# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46642869-21c1-5c5d-9cea-4d43b273a221
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2017 E-4209/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4209-2017_2017-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4209/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4209/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 2. Juli 2017 illegal in die Schweiz einreiste 

und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein am 3. Juli 2017 vom SEM durchgeführter Abgleich seiner Dakty-

loskopierung mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er zum einen am 

26. September 2016 in Spanien aufgegriffen wurde und zum andern am 

7. November 2016 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2017 im EVZ Bern zur Person be-

fragt wurde und das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Spaniens 

oder Deutschlands gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Über-

stellung in einen dieser Staaten erhielt, 

dass er hierbei erklärte, in Deutschland sei es anlässlich der Asylbefragung 

zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen und in Spanien hätten sich 

die Behörden nicht um ihn gekümmert, 

dass die deutschen Behörden dem SEM am 14. Juli 2017 auf Anfrage hin 

mitteilten, Spanien habe am 26. Januar 2017 dem von Deutschland ge-

stellten Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers stattgegeben, 

dass das SEM die spanischen Behörden am 17. Juli 2017 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die spanischen Behörden am 19. Juli 2017 einer Übernahme zu-

stimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juli 2017 – eröffnet am 25. Juli 2017 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien an-

ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 28. Juli 2017 den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aussetzte,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. August 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

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dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer am 26. September 2016 in Spanien illegal in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Mitgliedstaaten einreiste und die spanischen Behörden die Verfah-

renszuständigkeit und die Übernahme des Beschwerdeführers ausdrück-

lich akzeptiert haben, welche Tatsachen von ihm nicht bestritten werden, 

und die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Spanien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Einwand des Beschwerdeführers hinsichtlich des spanischen 

Asylsystems wenig konkret und unbelegt geblieben ist und die obigen Er-

wägungen nicht in Frage zu stellen vermag, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass, sofern bei einer Überstellung im konkreten Fall eine Verletzung inter-

nationalen öffentlichen Rechts drohen würde, die Schweiz zur Anwendung 

der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten ist 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2; Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer ausführt, die Bedinungen in Spanien seien 

schlecht, jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die 

spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er 

sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an 

die Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass sich der Beschwerdeführer auf seinen angeblich angeschlagenen 

Gesundheitszustand – unbestimmte und unbelegte Probleme mit einem 

Ohr – beruft und ihm medizinsche Betreuung nicht gewährt worden sei,  

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dass der Beschwerdeführer implizit geltend macht, die Überstellung nach 

Spanien verletze Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn unter anderem die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Spanien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass sich aus der Überstellung nach Spanien aufgrund der bestehenden 

Aktenlage keine Verletzung von Art. 3 EMRK ergibt, 

dass die Schweiz damit nicht zur Anwendung der Souveränitätsklausel und 

zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten ist, 

dass es vorliegend keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, 

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-          

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

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Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Verfügung des SEM vollumfänglich zu bestätigen ist,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen ist, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als hinfällig erweisen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann 

 

 

Versand: