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**Case Identifier:** baa4b03a-25c2-52a1-bb49-16606e358c9a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.06.2021 IV 2020/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-122_2021-06-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/122

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.02.2022

Entscheiddatum: 10.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2021
Art. 42 und 42ter IVG. Art. 35ter, 37 und 38 IVV. Art. 17 Abs. 2 ATSG. 
Reduktion einer Hilflosenentschädigung wegen Heimaufenthalt. 
Qualifikation der angefochtenen Verfügung als Revisionsverfügung. 
Rückweisung zur weiteren Abklärung, ob sich die Beschwerdeführerin seit 
dem Abschluss des letzten ordentlichen Revisionsverfahrens in einem Heim 
i.S.v. Art. 35ter IVV aufgehalten hat (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2021, IV 2020/122).

Entscheid vom 10. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

IV 2020/122

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Z.___,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ leidet seit ihrer Geburt an einer Epilepsie, einer rechtsbetonten Tetraparese 

und einem intellektuellen Entwicklungsrückstand (IV-act. 16, 78, 84, 127, 155, 199, 

227). Sie wurde im Jahr Y.___ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von 

Leistungen für Minderjährige angemeldet (IV-act. 13). Im Jahr X.___ meldete ihre Mutter 

sie zum Bezug von Leistungen für Erwachsene an (IV-act. 112). Mit einem Beschluss 

vom 16. Dezember X.___ und einer Verfügung vom 7. Februar W.___ wurde der 

Versicherten ab 1. Oktober X.___ eine ganze Invalidenrente zugesprochen (IV-act. 121, 

124), die sie bis heute bezieht (vgl. IV-act. 224, 225). Mit einer Verfügung vom 

28. Dezember X.___ wurde der Versicherten ebenfalls ab 1. Oktober X.___ eine 

Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen (IV-

act. 123). Im Jahr V.___ stellte die Vormundschaftsbehörde B.___ die Versicherte unter 

die erstreckte elterliche Gewalt der Mutter i.S.v. Art. 385 Abs. 3 aZGB (IV-act. 209; die 

erstreckte elterliche Sorge wurde am 1. Januar 2013 durch die umfassende 

Beistandschaft nach Art. 398 ZGB von Gesetzes wegen ersetzt; mit einem Beschluss 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.___ vom 24. Oktober 2016 wurde die 

Mutter der Versicherten als Beiständin bestätigt, IV-act. 242). Ab 1. Oktober 2004 lebte 

die Versicherte in einer eigenen Wohnung und wurde durch ihre Mutter unterstützt (IV-

act. 177, 180, 189). Sie bezog weiterhin eine Hilflosenentschädigung wegen einer 

Hilflosigkeit mittleren Grades (IV-act. 186). Im Rahmen einer in den Jahren 2011/2012 

durchgeführten Revision der Hilflosenentschädigung holte die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen einen Arztbericht ein (IV-act. 227) und führte mit der Mutter der Versicherten 

am 12. März 2012 eine telefonische Abklärung durch (IV-act. 231). Gestützt auf ihre 

A.a. 

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Abklärungen gelangte sie zum Ergebnis, dass nur noch ein Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen eines Bedarfs nach einer 

lebenspraktischen Begleitung ausgewiesen sei. Mit einer Verfügung vom 2. Juli 2012 

reduzierte die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung per 1. August 2012 (IV-act. 238), 

wobei sie den Betrag für eine zuhause lebende Person zusprach.

Am 21. August 2014 ging bei der IV-Stelle eine Adressänderung ein (IV-act. 239). 

Aus dieser ging hervor, dass sich die Versicherte seit dem 3. Februar 2014 im 

Werkheim D.___ aufhielt. Am 28. September 2015 ging eine weitere Adressänderung 

ein, laut der sich die Versicherte seit dem 1. Juli 2015 in E.___ aufhielt (IV-act. 240). Ein 

Telefonat der IV-Stelle mit dem Einwohneramt E.___ vom 15. Oktober 2015 ergab, dass 

die Versicherte in der Gemeinde E.___ als Wochenaufenthalterin gemeldet war und 

ihren gesetzlichen Wohnsitz weiterhin im Kanton St. Gallen hatte (IV-act. 241).

A.b. 

Am 3. Juli 2017 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für die leihweise 

Abgabe eines Handrollstuhls mit einem Elektroantrieb (IV-act. 250). Die Versicherte 

hatte bereits zuvor einen Rollstuhl mit einem Hilfsantrieb genutzt.

A.c. 

Im März 2018 leitete die IV-Stelle eine Revision der Hilflosenentschädigung ein (IV-

act. 253). Die Mutter der Versicherten gab am 16. April 2018 im Fragebogen an (IV-

act. 255, 256), die Versicherte halte sich zurzeit im U.___ in F.___ auf. Der 

Gesundheitszustand habe sich seit einem Jahr schleichend verschlechtert. Die 

Versicherte leide an häufigeren und stärkeren Störungen/Anfällen, auch in der Nacht. 

Sie sei auf eine Betreuung angewiesen, speziell in der Nacht. Sie sei im G.___ auf eine 

paroxysmale Dyskinesie untersucht worden; die letzte Kontrolle sei am 17. Januar 2018 

gewesen. Die Versicherte sei in allen alltäglichen Lebensverrichtungen grundsätzlich 

selbstständig. Bei Störungen (mehrmals pro Woche) sei sie links, rechts oder beidseitig 

blockiert und auf Hilfe angewiesen. Sie benötige eine persönliche Überwachung sowie 

eine lebenspraktische Begleitung (Freizeitgestaltung, Einkäufe, Unterstützung bei 

gesellschaftlichen Kontakten). Die Überwachung besorge das U.___ oder, wenn die 

Versicherte zu Hause sei, die Familie. Im Wohnheim lebe die Versicherte in einer 

Wohngemeinschaft mit neun Bewohnern. Sie habe ein Einzelzimmer. Das Fachpersonal 

sei für alle benötigten Unterstützungsleistungen vor Ort. Aufgrund der häufigeren und 

stärkeren Störungen sei die Versicherte auf mehr Begleithilfe angewiesen. Die 

A.d. 

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Versicherte benötige Hilfe bei der Tagesstrukturierung (Besprechung und Koordination 

des Tagesablaufs und der Terminplanung, ca. zwei Stunden pro Woche) und bei der 

Bewältigung von Alltagssituationen (Besprechung der täglichen Mahlzeiten zur 

Vermeidung von unverträglichen Lebensmitteln, ca. 15 Minuten pro Tag; Unterstützung 

in administrativen Belangen, ca. drei bis vier Stunden pro Monat, das Taschengeld 

verwalte die Versicherte selbst). Das persönliche Zimmer werde von der Versicherten 

selbst unterhalten, bei Bedarf erhalte sie Unterstützung durch das Fachpersonal (ca. 30 

Minuten pro Woche). Die Wäsche werde durch die interne Wäscherei erledigt. Die 

Menuplanung erfolge mit den Klienten. Das Kochen erfolge in Begleitung oder 

stellvertretend (ca. eineinhalb Stunden pro Tag für die ganze Wohngruppe); vereinzelte 

Mahlzeiten bereite die Versicherte selber zu. Einzelne Einkäufe tätige die Versicherte 

selbstständig; grössere Einkäufe erfolgten in Begleitung oder stellvertretend (eineinhalb 

Stunden pro Woche). Bei Behördengängen, Coiffeur- und Arztbesuchen sei eine 

Begleitung nötig (ca. vier Stunden pro Monat). Besuche könne die Versicherte 

grösstenteils selbstständig durchführen; sie benötige Unterstützung bei der 

Koordination und beim Transport (eine Stunde pro Woche).

Am 13. Juli 2018 gingen bei der IV-Stelle mehrere Berichte der Klinik für 

Neurologie des G.___ ein (IV-act. 260-265). Im aktuellsten Bericht vom 17. Januar 2018 

hatten die Fachärzte die folgenden Diagnosen genannt: V.a. paroxysmale Dyskinesie 

mit dystonen (v.a. rechte Körperhälfte, z.B. Inversionsdystonie im Fuss) und 

choreatiformen Bewegungsstörungen (Extremitäten, Augen und Gesichtsmuskulatur) 

sowie ausgeprägter Dysarthrie seit Geburt, V.a. perinatale Hirnschädigung. Sie führten 

aus, fremdamanmestisch lasse sich eruieren, dass die vorbekannten Anfallsmuster mit 

rechtsbetonten dystonen Haltungen, ohne Bewusstseinsverlust, nach wie vor, bis zu 

etwa viermal wöchentlich, aufträten. Die Anfälle hielten für Minuten bis zu mehreren 

Stunden, teilweise sogar über einen halben Tag, an. Die Versicherte sei immer bei 

Bewusstsein und ansprechbar und sie reagiere auf Aufforderungen. Bei "grossen" 

Anfällen habe die Versicherte auch Probleme mit dem Schlucken und Sprechen. Nach 

den Anfällen sei die Versicherte sehr rasch wieder orientiert. In der Beurteilung gaben 

die Fachärzte an, die Lumbalpunktion von Ende November 2017 habe einen 

grenzwertigen Befund gezeigt. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit einer 

paroxysmalen belastungsinduzierten Dyskinesie.

A.e. 

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Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle hielt am 16. Juli 2018 im Feststellungsblatt 

Hilflosenentschädigung/Sachleistungen fest (IV-act. 266), gemäss dem Fragebogen zur 

Revision der Hilflosenentschädigung mit einer lebenspraktischen Begleitung und den 

aktuellen medizinischen Berichten hätten sich keine relevanten gesundheitlichen 

Veränderungen ergeben, die einen Einfluss auf den invaliditätsbedingten Hilfsbedarf 

hätten. Somit bestehe weiterhin ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen 

einer Hilflosigkeit leichten Grades. Die Versicherte sei bis auf den Bereich 

Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte selbstständig. Aufgrund der 

kognitiven Einschränkungen sei sie unverändert für die Alltagsbewältigung auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen. Die IV-Stelle teilte der Mutter der 

Versicherten gleichentags mit (IV-act. 267), dass die Versicherte unverändert einen 

Anspruch auf die bisherige Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu 

Hause habe.

A.f. 

Am 18. Mai 2020 notierte eine Mitarbeiterin der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (IV-act. 270), die Hilflosenentschädigung der Versicherten sei zu 

überprüfen. Die Versicherte lebe seit dem 3. Februar 2014 in einem IV-Heim (ab 

3. Februar 2014 im Werkheim D.___, ab 1. Juli 2015 im U.___ und ab 1. Juli 2019 in der 

Stiftung H.___). Am 20. Mai 2020 hielt eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle im 

Feststellungsblatt Hilflosenentschädigung/Sachleistung fest (IV-act. 271), sie hätten 

von der Abteilung EL eine Meldung erhalten, wonach die Hilflosenentschädigung 

infolge Heimaufenthalt der Versicherten zu überprüfen sei. Die Versicherte sei im Jahr 

2014 ins Werkheim D.___ eingetreten. Per 1. Juli 2015 habe sie ins U.___ gewechselt 

und anschliessend in die Stiftung H.___, wo sie sich aktuell aufhalte. Im Jahr 2014 sei 

vom Werkheim D.___ eine Rechnung eingereicht worden. Dabei hätte bemerkt werden 

müssen, dass sich die Versicherte im Heim befinde und der Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung überprüft werden müsste. Eine explizite Mutationsmeldung sei 

im August 2014 eingegangen. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen 

könne davon ausgegangen werden, dass die Versicherte weiterhin hauptsächlich in 

den Bereichen der lebenspraktischen Begleitung auf eine regelmässige und erhebliche 

Dritthilfe angewiesen sei. Da ein Heimaufenthalt bestehe, werde die 

Hilflosenentschädigung sistiert. Auf eine Rückforderung werde verzichtet, da die 

Versicherte EL beziehe und somit die Kosten lediglich "umgeschoben" würden und da 

A.g. 

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B.  

auch keine Meldepflicht verletzt worden sei. Eine Fachberaterin hielt am 22. Mai 2020 

fest, dieser Entscheid sei teilweise richtig. Die Versicherte leide seit ihrer Geburt an 

Gehschwierigkeiten und sei infolge ihres Leidens (Cerebral Parese) bereits seit Jahren 

auf einen Rollstuhl angewiesen, sowohl im Innen- wie auch im Aussenbereich. Sie sei 

im Besitz eines Handrollstuhls sowie eines Hilfsantriebs. Sie erfülle den Tatbestand 

einer Rollstuhlabhängigkeit gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV bzw. Rz 8064 des 

Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH). 

Somit bestehe weiterhin ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades, 

jedoch auf einen Viertel des vollen Ansatzes. Auch wenn bei der Abklärung vom 

12. März 2012 die Rollstuhlabhängigkeit nicht genau geprüft worden sei, könne davon 

ausgegangen werden, dass die Versicherte die gesetzlichen Vorgaben erfülle. Da die 

IV-Stelle im Jahr 2014 über den Heimeintritt informiert worden sei und da auch in der 

letzten Revision nicht berücksichtigt worden sei, dass die Versicherte im Heim lebe, 

werde auf eine Rückforderung verzichtet.

Mit einer Verfügung vom 26. Mai 2020 setzte die IV-Stelle die 

Hilflosenentschädigung mit der Begründung, die Versicherte lebe im Heim, per 1. Juni 

2020 neu fest ("Leicht zu IV im Heim"), indem sie den Betrag auf einen Viertel 

reduzierte.

A.h. 

Die Mutter der Versicherten erhob am 7. Juni 2020 in ihrer Funktion als Beiständin 

der Versicherten eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai 2020 (act. G 1). 

Sie führte aus, mit dieser Verfügung seien sie informiert worden, dass die 

Hilflosenentschädigung für die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ab dem 

1. Juni 2020 von bisher Fr. 474.-- auf Fr. 119.-- reduziert werde. Dies sei völlig 

unverständlich. Nachdem sie im Frühjahr 2018 diverse Fragebogen in Bezug auf die 

Hilflosenentschädigung hätten ausfüllen müssen, seien sie mit einem Schreiben vom 

16. Juli 2018 informiert worden, dass der Anspruch unverändert bleibe. In der 

Zwischenzeit habe sich für die Beschwerdeführerin nur verändert, dass sie nicht mehr 

in der Wohngruppe des U.___ in F.___ wohne, sondern seit dem 1. Juli 2019 in der 

AWG in I.___. Über diese Änderungen hätten sie die Sozialversicherungsanstalt 

St. Gallen laufend informiert. Es gebe folglich für sie keinen Grund, die 

B.a. 

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Hilflosenentschädigung um mehr als Fr. 4'000.-- pro Jahr zu reduzieren. Sie bitte das 

Versicherungsgericht darum, die Hilflosenentschädigung auf dem bisherigen Stand zu 

belassen.

Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 2. September 

2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, die 

Beschwerdeführerin habe ab dem 3. Februar 2014 in verschiedenen Wohngruppen/

Wohngemeinschaften der Stiftung Werkheim D.___, der Stiftung U.___ (ab 1. Juli 2015) 

und der Stiftung H.___ (ab 1. Juli 2019) gelebt. Es handle sich dabei um 

Wohngemeinschaften, welche unter der Verantwortung eines Trägers mit einer Leitung 

sowie angestelltem Personal stünden. Dabei hätten die verschiedenen Träger nicht nur 

Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt, sondern hätten gegen Entgelt auch 

darüberhinausgehende Leistungen wie Verpflegung, Beratung, Betreuung, Pflege, 

Beschäftigung oder Integration erbracht. Diese weitergehenden Dienstleistungen 

würden in ihrer Art und ihrem Ausmass bei einem Aufenthalt in der eigenen Wohnung 

nicht zur Verfügung stehen bzw. müsste durch die Beschwerdeführerin erbracht 

werden (vgl. Rz 8005.2 KSIH). Demzufolge lebe die Beschwerdeführerin seit dem 

Eintritt ins Werkheim D.___ am 3. Februar 2014 in einem Heim und nicht mehr 

ausserhalb eines Heims. Sie erfülle damit die Voraussetzungen für den Anspruch auf 

eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit wegen lebenspraktischer Begleitung seit 

dem 3. Februar 2014 nicht mehr. Die Beschwerdeführerin benutze einen 

handgetriebenen Rollstuhl mit einem Elektro-Hilfsantrieb (IV-act. 252) sowie einen 

Elektroscooter (IV-act. 255-5). Gemäss dem telefonischen Abklärungsbericht vom 

12. März 2012 könne sich die Beschwerdeführerin in der Wohnung und in der näheren 

Umgebung ohne Hilfsmittel frei bewegen. Für weitere Distanzen nutze sie den Rollstuhl 

mit Elektroantrieb. Ansonsten werde sie in aller Regel begleitet. Gemäss dem 

Fragebogen betreffend die Revision der Hilflosenentschädigung wegen 

lebenspraktischer Begleitung vom 16. April 2018 könne die Beschwerdeführerin 

Besuche zwar selber wahrnehmen, jedoch sei ein Transport durch Dritte notwendig, 

welcher in der Regel durch die Mutter erledigt werde. Aus den Akten gehe somit 

hervor, dass sich die Beschwerdeführerin in einer weiteren Umgebung der Wohnung 

trotz der Benutzung eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen könne. Es sei ihr 

aufgrund ihrer Einschränkungen beispielsweise nicht möglich, mit dem Bus zu fahren. 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Mit einer Verfügung vom 26. Mai 2020 hat die Beschwerdegegnerin die 

Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin in Anwendung von Abs. 42  Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) per 1. Juni 2020 

Die Beschwerdeführerin erfülle damit die Voraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV. Entsprechend habe sie Anspruch auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit. 

Gemäss Art. 42  IVG betrage die monatliche Entschädigung bei leichter Hilflosigkeit 

20% des Höchstbetrages einer Altersrente. Für Versicherte, die sich in einem Heim 

aufhielten, entspreche die Hilflosenentschädigung einem Viertel des genannten 

Ansatzes. Da die Beschwerdeführerin mehr als 15 Nächte pro Monat im Heim 

verbringe, halte sie sich in einem Heim auf (Rz 8003.1 KSIH) und habe entsprechend 

Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe von rund Fr. 119.--. Ändere sich der für 

den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, so werde der 

neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt (Art. 2 Abs. 2 IVV, recte: Art. 82 Abs. 2 

IVV). Demnach habe die Beschwerdegegnerin die Entschädigung mit einer Verfügung 

vom 26. Mai 2020 korrekt ab dem 1. Juni 2020 angepasst.

ter

Die Mutter der Beschwerdeführerin brachte in der Replik vom 28. September 2020 

ergänzend vor (act. G 6), offensichtlich seien die von ihnen eingereichten Unterlagen 

weder zur Kenntnis genommen noch der Sachverhalt geprüft worden.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 12. Oktober 2020 auf eine Duplik (act. 

G 8).

B.d. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bat das Kantonale Sozialamt 

des Kantons T.___ am 16. Februar 2021 um Mitteilung, ob die Aussenwohnungen des 

H.___ in I.___ am 26. Mai 2020 über eine Anerkennung des Kantons T.___ nach Art. 4 

des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von 

invaliden Personen (IFEG, SR 831.26) verfügt hatten (act. G 10). Das Kantonale 

Sozialamt bestätigte am 26. Februar 2021, dass diese Institution im genannten 

Zeitpunkt über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG verfügt hatte (act. G 11).

B.e. 

ter

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von Fr. 474.-- auf Fr. 119.-- reduziert. Strittig ist, ob diese Reduktion zu Recht erfolgt 

ist.

2.  

Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos 

sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG). Als 

hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Es ist zu unterscheiden zwischen 

schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).

2.1. 

Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 

von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a der 

Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, SR 831.201), einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), einer durch das Gebrechen 

bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c 

IVV) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren 

körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 

Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV).

2.2. 

Als hilflos gilt auch eine Person, die zu Hause lebt und die wegen einer 

Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung 

angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Ein Bedarf nach einer 

lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person 

ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne 

Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV), 

für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer 

Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder ernsthaft gefährdet ist, sich 

dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Als Heim im Sinne 

des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der Betreuung und Pflege der 

versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person für den Betrieb der 

kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt, sie nicht frei entscheiden kann, 

welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält, oder sie eine 

pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen entrichten muss 

(Art. 35  Abs. 1 IVV). Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b IFEG, die nach Art. 4 IFEG 

von einem oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime (Art. 35  Abs. 2 

2.3. 

ter

ter

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3.

Als erstes ist zu prüfen, ob es sich bei der Mitteilung vom 16. Juli 2018, dass die 

bisherige Hilflosenentschädigung unverändert ausgerichtet werde (IV-act. 267), um 

einen Entscheid gehandelt hat, kein Verfahren zur Revision der Hilflosenentschädigung 

zu eröffnen, oder ob damit ein ordentliches Revisionsverfahren abgeschlossen worden 

ist, welches auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs auf eine 

Hilflosenentschädigung beruht hat (vgl. dazu etwa den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2017, IV 2014/256, E. 

1.1). Die Beschwerdegegnerin hat die Mutter der Beschwerdeführerin im April 2018 den 

Fragebogen zur Revision der Hilflosenentschädigung ausfüllen lassen (IV-act. 255) und 

sie hat Berichte des G.___ zur Abklärung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der 

Beschwerdeführerin eingeholt (IV-act. 260-265). Sie hat diese Beweismittel gewürdigt 

und ist gestützt darauf zum Schluss gelangt, dass sich keine relevanten 

gesundheitlichen Veränderungen ergeben hätten, die einen Einfluss auf den 

invaliditätsbedingten Hilfebedarf hätten (IV-act. 266). Sie hat also den Anspruch auf 

eine Hilflosenentschädigung anhand einer Sachverhaltsabklärung mit einer Würdigung 

der Beweismittel materiell geprüft. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin im 

Jahr 2018 ein ordentliches Revisionsverfahren durchgeführt und dieses mit der 

Mitteilung vom 16. Juli 2018 abgeschlossen hat. Da die Mutter der Beschwerdeführerin 

keine beschwerdefähige Verfügung verlangt hat, die an die Stelle der Mitteilung 

getreten wäre (vgl. Art. 74  Abs. 1 IVV), ist diese Mitteilung für beide Parteien 

verbindlich geworden. Der genaue Zeitpunkt, wann die Mitteilung verbindlich geworden 

ist, kann offengelassen werden; im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung (26. Mai 2020) und damit knapp zwei Jahren nach ihrer Eröffnung ist sie 

nämlich verbindlich gewesen, denn die Beschwerdeführerin hat keine Möglichkeit mehr 

gehabt, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen.

IVV). Wohngruppen, die von einem Heim nach Abs. 1 betrieben werden und von 

diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt (Art. 35  Abs. 3 IVV). 

Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die versicherte 

Person ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen 

kann, eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann und die Wohnverhältnisse 

selbst wählen und gestalten kann (Art. 35  Abs. 4 IVV).

ter

ter

Die monatliche Entschädigung beträgt bei leichter Hilflosigkeit 20 Prozent des 

Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (Art. 42  Abs. 1 IVG). 

Die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, 

entspricht einem Viertel der Ansätze nach Abs. 1 (Art. 42  Abs. 2 IVG).

2.4. 
ter

ter

quater

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4.

Im Folgenden ist die Rechtsnatur der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2020 zu 

prüfen. Das Gesetz sieht als Mittel zur Änderung einer mit einer formell rechtskräftigen 

Verfügung zugesprochenen Dauerleistung die Revision nach Art. 17 ATSG die 

prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und die Wiedererwägung nach Art. 53 

Abs. 2 ATSG vor. Eine prozessuale Revision fällt vorliegend ausser Betracht, da keine 

erheblichen neuen Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden worden sind, 

deren Beibringung zuvor, das heisst im Rahmen des im Jahr 2018 durchgeführten 

Revisionsverfahrens, nicht möglich gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin hat 

damals nämlich nicht beachtet, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr in einer 

eigenen Wohnung, sondern in einer Wohngruppe der Stiftung U.___ in F.___ gewohnt 

hat (vgl. die Angaben im Fragebogen zur Revision der Hilflosenentschädigung, IV-

act. 255). Bei der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2020 kann es sich also nur 

um eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG oder um eine 

Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt haben. Das einzige 

Indiz dafür, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2020 um eine 

Wiedererwägungsverfügung gehandelt haben könnte, mit der die verbindlich 

gewordene Mitteilung vom 16. Juli 2018 aufgehoben und ersetzt worden wäre, ist die 

Bemerkung der Beschwerdegegnerin im Feststellungsblatt Hilflosenentschädigung/

Sachleistungen, dass sie auf eine Rückforderung verzichte (IV-act. 271); die 

Beschwerdegegnerin könnte also der Meinung gewesen sein, die Mitteilung vom 

16. Juli 2018 sei fehlerhaft gewesen. Diese Bemerkung könnte aber auch so gemeint 

gewesen sein, dass auf eine rückwirkende Revision verzichtet werde. Diese Bemerkung 

reicht deshalb nicht aus, um die Verfügung vom 26. Mai 2020 als 

Wiedererwägungsverfügung zu interpretieren. Andere Indizien dafür, dass die 

Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 26. Mai 2020 die Mitteilung vom 16. Juli 

2018 wiedererwägungsweise hätte aufheben und ersetzen wollen, fehlen. Das 

bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung den 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung im Rahmen einer ordentlichen Revision auf 

einen Viertel reduziert haben muss. Bei der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 

2020 kann es sich also nur um eine Revisionsverfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 

ATSG handeln.

5.  

Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen 

oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

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Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 

ATSG). Die letzte ordentliche Revision der Hilflosenentschädigung ist mit der 

verbindlichen Mitteilung vom 16. Juli 2018 abgeschlossen worden, weshalb der 16. Juli 

2018 den Referenzzeitpunkt zur Prüfung einer relevanten Sachverhaltsveränderung 

bildet. Auch wenn die Mitteilung vom 16. Juli 2018 möglicherweise fehlerhaft gewesen 

ist, kann sie aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht einfach "ignoriert" werden. Am 

16. Juli 2018 hat die Beschwerdeführerin in einer Wohngruppe der Stiftung U.___ in 

F.___ gewohnt. Seit dem 1. Juli 2019 hält sie sich in einer der Aussenwohnungen des 

H.___ in I.___ auf (IV-act. 270, act. G 1). Die Mutter der Beschwerdeführerin hat zu 

Recht geltend gemacht, dass sich ausser dem Wechsel des Aufenthaltsorts nichts 

verändert habe, denn Anhaltspunkte für anderweitige Sachverhaltsänderungen liegen 

nicht vor. Zur Beurteilung, ob dieser Wechsel des Aufenthaltsorts eine rechtserhebliche 

Sachverhaltsveränderung darstellt, ist relevant, ob die Wohngruppe der Stiftung U.___ 

in F.___ sowie die Aussenwohnungen des H.___ in I.___ als Heime im Sinne von 

Art. 35  IVV zu qualifizieren sind und falls ja, ob die Beschwerdeführerin in diesen 

Heimen gelebt hat bzw. lebt (vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 IVV).

ter

Im Bereich der Invalidenversicherung gilt grundsätzlich ein materieller Heimbegriff, 

das heisst es wird nicht auf formale Kriterien wie eine kantonale Betriebsbewilligung 

oder eine kantonale Anerkennung als Heim abgestellt. Diesen materiellen Heimbegriff 

hat der Verordnungsgeber in dem (am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen) Art. 35

Abs. 1, 3 und 4 IVV umschrieben; bis dahin wurde der Heimbegriff lediglich auf 

Weisungsebene im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung (KSIH) geregelt (vgl. BGE 146 V 326, E. 4, m.w.H.). In Art. 35

Abs. 2 IVV hat der Verordnungsgeber nun aber festgehalten, als Heime gälten 

Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b IFEG, die nach Art. 4 IFEG von einem oder 

mehreren Kantonen anerkannt seien. Er hat damit – neben einem materiellen 

Heimbegriff – einen formalen Heimbegriff eingeführt (vgl. auch Rz 8005.1 KSIH, Stand 

1. Januar 2021). In den Erläuterungen zur Änderung der IVV vom 19. September 2014 

hat sich der Verordnungsgeber nicht zu den Beweggründen für diese Änderung 

geäussert. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 35  Abs. 2 IVV ist aber auf diesen 

formalen Heimbegriff abzustellen. Dies bedeutet, dass nur dann eine weitergehende 

Prüfung in dem Sinne, ob eine Institution nach dem materiellen Heimbegriff als Heim zu 

qualifizieren ist, erforderlich ist, wenn die Kriterien nach Art. 35  Abs. 2 IVV nicht erfüllt 

sind. Als Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b IFEG gelten Wohnheime und betreute 

kollektive Wohnformen für invalide Personen. Die Stiftung H.___ bietet am Standort in 

I.___ zehn invaliden Personen in drei Wohnungen ein betreutes Wohnen an. Werktags 

ist jeweils am Morgen und am Abend eine Betreuungsperson vor Ort anwesend; an den 

5.2. 

ter

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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Wochenenden ist am Morgen oder am Abend eine Betreuungsperson vor Ort (vgl. 

S.___, zuletzt besucht am 6. April 2021). Diese Institution ist deshalb als kollektive 

Wohnform im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b IFEG zu qualifizieren. Am 26. Mai 2020 hat 

sie zudem über eine Anerkennung des Kantons T.___ gemäss Art. 4 IFEG verfügt (act. 

G 11). Damit erfüllt sie die Heimqualifikation gemäss Art. 35  Abs. 2 IVV. Ob die 

Wohngruppe der Stiftung U.___ in F.___, in welcher sich die Beschwerdeführerin am 

16. Juli 2018 aufgehalten hat, bezogen auf den damaligen Zeitpunkt als Heim i.S.v. 

Art. 35  IVV zu qualifizieren ist, ist bislang nicht abgeklärt worden; die 

Beschwerdegegnerin hat vielmehr ohne weitere Abklärungen angenommen, es handle 

sich um ein "IV-Heim". Im Weiteren fehlen Abklärungen dazu, ob die 

Beschwerdeführerin in diesen Institutionen gelebt hat (vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. 

Art. 38 IVV, laut denen ein Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung nur dann 

besteht, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt). Weder 

der Gesetz- noch der Verordnungsgeber haben ausgeführt, was unter "ausserhalb 

eines Heimes leben" zu verstehen sei (vgl. Botschaft über die 4. Revision des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2001 3289, sowie Erläuterungen 

zu den Änderungen der IVV vom 21. Mai 2003, AHI-Praxis 5/2003 327). Da ein 

Heimaufenthalt nicht nur in Bezug auf den Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung, sondern auch in Bezug auf die Höhe einer Hilflosenentschädigung relevant 

ist, rechtfertigt sich ein Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 42

Abs. 2 IVG: Nach der Auffassung des Bundesgerichts gelangt der reduzierte Ansatz der 

Hilflosenentschädigung nämlich nur dann zur Anwendung, wenn sich eine versicherte 

Person die meiste Zeit, also mehr als 15 Nächte pro Kalendermonat, in einem Heim 

aufhält (BGE 132 V 328, E. 7; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

24. Juli 2006, I 459/05, E. 3.4.3; vgl. auch Rz 8003.1 KSIH). Zur Gewährleistung einer 

einheitlichen Rechtsanwendung in Bezug auf den Begriff des Heimaufenthalts 

(Art. 42  Abs. 2 IVG) respektive des Lebens ausserhalb eines Heimes (Art. 42 Abs. 3 

IVG i.V.m. Art. 38 IVV) ist diese Praxis auf den Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung wegen eines Bedarfs nach einer lebenspraktischen Begleitung 

auszudehnen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb eine gesundheitlich 

beeinträchtigte Person, die sich während höchstens 15 Nächten pro Kalendermonat in 

einem Heim aufhält und die übrige Zeit "zuhause" lebt und dafür einer regelmässigen 

Dritthilfe in der Form einer lebenspraktischen Begleitung bedarf, kein Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung wegen eines Bedarfs nach einer lebenspraktischen Begleitung 

haben sollte. Der Zweck der lebenspraktischen Begleitung ist es nämlich, einer 

gesundheitlich beeinträchtigten Person ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen 

(Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 

BBl 2001 3245). Dieses Ziel würde beeinträchtigt, wenn aufgrund eines teilweisen 

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6.

Im Sinne eines obiter dictum ist festzuhalten, dass es der Beschwerdegegnerin frei 

steht zu prüfen, ob die verbindliche Mitteilung vom 16. Juli 2018 im Rahmen einer 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG aufzuheben und durch eine rechtmässige 

Revisionsverfügung zu ersetzen sei. In diesem Fall hätte sie abzuklären, ob die 

Mitteilung vom 16. Juli 2018 zweifellos unrichtig gewesen ist und ob ihre Berichtigung 

von erheblicher Bedeutung ist.

7.  

Heimaufenthalts die für ein selbstbestimmtes Leben notwendige Dritthilfe in der Form 

einer lebenspraktischen Begleitung nicht "eingekauft" werden könnte. Ein Bedarf nach 

einer lebenspraktischen Begleitung setzt also voraus, dass sich eine versicherte Person 

mehrheitlich, also während mehr als 15 Nächten pro Kalendermonat, nicht in einem 

Heim aufhält. Wie viele Nächte sich die Beschwerdeführerin pro Kalendermonat in der 

Stiftung U.___ und in der Stiftung H.___ aufgehalten hat, hat die Beschwerdegegnerin 

nicht abgeklärt. Die Sache ist deshalb zu weiteren Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass 

sich die Beschwerdeführerin sowohl während des Aufenthalts in der Stiftung U.___ als 

auch während des Aufenthalts in der Stiftung H.___ während mehr als 15 Nächten pro 

Kalendermonat in einem Heim i.S.v. Art. 35  IVV aufgehalten hat bzw. sich während 

maximal 15 Nächten in einem Heim i.S.v. Art. 35  IVV aufgehalten hat, wäre keine 

relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten, weshalb kein Revisionsgrund vorliegen 

würde und die Hilflosenentschädigung unverändert zu belassen wäre. Sollten die 

weiteren Abklärungen jedoch ergeben, dass sich der Sachverhalt in einer für den 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen eines Bedarfs nach einer 

lebenspraktischen Begleitung relevant verändert hätte – sei es, dass die Wohngruppe 

der Stiftung U.___ in F.___ im Unterschied zu den Aussenwohnungen der Stiftung 

H.___ in I.___ nicht als Heim i.S.v. Art. 35  IVV zu qualifizieren wäre, oder sei es, dass 

der Heimaufenthalt in einer Institution mehr als 15 Nächte pro Kalendermonat und in 

der anderen Institution maximal 15 Nächte pro Kalendermonat gedauert hätte – dann 

läge ein Revisionsgrund vor. In diesem Fall wäre aber auch abzuklären, ob die 

Beschwerdeführerin aufgrund einer anders gearteten Hilflosigkeit einen Anspruch auf 

eine Hilflosenentschädigung gehabt hätte. Insbesondere wäre wohl abzuklären, ob die 

Beschwerdeführerin wegen eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 

regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte hätte 

pflegen können (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Die Beschwerdegegnerin ist sich 

diesbezüglich bewusst gewesen, dass sie dies am 12. März 2012 nicht genau 

abgeklärt hatte (IV-act. 271).

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Entsprechend dem Beurteilungsaufwand 

erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- als angemessen. Praxisgemäss ist die 

Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen der 

Beschwerdeführerin zu werten (vgl. BGE 132 V 235, E. 6.1). Dementsprechend ist die 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

Entscheid

1. Die Verfügung vom 26. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

 

 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2021
	Art. 42 und 42ter IVG. Art. 35ter, 37 und 38 IVV. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Reduktion einer Hilflosenentschädigung wegen Heimaufenthalt. Qualifikation der angefochtenen Verfügung als Revisionsverfügung. Rückweisung zur weiteren Abklärung, ob sich die Beschwerdeführerin seit dem Abschluss des letzten ordentlichen Revisionsverfahrens in einem Heim i.S.v. Art. 35ter IVV aufgehalten hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2021, IV 2020/122).

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		2024-05-26T22:48:23+0200
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