# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b2eba7e-ecaf-5a08-be75-2136e8dfa075
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2016 IV-2016/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-69_2016-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/69

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.10.2019

Entscheiddatum: 24.11.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16cbis Abs. 1, Art. 104b Abs. 3 lit. e SVG (SR 741.01). 
Der Rekurrent akzeptierte eine österreichische Verurteilung und ein 
Fahrverbot in Österreich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das 
Strassenverkehrsamt war an den im Strafverfahren festgestellten 
Sachverhalt gebunden. Es ist widersprüchlich, die strafrechtliche 
Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen im 
anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben und die 
Täterschaft zu bestreiten. Bestätigung des Führerausweisentzugs für sechs 
Monate (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2016, 
IV-2016/69) Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit 
Entscheid vom 6. Dezember 2017 abgewiesen (B 2016/248). Das 
Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 
2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_33/2018).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. André Hutter, Schützenwiese 8, 9451 Kriessern,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 

8. Juli 1983. Am 4. Juli 2012 wurde er vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen verwarnt, nachdem er am 25. April 2012 auf der Autostrasse bei 

Montlingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h 

überschritten hatte.

B.- Am 8. Juli 2015 zeigte das Landespolizeikommando Vorarlberg der 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an, dass das Fahrzeug mit den Kontrollschildern 

SG 000‘000 am 30. Juni 2015 um 12.28 Uhr auf der Lustenauer Strasse in Lustenau 

(Österreich) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der 

Messgerätetoleranz um 51 km/h überschritten habe. Nachdem sich die 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn beim Strassenverkehrsamt St. Gallen nach dem 

Halter des Fahrzeugs erkundigt hatte, verurteilte es X mit Strafverfügung vom 

24. August 2015 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer 

Geldstrafe von € 334.–. Am 5. Oktober 2015 sprach die Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn gegenüber X zudem ein für Österreich gültiges Fahrverbot von zwei Wochen 

aus. Sowohl die Strafverfügung vom 24. August 2015 als auch der 

Aberkennungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Oktober 2015 

erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 16. November 2015 eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 30. Juni 2015 ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X. Es teilte ihm mit, dass die in Österreich 

begangene Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz eine schwere 

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Verkehrsregelverletzung darstelle und deswegen auch hierzulande ein 

Führerausweisentzug vorgesehen sei. Es stellte ihm einen Führerausweisentzug von 

mindestens drei Monaten in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit 

Schreiben vom 23. November 2015 brachte X vor, dass nicht er, sondern sein Sohn am 

30. Juni 2015 die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich begangen habe. Er 

habe nicht damit gerechnet, zusätzlich noch in der Schweiz belangt zu werden, und 

geglaubt, dass sich die Angelegenheit mit dem zweiwöchigen Fahrverbot in Österreich 

sowie dem Bezahlen der Geldstrafe erledigt hätte. Im von seinem Sohn 

mitunterzeichneten Schreiben ersuchte er das Strassenverkehrsamt schliesslich, nicht 

ihn, sondern seinen Sohn zu bestrafen. Das Strassenverkehrsamt gewährte X mit 

Schreiben vom 17. Dezember 2015 eine Frist von zehn Tagen, um bei der zuständigen 

ausländischen Behörde ein Wiedererwägungsgesuch einzureichen. Das daraufhin von 

X eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde mit Bescheid der 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 13. Januar 2016 als verspätet eingebrachter 

Einspruch zurückgewiesen.

D.- Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 stellte X dem Strassenverkehrsamt den 

ablehnenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu. Er reichte weitere 

Unterlagen ein, wonach er am Nachmittag des 30. Juni 2015 an einer Weiterbildung in 

Y teilgenommen habe und zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung 

zusammen mit zwei weiteren Personen in einem anderen Fahrzeug auf dem Weg zum 

Treffpunkt in Z gewesen sei. Am 3. März 2016 ersuchte das Strassenverkehrsamt die 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn um Zustellung der Verfahrensakten. Mit Verfügung 

vom 21. April 2016 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von 

sechs Monaten.

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 

2016 und Ergänzung vom 2. Juni 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. 

Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und von jeder Administrativmassnahme zu seinem Nachteil abzusehen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragte er die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zeitgleich mit dem Rekurs vom 2. Mai 

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2016 stellte der Rechtsvertreter des Rekurrenten beim Strassenverkehrsamt ein 

Wiedererwägungsgesuch, auf welches mit Verfügung vom 24. Mai 2016 nicht 

eingetreten wurde. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 24. Juni 2016 auf eine 

Vernehmlassung zum Rekurs.

Am 24. November 2016 fand die mündliche Verhandlung statt, an welcher X und sein 

Rechtsvertreter teilnahmen (vgl. Verhandlungsprotokoll). Die Vorinstanz war auf ihr 

Ersuchen hin vom Erscheinen dispensiert worden. Auf die Ausführungen des 

Rekurrenten und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Mai 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 2. Juni 2016 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) In tatsächlicher Hinsicht wurde in der Strafverfügung der 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. August 2015 gestützt auf eine digitale 

Radarmessung (act. 8/10) festgestellt, der Rekurrent habe am 30. Juni 2015, um 12.28 

Uhr, auf der Lustenauer Strasse L 204 in Lustenau die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 51 km/h 

überschritten. Die österreichische Strafbehörde verurteilte ihn deshalb zu einer Busse 

von € 334.– (act. 8/12 f.). Am 5. Oktober 2015 aberkannte die Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn dem Rekurrenten aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung zudem 

während zwei Wochen das Recht, den schweizerischen Führerausweis in Österreich zu 

gebrauchen und ein Fahrzeug zu lenken (act. 8/6 f.). Die Strafverfügung und der 

Aberkennungsbescheid wurden dem Rekurrenten zugestellt (act. 8/9 und 8/26). Sie 

blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft.

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b) Die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche wird vom Rekurrenten nicht 

bestritten. Er bringt jedoch vor, dass nicht er, sondern sein Sohn gefahren sei. Am 

fraglichen Tag habe er an einem Ausflug in Y teilgenommen, was eine Vielzahl von 

Personen bestätigen könnten. Zwei Personen könnten zusätzlich bezeugen, dass er ab 

12.15 Uhr – und damit zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung – als 

Mitfahrer in einem anderen Fahrzeug gesessen sei, welches zum Treffpunkt in Z 

gefahren sei. Die Verkehrsregelverletzung in Österreich könne er daher gar nicht 

begangen haben. Als Laie habe er nicht damit gerechnet und nicht wissen können, 

dass eine Verkehrsregelverletzung im Ausland zu einem Führerausweisentzug im Inland 

führen könne. Dazu sei die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich als 

eigentliche Bagatelle abgewickelt worden, weshalb er auch keinen Anlass gehabt habe, 

zulasten seines Sohnes in Österreich zu intervenieren. Ein Rechtsmittel hätte 

ausserdem Einvernahmen und Sachverhaltsabklärungen in einem Ausmass ausgelöst, 

die durch Arbeitszeitverlust, Fahrkosten und dergleichen viel grössere Auswirkungen 

gehabt hätten, als die Bezahlung der Busse und das Einhalten des vierzehntägigen 

Fahrverbotes. Es sei in Österreich kein ordentliches Strafverfahren durchgeführt 

worden und der österreichischen Strafverfügung liege auch kein Polizeibericht 

zugrunde, sondern ausschliesslich ein Verzeigungsrapport gestützt auf ein digitales 

Radarbild. Es habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen von Polizeibeamten an Ort 

und Stelle gegeben und es seien auch keine Aussagen von Beteiligten erhoben 

worden. Die vom Bundesgericht statuierten Voraussetzungen für die Bindungswirkung 

des Strafurteils für die Verwaltungsbehörde seien damit nicht erfüllt. Die Vorinstanz 

habe weiter übersehen, dass sie an eine ausländische Strafverfügung nicht gebunden 

sei. Als sie ihm mit Schreiben vom 16. November 2015 einen Ausweisentzug in 

Aussicht gestellt habe, habe er umgehend reagiert und wie von ihm gefordert ein 

Wiedererwägungsgesuch bei den österreichischen Behörden eingereicht. Nachdem auf 

dieses nicht eingetreten worden sei, habe er der Vorinstanz sogleich weitere Beweise 

eingereicht, die seine Unschuld belegen würden. Die Vorinstanz habe es pflichtwidrig 

unterlassen, den Sachverhalt zu überprüfen und die Angelegenheit in Abweichung von 

der österreichischen Strafverfügung von Grund auf neu zu beurteilen. Ihr Verhalten sei 

inkonsequent gewesen. Dass das Strassenverkehrsamt einen nachgewiesenermassen 

völlig unschuldigen Automobilisten sanktionieren wolle, sei absolut unverständlich und 

verletze das Verbot des überspitzten Formalismus ganz offenkundig. Der Grundsatz 

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der Gesetzmässigkeit der Verwaltung sei fundamental und vorliegend von der 

Vorinstanz missachtet worden. Würde ihm tatsächlich – obwohl nachweislich ohne 

jedes von ihm begangene Strassenverkehrsdelikt – der Führerausweis für sechs 

Monate entzogen, so wäre er in seiner beruflichen Tätigkeit faktisch mit einem 

Berufsverbot belegt. Ohne gültigen Führerausweis lasse sich seine berufliche Tätigkeit 

nicht aufrecht erhalten (act. 12 und 21).

3.- a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet die Strafbehörde über die 

strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die 

Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über Administrativmassnahmen 

(insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Beiden Verfahren liegt der gleiche 

Sachverhalt zugrunde, der im Strafverfahren festzustellen ist. Die im 

Strassenverkehrsgesetz verankerte Parallelität von Straf- und Verwaltungsverfahren ist 

zulässig und mit dem Grundsatz von ʺne bis in idemʺ (Verbot der doppelten Bestrafung) 

vereinbar (BGE 137 I 363). Zwischen dem administrativen und dem strafrechtlichen 

Verfahren liegt ein genügend enger inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang, um sie 

als zwei Aspekte eines einheitlichen Systems zu betrachten. Der Entzug des 

Führerausweises ist direkte Konsequenz der strafrechtlichen Verurteilung (Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Rivard gegen die Schweiz, 

NR. 21563/12 vom 4. Oktober 2016).

b) Nach der Rechtsprechung ist die Administrativbehörde grundsätzlich an die 

tatsächlichen Feststellungen nicht nur der inländischen, sondern auch der 

ausländischen Strafbehörde gebunden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. 

Gallen B 2014/76 vom 30. Juni 2015 E. 2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Von 

den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf sie nur abweichen, wenn sie 

Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt 

waren oder die er nicht berücksichtigt hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren 

Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den 

Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter 

bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt 

hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 136 II 

447 E. 3.1, 124 II 103 E. 1c; Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] 

IV-2012/126 vom 21. März 2013, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die 

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Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, 

wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung 

von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist (BGE 119 Ib 158 E. 3c). Die 

Bindungswirkung an die Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch dann, wenn die 

Strafsache mit Bussenverfügung erledigt wurde, welche auf einen Polizeibericht 

abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort und Stelle beruht und sich 

auf Aussagen von Beteiligten stützt, die unmittelbar nach dem Vorfall eingeholt wurden 

und für den Führerausweisentzug massgebend sind. Dies gilt namentlich dann, wenn 

der Betroffene weiss oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte 

voraussehen musste, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen 

Führerausweisentzuges eingeleitet wird. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren 

vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2 und 1C_476/2014 

vom 29. Mai 2015 E. 2.3 je mit Hinweisen). Selbständige Beweiserhebungen hat die 

Verwaltungsbehörde nötigenfalls dann durchzuführen, wenn klare Anhaltspunkte für die 

Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen durch die Strafbehörde bestehen (vgl. BGer 

1C_446/2011 vom 15. März 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 136 II 447 E. 4.1).

c) Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. August 2015 (8/12 

f.) stützt sich einzig auf die Anzeige des Landespolizeikommandos Vorarlberg vom 

8. Juli 2015 (act. 8/10). Ein ordentliches Strafverfahren wurde nicht durchgeführt und es 

wurden auch keine Parteien angehört oder Zeugen befragt. Der Anzeige des 

Landespolizeikommandos Vorarlberg sind keine Wahrnehmungen von Polizisten an Ort 

und Stelle oder sonstige Aussagen von Beteiligten zu entnehmen; es wird lediglich 

angezeigt, dass mit einem technischen Messgerät eine 

Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden sei (act. 8/10). Dies bedeutet 

indessen nicht, dass nicht auf den im österreichischen Strafbescheid festgestellten 

Sachverhalt abgestellt werden kann. Vielmehr gilt auch in diesem Fall der Grundsatz, 

dass die Verwaltungsbehörde in der Regel an die tatsächlichen Feststellungen der 

ausländischen Strafbehörden gebunden ist (vgl. E. 3 lit. a). Dass das in Österreich 

durchgeführte Strafverfahren den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt haben 

soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Rekurrenten auch nicht dargetan (vgl. BGer 

1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.2). Ausserdem ist das österreichische 

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Verfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit demjenigen in der Schweiz 

vergleichbar. Der Rekurrent wurde sowohl im Strafbescheid vom 24. August 2015 als 

auch im Aberkennungsbescheid vom 5. Oktober 2015 auf seine Verteidigungsrechte 

und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten aufmerksam gemacht (act. 8/6 f. und 8/12 f.). 

Es standen ihm mithin dieselben Verfahrensrechte zu wie in der Schweiz. Der 

Rekurrent hat die beiden Verfügungen unbestrittenermassen erhalten und zur Kenntnis 

genommen. Von der Möglichkeit der Einsprache machte er jedoch keinen Gebrauch; er 

liess die beiden Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit 

akzeptierte er im Strafverfahren, dass er am 30. Juni 2015 die 

Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich begangen hatte. Dass er sich aufgrund 

der vergleichsweise geringen Busse von € 334.– und dem zweiwöchigen Fahrverbot für 

Österreich nicht veranlasst sah, gegen die beiden Verfügungen der 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Einsprache zu erheben, erscheint zwar nicht 

abwegig. Dies ändert indessen nichts daran, dass er seine im schweizerischen 

Administrativmassnahmenverfahren vorgebrachten Einwände im österreichischen 

Strafverfahren hätte vorbringen können und müssen. Dies gilt vorliegend umso mehr, 

als der Rekurrent nach eigenen Aussagen bei Erhalt des österreichischen 

Strafbescheids sofort wusste, dass er nicht gefahren ist (Verhandlungsprotokoll, S. 3), 

und er beteuert, zur fraglichen Zeit in einem anderen Fahrzeug mitgefahren zu sein. Es 

muss von ihm erwartet werden, dass er sich unter diesen Umständen gegen eine zu 

Unrecht erfolgte Verurteilung verteidigt. Hinzu kommt, dass sein Sohn – der gemäss 

Ausführungen des Rekurrenten die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich 

begangen hat – in der Schweiz wohl nicht mit denselben Konsequenzen wie der 

Rekurrent hätte rechnen müssen (vgl. E. 5). Es handelt sich beim Vorbringen des 

Rekurrenten um eine Rüge, die er ohne weiteres bereits im Zeitpunkt des 

österreichischen Straf- und Massnahmeverfahrens hätte geltend machen müssen. 

Indem er bewusst darauf verzichtete, seine Täterschaft zu bestreiten, hat er es zu 

verantworten, dass die Behörde von der (angeblichen) Täterschaft seines Sohnes 

nichts wusste. Es ist widersprüchlich, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren 

und gegen deren tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren 

Einwände zu erheben (vgl. BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.4 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dass das Strafverfahren in Österreich stattfand, 

steht dem nicht entgegen, da dem im Grenzgebiet zu Österreich wohnhaften 

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Rekurrenten zumutbar war, sich gegen die Entscheide der Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn zur Wehr zu setzen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Sodann kann der Rekurrent aus 

seiner geltend gemachten Rechtsunkenntnis über allfällige Auswirkungen des 

österreichischen Strafbescheids und Fahrverbotes auf den Entzug des 

Führerausweises in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGer 1C_392/2013 

vom 23. Januar 2014 E. 3.2). Angesichts der massiven 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h konnte er nicht in guten Treuen davon 

ausgehen, dass die in Österreich begangene Verkehrsregelverletzung mit straf- und 

massnahmenrechtlichen Folgen in der Schweiz ohne Konsequenzen bleiben würde. 

Abgesehen davon wohnt und arbeitet der Rekurrent im Rheintal. Aufgrund der 

Grenznähe ist dort allgemein bekannt, dass massive 

Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich Administrativmassnahmen in der 

Schweiz nach sich ziehen können. Selbst wenn er nicht in Grenznähe wohnen würde, 

hätte insbesondere mit Blick auf das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung 

von ihm erwartet werden müssen, dass er sich über die möglichen weiteren Folgen der 

in Österreich begangenen Verkehrsregelverletzung informiert. Indem der Rekurrent im 

österreichischen Strafverfahren die Täterschaft anerkannte, nahm er in Kauf, dass er in 

der Schweiz zusätzlich administrativrechtlich belangt wird.

d) Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr auf die 

Sachverhaltsfeststellungen im rechtskräftigen österreichischen Strafbescheid 

zurückgekommen werden. Der Rekurrent muss sich den Sachverhalt, wie er im 

österreichischen Strafbescheid festgestellt wurde, entgegenhalten lassen. 

Insbesondere kann er im Administrativmassnahmenverfahren nicht mehr an den 

Grundfesten des Strafentscheids rütteln und seine Täterschaft bestreiten. 

Entsprechend ist auf die beantragte Einvernahme verschiedener Zeugen zu verzichten.

e) Mit der Vorinstanz ist folglich davon auszugehen, dass der Rekurrent am Dienstag, 

30. Juni 2015, in Lustenau (Österreich) die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h 

nach Abzug der Sicherheitsmarge um 51 km/h überschritt.

4.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen 

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ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 

Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird 

der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die 

Widerhandlung nach den Art. 16b und Art. 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu 

qualifizieren ist (Art. 16c  Abs. 1 SVG). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die 

Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen 

zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei 

Personen, die im Administrativmassnahmen-Register gemäss Art. 104b SVG nicht 

verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot 

indessen nicht überschreiten (Art. 16c  Abs. 2 SVG). Aus dem gesetzlichen Verweis 

auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern 

unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten 

geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16c  SVG nichts 

anderes ergibt (BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_47/ 

2012 vom 17. April 2012 E. 2.2).

c) Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erteilte dem Rekurrenten am 5. Oktober 2015 

ein zweiwöchiges Fahrverbot auf österreichischem Gebiet (act. 8/6 f.). Die Gemeinde 

Lustenau, in der die Geschwindigkeitsüberschreitung stattfand, fällt unter die 

Zuständigkeit des Bezirksgebiets Dornbirn (www.vorarlberg.at/vorarlberg/gemeinden/

allevorarlbergerstaedte_g.htm). Die Bezirkshauptmannschaften sind zur Bestrafung 

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nahezu aller Verwaltungsübertretungen zuständig, zu welchen auch die 

Verkehrsübertretungen zählen (www.vorarlberg.at/vorarlberg/

bezirkshauptmannschaften/dornbirn/abteilungen/strafsachen/weitereinformationen/

aufgaben_leistungen/strafsachen-allgemeineinf.htm). Die Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn war daher zuständige Behörde. Deren Aberkennungsverfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Das später vom Rekurrenten eingereichte 

Wiedererwägungsgesuch wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Entscheid 

vom 13. Januar 2016 ab. Die Voraussetzung von Art. 16c  Abs. 1 lit. a SVG, wonach 

im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde, ist somit erfüllt.

d) Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall im Sinn 

von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils 

mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer 

Autobahn überschritten wird (vgl. BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit 

Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Nach dieser Rechtsprechung 

stellt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h, wie sie der Rekurrent am 

30. Juni 2015 im Ausserortsbereich von Lustenau beging, objektiv eine schwere 

Widerhandlung dar.

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei 

fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann 

und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine 

Ausnahmesituation (vgl. BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen 

auf BGE 123 II 37 E. 1f und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Eine solche 

Ausnahme wird nicht geltend gemacht. Der Rekurrent musste sich aufgrund des 

Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst gewesen sein, dass er die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h massiv überschreitet. Sein 

Verschulden ist demnach als schwer einzustufen und eine schwere Widerhandlung 

nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auch in subjektiver Hinsicht zu bejahen.

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e) Demzufolge stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten vom 30. Juni 

2015 eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar; davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen (act. 2/1).

5.- a) Gemäss Art. 16c  Abs. 2 Satz 3 SVG darf die Entzugsdauer bei Personen, die im 

Administrativmassnahmen-Register (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet sind, die am 

Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten. Bei 

Rückfalltätern darf die schweizerische Behörde jedoch über die Dauer des am 

Begehungsort verfügten Fahrverbots hinausgehen (BGE 141 II 256 E. 2.4). Diese 

Rückfallregel gilt auch, wenn der Betroffene früher wegen einer Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt wurde (vgl. 16c  Abs. 2 i.V.m. Art. 104b 

Abs. 3 lit. e SVG). Die Mindestentzugsdauer für schwere Widerhandlungen beträgt 

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG drei Monate. Bei der Festsetzung der Dauer des 

Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person sind angemessen zu berücksichtigen (BGE 141 

II 256 E. 2).

b) Der Rekurrent ist im Administrativmassnahmen-Register mit einer Verwarnung vom 

4. Juli 2012 verzeichnet (act. 8/14). Das von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn 

verfügte zweiwöchige Fahrverbot für Österreich darf demzufolge überschritten werden. 

Eine schwere Widerhandlung liegt unter anderem dann vor, wenn ein Fahrzeuglenker 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr überschritten 

hat (vgl. E. 4 lit. d). Diesen Grenzwert überschritt der Rekurrent am 30. Juni 2015 

massiv, und zwar war er 51 km/h zu schnell unterwegs. Die Mindestentzugsdauer ist 

deshalb spürbar zu erhöhen. Die Verwarnung, welche der Rekurrent am 4. Juli 2012 

nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. April 2012 erteilt worden war, 

führt wegen getrübten automobilistischen Leumunds nicht zu einer Erhöhung der 

Entzugsdauer; denn verschiedene Massnahmearten (Verwarnung und 

Führerausweisentzug) können nicht aufgerechnet werden (vgl. VRKE IV-2010/38 vom 

23. September 2010 E. 5b/aa). Das österreichische Fahrverbot wirkte sich gemäss 

eigenen Aussagen des Rekurrenten nur sehr beschränkt auf ihn aus (act. 12 Ziff. 5; 

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Verhandlungsprotokoll, S. 2). Er ist indessen beruflich auf das Führen eines Fahrzeuges 

angewiesen (act. 8/49 f.), was massnahmenmindernd zu berücksichtigen ist. Insgesamt 

erscheint eine Entzugsdauer von sechs Monaten als angemessen, weshalb der von der 

Vorinstanz verfügte Entzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten zu 

bestätigen ist.

6.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 21. Juli 2016 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

indessen nicht weiter einzugehen; denn der Abgabetermin (21. Juli 2016) ist schon 

längst vorüber, weshalb Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht 

bereits abgelaufen wäre; dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

7.- Die Kosten des Rekursverfahrens sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem 

Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der 

Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung 

(Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit der Vollzugsanordnung (Abgabetermin 

des Führerausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘500.– (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) erscheint angemessen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten in gleicher 

Höhe zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 7. April 2016 (Zeitpunkt der Abgabe

     des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘500.– sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und 

dem Staat

     zu einem Fünftel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16cbis Abs. 1, Art. 104b Abs. 3 lit. e SVG (SR 741.01). Der Rekurrent akzeptierte eine österreichische Verurteilung und ein Fahrverbot in Österreich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Strassenverkehrsamt war an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden. Es ist widersprüchlich, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben und die Täterschaft zu bestreiten. Bestätigung des Führerausweisentzugs für sechs Monate (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2016, IV-2016/69) Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2017 abgewiesen (B 2016/248). Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_33/2018).

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