# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 246d2ed3-c0a6-59e5-971c-eeebefd2d44c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2010 C-6736/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6736-2009_2010-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6736/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in der Republik Serbien)
vertreten durch Gojko Reljic,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 
21. September 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6736/2009

Sachverhalt:

A.  
A._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer)  ist  serbischer 
Staatsangehöriger und wurde 1944 geboren. Er besuchte die Grund-
schule und wurde nicht weiter ausgebildet. In den Jahren 1973,  1979 
bis 1982 und 1987 bis 2000 arbeitete er in der Schweiz und entrichtete 
Beiträge  an  die  Schweizerische  Alters-,  Hinterbliebenen-  und  Invali-
denversicherung  (AHV/IV).  Zuletzt  (in  den  Jahren  1987  bis  2000) 
arbeitete er  als  Bauarbeiter  für  die B._______ (im Folgenden: letzte 
Arbeitgeberin). Danach kehrte er nach Serbien zurück, wo er seither 
nicht  mehr  gearbeitet  hat.  Im  Juli  2005  wurde  ihm  eine  künstliche 
Aortenklappe eingesetzt. Seit 2006 bezieht der Beschwerdeführer eine 
serbische  Invalidenrente  (vgl.  Akten  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland [im Folgenden: IVSTA bzw. Vorinstanz] IV/6, 9, 16, 18, 20, 25, 
29 f.).

B.
B.a Am  25.  April  2006  meldete  sich  der  Beschwerdeführer  beim 
serbischen  Versicherungsträger  zum  Bezug  einer  Rente  der 
schweizerischen Invalidenversicherung an (IV/6). Dieser Antrag wurde 
vom serbischen Versicherungsträger an die IVSTA weitergeleitet, wo er 
am 2. Oktober 2007 eintraf (vgl. IV/6 f.).

B.b In der Folge wurden mehrere, insbesondere medizinische Unter-
lagen,  ein  Auszug  aus  dem  individuellen  Konto  des  Beschwerde-
führers, ein Fragebogen für den Versicherten, ein Fragebogen für die 
im Haushalt tätigen Versicherten, ein Fragebogen für den Arbeitgeber 
und eine Arbeitgeberbestätigung zu den Akten genommen. 

B.c Am 20. August 2008 nahm der medizinische Dienst der IVSTA (im 
Folgenden:  MD)  eine  Gewichtung  der  diversen  Bereiche  der  Haus-
haltstätigkeit vor und attestierte dem Beschwerdeführer für Tätigkeiten 
im  Haushalt  ab  Juli  2005  insgesamt  eine  Reduktion  der  Leistungs-
fähigkeit um 42% (vgl. IV/33). 

B.d Mit  Vorbescheid  vom  25.  August  2008  stellte  die  IVSTA  dem 
Beschwerdeführer  die  Abweisung  seines  Leistungsbegehrens  in 
Aussicht (IV/34).

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B.e Mit Stellungnahmen vom 9. und 24. September 2008 erklärte der 
Beschwerdeführer, dass er mit  dem Vorbescheid nicht einverstanden 
sei  und die Zusprache einer  ganzen Invalidenrente ab 1. April  2005 
beantrage  (IV/35,  37).  Er  sei  (auch)  für  Arbeiten  im  Haushalt  zu 
mindestens 70% arbeitsunfähig. Weiter  monierte  er,  dass der MD in 
seiner  Stellungnahme  festgehalten  hatte,  dass  gewisse  Angaben  in 
der  medizinischen  Dokumentation  fehlten,  deren  Beizug  aber  nicht 
vorgeschlagen hatte. 

B.f In seiner Stellungnahme vom 13. November 2008 beantragte der 
MD das Einholen eines Echokardiogramms (IV/39).

B.g Am  29.  Juni  2009  liess  der  serbische  Versicherungsträger  der 
IVSTA einen  Bericht  von  Dr. C._______  (Spezialist  Interne  Medizin, 
Kardiologe) vom 17. Juni 2009 zukommen (IV/47 f.).

B.h In  seiner  Stellungnahme  vom  4.  September  2009  (IV/51)  be-
stätigte  der  MD  seine  erste  Beurteilung,  wonach  der  Beschwerde-
führer für Tätigkeiten im Haushalt zu 42% eingeschränkt sei.

B.i Am 21. September  2009 verfügte  die  IVSTA die  Abweisung  des 
Leistungsbegehrens (vgl. IV/52).

C.
C.a Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  27. 
Oktober 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er be-
antragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die 
Zusprache einer ganzen IV-Rente ab 1. April  2005 oder die erneute 
Abklärung  der  Sache  -  jeweils  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-
folgen.

C.b Mit Vernehmlassung vom 3. März 2010 beantragte die IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung (Akten des Beschwerdeverfahrens act. 5).

C.c Am 26. März  2010 leistete  der  Beschwerdeführer  den ihm vom 
Bundesverwaltungsgericht  auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.- 
(vgl. act. 6, 9).

C.d Mit  Replik  vom  26.  März  2010  hielt  der  Beschwerdeführer  an 
seiner Beschwerde fest (act. 8).

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C.e Mit Verfügung vom 7. April 2010 wurde der Schriftenwechsel ab-
geschlossen. 

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 
69  Abs.  1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom 19.  Juni  1959  über  die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. 

1.2 Nach  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  nach  dem VwVG,  soweit  das  VGG nichts 
anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis 

VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er 
ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Be-
schwerde  einzutreten  (60  ATSG,  Art.  52  VwVG und  Art.  63  Abs.  4 
VwVG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger von Serbien,  wo er 
heute lebt. Da die Schweiz mit diesem Nachfolgestaat des ehemaligen 
Jugoslawiens kein entsprechendes neues Abkommen abgeschlossen 

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hat,  bleiben  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien über  Sozialversicherung vom 8. Juni  1962 (SR 
0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) auf den vorliegenden Fall 
anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 
101 E. 3). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls 
ab  wann  Anspruch  auf  Leistungen  der  schweizerischen  Invaliden-
versicherung besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine abweichende 
Regelung  enthält,  allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechts-
vorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens).

3.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Daher sind hier die ab 1. Januar 
2003  geltenden  Bestimmungen  des  ATSG  anwendbar.  Bei  den 
materiellen  Bestimmungen  des  IVG  und  der  Verordnung  über  die 
Invalidenversicherung  vom  17.  Januar  1961  (IVV,  SR  831.201)  ist 
daher  auf  die Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in Kraft  ge-
tretenen  Änderungen  (4.  IV-Revision;  AS  2003  3837)  abzustellen. 
Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind 
weiter  die  mit  der  5.  IV-Revision  zu  diesem  Zeitpunkt  in  Kraft  ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten  (AS 
2007 5129 und AS 2007 5155).

4.
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

4.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 

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Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person noch  zugemutet  werden  können  (BGE 
125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der 
Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die 
versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen  Funktionen 
leidensbedingt eingeschränkt ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines 
Arztberichtes  ist  entscheidend,  ob  der  Bericht  für  die  streitigen  Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten  Beschwerden  berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammen-
hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Expertinnen  und  Experten  be-
gründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hinweisen).

5.
5.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht einen Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers verneint hat.

5.2 Die Voraussetzung der - noch nach altem Recht zu beurteilenden - 
Mindestbeitragsdauer von zwölf Monaten (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG in der 
bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) ist vorliegend erfüllt (vgl. 
IV/9). Es bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in renten-
relevantem Ausmass invalid ist.

5.3 Bei  der  Beurteilung  eines  Falles  stellt  das  Sozialversicherungs-
gericht  grundsätzlich  auf  den  bis  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der 
streitigen  Verfügung  (hier  die  angefochtene  Verfügung  vom  21. 
September  2009)  eingetretenen Sachverhalt  ab (BGE 131 V 243 E. 
2.1).

Der  Zeitpunkt  des  Eintritts  der  Invalidität  beurteilt  sich  nach  Art.  29 
Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) bzw. 
Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Der 
Rentenanspruch  entsteht  frühestens  in  dem  Zeitpunkt,  in  dem  der 
Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist 
(Dauerinvalidität,  Art.  7  ATSG)  oder  während  eines  Jahres  ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeits- 
unfähig  war  (lang  dauernde  Krankheit  bzw.  labiler  Gesundheits-

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zustand, Art. 6 ATSG, vgl. BGE 121 V 264 E. 5 und 6). Für Versicherte 
im Ausland gelten teilweise hiervon abweichende Bestimmungen (vgl. 
unten E. 5.7).

Da vorliegend eine labile Gesundheitseinschränkung im Sinne von Art. 
29 Abs. 1 Bst. b IVG in Frage steht (vgl. unten E. 6), ist im Folgenden 
zu  prüfen,  ob  am  25.  April  2005  (ein  Jahr  vor  Einreichen  der  An-
meldung bei der IVSTA, vgl. IV/6) bereits ein Rentenanspruch bestand 
oder ob ein solcher danach bis zum 21. September 2009 (Erlass der 
angefochtenen Verfügung) entstanden ist.

5.4 Die  folgenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Recht-
sprechung  entwickelten  Grundsätze  sind  für  die  Beurteilung  der 
Streitsache massgebend:

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körper-
lichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder 
teilweise Unfähigkeit,  im bisherigen Beruf  oder  Aufgabenbereich  zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumut-
barer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende  ganze  oder  teil-
weise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kom-
menden ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  (Art.  7  Abs. 1  ATSG). Für  die 
Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliess-
lich  die  Folgen  der  gesundheitlichen  Beeinträchtigung  zu  berück-
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus 
objektiver Sicht  nicht überwindbar ist  (Art. 7 Abs. 2 ATSG, eingefügt 
per 1. Januar 2008).

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).

5.5 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, welche im Aufgabenbereich 
(meistens im Haushalt) tätig sind und denen die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (Art. 8 Abs. 3 ATSG), wird 
für  die  Bemessung  der  Invalidität  in  Abweichung  von  Art.  16  ATSG 
darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich in diesem 

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Aufgabenbereich  zu  betätigen  (vgl. Art.  28  Abs. 2bis IVG in  der  bis 
Ende 2007 gültig gewesenen Fassung, bzw. Art. 28a Abs. 2 IVG in der 
ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung) (sogenannte spezifische 
Methode  zur  Invaliditätsbemessung).  Als  Aufgabenbereich  der  im 
Haushalt  tätigen  Versicherten  gelten  insbesondere  die  übliche 
Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige 
und  künstlerische  Tätigkeiten  (Art.  27  IVV).  Die  Invalidität  wird 
aufgrund  eines  Betätigungsvergleichs  ermittelt,  bei  welchem  die 
prozentuale  Einschränkung  in  den  einzelnen  Teilen  des  in  Frage 
kommenden Aufgabenbereichs bestimmt wird, wobei die Summe der 
Einschränkungen  den  massgebenden  Gesamtinvaliditätsgrad  ergibt 
(vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2. Aufl.,  Zürich  2009,  Rz. 30  zu 
Art. 16 m.w.H.). 

Zu beachten ist, dass in Befolgung der Schadenminderungspflicht die 
versicherte  Person  ausserdem  Verhaltensweisen  zu  entwickeln  hat, 
welche  die  Auswirkungen  der  Behinderung  im  hauswirtschaftlichen 
Bereich  reduzieren  und  ihr  eine  möglichst  vollständige  und  un-
abhängige  Erledigung  der  Haushaltsarbeiten  ermöglichen.  Der  Um-
stand, dass diese Arbeiten nur mühsam und mit höherem Zeitaufwand 
bewältigt werden können, begründet nicht ohne weiteres eine Invalidi-
tät.  Zudem  wird  eine  Unterstützung  durch  Familienangehörige 
vorausgesetzt,  welche  weiter  geht  als  im  Gesundheitsfall  (vgl.  BGE 
130 V 97 E. 3.3.3). 

5.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG) 
besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf 
eine  ganze  Rente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  60% 
Anspruch  auf  eine  Dreiviertelsrente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens 50% Anspruch auf  eine halbe Rente, bei einem Invalidi -
tätsgrad  von  mindestens  40%  Anspruch  auf  eine  Viertelsrente.  Für 
Versicherte  mit  Wohnsitz  im  Ausland  gelten  besondere  Regelungen 
(vgl. unten E. 5.7).

5.7 Gemäss Art. 28 Abs. 1ter  IVG (in der vom 1. Januar 2003 bis 31. 
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung)  beziehungsweise 
Art.  29  Abs.  4  IVG  (in  der  seit  1.  Januar  2008  gültigen  Fassung) 
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% ent-
sprechen,  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die  ihren  Wohnsitz  und 
gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 1 ter IVG ent-
steht  bei  Versicherten im Ausland der  Rentenanspruch nach Art. 29 

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Abs. 1 lit. b und Art. 28 Abs. 1 IVG (jeweils in der bis 31. Dezember 
2007 geltenden Fassung) nur dann, wenn sie während eines Jahres 
ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens  zu  50% 
arbeitsunfähig gewesen sind und der Invaliditätsgrad nach Ablauf der 
Wartezeit mindestens 50% beträgt, da Art. 28 Abs. 1 ter IVG nicht eine 
blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchs-
voraussetzung darstellt  (vgl. BGE 121 V 264 E. 5 und 6). An dieser 
Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 1 ter IVG (in der vom 1. Januar 2003 bis 
31.  Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung)  ist  auch  nach  dem 
Inkrafttreten  der  wesensgleichen  Bestimmung in  Art.  29  Abs. 4  IVG 
(gültig  ab  1.  Januar  2008)  festzuhalten.  Vorbehalten  bleibt  eine  ab- 
weichende  staatsvertragliche  Regelung  (vgl.  BGE  130  V  253).  Eine 
solche liegt vorliegend allerdings nicht vor. Vielmehr sieht Art. 8 Bst. e 
des Abkommens ausdrücklich vor,  dass ordentliche (schweizerische) 
Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, 
jugoslawischen  (bzw. heute  unter  anderem  serbischen)  Staatsange-
hörigen  nur  gewährt  werden,  solange  sie  ihren  Wohnsitz  in  der 
Schweiz haben. 

6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung einer ganzen IV-
Rente, da er aus gesundheitlichen Gründen für sämtliche Tätigkeiten, 
insbesondere  auch  für  Arbeiten  im  Haushalt,  zu  mindestens  70% 
arbeitsunfähig sei (vgl. act. 8). 

6.2 Der Beschwerdeführer ist nach Beendigung seines letzten Arbeits-
verhältnisses in der Schweiz im Dezember 2000 nach Serbien zurück 
gekehrt. Dort war er nicht erwerbstätig, sondern im Haushalt tätig (vgl.  
IV/6, 16, 23, 37 und act. 8). Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  aus  gesund-
heitlichen  Gründen  keiner  beruflichen  Tätigkeit  mehr  nachgegangen 
wäre  (vgl.  IV/18,  20).  Dementsprechend  hat  die  Vorinstanz  den 
Beschwerdeführer  zu  Recht  als  nichterwerbstätigen  Versicherten 
qualifiziert  (vgl.  IV/31,  34,  52),  der  im  häuslichen  Aufgabenbereich 
tätig ist und dem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet 
werden kann,  so  dass sich  die  Bemessung der  Invalidität  nach  Art.  
28a Abs.  2  IVG  richtet  (spezifische  Methode):  Es  ist  darauf  abzu-
stellen, in  welchem Masse der Beschwerdeführer unfähig ist,  sich in 
diesem Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. oben E. 5.5).

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6.3
6.3.1 In  den  Vorakten  finden  sich  diverse  medizinische  Unterlagen 
(IV/24-30,  32  f.,  39,  46,  48,  51).  Im  Rahmen  des  Beschwerdever-
fahrens wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht. 
Den  vorliegenden  medizinischen  Unterlagen  lässt  sich  Folgendes 
entnehmen  (vgl.  insbesondere  IV/25  f.,  29  f.):  Seit  1998  leidet  der 
Beschwerdeführer an einer arteriellen Hypertonie. Im Juli 2005 wurde 
ihm eine künstliche Aortenklappe eingesetzt. Im August  2005 wurde 
eine  Phlegmone  (eitrige  Infektionskrankheit  der  Weichteile)  von 
Hodensack  und  Damm mittels  Inzision  und  Vernähen  behandelt.  Im 
November  2005  wurden  ihm  zwei  Transfusionen  wegen  Anämie 
verabreicht. 

6.3.2 Neben  den  drei  MD-Stellungnahmen  vom  20.  August  2008 
(IV/32 f.), 13. November 2008 (IV/39) und 4. September 2009 (IV/51) 
äussern  sich  lediglich  zwei  etwas  ausführlichere  Arztberichte  zum 
Gesamtgesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  und  zu  seiner 
Arbeitsfähigkeit:  der  Arztbericht  von Dr. D._______  (Innere  Medizin) 
vom 8. September 2006 (IV/30) und der Arztbericht von Dr. C._______ 
(Spezialist für Innere Medizin, Kardiologie) vom 17. Juni 2009 (IV/48): 

Dr. D._______ stellte die folgenden Diagnosen:

- Status nach Implantation einer künstlichen Aortenklappe

- Arrhythmia absoluta (Vorhofflimmern)

- arterieller Bluthochdruck

- Status nach Phlegmone von Hodensack und Damm.

Dr. C._______ stellte die folgenden Diagnosen:

- dilatative ischämische Kardiomyopathie und Bluthochdruck

- persistierendes Vorhofflimmern. Insuffizienz des linken Vorhofventrikels.

- Status nach Implantation einer künstliche Aortenklappe.

6.3.3 Demgegenüber  attestierte  der  MD  dem  Beschwerdeführer  in 
seinen Stellungnahmen

die Hauptdiagnosen:

- Status nach Aortenklappenoperation (-ersatz) Juli 2005

- chronisches Vorhofflimmern, 

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die Nebendiagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:

- arterieller Bluthochdruck

- Status nach Transfusion wegen Anämie.

Ausserdem  erwähnte  der  MD  in  seiner  Stellungnahme  eine 
Hodensack-Phlegmone.

6.4 Die  in  den  Stellungnahmen  des  MD  attestierten  Diagnosen 
stimmen  somit  im  Wesentlichen  -  wenn  auch  mit  teilweise  unter-
schiedlicher  Terminologie  -  mit  den  in  den  Berichten  von  Dr. 
D._______ und Dr. C._______ enthaltenen Diagnosen überein. Dabei 
ist  insbesondere  davon  auszugehen,  dass  die  unterschiedlich 
umschriebene Kardiopathie insgesamt übereinstimmt.

Die übrigen medizinischen Unterlagen bekräftigen die entsprechenden 
Diagnosen. Sie enthalten mit  einer Ausnahme keine weitere Diagno-
sen,  welche  ausserhalb  der  erwähnten  Beschwerdebilder  liegen. 
Lediglich im Bericht vom 27. Februar 2006 erwähnten Dr. E._______ 
und  Prof.  F._______  zusätzlich  eine  Osteoarthrose  der  Finger.  Im 
Zusammenhang  mit  der  weiteren  Therapierung  des  Beschwerde-
führers wird die Osteoarthrose aber nicht mehr erwähnt (vgl. IV/24 S. 2 
sowie  act.  11).  Eine  Auswirkung  der  Osteoarthrose  auf  die  Arbeits-
fähigkeit  macht  der  Beschwerdeführers  auch  nicht  substanziiert 
geltend.  Es  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  keine  die  Arbeits-
fähigkeit  beeinträchtigende  Osteoarthrose  der  Finger  vorliegt  -  auch 
wenn der MD sich nicht dazu geäussert hat. 

6.5 Gestützt  auf  die vorliegenden medizinischen Unterlagen und die 
von ihm attestierten  Diagnosen beurteilte  der  MD den Beschwerde-
führer  ab  Juli  2005  (Zeitpunkt  der  Aortenklappenimplantation)  für 
leichte  bis  teilweise  mittelschwere  Haushaltstätigkeiten  arbeitsfähig 
(vgl. IV/51). Davon und von dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten 
Fragebogen  für  die  im  Haushalt  tätigen  Versicherten  (IV/23)  ausge-
hend,  gewichtete  der  MD die  verschiedenen  Haushaltsbereiche  und 
beurteilte die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Beschwer-
deführers  in  jedem dieser  Bereiche  gestützt  auf  das  Kreisschreiben 
über  Invalidität  und  Hilflosigkeit  in  der  Invalidenversicherung  (KSIH) 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (in der ab 1. Januar 2008 
geltenden Fassung, Rz. 3083 bis 3089) (vgl. IV/32). Dabei resultierte 
eine  Einschränkung  der  Leistungsfähigkeit  in  der  Haushaltstätigkeit 
von insgesamt 41.6% bzw. gerundet 42%. 

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6.6 Demgegenüber attestierte Dr. D._______ dem Beschwerdeführer 
ab dem 25. April  2006 (Datum der Anmeldung zum IV-Rentenbezug) 
eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Arbeitsunfähigkeit von 80% 
für die Schweiz und von 70% für Serbien, ohne diese Differenzierung 
zu begründen. Dr. C._______ attestierte dem Beschwerdeführer eine 
erheblich  eingeschränkte  Arbeitsfähigkeit,  ohne  diese  weiter  zu 
quantifizieren  oder  sich  zu  deren  Beginn  zu  äussern.  Weder  Dr. 
D._______  noch  Dr.  C._______  äussern  sich  dazu,  inwiefern  die 
Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  sich  auch  auf  eine  Tätigkeit  im 
Haushaltsbereich bezieht. Dementsprechend nahmen sie auch keine 
für  die  unterschiedlichen  Haushaltstätigkeiten  differenzierte 
Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt vor. 

6.7 Zwar  ist  dem Beschwerdeführer  zuzustimmen,  dass  es  der  MD 
und die IVSTA zu Unrecht versäumt haben, die Fachrichtung der für 
die  MD-Stellungnahmen verantwortlichen Ärztin  (Dr. G._______,  Zü-
rich)  auszuweisen.  Auch  stellt  eine  fehlende  fachspezifische  Quali-
fikation  -  vorliegend  handelt  es  sich  um  eine  Fachärztin  für  Innere 
Medizin (vgl. Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit 
[http://www.bag.admin.ch/themen/berufe/00411  ]  und  Ärzteverzeichnis 
der  FMH [doctorfmh.ch],  beide  besucht  am 25. Oktober  2010)  -  ein 
Indiz gegen die Zuverlässigkeit  und den Beweiswert  eines ärztlichen 
Berichts  dar  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  9C_341/2007  vom  16. 
November 2007 E. 4.1 m.w.H.). Wie bereits ausgeführt  (vgl. oben E. 
6.3-6.4) hat Dr. G._______ vorliegend allerdings die Diagnosen von Dr. 
D._______, welche ebenfalls Fachärztin für Innere Medizin ist und von 
Dr. C._______, welcher ebenfalls Facharzt für Innere Medizin und zu-
sätzlich Kardiologe ist, im Wesentlichen übernommen. Auch steht ihre 
konkrete Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in 
den  einzelnen  Haushaltsbereichen  mit  der  allgemeinen  Beurteilung 
der  Arbeitsfähigkeit  durch  die  beiden  anderen  Ärzte  nicht  in  klarem 
Widerspruch, zumal sie dem Beschwerdeführer selbst für diesen be-
sonderen  Bereich  eine  erhebliche,  wenn  auch  nicht  renten-
begründende  Einschränkung  der  Leistungsfähigkeit  attestiert  (vgl. 
auch nachfolgend E. 6.8). 

6.8 Unter  diesen  Umständen  sind  die  Arztberichte  der  Dres. 
D._______  und C._______  nicht  dazu  geeignet,  die  Beurteilung  der 
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Haushalt durch den MD 
ernsthaft  in  Frage  zu  stellen.  Ausserdem  ist  die  Gewichtung  der 
verschiedenen  Haushaltsbereiche  nachvollziehbar  und  nicht  zu 

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beanstanden. Sie wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich 
bestritten. Des Weiteren ist  die Beurteilung der Beeinträchtigung der 
Leistungsfähigkeit  in  den  einzelnen  Bereichen  mit  der  vom MD  all-
gemeinen Beurteilung der Leistungsfähigkeit zu vereinbaren, wonach 
der Beschwerdeführer im Haushalt  zwar keine schweren Tätigkeiten, 
aber weiterhin leichte bis teilweise mittelschwere Tätigkeiten ausüben 
kann.  Ausserdem  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  gemäss  bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung der  Umstand,  dass  diese Arbeiten  nur 
mühsam und mit höherem Zeitaufwand bewältigt werden können, nicht 
ohne weiteres eine Invalidität begründet (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.3.3). 

Dementsprechend  resultiert  eine  (funktionelle)  Einschränkung  der 
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers für Haushaltstätigkeiten von 
(gerundet) 42%. 

6.9 In  diesem  Zusammenhang  wäre  bei  der  Erörterung  des  Invali -
ditätsgrads  zu  berücksichtigen,  inwiefern  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  seiner  Schadensminderungspflicht  diese  funktionelle  Ein-
schränkung  der  Leistungsfähigkeit  ausgleichen  könnte  (vgl.  oben  E. 
5.5). In diesem Umfang würde der Invaliditätsgrad allenfalls geringer 
ausfallen, als die attestierte Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Da 
vorliegend bereits die Einschränkungen der (funktionellen) Leistungs-
fähigkeit keinen Rentenanspruch begründen (vgl. oben E. 5.7 und 6.8), 
kann  auf  eine  genauere  Prüfung  entsprechender  Massnahmen  und 
deren  Auswirkungen  auf  den  Invaliditätsgrad  vorliegend  verzichtet 
werden. 

6.10 Zusammenfassend ist  vorliegend ein Invaliditätsgrad von (maxi-
mal) 42% gegeben, welcher für den in Serbien lebenden serbischen 
Beschwerdeführer  keinen  Rentenanspruch  begründet  (vgl.  oben  E. 
6.8).  Die  Beschwerde  ist  daher  abzuweisen  und  die  angefochtene 
Verfügung zu bestätigen. 

7.  
7.1 Die  Verfahrenskosten  sind  bei  Streitigkeiten  um  die  Bewilligung 
oder  die  Verweigerung  von  IV-Leistungen  nach  dem  Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 - 1000 
Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfah-
ren  sind  die  Verfahrenskosten  auf  Fr.  300.-  festzusetzen,  dem 
Beschwerdeführer  als  unterlegene  Partei  aufzuerlegen  und  mit  dem 
von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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7.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren  eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und 
verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art.  64 Abs. 1 
VwVG). Als Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE]  SR  173.320.2),  weshalb  keine  Partei-
entschädigung auszurichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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