# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3e8287b-5103-5b8f-a4b5-c0bd8b106dcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2020 E-2265/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2265-2020_2020-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2265/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mali,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2020 / N (…). 

 

 

E-2265/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. April 2020 – eröffnet am 24. April 

2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Schwe-

den anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu 

erklären,  

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen seien, von ei-

ner Überstellung nach Italien [recte: Schweden] abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe,  

dass weiter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm eine angemessene 

Parteientschädigung zuzusprechen sei,   

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. April 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

  

E-2265/2020 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

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Seite 4 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass der nach Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet 

ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abge-

lehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Auf-

enthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 25. April 2013 in Spanien; am 

24. Oktober 2014 und 17. August 2016 in Norwegen; am 6. März 2015, 

12. Juni 2017 und 20. September 2017 in Finnland; am 11. Juni 2015, 

25. April 2017 und 13. November 2017 in Schweden und am 5. Februar 

2018 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM gestützt darauf am 11. März 2020 Informationsersuchen im 

Sinne von Art. 34 Dublin-III-VO an Norwegen, Finnland, Schweden und 

Österreich richtete, 

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Seite 5 

dass den Antwortschreiben zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 

mehrfach im Rahmen von Dublin-Verfahren nach Schweden überstellt 

wurde, 

dass Schweden zuletzt am 2. August 2019 einem Wiederaufnahmeersu-

chen der deutschen Behörden zustimmte, und diese Überstellungsfrist 

noch bis zum 2. Februar 2021 dauert,  

dass dem Beschwerdeführer am 20. März 2020 das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Über-

stellung nach Schweden gewährt wurde, 

dass weiter festgestellt wurde, der Beschwerdeführer habe jeweils in den 

verschiedenen Ländern unterschiedliche Identitäten angegeben,  

dass er sich im Rahmen des Asylverfahrens in der Schweiz als minderjäh-

rige Person ausgegeben habe, obwohl er gemäss früheren Angaben ge-

genüber den Schweizer Behörden (und den spanischen, norwegischen, 

finnischen und schwedischen) zum heutigen Zeitpunkt als volljährig gelten 

müsse,  

dass er seine Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können und 

für das weitere Verfahren als volljährig gelte,  

dass er Gelegenheit erhalte, sich zu den Abklärungsergebnissen und zur 

beabsichtigten Änderung seiner Daten im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (ZEMIS) zu äussern,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vorbrachte, er sei mit 

der Anpassung seiner Identitätsangaben nicht einverstanden, er habe in 

den anderen Staaten falsche Angaben gemacht, weil er dort nicht mit dem 

nötigen Respekt behandelt worden sei, 

dass er weiter grundsätzlich nichts gegen eine Rückkehr nach Schweden 

habe, wenn er dort mit Respekt behandelt werde, 

dass seine Rechtsvertretung schliesslich festhielt, bei einer Überstellung 

nach Schweden sei der aufgrund der COVID-19 Pandemie herrschenden 

Ausnahmesituation Rechnung zu tragen, 

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dass das SEM die schwedischen Behörden am 17. April 2020 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die schwedischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 21. Ap-

ril 2020 zustimmten, womit die Zuständigkeit Schwedens gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbringt, er 

habe in Schweden kein Asylverfahren, sein Fall sei der Polizei übergeben 

worden, es drohe ihm eine Haftstrafe von über einem Jahr, und es sei ihm 

mitgeteilt worden, er erhalte keine Unterkunft mehr, womit er auf der 

Strasse leben müsste,  

dass er unter psychischem Stress stehe und depressiv sei, er in seinem 

Zustand nicht ins Gefängnis gehen könne und nach der Entlassung aus 

der Haft auch keinen Zugang zu einem Arzt erhielte,  

dass er in Schweden vier Jahre warten müsse, bis er erneut ein Asylgesuch 

stellen könne, und ihm gesagt worden sei, er könne nicht in andere EU-

Länder reisen,  

dass er in die Schweiz gekommen sei und das SEM bitte, auf sein Asylge-

such einzutreten, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Schweden Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass Schweden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch nach Ab-

schluss des Asylverfahrens bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

oder einer Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt und keine be-

gründeten Hinweise vorliegen, dass die schwedischen Behörden ihren völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden, 

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Schweden würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er 

sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an 

die schwedischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie), 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Schweden werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass bezüglich allfälliger psychischer Probleme festzuhalten ist, dass 

Schweden über eine ausreichende medizinische Versorgung verfügt und 

dort der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet 

ist, 

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dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers, 

der gemäss eigenen – nicht ärztlich bescheinigten Angaben – an Stress 

leide und depressiv sei, nicht zutrifft, 

dass das SEM bezüglich COVID-19 festhielt, aufgrund der in diesem Zu-

sammenhang erlassenen Restriktionen, werde eine Überstellung des Be-

schwerdeführers erst erfolgen, wenn die Reisebeschränkungen dies zu-

liessen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

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oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Schweden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: