# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 528f0ddd-efcc-529f-bdec-438e3b2a7afa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2008 D-4666/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4666-2007_2008-12-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4666/2007
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4666/2007

Sachverhalt:

I

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde  alevitischen  Glau-
bens  mit  letztem Wohnsitz  in  A._______  (Provinz  Kahramanmaras), 
verliess  die  Türkei  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  und  der  jüngeren 
Tochter  nach  eigenen  Angaben  am 18. Juni  2001  auf  dem Luftweg 
nach Bosnien und Herzegowina und gelangte von dort über Italien am 
25. Juni 2001 in die Schweiz, wo er am 28. Juni 2001 schriftlich um 
Asyl nachsuchen liess. 

A.b Bei  der  Kurzbefragung  vom  3.  Juli  2001  im  Empfangszentrum 
B._______ (vormals Empfangsstelle) und der Anhörung zu den Asyl-
gründen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  vom  22. August 
2001 machte er zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen gel-
tend, er sei im Jahre 1990 erstmals mit den Guerillas der der Kurdi-
schen Arbeiterpartei (PKK;  Partia Karkeren Kurdistan) in Kontakt ge-
kommen. Er habe diesen Leuten freiwillig Zigaretten, Schuhe und Le-
bensmittel  gegeben, wenn sie ins Dorf gekommen seien. Zwei Jahre 
lang habe er deswegen keine Probleme mit den Sicherheitsbehörden 
gehabt. Als man aber seine Kontakte zur PKK entdeckt habe, sei  er 
immer wieder von den Militärs geschlagen und mitgenommen worden. 
Im Jahre 1993 sei er einen Monat lang inhaftiert und derart misshan-
delt worden, dass er eine Woche im Spital habe verbringen müssen. 
Im Jahr 1995 sei er Mitglied der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) ge-
worden und habe Mitgliederbeiträge entrichtet. Ungefähr einmal in der 
Woche hätten sich die Mitglieder der HADEP zu einer Versammlung 
getroffen.  Anlässlich  seiner  letzten  zweitägigen  Festnahme  vom 23. 
Juni 1999 sei er von zu Hause abgeholt und auf den Militärposten von 
C._______ gebracht worden, wo er geschlagen, mit Hochdruckwasser 
bespritzt  und mit  Elektroschocks  gefoltert  worden sei. Im Juni  2001 
seien vier Guerillas mit der Bitte bei ihm zu Hause vorbeigekommen, 
er möchte doch für sie Waren bei der HADEP in D._______ abholen. 
Dort  habe  man ihm einen  Koffer  gegeben,  in  dem sich  Kleider,  ein 
Fernglas  und Munition  befunden  hätten. Abends  seien  die  Guerillas 
wieder zu ihm gekommen und hätten die bestellten Waren abgeholt. Er 
habe diese Leute bei ihrem Aufbruch ein Stück des Weges begleitet, 
wobei sie ihm geraten hätten, nicht zu Hause zu übernachten. Diesen 
Rat  habe  er  befolgt.  Von einem  Passagier  des  Busses  habe  er  am 

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nächsten Morgen erfahren,  dass bei  ihm zu Hause Militärs  gesehen 
worden seien. Er habe sich sogleich zu einem Freund nach D._______ 
begeben,  wo  er  Unterschlupf  gefunden  habe.  Dort  habe  er  die 
Nachricht erhalten, dass seine Ehefrau seinetwegen drei Tage in Haft 
genommen  worden  sei.  Nach  deren  Haftentlassung  habe  er  ihr  die 
Mitteilung  zukommen lassen,  das  Dorf  zu  verlassen  und  zu  ihm zu 
kommen.  Kurze  Zeit  später  sei  sie  mit  der  jüngeren  Tochter  in 
D._______ eingetroffen; sie seien nach Istanbul weitergereist, wo sie 
die  Türkei  mit  Hilfe  eines  Schleppers  verlassen  hätten.  Im  Übrigen 
habe  er  bereits  vor  seiner  Ausreise  vergeblich  drei  Visumsanträge 
zwecks  Besuchs  von  Familienangehörigen  in  der  Schweiz  gestellt. 
Auch habe er von der Familie erfahren, dass er nach seiner Flucht aus 
der Türkei immer noch vom Militär gesucht werde. Zur Untermauerung 
der  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Quittung  über 
Beitragszahlungen an die HADEP ein.

B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 23. Juni 2003 fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Urteil vom 16. Juni 2005 hiess die Schweizerische Asylrekurskom-
mission  (ARK)  eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde 
vom 24. Juli 2003 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung beantragt wurde. Die Verfügung des BFF vom 23. Juni 2003 wur-
de aufgehoben und die Akten zur weiteren Abklärung und Neubeurtei-
lung an das BFM zurückgewiesen.

II

D.
D.a Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 13. September 
2005 zwei Zeitungsartikel aus „Özgür Politika“ vom 10. Juli 2002.

D.b Am 15. August 2006 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers 
ein  türkisches  Gerichtsdokument  (Entscheid  des  ...)  vom  20. April 
2006 ein.

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E.
E.a Mit  Schreiben  vom  28.  Dezember  2006  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische Botschaft in Ankara um Vornahme von Abklärungen in 
der Türkei.

E.b Die Botschaft informierte das BFM am 23. März 2007 über die Er-
gebnisse ihrer Abklärungen.

E.c Am 12. April 2007 gab das BFM dem Beschwerdeführer den we-
sentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung bekannt und räumte ihm Ge-
legenheit ein, sich dazu innert Frist zu äussern und Gegenbeweismit-
tel zu bezeichnen.

E.d Am 23. April 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnah-
me ein.

F.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2007 fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvoll-
zug an.

G.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 (Poststempel) liess der Beschwerdefüh-
rer gegen diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde 
erheben und beantragen, es sei die Ablehnung vom 6. Juni 2007 des 
Asylgesuchs vom 28. Juni  2001 aufzuheben und unter  Anerkennung 
der originären, eventuell  der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft Asyl 
zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantra-
gen,  es  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren,  es  sei 
B._______,  welche  die  Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers  im 
fraglichen  Zeitraum  besucht  habe,  als  Zeugin  zu  befragen  und  es 
seien die Asylakten der in der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2003 auf 
Seite 3 erwähnten Personen beizuziehen.

H.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hiess das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  mit  Zwischenverfügung  vom 
17. Juli 2007 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

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ses und räumte dem BFM Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehm-
lassung einzureichen.

I.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer hielt  in seiner Stellungnahme vom 23. August 
2007 an seinen Anträgen fest.

K.
Der Instruktionsrichter gewährte dem Rechtsvertreter  des Beschwer-
deführers mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Kostennote. Dieser übermittelte seine Kostennote am 12. 
November 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM verwies  in  der  angefochtenen Verfügung hinsichtlich 
der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers auf  seine 
Erwägungen in der Verfügung vom 23. Juni 2003. Der Beschwerdefüh-
rer  habe  aufgrund seiner  lebensfremden,  tatsachenwidrigen  und  wi-
dersprüchlichen Aussagen nicht glaubhaft machen können, in der Tür-
kei  wegen  illegaler  politischer  Aktivitäten  den  geschilderten  Verfol-
gungserlebnissen ausgesetzt gewesen zu sein. 

4.1.2 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara hät-
ten  ergeben,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  keine  Datenblätter 
vorlägen, dass er von den türkischen Behörden nicht gesucht werde 
und dass gegen ihn kein Passverbot bestehe. Das von ihm und seiner 
Ehefrau eingereichte Dokument des „Sulh Ceza Mahkemesi“ aus dem 
Jahr 2006 sei authentisch. Nach einer Denunziation sei die Erlaubnis 

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einer Hausdurchsuchung bei der Mutter seiner Ehefrau erteilt worden. 
Die  Durchsuchung  sei  offenbar  erfolglos  verlaufen.  Gegen  seine 
Schwiegermutter  liege  nichts  vor.  Es  gebe  keine  Gründe,  an  den 
Ergebnissen  der  Abklärungen  zu  zweifeln.  Der  Einwand  gegen  die 
Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung in Ankara, wonach es 
noch  weitere  geheime  Registratursysteme  gebe,  in  welche  die 
Verbindungsbeamten keinen Einblick hätten, habe sich bisher als reine 
Behauptung erwiesen.

4.1.3 Man gelange zum Schluss, dass der Beschwerdeführer gegen-
über den heimatlichen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. We-
der er noch seine Frau hätten eine Verfolgung durch die heimatlichen 
Behörden glaubhaft machen können. Aufgrund der Aktenlage gebe es 
keine konkreten Hinweise dafür, dass er und seine Familie für die Zu-
kunft  eine  begründete  Furcht  vor asylrelevanter  Verfolgung anführen 
könnten.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, zur Zeit 
der Flucht des Beschwerdeführers aus der Türkei habe in seiner Her-
kunftsregion ein besonders repressives Regime der Sicherheitskräfte 
geherrscht. Die verschwägerte Familie sei aktiv in den prokurdischen 
Kampf  involviert.  Die  Sicherheitskräfte  hätten  die  Familie  C._______ 
ins  Visier  genommen  und  eine  Hausdurchsuchung  durchgeführt. 
Reichten  die  Fakten  und  Beweismittel  nicht  für  die  strafrechtliche 
Verfolgung, würden Oppositionelle mit illegalen Instrumenten verfolgt. 
Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  sei  im  Juni  2001  von  den 
Sicherheitskräften  mehrere  Tage  festgehalten  und  misshandelt 
worden. Damit  hätten  die  Behörden  in  sein  Ehe-  und Familienleben 
eingegriffen  und  seine  Ehefrau  traumatisiert.  Die  Sicherheitskräfte 
hätten  ihm  seine  Unterstützungsleistungen  für  die  PKK  nicht 
nachweisen können. Auch wegen seiner HADEP-Mitgliedschaft  habe 
man ihn legal nicht verfolgen können. Deshalb habe man ihn durch die 
Festnahme und Misshandlung seiner Frau gedemütigt. Er sei durch die 
behördlichen Übergriffe in seinem Recht auf Ehe und Familie verletzt 
worden,  ebenso  in  seinem  Grundrecht,  in  seinem  Heimatland  zu 
verbleiben,  wo  er  weitere  Eingriffe  zu  befürchten  gehabt  hätte.  Die 
Eingriffe seien ethnisch motiviert gewesen und gezielt von staatlichen 
Agenten ausgeführt worden.

5.

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5.1 Die Parteien haben zwar im Beschwerdeverfahren einen Anspruch 
darauf, dass die von ihnen angebotenen Beweise abgenommen wer-
den, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen 
(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 
Das Gericht darf aber - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - 
von der Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Will-
kür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Über-
zeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also 
insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt  bereits hinrei-
chend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener 
Sachkunde und der  Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von 
vornherein  gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine  wesentli-
chen  Erkenntnisse  zu  vermitteln  vermag  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 
2.1;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223; EMARK 2003 Nr. 
13 E. 4c).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der ihm zur Verfügung 
stehenden Informationen in der Lage,  sich über die Situation in  den 
südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere auch über diejenige 
in der engeren Heimat des Beschwerdeführers – Provinz Kahraman-
maras – ein Bild zu machen und diese zu beurteilen (vgl. dazu EMARK 
2005 Nr. 21 E. 10.2.1. und 10.2.2. S. 195 ff.; EMARK 2004 Nr. 8 E. 5e 
S. 54 ff.; EMARK 2000 Nr. 13 E. 5d S. 99 ff.; EMARK 1999 Nr. 9 E. 4b 
S. 57 ff.; EMARK 1998 Nr. 2 E. 6c S. 16 ff.; EMARK 1997 Nr. 2 E. 5b S. 
14 ff.; EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b S. 13 ff.). Eine Befragung von Perso-
nen,  die  zum damaligen Zeitpunkt  in  dieser  Region  weilten,  erweist 
sich  als  nicht  notwendig.  Der  Antrag  auf  Zeugenbefragung  von 
B._______,  welche  die  Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers 
besucht habe, ist daher abzuweisen.

5.3 In  der  Beschwerdeschrift  vom  24. Juli  2003  wurde  geltend  ge-
macht, dass viele Menschen aus der Herkunftsregion des Beschwer-
deführers aus ihren Dörfern geflüchtet seien, und es werden Personen 
– darunter die Brüder der Ehefrau des Beschwerdeführers, E._______, 
F._______  und  G._______  –  erwähnt,  die  in  der  Schweiz  als 
Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ferner wurde ein von der vormali-

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gen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfasster Brief aus ei-
nem dieser Verfahren der Beschwerde vom 24. Juli 2003 beigelegt. Es 
ist  jedoch  nicht  ersichtlich,  inwiefern  aus  den  Vorbringen  dieser 
Personen unmittelbar Rückschlüsse in  Bezug auf  die Glaubhaftigkeit 
des  vom  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
geltend gemachten Sachverhalts gezogen werden könnten. Die in der 
Schweiz  lebenden  Brüder  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
verliessen die Türkei teilweise bereits in den frühen Neunzigerjahren 
des  letzten  Jahrhunderts  (E._______  und  F._______)  und  zwei  von 
ihren Brüdern  (F._______  und  G._______)  wurde im Jahr  2005 das 
Asyl  widerrufen  sowie  die  Flüchtlingseigenschaft  aberkannt.  Der 
Beschwerdeführer hat nie geltend gemacht, in der Türkei jemals nach 
den im Ausland befindlichen Familienangehörigen befragt bzw. in der 
Türkei wegen diesen staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu 
sein.  Für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  bzw. der  damaligen  allgemeinen  Lage  in  seiner 
Herkunftsregion  erweist  sich  mithin  ein  Beizug  der  Verfahrensakten 
dieser  Personen  als  nicht  notwendig.  Der  Antrag  auf  Beizug  der 
entsprechenden Akten ist demnach abzuweisen.

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 

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E. 6.1. S. 190 f.). 

6.2
6.2.1 Der  Beschwerdeführer  schilderte  wesentliche  Punkte  der  gel-
tend gemachten Fluchtgründe voneinander abweichend. So machte er 
bei der Erstbefragung geltend, er sei am 5. Juni 2001 von Guerillas der 
PKK  aufgesucht  worden,  die  ihm  gesagt  hätten,  er  müsse  in 
D._______  für  sie  eine  Notiz  abholen.  Diese  Notiz  sei  ein  Koffer 
gewesen,  in  dem sich  Kleider,  ein  Fernglas  und  Munition  befunden 
hätten. Er habe den Koffer nach Hause gebracht und ihn den Guerillas 
übergeben. Diese hätten ihm an jenem Abend befohlen, mit ihnen zu 
gehen,  da etwas passieren könne. Er sei  nicht  mit  ihnen gegangen, 
sondern  habe  sich  bei  Parteikollegen  in  D._______  versteckt  (act. 
A5/10  S.  4  f.).  Im  Gegensatz  dazu  führte  er  bei  der  kantonalen 
Anhörung aus, die Guerillas hätten am 5. Juni 2001 bei ihm zu Hause 
die Notiz und zwei mit Munition, Stiefeln und einem Fernrohr gefüllte 
Taschen abgeholt. Er habe die Guerillas mit  den beiden Taschen bis 
unterhalb  des  Dorfes  begleitet.  Dort  habe  er  bei  Verwandten 
übernachtet (act. A21/28 S. 11). Der Beschwerdeführer machte somit 
sowohl unterschiedliche Angaben dazu, was er in D._______ abgeholt 
habe (einen Koffer bzw. eine Notiz und zwei Taschen), als auch dazu, 
wo  er  übernachtet  habe  (bei  Parteikollegen  in  D._______  bzw. bei 
unterhalb des Dorfes wohnenden Verwandten). Zudem machte er bei 
der Anhörung in  Abweichung zur vorhergehenden Aussage, er habe 
die  Guerillas  mit  den  beiden  Taschen  bis  unterhalb  des  Dorfes 
begleitet, geltend, der Inhalt der beiden Taschen sei in zwei bzw. vier 
Rucksäcke umgepackt worden (act. A21/28 S. 16). Im Gegensatz zur 
Erstbefragung,  bei  der  er  behauptete,  die  Guerillas  hätten  ihm 
befohlen, sie zu begleiten, führte er bei der Anhörung an, er habe sich 
fast verpflichtet gefühlt, die Guerillas zu begleiten, da die Rucksäcke 
sehr schwer gewesen seien. Bei der Anhörung sagte er weiter aus, der 
Verwandte,  bei  dem  er  übernachtet  habe,  habe  ihm  frühmorgens 
gesagt, mehrere Jeeps der Soldaten seien im Dorf unterwegs. Er sei 
zur Bushaltestelle geeilt und habe den Chauffeur gefragt, weshalb die 
Soldaten unterwegs seien. Dieser  habe ihn  angeschaut  und gesagt, 
die  Soldaten seien zu ihm -  dem Beschwerdeführer -  gefahren (act. 
A21/28  S.  11).  Während  der  gleichen  Anhörung  behauptete  er 
indessen,  er  habe  durch  einen  Fahrgast  des  Busses,  mit  dem  er 
verwandt sei und den er gut kenne, davon erfahren, dass die Soldaten 
vor seinem Haus stünden (act. A21/28 S. 17). Im Gegensatz zu seiner 

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Aussage  bei  der  Erstbefragung,  er  habe  sich  in  D._______  bei 
Parteikollegen  versteckt,  gab  er  bei  der  Anhörung  an,  er  habe  sich 
dort bei seinem Freund H._______ aufgehalten, der nicht Mitglied der 
HADEP  sei  (act.  A21/28  S. 17).  Bei  der  Erstbefragung  machte  er 
geltend, er habe seine Ehefrau am 11. Juni 2001 um 8 Uhr morgens 
beim Busterminal wieder gesehen (act. A5/10 S. 7), wohingegen er bei 
der  Anhörung  schilderte,  er  habe  am  11.  Juni  2001  einen  Freund 
gebeten,  an der Bushaltestelle auf  seine Frau zu warten und sie zu 
ihm zu bringen; er habe bei einem Freund gewohnt und dort auf seine 
Frau  gewartet  (act.  A21/28  S.  12  u.  S.  19).  Angesichts  dieser 
Widersprüche  und  Ungereimtheiten  in  seinen  Aussagen  gelingt  es 
dem  Beschwerdeführer  nicht,  das  von  ihm  geltend  gemachte, 
fluchtauslösende Ereignis glaubhaft zu machen.

6.3 Auch bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen be-
stehen aus den nachgenannten Gründen erhebliche Zweifel. Bei  der 
Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer aus, er sei seit zehn Jah-
ren  immer  wieder  verhaftet,  geschlagen  und  gefoltert  worden.  Er 
schätzte, dass er zwischen 20 und 30 Mal festgenommen worden sei. 
Letztmals sei er im Juni 1999 festgenommen und zwei Tage festgehal-
ten worden. Im Rahmen der Anhörung führte er aus, er sei etwa zwei- 
bis dreimal im Jahr von den Sicherheitsbehörden mitgenommen wor-
den. Zudem seien bei ihm wöchentlich Hausdurchsuchungen durchge-
führt worden. Aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsgebiet des 
Beschwerdeführers erscheint es durchaus glaubhaft, dass er von den 
lokalen Sicherheitskräften ab und zu kontrolliert  wurde. Das von ihm 
geschilderte Ausmass des behördlichen Interesses erscheint indessen 
übertrieben. So ist kaum vorstellbar, dass den Behörden konkrete Hin-
weise auf PKK-Unterstützung durch den Beschwerdeführer vorlagen, 
wöchentlich  Hausdurchsuchungen  durchgeführt  wurden,  aber  in  all 
den Jahren kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Des 
Weiteren sagte der Beschwerdeführer aus, er habe - ausser den un-
glaubhaften Vorbringen bezüglich Juni 2001 - letztmals zwei Jahre vor 
seiner Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt. 

6.4 Die Einschätzung betreffend die (Un-)Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers wird durch die Ergebnisse der Abklärun-
gen  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  bestätigt.  Gegen  den 
Beschwerdeführer  bestehen  keine  Datenblätter  und  kein  Passverbot 
und er wird von den heimatlichen Behörden nicht gesucht.

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7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, welche ihr gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch  Organe des Heimatstaates  oder  durch nichtstaatliche Akteure 
zugefügt  worden  sind  bzw. zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 
2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person 
in  ihrem Heimatland keinen  ausreichenden Schutz  finden kann (vgl. 
BVGE 2008/4  E. 5.2  S. 37 f.;  EMARK 2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.; 
EMARK  2005  Nr. 21  E. 7.3.  S.  194  und  E.  11.1.  S.  201  f.). 
Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung 
oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten  und  zulasten  der  das 
Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen  (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

7.2 In  der  Beschwerde  wird  unter  Hinweis  auf  politische  Aktivitäten 
der Verwandten des Beschwerdeführers die Gefahr einer Reflexverfol-
gung  geltend  gemacht.  Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon 
aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienange-
hörige  von  politischen  Aktivisten  angewandt  werden,  die  als  so  ge-
nannte  Reflexverfolgung  flüchtlingsrechtlich  erheblich  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflex-
verfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem 
flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur 
Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kon-
takt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbe-
deutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für ille-
gale  politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr  sei-
tens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1 S. 
195).

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Vorliegend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen ist, ein bedeutendes politisches Engagement bzw. ihm daraus 
erwachsene ernsthafte Benachteiligungen glaubhaft zu machen. Eige-
nen Angaben gemäss sei er „nur“ einfaches Mitglied der damals noch 
legalen  HADEP  gewesen  (act.  A5/10  S.  6,  A21/28  S.  13).  Seine 
Aussagen zu den angeblichen Schwierigkeiten  mit  den heimatlichen 
Sicherheitsbehörden,  welche  zur  Ausreise  geführt  haben  sollen, 
enthalten  zahlreiche  Widersprüche.  Er  machte  im  Rahmen  seiner 
Aussagen  bei  den  Asylbehörden  nicht  geltend,  aufgrund  politischer 
Aktivitäten  von  mit  ihm  verwandten  oder  verschwägerten  Personen 
ernsthafte Schwierigkeiten gehabt zu haben. Aufgrund der Aktenlage 
muss auch nicht befürchtet werden, er werde im Falle einer Rückkehr 
in die Türkei in diesem Zusammenhang verfolgt werden. Soweit in der 
Beschwerde darauf hingewiesen wird, die türkischen Behörden hätten 
bei  der  Schwiegermutter  des  Beschwerdeführers   eine 
Hausdurchsuchung  durchgeführt,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das 
zuständige  Gericht  die  Sicherheitskräfte  am  20. April  2006  zur 
Vornahme  dieser  Hausdurchsuchung  ermächtigte.  Die  Abklärungen 
der  Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  ergaben,  dass  die 
Schwiegermutter  zuvor  denunziert  worden war. Da die  Gendarmerie 
kein belastendes Material fand, wurde gegen die Schwiegermutter kein 
Verfahren  eröffnet.  Entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
griffen  die  Sicherheitsbehörden  im  Zusammenhang  mit  der 
Hausdurchsuchung  nicht  zu  illegalen  Instrumenten,  sondern  liessen 
sich  diese  von  der  zuständigen  Gerichtsbehörde,  wie  von  der 
türkischen  Gesetzgebung  vorgeschrieben,  genehmigen.  Aufgrund 
dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer 
aus dieser Hausdurchsuchung Nachteile entstehen sollen.

7.3 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in den 
Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel 
näher einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts und so-
mit am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend folgt, 
dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen  konnte. Die  Vorinstanz  hat  sein  Asylge-
such demnach zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die  Beschwerde  enthält  keine  Anträge,  welche  auf  Aufhebung 
oder Änderung der vom BFM verfügten Wegweisung und dem ange-
ordneten Wegweisungsvollzug lauten. Auch der  Begründung der  Be-
schwerde lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die angefochtene Ver-
fügung  diesbezüglich  Bundesrecht  verletzen,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemes-
sen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt je-
doch von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht 
von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG), auch wenn die Partei kein 
entsprechendes  Begehren  formuliert  hat  (MADELEINE CAMPRUBI in: 
AUER/MÜLLER/ SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 62 
VwVG).

8.3 Im die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers betreffen-
den Urteil D-4665/2007 vom 23. Dezember 2008 hat das Bundesver-
waltungsgericht festgestellt, dass sich der Vollzug der Wegweisung der 
Töchter  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  als  nicht  zumutbar  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem sich aus den Akten 
keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Ausschlussgründen  im  Sinne 
von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben und die vorläufige Aufnahme eines 
Familienmitglieds auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Famili-
enangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 
Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fas-
sung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren 
[AS 1990  938]  beziehen,  welcher  inhaltlich  indessen  Art.  44  Abs. 1 
AsylG entspricht) ist – wie seine Ehefrau und sein Sohn im erwähnten 
Urteil D-4665/2007 vom 23. Dezember 2008 – als deren Vater vorläu-
fig aufzunehmen.

9.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde,  in  der  aus-
schliesslich beantragt wird, es sei die Ablehnung vom 6. Juni 2007 des 

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Asylgesuchs vom 28. Juni  2001 aufzuheben und unter  Anerkennung 
der originären, eventuell  der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft Asyl 
zu gewähren, abzuweisen ist. Hingegen ist der Beschwerdeführer auf-
grund der vom BFM betreffend seine Töchter anzuordnenden vorläufi-
gen Aufnahme in  der  Schweiz  ebenfalls  vorläufig  aufzunehmen. Die 
Ziffern  4  und  5  der  Verfügung  des  BFM  vom  6.  Juni  2007  sind 
demnach  aufzuheben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt 
des Beschwerdeführers entsprechend demjenigen seiner Ehefrau und 
seinen  Kindern  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 
Abs. 4 AuG).

10.
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen in der Beschwerde formu-
lierten Begehren nicht durchgedrungen ist, wären ihm die Kosten des 
Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch 
mit  Zwischenverfügung vom 17. Juli  2007 die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt  wurde,  sind ihm keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bei  diesem Ausgang des Verfahrens 
ist  dem  Beschwerdeführer  sodann  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 
6. Juni 2007 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (die kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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