# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc68c7c2-b875-517f-9775-c3bbf46c3c3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 D-4300/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4300-2006_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4300/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4300/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger schiitischen 
Glaubens - suchte am 28. Juli 2003 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.a Im  Rahmen  der  Befragung  im  Transitzentrum  B._______  am 
7. August  2003  machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
homosexuell und dies werde im Iran mit der Todesstrafe bedroht. Sein 
damaliger  Partner  -  sein  Fluchtgefährte  C._______. 
(Verfahrensnummer)  -  und  er  hätten  sich  im  (Monat,  Jahr)  das  ge-
genseitige Versprechen der Treue gegeben. Von seiner Homosexualität 
wisse nur D._______, ein Freund seines damaligen Partners. 

Bereits an der Universität habe er mit den Sicherheitsdiensten Proble-
me gehabt, da er für die Demokratie eingestanden sei, Reden gehal-
ten habe und im Untergrund tätig  gewesen sei. Abgesehen von der 
Tätigkeit  als  Wahlhelfer  bei  der  Wahl  der  Abgeordneten  der  demo-
kratischen Partei der Stadt E._______, habe er sich nicht politisch be-
tätigt. Seine Familie sei jedoch aufgrund der Tatsache, dass sein Vater 
ein  (Beruf)  in  den  Zeiten  des  Schahs  gewesen  sei,  immer  unter 
Beobachtung gestanden. Bei Beförderungen sei  der Vater jeweils zu 
spät oder gar nicht berücksichtigt worden. Persönlich habe er deswe-
gen keine Probleme gehabt. Circa im Jahr 1999, ein Jahr später und 
zuletzt im Juli 2003 habe er sich an politischen Demonstrationen betei-
ligt.  Im  Jahr  2003  habe  er  zusammen  mit  seinem  Lebenspartner 
C._______  verletzte  Demonstrationsteilnehmer  gepflegt,  welche 
D._______ zu ihnen in die Wohnung gebracht habe. Nachdem dieser 
festgenommen worden sei und sie verraten habe, sei  es am 2. oder 
3. Juli  2003  in  seiner  arbeitsbedingten  Abwesenheit  zu  einer 
Durchsuchung der Wohnung gekommen, wobei diverse Gegenstände - 
welche,  wisse  er  nicht  -  beschlagnahmt  worden  seien.  Er  vermute, 
dass  die  Durchsuchung  durch  Ordnungshüter  der  Regierung  erfolgt 
sei.  Nach  iranischem Gesetz  sei  es  verboten,  Menschen  zu  helfen, 
welche gegen die Regierung seien. Aufgrund der Hausdurchsuchung 
hätten  sie  -  der  Beschwerdeführer  und  sein  Lebenspartner  -  sich 
bedroht  gefühlt  und  beschlossen,  die  Heimat  anfangs  Juli  2003  zu 
verlassen.

A.b Im Rahmen der  einlässlichen Anhörung beim Amt  für  Migration 
des Kantons F._______, welchem der Beschwerdeführer für die Dauer 

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des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  führte  er  am 23. September 
2003 im Wesentlichen aus, er sei aus politischen Überlegungen bereit 
gewesen,  Verletzte  zu  behandeln.  D._______,  der  die  Verletzten  zu 
ihm in die Wohnung gebracht habe, sei auch als Einziger über seine 
Homosexualität  informiert  gewesen.  D._______  sei  dann 
festgenommen  worden  und  habe  Informationen  über  sie  -  den 
Beschwerdeführer und seinen Partner - weitergegeben, woraufhin ihr 
Haus am 2. oder 3. Juli 2003 wahrscheinlich durch die Sicherheitsor-
gane durchsucht worden sei. Er sei zu diesem Zeitpunkt an seinem Ar-
beitsplatz  im  (...)  gewesen,  wo  er  als  (Beruf)  gearbeitet  habe.  Die 
Hausdurchsuchung sei der Anlass für die Flucht gewesen. 

Circa 1998 sei er einmal – wie viele andere Jugendliche auch – ohne 
Grund für kurze Zeit festgehalten worden. Man habe seine Personalien 
aufgenommen und ihn dann wieder laufen lassen. Während der Abitu-
rientenzeit habe er an Demonstrationen teilgenommen. Zudem habe er 
sich  während der  Studienzeit  für  die demokratische Studentenbewe-
gung  interessiert  und an  Diskussionen  teilgenommen. Mitglied  einer 
politischen Partei sei er nie gewesen. 

Seine Homosexualität  habe er  vor den Eltern  verheimlicht. Lediglich 
D._______ habe davon gewusst. Er glaube, dass dessen Festnahme 
am  1. Juli  2003  stattgefunden  habe.  Zuletzt  habe  er  mit  besagtem 
Freund am 30. Juni  2003 Kontakt  gehabt. Er  habe gehört,  dass die 
Behörden  D._______  bei  der  Hausdurchsuchung  bei  sich  gehabt 
hätten. Die (Verwandte) seines Lebenspartners habe dies C._______ 
telefonisch mitgeteilt. Dieser habe ihm dann circa am 3. Juli 2007 - an 
den  Wochentag  erinnere  er  sich  nicht  mehr  -  telefonisch  davon 
berichtet. Am 29. oder 30. Juni 2003 habe er den ersten Verletzten mit 
einer Schussverletzung an der rechten Wade zu Hause behandelt. Am 
Tag darauf habe er nochmals zwei Verletzte behandelt. Der dritte sei 
schwer verletzt  gewesen und habe einer Operation bedurft,  was ihm 
nicht möglich gewesen sei. Alle drei Patienten seien durch D._______, 
welcher sie  hergebracht  habe,  auch wieder  weggebracht  worden. Er 
vermute,  dass  zumindest  der  dritte  Patient  in  ein  Krankenhaus 
gebracht  worden  sei  und  auf  diesem  Weg D._______  verraten  und 
daraufhin festgenommen worden sei.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen.

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B.

B.a Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 - eröffnet am 3. Mai 2005 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den  Weg-
weisungsvollzug an. 

B.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz standhalten. 

So müssten die angebliche medizinische Hilfeleistung sowie die damit 
verbundene Hausdurchsuchung  und  versuchte  Festnahme durch  die 
iranischen  Behörden  bezweifelt  werden. Angesichts  des  hohen Risi-
kos,  bei  Nachbarn  aufzufallen  und  das  Interesse  der  Behörden  zu 
wecken,  erscheine es  zumindest  erstaunlich,  dass  der  Beschwerde-
führer Verletzte in der eigenen Wohnung versorgt haben wolle, umso 
mehr als er dort mit seinem Lebenspartner zusammengelebt habe und 
sie somit ein starkes Interesse daran gehabt haben dürften, sich mög-
lichst  diskret  zu verhalten. Es sei  vielmehr davon auszugehen,  dass 
sie  einen anderen  Ort  für  die  Behandlung verletzter  Demonstranten 
ausgewählt hätten, zumal sie sich in der Wohnung aufgrund fehlender 
Einrichtungen  oder  Medikamente  auf  eine  einfache  Art  erster  Hilfe 
hätten  beschränken müssen. Weiter  könne nicht  nachvollzogen wer-
den,  dass  die  Behörden  die  Wohnung  gerade  in  einem  Zeitpunkt 
durchsucht hätten, als der Beschwerdeführer sich an seinem Arbeits-
platz aufgehalten habe, wo er für die Behörden greifbar gewesen wäre. 
So hätten sie ihn unnötigerweise vor einer drohenden Inhaftierung ge-
warnt  und  ihm  die  Möglichkeit  zur  Flucht  gegeben. Aus  demselben 
Grund sei auch wenig nachvollziehbar, dass die Behörden die Durch-
suchung im Beisein des Freundes des Lebenspartners des Beschwer-
deführers  vorgenommen  haben  sollten.  Vielmehr  sei  davon  auszu-
gehen,  dass  die  iranischen Behörden das Nötige  vorgekehrt  hätten, 
um unnötige Aufmerksamkeit und damit die Warnung des Beschwer-
deführers zu vermeiden.

Zudem  seien  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  stereotyp  und 

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vermittelten nicht die Überzeugung, er habe das Geschilderte tatsäch-
lich  erlebt. Der  Beschwerdeführer  bleibe  in  seinen  Ausführungen  zu 
den Asylgründen sehr vage und vermöge keine detaillierten Angaben 
zu machen. So könne er beispielsweise das Datum der angeblichen 
Hausdurchsuchung nicht nennen. Ebensowenig könne er den Wochen-
tag angeben, an welchem er den Verletzten geholfen habe. Auch den 
Tag,  an  dem  er  über  die  angebliche  Festnahme  des  Freundes  des 
Lebenspartners  informiert  worden  sei,  könne  er  nicht  nennen.  Der 
Erklärungsversuch, er habe viel erlebt und Angst gehabt, scheine eine 
Schutzbehauptung zu sein. Auch vermöge der Beschwerdeführer nicht 
überzeugend  darzulegen,  wie  die  iranischen  Behörden  von  der 
angeblichen  Hilfeleistung  sowie  von  seiner  Homosexualität  erfahren 
haben sollten. Das Vorbringen, er und sein Lebenspartner seien durch 
den  Freund,  der  die  Verletzten  zu  ihnen  gebracht  habe,  verraten 
worden, sei eine reine Hypothese, zumal der Beschwerdeführer diese 
Annahme in einem Brief vom 17. Juni 2004 relativiert und ausgeführt 
habe, er gehe bloss davon aus, dass die iranischen Behörden darüber 
Bescheid wüssten. 

Insgesamt  könne  dem  Beschwerdeführer  weder  geglaubt  werden, 
dass  er  auf  Grund  seiner  Homosexualität  im  Iran  Verfolgungshand-
lungen erlitten habe, noch dass diese den iranischen Behörden über-
haupt zur Kenntnis gelangt sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass 
die iranischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerde-
führers  nicht  von  dessen  Homosexualität  gewusst  und  jedenfalls 
deswegen kein Verfolgungsinteresse gehabt hätten. Anhaltspunkte für 
eine konkrete Bedrohung aufgrund seiner Homosexualität lägen nicht 
vor. Gemäss Scharia könnten Homosexuelle im Iran zwar mit dem Tod 
bestraft  werden,  de  facto  sei  dies  jedoch  mit  hinreichender 
Wahrscheinlichkeit  auszuschliessen,  da  Gesetz  und  Praxis 
diesbezüglich  auseinanderklafften.  Homosexualität  sei  im  Iran  weit 
verbreitet  und  niemand  müsse  bloss  aus  diesem  Grund  Verfolgung 
befürchten.  Allein  die  Tatsache,  als  Homosexueller  bekannt  zu  sein 
oder verdächtigt zu werden, ziehe per se keine Strafe nach sich. Dem 
Beschwerdeführer  gelinge  es  weder  die  Umstände  glaubhaft 
darzulegen,  unter  denen  seine  Homosexualität  den  Behörden  zur 
Kenntnis gelangt sein solle, noch glaubhaft zu machen, weshalb diese 
gerade an seiner Person ein Interesse haben sollten. 

Schliesslich seien die Vorbringen betreffend die Probleme während der 
Studienzeit und der Beobachtung der Familie asylrechtlich unbeacht-

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lich. Dem Beschwerdeführer sei es offensichtlich trotzdem möglich ge-
wesen, das Studium zu beenden und eine Arbeitsstelle zu finden. Ein 
enger Kausalzusammenhang zwischen den vorgebrachten Problemen 
und der Ausreise aus dem Iran sei zu verneinen. 

C.

C.a Mit Beschwerde vom 2. Juni 2005 beantragte der Beschwerdefüh-
rer  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission  (ARK)  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM  vom  2. Mai 
2005, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung,  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung 
des Asyls. Eventualiter beantragte er die Feststellung der Unzulässig-
keit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Verfü-
gung der  vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers. Gleichzeitig 
beantragte er die Vereinigung des Verfahrens mit  demjenigen seines 
damaligen  Lebenspartners  (Verfahrensnummer).  Zudem  stellte  er  je 
ein  Gesuch um Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses 
und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

C.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe seit 
Dezember 2002 mit  seinem damaligen Lebenspartner  zusammenge-
lebt. Sie hätten sich die gegenseitige Treue geschworen. Nach Studen-
tendemonstrantionen im Juni 2003 habe D._______, ein enger Freund 
seines  Lebenspartners,  Verletzte  in  ihre  Wohnung  gebracht.  Am 
29. oder 30. Juni 2003 seien ein Student mit einer Schusswunde und 
tags  darauf  zwei  weitere  Studenten  mit  Knochenbrüchen und  Stich-
wunden  zu  ihnen  gebracht  worden.  Er  habe  aufgrund  (Kenntnisse) 
erste Hilfe leisten können. Nach der Behandlung hätten die Patienten 
die  Wohnung  verlassen.  Circa  am 3. Juli  2003  habe  er  von  seinem 
Lebenspartner erfahren, dass die iranischen Sicherheitsbehörden - in 
Begleitung  von  D._______  -  die  Wohnung  durchsucht  hätten.  Sein 
Lebenspartner  habe  dies  von  (Verwandter)  erfahren.  Sie  hätten 
angenommen, dass die Behörden über einen der verletzten Studenten 
im Laufe der Hospitalisierung auf die Spur von D._______ gekommen 
seien  und  dass  dieser  sie  unter  Druck  verraten  habe.  Sie  hätten 
grosse Angst gehabt, aufgrund ihrer politischen Tätigkeit - der Beher-
bergung  und  Pflege  verletzter  Demonstranten  -  und  ihrer  Homo-
sexualität belangt zu werden. Aus diesem Grund hätten sie die Heimat 

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verlassen. 

Er  habe  glaubhaft  von  seinem  politischen  Engagement  im  Iran  be-
richtet und dieses im Übrigen auch in der Schweiz weitergeführt, wo er 
sich  öffentlich  zu  den  Themen  der  Homosexualität  und  des  Islam 
geäussert  habe. Auch  könne  nicht  von  mangelnder  Substanziierung 
gesprochen werden. Er habe exakt  geschildert,  welche medizinische 
Hilfe er den verletzten Demonstranten geleistet habe. 

Es treffe zu,  dass er ein Risiko eingegangen sei,  indem er verletzte 
Demonstranten  bei  sich  zu  Hause  gepflegt  habe.  Es  sei  auch 
risikoreich,  im  Iran  homosexuell  zu  sein.  Dass  er  das  Risiko 
eingegangen sei,  lasse sich damit erklären, dass er  aufgrund seiner 
politischen Haltung die Herrschaft des sich an der Macht befindenden 
Regimes  ablehne.  Er  habe  mit  seinem  Engagement  die  in  seiner 
Macht stehenden Mittel zum Protest gegen das Regime ausschöpfen 
wollen. 

Der  Einwand  der  Vorinstanz,  die  iranischen  Behörden  hätten  die 
Wohnung  sicher  nicht  während  seiner  Abwesenheit  durchsucht, 
leuchte nicht ein. Es könne durchaus sein, dass D._______ verhaftet 
und verhört worden sei und dabei Informationen zu der medizinischen 
Hilfe in der Wohnung geliefert habe und die Behörden diese eventuell 
im  Beisein  des  Informanten  hätten  überprüfen  wollen.  Aufgrund  der 
Anwesenheit  von  D._______  sei  jedenfalls  anzunehmen,  dass  ein 
Zusammenhang  zur  medizinischen  Hilfeleistung  bestehe.  Weshalb 
genau die Hausdurchsuchung stattgefunden habe, wisse er nicht. Aber 
auf der Skala der Aufmerksamkeitserregung mache es wohl nur einen 
geringen  Unterschied,  ob  eine  Hausdurchsuchung  im  Beisein  oder 
ohne den Informanten stattfinde. 

Der  Vorwurf,  er  habe  seine  Asylgründe  nur  vage  geschildert,  treffe 
nicht  zu. Er habe den zeitlichen Ablauf  widerspruchsfrei  geschildert. 
Seine  Aussagen  stimmten  auch  mit  denjenigen  des  Lebenspartners 
überein. Dass er sich an den Wochentag der Hausdurchsuchung nicht 
habe  erinnern  können,  sei  seiner  Glaubwürdigkeit  nicht  abträglich, 
habe er doch das ungefähre Datum nennen können. 

Es  treffe  zu,  dass  es  nicht  sicher  sei,  ob  den  iranischen  Behörden 
seine  sexuelle  Orientierung  zur  Kenntnis  gelangt  sei.  Aufgrund  der 
Hausdurchsuchung  sowie  der  Festnahme  von  D._______,  der  über 

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seine  Homosexualität  informiert  gewesen  sei,  habe  er  aber  gute 
Gründe  für  die  Annahme  gehabt,  die  iranischen  Behörden  hätten 
davon Kenntnis erlangt. Es handle sich dabei um eine Vermutung und 
er habe dies auch bei der Vorinstanz so dargestellt. Im Übrigen handle 
es sich um Mutmassungen, wenn das BFM zur iranischen Polizeiarbeit 
Stellung  nehme.  Die  Polizeiarbeit  schweizerischer  Behörden  könne 
nicht  mit  derjenigen  iranischer  Behörden  verglichen  werden.  Das 
dortige  Regime  halte  sich  nicht  an  rechtsstaatliche  Regeln. 
Einschüchterungen und Willkür seien häufig feststellbar. 

Insgesamt  habe  er  glaubhaft  von  seinen  Ausreisegründen  berichtet. 
Die  Verfolgung  gehe  vom  Staatsapparat  aus.  Er  werde  persönlich 
aufgrund  seiner  politischen  Anschauung  und  Zugehörigkeit  zu  einer 
sozialen Gruppe verfolgt. Er befürchte, von den iranischen Behörden 
aufgrund  seiner  Aktivität  im  Zusammenhang  mit  der  von  ihm 
geleisteten  Pflege  verletzter  Demonstranten  verfolgt  zu  werden. 
Darüber  hinaus  habe  er  selbst  schon  verschiedentlich  an 
Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen. Dies 
könnte  seitens  der  Behörden nach  iranischem Strafgesetz  unter  die 
Tatbestände  des  Kapitels  "Kampf  gegen  Gott  und  Verderbtheit  auf 
Erden“ subsumiert  werden, welche mit  Todesstrafe, Kreuzamputation 
oder  Verbannung  geahndet  würden.  Andererseits  bestehe  die 
Möglichkeit,  dass  er  gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  islamischen 
Strafen von 1983 und die dortigen Bestimmungen über die Straftaten 
gegen die innere Sicherheit des Landes mit einer Gefängnisstrafe von 
einem bis zehn Jahren oder sogar mit der Todesstrafe bestraft würde. 
Die Anwendung dieser Normen wäre illegitim, da sie Verhaltensweisen 
bestraften,  die  als  Ausdruck  des  Rechts  auf  Glaubens-  und 
Gewissens-,  Meinungsäusserungs-,  Versammlungs-  oder 
Pressefreiheit  gälten. Die  Pflege  Verletzter  dürfe  nicht  strafbar  sein. 
Die  Strafbarkeit  solcher  Hilfeleistungen  müsste  als  politische 
Verfolgung betrachtet werden. Des Weiteren werde er aufgrund seiner 
sexuellen  Orientierung,  d.h.  aufgrund  der  Zugehörigkeit  zu  einer 
sozialen  Gruppe,  verfolgt.  Der  Beischlaf  zwischen  Homosexuellen 
werde nach iranischem Recht mit  dem Tod bestraft. Andere sexuelle 
Handlungen  würden  mit  Körperstrafen  geahndet,  nach  dreimaliger 
Ahndung sei zwingend die Todesstrafe auszusprechen.

Eine Rückkehr würde zudem einen unerträglichen psychischen Druck 
auf ihn bewirken. Ihm sei es verunmöglicht gewesen, die Beziehung zu 
seinem Lebenspartner frei zu leben. Aufgrund der Ereignisse, die zur 

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Flucht  geführt  hätten,  bestehe  die  Gefahr,  dass  seine  sexuelle 
Orientierung  den iranischen  Behörden bekannt  geworden  sei. Diese 
Gefahr sei aufgrund seiner Aktivität in der Schweiz für eine tolerante 
Haltung  gegenüber  Homosexuellen  und  der  damit 
zusammenhängenden  Kritik  am  iranischen  Regime  noch  erheblich 
verstärkt worden. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht die begründete 
Furcht  vor  Verfolgung.  Die  diesbezüglichen  iranischen 
Strafbestimmungen seien nicht nur theoretischer Natur. Das  Amt des 
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe 
in  einer  Stellungnahme  aus  dem  Jahr  2002  festgehalten,  dass  der 
letzte  bekannte  Fall  einer  Person,  die  aufgrund  von  Homosexualität 
verurteilt  worden  sei,  aus  dem Jahr  1995  datiere. Es  könne  jedoch 
nicht  bestätigt  werden,  ob die Person allein  aufgrund homosexueller 
Handlungen verurteilt und hingerichtet, oder ob zusätzliche Anklagen 
erhoben  worden  seien.  Aus  Sicht  des  UNHCR  und  von  Amnesty 
International sei es unangebracht,  das Bestehen der Todesstrafe nur 
als  theoretische  Gefährdung  anzusehen.  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  betrachte  die  Gefahr  der  Verfolgung  von  Personen 
aufgrund ihrer Homosexualität nach wie vor als gegeben. Ein Bericht 
des  „Safra  Projects“  aus  dem  Jahr  2004  statuiere,  dass  es  für 
homosexuelle Personen im Iran nur möglich sei, sich im Geheimen zu 
treffen. Für das Jahr 2004 seien 159 Hinrichtungen im Iran bekannt, 
wobei  Amnesty  International  von  einer  weit  höheren  Zahl  ausgehe. 
Wie  viele  Todesurteile  vollstreckt  und  aus  welchen  Gründen  diese 
vollstreckt  worden  seien,  sei  nicht  mit  gebührender  Sicherheit 
festzustellen. Gemäss einer Pressemeldung vom 28. Dezember 2004 
sei ein Iraner wegen mehrfachen Analverkehrs zum Tod verurteilt und 
exekutiert  worden. Aus einer Meldung vom 24. März 2005 lasse sich 
entnehmen,  dass  das  Internationale  Komitee  gegen  die  Todesstrafe 
zur Rettung von zwei zum Tode verurteilten homosexuellen Sportlern 
aktiv geworden sei. Laut einer Pressemeldung vom 30. Aril  2005 sei 
ein Homosexueller wegen Erpressung zum Tod verurteilt worden. Am 
(Datum)  habe  das  (Gericht)  in  einem  Urteil  festgestellt,  dass  ein 
homosexueller  Mann im Iran vor  Verfolgung nicht  hinreichend sicher 
sei,  wenn  den  iranischen  Behörden  seine  sexuelle  Orientierung  zur 
Kenntnis gelangt  sei. Wie zu entscheiden wäre, wenn die iranischen 
Behörden noch keine Kenntnis davon hätten, habe es offen gelassen. 

Aufgrund  der  genannten  Straftatbestände  des  iranischen 
Strafgesetzbuches habe er - der Beschwerdeführer - somit begründete 
Furcht vor einer Verfolgung. Die Frage, ob seine Homosexualität den 

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iranischen Behörden bekannt  geworden sei,  lasse sich zum jetzigen 
Zeitpunkt  nicht  eindeutig  beantworten.  Aufgrund  der  Umstände  der 
Flucht sowie seines Engagements in der Schweiz müsse jedoch damit 
gerechnet  werden,  dass  die  iranischen  Behörden  davon  Kenntnis 
bekommen hätten. Gesamthaft betrachtet habe er deshalb begründete 
Furcht,  asylrelevante  Verfolgung  zu  erleiden.  Eine  inländische 
Fluchtalternative  stehe  ihm  nicht  zu,  da  er  von  einer  zentralen 
iranischen  Sicherheitsbehörde  in  Anwendung  des  iranischen 
Strafrechts im ganzen Land verfolgt werde. 

Sollte  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  und  das Asyl  nicht 
gewährt werden, wäre der Vollzug der Wegweisung als unzulässig zu 
betrachten, da er vorrangig aufgrund der Tatsache, dass er sich in der 
Schweiz  öffentlich  zu  seiner  Homosexualität  geäussert  und  das 
iranische Regime wegen der Diskriminierung Homosexueller kritisiert 
habe,  im  Iran  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  dem  Risiko 
ausgesetzt  wäre,  unmenschlich  behandelt  oder  bestraft  zu  werden. 
Zudem wäre der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Er wäre aufgrund 
der  Tabuisierung  der  Homosexualität  im  Iran  gezwungen,  eine 
Scheinidentität zu führen, was entwürdigend sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente zu den Akten: 
- Abdruck seiner Rede zum Thema Homosexualität und Islam, (Datum);

- (...), Im Iran kann Homosexualität zur Todesstrafe führen, (Datum);

- Fotodisk;

- Safra Project, Country Information Report Iran, 2004; 

- UNHCR, Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller im Iran, 2002; 

- Internet-Nachricht, (Datum); 

- Internet-Nachricht, (Datum);

- Fürsorgebestätigung, (Datum). 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2005 wies der Instruktionsrichter 
der ARK den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit 
demjenigen des Lebenspartners des Beschwerdeführers ab. Gleichzei-
tig verfügte er, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdeentscheid 
in  der  Schweiz  abwarten könne. Auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses wurde antragsgemäss verzichtet. Die Behandlung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in den 

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Endentscheid  verwiesen. Schliesslich  wurde  das BFM zur  Vernehm-
lassung eingeladen. 

E.

E.a Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das BFM seine Verfügung 
vom  2.  Mai  2005  teilweise  in  Wiedererwägung.  Mit  Verfügung  vom 
22. Juli  2005  hob  es  die  Dispositivziffern  der  angefochtenen  Verfü-
gung,  welche  sich  auf  die  Nichterfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und den Vollzug der Wegweisung beziehen, auf. Das BFM stellte fest, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nun  aufgrund 
des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe erfülle, und ordnete infol-
ge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
an. An der Verweigerung des Asyls hielt es hingegen fest. 

E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, das Verhal-
ten des Beschwerdeführers in der Schweiz, insbesondere sein Outing 
als Homosexueller sowie sein öffentliches Auftreten für die Interessen 
der  Homosexuellen  und  die  in  diesem  Zusammenhang  geäusserte 
öffentliche Kritik am iranischen Regime, sei geeignet, die Aufmerksam-
keit  der iranischen Sicherheitsbehörden aus einem der in Art. 3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) genannten Grün-
de  auf  sich  zu  ziehen. Damit  habe  er  begründete  Furcht,  bei  einer 
Rückkehr ernsthalten Nachteilen ausgesetzt zu werden, womit er die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle.  Die  flüchtlingsrelevanten  Elemente 
seien jedoch erst nach der Ausreise aus dem Iran geschaffen worden 
und demnach als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren, für die 
kein Asyl gewährt werde (Art. 54 AsylG). Das Asylgesuch bleibe des-
halb abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sei anzuordnen. 
Da  der  Vollzug  der  Wegweisung  jedoch  aufgrund  der  festgestellten 
Flüchtlingseigenschaft  unzulässig sei,  sei  der Beschwerdeführer  vor-
läufig aufzunehmen. 

F.
Auf entsprechende Anfrage der ARK vom 25. Juli 2005 teilte der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 4. August 2005 mit, dass er an sei-
ner Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt festhalte. Zudem reichte 
er  Dokumente  betreffend  sein  Engagement  im  Rahmen  einer  Ver-
anstaltung des (...) vom (Datum) (Bilder der  [...], Informationsblatt mit 
einem Teilabdruck der Rede des Beschwerdeführers, Flyer), Bilder der 
(Veranstaltung) sowie den Pilger-Reisepass seiner Familie, welcher zu 
Pilgerreisen in die angeführten Orte berechtige, zu den Akten.

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G.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht 
die Übernahme des bei der ARK anhängig gemachten Verfahrens per 
1. Januar 2007 an. 

H.
Am  (Datum)  wurde  die  Partnerschaft  des  Beschwerdeführers  mit 
seinem  neuen  Lebenspartner,  einem  Schweizerbürger,  ins  Zivil-
standsregister eingetragen. 

I.
Auf  entsprechende  Aufforderung  hin  reichte  der  Rechsvertreter  des 
Beschwerdeführers am 28. August 2008 seine Kostennote ein.

J.
Mit Eingang vom 18. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer - 
auf entsprechende Aufforderung hin - eine Kopie seines Ausländeraus-
weises zu den Akten, welcher ihm durch die zuständige Behörde des 
Kantons F._______ am (Datum) ausgestellt  worden war und gemäss 
welchem er über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutre-
ten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 hat das BFM aufgrund des Bejahens 
subjektiver Nachfluchtgründe die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 
durch den Beschwerdeführer festgestellt und demzufolge wegen unzu-
lässigen Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme verfügt. Hin-
sichtlich der Flüchtlingseigenschaft  und des Wegweisungsvollzugs ist 
das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  somit  gegenstandslos  gewor-
den. An der Verweigerung des Asyls - und der damit verbundenen An-
ordnung  der  Wegweisung  -  hielt  das  BFM in  seiner  Verfügung  vom 
22. Juli 2005 hingegen fest. Der Beschwerdeführer hielt seinerseits an 
der Beschwerde im verbleibenden Asylpunkt fest. Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet  somit  die Prüfung der Frage, 
ob es dem Beschwerdeführer gelingt, eine im Zeitpunkt der Ausreise 
aus  dem  Iran  bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine 
Asylgewährung  relevante  Verfolgung  respektive  Verfolgungsgefahr 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, mithin der Frage, 
ob  die  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  den  Anforderungen  von 
Art. 3 AsylG genügen.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

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keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK]  2004  Nr. 1  E. 5  S. 4  ff.,  mit  weiteren  Hinweisen; EMARK 
1993 Nr. 21 S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

5.

5.1 Vorab  ist  festzustellen,  dass  sich  die  Beschwerde  nicht  zum 
Kausalzusammenhang zwischen der vom Beschwerdeführer erwähn-
ten Beobachtung der Familie wegen der früheren Tätigkeit des Vaters 
als (Beruf) zu den Zeiten des Schahs sowie seiner Probleme während 
der  Studienzeit  -  er  sei  einmal  etwa  im  Jahr  1998  grundlos 
festgenommen, aber wieder freigelassen worden, und habe auch nicht 
mehr im Studentenheim wohnen dürfen (vgl. A1, S. 6) - und der im Juli 
2003 erfolgten Ausreise äussert. Der Beschwerdeführer führte diesbe-
züglich selbst aus, ihm persönlich seien wegen der Stellung des Vaters 
keine  Nachteile  erwachsen  und  er  habe  auch  sonst  keine  weiteren 
Probleme mit  den Behörden gehabt (vgl. A1, S. 6). Eine Prüfung der 
Akten ergibt denn auch, dass in diesem Zusammenhang der in sach-
licher  und  zeitlicher  Hinsicht  erforderliche  Kausalzusammenhang  zu 
verneinen  ist  und  die  diesbezüglichen  Vorbringen  -  in  Überein-

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stimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz - als asylrechtlich nicht 
relevant  zu  qualifizieren  sind.  Mithin  erübrigen  sich  weitere  Aus-
führungen zu diesem Punkt.

5.2

5.2.1 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen des Be-
schwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass davon ausgegangen wer-
den kann und von der Vorinstanz auch nicht angezweifelt wird, dass 
der Beschwerdeführer homosexuell ist und im Iran mit seinem dama-
ligen Partner zusammengelebt hat. Inwiefern dies asylrelevant ist, wird 
nachfolgend zu prüfen sein. 

5.2.2 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien unglaub-
haft. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Ak-
ten ergibt, dass die Schilderungen der angeblichen behördlichen Ver-
folgung in sich nicht stimmig sind. Die Vorinstanz hat aus zutreffenden 
Gründen die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers als 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert, 
und auch die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die 
von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten 
zu  entkräften  und  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  einem 
glaubhafteren  Licht  erscheinen  zu  lassen  beziehungsweise  zu  einer 
vom BFM abweichenden Beurteilung zu führen. 

So erscheint vorab die Schilderung der angeblichen Pflege verletzter 
Demonstranten  sowie  der  daraus  resultierenden  Hausdurchsuchung 
und  drohenden  Festnahme  des  Beschwerdeführers  nicht  glaubhaft. 
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht  aus, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  nur  vage  und  teils 
widersprüchlich  äusserte.  So  vermochte  er  zum Beispiel  weder  das 
Datum der angeblichen Hausdurchsuchung noch den Tag der Flucht 
aus G._______ genau zu nennen (vgl. A1, S. 5 und 7; A8, S. 5 und 7). 
Die Erklärung, er könne sich nicht erinnern, weil er so viel erlebt habe 
(vgl. A8, S. 19 f.), vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere der Tag, 
an dem das fluchtauslösende Ereignis stattgefunden haben soll, hätte 
als einschneidend und bleibend zu gelten, zumal zwischen dem Ereig-
nis anfangs Juli 2003 und der ersten Befragung hierzu am 7. August 
2003 nur  eine  kurze Zeitspanne liegt. Weiter  stehen die mündlichen 
Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Behörden auf ihn 

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aufmerksam geworden  seien,  da  D._______  ihn  verraten  habe  (vgl. 
A1, S. 5; A8, S. 14), im Widerspruch zu seiner Schilderung in einem 
Brief an die Vorinstanz vom 17. Juni 2004, wonach er lediglich davon 
ausgehe, dass die iranischen Behörden über seine Hilfeleistungen und 
seine  Homosexualität  informiert  seien  (vgl.  A13,  S. 1).  Diese  unter-
schiedlichen Aussagen lassen sich nicht in Übereinstimmung bringen 
und  lassen  die  diesbezüglichen  Schilderungen  unglaubhaft  erschei-
nen,  zumal  der  Beschwerdeführer  die  Verhaftung  des  Freundes 
D._______  im  Rahmen  der  Anhörungen  nicht  als  reine  Vermutung 
dargestellt  hatte.  Auch  die  Vorbringen  zur  angeblichen  Haus-
durchsuchung sind widersprüchlich und nicht überzeugend. So machte 
der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung geltend, es seien 
diverse  Gegenstände  beschlagnahmt  worden  (vgl.  A1,  S. 4).  Auf 
entsprechende  Rückfrage  hin  konnte  er  jedoch  nicht  sagen,  um 
welche  Gegenstände  es  sich  dabei  gehandelt  haben  soll  (vgl.  A1, 
S. 5 f.) Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer von den 
Beschlagnahmungen erfahren haben sollte, wenn er - wie vorgebracht 
- zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung gar nicht anwesend gewesen 
sei. Sollte er hingegen nach dem Ereignis noch einmal in die Wohnung 
zurückgekehrt sein, ist es andererseits nicht verständlich, dass er zu 
den  angeblich  beschlagnahmten  Gegenständen  keinerlei  Angaben 
machen konnte. Weiter  äusserte  die Vorinstanz  zu Recht  Zweifel  an 
der  Schilderung,  wonach  die  Sicherheitsbehörden  die  Wohnung 
während  der  arbeitsbedingten  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers 
aufgesucht hätten, wenn das Ziel doch seine Verhaftung gewesen sein 
soll.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einem 
(...), mithin an einem öffentlich zugänglichen Ort, arbeitete, wäre es für 
die Behörden ein Leichtes gewesen, zunächst dessen gegenwärtigen 
Aufenthaltsort  abzuklären und ihn dort  festzunehmen, wenn sie dies 
tatsächlich beabsichtigt hätten. 

Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  hinsichtlich  der  geltend  gemachten 
Ausreisegründe  insgesamt  kein  in  sich  stimmiges  Bild  vermitteln. 
Selbst wenn der Beschwerdeführer verletzten Demonstranten geholfen 
haben sollte,  kann nicht geglaubt  werden,  dass die Behörden davon 
Kenntnis  erlangt  und  die  Absicht  gehabt  hätten,  ihn  deshalb  zu 
verhaften.  Ebensowenig  kann  geglaubt  werden,  dass  die  Behörden 
über  die  Homosexualität  des  Beschwerdeführers  informiert  gewesen 
sein sollten und deshalb die Absicht gehabt hätten, ihn strafrechtlich 
zu  verfolgen.  Die  diesbezüglichen  Vorbringen  vermögen  den 

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Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  nicht 
standzuhalten. 

5.2.3 Hingegen hat  der  Beschwerdeführer  glaubhaft  dargelegt,  dass 
er homosexuell ist und im Iran mit seinem damaligen Partner zusam-
mengelebt hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Ziff. 5.2.1). Die 
Asylrelevanz der Homosexualität ist jedoch zu verneinen. Der diesbe-
züglichen  Argumentation  der  Vorinstanz  ist  beizupflichten.  Wie  vor-
stehend ausgeführt, kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwer-
deführer  vor  seiner  Ausreise  Verfolgungshandlungen  wegen  seiner 
Homosexualität erlitten hat. Gemäss eigenen Aussagen wurde er denn 
auch bisher - d.h. vor der behaupteten Hausdurchsuchung, welche er 
nicht glaubhaft darzulegen vermochte - wegen seiner Homosexualität 
weder  verfolgt  noch  belästigt  (vgl.  A1,  S. 5).  Ihm  gelang  es  nicht, 
glaubhaft  darzulegen,  dass  die  Behörden  überhaupt  Kenntnis  von 
seiner Homosexualität erlangt und ein diesbezügliches Verfolgungsin-
teresse gehabt  hätten. Gemäss eigenen Angaben habe nur  ein ein-
ziger Freund, D._______, gewusst, dass er homosexuell sei (vgl. A1, 
S. 5; A8,  S. 10).  Dass dieser  die  Behörden darüber  informiert  hätte, 
vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft  darzulegen. Im Ge-
genteil,  er räumte in der Beschwerdeschrift  selber ein, dass er nicht 
sagen könne, ob die Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise tatsäch-
lich Kenntnis von seiner Homosexualität gehabt hätten. Er äusserte je-
doch die Befürchtung künftiger Verfolgung. 

Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausge-
setzt zu sein, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 
Annahme  besteht,  dass  sich  die  Verfolgung  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Begründe-
te Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG liegt  vor, 
wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus 
der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - 
auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in abseh-
barer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 
Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete  Indizien  vorliegen, 
welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich 
und dementsprechend die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvoll-
ziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der 
ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

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zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell 
sein. 

Zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Iran 
waren  diese  Anforderungen  nicht  gegeben.  Aufgrund  vorstehender 
Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Homosexualität des Be-
schwerdeführers den heimatlichen Behörden im Zeitpunkt seiner Aus-
reise nicht  bekannt  war. Zudem sind keine Hinweise ersichtlich,  wo-
nach  die  iranischen  Behörden  ein  diesbezügliches  Verfolgungs-
interesse gehabt hätten. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia 
sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch 
sind  (mehrfaches  Geständnis  oder  vier  belastende  Aussagen  durch 
Augenzeugen).  Homosexualität  ist  in  der  iranischen  Gesellschaft  je-
doch nicht  ungewöhnlich  und eine systematische Diskriminierung ist 
nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden 
grundsätzlich  geduldet,  wenn  sie  nicht  in  einer  möglicherweise  An-
stoss  erregenden  Art  öffentlich  zur  Schau  gestellt  wird.  Solange 
Homosexualität in den eigenen vier Wänden praktiziert wird, wird dies 
grundsätzlich toleriert und die Betroffenen bleiben in der Regel unbe-
helligt.  Aktuell  ist  denn  auch  kein  Fall  bekannt,  wo  jemand  allein 
wegen seiner Homosexualität  verurteilt  worden wäre (vgl. hierzu UK 
Home Office,  Country  of  Origin  Information  Report  Iran,  15. August 
2008,  S. 135 ff.;  UK  Home  Office,  Country  of  Origin  Information 
Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. Ap-
ril  2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punish-
ments  in  Iran,  April  2005,  S. 10).  Vor diesem Hintergrund  ist  davon 
auszugehen, dass es trotz der restriktiven Gesetzgebung offenbar in 
der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen kommt. Es ist daher nicht 
von einer systematischen Verfolgung Homosexueller im Iran im Sinne 
des  Asylgesetzes  auszugehen.  Bei  dieser  Sachlage  und  dem  Um-
stand,  dass  davon  auszugehen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
heimatlichen  Behörden  nicht  als  Homosexueller  bekannt  war,  kann 
nicht auf das Vorliegen begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung im 
Zeitpunkt der Ausreise im Juli 2003 geschlossen werden. 

5.2.4 Der Beschwerdeführer machte überdies geltend, er wäre im Iran 
einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt, da es ihm verun-
möglicht wäre, die Beziehung zu seinem Lebenspartner frei zu leben. 

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Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks in Art. 3 Abs. 2 
AsylG sollte nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden, um auch 
weniger  intensive  Eingriffe  in  Leib,  Leben  oder  Freiheit  oder  nicht-
staatliche oder dem Staat zuzurechnende Bedrohungen asylrechtlich 
anzuerkennen.  Vielmehr  sollte  diese  Formulierung  erlauben,  auch 
staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen 
die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere 
Weise  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglichen.  Die  Anfor-
derungen an die Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck  erzeugen,  sind  grundsätzlich  hoch  (vgl.  EMARK  1996  Nr. 28 
E. 3c.dd S. 272 f.; 2000 Nr. 17 E. 11b, S. 158; 2005 Nr. 21 E. 10.3.1. 
S. 200 f.). 

Dass  der  Beschwerdeführer  vorliegend  einem  unerträglichen 
psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wor-
den  sei,  welcher  ihm  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglicht 
oder in unzumutbarer Weise erschwert  und eine derart  unerträgliche 
psychische  Belastung  dargestellt  hätte,  dass  er  sich  ihr  nur  durch 
Flucht ins Ausland hätte entziehen können, kann nicht bejaht werden. 
Wie  vorstehend  ausgeführt,  ist  einerseits  nicht  davon  auszugehen, 
dass  Homosexuelle  im  Iran  systematisch  verfolgt  werden,  und  an-
dererseits  nicht  anzunehmen,  dass  den  heimatlichen  Behörden  die 
Homosexualität des Beschwerdeführers bekannt war und sie ein dies-
bezügliches Verfolgungsinteresse hatten. Mithin kann im Zeitpunkt der 
Ausreise des Beschwerdeführers im Juli 2003 nicht auf das Vorliegen 
von  Massnahmen  respektive  auf  begründete  Furcht  vor  künftigen 
Massnahmen im Sinne von Art. 3  Abs. 2 AsylG,  die  einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirkten, geschlossen werden. 

5.3 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass es dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  für  den 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine dies-
bezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist 
zu verneinen. Somit hat die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abge-
wiesen. Damit erübrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfol-
gung auf  die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift  sowie 
die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel - welche sich 
mehrheitlich  auf  das  exilpolitische Engagement  des  Beschwerdefüh-
rers  beziehen  (vgl.  hierzu  die  nachfolgenden  Ausführungen  unter 

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Ziff. 6.1 und 6.2) -  im Einzelnen einzugehen, zumal sie am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

6.

6.1 Für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  nur  der 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  sondern  auch  die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. EMARK 
2005 Nr. 18). Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer ein 
exilpolitisches Engagement geltend, womit sich die Frage stellte, ob er 
aufgrund dessen eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Be-
hörden zu befürchten hat und deshalb die Flüchtlingseigenschaft  er-
füllt. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  zu  befürchten  hat.  Personen  mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art. 54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

6.2 Das BFM hat mit Verfügung vom 22. Juli 2005 wiedererwägungs-
weise bereits festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 
Verhaltens in der Schweiz - dem Outing als Homosexueller und der in 
diesem  Zusammenhang  geäusserten  Kritik  am iranischen  Regime  - 
einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Be-
hörden gesetzt hat und damit nunmehr die Flüchtlingseigenschaft we-
gen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Damit ist das Beschwerdever-
fahren bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft infolge Wegfalls 
des  Anfechtungsobjekts  gegenstandslos  geworden. Da  die  Anerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  einzig  aufgrund  subjektiver  Nach-
fluchtgründe eine Asylgewährung ausschliesst (Art. 54 AsylG), hat das 
Bundesamt  zu  Recht  an  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs  des  Be-
schwerdeführers festgehalten. 

7.
Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweige-
rung, wobei der Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt wird 
(Art.  44  Abs. 1  AsylG). Gemäss Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung 1 
vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311) 
wird  die Wegweisung aus der  Schweiz  nicht  verfügt,  wenn die  asyl-
suchende  Person  im Besitz  einer  gültigen  Aufenthalts-  oder  Nieder-
lassungsbewilligung ist. 

Seite 20

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Aufgrund  der  am  (Datum)  eingetragenen  Partnerschaft  mit  einem 
Schweizerbürger kann der Beschwerdeführer - abgesehen vom Status 
eines  vorläufig  Aufgenommenen  -  einen  Aufenthaltstitel  für  die 
Schweiz beanspruchen (vgl. hierzu Bundesgesetz über die eingetrage-
ne  Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare  vom  18. Juni  2004 
[SR 211.231];  Art. 42  Abs. 1  i.V.m. Art. 52  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]). Gemäss dem von der zuständigen kantonalen Behörde am 
(Datum)  ausgestellten  Ausländerausweis  verfügt  der  Be-
schwerdeführer  zwischenzeitlich  über  eine  Aufenthaltsbewilligung  B. 
Dadurch  ist  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  hinsichtlich  der 
Frage der  Wegweisung  infolge  Wegfalls  des  Anfechtungsobjekts  ge-
genstandslos geworden. 

8.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer bezüglich der Frage der Gewährung von Asyl nicht ge-
lungen ist,  darzutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung Bundes-
recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvoll-
ständig  feststellt  und  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist  deshalb abzuweisen,  soweit  sie nicht  durch die erteilte 
Aufenthaltsbewilligung  hinsichtlich  der  Wegweisung  sowie  durch  die 
wiedererwägungsweise  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
der damit verbundenen Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme - welche durch die zwischenzeitlich 
erteilte Aufenthaltsbewilligung obsolet geworden ist - gegenstandslos 
geworden und entsprechend abzuschreiben ist.

9.

9.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein 
Verfahren gegenstandlos, so werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Gegenstandslosigkeit 
bewirkt  hat  (Art.  5  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens wären infolge Abweisung der 
Beschwerde  im  Asylpunkt  und  aufgrund  der  Bewirkung  der  Gegen-

Seite 21

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standslosigkeit  in  den  übrigen  Punkten  grundsätzlich  vollumfänglich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die subjektiven Nachfluchtgrün-
de, welche zur wiedererwägungsweisen Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft,  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  und  Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme - welche durch die zwischenzeitlich erteilte 
Aufenthaltsbewilligung obsolet  geworden ist,  wobei  die  Erteilung auf 
einem  nachträglich  eingetretenen,  ausserhalb  des  Asylverfahrens 
liegenden  fremdenpolizeilichen  Sachverhalt  beruhte  -  und  somit  zur 
Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  in  diesen  Punkten  geführt 
haben, wurden erst im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 2. Juni 
2005  geltend  gemacht.  Die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz 
datiert  vom 2. Mai 2005. Gemäss den mit der Beschwerdeschrift  ein-
gereichten Dokumenten erfolgte das „Outing“ im Rahmen einer öffent-
lichen Rede des Beschwerdeführers am (Datum), mithin nach Erlass 
der angefochtenen Verfügung des BFM (vgl. E. 6.2). Danach nahm der 
Beschwerdeführer  überdies  im (Monat,  Jahr)  an (Veranstaltung)  und 
an  (Veranstaltung)  teil.  Im  vor  dem  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung  erschienenen  Artikel  über  den  Beschwerdeführer  im 
(Magazin)  -  welchen  das  BFM bereits  in  der  Verfügung  vom 2. Mai 
2005 zutreffend als untaugliches Beweismittel qualifiziert hatte, da er 
den  geltend  gemachten  asylrelevanten  Sachverhalt  nicht  zu  stützen 
vermöge - wurden lediglich der Vorname und die Staatsangehörigkeit 
genannt  (ohne  Abbildung  einer  Fotografie),  weshalb  diesbezüglich 
nicht  von  einem öffentlichen  „Outing“  gesprochen  werden  kann  und 
dieser  somit  vorliegend nicht  relevant  ist. Der  Beschwerdeführer  hat 
damit  die  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  in  den  erwähnten 
Punkten  durch  sein  Verhalten  nach  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung bewirkt, weshalb ihm die diesbezüglichen Verfahrenskosten 
aufzuerlegen  wären  (Art. 5  VGKE).  Er  ersuchte  jedoch  in  der 
Beschwerdeschrift  vom  2. Juni  2005  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  im Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG,  wonach 
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden kann, sofern 
ihr  Begehren nicht  aussichtslos erscheint. Der  Instruktionsrichter  hat 
den Entscheid  darüber mit  Zwischenverfügung vom 10. Juni  2005 in 
den Endentscheid verwiesen. Nachdem sich die Beschwerde nicht als 
aussichtslos erwiesen hat und es sich rechtfertigt, aktuell nach wie vor 
von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen,  da  er  erst  vor  Kurzem  eine  Erwerbstätigkeit 
aufgenommen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

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Rechtspflege  gutzuheissen  und entsprechend auf  die  Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Wird ein Verfahren - ganz oder teilweise - gegenstandslos, so prüft 
das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für 
die Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt 
(Art. 15  VGKE).  Demnach  kommt  die  Zusprechung  einer  Parteient-
schädigung grundsätzlich nur in Frage, wenn das Verfahren ohne Zu-
tun der betreffenden Partei gegenstandslos geworden ist. Einer Partei, 
welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, ist hinge-
gen keine Parteientschädigung zuzusprechen. Da der Beschwerdefüh-
rer  vorliegend  die  teilweise  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  - 
wie vorstehend ausgeführt  -  bewirkt  hat,  ist  in casu keine Parteient-
schädigung auszurichten (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  VwVG  wird  gutgeheissen  und  es  werden  keine  Verfahrens-
kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen: (...)  –  über  eine  Rückgabe  der  beim  BFM  eingereichten 
Unterlagen entscheidet die Vorinstanz auf entsprechende Anfrage)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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