# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dbbbdc0-e010-508c-af63-53c35a7c7741
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2005 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-35_0000-00-00.pdf

## Full Text

13 /35 Verfahren PVG 2005

Beiladung. Wirkung im Rekursverfahren.
– Durch die Beiladung wird der Streitgegenstand nicht er- 

weitert; daher kann auch nicht über Rechtsbegehren 
entschieden werden, welche nicht direkt die angefoch- 
tene Verfügung betreffen; in einem allfällig später ge- gen 
sie gerichteten Verfahren hat die Beigeladene aber das 
Urteil gegen sich gelten zu lassen.

Convocazione accessoria. Effetti sulla procedura di ricorso.
– Con la convocazione accessoria l’oggetto litigioso non 

viene esteso; per questo non è neppure dato decidere su 
petiti che non riguardano direttamente la decisione im- 
pugnata; in un eventuale successivo procedimento in- 
tentato contro il terzo convocato, questi deve però la- 
sciarsi opporre la sentenza.

Erwägungen:
4. Gegenstand der angefochtenen Verfügung war allein die

Festsetzung der Ersatzabgabe für die Rekurrentin, nicht aber jener 
für die Beigeladene, die mit separater Verfügung veranlagt wurde. 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rekursverfahren kann nur 
die Anordnung gegenüber der Rekurrentin sein. Auch im Verwal- 
tungsgerichtsprozess bestimmen die Parteien über den Streitge- 
genstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren dar- 
aus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren des Rekurses das in der 
Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Ver- 
fügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist ( BGE 
106 V 92 ); Streitgegenstand ist mithin das im Rekurs enthaltene 
Begehren auf Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver- 
fügung ( Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45 ). 
Der Richter kann nur über Begehren urteilen, die die Rekurrentin 
förmlich stellt ( BGE 105 Ib 89 ). Die Verfügung als Anfechtungs- 
objekt bildet dabei nicht nur den Ausgangspunkt des Rekursver- 
fahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des 
Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der angefochtenen Ver- 
fügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren 
sind grundsätzlich unzulässig ( Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 03 91). 
Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Eigentümerin der 
Villa C im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 35 VGG bei- 
geladen war. Durch die Beiladung wird das Urteil zwar für die Bei- 
geladenen gemäss Art. 35 Abs. 2 VGG verbindlich. In einem allfäl- 
ligen später gegen sie gerichteten Verfahren hat die Beigeladene

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das Urteil gegen sich gelten zu lassen. Weiter gehende Wirkungen 
kommen der Beiladung aber nicht zu. Sie führt namentlich nicht 
dazu, dass über das Rechtsbegehren zu befinden ist, mit welchem 
die Festsetzung der Ersatzabgabe gegenüber der Beigeladenen 
verlangt wird, wird doch durch die Beiladung der Anfechtungs- 
und Streitgegenstand nicht erweitert ( BGE 130 V 501). Auf den 
Antrag der Gemeinde, die Ersatzabgabe auch für die Beigeladene 
festzusetzen, kann infolgedessen nicht eingetreten werden. Die 
Beigeladene hat die gegen sie selber ergangene Veranlagungsver- 
fügung ebenfalls mit Rekurs A 04 95 angefochten, den sie aber 
zwischenzeitlich zurückgezogen hat, und der vom Instruktionsrich- 
ter mit separater Verfügung abgeschrieben werden wird. Die Er- 
satzabgabeverfügung gegenüber der Beigeladenen wird damit in 
Rechtskraft erwachsen. Die Gemeinde ist aber frei zu prüfen, ob 
durch das vorliegende Urteil eine neue Sach- und Rechtslage ent- 
standen ist, die allenfalls den Widerruf der ursprünglichen Veran- 
lagungsverfügung im Sinne von Art. 10 VVG zu rechtfertigen ver- 
mag.
A 04 21A Urteil vom 7. Oktober 2005

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