# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abbe14f6-c6ac-56ba-a572-25cfb311a9d7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.04.2004 S 2004 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-22_2004-04-20.pdf

## Full Text

S 04 22

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … wurde geboren 1943 und ist verheiratet, lebt jedoch getrennt von seiner 

Ehefrau. Er hat fünf Kinder, die sich alle in Ausbildung befinden. Zuletzt war 

er bei den … tätig, für die er als Betreuer beim … in … arbeitete. Dieses 

Arbeitsverhältnis wurde per 30.11.2003 durch einen am 20. bzw. 22.5.2003 

von beiden Parteien unterzeichneten Aufhebungsvertrag aufgelöst. Dieser 

Aufhebungsvertrag wurde am 16.9.2003 durch einen neuen ersetzt, mit dem 

der Versicherte ab sofort freigestellt wurde, der ansonsten aber mit dem alten 

übereinstimmt. Seit dem 1.12.2003 beansprucht der Versicherte 

Arbeitslosenentschädigung.

2. Auf entsprechende Aufforderung der Arbeitslosenkasse … hin führte der 

ehemalige Arbeitgeber in einer vom 3.12.2003 datierenden 

Arbeitgeberbescheinigung aus, weshalb aus seiner Sicht das 

Arbeitsverhältnis beendet wurde. Er gab darin an, im Mai 2003 hätten diverse 

Gespräche mit dem Versicherten betreffend schwerwiegendes fehlbares 

Verhalten während der Arbeitszeit stattgefunden. Dabei handle es sich um die 

Verletzung der Aufsichtspflicht und um die gesundheitliche Gefährdung von 

Bewohnern durch Nichteinhalten von schriftlichen Verordnungen. Am 

22.5.2003 hätte der Versicherte daraufhin den Aufhebungsvertrag 

unterzeichnet. Nach einem weiteren Vorfall sei er am 16.9.2003 von der Arbeit 

freigestellt worden.

3. In seiner Stellungnahme vom 5.12.2003 legte der Versicherte dar, er sei am 

8.5.2003 zu einer Sitzung mit dem … und der … eingeladen worden. Ein 

vermeintliches Alkoholproblem, welches an dieser Sitzung zur Sprache 

gebracht wurde, sei an der Sitzung vom 16.5.2003 ausdrücklich gestrichen 

worden. Den Vorwurf, er habe seine Aufsichtspflicht verletzt, weil ein 

Bewohner für kurze Zeit weggelaufen sei, habe er relativieren können, ebenso 

den Vorwurf, er habe zum Frühstück zuviel Käse serviert. Am 16.5.2003 sei 

er, ohne weitere Vorkommnisse, erneut zu einer Sitzung eingeladen worden, 

diesmal mit dem … und der Personalchefin. Der Vorwurf des 

Alkoholmissbrauchs sei an dieser Sitzung gestrichen worden, jedoch ein 

weiterer Vorwurf bezüglich der Mittagspause, die er mit anderen Mitarbeitern 

zu machen pflege, dazugekommen. Die weiteren Vorwürfe blieben bestehen. 

Bei dieser Gelegenheit sei ihm ein erster Auflösungsvertrag vorgelegt worden, 

der das Arbeitsverhältnis per 31.5.2003 beenden sollte, den er jedoch nicht 

unterschrieben habe. Er habe sich dann mit dem administrativen Direktor in 

Verbindung gesetzt, welcher einen neuen, per 30.11.2003 wirksamen 

Auflösungsvertrag ausstellte, den er dann wohl oder übel habe unterschreiben 

müssen.

4. Mit Verfügung vom 8.1.2004 stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten 

für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Als Begründung gab sie an, 

die Arbeitslosigkeit sei selbstverschuldet im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV), da der Versicherte das Arbeitsverhältnis 

selbst aufgelöst habe.

5. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22.1.2004 Einsprache. Zur 

Begründung verwies er auf seine Stellungnahme vom 5.12.2003.

6. Mit Einspracheentscheid vom 29.1.2004 hiess die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung auf 16 Tage. Sie anerkannte, dass der Versicherte 

den Aufhebungsvertrag nur auf Druck des Arbeitgebers unterzeichnet hatte 

und liess daher den Vorwurf, er habe das Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst, 

fallen. Dagegen unterstellte sie ihm, er sei mitverantwortlich für Konflikte im 

Betreuungsteam und habe so Anlass für die Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben, was zu einer Einstellung gemäss Art. 44 Abs. 

1 lit. a AVIV führe. Es bestehe trotz sehr widersprüchlichen Aussagen 

bezüglich der Begebenheiten, die zur Vertragsauflösung geführt haben, 

Einigkeit darüber, dass mit einzelnen Mitarbeitern Konflikte bestanden hätten. 

Dass ein psychiatrisches Betreuungsteam mit internen Spannungen seine 

schwierigen Aufgaben kaum bewältigen könne, liege ebenso auf der Hand 

wie die Tatsache, dass in der Regel alle Beteiligten für einen Konflikt 

Mitverantwortung trügen. 

7. Dagegen erhob der Versicherte am 25.2.2004 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des 

Einspracheentscheides unter Verpflichtung der Arbeitslosenkasse, dem 

Versicherten die ungeschmälerten Taggeldleistungen auszuzahlen, 

eventualiter auf Aufhebung und Rückweisung zu zusätzlicher Abklärung und 

Neubeurteilung, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Er 

beantragt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Arbeitslosenkasse 

spreche pauschal von einer Mitverantwortung und nehme ohne weitere 

Abklärungen ein Mitverschulden an. Es gebe aber keine 

Verschuldensvermutung zu Lasten des Arbeitnehmers. Zudem sei zu 

beachten, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier 

Monaten hätte gekündigt werden können. In der Unterzeichnung des 

Aufhebungsvertrages könne daher kein Schuldeingeständnis gesehen 

werden.

8. In ihrer Stellungnahme vom 4.3.2004 beantragt die Arbeitslosenkasse 

Abweisung der Beschwerde. Beim Einspracheentscheid sei sie gerade nicht 

ohne jede Abklärung vom Verschulden des Arbeitnehmers ausgegangen. Die 

verschiedenen Äusserungen seien einander nochmals gegenübergestellt und 

ausgewertet worden. Zudem liessen die Aussagen zweier Teamkollegen und 

des Vorgesetzten zumindest auf ein gespanntes Arbeitsverhältnis schliessen, 

an welchem der Versicherte eine Mitverantwortung trage. Im Übrigen verweist 

sie auf den Einspracheentscheid.

9. Mit Schreiben vom 10.3.2004 macht der Versicherte darauf aufmerksam, dass 

die behaupteten zusätzlichen Abklärungen und Aussagen von Teamkollegen 

nicht aktenkundig seien, weshalb er auch nicht dazu habe Stellung nehmen 

können.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nachdem die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zu Recht 

anerkannte, dass der Beschwerdeführer den Aufhebungsvertrag nicht von 

sich aus, sondern auf einigen Druck seines Arbeitgebers hin unterzeichnete, 

ist vorliegend lediglich noch strittig, ob der Beschwerdeführer seinem 

Arbeitgeber durch sein Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hatte (Art. 

44 Abs. 1 lit. a AVIV). Wäre dies der Fall, träfe ihn ein Selbstverschulden an 

seiner Arbeitslosigkeit, das zu einer vorübergehenden Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung führen müsste (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG).

2. a) Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus 

wichtigem Grund gemäss Art. 337 bzw. 346 Abs. 2 des Schweizerischen 

Obligationenrechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten 

der versicherten Person Anlass zur Kündigung gegeben hat (vgl. BGE C 

365/01; VGU S 2003 16, beide m. w. Nachw.). Dies wäre mit Bestimmtheit zu 

bejahen, wenn ein Betreuer von Behinderten tatsächlich seine Aufsichtspflicht 

verletzt und die Gesundheit der betreuten Personen gefährdet hätte, wie dies 

der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers in seiner 

Arbeitgeberbescheinigung als Auflösungsgrund aufführt.

b) Gemäss der einhelligen Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes geht es jedoch nicht 

an, bei einer Einstellung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit allein 

auf die Behauptungen des ehemaligen Arbeitgebers abzustellen. Das 

Verschulden des Versicherten muss vielmehr klar nachgewiesen werden 

(BGE C 365/01; ARV 1980 Nr. 6; VGU S 2000 154 und S 2002 68). Bei 

Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne 

weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen 

werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen 

vermag, für die er keine Beweise anführen kann (ARV 1980 Nr. 6). Genau 

dies tut jedoch die Beschwerdegegnerin, wenn sie im Einspracheentscheid 

festhält, es bestehe Einigkeit darüber, dass interne Spannungen geherrscht 

hätten, und die Tatsache, dass „in der Regel alle Beteiligten für einen Konflikt 

Mitverantwortung tragen“ sei „nicht von der Hand zu weisen“. Die 

Anschuldigungen des ehemaligen Arbeitgebers wurden vom 

Beschwerdeführer stets bestritten, und sie konnten in keiner Weise 

substantiiert oder bewiesen werden. Es handelt sich um sehr allgemein 

gehaltene Vorwürfe, ohne dass konkrete Vorkommnisse, die für ein 

Fehlverhalten des Beschwerdeführers sprächen, genannt würden. Zudem ist 

nicht dokumentiert, dass der Arbeitgeber allfällige schlechte Leistungen des 

Beschwerdeführers beanstandet und ihm so eine Chance zur Verbesserung 

gegeben hätte, was eine weitere Voraussetzung für die Annahme einer 

selbstverschuldeten Kündigung darstellt (vgl. VGE 96 78). 

Allgemeine und nicht substantiierte Behauptungen des Arbeitgebers reichen 

nun gerade nicht aus, um ein Verschulden des Versicherten zu beweisen. Die 

Beschwerdegegnerin hat einseitig auf die Aussagen des Arbeitgebers 

abgestellt und daraus allein aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung auf das 

Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen. Daran ändert auch nichts, 

dass sie gemäss ihren eigenen Angaben noch weitere Mitarbeiter des 

Betreuungsteams befragt hat, da auch hier keine konkreten und stichhaltigen 

Aussagen vorliegen. Diesbezügliche Gespräche sind zudem nicht 

aktenkundig. Der Beweis für ein Selbstverschulden des Beschwerdeführers 

wird damit nicht erbracht, weshalb von seiner Unschuld auszugehen ist. Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wurde zu Unrecht erlassen.

3. Die von der Beschwerdegegnerin angeführten Aussagen weiterer Mitarbeiter 

des Teams lassen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht als 

gerechtfertigt erscheinen. Es braucht daher nicht geklärt zu werden, ob die 

Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte, 

indem sie ihn von den Unterredungen mit den Mitarbeitern nicht unterrichtete, 

diese auch nicht aktenkundig sind und so seine Äusserung dazu 

verunmöglicht wurde. Es sei jedoch angemerkt, dass zum rechtlichen Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung auch das 

Recht des Betroffenen gehört, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (vgl. VGU S 2002 89 m. w. Nachw.). Ohne dass diese in casu 

den Entscheid beeinflussen würden, bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass 

dieses Recht vorliegend von der Beschwerdegegnerin respektiert wurde.

4. a) Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist 

das Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten 

Prozessen kostenlos. Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben.

b) Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

Ersatz ihrer Parteikosten. Die unterliegende Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, den rechtlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich mit 

CHF 1200.-- zu entschädigen. Dessen Antrag auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung erübrigt sich damit.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 29.1.2004 

wird aufgehoben und die Arbeitslosenkasse … verpflichtet, … die ihm 

zustehenden Arbeitslosentaggelder auszurichten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Arbeitslosenkasse … entschädigt … aussergerichtlich mit CHF 1200.--.