# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 387ec9ac-4f86-52bf-8c22-b3cb2cb128fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-22
**Language:** de
**Title:** Bestätigung Nichteintretensentscheid der Suva; Einsprache verspätet.
**Docket/Reference:** UV.2018.00280
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2018.00280.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00280
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
22. März 2019
in Sachen
X.___
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Cantex
Treuhand AG
Bahnstrasse 58, 8105 Regensdorf
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
D
ie
Mitarbeitenden der
X.___
GmbH
sind
seit
1.
September 2014
im
Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung (UVG)
bei
der Suva
versichert
(
Urk.
7/8).
Anlässlich einer Betriebsrevision für die Periode 2014 bis 2016
stellte die Suva Differenz
en in Bezug auf die
verabgabten
L
ohnzahlungen fest (
Urk.
7/52 und
Urk.
7/54
). Dazu gab die
X.___
GmbH
am 2
2.
Juni 2018
aufforderungsgemäss
eine Stellungnahme
ab (
Urk.
7/55). Aufgrund des Ergebnisses der Betriebsrevision (vgl.
Urk.
7/56
-58
) stellte die Suva am
1
1.
Juli 2018
der
X.___
GmbH
ein mit Fälligkeit vom
1.
August
2018 ausstehende
s
Prämientotal von
Fr.
60'930.70 in Rechnung (
Urk.
7/60).
Über den Betrag stellte die Suva a
m 1
0.
September 2018
der
X.___
GmbH
eine Zahlungserinnerung (
Urk.
7/64)
zu
und
am
2.
Oktober 2018
mahnte sie den Betrag
unter
zusätzlicher Berücksichtigung von
Verzugszins (
Urk.
7/65)
.
Auf die
am 1
0.
Oktober 2018
erhobene Einsprache (
Urk.
7/66
)
trat die Suva mit Entscheid vom 2
5.
Oktober 2018
mit der Begründung
,
die Einsprache sei verspätet
,
nicht ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
die
X.___
GmbH
am 2
3.
November 2018
Beschwerde und bean
tragte
(
Urk.
1
), die Aufrechnu
ng
betreffend das Jahr
2015 im Betrag
von Fr. 651’479.-- sei auf
Fr.
13'516.-- und
da
s
Jahr
2016 von
Fr.
189'000.-- auf
Fr.
3'500.-- zu ändern.
Die Beschwerdegegnerin
stellte
mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
Januar 2019
die Anträge
,
auf
die
Beschwerde
sei nicht einzutreten, even
tua
liter sei die Beschwerde
abzuweisen (
Urk.
6).
Dies wurde der Beschwerde
führerin am 1
1.
Januar 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise
den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegen
stand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der
Einspra
che
entscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ei
nsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind
—
was hier nicht interessiert
—
prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (
Art.
52
Abs.
1 des Bun
des
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Eine Einsprache (
Art.
52 ATSG) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruh
enden Prämienrechnung erhoben werden (
Art.
105 des
Bundesgesetz
es über die Unfallversicherung,
UVG)
.
1.3
Nach
Art.
39
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
52
Abs.
1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren
Handen
der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfü
gung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
Gemäss
Art.
38
Abs.
4
ATSG
stehen g
esetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen od
er Monaten bestimmt sind, still:
a.
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b.
vom 1
5.
Juli bis und mit dem 1
5.
August;
c.
vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar.
1.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Handlung nachholt (
Art.
41 ATSG).
2.
Die
Beschwerdeführer
in
bestätigt
,
die
R
echnung vom
1
1.
Juli 2018
über das ausstehende
Prämientotal von
Fr.
60'930.70 (
Urk.
7/60
, vgl.
Urk.
3/4
)
und die
Mahnung vom
2.
Oktober 2018
(
Urk.
7/65
vgl.
Urk.
3/5) erhalten zu haben (
Urk.
1 S.
1 f.). Dass
sie
die
30-tägige
Einsprachefrist
gegen die Prämien
rechnung mit
ihrer
Eingabe vom
1
0.
Oktober 2018 (
Urk.
7/66)
gewahrt hat
,
macht
sie
nicht geltend
.
Sie
behauptete auch nicht
,
unverschuldeterweise abgehalten worden
zu sein
, binnen Frist zu handeln
.
Sie
beanstandet einzig
,
die Versicherungsprämie sei auf anderen Berechnungsfaktoren
,
als in der Prämienverfügung
festgehalten,
vorzunehmen (vgl.
Ziff.
1 Sachverhalt).
3.
Dass der
Beschwerdeführer
in
die Prämien
rechnung vom 1
1.
Juli 2018 über einen Betrag von
Fr.
60'930.70 mit Fälligkeit per
1.
August 2018 (
Urk.
3/4) zugestellt wurde, ist nach dem hiervor Gesagten
unbestritten und für eine
andere Sach
lage
ergeben die Akten keine Anhaltspunkte.
D
ie
Beschwerdeführer
in
wurde
unbe
strittenermassen
auch
auf die laufende
Einsprachefrist
mittels
Rechtsmittel
be
lehrung
in der
Prämienabrechnung
hingewiesen, ist doch
mit dem
Verweis auf
Art.
105 UVG festgehalten, dass
gegen die Prämienrechnung der o
bligatorischen Unfallversicherung innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden kann und diese schriftlich oder
durch
persönliche Vorsprache bei der Suva-Agentur zu erheben und zu begründen ist (vgl.
Urk.
7/60 S. 2).
I
m
für die
Beschwerdeführer
in
günstigsten Fall
ist
davon auszugehen, dass
ihr
die Prämienrechnung vom 1
1.
Juli 2018
nach dem üblichen postalischen Verlauf innert wenigen Tagen, aber jedenfalls
spätestens am letzten Tag des
Fristen
still
stands vom 1
5.
Juli bis 1
5.
August 2018 (vgl. E. 1.3 hiervor
) zugestellt wurde. Da
mit hätte
sie
spätestens
am 1
4.
September 2018
ihre
Einsprache
bei der
Post
aufgeben
oder durch persönliche Vorsprache bei der Suva-Agentur
erheben
müssen. Indes
äusser
te
sie
erst mit
ihrer
Eingabe vom
10.
Oktober
2018 (
Urk.
7/66)
einen
Einsprachewillen
. Die Einsprache ist damit
klarerweise
verspätet
und bei
verpasster
Einsprachefrist
entfällt
eine materielle Prüfung des an
gefochtenen Entscheides
.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschw
erdegegnerin mit Entscheid vom 2
5.
Oktober 2018
nicht auf die Einsprache eintrat. Die Bes
chwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Cantex
Treuhand AG
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef