# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 422e085a-3c28-560d-ae1e-d673b6db3dd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 E-1876/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1876-2008_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1876/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______ geboren (...), Irak,
wohnhaft (...), 
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1876/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde aus der Provinz Erbil im 
Nordirak – verliess seine Heimat nach eigenen Angaben am 21. No-
vember 2007 und gelangte mit Personenwagen und Lastwagen via Is-
tanbul  und ihm unbekannte  Länder,  unter  Umgehung der  Grenzkon-
trolle, am 25. Dezember 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. 
Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugeteilt.

B.
Am 22. Januar 2008 wurde er  in Kreuzlingen summarisch zu seiner 
Person und zu seinem Asylgesuch befragt  und am 5. Februar  2008 
vom Bundesamt für Migration (BFM) eingehend angehört.

Dabei machte er folgende Angaben: Er sei Mitglied des Barzani-Stam-
mes, der eng mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zusam-
menarbeite. Bis zu seiner Ausreise habe er die Schule besucht. Zwei 
Schulkameraden sei  es  im September  2006  gelungen,  ihn  zu  über-
zeugen,  sich  propagandistisch  zugunsten  der  Partiya  Careseriya 
Demokratik a Kurdistan (PCDK) zu engagieren. Direkte Kontakte zur 
Partei  hätten  er  und  seine  zwei  Kameraden über  das  Parteimitglied 
N.H.A. gepflegt, der für die erbrachten Leistungen jeweils Geld bezahlt 
habe. Im März 2007 sei es ihm gelungen, zwei Schulkameraden für die 
Partei  anzuwerben. Zirka  Mitte  Oktober 2007 sei  er  vom Asaish der 
KDP festgenommen und während rund 2 Stunden befragt, geohrfeigt 
und angeschuldigt worden, mit einer anderen Partei zu kollaborieren. 
Er sei indes nicht geständig gewesen. Etwa 10 Tage nach diesem Vor-
fall habe er sein Elternhaus in (...) verlassen und sei bei einem Onkel 
untergetaucht. Da er in der Folge von der KDP per Haftbefehl gesucht 
worden sei, habe er den Irak am 21. November 2007 verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers  ab und ordnete  seine Wegweisung und den 
Wegweisungsvollzug  an. Als  Begründung  führte  es  im Wesentlichen 
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführer seien unglaubhaft, weshalb 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ausser-
dem sei der Wegweisungsvollzug in die nordirakische Provinz Erbil zu-
lässig, zumutbar und möglich

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E-1876/2008

D.
Mit Eingabe vom 19. März 2008 (Poststempel) an das Bundesverwal-
tungsgericht  erhob  der  Beschwerdeführer  –  soweit  den  Vollzug  der 
Wegweisung betreffend – Beschwerde gegen die Verfügung der Vor-
instanz  und  beantragte,  diese  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzuges  festzustellen  und  es  sei  die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 
unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu 
verzichten.

Als Begründung wurden vorab die zahlreichen Anschläge in der Re-
gion Erbil, die in letzter Zeit stattgefunden hätten, erwähnt sowie, die 
allgemein angespannte soziale Situation, welche durch eine hohe An-
zahl von RückkehrerInnen zusätzlich belastet werde.

D.
Mit  Verfügung  vom 25. März  2008  hielt  die  zuständige  Instruktions-
richterin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  das  Verfahren  in  der 
Schweiz abwarten könne.

E.
Mit Verfügung vom 9. April 2008 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-
such  um  unentgeltliche  Prozessführung  gut,  verzichtete  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses und ersuchte die Vorinstanz um eine 
schriftliche  Vernehmlassung.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 10. April 2008 hielt das BFM an seinem 
Standpunkt  fest  und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 
Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. April 2008 zur 
Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.5  VwVG.  Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.  
Die Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung sind in Rechtskraft 
erwachsen,  da  sich  die  Beschwerde  einzig  gegen  den  Vollzug  der 
Wegweisung richtet. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist so-
mit nur die Prüfung, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht als möglich, zulässig und zumutbar erklärt hat.

4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

4.2
4.2.1  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-

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pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das 
Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Da es 
dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in  den Nordirak ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Rückkehr in den Nordirak dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

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(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak,  die  im  zur  Publikation  vorgesehenen  Entscheid  BVGE 
E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008  Gegenstand  einer  umfassenden 
Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt allein nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung zulässig.

4.3
4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird  eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.3.2 Gemäss  dem  zur  Publikation  vorgesehenen  Grundsatzurteil 
BVGE E-4243/2007 zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 
drei  kurdischen  Provinzen  des  Nordiraks  kommt  das  Bundesver-
waltungsgericht  zum Schluss,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen an-
gespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Es gilt  jedoch, die Entwicklung sowohl an 
der türkischen Grenze als auch in den kurdisch dominierten Gebieten 
um die Städte Mossul und Kirkuk im Auge zu behalten. Zudem ist die 
Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern er-
reichbar. Damit entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten Zentralirak Richtung Nordirak. Insofern  kann die  seit 
dem 1. Mai  2007 gültige  Praxis  des  Bundesamtes für  Migration  be-
stätigt werden.

4.3.3  Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt  jedoch voraus, 
dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder 

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eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch  und  nur  mit  grösster  Zurückhaltung  als  zumutbar  zu 
würdigen  ist  ein  Wegweisungsvollzug  zudem  bei  alleinstehenden 
Frauen, Familien mit Kindern sowie bei Kranken und Betagten.

Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  die  Anordnung 
des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den nordirakischen 
Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist.

4.4  Der  Beschwerdeführer  ist  ein  18  Jahre  junger,  lediger  und  ge-
sunder  Mann,  der  über  eine  gute  schulische Ausbildung verfügt. Er 
stammt aus der Provinz Erbil, wo er vor seiner Ausreise in die Schweiz 
sein  ganzes  Leben  lang  gelebt  hat.  Als  Angehöriger  des  Barzani-
Stammes, dessen Eltern, Geschwister und andere Verwandte weiter-
hin in der Provinz Erbil  wohnhaft sind, verfügt der Beschwerdeführer 
somit über ein gutes soziales Beziehungsnetz in seiner Heimatregion. 
Es ist ihm daher möglich, zu seiner Familie zurückzukehren und seine 
schulische  Ausbildung sowie  seine sozialen  Beziehungen  sollten  es 
ihm erlauben, sich in seiner Heimat sowohl sozial wie auch wirtschaft-
lich  zu  integrieren.  Des  weiteren  sind  keine  anderen  individuellen 
Wegweisungshindernisse  ersichtlich,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung als zumutbar zu bezeichnen ist.

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

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5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art 2 und 3 des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Das mit der Rechtsmitteleingabe vom 19. März 2008 gestellte Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde jedoch 
mit  Verfügung  vom  9.  April  2008  gutgeheissen  und  folglich  werden 
keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie; Beilage: (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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