# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdda737a-a3a6-5d0e-b089-3c355492cece
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.06.2013 U 2012 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-123_2013-06-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 12 123

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Stecher und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Trümpler

URTEIL
vom 11. Juni 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Stadt Chur, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Aufsichtsmassnahme

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1. Nachdem die Baupolizei im Jahre 2010 auf dem Grundstück von B._____ 

eine baubewilligungspflichtige Umgestaltung des Gartens festgestellt 

hatte, ersuchte diese die Stadt Chur nachträglich um Erteilung einer 

Baubewilligung, insbesondere für die Erstellung einer Gartenmauer. 

Gegen dieses Bauvorhaben erhoben die Gesamteigentümer des 

nachbarlichen Grundstückes, A._____ und C._____, Einsprache wegen 

angeblich zu geringem Grenzabstand. Das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden wies die damals erhobene Beschwerde mit Urteil 

R 10 112 ab, was kurz darauf durch das Bundesgericht mit Urteil 

1C_281/2011 bestätigt wurde. Die Grundeigentümerin B._____ erhielt in 

der Folge eine (nachträgliche) Baubewilligung für ihr Bauvorhaben. 

Allerdings wichen sodann die baulichen Ausführungen von den 

genehmigten Bauplänen ab, sodass die Gartenmauer zu nahe am 

nachbarschaftlichen Grundstück zu stehen kam; eine Unterschreitung des 

Grenzabstandes wurde vom Vermessungsamt der Stadt Chur anlässlich 

der Bauabnahme vom 31. Januar 2012 festgestellt. Auf Aufforderung der 

Stadt Chur hin nahm B._____ die verlangten baulichen Korrekturen vor 

und liess diese durch die Baupolizei feststellen. Anlässlich der 

Bauabnahme vom 27. Juli 2012 wurde ferner festgestellt, dass das 2010 

mit einer (nachträglichen) Baubewilligung genehmigte Sonnensegel über 

dem Gartensitzplatz gemäss den bewilligten Plänen erstellt worden ist.

2. Mit Aufsichtsbeschwerde vom 5. September 2012 an den Stadtrat der 

Stadt Chur beantragte A._____, gegen den Leiter der Baupolizei ein 

Verfahren wegen Amtspflichtverletzung zu eröffnen; dies vorab deshalb, 

weil dieser Briefe nicht beantwortet habe, obschon dessen Vorgesetzter 

gegenüber A._____ in der Bürgersprechstunde versicherte habe, solches 

nicht dulden zu wollen. Zudem sei die Bauabnahme vom 27. Juli 2012 

trotz entsprechendem Gesuch ohne Beisein von A._____ erfolgt. Weiter 

verlangte er die Durchführung einer weiteren Baukontrolle auf dem 

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Grundstück von B._____, da diese für ihr Sonnensegel ausserhalb der 

Baubewilligung einen weiteren Befestigungsmast erstellt habe. Der 

Stadtrat wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 15., mitgeteilt 

am 18. Oktober 2012 ab und auferlegte A._____ Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 300.--.

3. Im Nachgang zu diesem Entscheid überprüfte die Baupolizei der Stadt 

Chur dennoch das Grundstück von B._____ und stellte die Errichtung 

eines zusätzlichen Sonnensegels fest, für welches keine Baubewilligung 

eingeholt worden war. Im Rahmen des einfachen Meldeverfahrens wurde 

diese Installation mit Entscheid vom 26., mitgeteilt am 29. Oktober 2012 

vom Departementsvorsteher bewilligt. Wegen der Ausführung von 

Bauarbeiten ohne Baubewilligung wurde gegen B._____ ein 

Baubussenverfahren in die Wege geleitet. 

4. Indessen erhob A._____ am 22. November 2012 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden verwaltungsgerichtliche 

Beschwerde gegen den Entscheid des Stadtrates vom 15. Oktober 2012 

mit den sinngemässen Anträgen, der Stellvertreter des beim Entscheid 

vom 15. Oktober 2012 im Ausstand befindlichen Stadtrates, sei 

namentlich anzugeben, der Entscheid sei bezüglich der Kostenauflage 

aufzuheben und für den Befestigungsmast sowie das Sonnensegel sei 

das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Der zur 

Vernehmlassung eingeladene Stadtrat schloss hingegen auf Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen 

der Replik stellte der Beschwerdeführer ferner das zusätzliche 

Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass ein Betroffener, der eine 

Anfrage an eine kantonale Behörde richte und ein schutzwürdiges 

Interesse habe, ein Recht auf Antwort innert nützlicher Frist besitze. Am 

22. Januar 2013 verzichtete der Stadtrat sodann auf eine Duplik. 

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Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid betreffend die Aufsichtsbeschwerde wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Mit Verweis auf das Petitionsrecht (vgl. Art. 33 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und einem Hinweis 

auf den formlosen Charakter der Aufsichtsbeschwerde, hält A._____ (im 

Folgenden: Beschwerdeführer) in seiner Eingabe an das Verwaltungs-

gericht unter anderem dafür, dass ihm aus der Einreichung einer 

Aufsichtsbeschwerde kein finanzieller Nachteil erwachsen dürfe. Die 

Stadt Chur habe im angefochtenen Entscheid die Kostenauflage zu 

seinen Lasten verfügt, was nun vom Verwaltungsgericht zu korrigieren 

sei. Die Stadt Chur äusserte sich im Schriftenwechsel nicht zu diesen 

Vorbringen des Beschwerdeführers. 

b) Dogmatisch ist die Aufsichtsbeschwerde als formloser Rechtsbehelf 

anzusehen. Sie vermittelt keinen Erledigungsanspruch und einem 

Anzeiger kommen keine Parteirechte − wie zum Beispiel das Recht auf 

Begründung des Entscheides oder das Recht auf Akteneinsicht − zu (vgl. 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 1836). Bei der 

Aufsichtsbeschwerde entfällt die Frage der Legitimation, da sie 

Popularcharakter besitzt (vgl. STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus 

Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 71 N.24 

mit weiteren Hinweisen). Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, ob und 

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wie sie ihr Aufsichtsrecht konkret ausüben will oder nicht, stellt 

grundsätzlich keine Verfügung dar, da keine Rechte und Pflichten von 

Privaten geregelt werden. Wird der Anzeigeerstatter hingegen durch eine 

Festlegung im Rahmen des Aufsichtsverfahrens getroffen (z.B. durch eine 

Kostenauflage) so ist diesbezüglich von einer rechtsmittelfähigen 

Verfügung auszugehen (STEFAN VOGEL, a.a.O., N.32 f; ebenso THOMAS 

MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 

23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 

1997, Art. 101 N.14). Ebenso hat das Bundesgericht erkannt, dass 

aufsichtsrechtliche Anordnungen einer Behörde Merkmale einer 

Verfügung (i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG) aufweisen können. Diesbezüglich 

handle es sich − bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Vor-

aussetzungen − um einen beschwerdefähigen Hoheitsakt (vgl. in diesem 

Sinne das Urteil des Bundesgerichts 2C_61/2010 und 2C_98/2010 vom 

26. August 2010 E.2.3 [Erwägung nicht publiziert in BGE 136 II 457] 

sowie BGE 102 Ib 81 E.3).

c) Vorliegend handelt es sich beim Entscheid vom 15. Oktober 2012 um die 

Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers. Es wird 

darin festgehalten, dass vom Stadtrat im Sinne eines Entgegenkommens 

die Anträge und Ausführungen des Anzeigeerstatters materiell behandelt 

werden. Folglich bezog der Stadtrat in seinen Ausführungen zur 

Aufsichtsbeschwerde Stellung zu angeführten Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde 

wurden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 300.-- festgelegt und auf 

Grundlage von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 des allgemeinen Gebühren-

gesetzes der Stadt Chur (GebG; RB 512) dem Beschwerdeführer 

überbunden. Die entsprechenden Bestimmungen des Gebührengesetzes 

lauten:

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Art. 4 Gebührenpflichtige Person
1 Wer eine Verfügung oder einen Entscheid veranlasst oder 

öffentliche Einrichtungen und Sachen beansprucht, hat die 
angefallenen Gebühren und Auslagen zu bezahlen.

Art. 8 Bemessung
1 Die Gebühr ist zwischen Fr. 10.-- bis Fr. 20'000.-- zu bemessen und 

umfasst mit Ausnahme der Auslagen alle Aufwendungen der 
Behörde.

2 Die Gebühr ist innerhalb des festgesetzten Gebührenrahmens nach 
dem Wert und der Bedeutung der staatlichen Tätigkeit für die 
gebührenpflichtige Person, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der 
notwendigen Sachkenntnis zu bemessen.

d) Offensichtlich ist, dass der Stadtrat durch das Auferlegen der Kosten 

zulasten des Beschwerdeführers eine Anordnung getroffen hat. Die 

Kostenfolge wurde von der Verwaltung hoheitlich festgelegt. Der 

Anzeigeerstatter, d.h. der Beschwerdeführer, ist dadurch beschwert, da 

diese für ihn individuell-konkret und verbindlich ist. Die Verfügung der 

Kosten durch den Stadtrat ist somit als ein beschwerdefähiger Hoheitsakt 

anzusehen. Hingegen kann auf die weiter vorgebrachten Rügen des 

Beschwerdeführers in vorliegendem Verfahren nicht eingetreten werden. 

Der Entscheid des Stadtrates vom 15. Oktober 2012 erweist sich − 

abgesehen von der eben erwähnten Kostenfolge − als nicht beschwerde-

fähig. In diesem Sinne ist auch die im Entscheid in Dispositionsziffer 3 

enthaltene Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt und allenfalls für künftige, 

ähnliche Fälle anzupassen. 

e) Die vorliegende Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen nur im 

Kostenpunkt zulässig. Auf die weiteren Rügen kann nicht eingetreten 

werden. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere die 

Legitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich der Anfechtung der 

Kostenauflage im Entscheid vom 15. Oktober 2012, geben zu keinen 

weiteren Bemerkungen mehr Anlass.

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2. a) Art. 33 Abs. 1 BV verlangt, dass Privaten, welche Anzeige erstatten, 

daraus keine Nachteile erwachsen (Petitionsrecht). Vor diesem 

Hintergrund ist eine Kostenauflage an den Anzeigeerstatter mit dem 

Wesen der Anzeige nicht vereinbar bzw. die Kostenauflage eben als ein 

derartiger Nachteil zu bewerten, der durch diese Bestimmung verpönt ist. 

Für die Behandlung einer Petition dürfen grundsätzlich keine Kosten 

auferlegt werden (vgl. REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern 

2007, S. 254). Ausnahmen von der Kostenfreiheit sind allenfalls bei 

mutwilligem Missbrauch dieses Rechts denkbar oder etwa bei 

ausserordentlich umfangreichen oder besonders schwierigen 

Aufsichtsbeschwerden, wenn der Ansprecher dabei das Verfahren durch 

sein Verhalten massgeblich und in vorwerfbarer Weise erschwert hat 

(STEFAN VOGEL, a.a.O., N.35). Solche Ausnahmen liegen hier aber 

offensichtlich nicht vor, weshalb von einer Kostenauflage abzusehen 

gewesen wäre. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen 

und Dispositionsziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.

b) Nach dem soeben Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. Auf die Erhebung von Gerichtskosten 

wird vorliegend verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

2. Die Dispositionsziffer 2 des Entscheides des Stadtrates vom 15. Oktober 

2012 wird aufgehoben.

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3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]