# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91637e0e-a896-5fa4-ae3d-f93fdb41c0fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.02.2012 SB120038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120038_2012-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120038-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Ersatzoberrichterin lic. iu. M. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 16. Februar 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom  
21. September 2011 (DG100066) 

 

- 2 - 

I. 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. September 2011 wurde der 

Beschuldigte des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen 

Sachbeschädigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig 

gesprochen. Der Beschuldigte wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

3 Jahren und 3 Monaten bestraft (Urk. 59; Urk. 60 = Urk. 70).  

2. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 meldete der Verteidiger des 

Beschuldigten fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an 

(Urk. 64). Der begründete Entscheid wurde vom Verteidiger am 6. Januar 2012 

entgegengenommen (Urk. 68/1); in der Folge liess der Beschuldigte innert Frist 

keine Berufungserklärung einreichen.  

II. 

1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die  

Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt  

– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das  

Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 

2. Dem Verteidiger ging das begründete Urteil wie erwähnt am 6. Januar 2012 

zu (Urk. 68/1). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die  

Berufungserklärung einzureichen. Der begründete Entscheid enthält dazu eine 

ausführliche Rechtsmittelbelehrung (Urk. 66 Dispositiv Ziffer 15). Der Verteidiger 

des Beschuldigten meldete vorliegend zwar rechtzeitig Berufung an, in der Folge 

reichte er aber innerhalb der Frist keine Berufungserklärung ein. Auf die Berufung 

ist daher nicht einzutreten. 

 

 

- 3 - 

3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung 

eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des 

Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 

Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

III. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

demnach dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- 

zu veranschlagen. 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 10. Oktober 2011 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

 

 

- 4 - 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 16. Februar 2012
	II.
	2. Dem Verteidiger ging das begründete Urteil wie erwähnt am 6. Januar 2012 zu (Urk. 68/1). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die  Berufungserklärung einzureichen. Der begründete Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmit...
	3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/...

	III.
	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 10. Oktober 2011 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.