# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04692727-dfcc-5836-ae04-2a9874dc216c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2020 E-4834/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4834-2018_2020-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4834/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4834/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 22. September 2015 in die Schweiz 

ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 2. Oktober 2015 fand die 

Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er 

sei ethnischer (…) und stamme ursprünglich aus B._______. Seit 2004 bis 

zu seiner Ausreise habe er im Flüchtlingslager C._______ in D._______ 

gelebt. Zu den Gründen für seine Ausreise aus dem Sudan gab er an, er 

sei ausgeraubt worden, als er einmal das Lager verlassen habe. Wenn 

man das Lager verlasse, bestehe stets die Gefahr, von den Janjaweed 

ausgeraubt und getötet zu werden. Ein Freund, mit dem er zusammenge-

arbeitet habe, sei von drei Männern – sicherlich Janjaweed – angegriffen 

und mit dreizehn Schüssen in den Kopf getötet worden. Er selbst sei zwei 

Mal von den Janjaweed überfallen worden. Wegen der Drohungen, die er 

erhalten habe, und des Mordes an seinem Freund, sei er im (…) 2015 aus-

gereist.  

A.b Am 8. September 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört und führte dabei im Wesentlichen aus, als er 

in die Schweiz eingereist sei, habe er von der Organisation «E._______ 

gehört und dort seine Anliegen und Aktivitäten für sein Volk weiterverfolgen 

können. Hier in der Schweiz sei es seine Aufgabe, die Leute über eine be-

vorstehende Demonstration zu informieren. Er nehme an friedlichen De-

monstrationen teil.  

Was die Zeit vor seiner Ausreise aus dem Sudan betrifft, gab er an, er habe 

aus Solidarität im Jahr 2010 an einer Demonstration der Uni-Studenten von 

F._______ teilgenommen. Dabei hätten die Streitkräfte der Regierung ihn 

von hinten geschlagen, zu Boden gestossen, ihn gefesselt und mit einem 

Auto mitgenommen. Er sei in ein Büro gebracht und am ganzen Körper 

geschlagen worden. Danach sei er in einen dunklen Raum eines Gefäng-

nisses gebracht worden und dort einen Monat und zwei Tage lang geblie-

ben. Am (…) 2011 habe er eine friedliche Demonstration im Flüchtlingsla-

ger organisiert. Sie hätten ihre Lage der UNAMID (United Nations – African 

Union Mission in Darfur) zutragen wollen. Danach sei er eines Tages im 

Wald zwischen dem Flüchtlingslager und F._______ von zwei Sicherheits-

beamten angehalten worden. Er sei ins gleiche Gefängnis gebracht und 

dort zwanzig Tage lang festgehalten worden. Im (…) 2013 sei er illegal 

nach Karthum gegangen, um sich Dokumente ausstellen zu lassen. Unge-

fähr drei Monate später sei er im Wald überfallen worden, wobei ihm seine 

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Seite 3 

Tasche mit allen Dokumenten abgenommen worden sei. Am (…) 2014 

habe ihn der Militärgeheimdienst verhaftet. Die Offiziere hätten ihn ge-

schlagen, beschimpft, erniedrigt und ihm vorgeworfen, ein Oppositioneller 

zu sein. Er sei zwei Wochen lang in ein dunkles Zimmer gesperrt worden, 

in dem es grauenhaft gestunken habe. Er sei mit brennender Kohle ver-

brannt worden, als er sich geweigert habe, ein Dokument zu unterzeich-

nen. Es sei ihm gedroht worden, dass er keine Aktivitäten gegen das Re-

gime mehr vornehmen dürfe. Im (…) 2015 sei er aus der Stadt F._______ 

auf dem Heimweg ins Flüchtlingslager gewesen, als er von drei bewaffne-

ten Personen, die Uniformen der Regierung getragen hätten, angehalten 

worden sei. Sie hätten ihm sein Telefon, sein Geld und seine Tasche mit 

Gemüse abgenommen und ihm gedroht, dies sei das zweite Mal, dass sie 

ihn erwischt hätten, beim dritten Mal würden sie ihn töten. Als sie dies ge-

sagt hätten, sei er sicher gewesen, dass es sich um die gleichen Personen 

gehandelt habe wie im Jahr 2013, als ihm seine Tasche mit den Dokumen-

ten weggenommen worden sei. Im Jahr 2013 sei er geschlagen worden, 

2015 hingegen hätten sie ihm lediglich gedroht, dass sie ihn töten würden, 

wenn sie ihn das dritte Mal erwischten.  

Als Beweis seiner Ausführungen reichte der Beschwerdeführer drei Schrei-

ben der UNAMID zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. August 2018 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung zur erneuten Überprüfung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung der die Be-

schwerde unterzeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Als Beilage wurden die der Vorinstanz in Kopie eingereichten drei Schrei-

ben der UNAMID im Original eingereicht. 

  

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte MLaw Anja 

Freienstein als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und 

lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 31. August 2018 hielt die Vorinstanz vollumfäng-

lich an ihren Erwägungen fest. 

F.  

Mit Schreiben vom 31. August 2018 wurde dem Gericht ein Arztbericht vom 

23. August 2018 inklusive einer «Body-Map», worin die Verletzungen des 

Beschwerdeführers dokumentiert wurden, zu den Akten gereicht. Der be-

handelnde Arzt bestätigte darin, dass der Beschwerdeführer anamnestisch 

im Sudan im Gefängnis Folter erlitten habe und die dokumentierten Verlet-

zungen anhand der Anamnese als plausibel erschienen.  

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren im Dezember 2018 zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer 

übertragen. 

H.  

H.a Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 informierte die Rechtsvertreterin, 

der Beschwerdeführer habe sich auf Wunsch seiner Frau von ihr scheiden 

lassen. Sie sei wiederholt von der Regierung kontaktiert und nach dem 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt worden. Man habe ihr sogar 

mit Haft gedroht. Zusätzlich sei sie auch von der Familie des Beschwerde-

führers unter Druck gesetzt worden, weshalb sie sich zur Scheidung ent-

schlossen habe. Zum Beweis wurde die Scheidungsurkunde inklusive ei-

ner Übersetzung zu den Akten gereicht. Die Rechtsvertreterin teilte weiter 

mit, der Beschwerdeführer sei dadurch stark belastet und von seinem 

Hausarzt an die transkulturelle Psychiatrie überwiesen worden. Der Be-

schwerdeführer nehme ferner immer wieder aktiv an Demonstrationen teil, 

welche die Situation im Sudan beträfen. Zum Beweis wurde ein Memory-

stick, welcher Fotos und Videos enthalte, eingereicht.  

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Seite 5 

H.b Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 legte die Rechtsvertreterin weitere 

Beweismittel ins Recht, darunter einen Mitgliederausweis des Beschwer-

deführers von der SLM/A (Sudan Liberation Movement/Army) und eine Mit-

gliederbestätigung derselben, einen Arztbericht, diverse Kursbestätigun-

gen über Deutsch- und Integrationskurse des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sowie einen Praktikumsvertrag.  

I.  

Die neu zuständige Instruktionsrichterin gab der Vorinstanz mit Zwischen-

verfügung vom 27. Juni 2019 Gelegenheit, Stellung dazu zu nehmen. 

J.  

Die Vorinstanz hielt am 11. Juli 2019 fest, auch die neu eingereichten Be-

weismittel vermöchten keine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfol-

gung bei einer Rückkehr in den Sudan zu begründen. Die «Body-Map» 

lasse keine Schlüsse auf die Ursache der Verletzungen des Beschwerde-

führers zu. Die im Arztbericht gestellte Diagnose stelle kein Wegweisungs-

vollzugshindernis dar. Die Integrationsbemühungen des Beschwerdefüh-

rers seien zu begrüssen, seien jedoch weder für die Flüchtlingseigenschaft 

noch für die Bestimmung von Wegweisungsvollzugshindernissen entschei-

dend.  

K.  

Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2019 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, ei-

nige Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, weitere wür-

den die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht erfüllen.  

3.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe an der Erst-

befragung nicht erwähnt, dass er Mitglied des Vorstands im Flüchtlingsla-

ger C._______ und dreimal in Haft gewesen sei, wobei ihm vorgeworfen 

worden sei, Oppositioneller zu sein. Dabei handle es sich nicht um unbe-

deutende Nebensächlichkeiten, sondern um einen essenziellen Teil seiner 

Fluchtgründe. Hätte er diese schwerwiegenden Ereignisse wirklich erlebt, 

so hätte er sie nicht weggelassen. Seine Erklärung, es sei ihm gesagt wor-

den, er müsse sich kurz fassen und nur erzählen, was zuletzt konkret zur 

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Seite 7 

Ausreise geführt habe, vermöge angesichts der Dauer und des Umfangs 

der Erstbefragung nicht zu überzeugen. Er sei bereits in der ersten Befra-

gung gefragt worden, ob er alle Gründe genannt habe, die ihn zur Ausreise 

bewogen hätten, und er habe die Frage mit ja beantwortet. Daraufhin sei 

er gefragt worden, was ihm persönlich passiert sei, woraufhin er von den 

zwei Überfällen durch die Janjaweed berichtet habe. Abschliessend sei er 

gefragt worden, ob es noch andere Probleme gebe, die ihn zur Ausreise 

aus der Heimat bewogen hätten und ob es andere Gründe gebe, welche 

er noch nicht genannt habe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden. 

Der Beschwerdeführer habe demnach an der Erstbefragung Gelegenheit 

gehabt, von den Inhaftierungen im Sudan und den politischen Aktivitäten 

zu berichten. Da er diese nicht erwähnt habe, erschienen die Vorbringen 

als nachgeschoben, und die Erklärung, er habe keine Gelegenheit gehabt, 

davon zu erzählen, als reine Schutzbehauptung.  

Der Beschwerdeführer habe drei Kopien von Schreiben der UNAMID ein-

gereicht, die beweisen sollten, dass er politisch aktiv und in Haft gewesen 

sei. Der Beweiswert solcher Schreiben müsse als äusserst gering einge-

stuft werden, zumal es sich um Kopien handle und solche Schreiben leicht 

fälschbar seien. 

Der eingereichte Arztbericht aus der Schweiz vermöge die Inhaftierung 

nicht zu untermauern, zumal sich daraus keine Hinweise auf den Wahr-

heitsgehalt seiner Vorbringen ergäben. 

Da diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu 

genügen vermöchten, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden.  

3.3 Weiter habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründen kön-

nen, dass die Überfälle der Janjaweed wegen seiner politischen Handlun-

gen gezielt gegen ihn gerichtet gewesen seien. Zu den Überfällen durch 

die Janjaweed sei ferner festzuhalten, dass die Übergriffe lokal beschränkt 

in der Region Darfur stattfänden. Abgesehen von den Überfällen habe der 

Beschwerdeführer keine glaubhaften Probleme mit Behörden oder Dritten 

gehabt. Da er sich den Überfällen durch einen Wegzug in einen anderen 

Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen. Demnach seien seine Vorbringen nicht asylrelevant 

und es sei auf eine weitere Abklärung zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

verzichtet worden.  

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Seite 8 

3.4 Der Beschwerdeführer bringe vor, er sei Mitglied des G._______ und 

habe mit Fotografien dokumentiert, dass er an Kundgebungen gegen das 

sudanesische Regime teilgenommen habe. Es sei bekannt, dass sich die 

sudanesischen Behörden für die exilpolitischen Tätigkeiten ihrer Staatsan-

gehörigen interessierten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch vor-

derhand solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände 

aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Ver-

anstaltungen von Exil-organisationen herausheben würden. Die alleinige 

Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Organisation führe nicht automa-

tisch zum Schluss, die sudanesischen Behörden und der Geheimdienst 

seien an der betreffenden Person interessiert. Die Mitgliedschaft des Be-

schwerdeführers bei der G._______ und die Teilnahme an friedlichen Mär-

schen in H._______ vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Ver-

folgung bei einer Rückkehr in den Sudan zu begründen. Den Akten seien 

keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifi-

zierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Da er die politische Tätigkeit im 

Flüchtlingslager im Sudan und die Inhaftierungen nicht habe glaubhaft ma-

chen können, sei er den heimatlichen Behörden nicht negativ aufgefallen. 

Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern, zumal 

sich anhand von Fotos von Demonstrationen in der Schweiz nicht ableiten 

lasse, der Beschwerdeführer hätte sich exponiert exilpolitisch betätigt. Zu-

dem seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, die sudanesi-

schen Behörden hätten Kenntnis von seiner Mitgliedschaft bei der 

«E._______» oder hätten gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu 

seinem Nachteil eingeleitet.  

4.  

In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, die Vorinstanz habe ihre Be-

gründungspflicht verletzt, indem sie die Vorbringen des Beschwerdeführers 

anlässlich der Anhörung nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und im Ent-

scheid berücksichtigt habe. Anlässlich der BzP sei es zu Übersetzungs-

schwierigkeiten gekommen, was der Beschwerdeführer zu Beginn der An-

hörung angesprochen habe. Es könne dem Protokoll nicht entnommen 

werden, wie oft der Beschwerdeführer habe nachfragen müssen, bis er die 

Frage jeweils verstanden habe. Trotz der Inhaftierungen und der Folter sei 

er nicht bereit gewesen, seine Familie und sein Land zu verlassen. Erst die 

Todesdrohung durch die Janjaweed und die Ermordung seines Freundes 

hätten zu seiner Flucht geführt. Diese ausschlaggebenden und zentralen 

Asylgründe habe er anlässlich der BzP vorgebracht. Anlässlich der Anhö-

rung habe er gesagt, dass ihm der Tod seines Freundes grössere Angst 

gemacht habe als die Verhaftungen und die Folter. Es könne damit nicht 

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gesagt werden, er habe die zentralen Asylgründe nicht bereits anlässlich 

der Erstbefragung erwähnt. Die Angriffe der Janjaweed stünden mit seinem 

politischen Engagement und den Inhaftierungen in Verbindung. Bereits ein 

Jahr vor der Anhörung habe er die Schreiben der UNAMID der Vorinstanz 

in Kopie eingereicht. Ein Bekannter habe ihm nun die Originale aus Darfur 

mitgebracht. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer seine Erlebnisse sub-

stanziiert und lebensnah geschildert und die Narben und Spuren der Folter 

teilweise bereits gezeigt. Er habe nun einen Termin beim Hausarzt und 

lasse die Verletzungen dokumentieren, soweit dies heute noch möglich sei.  

5.  

Die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen sind vorab zu be-

urteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

5.1 Sowohl die BzP als auch die Anhörung des Beschwerdeführers wurden 

in Arabisch durchgeführt, seine Muttersprache ist indes Fur. Entgegen den 

Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer aber an 

der Anhörung nicht angemerkt, es habe Verständigungsprobleme an der 

BzP gegeben, sondern er sagte, er hätte sich einen Dolmetscher in seiner 

Muttersprache gewünscht, weil eine Befragung in der Muttersprache bes-

ser wäre (SEM-Akte A19/24 F1). Zu Beginn der BzP hat der Beschwerde-

führer angegeben, er verstehe den Dolmetscher gut («bene»). Am Ende 

der BzP gab er sogar an, er habe den Dolmetscher sehr gut verstanden 

(«molto bene» SEM-Akte A3/12 S. 2 und S. 9 Ziff. 9.02). Zum Schluss der 

Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es mit der Arabisch-

Dolmetscherin geklappt habe. Dabei gab der Beschwerdeführer an: «Gott 

sei Dank haben wir uns verstanden, obwohl wir zwei, drei Male einander 

mehr Details erklären mussten, aber wir sind zu einer guten Verständigung 

gekommen.» (SEM-Akte A19/24 F131). Dem Protokoll sind ferner keine 

Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich nicht aus-

drücken konnte oder er die Dolmetscherin nicht verstanden hat. Unter die-

sen Voraussetzungen können die beiden Protokolle der Beurteilung der 

Sache zu Grunde gelegt werden. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

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Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). Setzt sich eine Behörde nicht in ausreichendem 

Mass mit den rechtsgenügend vorgebrachten Rügen auseinander, so 

begeht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. RHINOW ET AL., Öf-

fentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 287).  

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat sich die Vor-

instanz einlässlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt. Sie hielt ausdrücklich fest, welche Vorbringen sie als nachge-

schoben und nicht glaubhaft beurteilte und prüfte die weiteren eingehend 

auf deren Asylrelevanz. In der angefochtenen Verfügung wurden die Über-

legungen genannt, von welchen sich die Vorinstanz leiten liess und auf 

welche sich ihr Entscheid stützt. Es erfolgte eine sorgfältige und ernsthafte 

Prüfung der Aussagen und eine Verletzung der Begründungspflicht seitens 

der Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar. Der 

Beschwerdeführer konnte sich aufgrund der angefochtenen Verfügung ein 

Bild über die Tragweite des Entscheids machen und war in der Lage, die-

sen sachgerecht anzufechten.  

5.3 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen 

ist nicht gerechtfertigt. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

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des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek-

tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen An-

forderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist vorliegend festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer seine Vorbringen, was seine Tätigkeit als «(…)» 

(SEM-Akte A19/24 F23, F70) und seine Inhaftierungen betrifft, wider-

spruchsfrei und mit diversen Realkennzeichen versehen geschildert hat 

(erste Inhaftierung F20, F97-100, F108, zweite: F21, F101 f., dritte: F22, 

F104 f., F116) und diese somit als glaubhaft gemacht zu beurteilen sind. 

Der Beschwerdeführer hat über mehrere Seiten detailliert ausgesagt, wie 

er jeweils verhaftet und in der Haft misshandelt worden ist (SEM-Akte 

A19/24 F20 ff.). Er hat detailliert dargetan, was er anlässlich seiner drei 

verschiedenen Inhaftierungen erlebt hat und vermochte dies auch mit wei-

teren Erlebnissen in einen zeitlich übereinstimmenden Kontext zu setzen. 

Die Vorinstanz hielt dem Beschwerdeführer vor, er habe die Vorbringen, er 

sei mehrfach inhaftiert worden, nachgeschoben. Anlässlich der Anhörung 

führte er dazu aus, er sei an der BzP angehalten worden, sich kurz zu fas-

sen, und darauf hingewiesen worden, er habe bei der Anhörung Gelegen-

heit, alles zu erzählen. Der Befrager habe wissen wollen, was zuletzt zu 

seiner Ausreise geführt habe, weshalb er von dieser letzten Drohung er-

zählt habe (SEM-Akte A19/24 F109). Da, kurz nachdem er eine Drohung 

erhalten hatte, sein Freund erschossen wurde, erscheint es nachvollzieh-

bar, dass er dessen Tod und die damit zusammenhängende Angst, ihm 

könnte dasselbe passieren, als ausschlaggebendes Ereignis nannte. Fer-

ner schien der Beschwerdeführer die Behelligungen durch das Militär als 

alltäglich angesehen zu haben. Diesbezüglich führte er an der Anhörung 

aus, wenn er nicht direkt mit dem Tode bedroht worden wäre, hätte er das 

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Land nicht verlassen (F114). Er habe das Land nicht verlassen wollen, er 

sei verhaftet, geschlagen und gefoltert worden, man habe ihm immerzu 

Angst machen wollen. Dies habe er alles in Kauf genommen, erst als sein 

Freund getötet worden sei, habe er wirklich Angst gehabt, da er zuvor nie 

gedacht habe, dass die Regierung ihre Drohung wahrmachen würde 

(F115). Diese Erklärung vermag zu überzeugen und die Vorbringen sind 

damit nicht als nachgeschoben zu beurteilen. 

Somit ist als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

Teilnahme an Demonstrationen (F20 f.) von Sicherheitskräften aufgegriffen 

und bei den anschliessenden Inhaftierungen misshandelt wurde. Auch 

dass er zwei Mal von vermummten Personen (vermutlich Janjaweed, F71, 

F73-83) behelligt wurde, als er vom Lager auf dem Weg in die Stadt zur 

Arbeit gewesen sei, vermochte er glaubhaft darzulegen. Die letzteren Vor-

fälle stellte das SEM denn auch nicht in Zweifel. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2013/5 fest, die willkürli-

chen Übergriffe der Janjaweed-Milizen fänden lokal beschränkt in der Re-

gion Darfur statt. Für Personen aus dieser Region bestehe jedoch im 

Grossraum Karthum eine innerstaatliche Schutzalternative. Gleichzeitig 

wurde festgestellt, Personen, die sich politisch engagierten, sich kritisch 

gegen die Regierung, gegen die Behörden, über die Lage in Darfur äus-

serten oder verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, hät-

ten seitens der sudanesischen Behörden und insbesondere vom Geheim- 

und Sicherheitsdienst asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten 

(BVGE 2013/5 E. 5.4.4). 

Nachdem vorliegend die Schilderungen des Beschwerdeführers als glaub-

haft erachtet wurden, ist auch anzuerkennen, dass er bereits im Sudan 

über ein zumindest niederschwelliges politisches, regimekritisches Profil 

verfügte. Er hat an Demonstrationen teilgenommen, hat sich im Flücht-

lingslager engagiert und war dort als eine Art Lagervorstand aktiv. Es wurde 

ihm vorgeworfen, ein Oppositioneller zu sein und mit bewaffneten Gruppie-

rungen zusammenzuarbeiten. Dreimal (2010, 2011 und 2015) wurde er in-

haftiert und war dabei Misshandlungen ausgesetzt. Aufgrund dieses Profils 

war die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG auch objektiv begründet.  

7.3 An dieser Stelle ist in Erinnerung zu rufen, dass die Asylgewährung 

nicht den Ausgleich von in der Vergangenheit erlittenem Unrecht bezweckt, 

sondern Schutz vor aktueller oder zukünftiger Verfolgung bieten soll. Eine 

E-4834/2018 

Seite 13 

Verfolgung muss noch aktuell sein, namentlich muss weiterhin eine be-

gründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen drohen, um den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG zu genügen. Massgeblich für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist daher die Situation im Zeitpunkt des Entschei-

des, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende 

begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen 

kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksich-

tigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils 

m.w.H.). Somit ist entscheidend, ob der Beschwerdeführer die geltend ge-

machte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat beziehungsweise 

ob die Furcht vor Verfolgung – vor dem Hintergrund einer allenfalls einge-

tretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Aus-

reise – aktuell noch begründet erscheint. 

7.3.1 Der langjährige Präsident Omar Al-Bashir wurde nach monatelangen 

Protesten am 11. April 2019 vom Militär gestürzt. Noch im Juni 2019 wur-

den Proteste durch schwerbewaffnete Sicherheitskräfte aufgelöst. Es gab 

Berichte, dass Angehörige der sogenannten Rapid Support Forces (RSF), 

einer paramilitärischen Gruppe, die mehrheitlich aus früheren Kämpfern 

der Janjaweed-Miliz besteht, Demonstranten exekutiert hätten. Die alte 

Garde des Militärs, die Al-Bashirs Macht lange garantiert habe, sei in der 

neuen Regierung noch immer prominent vertreten. Im August 2019 wurde 

für den Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten eine Übergangsregie-

rung eingesetzt. Danach sollen Wahlen stattfinden. Seit Ende September 

2019 untersuche nun eine Kommission die Vorfälle und Ende November 

2019 habe die Übergangsregierung Al-Bashirs Nationale Kongresspartei 

(NCP) aufgelöst. Am 14. Dezember 2019 wurde Al-Bashir wegen Korrup-

tion verurteilt und unter Hausarrest genommen. Ein Verfahren im Zusam-

menhang mit der Tötung von Demonstranten ist hängig. Darüber hinaus 

wurden auch Strafverfahren gegen Führungspersonen des vormaligen Re-

gimes von Omar Al-Bashir, namentlich betreffend den Putsch von 1989, 

eingeleitet. Der «National Intelligence and Security Service» (NISS) wurde 

reorganisiert und heisst neu «General Intelligence Service». 98 hohe Funk-

tionäre des NISS wurden ihres Amtes enthoben (vgl. BBC News, Sudan 

crisis: Military and opposition sign constituational declaration, 04.08.2019, 

< https://www.bbc.com/news/world-africa-49226130?intlink_from_url= 

https://www.bbc.com/news/topics/cq23pdgvgm8t/sudan&link_location= 

live-reporting-story >; BBC News, Sudan crisis: What you need to know, 

16.08.2019, < https://www.bbc.com/news/world-africa-48511226 >; Middle 

E-4834/2018 

Seite 14 

East Monitor, Sudan Sovereignty Council appoints Chief Justice and Attor-

ney General, 11.10.2019, < https://www.middleeastmoni-

tor.com/20191011-sudanese-sovereignty-council-appoints-chief-justice-

and-attorney-general/ >; Dabanga, Sudan’s Attorney General to lift immu-

nity of former NISS members, 24.10.2019, < https://www.dabangasu-

dan.org/en/all-news/article/sudan-s-attorney-general-to-lift-immunity-of-

former-niss-members >; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Wie ein kleiner Pro-

test zur Revolution anschwoll: Fünf Szenen eines Jahres, in dem im Sudan 

fast alles auf den Kopf gestellt wurde, 19.12.2019, < https://www.nzz.ch/in-

ternational/sudan-wie-ein-kleiner-protest-zur-revolution-anschwoll-

ld.1529602 >, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Tauwetter im Sudan, 

15.12.2019, < https://www.nzz.ch/international/tauwetter-im-sudan-

ld.1527547 >, alle zuletzt abgerufen am 29.07.2020). 

Im Januar 2020 hat die Übergangsregierung einen Friedensvertrag mit der 

Rebellengruppe Sudan People's Liberation Movement-North unterzeichnet 

(Associated Press [AP], Sudan government signs initial peace deal with 

rebel group, < https://apnews.com/2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401, 

24.01.2020 >, International Crisis Group, Safeguarding Sudan’s Revolu-

tion, 21.10.2019, < https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safe-

guarding-sudans-revolution.pdf >, alle zuletzt abgerufen am 29.07.2020). 

Bei Friedensgesprächen anfangs Februar 2020 zwischen Rebellengrup-

pen aus der Darfur-Region und der Übergangsregierung gab letztere be-

kannt, Al-Bashir werde an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert 

(British Broadcasting Corporation [BBC] Omar al-Bashir: Sudan agrees ex-

president must face ICC, 11.02.2020, < https://www.bbc.com/news/world-

africa-51462613 >, abgerufen am 29.07.2020). Am 9. Juni 2020 wurde der 

Janjaweed-Milizenführer Ali Kushayb, dem über fünfzig Verbrechen gegen 

die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, dem Internationalen Strafge-

richtshof übergeben. Seine Verhaftung ebnet den Weg für den ersten Pro-

zess im Dafur-Konflikt (AP, Sudan militia leader in custody on Darfur war 

crimes charges, 9.08.2020, < https://apnews.com/ 

324c356268b19122be9adb193f739a5a >; abgerufen am 29.07.2020).  

7.3.2 Die Lage im Sudan hat sich demnach seit der Ausreise des Be-

schwerdeführers im Juni 2015 grundlegend verändert. Der aktuellen Über-

gangsregierung (bestehend aus dem «sovereign council» und dem Kabi-

nett) gehören auch Repräsentanten der früheren Opposition an. Aufgrund 

dessen ist von einer Besserung der Situation im Sudan und einer positiven 

Entwicklung des Landes auszugehen (vgl. dazu auch die Urteile des 

BVGer E-2525/2020 vom 1. Juli 2020 E. 6.1, E-3986/2017 vom 20. April 

https://apnews.com/2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401
https://apnews.com/2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf
https://apnews.com/324c356268b19122be9adb193f739a5a
https://apnews.com/324c356268b19122be9adb193f739a5a

E-4834/2018 

Seite 15 

2020 E. 6.2.1, E-4301/2017 vom 27. Januar 2020 E. 6.5, D-6029/2018 

vom 21. November 2019 S. 9, E-303/2018 vom 16. September 2019 

E. 3.6). 

Wie bereits erwähnt, sind Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylent-

scheids zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen. 

Aufgrund seiner Erlebnisse ist es verständlich, dass sich der Beschwerde-

führer subjektiv vor einer Rückkehr in den Sudan fürchtet. In Anbetracht 

der Entwicklungen ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner geltend gemachten Tätigkeiten in den Jahren 2010 bis 

2015 im Sudan bei einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung 

mehr zu befürchten hat. Objektiv gesehen kann ihm daher zum aktuellen 

Zeitpunkt keine begründete Furcht vor in naher Zukunft drohender asyl-

rechtlich relevanter Verfolgung mehr zuerkannt werden.  

7.3.3 Eine erlittene Vorverfolgung ist auch nach Wegfall einer zukünftig 

drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu be-

trachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingen-

den, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Als 

« zwingende Gründe » in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisie-

rende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts 

erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im 

Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins 

Heimatland zurückzukehren. Aus den vorliegenden medizinischen Unter-

lagen geht indes nicht hervor, dass beim Beschwerdeführer, trotz der erlit-

tenen Misshandlungen, eine Traumatisierung gegeben ist, die eine Rück-

kehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liesse. Der Beschwer-

deführer gab denn auch zu Protokoll, die Inhaftierungen alleine hätten ihn 

nicht zu einer Ausreise gezwungen (SEM-Akte A19/24 F109, F114). Beim 

Beschwerdeführer liegen demnach keine zwingenden Gründe im Sinne 

von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vor, die eine Rückkehr in 

sein Heimatland als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. dazu BVGE 

2007/31 E. 5.4).  

7.4 Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer dem Ge-

richt eine Mitgliedschaftsbestätigung und die Kopie eines Mitgliederaus-

weises der «I._______ zukommen. Es ist in Zweifel zu ziehen, dass der 

Beschwerdeführer – wie in der Mitgliedschaftsbestätigung dargetan – be-

E-4834/2018 

Seite 16 

reits im Sudan Mitglied gewesen ist, er aber den Namen dieser Organisa-

tion damals nicht gekannt haben will, obwohl er im Flüchtlingslager für 

diese tätig gewesen sein soll. Aufgrund der veränderten Lage im Sudan 

kann dies und die Frage, ob die eingereichten Dokumente echt sind, vor-

liegend aber offenbleiben. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten 

Al-Bashir und dem aktuellen politischen Umbruch im Sudan ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zum heutigen 

Zeitpunkt mit Vergeltungsmassnahmen für sein politisches Engagement zu 

rechnen hätte. 

7.5 Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen des Beschwerdeführers ist seine Flüchtlingseigenschaft zu vernei-

nen und die Abweisung des Asylgesuchs zu bestätigen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-4834/2018 

Seite 17 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da beim Beschwer-

deführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung im aktuellen Zeitpunkt 

verneint wurde, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.   

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort zum heutigen Zeitpunkt mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Men-

schenrechtssituation bietet nach Einschätzung des Gerichts keinen kon-

kreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entspre-

chende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 

Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-4834/2018 

Seite 18 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass ein 

Wegweisungsvollzug nach Darfur zum jetzigen Zeitpunkt zwar weiterhin 

als nicht zumutbar zu beurteilen ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts wird es für Angehörige nichtarabischer Ethnien aus 

Darfur aber für zumutbar erachtet, sich im Sinne einer innerstaatlichen 

Wohnsitzalternative in Khartum eine neue Existenz aufzubauen. Dies vor 

allem, weil sich eine Vielzahl von nicht arabischen Darfuris dort niederge-

lassen haben (BVGE 2013/5 E. 5.4.5, zuletzt bestätigt in E-57/2018 vom 

20. März 2020 E. 8.4.3). Aufgrund der soziokulturellen Gegebenheiten im 

Sudan ist davon auszugehen, dass Vertreter dieser Diaspora ihren aus 

Darfur stammenden Landsleuten – und damit auch dem Beschwerdeführer 

– bei einer Ankunft in Khartum zur Seite stehen und ihnen Unterstützung 

bieten werden. Insoweit wird es dem Beschwerdeführer möglich sein, sich 

vor Ort an Personen seines Herkunftsgebiets zu wenden und sich mit ihrer 

Hilfe eine Existenz aufzubauen. 

9.4.2 Beim Beschwerdeführer liegen verschiedene begünstigende Fakto-

ren vor, die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und insbeson-

dere für eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum Khartum 

sprechen. Gemäss seinen Aussagen hat er seit dem Jahr 2004 bis zu sei-

ner Ausreise nicht mehr in seinem Herkunftsort in Darfur gelebt. Er hat sehr 

gute Kenntnisse der arabischen Sprache und hat sowohl im Sudan als 

auch in der Schweiz berufliche Erfahrung in verschiedenen Bereichen ge-

sammelt. Es ist daher anzunehmen, dass er sich im Sudan eine tragfähige 

Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird.  

9.4.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

lassen die Arztberichte darauf schliessen, dass die psychischen Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers ([…]) vorwiegend auf die belastende 

Situation in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Arztbericht vom 12. Feb-

ruar 2019, act. 6). Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen wer-

den, dass er bei einer Rückkehr in psychischer Hinsicht nicht mehr gleich 

belastet sein wird.  

9.4.4 Soweit der Beschwerdeführer auf seine gute Integration in der 

Schweiz hinweist, ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht nach den persönlichen Ver-

E-4834/2018 

Seite 19 

hältnissen des Ausländers in der Schweiz zu beurteilen sind. Ausschlagge-

bend ist dabei vielmehr, welche Situation sich für ihn im Falle des Vollzugs 

im Heimatland in Bezug auf den primären Aspekt der Lebenssicherheit er-

geben würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es dem zuständigen Kanton vorbe-

halten ist, mit Zustimmung des SEM einer ihm nach Gesetz zugewiesenen 

Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs seit mindestens fünf 

Jahren in der Schweiz aufhält (Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG), eine Aufent-

haltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration 

ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c 

AsylG). 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes 

mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanzi-

ellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

11.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 28. August 2018 wurde MLaw Anja 

Freienstein als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers einge-

setzt. In ihrer Honorarnote vom 20. Juni 2019 weist sie basierend auf einem 

Stundenansatz von Fr. 180.– einen zeitlichen Aufwand von 12.5 Stunden 

E-4834/2018 

Seite 20 

aus. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indes ist der Stunden-

ansatz praxisgemäss auf Fr. 150.– festzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Am 11. Juli 2019 liess sich die Vorinstanz erneut zur Be-

schwerde vernehmen, woraus ein zusätzlicher Aufwand für die Rechtsver-

tretung entstand. Daraus ergibt sich ein zeitlicher Aufwand von 12.75 Stun-

den und ein Betrag von insgesamt Fr. 1’912.50 zuzüglich Mehrwertsteuer 

von Fr. 147.30. Die geltend gemachte Pauschale für allgemeine Spesen 

wird nicht berücksichtigt, da praxisgemäss nur effektiv ausgewiesene Kos-

ten entschädigt werden. Das Honorar von insgesamt Fr. 2'059.80 ist der 

amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse zu vergüten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-4834/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2'059.80 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

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