# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 016d4466-7cb8-5bcf-98f4-204d53ec9472
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.06.2024 IV 2023/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-191_2024-06-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/191

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.07.2024

Entscheiddatum: 20.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 20.06.2024
Art. 60 ATSG. Rechtzeitigkeit. Einreichen einer durch eine nicht gehörig 
bevollmächtigte Person unterzeichneten Beschwerdeschrift (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2024, IV 
2023/191).

Entscheid vom 20. Juni 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner  und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/191

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt, Schweizerhofstrasse 14, 

Postfach 1576, 8750 Glarus,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.

A.___ meldete sich im September 2019 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Mit einer Mitteilung vom 18. Februar 2021 wies die 

IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 43). Mit 

einer Verfügung vom 28. September 2023 wies sie auch das Rentenbegehren ab (IV-

act. 223).

B.  

Am 27. Oktober 2023 erhob die Leiterin des Sozialamtes für die Versicherte 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht des Kantons St. 

Gallen eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. September 2023 (act. G 1.1). 

Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Zusprache einer ganzen Rente 

mit Wirkung ab der Anmeldung vom 26. September 2019 unter Berücksichtigung der 

gesetzlichen Wartefristen sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-

Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur weiteren Abklärung. Die 

Beschwerdeschrift enthielt keine Begründung, sondern den Antrag um eine Nachfrist 

für die Beschwerdeergänzung. Das Verwaltungsgericht leitete die Beschwerde am 30. 

Oktober 2023 an das Versicherungsgericht weiter (act. G 1).

B.a. 

Das Versicherungsgericht forderte die Leiterin des Sozialamtes am 7. November 

2023 auf (act. G 2), eine Prozessvollmacht einzureichen. Es wies sie zudem darauf hin, 

dass die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine gültige 

Beschwerde nicht genüge. Es gewährte eine Nachfrist zur Verbesserung. Innert der 

gesetzten Frist reichte die Leiterin des Sozialamtes eine „Vollmacht“ sowie eine 

Beschwerdebegründung ein (act. G 4 und G 4.2). Die Begründung beschränkte sich im 

Wesentlichen auf eine Nichteinverständniserklärung respektive auf ein Bestreiten 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/6

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Erwägungen

sämtlicher tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung. Der Inhalt der „Vollmacht“ beschränkte sich auf eine Entbindung von der 

Schweigepflicht.

Das Versicherungsgericht forderte die Leiterin des Sozialamtes am 29. November 

2023 erneut auf, eine Prozessvollmacht einzureichen; es gewährte dafür eine weitere 

Nachfrist bis zum 13. Dezember 2023 (act. G 5). Am 12. Dezember 2023 reichte das 

Sozialamt eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Prozessvollmacht für den 

Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Landolt LL.M. ein (act. G 6 und G 6.1).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. Januar 2024 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 9).

B.d. 

Die Beschwerdeführerin liess am 20. Februar 2024 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 14). Die Beschwerdegegnerin hielt am 12. März 2024 ebenfalls an ihrem Antrag 

fest (act. G 19).

B.e. 

Am 19. März 2024 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (act. G 20).

B.f. 

Am 18. April 2024 wies das Versicherungsgericht den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin darauf hin (act. G 22), dass die Leiterin des Sozialamtes innerhalb 

der zweimalig erstreckten Frist keine Prozessvollmacht für sich eingereicht habe. Damit 

stelle sich die Frage, ob die Verfügung vom 28. September 2023 innerhalb der 

Rechtsmittelfrist rechtsgültig angefochten worden sei. Der Beschwerdeführerin werde 

die Gelegenheit eingeräumt, bis spätestens am 8. Mai 2024 Stellung zu dieser Frage zu 

nehmen.

B.g. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin teilte dem Versicherungsgericht am 

30. April 2024 mit (act. G 25), die ehemalige Leiterin des Sozialamtes habe wohl nicht 

bemerkt, dass sie verpflichtet gewesen wäre, von sich eine entsprechende Vollmacht 

einzureichen. Dieses Versehen respektive Missverständnis sei auf ein Unwissen 

zurückzuführen. Natürlich sei es dem Versicherungsgericht überlassen, wie es diesen 

Umstand werte.

B.h. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/6

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1.

Die angefochtene Verfügung ist am 28. September 2023 eröffnet und gemäss dem 

darauf angebrachten Eingangsstempel am 29. September 2023 zugestellt worden. Die 

Beschwerdefrist hat folglich am 30. Oktober 2023 geendet (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG; Art. 

60 Abs. 1 ATSG; Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG). Innerhalb 

dieser Frist ist beim Versicherungsgericht keine Beschwerde eingegangen. Allerdings 

hatte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen kurz vor Ablauf der 

Beschwerdefrist eine Beschwerdeschrift erhalten, die es am 30. Oktober 2023 an das 

Versicherungsgericht weitergeleitet hat, womit die Beschwerdefrist grundsätzlich 

gewahrt gewesen wäre (Art. 11 Abs. 3 VRP; vgl. auch Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 

39 Abs. 2 ATSG). Allerdings ist diese Beschwerdeschrift nicht von der 

Beschwerdeführerin selbst, sondern von einer – als „Vertreterin“ der 

Beschwerdeführerin auftretenden – Mitarbeiterin des Sozialamtes unterzeichnet 

gewesen. Eine entsprechende Prozessvollmacht hat der Beschwerdeschrift jedoch 

nicht beigelegen. Die Beschwerdeführerin ist nicht verbeiständet gewesen, weshalb 

keine Veranlassung zur Annahme bestanden hat, die Mitarbeiterin des Sozialamtes sei 

als ihre Beiständin tätig geworden und daher allenfalls zur Vertretung im Prozess 

legitimiert. Für das Versicherungsgericht ist also nicht ersichtlich gewesen, ob die 

Beschwerdeführerin dem Sozialamt eine Prozessvollmacht erteilt hatte und ob es die 

Mitarbeiterin des Sozialamtes bloss versehentlich versäumt hatte, diese einzureichen. 

Deshalb hat es die Mitarbeiterin des Sozialamtes am 7. November 2023 aufgefordert, 

bis spätestens am 17. November 2023 eine Prozessvollmacht einzureichen. Daraufhin 

hat das Sozialamt eine am 30. Juni 2016 (also sieben Jahre vor der 

Beschwerdeerhebung!) von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Entbindung von 

der Schweigepflicht, aber keine Prozessvollmacht eingereicht. Für das 

Versicherungsgericht hat folglich noch immer nicht festgestanden, ob eine 

Prozessvollmacht erteilt worden war oder nicht. Deshalb hat es die Mitarbeiterin des 

Sozialamtes am 29. November 2023 erneut aufgefordert, eine Prozessvollmacht 

einzureichen; dafür hat es eine Frist bis zum 13. Dezember 2023 eingeräumt. Innert 

dieser Frist ist eine – erst am 12. Dezember 2023 erteilte – Prozessvollmacht 

eingereicht worden, die aber nicht zugunsten der Mitarbeiterin des Sozialamtes, 

sondern für den Rechtsanwalt Prof. Dr. Landolt ausgestellt worden war. Hätte die 

Beschwerdeführerin der Mitarbeiterin des Sozialamtes vor der Beschwerdeerhebung 

eine Prozessvollmacht erteilt, hätte das Sozialamt diese spätestens zu diesem 

Zeitpunkt eingereicht. Der Umstand, dass nur eine längst nach Ablauf der 

Beschwerdefrist erteilte Prozessvollmacht für Prof. Dr. Landolt, aber keine vor dem 

Ablauf der Beschwerdefrist erteilte Prozessvollmacht für das Sozialamt respektive 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/6

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dessen Mitarbeiterin eingereicht worden ist, lässt nur den Schluss zu, dass die 

Beschwerdeführerin der Mitarbeiterin des Sozialamtes gar nie eine Prozessvollmacht 

erteilt hatte. Auch die nachträglich eingereichten Akten lassen keinen anderen Schluss 

zu. Die Art. 2 ff. SHG (sGS 381.1) enthalten keine gesetzliche Grundlage für die 

Vertretung einer bedürftigen Person durch das Sozialamt in einem Gerichtsverfahren 

ohne eine Prozessvollmacht. Zusammenfassend stammt die einzige innert der 

Beschwerdefrist eingereichte Nichteinverständniserklärung von einer Person, die nicht

zur Beschwerdeerhebung legitimiert gewesen ist. Weder die Beschwerdeführerin noch 

der später bevollmächtigte Rechtsvertreter Prof. Dr. Landolt haben innert der 

Beschwerdefrist eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. September 2023 

erhoben, was bedeutet, dass jene Verfügung unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist.

2.  

Da die Beschwerdeführerin innert der Beschwerdefrist keine Beschwerde erhoben hat, 

wäre es stossend, ihr Gerichtskosten aufzuerlegen. In Anwendung des Art. 97 VRP ist 

deshalb umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Der von 

ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken wird ihr zurückerstattet. Zufolge der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat das Gericht dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschädigung auszurichten, die 80 

Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der 

erforderliche Teil des Vertretungsaufwandes ist gering gewesen, denn für den seit 

langen Jahren im Sozialversicherungsrecht tätigen Rechtsvertreter hätte erkennbar sein 

müssen, dass sich das Beschwerdeverfahren nur auf die Eintretensfrage beschränken 

konnte. Die Auseinandersetzung mit den materiellen Fragen ist also nicht erforderlich 

gewesen und folglich auch nicht zu entschädigen. Die Entschädigung wird deshalb auf 

80 Prozent von 1’500 Franken, also auf 1’200 Franken, festgesetzt. Sollten es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird die Beschwerdeführerin zur 

Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Gericht entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 1’200 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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		2026-01-28T05:17:00+0100
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