# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db044516-bfe4-5c70-b815-a1621e4d0c37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 06.12.2004 AC040052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040052_2004-12-06.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040052/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin

Yvona Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber

Sitzungsbeschluss vom 6. Dezember 2004

in Sachen

S.__________,
...,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,

Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch ao. Staatsanwalt lic. iur. Ulrich Arbenz

betreffend

sexuelle Handlung mit Kindern etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2004 (SB030037/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 10. September 2002 wurde

der Beschwerdeführer der sexuellen Handlung mit Kindern im Sinne von Art. 187

Ziff. 1 StGB sowie der Schändung im Sinne von Art. 191 StGB schuldig gespro-

chen. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1

und Ziff. 2 StGB wurde er freigesprochen. Er wurde mit 10 Monaten Gefängnis,

abzüglich 76 Tage Haft, bestraft, wobei der Vollzug der Strafe aufgeschoben und

die Probezeit auf drei Jahre angesetzt wurde. Auf Berufung des Beschwerdefüh-

rers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit Urteil

vom 27. Februar 2004 dieses Urteil im Schuld- wie im Strafpunkt, wobei dem Be-

schwerdeführer 77 Tage Untersuchungshaft angerechnet wurden (KG act. 2).

2. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte

Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Aufhebung des

angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die

Vorinstanz, eventualiter die Freisprechung von Schuld und Strafe, unter entspre-

chender Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt (Beschwerde

S. 2). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung, die Staatsanwaltschaft auf Beant-

wortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 10 und 11).

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid hat der Beschwerdeführer auch eid-

genössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben (KG act. 7 und

OG act. 47).

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 II.

1. Dem vorinstanzlichen Schuldspruch liegt der Vorwurf zugrunde, der An-

geklagte habe zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, ca. im zwei-

ten Halbjahr 2000 (so die Anklage; zur nachträglichen Erweiterung nachfolgend

Ziff. 3.1.1), der am _____ geborenen Tochter seiner Lebensgefährtin, X.______  ,

gegenüber der er die Rolle eines Familienvaters eingenommen habe, unter Aus-

nutzung seiner väterlichen und dominanten Stellung in der gemeinsamen Woh-

nung in _______ befohlen, sich zu ihm in die Toilette zu begeben, seinen Penis in

die Hand zu nehmen und zu frottieren, was die Geschädigte während ca. 5 Mi-

nuten auch getan habe (BG act. HD 17).

2. Die Vorbringen in der rund 50-seitigen Beschwerdeschrift lassen sich in

drei Hauptrügen unterteilen. Erstens macht der Beschwerdeführer eine Verlet-

zung des Anklageprinzips geltend (Beschwerde S. 5 - 16), zweitens rügt er eine

Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Zusammenhang mit der Befragung der

Geschädigten (Beschwerde S. 16 - 24), und drittens wirft er der Vorinstanz will-

kürliche Beweiswürdigung vor (Beschwerde S. 24 - 50). Eventualiter macht er

geltend, die Vorinstanzen hätten ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Geschä-

digte einholen müssen (Beschwerde S. 50/51).

3.1.1 Zur Begründung der Verletzung des Anklageprinzips lässt der Be-

schwerdeführer zunächst vorbringen, die Anklageschrift nenne als Tatzeitpunkt

einen "nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt, ca. im zweiten Halbjahr 2000".

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei die Anklageschrift (durch

die Bezirksanwältin) insofern ergänzt worden, als der Tatzeitpunkt "nicht mehr ge-

nau bestimmbar ist, vermutlich jedoch im Winter 2000/2001 bis Frühjahr 2001,

eventualiter im zweiten Halbjahr 2000". Konkret, so der Beschwerdeführer, be-

deute dies, dass die Tat gemäss Anklage irgendwann zwischen dem 1. Juli 2000

und dem 22. Juni 2001 begangen worden sei, allenfalls kurz vor oder nach die-

sem Zeitraum. Das Obergericht gehe davon aus, dass sich der (angebliche) Tat-

zeitpunkt nicht mehr eruieren lasse. Mit Bezug auf die beiden Videobefragungen

der Geschädigten vom 3. Juli 2001 und 19. September 2003 führe es aus, dass

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die Geschädigte den Zeitpunkt des Vorfalls in der zweiten Befragung vermutungs-

weise auf die Schulzeit festlege, während sie in der ersten Befragung die Kinder-

gartenzeit angegeben habe. Wenn die Geschädigte angegeben habe, der Vorfall

habe sich während der Kindergartenzeit zugetragen, dann betreffe dies, so das

Obergericht, den ganzen Zeitraum vor der Schulzeit. Daraus leitet der Beschwer-

deführer ab, das Obergericht halte es für möglich, dass die eingeklagte Tat in die

Kindergartenzeit, ja sogar in die Zeit vor dem Kindergarten falle (Beschwerde S. 6

f.).

Da, so der Beschwerdeführer weiter, die Kindergartenzeit für die Geschä-

digte vor dem 1. Juli 2000 liege, sei aus Sicht des Obergerichts nicht nachgewie-

sen, dass die Tat im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 22. Juni 2001 begangen wor-

den sei. Vielmehr könne es gemäss den Erwägungen des Obergerichts auch ir-

gendwann vor Sommer 2000 zur Tat gekommen sein, und zwar nicht nur wenige

Wochen vorher, sondern irgendwann während der ganzen zweijährigen Kinder-

gartenzeit, möglicherweise noch früher. Da das Obergericht auch eine Tatbege-

hung vor dem eingeklagten Zeitraum für möglich halte, verstosse eine darauf ge-

stützte  Verurteilung gegen das Anklageprinzip (Beschwerde S. 7 f.).

3.1.2 Mit diesen Vorbringen wird kein Nichtigkeitsgrund dargetan. Zwar trifft

zu, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid erwog, wenn die Geschä-

digte (in der ersten Befragung) angegeben habe, der Vorfall habe sich während

der Kindergartenzeit zugetragen, dann betreffe dies den ganzen Zeitraum vor der

Schulzeit (KG act. 2 S. 12). Bei dieser Erwägung handelt es jedoch lediglich um

eine Entgegnung auf die Behauptung des Verteidigers, aufgrund der ersten Aus-

sage der Geschädigten ergebe sich ein (Tat-)Zeitraum vor dem 1. Juli 2000. Mit

dieser Bemerkung stellte das Obergericht lediglich richtig, dass auch eine Tatbe-

gehung nach dem 1. Juli 2000 noch in die Kindergartenzeit der Geschädigten fal-

len würde, da die Einschulung bekanntlich erst im Verlaufe des Monats August

stattfindet. Dieser Feststellung lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass als Tat-

zeitraum aus Sicht des Obergerichts die ganze zweijährige Kindergartenzeit der

Geschädigten (d.h. Sommer 1998 bis Sommer 2000) und sogar die Zeit noch vor

dem Kindergarten, d.h. vor Sommer 1998, in Frage kommen könnte bzw. eine

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Tatbegehung im eingeklagten Zeitraum nicht nachgewiesen sei. Dies ergibt sich

nicht nur aus dem vorstehend dargelegten Kontext der Erwägung, sondern - zu-

mindest indirekt - auch daraus, dass das Obergericht im Urteilsauszug für das

Schweizerische Strafregister vom 8. April 2004 in Übereinstimmung mit der An-

klage als Zeitpunkt der Begehung "ca. zweites Halbjahr 2000 bzw. Winter 2000/

2001 bis Frühjahr 2001" angegeben hat (vgl. OG act. 41). Das Obergericht wich

mit Bezug auf den Tatzeitraum somit nicht von der (bereinigten) Anklage ab, wes-

halb insoweit keine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt.

3.2.1 Eine Verletzung des Anklageprinzips erblickt der Beschwerdeführer

aber auch in der Umschreibung des Tatzeitraums durch die Anklage selbst (Be-

schwerde S. 8). Der vorgegebene Zeitrahmen von rund einem Jahr für den an-

geblichen einmaligen sexuellen Übergriff sei derart vage, dass er keinerlei An-

haltspunkt liefere, wann sich der eingeklagte Vorfall von angeblich einigen weni-

gen Minuten Dauer zugetragen haben solle. Ebenso gut hätte auf jede Zeitanga-

be verzichtet werden können; für ihn - den Beschwerdeführer - hätte dies keinen

Unterschied gemacht.

Der Beschwerdeführer verweist auf § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, wonach von

Gesetzes wegen die Tatzeit in der Anklage angegeben werden müsse. Er räumt

ein, dass das Gesetz zwar keine exakte, sondern nur eine "möglichst genaue"

Zeitangabe verlange, hält jedoch dafür, dass die Zeit nicht derart vage angegeben

werden dürfe, dass dies einem Verzicht auf jede Zeitangabe gleichkomme. Nur

wenn der Angeklagte wisse, wann er die vorgeworfene Tat begangen haben soll,

könne er sich gegen diesen Vorwurf verteidigen bzw. stehe ihm die Möglichkeit

offen, den eingeklagten Vorwurf durch Nachweis eines Alibis oder auf andere

Weise zu widerlegen (Beschwerde S. 9). In der Folge (Beschwerde S. 9 ff.) setzt

sich der Beschwerdeführer kritisch mit der in der Literatur vertretenen und vom

Bundesgericht übernommenen Auffassung auseinander, wonach auf die Angabe

des Tatzeitpunkts ausnahmsweise ganz verzichtet bzw. auch ein Zeitraum von

mehreren Monaten angegeben werden könne, wenn die genaue Tatzeit nicht

mehr eruierbar sei und der Angeklagte wisse, was ihm konkret vorgeworfen wer-

de (mit Verweis auf SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 814

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und Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 2001, [1P.427/2001], insb. Erw.

5 und 6). Dagegen wendet der Beschwerdeführer hauptsächlich ein, eine effektive

Verteidigung sei nur möglich, wenn die Zeitangabe Bestandteil der Anklage bilde.

Die gegenteilige These vermöge nur dann einer Überprüfung standzuhalten,

wenn in Verletzung der Unschuldsvermutung präsumiert werde, der Angeklagte

sei schuldig, denn der schuldige Angeklagte wisse selbstverständlich immer, wor-

um es gehe. Sei der Angeklagte aber unschuldig, nütze es ihm herzlich wenig,

wenn ihm zwar ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde, er aber nicht ersehen

könne, wann er die ihm zu Unrecht vorgeworfene Tat begangen haben soll; er

tappe dann im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln. Weder könne er sich mit

dem Nachweis eines Alibis aktiv gegen den Tatvorwurf wehren, noch sei es ihm

möglich, die belastenden Aussagen des Geschädigten zu widerlegen, etwa indem

er darlege, dass den Vorwürfen zwar eine wahre Begebenheit zugrundeliege, die-

se aber völlig entstellt wiedergegeben werde. Geradezu zynisch mute die Auffas-

sung des Bundesgerichts im erwähnten Entscheid an, der Angeschuldigte könne

und müsse auch dann ein Alibi angeben, wenn sich der Tatzeitpunkt über mehre-

re Monate erstrecke: Wenn nicht einmal der Geschädigte in der Lage sei, ein Er-

eignis zeitlich einzuordnen, sei schlicht nicht nachvollziehbar, wie ein (präsumtiv)

unschuldiger Angeklagter für einen Zeitraum von mehreren Monaten solle ange-

ben können, was er jeweils getan und gelassen habe. Ferner sei nicht einzuse-

hen, weshalb in denjenigen Fällen, in denen der Tatzeitpunkt eruiert werden kön-

ne, die Zeitangabe ein notwendiges Element der Anklage sein solle, nicht aber

dann, wenn der Zeitpunkt nicht eruierbar sei. Werde die Argumentation des Bun-

desgerichts zu Ende gedacht, müsste, so der Beschwerdeführer, generell auf jede

Zeitangabe verzichtet werden können (Beschwerde S. 12).

Abschliessend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass im zitierten

Bundesgerichtsurteil die Aufweichung des Anklagegrundsatzes nur deshalb ak-

zeptiert worden sei, weil die angebliche Straftat schon verhältnismässig weit zu-

rück gelegen habe. Zudem habe der Tatzeitpunkt dort immerhin auf drei Monate

eingegrenzt werden können. Beides treffe hier nicht zu, weshalb die Anklage im

vorliegenden Fall selbst nach der grosszügigen Praxis des Bundesgerichtes mit

dem Anklagegrundsatz nicht vereinbar sei (Beschwerde S. 13).

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3.2.2 a) Gemäss Anklageschrift vom 6. Mai 2002 ereignete sich die Tat zu

einem nicht mehr genauer bestimmbaren Zeitpunkt, ca. im zweiten Halbjahr 2000.

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung lud, wie schon erwähnt, der

Gerichtspräsident die Bezirksanwältin ein, die Anklage mit Bezug auf den Tatzeit-

raum um die Periode Winter/Frühling 2001 zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Die

Bezirksanwältin ergänzte die Anklage in der Folge dahin, dass der Zeitraum der

Tatbegehung nicht mehr genau bestimmbar sei, die Tat vermutlich jedoch im

Winter 2000/2001 bis Frühjahr 2001, eventualiter im zweiten Halbjahr 2000 erfolgt

sei (Prot. BG S. 27). Bereits hier liess der Beschwerdeführer geltend machen,

dass damit der Zeitpunkt sehr unpräzise sei, so dass die Widerlegung der Vor-

würfe für ihn sehr schwierig und das Vorgehen unter dem Aspekt des Anklage-

prinzips sehr problematisch sei.

Das Obergericht räumt im angefochtenen Urteil ein (Urteil S. 11), es treffe

zu, dass die Geschädigte bei zeitlichen Einordnungen offensichtlich Schwierig-

keiten gehabt habe. Diese Tatsache sei jedoch in mehrfacher Hinsicht erklärbar.

Zunächst entstehe bei gesamthafter Würdigung ihrer Aussagen der deutliche Ein-

druck, dass sie unter dem singulären sexuellen Übergriff weitaus weniger gelitten

habe als z.B. unter den Eindrücken des Alleingelassenwerdens in der Wohnung

oder unter den Schlägen des Beschwerdeführers ihr und ihrer Mutter gegenüber;

weiter komme hinzu, dass eine Ausweitung der Zeitperspektive bei Kleinkindern

erst im Laufe der Entwicklung stattfinde. Der Umstand, dass sich die Geschädigte

mit Bezug auf den genauen Tatzeitpunkt nicht festlegen könne, erstaune nach

dem Gesagten umso weniger, als die Tat in vertrauter Umgebung und im Rahmen

des normalen Zusammenlebens passiert sein solle. Die nur ungenaue Zeitangabe

verletze mithin weder das Anklageprinzip, noch erschüttere sie die Glaubhaftigkeit

der Aussagen der Geschädigten.

b) Der Anklagegrundsatz stellt ein konstituierendes Element eines rechts-

staatlichen Strafprozesses dar. Er verlangt einerseits eine personelle Trennung

der Ankläger- und Richterrolle; anderseits wird aus ihm gefolgert, dass der Ge-

genstand des Gerichtsverfahrens von der Anklage bestimmt und fixiert wird, wes-

halb in der Anklageschrift die Person des Angeklagten und die ihm zur Last ge-

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legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis zu umschreiben sind, dass die erho-

benen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert

werden (BGE 120 IV 353 f.; SCHMID, Strafprozessrecht, a.a.O., N 143 ff.; HAUSER/

SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel u.a. 2002, § 50 N 6 f.).

Um die Verteidigungsrechte des Angeklagten zu schützen, wird Letzteres auch

von Art. 32 Abs. 2 BV und von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK garantiert (vgl. VILLIGER,

Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. A., Zürich

1999, N 504 ff., insb. N 505; vgl. SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1997, N 2 zu § 162 StPO mit

Hinweisen; BGE 120 IV 354, 126 I 21 E. 2). Somit hat die Anklageschrift eine

doppelte Funktion: Zum einen dient sie der Bestimmung und Begrenzung des

Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum andern vermittelt sie dem

Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunkti-

on). Beides wird erreicht, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat darin

hinreichend bestimmt umschrieben wird (BGE 120 IV 354). Ob dies zutrifft, hängt

von den Umständen des Einzelfalles ab (Kass.-Nr. 334/86 S, Entscheid vom 9.

März 1987, Erw. 2; Kass.-Nr. 98/096 S, Entscheid vom 10. Juni 1999 i.S. T., Erw.

II.3.3, mit Hinweis auf BGE 103 Ia 6).

Im zürcherischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch die (formellen)

Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO konkretisiert. Ge-

mäss Abs. 1 Ziff. 2 der genannten Bestimmung bezeichnet die Anklageschrift

"kurz, aber genau" die dem Angeklagten "zur Last gelegten Handlungen oder

Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tat-

bestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und an-

dern Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegen-

stand der Anklage bildet".

c/aa) Soweit es um Aspekte geht, die nicht Bestandteil des gesetzlichen

Tatbestandes bilden, ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass diese

nur mit der Genauigkeit anzugeben sind, welche nach dem Inhalt der Akten bzw.

gestützt auf das Untersuchungsergebnis möglich ist. Aber auch was diejenigen

Punkte betrifft, aus denen der Ankläger die Erfüllung des zu beurteilenden Straf-

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tatbestandes ableitet, verlangt § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht strikte die genaue

Angabe jeder Einzelheit. Vielmehr sind auch hier (nur) in möglichst präziser, aber

knapper Umschreibung alle Tatsachen anzuführen, die bezüglich Tathandlung,

Tatobjekt etc. den objektiven Tatbestandsmerkmalen der in Frage kommenden

Strafnorm entsprechen (SCHMID, a.a.O. [Kommentar], N 5 a.E. zu § 162 StPO;

Kass.-Nr. 99/249 S, Entscheid vom 5. Juli 2000 i.S. P., Erw. II/1.5c; vgl. bereits

ZR 60 Nr. 43 sowie STRÄULI, Zürcherisches Rechtspflegegesetz, III. Teil, Straf-

prozessordnung, Zürich 1924, N 7 zu § 162 StPO).

c/bb) Was die zeitliche Fixierung des Sachverhaltes betrifft, ist vorab festzu-

halten, dass diesem insbesondere im Lichte des Rechts auf Ermöglichung einer

effektiven Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK) eine wesentliche Bedeutung zu-

kommt.  Aus Sicht des Angeklagten (aber auch im Lichte materiell-rechtlicher Be-

stimmungen [Verjährung; Grundsatz "ne bis in idem]) ist daher festzuhalten, dass

eine schrankenlose Öffnung des "Zeitfensters" in der Anklage nicht angeht. Unge-

achtet allfälliger objektiver Schwierigkeiten bei der Abklärung des Sachverhaltes

gibt es eine Grenze, jenseits welcher nicht mehr von einer genügend bestimmten

Anklage gesprochen werden kann. Dem - als präsumtiv unschuldig zu betrachten-

den - Angeschuldigten bzw. Angeklagten ist nicht zuzumuten, im Hinblick auf eine

in zeitlicher Hinsicht völlig unbestimmte Anklage konkrete Ausführungen dazu zu

machen, wo er sich während der in Frage stehenden Zeitspanne befunden habe

bzw. weshalb er für diese Zeitspanne als Täter nicht in Frage komme (Alibi), bzw.

- wenn er den Sachverhalt als solchen nicht bestreitet - den Aussagen des Ge-

schädigten mit dem Argument entgegenzutreten, diesen liege zwar eine wahre

Begebenheit zugrunde, die aber vom Geschädigten entstellt wiedergegeben wer-

de; eine solche Widerlegung des Anklagevorwurfes ist nur möglich, wenn der in

Frage stehende Sachverhalt auch einer mehr oder weniger begrenzten bzw. eben

"möglichst genauen" Zeitspanne zugeordnet werden kann.

Allerdings kann dabei der Begriff der "möglichst genauen" zeitlichen Um-

schreibung nicht generell bzw. abstrakt erfasst werden, sondern hängt, wie be-

reits erwähnt, auch von den Umständen des konkreten Falles ab. So ist es nicht

dasselbe, ob beispielsweise eine (urteilsfähige) erwachsene Person Anzeige we-

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gen eines erst kurze Zeit zurückliegenden Vorfalls erstattet und dazu Aussagen

macht oder ob - als extremes Gegenbeispiel - ein Kind im Vor- oder Grund-

schulalter über schon einige Zeit zurückliegende Vorkommnisse berichten soll.

Während im ersten Fall in der Regel von einer tages-, wenn nicht sogar stunden-

genauen zeitlichen Fixierung ausgegangen werden darf, wird im zweiten Fall ein

anderer Massstab anzulegen sein, was heisst, dass unter Umständen ein zeitli-

cher Rahmen von Wochen oder sogar Monaten genügen kann. Der Vorinstanz ist

dem Grundsatz nach darin zu folgen, dass Konstellationen denkbar sind, in wel-

chen vom Geschädigten angesichts besonderer physischer oder psychischer

Umstände nicht verlangt werden kann, zeitlich genaue Angaben zu machen; dies

gilt namentlich im Falle eines Kleinkindes mit noch nicht voll entwickelter Zeitper-

spektive bzw. eines Kindes im Vor- oder Grundschulalter (vgl. dazu Pra 91/2002

Nr. 99 E. 3.6). Selbstredend ist in diesem Zusammenhang weiter von Bedeutung,

ob es sich bei der zur Anzeige gebrachten Tat um ein Einzeldelikt oder um wie-

derholte Tatbegehung bzw. um Dauer- oder Seriendelikte handelt, welche sich

definitionsgemäss über eine längere Zeitspanne erstrecken (dazu RB 1991 Nr.

69, 2003 Nr. 114).

Das Erfordernis der "möglichst genauen" zeitlichen Fixierung beinhaltet im

weiteren aber auch ein Gebot an die Strafverfolgungsbehörden: Es genügt im

Lichte des Bestimmtheits- bzw. des Informationsgebotes nicht von vornherein,

dass die Anklageschrift übernimmt, was die Untersuchung ergeben hat; vielmehr

muss schon in der Untersuchung, konkret insbesondere bei der Befragung des

Geschädigten bzw. des Anzeigeerstatters (allenfalls sonstiger Zeugen oder Aus-

kunftspersonen) versucht werden, durch entsprechende spezifische (persönlich-

keitsadäquate) Fragestellung (beispielsweise Verknüpfung des Sachverhaltes mit

markanten Fixpunkten, wie Geburtstage, Familienanlässe, Ferien, Reisen etc.)

allfälligen Einordnungs- bzw. Datierungsschwierigkeiten der Befragten Rechnung

zu tragen und so eine möglichst genaue zeitliche Umschreibung zu ermöglichen.

c/cc) Vor dem Hintergrund dieser Aspekte hat schliesslich im Einzelfall eine

Abwägung zwischen den berechtigten Anliegen des Opfers bzw. des Geschädig-

ten auf Strafverfolgung auf der einen Seite und dem Recht des Angeschuldigten

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auf effektive Verteidigung stattzufinden, aufgrund welcher zu entscheiden ist, ob

eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt oder nicht.

d) Im vorliegenden Fall fällt eine solche Abwägung zugunsten des Be-

schwerdeführers, d.h. im Sinne des Vorliegens einer Verletzung des Anklageprin-

zips aus.

Ausgangspunkt ist der hier von der Anklage vorgegebene Zeitrahmen von

nahezu einem Jahr (Mitte 2000 bis 20. Juni 2001), der für eine eingeklagte Ein-

zelhandlung als ausserordentlich bezeichnet werden muss; in vergleichbaren

Fällen (in welchen keine Verletzung des Anklageprinzips angenommen wurde),

handelte es sich jeweils um wenige Monate  (etwa Kass.-Nr. 2002/275 S v.

19.6.2003 i.S. StaZ/Sch., Erw. 2.5.2 [3 Monate]). Es müssten daher sehr gewich-

tige Umstände vorliegen, welche diese aussergewöhnlich lange Zeitspanne zu

rechtfertigen vermöchten. Zwar bestehen in diesem Sinne auf der einen Seite die

zeitlichen Einordnungsschwierigkeiten der Geschädigten, welche zweifellos die

Fixierung des Sachverhaltes für die Untersuchungsbehörden erschwerten. Auf

der anderen Seite lässt sich jedoch nicht ausschliessen, dass bei ordnungsgemä-

sser Einräumung des Rechts auf Stellung von Ergänzungsfragen durch den Be-

schwerdeführer an die Geschädigte (was im Untersuchungsverfahren bzw. vor

erster Instanz zu Unrecht unterblieben war und erst im Berufungsverfahren auf

Anordnung des Obergerichts hin im Rahmen einer ergänzenden Untersuchung im

September 2003 nachgeholt werden konnte; vgl. Beschluss vom 20. März 2003,

OG act. 30, 31A ff.), möglicherweise noch eine detailliertere Aussage der Ge-

schädigten hätte erreicht werden können, was eine in zeitlicher Hinsicht be-

stimmtere Anklage erlaubt hätte. Unter diesen Umständen erweist sich die Zeit-

spanne, innert welcher sich gemäss Anklage der Sachverhalt ereignet haben soll,

als zu unbestimmt.

e) Zusammenfassend beruht der angefochtene Entscheid auf einer Verlet-

zung des Anklagegrundsatzes (§ 162 StPO), was zur Gutheissung der Nichtig-

keitsbeschwerde führt.

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4. Liegt eine Verletzung des Anklageprinzips vor, so erübrigt es sich, auf die

weiteren Rügen gegen das Verfahren bzw. die Beweiswürdigung einzutreten. Die

Sache ist an die Vorinstanz zur Ausfällung eines neuen Entscheides im Sinne der

Erwägungen zurückzuweisen.

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, ein-

schliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu neh-

men.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des Oberge-

richts, II. Strafkammer, vom 27. Februar 2004 aufgehoben, und die Sache

wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, das Migrati-

onsamt des Kantons Zürich und das Schweizerische Bundesgericht, je ge-

gen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Der Sekretär:

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