# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35029551-d8fc-542b-81df-59f24feadfd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2023 E-6381/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6381-2023_2023-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6381/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 10. November 2023. 

 

 

 

E-6381/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am (…) September 2023 ein Gesuch um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes. Dabei reichte sie einen ukraini-

schen Reisepass und ein in B._______ auf ihren Namen ausgestelltes und 

bis zum (…) Mai 2026 gültiges Arbeitsvisum für Kanada ein. 

B.  

B.a Am 2. Oktober 2023 wurde ihr Gelegenheit eingeräumt, zur beabsich-

tigten Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz und dem be-

absichtigen Vollzug der Wegweisung nach Kanada ausführlich und detail-

liert Stellung zu nehmen sowie allenfalls weitere Beweismittel einzu-

reichen. 

B.b Mit Eingabe beim SEM vom 5. Oktober 2023 machte die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen geltend, dass sich ihr (…) Sohn in der Schweiz 

befinde und sie ihn nicht alleine hier zurücklassen könne. Zudem habe sie 

nicht die finanziellen Mittel, um nach Kanada zu reisen und dort zu leben. 

Sie habe erst nach Ausstellung des Visums erfahren, dass sie in Kanada 

keine finanzielle Unterstützung erhalten würde. 

C.   

Mit Verfügung vom 10. November 2023 lehnte das SEM das Gesuch um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes für die Beschwerdeführerin ab, 

verfügte ihre Wegweisung, wies sie dem Kanton Waadt zu und beauftragte 

diesen mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

20. November 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin 

beantragt sie die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Wie-

derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

 

  

E-6381/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31];  

Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation 

[Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG] und Form 

[Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin mit der Be-

gründung ab, dass diese nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 

der schutzberechtigten Personen gehöre, weil sie über ein gültiges Arbeits-

visum in Kanada verfüge und somit nicht auf den zusätzlichen Schutz der 

Schweiz angewiesen sei. Es lägen keine Hinweise vor, dass sie sich nicht 

in Sicherheit und dauerhaft in Kanada aufhalten könnte. 

Es seien darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Kanada drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung auszumachen, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug zulässig sei. Die Beschwerdeführerin würde in Kanada nicht 

in eine existenzielle Notlage geraten, da es ihr dort möglich sei, eine Er-

werbstätigkeit aufzunehmen. Darüber hinaus verfüge Kanada über ein gut 

ausgebautes Sozialwesen, wobei ukrainischen Einwanderern eine bevor-

zugte Behandlung gegenüber anderen Einwanderergruppen zuteilwerde. 

Auch ihre orthopädischen Probleme seien dort behandelbar. Dass ihr voll-

jähriger Sohn in der Schweiz auf ihre Unterstützung angewiesen sei, finde 

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Seite 4 

in den Akten keine Stütze, sei dieser doch in der Vergangenheit in der Lage 

gewesen, sich ohne seine Mutter in der Schweiz zurechtzufinden. Dessen 

ungeachtet sei er ebenfalls im Besitz eines Arbeitsvisums für Kanada und 

es stehe ihm frei, seiner Mutter nach Kanada zu folgen. Der Wegweisungs-

vollzug sei zumutbar und auch möglich.  

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin aus, sie und 

ihr Sohn hätten zuerst Schutz in der Türkei gesucht, aber dieser sei ihnen 

dort verweigert worden. Insbesondere hätten sie in der Türkei nicht arbei-

ten dürfen, weil sie nur Touristenvisa besessen hätten. Sie beide hätten 

dann Visa für Kanada erhalten. Der Reisepass der Beschwerdeführerin sei 

in der Türkei beschlagnahmt und ihr erst nach vier Monaten wieder zurück-

gegeben worden. Deshalb habe sie nicht gleichzeitig mit ihrem Sohn aus-

reisen können, der drei Monate vor ihr in der Schweiz angekommen sei. 

Ihr Sohn sei (…) und auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen. Sie 

seien füreinander die einzige Familie. Entgegen der Darstellung des SEM 

lebe ihr Sohn in der Schweiz nicht mit seiner Freundin zusammen. Für eine 

Reise nach Kanada benötigten sie zudem 10'000 Dollar pro Person, die sie 

nicht hätten. Ihre Existenz in Kanada sei nicht gesichert. Sie leide unter 

den Folgen des erlittenen Kriegstraumas und brauche psychiatrische Be-

treuung sowie die Nähe ihres Sohnes. Aufgrund der Beziehung zu ihrem 

Sohn sowie der Tatsache, dass sie und ihr Sohn gegen ihren Willen auf der 

Flucht getrennt worden seien, erfülle sie die Voraussetzungen für die Ge-

währung vorübergehenden Schutzes, zumal sie in Kanada ohne Familie 

oder ein Netzwerk, das sie unterstützen könne, keine reale Schutzperspek-

tive habe. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG hat der Bundesrat am 11. März 2022 eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien: 

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Seite 5 

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 

vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen 

Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ukrainische 

Staatsbürgerin, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, 

womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung grundsätz-

lich in Betracht fällt. Entsprechend den Erwägungen in BVGE 2022 VI/I 

E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz indessen dem 

Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen. 

Daraus folgt im Verfahren betreffend vorübergehenden Schutz, dass eine 

Person ukrainischer Staatbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 

und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG 

zu bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb 

der Ukraine bejaht werden kann (vgl. ebd. E. 6.3). Diese Konstellation liegt 

hier vor. Da die Beschwerdeführerin im Besitz eines bis zum (…) Mai 2026 

gültigen Arbeitsvisums für Kanada ist, verfügt sie über eine valable Schutz-

alternative und ist nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vor-

instanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz zu Recht ab-

gelehnt. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise. 

5.3 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Be-

schwerdeführerin hat kein Asylgesuch gestellt und den Akten sind auch 

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Seite 6 

keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen. Sie ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 

einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Eine Berufung auf den Schutz 

des Familienlebens aufgrund der Beziehung zu ihrem schutzberechtigen 

volljährigen Sohn scheitert bereits an dessen fehlendem gefestigten Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführe-

rin und ihrem Sohn möglich ist und freisteht, gemeinsam in Kanada zu le-

ben (vgl. E. 6.3), wie das SEM zutreffend festhält. Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

6.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig er-

kannt. Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz nicht um Asyl nachge-

sucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 

FK) zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind auch keine 

Anhaltspunkte für eine in Kanada drohende menschenrechtswidrige 

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Seite 7 

Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis 

zu Art. 3 EMRK ersichtlich.  

Das Gericht schliesst sich auch der Schlussfolgerung der Vorinstanz zur 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Weder die in Kanada herr-

schende politische Situation noch andere Gründe vermögen gegen die Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu sprechen. Dass die Be-

schwerdeführerin 10'000 Dollar für die Ausreise nach Kanada benötigen 

sollte, ist eine unbelegte Behauptung. Kanada bietet ukrainischen Flücht-

lingen Unterstützungsmassnahmen an, die auch finanzielle Leistungen 

umfassen (vgl. https://www.canada.ca/en/immigration-refugees- 

citizenship/services/immigrate-canada/ukraine-measures/settlement/get-

financial-assistance.html, vgl. auch https://connectingottawa.com/wp- 

content/uploads/2022/07/Ukraine-info_June-23.pdf, beide zuletzt besucht 

am 26. November 2023). Die Beschwerdeführerin hat eigenen Angaben 

zufolge (…) sowie (…) studiert und spricht (…) Sprachen, darunter Fran-

zösisch (vgl. SEM-Akt. […]-1/16). Es sollte ihr daher möglich sein, sich in 

die kanadische Gesellschaft und den dortigen Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Selbst wenn ein Neuanfang für sie eine Herausforderung darstellen dürfte, 

ist davon auszugehen, dass sie in Kanada nicht in eine existenzielle Not-

lage geraten wird und dort auch ohne Familie oder ein sie unterstützendes 

Netzwerk wird Fuss fassen können. An dieser Einschätzung vermag auch 

der Umstand, dass dem volljährigen Sohn der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wurde, nichts zu ändern, zumal 

ein Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Kanada den 

weiteren persönlichen Kontakt zu ihrem Sohn nicht verunmöglicht. Der 

Sohn verfügt selbst über ein gültiges Arbeitsvisum für Kanada und es steht 

ihm frei, seine Mutter nach Kanada zu begleiten. Im Übrigen ist es diesbe-

züglich auch nicht entscheiderheblich, ob der Sohn der Beschwerdeführe-

rin in der Schweiz mit seiner Freundin zusammenlebt oder allein. 

Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführerin im Besitz eines 

gültigen ukrainischen Reisepasses und über ein nach wie vor gültiges Ar-

beitsvisum für Kanada verfügt. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 8 

sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – so-

weit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die 

Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: