# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed4d496-407c-5882-950e-6aab49e6b7f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 E-4981/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4981-2008_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4981/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

X._____, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Hans Peter Roth, Timur, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4981/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Kurde  mit  letztem  Wohnsitz  in  Y._____, 
verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 15. Januar 1999 und 
gelangte über den Iran, die Türkei und andere, ihm unbekannte Länder 
am  9.  Februar  1999  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte. Die Erstbefragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen fand 
am 16. Februar 1999 und die kantonale Anhörung am 31. März 1999 in 
Luzern statt. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend,  dass einer  seiner  Brüder  Peshmerga bei  der  PUK  (Patrioti-
sche Union Kurdistans) gewesen sei. Am (...)  habe dieser  Streit  mit 
einem Mann aus ihrer Gegend gehabt, auf diesen geschossen und ihn 
dabei  verletzt.  Dieser  Mann  sei  Peshmerga  bei  den  Islamisten 
gewesen.  Am  (...)  seien  Leute  aus  dessen  Familie  zum 
Beschwerdeführer  nach  Hause  gekommen  und  hätten  nach  seinem 
Bruder  verlangt,  doch  sei  dieser  bereits  auf  der  Flucht  gewesen. 
Besagte  Leute  seien  am  (...)  wieder  gekommen  und  hätten  eine 
Bombe  auf  das  Haus  geworfen.  Am  (...)  seien  sie  nochmals 
gekommen und hätten den Vater des Beschwerdeführers geschlagen. 
Dieser  habe  ihm  geraten,  wegzugehen,  da  sie  ihn  (den 
Beschwerdeführer) wegen seines Bruders umbringen würden.

B.
Mit Verfügung vom 23. April 1999 lehnte das Bundesamt  das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz. Zur Begründung wurde angeführt, die Vorbringen hielten den 
Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht  stand. Den Vollzug der 
Wegweisung  erachtete  das  Bundesamt  jedoch  zum damaligen  Zeit-
punkt  als  unzumutbar,  so  dass  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers angeordnet wurde. Dieser Entscheid blieb in der Fol-
ge unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

C.
Mit Eingabe vom 31. August 2001 stellte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter  beim Bundesamt das Gesuch, es sei wieder-
erwägungsweise nochmals auf die Sache einzutreten und die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen.

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D.
Mit  Verfügung vom 4. Februar  2002 stellte  das Bundesamt fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das 
Asylgesuch abzulehnen sei. Dieser Entscheid blieb in der Folge unan-
gefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

E.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer erneut ein 
Wiedererwägungsgesuch und beantragte, es sei auf die Sache einzu-
treten und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.

F.a
Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 stellte das Bundesamt wiederum 
fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
und lehnte dessen Asylgesuch ab.

F.b
Mit Beschwerde vom 18. März 2003 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl 
zu gewähren.

F.c
Mit Urteil vom 18. Januar 2006 wies die ARK die Beschwerde ab. Zur  
Begründung führte die Kommission aus, der Beschwerdeführer habe 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen 
können.

G.
Auf  ein  entsprechendes  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 
19. Februar 2005 hin teilte ihm die ARK mit, das Verfahren sei mit dem 
Urteil  vom 18. Januar  2006 abgeschlossen worden. Eine Aufhebung 
dieses Urteils sei nur mittels begründeten Revisionsgesuchs möglich. 
Die  Eingabe  vermöge  den  Anforderungen  an  ein  Revisionsgesuch 
nicht zu genügen, weshalb ihm das Schreiben zur Entlastung der ARK 
zurückgesandt werde.

H.
Am 24. Oktober 2007 zeigte  das BFM dem Beschwerdeführer seine 
Absicht  an,  die  verfügte  vorläufige  Aufnahme  in  Anwendung  von 
Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufzuheben. 

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Das Bundesamt setzte für eine Stellungnahme Frist bis zum 15. No-
vember 2007.

I.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 13. November 
2007 innert Frist, wobei er zum Schluss kam, dass ihm eine Rückkehr 
in den Nordirak zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden 
dürfe, da diesfalls eine erhebliche Lebensgefahr bestehe.

J.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 - eröffnet am 30. Juni 2008 - hob das 
BFM  die  mit  Verfügung  vom 23.  April  1999  angeordnete  vorläufige 
Aufnahme auf,  ordnete an,  der  Beschwerdeführer  habe die Schweiz 
bis 31. Juli 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton Luzern mit  
dem Vollzug der Wegweisung.

K.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  29.  Juli  2008  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  der  vorinstanzliche 
Entscheid  sei  aufzuheben  und  es  sei  die  Unzumutbarkeit  der  Weg-
weisung  festzustellen  sowie  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren, 
dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BFM.

L.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2008 wies das Gericht gestützt auf Art. 56 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) das zuständige kantonale Migrations-
amt an, bis auf Weiteres von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2008 teilte das Bundesverwal-
tungsgericht  dem Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten, und verlangte unter 
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.- bis zum 21. August 2008.

N.
Der einverlangte Kostenvorschuss ging innert  der gesetzten Frist am 
16. August 2008 beim Gericht ein.

O.
Mit Verfügung vom 16. September 2008 lud das Bundesverwaltungs-

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gericht das BFM ein, bis zum 2. Oktober 2008 zur Beschwerde Stel-
lung zu nehmen.

P.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Oktober 2008 teilte das BFM dem 
Gericht mit, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-
chen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Entscheides 
rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
In seiner Replik vom 11. November 2008 bekräftigte der Beschwerde-
führer  seine  Gefährdungslage,  stellte  neue  Beweismittel  in  Aussicht 
und wies auf seinen langjährigen Aufenthalt in der Schweiz hin.

Q.
Am 18. November 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweis-
mittel zu den Akten.

R.
Der  Beschwerdeführer  gelangte  am 11. August  2009 erneut  an das 
Gericht und wies darauf hin, dass zwischenzeitlich auch seine Mutter 
verstorben sei, zudem weigere sich das Amt für Migration des Kantons 
Luzern  nach  wie  vor,  sein  Härtefallgesuch  zu  behandeln,  bis  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  vorliegenden  Verfahren  entschieden 
habe.

S.
Das Bundesverwaltungsgericht gab dem BFM am 6. Oktober 2009 von 
den Eingaben des Beschwerdeführers Kenntnis und lud es ein, bis am 
21.  Oktober  2009  dazu  Stellung  zu  nehmen. In  seiner  zweiten  Ver-
nehmlassung vom 15. Oktober 2009 vertrat das BFM die Auffassung, 
der  Beschwerdeführer  verfüge  in  seinem Heimatland  durchaus  über 
ein  Beziehungsnetz,  und  beantragte  erneut  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Vom Gericht am 20. Oktober 2009 zur Stellungnahme ein-
geladen erläuterte der Beschwerdeführer die aktuelle familiäre Situa-
tion  im  Heimatland  und  seine  aktuelle  persönliche  Lage  in  der 
Schweiz.

T.
Am 7. Januar 2010 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht  den Be-
schwerdeführer um Angaben zu seiner aktuellen persönlichen Situati-
on. Mit Eingabe vom 26. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer dem 
Gericht  unter  Beilage  zahlreicher  Unterlagen  die  nachgesuchten 
Angaben zugehen.

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U.
Der Beschwerdeführer gelangte am 26. März 2010 mit der Bitte an das 
Gericht, ihm den Stand des Verfahrens bekanntzugeben, dies auch vor 
dem Hintergrund eines kantonalen Beschwerdeverfahrens gegen die 
Sistierung  eines Gesuchs um Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung. 
Das Gericht antwortete mit Schreiben vom 29. März 2010 und stellte 
– vorbehältlich einer nicht vorhersehbaren Entwicklung – eine Erledi-
gung des Verfahrens bis Sommer 2010 in Aussicht.

V.
Am  5.  Juli  2010  monierte  das  Bundesverwaltungsgericht,  der  Be-
schwerdeführer habe die in Aussicht gestellten Unterlagen nicht einge-
reicht  und  setzte  Frist  für  die  Nachreichung.  Der  Beschwerdeführer 
teilte dem Gericht am 23. Juli 2010 mit, es sei ihm nicht möglich ge-
wesen, diese Unterlagen zu beschaffen.

W.
Mit  Verfügung  vom  5.  Oktober  2010  orientierte  das  Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Analyse ei-
ner  Länderreferentin  des  BFM  betreffend  den  eingereichten  Todes-
schein  Nr. (...)  und den  eingereichten  Polizeibericht  Nr. (...),  welche 
zahlreiche  Unzulänglichkeiten  aufweisen  würden,  wie  sie  bei  Imi-
tationen und Fälschungen notorisch seien,  und setzte  Frist  zu einer 
diesbezüglichen Stellungnahme.

X.
In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 und vom 30. Oktober 
2010 bekräftigte der Beschwerdeführer die Echtheit der vorerwähnten 
Dokumente.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 (VwVG). Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 

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Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 3  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50  und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde das 
ANAG aufgehoben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  - unter Vorbe-
halt der Absätze 5-7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der  am  16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des  Asylge-
setzes sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Der 
Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 23. April 1999 
vorläufig aufgenommen, und demnach ist das Vorliegen der Vorausset-
zungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem 
Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

4.  
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

5.

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5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall  einer  Ausschaffung in  den Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 

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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Bei den Vorbringen des Be-
schwerdeführers handelt es sich zum grössten Teil um nicht überprüf-
bare  Behauptungen. Zudem ist  darauf  hinzuweisen,  dass  nach  Ein-
schätzung des Gerichts die Behörden im Nordirak grundsätzlich in der 
Lage  und  willens  sind,  Schutz  vor  Verfolgung  zu  gewähren  (BVGE 
2008/4 E. 6   S. 40 ff.), und der Beschwerdeführer  demnach nicht auf  
den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen  ist.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seinem  Grundsatzurteil  BVGE 
2008/5 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und 
Erbil  zum Schluss gekommen, dass dort  keine Situation allgemeiner 
Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Das 
Bundesverwaltungsgericht erachtet die Anordnung des Wegweisungs-
vollzugs für  alleinstehende, junge und gesunde Männer,  welche aus 
einer der drei  genannten Provinzen stammen oder eine längere Zeit 
dort  gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen  verfügen,  als  in  der  Regel  zumutbar  (vgl.  BVGE 
2008/5 E. 7.5, insbes. E 7.5.8 S. 65 ff.). 

Der Beschwerdeführer stammt aus Y._____ und hatte seinen letzten 
Wohnsitz in F._____ in der Provinz Suleimaniya. Er gibt zwar in seiner 
Replik  vom 3. November  2009  an,  in  seinem Heimatland  kein  trag-

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fähiges Beziehungsnetz mehr zu besitzen,  doch beschränkt  sich die 
diesbezügliche Auflistung auf seine Eltern und seine Geschwister, und 
es  besteht  keine  Klarheit  bezüglich  von  Verwandten  und  Freunden. 
Hinzu kommt, dass - was vorliegend nicht ohne Bedeutung und irgend-
wie  auch  bezeichnend  ist  –  der  Beschwerdeführer  dem Gericht  am 
23. Juli 2010 mitteilte, er könne die in Aussicht gestellten Dokumente 
(Original  der  irakischen Todesbescheinigung bezüglich  seiner  Mutter 
und Wohnsitzbescheinigungen seiner beiden in der Türkei wohnhaften 
Schwestern) nicht beibringen. Seine Erklärung, die Bezugsperson sei 
telefonisch  nicht  erreichbar  und  andere  Kontakte  zum  Heimatland 
habe er nicht, vermögen in keiner Art und Weise zu überzeugen. 

In Anbetracht dieser Umstände sowie seines Alters (Jg. 1978) und des 
gemäss Aktenlage offenbar guten Gesundheitszustandes kann davon 
ausgegangen werden, dass er sich in seiner Heimat wieder integrieren 
kann. 

5.5 Was  sodann  die  wiederholt  geltend  gemachte  langjährige  An-
wesenheit in der Schweiz und die behauptete gute Integration anbe-
langt, so kann sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Hinweis be-
schränken, dass diese Fragen nicht mehr im Rahmen des Asylverfah-
rens geprüft werden, sondern in die Zuständigkeit der kantonalen Be-
hörden fallen (Art. 14 Abs. 2 AsylG),  an welche sich der  Beschwer-
deführer  denn  auch  schon  wiederholt  gewandt  hat  und  wo ein  ent-
sprechendes Verfahren hängig ist.

5.6 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt demnach sowohl in genereller als 
auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

5.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  nötigenfalls 
bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-
kehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  der  durch  das  BFM  verfügte  Wegweisungsvollzug  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  112  Abs.  1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist  nach dem Gesagten abzu-
weisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird mit dem in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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