# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bc20188-1a51-599c-b39e-c5ce58fb2163
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2022 E-1349/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1349-2020_2022-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1349/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1349/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten gemäss ihren Angaben am 8. April 2018 

in die Schweiz ein und stellten am 10. April 2018 im damaligen Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 4. Mai 2018 

fanden die Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ statt. Eine erste An-

hörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 

AsylG (SR 142.31) wurde am 23. August 2019 aufgrund sprachlicher Ver-

ständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin abgebrochen. Am 

19. September 2019 fand eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin 

mit einer neuen Übersetzerin statt. Am 25. Oktober 2019 wurde der Be-

schwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 

vor, sie sei im Jahr 1385 (2006/2007) zusammen mit ihrem Ehemann im 

Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau einer Moschee in 

D._______ von den Sicherheitskräften vorgeladen und festgenommen 

worden, dies unter der Anschuldigung, sie seien gegen Gott und den Pro-

pheten. Sie sei einen Tag lang festgehalten worden, ihr Ehemann erst am 

nächsten Tag freigelassen worden. Danach sei sie permanent überwacht 

worden, und sie habe ihre Anstellung als Dozentin an der Universität ver-

loren. Ein (…)studio, das sie danach eröffnet habe, sei behördlich ge-

schlossen worden. Aus diesem Grund seien sie nach E._______ umgezo-

gen. Im Jahr 1389 (2010/2011), einen oder zwei Monate nach der Ausreise 

ihrer Tochter F._______, seien sie und ihr Ehemann wiederum verhaftet 

worden. Die Sicherheitskräfte hätten von ihnen verlangt, mit ihnen zu ko-

operieren und ihnen Informationen darüber zu geben, wer mit ihrer Tochter 

zusammenarbeite. Im Jahr 1391 (2012/2013) sei ihr Sohn nach seiner Teil-

nahme an einer Demonstration gegen Rassendiskriminierung in 

G._______ ins Ausland geflohen. In der Folge hätten die Behörden, die 

ihren Sohn gesucht hätten, ihren Ehemann festgenommen. Aus diesen 

Gründen seien sie nach G._______ zurückgekehrt. Dort habe sie ihren Va-

ter, der ein Richter und eine bekannte Persönlichkeit gewesen sei, bei des-

sen Engagement für die Rechte der Araber und insbesondere der Frauen 

unterstützt. Sie habe sich namentlich darum bemüht, Mädchen aus streng 

religiösen arabischen Familien eine Ausbildung zu vermitteln. Aus diesen 

Gründen sei sie ständig von den iranischen Behörden kontrolliert worden, 

die sie aufgefordert hätten, ihren Vater nicht mehr zu unterstützen. Bei der 

Beerdigung ihres Vaters im Monat H._______ des Jahres (…) ([…]) hätten 

E-1349/2020 

Seite 3 

sich viele Leute versammelt, Parolen gerufen, demonstriert und Gedichte 

ihres Vaters vorgelesen. Deswegen seien sie und ihr Ehemann von den 

Behörden unter der Anschuldigung, Gegner der Regierung zu sein, wiede-

rum festgenommen und zwei Tage lang festgehalten worden. Es seien 

auch Bücher und Unterlagen ihres Vaters beschlagnahmt worden. Sie 

habe ein schriftliches Geständnis unterzeichnen müssen und sei mit der 

Auflage freigelassen worden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten so-

wie keine weiteren Zeremonien mehr für ihren Vater abzuhalten. In der 

Folge seien sie und ihr Ehemann observiert worden. Etwa drei oder vier 

Monate später habe sie auf die Bitte einer Bekannten namens I._______ 

hin, für deren durch eine Vergewaltigung schwanger gewordenen Nichte 

bei einer Ärztin einen Termin für eine Abtreibung vereinbart. Einige Tage 

später sei sie von I._______ telefonisch gewarnt worden, dass diese Ärztin 

verhaftet worden sei und sie fliehen solle. Daraufhin hätten sie und ihr Ehe-

mann einen Freund ihres Mannes um Hilfe gebeten. Dieser habe sie in 

einem ihm gehörenden, leerstehenden Haus untergebracht. Dort hätten sie 

sechs bis sieben Monate verbracht. Währenddessen sei ihr Bruder sowohl 

von den Behörden als auch von Stammesangehörigen des Mädchens, für 

welches sie den Abtreibungstermin vereinbart habe, nach ihnen gefragt 

und bedroht worden. Letztere würden sie beschuldigen, ihre Ehre be-

schmutzt zu haben, weil die Schwangerschaft des Mädchens bekannt ge-

worden sei. Zudem habe sie von ihrem Bruder erfahren, dass die verhaf-

tete Ärztin ein Geständnis abgelegt habe. Schliesslich sei es dem Freund 

ihres Ehemanns gelungen, mithilfe eines Schleppers einen Termin bei der 

griechischen Botschaft zur Ausstellung von Visa zu organisieren. Sie seien 

am (…) 2018 auf dem Luftweg von E._______ nach J._______ gereist, von 

wo aus sie von ihrem Schlepper per Auto in die Schweiz gebracht worden 

seien. Vor etwa zwei Monaten (Juli 2019) sei ihr Bruder erneut bedroht 

worden. Ihre Tochter K._______ habe wegen dieser Angelegenheit eben-

falls in die Türkei ausreisen müssen. Im Iran werde eine Abtreibung als 

Tötungsdelikt betrachtet. Sie gehe davon aus, dass sie und ihr Ehemann 

getötet worden wären, falls sie im Heimatstaat geblieben wären. 

B.b Der Beschwerdeführer verwies zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen auf die von seiner Ehefrau geschilderten Probleme mit 

den iranischen Sicherheitskräften und den Angehörigen einer jungen Frau, 

welche sie unterstützt habe. Namentlich bestätigte er die gemeinsamen 

Festnahmen in den Jahren 1385, 1389, 1391 und 1396. In E._______ hät-

ten weder er noch seine Ehefrau die von ihnen geplanten Ausbildungszen-

tren eröffnen dürften. Auch seine Töchter L._______ und K._______ seien 

von ihren Arbeitsstellen entlassen worden und seine Tochter M._______ 

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Seite 4 

habe die von ihr angestrebte Stelle als (…) nicht erhalten. Er habe mit sei-

nem Schwiegervater – der im Iran ein bekannter Politiker, Richter, Dichter 

und Religionswissenschaftler gewesen sei – ebenfalls zusammengearbei-

tet und über dessen Aktivitäten Bescheid gewusst. Er habe ihn bei der 

Durchführung von Arabischkursen sowie der Veröffentlichung eines von 

ihm verfassten Gedichtbandes geholfen. Bei der Beerdigung seines 

Schwiegervaters habe er 2000 Exemplare dieses Gedichtbandes verteilt. 

In diesen Gedichten sei die ungerechte Behandlung der arabischen Min-

derheit durch das iranische Regime angeprangert worden. Die Sicherheits-

kräfte hätten bei seiner Verhaftung im April/Mai 2017 Kopien von diesen 

Bänden in seiner Wohnung gefunden und sein Engagement als verbotene 

politische Aktivitäten eingestuft. Nach der Verhaftung hätten die Sicher-

heitskräfte ihn psychisch gefoltert, in dem sie gedroht hätten, seine Ehefrau 

und seine Familie zu verletzen. Dadurch hätten sei ihn gezwungen, zu ge-

stehen, dass er sich bewusst gegen das iranische Regime und gegen die 

nationale Sicherheit engagiert habe. Sie hätten ihn zu einer Zusammenar-

beit verpflichtet und von ihm verlangt, andere Personen, die mit seinem 

Schwiegervater zusammengearbeitet hätten, zu bespitzeln und an sie aus-

zuliefern. Er habe mehrmals auf Aufforderung seiner Kontaktperson hin an 

Anlässen teilgenommen. Einer seiner Brüder und seine Schwester hätten 

ihren Wohnort wechseln müssen, weil sie von denjenigen, die ihn und 

seine Ehefrau verfolgt hätten, ebenfalls belästigt worden seien. Im Übrigen 

sei er wegen seiner Zugehörigkeit zur arabischen Minderheit im Iran unter-

drückt worden. 

B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Beweismittel ein: 

− Identitätskarten in Kopie 

− Bestätigungsschreiben des "Ahwazi Centre for Human Rights" vom 

10. Juli 2019 

− Internetartikel betreffend den Vater der Beschwerdeführerin, mit Über-

setzung 

− Auszüge aus dem Inhalt des Gedichtbands des Vaters der Beschwer-

deführerin 

− Fotos und Screenshots der Trauerfeier des Vaters der Beschwerde- 

führerin 

− Austrittsbericht des Universitätsspitals C._______ vom 27. April 2018 

betref-fend den Beschwerdeführer 

− zwei CD-ROMs mit Aufnahmen der Beerdigung des Vaters 

E-1349/2020 

Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 (eröffnet am 5. Februar 2020) stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. März 2020 er-

hoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der 

Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und die  

Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und infolge dessen eine vorläufige Aufnahme  

zu gewähren, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 

die Beschwerdeführenden um Gewährung der Einsicht in die Aktenstücke 

A6/4, A7 und A18/1, eventualiter des rechtlichen Gehörs zu diesen Doku-

menten und um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung. Ferner beantragten sie die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.   

D.b In der Beilage reichten sie eine Kopie der Beweismitteleingabe vom 

18. Oktober 2019 inklusive Beilagen, eine Barcodeliste der schweizeri-

schen Post vom 18. Oktober 2019 sowie einen Ausdruck von Track and 

Trace und einen Arztbericht der Universitären Psychiatrische Dienste 

N._______ vom 9. September 2019 in Kopie zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2020 stellte die damalige Instruktions-

richterin fest, das vorliegende Verfahren werde mit demjenigen der Tochter 

der Beschwerdeführenden L._______ und deren Familie (E-1352/2020) 

koordiniert behandelt. Die Anträge auf Gewährung der ergänzenden Akten-

einsicht in die Aktenstücke A6/4, A7 und A18/1 sowie des rechtlichen Ge-

hörs respektive auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wur-

den abgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und 

antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E-1349/2020 

Seite 6 

Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung einge-

laden. Dabei wurde die Vorinstanz um eine Stellungnahme gebeten, inwie-

fern die Akten der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Tochter der 

Beschwerdeführenden (F._______ , N […]) für das vorliegende Verfahren 

konsultiert worden seien und aus welchem Grund das von den Beschwer-

deführenden eingereichte Beweismittel (Beilage 4 der Beschwerde vom 

6. März 2020) nicht in die vorinstanzlichen Akten aufgenommen worden 

sei. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2020 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an den Erwägungen in ihrer Verfügung fest und äusserte sich zu 

den von der Instruktionsrichterin aufgeworfenen Punkten. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. April 2020 wurden die Beschwerdefüh-

renden zur Einreichung einer Replik eingeladen. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. April 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Zustellung des abgeänderten Aktenverzeichnisses des SEM inklusive der 

neu zu erfassenden Unterlagen sowie um Erstreckung der Replikfrist. 

I.  

Die Instruktionsrichterin stellte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 30. April 2020 eine Kopie des unveränderten Aktenverzeichnisses der 

vorinstanzlichen Akten N 705 549 zu und stellte fest, dass das SEM das 

von ihnen erwähnte Beweismittel (Beschwerdebeilage 4) gemäss heuti-

gem Aktenstand nicht in die vorinstanzlichen Akten aufgenommen, jedoch 

in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2020 dazu Stellung genommen 

habe. Ferner wurde die Replikfrist antragsgemäss erstreckt. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu den Akten, wobei 

sie an ihren Beschwerdeanträgen festhielten. 

K.  

Mit Eingaben vom 29. Juni 2020, 18. September 2020 und 26. November 

2021 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ins Recht  

(Internetartikel betreffend Proteste im Iran nach dem "Ehrenmord" Ende 

Mai 2020, Foto eines Ausdruck der Bank O._______ betreffend den Bruder 

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Seite 7 

der Beschwerdeführerin, inklusive deutsche Übersetzung, Kopie der Iden-

titätskarte dieses Bruders inklusive Übersetzung, zwei Internetartikel be-

treffend Ehrenmorde, Ausdrucke betreffend ein Youtube-Video, zwei Inter-

netartikel betreffend die iranische Rechtsanwältin P._______). 

L.  

Die bisherige Instruktionsrichterin wurde aufgrund ihrer Pensionierung  

(per Ende 2021) von der Leitung der Abteilung V durch den Instruktions- 

und vorsitzenden Richter Markus König ersetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-1349/2020 

Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden seien von auffallend vielen Zufällen ge-

prägt. Namentlich hätten die iranischen Behörden angeblich zufällig von 

der Abtreibung und der diesbezüglichen Beteiligung der Beschwerdeführe-

rin erfahren und es sei ihrer Bekannten zufälligerweise möglich gewesen, 

sie zu warnen, obwohl zu erwarten gewesen sei, dass diese umgehend 

verhaftet worden wäre. Es erscheine ebenso zufällig, dass die Ver- 

folgungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführenden gleichzeitig mit 

denjenigen gegen ihre Tochter und deren Familie, aber aus weitgehend 

anderen Gründen, eingesetzt hätten, sowie dass sie zeitgleich hätten aus-

reisen können und es ihnen trotz erheblicher Überwachungsmassnahmen 

gelungen sei, ihre Ausreise unentdeckt zu organisieren. Im Weiteren hätten 

die Beschwerdeführenden angeblich keine Informationen über verschie-

dene Punkte betreffend die Abtreibung, die ihnen hätten bekannt sein müs-

sen, namentlich darüber, ob die Abtreibung tatsächlich stattgefunden habe, 

sowie über das Schicksal der Ärztin, des Mädchens und dessen Tante.  

Dagegen hätten sie Wissen über Umstände offenbart, die ihnen nicht oder 

nicht zwingend hätten bekannt sein können, wie dass die Familie des Mäd-

chens der Beschwerdeführerin Schuld am Bekanntwerden der Abtreibung 

gebe. Es sei unklar, woher die Tante gewusst habe, dass die iranischen 

Behörden Kenntnis von der Abtreibung erhalten hätten und die Beschwer-

deführenden gefährdet seien. Bei der Behauptung, sie wären mit Sicher-

heit getötet worden, falls man sie erwischt hätte, handle es sich genau ge-

nommen um eine blosse Vermutung. Ohnehin würden sie in ihren Ausfüh-

rungen zu erheblichen Übertreibungen und Verabsolutierungen neigen. 

Die Schilderungen betreffend den Vater beziehungsweise Schwiegervater 

der Beschwerdeführenden würden der Substanz entbehren. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin für die Demonstrationen 

bei dessen Beerdigung hätten verantwortlich gemacht werden sollen,  

zumal sie sich anlässlich dieser Zeremonie nicht besonders exponiert 

habe. Es sei schleierhaft, wie sie weitere Demonstrationen hätte verhin-

dern können. Es ergebe auch wenig Sinn, dass man sie einerseits zur Zu-

sammenarbeit habe zwingen wollen, ihnen andererseits aber Regimefeind-

lichkeit vorgeworfen habe. Die Beschwerdeführenden hätten offenbar in 

der Folge nicht mit den Behörden zusammengearbeitet, ohne dass dies 

Konsequenzen für sie gehabt habe. Die Aussage der Beschwerdeführerin, 

E-1349/2020 

Seite 9 

die Behörden hätten ihr gesagt, sie habe ihr Todesurteil unterschrieben, 

ergebe somit keinen Sinn. Angesichts dessen, dass sie angeblich wegen 

den Demonstrationen bereits unter Beobachtung der Behörden gestanden 

sei, wäre die Fortführung ihres Engagements für die Frauenrechte und die 

Organisation einer Abtreibung fahrlässig gewesen. Auch betreffend die  

Folgen der Kundgebungen habe die Beschwerdeführerin auffallende Wis-

senslücken offenbart; namentlich habe sie nicht sagen können, ob neben 

ihr und ihrem Ehemann noch weitere Personen verhaftet worden seien.  

Schliesslich bleibe festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden mit auf 

ihre eigene Identität lautenden iranischen Pässen via den Flughafen von  

E._______ nach Europa ausgereist seien. Selbst mit der Hilfe einer Dritt- 

person dürfte es ausgesprochen schwierig sein, inkognito über den Flug-

hafen von E._______ den Iran zu verlassen, da dieser sehr gut bewacht 

werde. Es sei davon auszugehen, dass ihre Ausreise von langer Hand ge-

plant gewesen sei, was sich auch darin zeige, dass sie gemeinsam mit 

ihrer Tochter und deren Familie ausgereist seien. Aus diesen Gründen 

seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu erach-

ten. Die eingereichten Beweismittel würden in erster Linie die Aktivitäten 

des Vaters der Beschwerdeführerin und dessen Beerdigung belegen,  

woraus sich aber nicht zwingend schliessen lasse, dass die Beschwerde-

führenden individuell in asylrelevanter Weise verfolgt worden seien. Beim 

Schreiben des Ahwazi-Zentrums könne es ich um ein reines Gefälligkeits-

schreiben handeln. Es sei nicht bekannt, dass Minderheiten im Iran gene-

rell verfolgt würden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht 

hätten, in früheren Jahren festgenommen sowie befragt worden zu sein 

und ihren Arbeitsplatz verloren zu haben, sei festzustellen, dass diese Er-

eignisse im Zeitpunkt ihrer Ausreise schon längere Zeit zurückgelegen hät-

ten und nicht Anlass für ihre Flucht gewesen seien. Diese Vorbringen seien 

somit nicht asylrelevant. Im Übrigen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, 

dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe, und weder die im Iran herrschende 

politische Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Sie würden im Iran über ver-

schiedene Verwandte verfügen, auf deren Unterstützung sie zählen könn-

ten, sowie über berufliche Erfahrung. Ausserdem könnten sie im Familien-

verband mit der Tochter, deren Asylgesuch ebenfalls abgewiesen worden 

sei, zurückkehren. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe 

sich gemäss dessen Angaben verbessert, so dass er nur noch sporadisch 

auf medizinische Hilfe angewesen sei. Zudem handle es sich nicht um eine 

lebensbedrohliche gesundheitliche Beeinträchtigung. 

E-1349/2020 

Seite 10 

3.2  

3.2.1 In ihrer Beschwerdeeingabe rügten die Beschwerdeführenden zu-

nächst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Die Vorinstanz habe es 

unterlassen, ihnen Einsicht in mehrere Aktenstücke (A6/4, A7/3, A18/1) zu 

gewähren. Sie hätten mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 ein weiteres Be-

weismittel eingereicht (Quittung betreffend die Herausgabe eines Buches 

des Vaters der Beschwerdeführerin). Dieses sei jedoch vom SEM nicht in 

die Akten aufgenommen und nicht gewürdigt worden. Zusätzlich zur ge-

meinsam mit den Beschwerdeführenden eingereisten Tochter und deren 

Ehemann befindet sich ihre Tochter F._______ und deren Ehemann in der 

Schweiz (N […]). Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung Letztere 

zwar erwähnt, jedoch gehe aus den Akten nicht hervor, ob und inwieweit 

die Verfahrensakten dieser Angehörigen beigezogen worden seien. Im 

Falle eines Beizugs hätte eine diesbezügliche Notiz erstellt und im Akten-

verzeichnis festgehalten werden müssen. Diesbezüglich seien der An-

spruch auf rechtliches Gehör und insbesondere die Begründungspflicht 

ebenso wie die Abklärungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und  

richtigen Aktenführung schwerwiegend verletzt worden. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass die eingereichten 

Beweismittel nicht vollständig und richtig gewürdigt worden seien. Die  

Argumentation, dass sich aus diesen nicht zwingend eine Verfolgung  

ableiten lasse, sei absurd, da sie wesentliche Elemente ihrer Vorbringen 

belegen würden. Das SEM sei daher verpflichtet, diese zusammen mit den 

übrigen Vorbringen zu würdigen. Weiter habe die Vorinstanz verschiedene 

zentrale Vorbringen nicht erwähnt und gewürdigt, namentlich, dass bei der 

Beerdigung des (Schwieger-)Vaters 2000 Exemplare von dessen Gedicht-

band verteilt worden seien, dass die Behörden bei der Hausdurchsuchung 

beim Beschwerdeführer Gedichte seines Schwiegervaters gefunden hät-

ten und dass der Bruder der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 von den 

iranischen Sicherheitskräften bedroht worden sei. Angesichts dessen, dass 

die Vorinstanz ihre gemeinsame Ausreise mit ihrer Tochter L._______ als 

unglaubhaft erachtet habe, wäre es verpflichtet gewesen, ihnen dossier- 

übergreifend das rechtliche Gehör zu diesen Unglaubhaftigkeitsargumen-

ten zu gewähren. Durch eine entsprechende Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Nachfragen) hätte Klarheit geschaffen werden können 

und müssen. Demnach habe die Vorinstanz ihre Pflicht zu vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwie-

gend verletzt. Ferner sei eine Gehörsverletzung darin zu erblicken, dass 

ihre Vorbringen massiv zusammengekürzt und wichtige Bestandteile weg-

gelassen, respektive minimiert worden seien. 

E-1349/2020 

Seite 11 

3.2.2 Ihre Asylvorbringen seien logisch konsistent, detailliert und stimmig. 

Es sei absurd, dass die Vorinstanz gerade dies als Unglaubhaftigkeitsele-

ment hervorhebe. Die Argumentation der Vorinstanz sei von der Befangen-

heit des zuständigen Sachbearbeiters geprägt. Es liege eine schwerwie-

gende Verletzung von Art. 7 AsyIG sowie des Willkürverbots vor. Die Tätig-

keit der Beschwerdeführerin in Zusammenarbeit mit der Ärztin und der er-

wähnten Tante des Mädchens sei mit einem erheblichen Risiko verbunden 

gewesen und habe grosse Geheimhaltung bedingt, weshalb sie auf die 

Eventualität hätten vorbereitet sein müssen, dass die Behörden davon er-

fahren und eingreifen würden. Demnach sei es keineswegs unglaubhaft, 

dass es der Tante des Mädchens gelungen sei, die Beschwerdeführerin zu 

warnen. Sie habe somit um ihre konkrete Gefährdung gewusst. Sie habe 

sich in erster Linie um den Schutz von ihr und ihrem Ehemann kümmern 

müssen und nicht um weitere Detailinformationen über die Abtreibung und 

das Schicksal der anderen Beteiligten. Es sei offensichtlich, dass die Be-

schwerdeführerin für das Vermitteln der Abtreibung und das Bekanntwer-

den der Schwangerschaft verantwortlich gemacht werde und somit einen 

Teil der Schuld trage. Auch sei klar, dass sämtliche mit der Abtreibung in 

Verbindung stehenden Personen unmittelbar dafür verantwortlich gemacht 

würden und somit gezielt ins Visier der iranischen Behörden und des 

Stamms der Schwangeren geraten seien. Die Beschwerdeführerin habe 

nicht vorgebracht, die Ärztin sei freigelassen worden. Die entsprechende 

Behauptung des SEM sei aktenwidrig. Die Kernaussagen der Beschwerde-

führerin seien widerspruchsfrei, sachlich nüchtern und konkret: Von Über-

treibungen könne nicht die Rede sein. Die Behauptung, es sei unlogisch, 

dass die Behörden sie hätten zur Zusammenarbeit zwingen wollen, sei will-

kürlich. Der Zwang zur Mitarbeit sei eine bei Geheimdiensten beliebte und 

übliche Einschüchterungsmassnahme. Die Argumentation, sie hätten sich 

bei der Beerdigungszeremonie des (Schwieger)Vaters nicht besonders  

exponiert, sei absurd. Das SEM habe ihre diesbezüglichen Vorbringen,  

namentlich die Verteilung von Büchern durch den Beschwerdeführer, nicht 

vollständig erwähnt und gewürdigt. Aus der eingereichten Quittung betref-

fend das Buch gehe hervor, dass der Beschwerdeführer dieses erneut 

habe auflegen lassen. Die Bewertung der Bestätigung des Ahwazi- 

Zentrums als Gefälligkeitsschreiben sei willkürlich. Bei der Aussage der 

Behörden, die Beschwerdeführerin habe mit der Unterzeichnung des  

Geständnisses ihr Todesurteil unterschrieben, handle es sich um eine Aus-

drucksweise, welche versinnbildlichen sollte, dass sie sich damit selbst 

schwer belastet habe und dass die entsprechende Unterzeichnung für ein 

späteres Todesurteil ausreichen würde. Die diesbezügliche Argumentation 

des SEM sei nicht nachvollziehbar. Das schriftliche Eingeständnis habe 

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Seite 12 

dazu gedient, sie erpressen zu können, falls sie nicht hätte mit den Behör-

den zusammenarbeiten wollen. Im Weiteren sei es absurd, ihnen vor- 

zuwerfen, es sei ein grosser Zufall, dass sie zeitgleich mit der Familie der 

Tochter hätten ausreisen können. Sie hätten sich monatelang versteckt, 

und die Organisation der Ausreise sei sehr schwierig gewesen. Es könne 

ihnen nicht vorgeworfen werden, dass die Tochter L._______ und deren 

Ehemann aufgrund ihrer Probleme ebenfalls hätten fliehen musste. Die 

jahrelange Vorverfolgung der Familie und die Angst vor der Verfolgung 

durch die iranischen Behörden hätten dazu geführt, dass sie sich aufgrund 

der Veränderung der Situation der Tochter L._______ und ihres Mannes 

zusammen mit dieser zur Flucht entschlossen hätten. Aus der Beschaffung 

griechischer Visa könne nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden. Es 

sei nicht unglaubhaft, dass ihre Schlepper solche Einreisebewilligungen 

hätten beschaffen können und es könne hieraus nichts zu ihren Ungunsten 

ab-geleitet werden. Die Verfolgung durch die iranischen Behörden stehe in 

keinem Zusammenhang hierzu. Die Argumentation, der weitere Einsatz 

der Beschwerdeführerin für die Frauenrechte sei angesichts ihrer Obser-

vation geradezu fahrlässig gewesen, sei absurd und willkürlich. Es sei  

bekannt, dass die katastrophalen und diktatorischen Zustände in zahl- 

reichen Teilen der Welt viele Personen nicht davon abhalten würden, sich 

für ihre Überzeugungen einzusetzen und damit auch gewisse Gefahren in 

Kauf zu nehmen. Dies könne ausserdem auch durch die bei der Beschwer-

deführerin bereits in der Kindheit diagnostizierte Aufmerksamkeits-Defizit-

Störung erklärt werden. 

3.2.3 Betreffend die asylrechtliche Relevanz sie festzuhalten, dass sie über 

ein herausragendes politisches und ethnisches Profil verfügen würden. Sie 

seien arabischer Ethnie und würden aus G._______ stammen. Der Vater 

der Beschwerdeführerin, den sie unterstützt hätten, sei eine sehr bekannte,  

in der Bevölkerung geachtete Persönlichkeit gewesen, die aufgrund ihrer 

kritischen Einstellung gegenüber dem iranischen Regime immer wieder in 

das Visier der Behörden geraten sei. Sie seien wegen der Vorfälle bei  

seiner Beerdigung sowie ihres eigenen politischen Engagements unter 

dem Vorwurf des regimekritischen und staatsfeindlichen Verhaltens von 

den iranischen Behörden festgenommen worden. Zudem seien sie auch 

wegen ihrer Kinder wiederholt ins Visier des iranischen Regimes geraten 

und deshalb mehrmals festgenommen worden. Die Beschwerdeführerin 

werde schliesslich im Zusammenhang mit der verbotenen Abtreibung ge-

sucht und bedroht. Im Fall einer Verhaftung drohten ihnen die Inhaftierung, 

Misshandlungen, die Hinrichtung oder das Verschwindenlassen. Die  

Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 

E-1349/2020 

Seite 13 

seien somit erfüllt. Im Übrigen habe ihre Tochter K._______ in den Iran 

zurückkehren müssen. Sie habe dort eine gerichtliche Vorladung für den 

22. Februar 2020 erhalten, welcher sie aber keine Folge geleistet, sondern 

sich versteckt habe. Es sei offensichtlich, dass ein Zusammenhang zwi-

schen den gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen und der Verfol-

gung der Tochter K._______ bestehe. Das SEM habe es unterlassen, eine 

Gesamtwürdigung unter Beizug der Akten ihrer Tochter F._______ vorzu-

nehmen. Zumindest müsse ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen 

werden, weil ihnen nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt bei der Tochter 

F._______ und deren Ehemann in der Schweiz unterstellt würde, Staats-

feinde zu sein und sie deshalb damit rechnen müssten, bei einer Rückkehr 

in den Iran verhaftet und verfolgt zu werden. Andernfalls müsste wegen der 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK durch unmenschliche Behandlung, 

Folter Misshandlungen und rechtswidrige Inhaftierung die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Eventualiter müsste der 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar bezeichnet werden. Sie seien im 

Pensionsalter und daher nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Sie würden im Iran nicht über ein tragfähiges Beziehungs-

netz verfügen. Ihre Kinder seien auch ausgereist und sie könnten wegen 

ihres Profils nicht auf die Unterstützung durch andere Personen zählen. 

Aus den Akten gehe zudem hervor, dass sie beide unter zahlreichen ge-

sundheitlichen Problemen leiden würden. Schliesslich sei festzustellen, 

dass sie aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe betreffend eine mögliche 

Corona-Virus-Infektion gehören würden.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz namentlich fest, sie habe 

die Akten der Tochter F._______ im Verlauf des Prozesses zur Entscheid- 

findung konsultiert, insbesondere den internen Antrag für den positiven 

Asylentscheid. Es bestehe kein unmittelbarer Bezug zwischen den Asyl-

gründen der Tochter (beziehungsweise von deren Ehemann) und den Asyl-

gründen der Beschwerdeführenden, so dass sich daraus keine Gefähr-

dung von ihnen ableiten lassen. Die Beweismitteleingabe vom 18. Oktober 

2019 sei gemäss internen Abklärungen zwar beim SEM eingetroffen, be-

finde sich aber bedauerlicherweise nicht im Dossier. Die eingereichte Quit-

tung würde aber die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht in einem 

andern Licht erscheinen lassen. Dieses Dokument beziehe sich auf den 

Schwiegervater des Beschwerdeführers. Dass er mit diesem zusammen-

gearbeitet haben und an seinen Publikationen beteiligt gewesen sein solle, 

sei bereits aus den Ausführungen in den Befragungen bekannt gewesen 

und in die Entscheidfindung mit eingeflossen.  

E-1349/2020 

Seite 14 

3.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass die 

Vorinstanz es unterlassen habe, die Akten ihrer Tochter F._______ umfas-

send und vollständig beizuziehen und zu würdigen. Die Formulierung in 

der Vernehmlassung lasse darauf schliessen, dass nur der interne Antrag 

beigezogen worden sei. Richtigerweise hätten aber die Aussagen der 

Tochter betreffend Probleme, die ihre Familie wegen ihr erlitten habe, be-

rücksichtigt werden müssen. Es wiege schwer, dass die Vorinstanz es auch 

auf Beschwerdeebene unterlassen habe, das mit der Eingabe vom 18. Ok-

tober 2019 eingereichte Dokument zu den Akten zu nehmen und sich in 

der Vernehmlassung nicht dazu geäussert habe, weshalb sich dieses nach 

wie vor nicht in den Akten befinde. Mit der Bestätigung, dass das Dokument 

eingetroffen sei, habe das SEM eine schwerwiegende Verletzung der  

Aktenführungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eingeräumt, 

die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung 

an die Vorinstanz zur Folge haben müsse. Es sei frappant und willkürlich, 

dass sich das SEM trotz der schwerwiegenden Rechtsverletzungen wei-

terhin weigere, den Inhalt und die Bedeutung des erwähnten Beweismittels 

zu würdigen. Die Behauptung, dieses betreffe lediglich die Veröffentlichung 

einer Publikation des Schwiegervaters des Beschwerdeführers sei akten-

widrig. Dies sowie das Ignorieren des Verteilens der Bücher müsse eben-

falls die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Auch 

im Dossier der Tochter L._______ habe das SEM eine bei ihm eingereichte 

Eingabe unterschlagen und ignoriert. Dies illustriere die oberflächliche und 

ungenaue Arbeit der Vorinstanz.  

4.  

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

E-1349/2020 

Seite 15 

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). Ausserdem ergibt sich aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör als Ausfluss von dessen Teilgehalt, mit  

eigenen Begehren gehört zu werden, ein Anspruch der Parteien darauf, 

dass ihren Anträgen auf Abnahme von tauglichen und sachdienlichen Be-

weisen stattgegeben wird. Die Behörde muss jedoch nur diejenigen Be-

weise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhaltes als tauglich 

erachtet (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 

E-1349/2020 

Seite 16 

4.3 Die Eingabe der Beschwerdeführenden an das SEM vom 18. Oktober 

2019 sowie das mit dieser eingereichte Beweismittel (Quittung betreffend 

Druck des Buches "Q._______" des Vaters der Beschwerdeführerin) befin-

det sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in den Akten der Vor-

instanz. Demzufolge wurde dieses Dokument in der angefochtenen Verfü-

gung nicht erwähnt und gewürdigt.  

4.4 Die Vorinstanz richtete in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der 

Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden 

ihr Hauptaugenmerk auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Ge-

fährdung wegen ihrer Mitbeteiligung an einer Abtreibung. Die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, namentlich seine Festnahme und Folter im Jahr 

2017 sowie die Unterstützung seines Schwiegervaters bei dessen Enga-

gement für die arabische Minderheit im Iran, wurden zwar im Rahmen der 

Sachverhaltsdarstellung erwähnt, fanden indessen in den Erwägungen 

keine Würdigung. Diese Unterlassung lässt sich aus den Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung nicht hinreichend nachvollziehen. Ebensowenig 

fand in der angefochtenen Verfügung Erwähnung, dass gemäss Aussagen 

der Beschwerdeführenden ein Bruder der Beschwerdeführerin und dessen 

Sohn nach ihrer Ausreise wegen ihnen von den iranischen Sicherheitskräf-

ten befragt und durch diese sowie arabische Stammesangehörige bedroht 

worden seien (A27 F13 ff. S. 3 f.; A28 F7 S. 7). Diesen Sachverhaltsele-

menten kann im Gesamtzusammenhang der Asylvorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht von vornherein jede Relevanz für den Ausgang 

des Verfahrens abgesprochen werden, weshalb deren unterlassene Wür-

digung eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. 

4.5 Die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ver-

mag namentlich hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Beerdigung des Va-

ters der Beschwerdeführerin im Jahre 2017 nicht zu überzeugen. Da die 

Beschwerdeführenden diese organisiert hatten, ist nicht unplausibel, dass 

sie von den iranischen Behörden mit den Kundgebungen, die bei diesem 

Anlass stattfanden, in Verbindung gebracht wurden. Auch wenn diese so-

wie die von den Beschwerdeführenden geschilderten darauffolgenden Re-

pressalien durch die Sicherheitskräfte gemäss ihrer Darstellung nicht un-

mittelbar für ihre Ausreise auschlaggebend waren, ergeben sich aus die-

sen Umständen Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden in 

den Augen der iranischen Behörden ein oppositionelles Profil haben könn-

ten. Eine sich hieraus ergebende begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung kann allenfalls nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Die 

knappe Argumentation in der angefochtenen Verfügung betreffend diese 

E-1349/2020 

Seite 17 

Sachverhaltselemente greift demnach zu kurz. Überdies ist festzustellen, 

dass die Schilderungen beider Beschwerdeführenden betreffend ihre Asyl-

gründe sehr detailliert und weitgehend widerspruchsfrei sowie logisch kon-

sistent erscheinen, was als Realitätskennzeichen zu bewerten ist. In der 

angefochtenen Verfügung fand indessen keine Auseinandersetzung mit 

diesen für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 

sprechenden Argumenten statt. Insgesamt lässt diese somit eine umfas-

sende Abwägung der Elemente, die für und gegen die Glaubhaftigkeit des 

Vorgetragenen sprechen, vermissen.  

4.6 Den Vorbringen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass 

mehrere ihrer Söhne und Töchter ihr Heimatland aufgrund von Verfol-

gungsmassnahmen durch die iranischen Behörden verlassen hätten (vgl. 

A28/29 S. 3 F5, S. 7 F7, S. 8 F23 ff., S. 15 F87ff.; A29/15 S. 6 F34). Über-

dies gab ihre Tochter L._______ in deren parallelem Verfahren zu Proto-

koll, drei ihrer Onkel seien aus politischen Gründen nach R._______, 

S._______ beziehungsweise T._______ geflohen (vgl. das Urteil des 

BVGer E-1352/2020 vom heutigen Tag E. 4.5). Insgesamt ergeben sich 

aus den Akten somit deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-

führenden aus einem familiären Umfeld stammen, das aufgrund ihres op-

positionellen Engagements in den Fokus der iranischen Behörden geraten 

ist. Auch diesem Aspekt wurde in der angefochtenen Verfügung nicht hin-

reichend Rechnung getragen. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach 

kein Kausalzusammenhang zwischen der Ausreise der Beschwerdefüh-

renden und dem Profil ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten 

Tochter F._______ bestehe, greift zu kurz, nachdem die iranischen Behör-

den ihnen aufgrund des Aufenthalts im selben Drittstaat einen nahen Kon-

takt zu dieser unterstellen dürften und ein weiterhin bestehendes Verfol-

gungsinteresse an F._______ nicht ausgeschlossen werden kann. Unter 

diesen Umständen hätte sich auch eine eingehendere Prüfung der Frage, 

ob den Beschwerdeführenden aufgrund des Profils ihrer Angehörigen im 

Heimatstaat eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung droht, aufge-

drängt.  

4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass wesentliche Elemente des 

Sachverhalts von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt und in den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung nicht alle ausschlaggebenden 

Sachverhaltselemente hinreichend gewürdigt wurden. Demnach hat die 

Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht 

verletzt. 

E-1349/2020 

Seite 18 

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

5.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Die Heilung von Gehörsverletzun-

gen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur 

möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden 

dazu Stellung nehmen können und der Beschwerdeinstanz für die konkrete 

Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 

Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. 

BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

5.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwerde-

instanz herzustellen. Dies insbesondere auch deshalb, weil im parallelen 

Beschwerdeverfahren E-1352/2020 der Tochter der Beschwerdeführenden 

und ihrer Familie ebenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zwecks weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung erfolgt. Es kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass der Ausgang jenes Verfahrens einen Ein-

fluss auf die Einschätzung der Vorbringen der Beschwerdeführenden ha-

ben wird. Zudem ginge den Beschwerdeführenden bei einer Heilung durch 

das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Ent-

scheid eine Instanz verloren. Somit erscheint es als angezeigt, die von den 

Beschwerdeführenden angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur rechts-

genüglichen Prüfung, Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

  

E-1349/2020 

Seite 19 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 ist aufzuheben und die Sache 

ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sach-

verhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

Bei dieser Verfahrenskonstellation ist nicht auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen einzugehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu 

den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vor-

instanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der ge-

nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren sowie der Tatsache, dass der familiäre Hintergrund 

der Beschwerdeführenden ihrem Rechtsvertreter – der bereits F._______  

in ihrem Asylverfahren vertreten hatte – schon aus zwei anderen Verfahren 

bekannt war, von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. Mehrwert-

steueranteil und Auslagen) festgelegt.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1349/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt worden ist.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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