# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cadf4aa1-07b8-56e0-9038-d3be70cf978f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.08.2018 IV-2017/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-189_2018-08-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/189

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.08.2018

Entscheiddatum: 23.08.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c, Art. 106 Abs. 3, Art. 
108 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 
235.00 VGT (sGS 718.1), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz ordnete wegen 
des Ausstands von Gebühren den Einzug der Kontrollschilder und der 
Fahrzeugausweise (Wechselschilder) an. Für die Entzugsverfügung stellte 
sie eine Gebühr von Fr. 100.– in Rechnung, was nach der Bezahlung der 
Gebühr für die Kontrollschilder im Rekursverfahren einzig zu überprüfen 
war. Der Vorinstanz ist es nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass 
die nicht eingeschriebene Mahnung dem Rekurrenten zugestellt wurde. 
Aufhebung des Einspracheentscheids zufolge Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. DieVoraussetzungen für die Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung sind trotz Obsiegens nicht erfüllt, weil der 
Beizug eines Rechtsvertreters aufgrund der geringen Bedeutung der weder 
rechtlich noch tatsächlich schwierigen Streitsache nicht notwendig war 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2017/189).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat 

Fritsche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsagent Dr.iur. Andreas Meier, Haldenstrasse 97, Postfach 1063, 

9200 Gossau,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder (Gebühr)

 

Sachverhalt:

A.- X bestellte am 12. Juli 2017 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

Kontrollschilder für zwei Motorfahrzeuge (Wechselschilder). Daraufhin erhielt er vom 

Strassenverkehrsamt einen Bezugsschein, womit er auf der Poststelle A gegen Abgabe 

der alten Kontrollschilder die neuen abholen konnte, was er auch tat. Am 13. November 

2017 erliess das Strassenverkehrsamt eine Verfügung, womit sie anordnete, dass X 

aufgrund des Ausstands von Gebühren die Kontrollschilder und die entsprechenden 

Fahrzeugausweise entzogen würden. Für die Entzugsverfügung stellte es ihm eine 

Gebühr von Fr. 100.– in Rechnung. Gleichzeitig hielt es fest, dass die Kontrollschilder 

nicht abgegeben werden müssten, wenn der ausstehende Betrag und die Gebühr der 

Verfügung innert Frist bezahlt würden. Der Verfügung legte es eine Rechnung über den 

Betrag von Fr. 145.– bei.

B.- X beglich daraufhin die Gebühr für das Schilderpaar in der Höhe von Fr. 45.– und 

erhob gegen die Verfügung vom 13. November 2017 Einsprache beim 

Strassenverkehrsamt. Dieses erklärte in den Erwägungen des Einspracheentscheids, 

nach Zahlung der Fr. 45.– werde auf die Einziehung der Fahrzeugausweise und der 

Kontrollschilder verzichtet. Gleichzeitig bestand es aber auf der Begleichung der 

Verfügungsgebühr in der Höhe von Fr. 100.–. Zur Begründung führte es an, dass es 

dem Einsprecher am 25. Juli 2017 eine Rechnung, am 12. September 2017 eine 

Zahlungsaufforderung und am 10. Oktober 2017 eine Mahnung mit Androhung einer 

kostenpflichtigen Entzugsverfügung zugestellt habe. Im Rechtsspruch verfügte es die 

Abweisung der Einsprache und hielt fest, die Gebühr von Fr. 100.– sei korrekt in 

Rechnung gestellt worden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 24. November 2017 erhob X am 6. Dezember 

2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheids sowie der Verfügung vom 13. November 2017, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Er erklärte, weder die Rechnung noch die 

Zahlungsaufforderung oder die Mahnung erhalten zu haben. Die Vorinstanz liess sich 

mit Eingabe vom 17. Januar 2018 vernehmen. Sie betonte nochmals, dass der 

eingeleitete Kontrollschildereinzug mit der Zahlung der Grundforderung aufgehoben 

worden sei, die Gebühr von Fr. 100.– aber zur Zahlung fällig bleibe.

Auf die Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs richtet 

sich hauptsächlich gegen eine Gebühr nach Ziffer 235.00 des Verkehrsgebührentarifs 

(sGS 718.1, abgekürzt: VGT). Möchte der Adressat eine Verfügung über 

Strassenverkehrsgebühren nach VGT anfechten, hat er zunächst Einsprache beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu erheben, wenn er die Hauptsache nicht 

anficht (Art. 27  Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben [sGS 

711.70, abgekürzt: SVAG]). Vorliegend ist ein Einspracheverfahren vor dem 

Strassenverkehrsamt durchgeführt worden. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum 

Sachentscheid im Rekursverfahren zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist 

gegeben. Der Rekurs vom 6. Dezember 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 

lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 24. November 2017 ab. Dies, 

obwohl sie in den Erwägungen festhielt, dass auf die Einziehung der Kontrollschilder 

verzichtet werde. In der Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 erklärte sie nochmals, 

der eingeleitete Kontrollschilderentzug sei mit der Zahlung der Grundforderung 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufgehoben worden, die Gebühr bleibe aber zur Zahlung fällig. Daraus ergibt sich, dass 

die Vorinstanz in materieller Hinsicht nicht mehr an ihrer Entzugsverfügung festhält, 

sondern lediglich noch auf der Bezahlung der Verfügungsgebühr von Fr. 100.– besteht. 

Im Rekursverfahren ist somit nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 

Entzugsverfügung vom 13. November 2017 gegeben waren und die Vorinstanz dafür zu 

Recht eine Gebühr von Fr. 100.– erhoben hatte.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 4 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) kann der Fahrzeugausweis auf angemessene Dauer entzogen werden, solange 

die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet 

sind. Dieser fakultative Entzugsgrund dient der (indirekten) Durchsetzung der Erfüllung 

von Abgabepflichten (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16 N 36 ff.) und wird in Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, 

abgekürzt: VZV) wiederholt. Gemäss Art. 106 Abs. 3 VZV sind mit dem 

Fahrzeugausweis immer auch die Kontrollschilder zu entziehen. Die Entzugsbehörde 

hat dem Halter vor dem Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern 

Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äussern (Art. 108 Abs. 1 VZV).

Die Vorinstanz behauptet, dem Rekurrenten am 25. Juli 2017 eine Rechnung, am 

12. September 2017 eine Zahlungsaufforderung und am 10. Oktober 2017 eine 

Mahnung mit Androhung einer kostenpflichtigen Entzugsverfügung sowie der 

Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt zu haben. Der Rekurrent hingegen erklärt, 

weder die Rechnung noch die Zahlungsaufforderung oder die Mahnung erhalten zu 

haben. Erst die Entzugsverfügung sei ihm zugestellt worden.

b) Gemäss der allgemeinen, auch im Prozessrecht geltenden Beweislastregel hat, wo 

das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Die Beweislosigkeit 

wirkt sich in der Regel zu Ungunsten derjenigen Person aus, die aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteil des Bundesgerichts 

2C_704/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.4). Der Beweis für den Empfang der Mahnung 

vom 10. Oktober 2017, worin dem Rekurrenten der Erlass einer kostenpflichtigen 

Entzugsverfügung angedroht und die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sein soll, obliegt dementsprechend der Vorinstanz. Dieser Nachweis kann nach der 

Praxis des Bundesgerichts gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden. Die 

Postaufgabe beweist aber nicht zwingend, dass der Betroffene den Brief auch 

empfangen hat, denn ein Fehler der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder 

Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser Möglichkeit nicht gerechnet werden müsste (vgl. 

BGE 105 III 43).

Die Vorinstanz hat die Mahnung vom 10. Oktober 2017 nicht eingeschrieben versandt. 

Sie kann weder deren Versand noch deren Zustellung beweisen. Sie erbringt auch 

keine sonstigen Nachweise für eine erfolgreiche Zustellung. Der Rekurrent bestreitet 

die Zustellung. Zwar mutet etwas merkwürdig an, dass er behauptet, gleich drei nicht 

eingeschriebene Sendungen der Vorinstanz an seine Adresse nicht erhalten zu haben. 

Letztlich gilt aber aufgrund der Beweislosigkeit, dass die Mahnung mit Fristansetzung 

zur Stellungnahme dem Rekurrenten nicht zugestellt worden und er folglich nicht in der 

Lage war, vor Erlass der Entzugsverfügung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

wahrzunehmen. Im Einspracheverfahren vor der

Vorinstanz konnte er sich dann allerdings äussern und machte geltend, weder die 

Rechnung, Zahlungsaufforderung noch die Mahnung erhalten zu haben und die 

ausstehende Gebühr von Fr. 45.– für die Kontrollschilder umgehend nach Erhalt der 

Entzugsverfügung beglichen zu haben. Den Eingang der Zahlung bestätigte die 

Vorinstanz bereits im Einspracheentscheid vom 24. November 2017. Mit der Bezahlung 

der Gebühr für die Kontrollschilder fiel die Voraussetzung für den Entzug der 

Kontrollschilder und der Fahrzeugausweise gemäss Art. 106 Abs. 2 lit. c VZV und damit 

auch für den Erlass einer gebührenpflichtigen Entzugsverfügung dahin. Der 

vorinstanzliche Einspracheentscheid ist somit zufolge Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör unrechtmässig und aufzuheben.

3.- Die amtlichen Kosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 95 Abs. 

1 VRP). Da der Rekurrent obsiegt, sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen. 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem 

Rekurrenten zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

nicht geboten. Es handelt sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht um 

eine komplexe Streitsache. Es hätte genügt, wenn der Rekurrent selbst geltend 

gemacht hätte, die Mahnung mit Fristansetzung für eine Stellungnahme nicht erhalten 

und nach Zustellung der Entzugsverfügung die Kosten für die Kontrollschilder 

umgehend bezahlt zu haben. Im Übrigen ging es um eine Gebühr von lediglich Fr. 

100.–, weshalb der Streitsache bereits aus diesem Grund keine erhebliche Bedeutung 

zukommen konnte. Schliesslich stellten sich auch keine grundsätzlichen Fragen, die 

nur von einem Rechtskundigen hätten vorgetragen werden können und der 

gerichtlichen Klärung bedurft hätten. Dementsprechend ist keine ausseramtliche 

Entschädigung zuzusprechen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des 

Strassenverkehrsamtes

     vom 24. November 2017 (Gebühr) wird aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 600.–. Der Kostenvorschuss von Fr. 

600.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
	Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 106 Abs. 2 lit. c, Art. 106 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 27bis Abs. 1 lit. b SVAG (sGS 711.70), Ziff. 235.00 VGT (sGS 718.1), Art. 8 ZGB (SR 210). Die Vorinstanz ordnete wegen des Ausstands von Gebühren den Einzug der Kontrollschilder und der Fahrzeugausweise (Wechselschilder) an. Für die Entzugsverfügung stellte sie eine Gebühr von Fr. 100.– in Rechnung, was nach der Bezahlung der Gebühr für die Kontrollschilder im Rekursverfahren einzig zu überprüfen war. Der Vorinstanz ist es nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass die nicht eingeschriebene Mahnung dem Rekurrenten zugestellt wurde. Aufhebung des Einspracheentscheids zufolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. DieVoraussetzungen für die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung sind trotz Obsiegens nicht erfüllt, weil der Beizug eines Rechtsvertreters aufgrund der geringen Bedeutung der weder rechtlich noch tatsächlich schwierigen Streitsache nicht notwendig war (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2017/189).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte