# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae16d9a8-3a57-53f8-b75f-d4b97bc72cc1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 02.09.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-2sept_2014-09-02.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 2. September 2014 

 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Migration BFM 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 23. Januar 2013 per E-Mail beim Bundesamt für Migration 
BFM, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), Einsicht in „sämtliche Berichte und Untersuchungen 
(insbesondere die medizinischen), die im Zusammenhang mit den 4 Fällen von 
Zwangsmedikation bei Ausschaffungsflügen seit April 2012 erstellt wurden“ verlangt.  

2. Mit E-Mail vom 12. Februar 2013 nahm das BFM Stellung zum Gesuch und teilte dem 
Antragsteller mit, dass es im Besitz von fünf Dokumenten sei, auf welche seine Beschreibung 
zutreffe. Bei diesen fünf Dokumenten handle es sich um medizinische Berichte. Gemäss Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen) könne ihm 
das BFM keinen Zugang gewähren, da eine Offenlegung der entsprechenden Berichte das 
Berufsgeheimnis des jeweiligen Arztes verletzen würde, an welches dieser gemäss Art. 321 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) gebunden sei. 

3. Daraufhin reichte der Antragsteller am 12. Februar 2013 einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BFM dazu auf, die 
verlangten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 
einzureichen. 

 

 

 

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5. Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 reichte das BFM die verlangten Dokumente sowie eine 
Stellungnahme ein. Es wies erneut darauf hin, dass eine Offenlegung der verlangten 
medizinischen Rapporte, welche von den zuständigen Ärzten jeweils bei zwangsweisen 
Rückführungen auf dem Luftweg („Sonderflüge“) erstellt werden, das Berufsgeheimnis des 
jeweiligen Arztes verletzen würde. Das Berufsgeheimnis schütze die medizinisch zu betreuende 
Person, die im Vertrauen auf die unbedingte Garantie der Verschwiegenheit des Arztes, diesem 
alles anvertrauen könne (BGE 114 III 105, S. 107). 
Weiter teilte das BFM dem Beauftragten mit, dass es auch eine teilweise Gewährung des 
Zugangs nicht in Betracht ziehen könne, da eine Einschwärzung der in den Berichten 
enthaltenen Personendaten sowohl der auszuschaffenden Personen als auch der 
behandelnden Ärzte nicht ausreiche, um auch das Geschäftsgeheimnis des jeweiligen Arztes 
zu gewährleisten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil bereits aufgrund der Destination sowie des 
Datums des Sonderfluges die Möglichkeit einer Reidentifikation einzelner Personen nicht 
ausgeschlossen sei. Im Interesse der medizinisch zu betreuenden Person sei es für die Arbeit 
des Arztes zentral, dass er seine Entscheidungen in Bezug auf die Behandlung in Ruhe und 
ohne äusseren Druck fällen könne. Müsse der Arzt hingegen damit rechnen, dass seine 
Protokolle später öffentlich zugänglich gemacht werden, hätte dies nach Ansicht des BFM einen 
Einfluss auf die Qualität seiner Arbeit, was weder im Interesse des Patienten noch im Interesse 
des BFM liege. Das BFM müsste gar befürchten, dass es im Falle einer Offenlegung forthin 
zentrale Informationen wie medizinische Protokolle nicht mehr in dieser Qualität erhalten würde. 
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD sei aber aufgrund von Art. 71 Bst. b 
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 
142.20) für die Organisation solcher Reisen verantwortlich und aufgrund von allfälligen 
Haftungsansprüchen auf ebensolche Informationen angewiesen. Darüber hinaus sei die Firma, 
welche übergangsmässig die medizinische Betreuung der Personen während zwangsweisen 
Rückführungen auf dem Luftweg wahrnehme, in der Öffentlichkeit bereits bekannt, weshalb 
etwa die Einschwärzung der Namen des jeweiligen Arztes ohnehin nicht zu einer vollständigen 
Anonymisierung der betreffenden Berichte führen würde. Schliesslich – so das BFM – dürfte 
eine Offenlegung der verlangten Berichte die ohnehin bereits schwierige Suche nach neuen 
Ärzten, welche Zwangsausschaffungen begleiten, weiter erschweren. 

6. Nach verschiedenen telefonischen Besprechungen des Beauftragten sowohl mit dem 
Antragsteller als auch mit dem BFM im Hinblick auf eine einvernehmlichen Lösung teilte das 
BFM dem Beauftragten mit E-Mail vom 22. März 2013 schliesslich mit, dass die Anhörung der 
durch das BFM mit der medizinischen Begleitung der Rückschaffungsflüge betrauten 
Unternehmung ergeben habe, dass diese auch mit einer eingeschränkten Herausgabe der 
verlangten Unterlagen nicht einverstanden sei.  

7. Mit Telefonat vom 2. Mai 2014 gelangte der Beauftragte erneut an das BFM mit der Bitte, 
nochmals abzuklären, ob die ihm eingereichten Unterlagen tatsächlich vollständig und die 
einzigen in diesem Zusammenhang vorhandenen amtlichen Dokumente seien.  

8. Mit E-Mail vom 8. Mai 2014 bestätigte das BFM gegenüber dem Beauftragten sodann 
schriftlich, dass auch eine erneute Rücksprache mit der zuständigen Sektion ergeben habe, 
dass keine weiteren als die bereits dem Beauftragten eingereichten Unterlagen bestehen, 
welche vom Zugangsgesuch des Antragstellers erfasst werden.  

 

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

10. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

11. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BFM eingereicht und eine 
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

12. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2 

13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

15. Zur Begründung der Zugangsverweigerung stützte sich das BFM auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 

                                                      
1 BBl 2003 2023. 
2 BBl 2003 2024. 
3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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und stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Offenlegung der fünf verlangten medizinischen 
Berichte das Berufsgeheimnis des jeweiligen Arztes verletzen würde, an welches der Arzt 
gemäss Art. 321 StGB gebunden sei.  

16. Der Schutz des Berufsgeheimnisses fokussiert auf die so genannten freien Berufe wie 
Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, 
Hebammen, Psychologen und deren Hilfspersonen. Der Zweck der Ausnahmebestimmung in 
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ besteht in Bezug auf das Berufsgeheimnis darin, die Vertraulichkeit 
der Informationen zu wahren, die in Ausübung des Berufes über die „Kunden“ 
zusammengetragen wurden.4 Schutzobjekt des Berufsgeheimnisses ist jedoch zweierlei:  
Einerseits sind es die Interessen des Staates an der Erleichterung einer richtigen und 
einwandfreien Ausübung der freien Berufe, was nur damit gewährleistet werden kann, dass 
„das Publikum aufgrund einer unbedingten Garantie der Verschwiegenheit das unentbehrliche 
Vertrauen zum Inhaber des Berufes hat“.5  
Andererseits findet das Berufsgeheimnis seine Rechtfertigung jedoch auch im besonderen 
Vertrauensverhältnis, welches die Inhaber der freien Berufe mit ihren Mandanten verbindet und 
wonach sich die Mandanten mit Blick auf den Schutz ihrer Privatsphäre nach Art. 13 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie aufgrund des 
Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vollständig auf die Diskretion der 
Berufsinhaber verlassen können müssen.6 Dies bedingt jedoch, dass es sich bei Informationen, 
welche unter das Berufsgeheimnis fallen sollen, stets um solche aus einem konkreten 
Verhältnis zwischen einem Kunden und einem Angehörigen eines freien Berufes handeln muss. 
Allgemeine Informationen zur Berufsausübung eines Angehörigen eines freien Berufes werden 
vom Schutz des Berufsgeheimnisses hingegen grundsätzlich nicht mit umfasst. So fallen 
beispielsweise Informationen über den Gesundheitszustand eines bestimmten Patienten, 
welche dieser seinem behandelnden Arzt anvertraut, ebenso unter das Berufsgeheimnis wie 
beispielsweise Informationen über Handlungen oder ein Verhalten eines bestimmten Klienten, 
welche dieser im Rahmen eines Gerichtsverfahrens seinen Anwalt mitteilt. Hingegen fallen 
beispielsweise nicht mandats- bzw. auftragsspezifische Informationen, wie etwa die Frage, ob 
ein bestimmter Arzt Mitglied der Verbindung der Schweizerischen Ärztinnen und Ärzte (FMH) ist 
oder nicht bzw. ob einem Anwalt das Anwaltspatent entzogen worden ist, nicht unter das 
Berufsgeheimnis. Schliesslich gilt es zu beachten, dass die Verletzung des Berufsgeheimnisses 
als echtes Sonderdelikt ausgestaltet ist, d.h. Täter im Sinne der Strafnorm in Art. 321 StGB 
kann nur sein, wer einen der im Gesetz abschliessend aufgezählten Berufe ausübt sowie die 
Hilfspersonen des jeweiligen Berufsinhabers (siehe unten Ziffer 20).7 

17. Dreh- und Angelpunkt des Berufsgeheimnisses – und vorliegend insbesondere der ärztlichen 
Schweigepflicht – ist der konkrete Bezug zu einem bestimmten Mandat bzw. beim Arzt zu 
einem bestimmten Patienten, dessen personenbezogene Daten, welche in aller Regel als 
besonders schützenswert i.S.v. Art. 3 Bst. c des Bundesgesetzes über den Datenschutz 
(Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zu qualifizieren sind, durch die entsprechende 
Verschwiegenheitsverpflichtung des Berufsinhabers geschützt werden. In einem ersten Schritt 
gilt es folglich zu prüfen, ob und, wenn ja, in welcher Form, solche personenbezogene Daten in 
den zu beurteilenden Dokumenten vorhanden sind. Dabei rechtfertigt es sich, aufgrund der 
unterschiedlichen Ausgestaltung der insgesamt fünf betroffenen Dokumente (Dok. a-e), die 

                                                      
4  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 43. 
5  BGE 87 IV 105, 108. 
6  Basler Kommentar StGB, Niklaus Oberholzer, Art. 321 N 2 m.w.H. 
7  BSK StGB, a.a.O., N 4 

 

 

 

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beiden ersten (Dok. a und b) und die drei letzten (Dok. c, d und e) jeweils unabhängig 
voneinander auf ihre Zugänglichkeit hin zu prüfen. 

18. Die Dokumente a und b (jeweils mit „Medizinischer Bericht“ betitelt) sind nach folgendem Raster 
aufgebaut: „Datum, Anzahl DEPA8, Zielland, Arzt, Medizinalperson, Abflugort, Routing, 
Transportbestätigungen, besondere Ereignisse“. 
Sie rapportieren jeweils einen Rückschaffungsflug mit mehreren auszuschaffenden Personen. 
Der eigentliche medizinische Rapport, also die vom begleitenden Arzt niedergeschriebenen 
Auffälligkeiten und Ereignisse, welche unter der Rubrik „besondere Ereignisse“ aufgeführt sind, 
sind nur ausserordentlich verkürzt formuliert, vom Umfang her gering und nicht einer 
bestimmten Person zugeordnet. Zudem können durch das Abdecken des Datums des 
jeweiligen Fluges sowie des entsprechenden Ziellandes in den Dokumenten a und b allfällige 
Personenbezüge nach Ansicht des Beauftragten ausgeschlossen werden. Damit kann auch den 
Bedenken des BFM Rechnung getragen und eine Reidentifikation der betroffenen Personen 
verhindert werden (vgl. Ziffer 5). Im Ergebnis bedeutet dies, dass die beiden Dokumente a und 
b in Bezug auf die ausgeschafften Personen gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ vollständig 
anonymisiert werden können. Der Beauftragte erachtet den Personenbezug der beiden 
Dokumente a und b im Ergebnis als nicht gegeben. 

19. Zwar enthalten die beiden medizinischen Berichte a und b keine personenbezogenen Daten der 
ausgeschafften Personen, hingegen sind darin die Familiennamen des jeweils begleitenden 
Arztes sowie einer bzw. zweier Medizinalpersonen pro Flug aufgeführt. Die Frage der 
Zugänglichkeit dieser Namen ist vorliegend jedoch nicht weiter zu diskutieren, da der 
Antragsteller in seiner Antwort per E-Mail vom 12. Februar 2013 auf die Stellungnahme des 
BFM vom gleichen Tag zu seinem Zugangsgesuch dem BFM Folgendes mitteilte: 

„[…] Ich halte den Aufwand für zumutbar, den Namen des Arztes auf fünf Dokumenten zu schwärzen, 
damit mir die Unterlagen herausgegeben werden können.“ 

Der Beauftragte hält demnach fest, dass sich das Zugangsgesuch des Antragstellers – wie 
dieser dem BFM selbst mitteilte – nicht auf den Namen des jeweiligen Arztes bezog. Dass sich 
sein Gesuch folglich auch nicht auf die Namen der medizinischen Begleiter (Medizinalpersonen) 
erstreckt, ergibt sich nach Ansicht des Beauftragten aus der oben zitierten Erklärung des 
Antragstellers gegenüber dem BFM. Dies entsprechenden Namen des jeweiligen Arztes sowie 
der Medizinalpersonen können folglich abgedeckt werden.  

20. Nachdem die beiden Dokumente a und b nach dem Gesagten überhaupt keine 
personenbezogenen Daten mehr enthalten, gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass sich ein 
derart beschränkter Zugang zu den Dokumenten a und b mit Blick auf das vom BFM 
vorgebrachte Berufsgeheimnis des jeweiligen Arztes gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ als 
unproblematisch erweist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich ohnehin nur der jeweils 
betroffene Arzt und dessen Hilfspersonen selbst auf die ärztliche Schweigepflicht berufen 
können (vgl. oben Ziffer 16). Durch eine entsprechende Zugangsgewährung werden weder 
personenbezogene Daten aus einen bestimmten, personenbezogenen Arzt-Patienten-
Verhältnis bekannt gegeben noch birgt eine solche die Gefahr, dass das besondere 
Vertrauensverhältnis zwischen dem begleitenden Arzt und der ausgeschafften Person in 
irgendeiner Weise erschüttert oder gar durchbrochen wird.  

21. Schliesslich bleiben drei weitere medizinische Berichte (Dok. c, d und e) zu beurteilen, welche 
ihrerseits einen identischen Aufbau haben und damit dieselben Arten von Informationen 
enthalten. In Gegensatz zu den bereits besprochenen Dokumenten a und b betreffen die 

                                                      
8  Abkürzung für „Deportee“, die zurückzuführende Person auf Sonderflügen. 

 

 

 

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Dokumente c, d und e jeweils nur eine einzige ausgeschaffte Person, die zudem namentlich 
genannt wird und deren Geburtsdatum vermerkt ist. Diese Personendaten können ohne 
Weiteres anonymisiert werden. Ebenfalls zu anonymisieren sind die Informationen in den 
Dokumenten d und e im Feld „DEPA“ hinter „Nr“ sowie in Dokument d das erste handschriftlich 
eingesetzte Wort im Feld „Ereignis“. All diese Informationen geben einen Hinweis auf das Alter 
der jeweiligen Person und sind deshalb abzudecken. Analog zu den bereits besprochenen 
Dokumenten a und b sind auch bei den Dokumenten c, d und e einerseits das Datum im Feld 
„Ausgefüllt am:“ abzudecken, um die Möglichkeit einer Reidentifikation möglichst zu 
verunmöglichen, und andererseits ist der Name des begleitenden Arztes auf allen drei 
Dokumenten abzudecken, da der Antragsteller, wie oben erwähnt (vgl. Ziffer 19), diese explizit 
nicht wünschte. Mit diesen Einschränkungen können die Dokumente c, d und e nach Ansicht 
des Beauftragten ebenso zugänglich gemacht werden, ohne damit die ärztliche Schweigepflicht 
zu verletzen. 

22. Abschliessend weist der Beauftragte darauf hin, dass jeweils unten auf den Dokumenten c, d 
und e eine E-Mail Adresse des mit der medizinischen Begleitung der Ausschaffungsflüge 
beauftragten Unternehmens abgedruckt ist. Wie das BFM in seiner Stellungnahme an den 
Beauftragten (vgl. Ziffer 5) zurecht festhielt, ist die betroffene Unternehmung in diesem 
Zusammenhang in der Öffentlichkeit bereits bekannt. Daher und aufgrund des Umstandes, 
dass das betroffene Unternehmen hier Bundesaufgaben vollzieht, gibt es keinen Grund, die E-
Mail Adresse abzudecken. Im Übrigen findet sich diese Kontaktadresse ohnehin im Internet. 

23. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: 
Die Dokumente a bis d sind so weit anonymisierbar, dass eine Reidentifikation der betroffenen 
Personen unwahrscheinlich erscheint und sich eine Offenlegung der verlangten medizinischen 
Rapporte auch mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht als unproblematisch erweist. Die 
Personendaten des jeweiligen Arztes bzw. der Medizinalpersonen können ebenfalls abgedeckt 
werden, da der Antragsteller diese Informationen explizit nicht verlangte. 

 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

24. Das Bundesamt für Migration gewährt dem Antragsteller den Zugang zu den verlangten 
medizinischen Protokollen a-e zu den erfolgten Rückschaffungsflügen, nachdem es die darin 
enthaltenen personenbezogenen Daten der ausgeschafften Personen inklusive des jeweiligen 
Datums des Fluges und dessen Destination sowie die Namen des jeweiligen Artes und der bzw. 
den beteiligten Medizinalpersonen anonymisiert bzw. abgedeckt hat. 

25. Das Bundesamt für Migration erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 24 den Zugang 
nicht gewähren will.  

26. Das Bundesamt für Migration erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

27. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt 
für Migration den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der 
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

28. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

 

 

 

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29. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

30. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 
- Bundesamt für Migration 

3003 Bern 
 

 
 
 

 
 
Hanspeter Thür 

 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: