# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71c5f05a-5ae5-5185-9c50-84fd7b31a468
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Mineur non accompagné, erfüllt versicherungsmässige Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 IVG nicht, keine Verletzung von BV, EMRK, UNO-Pakt I, UNO-Pakt II oder KRK (BGE 9C_812/2017)
**Docket/Reference:** IV.2016.01346
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01346.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01346
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil vom 14. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Beiständin Y.___
Amt für Jugend und Berufsberatung, Kanton Zürich, Zentralstelle MNA
Dörflistrasse 120, Postfach, 8090 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy
Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1999 geborene X.___ reiste am 25. Mai 2013 als unbegleite
ter Minderjähriger aus Afghanistan in die Schweiz ein. Am 2. Juni 2014 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung F als vorläufig aufgenommener
Ausländer. Am 2
9.
März 2016 meldete er sich unter Hinweis auf seit der Ge
burt bestehende Bewegungsstörungen, eine Intelligenzminderung sowie eine allgemeine Entwicklungsverzögerung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/4
-5
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich, IV-Stelle, wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbe
scheidverfahren (Urk. 11/9) mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2016 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
die Beiständin
de
s
Versicherte
n, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
am 3
0.
November 2016 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom 2
7.
Oktober 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. Zudem sei
en
ihm die unentgeltliche
Prozessführung
sowie die unentgeltliche Rechtsverbeistän
dung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren. Am
3.
Februar 2017 (
Urk.
10) beantragte die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Februar 2017 mitgeteilt wurde
. Mit derselben Verfügung wurde ihm zudem die unentgeltliche Rechtspflege ge
währt
(Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über die Invalidenversicherung, IVG).
Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Er
werbsunfähigkeit zur Folge haben wird.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
ein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver
ur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Be
urteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (Abs. 1):
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhal
ten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er
füllt sind.
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (lit. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die be
rufliche Eingliederung (lit. a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung
, Kapital
hilfe; lit. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (lit. d).
1.3
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig wa
ren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der
versicherten Person entspricht.
1.4
Gemäss
Art.
6
Abs. 2
IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich
Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben
.
1.5
Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben
laut Art. 9 Abs. 3 IVG
Anspruch auf Eingliederungsmassnah
men, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt unun
terbrochen in der Schweiz aufgehalten haben
. Den in der Schweiz in
valid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid ge
boren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende Verfügung vom 27. Oktober 2016 (Urk. 2) damit, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf berufliche Massnahmen beziehungsweise Leistungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei al
leine in die Schweiz eingereist. Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe nur, wenn er bei Eintritt der Invalidität mindestens ein Beitragsjahr geleistet oder sich seit 10 Jahren in der Schweiz aufgehalten hätte (Art. 6 Abs. 2
IVG
). Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Art. 9 Abs. 3 IVG komme vorliegend nicht zur Anwendung, nachdem der Beschwerdeführer ohne Eltern in die Schweiz eingereist sei. Die Benachteiligung aufgrund sei
ner Einreise ohne Eltern könne nicht zu einem anderen Entscheid führen. Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie (Urk. 10), dass die Schweiz mit Afghanis
tan kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe. Es könne damit auch aus internationalen sozialrechtlichen Vereinbarungen kein Anspruch geltend gemacht werden.
2.2
Der
Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
(Urk. 1), sein Vater sei verstorben, und über den Verbleib seiner Mutter sei nichts be
kannt. Er sei als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz gekommen. Er sei auf heilpädagogische Massnahmen sowie auf den Verbleib in einer heil
pädagogischen Institution mit entsprechender interner Ausbildung und Wohnmöglichkeit angewiesen. Er solle nun in der Stiftung A.___ eine Ausbil
dung im geschützten Rahmen absolvieren. Die materiellen
Voraussetzungen für die Zusprache beruflicher Massnahmen seien
gegeben
. Die Beschwerde
gegnerin habe die Übernahme abgelehnt mit der Begründung, die versiche
rungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Dies sei jedoch
nur des
halb
der Fall,
weil
er nicht Schweizer und ohne Eltern in
die Schweiz einge
reist sei. Hätte er gemeinsam mit einem Elternteil Wohnsitz in der Schweiz begründen können, so wäre dieser ab der Wohnsitzbegründung versichert gewesen und der Beschwerdeführer hätte so die versicherungsmässigen Vor
aussetzungen nach Art. 9 Abs. 3 IVG ebenfalls
erfüllt. Ebenso würde er die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllen, wenn er Schweizer wäre (S. 2
- 4). Er werde damit als Ausländer gegenüber Schweizern, als nicht be
gleiteter Minderjähriger gegenüber mit
den Eltern in der Schweiz lebenden Minderjährigen und als Invalider gegenüber Nichtinvaliden benachteiligt. Diese Benachteiligung tangiere verschiedene Grundrechte und Konventionen, so die
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
, die
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK), das
Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK), den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) sowie den
Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; S. 4 f.). Eine Rechtfertigung für diese Benachteiligung bestehe nicht, wes
halb
sie
diskriminierend sei. Zur Abwendung dieser
Diskriminierung seien ihm die beantragten Massnahmen zu gewähren (S. 7 f.).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender aus Afghanistan in die Schweiz eingereist. Um Anspruch auf Eingliederungs
massnahmen zu haben, hätte er sich bei Eintritt der Invalidität mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben müssen (
Art.
6
Abs.
2 IVG).
Bei einer Einreise m
it mindestens einem Elternteil wäre es
hingegen
ausreichend gewesen, wenn dieser bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet hätte (
Art.
9
Abs.
3 IVG). Der Gesetzeswort
laut ist klar.
Der Beschwerdeführer machte jedoch geltend, dass es sich dabei um eine plan
widrige Unvollständigkeit handle. Hierzu ist festzuhalten, dass der Ge
setzgeber in Bezug auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen auch zwischen im Ausland geborenen ausländischen invaliden Kindern, deren Mutter sich unmittelbar vor der Geburt während mehr als zwei Monaten im Ausland aufgehalten hat, und zwischen ausländischen und schweizerischen invaliden Kindern, die in der Schweiz geboren sind, unterscheidet (Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG). Eine Diskriminierung ist dabei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auszumachen (vgl. hierzu BGE 143 V 114
E. 5.3.2.1
f.). Ebenso unterscheidet das Gesetz zwischen ausländischen Kindern, deren Va
ter oder Mutter weniger als ein Jahr Beiträge geleistet haben, und zwischen ausländischen und schweizerischen Kindern, deren Vater oder Mutter die einjährige Mindestbeitragsdauer erfüllt haben (Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG). Eine Gleichbehandlung aller invaliden Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist vom Gesetzgeber damit bewusst nicht vorgese
hen. Entsprechend ist auch nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit auszugehen, wenn im Gesetz zwischen
von mindestens einem Elternteil be
gleitete
n
und
von
unbegleitete
n
Minderjährige
n unterschieden wird. Ohnehin ist auch bei von einem asylsuchenden Elternteil begleiteten Kindern - e
ntge
gen der Ansicht des Beschwerdeführers
-
die Voraussetzung nach Art. 9
Abs.
3 lit. a IVG nicht bereits ab Wohnsitzbegründung in der Schweiz erfüllt, vielmehr kann
es
- je nach Länge des Asylverfahrens - ebenfalls mehrere Jahre dauern
bis dies der Fall ist
(vgl.
dazu
Art. 14 Abs.
2
bis
des Bundesgeset
zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]). Entsprechend
ist ohnehin unklar, ob
der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Vor
aussetzungen bei Eintritt der Invalidität erfüllt hätte, wenn er mit einem El
ternteil in die Schweiz eingereist wäre.
Im vom Beschwerdeführer zitierten BGE 115 V 11 erfüllte der Vater der Be
schwerdeführerin die Voraussetzungen nach
Art.
9
Abs.
3 lit. a IVG (E. 3b aa),
das
genannte
Urteil
kann bereits aus diesem Grund nicht
für
vorliegen
den Fall
herangezogen
werden.
3.2
Der Beschwerdeführer sieht in der unterschiedlichen Regelung für von
mindes
tens einem Elternteil begleitete und für unbegleitete Minderjährige eine Verletzung verschiedener Grundrechte und Konventionen, so von
Art.
8 und 11 BV,
Art.
8 und 14 EMRK,
Art.
1 des
1.
Zusatzprotokolls der EMRK,
Art.
2, 20, 23, 24, 26, 28, 29 und 39 KRK,
Art.
1, 9, 10, 12 und 13
UNO-Pakt
I und
Art.
2, 24 und 26 UNO-Pakt II.
3.2
.1
Die
mit
BGE 120
I
a 1 E. 5 begründete Rechtsprechung, wonach der UNO-Pakt I grundsätzlich keine direkt anwendbaren Individualgarantien enthält, wurde vom
vormaligen
Eidgenössischen Versicherungsgericht in BGE 121 V 299
E. 2 f. für den Bereich des Sozialversicherungsrechts bestätigt. Ebenso sind
Art.
23, 24, 26 und 29 KRK
nicht
direkt anwendbar (Urteile des Bundesge
richts 8C_295/2008 vom 2
2.
November 2008 E. 4.2.3 und 9C
_6/2017 vom 17.
Februar 2017 E. 3.2.1). Der Beschwerdeführer legte nicht dar, weshalb von dieser Rechtsprechung abzuweichen wäre. Auch
Art.
2 und
Art.
39 KRK sind nicht hinreichend bestimmt und klar, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden.
I
n Bezug auf
Art.
28 KRK
hat das Bundesgericht zu
dem
festgestellt, dass die Sozialziele des Übereinkommens in der Schweiz auch durch die moderne Sozialverfassung sowie die umfangreiche Sozialge
setzgebung auf dem Niveau des geforderten rechtlichen Schutzstandards ga
rantiert sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_6/2017 vom 1
7.
Februar 2017
E. 3.2.1 mit Hinweisen), weshalb der Beschwerdeführer auch aus diesem Artikel nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Art.
20 KRK ist schliesslich im vor
liegenden Zusammenhang nicht einschlägig.
3.
2.2
Zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung von
Art.
8
Abs.
2 BV ist festzuhalten, dass dieser
rechtsprechungsgemäss
eine an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlung von Schweizern gegenüber anderen Staatsangehörigen nicht grundsätzlich ausschliesst. Ge
mäss Völkerrecht sind rechtliche Unterscheidungen, welche ein Staat zwi
schen eigenen Staatsangehörigen und Ausländern trifft, erlaubt, solange sie sachlich und vernünftig gerechtfertigt
beziehungsweise
einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. Sachlich begründete Diffe
renzierungen zwischen Schweizern und Ausländern wie auch zwischen frem
den Staatsangehörigen mit verschiedenem Aufenthaltsstatus sind nach der BV ebenfalls erlaubt. Wenn jede Ungleichbehandlung von Ausländern ge
genüber Schweizern oder innerhalb von verschiedenen Aufenthaltskategorien von Ausländern verboten würde, könnte letztlich auch keinem Ausländer mehr verwehrt werden, beispielsweise trotz illegaler Einreise in der Schweiz zu verbleiben, um hier ab dem ersten Aufenthaltstag sämtliche sozialversi
cherungsrechtlichen Leistungen zu beanspruchen. Das Verbot der indirekten Diskriminierung von
Art.
8
Abs.
2 BV verbürgt jedoch gerade keinen indivi
dualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung fakti
scher Gleichheit. Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die auf die Staatsangehörigkeit abstellende Unterscheidung zwischen Schweizern und Ausländern primär nach
Art.
8
Abs.
1 BV richtet
(vgl. Biaggini, Bundes
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N 24 zu Art. 8 BV)
. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit ist jedoch gegenüber dem Beschwerde
führer durch die Beschwerdegegnerin nicht auszumachen. Auch kann er sich als afghanischer Staatsangehöriger weder auf die Anwendbarkeit des Ab
kommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
FZA
) berufen, noch vermag er gestützt auf ein bilaterales Sozi
alversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Afghanistan einen Anspruch auf die strittigen Leistungen der Invalidenversicherung zu begrün
den (vgl. zum Ganzen
vorerwähntes
Urteil des Bundesgerichts
8C_295/2008 E. 6 und
BGE 143 V 114
E. 5.3.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
Auch die Rüge der Verletzung von
Art.
11 BV (Recht auf Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen) vermag nicht durchzudringen. Damit soll le
diglich der Gesetzgeber angehalten werden, beim Erlass neuer Rechtssätze auf die Interessen der Kinder und Jugendlichen Rücksicht zu nehmen. Dieser Teilgehalt von
Art.
11 BV will folglich keine zusätzlichen klagbaren subjekti
ven Rechte schaffen, wozu es ihm im Übrigen auch an der hierfür erforderli
chen normativen Bestimmtheit fehlen würde; als objektive Richtlinie, die es künftig in der Rechtsetzung mit zu berücksichtigen gilt, ist er zur program
matischen Schicht des Grundrechts zu zählen (BGE 126 II 377 E. 5d).
3.
2.3
Weiter ist festzuhalten, dass auch
Art.
14 EMRK kein allgemeines Gleichbe
handlungsgebot enthält. Vielmehr ist gemäss dem Wortlaut der Bestimmung das Diskriminierungsverbot stets bei Ungleichbehandlungen aufgrund eines verpönten Merkmals und in Zusammenhang mit einem anderen Konven
tionsrecht anzuwenden
(Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskri
minierungsverbote für die Soziale Sicherheit, Jusletter 7. Februar 2005 Rz 8)
. Dies ergibt sich auch aus BGE 133 V 367 E. 11.3, wo ein genügender Zu
sammenhang mit dem Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss
Art.
8 EMRK oder der Eigentumsgarantie gemäss
Art.
1 des Proto
kolls 1 zur EMRK verlangt wird
(BGE 143 V 114 E. 5.3.2.2)
. Ein solcher Zu
sammenhang ist vorliegend nicht gegeben. Die dem Beschwerde
führer
von der
Beschwerdegegnerin
verweigerten Eingliederungsmassnahmen bewirken weder eine Beeinträchtigung im Privat- und Familienleben noch stellen sie einen Eingriff in die Eigentumsgarantie
oder
sonstwie eine Verletzung ande
rer Konventionsrechte dar. Somit kann sich der Beschwerde
führ
er zur Gel
tendmachung seiner Ansprüche auch nicht auf die EMRK berufen (vgl. dazu
vorerwähntes
Urteil des Bundesgerichts 8C_295/2008 E. 7 mit Hinweisen).
3.2.4
Schliesslich ist das allgemeine Diskriminie
rungsverbot von Art. 2 UNO-Pakt
II nur in Verbindung mit den durch den UNO-Pakt II gewährleisteten Rechten anwendbar
(vgl. BGE 121 V 232 E. 3)
. Wegen des von der Schweiz angebrachten Vorbehalts zu
Art.
26 UNO-Pakt II als selbständiges Diskrimi
nierungsverbot ist die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz und ihr Recht auf gleichen Schutz des Gesetzes ohne Diskriminierung ebenfalls nur in Verbindung mit anderen im UNO-Pakt II enthaltenen Rechten garantiert und kann daher im Bereich der Sozialversicherung nicht geltend gemacht werden (
vgl. BGE 121 V 234 E. 3b mit Hinweisen; ferner
Urteil des Bundes
gerichts I 750/04 vom
5.
April 2006 E
. 4.1). Was sodann Art. 24 Abs.
1 UNO-Pakt II anbelangt, ist zu bemerken, dass diese Bestimmung keinen weiterge
henden Schutz gewährt als
Art.
8
Abs.
2 und
Art.
11 BV beziehungsweise
Art.
14 EMRK, sodass nicht gesondert darauf
einzugehen ist
.
3.
3
Zusammenfassend sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprache der beantragten Massnahmen nicht erfüllt. A
us den angerufenen Grundrechten und Konventionen
vermag der Beschwerdeführer
keine An
sprüche für sich abzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hat
den
Leistungsan
spruch
damit
zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
4
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig und sind die Gerichtskosten gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Ausgangs
gemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Viktor Györffy, aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Nachdem er keine Honorarnote eingereicht hat, ist seine Ent
schädigung vom Gericht
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das
Sozial
versicherungsgericht, GSVGer) auf Fr. 1‘800.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt)
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Viktor
Györffy, Zürich, wird mit Fr. 1‘800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Ge
richtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen
.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Viktor Györffy
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher