# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01c80cce-ae53-55fc-ab64-41f481cc8231
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wurde eine 100%ige Arbeitsfähigkeit festgestellt. Auch wenn keine Bindungswirkung besteht, analog zum invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid einen (Berufs-)Invalidenrentenanspruch verneint.
**Docket/Reference:** BV.2012.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00047
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
28. Juni 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer
Deecke
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Thurgauerstrasse
54, Postfach, 8050 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1951 geborene
X.___
arbeitete
seit dem
1.
Mai 1973 als Primarlehrer
und
war
dadurch bei der
Versicherungskasse für das Staatspersonal
(heute:
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
; BVK) berufsvorsorgeversichert
(Urk.
41/14)
, als er sich a
m 1
7.
Mai 2010
(Eingangsdatum)
bei der IV-Stelle Zug zur beruflichen Integration bzw. zum Rentenbezug
an
meldete
(
Urk.
41/3)
. Im Anmeldeformular g
ab er an, er leide seit dem 23.
September 2009 an Erschöp
fungszuständen mit Tinnitus, Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörun
gen. Gestützt auf zwei durch die BVK in Auftrag gegebene vertrauensär
ztliche Berichte von
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 1
1.
Mai 2010 (
Urk.
41/23) und
vom 21.
Dezember 2010 (
Urk.
41/34) sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2011
(
Urk.
41/53; Verfügungsteil 2,
Urk.
41/39)
für die Zeit vom 1.
November 20
10 bis 3
1.
Januar 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Gegen diese Ver
fügung liess
X.___
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben
(
Urk.
41/54)
und beantragen, die Verfügung vom 2
7.
Juni 2011 sei auf
zuheben und es sei ihm auch ab Februar 2011 bis auf
W
eiteres eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50
% zuzusprechen.
Nachdem die BVK der IV-Stelle ein
Obergutachten
von
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt
FMH
für
Psychiatrie
und
Psychotherapie
, vom 1
8.
August 2011 (
Urk.
41/58;
Urk.
41/57) zugestellt und
Dr.
med. A.___
, Facharzt
FMH
für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom
Regionale
n
ä
rztliche
n
Dienst Zentralschweiz
(RAD)
dazu Stellung genommen hatte (
Urk.
41/60),
teilte die IV-Stelle dem Verwal
tungsge
richt
des Kantons Zug
am 2
7.
Oktober 201
1 mit
(
Urk.
41/61)
, an der angefocht
e
nen Verfügung vom 2
7.
Juni 201
1 werde insofern nicht festgehalten, als darin der Anspruch auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
auf den 3
1.
Januar 2011 befristet werde. Ein Anspruch von
X.___
auf eine unbe
fristete halbe Invalidenrente könne mit Wirkung ab
1.
November 2010 anerkannt werden. Die angefochtene Verfügung werde daher pendente
lite
aufgehoben und es werde eine neue Verfü
gung mit unbefristetem Anspruch
auf eine halbe Inva
lidenrente (Invaliditätsgrad 50
%) ab
1.
November 2010 erlassen. Daraufhin schrieb das Verwaltungsgericht
des Kantons Zug
das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2011 infolge Gegenstandslosigkeit ab
(
Urk.
41/62). Mit Verfügung vom 10.
April 2012 sprach die IV-Stelle
X.___
ab dem
1.
November 2010 eine unbefristete, halbe Invalidenrente zu
(
Urk.
41/70; Verfü
gungsteil 2,
Urk.
41/6
8
)
. Gegen diese Verfügung
erhob
die BVK
mit Eingabe vom
8.
Mai 2012
(
Urk.
41/73)
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und beantragte
, die
angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und es sei festzu
stellen, dass
X.___
keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversiche
rung habe.
2.
Mit Eingabe vom 1
6.
Mai 2012 (
Urk.
1) erhob
X.___
beim hiesigen Gericht
Klage gegen die BVK und beantragte:
«1.
Es sei dem Kläger eine Invalidenrente auszurichten.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerdegeg
nerin.»
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
2.
Juni 2012 die Abweisung der Klage (
Urk.
8). In der Folge hielt der Kläger mit
Replik vom 3
0.
Ju
l
i 2012 (Urk.
13) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklagte mit Duplik vom 1
2.
September 2012 (
Urk.
16). Die Duplik wurde dem Kläger am 1
3.
September 2012 zur Kennt
nisnahme zugestellt (
Urk.
18).
Mit Urteil vom 2
7.
Juni 2013 (
Urk.
21
=
Urk.
41/80
) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die von der BVK gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 1
0.
April 2010
erhobene Beschwerde gut
, hob die angefochtene Verfü
gung auf und stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat. Die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 2
6.
März 2014
(Urk.
22
=
Urk.
41/83
) teil
weise gut, hob den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan
tons Zug vom 2
7.
Juni 2013 auf und wies die Sache
zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen
an das Verwaltung
sgericht des Kantons Zug zurück
.
In der Folge beauftragte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug – unter vor
gängiger Einholung von Ergänzungsfrage
n
der Parteien –
Dr.
Z.___
mit der Ergänzung seines Gutachtens und mit der Beantwortung der Ergänzungsfragen der Parteien.
Dr.
Z.___
liess sich mit Stellungnahme vom 2
9.
Juli 2014 ver
nehmen
(
Urk.
41/85)
. Mit Urt
eil vom 2
3.
Dezember 2014 (Urk.
24
=
Urk.
41/89
) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde der BVK erneut gut, hob die angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 1
0.
April 2012 auf und stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Renten
leistungen der Invalidenversicherung hat. Mit Urteil vom 1
6.
November 2015 (
Urk.
41/93) hiess das Bundesgericht die vom Kläger
dagegen
erhoben
e Beschwerde
teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsge
richts des Kantons Zug auf und wies die Sache
erneut
an dieses zurück, damit es nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens über die Beschwerde neu entscheidet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gab daraufhin bei
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psy
chiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am
9.
Mai 2016 erstattet wurde (
Urk.
41/95). Nachdem
Dr.
B.___
Ergänzungsfragen beantwortet hatte (
Urk.
41/99)
,
hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 1
4.
September 2017 die Beschwerde wiederum gut, hob die angefochtene Verfü
gung vom 1
0.
April 2012 auf und stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat (
Urk.
41/103). Die vom Klä
ger dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2
9.
Juni 2018 ab (
Urk.
28
=
Urk.
41/106
).
Ein vom Kläger beim Bundesgericht eingereichtes Revisionsgesuch wies dieses mit
Urteil
vom 1
8.
September 2018 ab, soweit es darauf eintrat (
Urk.
34
= 41/108
).
Mit Verfügung vom 2
6.
November 2018 (
Urk.
36) zog das hiesige Gericht die Akten der Invalidenversicherung in Sachen des Klägers bei (Urk.
41/
1-
109).
Nachdem der Kläger sich dazu mit Stellungnahme vom 2
1.
März 2019 hatte ver
nehmen lassen (
Urk.
45), wurde
n
seine Stellungnahme sowie die Akten der Inva
lidenversicherung der Beklagten zur Stellungnahme zugestellt (
Urk.
46). Die Beklagte liess
am
1
5.
Mai 2019 vernehmen (
Urk.
49).
Die Stellungnahme der Beklagten
wurde dem Kläger am 1
6.
Mai 2019 zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk.
50).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art.
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit
§
2
Abs.
2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach
BVG
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
1.3
Gemäss
Art. 23
BVG
haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die:
a.
im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi
tät geführt hat, ver
sichert waren;
b.
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufna
hme der Erwerbstätigkeit zu min
destens 20
%
, aber weniger als 40
%
arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf min
destens 40
%
versichert waren;
c.
als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) wurden und des
halb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20
%
, aber weniger als 40
%
arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa
che zur Invalidität geführt hat, auf min
destens 40
%
ver
sichert waren.
1.
4
Nach § 19 Abs. 1 der hier anwendbaren Statuten der Beklagten
haben
v
ersicherte Personen, welche vor Vollendung des 6
3.
Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50-jäh
rige Personen entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 6
3.
Altersjahr ausgerichtet.
Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Rente entsprechend dem Invaliditätsgrad festgesetzt.
Bei einer Berufsunfähigkeit
bis 24 %
eines Vollamtes
besteht kein Rentenanspruch. Bei
einer
Berufsunfähigkeit
von 25 bis 59 % beste
ht ein Anspruch
auf eine Rente
gemäss Invalidi
tätsgrad. Bei
einer Beruf
s
unfäh
i
gkeit
von 60 bis 69 %
besteht Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei
einer Berufsun
fähigkeit
von 70 % und mehr auf eine Vollrente (§ 20 Abs.
2
BVK-Statuten).
Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Perso
nen Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht (
§
21
Abs.
1 BVK-Statuten). Eine versicherte Person gilt als erwerbsinva
lid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie
aufgrund
eines Entscheides
der
Invalidenversiche
rung invalid erklärt wurde (
§
21
Abs.
2 BVK-Statuten).
1.5
Grundsätzlich sind
sämtliche psychischen Leiden einem strukturierten Beweisver
fahren entsprechend der mit BGE 141 V 281 für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden entwickelten Rechtsprechung zu unterziehen
(vgl. BGE 143 V 409 und BGE 143 V 418)
.
Dies gilt sowohl invali
denversicherungsrechtlich wie auch
berufsvorsorgerec
htlich
.
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens sind als Standardindikatoren die folgenden Aspekte massgebend (BGE 141 V 281 E. 4.1.3):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad»
-
Komplex «Gesundheitsschädigung»
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
-
Komorbiditäten
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen)
-
Komplex «Sozialer Kontext»
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Lei
dens
druck
Diese
Standardindikatoren erlauben - unter Be
rücksichtigung leistungshindern
der
äusserer
Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen (Res
sourcen) anderseits - das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschät
zen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_260/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 4.2.3).
Die Anerkennung eines renten
be
gründenden Invaliditätsgrades ist nur zuläs
sig, wenn die funktionellen Aus
wir
kungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand
der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit (nach wie vor) die materiell beweisbe
lastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; BGE 141 V 547 E. 2).
2.
2.1
Der Kläger erklärte zur Begründung seines Anspruchs auf Rentenleistungen der Beklagten im Wesentlichen (
Urk.
45; vgl. auch
Urk.
1 und
Urk.
13), der Gerichts
gutachter
Dr.
B.___
habe im Gutachten vom
9.
Mai 2016 und seinem ergänzenden Bericht vom 2
1.
November 2016 eine invalidisierende Erkrankung gestützt auf die Indikatoren-Rechtsprechung bejaht und eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
festgehalten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug habe das Gutachten aus medizinischer Sicht als voll beweiskräftig erachtet. Auch das Bundesgericht sei von der Beweiskraft des Gutachtens ausgegangen.
Zuvor hätten bereits
Dr.
Z.___
wie auch RAD-Arzt
Dr.
A.___
gestützt auf die damals noch gülti
gen Förster-Kriterien eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigt.
Die abweichende juristische Parallelprüfung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sowie des Bundegerichts sei für die im vorliegenden Fall massgebliche Frage der Berufsin
validität nicht entscheidend. Er könne seine Berufsunfähigkeit anhand zweier Gutachten sowie der RAD-Stellungnahme nachweisen. Er habe daher Anspruch auf eine halbe IV-Rente.
2.2
Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk.
49; vgl. auch
Urk.
8
und
Urk.
16
)
, eine Arbeitsunfähigkeit sei nur ausgewiesen, wenn die funktionel
len Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchs
grundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen seien. Fehle es an diesem Nachweis, habe die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Es sei nicht erkennbar, weshalb diese Grundsätze für die Berufsinvalidität nicht gelten sollten. Es bestehe kein Grund, im Verfahren der Berufsinvalidität von der Einschätzung des Verwal
tungsgerichts des Kantons Zug und des Bundesgerichts abzuweichen.
3.
3.1
Im Gutachten
von
Dr.
B.___
vom
9.
Mai 2016 (
Urk.
41/95)
werde
n die bis zur Begutachtung des Klägers
aktenkundigen medizinischen Berichte zusam
mengefasst (
Urk. 41/95/2 ff.
), weshalb sie an dieser Stelle nicht noch einmal wie
dergege
ben werden.
3.2
Dr.
B.___
nannte in seinem Gutachten
vom
9.
Mai 2016 als psychiatri
sche Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Jahr 2012 eine seit der Pensionierung weitgehend remittierte Neurasthenie (ICD-10 F 48.0). Psychi
atrische Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte Dr
.
B.___
keine (
Urk.
41/95/14).
Zu den Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit äusserte sich
Dr.
B.___
wie folgt: Der
Kläger
sei seit drei Jahren frühpensioniert, was sich weiter entlas
tend auswirke. Sein Gesundheitszustand habe sich so deutlich verbessert, dass man inzwischen wieder von psychi
scher Gesundheit sprechen könne.
Theoretisch wäre
der Kläger
damit wieder voll arbeitsfähig. Allerdings wäre mit einem hohen Risiko
mit einem Rückfall
zu rechnen, wenn er seine frühere Arbeit
wieder zu 100
%
aufnehmen würde. Eine Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit sei ohne
hin
nur eine hypothetische Möglichkeit. Von daher würden sich die folgenden Überlegungen und Einschätzun
gen auf die Zeit beziehen, als der Kläger
noch gearbeitet habe und damit auch auf den massgebenden Zeitpunkt der angefoch
tenen Verfügung vom 1
0.
April 201
2.
Wesentliche psychosoziale und soziokul
turelle Faktoren
liessen sich keine eruieren.
Grundsätzlich habe eine Neurasthenie zwar immer Auswirkungen auf den Gesundheitszustand, vor allem durch die Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, die Einschränkungen von Antrieb und Durchhaltevermögen, aber nicht immer auch auf die Arbeitsfähigkeit. Eine Neurasthenie könne höchstens bei einer hochqualifizierten Arbeit,
beispielsweise
mit Führungsfunktionen oder hohen Anforderungen an die Kreativität und Fle
xibilität, eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
oder mehr bewirken. Die bisherige Arbeit als Primarlehrer stelle relativ hohe Anforderungen an die Kreativität, Fle
xibilität, Konzentrationsfähigkeit und Ausdauer.
Der Kläger
habe Führungsfunk
tionen gehabt und er habe sich und seine Schüler motivieren
müssen
. D
ies
sei mit einer langanhaltenden Neurasthenie deutlich erschwert. Aufgrund der Neurasthe
nie seien sein Antrieb, seine Ausdauer, seine Konzentrationsfähigkeit, sein Durch
haltevermögen und sein Selbstvertrauen beeinträchtigt gewesen. Er sei vermehrt müde sowie kraftlos gewesen und leicht in einen Erschöpfungszustand geraten, was zusammen mit den Schlafstörungen seine Regenerationsfähigkeit einge
schränkt habe. Obwohl man aufgrund klinischer Erfahrungen eine etwas höhere Arbeitsfähigkeit erwarten würde, müsse anhand der
realen Erfahrungen beim Wiedere
insti
eg, wo unter optimalen Bedingungen keine Steigerung des Pensum über 50
%
möglich gewesen sei, davon ausgegangen werden, dass dies der tat
sächlichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entsprochen habe, vor allem auch da sich keine anderen Einflussfaktoren eruieren
li
essen, die eine alternative Erklärung für die ganze oder einen Teil der Einschränkung liefern könnten. Aus psychiatrischer Sicht könne von einer Arbeitsunfähigkeit vo
n etw
a 50
%
ausge
gangen werden (Urk.
41/95/22).
In einer Verweistätigkeit, die keine besonderen Anforderungen an die psychische Belastbarkeit stelle oder besondere Fähigkeiten verlange, sei die Arbeitsfähigkeit wahrscheinlich nur im Ausmass von etw
a 40
%
eingeschränkt gewesen (Urk.
41/95/23-24).
3.
3
In
seiner Stellungnahme vom 2
1.
November 2016 (
Urk.
41/99) beantwortete Dr.
B.___
Ergänzungsfragen zum Gutachten vom
9.
Mai 201
6.
Er erklärte dabei unter anderem,
eine retrospektive
Abschätzung des Schweregrads bei einer Diagnose, die in den Akten nicht gestellt
und auch nicht diskutiert wor
den sei, sei naturgemäss schwierig. Auf jeden Fall sei der Schweregrad so gewe
sen,
dass der Kläger
erhebliche Auswirkungen auf die funktionelle Leistungsfä
higkeit gehabt
habe, wie es sich auch im Mini-ICF-Rating für psychische Störun
gen gezeigt habe. Der
Kläger
habe damals auch nicht über die notwendigen Res
sourcen verfügt, um diese
Einschränkungen zu überwinden.
Betreffend
Behand
lungserfolg oder -resistenz führte
Dr.
B.___
ergänzend aus, es gebe ver
schiedene Empfehlungen in Bezug auf
das Setting und insbesondere auf die güns
tige Sitzungsfrequenz. Er persönlich arbeite
ambulant auch bei schwere
n Erkran
kungen fast ausschliessl
ich mit monatlichen Sitzungen
und der Möglichkeit, bei Bedarf telefonisch oder per E-Mail Fragen zu klären. Ein Wech
sel
des Therapeuten sei nichts Aussergewöhnliches,
entweder,
weil die Chemie nicht mehr
stimme oder weil die in diese
r Patienten-Therapeuten-Konstell
ation erreichbaren Ziele erreicht
worden seien. In beiden Fällen sei eine solche Lücke
–
leider
- nicht ausserge
wöhnlich
und spreche nicht gegen eine Therapiemotivation, sondern oft sogar eher dafür, und
auch nicht gegen einen Leidensdruck.
Auch
aus der medikamen
tösen Behandlung mit nur einem einzigen Präparat
könne
nichts über den Lei
densdruck abgeleitet werden. Weiter
führte Dr.
B.___
aus,
eine statio
näre psychiatrische Behandlung einer Neurasthenie sei nur selten indiziert.
V
on daher lasse sich aus klinischer Sicht nichts ableiten, das gegen eine mittelschwere
Neurasthenie und einen gewissen Leidensdruck sprechen würde. Zur gleichmäs
sigen Einschränkung
des
Aktivitäts
nivea
us in allen vergleichbaren Lebensberei
chen merkte
Dr.
B.___
schliesslich an, dieser Punkt sei
retrospektiv naturgemäss sehr
schwierig bis sogar unmöglich zu beantworten. Da sich die Akten nur sehr wenig dazu
äussern würden, habe er
si
c
h hauptsachlich
auf die Schilderungen des
Klägers
abstützen müssen. Da die Neurasthenie
inzwischen vollständig remittiert sei, seien keine entsp
rechenden Befunde im Psychosta
tus zu erwarten. Nach Verweis auf die
Anamnese kam
Dr.
B.___
zum
Fazit, dass das Bild relativ klar, die Datenlage aber dürftig sei. Von daher sei
das
Krite
rium
der gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleich
baren Lebensbereichen
zwar überwiegend wahrscheinlich erfüllt, stehe aber auf einer weniger sicheren Basis
als die
anderen Kriterien
. Wenn man es im Zusam
menhang betrachte, passe es aber gut ins Gesamtbild.
4.
4.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nahm in seinem Urteil vom 14. Sep
tember 2017 (
Urk.
41/103) eine umfassende Prüfung der Standardindikatoren vor (
Urk.
41/103/27 ff.). Es kam dabei zum Schluss (Urk. 41/103/32 f.), dass kein Indikator deutlich auf eine Unzumutbarkeit der Überwindung der durch die Neu
rasthenie verursachten Beschwerden hinweise. Es sei jedenfalls nicht von einem auffällig schweren funktionellen Schweregrad auszugehen. Ebenfalls als neutral zu beurteilen sei der Komplex "Persönlichkeit"; die mit der Persönlichkeitsstruk
tur des Klägers verbundenen Risiken und Ressourcen hielten sich in etwa die Waage. Von einer Behandlungsresistenz könne nicht gesprochen werden. Hin
sichtlich Eingliederungserfolg beziehungsweise Eingliederungsresistenz wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug darauf hin, dass der Kläger seit Ende Januar 2010 in einem 50%-Pensum gearbeitet habe, was seiner eigenen, subjektiven Beurteilung der Leistungsfähigkeit entsprochen habe.
Darüber hinausgehende
, besondere Eingliederungsbemühungen seien nicht dokumentiert. Von Komorbi
ditäten, welche sich wesentlich auf die Überwindbarkeit auswirken könnten, sei ebenfalls nicht auszugeben. Sodann verfüge der Kläger aufgrund des durchaus intakten sozialen Kontexts über mobilisierbare Ressourcen. Aufgrund des Aktivi
tätsniveaus - dieses könne nicht als in allen vergleichbaren Lebensbereichen gleichmässig eingeschränkt betrachtet werden -, des Widerspruchs zwischen dem geltend gemachten grossen Leidensdruck und der nur unzureichenden psychiat
rischen Behandlung sowie der fraglichen Eingliederungsbemühungen im Sinne einer weiteren Erhöhung des Arbeitspensums seien Zweifel an der Konsistenz der Auswirkungen der Gesundheitsschädigung angebracht. Insgesamt ergebe somit die gerichtliche Prüfung
der normativ vorgegebenen Kriterien, dass die Mehrzahl der Indikatoren
dafür sprächen
, dass dem Kläger die willentliche Überwindung der durch die Neurasthenie verursachten Beschwerden hätte zugemutet werden können. Demgegenüber seien keine Indikatoren gegeben, aufgrund derer davon auszuge
h
en wäre, dass der Kläger in seiner Arbeitsfähigkeit tatsächlich einge
schränkt gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage könne sich das Gericht der gut
achterlichen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht anschliessen. Die IV-Stelle sei daher zu Unrecht von einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Klägers ausge
gangen. Es sei ihm zuzumuten gewesen, wieder vollzeitlich in den Arbeitsprozess einzusteigen.
Mit Urteil vom 2
9.
Juni 2018 (
Urk.
41/106) hielt das Bundesgericht zwar fest, dass hinsichtlich des Indikators Eingliederungserfolg und –
resistenz
den Ausführun
gen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug nicht gefolgt werden könne. Im Übrigen folgte das Bundesgericht jedoch den Erwägungen und bestätigte den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug.
4.2
Die Bindungswirkung
des invalidenversicherungsrechtlichen Entscheides
(
Urk.
41/103;
Urk.
28 =
Urk.
41/106)
für die Beklagte ist
zu verneinen.
Die
Bin
dung der Vorsorgeeinrichtung an
einen Rentenentscheid der Organe
der Invali
denversicherung auf dem Gebiet der weitergehenden beruflichen Vorsorge gilt nämlich nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invalidit
ätsbegriff wie die Invalidenver
sicherung ausgeht. Dies trifft für die Beklagte
nicht zu. Deren Statuten unter
scheiden zwischen Leis
tungen für Berufsinvalidi
tät (§ 19 f.) und Erwerbsinvalidi
tät (§ 21). Während bei der Berufsinvalidität die
bisherige Berufstätigkeit
mass
gebend
ist, setzt der Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente voraus, dass die versicherte Person auch eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder auf
grund eines Entscheids der Invalidenversicherung invalid erklärt wurde. Mit Blick auf diese vom Invaliditätsbegriff nach IVG abweichenden Definitionen, nament
lich den Terminus der Berufsinvalidität, die
regelmässig
vorab zum Tragen kom
men dürfte, entfällt die Bindungswirkung (Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2018 vom 22. November 2018 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.3
Auch wenn
für das vorliegende Verfahren eine rechtliche Bindung an den inva
lidenver
sicherungsrechtlichen Entscheid entfällt, besteht i
n Anbetracht dessen, dass die Leistungsfähigkeit von Versicherten mit
psychischen Leiden
auch berufs
vorsorgerechtlich in
einem strukturierten Beweisverfahren
zu prüfen ist, jedoch kein Anlass, die Leistungsfähigkeit des Klägers i
m Ergebnis anders zu beurteilen
als das
Verwaltungsgericht des
Kantons Zug mit Urteil vom 14.
September 2017 (
Urk.
41/103) beziehungsweise das Bundesgericht mit Urteil vom 2
9.
Juni 2018 (
Urk.
41/106).
Unter Verweis auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug und des Bundesgerichts
ist daher von
einer
100%igen Arbeitsfähig
keit des Klägers in der angestammten Tätigkeit auszugehen.
Bei
100%igen
Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit besteht weder Anspruch auf Leis
tungen bei Berufs- noch bei Erwerbsunfähigkeit. Die Klage erweist sich
demzu
folge
als unbegründet und ist abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rainer
Deecke
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler