# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e183b709-6f75-5e81-ab33-8d5e54c953f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 13.04.2017 ST.2015.104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2015-104_2017-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2015.104

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 13.04.2017

Entscheiddatum: 13.04.2017

Entscheid Kantonsgericht, 13.04.2017
Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB (SR 311); Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f., Art. 
329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO (SR 312).Tatbestand der 
Rassendiskriminierung (E. III.1). Keine Verletzung des Anklageprinzips, wenn 
offenkundig lediglich einer von mehreren in der Anklageschrift aufgeführten 
Äusserungen rassendiskriminierenden Charakter beigemessen wird (E. III.
2.b). Der Kommentar "mir kommt gleich das kotzen....wann wird diese 
religion endlich ausgerottet?!?") zu einem Artikel der Zeitung A. über die vor 
laufender Kamera ausgeführte Enthauptung eines amerikanischen 
Journalisten durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf einem öffentlichen 
"Facebook"-Profil ist rassendiskriminierend im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 
StGB (E. III.2.c). Ein Textbild mit dem Inhalt "Weisheit der Tages: 'Hast Du 
Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne.' " auf einem öffentlichen 
"Facebook"-Profil ist rassendiskriminierend im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 
StGB und nicht durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt (E. III.3.b und 
c). Das Betätigen der "gefällt mir"-Funktion, mit welchem die Unterstützung 
für einen rassendiskriminierenden Beitrag auf öffentlichen "Facebook"-Profil 
kundgetan wird, ist nicht rassendiskriminierend nach Art. 261bis Abs. 1 StGB 
(E. III.4.d) (Kantonsgericht, Strafkammer, 13. April 2017, ST.2015.104).

Sachverhalt:

X. wird vorgeworfen, am 3. September 2014 in seinem "Facebook"-Profil in einem 

Kommentar zu einem Artikel der Zeitung A. über die Enthauptung eines amerikanischen 

Journalisten durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" geschrieben zu haben: "mir 

kommt gleich das kotzen....wann wird diese religion endlich ausgerottet?!?" 

Ausserdem soll er am 1. Oktober 2014 in seinem "Facebook"-Profil ein Bild mit 

folgendem Textinhalt veröffentlicht haben: "Weisheit des Tages: Hast du Allah in der 

Birne, ist kein Platz mehr fürs Gehirne." Vorgeworfen wird ihm zudem, dass er am 9. 

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September 2013 bei einem auf einer islamfeindlichen "Facebook"-Seite durch 

Anklicken des "gefällt mir"-Buttons folgenden Kommentar unterstützt habe: 

"Mohammedaner sind perverse und kriminelle Vergewaltiger und Kinderschänder, 

sonst nichts! Der Schizlam ist keine 'Religion', sondern eine gemeingefährliche 

orientalische Gehirnerkrankung!!! Der Schizlam und seine Anhänger müssen endlich 

allesamt weg aus Europa!!!". Das Kantonsgericht spricht den Beschuldigten von der 

Anklage der Rassendiskriminierung hinsichtlich der "gefällt mir"-Kommentierung frei. 

Im Übrigen erklärt ihn das Kantonsgericht der mehrfachen Rassendiskriminierung 

schuldig und verurteilt ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je Fr. 

140.00.

Aus den Erwägungen:

III.

1. a) Gemäss Art. 261  Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine 

Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu 

Hass oder Diskriminierung aufruft.

Die Bestimmung richtet sich gegen die rassistische Hetze (BSK StGB II-Schleiminger 

Mettler, 3. Aufl., Art. 261 N 33). Das "Aufrufen" bzw. "Aufreizen" ("inciter" und 

"incitare" in den lateinischen Gesetzestexten) bezeichnet das nachhaltige und 

eindringliche Einwirken auf Menschen mit dem Ziel oder der Wirkung, eine feindselige 

Haltung – sei diese nun intellektuell oder emotional begründet – gegenüber einer 

bestimmten Person oder Personengruppe aufgrund ihrer rassischen, ethnischen oder 

religiösen Zugehörigkeit zu vermitteln oder ein entsprechend feindseliges Klima für die 

Betroffenen zu schaffen oder zu verstärken (Niggli, Rassendiskriminierung, 2. Aufl., Rz 

1069). Massgebend ist, dass der Eindruck geschaffen werden soll, die betroffenen 

Personen oder Gruppen seien minderwertige Wesen. Im Extremfall wird ihnen jegliche 

Menschenwürde, sogar das Existenzrecht, abgesprochen (BGE 124 IV 121 E. 2.b).

b) Gemäss Art. 261  Abs. 4 erste Hälfte StGB wird bestraft, wer öffentlich durch Wort, 

Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine 

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Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die 

Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.

Der Tatbestand schützt die angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen. Im 

Lichte dieser Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne 

des Tatbestandes alle Verhaltensweisen, durch welche den Angehörigen einer 

Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleichwertigkeit als 

menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte 

abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird (BGE 131 IV 23 E. 3). In der 

politischen Auseinandersetzung ist eine Herabsetzung oder Diskriminierung nicht 

leichthin zu bejahen. Jedenfalls erfüllt den Tatbestand nicht bereits, wer über eine von 

dieser Norm geschützte Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik 

insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gründe stützt (BGE 131 IV 23 E. 3.1 

mit Hinweisen).

c) Die beiden Tatbestandsvarianten nach Art. 261  Abs. 1 und Abs. 4 erste Hälfte 

StGB unterscheiden sich durch ihre grundsätzliche Ausrichtung. Die Variante nach 

Absatz 1 lässt sich als rassistische Hetze qualifizieren. Sie richtet sich an die 

Öffentlichkeit, ist eine Form der Verbreitung rassendiskriminierender Ideen, weshalb ihr 

ein gewisses werbendes Element innewohnt. Soll hingegen die Tathandlung nur selbst 

diskriminieren oder herabsetzen, ohne dass damit über das Diskriminieren bzw. 

Herabsetzen hinaus eine weitere Öffentlichkeit im gleichen Sinne beeinflusst werden 

soll, so ist Absatz 4 anzuwenden (Niggli, a.a.O., Rz 1089 ff. mit Hinweisen).

d) Subjektiv ist bei beiden Tatbestandsvarianten nach Art. 261  Abs. 1 bzw. Abs. 4 

erste Hälfte StGB vorsätzliches Handeln erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt 

(BGE 124 IV 121 E. 2.b; 123 IV 202 E. 4.c; Weder, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Mau­

rer/Riesen-Kupper/Weder, StGB Kommentar, 19. Aufl., Art. 261 N 17; differenzierend, 

indem sie bei Absatz 1 für das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit [als Adressat] ein 

zielgerichtetes Handeln im Sinne eines direkten Vorsatzes verlangen: BSK StGB II-

Schleiminger Mettler, Art. 261 N 37, und Niggli, a.a.O., Rz 1667).

e) Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261  StGB ist – mit Ausnahme der 

Leistungsverweigerung gemäss Absatz 5 – nur strafbar, wenn sie öffentlich begangen 

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wird. Öffentlich sind Äusserungen und Verhaltensweisen nach allgemeiner Auffassung, 

wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem grösseren, nicht durch 

persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen 

werden können. In Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung im 

Besonderen geht die neuere Rechtsprechung mit Rücksicht auf das geschützte 

Rechtsgut der Menschenwürde von einem etwas weiteren Begriff der Öffentlichkeit 

aus. Öffentlich sind danach Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im privaten 

Rahmen erfolgen. Privat sind Äusserungen und Verhaltensweisen im Familien- und 

Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes 

Vertrauen geprägten Umfeld (BGE 133 IV 308 E. 8.3).

f) Eine Äusserung oder Verhaltensweise kann den Tatbestand von Art. 261  Abs. 1 

bzw. Abs. 4 erste Hälfte StGB nur erfüllen, wenn sie vom unbefangenen 

durchschnittlichen Dritten aufgrund der gesamten konkreten Umstände als 

rassendiskriminierender Akt erkannt wird. Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis 

der Öffentlichkeit, denn öffentlich ist eine Rassendiskriminierung nur, wenn sie von der 

Öffentlichkeit als solche wahrgenommen wird (BGE 133 IV 308 E. 8.4).

Mündliche und schriftliche Äusserungen können mehrdeutig sein. Für die 

strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der ständigen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts grundsätzlich der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene 

durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt. Erfüllt die in 

diesem Sinne verstandene Äusserung einen bestimmten objektiven Straftatbestand, so 

ist zu prüfen, ob ihr Urheber auch den erforderlichen subjektiven Tatbestand erfüllt. 

Genügt insoweit Eventualvorsatz, so ist der subjektive Tatbestand erfüllt, wenn der 

Urheber der Äusserung eine Interpretation in dem Sinne, in welchem sie vom 

unbefangenen durchschnittlichen Dritten verstanden wird, in Kauf genommen hat. Dies 

gilt etwa bei der üblen Nachrede (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3) und bei unlauteren Angaben 

(vgl. BGE 124 IV 162 E. 3, 123 IV 211).

Diese Grundsätze gelten auch bei Äusserungen, die unter dem Gesichtspunkt der 

Rassendiskriminierung relevant sein können (BGE 131 IV 23). Eine Äusserung in der 

Öffentlichkeit erfüllt mithin den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 

261  Abs. 1 oder Abs. 4 erste Hälfte StGB, wenn sie von einem unbefangenen 

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durchschnittlichen Dritten unter den gesamten konkreten Umständen in einem 

rassendiskriminierenden Sinne verstanden wird und der Beschuldigte eine 

Interpretation seiner Äusserung in diesem Sinne in Kauf genommen hat (BGE 133 IV 

308 E. 8.5.1).

2. a) Am 3. September 2014 um 12.34 Uhr veröffentlichte ("postete") der Beschuldigte 

in seinem "Facebook"-Profil einen Artikel der Zeitung A. über die vor laufender Kamera 

ausgeführte Enthauptung eines amerikanischen Journalisten durch die Terrormiliz 

"Islamischer Staat". Er schrieb dazu den Kommentar "mir kommt gleich das 

kotzen....wann wird diese religion endlich ausgerottet?!?" und löste damit eine rege 

Diskussion aus. Um 12.41 Uhr wies ein Kommentator darauf hin, dass der "Islamische 

Staat" keine Religion im Sinne einer islamischen Glaubensrichtung sei, sondern eine 

politische Ideologie. Der Beschuldigte antwortete darauf um 13.08 Uhr: "Der Islam ist 

eben politisch und somit wird er nie in eine Demokratie passen. Wo sind denn nun die 

gemässigten muslimischen Verbände? Das absolute Minimum wäre doch eine klare 

Distanzierung von dieser Terrormiliz und eine Verurteilung all dieser Gräueltaten. 

Vielleicht ist es zwar doch besser zu schweigen als uns eine Distanzierung 

vorzugaukeln...". Auf weitere Kommentare, welche die Ausrottung einer Religion als 

nicht akzeptabel bezeichneten bzw. dem Beschuldigten eine Mässigung seiner 

Wortwahl empfahlen, antwortete dieser um 14.35 Uhr, dass der Islam – im Gegensatz 

zum Christentum, welches sich seit den Kreuzzügen reformiert habe – "nicht 

reformierbar" sei. Im weiteren Verlauf der Diskussion hielt er ausserdem um 15.12 Uhr 

fest, dass man "dem Islam nicht noch Jahrhunderte Reformrückstand zugestehen" 

dürfe.

Die Anklageschrift nennt in diesem Zusammenhang zwei weitere Äusserungen, die der 

Beschuldigte auf seiner "Facebook"-Seite machte. Am 8. September 2014 schlug er 

ein gesetzliches Verbot des Islam vor, den er als Sekte bezeichnete. Am 24. September 

2014 veröffentlichte er Bilder, auf denen angeblich ein nicht muslimisches Baby von 

einem Moslem zu Tode getreten wird, und schrieb dazu, er komme immer mehr zum 

Schluss, dass diese "Satansreligion" gesetzlich verboten gehöre.

b) Nach dem Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, 

wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau 

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umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 

Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift bezeichnet "möglichst kurz, aber genau: die der 

beschuldigten Person vorgeworfenen Taten, mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, 

Art und Folgen der Tatausführung" (Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO). Die Anklageschrift 

bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt den Schutz der 

Verteidigungsrechte. Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Anklageschrift. Solange für 

die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch 

eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem 

Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine 

Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nähere 

Begründung der Anklage erfolgt erst an Schranken. Letztlich ist es Sache des Gerichts, 

den Sachverhalt verbindlich festzustellen (BGer 6B_4/2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

Aus der Anklageschrift erschliesst sich vorliegend nicht mit der nötigen Klarheit, was 

dem Beschuldigten genau vorgeworfen wird. Im Abschnitt "Sachverhalt" werden, wie 

vorstehend dargelegt (E. III.2.a), nicht weniger als sechs Äusserungen genannt, die der 

Beschuldigte innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen auf seiner "Facebook"-Seite 

gemacht hatte. Im Abschnitt "Tatbestand" wird dann lediglich ausgeführt, dass der 

Beschuldigte sich "mit diesem Verhalten" der Rassendiskriminierung gemäss Art. 

261  Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe. Da keine Äusserungen speziell genannt 

wird, könnte daraus geschlossen werden, dass sämtliche Äusserungen Gegenstand 

der Anklage bilden. Andererseits wird dem Beschuldigten in diesem Anklagepunkt 

nicht eine mehrfache Rassendiskriminierung vorgeworfen, und Tateinheit kann 

angesichts des langen Zeitraums, in welchem die Äusserungen gemacht wurden, 

ebenfalls nicht angenommen werden. Für sich allein betrachtet erscheint die Anklage 

daher mangelhaft, denn der Beschuldigte kann ihr nicht entnehmen, mit welcher der 

genannten Äusserungen er den Tatbestand erfüllt haben soll. Die Anklageschrift hätte 

deshalb von der Vorinstanz richtigerweise zur Ergänzung bzw. Präzisierung 

zurückgewiesen werden müssen (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO; BGer 

6B_710/2015 E. 1).

Aus den vorinstanzlichen Akten ist nun allerdings ersichtlich, dass nicht nur die Vor­

instanz, sondern auch die Parteien offenkundig lediglich einer der fraglichen 

Äusserungen rassendiskriminierenden Charakter beigemessen haben. So befasste sich 

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bereits das erstinstanzliche Plädoyer des Staatsanwalts zur Tatbestandsmässigkeit in 

diesem Anklagepunkt auschliesslich mit der ersten vom Beschuldigten gemachten 

Äusserung ("mir kommt gleich das kotzen....wann wird diese religion endlich 

ausgerottet?!?"). Soweit der Vertreter der Anklage andere Äusserungen des 

Beschuldigten aus diesem Anklagesachverhalt erwähnte, ging es ihm lediglich darum, 

die persönliche Einstellung und damit Indizien für den Vorsatz des Beschuldigten 

aufzuzeigen. Insofern liegt durchaus eine Präzisierung der Anklage vor, wobei auch zu 

berücksichtigen ist, dass die genannte Äusserung als einzige für eine Qualifikation als 

rassistische Hetze im Sinne von Art. 261  Abs. 1 StGB in Betracht fällt. In diesem 

Sinne hat der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger die Anklage auch verstanden, denn in 

seinem vorinstanzlichen Plädoyer befasste er sich im Wesentlichen ebenfalls nur mit 

der erwähnten Äusserung. Schliesslich hat auch die Vorinstanz den angeklagten 

Tatbestand ausschliesslich durch diese Äusserung als erfüllt angesehen. Nur diese 

kann deshalb Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden. Unter diesen Umständen 

erscheint die Anklage trotz der ursprünglichen Mangelhaftigkeit ausreichend bestimmt. 

Dem Beschuldigten war es möglich, sich gegen den von der Anklage erhobenen 

Vorwurf zu verteidigen.

c/aa) Die umstrittene Äusserung ("mir kommt gleich das kotzen....wann wird diese 

religion endlich ausgerottet?!?") richtet sich gegen den Islam bzw. die Angehörigen 

dieses Glaubensbekenntnisses. Der Islam wird in der Äusserung zwar nicht direkt 

erwähnt. Dass nur diese Religion gemeint sein kann, ergibt sich jedoch durch die 

Verknüpfung mit dem Bericht über eine Gräueltat der Terrormiliz "Islamischer Staat", 

ebenso durch die nachfolgende Diskussion.

bb) Der Beschuldigte macht geltend, dass er mit seiner Äusserung nicht den Islam als 

Ganzes gemeint, sondern lediglich zur Bekämpfung des terroristischen "Islamischen 

Staats" aufgefordert habe. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. Ein 

unbefangener durchschnittlicher Leser muss aus der erwähnten Äusserung schliessen, 

dass der Beschuldigte sich nicht nur gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", sondern 

auch gegen den Islam als solchen stellt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des 

inkriminierten Satzes, der explizit die "religion" und nicht die Terrormiliz nennt. Aber 

auch der weitere Verlauf der Diskussion (vgl. oben E. III. 2.a) macht deutlich, dass der 

Beschuldigte den Islam selbst meint. Daran ändert auch nichts, dass der Auslöser für 

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den Kommentar des Beschuldigten ein grausames Enthauptungsvideo des „IS“ war. 

Denn obwohl der Beschuldigte darauf hingewiesen wird, zwischen der Terrormiliz als 

politischer Ideologie und dem Islam als Religion zu differenzieren, stellt er beide auf die 

gleiche Ebene und bezeichnet den Islam als mit der Demokratie nicht vereinbar. Zur 

Differenzierung war er selbst dann nicht bereit, als Kommentatoren die Ausrottung 

einer Religion als inakzeptabel bezeichneten und ihm eine Mässigung seiner Wortwahl 

empfahlen. Dies unterstreicht, dass der Beschuldigte seine Äusserung durchaus (auch) 

auf den Islam bezog. In einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme erklärte er denn 

auch ausdrücklich, dass für ihn eine strikte Trennung zwischen Islam und Terroristen 

nicht möglich sei.

cc) Nicht gefolgt werden kann der Verteidigung ferner, wenn sie geltend macht, dass 

die Äusserung des Beschuldigten sich höchstens auf den Islam als Religion bezogen 

habe, dass Art. 261  StGB jedoch nicht eine Religion als solche, sondern nur ihre 

Angehörigen vor Diskriminierung schütze. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend 

festhielt, hat "ausrotten" die Bedeutung von "vollständig, bis zum letzten Exemplar 

vernichten, vertilgen". Verwendet wird das Verb typischerweise mit Objekten wie 

"Ungeziefer", "Unkraut" oder "Feinden" (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 

Mannheim/Wien/Zürich 1989, S. 188). Es ist somit negativ konnotiert. Hätte der 

Beschuldigte sich nur gegen den Islam als Religion aussprechen wollen, hätte er 

diesen ablehnen oder allenfalls auch dessen Verbot fordern können. Mit der 

drastischen Forderung der Ausrottung zielte er indessen auch auf die Angehörigen 

dieses Glaubensbekenntnisses. Auch wenn man ihm nicht unterstellen mag, dass er 

deren gewaltsame physische Vernichtung postulierte (ein Kommentator bezeichnet es 

allerdings als "Genozid", den der Beschuldigte fordere), so spricht er ihnen dennoch 

das Existenzrecht ab. Damit werden die betreffenden Religionsangehörigen in ihrer 

Würde und in ihrem Anspruch auf Gleichwertigkeit herabgesetzt. Zu Recht nimmt die 

Vorinstanz aber auch an, dass die Forderung der Ausrottung ein werbendes, ja 

hetzerisches Element enthält, weshalb die Äusserung unter die Tatbestandsvariante 

von Art. 261  Abs. 1 StGB fällt (vgl. oben E. III.1.a und c).

dd) Auch seitens der Verteidigung ist anerkannt, dass eine öffentliche Äusserung 

vorliegt. Das "Facebook"-Profil des Beschuldigten war für alle Personen, die ein 

"Facebook"-Konto besitzen, sichtbar. Auf den betreffenden Beitrag hat der 

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Beschuldigte nach eigenen Angaben auch mehr als 500 Rückmeldungen erhalten. Die 

Äusserung erfolgte damit nicht im Familien- oder Freundeskreis oder sonst in einem 

durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen begründeten Umfeld. Mit 

Rücksicht auf den erweiterten Öffentlichkeitsbegriff gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung (oben E. III.1.e) ist deshalb von einer öffentlichen Äusserung 

auszugehen.

ee) Der Beschuldigte hat seine Äusserung mit Wissen und Willen in sein "Facebook"-

Profil gestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er musste sich auch 

bewusst gewesen sein, dass die Äusserung Angehörige des islamischen 

Glaubensbekenntnisses herabsetzte und geeignet war, Ressentiments diesen 

gegenüber zu schüren. Der Tatbestand von Art. 261  Abs. 1 StGB ist damit auch 

subjektiv erfüllt.

ff) Da keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe erkennbar sind, ist der 

Beschuldigte der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261  Abs. 1 StGB schuldig 

zu erklären.

3. a) Am 1. Oktober 2014 um 17.40 Uhr veröffentlichte der Beschuldigte auf seinem 

"Facebook"-Profil ein Textbild mit folgendem Inhalt: "Weisheit der Tages: 'Hast Du 

Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne.' ". Der Sachverhalt ist vom 

Beschuldigten anerkannt.

b) Nach Auffassung der Anklage werden mit der fraglichen Äusserung alle an Allah 

glaubenden Personen als "hirnlos" bezeichnet. Muslimen werde damit pauschal 

unterstellt, nicht rational denken und handeln zu können. Mit der Äusserung werde die 

generelle Minderwertigkeit dieser Menschen zum Ausdruck gebracht. Der Beschuldigte 

habe sich deshalb der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261  Abs. 4 StGB 

schuldig gemacht.

Die Verteidigung macht geltend, dass nicht jede Bemerkung, die unangebracht oder 

vielleicht gar verletzend ist, den Tatbestand erfüllen könne. Dieser setze voraus, dass 

die Herabsetzung krass, in einer gegen die Menschenwürde verstossenden und 

verabscheuungswürdigen Weise erfolge. Der Text sei humoristisch bzw. satirisch 

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gemeint gewesen, was bereits die Überschrift “Weisheit des Tages“ impliziere, und 

habe den Punkt aufgreifen sollen, dass radikal Gläubige dazu neigen können, die 

angeblichen Gebote ihrer Religion nicht mehr verstandesmässig zu hinterfragen. 

Solche “Sprüche“ oder “Weisheiten“ seien auf „Facebook“ beliebt. Der 

Durchschnittsadressat fasse diesen „Spruch“ als (vielleicht schlechten) Witz auf. 

Niemand verstehe diesen Reim so, dass Muslime weniger intelligent, minderwertig oder 

nicht gleichwertig zu Nicht-Muslimen seien. Der Beschuldigte habe – wenn schon – 

gemeint, dass jemand „dumm“ sei, der nur Allah im Kopfe habe. Und selbst wenn er, 

wortwörtlich genommen, Muslime als „hirnlos“ und damit als „nicht intelligent“ 

bezeichnen hätte wollen, wäre es nicht rassendiskriminierend bzw. strafbar. Jemanden 

als „dumm“ zu bezeichnen sei nicht gleichbedeutend damit, ihm die Eigenschaft als 

gleichwertiges, menschliches Wesen abzusprechen. Bei extensiver Auslegung der 

Strafnorm würden auch unzählige (schlechte) Witze über Juden und Christen 

darunterfallen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschuldigten diesen „Spruch“ 

auch als Reaktion auf die grausamen Anschläge in Paris „gepostet“ habe. Dieser sei 

gegen den „IS“ gerichtet gewesen und habe verdeutlichen sollen, dass dessen 

Anhänger blind die angeblichen Gebote ihres Glaubens befolgen und unglaublich 

brutale Taten verüben würden.

c) Die Vorinstanz hat sich auch in diesem Punkt zu Recht der Auffassung der Anklage 

angeschlossen. Die Äusserung des Beschuldigten kann nur dahin interpretiert werden, 

dass er Muslime pauschal als "hirnlos" abqualifizieren möchte. Die Fähigkeit, 

eigenständig zu denken, wird ihnen damit abgesprochen. Dies impliziert, wie die 

Vorinstanz zutreffend festhält, die Minderwertigkeit der ganzen Gruppe der Muslime 

und setzt diese auf eine Weise herab, welche ihre Würde als Menschen verletzt. Die 

Vorinstanz hat richtigerweise auch berücksichtigt, in welchem Kontext die Äusserung 

gemacht wurde. So war sie nicht Bestandteil einer sachlichen Auseinandersetzung, 

innerhalb derer sie allenfalls als (verunglückte) humoristische Zuspitzung betrachtet 

werden könnte. Vielmehr ordnet sie sich ein in eine Reihe anderer islamfeindlicher 

Äusserungen, die der Beschuldigte auf seiner "Facebook"-Seite veröffentlicht hat 

(siehe oben E. III.2.a). Für einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten erschöpft sich 

der Inhalt der fraglichen Äusserung, die der Beschuldigte als "Weisheit des Tages" 

ausgegeben hat, in einer reinen Herabsetzung. Dies war ganz offensichtlich auch die 

Intention des Beschuldigten. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von 

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Art. 261  Abs. 4 erste Hälfte StGB ist damit objektiv wie subjektiv erfüllt. Anders beim 

vorstehend (E. III.2) behandelten Sachverhalt geht die Äusserung nicht über das 

Diskriminieren bzw. Herabsetzen hinaus, beinhaltet also keine eigentliche Hetze, 

weshalb sie nicht unter Abs. 1 der genannten Bestimmung fällt (siehe oben E. III.1.c).

d) Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind auch hier nicht erkennbar. 

Insbesondere geht die sinngemässe Berufung des Beschuldigten auf die 

Meinungsäusserungsfreiheit fehl, da er die Äusserung wie dargelegt nicht im Rahmen 

einer sachlichen Diskussion gemacht hat. Der Äusserung kann aber auch kein 

satirischer Charakter beigemessen werden, welcher unter Umständen – dies im 

Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit – einen Rechtfertigungsgrund liefern könnte 

(vgl. BGer 5A_376/2013 E. 5.2 zur Abgrenzung der Satire und des Humors von der 

blossen Schmähkritik). Sie erschöpft sich vielmehr, wie dargelegt, in der Herabsetzung. 

Der Beschuldigte ist deshalb der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261  Abs. 4 

erste Hälfte StGB schuldig zu erklären.

4. a) Der dritte Anklagesachverhalt wird in der Anklageschrift vom 24. Februar 2015 wie 

folgt umschrieben:

Am 9. September 2013 verlinkte die islamfeindliche Facebook-Seite B. einen Artikel der 

Zeitung C. und kommentierte dazu: "Mohammedaner sind perverse und kriminelle 

Vergewaltiger und Kinderschänder, sonst nichts! Der Schizlam ist keine "Religion", 

sondern eine gemeingefährliche orientalische Gehirnerkrankung!!! Der Schizlam und 

seine Anhänger müssen endlich allesamt weg aus Europa!!!" Der Beschuldigte klickte 

diesen Kommentar mit "gefällt mir" an.

Diese Facebookseite war zu diesem Zeitpunkt aber auch danach öffentlich zugänglich 

für jede Person, welche über einen Facebook-Account verfügte. In gleicher Weise war 

mindestens bis 21. November 2014 öffentlich ersichtlich, dass der Beschuldigte den 

erwähnten Beitrag auf dieser Facebookseite mit "gefällt mir" angeklickt hatte, was der 

Beschuldigte wusste und wollte.

Indem der Beschuldigte diesen Kommentar, welcher pauschal alle Muslime als 

Kriminelle und "Gehirnkranke" abstempelt und deren Vertreibung aus Europa fordert, 

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mit "gefällt mir" anklickte, unterstützte er die darin zum Ausdruck gebrachte 

moslemfeindliche Haltung. Er setzte damit selber die Gemeinschaft der Muslime und 

Muslima herab und trug bewusst zur Stimmungsmache gegen diese 

Religionsangehörigen bei.

Die Anklage hält dafür, dass der Beschuldigte sich damit der Rassendiskriminierung 

gemäss Art. 261  Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe.

b) Der auf der erwähnten "Facebook"-Seite veröffentlichte und in der Anklageschrift 

wörtlich wiedergegebene Kommentar ist als solcher fraglos tatbestandsmässig: 

Muslime werden darin pauschal als Vergewaltiger und Kinderschänder tituliert. Der 

Islam wird durchwegs "Schizlam" genannt und als "gemeingefährliche orientalische 

Hirnerkrankung" bezeichnet. Der Kommentar beschränkt sich aber nicht auf diese 

abwertenden Äusserungen. Mit der Forderung, alle Muslime müssten "allesamt weg 

aus Europa!!!", hat er auch einen werbenden, ja hetzerischen Inhalt und ist damit 

tatbestandsmässig im Sinne von Art. 261  Abs. 1 StGB (siehe oben E. III.1.c).

c) Zu prüfen ist allerdings, welches Verhalten dem Beschuldigten in diesem 

Zusammenhang vorzuwerfen ist. Der in der Anklage genannte Kommentar wurde nicht 

von ihm selbst geschrieben. Er ist nicht dessen Urheber und hat ihn auch nicht 

ursprünglich öffentlich gemacht.

aa) Die Anklage sieht das tatbestandsmässige Verhalten darin, dass der Beschuldigte 

den von einem Dritten verfassten Text mit "gefällt mir" markiert hatte. Auf der 

"Facebook"-Seite, auf welcher der Kommentar veröffentlicht worden war, sei dies 

öffentlich ersichtlich gewesen. Der Beschuldigte habe damit die im Kommentar zum 

Ausdruck gebrachte moslemfeindliche Haltung unterstützt und zur Stimmungsmache 

gegen diese Religionsangehörigen beigetragen. Die Anklage wirft dem Beschuldigten 

somit vor, dass er seine den rassendiskriminierenden Text unterstützende Haltung auf 

der fremden "Facebook"-Seite öffentlich bekanntgab.

bb) Die Vorinstanz hat ihren Schuldspruch damit begründet, dass es an verschiedenen 

Orten sichtbar sei, wenn ein Beitrag von einem Nutzer mit "gefällt mir" markiert werde. 

Zum einen könne beim Beitrag selbst eine Liste der Nutzer abgerufen werden, welche 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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diese Markierung angebracht hätten. Ausserdem gebe es auf der Profilseite des 

markierenden Nutzers im Bereich "Info" einen Abschnitt, in welchem sämtliche "gefällt 

mir"-Markierungen angezeigt werden könnten. Schliesslich werde auch bei bestimmten 

Freunden des Nutzers und bei Personen, welche dem Benutzer folgen (sog. "Follower", 

die ihn "abonniert" haben), im Newsfeed ("Neuigkeiten") eine Benachrichtigung 

angezeigt, dass und wo der Nutzer "gefällt mir" geklickt habe. Mit jedem "gefällt mir" 

steige zudem die Relevanz eines Beitrags innerhalb des Bewertungssystems von 

"Facebook", womit sich die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass der Beitrag bei einem 

Dritten angezeigt werde. Das Markieren eines Beitrags mit "gefällt mir" löse somit 

unmittelbar eine Weiterverbreitung des markierten Inhalts aus (siehe zur sog. "Like-

Kommentierung" auch Schulte/Kanz, Daumen hoch?! – Die Like-Funktion im sozialen 

Netzwerk Facebook aus strafrechtlicher Perspektive, Zeitschrift für das Juristische 

Studium 2013/1, S. 24 ff.).

cc) Mit dieser Begründung des Schuldspruchs geht die Vorinstanz nun allerdings weit 

über den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt hinaus. In der 

Anklageschrift wird dem Beschuldigten wie erwähnt lediglich vorgeworfen, dass er auf 

der Seite, auf welcher der rassendiskriminierende Text veröffentlicht worden war, seine 

Unterstützung für diesen kundtat. Die Anklage wirft dem Beschuldigten aber nicht vor, 

dass sein Verhalten in irgendeiner Weise zur Weiterverbreitung des Textes geführt 

hätte, sei dies nun durch Einträge auf seiner eigenen "Facebook"-Seite, durch 

Benachrichtigung seiner "Follower" oder durch Einflussnahme auf das 

Bewertungssystem von "Facebook". Indem die Vorinstanz für ihren Schuldspruch den 

zur Anklage gebrachten Sachverhalt durch eigene Überlegungen zur technischen 

Funktionsweise von "Facebook" deutlich erweitert, verstösst sie gegen den 

Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO; zum Anklagegrundsatz siehe oben E. III.2.b). 

Demzufolge kann auch offenbleiben, ob die „gefällt mir“-Kommentierung ein „Aufrufen“ 

im Sinne von Art. 261 Abs. 1 StGB bzw. unmittelbar eine Weiterverbreitung des 

markierten Inhalts ausgelöst hat oder nicht bzw. ob sie hierzu im damaligen Zeitpunkt 

(technisch) überhaupt geeignet gewesen wäre.

d) Zu untersuchen ist deshalb nur, ob das Betätigen der "gefällt mir"-Funktion, mit 

welchem die Unterstützung für einen rassendiskriminierenden Beitrag auf "Facebook" 

kundgetan wird, den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt.

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aa) Im Zusammenhang mit dem sog. "Hitlergruss" und mit Blick auf die 

Tatbestandsvariante von Art. 261  Abs. 2 StGB (Verbreitung von 

rassendiskriminierenden Ideologien) hat das Bundesgericht festgehalten, dass den 

Tatbestand nicht schon erfüllt, wer sich öffentlich zu einer rassendiskriminierenden 

Ideologie bekennt. Die genannte Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Täter die 

rassendiskriminierende Ideologie "verbreitet". Mit der Tathandlung des "Verbreitens" ist 

ein "Werben", ein "Propagieren" gemeint. Die Absätze 1 bis 3 von Art. 261  StGB 

erfassen die rassendiskriminierende Propaganda in einem weiteren Sinne. Durch die 

Propaganda sollen andere Menschen für die geäusserten Gedanken gewonnen oder in 

ihrer Überzeugung gefestigt und bestärkt werden (BGE 140 IV 102 E. 2.2.2). Das für die 

Erfüllung des Merkmals des "Verbreitens" erforderliche Element der werbenden 

Einflussnahme ist nicht schon ohne weiteres gegeben, wenn und weil sich die Gebärde 

("Hitlergruss") an unbeteiligte Dritte richtet. Auch in diesem Fall kann sich der Gruss in 

einem eigenen Bekenntnis zur damit gekennzeichneten rassendiskriminierenden 

Ideologie erschöpfen, denn auch das eigene Bekenntnis in der Öffentlichkeit zeichnet 

sich dadurch aus, dass es auf eine Kenntnisnahme durch Dritte gerichtet ist. Ob die 

Verwendung des sog. "Hitlergrusses" objektiv und subjektiv lediglich eine Bekundung 

eines eigenen Bekenntnisses oder ein tatbestandsmässiges Propagieren und damit 

Verbreiten der durch das Symbol gekennzeichneten rassendiskriminierenden Ideologie 

ist, hängt von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab (BGE 140 IV 102 E. 

2.2.5).

bb) Diese Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall massgebend. Die zur Anklage 

gebrachte Tatbestandsvariante von Art. 261  Abs. 1 StGB stellt 

rassendiskriminierende "Aufrufe" unter Strafe. Sie erfasst, wie das Bundesgericht im 

erwähnten Entscheid festhält, ebenfalls rassendiskriminierende Propaganda in einem 

weiteren Sinne, weshalb ein blosses Bekenntnis für die Strafbarkeit nicht genügt. Die 

Tathandlung des Beschuldigten beschränkte sich darauf, dass er einen auf einer 

fremden "Facebook"-Seite veröffentlichten Text mit "gefällt mir" markierte. Er erschien 

dadurch mit Namen und Bild in einer bei diesem Text abrufbaren Aufklappliste, 

zusammen mit 20 weiteren Personen, die den Text in gleicher Weise kommentiert 

hatten. Eine allfällige mit dieser "Like-Kommentierung" verbundene Weiterverbreitung 

des rassendiskriminierenden Textes bildet wie dargelegt nicht Gegenstand der Anklage 

(siehe oben E. III.4.c). Es kann nun offen bleiben, was der Beschuldigte mit dieser 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Kommentierung genau zum Ausdruck bringen wollte. An Schranken der Vorinstanz 

behauptete er sinngemäss, dass die Kommentierung nicht als Zustimmung zum Inhalt 

des Textes interpretiert werden dürfe, sondern dass er lediglich den Mut des 

Verfassers, sich so deutlich zu äussern, habe loben wollen. Selbst wenn man davon 

ausgeht, dass der Beschuldigte seine Zustimmung zum Inhalt ausdrücken wollte, 

erschöpft sich die Äusserung in einem blossen Bekenntnis, welches – gestützt auf die 

obigen Überlegungen – straflos bleiben muss.

5. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte mit Bezug auf den 

Anklagesachverhalt 1.3 ("gefällt mir"-Kommentierung) freizusprechen ist. Er ist jedoch 

mit Bezug auf die beiden andern Anklagesachverhalte der mehrfachen 

Rassendiskriminierung schuldig zu erklären.

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	Entscheid Kantonsgericht, 13.04.2017
	Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB (SR 311); Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f., Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO (SR 312).Tatbestand der Rassendiskriminierung (E. III.1). Keine Verletzung des Anklageprinzips, wenn offenkundig lediglich einer von mehreren in der Anklageschrift aufgeführten Äusserungen rassendiskriminierenden Charakter beigemessen wird (E. III.2.b). Der Kommentar "mir kommt gleich das kotzen....wann wird diese religion endlich ausgerottet?!?") zu einem Artikel der Zeitung A. über die vor laufender Kamera ausgeführte Enthauptung eines amerikanischen Journalisten durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf einem öffentlichen "Facebook"-Profil ist rassendiskriminierend im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB (E. III.2.c). Ein Textbild mit dem Inhalt "Weisheit der Tages: 'Hast Du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne.' " auf einem öffentlichen "Facebook"-Profil ist rassendiskriminierend im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB und nicht durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt (E. III.3.b und c). Das Betätigen der "gefällt mir"-Funktion, mit welchem die Unterstützung für einen rassendiskriminierenden Beitrag auf öffentlichen "Facebook"-Profil kundgetan wird, ist nicht rassendiskriminierend nach Art. 261bis Abs. 1 StGB (E. III.4.d) (Kantonsgericht, Strafkammer, 13. April 2017, ST.2015.104).

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		2025-07-19T07:24:37+0200
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