# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00caaed9-751a-51e5-9079-e103a00c905f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2022 D-5266/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5266-2022_2022-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5266/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5266/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 26. Mai 2022 bereits in Italien ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 5. Oktober 2022 zu sei-

ner Person (PA) und am 26. Oktober 2022 in einem persönlichen Gespräch 

zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Beschwerde-

führer führte aus, von der Türkei per Flugzeug nach Bosnien und mit dem 

Auto nach Italien gereist zu sein, wo er bei einem türkischen Staatsange-

hörigen gewohnt und (unüberlegt) ein Asylgesuch gestellt habe, obwohl er 

aufgrund fehlender italienischer Sprachkenntnisse rassistische Behand-

lungen erlebt habe. Es würden zwar keine besonderen Gründe gegen eine 

Rückkehr nach Italien sprechen, aber dort «sei es hinsichtlich Umwelt und 

Aufklärung wie in seinem Heimatland» und er sei bezüglich des überall 

herumliegenden Mülls sehr sensibel. Auf Nachfrage erklärte er hinsichtlich 

seiner gesundheitlichen Verfassung, an Rückenschmerzen zu leiden, 

Schlafmedikamente zu nehmen und psychisch belastet zu sein. 

C.  

Am 26. Oktober 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die italienischen Behörden liessen sich innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen nicht vernehmen. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. November 2022 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, 

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Seite 3 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. November 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 11. November 2022 und die Anweisung 

der Vorinstanz sich für das materielle Asylverfahren für zuständig zu erklä-

ren; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde und um die unentgeltliche Prozessführung 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie die vorliegende wird in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schrif-

tenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.).  

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Seite 5 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

4.2.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Euro-

dac ergab, dass der Beschwerdeführer am 26. Mai 2022 in Italien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die italienischen Behörden am 26. Oktober 

2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die italieni-

schen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten 

Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht 

die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich 

fest. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer bestätigte, in Italien ein Asylgesuch gestellt zu 

haben, und der Einwand der diesbezüglichen «Unüberlegtheit» vermag an 

der daraus folgenden Zuständigkeit nichts zu ändern. Er ist unbestritten in 

das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates eingereist und hat damit die Zustän-

digkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Aus seiner vorgebrachten 

Sensitivität gegenüber Umweltverschmutzung sowie aus ideologischen 

Überlegungen (Aufklärung) kann sich der Beschwerdeführer hinsichtlich 

staatsvertraglicher Zuständigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Über-

dies räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.3 Die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

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Seite 6 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene – nebst der Wie-

derholung seiner bei der Vorinstanz vorgebrachten Gründen – hauptsäch-

lich systemische Mängel in Italien geltend. Er habe weder Unterstützung 

gegen den erfahrenen Rassismus noch einen Unterbringungsplatz erhal-

ten. Bei einer Überstellung nach Italien werde ihm Obdachlosigkeit drohen 

und er werde trotz benötigter psychotherapeutischer Behandlung, auftre-

tender Schlafstörungen und Rückenschmerzen keinen Zugang zu medizi-

nischer Versorgung erhalten. Seine Beschwerden würden auf eine post-

traumatische Belastungsstörung (PTBS) hinweisen, jedoch hätten noch 

keine genaueren Abklärungen stattgefunden. Die Vorinstanz habe mit dem 

angefochtenen Entscheid nicht bis zum Ergebnis seines Arzttermins vom 

21. November 2022 zugewartet, weshalb der medizinische Sachverhalt 

auch nicht ausreichend erstellt worden sei. Zudem habe sie sich unzu-

reichend mit den Umständen in Italien hinsichtlich Gesundheitsversorgung 

und Unterbringung der Asylsuchenden auseinandergesetzt. Diesbezüglich 

sei auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25.Ap-

ril 2022 und 6. Mai 2022 sowie auf die deutsche Rechtsprechung (VG Ber-

lin, Beschluss vom 27. April 2021) zu verweisen. Das Aufnahmesystem für 

Asylsuchende sei aufgrund des Ukraine-Krieges zusätzlich überfordert und 

infolge des Wahlsieges der rechtsnationalistischen Parteien in Italien be-

stehe das Risiko einer zukünftigen Verschärfung der Situation. 

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Seite 7 

5.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weist 

demnach – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – keine sys-

temischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9.1 m.w.H.). Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt nicht 

zur Anwendung.  

5.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch kei-

nen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Italien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Italien 

würde ihn dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Der Beschwerdeführer kann 

sich einerseits hinsichtlich Unterbringung aus dem Hinweis auf die deut-

sche Rechtsprechung denn auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal 

Urteile ausländischer Gerichte nicht bindend sind. Andererseits nahm er 

die Unterbringung in einem Asylzentrum nicht in Anspruch, sondern wohnte 

gemäss eigenen Angaben bei einem Landsmann (A14/1). Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung der minimalen Lebensbedingungen 

ist er alsdann gehalten, sich an die italienischen Behörden zu wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat han-

delt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es ist ihm auch zuzumuten, sich bei 

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Seite 8 

allfälligen Problemen mit Drittpersonen (rassistische Behandlung) an die 

zuständigen Behörden (Polizei) zu wenden.  

Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien ernst-

haft gefährdet würde. Selbst angesichts seiner Schlafstörungen und Rü-

ckenschmerzen und falls er zukünftig eine psychotherapeutische oder me-

dizinische Behandlung benötigen sollte, kann einerseits bei der Überstel-

lung darauf Rücksicht genommen werden und andererseits ist darauf hin-

zuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologi-

scher Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Der Be-

schwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass er bisher in Italien medizinisch 

nicht behandelt beziehungsweise ihm eine medizinische Behandlung ver-

weigert worden sei, sondern er behauptete einzig generell beziehungs-

weise mit Hinweis auf öffentlich zugängliche Quellen (Berichte SFH), die 

dortige medizinische Versorgung sei ungenügend, was gemäss den vor-

stehenden Ausführungen nicht zu bestätigen ist. Es deutet somit nichts da-

rauf hin, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Seine gesundheitliche Situa-

tion hat sich gemäss den Akten zudem mit Hilfe von Medikamenten ver-

bessert und es handelt sich bei den anstehenden Arztterminen um Impfun-

gen (A19/2; Arztbericht vom 2. November 2022: Rückenschmerzen, 

Krampfadern und psychische Probleme in Form von Einschlaf-/Schlafstö-

rungen; Albträume infolge erlebte Ausgrenzung in der Türkei). Weiter ist 

den Akten ein geplanter, aber nicht weiter substantiierter Termin beim Psy-

chiater vom 21. November 2022 zu entnehmen (A20/1).  

Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz von einem genügend erstell-

ten medizinischen Sachverhalt ausgehen und die diesbezügliche Rüge er-

weist sich als unbegründet. 

5.5 Im Weiteren beobachtet das Bundesverwaltungsgericht die Situation in 

Italien fortlaufend (vgl. beispielsweise Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 zur Einholung individueller Garantien) und hat bisher – entgegen der 

blossen Behauptung des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine 

Überbelastung des italienischen Asylsystems aufgrund des Ukrainekrieges 

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Seite 9 

festgestellt. Aus dem unsubstantiierten Einwand einer mutmasslichen, zu-

künftigen Verschärfung der Situation aufgrund der politischen Wahlen in 

Italien kann er sich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5.6 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten formellen Rügen der unvoll-

ständigen Sachverhaltserstellung erweisen sich insgesamt als unbegrün-

det, weshalb das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zu weite-

ren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz abzuweisen ist. 

5.7 Es ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, 

zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse bestehen, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, soweit die Vorinstanz 

über Ermessen verfügt, keine Fehler bei der Ermessensbetätigung ersicht-

lich sind.  

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestäti-

gen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen  

sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind.  

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Seite 10 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: