# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eb3963c-1dbb-5184-aa64-755944ab01b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 E-3968/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3968-2023_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3968/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3968/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 26. April 2023 in die Schweiz ein und 

reichte gleichentags beim SEM ein Asylgesuch unter Angabe des Geburts-

datums (…) ein. Beim Grenzübertritt wurde er von Beamten des Bundes-

amtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit den Personalien 

B._______, geboren am (…), erfasst. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (…) 2023 in Kro-

atien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

C.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am (…) 2023 um Informatio-

nen über den Stand des Asylverfahrens in Kroatien und erkundigte sich 

unter anderem nach den dort registrierten Personalien des Beschwerde-

führers (Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfol-

gend: Dublin-III-VO]). Das Informationsersuchen blieb unbeantwortet.  

D.  

Gleichentags reichte die zugewiesene Rechtsvertretung eine Vollmacht zu 

den Akten. 

E.  

Am 30. Mai 2023 fand eine Erstbefragung UMA (Unbegleitete Minderjäh-

rige Asylsuchende) statt (SEM-Akte A1249186-18/19, nachfolgend Akte 

A18). Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, an der Schwei-

zer Grenze habe er, wie auch in Kroatien, einen falschen Namen genannt, 

da er nicht gewusst habe, dass er schon in die Schweiz eingereist sei. Er 

habe nur in der Schweiz – sein Zielland – seinen echten Namen sagen 

wollen. Sein Alter habe er mit (…) angegeben. Der Beamte habe jedoch 

das Datum (…) 2005 erfasst. Sodann habe er seine Tazkira auf der Reise 

verloren. Ein weiteres Identitätspapier habe er nicht. Sein Geburtsjahr sei 

(…) (gemäss afghanischem Kalender […]). Das genaue Geburtsdatum 

wisse er nicht. Auch in Kroatien habe er sein Alter mit (…) angegeben. Da-

raufhin wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinem 

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Geburtsdatum und Alter gewährt. Er erklärte sich mit dem erfassten Alter 

(…) sowie mit einer medizinischen Altersabklärung einverstanden. Sodann 

wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Wegweisung nach Kroatien gewährt, des-

sen Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylgesuchs in Frage komme. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Kroatien gesagt, dass 

er nicht dortbleibe, dass er in die Schweiz gehe. Trotzdem hätten sie seine 

Fingerabdrücke abgenommen, nach seinem Alter gefragt und ihn in ein 

Camp gebracht. Von dort sei er dann weitergereist. Die Frage über Kroa-

tien mache ihn unsicher. Er wolle nicht dorthin zurückgehen. Er habe be-

reits viel Leid gehabt, um hierher zu kommen. Zur Gesundheitssituation 

gab er an, er habe (…) gehabt. Ferner habe er eine (…), welche er mit 

einem Medikament behandle. Zudem habe er (…).  

F.  

Am 9. Juni 2023 wurde zur Feststellung seines Alters eine forensisch-me-

dizinische Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin im Kantonsspital 

St. Gallen durchgeführt. Im Gutachten vom 14. Juni 2023 kam das Institut 

zum Ergebnis, dass die Untersuchung ein durchschnittliches Lebensalter 

von (…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben habe. Das 

im Auftrag genannte Alter des Beschwerdeführers von (…) könne nicht zu-

treffen.  

G.  

Am 16. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zum Altersgutachten und zu den Zweifeln des SEM. Es hielt 

fest, es gehe in Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte von seiner Volljäh-

rigkeit aus und beabsichtige, das im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) registrierte Geburtsdatum auf den (…) anzupassen.  

H.  

In der Stellungnahme vom 20. Juni 2023 liess der Beschwerdeführer fest-

halten, dass er mit der geplanten Altersanpassung nicht einverstanden sei. 

Für die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit müsse eine Gesamtwürdi-

gung aller Anhaltspunkte vorgenommen werden. Gemäss SEM stimmten 

seine Angaben zum Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan und zum da-

maligen Alter mit dem geltend gemachten Alter zum heutigen Zeitpunkt 

überein. Seine Aussagen seien daher ein Indiz für seine Minderjährigkeit. 

Aktuell sei zudem noch nicht bekannt, welche Angaben in Kroatien regis-

triert worden seien. Daher könne aus diesem Umstand noch nichts abge-

leitet werden. Das Altersgutachten stelle sodann lediglich ein Indiz dar. Es 

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Seite 4 

sei zwar als starkes Indiz für die Volljährigkeit zu beurteilen, sei aber kein 

Beweis und bedürfe einer Gesamtbeurteilung. Vor einer Altersanpassung 

seien die Angaben aus Kroatien abzuwarten.  

I.  

Am 21. Juni 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum im ZEMIS wie an-

gekündigt, mit einem Bestreitungsvermerk versehen. 

J.  

Am (…) 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und 

führte insbesondere aus, es werde von der Volljährigkeit des Beschwerde-

führers ausgegangen (anonymisiertes Altersgutachten in der Beilage). Die-

ses Gesuch blieb innert Frist unbeantwortet.  

K.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 (eröffnet am 10. Juli 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, das 

Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungsvermerk. Fer-

ner händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, eine allfällige Beschwerde gegen 

diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

L.  

Am 10. Juli 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nie-

der.  

M.  

Mit Beschwerde vom 17. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusi-

cherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien um-

gehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und regelmässige medizini-

sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In 

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Seite 5 

prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen, ausserdem sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

N.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Juli 2023 setzte die Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung 

per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungs-

adressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 6 

3.  

Der Prozessgegenstand beschränkt sich vorliegend auf die Frage des 

Nichteintretens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sowie die an-

geordnete Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien (vgl. Be-

schwerdebegehren). Gegen die Dispositivziffer 5 der angefochtenen Ver-

fügung (im ZEMIS eingetragenes Geburtsdatum) ist hingegen kein Rechts-

begehren erhoben worden. Ein klarer Beschwerdewille hinsichtlich der 

vom SEM vorgenommenen Datenänderung ergibt sich auch nicht aus der 

Begründung der Rechtsmitteleingabe.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin, ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln 

ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dub-

lin-III-VO. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von ei-

nem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

5.3 Im Falle eines UMA ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem an-

deren Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zu-

ständig, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird. Als 

Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter 18 Jahren (Art. 2 Bst. i 

Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, 

Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). 

6.  

6.1 Vorliegend bestünde bei Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit 

Kroatiens entgegenstehende vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Die 

Minderjährigkeit ist von der beschwerdeführenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3402/2023 vom 29. Juni 

2023 E. 6.2.1 f. m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers zur gel-

tend gemachten Minderjährigkeit als unglaubhaft. Er habe keine Identitäts-

dokumente eingereicht und an der Erstbefragung (EB) erklärt, er habe 

seine Tazkira auf der Reise verloren. Er wisse nicht, wann oder zu welchem 

Anlass diese ausgestellt worden sei, wie alt er bei der Ausstellung gewesen 

sei oder was auf dieser gestanden habe. Es gebe keine anderen Doku-

mente, aus denen sein Alter oder Geburtsdatum hervorgehe. Auf dem Per-

sonalienblatt habe der Beschwerdeführer selbstständig das Geburtsdatum 

(…) angegeben. An der EB habe er gesagt, sein Geburtsjahr sei (…), Tag 

und Monat kenne er nicht. Er habe beim Personalienblatt etwas hinschrei-

ben müssen. Er sei zwischen (…) Jahre alt. Er kenne sein Geburtsdatum 

auch im afghanischen Kalender nicht, nur das Jahr (…). Sein Geburtsjahr 

und Alter hätten ihm seine Eltern vor rund zwei Jahren mitgeteilt (damals 

hätten sie gesagt, er sei […]). Nach der illegalen Einreise in die Schweiz 

hätten ihn Beamte des BAZG mit dem Geburtsdatum (…) erfasst. Er habe 

aber mit den Händen gezeigt, dass er (…) Jahre alt sei. Hierzu sei festzu-

stellen, dass die Angaben zum Geburtsdatum und zum Alter vage und un-

genau ausgefallen seien. Die genaue Nennung des Datums auf dem Per-

sonalienblatt sowie die Erfassung durch das BAZG habe er nicht nachvoll-

ziehbar erklären können. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die 

Beamten die Angaben von eingereisten Personen unverfälscht überneh-

men würden. Zur Registrierung in Kroatien habe er angegeben, einen fal-

schen Namen gesagt zu haben, sowie mit den Händen das Alter (…) 

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Seite 8 

gezeigt zu haben. Das könne nicht überprüft werden, da die kroatischen 

Behörden bislang keine Informationen hinsichtlich seiner Registrierung mit-

geteilt hätten. Weiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits 

bewusst falsche Angaben bezüglich seiner Personalien gegenüber den Be-

hörden eines Dublin-Staates gemacht habe, weswegen an seiner Glaub-

würdigkeit Zweifel bestünden. Ferner sei unklar, weshalb er sein Alter bei 

einer früheren Ausreise und Rückkehr seiner Eltern nach Afghanistan habe 

benennen können, ohne die zeitlichen Umstände zu kennen. Das unge-

fähre Alter seiner Geschwister habe er sodann bezeichnen können. Die 

eher vagen Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan und 

zu seinem damaligen Alter seien grundsätzlich mit dem heute geltend ge-

machten Alter zu vereinbaren. An der EB habe die Sachbearbeiterin weiter 

festgehalten, dass er in seinem Auftreten und Verhalten deutlich älter 

wirke. Dies sei als schwaches Indiz in die Gesamtbetrachtung miteinzube-

ziehen. Gemäss der durchgeführten Altersdiagnostik sei sodann von einem 

Mindestalter von (…) Jahren auszugehen. Der Beschwerdeführer habe mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht. Zu-

sammenfassend sei es dem Beschwerdeführer mit seinen Angaben sowie 

seinem Auftreten nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen. Die Ausführungen in der Stellungnahme könnten an 

der Einschätzung nichts ändern.  

6.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerdeschrift entge-

gen, er sei minderjährig und habe sein Alter schlüssig dargelegt. Das SEM 

stütze sich beinahe ausschliesslich auf die medizinische Alterseinschät-

zung und würdige die Beweise sowie seine Aussagen einseitig. Er habe an 

der Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich seines Alters so weit wie möglich 

mitgewirkt. Es sei in Afghanistan üblich, das genaue Geburtsdatum und 

Alter nicht zu kennen. Entsprechend habe er Schätzungen und Bezugs-

punkte verwendet. Ausserdem habe das SEM nicht berücksichtigt, dass 

Menschen, welche schwierige Erfahrungen durch Krieg, Vertreibung oder 

Flucht gemacht hätten, eine verzerrte Zeitwahrnehmung haben könnten. 

Das Altersgutachten – dessen Ergebnis er bestreite – stelle sodann ledig-

lich ein Indiz und keinen abschliessenden Beweis dar. In einer Gesamtwür-

digung sei davon auszugehen, dass zumindest sein Geburtsjahr korrekt 

und die Änderung seines Geburtsdatums fehlerhaft sei. Im Zweifel sei von 

seiner Minderjährigkeit auszugehen.  

6.3 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht 

zu beanstanden sind. Darauf ist zu verweisen. Der Beschwerdeführer ver-

mag keine stichhaltigen Argumente, die für eine Minderjährigkeit sprechen, 

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Seite 9 

gegen die vorinstanzliche Einschätzung darzutun. Entgegen seiner Ansicht 

hat das SEM eine ausführliche Gesamtwürdigung sämtlicher Elemente 

vorgenommen und sich nicht fast ausschliesslich auf das Altersgutachten 

gestützt. Das Gericht anerkennt, wie auch das SEM, dass der Beschwer-

deführer zu seinen Altersangaben ein paar Hinweise hat machen können 

(insb. Zeitpunkt Ausreise und damaliges sowie heutiges Alter, Altersunter-

schiede Geschwister). Viele Angaben sind jedoch auch ungenau ausgefal-

len. Namentlich wisse er sein Alter, welches er nicht genau kenne, seit rund 

zwei Jahren von seinen Eltern. Er könne dieses nicht mit einem Identitäts-

dokument untermauern. Zudem gibt er selbst an, es handle sich um eine 

Schätzung respektive eine Anknüpfung an Bezugspunkte. Zu seiner verlo-

renen Tazkira konnte er keinerlei Details nennen. Ferner konnte der Be-

schwerdeführer weder verständlich darlegen, weshalb er beim Personali-

enblatt ein Geburtsdatum schätzungsweise angegeben habe, noch wes-

halb ihn das BAZG mit einem falschen Datum (und einem falschen Namen) 

hätte erfassen sollen. Hinzu kommt das Altersgutachten, welches als ge-

wichtiges Argument für seine Volljährigkeit zu werten ist. Gestützt auf die 

Untersuchung von Hand, Schlüsselbein-Brustbeingelenken und Weisheits-

zähnen wird im Gutachten von einem durchschnittlichen Lebensalter von 

(…) Jahren und einem Mindestalter von (…) Jahren ausgegangen. In einer 

Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine be-

hauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte. Es ist von seiner 

Volljährigkeit auszugehen. Entsprechend ist die Kinderrechtskonvention 

vorliegend nicht massgeblich. 

7.  

Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist, 

fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des für 

das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. Zu Recht geht 

das SEM vorliegend unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO von der Zuständigkeit Kroatiens aus. Die kroatischen Behörden liessen 

das Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert Frist unbeantwortet, womit 

sie die Zuständigkeit Kroatiens gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO implizit 

anerkannten. An der grundsätzlich gegebenen Zuständigkeit Kroatiens än-

dern die Hinweise des Beschwerdeführers nichts, wonach er in Kroatien 

gezwungen worden sei, seine Fingerabdrücke abzugeben, und er Papiere 

habe unterschreiben müssen, die ihm nicht erklärt worden seien, zudem 

sei sein Reiseziel die Schweiz gewesen. Die Abnahme der Fingerabdrücke 

von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden 

stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-

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Seite 10 

Verordnung). Zudem räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das kroatische System weise 

Mängel auf, weshalb auf Überstellungen verzichtet werden solle. Dies sei 

durch aktuelle Berichte dokumentiert (vgl. Beschwerde S. 6 ff.). 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 anhand der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse 

die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach 

Kroatien überprüft und bestätigt. Namentlich bestehen zum heutigen Zeit-

punkt keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung, Dublin-Rückkeh-

rende würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens aus 

Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Im Ergebnis ist davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten. Ferner be-

steht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der 

Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden 

Rechte ausgesetzt werden (Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.4.4, 9.5).  

8.4 Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung 

mit den diesbezüglichen allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde so-

wie den erwähnten Quellen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert 

wird. Gestützt auf das eben genannte Referenzurteil ist nicht davon auszu-

gehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

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Seite 11 

Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden ge-

nerell als unzulässig erscheinen lassen würden. Unter diesen Umständen 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO, konkretisiert durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). Gemäss dieser Bestim-

mung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

9.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Insbesondere auch nach dem Oberwähnten darf davon 

ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte der 

Schutzsuchenden (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-3775/2023 vom 12. Juli 

2023 E. 7.2).  

9.3 Der Beschwerdeführer vermag die Vermutung nicht zu widerlegen, 

Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen in seinem Fall ein. 

Er wurde von den kroatischen Behörden registriert und in ein Camp ge-

bracht, ist dann jedoch selbstständig weitergereist. Er hat keinen Grund zur 

Annahme genannt, die kroatischen Behörden würden ihm nach einer Über-

stellung den Zugang zu einem korrekt durchgeführten Asyl- respektive zu 

einem Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie verweigern. Ebenso wenig ist bei einer Überstellung von einer 

Kettenabschiebung in Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement 

auszugehen. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht begründet dar-

getan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat 

überdies keine konkreten Hinweise aufgezeigt, wonach ihm Kroatien 

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Seite 12 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten würde. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht davon aus, dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem 

funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung der dem Beschwerdeführer zustehenden Auf-

nahmebedingungen könnte er sich an die kroatischen Behörden wenden 

und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie; vgl. u.a. Urteil F-3775/2023 E. 8.2). Dies gilt – entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers – auch in Bezug auf die generell geltend ge-

machte Polizeigewalt. 

9.4 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

([…]) – Ergänzungen macht er auf Beschwerdeebene keine – sind sodann 

nicht derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer 

Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Das Land verfügt 

– entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers – zudem grundsätz-

lich über eine ausreichende, hinreichend zugängliche medizinische Infra-

struktur (vgl. a.a.O. E. 8.3 m.w.H.), sollte der Beschwerdeführer eine ent-

sprechende Behandlung benötigen. Daran vermag sein Hinweis, Médecins 

du Monde habe ihre Aktivitäten in den Aufnahmezentren eingestellt, nichts 

zu ändern (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3820/2023 vom 13. Juli 2023 

E. 8.3.3). Die Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt im Übrigen 

genügend abgeklärt (vgl. Verfügung S. 9 f., SEM-Akte A34). 

9.5 Individuelle Zusicherungen betreffend Unterkunft, Nahrung und Zu-

gang zu medizinischer Versorgung sind von den kroatischen Behörden 

nach dem Gesagten keine einzuholen.  

9.6 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO so-

wie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Die Schweiz ist völ-

kerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten. Den Akten 

sind auch keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens in Bezug auf humanitäre Gründe 

zu entnehmen. 

10.  

Zusammenfassend ist das SEM zu Recht nicht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien 

angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten fällt 

eine Rückweisung an die Vorinstanz für weitere Sachverhaltsabklärungen 

ausser Betracht. 

E-3968/2023 

Seite 13 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp 

fällt dahin.  

12.  

Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in 

der Sache. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ist sodann abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeich-

nen waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3968/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: