# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 414f3598-e292-51a1-9fd0-aecdee10ffb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.06.2021 PC190026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC190026_2021-06-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC190026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur.  

T. Engler sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny 

Beschluss und Urteil vom 15. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Ing. HTL X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 1 

 

2. C._____, 
Beschwerdegegner 2 

 

1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

betreffend Ehescheidung / Kosten Kindesvertreter 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 7. August 2019; Prozess FE170127 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: die Vorinstanz) 

schied mit Urteil vom tt.mm.2019 die Ehe der Parteien und entschied gleichentags 

über verschiedene Anträge über vorsorgliche Massnahmen (act. 6/269). B._____, 

der Kläger vor Vorinstanz, ist Beschwerdegegner 1 im vorliegenden Verfahren. Er 

wird nachfolgend als Kläger bezeichnet. A._____, die Beklagte vor Vorinstanz, ist 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren. Sie wird nachfolgend als Beklag-

te bezeichnet.  

Die Kammer wies am 3. Juli 2020 zwei Berufungen und eine Beschwerde der Be-

klagten gegen den Entscheid vom tt.mm.2019 ab und bestätigte diesen Entscheid 

(vgl. Geschäfts-Nr. LC190025 act. 335). Das Bundesgericht wies die Beschwer-

den der Beklagten gegen den Entscheid vom 3. Juli 2020 mit Urteilen vom 3. De-

zember 2020 (5A_642/2020, über vorsorgliche Massnahmen) und 4. Februar 

2021 (5A_729/2020, über das Scheidungsurteil) ab, soweit es auf die Beschwer-

den eintrat (vgl. Geschäfts-Nr. LC190025 act. 367, 369).  

1.2 Die Vorinstanz gewährte dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege und 

wies das entsprechende Gesuch der Beklagten ab (act. 4/33, 4/35, 4/55; vgl. fer-

ner act. 4/141, 4/207, 4/222 und 4/255). Der Tochter der Parteien, D._____, be-

stellte die Vorinstanz in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. C._____ (dem Be-

schwerdegegner 2 im vorliegenden Beschwerdeverfahren) einen Kindsvertreter 

(act. 4/122).  

1.3 Am 7. August 2019 erliess die Vorinstanz die folgende Verfügung (act. 5/267 

= act. 9):  

"1. Die Kosten des Kindsvertreters von Fr. 11'966.55 werden dem Kläger zu 3/8 

und der Beklagten zu 5/8 auferlegt. Die Kosten des Klägers werden einstwei-

len auf die Staatskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

- 3 - 

[Mitteilung/Rechtsmittel]" 

1.4 Die Verfügung wurde der Beklagten am 9. August 2019 zugestellt (vgl. 

act. 8/268).  

1.5 Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob die Beklagte Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 9. August 2019. Sie stellt die folgenden Beschwerdeanträge 

(act. 2 S. 2): 

"1. Es sei Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 7. August 2019 des Bezirks-

gerichts Bülach aufzuheben und an die Vorinstanz gemäss den obergerichtli-

chen Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

2. Es seien der Beklagten - in Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 gemäss ange-

fochtener Verfügung vom 7. August 2019 des Bezirksgerichts Bülach - keine 

Kosten aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen und definitiv abzu-

schreiben.  

Prozessuale Anträge: 

3. Es sei das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beru-

fungs- und Beschwerdeverfahrens des Ehescheidungs- und Kindsverfahrens 

(Zuteilung Obhut- und Sorgerecht) zu sistieren.  

4. Der Kindsvertreter sei per sofort aus dem Amt zu entlassen.  

5. Es seien die Verfahrensakten des Ehescheidungsverfahrens vor Vorinstanz 

bzw. die Akten der Rechtsmittelverfahren vor Obergericht beizuziehen. Sollte 

diesem Antrag nicht stattgegeben werden, so sei der Beklagten eine kurze 

Frist zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen zu gewähren.  

6. Es sei der Beklagten für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren und den Unterzeichnenden als dessen 

Rechtsvertreter einzusetzen.  

 Für die Einreichung der entsprechenden, aktualisierten Unterlagen sei der 

Beklagten separat eine Frist anzusetzen unter Berücksichtigung der beiden 

rechtshängigen Rechtsmittelverfahren vor Obergericht.  

- 4 - 

7. Der Beklagten sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.  

8. Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klä-

gers, eventualiter der Staatskasse bzw. Vorinstanz." 

1.6 Mit Verfügung vom 6. Juli 2020 setzte die Vorsitzende dem Kläger und dem 

Kindsvertreter Frist an, um die Beschwerde zu beantworten (act. 11). Die Verfü-

gung wurde dem Kläger und dem Kindsvertreter am 13. Juli 2020 zugestellt 

(act. 12/1-2).  

1.7 Der Kindsvertreter erstattete mit Eingabe vom 15. Juli 2020 die Beschwer-

deantwort (act. 13). Der Kläger reichte keine Beschwerdeantwort ein.  

1.8 Mit Beschluss vom 11. November 2020 wurde das Verfahren bis zum Aus-

gang des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. vorne Ziff. 1.1) sistiert (act. 15). Mit 

Beschluss vom 20. Mai 2021 wurde die Sistierung aufgehoben und die Be-

schwerdeantwort des Beschwerdegegners 2 der Beklagten und dem Kläger zu-

gestellt (act. 17; act. 18/1-3).  

1.9 Die Akten des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens wurden beigezogen 

(vgl. act. 4/1-266, 5/1, 267-270, 6/1, 269-270, 8/268-278). Es wurde darauf ver-

zichtet, für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss einzuholen (Art. 98 

ZPO). Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mit dem heute er-

gehenden Entscheid befunden werden. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Prozessuales zum Beschwerdeverfahren 

2.1 Die Beklagte erhob die vorliegende Kostenbeschwerde (Art. 110 ZPO) innert 

Frist schriftlich und begründet. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.2 Im Beschwerdeverfahren kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 320 ZPO). In der Be-

schwerdebegründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-

scheid nach Ansicht der Beschwerde führenden Partei leidet (vgl. ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15). Wie im Berufungsverfah-

ren genügt es auch im Beschwerdeverfahren nicht, wenn die Beschwerde führen-

- 5 - 

de Partei auf ihre Vorbringen vor der ersten Instanz und auf die erstinstanzlichen 

Akten verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise 

kritisiert. Vielmehr muss die Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen 

bezeichnen, die sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen 

und die Aktenstücke nennen, auf welchen ihre Kritik beruht. Die Begründung 

muss so explizit sein, dass sie von der Beschwerdeinstanz einfach nachvollzogen 

werden kann. Diese kann sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – da-

rauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien im 

Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben haben (vgl. [zum 

Berufungsverfahren] BGer 5A_598/2019 vom 23. Dezember 2019 mit Hinweisen 

sowie BGE 144 III 394 E. 4.1.4). 

Die Beschwerdeinstanz hat im Rahmen der Prüfung unrichtiger Rechtsanwen-

dung auch hinsichtlich der Ausübung von Ermessensentscheiden volle Kognition; 

praxisgemäss greift die Beschwerdeinstanz dennoch nur mit einer gewissen Zu-

rückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der 

ersten Instanz ein (vgl. OGer ZH LF200023 vom 29. April 2020, E. 3).  

2.3 Die Vorinstanz setzte in der angefochtenen Verfügung die Kosten des Kin-

desvertreters fest und entschied über die Verteilung dieser Kosten unter den Par-

teien. Im Folgenden ist daher nur auf Rügen der Beklagten zu diesen Punkten 

einzugehen. Soweit die Beklagte (im Wesentlichen in Wiederholung von Vorbrin-

gen aus den eingangs erwähnten anderen Rechtsmittelverfahren) das Schei-

dungsurteil und das zu diesem führende Verfahren der Vorinstanz beanstandet, 

ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen. Das gilt auch für Rügen 

hinsichtlich der Bestellung von Rechtsanwalt C._____ als Kindesvertreter. Ge-

genstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist nur die Höhe und die Ver-

teilung der Kosten des Kindesvertreters, nicht dessen Bestellung. Einwendungen 

gegen seine Person sind im vorliegenden Verfahren daher nicht von Belang und 

auf den Antrag auf Absetzung des Kindesvertreters ist nicht einzutreten.  

- 6 - 

3. Zur Verteilung der Kosten der Kindesvertretung 

3.1 Die Kosten der Kindesvertretung sind Gerichtskosten (BSK ZPO-MICHEL/ 

STECK, 3. Auflage 2017, Art. 299 N 27). Die Vorinstanz wies in der Verfügung vom 

10. April 2018 über die Bestellung eines Kindesvertreters richtig auf diesen Um-

stand hin und fügte hinzu, dass diese Kosten vorerst durch die Gerichtskasse 

übernommen würden unter allfälliger Nachforderung bei den Parteien (act. 4/122). 

Der anwaltlich vertretenen Beklagten musste danach klar sein, dass sie die Kos-

ten der Kindesvertretung unter dem Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege 

(mit) würde tragen müssen. Soweit sie dies beschwerdeweise in grundsätzlicher 

Weise beanstandet (act. 2 S. 5), geht die Rüge fehl.  

3.2 Die Vorinstanz entschied im ebenfalls angefochtenen Scheidungsurteil, dass 

die noch ausstehenden Kosten der Kindsvertretung den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt würden (vgl. act. 6/269 S. 73, Dispositivziffer 13, 16).  

Über die Gerichtskosten ist in der Regel im Endentscheid zu befinden (Art. 104 

Abs. 1 ZPO). Die ZPO schliesst indes nicht aus, dass im Endentscheid selber le-

diglich die Verteilung von bestimmten Kosten geregelt wird und die betragsmässi-

ge Bestimmung in einem separaten Entscheid erfolgt; das gilt insbesondere bei 

Kosten, deren Höhe im Zeitpunkt des Endentscheids noch nicht feststeht (vgl. BK-

STERCHI, Art. 104 ZPO N 3). Dass die Vorinstanz diese Kosten im Urteil vom 

tt.mm.2019 noch nicht festsetzte, ist entgegen der Beklagten (act. 2 S. 7) nicht zu 

beanstanden.  

3.3 Fehl geht auch die Rüge der Beklagten, es sei nicht klar, ob die Verfügung 

über die Verteilung der Kosten des Kindsvertreters die vorsorglichen Massnah-

men und/oder die Ehescheidung betreffe (act. 2 S. 3). Der Hinweis der Vorinstanz 

auf das Urteil vom tt.mm.2019 (vgl. act. 9) erhellt, dass es um die Kosten des 

Kindesvertreters im Verfahren geht, welches zu diesem Urteil führt, d.h. um die 

gesamten Kosten der Kindesvertretung im erstinstanzlichen Scheidungsverfah-

ren, einschliesslich des Massnahmenverfahrens. Im Übrigen verdeutlicht die Be-

klagte nicht, was ihrer Ansicht nach aus dieser angeblichen Unklarheit für die An-

fechtung der Verfügung vom 7. August 2019 folgen soll.  

- 7 - 

3.4 Hingegen rügt die Beklagte zu Recht, dass die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung hinsichtlich der Auflage der Kindesvertreterkosten vom Verteil-

schlüssel gemäss dem Scheidungsurteil vom tt.mm.2019 abwich (act. 2 S. 7 

Rz. 23): Anstelle der hälftigen Verteilung, welche die Vorinstanz wie soeben ge-

sehen im Scheidungsurteil anordnete, auferlegte die Vorinstanz der Beklagten in 

der Verfügung vom 7. August 2019 fünf Achtel der Kindsvertreterkosten (und dem 

Kläger drei Achtel). Die Vorinstanz wies zur Begründung darauf hin, dass im 

Scheidungsurteil die Gerichtskosten nach diesem Verteilschlüssel (drei Achtel zu 

fünf Achtel) auferlegt worden seien (vgl. act. 9). Das trifft zwar hinsichtlich der 

Entscheidgebühr zu, aber nicht hinsichtlich der Kosten des Kindsvertreters.  

Nachdem die Vorinstanz die hälftige Verteilung der Kosten des Kindesvertreters 

im Scheidungsurteil vom tt.mm.2019 angeordnet hatte, war sie nach dem Grund-

satz der materiellen Rechtskraft daran gebunden. Bereits deshalb ist der Rüge 

der Beklagten insoweit zu folgen. Es entspricht im Übrigen der Praxis, dass Kos-

ten hinsichtlich der Kinderbelange in (erstinstanzlichen) familienrechtlichen Ver-

fahren nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO unabhängig vom Obsiegen und Unterliegen 

hälftig auferlegt werden, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt von Kindes-

interessen achtenswerte Beweggründe für ihre Anträge hatten. Die Vorinstanz 

wies im Scheidungsurteil vom tt.mm.2019 richtig auf diese Praxis hin und stützte 

sich als Ausgangspunkt der Kostenregelung darauf. Im Anschluss daran begrün-

dete die Vorinstanz, weshalb sie bei der Verteilung der Entscheidgebühr von der 

hälftigen Verteilung abwich (vgl. act. 6/269 S. 66 f.). Ein Grund dafür, auch bei der 

Regelung der Kindesvertreterkosten vom hälftigen Verteilschlüssel abzuweichen 

(entgegen der ausdrücklichen Anordnung im Scheidungsurteil), ergibt sich nicht 

aus der angefochtenen Verfügung und ist nicht ersichtlich.  

Die Kosten des Kindesvertreters im Scheidungsverfahren der Parteien sind dem-

nach diesen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde je hälftig aufzuerlegen.  

3.5 Die Beklagte weist darauf hin, die Aktivitäten des Klägers und seiner 

Rechtsvertretung hätten beim Kindesvertreter mehr Aufwand verursacht als ihre 

Aktivitäten (act. 2 S. 11 Rz. 31). Ob dem so ist, oder nicht, ist unerheblich. An der 

erwähnten Praxis über die hälftige Aufteilung der Kosten, soweit es um Kinderbe-

- 8 - 

lange geht, ist unabhängig davon festzuhalten, welche Partei welchen Anteil die-

ser Kosten verursachte.  

4. Bemessung der Entschädigung des Kindesvertreters 

4.1 Die Beklagte beanstandet, dass die Vorinstanz ihr vor dem Erlass der ange-

fochtenen Verfügung das rechtliche Gehör verweigerte (act. 2 S. 3). Die I. Zivil-

kammer des Obergerichts erwog in einem Entscheid vom 22. Oktober 2013, der 

Anspruch der Parteien auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verlange, dass ihnen 

Gelegenheit gegeben werde, zur Honorarnote des Kindesvertreters Stellung zu 

nehmen (vgl. ZR 112/2013 Nr. 79 E. 3.3). Dass sich die Beklagte vor Vorinstanz 

nicht vernehmen lassen konnte, trifft zwar zu. Sie konnte sich indessen zweitin-

stanzlich zur Honorarnote des Kindesvertreters äussern. Daher ist von einer 

Rückweisung abzusehen. Die Vorbringen der Beklagten, welche sie der Honorar-

note entgegen hält, sind aus diesem Grund, ungeachtet des an sich im Be-

schwerdeverfahren geltenden Novenverbots (Art. 326 ZPO), von der Kammer frei 

zu prüfen (vgl. OGer ZH PF160015 vom 28. Juni 2016, E. 5b).  

4.2 Der Kindesvertreter machte gegenüber der Vorinstanz mit Honorarnote vom 

17. Juli 2019 für seine Aufwendungen im Scheidungsverfahren der Parteien eine 

Entschädigung von Fr. 11'111.00 zuzüglich 7.7% MwSt (Fr. 855.55), total 

Fr. 11'966.55 geltend (act. 3/4 = act. 8/276). Aus der Honorarnote geht hervor, 

dass der Vertreter seinen Zeitaufwand grundsätzlich zu einem Stundenansatz von 

Fr. 220.00 verrechnete und hinsichtlich der Besprechungen, die in türkischer 

Sprache stattfanden, mit einem Stundenansatz von Fr. 240.00. Die Vorinstanz 

erwog zur angefochtenen Verfügung vom 7. August 2019, die Kostennote gebe 

zu keinen Bemerkungen Anlass, und setzte die Entschädigung im geltend ge-

machten Umfang fest (act. 9).  

4.3.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Honorar des Kindesvertreters (bei 

Bestellung eines Rechtsanwaltes) gestützt auf die Verordnung des Obergerichts 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessen ist. Dies muss der anwaltlich 

vertretenen Beklagten bekannt sein; ihre Rüge, sie sei nie auf den Stundenansatz 

des Kindesvertreters hingewiesen worden (act. 2 S. 6 Rz. 17), geht daher fehl. 

- 9 - 

Die Entschädigung ist im Scheidungsverfahren nach § 5 der erwähnten Verord-

nung in der Regel innerhalb eines Rahmens von Fr. 1'400.00 bis Fr. 16'000.00 

festzusetzen (§ 5 Abs. 1 AnwGebV), wobei Zuschläge und Reduktionen vorbehal-

ten bleiben (§ 11 AnwGebV). Der gerechtfertigte Zeitaufwand ist angemessen zu 

berücksichtigen (vgl. BGE 142 III 153 E. 2.5, 3.3).  

4.3.2 Die Beklagte beanstandet den erwähnten höheren Stundenansatz, den der 

Vertreter für die auf Türkisch abgehaltenen Besprechungen verrechnete. Der 

Rechtsvertreter werbe mit seinen türkischen Sprachkenntnissen. Daher sei es üb-

lich, diese nicht mit einem erhöhten Ansatz in Rechnung zu stellen (act. 2 S. 10).  

Der Rüge der Beklagten ist nicht zu folgen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz (auch) insoweit auf die Honorarnote des Vertreters abstellte. Dass die-

ser mit türkischen Sprachkenntnissen wirbt, ist nicht relevant. Der Umstand, dass 

der Kindesvertreter die Sprache des Kindes beherrscht, führt zu einer Kostener-

sparnis, da keine Dolmetscherkosten anfallen (vgl. act. 13 S. 6). Dies rechtfertigt 

es, die Sprachkenntnisse bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichti-

gen. Eine Erhöhung um CHF 20.– pro Stunde erscheint als angemessen. 

4.3.3 Die Beklagte macht ferner geltend, die Hauptverhandlung vor der Vorinstanz 

vom 6. August 2018 habe abzüglich Unterbrüche maximal 7 Stunden und 9 Minu-

ten gedauert. Es sei unklar, ob der Kindesvertreter die Mittagspause, welche er 

mit dem Kläger und seiner Vertreterin verbracht habe, ebenfalls noch in Rech-

nung gestellt habe, oder ob er seinen Weg neben den verrechneten Reisespesen 

zum Stundenansatz von Fr. 220.00 verrechnet habe. Jedenfalls hätte die Vor-

instanz diesen Aufwand kürzen müssen (act. 2 S. 10).  

Der Kindesvertreter erklärt dazu, er plane und organisiere sich stets so, dass er 

spätestens 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn am Gerichtsort eintreffe. Da er 

jeweils den Gubristtunnel zu bewältigen habe, habe er mindestens 1.5 Stunden 

für die Hin- und Rückfahrt eingesetzt. Die restlichen 9 (von insgesamt 10.5) für die 

Hauptverhandlung vermerkten Stunden beträfen die Präsenzzeit in Bülach an-

lässlich der Hauptverhandlung, wobei er eine halbe Stunde für den letzten Check 

der Akten und der Plädoyernotizen eingesetzt habe (act. 13 S. 6).   

- 10 - 

Die Hauptverhandlung vom 6. August 2018 begann um 8:06 Uhr. Von 11:02 Uhr 

bis 11:26 Uhr sowie von 12:45 Uhr bis 13:30 Uhr erfolgten Pausen. Um 16:28 Uhr 

schloss die Vorinstanz die Verhandlung (Vi-Prot. S. 48, 73, 90, 137). Der Kinds-

vertreter begründete seinen Aufwand am Verhandlungstag vom 6. August 2018 

nachvollziehbar. Die Wegzeit für die Anreise an den Verhandlungsort wird be-

rücksichtigt, soweit auf den Zeitaufwand abgestellt wird (vgl. zur amtlichen Vertei-

digung SK StPO-LIEBER, 3. Auflage 2020, Art. 135 N 4). Dass die Vorinstanz den 

geltend gemachten Aufwand in diesem Punkt nicht beanstandete, ist vertretbar. 

Die Rüge der Beklagten rechtfertigt keine Reduktion der Entschädigung.  

4.3.4 Die Beklagte beanstandet weiter den Aufwand, den der Kindsvertreter für 

die Vorbereitung der Plädoyernotizen in Rechnung stellte. Sie erklärt dazu, die 

Notizen würden grundsätzlich mit seinen Berichten übereinstimmen. Dafür mache 

der Kindsvertreter "5 Stunden und noch weitere 10 Stunden für die Hauptver-

handlung" geltend (act. 2 S. 10).  

Die Beklagte verdeutlicht nicht, welcher Aufwand für die Erstellung der Plädoyer-

notizen ihrer Ansicht nach zu berücksichtigen wäre. Sie bringt insoweit keine ge-

nügend begründete Rüge vor. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Kindsver-

treter bei der Erstellung seiner Plädoyernotizen (act. 4/188) die von ihm teils län-

gere Zeit zuvor verfassten Berichte über D._____ zu reflektieren und sich mit den 

Anträgen der Parteien und den umfangreichen Akten auseinanderzusetzen hatte 

(vgl. dazu act. 13 S. 7). Dass die Vorinstanz den dafür geltend gemachten Auf-

wand von 4.83 Stunden (act. 3/4) nicht kürzte, ist nicht zu beanstanden.  

4.3.5 Die Beklagte rügt weiter, es könne nicht sein, dass der Kindesvertreter ins-

gesamt 8.91 Stunden für Aktenstudium in Rechnung stelle und schlussendlich le-

diglich drei relevante Tathandlungen vornehme (zwei Gespräche mit D._____ so-

wie die Teilnahme an der Hauptverhandlung). Ansonsten habe er das von ihm 

vertretene Kind im Ungewissen gelassen und beispielsweise am 11. Januar 2019 

ein halbstündiges Gespräch mit dem Kläger geführt, über dessen Inhalt nichts ak-

tenkundig sei. Zudem habe der Kindesvertreter sich im Hinblick auf die Kindesin-

teressen nicht ansatzweise mit dem türkischen Verfahren und dem dort eingehol-

ten Gutachten auseinandergesetzt (act. 2 S. 11).  

- 11 - 

Zum von der Beklagten angesprochenen Aufwand von 30 Minuten für ein Tele-

fongespräch mit dem Kläger erklärt der Kindesvertreter nachvollziehbar, der Klä-

ger habe ihn angerufen, worauf er den Kläger an dessen Rechtsvertreterin ver-

wiesen habe. Im Wesentlichen habe er dem Kläger nur zugehört, da er das Ge-

spräch schnell habe beenden wollen, aber nicht zu unhöflich habe sein wollen 

und den Kläger nicht habe stoppen können (act. 13 S. 7). Insoweit erscheint der 

Aufwand von 30 Minuten nicht als übermässig. 

Die Beklagte verdeutlicht nicht, wie sich ihr Argument, der Kindesvertreter habe 

D._____ im Ungewissen gelassen, auf die Entschädigung des Kindesvertreters 

bezieht. Auf Kritik an der Person bzw. an der Eignung des Kindesvertreters ist in 

diesem Verfahren wie eingangs erwähnt nicht einzugehen. Sollte die Beklagte mit 

dem Hinweis auf die ihrer Ansicht nach ungenügende Pflichterfüllung eine Reduk-

tion der Entschädigung anstreben, so wäre festzuhalten, dass es die Beklagte 

war, die dem Kindesvertreter gegenüber Skype-Kontakte mit D._____ ablehnte 

(act. 4/164 S. 3). Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie dem Kindesvertreter 

danach vorwirft, dieser habe sich nicht bei D._____ gemeldet. Was schliesslich 

die unterlassene Auseinandersetzung mit dem türkischen Verfahren und dem dort 

eingeholten Gutachten betrifft, geht der Vorwurf der Beklagten fehl. Der Kindes-

vertreter nahm mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 Stellung zum in der Türkei 

im Rahmen des Rückführungsverfahrens eingeholten Gutachten (vgl. act. 4/244).  

4.4 Die mit dem angefochtenen Entscheid festgesetzte Entschädigung des Kin-

desvertreters liegt im erwähnten Rahmen gemäss § 5 AnwGebV; sie trägt der 

Verantwortung des Kindesvertreters und der Schwierigkeit des Falles Rechnung 

und berücksichtigt den notwendigen Zeitaufwand angemessen. Gründe für eine 

abweichende Beurteilung sind für die Kammer insgesamt nicht ersichtlich. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie die Höhe der Kosten des Kindes-

vertreters zum Gegenstand hat.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1 Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten 

zu erheben, da die Beklagte durch den aufgezeigten Fehler der Vorinstanz bei der 

- 12 - 

Verteilung der Kindesvertreterkosten zur Beschwerdeführung veranlasst wurde 

(dass die Beklagte hernach auch die Höhe der dem Kindesvertreter zugespro-

chenen Entschädigung beanstandete, kann unter diesem Aspekt vernachlässigt 

werden).  

5.2 Nach der angefochtenen Verfügung wurden die Kosten des Kindesvertreters 

von Fr. 11'966.55 im Umfang von fünf Achteln der Beklagten auferlegt, was einen 

Betrag von Fr. 7'479.10 ergibt. Dieser Betrag, dessen Auflage die Beklagte voll-

umfänglich anficht, stellt den Streitwert des Beschwerdeverfahrens dar. Nach dem 

vorliegenden Entscheid hat die Beklagte die Hälfte dieser Kosten zu tragen, d.h. 

Fr. 5'983.30. Die Beklagte unterliegt damit im Umfang von 80%. Sie ist zu ver-

pflichten, dem Kindsvertreter (der die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 

beantragte) für das Beschwerdeverfahren eine auf 60% reduzierte Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

5.3 Das Total der Parteientschädigung ist auf Basis des erwähnten Streitwerts 

auf Fr. 1'400.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 AnwGebV), die auf 60% reduzierte Par-

teientschädigung auf Fr. 840.00 zuzüglich 7,7 % MwSt., total Fr. 904.70.  

5.4 Die Beklagte ersucht für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege. Das Gesuch wird gegenstandslos, soweit es die Bezahlung von 

Gerichtskosten betrifft. Es ist insoweit abzuschreiben.  

Mit Blick auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) ist über das Gesuch der Beklagten dagegen noch zu 

entscheiden. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos ist (Art. 117 lit. a-b ZPO). Die Beklagte verweist zur Begründung ihres 

Gesuches auf ihre Ausführungen zu ihrer Mittellosigkeit in den eingangs erwähn-

ten anderen Rechtsmittelverfahren (act. 2 S. 12). Ob die Beklagte mit diesem 

Verweis ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 119 Abs. 2 ZPO) für das vorliegende Verfah-

ren hinreichend nachkam, kann offen bleiben. Die Kammer hat in den Verfahren, 

auf welche die Beklagte verweist, die Mittellosigkeit der Beklagten verneint und ihr 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (vgl. LC190025 act. 335, 

- 13 - 

Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2020, Erwägung 9.5). Das Bundesgericht hat die 

Beschwerde der Beklagten gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Februar 

2021 abgewiesen (vgl. LC190025 act. 369, vgl. Erwägung 9 zur Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im obergerichtlichen Verfahren). Über die Vorbrin-

gen und Nachweise zu ihrer Mittellosigkeit, auf welche die Beklagte verweist, 

wurde damit bereits rechtskräftig entschieden. Eine seither eingetretene wesentli-

che Veränderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse macht sie nicht geltend. Die 

Mittellosigkeit der Beklagten ist deshalb auch für das vorliegende Verfahren zu 

verneinen. Das führt zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-

ge, soweit es nicht gegenstandslos wird.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beklagten und Beschwerdeführerin um Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrie-

ben, soweit es die Befreiung von Gerichtskosten betrifft.  

2. Das Gesuch der Beklagten und Beschwerdeführerin um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.  

3. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 7. August 2019 

aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

"1. Die Kosten des Kindesvertreters von Fr. 11'966.55 werden den Partei-

en je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten des Klägers werden einstweilen 

auf die Staatskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten 

wird.  

- 14 - 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.   

3. Die Beklagte und Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerde-

gegner 2 für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 840.00 zuzüglich 7,7 % MwSt., total Fr. 904.70 zu bezahlen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach 

und an dessen Kasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'479.10. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

MLaw R. Jenny 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 15. Juni 2021
	Erwägungen:
	"1. Die Kosten des Kindsvertreters von Fr. 11'966.55 werden dem Kläger zu 3/8 und der Beklagten zu 5/8 auferlegt. Die Kosten des Klägers werden einstweilen auf die Staatskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO h...
	[Mitteilung/Rechtsmittel]"
	"1. Es sei Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 7. August 2019 des Bezirksgerichts Bülach aufzuheben und an die Vorinstanz gemäss den obergerichtlichen Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
	2. Es seien der Beklagten - in Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 gemäss angefochtener Verfügung vom 7. August 2019 des Bezirksgerichts Bülach - keine Kosten aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen und definitiv abzuschreiben.
	Prozessuale Anträge:
	3. Es sei das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungs- und Beschwerdeverfahrens des Ehescheidungs- und Kindsverfahrens (Zuteilung Obhut- und Sorgerecht) zu sistieren.
	4. Der Kindsvertreter sei per sofort aus dem Amt zu entlassen.
	5. Es seien die Verfahrensakten des Ehescheidungsverfahrens vor Vorinstanz bzw. die Akten der Rechtsmittelverfahren vor Obergericht beizuziehen. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, so sei der Beklagten eine kurze Frist zur Einreichung der ...
	6. Es sei der Beklagten für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den Unterzeichnenden als dessen Rechtsvertreter einzusetzen.
	Für die Einreichung der entsprechenden, aktualisierten Unterlagen sei der Beklagten separat eine Frist anzusetzen unter Berücksichtigung der beiden rechtshängigen Rechtsmittelverfahren vor Obergericht.
	7. Der Beklagten sei eine Parteientschädigung zuzusprechen.
	8. Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers, eventualiter der Staatskasse bzw. Vorinstanz."
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...