# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7925ed95-cf5d-5734-a098-a1e51247d280
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2004 IV-2004/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2004-43_2004-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2004/43

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 20.10.2004

Entscheiddatum: 20.10.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2004
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG. Liegt ein leichter Fall einer ungenügend 
gesicherten Ladung vor, kann anstelle eines Führerausweisentzugs eine 
Verwarnung ausgesprochen werden (Verwaltungsrekurskommission, 20. 
Oktober 2004, IV-2004/43).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

In Sachen

XY., anwesend,

Rekurrent,

vertreten durch ,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

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Sachverhalt:

A.- XY. ist seit dem 10. Dezember 1986 im Besitz des Führerausweises der Kategorie 

C. Am 22. Oktober 2003, um 08.15 Uhr, war er mit einem Anhängerzug auf der 

Autobahn A1 von A. in Richtung B. unterwegs. In einem Tunnel fiel ein rundes Metallteil 

von der Ladung auf dem Anhängerzug herunter auf die Fahrbahn. In der Folge platzten 

die Pneus von sechs Fahrzeugen, die über dieses Metallstück hinausfuhren.

B.- Mit Strafbescheid der Préfecture D. vom 5. Februar 2004 wurde XY. wegen 

ungenügender Sicherung der Ladung in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 

57 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- 

verurteilt.

C.- Mit Verfügung vom 12. März 2004 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, XY. den 

Führerausweis wegen ungenügender Sicherung der Ladung in Anwendung von Art. 30 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG für die Dauer eines Monats.

D.- Gegen diese Verfügung erhob XY. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 29. März 

2004 und Ergänzung vom 7. Mai 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit dem Antrag, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und statt dem Führerausweisentzug eine Verwarnung 

auszusprechen, eventualiter sei er zur Teilnahme am Verkehrsunterricht zu verpflichten, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Vermerk vom 7. Juni 2004 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

E.- Die Verfahrensbeteiligten wurden zur heutigen öffentlichen Verhandlung 

ordnungsgemäss vorgeladen und über deren Verlauf in Kenntnis gesetzt.

An Schranken erklärte der Rekurrent auf Befragen, dass er heute immer noch beim 

selben Arbeitgeber tätig sei, dies insgesamt schon seit acht Jahren. Er lege monatlich 

zwischen 8'000 und 12'000 km zurück. Sein Einsatzgebiet umfasse die ganze Schweiz 

sowie Deutschland und Italien. Seit dem Vorfall vor einem Jahr sei nichts mehr passiert. 

Er könne sich noch gut an den 22. Oktober 2003 erinnern. Er habe bei einem 

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Sendeturm ein ganzes Notstromaggregat laden müssen. Es sei sehr schwierig 

gewesen und das Aufladen habe einige Zeit in Anspruch genommen. Er habe ca. zehn 

bis zwölf Spannsets angebracht und viele kleine Teile sowie Blechrohrverkleidungen 

heruntergenommen und mit einer Plache bedeckt. Das Lüftungsrohr, das mit 

Plastikbändern auf einer Palette befestigt gewesen sei, habe er hinten rechts plaziert. 

Von der Höhe her sei es kaum über die hintere Ladeklappe hinausgeragt. Oben auf 

dem Rohr habe sich ein Gitter befunden und darauf ein Verbindungsring von ca. drei 

bis vier Zentimetern Breite. Da der Ring exakt auf das Rohr gepasst habe, habe er 

gedacht, dass dieser angeschweisst oder angeschraubt sei. Es wäre ihm nie in den 

Sinn gekommen, dass dieses Teil nur lose darauflag. Zudem habe er sich auf die 

Befestigung mit den Plastikbändern verlassen. Er sei dann noch am selben Abend in 

die Raststätte C. hinuntergefahren, wo er übernachtet habe. Am Morgen habe er bei 

Tageslicht die Ladung nochmals eingehend kontrolliert. Er habe sogar den Ring 

geprüft, dieser habe sich nicht bewegt. Bei der anschliessenden Fahrt hätten sich die 

Plastikbänder durch die Vibration wohl etwas gelockert. Eingangs des Tunnels habe er 

plötzlich ein Geräusch gehört und hinten im Rückspiegel den Ring auf der Fahrbahn 

gesehen. Da es im Tunnel keinen Pannenstreifen gebe, habe er die Warnblinkanlage 

eingeschaltet, sei bis zum Tunnelende weitergefahren und habe dort angehalten. Zwei 

Autos, deren Pneus beschädigt gewesen seien, hätten ebenfalls angehalten. Er habe 

dann sofort die Polizei und seinen Arbeitgeber telefonisch kontaktiert. Danach habe er 

die Ladung angesehen und festgestellt, dass sich die Plastikbänder immer noch über 

dem Rohr befanden. Die Polizei sei schnell dort gewesen, das Bauamt habe den 

Metallring aufgelesen und ihm wieder gebracht. Schon 20 Minuten später sei er wieder 

weitergefahren. Er sei dann von der Préfecture D. vorgeladen worden. Ein Anwalt habe 

ihn zur Anhörung begleitet. Da alles in französischer Sprache gewesen sei, habe er 

nicht viel verstanden. Er habe dann eine Busse von Fr. 150.-- erhalten, die er selbst 

bezahlt habe. Ein einmonatiger Führerausweisentzug treffe ihn hart. Sein 

Arbeitgeberbetrieb sei sehr stark ausgelastet und es gebe für ihn keine andere 

Beschäftigung als das Fahren.

In seiner Stellungnahme hielt der Vertreter am Antrag gemäss Rekursbegründung fest. 

Er machte im Wesentlichen geltend, dass der Rekurrent über einen tadellosen 

automobilistischen Leumund verfüge. Es sei daher entscheidend, ob ihm ein leichtes 

oder mittelschweres Verschulden anzulasten sei. Der Rekurrent habe am 21./22. 

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Oktober 2003 eine Notstromgruppe nach R. transportieren müssen. Sowohl an jenem 

Abend als auch am nächsten Morgen habe er die Ladung eingehend kontrolliert. Das 

Lüftungsrohr sei mit Kunststoffbändern auf einer Palette festgebunden gewesen. Die 

Palette wiederum sei mit Spannsets auf dem Anhängerzug befestigt worden. Der 

Rekurrent habe nicht wissen können, dass der Metallring auf dem Lüftungsrohr nicht 

fest mit diesem verbunden gewesen sei. Er habe auch nicht voraussehen können, dass 

sich die Kunststoffbänder durch die Erschütterungen während der Fahrt lösen würden. 

Aufgrund dieser konkreten Umstände habe die Strafrichterin, die den Rekurrenten 

persönlich einvernommen habe, ein geringes Verschulden angenommen. Ansonsten 

hätte sie nicht eine so tiefe Busse von lediglich Fr. 150.-- ausgesprochen. An diese 

rechtliche Würdigung seien die Administrativmassnahmebehörden gebunden. Bei 

leichtem Verschulden und ungetrübtem automobilistischem Leumund bei grosser 

jährlicher Fahrleistung müsse eine Verwarnung ausgesprochen werden. Hinzu komme, 

dass beim Rekurrenten die sich aus dem Unfallereignis resultierenden strafrechtlichen 

Konsequenzen, Kosten und anderen Unannehmlichkeiten bereits zur Besserung 

beigetragen hätten.

Im Schlusswort beteuerte der Rekurrent nochmals, dass ihm die ganze Sache leid tue. 

Heute traue er niemandem mehr und kontrolliere alles selbst. Dies sei ihm eine Lehre 

gewesen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. März 2004 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 7. Mai 2004 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn 

der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere 

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belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art. 16 

Abs. 2 Satz 2 SVG). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen 

werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz 

unterscheidet somit zwischen dem leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), dem 

mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und dem schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 

lit. a SVG; vgl. dazu ausführlich BGE 123 II 106 E. 2a). Auf der Grundlage von Art. 16 

Abs. 2 SVG kann das Strassenverkehrsamt entweder auf jegliche Massnahme 

verzichten, eine Verwarnung aussprechen oder einen Führerausweisentzug anordnen. 

Welche dieser Möglichkeiten anzuordnen ist, richtet sich grundsätzlich nach der 

Schwere des Falles. Der Verzicht auf einen Ausweisentzug und das Aussprechen einer 

Verwarnung ist nur möglich, wenn es sich um einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 

Abs. 2 Satz 2 SVG handelt. Ob ein solcher vorliegt, ist gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nach dem Grad des Verschuldens und dem Leumund des Betroffenen 

als Motorfahrzeuglenker zu beurteilen. Die Schwere der Verkehrsgefährdung fällt bei 

dieser Beurteilung nur bedingt in Betracht. Die objektiven Umstände des Einzelfalles 

sind bei der Prüfung, ob ein leichter Fall vorliegt, zwar zu berücksichtigen, doch können 

diese nur zu einer härteren Massnahme als der Verwarnung führen, soweit sie auch 

verschuldensmässig von Bedeutung sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 

VZV; BGE 125 II 561 E. 2b).

a) Im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtseinheit darf die Verwaltungsbehörde 

von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die der Strafrichter nicht beachtet hat, 

oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt sowie wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die 

Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, 

wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist. Im Bezug auf die rechtliche 

Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde an das Strafurteil gebunden, 

wenn die rechtliche Beurteilung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, 

die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltung, etwa wenn er den Beschuldigten 

persönlich einvernommen hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c, m.H.).

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b) In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 22. Oktober 2003 seine 

Ladung auf dem Anhängerzug ungenügend gesichert zu haben. Als Folge der 

ungenügenden Sicherung fiel ein Metallring auf die Normalspur der Autobahn. Sechs 

nachfolgende Fahrzeuge überfuhren in der Folge dieses Metallstück; deren Pneus 

wurden dadurch beschädigt.

c) Bleibt in rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob der Rekurrent schuldhaft Verkehrsregeln 

verletzt hat und falls ja, wie gross dessen Verschulden ist.

aa) Der Rekurrent macht geltend, er habe am 21./22. Oktober 2003 eine zerlegte 

Notstromgruppe (bestehend aus einem 12-Zylinder-Motor inklusive Lüftungs- und 

Kühlsystem) auf seinem Anhängerzug von M. nach R. transportieren müssen. Vor der 

Wegfahrt und auch am Morgen des 22. Oktober 2003 habe er die Ladung nochmals 

eingehend kontrolliert, da der erste Teil der Fahrstrecke ein sehr steiles Stück 

beinhaltet habe. Die Ladung sei grösstenteils durch eine Plache abgedeckt und mit 

einem Spannset befestigt gewesen. Zuhinterst rechts sei der Frischluftkanal mit 

Propeller abgestellt gewesen. Auf diesem habe sich ein Metallgitter samt Distanzring/

Verbindungsmuffe befunden. Dieses Gerät sei mit Kunststoffbändern auf einer Palette 

festgebunden gewesen. Der Rekurrent habe jedoch nicht wissen können, dass der 

Distanzring/Verbindungsmuffe mit dem Propeller nicht fest verbunden gewesen sei, 

sondern nur oben auf lag. Während der Fahrt müsse sich ein Kunststoffband gelockert 

haben, weshalb der Metallring auf die Strasse habe fallen können. Da der Rekurrent bei 

der Prüfung der Ladung nicht habe erkennen können, dass dieser Ring nicht am Gerät 

befestigt gewesen sei, sei sein Verschulden als äusserst gering einzustufen. Dies habe 

auch der Strafrichter, der den Rekurrenten einvernommen habe, entsprechend 

berücksichtigt, indem er eine sehr tiefe Busse ausgesprochen habe. Aufgrund des 

geringen Verschuldens und des tadellosen automobilistischen Leumunds des 

Rekurrenten, der sich in seiner 17-jährigen Tätigkeit als Chauffeur nichts habe zu 

Schulden kommen lassen, sei daher eine Verwarnung auszusprechen. Diese erreiche 

beim Rekurrenten ihre erzieherische Wirkung.

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass sowohl das 

Verschulden als auch die Gefährdung mittelschwer seien, weshalb der Führerausweis 

in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG zu entziehen sei.

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bb) Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und 

vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG dürfen 

Fahrzeuge nicht überladen werden. Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden 

gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Aus dieser Bestimmung werden 

in der Rechtsprechung mit Blick auf die Dichte des Verkehrs und die Häufung der 

Zwischenfälle und Unfälle jeder Art und Schwere relativ strenge Anforderungen 

abgeleitet. So genügt es nicht, die Stabilität der Ladung nur im Hinblick auf den 

normalen Verkehr und die dazugehörenden plötzlichen Bremsmanöver sicherzustellen. 

Vielmehr ist die Möglichkeit leichter Unfälle mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 97 II 238 

Regeste; AGVE 1990 S. 475 f. mit Hinweisen). Die Sicherung der Ladung muss brüske 

Brems- und seitliche Ausweichmanöver zulassen. Art. 57 Abs. 1 der 

Verkehrsregelverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV, verpflichtet den Führer, sich zu 

vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Weil 

der Fahrzeugführer die obengenannten Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, muss 

er auch die entsprechenden Massnahmen treffen.

cc) Der zu transportierende Lüftungskanal war im vorliegenden Fall seinerseits mit 

Plastikbändern auf einer Holzpalette befestigt. Der Rekurrent hat dieser Palette mit 

Spannsets ordnungsgemäss auf seinem Anhänger befestigt. Zudem hat er glaubhaft 

dargelegt, er sei der festen Meinung gewesen, der Metallring sei mit dem 

Lüftungskanal verschraubt oder verschweisst, was durchaus nachvollziehbar ist. Selbst 

wenn es jedoch so ausgesehen hat und zusätzlich noch Plastikbänder angebracht 

waren, muss dem Rekurrenten vorgeworfen werden, dass er den Halt des Rings sowie 

der Plastikbänder nicht genügend überprüft hat. Diese haben sich während der Fahrt 

gelockert, so dass der nicht am Gerät befestigte Metallring herabfallen konnte. Ein 

Fahrzeugführer kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass eine von Dritten 

zusammengestellte oder befestigte Ladung hält, er hat sich als allein dafür 

Verantwortlicher selbst davon zu vergewissern. Dies hat der Rekurrent auch 

eingesehen, indem er heute immer alles selbst überprüft. Aufgrund der geschilderten 

Umständen und auch der von der Strafrichterin ausgesprochenen tiefen Busse ist dem 

Rekurrenten lediglich ein geringes und kein mittelschweres Verschulden vorzuwerfen. 

Dieser Beurteilung steht die durch den herabfallenden Metallring eingetretene 

erhebliche Verkehrsgefährdung nicht entgegen.

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d) Der Rekurrent erwarb den Führerausweis für Lastwagen am 10. Dezember 1986. In 

der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle ist er nicht verzeichnet. Es 

ist deshalb davon auszugehen, dass sein Leumund als Motorfahrzeugführer ungetrübt 

ist.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verschulden als leicht bezeichnet werden 

kann und der Rekurrent über einen langjährig ungetrübten automobilistischen Leumund 

verfügt. Unter diesen Umständen ist trotz objektiv erheblicher Verkehrsgefährdung im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einem leichten Fall auszugehen; 

der Rekurrent bedarf zur Ermahnung und Besserung keines Führerausweisentzugs. Es 

ist eine Verwarnung auszusprechen. Folglich ist der Rekurs gutzuheissen, die 

angefochtene Verfügung vom 12. März 2004 mit Ausnahme des Kostenspruches 

aufzuheben und der Rekurrent zu verwarnen.

4.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. 

Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor 

dem Regierungsrat, Diss., Zürich 1979, S. 267 f.). Da der Kläger vollumfänglich obsiegt, 

können ihm keine Kosten auferlegt werden. Deshalb hat der Staat die amtlichen Kosten 

von Fr. 1'500.-- (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12) zu tragen. Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

b) Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Klageverfahren grundsätzlich Anspruch auf 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 

Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Der 

Kläger hat daher Anspruch auf eine Entschädigung. Dessen Rechtsvertreter hat eine 

Kostennote eingereicht, worin er ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 2'000.-- nebst 

Barauslagen von Fr. 119.35 geltend macht. Vor Verwaltungsrekurskommission gilt 

grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Das vom 

Rechtsvertreter geltend gemachte Zeithonorar von Fr. 2‘000.-- erscheint jedoch auch 

als Honorarpauschale angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen Barauslagen und 

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Mehrwertsteuer (Art. 28 und 29bis HonO). Der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt) hat den Vertreter des Klägers daher mit Fr. 2'280.45 (davon 

Mehrwertsteuer Fr. 161.10) zu entschädigen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 

12. März 2004 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2. Der Rekurrent wird verwarnt.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 

2'280.45 (davon Mehrwertsteuer Fr. 161.10) zu entschädigen.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Paoletto Susanne Schmid Etter

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		2025-07-19T17:16:26+0200
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