# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 602f62cb-e454-54ed-a6a4-4878600d4899
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.01.2019 S 2018 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-7_2019-01-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 7

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Audétat 

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 15. Januar 2019

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____, AHV-Rentner und verheiratet, wohnte in den Jahren 1994 bis 

2013 im Ausland. Am 24. März 2014 meldete sich A._____ erstmals bei 

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse als Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen 

(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von Ergänzungsleis-

tungen an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte die AHV-

Ausgleichskasse den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen 

ab. Die dagegen erhobene Einsprache und Beschwerde ans Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden wurden mit Einspracheentscheid 

vom 17. Februar 2015 und Urteil VGU S 15 31 vom 29. September 2015 

ebenfalls abgewiesen. Letzteres wurde nicht weitergezogen.

2. Am 29. Mai 2017 meldete sich A._____ erneut bei der AHV-

Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Nach Prü-

fung der Akten wies die AHV-Ausgleichskasse den Anspruch von 

A._____ auf Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 16. Juni 2017 er-

neut ab.

3. Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 3. Juli 2017 Einsprache und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Berech-

nung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen per Datum der An-

spruchsberechtigung. Dabei rügte er unter anderem, dass er nach Art. 43 

Abs. 3 ATSG vor der Verfügung hätte schriftlich gemahnt und auf die 

Rechtsfolgen hingewiesen werden müssen, womit zwingende Verfahrens-

rechte verletzt worden seien, welche auch im Rahmen des Einsprache-

verfahrens nicht geheilt werden könnten. Aufgrund der gerügten formellen 

Mängel wurde die Einsprache mit Entscheid vom 26. September 2017 

gutgeheissen und die Sache an die AHV-Ausgleichskasse zurückgewie-

sen, um das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG 

durchzuführen und neu über den Anspruch betreffend Ergänzungsleis-

tungen zu verfügen.

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4. In der Folge wurde A._____ mit Mahn- und Bedenkzeitschreiben vom 

4. Oktober 2017 seitens der AHV-Ausgleichskasse aufgefordert, bestimm-

te Unterlagen bis zum 6. November 2017 einzureichen mit dem Hinweis, 

dass ohne die geforderten Unterlagen/Angaben die AHV-Ausgleichskasse 

gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der vorhandenen Akten verfügen 

oder die Erhebungen einstellen und ein Nichteintreten beschliessen müs-

se.

5. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 teilte A._____ mit, dass die ge-

wünschten Unterlagen schlicht nicht aufgetrieben werden könnten und 

nicht vorhanden seien. Daraufhin lehnte die AHV-Ausgleichskasse mit 

Verfügung vom 8. November 2017 den Anspruch von A._____ auf Ergän-

zungsleistungen wiederum ab. Begründend wurde ausgeführt, der Ver-

mögensabbau seit Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994 sowie die Ver-

wendung der Gelder der verschiedenen Darlehensgeber, deren Kapital 

nun als Schulden deklariert würden, seien nicht genügend nachvollzieh-

bar. Die mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen seien unzurei-

chend. Es fehlten insbesondere Nachweise über Investitionen/Renova-

tionen des Einfamilienhauses und Schlosses im Ausland und Belege bzw. 

Nachweise (Jahresabschlüsse, Bilanzen, Konti oder dergleichen) der 

B._____ sowie deren aktuellen finanziellen Verhältnisse. Somit könne ein 

allfälliger Vermögensverzicht nicht genügend überprüft bzw. ausge-

schlossen werden. Dabei wurde auf das Urteil VGU S 15 31 des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden verwiesen.

6. Die von A._____ mit Eingabe vom 22. November 2017 dagegen erhobe-

ne Einsprache wies die AHV-Ausgleichkasse mit Einspracheentscheid 

vom 30. November 2017 ab. Begründend hielt sie unter Hinweis auf das 

Urteil VGU S 15 31 fest, die mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 angefor-

derten, notwendigen Unterlagen über die Investitionen/Renovationen des 

Einfamilienhauses und des Schlosses im Ausland, die Belege bzw. 

Nachweise über die Verwendung der Darlehen und Belege bzw. Nach-

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weise der B._____ (Jahresabschlüsse, Bilanzen, Konti oder dergleichen 

sowie über deren aktuelle finanzielle Verhältnisse) seien nach wie vor 

nicht eingereicht worden. In den Vorbringen von A._____ könnten zu den 

bereits vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden geprüften 

Punkten kaum neue Punkte erkannt werden. Vielmehr handle es sich le-

diglich um eine andere Bewertung desselben Sachverhalts. Der AHV-

Ausgleichskasse sei es somit weiterhin nicht möglich, einen allfälligen 

Vermögensverzicht zu überprüfen bzw. auszuschliessen, geschweige 

denn die Höhe des Vermögensverzichts zu beziffern. Mithin könne der 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterhin nicht berechnet werden 

und die angefochtene Verfügung vom 8. November 2017 erweise sich 

somit als rechtens. Ebenso wurde im Einspracheentscheid der Antrag auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung infolge Aussichtslosigkeit abgelehnt.

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) am 16. Januar 2018 Beschwerde an das Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden und beantragte, die Verfügung der AHV-

Ausgleichskasse vom 30. November 2017 sei aufzuheben und es sei sein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen per Datum der Anspruchsberechti-

gung zu berechnen. Zudem sei ihm mit Wirkung ab dem 27. September 

2017 für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie das vorliegende Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren 

und Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Rechtsvertreter zu bestel-

len. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 

es seien die Verfahrensakten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden VGU S 15 31 beizuziehen sowie sämtliche Ver-

fahrensakten bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung von der AHV-

Ausgleichskasse anzufordern. Weitere Unterlagen seien schlicht nicht 

mehr zu beschaffen. Die AHV-Ausgleichkasse habe sich mit der neuen 

Ausgangslage und seinen Vorbringen in der Einsprache überhaupt nicht 

befasst, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die AHV-

Ausgleichskasse übersehe auch, dass der Nachweis über die Auszahlung 

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des BVG-Kapitals von rund Fr. 1 Mio. jetzt erbracht und bei der vorliegen-

den Neuanmeldung vom Mai 2017 zu berücksichtigen sei. Seine Aufstel-

lung anhand der vorhandenen Dokumente sei nun ohne weiteres nach-

vollziehbar. Bis auf die Investitionen von Fr. 50'000.-- in das Einfamilien-

haus im Ausland seien sämtliche Mittelabflüsse anhand von Belegen eru-

ierbar. Fr. 50'000.-- für das Einfamilienhaus seien für eine Eigentumsdau-

er von sieben Jahren nicht sonderlich viel. Es verstehe sich von selbst, 

dass ein Einfamilienhaus sowie ein Schloss regelmässig gepflegt werden 

müsse und dementsprechend Investitions- und Reparaturkosten anfallen 

würden. Auch belegt sei ein Darlehen der Eheleute an die C._____ (Be-

treibergesellschaft des Schlosses) über Euro 420'000.-- im Jahre 1998, 

das infolge Einstellung dieser Gesellschaft verloren gegangen sei. So-

dann seien die Darlehen deklariert und nicht einzusehen, inwiefern die 

Verwendung dieser Darlehen relevant sei, da er nicht Darlehensgläubiger 

sondern Darlehensschuldner sei und die Darlehen zurückzuzahlen seien. 

Die B._____ sei eine reine Immobiliengesellschaft, die keine aufwändige 

Buchhaltung erfordere, und nach der Zwangsverwertung des Schlosses, 

das heisst dem Entzug des einzigen Aktivums, als leerer Mantel weiter-

bestehe. Eine Liquidation könne er sich nicht leisten. Alsdann seien die in 

der Aufstellung der Eheleute für den eigenen Lebensbedarf eingesetzten 

Fr. 11'000.-- pro Jahr während 20 Jahren sicherlich viel zu wenig. Es ver-

stehe sich von selbst, dass die entsprechenden Ausgaben nicht belegt 

werden könnten. Mangels fehlender Belege dürfte sodann auch das als 

Ausgangsbasis aufgeführte Vermögen von Fr. 400'000.-- nicht berück-

sichtigt werden. Die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 habe zu seinem Ruin 

geführt. Zusammengefasst sei der Vermögensabfluss mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nachvollziehbar. Im Falle der Beweislosigkeit für den 

(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang müsse ein Vermögensver-

zicht angenommen werden und ein hypothetisches Vermögen sowie ein 

darauf entfallender Ertrag angerechnet werden. 

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8. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf das Verfahren des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden VGU S 15 31, die Akten sowie 

die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 30. November 2017.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den an-

gefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-

scheid vom 30. November 2017 der Beschwerdegegnerin. Gemäss 

Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des Gesetzes über kantonale 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen; 

BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der AHV-

Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einspracheentscheids Beschwerde an das Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, erhoben werden. Der 

Beschwerdeführer wohnt in X._____, womit die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 

und Art. 61 lit. b ATSG).

- 7 -

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 

2006 (ELG; SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen, 

welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die 

Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion 

einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt 

deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur 

tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu 

berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert 

verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor 

der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine 

Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet 

nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 

„Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet 

allerdings dort eine Einschränkung, wo der Versicherte im Sinne von Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG ohne rechtliche Verpflichtung und ohne angemessene 

Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf 

bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht 

Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt. In diesem Fall kann 

sich der Versicherte nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, 

sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den 

Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen 

hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204 

E.4a und 4b m.w.H.). 

2.2. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 

Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG 

ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

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Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt, wie bereits erläutert, vor, wenn die 

leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne 

adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. 

Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, 

wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.2; BGE 131 V 329 

E.4.2 ff. m.H.). 

3.1. Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

seine Vermögenshingabe rechtsgenüglich hat belegen können oder nicht. 

Unbestritten ist, dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren im 

Oktober/November 2017 korrekt durchgeführt wurde.

3.2. Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. 

Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan 

und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten resp. die Parteien trifft jedoch 

eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG), vor 

allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die 

(Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und welche diese sonst gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Kommen die 

versicherte Person 

oder andere Personen, die Ergänzungsleistungen beanspruchen, den 

Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 

nach, so kann die EL-Durchführungsstelle aufgrund der Akten verfügen 

oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie 

muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen 

hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 

Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG) (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Oktober 2017 E.2.1 f. m.w.H.). 

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3.3. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade 

das Fehlen bzw. der Verbrauch von anrechenbarem Einkommen oder 

Vermögen den Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dessen 

Fehlen ist somit eine anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die 

Beweislast beim Leistungsansprecher liegt (vgl. BGE 121 V 204 E.6a 

m.w.H.). Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr 

vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass 

es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_732/2014 vom 12. Dezember 2014 E.4.1.1; 9C_934/2009 vom 28. 

April 2010 E.3 m.w.H. und E.4.2.2; BGE 121 V 204 E.6b). Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers genügen somit die Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts oder bloss glaubhaft gemachte 

Sachbehauptungen nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 

12. Juli 2016 E.4.1; zum Ganzen MÜLLER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, Art. 11 Rz. 481 ff. m.w.H.). 

Gemäss dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt der 

Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach 

objektiven Gesichtspunkten derart wichtige Gründe sprechen, dass 

andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in 

Betracht fallen. Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem 

Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) 

Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend 

darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und hypothetisches 

Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.4.1; 9C_732/2014 vom 

12. Dezember 2014 E.4.1.1) bzw. es fällt im Falle der Beweislosigkeit der 

Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift 

allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

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Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 

hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E.6).

4.1. Die Beschwerdegegnerin macht hauptsächlich geltend, der 

Beschwerdeführer habe die mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 angefor-

derten, notwendigen Unterlagen, um einen allfälligen Vermögensverzicht 

überprüfen bzw. ausschliessen zu können, nicht eingereicht, weshalb der 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht berechnet werden könne (vgl. 

Bg-act. 62).

4.2. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, der 

Vermögensrückgang sei anhand seiner Aufstellung inklusive der 

zugestellten Belege mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

nachvollziehbar.

5.1. Vorliegend wurden sämtliche Akten der Beschwerdegegnerin eingeholt 

(Bg-act. 1-67; März 2014 bis Januar 2018) und die Verfahrensakten 

S 15 31 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden beigezogen. 

Im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 29. 

September 2015 (VGU S 15 31) wurde festgehalten, dass Belege bzw. 

Nachweise für das bezogene BVG-Kapital, für die geltend gemachten 

Investitionen und Renovationen im Einfamilienhaus sowie im Schloss für 

die Verwendung der deklarierten Darlehensschulden sowie für die 

aktuellen finanziellen Verhältnisse der B._____ (Jahresabschlüsse, 

Bilanzen, Konti und dergleichen) fehlen würden. Aufgrund der 

mangelnden Unterlagen wurde die damals erhobene Beschwerde 

abgewiesen (vgl. VGU S 15 31 E.6). Im Nachfolgenden ist damit zu 

prüfen, ob diese Belege bzw. Nachweise im Rahmen der erneuten 

Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen vom 29. Mai 2017 nun beigebracht wurden. 

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5.2. Der Beschwerdeführer reichte mit seiner neuen Anmeldung zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen vom 29. Mai 2017 (Bg-act. 39) folgende 

Unterlagen (Bg-act. 40-43) ein:

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- Mietvertrag vom 26. August 2013 (Bg-act. 40/1-3);

- Kontoauszüge des PostFinance Privatkontos und Sparkontos per 

31. Dezember 2016 (Bg-act. 40/7-8);

- Bescheinigungen über die Rentenbezüge AHV/IV des 

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Jahr 2016 und 2017 (Bg-

act. 40/9-10 und 40/11-12);

- Schreiben Lebensversicherung vom 23. November 1995 betreffend 

Freizügigkeitsleistung aus der Vorsorgestiftung für den Aussendienst 

(VSA) (Bg-act. 40/13 und 41/3);

- Bescheinigung über ausländische Rente der Ehefrau im Jahr 2016 

und 2017 (Bg-act. 40/16-17);

- Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2017 betreffend 

Antrag auf Ergänzungsleistungen (Bg-act. 40/23-24);

- selbst erstellte Aufstellung des Beschwerdeführers über 

Vermögenszu- und abgänge in den Jahren 1995 bis 2014 (Bg-act. 

41/1-2);

- Kaufvertrag betreffend Einfamilienhaus im Ausland im Jahr 1995 (Bg-

act. 41/4-10);

- Kaufvertrag betreffend Schloss im Ausland durch B._____ vom 

15. November 1997 (Bg-act. 41/11-14);

- Auszug aus dem Hypothekenregister vom 3. August 2011 (Bg-act. 

41/15-17);

- Vertrag betreffend Verkauf des Einfamilienhauses vom 3. und 12. Juni 

2002 (Bg-act. 41/18-26);

- Belege betreffend Zwangsverwertungsverfahren des Schlosses (Bg-

act. 41/27-36);

- Diverse Belege im Zusammenhang mit den Verkaufsbemühungen des 

Schlosses (Bg-act. 41/37-60);

- Definitive Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer 

2015 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (Bg-act. 41/61-

62);

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- Unterlagen betreffend (Auflösung der) C._____, inkl. Bilanz per 

30. Juni 2011 (Bg-act. 41/63-127);

- Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2015 

(Bg-act. 41/128-130);

- Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. März 2015 (Bg-

act. 41/131-136);

- Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2015 (Bg-

act. 41/137-140);

- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 

29. September 2015 (Bg-act. 41/141-160);

- Versicherungspolice der Krankenkasse vom Oktober 2016 (Bg-act. 

42/1-2);

- Definitive Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer 

2016 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (Bg-act. 43/1-2).

5.3.1. In der neuen Anmeldung für Ergänzungsleistungen vom 29. Mai 2017 

wird bezüglich Kapitalauszahlung auf eine Kapitalauszahlung im Jahr 

1994 von Fr. 1'005'014.-- und auf das der Anmeldung beigelegte Schrei-

ben der Lebensversicherung vom 23. November 1995 verwiesen (vgl. Bg-

act. 39/9 und 40/13). Aus Letzterem geht hervor, dass dem Beschwerde-

führer aus der Vorsorgestiftung für den Aussendienst (VSA) ein Freizü-

gigkeitsanspruch von Fr. 1'005'014.-- per 30. November 1995 zustehe 

und dieser Betrag wunschgemäss auf das neu zu eröffnende Freizügig-

keitssparkonto, lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen werde 

(Bg-act. 40/13). Damit ist – im Gegensatz zum Verfahren VGU S 15 31 – 

nun zumindest die Freizügigkeitsleistung der VSA in der Höhe von 

Fr. 1'005'014.-- per 30. November 1995 belegt, wenn auch nach wie vor 

nicht mit Kontoauszügen des erwähnten Freizügigkeitskontos, auf wel-

ches die Freizügigkeitsleistung überwiesen worden sein soll. Weiterhin 

nicht belegt ist aber die Verwendung dieser Summe, ist nämlich eine 

Freizügigkeitsleistung zweckgebunden und darf diese nur für Vorsorge-

zwecke verwendet werden (vgl. auch selbst erstellte Aufstellung des Be-

- 14 -

schwerdeführers über Vermögenszu- und abgänge in den Jahren 1995 

bis 2014, Bg-act. 41/1-2). 

5.3.2. Alsdann geht aus der selbst erstellten Übersicht des Beschwerdeführers 

betreffend Vermögenszu- und abgänge (Bg-act. 41/1-2) hervor, dass ins-

besondere für folgende angeblichen Investitionen keine Belege vorhan-

den sind:

Fr.    400‘000 Ausgangslage: freies Vermögen
Fr.      50‘000 Investitionen in Einfamilienhaus im Ausland, 

finanziert aus Eigenmitteln.
Keine Belege vorhanden.

Fr.    370‘000 Gründung der Gesellschaft „B._____“ mit 
einem Kapital von 1‘630‘000 Francs bzw. 

EUR 250‘000 bzw. rund CHF 370‘000. 
(1997!)

Fr.    970‘000
Fr.    640‘000 (Hypothek)
Fr.    330‘000

Kauf Schloss mit der B._____ Eigenmittel 
aus bestehendem Vermögen finanziert.

Fr.    490‘000 Überweisung von rund CHF 490‘000 (EUR 
420‘000) des privaten Vermögens an die 
C._____ als Darlehen

Fr. 1‘990‘000 Ausführliche Renovation des Schlosses. 
Finanzierung mittels Aufnahme einer Hypo-
thek. Gläubigerin Frau D._____

Fr.    220‘000 Die Finanzierung unseres Lebens und der 
Verluste der C._____ in all diesen Jahren 
lief zu Lasten unseres Vermögens (aus den 
übrigen freien Vermögensmitteln und Frei-
zügigkeitsgelder).
Keine Belege vorhanden für den Vermö-
gensverzehr des privaten Lebensunterhalts 
über den Zeitraum von 20 Jahren. Ge-
schätzte Höhe von total CHF 220'000 = 

CHF 11'000 Vermögensverzehr p.a.

- 15 -

Bei der Position Fr. 370'000 gibt der Beschwerdeführer als Beleg zwar 

den "Kaufvertrag – Käuferbeschrieb mit Angabe Kapital" an (Bg-act. 41/1 

und 41/11-14). Daraus ist jedoch lediglich das Gesellschaftskapital der 

B._____ von Francs 1'630'000 ersichtlich, was aber nicht bedeutet, dass 

auch effektiv dieser Betrag bei der Gründung von den Gesellschaftern 

einbezahlt werden musste bzw. wurde, zumal über die finanziellen und 

rechtlichen Verhältnisse der B._____ nichts bekannt ist. Auch wenn das 

Gesellschaftskapital der geleisteten Einlage der Gründer entsprach, ist 

nicht belegt, von wem und mit welchen Mitteln dieser Betrag geleistet 

wurde. 

Bei der Position Fr. 970'000 (Kauf Schloss mit der B._____)/Fr.640'000 

(Hypothek)/Fr. 330'000 (Eigenmittel) erschliessen sich dem Gericht die 

dargetanen Summen nicht und sie sind nicht belegt.

Im Weiteren ist das angebliche Darlehen der Eheleute im Jahr 1998 in der 

Höhe von Fr. 490'000 bzw. Euro 420'000 an die C._____ unklar. Der Be-

schwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf die Bilanz 2011 

der C._____, in welcher die Darlehensschuld enthalten sei (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 5). Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass kein Darle-

hensvertrag vorhanden ist und der Bilanz der C._____ per 30. Juni 2011 

kein Darlehen, sondern vielmehr eine Kontokorrentschuld ("Dettes – Total 

Comptes courants d'associés") von Euro 419'719 zu Lasten der Eheleute 

entnommen werden kann (Bg-act. 41/107 und 41/123). 

Bei der Position Fr. 1'990'000 nennt der Beschwerdeführer als Nachweis 

dieses Betrages ebenfalls einen Beleg, namentlich das Hypothekenregis-

ter (Bg-act. 41/2 und 41/15-17). Mit diesem Dokument ist jedoch weder 

belegt, dass Renovationen am Schloss tatsächlich vorgenommen wurden 

noch, dass sich die effektiven Kosten dieser angeblich getätigten 

Renovationen auf Fr. 1'990'000 beliefen.

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Was sodann den Betrag des Vermögensverzehrs für den privaten 

Lebensunterhalt von Fr. 220'000 angeht, erscheint die Angabe betreffend 

einen Zeitraum von 20 Jahren verwirrend, betrifft dieser Betrag gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers die Jahre 1997 bis 2014, mithin nur 

17 Jahre (vgl. Bg-act. 41/2).

5.3.3. Ungenügend belegt ist auch die Verwendung der Darlehen, wie sie im 

Verfahren VGU S 15 31 vorgetragen wurden (Bg-act. 9/1-31) und im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren nur noch am Rande erwähnt werden. So 

wurden im Rahmen des erneuten Anmeldeverfahrens denn auch keine 

Unterlagen diesbezüglich eingereicht (vgl. E.5.2 vorstehend).

5.4. Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass er auf Aufforde-

rung der Beschwerdegegnerin hin sich bemühte, die Vermögensverhält-

nisse 1995 bis 2014 zusammenzustellen (Bg-act. 40 und 41), indessen 

nach wie vor nur rudimentär belegt. Im Rahmen des Mahn- und Bedenk-

zeitverfahrens im Oktober/November 2017 wurde er am 4. Oktober 2017 

erneut aufgefordert, Nachweise über die Investitionen/Renovationen des 

Einfamilienhauses und des Schlosses, die Belege bzw. Nachweise über 

die Verwendung der Darlehen und Belege bzw. Nachweise der B._____ 

(Jahresabschlüsse, Bilanzen, Konti oder dergleichen sowie über deren 

aktuelle finanzielle Verhältnisse) einzureichen. Es wurde ihm eine Frist bis 

zum 6. November 2017 gesetzt und er wurde darüber orientiert, dass oh-

ne die geforderten Unterlagen/Angaben auf Grund der vorhandenen Ak-

ten verfügt oder die Erhebungen eingestellt und ein Nichteintreten be-

schlossen würde (Bg-act. 57). Ausser einer Eingabe des Rechtsvertreters 

des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2017 (Bg-act. 58), wonach die 

geforderten Belege schlicht nicht aufgetrieben werden könnten und nicht 

vorhanden seien, wurde nichts ins Recht gelegt. 

5.5. Bis auf eine mutmassliche BVG-Leistung von rund Fr. 1'005'000.-- ist 

vorliegendenfalls nicht einmal das Anfangsvermögen, d.h. das angeblich 

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einmal bestehende Vermögen, belegt. Ferner ist möglich aber nicht 

rechtsgenüglich belegt, dass ein einmal bestehendes Vermögen nicht 

mehr vorhanden ist. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gibt es keine 

zeitliche Beschränkung in der Berücksichtigung des Vermögensverzichts. 

Ein Vermögensverzicht ist in ergänzungsleistungsrechtlicher Hinsicht 

auch von Belang, wenn er mehr als fünf Jahre vor der Anmeldung zum 

Leistungsbezug erfolgte. Somit ist jeder Vermögensverzicht ohne zeitliche 

Beschränkung zu berücksichtigen (MÜLLER, a.a.O., N 480 zu Art. 11 

ELG). Der Beschwerdeführer hat weder Belege über die Investitio-

nen/Renovationen am Einfamilienhaus und/oder am Schloss eingereicht, 

noch über die Verwendung der Darlehen, noch über die finanzielle Ent-

wicklung/Situation der B._____ (vgl. E.5.2 vorstehend). Auf dieser Basis 

ist es nach wie vor nicht möglich, das angeblich vorhandene bzw. aufge-

brauchte Vermögen zu beziffern. Damit ist die Anspruchsabweisung und 

der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. November 

2017 rechtens und zu schützen. Die vorliegende Beschwerde ist folglich 

abzuweisen.

6.1. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen für die Parteien grundsätzlich kostenlos. 

Demnach werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten 

erhoben. 

6.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

6.3.1. Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem 

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Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 

VRG und. Art. 61 lit. f ATSG). Praxisgemäss setzt die unentgeltliche 

Verbeiständung voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos erscheint, 

die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine 

Anwältin geboten erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_746/2012 

vom 22. Oktober 2012 E.2.1; BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). Aussichtslos 

ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahr und kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 9C_746/2012 vom 22. Oktober 2012 E.2.2.1; BGE 

138 III 217 E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b). Ob im Einzelfall 

genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer 

vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 

(vgl. BGE 138 III 217 E.2.2.4). 

6.3.2. Die vorliegende Beschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden. 

Vorliegend war dem Beschwerdeführer bereits aus dem Verfahren VGU 

S 15 31 im Grossen und Ganzen bekannt, welche Akten er einzureichen 

hat, um seinen Anspruch auf Ergänzungsleistung durchsetzen zu können 

(vgl. E.5.1 vorstehend). Er strengte das vorliegende 

Beschwerdeverfahren an, obschon er diese Unterlagen nicht beibrachte 

bzw. nicht beibringen konnte. Das Risiko, im Beschwerdeverfahren erneut 

zu unterliegen, war unter diesen Umständen bedeutend höher, als die 

Chance zu obsiegen. Vor diesem Hintergrund hätte der 

Beschwerdeführer erkennen müssen, dass seine Beschwerde gegen den 

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Einspracheentscheid vom 30. November 2017 kaum Erfolgschancen hat. 

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird demnach 

infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben. Eine 

Beurteilung der Bedürftigkeit kann damit unterbleiben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]