# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca4c17e9-20de-5c2f-8b35-3d5c564d1c76
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2014 PP140033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP140033_2014-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP140033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichterin  

   Prof. Dr. I. Jent-Sørensen und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 

   Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 1. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

betreffend Herausgabe/Forderung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 7. April 2014; Proz. FV130034 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 – unter Beilage der Klagebewilligung vom 

7. Mai 2013 – erhob der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) Klage 

beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil (fortan Vorinstanz) und stellte fol-

gendes Rechtsbegehren (act. 1 und act. 2 S. 2): 

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Hund C._____ 
(Chip-Nr. ...) herauszugeben. 

 2. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
Fr. 10'664.00 nebst Zins zu 5% seit 24. Januar 2013 zu bezahlen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten des Beklagten." 

Nach Leistung des vom Kläger mit Verfügung vom 29. Juli 2013 einverlangten 

Kostenvorschusses setzte die Vorinstanz dem Beklagten und Beschwerdeführer 

(fortan Beklagter) mit Verfügung vom 29. August 2013 Frist zur fakultativen 

schriftlichen Stellungnahme zur Klage vom 18. Juli 2013 an (act. 7 und 9). Der 

Beklagte verzichtete mit Eingabe vom 27. September 2013 auf eine schriftliche 

Stellungnahme (act. 13). In der Folge wurden die Parteien zur Hauptverhandlung 

auf den 12. Dezember 2013 vorgeladen (act. 15). Nach Durchführung der Haupt-

verhandlung und gescheiterten aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen hiess 

die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 7. April 2014 gut und verpflichtete den Be-

klagten, den Hund C._____ an den Kläger herauszugeben. Die Entscheidgebühr 

setzte die Vorinstanz auf Fr. 380.00 fest, auferlegte die Kosten dem Beklagten 

und verpflichtete ihn, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 600.00 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 400.00 

zu bezahlen (Prot. Vi S. 15; act. 21 S. 2 f.). Das Urteil wurde zunächst unbegrün-

det erlassen (act. 21) und auf Verlangen des Beklagten begründet ausgefertigt 

(act. 28). Die begründete Ausfertigung wurde am 8. Juli 2014 verschickt (act. 28 

S. 22). 

- 3 - 

2. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 erhob der Beklagte rechtzeitig Beschwerde 

mit den folgenden Rechtsmittelanträgen (act. 31 S. 2):  

"1. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen; 
 2. eventualiter sei die Streitsache zwecks Durchführung eines Be-

weisverfahrens (Zeugenbefragungen) und Neubeurteilung an das 
Bezirksgericht Hinwil zurückzuweisen; 

 3. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 
 4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu 

Lasten des Beschwerdegegners." 

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-29). Mit Verfügung 

der Kammer vom 13. August 2014 wurde das Gesuch des Beklagten um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Zudem wurde ihm Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 35). Letzteren leistete er fristgerecht 

(act. 38). Mit Eingabe vom 18. August 2014 zeigte Rechtsanwältin lic. iur. 

Y._____ an, dass sie und Rechtsanwältin MLaw Y1._____ den Kläger im Be-

schwerdeverfahren nicht mehr vertreten, ihm die Verfügung der Kammer vom 

13. August 2014 jedoch noch weiterleiten würden (act. 37).  

4. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich 

als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Gegenpartei ist lediglich ein Doppel der 

Beschwerdeschrift zuzustellen. 

II. 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO) 

und es gilt das gegenüber dem Verfahren vor Bundesgericht abgeschwächte Rü-

geprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. A., Art. 321 N 15), das heisst die Be-

schwerde führende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzule-

gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige 

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Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. 

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche 

Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-

te wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. A., Art. 326 N 3 

f.). 

III. 

A. Vorbemerkung / Überblick 

Die Parteien stehen im Streit wegen der Herausgabe des Hundes C._____. Vor 

Vorinstanz vertrat der Kläger den (Haupt-)Standpunkt, mit dem Beklagten anläss-

lich eines Telefongesprächs am 28. Juni 2012 einen Kaufvertrag über den Hund 

abgeschlossen und als Eigentümer einen Herausgabeanspruch gemäss Art. 641 

Abs. 2 ZGB zu haben. Der Beklagte bestritt das Zustandekommen eines Kaufver-

trages: Zum einen bestritt er den Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages. 

Zum anderen machte er geltend, er sei zu jener Zeit urteilsunfähig gewesen. Im 

Eventualstandpunkt berief sich der Beklagte auf einen Grundlagenirrtum gemäss 

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Kläger sei durch 

den gültigen Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages mit dem Beklagten Ei-

gentümer des Hundes geworden und habe gemäss Art. 641a Abs. 2 i.V.m. 

Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Herausgabeanspruch auf C._____ (act. 32 S. 20). Im 

Beschwerdeverfahren bestreitet der Beklagte den Abschluss eines mündlichen 

Kaufvertrages mit dem Kläger nicht mehr. Er beruft sich allerdings im Hauptpunkt 

auf das Vorliegen eines Grundlagenirrtums (vgl. unten Erw. III.B.). Im Eventual-

standpunkt macht er die Verletzung des Rechts auf Beweis in Bezug auf seine 

behauptete Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltend. Da-

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rauf gestützt verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. unten 

Erw. III.C.). 

B. Hauptbegehren / Grundlagenirrtum 

1. Die Vorinstanz hielt fest, dass sich der Ursprung der Verhaltensstörungen 

beim Hund C._____ weder feststellen noch beweisen lasse. Selbst wenn diese 

erst während der Haltung des Hundes durch den Kläger aufgetreten sein sollten, 

bedeute dies nicht, dass sie (allein) auf eine mangelhafte Betreuung zurückzufüh-

ren seien. Ohnehin habe sich der Beklagte über die Eignung des Klägers zur 

Hundehaltung nicht im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR irren können: Dem Be-

klagten habe beim Verkauf von C._____ klar sein müssen, dass dessen Haltung 

(für den Kläger) nicht mit absoluter Sicherheit völlig unproblematisch sein werde. 

Auch sei aufgrund der geschilderten Vorfälle keinesfalls davon auszugehen, der 

Kläger habe den Hund derart schlecht behandelt, dass dieser Sachverhalt einen 

Grundlagenirrtum begründen könnte. Das Schreiben des Veterinäramts zeige die 

Notwendigkeit gewisser Massnahmen (Maulkorb etc.) auf, nicht etwa ein gravie-

rendes Fehlverhalten seitens des Betreuers von C._____. Der Besuch eines 

Coachings für Verhaltenstherapie mit C._____ durch den Kläger weise auf des-

sen Bemühen für ein korrektes Verhalten und Halten des Hundes hin. Letztlich 

hätten sich die einzelnen Vorfälle im Wesentlichen erst nach Abschluss des Kauf-

vertrages Ende Juni 2012 ereignet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

zum Grundlagenirrtum über zukünftige Sachverhalte reiche die erhoffte Erwartung 

des Beklagten, dass die Haltung von C._____ unproblematisch verlaufen werde, 

nicht aus. Zusammengefasst gelinge es dem Beklagten damit nicht, den Ver-

tragsabschluss aufgrund eines Grundlagenirrtums anzufechten (act. 32 S. 18-19). 

2. Sein Hauptbegehren auf Abweisung der Klage begründet der Beklagte da-

mit, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Grundlagenirrtums im Zusammen-

hang mit dem Kaufvertrag über den Hund C._____ zu unrecht verneint habe 

(act. 31 Rz. 26). Er macht im Wesentlichen geltend, die Feststellungen der Vo-

rinstanz betreffend die Verhaltensstörungen des Hundes seien aktenwidrig. Der 

Kläger habe C._____ mehrfach ohne Leine laufen lassen und spazieren geführt, 

was klar auf mangelnde, nicht artgerechte Betreuung und fehlende Führung 

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schliessen lasse (act. 31 Rz. 20). Wie bereits vor Vorinstanz führt der Beklagte 

aus, dass er dem Kläger den Hund nie verkauft hätte, wäre er über die Vorfälle in-

formiert gewesen und hätte er gewusst, wie C._____ vom Kläger gehalten werde. 

Letzterer habe dem Hund auch ungeeignetes Futter gegeben (act. 31 Rz. 10-12). 

Er habe gerade nicht davon ausgehen müssen, die Haltung von C._____ durch 

den Kläger werde nicht ohne Probleme ablaufen, denn der Hund sei vor dem Ja-

nuar 2012 oft beim Kläger zu Besuch gewesen und es hätten sich keine Probleme 

gezeigt. Auch habe er vor Vorinstanz ausgeführt, dass C._____ bereits von ver-

schiedenen Personen gehütet worden sei, es sei nie etwas passiert und auch bei 

ihm sei der Hund nie verhaltensauffällig gewesen (act. 31 Rz. 22). Sodann hätte 

das Coaching, welches der Kläger angeblich gemacht habe, von der Vorinstanz 

nicht berücksichtigt werden dürfen. Er habe vor Vorinstanz darauf hingewiesen, 

dass der entsprechende Beleg ein falsches Datum enthalte und nicht angebe, 

dass das Coaching mit C._____ durchgeführt worden sei (act. 31 Rz. 18). Eben-

falls aktenwidrig seien die Feststellungen der Vorinstanz, dass die Vorfälle mit 

C._____ im Wesentlichen erst nach Abschluss des Kaufvertrages Ende Juni 2012 

geschehen seien. Wesentliche Vorfälle hätten sich bereits vorher zugetragen und 

die Tragweite der Vorfälle habe er erst später realisiert (act. 31 Rz. 23-24). 

Schliesslich liege auf der Hand, dass der bisherige Halter seinen Hund nur einem 

neuen Halter übergeben wolle, der diesen artgerecht betreuen werde. Die Eig-

nung als Hundehalter bzw. die artgerechte Haltung des Tieres stelle nach Treu 

und Glauben eine wesentliche Vertragsgrundlage dar; von einer bloss spekulati-

ven Erwartung könne vorliegend nicht die Rede sein (act. 31 Rz. 15-16 und 25). 

3. Hinsichtlich der Anfechtung des Kaufvertrages wegen Grundlagenirrtums 

kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (act. 32 S. 16 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass Tiere keine Sachen sind 

(Art. 641a Abs. 1 ZGB). Art. 641a ZGB ist ein Grundsatzartikel rein deklaratori-

schen Charakters und soll die Achtung vor dem Tier zum Ausdruck bringen. Nach 

Art. 641a Abs. 2 ZGB gelten für Tiere, soweit für sie keine besonderen Regelun-

gen bestehen, die auf Sachen anwendbaren Vorschriften (BSK ZGB II-Wiegand, 

4. A., Basel 2011, Art. 641a N 2 f.). Das Kaufrecht unterscheidet Tiere nicht von 

Sachen. Auf die Veräusserung von Tieren sind daher die Vorschriften über den 

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Fahrniskauf (Art. 187 ff. OR) und auf die Anfechtung des Kaufvertrages die allge-

meinen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 23 ff. OR) anwendbar (vgl. 

Goetschel/Bolliger, Das Tier im Recht, 99 Facetten der Mensch-Tier-Beziehung 

von A bis Z, Zürich 2003, S. 101 f.). Wer sich auf die Anfechtbarkeit des Vertrages 

wegen eines Willensmangels beruft, muss – gemäss der allgemeinen Regel von 

Art. 8 ZGB – den Irrtum, die Wesentlichkeit sowie die Kausalität zwischen Irrtum 

und Erklärung beweisen (vgl. BSK OR I-Schwenzer, 5. A., Basel 2011, Art. 23 

N 12). Ein Irrtum liegt in der falschen oder fehlenden Vorstellung über einen 

Sachverhalt; beim Motivirrtum will der Vertragsschliessende zwar, was er erklärt, 

er lässt sich dabei jedoch von der falschen oder fehlenden Vorstellung über die 

Wirklichkeit leiten. Nur der (subjektiv und objektiv) wesentliche Motiv- bzw. der 

Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR macht den Vertrag für 

den Irrenden unverbindlich (Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligatio-

nenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. A., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 761, 766 f. 

und 775 ff.). Bei einem Irrtum über persönliche Eigenschaften des Vertragspart-

ners ist aus Gründen der Verkehrssicherheit an das objektive Kriterium allgemein 

ein strenger Massstab zu legen (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, All-

gemeiner Teil, 2. A., Zürich 1988, S. 207). Ob ein Irrtum vorgelegen hat, ist Tat-

frage. Ob der Irrtum wesentlich ist, ist Rechtsfrage (BSK OR I-Schwenzer, a.a.O., 

Art. 23 N 2 und 4; BGE 108 II 410 E. 1.b). 

4. Der Beklagte sieht seine falsche resp. fehlende Vorstellung über die Wirk-

lichkeit darin, dass er davon ausgegangen sei, der Kläger sei zur artgerechten 

Hundehaltung geeignet. Die fehlende Eignung des Klägers ist vorliegend durch 

den Beklagten jedoch weder substantiiert behauptet noch bewiesen worden. Tier-

schutzrechtlich relevante Verfehlungen des Klägers im Sinne von ungenügender 

Pflege, Beschäftigung, Sozialkontakt, Bewegung, Unterkunft des Hundes oder 

dergleichen macht der Beklagte nicht geltend (vgl. Art. 4 und 6 Tierschutzgesetz 

[TSchG, SR 455], Art. 3 ff. und Art. 68 ff. Tierschutzverordnung [TSchV, 

SR 455.1]). Inwiefern die Fütterung von C._____ durch den Kläger mit dem Hun-

defutter D._____ von … [Discount-Laden] ungeeignet oder nicht artgerecht sein 

soll, wurde vom Beklagten nicht hinreichend dargetan (vgl. act. 31 Rz. 12 und 

act. 17 Rz. 11-12 und Rz. 53) und ist auch nicht ersichtlich. Sein Vorbringen, dar-

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aus sei zu vermuten, der Kläger verfüge nicht über die finanziellen Mittel für die 

artgerechte Haltung von C._____, ist im Beschwerdeverfahren neu und damit un-

beachtlich (vgl. oben Erw. II.2.). Die Missachtung der Leinenpflicht im Wald und 

am Waldrand im Zeitraum vom 1. April bis 8. Mai 2012 sowie die Nichtanleinung 

des Hundes anlässlich der Bissvorfälle am 28. April und 25. Oktober 2010 durch 

den Kläger stellen zwar im Kanton Aargau allenfalls eine Verletzung von Halter-

pflichten dar (vgl. § 19 Jagdgesetz des Kantons Aargau [AJSG, SAR 933.200] 

und § 21 Jagdverordnung des Kantons Aargau [AJSV, SAR 933.211], § 5 Abs. 1 

lit. a und b Hundegesetz des Kantons Aargau [HuG, SAR 393.400] und § 6 Ver-

ordnung zum Hundegesetz des Kantons Aargau [HuV, SAR 393.411]). Eine nicht 

artgerechte Haltung oder mangelnde Führung ist allein daraus aber noch nicht 

abzuleiten. Im Gegenteil dürfen Tiere nicht dauernd angebunden gehalten wer-

den; Hunde müssen täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausge-

führt werden, wenn möglich auch unangeleint (Art. 3 Abs. 4 TSchG und Art. 71 

Abs. 1 TSchV). Im Weiteren kann aus den sich zum Teil vor und zum Teil nach 

dem Vertragsabschluss ereigneten (Biss-)Vorfällen – deren Hergang nicht im De-

tail bekannt ist – nicht per se eine Ungeeignetheit des Klägers zur Hundehaltung 

abgeleitet werden. Bereits im März 2011 wurde dem Beklagten von einer Verhal-

tensmedizinerin empfohlen, dem Hund einen Maulkorb anzutrainieren. Im 

Rahmen des am 22. Mai 2013 durchgeführten Wesenstests erkannte das 

kantonale Veterinäramt Zürich bei C._____ Hinweise auf ein gestört aggressives 

Verhalten und ordnete eine Maulkorbpflicht im öffentlich zugänglichen Raum an 

(act. 18/1 S. 2 f.; act. 18/3 S. 2 f. und 5). Gemäss den zutreffenden Feststellungen 

der Vorinstanz ist der Ursprung der Verhaltensstörung bei C._____ allerdings 

nicht bekannt und kann nicht auf eine mangelhafte Haltung durch den Kläger zu-

rückgeführt werden. Das Schreiben des Veterinäramtes vom 22. Juli 2013 sowie 

die Verfügung vom 26. September 2013 sprechen sich dazu als auch zur Eignung 

des Klägers, mit dem festgestellten gestört aggressiven Verhalten des Hundes 

umzugehen, nicht aus. Der durchgeführte Wesenstest fand nur mit C._____ unter 

der Haltung des Beklagten statt, weshalb das Veterinäramt auch nur dessen Um-

gang mit dem Hund beurteilen und unter seiner Haltung eine Ausnahme von der 

Maulkorbpflicht verfügen konnte. Die daraus vom Beklagten getroffene Schluss-

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folgerung, er sei als einzige Person geeignet, den Hund artgerecht und ohne Ge-

fahr für die Umwelt zu halten (act. 17 Rz. 16-19; act. 31 Rz. 19), entspricht seiner 

subjektiven Interpretation. Der Verfügung des Veterinäramtes lässt sich dies so 

nicht entnehmen. Das Veterinäramt empfahl auch dem Beklagten eindringlich, 

dem Hund in Bedrängungssituationen immer einen Maulkorb anzulegen und das 

auffällige Verhalten des Hundes mit Hilfe einer Fachperson auszuarbeiten bzw. zu 

korrigieren (act. 18/1 S. 3; act. 18/3 S. 5). Vor dem Hintergrund letzterer Empfeh-

lung kann den beklagtischen Ausführungen, dass das vom Kläger mit C._____ 

besuchte Coaching für Verhaltenstherapie diesem "nicht weiterhelfe" (act. 31 

Rz. 18), nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, weist der Be-

such des Coachings (nach den Vorfällen) auf das klägerische Bemühen um ein 

korrektes Verhalten und Halten des Hundes hin. Der beklagtische Einwand, die 

Vorinstanz hätte das Coaching mangels korrekter Datumsangabe und namentli-

cher Nennung von C._____ auf dem Beleg nicht berücksichtigen dürfen, ist un-

behelflich. Vor Vorinstanz schien der Beklagte selber nicht daran zu zweifeln, 

dass das Coaching richtigerweise wohl im November 2012 stattfand und es sich 

bei der falschen Datumsangabe um ein Versehen handeln dürfte (vgl. Prot. Vi 

S. 12). Der Hund, mit welchem der Kläger das Coaching durchführte, wird zwar 

auf dem Beleg nicht genannt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, mit welchem anderen 

Hund der Kläger das Coaching hätte durchführen sollen. Zudem besteht eine zeit-

liche Deckung mit der dem Veterinärdienst im November 2012 von einer Hunde-

schule gemeldeten Leinenaggression von C._____ (act. 18/1 S. 2; act. 18/3 S. 2).  

5. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass es dem Beklagten nicht 

gelingt, den Sachverhalt, über den er sich angeblich geirrt hat, zu beweisen. Die 

mangelnde Eignung des Klägers zur (artgerechten) Hundehaltung ist nicht erstellt 

und damit fehlt es bereits am Erfordernis eines Irrtums des Beklagten. Von der 

Nichtanleinung des Hundes durch den Kläger im Wald und am Waldrand hatte 

der Beklagte zugegebenermassen vor Vertragsabschluss Kenntnis (act. 17 Rz. 9 

S. 4 oben). Die jederzeitige Einhaltung der Halterpflichten durch den Kläger ist 

keineswegs erkennbare und notwendige Grundlage des von den Parteien ge-

schlossenen Vertrages im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Wie die Vorinstanz 

zutreffend erwog, gelingt es dem Beklagten nicht, den Vertragsabschluss auf-

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grund eines Grundlagenirrtums erfolgreich anzufechten. Das Beschwerdebegeh-

ren Ziffer 1 des Beklagten ist daher abzuweisen. 

C. Eventualbegehren / Verletzung des Rechts auf Beweis 

1. Die Vorinstanz führte zusammengefasst aus, der Beklagte habe es unterlas-

sen, in substantiierter Weise darzutun, inwiefern er zum Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses nicht urteilsfähig im Sinne von Art. 16 ZGB gewesen sei. Im Rahmen 

der Bestreitung des Zustandekommens des Vertrages führe er einzig aus, zur 

fraglichen Zeit ohnehin urteilsunfähig gewesen zu sein, was die behandelnden 

Ärzte bezeugen könnten. Konkrete Namen resp. Zeugen offeriere er an dieser 

Stelle nicht. Im Rahmen seiner Sachverhaltsdarstellung bringe er vor, infolge ei-

nes Vorfalls am Arbeitsplatz anfangs März 2012 eine Amnesie erlitten zu haben. 

Seine Erinnerungen seien erst Mitte Mai 2012 zurückgekommen. Er habe Anti-

Depressiva und Temesta Expidet einnehmen müssen. Während dieser Zeit sei er 

nicht zurechnungsfähig gewesen und habe in Ruhe gelassen werden wollen, was 

sich aus der SMS-Korrespondenz mit dem Kläger ergebe. Es möge sein, dass es 

dem Beklagten zu jener Zeit nicht gut gegangen sei. Dies sei jedoch nur von be-

schränkter Relevanz für den Vertragsabschluss (erst) Ende Juni 2012. Im Weite-

ren würden die Vorbringen des Beklagten in keiner Weise darauf hinweisen, dass 

er an einer psychischen Störung im Sinne von Art. 16 ZGB gelitten habe und da-

mit urteilsunfähig gewesen sei. Gerade die im Recht liegende SMS-Korrespon-

denz vom Juni 2012 zeige, dass der Beklagte in der Lage gewesen sei, normal 

mit dem Kläger per SMS zu kommunizieren (act. 32 S. 6-8). 

2. Der Beklagte rügt, dass die Vorinstanz auf die Zeugeneinvernahme seiner 

behandelnden Ärztin und auf eine Befragung von ihm verzichtet habe. Damit habe 

sie sein Recht auf Beweis verletzt (act. 17 Rz. 40-41). Seine Befragung habe er 

insgesamt an sechs Stellen des Plädoyers angeboten (act. 17 Rz. 39). Die Zeu-

genbefragung seiner Ärztin, Dr. E._____, habe er im Zusammenhang mit seinen 

Ausführungen, dass es ihm ab Mitte Mai 2012 gesundheitlich immer schlechter 

gegangen sei, er Anti-Depressiva sowie Temesta Expidet habe einnehmen müs-

sen und er während dieser Zeit nicht zurechnungsfähig gewesen sei, ausdrücklich 

offeriert. Die Zeugin sowie seine Befragung habe er im Beweismittelverzeichnis 

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aufgeführt (act. 17 Rz. 27 und 39). Im rechtlichen Teil seines Plädoyers habe er 

nochmals vorgetragen, zur Zeit des Vertragsabschlusses urteilsunfähig gewesen 

zu sein, was die behandelnden Ärzte bezeugen könnten. Dies, da im rechtlichen 

Teil gemeinhin keine Beweise angeboten würden und es sich um eine Wiederho-

lung gehandelt habe, ohne namentliche Nennung der Ärztin als Zeugin. Es sei 

aber mehr als offensichtlich, dass die bereits genannte Ärztin als Zeugin gemeint 

gewesen sei. Der Vorwurf der Vorinstanz, er habe keine konkreten Zeugen ge-

nannt, sei überspitzt formalistisch (act. 17 Rz. 27 und 33). Er habe in ausreichend 

substantiierter Weise seine fehlende Zurechnungsfähigkeit für den Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses geltend gemacht und dazu in formgültiger Weise seine Ärz-

tin als taugliche Zeugin in Bezug auf eine erhebliche Tatsache offeriert (act. 17 

Rz. 34-35).  

3. Der Beweisanspruch gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO beinhaltete das Recht ei-

ner Partei, für rechtserhebliche und streitige Sachvorbringen (Art. 150 Abs. 1 

ZPO) mit gesetzlich vorgesehenen (Art. 168 Abs. 1 ZPO) und tauglichen Beweis-

mitteln zum Beweis zugelassen zu werden, sofern die Partei die betreffenden 

Beweismittel form- und fristgerecht beantragt hat (BK ZPO-Brönnimann, Bd. II, 

Bern 2012, Art. 152 N 2). Eine Beweisofferte ist nur dann formgerecht erfolgt, 

wenn sie sich eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuord-

nen lässt und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmit-

telbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit be-

wiesen werden sollen (BGer 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013, E. 4.4). Dies gilt un-

abhängig vom Aufbau oder der Gliederung der Rechtsschrift; wenn im rechtlichen 

Teil des Plädoyers (neue) Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, müssen 

auch dort die Beweismittel dazu genannt werden. Sodann spricht der Umstand, 

dass der Beklagte seine Ärztin als auch seine Befragung im Beweismittelver-

zeichnis aufführte und seine Befragung insgesamt an sechs Stellen des Plädo-

yers anbot, noch nicht für die formgerechte Anerbietung, wenn die Beweisofferten 

nicht zur behaupteten Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses er-

folgten. Aber auch wenn von einem formgerechten Angebot seiner Befragung so-

wie der Zeugeneinvernahme seiner Ärztin Dr. E._____ ausgegangen würde, so 

verpflichtet der aus Art. 152 Abs. 1 ZPO fliessende Beweisführungsanspruch das 

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Gericht nicht, allen Beweisanträgen stattzugeben; er schliesst die vorweggenom-

mene Beweiswürdigung nicht aus (BGer 4A_452/2013 vom 31. März 2014, E. 3.1; 

Botschaft ZPO, S. 7312). Das Gericht kann von der Abnahme weiterer Beweismit-

tel absehen, weil es seine Meinungsbildung schon abgeschlossen hat und davon 

überzeugt ist, dass seine Meinung auch durch die Abnahme zusätzlicher Be-

weismittel nicht mehr erschüttert werden kann. Für einen solchen Verzicht spre-

chen prozessökonomische Überlegungen. Solche spielen gerade im vereinfach-

ten Verfahren, welches die Verfahrensbeschleunigung als Grundziel hat, eine Rol-

le (ZK ZPO-Hasenböhler, 2. A. Art. 152 N 24; Botschaft ZPO, S. 7348). Die Vo-

rinstanz stützte sich auf die SMS-Korrespondenz vom Juni 2012 und erwog in zu-

treffender Weise, dass der Beklagte gemäss dieser durchwegs in der Lage gewe-

sen sei, normal mit dem Kläger per SMS zu kommunizieren. Es würden keine 

konkreten Hinweise auf eine mangelnde Fähigkeit des Beklagten, eine Entschei-

dung in Übereinstimmung mit dem eigenen Wertesystem zu treffen, vorliegen. Sie 

verwies allerdings auch darauf, dass der Beklagte entsprechendes gar nicht be-

hauptete (act. 32 S. 7). Um zum Beweis zugelassen zu werden, hat die Beweis 

führende Partei zunächst hinreichend substantiierte Behauptungen zum Beweis-

thema aufzustellen (BK ZPO-Brönnimann, a.a.O., Art. 152 N 31). Es ist den vo-

rinstanzlichen Erwägungen zu folgen, dass der Beklagte dies zum Beweisthema 

der Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses versäumte. Er 

beliess es vor Vorinstanz dabei, pauschal darauf hinzuweisen, dass er ab Mitte 

Mai 2012 in eine Depressionsphase gefallen sei, es ihm gesundheitlich immer 

schlechter gegangen sei und er Anti-Depressiva sowie Temesta Expidet habe 

einnehmen müssen. Es sei ihm erst im Juli 2012 wieder etwas besser gegangen 

(act. 17 Rz. 7 und 8). Zwar zählen akute Depressionen zu den psychischen Stö-

rungen und Medikamenteninnahmen zur möglichen Ursache von Rauschzustän-

den, welche im Sinne von Art. 16 ZGB die Fähigkeit zu vernunftgemässem Han-

deln beeinträchtigen können. Die psychische Störung oder der Rauschzustand 

muss jedoch nicht zwingend zur Urteilsunfähigkeit führen. Die Urteilsfähigkeit ist 

relativ und im Hinblick auf die konkrete, in Frage stehende Handlung zu prüfen. 

Hinsichtlich des zu beurteilenden individuellen Akts muss immer eine Würdigung 

des allgemeinen Zustandes des Handelnden aufgrund der gesamten Umstände 

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erfolgen (KUKO ZGB-Hotz, Basel 2012, Art. 16 N 5 ff. und 10). Es wäre am an-

waltlich vertretenen Beklagten gelegen, nähere Ausführungen zur Schwere seiner 

Depression und dem Zeitpunkt oder der Dosierung der von ihm eingenommenen 

Medikamente zu machen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Wille des Beklag-

ten, im April 2012 in Ruhe gelassen zu werden, und die Tatsache, dass er dem 

Kläger einfach etwas gesagt oder geschrieben habe, damit dieser ihn in Ruhe 

lasse, genügende Anhaltspunkte für eine bestehende Urteilsunfähigkeit in Bezug 

auf den Kaufvertrag über C._____ Ende Juni 2012 darstellen sollen. Die in der 

Beschwerdeschrift darüber hinausgehenden, näheren Darlegungen des Beklag-

ten zum Medikament Temesta, den allgemeinen Symptomen einer Depression, 

zu einer Überforderung, zu passivem Verhalten und zu Zukunftsängsten stellen 

sodann unzulässige Noven dar (act. 31 Rz. 31; vgl. oben Erw.II.2.). Es mag zwar 

zutreffen, dass das allgemeine Krankheitsbild von Depressionen und die mögli-

chen Nebenwirkungen von Temesta Expidet – wie vom Beklagten behauptet 

(act. 31 Rz. 28 und 30) – notorisch sind. Der Krankheitsverlauf und die Reaktion 

auf ein Medikament sind allerdings immer individuell und keineswegs als noto-

risch zu betrachten. Der Beklagte hätte die konkreten (Neben-)Wirkungen bei ihm 

im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und die daraus resultierende mangelnde 

Fähigkeit zur Willensbildung sowie die Unfähigkeit entsprechend diesem Willen zu 

handeln darlegen müssen. Er durfte sich nicht mit allgemeinen Behauptungen be-

gnügen, in der Meinung, die Begründung seines Prozessstandpunktes werde sich 

aus dem Beweisverfahren, nämlich der Zeugeneinvernahme oder seiner Befra-

gung ergeben. Das Beweisverfahren ist nicht dazu bestimmt, ungenügende 

Sachverhaltsdarstellungen zu vervollständigen bzw. den Prozessstoff erst zu 

sammeln (BSK ZPO-Hafner, 2. A., Basel 2013, Art. 16 N 15).  

4. Vor den vorstehenden Ausführungen ist in der nicht durchgeführten Zeu-

geneinvernahme und Befragung des Beklagten folglich keine Verletzung des 

Rechts auf Beweis zu erkennen. Auch mit seinem Eventualbegehren auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz vermag der Beklagte somit nicht durchzu-

dringen. Sein Beschwerdebegehren Ziffer 2 ist ebenfalls abzuweisen. 

- 14 - 

IV. 

1. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfah-

ren sind ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'200.00 in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 290.00 festzusetzen und 

dem Beklagten aufzuerlegen. Die Liquidation der Gerichtkosten erfolgt durch Ver-

rechnung mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss (act. 38; Art. 111 

Abs. 1 ZPO). 

2. Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beklagten 

nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 290.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden dem Be-

klagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von act. 31, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 15 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'200.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. Oktober 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 290.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von act. 31, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...