# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c79e7b9f-6068-5860-89d6-1a07e62f82a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2023 SF230007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF230007_2023-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF230007-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Beschluss vom 22. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Ausstandsbegehren 
 
 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 reichte der Gesuchsteller bei der Verfahrensleitung 

des Verfahrens SB... ein Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner 

(Oberrichter lic. iur. B._____, Verfahrensleiter des betreffenden Verfahrens und 

…[Position am Obergericht]) ein (Urk. 2). Nachdem der Gesuchsgegner zum 

Ausstandsgesuch des Gesuchstellers mit Schreiben vom 8. Juni 2023 Stellung 

genommen hatte (Urk. 3), wurde das Ausstandsgesuch sodann zusammen mit 

einer Kopie des Protokolls der Berufungsverhandlung des Verfahrens SB... 

(Urk. 4) sowie mit einer weiteren Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 16. 

Juni 2023 (Urk. 5) praxisgemäss der hiesigen Kammer zur Behandlung 

überwiesen (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2023 wurde dem 

Gesuchsteller eine Kopie der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 16. Juni 

2023 zugestellt und ihm Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt 

(Urk. 6). Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 verzichtete der Gesuchsteller auf eine 

Stellungnahme (Urk. 8). Damit ist der Schriftenwechsel abgeschlossen und das 

Verfahren spruchreif. 

II. 

1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die 

Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen 

sind. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ist folglich für die 

Beurteilung des Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49 GOG/ZH). Keine 

Rolle spielt es, dass das Verfahren bei der II. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich abgeschlossen ist und es keine weiteren Amtshandlungen gibt, 

bezüglich welcher der Gesuchsgegner in den Ausstand treten könnte, zumal es 

auch darum geht, ob die von ihm vorgenommenen Amtshandlungen gültig sind 

oder nicht (Art. 60 Abs. 1 StPO; Urteil BGer 1B_480/2016 vom 17. Februar 2017, 

E. 4.2). 

- 3 - 

2.1. Zusammengefasst brachte der Gesuchsteller zur Begründung des 

Ausstandsgesuchs vor, der Gesuchsgegner habe in der Berufungsverhandlung 

bei der Befragung zur Person unter Bezugnahme auf den Wohnsitz des 

Gesuchstellers in C._____ bemerkt, dass es von ihm (Gesuchsteller) aus nicht 

weit sei für eine Beschwerde ans Bundesgericht. Diese Äusserung deute darauf 

hin, dass es dem Gesuchsgegner an der nötigen Unbefangenheit in der noch zu 

verhandelnden Sache gemangelt habe. Der Gesuchsgegner habe letztlich mit 

dieser Bemerkung das Urteil bereits vorweggenommen. Die mündliche 

Urteilseröffnung habe dann auch die Vermutung aufkommen lassen, dass den 

Argumenten der Verteidigung in der (kurzen) Urteilsberatung nicht die nötige 

Beachtung geschenkt worden sei (Urk. 2). 

2.2. Der Gesuchsgegner bestätigte in seinen Stellungnahmen, die vom 

Gesuchsteller kritisierte Äusserung in der Berufungsverhandlung getätigt zu 

haben. Im Wesentlichen machte er geltend, wie man daraus den Schluss ziehen 

könne, er sei voreingenommmen und schon vor der Verhandlung auf einen 

Schuldspruch festgelegt gewesen, oder es hätte nur schon ein diesbezüglicher 

Anschein bestanden, könne er nicht nachvollziehen. Die diesbezügliche 

Verdächtigung des Gesuchstellers lasse bloss auf fehlenden Humor seinerseits 

schliessen. Schliesslich gab der Gesuchsgegner die gewissenhafte Erklärung ab, 

gegenüber dem Gesuchsteller in keiner Weise voreingenommen zu sein und er 

sich, wenn die Sache nicht bereits erledigt wäre, ohne weiteres imstande sähe, 

diesbezüglich weiterhin als unbefangener Richter zu amten (Urk. 3 und 5). 

3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein 

Ausstandsbegehren sinngemäss auf Art. 56 lit. f StPO stützt. Gemäss Art. 56 lit. f 

StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, 

wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-

schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei die-

ser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstands-

gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie 

entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person An-

spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

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und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden 

wird. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Voreingenommenheit und Befangen-

heit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 

geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Sol-

che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters 

begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-

stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver 

Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei ob-

jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 

erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich 

befangen ist. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten 

Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht 

vorbestimmt erscheint (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 mit Hinweisen).  

Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO 

glaubhaft zu machen. 

4. Der Gesuchsgegner hat die vom Gesuchsteller kritisierte Äusserung in der 

Berufungsverhandlung unstrittig getätigt. Dem Verhandlungsprotokoll lässt sich 

entnehmen, dass der Gesuchsteller seinen gegenwärtigen Wohnsitz in C._____ 

bestätigt habe, woraufhin der Gesuchsgegner scherzhaft angefügt habe, dass der 

Gesuchsteller es somit nicht weit hätte, falls er später vor Bundesgericht würde 

gehen wollen (Urk. 4 S. 8). Dabei handelt es sich um eine wohl humorvoll 

gemeinte, wenn auch mit der vorliegend kritisierten Bemerkung jedoch 

offensichtlich einzig unglückliche Bemerkung bei der Überprüfung der Personalien 

des Gesuchstellers. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners in seiner 

Stellungnahme zum Ausstandsbegehren ist in einer Berufungsverhandlung weder 

vom Beschuldigten noch seiner Verteidigung Humor zu verlangen – schon gar 

nicht auf deren Kosten. Der Gesuchsgegner bezog sich auf die örtliche Nähe 

zwischen dem Wohnsitz des Gesuchstellers und dem Bundesgericht als 

Rechtsmittelinstanz. Daraus kann indessen nichts hinsichtlich einer Meinung des 

Gesuchsgegegners zur Sach- und Rechtslage abgeleitet werden. Geschweige 

denn, kann gestützt auf diese Bemerkung zur Person des Gesuchstellers 

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angenommen werden, der Gesuchsgegner hätte sich hinsichtlich der materiellen 

Fragen bereits endgültig festgelegt gehabt. Die beanstandete Äusserung ist daher 

nicht geeignet, den Gesuchsgegner als voreingenommen bzw. befangen 

erscheinen zu lassen. 

Es sind schliesslich auch keine anderen Umstände vorhanden, die bei objektiver 

Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 

Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach den Argumenten seiner Verteidigung 

in der (kurzen) Urteilsberatung nicht die nötige Beachtung geschenkt worden sei, 

verfängt nicht. Die Urteilsberatung dauerte immerhin 50 Minuten (Urk. 4 S. 20). 

Zudem erfolgt das Aktenstudium in der Regel im Rahmen der Vorbereitung der 

Berufungsverhandlung. Es bestehen folglich keine Anhaltspunkte, dass die 

Vorbringen des Gesuchstellers bzw. dessen Verteidigung nicht ausreichend in die 

Urteilsberatung eingeflossen wären. 

5. Zusammenfassend ergeben sich keinerlei Anzeichen dafür, dass Oberrichter 

lic. iur. B._____ als voreingenommen betrachtet werden könnte. Das Ausstands-

begehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. B._____ ist demzufolge 

abzuweisen. 

III. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 

Abs. 4 Satz 2 StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

- 6 - 

 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers 

− den Gesuchsgegner 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, unter 
Rücksendung der Akten SB.... 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22.August 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Beschluss vom 22. August 2023
	I.
	II.

	3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren sinngemäss auf Art. 56 lit. f StPO stützt. Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie aus andere...
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 den Gesuchsgegner
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Rücksendung der Akten SB....

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.