# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e08511f-6ffe-5427-8ef0-5fd132e8f894
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 26.05.2015 200 2015 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-14_2015-05-26.pdf

## Full Text

200 15 14 IV publiziert in BVR 2016 S. 121
SCI/BRL/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 26. Mai 2015

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brönnimann

A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________
vertreten durch C.________, Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 20. November 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 2004 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) litt 
an rezidivierenden neonatalen Hypoglykämien (Geburtsgebrechen Ziff. 498 
des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 
1985 [GgV; SR 831.232.21]) sowie einem Kryptorchismus (Geburtsgebre-
chen Ziff. 355 Anhang GgV) und bezog deswegen Leistungen der Invali-
denversicherung (IV; vgl. Akten der IV-Stelle Bern, Antwortbeilage [AB] 5, 
11).

Am 7. Juli 2011 wurde der Versicherte unter Hinweis auf eine Autismus-
Spektrum-Störung (Geburtsgebrechen Ziff. 405 Anhang GgV) bei der IV-
Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Leistungen in 
Form von Beiträgen an eine Sonderschulung angemeldet (AB 25). Darauf-
hin holte die IVB medizinische Unterlagen ein (AB 29 f., 34 f.). Mit Mittei-
lung vom 16. Februar 2012 anerkannte sie das Geburtsgebrechen Ziff. 405 
Anhang GgV und erteilte diesbezüglich Kostengutsprache für medizinische 
Massnahmen (AB 36).

Mit Telefonat vom 27. Februar 2014 wandte sich die Mutter des Versicher-
ten an die IVB und führte aus, die Schule stelle zur Betreuung ihres Sohnes 
keine Praktikantin mehr zur Verfügung und verlange nun einen Assistenz-
beitrag (AB 43). Unter Hinweis auf den Umstand, dass der Versicherte kei-
ne Hilflosenentschädigung erhalte, verfügte die IVB – nach Vorbescheid 
vom 28. Februar 2014 (AB 44) – am 11. April 2014 die Abweisung des Be-
gehrens um einen Assistenzbeitrag (AB 45). Diese Verfügung blieb unan-
gefochten.

Am 17. April 2014 wurde der Versicherte zum Bezug einer Hilflosenent-
schädigung für Minderjährige bei der IVB angemeldet (AB 46). Hierauf hol-
te die IVB medizinische Unterlagen (AB 47) sowie einen Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung vom 23. Juni 2014 (AB 51) ein. Mit Vorbescheid 
vom 26. Juni 2014 stellte die IVB dem Versicherten die Ablehnung des An-
spruchs auf eine Hilflosenentschädigung in Aussicht (AB 52). Zu den dage-
gen erhobenen Einwänden (AB 56) liess die IVB den Abklärungsdienst 

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Stellung nehmen (AB 61) und verfügte am 20. November 2014 ihrem Vor-
bescheid entsprechend die Abweisung des Leistungsbegehrens (AB 64).

B.

Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch 
seine Eltern und diese vertreten durch C.________, Rechtsanwältin Dr. iur. 
D.________, Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 
20. November 2014 sowie die Rückweisung der Sache an die Beschwer-
degegnerin zur weiteren Abklärung. Eventualiter sei dem Beschwerdefüh-
rer mindestens eine Hilflosenentschädigung leichten Grades seit Septem-
ber 2010 zuzusprechen.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

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cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 20. November 2014 (AB 64). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Für minderjährige Versi-
cherte bestehen besondere Voraussetzungen (vgl. Art. 42bis IVG).

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).

2.2 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;

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d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.3 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teil-
funktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei 
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 
oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).

Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463). 

2.4 Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe „Pflege“ und „Überwachung“ 
beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es handelt 
sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, 
welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der versicher-
ten Person notwendig ist. „Dauernd“ hat dabei nicht die Bedeutung von 
„rund um die Uhr“, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend“ zu ver-

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stehen. Unter dem Begriff der „Pflege“ ist zum Beispiel die Notwendigkeit 
zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage 
anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Oktober 2008, 
8C_158/2008, E. 5.2.1). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Auf-
sicht (beispielsweise im Rahmen einer Schule oder eines Heims) kann kei-
ne rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (Entscheid des BGer 
vom 24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).

Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher 
Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin 
sei nach der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV vom 7. Juli 
2011 (AB 25) bzw. nach Eingang des Berichts der Klinik J.________ vom 
12. September 2011 (AB 29) verpflichtet gewesen, die Hilflosigkeit von sich 
aus näher abzuklären, mithin sei unter Berücksichtigung der zwölfmonati-
gen Nachzahlung gemäss Art. 48 IVG bereits per September 2010 ein An-
spruch auf Hilflosenentschädigung entstanden (Beschwerde, S. 5). Zu prü-
fen ist damit vorab, ab welchem Zeitpunkt ein allfälliger Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung entstanden sein könnte. 

3.2

3.2.1 Nach Art. 42 Abs. 4 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühestens 
ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem 
vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

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Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; 
SR 831.10) Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht 
wird. Der Anspruchsbeginn richtet sich nach Vollendung des ersten Le-
bensjahres nach Art. 29 Abs. 1 IVG. 

Entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG richtet 
sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nicht 
nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss die Bestimmung zu 
den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung. Demnach 
entsteht der Anspruch auf Hilflosenentschädigung analog zu Art. 28 Abs. 1 
lit. b IVG im Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin an-
dauern wird, ohne dass dabei die Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG zur 
Anwendung gelangen würde (BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361).

3.2.2 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als 
zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Ab-
weichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, 
die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). 

3.2.3 Praxisgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung 
nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular 
aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu 
und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang ste-
hen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Ab-
klärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftiger-
weise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder 
neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später gel-
tend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungs-
leistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte 
von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung 
auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst. Da-
bei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (BGE 
121 V 195 E. 2 S. 197; SVR 2013 AHV Nr. 12 S. 47 E. 3.2).

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3.3 Weder aus der Anmeldung vom 7. Juli 2011 (AB 25), welche sich 
allein auf die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 405 Anhang GgV 
und die Zusprache der entsprechenden (medizinischen) Leistungen bezog, 
noch den in deren unmittelbaren Zusammenhang stehenden Arztberichten 
ergeben sich ausreichend konkrete Hinweise für eine (über ein mit Kindern 
im gleichen Alter vergleichbares Ausmass hinausgehende) Hilfsbedürftig-
keit, welche die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung des Untersu-
chungsgrundsatzes hätten veranlassen müssen, den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Hilflosenentschädigung bereits damals von Amtes 
wegen zu prüfen (vgl. Entscheid des BGer vom 16. August 2011, 
9C_206/2011, E. 3.3 und E. 4.2). Allein der nicht weiter präzisierte Hinweis 
im Kurzbericht der Klinik J.________ vom 12. September 2011, wonach 
seit Kleinkindalter ein behinderungsbedingter Mehraufwand bestehe 
(AB 29/2), vermag daran nichts zu ändern. Insbesondere ist anzumerken, 
dass ein entsprechender Mehraufwand im Vergleich zu einem nichtbehin-
derten Kind gleichen Alters aufgrund des mit dem Kleinkindalter einherge-
henden Betreuungsbedarfs nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. Kreis-
schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invali-
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Janu-
ar 2014 geltenden Fassung, Rz. 8088). Im Bericht von Dr. med. 
E.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin FMH, vom 27. Janu-
ar 2012 wurde letztlich gar ausdrücklich bestätigt, dass kein behinderungs-
bedingter Mehraufwand bestehe (AB 34/3). Hinzu kommt, dass nach Gut-
heissung des Gesuchs um Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 405 
Anhang GgV am 16. Februar 2012 (AB 36) seitens der den Beschwerde-
führer von Gesetzes wegen vertretenden Eltern zu keinem Zeitpunkt vor-
gebracht wurde, es bestünden noch unbehandelte Leistungsansprüche. 
Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer (bzw. dessen Eltern) erst wieder 
mit Telefonat vom 27. Februar 2014 (vgl. AB 43) bei der Beschwerdegeg-
nerin gemeldet, als die Betreuungsleistungen der Schule gekürzt wurden. 
In diesem Zeitpunkt wurde geltend gemacht, die Kosten für eine entspre-
chende Betreuung in der Schule habe die IV im Rahmen eines Assistenz-
beitrages zu übernehmen. In der Folge wurde entsprechend dem Vorbe-
scheid vom 28. Februar 2014 (AB 44) mit unangefochten gebliebener Ver-
fügung vom 11. April 2014 (AB 45) der Anspruch auf einen Assistenzbei-
trag verneint. 

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Ob für die Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung bzw. für 
dessen Entstehung der Anruf vom 27. Februar 2014 (AB 43) oder die 
schriftliche Anmeldung vom 17. April 2014 (AB 46) massgebend ist, kann 
hier angesichts des Ergebnisses offen gelassen werden. 

4.

4.1 Der Beurteilung der Beschwerdegegnerin lagen neben den Vorak-
ten im Wesentlichen der Bericht des Dr. med. F.________, Facharzt für 
Kinder- und Jugendmedizin FMH, vom 13. April 2014 (AB 47/13), der Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 23. Juni 2014 (AB 51/2 ff.) 
sowie der Bericht von G.________, Heilpädagogische Fachberatung des 
Institutes K._______, und H.________, Schulbegleiterin des Beschwerde-
führers, vom 15. September 2014 (AB 60/2 ff.) zugrunde. Daraus ergibt 
sich das Folgende:

4.1.1 Im Bericht vom 13. April 2014 hielt Dr. med. F.________, fest, nebst 
dem Asperger-Syndrom liege beim Beschwerdeführer ein selektiver Mutis-
mus vor. Er komme seit Dezember 2012 regelmässig in eine Therapie-
gruppe, wobei er zu Beginn eigentlich nicht tragbar gewesen sei, da er im-
mer wieder durch aggressive Ausbrüche massiv gestört habe. Auch heute 
zeige er noch eine geringe kognitive Flexibilität, beispielsweise wenn er 
nicht kriege, was er sich wünsche. Der Beschwerdeführer gebe sich jedoch 
Mühe, arbeite hart an sich und taue weiterhin erkennbar auf. Nachdem die 
Anzahl Begleit-Lektionen in der Schule gekürzt worden sei, könne der Be-
schwerdeführer die übrigen Lektionen nicht einfach unbegleitet mitmachen 
(AB 47/13).

4.1.2 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 23. Juni 2014 
wurde festgehalten, der Beschwerdeführer bedürfe keiner dauernden 
Überwachung, gehe alleine zur Schule und besuche seine Kollegen. Das 
An- und Auskleiden gehe sehr langsam, aber selbständig. Er werde oft 
abgelenkt, mache nicht vorwärts und frage nach witterungsgerechter Klei-
dung. Weiter könne der Beschwerdeführer zwar mit Besteck umgehen, 
esse aber meist lieber von Hand. Das Messer setze er grösstenteils gar 
nicht ein, nur wenn er dazu aufgefordert werde. Der Beschwerdeführer sei 

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sehr mobil und könne sich auch im Freien altersgerecht selbständig bewe-
gen. Mit seinen Kollegen könne er sich problemlos unterhalten, ebenso mit 
seiner Familie und ihm bekannten Personen. Mit Respektspersonen, Leh-
rern oder Unbekannten spreche er dagegen nicht. Insgesamt sei der Be-
schwerdeführer in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf 
regelmässige und erhebliche, nicht altersentsprechende Dritthilfe angewie-
sen. Die Hilfe in einigen Bereichen sei zwar punktuell nötig, entspreche 
aber nicht einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe, insbesondere in 
Anbetracht der Tatsache, dass andere Kinder gleichen Alters durchaus 
dieselben Hilfeleistungen benötigten (AB 51/2 ff.).

4.1.3 Im Bericht von G.________, Heilpädagogische Fachberatung des 
Institutes K._______, und H.________, Schulbegleiterin des Beschwerde-
führers, vom 15. September 2014 wurde dargelegt, im Schulkontext sei der 
Beschwerdeführer aufgrund der neuropsychologischen Störungen ohne 
eine 1:1 Begleitung komplett überfordert. Bei Überforderung reagiere er 
sehr unberechenbar und könne sich oder andere massiv gefährden. Durch 
die Störung der Theory of mind könne der Beschwerdeführer soziale Situa-
tionen nicht einschätzen, woraus im Schulalltag sehr viel Konfliktpotenzial 
entstehe. Durch die Diagnose des selektiven Mutismus sei er noch stärker 
auf Hilfe in der Pflege gesellschaftlicher Kontakte angewiesen. Ausserhalb 
seines vertrauten Umfelds der Familie und auf dem Pausenplatz mit seinen 
Schulfreunden spreche er mit niemandem, weder mit der Lehrperson, der 
Therapeutin, dem Arzt, noch mit Fremden (AB 60/2 ff.).

4.2 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-

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ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auf Ab-
klärungsberichte für Ansprüche aus Hilflosigkeit, Ansprüche auf Intensiv-
pflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).

4.3 Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Beurteilung der Hilflosig-
keit des Beschwerdeführers bzw. seines Anspruchs auf Hilflosenentschädi-
gung massgeblich auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
23. Juni 2014 (AB 51/2 ff.). Dieser erfüllt die von der Rechtsprechung an 
den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 4.2 hiervor). Insbesondere wurde der Bericht durch eine qualifizierte 
Person verfasst, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse 
sowie der sich aus der medizinischen Diagnose ergebenden Beeinträchti-
gungen und Behinderungen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers ist der medizinische Sachverhalt mit den sich in den Akten befin-
denden verschiedenen Berichten und Stellungnahmen durchaus hinrei-
chend belegt und vom Abklärungsdienst in nicht zu beanstandender Weise 
berücksichtigt worden.

Zusammen mit den Auskünften der Mutter des Beschwerdeführers erlaub-
ten die medizinischen Unterlagen der Abklärungsperson, die Auswirkungen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 12

der Beeinträchtigungen im fraglichen Zeitpunkt umfassend zu beurteilen. 
Die Erhebungen sind nachvollziehbar, überzeugen und stehen mit den wei-
teren Unterlagen in Übereinstimmung, nicht zuletzt auch den von den El-
tern anlässlich der Anmeldung gemachten Angaben. So machten diese 
einzig im Bereich Verrichten der Notdurft eine Hilfsbedürftigkeit geltend und 
führten aus, ihr Sohn müsse zum Ordnen der Kleider ermuntert werden 
(AB 46/4). Wenn in der Beschwerde nun diesbezüglich vorgebracht wird, 
den Eltern seien die massgeblichen Kriterien ganz offensichtlich nicht be-
kannt gewesen bzw. sie hätten beim Ausfüllen der Anmeldung zur Hilflo-
senentschädigung vor allem die direkte Hilfeleistung im Auge gehabt (Be-
schwerde, S. 5), so überzeugt dies nicht. Zunächst wird in der Anmeldung 
unverkennbar und in verständlicher Weise auch nach der Notwendigkeit 
indirekter Dritthilfe gefragt (AB 46/4). Sodann betrifft die vorgetragene Er-
munterung zum Ordnen der Kleider nach dem Verrichten der Notdurft ge-
nau diese Art von Hilfe Dritter. Damit ist nicht nachvollziehbar, weshalb 
etwa die heute geltend gemachte indirekte Hilfe beim An- und Ausziehen – 
wenn sie denn vorliegt – nicht auch vorgebracht wurde. Wenn die Eltern die 
direkte Dritthilfe im Blick gehabt hätten, so wäre zudem nicht verständlich, 
weshalb sie die Hilfestellungen in der Schule nicht erwähnt haben. Unab-
hängig davon ist letztlich entscheidend, dass im Rahmen der Abklärung 
umfassend und einlässlich – sowohl mit Blick auf die direkte wie auch die 
indirekte Dritthilfe – die aktuelle Situation erhoben und in Anwesenheit der 
Mutter sämtliche Aspekte angesprochen wurden. Zudem wurden die 
(gemäss Beschwerde unvollständigen) Angaben der Eltern bei der Anmel-
dung anlässlich der Abklärung vor Ort mit fachkundigem Wissen überprüft 
und verifiziert. Der Abklärungsbericht vom 23. Juni 2014 ist somit voll be-
weiskräftig.

Im Einzelnen ergibt sich das Folgende:

4.4 Der Abklärungsbericht verneint den Bedarf an dauernder persönli-
cher Überwachung (AB 51/3). Der Beschwerdeführer lässt dies sinn-
gemäss bestreiten (Beschwerde, S. 6),

4.4.1 Im Zusammenhang mit dem Intensivpflegezuschlag gemäss Art. 39 
IVV wird unter Rz. 8079 KSIH als Beispiel einer besonders intensiven dau-
ernden Überwachung dasjenige eines Kindes mit Autismus genannt. Dabei 

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handelt es sich jedoch selbstredend um ein Anwendungsbeispiel, das nicht 
unbesehen des konkreten Sachverhalts auf jeden Fall mit gleicher Diagno-
se angewandt werden kann. Autistische Störungen weisen – wie vom Bun-
desgericht mehrfach festgehalten (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 6. Oktober 2005, I 67/05, E. 4.2; SVR 
2014 IV Nr. 14 S. 58 E. 8.2.2.2) – eine grosse Variationsbreite auf. Es kann 
deshalb auch bei Störungen aus dem autistischen Spektrum nicht abgelei-
tet von der Diagnose ohne genauere Betrachtung der konkreten Auswir-
kungen automatisch von einer dauernden oder gar einer besonders inten-
siven Überwachungsbedürftigkeit ausgegangen werden (vgl. EVG I 67/05, 
E. 4.2). 

4.4.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer zu Hause kommunikations-
fähig, zeigt nur beschränkt Symptome seines Asperger-Syndroms und 
kann im Elternhaus gut allein gelassen werden (vgl. Beschwerde, S. 6 f.). 
Eine Überwachungsbedürftigkeit zu Hause wird denn auch zu Recht nicht 
geltend gemacht. Hingegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er in 
Gruppensituationen, unter fremden Personen sowie in der Schule wegen 
der latenten Überforderung und der daraus folgenden aggressiven Aus-
brüche der dauernden persönlichen Überwachung bedürfe, damit er sich 
und andere nicht gefährde (Beschwerde, S. 6). Allein gestützt auf die (of-
fenbar einzelnen) Fälle von Grenzüberschreitung, in denen der Beschwer-
deführer Sachbeschädigungen beging oder während der Pause mit Ge-
steins- oder Eisbrocken auf dem Schulhof herumlief und damit andere 
Schüler in Angst versetzte (vgl. AB 60/3, 60/5), kann jedoch nicht bereits 
von einer dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit im Sinne der 
Hilflosenentschädigung ausgegangen werden. Denn solcherlei Verhalten 
ist nicht allein von gesundheitlich beeinträchtigten, sondern auch von ge-
sunden Schülern durchaus bekannt und von der Schule etwa im Rahmen 
einer Pausenaufsicht aufzufangen. Ein unmittelbares Einschreiten zur Be-
hebung der Gefahr kann auch den Beschwerdeführer betreffend von jeder 
die Pausenaufsicht innehabenden Lehrkraft erwartet werden. Auf keinen 
Fall abgeleitet werden kann aus diesen Einzelfällen die Notwendigkeit einer 
gezielten, über eine kollektive Aufsicht hinausgehenden dauernden Über-
wachung zur Verhinderung einer Eigen- oder Fremdgefährdung oder zum 
Schutze von Sachwerten. So musste die Schulbegleiterin bei kritischen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 14

Situationen denn auch offenbar zuerst gerufen werden (vgl. AB 58/2). Hin-
zu kommt, dass andernfalls der Beschwerdeführer auch nicht alleine auf 
den Schulweg bzw. ganz allgemein in die Öffentlichkeit entlassen werden 
dürfte. Gerade dies geschieht jedoch ohne diesbezüglich geltend gemachte 
Probleme. So ist den Akten etwa zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer sich inzwischen altersgerecht selbständig fortbewegt und nebst dem 
Schulweg auch den Weg zu Kollegen sowie zum Fussballtraining unbeauf-
sichtigt mit dem Fahrrad zurücklegen kann (AB 51/5). Die vorliegenden 
Verhältnisse sind somit von der Schwere der Autismus-Spektrum-Störung 
wie auch deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben nicht vergleichbar 
mit Fällen, in denen das Bundesgericht aufgrund der zu jedem Zeitpunkt 
möglichen Fremd- und Selbstaggressionen einen dauernden Überwa-
chungsbedarf bejahte (vgl. insbesondere BGer 8C_158/2008, E. 7.1). Aus-
serhalb des Unterrichts kann folglich insgesamt keine Notwendigkeit einer 
dauernden persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b 
IVV abgeleitet werden. Zu klären bleibt, ob die im schulischen Bereich er-
folgte Überwachung anspruchsbegründend ist.

4.4.3 Aus den Akten (vgl. AB 60/2 ff.; E. 4.1.3 hiervor) ergibt sich, dass 
dem Beschwerdeführer im schulischen Umfeld ein besonderer gesund-
heitsbedingter Betreuungsbedarf zukommt bzw. zukam. Dies ist auch sei-
tens der Beschwerdegegnerin unbestritten. So ist er etwa darauf angewie-
sen, dass die Aufgaben seiner jeweiligen Verfassung entsprechend ange-
passt und aufgeteilt werden, er auf neue Aufträge vorbereitet wird und in 
möglichen Überforderungssituationen frühzeitig vermittelnd und motivie-
rend eingegriffen werden kann (vgl. AB 60/2 f.). Die Betreuung in der Schu-
le – auch wenn zufolge der gesundheitlichen Beeinträchtigung geleistet – 
dient damit in erster Linie der bestmöglichen schulischen Förderung des 
Beschwerdeführers.

Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs sowie der Neuregelung der Auf-
gabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden per 1. Januar 
2008 Kompetenzen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Sonderschu-
lung von der IV an die Kantone übertragen (vgl. Art. 62 Abs. 3 und Art. 197 
Ziff. 2 der Bundesverfassung [BV]; aArt. 19 IVG sowie aArt. 8 ff. IVV je in 
der bis am 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; BBl 2005 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 15

6218 f.). Hinsichtlich der neuen Aufgabenteilung ist vorab die bereits vor 
dem NFA gebildete Abgrenzung zwischen medizinischen und pädagogisch-
therapeutischen Massnahmen von Bedeutung. Nach der ständigen höch-
strichterlichen Rechtsprechung sind pädagogisch-therapeutische Mass-
nahmen Vorkehren, die nicht unmittelbar der Vermittlung von Kenntnissen 
und Fertigkeiten dienen. Vielmehr sind sie hauptsächlich darauf ausgerich-
tet, die Schulung beeinträchtigende Auswirkungen der Invalidität zu mildern 
oder zu beseitigen, wobei im Verhältnis zu den medizinischen Massnah-
men entscheidend ist, ob das pädagogische oder das medizinische Mo-
ment überwiegt (BGE 131 V 9 E. 5.2.1 S. 23, 121 V 11 E. 3b S. 14, 114 V 
22 E. 3a S. 27). Diese Unterscheidung zwischen medizinischen und päd-
agogisch-therapeutischen Massnahmen hat auch nach der Neuregelung 
der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Geltung. Ziel der durch 
die Ausgliederung der Massnahmen für die besondere Schulung aus der IV 
war nicht, bisher als pädagogisch-therapeutisch qualifizierte Massnahmen 
neu den medizinischen Massnahmen zuzuordnen, sondern vielmehr die 
bisher im Rahmen der Regelung über die Massnahmen für die besondere 
Schulung von der IV getragenen pädagogisch-therapeutischen Massnah-
men neu zulasten der Kantone abzurechnen (SILVIA BUCHER, Eingliede-
rungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, Rz. 171; vgl. auch GABRIELA 
RIEMER-KAFKA, Soziale Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, 2011, 
Rz. 458). 

Vorliegend beschränkt sich die der dauernden Überwachung im Sinne der 
Bestimmungen der Hilflosenentschädigung ähnliche Betreuung in der 
Schule auf eine pädagogisch-therapeutische Unterstützung. Im Vorder-
grund steht die günstige Beeinflussung des Verhaltens sowie der anla-
gemässig gegebenen Möglichkeiten. Dies ergibt sich ohne Weiteres und 
eindeutig aus dem mit Unterstützung des Instituts für Heilpädagogik des 
Institutes K._______ erstellten Bericht der Schulbegleiterin (AB 60/2 ff.; vgl. 
E. 4.1.3 hiervor). Aufgrund dieser pädagogisch-therapeutischen Natur der 
Betreuung ist der Unterstützungsbedarf während des Unterrichts nicht 
Ausdruck einer Hilflosigkeit, sondern Teil der eingliederungswirksamen 
Massnahmen im Sinne einer beschränkten Sonderbeschulung, welche 
nicht als dauernde persönliche Überwachung angerechnet werden kann.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 16

Im Lichte von Art. 62 Abs. 3 BV ist es dem Kanton versagt, gebotene Mass-
nahmen der Sonderschulung, sei es im Rahmen der Vollintegration inner-
halb der Regelschule oder bei separater Beschulung in besonderen Institu-
tionen, über die IV zu finanzieren. Hierfür einzustehen hat nicht (mehr) die 
IV, sondern allein der Kanton Bern. Insoweit ist es an den zuständigen kan-
tonalen Behörden, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen über die 
Gewährung der pädagogisch-therapeutischen Unterstützung in der (inte-
grativen) Volksschule oder aber der (allenfalls besser geeigneten, wirksa-
meren, zweckmässigeren oder wirtschaftlicheren) Bildungsmassnahmen in 
gesonderten Institutionen über allfällige Kostengutsprachen zu entscheiden 
(vgl. Art. 17 ff. des Volksschulgesetzes des Kantons Bern vom 19. März 
1992 [VSG; BSG 432.210]; Art. 3 ff. sowie Art. 28 ff. der Verordnung über 
die sonderpädagogischen Massnahmen des Kantons Bern vom 8. Mai 
2013 [SPMV; BSG 432.281]). 

Hat die zuständige kantonale Behörde der Bildung die Bewilligung für son-
derpädagogische Massnahmen nicht mehr bzw. nur noch in beschränktem 
Umfang erteilt, so bedeutet dies unabhängig vom Grund der Kostenverwei-
gerung nicht, dass hierfür nun die IV einzustehen hätte. Die Beurteilung der 
Frage, ob die Einschränkung der im vorliegenden Fall in der kantonalen 
Verantwortung liegenden pädagogisch-therapeutischen Betreuung korrekt 
war und ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.4.4 Die (allein) im Lernumfeld bisher gewährte und auch nur dort not-
wendige engmaschige Betreuung kann nicht als dauernde persönliche 
Überwachung im Sinne der IV berücksichtigt werden. Die Beschwerdegeg-
nerin ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass keine leistungsbegrün-
dende dauernde und persönliche Überwachung besteht.

4.5 Die Abklärungsperson legte sodann dar, der Beschwerdeführer sei 
in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in 
erheblicher Weise auf behinderungsbedingte Dritthilfe angewiesen 
(AB 51/4 ff.). Der Beschwerdeführer widerspricht dem und macht Dritthilfe 
in den Lebensverrichtungen Kontaktaufnahme, An- und Ausziehen sowie 
Essen geltend. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 17

4.5.1 Die durch die Abklärungsperson in nachvollziehbarer und überzeu-
gender Weise verneinte Hilfsbedürftigkeit in den Bereichen Verrichtung der 
Notdurft, Körperpflege und Aufstehen/Absitzen/Abliegen wird zu Recht 
nicht bestritten. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine diesbezügliche 
Fehleinschätzung der Beschwerdegegnerin, weshalb auf weitere Aus-
führungen in dieser Hinsicht verzichtet werden kann.

4.5.2 Bezüglich der Lebensverrichtung An- und Auskleiden macht der 
Beschwerdeführer geltend, ohne entsprechende Kontrolle würde er sich am 
Morgen überhaupt nicht oder erst nach Stunden ganz anziehen. Ohne 
Dritthilfe könne er sich zudem nicht witterungsgemäss kleiden (Beschwer-
de, S. 6). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung mit ei-
ner gewissen Regelmässigkeit und in erheblicher Weise notwendig sein 
muss, um eine Hilflosigkeit zu begründen (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV). Weiter 
liegt keine relevante Hilflosigkeit vor, solange durch zumutbare und geeig-
nete Massnahmen die Selbständigkeit erhalten bzw. hergestellt werden 
kann (ZAK 1986 S. 483 E. 2a; Entscheid des EVG vom 11. Mai 2004, 
I 402/03, E. 7.2). Eine Anrechnung als Hilfsbedürftigkeit kann zudem nur 
dann erfolgen, wenn der diesbezügliche Aufwand das altersübliche Mass 
übersteigt (Art. 37 Abs. 4 IVV). Mit Blick auf den Einwand vom 2. Septem-
ber 2014, in dem der Beschwerdeführer darlegte, er sei in der Schule beim 
An- und Ausziehen nicht auf Hilfe angewiesen (AB 56/3) und nachdem der 
Beschwerdeführer in der häuslichen Umgebung in allen Bereichen und 
gemäss allen Akten kommunikativer und besser an die gebotenen Hand-
lungsweisen angepasst ist, als in ihm fremdem Umfeld (vgl. AB 29/7, 34/7, 
51/2, 60/7), vermag das Vorbringen einer (leistungsbegründenden) Hilfsbe-
dürftigkeit im Bereich An- und Ausziehen nicht zu überzeugen. Wie die ab-
klärende Person zu Recht festhielt (AB 51/4, 61/5), ist es zudem gerade im 
Zusammenhang mit dem morgendlichen Anziehen sowie der Wahl witte-
rungsgerechter Kleidung nicht unüblich, dass auch bei zehnjährigen Kin-
dern noch entsprechende Unterstützung und Begleitung der Eltern notwen-
dig ist. Den Eltern ist es zumutbar, die Kleidung des Beschwerdeführers 
saisonabhängig zu ordnen und dadurch den ohnehin beschränkten Hilfs-
bedarf weiter zu reduzieren. Somit kann aus den vorliegenden Verhältnis-
sen nicht auf eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit im Bereich An- und Ausklei-
den geschlossen werden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 18

4.5.3 Gleiches gilt auch hinsichtlich des Bereichs Essen. Der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer lieber von Hand isst und teilweise das Besteck 
nicht einsetzt (AB 51/4; Beschwerde, S. 6), obwohl er dies könnte, bedeutet 
nicht, dass hier bereits von einer erheblichen und regelmässigen Hilfeleis-
tung bzw. einem behinderungsbedingten Mehraufwand auszugehen ist. So 
essen grundsätzlich auch andere gleichaltrige Kinder mit ihrer Familie und 
müssen auch Eltern gesunder Kinder gleichen Alters regelmässig erziehe-
risch eingreifen. Wenn der Beschwerdeführer als feinmotorisch begabt be-
zeichnet wird und grundsätzlich mit Messer und Gabel umgehen kann 
(AB 51/4), sind die vorliegenden Verhältnisse zudem in keiner Weise ver-
gleichbar mit Fällen, in denen das Bundesgericht eine Hilfsbedürftigkeit 
bezüglich dieser Lebensverrichtung bejaht hat, da die betroffenen (erwach-
senen) Personen aufgrund motorischer Einschränkungen nicht fähig waren, 
die Nahrung mit dem Besteck zum Mund zu führen oder die Speisen zu 
zerkleinern, und daher ohne entsprechende Hilfeleistungen gezwungen 
gewesen wären, stets von Hand zu essen bzw. sich nur von Nahrungsmit-
teln zu ernähren, welche nicht noch zerschnitten werden müssen (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 28. Januar 2011, 8C_728/2010, E. 2.4; Entscheid 
des EVG vom 18. April 2002, I 660/01, E. 2b/aa; BGE 106 V 153 E. 2b 
S. 159). 

4.5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich betreffend den Bereich 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte eine Hilfsbedürftigkeit 
geltend macht, ist ihm zwar beizupflichten, dass er namentlich hinsichtlich 
der Kontaktaufnahme gewisse Defizite aufweist. Zunächst ist jedoch zu 
beachten, dass er sich auch ausser Haus inzwischen durchaus gleichaltri-
gen Kindern entsprechend frei bewegt und insbesondere den Schulweg, 
den Weg zu Freunden wie auch den Weg zum Fussball selbständig und 
ohne Beaufsichtigung auf dem Fahrrad zurücklegen kann (AB 51/5). Eine 
Einschränkung im Teilbereich der Fortbewegung ist daher nicht zu erken-
nen. Gleichermassen ist die Kontaktaufnahme in der Familie sowie mit den 
Schulkameraden nicht (mehr) besonders erschwert. Allein in Bezug auf 
Autoritätspersonen, insbesondere Lehrkräfte, sowie andere Erwachsene 
ergeben sich noch Defizite (AB 51/2, 51/5). Diese können im vorliegenden 
Zusammenhang jedoch nicht berücksichtigt werden, da sie hauptsächlich 
das schulische Umfeld betreffen und die dabei notwendige Begleitung so-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 19

mit Teil der vom Kanton zu finanzierenden pädagogisch-therapeutischen 
Massnahmen ist (vgl. E. 4.4.3 hiervor). Eine hinreichend regelmässige und 
erhebliche Einschränkung ist nicht ausgewiesen.

4.6 Entgegen der Annahme der Vertreterin stützen auch die Arztberich-
te die Beurteilung des Abklärungsdienstes. So bestätigen insbesondere die 
Ausführungen des Dr. med. F.________ keine für die IV relevante Hilflosig-
keit, weder im Sinne der dauernden persönlichen Überwachung, noch im 
Sinne der Hilfsbedürftigkeit in alltäglichen Lebensverrichtungen. Vielmehr 
hat auch dieser Arzt als Leiter der Therapiegruppe des Beschwerdeführers 
die Notwendigkeit intensiver Unterstützung in der Schule, wenn der Be-
schwerdeführer in der Regelklasse verbleiben sollte (wofür er votierte), 
attestiert (AB 47/13). Dies ist vor dem Hintergrund aller Unterlagen durch-
aus nachvollziehbar, beweist aber – wie gesagt (vgl. E. 4.4.3 hiervor) – 
nicht die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung der IV. Der Um-
stand, dass Dr. med. F.________ aus dem Gesundheitsschaden folgende, 
in der (fordernden und Grenzen auslotenden) Therapie auftretende Auswir-
kungen der Störung bezeichnet und dabei auch auf die in der Therapie 
zwingend notwendige Aufsicht hinweist (AB 47/13), belegt weder eine all-
gemein notwendige dauernde Überwachung, noch eine Hilfsbedürftigkeit in 
den alltäglichen Lebensverrichtungen. Anders als von der Vertreterin ange-
nommen, ergibt sich daraus auch keine unzureichende Abklärung. Die dem 
Gericht vorliegenden Akten, bestehend aus Arztberichten, Stellungnahmen 
der Eltern, der Rechtsvertreterin und der heilpädagogischen Schulbegleite-
rin sowie eines einlässlichen und überzeugenden Abklärungsberichts, 
genügen zur abschliessenden Beurteilung. 

Der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereichte Bericht der 
Psychomotorik Therapeutin I.________ vom 2. Februar 2015 (Beschwer-
debeilage [BB] 4) vermag am Ganzen nichts zu ändern. Er weicht erheblich 
von der Darstellung der gesamten übrigen Akten ab, insbesondere auch 
den zuvor gemachten Aussagen der Eltern. Namentlich legte die Mutter 
des Beschwerdeführers (in Übereinstimmung mit den Angaben der Schul-
begleiterin H.________) gegenüber der Abklärungsperson dar, ihr Sohn 
habe in der Schule „Gspänli“, verfüge auch im Dorf über Kontakte, gehe 
selber zu anderen Kindern und könne sich problemlos mit seinen Kollegen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 20

unterhalten (AB 51/2, AB 51/5). Demgegenüber führt die Therapeutin nun 
aus, der Beschwerdeführer könne nicht wie andere Kinder seines Alters mit 
Kindern spielen und sei auf seinen Bruder angewiesen, der ihn begleite 
(BB 4). Wenn im Bericht vom 2. Februar 2015 ferner dargelegt wird, bei der 
aktuellen Freizeitbeschäftigung, die wegen der Behinderung des Be-
schwerdeführers nur in der Eins zu Eins Situation möglich sei, müsse die 
Mutter als Übersetzerin dabei sein, widerspricht auch dies dem ansonsten 
übereinstimmenden Beweisergebnis, dass der Beschwerdeführer in seiner 
Freizeit unbeaufsichtigt zum Fussball sowie zu seinen Kollegen gehen 
kann (AB 51/2, 51/5; vgl. E. 4.4.2 und E. 4.5.4 hiervor). In diesem Zusam-
menhang ist auf die im Sozialversicherungsrecht geltende Beweismaxime 
hinzuweisen, wonach die sogenannten spontanen „Aussagen der ersten 
Stunde“ in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Dar-
stellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen 
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 
121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 
E. 1.2). Zudem darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung 
tragen, dass namentlich Hausärzte – das Gleiche hat ebenso für therapeu-
tisch tätige Fachpersonen zu gelten – mitunter im Hinblick auf ihre auftrags-
rechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patien-
ten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Hinzu kommt, dass die 
Therapeutin gerade für die angebliche Hilfsbedürftigkeit zu Hause kaum 
Aussagen zu eigenen Beobachtungen festhalten kann, sondern vielmehr 
allein ihr gegenüber Widergegebenes zitieren muss. Auf die nun von Mal 
zu Mal dramatischeren Schilderungen kann damit nicht abgestellt werden. 
Wenn die Situation derart dramatisch wäre, wie nun behauptet, wäre zu-
dem nicht einzusehen, weshalb dies nicht bereits anlässlich der Anmel-
dung, spätestens jedoch anlässlich der Abklärung vor Ort oder im Einwand 
so festgehalten worden wäre. Es wurde denn auch nie geltend gemacht, 
die Aussagen der Eltern vor Ort seien falsch protokolliert worden.

4.7 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung der IV ver-
neint. Die angefochtene Verfügung vom 20. November 2014 (AB 64) ist 
somit nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 21

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.

5.2 Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2015, IV/15/14, Seite 22

4. Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.