# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d09dc20c-8fc3-5840-8f2f-4a7e28872a6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2015 D-4547/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4547-2015_2015-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4547/2015 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Vijitha Schniepper-Muthuthamby, 

Advokatin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM);  

zuvor Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4547/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte in der Schweiz am 2. Dezember 2014 

um Asyl nach. Am 10. Dezember 2014 wurde er zur Person, zum Reiseweg 

und summarisch zu den Asylgründen befragt. Er machte im Wesentlichen 

geltend, er sei im Jahr 1997 von Afghanistan illegal in den Iran gereist, wo 

er sich bis im Sommer 2004 aufgehalten habe. Nach einer Reise von einem 

Monat sei er in Griechenland angelangt, wo er bis zu seiner Weiterreise in 

die Schweiz gelebt habe. Er habe dort ein Papier erhalten, das drei Monate 

lang gültig gewesen sei. Wenn sie gewollt hätten, sei es verlängert worden, 

ansonsten nicht. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum 

Umstand, dass gestützt auf seine Aussagen und einen Fingerabdruckver-

gleich Griechenland für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens zuständig sei, gab er an, Griechenland habe schon mehrmals 

die Zuständigkeit von Leuten übernommen. Als diese angekommen seien, 

hätten sie sich in der gleichen Situation wie zuvor befunden. Sie hätten das 

drei Monate gültige Papier, jedoch keine Hilfe erhalten. 

A.b Nachdem Griechenland eine allgemeine Informationsanfrage vom 

19. Dezember 2014 unbeantwortet liess, stellte das SEM am 27. Januar 

2015 ein Dublin-Rückübernahmeersuchen an die griechischen Behörden. 

Diese teilten am 4. Juni 2015 mit, dem Beschwerdeführer sei in Griechen-

land am 21. November 2012 subsidiärer Schutz gewährt worden; seine 

Aufenthaltsbewilligung sei bis am 13. Januar 2015 gültig gewesen. 

A.c Dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 4. Juni 2015 stimmten die 

griechischen Behörden am 10. Juni 2015 zu. 

A.d Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2015 mit, da ihm 

Griechenland subsidiären Schutz gewährt habe, sei die Dublin-Verordnung 

nicht anwendbar, und gewährte ihm das rechtliche Gehör zum beabsich-

tigten Nichteintreten auf das Asylgesuch und zur Wegweisung nach Grie-

chenland. 

A.e In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2015 führte der Beschwerdefüh-

rer aus, er sei im Jahr 2004 nach Griechenland eingereist und für drei Mo-

nate inhaftiert worden. Erst 2006 habe er ein Asylgesuch gestellt, das ab-

gelehnt worden sei. Er habe Griechenland verlassen müssen und habe 

nach seiner Wiedereinreise kein Asylgesuch mehr gestellt. Bis 2010 habe 

er sich als Tagelöhner durchgeschlagen. Die Zeit bis zu seiner Reise in die 

Schweiz sei schwierig gewesen, da es immer weniger Arbeit gegeben 

D-4547/2015 

Seite 3 

habe. Er sei zudem angepöbelt und einmal zusammengeschlagen worden. 

Seine Verletzungen habe er nicht behandeln lassen können. Seit 2011 sei 

er zweimal für zwei oder drei Tage von der Polizei festgehalten worden. 

Seit August 2013 habe er über keinen Aufenthaltsstatus verfügt. Er könne 

den alten Ausweis nicht verlängern lassen und müsse befürchten, inhaftiert 

zu werden. Er habe nie eine richtige Unterkunft gehabt und werde Schwie-

rigkeiten haben, sich zu ernähren. Bei Übergriffen habe er kaum Hilfe von 

der Polizei zu erwarten. Ein erneutes Asylgesuch würde wahrscheinlich 

nicht behandelt werden und man würde ihn ausweisen. Er könne nicht 

nach Afghanistan zurückkehren. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 – eröffnet am 16. Juli 2015 – trat das SEM auf 

das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers nach Griechenland und ordnete den Vollzug an. Der Kanton 

B._______ wurde mit dem Vollzug beauftragt und das SEM ordnete die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

den Beschwerdeführer an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer mittels seiner 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Darin wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wird zudem unter anderem beantragt, es sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unentgeltliche Ver-

beiständung mit der Unterzeichnenden zu bewilligen sowie auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen mehrere 

Beweismittel bei (vgl. Beilagenverzeichnis Ziffn. 1 bis 5). 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Advokatin MLaw 

Vijitha Schniepper-Muthuthamby wurde dem Beschwerdeführer als amtli-

che Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Akten wurden zur Vernehmlassung 

an das SEM übermittelt. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. August 2015 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

D-4547/2015 

Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer liess in seiner Stellungnahme vom 27. August 

2015, der eine Honorarnote beilag, an seinen Anträgen festhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

3.  

3.1  

D-4547/2015 

Seite 5 

3.1.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Bundes-

rat habe Griechenland als verfolgungssicheren Staat bezeichnet, und Ab-

klärungen des SEM hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer dort sub-

sidiären Schutz erhalten habe. Griechenland habe sich zu seiner Rück-

übernahme bereit erklärt. Es bestünden zwar Anzeichen, dass er die Be-

dingungen für eine vorläufige Aufnahme erfülle; für ein allfälliges Ersuchen 

um Wiedererwägung seines Asylentscheides sei indessen Griechenland 

zuständig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den 

Heimat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen, 

wenn ein schutzwürdiges Interesse bestehe. Der Nachweis eines solchen 

Interesses könne aber nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen 

Schutzstatus erteilt habe. Da der Beschwerdeführer über einen subsidiä-

ren Schutzstatus verfüge, könne er nach Griechenland zurückkehren, ohne 

eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu be-

fürchten.  

3.1.2 Der Beschwerdeführer könne in Griechenland um die Verlängerung 

seiner am 13. Januar 2015 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung nachsu-

chen. Die Gründe für die Ablehnung einer Verlängerung seien in Art. 19 

i.V.m. Art. 16 und Art. 17 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) 

abschliessend aufgeführt. Es bestünden keine Hinweise, dass er eines der 

Kriterien zum jetzigen Zeitpunkt erfülle. Mit einem internationalen Schutz-

status und dem damit verbundenen Aufenthaltsrecht in Griechenland sei er 

vor einer Verhaftung bei der Einreise und einer Rückschiebung in sein Hei-

matland geschützt (BVGE 2011/35 E. 4.13). Da Griechenland ihm subsidi-

ären Schutz gewährt habe, sei er gehalten, die ihm zustehenden Ansprü-

che hinsichtlich Unterstützung und Unterbringung bei den griechischen Be-

hörden einzufordern. Zudem bestünden private Strukturen, an die sich 

Drittstaatsangehörige wenden könnten. Es stehe dem Beschwerdeführer 

offen, in Griechenland zu arbeiten, und auch in der Schweiz sei eine Ar-

beitsstelle nicht garantiert. Sollte er keine Arbeit finden, so habe er unter 

den gleichen Voraussetzungen wie griechische Bürger Anspruch auf die 

Kernleistungen der Sozialhilfe. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in 

eine existenzielle Notlage geriete. Griechenland sei ein Rechtsstaat, der 

schutzwillig und -fähig sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die 

griechischen Behörden keinen Schutz vor Übergriffen Dritter gewährten, 

weshalb er sich an diese wenden könne, sollte er einer konkreten Bedro-

hung ausgesetzt sein. 

D-4547/2015 

Seite 6 

3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Europä-

ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Gerichtshof der 

Europäischen Union (EuGH) hätten festgehalten, dass es ernsthafte 

Gründe für die Annahme gebe, die griechischen Behörden hielten sich 

nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, womit die Vermutung be-

stehe, dass Griechenland nicht mehr als "sicherer Staat" gelte. Die Aufent-

haltsbewilligung des Beschwerdeführers sei abgelaufen und es sei fraglich, 

ob ein Erneuerungsantrag gutgeheissen werde. Grundsätzlich müsse ein 

Antrag auf Erneuerung vor Ablauf der noch gültigen Bewilligung erfolgen; 

gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien ver-

mehrt Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Personen 

mit subsidiärem Schutzstatus abgelehnt worden. Auch AIDA (Asylum Infor-

mation Database) bestätige in einem Bericht vom Juli 2014, dass Grie-

chenland seit September 2013 in Verletzung seiner völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen subsidiären Schutz entziehe beziehungsweise ohne relevan-

ten Grund die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuere. Somit bestehe die 

Gefahr, dass der Beschwerdeführer wie ein Dublin-Rückkehrer behandelt 

werde und auch dem Risiko einer Abschiebung in den Heimatstaat ausge-

setzt sei. Dies sei durch das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich 

gelagerten Entscheid (Urteil 

E-6426/2014 vom 8. Dezember 2014) bestätigt worden. In diesem Fall hät-

ten die griechischen Behörden festgehalten, dass die betroffene Person 

die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung einen Monat vor Ablauf hätte 

beantragen müssen und nun ein neues Verfahren durchlaufen müsse. Das 

griechische Gesetz habe sich seither nicht geändert. Die Vorinstanz habe 

die Umstände vorliegend nicht genügend berücksichtigt und ungenügend 

abgeklärt, ob dem Beschwerdeführer in Griechenland erneut eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt werde und ihm dadurch keine Rückführung nach Af-

ghanistan drohe. 

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, Griechenland habe die 

Qualifikationsrichtlinie umgesetzt, gemäss derer dem Beschwerdeführer 

der subsidiäre Schutz nicht ohne weiteres entzogen werden könne. Die 

griechischen Behörden hätten seiner Rückkehr zugestimmt und festgehal-

ten, er könne die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung nach seiner 

Rückkehr in Griechenland bei den zuständigen Behörden beantragen. Die 

griechischen Behörden hätten ausdrücklich bestätigt, dass er nicht verhaf-

tet werde. Zum Hinweis auf das Urteil E-6426/2014 sei festzuhalten, dass 

die griechischen Behörden dort erwähnt hätten, dass die betroffene Person 

kein Anrecht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung habe. Im vorlie-

D-4547/2015 

Seite 7 

genden Fall wiesen sie ausdrücklich darauf hin, dass der Beschwerdefüh-

rer nach wie vor über subsidiären Schutz verfüge und seine Aufenthaltsbe-

willigung durch die zuständigen Behörden verlängern lassen könne. Die 

Feststellungen des EGMR und des EuGH, Griechenland sei kein "sicherer 

Staat" mehr, bezögen sich auf die Zugangsbedingungen zum Asylverfah-

ren sowie auf den Ablauf des Verfahrens. Der Beschwerdeführer befinde 

sich in Griechenland nicht im Asylverfahren, sondern habe dort subsidiären 

Schutz erhalten. In BVGE 2011/35 sei festgestellt worden, dass der Weg-

weisungsvollzug von Asylsuchenden nach Griechenland insbesondere 

dann zulässig sein könne, wenn die betreffende Person dort über ein Auf-

enthaltsrecht verfüge, das sie vor einer Verhaftung bei der Einreise und 

einer Rückschiebung ins Heimatland bewahre. Im Urteil D-6779/2014 vom 

11. März 2015 sei zudem bestätigt worden, dass eine Rückweisung nach 

Griechenland zulässig sei. Die betroffene Person verfügte über subsidiären 

Schutz, hatte mehrere Jahre in Griechenland gelebt und gearbeitet und 

zwischenzeitlich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die zum Urteils-

zeitpunkt nicht mehr gültig gewesen sei. Dieselben Kriterien träfen auf den 

Beschwerdeführer zu. 

3.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers sei am 13. Januar 2015 abgelaufen, weshalb er mo-

mentan ohne subsidiären Schutz sei. Die griechischen Behörden garan-

tierten in ihrem Schreiben vom 10. Juni 2015 nicht, dass diese erneuert 

werde. Zwei Kontaktpersonen der SFH hätten bestätigt, dass die Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss griechischem Gesetz 30 Tage 

vor Ablauf der Gültigkeit erfolgen müsse. Auch wenn ein Gesuch gestellt 

werden könne, bestehe die Gefahr, dass dieses abgelehnt werden könnte. 

Gestützt auf die Auskunft der Kontaktperson der SFH würden die Ent-

scheide zudem mit grosser Verspätung getroffen. Angesichts der aktuellen 

Situation in Griechenland sei mit grösseren Verspätungen als bisher zu 

rechnen. Es sei davon auszugehen, dass der Erneuerungsantrag nicht gut-

geheissen werde und sich der Beschwerdeführer in einem lange dauern-

den Verfahren befinden werde. Entgegen der Behauptung des SEM habe 

Griechenland nicht festgehalten, dass er nach wie vor über subsidiären 

Schutz verfüge. Griechenland habe nicht explizit festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nicht verhaftet werde. Es sei in all-

gemeiner Form festgehalten worden, dass eine Person mit subsidiärem 

Schutz nicht nur wegen ihrer Flüchtlingseigenschaft verhaftet werde. Da er 

während des Verfahrens in Bezug auf die Erneuerung der Bewilligung ohne 

gültige Aufenthaltsbewilligung sei, bestehe die Gefahr einer Festnahme. Er 

D-4547/2015 

Seite 8 

sei ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in derselben Situation wie ein Dub-

lin-Rückkehrer. Das Urteil D-6479/2014 könne nicht als Vergleich herange-

zogen werden, da die betroffene Person erst nach ihrer Ausreise aus Grie-

chenland den subsidiären Schutzstatus erhalten habe. Zudem werde in 

diesem Urteil festgehalten, Griechenland habe explizit mitgeteilt, dass die 

betroffene Person nicht verhaftet und nicht in ihren Heimatstaat zurückge-

schafft werde. Vorliegend lägen keine solchen Zusicherungen vor; das 

SEM sei seiner Abklärungspflicht nicht genügend nachgekommen und zu 

Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der 

Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwal-

tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat zu-

rückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG kann der Bundesrat Staaten bezeichnen, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs.1 AsylG besteht. Die Beschlüsse werden periodisch über-

prüft (Art. 6a Abs. 2 und 3 AsylG). 

5.2 Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechenland und die Ge-

währung subsidiären Schutzes in Griechenland sind aktenkundig. Dies 

wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, weshalb das SEM das Dublin-

Verfahren zu Recht beendet hat. 

5.3 Bei Griechenland handelt es sich um einen verfolgungssicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (Beschluss des Bundesrates 

vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008 und zuletzt be-

stätigt im Juni 2014). Die griechischen Behörden haben der Wieder-auf-

nahme des Beschwerdeführers am 10. Juni 2015 ausdrücklich zu-ge-

stimmt (vgl. act. A21/1). Damit sind die Voraussetzungen für einen Nicht-

eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs.1 Bst. a AsylG erfüllt und das 

SEM ist zurecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

D-4547/2015 

Seite 9 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Da der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.1), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit 

den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht 

angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art.44 AsylG; Art.83 Abs.1 

AuG). Vorliegend wird der Vollzug nach Griechenland geprüft. 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So 

darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 

werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.2.2 Das griechische Asylsystem weist bekanntermassen erhebliche Un-

zulänglichkeiten auf, so dass die Vermutung, dieser Staat komme seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und halte die Menschenrechte der 

EMRK ein, in BVGE 2011/35 in Bezug auf die Zugangsbedingungen zum 

Asylverfahren sowie den Ablauf dieses Verfahrens umgestossen worden 

ist. Der Beschwerdeführer befindet sich indessen in Griechenland nicht im 

Asylverfahren, sondern hat dort subsidiären Schutz erhalten. Gemäss 

Rechtsprechung kann der Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden nach 

Griechenland insbesondere dann zulässig sein, wenn die betreffende Per-

D-4547/2015 

Seite 10 

son in Griechenland über ein Aufenthaltsrecht verfügt, welches sie vor ei-

ner Verhaftung bei der Einreise und einer Rückschiebung ins Heimatland 

bewahrt (vgl. BVGE 2011/35 E. 4.13). Da der Beschwerdeführer subsidiä-

ren Schutz erhalten und zudem bereits während zirka zehn Jahren in Grie-

chenland gelebt hat, sind diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Die 

griechischen Behörden haben versichert, dass eine Person, die subsidiä-

ren Schutz geniesse, nicht allein deshalb festgenommen werde, weil sie 

Flüchtling ist. Diese in ihrer Begründung etwas paradox anmutende gene-

relle Zusicherung – wenn der Beschwerdeführer in Griechenland den sub-

sidiären Schutzstatus erhalten hat, erfüllt er nach griechischer Asylent-

scheidung die Flüchtlingseigenschaft eben nicht (vgl. u.a. Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz 

etc., ABl. L 337/9 [sog. Qualifikationsrichtlinie], Art. 7 Bst. f) – ist als ausrei-

chend zu beurteilen, da im vorliegenden Verfahren nicht zu klären ist, ob 

es allfällige andere Gründe geben könnte, die zu einer Festnahme des Be-

schwerdeführers führen könnten. Des Weiteren haben die griechischen 

Behörden darauf hingewiesen, es stehe dem Beschwerdeführer offen, bei 

den zuständigen Behörden ein Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbe-

willigung zu stellen. Die für die Rückübernahme des Beschwerdeführers 

zuständige Behörde kann nicht verbindlich erklären, dem Beschwerdefüh-

rer werde die Aufenthaltsbewilligung verlängert, da sie dafür nicht zustän-

dig ist. Die schweizerischen Asylbehörden haben zudem weder die Pflicht 

noch die Möglichkeit, die griechischen Behörden in einem konkreten Fall 

vorgängig um eine Zusicherung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung 

anzuhalten. Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland subsidiärer 

Schutz gewährt und er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die er hätte er-

neuern lassen können. Die Tatsache, dass er dies nicht getan hat, sondern 

illegal in die Schweiz reiste, mag zwar dazu führen, dass seine Situation in 

Griechenland insofern erschwert ist, als er nachträglich ein Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen hat, das möglicher-

weise auch abschlägig beurteilt werden könnte. Indessen lassen sich den 

Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass in seinem Fall ein abschlägi-

ger Entscheid erfolgen wird, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm in Griechenland kein effektiver Schutz vor Rückschiebung 

(mehr) zukommen würde. Der Hinweis auf rassistisch motivierte Gewalt 

von nichtstaatlicher Seite lässt nicht auf die Gefahr einer menschenunwür-

digen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK schliessen, zumal den zu-

ständigen griechischen Behörden weder die Schutzbereitschaft noch die 

D-4547/2015 

Seite 11 

Schutzfähigkeit abzusprechen ist. Es obliegt gegebenenfalls dem Be-

schwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu 

machen. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich 

nach dem Gesagten in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-

rechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland ist zweifellos 

schwierig, sie lässt jedoch nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen An-

gaben in Griechenland zumindest zeitweise arbeiten können, und dürfte 

aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes dort über ein gewisses Bezie-

hungsnetz verfügen. Es muss somit nicht befürchtet werden, dass er in 

eine seine Existenz bedrohende Situation geraten wird. 

7.4 Griechenland hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers aus-

drücklich zugestimmt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich 

ist. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Griechenland zu Recht verfügt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel 

weiter einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) Da ihm mit Zwischenverfügung 

vom 29. Juli 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

D-4547/2015 

Seite 12 

VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts ge-

ändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.  

10.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Advokatin MLaw Vijitha Schniepper-Muthuthamby 

als amtliche Anwältin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar aus-

zurichten. In der eingereichten, detaillierten Kostennote macht sie einen 

Aufwand von 555 Minuten sowie Spesen von Fr. 36.10 geltend. Es wird 

darauf hingewiesen, dass keine Mehrwertsteuerpflicht besteht. 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt. 

10.3 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Stundenan-

satz von Fr. 220.– für die anwaltliche Vertretung als angemessen. Nicht 

entschädigt werden praxisgemäss Dossiereröffnungsgebühren und der 

Zeitaufwand für die Erstellung von Kostennoten, weshalb der zeitliche Auf-

wand auf 530 Minuten zu reduzieren ist (für das Erstellen von zwei Kosten-

noten werden 25 Min. ausgewiesen). Somit ergibt sich ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1'979.45 (Zeitaufwand Fr. 1'943.35 und Spesen von 

Fr. 36.10), welches vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4547/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzten Anwältin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'979.45.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: