# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4ee8d1c-38a3-5916-898a-d375507034df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2018 D-6913/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6913-2017_2018-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6913/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6913/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) 2014 

und gelangte über Äthiopien, den Sudan und Libyen mit dem Boot nach 

Italien. Von dort aus reiste er am 21. Juni 2015 mit dem Zug unkontrolliert 

in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 23. Juli 2015 wurde er zu 

seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 19. Juli 2017 eingehend an-

gehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in C._______ (Subzoba D._______, Zoba E._______) aufgewach-

sen und habe im (…) 2014 das (…) Schuljahr an der F._______-Schule in 

G._______ absolviert. Danach habe er mit der militärischen Grundausbil-

dung begonnen. Er habe ein medizinisches Problem mit seinen (…) gehabt 

und sei deshalb ins Militärspital gegangen. Dort hätten ihn die Ärzte für 

einen Betrüger gehalten. Er sei auserwählt worden, am (…) 2014 in der 

vorderen Reihe zu marschieren und eine Flagge zu halten. Diese Aufgabe 

habe er jedoch wegen seines (…)problems nicht ausführen wollen, da er 

damals die Befehle (…). Ihm sei vorgeworfen worden, gar keine Probleme 

mit den (…) zu haben, woraufhin er die ganze Nacht gefesselt worden und 

(…) lang militärisch bestraft (eine halbe Stunde gerade stehen, am Boden 

kriechen, mit dem Körper rollen) worden sei. Aus diesen Gründen habe er 

nicht mehr nach G._______ zurückkehren wollen und sei nach dem 

(…)monatigen Urlaub im (…) 2014 nicht wieder eingerückt. Tagsüber habe 

er seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen und in der Nacht habe er 

aus Angst, erwischt zu werden, in der Wildnis übernachtet. Am (…) 2014 

sei er früh morgens in H._______ in eine Razzia geraten und anschlies-

send verhaftet und nach I._______ gebracht worden. Von I._______ aus 

hätte er in einem Militärlastwagen nach J._______ transferiert werden sol-

len, ihm sei aber trotz der bewaffneten Soldaten, die für die Bewachung 

des Transports zuständig gewesen seien, die Flucht aus dem Fahrzeug 

gelungen. Danach sei er nach Hause gegangen, wo er sich (…) Tage aus-

geruht und bei einem (…) versteckt gehalten habe, ehe er das Land illegal 

verlassen habe.  

D-6913/2017 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Taufur-

kunde, einen Prüfungsausweis aus G._______ sowie zwei Fotos, die ihn 

während des Militärdienstes zeigen würden, ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. November 2017 – eröffnet am 6. November 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könne, wies die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht ab und erhob einen Kostenvor-

schuss.  

E.  

Am 22. Dezember 2017 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristge-

recht geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

D-6913/2017 

Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wiedererwägungsweise gewährt wird (vgl. 

nachfolgend E. 12), steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren 

nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. 

Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund 

neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des 

Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil 

des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Für die Prüfung der 

offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeit-

punkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der 

Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten trotz der de-

ckungsgleichen zeitlichen Verortung aufgrund der Vielzahl an Ungereimt-

heiten, logischen Lücken und Widersprüchen den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht stand. Es handle sich bei den eingereichten Beweis-

mitteln nicht um rechtsgenügliche Dokumente und aufgrund der einfachen 

Möglichkeit, solche Dokumente käuflich zu erwerben, komme ihnen nur 

geringe Beweiskraft zu. Der Beschwerdeführer habe überdies ungereimte 

Angaben zum Passierschein gemacht. Er habe nicht plausibel darlegen 

können, weshalb er die Frist zum erneuten Einrücken nach G._______ und 

den Ablauf der Gültigkeit des Passierscheins abgewartet und somit eine 

Festnahme bei einer Razzia riskiert habe, um erst hiernach das Land zu 

verlassen. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche, er habe sich nach 

G._______ erholen respektive bessere Möglichkeiten zur Grenzquerung 

abwarten müssen, seien nicht überzeugend. Es sei dem Beschwerdeführer 

auch nicht gelungen, den geltend gemachten Aufgriff anlässlich einer Raz-

zia und die darauffolgende Flucht aus den Händen der Behörden durch 

substanziierte Angaben zu untermauern. Die betreffenden Darlegungen 

hätten sich weder durch Detailliertheit noch durch Schlüssigkeit ausge-

zeichnet und hätten kaum den Eindruck des Selbsterlebten vermitteln kön-

nen. Auch die deckungsgleichen zeitlichen Angaben vermöchten die Zwei-

fel nicht auszuräumen. Die Schilderungen, wie die Flucht vom Militärtrans-

porter geglückt sei, müsse als oberflächlich und stereotyp bezeichnet wer-

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Seite 6 

den und es sei insbesondere schleierhaft geblieben, wie der Beschwerde-

führer den bewaffneten Soldaten derart leicht hätte davon kommen kön-

nen. Schliesslich bestünden auch bezüglich der Umstände der Ausreise 

Vorbehalte. Die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine 

Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Erit-

rea weise zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, jedoch reiche 

eine allgemein schlechte Menschenrechtslage nicht aus, um einem Weg-

weisungsvollzug generell entgegenzustehen. Aus den vorliegenden Akten 

seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine Behandlung oder Strafe nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 

0.101) drohe. Dem SEM werde aufgrund der unglaubhaften Angaben die 

Prüfung verunmöglicht, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer 

drohenden Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe. Aufgrund der Unglaub-

haftigkeit der behaupteten Vorfluchtgründe und der zweifelhaften Um-

stände der Ausreise könne vorliegend nicht von einer tatsächlichen und 

unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst 

ausgegangen werden, sondern es stünden viele Möglichkeiten offen, die 

vom SEM nicht abschliessend abgeklärt werden könnten. Den Akten könn-

ten im Übrigen keine individuellen Gründe entnommen werden, welche ei-

nen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen, 

zumal der Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz und eine 

(…)jährige Schulausbildung verfüge und keine gesundheitlichen Be-

schwerden geltend gemacht habe.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer 

in der Hauptsache darauf, die Wahrheit und die Asylrelevanz seiner Vor-

bringen zu bekräftigen. In Bezug auf das Fluchtmotiv, die Razzia und die 

Flucht aus den Fängen der Soldaten wiederholte er das bereits an der An-

hörung Vorgebrachte. Ferner führte er aus, dass er sich hinsichtlich des 

Passierscheins zwar nicht klar und deutlich ausgedrückt und geäussert 

habe, jedoch der Übersetzer seine Erklärungen anhand des Schulsystems 

hätte besser erklären können müssen. Aufgrund seines Alters und der an-

dauernden Dienstpflicht habe er sich keinen Pass ausstellen lassen und 

ein Ausreisevisum beantragen können, weshalb die Wahrscheinlichkeit, 

dass er auf legalem Weg und mit einer Ausreiseerlaubnis seinen Heimat-

staat verlassen habe, unmöglich sei. Wegen der allgemein herrschenden 

Menschenrechtssituation in Eritrea sei eine Rückkehr in Sicherheit und 

Würde nicht möglich und daher unzumutbar.  

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Seite 7 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das SEM im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zuerkannt und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt 

hat. Entgegen der Ansicht des SEM erachtet das Bundesverwaltungsge-

richt jedoch nicht sämtliche Vorbringen als unglaubhaft, zumal der einge-

reichte Prüfungsausweis aus G._______, der im Original vorzuliegen 

scheint, zumindest als Indiz für den geltend gemachten Schulbesuch ge-

wertet werden kann. Obwohl der Beschwerdeführer nicht detailliert zu sei-

nem medizinischen (…)problem befragt wurde, erscheint es durchaus als 

glaubhaft, dass er an einem solchen gelitten hat. So kann er immerhin be-

schreiben, dass Eiter ausgetreten und aufgrund der Hitze auch Sand oder 

Staub ins (…) gelangt sei, weshalb er nicht richtig habe (…) können (vgl. 

act. A18/27 F83, F198). Es scheint auch möglich, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seiner (…)probleme aus der (…) ausgetreten sei. Indessen 

ist festzuhalten, dass die militärische Bestrafung, welche der Beschwerde-

führer aufgrund seines (…)austritts erlitten haben will, derart stereotyp und 

oberflächlich beschrieben wird, so dass nicht davon ausgegangen werden 

kann, dass er je auf diese Art bestraft wurde (a.a.O. F104, F208 ff.). Selbst 

wenn der Beschwerdeführer – aus welchen Gründen auch immer – nach 

seinem Urlaub nicht mehr hat in den Militärdienst zurückkehren wollen, so 

lässt es sich nicht mit der Logik des Handelns vereinen, dass er die Gültig-

keitsdauer des Passierscheins in zeitlicher Hinsicht hat verstreichen las-

sen, aber trotzdem seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen haben 

will. Umso mehr erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer 

aus Angst, von den Behörden entdeckt zu werden, in der Wildnis übernach-

tet haben will, wenn es den Sicherheitskräften doch möglich gewesen 

wäre, ihn ohne grössere Schwierigkeiten bei Tageslicht ausfindig zu ma-

chen. Im Übrigen ist dem SEM zuzustimmen, dass die Schilderungen be-

züglich der Flucht vom Militärtransporter oberflächlich und stereotyp aus-

gefallen sind. Der Beschwerdeführer vermag nicht ansatzweise lebens-

nahe Ausführungen dazu zu machen, wie ihm die Flucht aus dem Fahrzeug 

vorbei an mindestens (…) bewaffneten Soldaten, die ihn im Blickfeld ge-

habt hätten, gelungen sein soll (a.a.O. F164, F168-174).  

6.2 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Beschwerde-

führer in Eritrea keine Verfolgung aufgrund von Ereignissen vor der Aus-

reise drohte oder bei der Rückkehr drohen wird. Die Vorinstanz hat die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft insoweit zu Recht verneint.  

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Seite 8 

7.  

Es bleibt weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Aus-

reise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes oder exilpolitische Betätigungen – eine Gefährdungssituation 

erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Diese begründen die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden Personen, welche sub-

jektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

7.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon-

text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. Urteil D-7898/2015 E. 5.1).  

7.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen. Die geschilderte Razzia und die anschliessende 

Verhaftung vermögen jedenfalls keinen solchen Anknüpfungspunkt zu er-

zeugen, zumal die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die diesbe-

züglichen Vorbringen nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Auch die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Grundausbildung in G._______ 

absolviert habe und dabei Teil der (…) gewesen sei, stellt für sich alleine 

mangels glaubhaft gemachter Konsequenzen noch keinen Anknüpfungs-

punkt dar.  

7.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers – auch im Hinblick auf die illegale Aus-

reise – zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. 

9.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK). 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der drohenden erneuten Einziehung in den eritreischen Na-

tionaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

EMRK als unzulässig anzusehen.  

9.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen], E. 6.1). Nachdem das Gericht im genannten Urteil festhielt, dass 

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Seite 10 

es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibei-

genschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1.4), prüfte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 9.1.2.2) als auch unter jenem des Ver-

bots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

(Art. 3 EMRK; vgl. nachfolgend, E. 9.1.2.3). 

9.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2).  

9.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zu-

nächst aus, dass auch der militärische Nationaldienst im Falle von Eritrea 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK erfasst sei. Ein Ausschluss gemäss Art. 4 Abs. 3 

EMRK falle ausser Betracht (vgl. ausführlich Urteil E-5022/2017 

E. 6.1.5.1). Das Gericht hielt sodann fest, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem 

Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer 

flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der 

im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unab-

sehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müs-

sen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil 

beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; in-

sofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zu-

dem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe sys-

tematisch stattfänden, so dass jede Nationaldienstleistende und jeder Na-

D-6913/2017 

Seite 11 

tionaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst sol-

che Übergriffe zu erleiden. In diesem Zusammenhang ist in Betracht zu 

ziehen, dass der Nationaldienst in vielen Fällen im zivilen Bereich geleistet 

werden kann, wo sich die Situation oft nur gering von Tätigkeiten im Rah-

men eines Arbeitsvertrages unterscheidet. Die Berichte zu Misshandlun-

gen hingegen beziehen sich in der Regel auf den militärischen Bereich und 

stehen vielfach im Zusammenhang mit Desertion. Insgesamt sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver-

neinen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

9.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass alle Dienst-

leistenden dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, selbst solche Über-

griffe zu erleiden (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 10.1.2.2). Es besteht daher 

kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (Urteil E-5022/2017 

E. 6.1.6). Auch von einem real risk einer Haftstrafe allein aufgrund der Aus-

reise vor bestehender Dienstpflicht ging das Bundesverwaltungsgericht 

nicht aus (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.8). 

9.1.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hielt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Analyse der 

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Seite 12 

Ländersituation – einschliesslich von Quellen betreffend die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten aber nicht näher dargelegten Menschen-

rechtsverletzungen und die Willkürvorwürfe gegen den eritreischen Staat – 

fest (vgl. Urteil D-2311/2016 E. 15 und 16), angesichts der dokumentierten 

Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bil-

dungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige 

Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umstän-

den zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrecht-

erhalten werden (Urteil D-2311/2016 E. 17.2).  

9.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche bei Rückkehr nach Eritrea in den Nati-

onaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im 

Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen (vgl. 

Urteil E-5022/2017 E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen oder sexuellen 

Übergriffen betroffen (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch 

nicht davon auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr gene-

rell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (Urteil D-2311/2016 E. 17.2).  

Im Fall des Beschwerdeführers liegen keine solchen besonderen Um-

stände vor. Im Gegenteil ist er jung, verfügt über eine Schul- sowie Berufs-

ausbildung als (…) und ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. act. A9/11 

F1.17.04 und F2.01). Die Familie besitzt Vieh und er hat bereits in der 

Landwirtschaft gearbeitet. Auch seine gesundheitlichen Vorbringen sind 

nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu 

lassen, zumal er das geltend gemachte medizinische Problem mit den (…) 

bis dato nicht näher substanziierte.  

Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesse-

rungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Frie-

D-6913/2017 

Seite 13 

densabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedens-

abkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 

11. Juli 2018).  

9.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG).  

9.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus heutiger Perspektive 

wurde die Beschwerde im Beschwerdezeitpunkt indessen zu Unrecht als 

aussichtslos qualifiziert (vgl. zur Beurteilung der Erfolgsaussichten sind die 

Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung massgeblich: BGE 128 I 

225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c; EMARK 2000 Nr. 6 E. 9). Die Dispositivzif-

fer 2 der Verfügung vom 13. Dezember 2017, mit welcher die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abgelehnt wur-

den, ist daher wiedererwägungsweise aufzuheben und der geleistete Kos-

tenvorschuss dem Beschwerdeführer in Gutheissung des Gesuchs um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzuerstatten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6913/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 13. Dezember 2017 wird wieder-

erwägungsweise aufgehoben.  

3.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet.  

4.  

In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrens-

kosten auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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