# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f9edbc-a2ff-55d5-aab9-6f5d0be4775d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.03.2022 S 2022 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-3_2022-03-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 3

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gees

URTEIL

vom 24. März 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

vertreten durch B.________ - die Gewerkschaft,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A.________, geboren 1960, wohnt in C.________ und war zuletzt als 

Chauffeur tätig. Am 5. Juni 2021 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 100 % ab dem 

selbigen Tag an.

2. Mit zwei Verfügungen vom jeweils 16. November 2021 teilte das Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A.________ mit, dass 

er in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für zwei 

Mal je fünf Tage eingestellt werde. Begründend hielt das KIGA fest, er 

habe seine Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden August 2021 

sowie September 2021 verspätet eingereicht.

3. Dagegen erhob A.________ am 2. Dezember 2021 Einsprache. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, sein Berater habe ihm erklärt, er müsse 

keine Arbeitsbemühungen mehr einreichen, nachdem er einen 

Arbeitsvertrag unterzeichnen konnte. Er habe am 1. Juli 2021 einen 

Einzelarbeitsvertrag mit Vorbehalt unterschrieben. Daraufhin habe er sich 

bei seinem RAV-Berater erkundigt, ob er weiterhin Arbeitsbemühungen 

einreichen müsse, was dieser verneint habe. A.________ habe seine 

Eigenverantwortung wahrgenommen, sich weiter um Arbeit bemüht und 

die Anweisung des RAV-Beraters befolgt. Die einzelnen Bemühungen 

seien auf seiner Stellungnahme ersichtlich.

4. Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021 wies das KIGA die 

Einsprache ab. Begründend wurde festgehalten, dass der Versicherte im 

letzten Monat vor einem Stellenantritt, der gleichzeitig auch zur 

Abmeldung vom Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld führe, von 

Arbeitsbemühungen befreit sei. Der Arbeitsvertrag sei vom 

Beschwerdeführer bereits Anfang Juli 2021 unterzeichnet worden, worin 

betreffend Vertragsbeginn festgehalten sei, die Anstellung erfolge, sobald 

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die nötige Führerausweiskategorie vorhanden sei. Dies sei in den 

Monaten August und September 2021 offensichtlich noch nicht der Fall 

gewesen.

5. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 17. Januar 2022 (Datum Poststempel) 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem Antrag um Aufhebung der total 10 Einstelltage und der im 

Wesentlichen selben Begründung wie in der Einsprache vom 2. Dezember 

2021. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer weiterhin 

Arbeitsbemühungen einreichen müsse, habe dies der Personalberater 

verneint.

6. In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2022 wiederholte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) ebenfalls im Wesentlichen die 

Begründung seines Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2021. 

Zudem wies er darauf hin, der Beschwerdeführer könne nicht belegen, 

dass er sich nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 7. Juli 

2021 (Datum Unterschrift Arbeitgeber) und vor dem Beratungsgespräch 

vom 10. August 2021, wie behauptet, telefonisch bei seinem 

Personalberater gemeldet habe. Spätestens aber ab dem 10. August 2021 

seien die Anweisungen des zuständigen Personalberaters klar gewesen.

7. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht geführt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 14. Dezember 2021, womit er die Einsprache des Beschwerdeführers 

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vom 2. Dezember 2021 gegen die beiden Verfügungen vom 16. November 

2021 abwies und an der Einstellung der Anspruchsberechtigung für je fünf 

Tage festhielt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).

1.2. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist 

(vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 17. 

Januar 2022 eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist 

demnach einzutreten.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der 

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versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) des Beschwerdeführers von 

CHF 2'515.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser 

Verdienst wird zum Taggeldsatz von 80 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) 

entschädigt (Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf 

ein Taggeld von CHF 92.70 (ermittelt aus CHF 2'515.-- x 0.8 : 21.7 Tage 

[Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier 

angefochtenen Einstellungsdauer von zweimal je fünf Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF 

927.-- (10 x CHF 92.70). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt 

und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, 

ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021 (vgl. Akten des 

Beschwerdeführers [Bf-act.] 2) die Einsprache des Beschwerdeführers 

vom 2. Dezember 2021 (Bf-act. 3) zu Recht abwies.

3.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu 

unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 

1). Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 

ausserhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine 

Bemühungen nachweisen können (Satz 3). Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung laut Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1 

AVIG statuierte Schadenminderungspflicht des Versicherten 

durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 

Versicherung für Schäden, welche der Versicherte hätte vermeiden oder 

vermindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie 

die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, 

den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter 

Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles 

Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten 

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Person selbst (GERHARDS, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N. 

12 zu Art. 17), welche in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 

gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso 

intensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, 

eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, 

nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (GERHARDS, 

a.a.O., N. 14 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV 

muss der Versicherte sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form 

einer ordentlichen Bewerbung. Diese Bemühungen müssen bei der 

zuständigen Amtsstelle nachgewiesen werden können und zwar für jede 

Kontrollperiode – d.h. für jeden Kalendermonat (Art. 27a AVIV) – 

spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf 

diesen Tag folgenden Werktag, wobei ohne entschuldbaren Grund 

verspätet nachgewiesene Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt 

werden (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Wenn sich der Versicherte persönlich nicht 

genügend um zumutbare Arbeit kümmert, so ist er nach Art. 30 Abs. 1 lit. 

c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Wie bereits einleitend 

gesagt, handelt es sich bei den Art. 17 und Art. 30 AVIG um eine 

gesetzliche Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Schadenminderungspflicht. Daraus schliesst die Praxis, dass der 

Versicherte alle Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare 

Gelegenheit zu ergreifen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden 

(KUPFER BUCHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 

2.3, S. 220 ff.; CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 

Diss. 1998, S. 134; vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] S 20 13 

vom 1. Juli 2020 E.2.1 und

S 19 141 vom 27. Mai 2020 E.2.1).

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3.2. Mit dem schriftlichen Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen soll die 

Verwaltung in die Lage versetzt werden, Quantität und Qualität der 

Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend 

abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E.3c; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E.4.2). Die 

nachgewiesenen Arbeitsbemühungen müssen überprüfbar sein (AVIG-

Praxis ALE, Rz. B321). Sämtliche Bewerbungen sollten daher 

dokumentiert sein (vgl. VGU S 16 48 vom 17. Mai 2016 E.3.e).

4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die notwendige Führerausweiskategorie 

B mit Zusatz BPT (Berechtigung zum berufsmässigen Personentransport 

mit Fahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 

oder der Spezialkategorie F, vgl. Vereinigung der Strassenverkehrsämter, 

https://fuehrerausweise.ch/ausweiskategorien/kategorie-bpt/#kat-bpt; 

Stand am 24. März 2022) für die Arbeitsaufnahme bei der D.________ 

AG, E.________, in den Monaten August und September 2021 noch nicht 

vorlag, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Prüfung noch nicht 

abgelegt hatte (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 6 und 7).

4.2. Am 1. Juli 2021 unterzeichnete der Beschwerdeführer bei der D.________ 

AG einen Arbeitsvertrag für die Tätigkeit als Taxi- und Kleinbusfahrer mit 

dem Vorbehalt, dass mindestens die Führerausweiskategorie B mit Zusatz 

BPT (vgl. Erwägung 4.1. hiervor) vorhanden sein muss (vgl. Bf-act. 6 und 

Bg-act. 5). Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen 

Einspracheentscheid fest, der Beschwerdeführer habe dies anlässlich 

eines Beratungsgesprächs vom 10. August 2021 mitgeteilt, was denn 

auch dem entsprechenden Protokoll zu entnehmen ist. Ferner geht daraus 

hervor, dass der Beschwerdeführer arbeiten könne, sobald er den 

Taxifahrausweis gemacht habe und dass er "einen Monat vor Stellenantritt 

keine Arbeitsbemühungen mehr nachweisen [muss], wenn die Abmeldung 

von der Arbeitsvermittlung erfolgt" (vgl. Bg-act. 6).

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4.3. Am 3. September 2021 wurde ein weiteres Beratungsgespräch mit dem 

Personalberater geführt. Darin teilte der Beschwerdeführer mit, er habe 

die Taxifahrprüfung noch nicht absolvieren können. Bis zu diesem 

Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen vom Juli 

2021 nicht eingereicht, wobei festgehalten wurde, dass keine Meldung an 

die KAST erfolge, sollte der Beschwerdeführer die Bemühungen 

umgehend einreichen. Ferner wurde erneut ausdrücklich festgehalten: 

"Einen Monat vor Stellenantritt, wenn die Abmeldung von der 

Arbeitsvermittlung und dem Bezug von ALE erfolgt, müssen keine 

Arbeitsbemühungen mehr eingereicht werden" (vgl. Bg-act. 7). In der 

Folge wurde der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2021 und 1. 

November 2021 vom Beschwerdegegner zur Stellungnahme aufgefordert, 

nachdem er für die Kontrollperioden August und September 2021 keine 

persönlichen Arbeitsbemühungen vorgenommen habe (vgl. Bg-act. 8 und 

9).

4.4. Zwar tätigte der Beschwerdeführer wohl auch nach der Unterzeichnung 

seines Arbeitsvertrags mit der D.________ AG am 1. Juli 2021 noch 

weiterhin Arbeitsbemühungen, was seitens des Beschwerdegegners denn 

auch nicht bestritten wurde. So nannte der Beschwerdeführer in seinen 

beiden Stellungnahmen vom 3. November 2021 für die Monate August 

und September 2021 jeweils drei Firmen, bei denen er sich beworben 

haben will (vgl. Bf-act. 5; Bg-act. 10 und 11). Der Beschwerdeführer führt 

aus, dass der Personalberater ihm telefonisch mitgeteilt habe, er müsse 

keine weiteren Arbeitsbemühungen melden resp. einreichen, zumal er 

einen Arbeitsvertrag unterzeichnen konnte, und er habe damit dessen 

Anweisungen befolgt. Dem kann nicht gefolgt werden, zumal der 

Beschwerdeführer sich damit auf eine so nicht dokumentierte bzw. nicht 

belegte Aussage des Personalberaters beruft, ohne dies weiter zu 

substanziieren. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Ausführungen in den 

Gesprächsprotokollen vom 10. August 2021 (vgl. Bg-act. 6) und 3. 

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September 2021 (vgl. Bg-act. 7), der Versicherte sei im letzten Monat vor 

einem Stellenantritt von Arbeitsbemühungen befreit, wenn die Abmeldung 

von der Arbeitsvermittlung und dem Bezug von ALE erfolge, 

unmissverständlich waren. Solange der Beschwerdeführer jedoch die 

Prüfung für die Führerausweiskategorie B mit Zusatz BPT (noch) nicht 

absolviert hatte, fand keine definitive Anstellung statt und konnte daraus 

auch kein fixes Stellenantrittsdatum abgeleitet werden, was ihn – unter 

zusätzlicher Abmeldung von der Arbeitsvermittlung und dem Bezug von 

ALE – ab einem bestimmten Datum vom Nachweis von 

Arbeitsbemühungen befreit hätte. Dem Beschwerdegegner ist zu folgen, 

dass in den Monaten August und September 2021 offensichtlich und 

unbestrittenermassen noch nicht die nötige Führerausweiskategorie 

vorhanden war (vgl. angefochtener Einspracheentscheid S. 5) und die 

Anweisungen spätestens ab dem Beratungsgespräch vom 10. August 

2021 klar waren (Bg-act. 6; Beschwerdeantwort S. 7). Dem 

Beschwerdeführer seinerseits misslingt der Nachweis für einen 

entschuldbaren Grund für eine verspätete Einreichung der 

Arbeitsbemühungen in den Monaten August und September 2021.

4.5. Die vom Beschwerdegegner sanktionierte verspätete Einreichung der 

Arbeitsbemühungen in den Monaten August und September 2021 ist somit 

rechtsgenüglich nachgewiesen. Die Einstellungen in der 

Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sind damit 

zu Recht erfolgt.

5. Zu prüfen bleibt die Dauer der beiden verfügten Einstellungen in der 

Anspruchsberechtigung.

5.1. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach 

dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 

15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 

Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Vorliegend geht 

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es konkret um die verfügte Einstellungsdauer von zweimal je fünf Tagen, 

womit der Beschwerdegegner das Verschulden des Beschwerdeführers 

offensichtlich als leicht qualifizierte. Da es sich bei der Einstellungsdauer 

typischerweise um einen Ermessensentscheid handelt, bei dem den 

Verfügungsinstanzen ein grosser Ermessensspielraum zusteht, ist für das 

Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer 

Zurückhaltung geboten (BGE 126 V 353 E.5d). Es darf sein Ermessen 

nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, 

sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen 

können, welche eine abweichende Ermessensausübung als 

naheliegender erscheinen lassen (siehe BGE 137 V 71 E.5.2, 126 V 75 

E.6, 126 V 353 E.5d; Urteile des Bundesgerichts 8C_332/2019 vom 18. 

September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2). 

 5.2. Vorliegend hat der Beschwerdegegner für die beiden Monate August und 

September 2021 auf eine Einstellung von jeweils fünf Tagen, d.h. 

insgesamt 10 Tagen erkannt. Für zweimal zu spät eingereichte 

Arbeitsbemühungen wird praxisgemäss gemäss Einstellraster des SECO 

von einem leichten bis mittelschweren Verschulden ausgegangen und es 

gilt ein Rahmen von 10 bis 19 Einstellungstagen (AVIG-Praxis ALE, Rz. 

D79 1.E/2). Die erfolgte Einstellung entspricht damit dem Minimum der 

anzuordnenden Massnahme gemäss Einstellraster des SECO. Mit der 

gewählten Einstellungsdauer hat der Beschwerdegegner den 

Ermessensspielraum des Einstellrasters des SECO berücksichtigt und 

das Gericht kann in der Dauer von zweimal je fünf Einstellungstagen keine 

Verletzung des Ermessensspielraums des Beschwerdegegners erkennen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

getätigten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden August 2021 sowie 

September 2021 zu Unrecht nicht rechtzeitig eingereicht hat, sodass die 

beiden Einstellungen in der Anspruchsberechtigung zu je fünf Tagen zu 

Recht ergingen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. 

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Dezember 2021 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung 

der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

7.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht 

bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das 

AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht 

vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.

 7.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]