# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd5f3907-15c5-5cee-bf3b-4bc77f3cc3a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 18.06.2021 BRGE I Nr. 0095/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0095-2021_2021-06-18.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R1S.2021.05009 
BRGE I Nr. 0095/2021    

 
 
  Entscheid vom 18. Juni 2021    
 
 
 
Mitwirkende Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichterin Beatrice Bosshard, Baurich-

ter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiberin Viviane Liebherr     
 
 
 

in Sachen Rekurrenten 
1. W. R. […] 
2. R. S. […] 
beide vertreten durch […] 

 

gegen Rekursgegnerinnen 
1. Bausektion der Stadt Zürich, c/o Amt für Baubewilligungen,  

Rechtsabteilung, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2. B. GmbH […] 

Nr. 2 vertreten durch Rechtsanwalt […] 

 
 
betreffend Beschluss der Bausektion vom 23. Dezember 2020 […]; Baubewilligung für 

Umbau und Vergrösserung Restaurant und Verlängerung der Öffnungszei-
ten, Grundstücke Kat.-Nrn. 1 und 2, L.-Strasse 1 und 2, Zürich […]  
_______________________________________________________ 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 erteilte die Bausektion der Stadt 
Zürich der B. GmbH die baurechtliche Bewilligung für den Umbau der Lie-
genschaften auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2 an der L.-Strasse 1 
und 2 in Zürich […].  

B. 
Hiergegen erhoben W. R. und R. S. mit gemeinsamer Rekurseingabe vom 
4. Februar 2021 fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons 
Zürich und beantragten in materiell-rechtlicher Hinsicht: 

" 1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und zur erstmali-
gen baurechtlichen Prüfung der Öffnungszeiten an die Vor-
instanz zurückzuweisen.   

 2. Eventuell sei der angefochtene Beschluss um die Auflage zu er-
gänzen, dass von der Zeit von 24.00 Uhr bis 8.00 Uhr 

  - im B. keine alkoholischen Getränke «über die Gasse» verkauft 
werden dürfen 

  - die Betreiberschaft dafür zu sorgen habe, dass im B. bestellte 
alkoholische Getränke im Laden konsumiert und nicht nach 
draussen genommen werden. 

  - im zugehörigen Shop keine alkoholischen Getränke verkauft 
werden dürfen. 

  Alles jeweils unter Androhung der für eine effiziente Durchset-
zung der Auflage nötigen Sanktionen."  

In prozessrechtlicher Hinsicht stellten die Rekurrenten folgende Anträge: 

" 1. Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen. 

 2. Antrag auf Erlass einer Anordnung für die Dauer des Verfahrens: 

  Es sei der privaten Rekursgegnerschaft für die Dauer des 
Rechtsmittelverfahrens unter Androhung von Bestrafung im Un-
terlassungsfall zu verbieten, in der Zeit von 24.00 Uhr bis 
8.00 Uhr ihr Verkaufsgeschäft zu betreiben.  

 

 

R1S.2021.05009 Seite 3 

  Einem allfälligen Rechtsmittel gegen dieses Verbot sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen. 

 3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegner." 

C. 
Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang Vormerk 
genommen, das Vernehmlassungsverfahren eröffnet und den Rekursgeg-
nerinnen eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme zum Gesuch um An-
ordnung vorsorglicher Massnahmen angesetzt.  

D. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 reichte die Vorinstanz ihre Stellung-
nahme ein und verzichtete auf einen Antrag. Die private Rekursgegnerin 
beantragte mit Stellungnahme vom 25. Februar 2021, auf das Gesuch um 
Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sei das 
Gesuch abzuweisen. 

Mit Zwischenentscheid vom 9. März 2021 wurde das rekurrentische Ge-
such um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.  

E. 
Mit Vernehmlassung vom 15. März 2021 beantragte die private Rekurs-
gegnerin, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, eventualiter sei der Re-
kurs abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuer zulasten der Rekurrenten. 

Auch die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. März 2021, 
es sei auf den Rekurs nicht einzutreten und eventualiter sei dieser abzu-
weisen. 

F. 
In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren jeweiligen An-
trägen fest. 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 4 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Streitauslösend sind die Liegenschaften auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 
und 2 an der L.-Strasse 1 und 2, welche gemäss geltender Bau- und Zo-
nenordnung der Stadt Zürich (BZO) der Quartiererhaltungszone Ql5d mit 
einer Wohnanteilspflicht von 60 % zugeschieden sind. Im Erdgeschoss der 
Liegenschaften befinden sich gegenwärtig ein Lebensmittel- und Getränke-
laden, ein Restaurant samt Aussenbereich sowie ein Take-Away-Betrieb 
(vgl. act. 5.1 sowie die Planeinzeichnungen in act. 9.3). Die Grundstücke 
sind der Empfindlichkeitsstufe (ES) III zugeordnet, womit auch mässig stö-
rende Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen zulässig sind (vgl. Art. 24c 
Abs. 2 BZO).  

2.1. 
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat 
(§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere, 
beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der 
Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der ange-
fochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte 
schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der Abwendung eines 
Nachteils bzw. in der Erlangung eines Vorteils im Falle des erfolgreichen 
Rekurrierens (vgl. zum Ganzen Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und dort zitierte Lehre und 
Rechtsprechung). 

2.2. 
Die Vorinstanz bestreitet die Rekurslegitimation der Rekurrenten und bringt 
mit Verweis auf den Entscheid VB.2020.00221 vom 22. Oktober 2020 vor, 
die Betreiberschaft eines Ladens könne nicht für das rücksichtslose Verhal-
ten ihrer Kundschaft ausserhalb des nächsten Umkreises ihres Ladens 
verantwortlich gemacht werden. Wolle man einen Zusammenhang zwi-
schen den von den Rekurrenten geltend gemachten Beeinträchtigungen 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 5 

rund um ihre Liegenschaften und den bemängelten Ladenlokalitäten sehen, 
müssten sich die Personen, welche im Laden Alkohol kauften, auf direktes-
tem Weg zu den rekurrentischen Liegenschaften begeben und sich dort 
unangemessen verhalten. Ein solches Szenario sei zwar nicht absolut aus-
geschlossen. Bei objektiver Betrachtung sei es jedoch abwegig, anzuneh-
men, dass solche Einzelereignisse zu einer merklichen Intensivierung der 
kritisierten Lärmimmissionen oder anderen Missständen führten. Ein direk-
ter Zusammenhang zwischen der Existenz des streitbetroffenen Ladens 
und den von den Beschwerdeführenden [richtig: Rekurrenten] geltend ge-
machten Beeinträchtigungen bestehe bei einer Gesamtwürdigung der kon-
kreten Verhältnisse nicht.  

2.3. 
Auch die private Rekursgegnerin bestreitet die Legitimation der Rekurren-
ten und macht hierzu im Wesentlichen geltend, mit dem Bauentscheid wer-
de der privaten Rekursgegnerin lediglich gestattet, die Öffnungszeiten im 
Innenbereich des Restaurants über Mitternacht hinaus zu verlängern. Diese 
Verlängerung der Öffnungszeiten sei mit keinen spürbaren Lärmimmissio-
nen verbunden. Die Distanz des Restaurants zu den Liegenschaften der 
Rekurrenten sei zu gross, als dass die Rekurrenten von möglichen Auswir-
kungen der verlängerten Öffnungszeiten betroffen sein könnten.  

2.4. 
Die Liegenschaft des Rekurrenten 1 (Kat.-Nr. 3) befindet sich in einer Ent-
fernung von ca. 55 m (Fusswegdistanz ca. 70 m) bzw. jene des Rekurren-
ten 2 (Kat.-Nr. 4) in einer Entfernung von ca. 80 m (Fusswegdistanz 
ca. 170 m) zu den streitbetroffenen Parzellen an der L.-Strasse, womit eine 
hinreichend enge Raumbeziehung zu den Baugrundstücken gegeben ist.  

Die Vorbringen der Rekurrenten scheinen sodann nicht von vornherein un-
geeignet, die nach Ansicht der Rekurrenten störenden Missstände während 
der Nachtzeit im Quartier zu beseitigen. Aufgrund der im Zuge der Eintre-
tensprüfung gebotenen lediglich summarischen Würdigung der geltend 
gemachten Beeinträchtigung ist nicht auszuschliessen bzw. erscheint es 
zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die streitbetroffenen Lokalitäten 
durch den nächtlichen Alkoholverkauf zur Intensivierung der von den Re-
kurrenten geltend gemachten Lärmimmissionen und Missständen in ihrer 
Nähe beitragen und für die Rekurrenten somit objektiviert betrachtet ein 

 

 

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Nachteil vorliegt, der sich durch die Behebung des gerügten Mangels (zu-
mindest geringfügig) vermindern liesse (vgl. VB.2019.00069 vom 13. Juni 
2019, E. 3.5.2).  

Ob die Missstände, an welchen sich die Rekurrenten stören, tatsächlich in 
einem genügenden Zusammenhang zu den Lokalitäten auf den streitbe-
troffenen Grundstücken stehen, was die Rekursgegnerinnen bestreiten, ist 
mangels Offensichtlichkeit nicht im Rahmen der Eintretensprüfung zu ent-
scheiden, da damit grundlegende materielle Vorbringen vorwegzunehmen 
wären. Ebenso ist im Rahmen der Eintretensprüfung nicht darüber zu be-
finden, ob sich die im Betreff des Bauentscheids aufgeführte "Verlängerung 
der Öffnungszeiten" bloss auf die Innenräume des Restaurants bezieht und 
die Rekurrenten damit, so die private Rekursgegnerin, von den zusätzli-
chen Lärmimmissionen nicht betroffen sein können. Auch dies ist im Zuge 
einer summarischen Prüfung nicht von vornherein klar. Die Rekurrenten 
haben in ihrer Rekurseingabe genügend glaubhaft gemacht, dass sich die 
Verlängerung der Öffnungszeiten auf das auf den Parzellen bestehende 
Ladenlokal beziehen könnte bzw. dass die Ladenöffnungszeiten zu Unrecht 
nicht baurechtlich geprüft worden seien. Auf was sich die Öffnungszeiten 
letztlich beziehen, ob durchgehende Ladenöffnungszeiten baubewilligungs-
pflichtig sind und ob die angeprangerten Missstände tatsächlich in einem 
genügenden Zusammenhang mit den Betrieben auf den streitbetroffenen 
Parzellen stehen, ist mangels Offensichtlichkeit nicht im Zuge der Legitima-
tionsprüfung zu entscheiden.  

Damit ist die Rekurslegitimation der Rekurrenten zu bejahen.  

3.1. 
Die Parteien sind sich sodann auch über den Inhalt der im Streit liegenden 
Baubewilligung uneins bzw. darüber, ob überhaupt ein taugliches Anfech-
tungsobjekt vorliegt. 

In ihrer Rekursschrift gehen die Rekurrenten diesbezüglich davon aus, 
dass nebst dem bewilligten Bistro auch ein daran angeschlossenes Le-
bensmittelverkaufsgeschäft bewilligt worden sei, welches an sieben Tagen 
pro Woche und rund um die Uhr geöffnet habe. Entgegen den Bezeichnun-
gen im angefochtenen Beschluss sei mithin nebst dem Gastronomiebetrieb 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 7 

auch ein Verkaufslokal bewilligt worden, welches bereits letztes Jahr mit 
den Anpreisungen "Lebensmittel – Getränke, Bier – Wein – Spirituosen – 
Tabakwaren" in Betrieb genommen worden sei. Die Dimensionen des Ver-
kaufslokals seien krass abweichend zu den bewilligten Grundrissplänen, in 
denen die Verkaufsfläche weitaus kleiner dargestellt sei. Dem Anschein 
nach seien die bewilligten durchgehenden Öffnungszeiten im Kontext mit 
dem Verkaufslokal zu sehen. Allerdings müsse wohl aber auch davon aus-
gegangen werden, dass die Vorinstanz die Öffnungszeiten des Ladenlokals 
– entsprechend ihrer unzulässigen Praxis – baurechtlich gar nicht geprüft 
habe, da sie zu Unrecht davon ausgehe, durchgehende Ladenöffnungszei-
ten seien nicht baubewilligungspflichtig. 

Im zweiten Schriftenwechsel bringen die Rekurrenten weiter vor, aus den 
Baueingabeplänen sei zu schliessen, dass der Ladenbereich zugunsten 
des Restaurants verkleinert werden solle. Im angefochtenen Entscheid 
werde aber erwogen, dass die Pläne nicht mit der bereits ausgeführten Si-
tuation übereinstimmten. Dass nach Auffassung der Vorinstanz das beste-
hende Ladenlokal im Zuge des nun bewilligten Gastwirtschaftsbetriebes 
wegfallen werde, sei unzutreffend, zumal gemäss den Baueingabeakten ein 
separater Laden vorgesehen sei und aktuell auch ein grösserer Laden exis-
tiere. Auch die private Rekursgegnerin führe im Zuge des Schriftenwech-
sels nicht aus, dass das Ladenlokal vollständig entfernt werde. Insgesamt 
spiele es aber ohnehin keine Rolle, wie gross genau der Laden momentan 
sei und später effektiv ausfallen werde. Der Rekurs richte sich nicht gegen 
die Dimensionen des Ladens, sondern gegen den nächtlichen Alkoholver-
kauf im Laden sowie auch im Take-Away-Bereich. Entgegen den Vorbrin-
gen der privaten Rekursgegnerin seien die durchgehenden Öffnungszeiten 
des Ladens bisher noch nicht baurechtlich beurteilt oder bewilligt worden. 
Auch was die hier eventualiter beantragten Betriebsbeschränkungen für 
das Restaurant und für den Take-Away-Bereich betreffe (kein Verkauf von 
alkoholischen Getränken über die Gasse und keine Mitnahme von alkoholi-
schen Getränken in der Zeit zwischen 24 Uhr und 8 Uhr), existiere bislang 
keine Bewilligung. Von einem Bestandesschutz könne gemeinhin nicht 
ausgegangen werden. Im Übrigen spiele es keine Rolle, ob der bestehende 
Laden durchgehend geöffnet sei. Aus dem Umstand, dass eine unzulässige 
Nutzung bereits aufgenommen worden sei, könne eine Bauherrschaft ge-
nerell nichts für sich ableiten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass der 
ganznächtliche Verkauf von alkoholischen Getränken Bestandteil des 

 

 

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streitgegenständlichen Bauprojektes sei. Die private Rekursgegnerin wolle 
mitunter rund um die Uhr Alkohol verkaufen, wobei aktuell unklar sei, ob 
dies nur von einem Take-Away-Bereich aus geschehen oder ob der aktuel-
le Ladenbereich beibehalten werde. Nur weil die Vorinstanz die Betriebszei-
ten des Ladens bzw. die Zulässigkeit des nächtlichen Alkoholverkaufs nicht 
baurechtlich beurteilt habe, bedeute dies nicht, dass es dem Rekurs des-
halb an einem Anfechtungsobjekt fehle.  

3.2. 
Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand 
der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Rechtsanwendung 
hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz zu Recht nicht 
entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rekursinstanz, 
ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden 
Behörde eingegriffen würde (Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 
Rz. 45). 

Weil die Rekursfrist von § 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 
eine gesetzliche Verwirkungsfrist ist, entfalten nach Fristablauf vorgenom-
mene Prozesshandlungen grundsätzlich keine Rechtswirkungen mehr. Dies 
jedenfalls dann, wenn die angefochtene Anordnung rechtsgenügend eröff-
net wurde. Änderungen oder Ergänzungen von mit der Rekurserhebung 
gestellten Anträgen sind somit lediglich innerhalb der Rekursfrist möglich. 
Nach Fristablauf können die gestellten Anträge nur noch im Sinne eines 
Teilrückzugs reduziert werden. Auch die Ausübung des Replikrechts führt 
nicht dazu, dass nach Ablauf der Rekursfrist Rekursanträge geändert oder 
ergänzt werden können. 

Wie der Antrag kann auch die Begründung des Rekurses nach Ablauf der 
Rekursfrist grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. Im Rahmen des 
Replikrechts darf die Rekursbegründung nur hinsichtlich des von der Re-
kursgegnerschaft (einschliesslich allfälliger Mitbeteiligter) neu Vorgebrach-
ten erweitert werden, und im Übrigen auch mit Bezug auf Akten, die innert 
der Rekursfrist aus objektiven Gründen nicht eingesehen werden konnten. 

Als Folge der behördlichen Untersuchungspflicht (§ 7 Abs. 1 VRG) steht es 
indes im Ermessen der Rekursinstanz, auch verspätete Parteivorbringen zu 
berücksichtigen (RB 1994 Nr. 16; zum Ganzen Alain Griffel, in: Kommentar 

 

 

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VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 23 Rz. 16 und 23). Dieser Spiel-
raum lässt sich auch daran erkennen, dass die Rekursinstanz auch nicht 
gerügte Aspekte in die Beurteilung einer angefochtenen Anordnung mit 
einbeziehen kann; dies vor allem dann, wenn offensichtliche Rechtsmängel 
vorliegen oder wenn nicht gerügte Rechtsmängel in einem (engen) Zu-
sammenhang mit den Parteivorbringen stehen (VB.2014.00245 vom 4. De-
zember 2014, E. 3.3, und dort zitierte Lehre). 

3.3.1. 
Wie die Rekurrenten zur Schlussfolgerung gelangen, dass mit dem vorlie-
gend strittigen Beschluss ein 24h-Shop bewilligt worden sei, ist angesichts 
der Planeinzeichnungen in den Baueingabeakten nicht nachvollziehbar. 

Wie sich den Akten entnehmen lässt (Grundrissplan Erdgeschoss, act. 9.3), 
ist der gegenwärtig bestehende Ladenbereich im Innern des Erdgeschos-
ses als jener Bestandteil des Umbauprojekts markiert, der rückgebaut wer-
den soll. Dies ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass die Bezeichnung "La-
den" im Plan gelb markiert bzw. unterstrichen ist (vgl. § 4 Abs. 2 Bauverfah-
rensverordnung [BVV]). Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, 
dass das gegenwärtig bestehende Ladenlokal (vgl. act. 5.1) durch die Er-
weiterung des Gastwirtschaftsbetriebs aufgehoben werden soll, so dass 
nach der Verwirklichung des Bauvorhabens an der besagten Adresse kein 
Laden (d.h. kein Einzelhandelsgeschäft) mehr existieren wird. Zu beurteilen 
ist sodann einzig der in den Austauschplänen, datierend vom 29. Juni 
2020, beabsichtigte Endzustand (act. 9.3). Dass im Bauentscheid darauf 
hingewiesen wird, dass die in den (ursprünglichen) Baueingabeplänen vom 
19. Dezember 2020 dargestellte Situation nicht mit der vor Ort bestehenden 
Situation übereinstimme, hat in Bezug auf den nun geplanten Umbau mit 
der beabsichtigten Vergrösserung der Gastwirtschaftsräumlichkeiten zulas-
ten der Ladenfläche keine Relevanz (mehr).  

Nachdem der Laden aufgehoben werden soll, stellt sich die Frage nach der 
baurechtlichen Relevanz von durchgehenden Ladenöffnungszeiten 
zwangsläufig nicht. Die rekurrentischen Vorbringen sind daher von vornhe-
rein ungeeignet, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Beschlusses mit 
Bezug auf das angeblich geplante Einzelhandelsgeschäft in Frage zu stel-
len. Aus diesem Grund bzw. weil der Laden aufgehoben werden soll, fehlt 
es dem Rekurs mit Bezug auf den Laden bzw. dessen Öffnungszeiten und 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 10 

dessen Verkaufsangebot von vornherein an einem tauglichen Anfech-
tungsobjekt.  

3.3.2. 
In der Rekursschrift nicht explizit bemängelt wird der Take-Away-Betrieb, 
welcher gemäss den roten Planeinzeichnungen mit neuen Kücheninstallati-
onen (und auch gekühlten Verkaufsregalen) ausgestattet werden soll. Auch 
der Betrieb des (im Innenbereich erweiterten) Restaurants wird in der Re-
kursschrift nicht bemängelt. Zwar ist das rekurrentische Anliegen, den 
nächtlichen Verkauf von alkoholischen Getränken "über die Gasse" allge-
mein zu verbieten, Bestandteil der rekurrentischen Anträge (vgl. act. 2, 
S. 2). Auch werden seitens der Rekurrenten Anordnungen zur Konsumation 
und Verkaufsverbote zum Restaurant und zum "Shop" beantragt. Wie aus-
geführt, finden sich in der Rekursbegründung dann aber keine Beanstan-
dungen zum Restaurant oder zum Take-Away-Betrieb, sondern lediglich zu 
den 24h-Shops und dem (nach Auffassung der Rekurrenten) vermeintlich 
bestehenbleibenden 24h-Shop auf den vorliegend strittigen Parzellen. Erst 
im zweiten Schriftenwechsel – und damit grundsätzlich verspätet – stören 
sich die Rekurrenten ausdrücklich allgemein am nächtlichen Alkoholaus-
schank, welcher Bestandteil des Bauprojektes sein soll, und zwar unab-
hängig davon, ob dieser nun von einem Laden bzw. 24h-Shop aus (d.h. ei-
nem Einzelhandelsgeschäft) oder von einem Take-Away-Betrieb aus 
(d.h. einem Gastrobetrieb) erfolge. Inwiefern ein Take-Away-Betrieb mit ei-
nem 24h-Shop vergleichbar sein soll, legen die Rekurrenten nicht dar. Es 
erscheint damit fraglich, ob die Rekurrenten ihre Rügen zum grundsätzli-
chen nächtlichen Alkoholverkauf in der Rekursschrift hinreichend begründet 
haben bzw. ob sie mit diesen Rügen im zweiten Schriftenwechsel mangels 
Rechtzeitigkeit überhaupt zu hören sind.  

Losgelöst hiervon erweisen sich die Vorbringen zum grundsätzlichen nächt-
lichen Alkoholverkauf (durch das Restaurant und durch den Take-Away-
Betrieb) indes nach Massgabe der nachstehenden Erwägungen inhaltlich 
ohnehin als unbegründet.  

4.1. 
Die Rekurrenten bestreiten die Zonenkonformität von 24h-Shops und ma-
chen in diesem Zusammenhang auch unzulässige Lärmimmissionen (Se-

 

 

R1S.2021.05009 Seite 11 

kundärimmissionen) geltend. Der nächtliche Alkoholverkauf an der L.-
Strasse und in deren Umgebung durch die 24h-Shops führe zu einem noto-
rischen Missstand. Dieser sei darin zu sehen, dass bei guter Witterung rie-
sige Menschenmassen ganznächtlich und auch unter der Woche das L.-
Strassengebiet zu einer einzigen Freiluftparty verwandelten, was dazu füh-
re, dass die Anwohner nachts mit erheblichen Lärmimmissionen und Dreck 
konfrontiert seien. In einem Gebiet, wo die Stadt einst zum Schutz der An-
wohner das Rotlichtgewerbe und den Drogenhandel habe vertreiben wol-
len, sei nun ein grosser Dauer-Botellon mit vielen elenden Gestalten und 
den nächtlichen Alkoholverkaufszentralen entstanden. Der Zusammenhang 
zwischen den Missständen und den nächtlichen Alkoholverkäufen durch die 
24h-Shops sei in zahlreichen Zeitungsartikeln thematisiert, bei den städti-
schen Polizeibehörden im Sinne einer Selbstverständlichkeit allseits be-
kannt, von den übrigen städtischen Behörden als grosses Problem wahr-
genommen und auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Es 
könne daher nicht ernsthaft behauptet werden, der Kausalzusammenhang 
zwischen den 24h-Shops und dem dargelegten Missstand existiere nicht. 
Der mit den 24h-Shops einhergehende Alkoholverkauf in der Nacht sei 
nicht mit dem Zweck der vorliegenden Wohnzone vereinbar, da er dazu 
führe, dass sich der öffentliche Raum bei geeigneter Witterung zu einer rie-
sigen Aussenwirtschaft verwandle. In einer Wohnzone stellten derartige 
Verhältnisse eine unzulässig starke Störung im Sinne von § 52 Abs. 2 PBG 
dar, wobei die hier betroffene Wohnzone nicht als weniger empfindlich zu 
werten sei als andere Wohnzonen und sich Differenzierungen von ver-
schiedenen Arten von Wohnzonen auch nicht gestützt auf die kantonale 
Gesetzgebung zu den Ladenöffnungszeiten rechtfertigten. Die Vorschriften 
der kantonalen Gesetzgebung zu den Ladenöffnungszeiten hätten keinen 
raumplanungsrechtlichen Gehalt, weshalb aus ihnen nichts abgeleitet wer-
den könne. Ausgehend von der offensichtlichen Kausalität zwischen den 
skizzierten Missständen und den 24h-Shops seien die damit verbundenen 
Immissionen als Sekundärimmissionen der 24h-Shops zu qualifizieren. Es 
könne nicht sein, dass aus Gründen der Vorsorge bei allen Gastronomiebe-
trieben angeordnet werde, die Aussengastronomie ab 22 Uhr zu schlies-
sen, wohingegen die 24h-Shops mit ihrer Aussenlounge die Wirkung dieser 
Betriebszeitenbeschränkung für die Aussenwirtschaften zunichtemachten. 
Die beantragte Beschränkung des Alkoholverkaufs von 24.00 Uhr bis 
08.00 Uhr sei gestützt auf das lärmschutzrechtliche Vorsorgeprinzip not-
wendig.  

 

 

R1S.2021.05009 Seite 12 

Im zweiten Schriftenwechsel machen die Rekurrenten weiter geltend, ein 
Baubewilligungsverfahren sei mit Blick auf Art. 22 des Raumplanungsge-
setzes (RPG) bereits dann durchzuführen, wenn ein Kausalzusammenhang 
zwischen den Begleiterscheinungen des Nachtlebens und den 24h-Shops 
nicht ausgeschlossen werden könne. Entscheidend sei hierbei einzig die 
Frage, ob Interessen der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft berührt sein 
könnten. Ein Nachbar, der übermässige Immissionen rüge, habe auch dann 
Anspruch auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens, wenn 
grundsätzlich keine Bewilligungspflicht bestehe. Nur dort, wo potentielle 
Rechtsverletzungen von vornherein ausgeschlossen werden könnten, ent-
falle die Bewilligungspflicht. Ganznächtliche Alkoholverkaufsstellen seien 
definitionsgemäss mit einem Nutzungskonflikt verbunden, ohne dass es 
hierbei auf die konkreten Verhältnisse ankomme. Mit Bezug auf die Frage 
des Kausalzusammenhangs zwischen dem Alkoholverkauf und den nächt-
lichen Gelagen sei zu betonen, dass es nicht darauf ankommen könne, 
dass der Kundschaft von 24h-Shops verschiedene Verkaufsstellen zur Ver-
fügung stünden und sich deshalb nicht sagen lasse, wer sein Getränk wo 
gekauft habe. Massgeblich sei, dass es die Missstände ohne die 
24h-Shops bzw. ohne die Aussenlounge im Freien nicht geben würde. Es 
seien daher alle Verkaufsstellen im L.-Strassenperimeter baurechtlich zu 
prüfen.  

4.2. 
Die Bewilligungspflicht einer baulichen Massnahme ist im baurechtlichen 
Verfahren zu klären. Bei der Frage, ob ein solches Verfahren überhaupt 
einzuleiten ist, steht der Baubehörde ein erheblicher Ermessensspielraum 
zu. Bestehen Anhaltspunkte, dass ein bewilligungspflichtiger Sachverhalt 
im Sinne von Art. 22 RPG vorliegen könnte, hat die Baubehörde im Zwei-
felsfall ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten 
(VB.2020.00221 vom 22. Oktober 2020, E. 5 mit weiteren Hinweisen).  

Enthält die Bau- und Zonenordnung keine nähere Umschreibung der zuläs-
sigen Nutzungen, verlangt das Verwaltungsgericht, dass Bauvorhaben 
nicht nur hinsichtlich der mit ihnen verbundenen Immissionen, sondern 
auch von der raumplanungsrechtlichen Zweckbestimmung her in eine be-
stimmte Zone passen (funktionale Betrachtungsweise; vgl. VB.2020.00221 
vom 22. Oktober 2020, E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Die Frage, ob ein 
Betrieb funktional in eine Quartiererhaltungszone passt oder nicht und wel-

 

 

R1S.2021.05009 Seite 13 

ches Störpotential von diesem ausgeht, ist mittels der im PBG verwendeten 
Begriffe nicht störend, mässig störend und stark störend zu beantworten.  

Bei der Beurteilung der durch eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 
Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) erzeugten Lärmimmissionen sind 
alle Lärmimmissionen zu berücksichtigen, die dem Betrieb zuzurechnen 
sind: unmittelbar mit dem Betrieb zusammenhängende Lärmimmissionen 
sowie sogenannte Sekundärimmissionen. Zu den Sekundärimmissionen 
zählt der Lärm, der von den Benützern ausserhalb der Anlage verursacht 
wird. Sekundärlärm ist einer Anlage nur dann zuzurechnen, wenn die 
Lärmverursachung in direktem Zusammenhang mit der Benutzung der An-
lage erfolgt (VB.2020.00221 vom 22. Oktober 2020, E. 7.2 mit weiteren 
Hinweisen).  

4.3. 
Zunächst ist (nachdem es, wie gezeigt, nicht um das angeprangerte Laden-
lokal gehen kann) mit Bezug auf den Restaurantbetrieb (ohne Take-Away-
Bereich) davon auszugehen, dass insgesamt keine Notwendigkeit besteht, 
den Bauentscheid zur Prüfung der Öffnungszeiten aufzuheben und die An-
gelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebenso kann nach Mass-
gabe der nachstehenden Erwägungen von weitergehenden Anordnungen 
zum Restaurantbetrieb im Sinne der rekurrentischen Eventualanträge ab-
gesehen werden.  

Wie aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids erhellt, bezieht 
sich die im Betreff des Bauentscheids genannte "Verlängerung der Öff-
nungszeiten über Mitternacht hinaus" nur auf die Öffnungszeiten im Innen-
bereich des Restaurants (vgl. act. 3, Erw. C lit. j und lit. k), zumal die private 
Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang noch Schallschutznachweise 
zum Innenlärm nachzubringen hat (Dispositiv-Ziffer I.21). Damit wurden die 
Öffnungszeiten des Restaurants (sowohl im Aussen- wie auch im Innenbe-
reich) einerseits bereits baurechtlich geprüft (vgl. act. 3, Erw. C. lit. l). Ande-
rerseits darf davon ausgegangen werden, dass im Restaurant verkaufte al-
koholische Getränke nach 22 Uhr auch im Restaurant selbst konsumiert 
werden, nachdem die Sitzmöglichkeiten im Aussenbereich ab 22 Uhr nicht 
mehr genutzt werden dürfen (act. 3, Erw. C lit. l). Für darüberhinausgehen-
de Anordnungen, wie sie die Rekurrenten eventualiter beantragen (Ver-
kaufsverbot von alkoholischen Getränken "über die Gasse" und Konsuma-

 

 

R1S.2021.05009 Seite 14 

tionszwang im Innern der Liegenschaft), besteht somit keine Notwendigkeit. 
Im Übrigen wäre ohnehin, d.h. selbst wenn Restaurantgäste tatsächlich al-
koholische Getränke nach 22 Uhr im Aussenbereich konsumieren würden, 
fraglich, ob die Rekurrenten einen praktischen Nutzen an entsprechenden 
Anordnungen durch die Behörden hätten. Lärmgeräusche gleich vor dem 
Restauranteingang dürften von den rekurrentischen Wohnungen aus (bei 
einer Luftdistanz von über 50 m zum Restaurant und aufgrund der in der 
Luftlinie situierten Häuserzeilen) nicht merklich wahrnehmbar sein. Unter 
diesen Umständen sind die Rekurrenten zur Erhebung der betreffenden 
Vorbringen, soweit diese das Restaurant betreffen, nicht legitimiert. Im Üb-
rigen erweisen sich die Vorbringen, wie gezeigt, als unbegründet.  

4.4.1. 
Auch in Bezug auf den (hier einzig verbleibenden) Take-Away-Betrieb grei-
fen die rekurrentischen Beanstandungen ins Leere.  

Mit dem den Parteien bekannten Entscheid VB.2020.00221 vom 22. Okto-
ber 2020 hat das Verwaltungsgericht die Öffnungszeiten eines 24h-Shops 
als nicht baubewilligungspflichtig qualifiziert. Was die Rekurrenten hierge-
gen einwenden, überzeugt nicht. Die umfangreichen Schilderungen der 
Rekurrenten zum Nachtleben im streitbetroffenen Geviert vermögen nichts 
aufzuzeigen, was der Rekursinstanz nicht bereits bekannt wäre. Aus die-
sem Grund konnte vorliegend auch auf die Durchführung des beantragten 
Augenscheins verzichtet werden (vgl. § 7 VRG). Das Baurekursgericht hat 
unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzufüh-
ren, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der 
Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist, wie aufgezeigt, vor-
liegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 

Wenn überhaupt davon ausgegangen werden könnte, dass das von den 
Rekurrenten monierte "kollektive Freiluftbesäufnis" des nächtlichen Publi-
kums im L.-Strassengebiet, das "Aussenloungieren" im öffentlichen Raum 
und die damit geltend gemachte "Mediterranisierung der Gesellschaft" tat-
sächlich und ausschliesslich nur auf den nächtlichen Alkoholverkauf durch 
die 24h-Shops zurückzuführen wäre (so die Rekurrenten), wäre der Zu-
sammenhang zwischen den Öffnungszeiten und dem Verkaufsangebot des 
streitbetroffenen Take-Away-Lokals (um das es hier einzig noch gehen 
kann) und den geltend gemachten Missständen im Geviert gleichwohl (im-

 

 

R1S.2021.05009 Seite 15 

mer noch) nicht ersichtlich. Shops bzw. Betriebe, die rund um die Uhr ge-
öffnet haben und Alkohol verkaufen, gibt es in der Umgebung der Wohnorte 
der Rekurrenten, wie diese selbst ausführen, mehrere (vgl. act. 5.10, 
S. 108). Auch die Rekurrenten behaupten schliesslich nicht ausdrücklich, 
dass die Lärmimmissionen der Kundschaft des hier streitbetroffenen Take-
Away-Betriebs zuordenbar sind. Sie verkennen vielmehr, dass es für den 
hier zu beurteilenden Kausalzusammenhang zwischen dem angepranger-
ten Missstand und den strittigen Verkaufslokalen entscheidend ist, dass die 
Immissionen einem einzelnen Geschäft zuordenbar sein müssten, um ei-
nem Betrieb die Zonenkonformität abzusprechen oder unzulässige Lärm-
immissionen (Sekundärlärm) zuordnen zu können. Der Take-Away-Betrieb 
mit kleinem Verkaufsangebot (vgl. die Planeinzeichnungen im Grundriss-
plan Erdgeschoss, act. 9.3) verfügt nicht (wie die meisten der 24h-Shops in 
der Umgebung) über eine ausgeschiedene Fläche im Aussenbereich, die 
darauf ausgelegt wäre, dass die Kundschaft für die Konsumation des Ge-
kauften vor dem Betrieb verweilt. Das Konzept eines Take-Away-Lokals wie 
hier ist vielmehr darauf ausgerichtet, dass die Kundschaft nicht nur frei ent-
scheiden kann, wo sie ihre Getränke und ihr Essen konsumieren will. Der 
Kundschaft soll durch den Betrieb insbesondere auch nicht eigens ermög-
licht werden, dass die Konsumation vor dem Lokal erfolgt. Dies im Unter-
schied zu einer Bar oder einem Restaurant mit Aussenbereich, wo den 
Gästen ein Verweilen ermöglicht wird. Nach Verlassen des Betriebs steht 
die Kundschaft mithin auf öffentlichem Grund und inmitten der übrigen 
Menschenmassen, die das Lokal nicht aufsuchen, im Geviert. Angesichts 
der grossen Anzahl von Personen, die sich abends und nachts in der nähe-
ren und weiteren Umgebung aufhalten oder vorbeigehen, ohne das Take-
Away-Lokal aufzusuchen, lässt sich das die Rekurrenten störende "Aussen-
loungieren" diesem nicht konkret zurechnen.  

Soweit die Rekurrenten gestützt auf ihre Annahme daher schlussfolgern, 
dass der kritisierte Missstand (Lärm und Verschmutzung im Quartier) einzig 
und allein aufgrund des Verkaufsangebotes von 24h-Shops oder des hier 
zu beurteilenden Take-Away-Betriebs eintritt, sind die Ausführungen von 
vornherein nicht geeignet, die angefochtene Baubewilligung in Frage zu 
stellen.  

Losgelöst hiervon ist es sodann aber ohnehin auch nicht vorstellbar, dass 
der angeprangerte Missstand nur auf den Alkoholkonsum der zahlreichen 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 16 

Feiergäste im Geviert zurückzuführen ist, nachdem in der Ausgangszene 
von Zürich auch der illegale Drogenkonsum ein altbekanntes Problem dar-
stellt. Genauso wäre es abwegig, anzunehmen, dass die Lärmimmissionen 
nur oder überwiegend auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen sind, 
der in den 24h-Shops erhältlich gemacht wurde. Abgesehen davon, dass 
Alkohol auch von zu Hause oder sonstwoher mitgebracht werden kann, 
strömen bekanntermassen zahlreiche Feiergäste, nachdem sie in den Bars 
und Clubs Alkohol konsumiert haben, ins nächste Lokal, begeben sich zu 
später Stunde auf den Heimweg oder verweilen nach einem Club- oder 
Barbesuch aufgrund der guten Infrastruktur auf der P. C. (mit Bänken, 
Brunnen und öffentlichen WC-Anlagen) ebenfalls noch im öffentlichen 
Raum, so dass Lärm und Schmutz zweifelsohne in erheblichen Ausmass 
auch durch derartige Bewegströme entstehen. Damit ist es auch unerheb-
lich, dass Bargäste, so die Rekurrenten, ihre Getränke grundsätzlich nicht 
nach draussen nehmen dürfen.   

4.4.2. 
Unter diesen Umständen ist die Nähe bzw. Intensität des Kausalzusam-
menhangs zwischen der behaupteten Ursache der Freiluftpartys (Verkauf 
von Alkohol durch die durchgehend geöffneten Ladenbetriebe bzw. durch 
den hier strittigen Take-Away-Betrieb) und den angeprangerten Missstän-
den nicht genügend eng. Für die nachts und insbesondere bei guten Wetter 
zahlreich anzutreffenden Menschenansammlungen, welche enthemmt 
Lärm und Schmutz verursachen, werden vielmehr verschiedene Teilursa-
chen gesetzt, so dass der Verkauf von Alkohol durch die 24h-Läden oder 
durch andere Betriebe, die rund um die Uhr Alkohol verkaufen, nicht als di-
rekte Folge der angeprangerten "Aussenlounge" angesehen werden kann. 
Erst durch das Zusammenspiel und die Ansammlung der verschiedenen 
Angebote von Clubs, Bars, Take-Away-Betrieben und 24h-Shops wird das 
L.-Strassengebiet zum beliebten Ausgehviertel und zur nach Auffassung 
der Rekurrenten verpönten Freiluftlounge (vgl. act. 5.10, S. 108). Die gros-
se Anziehungskraft der Ausgangsmeile und insbesondere der P. C. ent-
steht mithin nicht allein aufgrund der 24h-Shops, geschweige denn auf-
grund des Angebots eines einzelnen Betriebs. Sowohl für die Frage der 
Zonenkonformität als auch für die Beurteilung der Lärmimmissionen (Se-
kundärimmissionen) müsste der behauptete Kausalzusammenhang zum 
einzelnen Betrieb indes genügend eng sein (vgl. VB.2020.00221 vom 
22. Oktober 2020, E. 6.7 und 7.2), um in dieser Hinsicht auf eine Unrecht-

 

 

R1S.2021.05009 Seite 17 

mässigkeit schliessen zu können. Die umfangreichen Ausführungen der 
Rekurrenten zu den zahlreichen Zeitungsartikeln über das streitbetroffene 
Geviert, zum behördlichen bzw. polizeilichen Eingreifen bzw. Tolerieren der 
nächtlichen Gelage sowie zur Masterarbeit "Wenn die Nächte lauter wer-
den" (act. 5.10) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im 
Gegenteil: Gerade auch mit Blick auf die Ausführungen in der ins Recht ge-
reichten Masterarbeit wird deutlich, dass erst durch das Zusammenspiel 
der verschiedenen Nachtbetriebsangebote (24h-Shops, Take-Away-Betrie-
be, Bars und Clubs) die L.-Strasse selbst zum Ausgehort bzw. zur Aussen-
lounge wird (act. 5.10, S. 108).  

Aus diesem Grund geht, wie die Rekursgegnerinnen richtigerweise ausfüh-
ren, mitunter auch der Verweis auf die Rechtsprechung zur Zonenkonformi-
tät von Tankstellenshops und Hundepensionen fehl, weil der durch den Be-
trieb eines Tankstellenshops verursachte Autoverkehr diesem Shop klar 
und eindeutig zugeordnet werden kann, ebenso das Hundegebell dem Be-
trieb einer Hundepension. Ohne einen Parkplatz oder eigens ausgeschie-
denen Aussenbereich sind die Lärmimmissionen dem streitbetroffenen 
Take-Away-Betrieb, wie aufgezeigt, demgegenüber nicht genügend zuord-
enbar.   

Dass, so die Rekurrenten, die Ruhebedürfnisse der Anwohner des L.-
Strassengevierts entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. 
BGr 1C_230/2019 vom 18. November 2019, E. 4.3) nicht minder wie die 
Ruhebedürfnisse anderer Anwohner derselben Zone gewichtet werden sol-
len, spielt nach dem Ausgeführten schliesslich keine Rolle. Weil die rekur-
rentischen Beanstandungen vorliegend (bereits) am genügenden Kausal-
zusammenhang scheitern, sind derartige Gewichtungen für die Beurteilung 
der bemängelten Zonenkonformität und der gerügten Lärmimmissionen 
nicht entscheidend; ebensowenig die Wertungen des kantonalen Gesetz-
gebers gemäss dem Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz sowie der Ver-
ordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz. Selbst wenn indes sol-
che Abwägungen mit in die Beurteilung einfliessen müssten, könnte den 
Rekurrenten nicht gefolgt werden. Gemäss klarer, höchstrichterlicher 
Rechtsprechung können die Wertungen des kantonalen Gesetzgebers be-
treffend die Öffnungszeiten von Läden interessenabwägend berücksichtigt 
werden, ohne dass es darauf ankommt, ob den betreffenden Normen ein 
raumplanungsrechtlicher Gehalt zugesprochen werden kann. Ebenso fallen 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 18 

nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die besonderen Ruhebedürfnisse 
von Anwohnern in einem Quartier mit zahlreichen Gastro- und Unterhal-
tungsbetrieben grundsätzlich nicht stark ins Gewicht, weswegen sich eine 
Gleichbehandlung mit anderen Bewohnern von Wohnzonen nicht zwingend 
aufdrängt (vgl. BGr 1C_230/2019 vom 18. November 2019, E. 4.3) und 
auch vorliegend nicht notwendig erscheint (vgl. VB.2020.00221 vom 
22. Oktober 2020, E. 6.8). 

Damit ist zusammenfassend zu schliessen, dass die Öffnungszeiten jed-
welcher Ladenflächen sowie auch die nächtlichen Alkoholausschänke im 
Restaurant und im Take-Away-Betrieb nicht Gegenstand der hier angefoch-
tenen Baubewilligung sind – und, wie aufgezeigt, dies auch nicht sein 
mussten. Von einem Zweifelsfall, der ein nachträgliches Baubewilligungs-
verfahren zur Prüfung der Zonenkonformität oder der Sekundärimmissio-
nen rechtfertigte, weil Interessen der Nachbarschaft durch das Bauvorha-
ben berührt sein könnten, kann nicht ausgegangen werden.  

5. 
Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.  

6.1. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den solidarisch für den gan-
zen Betrag haftenden Rekurrenten je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr 
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt 
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

 

 

R1S.2021.05009 Seite 19 

6.2. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom 
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekurs-
gegnerin zulasten der Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'700.--. Da die Umtriebs-
entschädigung pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines 
Mehrwertsteuerzusatzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 
0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

[…]