# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbc18e43-6652-5743-a82e-f1d2682e1748
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250129-O2
**Docket/Reference:** PS250129-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250129-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS250129-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth

Urteil vom 3. Juni 2025

in Sachen

A._____ GmbH,

Schuldnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____ Pensionskasse,

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-

zirksgerichtes Winterthur vom 7. Mai 2025 (EK250130)

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Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 7. Mai 2025 eröffnete das Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Winterthur für eine Forderung der Gläubigerin von total Fr. 13'789.05 

(Fr. 7'982.10 aus der Betreibung Nr. 1 und Fr. 5'806.95 aus der Betreibung Nr. 2', 

recte Nr. 2 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt) einschliesslich Zinsen und 

bisherige Betreibungskosten den Konkurs über die Schuldnerin (act. 8, act. 9/3/1-

4, unakturierte Zinsberechnung der Vorinstanz = act. 5/4, act 2 Rz 6). Dagegen 

erhob diese mit Eingabe vom 16. Mai 2025 rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragt 

die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung. Weiter reichte sie verschiedene Unterlagen ein und leistete einen Kosten-

vorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren (act. 2, act. 5/3-5, act 6).

Mit Verfügung vom 19. Mai 2025 wurde der Beschwerde einstweilen auf-

schiebende Wirkung zuerkannt (act. 10). 

2. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen 

zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift 

ohne Einschränkung geltend gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die 

Schuldnerin kann also nachweisen, dass sie die der Konkurseröffnung zugrunde 

liegende Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt 

hat. In diesem Fall ist für die Gutheissung der Beschwerde (nur) erforderlich, dass 

innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des Konkurs-

gerichtes sichergestellt werden. Dann sieht die Kammer nach ständiger Praxis 

vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab; dies ungeachtet 

dessen, dass die Schuldnerin – mit Blick auf die Sicherstellung der Konkurskos-

ten – auch auf erst nach der Konkurseröffnung verwirklichte Tatsachen abstellt 

(Art. 174 Abs. 2 SchKG; zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).

3.a) Die Schuldnerin macht geltend, die Konkursforderung einschliesslich 

Zinsen und Kosten bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt zu haben (act. 2 

Rz 7 ff.). Mit Einreichung der Beschwerde reichte sie zwei Abrechnungen des Be-

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treibungsamtes Winterthur-Stadt ein, wonach sie die Forderungen inkl. bis dahin 

aufgelaufener Zinsen und sämtlicher Kosten am 20. bzw. 24. März 2025 an das 

Betreibungsamt bezahlt hatte (act. 5/5). Damit ist belegt, dass die Konkursforde-

rung samt Zinsen und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung vom 7. Mai 

2025 beglichen wurde. Mit der Zahlung an das Betreibungsamt erlischt die Schuld 

(Art. 12 SchKG) und die Konkurseröffnung war materiell unbegründet. Da der Vor-

instanz indes kein Zahlungsnachweis vorlag, eröffnete sie den Konkurs zu Recht. 

b)

Zu den Kosten, die die Schuldnerin der Gläubigerin gemäss Art. 172 

Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören nebst den 

Betreibungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des konkursrichterli-

chen Verfahrens (KUKO SchKG-Diggelmann / Engler, 3. A., Art. 172 N 3; vgl. 

auch act. 9/4, Ziffer 2 der "wichtigen Hinweise" in der Anzeige der Konkursver-

handlung). Mit der Erhebung der Beschwerde belegte die Schuldnerin mit einer 

Bestätigung des Konkursamtes Winterthur-Altstadt und einem Kontoauszug der 

ZKB, dass sie die Kosten des Amtes und des Konkursgerichtes am 9. Mai 2025 

sichergestellt hatte. Die Kosten des Konkursgerichtes bezahlte sie am 13. Mai 

2025 nochmals direkt an die Bezirksgerichtskasse (act. 5/3, act. 2 Rz 10). Die Si-

cherstellung der Kosten von Konkursamt und Konkursgericht erfolgte demnach 

zwar nach der Konkurseröffnung, aber innerhalb der Beschwerdefrist. Des Weite-

ren leistete die Schuldnerin wie gesehen innert Frist den Vorschuss für das zwei-

tinstanzliche Verfahren (act. 5/3 und 6, act. 2 Rz 10). Damit sind die Vorausset-

zungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt, ohne dass, wie unter Ziffer 2 er-

wogen, die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen wäre.

Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, und die Konkurseröff-

nung ist aufzuheben. Die an die Bezirksgerichtskasse bezahlten Fr. 300.– sind 

der Schuldnerin zurückzuerstatten.

4.

Die Kosten beider Instanzen und auch des Konkursamtes hat die 

Schuldnerin zu tragen. Sie hat diese Verfahren veranlasst, indem sie die Konkurs-

forderung erst nach Stellung des Konkursbegehrens durch die Gläubigerin tilgte, 

dem Konkursgericht die Zahlung nicht nachwies und auch die Kosten des Kon-

kursgerichtes nicht rechtzeitig vor der Konkursverhandlung sicherstellte. Schliess-

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lich liegt es in ihrem Interesse, durch umgehende Mitteilung an das Gericht die Er-

öffnung des Konkurses wenn möglich abzuwenden.

Es wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des 

Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Mai 2025 aufgeho-

ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-

bühr von Fr. 300.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

3.

Die Kasse des Bezirksgerichtes Winterthur wird angewiesen, die bei ihr ein-

bezahlten Fr. 300.– der Schuldnerin zurückzuerstatten. 

4.

Das Konkursamt Winterthur-Altstadt wird angewiesen, von dem bei ihm ein-

bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'500.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winter-

thur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Winterthur-Altstadt, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen 

Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i. V. Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Schmidt

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