# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ae41569-6a4a-599c-ab6e-2bf563a0567b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.04.2017 WBE.2016.472
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-472_2017-04-05.pdf

## Full Text

2017 Strassenverkehrsrecht 71 

I. Strassenverkehrsrecht 

 

10 Mitberücksichtigung der Wertungen des Kaskadensystems bei 

gleichzeitiger Beurteilung mehrerer Widerhandlungen 

Sind mehrere Entzugsgründe durch eine oder mehrere Handlungen ver-

wirklicht, sind die Konkurrenzbestimmungen nach Art. 49 StGB sinnge-

mäss anwendbar. Sind mehrere Widerhandlungen gleichzeitig zu beurtei-

len, so fällt die betroffene Person – mangels Vorliegens eines Rückfalls 

innert der Bewährungsfrist – nicht unter die Kaskade. Dadurch ist aller-

dings nicht ausgeschlossen, dass bei der Bemessung der Massnahmedauer 

auch die Wertungen des Gesetzgebers, die zum Kaskadensystem führten, 

mitberücksichtigt werden. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 5. April 

2017, i.S. B. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das 

Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2016.472) 

Aus den Erwägungen 

II. 
11. 
11.1. 
Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz zu Recht davon aus-

ging, dass die zu beurteilenden Sachverhalte eine Aberkennung des 
(ausländischen) Führerausweises im verfügten Umfang zur Folge 
haben. 

11.2. 
Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer 

des Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalles zu berück-
sichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die beruf-
liche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindest-

72 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

entzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden; dies gilt nach 
der Rechtsprechung auch bei Berufschauffeuren (BGE 132 II 234, 
Erw. 2.3). In jedem Einzelfall ist jedoch zu prüfen, welche Entzugs-
dauer unter Würdigung sämtlicher Umstände des Falles als angemes-
sen erscheint (AGVE 1989, S. 150 f; BGE 105 Ib 205, Erw. 2a). 

Sind – wie hier – mehrere Entzugsgründe durch eine oder 
mehrere Handlungen verwirklicht, sind die Konkurrenzbestimmun-
gen nach Art. 49 StGB sinngemäss anwendbar. Die Dauer für die 
schwerste Administrativmassnahme ist angemessen zu erhöhen 
(BGE 122 II 180, Erw. 5b). Der Grund für dieses Vorgehen besteht 
darin, dass das Strafübel mit zunehmender Dauer nicht linear, son-
dern progressiv wächst. Aus diesem Grund werden nicht die einzel-
nen Strafen kumuliert (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: MARCEL 
ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Strafrecht I, 
3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 N 7 ff.). Mit dem Handlungsprogramm 
"Via sicura" hingegen sollten Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugfüh-
rer, die innert bestimmter Fristen wiederholt verkehrsgefährdende 
Widerhandlungen begehen, härter angefasst werden. Es wurden ge-
samtschweizerisch einheitliche Mindesttarife für die Anordnung von 
Administrativmassnahmen festgelegt, die für den Widerholungsfall 
stufenweise verschärft werden und bis zu einem unbefristeten 
Führerausweisentzug führen (sog. Kaskadensystem; vgl. BBl 1999 
IV 4464). 

Sind nun mehrere Widerhandlungen gleichzeitig zu beurteilen, 
so fällt die betroffene Person – mangels Vorliegens eines Rückfalls 
innert der Bewährungsfrist – nicht unter die Kaskade. Dadurch ist 
allerdings nicht ausgeschlossen, dass bei der Bemessung der Mass-
nahmedauer auch die Wertungen des Gesetzgebers, die zum 
Kaskadensystem führten, mitberücksichtigt werden (vgl. CÉDRIC 
MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 
Bern 2015, S. 548 und insbesondere das in Fn. 2663 auszugsweise 
wieder gegebene Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 2001 
[6A.95/2001], Erw. 1c/bb f.). 

 

2017 Strassenverkehrsrecht 73 

11 Fahren trotz Entzugs des Führerausweises 

Entschuldbarer Notstand, daher kein schweres Verschulden i.S.v. Art. 16c 

Abs. 1 lit. f SVG; Lückenfüllung mittels analoger Anwendung von 

Art. 16a Abs. 2 SVG 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. Oktober 

2017, i.S. N. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das 

Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.338) 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen folgender 

Sachverhalt zugrunde: 
 
Der Beschwerdeführer wurde dabei beobachtet, wie er am 12. August 

2016 in A. ein Motorrad lenkte, obwohl ihm der Führerausweis mit 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 11. Dezember 2015 zu 

jenem Zeitpunkt entzogen war. Auf dem Sozius befand sich eine 

Begleiterin. 

 
Als Folge dieses Vorfalls verurteilte die Staatsanwaltschaft B. 

den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. November 2016 we-
gen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) sowie 
wegen eines weiteren, nicht mit dem Strassenverkehrsrecht in 
Zusammenhang stehenden Delikts zu einer unbedingten Geldstrafe 
von 180 Tagessätzen à je Fr. 30.00. Der Strafbefehl ist unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen. 

2. 
2.1. 
Der Beschwerdeführer räumt ein, eine kurze Strecke mit dem 

Motorrad gefahren zu sein, er beruft sich dafür aber auf einen Not-
stand i.S.v. Art. 17 StGB. Er macht zusammenfassend geltend, seine 
Partnerin habe gesundheitliche Probleme erlitten, die bei ihm den