# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe04c15d-891e-55cc-ae3d-d44f8de061f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2024 F-836/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-836-2024_2024-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-836/2024 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…), seine Ehefrau   

2. B._______, geb. (…), und die Kinder   

3. C._______, geb. (…),   

4. D._______, geb. (…),   

5. E._______, geb. (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Clara Böttinger, AsyLex, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / (…). 

 
  

F-836/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 2 und ihre drei minder-

jährigen Kinder reichten am 22. Dezember 2023 in der Schweiz Asylgesu-

che ein. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank 

ergab, dass sie am 20. Dezember in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten 

(vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 25-30). 

B.  

Am 5. Januar 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden 1-3 im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), im Beisein der zu-

gewiesenen Rechtsvertretung, das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen 

Sachverhalt. Der Beschwerdeführer 1 erklärte hierzu im Wesentlichen, 

dass er mit seiner Familie an der Grenze zu Kroatien von einem Bus ab-

geholt worden sei. Während der Busfahrt seien sie von der Polizei verfolgt 

worden, worauf der Fahrer Gas gegeben und mit übersetzter Geschwin-

digkeit einen Unfall verursacht habe. Danach seien sie von der Polizei fest-

gehalten worden und hätten vier Stunden lang auf der Autobahn in der Käl-

ter ausharren müssen. Später seien sie mit einem Lastwagen auf einen 

Polizeiposten gebracht worden, wo man sie 20 bis 30 Stunden habe warten 

lassen. Während dieser Zeit hätten sie alle weder zu essen noch zu trinken 

bekommen. In der Folge habe man ihm unter Zwang und Schlägen die 

Fingerabdrücke abgenommen. Die Kinder hätten dabei zuschauen müs-

sen. Er selber sei hierbei am Hals verletzt worden. Danach habe man sie 

gehen lassen. In Kroatien sei er sehr schlecht behandelt worden und sein 

Leben sei dort nicht sicher. Auch seine Kinder könnten dort getötet werden. 

Er habe gehört, dass es in Kroatien Organhandel mit Kindern gebe. Dorthin 

zurückkehren könne er nicht. Lieber bringe er sich um oder bleibe im Ge-

fängnis. Zum Gesundheitszustand gab er an, dass es ihm psychisch sehr 

schlecht gehe. Er könne nicht schlafen und habe sich Tabletten verschrei-

ben lassen (SEM act. 34). 

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Seite 3 

Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte, dass die Familie nach dem Unfall von 

der kroatischen Polizei aufgegriffen und mitgenommen worden sei. Sie sel-

ber habe unter Zwang ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Ihr Mann 

habe sich erst geweigert, dies zu tun, worauf man ihn am Hals gepackt 

habe. Nach Kroatien zurückkehren könne sie nicht. Es gebe dort schlechte 

und böse Menschen. Man habe sie in diesem Land in einen Container ver-

frachtet. Alle hätten sie während dieser Zeit kein Essen und nichts zu trin-

ken erhalten. Die Kinder hätten zudem nasse Schuhe gehabt. Lieber bringe 

sie sich um, als zurückzugehen. Ein Kind sei dort vor ihren Augen gelyncht 

worden, da es sich geweigert habe, seine Fingerabdrücke abzugeben. 

Psychisch gehe es ihr sehr schlecht. Sie könne nicht schlafen und wache 

nachts ständig auf. Sie sei deswegen beim Arzt gewesen, der ihr Medika-

mente verschrieben habe (SEM act. 35). 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs erhielt die Beschwerdeführerin 2 zudem 

Gelegenheit, sich zur Situation der beiden jüngeren Kinder zu äussern. 

Hierbei führte sie aus, dass diese nie im Leben nach Kroatien zurückkeh-

ren würden. Sie habe Fotos, worauf zu sehen sei, wie ihre Kinder im Ste-

hen geschlafen hätten. Ausserdem habe man ihnen kein Essen, kein Was-

ser und keinen Ofen zum Aufwärmen gegeben. Die elfjährige Tochter sei 

von den Ereignissen in Kroatien psychisch belastet. Sie (die Beschwerde-

führerin 2) mache sich Vorwürfe, dass sie ihre Kinder dies habe erleben 

lassen (SEM act. 35). 

Auch der Beschwerdeführer 3, der bald 17-jährige Sohn, führte aus, nicht 

nach Kroatien zurückkehren zu wollen, weil man ihn dort umbringen, ver-

hungern und verdursten lassen würde. Dagegen spreche auch, dass er in 

der Kälte nicht nochmals das Gleiche erleben möchte. Ausserdem fügte er 

an, dass man ihm unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen habe, 

sein Vater am Hals gepackt worden sei, als er sich geweigert habe, dies zu 

tun und dass ein anderes Kind auf den Boden geworfen und anschliessend 

verprügelt worden sei. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Allerdings könne 

er in der Nacht nicht schlafen und er habe Albträume. Er sei beim Arzt ge-

wesen und habe sich Medikamente verschreiben lassen (SEM act. 36). 

C.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 5. Januar 2024 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO (SEM act. 37 und 39). Diese hiessen das Übernahmeersuchen 

am 19. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (SEM 

act. 41 und 42). 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 (eröffnet am 1. Februar 2024) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Über-

stellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 43). 

Die zugewiesene Parteivertretung erklärte am 1. Februar 2024 das Man-

datsverhältnis für beendet (SEM act. 46). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2024 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragten die Beschwerdeführenden, handelnd durch AsyLex, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung sowie Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps mit entspre-

chender Anweisung an die zuständigen kantonalen Behörden (BVGer 

act. 1). 

F.  

Am 8. Februar 2024 setzt die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellungen gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 3). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

4.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

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Seite 6 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-

hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-

VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).   

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 20. Dezember 2023 in Kroatien 

Asylgesuche gestellt hatten (SEM act. 25-30). Das SEM ersuchte deshalb 

die dortigen Behörden am 5. Januar 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden (SEM act. 

37 und 39). Die kroatischen Behörden stimmten den Wiederaufnahmeer-

suchen am 19. Januar 2024 je gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu 

(SEM act. 41 und 42). Damit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als 

auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats ge-

mäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und 

nach einer Rücküberstellung fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten (vgl. 

etwa Urteil des BVGer F-1/2024 vom 8. Januar 2024 E. 4.4). 

4.5 Soweit die Beschwerdeführenden 1-3 monierten, zur Abgabe der Fin-

gerabdrücke gezwungen worden zu sein, gilt es sodann darauf hinzuwei-

sen, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Aus-

länderinnen und Ausländern sich auf die Eurodac-Verordnung stützt und 

als legitim erweist (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4364/2023 vom 24. Au-

gust 2023 E. 5.5 oder F-3120/2022 vom 22. Juli 2022 E. 7.3 m.H.). 

4.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

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Seite 7 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. Die Be-

schwerdeführenden verweisen hierzu auf allgemeine Missstände im Asyl-

verfahren von Kroatien, welche sie selber teilweise ebenfalls durchlebt hät-

ten. 

5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

5.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigte 

das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 

vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Dublin-Überstellungen nach Kroatien, unabhängig davon, ob es sich 

dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wieder-

aufnahme) Verfahren handelt; es sei nicht davon auszugehen, dass das 

dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO 

aufweisen würden, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell 

als unzulässig erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 9.5).   

Das Gericht hielt in diesem Zusammenhang fest, der Verdacht eines – an-

gesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbegründeten 

– Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-Rück-

kehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse 

nicht erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 ff.). Aktuell bestünden keine genügen-

den Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne 

Eröffnung oder Weiterführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechts-

widrig ausgeschafft. Insbesondere berechtige diese Ausgangslage nicht 

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zur Annahme, dass solches systematisch geschehen würde. Im Ergebnis 

sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die 

Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asyl-

verfahren erhielten; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellenden Per-

sonen im Rahmen eines Take-Charge- oder – wie vorliegend – im Take-

Back-Verfahrens überstellt würden. Insbesondere bestehe keine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet-

zung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Zu diesen Schlussfolgerungen gelangte das 

Gericht in Kenntnis des in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteils des Ver-

waltungsgerichts Stuttgart vom 2. September 2022 (vgl. a.a.O. E. 9.4.2).  

5.4 Des Weiteren lassen die von den Beschwerdeführenden bei ihrer ille-

galen Einreise nach Kroatien geltend gemachten, sie selber betreffenden 

Vorkommnisse (in der Kälte warten; keine Abgabe von Wasser und Ver-

pflegung; der Beschwerdeführer 1 sei geschlagen worden) nicht den 

Schluss zu, sie hätten bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher 

Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu 

gewärtigen. Zum einen haben sich die Betroffenen nachweislich nur sehr 

kurze Zeit in diesem Land aufgehalten (die Asylgesuche in der Schweiz 

wurden zwei Tage nach ihrer Registrierung als Asylsuchende in Kroatien 

eingereicht), zum andern scheinen die geltend gemachten Erlebnisse, so-

fern sie auf tatsächlich Erlebtes hindeuten, im Zusammenhang mit ihrer 

illegalen Einreise zu stehen. Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass die 

Äusserung der Beschwerdeführerin 2, wonach vor ihren Augen ein Kind 

«gelyncht» worden sei, von den übrigen Familienmitgliedern nicht bestätigt 

wurde. Bezüglich der Behandlung von Personen an der Grenze sieht sich 

Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert 

(vgl. a.a.O. E. 9.1 - 9.4.2 m.w.H.). Wohl erscheint nicht ausgeschlossen, 

dass auch im Landesinnern die Sicherheitskräfte nicht immer ein einwand-

freies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts zum vorliegend zu 

beurteilenden Umstand der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kro-

atien im Rahmen eines Take-Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Überstel-

lung nach Kroatien würden sie auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb 

überstellt. Sie würden damit nicht mit einer Situation konfrontiert, wie sie 

sie angeblich an der kroatischen Aussengrenze erlebt haben (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 6.4 m.H.). Gegen das 

Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten könn-

ten sie im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies 

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möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. etwa Urteile des BVGer  

F-1883/2023 vom 12. April 2023 oder E-5614/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 5.2). 

5.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten 

Quellen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird (so ein Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. Februar 2023, meh-

rere Berichte von Human Rights Watch [HRW] sowie ein Bericht des Euro-

päischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder er-

niedrigender Behandlung oder Strafe [CPT] und ein solcher des Centre for 

Peace Studies [CPS]) – nicht gerechtfertigt. 

6.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen, die Schweiz bindenden völker-

rechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für ei-

nen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 

3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erge-

ben würden. 

6.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von den Betroffenen glaub-

haft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden ver-

mögen jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroati-

schen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und einen allfälli-

gen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

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Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

6.2 Die kroatischen Behörden haben der Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO explizit zugestimmt und 

sich damit bereit erklärt, die Verantwortung für die Fortführung ihrer Asyl-

verfahren zu übernehmen (siehe SEM act. 41 und 42). Ausserdem haben 

die Betroffenen nicht begründet dargetan, die sie bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-

konvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wären die Beschwerdeführenden nötigenfalls gehal-

ten, sich an die kroatischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 im Dublin-Gespräch darüber hinaus er-

wähnte, dass es in Kroatien Organhandel mit Kindern gebe, basiert be-

sagte Anmerkung auf blossem Hörensagen ohne jeglichen Bezug zur kon-

kreten Situation seiner Familie. Die Parteivertreterin äusserte sich hierzu 

auf Beschwerdeebene nicht. Abgesehen davon ist Kroatien ein Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem. Das Land verfügt über Po-

lizeibehörden, die schutzwillig und schutzfähig sind und deren Hilfe die Be-

schwerdeführenden im Falle einer Bedrohung durch Dritte in Anspruch 

nehmen können.  

6.4 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt 

hier offenkundig nicht vor. 

6.5 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 erklärten anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs, dass es ihnen psychisch sehr schlecht gehe und sie nicht schlafen 

könnten. Sie seien beim Arzt gewesen und hätten Medikamente 

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Seite 11 

verschrieben erhalten. Der Beschwerdeführer 3 gab an, dass es ihm gut 

gehe, er klagte allerdings über Schlafprobleme und Albträume. Auch er 

liess sich dagegen Medikamente verschreiben. Bezogen auf die bald 

zwölfjährige Tochter (Beschwerdeführerin 4) ergänzte die Beschwerdefüh-

rerin 2, dass jene von den Ereignissen in Kroatien psychisch belastet sei 

(SEM act. 34-36). Wie eben erwähnt, begaben sich die Beschwerdefüh-

renden in der Schweiz in ärztliche Behandlung, wobei die beschriebenen 

Leiden medikamentös behandelt wurden. Darüber hinausgehende aktuelle 

Behandlungsbedürfnisse ergeben sich auch aus den von der zugewiese-

nen Rechtsvertretung am 1. Februar 2024 eingereichten medizinischen 

Unterlagen nicht (vgl. SEM act. 45). Somit leiden die Betroffenen nicht an 

gesundheitlichen Beschwerden, die einer Überstellung entgegenstünden. 

Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende, hinreichend zu-

gängliche medizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

E. 10.2 und E. 10.3). Nötigenfalls können die Beschwerdeführenden dort 

die erforderliche Behandlung in Anspruch nehmen. Im Übrigen trägt die 

Vorinstanz ihrem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der 

Überstellung Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der Überstel-

lung über ihren Zustand und allfällig notwendige medinische Behandlun-

gen informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren die erkennbaren 

Diagnosen (Beschwerdeführer 1, Beschwerdeführerin 2 und Beschwerde-

führerin 4: «psychische Probleme»; Beschwerdeführer 3: «Schlafprob-

leme») doch in der Beschreibung der Überstellungsmodalitäten (SEM act. 

44). Das SEM hat den medizinischen Sachverhalt mithin genügend abge-

klärt und ist seiner Untersuchungspflicht diesbezüglich nachgekommen.  

6.6 Individuelle Garantien betreffend Obdach, Nahrung und Zugang zu 

adäquater medizinischer und psychologischer Versorgung sind von den 

kroatischen Behörden nach dem Gesagten keine einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende (Subeventual-)Begeh-

ren der Beschwerdeführenden ist abzuweisen. 

6.7 Die Beschwerdeführenden rügen ausserdem, die Vorinstanz habe das 

Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigt und die Interessen der Kinder 

hätten nicht in tauglicher Weise ins Verfahren Eingang gefunden. Konkret 

verweisen sie hierbei auf Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 12, Art. 20 Abs. 1 

und Art. 24 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). Entgegen deren 

Auffassung trug das SEM dem Kindeswohl durchaus Rechnung. So wurde 

der Beschwerdeführer 3 (geb. 2007) am 5. Januar 2024 persönlich ange-

hört (SEM act. 36). Was er damals aussagte, wird in den Erwägungen der 

F-836/2024 

Seite 12 

angefochtenen Verfügung erwähnt. Ebenfalls aufgenommen wurden dort 

diejenigen Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 anlässlich des Dublin-

Gesprächs, welche ihre beiden jüngeren Kinder betrafen. Ferner setzte es 

sich mit der gesundheitlichen Situation der Kinder einzeln auseinander. 

Kroatien ist im Übrigen Vertragsstaat der KRK und es deutet nichts darauf 

hin, dass dieses Land die sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht beachtet. Die kroatischen Behörden hiessen das Über-

nahmeersuchen denn explizit auch in Bezug auf die drei Kinder gut (SEM 

act. 42).  

6.8 Abgesehen davon kann aus der KRK kein Anspruch auf einen Aufent-

halt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen ab-

geleitet werden. Ebenso wenig kann angesichts der nur kurzen Anwesen-

heit hierzulande von einer rechtlich relevanten Verwurzelung der Kinder in 

der Schweiz ausgegangen werden (vgl. bspw. Urteile des BVGer                    

F-1924/2023 E. 7.6 oder F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 11.2). Was die 

Anhörung der Kinder gestützt auf Art. 12 KRK anbetrifft, so durfte die Vor-

instanz angesichts der gleichlaufenden Interessen der Eltern im Falle der 

Beschwerdeführerin 4 und des Beschwerdeführers 5 davon absehen. Mit 

den Äusserungen des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 

im Rahmen der Dublin-Gespräche flossen die Standpunkte dieser beiden 

Kinder hinreichend in das vorliegende Verfahren ein (vgl. BGE 147 I 149 

E. 3.2 m.H.). Der Beschwerdeführer 3 wurde, wie eben dargetan, derweil 

persönlich befragt. Des Weiteren lebten alle Kinder bislang bei den Eltern 

und die Familie wird nach der Überstellung in Kroatien weiterhin zusam-

menbleiben können. Schliesslich bestehen gemäss Aktenlage keine Hin-

weise auf unverzüglich behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche 

Probleme der Kinder (siehe E. 6.5 hiervor), sodass ein Vollzug der Weg-

weisung auch diesbezüglich nicht gegen das Kindeswohl spricht. 

6.9 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der unrichtigen und unvoll-

ständigen Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den völkerrecht-

lichen Verpflichtungen Kroatiens als nicht stichhaltig, weshalb das Even-

tualbegehren auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ebenfalls 

abzuweisen ist. 

7.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

F-836/2024 

Seite 13 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Kroatien der für die 

Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 8. Februar 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

F-836/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-836/2024 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beila-

ge: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, zu den Akten (…)  

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)