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**Case Identifier:** e0947756-8cb8-5c5d-96d2-162741806795
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2023 4-EV.2022.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2022-4_2023-09-06.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2022.4 

 
 

 

 

Urteil vom 6. September 2023 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident B. Wehrli  

Richter B. Stöckli  

Richter U. Bolliger 

Gerichtsschreiberin C. Dürdoth 

 

 
 

   

Gesuchsteller 1   A._____ 

 

Gesuchstellerin 2   B._____ 

   

 

 
   

Gesuchgegnerin   Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

 

 
 

Gegenstand  Q._____; Entschädigungsbegehren für provisorische Unterschutzstellung 

von Mammutbaum auf Nachbarparzelle 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

A._____ und B._____ sind Gesamteigentümer der Parzelle aaa im Halte 

von 790 m2. Auf dem Nachbargrundstück Parzelle bbb befindet sich seit 

1972 ein Mammutbaum (Sequoiadendron) mit einer Höhe von heute um 

die 20 m. Dieser weist ab Stockmitte zur Parzelle aaa einen Grenzabstand 

von ca. 4.50 m auf. 

 

A.2. 

Am 14. Januar 2021 forderten A._____ und B._____ den Eigentümer der 

Parzelle bbb auf, den Mammutbaum bis Ende März 2021 zu entfernen. 

Dieser liess am 13. Oktober 2021 bei der Einwohnergemeinde Q._____ die 

vorsorgliche Unterschutzstellung des Mammutbaums für die Dauer der der 

laufenden Gesamtrevision der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung 

(kurz: BNO) sowie die definitive Unterschutzstellung des Mammutbaums 

nach Abschluss der BNO-Revision beantragen.  

 

A.3. 

Mit Entscheid vom tt.mm. 2022 stellte die Einwohnergemeinde Q._____ 

den Mammutbaum auf Parzelle bbb vorsorglich unter Schutz. Die vorsorg-

liche Unterschutzstellung wird mit dem definitiven Entscheid über eine Un-

terschutzstellung im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der BNO da-

hinfallen. Sie gilt längstens für fünf Jahre ab Rechtskraft des Entscheids. 

Der Antrag auf definitive Unterschutzstellung des Baums wurde vorläufig 

sistiert. Darüber wird im Rahmen der Gesamtrevision der BNO befunden 

werden. 

 

B.1. 

Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 beantragten A._____ und B._____ (nach-

folgend: Gesuchsteller) wiedererwägungsweise die Aufhebung der vor-

sorglichen Unterschutzstellung des Mammutbaums. Sollte dem nicht statt-

gegeben werden, stellten sie folgende Anträge:  

 
"a.  Es seien den Gesuchstellern für den Verlust an Wohnnutzungswert ih-

rer Liegenschaft R-Strasse ccc infolge des widerrechtlichen Mammut-
baums ab Mai 2022 bis zum Ablauf der vorläufigen Unterschutzstellung 
eine monatliche Entschädigung von CHF 500 auszurichten. 

 
b. Es sei der Garten der Gesuchsteller mindestens einmal pro Quartal 

gründlich von dürren Mammutnadeln zu säubern und es sei mindestens 
einmal pro Jahr der zunächst des Mammutbaums gelegene Dachwas-
serablauf zu reinigen. 

 
c. Es sei mindestens einmal wöchentlich das Trottoir vor der Liegenschaft 

R-Strasse ddd und ccc zu reinigen. 
 
d. Es sei die Liegenschaft R-Strasse ccc aus dem Inventar der BNO zu 

entfernen. 
 

 - 3 - 

 

 

e.  Es seien die Kosten des Zivilverfahrens betreffend Mammutbaum zu 
übernehmen. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

B.2. 

Mit Entscheid vom 15. August 2022 trat die Einwohnergemeinde Q._____ 

(nachfolgend: Gesuchgegnerin) auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein 

und überwies die Entschädigungsforderungen an das Spezialverwaltungs-

gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE).  

 

C. 

Mit Schreiben vom 18. August 2022 teilte das SKE den Verfahrensbeteilig-

ten mit, dass das Entschädigungsbegehren in die Zuständigkeit des SKE 

falle. Die Forderungen seien aber abhängig von der Rechtskraft des Ent-

scheids vom 15. August 2022. Auch wäre eine Anfechtung des Überwei-

sungsbeschlusses denkbar. Das Verfahren wurde daher bis zur Rechts-

kraft des Entscheids vom 15. August 2022 formlos sistiert. 

 

D. 

Am 9. November 2022 teilte das SKE den Verfahrensbeteiligten mit, dass 

das Verfahren aufgrund der Rechtskraft des Entscheids vom 15. August 

2022 wieder aufgenommen werde. Sie wurden aufgefordert, ihre Stand-

punkte bis 2. Dezember 2022 allenfalls zu aktualisieren. Die Gesuchgeg-

nerin wurde zudem aufgefordert, innert gleicher Frist die Vorakten des Ver-

fahrens einzureichen. 

 

E. 

Die Gesuchgegnerin reichte mit Schreiben vom 16. November 2022 die 

Vorakten des Verfahrens ein. Die Gesuchsteller verzichteten konkludent 

auf eine Stellungnahme. 

 

F. 

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 brachte das SKE die Eingabe der 

Gesuchgegnerin den Gesuchstellern zur Kenntnis. 

 

Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

G. 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 reichten die Gesuchsteller unaufge-

fordert eine Stellungnahme ein, mit der sie die gestellten Anträge weiter 

konkretisierten. 

 

Diese wurde der Gesuchgegnerin am 3. März 2023 zur Kenntnis gebracht. 

 

H.1. 

Das SKE führte am 15. März 2023 eine Verhandlung mit Augenschein 

durch (Präsenz siehe Protokoll, S. 2). Im Anschluss daran unterbreitete das 

 - 4 - 

 

 

Gericht den Parteien einen Einigungsvorschlag und setzte ihnen eine Frist 

bis 29. März 2023, um dem Gericht mitzuteilen, ob sie dem Vergleichsvor-

schlag zustimmen. 

 

H.2. 

Die Gesuchsteller teilten dem Gericht mit Schreiben vom 27. März 2023 

mit, dass sie dem Einigungsvorschlag zustimmen. 

 

H.3. 

Mit Schreiben ebenfalls vom 27. März 2023 teilte die Gesuchgegnerin dem 

Gericht die Ablehnung des Einigungsvorschlags mit. Damit war der Eini-

gungsversuch gescheitert. Darüber wurden die Parteien vom SKE mit 

Schreiben vom 31. März 2023 informiert. 

 

I.1. 

Mit Beweisanordnung vom 17. Mai 2023 forderte der Präsident des SKE 

die Gesuchgegnerin auf, dem Gericht das genaue Datum der Rechtskraft 

des gemeinderätlichen Entscheids vom tt.mm. 2022 mitzuteilen. Gleichzei-

tig wurden die Gesuchsteller ersucht, dem Gericht bekanntzugeben, wie 

sich die von ihnen geltend gemachte Nettowohnfläche auf die einzelnen 

Räume aufteilt und diese Aufteilung mittels eines Grundrisses der Liegen-

schaft zu belegen. Den Parteien wurde dafür eine Frist bis 9. Juni 2023 

gesetzt. Gleichzeitig wurden die Parteien darüber informiert, dass die 

Streitsache, sofern es nicht zu unerwarteten Verzögerungen komme, noch 

vor den Sommergerichtsferien dem Gericht ohne Parteibeteiligung zur Be-

ratung vorgelegt werde. 

 

I.2. 

Sowohl die Gesuchgegnerin als auch die Gesuchsteller kamen dieser Auf-

forderung jeweils fristgerecht nach; die Gesuchgegnerin mit Schreiben vom 

24. Mai 2023, die Gesuchsteller mit Schreiben vom 5. Juni 2023. Die bei-

den Eingaben wurden den Parteien mit Schreiben vom 12. Juni 2023 je-

weils übers Kreuz zur Kenntnis gebracht. 

 

J. 

Anschliessend wurde der Fall am 5. Juli 2023 vom Gericht, wie angekündigt 

(I.1.) ohne Parteien, beraten.  

 

K.1. 

Mit Beweisanordnung vom 12. Juli 2023 wurden die Parteien aufgefordert, 

den Standort des Mammutbaums im August 1994 bzw. das Datum der Ver-

pflanzung des Baums mittels Fotografien oder Luftbildaufnahmen zu bele-

gen. Ihnen wurde dafür eine Frist bis 18. August 2023 eingeräumt. 

 

 - 5 - 

 

 

K.2. 

Die Gesuchsteller liessen sich dazu mit Schreiben vom 15. August 2023 

vernehmen, machten jedoch keine Angaben zum Standort des Mammut-

baums im August 1994 oder zum Datum der Verpflanzung des Baums. 

 

L. 

Mit Zirkularentscheid vom 6. September 2023 hat das Gericht das nachfol-

gende Urteil gefällt. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet 

über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-

nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2 

des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] 

vom 19. Januar 1993), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, 

wie sie für das Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachli-

che Zuständigkeit des SKE ist gegeben. Gemäss § 133 Abs. 1 BauG kön-

nen unter anderem aus dem Eigentum an Grundstücken hervorgehende 

Nachbarrechte Gegenstand der Enteignung sein. Vorliegend wurde vor-

gängig kein Enteignungsverfahren eingeleitet. Gemäss § 155 Abs. 2 BauG 

genügt für die Geltendmachung von nachträglichen Forderungen die Inan-

spruchnahme oder Schädigung des Rechts. Daraus kann geschlossen 

werden, dass von § 155 BauG auch Tatbestände erfasst werden, bei denen 

vorgängig kein Enteignungsverfahren durchgeführt wurde (Andreas 

Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika 

Häuptli-Schwaller/ Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-

gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-

tar], § 155, Vorbemerkungen). Das Entschädigungsbegehren der Gesuch-

steller wurde daher als nachträgliches Enteignungsbegehren im Sinne von 

§ 155 BauG entgegengenommen und das vorliegende Verfahren eröffnet. 

 

1.2. 

Zur Gesuchstellung ist befugt, wer ein ein schutzwürdiges, eigenes und ak-

tuelles Interesse an der Einreichung eines nachträglichen Enteignungsbe-

gehrens hat (§ 155 BauG; § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRPG, SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). Die Gesuch-

steller sind als direkt angrenzende Nachbarn der Parzelle bbb ohne weite-

res zur Einreichung von Begehren legitimiert.  

 

1.3. 

Wenn ein Schaden erst während oder nach Erstellung des Werkes oder als 

Folge seines Gebrauches erkennbar wird, können bei der Schätzungskom-

mission nachträgliche Forderungen oder Begehren gestellt werden (§ 155 

 - 6 - 

 

 

Abs. 1 lit. c BauG). Sie sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen, 

seit der Enteignete vom Bestand oder von der Inanspruchnahme oder der 

Schädigung des Rechts Kenntnis erhalten hat (§ 155 Abs. 2 BauG). Der 

Entscheid betreffend die provisorische Unterschutzstellung des Mammut-

baums datiert vom tt.mm. 2022. Die Gesuchsteller haben ihr Entschädi-

gungsbegehren am 30. Mai 2022 bei der Gesuchgegnerin eingereicht. Die 

Einreichung des Gesuchs bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht, 

sofern die Frist gewahrt ist (§ 44 Abs. 2 VRPG). Die Frist gemäss § 155 

Abs. 2 BauG ist somit ohne Weiteres gewahrt. 

 

1.4. 

Auf das Entschädigungsbegehren der Gesuchsteller ist grundsätzlich ein-

zutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Gesuchsteller führten zu ihrem Entschädigungsbegehren vom 30. Mai 

2022 aus, von den nördlichen Fenstern der R-Strasse ccc aus habe man 

keine Aussicht mehr. Von den östlichen Fenstern reiche die Sicht Richtung 

Stadt nur noch bis zum Mammutbaum, während man auf der freien Gegen-

seite die R-Strasse noch auf 300 m Weite überblicken könne. Umgekehrt 

sei das im Inventar der BNO als Orientierungspunkt bezeichnete Haus  

R-Strasse ccc aus nördlicher Richtung, insbesondere von den beiden Bus-

haltestellen aus, nicht mehr sichtbar. Der Mammutbaum befinde sich direkt 

neben dem Eingang der Liegenschaft und sei mit seiner Nähe eine bedroh-

liche und bedrückende Erscheinung. Zudem lasse er ganzjährig Unmengen 

an dürren Nadeln auf Rabatten, Wege und das Trottoir auf dem Eingang 

fallen, wo sie einen unansehnlichen Teppich bildeten. Die Gesuchsteller 

hätten während 15 Jahren das Trottoir vor dem Haus bis zur Bushaltestel-

lentafel vor dem Haus des Baumeigentümers durchschnittlich einmal pro 

Woche gereinigt. Weiter führten die Nadeln zu einer Verstopfung des Ab-

flusses des Dachwassers, wobei die Reinigung des Abflusses riskante Klet-

termanöver erfordere.  

 

Die Gesuchsteller berufen sich auf einen Bericht der Aargauer Zeitung vom 

26. März 2022, S. 23, wonach der Durchschnittspreis einer Viereinhalb-

Zimmer-Wohnung in Q._____ pro Monat rund Fr. 2'700.00 betrage. Die  

R-Strasse ccc umfasse drei Fünfeinhalb-Zimmer-Wohnungen mit über-

durchschnittlichem Standard und an bester Lage. Der monatliche Mietwert 

sei unter diesen Umständen mit mehr als Fr. 3'000.00 pro Wohnung anzu-

setzen. Die Liegenschaft verfüge weiter über einen aussergewöhnlichen 

Garten, dessen Genuss durch den Mammutbaum leide. Die Gesuchsteller 

beziffern den Wertverlust des Nutzungswerts der drei Wohnungen und des 

Gartens mit 5 %, insgesamt ausmachend mindestens Fr. 500.00 pro Mo-

nat. Hinzu komme der Reinigungsaufwand für die Umgebung, den Dach-

wasserablauf und das Trottoir.  

 

 - 7 - 

 

 

Im Falle einer definitiven Unterschutzstellung des Mammutbaums führe 

dies zu einer Entwertung der Liegenschaft. Der Wertverlust müsse dazu-

mal geprüft werden. Die Wertverminderung werde mindestens 5 % betra-

gen. Der Marktwert orientiere sich am Erlös der im Jahr verkauften Liegen-

schaft R-Strasse eee und fff, wobei die Liegenschaft R-Strasse ccc deutlich 

höher einzustufen sei.  

 

Mit Eingabe vom 28. Februar 2023 konkretisierten die Gesuchsteller ihren 

Standpunkt dahingehend, dass der geschätzte Mietwert von rund 

Fr. 3'000.00 pro Wohnung und Monat durch den I der Gemeinde Q._____ 

der C._____ AG bestätigt werde. Die Erhebung für das 4. Quartal 2022 

ermittle in Q._____ für eine 4½-Zimmer-Altbauwohnung mit 100 m2 einen 

durchschnittlichen Nettomietpreis von Fr. 273.00/m2 pro Jahr. Die drei  

5 ½ Zimmerwohnungen an der R-Strasse ccc verfügten über eine Netto-

wohnfläche von 131.8 m2. Daraus resultiere ein Mietwert von Fr. 2998.00 

pro Wohnung und Monat. C._____ gehe bei seiner Erhebung jedoch von 

einer durchschnittlichen Mikrolage aus. Diesbezüglich sei die Liegenschaft 

an der R-Strasse ccc überdurchschnittlich. Sie verfüge über einen grossen 

Garten, sei maximal besonnt und mit der Bushaltestelle direkt vor dem 

Haus und der Entfernung von der Autobahn A1 von zwei bis drei Minuten 

perfekt erschlossen. Auch handle es sich um ein herrschaftliches Haus mit 

gediegenem Ausbau. Ein monatlicher Mietpreis von Fr. 3'000.00 pro Woh-

nung sei daher angemessen. 

 

Im Falle der definitiven Unterschutzstellung des Mammutbaums werde der 

Schaden anhand der Wertminderung der Liegenschaft zu berechnen sein. 

In unmittelbarer Nähe gebe es zwei Referenzobjekte für den aktuellen Ver-

kehrswert der Liegenschaft. Im Jahr 2021 sei die Liegenschaft an der  

R-Strasse fff für mehr als Fr. 1'800'000.00 verkauft worden. Es handle sich 

um ein 659 m2 grosses Grundstück mit ungünstiger Trapezform an ausge-

setzter Lage, welches mit einem Einfamilienhaus aus dem Jahr 1938 über-

baut sei. Am Gebäude bestehe ein grosser Investitionsbedarf. Ebenfalls im 

Jahr 2021 sei die Liegenschaft an der R-Strasse eee für Fr. 3'200'000.00 

verkauft worden. Das mit einem Gebäude aus den 1930 er Jahren über-

baute Grundstück sei lediglich als Bauland verkauft worden. Das 1'016 m2 

umfassende Grundstück sei ungünstig geschnitten und sei von der Aus-

sichtsseite abgewandt. Zudem werde die Nutzung durch einen Anteil von 

13 m am Waldabstand geschmälert. 

 

Die Liegenschaft an der R-Strasse ccc mit einer Fläche von 792 m2 (recte: 

790 m2) verfüge dagegen über einen kompakten Grundriss samt einem 

zeitgemäss instand gestellten Dreifamilienhaus aus dem Jahr 1933. Der 

aktuelle Marktwert dieses Liebhaberobjekts dürfe zwischen 

Fr. 4'000'000.00 und Fr. 5'000'000.00 betragen. Die Wertminderung durch 

den Mammutbaum sei vergleichbar mit dem Preis für die Einräumung eines 

Grenzbaurechts für eine sechsstöckige Baute. 

 

 - 8 - 

 

 

2.2. 

Die Gesuchgegnerin führte dazu in ihrem Entscheid vom 15. August 2022 

aus, aufgrund der zeitlich befristeten provisorischen Anordnung liege kein 

Enteignungstatbestand vor. Eine finanzielle Entschädigung sei deshalb 

nicht geschuldet. 

 

3. 

3.1. 

Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] 

vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV; 

SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Der Enteignete soll weder 

einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der Enteig-

nung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; Bundesgerichtsent-

scheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungs-

recht des Bundes, Bern 1986, Band II, N 28 zu Art. 22ter der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874; 

Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2407; Baugesetzkommentar, a.a.O., 

Vorbemerkungen zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.). 

 

3.2. 

Gemäss § 143 Abs. 1 BauG sind dem Enteigneten alle Nachteile zu erset-

zen, die aus dem Entzug seiner Rechte erwachsen. Das sind der Verkehrs-

wert, bei Teilenteignungen ein allfälliger Minderwert des Restes sowie zu-

sätzliche Nachteile im übrigen Vermögen als Folge der Enteignung (sog. 

Inkonvenienzen). Diese Unterteilung soll der präzisen Ermittlung der Ge-

samtentschädigung dienen. Gleichwohl bildet die Entschädigung materiell 

und formell eine Einheit (Hess/Weibel, a.a.O., Bd. I, Art. 19 EntG N 13; 

Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, N 13 f.; BGE 129 II 420 

Erw. 3.2.1 in: Die Praxis [Pra] 2005 S. 280 mit weiteren Hinweisen).  

 

3.3. 

Gemäss § 154 Abs. 2 BauG ist die Höhe der Entschädigung nach den Ver-

hältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des SKE zu bemessen. Vorliegend 

hat der enteignende Eingriff jedoch bereits stattgefunden. Auch wenn keine 

förmliche vorzeitige Besitzeinweisung im Sinn von § 157 BauG erfolgt ist, 

so wurde im Zeitpunkt der provisorischen Unterschutzstellung des Mam-

mutbaums bereits in die Nachbarrechte der Gesuchsteller eingegriffen. In 

solchen Fällen rechtfertigt es sich nach ständiger Praxis des SKE, auf die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der provisorischen Unterschutzstellung und so-

mit auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids vom tt.mm. 2022 ab-

zustellen (vgl. z.B. Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] 

WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 10 ff.).  

 

 - 9 - 

 

 

Der Entscheid vom tt.mm. 2022 erwuchs am 19. April 2022 unangefochten 

in Rechtskraft. 

 

Dies wäre also der massgebliche Zeitpunkt für die Entschädigungsbestim-

mung und – in analoger Anwendung von § 146 Abs. 1 BauG – für den Be-

ginn des Zinslaufs. 

 

3.4. 

Der Schadensermittlung sind nur Tatsachen zugrunde zu legen, die im 

Schätzungszeitpunkt bereits gegeben sind oder die sich mit Sicherheit oder 

grösster Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ergeben bzw. sich ergeben 

hätten, wenn keine Enteignung stattfinden würde. Bloss theoretische Mög-

lichkeiten oder vage Aussichten auf eine künftige günstigere Verwendung 

genügen nicht (BGE 134 II 72; 134 II 179). 

 

4. 

4.1. 

Vorliegend stellt sich die Frage, ob allenfalls eine Entschädigung aus der 

Enteignung von Nachbarrechten in Frage kommt (Pra 2005, Nr. 38, 

E. 3.1.2.). Das Grundeigentum umfasst unter anderem das Recht, über-

mässige Einwirkungen von Nachbarn auf das eigene Grundstück abweh-

ren zu können (Art. 684 ZGB i.V.m. Art. 679 ZGB). Gegen übermässige 

Einwirkungen steht dem betroffenen Grundeigentümer unter anderem die 

Beseitigungsklage zur Verfügung.  

 

Gehen diese Immissionen jedoch von einem im öffentlichen Interesse lie-

genden Werk aus, für welches dem Werkeigentümer das Enteignungsrecht 

zusteht, und können diese Einwirkungen nicht oder nur mit einem unver-

hältnismässigen Aufwand vermieden werden, so werden die Abwehran-

sprüche des Grundeigentümers infolge der vorrangigen öffentlichen Inte-

ressen unterdrückt. Das bedeutet die zwangsweise Errichtung einer Dienst-

barkeit auf dem Grundstück des Enteigneten zugunsten des Werkeigentü-

mers, deren Inhalt in der Pflicht zur Duldung der Immissionen besteht. An 

Stelle des Unterlassungsanspruchs kann die Entschädigung für die Enteig-

nung der nachbarlichen Abwehrrechte, d.h. eine formelle Enteignung, tre-

ten (BGE 123 II 490 ff. mit weiteren Hinweisen). 

 

Die Möglichkeit der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche soll 

verhindern, dass das Gemeinwesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben be-

hindert wird. Eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche kommt 

daher nicht nur bei Verkehrslärmimmissionen, sondern bei sämtlichen Ein-

wirkungen gemäss Art. 684 ZGB in Betracht (BGE 145 I 250, Erw. 5.3.). 

 

Vorliegend handelt es sich zwar nicht um ein im öffentlichen Interesse lie-

gendes Werk im eigentlichen Sinn, sondern um die vorsorgliche Unter-

schutzstellung eines prägenden Einzelbaums als Naturobjekt (§ 7 Abs. 3 

des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD; SAR 785.110) 

 - 10 - 

 

 

vom 26. Februar 1985). Bei der Unterschutzstellung handelt es sich aber 

auch um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch das Gemeinwesen 

(vgl. § 9 Abs. 1 NLD). Die Parzelle der Gesuchsteller ist dadurch von Ein-

wirkungen nach Art. 684 ZGB betroffen. Somit kommt nach der zitierten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall eine Ent-

eignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche in Frage. 

 

4.2. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Immissionen nur dann 

als übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB und lassen den Enteigner er-

satzpflichtig werden, wenn sie für den Grundeigentümer nicht vorausseh-

bar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden 

verursachen, wobei diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen 

(BGE 123 II 491; Zusammenfassung in BGE 121 II 330 ff. mit weiteren Hin-

weisen). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Vorliegend handelt es sich um eine vorübergehende Unterschutzstellung, 

die ab Rechtskraft des Entscheids vom tt.mm. 2022 längstens fünf Jahre 

dauern wird (vgl. § 9 Abs. 3 NLD) und die mit dem definitiven Entscheid 

über die Unterschutzstellung des Mammutbaums dahinfallen wird. Über die 

definitive Unterschutzstellung wird erst im Rahmen der Revision der BNO 

entschieden werden. Es stellt sich somit die Frage, ob bereits die proviso-

rische Unterschutzstellung einen entschädigungspflichtigen Eingriff in die 

Nachbarrechte bewirkt.  

 

4.3.2. 

In BGE 145 II 282 präzisierte das Bundesgericht seine bisherige Recht-

sprechung dahingehend, dass der durch Immissionen durch Bauarbeiten 

für ein öffentliches Werk verursachte Schaden nicht mehr schwer sein 

müsse. Dabei liessen sich die Voraussetzungen für enteignungsrechtliche 

Entschädigungsansprüche wegen übermässigen Immissionen aus dem 

Betrieb eines öffentlichen Werkes nicht direkt auf Fälle betreffend Bauar-

beiten für ein öffentliches Werk übertragen. Vielmehr sei die zivilrechtliche 

Rechtsprechung analog anzuwenden, wonach die die Einwirkungen der 

Art, Stärke und Dauer nach übermässig sein müssten. Dabei könnten ge-

ringfügige Beeinträchtigungen aus Bauimmissionen nicht als übermässig 

gelten. Tendenziell spreche für eine Entschädigungspflicht, wenn die Be-

einträchtigung über eine längere Dauer (über ein halbes Jahr) anhalte, er-

hebliche positive (z.B. Lärm) oder negative (z.B. Zugangserschwernisse) 

Immissionen zu dulden seien und die Beeinträchtigung dem Geschäft eine 

erhebliche Umsatzeinbusse von mindestens 20 bis 30 % oder einen erheb-

lichen Zusatzaufwand (z.B. für die Reinigung) verursache. Erforderlich sei 

in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung der massgeblichen Umstände. Ins-

besondere könne bei besonders starken vorübergehenden Immissionen 

 - 11 - 

 

 

bereits nach einer kurzen Dauer eine übermässige Beeinträchtigung vorlie-

gen. 

 

4.4. 

Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist eine Entschädigung dann zu 

leisten, wenn zwischen den Immissionen und dem geltend gemachten 

Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und die Einwirkun-

gen nicht voraussehbar waren und nach Art, Stärke und Dauer übermässig 

sind. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Art. 688 ZGB ermächtigt die Kantone, je nach Art des Grundstücks und der 

Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschrei-

ben. Die Bestimmung enthält damit einen echten zuteilenden Vorbehalt zu-

gunsten der Kantone im Sinne von Art. 5 ZGB (BGE 5A_968/2019 vom 

20. Mai 2020, Erw. 3.1.3.). Die einzuhaltenden Abstandsvorschriften für 

Pflanzen ergeben sich daher gestützt auf Art. 688 ZGB abschliessend aus 

dem aargauischen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch. 

 

Gemäss § 73 Abs. 1 lit. d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch (EG ZGB; SAR 210.300) vom 27. Juni 2017 gilt gemessen 

ab Stockmitte für Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über 

12 m ein Grenzabstand von 6 m. 

 

Der Mammutbaum hat eine Höhe von ca. 20 m und weist gemessen ab 

Stockmitte einen Grenzabstand von rund 4.5 m zum Grundstück der Ge-

suchsteller auf (Schreiben Dr. D._____ vom 7. Februar 2021), wodurch der 

vorgeschriebene Grenzabstand zur Parzelle der Gesuchsteller um 1.5 m 

unterschritten wird. Dies wurde anlässlich des Augenscheins nochmals ve-

rifiziert (Protokoll S. 4). Die Zivilgerichte werden entscheiden müssen, ob 

aus dem Zivilrecht ein Beseitigungsanspruch besteht. 

 

4.5.2. 

In Ergänzung der kantonal geregelten zivilrechtlichen Abstandsvorschriften 

hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. Mai 2000 (BGE 126 III 

452) auch Art. 679 und 684 ZGB im Sinne eines minimalen nachbarrecht-

lichen Schutzes für anwendbar erklärt. Das Bundesgericht hat dargelegt, 

dass diese Normen des Zivilgesetzbuches das "landesweit geltende Mini-

mum dessen enthalten, was Nachbarn einander schulden." Dies spielt etwa 

dann eine Rolle, wenn der Beseitigungsanspruch nach kantonalem Recht 

bereits verjährt ist oder wenn die Liegenschaft durch Pflanzen auf der 

Nachbarliegenschaft beeinträchtigt wird, obwohl diese in korrektem Grenz-

abstand stehen. Voraussetzung ist dann allerdings, dass die mit diesen 

Pflanzen oder Bauten einhergehenden Immissionen erheblich sind (insbe-

sondere übermässiger Schattenwurf oder Beeinträchtigung der Aussicht 

 - 12 - 

 

 

durch Pflanzen/Bäume). Werden die kantonalrechtlichen Abstandsvor-

schriften nicht eingehalten, besteht ein vorbehaltsloser Anspruch auf Be-

seitigung. 

 

4.6. 

Durch die vorsorgliche Unterschutzstellung gemäss § 9 NLD werden die 

Gesuchsteller für die Dauer der vorsorglichen Unterschutzstellung daran 

gehindert, ihren nachbarrechtlichen Abwehranspruch geltend zu machen 

und auf zivilrechtlichem Weg die Beseitigung des Mammutbaums geltend 

zu machen. 

 

5. 

5.1. 

Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Voraussetzung der Unvorherseh-

barkeit erfüllt ist.  

 

In Bezug auf Fluglärm-Immissionen hat das Bundesgericht einen massge-

blichen Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Immissionen nicht mehr als unvor-

hersehbar gelten (vgl. BGE 121 II 317, Erw. 6). Hat ein Grundeigentümer 

sein Grundstück erst nach diesem Zeitpunkt anders als durch Erbgang er-

worben, gelten die Einwirkungen als vorhersehbar und es kann kein Ent-

schädigungsanspruch entstehen (BGE 134 II 49, Erw. 7). 

 

Analog dieser Rechtsprechung sind die Immissionen vorliegend nicht un-

vorhersehbar, wenn den Gesuchstellern im Zeitpunkt des Erwerbs des 

Grundstücks das Vorhandensein eines Mammutbaums im Unterabstand 

zur Parzellengrenze bekannt war. 

 

5.2. 

Die Gesuchsteller haben das Grundstück im August 1994 gekauft. Es ist 

unbestritten, dass sich der Mammutbaum bereits seit 1972 auf der Nach-

barparzelle befand (Protokoll, S. 7). Die Gesuchsteller machen jedoch gel-

tend, dass sich der Baum zum damaligen Zeitpunkt noch an einer anderen 

Stelle hinter dem Haus des Nachbarn befunden habe und erst zu einem 

späteren Zeitpunkt an den jetzigen Standort versetzt worden sei (Stellung-

nahme vom 25. November 2021, S. 3). Zum genauen Zeitpunkt der geltend 

gemachten Versetzung konnten die Gesuchsteller an der Verhandlung vom 

15. März 2023 jedoch keine Angaben machen (Protokoll, S. 2, S. 7). 

 

5.3. 

Mit Beweisanordnung vom 12. Juli 2023 wurden die Parteien aufgefordert, 

den Standort des Mammutbaums im August 1994 bzw. das Datum der Ver-

pflanzung des Baums mittels Fotografien oder Luftbildaufnahmen zu bele-

gen. Mit Schreiben vom 15. August 2023 teilten die Gesuchsteller mit, dass 

es für das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nicht darauf an-

komme, wie lange der Mammutbaum an seinem jetzigen Standort stehe. 

 - 13 - 

 

 

Zum Zeitpunkt der geltend gemachten Verpflanzung des Baumes machten 

sie jedoch keine Angaben und reichten auch keine Belege dazu ein. 

 

5.4. 

Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 

1907 (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene 

Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die 

aus ihr Rechte ableitet. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechts-

begründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweis-

last für die rechtsaufhebenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der 

Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-

stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab-

weichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im 

Einzelfall zu konkretisieren (BGE 130 III 323; BGE 128 III 271). 

 

Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB wird im öffentlichen Recht analog an-

gewendet (Roger Groner, Beweisrecht, Bern 2011, S. 74; AGVE 2008 

S. 380). Diese Verfahren sind jedoch in der Regel vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht, weshalb der Richter die wesentlichen Behauptungen 

von sich aus abklären muss. Eine (objektive) Beweislosigkeit geht aber 

dennoch zu Lasten jener Partei, welche aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. z.B. Steuerrecht, wo steuermin-

dernde Tatsachen grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu belegen sind). 

Gleichzeitig trifft die Parteien im Verfahren mit Untersuchungsmaxime häu-

fig eine Mitwirkungspflicht, d.h. sie haben bei der Beweisleistung aktiv mit-

zuwirken, unabhängig davon, wer die objektive Beweislast trägt (Roger 

Groner, Beweisrecht, Bern 2011, S. 75 und 91).  

 

Als Regelbeweismass gilt grundsätzlich der strikte Beweis. Kann ein Be-

weis aber nur unter grössten Schwierigkeiten erbracht werden, kann dem 

allenfalls mit einer Senkung des Beweismasses entgegengewirkt werden. 

Ausnahmebeweismasse ergeben sich entweder aus dem Gesetz oder aus 

gewissen, durch die Rechtsprechung gebildeten Fällen, wo kein strikter Be-

weis möglich ist. Die Rechtsdurchsetzung soll nicht an Beweisschwierig-

keiten scheitern, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftre-

ten (Groner, a.a.O., S. 183 f.). Eine Beweislastumkehr wird nach der Ge-

richtspraxis aber nur vorgenommen, wenn die andere Partei leichtfertig die 

Beweislage zulasten der beweisbelasteten Partei verschlechtert hat (z.B. 

durch Verletzung der Aktenführungspflicht; Groner, a.a.O., S. 93).  

 

5.5. 

Der dargestellten (Erw. 5.4.) Beweislastregel zufolge haben im vorliegen-

den Entschädigungsstreit die Gesuchsteller die Unvorhersehbarkeit der Im-

missionen durch den Mammutbaum zu belegen.  

 

 - 14 - 

 

 

Die Gesuchsteller machen geltend, gemäss aargauischer Praxis bestehe 

für die Geltendmachung seines Anspruchs auf Beseitigung eines in unge-

setzlichem Abstand stehenden Baums eine dreissigjährige Frist. Der Be-

seitigungsanspruch sei jedoch nach Ablauf dieser Frist nicht grundsätzlich 

verwirkt. Vielmehr beginne die Frist bei einem Wechsel des Nachbarn für 

diesen neu zu laufen. Anknüpfungspunkt für den Fristenlauf sei demnach 

nicht das objektive Alter des Baumes, sondern die subjektive Möglichkeit 

des Nachbarn, sein Beseitigungsrecht wahrzunehmen. Die Beseitigungs-

klage sei vorliegend innert Frist rechtshängig gemacht worden. Weiter sei 

erstellt, dass der Mammutbaum mit einem Abstand zur Parzellengrenze 

von 4.5 m den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 6 m unterschreite. 

Die zivilrechtliche Beseitigungsklage der Gesuchsteller sei daher gutzu-

heissen. Weitere Nachforschungen erübrigten sich daher. 

 

Die Gesuchsteller verkennen vorliegend, dass der zivilrechtliche Beseiti-

gungsanspruch, für welchen die Frist mit einem Nachbarwechsel allenfalls 

erneut zu laufen beginnt, und die Frage der Unvorhersehbarkeit im Enteig-

nungsverfahren auseinander zu halten sind. Für die Frage der Unvorher-

sehbarkeit kommt es darauf an, ob die Gesuchsteller im Zeitpunkt ihrer 

Wohnsitznahme bereits mit durch den Mammutbaum verursachten Immis-

sionen rechnen mussten. Vorliegend ist erstellt, dass sich der Mammut-

baum bereits zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme der Gesuchsteller auf der 

Nachbarparzelle befunden hat. Dies wird von ihnen auch nicht bestritten 

(Erw. 5.2.). Für die geltend gemachte Behauptung, dass sich der Mammut-

baum zu diesem Zeitpunkt noch nicht an seinem aktuellen Standort im Un-

terabstand zur Parzellengrenze, sondern an einer anderen Stelle der Nach-

barparzelle befunden habe, liefern die Gesuchsteller keinerlei Belege.  

Es ist daher nicht erstellt, dass die Gesuchsteller zum Zeitpunkt des Er-

werbs der Liegenschaft die durch den Mammutbaum verursachten Immis-

sionen nicht vorhersehen konnten. Auch haben sie den Mammutbaum 

während einer sehr langen Zeit geduldet und keinen Beseitigungsanspruch 

geltend gemacht. Die Immissionen waren daher im August 1994 vorher-

sehbar. 

 

5.6. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass bereits das Erfordernis der Un-

vorhersehbarkeit nicht gegeben ist. Die Erfordernisse der Spezialität und 

der Schwere des Schadens müssen folglich nicht mehr geprüft werden. 

 

6. 

Es stellt sich schliesslich die Frage, ob sich allenfalls aus dem NLD ein 

Entschädigungsanspruch ergibt, der über das Enteignungsrecht hinaus-

geht. 

 

Gemäss § 7 Abs. 3 NLD werden prägende Einzelbäume als Naturobjekte 

geschützt. Die Kosten dafür werden vor allem mit Direktzahlungen von 

 - 15 - 

 

 

Bund und Kanton gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder ge-

stützt auf Bewirtschaftungsvereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 ab-

gegolten (§ 11a Abs. 1 NLD). Die verbleibenden Kosten gehen bei Natur-

objekten von lokaler Bedeutung zu Lasten der Gemeinde. Auf Gesuch hin 

übernimmt der Kanton zusammen mit dem Bund 50 % der Kosten. Ge-

meinden tragen die Kosten für den Schutz, die Gestaltung und den Unter-

halt der Naturobjekte von lokaler Bedeutung (§ 11a Abs. 2 NLD). Bei § 11a 

NLD handelt es sich um eine blosse Kompetenzausscheidungsnorm zwi-

schen Kanton und Gemeinden, die dem betroffenen Grundeigentümer kei-

nen eigenständigen Entschädigungsanspruch vermittelt.  

 

Das NLD basiert unter anderem auf dem Bundesgesetz über den Natur- 

und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451). Gemäss Art. 18c 

Abs. 2 NHG haben Grundeigentümer oder Bewirtschafter Anspruch auf an-

gemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bishe-

rige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirt-

schaftlichen Ertrag erbringen. Wie sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 18c Abs. 1 

NHG ergibt, bezieht sich Art. 18c Abs. 2 NHG nur auf Biotope, worunter - 

mangels näherer Definition - Lebensräume (Art. 18 Abs. 1 NHG; Karl Lud-

wig Fahrländer, Kommentar NHG, Zürich 1997, N. 13 zu Art. 18 NHG) zu 

verstehen sind. Damit fällt eine Einzelpflanze nicht unter Art. 18c Abs. 2 

NHG; diese Bestimmung bildet also keine Entschädigungsgrundlage für 

den unter Schutz gestellten Einzelbaum, da er nicht unter den Begriff des 

Biotops fällt. 

 

7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Erfordernis der Unvorherseh-

barkeit der Immissionen nicht erfüllt ist. Es besteht daher kein enteignungs-

rechtlicher Entschädigungsanspruch. Auch aus dem NLD ergibt sich kein 

Anspruch auf Entschädigung. Das Entschädigungsbegehren ist daher voll-

umfänglich abzuweisen. 

 

8. 

Die Gesuchsteller beantragen schliesslich die Entlassung der Liegenschaft 

R-Strasse ccc aus dem Inventar der BNO. Die Beurteilung dieses Antrags 

fällt nicht in die Zuständigkeit des SKE; dafür wäre der Gemeinderat zu-

ständig. Dieser hat die Frage der Entlassung der Liegenschaft aus dem 

Inventar der BNO zunächst offengelassen, da momentan kein Anlass und 

keine Dringlichkeit bestehe, diese Frage zu prüfen (Entscheid des Gemein-

derats Q._____ vom 15. August 2022, S. 3). Auf dieses Begehren ist daher 

nicht einzutreten. 

 

9. 

9.1. 

Die Gesuchsteller rügen, die Gesuchgegnerin habe unzulässigerweise sei-

nen Entscheid ebenfalls dem Rechtsvertreter des Eigentümers des Mam-

mutbaums zur Kenntnis gebracht. Dieser sei jedoch am Verfahren nicht 

 - 16 - 

 

 

beteiligt. Das Vorgehen der Gesuchgegnerin erfülle daher den Tatbestand 

der Amtsgeheimnisverletzung. 

 

9.2. 

Die Preisgabe von Geheimnissen durch Behördenmitglieder oder Beamte, 

welche ihnen anvertraut worden sind oder welche sie in der amtlichen oder 

dienstlichen Stellung wahrgenommen haben, steht unter Strafe (Art. 320 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] vom 21. De-

zember 1937). Ob der Tatbestand erfüllt ist, ist jedoch nicht vom SKE zu 

beurteilen. Strafverfahren fallen nicht in die Zuständigkeit des SKE. 

 

10. 

10.1. 

10.1.1. 

Gemäss § 149 Abs. 2 BauG sind die Kosten des Verfahrens in der Regel 

vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Ent-

schädigung zugesprochen wird.  

 

Obwohl die Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte eine formelle Enteig-

nung darstellt (Erw.  4.1.), kommen hier analoge Bezüge zur materiellen 

Enteignung ins Spiel. Bei regulären Fällen formeller Enteignung (z. B. Über-

eignung eines Parzellenstreifens an den Kanton zur Strassenverbreite-

rung) stellt sich die Frage nicht, ob eine Entschädigung zugesprochen wird, 

da das Vorliegen eines entschädigungspflichtigen Enteignungsfalles auf 

der Hand liegt. Steht jedoch der Entzug der nachbarlichen Abwehrrechte 

zur Diskussion, so stellt sich wie bei der materiellen Enteignung vorerst die 

Frage, ob überhaupt ein Enteignungsfall gegeben ist oder nicht. Die Frage 

der Enteignung nachbarlicher Abwehransprüche ist daher als selbständige 

Angelegenheit zu betrachten, auch deshalb, weil es sich um eine nachträg-

liche Forderung handelt (AGVE 2000 S. 473). 

 

Wird in einem solchen Verfahren keine Entschädigung zuerkannt, kommt 

die normale Kostenregelung von § 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 31 Abs. 2 

VRPG zum Zug, wonach der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu 

tragen hat. 

 

Vorliegend wird keine Entschädigung zugesprochen, weshalb die allge-

meine Kostenregelung gemäss § 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 31 Abs. 2 

VRPG zum Zug kommt. Die Verfahrenskosten sind daher von den Gesuch-

stellern zu bezahlen. 

 

10.1.2. 

Die Gesuchsteller beantragen die Übernahme der Kosten des Zivilverfah-

rens betreffend den Mammutbaum durch die Gesuchgegnerin. Sie machen 

geltend, das von ihnen angestrengte zivilrechtliche Verfahren auf Beseiti-

gung des Mammutbaums sei vom Gerichtspräsidium Q._____ mit Verfü-

gung vom 28. März 2022 bis zur Rechtskraft des Verfahrens auf vorläufige 

 - 17 - 

 

 

Unterschutzstellung sistiert worden. Im Beschwerdeverfahren gegen die 

Sistierung des Verfahrens seien ihnen vom Obergericht Verfahrenskosten 

von Fr. 1'000.00 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'780.00 auferlegt 

worden. Daneben hätten sie noch ihre eigenen Parteikosten zu tragen. 

Diese Kosten wären nicht angefallen, wenn die Gesuchgegnerin durch ih-

ren Entscheid nicht die Sistierung des Zivilverfahrens bewirkt hätte. Der 

Entscheid der Gesuchgegnerin habe somit diese Kosten adäquat kausal 

verursacht.  

 

Trotz des sachlichen Zusammenhangs ist das zivilrechtliche Verfahren un-

abhängig vom vorliegenden enteignungsrechtlichen Verfahren. Die Sistie-

rung des Zivilverfahrens ist zwar auf die vorsorgliche Unterschutzstellung 

des Mammutbaums zurückzuführen, nicht aber das darauffolgende Be-

schwerdeverfahren. Die die Gesuchsteller haben selbst entschieden, die 

Sistierung des Zivilverfahrens anzufechten. Dass im Rahmen dieses Be-

schwerdeverfahrens Kosten angefallen sind, haben sie somit selbst zu ver-

treten. Es besteht kein rechtserheblicher Zusammenhang zwischen der 

vorsorglichen Unterschutzstellung des Mammutbaums und den Verfah-

rens- und Parteikosten, welche bei der Anfechtung der Sistierungsverfü-

gung angefallen sind. Eine Überbindung dieser Kosten auf die Gesuchgeg-

nerin ist daher ausgeschlossen. Für eventuell weitere, im Laufe des Zivil-

verfahrens zukünftig noch anfallende Verfahrens- und Parteikosten ist fest-

zuhalten, dass das SKE mangels Zuständigkeit nicht über die Kosten eines 

Zivilverfahrens befinden kann. Über die Verlegung dieser Kosten wird im 

Rahmen des Zivilverfahrens entschieden werden. Auf diesen Antrag kann 

daher nicht eingetreten werden. 

 

10.2. 

Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt 

wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Ver-

tretung sind der Gesuchgegnerin keine Parteikosten zu ersetzen. 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Das Entschädigungsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

 

2. 

2.1. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 2'500.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 230.00 und den Auslagen von Fr. 200.00, zu-

sammen Fr. 2'930.00, sind von den Gesuchstellern zu bezahlen. 

 

2.2. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 - 18 - 

 

 

   

Zustellung 

- Gesuchsteller (2) 

- Gesuchgegnerin (2) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 

5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis 

und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie 

eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-

tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 6. September 2023 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

B. Wehrli C. Dürdoth