# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf0566a2-52a4-53c2-a4df-73d6cc133db3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-23
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Erwerbseinkommen der nicht invaliden Ehegattin; dauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit ist nicht ausgewiesen; Anrechnung daher korrekt.
**Docket/Reference:** ZL.2018.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00076
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
2
3.
März 2020
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966, bezieht seit dem
1.
August 1995
eine ganze Rente der Invalidenversicherung (
vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
vom 2
1.
Mai 1997,
Urk.
7/21). Seine 1970 gebo
rene Ehefrau
Y.___
, mi
t welcher der Versicherte seit
2005
verheiratet ist,
reiste
im selben Jahr in die Schweiz ein (vgl.
Urk.
7/19).
Sie haben d
rei gemeinsame Kinder (geboren 2006, 2009 und 2012, vgl.
Urk.
7/4 S. 4
).
Die Stadt Winterthur
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle)
,
richtete dem Versicherten ab dem
1.
August 2005 Ergänzungsleis
tungen zur Invalidenrente aus (vgl.
Urk.
7/14-18 sowie
Urk.
7/20).
Mit Schreiben vom 1
1.
September 2017 w
ies sie die Eheleute darauf hin, dass es der nicht invaliden Ehefrau zuzumuten sei, eine bezahlte Tätigkeit anzunehmen. Falls kein Erwerbseinkommen erzielt werde, werde ab dem
1.
April 2018 ein zumutbarer Verdienst in die Berechnung einbezogen, wodurch sich der Anspruch auf Zusatz
leistungen zur AHV/IV verringern werde (
Urk.
7/13
S. 6
)
.
Am
6.
März 2018 verfügte die Durchführungsstelle über den Anspruch auf monatliche Zusatzleis
tungen ab April 2018, wobei sie
der Ehefrau
ein hypothetisches Erwerbseinkom
men von jährlich
Fr.
36'000.-- anrechnete (
Urk.
7/13
S. 4
)
.
Nachdem die Eheleute dagegen am 2
4.
März 2018 Einsprache erhoben hatten (
Urk.
7/12),
forderte sie
die Durchführungsstelle
auf,
weitere Unterlagen ein
zureichen
(vgl.
Urk.
7/9, 7/11
), worauf
d
ie Eheleute
mehrere Eingaben
tätigten (
Urk.
7/6 f., 7/10).
Die Durchführungsstelle holte
ausserdem
beim behandelnden Arzt der Ehefrau ein «detailliertes Arztzeugnis» ein (
Urk.
7/8).
Mit
E
ntscheid vom 1
0.
Juli 2018
hiess sie die Einsprache unter Verweis auf eine gleichzeitig erlassene Verfügung (
Urk.
7/4) teilweise gut, indem
sie
das ab dem 1. April 2018 angerechnete hypothetische Einkommen der Ehefrau auf Fr. 30'000.-- reduzierte (
Urk.
7/3 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhoben
der Versicherte und seine Ehefrau am 1
2.
August 2018 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und
es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab
dem
1.
April 2018 neu verfüge
(Urk.
1/1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
September 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde
(
Urk.
6).
Mit Eingabe
n
vom
5.
Februar 2020
(
Urk.
12)
,
6.
März 2020 (
Urk.
15)
und
1
3.
März 2020 (
Urk.
17)
hielten die Beschwerdeführenden jeweils unter Beilage weiterer Unterlagen (
Urk.
13 und 16/1-2) sinngemäss an ihren Rechtsbegehren fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den
Art.
4-6 ELG erfüllen.
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe
gatten werden zusammengerechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG). Bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) begründen und mit den Eltern zusammen
leben, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen (
Art.
9
Abs.
5 lit. a ELG in Verbindung mit
Art.
7
Abs.
1 lit. a
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung, ELV).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszu
dehnen (BGE 117 V 287;
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 157).
1.3
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287
E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9.
November 2013 E. 3.1).
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumut
bar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten
.
Die
natürliche
Vermutung kann allerdings umgestossen werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 2
9.
November 2017 E. 2.2).
Wir
d
insbesondere mit Belegen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. Dabei wird — im Unterschied zur Invalidenversicherung — nicht auf den ausgeglichenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (
BGE 140 V 267
E. 5.3;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156;
Rz
3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV, Stand
1.
Januar 2018
[
WEL
]
).
Es stellt einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts dar, dass einem Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnah
men zuzumuten sind, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 133 V 504
E. 4.2). In diesem Sinne hat die versicherte Person das ihr Zumutbare zu unterneh
men, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistungen - hier mittels Ergänzungsleistungen - zu vergüten sind, möglichst tief zu halten; dabei bestehen bei einer hohen Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend hohe Anforde
rungen an die versicherte Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht (
BGE 140 V 267 E. 5.2.1).
1.4
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkom
mens ist auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen
S
chweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher ausgeübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (beispielsweise die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159; WEL
Rz
3482.04).
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen des Ehegatten des
EL-Ansprechers sind sodann — ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach
Art.
14a und 14b ELV — gemäss
Art.
11
Abs.
1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt
Fr.
1'500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Inso
fern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tatsäch
lich erzielte (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 11
Rz
525).
1.5
Für nicht invalide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu
Art.
25
Abs.
4 ELV, wonach die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem Ehe
gatten ist aber im Einzelfall gleichwohl eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeits
pensums einzuräumen, was sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen gilt. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf es nicht. Im Fall einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Über
gangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzei
tigem Anspruchsbeginn (vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 und 5.4; Urteil des Bundesge
richts 9C_630/2013 vom 2
9.
September 2014 E. 5.2).
2.
2.1
Im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 1
0.
Juli 2018 hielt die Beschwerde
gegnerin zusammengefasst fest,
mit Verfügung vom
6.
März 2018 seien
die Beschwerdeführenden darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ab dem
1.
April 2018 — wie zuvor mit Schreiben vom 1
1.
September 2017
angekündigt — davon ausgegangen werde, dass die Beschwerdeführerin 2 ein monatliches Erwerbseinkommen von
Fr.
3'000.-- inkl. Kinderzulagen erzielen könne.
Jene habe sich weder beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet, noch e
rfolglose Stellenbewerbungen
nachgewiesen
. Von ärztlicher Seite sei vom
1.
April bis 3
1.
Mai 2018 eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigt worden
, wobei die verminderte Belastbarkeit als besserungsfähig eingestuft worden sei. Ab dem
1.
Juni 2018 sei ohne nähere Begründung ebenfalls eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Dies könne jedoch kaum zutreffen, da die Beschwerdeführerin 2 Bemühungen zum Aufbau einer englisch
sprachigen Spielgruppe unternommen habe.
Unter Berücksichtigung des
erkenn
baren
Willens,
eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sowie der weiteren konkret
en Umstände wie unter anderem de
s Alter
s und des
Gesundheitszustand
s
der Beschwerdefü
hrerin 2 rechtfertige es sich, das
hypothetische Erwerbseinkommen ab dem
1.
April 2018 auf
Fr.
30'000.
-- pro Jahr zu reduzieren
(
Urk.
2 S. 2 f.).
2.2
Demgegenüber
machten
die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift vom
1
2.
August 2018
(
Urk.
1/1)
im Wesentlichen geltend,
die
Beschwerdeführe
rin
2
wolle zwar arbeiten,
sei
aufgrund ihrer psychischen Erkrankung
derzeit jedoch nicht in der Lage
, das hypothetische Erwerbseinkommen zu realisieren. Die 100%ige Arbeitsunfähigkeit sei von den behandelnden Ärzten bescheinigt worden
, was rechtlich verbindlich sei.
Die Beschwerdegegnerin sei dazu anzuhal
ten, Unterstützung bei den Integrationsbemühungen zu gewähren und das Gespräch mit den behandelnden Ärzten zu suchen, um zu eruieren,
ab welchem Z
eitpunkt die Beschwerdeführerin
2 einen Beitrag zum Familieneinkommen leisten könne. Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin die entgangenen Ein
nahmen auszugleichen.
2.3
Mit Eingaben vom
5.
Februar 2020 (
Urk.
12)
,
6.
März 2020 (
Urk.
15
)
und 1
3.
März 2020
(
Urk.
17)
hielten die Beschwerdeführenden
insbesondere unter Hinweis auf
aktuelle ärztliche Berichte (
Urk.
13,
Urk.
16/1)
sinngemäss an ihre
r Argumenta
tion
fest.
3.
3.1
Strittig ist, ob
und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem
1.
April 2018 ein hypothetisches Erwerbsein
kommen der Beschwerdeführerin 2 anzurechnen ist.
3.2
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Ausüben einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des beider
seitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehe
gatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob vom
nicht invaliden Ehegatten verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbs
tätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verweis
ung
auf BGE 117 V 287).
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, der Beschwerdefüh
rerin 2 sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, ab dem
1.
April 2018 e
in Erwerbseinkommen zu erzielen (
Urk.
1/1). Zu prüfen
ist demnach, ob
für den
Zeitraum
vom
1.
April 2018 (Beginn der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens) bis zum Erlass des angefochtenen Einsprache
-
ent
scheids
am 1
0.
Juli 2018 — welcher rechtsprechungsgemäss
grundsätzlich
die Grenze der richterlichen Beurteilung bildet (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b,
99 V 98) —
eine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist.
3.3.2
Aktenkundig ist in medizinischer Hinsicht
zunächst
ein Bericht von med.
pract
.
Z.___
, Assistenzarzt bei der
A.___
, vom 1
9.
Januar 2018, welcher
gestützt auf eine Abklärungsuntersuchung
am 11. Januar 2018
bei
der Beschwerdeführerin 2
eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2)
im Sinne einer Erschöpfungsdepression
diagnostizierte. Der depressiven Dekompensation sei eine lebensbedrohliche Erkrankung der Mutter vorausgegangen.
Die Beschwerdeführerin 2 habe berichtet, unter Schuldgefühlen zu leiden, da sie sich nur begrenzt um
diese
kümmern könne. Sie befinde sich jedoch
bereits
seit gut zwei Jahren in einer Krise und leide unter anderem an einem leicht irritierbaren Stimmungsbild, schweren Ein- und Durchschlafstörun
gen, häufigem Grübeln und einem Minderwertigkeitsgefühl gegenüber Alters
genossinnen und Freundinnen, welche alle berufstätig seien
(
Urk.
7/2 S. 4-5)
.
Zum Psychostatus hielt med.
pract
.
Z.___
insbesondere
fest, die Beschwerde
führerin 2 sei bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert gewesen. Die Aufmerksamkeit und Konzentration hätten etwas beeinträchtigt
gewirkt; die Auffassung sei sprachlich leicht erschwert gewesen. Der formale Gedankengang sei
demgegenüber
kohärent gewesen. Anhaltspunkte für Befürchtungen,
Zwänge, Wahn, Sinnestäuschungen,
Ich-Störungen hätten sich
ebenso wenig
ergeben
wie Hinweise auf aggressives oder selbstverletzendes Verhalten sowie Selbst- oder Fremdgefährdung
. Bei gut herstellbarem Kontakt
hätten sich
allerdings
eine deut
liche Niedergestimmtheit, ein deutlich labiler Affekt sowie eine reduzierte Schwingungsfähigkeit feststellen lassen.
Antrieb, Mimik und Gestik seien eben
falls reduziert erschienen. In psychomotorischer Hinsicht sei die Beschwerdefüh
rerin 2 verlangsamt gewesen.
Um eine weitere depressive Dekompensation zu verhindern, sei eine ambulante Krisenintervention vereinbart worden
. Die Beschwerdeführerin erhalte Psychotherapie
, wobei die Bearbeitung der Belas
tungsfaktoren im Mittelpunkt stehe
. Eine Pharmakotherapie werde gegebenen
falls eingeleitet
(
Urk.
7/2 S. 4 f.).
Med.
pract
.
Z.___
hielt im Weiteren in seinem
- seitens der Beschwerdegegne
rin in Nachachtung ihrer Untersuchungspflicht - eingeholten
Arztzeugnis vom 3
1.
Mai 2018 fest, dass aktuell
noch
eine verminderte Belastbarkeit aufgrund eines mittelgradig-depressiven Krankheit
sbildes bestehe, wobei der Zustand besserungsfähig sei.
Vom
1.
April bis 3
1.
Mai 2018 habe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit bestanden.
Eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit attestierte med.
pract
.
Z.___
dagegen nicht (
Urk.
7/8).
Überdies enthalten die Akten zwei nicht
weiter
begründete Arztzeugnisse von med.
pract
.
Z.___
vom
6.
und 2
5.
Juni 2018,
wobei der Beschwerdeführerin 2 für den Zeitraum vom
1.
Juni bis 3
1.
Juli 2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde (
Urk.
7/5, 7/7 S. 2).
3.4
Der Beschwerdeführerin 2 wurde von med.
pract
.
Z.___
somit für den
entscheidrelevanten
Zeitraum vom
1.
April bis 1
0.
Juli 2018 durchgehend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden sind diese ärztlichen Beurteilungen für den Rechtsanwen
der
jedoch
nicht
ohne Weiteres verbindlich
(vgl. BGE 140 V 193 E.
3.1 f.)
.
So ist i
n Bezug auf die Arztzeugnisse
vom
6.
und 2
5.
Juni 2018 (Urk.
7/5 und 7/7 S. 2) festzuhalten, dass diese nicht näher begründet sind und die ärztliche Einschät
zung der Arbeitsunfähigkeit
daher
aus rechtlicher Sicht nicht n
achvollzogen werden kann
.
Folglich kann
auf die Zeugnisse
nicht abgestellt werden.
Hinsichtlich des Berichtes vom 1
9.
Januar 2018 (
Urk.
7/2 S. 4 f.) ist
zu be
merken, dass dieser zwar unter anderem ausführliche Informationen zu
r
Anamnese
und zum
damals erhobenen
Psychostatus beinhaltet.
Zu den Auswirkungen der depressiven Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit bezog der Mediziner jedoch nicht Stellung. Davon abgesehen ist der Bericht für die massgebliche Zeit ab April 2018
mangels Aktualität
nicht aussagekräftig
.
Auch
das Arztzeugnis vom 3
1.
Mai 2018
vermag
die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. dazu BGE 125 V
351 E. 3a) nicht zu erfüllen.
Insbesondere
leuchtet nicht ein, weshalb
allein aufgrund einer verminderten Belastbarkeit bei mittelgradig-depressivem Zustandsbild die Arbeitsfähigkeit vom
1.
April bis 3
1.
Mai 2018 vollständig
ein
geschränkt
gewesen sein soll.
Die Beschwerdegegnerin weist in diesem Kontext zu Recht darauf hin, dass
es der Beschwerdeführerin 2
unbestrittenermassen (
Urk.
1/1 S. 2)
zumindest möglich war, ab März 2018
im Hinblick auf eine aufzubauende selbständige Erwerbstätigkeit
Kinder in einer englischsprachige Spielgruppe zu betreuen (vgl.
Urk.
7/10). Selbst wenn beim Aufbau der Gruppe Unterstützung von Freunden erforderlich war und die Beschwerdeführerin 2 die Betreuung nur einmal pro Woche übernimmt (vgl. Urk. 1/1 S. 2
,
Urk.
7/12 S. 2
), spricht dies gegen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
Vielmehr erscheint dadurch die Erfahrungstatsache bekräftigt, dass behandelnde Arztpersonen beziehungs
weise Therapiekräfte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrau
ensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (
BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc)
.
Unabhängig davon
ist
zum einen
zu betonen, dass med.
pract
.
Z.___
von einer Besserungsfähigkeit der depressiven Störung ausging und keine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähig
keit attestierte. Zum anderen ist dem Zeugnis zu entnehmen, dass keine Anmel
dung bei der Invalidenversicherung erfolgte (
Urk.
7/8
; vgl. auch
Urk.
7/12 S. 3
).
Auch diese Gesichtspunkte
sprechen gegen die Argumentation der Beschwerde
führenden, dass es der Beschwerdeführerin 2
aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung
nicht möglich und zumutbar
gewesen sei, ab dem
1.
April 2018
ihre Erwerbsfähigkeit zu verwerten
(vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158)
.
Zudem hat es die
se
selbst zu vertreten, dass sie auf die am 1
1.
September 2017 (
Urk.
7/13
S. 6) angesetzte Anpassungsfrist hin nicht umgehend
Arbeitsbemühungen aufge
nommen oder sich
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet
hat, obwohl sie nach Lage der Akten erst seit Anfang 2018 in
ärztlicher
Behandlung steht (
Urk.
7/2 S. 4)
.
Mit anderen Worten
ist eine dauerhaft fehlende Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Daher
wird die rechtsprechungsgemässe Vermutung, dass die Beschwerdeführerin 2 grundsätzlich in der Lage war, ihre Erwerbsfähigkeit zu verwerten (vgl. E. 1.3 vorstehend), durch die vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht umgestossen.
Von weiteren
Beweismassnahmen
sind
im Übrigen
keine anderen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3
).
Namentlich ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin erneut mit med.
pract
.
Z.___
hätte
in Kontakt treten solle
n
(vgl.
Urk.
1/1 S. 2), da sie
dies
nach
Kenntnisnahme der Einsprache der Beschwerdeführenden im Zuge
ihrer
weiteren
Abklärungen bereits
getan
hat
(vgl. Ur
k.
7/8).
Im Übrigen ist in Bezug auf die mit Eingaben vom
5.
Februar 2020 (
Urk.
12) und
6.
März 2020 (
Urk.
15) von den Beschwerdeführenden eingereichten ärztlichen Berichte
vom 2
2.
September 2019
(
nur auszugsweise eingereichte
Urk.
13
) und
6.
März 2020
(
Urk.
16/1)
nochmals zu betonen
,
dass
f
ür die richterliche Beurtei
lung eines Falles grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend
sind
(vgl. E. 3.3.1 vorste
hend)
.
Da die Berichte keine Erkenntnisse hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 für den Zeitraum vom
1.
April bis 1
0.
Juli 2018 liefern
, sind sie nicht geeignet, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Entscheiderlasses
zu beeinflussen.
Dies gilt auch hinsichtlich der Eingabe vom 1
3.
März 2020, die sich lediglich auf jenen Moment bezieht (
Urk.
17).
3.5
Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten
,
dass die natürliche Vermutung der Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit auch nicht dadurch widerlegt wird, dass die Beschwerdeführerin 2
mit der ab März 2018 aufgenommenen selbständigen Tätigkeit als Kinderbetreuerin
mangels Nachfrage
nicht in der Lage war, einen Verdienst in der Höhe des von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten hypo
thetischen Erwerbseinkommens zu erzielen (vgl.
Urk.
7/10). Vorausgesetzt wäre vielmehr der Nachweis einer Anmeldung beim RAV sowie qualitativ und quanti
tativ ausreichender Stellenbemühungen (vgl. E. 1.3 vorstehend sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 2
9.
November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).
Derartige Belege sind unbestrittenermassen nicht vorhanden.
3.6
Insgesamt liegen somit keine Umstände vor, welche geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Dementsprechend
berücksichtigte
die Beschwerdegegnerin
im Rahmen der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen für die Zeit ab
1.
April 2018
grundsätzlich zu Recht ein hy
pothetisches Erwerbs
einkommen der Beschwerdeführerin
2.
Dieser
war
im Übrigen
mit Blick auf das Schreiben vom 1
1.
September 2017 (
Urk.
7/13
S. 6
)
vorgängig
auch eine realis
tische
, mehrmonatige
Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingeräumt
worden
(
vgl. diesbezüglich E. 1.5 vorstehend
).
4.
4.1
Zu prüfen bleibt damit die Höhe des anrechenbaren Verdienstes. Die Beschwer
degegnerin ging zunächst —
gestützt auf Angaben des Lohnrechners
des Bundes
amtes für Statistik (
Salarium
;
Urk.
7/13 S. 7
)
— mit Verfügung vom 6.
März 2018 davon aus, dass es der Beschwerdeführerin 2 zumutbar sei, ein jährliches Einkommen von
Fr.
36'000.
-- zu erzielen (
Urk.
7/13 S. 4). Im angefochtenen Ein
spracheentscheid reduzierte sie das hypothetische Einkommen auf
Fr.
30'000.-- pro Jahr, um den Bemühungen der Beschwerdeführerin
2
in Bezug auf den Auf
bau einer englischsprachigen Spielgruppe Rechnung zu tragen (Urk. 2 S. 3).
4.2
Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne
auf der Grundlage der LSE
festgelegt (
vgl. E. 1.4 vorstehend
).
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es der Beschwerdeführerin 2 zumindest möglich sein sollte, eine Anstellung als Hilfskraft zu finden und auszuüben (
Urk.
2 S. 3). In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin 2 vor ihrer Einreise in die Schweiz eine Ausbildung
als
Bauingenieurin
in
Schottland
absolviert
und hierzulande mehrere Deutschkurse besucht hat (vgl.
Urk.
7/12
S. 2), hat die Beschwerdegegnerin damit
jedenfalls
keine
über
höhten Anforde
rungen gestellt.
Der Beschwerdeführerin 2 steht jedenfalls
trotz Abwesenheit vom Arbeitsmarkt seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2005 nicht zuletzt
in Anbetracht ihrer Englischen Muttersprache
eine breite Palette von Hilfstätigkeiten offen. Es recht
fertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothetischen Einkommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämt
lichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen
. Dieser
betrug im Jahr 2016
Fr.
4'363.-- brutto monatlich (LSE 2016, TA1_tirage_skill_level, Monat
licher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, Total, Kompetenzniveau 1, Frauen). Aufgerechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden pro Woche (vgl. Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabtei
lungen, A-S) und angepasst an die Entwicklung der Nominallöhne für weibliche Arbeitskräfte von 2'709 Punkten im Jahr 2016 auf 2'732 Punkte im Jahr 2018 ergibt dies
für ein 100%-Pensum
ein Bruttoeinkommen von
Fr.
55'044.55
jährlich (
Fr.
4'363.-- /
40 * 41.7
* 12
/ 2'709 * 2
'
732
).
Ausgehend
davon, dass von
der Beschwerdegegnerin 30 Wochenstunden als zumutbar erachtet wurden
(vgl.
Urk.
7/13 S. 7), resultiert ein jährliches Bruttoeinkommen von
Fr.
39'600.40 (
Fr.
55'044.55 / 41.7 * 30).
Das von der Beschwerdegegnerin angenommene hypothetische Erwerbseinkom
men von zuletzt
Fr.
30'000.--
erscheint somit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich dabei im Gegensatz zum LSE-Wert um einen Nettobetrag handelt
,
nicht als unangemessen hoch beziehungsweise korrekturbedürftig. Dies gilt umso mehr in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdegegnerin die Zulagen für die drei minderjährigen Kinder
bereits
in ihre Berechnung
inkludierte
(vgl.
Urk.
7/13 S. 10).
In Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführenden ist schliesslich festzuhalten, dass vom Beschwerdeführer 1 mangels gegenteiliger Indizien verlangt werden kann, diese während der erwerbsbedingten Abwesenheit seiner Ehefrau zu betreuen.
Das von der Beschwerdegegnerin ihrer Berechnung zu Grunde gelegte Arbeitspensum von 30 Wochenstunden
erscheint daher ebenfalls als verhältnismässig.
4.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen für die Zeit ab
1.
April 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Beschwe
rdeführerin 2 von
Fr.
30'000.--, beziehungsweise
unter Berücksichtigung des Freibetrages von
Fr.
1'500.-- zwei Drittel davon (
Fr.
19'000.--)
,
berücksichtigt hat (
vgl. E. 1.4
vorstehend
und Urk.
7/4 S. 4)
.
5.
Zusammenfassend erweist sich
der angefocht
ene Einspracheentscheid vom 10.
Juli 2018 (
Urk.
2)
als rechtens
, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt Winterthur
, unter Bei
lage
je
einer Kopie von
Urk.
12,
Urk.
13
,
Urk.
15
,
Urk. 16/1-2
und 17
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch