# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26b27f68-3c62-57d0-b291-fd2cd8664d7f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1982-11-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.11.1982 ZZ.1982.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1982-29_1982-11-11.html

## Full Text

SOG 1982 Nr. 29

 

 

§ 10 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Stipendienverordnung.
Massgeblichkeit der letzten rechtskräftigen Steuereinschätzung für den
Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Bei einer Veränderung der
Verhältnisse seit der letztjährigen Einschätzung ist grundsätzlich darauf
abzustellen, ob eine Zwischenveranlagung nach § 52 des Steuergesetzes vorgelegt
werden kann. Diese von der Praxis aufgestellte Regel gilt aber nicht strikte,
sondern verlangt bei bestimmten Verhältnissen Ausnahmen.

 

 

P.W. stellte beim Erziehungsdepartement für seine
minderjährige Tochter, welche das Lehrerseminar besucht, ein Stipendiengesuch
für das Schuljahr 1982/83. Das Departement wies das Gesuch ab, weil das
Einkommen des Gesuchstellers nach der Steuereinschätzung 1981 die massgebliche
Einkommensgrenze von Fr. 40'000.-- überschreite. P.W. erhob
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und machte geltend, als Grundlage sei die
Steuereinschätzung 1982 beizuziehen; diese erzeige einen Einkommensrückgang auf
Fr. 25'907.--, welcher vor allem die Folge zunehmender Invalidität des
Beschwerdeführers sei. Das Departement erklärte in der Vernehmlassung, dass es
nach seiner Praxis nur dann von der letztjährigen Steuereinschätzung abweiche,
wenn der Steuerpflichtige, dessen Einkommen für die Stipendienberechnung
massgeblich sei, eine Zwischenveranlagung nach § 52 des Steuergesetzes vorlege.
Der Beschwerdeführer lege keine Zwischenveranlagung vor, sodass auf die
Einschätzung 1981 abzustellen sei. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Einkommensrückgang werde dann bei der Festsetzung der Stipendien für 1983
berücksichtigt werden können. -- Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde
gut, mit folgender Begründung:

 

Der Beschwerdeführer beruft sich auf seine veränderten
Erwerbsverhältnisse und verlangt deshalb die Zugrundelegung der (für ihn
günstigeren, da ein niedrigeres Einkommen ausweisenden) Steuereinschätzung
1982. Von der Vorschrift, dass die rechtskräftige letztjährige
Steuereinschätzung zugrunde zu legen sei, kann unter Umständen abgewichen
werden, wenn veränderte Verhältnisse im Sinne von § 13 Abs. 1 der
Stipendienverordnung vorliegen. Die Praxis des Erziehungs-Departements, bei
Geltendmachung veränderter Verhältnisse nur dann von der rechtskräftigen
letztjährigen Steuerveranlagung abzuweichen, wenn eine Zwischenveranlagung
vorgelegt wird, erscheint als grundsätzlich zulässige Schematisierung, erspart
sie der zuständigen Verwaltungsinstanz doch eigene, oftmals wohl umfangreiche
oder zeitraubende Abklärungen.

 

Nun fällt aber auf, dass die Stipendienverordnung nicht nur
mit keinem Wort auf die Zwischenveranlagung hinweist, sondern bei der
Aufzählung der Gründe, die ein Abweichen von der letztjährigen rechtskräftigen
Steuerveranlagung erlauben, von der Aufzählung der Gründe, die nach § 51 des Steuergesetzes
zu einer Zwischenveranlagung führen können, differiert. Die
Stipendienverordnung führt im Gegensatz zum Steuergesetz die Gründe nicht
abschliessend, sondern ausdrücklich nur als Beispiele auf. Diese abweichende
Regelung ist zweifellos nicht zufälliger Natur, sondern gewollt. Der
Stipendiengesetzgeber will der zuständigen Verwaltungsinstanz damit
offensichtlich einen gewissen Ermessensspielraum zugestehen. Er will
insbesondere auch Fällen Rechnung tragen können, wo wegen der abschliessenden Aufzählung
des Steuergesetzes eine Zwischenveranlagung nicht erlaubt ist, die Auswirkungen
der neuen Verhältnisse aber ähnlich sind wie in den Fällen, die das
Steuergesetz ausdrücklich nennt.

 

Ein solcher besonderer Fall liegt hier offensichtlich vor.
Wegen seiner Invalidität, die bei einer jährlichen IV-Rente (inkl. Zusatzrenten
für Ehefrau und Kinder) von Fr. 21'478.-- zumindest einer 2/3 Invalidität
entsprechen muss, hat der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit
in der Landwirtschaft weitgehend reduzieren müssen. Da er den
landwirtschaftlichen Betrieb aber mit Hilfe seiner Familie (oder Dritter) in
einem gewissen Umfang weiterführt, liegt keine "Aufgabe der
Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 51 des Steuergesetzes vor, so dass eine
Zwischenveranlagung, die eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit voraussetzt, nicht
verlangt werden kann. Es liegt auch keine "Pensionierung" im Sinne
des § 13 der Stipendienverordnung vor, da der Beschwerdeführer als selbständig
Erwerbender ja nicht pensioniert wird. Seine zufolge der Invalidität
veränderten Verhältnisse, d.h. die entsprechende Verschlechterung der
finanziellen Lage, ist aber durchaus vergleichbar derjenigen eines vorzeitig
Pensionierten, der neben der Pension die IV-Rente bezieht. Bier liegt ein
Sachverhalt vor, der eine Gleichbehandlung mit dem Sachverhalt der wegen
Invalidität eingetretenen Pensionierung verlangt.

 

Der Beschwerdeführer verlangt demnach zurecht, dass auf die
Steuereinschätzung 1982 abgestellt wird. Da er auf Grund der Steuereinschätzung
1982 die für die Zuerkennung von Stipendien festgesetzte Einkommenshöhe
offensichtlich nicht erreicht, ist seine Beschwerde gutzuheissen. Die Akten
gehen an die Vorinstanz zurück zur Zusprechung eines Stipendiums im Rahmen der
geltenden Rechtsordnung.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1982