# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a019cf0-d5cd-5791-bc6f-542cf214622b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.11.2015 810 2015 269 (810 15 269)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-269_2015-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. November 2015 (810 15 269)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch  

 

 

Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Stephanie 

Schlecht 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, 
Advokatin  

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ 
 

  
 

Betreff Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung für die Zeit vom 18. 02. 
2013 bis 25. 02. 2015  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
21. August 2015) 

 
 
 

 

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1. Mit Entscheid vom 21. August 2015 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde B.____ (KESB) den Bericht des Beistands vom 18. März 2015 und bestätigte ihn in 
seinem Amt.  
 
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, Advo-
katin, mit Eingabe vom 21. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Begehren, 
der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Genehmigung der periodischen Berichts- und 
Rechnungsprüfung für den Zeitraum vom 18. Februar 2013 bis 25. Februar 2015 sowie der Be-
stätigung des Amtes des Beistands aufzuheben (Ziffern 1 und 2). Ferner sei die Vorinstanz um-
gehend anzuweisen, einen neuen Beistand oder eine neue Beiständin einzusetzen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, den Bericht 
vom 18. März 2015 des Beistandes vorzulegen und dem Beschwerdeführer anschliessend Ge-
legenheit zur Stellungnahme zum Bericht zu gewähren.  
 
3. Gemäss Art. 450 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 i.V.m. § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
(EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich und begründet einzureichen. In formeller Hinsicht dür-
fen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Eine Eingabe ist hinreichend, sofern sie von 
der betroffenen urteilsfähigen Person unterzeichnet und das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist 
und aus der Beschwerde hervorgeht, warum der Beschwerdeführer mit der getroffenen Anord-
nung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 
2006, Bundesblatt [BBI] 2006 7001, S. 7085). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 450 - 
450e ZGB (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwal-
tungsprozessrechts anwendbar. 
 
4. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 
Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungspro-
zessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvo-
raussetzung entscheidet durch Präsidialentscheid die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. e 
VPO).  
 
5.1 Die KESB prüft und erteilt oder verweigert die Genehmigung der Rechnung und des 
Berichts (Art. 415 ZGB). Mit der Genehmigung bringt die KESB lediglich zum Ausdruck, dass 
sie die Rechnungsführung, die Vertretung und Verwaltung sowie die Betreuung durch den Bei-
stand für die entsprechende Periode als richtig empfindet. Die Genehmigung resp. die Nicht-
Genehmigung berührt indessen die Verantwortlichkeit nicht. Das Ergebnis der Berichts- und 
Rechnungsprüfung ist ein formeller Entscheid (vgl. URS VOGEL in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. Auflage, Basel 2014, N 11 ff. zu Art. 415). 
Sind Anpassungen der Massnahme als solches notwendig, so werden sie praxisgemäss in ei-
nem separaten Entscheid getroffen.  
 

 

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5.2 Vorliegend enthält die Beschwerde in Bezug auf die Genehmigung der periodischen 
Berichts- und Rechnungsprüfung keine Begründung und ist gemäss den vorstehenden Ausfüh-
rungen in diesem Punkt unzureichend (vgl. E. 3). Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, 
die KESB sei anzuweisen, einen neuen Beistand oder eine neue Beiständin einzusetzen. Damit 
beantragt er einen Wechsel der Beistandsperson. Der angefochtene Genehmigungsentscheid 
der KESB bezieht sich jedoch auf den vergangenen Einsatz des Beistands während des Zeit-
raums vom 18. Februar 2013 bis 25. Februar 2015 und betrifft nicht seine künftige Amtszeit 
oder gar einen Wechsel der Mandatsperson. Das Begehren des Beschwerdeführers liegt dem-
zufolge ausserhalb des möglichen Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens. Daran än-
dert auch nichts, dass er offenbar (versehentlich) keine Einsicht in den Bericht des Beistandes 
vom 18. März 2015 erhalten hatte, obwohl gemäss Mitteilungsvermerk des angefochtenen Ent-
scheids seiner Rechtsvertreterin eine Kopie desselben zugestellt worden sein soll. Wie es sich 
genau damit verhalten hat, kann vorliegend offen bleiben. Denn unabhängig davon, ob der Be-
schwerdeführer vom Inhalt des genehmigten Berichts Kenntnis genommen hatte oder nicht, 
geht sein Begehren an der Sache vorbei. Ein Antrag auf Wechsel der Mandatsperson ist erst-
mals bei der KESB zu stellen und von ihr zu beurteilen. Folglich ist auf die vorliegende Be-
schwerde nicht einzutreten.  
 
6. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Stefanie 
Mathys-Währer, Advokatin, ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (§ 22 
Abs. 1 und 2 VPO). 
 
7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Auf die Beschwerde kann vorliegend nicht eingetreten werden und somit gilt 
der Beschwerdeführer als unterliegend. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind ihm 
daher die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 18 Abs. 1 der Verord-
nung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT] vom 15. November 2010). Die Par-
teikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
 

 

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 500.-- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 
 
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
Stephanie Schlecht