# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 674a32f0-4a38-5080-85d6-8d4138a606e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2020 D-3050/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3050-2020_2020-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3050/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2020 

 

 

 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte erstmals am 27. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 

Verfügung vom 8. Oktober 2018 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung 

der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. Eine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-6403/2018 vom 11. Dezember 2018 abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 31. März 2020 an das 

SEM reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch ein. 

C.  

Mit Zwischenverfügung an die Adresse des damaligen Rechtsvertreters 

vom 14. April 2020 stellte das SEM im Wesentlichen fest, die schweizeri-

schen Behörden hätten derzeit keine Kenntnis vom Aufenthaltsort des Be-

schwerdeführers, und forderten diesen dazu auf, sich bei der zuständigen 

kantonalen Migrationsbehörde zu melden. 

D.  

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters an das SEM vom 24. April 

2020 liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen mitteilen, er habe sich 

in der Zwischenzeit beim zuständigen kantonalen Migrationsamt gemeldet. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 (Datum der Eröffnung: 12. Mai 2020) 

lehnte das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) ab und ordnete 

erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Zudem erhob es eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

erneuten Beurteilung. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel 

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Seite 3 

vier Photographien eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

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Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-

führer mit Eingabe an das SEM vom 31. März 2020 im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: Angesichts der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans 

am 17. November 2019 (sinngemäss: aufgrund des Sieges von Gotabaya 

Rajapaksa bei der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019) und der seither massiv verschlechterten Sicherheitslage in Sri Lanka 

müsse die Situation des Beschwerdeführers neu beurteilt werden. Auf-

grund der bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe sei 

beweismässig erstellt, dass sein Leben im Falle einer Rückkehr in Gefahr 

sei. Nach der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans sei die Überprüfung 

der Asylgesuche aller tamilischen Gesuchsteller erforderlich. Der Be-

schwerdeführer selbst gehöre wegen seiner Vergangenheit und seiner eth-

nischen Zugehörigkeit inzwischen zu den stark gefährdeten Personen. 

Nicht nur sei er den sri-lankischen Sicherheitsbehörden bereits aufgrund 

seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus 

der Vergangenheit bekannt, sondern er habe sich ausserdem in der 

Schweiz an exilpolitischen Aktivitäten beteiligt, was dem sri-lankischen Ge-

heimdienst sicherlich nicht entgangen sei. Des Weiteren werde er durch 

die sri-lankischen Behörden verfolgt, weil auf einem ihm gehörenden 

Grundstück in seinem Herkunftsort B._______ (Distrikt C._______, Nord-

provinz) seit der Zeit des Bürgerkriegs Landminen vergraben seien und er 

vor seiner Ausreise aus Sri Lanka für eine Organisation namens 

D._______ bei der [...] gearbeitet habe. 

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5.2 Mithin machte der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der aktuell ver-

änderten Situation in seinem Heimatstaat sowie angesichts seines eigenen 

politischen Profils erfülle er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Jedoch 

erweist sich die Einschätzung der Vorinstanz als offensichtlich zutreffend, 

aus den mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen sei nicht 

darauf zu schliessen, dass sich die Gefährdungssituation des Beschwer-

deführers seit dem Urteil vom 11. Dezember 2018 geändert hätte. 

5.2.1 Mit dem neuen Asylgesuch vom 31. März 2020 wurde zum einen der 

bereits im ersten Asylverfahren, einschliesslich des betreffenden Be-

schwerdeverfahrens, geltend gemachte Sachverhalt erneut vorgebracht. 

Es erübrigt sich, diese Vorbringen im Einzelnen zu wiederholen; vielmehr 

ist diesbezüglich vollumfänglich auf das Urteil vom 11. Dezember 2018 zu 

verweisen, einschliesslich der dort getroffenen Beurteilung. Die Vorinstanz 

hat mit der vorliegend angefochtenen Verfügung zutreffenderweise festge-

stellt, dass ihr in Bezug auf jene vom Beschwerdeführer mit dem Mehrfach-

gesuch geltend gemachten Tatsachen, die sich auf den Zeitraum vor dem 

Urteil vom 11. Dezember 2018 beziehen, keine Beurteilungszuständigkeit 

mehr zukommt. Nachdem der Beschwerdeführer keine revisionsrechtlich 

erheblichen Gründe vorgebracht und auch kein Revisionsgesuch gestellt 

hat, ist auf diese Vorbringen auch im vorliegenden Verfahren nicht weiter 

einzugehen. Dies gilt insbesondere auch für das mit dem Mehrfachgesuch 

erstmals erwähnte Vorbringen, der Beschwerdeführer werde durch die sri-

lankischen Behörden verfolgt, weil auf einem ihm gehörenden Grundstück 

seit der Zeit des Bürgerkriegs Landminen vergraben seien und er vor sei-

ner Ausreise aus Sri Lanka für die Organisation D._______ bei der [...] mit-

gewirkt habe. Aus den erwähnten revisionsrechtlichen Gründen ist auch 

nicht auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel 

(Zeitungsartikel sowie mehrere Todesurkunden betreffend Verwandte und 

Bekannte des Beschwerdeführers, verschiedene Bestätigungsschreiben, 

Kopien zweier Ausweise der D._______) einzugehen, welche sich allesamt 

auf Geschehnisse beziehen, die sich im Zeitraum vor dem Urteil vom 

11. Dezember 2018 ereignet haben sollen. 

5.2.2 Zum anderen wurde im Mehrfachgesuch unter Einreichung verschie-

dener Medienberichte auf die allgemeinen politischen und menschenrecht-

lichen Entwicklungen in Sri Lanka während der letzten Monate, insbeson-

dere seit dem Regierungswechsel vom November 2019, Bezug genom-

men, um daraus den Schluss zu ziehen, diese Veränderungen der allge-

meinen Lage würden sich auf die persönliche Gefährdungssituation des 

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Beschwerdeführers auswirken. Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, es sei jeder Einzelfall ge-

sondert zu prüfen, wobei Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 

diesem Ereignis beziehungsweise dessen Folgen sei. Es reiche nicht aus, 

pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder 

mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Der Beschwerdeführer habe 

nicht überzeugend dargetan, aus welchen Gründen er aufgrund der verän-

derten allgemeinen Lage in Sri Lanka eine begründete persönliche Verfol-

gungsfurcht habe. Auch dieser Einschätzung der Vorinstanz ist zu folgen. 

Mit der Beschwerdeschrift wird zwar behauptet, im Mehrfachgesuch sei 

zwischen den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und der Machtüber-

nahme des Rajapaksa-Clans vom 16. November 2019 ein individueller Be-

zug hergestellt worden. Dies ist jedoch als offensichtlich unzutreffend zu 

bezeichnen. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seines Mehrfachge-

suchs keinerlei konkrete Gründe vorgebracht, welche Anlass zur Annahme 

geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen und 

menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten.  

5.2.3 Schliesslich wird mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht, erst 

nach der Einreichung des neuen Asylgesuchs vom 31. März 2020 habe er 

erfahren, dass sein ältester Bruder Ende März in B._______ von einer 

Gruppe vermummter, nicht identifizierbarer Personen mit Messern ange-

griffen und schwer verletzt worden sei. In der Folge hätten Angehörige des 

CID (Criminal Investigation Department) der sri-lankischen Polizei den Bru-

der wiederholt aufgesucht und ihn eingeschüchtert, damit er aufgrund des 

Angriffs keine Anzeige erhebe. Der Angriff auf den Bruder sei dadurch aus-

gelöst worden, dass Angehörige der Familie früher für die LTTE tätig ge-

wesen seien und der Bruder – wie vor der Ausreise auch der Beschwerde-

führer selbst – Hilfsarbeiten für die Organisation D._______ verrichtet 

habe. Wenn sein Bruder lediglich aufgrund seiner verwandtschaftlichen 

Verbindungen zu den LTTE, seiner ethnischen Zugehörigkeit und seiner 

Tätigkeit für D._______ solch gravierenden Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt sei, habe er, der Beschwerdeführer, im Falle seiner Rückkehr nach 

Sri Lanka umso mehr eine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten. Denn 

zusätzlich zum Risikoprofil des Bruders stehe er wegen seines Asylge-

suchs in der Schweiz und seiner dortigen exilpolitischen Tätigkeiten unter 

einem zusätzlichen Verdacht. Ausserdem sei er vor seiner Ausreise aus 

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dem Heimatstaat bereits einmal unter dem Verdacht auf Verbindungen zu 

den LTTE verhaftet und dabei misshandelt worden.  

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass mit dem Urteil vom 11. De-

zember 2018 (dortige E. 6.3) eingehend dargelegt wurde, weshalb die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers als asylrechtlich 

nicht relevant zu erachten sind. Dabei wurde auch festgestellt, dass sich 

die zeitlich weit zurückliegenden – den Zeitraum der Jahre 1990 bis 2003 

betreffenden – Verbindungen von Verwandten des Beschwerdeführers mit 

den LTTE vor seiner Ausreise in keiner asylrechtlich relevanten Weise ne-

gativ auf ihn auswirkten. Soweit im vorliegenden Verfahren nunmehr gel-

tend gemacht wird, der Bruder des Beschwerdeführers sei im März 2020 

von unbekannten Personen angegriffen worden, so ist nicht ersichtlich, 

weshalb aus diesem Ereignis – ungeachtet seiner Glaubhaftigkeit –, des-

sen Urheber völlig unbekannt sind, auf eine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers selbst geschlossen werden könnte. Insbesondere ist 

schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb eine berufliche Tätigkeit zugunsten 

der D._______ zu einer politisch motivierten Verfolgung führen sollte. 

Diese [...] Organisation beschäftigt in Sri Lanka fast 800 Personen [...], und 

ihre Arbeit erfolgt in Kooperation mit den sri-lankischen Behörden (siehe 

[...]).  

Den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Photographien, welche Kör-

pernarben des Bruders und dessen Arbeit zugunsten der D._______ zei-

gen sollen, kommt nach dem Gesagten keinerlei Beweistauglichkeit in Be-

zug auf die behauptete Gefährdungssituation des Beschwerdeführers zu. 

Mangels solcher Beweistauglichkeit ist weiter auch der mit der Beschwer-

deschrift gestellte Antrag abzuweisen, zwei Nachbarn des Bruders des Be-

schwerdeführers seien durch die schweizerische Botschaft in Sri Lanka 

zum behaupteten Angriff auf dessen Person und die damit zusammenhän-

genden Probleme mit dem CID zu befragen.  

Schliesslich sind auch nicht, wie in der Beschwerdeschrift – allerdings ohne 

jegliche weitere Konkretisierung der Rügen – behauptet, eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit der 

Erhebung des Sachverhalts oder eine ungenügende Abklärung desselben 

zu erkennen.  

5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe auch mit dem Mehr-

fachgesuch keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. 

Die Vorinstanz hat folglich das erneute Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

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6.  

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka gefährdet, weil er sich in der Schweiz an exilpolitischen 

Aktivitäten beteiligt habe. Damit wird das Vorliegen subjektiver Nachflucht-

gründe behauptet (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 54 AsylG; BVGE 

2009/28 E. 7.1). Jedoch wurde über die blosse Behauptung exilpolitischer 

Betätigung hinaus weder im Mehrfachgesuch noch in der Beschwerde-

schrift in irgendeiner Weise ausgeführt, worin diese Aktivitäten bestanden 

hätten. Es liegen somit keinerlei Anhaltspunkte vor, der Beschwerdeführer 

könnte unter diesem Aspekt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer spe-

zifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein. 

7.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

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Seite 9 

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

8.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur 

Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten 

sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswir-

ken.  

8.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 

2018 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zu-

mutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereig-

nisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder 

substantiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.  

8.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

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Seite 10 

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich 

– wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem 

somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: