# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b224efcf-2848-5837-836d-83af63dd2b99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2021 E-6506/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6506-2018_2021-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6506/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokaturbüro Roulet,  

Ehrler & Gessler, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6506/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 29. Juli 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 17. August 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Sodann 

folgte am 27. September 2016 die Anhörung zu den Asylgründen durch das 

SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Oromo und stamme aus Addis Ab-

eba. Er habe (…) Jahre lang die Schule besucht (bis 2001/2002). Danach 

habe er eine Berufsausbildung als (…) gemacht und zuletzt sein Einkom-

men als (…)unternehmer mit drei eigenen (…) und mehreren (…) erwirt-

schaftet. Seine Mutter sei im Jahr (…) getötet worden. Wo sich sein Vater 

aufhalte, wisse er nicht. Er sei von den Behörden als Terrorist bezeichnet 

und gesucht worden. Er sei kein Terrorist, habe aber die Oppositionspar-

teien unterstützt (u.a. Ginbot 7, Semayawi- und Andenet-Partei). Er sei di-

verse Male (erstmals 2005/2006, zuletzt im […] 2014) verhaftet, misshan-

delt und jeweils für kurze Zeit (höchstens drei Tage lang) festgehalten wor-

den. Einmal seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. Aufgrund 

dieser Probleme habe er keine (…) mehr für seine (…) gefunden. Später 

habe er zwei (…) verkauft und eines seiner Tante überlassen. Im (…) 2015 

habe er an einer Kundgebung teilgenommen. Die Teilnehmer hätten sich 

in Dreiergruppen organisiert, damit im Ernstfall möglichst wenig Leute ver-

haftet würden beziehungsweise die Polizei habe sie festgenommen und in 

Fünfergruppen getrennt. Sie seien auf einen Fussballplatz geführt und dort 

geschlagen worden. Einer der Polizisten sei ein Bekannter gewesen. Die-

ser habe ihn erkannt und dafür gesorgt, dass er freigelassen worden sei. 

Ferner habe ihn dieser Polizist aufgefordert, das Land zu verlassen. Da-

raufhin sei er zu seiner Tante und nicht mehr nach Hause gegangen. Den 

letzten Monat respektive die letzte Woche vor der Ausreise habe er sich 

bei ihr, in einem anderen Quartier von Addis Abeba, aufgehalten. Später 

hätten ihm Freunde berichtet, dass die Polizei seine Wohnung durchsucht 

und Dokumente mitgenommen habe.  

In der Schweiz sei er Mitglied der «Association des Ethiopiens en Suisse» 

(AES) geworden und habe an Kundgebungen gegen das äthiopische Re-

gime teilgenommen. 

E-6506/2018 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, einen Geburtsschein, eine 

Schülerkarte, eine Bestätigung der AES sowie sechs Fotografien von sich 

an Kundgebungen / Zusammenkünften (u.a. in B._______, Schweiz) ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Schreiben an das SEM vom 6. November 2018 erklärte der Beschwer-

deführer, er sei nicht bereit, nach Äthiopien zurückzukehren, und habe Aus-

sichten auf eine Anstellung in einem Restaurant, sobald er hier eine Auf-

enthaltsbewilligung erhalte.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. November 2018 reichte der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei aufgrund neuer 

Tatsachen neu zu überprüfen. Ferner ersuchte er um eine Fristverlänge-

rung, damit er sich anwaltlichen Beistand suchen könne.  

Der Beschwerde wurde eine Abklärung des (…) für eine (…) des Universi-

tätsspitals B._______ vom 13. November 2018 beigelegt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 

2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kosten-

vorschuss zu leisten.  

G.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um 

unentgeltliche Rechtspflege, unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 

9. Januar 2018 sowie des Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege».  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2018 wurden die Ziffern 2 

und 3 der obgenannten Zwischenverfügung aufgehoben und wiedererwä-

gungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner 

wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wurde 

E-6506/2018 

Seite 4 

aufgefordert, innert Frist einen Rechtsbeistand zu bezeichnen und zu be-

vollmächtigen.  

I.  

Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 wies sich Advokat Guido Ehrler als 

bevollmächtigter Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, ersuchte um 

Akteneinsicht sowie um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 wurde Advokat Guido Ehrler 

für das vorliegende Verfahren als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

Ferner wurde ihm soweit möglich Einsicht in die Akten des Gerichts sowie 

der Vorinstanz gewährt und eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden 

Stellungnahme angesetzt.  

K.  

Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2019 wies der Beschwerdeführer auf 

seine (…) und (…) sowie auf die daraus resultierende unvollständige Sach-

verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz hin. Des Weiteren ersuchte er um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer erneu-

ten Anhörung.  

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2019 wurde das SEM um Ein-

reichung einer Vernehmlassung ersucht. Mit Vernehmlassung vom 

26. Februar 2019 hielt das SEM unter weiteren Ausführungen an den bis-

herigen Erwägungen fest. 

M.  

Mit Replik vom 2. April 2019 wurden ein Arztbericht des Universitätsspitals 

B._______ vom 28. März 2019 sowie eine Honorarnote vom 2. April 2019 

eingereicht.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2020 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert Frist die im obigen Arztbericht erwähnten ärztlichen Be-

richterstattungen sowie allfällige aktuelle Arztberichte nachzureichen.  

O.  

Mit Schreiben vom 10. März 2020 reichte der Beschwerdeführer die ange-

forderten Arztberichte ein und wies darauf hin, dass am 12. März 2020 eine 

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Seite 5 

weitere Untersuchung stattfinde und der Bericht dazu dem Gericht bald-

möglichst zugestellt werde. Der entsprechende Arztbericht des Universi-

tätsspitals B._______ vom 2. April 2020 sowie eine ergänzende Honorar-

note vom 6. April 2020 gingen am 7. April 2020 beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert übernommen worden. Das 

Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seien als nicht asylrelevant 

respektive als unglaubhaft zu qualifizieren (Art. 3 und 7 AsylG). 

4.1.1 Der Beschwerdeführer habe diverse widersprüchliche, nicht nach-

vollziehbare Aussagen gemacht, weshalb grosse Zweifel an seinen Vor-

bringen aufgekommen seien. Er habe an der BzP von sieben bis acht Ver-

haftungen gesprochen, während er an der Anhörung angegeben habe, 

zehn, fünfzehn bis zwanzig Mal verhaftet worden zu sein (SEM-Akten A3 

S. 9; A10 F86–89). Auf Vorhalt hin habe er seine Aussage an der BzP be-

stritten. Zur vermeintlichen Festnahme bei der Kundgebung habe er an der 

BzP erwähnt, der bekannte Polizist habe ihn zusammen mit anderen Per-

sonen mitgenommen, er habe aber nur die anderen geschlagen. An der 

Anhörung habe er zuerst angegeben, dieser Polizist habe auch ihn ge-

schlagen, um kurz darauf zu sagen, er habe nur so getan, als ob er ihn 

schlagen würde. Geschlagen worden sei er aber von anderen Polizisten 

(SEM-Akten A3 S. 8; A10 F31 ff.). Weiter habe er an der BzP erklärt, sie 

hätten sich bei der Kundgebung in Gruppen von drei Personen aufgeteilt, 

während er an der Anhörung davon gesprochen habe, die Behörden hätten 

die Teilnehmer in Fünfergruppen getrennt. Er habe die Aussage an der BzP 

als unrichtig bezeichnet, ohne eine Erklärung hierfür anzufügen (SEM-Ak-

ten A3 S. 9; A10 F33 f., 41). Stattdessen habe er ausweichend geantwortet 

und auf die Ziele der äthiopischen Opposition hingewiesen (SEM-Akte A10 

F41). Auch zu seiner Rolle bei Ginbot 7 habe er unterschiedliche Angaben 

gemacht. Während er an der BzP angegeben habe, er habe Transporte 

verlangsamt und blockiert, habe er an der Anhörung davon gesprochen, 

seine (…) zur Verfügung gestellt zu haben. Auf Vorhalt hin sei er ausgewi-

chen (SEM-Akten A3 S. 8; A10 F62 ff.). Sodann habe er bezüglich des Vor-

falls, bei dem er am (…) verletzt worden sei, einmal von zwei Tagen Haft 

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Seite 7 

gesprochen, um später anzugeben, er sei am selben Tag wieder freigelas-

sen worden (SEM-Akten A3 S. 9; A10 F85). Ferner habe er sich einen Mo-

nat beziehungsweise nur eine Woche bei seiner Tante aufgehalten (SEM-

Akten A3 S. 4; A10 F117 ff.). Weiter sei sein Haus in Äthiopien vor respek-

tive erst nach seiner Ausreise abgerissen worden (SEM-Akte A10 F11, 

147). Nicht klar geworden sei sodann der Grund für seine Ausreise aus der 

Heimat. An der BzP habe er die behördliche Drohung mit harten Folgen 

genannt, für den Fall, dass er sich wieder politisch betätige. An der Anhö-

rung habe er erklärt, der bekannte Polizist habe ihm gesagt, er solle Addis 

Abeba verlassen. Zudem sei er davon ausgegangen, dass er von den Si-

cherheitskräften durch Aufnahmen der Überwachungskameras entdeckt 

werde, was nicht nachvollziehbar sei, zumal er von ebendiesen Sicher-

heitskräften freigelassen worden sei (SEM-Akten A3 S. 9; A10 F27 ff.). So-

dann seien auch die Schilderungen bezüglich der vermeintlichen politi-

schen Aktivitäten nicht klar und allgemein ausgefallen. Abgesehen von sei-

nem Beitrag und einem angeblichen Kontakt mit einem Vertreter der Ginbot 

7-Bewegung habe er nicht mehr hierzu sagen können. Auf die Frage, ob er 

Mitglied einer Partei sei, habe er die Arbegnoch / Ginbot 7 genannt, zu-

gleich aber eine Bestätigung des Vereins AES eingereicht. Diese Organi-

sationen hätten aber keine Gemeinsamkeiten. Ferner sage die Bestätigung 

nichts über seine Ausreisegründe aus. Insgesamt könnten seine Asyl-

gründe somit nicht geglaubt werden.  

4.1.2 Weiter mache der Beschwerdeführer mit seiner Mitgliedschaft im Ver-

ein AES sowie der Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz exilpoliti-

sche Aktivitäten, mithin subjektive Nachfluchtgründe, geltend. Da er keine 

politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden habe 

glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, er sei von den Be-

hörden bereits vor Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Per-

son registriert worden. Entsprechend stehe er auch nicht unter spezieller 

Beobachtung. Die blosse Mitgliedschaft bei der AES führe sodann zu kei-

ner Verfolgung, zumal sich der Verein kulturell betätige und als politisch 

unabhängig bezeichne. AES sei keine exilpolitische Oppositionspartei. 

Ausserdem habe sich die politische Lage in Äthiopien entscheidend verän-

dert. Die Organisation Arbegnoch / Ginbot 7 sei mit ihren Anführern im Sep-

tember 2017 aus dem Exil nach Äthiopien zurückgekehrt. Das bedeute, 

dass der Beschwerdeführer in der Heimat nichts zu befürchten habe, selbst 

wenn er Anhänger dieser Organisation wäre. Somit hielten die vorgebrach-

ten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

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Seite 8 

4.1.3 Zusammenfassend erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

4.2 Hiergegen wendete der Beschwerdeführer mit der Beschwerde und der 

ergänzenden Stellungnahme ein, er sei krankheitsbedingt (…) (Arztbericht 

vom 13. November 2018, […]), weswegen er mittlerweile (…) erhalten 

habe. Zum Zeitpunkt der Prüfung seines Asylgesuchs (2015/2016) habe er 

keine (…) gehabt und sei nicht in der Lage gewesen, den Befragungen (…) 

vollumfänglich zu folgen. Er habe den Dolmetscher darauf hingewiesen, 

dass dieser (…) müsse. Dem Anhörungsprotokoll sei zu entnehmen, dass 

(…) bestanden hätten (SEM-Akte A10 F12, 27). Bei seinem (…) sei eine 

leichte Beeinträchtigung der Aussprache üblich, was bei einem Verhör ver-

zerrend wirken könne. Zudem sei er wenig selbstsicher und gerate schnell 

unter Stress, weshalb es zu divergierenden Aussagen gekommen sei. Der 

(…) sei die Folge von (…) während eines Polizeigewahrsams im Heimat-

land. Sodann stehe zur Abklärung seines (…) Zustands ein Arzttermin aus 

(Bericht werde nachgereicht). Da nicht klar sei, ob er ohne (…) alle Fragen 

(…) habe, könne keine Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Vorbringen erfolgen 

respektive Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung könnten 

nicht verwertet werden. Es müsse eine neue Anhörung durchgeführt wer-

den. Die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und die angefochtene Verfügung nicht rechts-

genüglich begründet. 

4.3 In der Vernehmlassung gab das SEM an, die Anhörung habe mehr als 

zwei Jahre vor der ärztlichen Untersuchung des (…) des Beschwerdefüh-

rers stattgefunden. Die (…) sei im Arztbericht nicht angegeben, weshalb 

nicht klar sei, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anhörung (…) als 

bei der ärztlichen Untersuchung (…) habe. Selbst wenn er nicht wesentlich 

(…) habe, sei es offenbar (…), um die Fragen zu verstehen und logisch 

sowie angemessen darauf zu antworten. Genau das sei der Eindruck, der 

beim Lesen des Protokolls entstehe. Der Beschwerdeführer habe den Dol-

metscher darauf hingewiesen, (…), was dieser offenbar gemacht habe. So-

dann habe der Beschwerdeführer die Protokolle der BzP und der Anhörung 

unterzeichnet und damit bestätigt, dass er (…) habe und seine Angaben 

korrekt aufgenommen worden seien. Fraglich sei, weshalb der Beschwer-

deführer erst auf Beschwerdeebene ein Arztzeugnis eingereicht habe. 

Schliesslich habe sich die politische Lage in Äthiopien seit der Anhörung 

des Beschwerdeführers grundlegend verändert. Dies bedeute, dass er bei 

einer Rückkehr nichts zu befürchten habe, selbst wenn seine Vorbringen 

glaubhaft wären.  

E-6506/2018 

Seite 9 

4.4 Darauf replizierte der Beschwerdeführer, gemäss Arztbericht vom 

28. März 2019 könne nicht gesagt werden, ob er bei der Anhörung im 

Jahr 2016 (…) habe. Ferner stehe fest, dass eine (…) verantwortlich sei. 

Damit bestehe ein starkes Indiz dafür, dass er im Jahr 2016 (…) habe, zu-

mal seine (…) durch ein Trauma im Jahr 2005 (SEM-Akte A10 F82) aus-

gelöst worden seien. Dies werde durch das Argument des SEM, beim Le-

sen der Protokolle entstehe der Eindruck, er habe (…), nicht widerlegt. Pro-

tokolliert worden seien die Aussagen des Übersetzers. Er habe auf (…) 

hingewiesen (SEM-Akte A10 F1, 12, 27 und 62). Der Befrager habe ferner 

den Eindruck gehabt, der Dolmetscher übersetze nicht korrekt (SEM-Akte 

A10 F12). Demnach könne nicht gesagt werden, die Aussagen des Be-

schwerdeführers seien im Protokoll ausreichend zuverlässig abgebildet. 

Die vom SEM dargelegten Widersprüche gründeten im (…) und würden 

zudem untergeordnete Sachverhaltselemente betreffen (SEM-Akte A10 

F70). Er habe nachvollziehbar erklärt, weshalb er bei einer Rückkehr ob-

dachlos wäre, wie seine Mutter getötet worden und er oppositionell gewor-

den sei. Die Umstände der Inhaftierungen sowie der Ausreise habe er 

ebenfalls detailliert beschrieben (SEM-Akte A10 F41, F53 ff., 65 ff., 92 f., 

101, 111). Auch den Aufbau der Ginbot 7 habe er erklären können. Zwar 

habe sich die Lage in Äthiopien verändert, eine sichere Prognose sei aber 

noch nicht möglich und das Land sei weit entfernt von Stabilität. Er müsse 

als vorverfolgter Terrorverdächtiger qualifiziert werden, weshalb ihm Asyl 

zu erteilen sei. Sodann seien aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten 

(SEM-Akte A10 F128) – Aktivisten der Ginbot 7 seien auch Mitglieder der 

AES – subjektive Nachfluchtgründe erfüllt.  

5.  

5.1 Zunächst wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz 

habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie ihre Be-

gründungspflicht verletzt.  

5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches der Sachaufklärung dient und als Mitwirkungsrecht alle Be-

fugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, um in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 

E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Zudem 

stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). 

E-6506/2018 

Seite 10 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung insbesondere, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise nicht erfasst oder gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt wurden. 

5.1.2 Laut den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten des Uni-

versitätsspitals B._______ (zuletzt vom 2. April 2020) wurde beim Be-

schwerdeführer eine (…) diagnostiziert, welche mit (…) therapiert werden 

konnte. Dem Arztbericht vom 28. März 2019 ist weiter zu entnehmen, dass 

rückwirkend nicht beurteilt werden kann, wie (…) des Beschwerdeführers 

zum Zeitpunkt der BzP und der Anhörung (2015 respektive 2016) gewesen 

ist. Aus dem Arztbericht vom 1. Juni 2018 geht hervor, dass der Beschwer-

deführer bei der Untersuchung angegeben habe, (…) und er besuche re-

gelmässig einen Deutschkurs. Sodann ist dem BzP- und dem Anhörungs-

protokoll zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer jeweils zu Beginn auf 

seine (…) hingewiesen und den Dolmetscher gebeten hat, (…) (SEM-Ak-

ten A3 S. 2, A10 S. 1). Ebenfalls wurden der Beschwerdeführer wie auch 

der Dolmetscher von der SEM-Mitarbeiterin angewiesen, sich bei (…) so-

fort zu melden (SEM-Akte A10 S. 1, F27). Entsprechende Hinweise sind 

dem Anhörungsprotokoll vereinzelt zu entnehmen (SEM-Akte A10 F12 und 

46). Weiter geht aus den Protokollen aber – entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers – nicht hervor, er hätte dem Ablauf und den ihm gestellten 

Fragen aufgrund (…) nicht folgen können. Er hat logische Antworten und 

wiederholt längere Ausführungen vorgenommen. Auch musste er den Dol-

metscher offenbar nicht erneut darauf hinweisen, (…). Ebenfalls wurden im 

Rahmen der Rückübersetzung Korrekturen gemacht (u.a. SEM-Akte A10 

F53 und 146), was darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer Unzutref-

fendes hat erkennen und berichtigen können. Sodann hat der Beschwer-

deführer die Richtigkeit beider Protokolle respektive seiner Äusserungen 

nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt (SEM-Akten A3 S. 10; 

A10 S. 23). Insgesamt gehen aus den Protokollen genügend Angaben her-

vor, sodass der Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann. Daher ist 

nicht zu erblicken, weshalb eine weitere Anhörung erforderlich wäre. Auch 

sind den Beschwerdeeingaben keine entsprechenden Sachverhaltsergän-

zungen zu entnehmen. Mithin liegen weder eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör noch der Sachverhaltsfeststellungspflicht vor. Das-

selbe ist für die unbegründet gebliebene monierte Verletzung der vo-

rinstanzlichen Begründungspflicht festzuhalten. Schliesslich dürften die 

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Seite 11 

von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche in den Angaben des Be-

schwerdeführers nicht auf Übersetzungsfehler oder (…) zurückzuführen 

sein (vgl. dazu jedoch nachfolgend). 

5.2 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

seine Furcht vor Verfolgung in Äthiopien im Wesentlichen mit seinem poli-

tischen Engagement für Oppositionsparteien (u.a. Ginbot 7 sowie Sema-

yawi-Partei) und Inhaftierungen deswegen begründet. Ferner weist er da-

rauf hin, dass sich die Lage in Äthiopien mit dem neuen Präsidenten zwar 

verändert, nicht aber stabilisiert habe. In den Eingaben auf Beschwerde-

ebene wiederholt er hauptsächlich seine bereits an der BzP und an der 

Anhörung vorgenommenen Ausführungen. Dabei unterlässt er es, stichhal-

tige Argumente gegen die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz, wes-

halb seine Vorbringen nicht glaubhaft seien, darzutun. Inwieweit letztlich 

von der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Asylgründe ausgegangen werden kann, ist vorliegend angesichts des 

Nachfolgenden jedoch nicht abschliessend zu beurteilen.  

5.2.1 Die Situation in Äthiopien hat sich mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als 

erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 

2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7.3.). Dieser 

Wandel manifestierte sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppo-

sitionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der 

Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Erit-

rea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklun-

gen sind und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter eth-

nischen Konflikten zu leiden hat, was sich insbesondere im kürzlich aufge-

flammten Konflikt im Regionalstaat Tigray zeigt, ist insgesamt von einer 

Normalisierung der Situation auszugehen. Politische Dissidenten, ehema-

lige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind nach Äthiopien 

zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 be-

gnadigt und freigelassen. Unter anderem die Ginbot 7 und die Vereinigun-

gen Oromo-Befreiungsfront (OLF) wurden im Juli 2018 von der Liste der 

terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. a.a.O., E. 7). Auch Mitglie-

der der Semayawi Partei profitierten von diesen Massnahmen (vgl. Urteil 

des BVGer E-6048/2019 vom 5. März 2020 E. 6.1 m.w.H.). Im Mai 2019 

lösten sich sieben Oppositionsparteien – namentlich die Ginbot 7 sowie die 

Semayawi Partei – auf und schlossen sich zu einer neuen Partei namens 

E-6506/2018 

Seite 12 

Ethiopian Citizens for Social Justice (ECSJ) zusammen, welche als politi-

sche Partei anerkannt worden ist (vgl. Urteile des BVGer E-4867/2020 vom 

18. November 2020 E. 6.4 und E-6048/2019 E. 6.2). 

5.2.2 Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass sich die 

Lage in Äthiopien insgesamt noch nicht vollständig stabilisiert hat. An den 

Veränderungen, die in Äthiopien derzeit im Gange sind, ist politischer und 

gesellschaftlicher Wandel ersichtlich, es ist aber keine objektive Furcht vor 

Verfolgung für den Beschwerdeführer erkennbar. Für die Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG bedarf es einer aktuellen 

gezielten Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer asyl-

relevanten Motivation. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen ist nicht 

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen seiner geltend ge-

machten Aktivitäten und Inhaftierungen als Unterstützer von Oppositions-

parteien – sollte von deren Glaubhaftigkeit ausgegangen werden – seitens 

der heimatlichen Behörden im heutigen Zeitpunkt einer asylrechtlich rele-

vanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Die Parteien, für die er sich engagiert 

haben will – respektive deren Nachfolgepartei ECSJ – sind mittlerweile an-

erkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen worden. Folg-

lich lassen die im Zeitpunkt der Gesuchstellung dargelegten Asylgründe – 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht auf eine aktuelle Ver-

folgung schliessen.  

5.2.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten für die AES bei einer Rückkehr nach 

Äthiopien begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne vom Art. 3 AsylG hat. 

5.2.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 

5.2.5 Im oberwähnten Referenzurteil D-6630/2018 (E. 8) kam das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass angesichts der positiven Entwick-

lung der politischen Lage in Äthiopien seit dem Amtsantritt des neuen Pre-

mierministers Abiy Ahmed im April 2018 die Befürchtung, im Fall einer 

Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit flüchtlingsrechtlich 

relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, unbegründet ist (vgl. Urteil des 

BVGer D-366/2018 vom 24. Februar 2020 E. 6). 

E-6506/2018 

Seite 13 

5.2.6 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss eigenen Angaben in der 

Schweiz für die AES engagiert, indem er an Kundgebungen sowie 

Zusammenkünften teilgenommen habe. In Anbetracht der Entwicklungen 

in Äthiopien (vgl. E. 5.2.5) begründet sein dargelegtes exilpolitisches En-

gagement, wodurch er im Übrigen nicht als ernsthafter Regimekritiker ein-

zustufen wäre, jedoch keine ernsthafte Gefahr vor asylrelevanter Verfol-

gung. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers in sei-

nen Rechtsmitteleingaben nichts zu ändern. 

5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-6506/2018 

Seite 14 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-6506/2018 

Seite 15 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, der Wegweisungsvollzug 

nach Äthiopien sei für ihn unzumutbar. Er könne wegen seines (…) nicht 

mehr (…). Er sei nicht gesund, könne irgendwann (…) werden und sei da-

her nicht arbeitsfähig. Reparatur und Unterhalt der (…) seien in Äthiopien 

zudem nicht ausreichend sichergestellt. Hinzu komme die instabile allge-

meine Lage. 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens ausgegangen (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 12.2; 

BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Span-

nungen und Protestbewegungen ist die Lage seit Amtsantritt von Premier-

minister Abiy Ahmed stabiler geworden. Aktuell finden zwar in der nördli-

chen Region Tigray Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern 

der in der Region verankerten TPLF (Tigray People’s Liberation Front) 

statt, weshalb die bisherige Rechtsprechung mit Bezug auf die Region Ti-

gray zu relativieren ist. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen 

Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die 

Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese vom Konflikt nicht be-

rührten Regionen des Landes weiterhin zumutbar bleibt. Mithin liegt in Äthi-

opien zurzeit keine Situation vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allge-

mein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer D-5284/2020 vom 12. November 2020 E. 7.4.1 und E-1643/2020 

vom 11. November 2020 E. 8.6.1, je m.w.H.). 

7.4.3 Das SEM hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass nicht davon 

auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach 

Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten. Der 

junge Beschwerdeführer stammt aus Addis Abeba, hat (…) Jahre lang die 

Schule besucht und eine Berufsausbildung absolviert. Ferner kann er meh-

rere Jahre Arbeitserfahrung vorweisen (SEM-Akte A3 S. 4). Sodann verfügt 

er im Heimatstaat mit seiner Tante, Grossmutter und Freunden über ein 

soziales Beziehungsnetz, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein 

kann (SEM-Akte A10 F8, 13, 16 f.). Seine Tante hat ihn vor der Ausreise 

bereits unterstützt, unter anderem, indem er bei ihr wohnen und sein (…) 

E-6506/2018 

Seite 16 

bei ihr unterbringen konnte. Mithin ist davon auszugehen, dass er bei sei-

ner Rückkehr wiederum (vorübergehend) bei ihr wird unterkommen kön-

nen.  

Zu den gesundheitlichen Beschwerden (…) des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass diese in der Schweiz mit Hilfe von (…) behandelt werden 

konnten (vgl. aktuellster Arztbericht des Universitätsspitals B._______ vom 

2. April 2020). Weitere medizinische Massnahmen seien aktuell nicht an-

gezeigt. Mithin liegen keine medizinischen Gründe vor, die gegen die Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden (vgl. auch Ur-

teile des BVGer D-969/2018 vom 16. September 2019 E. 9.3.4; D-

6793/2017 vom 25. Februar 2019 E. 7.4.2.3; D-2299/2015 vom 30. August 

2016 E. 9.4.2). Es ist davon auszugehen, dass ein allfälliger Unterhalt der 

erhaltenen (…) in Addis Abeba, Herkunftsort des Beschwerdeführers, mög-

lich ist (vgl. u.a. […]; beide abgerufen am 23.11.2020). Schliesslich hat sich 

die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbes-

sert und der Zugang zum Gesundheitssystem ist grundsätzlich gewährleis-

tet (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 12.3.4).  

Nachdem der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bis zu seiner 

Ausreise im Jahr 2015 als (…) – ohne (…) – für seinen Lebensunterhalt 

aufgekommen ist und sich eines seiner (…) bei seiner Tante befindet, kann 

davon ausgegangen werden, dass er mit Hilfe der mittlerweile erhaltenen 

(…) auch künftig in der Lage sein wird, für sich zu sorgen. Entsprechend 

ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer gerate bei seiner Rückkehr 

nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-6506/2018 

Seite 17 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indes wurden mit 

Instruktionsverfügung vom 21. Dezember 2018 die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeistän-

dung gutgeheissen, weshalb keine Kosten zu erheben sind.  

9.2 Die eingereichten Kostennoten vom 2. April 2019 sowie vom 6. April 

2020, die einen zeitlichen Aufwand von 10.33 Stunden aufweisen, erschei-

nen nicht angemessen und sind auf sieben Stunden zu reduzieren. Unter 

Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes (vgl. obgenannte 

Instruktionsverfügung) und der Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–

Art. 11 VGKE), ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1‘715.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6506/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1‘715.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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