# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c257d47-a3e3-5d4c-89a6-11a6c16b3b59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 D-4248/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4248-2009_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4248/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias 
B._______, geboren (...), alias
C._______, geboren (...),
und dessen Ehefrau 
D._______, geboren (...),
sowie die gemeinsamen Kinder
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Armenien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4248/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen ersten Angaben zufolge ihren 
Aufenthaltsort  in  der  Provinz  G._______,  Russland,  am  28. August 
2008 verliessen und am 31. August 2008 in die Schweiz einreisten, wo 
sie am 1. September 2008 um Asyl nachsuchten,

dass  sowohl  A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  als  auch 
D._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  anlässlich  der 
Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
H._______  vom  11. September  2008  im  Wesentlichen  geltend 
machten,  sie  stammten  ursprünglich  aus  I._______,  seien  jedoch 
bereits in ihrer Kindheit je mit ihrer Familie nach Russland umgezogen,

dass der Beschwerdeführer im Juli  2008 an seinem Arbeitsort  einen 
Mord beobachtet habe,

dass  er  beziehungsweise  die  Familie  in  der  Folge  von  den  Tätern 
bedroht und die Tochter sogar entführt worden sei,

dass die Bundespolizeiinspektion J._______ dem BFM mit Schreiben 
vom  17. November  2008  mitteilte,  der  Beschwerdeführer  sei  in 
Deutschland unter den Personalien C._______, geboren (...), erfasst, 
als Ersteinreise sei der 25. Mai 2005 verzeichnet und das Asylgesuch 
sei  am  27. April  2006  abgelehnt  worden,  wobei  er  seit  dem 
1. September 2008 untergetaucht sei,

dass  dem  (...)amt  K._______  am  13. Februar  2009  ein  anonymes 
Schreiben  samt  Kopie  eines  Passes,  lautend  auf  den  Namen 
B._______, geboren (...), Republik Armenien, zuging,

dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Anhörungen durch das 
BFM vom 18. Mai 2009 einräumten, sie hätten sich vor ihrer Einreise 
in die Schweiz in Deutschland aufgehalten,

dass sie hingegen an den von ihnen geltend gemachten Asylgründen 
festhielten,  wobei  diese sich vor ihrer  Ausreise nach Deutschland in 
Russland zugetragen hätten,

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dass  bezüglich  des  weiteren  Inhalts  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen 
ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Juni 2009 – eröffnet am 29. Juni 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe  vom 1. Juli 2009  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhoben  und  sinngemäss  die  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Rückweisung  der  Sache  zur 
materiellen Prüfung beantragten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Juli  2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht  in die Akten – und da es sich um eine Laienbe-
schwerde  handelt,  an  die  keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu 
stellen sind – auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung 
des  AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Ver-
fahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311),  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  (AuG,  SR 142.20),  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass die Beschwerdeführenden bis heute keine gültigen Identitätsdo-
kumente zu den Akten gereicht haben,

dass  eine  dem  (...)amt  K._______  von  dritter  Seite  anonym 
zugesandte Passkopie daran nichts ändert,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung – nach Prüfung der 
Akten durch  das  Gericht  –  überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  die 
Voraussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  einzig  zugestanden  wird,  die 
Beschwerdeführenden hätten nicht  ganz korrekte Angaben gemacht, 
sie hätten dies aber nur getan, um das Leben der Kinder zu schützen,

dass in der Beschwerdeschrift damit nicht dargetan wird, inwiefern die 
Erwägungen des Bundesamtes unzutreffend sein sollen, und auch aus 
den Akten nicht ersichtlich wird, inwiefern die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig 
oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein könnte,

dass  das  Bundesamt  aus  dem  Verhalten  und  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden  zur  Recht  den  Schluss  gezogen  hat,  diese 
wollten  ihre  wahre  Identität  verheimlichen  und  würden  ihre 
Identitätspapiere den Asylbehörden vorenthalten,

dass im Weiteren mit dem Bundesamt davon auszugehen ist, aufgrund 
der armenischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden wäre 
eine allfällige Verfolgung im Drittstaat Russland nicht asylrelevant,

dass gestützt darauf und die eindeutige Aktenlage der Antrag auf ein 
nochmaliges Interview abzuweisen ist,

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dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist,  dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in 
Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  AsylG  zu  Recht  auf  die  Asylgesuche 
nicht  eingetreten  ist,  ohne  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in  der  Beschwerde 
keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls zu schliessen 
wäre, das Bundesamt habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung 
der  landes-  und  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der  Schweiz  als 
zulässig bezeichnet (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Armenien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier, in Kopie)

- das (...)amt des Kantons K._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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