# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3abe8fd-eaac-529b-97fe-705e301ccb00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2007 A-1698/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1698-2006_2007-02-07.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1698/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo; Richterin Salome Zimmermann; Richter 
Markus Metz; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

G._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zollnachass.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:
A. Die  M._______AG,  handelnd  für  die  G._______GmbH,  meldete  am  12. 

August 2004 dem Zollamt Thayngen eine Sendung Herrenhosen zur Abfer-
tigung mit Geleitschein Nr. 5995 an. Die Ware war zum Transit nach dem 
Zollamt  Schaffhausen  vorgesehen.  Nachdem  innert  der  im  Geleitschein 
festgesetzten  Frist  dieser  beim  Bestimmungszollamt  Schaffhausen  nicht 
zur Löschung angemeldet wurde, verzollte das Zollamt Thayngen die Sen-
dung nach Angabe der Zollkreisdirektion Schaffhausen am 30. September 
2004 in der Höhe von Fr. 6237.40, zuzüglich eines Verzugszinses von Fr. 
41.40, definitiv zur Einfuhr.

B. Die G._______GmbH ersuchte mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 das 
Zollamt Thayngen um Überprüfung der Abfertigung,  vorab um Herabset-
zung der Zollabgaben, allenfalls um nachträgliche Verzollung zum Präfe-
renzansatz (zollfrei).  Die zuständige Zollkreisdirektion Schaffhausen wies 
mit Entscheid vom 3. März 2005 das Gesuch ab.

C. Mit Eingabe vom 30. März 2005 beantragte die G._______GmbH bei der 
Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) den Erlass der Zollabgaben we-
gen besonderer finanzieller  Härte.  In ihrer Begründung brachte sie unter 
anderem vor, der Geleitschein sei nicht als amtliches Dokument zu erken-
nen gewesen, weshalb ihr Fahrer eher einen Lieferschein für die Empfän-
gerin in der Schweiz vermutete. Die OZD lehnte mit Entscheid vom 24. Mai 
2005  das  Erlassgesuch  hauptsächlich  mit  der  Begründung  ab,  es  seien 
keine besonderen bzw. ausserordentlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 
127 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 des Zollgesetzes ersichtlich, die einen Zollerlass 
rechtfertigen könnten. Die Ware sei widerrechtlich, nämlich ohne vorgängi-
ge  Einfuhrzollbehandlung,  in  der  Schweiz  dem  Empfänger  ausgeliefert 
worden. Ein Recht auf zollbegünstigte Abfertigung stehe dem Zollpflichti-
gen aber nicht vorbehaltlos zu. Die Einfuhrzollabfertigung könne nur dann 
zum Präferenzzollansatz erfolgen, wenn die Ware gemäss dem gesetzlich 
vorgeschriebenen  Abfertigungsverfahren  in  den  freien  Verkehr  überführt 
werde. Entstehe eine Zollschuld auf andere Weise, z.B. durch den Entzug 
der  Ware oder  durch ein  Verfahrensversäumnis,  sei  das Recht  auf  eine 
zollbegünstigte Einfuhrabfertigung verwirkt  und die Einfuhrabgaben seien 
zum Normaltarif geschuldet. Die Auffassung der G._______GmbH, der Ge-
leitschein sei nicht deutlich als amtliches Dokument zu erkennen gewesen, 
könne im Übrigen nicht geteilt werden.

D. Gegen den Entscheid der OZD führt  die G._______GmbH (Beschwerde-
führerin)  mit Eingabe vom 13. Juni 2005 Beschwerde an die Eidgenössi-
sche Zollrekurskomission (ZRK) und beantragt einen Erlass, eventuell ei-
nen Teilerlass der Zollabgabe. Zur Begründung bringt sie vor, das Verhal-
ten des Fahrers sei ein einmaliges Versehen, das auf mangelnde Kenntnis 
über  die  Bedeutung  des  Geleitscheins  zurückzuführen  sei.  Alle  anderen 
Zollpapiere  seien  denn  auch  ordnungsgemäss  abgehandelt  worden.  Die 
dadurch entstandenen Kosten würden für die Beschwerdeführerin im kom-
promisslosen  Wettbewerb  des  Transportwesens  eine  grosse  finanzielle 
Belastung und eine besondere finanzielle Härte bedeuten.

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In der Vernehmlassung vom 19. August 2005 beantragt die OZD die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, 
die  ordnungsgemässe  Abwicklung  des  Geleitscheinverfahrens  sei  auf 
Nachlässigkeit  der  Beschwerdeführerin  zurückzuführen.  Selbst  wenn  es 
sich nach Angaben der Beschwerdeführerin um ein einmaliges Versehen 
ihres Mitarbeiters handeln sollte, so habe sie dafür die volle Verantwortung 
zu tragen.

E. In der unaufgefordert eingereichten Stellungnahme der Beschwerdeführe-
rin vom 7. September 2005 bestätigt  diese ihren Antrag. Sie weist noch-
mals darauf hin, dass dem Fahrer das Verfahren mit Geleitschein nicht be-
kannt gewesen sei. Sein Verhalten sei als Versehen und nicht als Vorsatz 
zu qualifizieren.  Auch habe dieser nach Befragen eines Zollbeamten die 
Auskunft erhalten, er könne weiterfahren. Von einer weiteren Behandlung 
durch  den Schweizer  Zoll  sei  ihm nichts  bekannt  gegeben worden.  Den 
Geleitschein habe der Fahrer zusammen mit sämtlichen anderen Unterla-
gen beim Empfänger der Ware abgegeben und diesen �  im Unterschied zu 
den anderen  Papieren  �  anschliessend  nicht  wieder  erhalten.  Nach  An-
sicht der Beschwerdeführerin hätte unter diesen Umständen die Warenan-
nahme durch den  Empfänger  nicht  erfolgen  dürfen,  sondern  diese hätte 
den  Fahrer  zur  ordnungsgemässen  Abfertigung  an  den  Zoll  zurückschi-
cken müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder 

Beschwerdeentscheide der OZD  der Beschwerde an die ZRK  (aArt.  109 
Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Das 
Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die  am 
1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt 
nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsge-
setz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich  gemäss  Art.  37  VGG das  Verfahren  nach  dem Bundesgesetz  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 
Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Ver-
fügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Die den Zollnachlass 
gemäss Art. 127 ZG abweisende Verfügung der OZD an die Beschwerde-
führerin stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes. Entscheide der OZD 
betreffend den Zollerlass unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht  (Art.  109  Abs.  1  Bst.  c  ZG  in  Verbindung  mit  Art.  33 
Bst.  d VGG).  Dieses ist  somit  zur  Behandlung der Beschwerde sachlich 
wie funktionell zuständig. 

2.

2.1 Jede Wareneinfuhr  über  die  schweizerische  Zollgrenze  unterliegt  grund-
sätzlich der Zollpflicht (vgl.  Art.  1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG 
umfasst  die  Zollpflicht  die  Befolgung  der  Vorschriften  über  den  Verkehr 
über die Grenze (Zollmeldepflicht;  vgl.  Art.  6 ff.  ZG) und die Entrichtung 
der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; vgl. Art. 10 ff. ZG). 

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2.2 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art.  21 ZG gemäss dem Zolltarif 
(Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) erho-
ben. Art. 1 ZTG bestimmt, dass alle Waren, die über die schweizerische 
Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, unter Vorbehalt abweichender Be-
stimmungen  namentlich  aus  Staatsverträgen  (Art.  1  ZTG  und  Art.  14 
Ziff. 1 ZG), nach dem Generaltarif zu verzollen sind. Eine solche Ausnah-
me bzw. eine bedingte Zollzahlungspflicht gilt  für Zollpräferenzen im Ge-
leitscheinverfahren (Art. 12 ZG).

2.3 Das  Zollgesetz  sieht  verschiedene  Arten  der  Zollabfertigung  vor.  Sollen 
Waren aus dem Ausland nach einem anderen Zollamt an der Grenze oder 
im Inneren geleitet werden, so sind sie auf Antrag der Zollpflichtigen oder 
nach Anordnung der Zollverwaltung gegen Sicherstellung des Zolles und 
der  anderweitigen Abgaben grundsätzlich  mit  Geleitschein  (Geleitschein-
waren) abzufertigen (Art.  41 Abs.  1 ZG). Der Geleitschein berechtigt  als 
Zollausweis  zur  Weiterbeförderung  durch  das  schweizerische  Zollgebiet. 
Dieser muss mit der Einreichung der Zolldeklaration beantragt werden (vgl. 
Art. 69 Abs. 1 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 
631.01]). Über die zu befördernde Ware darf nicht frei verfügt werden. Der 
Geleitschein  dient  der  Aufrechterhaltung  der  zollamtlichen  Überwachung 
über die Waren während des Transports und ist  innerhalb der im Geleit-
schein festgesetzten Frist  beim zuständigen Zollamt zur Löschung anzu-
melden.  Unterbleibt  die Löschung  des Geleitscheines,  so werden die si-
chergestellten Abgaben endgültig verrechnet (Art. 41 Abs. 2 ZG; zur Abfer-
tigung mit Geleitschein vgl. auch REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zoll-
recht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli  [Hrsg.], Das Schweizerische Bun-
desverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999, Rz. 174 ff.).

2.4 Die zollmeldepflichtige Person unterliegt besonderen gesetzlichen Mitwir-
kungspflichten (Art. 29 ff. ZG). Art. 31 Abs. 1 ZG verlangt, dass sie bei der 
Einfuhr den Abfertigungsantrag stellt und je nach der Bestimmung der Wa-
ren  die  Zolldeklaration  unter  Vorlegung  der  für  die  beantragte  Abferti-
gungsart  erforderlichen  Belege,  Bewilligungen  und anderen  Ausweise  in 
der vorgeschriebenen Anzahl,  Form und Frist einreicht.  Damit überbindet 
das  Zollgesetz  den  Zollmeldepflichtigen  die  volle  Verantwortung  für  den 
eingereichten  Abfertigungsantrag  und  stellt  hohe  Anforderungen  an  ihre 
Sorgfaltspflicht  (zum Selbstdeklarationsprinzip  vgl.  Urteil  des  Bundesge-
richts  vom  7.  Februar  2001  [2A.457/2000],  E.  2c,  publ.  in:  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  70  330;  Entscheid  der  ZRK  vom 
28. Oktober 2003 i.S.  O. [ZRK 2003-016],  E.  3c.,  publ.  in:  ASA 73 576; 
ARPAGAUS,  a.a.O.,  Rz.  21  ff.  und  147  f.;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6.  Auflage,  Zürich  2002, 
S. 426 f.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über 
die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Wer-
den  bei  der  Einfuhr  Hilfspersonen  beigezogen,  sind  diese  entsprechend 
anzuweisen.  Unterlassen  sie  dies,  haben  sie  dafür  prinzipiell  selber  die 
Verantwortung zu tragen (Art. 9 Abs. 2 ZG; Urteil des Bundesgerichts vom 
9. Juni 2004 [2A. 566/2003], E. 3.3, publ. in: ASA 74 246 ff.).

3.

5

3.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechts-
kräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 ZG festgelegten Gründen erlas-
sen  werden.  Der  Zollerlass  bildet  den  Verzicht  auf  einen  bestehenden 
Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollabfertigung 
in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 
i.S. G. [ZRK 2001-044], E. 4a).

3.2 Ein ganzer oder teilweiser Zollnachlass ist, abgesehen von den hier nicht 
zutreffenden besonderen Fällen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 ZG, in Ziff. 
4 dieses Absatzes vorgesehen. Diese Härteklausel ist als allgemeiner Auf-
fangtatbestand  konzipiert,  die  subsidiär  zur  Anwendung kommt,  d.h.  nur 
dann, wenn der Sachverhalt nicht bereits von den Ziff. 1 bis 3 ZG erfasst 
wird. Gemäss Ziff. 4 muss ein Zollnachlass gewährt werden, wenn ausser-
gewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse 
den Bezug der Abgabe als  besondere  Härte erscheinen lassen.  Welche 
Sachverhalte der Gesetzgeber mit dieser, anlässlich der Revision des Zoll-
gesetzes vom 6. Oktober 1972 (AS 1973 644 ff.) eingefügten Ziff. 4 erfas-
sen wollte,  lässt  sich  der  Botschaft  des  Bundesrates  an die Bundesver-
sammlung über die Änderung des Zollgesetzes vom 16. August 1972 ent-
nehmen: "Das Zollwesen, namentlich das Zollverfahren, wird durch die Zu-
nahme der einschlägigen Ordnungen (...) ständig vielschichtiger. Aus die-
sem Grund und wegen der Personalknappheit bei Zollpflichtigen und Ver-
waltung kommt es hie und da zu Situationen, in denen zum Beispiel der 
Bezug der nach Gesetz geschuldeten Zollbeträge sowohl vom Standpunkt 
des Pflichtigen aus als auch in den Augen der Verwaltung als so unbillig 
erscheint, dass sich ein Verzicht aufdrängt. (...) Es entspricht jedoch nicht 
dem  Wesen  eines  Steuererlasses,  die  Grundlagen  der  Abgabenbemes-
sung zu korrigieren. Vielmehr müssen es ausserhalb der Abgabenbemes-
sung liegende Gründe sein, die der normalen Abgabenerhebung den Cha-
rakter  einer  Härte  verleihen  und die  zu  berücksichtigen  sind"  (BBl  1972 
233 f.).

3.2.1 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse müssen mit Bezug auf das Zollver-
fahren  vorliegen  (Entscheid  der  ZRK vom  18.  Februar  2005  i.S.  S.  SA 
[ZRK 2004-028],  E.  2b;  vom 4.  November  2003 i.S.  S.  [ZRK 2002-122], 
E.  3a.aa).  Wann  eine  solche  Situation  im  Sinne  von  Art.  127  Abs.  1 
Ziff. 4 ZG mit Bezug auf das Zollverfahren gegeben ist, bedarf der Ausle-
gung. Mit  Blick auf  Sinn und Zweck dieser  Härteklausel  ist  festzuhalten, 
dass diese Bestimmung nicht dazu dienen soll,  die unter Umständen er-
heblichen finanziellen Folgen früherer Fristversäumnisse bzw. von Pflicht-
verletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ausserge-
wöhnliche  Verhältnisse mit  Bezug  auf  das  Verfahren sind  nicht  leichthin 
anzunehmen.  Ein Versäumnis,  welches mit  entsprechender  Vorbereitung 
und  Instruktion  hätte  vermieden  werden  können,  ist  nicht  als  ausserge-
wöhnlich im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren. So stellt beispiels-
weise ein bei der Einfuhr fehlendes oder mangelhaftes Ursprungszeugnis, 
in der Regel keine ausserordentliche Situation dar, die einen Zollnachlass 
rechtfertigen würde, sondern es fehlen die formellen Voraussetzungen für 
eine Präferenzzollbehandlung (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 

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i.S.  M.  AG  [ZRK  2002-099],  E.  2c.aa,  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
9.  Juni  2004 [2A.566/2003],  E.  3.2,  E.  4.1,  publ.  in:  ASA 74 246 ff.;  zu 
Art.  127 ZG im Speziellen,  vgl.  HANS BEAT NOSER,  Der  Zollnachlass  nach 
Art. 127 ZG �  wozu, wie, wann?, in: Zollrundschau 3/90 S. 48). Eine gross-
zügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht 
bezweckten Abschwächung  der  Rechtskraft  von Zollentscheidungen  füh-
ren (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004 a.a.O., E. 3.5).

3.2.2 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zudem nicht die Bemessung 
der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs 
führen (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober i.S. M. AG [ZRK-2002-099], 
E. 2c/bb).  Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt,  hat  daher nachzuwei-
sen,  dass  die  Gründe,  das  heisst  die  aussergewöhnlichen  Verhältnisse, 
ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen.

3.2.3 Der  Bezug  der  Abgabe  muss  sodann  eine  besondere  Härte  darstellen. 
Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Per-
son  (Entscheid  der  ZRK  vom  18.  September  2002  i.S.  A.  SA  [ZRK 
2002-020], E. 2b/cc).

3.2.4 Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zol-
lerlassgesuch stattgegeben  werden kann.  Liegen sie vor,  greift  kein  be-
hördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass.

3.3 Im vorliegenden Fall  ist  vorab festzuhalten,  dass ein Zollnachlass nur in 
Frage  kommen  kann,  wenn  die  entsprechende  Zollschuld  rechtskräftig 
feststeht.  Mit  anderen Worten bildet  der  Zollerlass  eine Massnahme der 
Vollstreckung  rechtskräftiger  Zollentscheide  und  nicht  der  Veranlagung. 
Rügen bezüglich allfälliger  Unbegründetheit  der Zollerhebung bzw. eines 
fehlerhaften  Veranlagungsverfahrens sind  im entsprechenden Rechtsmit-
telverfahren geltend zu machen (Entscheid der ZRK vom 27.  Juni  2005, 
i.S. F. AG [ZRK 2004-034], E. 4.a; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 
2004 i.S. X. AG [2A.566/2003],  E. 3.3). Entsprechend hat die Zollkreisdi-
rektion in ihrem Veranlagungsentscheid vom 3. März 2005 in Ziff.  4 des 
Dispositivs  angemerkt,  die  Verfügung könne mittels  Beschwerde bei  der 
OZD angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat auf dieses Rechts-
mittel verzichtet und in ihrer Eingabe vom 30. März 2005 die OZD um Zol-
lerlass wegen besonderer finanzieller Härte ersucht. Die Zollschuld ist folg-
lich mit Entscheid der Zollkreisdirektion vom 3. März 2005 in Rechtskraft 
erwachsen. Die materielle Beurteilung der Zollforderung ist nicht mehr Ge-
genstand des Verfahrens.

3.4 Vor Bundesverwaltungsgericht begründet die Beschwerdeführerin das Vor-
liegen  aussergewöhnlicher  Verhältnisse  vorwiegend  mit  der  Einmaligkeit 
des Versehens sowie der mangelnden Kenntnis ihres Fahrers über die Be-
deutung des Geleitscheins.  Diese Umstände vermögen jedoch keine au-
sserordentlichen Umstände im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG zu be-
gründen: Das Zollmeldeverfahren liegt in der alleinigen Verantwortung der 
Meldepflichtigen  (oben  E.  2.4).  Es  oblag  der  Beschwerdeführerin,  sich 
über das Zollverfahren in der Schweiz in Kenntnis zu setzen und die Zoll-
deklaration unter Vorlegung der erforderlichen Beilagen einzureichen. Die 
Beschwerdeführerin  hat denn auch richtigerweise das Verfahren mit  Ge-

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leitschein  beantragt.  Die  erforderliche  Sorgfaltspflicht  beinhaltet  indes 
auch die Anweisung und Instruktion der für die Einfuhr beigezogenen Per-
sonen,  d.h. des Warenführers.  Dies gehört  zu den alltäglichen Aufgaben 
einer  Transportunternehmung.  Der  Einwand,  dem Fahrer  sei  das Geleit-
scheinverfahren nicht  bekannt  gewesen,  kann deshalb  nicht  vorgebracht 
werden.  Für das Verhalten  ihrer Hilfsperson hat sie die volle  Verantwor-
tung zu übernehmen. Der Umstand,  dass es sich dabei offenbar um ein 
einmaliges Versehen des Fahrers gehandelt haben soll,  ist zu bedauern, 
vermag aber für sich allein keinen ausserordentlichen, einen Zollnachlass 
rechtfertigenden Umstand zu begründen.

Daran ändert auch die angebliche Auskunft  des Zollbeamten, der Fahrer 
"könne weiterfahren"  nichts,  falls  die unaufgeforderte  Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin vom 7. September 2005 überhaupt zu berücksichtigen 
wäre. Im Geleitscheinverfahren dürfte die Zustimmung zur Weiterfahrt an 
der Zollgrenze nicht dahingehend verstanden werden, die Zollinformalitä-
ten seien abgeschlossen. Es liegt ja gerade im Wesen des Geleitschein-
verfahrens begründet, dass der Geleitschein nach der Weiterfahrt gelöscht 
werden muss.

Ebenfalls nicht entscheidwesentlich wäre die Auffassung der Beschwerde-
führerin, die Empfängerin der Ware hätte nicht entladen, sondern den Fah-
rer an die Grenze zurückschicken müssen. Ob die Warenempfängerin al-
lenfalls  als  Auftraggeberin  zollmeldepflichtig  ist,  kann dahin  gestellt  blei-
ben.  Denn das Verhalten  des Fahrers als Hilfsperson wäre ihr  ebenfalls 
zuzurechnen.  Wie das vertragliche Verhältnis zwischen der Beschwerde-
führerin und der Warenempfängerin ausgestaltet ist sowie die Frage nach 
allfälligen  Regressansprüchen,  ist  allerdings  eine  Frage  des  Zivilrechts 
und für das vorliegende Zollverfahren nicht relevant.

Weitere Vorkommnisse während des Zollverfahrens,  die aussergewöhnli-
che Umstände im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG zu begründen ver-
möchten, werden nicht vorgebracht und ergeben sich auch nicht aus den 
Akten.

3.5 Damit entfällt ein Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die weiteren ge-
setzlichen Anforderungen erfüllt wären. Namentlich ist nicht zu prüfen, ob 
sich durch die fehlende Möglichkeit der Weiterbelastung des Zollbezuges 
eine besondere  Härte  ergibt.  Die Voraussetzung der  Härte  allein  schafft 
keinen Anspruch auf einen Zollerlass. 

4. Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde abzuweisen und der  Entscheid 
der Oberzolldirektion vom 24. Mai 2005 zu bestätigen. Die Verfahrenskos-
ten in  der  Höhe  von Fr.  400.-  werden  der  Beschwerdeführerin  auferlegt 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.- werden der Beschwerdefüh-
rerin  auferlegt  und  mit  dem  von  ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 400.- verrechnet.

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3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. OZD 391/05.013) (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 7. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Zollveranlagung,  wenn  diese  aufgrund  der 
Tarifierung  oder  des  Gewichts  der  Ware  erfolgt;  sowie  gegen  Entscheide  über  die 
Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Sie  muss  spätestens  am  letzten  Tag  der  Frist  beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl.
Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).

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