# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7eebd81b-8874-5989-9e35-5e0bed41941f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-23
**Language:** de
**Title:** Bei materieller Verschiedenheit der Invaliditätsursachen präjudiziert die der ersten Ablehnungsverfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht. Leistungsanspruch aufgrund neu hinzugetretener Beschwerden ist zu prüfen, auch wenn versicherungsmässige Voraussetzungen zufolge eines anderen, bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen Versicherungsfalls nicht erfüllt waren. Rückweisung. (BGE 9C_7/2021)
**Docket/Reference:** IV.2020.00178
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00178.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00178
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
vom
2
3.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Willi
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, kam 1997 als Flüchtling in die Schweiz
(
Urk.
8
/8
S. 2
) und meldete sich erstmals am
5.
Februar 2002 unter Hinweis auf eine seit 1985 bestehende Sehbehinderung bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (
Urk.
8
/1
Ziff.
4.2, 7.2-7.3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und verneinte
zufolge des bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen Versicherungsfalls mit Verfügung vom
7.
März 2003
einen Rentenanspruch
(
Urk.
8
/14). Mit Schreiben vom 1
6.
April 2003 (
Urk.
8
/15) ersuchte die Stadt Win
terthur, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die IV-Stelle, den Invaliditätsgrad des Versicherte
n zu ermitteln und festzusetzen. A
m 2
0.
Mai 2003
teilte die
IV-Stelle mit
, dass seit 1
9.
März 1989 ein Invalidität
sgrad von 100
%
bestehe (
Urk.
8
/18). Nach Eingang des von dem Versicherten am 2
9.
Mai 2008 ausgefüll
t
en Revisionsfragebogens (
Urk.
8
/20), bestätigte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
mit Mitteilung vom 1
4.
Januar 2009
einen
unver
änderten
Invaliditäts
grad von 100
%
seit 1
9.
März 1989 (
Urk.
8
/35).
1.2
Mit am
4.
Februar 2012 ausgefülltem Revisionsfragebogen machte der Versi
cherte eine Verschlechterung seiner Sehbeschwerden und einen Bedarf an lebens
praktischer Begleitung für Erwachsene geltend
(
Urk.
8
/36
Ziff.
1.1-1.2, 4
)
. Die
IV-Stelle teilte dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am
9.
März 2012 erneut mit, dass unverändert ein Invaliditätsgrad von 100
%
sei
t 1
9.
März 1989 bestehe (
Urk.
8
/42).
Nach
einer am 1
8.
April 2012 ergangenen
Stellungnahme
ihr
es Rechtsdiensts
(
Urk.
8
/46) sowie
eines am 2
2.
Mai 2012 durchgeführten
Einkommensvergleich
s
(
Urk.
8
/43) teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am
2
3.
Juli 2012 (
Urk.
8
/45) mit, dass ab sofort nur noch ein Inv
aliditätsgrad von 25
%
bestehe.
In der Folge stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
5.
Oktober 2012 die Festsetzung eines Invaliditätsgrad
e
s von 25
%
zuhan
den des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV in Aussicht (
Urk.
8/57
), wogegen
der Versicherte am 1
2.
November 2012 (
Urk.
11/58),
am 2
4.
Januar 2013 (
Urk.
8
/72
) und am 1
9.
April 2013 (
Urk.
8
/75)
Einwände erhob.
Nach erneuter Stellungnahme
ihr
es Rechtsdiensts
vom 1
0.
September 2013
(
Urk.
8
/84) teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am 2
0.
September 2013
sowie dem Versicherten in Kopie
mit, dass weiterhin ein Invalidität
sgrad von 100
%
bestehe (
Urk.
8
/83).
1.3
Hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Hilflosenentschädigung veranlasste
die IV-Stelle
eine Abklärung vor
Ort
(Abklärungsbericht vom
2.
Juli 2013,
Urk.
8
/76) und stellte mit Vorbe
scheid vom
2.
Juli 2013 (
Urk.
8
/78) die Zusprache einer Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit
im Sonderfall
in Aus
sicht. Am 1
2.
September 2013
erfolgte
die Anmeldung
des Versicherten
zum Bezug
einer Hilflosenentschädigung
, in welcher er eine regelmässige und erheb
liche Dritthilfe in
verschiedenen
alltäglichen Verrichtungen sowie einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machte (
Urk.
8
/79
Ziff.
4-5
). Mit Verfü
gung vom 2
5.
Oktober 2013 wurde ihm
ab
1.
Februar 2011
eine Hilflosenent
schädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sonderfall zugesprochen
(
Urk.
8/93
in Verbindung mit
Urk.
8
/82).
1.4
Am
3.
September 2019 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf psychische Beschwerden seit 2013 erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Bezug einer Rente
(
Urk.
8
/106
Ziff.
6.1-6.2)
sowie einer
Erhöhung der
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
8
/107
Ziff.
3.1)
an
. Nach ergangenem Vorbescheid
vom 1
2.
Dezember 2019
(
Urk.
8
/119)
verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2020 einen Anspruch auf Erhöhung der Hilflosenent
schädigung (
Urk.
8/123
).
Dagegen erhob der Versicherte am 1
3.
März 2020 Beschwerde (
Urk.
1 im Prozess Nr. IV.2020.00182).
Nach durchgeführt
em
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/115,
Urk.
8
/116) verneinte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 1
1.
Februar 2020
auch einen Rentenanspruch des Versicherten
(
Urk.
8
/122
=
Urk.
2
)
.
2.
Der Versicherte erhob am 1
1.
März 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
1.
Februar 2020 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme
weiterer
Abklärungen und erneutem Entscheid an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2). Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
April 2020 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
8.
August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Am 2
3.
September 2020 reichte dieser unaufgefordert eine Replik (
Urk.
14) ein.
Im Verfahren IV.2020.00182 betreffend Hilflosenentschädigung ergeht mit heu
tigem Datum ein Urteil.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig
gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112
V
275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die
einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.4
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss
Art.
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestim
mungen.
Art.
39 bleibt vorbehalten (
Abs.
1). Sieht ein von der Schweiz abge
schlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrech
nung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begrün
den (
Abs.
1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs.
2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit wäh
rend des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
1.5
Der Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente der schweizerischen Invaliden
versicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet hat (
Art.
36
Abs.
1 IVG).
Gemäss
Art.
36
Abs.
2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin
terlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss anwendbar; der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Laut
Art.
32
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Verbindung mit
Art.
50 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und
Art.
29ter
Abs.
2 AHVG liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von
Art.
1 oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit entweder den Mindestbeitrag bezahlt hat (Variante 1) oder aber Beitragszeiten aufweist, in welchen der Ehegatte gemäss
Art.
3
Abs.
3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Variante 2), oder für welche Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Variante 3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, dass
der Beschwerdeführer
auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sei
. Ihre Abklärungen hätten
jedoch ergeben, dass
bereits vor seiner Einreise in die Schweiz eine volle Erwerbsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bestan
den habe. Es könne daher weder eine mögliche Verschlechterung des bisherigen Leidens
,
noch das Auftreten einer neuen Diagnose berücksichtigt werden. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen für IV-Leistungen seien daher nicht erfüllt (S. 2).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
1.
April 2020 (
Urk.
7) führte die Beschwerde
gegnerin aus, dass der Versicherungsfall unbestritten vor Einreise in die Schweiz eingetreten sei. Aufgrund einer fehlenden Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei sie von einem 100%igen Invaliditätsgrad ausgegangen. Ob die neu diagnostizierte rezidivierende depressive Störung
den Eintritt eines neuen Versic
herungsfalls auszulösen vermöge
, sei
vorliegend nicht entscheidend (S. 1).
Denn nur in Fällen, in denen noch eine verwertbare Restar
beitsfähigkeit ausgewiesen sei und folglich eine Erhöhung
des Invaliditätsgrads zu beurteilen
wäre, sei allenfalls ein Eintritt eines neuen Versicherungsfalls zu prüfen. Die bisherige Sehbehinderung habe aber bereits keine verwertbare Rest
arbeitsf
ähigkeit mehr zugelassen (S. 2
).
2.2
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (
Urk.
1),
dass die Beschwerdegegnerin eine neue Leistungsprüfung vorzunehmen habe. Wenn wegen Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen vorangehend ein Leistungsanspruch abgelehnt worden sei und in der Folge eine völlig neue gesundheitliche Beeinträchtigung auftrete, sei der neu eingetretene Versiche
rungsfall zu prüfen. Dies insbesondere dann, wenn infolge des vorbestehenden Leidens bei der Einreise eine angepasste Resterwerbsfähigkeit nicht gänzlich aus
geschlossen werden könne
.
Da er inzwischen an weit mehr gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide, welche erst in der Schweiz aufgetreten seien und wes
halb er nun auch angepasst in keiner Weise mehr
arbeitsfähig sei, habe die Beschwerdegegnerin
den neu eingetretenen Versicherungsfall zu prüfen. Der neue Versicherungsfall wäre auch zu prüfen, wenn davon ausgegangen würde, das
s
er schon bei der Einreise in die Schweiz auf dem ersten Arbeitsmarkt angepasst gar
nicht arbeitsfähig gewesen sei. Denn v
orliegend sei ein neuer Versicherungsfall eingetreten, da er zwar mit einer Sehbehinderung eingereist sei
, die psychischen Beschwerden jedoch erst in der Schweiz eingetreten seien
(S. 5 f.
Ziff.
2).
Des Weiteren seien
diverse somatische Erkrankungen
hinzugekommen (
S. 7
Ziff.
2
).
Da
die Beschwerdegegnerin den in der Schweiz neu eingetretenen Versicherungs
fall nicht berücksichtigt und diesbezüglich keine weiteren Abklärungen getroffen habe, habe sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (S. 8
Ziff.
3).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat und ob diesbezüglich der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde.
3.
3.1
In ihrem Bericht vom 1
9.
März 1998 (
Urk.
8/12/3) diagnostizierte
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin für Opht
h
almologie
, massive Netzhautver
änderungen im Sinne von alten Narben beidseits unklarer primärer Ätiologie (
Ziff.
2). Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er seit zirka 10-11 Jahren nicht mehr sehen könne, wobei das rechte Auge schlechter sei als das linke. Es handle sich um ein vorbestandenes Leiden. Seit der Einreise in die Schweiz hätten sich keine
Änderungen
ergeben (
Ziff.
1). Leider sei keine Behandlung möglich, weder
durch
Brille, noch durch Medikamente oder Operationen (
Ziff.
3).
3.2
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Opht
h
almologie,
nannte in seinem Bericht vom 1
0.
September 2008 (
Urk.
8/33/7)
chorioretinitische
Narben am ganzen hin
teren Pol (
Ziff.
1). Es sei keine Behandlung möglich und der Zustand sei wahr
scheinlich stabil (
Ziff.
4-5).
3.3
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
führte in seiner Stellungnahme vom
5.
Januar 2009 (
Urk.
8/34/2) aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin an beidseitiger Netzhauterkrankung mit an Blindheit grenzender Sehbehinderung leide. Eine Verbesserung des IV-relevanten Gesundheitsschadens seit 1998 sei ausgeschlossen.
3.4
Dr.
Z.___
führte in seinem Beric
ht vom 1
5.
Februar 2012 (
Urk.
8
/38/5-8) aus, dass er den Beschwerdeführer seit Juli 1998 ambulant behandle. Der
Visus
sei seither beidseits gleichgeblieben
. Er gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer die gleichen Arbeiten wie bis anhin im privaten Haushalt verrichten könne
(
lit
. a). Seit Jahrzehnten liege ein stabiler ophthalmologischer Befund vor (
Ziff.
1.4). Arbeiten, die mit einem vollen
Visus
einhergehen würden, könne der Beschwer
deführer nicht ausführen. Alle Arbeiten, die mit einem
Visus
von
0.05 Sehver
mögen möglich seien, seien hingegen zumutbar (
Ziff.
1.6-1.7). Bezüglich der Hilflosigkeit gab
Dr.
Z.___
an, dass der Beschwerdeführer in unbekannter Umgebung im Freien eine regelmässige und erhebliche Hilfe benötige (
Ziff.
6).
3.5
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 2
1.
Februar 2012 (
Urk.
11/40), dass er den Beschwerdeführer seit 1998 ambulant behandle (
Ziff.
1.2), und nannte die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
hochgradige Sehbehinderung seit Kindheit
-
fixierter Strabismus
divergen
-
Teillaminektomie
bei engem Spinalkanal im Februar 2005
Es bestehe eine Langzeitarbeitsunfähigkeit im bisherigen Rahmen, da der Beschwerdeführer praktisch blind sei (
Ziff.
1.6).
Gemäss
Dr.
B.___
kö
nne mit der Wiederaufnahme einer
beruflichen Tätigkeit nicht gerechnet werden (
Ziff.
1.9).
3.6
Am
8.
März 2012 nahm
Dr.
A.___
(vorstehend E. 3.3) erneut
Stellung zum medi
zinischen Sachverhalt (
Urk.
8/44/2). Auch mit der aktualisierten fachärztlich-opht
h
almologischen Beurteilung sei aus medizinischer Sicht an der Stellung
nahme vom Januar 2009 festzuhalten. Der relevante Gesundheitsschaden werde sich nie mehr verbessern können. Trotzdem sei der Versicherte weiterhin zumin
dest medizinisch-theoretisch zu 100
%
restarbeitsfähig für leidensangepasste Blinden-Tätigkeiten.
3.7
Am 1
8.
April 2012 erging eine Stellungnahme des Rechtsdienstes
der Beschwer
degegnerin
(
Urk.
8/46). Es wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer gemäss RAD-Stellungnahme vom
März 2012 (vgl. vorstehend E. 3.6
) für leidensange
passte Tätigkeiten, welche einen
Visus
von 0.05 zulassen würden, aus medizi
nisch-theoretischer Sicht als zu 100
%
arbeitsfähig zu erachten sei. Diese Ein
schätzung gelte mit Sicherheit bereits seit Eintritt des Gesundheitsschadens. Vor diesem Hintergrund sei die mit Blick auf die Festsetzung der Ergänzungsleistun
gen vorgenommene Ermittlung eines Invaliditätsgrads von 100
%
schlicht unhaltbar. Tatsächlich sei dieser IV-Grad alleine auf der Annahme einer vollstän
digen Erwerbsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit ermittelt worden, wobei gänzlich unbeachtet geblieben sei, dass der Beschwerdeführer in einer blinden
angepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit durchaus hätte erwerblich umsetzen können. Vor diesem Hintergrund sei die per
1.
März 1989 vorgenom
mene Festsetzung des IV-Grades zweifellos falsch und im Resultat unhaltbar im Sinne von
Art.
53
Abs.
2 ATSG. Da keine invalidenversicherungsrechtliche
Leis
tungszusprache
stattgefunden habe, erübrige sich eine Leistungsanpassung nach wiedererwägungsrechtlichen Grundsätzen (S. 1).
3.8
Am
4.
Januar 2013
(
Urk.
8/71/1)
berichtete
lic.
phil.
C.___
, Psychotherapeut, dass er den Beschwerdeführer seit August 2012 ambulant psy
choth
erapeutisch behandle (
Ziff.
1
)
. Als Diagnosen nannte er eine posttraumati
sche Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine mittelgradige depressive Epi
sode mit diversen somatischen Symptomen (ICD-10 F32.1.1;
Ziff.
2). Den Beschwerdeführer erachte er als nicht arbeitsfähig (
Ziff.
3).
3.9
In der Stellungnahme des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin vom
1.
Sep
tember 2013 (
Urk.
8/84) wurde ausgeführt, dass entgegen der Stellungnahme vom
April 2012 (vgl. vorstehend E. 3.7
) eine Wiedererwägung vorliegend nicht mög
lich sei. Es sei zwar zutreffend, da
ss die Unterlagen betreffend d
ie
Arbeitsfähigkeit beim erstmaligen Entscheid über den Invaliditätsgrad nicht sehr umfangreich vorhanden gewesen seien, eine zweifellose Unrichtigkeit des damaligen Ent
scheids lasse sich daraus jedoch nicht ableiten
. Auch der medizinische Dienst habe die Ansicht vertreten, dass bereits bei Einreise ein Gesundheitsschaden bestanden habe, der eine Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen habe. Die beim Beschwerdeführer fehlenden blindentechnischen Fertigkeiten in Kombination mit den fehlenden Deutschkenntnissen seien bereits damals vorhanden gewesen und hätten zu einer nicht mehr vorhandenen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt geführt. So seien zwar lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, fortgeschrittenes Alter und fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich invaliditätsfremd. In Kombi
nation mit dem vorliegenden Gesundheitsschaden und den blindentechnischen Fertigkeiten sei jedoch davon auszugehen, dass selbst auf dem hypothetischen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine Verwertbarkeit ausgeschlossen sei.
3.10
Im Bericht der Ärzte der i
ntegrierten Psychiatrie
D.___
, vom 1
4.
Okto
ber 2019 über die Abklärungsuntersuchung vom
2.
Oktober 2019 (
Urk.
3/3) wur
den die folgenden Diagnosen genannt (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen
-
langjähriger chronischer Verlauf
-
gelegentliches Stimmenhören mit imperativem Charakter,
synthym
(ICD-10 F33.3)
-
progrediente Erblindung
-
Beginn im 8.-
9.
Lebensjahr, am ehesten nach Entzündung des
Nervus
optivus
-
Sehbehinderung aktuell über 80
%
-
Status nach Lungenembolie
-
postoperativ im Januar 2019
-
Status nach operativer Entfernung eines benignen abdominalen Tumors im Januar 2019
-
Schlafapnoe
-
Adipositas
Unter Berücksichtigung des klinischen Bildes und der vorliegenden aktenanam
nestischen Daten erfülle der Beschwerdeführer aktuell die Kriterien nach ICD-10 für eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwergradiger Aus
prägung und insgesamt chronischem Verlauf seit mehreren Jahren. Das beschrie
bene Stimmenhören sei in diesem Kontext am ehesten als
synthymes
psychoti
sches Symptom zu werten. Die Depression und psychotischen Symptome stünden sicherlich im Kontext der kulturellen Situation des Beschwerdeführers, der soma
tischen Beschwerden sowie der sozial schwierigen Lage mit finanziellen Sorgen. Zur Behandlung der chronisch-depressiven Symptomatik werde zum aktuellen Zeitpunkt unbedingt die Fortsetzung der ambulant-psychiatrischen Behandlung in Kombination mit der bereits begonnenen medikamentösen Behandlung emp
fohlen. Aufgrund der schweren depressiven Symptomatik mit erhöhter Suizidali
tät sei bei gegebener Absprachefähigkeit auch eine stationäre Behandlung auf einer Therapiestation indiziert (S. 3).
4.
4.1
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Entschei
den über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Ren
ten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im
Entscheidzeitpunkt
abgeschlossene Sachver
halte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
iudicata
) im Rechts
sinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemes
sungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wie
dererwägung des rechtskräftigen Entscheids (
Art.
53
Abs.
1 und
Art.
61
lit
. i bzw.
Art.
53
Abs.
2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro
futuro
an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung
Art.
17
Abs.
1 ATSG in Verbindung mit
Art.
2 ATSG und
Art.
1
Abs.
1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfakto
ren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des
Einspracheentscheids
abge
schlossene
Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut über
prüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leis
tungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, das heisst bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten is
t und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat
(vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
4.2
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Ent
scheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung
der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invali
ditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt
(vgl. BGE 136 V 369
E.
3.1.2
).
4.3
Da der Versicherungsfall hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geklagten Seh
beschwerden bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten war, wies die Beschwerdegegnerin das erstmalige Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mangels Erfüllung der versiche
rungsmässigen Voraussetzungen
mit
Verfügung vom
7.
März 2003 ab (
Urk.
8/14).
Da die Frage des Erfüllens der versicherungs
mässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im Zeitpunkt de
r Ver
fügung
abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser - unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versiche
rungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft
(
vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1
-3.1.2
; vorstehend E. 4.1-4.2
)
. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag
a
uch eine Ver
schlechterung des bereits bestehenden Gesundheitsschadens grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_93/2017 vom 3
0.
Mai 2017 E. 4.2 und 9C_592/2015 vom
2.
Mai 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Zusammenfassend ist
bezüglich der bereits vor der Einreise in die Schweiz ein
getretenen
ophthalmologischen Beschwerden
die
Anspruchsberechtigung als sol
che mithin endgültig
verneint worden
und eine erneute
Überprüfung zufolge Rechtskraft
ausgeschlossen
(vgl. vorstehend E. 4.1-4.2)
. Demzufolge bleibt auch eine allfällige
nachträgliche Vers
chlechterung der Sehbeschwerden
für die vor
liegende Beurteilung des Rentenanspr
uchs
unbeachtlich
.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer machte indessen geltend, seit seiner Einreise in die Schweiz
seien neue psychische und somatische Beschwerden hinzugetreten,
weshalb er nun auch angepasst in keiner Weise mehr arbeitsfähig sei.
Die Beschwerdegeg
nerin
habe
daher den neu eingetretenen Versicherungsfall zu prüfen, dies insbe
sondere auch, da infolge des vorbestehenden Leidens bei der Einreise
in der Schweiz
eine angepasste Resterwerbsfähigkeit nicht gänzlich ausgeschloss
en werden könne (vorstehend E. 2.2
).
Die Beschwerdegegnerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Einreise in die Schweiz voll erwerbsunfähig gewesen sei, weshalb weder eine mögliche Verschlechterung des bisherigen Lei
dens, noch das Auftreten einer neuen Diagnose berücksichti
gt werden könne (vorstehend E. 2.1
).
5.2
Hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustands liegt den Akten ein Bericht des behandelnden Psychologen
lic.
phil.
C.___
vom Januar 2013
(vorstehend E. 3.8
)
bei,
welcher als Diagnosen
eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mittelgradige depressive Episode
nannte
,
sowie ein Abklärungsbericht der behandelnden Ärzte der
D.___
vom
Oktober
2019 (vorstehend E. 3.10
), welche eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti
schen Symptomen, diagnostizierten. Den
im Beschwerdeverfahren eingereichten
Berichten der Ärzte des Kantonsspitals
E.___
vom Januar 2019
(
Urk.
3/4,
Urk.
3/5)
, Dezember 2019
(
Urk.
3/6)
sowie vom
Januar
2020
(
Urk.
3/7
)
und dem Schreiben von
Dr.
med.
F.___
(
Urk.
3/8)
sind ferner diverse som
atische Diagnosen zu entnehmen
.
Es bleibt somit zu prüfen
,
ob
hinsichtlich
der neu
hinzugetretenen
psy
chischen
und somatischen Beschwerden
auch bei einer vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit
von
ein
em neuen
Versicherungsfall
auszugehen ist
,
welchem die Rechtskraft der Verfügu
ng vom
7.
März 2003 (
Urk.
8/14)
nich
t entgegengehalten werden kann
.
5.2
In
BGE 136 V
369 E. 3.1.1
hielt das Bundesgericht fest
, dass es sich insbesondere dann um einen neuen Versicherungsfall handelt
, wenn zur ursprünglichen
gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheits
störung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat
(vorstehend E. 4.1-4.2
)
.
B
ei materieller Verschied
enheit der Invaliditätsursa
chen
entsteht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts
indessen
ein neuer Ver
sicherungsfall mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungsverfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht präju
diziert (Urteile des Bundesgerichts 8C_93/2017 vom 3
0.
Mai 2017 E. 4.2, 9C_592/2015 vom
2.
Mai 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteile 9C_36/2015 vom 2
9.
April 2015 E. 5.1 am Ende und 9C_294/2013 vom 2
0.
August 2013 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 45 S. 138; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung,
3.
Aufl. 2014,
Rz
. 138 zu
Art.
4 IVG).
Gemäss dem Urteil
9C_294/2013 vom 2
0.
August 2013,
bestätigt
insbesondere
mit den Urteilen
9C_36/2015 vom 2
9.
April 2015
und
9C_697
/2015
vom
9.
Mai 2016
-
auf welche
für die vorliegende Beurteilung des
Leistungsan
spruchs
im
Folgenden näher einzugehen ist -
bleibt grundsätzlich auch im Falle einer
bereits vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Leidens, hinsichtlich wel
chem die versicherungsmässigen Voraussetzungen seinerzeit nicht erfüllt waren,
der Eintritt eines neuen
Versicherungsfall aufgrund neu hinzugetretener Beschwerden unter den üblichen Voraussetzungen möglich (vgl. zum Ganzen auch Urteil des
Bundesgerichts 9C_692/2018 vom 1
9.
Dezember 2018
).
5.3
Das
Urteil
des Bundesgerichts
9C_294/2013
vom 2
0.
August 2013
betrifft eine
Versicherte, welche 1991 als Asylbewerberin in die Schweiz kam
.
Im November 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit mehreren Jahren bestehende psychi
sche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Die
IV-Stelle
ging
aufgrund der
geklagten
Beschwerden
zwar
von einer 100%igen Arbeitsunfä
higkeit der Versicherten aus, wies
das Leistungsbegehren
im Dezem
ber 2004
jedoch
mit der Begründung ab, dass
sie
bei Eintritt der Invalidität im August 1994
die versicherungsmässigen Voraussetzungen
(
Beitragspflicht)
nicht erfüllt habe
. Unter Hinweis auf ein toxisch-
irritatives
H
andekzem
meldete sie sich im September 2010 erneut bei der Invalidenvers
icherung zum Leistungsbezug an, woraufhin d
er
RAD
sie
aufgrund psychischer und dermatologischer Beschwerden
als zu 100
%
arbeitsunfähig
seit Januar 2010
erachtete
.
Das
erneute
Leistungsbe
gehren
wurde
anschliessend
mit der Begründung ab
gewiesen
, dass die Versicherte bereits seit 1994 vollständig und ununterb
rochen arbeitsunfähig sei, weshalb
kein neuer Versicherungsfall vorliege.
Das kantonale Gericht
hiess die Beschwerde der Versicherten gut und
erwog
, dass aufgrund des erneuten Krankheitsfalls
(toxisch-
irritatives
Handekzem)
im Okto
ber 2009 eine neue 100%ige Arbeitsunfähigkeit begonnen habe, die unstreitig in keinem Zusammenhang mit der psychiatrischen Erkrankung stehe
,
sodass
ein neuer Versicherungsfall
zu bejahen sei
.
Sie wies die Sache
an die IV-St
elle zurück, damit diese
prüfe
, ob die Versicherte nach Ablauf des erneuten Wartejahrs zu mindestens 40
%
invalid sei und somit Anspruch auf eine Invalidenrente habe.
Die IV-Stelle
gelangte
in der Folge
vor Bundesgericht und machte
geltend,
dass der Eintritt der Invalidität im August 1994 mit Verfügung vom Dezember 2004 rechtskräftig festgestellt worden sei. Es könne daher kein
neuer Versicherungsfall eintreten
, es sei denn der Invaliditätsgrad der Versicherten sei zwisch
enzeitlich unter 40
%
gefallen, was vorliegend nicht der Fall sei
(E. 3)
.
Das
Bundesgericht schützte den Entscheid des
k
antonale
n
Gericht
s
und
hielt fest
, dass der Eintritt eines
neuen Gesundheitsschadens, welcher
sich von jenem im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung gänzlich unterscheidet und
aufgrund seiner Art und Schwere
eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40
%
während eines Jahres
nach sich ziehe
, angesichts des fehlenden materiellen Zusammenhangs mit der Sachlage im Zeitpunkt der Ablehnung des ersten Leis
tungsanspruchs die Entstehung eines neuen V
ersicherungsfalls zur Folge habe
.
S
oweit nicht bestritten werde
, dass der neue Leistungsanspruch auf einem völlig neuen
Gesundheitsschaden
(toxis
ch-
irritatives
Handekzem) beruhe
, erachtete das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstant
als
im Einklang mit dem Bundesrecht
(E. 4)
.
5.4
Im
U
rteil
des Bundesgerichts
9C_36/2015 vom 2
9.
April 2015
, welches sich auf einen
ähnlich gelagerten Fall bezog
, führte das Bundesgericht explizit aus, dass von dem im Urteil 9C_294/2013
(vgl. vorstehend E. 5.3
)
verankerte
n
Prinzip nicht a
bzuweichen sei
.
So habe i
m
Urteil vom 2
7.
Juli 1966 (I 65/66)
das
Bundesversi
cherungsgericht bereits fest
gehalten
, dass
,
wenn ein Versicherter die Vorausset
zungen für den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu einem be
stimmten Zeitpunkt nicht erfülle, daraus nicht folge
, dass ihm in jedem Fall und für immer der Anspruch auf eine Leistung
entzogen werde
(E. 5)
.
Zunächst
könne
es vorkommen, dass verschiedene
aufeinanderfolgende Invalidi
tätsursachen auftreten, die entsprechend viele aufeinanderfolgende Invaliditäts
e
intritte nach sich ziehen
würden
. D
arüber hinaus
k
önne
ein und dieselbe Inva
liditätsursache im Lauf
e
der Zeit
auch
mehrere Versicherungsfälle
herbeiführen. Erfahre
die Invalidität
wesentliche Unterbrüche oder kö
nn
e
die Existenz eines faktischen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen den diversen Phasen auf
grund
des Verlaufes des Gesundheitszustandes nicht meh
r angenommen werden, so verliere
der Grundsatz der
Einmaligkeit seine Gültigkeit.
Tatsächlich habe
das Urteil 9C_294/2013 lediglich die Rechtsprechung, die bereits mit EV
GE 1966 S. 175 eingeführt worden sei, bestätigt
(E. 5
mit weiteren Hinweisen
).
5.5
Das Urteil
des Bundesgerichts
9C_697/2015 vom
9.
Mai 2016
betrifft einen im Jahr 2008 in die Schweiz
eingereisten Staatsangehörigen, welcher sich unter Hin
weis auf einen Unfall vom Juli 2009 im August 2019 bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug anmeldete. Im Jahr 2012 traten psychische Beschwer
den hinzu. Die IV-Stelle lehnte den Leistungsanspruch mit der Begründung ab, dass er im Juli 2010 die versicherungsmässigen Voraussetzungen (Beitragspflicht) nicht erfüllt habe.
Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde des Versicherten gut, stellte fest, dass er ab Jan
uar 2013 Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente habe und wies die Sache zur Berechnung der Rente an die IV-Stelle zurück.
Ausgehend von den in den Urteilen 9C_294/2013
und 9C_36/2015 (vorstehend E. 5.3-5.4
) festgelegten Grundsätzen
(vgl. E. 3.2)
hielt das Bundesgericht fest, dass die IV-Stelle
ein
en sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang zw
ische
n dem
im Juli 2009 aufgetretenen somatischen Gesundheitsschadens
und
der im Januar 2012 erstmals diagnostizierten psychischen Störung
nicht nachzuweisen ver
mochte
.
Die Tatsache schliesslich, dass seit dem Unfall im Jahr 2009 keine Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei und die unterschiedlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
in einem späteren Zeitpunkt
nebeneinander bestanden hätten
, sei nicht ausreichend
,
um eine einheitliche Wartefrist
zu begründen
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei
ferner
bereits aner
kannt worden, dass
ein neuer Versicherungsfall
aufgrund einer neu hinzugetre
tenen gesundheitlichen Beeinträchtigung
auch dann eintreten
könne
, wenn
der erste Gesundheitsschaden noch vorhanden sei und zu einer Arbeitsunfähigkeit führe.
Die kantonale Vorinstanz habe somit zurecht die Auffassung vertreten, dass mit dem Eintritt der psychischen Störung im Januar 2012 ein neuer Versi
cherungsfall eingetreten sei, welcher dem Versicherten ab Januar 2013 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente verleihe, sofern die Vorausse
tzungen von
Art.
36
Abs.
1 IVG
erfüllt seien
(E. 5)
.
5.6
Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass
das Hinzutreten
eines neuen
,
von der ursprünglichen Beeinträchtigung unabhängigen Gesundheitsschadens
gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesgerichts
grundsätzlich
einen neuen Versicherungsfall zu begründen
vermag
, weshalb sich diesbezüglich eine nähere Prüfung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers als notwendig erweist.
Bei materieller Verschiedenheit der Invaliditätsursach
en
präjudiziert die der ers
ten Ablehnungsverfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das
neue Leistungsge
such nicht (vgl. vorstehend E. 5.2
).
Ob
im Zeitpunkt der Ein
reise in die Schweiz bereits eine volle respektive
eine
Teilerwerbsunfähigkeit auf
grund der Sehbeschwerden vorgelegen hatte, welche allenfalls a
uch aktuell noch weiterbesteht, ist
demzufolge
für die
Beurteilung
des Leistungsanspruchs
bezüg
lich
der neu hinzugetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
von unterge
ordneter Bedeutung
.
G
emäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat
d
er
Eintritt eines
neuen
Gesund
heitsschadens, welcher
sich von jenem im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsver
fügung gänzlich unterscheidet
und
aufgrund seiner Art und Schwere
eine durch
schnittliche
Arbeitsunfähigkeit von mindestens
40
%
während eines Jahres nach sich zieht
,
angesichts des fehlenden materiellen Zusammenhangs mit der Sach
lage im Zeitpunkt der Ablehnung des ersten Leistungsanspruchs die Entstehung eines neuen Versicherungsfalls zur Folge
(
Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_294/2013 vom 2
0.
August 2013
E. 4.1,
9C_36/2015 vom 2
9.
April 2015
E.
5.1,
9C_697/2015 vom
9.
Mai 2016
E. 3.2
;
vgl. vorstehend E. 5.3-5.5
).
Da es die Beschwerdegegnerin
unterlassen
hat
, den Gesundheitszustand
hinsichtlich der neu eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
des Beschwerdeführers rechtsgenüglich abzuklären
,
kann nicht beurteilt werden,
ob die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch
vorliegend
erfüllt sind.
Damit fehlt es an der Grundlage für einen Entscheid.
5.7
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
5.8
Nach dem Gesagten ist ein abschliessender materieller Entscheid gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten nicht möglich.
Die
angefochtene Verfügung (
Urk.
2)
ist folglich in Gutheissung der Beschwerde
auf
zuheben
u
nd die Sache an die Beschwer
degegnerin
zurückzuweisen
, damit sie
den Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers
hinsichtlich der neu eingetretenen
psychischen und somati
schen
Beeinträchtigungen
abkläre
sowie die versicherungsmässigen Vorausset
zungen (
Art.
36
Abs.
1 IVG) prüfe und anschliessend
über den Leistungsanspruch neu verfüge.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens-aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
6.3
Nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nachdem die unentgeltliche Rechtsvertreterin
keine Honorarnote eingereicht hat, ist ihr Aufwand nach Ermessen festzulegen. Unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und des gerichtsüblichen Ansatzes von
Fr.
185
.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ist die Parteientschädigung auf
Fr.
1’8
00.-- (ink
l. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
1
1.
Februar 2020
aufgehoben
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Anna Willi, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Anna Willi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi