# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 835f9da4-fd0d-5699-bf74-cfd1a89c5dac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.05.2022 VR220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR220007_2022-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR220007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. 

iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 2. Mai 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Rekurrentin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (fortan: Rekurrentin) schuldet dem Kanton Zürich aus dem bei der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl durchgeführten und mit Strafbefehl vom 

15. November 2019 erledigten Verfahren Geschäfts-Nr. F-1/2019/10036320 

einen Betrag Fr. 800.- (act. 7). Aus dem bei der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl durchgeführten und mit Einstellungsverfügung vom 20. August 2021 er-

ledigten Verfahren Geschäfts-Nr. E-10/2021/10004902 steht ihr sodann 

nebst einer Genugtuung von Fr. 200.- eine Prozessentschädigung von 

Fr. 800.- zu (act. 6/1-2). In beiden Verfahren wurde die Rekurrentin durch 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____, Anwaltsbüro …, als erbetene Verteidigerin 

vertreten (act. 6/1 und act. 7). Während die Zentrale Inkassostelle (fortan: 

Rekursgegnerin) der Rekurrentin die Genugtuung per 29. Oktober 2021 

(act. 6/3 S. 1) ausbezahlte, erklärte sie mit Schreiben vom 18. Oktober 2021 

in Bezug auf die auszurichtende Prozessentschädigung von Fr. 800.- die 

Verrechnung mit den aus dem Verfahren Geschäfts-Nr. F-1/2019/10036320 

geschuldeten Gerichtskosten von ebenfalls Fr. 800.- (act. 6/2). Mit E-Mail 

vom 1. März 2022 gelangte die Rechtsvertreterin der Rekurrentin an die Re-

kursgegnerin und ersuchte um Auszahlung der Prozessentschädigung von 

Fr. 800.- (act. 6/3). Am 14. März 2022 erhob sie sodann schriftlich Einspra-

che gegen die Verrechnung und erklärte, mit der Verrechnung nicht einver-

standen zu sein. Erneut ersuchte sie um Auszahlung des erwähnten Betra-

ges (act. 6/4). Mit Schreiben vom 18. März 2022 (act. 4 = act. 6/5) informier-

te die Rekursgegnerin die Rekurrentin darüber, dass sie an der Verrechnung 

festhalte, und verwies zur Begründung ihres Verrechnungsrechts auf 

Art. 120 OR. Gleichzeitig wies sie die Rekurrentin auf das ihr zustehende 

Rechtsmittel des Rekurses an die Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich hin.  

2. Mit Eingabe vom 7. April 2022 (act. 1) machte die Rekurrentin von diesem 

Recht Gebrauch und liess durch ihre Rechtsvertreterin bei der Verwaltungs-

- 3 - 

kommission innert Frist Rekurs erheben. Dabei liess sie die folgenden An-

träge stellen: 

"1. Es sei die Verfügung der Rekursgegnerin vom 18. März 2022 
(Referenz-Nr. 1339408) aufzuheben und die Rekursgegnerin sei 
zu verpflichten, der Rekurrentin eine Entschädigung von 
Fr. 800.00 auszubezahlen. 

2. Es seien die Akten des Strafverfahrens Ref. E-10/2021/10004902 
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beizuziehen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerin." 

 

3. Die vorinstanzlichen Akten zog die Verwaltungskommission bei (§ 26a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 6/1-5 und act. 7). 

Hingegen verzichtete sie auf die Einholung einer Stellungnahme der Re-

kursgegnerin im Sinne von § 26b VRG (VRG Kommentar-Griffel, 3. Auflage, 

Zürich/Basel/ Genf 2014, § 26b N 6).  

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von Ver-

fahrensschulden der Rekurrentin mit einer ihr zustehenden Prozess-

entschädigung durch die Rekursgegnerin. Der Bezug und die Verwendung 

von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende Verrechnungen 

betreffen eine Justizverwaltungssache (GOG Kommentar-

Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, Vorbemerkun-

gen zu den §§ 67 ff. N 12). Gegen diesbezügliche Anordnungen der Zentra-

len Inkassostelle ist der Rekurs an die Verwaltungskommission des Oberge-

richts des Kantons Zürich gegeben (§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsge-

setz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts [OrgV, LS 212.51]).  

2. Die Rekurrentin ersucht um Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl Geschäfts-Nr. E-10/2021/10004902 (act. 1 Antrag 2).  

- 4 - 

 In den beigezogenen Akten der Rekursgegnerin befindet sich die Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. August 2021 

(act. 6/1). Die Rekurrentin hat diese ebenfalls ins Recht gereicht (act. 3/2). 

Aus der Einstellungsverfügung gehen die aus diesem Verfahren resultieren-

den Kosten- und Entschädigungsforderungen hervor. So wird in Dispositiv-

Ziffer 2 verfügt, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen 

werden, und in Dispositiv-Ziffer 3 festgehalten, dass der Rekurrentin für ihre 

anwaltlichen Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) 

und für die erlittene Haft eine Genugtuung von Fr. 200.- ausgerichtet wer-

den. Massgeblich für die Frage der Zulässigkeit der von der Rekursgegnerin 

vorgenommenen Verrechnung sind diese Anordnungen der Staatsanwalt-

schaft. Die weiteren Akten aus dem Strafuntersuchungsverfahren sind für 

die Frage der Verrechnung hingegen nicht von Bedeutung. Deren Beizug 

erweist sich daher nicht als notwendig, weshalb der Antrag 2 der Rekurren-

tin abzuweisen ist.  

III. 

1. Die Rekurrentin beanstandet in der Rekursschrift (act. 1 Rz 2 f.) den Um-

stand, dass die Rekursgegnerin Forderungen aus verschiedenen Verfahren 

verrechnen wolle. Die ihr - der Rekurrentin - zugesprochene Prozessent-

schädigung resultiere aus einem Strafuntersuchungsverfahren der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl, während die zu bezahlenden Gerichtskosten aus 

einem anderen Verfahren aus dem Jahre 2020 stammten. Gemäss Art. 442 

Abs. 4 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) dürften 

nur Verfahrenskosten und Entschädigungsforderungen aus demselben 

Strafverfahren miteinander verrechnet werden. Dies entspreche denn auch 

der bisherigen Praxis der Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich.  

2.1. Nach Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus 

Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen 

Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermö-

- 5 - 

genswerten verrechnen. In Anlehnung an den Wortlaut von Art. 442 Abs. 4 

StPO hielt die Verwaltungskommission in der Vergangenheit in verschiede-

nen Entscheiden fest, dass Art. 442 Abs. 4 StPO den Bestimmungen von 

Art. 120 ff. OR vorginge. Namentlich erwog sie im Beschluss vom 17. Juli 

2013, Geschäfts-Nr. VR130005-O, E. III.3: "[…] Nach Art. 442 Abs. 4 StPO kön-
nen die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsan-

sprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit be-

schlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Art. 442 Abs. 4 StPO geht als neueres 

und spezielleres Recht der bisherigen Regelung der analog angewendeten Bestim-

mungen des Obligationenrechts (Art. 120 ff. OR) vor und schränkt damit die Möglichkei-

ten der Verrechnung von Forderungen durch das Gemeinwesen in Strafverfahren ein; 

die möglichen Verrechnungssituationen werden in Art. 442 Abs. 4 StPO abschliessend 

aufgezählt. Als zulässig erweist sich dabei die Verrechnung der den Strafbehörden zu-

stehenden Forderungen aus Verfahrenskosten mit den von ihr geschuldeten Parteient-

schädigungen. […]."  

 Auch im Beschluss vom 10. April 2019, Geschäfts-Nr. VR180011-O, vertrat 

die Verwaltungskommission die Ansicht, dass die Bestimmung in der 

schweizerische Strafprozessordnung zur Verrechnungsmöglichkeit in 

Art. 442 Abs. 4 StPO den bisher analog angewendeten obligationenrechtli-

chen Bestimmungen vorginge (E. III.3.3). Dieses Verfahren betraf die Ver-

rechnung eines Anspruchs auf Ausrichtung einer Prozessentschädigung mit 

einer Gerichtskostenforderung aus demselben Verfahren. 

2.2. In den vergangenen Jahren befasste sich auch das Bundesgericht mit der 

Frage der Zulässigkeit der Verrechnung von verschiedenen Forderungen 

durch die Straf- und Vollzugsbehörden. In BGE 143 IV 293 ff., wiedergege-

ben in Pra 107 (2018) Nr. 51, hielt es im Zusammenhang mit der Prüfung 

der Zulässigkeit der Verrechnung von Prozessentschädigungen mit staatli-

chen Gerichtskostenforderungen durch die Berufungskammer in Strafsa-

chen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt fest, zuständig für das Aus-

sprechen einer diesbezüglichen Verrechnung sei nicht nur die Vollzugsbe-

hörde, sondern auch die Strafbehörde. Dies ergebe sich aus einer Ausle-

gung von Art. 442 Abs. 4 StPO, den verschiedenen Fassungen der massge-

- 6 - 

blichen Botschaft sowie den herrschenden Lehrmeinungen. Sowohl die 

Strafbehörden als auch die Vollzugsbehörden dürften demnach eine ent-

sprechende Verrechnung aussprechen (E. 1). 

 In seinem Entscheid 6B_956/2017 vom 18. April 2018 (Pra 107 [2018] 

Nr. 153) befasste sich das Bundesgericht sodann unter Bezugnahme auf 

seine in BGE 143 IV 293 gemachten Erwägungen mit dem Verhältnis von 

Art. 442 Abs. 4 StPO und Art. 120 OR. Es erwog, der in Art. 120 OR vorge-

sehene Grundsatz der Verrechnung sei eine allgemein anerkannte Instituti-

on, die aber vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden könne. Die Bestim-

mungen von Art. 120 ff. OR über die Verrechnung seien im öffentlichen 

Recht im Falle dessen Schweigens und vorbehältlich der Unvereinbarkeit 

anwendbar. Im in BGE 143 IV 293 publizierten Urteil habe das Bundesge-

richt entschieden, dass auf der Grundlage von Art. 442 Abs. 4 StPO die ur-

teilende Behörde auch zur Anordnung der Verrechnung zuständig sei. Das 

Urteil sage aber weder, dass Art. 442 Abs. 4 StPO «im Bereich des Straf-

rechts» die Verrechnung auf die von dieser Bestimmung ins Auge gefassten 

Fälle beschränke, noch, dass eine solche Beschränkung auf die Vollzugs-

behörde zur Anwendung gelange. Diese Fragen würden vom vorstehend zi-

tierten Urteil nicht geprüft (E. 2.2 f., insb. E. 2.3.2). Das Bundesgericht erwog 

weiter, dass die Strafprozessordnung klar zwischen von dieser geregelten, 

auf die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten anwendbaren Verfahren 

und jenem der Vollstreckung der Urteile, das unter Vorbehalt der in Art. 439 

ff. StPO vorgesehenen Bestimmungen in die Zuständigkeit des Bundes und 

der Kantone falle, unterscheide. Sie differenziere auch deutlich zwischen 

den in Art. 12 ff. StPO aufgezählten Strafbehörden und den von Art. 439 ff. 

StPO anvisierten Vollzugsbehörden. Diese letzte Unterscheidung werde in 

der in BGE 143 IV 293 ff. publizierten Rechtsprechung übernommen. Bereits 

deshalb könne man die Bestimmung über die Zuständigkeit zur und die 

Möglichkeit der Verrechnung der Strafbehörden nicht auf die Vollstreckung 

bzw. die Vollzugsbehörden anwenden. Art. 442 Abs. 4 StPO könne nicht 

dahingehend ausgelegt werden, dass die Vollzugsbehörde in ihrer Befugnis 

- 7 - 

zur Verrechnungserklärung beschränkt werde. Die Verrechnung werde von 

Art. 120 ff. OR geregelt (E. 2.3.3).  

2.3. In Nachachtung zu dieser Bundesgerichtspraxis hat die Verwaltungskom-

mission im publizierten Beschluss vom 9. Februar 2021, Geschäfts-

Nr. VR210001-O (E. III.1), ihre Praxis geändert und erwogen, dass Art. 442 

Abs. 4 StPO die Verrechenbarkeit zwar auf Forderungen aus demselben 

Strafverfahren beschränke, dass sich diese Bestimmung indes nach der 

neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung primär an die Strafbehörden 

und nicht an kantonale Vollzugsbehörden wie die Rekursgegnerin richte. 

Diese seien demnach auch im Anwendungsbereich der Strafprozessord-

nung befugt, ungeachtet von Art. 442 Abs. 4 StPO Forderungen aus ver-

schiedenen Strafverfahren miteinander zu verrechnen. Massgebliche 

Rechtsgrundlage sei dabei Art. 120 ff. OR, welche im Sinne eines allgemein 

anerkannten Rechtsgrundsatzes zur Anwendung gelange (vgl. zum Ganzen 

BGE 139 IV 243 E. 5.1 S. 245 = Pra 102 (2013) Nr. 108; BGE 6B_956/2017 

vom 18. April 2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212 = Pra 107 [[2018]] Nr. 153 

E. 2.2 f., insb. E. 2.3.3]; Urteil 2C_432/2010 vom 9. November 2010 E. 4.2; 

GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, Vorbemerkungen zu den §§ 199 

ff. N 22). In der Folge prüfte die Verwaltungskommission die Zulässigkeit der 

von der Rekursgegnerin ausgesprochenen Verrechnung anhand der in 

Art. 120 ff. OR vorgesehenen Voraussetzungen und bejahte diese.  

 An der neusten, auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung basierenden 

Praxis der Verwaltungskommission ist nach wie vor festzuhalten. Entgegen 

der Rekurrentin schliesst Art. 442 Abs. 4 StPO demnach eine Verrechnung 

von verschiedenen Forderungen aus unterschiedlichen Verfahren durch die 

Rekursgegnerin als Vollzugsbehörde nicht aus. Vielmehr ist eine solche bei 

Erfüllung der in Art. 120 f. OR aufgezählten Voraussetzungen zulässig. Dies 

ist daher im Nachfolgenden zu prüfen. 

3.1. Art. 120 Abs. 1 OR folgend ist eine Verrechnung grundsätzlich zulässig, 

wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ih-

rem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, sofern die eigene Schuld 

- 8 - 

erfüllbar und die Forderung des Verrechnungsgegners fällig bzw. durchsetz-

bar ist. Durchsetzbarkeit bedeutet, dass die Forderung einredefrei, einklag-

bar und fällig ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3). Das Erfordernis der Ge-

genseitigkeit der Forderungen muss im Zeitpunkt der Verrechnungserklä-

rung gegeben sein (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 7).  

3.2. In Bezug auf das Kriterium der Gegenseitigkeit bringt die Rekurrentin vor, 

sie habe den Anspruch auf eine allfällige Prozessentschädigung gemäss 

Anwaltsvollmacht vom 15. Februar 2021 an ihre Rechtsvertretung abgetre-

ten. Mit der Rechtskraft der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 20. August 2021 sei die Forderung der Rekurrentin betref-

fend Entschädigung auf ihre Rechtsvertreterin übergegangen (act. 1 Rz 5). 

 Die Abtretung einer Forderung schliesst eine Verrechnung gegenüber dem 

bisherigen Gläubiger nicht aus. Es sind jedoch die Voraussetzungen nach 

Art. 167 OR zu berücksichtigen. Besagter Bestimmung folgend vermag die 

Zahlung der Schuld an den früheren Gläubiger den Schuldner von seiner 

Schuld nur dann gültig zu befreien, wenn die Leistung vor der Notifikation 

der Abtretung in gutem Glauben erfolgte. Ist einem gutgläubigen Schuldner 

damit die Abtretung weder vom Zedenten noch vom Zessionaren angezeigt 

worden, so kann er gegenüber dem Zedenten - trotz erfolgter Abtretung - 

seine Schuld durch Verrechnungserklärung tilgen (Lardelli, Die Einreden des 

Schuldners bei der Zession, Zürich/Basel/Genf 2008, N 81 f.; Beschluss der 

Verwaltungskommission OG ZH vom 4. Juni 2012, Nr. VR110009-O, 

E. IV.2.2). 

3.3. Gemäss der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

20. August 2021 (act. 6/1) wurde der beschuldigten Person, d.h. der Rekur-

rentin des vorliegenden Verfahrens, für ihre anwaltlichen Aufwendungen ei-

ne Entschädigung von Fr. 800.- zugesprochen. Sie wurde darauf hingewie-

sen, dass das Guthaben nach Eintritt der Rechtskraft durch die Rekursgeg-

nerin auf ein auf die Person der Berechtigten oder ihres Rechtsvertreters 

lautendes Konto überwiesen werde, wobei das Verrechnungsrecht des Staa-

tes vorbehalten bleibe (Dispositiv-Ziffer 3). Die Prozessentschädigung wurde 

- 9 - 

demnach der Rekurrentin zugesprochen, wovon im Übrigen auch diese aus-

geht (act. 6/4). Aus den beigezogenen Akten der Rekursgegnerin ergeben 

sich keine Hinweise, dass die Rekurrentin die Abtretung der Prozessent-

schädigung an ihre Rechtsvertreterin gegenüber der Rekursgegnerin ange-

zeigt hätte. Weder machte sie dies in ihren Schreiben vom 1. März 2022 

bzw. 14. März 2022 (act. 6/3-4) geltend, noch ergeben sich aus den Akten 

anderweitige Anhaltspunkte, wonach sie gegenüber der Rekursgegnerin ei-

ne Notifikation mittels Einreichung der die Abtretungsklärung enthaltenden 

Vollmacht vorgenommen hätte. Im Zeitpunkt ihrer Verrechnungserklärung 

am 18. Oktober 2021 (act. 6/2) hatte die Rekursgegnerin von der Abtretung 

der Prozessentschädigungsforderung an die Rechtsvertreterin der Rekurren-

tin demnach noch keine Kenntnis. Gestützt auf Art. 167 OR konnte sie daher 

trotz der Abtretung die Verrechnung aussprechen. Das Erfordernis der Ge-

genseitigkeit der Forderungen war erfüllt, ebenso dasjenige der Gleichartig-

keit der Forderungen. Die Forderung der Rekursgegnerin, d.h. die Schuld 

der Rekurrentin, von Fr. 800.- war zudem fällig, mitunter einklagbar und 

durchsetzbar, die Forderung der Rekurrentin bzw. die Schuld der Rekurs-

gegnerin von ebenfalls Fr. 800.- zumindest erfüllbar. Die für eine Verrech-

nung notwendigen Anforderungen waren demnach gegeben, weshalb die 

Rekursgegnerin eine solche erklären und gegenüber der Rekurrentin am 

18. Oktober 2021 aussprechen durfte (vgl. act. 6/2). Mit der Verrechnungs-

erklärung im Umfang von Fr. 800.- wurde die Verpflichtung auf Ausrichtung 

einer Prozessentschädigung rechtsgültig getilgt. 

4.1. Die Rekurrentin bringt zudem vor, die Verrechnung erweise sich als unbillig, 

da sie als abgewiesene Asylbewerberin mit ihrem Mann und den drei ge-

meinsamen Kindern in einer Notunterkunft und von Nothilfe lebe. Zudem wä-

re der Rekurrentin im Falle der Fortführung des Verfahrens eine amtliche 

Verteidigerin bestellt worden, weshalb eine Verrechnung nicht hätte vorge-

nommen werden können (act. 1 Rz 6).  

4.2. Die Voraussetzungen, welche zu einer Verrechnung berechtigen, sind ge-

setzlich geregelt. Dass die finanziellen Verhältnisse des Schuldners im 

- 10 - 

Rahmen des Verrechnungsrechts zu berücksichtigen wären, sehen die Best-

immungen in Art. 120 f. OR nicht vor. Kriterien wie Billigkeit oder unzu-

reichende finanzielle Mittel haben demnach keinen Einfluss auf das Ver-

rechnungsrecht. Die Rekursgegnerin war demnach selbst im Wissen um die 

finanziellen Verhältnisse der Rekurrentin berechtigt, die Verrechnung zu er-

klären. Auch steht es der Verwaltungskommission als Rechtsmittelinstanz 

nicht zu, die Rekursgegnerin anzuweisen, unter diesen Umständen von ei-

ner Verrechnung abzusehen.  

4.3. Schliesslich vermag auch der Hinweis der Rekurrentin, dass ihr für den Fall, 

dass das Verfahren nicht eingestellt, sondern weitergeführt worden wäre, 

wohl eine amtliche Verteidigung bestellt worden wäre, am Verrechnungs-

recht der Rekursgegnerin nichts zu ändern. Massgeblich für das Recht zur 

Verrechnung sind die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Verrech-

nungserklärung. Allfällige Eventualitäten spielen hingegen keine Rolle, 

ebenso wenig allfällige Mängel im System betreffend die Bestellung von 

amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern, wie sie die Rekurrentin geltend 

macht. Massgeblich für die Rekursgegnerin und bindend waren einzig die 

rechtskräftig erledigten Entscheide, namentlich die Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. August 2021, Geschäfts-Nr. E-

10/2021/10004902, und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 15. November 2019, Geschäfts-Nr. F-1/2019/10036320. Diese liessen, 

wie dargelegt, eine Verrechnung zu.  

5. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass die Rekursgegnerin am 

18. Oktober 2021 infolge Erfüllung aller massgeblichen Voraussetzungen 

nach Art. 120 ff. OR über den Betrag von Fr. 800.- eine Verrechnung aus-

sprechen durfte. Der Rekurs ist daher abzuweisen.  

IV.  

1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20 

GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurren-

- 11 - 

tin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 

VRG).  

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-

gericht.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin der Rekurrentin, zweifach, für sich und die Rekurren-

tin, sowie an 

- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1. 

 Die beigezogenen Akten (act. 6/1-5) werden der Rekursgegnerin nach un-

benütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel retourniert.  

6. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

- 12 - 

  

- 13 - 

 

Zürich, 2. Mai 2022 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am:  

	Beschluss vom 2. Mai 2022
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin der Rekurrentin, zweifach, für sich und die Rekurrentin, sowie an
	- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
	Die beigezogenen Akten (act. 6/1-5) werden der Rekursgegnerin nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
	6. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
	Zürich, 2. Mai 2022
	versandt am: