# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d75337e0-64e5-5de2-8216-5971a7a286da
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.01.2024 SB.2020.14 (AG.2024.55)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-14_2024-01-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2020.14

 

URTEIL

 

vom 18. Januar 2024

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Annatina Wirz, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

Beteiligte

 

A____, [...]                                                                        Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter 

c/o [...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 21. November 2019

 

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer) und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
Basel-Stadt vom 21. November 2019 der Verletzung von Verkehrsregeln, der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig
erklärt und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 70.– mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren,
verurteilt.

 

A____ (nachfolgend: Berufungskläger) hat gegen das
Strafurteil mit Eingabe vom 14. Februar 2020 Berufung erklärt. Er beantragt, es
sei der Entscheid des Strafgerichtspräsidiums vom 21. November 2019
vollumfänglich aufzuheben und er sei dementsprechend vollständig und kostenlos
freizusprechen, eventualiter sei die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe
angemessen zu reduzieren und es seien die Verfahrenskosten neu festzusetzen,
dies alles unter o/e-Kostenfolge. Die Staatsanwaltschaft hat innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch einen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung
gestellt.

 

Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 hat der Berufungskläger die
Berufung begründet. Die Staatsanwaltschaft hat hierzu mit Eingabe vom 30. Juni
2020 Stellung genommen und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei
vollumfänglich zu bestätigen und die Berufung sei kostenpflichtig abzuweisen.

 

Der damalige Rechtsvertreter des Berufungsklägers hat dem
Gericht mit Eingabe vom 26. August 2020 mitgeteilt, dass er das Mandat
niedergelegt habe. Die Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 23. November 2021
konnte dem Berufungskläger am 17. Juni 2021 zugestellt werden. Jedoch blieb
er der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 unentschuldigt fern und
liess sich auch nicht vertreten. 

 

Mit Verfügung vom 23. November 2021 wurde dem Berufungskläger
die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 13. Dezember 2021 Stellung dazu zu nehmen,
weshalb er der Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 ferngeblieben ist.
Die Verfügung vom 23. November 2021 wurde mit dem Vermerk «nicht abgeholt»
dem Appellationsgericht am 13. Dezember 2021 retourniert. Mit Beschluss vom 23.
November 2021 wurde in der Folge festgestellt, dass die Berufung gemäss
Art. 407 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) infolge
unentschuldigter Säumnis des Berufungsklägers als zurückgezogen gilt und das
erstinstanzliche Urteil somit nach Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO in
Rechtskraft erwachsen ist. Das Berufungsverfahren wurde entsprechend zufolge
Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.

 

Mit Schreiben des Berufungsklägers vom 4. April 2022 hat
dieser geltend gemacht, dass er seit der Präsidialverfügung vom 22. März 2021
keine «neue Vorladung» zugestellt erhalten habe. Mit Eingabe vom 13. Dezember
2022 resp. 13. Januar 2023 hat der Berufungskläger sodann sinngemäss – unter
Beilage von Arztzeugnissen von Dr. [...] – vorgebracht, dass es ihm
unverschuldet (infolge Krankheit) nicht möglich gewesen sei, an der
Berufungsverhandlung vom 23. November 2021 teilzunehmen. Er verlange deshalb in
erster Linie die Wiederherstellung der versäumten Frist. Mit Verfügung vom 20.
März 2023 wurde dem Berufungskläger u.a. mitgeteilt, dass zur medizinischen
Klärung der Fähigkeit, an der Berufungsverhandlung teilzunehmen oder ein
Verschiebungsgesuch zu stellen, ein Gutachten bei Dr. [...], Leitender Arzt [...],
eingeholt werde. Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 teilte Dr. [...] mit, dass
anhand der von Dr. [...] übersendeten Behandlungsangaben nicht gänzlich
auszuschliessen sei, dass der Berufungskläger nicht zur Verhandlung habe erscheinen
können. Eine darüberhinausgehende detaillierte Prüfung der im Raum stehenden
psychischen Beeinträchtigungen mit Auswirkung auf die Verhandlungsfähigkeit sei
anhand der übersendeten Behandlungsdokumentation jedoch nicht hinreichend
belastbar möglich.

 

Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 beantragte der Gesuchsteller
(erneut), gestützt auf das Schreiben von Dr. [...], dass «die Wiederaufnahme
hinsichtlich SB.2020.14 zu bewilligen, eventualiter die Revision anzugehen»
sei. Das Berufungsverfahren sei sodann im schriftlichen Verfahren durchzuführen.

 

Mit Entscheid vom 14. September 2023 wurde das
Wiederherstellungsgesuch des Berufungsklägers gutgeheissen. 

 

Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist im schriftlichen Verfahren auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung
gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist als
beschuldigte Person vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art.
382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das form-
und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der
Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.2.1   Im Rechtsmittelverfahren gilt die
Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss auf die Anfechtung von Teilen
des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Der Berufungskläger beantragt, das Urteil des
Strafgerichtspräsidiums vom 21. November 2019 sei vollumfänglich
aufzuheben und er sei dementsprechend vollständig und kostenlos freizusprechen.
Somit ist nur die Nichtvollziehbarkeitserklärung der am 17. Mai 2016 von der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu CHF 70.–, Probezeit 5 Jahre, in Anwendung von Art. 46
Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) in Rechtskraft erwachsen.

 

2.

In formeller Hinsicht liegen keine verfahrensrechtlichen
Anträge vor, die noch zu behandeln wären.

 

3.

3.1      Das Strafgericht hat in materieller Hinsicht
erwogen, dass die Aussagen der diversen voneinander unabhängigen
Auskunftspersonen gut übereinstimmen würden. Aufgrund dieser äusserst
glaubhaften Aussagen sowie den roten Abriebspuren, die am Auto der [...] AG
festgestellt worden seien, den gesicherten Lack-/Farbpartikeln am Auto des Berufungsklägers
und der Videoaufnahme könne der Anklagesachverhalt nachgewiesen werden.
Hingegen seien die entgegenstehenden Aussagen des Berufungsklägers wenig
glaubhaft und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Der Sachverhalt sei
somit, wie im Strafbefehl geschildert, vollumfänglich erstellt.

 

3.2      Der Berufungskläger bringt vor, dass er beim
Einparken seinen Lieferwagen in eine enge Parklücke habe manövrieren müssen.
Dabei habe er den vor ihm geparkten Lieferwagen leicht gestreift. Die
Sachverhaltsschilderung im Polizeirapport sei soweit korrekt, wobei es sich
nicht um eine eigentliche Kollision, sondern um eine «Streifung» mit sehr
geringer Geschwindigkeit mit seinem Stossfänger gehandelt habe. Der
Berufungskläger ist der Ansicht, dass er den Lieferwagen lediglich mit seinem
Stossfänger gestreift habe und kein Schaden dabei entstanden sei. In der
Einvernahme durch die Polizei am 23. Mai 2018 spreche der einvernehmende
Polizist auch ausdrücklich von Abriebspuren aufgrund einer Streifung. Der
Berufungskläger habe darauf verwiesen, dass sich an seinem Fahrzeug keine
Abriebspuren befänden. Des Weiteren sei festzuhalten, dass es sich bei beiden
betroffenen Fahrzeugen um ältere Modelle handle. Der Berufungskläger habe
seinen roten Lieferwagen für sein Küchenmontagegeschäft benutzt. Seine Inverkehrsetzung
sei gemäss Unfallaufnahmeprotokoll am 27. März 1996 gewesen, wo unter
«Altschäden» auch festgehalten worden sei, dass diverse solche vorlägen, was
nach 22 Jahren Handwerkertransporten nicht erstaune. Halter des anderen
Fahrzeugs sei die Firma [...] AG, ein Betrieb für Spenglerei und Flachdach. Das
Fahrzeug sei zum Unfallzeitpunkt ebenfalls bereits knapp zehn Jahre auf
Baustellen und als Transporter im Einsatz gewesen. Die Inverkehrsetzung sei am
2. April 2008 gewesen. Am Fahrzeug des Berufungsklägers hätten die
Polizisten (nicht Fahrzeugexperten) den Schaden auf nur CHF 100.– geschätzt.
Der Schaden am anderen Fahrzeug soll leicht grösser gewesen sein. Die Polizei habe
ihn auf CHF 400.– geschätzt. Es habe sich mithin um keine heftige Kollision handeln
können, sollte der angegebene Schaden am anderen Fahrzeug nachweislich vom
Fahrzeug des Berufungsklägers stammen. Für diesen Fall gehe der Berufungskläger
davon aus, dass kein Sachschaden entstanden sei und die Farbanhaftungen mit
einem Putzlappen hätten entfernt werden können. Dafür spreche auch, dass die [...]
AG im gesamten Strafverfahren keinen Schadenersatz geltend gemacht und er auch
nie eine Forderung erhalten habe. Eine Expertise hätten weder die Polizei noch
die [...] AG veranlasst oder präsentiert.

 

Eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge sei nicht vorgenommen
worden, was den Nachweis verunmögliche, welche Stelle vom anderen Fahrzeug
überhaupt hätte touchiert werden können. Gemäss Spurensicherungsprotokoll der
Polizei habe sie auf dem Fahrzeug des Berufungsklägers auf dem Kotflügel
rechts, sowie auf dem Richtungsblinker in der Höhe von 64 bis 85 cm etwas abgenommen.
Polizeiliche Fotos dazu lägen keine in den Akten. Weitere Informationen über
Abnahme und Ergebnisse fänden sich in den Akten der Staatanwaltschaft ebenfalls
nicht, ebenso wenig Fotos der Polizei. Die Fotos der Zeugin B____ zeigten einen
Schaden, der vom Einparken in seine enge Garageneinfahrt stamme. Dort befänden
sich auch heute noch sichtbare Abriebspuren in Höhe der Delle am Fahrzeug des
Berufungsklägers. Beim Fahrzeug der [...] AG seien Abnahmestellen hinten
links/seitlich in Höhe von 55 bis 78  cm, sowie am Richtungsblinker links
in der Höhe 93 bis 94 cm ausgesucht worden. Was festgestellt worden sei, finde
sich auch für das Fahrzeug der [...] AG in den Akten nicht. Hingegen liege ein
einziges Foto vor: Darauf seien Abriebspruren von roter Farbe ersichtlich. Ob
der Lack verletzt worden sei, lasse sich nicht erkennen und sei von der
Vorinstanz nicht verifiziert worden. Es bestehe kein Nachweis, dass der Lack
des Fahrzeugs der [...] AG verletzt worden sei und deshalb eine Reparatur
benötigt habe. Weder Rechnung noch Schadenexpertise lägen vor. Beim Vergleich
mit dem einzigen Foto des Fahrzeugs des Berufungsklägers von einer Zeugin bestünden
doch erhebliche Zweifel, dass das Fahrzeug des Berufungsklägers den Schaden
überhaupt hätte verursachen können. Die beiden Fahrzeuge hätten aneinander
entlangschleifen müssen, wozu aber die Delle am Fahrzeug des Berufungsklägers
nicht passe. Die ebene Seitenfläche könne ein solches Schadensbild gar nicht
verursachen. Ausserdem rage der dunkle Stossfänger des Fahrzeugs des
Berufungsklägers über die lackierte Metallkarrosserie hinaus. Schwarzer Abrieb sei
jedoch auf den Fotos nicht ersichtlich. Es könne somit kein Nachweis geführt
werden, dass vom Berufungskläger ein Sachschaden im Sinne von Art. 51 Abs. 3 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) verursacht worden sei, oder er einen
solchen habe vermuten müssen. Zumindest in dubio pro reo sei der
Berufungskläger freizusprechen.

 

Die Vorinstanz hätte auch entlastenden Sachverhalten
nachgehen müssen. Es seien jedoch entweder keine oder gänzlich ungenügende
Schritte unternommen worden. Es werde an den Aussagen des Berufungsklägers
festgehalten, dass er versucht habe, den Fahrzeugeigentümer telefonisch zu
erreichen und am Lieferwagen der [...] AG seine Visitenkarte hinterlassen habe.
Der Berufungskläger habe die ältere, gehbehinderte Dame bereits mehrmals zu
Arztterminen chauffiert. Der Termin für den Transport in die Schmerzklinik sei
lange vorher bereits vereinbart worden. Er habe sicher nicht davor Alkohol
getrunken. Bei der erwähnten Einvernahme vom 23. Mai 2018 habe er auch angegeben,
die [...] AG angerufen zu haben. Leider habe er zu spät versucht, die Nachweise
seiner Verbindungen des Mobiltelefons bei der [...] zu bestellen. Diese dürfe
gesetzlich Verbindungsnachweise lediglich sechs Monate aufbewahren. Immerhin habe
er anlässlich der Einvernahme sofort darauf verweisen können, dass die Nummer der
[...] AG auf dem Lieferwagen gestanden habe, was seiner Aussage Glaubwürdigkeit
verleihe. Die Polizei habe weder das Handy des Berufungsklägers untersucht,
noch habe sie das Mobiltelefon verlangt, auf dem damals die Anrufdaten noch
hätten nachgeprüft werden können. Auch bei der Fahrzeughalterin seien keine
näheren Nachprüfungen erfolgt, wie zum Beispiel, ob damals die Telefonzentrale
durchgängig besetzt gewesen sei.

 

3.3      Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer
Stellungnahme aus, dass die vom Berufungskläger eingereichte
Berufungsbegründung keine neuen Argumente enthalte, die etwas an den
zutreffenden und überzeugenden Ausführungen im Urteil der Vorinstanz zu
verändern vermögen würden.

 

3.4      Gemäss der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1
der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten
Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten,
dass die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist.
Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a
m.H.). Im Sinne einer Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass der
angeklagten Person ein Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das
Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für die angeklagte Person
ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung
ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In
Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr
muss genügen, dass das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist;
insbesondere genügt es, wenn verschiedene Indizien in ihrer Gesamtheit
beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7,
124 IV 86 E. 2a, je m.H. sowie ausführlich: Tophinke,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 10 StPO N 82 ff.). «Der
in dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit
stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar» (BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober
2018 E. 1.3.3; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2). So hat das Gericht bei
sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für die angeklagte
Person günstigeren Beweis abzustellen. Mit anderen Worten enthält der Grundsatz
«in dubio pro reo» keine Anweisung, welche Schlüsse aus dem einzelnen
Beweismittel zu ziehen sind (vgl. statt vieler BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar
2019E. 2.3.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Vielmehr gilt der Grundsatz der freien
und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht die
Beweise frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält
(BGE 127 IV 172 E. 3a; vgl. auch Wohlers,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2020, Art. 10 N 25 ff.). Solange das
Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016
vom 10. April 2017). Der Anwendungsbereich des Grundsatzes in dubio pro
reo erfasst Zweifel am Vorliegen bestimmter Sachverhaltsmomente, wie
insbesondere auch am Vorliegen der Umstände, welche die objektiven und
subjektiven Merkmale der angeklagten Tatbestände ausmachen (vgl. Wohlers, a.a.O., Art. 10 N 14).
Nachfolgend ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen, ob die Schuldsprüche
im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

 

3.5

3.5.1   Es ist vom Berufungskläger grundsätzlich
unbestritten, dass er am Nachmittag des 13. Aprils 2018 am [...] in Basel
seinen Lieferwagen rückwärts in eine Lücke beim dort signalisierten Halteverbot
(Ausnahme Krankentransporte) parkte und dabei das davorstehende Auto «streifte»
bzw. «touchierte». Dies wird zudem erhärtet durch die Aussagen der voneinander
unabhängigen Auskunftspersonen, der Videoaufzeichnung und den von der
Verkehrspolizei erstellten Fotos sowie den daran gesicherten
Lack-/Farbpartikeln am rechten hinteren Kotflügel des Fahrzeugs des Berufungsklägers
(Akten S. 34) und den ebenso von der Verkehrspolizei erstellten Fotos der
Abriebspuren am linken hinteren Kotflügel des Fahrzeugs der [...] AG (Akten
S. 37, 66). Hingegen bestreitet der Berufungskläger, im Anschluss einfach
davon gefahren zu sein, ohne die geschädigte Halterin oder die Polizei über den
von ihm verursachten Schaden informiert zu haben, das dabei entstandene Ausmass
des Schadens – resp. den Umstand, dass überhaupt ein Schaden entstanden sei – sowie
den Vorwurf, dass er sich dabei wissentlich einer ihm möglicherweise drohenden
Feststellung seiner Fahrfähigkeit habe entziehen wollen.

 

3.5.2   Was die umstrittenen Punkte anbelangt, so
führt das Strafgericht zutreffend aus, dass die Aussagen der voneinander
unabhängigen diversen Auskunftspersonen übereinstimmen. So gab die
Auskunftsperson B____ in der Einvernahme vom 21. April 2018 an, der Berufungskläger
sei bei seinem Einparkmanöver mehrmals hin und her gefahren. Dabei habe er mit
seiner hinteren rechten Heckseite das geparkte Fahrzeug der [...] AG mehrere
Male an deren linken Heckseite touchiert. B____ und ihre Freundin hätten weiter
beobachtet, wie der Berufungskläger kurze Zeit später die Schmerzklinik wieder verlassen
habe, in sein Fahrzeug gestiegen und davongefahren sei. Um den von ihm verursachten
Schaden am anderen Lieferwagen habe er sich nicht gekümmert. Die
Auskunftsperson machte Fotos vom Fahrzeug des Berufungsklägers, als dieser seine
Bekannte in die Schmerzklinik begleitet hatte (vgl. Akten S. 41 f.,
45 f.). C____ sagte in der Einvernahme vom 29. April 2018 als weitere
Auskunftsperson aus, er habe beobachtet, wie der Berufungskläger seinen roten
Lieferwagen in eine Parklücke manövriert habe. Nachdem er die ältere Frau in
die Schmerzklinik begleitet gehabt habe, sei er wieder ins Fahrzeug gestiegen
und davongefahren, ohne sich um den zuvor angerichteten Schaden zu kümmern. C____
habe die Touchierungen zwar nicht gesehen, habe jedoch den Schaden des geparkten
Lieferwagens der [...] AG begutachtet, nachdem der Berufungskläger weggefahren sei,
und habe Fotos der roten Farbabriebspuren am weissen Fahrzeug der [...] AG
gemacht. Die Wegfahrt des roten Lieferwagens des Berufungsklägers dokumentierte
er zuvor mit einer Handy-Videoaufnahme (Akten S. 48, 66). D____, eine
Angestellte der Firma [...] AG, gab in ihrer Einvernahme vom 4. Juni 2018 an,
dass weder der Mitarbeiter, welcher mit dem weissen Geschäftsfahrzeug unterwegs
gewesen sei, eine Visitenkarte an der Frontscheibe festgestellt habe, noch ein
Anruf des Berufungsklägers bei der [...] AG eingegangen sei (Akten S. 50).

 

Was der Berufungskläger dagegen vorbringt, vermag nicht zu
verfangen. Sofern er zunächst geltend macht, dass kein Schaden entstanden sei,
so ist auf die Schätzung der Polizei auf dem Unfallaufnahmeprotokoll zu
verweisen, wonach der Schaden am Fahrzeug der [...] AG CHF 400.– betrage.
Die Polizei erwähnt hierbei – neben Farbabriebspuren – explizit Kratzspuren am
Fahrzeug (Akten S. 36). Auf dem in den Akten befindlichen Foto ist denn auch
klar erkennbar, dass das Fahrzeug der [...] AG exakt an der Stelle, die von den
Auskunftspersonen beschrieben wurde, rote Farbabrieb- und Kratzspuren aufweist
(Akten S. 37), weshalb auch das Argument des Berufungsklägers, dass der
Nachweis verunmöglicht worden sei, welche Stelle vom anderen Fahrzeug überhaupt
hätte touchiert werden können, ins Leere zielt. 

 

Wenn der Berufungskläger ausserdem vorbringt, dass nur sein
Stossfänger das andere Fahrzeug berührt hätte und ein Lackabrieb daher gar
nicht möglich gewesen sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass in einem solchen
Fall auch seine Erklärung nicht verfangen würde, dass die Delle an seinem
Kotflügel von seiner Garageneinfahrt stamme (vgl. Akten S. 217), wäre doch –
würde man der Logik des Berufungsklägers folgen – auch bei einer solchen
Kollision nur mit Abrieben am Stossfänger zu rechnen. Es ist denn auch vielmehr
als notorisch anzusehen, dass Stossfänger bei Belastung nachgeben, um
Kollisionsenergie zu absorbieren, weshalb es auch bei hervorstehenden
Stossfängern zu Kratzern an der eigentlichen Karosserie kommen kann. Auch die gegenteilige
schriftliche «Bestätigung» von E____ vom 25. März 2019, dass «keine
Beschädigung erkennbar» gewesen sei (Akten S. 156), vermag den
Berufungskläger nicht zu entlasten, ist ihr doch keine grössere Expertise
zuzuerkennen als den mit dem Fall befassten Polizisten.

 

Es ist betreffend die Schadensfeststellung der Polizei im
Unfallaufnahmeprotokoll ferner darauf hinzuweisen, dass letzteres ein
zulässiges Beweismittel darstellt (vgl. BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014
E. 2.3). Dass die [...] AG sodann keinen Schadenersatz geltend machte, ist
für die gerichtliche Feststellung eines Schadens unerheblich. Wie der
Berufungskläger denn auch selbst vorbringt, handelt es sich beim beschädigten
Fahrzeug um ein solches, das schon etliche Jahre im Einsatz war (und wohl auch
deshalb ein nur geringer Schaden nicht von der [...] AG geltend gemacht wurde).
Was sodann die vom Berufungskläger erwähnten «entlastenden Sachverhalte»
betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Sofern er zunächst angibt, er habe die [...]
AG «[…] zweimal. An Ort und Stelle» (Protokoll 1. Instanz S. 2) anzurufen
versucht, jedoch niemanden erreicht (oder er habe eine Visitenkarte am
Lieferwagen der [...] AG hinterlassen), so ist auch dies zunächst gestützt auf
die Aussagen der befragten Personen als reine Schutzbehauptung zu werten.
Jedoch ist bereits an diesem Punkt darauf hinzuweisen, dass dies unter dem
Gesichtspunkt der Tatbestandsmässigkeit seines Verhaltens ohnehin keine Rolle
spielt (vgl. hinten E. 4). Auch die Frage, ob der Berufungskläger zum
Tatzeitpunkt effektiv Alkohol konsumiert hatte, ist für die rechtliche
Würdigung des als erstellt angesehenen Sachverhalts unerheblich (vgl. sogleich
hinten E. 4). Sofern der Berufungskläger jedoch angibt, er «trinke seit 40 Jahren
keinen Alkohol mehr» (Protokoll 1. Instanz S. 2), ist aber immerhin auf seine
Vorstrafen und Verwarnungen zu verweisen (vgl. Akten S. 3 ff.).

 

Zusammenfassend kann somit aufgrund der äusserst glaubhaften
Aussagen sowie den roten Abriebspuren, die am Auto der [...] AG festgestellt
wurden, den gesicherten Lack-/Farbpartikeln am Auto des Berufungsklägers, den
sonstigen Angaben der Polizei und der Videoaufnahme der Anklagesachverhalt als
erstellt angesehen werden. Wie das Strafgericht zutreffend festgestellt hat,
sind demgegenüber die entgegenstehenden Aussagen des Berufungsklägers nicht
glaubhaft und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren, so etwa auch seine
Behauptung, die [...] AG telefonisch kontaktiert sowie eine Visitenkarte an das
Fahrzeug geheftet zu haben.

 

4.

In rechtlicher Hinsicht wurde der Berufungskläger von der
Vorinstanz der Verletzung der Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) und des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt.

 

4.1      Der Berufungskläger bringt dagegen vor, dass
Art. 51 SVG nicht erfüllt sei, da kein Sachschaden vorliege. Für einen
Sachschaden müsse die Substanz beschädigt worden sein, im vorliegenden Falle der
Lack. Blosse Anhaftungen von Fremdlack genügten nicht. Dies bedeute, dass kein
Sachschaden vorliege, wenn Lackanhaftungen am Fahrzeug der [...] AG abgewischt
werden könnten. Der Berufungskläger habe sich überzeugt, dass keine
Abriebspuren seines Stossfängers vorgelegen hätten. Die Abriebspuren stammten
nicht von seinem Fahrzeug. Damit treffe den Berufungskläger auch keine Pflicht
zur Verständigung der Polizei. Müsse er die Polizei nicht verständigen, habe er
sich auch keiner Alkohol- oder Blutprobe entzogen oder eine solche vereitelt –
auch nicht im Rahmen eines Versuchs dazu.

 

4.2      Der Berufungskläger stützt seine
Argumentation grundsätzlich auf seine Behauptung, dass kein Sachschaden
entstanden sei. Jedoch wurde ein solcher Schaden vorliegend als erstellt
angesehen (vgl. vorne E. 3.). Mithin kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4
StPO vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden (Akten S. 179 f.). Ergänzend festzuhalten ist lediglich, dass dem
Vorbringen des Berufungsklägers nicht gefolgt werden kann, er habe in guten
Treuen davon ausgehen können, dass er keinen Sachschaden verursacht habe.
Einerseits sprachen die Auskunftspersonen von mehreren Kollisionen während des
Parkvorgangs, anderseits gab der Berufungskläger selbst an, die Kollision(en)
bemerkt zu haben. Würde man schliesslich auch seinen Aussagen Glauben schenken,
dass er versucht habe, die [...] AG telefonisch zu kontaktieren, so wäre eine
solche Kontaktaufnahme doch aus Sicht des Berufungsklägers sinnlos gewesen,
wenn doch überhaupt kein Schaden entstanden wäre. Wie das Strafgericht zu Recht
dargelegt hat, ist dabei unerheblich, ob die Beschädigung nur von geringer
Bedeutung ist, etwa wenn ein Fahrzeug bei einer Kollision nur Kratzer abbekommt
(Unseld, in: Basler Kommentar,
Basel 2014, Art. 51 SVG N 39 m.H. auf die Rechtsprechung).

 

Im Ergebnis sind mithin die vorinstanzlichen Schuldsprüche zu
bestätigen.

 

5.

5.1      Der Berufungskläger wird somit der Verletzung
der Verkehrsregeln, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall schuldig erklärt. Das Strafgericht hat den Berufungskläger zu einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 70.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'000.–
(bei schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Der
Berufungskläger hat eventualiter zur Strafzumessung beantragt, dass die Strafe
zu reduzieren sei. Er habe zweimal versucht, die [...] AG anzurufen, deren
Telefonnummer auf dem Lieferwagen aufgedruckt gewesen sei, und seine
Visitenkarte an das Fahrzeug geheftet. Die Staatsanwaltschaft beantragt
demgegenüber eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

 

5.2      Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die
Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters
zu und berücksichtigt dabei sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Täterkomponenten, Abs. 1). Das
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Tatkomponenten, Abs. 2).
An eine «richtige» Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt:
Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass
an Gleichheit gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet
und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Trech­sel/Seelmann, in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl.,
Zürich 2021, Art. 47 N 6; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 4. Auflage,
Basel 2019, Art. 47 StGB N 10). Die Strafzumessung ist einlässlich zu
begründen (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1; BGer 6B_579/2013 vom 20. Februar
2014 E. 4.3; Eugster/Frisch­knecht, Strafzumessung im
Betäubungsmittelhandel, in: AJP 2014 S. 327 ff., 332).

 

5.3

5.3.1   Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so
verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht
diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 1
StGB setzt dabei voraus, dass für die zur Beurteilung stehenden Delikte im
konkreten Fall gleichartige Strafen ausgefällt würden (BGE 144 IV 217 E. 3.3
ff.). 

 

5.3.2   Vorliegend ist beim Tatbestand Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit die Verhängung sowohl von Geld-
wie auch Freiheitsstrafe möglich. Bei der Verletzung der Verkehrsregeln und
beim pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall handelt es sich jeweils um eine
Übertretung, welche mit Busse bestraft wird. Diesbezüglich hat die Vorinstanz
zutreffend festgehalten, dass in Bezug auf die beiden Übertretungen Art. 49
Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Anwendung gelangt.

 

5.4      Vorliegend ist, wie bereits erwähnt, beim
Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit die
Verhängung sowohl von Geld- wie auch Freiheitsstrafe möglich und aufgrund der
Verschuldenshöhe (vgl. sogleich E. 5.5) keine Strafe oberhalb von 180
Strafeinheiten auszusprechen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots steht eine
Änderung der Strafart vorliegend nicht zur Diskussion.

 

5.5      Was die Höhe der Geldstrafe für den
Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
betrifft, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der Tatbestand
vorliegend verschuldensmässig in objektiver und subjektiver Hinsicht als leicht
zu bewerten ist: Zwar hätte der Berufungskläger, weil ihm schon mehrmals der
Ausweis wegen Alkohol am Steuer entzogen worden war, aufgrund der
Gesamtsituation mit einer Alkoholprobe rechnen müssen. Jedoch handelt es sich
vorliegend einzig um einen leichten Sachschaden und es kam bei diesem Vorfall zu
keinen Personenschäden. Aus diesen Überlegungen und im Vergleich zu anderen
Urteilen mit ähnlichem Sachverhalt scheint mithin eine Strafe im untersten
Bereich des Strafrahmens angebracht (vgl. dazu AGE SB.2017.24 vom 18. August
2017). Das Strafgericht hat mithin zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von 20
Tagessätzen ausgesprochen.

 

5.6      Das Gericht bestimmt die Tagessatzhöhe nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34
Abs. 2 StGB).

 

Für die Berechnung der Tagessatzhöhe kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Akten S. 181), zumal der
Berufungskläger nicht vorbringt, es habe sich an seinen finanziellen
Verhältnissen seitdem etwas verändert. Es resultiert entsprechend eine
Tagessatzhöhe von CHF 70.–.

 

5.7      Das Gericht schiebt gemäss Art. 42 Abs. 1
StGB den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wie
die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hat der Berufungskläger in der
fünfjährigen Probezeit, welche mit Urteil der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 17. Mai 2016 festgesetzt wurde, erneut delinquiert
(Akten S. 3 ff.) Da die Vorstrafe nicht einschlägig ist und sich der Berufungskläger
seit dem aktuell zu beurteilenden Vorfall im April 2018 nichts mehr hat zu
Schulden kommen lassen, kann die neue Geldstrafe noch einmal bedingt
ausgesprochen werden. Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB wird die Probezeit aufgrund
seiner früheren einschlägigen Verurteilungen jedoch auf 5 Jahre festgesetzt.

 

5.8      Die Vorinstanz hat dem Berufungskläger des
Weiteren eine zusätzliche Verbindungsbusse in Höhe von CHF 300.– auferlegt
(Art. 42 Abs. 4 StGB), was nicht zu beanstanden ist. Dabei hat das Strafgericht
jedoch ausser Acht gelassen, dass eine bedingte Strafe und zusätzlich verhängte
Busse so ausgesprochen werden müssen, dass sich insgesamt eine in Anwendung von
Art. 47 ff. StGB dem Verschulden des Täters angemessene Strafe ergibt (BGE 134
IV 1 E. 4.5.2). In diesem Sinne soll die Verbindungsstrafe nicht zu einer
Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53
E. 5.2; BGer 6B_25/2009 vom 20. Mai 2009 E. 1). Bei Verhängung einer
zusätzlichen Verbindungsbusse ist deshalb virtuell von einer bestimmten Anzahl
Tagessätzen auszugehen und sind diese dann bei gleichbleibender Tagessatzhöhe
in Geldstrafe und Busse aufzuteilen (vgl. AGE SB.2017.131 vom 7. November
2019 E. 5.2, SB.2018.89 vom 18. September 2019 E. 6).

 

Sofern nun die Vorinstanz eine Verbindungsbusse in Höhe von
CHF 300.– verhängt, ist diese Bussenhöhe von der Geldstrafe in Abzug zu
bringen. Auf den entsprechenden Tagessatz von CHF 70.– umgewandelt sind demnach
für die Busse bei der Geldstrafe vier Tagessätze abzuziehen.

 

5.9      Was die beiden Übertretungen anbelangt, hat
das Strafgericht zutreffend dargelegt, dass bei der Bemessung der Einsatzstrafe
vom Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall auszugehen ist,
welches verschuldensmässig im Vordergrund steht. Hier wiegt das Verschulden des
Berufungsklägers in objektiver Hinsicht nicht mehr ganz leicht, ist er doch trotz
mehrmaligem Touchieren des fremden Fahrzeugs davongefahren, ohne die
Halterin oder die Polizei über den entstandenen Sachschaden zu informieren. Entgegen
den Vorbringen des Berufungsklägers ist nicht erstellt, dass er probiert hätte,
die [...] AG telefonisch oder mittels Visitenkarte zu informieren. Negativ zu
bewerten ist ausserdem die Tatsache, dass er den von ihm verursachten Schaden
nicht einmal überprüfte, sondern den ganzen Vorfall ganz einfach ignorierte.
Für dieses Delikt erscheint mithin eine Busse von CHF 500.– als
schuldangemessen.

 

Im Falle der Verletzung der Verkehrsregeln ist dem
Berufungskläger objektiv vorzuwerfen, dass er seinen Vorsichtspflichten nicht
genügend nachgekommen ist, indem er mehrere Male einzuparken versuchte, obwohl
er offensichtlich das Fahrzeug der [...] AG touchierte. Der Parkvorgang des
Berufungsklägers muss daher als eher rücksichtsloses Verhalten gewertet werden,
hat er doch, wie bereits erwähnt, mehrmals das fremde Fahrzeug touchiert,
obwohl es ihm offenbar nicht möglich war, sein Fahrzeug von seinem Standort in
die gewünschte Lücke zu manövrieren. Somit nahm er einen Schaden am anderen
Fahrzeug ohne weiteres In Kauf. Dementsprechend ist auch ein Schaden am Lieferwagen
der [...] AG entstanden. Das Verhalten des Berufungsklägers ist zwar nicht zu
bagatellisieren, es ist jedoch noch als leicht einzustufen. Aus diesem Grund erscheint
eine praxisgemässe Einsatzstrafe in Höhe von CHF 200.– angemessen. In
Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches ist somit eine Gesamtstrafe für beide Übertretungen sowie für
die Verbindungsbusse von insgesamt CHF 800.– festzusetzen. 

 

In Bezug auf die Täterkomponenten ist dem Berufungskläger
negativ anzurechnen, dass er in Bezug auf Strassenverkehrsdelikte bereits
mehrfach vorbestraft ist. Zwar ist einzig eine Vorstrafe direkt einschlägig
(Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. Juni 2013), hingegen
fallen die vorliegend zu beurteilenden Delikte alle in die bereits maximal
verhängte fünfjährige Probezeit des Urteils vom 17. Mai 2016 (Akten S. 3). Auch
das Nachtatverhalten des Berufungsklägers ist nicht als positiv zu werten:
Obwohl er in der Einspracheverhandlung immerhin seine Schuld in Bezug auf das
Touchieren des anderen Fahrzeugs eingestanden hat (Protokoll 1. Instanz, Akten
S. 164), bagatellisierte er den erwiesenermassen von ihm verursachten
Sachschaden. Dass der Berufungskläger keine Einsicht oder Reue zeigte, kann ihm
zwar nicht straferhöhend vorgehalten werden, entlastet ihn aber auch nicht. All
diesen Umständen ist mit einer zusätzlichen Straferhöhung im Umfang von CHF
100.– Busse Rechnung zu tragen.

 

5.10    In Würdigung sämtlicher relevanter
Strafzumessungsfaktoren ist über den Berufungskläger im Ergebnis eine
Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 70.–, mit bedingtem Vollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren, sowie eine Busse von CHF 900.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung neun Tage Ersatzfreiheitsstrafe) auszusprechen. 

 

6.

6.1      Die schuldig gesprochene Person hat – sofern
keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen – gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO
sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer
6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3 m.H.). Da der Berufungskläger auch
im Berufungsverfahren wegen der Verletzung der Verkehrsregeln, der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) und
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall verurteilt wird, sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche Urteilsgebühr zu belassen (die
Reduktion der Strafe hat aufgrund des nur marginalen Gesamtbeitrags auf die
Kostenverteilung keinen Einfluss). Demgemäss trägt der Berufungskläger für das
erstinstanzliche Verfahren Kosten von CHF 1'085.30 und eine Urteilsgebühr
von CHF 400.‒.

 

6.2      Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne
dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass
ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1 m.H.). Der Berufungskläger unterliegt mit
seinem Hauptantrag auf vollständigen und kostenlosen Freispruch, weshalb er die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1’000.– (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfällige übrige Auslagen) zu tragen
hat. 

 

7.

7.1      Der Kostenentscheid präjudiziert die
Entschädigungsfolge auch im Rechtsmittelverfahren (BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai
2019 E. 5.2; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt,
die Entschädigungsfrage folge den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl.
Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art.
430 Abs. 2 und 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung
der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei
Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf
Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5 unter
Verweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

 

7.2      Da der Berufungskläger im
Rechtsmittelverfahren vollständig unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung
auszurichten.

 

 

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des
Urteils des Strafgerichts vom 21. November 2019 mangels Anfechtung in
Rechtskraft erwachsen sind:

 

-      
Nichtvollziehbarerklärung der am 17. Mai 2016 von der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
CHF 70.–, Probezeit 5 Jahre, in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches.

 

A____ wird der Verletzung der Verkehrsregeln,
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig
erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 70.–,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren,
sowie zu einer Busse von CHF 900.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung
9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1,
Art. 91a Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes
sowie Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und 106
des Strafgesetzbuches.

 

A____ trägt Verfahrenskosten von CHF 1'085.30 sowie
eine Urteilsgebühr von CHF 400.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1’000.– (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfällige übrige Auslagen).

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung

-      
Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.