# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7653381-ef12-5d82-8675-ab2331084a89
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.05.2017 U 2017 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-9_2017-05-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 9

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar ad hoc Peng

URTEIL

vom 23. Mai 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, und

B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Fremdenpolizei / Aufenthaltsbewilligung

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1. A._____ reiste am 21. Januar 2001 in die Schweiz ein, wo er ein Asylge-

such einreichte. Mit Entscheid vom 6. April 2001 wurde darauf nicht ein-

getreten und A._____ aus der Schweiz weggewiesen. Mit Entscheid vom 

8. September 2008 wurde die Wegweisung wegen Unmöglichkeit nicht 

vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben. Zwischenzeitlich heirateten A._____ und C._____ am 8. Juni 

2004 vor dem Zivilstandsamt X._____. Aus dieser Ehe ist der Sohn 

B._____ hervorgegangen. Das Bundesamt für Migration (BFM) anerkann-

te A._____ mit Entscheid vom 4. April 2011 als Staatenlosen. Sein Ge-

such um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung wurde ihm vom Amt 

für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (AFM) am 24. Mai 

2011 erteilt. Das gleichentags gestellte Gesuch von A._____ um Erteilung 

einer Niederlassungsbewilligung wurde vom AFM abgewiesen mit dem 

Hinweis darauf, dass sich der Gesuchsteller vor Erteilung der nachge-

suchten Bewilligung ordnungsgemäss und ununterbrochen fünf Jahre in 

der Schweiz aufhalten müsse, was frühestens am 4. April 2016 der Fall 

sei. Es folgten zahlreiche weitere Gesuche, wobei die auf die Verlänge-

rung der Jahresaufenthaltsbewilligung gerichteten jeweils gutgeheissen 

wurden, nicht jedoch diejenigen auf Erteilung einer Niederlassungsbewil-

ligung.

2. Am 26. Januar 2016 ersuchte A._____ erneut um Erteilung einer Nieder-

lassungsbewilligung. Aus den nachgeforderten Unterlagen war ersichtlich, 

dass die Eheleute seit Jahren mit Sozialhilfe unterstützt wurden. Der Sal-

do zugunsten der Sozialen Dienste für die Unterstützung im Zeitraum vom 

30. Februar 2008 bis zum 1. Februar 2016 belief sich offenbar auf insge-

samt Fr. 280'887.-- (vgl. angefochtener Departementsentscheid vom 

3. Januar 2017 E.3d). Aufgrund dieser Unterlagen teilte das AFM A._____ 

am 11. Februar 2016 mit, dass aus den eingereichten Unterlagen keine 

existenzsichernde Erwerbstätigkeit hervorgehe und sich in den letzten 

Jahren erhebliche Schulden zugunsten der Sozialen Dienste angehäuft 

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hätten. Die nachgesuchte Niederlassungsbewilligung werde aufgrund der 

Fürsorgeabhängigkeit verweigert. Stattdessen wurde die Jahresaufent-

haltsbewilligung bis zum 3. April 2017 verlängert.

3. Der inzwischen anwaltlich vertretene A._____ ersuchte das AFM um Auf-

rechterhaltung des Gesuchs bis zum 4. April 2016, da dannzumal die 

Wartefrist von fünf Jahren erfüllt sein würde. Dabei machte er geltend, 

dass er einen Anspruch auf voraussetzungslose Erteilung einer Nieder-

lassungsbewilligung habe. Das AFM forderte diverse zusätzliche Unterla-

gen betreffend Arbeitsbemühungen, Arbeitszeugnisse etc. seit September 

2008 ein. A._____ ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie um Einbezug von B._____ in die Niederlassungsbewilligung.

4. Am 22. März 2016 reichte A._____ verschiedene Unterlagen nach, darun-

ter das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" des 

regionalen Sozialdienstes für die Monate September und Oktober 2012 

sowie Februar 2013. Gemäss dem ebenfalls eingereichten IV-Entscheid 

vom 14. November 2012 ist A._____ zu 100 % arbeitsfähig. Das AFM teil-

te A._____ am 1. April 2016 mit, seinen tatsächlichen Willen hinsichtlich 

der Suche einer Arbeitstätigkeit nicht abschliessend beurteilen zu können. 

Sein Gesuch werde deshalb als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. Er könne bis zum 15. April 2016 eine anfechtbare Verfügung verlan-

gen oder Unterlagen bzw. Nachweise nachreichen, welche seine getätig-

ten Arbeitsbemühungen für die letzten zwei Jahre dokumentierten.

5. Am 12. April 2016 ersuchte A._____ um die Zustellung einer anfechtba-

ren Verfügung. Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 wies das AFM das Ge-

such von A._____ und B._____ um Erteilung der Niederlassungsbewilli-

gung und der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der Entscheid wird im 

Wesentlichen damit begründet, dass der Gesuchsteller zwar die Wartezeit 

von fünf Jahren erfülle, seinem daraus entstehenden Anspruch aber Ver-

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weigerungsgründe für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung entge-

genstünden. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für B._____ 

werde abgelehnt, weil er im Besitz einer F-Bewilligung sei. Ausserdem sei 

aufgrund der Arbeitsverweigerung seitens A._____ der Ausgang des 

Rechtsstreites zu seinen Gunsten von Beginn weg aussichtslos gewesen, 

weshalb die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werde. 

6. Die am 9. Juni 2016 dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies 

das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Ent-

scheid vom 3. Januar 2017 im Wesentlichen aus den gleichen Gründen 

ab. Hingegen hiess das DJSG das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge unter Beiordnung von Dr. iur. Jean-Pierre Menge als Rechtsvertreter 

gut.

7. Gegen diesen Entscheid reichten A._____ und B._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 24. Januar 2017 Beschwerde beim Verwaltungs-

gericht ein, mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig 

aufzuheben und den Beschwerdeführern die Niederlassungsbewilligung 

zu erteilen. Zudem sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren unter Beiordnung von Dr. iur. Jean-Pierre Menge als 

Rechtsvertreter. Die Behörden verweigerten den Beschwerdeführern zu 

Unrecht die Niederlassungsbewilligung. Nach fünfjährigem Aufenthalt mit 

einer B-Bewilligung bestehe für einen Staatenlosen ein bedingungsloser 

Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Die gesetzliche Bestim-

mung sei klar und enthalte keine Einschränkungen, weshalb es unzuläs-

sig sei, wenn die Behörden Ausnahmebestimmungen aus anderen, nicht 

mehr in Kraft stehenden Gesetzen, in analoger Weise anwendeten. Auf 

seine Situation am Arbeitsmarkt und die bezogene Sozialhilfe komme es 

somit nicht an. Im Übrigen habe A._____ früher in der Schweiz gearbeitet, 

doch sei er heute aufgrund seines Alters von 60 Jahren und gesundheitli-

chen Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt chancenlos.

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8. Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte am 14. Februar 

2017 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Es anerkennt, dass 

ein Staatenloser nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz grundsätz-

lich Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung habe, allerdings beste-

he dieser Anspruch eben nicht voraussetzungslos. Beim Beschwerdefüh-

rer sei der Anspruch aufgrund dessen langandauernden Arbeitslosigkeit 

und des hohen Sozialhilfebezuges nicht gegeben. Es sei zudem nicht er-

sichtlich, weshalb Staatenlose gegenüber anerkannten Asylsuchenden 

bevorzugt behandelt werden sollten. Im Übrigen sei der strittige Geset-

zesartikel durch das Bundesparlament im Sinne der Rechtsanwendung 

des Departementes angepasst worden, sei aber noch nicht in Kraft.

9. Die Parteien verzichteten auf einen zweiten Schriftenwechsel. Mit Schrei-

ben vom 17. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führer seine Honorarnote ein.

10. Der Beschwerdegegner erklärte auf Nachfrage des Instruktionsrichters 

am 23. Februar 2017, dass den Beschwerdeführern versehentlich unent-

geltliche Rechtspflege gewährt wurde, zumal diese gar nicht beantragt 

gewesen sei. Immerhin halte sie es für ausgewiesen, dass die Beschwer-

deführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, das Verfahren nicht 

von vornherein aussichtlos und die sich stellenden Fragen komplex seien, 

sodass sich der Erlass der Verfahrenskosten und die Bestellung eines 

Rechtsvertreters rechtfertigten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf 

den angefochtenen Entscheid vom 3. Januar 2017 sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechtserheblich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Departements-

entscheid vom 3. Januar 2017, mit welchem der Beschwerdegegner die 

ablehnende Verfügung des AFM vom 30. Mai 2016 betreffend Erteilung 

einer Niederlassungsbewilligung bestätigt hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beur-

teilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantona-

len Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössi-

schem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid des Beschwer-

degegners ist nicht endgültig, weshalb er ein taugliches Anfechtungsob-

jekt darstellt. Als Adressaten der angefochtenen Verfügung sind die Be-

schwerdeführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Die weiteren Prozessvoraussetzungen 

geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

b) Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Ablehnung des Gesuchs der 

beiden Beschwerdeführer um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung 

mit Verfügung des AFM vom 30. Mai 2016, bestätigt und geschützt durch 

den vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des Beschwerde-

gegners vom 3. Januar 2017, zu Recht erfolgt ist.

2. a) Vorliegend ist eine klar umschriebene und eingegrenzte Rechtsfrage zu 

entscheiden. Es geht um Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20). Die 

Gesetzesbestimmung lautet wie folgt:

Abschnitt 4: Staatenlose
Art. 31 
1 Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf ei-

ne Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.

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2 Erfüllt die staatenlose Person die Tatbestände nach Artikel 83 Absatz 7, so 
kommen die Bestimmungen über vorläufig aufgenommene Personen nach 
Artikel 83 Absatz 8 zur Anwendung.

3 Staatenlose Personen mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, die sich 
seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, haben An-
spruch auf die Niederlassungsbewilligung.

b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Gesetzestext in 

Abs. 3 zwar den Anspruch nennt, damit aber nicht einen voraussetzungs-

losen Anspruch meint ("Rechtsanspruch bei Vorliegen der materiellen 

Voraussetzungen", dazu Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 Ziff. II/4 

in fine). Der Gesetzgeber habe im Rahmen der jüngsten Asylgesetzrevi-

sion die Bedingungen für die Erlangung der Niederlassungsbewilligung für 

Flüchtlinge nämlich verschärft (Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes [AsylG; 

SR 142.31] i.V.m. Art. 34 AuG i.V.m. Art. 62 f. AuG), dabei jedoch die 

analoge Anpassung bzw. Streichung von Art. 31 Abs. 3 AuG für Staaten-

lose vergessen. Dieses Versäumnis sei mittlerweile behoben, wobei ein-

zig noch die Inkraftsetzung ausstehe. Damit sei der Wille des Gesetzge-

bers klar dokumentiert und es sei der Anspruch von der Überprüfung der 

üblichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilli-

gung abhängig.

c) Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, dass der Wortlaut der hier 

anzuwendenden Gesetzesbestimmung klar sei und keiner Auslegung be-

dürfe. Der Gesetzestext enthalte neben dem zeitlichen Element keinerlei 

Einschränkungen. Es handle sich somit um einen bedingungslosen An-

spruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn ein rechtmäs-

siger Aufenthalt von fünf Jahren vorliege, was unbestritten sei. Der 

rechtsanwendenden Behörde stehe somit gar kein Ermessensspielraum 

zu.

d/aa) Die Sichtweise der Beschwerdeführer trifft nach Auffassung des streitbe-

rufenen Gerichts zu. Die ausländerrechtliche Regelung des Aufenthalts 

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von staatenlosen Personen, wie sie in Art. 31 Abs. 1 und 3 AuG vorgese-

hen ist, deckt sich zwar weitgehend mit jener, welche gemäss Art. 60 

Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262; nachfolgend 

aAsylG) und offenbar zuvor schon unter der Geltung des Asylgesetzes 

vom 5. Oktober 1979 (Art. 26 und 28) für Flüchtlinge normiert war, denen 

Asyl gewährt wurde (dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_21/2016 vom 

5. September 2016 E. 2.1). Gemäss dem vor dem 1. Februar 2014 gel-

tenden Art. 60 Abs. 2 aAsylG hatte ein Flüchtling nach fünf Jahren recht-

mässigen Aufenthalts wie ein Staatenloser gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG 

Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung, allerdings mit dem ent-

scheidenden Unterschied, "ausser sie: a. seien zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt worden oder gegen sie sei 

eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 61 oder 64 des 

Strafgesetzbuches angeordnet worden; oder b. hätten erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet oder die innere oder die 

äussere Sicherheit gefährdet." Diese beiden Ausnahmetatbestände von 

der Regel in Art. 60 Abs. 2 aAsylG sind in Art. 31 Abs. 3 AuG nicht vorge-

sehen. Mit einer weiteren Änderung vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 

4375, 4381, in Kraft seit 1. Februar 2014) strich der Gesetzgeber dann 

den bisherigen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung für anerkannte 

Flüchtlinge mit Asylstatus nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts 

und ersetzte ihn durch die allgemeine Regelung von Art. 34 AuG, welche 

keinen Rechtsanspruch mehr vermittelt (Kann-Vorschrift). Damit wurden 

die Staatenlosen aufgrund von Art. 31 Abs. 3 AuG (lex specialis) gleich in 

dreierlei Hinsicht besser gestellt als Flüchtlinge mit Asyl (Rechtsanspruch 

statt Kann-Vorschrift; fünf statt zehn Jahre rechtmässiger Aufenthalt; kei-

ne Prüfung von Ausnahmetatbeständen bzw. vorgängige Prüfung von 

Widerrufsgründen). Eine Situation, die vom Gesetzgeber wohl nicht so 

gewollt war, sondern eher auf ein Versehen zurückzuführen ist, indem 

vergessen wurde, Art. 31 Abs. 3 AuG ebenfalls anzupassen (vgl. dazu 

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ARANIZ, in: BOILLET/ARANIZ/NGUYEN, Actualité du droit des étrangers/Les 

apatrides – Staatenlose numéro spécial et bilingue 2016, Bern 2016, 

S. 122). Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung vom 25. September 

2015 (BBl 2015 7181, 7207) hat der Gesetzgeber nunmehr auch Art. 31 

Abs. 3 AuG gestrichen, womit der Rechtsanspruch auf Erteilung der Nie-

derlassungsbewilligung für Staatenlose nach fünfjährigem rechtmässigem 

Aufenthalt entfallen wird, sobald diese Änderung in Kraft tritt, was bisher 

aber noch nicht geschehen ist (s. auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_21/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1 in fine).

bb) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei der letzten Asylgesetzrevi-

sion die Voraussetzungen der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen 

nur für anerkannte Flüchtlinge mit Asyl verschärft hat und nicht gleichzei-

tig auch für die anerkannten Staatenlosen, kann indes keine automatische 

Verschärfung de lege lata für die Staatenlosen abgeleitet werden. Der 

Gesetzgeber hat zwar – wie bereits aufgezeigt – mittlerweile beschlossen, 

die Verschärfung durch die Streichung von Art. 31 Abs. 3 AuG auch auf 

die Staatenlosen auszudehnen (vgl. AS 2016 3101, 3127; Beschluss am 

25. September 2015). Weil diese Gesetzesänderung aber noch nicht in 

Kraft ist, kann im heutigen Zeitpunkt nicht darauf abgestellt werden und 

es können auch nicht mittels Auslegung de lege ferenda-Absichten des 

Gesetzgebers in heute gültige und anwendbare Gesetzesbestimmungen 

hineininterpretiert werden, ist doch der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 AuG 

klar und unmissverständlich. Nur wenn triftige Gründe dafür bestehen, 

dass der klare Wortlaut den wahren Rechtssinn einer Vorschrift – die ratio 

legis – nicht wiedergibt, ist es zulässig, von ihm abzuweichen und die 

Vorschrift entsprechend zu deuten; dann bildet auch der klare Wortlaut 

keine Grenze der Auslegung. Solche triftigen Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus 

dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl. 

BGE 111 Ia 292 E.3b). Solche triftigen Gründe, die allenfalls eine Ausle-

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gung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes rechtfertigen würden – hier 

die vom Beschwerdegegner vorgenommene Prüfung eines in Art. 31 

Abs. 3 AuG nicht vorgesehenen materiellen Ausnahmetatbestands (er-

heblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung wegen Schulden und andauernder Sozialhilfeabhängigkeit von 

A._____) für die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilli-

gung – sind vorliegend keine ersichtlich. Etwas anderes lässt sich auch 

nicht aus den Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des 

Staatssekretariats für Migration (Weisungen AuG, Bern 2013) entnehmen. 

Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Bundesrat 

mit der Einführung von Art. 31 AuG womöglich die Gleichstellung der 

Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich Aufenthalt beabsichtigte 

(vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes, 

zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, sowie 

zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung vom 4. September 2002, BBl 2002 6845, 6907, damals noch 

Art. 6a ANAG [AS 49 279]). Die Beschlussfassung von Art. 31 AuG erfolg-

te in den Räten soweit ersichtlich ohne Diskussionen (dannzumal als 

Art. 30a AuG im Entwurf; vgl. AB 2005 N 1230 sowie AB 2005 S 976). 

Dass Art. 31 AuG Staatenlose gegenüber Flüchtlingen mit Asylstatus 

besserstellt, schien dem Gesetzgeber allerdings durchaus bewusst gewe-

sen zu sein (Votum Nationalrat Pfister, Kommissionssprecher, AB 2005 N 

1214, "Der neue Artikel 30a zum Beispiel, der eine neue Differenz schafft, 

entspricht Artikel 6a des ANAG"). Jedenfalls ist eine Absicht des Gesetz-

gebers, dass die materiellen Ausnahmetatbestände für den Anspruch auf 

Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auch für Staatenlose gelten 

sollten, in den Materialien nicht erkennbar und hätte er diesfalls doch die 

Bestimmung von Art. 60 Abs. 2 aAsylG wörtlich übernehmen können. 

Auch bei der jüngsten Asylgesetzrevision hat der Gesetzgeber die Bedin-

gungen für die Erlangung der Niederlassungsbewilligung wiederum einzig 

für Flüchtlinge verschärft, (noch) nicht aber für Staatenlose (vgl. vorste-

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hende Erwägung E.2d/aa). Eine Analogie zu den Bestimmungen über 

Anspruch und Erteilung von Niederlassungsbewilligungen, welche für 

Flüchtlinge gelten, kann entsprechend nicht gezogen werden.

cc) Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Staatenlose ist wie eine Po-

lizeierlaubnis ausgestaltet. Die ersuchende Person besitzt einen Rechts-

anspruch auf Erteilung, wenn sie die gesetzlich festgelegten Vorausset-

zungen erfüllt (vgl. BGE 139 II 185, 190). Vorliegend benötigt die staaten-

lose Person gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG zum einen einen Anspruch auf 

eine Aufenthaltsbewilligung und zum anderen wird ein fünfjähriger, recht-

mässiger Aufenthalt in der Schweiz vorausgesetzt. Nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung beginnt der rechtmässige Aufenthalt eines aner-

kannten Staatenlosen bereits ab Gesuchstellung um – und nicht etwa erst 

bei – Anerkennung der Staatenlosigkeit, da der Aufenthalt bereits ab die-

sem Zeitpunkt auf einem Verfahren beruht, das in der Anerkennung einer 

Rechtsstellung mündet, welche Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gibt 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_21/2016 vom 5. September 2016 E.2.3). 

Mit der gesetzlichen Regelung von Art. 31 Abs. 3 AuG liegt die Entschei-

dung darüber, ob die Niederlassungsbewilligung für Staatenlose erteilt 

wird oder nicht, gerade nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Das 

Ausländergesetz sieht allerdings die Widerrufbarkeit einer Niederlas-

sungsbewilligung für Staatenlose vor. Dies setzt bei einem Staatenlosen 

allerdings per defintionem das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung 

voraus. Eine Prüfung des Beschwerdegegners, ob ein schwerwiegender 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

vorliegt, könnte dementsprechend erst nach Erteilung der Niederlas-

sungsbewilligung vorgenommen werden und, wenn die gesetzlichen Vor-

aussetzungen dazu erfüllt sind, einen Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung nach sich ziehen. Es trifft somit zu, dass nach heutiger Gesetzesre-

gelung ein Staatenloser mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 

nach fünfjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf 

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Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat (BVGE 2014/5 E.9.5; ARA-

NIZ, a.a.O, S. 122; BRUNNER, in: ACHERMANN/CESLA/CARONI/EPINEY/KÄLIN/

ÜBESAX (Hrsg.), Jahrbuch für Migrationsrecht 2014/2015 - Annuaire du 

droit de la migration 2014/2015, Bern 2015, S. 70). Diese Voraussetzun-

gen sind vorliegend unbestritten gegeben, weswegen die Beschwerde 

gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zwecks Erteilung der Nie-

derlassungsbewilligung an A._____ und auch – wie nachfolgend darge-

legt wird (nachstehende Erwägung 2d/dd – an dessen Sohn B._____ 

zurückzuweisen ist.

dd) An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Beschwerdegegner zu Recht 

festhält, dass B._____ (dazu z.B. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-

act.] 1/10) bei Gesuchstellung um eine Niederlassungsbewilligung dazu 

Bg-act. I/59 S. 2) 11-jährig war und für Kinder unter 12 Jahren gemäss 

Art. 43 Abs. 3 AuG der Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilli-

gung von der Niederlassungsbewilligung der Eltern abhängig gemacht 

wird. Massgebend ist denn auch tatsächlich das Alter im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (CARONI/GÄCHTER/THURNHERR, Stämpflis Handkommentar 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, 

Art. 43 Abs. 3 N 29 m.w.H.; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-237/2009 vom 13. Juli 2009 E.6 und E.9.1.3; BGE 136 II 497 E.3.7 [al-

lerdings dort im Zusammenhang mit der Altersgrenze von 18 Jahren nach 

Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG]), weshalb im Lichte obiger Aus-

führungen (vorstehende Erwägung 2d/cc) auch A._____s Sohn B._____ 

gestützt auf Art. 43 Abs. 3 AuG Anspruch auf die Erteilung einer Nieder-

lassungsbewilligung hat.

3. a) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der 

angefochtene Departementsentscheid vom 3. Januar 2017, mit welchem 

der Beschwerdegegner die ablehnende Verfügung des AFM vom 30. Mai 

2016 betreffend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bestätigt hat, 

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als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur Gutheissung der Be-

schwerde vom 24. Januar 2017 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden Beschwerdegeg-

ners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die im Rechtsmittelverfahren un-

terliegende Partei in der Regel überdies verpflichtet, der obsiegenden 

Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 

ersetzen. Mit seiner Honorarnote vom 17. Februar 2017 hat der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren einen Auf-

wand von Fr. 2'025.--, bestehend aus einem stundenmässigen Honorar 

von 7.5 Arbeitsstunden à Fr. 250.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer, geltend 

gemacht. Dieser Aufwand erscheint dem Gericht für die vorliegende An-

gelegenheit als angemessen, weshalb der Beschwerdegegner die Be-

schwerdeführer im Umfang von Fr. 2'025.-- (inkl. MWSt) aussergerichtlich 

zu entschädigen hat. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens erübrigen sich Ausführungen zum Antrag der Be-

schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 

Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) 

aufgeboben. Die Angelegenheit wird zwecks Erteilung einer Niederlas-

sungsbewilligung an A._____ und B._____ und Neuverlegung der Kosten 

und Entschädigung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren sowie der Neu-

verlegung der Kosten im Verwaltungsverfahren zurück an das DJSG ge-

wiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

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- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 1'833.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Ta-

gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Der Kanton Graubünden (DJSG) hat A._____ und B._____ eine Parteien-

tschädigung von insgesamt Fr. 2'025.-- (inkl. MWSt) zu zahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]