# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57291a94-edc8-5707-b05f-d57cfbebacf3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.01.2021 120 2020 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-38_2021-01-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 120/2020/38

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Januar 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, Oberdorfstrasse 14, 3236 Gampelen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen vom 23. Juni 2020 
(Abschrankung von zwei Holzstegen im Neuenburgersee)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden je eine baupolizeiliche 
Anzeige bei der Gemeinde Gampelen ein. Sie machten geltend, die Beschwerdegegnerin habe 
auf dem Campingplatz A.________ den vorderen/südlichen (im Folgenden: südlichen) und 
hinteren/nördlichen (im Folgenden: nördlichen) Holzsteg in den Neuenburgersee mit 
Bretterzäunen bzw. Barrieren ohne Baubewilligung abgesperrt. Diese Absperrungen seien 
baubewilligungspflichtig. Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 stellte die Gemeinde fest, dass es sich 
bei den erstellten Abschrankungen um nicht baubewilligungspflichtige Sicherheitsabsperrungen 
handle.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 27. Juli 2020 gemeinsam 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es seien die Beschwerdegegnerin und der Kanton Bern 
zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids die Abschrankungen (Barriere 
und Bretterzaun) beim südlichen Badesteg zu entfernen, so dass dieser Steg wieder zugänglich 

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und benutzbar sei, dies unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB1 im Unterlassungsfall. 
Bezüglich des nördlichen Badestegs sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Gemeinde zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es seien 
die Sachen zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es neben den Verfahrensbeteiligten 
auch dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) Gelegenheit zur Stellungnahme. Die 
Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2020 die Abweisung der 
Beschwerde. Das AGR stellt in seiner Stellungnahme vom 26. August 2020 keinen Antrag. Es 
macht jedoch geltend, unter Berücksichtigung der verschiedenen Schutzbestände komme hier 
Art. 7 Abs. 1 und 2 BewD3 zum Tragen, welche die Bewilligungsfreiheit von Bauvorhaben 
ausserhalb der Bauzone und in sensiblen Schutzgebieten einschränkten. Die Gemeinde 
Gampelen beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. August 2020 die Abweisung der 
Beschwerde.

In der Folge warf das Rechtsamt die Frage der Legitimation der Beschwerdeführenden zur 
Beschwerdeführung auf und gab den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2020 die 
Legitimation der Beschwerdeführenden. Die Beschwerdeführenden dagegen erachten sich in 
ihren Stellungnahmen vom 10. Dezember 2020 als legitimiert.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung der Gemeinde Gampelen, mit welcher diese ein 
baupolizeiliches Verfahren abschloss. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG4 können baupolizeiliche 
Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVD angefochten werden.

b) Im Verwaltungsverfahren gilt als Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung besonders 
berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist und am Verfahren teilnimmt oder daran 
beteiligt wird. Im Beschwerdeverfahren ist Partei wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte 
ausübte und dies weiterhin tun will (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VRPG5). Zur Beschwerde ist 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Zur Beschwerde 
ist ferner jede andere Person, Organisation oder Behörde befugt, die durch Gesetz oder Dekret 
dazu ermächtigt ist (Art. 65 VRPG).

1 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Im Baupolizeiverfahren kommt den Anzeigern im Verfahren Parteistellung zu, wenn sie als 
Nachbarn durch die baurechtswidrigen Verhältnisse betroffen sind oder zu den nach Art. 35a 
BauG einspracheberechtigten Organisationen gehören (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Letzteres 
steht vorliegend nicht zur Diskussion. Die Beschwerdeführenden sind somit dann zur 
Beschwerdeführung legitimiert, wenn sie als Nachbarn durch die baurechtswidrigen Verhältnisse 
betroffen sind. Zur Beantwortung der Frage, wann dies der Fall ist, kann auf Art. 35 Abs. 2 Bst. a 
BauG zurückgegriffen werden.6

c) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch 
das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 
und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch ein 
Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine 
besondere Beziehungsnähe hat. Diese Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener 
Drittpersonen von der unzulässigen Popularbeschwerde ab. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten 
insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen Beziehung zur 
Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Der Kreis der betroffenen 
Nachbarschaft kann aber nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den 
konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Die Nachbarschaft reicht so weit wie die allfälligen 
nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. Eine weite Umschreibung des Kreises der 
beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann sich daher dort rechtfertigen, wo von einer Baute 
besonders starke Emissionen ausgehen. Die mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar 
sein und objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden. In der Regel zu bejahen ist die 
Einsprachebefugnis des Nachbarn, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück 
angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird darauf 
verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind 
Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m in der Regel zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden 
gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der 
räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit.7

d) Die Beschwerdeführenden begründen ihre Legitimation damit, dass sie seit Jahren 
Mietende auf dem Campingplatz seien. Sie würden die beiden betroffenen Holzstege während der 
Campingsaison täglich nutzen, was ihnen aufgrund der Absperrung der Stege aktuell verwehrt 
werde. Auf zumutbare Weise könne man im Bereich der beiden Stege nicht ohne die beiden Stege 
in den See zum Baden, dazu müsse man Dreck durchwaten. Zutritt zu den Badestegen habe nicht 
jedermann, sondern nur die Campingplatzgäste. Diese seien daher besonders berührt, wenn die 
Stege durch illegale bauliche Massnahmen gesperrt würden. Die Stege seien rund 100 m von 
ihrem Campingplatz entfernt. Die Sperrung der Stege betreffe sie als Mieter, da sie den gleichen 
Mietbetrag bezahlen müssten, ohne die beiden Stege nutzen zu können. Offen bleibe einzig der 
mittlere Steg, der in der Sommersaison nun hoffnungslos überfüllt sei, zumal dieser Perimeter 
auch noch durch Surfer und Bootsfahrer genutzt werde. An der Klärung der Baubewilligungspflicht 
bestehe im Übrigen ein grundsätzliches Interesse.

e) Zur Diskussion steht die Abschrankung von zwei Badestegen in den Neuenburgersee durch 
Zäune. Dabei handelt es sich um geringfügige Anlagen mit bescheidenen Auswirkungen auf Raum 
und Umwelt. Der vom Beschwerdeführer 1 gemietete Stellplatz Nr. 863 und der von der 
Beschwerdeführerin 2 gemietete Stellplatz Nr. 864 befinden sich über 150 m vom südlichen Steg 
und über 300 m vom nördlichen Steg entfernt. Dazwischen befinden sich diverse weitere 

6 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 2a
7 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c N. 16 bis 
17a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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Stellplätze, Wege und Bäume. Bei diesen Distanzen und Gegebenheiten sind die 
Beschwerdeführenden als Nachbarn durch die umstrittenen Anlagen nicht hinreichend in 
schutzwürdigen Interessen betroffen, es fehlt in räumlicher Hinsicht an der erforderlichen 
besonderen Beziehungsnähe zum Streitgegenstand.

f) Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden als Benutzer der beiden Badestege durch 
die Abschrankungen hinreichend betroffen sind. Die Benutzung des Campingplatzes steht 
grundsätzlich allen Personen offen. Somit kann grundsätzlich auch jeder und jede die fraglichen 
Badestege nutzen. Insofern sind die Beschwerdeführenden durch die Abschrankungen nicht in 
höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen. Die regelmässige Benutzung einer Anlage reicht 
nicht zur Begründung der besonderen Betroffenheit. Wer zum Beispiel regelmässig in einem 
Laden einkauft, kann sich nicht gegen dessen Abriss zur Wehr setzen.8

Dabei sind die Beschwerdeführenden, auch wenn sie langjährige Mieter und Mieterin auf dem 
Campingplatz und regelmässige Benutzer der Badestege sind, nicht auf die Benutzung der beiden 
Badestege angewiesen. Baden im See ist anders als beispielsweise die Benützung von Strassen 
zur Bestreitung des täglichen Lebens nicht erforderlich. Allerdings wird den Beschwerdeführenden 
das Baden im See durch die beiden Abschrankungen ohnehin nicht verwehrt. Der mittlere der drei 
Stege steht nach wie vor zur Verfügung, so dass die Beschwerdeführenden auch über diesen in 
den See einsteigen und ihr regelmässiges Bad nehmen können. Dass dieser mittlere Steg 
aufgrund der Schliessung der beiden anderen Stege intensiver genutzt wird und sich das Baden 
für die Beschwerdeführenden insofern weniger komfortabel gestaltet, stellt höchstens eine 
geringfügige Beeinträchtigung dar, die keine hinreichende Betroffenheit zu begründen vermag. 
Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführenden für das Baden im See auch nicht zwingend auf 
einen Steg angewiesen sind. So kann im Bereich der beiden geschlossenen Stege nach wie vor 
gebadet werden, auch wenn der Einstieg in den See gemäss Darstellung der 
Beschwerdeführenden mit einem Durchwaten von Dreck verbunden ist. Dies mag zwar 
unangenehm sein, auch dieser Komfortverlust vermag aber im rechtlichen Sinn keine 
hinreichende Betroffenheit zu begründen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdeführenden als Benutzer der 
Badestege nicht in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen sind. Selbst wenn man dies 
anders sehen würde, wird ihnen das Baden im See durch die Schliessung von zwei der drei Stege 
nicht verunmöglich. Aus der Schliessung der beiden Stege ergibt sich daher höchstens ein 
Komfortverlust, der selbst dann keine hinreichende Betroffenheit zu begründen vermöchte, wenn 
man die Beschwerdeführenden als in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen erachten 
würde. Letztlich fehlt es den Beschwerdeführenden folglich so oder anders an einer hinreichenden 
Betroffenheit. Sie sind daher nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann.

g) Aus einem grundsätzlichen Interesse an der Klärung der Baubewilligungspflicht können die 
Beschwerdeführenden von vornherein keine Legitimation ableiten. Abgesehen davon ist unter den 
gegebenen Umständen kein solch grundsätzliches Interesse erkennbar. Soweit sich die 
Beschwerdeführenden auf ihre Rechte und Pflichten als Mieter berufen, ist dies privatrechtlicher 
Natur und im vorliegenden öffentlich-rechtlichen Verfahren unerheblich. Diesbezüglich haben sich 
die Beschwerdeführenden mit der Beschwerdegegnerin zivilrechtlich auseinanderzusetzen.

8 Vgl. BVR 1990 S. 224, E. 3

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2. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. 
Zwar hat die Gemeinde Gampelen den Beschwerdeführenden eine Verfügung mit 
Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Die Beschwerdeführenden haben aber bereits in ihrer 
Beschwerde dargelegt, weshalb sie sich als legitimiert erachten und daran auch in ihrer 
Stellungnahme vom 10. Dezember 2020 festgehalten. Somit bestehen kein Anlass, bei der 
Kostenverlegung vom Unterliegerprinzip abzuweichen, und die Beschwerdeführenden haben die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 
Abs. 1 GebV9). 

b) Da keine Partei anwaltlich vertreten war, sind keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes 
entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Folglich werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau D.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.