# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08cd94cf-9f0f-5b42-81d5-14c7f040cda5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 16.09.2016 SK 2016 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-136_2016-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 16 136

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. September 2016

Besetzung Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Hubschmid und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 18.2.2016 (PEN 15 931)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) hat mit Urteil vom 18.2.2016 
Folgendes erkannt (pag. 145 ff.):

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 11.05.2015 um 12:05 Uhr in Boll/Lindental auf 
der Lindentalstrasse Richtung Krauchthal, durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit von 50 km/h innerorts nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit 
um 25 km/h

und in Anwendung der Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47 StGB, Art. 27 Abs. 1, 32, 90 Abs. 2 
SVG, Art. 4a VRV, Art. 22 SSV, Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 130.00, ausmachend total CHF 3‘250.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 650.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘600.00 und Aus-
lagen von CHF 100.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘700.00. 

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 500.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘200.00. 

II.

Weiter wird verfügt:

1. Eine Kopie des Urteils geht nach Rechtskraft an die Koordinationsstelle Strafregister (KOST). 

2. Eine Kopie des Urteils geht nach Rechtskraft an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 
Kantons Bern. 

[…]

2. Berufung

Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 18.2.2016 meldete A.________ (nachfol-
gend der Beschuldigte) am 25.2.2016 frist- und formgerecht Berufung an 
(pag. 165).

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Am 3.5.2016 reichte der Beschuldigte innert Frist eine ausführlich begründete Be-
rufungserklärung ein, mit welcher er sinngemäss die vollumfängliche Anfechtung 
des erstinstanzlichen Urteils beantragte (pag. 177 ff.).

Mit Schreiben vom 9.5.2016 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie auf 
die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 208).

Der Beschuldigte wurde mit Verfügung vom 12.5.2016 – vor allem mit Blick auf sei-
ne ausführliche Berufungserklärung – aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob er 
mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden sei (pag. 209 f.). 
Am 24.5.2016 gab der Beschuldigte sein Einverständnis zur Durchführung des 
schriftlichen Verfahrens (pag. 213 f.).

Daraufhin wurde mit Verfügung vom 25.5.2016 das schriftliche Verfahren nach 
Art. 406 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) angeordnet und dem 
Beschuldigten Gelegenheit gegeben, eine schriftliche Begründung zur Berufung 
bzw. allfällige Ergänzungen zu seinen Ausführungen in der Berufungserklärung 
vom 3.5.2016 und der Eingabe vom 24.5.2016 einzureichen. Dem Beschuldigten 
wurde bekannt gegeben, dass die Ausführungen in der Berufungserklärung vom 
3.5.2016 und der Eingabe vom 24.5.2016 als Begründung gelten werden, sollte er 
innert Frist keine Begründung einreichen (pag. 218 f.).

Mit Schreiben vom 9.5.2016 reichte der Beschuldigte fristgerecht eine Berufungs-
begründung bzw. Ergänzung zur Berufungserklärung ein (pag. 224 ff.).

Der Beschuldigte reichte sodann per 8.8.2016 eine unaufgeforderte Eingabe nach 
(pag. 254 ff.).

3. Oberinstanzliche Beweismassnahmen

Von Amtes wegen wurde ein aktueller Strafregisterauszug, datiert vom 13.6.2016 
(pag. 236 f.), der ADMAS-Bericht des Strassenverkehrsamts vom 27.5.2016 
(pag. 221 ff.) und der Leumundsbericht vom 10.6.2016 (pag. 238 ff.) eingeholt. 

Der Beschuldigte reichte mit Berufungserklärung vom 3.5.2016 zwei Fotos 
(pag. 202 f.) ein und stellte den Antrag (vgl. Ziff. 4. hiernach), dass diese zu den 
Akten zu erkennen sind (pag. 178), was mit Verfügung vom 12.5.2016 erfolgte 
(pag. 209). Der Antrag auf Anhörung durch das Gericht (vgl. Ziff. 4 hiernach) wurde 
durch sein Einverständnis zum schriftlichen Verfahren obsolet. 

Der Eingabe vom 9.5.2016 lag ferner das Urteil des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen 
vom 13.2.2009 (pag. 227 ff.), das ärztliche Zeugnis vom 9.2.2009 (pag. 230), das 
Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 16.4.2009 
(pag. 231), das Schreiben des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nachfolgend 
SVSA) vom 17.3.2009 und 6.10.2009 (pag. 232; pag. 234), sowie der Strafbefehl 
vom 13.8.2009 des Kantons Obwalden (pag. 233) bei.

Mit der unaufgeforderten Eingabe vom 8.8.2016 reichte der Beschuldigte schliess-
lich drei weitere Fotos ein (pag. 256 ff.). 

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4. Anträge des Beschuldigten

Der Beschuldigte stellte die nachfolgenden Anträge (pag. 177 f.):

Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland sei aufzuheben 
und 

1) Er sei von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung freizuspre-
chen;

2) Eventualiter sei er zu einer Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 250.00 zu 
verurteilen;

3) Eventualiter sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig zu erklären und zu 
einer richterlich zu bestimmenden Busse zu verurteilen;

4) Eventualiter sei die Strafe in Anwendung der geltenden VBRS-Richtlinien neu 
festzusetzen;

5) Eventualiter sei er zu einer Anhörung vorzuladen (vgl. hierzu Ausführungen un-
ter Ziff. 3 hiervor);

6) Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. 5 hiernach);

7) Die eingereichten Bilder seien zu den Akten zu erkennen (vgl. hierzu Aus-
führungen unter Ziff. 3 hiervor).

5. Zur Kassation (Antrag Nr. 6 des Beschuldigten)

Der Beschuldigte beantragte sinngemäss die Kassation des erstinstanzlichen Ur-
teils (pag. 178). 

Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsver-
fahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochte-
ne Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung 
und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art 409 
Abs. 1 StPO). 

Inwiefern solche Mängel im vorliegenden Verfahren vorliegen, führt der Beschuldig-
te nicht aus. Aus Sicht der Kammer liegen keine Gründe vor, welche eine Kassati-
on rechtfertigen würden. Es hat somit ein Entscheid in der Sache zu ergehen.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Berufung wurde nicht beschränkt. Sie bezieht sich folglich auf das vollständige 
erstinstanzliche Urteil vom 18.2.2016.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO), ist jedoch auf-
grund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot 
gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

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III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich nicht, am 11.05.2015 um 12.05 Uhr in 
Boll, Lindentaltrasse am Steuer seines Citroen (BE .________) gesessen zu sein 
und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet zu haben. Weiter unbestrit-
ten ist, dass auf der erwähnten Strecke eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
50 km/h besteht.

Bestritten ist hingegen, ob der Beschuldigte gewusst hat, dass er sich auf einer In-
nerortsstrecke befindet, auf welcher die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h 
beträgt. Weiter bestritten ist, ob die Messung der Geschwindigkeitsüberschreitung 
korrekt abgelaufen bzw. die Geschwindigkeit effektiv genau um 25 km/h überschrit-
ten worden ist. 

8. Beweismittel

Der Beschuldigte wurde am 22.10.2015 staatsanwaltschaftlich (pag. 64 ff.) und am 
18.2.2016 während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 94 ff.) einver-
nommen.

Der Kammer liegen diverse objektive Beweismittel vor. Vom Beschuldigten und 
dessen Fahrzeug wurden Radarfotos erstellt (pag. 35). Ferner liegen bei den Ak-
ten: das Messprotokoll vom 11.5.2015 (pag. 19; pag. 45 ff.), das Eich- und Zulas-
sungszertifikat (inkl. Beilage) vom 11.9.2014 bzw. 4.11.2009 (pag. 20 f.), die Akten 
des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (pag. 72 ff.; pag. 98 f.), der ADMAS-
Auszug vom 27.5.2016 (pag. 221 ff.) sowie eine umfassende Fotodokumentation 
der befahrenen Strecke (pag. 101 ff.; pag. 202 f.; pag. 256 ff.) . Des Weiteren kann 
auf die vom Beschuldigten später eingereichten Unterlagen verwiesen werden (vgl. 
Ausführungen unter Ziff. 3 hiervor).

9. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz

Die Vorinstanz kam zu folgendem Beweisergebnis (pag. 153 f., S. 5 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h über-
schritten. Die genauen Örtlichkeiten zum Messstandort würden sich durch die ein-
gereichte Fotodokumentation und die Unterlagen der Polizei ergeben. Zirka 100 
Meter nach der Messstelle öffne sich die Landschaft und die dortige Geschwindig-
keitsbegrenzung werde aufgehoben. Die Ortschaft und die Geschwindigkeitsbe-
grenzung seien klar und gut sichtbar signalisiert. Befahren werde eine Strecke mit 
verschiedenen, links und rechts stehenden Häusern, mit einer Linkskurve, mehre-
ren teils recht unübersichtlichen Einmündungen und einem klar signalisierten 
Fussgängerstreifen. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass der Beschul-
digte, aus welchen Gründen auch immer, einen «überbauten» Bereich mit über-
setzter Geschwindigkeit durchfahren habe. Dass der Beschuldigte den Innerorts-
charakter realisiert habe, ergebe sich klar aus seinen Aussagen, wonach er von 
sich aus die Geschwindigkeit auf rund 60 km/h reduziert habe; als er das Gefühl 

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gehabt habe, wieder aufs Land zu fahren, habe er wieder beschleunigt – einfach zu 
früh, weshalb er bei der Messstelle 25 km/h zu schnell gefahren sei.

10. Ausführungen des Beschuldigten

Der Beschuldigte brachte am 3.5.2016, nach ausführlicher Wiedergabe der Pro-
zessgeschichte, zusammengefasst vor, dass er die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung von ungefähr 25 km/h nicht bestreite. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass 
er allenfalls «nur» 24.50 oder 24.49 km/h gefahren sei, weil das Gerät Gatso RS-
GS11 die jeweiligen Messwerte auf einen ganzen Stundenkilometer runde 
(pag. 181 f.). Insgesamt könne daher nur eine marginalste Fehlmessung dazu 
führen, dass er nicht zu einer groben Verkehrsregelverletzung (Grenzwert 25 km/h) 
verurteilt würde (pag. 181 f.). Schliesslich stelle sich die Frage, ob überhaupt eine 
genügende gesetzliche Grundlage für die Messung [recte: wohl bezüglich der kon-
kreten Standorte der Messung] vorhanden sei. In diesem Zusammenhang machte 
der Beschuldigte verschiedentlichste Ausführungen zu gesetzlichen, politischen 
und finanziellen Beweggründen bezüglich der Messstandorte und deren Zweck-
mässigkeit (pag. 183 f.; pag. 198 f.; pag. 201). Er habe ferner den Eindruck erhal-
ten, dass die Polizisten bei der Anhaltung nach der Messung unkonzentriert gear-
beitet, über das Mittagessen gesprochen, im Protokoll eine falsche Uhrzeit (12.30 
Uhr anstelle 12.20 Uhr) angegeben hätten und er lange auf die Angaben habe war-
ten müssen. Es sei wohl keine Plausibilitätskontrolle durchgeführt worden, denn ei-
ne solche könne nur in Echtzeit erfolgen (pag. 185 f.). Die Messung sei nicht zwei-
felsfrei belegt (pag. 194) und grenzwertig. Er wolle aber keine Expertise, weil diese 
vom Bundesamt für Metrologie durchgeführt werde und demnach die Verwaltung 
die Verwaltung kontrollieren würde. Daraus verspreche er sich keinen Erfolg. Er 
behaupte zwar nicht, dass die Messung komplett falsch durchgeführt worden sei. 
Er wolle nur aufzeigen, dass einige mögliche Fehlerquellen bestehen würden und 
die Messung marginal anders hätte ausfallen können (pag. 187).

Ferner führte der Beschuldigte aus, dass die pauschale und streng schematische 
bundesgerichtliche Rechtsprechung unangebracht sei. Dies vor allem vor dem Hin-
tergrund, dass nach einer schweren Verkehrsregelverletzung ein Entzug der Fahr-
berechtigung von mindestens drei Monaten folge und dies bei ihm (wie auch bei ei-
nem grossen Teil der exponierten Schweizer Bevölkerung) zu einer Beschneidung 
des verfassungsmässigen Grundrechts auf Wirtschaftsfreiheit führe. Es müsse un-
bedingt eine Prüfung der konkreten Umstände erfolgen, um die auszusprechende 
Sanktion verhältnismässig der persönlichen Betroffenheit anzupassen (pag. 182 f.; 
pag. 187 f.; pag. 193 f.).

Nach einer ausführlichen Umschreibung der örtlichen Begebenheiten (insbesonde-
re der, entgegen der Meinung der Vorinstanz, angeblich gut einsehbaren links ein-
mündenden Strasse nach der zweiten Häusergruppe; pag. 188 f.) und seiner Fahrt 
von B.________ bis zum Ort der Messung (pag. 189 ff.), erklärte der Beschuldigte, 
dass bei der massgeblichen Strecke der Innerortscharakter fehle. Er habe etwa 
200m vor dem Schild „Ende zulässige Höchstgeschwindigkeit“ den Innerortscha-
rakter nicht mehr gefühlt und mit seinem Beschleunigungsvorgang begonnen. Er 
habe sich aber in einem doppelten Irrtum befunden. Einerseits habe er gemeint, 

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dass auf dieser Strecke die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h betrage und 
andererseits habe er das Gefühl gehabt, sich wieder Ausserorts zu befinden 
(pag. 192). Aufgrund seiner Berufsausbildung und langjährigen Berufserfahrung sei 
er sich der zunehmenden Kräfte beim Brems- und Anhalteweg sowie der Unfallge-
fahren absolut bewusst. Seine Einschätzungen seien daher zutreffend und er sei 
nicht pflichtwidrig unvorsichtig oder rücksichtslos gefahren (pag. 196). Es hätten 
Wiederholungsschilder angebracht werden müssen – was bei der vorgängigen 
Strecke in etwa alle 400 m der Fall gewesen sei. Durch die schlechte Signalisation 
sei sein Irrtum noch gefördert worden (pag. 197). Insgesamt sei festzuhalten, dass 
er sich beim fraglichen Streckenabschnitt schon auf der Ausserortsstrecke gewähnt 
habe (pag. 199).

Mit Eingabe vom 9.5.2016 stellte der Beschuldigte ausführlich dar, wie es zu sei-
nen Vorstrafen gekommen sei und bestätigte seine Ausführungen in der Beru-
fungserklärung vom 3.5.2016 (pag. 224 ff.).

In der unaufgeforderten Eingabe vom 8.8.2016 führte der Beschuldigte aus, dass 
er die besagte Strecke am 4.8.2016 und andere Male nochmals befahren habe. 
Zurzeit sei dort eine Baustelle mit temporärer Signalisation vorhanden. Die Schilder 
zur «Aufhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h» seien abgek-
lebt worden und einige Hundert Meter später sei ein neues Schild mit der «Aufhe-
bung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 60 km/h» aufgestellt worden. Folglich 
seien wohl auch die Baustellenverantwortlichen der Annahme, dass es sich um ei-
nen Streckenabschnitt mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h handle. 
Daher sei auch sein Irrtum nachvollziehbar (pag. 254 f.).

11. Würdigung durch die Kammer

11.1. Zur Frage der korrekten Messung

Es kann vorab auf die Ausführungen zur Geschwindigkeitsmessung und die Zu-
sammenfassung der Aussagen des Beschuldigten durch die Vorinstanz verwiesen 
werden (pag. 152 f., S. 4 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Dem Beschuldigten wurde aufgrund seiner Zweifel an der Korrektheit der Messung 
angeboten, eine Expertise in Auftrag zu geben (pag. 42 f.). Dies lehnte er jedoch 
ab. Er habe die Einsprache gegen den Strafbefehl nur wegen dem hohen Straf-
mass gemacht (pag. 65, Z. 32). Der Beschuldigte hat mehrfach betont, dass er die 
Messung akzeptiere. Es sei ihm nur nicht klar gewesen, wo die Messung gemacht 
worden sei (pag. 65, Z. 49 f.). Er habe die Messung und dass er 25 km/h zu schnell 
gefahren sei immer akzeptiert. Er habe die Nachprüfung nur gewünscht, weil er 
nicht gewusst habe, wo er dort zu schnell gefahren sei (pag. 95, Z. 39 ff.). In der 
Eingabe zur Berufung meinte er wiederum, dass er bezweifle, dass die Messung 
absolut zweifelsfrei sei. Der Beschuldigte machte folglich widersprüchliche Anga-
ben in Bezug auf seine Akzeptanz bzw. die Korrektheit der Messung.

Der Beschuldigte wurde durch das mobile Geschwindigkeitsmessgerät Gatso 
Nr. 728 aufgenommen (pag. 19). Das Eichzertifikat (Nr. 258-21301) vom 11.9.2014 
bestätigt, dass die Eichung des Messgeräts bis am 30.9.2015 gültig ist (pag. 20). 
Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung wurde damit während der Gül-

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tigkeitsdauer gemessen. Das mobile Geschwindigkeitsmesssystem Gatso ist ferner 
durch das Bundesamt für Metrologie METAS bis zum 3.11.2019 zugelassen 
(pag. 21). Der Beilage zum Zulassungszertifikat ist zu entnehmen, dass das Mess-
prinzip des Geräts auf dem Dopplereffekt beruht. Das von der Radarantenne aus-
gesendete Signal wird vom kontrollierten Fahrzeug entsprechend seiner Ge-
schwindigkeit in der Frequenz verändert und zur Antenne reflektiert. Aus dem 
Mischprodukt des abgestrahlten und reflektierten Signals wird im Radargerät der 
Geschwindigkeitswert berechnet. Die Bilddokumentation registriert alle Fahrzeuge 
mit Geschwindigkeiten über dem eingestellten Grenzwert und blendet die entspre-
chenden Geschwindigkeits- und Zeitdaten ins Bild ein. Der Geschwindigkeitswert 
wird mit einer Auflösung von 1 km/h angezeigt (pag. 22 f., Ziff. 1.2). Um sicherzu-
stellen, dass nur einwandfreie Messergebnisse zu einer Anzeige führen, ist das 
Messmittel mit verschiedenen automatischen Kontrollfunktionen ausgestattet. Die-
se Kontrollfunktionen betreffen einerseits den Programmablauf der verschiedenen 
Steuersysteme, andererseits aber auch die Überwachung der Betriebsspannung 
und -temperatur (pag. 24, Ziff. 1.4). An dieser Stelle kann denn auch auf die Aus-
führungen der Vorinstanz zum konkreten Vorgehen der Messung verwiesen wer-
den (pag. 42 f.), welchen zu entnehmen ist, dass nach dem Aufstellen des Geräts 
und am Ende des Tages Selbsttests durchgeführt werden, um die Schärfe und die 
Kameraeinstellung zu überprüfen. Die Messgeräte von guter technischer Struktur, 
werden regelmässig auf deren Richtigkeit überprüft und haben geeignete Kontroll-
mechanismen, um allfällige Fehler zu erkennen. Dass und inwiefern ein techni-
sches Versagen beim mobilen Geschwindigkeitsmessgerät Gatso Nr. 728 vorgele-
gen haben soll, ist weder ersichtlich noch wird dies vom Beschuldigten vorge-
bracht. 

Gemäss Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung (SR 941.261) darf das Messmit-
tel eine maximale Fehlergrenze von 3 km/h bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h 
aufweisen, um in Verkehr gesetzt zu werden (Anhang zu Art. 4). Demzufolge wird 
gestützt auf die Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung 
(VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) bei einem Messwert bis 100 km/h ein Sicherheits-
abzug von 5 km/h getätigt (Art. 8 Abs. 1 Bst. a). Mithin beträgt der Sicherheitsab-
zug bereits 2 km/h mehr als die Fehlergrenze der in Verkehr gesetzten Mess-
geräte. Der Beschuldigte verkennt in diesem Zusammenhang, dass er mit einer 
Geschwindigkeit von 80 km/h aufgenommen worden ist. Entsprechend dem Ge-
sagten wurde für allfällige marginale Ungenauigkeiten bereits ein grosszügiger Si-
cherheitsabzug gewährt und dem Beschuldigten lediglich eine Geschwindigkeit von 
75 km/h zur Last gelegt. Eine allenfalls minime Abweichung – wie sie vom Be-
schuldigten vorgebracht wird – wurde damit bereits berücksichtigt. Es kann folglich 
davon ausgegangen werden, dass die Messung korrekt ist und der Beschuldigte 
mindestens 25 km/h zu schnell gefahren ist. 

Indem der Beschuldigte ferner auf das – nach seinen Angaben - «nonchalante 
Verhalten» der Polizei hinweist, gelingt es ihm nicht darzutun, dass die Messung 
deshalb nicht korrekt verlaufen ist. Einerseits stehen die Gespräche der Polizisten, 
die Dauer der Anhaltung sowie die Uhrzeit der Beendigung der Anhaltung in keiner-
lei Zusammenhang mit der vorgenommenen Messung durch das mobile Ge-
schwindigkeitsmessgerät. Andererseits ist nicht ersichtlich, wie der Umstand, dass 

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der Beschuldigte einige Minuten auf die Angaben der Polizisten hat warten müs-
sen, eine Fehlerquelle beim Messgerät belegen sollte. 

Indem der Beschuldigte pauschal die politischen Hergänge und Beweggründe zum 
Sinn und Standort der Geschwindigkeitsmessungen bemängelt sowie die Zweck-
mässigkeit des Standorts des Messgeräts in Frage stellt, kann er in diesem Verfah-
ren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
der allfällige Ausweisentzug (und die damit zusammenhängend geltend gemachte 
Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit) im Administrativverfahren durch das SVSA 
und nicht durch die Kammer zu beurteilen ist. 

11.2. Zum Innerortscharakter

Die Kammer kann sich den Ausführungen der Vorinstanz zur Frage der Erkennbar-
keit des Innerortscharakters anschliessen. Es wird auf die Ausführungen der Vorin-
stanz betreffend die genauen Ortsverhältnisse der befahrenen Strasse, den Aus-
sagen des Beschuldigten sowie dem daraus folgenden Beweisergebnis verwiesen 
(pag. 152 f., S. 4 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend ist Fol-
gendes festzuhalten: 

Der Beschuldigte hat ausführlich seine Fahrt von B.________ bis zum Ort der 
Messung geschildert. Daraus kann er in Bezug auf den ihm gemachten Vorwurf je-
doch nichts ableiten. Es ist nicht entscheidrelevant, welche Höchstgeschwindigkei-
ten vor der Messstelle gelten (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_677/2014 
vom 20.11.2014 E. 2.3.3). 

Vor dem Standort der fraglichen Messung ist bereits beim Dorfeingang der Inner-
ortscharakter gut erkennbar (vgl. Foto pag. 139). Nach einer Strecke auf freiliegen-
dem Feld ist von weitem ersichtlich, dass der Ortsbeginn signalisiert wird (Orts-, 
Geschwindigkeits- und Warnschild). Auch ohne Signalisation ist aufgrund der Häu-
sergruppe gut erkennbar, dass der Ausserortsbereich endet. Der Beschuldigte 
meint denn auch, dass er die Signalisation am Ortseingang wahrgenommen habe, 
aber von einem Tempo von 60 km/h ausgegangen sei (pag. 191). Diese Aussage 
überzeugt nicht, zumal nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschuldigte die Signali-
sation zwar wahrgenommen, aber doch nicht gesehen haben will, dass die zulässi-
ge Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h liegt. Es fällt auf, dass der Beschuldigte bei 
seiner ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 22.10.2015 noch nicht 
geltend gemacht hat, gemeint zu haben, sich auf einer Ausserortsstrecke zu befin-
den. Diese Ausführungen machte er erstmals anlässlich der Hauptverhandlung 
vom 18.2.2016 (pag. 95, Z. 26 ff.). Der Beschuldigte führte hierzu aus, dass er von 
sich aus [als er ins Dorf einfuhr] die Geschwindigkeit auf rund 60 km/h reduziert 
habe. Als er das Gefühl gehabt habe, wieder aufs Land zu fahren, habe er wieder 
beschleunigt – einfach zu früh, weshalb er bei der Messstelle 25 km/h zu schnell 
gewesen sei (pag. 95, Z. 30 ff.). Durch diese Aussage bestätigt der Beschuldigte 
selbst, dass er wahrgenommen hat, dass sich der Ortscharakter verändert hat bzw. 
er davor zeitweise nicht «auf dem Land» gefahren ist. In seiner schriftlichen Beru-
fungserklärung vom 3.5.2016 meinte der Beschuldigte denn auch, dass er, als er 
sich höchstens 200 Meter vor dem Schild «Ende der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit» befunden habe, «den Innerortscharakter nicht mehr gefühlt und beschleu-

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nigt habe» (pag. 192). Einige Zeilen später führte er aus, dass er das Gefühl ge-
habt habe, sich wieder Ausserorts zu befinden und mit dem Beschleunigungsvor-
gang begonnen habe (pag. 192). Den Aussagen ist damit zu entnehmen, dass der 
Beschuldigte die Änderungen der Strecke – mithin den zeitweisen Innerortscharak-
ter – wahrgenommen hat. Bis zum Standort der mobilen Geschwindigkeitsmessung 
fuhr der Beschuldigte durch den Ort, ohne dass sich das Ortsbild markant änderte. 
An der Messstelle steht ein weiteres Wohnhaus mit Garten. Es kann nicht – wie 
vom Beschuldigten vorgebracht – davon gesprochen werden, dass das Wohnhaus 
wirke, als ob es an einer Umfahrungsstrasse stehe. Der Übergang von den vorhe-
rigen Häusergruppen zum letzten Wohnhaus ist fliessend und der Innerortscharak-
ter ist ab Ortseingang durchgehend erkennbar. Entgegen den Ausführungen des 
Beschuldigten, wonach die links einmündende Strasse am Ende der Ortschaft nur 
wegen dem Holzschnitt schlecht einsehbar gewesen sei, kann auch ohne Holzreste 
nicht davon gesprochen werden, dass die Einmündung gut einsehbar ist (vgl. hier-
zu Fotos pag. 142 und pag. 203). Der Innerortscharakter war damit nach wie vor 
erkennbar. Ferner wäre auch ein Wiederholungsschild der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit nicht sachgemäss gewesen, zumal die Strecke mit der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nur kurz war und am Ort der Messung bereits 
das Schild «Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu sehen war. 

Der ausführlichen Fotodokumentation des Beschuldigten kann ferner entnommen 
werden, dass vom Standort des Messgeräts bzw. dem Ort, an welchem seine Ge-
schwindigkeit gemessen wurde, eine deutliche Sicht auf das Schild «Ende der 
Höchstgeschwindigkeit» (Art. 22 der Signalisationsverordnung, SSV; SR 741.21) 
besteht (pag. 142 ff.). Dies bestätigte denn auch der Beschuldigte selbst, indem er 
ausführte, dass er das Schild sah und aus diesem Grund mit dem Beschleuni-
gungsvorgang begann (pag. 192). Er hat das Schild demnach wahrgenommen und 
sein Tempo ab diesem Standort erhöht. Dem Foto kann allerdings ebenso ent-
nommen werden, dass unmittelbar unter dem Schild «Ende der Höchstgeschwin-
digkeit» das Schild «Ortsende auf Hauptstrassen» (vgl. Art. 50 SSV) angebracht 
war. Die Signale «Ortsbeginn» und «Ortsende» grenzen den Inner- und Ausser-
ortsbereich unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der 
Strassenoptik sowie der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung ab (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_622/2009 vom 23.10.2009 E. 2.6). Zumal der Beschuldigte 
als zugelassener Autofahrer die Strassenschilder zu kennen hat, musste er damit 
bereits aufgrund des unteren Strassenschilds unmissverständlich erkennen, dass 
die Innerortsstrecke erst einige Meter später aufgehoben wurde und er sich damit 
noch nicht auf einer Ausserortsstrecke befand. Dies gilt umso mehr, als er sowohl 
die Signalisation beim Ortbeginn wie auch jene am Ortsende gesehen haben will. 
Die Ausführungen des Beschuldigten, wonach er der Meinung gewesen sei, dass 
er sich bereits auf einer Ausserortsstrecke befand bzw. die zulässige Höchstge-
schwindigkeit 60 km/h betragen habe, sind somit als Schutzbehauptungen zu quali-
fizieren.

Am deutlich erkennbaren Innerortscharakter vermögen auch die neuen Begeben-
heiten der temporären Signalisation der Baustelle nichts zu verändern. Ferner än-
dern auch die Ausführungen, wonach der Beschuldigte weder ein schnelles Auto 
besitze noch ein Adrenalinjunkie sei und zu jeder Zeit auf weit weniger als der hal-

11

ben Sichtweite mit dem Fahrzeug zum Stillstand hätte gelangen können, nichts an 
der Tatsache, dass der Beschuldigte den Innerortscharakter erkannt hat bzw. er-
kannt haben muss. 

12. Erstellter Sachverhalt

Die Kammer erachtet demnach den folgenden Sachverhalt als erstellt: Der Be-
schuldigte fuhr am 11.5.2015, um 12.05 Uhr, auf der Strecke Lindentalstrasse in 
Boll mit seinem Personenwagen BE .________ (Citroen) mit einer Geschwindigkeit 
von 80 km/h bzw. abzüglich der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsi-
cherheiten von 5 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h. Die genauen Ört-
lichkeiten zum Messstandort sind der ausführlichen Fotodokumentation und den 
Unterlagen der Polizei zu entnehmen. Die Ortschaft und die Signalisation am Orts-
beginn (Dorfbeginn-, Geschwindigkeits- und Warnschilder) sowie die Schilder am 
Ortsende (Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Ortsende) sind klar und gut 
sichtbar signalisiert. Nach einem weiten Feld ohne Häuser folgt eine Strecke mit 
links und rechts stehenden Häusern, einer Linkskurve, mehreren teils recht unü-
bersichtlichen Einmündungen und einem klar signalisierten Fussgängerstreifen. 
Zirka 100 Meter nach der Messstelle öffnet sich die Landschaft wieder und die bis-
herige Geschwindigkeitsbegrenzung wird aufgehoben, wobei die Schilder «Ende 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» und «Ortsende» von Weitem gut sichtbar 
signalisiert sind und vom Beschuldigten wahrgenommen wurden, zumal er mit 
Sicht darauf den Beschleunigungsvorgang einleitete. Auf der genannten Strecke 
betrug die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h, womit der Beschuldigte, nach 
Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheiten von 5 km/h, 
25 km/h zu schnell fuhr. 

IV. Rechtliche Würdigung

13. Ausführungen des Beschuldigten

Der Beschuldigte führte sinngemäss aus, dass in rechtlicher Hinsicht der objektive 
Tatbestand nicht gegeben sei und eine Prüfung der konkreten Umstände erfolgen 
müsse (pag. 194). Er habe die Sicherheit fremder Rechtsgüter weder vorsätzlich 
noch pflichtwidrig unvorsichtig gefährdet. Es sei am fraglichen Ort eine gut ersicht-
liche Verkehrssituation und er habe die Stelle bestens überblicken und jederzeit in 
weniger als auf halber Sichtweite anhalten können (pag. 193). Die pauschale und 
schematische Rechtsprechung des Bundesgerichts sei nicht angemessen 
(pag. 182 f.; pag. 193 f.). In subjektiver Hinsicht habe er sich in einem doppelten Irr-
tum befunden. Der vorgängigen Strecke, welche er gefahren sei, sei zu entneh-
men, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit jeweils 60 km/h oder 80 km/h be-
tragen habe. Weil die Durchfahrt bei Lindenthal keinen klaren Innerortscharakter 
habe, habe er aus nachvollziehbaren Gründen nicht davon ausgehen müssen, 
dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit an diesem Ort 50 km/h betrage. Die Vor-
instanz habe sich nicht mit seinem Irrtum auseinandergesetzt (pag. 195 ff.). Es sei 
in Anwendung von Art. 13 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 

12

311.0) davon auszugehen, dass er sich bereits auf einer Ausserortsstrecke wähnte 
(pag. 199).

14. Würdigung durch die Kammer

Bezüglich der theoretischen Ausführungen zur rechtlichen Würdigung kann auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 154 ff., S. 6 ff. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Der Beschuldigte ist bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in-
nerorts, nach dem vom ASTRA festgelegten Sicherheitsabzug von 5 km/h, 25 km/h 
zu schnell gefahren. Nach der schon länger geltenden unmissverständlichen bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung liegt damit ungeachtet der konkreten Umstände 
objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung vor (vgl. BGE 123 II 37 E. 1d; BGE 
121 II 127 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1C_335/2011 vom 26.10.2011 E. 2.2). 
Die Ausführungen des Beschuldigten in Bezug auf seine Fahrweise und Erfahrung 
sind nicht zu hören. Wer innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h 
überschreitet, erfüllt sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 90 Abs. 2 
SVG, einschliesslich dasjenige der ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_677/2014 vom 20.11.2014 E. 2.2). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstge-
schwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falls in der Regel als vorsätz-
lich oder mindestens grob fahrlässig zu qualifizieren und die Rücksichtslosigkeit nur 
dann zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten sub-
jektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGE 127 II 37 E. 1f; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_571/2012 vom 8.4.2013 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 
6B_33/2015 vom 5.5.2015 E. 1.1). 

Zum subjektiven Tatbestand bringt der Beschuldigte sinngemäss vor, dass er ei-
nem Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB unterlegen sei. Ein solcher liegt 
vor, wenn dem Täter das Wissen um das Vorliegen eines von ihm objektiv verwirk-
lichten Merkmals des Tatbestandes und damit der gemäss Art. 12 Abs. 1 StGB ge-
forderte Vorsatz fehlt (DONTASCH, in: DONATSCH (Hrsg.), StGB Kommentar, 
19. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 13). Nach dem von der Kammer festgestellten Bewei-
sergebnis, war sich der Beschuldigte jedoch bewusst, dass er sich auf einer Inner-
ortsstrecke befand (vgl. Ausführungen Ziff. 11 f. hiervor). Seine Aussagen sowie 
die objektiven Beweismittel lassen daran keinen Zweifel offen (vgl. hierzu auch die 
Ausführungen der Vorinstanz, pag. 156, S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Zumal es sich bei der Aussage des Beschuldigten, er habe gemeint, bereits 
Ausserorts bzw. auf einer Strecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 60 
km/h zu fahren, um eine Schutzbehauptung handelt, kann die Kammer keinen An-
wendungsfall von Art. 13 StGB erblicken. 

Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, dass er nicht rücksichtslos gefahren 
sei. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass in casu von keinem Gefährdungsvorsatz 
auszugehen ist. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Rücksichtslosigkeit des Fahrver-
haltens aufgrund allenfalls vorhandener besonderer Umstände verneint werden 
müsste (vgl. pag. 156, S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es sind keine 
besonderen Umstände ersichtlich, aufgrund welcher die Rücksichtslosigkeit ver-

13

neint werden könnte. Für den Beschuldigten war erkennbar, dass er sich noch in-
nerorts befand und er hatte gute Sicht auf die Signalisation «Ortsende» bzw. «En-
de der zulässigen Höchstgeschwindigkeit», was er auch implizit zugab. Zu 
beachten ist, dass der Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich 
häufig fliessend ist und es sich bei sogenannten atypischen Innerortsstrecken meist 
nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handelt. Gerade auf solchen Strecken 
neigen Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. 
Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 
besonders unerlässlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25.8.2004 
E. 2.4). Mit dem vom Beschuldigten wahrgenommenen Signal «Ortsbeginn» 
beginnt der Innerortsbereich der besagten Strecke. Dieser Ortsbeginn wird in 
Kombination mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 km/h generell» angezeigt. 
Die Signalisation ist gut sichtbar. Zudem ist die fragliche Strasse aufgrund der 
örtlichen Verhältnisse, die sich auch aus den Fotografien des Beschuldigten 
entnehmen lassen, gemäss Beweisergebnis optisch als Innerortsstrecke 
erkennbar. Der Beschuldigte musste davon ausgehen, dass Fahrzeuge auf die 
Strasse ein- und von der Strasse abbiegen könnten. Zudem hatte er auf der 
Fahrbahn mit Velofahrern und (mangels Trottoir) mit Fussgängern zu rechnen. Bei 
der Messstelle befand sich noch ein Wohnhaus. Es lag weder eine temporäre 
Geschwindigkeitsbegrenzung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2008 vom 
13.6.2008 E. 3.2) noch eine Begrenzung im Rahmen eines 
Verkehrsberuhigungskonzeptes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_622/2009 vom 
23.10.2009 E. 3.5) vor. Entsprechend dem Beweisergebnis ist nicht anzunehmen, 
dass sich der Beschuldigte nicht mehr im Innerortsgebiet wähnte, zumal er nur kurz 
zuvor den Ortsbeginn erreicht hatte und gemäss eigenen Aussagen die 
Signalisation am Ortseingang und –ende wahrgenommen hat (vgl. zum Ganzen 
Urteil des Bundesgerichts 6B_571/2012 vom 8.4.2013 E. 3.4). Daran vermag auch 
der Umstand nichts zu ändern, dass keine Wiederholungsschilder aufgestellt 
waren, zumal an der besagten Stelle bereits die Signalisation des Ortsendes 
deutlich zu sehen war. Der Beschuldigte darf auch nicht aus einer Strecke, welche 
er befahren hat, darauf vertrauen, dass die zulässige Mindestgeschwindigkeit bei 
mindestens 60 km/h liegt. Dies gilt umso mehr, als die innerortstypische Mindest-
geschwindigkeit generell bei 50 km/h liegt (vgl. Art. 4a der Verkehrsregelverord-
nung, VRV; SR 741.11). 

Entsprechend dem Beweisergebnis war dem Beschuldigten der Innerortscharakter 
der Ortschaft bekannt. Er wusste, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 
50 km/h gilt. Indem der Beschuldigte schneller gefahren ist, hat er die Überschrei-
tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zumindest in Kauf genommen. Es lie-
gen keine nachvollziehbaren Gründe vor, wonach der Beschuldigte davon hätte 
ausgehen können, dass er sich nicht mehr innerorts bzw. auf einer Strecke mit 
zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h befunden hat. Sowohl der objektive 
als auch der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung sind damit 
erfüllt (Art. 90 Abs. 2 SVG).

14

V. Strafzumessung

15. Allgemeine Ausführungen

Vorab kann auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur Straf-
zumessung verwiesen werden (pag. 157, S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung).

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe 
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). 

Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf die entsprechenden Richtlinien 
des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
anwälte (VBRS-Richtlinien), welche für die grobe Verkehrsregelverletzung bzw. für 
die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 bis 
29 km/h eine Strafe von 25 Strafeinheiten vorsieht. Wird der bedingte Vollzug ge-
währt, dann soll die Verbindungsbusse mindestens CHF 600.00 betragen. Dies 
entspricht sowohl der aktuellen Fassung (Stand 1.7.2015, S. 22) als auch der zur 
Begehungszeit geltenden Fassung (Stand 01.01.2015, S. 22). Der Beschuldigte 
führte aus, dass die Richtlinien nur eine Strafe ab 12 Strafeinheiten vorsehen wür-
den (pag. 200). Diesbezüglich stützt er sich wohl auf eine ältere Version der VBRS-
Richtlinien oder hat diese nicht korrekt zu Rate gezogen. 

16. Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es sich beim betreffenden Strassenabschnitt 
um eine gut signalisierte Ortsdurchfahrt, gegen Ende hin mit zunehmend offenem 
Gelände, handelt. Es befinden sich beidseits Strasseneinmündungen. Auch ein 
Fussgängerstreifen ist vorhanden. Andererseits ist der Strassenabschnitt insge-
samt relativ übersichtlich. Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts beinhalten 
allerdings immer ein grosses Gefährdungspotential, zumal mit unvermittelt auftau-
chenden Fussgängern zu rechnen ist. Mitberücksichtigen darf man, dass der Be-
schuldigte die Grenze zur groben Verkehrsregelverletzung mit einer um 25 km/h zu 
schnellen Geschwindigkeit nur knapp überschritten hat. Bei groben Verkehrsregel-
verletzungen kann auch nach Auffassung der Kammer nie von einem Bagatellfall 
die Rede sein (pag. 158, S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es han-
delt sich mithin bei der Schwere der Verletzung nicht um einen unerheblichen Fall 
von Verkehrsgefährdung. Glücklicherweise sind keine schwerwiegenden Folgen 
eingetreten. Es gab zudem keinen Grund für den Beschuldigten, die vorgeschrie-
bene Geschwindigkeitslimite zu missachten. 

Die objektive Tatschwere ist - unter Berücksichtigung des relativ weiten Strafrah-
mens bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe - noch als leicht zu qualifizieren. 

17. Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)

Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich. Dies ist leicht verschuldensmin-
dernd zu werten. Über die Beweggründe ist nichts bekannt. Die Geschwindigkeits-
überschreitung wäre für den Beschuldigten allerdings ohne weiteres vermeidbar 
gewesen. 

15

Nach dem Gesagten ist das Tatverschulden, immer mit Blick auf den Strafrahmen, 
insgesamt als leicht zu qualifizieren. Die Kammer erachtet eine Einsatzstrafe von 
25 Strafeinheiten als angemessen.

18. Täterkomponenten

Der Beschuldigte wuchs nach eigenen Angaben als Doppelbürger eines Schwei-
zers und einer Italienerin mit jüngeren Geschwistern bis zu seinem 10. Lebensjahr 
im Tessin auf. Danach zog er mit seiner Familie nach Bern, weil der Vater dort eine 
neue Beschäftigung fand. Nach der Sekundarschule schloss er erfolgreich eine 
Lehre als Automechaniker ab. Nach der Rekrutenschule im Jahr 1997 konnte er in 
der Garage seines Vaters als Automechaniker arbeiten. Er machte sodann ver-
schiedene Weiterbildungen und konnte damit von 1998 bis 2004 die Garage seines 
Vaters führen. Ab Januar 2005 baute er zwei eigene Garagen (C.________ AG 
und D.________ und E.________ AG) auf und übernahm die alleinige Führung der 
F.________, welche im Jahr 2009 in eine AG umgewandelt wurde. Aktuell studiert 
der Beschuldigte an der Universität Bern im vierten Semester Rechtswissenschaf-
ten (pag. 239). Seit dem 1.10.2005 ist der Beschuldigte in G.________(Ortschaft) 
wohnhaft und seit dem 20.12.2012 mit H.________ verheiratet. Am 21.10.2014 
wurde der Beschuldigte Vater seines Sohnes I.________. Die Familie wohnt zu-
sammen in ihrem Eigenheim in G.________(Ortschaft). In diesem Haus befindet 
sich noch eine Mietwohnung (pag. 240). Der Beschuldigte ist Mitglied im 
J.________ sowie im K.________. Er ist oft auf dem L.________(See), wo auch 
sein Segelschiff platziert ist. Zudem hat er einen Hochseeschein und schaut regel-
mässig Fussball als Fan der BSC Young Boys (pag. 240). 

Der Beschuldigte erhält einen Lohn von der F.________ AG und verdient dabei 
monatlich CHF 6‘753.30 netto (pag. 244). Seine Frau ist selbständig und führt ei-
nen Coiffeursalon (pag. 239). Dabei erzielt sie ein Einkommen von CHF 2‘000.00. 
Der Beschuldigte ist an der F.________ AG (Aktienkapital CHF 600‘000.00) zu 
75%, an der C.________ AG (Aktienkapital CHF 100‘000.00) zu 90% und an der 
D.________ und E.________ AG (Aktienkapital CHF 100‘000.00) zu 2% beteiligt 
(pag. 240; pag. 245 ff.). Mit der Mietwohnung erzielt er ein zusätzliches Einkommen 
von CHF 1‘500.00 pro Monat. Gemäss eigenen Angaben habe er Hypothekar-
schulden von CHF 830‘000.00 und sonstige Schulden in der Höhe von 
CHF 1‘500.00 (pag. 243).

Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft (pag. 236 ff.). Er führte hierzu 
aus, dass die rechtskräftigen Urteile nicht korrekt seien. Er habe es nur unterlassen 
Einsprache zu erheben (pag. 213). Er sei der Meinung, dass sein Strafregisteraus-
zug nicht seine Wirklichkeit wiedergebe (pag. 226). Er führte denn auch ausführlich 
aus, wie es zu den Vorstrafen gekommen sei (pag. 224 ff.). Dem ADMAS-Auszug 
ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten bereits einmal für einen Monat der 
Fahrausweis entzogen wurde (pag. 222). Die Vorstrafen und der ADMAS-Auszug 
belegen keinen guten Leumund im Bereich Strassenverkehr. In Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vorstrafen und der 
Ausweisentzug schon längere Zeit zurück liegen (letztmals im Jahr 2009). Insge-
samt wirken sich diese Umstände jedoch verschuldenserhöhend aus. 

16

Bezüglich des Verhaltens nach der Tat und während laufendem Strafverfahren, ist 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (pag. 159, S. 11 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung) festzuhalten, dass sich der Beschuldigte grundsätzlich kooperativ 
und korrekt verhalten hat. Dass er den Rechtsmittelweg eingeschlagen hat, ist sein 
gutes Recht und darf nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Sein prozessua-
les Verhalten ist denn wohl auch primär vor dem Hintergrund des drohenden Füh-
rerausweisentzugs zu sehen. Er betonte mehrmals, dass er sich Ausserorts ge-
wähnt habe. Er bereue die Fahrt – wenn er sich denn innerorts gefühlt hätte, dann 
würde er auch die Strafe akzeptieren (pag. 200). Der Beschuldigte besteht darauf, 
dass er sowohl einsichtig als auch reuig sei. Indem er aber wiederholt darauf hin-
weist, dass er sich (subjektiv) nichts zu schulden habe kommen lassen, zeigt er 
sich eben auch uneinsichtig. Es kann auch nicht von offenkundiger Reue gespro-
chen werden, zumal der Beschuldigte in ausführlichen Erklärungen wiedergibt, 
weshalb sein Verhalten entschuldbar bzw. nicht falsch gewesen sei.

Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten verschuldenserhöhend aus. Die von 
der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung um fünf Strafeinheiten ist eher moderat 
ausgefallen. Oberinstanzlich steht einer Erhöhung der Strafe auf mehr als total 30 
Strafeinheiten das Verschlechterungsverbot entgegen.

19. Konkrete Strafe

Die Strafe der Vorinstanz von 30 Strafeinheiten (pag. 159, S. 11 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung) wird demzufolge bestätigt. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Geldstrafe grundsätzlich ge-
genüber der Freiheitsstrafe Vorrang. Es soll folglich diejenige Sanktion gewählt 
werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. 
die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Vorliegend ist daher ent-
sprechend den Ausführungen der Vorinstanz eine Geldstrafe auszufällen. 

Unter Berücksichtigung von Art. 34 Abs. 2 StGB und der massgeblichen aktuellen 
finanziellen Verhältnisse ergäbe sich ein Tagessatz von CHF 150.00 (Einkommen 
CHF 6‘700.00, zzgl. CHF 1‘500.00 Mieteinnahmen, abzgl. 25% Pauschalabzug, 
zzgl. CHF 2‘000.00 Einkommen der Ehefrau, abzgl. je 15% Unterstützungsabzug 
für Ehefrau und Kind, ohne Berücksichtigung des Vermögens). Einer Erhöhung des 
Tagessatzes steht jedoch ebenfalls das Verschlechterungsverbot entgegen, wes-
halb der Tagessatz auf den vorinstanzlich festgesetzten CHF 130.00 zu verbleiben 
hat (vgl. Ausführungen der Vorinstanz pag. 159 f., S. 11 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).

Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht in der Regel den Vollzug einer 
Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 
sechs Monaten und höchsten zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist als materi-
elle (oder subjektive) Voraussetzung das Fehlen einer ungünstigen Prognose be-
züglich weiterer künftiger Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt (BGE 134 IV 5, 
BGE 134 IV 117). In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz 
(pag. 160, S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) erachtet die Kammer vor-

17

liegend eine bedingte Strafe als angemessen. Der Beschuldigte ist zwar einschlä-
gig vorbestraft. Er hat sich aber bereits längere Zeit nichts zu schulden kommen 
lassen, womit heute nicht (mehr) von einer ungünstigen Prognose ausgegangen 
werden kann. Es wird ihm allerdings eine leicht erhöhte Probezeit von drei Jahren 
auferlegt. 

Die Kammer stimmt mit der Vorinstanz überein, dass vorliegend eine Verbindungs-
busse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB  angezeigt ist, so wie dies auch in den VBRS-
Richtlinien vorgesehen ist. Die Vorinstanz hat bei einer Gesamtstrafe von total 30 
Strafeinheiten eine Verbindungsbusse von 5 Tagessätzen zu je CHF 130.00, aus-
machend CHF 650.00, ausgeschieden. Der auf die Verbindungsbusse entfallende 
Teil der Strafe beträgt folglich etwas weniger als 20% der Gesamtstrafe und ent-
spricht damit den bundesgerichtlichen Vorgaben. Die Verbindungsbusse erscheint 
angemessen und wird von der Kammer bestätigt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen wird auf fünf Tage festgesetzt.

VI. Kosten und Entschädigung

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 StPO). Fällt die Rechtsmit-
telinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der Vorinstanz 
getroffenen Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person 
trägt dabei die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten betragen CHF 1‘700.00 (inkl. CHF 500.00 
für die schriftliche Urteilsbegründung; pag. 161, S. 13 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Kosten aufgrund seiner 
Verurteilung zu Recht auferlegt. In Anbetracht der Bestätigung dieses Urteils durch 
die Kammer ist diese erstinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vor Obergericht ist der Be-
schuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich unterlegen. Er hat folglich auch die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 zu bezahlen.

18

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 11.05.2015 um 12.05 Uhr in 
Boll/Lindental BE durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 
km/h innerorts um 25 km/h;

und wird in Anwendung der Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 StGB
27 Abs. 1, 32 Abs. 2, 90 Abs. 2 SVG
4a VRV, 22 SSV
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 130.00, ausmachend total 
CHF 3‘250.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 650.00. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festge-
setzt.

3. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘700.00. 

4. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer 
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur im Dispositiv)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nur im Dispositiv)

19

Bern, 16. September 2016 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Guéra

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.