# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 331d085d-4032-560f-97c5-a76229a14929
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2008 D-2094/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2094-2008_2008-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2094/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren W._______,
Irak,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 3. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2094/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  aus  C._______  im 
Nordirak,  reichte  am 5.  März  2001  in  der  Empfangsstelle  Basel  ein 
Asylgesuch ein. Dazu wurde er vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; 
seit 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration, BFM) am 8. März 2001 
summarisch befragt und am 24. April 2001 von der zuständigen kanto-
nalen Behörde eingehend zu seiner Person und zu seinen Fluchtgrün-
den angehört. 

Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Irak  nach  seinen  Angaben  am 
25. Mai 2000 und gelangte mit dem Auto und zu Fuss über den Iran in 
die Türkei,  wo er  sich bis im März 2001 aufhielt. Versteckt  in einem 
Lastwagen sei er am 3. März 2001 unter Umgehung der Grenzkontrol-
le in die Schweiz eingereist. Seine Eltern und Geschwister seien be-
reits  vor  ihm in  die  Schweiz  eingereist. Der  Beschwerdeführer  legte 
keine Identitätspapiere vor, respektive er machte geltend, dass seine 
Identitätskarte bereits von seinem Vater vorgelegt worden sei, als die-
ser Asyl beantragt habe. 

Als  Gründe  für  sein  Asylgesuch  brachte  der  Beschwerdeführer  vor, 
dass er sein Heimatland wegen der Probleme seines Vaters, welcher 
mit Autos und Immobilien gehandelt habe, verlassen habe. Sein Vater 
sei  zwei Mal angeschossen und verletzt  worden,  weshalb die ganze 
Familie für zwei Jahre in den Iran geflohen sei. Nach ihrer Rückkehr im 
Jahr X._______ seien sie immer wieder bedroht worden. Deshalb sei 
sein  Vater  geflohen.  Nach  dessen  Ausreise  im  Jahr  Y._______  sei 
eines  Nachts   auf  das  Haus  der  Familie  des  Beschwerdeführers 
geschossen worden,  so  dass  seine Familie  aus  Angst  in  den Keller 
geflohen  sei.  Weder  der  Beschwerdeführer  noch  Angehörige  seiner 
Familie seien persönlich bedroht worden. Da er zu dieser Zeit im Haus 
seiner Grosseltern gelebt habe, hätten die Feinde seines Vaters nicht 
von  seinem  Aufenthaltsort  gewusst.  Der  Beschwerdeführer  habe 
wegen  der  Probleme  seines  Vaters  in  ständiger  Angst  gelebt. 
Deswegen habe er auch das Gymnasium nicht beenden können. Ihm 
hätten aber die finanziellen Mittel  gefehlt,  um ebenfalls auszureisen. 
Die Ausreise sei  erst  möglich geworden,  nachdem ihr  Haus verkauft 
worden  sei.  Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  nicht  politisch  aktiv 

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gewesen zu sein, nie im Gefängnis oder vor Gericht gewesen zu sein 
und in keinem anderen Land ein Asylgesuch gestellt zu haben. 

B.
Mit  Verfügung  vom 31.  Oktober  2001  stellte  das  BFF  fest,  der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asyl-
gesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und hielt 
gleichzeitig fest, eine Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten 
Teil des Irak werde zum damaligen Zeitpunkt ausgeschlossen. 

C.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 an die damals zuständige Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  erhob  der  Beschwerdeführer 
mittels  seines  Rechtsvertreters  Beschwerde  und  beantragte,  der 
vorinstanzliche Entscheid  sei  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen, Asyl  zu gewähren, von einer Wegweisung abzusehen 
und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

D.
Das BFM hob mit neuer Verfügung vom 25. November 2005 die Verfü-
gung vom 31. Oktober 2001, soweit sie den Vollzug der Wegweisung 
betraf, wiedererwägungsweise auf und gewährte dem Beschwerdefüh-
rer  die  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz. Zur  Begründung wurde 
ausgeführt, dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund der allgemei-
nen Sicherheitslage im Irak und unter Berücksichtigung der konkreten 
Umstände im vorliegenden Fall unzumutbar sei.

E.
Auf Anfrage zog der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 20. Dezem-
ber 2005 seine Beschwerde zurück. Das Beschwerdeverfahren wurde 
mit Beschluss der ARK vom 23. Dezember 2005 im Asyl- und Wegwei-
sungspunkt als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Betreffend den 
Wegweisungsvollzug  wurde  es  mangels  Anfechtungsobjekts  als  ge-
genstandslos geworden abgeschrieben. 

F.
Das BFM informierte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 
Schreiben  vom 8.  November  2007,  es  werde  erwogen,  die  verfügte 
vorläufige  Aufnahme  aufzuheben.  Nach  einer  umfassenden  Analyse 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage werde der Wegweisungsvoll-
zug  grundsätzlich  als  zumutbar  erachtet.  Das  BFM  forderte  den 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  auf,  diesbezüglich  bis  zum 

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25. November  2007  schriftlich  Stellung  zu  nehmen  und  allfällige 
Gründe, die gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den 
Vollzug der Wegweisung sprechen würden, darzulegen. Der Beschwer-
deführer liess sich dazu nicht vernehmen. 

G.
Mit Verfügung vom 3. März 2008 hob das BFM die mit Verfügung vom 
25. November  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  auf.  Zur  Be-
gründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Beschwerde-
führer, wie rechtskräftig festgestellt  worden sei,  die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle. Zudem lasse die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion  in  der  Provinz  C._______  den  Vollzug  der  Wegweisung  grund-
sätzlich nicht als unzulässig erscheinen. Ausserdem sei der Wegwei-
sungsvollzug zumutbar. Das BFM hielt in dieser Verfügung ausserdem 
fest,  der  Beschwerdeführer  sei  während  seines  Aufenthalts  in  der 
Schweiz in strafrechtlicher Hinsicht mehrfach in Erscheinung getreten. 

H.
Mit  Eingabe  vom  31.  März  2008  erhob  der  Beschwerdeführer  Be-
schwerde  und  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuhe-
ben, es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug weiterhin un-
zumutbar  sei  und es sei  ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Auf  die  Begründungen  wird,  soweit  erforderlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwer-
deführer  um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Ge-
such legte er eine Fürsorgebestätigung bei.

I.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  verfügte  mit 
Zwischenverfügung  vom 8. April  2008,  der  Beschwerdeführer  könne 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abgewiesen und der 
Beschwerdeführer  wurde  verpflichtet,  bis  zum  23.  April  2008  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Der Beschwerdeführer be-
zahlte  den  von  ihm  verlangten  Kostenvorschuss  am  10. April  2008 
fristgerecht ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst.  e 
AsylG). Vorliegend handelt  es sich, wie nachfolgend aufgezeigt  wird, 
um eine solche Beschwerde,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet.

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4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für die vorläufig Aufnahme sind nicht mehr gegeben, 
wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig 
(Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 
Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in 
ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu bege-
ben. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufhob.

5.

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Herkunftsstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Herkunftsstaat lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  das  BFM fest,  aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil  und C._______ keine Situation allgemeiner Gewalt. Der 
Vollzug der  Wegweisung sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. Vom be-
waffneten Konflikt,  welcher  im Irak  in  den letzten Jahren viele  Men-

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schenleben gefordert habe, seien die vorgenannten Provinzen weitge-
hend ausgenommen,  auch wenn in  letzter  Zeit  einzelne gewaltsame 
Zwischenfälle zu verzeichnen gewesen seien. Die Tatsache, dass zwi-
schen Juli  2003 und Ende 2007 mindesten 500 Personen mit  Rück-
kehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak), 
unterstreiche  die  Feststellungen  zur  Situation  in  dieser  Region.  Die 
Einschätzung des BFM, dass der Wegweisungsvollzug in die drei ge-
nanten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde von anderen eu-
ropäischen  Staaten  geteilt,  was  ebenfalls  die  Richtigkeit  dieser  Ein-
schätzung  unterstreiche.  Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR 
nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. 
Es  empfehle  einen  "differentiated  approach"  und  weise  darauf  hin, 
dass auf  die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich allein 
erziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anlie-
gen trage das BFM mit der aktuellen Wegweisungspraxis und der Ein-
zelfallprüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungshindernisse  Rech-
nung. 

Zudem  lägen  im  vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen  Gründe 
vor,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
sprechen würden. Auch wenn die Türkei im Grenzgebiet des Nordiraks 
militärisch  interveniere,  bedeute  dies  keine  individuelle  Gefährdung 
des  Beschwerdeführers.  Die  Türkei  bezwecke  mit  dem  Truppenauf-
marsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht eine Interven-
tion gegen die nordirakischen Kurden. Es ergäben sich deshalb auch 
aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak keine 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Der  Be-
schwerdeführer  lege denn auch nicht  dar,  dass  ihn  die  Rückkehr  in 
sein Heimatland einer ihn spezifisch betreffenden, konkreten Gefähr-
dungssituation aussetzen würde. Er sei im Alter von 22 Jahren in die 
Schweiz eingereist und habe deshalb den weitaus grössten Teil seines 
Lebens in der Provinz C._______ verbracht. Er sei mit Sprache, Kultur, 
Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. Gemäss seinen eigenen 
Angabe verfüge er über eine gute Schulbildung, habe er doch während 
zehn  Jahren  die  Primar-  und  Sekundarschulen  besucht  und 
anschliessend während ca. drei Jahren das Gymnasium. Zudem lebten 
einige  Onkel  und  Tanten  des  Beschwerdeführers  in  C._______,  er 
verfüge dort  deshalb  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz. 
Der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer sei  alleinste-
hend, weshalb es ihm gelingen dürfte, nach seiner Rückkehr in sein 
Heimatland für seinen Unterhalt  zu sorgen. Durch seine Migration in 

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die Schweiz habe er übrigens seine Flexibilität  unter Beweis gestellt 
und es sei daher davon auszugehen, dass ihm der Aufbau einer neuen 
Existenz in der Heimat gelingen dürfte. Trotz der schwierigen Verhält-
nisse in der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers geht das BFM 
insgesamt davon aus, dass er mit Hilfe von Verwandten, Hilfsorganisa-
tionen und seinem Beziehungsnetz vor Ort bei einer Rückkehr nicht in 
eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Das BFM verwies 
dabei  auch  auf  sein  Rückkehrhilfeprogramm "Irak",  welches  ihm die 
Reintegration im Heimatland zusätzliche erleichtern dürfte.

5.3.2 In der Beschwerdeschrift wendet der Beschwerdeführer ein, sein 
Rechtsvertreter habe ihm das Schreiben des BFM vom 8. November 
2007  betreffend  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht  zur 
Kenntnis gebracht. Er habe keinen Kontakt mehr zu seinem damaligen 
Rechtsvertreter, welcher die Mandatsniederlegung offenbar nie ange-
zeigt habe. 

Dazu ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen lediglich das Innenver-
hältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter 
betrifft,  weshalb  es für  das  vorliegende Verfahren nicht  massgeblich 
sein kann. Es handelt sich hierbei jedenfalls nicht um eine unsorgfälti-
ge Verfahrensführung durch die Vorinstanz (vgl. zu diesem Kriterium 
EMARK 2004 Nr. 38 S. 265), zumal diese - in Unkenntnis einer allfälli-
gen Mandatsniederlegung - verpflichtet war, sich an den Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers zu wenden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG). Zu-
dem erwächst  dem Beschwerdeführer  aus  dem Umstand,  dass  ihm 
das besagte Schreiben vom 8. November 2007 angeblich nicht zuge-
stellt  wurde,  kein  schwerer  Nachteil,  da  er  seine Vorbringen vollum-
fänglich  auf  Beschwerdeebene  geltend  machen  kann  und  der  Be-
schwerdeinstanz  die  freie  Überprüfungsbefugnis  in  Bezug  auf  den 
Sachverhalt  und  die  Rechtsanwendung  zukommt  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, S. 46 N. 131, mit weiteren Hinwei-
sen). 

5.3.3 Zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wird  in  der  Be-
schwerdeschrift in pauschaler Weise geltend gemacht, dass namhafte 
Organisationen  wie  das  UNHCR und  Menschenrechtsorganisationen 
die Praxis des BFM verurteilten und sich für den Schutz von Asylsu-
chenden aus dem Nordirak aussprächen. Auch wenn es zutreffe, dass 
sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage gemäss Informationen 

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von diesen Organisationen verbessert  habe,  herrscht  aus  Sicht  des 
Beschwerdeführers im gesamten Irak, auch in den erwähnten Gebie-
ten, immer noch eine Lage allgemeiner Gewalt. Ausserdem seien die 
weiteren Entwicklungen in den nächsten Monaten nicht vorhersehbar, 
hingen diese doch von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Lage könne 
sich innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtern. Der Beschwerde-
führer  unterstreicht  seine  Vorbringen  mit  Zitaten  aus  verschiedenen 
Berichten über die Lage im Irak aus dem Jahr 2007. Zudem macht er 
geltend, dass er entgegen der Ansicht des BFM kein tragfähiges fami-
liäres Beziehungsnetz in C._______ besitze, da seine ganze Familie in 
der  Schweiz  lebe. Zu  den  vom BFM erwähnten  Verwandten  im Irak 
habe er indessen seit Jahren keinen Kontakt mehr und werde deshalb 
bei  einer  allfälligen  Rückkehr  nicht  auf  deren  Hilfe  zählen  können. 
Unter diesen Umständen sei eine Wegweisung nach C._______ nach 
wie  vor  nicht  zumutbar. Die  Gefahr,  dass  er  Opfer  eines  Anschlags 
werde, wie dies bereits geschehen sei, sei nach wie vor gross. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  zur  Publikation  vor-
gesehenen  Urteilen  BVGE  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008  und 
BVGE E-4243/2007  vom 14.  März  2008  ausführlich  mit  der  Sicher-
heitslage  im  Nordirak  auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil 
befasste  es  sich  insbesondere  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. 
Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  die  dortige  politische  Si-
tuation nicht  dermassen angespannt  sei,  als  dass eine Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 
E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 7.5.8). Die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ur-
sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt 
hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekann-
tenkreis)  oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien ver-
fügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in 
die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeits-
stelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und poli-
tischen Beziehungen abhängt. Zusammenfassend sei  die Anordnung 
des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kur-
dische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  Region  stammen und  dort 
nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, 
in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zu-

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mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht. 

Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  C._______,  hat  dort  seit  seiner 
Geburt im Jahr 1978 bis zur Ausreise im Jahr 2000 gelebt und verfügt 
über eine dreizehnjährige Schulbildung. Auch wenn sich ein Teil seiner 
Kernfamilie in der Schweiz in der Schweiz befindet und der Beschwer-
deführer zu im Irak lebenden Familienangehörigen in den letzten Jah-
ren keinen Kontakt mehr gehabt hätte, kann von einem bestehenden 
familiären  Netz  ausgegangen  werden,  da  sein  Vater  im  Jahr 
Z._______ in den Irak zurückkehrte und in C._______ mehrere Onkel 
und  seine  Tante  leben,  die  dem  Beschwerdeführer  bei  der 
Reintegration in seinem Heimatland behilflich sein können. Demnach 
sind  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  sprechen  könnten.  Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den  Einstieg  in  seiner  Heimat 
ebenfalls  erleichtern  können.  Aus diesen  Gründen  kann  der Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG). Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit 
dem am 10. April 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

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D-2094/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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