# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e689945-fdc7-5ac1-a4d0-320f423b446c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 15.10.2004 R 2004 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-44_2004-10-15.pdf

## Full Text

R 04 44

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch (BAB)

1. … aus … reichte am 20. April 2004 bei der Gemeinde … ein Gesuch zur 

Erstellung eines Hochsitzes auf dem Gemeindegebiet von … ein. Auf der 

Landeskarte 1:25'000 trug er den geplanten Standort ein und legte einen 

Ausschnitt derselben zu den Gesuchsunterlagen. Der Hochsitz ist weit 

ausserhalb jeder Siedlung im Wald zwischen Kantonsstrasse und RhB-Linie 

geplant. Der Hochsitz sollte … als Sitz für die Hochjagd dienen. Er möchte die 

Kleinbaute ein paar Tage vor Beginn der Hochjagd erstellen und nach Ende 

der Jagd wieder abreissen. Die Baute würde damit lediglich 3-4 Wochen 

stehen bleiben. Mit Entscheid vom 13. Mai 2004 lehnte der 

Gemeindevorstand als Baubehörde das Gesuch von … ab. Er begründete 

seinen Entscheid damit, dass die Standortgebundenheit dieser Baute gestützt 

auf Art. 9a KRG und Art. 6 KRVO nicht gegeben sei.

2. Dagegen erhob … am 3. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben; eventuell sei die 

Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Gemeinde zurückzuweisen. Er 

macht geltend, der transportable Hochsitz unterstehe gar nicht der 

Baubewilligungspflicht. Wenn doch, sei die Standortgebundenheit zu bejahen.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubewilligungspflicht ergebe 

sich aus den einschlägigen Erlassen. Die vorgesehene Hochbaute wolle der 

Rekurrent auf Boden der Gemeinde erstellen, wozu ihm die Befugnis fehle, 

da die Gemeinde ihre Einwilligung dazu nicht gebe. Abgesehen davon fehle 

es an der Standortgebundenheit. 

4. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) hielt in seiner 

Stellungnahme fest, dass das Bauvorhaben klar bewilligungspflichtig sei. 

Einen Antrag stellte es nicht.

5. In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre 

Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen. Der Rekurrent machte geltend, 

Art. 699 ZGB garantiere das freie Betreten von Wald und Weide im 

ortsüblichen Umfange und erlaube es den Kantonen, zur Ausübung der Jagd 

auf fremdem Boden nähere Vorschriften zu erlassen. Diese fehlten aber im 

EGzZGB und im kantonalen Jagdgesetz. Deshalb sei es eine Frage des 

Ermessens und der Verhältnismässigkeit, ob der freie Zutritt für die Jagd 

gegebenenfalls auch das Erstellen eines Hochsitzes miteinschliesse. 

Vorliegend sei dies zu bejahen. Die Gemeinde vertrat demgegenüber die 

Ansicht, das freie Zutrittsrecht erlaube es nicht, irgendwelche Bauten zu 

erstellen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Ob der umstrittene Hochsitz baubewilligungspflichtig und -fähig ist, kann 

vorliegend offengelassen werden, da es dem Rekurrenten von vorneherein 

am Recht fehlt, eine Anlage in dem unbestritten der Gemeinde gehörenden 

Wald auch nur befristet aufzustellen, und die Gemeinde daher gar nicht 

verpflichtet gewesen wäre, das Baugesuch an die Hand zu nehmen, wie im 

Folgenden zu zeigen ist.

2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes sind die Gemeinden 

nicht verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, deren 

Bauberechtigung offensichtlich fehlt. Hinter dieser Praxis steht unter anderem 

die Überlegung, dass es den Baubehörden nicht zuzumuten ist, Baugesuche, 

welche mitunter umfangreiche und komplizierte Abklärungen erfordern, 

materiell zu behandeln, sofern von vorneherein feststeht, dass dem 

Gesuchsteller die zivilrechtliche Berechtigung offenkundig fehlt (PVG 1987 Nr. 

20; 1990 Nr. 25). Genau dies ist vorliegend der Fall. Der Rekurrent wollte den 

Hochsitz auf Boden der Gemeinde …, also auf fremdem Boden, errichten, 

ohne dazu die Einwilligung der Grundeigentümerin zu haben. Zudem ist 

entgegen der Ansicht des Rekurrenten das auch nur auf einige Wochen 

befristete Aufstellen eines Hochsitzes nicht durch das freie Zutrittsrecht zu 

Wald und Weide im Sinne von Art. 699 ZGB gedeckt. Das Gesetz gestattet 

das Betreten im ortsüblichen Umfang, doch ist besonderer Ortsgebrauch 

kaum je festzustellen. Die Beschränkung spielt aber insofern eine Rolle, als 

das Betretungsrecht nur in dem Rahmen und in dem Umfang anerkannt ist, 

als dies den beim Erlass des ZGB in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten 

entspricht. Gestattet ist damit seit jeher das Betreten zu Fuss und zu Pferd, 

dem man, soweit nicht weiter schädlich, auch das Betreten mit Skiern 

gleichstellen kann. Nicht gestattet ist das Betreten mit Fahrzeugen aller Art 

und ebenso wenig eine intensive, eventuell sogar gewerbliche Ausnützung 

der Flächen, wie sie die Benützung als Fussballfeld, Skipiste, Reitplatz usw. 

darstellt (vgl. Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, 

S.399 f.). Verboten ist auch die Abhaltung von Waldfesten oder das 

Aufschlagen eines Lagers (vgl. Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 699 ZGB). 

Aus diesen Beispielen erhellt, dass das Aufstellen eines Hochsitzes über 

mehrere Wochen hinweg weit über das durch das freie Zutrittsrecht hinaus 

Erlaubte hinausgeht, zumal ein abweichender Ortsgebrauch zum Zwecke der 

Jagd nicht nachgewiesen ist und der Gesetzgeber diesbezüglich auch keine 

Vorschriften erlassen hat. Dem Rekurrenten fehlt es damit offensichtlich an 

der Bauberechtigung. Die Gemeinde hat daher das Baugesuch des 

Rekurrenten jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Demzufolge 

erweist sich auch der Rekurs als unbegründet. 

3. Die Gemeinde hat den Einwand, es fehle dem Rekurrenten an der 

Bauberechtigung erstmals im Rekursverfahren vorgebracht. Dem 

Rekurrenten musste jedoch bewusst sein, dass er seinen Hochsitz auf 

fremdem Boden errichten wollte. Zudem hätte er den Rekurs in Kenntnis der 

Vernehmlassung der Gemeinde zurückziehen können. Ein Abweichen von 

der Regel, dass der Unterliegende die Prozesskosten zu tragen hat, drängt 

sich deshalb nicht auf.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 1'108.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.