# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3224ec3-bfc9-5af4-b02b-dc321b7f2d8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2018 E-4947/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4947-2018_2018-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4947/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), und 

F._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 20. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4947/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdischen Beschwerdeführenden – mit letztem Wohnort in F._______ 

(Autonome Region Kurdistan) – seien am (…) 2017 auf dem Landweg in 

die Türkei ausgereist. Die (damals) schwangere Ehefrau sei mit den (…) 

C._______ und D._______ am 3. April 2018 in die Schweiz eingereist; am 

4. April 2018 suchten sie um Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurden sie am 

5. April 2018 dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen (A15) und am 

11. April 2018 wurden ihre Personalien aufgenommen (A18). Am (…) 

brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn E._______ zur Welt.  

 

Der Beschwerdeführer A._______ sei am 6. Juli 2018 in die Schweiz ge-

kommen. Am 9. Juli 2018 suchte er ebenfalls um Asyl nach und wurde per 

Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen (A42). Seine 

Personalien wurden am 13. Juli 2018 aufgenommen (A52). 

B.  

Anlässlich der Befragung vom 25. Juli 2018 (Art. 16 Abs. 3 TestV [Testpha-

senverordnung, SR 142.318.1]; A66) und der Anhörung vom 8. August 

2018 (Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV; A73) brachte der Beschwerdeführer vor, 

er habe seit (…) als Wachmann für die kurdische Sicherheitsbehörde Asay-

ish (Asayîş) gearbeitet. Im Jahr 2017 habe er auf den Kontrollposten 

G._______ gewechselt. Eines Nachts hätten seine Kollegen ihn nicht ge-

weckt, damit er seine Kontrollschicht hätte übernehmen können. Stattdes-

sen hätten sie illegale Geschäfte (A73 F20 und 95) abgewickelt und Beste-

chungsgelder erhalten. Als er aufgestanden sei, habe er sich bei seinem 

Vorgesetzten (A73 F31 f.) beschwert, doch dieser habe ihm nicht weiter-

helfen wollen und ihm für seine Umstände (…) angeboten, was der Be-

schwerdeführer abgelehnt habe (A73 F71). Nach diesem Vorfall sei er wei-

terhin zur Arbeit gegangen bis eines Tages eine Anzeige gegen (…) Per-

sonen des Kontrollpostens eingereicht worden sei und diese verhaftet wor-

den seien. Ein weiterer Kollege der Direktionsstelle in F._______, wo die 

Verhafteten hingeführt worden seien, habe dann den Beschwerdeführer 

gewarnt, er könne jederzeit auch verhaftet werden. Nach reiflicher Überle-

gung hätten er und seine Ehefrau sich dann für die Ausreise entschieden 

(A66 F70). 

Die Ehefrau brachte an ihrer Befragung vom 25. Juli 2018 keine persönli-

chen Schwierigkeiten vor (A72 F53). 

E-4947/2018 

Seite 3 

C.  

Das SEM liess den Beschwerdeführenden am 15. August 2018 einen Ent-

wurf seines Entscheides zur Stellungnahme zukommen (A78), welche am 

16. August 2018 erfolgte (A79). 

D.  

Mit Verfügung vom 20. August 2018 – gleichentags eröffnet – lehnte das 

SEM die Asylgesuche ab und wies die Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz weg. Nach einer ärztlichen Bestätigung des Abschlusses der (…)-

Behandlung der (…) C._______ und D._______ sei die Wegweisung durch 

die zuständigen Behörden zu vollziehen (A80). 

E.  

Mit Beschwerde vom 29. August 2018 fochten die Beschwerdeführenden 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die 

Verfügung sei aufzuheben und zwecks erneuter Prüfung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden als Flücht-

linge – unter Asylgewährung – anzuerkennen respektive aufgrund der Un-

zumutbarkeit vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass des 

Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-

beistands. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführenden in die Testphase des 

Verfahrenszentrum Zürich kommt ausserdem die Testphasenverordnung 

(TestV) zur Anwendung. 

E-4947/2018 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG und Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Vorweg ist auf die formelle Rüge – es seien nicht alle Argumente hin-

reichend berücksichtigt worden – einzugehen, da ein allenfalls ungenü-

gend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung der Beschwerde 

verunmöglichen würde. 

4.2 Im Verwaltungsverfahren – wie in jedem Rechtsanwendungsverfahren 

– sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsan-

wendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt ihrerseits voraus, 

dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; 

vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungs-

verfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, 

Art. 12 Rz. 1). 

4.3 Konkret wurde gerügt, dass das SEM nicht berücksichtigt habe, dass 

die Beschwerdeführenden vor den Verhaftungen ein gutes Leben ohne 

Entbehrungen gelebt hätten. Ausserdem seien weder die Intensität noch 

die Zielgerichtetheit der zu erwartenden ernsthaften Nachteile geprüft wor-

den. Schliesslich seien auch die sich aus dem Vorfall ergebenden frauen-

spezifischen Fluchtgründe nicht geprüft worden. 

E-4947/2018 

Seite 5 

4.4 Das SEM hat seinen Entscheid zum einen dahingehend begründet, 

dass der befürchtete Vorfall – welcher gemäss dem Beschwerdeführer 

seine Verhaftung nach sich gezogen hätte, wäre er nicht ausgereist – auf-

grund von mehreren Widersprüchen nicht glaubhaft sei (Art. 7 AsylG). Zum 

andern führte das SEM aus, es sei kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

erkennen. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien. 

4.5 Das SEM hat in seiner Verfügung den rechtsrelevanten Sachverhalt 

festgestellt, ihn auf seine Asylrelevanz hin geprüft und den Entscheid 

rechtsgenüglich begründet. Da keine frauenspezifischen Fluchtgründe vor-

getragen wurden, hatte das SEM auf solche nicht einzugehen. Weiter sind 

die Kriterien von Art. 3 AsylG nicht alle zu prüfen, wenn festgestellt wird, 

dass eines davon nicht erfüllt ist (vorliegend führte das SEM an, es mangle 

an einem asylrechtlichen Motiv). Dementsprechend liegt kein Grund für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vor. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das SEM hat seine Verfügung dahingehend begründet, dass die Vor-

bringen aufgrund von mehreren Widersprüchen nicht glaubhaft im Sinne 

von Art. 7 AsylG seien. Diese Feststellung ist nach Durchsicht der Akten 

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Seite 6 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen, weshalb diesbezüg-

lich zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Verfü-

gung zu verweisen ist. In der Beschwerdeschrift (wie auch in der Stellung-

nahme vom 16. August 2018) wird hinsichtlich der Glaubhaftigkeit den vor-

instanzlichen Erwägungen im Übrigen nichts Stichhaltiges entgegen gehal-

ten. Der Vorfall auf dem Sicherheitsposten, welcher eine künftige Gefahr 

für den Beschwerdeführer darstelle, ist aufgrund des Gesagten nicht glaub-

haft. 

5.4 Den Beschwerdeführenden ist es damit nicht gelungen, eine im Zeit-

punkt ihrer Ausreise aus dem Nordirak bestehende oder ihnen drohende 

Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 

AsylG). Das SEM hat folglich die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

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Seite 7 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in die Autonome Region Kurdistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Autonome Region Kurdistan dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in der Autonomen Region Kurdistan lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Urteil des BVGer E-

6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.2.3 sowie E-3737/2015 vom 14. De-

zember 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

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Seite 8 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das 

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 E. 7 [als Referenzurteil publiziert]. An dieser Ein-

schätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der Autonomen Re-

gion Kurdistan durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine 

Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte (vgl. dazu 

Urteil des BVGer E-6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.3.3 m.w.H.). 

7.3.2 Die Beschwerdeführerin B._______ stammt aus F._______, wohin 

der Beschwerdeführer im Jahr 2013 umsiedelte (A66 F73) und wo die Fa-

milie bis zu ihrer Ausreise gelebt hat. Sie verfügt gemäss ihren Angaben in 

dieser Stadt über ein grosses familiäres Beziehungsnetz: Die Mutter sowie 

die Geschwister und weitere Verwandte von B._______ (A72 F19 ff.) und 

die gesamte Familie des Beschwerdeführers (A66 F34 ff.) leben dort in ge-

sicherten Verhältnissen. Der Beschwerdeführer selbst war bis zu seiner 

Ausreise bei den kurdischen Sicherheitsbehörden arbeitstätig und hat ge-

mäss der Beschwerdeschrift mit seiner Familie ein – auch aus finanzieller 

Sicht – gutes Leben geführt. 

7.3.3 Bei den beiden (…) C._______ und D._______ wurde durch das (…) 

am (…) 2018 eine latente Tuberkulose-Infektion diagnostiziert, welche mit 

Isoniazid für neun Monate therapiert werden soll (A76). Diesem Zustand 

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Seite 9 

hat das SEM Rechnung getragen, indem die Wegweisung durch die kan-

tonalen Behörden erst nach Abschluss der Behandlung vollzogen werden 

soll. 

7.3.4 Der Beschwerdeführer leide gemäss einem medizinischen Bericht 

vom (…) 2018 an einer chronischen Hepatitis (nicht näher bezeichnet) so-

wie an Vitaminmangel (A82). In Bezug auf die Autonome Region Kurdistan 

ist angesichts des defizitären Gesundheitssystems bei der Rückführung 

von kranken und betagten Menschen grundsätzlich grosse Zurückhaltung 

geboten (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8). Als Medikation wurde dem Be-

schwerdeführer ein Nagellack zur Behandlung von Pilzinfektionen von Nä-

geln sowie Cremen zur äusserlichen Behandlung von Juckreiz und 

Schmerzen sowie Entzündungen verschrieben. Es scheint nicht, dass die 

chronische Hepatitis zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers führt (vgl. dazu auch BVGE 

2011/51 E. 8.5.3). 

7.3.5 Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM zu Recht vom Vorlie-

gen begünstigender individueller Zumutbarkeitsfaktoren ausgegangen ist. 

Bei der heutigen Aktenlage ist kein Grund zur Annahme, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Autonome Region Kurdistan 

in eine existenzbedrohende und menschunwürdige Situation geraten wür-

den. 

7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die über Identitäts-

karten verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 10 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit der Beschwerde wurden die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

beantragt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die 

Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m 

Art. 110a AsylG) nicht stattzugeben ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: