# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc62b1aa-1582-5bed-8462-7fdd82ce9e6e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.01.2022 SST.2021.163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-163_2022-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.163 
(ST.2020.76; StA.2018.2168) 

 

 

Urteil vom 25. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin L. Stierli  

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

    
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am [tt.mm.1993], von China VR, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Rechtswidriger Aufenthalt 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 26. Juni 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einen 

Strafbefehl gegen die Beschuldigte. Sie wurde wegen Verstoss gegen 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (recte: AIG) zu einer bedingten Geldstrafe von 

100 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, verurteilt.  

 

1.2. 

Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschuldigte Einsprache, worauf die 

Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 21. August 2020 als Anklage dem 

Gerichtspräsidium Kulm überwies.  

 

1.3. 

Am 25. Februar 2021 fand die erstinstanzliche Verhandlung mit Befragung 

der Beschuldigten statt. Gleichentags erkannte der Gerichtspräsident des 

Strafgerichts Kulm: 

 

"1. 
Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahren das 
Beschleunigungsgebot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV und 
Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt wurde. 
 
2. 
Die Beschuldigte ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss 
Art. 115 Abs. 1 b AIG. 
 
3. 
Es wird von einer Bestrafung der Beschuldigten abgesehen. 
 
4. 
4.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 
b) der Anklagegebühr Fr. 1'100.00 
c) andere Auslagen Fr. 84.00 
 
Total Fr. 1'984.00 
 
Der Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr (lit. a) sowie die Kosten 
gemäss lit. b) und c) im Gesamtbetrag von Fr. 1'984.00 auferlegt. 
 
4.2. 
Die Kosten für die Übersetzung in der Höhe von fr. 328.90 werden auf die 
Staatskasse genommen. 
 
5. 
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber." 
 

 - 3 - 

 

 

 

1.4. 

Gegen das ihr am 16. März 2021 zugestellte Urteil meldete die 

Beschuldigte am 18. März 2021 fristgerecht Berufung an. Das begründete 

Urteil wurde ihr am 15. Juni 2021 zugestellt. 

 

2. 

2.1. 

Am 29. Juni 2021 reichte die Beschuldigte die Berufungserklärung ein und 

beantragte die Einstellung des Verfahrens, eventualiter ein Freispruch von 

Schuld und Strafe. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm die Anschlussberufung, welche sie mit Schreiben vom 14. Juli 2021 

zurückzog. 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 wurde im Einverständnis der Parteien das 

schriftliche Berufungsverfahren angeordnet.  

 

2.4. 

Mit Berufungsbegründung vom 30. August 2021 hielt die Beschuldigte an 

ihren bereits gestellten Anträgen fest. 

 

2.5. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort 

vom 20. September 2021 die kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch und 

entsprechend auch gegen die Kostenverlegung. Entsprechend ist das 

vorinstanzliche Urteil – mit Ausnahme von Dispositivziffer 1 (Feststellung 

Verletzung Beschleunigungsgebot) – vollständig angefochten und zu 

überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgeworfen: 

 

Die Beschuldigte ersuchte am 9. Mai 2013 in der Schweiz um Asyl. Mit 

Entscheid vom 11. September 2015 gelangte das Staatssekretariat für 

Migration zum Schluss, dass die Angaben der Beschuldigten, wonach sie 

im Heimatland verfolgt sei, unglaubhaft und widersprüchlich seien. Die 

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Behauptung, die Beschuldigte stamme aus China, erweise sich gemäss 

Sprach- und Herkunftsgutachten als wahrheitswidrig. Mit Verfügung vom 

13. November 2015 wurde die Beschuldigte per 27. November 2015 aus 

der Schweiz weggewiesen. Dieser Aufforderung kam die Beschuldigte 

nicht nach und sie verblieb in der Schweiz, hauptsächlich in Q. Am 22. Mai 

2018 erlaubte das Migrationsamt der Beschuldigten, den Ausgang eines 

Härtefallgesuchs in der Schweiz abzuwarten. Am 29. November 2018 

wurde das Härtefallgesuch bewilligt. Dementsprechend hielt sich die 

Beschuldigte vom 28. November 2015 bis zum 21. Mai 2018 rechtswidrig 

in der Schweiz auf.  

 

2.2. 

Die Vorinstanz erachtete Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG als erfüllt (vorin-

stanzliches Urteil, E. 3.1 f.). Die Beschuldigte sei zudem ihrer 

Mitwirkungspflicht nicht genügend nachgekommen. Das Staatssekretariat 

für Migration habe überzeugend festgestellt, dass die Beschuldigte mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit in der exiltibetischen Gemeinschaft 

sozialisiert worden sei. Die Beschuldigte habe es aber unterlassen, weitere 

Auskünfte zu erteilen, weshalb nicht eruiert werden könne, in welchem 

Land sie sozialisiert worden sei. Sodann lasse sich in der von der 

Beschuldigten behaupteten Kontaktaufnahme mit den diplomatischen 

Vertretungen von Nepal und Indien nichts zu ihren Gunsten ableiten, mithin 

seien keine eigenständigen und ernsthaften Bemühungen der Beschaffung 

von Ausweispapieren zu erkennen. Aufgrund ihrer unwahren Angaben zum 

Ort ihrer Sozialisation könne den Behörden auch nicht vorgeworfen 

werden, kein administratives Rückführungsverfahren in die Wege geleitet 

zu haben (vorinstanzliches Urteil, E. 3). Aufgrund der erheblichen 

Verletzung des Beschleunigungsgebots verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Bestrafung der Beschuldigten (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.2). 

 

2.3. 

Die Beschuldigte macht mit Berufung in erster Linie geltend, dass aufgrund 

der massiven Verletzung des Beschleunigungsgebots das Verfahren 

einzustellen sei (Berufungsbegründung, S. 5 f.). Eventualiter bringt sie vor, 

dass keine Verurteilung gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG erfolgen könne, 

da eine legale Ausreise für sie objektiv nicht möglich gewesen sei. Als 

Tibeterin sei ihr eine legale Ausreise nach Tibet resp. zurück in die 

Volksrepublik China nicht möglich gewesen. Zudem habe sie sich an die 

indische und nepalesische Vertretung gewandt, wobei beide Schreiben 

unbeantwortet geblieben seien (Berufungsbegründung, S. 9 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, 

namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten 

Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht 

 - 5 - 

 

 

 

zur Anwendung, wenn es der betroffenen ausländischen Person – etwa 

aufgrund einer Weigerung des Heimatlands, Staatsangehörige 

zurückzunehmen oder Ausweispapiere auszustellen (vgl. BGE 130 II 56 

E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 2 S. 220 f.) – objektiv unmöglich ist, legal aus 

der Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurück-

zukehren (Urteil 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.3.1). Dies ist in der 

Regel nur der Fall, wenn die Ausreise trotz gesicherter Kenntnis der 

Identität oder der Nationalität resp. trotz Mitwirkung bei der Papier-

beschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint 

(vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 2 S. 220). Zudem 

kommt eine Bestrafung nur in Frage, wenn zuvor ein administratives 

Rückführungsverfahren in die Wege geleitet worden ist oder sich ein 

derartiges Verfahren von vornherein als undurchführbar erweist (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_713/2012 vom 19. April 2013 E. 1.4). 

 

3.2. 

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte mit Entscheid vom 

11. September 2015 das Asylgesuch der Beschuldigten ab und verwies sie 

der Schweiz, wobei der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China 

ausgeschlossen wurde (MIKA-Akten, S. 275 ff.). Auf die dagegen erhobene 

Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. November 2015 

nicht ein (MIKA-Akten, S. 262 ff.). Mit Schreiben vom 13. November 2015 

setzte das SEM der Beschuldigten eine neue Frist bis zum 27. November 

2015, um die Schweiz zu verlassen (MIKA-Akten, S. 259 f.). Die 

Beschuldigte verlieb jedoch in der Schweiz. Nach Eingabe ihres Gesuchs 

um Erteilung einer Härtefallbewilligung wurde der Beschuldigten am 

22. Mai 2018 erlaubt, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abzuwarten (MIKA-Akten, S. 179). Am 29. November 2018 wurde das 

Härtefallgesuch schliesslich bewilligt (MIKA-Akten, S. 79). Entsprechend 

steht auch unbestritten fest, dass sich die Beschuldigte vom 28. November 

2015 bis 21. Mai 2018 ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufgehalten hat 

und die Straftatbestandsvoraussetzungen von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG 

erfüllt sind. 

 

3.3. 

Die Beschuldigte macht geltend, dass sie sich zwar ohne Aufenthaltstitel in 

der Schweiz aufgehalten habe, es sei ihr aber objektiv unmöglich gewesen, 

legal die Schweiz zu verlassen (Berufungsbegründung, S. 13 f.). Die 

Beschuldigte hat stets behauptet, direkt – resp. mit einem Zwischen-

aufenthalt in Nepal von 22 oder 23 Tagen – von Tibet in die Schweiz gereist 

zu sein (MIKA-Akten, S. 295 f.; Untersuchungsakten [UA] act. 20). Im 

ablehnenden Asylentscheid wird jedoch ausgeführt, dass erhebliche 

Zweifel an der von der Beschuldigten geltend gemachten Herkunft 

bestünden und die Beschuldigte sehr wahrscheinlich in der exiltibetischen 

Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden sei 

(MIKA-Akten, S. 277). Die Beschuldigte kann mit der Vorinstanz nichts aus 

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ihren Schreiben an die diplomatischen Vertretungen von Nepal und Indien 

ableiten (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3.3.3). In ihren Schreiben macht die 

Beschuldigte explizit darauf aufmerksam, dass sie weder von Indien/Nepal 

sei, noch die indische oder nepalesische Staatsangehörigkeit habe, was ihr 

von den jeweiligen Stellen zu bestätigen sei (UA act. 8 f.). Aufgrund dieser 

Schreiben ist weiterhin unklar, wo ausserhalb der Volksrepublik China die 

Beschuldigte sozialisiert worden ist und in welchem Staat sie allenfalls eine 

Aufenthaltsbewilligung oder gar eine Staatsangehörigkeit haben könnte, 

mithin kann nicht gesagt werden, dass sie damit ihren Mitwirkungspflichten 

bei der Beschaffung von Papieren, welche eine legale Ausreise erlaubt 

hätten, nachgekommen ist. Aufgrund der Unkenntnis der genauen Identität 

und Nationalität resp. des Ortes ihrer Sozialisation war es den Behörden 

gar nicht möglich, die Beschuldigte in ihren Bemühungen um neue Papiere 

zu unterstützen. Unter den gegebenen Umständen war konsequenterweise 

auch ein administratives Rückführungsverfahren von vornherein undurch-

führbar. Es liegen damit auch keine Schuldausschlussgründe vor und die 

Beschuldigte hat sich des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 

Abs. 1 lit. b AIG schuldig gemacht. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass aufgrund der 

erheblichen Verletzung des Beschleunigungsgebots das Verfahren 

einzustellen sei (Berufungsbegründung, S. 6). 

 

4.2. 

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 

Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren 

unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung 

zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot gilt in sämtlichen Verfahrens-

stadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um 

die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen 

Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen 

Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von 

den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu 

würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind 

etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die 

gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit 

der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten 

Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Folgen einer Verletzung des 

Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der 

Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des 

Verfahrens (vgl. BGE 143 IV 373; Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 

vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4).  

 

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4.3. 

Unbestrittenermassen hielt sich die Beschuldigte vom 28. November 2015 

bis 21. Mai 2018 rechtswidrig in der Schweiz auf (vgl. UA act. 21). Auf 

Meldung des Amts für Migration und Integration Aargau vom 15. März 2018 

hin wurde die Beschuldigte am 19. Juni 2018 polizeilich einvernommen (UA 

act. 18 ff.). Am 26. Juni 2020 – mithin über zwei Jahre später – wurde der 

Strafbefehl erlassen (UA act. 40 ff.). In der Zwischenzeit fanden keine 

weiteren Untersuchungshandlungen statt. Zudem erweist sich der Sach-

verhalt weder komplex noch aufwändig. Es ist daher völlig unverständlich, 

weshalb die Beschuldigte nach ihrer ersten und einzigen Einvernahme 

solange im Ungewissen gelassen wurde. Das Beschleunigungsgebot ist 

vorliegend zweifellos in erheblichen Ausmass verletzt worden. 

 

4.4. 

Dass ein laufendes Strafverfahren für die betroffene Person eine Belastung 

darstellt, ist der Sache immanent. Dennoch stellt ein überlanges Verfahren 

auch eine übermässige Belastung dar. Unbestrittenermassen war die 

Beschuldigte über zwei Jahre lang im Ungewissen über den Ausgang des 

gegen sie geführten Verfahrens. Allerdings ist die von der Beschuldigten in 

der Berufung geschilderte enorme Belastung, sich in einem fremden Land 

aufzuhalten und nicht in die Heimat zurückkehren zu können (vgl. 

Berufungsbegründung, S. 6), nicht per se dem Strafverfahren, sondern 

ihrem Aufenthaltsstatus geschuldet. Am 29. November 2018 erhielt die 

Beschuldigte die Aufenthaltsbewilligung (MIKA-Akten, S. 79) und damit fiel 

die Unsicherheit betreffend ihren Verbleib in der Schweiz unweigerlich weg. 

Daher kann vorliegend nicht von einem Schaden von aussergewöhnlicher 

Schwere gesprochen werden, welche die Verschleppung des Verfahrens 

bei der Beschuldigten verursacht hat. Es liegt kein solcher Extremfall vor, 

welche die Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde. Mit der 

Vorinstanz ist aber aufgrund der ausgesprochen erheblichen Verletzung 

des Beschleunigungsgebots auf die Ausfällung einer Strafe zu verzichten. 

 

5. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Die Berufung der Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und 

es ist ihr für das Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten 

(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Die 

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vorinstanzliche Kostenverlegung entspricht Art. 426 StPO und ist daher 

nicht zu beanstanden. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wird als 

durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. 

 

2. 

Die Beschuldigte ist schuldig des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäss 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG. 

 

3. 

Auf die Ausfällung einer Strafe wird verzichtet. 

 

4. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 113.00, gesamthaft 

Fr. 1'613.00, werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

5. 

Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'984.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'100.00) werden der Beschuldigten auferlegt. 

 

6. 

Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten für das erstinstanzliche und 

obergerichtliche Verfahren selber zu tragen. 

 

  

 - 9 - 

 

 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 25. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     L. Stierli