# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34979e79-4569-508a-b8d7-dc622d05e5d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-2220/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2220-2007_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2220/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), sowie dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
Iran,
beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2220/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  reisten  eigenen  Angaben  zufolge  am 
18. September  2000  zusammen  mit  der  (...)  und  einer  (...)  der 
Beschwerdeführerin  aus  ihrem Heimatstaat  aus  und  gelangten  über 
die Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie weitere ihnen unbekannte 
Länder am 4. Oktober 2000 in die Schweiz. Gleichentags reichten sie 
in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
[EVZ]) C._______ ein Asylgesuch ein. Am 6. Oktober 2000 wurde mit 
der  Beschwerdeführerin  und  am  11. Oktober  2000  mit  dem 
Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  eine  Kurzbefragung  durch-
geführt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer 
des  Asylverfahrens  dem  Kanton  D._______  zugewiesen.  Die 
Fremdenpolizei  des  Kantons  D._______  (heute:  [...])  hörte  den 
Beschwerdeführer  am 20. Februar  2001 und die Beschwerdeführerin 
am 13. März 2001 zu ihren Asylgründen an.

A.a Die  Beschwerdeführerin  machte  zur  Begründung  ihres  Asyl-
gesuches  im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei  als  Bindeglied  zwischen 
ihrem politisch tätigen (...)  und den Studenten aktiv gewesen, indem 
sie die von ihm publizierten Artikel verteilt  habe. Als sie sich an den 
Demonstrationen vom 8. Juli  1999 beteiligt  habe, sei  sie gefilmt und 
fotografiert  worden. Seit  diesem Datum sei  sie  nicht  mehr  zur  Uni-
versität  gegangen und habe versteckt gelebt. Nachdem sie trotzdem 
am 23./24. Mai 2000 an einer weiteren Demonstration teilgenommen 
habe und dabei erneut identifiziert worden sei, habe man sie von der 
Universität  ausgeschlossen.  Weil  verschiedene  Studenten,  welche 
ebenfalls  identifiziert  worden  seien,  verhaftet,  verurteilt  oder  sonst 
verschwunden seien, habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Sie sei 
in ihrem Heimatstaat Mitglied der "Freiheitsbewegung" gewesen.

A.b Der Beschwerdeführer seinerseits brachte zusammengefasst vor, 
er  habe  zusammen  mit  seinem  (...)  und  einem  (...)  für  die 
"Freiheitsbewegung"  eine  Reportage  über  die  Manifestationen  von 
anfangs Juli 1999 vorbereiten wollen. Diese Manifestationen hätten am 
7. Juli  1999  in  den  Schlafräumen  der  Universität  von  Teheran 
begonnen. Am frühen Morgen des 8. Juli 1999 seien Sicherheitskräfte 
in  die  Schlafräume  eingedrungen.  Diese  hätten  drei  Studenten  in 
Bettdecken eingewickelt und aus dem Fenster geworfen, alles zerstört,  
was  sie  in  den  Zimmern  gefunden  hätten,  junge  Frauen  seien 

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attackiert und ihre Kleider zerrissen und es sei Feuer gelegt worden. 
Als  sie  (der  Beschwerdeführer,  sein  [...]  und  sein  [...])  zu  filmen 
begonnen hätten,  seien  sie  mit  Schlägen  attackiert  worden. Er  und 
sein  (...)  hätten  fliehen  können,  sein  (...)  sei  jedoch  den 
Sicherheitskräften in  die  Hände gefallen. Da sich  sein  (...)  nicht  gut 
gefühlt  habe,  seien  sie  zunächst  in  ein  Spital  gefahren.  Weil  das 
Spitalpersonal  jedoch  offensichtlich  angewiesen  worden  sei,  bei  der 
Ankunft von Verletzten die Sicherheitskräfte zu informieren, hätten sie 
das  Spital  wieder  verlassen.  In  der  Folge  hätten  er  und  sein  (...) 
Vorladungen erhalten. Sein (...), der sich gemeldet habe, sei verhaftet 
worden.  Er  selber  habe  sich  nach  Erhalt  der  dritten  Vorladung 
versteckt und sei nicht mehr zur Arbeit gegangen. Er nehme an, dass 
sein (...) im Evin Gefängnis inhaftiert sei.

A.c Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden wird auf die 
Protokolle in den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung  vom  18. November  2002  stellte  das  BFF  fest,  die 
Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im 
Wesentlichen damit,  die  Angaben des  Beschwerdeführers  enthielten 
zunächst lediglich allgemein bekannte Umstände. Hinzu komme, dass 
die eingereichten Vorladungen gestützt auf eine intern vorgenommene 
Analyse als Fälschungen zu qualifizieren seien. Die vom Beschwerde-
führer  im  Rahmen  des  ihm  gewährten  rechtlichen  Gehörs  vor-
gebrachten  Einwendungen  änderten  daran  nichts.  Die  Einreichung 
gefälschter Dokumente beeinträchtige sodann die Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers. Weiter  wurden  verschiedene  Ungereimtheiten  in 
den Aussagen des Beschwerdeführers aufgeführt und das Bundesamt 
kam zum Schluss, seine Angaben seien als unglaubhaft zu betrachten, 
woran  die  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern  vermöchten. 
Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt das BFF fest, 
soweit  sich  diese  auf  die  Aktivitäten  ihres  (...)  bezögen,  sei  festzu -
halten,  dass  Zweifel  an  dessen Asylvorbringen  bestünden. Überdies 
seien die  Angaben der  Beschwerdeführerin  zu  ihren eigenen Aktivi -
täten sehr vage ausgefallen, weitere Vorbringen seien widersprüchlich 
und  nicht  nachvollziehbar.  Das  eingereichte  Schreiben  über  den 
Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Universität  vermöge die 
Asylvorbringen nicht  zu stützen. Insgesamt gelangte das Bundesamt 

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zur  Auffassung,  die  Angaben  der  Beschwerdeführenden  zu  ihren 
Asylgründen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
stand.  Den  Wegweisungsvollzug  erachtete  das  BFF  als  zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.
Gegen diesen Entscheid des Bundesamtes erhoben die Beschwerde-
führenden Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK).  Mit  Urteil  vom  11. November  2004 
wurde  die  Beschwerde  gutgeheissen,  die  angefochtene  Verfügung 
vom  18. November  2002  aufgehoben  und  die  Sache  zur  weiteren 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. Zur Begründung führte die ARK insbesondere aus, dass im 
Rahmen  des  Asylverfahrens  des  (...)  beziehungsweise  (...)  der 
Beschwerdeführenden  ein  Privatgutachten  eingereicht  worden  sei, 
welches  zwischenzeitlich  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Teheran 
zur  Stellungnahme unterbreitet  worden sei. Da diese Stellungnahme 
noch  ausstehe  und  es  möglich  sei,  dass  das  Bundesamt  zu  einer 
abweichenden Beurteilung der Aussagen des Vaters beziehungsweise 
Schwiegervaters gelange, seien möglicherweise auch die Angaben der 
Beschwerdeführerin anders zu beurteilen. Die Glaubhaftigkeit der von 
den Beschwerdeführenden namhaft gemachten Asylvorbringen könne 
aus diesem Grund nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb der 
Sachverhalt als nicht entscheidreif erscheine. 

D.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 – eröffnet am 22. Februar 2007 – 
stellte das Bundesamt erneut fest, die Beschwerdeführenden erfüllten 
die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche wiederum 
ab. Es ordnete  überdies  die  Wegweisung der  Beschwerdeführenden 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und zog drei ein-
gereichte Beweismittel  gestützt  auf  Art. 10 Abs. 4 AsylG (Dispositiv-
ziffer 6) ein.

Auf  die  Begründung  der  Verfügung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Eingabe  vom  26. März  2007  (Poststempel)  liessen  die 
Beschwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  an-

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gefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigen-
schaft  der  Beschwerdeführenden  festzustellen  und  ihnen  Asyl  zu 
gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
die  Beschwerdeführenden  seien  als  Flüchtlinge  in  der  Schweiz  vor-
läufig  aufzunehmen,  subeventualiter  seien die Beschwerdeführenden 
wegen  Unzumutbarkeit  beziehungsweise  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  vorläufig  aufzunehmen.  In  prozessualer  Hinsicht 
ersuchten  die  Beschwerdeführenden  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Prozessführung und Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kosten-
vorschusses.

Zusammen  mit  ihrer  Beschwerdeschrift  liessen  die  Beschwerde-
führenden  drei  Beispiele  für  Vorladungen,  einen  Bericht  von  BBC 
News sowie  verschiedene Unterlagen  zu ihren exilpolitischen  Aktivi-
täten einreichen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2007 teilte der Instruktionsrichter 
den  Beschwerdeführenden  mit,  sie  könnten  den  Ausgang  des  Ver-
fahrens in  der  Schweiz  abwarten,  über  das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde ver-
zichtet.  Gleichzeitig  forderte  er  die  Beschwerdeführenden  auf,  die 
eingereichten  fremdsprachigen  Beweismittel  in  eine  Amtssprache 
übersetzen zu lassen.

G.
Die  Beschwerdeführenden  kamen  der  Aufforderung  zur  Einreichung 
der Übersetzungen mit Eingabe vom 8. Mai 2007 nach.

H.
Mit  Schreiben  vom 30. Mai  2007  teilten  die  zuständigen  kantonalen 
Behörden  den  Beschwerdeführenden  mit,  ihr  Gesuch  um  Erteilung 
einer Härtefallbewilligung sei gegenüber dem hängigen Beschwerde-
verfahren subsidiär und könnte allenfalls erst nach abgeschlossenem 
Asylverfahren behandelt werden.

I.
Am  26. Juni  2007  gingen  beim  Bundesverwaltungsgericht  weitere 
Beweismittel (u.a. Unterlagen zu exilpolitischen Aktivitäten) ein.

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J.
Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  teilten  den  Beschwerde-
führenden  mit  Schreiben  vom  28. August  2007  in  Bezug  auf  ihr 
Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung mit, die Beschwerde-
führenden erfüllten insgesamt die Voraussetzungen für die Annahme 
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht. 

K.
Weitere  Beweismittel  in  Bezug  auf  ihre  exilpolitischen  Aktivitäten 
reichten  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingaben  vom  29. Oktober 
2007 und vom 23. Februar 2008 zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 teilten die kantonalen Behörden 
den Beschwerdeführenden erneut mit, sie seien (nach wie vor) nicht 
bereit, dem BFM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung zu überweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 

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der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 
Abs. 1  VwVG sowie  Art. 50  und  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  dem  vorstehend  wieder-
gegebenen  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  ent-
sprechend nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Ver-
folgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder  durch  nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden kann  (vgl.  BVGE 2008/12  E. 7.2.6.2  S. 174  f.; BVGE 
2008/4  E. 5.2  S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.;  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -

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punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

3.4 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, sie seien zufolge 
bereits  erlittener  Verfolgungshandlungen ausgereist. Zu  prüfen bleibt 
somit, ob im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung 
bestand  beziehungsweise  von  den  Beschwerdeführenden  zumindest 
glaubhaft gemacht wurde.

4.2 Gemäss  konstanter  Praxis  der  ARK,  die  vom  Bundesver-
waltungsgericht weiter geführt wird, liegt mit Bezug auf den Zeitpunkt 

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der  Ausreise  eine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
Letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit verwirklicht. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht ledig-
lich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 
möglicherweise  ereignen  könnten,  begründet  wird. Ob  in  einem be-
stimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit 
hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden 
sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Ver-
folgung  und  damit  den  Entschluss  zur  Flucht  hervorrufen  würden. 
Dennoch ist  für die Bestimmung der begründeten Furcht  nicht  allein 
massgebend,  was  ein  hypothetischer  Durchschnittsmensch  in  der-
selben  Situation  empfinden  würde.  Diese  rein  objektive  Be-
trachtungsweise ist  zusätzlich durch das von der  betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere 
(subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann be-
gründet,  wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be-
findlichen  Durchschnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nach-
vollziehbar bleibt (vgl. statt vieler EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193, 
mit weiteren Hinweisen).

4.3
4.3.1  Das  Bundesverwaltungsgericht  kam  im  Urteil  vom 
18. November 2010 betreffend das Verfahren der (...) beziehungsweise 
(...)  der  Beschwerdeführenden  (D-566/2007)  zum  Schluss,  eine 
konkrete Verfolgungsgefahr lasse sich weder aus der Aufdeckung von 
Unterschlagungen noch aus den regimekritischen Aktivitäten (des [...] 
bzw. [...]) im Heimatland ableiten. Soweit die Beschwerdeführerin sich 
bei  ihren  Asylvorbringen  auf  diejenigen  ihres  (...)  abstützt,  kann 
diesbezüglich auf das Urteil sowie die entsprechenden Erwägungen im 
Verfahren ihrer (...) verwiesen werden.

4.3.2 Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin geltend,  sie sei 
auch nach der  Ausreise  ihres  (...)  noch  politisch  tätig  gewesen  und 
habe an den Demonstrationen am 2. und 3. des 3. Monats 2000 teil-
genommen (vgl. A2/9 S. 5). Dabei sei sie erneut identifiziert und in der 
Folge von der Universität ausgeschlossen worden. Für diesbezügliche 
weitere Auskünfte hätte sie sich beim zuständigen Ministerium melden 

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müssen.  Eine  Vorladung  habe  sie  jedoch  nicht  erhalten,  allerdings 
habe sie sich ja versteckt gehalten (vgl. A13/13 S. 7 f. und S. 9).

Das Bundesverwaltungsgericht teilt aufgrund der Akten die vorinstanz-
liche Auffassung, wonach die Beschwerdeführerin nicht  glaubhaft  zu 
machen vermag, im Zeitpunkt ihrer Ausreise habe für sie eine ernst-
hafte  Gefahr  bestanden,  in  einem  bestimmbaren  oder  wenigstens 
eingrenzbaren Zeitpunkt durch die iranischen Behörden in asylrecht-
lich relevanter Weise belangt zu werden. Selbst wenn nämlich von der 
Echtheit  des  Schreibens  der  Universität,  wonach  die  Beschwerde-
führerin ausgeschlossen wurde, ausgegangen wird, lässt dieses nicht 
auf das Vorliegen einer konkreten, asylrelevanten Verfolgungssituation 
schliessen. Ebenso wenig lässt sich die Annahme einer Gefährdungs-
situation  auf  die  (behaupteten)  Bildaufnahmen  anlässlich  der 
Demonstrationen  vom  2.  und  3.  Khordad  1379  (23./24.  Mai  2000) 
stützen.  Insbesondere  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  in  einem 
Staat wie dem Iran potenziell  gefährdete Aktivisten dadurch gewarnt 
würden,  dass  ihre  Teilnahme an  einer  Demonstration  im  Fernsehen 
öffentlich  gemacht  wird,  wovon  angesichts  der  Angaben  der 
Beschwerdeführerin  jedoch  auszugehen  ist  (vgl.  A  13/13  S. 7).  Die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  sind  somit  insgesamt  nicht  ge-
eignet,  glaubhaft  zu machen, sie habe mit einer gewissen, über den 
Grad  blosser  Spekulation  hinaus  reichender  Verlässlichkeit  mit 
Sanktionen  seitens  der  heimatlichen  Behörden  in  asylrelevantem 
Ausmass zu rechnen gehabt.

4.4 Der  Beschwerdeführer  seinerseits  leitet  die  ihm  drohende  Ver-
folgungsgefahr aus den Vorkommnissen rund um die Demonstrationen 
vom Juli  1999  ab. Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  er  drei  in 
diesem Zusammenhang stehende Vorladungen ein.

4.4.1 Die Vorinstanz führte dazu in der angefochtenen Verfügung aus, 
die  eingereichten  Beweismittel  seien  aufgrund  der  Resultate  einer 
internen Analyse als Fälschungen zu qualifizieren. Zunächst sei fest-
zuhalten, dass die Vorladungen im Original eingereicht worden seien, 
obschon  diese  den  betroffenen  Personen  nicht  in  dieser  Form  ab-
gegeben  würden.  Zudem  falle  das  in  der  zweiten  Vorladung  auf-
geführte  Vorführungsdatum auf  einen  Feiertag  und  die  Vorladungen 
beinhalteten  falsche  beziehungsweise  unvollständige  Angaben  zur 
Person  des  Vorgeladenen  aber  auch  zum  Ausstellungsort  der  Vor-
ladungen.  Schliesslich  entsprächen  die  aufgeführten  Referenz-

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nummern  nicht  den  sonst  in  diesem  Zusammenhang  üblichen 
Nummern. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Einschätzung im 
Rahmen  des  ihm  gewährten  rechtlichen  Gehörs  vorgebrachten  Ein-
wendungen  erachtete  das  Bundesamt  als  nicht  stichhaltig.  So  ent -
spreche  die  Behauptung,  Vorladungen  würden  dem Betroffenen  von 
einem Boten des Gerichts im Original übermittelt, nicht  der Realität.  
Ebenso  wenig  überzeuge  die  Erklärung  des  Beschwerdeführers  zur 
Ansetzung  eines  Termins  auf  einen  Feiertag,  nachdem  weder  eine 
besondere Dringlichkeit  noch ein besonders sensibles Verfahren vor-
gelegen  habe.  Auch  hinsichtlich  der  fehlenden  Adresse  des  Vor-
geladenen  und  der  genauen  Bezeichnung  des  Gerichts  habe  der 
Beschwerdeführer  keine  überzeugende  Erklärung  vorgetragen.  Die 
Einreichung  gefälschter  Dokumente  führe  zu  einer  Beeinträchtigung 
der  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers.  Weiter  hielt  die  Vor-
instanz fest,  Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit  der Angaben 
des  Beschwerdeführers  gebe  auch,  dass  er  wohl  an  seinem Wohn- 
oder Arbeitsort verhaftet worden wäre, nachdem er sich auf die erste 
Vorladung nicht gemeldet habe. Zudem seien auch weitere Aussagen, 
etwa zur dritten involvierten Person, widersprüchlich ausgefallen. 

4.4.2 Der Beschwerdeführer  lässt  in  der  Beschwerdeschrift  hinsicht-
lich  der  eingereichten  Beweismittel  zunächst  einwenden,  auf  dem 
Internet  seien  verschiedene  Beispiele  gefunden  worden,  welche 
belegten,  dass  Vorladungen  tatsächlich  im  Original  abgegeben 
würden.  Ausserdem  fehlten  auf  dem  einen  Dokument  ebenfalls 
wichtige persönliche Angaben, wie beispielsweise der Beruf  der vor-
geladenen Person. In Bezug auf die Vorladung des Beschwerdeführers 
auf einen Feiertag wird auf Beschwerdeebene eingewendet, politische 
Verfahren würden ihrer Natur nach häufig im Verborgenen abgewickelt. 
Nicht  auszuschliessen sei  im Übrigen,  dass das Datum irrtümlicher-
weise auf  einen  Feiertag  angesetzt  worden  sei.  Auch bezüglich  der 
nicht  übereinstimmenden  Referenznummern  sei  von  einem  Irrtum, 
mithin von einem Vertauschen der Ziffern 78 und 87 bei der zweiten 
Vorladung, auszugehen. Weiter hält der Beschwerdeführer daran fest, 
dass  im  Iran  erst  nach  der  dritten  Anhörung  mit  einer  Verhaftung 
gerechnet  werden  müsse.  Die  vom  BFM  weiter  aufgeführten 
Widersprüche seien als an den Haaren herbeigezogen zu betrachten.

4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten 
insgesamt  zum Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  ebenfalls  nicht 
glaubhaft  zu machen vermag, im Zeitpunkt seiner Ausreise habe für 

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ihn  eine  ernsthafte  Gefahr  bestanden,  in  einem bestimmbaren  oder 
wenigstens eingrenzbaren Zeitpunkt durch die iranischen Behörden in 
asylrechtlich  relevanter  Weise  belangt  zu  werden.  Hinsichtlich  der 
eingereichten  Vorladungen  ist  zunächst  anzumerken,  dass  nicht  nur 
das  Bundesamt,  sondern  auch  andere  Quellen,  so  das  "Centre  for 
Iranien  Studies  (CIS)"  und  das  "Institute  for  Middle  Eastern  and 
Islamic Studies (IMEIS) an der Durham University, davon ausgehen, 
den  vorgeladenen  Personen  würden  nicht  die  Originale  einer  Vor-
ladung,  sondern  deren  Kopie  ausgehändigt  (vgl.  ACCORD Anfrage-
beantwortung vom 23. April 2010, Iran: Strafrechtliche Konsequenzen 
bei Nichterscheinen vor Gericht, S. 3; abgerufen auf  www.ecoi.net   am 
25.11.2010). Insofern kann die Einreichung der Originalvorladungen – 
was von den Beschwerdeführenden im Übrigen nicht bestritten wird – 
als  Indiz  gegen  die  Authentizität  der  Beweismittel  erachtet  werden. 
Inwiefern  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Vorladungen  aus 
dem  Internet  geeignet  sein  könnten,  diese  Schlussfolgerung  zu 
relativieren, ist nicht ersichtlich, nachdem es sich dabei von vornherein 
nur  um  Abbildungen  handeln  kann.  Ebenso  wenig  vermögen  die 
Erklärungsversuche hinsichtlich der Vorladung auf einen Feiertag das 
Gericht vollumfänglich zu überzeugen. Ein Versehen kann zwar nicht 
vollständig  ausgeschlossen  werden,  erscheint  aber  doch  äusserst 
unwahrscheinlich.  Anderseits  lässt  sich  die  Bedeutung,  welche  der 
Beschwerdeführer  den  Vorladungen  beimisst  (indem  er  ausführt, 
bekannt sei, dass Blitzverfahren oder Verfahren hinter geschlossenen 
Türen abgehalten  würden, weshalb die Terminierung auf einen Feier-
tag  nicht  erstaune),  kaum  mit  der  Annahme  vereinbaren,  er  habe 
sowieso  erst  nach  der  dritten  versäumten  Vorladung  mit  einer  Ver-
haftung rechnen müssen. Dass die  Adresse des Beschwerdeführers 
auf  den  Vorladungen  fehlt,  erscheint  nicht  entscheidend,  unterstützt 
jedoch  ebenfalls  den  Eindruck  der  fehlenden  Authentizität  der 
eingereichten Vorladungen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, bei 
der  abweichenden  Referenznummer  seien  wohl  die  entsprechenden 
Zahlen  verwechselt  worden,  ist  zwar  durchaus  als  plausibel  zu 
betrachten.  Sie  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  die  Zusammen-
setzung  der  Referenznummern  von  der  dem  Bundesamt  bekannten 
abweicht.  Damit  sind  die  vorinstanzlichen  Vorbehalte  gegenüber  der 
Echtheit  der  eingereichten  Vorladungen  –  und  damit  gleichzeitig 
gegenüber  der  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  –  als  über-
wiegend  begründet  zu  betrachten,  weshalb  die  Einziehung  der  Vor-
ladungen durch die Vorinstanz (vgl. Dispositivziff. 6 der angefochtenen 
Verfügung)  zu  bestätigen  ist.  Im  Weiteren  ist  dem Bundesamt  auch 

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http://www.ecoi.net/

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darin  zuzustimmen,  dass  die  konkreten  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers zu den Vorfällen vom 8. Juli  1999 nicht  den Ein-
druck zu wecken vermögen, es handle sich um die Wiedergabe von 
selbst  Erlebtem.  Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zum  Kern-
geschehen  bleiben  insgesamt  oberflächlich,  mithin  fehlen 
insbesondere  zu  erwartende  Details  zum  eigenen  Verhalten  (vgl. 
A 12/16 S. 8). Auch die Flucht aus den Schlafräumen der Universität 
wurde  vom Beschwerdeführer  –  auch  auf  entsprechende  Nachfrage 
(vgl.  A  12/16  S. 12)  –  lediglich  rudimentär  geschildert.  Nach  dem 
Gesagten  ist  für  den  Zeitpunkt  der  Ausreise  auch  seitens  des 
Beschwerdeführers  eine  begründete  Furcht,  Opfer  einer  von  den 
iranischen  Behörden  ausgehenden  asylrelevanten  Verfolgung  zu 
werden, zu verneinen.

5.
Die Beschwerdeführenden bringen zudem vor, das Bundesamt habe 
ihre Flüchtlingseigenschaft  zufolge Vorliegens subjektiver Nachflucht-
gründe zu Unrecht verneint.

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S. 352; vgl. ferner EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche  subjektive  Nach-
fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft  machen können, als Flücht-
linge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und 
zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.;  
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  reichten  bereits  im  vorinstanzlichen 
Verfahren  ein  Dossier  zu  ihren  exilpolitischen  Aktivitäten  ein.  Das 

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Bundesamt bestreitet  dieses Engagement  der  Beschwerdeführenden 
nicht,  kommt  aber  zum  Schluss,  sie  (die  Beschwerdeführenden) 
erreichten kein Profil, welches die ernsthafte Gefahr von Verfolgungs-
handlungen im Sinne Art. 54 AsylG beinhalte.

Vor  der  Vorinstanz  machten  die  Beschwerdeführenden  zusammen-
gefasst geltend, der Beschwerdeführer betreibe – unter Mitarbeit  der 
Beschwerdeführerin  und  seines  (...)  –  eine  eigene  Website  mit 
regimekritischen Inhalt. Im Weiteren reichten sie im Internet publizierte 
Artikel  und  diverse  Dokumente  über  ihre  Teilnahme  an  der 
Generalversammlung der DVF sowie an verschiedenen Kundgebungen 
ein. Die auf Beschwerdeebene zu den Akten gegebenen Beweismittel  
umfassen  Kopien  der  Mitgliederausweise  der  DVF  für  beide 
Beschwerdeführenden für  das  Jahr  2007 sowie für  die  Beschwerde-
führerin für das Jahr 2008 sowie Unterlagen über weitere Teilnahmen 
an exilpolitischen Aktivitäten,  so etwa Sitzungen der  DVF aber auch 
Demonstrationen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  kein 
Anlass, an der Darstellung der Beschwerdeführenden zu zweifeln.

5.3 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 
und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die  sie  aus der  Masse der  mit  dem 
Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 
gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von  Exilorganisa-
tionen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an 
Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekriti-
schen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und 
Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen  regimekritischen  Veran-
staltungen sowie  Personen,  die  Büchertische betreuen und Informa-
tions-  und  Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen  Über-
wachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Re-
gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie 

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die  Chancen  auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen  versuchen,  zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

5.4 Im  Fall  der  Beschwerdeführenden  geht  das  Gericht  nach  einer 
Auswertung  des  eingereichten  Beweismaterials  unter  Berück-
sichtigung  der  übrigen  Akten  davon  aus,  dass  insgesamt  keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführenden  in  den  Iran  zu  einer  für  die  Flüchtlingseigen-
schaft relevanten Verfolgung führen würden. Dieser Einschätzung liegt 
die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine 
derartige  Exponierung  in  der  Öffentlichkeit  massgebend  ist,  welche 
aufgrund der  Persönlichkeit  des  Asylsuchenden,  der  äusseren Form 
seines  Auftritts  und  nicht  zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der 
Öffentlichkeit  abgegebenen  persönlichen  Erklärungen  den  Eindruck 
erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des 
Mullah-Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann 
den  Beschwerdeführenden  unter  Berücksichtigung  der  von  ihnen  in 
der  Schweiz  bis  zuletzt  ausgeübten  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht 
beigemessen  werden.  Eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerde-
führenden  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  ist  deshalb  mit  über-
wiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen.

5.4.1 Die Beschwerdeführenden machen in  Bezug auf  ihre  Mitglied-
schaft bei der DVF selber nicht geltend, dass ihnen innerhalb der Ver-
einigung  eine  besonders  exponierte  Stellung  beziehungsweise  eine 
Führungsfunktion zukommt. Vor diesem Hintergrund lässt die im vor-
liegenden Verfahren durch die Beweismittel dokumentierte Beteiligung 
der  Beschwerdeführenden  an exilpolitischen Aktivitäten  –  sei  es  als 
Teilnehmer an Kundgebungen und Versammlungen, als Verfasser von 
im  Internet  beziehungsweise  in  der  Monatszeitschrift  des  DVF 
"Kanoun"  publizierten  Beiträgen  oder  als  Betreiber  einer  eigenen 
Website  –  von  vornherein  nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen, 
welches die Beschwerdeführenden daraus zu ziehen versuchen. Beide 
Beschwerdeführenden weisen damit nicht das Profil auf, welches den 
Argwohn  der  iranischen  Sicherheitskräfte  im  Sinne  einer 
Identifizierung und Fichierung als ernst zu nehmende Regimegegner 
erweckt haben dürfte.

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5.4.2 Im  Sinne  einer  Klarstellung  bleibt  darauf  hinzuweisen,  dass 
friedliche  Propagandaaktionen in  westeuropäischen  Staaten,  wie  sie 
vorliegend und in einer Vielzahl anderer  Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  dokumentiert  sind,  von  den  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des – ebenso 
evidenten wie unpolitischen – Interesses ihrer Landsleute interpretiert 
werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit  ein  Aufenthaltsrecht  zu  er-
wirken.  Es  geht  bei  dieser  Argumentation  nicht  darum,  die  innere 
(politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr 
erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen 
aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen.

5.4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  nicht  mit  über-
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die Beschwerde-
führenden  müssten  im  Falle  ihrer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  be-
fürchten,  dort  ernsthafte Nachteile  im Sinne von Art. 3  AsylG zu er-
leiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige 
Hinweise  darauf,  dass  im  Iran  aufgrund  der  genannten  politischen 
Aktivitäten im Exil  gegen sie ein Strafverfahren oder andere behörd-
liche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  was  ein  Indiz  für  eine 
fehlende  Verfolgungsgefahr  im  Heimatland  darstellt.  In  letzter 
Konsequenz  ist  hierbei  anzumerken,  dass  es  nicht  Sache  der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer  asylsuchenden 
Person abzuklären. Hier findet der in Art.  12 VwVG verankerte Unter-
suchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken  und  die  Be-
schwerdeführenden  sind  auf  ihre  in  Art. 8  AsylG  verankerte  Mit-
wirkungspflicht  zu  verweisen. Angesichts  dessen  sowie  der  umfang-
reichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  Iranerinnen  und  Iranern  in 
ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass 
die  iranischen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  der  Beschwerde-
führenden soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete 
und  ernsthafte  Bedrohung  für  das  politische  System  empfinden 
würden.

5.4.4 Der  Vollständigkeit  halber  ist  schliesslich  anzumerken,  dass 
Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus 
ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs 
in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten 

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Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  keine  asylrechtlich 
relevanten  Nachteile  zu  befürchten  haben  (vgl.  BVGE  2009/28 
E. 7.4.4, mit weiteren Hinweisen).

5.5 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  vorliegend  keine  Nach-
fluchtgründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  auch  unter  diesem  Blickwinkel  zu  Recht  ab-
gelehnt.

6.
Angesichts der aufgezeigten Sachlage erweisen sich die im Rahmen 
des  Beschwerdeverfahrens  erhobenen  Rügen  in  allen  Punkten  als 
unbegründet. In  Würdigung der  gesamten Umstände ist  im Einklang 
mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
keinen Sachverhalt geltend gemacht haben, der sie zur Anerkennung 
als  Flüchtlinge im Sinne der Definition  von Art.  3 AsylG berechtigen 
würde. Die Ablehnung der Asylgesuche ist demnach zu bestätigen.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 

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strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Da es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr  der  Beschwerdeführenden in den 
Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Iran dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 

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Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihnen  nach  den 
vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Iran lässt  den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt,  die sich 
noch dazu über das gesamte Staatsgebiet oder weite Teile desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer 
konkreten Gefährdung aussetzen würden, besteht mithin nicht.

8.4.2 Die  –  soweit  aktenkundig  –  gesunden  Beschwerdeführenden 
wohnten  überwiegend  in  Teheran,  wo  sie  gemäss  ihren  eigenen 
Angaben über  weitere Verwandtschaft  verfügen. Es ist  anzunehmen, 
dass  sie  bei  einer  Rückkehr  dorthin  ein  soziales  Netz  vorfinden 
würden. Aufgrund ihrer guten Schulbildung sowie der zwischenzeitlich 
erworbenen Berufserfahrung ist  davon auszugehen,  dass sie sich in 
ihrer  Heimat  auch  in  wirtschaftlicher  Hinsicht  wieder  integrieren 
könnten.

Der  Vollständigkeit  halber  bleibt  anzumerken,  dass  der  langjährige 
Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  und  die  damit 
verbundene Integration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  zulässt.  Nachdem  die  Bestimmungen  be-
treffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden  persön-
lichen Notlage (insb. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) auf den 1. Januar 2007 
aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen 
des  BFM im Verfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  das  Vor-

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liegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nicht  mehr 
geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht 
primär  im  Rahmen  eben  jener  Notlagenprüfung  zu  berücksichtigen. 
Nach  geltendem  Recht  ist  es  nun  dem  Kanton  vorbehalten,  mit 
Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen 
Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fort -
geschrittenen Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall 
vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

8.4.3 Nach  dem Gesagten  erweist  sich  somit  der  Vollzug  der  Weg-
weisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Die Beschwerdeführenden liessen zusammen mit der Beschwerde ein 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  ein-
reichen, dessen Beurteilung vom Instruktionsrichter mit Zwischenver-
fügung vom 25. April 2007 auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wurde. 
Gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG  befreit  die  Beschwerdeinstanz  nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei,  die nicht über die erforder-
lichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zwar reichten 
die Beschwerdeführenden zusammen mit der Beschwerdeschrift eine 
Bestätigung vom 12. März  2007 über  ihre Fürsorgeabhängigkeit  ein, 

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doch  sind  beide  Ehegatten  gemäss  den  Akten  seit  dem 1. Oktober 
2008  –  die  Beschwerdeführerin  mit  Unterbruch  –  erwerbstätig.  Aus 
diesem Grund kann nicht mehr von deren prozessualen Bedürftigkeit 
ausgegangen  werden.  Mangels  Erfüllen  der  kumulativen  Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist 
das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  abzu-
weisen.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

D-2220/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- den (...) des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 22