# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc5946b-9c98-5229-b3a5-f5ca6a0f0fce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2014 A-4357/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4357-2012_2014-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4357/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Richterin Kathrin Dietrich, 

Gerichtsschreiber Andreas Meier. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Jordi und 

Rechtsanwalt Marco E. Vitali, Lägernstrasse 2, 8302 Kloten, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
1. Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich, 

2. Kanton Zürich, Baudirektion, Immobilienamt, 

Abteilung Landerwerb, Postfach, 8090 Zürich, 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller, 

Gfeller Budliger Rechtsanwälte, Florastrasse 44, 

Postfach 1709, 8032 Zürich, 

Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10, 

Hofackerstrasse 40, Postfach, 8032 Zürich, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nachträgliche Entschädigungsforderung für Direktüberflüge 

ausgehend vom Betrieb des Landesflughafens Zürich-Kloten 

(Landeanflug Piste 28, sog. Ostanflug). 

 

A-4357/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Oktober 2001 wurden die sogenannten "Ostanflüge" auf die Piste 28 

des Flughafens Zürich eingeführt. Am 11. Oktober 2002 gelangte 

A._______ daher an die Flughafen Zürich AG und ersuchte um Entschä-

digung für die Wertminderung verschiedener Liegenschaften. Die Eidge-

nössische Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK) leitete 

entsprechende Enteignungsverfahren ein. 

Das Begehren von A._______ bezog sich unter anderem auf folgende 

Liegenschaften, bei denen ein direkter Überflug stattfindet: 

- Kat.-Nr. [1] (Verfahren [a]; Eigentümer: A._______) 

- Kat.-Nr. [2] (Verfahren [b]; Gesamteigentümer: Mitglieder der Erbenge-

meinschaft Z._______, darunter A._______) 

- Kat.-Nr. [3] (Verfahren [c]; Eigentümer: A._______). 

B.  

Anlässlich der kombinierten Einigungs- und Schätzungsverhandlung vom 

15. November 2011 kam zwischen A._______ sowie der Flughafen Zürich 

AG und dem Kanton Zürich ein Vergleich zustande. A._______ schloss 

diesen Vergleich in eigenem Namen und in Vertretung der Erbengemein-

schaft Z._______. Die getroffene Vereinbarung lautet wie folgt: 

"1. Die Enteigner verpflichten sich solidarisch, als Entschädigung für den 

Minderwert aus Fluglärm und Direktüberflug betreffend die Grundstücke 

Kat.-Nr. [3], [1], [2] in der Gemeinde Kloten eine Zahlung von gesamthaft 

CHF 415 000.–, inkl. allfällige Verzinsung, an die Enteigneten zu leisten. 

Diese Entschädigung fusst auf der Verkehrswertschätzung Stichtag 

30.10.2001 und der Fluglärmbelastung 2002. 

2. Die interne Aufteilung des unter Ziff. 1 genannten Betrages zwischen der 

Erbengemeinschaft Z._______ und A._______ ist Sache von A._______. 

3. Die Parteien erklären, dass sie sich mit der Zahlung gemäss Ziff. 1 als 

per Saldo aller Ansprüche aus den Verfahren [a], [b] und [c] auseinan-

dergesetzt haben. Gestützt darauf beantragen die Parteien die Abschrei-

bung dieser Verfahren. Vorbehalten bleibt Ziffer 4 dieses Vergleichs; die-

ser Vorbehalt beeinträchtigt den vorgenannten Abschreibungsantrag 

nicht. 

4. Die Enteigneten behalten sich vor, für die Veränderungen aus den Lärm-

einwirkungen des Flugbetriebes ausgehend vom Flughafen Zürich an 

A-4357/2012 

Seite 3 

den drei Grundstücken Kat.-Nr. [3], [1] und [2] in Kloten seit 1. Januar 

2003 eine nachträgliche Entschädigungsforderung gemäss Art. 41 des 

Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) rechtshängig zu machen. 

Dieses Begehren wurde anlässlich der heutigen Einigungsverhandlung 

zu Protokoll eingereicht. 

5. Die Kosten der Verfahren Nr. [a], [b], und [c] vor der Eidg. Schätzungs-

kommission, Kreis 10, werden von den Enteignern getragen. 

6. Die gesamte Parteientschädigung in den Verfahren Nr. [a], [b] und [c] ist 

in der Zahlung gemäss Ziff. 1 eingeschlossen. 

7. (Anmerkung der erfolgten Entschädigung im Grundbuch) 

8. Die Enteigneten erklären sich mit der Meldung der Entschädigungszah-

lung an das Steueramt einverstanden. 

9. Die Zahlung gemäss Ziff. 1 wird 20 Tage nach Rechtskraft der Verfügung 

über die Abschreibung der Verfahren Nr. [a], [b], [c] und Vorlage eines 

Grundbuch-Vollauszugs, wonach keine Grundpfänder auf Kat.-Nrn. [3], 

[1] und [2] lasten, geleistet. An diesem Datum wird die Zahlung fällig." 

Die in Ziff. 4 der Vereinbarung erwähnte nachträgliche Entschädigungs-

forderung wurde mündlich zuhanden der ESchK zu Protokoll gegeben. 

C.  

Der verfahrensleitende Vizepräsident der ESchK nahm mit Verfügung 

vom 16. November 2011 von der Vereinbarung vom 15. November 2011 

(nachfolgend: Vereinbarung) Vormerk und schrieb die Enteignungsverfah-

ren als durch Vergleich erledigt ab. Das angemeldete nachträgliche Ent-

schädigungsbegehren überwies er an die damalige Präsidentin der 

ESchK (nachfolgend: Präsidentin). 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 liess die Präsidentin die nachträglichen 

Entschädigungsbegehren von A._______, der Erbengemeinschaft 

Z._______ sowie von 13 weiteren Grundeigentümern nicht zu. Diese wei-

teren Grundeigentümer hatten keine Vergleiche geschlossen. Sie hatten 

sich in den Schätzungsverhandlungen auf den Standpunkt gestellt, bei 

der Festsetzung der Entschädigungen sei auf die Belastungswerte ge-

mäss dem "vorläufigen Betriebsreglement" für den Flughafen Zürich 

(vBR) oder auf die Belastungswerte des Jahres 2007 abzustellen. Ihre 

nachträglichen Entschädigungsforderungen hatten sie für den Fall gel-

tend gemacht, dass die ESchK dennoch die Fluglärmbelastung des Jah-

res 2002 heranzieht. 

A-4357/2012 

Seite 4 

Die Präsidentin führte in ihrer Verfügung aus, nachträgliche Entschädi-

gungsforderungen könnten in den vorliegenden Fällen gestützt auf Art. 41 

Abs. 1 Bst. b des Enteignungsgesetzes (EntG, SR 711) geltend gemacht 

werden, wenn sich die Fluglärmbelastung über das am Stichtag gegebe-

ne, bei der Entschädigungsbemessung berücksichtigte Mass hinaus er-

höht habe. Es sei in sämtlichen Enteignungsverfahren – auch in denjeni-

gen, die mit einem Vergleich abgeschlossen worden seien – zu entschei-

den gewesen, auf Basis welcher Lärmwerte die Entschädigung zu be-

messen sei. Die ESchK habe sich mit der Frage, ob die Grundstücke auf-

grund der nach 2002 eingetretenen Lärmveränderungen einen zusätzli-

chen Minderwert erlitten hätten, eingehend befasst. Sie sei in den Schät-

zungsentscheiden zum Schluss gekommen, die Lärmzunahmen und 

-entlastungen hätten sich zwischen 2002 und 2007 ausgeglichen, jeden-

falls aber sei der Rahmen der ursprünglichen Zweckbestimmung der 

Überflugdienstbarkeit und der dabei zulässigen Schwankungen in der 

Beanspruchung nicht verlassen worden. Indem die Grundeigentümer eine 

andere Rechtsauffassung vertreten würden, machten sie keinen verän-

derten Sachverhalt geltend. Die Forderungen gingen damit nicht über das 

von der ESchK bereits berücksichtigte Mass hinaus. Die nachträglichen 

Entschädigungsbegehren seien deshalb nicht zuzulassen. Ob die Forde-

rungen fristgerecht eingereicht worden seien, könne angesichts dessen 

offen gelassen werden. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. August 2012 führen A._______ und zwölf weitere 

Grundeigentümer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 20. Juni 2012. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur Zusprechung einer Entschädigung für den seit 

2002 zusätzlich eingetretenen Minderwert an die ESchK zurückzuweisen. 

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Behandlung der Beschwerde 

unter der Verfahrensnummer A-4357/2012 an Hand. 

A._______ und die übrigen Grundeigentümer bestreiten, dass sich die 

Lärmzunahmen und -entlastungen zwischen 2002 und 2007 die Waage 

gehalten hätten bzw. der Rahmen der zulässigen Schwankungen nicht 

verlassen worden sei. Weiter machen sie geltend, die nachträglichen Ent-

schädigungsforderungen seien rechtzeitig angemeldet worden. Was die 

Forderung von A._______ betrifft, wird zudem Folgendes ausgeführt: In 

der Vereinbarung sei nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der 

Parteien ausschliesslich der Schaden auf Basis der Lärmbelastung 2002 

reguliert worden. Darauf, ob die Fluglärmbelastung über das Mass ange-

A-4357/2012 

Seite 5 

stiegen sei, welches die ESchK in den anderen Fällen bei der Entschädi-

gungsbemessung berücksichtigt habe, könne es daher gar nicht ankom-

men. 

F.  

Die Präsidentin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 

die Abweisung der Beschwerden. Sie weist wiederum darauf hin, die Vor-

bringen der Grundeigentümer betreffend die massgebliche Lärmbelas-

tung seien in den durchgeführten Enteignungsverfahren bereits geprüft 

worden. Es sei nicht Sinn und Zweck eines nachträglichen Verfahrens, 

dem Enteigneten die Möglichkeit zu eröffnen, sein Anliegen ein zweites 

Mal überprüfen zu lassen. Auch im Fall von A._______ solle nachträglich 

über eine Frage entschieden werden, die bereits Gegenstand eines Ver-

fahrens gewesen sei. 

G.  

Die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich (Beschwerdegegner; 

nachfolgend: Enteigner) beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 

1. November 2012, die Beschwerden seien abzuweisen. Die ESchK sei 

zu Recht nicht von einer Veränderung der Verhältnisse ausgegangen, 

welche nachträgliche Entschädigungsforderungen rechtfertigen würde. Es 

spreche zudem alles dafür, dass die Verwirkungs- bzw. Verjährungsfrist 

zur Geltendmachung einer solchen Forderung nicht eingehalten worden 

sei. Was A._______ betreffe, so habe man sich mit ihm auf eine Gesamt-

lösung geeinigt. Selbstverständlich habe nie die Absicht bestanden, die 

Einigungswilligen in irgendeiner Form zu benachteiligen oder zu bevortei-

len. Es habe der übereinstimmende Wille bestanden, dass eine nachträg-

liche Entschädigungsforderung A._______ nur dann offen stehen solle, 

sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (rechtzeitige Geltendmachung 

und materielle Zulässigkeit) gegeben seien. 

H.  

Mit Zwischenentscheid vom 21. November 2012 eröffnet der Instruktions-

richter für die Behandlung der Beschwerden der zwölf weiteren Grundei-

gentümer ein neues Verfahren unter der Nummer A-6019/2012. Er ordnet 

die Sistierung dieses Verfahrens an. Hingegen wird die Behandlung der 

Beschwerde von A._______ unter der bisherigen Verfahrensnummer 

A-4357/2012 fortgesetzt. 

A-4357/2012 

Seite 6 

I.  

A._______ (Beschwerdeführer; nachfolgend: Enteigneter) hält in seiner 

Replik vom 5. Februar 2013 an seiner Beschwerde fest. 

Der Enteignete stimmt den Enteignern darin zu, dass nie die Absicht be-

standen habe, die Einigungswilligen in irgendeiner Form zu benachteili-

gen oder zu bevorteilen. Er führt aus, aufgrund dieser zutreffenden Fest-

stellung könne es nun nicht angehen, seine nachträgliche Forderung nur 

unter den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG zuzulassen. 

Denn der Enteignete befinde sich nicht in der gleichen Lage wie die übri-

gen Grundeigentümer. Diesen habe die Möglichkeit offen gestanden, die 

Schätzungsentscheide anzufechten und im Rechtsmittelverfahren die Be-

rücksichtigung der gegenüber 2002 gestiegenen Fluglärmbelastung zu 

fordern. Davon hätten sie Gebrauch gemacht. Dem Enteigneten stehe 

diese Möglichkeit naturgemäss nicht offen. Die von den Parteien beab-

sichtigte Gleichstellung lasse sich demnach nur erreichen, wenn der Ent-

eignete den zusätzlichen Schaden auch dann im Verfahren nach Art. 41 

EntG geltend machen könne, wenn die entsprechenden Voraussetzungen 

nicht gegeben seien. Dies betreffe insbesondere die Voraussetzung der 

fehlenden Voraussehbarkeit der Schädigung: Soweit der zusätzliche 

Schaden am Schätzungsstichtag vom 1. Januar 2002 nicht voraussehbar 

gewesen sei, stehe dem Enteigneten eine nachträgliche Entschädigungs-

forderung ohnehin offen. Der "Nachklagevorbehalt" in Ziff. 4 des Ver-

gleichs sei daher nur für den am Stichtag bereits voraussehbaren Scha-

den notwendig gewesen und könne daher nur dahingehend verstanden 

werden, dass der Enteignete den zusätzlichen Schaden unabhängig von 

den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG geltend machen 

könne. 

Was die Rechtzeitigkeit der Forderungsanmeldung betrifft, macht der 

Enteignete geltend, die Verwirkungs- bzw. Verjährungsfrist sei gewahrt 

worden. 

J.  

Die Enteigner bestätigen in ihrer Duplik vom 26. April 2013 den Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde. Sie führen aus, der Enteignete habe mit Ab-

schluss des Vergleichs akzeptiert, dass er ein Rechtsmittelverfahren nicht 

werde führen können. Dies schliesse auch einen Verzicht auf die Gel-

tendmachung der angeblich seit dem Stichtag eingetretenen Zunahme 

der Lärmimmissionen ein, jedenfalls soweit eine solche Forderung aus-

serhalb von Art. 41 EntG erhoben worden sei. Die angesprochene 

A-4357/2012 

Seite 7 

Gleichstellung mit den nicht einigungswilligen Grundeigentümern könne 

sich daher nur auf Forderungen nach Art. 41 EntG beziehen. Einzig um 

dies klar zu machen, sei die vom Enteigneten erwähnte Klausel in die 

Vereinbarung aufgenommen worden. Die Argumentation des Enteigneten 

ziele nun aber darauf ab, den abgeschlossenen Vergleich und die ge-

stützt darauf erfolgte Abschreibung des Enteignungsverfahrens zu umge-

hen. Weiter werde bestritten, dass die nachträgliche Entschädigungsfor-

derung rechtzeitig angemeldet worden sei. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Schätzungskom-

mission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungs-

gerichtsgesetz (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes be-

stimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in Art. 37 ergänzend auf 

das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021). 

1.2 Zur Beschwerdeerhebung sind nach Art. 78 Abs. 1 EntG in erster Li-

nie die Hauptparteien legitimiert, d.h. die Inhaber der enteigneten Rechte 

bzw. der Enteigner. Als Nebenparteien werden die Grundpfandgläubiger, 

Grundlastberechtigten und Nutzniesser erwähnt; sie sind zur Beschwerde 

berechtigt, soweit sie infolge des Entscheids der Schätzungskommission 

zu Verlust gekommen sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorausset-

zungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde berechtigt 

ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den an-

gefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Urteile des BVGer 

A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 1.2 und A-5101/2011 vom 5. März 2012 

E. 1.2 mit weiterem Hinweis). Der Enteignete ist Adressat des angefoch-

tenen Entscheids (vgl. dazu E. 1.3.2) und durch diesen beschwert. Er ist 

damit zur Beschwerde berechtigt. 

A-4357/2012 

Seite 8 

1.3 Im Folgenden ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 

zu bestimmen. 

1.3.1 Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 24. April 1972 für die eid-

genössischen Schätzungskommissionen (AS 1972 915, nachfolgend: 

VSchK 1972) entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Schät-

zungskommission über die Zulässigkeit nachträglicher Forderungseinga-

ben (vgl. heute Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Februar 2013 über 

das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen 

[SR 711.1; nachfolgend: VSchK 2013]). Lässt die Präsidentin oder der 

Präsident das Begehren nicht zu, handelt es sich dabei um einen Nicht-

eintretensentscheid. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in einem sol-

chen Fall nur, ob dieser Entscheid zu Recht erfolgte. Auf materielle Be-

gehren kann nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des BVGer A-1205/2012 

vom 28. Juni 2012 E. 2 sowie ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufla-

ge 2013, Rz. 2.8 und 2.164). 

1.3.2 Bezüglich der Liegenschaften Kat-Nr. [1] und [3] wird im Rubrum 

des angefochtenen Entscheids A._______ als Partei aufgeführt, bezüg-

lich der Liegenschaft Kat.-Nr. [2] hingegen die "Erbengemeinschaft 

Z._______ sowie A._______, c/o A._______". Auch das Grundregister 

weist die Erben der verstorbenen Z._______ als Eigentümer dieses 

Grundstücks aus. Die Erbengemeinschaft besteht aus acht Personen, 

darunter auch A._______. Auf dem Rubrum der Beschwerdeschrift wird 

schliesslich allein A._______ aufgeführt. 

Die Erbengemeinschaft als solche bildet eine Gesamthandschaft ohne 

eigene Rechtspersönlichkeit; berechtigt und verpflichtet sind die einzel-

nen Erben (vgl. Art. 602 ZGB i.V.m. Art. 652 ZGB). Als Parteien müssen 

demnach die einzelnen, parteifähigen Erben auftreten (vgl. dazu Urteil 

des BVGer A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 1.3 mit Hinweisen). Wird 

eine Personengemeinschaft ohne Parteifähigkeit als Verfügungsadressat 

bezeichnet, darf daraus jedoch nicht unmittelbar auf Nichtigkeit geschlos-

sen werden. Ist der Kreis der Betroffenen genau bestimmbar und ist 

durch die unrichtige bzw. unvollständige Parteibezeichnung keiner Partei 

ein Nachteil entstanden, rechtfertigt sich allein deswegen auch keine Auf-

hebung der Verfügung im Beschwerdeverfahren (vgl. Urteil A-2434/2013 

vom 9. Dezember 2013 E. 1.2.3). Vorliegend ist somit nicht von einer 

(Teil-)Nichtigkeit der Verfügung vom 20. Juni 2012 auszugehen; diese ist 

lediglich anfechtbar. 

A-4357/2012 

Seite 9 

Aufgrund des bestehenden Gesamthandverhältnisses bilden die Erben 

eine notwendige Streitgenossenschaft, d.h. sie können Prozesshandlun-

gen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vornehmen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.2a mit Hinweisen). Wie er-

wähnt, wird vorliegend A._______ als Beschwerdeführer aufgeführt. Die 

anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft oder wenigstens die Erben-

gemeinschaft selber werden in der Beschwerdeschrift nicht erwähnt. Es 

fehlt damit ein Hinweis darauf, dass A._______ auch in Vertretung seiner 

Miterben handelt. Darüber kann vorliegend nicht hinweggesehen werden, 

weil mit der Bezeichnung der Beschwerdeführenden gleichzeitig der 

Streitgegenstand bestimmt wird, d.h. definiert wird, bezüglich welcher 

Grundstücke der angefochtene Entscheid beanstandet wird: A._______ 

allein vermochte diesen nur anzufechten, soweit sich die nachträgliche 

Entschädigungsforderung auf die Grundstücke Kat.-Nr. [1] und [3] bezog. 

Soweit sich die Forderung auf das Grundstück Kat.-Nr. [2] bezog, ist der 

angefochtene Entscheid hingegen in Rechtskraft erwachsen. 

1.3.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Frage, ob die 

Präsidentin das nachträgliche Entschädigungsbegehren zu Recht nicht 

zugelassen hat, soweit sich dieses auf die Grundstücke Kat.-Nr. [1] und 

[3] bezog. 

1.4 Soweit sie über diesen Streitgegenstand nicht hinausgeht, ist auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 

2.  

Seit 1. Juni 2001 ist die Flughafen Zürich AG Inhaberin der Betriebskon-

zession für den Flughafen Zürich, womit ihr gemäss Art. 36a Abs. 4 des 

Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) das Enteignungsrecht zusteht. Hin-

sichtlich der Ostanflüge, die erst nach Erteilung der Konzession einge-

führt wurden, ist daher die Flughafen Zürich AG, und nicht etwa der Kan-

ton Zürich, zur Leistung allfälliger enteignungsrechtlicher Entschädigun-

gen verpflichtet. Die nachträgliche Entschädigungsforderung des Enteig-

neten richtet sich demnach gegen die Flughafen Zürich AG (zum Einbe-

zug des Kantons Zürich ins Verfahren vgl. Urteil A-2163/2012 E. 1.2.1 f. 

analog). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

A-4357/2012 

Seite 10 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG). 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Geltendma-

chung einer nachträglichen Entschädigungsforderung erfüllt sind (E. 5) 

bzw. ob aufgrund der Vereinbarung ein Anspruch auf Zulassung des 

nachträglichen Entschädigungsbegehrens besteht (E. 6). 

5.  

5.1 Nach Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG können Entschädigungsforderungen 

auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schät-

zungsverfahrens noch geltend gemacht werden, "wenn vom Enteigner 

entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen 

Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder 

wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige 

nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des 

Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als 

Folge seines Gebrauchs einstellt". 

5.2 Den Schätzungsentscheiden, die in den Parallelfällen ergangen sind, 

kann entnommen werden, dass sich die ESchK in den durchgeführten 

Enteignungsverfahren mit der Entwicklung der Lärmbelastung nach dem 

Jahr 2002 auseinandergesetzt hat. Sie ist jeweils zum Schluss gekom-

men, es sei vertretbar, auf den Lärmzustand im Jahr 2002 abzustellen. 

Denn selbst wenn die Lärmbelastung 2007 insgesamt grösser gewesen 

sein sollte, sei der Rahmen der ursprünglichen Zweckbestimmung der 

Überflugdienstbarkeit und der dabei zulässigen Schwankungen in der 

Benutzung nicht verlassen worden (vgl. dazu Urteil A-2163/2012 E. 13 

[vor E. 13.1]). Somit hat die ESchK die nach 2002 eingetretene Entwick-

lung der Lärmbelastung in den durchgeführten Verfahren beurteilt. Sie ist 

dabei zum Ergebnis gekommen, diese Entwicklung gebe keinen Anlass 

dazu, bei der Minderwertberechnung auf andere Lärmwerte als diejeni-

gen des Jahres 2002 abzustellen. 

Gegen die meisten der erwähnten Schätzungsentscheide wurde beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Dieses hat in seinen Ur-

teilen vom 1. April 2014 festgehalten, die Schätzungskommission habe 

wesentliche Änderungen der Immissionsbelastung, die zwar nach dem 

festgelegten Schätzungsstichtag, aber noch während des Verfahrens ein-

A-4357/2012 

Seite 11 

getreten seien, bei ihrem Entscheid generell zu berücksichtigen (vgl. statt 

vieler Urteil A-2163/2012 E. 13.2 [nicht rechtskräftig]). Das Bundesverwal-

tungsgericht kam zum Schluss, seit 2002 sei eine wesentliche Erhöhung 

der Lärmbelastung eingetreten, weshalb die Lärmwerte des Jahres 2004 

oder eines späteren Jahres zur Ermittlung der lärmbedingten Minderwerte 

heranzuziehen seien (vgl. Urteil A-2163/2012 E. 13.3 [nicht rechtskräftig]). 

Demnach hat sich die ESchK zu Recht in den bereits durchgeführten Ver-

fahren mit der Entwicklung der Lärmbelastung auseinandergesetzt. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat lediglich das Ergebnis dieser Auseinan-

dersetzung, d.h. das unveränderte Abstellen auf die Lärmwerte des Jah-

res 2002, beanstandet. 

5.3 Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG setzt eine Inanspruchnahme oder Schmäle-

rung von Rechten des Enteigneten oder eine nicht voraussehbare (zu-

sätzliche) Schädigung desselben voraus. Fehlt es daran, sind die Vor-

aussetzungen für die Geltendmachung der nachträglichen Entschädi-

gungsforderung nicht erfüllt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-365/2008 

vom 25. November 2008 E. 5.3). Der Enteignete stellte anlässlich der 

Verhandlung vom 15. November 2011 ein nachträgliches Entschädi-

gungsbegehren "für die Veränderungen aus den Lärmeinwirkungen des 

Flugbetriebes ausgehend vom Flughafen Zürich (…) seit 1. Januar 2003" 

(vgl. Ziff. 4 der Vereinbarung). Er machte demnach eine Schädigung gel-

tend, die im damals bereits laufenden Verfahren – aufgrund seines ur-

sprünglichen Begehrens – ohnehin zu beurteilen war. Das nachträgliche 

Entschädigungsbegehren erweist sich damit als nicht zulässig. 

6.  

6.1 Der Enteignete macht indes geltend, mit der Entschädigung gemäss 

Vereinbarung habe nur der Minderwert abgegolten werden sollen, der bis 

und mit 2002 eingetreten sei. Die Frage hingegen, ob die danach einge-

tretene Entwicklung eine höhere Entschädigung rechtfertige, sei von den 

Parteien bewusst ausgeklammert worden. Der "Nachklagevorbehalt" ge-

mäss Ziff. 4 der Vereinbarung sei daher dahingehend zu verstehen, dass 

der Enteignete diese Frage der ESchK noch vorlegen dürfe. Da er dies-

bezüglich gleich gestellt werden solle wie jene Grundeigentümer, die kei-

ne Vergleiche abgeschlossen hätten, könne sein Begehren nun nicht von 

den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG abhängig gemacht 

werden. 

A-4357/2012 

Seite 12 

6.2 Soweit das Verfahren zu einer Einigung der Parteien über die Ent-

schädigungsansprüche führt, kommt dem Protokoll die Wirkung eines 

rechtskräftigen Urteils der Schätzungskommission zu (Art. 53 Abs. 1 

EntG). Die Gleichstellung mit einem Urteil bedeutet auch die Anwendbar-

keit der Regeln über die nachträgliche Entschädigungsforderung (HEINZ 

HESS / HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 

1986, Art. 53 Rz. 11). Die gleiche Wirkung hat nach Art. 54 Abs. 1 EntG 

eine nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb des 

Einigungsverfahrens zustande gekommene schriftliche Vereinbarung (vgl. 

HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 54 Rz. 4 und 7). Wird anlässlich einer Verhand-

lung schriftlich eine Vereinbarung geschlossen, diese jedoch nicht ins 

Protokoll aufgenommen, ist diese daher ebenso gültig (vgl. Urteil des 

BGer 1E.8/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 2b). 

6.3 Vorab ist näher darauf einzugehen, wie solche Vereinbarungen zu-

stande kommen und nach welchen Regeln sie auszulegen sind. 

6.3.1 Die Vereinbarungen nach Art. 53 bzw. 54 EntG dienen der Erledi-

gung eines hängigen Enteignungsverfahrens und sind damit öffentlich-

rechtlicher Natur (Enteignungsverträge; vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O, Art. 53 

Rz. 1 und Art. 54 Rz. 1; vgl. auch BGE 116 Ib 241 E. 2 und BGE 114 Ib 

142 E. 3). Sie entstehen durch übereinstimmende Willenserklärung der 

Parteien, wobei die Vorschriften des Obligationenrechts (OR) analog An-

wendung finden. Wie bei privatrechtlichen Verträgen hat die Auslegung 

grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Danach ist einer 

Willensäusserung derjenige Sinn zu geben, den ihr der Empfänger auf-

grund der gesamten Umstände in guten Treuen beilegen durfte oder 

musste (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 1102 f. mit Hinweisen; vgl. 

auch Urteil des BGer 1E.12/2002 vom 12. November 2002 E. 2.4). 

6.3.2 Es ist nun denkbar, dass sich der Enteigner mit einem Enteigneten 

grundsätzlich über dessen Ansprüche einigt, dieser Enteignete seine Zu-

stimmung aber davon abhängig macht, dass den übrigen Enteigneten 

nicht wesentlich mehr zugestanden wird. Für solche Fälle hat der Verord-

nungsgeber eigens eine Regelung geschaffen: Kommt es zwischen dem 

Enteigner und einzelnen Enteigneten zu einer "vorläufigen Verständi-

gung", so sind diese Enteigneten berechtigt, nach Behandlung der übri-

gen Forderungen von allen Vereinbarungen, die getroffen worden sind, 

Kenntnis zu nehmen und sich darüber zu erklären, ob sie die Verständi-

gung als definitiv betrachten. Erscheint es im Interesse einer einheitlichen 

A-4357/2012 

Seite 13 

Beurteilung aller Entschädigungsforderungen als geboten, kann auch die 

Präsidentin oder der Präsident auf eine vorläufige Verständigung zurück-

kommen, es sei denn, die Parteien beharrten darauf (vgl. Art. 31 VSchK 

1972 bzw. Art. 29 VSchK 2013). 

Wie HESS und WEIBEL ausführen, ist jeweils danach zu fragen, ob die zu-

erst zustimmenden Eigentümer auch dann, wenn sie dies nicht schriftlich 

festgehalten hätten, davon ausgegangen seien, die rechtsgleiche Be-

handlung sei gewährleistet und werde nötigenfalls durch Korrektur schon 

getroffener Abmachungen wiederhergestellt. Sei dies nach der gewählten 

Formulierung und den Umständen des Einzelfalls wahrscheinlich die 

Meinung der Parteien oder wenigstens des Enteigneten gewesen, so be-

stehe ein Anspruch auf Anpassung der Entschädigung. Diese Anpassung 

könne durch eine Zusatzvereinbarung oder durch den Entscheid der 

Schätzungskommission erfolgen (vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 53 

Rz. 13). 

6.4 Die Parteien haben in der Vereinbarung vom 15. November 2011 

(nachfolgend weiterhin: Vereinbarung) einen Betrag von Fr. 415'000.– als 

"Entschädigung für Minderwert aus Fluglärm und Direktüberflug" festge-

legt (vgl. Ziff 1). Nach dieser Formulierung haben die Parteien einen um-

fassenden Vergleich über die Ansprüche des Enteigneten erzielt. Konse-

quenterweise wurde eine Saldoklausel in die Vereinbarung aufgenommen 

und die Abschreibung des laufenden Verfahrens beantragt (vgl. Ziff. 3). Im 

Folgenden ist nun danach zu fragen, ob die ESchK aufgrund der vom 

Enteigneten angerufenen Klauseln in Ziff. 1 und 4 dennoch eine zusätzli-

che Entschädigung zu prüfen hat. 

6.5 In Ziff. 1 der Vereinbarung wird ausdrücklich festgehalten, die festge-

legte Entschädigung beruhe auf der Verkehrswertschätzung per Bewer-

tungsstichtag 30. Oktober 2001 und auf der Fluglärmbelastung des Jah-

res 2002. Dem Enteigneten war denn auch bewusst, dass die Entwick-

lung der Lärmbelastung bereits in den laufenden Verfahren beurteilt wer-

den könnte, hatte er in seiner Eingabe vom 13. Oktober 2011 zuhanden 

der ESchK doch selber geltend gemacht, es seien "sämtliche heute be-

stehenden oder voraussehbaren Umstände" zu berücksichtigen (vgl. Ein-

gabe vom 13. Oktober 2011 [Vorakten …, act. …], Ziff. 2.1.1). Man kann 

sich daher die Frage stellen, ob die Vereinbarung zunächst als "vorläufi-

gen Verständigung" zu verstehen war, die nur dann zur Anwendung 

kommen sollte, wenn die Entschädigungen auch in den anderen Fällen 

auf Basis der Lärmwerte 2002 festgesetzt würden. Diese Bedingung ist 

A-4357/2012 

Seite 14 

indes ohnehin erfüllt: Die ESchK hat die Entschädigungen ebenfalls auf 

Basis der Lärmwerte 2002 festgesetzt. Es ist auch nicht davon auszuge-

hen, dass die Flughafen Zürich AG mit anderen Grundeigentümer Ent-

schädigungen vereinbart hat, die auf einer höheren Lärmbelastung beru-

hen. Weder der verfahrensleitende Vizepräsident noch der Enteignete 

hätten daher einen Grund gehabt, auf die Vereinbarung zurückzukom-

men. Unabhängig davon, wann die Vereinbarung definitiv geworden ist, 

hat der Enteignete sodann darauf verzichtet, zur Frage, ob die Entwick-

lung der Lärmbelastung nach 2002 eine höhere Entschädigung rechtfer-

tigt, einen materiellen, beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Ent-

scheid zu erwirken. 

6.6 Weiter hat sich der Enteignete in Ziff. 4 der Vereinbarung die hier 

streitige nachträgliche Entschädigungsforderung vorbehalten. Geht man 

von einer "vorläufigen Verständigung" aus, ergibt dieser Vorbehalt durch-

aus Sinn. Denn der Enteignete musste bei Abschluss der Vereinbarung 

auch in Betracht ziehen, dass die ESchK die nach 2002 eingetretene 

Entwicklung der Lärmbelastung nicht in den laufenden Verfahren, son-

dern erst in den Verfahren betreffend nachträgliche Entschädigungsforde-

rungen beurteilen würde. Wäre die ESchK in diesen separaten Verfahren 

zum Schluss gekommen, es müsse auf andere Lärmwerte als diejenigen 

des Jahres 2002 abgestellt werden, hätte der Enteignete aufgrund des 

Vorbehalts ebenfalls eine zusätzliche Entschädigung erwirken können. 

Hingegen kann dem Wortlaut der Vereinbarung nicht entnommen werden, 

dass die Parteien die nachträgliche Entschädigungsforderung nicht von 

den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG abhängig machen 

wollten. Auch das Vorbringen des Enteigneten, im Rahmen der Voraus-

setzungen von Art. 41 EntG wäre ein nachträgliches Entschädigungsbe-

gehren ohnehin zulässig und ein Vorbehalt gar nicht notwendig, trifft in 

dieser Absolutheit nicht zu. Ein ausdrücklicher Vorbehalt drängte sich nur 

schon wegen der in Vergleichen üblichen Saldoklausel auf (vgl. Ziff. 3 der 

Vereinbarung). Ohnehin aber wäre eine entsprechende Übereinkunft un-

wirksam, wie sogleich darzulegen ist. 

6.7 Eine Vereinbarung nach Art. 53 bzw. 54 EntG erledigt das Verfahren 

in gleicher Weise wie ein rechtskräftiges Urteil der Schätzungskommis-

sion (vgl. Art. 53 Abs. 1 EntG). Die Wirkung eines solchen Urteils wieder-

um ist gleichbedeutend mit der eines rechtskräftigen Entscheids des 

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 75 EntG; vgl. dazu HESS/WEIBEL, 

a.a.O, Art. 53 Rz. 10). Es besteht einzig die Möglichkeit, den Vertrag als 

A-4357/2012 

Seite 15 

ungültig anzufechten, z.B. wegen Willensmängeln. Die Partei, die sich auf 

die Ungültigkeit beruft, hat hierzu die Schätzungskommission um Wieder-

aufnahme des Verfahrens zu ersuchen, welche über diesen Streitpunkt 

als Vorfrage entscheidet (vgl. BGE 108 Ib 374 E. 2; vgl. dazu auch 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1118 f. und HESS/WEIBEL, a.a.O., 

Art. 53 Rz. 12, je mit Hinweisen). Der Enteignungsvertag ist also insofern 

einem materiell rechtskräftigen Entscheid gleichzusetzen, als das Verfah-

ren unter Vorbehalt der Anfechtung (und der Revision nach Art. 45 ff. 

VGG) nicht wieder aufgenommen werden kann (vgl. in diesem Zusam-

menhang HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1025). Dadurch wird 

nicht ausgeschlossen, dass sich die Parteien nur über einen Teil der An-

sprüche des Enteigneten einigen (Teilvergleich). Vorliegend weist die 

Vereinbarung jedoch alle Merkmale eines umfassenden Vergleichs auf 

(vgl. oben E. 6.4). Eine Schädigung, die bereits in dem durch die Verein-

barung erledigten Verfahren zu berücksichtigen war, kann von der Schät-

zungskommission daher nicht erneut beurteilt werden. Soweit die in 

Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG erwähnten Voraussetzungen genau dies ver-

hindern, sind sie daher als zwingend zu erachten. 

Den Parteien steht es nicht zu, zwingende Rechtsnormen wegzubedin-

gen. So kann durch Parteivereinbarung z.B. keine Zuständigkeit der 

Schätzungskommission in einem Bereich geschaffen werden, in dem eine 

solche nicht vorgesehen ist (vgl. BGE 114 Ib 142 E. 3b ee und BGE 99 Ib 

481 E. 2a). Solche unzulässigen Abmachungen sind nichtig (vgl. HESS/ 

WEIBEL, a.a.O., Art. 53 Rz. 6). Eine Übereinkunft, wonach die nachträgli-

che Entschädigungsforderung nicht von den Voraussetzungen von Art. 41 

Abs. 1 Bst. b EntG abhängig sein solle, wäre demnach als nichtig zu be-

trachten. Es kann daher offen bleiben, ob die Parteien – entgegen dem 

Wortlaut der Vereinbarung, aber nach ihrem übereinstimmenden wirkli-

chen Willen – eine nachträgliche Forderung auch unabhängig von diesen 

Voraussetzungen für zulässig erklärten. Die diesbezüglichen Beweisan-

träge der Parteien sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 

6.8 Zusammenfassend wäre auf die vereinbarte Entschädigung allenfalls 

zurückzukommen gewesen, wenn die EschK in den Parallelfällen zum 

Schluss gekommen wäre, es sei auf andere Lärmwerte als diejenigen des 

Jahres 2002 abzustellen. Hingegen geben die erwähnten Klauseln in 

Ziff. 1 und 4 der Vereinbarung dem Enteigneten keinen Anspruch darauf, 

dass die ESchK über diese Frage noch in einem beschwerdefähigen Ent-

scheid befindet. 

A-4357/2012 

Seite 16 

7.  

Es ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung 

der nachträglichen Entschädigungsforderung nicht erfüllt sind (E. 5) und 

der Enteignete auch aus der Vereinbarung keinen Anspruch auf Zulas-

sung des nachträglichen Entschädigungsbegehrens ableiten kann (E. 6). 

Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

8.  

8.1 Es bleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verlegen. Im 

Enteignungsverfahren gilt der Grundsatz, dass in der Regel der Enteigner 

die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kos-

ten zu tragen hat (vgl. für das Beschwerdeverfahren Art. 116 Abs. 1 

EntG). Bei nachträglichen Entschädigungsforderungen sind die Kosten 

jedoch gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundesgesetzes über 

den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) zu verteilen, sofern die Vorausset-

zungen zur nachträglichen Geltendmachung fehlen (vgl. Art. 116 Abs. 2 

i.V.m. Art. 114 Abs. 3 EntG). Massgebend sind somit gestützt auf den 

Verweis in Art. 69 Abs. 1 BZP die Artikel 65, 66 und 68 des Bundesge-

richtsgesetzes (BGG, SR 173.110). Es gilt demnach das Unterlieger-

prinzip (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen Urteil 

A-365/2008 E. 6 und 7). 

8.2 Entsprechend hat der unterliegende Enteignete die auf Fr. 1'000.– 

festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen. 

8.3 Eine Parteientschädigung steht dem Enteigneten angesichts seines 

Unterliegens nicht zu. Was die Flughafen Zürich AG als obsiegende Par-

tei betrifft, hat es das Bundesgericht in den Verfahren betreffend Betriebs-

reglement als naheliegend bezeichnet, diese als eine mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betraute Organisation im Sinn von Art. 68 Abs. 3 

BGG zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. De-

zember 2010 E. 14.2.2). Gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG ist der Flugha-

fen Zürich AG daher ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Schliesslich ist der Kanton Zürich gleich zu stellen wie ein Intervenient 

nach Art. 15 Abs. 1 BZP. Da er gemeinsam mit der Flughafen Zürich AG 

aufgetreten ist, besteht kein Anlass, ihm eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (vgl. dazu Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BZP). 

  

A-4357/2012 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 

Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Andreas Meier 

 

 

  

A-4357/2012 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis 

und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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