# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abadf5c5-a997-59d4-b9b8-50c33a12d909
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.10.2014 100 2014 247
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-247_2014-10-10.pdf

## Full Text

100.2014.247U
BUR/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________
vertreten durch Fürsprecher … und Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin

gegen

Wirtschaftsschule B.________
Verein, handelnd durch seine Organe
Beschwerdegegnerin

und

Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

betreffend vorsorgliche Massnahme; Einteilung in die bilinguale Klasse des 
Ausbildungsgangs kaufmännische Berufsmaturität 2 (Zwischenverfügung der Er-
ziehungsdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2014; 4800.600.350.77/14 
[675531])

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.10.2014, Nr. 100.2014.247U, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dass sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Anmeldeformular und 
Motivationsschreiben vom 25. Februar 2014 bei der Wirtschaftsschule 
B.________ (nachfolgend: Wirtschaftsschule) für die Ausbildung zur 
kaufmännischen Berufsmaturität 2 (einjährige BMS 2 Vollzeit) mit bilingualem 
Unterricht anmeldete,

dass ihr die Wirtschaftsschule mit Schreiben vom 28. Februar 2014 den Eingang der 
Anmeldung und aufgrund des massgeblichen Notenschnitts von 5,2 die 
prüfungsfreie Aufnahme an die Berufsmaturitätsschule bestätigte,

dass die Wirtschaftsschule der Beschwerdeführerin am 7. April 2014 sodann mitteilte, 
für den bilingualen Bildungsgang seien «zu viele Anmeldungen» eingegangen, 
weshalb die zuletzt eingegangenen Anmeldungen nicht mehr berücksichtigt 
werden könnten, was auch auf jene der Beschwerdeführerin zutreffe und zur 
Folge habe, dass sie in eine Regelklasse eingeteilt werde,

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Einteilung am 27. August 2014 bei der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) Beschwerde erhob und gleichzeitig 
beantragte, sie sei vorsorglich in die bilinguale Klasse zu versetzen, wobei die 
Massnahme «superprovisorisch, ohne Anhörung der Wirtschaftsschule mit 
sofortiger Wirkung» anzuordnen sei,

dass die ERZ mit Zwischenverfügung vom 2. September 2014 aufgrund des 
Umstands, dass das Schuljahr bereits begonnen hatte, eine besondere 
Dringlichkeit der Angelegenheit bejahte, weshalb sie superprovisorisch, d.h. ohne 
Anhörung der Wirtschaftsschule, über die vorsorgliche Umteilung von der 
Regelklasse in die bilinguale Klasse entschied (vgl. E. 2.1 der Verfügung), diese 
verweigerte (Dispositiv, Ziff. 1-3) und die Instruktion des Beschwerdeverfahrens 
aufnahm (Dispositiv, Ziff. 4),

dass die Beschwerdeführerin am 8. September 2014 gegen diese Zwischenverfügung 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat und die Aufhebung von Dispositiv 
Ziff. 1-3 bzw. die superprovisorische vorsorgliche Umteilung in die bilinguale 
Klasse beantragt,

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dass der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 11. September 2014 den Antrag auf 
superprovisorische Anordnung von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen und 
den Schriftenwechsel angeordnet hat, 

dass die ERZ mit Vernehmlassung vom 15. September 2014 und die Wirt-
schaftsschule mit Beschwerdeantwort vom 22. September 2014 die Abweisung 
der Beschwerde beantragen, und die Wirtschaftsschule überdies das 
Eventualbegehren stellt, für den Fall, dass «die Beschwerde nicht abgewiesen 
und der Ausschluss einer anderen Person aus der Klasse verfügt werden [sollte], 
damit die Beschwerdeführerin aufgenommen werden kann, so seien die Kriterien 
zur Auswahl dieser Person von der Beschwerdeinstanz festzulegen»,

dass die Beschwerdeführerin am 24. September 2014 dem Verwaltungsgericht «zur 
Kenntnisnahme» eine Kopie ihrer Stellungnahme zur Beschwerdeantwort im 
vorinstanzlichen Verfahren hat zukommen lassen,

dass die Wirtschaftsschule mit Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 26. September 
2014 die bislang nicht aktenkundige Studienordnung «Bilingualer Unterricht», im 
Pilot 2013 bis 2015, gültig ab 14. Januar 2013, ins Verfahren eingebracht hat und 
gleichzeitig an ihren Anträgen festhält,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Oktober 2014 dazu Stellung 
genommen hat und erneut die unverzügliche einstweilige Zulassung zum 
bilingualen Unterricht verlangt,

dass im Folgenden somit zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin vorsorglich in die 
bilinguale Klasse einzuteilen ist bzw. ob die ERZ die vorsorgliche Umteilung zu 
Recht verweigert hat,

dass sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 29 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) i.V.m. 
Art. 55 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, 
Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG; BSG 435.11) und Art. 74 Abs. 1 
i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG ergibt,

dass Zwischenentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen selbständig 
anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (vgl. Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG), wobei ein solcher 

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nicht erst zu bejahen ist, wenn ein irreparabler Schaden droht, sondern bereits 
ein glaubhaft gemachtes tatsächliches Interesse an der sofortigen Aufhebung 
oder Abänderung der angefochtenen Zwischenverfügung genügt (BVR 2011 
S. 508 E. 1.3, 2010 S. 411 E. 1.2.6, 2009 S. 189 E. 1.2.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 4 f.),

dass angesichts des Umstands, dass das Schuljahr im August 2014 begonnen hat und 
die Beschwerdeführerin bei einer späteren Umteilung in die bilinguale Klasse die 
zweisprachigen Unterrichtslektionen bis zu diesem Zeitpunkt unwiederbringlich 
verpasst haben wird, ein solcher Nachteil ohne weiteres zu bejahen ist, weshalb 
auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass vorsorgliche Massnahmen zum Schutz erheblicher privater Interessen 
angeordnet werden können (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG), wenn dies 
hinsichtlich eines möglichst effektiven Rechtsschutzes gerechtfertigt erscheint 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 1), worüber in der Regel ohne 
weitere Beweismassnahmen aufgrund der Akten entschieden wird, wobei die 
gesuchstellende Partei eine Gefährdung ihres Rechtsanspruchs bloss glaubhaft 
machen muss (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 3),

dass dem Erlass vorläufiger Massnahmen regelmässig andere private oder öffentliche 
Interessen gegenüber stehen, weshalb über den vorläufigen Rechtsschutz 
aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden bzw. dem Gesichtspunkt der 
Verhältnismässigkeit grosse Bedeutung zuzumessen ist (BGE 130 II 149 E. 2.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12),

dass dabei auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache beleuchtet werden können, 
diese aber bei der Interessenabwägung nur dann wesentlich ins Gewicht fallen, 
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BGE 130 II 149 E. 2.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12),

dass gemäss einschlägiger Studienordnung «Bilingualer Unterricht» der 
Wirtschaftsschule vom 14. Januar 2013 (act. 7A1) folgende Regelung gilt:

«5. Aufnahmebedingungen

Art. 7

[…] Falls nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind, erfolgt die Aufnahme 
aufgrund

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1. der für die Aufnahme in die BM relevanten Zeugnisnoten (Aufnahmeprüfung 
oder EFZ)

2. der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung»,

dass die Wirtschaftsschule dieser Studienordnung beim Aufnahmeverfahren für das 
Schuljahr 2014/15 offensichtlich nicht Rechnung getragen hat, sondern sowohl 
im erstinstanzlichen Verfahren als auch in der Beschwerdeantwort vor dem 
Verwaltungsgericht noch behauptet hat, es bestehe keine entsprechende 
Regelung, weshalb es unzulässig sei, für den Zuteilungsentscheid auf die Noten 
abzustellen bzw. sich die Reihenfolge der Anmeldungseingänge als einziges 
vertretbares Kriterium erweise (vgl. Beschwerdeantwort vom 22.9.2014, S. 12 f.),

dass sich diese Auffassung mit Blick auf die nunmehr bekannt gewordene 
Studienordnung als unhaltbar erweist bzw. ein ausschliessliches Abstellen auf 
den Anmeldungszeitpunkt den reglementarischen Vorgaben klar widerspricht,

dass aufgrund der guten Zeugnisnoten der Beschwerdeführerin (Durchschnitt 5,2) – 
jedenfalls bei summarischer Prüfung gestützt auf die vorliegenden Akten – davon 
ausgegangen werden kann, dass die Wirtschaftsschule bei korrekter Anwendung 
ihrer eigenen reglementarischen Grundlagen die Beschwerdeführerin zum 
bilingualen Ausbildungsgang hätte zulassen müssen,

dass die Beschwerdeführerin ferner geltend macht, sie würde bei einer späteren 
Versetzung in die bilinguale Klasse «wertvollen englischen Unterrichtsstoff 
verpassen» und müsste das «spezifische Vokabular […] intensiv aufarbeiten»; 
ausserdem drohten ihr «schlechte Schulnoten aufgrund des verpassten 
englischen Unterrichts», was für ihre «weitere berufliche Laufbahn sowie 
weiterführende Ausbildungen […] gravierende Folgen [habe]» und nicht zuletzt 
sei auch der «soziale Anschluss» in der Klasse erschwert (Beschwerde, S. 9 f., 
Rz. 45 ff.),

dass damit auf Seiten der Beschwerdeführerin ein gewichtiges privates Interesse an 
der einstweiligen Zulassung zum bilingualen Unterricht auszumachen ist,

dass die Wirtschaftsschule dagegen vorbringt, das Angebot des bilingualen 
Ausbildungsgangs sei auf 24 Ausbildungsplätze beschränkt, wovon namentlich 
aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht abgerückt werden könne, weshalb 
eine vorsorgliche Umteilung der Beschwerdeführerin nicht möglich sei bzw. 

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zwingend zur Folge hätte, dass eine andere Absolventin bzw. ein anderer 
Absolvent die bilinguale Klasse verlassen müsste (Beschwerdeantwort, S. 4 f.),

dass es vorliegend um eine einstweilige Massnahme und damit vorerst provisorische 
Anordnung geht, weshalb dem Anliegen der Beschwerdeführerin nicht zwingend 
mit einem auf Dauer angelegten vollwertigen Ausbildungsplatz auf Kosten einer 
anderen Schülerin bzw. eines anderen Schülers Rechnung getragen werden 
muss, sondern auch eine behelfsmässige Lösung denkbar ist, welche es der 
Beschwerdeführerin ermöglicht, am Unterricht teilzunehmen (z.B. Einrichten 
einer Sitzgelegenheit mit Klapptisch, Laptop usw.),

dass es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, im Rahmen einer solchen einstweiligen 
Massnahme gewisse Unannehmlichkeiten hinzunehmen und sich gegebenenfalls 
mit etwas beengten Platzverhältnissen zu begnügen,

dass durch diese Lösung – jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – 
keine Drittinteressen anderer Schülerinnen bzw. Schüler tangiert werden und 
insbesondere keine Umteilung einer am Verfahren nicht beteiligten Drittperson 
erforderlich ist,

dass der einstweiligen Zulassung der Beschwerdeführerin zum bilingualen Unterricht 
demnach einzig organisatorische bzw. betriebliche Fragen auf Seiten der 
Wirtschaftsschule entgegenstehen, die jedoch – wie dargelegt – mit gutem Willen 
von beiden Seiten lösbar sind, weshalb sie die gewichtigen privaten Interessen 
der Beschwerdeführerin nicht aufzuwiegen vermögen, zumal sich die Schule 
diese Unannehmlichkeiten im Wesentlichen selber zuzuschreiben hat, indem sie 
ihre eigenen reglementarischen Grundlagen nicht angewendet und erst in einem 
fortgeschrittenen Stadium des Rechtsmittelverfahrens vor zweiter 
Beschwerdeinstanz offengelegt hat,

dass es der Beschwerdeführerin aus diesen Gründen im Sinn einer einstweiligen 
Regelung zu ermöglichen ist, ab Montag, 13. Oktober 2014 (erster Schultag nach 
den Herbstferien), am Unterricht der bilingualen Klasse teilzunehmen,

dass die Vorinstanz der Situation durch eine beförderliche Behandlung der bei ihr 
hängigen Hauptsache Rechnung tragen möge,

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dass sich die Beschwerde somit als begründet erweist, wobei es sich mit diesem 
Entscheid erübrigt, das vor dem Verwaltungsgericht erneut gestellte Begehren 
um vorsorgliche Umteilung während Rechtshängigkeit des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beurteilen (vgl. BVR 2012 S. 314 E. 5.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 N. 5),

dass die Wirtschaftsschule bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterliegend gilt 
und der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen hat (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG),

dass die Beschwerdeführerin gemäss Kostennote vom 9. Oktober 2014 Parteikosten 
in der Höhe von Fr. 10‘693.85 geltend macht, was im Licht der massgeblichen 
Kriterien gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) sowie Art. 1 f. und 
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (PKV; BSG 168.811) als deutlich übersetzt erscheint,

dass das geltend gemachte Anwaltshonorar demnach zu kürzen und der tarifmässige 
Parteikostenersatz auf Fr. 3'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen ist,

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG),

dass die Vorinstanz im Rahmen des Hauptsachenentscheids auch die Kosten des 
Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen neu zu verlegen hat,

dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der 
Zwischenverfügung vom 2. September 2014 werden aufgehoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.10.2014, Nr. 100.2014.247U, Seite 8

2. Als vorsorgliche Massnahme wird die Wirtschaftsschule B.________ angewiesen, 
der Beschwerdeführerin ab Montag, 13. Oktober 2014, bis zum Ergehen des 
Endentscheids der Erziehungsdirektion des Kantons Bern im Verfahren 
4800.600.350.77/14 die Teilnahme am bilingualen Unterricht im Sinn der 
Erwägungen zu ermöglichen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die Wirtschaftsschule B.________ hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'500.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

5. Zu eröffnen (vorab per Fax):
- Fürsprecher … und Rechtsanwältin … z.H. der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (mit den Akten)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.