# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa42d7d3-5dbe-5424-babd-24fdb8d6d9a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-18
**Language:** de
**Title:** Keine Veränderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht bei Neuanmeldung. Nichteintreten erfolgte zurecht.
**Docket/Reference:** IV.2014.00681
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00681.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00681
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
18. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970 und 1993
aus dem Kosovo erstmals i
n die Schweiz eingereist (
Urk.
11/2;
Urk.
11
/52
S. 12
), meldete sich
am 1
0.
Oktober 2005
(Ein
gangsdatum,
Urk.
11/2)
bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum L
eistungsbezug (Rente) an (
Urk.
11
/2).
Mit
Verfügung vom
6.
Juni 2006
sprach ihm die IV-Stelle
bei einem Invaliditätsgrad von 100
% eine ganze
Invalidenrente
mit Wirkung ab
1.
Oktober 2004
(
Urk.
11
/28)
zu
, mit der Auflage, sich einer nac
hhaltigen fachärztlichen Psychotherapie zu un
terziehen (
Brief vom 2
2.
März 2006,
Urk.
11
/18
)
.
1.2
Im
Frühjahr 2007
leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Revision ein
(
Revi
sionsfragebogen
vom 2
3.
März 2007,
Urk.
9/37)
und hob
schliesslich
mit Verfü
gung vom
6.
Mai 2010
(
Urk.
11/82) die Rente auf
.
Die hiergegen am 9.
Juni 2010 erhobene Beschwerde (
Urk.
11/85
S. 3
) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
4.
Oktober 2010
(IV.2010.00557,
Urk.
11/88)
ab
. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Mit G
esuch vom 2
9.
Dezember 2010 ersuchte der
Versicherte
um Gewährung von beruflichen Massnahmen (
Urk.
11/89). Mit Verfügung vom 3
0.
Mai 2011 (
Urk.
11/98)
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Am
3.
Februar 2012 reichten die Ärzte der
Y.___
AG, Psychiatriezentrum Männedorf (nachfolgend:
Y.___
), im Namen des
Versicherte
n
eine Neuanmeldung ein (
Urk.
11/104;
Urk.
11/111). Die IV-Stelle trat auf das neue Leistungsbegehren
nicht
ein (Verfügung vom 3
1.
Mai 2012,
Urk.
11/116).
1.4
Der
Versicherte
meldete sich mit Schreiben vom 1
3.
Februar 2014 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
11/121). Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Vorbescheid vom 1
4.
März 2014,
Urk.
11/125; Einwand vom 1
6.
April 2014,
Urk.
11/127; ergänzende
Einwandbegründung
vom 2
1.
Mai 2014,
Urk.
11/129) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2014 auf das Leistungsbegehren
nicht
ein (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der
Versicherte
am 2
4.
Juni 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Beschwerde
gegnerin
sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
als unentgeltlichen Rechtsbei
stand. Mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
August 2014 (
Urk.
10 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
11/1-131) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
2.
September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk.
12)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor,
die Verschlechterung des Ges
undheitszustandes und die Erhöh
ung des Invaliditätsgrades sei mit den ein
gereichten Arztberichten glaubhaft gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin sei entsprechend anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
9.
August 2014 dafür, dass im neu eingereichten Arztbericht der
Y.___
vom 1
3.
Dezember 2013 (
Urk.
11/120) keine neuen Leiden vorgebracht worden seien. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor. Eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in einer für den Anspruch erheblichen Weise habe nicht glaubhaft gemacht werden können (
Urk.
10).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
2.2
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen
muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
2.3
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 262 E. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das
Neuanmel
dungsverfahren
nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prü
fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzu
stellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichtein
tretensverfügungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summari
schen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkom
mensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis
vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen)
-
bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
3.
3.1
Massgeblicher Vergleichszeitpunkt ist die Verfügung vom
6.
Mai 2010 (
Urk.
10/82), da danach keine materielle Prüfung
eines
geltend gemachten Ren
tenanspruchs
mehr
erfolg
te.
Die Verfügung vom
6.
Mai 2010 stützte sich in medizinischer Hinsicht auf das
polydisziplinäre (internistisch, rheumatologisch, neurologisch, psychiatrisch)
Gutachten d
er
Z.___
vom 2
6.
August 2008 (
Urk.
11/52;
vgl.
Urk.
11/88 S. 16 E. 4.4).
3.1.1
Dr.
med.
A.___
, Innere Medizin FMH, bezeichnete den internistischen Status als
bland
. Während der mit Hilfe einer Dolmetscherin erhobenen
Anam-nese
habe
der freundliche und auskunftswillig wirkende Beschwerdeführer
ent
-spannt auf einem Stuhl gesessen (
Urk.
11/52 S. 8).
Die von
Dr.
med.
B.___
, Rheumatologie FMH, durchgeführte Begutach
tung z
eigte keine nennenswerten Beson
derheiten im Bereich des Bewegungsap
parates.
Trophik
, Beweglichkeit, rohe Kraft und einfache Koordination hätten sich völlig unauffäll
ig, alters- und
ha
bitusentsprechend
, sogar eher überdurch
schnit
tlich gezeigt. Aus rheumatologi
scher Sicht sei der Beschwerdeführer für die vor dem Unfallereignis ausgeübte sowie für jede angepasste Tätigkeit voll
umfänglich arbeitsfähig (
Urk.
11/52 S. 9).
Dr.
med.
C.___
, Neurologie FMH, und
Dr.
med.
D.___
, Assistenzarzt, Universitätsspital
E.___
,
diagnostizierten einen Status nach Schädelhirntrauma (ohne fokal-neurologische Ausfälle) sowie ein
chronifiziertes
Schmerzsyndrom mit Schulter- und
Thoraxschmerze
n
links, mit assoziierten links
seitig betonten Dauerspannungskopfschm
erzen und mit anamnestisch
atta
ckenförmigem
Dreh
schwindel
unklarer Zuordnung. Die Ärzte erklärten, nach dem Unfall-ereignis hätten ein
Subdura
lhämatom
sowie eine
Subarachnoi
dalblutung
bild-gebend nachgewiesen werden
können, eine
kontusionelle
Hirn
verletzung dage
gen nicht. Bei aktuell zusätzlich unauffälliger klinis
ch-neurolo
gischer Untersu
chung sei das Vorliegen einer relevanten Hirnverletzung unwahrscheinlich.
Sie
hielten z
usammenfassend dafür, aus rein neurologischer Sicht ergäben sich keine Diagno
sen, welche die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers einzu
schränken vermöchten
(
Urk.
11
/52
S. 11
).
3.1.2
Gegenüber
Dr.
med.
F.___
,
stv
. Oberarz
t, und Prof.
Dr.
med.
G.___
, Chefärztin, Psychiatrische Poliklinik des Universitätsspitals
E.___
, klagte der Beschwerdeführer über - seit d
em Unfall bestehende (
Urk.
9/52 S.
41) - Schmerzen stechenden Charakters, welche im Tagesverlauf durch die linke Seite des Körpers wanderten und durch Schmerzmedikamente geringfügig gelindert würden. Körperliche Aktivität wie z.B. Gartenarbeit führten ebenfalls zu einer Beschwerdelinderung. Daneben leide er sei
t etwa eineinhalb Jahren (
Urk.
11/52 S.
41) unter unerklärlicher,
attackenf
örmig
auftretender Angst und un
ter starkem Schwindel, verbunden mit Standunsic
herheit, weshalb es schon mehr
mals zu Stürzen gekommen sei. Beim Autofahren erinnere er sich oft an die Bilder des Unfalles. Dennoch habe er keine Hemmungen, Auto zu fahren. Arbeiten könne er bloss im Haushalt, versuche aber auch, seiner Frau die Gar-
ten
arbeit
abzunehmen (
Urk.
11/52 S.
40). Der in Anwes
enheit eines albanischen Dolmet
schers erhobene psychopathologische Befund er
gab eine nicht grob beeinträch
tigte Konzentrationsfähigkeit und
entsprechendes
Au
ffassungsver
mögen, wobei der Be
schwerdeführer die Mitarbeit bei einer detaillierten Prüfung
der kognitiv-
mnestischen
Fähigkeiten verweigerte. Die Merkfähigkeit erwies sich als gut, die
Mnestik
erschien intakt. Abgesehen von paroxysmal auftreten
den Ängsten und einer Tendenz zu sozialem Rückzug zeigte sich der Befund als
un
auffällig. Die Montgomery-
Asperg
Depressio
n Rating
Scale
(MADRS) ergab ei
nen Wert von 8 Punkten von maximal 60
Pun
kten (10-20: leichte, 20
30
mit
tel
schwere, über 30 schwere Depression). Das
Formular zum
Beck-De
pressionsin
ventar
auszufüllen, zeigte sich der Beschwerd
eführer nicht bereit (
Urk.
11/52 S.
42). Die Laborwerte von
Cipralex
(
Escitalopram
) und
Remeron
(
Mirtazapin
) lagen weit unter dem therapeutis
ch wirksamen Blutspiegel (
Urk.
11/52 S.
43). In Beurteilung des Gesundheits
zustandes des Beschwerde
führers hielten die Experten fest, es bestehe weder eine relevante Beeinträc
hti
gung in Affektivität, Psycho
motorik oder
Hedonie
, weshalb davon ausz
ugehen sei, dass die vom PZM be
schriebene mittelschwere Depression sich in Remission befinde. Eine Störung aus dem schizophrenen Formenkreis liege ebens
o wenig wie eine organische psy
chische Störung vor. Anhaltspunkte für eine kl
inisch relevante Intelligenzminderung oder Persön
lichkeitsstörung hätten sich eben
falls nicht ergeben. Mithin sei keine Diagnose mit Ei
n
fluss auf die Arbeitsfähigkei
t zu nenne
n. Als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit nannten die Psychiater eine Panikstörung (ICD
10: F41.0), eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4),
eine dissoziative Bewegungsstö
rung (ICD-10: F44.4), eine depres
sive Episode, gegenwärtig
remit
tent
(ICD-10: F32.4), sowie eine Störung durch Alkohol, derzeit abstine
nt (ICD-10: F10.20), (
Urk.
11/52 S.
43). Was die vom Bes
chwerdeführer geklagten Sturzereig
nisse betreffe, so sei unter Berücksichtigung der
dauerhaft angespannten psychosozi
alen Lage des Beschwerdeführers und se
iner Familie - sie könnten theo
retisch jederzeit auf
gefordert werden, die Schw
eiz zu verlassen - und unter Be
achtung der einfach strukturierten Primärpersönlichkeit des Beschwerdef
ührers und sei
nes niedrigen Bildungsstandes von ei
nem dissoziativen Geschehen aus
zugehen, wobei der Beschwerdeführer keine w
esentliche Beeinträchtigung sei
nes Alltags durch
Sturz
ereignisse
angegeben habe. Da er
der ihm auferlegten Psychothera
pie nur einges
chränkt nachgegangen sei und be
züglich der Medika
mentenein
nahme ebenfal
ls nur eine eingeschränkte Adhä
renz aufweise, könne betreffend die vom PZM d
iagnostizierte mittelschwere De
pression von einer Besserung via
naturalis
ausgegangen werden. Die Frage schlie
sslich, inwiefern die Wutausbrü
che des
Beschwerdeführers und seine Ge
reizth
eit der affektiven Residualsymp
tomatik zuzuschreiben und inwief
ern sie ein Teil des für den Beschwerde
führer kulturell akzeptablen Verhaltens seien, habe nicht hinre
ichend geklärt werden können (
Urk.
11/52 S.
44
f.
). Jede
nfalls hätten keine Defizite er
mittelt werden könne
n
, die die Fähigkeit des Beschwerdefü
hrers, eine zumutbare Willensan
stren
gung
zur Überwindung von unange
nehme
n Sensationen zu erbringen, her
absetzen würden. Somit ergebe sich aus psychiatrischer Sicht keine Einschränk
ung der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
11/52 S.
45).
Zusammenfassend hielten die Gutachter dafür, weder in der bisherigen noch in jeder anderen Verweisungstätigkeit bestehe eine Einschränkung der A
rbeitsfä
higkeit. Wann es seit der Rentenfestsetzung zu einer
relevanten Verbesserung des Ge
sundheitszustandes gekommen sei, lasse sich
in der Rückschau nicht beantwor
ten, weshalb mit Datum des vorliegenden Gutachtens von einer voll
stän
digen Arbeitsunfähigkeit (richtig: Arbeitsf
ähigkeit) auszugehen sei (
Urk.
11
/52
S.
16).
3.2
Im Rahmen der Neuanmeldung reichte der Beschwerdeführer den zuhanden seines Rechtsvertreters erstellten ärztlichen Bericht der behandelnden Ärzte der
Y.___
vom 1
3.
Dezember 2013 ein (
Urk.
11/120).
Die Ärzte hielten fest, dass der Beschwerdeführer sich seit
Behandlungsüber
nahme
am
4.
März 2013 in einem anhaltend schlechten psychischen
Zustands
bild
zeige. Er berichte in jeder Sprechstunde, unter anhaltenden Kopfschmerzen, Schwindel mit Gleichgewichtsstörungen und wiederholten Stürzen zu leiden, zeige sich emotional sehr labil mit einer schnellen Tendenz zu Reizbarkeit bei kleinsten Belastungen oder Unstimmigkeiten und leide unter einer stark einge
schränkten Konzentrationsfähigkeit und starken Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens, was sich beispielsweise darin zeige, dass er die Arbeitszei
ten am geschützten Arbeitsplatz nicht einhalten könne und die Termine bei der Referentin wiederholt nicht wahrnehme, da er sie vergesse. Auch leide er unter anhaltenden, medikamentös kaum beeinflussbaren Durchschlafstörungen. Zudem zeigten sich anhaltende depressive Symptome im Sinne einer affektiven Niedergestimmtheit mit Freudverlust und einer ausgeprägten
Antriebsminde
rung
, Insuffizienzgefühlen und einem Verlust des Selbstvertrauens neben den oben bereits ausgeführten kognitiven Beschwerden. Den Beschwerden
sei
ein
Schädelhirntrauma am 2
9.
Dezember
2001 mit Zuzug eines
Subduralhämatoms
frontotemporal
rechts, einer
Subarachnoidalblutung
temporal rechts und einer Pyramidenfraktur rechts
vorausgegangen
. Aus dem dargelegten Beschwerdebild ergebe sich die Diagnose eines organischen Psycho
syndroms nach
Schädelhirn
trauma
(ICD-10 F07.2).
Zusätzlich lasse sich beim Beschwerdeführer auch eine organische
Persönlich
keitsstörung
(ICD-10 F07.0) diagnostizieren. Bei ihm sei die Fähigkeit zur
Durch
haltung
von zielgerichteten Aktivitäten stark reduziert, wie oben beschrieben, besonders an der geschützten Arbeitsstelle sichtbar, indem er nach zwei Stunden zu stark unter oben beschriebenen Beschwerden leide, als dass er
seine Arbeit fortführen könne. Die diagnostischen Kriterien der emotionalen Labilität und der Reizbarkeit seien auch hier erfüllt. Die kognitive Störung äussere sich auch in Form eines ausgeprägten
Missvertrauens
und paranoider Ideen und er teile das Verhalten anderer in „richtig“ und „falsch“ ein, was immer wieder zu Konflikten mit dem direkten Vorgesetzten an der geschützten Arbeitsstelle und innerhalb der Familie fü
hre (
Urk.
11/120).
4.
4.1
Die im Bericht der Ärzte der
Y.___
vom 1
3.
Dezember 2013
(E. 3.2)
notierten
Beschwerden, so insbesondere Kopfschmerzen, Schwindel mit Gleichgewichts
störungen und wiederholten Stürzen
,
emotionale Labilität mit einer schnellen Tendenz zu Reizbarkeit
sowie Schlafstörungen
wurden bereits anlässlich der Begutachtung bei der
Z.___
erhoben
und beurteilt
(
Urk.
11/52 S.
10;
Urk.
11/52 S. 12 f.
;
Urk.
11/52 S. 42
)
.
Die depressive Symptomatik wurde von den begut
achtenden Ärzten des
Z.___
als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gewertet (
Urk.
11/52 S. 13).
Die Einschränkung des Konzentrationsfähigkeit und des geistigen Leistungs
ver
mö
gen
wurden bereits anlässlich der verkehrspsychologischen Abklärung der kogni
tiven Fahreignung vom
4.
August 2008 (
Urk.
11/71 S. 7;
Urk.
11/71 S. 17) festgehalten. Im Urteil des hiesigen Gerichts wurde dazu klar
gestellt, dass dem Beschwerdeführer auch bei leichter Einschränkung seiner kognitiven Fähig
keiten die Ausübung einer einfachen Tätigkeit zumutbar sei
(
Urk.
11/88 S.
17 f. E. 4.4.2)
.
Aus dem Bericht
der
Ärzte der
Y.___
vom 1
3.
Dezember 2013
geht nicht her
vor,
inwieweit die allesamt bereits erhobenen Beschwerden und Befunde sich verändert haben sollen. Eine Veränderung des Sachverhalts ist damit nicht glaub
haft gemacht
.
4.2
Ergänzend
ist festzuhalten, dass
die von den Ärzten der
Y.___
auf die bereits bekannten Befunde und Beschwerden
gestellten Diagnosen keine Veränderung
des Sachverhalts glaubhaft ersch
einen la
ssen
. So
diagnostizierten
sie
ein orga
nisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma am 2
9.
Dezember 2001 (ICD
10 F07.2) und eine organische Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 F07.0; vgl. E. 3.2)
.
4.2.1
Um die Diagnose einer organischen Persönlichkeitsstörung
oder eines organi
schen Psychosyndroms nach Schädel-Hirn
-T
raum
a
zu stellen, müssen eine bekannte Vorgeschichte oder andere Hinweise auf eine Hirnerkrankung,
Hirn
schädigung
oder
Hirnfunktionstörung
vorliegen
(
Dilling
/
Mombour
/Schmidt,
Inter
nationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien,
9.
Aufl., Bern 2014, S. 102
f.
).
Dr.
H.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in seinem zuhanden der damaligen Rechtsvertreterin erstellten
Arztbericht vom 12.
Januar 2009
fest
(
Urk.
11/68)
, der Beschwerdeführer mache insgesamt einen auffälligen Eindruck. Er leide unter Gedächtnisstörungen, die Erinnerungsfähig
keit sei vermindert und allzu vieles werde vergessen
. Er habe erhebliche Schwierigkeiten, zielgerichtet, ausdauernd und verantwortungsvoll zu handeln. Diese Störung bestehe seit vielen Jahren und sei mit grosser Wahrscheinlichkeit Ausdruck eines organischen Psychosyndroms
(
Urk.
11/68). Im Urteil des hiesi
gen Gerichts vom
1
4.
Oktober 2010 wurde diesbezüglich festgehalten, das Vor
liegen eines organischen Psychosyndroms
sei nicht wahrscheinlich
,
da
es einerseits an entsprechenden Hinweisen
fehle
und andererseits den Aus
führungen der
Z.___
-Gutachter zufolge nicht von einer relevanten
Hirnver
letzung
auszugehen
sei, da
der Beschwerdeführer nach dem fraglichen
Unfaller
eignis
vom 2
9.
Dezember 2001 noch über ein halbes Jahr lang uneingeschränkt arbeitsfähig
gewesen sei
(vgl.
Urk.
11/88 S. 18 E. 4.4.2).
Aus den
Arztbericht
en
der
Y.___
vom 1
3.
Dezember 2013 (E. 3.2) sowie vom 2
0.
Juni 2014 (
Urk.
3)
geht nicht hervor, inwieweit eine Hirnschädi
gung seit dem Gutachten des
Z.___
neu eingetreten sein soll
, womit nicht glaubhaft
ist, dass der Sachverhalt sich verändert hat
, der neu die Diagnose eines organischen Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma erlauben würde
.
4.2.2
Das
ursprüngliche
Schädelhirntrauma wurde von den
Z.___
-Begutachtern berück
sichtigt und beurteilt (vgl.
Urk.
11/52 S. 13). Eine dies
bezügliche Verän
derung wurde in den
Bericht
en
der
Y.___
(E. 3.2
,
Urk.
3
)
nicht
dargestellt und vom Beschwerdeführer
demnach
nicht glaubhaft dargelegt
.
Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass ein organisches
Psychosyn
drom
nach Schädel-Hirn-Trauma die Diagnose einer organischen
Persönlich
keitsstörung
ausschliesst (vgl. E. 4.2.1),
weshalb
die
gleichzeitig
zum organi
schen Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma
gestellte
Diagnosen
einer orga
nischen Persönlichkeitsstörung nur schon deshalb
in Zweifel zu ziehen
ist
.
4.3
N
ach dem Gesagten wurde im Rahmen der Neuanmeldung
k
eine erhebliche Ver
änderung
des Gesundheitszustandes glaubhaft dargetan, weshalb die Verfügung der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist
.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
500
.-- anzuset
zen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
5.2
Der vorliegende Prozess kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer bedürftig (
Urk.
8;
Urk.
9/1-2
)
. Antragsgemäss (
Urk.
1) ist ihm
deshalb die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen. Die dem Beschwerdeführer
auferlegten Gerichtskosten sind dem-nach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Da zude
m die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers geboten war, ist ihm
Rechtsan
walt
Bernhard
Zollinger
als unentgeltliche
n Rechtsvertreter zu bestellen. Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
machte mit
seiner
Honorarnote vom
4.
September 2015 (
Urk.
13
) einen Aufwand
von 7.25
Stund
en und Barauslagen von
Fr.
53.--
geltend, was angemessen
erscheint.
Davon entfallen 6.17 Stunden ins Jahr 2014,
die bei
einem Ansatz von
Fr.
200.-- entschädigt werden und 1.08 Stunden ins Jahr 2015, wo ein Ansatz von
Fr.
220.-- zu berücksichtigen ist.
Daraus resultiert eine Entschädigung von insgesamt
F
r.
1‘
646.60
(
[
6.17h x
Fr.
200.-- + 1.08h x 220.--
+
Fr.
53.--
] x 1.08
;
inkl.
Mehrwertsteuer von 8
%
)
,
weshalb
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
in diesem Umfang aus der Gerichts
kasse zu entschädigen ist.
Kommt der Beschwerdeführer
künftig in günstige wirtschaf
tliche Verhältnisse, so kann ihn
das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichten (
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das
Sozialversiche-rungsgericht
,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst,
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
4.
Juni 2014
wird
dem Beschwerdeführer
die unent
geltliche Prozessführung gewährt
und es wird ih
m
Rechtsanwalt
Bernhard
Zolliinger
, Zürich, als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Zürich,
wird mit
Fr.
1‘646.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler