# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd48a09-157c-5e05-9bc5-0c76eeccfc82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.02.2023 SB220385
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220385_2023-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

Geschäfts-Nr.: SB220385-O/U/bs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin 

lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie 

Gerichtsschreiber MLaw Dharshing 

 

Urteil vom 8. Februar 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug und Widerruf  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. April 2022 (GG210226) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 8. Juli 2021 (Urk. 13) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

"Es wird vorab erkannt: 

1. Das Verfahren betreffend nachstehender Anklagepunkte wird infolge Verjährung eingestellt: 

a) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 5'000.– 

b) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 951.95 

c) Finanzielle Mittel von Fr. 1'150.10 

d) Unterstützungsleistungen von Fr. 4'352.90 

e) Einkünfte von Fr. 1'015.– 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.– (ent-

sprechend Fr. 1'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Der Antrag auf Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

27. Februar 2018 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– ausgesprochenen 

Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr wird abgewiesen. 

6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

- 3 - 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00  Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 11'869.85    amtlicher Verteidiger RA lic. iur. X._____ 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und im 

Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

9. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 11'869.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kosten 

werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Um-

fang von einem Drittel gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

10. (Mitteilungen.) 

11. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 71 S. 2) 

1. Die Dispositiv-Ziffern 1., 2., 3., 4., 8. und 9. des angefochtenen Urteils 

(dort unter: "Es wird erkannt") des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung-

Einzelgericht, vom 6. April 2022 seien aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-

sprechen. 

3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens, einschliesslich der gesamten (amtlichen und erbetenen) 

Verteidigerkosten hierfür (inkl. 7.7 % MwSt), seien vollumfänglich auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

Hierbei sei dem im Berufungsverfahren als erbetener Verteidiger tätige 

RA lic. iur. X._____ für seine Aufwendungen als erbetener Verteidiger 

- 4 - 

(ab 30.9.22) des Beschuldigten der Betrag von Fr. 2'378.– durch die 

Staatskasse zu bezahlen, eventualiter sei dem Beschuldigten eine 

Prozessentschädigung für seine erbetene Verteidigung im Berufungs-

verfahren in der Höhe von Fr. 2'378.– zulasten der Staatskasse zuzu-

sprechen, wobei festzustellen sei, dass der Beschuldigte seinen 

Anspruch auf eine allfällige Prozessentschädigung für die erbetene 

Verteidigung im Berufungsverfahren an RA lic. iur. X._____ abgetreten 

hat. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 55 S. 1) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I.  Verfahren 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom 

6. April 2022 wurde der Beschuldigte – nach vorgängiger teilweiser Einstellung 

des Verfahrens zufolge Verjährung – des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 40.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe 

wurde aufgeschoben, während die Busse bei Androhung einer Freiheitsstrafe von 

10 Tagen zur Bezahlung angeordnet wurde. Der Antrag auf Verlängerung der 

Probezeit einer Vorstrafe wurde abgewiesen und von einer Landesverweisung 

wurde abgesehen. Schliesslich wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

geregelt (Urk. 46 bzw. 49 S. 32 f.). 

2. Mit Eingabe vom 12. April 2022 liess der Beschuldigte gegen das erst-

instanzliche Urteil rechtzeitig die Berufung anmelden (Urk. 43). Nach Erstattung 

der Berufungserklärung vom 10. August 2022 (Urk. 51) und anschliessender Frist-

ansetzung an die Staatsanwaltschaft (Urk. 53) erklärte diese mit Schreiben vom 

22. August 2022 den Verzicht auf eine Anschlussberufung und beantragte die 

- 5 - 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 55). Mit Präsidialverfügung vom 

28. September 2022 wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten nach 

vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrufen (Urk. 63) und der neu 

als erbetener Verteidiger des Beschuldigten fungierende Vertreter für seine bishe-

rigen Bemühungen aus der Gerichtskasse entschädigt (vgl. Urk. 65 - 67A).  

3. In der Folge wurde auf den 8. Februar 2023 zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 68), zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen 

Verteidigers erschienen ist (Prot. II S. 7).  

II.  Formelles 

1.  Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Be-

schuldigte verlangt mit seiner Berufungserklärung einen vollumfänglichen Frei-

spruch unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse (Urk. 51 S. 2 f.). Nicht ange-

fochten sind demzufolge mangels Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die 

teilweise Verfahrenseinstellung zufolge Verjährung sowie die Abweisung des 

Widerrufsantrages, das Absehen von der Landesverweisung und die Festsetzung 

der Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der Verteidigung. Es ist somit 

vorweg mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 6. April 2022 betreffend die Dispositiv-Ziffer 1 des Einstellungserkenntnisses 

sowie betreffend die Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7 und 9 Sätze 1 + 2 des Haupter-

kenntnisses in Rechtskraft erwachsen ist. In den verbleibenden Punkten (Disposi-

tiv-Ziffern 1 - 4 sowie 8 + 9 Satz 3 des Haupterkenntnisses) ist der vorinstanzliche 

Entscheid hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen. 

2.  Der Beschuldigte hat im Hinblick auf die Berufungsverhandlung keine Be-

weisanträge gestellt (vgl. Urk. 51 S. 3; Prot. II S. 8). Es drängen sich in zweiter 

Instanz auch von Amtes wegen – abgesehen von der erneuten Befragung des 

Beschuldigten – keine weiteren Beweiserhebungen auf.  

- 6 - 

III.  Schuldpunkt 

1.  Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl vom 8. Juli 2021 betreffend den für das Berufungsverfahren noch rele-

vanten Sachverhalt vorgeworfen, im Rahmen des Antrages auf wirtschaftliche 

Sozialhilfe mit entsprechender Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 

3. Dezember 2017 verschwiegen zu haben, dass er in jenem Zeitpunkt über noch 

vorhandene finanzielle Mittel in der Höhe von Fr. 2'563.09 auf einem nicht dekla-

rierten Privatkonto bei der Bank CLER verfügte, worauf ihm die Sozialen Dienste 

Zürich in diesem Umfang irrtümlich zu hohe Unterstützungsleistungen gewährten, 

wobei dem Beschuldigten jederzeit bewusst gewesen sei, dass sich die Sozialen 

Dienste über seine finanzielle Situation im Irrtum befanden und seine Angaben 

auf den ausgefüllten Einkommens- und Vermögensdeklaration auch nicht in zu-

mutbarer Weise abzuklären vermochten (Urk. 13 S. 2 ff.).  

2.  Der Beschuldigte stellte diesen Vorwurf während des gesamten Verfahrens 

und auch anlässlich der Berufungsverhandlung mit der Argumentation in Abrede, 

dass er stets sämtliche Einkünfte deklariert habe, wenn er jeweils gearbeitet 

habe, doch habe beim Sozialamt ein Durcheinander mit stets wechselndem 

Personal geherrscht. Dabei machte er geltend, er wisse nicht mehr, wie er jeweils 

die Unterstützungsanträge zu Handen der Sozialen Dienste ausgefüllt und 

inwiefern er die entsprechenden Merkblätter zur Kenntnis genommen habe. 

Ferner konnte er nicht mehr sagen, weshalb er nicht stets sämtliche vorhandenen 

Konten deklariert habe. Das Konto der Bank CLER mit den darauf befindlichen 

Einkünften habe er aber angegeben und sogar den (Arbeits-)Vertrag vorgelegt, 

damit man ihn in diesen Monaten nicht unterstütze. Er habe jedenfalls nie 

gearbeitet und gleichzeitig Geld vom Sozialamt erhalten (vgl. Urk. 4 S. 2 ff.; Prot. I 

S. 10 ff.; Urk. 70 S. 6 ff.). 

3.  Nachdem mithin in diesem Punkt der massgebende Anklagesachverhalt in 

zweiter Instanz nach wie vor bestritten blieb, ist vorliegend nochmals zu prüfen, 

inwiefern sich der verbleibende Vorwurf der Anklage dem Beschuldigten in An-

- 7 - 

wendung der allgemeinen Beweisregeln gestützt auf die vorhandenen verwert-

baren Beweismittel rechtsgenügend nachweisen lässt. 

4.  Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die für den Schuldnachweis mass-

gebenden Grundsätze der Beweiswürdigung korrekt wiedergegeben (vgl. Urk. 49 

S. 6 f.). Sie hat ferner zutreffend erkannt, dass für die Erstellung des relevanten 

Sachverhalts namentlich die Aussagen des Beschuldigten sowie die Unterlagen 

der Sozialbehörde von wesentlicher Bedeutung sind (Urk. 49 S. 7 ff.). In letzterem 

Zusammenhang wurden vom Erstgericht denn auch noch sämtliche den Beschul-

digten betreffende Leistungsentscheide sowie der den Beschuldigten betreffende 

Kontoauszug der Sozialen Dienste Zürich beigezogen (vgl. Urk. 31 - 34). Diese 

stehen als Urkunden der freien richterlichen Beweiswürdigung offen, ohne dass 

ein Verwertbarkeitshindernis ersichtlich wäre. Die von der Verteidigung monierte 

fehlende Unterzeichnung der Dokumente (vgl. Urk. 39 S. 3) beschlägt deren Be-

weiskraft und wäre demnach – sofern erforderlich – in diesem Zusammenhang zu 

würdigen. 

5. 

5.1.  Die Vorinstanz kam nach ausführlicher Wiedergabe der Aussagen des Be-

schuldigten (Urk. 49 S. 7 ff.) unter Einbezug der weiteren Beweismittel (Urk. 49 

S. 10) betreffend den vorliegend noch umstrittenen Anklagevorwurf zum Schluss, 

dass der entsprechende Sachverhalt hinsichtlich des Betrages von Fr. 2'563.09 

erwiesen sei. Sie hat dazu erwogen, es sei erstellt, dass der Beschuldigte am 

28. November 2017 den Betrag von Fr. 2'767.05 durch die B._____ GmbH vergü-

tet erhielt. Sodann habe der Beschuldigte am 3. Dezember 2017 einen Antrag auf 

wirtschaftliche Unterstützung durch die Sozialhilfe unterschrieben, zu welchem 

Zeitpunkt auf dem Konto bei der Bank CLER noch Fr. 2'563.09 vorhanden gewe-

sen seien, welches er entgegen seinen Beteuerungen nicht deklariert habe, ob-

wohl ihm seine Deklarationspflicht bekannt gewesen sei (Urk. 49 S. 12 f.).  

5.2.  Diese Würdigung ist insofern nicht nachvollziehbar, als sich kein Unter-

stützungsantrag vom 3. Dezember 2017 in den Akten befindet. Im Recht liegt im 

angesprochenen Zusammenhang lediglich ein Duplikat des (früheren) Unter-

stützungsantrages vom 21. September 2017, worin ein Merkblatt betreffend 

- 8 - 

Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe integriert ist, welches vom Beschuldigten – 

wie er selber einräumt – im Dezember 2017 (erneut) unterzeichnet wurde. Im 

Unterstützungsantrag vom 21. September 2017 wurden die finanziellen 

Verhältnisse vom Beschuldigten derweil insofern korrekt angegeben, als im 

September 2017 noch keine Vergütungen der B._____ GmbH an ihn geflossen 

waren (vgl. dazu den Auszug aus dem individuellen Konto des Beschuldigten bei 

der SVA gemäss Urk. 3/28 S. 2; vgl. auch Urk. 3/17). Die Hintergründe der 

erneuten Unterzeichnung des früheren Unterstützungsantrages im Dezember 

2017 sind im Nachhinein nicht mehr genau eruierbar. Aufgrund der Akten kann 

vermutet werden, dass der Unterstützungsantrag vom September 2017 im 

Dezember 2017 aktualisiert werden sollte. Dies muss indes am 

8. Dezember 2017 (und nicht am 3. Dezember 2017) geschehen sein, als der 

Beschuldigte bei den Sozialen Diensten vorsprach und um Fortsetzung seiner ihm 

für den Oktober 2017 gewährten und im November 2017 unterbrochenen 

Unterstützung ersuchte, doch ist ein entsprechender Vorgang in den Aktennotizen 

betreffend das Dossier des Beschuldigten (Fall-Nr. …) allerdings nirgends 

dokumentiert (vgl. Urk. 3/12 S. 49 f.). Der Beschuldigte selbst gab auf Vorhalt der 

Urkunde anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass es sich dabei um seine 

Handschrift mit dem Datum vom 8. Dezember 2017 handle (Urk. 70 S. 8). Für die 

Richtigkeit seiner Angabe spricht ein visueller Vergleich mit weiteren 

aktenkundigen handschriftlichen Zahlenangaben des Beschuldigten: Die 

Schreibweise des Beschuldigten betreffend die Zahl "3" unterscheidet sich 

augenscheinlich von derjenigen betreffend die Zahl "8", die er regelmässig auf die 

identische Art darstellte, wie er es bei der erneuten Unterzeichnung des 

Unterstützungsantrags vom September 2017 tat (vgl. Urk. 9 S. 1; Urk. 6 S. 1; 

Urk. 8 S. 1). Den erwähnten Aktennotizen betreffend das Treffen vom 

8. Dezember 2017 lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, inwiefern die persön-

lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Rahmen der 

besagten Vorsprache nochmals konkret thematisiert wurden, da dort insofern auf 

das frühere LE-Gespräch vom 28. September 2017 verwiesen wird. Geschlossen 

werden kann aufgrund der behördlichen Notizen lediglich, dass damals die Unter-

lagen vervollständigt wurden und in der Folge die Mittellosigkeit des 

- 9 - 

Beschuldigten festgestellt wurde (vgl. Urk. 3/12 S. 50). Wenn der Beschuldigte 

mithin wiederholt geltend macht, es sei vorgekommen, dass er den ihm 

vorgelegten Unterstützungsantrag einfach rasch unterschrieben habe (vgl. Urk. 4 

S. 3; Prot. I S. 13), so lässt sich dies zumindest für den vorliegend 

interessierenden Fall nicht wiederlegen, zumal das Vorgehen in diesem 

Zusammenhang tatsächlich reichlich improvisiert wirkt (vgl. die Unterzeichnung 

gemäss Urk. 3/9 letzte Seite). Letztlich ist somit zu wenig klar, unter welchen 

Umständen (insbesondere auch wo und wann) der Beschuldigte den offenbar 

bereits im September 2017 ausgefüllten Unterstützungsantrag ein zweites Mal 

unterzeichnet hat und ob er ihn bei dieser Gelegenheit nochmals durchgelesen 

bzw. zur Kenntnis genommen hat. Namentlich lässt sich für diesen Fall auch die 

Behauptung der Anklage nicht erhärten, dass der Beschuldigte am 3. Dezember 

2017 gleichzeitig mit der Unterzeichnung eines Antrages auf Wirtschaftliche 

Sozialhilfe sein Einkommen und Vermögen deklarierte (vgl. Urk. 13 S. 2). 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Vermögens- und 

Einkommensdeklaration bereits am 21. September 2017 (insoweit korrekt) vor-

nahm und den entsprechenden Antrag dann erst am 8. Dezember 2017 unter-

schrieb, wofür unter anderem auch spricht, dass sich der Beschuldigte gemäss 

den Aktennotizen – nach rund zweimonatigem Unterbruch – erst am 

5. Dezember 2017 wieder bei der Sozialbehörde meldete und anzeigte, dass er 

erneut wirtschaftliche Unterstützung brauche (vgl. Urk. 3/12 S. 49). 

5.3.  Bei dieser Sachlage ist aber auch nicht erstellt, dass der Beschuldigte bei 

Leistungsbezug noch vorhandene Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 2'563.09 

hatte und diese verschwieg. Erfolgte der Leistungsbezug nämlich erst am 

8. Dezember 2017, so waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto der Bank CLER 

gar keine nennenswerten Vermögenswerte mehr vorhanden, da diese zuvor am 

4. Dezember 2018 abgehoben worden waren (vgl. Urk. 3/17 S. 4). Es lässt sich 

dem Beschuldigten unter diesen in verschiedener Hinsicht unklaren Umständen 

aber der Vorwurf der Anklage letztlich nicht rechtsgenügend nachweisen, dass er 

am 3. Dezember 2017 im Rahmen eines weiteren Unterstützungsantrages be-

wusstermassen falsche bzw. unvollständige Angaben über seine damaligen 

finanziellen Verhältnisse gemacht hat. Gerade in subjektiver Hinsicht ist denn 

- 10 - 

auch zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er während seiner 

temporären Arbeitstätigkeit bei der B._____ GmbH die Sozialhilfe im Oktober 

2017 teilweise und im November 2017 vollständig aussetzen liess, worauf er sich 

erst wieder am 5. Dezember 2017 für eine Unterstützung meldete, als seine 

kurzfristigen Ersparnisse am 4. Dezember 2017 aufgebraucht waren (vgl. dazu 

die Aktennotizen gemäss Urk. 3/12 S. 49 f. sowie den Kontoauszug der Bank 

CLER gemäss Urk. 3/17 S. 4), was für das Verhalten eines Sozialhilfebetrügers 

eher ungewöhnlich anmutet und nicht darauf hindeutet, er habe sich absichtlich 

zu Lasten der öffentlichen Fürsorge bereichern wollen. 

5.4.  Zwar hätte dem Beschuldigten aufgrund seines langjährigen Bezuges von 

Sozialhilfe und der wiederholten schriftlichen Kenntnisnahme seiner Rechte und 

Pflichten zumindest bewusst sein müssen, dass er im Rahmen des Gespräches 

bei der Sozialbehörde am 8. Dezember 2017 sämtliche Veränderungen seiner 

persönlichen und finanziellen Verhältnisse unaufgefordert zu melden hat, welche 

sich seit der letzten schriftlichen Deklaration seiner finanziellen Verhältnisse im 

September 2017 ergeben haben, um seinen Pflichten im Rahmen des erneuten 

Bezuges von Sozialhilfe nachzukommen, was namentlich auch den eingeklagten 

Eingang der Vergütung vom 28. November 2017 in der Höhe von Fr. 2'767.05 der 

B._____ GmbH betraf (vgl. Urk. 3/17 S. 4). Seine diesbezüglich pauschalen 

Ausflüchte in den Einvernahmen, wonach er stets all seine finanziellen 

Mutationen offengelegt habe und sich nicht vorstellen könne, dies in jenem Fall 

unterlassen zu haben (vgl. Urk. 4 S. 5), sind nicht überzeugend, zumal in den 

Aktennotizen diesbezüglich kein Vermerk existiert, obwohl am 8. Dezember 2017 

seine Unterlagen vervollständigt wurden und eine allfällig gemeldete Veränderung 

in diesem Zusammenhang sicherlich notiert worden wäre (vgl. Urk. 3/12 S. 50). 

Eine solche Verletzung der Meldepflicht im Rahmen des behördlichen 

Gespräches vom 8. Dezember 2017 wird dem Beschuldigten von der Anklage 

indessen nicht vorgeworfen, weshalb eine entsprechende Bestrafung an dieser 

Stelle nicht mehr weiter zu thematisieren ist, zumal eine Rückweisung der 

Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO im Berufungsverfahren zwecks 

Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO verbietet (vgl. 

BGE 147 IV 167, E. 1.2.). 

- 11 - 

6.  Kann mithin dem Beschuldigten mit Bezug auf den vorliegend noch stritti-

gen Punkt zusammenfassend weder für den 3. Dezember 2017 noch für den 

8. Dezember 2017 eine bewusste Falschangabe von damals aktuellen 

Vermögenswerten nachgewiesen werden, so kommt auch diesbezüglich weder 

eine Bestrafung wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB noch eine 

Bestrafung wegen unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfe im Sinne von Art. 

148a StGB in Betracht, weshalb der Beschuldigte in zweiter Instanz auch insofern 

freizusprechen ist und damit für ihn im vorliegenden Verfahren kein Schuldspruch 

mehr verbleibt. 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei einem Freispruch sind die Kosten grundsätzlich durch den Staat zu 

tragen (Art. 423 StPO). Eine ausnahmsweise Kostentragung durch den Beschul-

digten ist nur möglich, sofern er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und 

schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 

StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Für das Berufungsverfahren fällt zufolge des heutigen Freispruches die 

Gerichtsgebühr ausser Ansatz. 

3. Angesichts des heutigen Prozessausganges sind die Kosten der Unter-

suchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich jener 

der jeweiligen (im Berufungsverfahren lediglich temporären; vgl. Urk. 67 und 

Urk. 67A) amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, 

nachdem dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden kann, das Verfahren in 

rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder dessen Durchführung 

erschwert zu haben. 

4. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote (Urk. 73), deren dort ver-

merkte Aufwendungen sich als angemessen erweisen, ist dem Beschuldigten für 

seine erbetene Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung 

von insgesamt Fr. 2'378.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 17 

- 12 - 

Abs. 1 lit. a und § 18 Abs. 1 AnwGebV). Der Verteidiger beantragt in diesem 

Zusammenhang unter Hinweis auf die Abtretungsvereinbarung mit dem Beschul-

digten, die Prozessentschädigung sei an ihn persönlich auszurichten. Eventualiter 

wird gefordert, es sei die Entschädigung an den Beschuldigten auszurichten und 

festzustellen, dass dieser seinen entsprechenden Anspruch an die Verteidigung 

abgetreten habe, wobei das Feststellungsinteresse in der Abwendung der Ver-

rechnungsmöglichkeit durch den Staat liege (Urk. 71 S. 2). Privatrechtliche Abtre-

tungsvereinbarungen treten indessen grundsätzlich hinter das öffentlich-rechtliche 

Verrechnungsrecht des Staates gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO zurück (vgl. 

ZR 118/2019 S. 240 ff.), weshalb es mit der Zusprechung der Prozessent-

schädigung an den Beschuldigten sein Bewenden hat.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3 Abteilung 

- Einzelgericht, vom 6. April 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird vorab erkannt: 

1. Das Verfahren betreffend nachstehender Anklagepunkte wird infolge Verjährung ein-

gestellt: 

a) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 5'000.– 

b) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 951.95 

c) Finanzielle Mittel von Fr. 1'150.10 

d) Unterstützungsleistungen von Fr. 4'352.90 

e) Einkünfte von Fr. 1'015.– 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

 Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. (…) 

3. (…) 

- 13 - 

4. (…) 

5. Der Antrag auf Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 27. Februar 2018 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– ausge-

sprochenen Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr wird abgewiesen. 

6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:  

 

Fr.  1'500.00; die weiteren Kosten betragen: 

 

Fr.  2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren; 

 
Fr. 11'869.85 amtlicher Verteidiger RA lic. iur. X._____ 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 8. (…) 

9. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 11'869.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kos-

ten werden auf die Gerichtskasse genommen. (…) 

10. (Mitteilung) 

11. (Berufung) 

12. (Beschwerde)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vom verbleibenden Vorwurf des Betruges im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB betreffend die finanziellen 

Mittel / Vermögenswerte von Fr. 2'563.09 freigesprochen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die 

amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren betragen Fr. 2'275.80. 

3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens, einschliesslich der jeweiligen amtlichen Verteidigung, 

werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

- 14 - 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 2'378.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten 

(mittels Kopie von Urk. 69). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

- 15 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 8. Februar 2023 

 
 

Der Präsident: 
 
 

Oberrichter lic. iur. Wenker 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

MLaw Dharshing 
 

	Urteil vom 8. Februar 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird vorab erkannt:
	1. Das Verfahren betreffend nachstehender Anklagepunkte wird infolge Verjährung eingestellt:
	a) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 5'000.–
	b) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 951.95
	c) Finanzielle Mittel von Fr. 1'150.10
	d) Unterstützungsleistungen von Fr. 4'352.90
	e) Einkünfte von Fr. 1'015.–
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entsprechend Fr. 1'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Der Antrag auf Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Februar 2018 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– ausgesprochenen Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr wird abgewiesen.
	6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
	9. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 11'869.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang von einem Drittel gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. Die Dispositiv-Ziffern 1., 2., 3., 4., 8. und 9. des angefochtenen Urteils (dort unter: "Es wird erkannt") des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung-Einzelgericht, vom 6. April 2022 seien aufzuheben.
	2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.
	3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der gesamten (amtlichen und erbetenen) Verteidigerkosten hierfür (inkl. 7.7 % MwSt), seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
	Hierbei sei dem im Berufungsverfahren als erbetener Verteidiger tätige RA lic. iur. X._____ für seine Aufwendungen als erbetener Verteidiger (ab 30.9.22) des Beschuldigten der Betrag von Fr. 2'378.– durch die Staatskasse zu bezahlen, eventualiter sei ...
	Erwägungen:
	1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. April 2022 wurde der Beschuldigte – nach vorgängiger teilweiser Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung – des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesp...
	II.  Formelles
	1. Bei einem Freispruch sind die Kosten grundsätzlich durch den Staat zu tragen (Art. 423 StPO). Eine ausnahmsweise Kostentragung durch den Beschuldigten ist nur möglich, sofern er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt ode...
	2. Für das Berufungsverfahren fällt zufolge des heutigen Freispruches die Gerichtsgebühr ausser Ansatz.
	3. Angesichts des heutigen Prozessausganges sind die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich jener der jeweiligen (im Berufungsverfahren lediglich temporären; vgl. Urk. 67 und Urk. 67A) amtlichen Ver...
	4. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote (Urk. 73), deren dort vermerkte Aufwendungen sich als angemessen erweisen, ist dem Beschuldigten für seine erbetene Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 2'378.– (...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3 Abteilung - Einzelgericht, vom 6. April 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird vorab erkannt:
	1. Das Verfahren betreffend nachstehender Anklagepunkte wird infolge Verjährung eingestellt:
	a) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 5'000.–
	b) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 951.95
	c) Finanzielle Mittel von Fr. 1'150.10
	d) Unterstützungsleistungen von Fr. 4'352.90
	e) Einkünfte von Fr. 1'015.–
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. (…)
	2. (…)
	3. (…)
	4. (…)
	5. Der Antrag auf Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Februar 2018 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– ausgesprochenen Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr wird abgewiesen.
	6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. (…)
	9. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 11'869.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. (…)
	10. (Mitteilung)
	11. (Berufung)
	12. (Beschwerde)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vom verbleibenden Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB betreffend die finanziellen Mittel / Vermögenswerte von Fr. 2'563.09 freigesprochen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren betragen Fr. 2'275.80.
	3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich der jeweiligen amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'378.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Stadt Zürich, Soziale Dienste
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten (mittels Kopie von Urk. 69).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.