# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f79000a-cb53-5c37-aa19-94da799edebc
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Sonstiges 12.05.2022 BZ 2022 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_999_BZ-2022-27_2022-05-12.pdf

## Full Text

20220330_110904_ANOM.docx

II. Beschwerdeabteilung BZ 2022 27

Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli

Urteil vom 12. Mai 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG, 
Prozessgegnerin (UP),

betreffend

unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 
15. Februar 2022)

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Sachverhalt

1. Am 29. September 2021 ersuchte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Schlichtungsverfahren gegen die C.________ AG (nachfolgend: Prozessgegnerin) 
betreffend Nichtigkeit ev. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Mit 
Entscheid vom 12. Oktober 2021 wies der Einzelrichter das Gesuch ab und führte zur 
Begründung aus, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig im Sinne von Art. 117 ZPO 
(Verfahren UP 2021 146). 

2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege für den Prozess A3 2022 4 gegen die Prozessgegnerin 
betreffend Nichtigkeit ev. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses vor dem 
Kantonsgericht Zug ein. Mit Entscheid vom 15. Februar 2022 wies der Einzelrichter das 
Gesuch ab, soweit er darauf eintrat (Verfahren UP 2022 16). 

3. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen: 

1. Der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 15. Februar 2022 (UP 2022 16) sei 
dahingehend abzuändern, dass dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2022 
stattgegeben und dem Beschwerdeführer vollumfänglich die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
werde.

2. Eventualiter zu Ziffer 1 sei der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 15. Februar 
2022 (UP 2022 16) aufzuheben, auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege vom 3. Februar 2022 vollumfänglich einzutreten und die 
Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an das Kantonsgericht des Kantons Zug 
zurückzuweisen.

3. Eventualiter zu Ziffer 1 sei der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 15. Februar 
2022 (UP 2022 16) aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an das Kantonsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen.

4. Die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 15. Februar 2022 
(UP 2022 16) sei aufzuschieben.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zulasten des Kantons Zug. 

4. Mit Verfügung vom 2. März 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde insoweit 
aufschiebende Wirkung zu, als dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses im Verfahren A3 2022 4 abgenommen wurde. 

5. Sowohl die Prozessgegnerin als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung. 

Erwägungen

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1. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die 
unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im 
Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweise nicht 
(mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, der Prozess A3 2022 4 betreffend 
Nichtigkeit ev. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses zwischen den 
Beteiligten sei nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne von Lehre und Rechtsprechung 
zu qualifizieren. Zudem sei die anwaltliche Vertretung angezeigt. Zu prüfen seien daher die 
weiteren Voraussetzungen für eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der 
Beschwerdeführer habe am 3. Februar 2022 ein neues Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege eingereicht. In der gleichen Sache könne ein neues Gesuch gestellt werden, 
wenn sich die Verhältnisse aufgrund neuer, nach dem ersten Entscheid eingetretener 
Tatsachen und Beweismittel geändert hätten. Im Gesuch vom 3. Februar 2022 führe der 
Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern sich seit dem Gesuch bzw. dem abweisenden 
Entscheid im Verfahren UP 2021 146 bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse etwas 
geändert habe. Er habe lediglich zusätzliche Belege eingereicht und seine Ausführungen 
ergänzt, ohne sich zur Novenfrage zu äussern. Die im vorliegenden Verfahren neu 
eingereichten Belege und neuen Ausführungen hätten aber bereits im ersten Verfahren 
vorgebracht werden können. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
könne somit nicht entsprochen werden (vgl. E. 4 und 5 des angefochtenen Entscheids). 

2.1 Dagegen bringt der Beschwerdeführer – zusammengefasst – vor, das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege vom 29. September 2021 sei ausdrücklich für das 
Schlichtungsverfahren gestellt worden und beziehe sich nicht auf das Hauptverfahren. Aus 
diesem Grund sei zwingend ein neues Gesuch für das Hauptverfahren einzubringen 
gewesen. Darum habe er sich auch entschieden, gegen den abweisenden Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht des Kantons Zug vom 12. Oktober 2021 kein Rechtsmittel 
zu erheben. Abgesehen davon habe kein Anlass bestanden, sich zu einer "Novenfrage" zu 
äussern. Es seien jeweils die dem Beschwerdeführer zum jeweiligen Einbringungszeitpunkt 
zur Verfügung stehenden Dokumente und Informationen vorgelegt und vorgebracht worden 
(vgl. act. 1 Rz 12 ff.). 

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. Ein solches Gesuch 
soll es dem Kläger nämlich erlauben, sich bereits "früh" Klarheit über das "finanzielle 
Verfahrensrisiko" zu schaffen, wovon auch der Beklagte profitieren könne, wenn der Kläger 
nach abgewiesenem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der 
Einreichung der Klage absehe. Zur Beurteilung vor Eintritt der Rechtshängigkeit gestellter 
Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ist das in der (künftigen) Hauptsache zuständige 
Gericht zuständig, solange das kantonale Recht keine hiervon abweichende Regelung 
enthält (Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.2 und 4.3; vgl. 
auch Brunner/Lindner, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der 

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Rechtshängigkeit, in: dRSK, publiziert am 14. Juni 2021; Schrank, Das 
Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz 311). 

2.3 Im Kanton Zug besteht die gleiche Zuständigkeit für Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Schlichtungs- wie für das Hauptverfahren. In beiden Fällen ist hierfür 
der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug zuständig, unabhängig von der Zuständigkeit in der 
Hauptsache (vgl. § 28 Abs. 2 lit. l GOG). Folglich ist es möglich, für beide Verfahren ein 
einziges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Nichts spricht aber dagegen, 
dass auch je ein separates Gesuch zuerst für die Schlichtung und später für das 
Hauptverfahren gestellt wird. 

2.4 Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2021 ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nur für das Schlichtungsverfahren, welches mit 
Entscheid vom 12. Oktober 2021 abgewiesen wurde (Verfahren UP 2021 146). Mit dem 
Gesuch vom 3. Februar 2022 beantragt er nun die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Hauptverfahren (Verfahren UP 2022 16). Es handelt sich somit um ein Verfahren vor einer 
neuen Instanz und damit nicht um die gleiche Sache. Die Rechtsprechung, wonach ein 
neues Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege in der gleichen Sache nur dann 
gestellt werden kann, wenn sich die Verhältnisse aufgrund neuer, nach dem ersten Entscheid 
eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben, kommt daher hier nicht zur 
Anwendung. Demnach greift die Argumentation der Vorinstanz, es lägen keine veränderten 
Verhältnisse vor, weshalb auch kein neues Gesuch gestellt werden könne, im vorliegenden 
Fall nicht. Anders wäre höchstens zu entscheiden, wenn dem Gesuchsteller diesbezüglich 
Rechtsmissbrauch vorzuwerfen wäre, was aber nicht der Fall ist. Folglich kann die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht mit der Begründung versagt werden, bereits das Gesuch 
vom 29. September 2021 sei abgewiesen worden und die Verhältnisse hätten sich seither 
nicht geändert.  

3. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers führte die Vor-
instanz aus, das vom Beschwerdeführer für sich und seine Ehefrau angegebene Einkommen 
von insgesamt rund CHF 3'400.00 sei nicht nachvollziehbar erklärt bzw. belegt. Ebenfalls 
nicht nachvollziehbar bzw. nicht belegt seien die geltend gemachten Auslagen. So sei nicht 
ersichtlich, wie sich die in act. 1 Rz 11 genannten rund CHF 2'306.00 und CHF 1'838.00 
zusammensetzen würden. Auch die Addition der in act. 1 Rz 11 aufgelisteten Beträge, die 
rund CHF 1'750.00 ergebe, sowie der ebenfalls genannte Betrag von CHF 2'413.55 seien 
nicht verständlich, zumal die in der Beilage zum Formular "Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege" aufgelisteten Ausgaben in der Gesamthöhe von EUR 2'924.34 keinen Hinweis 
auf die vorstehend genannten Beträge zulassen würden und ohnehin nicht belegt seien. Es 
sei – da der Beschwerdeführer diesbezüglich seinen Mitwirkungspflichten nicht 
nachgekommen sei – mithin davon auszugehen, dass ein gewisser Überschuss bestehe, der 
es dem Beschwerdeführer ermögliche, zumindest in Raten für die Prozesskosten im 
genannten Verfahren aufzukommen. Eine Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei nicht 
ersichtlich, was zur Abweisung des Gesuchs führe. Abgesehen davon würden in der Beilage 
zum Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" Kosten für "Tanken" aufgelistet. Es 
sei mithin davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers über ein Auto 
verfüge, dem offensichtlich kein Kompetenzcharakter zukomme. Der Beschwerdeführer sei 
gehalten, das Auto zu verkaufen und den zu erwartenden Verkaufserlös für die 

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Prozesskosten im Verfahren A3 2022 4 (mutmassliche Gerichtskosten von CHF 6'000.00 und 
mutmassliche Anwaltskosten von CHF 12'000.00) einzusetzen (vgl. E. 6.2 und 6.3 des 
angefochtenen Entscheids). 

3.1 Dagegen bringt der Beschwerdeführer – zusammengefasst – vor, er habe dem Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege das obligatorisch auszufüllende und vorzulegende Formular inkl. 
umfassenden Beilagen als Beilage 4 beigelegt. Dem Formular seien sämtliche Nachweise für 
die in diesem sowie im ergänzenden Schriftsatz angegebenen Beträge angefügt. Damit seien 
sein Arbeitslosentaggeld, das Einkommen seiner Ehefrau und die Familienbeihilfe belegt. 
Auch die monatlichen Ausgaben der Familie seien nachgewiesen. Die einzelnen Teilbeträge 
seien sowohl in act. 1 Rz 11 als auch im Formular, Beilage 4, detailliert aufgelistet. Er habe 
Abrechnungen für Betriebskosten der Wohnung, Versicherungspolicen, eine detaillierte 
Aufstellung der monatlichen Ausgaben der Familie sowie Kontoauszüge vorgelegt. Weiter sei 
er seiner Mitwirkungspflicht im überdurchschnittlichen Mass nachgekommen. Gemäss 
Website des Kantonsgerichts Zug habe ein Gesuchsteller grundsätzlich lediglich das 
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" inkl. Beilagen auszufüllen und 
einzureichen. Zusätzlich habe er einen Schriftsatz und zahlreiche Beilagen zur 
bestmöglichen Darlegung und Erklärung der im Formular gemachten Angaben eingebracht. 
Schliesslich sei er am 3. Februar 2022 weder Eigentümer noch Leasingnehmer eines 
Fahrzeugs gewesen. Entsprechend habe er keine Möglichkeit des Verkaufs eines 
Kraftfahrzeugs. Da er und seine Familie langjährige Kunden eines Autohauses seien, würden 
ihm für wichtige Fahrten gelegentlich unentgeltlich Autos zur Verfügung gestellt (vgl. act. 1 
Rz 22 ff.). 

3.2 Im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" gab der Beschwerdeführer ein 
Einkommen von CHF 1'326.29 für sich und von CHF 2'064.78 für seine Ehefrau an, mithin 
ein eheliches Einkommen von rund CHF 3'400.00 pro Monat an. Sein eigenes Einkommen 
belegte er mit der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservices D.________, wonach er 
täglich EUR 42.48 Arbeitslosengeld erhält. Dies ergibt einen monatlichen Betrag von 
EUR 1'274.40 (in Monaten mit 30 Tagen) bzw. EUR 1'316.88 (in Monaten mit 31 Tagen). Das 
Einkommen seiner Ehefrau dokumentierte er mit einem Kontoauszug der monatlichen 
Familienbeihilfe in Höhe von EUR 414.00 sowie mit einem Abrechnungsbeleg der 
E.________, wonach seine Ehefrau monatlich EUR 1'710.18 verdient (vgl. Vi act. 1 Rz 10, Vi 
act. 1/4 und act. 1 Rz 22). Die Addition dieser Beträge ergibt nun aber EUR 2'124.18 oder 
CHF 2'210.00 (zum Kurs von CHF 1.0404). Das Einkommen beider Eheleute beläuft sich 
somit zusammengerechnet auf CHF 3'536.29. 

3.3 Bei der Prüfung der Prozessarmut sind die Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zug 
vom 10. Dezember 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (nachfolgend: "Richtlinien") zu beachten. 

3.3.1 Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern (Jahrgang 2008 und 
2010) in einer Eigentumswohnung in F.________, Österreich. Auszugehen ist somit von 
einem Grundbetrag für ein Ehepaar von CHF 1'700.00 und für zwei Kinder über 10 Jahren 
von je CHF 600.00 (vgl. Ziff. I.3 f. der Richtlinien). Wird dieser Grundbetrag praxisgemäss 
um 20 % erhöht, resultiert für die Familie des Beschwerdeführers ein Grundbetrag von 
CHF 3'480.00 (CHF 1'700.00 + CHF 340.00 [Zuschlag 20 %] + CHF 1'200.00 + CHF 240.00 

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[Zuschlag 20 %]). Der Beschwerdeführer selber macht für sich und seine Familie detailliert 
aufgelistete Auslagen in der Höhe von EUR 1'731.34 und EUR 1'193.00, mithin gesamthaft 
EUR 2'924.34 geltend. Diese Kosten sind zumindest teilweise durch den Ausdruck "Digitales 
Banking" der G.________ Bank vom 17. Januar 2022 belegt (vgl. Vi act. 1/4). Vor diesem 
Hintergrund und unter Berücksichtigung der Kaufkraft in der Schweiz und in Österreich, 
wonach ein bestimmter Warenkorb mit identischem Nutzen im Jahr 2020 in der Schweiz 
CHF 171.00 und in Österreich EUR 114.00 kostete (vgl. Kaufkraftparitäten / Bundesamt für 
Statistik [admin.ch]), rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer und seiner Familie einen 
Grundbetrag von CHF 2'600.00 anzurechnen. 

3.3.2 Als Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag hinzuzurechnen sind die Wohnkosten. Besitzt 
der Schuldner eine eigene, von ihm bewohnte Liegenschaft, so ist anstelle des Mietzinses 
der Liegenschaftsaufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem 
Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben und den 
(durchschnittlichen) notwendigen Unterhaltskosten. Zudem sind auch die Heiz- und 
Nebenkosten zu berücksichtigen (vgl. Ziff. II.1 f. der Richtlinien). Im Formular "Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege" beziffert der Beschwerdeführer seine Wohnkosten auf EUR 
935.63 bzw. CHF 973.72 pro Monat (vgl. Vi act. 1/4; Vi act. 1 Rz 11). Einen Beleg für diese 
Angabe reichte er aber nicht ein. Hingegen legte er zum Nachweis der "Nebenkosten für die 
gemeinsame Ehewohnung" die Abrechnung der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und 
Siedlungsgenossenschaft H.________ vom 6. Mai 2021 in Höhe von EUR 693.10 und die 
Jahresrechnung der I.________ vom 13. November 2021 über EUR 827.14 (= EUR 68.92 
pro Monat; Vi act. 1/4) ins Recht. Die Stromkosten gemäss der Jahresrechnung der 
J.________ vom 13. Dezember 2021 in Höhe von EUR 752.90 können dagegen nicht 
berücksichtigt werden, weil diese im Grundbetrag enthalten sind (vgl. Ziff. II.1 der 
Richtlinien). Hypothekarzinsen hat der Beschwerdeführer weder beziffert noch belegt. 
Ebenso wenig kann die Versicherungsprämie für die Wohnung von EUR 21.62 pro Monat 
(vgl. act. 1 Rz 23, Vi act. 1/4) berücksichtigt werden, weil diese ebenfalls im Grundbetrag 
enthalten sind. Bei einem Umrechnungskurs von 1.0404 per 31. Januar 2022 
(https://fxtop.com) belaufen sich die vom Beschwerdeführer belegten Wohnkosten lediglich 
auf CHF 792.80 ([EUR 693.10 + EUR 68.92] x 1.0404). Zum Grundbetrag hinzurechnen ist 
weiter die Unfallsversicherungsprämie der K.________ von monatlich EUR 35.21 bzw. CHF 
36.65 (vgl. Ziff. II.3 der Richtlinien; act. 1 Rz 23, Vi act. 1/4). Schliesslich sind auch laufende 
und verfallene Steuerschulden im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen, 
sofern sie effektiv bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1). Die Steuer für das Jahr 2021 
betrug EUR 311.15, während sie sich für das Jahr 2020 noch auf EUR 20'599.76 belaufen 
hatte. In welchem Umfang der Beschwerdeführer jedoch in jüngerer Zeit Steuern effektiv 
bezahlt hat, kann den eingereichten Unterlagen nicht entnommen werden (vgl. Vi act. 1/4). 
Nach dem Gesagten können nebst dem Grundbetrag noch Kosten von CHF 829.45 (CHF 
792.80 + CHF 36.65) in die Berechnung des Existenzminimums einbezogen werden. 

3.4 Werden vom Einkommen von CHF 3'536.29 (vgl. E. 3.2) der Grundbetrag von CHF 2'600.00 
(vgl. E. 3.3) und die weiteren Kosten von CHF 829.45 (vgl. E. 3.3) abgezogen, verbleibt ein 
monatlicher Überschuss von CHF 106.84. Dieser reicht jedoch nicht aus, um die 
voraussichtlichen Prozesskosten von CHF 18'000.00 im Verfahren A3 2022 4 (mutmassliche 
Gerichtskosten von CHF 6'000.00 und mutmassliche Anwaltskosten von CHF 12'000.00) zu 
bezahlen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Teil der finanziellen 

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Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, mit den für 
den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskoten verglichen werden; dabei 
sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die 
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert 
zweier Jahre zu tilgen (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1). Folglich müsste dem Beschwerdeführer 
zur Begleichung der voraussichtlichen Prozesskosten ein monatlicher Überschuss von CHF 
750.00 zu Verfügung stehen, was aber, wie erwähnt, angesichts der angespannten 
finanziellen Lage des Beschwerdeführers nicht der Fall ist. 

3.5 Der Beschwerdeführer verfügt über keine Vermögenswerte, die er zur Finanzierung des 
Prozesses verwenden könnte. Die vom Beschwerdeführer und seiner Familie bewohnte 
Wohnung in F.________, Österreich, ist mit einem Pfandrecht zur Sicherung des für die 
Finanzierung der Wohnung aufgenommenen Kredits belastet. Zudem besteht ein exekutives 
Pfandrecht zugunsten der L.________ und wurde die Zwangsversteigerung bewilligt. Ein 
Verkauf oder eine weitere Belastung ist daher nicht möglich (vgl. act. 1 Rz 31; Vi act. 1/4 und 
1/10-1/11). Bezüglich des hälftigen Anteils am Reihenhaus in M.________, Österreich, 
besteht ein Belastungs- und Veräusserungsverbot zugunsten der Mutter des 
Beschwerdeführers. Zudem hat die Mutter des Beschwerdeführers ein Pfandrecht an dieser 
Immobilie. Ein Verkauf oder eine weitere Belastung dieser Immobilie ist nicht möglich (vgl. 
act. 1 Rz 31; Vi act. 1/4 und 1/8). Die gesamten Ansprüche aus der Lebensversicherung bei 
der N.________ sind zugunsten der G.________ Bank verpfändet (vgl. Vi act. 1/4-1/6). Im 
Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass er bei 
Einreichung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege weder 
Eigentümer noch Leasingnehmer eines Autos gewesen sei. Da er und seine Familie 
langjährige Kunden eines Autohauses seien, habe er erreichen können, dass das Autohaus 
ihm gelegentlich weiterhin unentgeltlich Autos zur Verfügung stelle, damit er und seine 
Ehefrau wichtige Fahrten zurücklegen könnten. Dies mit der Absprache, dass der 
Beschwerdeführer für die Benzinkosten selber aufkommen müsse. Aus diesem Grund habe 
er im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" Tankkosten, aber keine weiteren 
Kosten im Zusammenhang mit einem Fahrzeug erwähnt (vgl. act. 1 Rz 27 ff.). Aus den Akten 
geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gemeinsame Schulden in 
der Höhe von über CHF 400'000.00 haben (vgl. Vi act. 1/4). Ferner besteht keine Deckung 
der Rechtsschutzversicherung (vgl. Vi act. 1/7). Schliesslich ist zu bemerken, dass dem 
Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in Österreich bereits Verfahrenshilfe in vollem 
Ausmass bewilligt wurde. Ausserdem droht ihm die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 
(vgl. act. 1 Rz 31, Vi act. 1/4 und 1/13-1/16). 

3.6 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Erwägungen 3.2-3.5 hiervor. 
Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege – 
dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (vgl. Art. 117 lit. b ZPO) und die gerichtliche 
Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwendig ist (vgl. Art. 118 
Abs. 1 lit. c ZPO) – sind hier erfüllt und somit nicht weiter zu prüfen.  

4. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 15. Februar 2022 aufzuheben, dem Beschwerdeführer die 
Unentgeltlichkeit der Rechtspflege zu gewähren und RA Dr.iur. B.________ als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten 

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für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse zu nehmen und der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für seine Bemühungen aus der Staatskasse zu 
entschädigen. 

Urteilsspruch

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 15. Februar 2022 aufgehoben (UP 2022 16).

2. Dem Beschwerdeführer wird für den Prozess A3 2022 4 betreffend Nichtigkeit ev. 
Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege 
gewährt und RA Dr.iur. B.________ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt.  

3. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens beträgt CHF 400.00 und wird auf die 
Staatskasse genommen. 

4. RA Dr.iur. B.________ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 (inkl. MWST) aus 
der Staatskasse entschädigt. 

5. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.

6. Mitteilung an:
- Beschwerdeführer 
- Prozessgegnerin
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2022 16) 
- Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2022 4)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung

lic.iur. St. Scherer lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

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