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**Case Identifier:** ed9895cd-4d80-507a-a5b9-5d06f8a7bd19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.04.2005 BR.2005.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2005-1_2005-04-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2005.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.04.2005

Entscheiddatum: 28.04.2005

Entscheid Kantonsgericht, 28.04.2005
Art. 10 Abs. 1 AnwG (sGS 963.70); Art. 27 Abs. 3 EGzSchKG (sGS 971.1); Art. 
13 Abs. 2, 17, 23, 27 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Die Vertretung vor dem 
Kreisgerichtspräsidenten als unterer Aufsichtsbehörde im 
Betreibungswesen fällt nicht in den Bereich des Anwaltsmonopol 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 28. April 2005, BR.2005.1).

Erwägungen

 

1. X hatte in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren gegenüber dem Kantonsgericht St. 

Gallen per 31. Januar 1999 auf die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt 

verzichtet. Damit verbunden war auch ein Verzicht auf jegliche Tätigkeit ab 1. Februar 

1999 im den st. gallischen Rechtsanwälten vorbehaltenen Monopolbereich.

Am 26. Juli 2004 liess Z in einem Pfandverwertungsverfahren beim Kreisgericht Y als 

unterer Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen Beschwerde gegen das 

Betreibungsamt A einreichen. Er hatte die Verwaltungsgesellschaft S mit seiner 

Interessenwahrung beauftragt. Die Aufsichtsbeschwerde war unterzeichnet mit 

"Verwaltungsgesellschaft S, lic.iur. X, RA." Auf entsprechende Mitteilung des 

Kreisgerichts Y vom 29. Juli 2004 hin eröffnete die Anwaltskammer des Kantons St. 

Gallen zunächst ein Verfahren gegen die Verwaltungsgesellschaft S wegen Verdachts 

auf unberechtigte berufsmässige Vertretung einer Partei im Monopolbereich; darum 

geht es im vorliegenden Verfahren. Später wurde auch ein Verfahren gegen X wegen 

Verdachts der unbefugten Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwalt" eröffnet.

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2. Die Anwaltskammer zog Akten aus verschiedenen früheren Verfahren gegen X bei. ... 

Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 stellte die Anwaltskammer fest, dass die 

Verwaltungsgesellschaft S unbefugterweise im Anwaltsmonopolbereich tätig gewesen 

sei. Sie verfügte eine Geldleistung von Fr. 800.- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten 

von Fr. 800.-.

3. Gegen diesen Entscheid liess die Verwaltungsgesellschaft S am 18. Januar 2005 

durch ihren in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsvertreter Beschwerde mit dem 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren einreichen. Zur Begründung wurde 

zusammengefasst vorgebracht, im angefochtenen Entscheid werde zu Unrecht davon 

ausgegangen, dass die Vertretung in einem SchKG-Beschwerdeverfahren in den 

Monopolbereich der Rechtsanwälte falle. Zudem sei zu Unrecht verneint worden, dass 

der verzeigten Verwaltungsgesellschaft bzw. dem für diese handelnden X für eine 

Vertretung im konkreten SchKG-Beschwerdeverfahren (Anfechtung des 

Steigerungsprotokolls im Rahmen einer Pfandverwertung) die Berechtigung fehle.

 

II.

1. Nach st. gallischem Anwaltsrecht kann die Anwaltskammer nebst 

Disziplinarmassnahmen gegen Rechtsanwälte und Rechtsagenten auch Massnahmen 

gegen Dritte verhängen. Personen oder Unternehmen, welche ohne Bewilligung den 

Anwaltsberuf ausüben oder ausüben lassen oder sonst wie Bestimmungen des 

Anwaltsgesetzes verletzen, können verwarnt werden oder haben eine Busse bis Fr. 

20'000.- zu bezahlen. Als weitere Massnahmen sind die Androhung der 

Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB sowie die Erstattung einer Strafanzeige 

vorgesehen (Art. 37 AnwG). Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die 

Beschwerdeführerin im den Rechtsanwälten vorbehaltenen Monopolbereich tätig 

wurde, als sie für ihren Auftraggeber eine betreibungsrechtliche Beschwerde einreichte.

2. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und 

Anwälte (BGFA; d.h. nach dem 1. Juni 2002) liegt die Kompetenz zur Festlegung des 

Tätigkeitsbereichs vor den kantonalen Gerichtsbehörden, der zum Anwaltsmonopol 

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gehört, nach wie vor bei den Kantonen (Art. 3 Abs. 2 BGFA; BBl 1999 VII 6044). Soweit 

das (kantonale) Anwaltsgesetz nichts anderes bestimmt, ist die berufsmässige 

Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht gemäss Art. 10 Abs. 1 AnwG 

(sGS 963.70) folglich dem Rechtsanwalt mit Anwaltspatent vorbehalten. Die Vertretung 

vor Verwaltungsbehörden sowie in Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche 

Abgaben gehört demgegenüber nicht zum Bereich der vom Anwaltsmonopol 

eingeschränkten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV); vielmehr sind hier auch die übrigen 

handlungsfähigen Personen zugelassen (Art. 12 lit. d AnwG). Die Beschwerdeführerin 

beruft sich unter anderem auf diese Bestimmung zur Begründung der Rechtmässigkeit 

ihres Handelns.

3. Im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren wird die Regelung der Organisation 

der Aufsichtsbehörden den Kantonen überlassen (Art. 13 Abs. 2 SchKG). Diese können 

gerichtliche oder administrative Behörden vorsehen, die sich entweder als 

Einzelpersonen oder Kollegien konstituieren (SchKG-EMMEL, Art. 13 N 14 f.). Im 

Kanton St. Gallen ist der Kreisgerichtspräsident untere Aufsichtsbehörde über die 

Betreibungsämter seines Gerichtskreises (Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG]; sGS 971.1). Obere 

Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und einzige Aufsichtsbehörde über das 

Konkursamt ist ein Ausschuss von drei Mitgliedern des Kantonsgerichts (Art. 13 

EGzSchKG). Die Vorinstanz hat erwogen, die Aufsichtsbehörden im Kanton St. Gallen 

seien gerichtlich (und nicht administrativ) organisiert, weshalb die Vertretung vor den 

Aufsichtsbehörden in den Monopolbereich nach Art. 10 Abs. 1 AnwG falle (Entscheid 

S. 3). Zu prüfen ist demnach, ob der Kreisgerichtspräsident in seiner Funktion als 

untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter als Gericht im Sinne von Art. 10 

Abs. 1 AnwG zu betrachten ist.

4. Der Begriff des Gerichts wird im Anwaltsgesetz nicht umschrieben. Allgemein wird 

darunter eine zur Rechtsprechung zuständige, unabhängige, unparteiische und 

unbefangene, nur dem Recht verpflichtete Behörde verstanden (Art. 30 BV). 

Rechtsprechung ist die Beurteilung von Streitigkeiten im Einzelfall und die 

Entscheidung hierüber aufgrund von Rechtsnormen in einem durch Rechtsnormen 

geregelten Verfahren (BGE 119 Ia 81 E. 3).

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Im Gerichtsgesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 ff. GerG, sGS 941.1; Botschaft vom 11. 

März 1986, ABl 1986, 888) wird abschlies-send geregelt, welche Behörden im Kanton 

St. Gallen als Gerichte gelten. Dazu gehört unter anderem der Kreisgerichtspräsident, 

welcher Mitglied des Kreisgerichts ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 GerG). Er wird indessen 

lediglich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Präsident, Einzelrichter und 

Familienrichter erwähnt (Art. 5 Abs. 2 GerG). Seine zusätzliche Funktion als untere 

Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter im Gerichtskreis wird demgegenüber 

nicht im Gerichtsgesetz, sondern im Einführungsgesetz zum SchKG (Art. 12 Abs. 1) 

statuiert. Von einer Regelung im Zivilprozessgesetz wurde deshalb abgesehen, weil das 

SchKG für das Beschwerdeverfahren nicht zwingend die Einsetzung einer richterlichen 

Behörde vorschreibt (Botschaft zum EGzSchKG vom 22. Mai 1979, in: ABl 1979, 804). 

Dies sind erste Hinweise dafür, dass es sich bei der unteren Aufsichtsbehörde nicht um 

ein Gericht, sondern um eine Verwaltungsbehörde handelt.

In der neueren Literatur gilt die Beschwerde nach Art. 17 SchKG als ein Institut 

verwaltungsrechtlicher Natur; sie ist dazu bestimmt, Amtshandlungen der 

Schuldbetreibungs- und Konkursorgane korrigieren zu lassen, sofern sie 

Bestimmungen oder den Sinn und Geist des Bundesrechts und der völkerrechtlichen 

Verträge des Bundes verletzen oder den gegebenen Verhältnissen nicht angemessen 

anwenden, sowie ihre Untätigkeiten zu rügen. Die SchKG-Beschwerde ist nur in 

denjenigen Fällen gegeben, in welchen das Gesetz nicht den Weg der gerichtlichen 

Klage vorschreibt (SchKG-COMETTA, Art. 17 N 1). Das SchKG unterscheidet demnach 

klar zwischen Beschwerde- und Gerichtsverfahren. In der Botschaft zum EGzSchKG 

(a.a.O., 805) wurde ebenfalls erwogen, im Beschwerdeverfahren werde nicht über 

materiellrechtliche Ansprüche befunden, sondern lediglich darüber, ob den 

Betreibungs- oder den Konkursorganen fehlerhafte Betreibungs- oder 

Konkurshandlungen vorzuwerfen seien. Die Beschwerde habe deshalb verwaltungs- 

und nicht zivilprozessualen Charakter.

Im Weiteren dürfen die Kantone die gewerbsmässige Vertretung der am 

Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG selbst 

regeln. Sie können insbesondere vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit 

ausüben wollen, ihre berufliche Fähigkeit und ihre Ehrenhaftigkeit nachweisen müssen 

(Ziff. 1). Der Kanton St. Gallen hat indessen auf eine solche Regelung im EGzSchKG 

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verzichtet - dies etwa im Unterschied zum Kanton Waadt (vgl. Praxis 1998 Nr. 17). In 

eigener Kompetenz dürfen die Kantone die gewerbsmässige Vertretung nur in den vor 

einem "Richter" im Sinne von Art. 23 SchKG stattfindenden Verfahren regeln (BGE 103 

Ia 47 ff., 51); das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG gehört nicht dazu. Falls 

sich aus Art. 10 AnwG auch die Vertretungsbefugnis im Beschwerdeverfahren vor den 

Aufsichtsbehörden ergeben sollte, so legiferierte der Kanton nicht unter 

Inanspruchnahme der kantonalen Souveränität im Prozessrecht (Art. 122 Abs. 2 BV), 

sondern gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG (in seiner neuen Fassung vom 16. 

Dezember 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1997), d.h. er erliess ein 

Ausführungsgesetz gemäss Art. 29 SchKG, welches zu seiner Gültigkeit der 

Genehmigung des Bundes bedarf. Der Umstand, dass der Kanton St. Gallen die 

entsprechende Genehmigung nicht einholte, spricht dafür, dass der kantonale 

Gesetzgeber mit Art. 10 AnwG die Vertretung in Beschwerdeverfahren nach Art. 17 

SchKG nicht den Rechtsanwälten vorbehalten wollte. Zu berücksichtigen ist auch, dass 

im Beschwerdeverfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 

Bundesgerichts (Art. 78 ff. OG) die Vertretung uneingeschränkt möglich ist (Art. 29 Abs. 

2 OG; WILHELM BIRCHMEIER, Handbuch zum Bundesrechtspflegegesetz, N 4 zu Art. 

29 OG), weshalb es zumindest als problematisch erschiene, wenn die Vertretung im 

kantonalen SchKG-Beschwerdeverfahren nur den Rechtsanwälten zustünde.

In Art. 27 Abs. 3 EGzSchKG ist zudem vorgesehen, dass im Beschwerdeverfahren 

nach Art. 17 SchKG die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

über den Rekurs (Art. 40 ff. VRP, sGS 951.1) sachgemäss angewendet werden. Danach 

können Verfügungen unterer Instanzen an die oberste Verwaltungsbehörde einer 

Körperschaft oder einer Anstalt weitergezogen werden (Art. 40 VRP). Dieser Verweis 

auf die sachgemässe Anwendung von Art. 40 ff. VRP - insbesondere auf Art. 40 VRP - 

ist ebenfalls ein Hinweis dafür, dass das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG 

kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren ist. Daran ändert auch nichts, 

dass der Rekurs auch an gerichtliche Behörden (Verwaltungsrekurskommission und 

Versicherungsgericht, Art. 41 und 42 VRP) möglich ist. Seit Inkrafttreten von Art. 20a 

SchKG bestehen allerdings bundesrechtliche Minimalvorschriften für das 

Beschwerdeverfahren, weshalb die Verweisung auf die kantonalrechtlichen 

Bestimmungen des VRP in diesem Umfang an Bedeutung verloren hat.

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Im Übrigen galt es nach der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Verstoss 

gegen die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV; heute: Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 

BV), wenn ein Kanton zur gewerbsmässigen Vertretung vor den betreibungsrechtlichen 

Aufsichtsbehörden nur Anwälte zuliess. Denn nicht jede Betätigung als Parteivertreter 

braucht gleich hohen Ansprüchen zu genügen. Insbesondere für die Vertretung vor 

betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden gelten weniger strenge Anforderungen (BGE 

105 Ia 75 E. 7). Ob diese Praxis auch für den revidierten Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, 

welcher seit 1. Januar 1997 statt "persönliche Tauglichkeit" neu die Formulierung 

"berufliche Fähigkeit" enthält, Bestand hat, kann offen bleiben. Denn im Ergebnis ist 

davon auszugehen, dass die untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen kein 

Gericht im Sinne von Art. 10 AnwG ist. Daran ändert auch nichts, dass die Aufsicht 

über die Betreibungsämter in den Aufgabenbereich des Kreisgerichtspräsidenten fällt; 

er übt diesbezüglich - funktional betrachtet - keine richterliche Tätigkeit aus.

5. Zusammenfassend fällt die Vertretung vor dem Kreisgerichtspräsidenten als unterer 

Aufsichtsbehörde im Betreibungswesen nicht in den Monopolbereich nach Art. 10 Abs. 

1 AnwG. Der Beschwerdeführerin wurde daher zu Unrecht ein Verstoss gegen diese 

Gesetzesbestimmung vorgeworfen. Dies führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen 

Massnahmeentscheids.

 

III.

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	Entscheid Kantonsgericht, 28.04.2005
	Art. 10 Abs. 1 AnwG (sGS 963.70); Art. 27 Abs. 3 EGzSchKG (sGS 971.1); Art. 13 Abs. 2, 17, 23, 27 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Die Vertretung vor dem Kreisgerichtspräsidenten als unterer Aufsichtsbehörde im Betreibungswesen fällt nicht in den Bereich des Anwaltsmonopol (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 28. April 2005, BR.2005.1).

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		2025-07-19T17:10:11+0200
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