# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b440b9ce-eaa7-5607-af39-dff6c4e37985
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2021 E-2928/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2928-2021_2021-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2928/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

 

alle Türkei und vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher 

Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (…) 

E-2928/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (fortan: der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau A._______ 

(fortan: die Beschwerdeführerin; gemeinsam: die Beschwerdeführer) such-

ten am 28. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. August 2019 fand 

die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 8. August wurde der älteste Sohn 

der Beschwerdeführer im Rahmen einer BzP summarisch zur Person und 

zu den Asylgründen befragt. Am 20. September 2019 (erste Anhörung) so-

wie am 26. November 2019 (ergänzende Anhörung) wurden die Beschwer-

deführer vertieft zu den Asylgründen angehört.  

B.  

Die Beschwerdeführer – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit 

letztem Wohnsitz in Istanbul – reichten dem SEM im erstinstanzlichen Ver-

fahren zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen ihre 

türkischen Identitätskarten und Reisepässe sowie diejenigen ihrer Kinder 

(im Original), einen Auszug aus dem Personenstandsregister des Be-

schwerdeführers (im Original), Dokumente betreffend die Geschwister des 

Beschwerdeführers (Identitätskarten und Reisepässe, Aufenthaltsgeneh-

migungen und Asylentscheide aus Deutschland sowie Anklageschriften, 

Anhörungs- und Verhandlungsprotokolle und gerichtliche Urteile türkischer 

Behörden; jeweils in Kopie) zu den Akten.  

C.  

Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen Folgendes geltend. Er stamme aus der Stadt 

G._______, Provinz H._______, wo er mit 9 Geschwistern aufgewachsen 

sei. Sein Vater habe ein eigenes Unternehmen geführt, wo er mit 18 Jahren 

zu arbeiten begonnen habe, bevor er anschliessend ab 2005 in seiner ei-

genen Handelsunternehmung und ab 2015 zusätzlich mit einer eigenen 

Unternehmung im Bausektor tätig gewesen sei. Finanziell sei es ihm und 

der Familie sehr gut gegangen. Seine Familie sei in der Heimat politisch 

aktiv gewesen und schon früh ins Visier der türkischen (Sicherheits-)Be-

hörden geraten und fortan von diesen verfolgt worden. Drei seiner Brüder 

hätten wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) in der Türkei langjährige 

Gefängnisstrafen abgesessen. Er, der Beschwerdeführer, sei nie politisch 

aktiv gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten unzählige Razzien bei ihm zu-

hause in der Provinz H._______ durchgeführt, zeitweise auch ein- bis zwei-

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mal in der Woche. In den Jahren 2015 und 2016 seien fünf seiner Ge-

schwister nach Deutschland ausgereist, wo ihnen inzwischen ein Aufent-

haltsrecht und teilweise auch Asyl gewährt worden sei. Nach der Ausreise 

seiner Geschwister hätten die Sicherheitskräfte ihn besonders ins Visier 

genommen. Die Razzien in seinem Haus hätte sich intensiviert und man 

habe ihn dabei vor seiner Familie beleidigt, geschlagen und ein Gewehr an 

den Kopf gehalten. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wo sich 

seine Geschwister aufhalten würden und ihn aufgrund seiner Familie der 

Unterstützung der PKK bezichtigt. In diesem Zeitraum sei er auch von be-

waffneten Sicherheitskräften auf dem Arbeitsweg angehalten worden und 

nachdem man ihn und sein Fahrzeug untersucht habe, sei er in einem ge-

panzerten Polizeifahrzeug in ein Bergdorf gebracht und dort über mehrere 

Stunden geschlagen, beschimpft und danach dort zurückgelassen worden. 

Ausserdem seien die Polizisten auch häufig in seinen Geschäftsräumlich-

keiten erschienen und hätten ihn jeweils aufgefordert, die Region zu ver-

lassen. Er und seine Familie haben grossen, insbesondere psychischen 

Druck verspürt und er habe befürchtet, in Zukunft von den Behörden getö-

tet zu werden. Aus diesem Grund habe er Anfang des Jahres 2018 mit der 

Familie den Wohnort gewechselt und sei in die weitentfernte türkische Küs-

tenstadt I._______ gezogen. Auch dort hätten ihn die (Sicherheits-)Behör-

den schikaniert. Sie hätten ihn persönlich und telefonisch bedroht und es 

seien zweimal Razzien in der Familienwohnung durchgeführt worden. In 

gesellschaftlicher Hinsicht seien die Kinder an der neuen Schule aufgrund 

ihrer kurdischen Ethnie ausgegrenzt worden. Im Februar 2019 habe er 

I._______ mit seiner Familie verlassen und sich in Istanbul niedergelassen. 

Nachdem die Behörden seinen Aufenthaltsort in Istanbul erfahren hätten, 

habe auch in der Familienwohnung in Istanbul eine Razzia stattgefunden, 

wobei die Familie beleidigt und die Wohnung verwüstet worden sei. Auch 

sei er von der Polizei in Istanbul mehrmals telefonisch bedroht worden. 

Insgesamt seien sie drei Monate in Istanbul geblieben. Aufgrund des zu-

nehmenden Drucks seitens der Behörden – auch nach den Wohnortswech-

seln – hätten sie sich schliesslich entschieden, die Türkei zu verlassen. Am 

26. Juli 2019 seien sie mit ihren Reisepässen legal mit ihren Kindern auf 

dem Flugweg von Istanbul nach Zürich gereist.  

D.  

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Die Familie beziehungsweise ihr Ehemann sei auf-

grund seiner Familie und ihrer kurdischen Ethnie von den staatlichen  

(Sicherheits-)Behörden unterdrückt und drangsaliert worden. In den ver-

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schiedenen Wohnungen der Familie seien durch die Polizei ständig Raz-

zien durchgeführt und ihr Ehemann geschlagen und telefonisch bedroht 

worden. Der Druck sei so gross geworden, dass sie um ihr Leben gefürch-

tet hhätten und deshalb das Land verlassen mussten.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, 

wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag-

ten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks weiterer Ab-

klärungen an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen Asyl zu ge-

währen oder die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der 

Beschwerde reichten sie Fotos von Dokumenten betreffend zwei der Brü-

der des Beschwerdeführers (Aufenthaltstitel in Deutschland, Anrufliste des 

Telefons des Bruders aus der Heimat), ein Zeugenschreiben des Dorfvor-

stehers seines Heimatdorfs in der Provinz H._______ sowie Fotos der be-

schädigten Eingangstüre ihres Hauses im Heimatdorf zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als 

Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 

Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfol-

gung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 

S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem 

EMARK 1994 Nr. 17). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

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4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; Anne Kneer und Linus 

Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) 

nicht stand.  

Die Aussagen der Beschwerdeführer zu den behaupteten Razzien seien 

insgesamt weder ausführlich noch detailliert ausgefallen und würden teil-

weise auch Widersprüche aufweisen. So habe der Beschwerdeführer be-

treffend die Anzahl, den konkreten Ablauf, die Motivation und das Ende der 

behaupteten Razzien – auch auf wiederholte Nachfrage – sich auf die Wie-

dergabe einer pauschalen und inhaltlich dürftigen Schilderung der Ge-

schehnisse beschränkt. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin, welche 

ausserdem hinsichtlich des genauen Ablaufs der Razzien abweichende 

Aussagen zwischen den beiden Anhörungen machte, die im Widerspruch 

zu den Aussagen ihres Ehemanns stünden. Ihre Ausführungen seien 

knapp und substanzlos. Weiter hätten die Beschwerdeführer auch in Bezug 

auf die behaupteten telefonischen Drohungen seitens der Polizei lediglich 

vage Ausführungen gemacht, insbesondere zu deren Anzahl, Hintergründe 

und Gesprächsinhalt.  

Ferner sei es den Beschwerdeführern nicht gelungen, den konkreten Be-

weggrund ihrer Ausreise aus dem Heimatland darzutun. Sie sollen diesbe-

züglich verschiedene Gründe ausgeführt haben, von zunehmendem be-

hördlichen Druck aufgrund der Geschwister des Beschwerdeführers oder 

von den psychischen Schwierigkeiten und fehlenden Zukunftsaussichten 

der Kinder. Die Aussagen seien allgemein gehalten worden und nicht 

schlüssig. Ausserdem hätten sie nicht erklären können, weshalb sie nicht 

bereits früher, das heisst vor Sommer 2019, ausgereist seien. 

Zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Reflexverfol-

gung im Lichte von Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz Folgendes aus. In 

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materieller Hinsicht sei auf die weiterhin gültige Rechtsprechung der Asyl-

rekurskommission zur Reflexverfolgung abzustellen (EMARK 2005/1), wo-

nach erlittene oder zu befürchtende Nachteile naher Angehöriger in der 

Regel keine flüchtlingsrelevante Intensität aufweisen würden. Die An-

nahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung setze besondere 

Umstände voraus. Vorliegend seien solche besonderen Umstände jedoch 

zu verneinen. Es bestehe gemäss aktuellen Erkenntnissen bei Angehöri-

gen von inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in der Regel keine 

Gefahr, in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen zu wer-

den. Zwei seiner Brüder hätten ihre Haftstrafen in der Türkei bereits ver-

büsst. Gegen den dritten Bruder seien Anklagen hängig; auch wenn er ak-

tuell von den Behörden gesucht werden würde, handle es sich in Bezug 

auf eine Reflexverfolgung jedoch nicht um einen erschwerenden Umstand, 

da dem Bruder kein Gewaltdelikt vorgeworfen werde und er damals auch 

aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, weshalb der gesamte 

Familienverband als nicht in einem besonderen Masse exponiert zu gelten 

habe. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwer-

deführer nach eigenen Angaben bis heute kein strafrechtliches Verfahren 

in der Türkei hängig ist und er trotz den Schwierigkeiten seiner Verwandten 

ein weitgehend normales Leben habe führen können. 

5.2 Dem halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes entge-

gen. Es sei nicht ersichtlich und die Vorinstanz lege nicht dar, wie hoch der 

Detaillierungsgrad hätte sein müssen, damit ihre Aussagen als glaubhaft 

eingestuft worden wären. Es erschliesse sich ihnen nicht, was sie in Bezug 

auf ihr Aussageverhalten anders hätten machen müssen und was die Vo-

rinstanz zur Annahme der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen konkret erwartet 

habe. Das Aussageverhalten sei auch im Lichte der wiederholten Repres-

salien und Todesdrohungen durch die Sicherheitskräfte im Heimatland, 

welche die Beschwerdeführer haben erleiden müssen, zu betrachten. Auf-

grund der traumatischen Erlebnisse sei es verständlich, wenn auf be-

stimmte Fragen keine ausführlichen Antworten gegeben werden können. 

Hinsichtlich der Reflexverfolgung sei zu beachten, dass der Beschwerde-

führer aus einer politisch sehr aktiven Familie stamme und dessen Ge-

schwister vor der Verfolgung der staatlichen Behörden aus der Türkei hät-

ten flüchten müssen. Die Mehrheit dieser Geschwister sei in Deutschland 

inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, insbesondere auch weil die 

Repressalien selbst nach der Verbüssung der Haftstrafen im Heimatland 

angedauert hätten. Schliesslich zeige auch das eingereichte Zeugen-

schreiben des Dorfvorstehers ihres Heimatorts eindrücklich auf, welchen 

Repressionen die Familie ausgesetzt gewesen sei.  

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6.  

6.1 Die Beschwerdeführer machen verschiedene formelle Rügen geltend, 

die vorab zu beurteilen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen 

Verfügung führen könnten. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes, eine unvollständige und unrichtige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs.  

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das rechtliche Gehör, welches 

in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff VwVG für das Verwal-

tungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sach-

verhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die 

Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/32 E. 5.4.1).  

6.3 Wenn die Beschwerdeführer monieren, aus der Verfügung gehe nicht 

hervor, welches Mass an Details zur Annahme der Glaubhaftigkeit zu er-

warten gewesen wäre, ist vorab festzustellen, dass diese Rüge die rechtli-

che Würdigung beschlägt und dort abzuhandeln ist.  

Die Rügen sind unbegründet. Dass die Vorinstanz nach Auffassung der 

Beschwerdeführer die psychischen Umstände und das starke politische 

Profil der Familie nicht sachgerecht gewürdigt haben soll, ist aus den Akten 

nicht ersichtlich und erweist sich als haltlos. Die Vorinstanz gibt die proto-

kollierten Aussagen zur Entwicklung der familiären Situation aufgrund der 

behaupteten behördlichen Repressalien ausführlich wieder (vgl. Verfü-

gung, S. 3 f.) und würdigt diese bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit und der 

Asylrelevanz ausführlich (vgl. Verfügung, S. 6 ff.). Weiter befasst sie sich 

auch eingehend und unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismit-

tel – unter dem Titel der Reflexverfolgung – mit der behaupteten (politisch 

motivierten) Verfolgung und Situation der Geschwister des Beschwerde-

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führers. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, nach welchen weiteren Ele-

menten die Vorinstanz hätte forschen müssen und wird von den Beschwer-

deführern auch nicht ansatzweise geltend gemacht.  

6.4 Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückwei-

sung an die Vorinstanz zwecks Abklärungen für eine Neubeurteilung ist ab-

zuweisen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten so-

dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführer und die Glaubhaftigkeit ihrer Aus-

sagen mit zutreffender Begründung verneint hat. Auf die entsprechenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen – mit den nachfolgenden Ergänzungen – verwiesen wer-

den. Was die Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene hiergegen vorbrin-

gen, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.  

7.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien an 

den verschiedenen Wohnorten der Familie (H._______, I._______ und Is-

tanbul) nicht ausführlich schildern konnte. So beschreibt er die angeblichen 

Razzien in H._______ in den Anhörungen insgesamt knapp und oberfläch-

lich. Die Sicherheitsbehörden sollen jeweils die Haustür aufgebrochen ha-

ben und sie (die Familie) hätten sich auf den Boden legen müssen, wobei 

der Beschwerdeführer auch vor den Augen seiner Frau geschlagen worden 

sei, namentlich mit einem Gewehrkolben (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, 

F40; 1048741-27, F51). Auch fällt es – in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz – auf, dass er zur Anzahl der Razzien in H._______ keine verläss-

lichen Angaben machen konnte. Die Polizei sei zeitweise ein- bis zweimal 

wöchentlich vorbeigekommen und auf Nachfrage ergänzte er, dass in den 

Jahren 2015 und 2016 alleine in seinem Haus über fünfzig Razzien durch-

geführt worden seien (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F49–50). Der Be-

schwerdeführer lässt es nach Ansicht des Gerichts bei seinen Aussagen 

an jeglichem Detailreichtum vermissen. So wäre zu erwarten gewesen, 

dass er insbesondere den konkreten Ablauf der behaupteten Razzien aus-

führlich geschildert hätte, was beispielsweise Angaben zur Anzahl der Po-

lizisten und anwesenden Personen, die Wiedergabe von Gesprächen und 

Interaktionsschilderungen oder die Schilderung von Emotionen umfassen 

würde; dies umso mehr, als nach eigenen Angaben über Jahre hinweg und 

über fünfzig Razzien stattgefunden haben sollen. Ausserdem ist zu bemer-

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ken, dass der Beschwerdeführer in der BzP – wenn damals auch nur sum-

marisch zu den Asylgründen befragt – die Razzien in H._______ nicht aus-

drücklich erwähnt hat, sondern nur eine Razzia in I._______ (vgl. SEM-

eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01).  

Auch zu den Letzteren vermag der Beschwerdeführer sich nicht ausführlich 

zu äussern, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (vgl. Verfügung, S. 6). So-

dann sticht hervor, dass der Beschwerdeführer in der BzP eine Razzia in 

ihrer Wohnung in I._______ erwähnt, an der ihm und seiner Frau angeblich 

eine Pistole an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht worden 

seien (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.01). In der ersten Anhörung 

– befragt zur Situation in I._______ – spricht er dann nicht mehr ausdrück-

lich von einer Razzia, sondern davon, dass die Polizei einmal bei ihm in 

der Nacht zuhause vorbeigekommen sei, wobei er dabei weder den Ein-

satz von Gewalt noch einer Pistole erwähnt (vgl. SEM-eAkten, 1048741-

15, F34). In der ergänzenden Anhörung gibt er schliesslich wieder an, es 

seien zwei Razzien in ihren Wohnungen in I._______ durchgeführt worden 

und sie seien dabei mit dem Tod bedroht worden. Dass ihnen zur Bekräfti-

gung dieser Drohung eine Pistole an den Kopf gehalten worden sei, er-

wähnt er auch hier – in Abweichung zur BzP – nicht mehr (vgl. SEM-eAk-

ten, 1048741-27, F17 und F47).  

Ferner ist auch den vorinstanzlichen Ausführungen zur behaupteten Raz-

zia in Istanbul zuzustimmen. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung, S. 6). 

Der Beschwerdeführer hat zu der Razzia in Istanbul im Vergleich zu den 

angeblichen Razzien in H._______ und I._______ zwar ausführlichere Ant-

worten gegeben (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F7, F11 und F14). 

Dennoch ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass es 

ihm insgesamt nicht gelungen ist – auch auf explizite Nachfrage – seine 

Schilderungen angemessen zu konkretisieren, insbesondere was die kon-

krete Motivation und den Ablauf von Beginn bis zum Ende der Razzia be-

trifft.  

Die Durchsicht der protokollierten Aussagen ergibt schliesslich insgesamt, 

dass der Beschwerdeführer die behaupteten Razzien, seien es jene in 

H._______, I._______ oder auch Istanbul, stets knapp und oberflächlich 

hält und die Schilderungen sich über sämtliche Befragungen hinweg weit-

gehend ähneln, insbesondere zum Ablauf der Razzien. Dass die verschie-

denen Razzien – angesichts der behaupteten Anzahl und dem Zeitraum 

sowie auf verschiedenen Landesteilen verteilt – stets ähnlich oder gar 

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gleich abgelaufen sein sollen und der Beschwerdeführer auch auf Nach-

frage keine nennenswerten Unterschiede ausmachen konnte (vgl. etwa 

SEM-eAkten, 1048741-27, F48 und F51), erscheint nicht nachvollziehbar.  

Die Vorinstanz hat sodann zu Recht festgestellt, dass auch die Beschwer-

deführerin zu den behaupteten Razzien knappe, mit wenig Substanz aus-

gestattete Aussagen gemacht hat (vgl. Verfügung, S. 6 f.). Sie beschränkte 

sich im Wesentlichen auf eine schematische und vage Schilderung der an-

geblichen Ereignisse und konnte auch auf Nachfrage keine ausführlichen 

Angaben zum Verlauf der Razzien machen oder nennenswerte Unter-

schiede zwischen den einzelnen Razzien erläutern. Hinsichtlich des Ab-

laufs der angeblichen Razzia in Istanbul ist aus den protokollierten Aussa-

gen ausserdem ein relevanter Widerspruch auszumachen. In der ersten 

Anhörung sagte sie aus, die Polizisten hätten sie alle in einer Reihe auf-

stellen lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F39), während sie dies in 

der ergänzenden Anhörung verneint und auf Nachfrage korrigierend hinzu-

fügt, sie hätten sich während einer Razzia im Haus des Schwiegervaters, 

das heisst des Vaters des Beschwerdeführers, in H._______ in eine Reihe 

aufstellen müssen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31 und F36). Der Be-

schwerdeführer sagte in der ergänzenden Anhörung hingegen, dass die 

türkische Polizei sie bei sämtlichen Razzien nie in eine Reihe habe stellen 

lassen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-27, F81). Wenn die Beschwerdeführe-

rin diesbezüglich einen Gedächtnisverlust geltend macht, überzeugt dies 

nicht (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F31).  

Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es den Be-

schwerdeführern nicht gelungen ist, die behaupteten Razzien durch die tür-

kischen Sicherheitsbehörden glaubhaft darzulegen. Daran vermögen auch 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

Die Fotos, welche eine beschädigte Türe – angeblich die Türe des Famili-

enhauses in H._______ – zeigen, sind nicht geeignet, die zahlreichen be-

haupteten Razzien zu untermauern. Gleiches gilt für das Schreiben des 

Dorfvorstehers von G._______, in welchem dieser im Wesentlichen bestä-

tigt, dass die Sicherheitsbehörden im Haus der Beschwerdeführer in der 

Provinz H._______ regelmässig Hausdurchsuchungen durchführt. Na-

mentlich führt der Dorfvorsteher im besagten Schreiben aus, er habe die 

Polizei persönlich begleitet, als diese im März 2021 im Haus der Beschwer-

deführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben sollen und könne 

dies demgemäss bezeugen. Die Beschwerdeführer erwähnen anlässlich 

der Befragungen, insbesondere zu den behaupteten Razzien, zu keinem 

Zeitpunkt die Person des Dorfvorstehers. Weshalb er die Polizei angeblich 

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Seite 12 

gerade an diese kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung begleitet ha-

ben soll  

– und an den angeblich zahlreichen in der Vergangenheit stattgefundenen 

Razzien im Haus der Beschwerdeführer demgemäss offenbar nicht anwe-

send war – wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Auch 

dass der Dorfvorsteher die Hintergründe der Hausdurchsuchungen nicht 

kenne und keine Informationen darüber habe, ist angesichts der langjähri-

gen Haftstrafen der Brüder des Beschwerdeführers und dem teilweise aus-

geprägten politischen Profil der Geschwister – welche dem Dorfvorsteher 

lebensnah bekannt sein dürften – nicht einleuchtend. Das erst auf Be-

schwerdeebene eingereichte Schreiben ist insgesamt als nachgeschoben 

zu betrachten und als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Es ist demge-

mäss nicht geeignet, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Raz-

zien als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

7.3 Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, wenn sie die Aussagen 

der Beschwerdeführer zu den behaupteten Drohanrufen als vage bezeich-

net (vgl. Verfügung, S. 7). So vermochten die Beschwerdeführer weder zur 

Anzahl noch zum konkreten Inhalt oder Hintergrund der angeblichen Droh-

anrufe durch die Sicherheitsbehörden nachvollziehbare und detaillierte 

Aussagen zu tätigen (vgl. etwa SEM-eAkten, 1048741-27, F21–F22,  

F26–F30).  

7.4 Auch unter dem Aspekt der Reflexverfolgung erweist sich die Be-

schwerde als unbegründet. Es ist auf die zutreffenden Erwägungen der  

Vorinstanz zu verweisen, ergänzt mit den folgenden Ausführungen. 

7.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einer Familie 

angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlicher Weise politisch 

oppositionell für die Sache der Kurden engagiert haben. Gemäss den ein-

gereichten Beweismitteln wurden zwei Brüder des Beschwerdeführers in 

der Türkei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mit Urteil des Strafgerichts 

J._______ vom (…) wurde sein Bruder K._______ wegen Mitgliedschaft in 

einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu zwölf Jahren Gefängnisstrafe 

verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 5f). Sein Bruder L._______ wurde 

mit Urteil des Strafgerichts J._______ vom (…) wegen Mitgliedschaft in ei-

ner terroristischen Vereinigung (PKK) zu sechs Jahren und drei Monaten 

Gefängnisstrafe verurteilt (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 3b). In welchem 

Umfang die genannten Brüder die Gefängnisstrafen verbüsst haben, ergibt 

sich aus den eingereichten Beweismitteln nicht. Nach Angaben des Be-

schwerdeführers haben diese ihre Gefängnisstrafen abgesessen (vgl. 

E-2928/2021 

Seite 13 

SEM-eAkten, 1048741-15, F40 und F43). Unabhängig davon ist festzustel-

len, dass sowohl K._______ als auch L._______ inzwischen in Deutsch-

land wohnhaft sind und dort über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (vgl. 

SEM-Akten, Beweismittel, 3a). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, 

dass die türkischen Behörden weiterhin ein Interesse an den genannten 

Brüdern aufweisen beziehungsweise derer nach Vollzug der Haftstrafe und 

Ausreise nach Deutschland habhaft zu werden versucht haben und zu die-

sem Zweck den Beschwerdeführer ins Visier genommen hätten. Daran än-

dert auch nichts, dass K._______ gemäss eingereichten Urteil des Straf-

gerichts J._______ vom (…) offenbar zu einer weiteren Gefängnisstrafe 

von zweieinhalb Jahren verurteilt worden ist (vgl. SEM-Akten, Beweismit-

tel, 5c). Die Beschwerdeführer legen insbesondere nicht substantiiert dar, 

inwiefern die türkischen Behörden etwa Anstalten getroffen haben, um 

K._______ habhaft zu werden.  

In Bezug auf den Bruder M._______ ergibt sich sodann aus den Akten, 

dass gegen ihn in den Jahren 2011 und 2014 Anklage erhoben wurde we-

gen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. SEM-Akten, Beweis-

mittel, 6b-f). Der weitere Verlauf und aktuelle Stand dieser Verfahren ist 

nicht dokumentiert und wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerde-

ebene nicht weiter erläutert. M._______ ist nachweislich bereits im Jahr 

2015 nach Deutschland ausgereist und verfügt inzwischen über einen dor-

tigen Aufenthaltstitel (vgl. SEM-Akten, Beweismittel, 6c). Aufgrund der zwei 

offenbar noch hängigen Anklagen kann zwar davon ausgegangen werden, 

dass die türkischen Behörden grundsätzlich ein Interesse an dessen Auf-

enthaltsort haben. Mit der Vorinstanz ist jedoch festzustellen, dass dies un-

ter dem Aspekt der Reflexverfolgung vorliegend kein erschwerendes Ele-

ment darstellt. Trotz der hängigen Anklagen musste er offenbar nicht bis zu 

einem allfälligen Gerichtsurteil in (Untersuchungs-)Haft verweilen, andern-

falls er nicht – legal oder illegal – im Jahr 2015 nach Deutschland hätte 

ausreisen können. Die Vorinstanz hat gestützt darauf zutreffend festgehal-

ten, dass die ganze Familie deshalb nicht in derart hohen Masse exponiert 

sei, wie dies bei schweren Straftaten wie etwa Gewaltdelikten der Fall sein 

könnte.  

Was sodann den Bruder N._______ betrifft, ist Folgendes festzuhalten: 

Gemäss den eingereichten Beweismitteln ist dieser Mitglied der Partei 

HDP (Halklarin Demokratik Partisi; SEM-Akten, Beweismittel, 2c). Er wurde 

in den Jahren 2016 und 2017 offenbar zweimal polizeilich befragt, wobei 

er eine Mitgliedschaft bei oder Aktivitäten für die PKK abstritt (vgl. SEM-

Akten, Beweismittel, 2e und 2d). Aus den Akten ergibt sich nicht und wird 

E-2928/2021 

Seite 14 

von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass gegen ihn 

ein Verfahren beziehungsweise eine Anklage erhoben worden wäre oder 

er jemals in Haft war. Nach seiner Ausreise aus der Türkei verfügt er inzwi-

schen über einen Aufenthaltstitel in Deutschland (vgl. SEM-Akten, Beweis-

mittel, 2a). Gemäss aktueller Quellenlage können Angehörige von HDP-

Mitgliedern in bestimmten Fällen ins Visier der türkischen Behörden gera-

ten und einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt werden. Dies ist insbeson-

dere der Fall, wenn das betreffende HDP-Mitglied einen hohen Bekannt-

heitsgrad hat oder durch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch 

öffentliche Aktionen erhöhte Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf 

sich zieht (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note. Tur-

key: Peoples’ Democratic Party (HDP), 03.2020; zuletzt abgerufen am 

20.07.2021). Gestützt auf die Akten ist nicht ersichtlich und wird von den 

Beschwerdeführern auch nicht substantiiert vorgebracht, dass N._______ 

eine hohe Funktion innerhalb der HDP innehat oder sich in der Türkei oder 

im Ausland in irgendeiner Form politisch engagiert hat. Demzufolge ist 

auch hier nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein be-

sonderes Interesse an seiner Person haben und ihn deshalb besonders im 

Visier hätten und damit die Angehörigen – darunter die Beschwerdeführer 

– Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden riskieren wür-

den.  

7.4.2 Schliesslich sind auch die persönlichen Lebensumstände der Be-

schwerdeführer in der Türkei hervorzuheben. Diese sprechen insgesamt 

nicht dafür, dass sie von den türkischen Behörden aufgrund der Geschwis-

ter des Beschwerdeführers besonders ins Visier genommen worden wä-

ren. So haben die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz innerhalb der Türkei 

mehrmals verlegt und sich in den jeweiligen Städten legal angemeldet und 

konnten auch ihre Kinder an der staatlichen Schule anmelden, wobei sie 

offenbar keinerlei Schwierigkeiten administrativer Natur seitens der Behör-

den haben gewärtigen müssen. Weiter konnten sich die Beschwerdeführer 

im Mai 2019 ohne Schwierigkeiten von den zuständigen türkischen Behör-

den legal neue Reisepässe für alle Familienmitglieder ausstellen lassen 

(vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 4.02) und haben im gleichen Jahr für 

zwei Wochen einen Familienurlaub im Balkan unternommen und sind an-

schliessend wieder auf legalem Weg in die Türkei zurückgekehrt (vgl. 

SEM-eAkten, 1048741-14, F65; SEM-eAkten, 1048741-27, F72), ohne von 

den Behörden behelligt zu werden. Ausserdem leben weitere Familienmit-

glieder des Beschwerdeführers, namentlich der Vater und der Bruder 

O._______, weiterhin in der Provinz H._______. Seine Unternehmung hat 

der Beschwerdeführer nach dem Wegzug nach I._______ dem Bruder 

E-2928/2021 

Seite 15 

übertragen, welcher sich fortan um dessen Geschäft und gemeinsam mit 

dem Vater um dessen Vermögensangelegenheiten in der Türkei kümmert 

(vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F18; SEM-eAkten, 1048741-14, F11). Die 

Beschwerdeführer behaupten zwar, dass nach ihrer Ausreise nun der Bru-

der von den Behörden schikaniert werde und in deren Fokus stehe. Sie 

bringen diesbezüglich aber lediglich vor, dass die Behörden einige Male in 

den Büroräumlichkeiten erschienen seien und sich nach ihrem Aufenthalts-

ort erkundigt haben sollen (vgl. SEM-eAkten, 1048741-14, F43–F47). Aus-

serdem sei der Vater des Beschwerdeführers noch während ihres Aufent-

halts in Istanbul angeblich von der Polizei für eine Befragung vorgeladen 

worden (vgl. SEM-eAkten, 1048741-28, F16). Diese Vorbringen sind weder 

dokumentiert noch werden sie von den Beschwerdeführern genügend sub-

stantiiert. Weitere allfällige behördliche Druckversuche auf den Bruder und 

den Vater des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich und werden im Üb-

rigen auch nicht geltend gemacht. Demgemäss kann davon ausgegangen 

werden, dass die noch in der Türkei wohnhaften Familienmitglieder ihrem 

Alltag und ihren Geschäftstätigkeiten weitgehend unbehelligt nachgehen 

können. Ferner wurde er gemäss seinen Aussagen von den Behörden 

auch nie offiziell gesucht (vgl. SEM-eAkten, 1047233-41, Ziffer 7.02). End-

lich haben die türkischen Behörden über all die Jahre keine (strafrechtli-

chen) Ermittlungen oder sonstige Verfahren gegen den Beschwerdeführer 

eingeleitet (vgl. SEM-eAkten, 1048741-15, F45, F52– F56, F59) und er war 

nach eigenen Angaben weder in der Türkei noch nach seiner Ausreise im 

Ausland jemals politisch aktiv oder hat jemals öffentlich eine bestimmte po-

litische Haltung zum türkischen Staat manifestiert (vgl. SEM-eAkten, 

1047233-41, Ziffer 7.02).  

7.5 Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern demzufolge nicht, eine 

bestehende oder objektiv drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine 

begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist auch unter dem Titel der 

Reflexverfolgung zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt 

(Art. 44 AsylG).  

E-2928/2021 

Seite 16 

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis nicht möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG 

E-2928/2021 

Seite 17 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwen-

dung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-

gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2181/2020 vom 

17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.H.).  

9.3.2 Sodann liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen den 

Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Die Beschwerdeführer sind 

jung, gesund und haben in der Türkei die Schule besucht. Ausserdem hat 

E-2928/2021 

Seite 18 

der Beschwerdeführer in der Heimat – nach eigenen Angaben sehr erfolg-

reich – eine eigene Unternehmung geführt, welche offenbar immer noch 

aktiv ist und seither vom Bruder geführt wird. Hinzu kommt, dass die Fami-

lie nach eigenen Angaben über ein Haus im Eigentum verfügt und verschie-

dene Familienmitglieder, darunter mit dem Bruder und dem Vater engste 

Familienmitglieder, nach wie vor in der Türkei leben. Die geeigneten  

Voraussetzungen für eine berufliche wie auch soziale Reintegration liegen 

damit vor und die Beschwerdeführer können zur Unterstützung bei der 

Wiedereingliederung bei Bedarf auch auf das grosse familiäre Beziehungs-

netz im Heimatstaat zurückgreifen. Zur Situation der Kinder ist Folgendes 

zu bemerken: Die Kinder sind alle in der Türkei geboren und haben bis zur 

Ausreise in die Schweiz den grössten Teil ihres Lebens in der Provinz 

H._______ verbracht, wurden somit in der Türkei sozialisiert und sprechen 

die türkische Sprache. Der älteste Sohn C._______, geboren am (…), hat 

in der Türkei die Schule bis zur achten Klasse besucht. Die zwei Töchter 

D._______, geboren am (…), und E._______, geboren am (…), wurden 

ebenfalls in der Türkei eingeschult. Was den jüngsten Sohn F._______, 

geboren am (…), betrifft, so ist davon auszugehen, dass er in der Schweiz 

eingeschult worden ist. Aufgrund des Alters und insbesondere aufgrund der 

relativ kurzen Dauer des aktuellen Aufenthalts in der Schweiz, kann nicht 

von einer fortgeschrittenen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz ge-

sprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass sich alle Kinder in der 

Türkei nach einer kurzen Angewöhnungszeit integrieren können. Eine 

Rückkehr in die Türkei ist demnach auch mit dem Kindeswohl vereinbar. 

Im Übrigen finden sich diesbezüglich in der Beschwerde keinerlei Ausfüh-

rungen. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-2928/2021 

Seite 19 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

11.  

11.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2928/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: