# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7d3194b-f635-5aed-90a1-a55de6f71f9b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2021 RR.2021.242
**Docket/Reference:** RR.2021.242
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2021-242_2021-11-25

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 25. November 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A. AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Moritz Näf,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.242 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA ZG») mit 

Schlussverfügung vom 29. September 2021 dem Rechtshilfeersuchen der 

Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation vom 12. April 2021 in-

sofern entsprach, als sie die Herausgabe der durch die A. AG mit Schreiben 

vom 29. Juni 2021 eingereichten Geschäftsunterlagen und des Protokolls 

zur Zeugeneinvernahme von B. vom 25. August 2021 anordnete (act. 1.1); 

 

- die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Moritz Näf, mit Beschwerde vom 

9. November 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-

langt und hauptsächlich die Aufhebung der Schlussverfügung der StA ZG 

vom 29. September 2021 beantragt (act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer die Sendungsverfolgung zur angefochtenen Verfü-

gung beizog (act. 1.3, 3); 

 

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 10. November 2021 die A. AG 

u.a. einlud, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen (act. 4); 

 

- die A. AG sich mit Eingabe vom 22. November 2021 vernehmen liess 

(act. 6). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 

Abs. 1 IRSG); 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-

sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 

IRSG); 

 

- die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung 30 Tage ab der schriftli-

chen Mitteilung der Verfügung beträgt (Art. 80k IRSG); 

 

- 3 - 

 

 

- eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die Parteien 

bedarf, an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen beginnt (Art. 20 

Abs. 1 VwVG); 

 

- eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer ande-

ren berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach 

dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20 Abs. 2bis 

VwVG); 

 

- gemäss Sendungsverfolgung die angefochtene Schlussverfügung vom 

29. September 2021 mit eingeschriebener Postsendung versandt wurde; die 

Sendung am 30. September 2021 zur Abholung gemeldet wurde; der Emp-

fänger am 7. Oktober die Abholfrist verlängerte; die Sendung am 11. Oktober 

2021 zugestellt wurde (act. 1.3, 3); 

 

- die Beschwerdeführerin geltend macht, die Zustellfiktion komme vorliegend 

nicht zum Tragen; zum einen, weil sie an der rechtzeitigen Abholung unver-

schuldet verhindert gewesen sei, was eine «Wiederherstellung der Be-

schwerdefrist» in dem Sinne rechtfertige, dass die Frist erst mit der erfolgten 

Abholung der Schlussverfügung am 11. Oktober 2021 zu laufen begonnen 

habe; zum anderen, weil sie darauf habe vertrauen dürfen, dass die Be-

schwerdefrist erst mit der Abholung der Schlussverfügung am 11. Oktober 

2021 zu laufen begonnen habe; 

 

- die Zustellungsfiktion voraussetzt, dass der Adressat mit der fraglichen Zu-

stellung hatte rechnen müssen (BGE 134 V 49 E. 4 S. 52); diese Vorausset-

zung erfüllt ist, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis begrün-

det wurde, indem die betroffene Person selbst ein Verfahren eingeleitet hat 

oder ihr die Einleitung eines Verfahrens rechtsgenüglich mitgeteilt wurde 

(EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar, 2. Aufl. 

2016, Art. 20 VwVG N. 54); 

 

- aus der angefochtenen Schlussverfügung vom 29. September 2021 hervor-

geht, dass die Beschwerdegegnerin mit Eintretensverfügung vom 19. Mai 

2021 u.a. die Aktenedition bei der Beschwerdeführerin anordnete und die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Juni 2021 der Beschwerdegeg-

nerin die angeforderten Dokumente übermittelte; 

 

- damit von einem Verfahrensverhältnis auszugehen ist und die Beschwerde-

führerin entsprechend mit der Zustellung der angefochtenen Schlussverfü-

gung vom 29. September 2021 zu rechnen hatte; 

 

- 4 - 

 

 

- die Beschwerdeführerin damit auch der Pflicht unterlag dafür zu sorgen, dass 

behördliche Akte, die das Verfahren betreffen, auch tatsächlich zugestellt 

werden können, ungeachtet allfälliger Wechsel in den Organen der juristi-

schen Person; 

 

- vor diesem Hintergrund die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei an 

der rechtzeitigen Abholung der Sendung unverschuldet verhindert gewesen, 

unbehelflich sind; 

 

- es bei der Zustellfiktion darum geht, den Zeitpunkt der Zustellung behördli-

cher Entscheide allgemein und verbindlich zu regeln; die Frist bis zum Ein-

treten der Zustellfiktion danach nicht verlängert wird, wenn ein Abholen nach 

den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist; 

auch wenn der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine an-

dere als die siebentägige Frist notiert, dies grundsätzlich nichts am Zeitpunkt 

des Eintritts der Zustellfiktion ändert; denn dieser bedarf einer klaren, einfa-

chen und einheitlichen Regelung; es deshalb nicht überspitzt formalistisch 

ist, die Zustellungsfiktion unabhängig von der postalischen Abholfrist eintre-

ten zu lassen, auch wenn diese ohne Veranlassung durch den Empfänger 

von der Post spontan oder irrtümlich verlängert wird (BGE 127 I 31 E. 2b 

S. 34 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 4A_704/2011 vom 16. Januar 

2012 E. 3.4 m.w.H.); 

 

- vor diesem Hintergrund auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie 

habe darauf vertrauen dürfen, dass die Beschwerdefrist erst mit der Abho-

lung der angefochtenen Schlussverfügung am 11. Oktober 2021 zu laufen 

begonnen habe, unbehelflich ist, zumal das Auseinanderklaffen des Datums 

der gesetzlichen Zustellfiktion und der tatsächlichen Abholfrist auf die Ver-

längerung durch die Beschwerdeführerin zurückzuführen ist; 

 

- folglich die angefochtene Schlussverfügung vom 29. September 2021 am 

siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vom 30. Sep-

tember 2021, mithin am 7. Oktober 2021 als zugestellt gilt; 

 

- der letzte Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist auf den Samstag, 6. Oktober 

2021 fiel; 

 

- die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist 

ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen 

Recht anerkannter Feiertag ist; 

 

- demnach die Beschwerdefrist am Montag, 8. November 2021, endete; 

- 5 - 

 

 

 

- schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde ein-

gereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schwei-

zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer-

den (Art. 21 Abs. 1 VwVG); 

 

- die vorliegende Beschwerde vom 9. November 2021 datiert und gleichentags 

der schweizerischen Post übergeben wurde; 

 

- die Beschwerde damit nicht innert Frist erhoben wurde; 

 

- das Vorliegen der weiteren Eintretensvoraussetzungen offenbleiben kann; 

 

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-

rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.–; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerde-

führerin Fr. 4'000.– zurückzuerstatten; 

 

- 6 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin Fr. 4'000.– zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 25. November 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Moritz Näf 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 

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bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).