# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8904dd1-fef4-54df-8201-c9753e145eb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 E-5815/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5815-2017_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5815/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. September 2017 / N (…). 

E-5815/2017 

Seite 2 

 

 
Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eritreische Staatsangehörige und tigrinischer Eth-

nie, verliess ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am (…) Juni 2014 in 

Richtung Äthiopien und gelangte über den Sudan nach Libyen und über 

das Mittelmeer bis nach Italien. Von dort reiste sie am (…) Juni 2015 in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags im ehemaligen Asyl- und Empfangszent-

rum (EVZ) (…) um Asyl nachsuchte. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung (Befragung zur Person [BzP]) vom 2. Juli 

2015 und der Anhörung vom 5. Dezember 2016 machte die Beschwerde-

führerin Folgendes geltend: Sie sei in der Wildnis beziehungsweise in der 

Zoba B._______ aufgewachsen. In den Jahren 2004 bis 2014 habe sie in 

C._______ gelebt. Ihr Vater sei Bauer gewesen, habe Nutztiere besessen 

und ihre Familie habe öfters den Wohnort gewechselt. Sie habe die Schule 

nach der sechsten Klasse abgebrochen beziehungsweise nie eine Schule 

besucht und sich danach mit Goldwaschen beschäftigt. Im Jahre 2011 sei 

sie von ihren Eltern zwangsverheiratet worden und, noch minderjährig, zu 

ihrem Gatten nach (…) gezogen. Nach einem Jahr Zusammenleben sei ihr 

Mann bei einer Razzia in den Militärdienst eingezogen worden, weshalb sie 

sich nach sechs Monaten wieder zu ihren Eltern begeben habe. Im Jahre 

2014 sei sie von Angehörigen des Militärs aufgegriffen und in das Militär-

camp Enda Siliya gebracht worden. Dort sei sie über den Aufenthaltsort 

ihres Ehegatten befragt worden, der angeblich aus dem Dienst geflohen 

sei. Es sei ihr nicht geglaubt worden, dass sie über dessen Verbleib nichts 

gewusst habe, weswegen sie kniend in der Sonne habe verharren müssen 

und geschlagen worden sei. Sie sei nach zirka zwei Wochen durch eine 

Bürgschaft beziehungsweise eine Lösegeldzahlung freigekommen. Nach 

einer Weile seien die Behörden erneut bei ihr zu Hause erschienen. Sie 

habe sich zu diesem Zeitpunkt bei einer Freundin befunden. Ihre Mutter 

habe ein Kind zu ihr geschickt, um sie darüber zu informieren, dass Solda-

ten bei ihr zu Hause vorbeigekommen seien. Daraufhin habe sie sich aus 

Angst nicht mehr dorthin begeben und sei direkt ausgereist. Nach ihrer Aus-

reise sei die Person, die für sie gebürgt habe, in Haft genommen worden.  

Als Beweismittel reichte sie ihren Taufschein im Original und die eritreische 

Identitätskarte ihres Vaters in Kopie zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. September 2017 – am Folgetag eröffnet – verneinte 

E-5815/2017 

Seite 3 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte 

ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer 

bevollmächtigten Rechtsvertreterin vom 12. Oktober 2017 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und/oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs anzu-

ordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin.  

Mit der Eingabe wurden eine Kopie des Unterschriftenblatts der Hilfswerks-

vertretung (HWV) vom 5. Dezember 2016, ein Notfallbericht von  

med. pract. D._______, Assistenzärztin Spital E._______, vom (…) Okto-

ber 2016, ein Arztbericht von Dr. med. F._______, datierend vom (…) März 

2017, ein Arztbericht von Dr. med. G._______ vom (…) April 2017, eine 

Fürsorgebestätigung vom 27. September 2017 und ein Aufwandblatt der 

Rechtsvertreterin eingereicht. 

E.  

Am 13. Oktober 2017 bestätigte die damals zuständige Instruktionsrichterin 

den Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2017 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

G.  

Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Schreiben vom 28. Juni 2019 

hielt das SEM fest, aus einem von der Asylhilfe H._______ zuständigkeits-

halber weitergeleiteten Schreiben gehe hervor, dass die Beschwerdeführe-

rin am (…) Februar 2019 in I._______ T. D. geheiratet habe und mit ihm in 

J._______ leben und eine Familie gründen wolle. Für die Bearbeitung des 

Gesuchs um Kantonswechsel seien der Eheschein und das schriftliche Ein-

verständnis des Ehegatten, dass er mit ihr einen gemeinsamen Haushalt 

führen möchte, beim SEM einzureichen. 

E-5815/2017 

Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2019 stellte die neu zuständige In-

struktionsrichterin fest, aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerde-

führerin am (…) Februar 2019 in der Schweiz geheiratet habe. Sie forderte 

die Beschwerdeführerin auf, ihre familiäre Situation darzulegen und sich 

detailliert, unter Einreichung entsprechender Beweismittel, zur eingegan-

genen Ehe zu äussern.  

I.  

Am 26. August 2019 liess die Beschwerdeführerin eine Kopie ihres Schrei-

bens an die Rechtsvertreterin vom 22. August 2019 und die Kopie einer 

angeblichen eritreischen Scheidungsurkunde zu den Akten reichen. 

J.  

Mit Schreiben vom 30. August 2019 forderte das SEM die Beschwerdefüh-

rerin im Zusammenhang mit dem Gesuch um Kantonswechsel erneut auf, 

einen Eheregisterauszug oder ein «marriage certificate» sowie das Einver-

ständnis ihres Ehegatten einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 5. September 2019 liess 

die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie am (…) Februar 2019 in der 

Schweiz den Landsmann T. D. religiös geheiratet habe. Es sei ihre Absicht, 

standesamtlich zu heiraten, indessen müssten beim zuständigen Zivil-

standsamt noch die entsprechenden Unterlagen eingereicht werden. Zu 

diesem Zwecke sei die eritreische Scheidungsurkunde von der Beschwer-

deführerin in Übersetzung gegeben worden. Sobald die Bestätigung für das 

Ehevorbereitungsverfahren vom Zivilstandsamt erlassen werde, werde 

diese nachgereicht. Gleichzeitig beantragte sie neu im Sinne eines Even-

tualantrags, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes mitein-

zubeziehen, subeventualiter sei das Verfahren betreffend den Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Sollten diese Anträge wider Erwarten abgewie-

sen werden, sei bei der Prüfung der Wegweisung der Grundsatz der Einheit 

der Familie zu berücksichtigen. 

Der Eingabe lag die Kopie eines von T. D. an das SEM gerichtete Schrei-

ben, datierend vom 8. Juli 2019, bei, gemäss welchem T. D. die Beschwer-

deführerin am (…) Februar geheiratet habe und mit ihr zusammen eine Fa-

milie gründen möchte. 

 

E-5815/2017 

Seite 5 

L.  

Mit Verfügung vom 26. September 2019 schrieb das SEM das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Kantonswechsel in den Wohnkanton ihres Part-

ners/Ehemannes infolge ungenutzt verstrichener Frist zur Einreichung der 

entsprechenden Belege zur Eheschliessung ab.  

M.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 lud die Instruktionsrichterin die Vor-

instanz ein, mit Blick auf die seit der erstinstanzlichen Verfügung ergangene 

Rechtsprechung eine Vernehmlassung einzureichen.  

N.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2019 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift und hielt im Ergebnis an seinen bisherigen Erwägungen 

fest.  

O.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 bot die Instruktionsrichterin der Be-

schwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.  

P.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, 

sie sei beim Versuch, die entsprechenden Dokumente (eritreische Schei-

dungsurkunde) beim zuständigen Zivilstandsamt zwecks Ehevorberei-

tungsverfahren einzureichen, abgewiesen worden. Sie sei mit den bürokra-

tischen Anforderungen überfordert und habe sich erst jetzt an eine Rechts-

beratung gewendet, die sie beim Ehevorbereitungsverfahren unterstütze. 

Das Verfahren vor dem Zivilstandsamt werde mit Sicherheit mehrere Wo-

chen dauern, womit erneut um eine Fristerstreckung ersucht werde.  

Q.  

Nach erstreckter Frist liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 25. November 2019 mehrere Originalfotos der reli-

giösen Hochzeit der Beschwerdeführerin mit T. D., die Kopie eines Schrei-

bens der Beschwerdeführerin an das Zivilstandesamt K._______ vom 

13. November 2019 inklusive Kopien von eritreischen Scheidungsdoku-

menten und Übersetzungen sowie das entsprechende Antwortschreiben 

des Zivilstandsamtes K._______ zu den Akten reichen. Sie führte aus, dass 

sich das Ehevorbereitungsverfahren in die Länge ziehe, zumal nicht aus-

zuschliessen sei, dass sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten eine Personen-

feststellungsklage einreichen müsse. 

R.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, 

E-5815/2017 

Seite 6 

das Zivilstandsamt K._______ habe sie dahingehend informiert, dass ihr 

Dossier für die Entgegennahme der Erklärung zum Nachweis nicht streiti-

ger Angaben gestützt auf Art. 41 ZGB an die kantonale Zivilstandsaufsicht 

überwiesen worden sei. Der Eingabe lag das entsprechende Schreiben des 

Zivilstandsamtes K._______, datierend vom 17. Januar 2020, in Kopie bei.  

S.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, 

dass das Ehevorbereitungsverfahren bisher nicht habe abgeschlossen 

werden können. Die Bearbeitungszeit bei der kantonalen Zivilstandsauf-

sicht betrage ungefähr zwei bis drei Monate. Es wurde um Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens bis zur Eheschliessung ersucht und auf den 

Grundsatz der Einheit der Familie bei der asylrechtlichen Prüfung der Weg-

weisungsvollzugshindernisse verwiesen.  

T.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 setzte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin das Gericht darüber in Kenntnis, dass sie das Mandat aufgrund 

ihres Stellenwechsels an Rechtsanwalt Michael Adamczyk übergebe, wel-

cher die unterzeichnete Vollmacht nach dem erfolgten Besprechungstermin 

mit der Beschwerdeführerin dem Gericht weiterleiten würde. 

U.  

Auf den Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung, der Beschwerdeschrift und 

des Schriftenwechsels auf Vernehmlassungsebene wird in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(SR 142.31; AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung verwendet.  

E-5815/2017 

Seite 7 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 

1.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin in das Asyl von T.D. miteinzube-

ziehen ist, bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf 

den entsprechenden mit Eingabe vom 5. September 2019 gestellten Even-

tualantrag (Bst. K) ist deshalb nicht einzutreten.  

1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.7 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Das am 20. Februar 2020 eingereichte Gesuch um Verfahrenssistierung 

bis zur Eheschliessung (Bst. S) und das am 11. Mai 2020 eingereichte Ge-

such um Entlassung aus dem amtlichen Mandat (Bst. T) werden mit vorlie-

gendem Urteil gegenstandslos. 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 

E-5815/2017 

Seite 8 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-

tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden  

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten während oder nach 

der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat erst eine Gefährdungs-

situation geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend. Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorlie-

gen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl aus-

schliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, 

welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden 

sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 

und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht oder subjektive Nachfluchtgründe geltend 

macht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaub-

haft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaub-

haft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 

begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-

stützt werden (Art. 7 AsylG). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts beinhaltet die Glaubhaftigkeitsprüfung eine Gesamtbeurtei-

lung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sach-

verhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben sowie persönli-

che Glaubwürdigkeit, wobei die Sachverhaltsdarstellung nur glaubhaft sein 

kann, wenn die positiven Elemente überwiegen [vgl. dazu BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.]). 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, die Schilderungen der Be-

schwerdeführerin seien zwar mehrheitlich deckungsgleich ausgefallen, be-

treffend besuchtem Schulunterricht lägen jedoch Unstimmigkeiten vor. So 

habe die Beschwerdeführerin an der Erstbefragung klar und unmissver-

ständlich zu Protokoll gegeben, die Schule im Jahre 2005 abgebrochen zu 

haben, an der Anhörung dann jedoch versichert, nie zur Schule gegangen 

zu sein. Auf Nachfrage hin habe dieser Widerspruch nicht geklärt werden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-5815/2017 

Seite 9 

können, was bereits erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen 

aufgeworfen habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nie etwas 

von dem quasi vor ihrer Haustüre wütenden Krieg gehört haben wolle und 

die häufigen – wohl kriegsbedingten – Umzüge der Familie mit dem Wohl 

ihrer Tiere verknüpfe. Diese Erinnerungslücke könne womöglich ihrem jun-

gen Alter zugeschrieben werden, indessen habe sie angegeben, zwischen 

2004 und 2014 in C._______ gelebt zu haben. Da diese Ortschaft laut dem 

der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Kartenmaterial in nächster Nähe 

zur stark militarisierten de facto-Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien 

liege, müsse davon ausgegangen werden, dass sie den Konflikt wahrge-

nommen habe. Schliesslich vermöge die phrasenhafte Schilderung der – 

auf die Desertion ihres Mannes zurückzuführenden – geltend gemachten 

Reflexverfolgung nicht zu überzeugen. Ihre kargen, substanzlosen Antwor-

ten auf die rund dreissig Fragen zu diesem fluchtbegründenden Asylvor-

bringen würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen schliess-

lich bestätigen. So entstehe der Eindruck, dass sie Selbsterlebtes und frei 

Erfundenes in ein Sachverhaltskonstrukt eingebettet habe, um ihr Asylge-

such zu untermauern. Die auf das Wesentliche beschränkten Erläuterun-

gen führten unumgänglich zur Gewissheit, dass ihre gesamten Kernvor-

bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhielten. 

Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder so-

zialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden 

keine asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 

darstellen. Auch sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass sie mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen hätte rechnen müssen, falls sie in Eritrea geblieben 

wäre. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnte, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Die geltend gemachte illegale Aus-

reise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten 

Verfolgung begründen. Somit seien die Vorbringen bezüglich der illegalen 

Ausreise aus Eritrea nicht asylbeachtlich und die Beschwerdeführerin er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen 

sei. 

4.2 Diesen Erwägungen hält die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitte-

leingabe zunächst entgegen, das SEM habe die Beweisregel nach 

Art. 7 AsylG zu restriktiv gehandhabt, zumal ihre Vorbringen in einer Ge-

samtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftmachung durchaus 

standhielten. An ihrer Identität sei offenbar nicht gezweifelt worden, was 

mitunter auch ihre eritreische Herkunft erfasse. Als einziger wesentlicher 

Widerspruch gehe derjenige mit dem Schulbesuch hervor, wobei sich die 

E-5815/2017 

Seite 10 

Beschwerdeführerin nicht erklären könne, wie es zu dieser falschen Über-

setzung gekommen sei. Diese Unstimmigkeit dürfe indessen nicht zu stark 

gewichtet werden, zumal die unstrukturierten Aussagen sowie das Unwis-

sen über die Hintergründe des Krieges ja genau Indizien für ihre fehlende 

Schulbildung seien. Sie habe in C._______ jeweils Schüsse gehört und 

Soldaten gesehen, die Situation sei für sie sehr schwierig gewesen. Ihre 

Aussagen zu ihren Asylgründen würden in den Protokollen zu beiden Be-

fragungen übereinstimmen, was für ihre Glaubwürdigkeit spreche. Sowohl 

aus dem Anhörungsprotokoll als auch aus dem Unterschriftenblatt der 

HWV gehe hervor, dass sie während der ganzen Anhörung sehr schüch-

tern, wortkarg und verängstigt gewirkt habe, die ganze Zeit über Tränen in 

den Augen gehabt, oft geweint und ins Leere gestarrt habe. Die HWV habe 

zudem angeregt, von Amtes wegen ein psychiatrisches sowie medizini-

sches Gutachten einzuholen. Die Einschätzung der HWV werde auch 

durch den Eindruck der unterzeichnenden Rechtsvertreterin bestätigt. So 

habe die Beschwerdeführerin im Gespräch mit der Rechtsvertreterin be-

jaht, etwas Schlimmes erlebt zu haben, über das sie nicht sprechen 

möchte. Aufgrund ihrer Schüchternheit habe sie sich bis dato weder bei 

einer Psychiaterin noch bei einer Fachstelle gemeldet. Dass sie das Ver-

gangene möglichst verdrängen und nicht darüber sprechen wolle, dürfe ihr 

nicht zur Last gelegt werden. Ein Termin beim Psychiater würde über den 

zuständigen Sozialarbeiter organisiert werden und ein allfälliger Fachbe-

richt nachgereicht. Wie den beigelegten Arztberichten zu entnehmen sei, 

sei sie bisher wegen (…) und (…)  in medizinischer Behandlung gewesen. 

Wegen einem akuten Anfall von (…) und anschliessend unansprechbarem 

Zustand habe sie notfallmässig ins Spital gebracht werden müssen. Trotz 

erheblichen persönlichen Einschränkungen habe die Beschwerdeführerin 

nachvollziehbar und detailliert über die Erlebnisse in Eritrea erzählen kön-

nen, habe den Ort, die Umstände der Verhaftung und die illegale Ausreise 

mit Details beschreiben können. Aus den gesamten Protokollen erhelle, 

dass sie nicht in der Lage sei, einen Sachverhalt gemäss den Anforderun-

gen des SEM zu präsentieren. Daraus dürfe indessen nicht geschlossen 

werden, dass ihre Darstellungen zur Haft und zur illegalen Ausreise un-

glaubhaft seien. Es sei somit von deren Glaubhaftigkeit auszugehen. 

Nach noch immer geltender Rechtsprechung sei die in Eritrea praktizierte 

Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion als unverhältnismässig 

streng und politisch motiviert einzustufen, weshalb ihr flüchtlingsrechtliche 

Bedeutung zukomme. Sie müsse bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund 

ihres militärdienstpflichtigen Alters nebst einer willkürlichen Inhaftierung mit 

einer Einberufung in den Militärdienst rechnen, was gegen Art. 4 EMRK 

verstosse. So habe der EGMR in seinem Urteil M.O. v. Switzerland vom 

20.06.2017 die mögliche Asylrelevanz eines Verstosses gegen Art. 4 

EMRK betont. Demnach sei die Schweiz verpflichtet, abzuklären, ob der 

E-5815/2017 

Seite 11 

drohende unbefristete Militär- und Nationaldienst in Eritrea gegen das Ver-

bot der Sklaverei und Zwangsarbeit von Art. 4 EMRK verstosse. Dass sie 

zudem illegal ausgereist sei, sei unbestritten, was an sich bereits ein Akt 

politischer Opposition darstelle. Eine Befreiung vom Militärdienst sei aus 

den Akten nicht ersichtlich. Sie sei durch ihre eigene Inhaftierung ins Visier 

der Behörden geraten. Nach ihrer Ausreise sei zudem ihr Bürge festgenom-

men worden, der sich noch immer in Haft befinde. Diese zusätzlichen Fak-

toren schärften das Gefährdungsprofil im Falle ihrer Rückkehr und bestärk-

ten die begründete Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden. 

4.3 In ihrer Vernehmlassungsschrift führt die Vorinstanz aus, die Behaup-

tung in der Beschwerdeschrift, dass die Asylgründe inhaltlich an der Erst-

befragung und der Anhörung übereinstimmend angegeben worden seien, 

sei nicht nachvollziehbar, weil die Beschwerdeführerin an der Erstbefra-

gung gar nicht zu ihren Asylgründen befragt worden sei. Des Weiteren hielt 

die Vorinstanz im Wesentlichen an der Einschätzung fest, wonach die 

Schilderungen der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen des Ehe-

mannes der Beschwerdeführerin – inklusive Inhaftnahme des Bürgen – un-

glaubhaft seien. Darüber hinaus mache die Beschwerdeführerin keinerlei 

Behördenkontakt mit Bezug auf einen allfälligen Einzug in den Militärdienst 

geltend. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Die illegale Ausreise al-

leine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 

zu begründen. 

5.  

Die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend Asylgesuch der Beschwerde-

führerin sind vollumfänglich zu bestätigen. Es ist der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen, Vorfluchtgründe geltend zu machen. 

5.1 Kernelement der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin bildet die an-

geblich erlittene Haft in Enda Siliya. Obwohl denkbar ist, dass ihr Aus-

sageverhalten aufgrund von möglichen charakterlichen Zügen, namentlich 

Schüchternheit, zaghafter ausgefallen ist, wäre dennoch bei der 

Schilderung von tatsächlich Erlebtem mehr Substanz zu erwarten 

gewesen. So fehlen in den Ausführungen zu den Haftumständen Details 

zum Tagesablauf, wie beispielsweise Einzelheiten zur Mahlzeiteneinnahme 

oder andere lebensecht geschilderte Eindrücke ihres zweiwöchigen 

Aufenthalts in Haft. Ihre diesbezüglichen Ausführungen erschöpften sich in 

sehr knappen Beschreibungen, die jeweils erst auf wiederholtes 

Nachfragen hin erfolgten (vgl. A 19 F147ff.). 

 

E-5815/2017 

Seite 12 

Angesichts des Vorbringens, dass sie den Raum nur für Befragungen habe 

verlassen dürfen (a.a.O. F155), hätte auch – wie die Vorinstanz weiter 

zutreffend in der Vernehmlassung ausführt – erwartet werden dürfen, dass 

ihr beispielsweise die sich dabei wohl als problematisch abzeichnende 

Notdurftverrichtung in Erinnerung geblieben wäre. Angesichts ihrer sehr 

vagen Aussagen und den unsubstanziiert wirkenden Erklärungen zu ihrer 

Haft ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-

rin nicht selbst Erlebtes wiedergab. Es entsteht in der Tat der Eindruck, 

dass sie versuchte, mit möglichst detailarmen Angaben das Entstehen 

möglicher Unstimmigkeiten und Widersprüche zu vermeiden. Die 

Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen wird durch die unsubstanziierte und 

auffallend emotionslose Beschreibung ihrer Entscheidung zur Flucht noch 

unterstrichen (vgl. a.a.O. F158ff, wie bspw. «Was ist ihnen alles durch den 

Kopf gegangen? Es war mir klar, dass sie mich nicht in Ruhe lassen werden 

– und deshalb entschied ich auszureisen» [vgl. a.a.O. F161]). Auch 

diesbezüglich ist das vorinstanzliche Argument, wonach sie aufgrund der 

Tatsache, dass sie an der Anhörung mitunter geweint habe, durchaus im 

Stande ist, Emotionen zu zeigen, zu stützen. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann an dieser Stelle auf die übrigen Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden, die nicht zu beanstanden sind. Da nach dem 

Gesagten die Haft als unglaubhaft zu qualifizieren ist, erübrigen sich 

weitere Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bürg-

schaft und der Inhaftnahme des Bürgen. 

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, eine Bestrafung infolge De-

sertion sei flüchtlingsrechtlich relevant, ist darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt geltend machte, im Militärdienst ge-

dient zu haben und auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wo-

nach sie in Eritrea als Dienstverweigerin betrachtet würde. Allein der Um-

stand, dass sie sich im dienstpflichtigen Alter befindet und sich vor einem 

zukünftigen Einzug in den Militärdienst fürchtet, vermag die Flüchtlingsei-

genschaft insbesondere mangels einer relevanten Verfolgungsmotivation 

nicht zu begründen. Ein drohender Einzug in den Nationaldienst ist im erit-

reischen Kontext aber (in Berücksichtigung der von der Beschwerdeführe-

rin erwähnten EGMR-Rechtsprechung; vgl. E. 4.2 in fine) unter dem Aspekt 

bestehender Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen (vgl. Referenzur-

teil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2). 

5.3 Der Beschwerdeführerin ist es somit zusammenfassend nicht gelun-

gen, Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. 

6.  

E-5815/2017 

Seite 13 

6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbringt, illegal aus Eritrea aus-

gereist zu sein. 

 

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner früheren Rechtspre-

chung davon aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle ei-

ner Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung 

bestehe. Im von der Vorinstanz zitierten Koordinationsurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) kam das Gericht jedoch 

zum Schluss, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und 

eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht ausreiche. Festgehalten wurde, dass ein erhebliches Risiko einer Be-

strafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive nur dann an-

zunehmen sei, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzu-

kommen würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. 

E. 5.1 f.; bestätigt in BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). 

6.2.2 Solche zusätzlichen Faktoren, welche die Beschwerdeführerin in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Ihre geltend gemachten Vor-

fluchtgründe sind – wie bereits dargelegt – als unglaubhaft einzustufen, und 

es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise 

keine Probleme mit den eritreischen Behörden hatte, welche bei einer 

Rückkehr zusammen mit der illegalen Ausreise eine Verfolgungsgefahr be-

gründen könnten. Auch auf Beschwerdeebene wurden keine Gründe gel-

tend gemacht, welche zu einer solchen Profilschärfung führen könnten. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die illegale Ausreise – unge-

achtet ihrer Glaubhaftigkeit – allein keine Furcht der Beschwerdeführerin 

vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die 

Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin somit 

auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe zutreffenderweise 

verneint. Das Asylgesuch wurde ingesamt zu Recht abgewiesen.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene auf den 

Grundsatz der Einheit der Familie beruft, ist Folgendes festzuhalten: Die 

E-5815/2017 

Seite 14 

Beschwerdeführerin und T. D. haben gemäss eigenen Angaben zufolge im 

Februar 2019 nach Brauch geheiratet. Seither ist mehr als ein Jahr vergan-

gen. Zwar wurde mit Eingabe vom 22. Januar 2020 vorgebracht, dass das 

Dossier der Ehewilligen für die Entgegennahme der Erklärung zum Nach-

weis nicht streitiger Angaben gestützt auf Art. 41 ZGB an die kantonale Zi-

vilstandsaufsicht überwiesen worden sei. Angesichts des seit der religiösen 

Eheschliessung verstrichenen Zeitraumes, der mehrmaligen Fristerstre-

ckung und der fehlenden Dokumentation weiterer Bemühungen ist indes-

sen zweifelhaft, ob ein Ehevorbereitungsverfahren überhaupt eingeleitet 

wurde. Ein Ehevorbereitungsverfahren würde ohnehin praxisgemäss kei-

nen Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz begründen (vgl. Urteil des 

BVGer D-3558/2019 vom 30. Juli 2019 E. 7.2 m.w.H.). Sodann liegen keine 

Hinweise auf einen gemeinsamen Haushalt vor. Ein bereits eingeleitetes 

Kantonswechselgesuch wurde mangels Reaktion von Seiten der Be-

schwerdeführerin vom SEM abgeschrieben. Vor diesem Hintergrund – ins-

besondere der fehlenden Intensität der Bemühungen seitens der Be-

schwerdeführerin – kann nicht von einer genügend nahen, echten und tat-

sächlich gelebten Beziehung ausgegangen werden, aus welcher sich ein 

Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK ableiten liesse. 

7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt somit weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme  

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

E-5815/2017 

Seite 15 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Beschwerde-

führerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Die Vorinstanz führte weiter aus, es sei nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine Behandlung oder Strafe drohen würde, die mit Art. 3 EMRK nicht 

vereinbar sei. Ferner könne nicht von einem tatsächlichen und unmittelba-

ren Risiko einer Rekrutierung und gegebenenfalls einer zukünftigen Verlet-

zung von Art. 4 EMRK ausgegangen werden. 

9.3 Soweit die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, ihr drohe bei einer 

Rückkehr infolge der Einziehung in den Militärdienst und einer allfälligen 

vorgängigen Haft eine sowohl Art. 3 EMRK- als auch Art. 4 EMRK-widrige 

Behandlung, ist Folgendes festzuhalten: 

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 nach eingehender Quellenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch 

um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im 

eritreischen Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 

4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, 

dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verlet-

zung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mit-

hin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies 

sei zu verneinen. Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in den eritre-

ischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 6). An dieser Stelle ist darauf hin-

zuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges – mangels Rückübern 

E-5815/2017 

Seite 16 

9.3.2 ahmeabkommen zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich für frei-

willige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückfüh-

rungen ausdrücklich offenliess (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

9.3.3 Somit ist bei einer freiwilligen Rückkehr nicht von einer drohenden 

Verletzung von Art. 4 EMRK auszugehen. Aus den Akten ergeben sich fer-

ner keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Beschwerdeführerin müsse 

bei einer freiwilligen Rückkehr in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung rechnen. Auch ist davon auszugehen, dass ihr – 

entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – aufgrund 

der illegalen Ausreise bei einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea kein 

ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht, womit auch das Risiko einer da-

mit zusammenhängenden unmenschlichen Behandlung zu verneinen ist. 

Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs, namentlich in Zusammenhang mit Art. 8 EMRK (vgl. E. 7.2), sind den 

Akten nicht zu entnehmen. 

9.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte sich die Vo-

rinstanz auf den Standpunkt, aufgrund der unglaubhaften Aussagen der 

Beschwerdeführerin sei es ihr nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tat-

sächlichen persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführerin 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die 

Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prü-

fen, diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden bei fehlenden 

Hinweisen seitens der asylsuchenden Person nach allfälligen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen zu forschen, falls diese – wie vorliegend – ihrer 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung 

nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuchte. Eine kon-

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG bestehe nicht, womit sich 

auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweise. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4

E-5815/2017 

Seite 17 

10.2.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Rechtsmitteleingabe zur Zu-

mutbarkeit aus, die bei der Rückkehr drohende Inhaftierung oder eine 

Zwangsrekrutierung zum Militärdienst sowie die finanzielle Unterstützung, 

die die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr für die Papierbeschaffung 

an das Regime leisten müsste, welches für die Unterdrückung ihrer Familie 

verantwortlich sei, könne ihr nicht zugemutet werden. Sich in einem Reue-

schreiben als Straftäter zu bekennen und für die Rückkehr Steuern zu be-

zahlen, sei auch individuell nicht zumutbar. Sie dürfe nicht zur Unterstüt-

zung einer durch die UNO verbotenen Massnahme (UNSCR 2023D vom 5. 

Dezember 2011) gezwungen werden. Sie würde in diesem Fall gezwungen, 

eine völkerrechtswidrige Praxis zu unterstützen. Einen anderen Weg der 

Papierbeschaffung habe die Vorinstanz nicht aufgezeigt. Ihre Familienmit-

glieder seien Nomaden und würden in grösster Not leben. Ihr Exmann be-

finde sich in [Staat]. Die drohende Einberufung in den Militärdienst, welche 

es ihr künftig verunmögliche, ihre Familie bei der Landwirtschaft zu unter-

stützen oder eine andere existenzsichernde Arbeit aufzunehmen, lasse die 

Vorinstanz dabei aussen vor. Schliesslich müsse auch ihre gesundheitliche 

Situation berücksichtigt werden, zumal Hinweise für eine schwere psychi-

sche Belastung vorlägen. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzumutbar. 

10.2.2  Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der all-

gemeinen Situation in Eritrea und stellte fest, dass in Eritrea weiterhin nicht 

von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt be-

ziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von 

einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Um-

stände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17). 

10.2.3 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die UN-Sicherheits-

ratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 nicht die Erhebung der soge-

nannten Diaspora-Steuer an sich verurteilt, sondern lediglich die mutmass-

liche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen Mittel zur Destabilisie-

rung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Eintreibung der 

Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen unerlaubten 

Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2%-Steuer verstösst somit nicht zwangs-

läufig gegen die UN-Resolution (vgl. Urteile des BVGer D-6081/2017 vom 

5. September 2018 E. 8.2.6 und D-138/2018 vom 23. Februar 2018 E. 7.5). 

Schliesslich ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht 

zu erwarten, dass sie ein Reueschreiben unterzeichnen muss, da sie vor 

ihrer Ausreise noch kein Militärdienstaufgebot erhalten hatte und somit 

E-5815/2017 

Seite 18 

nicht als Deserteurin oder Wehrdienstverweigerin gilt (vgl. Urteil des BVGer 

E-2382/2018 vom 5. November 2019 E. 6.3.2). 

10.2.4 Soweit die Vorinstanz anführt, die Beschwerdeführerin habe die Be-

hörden zu täuschen versucht, und dazu festhält, dies entbinde sie von einer 

Prüfung des Wegweisungsvollzugs, kann dies in casu nicht bestätigt wer-

den. Die vom SEM ins Feld geführte Praxis rechtfertigt sich nur dann, wenn 

der Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat der asylsuchenden Person 

aufgrund von unglaubhaften Aussagen oder Nichteinreichen von Identitäts-

dokumenten, folglich einer Mitwirkungspflichtverletzung seitens der asylsu-

chenden Person, nicht feststeht; denn es sprengte den Rahmen der Unter-

suchungspflicht und des Möglichen, wenn die Behörde in dutzenden Län-

dern nach hypothetischen Wegweisungsvollzugshindernissen forschen 

müsste. In casu ist indessen die Herkunft unbestritten und es liegen weitere 

Sachverhaltselemente vor, die eine Prüfung der Zumutbarkeitskriterien er-

möglichen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine heute 

(…)jährige kinderlose Frau. Zwar finden sich in den Akten Arztberichte zu 

psychischen Problemen aus dem Jahre 2016 und 2017, indessen wurden 

seither keine weiteren Dokumente zum Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin eingereicht. Es ist daher davon auszugehen, dass sich 

ihr gesundheitlicher Zustand stabilisiert hat und sie diesbezüglich keine 

ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen muss. Insgesamt stehen damit 

keine gesundheitlichen Gründe einer Wegweisung entgegen. Nach eige-

nen Angaben verfügt die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein fami-

liäres Beziehungsnetz und hatte bereits vor der Ausreise ihrer Familie bei 

der Arbeit mit den Tieren geholfen oder Gold gewaschen. Daher ist anzu-

nehmen, dass sie bei einer Rückkehr wieder bei ihrer Familie wohnen kann 

und diese sie bei ihrer sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung 

unterstützen wird. 

10.2.5 Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit insgesamt als zumut-

bar. 

10.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entge-

gen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Insoweit die Beschwerdeführerin unter diesem Punkt das 

Bezahlen einer 2%-Steuer beanstandet, ist auf die obigen Erwägungen zu 

verweisen (E. 11.2.3.). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als mög-

lich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-5815/2017 

Seite 19 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 25. Oktober 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersicht-

lich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2 Nachdem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Rechtsanwältin Jana Maletic als amtliche Rechts-

beiständin eingesetzt wurde, ist Letzterer ein amtliches Honorar auszurich-

ten. 

12.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin hat am 12. Oktober 2017 ein Aufwandblatt zu den 

Akten gereicht mit einem Zeitaufwand von sieben Stunden, was für die Be-

schwerdeeingabe angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der seit-

herigen Eingaben wird der Aufwand auf total elf Stunden geschätzt und 

demnach das amtliche Honorar (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auf Fr. 2’200. – festgesetzt. Ihr ist 

dieser Betrag zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

E-5815/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 2’200.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

Versand: