# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e63f57c-3549-55bc-9116-629a9eed6aac
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Zwangszuweisungsverfügung. Beschwerdegegnerin hätte nicht auf die Einsprache eintreten dürfen, da diese verspätet war (Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG). Feststellung, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Abweisung. (BGE 9C_923/2015)
**Docket/Reference:** KV.2015.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2015.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
27. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Gemeinderatskanzlei
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
7.
Februar 2015 (
Urk.
13/7) wies der Polizeivorstand der Gemeinde
Y.___
den 1991 geborenen
X.___
zwecks Einhal
tung der Versicherungspflicht
per
1.
März 2015
der CSS Kranken-Versicherung AG
zu
. Die von
X.___
dagegen am 2
4.
April 2015 erhobene Ein
sprache (
Urk.
13/12) wies der Gemeinderat
der Gemeinde
Y.___
mit
Ein
sprache
entscheid
vom 1
8.
Mai 2015 (
Urk.
13/13 =
Urk.
2) ab.
2.
A
m 3
0.
Juni 2015
erhob
X.___
beim Bezirksrat
Z.___
Beschwerde
gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Mai 2015 (
Urk.
2) und beantragte unter anderem dessen Aufhebung
(
Urk.
1 S. 1 Mitte)
. Mit
Präsidial
verfügung
vom
2.
Juli 2015 (
Urk.
4) trat der Bezirksrat
Z.___
auf die Beschwerde nicht ein und überwies das Verfahren zuständigkeitshalber dem hiesigen Gericht.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
August 2015
(
Urk.
12)
schloss die Gemeinde
Y.___
auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am
7.
September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
14)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegen
den Beschwerde ist gegeben. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägun
gen des Bezirksrats
Z.___
in der Präsidialverfügung vom
2.
Juli 2015 (
Urk.
4) verwiesen werden. Die örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf
Art.
58
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
gerichts
(ATSG)
zu bejahen.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
erachtete
im angefochtenen
Einsprachee
ntscheid
zunächst
die Rechtzeitigkeit der am 2
4.
April 2015 erhobenen Einsprache (
Urk.
13/12) als fraglich
.
Sie erwog,
die Verfügung des Polizeivorstands vom 1
7.
Februar 2015 (
Urk.
13/7)
sei dem Beschwerdeführer eingeschrieben am 2
0.
Februar 2015 zugestellt worden. Am 2
7.
Februar 2015 habe der Beschwer
de
führer die Abholfrist verlängert, weshalb er an diesem Tag bereits Kenntnis von der Verfügung gehabt habe (
Urk.
2 S. 1 Mitte).
2.2
D
em hielt
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
entgegen, ihm sei weder am 2
0.
Februar 2015 die Verfügung zugestellt worden
,
noch habe er am 2
7.
Februar 2015 die Abholfrist verlängert. Die Post mache grundsätzlich keine
Angaben zum Absender eines Schreibens. Daher sei ihm der Absender des Schreibens vom 1
7.
Februar 2015 unbekannt gewesen und er habe nicht ge
wusst, dass es sich dabei um die Verfügung der Beschwerdegegnerin gehan
delt habe. Seine Einsprache vom 2
4.
April 2015 sei daher grundsätzlich fristge
recht erfolgt. Für die gegenteilige Behauptung sei die Beschwerdegegnerin beweis
pflich
tig (
Urk.
1 S. 2 Mitte).
2.3
Die
Frage der
Rechtzeitigkeit der Einsprache ist vorab zu prüfen.
3.
3.1
Gemäss
Art.
52
Abs.
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
Diese
Frist kann nicht erstreckt werden (
Art.
40
Abs.
1 ATSG).
Die Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren
Han
den
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl.
Art.
39
Abs.
1 ATSG).
Läuft die
Einsprachef
rist
unbenützt ab, so erwächst die Ve
rfügung in formelle Rechts
kraft
mit der Wirkung, dass
auf
eine
verspätet eingereichte
Einsprache
nicht ein
ge
treten
werden
kann
.
3.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art.
38
Abs.
1 ATSG).
Gemäss
Art.
38
Abs.
2
bis
ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Untersc
hrift des Adressaten
oder
einer anderen berechtigten
Person überbracht wird, spätestens am s
i
e
benten Tag nach dem ersten erfolglosen
Zustellungsversuch
als erfolgt.
Die
se
Zustellungsfiktion greift allerdings nur Platz, wenn
die Zustellung
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war beziehungsweise der Adressat der Sendung damit hatte rechnen müssen und ih
m
nach erfolglosem Zustellungsversuch tatsächlich eine postalische Abholungseinladung mit Fristangabe
ordnungsgemäss
in
den
Briefkasten oder in
das
Postfach gelegt wurde, was im Sinne einer - widerlegbaren - Vermutung angenommen wird. Dies gilt namentlich dann, wenn die Sendung im elektroni
schen Suchsystem „Track & Trace“ der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Adressaten
zu verfolgen.
Es fin
det somit in Bezug auf die Ausstellung der Abholungseinladung eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, dass im Falle der Beweislosigkeit zuunguns
ten der Einsprache erhebenden Person zu entscheiden ist, die den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Die Vermutung gilt so lange, als nicht der Nach
weis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustel
lung erbracht ist (Urteil des Bundesgericht 9C_396/2015 vom 1
0.
Juli 2015 E.
3.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
Ausweislich der Akten
forderte
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
1
4.
Juli
u
nd vom 1
1.
August 2014 auf,
den Nachweis des Bestehens einer Krankenpflegeversicherung zu erbringen
(vgl.
Urk.
13/1
S. 1 Mitte,
S. 2 unten). Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht na
chgekommen war
, machte die Beschwerdegegnerin
ihn
mit Schreiben vom
2
9.
September 2014
(
Urk.
13/2) erneut
auf das
Krankenversicherung
s
obligatori
um
aufmerksam und forderte ihn
auf, ihr bis spätestens am 1
0.
Oktober 2014
eine Kopie seiner Krankenkassenpolice
zuzustellen. Gleichzeit
ig hielt sie fest,
dass sie im Unterlassungsfall die amtliche Zuweisung zu einer
Krankenkasse beantragen werde.
Mit eingeschriebenem Brief vom 1
9.
Dezember 2014 (
Urk.
13/3) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer
abermals
auf, den
weiterhin ausste
henden
Versicherungsnachweis
bis am
9.
Januar 2015 zu
er
bringen, widrigen
falls sie die amtliche Zuweisung zu einer Krankenkasse
beantragen werde.
Gemäss
Auszug aus dem „Track & Trace“
der Post
wurde das Einschreiben dem Beschwerdeführer am
7.
Februar 2015 am Schalter der Poststelle
Y.___
zugestellt (
Urk.
13/6).
Da der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den
einverlangten
Versicherungsnachweis weiterhin
schuldig blieb
, verfügte
der Polizeivorstand der Gemeinde
Y.___
am 1
7.
Februar 2015
die
Zwangszu
weisung
zur CSS Kranken-Versicherung AG per
1.
März 2015
(
Urk.
13/7)
.
4.2
Du
rch die Akten
belegt ist, dass d
ie
Verfügung vom 1
7.
Februar 2015
(
Urk.
13/7)
am 1
8.
Februar 2015 als Postsendung mit Zustellnachweis mit der Aufgabe
-Nr.
98.42.116769.05000299 an die Adresse des Beschwerdeführers ver
sandt wurde
(
Urk.
13/8
).
Gemäss Auszug aus dem „Track & Trace“
der Post
ging die Sendung
am 1
9.
Februar 2015 bei der Poststelle
in
Y.___
ein
. Glei
chen
tags erfolgte um 12.08 Uhr ein erfolgloser Zustellversuch, woraufhin
der Be
schwer
deführer eingeladen wurde, die
Sendung bis am 2
6.
Februar 2015
–
mit
hin
innert
der in
Ziff.
2.5.7
lit
.
b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Postdienstleistungen" der S
chweizerischen Post vorgesehene
n
siebentägige
n
Abhol
frist
- abzuholen
.
Ab dem 2
0.
Februar 2015 lag
di
e
Sendung
auf der Poststelle in
Y.___
zur Abholung bereit
(
Urk.
13/10).
4.3
Nach der Rechtsprechung
(vorstehend E. 3.2)
ist vermutungsweise anzunehmen, dass die Abholungseinladung dem Beschwerdeführer
am 1
9.
Februar 2015
ord
nungsgemäss in den Briefkasten gelegt wurde, zumal d
ie
Sendung im „Track & Trace“
erfasst war (
Urk.
13/10)
.
Dass es bei der Zustellung zu
Fehler
n
gekom
men ist
, wurde vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.
Abgesehen davon geht aus dem „Track & Trace“
-Auszug
(
Urk.
13/10) hervor, dass der Beschwerdeführer am 2
7.
Februar 2015 die Abholfrist verlängert hat, was Kenntnis der Nummer der Abholungseinladung
und damit der Abholungseinladung
bedingt (vgl. dazu
www.post.ch, Rubrik „Empfangen“, „Sendung verpasst“
, „Abholungseinladung“, „Doku
mente“
). Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er die
Abhol
frist
nicht verlängert habe, ist nicht weiter belegt und angesichts der gegenteili
gen Angaben im „Track & Trace“-Auszug
sowie des Schreibens der Poststelle
Y.___
vom 2
7.
Februar 2015, mit welchem diese der Gemeinde
Y.___
die erfolgte Fristverlängerung meldete (
Urk.
13/9),
nicht glaubhaft.
Dies umso weniger, als
aktenkundig
ist
, dass der Beschwerdeführer
bereits früher von der Möglichkeit
der Verlängerung der Abholfrist Gebrauch
ge
macht
hat
(vgl.
Urk.
13/6) und
ihm diese
Dienstleistung somit offensichtlich
bekannt
war.
4.4
Abgesehen davon ist die am 2
7.
Februar 2015 erfolgte Verlängerung der
Abhol
frist
für die Beurteilung der Frage der Rechtzeitigkeit der am 2
4.
April 2015 erho
benen Einsprache
ohnehin nicht von Belang. Denn hat es nach dem Gesagten
(vorstehend E.
4.3
)
als
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellt zu gelten, dass
am 1
9.
Februar 2015 ein
e
rfolgloser Zustellungsversuch der Verfügung vom 1
7.
Februar 2015 erfolgte, so hat die Verfügung gestützt auf die Zustellungsfiktion gemäss
Art.
38
Abs.
2
bis
ATSG als am 2
6.
Februar 2015 zu
gestellt zu
gelten.
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer
vorgängig
mehrfach a
ngedroht hatte,
dass
sie
im Falle des Unterbleibens des
einverlangten
Versi
che
rungs
nachweises
die
Zwangszuweisung
zu einer Krankenkasse veranlassen werde
(vgl. vorstehend E. 4.1), musste
d
er
Beschwerdeführer ohne w
eiteres mit der Zustellung der in der Folge erlassenen Zuweisungsverfügung vom 1
7.
Februar 2015 rechnen
, w
omit
der Anwendung der
Zustellungsfiktion
nichts entgegensteht
(vgl. vorstehend E. 3.2)
.
4.5
Die
30-tägige
E
insp
rachefrist
begann somit am 2
7.
Februar 2015 zu laufen (
Art.
38
Abs.
1 ATSG) und endete (unter Berücksichtigung des Fristenstilstands gemäss
Art.
38
Abs.
4
lit
. a ATSG) am 1
3.
April 201
5.
Die erst am 2
4.
April 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
13/12) war demnach verspätet, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht darauf hätte eintreten dürfen.
Der
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Mai 2015 ist daher aufzuheben mit der Feststel
lung, dass die
Verfügung des Polizeivorstands der Gemeinde
Y.___
vom 1
7.
Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen
ist
.
4.6
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist die
Beschwerde
abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der
Einspracheentscheid
der Gemeinde
Y.___
vom 1
8.
Mai 2015 wird aufgehoben mit der Feststellung, dass die Verfügung des
Poli
zei
vorstands
der Gemeinde
Y.___
vom 1
7.
Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gemeinde Y.___
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf