# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ecc8dba-b1da-5059-82ba-4f80cc612ef5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2024 E-346/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-346-2022_2024-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-346/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Constance Leisinger,  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-346/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Juli oder August 

2012. Er hielt sich in Dohuk (Autonome Region Kurdistan; Irak), auf, bis er 

am 5. Juli 2021 den Irak ebenfalls verliess. Über die Türkei, Griechenland 

und weitere Länder gelangte er am 29. Juli 2021 in die Schweiz. Am 2. Au-

gust 2021 suchte er im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl 

nach. 

B.  

Am 6. August 2021 und am 11. August 2021 wurde der Beschwerdeführer 

zu seiner Person, seinem Reiseweg und seinem Gesundheitszustand be-

fragt. 

C.  

Am 26. August 2021 fand die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll in 

den SEM Akten (…) [nachfolgend A21]) statt. Dabei machte er im Wesent-

lichen folgenden Sachverhalt geltend: 

Er stamme aus C._______ und habe als Tagelöhner gearbeitet. Später 

habe er auch für längere Zeit in D._______ gelebt. Nach Ausbruch der Un-

ruhen im Jahr 2011 sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe in einer 

(…) fabrik gearbeitet. Ein Onkel väterlicherseits (vs.) namens E._______ 

sei Mitglied der Al-Parti (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, PDK-S) 

gewesen und habe Demonstrationen organisiert, bei welchen er und seine 

Cousins ihm geholfen hätten. Er habe jeden Freitag an Demonstrationen 

teilgenommen. Dabei habe er Flaggen und Plakate an Demonstranten ver-

teilt und Slogans gerufen. Er habe auch Leute informiert und in Gruppen 

angeordnet. Im Oktober oder November 2011 habe es eine Razzia gege-

ben, bei welcher sein Onkel vs. namens F._______, welcher ebenfalls Mit-

glied der Al-Parti gewesen sei, festgenommen worden sei. Danach habe 

es regelmässig Hausdurchsuchungen gegeben, bei welchen alle Männer 

der Familie beziehungsweise insbesondere jene der jüngeren Generation, 

gesucht worden seien. Deshalb seien alle Männer der Familie von zu 

Hause geflohen. Er selbst habe sich deswegen bei seiner Tante und sei-

nem Onkel mütterlicherseits (ms.) in einem anderen Quartier namens 

G._______ aufgehalten. Später sei der Onkel F._______ in Haft misshan-

delt und getötet worden. Sie hätten im ersten oder zweiten Monat des Jah-

res 2012 seinen in der Nähe eines Silos deponierten Leichnam gefunden. 

Nach der Beerdigung habe es weitere Razzien gegeben, weswegen er zu 

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Seite 3 

seiner Schwester in ein nahegelegenes Dorf namens H._______ geflohen 

sei, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Nach dem Newroz-

Feiertag vom 21. März 2012, sei seiner Mutter und seiner Frau eine ge-

richtliche Vorladung für ihn übergeben worden. Über einen Bekannten 

beim Sicherheitsdienst habe seine Mutter in Erfahrung bringen wollen, ob 

es bereits ein Urteil gegen ihn gebe. Der Bekannte habe ihr mitgeteilt, man 

wolle ihn verhaften und empfohlen, er solle das Land verlassen. Im 7. oder 

8. Monat 2012 habe er dann Syrien zusammen mit seiner Frau und seinem 

Sohn verlassen. Im Irak seien (…) weitere Kinder zur Welt gekommen. 

Seine Frau und die (…)  gemeinsamen Kinder hielten sich noch in 

I._______ auf. 

Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe in Syrien keinen Militärdienst 

geleistet. Als einziger Sohn der Familie habe er jeweils den Dienst ver-

schieben können. 

Er reichte seine syrische Identitätskarte im Original, die Identitätskarte sei-

ner Ehefrau, Kopien der Geburtsscheine der Kinder, ein syrisches Famili-

enbüchlein, eine gerichtliche Vorladung und medizinische Unterlagen sei-

nes Sohnes (alles Kopien) zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. September 2021 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. 

E.  

Am 3. September 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Ver-

tretungsmandat nieder. 

F.  

Mit Vollmacht vom 8. November 2021 bevollmächtigte der Beschwerdefüh-

rer die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) als Rechtsvertre-

tung. 

G.  

Am 15. November 2021 wurde der Beschwerdeführer unter Beisein seiner 

Rechtsvertretung ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. 

H.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 (eröffnet am 27. Dezember 2021) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

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Seite 4 

der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde infolge Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

I.  

Mit Beschwerde vom 24. Januar 2022 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen (mit Vollmacht vom 21. Januar 2022 mandatierten) rubrizierten 

Rechtsvertreter die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihm 

sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen und er sei vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde wurde ein Auszug aus dem syrischen Strafregister vom 

6. Januar 2022 in Kopie inklusive Übersetzung sowie ein Schreiben seines 

syrischen Anwalts vom 16. Januar 2022, ebenfalls in Kopie und mit Über-

setzung, beigelegt. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2022 lehnte die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab mit der Begrün-

dung, die Beschwerde erweise sich als aussichtslos und sie forderte den 

Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Die-

ser kam der Aufforderung am 25. Februar 2022 fristgerecht nach. 

K.  

Am 22. April 2022 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

auf, das Original des mit der Beschwerde eingereichten Strafregisteraus-

zuges einzureichen. 

L.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die 

Originale vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beschlag-

nahmt und dem SEM übermittelt worden seien; er habe sie bis anhin nicht 

zurückerhalten. 

M.  

Am 30. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin das SEM ein, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen und sich insbesondere auch zu den be-

schlagnahmten Dokumenten zu äussern. 

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Seite 5 

N.  

Am 24. Juni 2022 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

O.  

Am 6. Juli 2022 replizierte der Beschwerdeführer. Er legte ein Schreiben 

des BAZG vom 27. Juni 2022 betreffend die an der Grenze sichergestellten 

Dokumente (namentlich einen syrischen Strafregisterauszug, ein syrisches 

Gerichtsurteil und einen Begleitbrief), ein Schreiben des BAZG vom 26. 

Juni 2022 über die vorläufige Sicherstellung von Dokumenten sowie Ko-

pien der genannten Dokumente bei. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 erhielt der Beschwerdeführer 

die Gelegenheit, sich zu einem Bericht des BAZG vom 21. Juni 2022 zu 

den beschlagnahmten Dokumenten zu äussern, welcher dem Gericht vom 

SEM übermittelt worden war. Gemäss dem Bericht des BAZG gebe es An-

haltspunkte dafür, dass es sich bei dem syrischen Strafregisterauszug um 

eine Totalfälschung handle und das syrische Gerichtsurteil eine Inhaltsver-

fälschung enthalte. 

Q.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zum Bericht des BAZG und führte aus, er habe keine Einsicht erhalten, 

anhand welcher Kriterien das BAZG zu seiner Einschätzung gelangt sei. 

Inzwischen habe er ein weiteres Schreiben seines syrischen Anwalts er-

halten, in welchem dieser bestätige, dass er bei der Kriminalsicherheitsab-

teilung in J._______ den Strafregisterauszug für den Beschwerdeführer 

habe ausstellen lassen. So habe er von seiner Verurteilung erfahren. Der 

Anwalt bestätige, dass er die Dokumente legal habe ausstellen lassen und 

diese nicht gefälscht seien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 

VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-346/2022 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Das Gericht hat die Akten der Eltern des Beschwerdeführers (N (…), Urteile 

des BVGer D-1672/2017 vom 16. August 2017 und D-2866/2020 vom 11. 

August 2020) sowie seines Onkels E._______  (N […]) und seiner Cousins 

K._______ (N […], Urteil des BVGer  

 

4. E-1406/2017 vom 6. März 2020), L._______ (N (…), Urteil des BVGer 

D-1941/2018 vom 11. März 2019), M._______ (N […]), N._______ (N […]) 

und O._______ (N […]) beigezogen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-346/2022 

Seite 7 

6.  

6.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen mit 

der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. So hätten etwa 

die Eltern des Beschwerdeführers teilweise abweichende Angaben ge-

macht und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme nicht 

erwähnt. Beispielsweise hätten sie sich unterschiedlich dazu geäussert, 

wann sie Syrien verlassen hätten, und ob sie gemeinsam ausgereist seien. 

Insbesondere aber habe der Vater angegeben, er (der Beschwerdeführer) 

sei aufgrund eines Militärdienstaufgebotes ausgereist, eine gerichtliche 

Vorladung habe er nicht erwähnt. Die unterschiedliche Darstellung seiner 

Eltern habe der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären können. Er 

habe lediglich ausgeführt, er wisse nichts von einer Vorladung für den Mi-

litärdienst, da er vor seinen Eltern ausgereist sei. Als einziger Sohn der 

Familie habe er zudem den Militärdienst verschieben können. Seine Erklä-

rung, der Vater habe sich womöglich auf die gerichtliche Vorladung bezo-

gen, ergebe angesichts seiner Angabe, er habe jährlich den Militärdienst 

verschoben, keinen Sinn. Auch seine Mutter habe die Probleme nicht er-

wähnt und auch nicht erzählt, dass sie jemanden kontaktiert habe. Auf Vor-

halt hin habe er auf die Krankheitsgeschichte seiner Mutter und ihren An-

alphabetismus hingewiesen, was jedoch nicht erkläre, weshalb sie die 

Schwierigkeiten nicht hätte vorbringen können. Sein Vater habe zudem an-

gegeben, er selber habe wegen der Demonstrationsteilnahmen keine 

Probleme gehabt, obwohl er – anders als der Beschwerdeführer – Mitglied 

der Al-Parti gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe hierzu ausgeführt, 

dass nur die jungen Männer der Familie im Visier gewesen seien und nicht 

die älteren. Diese Erklärung widerspreche jedoch seinen Aussagen an-

dernorts, wonach alle Männer der Familie behördlich gesucht worden 

seien. Auch habe er von der Haft, der Folter und dem Tod des Onkels be-

richtet, was ebenfalls nicht darauf schliessen lasse, dass nur die jüngere 

Generation im Visier der Behörden gestanden sei. Ferner habe er auch 

keine konkreten Angaben zum Inhalt der gerichtlichen Vorladung machen 

können. Die Erklärung, er könne nicht gut lesen und schreiben, überzeuge 

nicht, zumal er wegen der Vorladung ausgereist sei und sich bei Familien-

mitgliedern darüber hätte informieren können. Seine Angabe, er sei wegen 

der Demonstrationsteilnahmen vorgeladen worden, finde zudem keine 

Stütze in der Vorladung; diese enthalte keinen Grund für die erfolgte An-

zeige. Er habe sich ferner unspezifisch dazu geäussert, wer von seinen 

Verwandten ebenfalls eine Vorladung erhalten habe. Das Beweismittel sei 

somit untauglich und es sei zudem allgemein bekannt, dass solche Doku-

mente in Syrien leicht käuflich erworben werden könnten. Ferner ergebe 

sich auch eine Diskrepanz hinsichtlich der Frage, wann er von D._______ 

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Seite 8 

nach C._______ zurückgekehrt sei. Es spreche einiges dafür, dass er nicht 

oder nicht in dem von ihm geschilderten Rahmen an den Demonstrationen 

im Jahr 2011 teilgenommen habe, da er vermutlich zu jenem Zeitpunkt gar 

nicht in C._______ gewesen sei. Auch bei Wahrunterstellung seiner De-

monstrationsteilnahmen sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass er 

aufgrund seiner politischen Tätigkeiten besonders aufgefallen wäre, da er 

seinen Aussagen zufolge rein logistische Aufgaben ausgeführt habe. Fer-

ner habe er sich unterschiedlich zur Person, geäussert, die von seiner Mut-

ter aufgesucht worden sei, um mehr über die Vorladung zu erfahren. Er 

habe auch nur oberflächlich wiedergeben können, was diese Person der 

Mutter mitgeteilt habe.  

Schliesslich ergäben sich weitere Ungereimtheiten aus seinen zeitlichen 

Angaben. Dies betreffe etwa jene zu seinem Aufenthalt bei seiner Schwes-

ter einerseits und jene zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien andererseits. 

Sodann habe er nur unsubstantiierte Angaben zu den Hausdurchsuchun-

gen machen können. Auch wenn er nicht selbst anwesend gewesen sei, 

wäre zu erwarten gewesen, dass er inzwischen von seiner Mutter nähere 

Informationen dazu erfahren hätte. Auffallend sei auch, dass er an der ers-

ten Anhörung nicht angegeben habe, dass er sich vor der Flucht zu seiner 

Schwester bei einem Onkel und einer Tante aufgehalten habe. Hätte er 

sich vom Zeitpunkt der Verhaftung des Onkels F._______ bis zur Auffin-

dung von dessen Leiche bei diesen Verwandten aufgehalten, hätte es sich 

um zwei bis drei Monate gehandelt. Es wäre somit naheliegend gewesen, 

dass er dies bereits in der ersten Anhörung angegeben hätte. 

Auch wenn die Vorbringen der Eltern ebenfalls für unglaubhaft befunden 

worden seien, sei nicht abzustreiten, dass es zwischen seinen Aussagen 

und jenen der Eltern grundlegende Diskrepanzen gegeben habe. Zumin-

dest die Aussagen der Eltern zum Zeitpunkt der Rückkehr nach C._______ 

seien nicht angezweifelt worden und diese hätten zum Zeitpunkt ihrer Ein-

reise in die Schweiz auch keinen Grund gehabt, falsche Angaben in Bezug 

auf den Beschwerdeführer zu machen. 

Insgesamt sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der von ihm geschilderter Sachverhalt nicht den Tatsachen entspre-

che und es werde nicht abschliessend ersichtlich, was schliesslich der 

Grund für seine Ausreise aus Syrien gewesen sei. Auch aus den Akten sei-

ner Verwandten sei nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

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Seite 9 

6.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe daran fest, 

dass er an Demonstrationen teilgenommen, eine gerichtliche Vorladung er-

halten und seinen Militärdienst jährlich verschoben habe. Er stamme aus 

einem Familienverband, der politisch interessiert sei und er habe sich auf-

grund der willkürlichen Praktiken des syrischen Regimes und dessen Poli-

tik ungerecht behandelt gefühlt, weshalb er aus politischer Überzeugung 

gegen dieses Regime demonstriert habe. Deswegen und aufgrund seines 

"Militärdienstentzugs" gelte er in dessen Augen als politischer Gegner und 

Verräter.  

Er moniert, seine Aussagen seien durchaus detailliert, mit Realkennzei-

chen versehen und in sich stimmig ausgefallen, auch wenn er sich auf-

grund mangelnder Konzentration bei gewissen Daten geirrt habe. Die vo-

rinstanzliche Würdigung sei weder umfassend noch sorgfältig. Es komme 

hinzu, dass die Aussagen seiner Eltern nicht herangezogen werden dürf-

ten, zumal auch sie als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Aufgrund der 

politischen Tätigkeit mehrerer Familienmitglieder habe das syrische Re-

gime an der Familie ein Interesse, unabhängig davon, ob alle Mitglieder 

politisch aktiv gewesen seien. Von dem in der Zwischenzeit kontaktierten 

syrischen Anwalt habe er ausserdem erfahren, dass er in Syrien zu fünf 

Jahren Haft in Abwesenheit aufgrund von Verschwörung und Volksverhet-

zung verurteilt worden sei, was die eingereichten Beweismittel belegten. 

Er weist sodann daraufhin, dass er nicht definitiv vom Militärdienst befreit 

worden sei und früher oder später hätte einrücken müssen. Deswegen 

seien die Eltern auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich 

bei der gerichtlichen Vorladung um eine militärische gehandelt habe. Unter 

Verweis auf diverse Quellen führt er weiter aus, dass er in Syrien nun als 

Wehrdienstverweigerer gelte und ihm eine erhebliche Strafe drohe. Bei ei-

ner Rückkehr werde ihm aufgrund seiner illegalen Ausreise im wehrdienst-

pflichtigen Alter, der Einreichung des Asylgesuchs sowie des längeren Auf-

enthalts im westlichen Ausland und der Teilnahme an Protestaktionen eine 

regimefeindliche Gesinnung unterstellt. Er habe somit begründete Furcht, 

bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Das SEM habe die 

notwendigen Abklärungen vor Abschluss des Asylverfahrens nicht vorge-

nommen. 

6.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz darauf, dass sich der 

Beschwerdeführer durchgehend der Annahme bediene, dass er tatsächlich 

Wehrdienstverweigerer sei, ohne sich mit den Erwägungen im Asylent-

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Seite 10 

scheid auseinanderzusetzen. Er habe sich etwa nicht zum Umstand ge-

äussert, dass er als einziger Sohn der Familie den Militärdienst habe ver-

schieben können, und dies wohl auch heute noch Gültigkeit habe. Konkrete 

angebliche Realkennzeichnen nenne er nicht. Die mit der Beschwerde ein-

gereichten Dokumente seien kein Beweis für die geltend gemachte Suche. 

Sie seien spät eingereicht worden und die Echtheit – zumindest des Straf-

registerauszuges – sei anzuzweifeln, zumal er auch keine Originale vor-

lege. Solche Dokumente könnten einfach käuflich erworben oder gefälscht 

werden. Beim Anwaltsschreiben könne es sich um ein Gefälligkeitsschrei-

ben handeln. Seine Verwandten hätten demgegenüber ihre individuellen 

Asylgründe glaubhaft machen können, die Cousins beispielsweis ihre Mili-

tärdienstpflicht beziehungsweise die Wehrdienstverweigerung und die Teil-

nahme an regimekritischen Aktivitäten. Hinzu komme, dass keiner seiner 

Verwandten erwähnt habe, dass er (der Beschwerdeführer) ebenfalls an 

Demonstrationen teilgenommen habe. Die Verwandtschaft zu einer poli-

tisch aktiven Person habe bei den Cousins zwar Einfluss gehabt, hätte aber 

für sich alleine genommen ebenfalls nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft geführt. 

6.4 Replizierend verweist der Beschwerdeführer auf die Willkür der syri-

schen Rekrutierungsoperationen sowie die Existenz von Fahndungslisten; 

es seien auch Männer rekrutiert worden, obschon sie die einzigen Söhne 

der Familie gewesen seien. Vorladungen träfen in gewissen Regionen mit 

Verspätung ein und das SEM habe die Umstände des Krieges nicht be-

rücksichtigt. Ohne die Beweismittel zu überprüfen habe es pauschal auf 

deren Fälschbarkeit verwiesen. Der Strafregisterauszug sei mit einem QR-

Code versehen und gesichert, es handle sich nicht um ein vorgedrucktes 

Formular. Er habe diesen mit Hilfe seines Anwalts ausstellen lassen. 

Schliesslich seien in der kurdischen Gesellschaft Personen aufgrund ihrer 

Clan-Zughörigkeit bekannt und die politische Tätigkeit einer Person könne 

dazu führen, dass auch andere Clan-Mitglieder durch die Behörden unter 

Druck gesetzt und eingeschüchtert würden, um sie von der Politik fernzu-

halten. Seine Verwandten könnten im Übrigen bestätigen, dass auch er an 

Demonstrationen teilgenommen habe. Hätten die Behörden kein Interesse 

an ihm, hätten sie ihn nicht in Abwesenheit verurteilt.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, zumal er sich 

weitestgehend mit pauschalen Einwänden begnügt, ohne sich konkret mit 

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Seite 11 

den berechtigten Erwägungen des SEM zu seinen Vorbringen auseinan-

derzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer im Begründungsteil der 

Rechtsmitteleingabe teilweise formelle Einwände erhebt, ist festzustellen, 

dass in der Beschwerde kein Kassationsantrag gestellt wurde. Die Ein-

wände wurden sodann äusserst pauschal erhoben und erweisen sich von 

vornherein als unbegründet. So ist etwa nicht ersichtlich, welche Abklärun-

gen das SEM im Zusammenhang mit der geltend gemachten Militärdienst-

verweigerung des Beschwerdeführers hätte vornehmen müssen oder in-

wiefern der Beizug der Akten seiner Eltern unzulässig gewesen wäre, zu-

mal er bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit den daraus resultierenden 

Unstimmigkeiten konfrontiert worden war.      

7.2  

7.2.1 Unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt an 

Demonstrationen in Syrien teilgenommen hat, stellt das SEM zunächst zu-

treffend fest, von einer wichtigen Rolle sei nicht auszugehen. Er führte dies-

bezüglich aus, er habe Flaggen und Plakate verteilt und Teilnehmer in 

Gruppen angeordnet (A21 F71; A34 F28 ff.). Dabei konnte er aber nicht 

einmal weiter ausführen, was auf den Plakaten formuliert gewesen sei; die 

Erklärung, aufgrund des Zeitablaufs erinnere er sich nicht daran, überzeugt 

nicht (A34 F29). Das SEM hat zu Recht geschlossen, es sei nicht davon 

auszugehen, dass er aufgrund von Demonstrationsteilnahmen registriert 

worden respektive in einer asylrechtlich relevanten Weise in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten wäre.  

Zwar macht der Beschwerdeführer weiter geltend, mit der gerichtlichen 

Vorladung könne er die Suche nach ihm aufgrund seiner Demonstrations-

teilnahmen beweisen. Die Vorladung sei seiner Mutter, nach der Newroz-

Feier am 21. März 2012 übergeben worden (A34 F10). Dieses Vorbringen 

ist jedoch als unglaubhaft zu qualifizieren. Das SEM hat zu Recht festge-

halten, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zum Inhalt 

der Vorladung hat machen können; diese fielen sehr pauschal und auswei-

chend aus (A21 F12 ff.). Er gab an, nicht zu wissen, welches Gericht die 

Vorladung ausgestellt habe und auf konkrete Nachfrage hin, ob er grob 

beschreiben könne, was auf der Vorladung stehe, antwortete er, dies wisse 

er nicht, er wisse nur, dass er von der Regierung gesucht werde und vor 

Gericht stehen müsse (ebd. F19). Später, nachdem er zum Original der 

Vorladung befragt wurde, gab er an, ein Verwandter des Vaters habe seiner 

Mutter gesagt, es handle sich um einen Haftbefehl (A34 F10). Da die Vor-

ladung der konkrete Ausreisegrund gewesen sei, wäre zu erwarten gewe-

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Seite 12 

sen, dass er sich detaillierter über deren Inhalt hätte äussern können. Ins-

besondere fällt aber auch ins Gewicht, dass die Eltern des Beschwerde-

führers nicht ansatzweise vorbrachten, der Beschwerdeführer sei vorgela-

den beziehungsweise gesucht und insbesondere der Mutter persönlich sei 

eine Vorladung für ihn übergeben worden. Die Mutter gab vielmehr an, das 

syrische Regime sei nur einmal, kurz vor ihrer Ausreise Ende des Jahres 

2012, zu ihnen nach Hause gekommen. Man habe ihren Mann geschlagen 

(N […], Protokoll in den SEM Akten […] [A]15, F58 ff.). Der Vater des Be-

schwerdeführers gab an, das Haus sei wegen seines Bruders immer wie-

der von Personen des Geheimdienstes aufgesucht worden (ebd. A13 

F128). Dass dabei auch sein Sohn im Fokus gestanden wäre, erwähnte er 

ebenso wenig wie den Erhalt einer angeblichen gerichtlichen Vorladung für 

den Sohn beziehungsweise den Beschwerdeführer. Zudem erstaunt, dass 

der Vater an der BzP angegeben hatte, er sei auch aufgrund seines Soh-

nes ausgereist, da dieser zum Militärdienst aufgeboten worden sei (ebd. 

A4 Ziff. 7.01). Zutreffend erläutert das SEM, weshalb die in diesem Zusam-

menhang gemachte Erklärung einer Verwechslung (der Vater habe damit 

eigentlich die gerichtliche Vorladung gemeint) seitens des Vaters ebenfalls 

nicht überzeugt. Andere Ereignisse im Zusammenhang mit seinem Sohn 

nannte er nicht.  

Berechtigt ist auch die vom SEM aufgeworfene Frage, ob sich der Be-

schwerdeführer im Zeitraum, in dem er angeblich an Demonstrationen teil-

genommen habe, überhaupt in C._______ aufgehalten habe. Er gab näm-

lich an, nach seiner Rückkehr aus D._______ nach C._______ im März 

oder April 2011 bis etwa Oktober oder November 2011 an Demonstrationen 

teilgenommen habe (A34 F27, F35 ff.). Gleichzeitig sagte er aus, zusam-

men mit seiner Frau und seinen Eltern nach C._______ zurückgekehrt zu 

sein (ebd. F15-F17). Der Vater hatte hingegen angegeben, erst Ende 2011 

nach D._______ (recte: C._______) zurückgekehrt zu sein (N […], A13 

F46).  

Auch auf weitere Unstimmigkeiten verweist das SEM zu Recht; dazu kann 

auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der 

Vernehmlassung verwiesen werden. Die blosse Behauptung auf Be-

schwerdestufe, seine Aussagen seien aufgrund von Realkennzeichen 

glaubhaft und dort, wo sie unstimmig seien, sei dies auf Konzentrations-

schwierigkeiten zurückzuführen, überzeugt nicht, zumal solche Schwierig-

keiten auch nicht aus den Protokollen hervorgehen.  

E-346/2022 

Seite 13 

7.2.2 Im Beschwerdeverfahren wird neu vorgebracht, der Beschwerdefüh-

rer sei wegen Verschwörung und Volksverhetzung gegen den syrischen 

Staat zu fünf Jahren Gefängnis in Abwesenheit verurteilt worden (Be-

schwerde S. 11, Replik S. 3). Er reichte diesbezüglich ein Urteil vom (…)  

2012 (beziehungsweise mit Stempel vom (…) 2022) und einen Strafregis-

terauszug vom (…) 2022 ein. Hierzu ist einerseits festzustellen, dass ge-

mäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung im Kontext von Sy-

rien – mithin nach Jahren des Bürgerkrieges – nahezu jedes amtliche Do-

kument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der 

grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster 

Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch 

formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst ei-

nem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweis-

kraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

D- 5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Der Sachvortrag des Beschwer-

deführers ist aber, wie bereits erwogen, insgesamt gerade nicht schlüssig. 

Da bereits der Erhalt einer gerichtlichen Vorladung aufgrund seiner De-

monstrationsteilnahmen nicht glaubhaft ist und auch nicht davon auszuge-

hen ist, der Beschwerdeführer habe sich – selbst, wenn er an gewissen 

Demonstrationen teilgenommen hätte – exponiert respektive sei in diesem 

Zusammenhang erkannt worden, leuchtet auch nicht ein, weshalb es des-

wegen tatsächlich zu einer Verurteilung gekommen sein sollte. Hinzu 

kommt, dass das BAZG, das die Originale der Beweismittel abgefangen 

hat, zum Schluss gekommen ist, das Gerichtsurteil enthalte eine Inhalts-

verfälschung. In Bezug auf den Strafregisterauszug stellte es Anhalts-

punkte für eine Totalfälschung fest. Dass den Dokumenten kaum massge-

blicher Beweiswert zukommt, wird noch durch Erkenntnisse des Bundes-

verwaltungsgerichts betreffend Ausstellung von Strafregisterauszügen in 

Syrien bestärkt. So werden solche – anders als Vorladungen – nicht aus-

gehändigt, sondern sie müssen bei der zuständigen Stelle beantragt wer-

den. Das Dokument wird der antragstellenden Person ausgestellt, um da-

mit ihren Status bei der zuständigen Instanz zu regeln. Dies ist nur in drei 

Fällen möglich: Durch die Verbüssung der Strafe und "Rehabilitierung", 

durch einen Straferlass durch eine Amnestie oder wenn eine richterliche 

Order zurückgezogen wird. Wer durch die Behörden gesucht wird – wie 

dies der Beschwerdeführer mit dem Beweismittel belegen will – kann kei-

nen Strafregisterauszug erhältlich machen (siehe etwa Urteil des BVGer  

E-3248/2023 vom 29. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.). Die Bekräftigung des syri-

schen Anwalts, er habe diesen Auszug legal erworben, ändert an dieser 

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Seite 14 

Einschätzung nichts. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar – so zu-

treffend das SEM –, weshalb die Dokumente erst Jahre später und gerade 

nach der ablehnenden Verfügung hätten erhältlich gemacht werden kön-

nen. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen 

demzufolge hinsichtlich der Einschätzung zur Glaubhaftmachung der gel-

tend gemachten Verfolgung nichts Entscheidendes zu bewirken. 

7.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist sodann auch nicht 

davon auszugehen, er werde aktuell als Dienstverweigerer qualifiziert. Sei-

nen Angaben zufolge hat er den Militärdienst in Syrien als einziger Sohn 

der Familie jeweils verschieben können. Im erstinstanzlichen Verfahren 

machte er nicht geltend, er sei für den Militärdienst aufgeboten worden. Mit 

seiner Argumentation auf Rechtsmittelstufe verkennt er, dass die blosse 

Möglichkeit, irgendeinmal doch noch rekrutiert zu werden zur Begründung 

der Flüchtlingseigenschaft ebenso wenig ausreicht wie – im syrischen Kon-

text – eine glaubhafte Desertion für sich alleine (BVGE 2015/3 E. 5). Aus-

serdem geht aus seinen Aussagen nicht hervor, dass er sich bereits einer 

wehrdienstlichen Musterung unterzogen hätte, weshalb im heutigen Zeit-

punkt noch gar nicht feststeht, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet 

werden könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. 

Der pauschale Hinweis auf die Willkür der syrischen Behörden führt nicht 

zu einer anderen Gewichtung. 

7.4  

7.4.1 Hinsichtlich der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung hat das SEM 

festgestellt, aus den beigezogenen Akten der Verwandten ergebe sich eine 

solche nicht. In der Beschwerde äussert sich der Beschwerdeführer hierzu 

nicht konkret, sondern er verweist nur pauschal darauf, dass er aus einem 

politisch interessierten Familienverband stamme, wobei einige Angehörige 

dieses Verbandes gegen die willkürliche Politik des syrischen Regimes an-

gekämpft hätten und auch in den Fokus der Behörden geraten seien, teil-

weise in flüchtlingsrechtlich entscheidendem Ausmass. Es stellt sich somit 

die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) heutigen 

Rückkehr einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Hintergrundes 

ausgesetzt sein könnte. 

7.4.2 Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass insbesondere der On-

kel E._______ in Syrien (und nun auch in der Schweiz) politisch aktiv ge-

wesen ist. Auch mehrere Cousins des Beschwerdeführers gaben in ihren 

Asylverfahren an, an Demonstrationen in C._______ teilgenommen zu ha-

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Seite 15 

ben. Es ist aufgrund der beigezogenen Akten nicht bestritten, dass meh-

rere Mitglieder aus dem (erweiterten) Familienverband des Beschwerde-

führers politisch aktiv gewesen sind und teilweise auch in der Schweiz Asyl 

erhalten haben. Es ist jedoch festzustellen, dass zwar bei der Risikoein-

schätzung hinsichtlich einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevan-

ten drohenden Nachteilen der familiäre Hintergrund jeweils eine Rolle ge-

spielt hatte, dies jedoch nicht der ausschlaggebende Faktor gewesen ist. 

So kam bei mehreren Cousins insbesondere ein (glaubhaftes) Militär-

dienstaufgebot beziehungsweise Aufgebot zum Reservedienst hinzu (so 

etwa bei den Cousins N._______, L._______, M._______ und 

O._______). Einzig im Verfahren des Cousins K._______ spielte das enge 

Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Onkel E._______ eine wichtigere 

Rolle, aber auch in seinem Fall kamen weitere Elemente hinzu, wie unter 

anderem eigene Demonstrationsteilnahmen, bei denen davon ausgegan-

gen wurde, sie seien dem syrischen Regime bekannt geworden, und 

schliesslich ein missglückter Versuch, sich vom Militärdienst befreien zu 

lassen (E-1406/2017, a.a.O., E. 6.2.2 - 6.2.4). Bezeichnenderweise wurde 

aber in der direkten Verwandtschaft des Beschwerdeführers, im Asylver-

fahren seines Vaters, festgestellt, dass nicht von einer Reflexverfolgung 

aufgrund seines familiären Hintergrundes auszugehen sei (D-1672/2017 

a.a.O., E.6.3). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des bereits Erwo-

genen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass auch im 

Falle des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen hohen Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen ist, es drohe ihm alleine aufgrund seines 

familiären Hintergrundes eine Reflexverfolgung.  

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die pauschalen Verweise in der Beschwerde zur po-

litischen Situation in Syrien, der Rekrutierungspraktik der syrischen Streit-

kräfte sowie auf allgemeine Berichte internationaler Organisationen zur all-

gemeinen Lage in Syrien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 16 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind  die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. Februar 2022 geleistete Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 25. Februar 2022 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

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