# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8a983c7-9430-5c53-aec8-fda2135df0b9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.06.2021 SB.2019.31 (AG.2021.340)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-31_2021-06-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2019.31

 

ERLÄUTERUNGSENTSCHEID

 

vom 18. Juni 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), 

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,
Dr. Carl Gustav Mez     

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M. 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

B____                                                                                      
Privatkläger 

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Urteilserläuterung

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2021 des Angriffs
schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu CHF 200.–,
mit bedingtem Vollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,
verurteilt.

 

Des Weiteren
wurde er unter anderem für das erstinstanzliche Verfahren zur Bezahlung einer reduzierten
Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'250.– (inkl. Auslagen und MWST) an B____
(nachfolgend Privatkläger) verurteilt.

 

Mit Eingabe vom
10. Juni 2021 stellte A____ (nachfolgend Gesuchsteller) beim
Appellationsgericht ein Gesuch um Erläuterung und Berichtigung des Urteils des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2021. Er beantragte dabei, dass
zum einen das Urteilsdispositiv des Urteils vom 26. Januar 2021 folgendermassen
zu berichtigen sei: B____ wird für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung in Höhe von insgesamt CHF 5'000.– zugesprochen, wovon A____
CHF 1'250.– zu bezahlen hat, sofern C____ die gesamte Parteientschädigung noch
nicht bezahlt hat.» Eventualiter sei eine entsprechende Berichtigung von Amtes
wegen vorzunehmen. Des Weiteren sei die Vollstreckbarkeit des zu berichtigenden
Entscheides aufzuschieben, dies alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des
Staates. 

 

Dieses Gesuch
liess die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter des Privatklägers sowie der
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Juni 2021 zur fakultativen
Stellungnahmen zukommen, worauf die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 15.
Juni 2021 verzichtete. Der Rechtsvertreter des Privatklägers stellte mit seiner
Eingabe vom 17. Juni 2021 das Rechtsbegehren, dass das Erläuterungsgesuch des
Gesuchstellers vom 10. Juni 2021 vollumfänglich abzuweisen sei, soweit darauf
einzutreten sei, dies unter o/e-Kostenfolge.

 

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Ist
das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde auf
Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des
Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO,
SR 321.0]). Erläuterung und Berichtigung sind keine Rechtsmittel, sondern sog.
Rechtsbehelfe. Sie sind nicht fristgebunden, und bezwecken nicht die materielle
Überprüfung eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung bzw. die Korrektur
offensichtlicher Versehen (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
in: Donatsch et al. [Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.
Aufl., Zürich 2020, Art. 83 N. 1 ff.; Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 83
N 1 ff.; Stohner, in: Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 83 StPO N 1 ff.). Das Ersuchen
ist schriftlich einzureichen und die beanstandeten Stellen beziehungsweise die
gewünschten Änderungen sind anzugeben (Art. 83 Abs. 2 StPO). Zuständig zur
Erläuterung und Berichtigung ist die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt
hat. Der Rechtsbehelf wirkt mithin nicht devolutiv. Vom Gesetzgeber wird nicht
zwingend vorgeschrieben, dass die nämlichen Richter beim Erläuterungs- oder
Berichtigungsentscheid mitwirken. Da es jedoch um die authentische
Interpretation ihres Willens geht, ist der Entscheid – wenn möglich – im Rahmen
der identischen Gerichtsbesetzung vorzunehmen. Wo der zu erläuternde oder
berichtigende Entscheid von einer Kollegialbehörde ergangen ist, ist auch eine Kollegialbehörde
für die Erläuterung respektive Berichtigung zuständig (Brüschweiler/Na­dig/Schneebeli, a.a.O., Art. 83 N 5; Stohner, a.a.O., Art. 83 StPO
N 11).

 

1.2      Zuständiges
Berufungsgericht für den Entscheid vom 26. Januar 2021 war nach 88 Abs. 1 und
92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Entsprechend ist auch
dieses für den Entscheid über das Gesuch um Erläuterung und Berichtigung des
Urteils zuständig. 

 

1.3      Der
Rechtsvertreter des Privatklägers bringt in seiner Stellungnahme vor, dass durch
den Gesuchsteller nicht ausgeführt werde, ob das Dispositiv im Widerspruch zur
Begründung stehe, das Dispositiv seinerseits unklar oder widersprüchlich sei
und welche Folgen daran zu knüpfen wären. Auch hätte seitens des Gesuchstellers
vielmehr dargelegt werden müssen, inwiefern das Urteilsdispositiv an und für
sich unklar sei und unter welchen Voraussetzungen hernach tatsächlich
gegebenenfalls auf Widersprüche zu den Erwägungen eingegangen werden müsste.
Dies lasse sich dem Gesuch nicht entnehmen. Das Gesuch sei daher zu wenig
substantiiert, sodass auf dieses nicht eingetreten werden könne.

 

1.4      Der
Gesuchsteller hat vorliegend dargelegt, dass sich aus der Urteilsbegründung
ergebe, dass der Anteil der Parteientschädigung, die der Gesuchsteller bezahlen
müsse, nicht zusätzlich zu den insgesamt erstinstanzlich ausgesprochenen,
solidarisch auferlegten CHF 5'000.– geschuldet sei. Dies ergebe sich danach
aber nicht klar aus dem Urteilsdispositiv, weshalb dieses anzupassen sei (vgl.
unten E. 2.2.2). Entsprechend hat der Gesuchsteller vorliegend sein Gesuch
schriftlich und begründet eingereicht und die anbegehrte Änderung bzw.
Berichtigung angegeben. Auf den formgerecht eingereichten Rechtsbehelf ist
daher einzutreten.

 

2.

2.1 Ein
unklarer, unvollständiger oder widersprüchlicher Entscheid oder ein
offensichtliches Versehen liegen vor, wenn aus der Lektüre des Textes eines
gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das Gericht
aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es
tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (vgl. BGer 6B_727/2012 vom
11. März 2013 E. 4.2.1; Brüschwei­ler/Nadig/Schneebeli,
a.a.O., Art. 83 N 1 ff.; Hauser/Schweri,
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz GVG, Zürich 2002, § 166 N
1; Schmid/Jo­sitsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 83
N 1 ff.; Stohner, a.a.O.,
Art. 83 StPO N 1 ff.). Beim offenkundigen Versehen muss es sich mithin
um eine Unklarheit oder Widersprüchlichkeit im Ausdruck und nicht um einen Fehler
der Willensbildung handeln (Stohner,
a.a.O., Art. 83 StPO N 3).

 

Als unklar
erweist sich etwa ein Entscheiddispositiv, wenn es aus objektiver Sicht
verschieden verstanden werden kann. Ein Widerspruch liegt dann vor, wenn
entweder einzelne Punkte des Dispositivs zueinander in Widerspruch stehen oder
sich der Inhalt des Dispositivs nicht mit der Entscheidbegründung in Einklang
bringen lässt (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
a.a.O., Art. 83 N 3 ff.; Stohner,
a.a.O., Art. 83 StPO N 7 ff.).

 

2.2      Der
Gesuchsteller beantragt, dass zum einen das Urteilsdispositiv des Urteils vom
26. Januar 2021 folgendermassen zu berichtigen sei: B____ wird für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt
CHF 5'000.– zugesprochen, wovon A____ CHF 1'250.– zu bezahlen hat, sofern C____
die gesamte Parteientschädigung noch nicht bezahlt hat.» Eventualiter sei eine
entsprechende Berichtigung von Amtes wegen vorzunehmen. 

 

2.2.1   Das
Appellationsgericht hielt im Entscheid vom 26. Januar 2021 fest (dortige E. 9),
dass das Strafgericht den Gesuchsteller sowie C____ solidarisch zu einer
Parteientschädigung von CHF 5'000.– an den Privatkläger verurteilt habe. Der Kostenentscheid
präjudiziere jedoch die Entschädigungsfrage. Sofern das Gericht somit in
Anwendung von Art. 418 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten anteilsmässig zwischen
verschiedenen beteiligten Personen aufteile, so müssten die zugesprochenen
Entschädigungen in identischen Verhältnissen aufgeteilt werden (BGE 145 IV 268
E. 1.2 S. 270 ff.). Da das Strafgericht dem Gesuchsteller sowie C____
jeweils ihre persönlichen Verfahrenskosten auferlegt habe bzw. die
Kostenauferlegung nicht solidarisch erfolgt sei, hätte es dies auch bei der
anteilsmässigen Verteilung der Parteientschädigung vornehmen müssen. Entsprechend
sei eine Neuverteilung der erstinstanzlich durch den Gesuchsteller an den
Privatkläger geschuldeten Parteientschädigung vorzunehmen. Vorliegend
rechtfertige es sich, dem Gesuchsteller aufgrund seines Tatbeitrags einen Viertel
der gesamten erstinstanzlich (solidarisch) zugesprochenen Parteientschädigung von
CHF 5'000.– aufzuerlegen. Dem Privatkläger werde somit zu Lasten des Gesuchstellers
für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von CHF
1'250.– zugesprochen (inkl. Auslagen und MWST).

 

Im entsprechenden
Dispositiv wurde dies wie folgt festgehalten: «B____ wird gemäss Art. 433 Abs.
1 der Strafprozessordnung zu Lasten von A____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'250.– und
für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe
von CHF 2'444.20 zugesprochen (jeweils inkl. Auslagen und MWST).»

 

2.2.2   Der
Gesuchsteller bringt in seiner Eingabe vom 10. Juni 2021 vor, dass der
Privatkläger die erstinstanzlich ausgesprochene, solidarisch auferlegte
Parteientschädigung in Höhe von CHF 5'000.– bei C____ eingetrieben und gegen
diesen eine Betreibung eingeleitet habe, bevor das zweitinstanzliche Urteil
gegen den Gesuchsteller ausgesprochen worden sei. Aus Erwägung 9.2 des Urteils
des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2021 ergebe sich nun, dass die
Parteientschädigung erstinstanzlich nicht hätte solidarisch ausgesprochen
werden dürfen, sondern dass die Parteientschädigung anteilsmässig hätte
verteilt werden müssen. Anschliessend werde festgehalten, dass es angemessen
erscheine, den Gesuchsteller zur Zahlung von einem Viertel der gesamten
erstinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung von insgesamt CHF 5'000.– zu
verurteilen. Damit ergebe sich klar aus der Urteilsbegründung, dass der Anteil
der Parteientschädigung, die der Gesuchsteller bezahlen müsse, nicht zusätzlich
zu den insgesamt erstinstanzlich ausgesprochenen, solidarisch auferlegten CHF
5'000.– geschuldet sei. Dies ergebe sich danach aber nicht klar aus dem
Urteilsdispositiv des erwähnten zweitinstanzlichen Urteils, weshalb nun
vorliegend eine Berichtigung des Dispositives beantragt werde. Aus dem
Dispositiv solle nach erfolgter Berichtigung klar hervorgehen, dass der Anteil
der Parteientschädigung, der vom Gesuchsteller zu bezahlen sei, Teil der
insgesamt CHF 5'000.– erstinstanzlich ausgesprochenen Parteientschädigung,
für die vom Privatkläger gegen C____ eine Betreibung eingeleitet worden sei,
darstelle.

 

2.2.3   Der
Privatkläger führt aus, dass das Urteilsdispositiv in sich weder unklar,
widersprüchlich, unvollständig sei, noch im Widerspruch zu den Erwägungen in
der schriftlichen Urteilsbegründung stehe. Dem Urteilsdispositiv könne
unmissverständlich entnommen werden, dass der Gesuchsteller für das
erstinstanzliche Verfahren allein genommen zu einer (reduzierten)
Parteientschädigung im Umfange von CHF 1'250.– verurteilt worden sei.
Inwiefern diese Urteilspassage unklar, missverständlich oder unvollständig sein
solle, werde seitens des Gesuchstellers nicht dargelegt. Die Erwägungen, welche
zum gefällten Kostenentscheid geführt hätten, unterlägen einzig der Erläuterung,
wenn und soweit der Sinn der Entscheidformel erst durch den Beizug der
Entscheidgründe ermittelt werden könne beziehungsweise wenn das Dispositiv
ausdrücklich auf die Begründung Bezug nehme. Dies sei vorliegend gerade nicht
der Fall, sondern das Dispositiv sei klar und unmissverständlich abgefasst.
Auch aufgrund dessen sei das Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch vollumfänglich
und unter o/e-Kostenfolge abzuweisen.

 

Im Sinne einer
Eventualerwägung sei zu sagen, dass auch die zumindest implizit behauptete
Diskrepanz zwischen Dispositiv und Erwägung nicht vorliege. Das Appellationsgericht
sei im Falle der nicht vollständigen Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils
ohne Weiteres befugt, die Kostenverteilung für beide Instanzen neu vorzunehmen.
Den Erläuterungen zum Entscheid über die Leistung einer Parteientschädigung zu
Gunsten des Privatklägers könne entnommen werden, dass das Appellationsgericht
zum Schluss gekommen sei, dass sowohl die ordentlichen als auch die
ausserordentlichen Kosten separat zu verlegen seien. Den Erwägungen könne ohne
Weiteres entnommen werden, dass auf eine solidarische Auferlegung sowohl der
ordentlichen als auch ausserordentlichen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens gleichermassen abgesehen worden sei. Als angemessene Parteientschädigung
für den Gesuchsteller alleine sei eine solche im Umfange von CHF 1'250.–
festgesetzt worden. Ob und inwiefern nunmehr der erstinstanzlich rechtskräftig
und abschliessend beurteilte C____ gegebenenfalls weniger als die ihm
auferlegte Parteientschädigung im Umfange von CHF 5'000.– zu zahlen hätte, sei
dadurch nicht gesagt. Vielmehr lasse sich den Ausführungen des
Appellationsgerichts im hier gemeinten Urteil dahingehend verstehen, dass eine
Parteientschädigung im Umfange eines Viertels der zu Lasten C____ gesprochenen
Parteientschädigung zu Gunsten des Privatklägers angemessen erscheine. Daraus könne
ohne Weiteres geschlossen werden, dass eine Parteientschädigung im vierfachen
Umfange, wie vorinstanzlich zu Lasten C____ auferlegt, ebenfalls straf- und
schuldadäquat sei. Aus Sicht des Unterzeichnenden sei seitens der Zweitinstanz
bewusst auf eine solidarische Kostenregelung verzichtet und die Kosten jeweils
einzeln verteilt worden. Mangels Berufung seitens C____ sei die ihm gegenüber seitens
der ersten Instanz ausgesprochene Parteientschädigung zu Gunsten des
Privatklägers in Rechtskraft erwachsen, ohne dass diese Rechtskraft in
irgendeiner Art und Weise die Höhe der individuell festgelegten
Parteientschädigung zu Lasten des Gesuchstellers für den Privatkläger tangieren
würde. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers stehe somit das Dispositiv
in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den schriftlichen Erwägungen. 

 

2.2.4   Es
ist mit dem Gesuchsteller übereinzustimmen, dass sich aus E. 9.2 des appellationsgerichtlichen
Entscheids vom 26. Januar 2021 klar ergibt, dass die erstinstanzlich zugesprochene
Parteientschädigung zu Lasten der Beschuldigten nicht hätte solidarisch
ausgesprochen werden dürfen, sondern anteilsmässig hätte verteilt werden
müssen. Er geht dabei auch richtig in der Annahme, dass der Anteil der
Parteientschädigung, die der Gesuchsteller bezahlen müsse, nicht zusätzlich zu
den insgesamt erstinstanzlich ausgesprochenen, solidarisch auferlegten CHF
5'000.– geschuldet ist. Das Appellationsgericht verzichtete im in Frage
stehenden Entscheid bewusst darauf, im Dispositiv einen Hinweis auf die
Solidarität aufzunehmen, da die Solidarhaftung betreffend C____ im Dispositiv
des strafgerichtlichen Entscheids vom 18. Oktober 2018 in Rechtskraft erwachsen
ist und entsprechend das Appellationsgericht diesen Umstand für C____ selbst
nicht mehr abändern konnte. Entsprechend wurde davon ausgegangen, dass die
appellationsgerichtlichen Erwägungen diesbezüglich genügend Klarheit würden
schaffen können, wurde doch darauf vertraut, dass mit der genannten Erwägung niemand
dazu verleitet werden könnte, die Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'250.– zusätzlich
zu der (ehemals solidarischen) Parteientschädigung von CHF 5'000.–
einzufordern, sofern letztere bereits beglichen worden sein sollte (dem
Appellationsgericht ist nicht bekannt, ob die ursprüngliche Parteientschädigung
von CHF 5'000.– bereits vollständig beglichen bzw. getilgt wurde).

 

Angesichts des
Antrags des Gesuchstellers erscheint es jedoch angebracht, das
Entscheiddispositiv im Sinne von Art. 83 StPO zu ergänzen, um einen allfälligen
Widerspruch zwischen dem Dispositiv und der Entscheidbegründung zu vermeiden,
sollte es gleichwohl zu der soeben angesprochenen Konstellation der «doppelten»
Geltendmachung der Parteientschädigung kommen (diesbezüglich gilt es jedoch
darauf hinzuweisen, dass die unterliegende Partei mit dem Beweis, dass die
ganze Entschädigung im Gesamtbetrag von CHF 5'000.– geleistet wurde, in einem
allfälligen Rechtsöffnungsverfahren den Nachweis erbringen kann, dass die
Schuld durch vollständige Tilgung untergegangen ist). Entsprechend gilt es den
in Frage stehenden Teil des Dispositivs des appellationsgerichtlichen
Entscheids vom 26. Januar 2021 wie folgt anzupassen: «B____ wird gemäss Art.
433 Abs. 1 der Strafprozessordnung zu Lasten von A____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte (als anteilsmässige Quote/Teil der
gesamthaft in Höhe von CHF 5'000.– zugesprochenen Parteientschädigung und
entsprechend an diese anzurechnende) Parteientschädigung in Höhe von
CHF 1'250.– und für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte
Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'444.20 zugesprochen (jeweils inkl.
Auslagen und MWST).»

 

Da Art. 83 StPO davon
ausgeht, dass das ganze Dispositiv neu gefasst wird (vgl. Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 83 N 5), ist
im vorliegend Fall ebenfalls das ganze (ergänzte) Dispositiv aufzuführen. 

 

3. 

3.1      Der
Gesuchsteller beantragt des Weiteren, dass die Vollstreckbarkeit des zu
berichtigenden Entscheides aufzuschieben sei. Das begründete Urteil des
Appellationsgericht sei dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 28. Mai 2021
zugestellt worden, weshalb aktuell die Frist zur Einreichung einer Beschwerde
ans Bundesgericht laufe. Da vorliegend zwischen den Parteien streitig sei, ob
die reduzierte Parteientschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens, zu der der
Gesuchsteller verurteilt worden sei, zusätzlich zur schon von C____ bezahlten
und solidarisch auferlegten Parteientschädigung geschuldet sei und offen sei,
ob die Berichtigung des Entscheides vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Rechtsvertreter
des Gesuchstellers eintreffen werde, werde der Aufschub der Vollstreckbarkeit
und damit auch der Rechtsmittelfrist beantragt.

 

3.2

3.2.1   Durch
die Einreichung eines Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuchs werden die
Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Entscheids nicht
gehemmt, womit dem Gesuch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Wird das
Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch jedoch gutgeheissen, ergeht ein neuer,
erläuterter bzw. berichtigter Entscheid und die Rechtsmittelfrist beginnt von
neuem zu laufen. Dahinter steht die Überlegung, dass eine Partei erst mit dem
Erläuterungs- oder Berichtigungsentscheid erfährt, was mit dem fehlerhaften
ursprünglichen Urteil gemeint ist, und es ihr daher auch erst zu diesem
Zeitpunkt zuzumuten ist, zu entscheiden, ob sie ein Rechtsmittel ergreifen
soll. Allerdings findet in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren keine
umfassende neue Überprüfung statt, sondern ein eingereichtes Rechtsmittel ist
inhaltlich auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt, denn nur in diesem
Umfang ist eine neue Beschwer eingetreten. Mit Bezug auf andere vom
Erläuterungsbegehren nicht umfasste Urteilspunkte wird die Rechtsmittelfrist
durch den Erläuterungsentscheid somit nicht neu ausgelöst (Stohner, a.a.O., Art. 83 StPO
N 18; vgl. auch Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
a.a.O., Art. 83 N. 8).

 

3.2.2   Unklar
ist, ob die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit eines zu erläuternden oder zu
berichtigenden Entscheids ohne gesetzliche Grundlage möglich ist (dafür etwa Stohner, a.a.O., Art. 83 StPO
N 14). Vorliegend kann diese Frage jedoch offenbleiben, da durch die
Gutheissung des Gesuchs die diesbezügliche Rechtsmittelfrist (beschränkt auf
den Gegenstand der Erläuterung) von neuem zu laufen beginnt. Zudem wird der
vorliegende Entscheid den Parteien auch noch innerhalb der ursprünglichen
Rechtsmittelfrist für die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht
zugestellt, womit sogar eine solche Beschwerde hinsichtlich der «unveränderten»
Entscheidpunkte im ursprünglichen Dispositiv noch auf den vorliegenden
Entscheid abgestimmte werden könnte. 

 

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben und es ist dem Gesuchsteller
sowie dem Privatkläger aus der Gerichtskasse jeweils eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht in seiner
eingereichten Kostennote einen zu begleichenden Rechnungsbetrag von insgesamt
CHF 1'390.– geltend. Dieser Betrag erscheint als zu hoch bemessen. So führt der
Rechtsvertreter des Gesuchstellers etwa einen Aufwand von 60 Minuten für das
Studium des begründeten Urteils auf. Dieser Aufwand wäre jedoch auch unabhängig
vom eingereichten Erläuterungsgesuch entstanden und ist somit nicht zu
entschädigen. Angesicht des Umfangs des Gesuchs von rund drei Seiten erscheint
vielmehr eine pauschale Parteientschädigung von CHF 500.– (zzgl. MWST) als
angemessen. Der Privatkläger bzw. sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote
eingereicht. Ihm wird für seinen Aufwand eine pauschale Parteientschädigung von
CHF 300.– (zzgl. MWST) zugesprochen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Das ursprüngliche Dispositiv (mit
Ausnahme des zu ergänzenden Abschnitts) des Urteils des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 26. Januar 2021 lautet wie folgt:

 

Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils
des Strafgerichts vom 18./19. Oktober 2018 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind:

-      
Freispruch vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung (AS Ziff. I a);

-      
Abweisung der Schadenersatzforderung des Privatklägers;

-      
Rückgabe des beschlagnahmten T-Shirts an den Berufungskläger.

 

A____ wird – in teilweiser Gutheissung der Berufung – des Angriffs
schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu
CHF 200.–, mit bedingtem Vollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren,

in Anwendung von Art. 134 sowie Art. 42 Abs. 1 und 44 des
Strafgesetzbuchs. 

 

A____ wird zu CHF 1'000.– Genugtuung zuzüglich 5% Zins seit dem 26. März
2017 an B____ verurteilt. Die Mehrforderung wird abgewiesen.

 

[…]

 

A____ wird eine reduzierte Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren in Höhe von CHF 3'500.– (davon CHF 1'000.– bereits
erhalten) und eine reduzierte Parteientschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren in Höhe von CHF 2'040.– aus der Gerichtskasse zugesprochen (jeweils
inkl. Auslagen und MWST).

 

A____ trägt reduzierte Kosten von CHF 1'270.50 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3'500.– für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'875.– (inkl. Kanzleiauslagen, exkl.
Zeugenentschädigungen in Höhe von CHF 83.65, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

 

Für den vorstehenden Teil des Dispositivs wird auf die
Rechtsmittelbelehrung des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26.
Januar 2021 (laufende Frist) verwiesen.

Der ergänzte Abschnitt des Dispositivs lautet wie folgt (für diesen Teil
des Dispositivs gilt die nachstehende Rechtsmittelbelehrung):

 

B____ wird gemäss Art. 433 Abs. 1 der Strafprozessordnung zu Lasten
von A____ für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte (als
anteilsmässige Quote/Teil der gesamthaft in Höhe von CHF 5'000.–
zugesprochenen Parteientschädigung und entsprechend an diese anzurechnende)
Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'250.– und für das zweitinstanzliche
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'444.20
zugesprochen (jeweils inkl. Auslagen und MWST).

 

A____ wird für das vorliegende Verfahren eine
reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 500.– (inkl. Auslagen), zzgl.
MWST von CHF 38.50, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

B____ wird für das vorliegende Verfahren eine
Parteientschädigung in Höhe von CHF 300.– (inkl. Auslagen), zzgl. MWST von CHF 23.10,
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Privatkläger

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.