# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71118bff-2350-5573-aa59-50b01a77bb16
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 18.10.2004 AA030126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA030126_2004-10-18.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA030126/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Alfred Keller,

Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der

Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Jürg-

Christian Hürlimann

Sitzungsbeschluss vom 18. Oktober 2004

in Sachen

X.,

...,

Kläger, Erstappellant, Zweitappellat und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...

gegen

"Y." Versicherungs-Gesellschaft,
...,

Beklagte, Zweitappellantin, Erstappellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt ...

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2003 (LB970113/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Am 20. Juli 1984 kollidierte der Wagen von Jan F. mit dem Taxi des Klägers

(Erstappellant und Zweitappellat, nachfolgend Beschwerdeführer). Die Beklagte

(Erstappellatin und Zweitappellantin, nachfolgend Beschwerdegegnerin), ist die

Haftpflichtversicherung von F. und anerkannte dessen Verschulden an der Kollisi-

on. Sie bezahlte dem Beschwerdeführer die Rechnung für die Reparatur des Ta-

xis in der Höhe von Fr. 5'286.20 sowie weitere Fr. 58'000.-- als Ersatz für Körper-

schäden. Weitere Leistungen verweigerte sie (vgl. KG act. 2 S. 10). Eine Klage

des Beschwerdeführers auf Zahlung weiteren Schadenersatzes wies das Be-

zirksgericht Zürich (7. Abteilung, nachfolgend Erstinstanz) mit Urteil vom 9. Janu-

ar 1992 ab (OG act. 148). Auf Berufung des Beschwerdeführers wies die II. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Sa-

che an die Erstinstanz zurück zur Weiterführung des Verfahrens verbunden mit

der Feststellung, dass der Beschwerdeführer unter einem unfallbedingten hirnor-

ganischen Schaden leide (OG act. 192). Die von der Beschwerdegegnerin hier-

gegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde bzw. eidgenössische Beru-

fung wurden vom Kassationsgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 1993 (OG

act. 206) bzw. vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. Mai 1994 (OG act. 207) ab-

gewiesen.

2. Die Erstinstanz verpflichtete die Beschwerdegegnerin mit ihrem zweiten, vom

26. August 1997 datieren Urteil, dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 1'814'658.-

- zuzügl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen (BG act.

317 = OG act. 321). Gegen das Urteil der Erstinstanz haben beide Parteien recht-

zeitig Berufung erklärt. Der Schriftenwechsel wurde am 27. August 1998 ge-

schlossen (OG act. 320 [Prot.] S. 6). Mit Beschluss vom 2. November 1998 liess

die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin mit mehreren neuen Behauptungen zum

(Gegen-)Beweis zu (OG act. 320 [Prot.] S. 7). Ein diesbezügliches Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 14.

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Juni 1999 (OG act. 414) ab. Auf die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde

bzw. eidgenössische Berufung wurde mit Beschluss des Kassationsgericht des

Kantons Zürich vom 28. August 1999 bzw. mit Urteil des Bundesgerichts vom 27.

September 1999 nicht eingetreten (OG act. 423 und 426). Nach Durchführung

des diesbezüglichen Beweisverfahrens ordnete die Vorinstanz mit Beschluss vom

6. Januar 2000 zur Frage der unfallbedingten Arbeitsfähigkeit ein erneutes Gut-

achten an (OG act. 444). Die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des

Beschwerdeführers wies das Kassationsgericht am 1. September 2001 ab (OG

act. 473). Mit Beschluss vom 28. September 2001 bewilligte die Vorinstanz dem

Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und ernannte seinen

Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter, beides mit Wirkung ab 25.

April 2001 (OG act. 474). Nach Erstattung des Gutachtens (OG act. 487) sowie

nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen der Parteien (OG act. 493 bzw. 500)

und Durchführung einer weiteren Beweisverhandlung (OG act. 320 [Prot.] S. 88

ff.) verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 6. Juni

2003, dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 370'044.05 zuzügl. Zins zu bezahlen.

Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen (OG act. 532 = KG act. 2).

3. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Nichtigkeitsbe-

schwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und

diese anzuweisen, aufgrund einer vollständigen Berufs- und Arbeitsunfähigkeit

seinerseits über seine Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschwerdegeg-

nerin (über das Quantitative) neu zu entscheiden. Die Vorinstanz verzichtet auf

Vernehmlassung (KG act. 10). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (KG act. 13 S. 2).

Der Beschwerdeführer hat gegen den vorinstanzlichen Entscheid zugleich Beru-

fung an das Bundesgericht erklärt (OG act. 320 [Prot.] S. 135).

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 II.

1. a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Ver-

fahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger kon-

kret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten

Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3

ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stel-

len des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es

ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den

Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vo-

rinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau

darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf

Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tat-

sächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die

nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wor-

den sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien

nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er

sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu § 288;

Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich

1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

b) Gemäss § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde

nicht zulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bun-

desgericht unterliegt und dieses den geltend gemachten Mangel mit freier Kogni-

tion überprüfen kann. Dies gilt in Zivilfällen zunächst für die Berufung gemäss Art.

43 ff. OG. Das Bundesgericht überprüft auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff.

OG) hin eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (vgl.

Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen,

Zürich 1992, N 72 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 123 ff.). Als Bundesrecht gilt (im

Rahmen der Berufung) jeder Rechtssatz, der sich ausdrücklich oder sinngemäss

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aus eidgenössischen Erlassen ergibt (Art. 43 Abs. 2 OG), unabhängig davon, ob

diese der Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsstufe angehören (Mess-

mer/Imboden, a.a.O., N 73). Ist in berufungsfähigen Fällen die Rüge der Verlet-

zung materiellen Bundesrechts somit vor Bundesgericht zu erheben, so kann auf

diese im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden (RB 1980 Nr.

29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 und 15 zu § 285 ZPO). Demzufolge ist in

diesen Fällen im kantonalen Beschwerdeverfahren auch die Rüge der Verletzung

klaren materiellen Bundesrechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zulässig.

c) Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der vom

Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden als unhaltbar er-

scheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch

wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allenfalls anders ent-

schieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28). Zur Begründung der Rüge

gehört, dass in der Beschwerde gesagt wird, welcher tatsächliche Schluss auf-

grund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288).

2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe gegen

§ 104a Abs. 1 GVG und § 104 Abs. 2 aGVG verstossen.

a) Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, der Entscheid der Vorin-

stanz, die von der Beschwerdegegnerin im zweiten Berufungsverfahren vor Vo-

rinstanz vorgebrachten neuen Behauptungen im Sinne von § 267 Abs. 2 aZPO

uneingeschränkt zuzulassen, sei vielleicht formal richtig. Materiell aber sei er un-

richtig, weil die Vorinstanz über diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die be-

reits vom Kassationsgericht und dem Bundesgericht entschieden worden seien,

keine neuen Beweisverfahren hätte veranlassen dürfen. Die Vorinstanz sei ent-

sprechend dem damaligen § 104 Abs. 2 aGVG an ihren eigenen Rückweisungs-

beschluss nicht gebunden. Hingegen sei sie auch nach dem alten § 104 Abs. 2

aGVG an die Auffassung des Kassationsgerichts in dieser Sache gebunden, wel-

che dessen Beschluss vom 6. Dezember 1993 zugrunde gelegen habe. In diesem

Beschluss habe sich das Kassationsgericht mit den Entscheidungsgründen des

vorinstanzlichen Rückweisungsbeschlusses vom 13. April 1993 (OG act. 192)

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auseinandergesetzt und sei zum Schluss gekommen, das Gutachten von Dr. G.

sei richtig ausgelegt und habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz aller

geltend gemachter und unbestrittener Widersprüchlichkeiten nicht simuliere, son-

dern aggraviere (KG act. 1 Ziff. III.1.a S. 5 ff.).

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es gebe keinen sachlichen Grund,

hinsichtlich der Bindungswirkung eines Beschlusses des Kassationsgerichts zwi-

schen Rückweisung und Abweisung zu unterscheiden. Im Rahmen der Abwei-

sung bestätige das Kassationsgericht die Rechtsauffassung der Vorinstanz und

mache sie zu ihrer eigenen. Für die Verbindlichkeit der Rechtsauffassung des

Kassationsgerichts für die Vorinstanz spreche auch die Tatsache, dass die obere

Instanz ihre hierarchische Kompetenz verlieren würden, wenn die Vorinstanz auf-

grund der gleichen Tatsachen eine neue Beweiswürdigung vornehme, deren Er-

gebnis dem ersten diametral entgegenstehe (KG act. 1 Ziff. III.1.b S. 7 f.).

b) Die vorliegend zu entscheidende Frage beurteilt sich nach dem bis 31. Oktober

2001 in Kraft gewesen § 104 Abs. 2 aGVG, da sowohl die Rückweisung durch die

Vorinstanz als auch der Entscheid des Kassationsgerichts unter altem Recht er-

gangen sind. Danach ist die untere Instanz bei Rückweisungen an die Rechts-

auffassung gebunden, welche dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt. Die

rückweisende Instanz ist unter altem Recht nach der Rechtsprechung bei erneu-

ter Befassung nicht an die im Rückweisungsentscheid geäusserte Rechtsauffas-

sung gebunden (ZR 1999 Nr. 21). Ebenso wenig folgt aus § 104 Abs. 2 aGVG,

dass bei Gutheissung durch die Kassationsinstanz die untere Instanz auch an

solche Erwägungen der Kassationsinstanz gebunden ist, mit denen eine Rück-

weisung abgelehnt wurde, oder an eigene Erwägungen des ersten Entscheids,

die nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde waren (RB 1996 Nr. 70). Dar-

aus ergibt sich ohne weiteres, dass die Vorinstanz als rückweisende Instanz auch

dann nicht an ihre im Rückweisungsentscheid geäusserte Rechtsauffassung ge-

bunden ist, wenn eine hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen

worden ist. Das Kassationsgericht bestätigt den von der Vorinstanz getroffenen

Entscheid nicht in der Sache selbst, sondern überprüft im Rahmen der vorge-

brachten Rügen, ob dieser Entscheid mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist

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oder nicht. Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, das Kassati-

onsgericht habe sich die Auffassung der Vorinstanz zu Eigen gemacht. Das Kas-

sationsgericht ist in seinem Beschluss vom 6. Dezember 1993 - unter Prüfung mit

beschränkter Kognition - zum Schluss gelangt, es könne der Vorinstanz keine

Willkür in der Beweiswürdigung vorgeworfen werden, wenn sie für ihren Entscheid

auf das Gutachten von PD Dr. G. abgestellt habe (BG act. 206 S. 15). Damit wur-

de auch nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz bei erneuter Befassung zu ei-

ner anderen Ansicht gelangen könnte, ohne dabei einen Nichtigkeitsgrund zu set-

zen.

c) Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, ob es sich bei der fragli-

chen Feststellung um eine Rechtsauffassung im Sinne von § 104 Abs. 2 aGVG

handle (KG act. 1 S. 9 lit. d), muss deshalb nicht näher eingegangen werden.

3. Sodann rügt der Beschwerdeführer weiter, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon

ausgegangen, es liege ein neuer Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG

vor. Er macht insbesondere geltend, die Aussagen seiner Nachbarinnen seien

nicht beweistauglich und vermöchten die Grundlagen der Auffassung der Vorin-

stanz nicht zu erschüttern (KG act. 1 S. 11).

3.1. a) Zur Begründung bringt er vor, dem von der Vorinstanz angeführten Ent-

scheid des Kassationsgerichts habe die Konstellation zugrunde gelegen, dass

das Bezirksgericht ein umfassendes Beweisverfahren über diejenigen Tatsachen

durchgeführt habe, die für die obere Instanz unvollständig gewesen seien. Im vor-

liegenden Fall habe die Erstinstanz wegen der Bindung an den Rückweisungsbe-

schluss der Vorinstanz bezüglich der bereits entschiedenen Fragen der Kausalität

und des Ausmasses des Schadens bzw. des Grades seiner Arbeitsunfähigkeit

kein Beweisverfahren durchführen dürfen. Im erstinstanzlichen Verfahren hätten

somit diesbezüglich keine neuen Tatsachen produziert werden können. Entgegen

der Ansicht des Vorinstanz habe das von ihr durchgeführte Beweisverfahren,

nämlich die Einvernahme der Nachbarn, keine neuen Tatsachen zum Vorschein

gebracht, die zu einer erneuten Prüfung der Kausalität und des Ausmasses des

Schadens hätten führen müssen. Der Hinweis der Vorinstanz auf diese Zeugen-

aussagen als Begründung eines neuen Sachverhalts erfolge dann auch nur zum

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Schein. Sie seien nicht das Hauptmotiv gewesen, um ein neues medizinisches

Gutachten in Auftrag zu geben. Dies gehe aus dem Instruktionsschreiben des

Referenten an den Experten M. hervor (OG act. 477). In diesem Schreiben werde

zunächst auf das Strafurteil von 1980, dann auf die angebliche Widersprüchlich-

keiten des Beschwerdeführers im Gutachten G. verwiesen. Erst an dritter Stelle,

völlig unklar und konfus, werde das im Jahr 1999 durchgeführte Beweisverfahren

erwähnt, allerdings ohne zu konkretisieren, was der Beschwerdeführer selber zu-

gestanden habe und welche neuen Kenntnisse dadurch gewonnen worden seien

(OG act. 477 S. 2 oben). Der Beschwerdeführer verweist weiter auf den Be-

schluss der Vorinstanz vom 6. Januar 2000, woraus sich ergebe, dass das Stra-

furteil von 1980 und das Gutachten G. Hauptursache für die Ausweitung des Be-

weisverfahrens gewesen seien (OG act. 414 S. 7 f. und OG 444 [KG act. 1 S. 9 f.

lit. e]).

b) Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, die im Rahmen des er-

gänzenden Beweisverfahrens gemachten Zeugenaussagen seien nicht das

Hauptmotiv gewesen für die Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens,

macht er darin keinen konkreten Nichtigkeitsgrund geltend, weshalb insoweit auf

die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Selbst wenn darauf eingetreten

werden könnte, wäre festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf die Ergebnis-

se des ergänzenden Beweisverfahrens eine Neubeurteilung der Glaubwürdigkeit

des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Dass sie dabei auch das Strafurteil

von 1980 sowie die angeblichen Widersprüchlichkeiten mit einbezieht, ist an sich

noch nicht zu beanstanden. Sie hat sich denn auch nicht ausschliesslich bzw. zur

Hauptsache auf die erwähnten Umstände abgestützt (vgl. KG act. 2 S. 16 f.).

3.2. a) Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen weiter geltend, die Beweisaus-

sagen seiner Nachbarinnen seien nicht beweistauglich. Durch sie hätte bewiesen

werden sollen, dass er sich normal bewegt, schwere Gartenarbeit verrichtet,

Schnee geräumt und sonst Blumen gegossen habe. Zunächst bringt er vor, die

vom ihm angegebenen medizinischen Symptome könnten von Laien nicht verifi-

ziert werden und deren Angaben seien wissenschaftlich nicht verwertbar (unter

Hinweis auf OG act. 500/8/1-11, worin mehrere von ihm angefragte Neurologen

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die Tauglichkeit dieser Angaben ausdrücklich verneint hätten [KG act. 1 S. 11 lit.

f/aa]). Der Gerichtsexperte M. habe weder schriftlich noch mündlich seine Beur-

teilung der Kausalität mit den Aussagen seiner Nachbarinnen begründet. Die bei-

läufige pauschale Erwähnung könne dazu nicht herangezogen werden, weil er

dort bereits der Vorinstanz und dem Kassationsgericht bekannte Aussagen des

Detektivs miterwähne, und diese Beobachtungen der Nachbarinnen nicht zur Be-

gründung seiner Beurteilung heranziehe (KG act. 1 S. 12 lit. bb).

b) Soweit der Beschwerdeführer mit den dargelegten Rügen die Untauglichkeit

der erwähnten Zeugenaussagen darlegen will, kann darauf mangels hinreichen-

der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sowie mangels

Substanzierung nicht eingetreten werden. In der Sache erwiesen sie sich indes

ohnehin als unbegründet. Das ergänzende Beweisverfahren wurde von der Vorin-

stanz zu den Behauptungen der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer sei

auch nach dem Unfall noch körperlich tätig gewesen, durchgeführt (KG act. 2 S.

14). Hierzu erscheinen die Aussagen von Zeugen nicht als grundsätzlich untaug-

lich. Inwieweit der Beschwerdeführer aus der angeblichen Nichtbeachtung der

Aussagen durch den Gutachter M. auf deren Untauglichkeit schliessen will, ist

schliesslich nicht ersichtlich.

3.3. a) Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, die Vorinstanz suggeriere mit ih-

rer Annahme, die Unfallfolgen seien "sehr einschneidend" (vgl. KG act. 2 S. 21),

dass die körperlichen, optisch wahrnehmbaren Unfallfolgen einschneidend seien.

Damit werde der Eindruck erweckt, er müsse ein gebrechlicher, des Gehens und

Stehens unfähiger, fast bettlägeriger Mensch sein. Die einschneidenden Folgen

des Unfalls bezögen sich auf seine wirtschaftliche Situation bzw. Berufstätigkeit,

nicht aber auf seine Geh- und Stehfähigkeit. Der Beschwerdeführer verweist vor-

weg auf die Aussagen des Gutachters M., wonach Patienten mit Schleudertrauma

zum Teil schwere körperliche Arbeiten verrichten könnten (KG act. 2 S. 38). Der

erwähnte Satz der Vorinstanz suggeriere weiter, dass die Beobachtungen unbe-

teiligter Dritter über die Aktivitäten eines Geschädigten im Garten oder in sonsti-

ger Umgebung für die Beurteilung der natürlichen Kausalität und des Ausmasses

des körperlichen Schadens medizinisch relevant sein könnten. Die Vorinstanz ha-

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be seinen Hinweis, Laien seien aufgrund zufälliger Beobachtungen nicht in der

Lage, eine neurologische Beeinträchtigung zu beurteilen, richtig gefunden und

weiter ausgeführt, es gehe nicht um die Vornahme einer solchen Beurteilung,

sondern um die eigenen Angaben des Beschwerdeführers zu den Auswirkungen

des Unfalls. In diesem Zusammenhang sei durchaus von Belang, dass den Zeu-

gen keine Beeinträchtigung aufgefallen sei. Er bemängelt in diesem Zusammen-

hang, die Vorinstanz führe nicht aus, was sie unter Auswirkungen des Unfalls ver-

stehe. Es sei aber den Ausführungen der Vorinstanz unschwer zu entnehmen,

dass sie damit die optisch wahrnehmbaren, durch Dritte beobachtbaren Auswir-

kungen des Unfalls meine. Die Vorinstanz widerspreche sich. Es sei geradezu

charakteristisch für Hirn- und HWS-Verletzungen, dass diese optisch nicht wahr-

nehmbar seien (KG act. 1 S. 12 f. lit. cc/dd).

b) Die Vorinstanz führt im Anschluss an die vom Beschwerdeführer zitierten Aus-

führungen aus, dessen Angaben gegenüber dem Gutachter G. zeichneten ein

Bild eines auch im täglichen Leben sehr stark beeinträchtigten Menschen. Damit

lasse sich nur schwer in Übereinstimmung bringen, dass ihn die Zeuginnen vor

und nach dem Unfall gleich beobachtet und keine Veränderung wahrgenommen

hätten (und darin liege ein wesentlicher Unterschied zum Privatdetektiv und Zeu-

gen Huwiler, welcher den Beschwerdeführer nur kurze Zeit beobachtet und vorher

nicht gekannt hätte). Äpfel pflücken, den Garten bewässern, Rasen mähen seien

nicht besonders schwere Arbeiten, aber eine Person mit den vom Beschwerde-

führer geschilderten Beschwerden würde sie wohl anders ausführen als ein voll-

kommen gesunder und starker Mann, als den sich der Beschwerdeführer gegen-

über dem Gutachter G. für die Zeit vor dem Unfall geschildert habe. Konkret habe

er behauptet, das Tragen von Heu und Stroh sei ihm nicht mehr möglich; gerade

das habe aber die Zeugin Gr. beobachtet. Der Beschwerdeführer habe selber

eingeräumt, dass er bei zwei Nachbarn Schnee räume (OG act. 379 S. 13). Den

Garten bewässere er zum Teil mit einem Schlauch, zum Teil mit Giesskannen,

welche nach seinen Angaben (nur) zwölf Liter fassten (OG act. 370 S. 7 [KG act.

2 S. 15]). Diesen Ausführungen der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer nichts

entgegen, das geeignet erschiene sie umzustossen. So dienten die Beobachtun-

gen der Zeugen nach Ausführungen der Vorinstanz denn auch nicht zur Vornah-

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me einer neurologischen Beurteilung, sondern zur Verifizierung seiner eigenen

Angaben gegenüber dem Gutachter G. In diesen Zusammenhang gehört auch die

vom Beschwerdeführer erwähnte Formulierung der Vorinstanz betreffend die sehr

einschneidenden Unfallfolgen (vgl. KG act. 2 S. 21), welche die Vorinstanz auf

seine Angaben gegenüber dem Gutachter G. bezieht. Dass die dort gemachten

Angaben nicht zutreffen sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Es kann

denn auch nicht davon ausgegangen werden, die Vorinstanz suggeriere mit der

erwähnten Formulierung, der Beschwerdeführer etwas hinsichtlich der wahrneh-

mbaren Folgen des Unfalls. Die Rüge ist unbegründet.

3.4. Der Beschwerdeführer wendet sich in der Folge gegen die Würdigung der

einzelnen Zeugenaussagen durch die Vorinstanz. Er bestreitet dabei insbesonde-

re, dass ihnen ein neuer Sachverhalt im Sinne von § 104a Abs. 3 GVG entnom-

men werden könne.

a) Zunächst bringt er wiederum vor, es werde suggeriert, dass er ein gebrechli-

cher, des Gehens und Stehens unfähiger Mann sein müsse, was die Nachbarn

hätten merken müssen. Seine Beschreibungen gegenüber Dr. G. könnten auch

von den Nachbarn nicht wahrgenommen werden. Den Aussagen der Nachbarn,

vor allem der Nachbarin Elisabeth B., lasse sich nicht entnehmen, er habe schwe-

re Gartenarbeiten verrichtet. Seine vermutete Beteiligung am Mauerbau (vor dem

Unfall) habe durch die Zeugen nicht bestätigt werden können. Umgekehrt habe er

nachweisen können, dass alle diese Arbeiten, inkl. des berühmten Kaninchen-

stalls, durch Drittpersonen erledigt worden seien. Die Tatsache, dass Elisabeth

B., auch wenn sie unter Strafandrohung ausgesagt habe, mit ihm bis aufs Blut

verfeindet gewesen sei, sei für die Vorinstanz kein Grund, ihre Aussagen mit Vor-

sicht zu würdigen.

Zu den Aussagen von Christa N. hält der Beschwerdeführer fest, diese sei damals

berufstätig gewesen und habe auf die meisten Fragen nicht antworten können.

Auf die Frage, ob die von ihm ausgeführten Gartenarbeiten leicht oder schwer

gewesen seien, habe sie gefragt, sie wisse nicht, was unter schwerer oder leich-

ter Gartenarbeit zu verstehen sei. Diese Frage sei vom Gericht nicht beantwortet

worden. Diese Aussage der Zeugin sei bezeichnend für die ganzen Einvernah-

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men, weil den Zeugen gewisse Arbeiten als schwer suggeriert worden seien. Die

Zeugin N. habe als erste die Frage der Definition aufgeworfen. Auf die Frage des

Gegenanwalts, ob sie je den Eindruck gehabt habe, der Beschwerdeführer sei

körperlich behindert, habe sie mit nein geantwortet. Auf die Frage seines Rechts-

vertreters, was die Zeugin unter körperlich behindert verstehe, habe sie geant-

wortet, dass er hinke oder sich nicht so gut bewege. Damit sei auch klargestellt,

dass Laien unter Krankheit oder Behinderung die sichtbaren, optisch wahrnehm-

baren Gesundheitsstörungen verstünden. Es würde ja kein Arzt auf die Idee

kommen, ein inneres krankhaftes Geschehen (z.B. einen Leberkrebs) über die

Beobachtungen der Nachbarn zu diagnostizieren. Nehme man die Aussage der

Zeugin N. als Massstab für die Erkennbarkeit von Beeinträchtigungen eines Men-

schen für Laien, so werde auch die Antwort von Frau Gr. verständlich, welche be-

obachtet haben soll, wie er Heu- und Strohballen für die Kaninchen die Treppe

hinaufgetragen haben soll. Auf die Frage, weshalb sie dies erstaunt habe, habe

sie geantwortet, weil sie doch wüssten, dass er krank gewesen sei und nicht mehr

habe arbeiten können. Die Aussage von Frau Gr., er habe den Stall persönlich

aufgebaut, sei falsch (OG Prot. S. 62 f.). Der Zeuge F. habe bestätigt, dass der

Stall von ihm aufgebaut worden sei (OG act. 380 B). Abgebaut worden sei er von

Herrn W. Auch die Beobachtung, er habe Heu- bzw. Strohballen getragen, sei

falsch, weil dies auch Herr Wiesendanger getan habe (der Beschwerdeführer

reicht diesbezüglich eine schriftliche Erklärung von Herrn W. ein; KG act. 3).

Willkürlich sei schliesslich - so der Beschwerdeführer weiter - die Würdigung der

Aussagen seines Sohnes, Rolf X. Vorweg erwähnt er, dass es sich bei diesem

Zeugen um eine geburtsgeschädigte und geistig behinderte Person handle (unter

Hinweis auf OG act. 487 S. 42). Aus OG Prot. S. 48 gehe hervor, dass er keine

Ausbildung genossen und in einer geschützten Werkstatt arbeite. Die Antwort des

Zeugen auf die Frage, ob sein Vater Giesskannen (Gewicht unbekannt) getragen

habe, das dürfe er ja, habe die Vorinstanz zum Anlass genommen, daraus ein

Glaubwürdigkeitsdefizit seinerseits abzuleiten. Bei ihren Ausführungen, es sei da-

von auszugehen, dass man in der Familie darüber diskutiert haben müsse, was er

(der Beschwerdeführer) machen könne (recte dürfe) und was nicht, vergesse die

Vorinstanz die semantische Tragweite dieses Wortes. Der Arzt erlaube dem Pati-

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enten, was er machen dürfe und was nicht. Denn der Patient wisse ja selber, was

er könne und was nicht (KG act. 1 S. 13 - 16 lit. ee).

b) Die Vorinstanz zog in Erwägung, die Zeugin Elisabeth B. sei zur fraglichen Zeit

Nachbarin des Beschwerdeführers gewesen. Sie habe gesehen, wie er im Garten

gearbeitet, wie er von einem Hochstammbaum Äpfel gepflückt, mit einem Hoch-

druckgerät die Jalousien gereinigt und im Winter bei einem Nachbarn Schnee ge-

räumt habe. Bei allem sei ihr keine Behinderung oder Beeinträchtigung des Be-

schwerdeführers aufgefallen (OG Prot. S. 32 ff.). Die Zeugin Christa N., ebenfalls

eine ehemalige Nachbarin, habe den Beschwerdeführer regelmässig ohne er-

kennbare Behinderung im Garten arbeiten und dabei Beete umstechen sehen.

Sie sei damals aber berufstätig gewesen und habe daher keine genaueren Anga-

ben machen können (OG Prot. S. 41 ff.). Die Zeugin Monika Gr., ebenfalls eine

Nachbarin, habe sich erinnert, dass der Beschwerdeführer Gartenarbeiten im üb-

lichen Umfang verrichtet habe, wobei sie das von ihrem Haus aus nicht in allen

Details habe beobachten können. Immerhin habe sie gesehen, wie der Beschwer-

deführer Heu- und Strohballen für seine Kaninchen die Treppe hinaufgetragen

habe, und das sei ihr aufgefallen, weil sie gewusst habe, dass er krank und ar-

beitsunfähig gewesen sei (OG Prot. S. 60 ff., besonders S. 62). Der Zeuge Rolf

X., der Sohn des Beschwerdeführers, habe im Wesentlichen die Angaben des

Vaters bestätigt. Auf die Frage, ob dieser auch Giesskannen getragen habe, habe

er geantwortet: "Das darf er ja" (OG Prot. S. 47 ff.). Mit Recht weise die Be-

schwerdegegnerin darauf hin, dass diese Aussage etwas seltsam anmute, denn

es gehe ja nicht darum, was der Beschwerdeführer arbeiten dürfe, sondern was

er könne. Die Wortwahl sei ein gewisses Indiz dafür, dass man in der Familie des

Beschwerdeführers diskutiert habe, wieweit der Beschwerdeführer körperlich tätig

sein dürfe, ohne den Anspruch gegen die Versicherung zu verlieren. Unerheblich

sei der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass ihm sein Hausarzt eine ge-

wisse körperliche Betätigung angeraten habe (OG Prot. S. 54 f.). Dass auch ein

schleudertraumatisierter Patient im Rahmen des ihm Möglichen aktiv bleiben sol-

le, leuchte durchaus ein. Es sage aber nichts aus darüber, ob die vom Beschwer-

deführer angegebenen Beschwerden und Behinderungen glaubhaft seien.

-   14   -

Weiter führte die Vorinstanz aus, die Zeugin B. habe ohne weiteres eingeräumt,

dass sie mit dem Beschwerdeführer früher einmal Differenzen gehabt habe, und

dass er "nicht ihr Umgang" sei. Das indiziere allerdings nicht, dass sie als Zeugin

unter Strafdrohung falsch ausgesagt habe. Der Beschwerdeführer weise darauf

hin, dass Laien aufgrund ihrer zufälligen Beobachtungen nicht in der Lage seien,

eine neurologische Beeinträchtigung zu beurteilen. Dies sei gewiss richtig. Es ge-

he aber hier nicht um eine neurologische Beurteilung, sondern um die eigenen

Angaben des Beschwerdeführers zu den Auswirkungen des Unfalls. In diesem

Zusammenhang sei durchaus von Belang, dass den Zeuginnen keine Beeinträch-

tigungen des Beschwerdeführers aufgefallen seien. Die Angaben des Beschwer-

deführers gegenüber dem Gutachter G. zeichneten das Bild eines auch im tägli-

chen Leben sehr stark beeinträchtigten Menschen. Damit lasse sich nur schwer in

Übereinstimmung bringen, dass ihn die Zeuginnen vor und nach dem Unfall gleich

beobachtet und keine Veränderung wahrgenommen hätten (und darin liege ein

wesentlicher Unterschied zum Privatdetektiv und Zeugen H., welcher den Be-

schwerdeführer nur kurze Zeit beobachtet und vorher nicht gekannt habe). Äpfel

pflücken, den Garten bewässern, Rasen mähen seien nicht besonders schwere

Arbeiten, aber eine Person mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Be-

schwerden würde sie wohl anders ausführen als ein vollkommen gesunder und

starker Mann, als den sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter G.

für die Zeit vor dem Unfall dargestellt habe. Konkret habe er behauptet, das Tra-

gen von Heu und Stroh sei ihm nicht mehr möglich; gerade das habe aber die

Zeugin Gr. beobachtet. Der Beschwerdeführer habe selber eingeräumt, dass er

bei zwei Nachbarn Schnee geräumt habe (OG act. 370 S. 13).

Der Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz weiter - sei zu ihren Behauptungen

nicht der Haupt-, sondern der Gegenbeweis auferlegt worden. Daher komme es

nicht darauf an, ob die Beschwerdegegnerin einen (vollen, Haupt-)Beweis erbrin-

gen könne, sondern darauf, ob das Ergebnis des ergänzenden Verfahrens die

Überzeugungskraft des ursprünglichen Gutachtens G. so weit erschüttere, dass

nicht mehr ohne weiteres darauf abgestellt werden könne. Das sei der Fall, und

zwar in erster Linie wegen des mindestens für den nicht-fachkundigen Leser er-

heblichen Gewichtes, welches Dr. G. den Angaben des Beschwerdeführers bei-

-   15   -

messe, welche nun, wenn nicht widerlegt, so doch in nicht zu vernachlässigender

Weise erschüttert seien. Mit zu berücksichtigen sei, dass der Gutachter selbst auf

zweifelhafte Elemente in den Selbst-Angaben des Beschwerdeführers hingewie-

sen habe (BG act. 108 S. 11, 15 und 22). Die Vorinstanz führte weiter aus, damit

sei als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das Gutachten Dr. G. den Entscheid

nicht (mehr) zu tragen vermöge, dass die von der Kammer veranlasste Ergän-

zung nicht zur Basis des neuen Entscheides gemacht werde könne, und dass

auch weitere Ergänzungen durch Dr. G. nicht tunlich seien. Das bedeute, dass die

Beurteilung wieder dort ansetzen müsse, wo sie vor dem Gutachten G. gestanden

habe: ob der Beschwerdeführer seine Behauptung einer unfallbedingten Er-

werbsunfähigkeit zu beweisen vermöge (KG act. 2 S. 15 - 17).

c) So nicht zutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass auf entspre-

chende Frage der Zeugin N., was unter schwerer Gartenarbeit zu verstehen sei,

keine diesbezügliche Klärung seitens der Vorinstanz erfolgte. Auf den entspre-

chenden Einwurf der Zeugin präzisierte der vorinstanzliche Referent seine Frage

dahingehend, ob der Beschwerdeführer ein Beet umgestochen habe, worauf die

Zeugin ausführte, ja, das habe er sicher gemacht. Auf die Frage, ob er gejätet ha-

be, führte sie aus, sie wisse nicht, was er genau gemacht habe (OG Prot. S. 43

f.). Schwerer wiegt demgegenüber der Einwand des Beschwerdeführers, die Zeu-

gin habe auf die Frage seines Rechtsvertreters, was sie unter behindert verstehe,

geantwortet, dass er hinke oder sich nicht so gut bewege (OG Prot. S. 44). Dies

relativiert die Aussage der Zeugin, sie habe nicht den Eindruck, der Beschwerde-

führer sei körperlich behindert, erheblich. Indes sind die Zeugenaussagen vor

dem Hintergrund der Ausführungen der Vorinstanz zu sehen, wonach die Anga-

ben des Beschwerdeführers gegenüber dem Gutachter G. das Bild eines auch im

täglichen Leben sehr stark beeinträchtigten Menschen zeichnete, womit sich nur

schwer in Übereinstimmung bringen lasse, dass ihn die Zeuginnen vor und nach

dem Unfall gleich beobachtet und keine Veränderungen festgestellt hätten, zu se-

hen. Ferner ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Beweismass im Rah-

men des der Beschwerdegegnerin auferlegten Gegenbeweises hinzuweisen (KG

act. 2 S. 15 f.) Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung durch die Vorinstanz

nicht zu beanstanden.

-   16   -

Soweit der Beschwerdeführer die Aussage der Zeugin Gr., er habe den Kanin-

chenstall persönlich gebaut, bestreitet, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen

Frunz, dass dieser im Juli 1984 für den Beschwerdeführer Kleintierställe errichtet

hat (OG act. 380 B S. 2 f.). Indes hat die Vorinstanz auf die monierte Aussage der

Zeugin nicht abgestellt, zudem führte die Zeugin aus, sie wisse nicht, in welchem

Jahr der Beschwerdeführer den Kaninchenstall aufgebaut bzw. wieder abgebaut

habe (OG Prot. S. 62 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Richtigkeit

der Aussage, er habe nach dem Unfall Heu- und Strohballen zu den Kaninchen-

ställen getragen. Er bestreitet diese jedoch nicht hinreichend substanziert. Je-

denfalls ergibt sich dies nicht aus seinen Ausführungen zu den Aussagen der

Zeugin N.. Dass die Behinderung nicht erkennbar sein soll, vermag am Umstand,

dass er von der Zeugin Gr. gesehen worden ist, wie er Heu- und Strohballen trägt,

obwohl ihn dies nach eigenen Angaben gegenüber dem Gutachter G. nicht mehr

möglich sei, nichts zu ändern. Die von ihm eingereichte Erklärung von Albert Wie-

sendanger (KG act. 3) kann im Kassationsverfahren - da in diesem keine neuen

Beweismittel zulässig sind (wie der Beschwerdeführer selbst zutreffend festhält) -

nicht berücksichtigt werden. Sie kann auch nicht dahingehend berücksichtigt wer-

den, um die vom Beschwerdeführer behauptete Überbewertung der Attacken der

Beschwerdegegnerin durch die Vorinstanz zu untermauern (KG act. 1 S. 15 Fn.

1).

Die Würdigung der Aussagen des Zeugen Rolf X. durch das Obergericht, der

Wortlaut sei ein gewisses Indiz dafür, es werde in der Familie des Beschwerde-

führers darüber diskutiert, was der Beschwerdeführer dürfe und was nicht, um

seinen Versicherungsanspruch nicht zu gefährden, ist zwar verständlich, jedoch

nicht zwingend. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Zusammenhang, dass der

Arzt ihm das Tragen von Giesskannen erlaubt hat, liegt demgegenüber viel näher.

Umgangsprachlich ist die Wendung "das darf er ja" in diesem Kontext durchaus

gebräuchlich. Der Beschwerdeführer weist ferner zutreffend darauf hin, dass das

subjektive Empfinden des Patienten, welche Tätigkeiten er noch ausführen könne,

nicht damit übereinstimmen muss, was der Arzt dem Patienten aus medizinischen

Gründen erlauben könne.

-   17   -

Auch wenn der Vorinstanz nicht in allen Einzelheiten gefolgt werden kann, so ist

ihre Gesamtwürdigung, dass auf das Gutachten G. nicht abgestellt werden könne,

dennoch nicht zu beanstanden. Dabei fällt in erster Linie ins Gewicht, dass die

von den Zeugen geschilderten Tätigkeiten in der Tat schwer mit den gegenüber

dem Gutachter G. geschilderten Beschwerden in Übereinstimmung zu bringen

sind. Hinsichtlich der Zeugenaussagen hält die Vorinstanz weiter zutreffend fest,

dass diese Zeugen den Beschwerdeführer bereits vor dem Unfall gekannt hatten

und Veränderungen in seinem Verhalten feststellen konnten (oder eben nicht), im

Gegensatz zum Privatdetektiv. Insoweit sind die Zeugenaussagen durchaus ge-

eignet, den Wahrheitsgehalt Angaben des Beschwerdeführers gegenüber dem

Gutachter zu beurteilen. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen

der Vorinstanz zum Beweismass im Rahmen des von der Beschwerdegegnerin

zu führenden Gegenbeweises hinzuweisen (KG act. 2 S. 15 f.).

3.5. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Verletzung des Be-

schleunigungsgebots (§ 53 ZPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ver-

langt, das Kassationsgericht habe die Frage der Bindung der Vorinstanz an das

Urteil des Bundesgerichts zu überprüfen (KG act. 1 S. 17 - 19), kann auf die Rüge

unter Hinweis auf § 104a Abs. 1 GVG nicht eingetreten werden. Das Kassations-

gericht hat diese Frage bereits in seinem Beschluss vom 1. September 2001 (OG

act. 473) entschieden, es könne auf diese Rüge nicht eintreten. Der Beschwer-

deführer bringt in der Sache dieselbe Rüge unter einem anderen Titel vor.

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine sie bindenden

Entscheidgründe des Beschlusses des Kassationsgerichts vom 6. Dezember

1993 missachtet hat und auch durch die Beachtung und Würdigung der nach dem

genannten Beschluss abgenommenen Beweismittel weder gegen § 104 Abs. 2

aGVG noch gegen § 104a GVG verstossen hat.

4. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör bzw. von § 175 Abs. 2 ZPO geltend.

4.1. a) Der Beschwerdeführer trägt vor, der Experte M. sei unvollständig bzw.

suggestiv instruiert worden und den Parteien sei keine Gelegenheit gegeben wor-

-   18   -

den, dem Experten Zusatz- oder Ergänzungsfragen zu stellen. Die Vorinstanz ha-

be seine Eingabe vom 25. Oktober 2001 (OG act. 480), in welcher er gegen diese

Art der Instruktion protestiert habe, einfach dem Experten zur Kenntnisnahme zu-

gestellt (OG Prot. S. 80). In dieser Eingabe habe er darauf hingewiesen, dass der

Experte suggestiv instruiert worden sei, indem der vorinstanzliche Referent nicht

nur auf das Strafurteil vom 5. Februar 1980 (Versicherungsbetrug) verwiesen ha-

be, sondern auch auf die angeblichen Widersprüche im Gutachten G.. Der Be-

schwerdeführer verweist auf diese Eingabe und hält lediglich punktuell fest, dass

der vorinstanzliche Referent dem Experten nicht explizit mitgeteilt habe, was im

Laufe der ergänzenden Beweiserhebungen durch die Vorinstanz im Jahr 1999

bekannt geworden sei, und was der Beschwerdeführer selber zugestanden habe.

Der Referent habe die Sprachregelung der Beschwerdegegnerin übernommen,

indem er den Experten dahingehend instruiert habe, dass die früheren medizini-

schen Experten bei der Beurteilung der Unfallfolgen auf die Aussagen des Be-

schwerdeführers abgestellt hätten. Das sei eine aktenwidrige Interpretation der

medizinischen Berichte. Die Experten Dres. 1, 2, 3 und 4 hätten objektive Befun-

de erhoben, wie Blickrichtungsnystagmus, stumme Sohle, stumme Bauchhautre-

flexe, reduzierte Nervenleitgeschwindigkeit und Einschränkung der Beweglichkeit

durch die Funktionsröntgenaufnahmen. Er habe in seiner erwähnten Eingabe die

Einvernahme dieser Ärzte als Zeugen zum Thema, ob sie tatsächlich auf die Aus-

sagen des Beschwerdeführers abgestellt hätten, verlangt. Diesem Antrag sei nicht

stattgegeben worden. Stattdessen habe der Referent auf die bestrittenen Be-

hauptungen der Beschwerdegegnerin abgestellt, wonach die Ärzte nur auf die

Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt hätten. Dadurch habe die Vorinstanz

auch die Grundsätze der Verhandlungsmaxime verletzt (KG act. 1 S. 19 ff.).

b) Nach § 175 Abs. 1 ZPO erläutert das Gericht dem Sachverständigen seine

Aufgabe schriftlich oder in mündlicher Verhandlung. Es kann nach Abs. 2 des er-

wähnten Paragraphen den Parteien Gelegenheit geben, sich zur Fragestellung an

den Sachverständigen zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu

stellen. Die Instruktion des Gutachters M. durch die Vorinstanz erfolgte mit

Schreiben vom 15. Oktober 2001 durch den vorinstanzlichen Referenten (OG act.

477). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2001 (OG act. 480) bemängelte der Be-

-   19   -

schwerdeführer - wie erwähnt - die Art der Instruktion durch die Vorinstanz und

beantragte die Einvernahme verschiedener Zeugen. Entgegen den Ausführungen

des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz in ihrem Beschluss vom 26.  Ok-

tober 2001 (OG act. 481) nicht darauf beschränkt, die Eingabe des Beschwerde-

führers an den Experten weiterzuleiten, sondern hat zu den aufgeworfenen Fra-

gen inhaltlich Stellung bezogen. Mit diesen Ausführungen hat sich der Beschwer-

deführer nicht auseinandergesetzt, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde

eingetreten werden kann. Es genügt ferner nicht, zum Nachweis eines Nichtig-

keitsgrundes auf vor Vorinstanz vorgetragene Ausführungen zu verweisen bzw.

diese in der Nichtigkeitsbeschwerde zu wiederholen (zumindest soweit nicht eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird).

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Instruktionsschreiben

den Parteien nicht vorweg im Sinne von § 175 Abs. 2 ZPO zur Stellungnahme

unterbreitet, ist zunächst festzuhalten, dass es sich dabei um eine Kann-Vorschrift

handelt, d.h. die Einladung zur Stellungnahme liegt im Ermessen des Gerichts

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 175 ZPO). Diesbezüglich ist ein Nichtig-

keitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO nur gegeben, wenn die Vorinstanz bei

ihrem Entscheid darüber ihr Ermessen über- oder unterschritten hat bzw. in die

Ermessenbeurteilung sachfremde Kriterien hat einfliessen lassen (Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 42 zu § 281 ZPO m.w.H.). Einen solchen Nichtigkeitsgrund

weist der Beschwerdeführer indessen nicht nach. Mangels hinreichender Sub-

stanzierung kann ferner auf die Rüge der Aktenwidrigkeit nicht eingetreten wer-

den, wobei offen gelassen werden kann, ob die Rüge nach § 285 ZPO im Be-

schwerdeverfahren überhaupt zulässig wäre.

4.2. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe das Gutachten des

Experten eingehend analysiert und darauf verwiesen, dass es mangelhaft sei, und

ein neues interdisziplinäres Gutachten mit mehreren Experten in Auftrag gegeben

werden müsse (§ 108 ZPO; OG act. 500 S. 25). Er habe sich auch dagegen ge-

wehrt, dass der gleiche Experte für eine allfällige Ergänzung bzw. Erläuterung des

Gutachtens beigezogen werde. Zur Begründung führt er einerseits aus, durch die

Instruktion des Sachverständigen durch die Vorinstanz sei dessen Objektivität

-   20   -

und Unvoreingenommenheit beeinträchtigt worden. Ohne Erwähnung seiner

Glaubwürdigkeit hätte davon ausgegangen werden können, der Experte sei noch

neutral. Andererseits habe der Experte zu allen medizinischen Fragen aus allen

Fachgebieten Stellung genommen: er habe nicht nur zu neurologischen und al-

lenfalls neuropsychologischen Befunden Stellung nehmen müssen (ohne aller-

dings eine eigene neuropsychologische Untersuchung durchzuführen, wozu er

auch nicht der Lage gewesen wäre), sondern auch zu rheumatologischen, radio-

logischen, psychiatrischen und orthopädischen Berichten seinen Kommentar ge-

geben. Es sei schlicht unmöglich, zur Beurteilung all dieser Fachbereiche einen

einzigen, neurologischen Experten beizuziehen. Es hätte ein interdisziplinäres

Gutachten in Auftrag gegeben werde müssen. Ein entsprechender Antrag seiner-

seits sei nicht einmal zur Kenntnis genommen worden (OG act. 500 S. 25). Daher

sei es nicht zulässig gewesen, den gleichen Experten zur Ergänzung bzw. Erläu-

terung seines Gutachtens beizuziehen (unter Hinweis auf seine Ausführungen in

OG act. 504).

b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Sachverständige sei aufgrund

der suggestiven Instruktion durch die Vorinstanz nicht unvoreingenommen, er-

weist sich die Rüge ohne Weiteres als unbegründet. Lediglich aus dem Umstand,

dass die Vorinstanz den Experten auf die Verurteilung des Beschwerdeführers

wegen Versicherungsbetrugs aufmerksam gemacht hat, ergibt sich in keiner Wei-

se, dass der Experte nicht mehr unvoreingenommen sein soll. Im Übrigen legt der

Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit sich die Instruktion durch die Vorinstanz

auf die Gutachtertätigkeit im behaupteten Sinn ausgewirkt haben soll.

c) Der Beschwerdeführer hat ferner eine Ergänzung bzw. Erläuterung des Gut-

achtens M. durch Experten aus verschiedenen medizinischen Fachbereichen be-

antragt. Nach § 181 Abs. 1 ZPO lässt das Gericht ein unvollständiges, unklares

oder nicht gehörig begründetes Gutachten von Amtes wegen ergänzen oder er-

läutern. Nach Abs. 2 bestellt es einen neuen Sachverständigen, wenn es das

Gutachten für ungenügend hält. Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend

substanziert dar, inwieweit das Gutachten von Dr. M. unvollständig, erläuterungs-

bedürftig oder sogar ungenügend ist. Jedenfalls ergibt sich dies nicht bereits aus

-   21   -

dem Umstand, dass der Experte Fragen aus verschiedenen Gebieten in seine

Beurteilung einbeziehen muss. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz

den erwähnten Antrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat.

So erwähnt die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer einer Ergänzung

oder Erläuterung des Gutachtens durch Dr. M. widersetze. Im Weiteren hält sie

das Gutachten für vollständig und insgesamt schlüssig, erachtet es aber als sinn-

voll, dem Experten im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geäusserte fachli-

che Kritik ergänzende Fragen zu stellen (KG act. 2 S. 25 f.). Auch mit diesen Er-

wägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb insoweit

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4.3. a) Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, dass dem Experten alle Fragen

vor der mündlichen Befragung durch das Gericht schriftlich mitgeteilt worden sei-

en. Somit habe sich der Experte sehr gut vorbereiten können, um seine einmal

geäusserte Auffassung gegen die Kritik des Beschwerdeführers (OG act. 500) zu

verteidigen. Hätte man ihm die Gelegenheit gegeben, die Fragen an den Experten

spontan zu formulieren, dann hätte man zumindest teilweise herausfinden kön-

nen, aufgrund welcher eigenen Fachkenntnisse der Experte, vor allem im nicht

neurologischen Bereich, geantwortet hätte.

b) Nach § 178 Abs. 1 ZPO bestimmt das Gericht, ob das Gutachten mündlich

oder schriftlich abzugeben sei. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des

Gerichts (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 178 ZPO). Ein diesbezüglicher

Nichtigkeitsgrund könnte nur bei Ermessungsüber- oder - unterschreitung bzw.

Einbezug sachfremder Kriterien gegeben sein. Solches hat der Beschwerdeführer

vorliegend nicht dargetan.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das vorinstanzliche Pro-

tokoll sei unvollständig (KG act. 1 S. 22 Ziff. 4), ist festzuhalten, dass nach § 154

Abs. 2 GVG eine Protokollberichtigung bei jener Gerichtsstelle zu verlangen ist,

über deren Verfahren das Protokoll Aufschluss gibt. Die Rechtsmittelinstanz ist

nicht zuständig, die Richtigkeit des vorinstanzlichen Protokolls zu prüfen. Auf die

Rüge kann deshalb mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden (Hau-

-   22   -

ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich

2002, N 8 zu § 154 GVG).

5.1. a) Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe die Verhand-

lungsmaxime verletzt. Die Beschwerdegegnerin habe auf die Einholung eines

neuen neuropsychologischen Gutachtens (neben demjenigen von lic. phil. A. H.,

BG act. 57) im ersten erstinstanzlichen Verfahren verzichtet (BG act. 68). Die Er-

stinstanz habe dies als Anerkennung des Gutachtens H. qualifiziert. Er (der Be-

schwerdeführer) habe sein Einverständnis gegeben und geschrieben, "es darf auf

die Expertise von H. abgestellt werden". Das erwähnte Gutachten habe seine

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit auf 20 % geschätzt (BG act. 57). Durch die er-

wähnte Anerkennung habe die Beschwerdegegnerin die natürliche Kausalität zwi-

schen dem Unfall und dessen (zumindest neuropsychologischen) Folgen auf sei-

ne Gesundheit anerkannt. Sie anerkenne damit aber auch eine mindestens 20%-

ige Arbeitsunfähigkeit. Deshalb seien alle weitergehenden Beweisabnahmen der

Vorinstanz zur grundsätzlichen Kausalität zwischen dem Unfall und dem Körper-

schaden des Beschwerdeführers völlig unnötig gewesen. Im angefochtenen Urteil

gehe die Vorinstanz von einer Arbeitsunfähigkeit seinerseits von 15 % aus. Die

Beschwerdegegnerin habe aber bereits rein neuropsychologisch eine Arbeitsun-

fähigkeit von 20 % anerkannt (KG act. 1 S. 22 Ziff. 5a).

b) Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Eingabe vom 17. April 1991 an die Erstin-

stanz lediglich ausgeführt, es sei fraglich, ob es überhaupt noch notwendig sei, im

Rahmen des Beweisverfahrens ein weiteres neuropsychologisches Gutachten er-

stellen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin sei mit lic. phil. A. H. der Auffassung,

dass eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers wesentlich mehr

zur Beantwortung der noch anstehenden Fragen beitragen könne (BG act. 68 S.

2)

5.2. a) Sodann habe die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer weiter - die Ver-

handlungsmaxime und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie

auf bestrittene, zum Teil aktenwidrige Tatsachen abgestellt habe. Zur Begründung

führt er aus, er habe in der Klageschrift keine Angaben über die Geschwindigkeit

der Fahrzeuge gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe aber selbst behauptet,

-   23   -

dass die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge 40 km/h bzw. 20 - 30 km/h

(Unfallbeteiligter) betragen habe (BG act. 14 S. 3). Diese Angaben der Beschwer-

degegnerin habe er nicht bestritten. Damit habe das Gericht von dieser unbestrit-

tenen Tatsache auszugehen. Die Vorinstanz gehe aber unter Hinweis auf den Po-

lizeibericht davon aus, dass die Geschwindigkeit des Beschwerdeführers minim

gewesen sei. Damit setze sie sich über unbestrittene Tatsachen hinweg. Die Vo-

rinstanz verweise in ihrem Urteil (KG act. 2 S. 19) auf BG act. 156/1. Auf diesem

Blatt - das sei die dritte Seite des Polizeiberichtes - schreibe der Beschwerdefüh-

rer handschriftlich, dass seine Geschwindigkeit über 40 km/h betragen habe. Die

Vorinstanz halte dies für unglaubwürdig und führe aus, eine so hohe Geschwin-

digkeit und die Überraschung durch den Unfall würde eine Verletzung der Hals-

wirbelsäule mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden plausibel

erscheinen lassen. Die tatsächliche Kollisionsgeschwindigkeit habe 43 km/h be-

tragen. Seine Beschwerden seien somit plausibel. Weiter macht der Beschwer-

deführer geltend, er habe eine Kopie desjenigen Fahrtenschreibers, der den Un-

fall aufgezeichnet habe, drei Mal seinen Rechtsschriften beigelegt (OG act. 143/1,

OG act. 156/3 und OG act. 501/11). Dieses Beweismittel sei von der Vorinstanz

nicht zur Kenntnis genommen worden. Dabei habe der Beschwerdeführer nicht

nur dieses Beweismittel immer wieder eingereicht, sondern darüber hinaus in OG

act. 142, in der Stellungnahme zum Gutachten von Prof. W., mehrere Beweisan-

träge gestellt und dabei unter anderem unter anderem die Einholung eines tech-

nischen Gutachtens über die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge, einen

Augenschein und die Erstellung einer fotogrametrischen Aufnahme verlangt. Er

habe entschieden darauf hingewiesen, dass er vom Unfall überrascht worden sei.

Diesen Anträgen habe die Erstinstanz im ersten Urteil nicht entsprochen. Auf-

grund der Rückweisung durch die Vorinstanz habe die Erstinstanz im zweiten

Verfahren keine Veranlassung gehabt, den erwähnten Anträgen stattzugeben.

Wenn die Vorinstanz die von ihm angegebene Geschwindigkeit in OG act. 156/1

für die Kausalitätsfrage (auch für die haftungsausfüllende) für derart prozessent-

scheidend halte, dann hätte die Vorinstanz die gesamten Akten durchlesen und

feststellen müssen, dass die vom Beschwerdeführer in BG act. 156/1 angegebe-

ne Geschwindigkeit von der Beschwerdegegnerin nicht nur nicht bestritten sei,

-   24   -

sondern auch vom Fahrtenschreiber habe abgelesen werden können. Die Vorin-

stanz und die Beschwerdegegnerin hätten diesbezüglich auch nicht bemängelt,

dass es sich um Kopien des Originalfahrtenschreibers handle (KG act. 1 S. 23 ff.).

b) Die Vorinstanz zog diesbezüglich in Erwägung, in seiner Notiz vom 27. No-

vember 1984 halte der Beschwerdeführer fest: "Die Polizei wurde telefonisch und

am Unfallort über die Körperverletzung in Kenntnis gesetzt. Meine befahrene Ge-

schwindigkeit schätze ich auf über 40 km. Gebremst habe ich nicht gesehen habe

das andere Fahrzeug nicht vor dem Unfall" (BG act. 156/1). Eine so hohe Ge-

schwindigkeit würde eine Verletzung der Halswirbelsäule mit den vom Beschwer-

deführer geschilderten Beschwerde plausibel erscheinen lassen. In der persönli-

chen Befragung habe der Beschwerdeführer schon unmittelbar nach dem Unfall

Schmerzen im Genick verspürt, es sei ihm schwindlig geworden und er habe bei-

nahe erbrechen müssen; das habe er dem Polizisten gesagt (BG Prot. S. 15 f.).

Gegenüber dem Arzt Dr. O. habe er angegebenen, er habe unmittelbar nach dem

Unfall "sehr schwere Hinterkopfschmerzen" verspürt, "verbunden mit mehrmals

erbrechen" (BG act. 4/20).

Im Polizeirapport - so die Vorinstanz weiter - seien aber die Angaben des Be-

schwerdeführers zum Unfall wie folgt wiedergegeben: "Bei der Einmündung

schaute ich nach links und sah kein Fahrzeug. Ich fuhr in die Hottingerstrasse

hinaus. Plötzlich  tauchte von links ein Fahrzeug auf. Ich bremste sofort, konnte

aber eine Kollision nicht mehr vermeiden. Die Geschwindigkeit meines Fahrzeu-

ges war minim, den ich war ja gerade am Anfahren" (BG act. 120/1). Der gerichtli-

che Gutachter Prof. W. habe festgehalten, "Hinweis auf angebliche 'Geschwindig-

keiten' in ärztlichen Berichten [seien] ohne jeden Wert, da sie nur auf anamnesti-

schen Angaben durch die Patienten beruhen" (BG act. 124). Diese generelle Ske-

psis werde hier ergänzt durch die sehr stark differierenden, ja gänzlich inkompati-

blen beiden Schilderungen des Beschwerdeführers zur gefahrenen Geschwin-

digkeit. Es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer laut dem Polizeirapport erst

einige Tage nach dem Unfall telefonisch mitgeteilt habe, er habe bei der Kollision

eine Verletzung erlitten und sei in ärztlicher Behandlung (BG act. 120/1 S. 2). Der

Polizist habe sich als Zeuge an Angaben des Beschwerdeführers auf der Unfall-

-   25   -

stelle nicht erinnern können. Wenn er Angaben über die Verletzungen habe,

nehme er das aber in den Rapport auf; Verletzungen im Nacken seien gefährlich,

und wenn ein Beteiligter über Schmerzen klage, werde immer die Sanität aufge-

boten (BG Prot. S. 22 ff.). Das sei eine Ungereimtheit, welche ernsthafte Zweifel

daran wecke, ob der Beschwerdeführer dem Polizisten die beschriebenen Anga-

ben gemacht habe. Der Beschwerdeführer verweise darauf, dass er bereits am

25. Juli 1984 Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt habe, also vor der im

Rapport genannten telefonischen Mitteilung (BG act. 22/35). Das beweise aller-

dings nicht seine Darstellung; es könne ihm auch jemand anders als der rappor-

tierende Polizist ein Antragsformular überlassen haben (dieser "glaubte" das zwar

"nicht", das sei aber keineswegs ein sicherer Ausschluss [KG act. 2 S. 19 f.]).

Die Beschwerdegegnerin hielt in der Klageantwort vom 19. Februar 1990 fest:

„Die Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge betrug ca. 40 km/h (Kläger) bzw.

ca. 20 bis 30 km/h (Unfallbeteiligter) (BG act. 14 S. 3). In der Replik hielt der Be-

schwerdeführer fest: „Es ist müssig, über die Angaben der Beteiligten betreffend

Fahrgeschwindigkeiten zu diskutieren, weil diese meistens als Schutzbehauptun-

gen nicht zutreffen, andererseits auch eine Kollision mit je 30/40 km/h Geschwin-

digkeit verheerende Folgen haben kann.“ (BG act. 21 S. 2). Dieses Vorbringen

des Beschwerdeführers enthält keine Bestreitung, die die Zugabe der Beschwer-

degegnerin einer Geschwindigkeit des Beschwerdeführers von 40 km/h unbe-

achtlich machen würde. Auf der dritten Seite des Polizeiberichtes brachte der Be-

schwerdeführer einen handschriftlichen Vermerk an, wonach er die von ihm ge-

fahrene Geschwindigkeit auf über 40 km/h schätze (OG act. 156/1). Die entspre-

chende Stelle gab der Beschwerdeführer in seiner Berufungsbegründung vom 16.

April 1992 im Wortlaut wieder (OG act. 155 S. 5). Diese Schätzung des Be-

schwerdeführers steht im Einklang mit der Tatsachenbehauptung der Beschwer-

degegnerin in deren Klageantwort.

Gemäss § 54 Abs. 1 ZPO ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächli-

che des Rechtsstreits darzulegen. Das Gericht hat seinem Verfahren nur be-

hauptete Tatsachen zugrundezulegen. Nachdem also die Beschwerdegegnerin in

der Klageantwort  die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit mit ca.

-   26   -

40 km/h angab und der Beschwerdeführer dies nie bestritt, sondern im Gegenteil

eine eigene frühere Stellungnahme zur gefahrenen Geschwindigkeit einreichte,

welche die Darstellung der Beschwerdegegnerin bestätigte, hätte für das Oberge-

richt keine Veranlassung bestanden, diese Angaben in Zweifel zu ziehen, sondern

es hätte von diesen ausgehen sollen. Indem das Obergericht nicht so vorgegan-

gen ist, hat es die Verhandlungsmaxime und damit einen wesentlichen Verfah-

rensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt. Dies führt zur Gutheissung

der Nichtigkeitsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Ob im Kassationsverfahren auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Kopien der

Fahrtenschreiberscheiben (BG act. 143/1, POG act. 156/3 und OG act. 501/11)

abgestellt werden kann und ob der Beschwerdeführer die Nichtbeachtung der

Scheiben durch das Obergericht in genügender Weise gerügt hat, kann offen

bleiben. Immerhin sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer der Stellungnahme

zum Beweisergebnis vom 11. Dezember 1991 (BG act. 142) eine Kopie der

Fahrtenschreiberscheibe mit den Aufzeichnungen zum Unfallzeitpunkt beilegte

und gemäss diesem die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beschwerdeführers

etwas über 40 km/h betrug (BG act. 143/1; die beiden andern eingereichten Kopi-

en von Fahrtenschreiberscheiben, OG act. 156/3 und OG act. 501/11, auf welche

der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift Bezug nimmt, enthalten keine

Aufzeichnungen vom Unfallzeitpunkt). Diese Scheibe scheint die übereinstim-

mende Sachverhaltsdarstellung, was die vom Beschwerdeführer gefahrene Ge-

schwindigkeit angeht, zu bestätigen.

6. Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Würdigung seiner

Glaubwürdigkeit durch die Vorinstanz.

6.1. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie stütze sich zur Begrün-

dung seiner Unglaubwürdigkeit auf Tatsachen, welche bereits durch das Kassati-

onsgericht gewürdigt worden seien (seine Schilderung zur Kollision stünden im

Widerspruch zum Polizeibericht; seine Äusserungen gegenüber Dr. O., das Gut-

achten G. und H. und das Strafurteil von 1980 [KG act. 2 S. 25 f.]). Die Vorinstanz

verletze dadurch § 104 Abs. 2 aGVG. Die Rüge ist unbegründet, wie bereits dar-

gelegt (vgl. Erw. II.2. hiervor). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die

-   27   -

Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, die von ihm angegebene Geschwindigkeit

von 40 km/h sei falsch (KG act. 2 S. 26 unten), kann auf Erw. 5.2. hiervor verwie-

sen werden. Dasselbe gilt für die Rüge hinsichtlich der Geschwindigkeit der betei-

ligten Fahrzeuge.

6.2. a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, die Zeugenaussage

des Polizisten am Unfallort unvollständig zitiert zu haben. Der Polizist habe seine

Aussage, er lasse immer die Sanität kommen, wenn ein Beteiligter über Schmer-

zen im Nacken klage, beim Verlesen des Protokolls korrigiert und ausgeführt: "Ich

lasse nicht immer die Sanität kommen. Wenn der Verunfallte über Schmerzen

klagt, aber eine Verletzung nicht offensichtlich vorliegt, sage ich ihm, er solle zum

Arzt gehen." (BG Prot. S. 23). Weiter bringt er vor, der Polizist sei sieben Jahre

nach dem Unfall als Zeuge über ein Vorkommnis befragt worden, welches für ihn

eher ein Bagatellunfall gewesen und nachts um 2.50 Uhr geschehen sei. Ferner

habe er (der Beschwerdeführer) sich an den Rat des Polizisten gehalten und sich

sofort zu seinem Hausarzt begeben (BG act. 487 S. 9 [KG act. 1 S. 26 f.]).

b) Es trifft zwar zu, dass der Polizist K. seine Zeugenaussage nach Verlesen wie

vom Beschwerdeführer dargelegt ergänzt hat. Ungeachtet dessen bleibt die Aus-

sage des Polizisten als Zeuge, dass er sich an Angaben des Beschwerdeführers

auf der Unfallstelle nicht habe erinnern können. Er führte jedoch weiter aus, wenn

er Angaben über Verletzungen habe, nehme er das in den Rapport auf (BG Prot.

S. 22; KG act. 2 S. 19 f.). Angesichts dessen erscheint die Schlussfolgerung der

Vorinstanz ungeachtet der Ergänzung der Aussage durch den Zeugen K. nicht als

willkürlich.

6.3. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz gehe akten-

widrig davon aus, die Tatsache, dass er bereits am 25. Juli 1984 Strafantrag we-

gen Körperverletzung gestellt habe, sei kein Beweis dafür, dass der Polizist K.

ihm das Formular für die Strafanzeige zugestellt habe. Aus BG act. 22/34 gehe

mit aller wünschenswerter Klarheit hervor, dass der Polizist K. ihm am 24. Juli

1984 höchstpersönlich das erwähnte Formular zugestellt habe (KG act. 1 S. 27

f.).

-   28   -

Das Bundesgericht tritt im Rahmen eines Berufungsverfahrens auf eine Aktenwid-

rigkeitsrüge in Anwendung von Art. 55 lit. d OG ein - was die Zulässigkeit der Rü-

ge im kantonalen Kassationsverfahren ausschliesst (§ 285 ZPO), wenn eine Fest-

stellung als solche direkt auf dem Versehen beruht und vom Bundesgericht richtig

gestellt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn im Rahmen einer Beweiswürdi-

gung eine einzelne Zeugenaussage oder der Wortlaut einer einzelnen Urkunde

missverstanden wurde. Basiert eine Feststellung auf mehreren Beweismitteln und

liegt bezüglich eines Beweismittels ein offensichtliches Versehen vor, so bedeutet

dies noch nicht, dass auch die auf Grund des betreffenden Beweismittels getrof-

fene Feststellung aktenwidrig ist. Hingegen ist es möglich, dass die tatsächliche

Feststellung willkürlich ist.

Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe laut dem Polizeirapport

erst einige Tage nach dem Unfall telefonisch mitgeteilt, er habe bei der Kollision

eine Verletzung erlitten und sei in ärztlicher Behandlung. Der Polizist habe sich

als Zeuge nicht an Angaben des Beschwerdeführers auf der Unfallstelle erinnern

können. Wenn er Angaben über Verletzungen habe, nehme er das aber in den

Rapport auf; Verletzungen im Nacken seien gefährlich, und wenn ein Beteiligter

über Schmerzen klage, werde immer die Sanität aufgeboten (BG Prot. S. 22 ff.).

Dies sei eine Ungereimtheit, welche ernsthafte Zweifel daran wecke, ob der Be-

schwerdeführer dem Polizisten die beschriebenen Angaben gemacht habe. Der

Beschwerdeführer verweise darauf, dass er bereits am 25. Juli 1984 Strafantrag

wegen Körperverletzung gestellt habe, also vor der im Rapport genannten telefo-

nischen Mitteilung. Dies beweise allerdings nicht seine Darstellung; es könne ihm

auch jemand anders als der rapportierende Polizist ein Antragsformular überlas-

ser haben. Dieser „glaube“ dies zwar „nicht“, dies sei aber keineswegs ein siche-

rer Ausschluss (LKG act. 2 S. 19 f.).

Der fragliche Polizeirapport vom 29. Juli 1984 wurde von Hubert K. verfasst (BG

act. 120/1). Wie aus dem Begleitschreiben vom 24. Juli 1984 hervorgeht, stellte

derselbe Polizeibeamte dem Beschwerdeführer das „Formular Strafantrag“ zu

(BG act. 22/34). Der Beschwerdeführer füllte am 25. Juli 1984 die „Erklärung be-

treffend Strafantrag“ aus und bestätigte darin, auf das Recht aufmerksam ge-

-   29   -

macht worden zu seien, gegen Jan Forejt wegen Körperverletzung Strafantrag

stellen zu können (BG act. 22/35). Diese Erklärung wurde wiederum durch den

Polizeibeamten Hubert K. entgegengenommen, was sich aus dessen Unterschrift

ergibt. Nachdem die „Erklärung betr. Strafantrag“ vom 25. Juli 1984 ausdrücklich

Körperverletzung als in Frage kommendes Delikt nennt und das betreffende For-

mular aktenkundig am 24. Juli 1984 durch Hubert K. an den Beschwerdeführer

gesandt wurde, ist zumindest erstellt, dass der Polizeibeamte nicht erst am 27.

Juli 1984 durch den Beschwerdeführer telefonisch über seine Verletzung orientiert

wurde, wie er dies im Polizeirapport vermerkte (BG act. 120/1 S. 2). Die gerügte

Feststellung des Obergerichts ist somit nicht nachvollziehbar und damit willkürlich,

was wiederum zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.

b) Der Beschwerdeführer führt weitere Mängel des Polizeiberichts an, um - wie er

ausführt - darzulegen, dass die Vorinstanz auf diesen dürftigen Polizeibericht ab-

gestellt habe, obwohl er mehrmals auf dessen Mangelhaftigkeit verwiesen und ei-

nen Augenschein, eine technische Expertise und eine fotogrammetrische Auf-

nahme des Unfallorts beantragt habe. So bemängelt er etwa, dass die Polizei den

Fahrtenschreiber nicht abgenommen habe, dass die Angaben über die Endlage

der Fahrzeuge im Polizeibericht nicht stimmten (vgl. im Einzelnen KG act. 1 S. 28

ff.). Auch auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden, da der Beschwerdefüh-

rer nicht darlegt, wo vor Vorinstanz er entsprechende Beweisanträge gestellt hat.

Im Übrigen legt er nicht dar, inwieweit die geltend gemachten Mängel geeignet

sein sollen, die gerügten Erwägungen der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu

lassen.

7.1. a) Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er könne keinen Widerspruch in

seinen Ausführungen gegenüber Dr. O. einerseits, wonach er nie ernsthaft krank

gewesen sei und praktisch nie an Kopfweh gelitten habe, und den Angaben ge-

genüber Dr. D. andererseits, welchem er von einer beinahe einjährigen, 25%igen

Arbeitsunfähigkeit als Folge der beiden Unfälle im Jahre 1973 und 1982 berichtet

habe, sehen. Seine Angabe, er sei nie ernsthaft krank gewesen, sei übrigens zu-

treffend, weil er bis am 20. Juli 1984 noch nie wegen einer Krankheit bei einem

Arzt gewesen sei, und seine Krankenkasse für ihn bis dahin keinen einzigen Fran-

-   30   -

ken habe bezahlen müssen. Ein Patient könne wegen Nacken- und Kopfschmer-

zen sowie wegen asystematischen Schwindels arbeitsunfähig sein, ohne an

"Kopfweh" zu leiden. Dr. O. sei auch nicht gefragt worden, was er unter Kopfweh

verstehe. Auch sei er (der Beschwerdeführer) mit diesen Vorwürfen nie konfron-

tiert werden, sodass er nicht dazu habe Stellung nehmen können. Diese seien für

die Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit untauglich (KG act. 1 S. 30 f. Ziff. 3).

Der Beschwerdeführer bezieht sich hier auf eine Erwägung des Obergerichts auf

Seite 21 des angefochtenen Urteils, ohne jedoch diese Stelle in der Beschwerde-

schrift zu nennen. Da es nicht Sache des Kassationsgerichts ist, im vorinstanzli-

chen Urteil diejenige Stelle zu suchen, welche der Beschwerdeführer als mit ei-

nem Nichtigkeitsgrund behaftet rügen möchte, genügt die Rüge an sich bereits

aus diesem Grund nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche. Im Übri-

gen erweist die Rüge sich ohnehin als unbegründet. Die Vorinstanz hat willkürfrei

schlussfolgern können, die Angaben des Beschwerdeführers gegenüber Dr. O.

und Dr. D. seien widersprüchlich. Dass eine Arbeitsunfähigkeit auch gegeben sein

kann, ohne dass Kopfschmerzen gegeben sind, ist völlig unstrittig. Allerdings hat

der Beschwerdeführer gegenüber Dr. D. auch von Kopf- und Nackenschmerzen

nach dem zweiten Unfall berichtet sowie von einer einjährigen, 25%igen Arbeits-

unfähigkeit nach dem ersten Unfall (BG act. 4/31 S. 2). Dass diese Widersprüche

zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit nicht tauglich sein sollen, ist nicht ersicht-

lich. Im Übrigen hatten die Parteien sehr wohl Gelegenheit im Rahmen des Be-

weisverfahrens zu den erhobenen Beweisen Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf

die vom Gericht vorzunehmende Beweiswürdigung ist eine Pflicht zur vorgängi-

gen Anhörung oder Konfrontierung mit festgestellten Widersprüchen nicht ohne

Weiteres gegeben (sofern nicht etwa ein Fall der richterlichen Fragepflicht nach §

55 ZPO bei unklarem Sachverhalt vorliegt, welche in concreto indessen nicht ge-

geben war).

b) Der Beschwerdeführer bringt zu den Gutachten G. und H. vor, dass das Gut-

achten H. von der Beschwerdegegnerin selbst mit dem gesamten Inhalt aner-

kannt worden sei. Des weiteren seien die beiden Gutachten sowohl vom Oberge-

richt als auch vom Kassationsgericht ausführlich gewürdigt worden (OG act. 192

-   31   -

und 206). Wenn das Obergericht heute diese medizinischen Gutachten anders

interpretiere, dann vertrete es eine andere Auffassung, mit der aber die Glaub-

würdigkeit des Beschwerdeführers nicht erschüttert werden könne. Das, was das

Obergericht unglaubwürdig nenne, habe Dr. G. als Aggravation bezeichnet; eine

fachärztliche Interpretation, welche die erste Besetzung des Obergerichts und das

Kassationsgericht, nach einlässlicher Begründung, für überzeugend gehalten

hätten. Daher verfalle das Obergericht in Willkür, wenn es dieses Gutachten neu

würdige und darauf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ableite (KG

act. 1 S. 31 Ziff. 5).

Wiederum unterlässt es der Beschwerdeführer, die Erwägung, die er rügen

möchte, genau zu bezeichnen. Der Umstand allein, dass das Obergericht in einer

früheren Besetzung ein Gutachten anders würdigte als die Besetzung des heute

angefochtenen Urteils, und dass das Kassationsgericht in einem früheren Ent-

scheid die frühere Würdigung des Obergerichts nicht als mit einem Nichtigkeits-

grund behaftet erachtete, bedeutet noch nicht, dass eine abweichende Würdigung

durch die neue Besetzung zum vornherein unzulässig oder willkürlich sei. Der Be-

schwerdeführer setzt zwar der neuen Würdigung durch das Obergericht den von

Dr. G. verwendeten Ausdruck „Aggravation“ entgegen, ohne sich jedoch mit der

gerügten Erwägung und mit den beiden Gutachten, auch mit dem von ihm be-

mühten Begriff der „Aggravation“ auseinanderzusetzen. Der geltend gemachte

Nichtigkeitsgrund der Willkür ist demnach in ungenügender Weise gerügt, so dass

diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

c) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Strafurteil von 1980 sei für das

Obergericht von massgebender Bedeutung, um die Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers zu erschüttern. Sein Rechtsvertreter habe immer wieder darauf

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer einmal strafrechtlich verurteilt worden

sei, und nun nicht noch einmal zivilrechtlich bestraft werden dürfe. Es werde mit

diesem Urteil der strafrechtliche Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt. Denn im

Endeffekt führe es doch dazu, dass der Beschwerdeführer diesmal zivilrechtlich

bestraft werde, indem man ihm seine wirtschaftliche Existenz entziehe (KG act. 1

S. 32 Ziff. 6).

-   32   -

Hinsichtlich dieser Rüge nennt der Beschwerdeführer keine einzige Aktenstelle.

Er setzt sich nicht mit der gerügten Erwägung auseinander und zeigt nicht auf,

inwiefern sich das Strafurteil zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt

habe und dass es dies in willkürlicher oder anderer, einen Nichtigkeitsgrund set-

zender Weise tat. Eine Bestimmung, wonach der strafrechtliche Grundsatz „ne bis

in idem“ Drittwirkung auf die Beweiswürdigung im Zivilprozess entfaltet, besteht

nicht. Auch in diesem Punkt ist die vorgebrachte Rüge ungenügend, weshalb

diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

7.2. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe nicht zur

Kenntnis genommen, dass die Beschwerdegegnerin gegen ihn Strafanzeige we-

gen Betrug und Urkundenfälschung eingereicht habe. Hätte sie mit diesem Schritt

Erfolg gehabt, wäre seine Existenz vernichtet worden. Er hätte wegen des Stra-

furteils von 1980 nicht mit einer bedingten Strafe rechnen dürfen. Dass er trotz

der offensichtlichen Nötigung durch die Beschwerdegegnerin und dem Risiko ei-

ner langjährigen Freiheitsstrafe deren Offerte abgelehnt habe, spreche klar dafür,

dass er an den Unfallfolgen leide und auch seinerseits für das "richtige Recht"

kämpfe. Es wäre lebensfremd, bei einer solchen Tatsachenkonstellation für seine

Unglaubwürdigkeit zu plädieren (KG act. 1 S. 32 Ziff. 7).

b) Der Beschwerdeführer führt auch in diesem Zusammenhang keine Aktenzitate

an, wo vor Erstinstanz bzw. Vorinstanz er auf den geltend gemachten Umstand

hingewiesen hat, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann.

7.3. a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dem Urteil der Vorinstanz

könnten keine klaren Schlussfolgerungen, welche die Vorinstanz aus der er-

wähnten Erörterung seiner Glaubwürdigkeit ziehe, entnommen werden. Die Be-

gründung sei widersprüchlich. Einerseits werde ihm gestützt auf die Beurteilung

des Experten grundsätzlich geglaubt, dass er durch den Unfall einen körperlichen

Schaden erlitten habe: Es werde ihm ein gewisser Schadenersatz, sogar Genug-

tuung zugesprochen. Es stehe somit fest, dass auch nach Auffassung der Vorin-

stanz dem Beschwerdeführer Unrecht geschehen sei. Anderseits werde ihm nicht

geglaubt, wenn es um das Ausmass des Schadens gehe. Diese beiden Ansichten

könnten nicht nebeneinander bestehen bleiben. Das dürfe man nur dann machen,

-   33   -

wie die Vorinstanz dies in ihrem Rückweisungsbeschluss gemacht habe, indem

man ihm vorwerfe, seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit zu aggravieren. Die

Vorinstanz habe ihm keinen solchen Vorwurf gemacht. Es werde nirgends er-

wähnt, dass er seine Arbeitsunfähigkeit zu 85 % aggraviere und diese daher nur

zu 15 % unfallbedingt sei. Auch der Gerichtsexperte könne seine restliche Ar-

beitsunfähigkeit nicht begründen. Für diesen könnte die restliche Arbeitsunfähig-

keit auf eine nicht unfallbedingte Besonderheit in seiner Haltung begründet bzw.

etwas dazugekommen sein, was ihn daran gehindert habe, Taxi zu fahren (KG

act. 2 S. 39; OG Prot. S. 109). Um welche innere Haltung es sich handle, und

warum sie nicht unfallbedingt sei, erführe man nicht. Dies seien psychische Vor-

gänge im Wesen eines Menschen, die in die Kompetenz eines Psychiaters ge-

hörten. So habe denn auch PD Dr. G. in seiner Stellungnahme vom 7. März 2002

(OG act. 501/6) zum Gutachten von Prof. Dr. M. eindrücklich dargelegt, dass so-

wohl H. als auch Zöllner als Neuropsychologen neben hirnorganischen Lei-

stungsbeeinträchtigungen zusätzlich eine erhebliche psychische Komponente im

Sinne einer Aggravation diagnostiziert hätten (KG act. 1 S. 32 f. Ziff. 8).

b) Auf die Rüge kann mangels hinreichender Substanzierung nicht eingetreten

werden. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, das Gutachten M. in all-

gemeiner Form zu kritisieren, ohne darzulegen, welche Schlüsse er daraus gezo-

gen haben will. Er legt insbesondere nicht dar, vor Vorinstanz eine Ergänzung des

Gutachtens o.ä. beantragt zu haben. Immerhin sei das Folgende festgehalten:

Der Umstand, dass die Vorinstanz es als erwiesen betrachten soll, dass er (der

Beschwerdeführer) einen unfallbedingten Körperschaden erlitten hat, schliesst

nicht aus, dass sie ihm hinsichtlich des Schadensausmasses nicht folgt. So ver-

neint denn der Experte die Unfallkausalität der geltend gemachten Arbeitsunfä-

higkeit im Umfang von 85 %. Darin kann jedenfalls kein Widerspruch gesehen

werden.

7.4. a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe § 148

ZPO verletzt, indem sie die Verantwortung dafür, dass der Experte ihn für glaub-

würdig gehalten habe, voll diesem übertrage. An sich halte die Vorinstanz ihn für

100 % unglaubwürdig, könne sich aber über die Schlussfolgerung des Gerichts-

-   34   -

experten, der Beschwerdeführer sei unfallbedingt zu 15 % arbeitsunfähig nicht

hinwegsetzen. Aus diesem Widerspruch rette sich die Vorinstanz mit dem Rück-

griff auf das Beweismass und finde, es sei ihm gelungen, eine 15%ige Arbeitsun-

fähigkeit zu beweisen (KG act. 1 S. 33 f. Ziff. 9.a). Diese Begründung der Vorin-

stanz lasse sich weder juristisch noch medizinisch nachvollziehen. Korrekter- und

dogmatisch konsequenterweise hätte die Vorinstanz, wie im Beschluss vom 13.

April 1993 (OG act. 192) und im Beschluss des Kassationsgericht (OG act. 206)

geschehen, befinden müssen, dass der Beschwerdeführer zu Aggravationen nei-

ge und diese Neigung im gesamten Beschwerdebild des Beschwerdeführers 85

% betrage. Der reale Teil wäre dann mit 15 % zu veranschlagen gewesen (KG

act. 1 S. 34 lit. b).

b) Auf die Rüge kann ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer

legt keinen Nichtigkeitsgrund dar, der sich auf den Entscheid der Vorinstanz aus-

gewirkt hätte. Er verlangt lediglich, dass die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung in

anderer Weise hätte begründen müssen. Damit fehlt es am Rechtsschutzinteres-

sen als Eintretensvoraussetzung.

c) Soweit der Beschwerdeführer in der Folge (KG act. 1 S. 34 lit. b) das von der

Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Beweismass rügt sowie weiter bemängelt,

sie verwechsle Schadenersatzberechnung (Kausalitätsebene) mit der Schadener-

satzbemessung (Ermessensebene), macht er die falsche Anwendung von Bun-

desrecht geltend, was mittels der vorliegend zulässigen eidgenössischen Beru-

fung vor Bundesgericht zu rügen ist.

8. Die Beschwerde wendet sich in der Folge gegen die Würdigung des Gutach-

tens M. sowie der diesbezüglichen mündlichen Äusserungen dieses Experten

durch die Vorinstanz.

8.1. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst wiederum die Instruktion des Be-

schwerdeführers durch den vorinstanzlichen Referenten. So macht er geltend, die

dem Experten gestellte Frage, ob er als Folge des Unfalls vom 20. Juli 1984 ar-

beitsunfähig gewesen sei bzw. noch sei, sei unzulässig. Dies, nachdem die Be-

schwerdegegnerin das Gutachten G. (BG act. 57) anerkannt habe und weil die

-   35   -

Vorinstanz an den Beschluss des Kassationsgerichts vom 6. Dezember 1993 (OG

act. 206) gebunden sei (KG act. 1 S. 35 f.). Diesbezüglich kann auf Erw. II.2. so-

wie II.4.1. hiervor verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend

macht, der Gerichtsexperte M. sei durch die Vorinstanz in Überschreitung seines

Ermessens über seine Person negativ beeinflusst worden (KG act. 1 S. 36 f.),

kann ebenfalls auf Erw. II.4.1. verwiesen werden.

8.2. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, für einen seriösen Experten

sei es nicht möglich, 17 Jahre nach dem Unfall wissenschaftlich fundierte Aussa-

gen über die damals erlittenen Unfallverletzungen zu machen und rückwirkend die

Unfallfolgen auf die Arbeitsfähigkeit des Patienten zu beurteilen, da er den Be-

schwerdeführer direkt nach dem Unfall nicht untersucht habe. Der Experte müsse

sich also bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer durch den Unfall gesund-

heitliche Schädigungen erlitten habe, auf die bereits vorhandenen medizinischen

Akten stützen. Ob die darin erhobenen medizinischen Befunde korrekt bzw. ohne

methodologische Fehler erhoben worden seien, könne er nicht wirklich beurteilen,

weil er bei der Befunderhebung nicht habe teilnehmen können (KG act. 1 S. 36).

b) Soweit der Beschwerdeführer nicht in konkreter Weise darlegt, welche Befunde

der bisherigen Experten der von der Vorinstanz bestellte Sachverständige nicht

soll beurteilen können, kann auf die Rüge mangels hinreichender Substanzierung

nicht eingetreten werden (vgl. nachfolgend Erw. 8.3.).

8.3. a) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe in seiner schriftli-

chen Stellungnahme zum schriftlichen Gutachten M.s auf 9 "Flüchtigkeitsfehler"

des Experten hingewiesen und diese kritisiert (OG act. 500 S. 8 Ziff. 3/a-g und S.

16/e und S. 19/g).  Weder die Vorinstanz noch der Experte selbst hätten die Be-

rechtigung dieser Kritik in Frage gestellt. Die Vorinstanz setze sich mit diesen

"Flüchtigkeitsfehlern" auseinander und weise darauf hin, dass sie unwichtig seien.

Die Bemerkungen des Experten zum Polizeibericht seien auch nicht massgeblich.

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, man könnte die erwähnten "Flüchtig-

keitsfehler" vernachlässigen, wenn sie einerseits nicht so häufig in so grosser

Zahl vorkämen und wenn andererseits feststünde, dass diese Fehler tatsächlich

für die Meinungsbildung des Experten völlig irrelevant gewesen wären. Der Be-

-   36   -

schwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum

Gutachten M., wo er ausführlich und detailliert darlege, wie falsch der Experte den

Polizeibericht verstanden habe. Wie dem Gutachten unmittelbar entnommen wer-

den könne, sei der Experte stark vom Inhalt des Polizeiberichts beeinflusst wor-

den. Die "Würdigung" dieses Berichts durch den Experten gipfle darin, dass der

Beschwerdeführer erst am 27. Juli 1984 von den Genickschmerzen berichtet ha-

be, was den Polizisten veranlasst habe, diese Mitteilung in den am 29. Juli 1984

redigierten Bericht zu integrieren. Damit interpretiere der Experte den Polizeibe-

richt und leite daraus ab, dass er (der Beschwerdeführer) nicht (ganz) glaubwür-

dig sei. Diese Überzeugung des Experten ziehe sich wie ein roter Faden durch

sein Gutachten und seine mündlichen Aussagen. Es sei daher euphemistisch,

wenn die Vorinstanz schreibe, es obliege dem Gericht und nicht dem medizini-

schen Experten, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen (KG

act. 1 S. 25). An anderer Stelle (KG act. 1 S. 44) gestehe die Vorinstanz aber

freimütig, die Bewertung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers weitgehend

in die Hand des Experten gegeben zu haben. Der Experte verfalle selbst in Will-

kür, wenn er aufgrund des Polizeiberichts annehme, der Beschwerdeführer habe

erst am 27. Juli 1984 dem Polizisten telefonisch über Genickschmerzen berichtet.

Dieser schreibe selbst (OG act. 487 S. 9), dass der Beschwerdeführer am Unfall-

tag um 8.30 Uhr morgens zu seinem Hausarzt gegangen sei, und dieser Rönt-

genbilder der Halswirbelsäule angefertigt und dem Beschwerdeführer Medika-

mente gegeben habe. Der Experte und damit auch die Vorinstanz glaubten, mit

dem unrichtigen Polizeibericht den Beschwerdeführer der Lüge über den Zeit-

punkt für den Beginn der Genickschmerzen überführt zu haben. Diese "Beweis-

würdigung" durch den Experten (betreffend Polizeibericht) habe ihn denn zur

Überzeugung gebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien offensichtlich

widersprüchlich (OG act. 487 S. 42). Zu den offensichtlichen Widersprüchlichkei-

ten zähle der Experte unter anderem die Blickrichtung beim Unfall, den Zeitpunkt

des Beschwerdebeginns, die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer nach dem

Unfall nachhause gefahren sei. Eben wegen dieser angeblichen Widersprüchlich-

keiten, die nicht existierten, habe der Experte seinen Glaubwürdigkeitsbonus er-

heblich herabgesetzt (KG act. 1 S. 37 ff. Ziff. 3).

-   37   -

b) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zunächst

vor, die Bewertung seiner Glaubwürdigkeit weitgehend in die Hände des Experten

gegeben zu haben. Dem kann nicht gefolgt werden. So führt die Vorinstanz - wie

der Beschwerdeführer richtig darstellt - zunächst aus, die Beurteilung der Glaub-

würdigkeit des Beschwerdeführers sei Sache des Gerichts (KG act. 2 S. 25). Im

Anschluss an die Würdigung des Gutachtens durch die Vorinstanz führt diese

aus, unter Hinweis auf die zahlreichen Widersprüche, auf die inkohärenten Anga-

ben und Befunde habe der Experte gesagt, könnte man damit eine unfallbedingte

Schädigung überhaupt verneinen; seine jahrzehntelange Erfahrung (letztlich: sein

Gefühl, auch als Arzt) gebiete ihm aber, eine solche Schädigung anzunehmen -

und sie auf den kritischen Unfall von 1984 zu beziehen, was ebenfalls nicht ohne

weiteres selbstverständlich sei. Das Gericht könne dem folgen, wenn damit auch

die Bewertung der Glaubwürdigkeit, welche grundsätzlich dem Richter obliege,

weitgehend in die Hand des Experten gegeben werde. Im Hinblick auf die Frage

des Beweismasses führt die Vorinstanz aus, zwar sei daran festzuhalten, dass

der Beschwerdeführer den vollen Beweis erbringen müsse und sich nicht mit ei-

ner überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen könne, womit aber nicht gesagt

sei, dass er diesen Beweis nur mittels "harter Befunde" wie z.B. Röntgenbilder

führen dürfe. Dies wäre eine unzulässige Beweisregel und ein Verstoss gegen

das Gebot der freien Beweiswürdigung durch den Richter. Es müsse dem Be-

schwerdeführer vielmehr frei stehen, den Beweis mit allen zulässigen Mitteln zu

erbringen, auch mit einem Gutachten. Dort, wo der Experte auf die Angaben des

Beschwerdeführers abstelle, stehe nichts entgegen, dass das Gericht seinerseits

die Wertungen der Expertise übernehme, so diese überzeugend dargebracht

würden (KG act. 2 S. 44 f.).

Diese Ausführungen des Obergerichts treffen im Grundsatz zu. Doch lässt sich

die Annahme des Experten und des Obergerichts aufgrund des Polizeirapportes,

der Beschwerdeführer habe erst am 27. Juli 1984 den Polizeibeamten über seine

Verletzung bzw. seine Schmerzen orientiert, nicht aufrechterhalten. Wie vorne

Erwägung 6.3. aufgezeigt, hat der rapportierende Polizeibeamte dem Beschwer-

deführer bereits am 24. Juli 1984 ein Strafantragsformular zugestellt und hat der

Beschwerdeführer am 25. Juli 1984 eine „Erklärung betreffend Strafantrag“ unter-

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zeichnet, worin ausdrücklich von „Körperverletzung“ die Rede ist und welche vom

rapportierenden Polizeibeamten entgegengenommen wurde. Somit beruht das

Gutachten mindestens in diesem Punkt auf einer fehlerhaften Annahme, was bei

der Neubeurteilung nach Rückweisung der Sache an das Obergericht zu beach-

ten sein wird.

c) Unbegründet ist die Rüge des Weiteren, soweit der Beschwerdeführer die Fra-

ge aufwirft, ob bei den geltend gemachten Mängeln noch von Flüchtigkeitsfehlern

des Experten die Rede sein könne. Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, der

Beschwerdeführer räume auch selber ein, dass sie zum Teil sehr wenig gewichtig

seien. Im Übrigen genügt es den Anforderungen an die Begründung einer Nich-

tigkeitsbeschwerde nicht, auf die Eingaben vor Vorinstanz zu verweisen bzw. vor

Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen. Insoweit kann auf die Rüge nicht ein-

getreten werden.

9. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann vor, das Beweismass in

willkürlicher Weise heraufgesetzt zu haben. In der Sache macht der Beschwer-

deführer indessen willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz geltend.

Soweit er sich gegen das Beweismass an sich richtet, das eine Frage materiellen

Bundesrechts ist, kann in Anwendung von § 285 Abs. 1 und 2 ZPO nicht auf die

Beschwerde eingetreten werden.

9.1. a) Zur Begründung macht er zunächst geltend, der Experte habe die Instruk-

tion durch die Vorinstanz so verstanden, dass er an den Objektivitätsbegriff einen

sehr strengen Massstab anlegen müsse. Daher habe er in seinem Gutachten

nach diesen Kriterien die Kausalität grundsätzlich verneint. Die objektiven Befun-

de seiner Vorgänger habe er als "weich" bezeichnet. Dennoch habe er aufgrund

der erfahrungswissenschaftlichen Objektivitätskriterien und aufgrund seiner beruf-

lichen Erfahrung die grundsätzliche Kausalität zwar bejaht, aber wegen des Feh-

lens objektiver Befunde und wegen der angeblichen Widersprüchlichkeiten des

Beschwerdeführers den Grad der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers "äu-

sserst grosszügig" auf 15 % geschätzt. Die Vorinstanz habe diese Beweiswürdi-

gung des Experten übernommen und stelle vollständig darauf ab. Mit dieser

Übernahme der Schlussfolgerung des Experten würden dessen Relativierungen

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der objektiven Befunde der Vor-Experten nicht übernommen, sodass das Kon-

junktive in der Sprachregelung des Experten und die theoretisch denkbaren Feh-

ler in der Befunderhebung der Vor-Experten negiert würden. Im Ergebnis sage

der Experte, die früher erhobenen objektiven Befunde könnten fehlerhaft erhoben

worden sein. Die Vorinstanz folgere daraus, dass es keine objektiven Befunde

gebe. Dabei sei das wissenschaftliche Fundament der Schlussfolgerung des Ge-

richtsexperten, welches auf theoretisch denkbaren, aber nicht nachgewiesenen

(und in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht weiter abgeklärten) Metho-

denfehler der Vor-Experten beruhe, rechtlich nicht verwertbar (KG act. 1 S. 40 ff.).

b) Soweit der Beschwerdeführer nicht konkret darlegt, welche Befunde der Ex-

perte bzw. die Vorinstanz zu unrecht als weich bezeichnet hat, kann mangels

Substanzierung auf die Rüge nicht eingetreten werden (vgl. nachfolgend Erw. 9.2.

ff.).

9.2. a) Im Hinblick auf den von Dr. O. festgestellten horizontalen Blickrichtungsny-

stagmus nach rechts führt der Beschwerdeführer aus, der Experte M. sage nicht,

der erwähnte Befund sei falsch, sondern, dass dieser Befund nur verifizierbar sei,

wenn der Neurologe die Erschöpfbarkeit dieses Befundes sichergestellt habe (OG

act. 473 S. 33 Mitte). Weder der Experte noch die Vorinstanz hätten behauptet,

dass Dr. O. die Erschöpfbarkeit nicht geprüft hätte. Weiter macht der Beschwer-

deführer geltend, die Vorinstanz verweise darauf, dass Prof. D. diesen Blickrich-

tungsnystagmus nicht festgestellt habe (KG act. 2 S. 27). Eine Seite später zitiere

sie aber den Gerichtsexperten, dass der Nystagmus in der Regel nach wenigen

Wochen verschwinde. Prof. D. habe ihn am 19.2., 24.2. und am 18.3. 1988, also 3

1/2 Jahre nach dem Unfall, untersucht. Es sei also kein Wunder, dass er keinen

Nystagmus mehr habe feststellen können. Auffallend sei, dass sich der Gerichts-

experte freue, dass der vom Beschwerdeführer beigezogene Neurologe Dr. H.

nach 17 1/2 Jahren nach dem Unfall keine Nystagmus festgestellt habe. Demzu-

folge sei es aktenwidrig und willkürlich, wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Me-

thodenkritik des Experten annehme, der Beschwerdeführer habe keinen Blick-

richtungsnystagmus nach rechts gehabt (KG act. 1 S. 42 f. lit. bb).

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b) Die Vorinstanz legt zunächst die Ausführungen des Experten M. betreffend De-

finition des Nystagmus als eine rhythmische, ruckartige Bewegung der Augen, in

der Regel beider Augen synchron, und dessen Verursachung durch eine Störung

im Vestibularapparat dar (vgl. im Einzelnen KG act. 2 S. 27). Sie macht sodann

Ausführungen zu weiteren Mechanismen, die zu einem Nystagmus führen kön-

nen. Sodann zieht sie in Erwägung, der Experte betone das (die weiteren, einen

Nystagmus auslösenden Mechanismen) deshalb, weil seine Kritik an der ersten

Schilderung des Nystagmus (durch Dr. O.) darin bestanden habe, dass nicht fest-

gehalten worden sei, ob die ruckartige Rückführung des Auges in extremer Blick-

stellung gemacht worden oder ob sie in einer einigermassen mittleren Blickrich-

tung eingetroffen sei. In extremer Blickstellung würde jeder Gesunde derartige

ruckartigen Rückführungsbewegungen aufweisen. Es sei der sogenannte Blick-

richtungsnystagmus in Extremstellung, und dieser habe keine pathologischen Be-

deutung. Grundsätzlich sei ein sauber definierter Nystagmus auch nach Auffas-

sung des Experten ein pathologischer Befund. Er sage allerdings noch nichts dar-

über aus, wo der Schaden sitze, der zu diesem Nystagmus führe. In aller Regel

sei ein signifikanter Nystagmus - gehe man davon aus, er sei signifikant und nicht

durch Überforderung der Muskeln gegeben - Ausdruck einer Schädigung eines

Gleichgewichtsorgans im Innenohr. Dies könne bei einem Schädeltrauma durch-

aus einmal stattfinden. Auch der einseitig vollständige Ausfall eines Gleichge-

wichtsorgans führe aber dazu, dass zentral d.h. im Inneren des Gehirnes, dieser

Ausfall kompensiert werde und der Nystagmus in der Regel nach wenigen Wo-

chen verschwinde. Dann sei das Gleichgewicht nicht mehr in nennenswertem

Masse beeinträchtigt. Der Experte fasse dann zusammen, dass ein objektiver

Blickrichtungsnystagmus etwas Objektives sei, in seiner Bedeutung aber nur

durch eine Analyse weiterer Element beurteilbar sei (KG act. 2 S. 27 f.).

c) Der Experte bzw. die Vorinstanz sind demgemäss davon ausgegangen, dass

auch ein sauber nachgewiesener Nystagmus nicht ohne Berücksichtigung weite-

rer Elemente auf das Vorliegen der vom Beschwerdeführer behaupteten Verlet-

zung schliessen lasse. Die Vorinstanz ist im Übrigen nicht davon ausgegangen,

dass der Beschwerdeführer keinen Nystagmus gehabt habe. Insoweit geht die

Rüge an den Erwägungen vorbei und erweist sich als unbegründet.

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9.3. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Dr. O. habe bei ihm stumme

Sohle befunden. Der Experte habe weder diesen Befund noch die Erhebung

durch Dr. O. in Frage gestellt. Wie der Blickrichtungsnystagmus sei auch dieser

Befund für ihn weich. Er relativiere die Wertigkeit dieser Befunde und zitiere Dr.

O. aktenwidrig (unter Hinweis auf OG act. 500 S. 36 f. lit. c). In seinen mündlichen

Aussagen bemühe er Statistiken, ohne allerdings zu sagen, dass der Beschwer-

deführer zu dieser Minderheit gehöre (unter Hinweis auf OG act. 525 S. 15 f. Ziff.

5). Die Vorinstanz habe sich mit der von ihm geäusserten Kritik nicht auseinander

gesetzt (KG act. 1 S. 43 lit. bb).

b) Die Vorinstanz führt zunächst aus, wenn man bei einem erwachsenen Gesun-

den die Fusssohle bestreiche, und zwar am äusseren Rand von hinten nach vor-

ne Richtung kleine Zehe, dann werde entweder nichts passieren, das nenne man

"stumme Sohle", oder, wesentlich häufiger, werden die Zehen, vor allem die

Grosszehe, nach unten gebeugt. Sei jemand hingegen nicht gesund und sei bei

ihm die sogenannte Pyramidenbahn, d.h. die motorische Kommandobahn, die

vom Gehirn ins Rückenmark hinuntergehe, geschädigt, dann werde beim Bestrei-

chen der Fusssohle die Grosszehen nach oben, nach hinten also, gebeugt. Das

sei ein sogenannter Babinski-Reflex. Babinski habe gefunden, dass der Reflex

dann vorkomme, wenn zum Beispiel ein Schlaganfall oder eine andere Schädi-

gung der zentralen Pyramidenbahn stattgefunden habe. Bei hundert Gesunden

werde vielleicht bei 90 beim Bestreichen der Fusssohle die Zehe nach unten ge-

beugt, das sei normal. Bei etwa 10 % passiere nichts, das sei eine stumme Sohle.

Das bedeute jedoch nicht, dass es krankhaft sein müsse. Die stumme Sohle kön-

ne bei einem Menschen vorhanden sein und bei anderen nicht. Ohne zusätzliche

Zeichen, die dafür sprächen, dass die Pyramidenbahn geschädigt sei, sei eine

stumme Sohle allein nicht als objektiver Beweis für das Vorhandensein einer or-

ganischen Schädigung des zentralen Nervensystems zu interpretieren. (...) Eine

stumme Sohle sei aber in der Terminologie des Experten ein "weicher Befund", im

Gegensatz zu "harten Befunden", die eindeutig seien. Ein positiver Babinski sei

für den Experten ein harter Befund. Eine stumme Fusssohle sei dagegen ein Be-

fund, der etwas bedeuten könne, aber nicht etwas bedeuten müsse (KG act. 2 S.

28 f. lit. d).

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c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Experte M. zitiere Dr. O. in aktenwidri-

ger Weise, kann mangels hinreichender Substanzierung der Rüge nicht auf die

Beschwerde eingetreten werden. Der blosse Verweis auf frühere Vorbringen ver-

mag den Anforderungen an die Substanzierung nicht zu genügen. Entgegen der

Ansicht des Beschwerdeführers liegt auch keine Verletzung des Anspruch des

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor. Die Vorinstanz hat die von ihm ge-

äusserte Kritik (OG act. 500 S. 36 f. lit. c und OG act. 525 S. 15 f. Ziff. 5) zumin-

dest implizit verworfen, indem sie auf den vom Experten erwähnten Befund, dass

eine stumme Sohle etwas bedeuten könne oder auch nicht, abgestellt hat.

9.4. a) Im Hinblick auf das Taubheitsgefühl in den Händen und Füssen und die

verzögerte Nervenleitgeschwindigkeit bringt der Beschwerdeführer zunächst vor,

die Vorinstanz behandle diese beiden Symptome getrennt. Diese gehörten aber

zusammen, weil auch der Experte das Taubheitsgefühl entweder auf eine Poly-

neuropathie oder auf eine Reizung eines einzelnen Nerven an einer Stelle (lokal)

zurückführe (unter Hinweis auf OG act. 525 S. 16 f. Ziff. 6). Nach der Terminolo-

gie des Experten sei eine sauber gemessene, objektive oder verzögerte motori-

sche Leitgeschwindigkeit ein objektiver Befund beim Beschwerdeführer. Prof. D.

habe bei ihm in der Tat eine Polyneuropathie vermutet. Da diese Verzögerung

nicht bei allen peripheren Nerven vorgekommen sei, hätten Dres. Hayek und

Schiller die Diagnose einer Polyneuropathie entkräftet. Es bliebe somit nur noch

die Variante, dass die Verzögerung der Nervenleitgeschwindigkeit auf eine

Nervklemmung an einer lokalen Stelle zurückzuführen sei. Diese auch vom Ex-

perten erwähnte Ursache, die auf eine Verletzung der Halswirbelsäulenerven, die

für Hände und Füsse zuständig sei, hindeute, habe die Vorinstanz nicht zur

Kenntnis nehmen wollen. Der Experte habe, wie beim Blickrichtungsnystagmus,

gezweifelt, ob dieser Befund sauber gemessen worden sei. Er habe auf die

Raumtemperatur verwiesen, welche mindestens 22° Celsius betragen müsse,

damit die Leitgeschwindigkeit richtig gemessen werden könne. Bei 18 ° Celsius

sei dies schwierig. Dieser Hinweis höre sich wie "ein schlechter Witz" an, weil er

suggeriere, dass Prof. D. einen bis auf die Unterhose ausgezogenen Patienten

am 19. Februar 1988, also an einem kühlen Tag, bei einer Raumtemperatur von

18° Celsius untersucht hätte. Die Vorinstanz anerkenne, dass eine sauber ge-

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messene, objektivierte, verzögerte motorische Leitgeschwindigkeit ein objektiver

Befund sein könne, aber der Beschwerdeführer sich damit nicht auseinanderge-

setzt habe. Dabei habe er diese Aussagen kritisiert und ausdrücklich darauf hin-

gewiesen, dass der Experte M. Prof. D. keine Fehlmessung vorwerfe (unter Hin-

weis auf OG act. 525 S. 16 f. ). Daher habe man von einem harten objektiven

Befund auszugehen. Die Vorinstanz scheine diese Ausführungen nicht verstan-

den zu haben (KG act. 1 S. 43 f. lit. cc).

b) Unter dem Titel "zum 'Taubheitsgefühl in den Händen und Füssen':" führt die

Vorinstanz aus, in der Erfahrung des Neurologen stecke hinter einem Taubheits-

gefühl [allerdings] entweder etwas rein Subjektives, das komme bei Befindlich-

keitsstörungen, bei übertriebener Selbstbeobachtung vor - oder es stecke orga-

nisch gesehen eine sogenannte Polyneuropathie dahinter. Polyneuropathie hei-

sse eine diffuse Funktionsstörung sämtlicher, vor allem der langen peripheren

Nerven. Weil die längsten Nerven an den Füssen seien, trete eine Polyneuropa-

thie, zum Beispiel im Rahmen von Zuckerkrankheit oder Alkoholmissbrauch, vor-

wiegend an den Füssen auf. Die Patienten klagten über Kribbeln, Ameisenlaufen

oder Taubheitsgefühl in den Füssen. Dies lasse sich insofern objektivieren, als die

sensible Nervenleitgeschwindigkeit in solchen Fällen verzögert sei. Die Leitung

des Nervs