# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 602f6eb1-5e97-5263-9165-2417ec96b87f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 D-6963/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6963-2009_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6963/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin
Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
Mongolei,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6963/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführende 2 eigenen Angaben zufolge am 5. Juli 
2008 in die Schweiz einreiste, wo sie am gleichen Tag um Asyl nach-
suchte, 

dass  der  Beschwerdeführende  1  eigenen  Angaben  zufolge  am  13. 
September  2008 in  die  Schweiz  einreiste,  wo er  am 15. September 
2008 um Asyl nachsuchte, 

dass die  verheirateten Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich der 
Kurzbefragungen durch das BFM vom 4. August beziehungsweise 22. 
September  2008  im  Transitzentrum  D._______  respektive  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  E._______  und  der 
Anhörungen  vom  22.  Oktober  2008  durch  das  Bundesamt  zur 
Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, sie 
hätten vor ihrer Ausreise aus der Mongolei in Ulaanbaatar gewohnt, 

dass  der  Beschwerdeführende  1  im  Heimatland  in  einem  Hotel  als 
Masseur  gearbeitet  habe  und  dabei  regelmässig  die  (...)  F._______ 
massiert habe, 

dass er  ab August  2007 F._______ auch in  ihrer  Wohnung massiert 
habe, letztmals am 2. Januar 2008, 

dass sie ihn am folgenden Tag zu sich gerufen und ihm unberechtigter-
weise vorgeworfen habe, er habe wichtige Regierungsdokumente aus 
ihrer Wohnung entwendet, 

dass sie habe wissen wollen, wo die Dokumente seien und mit wem er 
zusammenarbeite, worauf  er  erklärt  habe,  dass er  nichts  über diese 
Dokumente wisse, 

dass er daraufhin nach Hause gegangen sei, 

dass  ihn  anschliessend  Mitarbeiter  von  F._______  mehrmals 
telefonisch kontaktiert und von ihm unter Drohungen die Regierungs-
dokumente herausverlangt hätten, 

dass er am 12. Februar 2008, als er vor seinem Hauseingang gestan-
den sei, vom Chauffeur und dem Leibwächter von F._______ mit dem 
Auto an einen abgelegenen Ort mitgenommen worden sei, wo sie ihn 

Seite 2

D-6963/2009

zusammengeschlagen  und  nach  den  verschwundenen  Regie-
rungsdokumenten befragt hätten, 

dass sie anschliessend mit  dem Auto über sein Bein gefahren seien 
und ihn verletzt zurückgelassen hätten, 

dass es ihm gelungen sei, zur nächsten Strasse zu kriechen, von wo 
ihn jemand mit  dem Auto ins Unfallspital  gefahren habe, wo er ope-
riert, medizinisch versorgt und von der Polizei zu dem Übergriff befragt 
worden sei, 

dass er am 16. März 2008 aus dem Spital entlassen worden sei und 
die Polizei ihn vier Tage später verhaftet und ins Gefängnis gebracht 
habe, 

dass  er  dort  mehrere  Male  zum Vorwurf  des  Dokumentendiebstahls 
befragt worden sei und man ihm gedroht habe, dass er zehn Jahre ins 
Gefängnis komme, wenn er nicht die Wahrheit sage, 

dass er am 2. Mai 2008 aufgrund seiner Beschwerden am Bein ins Un-
fallspital verlegt worden sei, von wo ihm am 25. Juni 2008 die Flucht 
gelungen sei, 

dass sie -  die Beschwerdeführenden 1 und 2 -  am gleichen Tag mit 
dem Zug nach Moskau gefahren seien, von wo die Beschwerdeführen-
de 2 drei Tage später mit der Hilfe eines Schleppers per Auto in die 
Schweiz gereist sei,

dass der  Beschwerdeführende 1  nach einem zweimonatigen Aufent-
halt in Moskau mit der Hilfe eines Schleppers per Auto ebenfalls in die 
Schweiz gereist sei, 

dass sich die Beschwerdeführende 2 im Wesentlichen auf die Gründe 
ihres Mannes berief, wobei sie zusätzlich geltend machte, dass sie von 
unbekannten Personen mehrmals telefonisch bedroht worden sei, als 
sich der Beschwerdeführende 1 im Gefängnis befunden habe, 

dass für den dataillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die an-
gefochtene Verfügung sowie auf  die aktenkundigen Befragungs- und 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist,

Seite 3

D-6963/2009

dass  der  Beschwerdeführende  1  anlässlich  der  Einreichung  seines 
Asylgesuchs einen mongolischen Führerausweis zu den Akten reichte, 

dass  die  Beschwerdeführende  2  am  12.  Oktober  2008  die  Tochter 
C._______ gebar, 

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 (Versand: 30. Ok-
tober 2009) in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  die Asylgesuche nicht  eintrat, 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie de-
ren Vollzug anordnete und mit der Eröffnung der Verfügung Einsicht in 
die editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte,

dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des auf die Tatsache hinwies, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 
28. Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat ("safe count-
ry") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, und fer-
ner die länderspezifischen historischen und politischen Beweggründe 
für  diesen Beschluss  (insbesondere  nachhaltiger  Demokratisierungs-
prozess seit 1990) nachzeichnete,

dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country" die widerlegba-
re  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  begründe  und  nach  Art  34 
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass solche Hinweise vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich, son-
dern die Asylvorbringen aus zahlreichen Gründen unglaubhaft seien,

dass  die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführenden  widersprüchlich 
und realitätsfremd ausgefallen seien, 

dass  der  Beschwerdeführende  1  bei  der  Kurzbefragung  ausgeführt 
habe, dass er von der Polizei zwei oder drei Mal befragt worden sei, 
nachdem  F._______  ihn  am  3.  Januar  2008  beschuldigt  habe, 
Dokumente  entwendet  zu  haben,  und  er  danach  in  Ruhe  gelassen 
worden  sei,  bis  er  die  Drohanrufe  der  Mitarbeiter  von  F._______ 
erhalten habe, hingegen er anlässlich der Anhörung diese polizeilichen 
Befragungen  nicht  mehr  vorgebracht  habe,  ohne  dafür  eine  logisch 
nachvollziehbare Erklärung zu geben, 

Seite 4

D-6963/2009

dass der  Beschwerdeführende 1 bei  der  Kurzbefragung zu Protokoll 
gegeben  habe,  dass  seine  Frau und seine Mutter  im Auto  vor  dem 
Krankenhaus auf ihn gewartet hätten, als er am 25. Juni 2008 aus dem 
Spital geflüchtet sei, demgegenüber er anlässlich der Anhörung aus-
geführt habe, seine Frau sei mit ihm zusammen aus dem Krankenhaus 
geflüchtet, 

dass es überdies nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdefüh-
rende 1 bei der Polizei keine Anzeige erstattet habe, obwohl er nach 
dem Übergriff durch die zwei Männer im Krankenhaus zweimal von ei-
nem Polizisten bezüglich des Vorfalls befragt worden sein soll, 

dass er oder seine Angehörigen sicherlich alles unternommen hätten, 
um ihm Recht zu verschaffen, wäre er tatsächlich in der geltend ge-
machten Weise bedroht und verletzt worden, 

dass es überdies unverständlich sei, dass der Beschwerdeführende 1 
es unterlassen habe,  einen Rechtsanwalt  zu engagieren,  zumal  er  - 
trotz seiner Unschuld - auch von der Polizei stark unter Druck gesetzt 
worden sein soll, 

dass sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 ausserdem seit ihrer An-
kunft  in der Schweiz im Juli  beziehungsweise September 2008 nicht 
nach dem Stand des Verfahrens oder der Folgen ihrer Flucht erkundigt 
hätten, was Personen in ähnlichen Situationen erfahrungsgemäss tun 
würden, 

dass sich aus den Akten mithin keine Hinweise ergeben würden, wel-
che geeignet wären, die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne von 
Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen, 

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 9. November  2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde erhoben und dabei  beantragten,  die  angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei zwecks materieller Prü-
fung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-

Seite 5

D-6963/2009

nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sei, weshalb sie in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen seien, 

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf  die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  sowie  um  Ausrichtung  einer  angemessenen  Parteient-
schädigung ersuchten, 

dass  der  Beschwerde  ein  den  Beschwerdeführenden  1  betreffender 
ärztlicher Bericht vom 10. August 2009 beilag, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 6

D-6963/2009

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt, 

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  "safe  countries") 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG), 

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 28. Juni  2000  die  Mongolei 
zum "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat 
und  von  dieser  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Prüfung 
(vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, 

dass das Bundesamt die Mongolei daher zu Recht und unbestrittener-
weise  als  auf  der  bundesrätlichen  Liste  verfolgungssicherer  Staaten 
stehend erkannt hat und somit die formelle Bedingung für den Erlass 
eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist,

Seite 7

D-6963/2009

dass die  in  der  angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweg-
gründe für diesen Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 2000 offensicht-
lich  gesetzlich  zureichend abgestützt  sind  (Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  und 
Art. 34 Abs. 1 AsylG) und im vorliegenden Verfahren keiner Diskussion 
zugänglich  sind,  vorbehältlich  der  Überprüfung  allfällig  in  concreto 
dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung, 

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 
Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestim-
mungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 
E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), 

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - 
Beweismass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab 
anzuwenden ist,

dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, de-
ren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden 
kann,  auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten ein-
lässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfül-
len (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.), 

dass die Vorinstanz zutreffend und in ausführlicher Begründung festge-
stellt  hat,  dass die Beschwerdeführenden keine Hinweise auf  Verfol-
gung, welche nicht offensichtlich haltlos sind, zu indizieren vermögen 
und in den diesbezüglichen Erwägungen kein Beanstandungspotenzial 
zu erkennen ist,

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort 
E. I) verwiesen werden kann,

dass die erkannten Unglaubhaftigkeitselemente eklatant und augenfäl-
lig sind und keinen andern Schluss zulassen, als dass die Verfolgungs-
vorbringen nicht der Wahrheit entsprechen,

Seite 8

D-6963/2009

dass der Inhalt der Beschwerdeschrift keine andere Sichtweise erken-
nen lässt, da das darin Aufgeführte nicht geeignet ist, die in den Aus-
sagen der Beschwerdeführenden enthaltenen Widersprüche und Un-
gereimtheiten zu entkräften, zumal die Beschwerdeführenden 1 und 2 
die Protokolle mit ihren Unterschriften genehmigten, 

dass beispielsweise der Einwand, es sei nicht angängig, blossen Un-
vollständigkeiten und unwesentliche Abweichungen zu späteren Aus-
sagen entscheidende Bedeutung beizumessen,  da der Befragung zu 
den Ausreisegründen in der "Empfangsstelle" aufgrund des summari-
schen  Charakters  für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  vorge-
brachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zukomme, nicht 
verfängt, zumal es sich bei den von der Vorinstanz in der angefochte-
nen  Verfügung  aufgeführten  Widersprüchen  des  Beschwerdeführen-
den 1 nicht um unwesentliche Abweichungen handelt, sondern um kla-
re  Aussagen  des  Beschwerdeführenden  1  anlässlich  der  Kurzbefra-
gung im EVZ in wesentlichen Punkten der  Asylbegründung,  die von 
seinen späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen,

dass auch der eingereichte ärztliche Bericht vom 10. August 2009 res-
pektive  die  anlässlich  der  Anhörung  gezeigten  Fotos  nicht  geeignet 
sind, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden zu stützen, zumal 
weder der ärztliche Bericht noch die Fotos die Ursachen der Beinver-
letzung zu belegen vermögen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einlässlicher  Prüfung  der 
Akten zur Ansicht gelangt, dass im Verfahren der Beschwerdeführen-
den keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, welche nicht auf den ers-
ten Blick als haltlos erkennbar wären,

dass  nach  dem  Gesagten  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

Seite 9

D-6963/2009

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als of-
fensichtlich haltlos erweisen,  und keine Anhaltspunkte für  eine men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschwerde-
führenden in der Mongolei droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in der Mongolei nicht auf eine konkrete Ge-
fährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  schlie-
ssen lässt, 

dass zum Vorbringen der  Beschwerdeführenden in  der Rechtsmittel-
schrift, wonach der Vollzug der Wegweisung aufgrund des labilen Ge-
sundheitszustandes des Beschwerdeführenden 1 unzumutbar sei, vor-
ab zu erwähnen ist, dass die medizinische Versorgung in der Mongolei 
gemäss Erkenntnissen des Gerichts grundsätzlich - wenn auch nicht 
auf einem schweizerischen Niveau - funktioniert, wobei sich die Situa-
tion in den Städten wesentlich besser darstellt als auf dem Lande,

Seite 10

D-6963/2009

dass daher die im ärztlichen Bericht vom 10. August 2009 attestierten 
gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführenden  1  einer  Weg-
weisung nicht entgegenstehen, zumal die Beschwerdeführenden 1 und 
2 die letzten Jahre vor ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland in Ulaan-
baatar gelebt haben und dorthin zurückkehren können, 

dass überdies  gemäss dem ärztlichen Bericht  vom 10. August  2009 
die im Jahre 2008 in der Mongolei am Unterschenkel des Beschwerde-
führenden 1 durchgeführten Operationen gut verlaufen sind, weshalb 
umso mehr davon auszugehen ist, dass die notwendige Operation, der 
sich der  Beschwerdeführende 1 gemäss dem ärztlichen Bericht  vom 
10. August 2009 spätestens in einem Jahr zu unterziehen habe, auch 
in der Mongolei erfolgreich durchgeführt werden kann, 

dass die jungen Beschwerdeführenden 1 und 2 zudem in ihrer Heimat 
über Berufserfahrung als Masseur beziehungsweise als Kosmetikgehil-
fin  verfügen,  weshalb davon ausgegangen werden kann,  sie  werden 
bei einer Rückkehr in der Lage sein, für ihren und den Lebensunterhalt 
ihrer gemeinsamen Tochter aufzukommen, 

dass die Beschwerdeführenden überdies laut  eigenen Angaben über 
ein soziales Beziehungsnetz in der Mongolei verfügen und angesichts 
der in der Mongolei traditionellerweise engen sozialen Familienbande 
davon auszugehen ist, ihre Familie werde sie nötigenfalls unterstützen,

dass somit weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgrün-
de gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

Seite 11

D-6963/2009

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen er-
gibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1  und 5 VwVG),

dass bei dieser Sachlage keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-6963/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 13