# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2e03920-63f3-54fe-ae6b-45905e5dfffe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250027-O2
**Docket/Reference:** RT250027-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250027-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250027-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 26. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch C._____ Inkasso AG, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 4. Februar 2025 (EB250013-A)

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Erwägungen:

1.1. Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 forderte die Vorinstanz die Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) auf, für das Rechtsöff-

nungsverfahren  einen  Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr. 250.–  zu  leisten  (Urk. 2 

S. 2). 

1.2. Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 13. Februar 2025 Beschwerde mit dem sinn-

gemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 1). 

1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Das  Gericht  prüft  von  Amtes  wegen,  ob  die  Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, wel-

che  ein  Rechtsmittel  einlegt,  durch  den  angefochtenen  Entscheid  beschwert  ist, 

d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

3.

Die  Gesuchsgegnerin  wurde  durch  die  angefochtene  Verfügung  zu 

nichts verpflichtet. Vielmehr wurde die Gesuchstellerin – nicht die Gesuchsgegne-

rin –  zur  Leistung  des  Kostenvorschusses  verpflichtet.  Der  Gesuchsgegnerin  er-

wächst aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, weshalb sie dadurch nicht 

beschwert ist. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

4.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 90'611.35. Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 100.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  der  Ge-

suchsgegnerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  die  Gesuchsgegnerin  unterliegt  und  der  Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

4.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-

mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Sofern die Ausführungen der Gesuchsgeg-

nerin als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu verstehen wären, so wäre das 

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Gesuch abzuweisen. Die Beschwerde war nämlich, wie oben aufgezeigt, von vorn-

herein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finanziellen Situation nicht 

gewährt werden könnte.

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-17, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 90'611.35.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 26. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
jo