# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b99a06-8e43-56e5-9cce-e94c14fda226
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.08.2013 KV-Z 2012/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2012-1_2013-08-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2012/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 06.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 06.08.2013
Art. 61 VVG (Schadenminderungspflicht): Krankentaggelder aus einem 
Kollektivvertrag nach VVG können nur dann gekürzt oder allenfalls 
verweigert werden, wenn die Zumutbarkeit einer Verweistätigkeit 
medizinisch feststeht und die versicherte Person rechtsgenüglich (Vorgehen 
analog zu Art. 21 Abs. 4 ATSG) abgemahnt worden ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. August 2013, KV-Z 
2012/1).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, Versicherungsrichter 

Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 6. August 2013

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Häberli, Lutherstrasse 36, 8004 Zürich,

gegen

Rhenusana, die Rheintaler Krankenkasse, Heinrich-Wild-Strasse 210, 

9435 Heerbrugg,

Beklagte,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

betreffend

Leistungen aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt:

A.

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherter oder Kläger), geboren am 1. Januar 1947, war 

nach dem Verkauf der Firma B.___ an die C.___ AG bei dieser seit 1. Oktober 2008 als 

Geschäftsstellenleiter und Bodenleger angestellt (act. G 1.2). Für die Angestellten der 

C.___ AG (nachfolgend Arbeitgeberin oder Versicherungsnehmerin) bestand bei der 

Rhenusana, die Rheintaler Krankenkasse (nachfolgend Rhenusana, 

Taggeldversicherung oder Beklagte), eine Krankentaggeld-Versicherung (act. G 1.4, 

Vertrag-Nr. XXXXX02). Am 21. Oktober 2010 zeigte die Arbeitgeberin der 

Taggeldversicherung an, A.___ sei an einer Arthrose erkrankt und vom 1. November 

2010 bis zur Pensionierung 100% arbeitsunfähig (act. G 21.2). Sie legte ein Arztzeugnis 

von Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, bei, das die Arbeitsunfähigkeit 

ab 1. November 2010 während 30 Tagen attestierte (act. G 21.1). Mit Schreiben vom 

16. November 2010 liess die Rhenusana die Arbeitgeberin über die F.___ GmbH 

wissen, dass dem Versicherten gemäss medizinischem Schreiben von Dr. D.___ und 

nach Rücksprache mit dem Vertrauensarzt ihres Case Managements eine 

Verweistätigkeit im Rahmen einer leichten, angepassten Arbeit zumutbar sei. Das 

Taggeld werde daher im Rahmen einer Übergangsfrist nur bis Ende Februar 2011 

ausbezahlt (act. G 21.17).

A.b  Am 26. November 2010 wurde A.___ durch seine Arbeitgeberin die Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses ausgehändigt (act. G 1.8). Er wurde darauf aufmerksam gemacht, 

dass ein Einsatz in der bisherigen Tätigkeit in Zukunft definitiv nicht mehr möglich sei. 

Damit er sich zum Bezug allfälliger Leistungen für eine leichte Verweistätigkeit bei der 

Arbeitslosenkasse anmelden könne, werde das Arbeitsverhältnis auf das Ende der von 

der Rhenusana erbrachten Taggeldleistungen per 28. Februar 2011 gekündigt (act. G  

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1.8). Mit eingeschriebenem Brief vom 3. Januar 2011 wandte sich der Versicherte an 

den Case Manager der Taggeldversicherung und führte aus, sein behandelnder Arzt, 

Dr. D.___, habe in seinem Bericht (Abklärung der Arbeitsfähigkeit vom 28. Oktober 

2010) mit keinem Wort erwähnt, dass er eine leichte, angepasste Arbeit für ihn als 

zumutbar erachte. Er erwarte daher, dass die Rhenusana auf ihren Entscheid, nur bis 

Ende Februar 2011 Taggelder auszuzahlen, zurückkomme (act. G 1.9). Am 11. Januar 

2011 antwortete die Rhenusana, Dr. D.___ habe ihm gemäss Schreiben vom 

28. Oktober 2010 eine volle Arbeitsunfähigkeit bis zur Pensionierung attestiert. Eine 

angepasste und leichte Tätigkeit habe der Hausarzt jedoch nicht ausgeschlossen. Die 

medizinischen Angaben hätten sie durch ihren Vertrauensarzt, Dr. med. E.___, prüfen 

lassen. Nach Rücksprache mit diesem würden sie die Meinung vertreten, eine 

angepasste leichte Tätigkeit sei ihm zu 100% zumutbar. Deshalb werde am Entscheid 

festgehalten, Taggelder nur bis Ende Februar 2011 auszuzahlen (act. G 1.10).

A.c  Zwischenzeitlich hatte sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung 

angemeldet, von der er ab 1. März 2011 bzw. nach einer Wartefrist von fünf Tagen 

Taggelder erhielt (vgl. act. G 11.1, Bestätigung des RAV vom 8. Juni 2012; act. G 1.11). 

Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) war am 14. Januar 2011 erfolgt (act. 

G 21.13). Am 15. April 2011 teilte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt (SVA) 

St. Gallen dem Versicherten mit, er habe keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen 

(act. G 21.14). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 ermittelte sie einen 

Invaliditätsgrad von 37% und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente (act. 

G 21.15).

A.d  Mit Schreiben vom 7. September 2011 hatte sich der Rechtsvertreter des 

Versicherten, Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Häberli, Zürich, an die Rhenusana 

gewandt, deren Vorgehen als vertragswidrig gerügt und die Ausrichtung des 

versicherten Taggelds bis zur ordentlichen Pensionierung per 31. Januar 2012 verlangt 

(act. G 1.13). Mit Schreiben vom 8. November 2011 liess die Rhenusana eine 

Vertragswidrigkeit durch ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. oec. Hermann 

Grosser, Altstätten, bestreiten und den Versicherten auf seine 

Schadenminderungspflicht verweisen (act. G 1.15). Es folgte ein weiterer Briefwechsel 

(vgl. act. G 1.16 ff.).

B.

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B.a  Da sich die Parteien nicht einigen konnten, liess der Versicherte am 5. März 2012 

beim Versicherungsgericht Klage erheben mit dem Rechtsbegehren:

"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger in Ergänzung der Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung für die Zeit von März 2011 bis Januar 2012 den Betrag von 

Fr. 21'867.25 zu bezahlen;

unter Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten."

Zur Begründung liess er anführen, bisher sei die Tatsache, dass er seit Ende Oktober 

2010 nicht mehr in der Lage sei, seinen bisherigen Beruf als Bodenleger auszuüben, 

unbestritten geblieben. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sei dafür 

klar ausgewiesen und die Voraussetzung für eine vollumfängliche Leistungspflicht der 

Beklagten sei bis zu seiner ordentlichen Pensionierung per 31. Januar 2012 gegeben. 

Die vorliegend anwendbaren Versicherungsbedingungen würden nämlich ausdrücklich 

eine Arbeitsunfähigkeit in der derzeitigen beruflichen Tätigkeit voraussetzen. Die 

Beklagte vermische Rechtsprechung und Gesetzesnormen des 

Sozialversicherungsrechts (insbesondere Art. 6 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) mit den Regelungen 

des Privatversicherungsrechts, wenn sie davon ausgehe, bei länger dauernder 

Arbeitsunfähigkeit sei nach einer Anpassungszeit von drei bis fünf Monaten nur noch 

die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit massgebend. Auch ihr Hinweis auf die 

Rettungspflicht gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag 

(Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) gehe fehl. Mit der Anmeldung bei 

der Arbeitslosenversicherung und der von dieser geforderten Suche nach zumutbaren 

Anstellungsverhältnissen und Verdienstmöglichkeiten habe er alles ihm gemäss Art. 61 

VVG Obliegende unternommen, um den Schaden zu mindern. Der Versicherer könne 

seine Leistungen nur kürzen, wenn der Anspruchsberechtigte seine 

Schadenminderungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt habe. Zudem könnten 

die Leistungen nur um denjenigen Betrag gekürzt werden, um den sie sich bei Erfüllung 

der Obliegenheiten vermindert hätten. Selbst wenn ihm die Arbeitsfähigkeit in einer 

Verweistätigkeit angerechnet werden könnte, hätte sie lediglich das zumutbarerweise 

noch erzielbare Einkommen abziehen können und ein reduziertes Taggeld leisten 

müssen. Für die 337 Tage vom 1. März 2011 bis 31. Januar 2012 stünde ihm - 

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basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 89'081.40 - ein Betrag von 

Fr. 65'798.21 (Fr. 89'081.40 : 365 x 80% x 337) zu. Abzüglich der Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung von netto Fr. 43'930.95 für den gleichen Zeitraum (die diese 

direkt bei der Beklagten zurückfordern müsse) betrage seine Forderung Fr. 21'867.25.

B.b  Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. Mai 2012 die Abweisung der 

Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (act. G 7). Zur 

Begründung liess sie anführen, Dr. D.___ habe dem Kläger am 20. Oktober 2010 wegen 

Krankheit eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. November 2010 bescheinigt. Das 

Arztzeugnis sei also für die Zukunft bis zur Pensionierung ausgestellt worden. Damit 

handle es sich wohl eher um ein Gefälligkeitszeugnis, das einer medizinischen und 

rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Gemäss Gutachten des Medizinischen 

Gutachtenzentrums vom 14. September 2011 (zitiert gemäss IV-Verfügung, act. G 1.12) 

bestehe aus ärztlicher Sicht für die angestammte Tätigkeit als Bodenleger noch eine 

Arbeitsfähigkeit von 20% bei voller Stundenpräsenz. Für adaptierte Tätigkeiten sei aus 

ärztlicher Sicht seit Oktober 2010 eine volle Arbeitsfähigkeit ausgewiesen. Die 

Wirtschaftslage, die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie das vorgerückte Alter seien 

krankheits- oder invaliditätsfremde Faktoren, welche durch die betreffende 

Versicherung nicht abgedeckt seien. Verständlich aber unzulässig sei, wenn solche 

Begleitfaktoren den Arzt dazu verleiten würden, Gefälligkeitsatteste abzugeben, wie 

vorliegend bestätigt werde. Es werde ausdrücklich bestritten, dass der Kläger seit Ende 

Oktober 2010 nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen Beruf als Bodenleger 

auszuüben, nachdem er bis zu diesem Zeitpunkt voll gearbeitet habe. Seine 

Arbeitsunfähigkeit sei auf eine Krankheit (Arthrose) zurückzuführen, die sich langsam 

entwickelt habe. Die Stellenlosigkeit des Klägers sei in erster Linie altersbedingt 

gewesen und könne nicht zulasten der Beklagten gehen. Auch aus der schwierigen 

Vermittelbarkeit könne kein Anspruch auf das versicherte Taggeld abgeleitet werden. 

Grundsätzlich habe nicht die Krankenkasse das Risiko der schwierigen Vermittelbarkeit 

zu übernehmen, wenn dem Versicherten eine gewisse Übergangsfrist zur Stellensuche 

und zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse eingeräumt werde.

B.c  Mit Replik vom 27. Juni 2012 (act. G 11) und Duplik vom 7. September 2012 (act. 

G 15) hielten die Parteien an ihren Anträgen und Standpunkten fest. Der 

Schriftenwechsel wurde am 12. Oktober 2012 abgeschlossen (act. G 16).

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C

Mit Schreiben vom 12. März 2013 forderte die referierende Gerichtsschreiberin den 

Rechtsvertreter der Beklagten auf, dem Gericht die vollständigen Vorakten 

nachzureichen, nachdem trotz Aufforderung, dies bereits zusammen mit der 

Klageantwort zu tun, mit dieser lediglich ein Zeugnis von Dr. D.___ eingereicht worden 

sei (act. G 17). Die eingeforderten Unterlagen (Akten 1 bis 51 gemäss Aktenverzeichnis) 

gingen am 18. April 2013 beim Gericht ein (act. G 21; sie werden mit act. G 21.1 bis 

G 21.51 zitiert). Der Rechtsvertreter des Klägers nahm in diese Akten Einsicht und hielt 

mit Schreiben vom 13. Mai 2013 fest, sie würden keine neuen Tatsachen enthalten, 

weshalb auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet werde (act. G 25).

D.

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Erwägungen:

1. 

1.1 Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton St. Gallen (vgl. 

act. G 1.1, Auszug aus dem Handelsregister sowie act. G. 1.5, Statuten der Rhenusana 

[Art. 1.1]). Die örtliche Zuständigkeit ist vorliegend gegeben. Das Versicherungsgericht 

entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Damit ist vorliegend auch die 

Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt. Vor der Klageanhebung beim 

Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO 

durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558). Auf die Klage ist somit einzutreten.

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1.2 Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung werden 

gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO im vereinfachten Verfahren beurteilt, wobei gemäss 

Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren sinngemäss gelten 

(vgl. Christoph Leuenberger / Beatrice Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Das Gericht wirkt gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO durch 

entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum 

Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen, und stellt in Anwendung von 

Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Im Geltungsbereich 

dieser sogenannten Untersuchungsmaxime besteht begriffsnotwendig keine 

Beweisführungslast. Das Gericht hat jedoch nach den Regeln der Beweislast zu 

urteilen, d.h. wenn eine Tatsache beweislos bleibt, verliert diejenige Partei regelmässig 

den Prozess, die aus jener Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 4C.

283/1999, E. 2b; Thomas Sutter-Somm / Gregor von Arx in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerisches Zivilprozessordnung 

[ZPO], 2. Aufl. 2013, Art. 55 N 13 ff., N 75 f.).

2. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger aufgrund einer krankheitsbedingten 

Arbeitsunfähigkeit über den 28. Februar 2011 Anspruch auf Taggelder der Rhenusana 

hat und ihm die Beklagte den eingeklagten Betrag von Fr. 21'867.25 schuldet.

3. 

3.1 Die Krankentaggeld- bzw. Salär-Versicherung, die die damalige Arbeitgeberin des 

Klägers mit der Beklagten abgeschlossen hatte (Vertrag-Nr. XXXXX02, act. G 1.4), 

richtet sich nach den Regeln des VVG und hat zum Gegenstand und Zweck, die 

Arbeitnehmenden der Versicherungsnehmerin gegen die finanziellen und 

wirtschaftlichen Folgen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu schützen (Art. 1 des 

Versicherungsvertrags). Gemäss Anhang 1 des Versicherungsvertrags machen die 

Taggeldleistungen 80% des AHV-pflichtigen Salärs (ohne Sonderentschädigung, 

Schicht- und Kinderzulagen, Incentives und ähnliche Zahlungen) aus und werden nach 

einer Wartefrist von 30 Tagen während längstens 700 Tagen ausgerichtet. Aus Art. 6.1 

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des Versicherungsvertrags geht weiter hervor, dass ab einer Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 25% Taggelder gezahlt werden und ab einer Arbeitsunfähigkeit von mehr 

als 70% das volle versicherte Taggeld ausbezahlt wird, sofern keine Überversicherung 

besteht. Integrierter Bestandteil des Versicherungsvertrags bilden nach Art. 13 die 

"Allgemeinen Versicherungsbedingungen VVG (AVB; Stand 01.07)" (act. G 1.6; 

nachfolgend als AVB bezeichnet) sowie die "Ergänzenden Bedingungen der Salär-

Versicherung (Stand 01.07)" (act. G 1.7; nachfolgend als ergänzende Bedingungen 

bezeichnet) der Rhenusana. Die AVB nennen in Art. 1001 als Zweck der Versicherung 

Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten, die während 

der Versicherungsdauer eintreten (und von Unfällen, die der Versicherte während der 

Versicherungsdauer erleidet). Als Krankheit gilt gemäss Art. 1006 Abs. 1 AVB die 

medizinisch wahrnehmbare, vom Willen des Versicherten unabhängige Störung der 

Gesundheit, die nicht auf einen Unfall zurückzuführen ist. Sobald der Versicherte 

erstmals ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig ist, gilt eine Krankheit 

gemäss Abs. 2 von Art. 1006 AVB als eingetreten. Eine Arbeitsunfähigkeit liegt gemäss 

Art. 1016 (Abs. 1) AVB vor, wenn der Versicherte infolge eines versicherten Ereignisses 

ganz oder teilweise ausserstande ist, seine derzeitige berufliche Tätigkeit auszuüben. 

Demgegenüber wird in Art. 1017 (Abs. 2) AVB das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit 

anerkannt, wenn der Versicherte infolge eines versicherten Ereignisses ganz oder 

teilweise ausserstande ist, seinen Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, 

die seinen Lebensumständen, Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist. Laut 

Art. 1026 Abs. 1 AVB ist die Rhenusana berechtigt, über das versicherte Ereignis und 

über allfällige frühere Unfälle oder Krankheiten alle Auskünfte und Unterlagen, 

insbesondere ärztliche Zeugnisse, zu verlangen und Untersuchungen durch von ihr 

bezeichnete Ärzte anzuordnen. Der Versicherungsnehmer, der Versicherte und der 

Anspruchsberechtigte sind laut Abschnitt 2 dieser Bestimmung verpflichtet, der 

Rhenusana jede Auskunft über den Versicherungsfall wahrheitsgetreu zu erteilen und 

alle Ärzte, die der Versicherte konsultiert hat, vom ärztlichen Berufsgeheimnis zu 

entbinden. Art. 1316 Abs. 1 der ergänzenden Bedingungen auferlegt dem 

Versicherungsnehmer, die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten innert 30 Tagen der 

Rhenusana zu melden. Für Personen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses voll oder teilweise arbeitsunfähig sind, besteht laut Art. 1318 

Abs. 1 der ergänzenden Bedingungen der Leistungsanspruch bis zum Ende des die 

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Nachdeckung begründenden Krankheitsfalles, längstens jedoch bis zum Ablauf der 

vereinbarten Leistungsdauer.

3.2 Art. 61 Abs. 1 VVG regelt die Verpflichtung des Anspruchsberechtigten, nach 

Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. 

Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss er über die zu ergreifenden Massregeln die 

Weisung des Versicherers einholen und befolgen. Verletzt der Anspruchsberechtigte 

die genannten Pflichten in nicht entschuldbarer Weise, ist der Versicherer nach Abs. 2 

von Art. 61 VVG berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie 

sich bei Erfüllung der Obliegenheiten vermindert hätte. Das Bundesgericht hat in 

ständiger Rechtsprechung festgehalten, die Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 

VVG bestehe in der kollektiven Taggeldversicherung nach VVG unter anderem darin, 

dass der Versicherer vom Anspruchsberechtigten fordern könne, einen Berufswechsel 

vorzunehmen, soweit ein solcher vernünftigerweise von ihm verlangt werden könne und 

insofern ihm dies vom Versicherer mitgeteilt und ihm dafür eine angemessene Frist 

gesetzt worden sei (vgl. BGE 133 III 531 E. 3.2.1 [übersetzt in Pra 2008 Nr. 28 S. 212] 

sowie Urteile vom 31. Januar 2013, 4A_529/2012, E. 2.3, und vom 14. November 2012, 

4A_304/2012, in BGE 138 III 799 nicht veröffentlichte E. 2.3, je mit Hinweisen). Obwohl 

Art. 61 VVG unter den Spezialbestimmungen zur Schadensversicherung aufgeführt ist, 

drückt er laut Bundesgericht einen allgemeinen Grundsatz aus, der für die 

Personenversicherungen und die Summenversicherungen, insbesondere für die 

Taggeldversicherung, gleichermassen anwendbar ist (vgl. Urteil vom 14. November 

2012, 4A_304/2012, E. 2.2 [in BGE 138 III 799 nicht veröffentlicht], mit Hinweisen). Mit 

Verweis auf die Stellungnahmen mehrerer Autorinnen und Autoren hat das 

Bundesgericht im Urteil vom 12. Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1, entschieden, Art. 21 

Abs. 4 ATSG sei analog auch im Privatversicherungsrecht, namentlich in der privaten 

Krankentaggeld-Versicherung, anzuwenden; er konkretisiere in diesem Bereich die 

Regel des Handelns nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, in dem die Praxis des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) zur Schadenminderung 

in der Sozialversicherung kodifiziert ist, können der versicherten Person die Leistungen 

vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sie sich einer 

zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben widersetzt, die eine 

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wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit 

versprochen hätte, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu 

beigetragen hat. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen 

hingewiesen werden und es ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (vgl. 

zum Ganzen auch Basler Kommentar VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Marcel 

Süsskind, Art. 61 ad N 14 und 16). Am 25. Oktober 2012 hat das Bundesgericht mit 

BGE 138 V 457 zur Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit (im vorgerückten Alter) 

entschieden, für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der

(Rest-)Arbeitsfähigkeit beantwortet werde, sei auf das Feststehen der medizinischen 

Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustellen. Diese stehe fest, sobald die 

medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung 

erlauben würden (E. 3.2 f. S. 460 ff.).

4. 

4.1 Der Kläger macht geltend, er sei ab 1. November 2010 100% arbeitsunfähig 

geschrieben worden und aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, 

seine bisherige Arbeitstätigkeit auszuüben. Daher habe er bis zu seiner Pensionierung 

per 31. Januar 2012 Anspruch auf Krankentaggelder der Beklagten. Dagegen wandte 

diese ein, es wäre dem Kläger stets möglich gewesen, in einer angepassten, leichten 

Tätigkeit 100% zu arbeiten. Er habe daher nur während einer Übergangsfrist, die sie 

bis 28. Februar 2011 festgelegt hatte, Anspruch auf Taggeldleistungen. Mit der 

Auszahlung derselben sei ihre Leistungspflicht erschöpft.

4.2 Dr. D.___ stellte dem Versicherten am 20. Oktober 2010 ein Zeugnis aus, mit dem 

er eine Arbeitsunfähigkeit während voraussichtlich 30 Tagen ab dem 1. November 

2010 bescheinigte (act. G 21.1). Dieses bildete offensichtlich die Grundlage für die 

Schadenanzeige an die Beklagte, die die Arbeitgeberin am 21. Oktober 2010 vornahm 

(act. G 21.2), und wurde als Beilage dazu eingereicht. Als Diagnose wurde in der 

Schadenanzeige "Arthrose" und eine Arbeitsunfähigkeit "ab 1. November 2010 bis 

Pensionierung" angegeben (act. G 21.2). Im Bericht, der am 28. Oktober 2010 bei 

Dr. D.___ eingeholt worden war (act. G 21.31), führte der Hausarzt als Diagnose an: 

"Handgelenk rechts: Scapholunäre Dissoziation. Arthrose radiocarpal. HWS: 

Fortgeschrittene Osteochondrosen C4-7, Unkovertebralarthrose, mittelgradige 

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Spondylarthrose retrolisthesis. Rechter Fuss: Fortgeschrittenere Arthrose 

Grosszehengrundgelenk." Weiter hielt er fest, der Patient habe andauernd und 

zunehmende Schmerzen, vor allem im Handgelenk rechts bei der Arbeit. Er könne sich 

nicht mehr auf der rechten Hand abstützen, was bei seinem Beruf essentiell sei. Seit 

dem 1. November 2010 arbeite der Patient nicht mehr. Zur Behandlung würden 

Analgetika eingesetzt, die wenig nützen würden. Besser würde auf kraftvolle Belastung 

der befallenen Gelenke verzichtet, vor allem des Carpus rechts. Bei der Verrichtung der 

Arbeit als Bodenleger müsse sich der Patient auf die Hände abstützen können, was 

ihm zunehmend schwere Beschwerden verursache. Eine Wiederaufnahme dieser Arbeit 

sei in absehbarer Zeit nicht vorstellbar. Auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit in einer 

Verweistätigkeit respektive nach leichter oder angepasster Arbeit antwortete Dr. D.___, 

im angestammten Betrieb könne der Patient nur als Bodenleger arbeiten. 

Administrative Fähigkeiten seien nicht vorhanden. Ohne die Möglichkeit, seine rechte 

Hand 100% einsetzen zu können, könne er am Arbeitsplatz "nicht gebraucht werden". 

Der Patient arbeite am besten nicht mehr und sollte vorzeitig pensioniert werden. Die 

Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten zur Reintegration in den Arbeitsprozess im 

Rahmen des Case Managements verneinte der Hausarzt und führte aus, die 

Veränderung vor allem im Handgelenk verhindere eine weitere Ausübung von Arbeiten 

auf seinem Beruf und eine Umschulung sei angesichts seines Alters und den 

Fähigkeiten des Patienten nicht mehr indiziert. Die Besprechung mit dem 

Vertrauensarzt, die durch die Beklagte geltend gemacht wird, ist zwar durch einen 

Verlaufs-Eintrag des Case Managers vom 15. November 2010 im Schlussbericht über 

das Case Management dokumentiert (act. G 21.36, "Situation kurz mit Vertrauensarzt 

E.___ besprochen. Er ist mit uns einig, dass eine Verweistätigkeit möglich ist, das 

heisst, dass VN nach der Kündigung auf dem RAV Arbeitslosengeld beziehen kann."). 

Eine schriftliche Stellungnahme von Dr. E.___ liegt jedoch nicht vor und seine 

behauptete Meinungsäusserung wird nur indirekt wiedergegeben (vgl. auch Schreiben 

der Rhenusana vom 16. November 2010 an die Versicherungsnehmerin und vom 

11. Januar 2011 an den Kläger, act. G 21.17 f. Telefonisch wies der Rechtsvertreter der 

Beklagten am 17. April 2013 die referierende Gerichtsschreiberin darauf hin, dass kein 

Aktenstück mit der Beurteilung durch Vertrauensarzt Dr. E.___ vorhanden sei [vgl. 

Telefonnotiz vom 17. April 2013, act. G 20]). Nebst der Tatsache, dass seine 

Stellungnahme somit nur behauptet, aber keineswegs belegt ist, ist nicht bewiesen, 

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dass Dr. E.___ mehr medizinische Akten zur Verfügung standen als der am 28. Oktober 

2010 bei Dr. D.___ eingeholte Bericht (act. G 21.31). Insbesondere ist nicht 

nachgewiesen, dass dem Vertrauensarzt die Röntgenbilder oder andere Unterlagen 

vorlagen, die detaillierter Aufschluss über die Schwere der diagnostizierten 

radiocarpalen Arthrose und der übrigen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Patienten 

gegeben hätten. Eine persönliche Untersuchung des Versicherten, die über seine 

gesundheitlichen Einschränkungen für leichte Tätigkeiten Auskunft gab (und alle seine 

Gesundheitsbeeinträchtigungen berücksichtigte), ist erst mit dem bidisziplinären 

Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums vom 14. September 2011, das die 

IV-Stelle in Auftrag gegeben hatte, dokumentiert (Gutachten liegt nicht bei den Akten, 

sondern wird nur indirekt, aufgrund der Angaben in der IV-Verfügung vom 6. Dezember 

2011 [act. G 1.12], zitiert).

4.3 Der Kläger hat mit den Zeugnissen seines Hausarztes vom 1. November 2010 bis 

28. Februar 2011 (und theoretisch darüber hinaus) eine volle Arbeitsunfähigkeit in 

seiner angestammten Tätigkeit ausgewiesen (vgl. act. G 21.1, G 21.3 f., G 21.6 und 

G 21.31), die nach den in Erwägung 3.1 aufgeführten Vertragsbestimmungen 

grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Krankentaggeld-Versicherung gibt. Die 

Beklagte kann demgegenüber neben der Abklärung der Arbeitsfähigkeit, die am 

28. Oktober 2010 bei Dr. D.___ eingeholt worden war (act. G 21.31), keine ärztlichen 

Berichte zur Krankheit des Klägers vorweisen, aus denen die Diagnosen oder gar die 

medizinische Zumutbarkeit einer angepassten Tätigkeit hervorgehen. Sie macht zwar 

eine Besprechung mit ihrem Vertrauensarzt Dr. E.___ geltend (vgl. act. G 21.17 f., 

G 21.36), kann jedoch keine schriftliche Stellungnahme des Vertrauensarztes vorlegen 

(vgl. vorstehende E. 4.2). Dokumentiert wurde die medizinische Zumutbarkeit einer 

angepassten Tätigkeit offenbar im bidisziplinären Gutachten des Medizinischen 

Gutachtenzentrums vom 14. September 2011, mithin dreieinhalb Monate bevor der 

Kläger am 1. Januar 2012 sein 65. Altersjahr vollendete. Danach war der Kläger für 

körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen arbeitsfähig, die 

abwechslungsweise sitzend und stehend ausgeübt werden können, ohne dass dabei 

häufig inklinierte und reklinierte sowie rotierte Kopfhaltungen eingenommen werden 

müssen und die nicht mit Kraftanwendung der rechten Hand respektive repetitiven 

Bewegungen des rechten Handgelenks und Heben und Tragen von Lasten über drei 

Kilogramm verbunden sind (zitiert gemäss IV-Verfügung vom 6. Dezember 2011 [act. 

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G 1.12]). Zum gemäss BGE 138 V 461 f. E. 3.3 massgebenden Zeitpunkt (vgl. 

vorstehende E. 3.2) von Mitte September 2011 konnte von ihm aber nicht mehr 

erwartet werden, dass er die attestierte Restarbeitsfähigkeit umsetzte und für die 

verbleibende Zeit eine entsprechende Arbeitstätigkeit suchte. - Die Beklagte macht die 

Beendigung ihrer Leistungspflicht für Krankentaggelder per Ende Februar 2011 

aufgrund der Zumutbarkeit einer angepassten Erwerbstätigkeit geltend. Diese ist 

jedoch, wie dargelegt, frühestens ab Mitte September 2011 rechtsgenüglich 

ausgewiesen. Für die Zeit vom 1. November 2010 bis Mitte September 2011 besteht 

damit diesbezüglich Beweislosigkeit. Diese geht zu Lasten der Beklagten, die daraus 

eine fehlende Leistungspflicht ableiten wollte.

4.4 Selbst wenn von einer genügenden medizinischen Dokumentation durch den am 

28. Oktober 2010 bei Dr. D.___ eingeholten Bericht (act. G 21.31) ausgegangen würde, 

müsste sich die Beklagte entgegenhalten lassen, sie habe es verpasst, den Kläger 

schriftlich auf seine Schadenminderungspflicht aufmerksam zu machen, ihm nahe zu 

legen, eine angepasste Tätigkeit zu suchen und ihm eine angemessene Bedenkzeit 

einzuräumen. Sie hatte zwar während einer Übergangsfrist von vier Monaten - nach 

Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen für drei Monate - Krankentaggelder ausbezahlt, 

Adressatin der entsprechenden Mitteilung war jedoch die Versicherungsnehmerin, nicht 

der Versicherte, und das Schreiben vom 16. November 2010 (act. G 21. 17) erfüllte 

auch nicht die übrigen Voraussetzungen an eine rechtsprechungskonforme 

Abmahnung (vgl. E. 3.2).

4.5 Die Beklagte irrte auch bezüglich Umfangs ihrer Leistungspflicht: Mit der Aufnahme 

einer angepassten, leichten Arbeitstätigkeit hätte der Kläger nur einen Teil des 

früheren, versicherten Verdienstes erreichen können. Die Einbusse, von der 

anzunehmen ist, dass sie den von der IV errechneten 37% entsprach (vgl. act. G 1.12, 

IV-Verfügung vom 6. Dezember 2011, in der ein Invaliditätsgrad von 37% errechnet 

worden war), hätte die Rhenusana auf jeden Fall als Krankentaggeld ersetzen müssen, 

wären die übrigen Voraussetzungen (genügende medizinische Dokumentation, formell 

korrektes Vorgehen) erfüllt gewesen.

4.6 Zusammenfassend wird medizinisch eine angepasste Tätigkeit, die der Kläger trotz 

seiner Krankheit hätte ausüben können, frühestens ab Mitte September 2011 

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dargelegt, einem Zeitpunkt zu welchem die Aufnahme einer solchen dem Kläger nicht 

mehr zumutbar war. Die Beklagte hatte daneben den Kläger nicht in genügender Form 

auf seine Schadenminderungspflicht aufmerksam gemacht bzw. ihre verminderte 

Leistungspflicht abgemahnt. Da der Kläger seine Anzeige-, Dokumentations- und 

Mitwirkungspflicht erfüllt hatte, blieb die Rhenusana verpflichtet, der Arbeitgeberin bzw. 

- nach dessen Entlassung - dem Kläger selbst (vgl. selbständiges Forderungsrecht 

gemäss Art. 87 VVG) die versicherten Krankentaggelder auszurichten.

5. 

Der Kläger fordert einen Betrag von Fr. 21'867.25 ein. Basierend auf dem AHV-

pflichtigen Jahreslohn von Fr. 89'081.40, den er 2009 erzielt hatte (vgl. act. G 1.3, 12 x 

Fr. 6'600.-- zuzüglich Provision im Gesamtbetrag von Fr. 9'881.40), errechnete er einen 

Tagesansatz von gerundet Fr. 195.25 (Fr. 89'081.40 : 365 x 80%). Für die 337 Tage 

vom 1. März 2011 bis 31. Januar 2012 ergebe dies einen Betrag von Fr. 65'798.21. Der 

Betrag von netto Fr. 43'930.95, den er für die gleiche Zeit von der 

Arbeitslosenversicherung erhalten habe (vgl. act. G 1.11/1-11), sei davon in Abzug zu 

bringen, womit die Forderung von Fr. 21'867.25 resultiere. Die Beklagte hat zum 

Quantitativ der Forderung weder in der Klageantwort noch in der Duplik Stellung 

genommen. In ihren Taggeldabrechnungen vom 26. Januar 2011 (act. G 21.9 ff.) war 

sie von einem versicherten Monatsverdienst von Fr. 7'236.-- ausgegangen, was einem 

versicherten Jahresverdienst von Fr. 86'832.-- bzw. einer Provision von Fr. 7'632.-- 

(Fr. 7'236.-- ./. Fr. 6'600.-- [Monatslohn gemäss Arbeitsvertrag, act. G 1.2] x 12) 

entspricht. Belege für die korrekte Berechnung des Jahresverdiensts von Fr. 86'832.-- 

bzw. der Provision von Fr. 7'632.--, die um Fr. 2'249.40 tiefer ausfällt als die vom 

Kläger geforderte von Fr. 9'881.40, bringt die Beklagte nicht bei. Die vom Kläger 

genannten Zahlen, aufgrund derer er seine Forderung von Fr. 21'867.25 berechnet hat, 

sind demgegenüber belegt und nachvollziehbar. Die Berechnung seiner Forderung ist 

in Anwendung der in Erwägung 3.1 aufgeführten vertraglichen Bestimmungen erfolgt. 

Der Betrag von Fr. 21'867.25 ist daher dem Kläger vollumfänglich zuzusprechen.

6.   

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6.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 5. März 2012 

vollumfänglich gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 

Fr. 21'867.25 zu bezahlen.

6.2 Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO). Die 

Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt 

nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(HonO; sGS 963.75) Fr. 1'850.-- bei einem Streitwert von Fr. 20'000.-- bis Fr. 50'000.--, 

wobei 12.3% des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Bei einem Streitwert von 

Fr. 21'867.25 resultiert eine Parteientschädigung von Fr. 4'539.70 (Fr. 1'850.-- + 12.3% 

von Fr. 21'867.25). Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den 

pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1'000.--. Beim 

Honorar von Fr. 4'539.70 beträgt dieser Fr. 181.60. Die Mehrwertsteuer von 8% wird 

zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt 

vorliegend Fr. 377.70.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1.  Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den Betrag 

von Fr. 21'867.25 zu bezahlen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 4'539.70 zuzüglich Barauslagen von Fr. 181.60 

sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 377.70, also insgesamt mit Fr. 5'099.-- zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.08.2013
	Art. 61 VVG (Schadenminderungspflicht): Krankentaggelder aus einem Kollektivvertrag nach VVG können nur dann gekürzt oder allenfalls verweigert werden, wenn die Zumutbarkeit einer Verweistätigkeit medizinisch feststeht und die versicherte Person rechtsgenüglich (Vorgehen analog zu Art. 21 Abs. 4 ATSG) abgemahnt worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. August 2013, KV-Z 2012/1).

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