# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e11a89c6-d259-5af3-b616-b9c29f10723a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2024 E-2485/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2485-2021_2024-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2485/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2485/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. August 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 17. November 2015 wies das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung 

wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

B.  

Mit Schreiben vom 14. Januar 2018 (recte: 14. Januar 2019) ermahnte das 

SEM den Beschwerdeführer, sein deliktisches Verhalten könne zur Über-

prüfung und gegebenenfalls Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme füh-

ren, sollte er seine Verhaltensweise nicht anpassen. Nachdem das Schrei-

ben infolge der Inhaftierung des Beschwerdeführers als unzustellbar re-

tourniert worden war, erfolgte am 27. Februar 2019 eine zweite Zustellung.  

C.  

C.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. De-

zember 2020 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme infolge wiederholter Straffälligkeit sowie zur Anordnung 

des Wegweisungsvollzugs. 

C.b Gemäss Strafregisterauszug vom 15. April 2021 ergingen in der 

Schweiz folgende Urteile respektive Strafbefehle gegen den Beschwerde-

führer:  

- (…) 2016: versuchter Diebstahl (begangen am […] 2015; Art. 139 

Ziff. 1 StGB), Erschleichen einer Leistung ([…] 2015; Art. 150 

StGB), Hausfriedensbruch (mehrfache Begehung: […] 2015 und 

[…] 2015; Art. 186 StGB) sowie Nichtanzeigen eines Fundes ([…] 

2015; Art. 332 StGB); 

- (…) 2018: Fahrlässige Körperverletzung ([…] 2018; Art. 125 Abs. 1 

StGB) und Hehlerei ([…] 2017; Art. 160 Ziff. 1 StGB);  

- (…) 2019: versuchter Diebstahl ([…] 2018; Art. 139 Ziff. 1 StGB), 

Hehlerei ([…] 2018; Art. 160 Ziff. 1 StGB), Hausfriedensbruch 

(mehrfache Begehung: […] 2018, […] 2018, […] 2018, […] 2018, 

[…] 2018 und […] 2018; Art. 186 StGB), Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte ([…] 2018; Art. 285 Ziff. 1 StGB), 

E-2485/2021 

Seite 3 

Beschimpfung (mehrfache Begehung: […] 2018 und […] 2018; 

Art. 177 Abs. 1 StGB), geringfügiges Vermögensdelikt (mehrfache 

Begehung: […] 2018 und […] 2018; Art. 172ter StGB), Tätlichkeiten 

([…] 2018; Art. 126 Abs. 1 StGB) sowie Übertretung nach Art. 19a 

des Betäubungsmittelgesetzes ([…] 2016 – […] 2018); 

- (…) 2020: Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung ([…] 2020; 

Art. 119 Abs. 1 AIG); 

- (…) 2020: Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung ([…] 2020; 

Art. 119 Abs. 1 AIG); 

- (…) 2020: Nichtanzeigen eines Fundes ([…] 2020; Art. 332 StGB) 

sowie Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (mehrfache Bege-

hung: […] 2020 und […] 2020; Art. 119 Abs. 1 AIG); 

- (…) 2020: Hinderung einer Amtshandlung ([…] 2020; Art. 286 

StGB) sowie Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung ([…] 2020; 

Art. 119 Abs. 1 AIG); 

- (…) 2020: Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung ([…] 2020; 

Art. 119 Abs. 1 AIG). 

D.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 13. Januar 2021 Stellung 

zur beabsichtigten Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme. Darin führte er 

im Wesentlichen aus, seine Straftaten zu bedauern und sich fortan in der 

Schweiz tadellos verhalten zu wollen. Er könne nicht nach Somalia zurück-

kehren, weil dort sein Leben bedroht sei. Einerseits befürchte er, aufgrund 

seiner Asylgründe durch die Al-Shabaab getötet zu werden; mehrere Fa-

milienangehörige seien bereits durch Angehörige dieser Terrormiliz getötet 

worden, als diese jeweils nach ihm gesucht hätten. Andererseits habe er 

sich mittlerweile in der Schweiz als homosexuell geoutet. Homosexualität 

sei in Somalia verboten und gesellschaftlich verpönt. Nach islamischem 

Recht drohe ihm aufgrund seiner sexuellen Orientierung die Todesstrafe. 

E.  

Mit Verfügung vom 27. April 2021 – am Folgetag eröffnet – verfügte das 

SEM die Aufhebung der am 17. November 2015 wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs gewährten vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und entzog ei-

ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

F.  

F.a Gegen die Aufhebungsverfügung des SEM liess der Beschwerdeführer 

mit Eingabe seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Andreas Bänziger, vom 

E-2485/2021 

Seite 4 

27. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei zu ver-

warnen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand. 

F.b Der Beschwerdeführer liess dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls 

am 27. Mai 2021 (Datum Poststempel) eine handschriftliche Eingabe im 

Sinn einer persönlichen Stellungnahme betreffend die verfügte Aufhebung 

seiner vorläufigen Aufnahme zukommen. 

F.c Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 reichte eine weitere Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers, B._______, eine Beschwerde in dessen Namen 

ein. Darin wurde beantragt, ihr sei nach Erhalt der Akten eine angemes-

sene Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers sei aufrechtzuerhalten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde sinngemäss um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im 

Sinn einer superprovisorischen Massnahme bis zum Entscheid über die 

vorliegende Beschwerde ersucht. 

G.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 2. Juni 2021 auf, das Bundesverwaltungsgericht über eine allfäl-

lige, zwischenzeitliche Beendigung eines der Mandatsverhältnisse zu in-

formieren. Andernfalls werde die Folgekorrespondenz in Anwendung von 

Art. 12 Abs. 2 AsylG ausschliesslich an den zuerst bevollmächtigten 

Rechtsvertreter Bänziger zugestellt. Ferner wurde der Vollzug der Wegwei-

sung einstweilen ausgesetzt und dem Rechtsvertreter Andreas Bänziger 

wurde Gelegenheit geboten, sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern 

und sein Rechtsmittel entsprechend zu ergänzen. 

H.  

Rechtsvertreter Bänziger liess die Beschwerde vom 27. Mai 2021 mit Ein-

gabe vom 10. Juni 2021 dahingehend ergänzen, dass dem Rechtsmittel 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und für die Dauer des 

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Seite 5 

Beschwerdeverfahrens im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein Voll-

zugsstopp anzuordnen sei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2021 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung gut. Rechtsanwalt Bänziger wurde als amtli-

cher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Ferner wurde das 

SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

J.  

Das SEM liess sich am 21. Juli 2021 innert erstreckter Frist zur Be-

schwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung fest.  

K.  

Am 22. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zu-

sammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

L.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 20. August 2021 innert 

erstreckter Frist und liess an seinen Rechtsbegehren festhalten. Der Ein-

gabe war ausserdem eine Bestätigung über den Widerruf der Vollmacht 

der Rechtsvertreterin B._______ vom 6. August 2021 beigelegt. 

M.  

Den Akten zufolge ergingen nach dem 15. April 2021 (Datum des letzten 

Strafregisterauszugs, der sich in den vorinstanzlichen Akten befindet) fol-

gende weiteren Strafbefehle gegen den Beschwerdeführer:  

- (…) 2021: Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittel-

gesetzes, Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) sowie 

Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1 AIG), 

(…) 2020; 

- (…) 2022 Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 119 

Abs. 1 AIG, […] 2022); 

- (…) 2022: Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung ([…] 2022; 

Art. 119 Abs. 1 AIG); 

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Seite 6 

- (…) 2022: Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz 

(Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahr-

ausweis, Art. 57 Abs. 3 PBG; […] 2022); 

- (…) 2023: Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Kon-

kursverfahren (Missachtung einer Vorladung, Art. 323 Ziff. 1 StGB; 

[…] 2022).  

N.  

Mit Verfügung vom 21. November 2023 hob das Amt für Migration und In-

tegration des Kantons D._______ die am 16. April 2020 verfügte Ein- und 

Ausgrenzung des Beschwerdeführers auf. Zur Begründung wurde ausge-

führt, es hätten "in jüngerer Zeit" keine Strafverfahren mehr gegen ihn ein-

geleitet werden müssen und er habe eine ausserkantonale Erwerbstätig-

keit auf-genommen; das Migrationsamt sehe "eine positive Entwicklung", 

die es  

mit der Aufhebung der Ein- und Ausgrenzung unterstützen wolle. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-

gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5). 

  

E-2485/2021 

Seite 7 

2.  

2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). 

2.2 Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind 

(Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Auf-

nahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Vor-

aussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der 

rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländi-

schen Person möglich und zumutbar ist, sich in ihren Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). Dabei kann auch 

das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 83 Abs. 7 AIG zur Aufhe-

bung einer angeordneten vorläufigen Aufnahme führen. 

2.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen. 

2.4 Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme muss verhältnismässig sein 

(Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Bei der Ermessensausübung im Sinn 

von Art. 96 Abs. 1 AIG sind die öffentlichen Interessen und die persönlichen 

Verhältnisse sowie namentlich der Grad der Integration der Ausländerinnen 

und Ausländer zu berücksichtigen. 

3.  

3.1 Das SEM verfügte gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers, weil dieser zu Freiheits-

strafen im Umfang von insgesamt 30 Monaten verurteilt worden sei (An-

merkung BVGer: Stand gemäss Strafregisterauszug vom 15. April 2021). 

Zwar habe keine der Verurteilungen zu der gemäss Rechtsprechung ge-

forderten Mindeststrafe von einem Jahr geführt, die eine Anwendung des 

Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG zulassen würde. Die An-

zahl der gegen den Beschwerdeführer ergangen Verurteilungen zeuge 

aber von einer erheblichen Missachtung der schweizerischen Rechtsord-

nung. Er sei über mehrere Jahre hinweg wiederholt straffällig geworden 

und verstosse fortwährend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 

Er habe diverse Male aggressives Verhalten an den Tag gelegt und mut-

willig hochrangige Rechtsgüter wie die körperliche Integrität und das 

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Seite 8 

Eigentum gefährdet. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschluss-

grundes Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG seien aufgrund des wiederholten Verstos-

ses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfüllt.  

Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit durch seine fortwäh-

rende Delinquenz eine soziale Gefährlichkeit, eine gewisse kriminelle 

Energie und eine inakzeptable Geringschätzung gegenüber der schwei-

zerischen Rechtsordnung gezeigt. Er habe sich weder durch strafrechtliche 

Verurteilungen noch durch eine Verwarnung des SEM beeindrucken und 

von weiteren Straftaten abhalten lassen. Ihm fehle die Fähigkeit, die 

hiesige Ordnung zu respektieren und die öffentliche Ordnung nicht zu ge-

fährden, weshalb die Prognose mit Blick auf eine erneute Straffälligkeit 

stark zu seinen Ungunsten ausfalle. Seit seiner Einreise im Sommer 2013 

habe er sich ausserdem nur geringfügig integriert. Es deute nichts darauf 

hin, dass er in beruflicher, sozialer oder familiärer Hinsicht besondere 

Anstrengungen unternommen hätte, die für eine fortgeschrittene Verwur-

zelung in der Schweiz sprächen. Die prägenden Kindheits- und Jugend-

jahre habe er in seinem Heimatland verbracht, wo viele seiner Familien-

angehörigen nach wie vor leben würden. Schliesslich verfüge er über eine 

gewisse Schulbildung und einige Arbeitserfahrung als Schuhputzer. Insge-

samt sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb die Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme und damit der Vollzug der Wegweisung 

angemessen erscheine.  

Mit Blick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM fest, 

dass weder völker- noch menschenrechtliche Vollzugshindernisse einer 

Rückführung nach Somalia entgegenständen. Insbesondere habe das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Vertreibung der Al-Shabaab aus 

Mogadischu und der weiteren Umgebung 2013 festgestellt, der Wegwei-

sungsvollzug dorthin erweise sich nicht generell als unzulässig. Soweit der 

Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 13. Januar 2021 geltend 

gemacht habe, homosexuell zu sein, führe auch dies nicht zur Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs. Das somalische Strafgesetzbuch stelle ho-

mosexuelle Handlungen zwar unter Strafe und werde in den von der so-

malischen Regierung kontrollierten Gebieten Süd- und Zentralsomalias 

auch offiziell angewandt. Der Regierung fehlten aber die Kapazitäten für 

eine konsequente Anwendung und Umsetzung. Es lägen keine Berichte 

über Verurteilungen von homosexuellen Personen gemäss dem somali-

schen Strafgesetzbuch vor. Aus den Akten ergäben sich ferner weder in 

gesellschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht intensive private Bindungen 

des Beschwerdeführers in der Schweiz. 

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Seite 9 

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung nach Somalia auch möglich, 

obwohl er aus technischer Sicher erschwert sei.   

3.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er habe seine Lektion mittlerweile gelernt und bereue 

seine Straftaten. Er werde nach seiner Entlassung nicht erneut straffällig 

werden und seine Integrationsbemühungen steigern. Erstmals seit seiner 

Ankunft in der Schweiz habe er eine berufliche Perspektive und – nach 

seinem Outing als homosexueller Mann nach Abschluss des ordentlichen 

Asylverfahrens – einen Lebenspartner, der ihn unterstütze. In Anbetracht 

der gesamten Umstände und seiner überwiegenden privaten Interessen an 

einem Verbleib in der Schweiz, erweise sich die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme als unverhältnismässig. Nach der Verwarnung durch das SEM 

sei er nur noch aufgrund von Missachtungen der gegen ihn verfügten Ein- 

und Ausgrenzung verurteilt worden. Diese Ein- und Ausgrenzung habe ihm 

allerdings ein geregeltes Leben verunmöglicht, zumal sie sowohl die Pflege 

der Beziehung zu seinem Lebenspartner als auch die Stellensuche erheb-

lich erschwert habe.  

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich angesichts seiner Homosexua-

lität als unzulässig. Homosexuelle Handlungen seien gemäss dem somali-

schen Strafgesetzbuch strafbar. In der Scharia sei Homosexualität gar mit 

der Todesstrafe bedroht und im islamisch geprägten Somalia zudem ein 

gesellschaftliches Tabuthema. Es bestehe die realistische Gefahr, dass er 

Opfer staatlicher oder privater Verfolgung werde. Ausserdem habe das 

SEM den Sachverhalt betreffend seine sexuelle Orientierung nicht ausrei-

chend festgestellt. Es wäre gehalten gewesen, seine diesbezüglichen Vor-

bringen einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug für ihn nach wie vor unzumutbar: 

Die Sicherheitslage in Somalia sei äussert schlecht. Dies gerade auch in 

C._______, wo er den Grossteil seines Lebens in Somalia verbracht habe, 

und in Mogadischu, wo er sich vor seiner Ausreise ein Jahr lang versteckt 

habe. In C._______ sei die Terrorbedrohung durch die Al-Shabaab allge-

genwärtig. Mehrere seiner nächsten Angehörigen seien seit seiner Aus-

reise durch die Al-Shabaab getötet worden. Junge, männliche Rückkehrer 

seien überdies besonders gefährdet, in die Fänge der Al-Shabaab zu ge-

raten und entsprechend unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein. 

In Somalia habe er ausserdem kein Beziehungsnetz mehr und er verfüge 

weder über eine Ausbildung noch nennenswerte Arbeitserfahrung.   

E-2485/2021 

Seite 10 

3.3 In ihrer Vernehmlassung bekräftigte die Vorinstanz, dass der Be-

schwerdeführer durch seine fortwährende Delinquenz eine inakzeptable 

Geringschätzung gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung zeige. 

Die Tatsache, dass er mehrfach dieselbe Straftat verübt habe (Missachtung 

der Ein- und Ausgrenzung) vermöge an dieser Feststellung nichts zu än-

dern. Die Prognose bezüglich der Gefahr, dass er erneut straffällig werde, 

falle insgesamt zu seinen Ungunsten aus. Der berufliche Integrationswille 

des Beschwerdeführers stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

Sodann könne er sich nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs berufen.  

3.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 

seine Missachtung der gegen ihn verfügten Ein- und Ausgrenzung sei zwar 

ein Verstoss gegen die Rechtsordnung, eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit gehe damit aber nicht einher. Seine privaten Interessen an ei-

nem Verbleib in der Schweiz würden ein allfälliges öffentliches Interesse 

demnach offensichtlich klar überwiegen. Entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz erweise sich der Wegweisungsvollzug in mehrerlei Hinsicht als 

unzumutbar. Seine Homosexualität lasse den Vollzug der Wegweisung 

ausserdem als unzulässig erscheinen, zumal Homosexualität in Somalia 

verboten sei und strafrechtlich geahndet sowie gesellschaftlich verachtet 

werde. 

4.  

4.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

4.2 Betreffend Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde im Rah-

men des ordentlichen Asylverfahrens des Beschwerdeführers mit Verfü-

gung des SEM vom 17. November 2015 festgestellt, dass er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat folglich in der angefochtenen 

Verfügung vom 27. April 2021 zu Recht darauf hingewiesen, dass das 

flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen schützt, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren somit 

keine Anwendung finden kann. 

4.3 Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt sich jedoch auch 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK). 

E-2485/2021 

Seite 11 

4.3.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). 

4.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann in Bezug auf 

Mogadischu trotz einer andauernden Gewaltsituation in Somalia nicht von 

einem "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK für jede in der Stadt wohnhafte 

Person ausgegangen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

demnach nicht generell als unzulässig (vgl. BVGE 2013/27 E. 8 und 

BVGer-Urteil E-1800/2018 vom 6. Oktober 2020 E. 4.5). 

4.3.3 Der Beschwerdeführer hat vorliegend keine individuellen Gründe gel-

tend gemacht, die gegen die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

sprechen würden. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Somalia (konkret: Moga-

dischu) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies 

gilt auch mit Bezug auf den angeblichen Wegfall des gesamten familiären 

Beziehungsnetzes und auf die wirtschaftlichen Reintegrationsperspektiven 

des jungen, gesunden Mannes. 

4.3.4 Soweit er in seiner handschriftlichen Eingabe im Beschwerde-

verfahren geltend machte, anhaltende Verfolgung durch die Al-Shabaab im 

Zusammenhang mit seinen Asylgründen zu befürchten, kann einerseits er-

neut festgehalten werden, dass sein Asylgesuch mit Verfügung vom 

17. November 2015 mit Verweis auf die mangelnde Glaubhaftigkeit seiner 

Asylgründe, rechtskräftig abgewiesen wurde. Andererseits steht Moga-

dischu, trotz immer wieder auftretender, vereinzelter Anschläge der Al-

Shabaab, unter der Kontrolle der somalischen Regierung und Sicherheits-

kräfte (vgl. EUROPEAN UNION AGENCY FOR ASYLUM, Guidance Note: Soma-

lia, Luxembourg, Juni 2022, S. 13). 

4.3.5 Auch unter Berücksichtigung der angeblichen Homosexualität des 

Beschwerdeführers ist nicht von einem "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK 

auszugehen. Die Tatsache, dass Homosexualität gemäss dem somali-

schen Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt ist (drei Monate bis drei Jahre 

Freiheitsstrafe), vermag vorliegend nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu führen (vgl. LANDINFO, Somalia: Situation for Homosexu-

als, 16. Juni 2021, S. 2). An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache 

E-2485/2021 

Seite 12 

nichts, dass Homosexualität in der somalischen Gesellschaft ein verpöntes 

Tabuthema ist und in den durch die Al-Shabaab kontrollierten Gebieten 

– wie es Mogadischu gerade nicht ist – vereinzelt die Todesstrafe aufgrund 

homosexueller Handlungen verhängt wird. Es wird in der Beschwerde nicht 

geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Partner nach 

Mogadischu zurückkehren würde; entsprechend ist völlig offen, ob und ge-

gebenenfalls wann der Beschwerdeführer in Somalia wieder eine homose-

xuelle Beziehung eingehen würde und unter welchen Umständen diese ge-

lebt werden könnte. Darüber hinaus hat das SEM zu Recht darauf hin-

gewiesen, dass es keine Berichte über tatsächliche Strafverfolgung im Zu-

sammenhang mit dem Verbot homosexueller Handlungen gibt (vgl. auch 

LANDINFO, a.a.O., S. 2). Dass diese ineffiziente Strafverfolgung unter an-

derem auf mangelnde Ressourcen und Korruption zurückzuführen sein 

könnte, vermag die Schlussfolgerung, dass unter diesen Umständen ge-

rade nicht von einem "real risk" für den Beschwerdeführer ausgegangen 

werden, letztlich nicht in Frage zu stellen (vgl. zum Ganzen auch BVGer-

Urteil D-1687/2021 vom 25. Januar 2023 E. 6.2 und E. 9.2.3 m.w.H.).  

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

lässig. 

5.  

5.1 Der Ausschlussgrund betreffend vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG setzt voraus, dass die betreffende Person erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und 

äussere Sicherheit gefährdet. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG beziehungsweise gemäss dem 

gleichlautenden Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG bildet den Oberbegriff der polizei-

lichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller ungeschriebenen 

Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden, sozialen 

und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geord-

neten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (vgl. SILVIA HUNZI-

KER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 54 zu 

Art. 83 AIG und Rz. 32 zu Art. 62 AIG). Die öffentliche Sicherheit bedeutet 

die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter des 

Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, etc.) sowie der Einrich-

tungen des Staates (vgl. Botschaft zum AIG, BBl 2002 3809; BVGE 

2007/32 E. 3.5). 

E-2485/2021 

Seite 13 

5.2 Eine nicht abschliessende Aufzählung von Verstössen gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG 

beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst.  b AIG (1. Teilsatz) findet sich in 

Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Danach liegt ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere dann 

vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche 

Verfügungen missachtet (Bst. a), öffentliche Verpflichtungen mutwillig nicht 

erfüllt (Bst. b) oder ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völker-

mord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen 

öffentlich billigt oder dafür wirbt (Bst. c). Es wird keine strafrechtliche Ver-

urteilung vorausgesetzt. Das sanktionierte Verhalten muss aber unbestrit-

ten sein oder es dürfen aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass 

es der betroffenen Person zur Last zu legen ist (vgl. BBl 2002 3809). Selbst 

wenn einzelne Verstösse für sich alleine nicht ausreichen, um einen Wider-

rufs- respektive Ausschlussgrund zu begründen, kann deren wiederholte 

Begehung darauf hinweisen, dass die betreffende Person nicht gewillt oder 

nicht fähig ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Das Verhalten muss 

allerdings von Mutwilligkeit, das heisst von Absicht, Böswilligkeit oder zu-

mindest von Leichtfertigkeit getragen sein, um als erheblich zu gelten (vgl. 

dazu HUNZIKER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 62). Zu beachten ist indessen, dass 

die begangenen Verstösse im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG (respek-

tive Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG) in ihrer Gesamtheit als erhebliche Miss-

achtung der Rechtsordnung zu qualifizieren sein müssen. Wiederholte, 

aber relativ geringfügige Ordnungsverstösse genügen noch nicht für die 

Erfüllung des Tatbestandes des wiederholten Verstosses oder der wieder-

holten Gefährdung. Denn es wäre stossend, wenn der Tatbestand von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG, subsidiär zu Bst. a angewendet, als erfüllt be-

trachtet würde, obwohl die begangenen Rechtsverstösse in ihrer Gesamt-

heit geringfügiger erschienen als Delikte, die mit einer "längerfristigen Frei-

heitsstrafe" bestraft werden (vgl. SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Rz. 11 zu Art. 62 AIG; 

Urteil des BVGer E-2610/2018 vom 12. März 2019 E. 12). 

5.3 Der Beschwerdeführer wurde gemäss Strafregisterauszug vom 25. Ap-

ril 2021 innerhalb von knapp fünf Jahren achtmal strafrechtlich verurteilt; 

dies mehrheitlich wegen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung und 

Hausfriedensbruchs sowie diverser Übertretungen nach Art. 19a des Be-

täubungsmittelgesetzes, viermal wegen (versuchten) Diebstahls, wobei 

sich die Tat bei der Hälfte der Verurteilungen wegen Diebstahls gegen ei-

nen geringen Vermögenswert richtete; je zweimal wegen Beschimpfung 

E-2485/2021 

Seite 14 

und Hehlerei sowie je einmal wegen des Erschleichens einer Leistung, 

Nichtanzeigen eines Fundes, Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte, Tätlichkeiten und fahrlässiger Körperverletzung. Aus einer Ver-

fügung des Amts für Justizvollzug des Kantons D._______ betreffend die 

bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug vom 

10. März 2023 geht hervor, dass zwischen dem (…) 2021 und dem (…) 

2022 vier weitere Strafbefehle gegen den Beschwerdeführer ergingen (vgl. 

vorstehend Bst. M).  

5.4 Mit dieser Vielzahl begangener Delikte hat der Beschwerdeführer ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AIG verstossen. 

5.5 Nachdem der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG gegeben 

ist, fällt schliesslich die Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 

Abs. 2 und Abs. 4 AIG) ausser Betracht. 

6.  

6.1 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmungen 

von Art. 84 Abs. 2 respektive 3 AIG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AIG ist 

die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen. Bei der 

Beurteilung einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 

Abs. 2 oder 3 AIG ist das Verhältnismässigkeitsprinzip, das einen allgemei-

nen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), zu be-

achten (vgl. BVGE 2020 VI/9 E. 8–11). Im Rahmen der Verhältnismässig-

keitsprüfung sind im Sinn des Art. 96 AIG die privaten Interessen der vor-

läufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das 

Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und 

dem Vollzug der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 

2007/32 E. 3.7), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzuneh-

men, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 

Zu berücksichtigen sind insbesondere Faktoren wie die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug 

der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nach-

teile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise 

die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden und das Verhalten der 

Betroffenen in dieser Periode. 

  

E-2485/2021 

Seite 15 

6.2 Im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme stellt das Gericht zunächst die öffentlichen Inte-

ressen respektive die privaten Interessen des Beschwerdeführers dar (vgl. 

E. 6.3 bzw. 6.4) und wägt diese danach gegeneinander ab (vgl. E. 6.5).  

6.3 Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

des Beschwerdeführers ist gemäss Akten in mehrfacher Hinsicht deutlich 

erhöht: 

6.3.1 Der Beschwerdeführer befindet sich seit August 2013 und somit über 

zehn Jahre in der Schweiz. Es ist offensichtlich, dass ein erheblich gestei-

gertes Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der Wegweisung einer Per-

son besteht, die während beinahe eines Jahrzehnts in ihrem Gastland de-

linquiert hat und sich vom deliktischen Verhalten auch durch zahlreiche 

strafrechtliche Verurteilungen nicht hat abhalten lassen. Gemäss Akten ha-

ben die Straftaten in ihrer Intensität zwar tendenziell abgenommen. Der 

Beschwerdeführer war aber trotz bereits verbüsster Haftstrafen und der 

Verwarnung des SEM nicht in der Lage oder willens, sich an die hiesigen 

Vorschriften und die Anordnungen der Behörden (insbesondere an die  

– zwischenzeitlich aufgehobene – Ein- und Ausgrenzungsverfügung des 

Migrationsamt des Kantons D._______ vom 16. April 2020) zu halten. In 

diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die D._______ 

Justizbehörden eine vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus 

dem Strafvollzug viermal abgelehnt haben (vgl. Verfügungen des Amts für 

Justizvollzug des Kantons D._______ vom 20. Juni 2019, 24. September 

2019, 7. Dezember 2021 und 10. März 2023); diese Verfügungen scheinen 

vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden zu sein. Soweit er in sei-

nem Rechtsmittel behauptet hat, sich im Strafvollzug vorbildlich zu verhal-

ten, womit eine bedingte Entlassung realistisch und zu erwarten sei, lässt 

sich diese Einschätzung aufgrund der vorliegenden Akten demnach nicht 

bestätigen. 

6.3.2 Mit Blick auf die Akten kann zudem festgehalten werden, dass er sich 

während seiner langen Anwesenheitszeit in der Schweiz weder in berufli-

cher noch in gesellschaftlicher Hinsicht besonders integriert hat: Im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens gab er zwar an, nach seiner Haftentlas-

sung diverse berufliche Perspektiven zu haben und einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen beziehungsweise eine Berufsausbildung absolvieren zu wol-

len. Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) geht aber 

hervor, dass er nach seinem über zehnjährigen Aufenthalt nur fünf Kurz-

arbeitseinsätze bei jeweils unterschiedlichen Arbeitgebern (eine Woche, 

E-2485/2021 

Seite 16 

drei Wochen, sieben Wochen, acht Wochen und zwölf Wochen) vorzuwei-

sen hat. Insgesamt ist der Beschwerdeführer nur gerade während knapp 

acht Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, womit nicht von einer 

nennenswerten beruflichen Integration und dementsprechend einer wirt-

schaftlichen Selbständigkeit die Rede sein kann. Es ist aufgrund der ver-

fügbaren Informationen anzunehmen, dass er seinen Lebensunterhalt 

während der überwiegenden Zeit seines Aufenthalts nicht selber bestreiten 

konnte und er entsprechend Sozialhilfe in beträchtlicher Höhe bezogen 

hat. Hinzu kommen die Kosten, die er durch sein deliktisches Verhalten 

und dessen Folgen (namentlich Strafverfahren und Strafvollzug) verur-

sacht hat und für die er kaum umfassend aufgekommen sein dürfte. Aus 

Sicht des öffentlichen Interesses sprechen diese Gründe ebenfalls deutlich 

für die Annahme der Verhältnismässigkeit der Aufhebung des Aufenthalts-

titels des Beschwerdeführers. 

6.4 Mit Bezug auf die privaten Interessen an der Fortsetzung des Aufent-

halts in der Schweiz ist den Akten Folgendes zu entnehmen:  

6.4.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem Rechtsmittel geltend, in der 

Schweiz einen Lebenspartner zu haben. Diese Beziehung und die angeb-

liche sexuelle Orientierung, zu der er sich im Jahr nach Abschluss seines 

Asylverfahrens öffentlich bekannt habe, werden aber in keiner Weise sub-

stanziiert. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass die 

Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer ursprünglich sein Asylgesuch 

begründet hatte, als unglaubhaft zu qualifizieren waren. Aus den nachfol-

genden Erwägungen ergibt sich, dass die Frage der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens letztlich unbeantwortet bleiben kann.  

Weder der Beschwerdeführer noch sein angeblicher Lebenspartner – über 

den im Übrigen einzig die Wohnadresse (im Kanton E._______) bekannt 

ist – legen dar, inwiefern sich eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

des Beschwerdeführers auf ihre Beziehung auswirken würde. Belege über 

ihren Alltag als Paar liegen dem Gericht keine vor. Abgesehen von dieser 

nicht näher beschriebenen Partnerschaft sind keinerlei Hinweise für eine 

soziale Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz erkennbar. 

Aufgrund der beiden handschriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers 

vom 13. Januar 2021 und 27. Mai 2021 kann lediglich davon ausgegangen 

werden, dass er sich während seines zehnjährigen Aufenthalts in der 

Schweiz substanzielle Deutschkenntnisse angeeignet hat, die es ihm er-

möglicht haben, seinen Standpunkt im vorliegenden Verfahren einlässlich 

darzutun.  

E-2485/2021 

Seite 17 

6.4.2 Es sind keine gesundheitlichen oder psychischen Probleme akten-

kundig, welche eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnis-

mässig erscheinen lassen würden.  

6.5  

6.5.1 Nach diesen Ausführungen hält das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es dem Beschwerdeführer trotz seiner über zehnjährigen Anwesen-

heit in der Schweiz nicht gelungen ist, private Interessen an einem Verbleib 

in diesem Land darzutun, welche das deutlich gesteigerte öffentliche Inte-

resse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erreichen – geschweige 

denn übersteigen – könnten.  

6.5.2 An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass aus der Formulierung der kantonalen Verfügung betreffend Aufhe-

bung der Ein- und Ausgrenzungsverfügung vom 21. November 2023 (vgl. 

oben Bst. N) zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer nun in der Zeit 

seit der Entlassung aus dem Strafvollzug (Ende April 2023) nicht mehr de-

liktisch tätig war. Selbst wenn er damit – nach sehr langer Zeit – den als 

selbstverständlich vorauszusetzenden Zustand des dauerhaften ord-

nungsgemässen Verhaltens erreicht hätte, würde die Abwägung der öffent-

lichen und privaten Interessen zu seinen Ungunsten ausfallen.  

6.5.3 Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweist sich bei dieser Ak-

tenlage als verhältnismässig. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2021 sein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und nicht von 

einer relevanten Verbesserung seiner finanziellen Situation auszugehen 

ist, sind keine Kosten zu erheben. 

  

E-2485/2021 

Seite 18 

8.2 In der gleichen Zwischenverfügung des Instruktionsrichters wurde auch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amt-li-

cher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist diesem ein Honorar für die 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der 

am 1. September 2022 eingereichten Kostennote wird ein Vertretungsauf-

wand von 18.5 Honorarstunden à Fr. 290.– ausgewiesen was dem Be-

schwerdeumfang und der kaum als überdurchschnittlich zu beurteilenden 

Fallkomplexität nicht angemessen erscheint. Unter Annahme eines not-

wendigen Zeitaufwands von 12 Honorarstunden und unter Berücksichti-

gung des in der Zwischenverfügung vom 25. Juni 2021 kommunizierten 

Stundenansatzes von maximal Fr. 220.– ist das Honorar auf insgesamt 

Fr. 2910.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2485/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 2910.– 

festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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