# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21aca7b5-f845-53b1-aad4-021df7b45a6b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-19-27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-19-27_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A._________  
 
 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 12. Juni 2019 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 10. Dezember 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O3V 19 27 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 

 Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2019 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze 

Invalidenrente zuzusprechen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1979 geborene A.__________ meldete sich am 21. März 2017 wegen 

beidseitig schwerer Hörempfindlichkeit (schmerzhaft) und Tinnitus bei der IV-Stelle des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden an und beanspruchte Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV-act. 1). Die IV-Stelle klärte in der Folge den erwerblichen und 

medizinischen Sachverhalt ab. Mit Mitteilung vom 4. Juli 2017 sprach die IV-Stelle 

A.__________ eine Frühinterventionsmassnahme in Form von Arbeitsvermittlung zu, 

welche per 26. September 2018 beendet wurde (IV-act. 25; IV-act. 27; IV-act. 37 und IV-

act. 38). Mit Vorbescheid vom 11. April 2019 kündigte die IV-Stelle A.__________ die 

Abweisung des Leistungsbegehrens an (IV-act. 57). Dagegen erhob A.__________ am 

24. April 2019 Einwand (IV-act. 60). In der Verfügung vom 12. Juni 2019 hielt die IV-Stelle 

an ihrem Vorbescheid fest und wies das Leistungsbegehren von A.__________ ab (IV-

act. 61). 

 

B. Gegen die Verfügung vom 12. Juni 2019 erhob A.__________ am 1. Juli 2019 mit dem 

eingangs erwähnten Antrag Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden (act. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 12. August 2019 

die Abweisung der Beschwerde (act. 8). 

 

C. Am 20. August 2019 reichte A.__________ die Replik ein (act. 11). Die Duplik der IV-

Stelle ging am 30. August 2019 ein (act. 13). Mit Schreiben vom 4. September 2019 

reichte A.__________ eine weitere Stellungnahme ein (act. 16). 

 

 

 

Seite 3 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 1.1 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-

sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 

Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 

 

 1.2 

 Da die Verfügung vom Beschwerdeführer insgesamt angefochten wird, sind vorliegend 

Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch (BGE 125 V 413 E. 1b). Zwar 

wurde vom Beschwerdeführer die Verletzung der Begründungspflicht durch die IV-Stelle 

nicht ausdrücklich gerügt. Indirekt ergibt sich jedoch eine entsprechende Rüge aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer zur sachgerechten Anfechtung der Verfügung nicht 

auf diese Bezug nehmen konnte, sondern auf die Berichte des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) abstellen musste (act. 1 und act. 2; BGE 125 V 413 E. 2c mit Hinweisen).  

 

 Nach Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren 

der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf 

der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Die Begründungspflicht ist wesentlicher 

Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 

101; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 57 zu 

Art. 29 BV).  

 

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn 

gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In 

diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 

Seite 4 

der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet 

indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Mangel 

eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die 

fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden Behörde zum 

Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere Weise zur 

Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz 

volle Kognition zukommt (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

IV.2018.00229 vom 9. Juli 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). 

 

Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2019, die weitgehend identisch ist mit dem 

Vorbescheid, lautet wie folgt: „Mit Mitteilung vom 2. Oktober 2018 mussten die beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen abgelehnt werden, da Sie sich subjektiv nicht für arbeitsfähig 

erachten. Die weiteren Abklärungen haben ergeben, dass keine Invalidität im Sinne des 

Gesetzes vorliegt. Damit begründen sie keinen Anspruch auf Rentenleistungen. Wir haben 

Ihren Einwand vom 12. April 2019 beziehungsweise 24. April 2019 geprüft und nehmen 

dazu wie folgt Stellung: Mit dem Einwand werden keine neuen, bis anhin nicht 

berücksichtigten Tatsachen geltend gemacht. Auf die bisherige Beurteilung wird weiterhin 

abgestellt. Wir halten damit an unserem Entscheid fest.“ (act. 4).  

 

 Aus dem Wortlaut dieser Verfügung geht nicht einmal ansatzweise hervor, auf welche 

(medizinische) Beurteilung die IV-Stelle abstellte beziehungsweise welchen Sachverhalt die 

IV-Stelle als relevant erachtete und ihren rechtlichen Erwägungen zugrunde legte. Dem 

Beschwerdeführer war es somit nicht möglich, die Verfügung nachzuvollziehen und seinen 

Entscheid, ob er diese anfechten will, in Kenntnis der Begründung der Vorinstanz zu 

treffen. Somit liegt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

 

 Zu prüfen bleibt, ob ausnahmsweise von einer Heilung der Gehörsverletzung ausgegangen 

werden kann. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. August 2019 enthält die 

fehlende Begründung, da in dieser Bezug auf die medizinischen Berichte genommen und 

erläutert wird, weshalb ihrer Ansicht nach auf die Beurteilung des RAD-Arztes abzustellen 

sei (act. 8). Festzustellen ist sodann, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, gestützt 

auf die IV-Akten und dort insbesondere die RAD-Berichte adäquat Beschwerde zu erheben 

und keinen Antrag auf Rückweisung der Sache stellte (act. 1 und act. 2). Gestützt auf diese 

Feststellung rechtfertigt es sich ausnahmsweise, den Mangel als geheilt zu betrachten, da 

eine Rückweisung zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die dem Interesse des 

Seite 5 

Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache entgegenstände (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_595/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1; BGE 132 V 387 E. 6.1). 

Das Gericht behält sich allerdings vor, in einem nächsten gleichgelagerten Fall, in welchem 

die Begründungspflicht vergleichbar verletzt wird, die Verfügung der IV-Stelle aus formellen 

Gründen aufzuheben. 

 

 1.3 

 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 2.1 

 Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt, die Aktenlage weise keine derartige 

Beweisdichte auf, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer vollen 

Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden müsse. Ihre Verfügung stütze sich in 

medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung des RAD Arztes Dr. B. ______. Facharzt 

Arbeitsmedizin, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, MAS Versicherungsmedizin, 

welcher einen objektivierten Gesundheitsschaden verneine. Der Attest von Dr. C. ______, 

Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, welcher im 2017 dem Beschwerdeführer 

rückwirkend ab April 2014 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiere, lasse jede 

Substantiiertheit vergessen und erfülle die Anforderungen an einen Arztbericht nicht, 

weshalb er nicht anerkannt werden könne. Der Beschwerdeführer sei zum 

Verfügungszeitpunkt seit fast 1 ½ Jahren nicht mehr in (psychiatrischer) Behandlung 

gewesen, was aufgrund der Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers schwer 

nachvollziehbar sei. Die Diagnose sei grundsätzlich bekannt. Der Bericht von Dr. D. 

______, Facharzt Oto-Rhino-Laryngologie, weise darauf hin, dass die Einschränkungen 

eher psychologischer Natur seien. 

 

 Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass mit technischen Geräten objektiv kein 

Gesundheitsschaden erkennbar sei. Subjektiv sei jedoch eine sehr grosse gesundheitliche 

Einschränkung vorhanden verbunden mit sehr starken Schmerzen, so dass er keine 

Arbeitsstelle mehr annehmen könne. Dr. C. ______ , welcher medizinisch und psychiatrisch 

qualifiziert sei, kenne seinen Gesundheitsschaden am besten.  

 

 2.2 

 Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die 

notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 

 

Seite 6 

Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen 

oder Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 

Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 

anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche 

Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte 

hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis).  

 

 Was notwendig ist, ergibt sich zum einen daraus, in welchem Umfang Abklärungen 

vorzunehmen sind, und zum anderen daraus, in welcher Tiefe dies der Fall ist. Zunächst 

hat der Versicherungsträger abzugrenzen, welche Bereiche für die zu entscheidende Frage 

massgebend sind. In der Folge hat der Versicherungsträger im Rahmen des so begrenzten 

Bereiches den Sachverhalt bis zur zweifelsfreien Eruierung abzuklären. Wann dies der Fall 

ist, bestimmt sich mit Blick auf den je massgebenden Beweisgrad. Im Rahmen der 

Verfahrensleitung kommt dem Versicherungsträger ein grosser Ermessensspielraum 

bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. 

Was es zu beweisen gilt, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den 

Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

entschieden werden kann (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 18f zu Art. 43 

ATSG mit Hinweisen).  

 

 2.3 

 Aus den vorhandenen Akten geht im Wesentlichen der folgende Sachverhalt hervor: 

 

 2.3.1 

 Im Untersuchungsbericht der Hals- Nasen- Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen vom 

24. November 2015 wurde die Diagnose einer Hyperakusis und hochfrequenter Tinnitus 

beidseits gestellt. Im April 2014 habe der Beschwerdeführer bei der Arbeit im Studio einen 

sehr lauten, hochfrequenten Ton auf den Kopfhörern gehört. Er habe darauf einen 

beidseitigen hochfrequenten Tinnitus bemerkt, der in seiner Intensität im Verlauf leiser 

geworden sei. Jedoch habe sich eine Hyperakusis für hochfrequente Töne entwickelt. In 

der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer zweimal in psychotherapeutischer 

Behandlung gewesen. Die begonnene Therapie mit Zyprexa habe auch über längere Zeit 

keine Verbesserung der Symptomatik erbracht, weshalb das Medikament – ebenfalls ohne 

Veränderung der Symptomatik – vor ca. drei Wochen abgesetzt worden sei. Klinisch und 

audiometrisch hätten sich keine organischen Ursachen der Hyperakusis und des Tinnitus 

Seite 7 

sowie der herabgesetzten Unbehaglichkeitsschwelle ergeben. Es werde eine gezielte 

psychologische Begleitung des Beschwerdeführers empfohlen (IV-act. 20-4f/5). Die 

ambulante Behandlung dauerte vom 21. Oktober 2015 bis 1. Juli 2016 (IV-act. 20-2/5). 

 

 2.3.2 

 Dr. E. ______, Fachärztin Oto-Rhino-Laryngologie, stellte im Arztbericht vom 25. April 2017 

die Diagnose Verdacht auf Depression mit Hyperreaktivität des zentralen Hörsystems mit 

beginnender Hyperakusis Grad 3 (ICD-10: F33.1). Sie habe den Beschwerdeführer vom 23. 

April 2014 bis 15. Mai 2014 ambulant behandelt. Seit April 2014 bemerke er ein Flimmern 

in beiden Ohren, das sehr hochfrequent sei. Es habe begonnen, nachdem er mehrere Tage 

lang unter Kopfhörern hochfrequente Musik gemischt habe. Ursache für die damalige 

Hyperreaktivität sei wahrscheinlich eine gleichzeitig bestehende Depression gewesen, die 

nach Angaben des Beschwerdeführers seit Oktober 2013 bestand (IV-act. 18-1f/5).  

 

 2.3.3 

 Im Arztbericht vom 22. Juni 2017 diagnostizierte Dr. F. ______, Facharzt Oto-Rhino-

Laryngologie sowie Allergologie und klinische Immunologie, Tinnitus aurium, Hyperakusis 

sowie Angst und depressive Störung gemischt (ICD-10: F41.2) seit April 2014. Gemäss 

Befund habe eine leichtgradige Betroffenheit durch den Tinnitus, mittelgradige Hyperakusis, 

leichtgradige Angststörung und leichtgradige Depression bestanden. Die Prognose sei bei 

adäquater Psychotherapie gut. Eine Arbeitsunfähigkeit habe er nicht bescheinigt (IV-act. 

22). 

 

 2.3.4 

 Im RAD Bericht vom 3. Juli 2017 führte Dr. B. ______ aus, dass der Beschwerdeführer vor 

allem psychisch beeinträchtigt sei, was sich psychosomatisch an den Ohren darstelle. Eine 

rententangierende Invalidität liege sicher nicht vor und es bestehe in der angestammten 

Tätigkeit eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 24).  

 

 2.3.5 

 Dr. G. ______, erklärte im Juli 2017, er habe mit dem Beschwerdeführer 2015 zwei 

Sitzungen gehabt und könne keine Aussagen zum Gesundheitszustand machen (IV-act. 

26).  

 

  

Seite 8 

 2.3.6 

 Gemäss dem Bericht des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden vom 

20. November 2018 befand sich der Beschwerdeführer vom 15. September 2017 bis 

1. März 2018 in ambulanter Behandlung, wobei es effektiv zu zwei Terminen kam. Im 

Erstgespräch resultierte als vorläufige Beurteilung anhaltende Schmerzstörung (ICD-10: 

F45.4) mit ausgeprägter psychosozialer Funktionseinschränkung (IV-act. 48). 

 

 2.3.7 

 Dr. C. ______  diagnostizierte im Arztbericht vom 20. November 2018 eine Hyperakusie. Er 

habe den Beschwerdeführer vom 4. August 2017 bis 7. September 2017 insgesamt 6-mal 

ambulant behandelt. Er sei seit April 2014 bis auf weiteres 100% arbeitsunfähig. Der 

Beschwerdeführer sei 2017 extrem fixiert auf die Hyperakusie gewesen, von aussen 

betrachtet im Sinn einer überwertigen Idee. Man habe mit ihm nicht darüber diskutieren 

oder gar verhandeln können (IV-act. 49). 

 

 2.3.8 

 Dr. H. ______, Klinik I.______, stellte im Bericht vom 21. November 2018 unter anderem 

die Diagnosen Hyperakusis dolorosa, Nebennierenschwäche sowie hormonelle 

Dysregulation. Es habe bei ihnen im Jahr 2016 zwei Konsultationen gegeben (IV-act. 51).  

 

 2.3.9 

 Im RAD-Bericht vom 21. Februar 2019 legte Dr. B. ______ dar, es liege kein objektivierter 

Gesundheitsschaden vor, welche die für eine IV-Dauerleistung notwendige Beweisdichte 

aufweise. Die von Dr. C. ______ attestierte 3 Jahre zurücklaufende Krankschreibung 

beziehungsweise die weitere Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit nach Therapieende sei 

nicht plausibel und brauche bei dieser zweifelhaften Formalie nicht ernsthaft vom RAD 

geprüft zu werden. Eine Begutachtung sei für den RAD bei der vorgelegten „dünnen“ 

medizinischen Dokumentation nicht indiziert (IV-act. 55). 

 

 2.4 

 Entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist die Aktenlage in Bezug auf den medizinischen 

Sachverhalt nicht klar. Zwar ist die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht insoweit 

nachgekommen, als sie bei allen ihr bekannt gewordenen Ärzten und Stellen einen Bericht 

angefordert hat. Aufgrund dieser Berichte aber ohne weitere Abklärungen einen 

invalidisierenden Gesundheitsschaden auszuschliessen, ist nicht angebracht. Es ist schwer 

nachzuvollziehen, weshalb die IV-Stelle nicht weitere Abklärungen in Bezug auf ein 

psychisches Leiden des Beschwerdeführers unternahm, obwohl sie selber 

beziehungsweise der RAD Arzt Dr. B. ______ von einer psychischen Beeinträchtigung des 

Seite 9 

Beschwerdeführers ausging (IV-act. 24). In den Akten finden sich zudem zahlreiche 

Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers, unter anderem von Dr. 

E. ______ (IV-act. 18-1f/5), von Dr. F. ______ (IV-act. 22), vom Psychiatrischen Zentrum 

Appenzell Ausserrhoden (IV-act. 48) und von Dr. C. ______  (IV-act. 49). Diese Hinweise 

und fachärztlich gestellten Diagnosen zu übergehen allein mit dem Verweis auf eine seit 

längerem fehlende (psychiatrische) Behandlung des Beschwerdeführers, vermag die IV-

Stelle nicht von ihrer Pflicht zur sorgfältigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu befreien. Ebensowenig wie eine Begutachtung mit dem Argument der „dünnen“ 

medizinischen Dokumentation gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Sodann ist auch die 

Kritik der IV-Stelle am Arztbericht von Dr. C. ______  nicht angemessen, da die IV-Stelle im 

Rahmen der Abklärungen den Ärzten diese spezifische Berichtsform samt vorgegebenem 

Fragenkatalog vorgibt. Zwischen den Parteien scheint unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer unter einer Hyperakusis und einem Tinnitus leidet. Nicht strittig scheint 

ferner, dass keine organische Ursache der Hyperakusis und des Tinnitus besteht (act. 1/2 

und IV-act. 20-4f/5). Der Tinnitus ist somit – insoweit übereinstimmend mit dem RAD – 

aufgrund der somatisch unauffälligen Verhältnisse als organisch nicht objektiv 

ausgewiesenes Beschwerdebild zu betrachten. Die versicherungsrechtliche Prüfung hat 

damit nach der entsprechend ergangenen Rechtsprechung zu erfolgen, wobei eine 

Indikatorenprüfung im Sinne von BGE 141 V 281 vorzunehmen ist (BGE 138 V 248 E. 5.7ff; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2018 vom 27. September 2018 E. 6 mit Hinweis auf 

Urteil des Bundesgerichts 9C_433/2017 vom 13. März 2018 E. 4.9).  

 

 2.5 

 Zusammenfassend ist die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG 

nicht in genügendem Mass nachgekommen. Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 

2019 ist daher aufzuheben und die Sache zur entsprechenden Vervollständigung an die IV-

Stelle zurückzuweisen.  

 

 

3. Kosten und Entschädigung  

 3.1 

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-

stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren da die Rückweisung der Sache zu weiterer 

Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch 

der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_350/2017 vom 

30. November 2017; UELI KIESER, a.a.O., N. 205 zu Art. 61 ATSG). Da der Vorinstanz 

Seite 10 

gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die 

Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird daher angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.   

 

3.2 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend wird die Be-

schwerde an die IV-Stelle zurückgewiesen, womit der Beschwerdeführer obsiegt. 

 

Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung eine Angelegenheit des kantonalen 

Rechts, wobei bei kantonal festgesetzten Kriterien beachtet werden muss, dass sie nicht 

den bundesrechtlich massgebenden Bemessungselementen zuwiderlaufen dürfen (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1; UELI KIESER, a.a.O., N. 212 

zu Art. 61 ATSG).   

 

Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag obsiegt, macht jedoch keine konkreten 

Kosten geltend, die ihm zu entschädigen wären. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung werden sonstige Kosten der nicht vertretenen Partei nur ausnahmsweise 

übernommen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert han-

delt, wobei der – in einem vernünftigen Rahmen betriebene – Aufwand denjenigen Rahmen 

überschreitet, der von der Partei auf sich zu nehmen ist (UELI KIESER, a.a.O., N. 198 zu 

Art. 61 ATSG). Dies trifft vorliegend nicht zu, weshalb dem Beschwerdeführer keine 

Entschädigung zuzusprechen ist. 

  

Seite 11 

Demnach erkennt das Obergericht:   
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.__________ wird die angefochtene Ver-

fügung vom 12. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und 
anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück-
gewiesen.  

 
 
2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:  

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozialver-

sicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
versandt am: 13. März 2020