# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec6075a0-3588-55af-a038-108f3ada9f22
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.12.2017 PQ170087
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ170087_2017-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ170087-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler 

Urteil vom 21. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB / superprovisori-

sches Vollstreckungsverbot 

Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich 
vom 16. Oktober 2017; VO.2017.81 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

der Stadt Zürich) 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Zirkulationsbeschluss Nr. 1651 vom 24. März 2017 sperrte die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde Zürich (fortan KESB) im Sinne einer superprovi-

sorischen Anordnung sämtliche auf A._____ (nachfolgend auch Beschwerdefüh-

rer) lautenden Vermögenswerte bei der C._____ (Schweiz) AG, der D._____ 

(Schweiz) AG und der E._____ Switzerland AG bis auf weiteres und widerrief all-

fällige Vollmachten auf diesen Konti.  A._____, geb. tt. Februar 1959, mit Wohn-

sitz in F._____, Zypern, verfügt über namhafte Vermögenswerte in der Schweiz, 

welche bei verschiedenen Bankinstituten in Zürich liegen. Zum Schutz seines 

Vermögens und verschiedener Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berech-

tigt ist, hatten die Rechtsanwälte Z1._____ und Z2._____ am 27. Februar 2017 

bei der KESB erwachsenenschutzrechtliche  Massnahmen beantragt. Den 

Rechtsanwälten Z1._____ und Z2._____ als Antragsteller sowie A._____ und 

dessen Tochter, B._____, wurden gleichzeitig Frist zur Einreichung weiterer Un-

terlagen bzw. zur Stellungnahme angesetzt. Auf die Begehren zum Schutz von 

Vermögenswerten der G._____ Limited, der H._____ Holdings Limited, der 

I._____, der J._____ Investments Ltd. sowie der K._____ Ltd trat die KESB nicht 

ein (act. 3/3 = KESB-act. 23).  

Nach Eingang der angeforderten Unterlagen und Stellungnahmen, zu welchen 

jeweils die anderen ins Verfahren einbezogenen Personen wiederum Stellung 

nehmen konnten, ordnete die KESB mit Beschluss Nr. 4812 vom 6. September 

2017 für A._____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach 

Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB an (act. 3/2 = KESB-act. 90, Dispositiv 

Ziff. 2) und traf weitere Einzelregelungen. Der Entscheid wurde u.a. den genann-

ten Rechtsanwälten und A._____ sowie dessen Tochter zugestellt. Am 9. Oktober 

2017 liess A._____ Beschwerde erheben (act. 3/4 = BR-act. 2). Er wandte sich 

gegen die Beistandschaft und verlangte, es seien keine Massnahmen im Sinne 

des Erwachsenenschutzrechtes für ihn anzuordnen und entsprechend die zyprio-

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tischen Behörden auch nicht zu informieren. Alsdann liess er auch verschiedene 

Eventual- sowie auch prozessuale Anträge stellen, u.a.:  

" (…) 

 3. Es seien Frau B._____ und ihrem Rechtsvertreter, Herr Y._____, im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren alle Mitwirkungsrechte, insbesondere das Antragsrecht und das Recht 

zur Stellungnahme, zu verweigern und ihnen keine Kenntnis vom Beschwerdeverfahren, 

von der Beschwerdeschrift und anschliessenden Stellungnahmen oder von Zwischen- und 

Endentscheiden zu geben sowie Akteneinsicht zu gewähren.  

 4. Eventualiter seien Frau B._____ und ihrem Rechtsvertreter, Herr Y._____, im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren die Mitwirkungsrechte dahingehend einzuschränken, dass ihnen auf 

deren begründeten Antrag lediglich Kenntnis vom Verfahrensstand und von Endentscheiden 

gegeben wird." 

3. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2017 wies der Bezirksrat Zürich die Anträge 

3 und 4, soweit sie darauf abzielten, dass der Tochter des Beschwerdeführers 

(und Beschwerdegegnerin im bezirksrätlichen Verfahren) die Parteieigenschaft 

versagt bleiben solle (Dispositiv Ziff. II), ab. Des weiteren liess er der KESB sowie 

der Beschwerdegegnerin die Beschwerde zukommen und setzte Frist zur Stel-

lungnahme bzw. zur Beschwerdeantwort zur Frage der Suspensivwirkung (10 Ta-

ge) und zur Hauptsache (30 Tage) (Dispositiv Ziff. III und IV BR-act. 5). Der Ent-

scheid des Bezirksrates ging dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2017 zu 

(BR-act. 10/1a).  

4. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer gegen den 

Beschluss des Bezirksrates Beschwerde erheben (act. 2). Auf Ziff. 1, 2, 4 und 5 

seiner Anträge trat die Kammer mit Beschluss vom 30. Oktober 2017 nicht ein 

(act. 11). Zu befinden bleibt über Ziff. 3 der gestellten Anträge (act. 2 S. 2), die 

folgenden Wortlaut hat:  

" (…) 

3. Es seien Dispositiv-Ziffern II und IV des Beschlusses der Kammer II des Bezirksrates Zürich   

vom 16. Oktober 2017 aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuhalten, B._____ keine 

Parteistellung einzuräumen und an diese keine weiteren Mitteilung im Beschwerdeverfahren 

zu tätigen,  

- 4 - 

eventuell sei ein Einsichts- bzw. Mitwirkungsrecht von B._____ dahingehend einzuschrän-

ken, dass ihr auf begründeten Antrag hin lediglich Kenntnis vom Verfahrensstand und von 

Endentscheiden im bezirksrätlichen Beschwerdeverfahren gegeben wird." 

5. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 wurde B._____, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, Zürich Gelegenheit gegeben, sich zur Frage ihrer 

Stellung im Verfahren zu äussern (act. 5). Die Stellungnahme ging hierorts am 

21. November 2017 ein (act. 15). Das Verfahren ist nunmehr auch, soweit es die 

Stellung der Tochter im Verfahren betrifft, spruchreif. Dem Beschwerdeführer ist 

mit dem Entscheid ein Doppel von act. 15 zuzustellen.  

 

II. 

 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Bezirksrates Zürich, 

mit welchem die Prozessanträge des Beschwerdeführers abgewiesen wurden, 

soweit sie die Mitwirkungsrechte von B._____ betrafen (Dispositiv Ziff. II). 

Im Verfahren vor der KESB, welches dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 

zugrunde liegt, werden wie gesehen erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen 

für den Beschwerdeführer geprüft. Eingeleitet wurde das Verfahren durch die 

Rechtsanwälte Z1._____ und Z2._____ gestützt auf Art. 397a OR. Mit Zirkulati-

onsbeschluss Nr. 1651 der KESB vom 24. März 2017 erhielt die in der Schweiz 

lebende Tochter von A._____, B._____, welche am 15. Februar 2016 zusammen 

mit ihrem Ehemann die dann mit Verfügung der Staatsanwaltschaft  III des Kan-

tons Zürich vom 7. März 2017 eingestellte Strafuntersuchung zur Anzeige ge-

bracht hatte (KESB-act. 23), Gelegenheit zur Stellungnahme (KESB-act. 23 Dis-

positiv Ziff. 8). Der Rechtsvertreter von B._____ äusserte sich mit Eingabe vom 

18. April 2017 (KESB-act. 37). Vorgängig und auch im weiteren Verlauf des Ver-

fahrens fanden telefonische Kontakte zwischen der KESB und dem Rechtsvertre-

ter von B._____ statt, worin dieser kundtat, dass die Tochter den Vater unterstüt-

zen wolle und er auch weitere Umstände und Sachverhalte schilderte (KESB-act. 

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25, 61, 67 und 73). Eine weitere Stellungnahme betreffend Schutzbedürftigkeit 

und Kontosperren erstattete der Rechtsvertreter von B._____ am 17. Juli 2017 

(KESB-act. 77). Der Entscheid Nr. 4812 der KESB vom 6. September 2017 wurde 

alsdann auch dem Rechtsvertreter von B._____ zugestellt (act. 3/2 S. 27).  

Gegen den dargestellten Einbezug von B._____ in das KESB-Verfahren wehrte 

sich der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Im vorlie-

genden Verfahren wehrt er sich dagegen, dass der Bezirksrat Zürich B._____ im 

erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren als Beschwerdegegnerin ins Verfahren 

aufgenommen hat (BR-act. 5).  

2.1 Der Bezirksrat hielt dafür, dass B._____ als Tochter des Beschwerdeführers 

ohne weiteres nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB sei; 

dass sie nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht seine Interessen vertrete, 

spiele keine Rolle. Zudem habe sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. 

Damit sei sie zur Beschwerde legitimiert und es sei nicht ersichtlich, aus welchem 

Grund ihr im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung mehr zukommen solle 

(act. 8 S. 7/8).  

2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie verkenne, dass die Toch-

ter nicht Gegenpartei der Beschwerde sei. Das Erwachsenenschutzrecht stelle 

ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar und sei nicht kontradiktorisch. 

Von der Anordnung betroffen sei einzig der Beschwerdeführer selbst. B._____ 

werde nicht müde zu beteuern, dass sie keine eigenen Interessen in der Sache 

verfolge, sondern um das Wohlergehen des Vaters besorgt sei. Auch aus diesem 

Grund komme ihr damit nicht die Stellung einer Beschwerdegegnerin zu. Der Ein-

bezug der Tochter verletze das Verfahrensrecht, da der Betroffene Anspruch da-

rauf habe, dass sich Dritte nicht in ein Verfahren einmischten, welches seine 

höchstpersönliche Privatsphäre betreffe. Das Ausüben von Parteirechten komme 

nur dem Personenkreis zu, welcher sich in der Aufzählung von Art. 450 Abs. 2 

ZGB erschöpfe. Die Einladung der KESB an B._____, ob sie als Angehörige ihn 

bei der Wahrung seiner persönlichen Interessen nicht unterstützen könne, sei 

übereilt und allein deshalb erfolgt, weil die Tochter in der Schweiz bzw. im Kanton 

Zürich wohne. Er, der Beschwerdeführer, habe der KESB aber unmissverständ-

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lich angezeigt, dass er jegliche Einmischung in seine finanziellen Verhältnisse 

durch die Tochter und den Schwiegersohn ablehne und er diese nicht als Ver-

trauenspersonen betrachte. Er habe es auch abgelehnt, sie als mögliche Bei-

standspersonen in Erwägung zu ziehen. B._____ sei als Tochter nicht ohne wei-

teres "nahestehende Person", zumal sie dem Beschwerdeführer tatsächlich gera-

de nicht nahestehe. Auch könne sie die Beschwerdelegitimation nicht auf Art. 450 

Abs. 2 Ziff. 3 ZGB stützen, weil ein tatsächliches, aktuelles Interesse fehle. Ihr In-

teresse ziele nachdrücklich darauf ab, jeden Abfluss an "Familienvermögen" zu 

verhindern bzw. auszuschliessen, welcher ihre erwartete Erbanwartschaft schmä-

lern könnte. Aufgrund der konflikthaften Beziehung, dem Fehlen einer persönli-

chen oder sozialen Bande sowie der Tatsache, dass die Tochter nicht die Interes-

sen des Vaters wahrnehme, könne B._____ nicht als nahestehende Person gel-

ten. Durch die übereilte und mangelhaft erwogene Einbeziehung der Tochter in 

das Beschwerdeverfahren würden zudem die Interessen des Beschwerdeführers 

massiv gefährdet. Wohl könne das Akteneinsichtsrecht auch für Verfahrensbetei-

ligte eingeschränkt werden, es seien indes bereits jetzt klare Verhältnisse zu 

schaffen (act. 2 S. 12 - 22).  

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2017 beantragt B._____, es sei 

ihr im Zuge der Fortführung des vorliegenden Verfahrens per sofort die formelle 

Parteistellung als Beschwerdegegnerin mit den entsprechenden vollen Parteirech-

ten zuzuweisen und ihr Frist anzusetzen für die Erstattung der Beschwerdeant-

wort (act. 15 S. 2). In ihren generellen Ausführungen verweist sie zunächst auf die 

bedeutsame Rechtsstellung Dritter und insbesondere nahestehender Personen 

im Erwachsenenschutzrecht. Letzteren habe der Gesetzgeber die Aufgabe zuge-

dacht, die betroffene hilfsbedürftige Person im Verfahren vor der KESB zu unter-

stützen; der Begriff der nahestehenden Person sei dabei weit auszulegen (act. 15 

S. 2 - 5). Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass die KESB nach freiem, 

pflichtgemässem Ermessen darüber entscheide, welche Personen sie in ihr Ver-

fahren mit einbeziehen wolle. Werde ein Sohn oder eine Tochter begrüsst und 

einbezogen, dann werde er oder sie eo ipso Verfahrensbeteiligte/r. Vorliegend sei 

evident, dass B._____ sehr viel zu den Lebensumständen ihres Vaters sagen 

könne und sie sei auch die einzige Person, die vor Ort und nicht im Ausland lebe. 

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Sie habe auch allen Grund, sich für den Schutz des Vermögens ihres Vaters ein-

zusetzen, damit dieses nicht im kleineren oder grösseren Umfang (d.h. in einstel-

ligen oder dreistelligen Millionenbeträgen) durch Personen dezimiert werde, die 

prinzipiell kein Recht auf die Geldbeträge hätten, und sich bei ihm durchsetzen 

wollten. Sodann gebe es aktuell niemanden, der sich dafür einsetze, dass ein 

(bedeutender) Vermögensabfluss bei G._____ verhindert werden könne. Sie, 

B._____, habe entschieden, sich am KESB-Verfahren aktiv zu beteiligen und ha-

be die ihr von der KESB offerierte Möglichkeit der Teilnahme von der ersten Minu-

te an selbstverständlich wahrgenommen, um der in Zürich bestehenden Gefahr 

eines unberechtigten Kapitalabzuges wirksam zu begegnen. Infolge Demenz 

müsse dem Vater jemand zur Seite stehen. Als von der KESB kontaktierte Person 

sei sie als Verfahrensbeteiligte zu betrachten, weshalb ihr gemäss § 59 Abs. 1 

Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) der 

Entscheid in der Sache auch mitgeteilt werde und sie einen Anspruch auf Anhö-

rung habe. Dies sei vorliegend im KESB-Verfahren in korrekter Weise erfolgt und 

es sei nur sachlogisch, wenn diesen Personen auch prozessuale Mittel als Partei-

en zur Verfügung gestellt würden. Dem habe der Gesetzgeber mit Art. 450 ZGB 

Rechnung getragen. Im KESB-Verfahren herrsche eine spezielle Prozessstruktur, 

weil Angehörigen und weiteren Dritten formelle Verfahrensrechte eingeräumt 

würden. Sie, B._____, sei am KESB-Verfahren beteiligt gewesen, was ihr das 

Recht und die Legitimation gebe, selbständig gegen den Beschluss Beschwerde 

zu erheben. Es könne nicht anders sein, wenn nun der Beschwerdeführer Be-

schwerde erhoben habe. Die Vorinstanz habe ihr im Verfahren die Parteistellung 

als Beschwerdegegnerin zuerkannt, weil die Anwälte des Beschwerdeführers 

Standpunkte vertreten würden, welche ihrer Position widersprächen. Aus dem 

Devolutiveffekt der Beschwerde ergebe sich, dass sich an der Parteienstruktur im 

obergerichtlichen Verfahren nichts ändern dürfe. Wer im vorinstanzlichen Verfah-

ren formell die Stellung eines (Direkt-)Prozessbeteiligten gehabt habe, behalte 

diese Stellung im Instanzenzug bei. Würde B._____ für das obergerichtliche Ver-

fahren die Parteistellung bereits bei Prozessbeginn abgesprochen, läge ein Fall 

von formeller Rechtsverweigerung vor. Weil sie vor Bezirksrat eine formelle Par-

teistellung inne habe, behalte sie diese im vorliegenden Verfahren automatisch 

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(act. 15 S. 2 - 16). B._____ geht sodann davon aus, dass die Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers letzteren nicht rechtsgültig vertreten können, weil dem Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Vollmachterteilung die hiezu notwendige Urteils-

fähigkeit gefehlt habe. Sie wolle diese Frage indes im vorliegenden Zwischen-

Verfahren nicht vertiefen. Zu den tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers äussert sich B._____ in ihrer Stellungnahme nicht.  

3. Über die Stellung von B._____ im Verfahren ist vorab zu entscheiden. Damit 

wird ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wie sie es geltend machen 

will (act. 15 S. 10 ff. insbes. S. 15/16). Geht es um ihre Stellung im Verfahren, ist 

sie unmittelbar betroffen, es kommt ihr in dieser Frage ohne weiteres Parteistel-

lung zu, weshalb sie im vorliegenden Verfahren, in welchem es ausschliesslich 

um diese Frage geht, auch als Beschwerdegegnerin ins Verfahren einzubeziehen 

ist. B._____ hat jedenfalls insoweit Anspruch darauf, dass sie vor einem Ent-

scheid angehört wird. Dies ist mit der Fristansetzung vom 27. Oktober 2017 aus-

drücklich erfolgt, und B._____ hat die Gelegenheit zur Stellungnahme auch ge-

nutzt (act. 15). Sollte ihr vor Vorinstanz im Übrigen zu Unrecht Parteistellung ein-

geräumt worden sein, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dann kann aus 

dem Devolutiveffekt der vorliegenden Beschwerde nicht abgeleitet werden 

(act. 15 S. 13/14), dass ihr diese Stellung auch im weiteren Verfahren zugestan-

den werden muss. Vielmehr ist es Aufgabe der Rechtsmittelbehörde, diese Stel-

lung zu überprüfen. Unzutreffend ist, dass B._____ bereits im KESB-Verfahren 

als Partei beteiligt war (act. 15 S. 12), was sich ohne weiteres aus dem Rubrum 

der KESB-Entscheide ergibt (act. 3/2 und 3/3).  

4.1 Es ist unstreitig, dass die im KESB-Verfahren zu prüfenden erwachsenen-

schutzrechtlichen Massnahmen einzig A._____ betreffen; er allein ist direkt betrof-

fen und er war es auch, welcher vorliegend sowohl erst- wie auch zweitinstanzlich 

Beschwerde erhoben hat. B._____ wurde im Rahmen der Sachverhaltsabklärung, 

die von Amtes wegen zu erfolgen hat (Art. 446 ZGB), von der KESB in das Ver-

fahren einbezogen, ohne direkt betroffen zu sein.  

4.2 Parteistellung kommt in den erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren nur 

einem eingeschränkten Personenkreis zu. Es sind dies neben den betroffenen 

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Personen jene, die der betroffenen Person nahe stehen, und Personen, die ein 

eigenes rechtlich geschütztes Interesse haben. Diese Personen sind insbesonde-

re legitimiert, Entscheide der KESB anzufechten. Der Kreis der zum Verfahren 

Zugelassenen stimmt in Art. 419 und Art. 450 ZGB überein (vgl. dazu auch: 

PQ170040, OGer Zürich vom 29. September 2017 E. 4.1). B._____ leitet ihre Par-

teistellung sowohl daraus ab, dass sie am Verfahren beteiligt war, wie auch aus 

ihrer Position als nahestehende Person, die sie für sich als Tochter des Bschwer-

deführers beansprucht.  

4.2.1   Nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB sind neben der betroffenen Person weite-

re am Verfahren beteiligte Personen zur Beschwerde legitimiert. Vorausgesetzt ist 

nach der bundesgerichtlichen Praxis und insbesondere nach dem Entscheid 

5A_746/2016 vom 5. April 2017, auf den sich vorliegend sowohl der Beschwerde-

führer (act. 2 S. 16) wie auch B._____ berufen (act. 15 S. 9), ein tatsächliches, 

aktuelles Interesse an der Beschwerde (5A_746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.1 

mit Verweis auf 5A_960/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.2; 5A_663/2013 vom 

5. November 2013 E. 3.2 und 3.3). Die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren 

zusammen mit einem rechtlich geschützten Interesse genügt damit nicht. Dies im 

Gegensatz zum bundesgerichtlichen Verfahren, für welches das Bundesgerichts-

gesetz die Beschwerdelegitimation eigenständig und abschliessend in Art. 76 

BGG regelt (5A_600/2017 vom 17. August 2017 mit weiteren Hinweisen). Es ge-

nügt damit entgegen der Auffassung von B._____ (act. 15 S. 5 ff.) nicht, dass sie 

von der KESB ins Verfahren einbezogen wurde. Da sie selbst keine eigenen Inte-

ressen geltend macht, sondern im Gegenteil die Interessen ihres Vaters und Be-

schwerdeführers vertreten will, kann sie ihre Legitimation nicht auf Art. 450 Abs. 2 

Ziff. 1 ZGB stützen. Auch die Parteistellung kann sie damit nicht darauf abstützen.  

4.2.2   Nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist nach 

Lehre und Rechtsprechung eine Person, welche die betroffene Person gut kennt 

und kraft ihrer Eigenschaften sowie kraft ihrer Beziehung zu dieser als geeignet 

erscheint, deren Interessen zu wahren. Der Begriff wird weit ausgeslegt; eine 

Rechtsbeziehung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die faktische 

Verbundenheit (STECK, in: BSK-ZGB I, 5. Aufl., Art. 450 N 32 und 33). Dabei an-

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erkennt die Rechtsprechung oftmals Verwandte oder im gleichen Haushalt leben-

de Personen – gleichsam im Sinne einer Tatsachenvermutung – als nahestehen-

de Person (Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). Die 

nahe stehende Person muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu-

dem als geeignet erscheinen, die Interessen wahrzunehmen und die Interessen 

des Betroffenen auch tatsächlich verfolgen (5A_112/2015 vom 7. Dezember 

2015, E.  2.5.1.2). Dies ist nicht der Fall, wenn die von der nahe stehenden Per-

son angestrebte Massnahmen nicht den Wünschen des Betroffenen entspricht 

oder wenn sich dies der insoweit urteilsfähige Betroffene ausdrücklich verbittet 

(PQ170040 , OGer Zürich vom 29. September 2017). 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend, dass er keine Ein-

mischung seiner Tochter (und des Schwiegersohns) ins Verfahren wünsche und 

er hat dies auch bereits im Rahmen des KESB-Verfahrens moniert (KESB-act. 49 

S 10). B._____ ist in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde nicht darauf eingegan-

gen. Sie geht selber davon aus, dass sie sich materiell gegen den Willen des Va-

ters stellt, wobei sie geltend macht, dass dies in dessen wohlverstandenen Inte-

resse sei. Hierauf kann es indes nicht ankommen. Nicht in Frage gestellt wurde 

im Beschwerdeverfahren sodann, dass B._____ ihrem Vater tatsächlich eben ge-

rade nicht nahesteht und damit die – massgebliche – faktische Verbundenheit gar 

nicht besteht. Der Einwand der fehlenden Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 

bezieht sich sodann in erster Linie auf die im konkreten Fall komplexe Vermö-

genssorge, welche der Beschwerdeführer nicht mehr selbst soll wahrnehmen 

können. Dies abzuklären, wird Sache des Hauptverfahrens sein. Im Übrigen wur-

de die Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers von B._____ für das 

Zwischenverfahren ausdrücklich ausgeklammert (act. 15 S. 2/3). Es bestehen 

aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bezüglich der 

Schilderung der familiären Verhältnisse nicht urteilsfähig ist oder mit Bezug auf 

die Frage, ob er durch seine Tochter unterstützt werden will. Solches hat B._____ 

auch nicht geltend gemacht. Mit Bezug auf diese Fragen hat der Beschwerdefüh-

rer damit als urteilsfähig zu gelten. Lehnt er sie als Interessenvertreterin ab und 

widersprechen ihre Vorbringen dem, was der Beschwerdeführer selbst geltend 

macht, dann kann B._____ ihre Legitimation aber auch nicht auf Art. 450 Abs. 2 

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Ziff. 2 ZGB stützen, und es braucht auf ihre tatsächliche Interessenlage daher 

nicht weiter eingegangen zu werden.  

4.2.3   Nach dem Gesagten kann B._____ eine Parteistellung weder auf Art. 450 

Abs. 2 Ziff. 1 ZGB noch auf Ziff. 2 der nämlichen Bestimmung stützen. Ein An-

wendungsfall von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB ist nicht behauptet und auch nicht 

ersichtlich. Eine Parteistellung kann ihr daher nicht zukommen. Entsprechendes 

ist festzustellen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt begründet und ist 

gutzuheissen. Entsprechend sind Dispositiv Ziff. II und IV des Beschlusses der 

Kammer I des Bezirksrates Zürich vom 16. Oktober 2017 aufzuheben. Wie bereits 

im Beschluss vom 30. Oktober 2017 festgehalten (act. 11 S. 8), ist es indes nicht 

Sache der Rechtsmittelbehörde, die Vorinstanz zu einem bestimmten Verhalten 

anzuweisen. Der entsprechende Antrag im Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-

rers ist deshalb abzuweisen.  

III. 

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens richten sich nach der Gerichtsgebühren-

verordnung (GebV) vom 8. September 2010 (Art. 450f. ZGB i.V.m. § 40 EG KESR 

und Art. 96 ZPO). 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens, das sich wie gesehen aus-

schliesslich auf die Frage der Stellung von B._____ im zweitinstanzlichen Be-

schwerdeverfahren bezieht, Letzterer aufzuerlegen. Soweit auf die Beschwerde 

des Beschwerdeführers im Übrigen nicht eingetreten werden konnte, erfolgte die 

Kostenauflage bereits im Beschluss vom 30. Oktober 2017. Die Entscheidgebühr 

ist auf CHF 500.00 festzusetzen. Sodann ist B._____ zu verpflichten, dem Be-

schwerdeführer eine (reduzierte) Prozessentschädigung von ebenfalls 

CHF 500.00 zu bezahlen. Ein Ersatz der Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt und 

ist daher auch nicht zuzusprechen.  

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Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. II und IV 

des Beschlusses des Bezirksrates Zürich (Kammer II) vom 16. Oktober 2017 

aufgehoben.  

Es wird festgestellt, dass B._____ im Verfahren der Vorinstanzen keine Par-

teistellung zukommt. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.  

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden der Be-

schwerdegegnerin auferlegt.  

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine re-

duzierte Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels 

von act. 15, die Beschwerdegegnerin, den Bezirksrat Zürich sowie die KESB 

Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.  

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teil-Endentscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. M. Isler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 21. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. II und IV des Beschlusses des Bezirksrates Zürich (Kammer II) vom 16. Oktober 2017 aufgehoben.
	Es wird festgestellt, dass B._____ im Verfahren der Vorinstanzen keine Parteistellung zukommt.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
	4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 15, die Beschwerdegegnerin, den Bezirksrat Zürich sowie die KESB Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...