# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0efa5578-f6eb-58cd-a64f-ed01bbbe992f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2021 E-49/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-49-2021_2021-03-22.pdf

## Full Text

w  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-49/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

vertreten durch Samuel Häberli, 

(…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des 

SEM vom 7. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-49/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben am 18. Novem-

ber 2012 von Kinshasa nach Europa geflogen und einen Tag später in die 

Schweiz eingereist. Am 23. November 2012 suchte sie bei den hiesigen 

Behörden um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zu ihrer Person (BzP) 

und der Anhörung brachte sie im Wesentlichen vor, seit ihrer Kindheit in 

der Provinz Orientale gelebt zu haben; ihr Ehemann B._______, mit wel-

chem sie nach Brauch verheiratet gewesen sei, sei im Juli 2012 in Nord-

Kivu getötet worden. Er sei beim Militär gewesen, jedoch sei er kein Kon-

golese, sondern Ruander gewesen, der mit den Rebellen kooperiert habe 

(was sie indes nicht gewusst habe). Nach seinem Tod sei sie beschuldigt 

worden, seine Komplizin gewesen zu sein, weshalb sie im November 2012 

von der Polizei abgeführt worden sei. Später sei der Polizeiposten von Re-

bellen angegriffen worden; sie sei dabei freigekommen, sei entführt, ver-

gewaltigt und schliesslich in einem Wald zurückgelassen worden. Nach ih-

rer Fluchtergreifung habe sie Kongo (Kinshasa) mithilfe von Unbekannten 

verlassen können. 

A.b Das SEM führte im ordentlichen Verfahren eine Lingua-Abklärung so-

wie eine Botschaftsabklärung in Kongo (Kinshasa) durch. 

A.c Mit Verfügung vom 24. November 2014 lehnte das SEM das Asylge-

such der Beschwerdeführerin mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab 

und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug an.  

A.d Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihren da-

maligen Vertreter (Alfred Ngoyi wa Mwanza, […]) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Im Beschwerdeverfahren machte sie unter ande-

rem geltend, sie habe bis anhin nicht ihre wahre Identität offengelegt; 

ebenso würden die bis anhin vorgebrachten Asylgründe nicht der Wahrheit 

entsprechen. In Wirklichkeit habe sie in Kinshasa gelebt. Sie habe im Auf-

trag ihres Geliebten, eines (…) und Kaderangehörigen der dem Regime 

von Kabila nahestehenden Partei PPRD (Parti du Peuple pour la 

Reconstruction et la Démocratie) Spionagetätigkeiten zum Nachteil der 

Opposition ausgeübt. Nachdem ein verhaftetes Oppositionsmitglied ums 

Leben gekommen sei, sei sie von dessen Familie bedroht worden. Im Auf-

trag ihres Geliebten habe sie ferner einen Oppositionspolitiker unter fal-

scher Identität strafrechtlich belastet. Ihr Geliebter habe ihr die Ausreise 

aus Kongo (Kinshasa) finanziert. Während der Liebesbeziehung sei sie 

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wiederholt vergewaltigt worden. Sie habe ausserdem gesundheitliche 

Probleme. 

A.e Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil  

E-7579/2014 vom 9. März 2015 ab. Es bestätigte, dass das SEM die 

Glaubhaftigkeit der im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Asyl-

gründe zu Recht verneint habe (a.a.O. E. 2.2). Die neu geltend gemachten 

Vorbringen würdigte das Gericht als unglaubhaft; die Vorbringen seien 

ohne nachvollziehbare Erklärung für die verspätete Geltendmachung 

nachgeschoben, zudem unpräzis und unsubstanziiert vorgebracht, teils 

tatsachenwidrig und durch keinerlei Beweismittel untermauert; auch fehle 

es an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin (a.a.O. 

E. 2.3 ff.). 

Den Wegweisungsvollzug würdigte das Gericht als zulässig, zumutbar und 

möglich. Namentlich seien die gesundheitlichen Probleme nicht spezifiziert 

oder mit einem Arztzeugnis untermauert worden. Aufgrund der Akten sei 

ferner davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Kinshasa gelebt 

habe und dort ein familiäres Netz besitze (a.a.O E. 7.4.1 und 7.4.3). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 31. März 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin 

durch ihren damaligen Vertreter die Vorinstanz aufgrund ihres Gesund-

heitszustandes wiedererwägungsweise um vorläufige Aufnahme und 

reichte einen ärztlichen Bericht vom 26. März 2015 (A42) ein. Gemäss den 

Berichten der [Klinik C._______] vom 7. Mai (A52) und 14. Mai 2015 (A54) 

war sie aufgrund akuter Suizidalität vom 1. April bis 14. Mai 2015 hospita-

lisiert; es wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und 

eine Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastungssituationen diag-

nostiziert. Aus der Anamnese geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 

den Ärzten gegenüber folgenden Sachverhalt dargelegt habe: Sie habe als 

Studentin Kontakt zu einer politischen Gruppe gehabt habe, welche dem 

Regime von Kabila nahegestanden habe. Mit einem Mitglied dieser Gruppe 

(nachfolgend X.) habe sie eine Liebesbeziehung unterhalten, doch dieser 

habe sie immer mehr unter Druck gesetzt, andere Studenten auszuspio-

nieren. Sodann sei sie nach massiven Drohungen und körperlichen Angrif-

fen mit einem (anderen) Freund (nachfolgend Y.) anfangs 2012 im Nordos-

ten des Kongos untergetaucht, wo sie in einem kleinen Dorf als Paar gelebt 

hätten. X. (sic; allenfalls sollte Y gemeint sein, Anmerkung des Gerichts) 

sei in der gleichen Region als Soldat stationiert gewesen und bei einem 

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Einsatz gegen die Rebellen getötet worden. Anschliessend sei sie im Ok-

tober 2012 von der Polizei abgeführt worden, weil X. (sic; allenfalls sollte Y 

gemeint sein, Anmerkung des Gerichts) auch mit den Rebellen zusammen-

gearbeitet habe. Dann sei der Polizeiposten von den Rebellen angegriffen 

und sie sei mehrfach vergewaltigt worden. Schliesslich habe sie flüchten 

können. Ihr Ex-Freund X. habe ihr die Ausreise finanziert; er habe sie aber 

mehrfach vergewaltigt. 

B.b Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 wies das SEM mangels Erheblichkeit 

der vorgebrachten Tatsachen das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte 

fest, dass die Verfügung vom 24. November 2014 rechtskräftig und voll-

streckbar sei. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die von der [Klinik 

C._______] empfohlene Nachbehandlung in einer Klinik in Kinshasa, wo-

her die Beschwerdeführerin angeblich stamme, durchgeführt werden 

könne. Ausserdem sei es nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden 

Hinweisen seitens der Beschwerdeführerin nach etwaigen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu forschen. 

B.c Eine gegen diese Verfügung durch den damaligen Vertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil  

E-4211/2015 vom 4. November 2015 abwiesen. Das Gericht anerkannte, 

dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem nega-

tiven Asylentscheid verschlechtert habe. Gemäss dem jüngsten, im Be-

schwerdeverfahren eingereichten Arztbericht leide sie unter einer schwe-

ren posttraumatischen Belastungsstörung und unter einem chronischen 

anxio-depressiven Zustand und benötige eine psychologische Behandlung 

mit vierzehntäglichen Sitzungen und eine medikamentöse Behandlung mit 

Antidepressiva (a.a.O. E. 4.2). Indessen bestätigte das Gericht die Ein-

schätzung des SEM, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar bleibe. Dass 

die Beschwerdeführerin eine alleinstehende und vulnerable Frau ohne jeg-

liches Beziehungsnetz sei, sei nicht glaubhaft geworden (a.a.O. E. 4.4), 

und es dürfe davon ausgegangen werden, dass sie im Heimatland Zugang 

zu den nötigen Behandlungen finden werde (a.a.O. E. 4.6). 

C.  

C.a Am 8. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren dama-

ligen Vertreter aufgrund ihres verschlechterten Gesundheitszustandes ein 

zweites Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz ein. Gemäss der ein-

gereichten Bestätigung der [Klinik C._______] vom 9. Dezember 2015 (B1) 

sei sie vom 18. November bis zum 9. Dezember 2015 stationär betreut 

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worden und befinde sich derzeit in einer ambulanten psychiatrischen The-

rapie und benötige Medikamente. 

C.b Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 wies das SEM auch das zweite 

Wiedererwägungsgesuch ab und hielt erneut fest, dass der Entscheid vom 

24. November 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Zur Begründung 

führte das SEM insbesondere aus, dass die medizinischen Probleme so-

wie die vorgebrachte fehlende soziale Beiziehungsstruktur im Heimatland 

bereits Gegenstand von umfangreichen Erwägungen des SEM und des 

Bundesverwaltungsgerichts anlässlich des ersten Wiedererwägungsge-

suchs gewesen seien. 

C.c Eine gegen diese Verfügung durch den damaligen Vertreter erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1521/2016 

am 16. März 2016 ab. Das Gericht bestätigte, auch wenn eine erneute 

Hospitalisierung der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden sei, 

seien doch keine ausschlaggebenden neuen Elemente aufgezeigt worden, 

die zur Wiedererwägung der früheren Verfügung führen würden. Die psy-

chischen Probleme seien bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren be-

kannt gewesen und gewürdigt worden, und die damals angestellten Erwä-

gungen des SEM und des Gerichts blieben weiterhin massgeblich, und der 

Wegweisungsvollzug sei weiterhin als zumutbar zu betrachten. 

C.d Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin von den kan-

tonalen Behörden als seit dem Monat F._______ 2016 verschwunden ge-

meldet worden ist (vgl. SEM-Akten V11). 

D.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 13. Juni 2017 bei St. Margrethen erneut 

in die Schweiz ein (D6). Am 21. Juni 2017 reichte sie durch ihren damaligen 

Rechtsvertreter unter dem Titel «Demande d’asile» ein Mehrfachgesuch 

(D4) ein, welches mit Eingabe vom 17. Juli 2017 (D8) ergänzt wurde. Zu 

dessen Begründung führte sie aus, sie habe in der Schweiz einen Mann 

namens D._______ kennengelernt und sei ihm im Juli 2016 aufgrund von 

falschen Versprechungen nach Österreich, wo er seinen Wohnsitz gehabt 

habe, gefolgt. Dort sei sie ihrer Freiheit beraubt und zur Prostitution ge-

zwungen worden. Dank der Hilfe eines Freundes von D._______ habe sie 

fliehen können und sei in die Schweiz zurückgekehrt, wo sie bei den Be-

hörden um Asyl nachgesucht habe. Gemäss beiliegender Bestätigung der 

[Klinik C._______] vom 6. Juli 2017 befinde sie sich seit dem 17. Juni 2017 

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in stationärer Behandlung. Des Weiteren reichte sie eine Kopie einer kon-

golesischen Vorladung vom (…) 2016 ein (D3 Bm. 2; vgl. Bst. F) und ver-

wies auf ein aktuelles Gerichtsverfahren im Kongo, welches gegen sie er-

öffnet worden sei. 

E.  

Mit Schreiben vom 10. August 2017 forderte das SEM gestützt auf das Op-

ferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) [die zuständige kantonale Behörde] auf, 

die Interessen und die Rechte der Beschwerdeführerin als ein potentielles 

Opfer von Menschenhandel zu gewährleisten (D10). 

E.a Am 18. August 2017 wurde diesbezüglich die Kantonspolizei (…) infor-

miert (D13), welche die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2017 an ei-

nem Erstgespräch über das Geschehene befragte (D40). Anlässlich dieses 

Gespräches wurde sie auf das weitere Vorgehen und ihre Möglichkeiten 

aufmerksam gemacht. Es sei jedoch unklar, so die Kantonspolizei in ihrem 

Bericht, ob sie beispielsweise mit der Fachstelle Frauenhandel und Frau-

enmigration (FIZ) Zürich Kontakt aufgenommen habe. Weil sich aus ihren 

Aussagen keine Ermittlungsansätze ergeben hätten, habe die Kantonspo-

lizei darauf verzichtet, die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft wei-

terzuleiten. 

E.b Weitere Abklärungen via Interpol des Bundesamtes für Polizei (fedpol), 

welches am 6. November 2017 über die Sache informiert wurde (D22), 

seien ergebnislos geblieben (D30). 

F.  

Das SEM ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. August 

2017 (D9) um Beantwortung diverser Fragen zum geltend gemachten Jus-

tizverfahren in Kongo (Kinshasa). Mit Eingabe vom 18. August 2017 (D12) 

informierte der damalige Rechtsvertreter das SEM dahingehend, dass die 

Beschwerdeführerin an politischen Kundgebungen in der Schweiz teilge-

nommen und entsprechendes Propagandamaterial verteilt habe, was vom 

kongolesischen Nachrichtendienst registriert worden sei; der Nachrichten-

dienst habe ferner auch erfahren, dass die Beschwerdeführerin nach 

Kongo (Kinshasa) zurückgeschoben werden solle, und habe ihre Adresse 

(bei ihrer Mutter in E._______ / Kinshasa) in Erfahrung gebracht. Wegen 

dieser Fakten sei derzeit in Kongo (Kinshasa) ein Justizverfahren hängig, 

und die Mutter der Beschwerdeführerin werde wegen der Suche nach der 

Tochter behelligt und unter Druck gesetzt. Die Mutter habe ihr die Vorla-

dung zustellen können; die Beschwerdeführerin reichte das Original des 

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Dokuments zu den Akten (D3 Bm. 3: originale Vorladung «Mandat de Com-

parution» für A._______ vom […] 2016, ausgestellt von «Parquet de 

Grande Instance de Kinshasa/[…]»). 

Des Weiteren wurde auf den schlechten Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin verwiesen. Gemäss dem Kurzverlaufsbericht der Psychi-

atrischen Universitätsklinik Zürich vom 18. Juli 2017 (D3 Bm. 4) habe sie 

sich während eines Aufenthalts im Gefängnis (vermutungsweise nach ihrer 

Einreise in die Schweiz am 13. Juni 2017 [Anmerkung des Gerichts]) ver-

sucht zu strangulieren, weshalb sie am 17. Juni 2017 (bis zum 9. August 

2017; D35 Bm. 3) hospitalisiert wurde. Dort sei sie mittels antidepressiver 

Medikation stabilisiert worden. Indes sei – um eine ausreichende Remis-

sion der aktuellen schweren psychiatrischen Erkrankung erreichen zu kön-

nen – eine Fortführung der stationären Therapie indiziert. 

G.  

Anlässlich der Anhörung vom 20. Oktober 2017 brachte sie bezüglich der 

Ereignisse in Österreich vor (D18 F4 ff.), sie sei im Sommer 2016 dem 

Mann namens D._______ nach Österreich gefolgt, mit welchem sie eine 

sexuelle Beziehung unterhalten und welcher versprochen habe, ihr einen 

regulären Aufenthaltsstatus in Österreich zu verschaffen. Nach ihrer An-

kunft (vermutungsweise) im Grossraum Wien habe sie dessen Wohnung 

nicht mehr verlassen können. Später habe er sie gezwungen, Geschlechts-

verkehr mit ihm und mit anderen – ungefähr vier – Männern zu vollziehen. 

Das Geld, das er dafür erhalten habe, habe er behalten. Ausserdem habe 

er ihr angedroht, die Polizei zu rufen, falls sie sich weigere. Schliesslich sei 

ihr mithilfe eines Freundes von D._______ die Rückkehr in die Schweiz 

gelungen. Sie gehe davon aus, dass niemand im Kongo über diese Ereig-

nisse in Österreich Bescheid wisse (D18 F102 f.). 

Bezüglich der zuvor eingereichten Vorladung (vgl. Bst. F) aufgrund ihres 

exilpolitischen Engagements brachte sie an der Anhörung vor (D18 

F118 ff.), diese habe ihre Mutter Ende 2016 (D18 F139 und 146) erhalten 

und einer Person mitgegeben, welche nach Europa gereist sei. So sei die 

Beschwerdeführerin in den Besitz der Vorladung gekommen. Wenn sie die-

ser Folge leisten würde, würde sie festgenommen werden. Ausserdem 

habe die Mutter schon früher (andere) Vorladungen erhalten, welche indes 

bei einer Überschwemmung zerstört worden seien.  

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H.  

Das Zivilstandsamt (…) übermittelte dem SEM mit Schreiben vom 28. Mai 

2019 (D28) verschiedene sichergestellte Dokumente (Geburtsschein, Zivil-

standsbescheinigung, zivilgerichtliches Urteil betreffend Personenstand, 

Schulzeugnis [D3 Bm. 5-13]). 

I.  

Am 30. Januar 2020 wurden der Vorinstanz verschiedene Dokumente ein-

gereicht. Dabei handelt es sich um einen ärztlichen Bericht des Ambulato-

riums (…) vom 28. Januar 2020 (D35 Bm. 1), welcher eine mittelgradige 

depressive Episode und eine PTBS diagnostizierte. Ferner wurde eine 

ärztliche Todesbescheinigung des Kantons (…) vom (…) 2018 (D35 Bm. 2) 

zu den Akten gereicht. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei tags zuvor 

während der Geburt gestorben. Letztlich wurde ein Austrittsbericht der [Kli-

nik C._______] vom 21. August 2017 (bezüglich der Hospitalisierung vom 

17. Juni bis 9. August 2017 [vgl. Bst. F]; D35 Bm. 3) eingereicht. 

J.  

Am 18. Februar 2020 wurde die schweizerische Botschaft in Kinshasa vom 

SEM um Abklärung spezifizierter Fragen ersucht (D39), welche mittels 

Schreiben vom 15. Oktober 2020 beantwortet wurden (D45). Gemäss den 

Abklärungen lebe die Mutter der Beschwerdeführerin, von Beruf Lehrerin, 

in einem grossen Haus in E._______ / Kinshasa, wo auch die Beschwer-

deführerin früher gelebt habe. Zwei Schwestern der Beschwerdeführerin 

würden ebenfalls in Kinshasa leben. Weitere Angehörige lebten in Europa. 

Die Beschwerdeführerin habe die Primarschule sowie das Gymnasium 

(lycée) besucht und anschliessend an der Universität in Kinshasa studiert. 

K.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 räumte das SEM der Beschwerde-

führerin die Möglichkeit ein, zu den Informationen der schweizerischen Bot-

schaft in Kinshasa Stellung zu nehmen. Dieses Recht wurde mit Eingabe 

vom 16. November 2020 wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin 

machte geltend, die Botschaftsabklärungen würden die Glaubhaftigkeit ih-

rer bisherigen Aussagen untermauern. Es bleibe aber weiterhin zutreffend, 

dass ein Wegweisungsvollzug angesichts ihrer gesundheitlichen Probleme 

unzumutbar sei. 

L.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 – eröffnet am 10. Dezember 2020 – 

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stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, und lehnte ihr Mehrfachgesuch ab; ferner ordnete es 

ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf 

Details dieses Entscheides wird – soweit entscheidwesentlich – in den Er-

wägungen eingegangen. 

M.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 27. Dezember 2020 (Poststempel: 

29. Dezember 2020; Eingangsstempel SEM: 30. Dezember 2020) dem 

SEM ein handschriftliches Schreiben ein, welches dem Bundesverwal-

tungsgericht weitergeleitet wurde (Eingangsstempel BVGer: 6. Januar 

2021). Darüber wurde die Beschwerdeführerin vom SEM am 5. Januar 

2021 informiert. 

N.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht ihre Beschwerdebegehren ein. Sie beantragte, sie 

sei nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung als Flüchtling anzuer-

kennen; eventualiter sei ein Vollzugshindernis festzustellen und sie vorläu-

fig aufzunehmen; subeventualiter sei der Entscheid zwecks Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht 

seien ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; ausserdem 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

O.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 wurde festgestellt, dass die Be-

schwerde rechtsgenüglich begründet ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Be-

schwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

kann. Der Antrag, es sei ihr eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung zu gewähren, wurde abgelehnt. Über die weiteren prozess-

rechtlichen Begehren werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 

P.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 (Eingangsstempel BVGer: 15. Januar 

2021) informierte der heutige Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsge-

richt über die Übernahme des Mandats und ergänzte die zuvor einge-

reichte Beschwerde. Gleichzeitig wurde eine Fürsorgebestätigung vom 

12. Januar 2021 zu den Akten gereicht. 

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Seite 10 

Q.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 26. Januar 2021 wurden weitere Unterla-

gen zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 11 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sowie eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung; diese Rügen sind vorab 

zu beurteilen, da sie – sofern begründet – allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der Beschwerde zu bewirken. 

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

4.1.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.2 Die Beschwerdeführerin monierte in ihrer Eingabe vom 27. Dezember 

2020, dass zwar nach Einreichung des Mehrfachgesuchs eine Anhörung 

stattgefunden habe. Die Fragen hätten sich indes hauptsächlich auf die 

Ereignisse in Österreich bezogen und es seien ihr nur wenige Fragen be-

züglich ihrer Asylbegründung gestellt worden; sie hätte diesbezüglich zu-

sätzlich angehört werden müssen. Auch in der Eingabe vom 14. Januar 

2021 wurde ausgeführt, angesichts der im Lauf des vorliegenden Mehr-

fachgesuchsverfahrens eingereichten Beweisunterlagen hätte die Vorin-

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Seite 12 

stanz auf die im ordentlichen Asylverfahren unglaubhaft gebliebenen Vor-

bringen zurückkommen und hierzu Abklärungen treffen müssen.  

Ein Mehrfachgesuch ist gemäss aArt. 111c AsylG schriftlich und begründet 

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides einzureichen. Eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist 

bei dieser Konstellation grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.3), denn die neuen Asylgründe sind gestützt auf die Mitwir-

kungspflicht bereits bei der Gesuchseinreichung umfassend und substan-

tiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Vorlie-

gend wurde die Beschwerdeführerin überdies am 20. Oktober 2017 ange-

hört, wobei ihr – nebst Fragen zu den Ereignissen in Österreich – auch 

Fragen zu der am 17. Juli respektive 18. August 2017 eingereichten Vorla-

dung gestellt wurden (D18 F118 ff.). Folglich ist das Vorgehen der Vo-

rinstanz nicht zu beanstanden und es bestand bei dieser Sachlage kein 

Grund für weitere Anhörungen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Vo-

rinstanz den Sachverhalt sorgfältig und umfassend abgeklärt hat. 

4.3 Des Weiteren wurde in der Eingabe vom 27. Dezember 2020 vorge-

bracht, die als Beweismittel eingereichte Vorladung sei echt und nicht käuf-

lich erworben. Ausserdem, so der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 

14. Januar 2021, sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Vor-

ladung nicht der schweizerischen Botschaft in Kinshasa zur Beglaubigung 

vorgelegt habe, zumal sie die Botschaft zwecks Feststellung der Identität 

der Beschwerdeführerin und der Beurteilung der Tragfähigkeit ihres sozia-

len Netzes im Kongo bereits kontaktiert habe. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM den Aussagen der Be-

schwerdeführerin, sie sei in ihrer Heimat behördlich gesucht, keinen Glau-

ben schenkte (vgl. nachfolgend E. 6.3), weshalb es auf eine eingehende 

Würdigung der Vorladung als Beweismittel verzichtete. Nichtsdestotrotz 

wies es darauf hin, dass solche Dokumente im Kongo erfahrungsgemäss 

leicht käuflich erhältlich seien. In diesem Sinne hat das SEM das Beweis-

mittel und seine Beweiskraft im Kontext mit seinen Erwägungen – die Vor-

bringen seien unglaubhaft – gewürdigt und dem Beweismittel ausserdem 

keinen ausschlaggebenden Beweiswert zugemessen. Somit war es nicht 

nötig, weitere Schritte zu unternehmen, zumal, wie das SEM festhielt, die 

uneinheitliche Ausstellungspraxis eines solchen Dokuments im Kongo eine 

schlüssige Überprüfung verunmögliche. Die Rüge schlägt daher fehl. 

E-49/2021 

Seite 13 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass alleine der Umstand, dass die 

Vorinstanz das Beweismittel anders wertet als die Beschwerdeführerin, 

nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung spricht, sondern die 

materielle Würdigung der Sache durch die Vorinstanz betrifft. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass die Vorfluchtgründe vom SEM wie auch 

vom Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Verfahren gewürdigt und 

als unglaubhaft eingestuft worden sind (vgl. Verfügung des SEM vom 

24. November 2014 und Urteil BVGer E-7579/2014 vom 9. März 2015); 

diese Erwägungen sind weiterhin rechtskräftig. Es bestand, entgegen der 

in der Eingabe vom 14 Januar 2021 (S. 1 f.) vertretenen Auffassung, auch 

E-49/2021 

Seite 14 

nach Einreichung der Vorladung vom (…) 2016 keine Veranlassung, darauf 

zurückzukommen. Soweit in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

27. Dezember 2020 (S. 5 ff.) erneut auf die damaligen Vorbringen Bezug 

genommen und diese erläutert werden, ist hierauf nicht einzugehen. Der 

Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich, soweit 

die Flüchtlingseigenschaft betreffend, auf die vorgebrachte exilpolitische 

Tätigkeit der Beschwerdeführerin und die angebliche Suche nach ihr im 

Heimatland nach ihrer Ausreise, mithin auf Nachfluchtgründe. 

6.2 Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich an der Anhörung vom 

20. Oktober 2017 vor, sie habe im Jahr 2015 an zwei Demonstrationen in 

der Schweiz, welche sich gegen die Massaker im östlichen Kongo sowie 

die Gewalttaten in Kinshasa gerichtet hätten, teilgenommen und Flyer und 

Broschüren verteilt, mit denen zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen 

worden sei (D18 F131 ff.). Weil das kongolesische Regime respektive der 

Nachrichtendienst von diesen Aktivitäten erfahren habe, sei ihr respektive 

ihrer Mutter Ende 2016 die erwähnte Vorladung zugestellt worden (D12; 

D18 F120, 127 und 139). Sie habe zuvor auch schon andere Vorladungen 

erhalten, welche jedoch bei einer Überschwemmung zerstört worden seien 

(D18 F148). 

6.3 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es sei unglaubhaft, dass die Beschwerdeführerin im Kongo behördlich ge-

sucht werde. Zum einen sei es ihr nicht gelungen, substantiiert darzulegen, 

weshalb sie aufgrund ihrer ausgesprochen niederschwelligen exilpoliti-

schen Aktivitäten verfolgt werde und wie die Behörden davon erfahren hät-

ten. Zum anderen würden ihre Angaben zum angeblichen Behördenkon-

takt in der Heimat Ungereimtheiten aufweisen; namentlich widerspreche es 

sich, dass die heimatlichen Behörden einerseits angeblich von exilpoliti-

schen Aktivitäten wüssten, andererseits aber davon ausgegangen seien, 

die Beschwerdeführerin halte sich in Kinshasa auf. Soweit die Beschwer-

deführerin anführe, die exilpolitischen Aktivitäten seien für die Behörden 

nur ein Vorwand, um ihrer wegen ihrer früheren Aktivitäten noch im Hei-

matland habhaft zu werden, sei festzuhalten, dass diese Vorbringen im or-

dentlichen Asylverfahren nicht glaubhaft geworden seien. Schliesslich sei 

bezüglich der Vorladung darauf hinzuweisen, dass solche Dokumente er-

fahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich seien. Was die Vorbringen be-

treffe, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2016/2017 in Österreich zum 

Opfer sexueller Ausbeutung geworden sei, handle es sich um Ereignisse, 

die sich nicht im Heimatstaat, sondern in einem Drittstaat zugetragen hät-

ten; diese seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

E-49/2021 

Seite 15 

6.4 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle vollum-

fänglich auf die entsprechenden Erwägungen der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. Das SEM hat 

ausserdem zu Recht eine zweimalige Kundgebungsteilnahme in der 

Schweiz und das Verteilen von entsprechendem Propagandamaterial als 

eine niedrigprofilierte Erscheinungsform einer exilpolitischer Tätigkeit qua-

lifiziert, weswegen es schwer fällt, die Beschwerdeführerin deswegen als 

eine potentiell gefährliche Regimegegnerin zu betrachten. Schliesslich ist 

darauf hinzuweisen, dass sie nicht an asylrelevante Vorfluchtgründe bezie-

hungsweise an entsprechende glaubhafte politische Tätigkeiten in ihrer 

Heimat anknüpfen kann. Das Gericht bestätigt die entsprechenden Erwä-

gungen der Vorinstanz, und im Beschwerdeverfahren wird diesbezüglich 

nichts vorgebracht. 

Das SEM hat ferner bezüglich der Vorladung richtigerweise erwogen, dass 

deren Beweiskraft angesichts der leichten käuflichen Erwerbbarkeit im 

Kontext der konkreten Vorbringen gewürdigt werden muss. Nachdem zu 

bestätigen ist, dass eine behördliche Verfolgung in Kongo (Kinshasa) nicht 

glaubhaft gemacht worden ist, erweist sich die Würdigung des Beweismit-

tels durch die Vorinstanz als zutreffend.  

6.5  Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin verneint und das neue Asylgesuch (Mehr-

fachgesuch) abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-49/2021 

Seite 16 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-49/2021 

Seite 17 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass in Kongo (Kinshasa) 

keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-

walt herrscht; namentlich ein Wegweisungsvollzug nach Kinshasa kann in 

der Regel als zumutbar gewürdigt werden (vgl. Referenzurteil BVGer E-

731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3; bestätigt in jüngster Zeit beispiels-

weise in den Urteilen BVGer E-6011/2020 vom 8. Januar 2021 E. 8.2 f.; E-

4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.; D-7269/2017 vom 9. Oktober 

2020 E. 11.2). 

8.3.2 Im ordentlichen Asylverfahren konnten die damaligen Angaben der 

Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen persönlichen und sozialen Situa-

tion im Heimatland nicht bestätigt werden und stellten sich als nicht glaub-

haft heraus (vgl. Bst. A.a und A.b); im damaligen Beschwerdeverfahren 

räumte die Beschwerdeführerin ein, sie habe bisher unwahre Angaben ge-

macht (vgl. Bst. A.d). 

Im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuchs – namentlich gestützt auf 

die vom Zivilstandsamt (…) sichergestellten Dokumente (vgl. Bst. H) und 

die darauf basierende Botschaftsabklärung (vgl. Bst. J) – konnte nunmehr 

festgestellt werden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, von Beruf 

Lehrerin, in einem grossen Haus in E._______ / Kinshasa lebt, wo auch 

die Beschwerdeführerin früher gelebt habe. Zwei Schwestern der Be-

schwerdeführerin würden ebenfalls in Kinshasa leben. Weitere Angehörige 

E-49/2021 

Seite 18 

lebten in Europa. Die Beschwerdeführerin habe die Primarschule sowie 

das Gymnasium (lycée) besucht und anschliessend an der Universität in 

Kinshasa studiert. 

Gestützt auf diese Abklärungen hielt das SEM in seiner Verfügung fest, 

dass die Beschwerdeführerin, aus Kinshasa stammend, in ihrer Heimat mit 

ihrer Mutter und den beiden Schwestern über ein tragfähiges Beziehungs-

netz verfüge. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass das familiäre 

Netzwerk die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin erleichtern 

werde und dass die Wohnsituation und der Lebensunterhalt zumindest für 

die Anfangszeit sichergestellt sei. 

Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass die 

Mutter seit längerer Zeit pensioniert sei und die Beschwerdeführerin finan-

ziell nicht unterstützen könnte; es sei im Gegenteil die Beschwerdeführerin, 

welche aus der Schweiz ihre Mutter finanziell unterstütze, weswegen sie 

bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde 

(vgl. Eingaben vom 27. Dezember 2020 [S. 4] und vom 14. Januar 2021 

[S. 6 f.]). Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 wurden Belege betreffend die 

Geldüberweisungen nach Kinshasa eingereicht. 

Dieser Einwand überzeugt nicht. Angesichts der Botschaftsabklärungen, 

ferner angesichts der guten Ausbildung, die die Beschwerdeführerin ge-

nossen hat, geht auch das Gericht nicht von einer von Armut betroffenen 

sozialen Situation der Familie der Beschwerdeführerin aus. Gemäss der 

Botschaftsauskunft seien im Übrigen weitere Häuser der Parzelle der Mut-

ter vermietet, was auf regelmässige Mieteinnahmen schliessen lässt. Die 

Erwägungen des SEM sind zu bestätigen, und auch das Gericht geht nicht 

davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würde. 

8.3.3 Aus gesundheitlicher Sicht stellte das SEM in seiner Verfügung fest, 

dass die Beschwerdeführerin bereits in beiden Wiedererwägungsverfahren 

psychiatrische Beschwerden geltend gemacht habe; gemäss dem jüngsten 

medizinischen Bericht sei sie in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeu-

tischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Diese gesundheitlichen 

Probleme könnten in Kinshasa behandelt werden (vgl. Urteil BVGer D-

7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 11.3.3). Es sei zu bemerken, dass ein 

Wegweisungsvollzug auch dann zumutbar sei, wenn die medizinische Be-

handlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt sei. 

E-49/2021 

Seite 19 

Diesen Erwägungen wurde in der Eingabe vom 14. Januar 2021 entgegen-

gehalten, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 

seit den beiden Wiedererwägungsverfahren drastisch verschlechtert habe. 

Dies, weil sie in Österreich Opfer von sexueller Ausbeutung geworden sei 

und dadurch schwer traumatisiert sei – seit ihrem Suizidversuch im Juni 

2017 sei sie seit über drei Jahren in psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung. Weil in Kinshasa keine adäquate Behandlung möglich sei und 

Psychopharmaka nur begrenzt erhältlich seien (vgl. hierzu z.B. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH], Demokratische Republik Kongo: Behandlung 

psychischer Erkrankungen, Juni 2018), sei der Vollzug der Wegweisung 

als unzumutbar zu betrachten. 

8.3.4 Bezüglich der medizinischen Lage kann nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.H.a. EMARK 2003 Nr. 24 

E. 5a und b). 

Gemäss dem letzten ärztlichen Bericht vom 28. Januar 2020 (D35 Bm. 1) 

wurde eine mittelgradige depressive Episode und eine PTBS diagnosti-

ziert. Es sei mindestens eine Sitzung alle zwei Wochen bei einer psycho-

therapeutischen Fachperson indiziert; bei einem Unterbruch der Behand-

lung sei mit grosser Wahrscheinlichkeit von einer weiteren Verschlechte-

rung und Chronifizierung der depressiven Symptomatik auszugehen; ohne 

therapeutische Unterstützung bestehe die Gefahr einer suizidalen Hand-

lung. Ausserdem benötige die Beschwerdeführerin eine psychopharmako-

logische Medikation. Die Angaben im ärztlichen Bericht vom 28. Januar 

2020 sind gemäss Eingabe vom 14. Januar 2021 (S. 4) auch heute weiter-

hin aktuell. 

Obwohl bezüglich Kongo (Kinshasa) von einem Mangel an psychiatrischen 

Institutionen, Fachpersonal und Medikamenten auszugehen ist, existieren 

gemäss dem Bericht der SFH vom Juni 2018 im ganzen Land sechs psy-

chiatrische Kliniken und eine ambulante Einrichtung zur Behandlung psy-

chischer Erkrankungen in Kinshasa. Diesbezüglich ist beispielsweise auf 

das «Centre Neuro-Psycho-Pathalogie» (CNPP) du Mont Amba in 

Kinshasa zu verweisen (vgl. Urteil BVGer D-7269/2017 a.a.O. E. 11.3.3). 

E-49/2021 

Seite 20 

Auch in dem von katholischen Nonnen unterhaltenen «Centre de Santé 

Mentale TELEMA» (vgl. Urteile BVGer D-7269/2017 a.a.O. E. 11.3.3 und 

E-7609/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2.3, je m.w.H.) oder bei Psycho-

logen internationaler Organisationen ist eine Behandlung möglich. Dabei 

ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dem schweizerischen Standard 

entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). 

Hinsichtlich der Medikation kann die Beschwerdeführerin auf die finanzielle 

Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zurückgreifen. 

Auch betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs trotz der ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sind daher die Erwägun-

gen des SEM zu bestätigen. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

In ihrer Eingabe vom 27. Dezember 2020 (S. 3) macht die Beschwerdefüh-

rerin geltend, sie habe in der Schweiz im [Monat F._______] 2016 polizei-

liche Gewalt erlitten; sie leide auch heute weiterhin unter deren Folgen. 

Auch in der Anhörung vom 20. Oktober 2017 hatte sie zu Protokoll gege-

ben, sie sei im Juni 2016 von der Polizei festgenommen und «schlecht be-

handelt» worden (D18 F17). Aus den Akten geht nicht hervor, welche Er-

eignisse mit diesen Vorwürfen angesprochen werden sollen. Im [Monat 

F._______] war die Beschwerdeführerin im Rahmen der damaligen Voll-

zugsbemühungen von einer Expertendelegation der Demokratischen Re-

publik Kongo befragt und als Staatsangehörige von Kongo (Kinshasa) an-

erkannt worden (vgl. SEM-Akten V6 und V10); aktenkundig ist ferner, dass 

E-49/2021 

Seite 21 

die Beschwerdeführerin in der Folge von den kantonalen Behörden als ver-

schwunden gemeldet wurde (vgl. Bst. C.d) und ihren späteren Aussagen 

gemäss nach Österreich ausgereist sei (D18 F4 ff.). 

Aus den Akten geht nichts hervor, was den Vorwurf von in der Schweiz 

erlittener Polizeigewalt untermauern würde und woraus sich für das SEM 

oder für das Gericht ein Handlungsbedarf ergeben könnte. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Nachdem indessen die Begehren nicht als 

zum vornherein aussichtslos gewürdigt werden müssen, und nachdem die 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin belegt worden ist (vgl. Unterstüt-

zungsbestätigung vom 12. Januar 2021), ist das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem vor-

liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-49/2021 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe