# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3f70756-e335-5882-a2e0-76259c1619a2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 02.04.2015 IV-2014/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-143_2015-04-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/143

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.10.2019

Entscheiddatum: 02.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.04.2015
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Wiedererteilung des 
Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen, kontrollierten 
Alkoholabstinenz. Da der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt zu 
haben scheint, wird eine Lockerung der Auflagen bei günstigem Verlauf 
nach frühestens zwei (und nicht drei) Jahren zu prüfen sein 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 2.April 2015, IV-2014/143). 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 26. 
Oktober 2016 abgewiesen (B 2015/64).

Präsident Urs Gmünder, Richter Thomas Vögeli und Beat Fritsche,

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit September 

1982 und denjenigen für die Kategorie A seit April 2003. Am 2. Mai 2002 lenkte er ein 

Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 2,06 Gewichtspromille) und verursachte 

einen Selbstunfall. In der Folge wurde ihm am 23. August 2002 ein vorsorgliches 

Fahrverbot erteilt. Nach einer verkehrsmedizinischen Begutachtung entzog das 

Strassenverkehrsamt am 18. Dezember 2002 X wegen des Vorfalls vom 2. Mai 2002 

den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten; die Massnahme wurde vom 

23. August bis 22. Dezember 2002 vollzogen.

Nach einer hausärztlichen Mitteilung wegen erhöhter CDT-Resultate und eines 

stationären Alkoholentzugs entzog das Strassenverkehrsamt am 16. September 2003 X 

den Führerausweis erneut vorsorglich. Gestützt auf das Ergebnis der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung erteilte das Strassenverkehrsamt ihm mit 

Verfügung vom 28. April 2004 den Führerausweis wieder mit der Auflage, eine 

vollständige, strikte kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. Am 27. April 2005 

wurden die Auflagen aufgehoben.

B.- Am 29. Juni 2013 lenkte X einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit 

einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,52 Gewichtspromille. Der 

Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 23. Juli 2013 wurde er deswegen des 

vorsätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und der vorsätzlichen 

Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe 

von 160 Tagessätzen zu je Fr. 130.– sowie zu einer Busse von Fr. 3100.– verurteilt.

C.- Mit Verfügung vom 25. Juli 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis vorsorglich und ordnete mit Zwischenverfügung vom 27. August 2013 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche am 19. November 2013 

durchgeführt wurde. Am 11. April 2014 wurde ihm der Führerausweis auf unbestimmte 

Zeit entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten (29. Juni – 28. September 2013) 

festgesetzt. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte 

und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Beratungsstelle und Haaranalyse) von 

mindestens zwölf Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung bestimmt.

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D.- Am 20. August 2014 stellte X ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. 

In der Folge wurde er am 3. September 2014 verkehrsmedizinisch untersucht. Im 

Kurzgutachten vom 24. September 2014 wurde die Fahreignung für die 3. medizinische 

Gruppe bejaht unter der Auflage des Nachweises einer Alkoholabstinenz (Haaranalysen 

alle 6 Monate und Fachtherapie). In der Folge hob das Strassenverkehrsamt mit 

Verfügung vom 8. Oktober 2014 den Führerausweisentzug vom 11. April 2014 auf 

(Ziffer 1) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 2), dass X unter 

fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz 

gemäss Info-Blatt einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen im März und 

September und Haarprobeentnahmen (lit. a). Weiter wurde festgehalten, dass die 

Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben und eine Aufhebung der Auflagen 

frühestens in drei Jahren geprüft werden könne (lit. b).

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 (Datum der 

Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen 

Antrag, dass eine Aufhebung der Auflagen nicht erst nach drei Jahren zu prüfen sei. Er 

sei mit gewissen Auflagen einverstanden, die angeordneten Auflagen seien aber 

absolut übertrieben und unverhältnismässig, insbesondere dass er auf unbestimmte 

Zeit und mindestens drei Jahre zweimal jährlich Haarproben abgeben und parallel dazu 

weiterhin eine Fachtherapie besuchen müsse. Die Vorinstanz verzichtete am 

18. November 2014 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Oktober 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

bis

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Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2014 ist die Wiedererteilung 

des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen, kontrollierten 

Alkoholabstinenz. Die Verfügung vom 11. April 2014, mit welcher der Führerausweis 

auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, wurde unangefochten rechtskräftig. Soweit sich 

die Rügen auf jenes Verfahren beziehen, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht 

einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist die in Ziffer 2b der angefochtenen Verfügung festgesetzte 

Frist für die Überprüfung der Aufhebung der Auflagen von mindestens drei Jahren 

umstritten.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG 

verfügt über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen 

Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu 

entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der 

Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht 

leidet, welche die Fahreignung ausschliesst.

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in 

Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei 

Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss 

dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit 

dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind (BGE 131 II 248 E. 6).

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Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft 

erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises 

in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer 

vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind 

regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte 

erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der Betroffene frühestens drei Jahre nach 

Wiedererteilung des Führerausweises aus den Auflagen bzw. der 

verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach der Wiedererteilung 

des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch 

kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie 

während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die betroffene Person hat dazu 

regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, 

Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine 

vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen 

regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens 

zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die 

Laborkontrollen durchgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.61/2005 

vom 12. Januar 2006 E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: 

Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29).

b) aa) Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 18. Dezember 2013 wurde die 

Fahreignung wegen eines zumindest verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs nicht 

befürwortet (act. 2/6). Nachdem die Gutachter von den Berichten des Mühlhof, 

Zentrum für Suchttherapie und Rehabilitation (act. 2/7, act. 10), sowie den 

Austrittsberichten des Spitals Wattwil Kenntnis erhalten hatten, verneinten sie am 

21. März 2014 die Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 

(act. 2/4). In der Folge verfügte die Vorinstanz am 11. April 2014 einen 

Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (act. 2/3). Der Rekurrent bestreitet zu Recht 

nicht, dass die Wiedererteilung des Führerausweises am 8. Oktober 2014 an Auflagen 

geknüpft werden durfte. Er erachtet es jedoch als übertrieben und unverhältnismässig, 

dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit hätten, und er mindestens für drei 

Jahre zweimal jährlich Haarproben abgeben und parallel eine Fachtherapie besuchen 

müsse.

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bb) Mit der Formulierung, dass die Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben, 

wird lediglich klargestellt, dass diese nicht auf eine bestimmte Dauer befristet sind. 

Dies hätte nämlich zur Folge, dass die Auflagen nach Zeitablauf einfach dahinfallen 

würden. Vielmehr ist die Aufhebung der Auflagen nach einer gewissen Frist zu 

überprüfen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die von der Vorinstanz für die 

frühestmögliche Überprüfung angesetzte Frist von drei Jahren angemessen ist.

Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Entlassung aus den 

Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle – wie von der Vorinstanz 

angeordnet – frühestens in drei Jahren nach Wiedererteilung des Führerausweises 

möglich. Dabei handelt es sich um eine Mindestdauer, um eine erfolgreiche Einhaltung 

der Alkoholabstinenz nachzuweisen. Daneben muss zwingend während mindestens 

zwei Jahren eine Suchttherapie durchgeführt werden (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 

12. Januar 2006 E. 2.1). Zwar ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Gutachter aufgrund eigener Beobachtungen zunächst eine Alkoholabhängigkeit nach 

ICD-10 verneinen, diese jedoch nach Vorliegen weiterer Berichte – sie stützen sich 

insbesondere auf die Austrittsberichte des Spitals Wattwil, welche sich jedoch nicht in 

den Akten befinden – schliesslich bejahen. Da die Zeitintervalle zur Überprüfung bzw. 

Aufhebung der Auflagen unabhängig davon gelten, ob eine Alkoholsucht oder ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliegt, ist vorliegend auf diesen Widerspruch 

nicht näher einzugehen. Die von der Vorinstanz angeordneten Auflagen (vollständige 

Alkoholabstinenz während mindestens drei Jahren, zweimal jährliche Überprüfung 

mittels Haaranalysen, Besuch einer Suchtfachstelle) stellen folglich den üblichen 

Rahmen dar. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Rekurrent nach eigenen Angaben 

seit August 2013 alkoholabstinent ist, was durch das Kurzgutachten vom 

24. September 2014 nicht widerlegt wird (act. 9/15). Im Gegenteil bestätigte der Bericht 

des Mühlhof vom 11. Februar 2014, dass der Rekurrent während des ganzen 

Aufenthalts vom 26. August 2013 bis 20. Februar 2014 vollständig abstinent geblieben 

sei (act. 2/7). Nach dem Austritt aus dem Mühlhof nahm der Rekurrent die 

Nachsorgeberatung des Blauen Kreuzes St. Gallen-Appenzell in Anspruch und 

besuchte ab April 2014 zudem den FiaZ-Kurs "Das passiert mir nie wieder! – Oder 

doch?". Dabei habe er sich motiviert an den Gruppengesprächen beteiligt und habe die 

Hausaufgaben gewissenhaft gelöst (act. 9/43 ff.). Er scheint damit aus seinem 

Fehlverhalten gelernt zu haben, weshalb es sich rechtfertigt, bei günstigem Verlauf eine 

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Lockerung der Auflagen – beispielsweise durch Verzicht auf den Besuch einer 

Suchtfachstelle – nach frühestens zwei Jahren zu prüfen. Der Rekurs ist daher teilweise 

gutzuheissen

3.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während 

eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb 

die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu 

zwei Dritteln dem Rekurrenten und zu einem Drittel dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im 

Restbetrag von Fr. 400.– zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2b der Verfügung der Vorinstanz

      vom 8. Oktober 2014 wie folgt abgeändert:

     "Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 in 

Ihren

     Führerausweis eingetragen. Eine Lockerung der Auflagen kann frühestens in 2 

Jahren,

     die vollständige Aufhebung frühestens in 3 Jahren geprüft werden."

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu zwei Dritteln und der 

Staat

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     zu einem Drittel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem

     Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 800.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 400.– zurückerstattet.

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