# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d8cbe2b-05ea-5c0a-89b2-3d753c11ff66
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.02.2016 720 15 269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-15-269_2016-02-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. Februar 2016 (720 15 269) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang des Geburtsgebrechens 

Ziff. 404 Anhang GgV: Sämtliche Kriterien für die Anerkennung des Geburtsgebrechens 

sind vor dem vollendeten 9. Altersjahr rechtzeitig festgestellt worden. Daran ändern die 

erst danach erfolgten Abklärungen von Teilleistungsstörungen (visuelle und auditive 

Wahrnehmungs- sowie Merkfähigkeitsstörung) aufgrund ihres ergänzenden Charakters 

nichts. 

 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, X.____strasse 4, 4142 Y.____, Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch Monica Armesto, Advokatin, indemnis, Spalenberg 20, 
4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  
 
 
A. Mit Gesuch vom 12. Dezember 2012 wurde die am 9. September 2004 geborene 
A.____ unter Hinweis auf ein frühkindliches psychoorganisches Syndrom (POS) bei der Eidge-

 
 
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nössischen Invalidenversicherung (IV) zwecks Gewährung medizinischer Massnahmen ange-
meldet. Mit Vorbescheid vom 7. Oktober 2014 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
der Mutter von A.____, B.____, mit, dass die zur Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 
404 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV Anhang) erforderlichen Krite-
rien nicht erfüllt seien und deshalb das Leistungsbegehren abgelehnt werde. Dagegen erhoben 
B.____, vertreten durch Advokatin Monica Armesto, am 6. November 2014 und die C.____ am 
3. Dezember 2014 Einwände. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, dass entgegen der 
Ansicht der IV-Stelle ein Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV Anhang vorliege. Zudem wurde ge-
rügt, dass die IV-Stelle die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nach Art. 12 des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 nicht geprüft habe. In der 
Folge beurteilte die IV-Stelle die Angelegenheit erneut und kam am 24. Juni 2015 gestützt auf 
den konsiliarärztlichen Bericht von Dr. med. D.____, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 
10. Dezember 2014 zum Schluss, dass die Kostengutsprache für eine Ergotherapie nach Art. 
12 IVG zu erteilen sei. Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 lehnte sie es jedoch weiterhin ab, die 
Kosten für medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG aufgrund des Geburtsgebrechens 
Ziff. 404 GgV Anhang zu übernehmen.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte durch Advokatin Monica Armesto am 
25. August 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Verpflichtung der IV-Stelle, die Kosten für medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG für 
das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV Anhang zu übernehmen. Ausserdem sei ihr die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen an, dass aufgrund der Diagnosestellung und der bei A.____ vor dem vollendeten 
9. Altersjahr durchgeführten Abklärungen und der klaren Ergebnisse anlässlich der Untersu-
chung im E.____ vom 30. Mai 2014 und 7. Juli 2014 sämtliche Kriterien für eine Anerkennung 
des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang erfüllt seien. Daran ändere auch nichts, dass die 
Abklärungen im E.____ erst nach dem 9. Geburtstag erfolgt seien. Denn gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung müssten nicht alle Symptome eines POS vor dem 9. Lebensjahr 
nachgewiesen sein.  
 
C. Mit Verfügung vom 27. August 2015 wurde der Versicherten die unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung bewilligt.  
 
D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. November 2015 unter Ver-
weis auf den Bericht von Dr. D.____ vom 11. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. 
In formeller Hinsicht bezweifelte sie, dass die Versicherte ein Rechtschutzinteresse besitze, da 
ihr gemäss Mitteilung vom 24. Juni 2015 für die von ihr beantragte Ergotherapie eine Kosten-
gutsprache erteilt worden sei. 
 
E. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 führte die Rechtsvertreterin der Versicherten aus, 
dass sie ein Rechtsschutzinteresse besitze, weil nicht nur eine therapeutische, sondern auch 
die medikamentöse Behandlung im Raum stehe.  
 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 69 IVG kann gegen Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-
Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb 
gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. Juni 2015 ist daher einzutreten. 
 
2.1 Die IV-Stelle äussert in ihrer Vernehmlassung vom 12. November 2015 Zweifel, ob die 
Versicherte ein schutzwürdiges Interesse an der von ihr beantragten Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung vom 23. Juni 2015 hat. Die Versicherte habe vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung bestätigt, dass sie mit der Kostenübernahme der beantragten Ergotherapie gemäss 
Art. 12 IVG einverstanden sei. Gemäss ihrer damaligen Darlegung sei es ihr wichtig gewesen, 
dass die Ergotherapie gewährt werde. Vor diesem Hintergrund erstaune es, dass sie Be-
schwerde gegen die Ablehnung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 
IVG erhoben habe.  
 
2.2 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdiges Interesse gilt nach der Rechtsprechung je-
des praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an 
deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht 
im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Um-
stand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermei-
den, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 365 f. E. 2.1 mit 
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung wird das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die 
Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine 
Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bil-
det grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs.  
 
2.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung vom 23. Juni 
2015, mit welcher die IV-Stelle die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen gestützt 
auf Art. 13 IVG ablehnt. Damit verneint die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine 
Kostenübernahme mit der Behandlung des POS in Zusammenhang stehenden medizinischen 
Massnahmen wie z. B. medikamentöse und psychomotorische Therapien sowie allfällige Spital-
leistungen. Diese werden - im Unterschied zu Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit 
einer späteren Eingliederung in das Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gewährt (vgl. 
SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Rz. 199; ULRICH 
MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2010, S. 127). Unter diesen Umständen ist das rechtlich geschützte Interesse der Versicherten 
an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu bejahen. Daran ändert auch die Mitteilung 
der IV-Stelle vom 24. Juni 2015 über die Kostengutsprache für die Ergotherapie nichts, sind 

 
 
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darin doch weitere auf die Behandlung des Leidens der Versicherten ausgerichtete medizini-
sche Massnahmen nicht eingeschlossen.  
 
3.1 Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Anspruch von A.____ auf medizinische Massnahmen 
gemäss Art. 13 IVG zu Recht abgelehnt hat. 
 
3.2 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung 
von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 
Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt 
werden (Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei voll-
endeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver-
ordnung über Geburtsgebrechen [GgV] vom 9. Dezember 1985). Die blosse Veranlagung zu 
einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im An-
hang zur GgV aufgeführt. 
 
3.3 Ziff. 404 Anhang GgV (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom [ADS] bzw. Aufmerksamkeitsde-
fizithyperaktivitätssyndrom [ADHS], vormals POS, vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 
24. Juni 2014, 9C_851/2013) umfasst Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intel-
ligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigungen der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Stö-
rungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Kon-
zentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als sol-
che vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden sind. 
 
3.4 Die bei der Frage eines Anspruchs auf medizinische Massnahmen in Zusammenhang 
mit einem Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV massgeblichen Kriterien wurden in BGE 
122 V 113 und im Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2008, 8C_300/2007, umfassend 
dargelegt. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver-
sicherung (KSME) die Voraussetzungen der Leistungspflicht für solche Geburtsgebrechen nä-
her umschrieben. Rz. 404.5 KSME hält fest, dass die Voraussetzungen von Ziff. 404 Anhang 
GgV als erfüllt gelten können, wenn die in Erwägung 3.2 hiervor erwähnten Symptome kumula-
tiv bis zum 9. Geburtstag nachgewiesen worden sind. Sie müssen jedoch nicht unbedingt 
gleichzeitig vorhanden sein, sondern können unter Umständen sukzessive auftreten. Wenn bis 
zum 9. Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden, sind die 
Voraussetzungen für ein Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV nicht erfüllt. 
 
3.5 Die hier massgebliche Fassung des KSME vom 1. Januar 2015 enthält in Anhang 7 ei-
nen medizinischen Leitfaden zu Ziff. 404 Anhang GgV. Einleitend wird darin festgehalten, dass 
es bei der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen um 
die Zuordnung des Leistungsträgers und nicht um die Beurteilung der Therapiebedürftigkeit 
eines Kindes geht. Die Ablehnung eines Antrags durch die IV ist nicht ein Entscheid gegen das 
Kind oder eine Verneinung seiner Behandlungsbedürftigkeit, sondern ein versicherungsrechtli-
cher Entscheid bezüglich der Zuordnung des Leistungsträgers. In Ziffer 2.1 des medizinischen 
Leitfadens wird vertieft auf die Anerkennungskriterien eingegangen. Die Regionalen Ärztlichen 

 
 
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Dienste (RAD) haben kritisch und streng zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien effektiv 
erfüllt und nachvollziehbar belegt sind. Allenfalls sind externe Experten beizuziehen. 
 
3.6 Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungsrechtliche Verwal-
tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
ist. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und 
vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des So-
zialversicherungsgerichts oder der verfügenden Verwaltungsstelle ist, für die Zusammentragung 
des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/bb). Im Sozialversicherungspro-
zess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-
weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a). Diese Beweisregel greift al-
lerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund-
satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b). Hin-
sichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in 
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 
V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
 
4.1 Es ist unbestritten, dass bei der Versicherten vor ihrem 9. Geburtstag (= 9. September 
2013) ein POS diagnostiziert wurde und sie seit Dezember 2012 deswegen medikamentös mit 
Ritalin behandelt wird. Weiter sind sich die Parteien grundsätzlich einig, dass die geforderten 
5 Kriterien zur Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 Anhang GgV (Störungen des 
Verhaltens, des Antriebs, des Erfassens, der Konzentration und der Merkfähigkeit) bei der Ver-
sicherten grundsätzlich vorliegen. Streitig ist jedoch, ob sämtliche Kriterien vor Vollendung des 
9. Altersjahres erfüllt waren. Die IV-Stelle stützt sich auf die Beurteilungen von Dr. D.____ und 
macht geltend, dass die Defizite in den Bereichen des Erfassens (visuelle und auditive Wahr-
nehmungsstörung) und der Merkfähigkeit mangels validierter Wahrnehmungs- und Merkfähig-
keitstests vor dem vollendeten 9. Altersjahr nicht nachgewiesen worden seien. Die von der be-
handelnden Kinderärztin Dr. med. F.____ diesbezüglichen Feststellungen ständen mit den Er-
gebnissen des vom schulpsychologischen Dienst am 17. September 2012 durchgeführte 
HAWIK IV (Hamburg-Wechsler-Intelligenztest für Kinder) in Widerspruch. Die Subtests hätten in 
diesen Bereichen durchschnittliche Leistungen gezeigt. Erst mit den im E.____ veranlassten 
Abklärungen seien Defizite im Erfassen und in der Merkfähigkeit nachgewiesen worden.  Da 
diese Untersuchungen nach dem vollendeten 9. Lebensjahr erfolgt seien, könne nicht davon 
ausgegangen werden, dass diese beiden Kriterien vor vollendetem 9. Lebensjahr erfüllt gewe-
sen seien. Die Versicherte wendet dagegen ein, dass es rechtsprechungsgemäss nicht erfor-
derlich sei, dass alle Symptome vor Vollendung des 9. Lebensjahres mit validierten Testverfah-
ren nachgewiesen sein müssen. Es genüge, wenn eine medizinische Fachperson bis zu diesem 
Zeitpunkt feststelle, dass die versicherte Person in den für die Anerkennung des Geburtsgebre-

 
 
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chens Ziff. 404 Anhang GgV erforderlichen Bereichen beeinträchtigt sei. Eine solche ärztliche 
Feststellung liege mit den Beurteilungen der behandelnden Kinderärztin vor.  
 
4.2 Es ist somit zu prüfen, ob vor Vollendung des 9. Lebensjahres der Versicherten die Kri-
terien der visuellen und auditiven Wahrnehmung- sowie der Merkfähigkeitsstörung erfüllt waren. 
Das Bundesgericht verlangt in dieser Hinsicht, dass die der Diagnose zugrunde liegenden Stö-
rungen vor dem massgebenden Zeitpunkt des vollendeten 9. Altersjahres ärztlicherseits zwei-
felsfrei festgestellt wurden (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 2012, 8C_23/2012, E. 5.1.1). 
Den diagnostischen Schwierigkeiten kommt die Rechtsprechung insofern entgegen, als die be-
weisrechtliche Frage, ob die rechtzeitig gestellte Diagnose eines POS zutrifft, auch mit erst 
nach dem 9. Altersjahr vorgenommenen ergänzenden Abklärungen beantwortet werden darf 
(BGE 122 V 113 E. 2f S. 117; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 2012, 8C_23/2012, 
E. 5.2.2).  
 
4.3 Den Berichten von Dr. F.____ ist zu entnehmen, dass die Versicherte aufgrund gewisser 
Entwicklungsverzögerungen bereits mit 2 Jahren heilpädagogisch betreut werden musste. 
Schon als Kleinkind sei die Versicherte hyperaktiv und sprunghaft gewesen. Zu Hause sei sie 
unruhig, impulsiv, könne sich schlecht selber beschäftigen, "flippe" sehr schnell aus und ertrage 
keine Kritik. Weiter geht hervor, dass die Versicherte erst mit 4 Jahren zu sprechen begann 
(Berichte der Heilpädagogin vom 28. August 2008 und vom 14. Juli 2009; Bericht zur Abklärung 
der Hilflosigkeit vom 21. November 2008). Sie besuchte deshalb drei Jahre den Kindergarten 
und anschliessend die 1. Klasse der Sprachheilschule. Im Sommer 2012 trat sie in die 2. Re-
gelklasse ein, wo schon bald grosse Konzentrationsschwierigkeiten, leichte Ablenkbarkeit und 
grosse Lücken im Schulstoff festgestellt wurden. Nach den Herbstferien 2012 erhielt sie für die 
Fächer Mathematik und Deutsch ISF (Integrative Schulform; vgl. auch Förderplanung ISF vom 
16. Oktober 2012). Seit Februar 2009 geht sie einmal wöchentlich zu einer Logopädin (vgl. Be-
richte von Dr. F.____ vom 15. November 2012 und 13. Dezember 2012 sowie logopädische 
Berichte vom 20. Oktober 2009, 17. Juni 2011 und 18. Juni 2012).  
 
4.4.1 Kurz nach dem 8. Geburtstag der Versicherten führte Dr. F.____ am 26. Oktober 2012 
eine neuromotorische und neuropsychologische Untersuchung nach L. Ruf-Bächtiger durch. 
Dabei stellte sie fest, dass die Versicherte nicht nur an Aufmerksamkeits- und Konzentrations-
störungen, Hyperaktivität und Impulsivität, Auffälligkeiten in der motorischen Steuerung, Koordi-
nation und Gleichgewicht sowie reaktiven Störungen, sondern auch an auditiven verbalen und 
taktilkinästhetischen Wahrnehmungsstörungen, einer Störung der Raumerfassung und einer 
verminderten visuellen Erfassungsspanne leide. Zu den einzelnen Testergebnissen gab sie an, 
dass das Erkennen von Grössenunterschieden bei der Versicherten grenzwertig und das Er-
kennen von Stoffstrukturunterschieden nicht altersentsprechend seien. Die Graphästhesieimita-
tion bewege sich auf der Altersstufe 7; sie könne Formen erfassen, aber nur ungenau wieder-
geben. Bei der visuellen Wahrnehmung sei der Stereotest nach Lang und die Punktzeichnung 
Mann/Katze zwar korrekt gelöst worden. Beim Test "simultane Punkte" habe die Versicherte 4 
Punkte immer und 5 Punkte aber nur teilweise richtig erkennen können. Bei den Punktfolgen 
habe sie nur 4 Punkte richtig angeben können, was der Leistung einer 7-Jährigen entspreche. 
Ebenso habe sie bei der "Figurhintergrunddifferenzierung Vexierbild" keine alterskonformen 

 
 
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Resultate erzielt. In Bezug auf die Raumerfassung sei ihr das Bauen des Affolterturms korrekt, 
das Bauen nach Fotos dagegen nur teilweise und des Würfelmosaiks nach Vorlage gar nicht 
gelungen. Im Bereich der auditiven Wahrnehmung und Sprache hätten die Resultate beim 
Nachsprechen von Silbenfolgen und komplexeren Sätzen nicht der Altersnorm entsprochen. 
Desgleichen sei die visuomotorische Koordination nicht altersentsprechend. Der Intelligenzquo-
tient (IQ) nach Raven ergab einen Wert im unteren durchschnittlichen Bereich (vgl. Bericht vom 
15. November 2012). Dieser Wert stimmt mit demjenigen anlässlich des am 17. September 
2009 vom schulpsychologischen Dienst durchgeführten HAWIK IV überein (vgl. HAWIK IV-
Auswertung vom 17. September 2012).  
 
4.4.2 Im Arztbericht vom 13. Dezember 2012 nahm Dr. F.____ die Ergebnisse eine Beurtei-
lung des Tests nach L. Ruf-Bächtiger vor. Im Bereich des Erfassens bestände eine schwere 
auditive verbale Wahrnehmungsstörung. Die im Test erzielten Resultate zeigten, dass die Ver-
sicherte über das Gehör weniger Informationen aufnehmen könne als Gleichaltrige. Die 
Merkfähigkeit sei insofern eingeschränkt, als es der Versicherten nicht gelungen sei, fünf Silben 
korrekt nachzusprechen, was aber dem Alter von 8 Jahren entsprechen würde. 
 
4.5 Die Ergebnisse des HAWIK IV veranlassten den Vertrauensarzt der IV-Stelle Dr. D.____ 
die von Dr. F.____ festgestellten Einschränkungen in den Bereichen visuelle und auditive 
Wahrnehmung sowie der Merkfähigkeit in Zweifel zu ziehen. Zur Begründung führte er an, dass 
die Resultate der Subtests im HAWIK IV (Mosaik-Test, Zahlen nachsprechen, Bildkonzepte, 
Zahlen-Symbol-Test, Buchstaben-Zahlen-Folgen, etc.) durchschnittliche Werte ergeben hätten 
und somit zu der von Dr. F.____ festgestellten schweren verbalen Wahrnehmungsstörung und 
der verminderten visuellen Erfassungsspanne in Widerspruch ständen. Auf Empfehlung von Dr. 
D.____ forderte die IV-Stelle Dr. F.____ auf, mit validierten Wahrnehmungs- und Merkfähig-
keitstests die visuelle und auditive Wahrnehmung sowie die Merkfähigkeit der Versicherten ab-
zuklären (vgl. Schreiben der IV-Stelle vom 11. Juni 2013).  
 
4.6 Kurz vor dem 9. Geburtstag der Versicherten führte Dr. F.____ am 9. August 2013 einen 
IDS(Intelligence and Development Scales)-Test durch. Dieser ergab in den Bereichen der audi-
tiv-verbalen Wahrnehmungsstörung und der Merkfähigkeit erhebliche Beeinträchtigungen. Dr. 
F.____ wies aber auch darauf hin, dass eine visuelle Wahrnehmungsstörung bei der Testung 
weniger deutlich zum Ausdruck gekommen sei (vgl. Bericht vom 28. August 2013). Dr. D.____ 
kam in seinem Bericht vom 4. November 2013, also nach dem vollendeten 9. Altersjahr der 
Versicherten, zum Schluss, dass der IDS-Test zwar auf das Vorliegen von auditiven Merkfähig-
keitsproblemen hinweise. Nicht nachgewiesen seien aber auditiv-perzeptive Teilleistungsstö-
rungen. Zur Abklärung der akustischen Wahrnehmung müssten gemäss medizinischem Leitfa-
den zu Ziff. 404 Anhang GgV der Mottiertest sowie die Untersuchung nach Monroe (Wortunter-
scheidungstest WUT) oder die Wortpaarliste nach Nickisch durchgeführt werden. In seinem 
Bericht vom 10. Dezember 2014 bestätigte er, dass der IDS-Test Hinweise auf Defizite des au-
ditiven und phonologischen Gedächtnisses der Versicherten, nicht aber auf solche der visuellen 
oder auditiven Wahrnehmung ergeben habe.  
 

 
 
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4.7 Dr. F.____ nahm mit Dr. D.____ Kontakt auf und sie vereinbarten, dass weitere Unter-
suchungen veranlasst würden (vgl. handschriftliches Schreiben von Dr. F.____ vom 10. Januar 
2014). Am 17. Januar 2014 fragte Dr. F.____ bei Dr. D.____ nach, welchen Stellenwert der 
IDS-Test zum Nachweis einer Wahrnehmungsstörung habe. Sie wies zudem darauf hin, dass 
sie keine Abklärungsstelle gefunden habe, welche die Wortpaarliste nach Nickisch kenne. Der 
Wortunterscheidungstests nach Monroe sei nach ihren Erkundigungen nicht sinnvoll, da dieser 
auf Erstklässler ausgerichtet sei (E-Mail vom 17. Januar 2014). Am 14. März 2014 teilte die 
Kinderärztin der IV-Stelle bzw. Dr. D.____ mit, dass das E.____ sich bereit erklärt habe, die 
geforderten Testungen durchzuführen (Schreiben vom 14. März 2014). Auf Anfrage des E.____ 
hin verlängerte die IV-Stelle die Frist zur Einreichung der Untersuchungsergebnisse bis 15. Juni 
2014 (vgl. Dokument 30 1/8). Am 27. Mai und 25. Juni 2014 wurde die Versicherte sodann ab-
geklärt. Gemäss Bericht des E.____ vom 30. Mai 2014 und 7. Juli 2014 habe die Versicherte 
erhebliche Defizite in der auditiven und visuellen Wahrnehmung sowie in der Merkfähigkeit.  
 
4.8 Dr. D.____ bestreitet in seiner Stellungnahme vom 25. September 2014 nicht, dass im 
E.____ die geforderte differenzierte neuropsychologische Abklärung der visuellen und auditiven 
Wahrnehmung und Merkfähigkeit mit validierten Testverfahren durchgeführt worden sei und bei 
der Versicherten Beeinträchtigungen in den Bereichen des Erfassens und in der Merkfähigkeit 
nachweisbar vorliegen würden. Zum ersten Mal weist er jedoch darauf hin, dass diese Abklä-
rungen erst im Alter von 9.8 Jahren erfolgt seien. Damit seien bis zur Vollendung des 9. Alters-
jahres nicht sämtliche Kriterien zur Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 Anhang GgV 
erfüllt gewesen (vgl. auch Bericht vom 10. Dezember 2014).  
 
5.1 Aufgrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist festzustellen, dass Dr. F.____ hinsichtlich 
zweier noch nicht genügend nachgewiesenen Störungen für die Anerkennung des Geburtsge-
brechens Ziff. 404 Anhang GgV weitere Untersuchungen nach dem vollendeten 9. Altersjahr 
der Versicherten veranlasste. Weder die IV-Stelle noch der Vertrauensarzt machten darauf 
aufmerksam, dass diese Abklärungen gemäss ihrer Ansicht zu spät seien und ein Leistungsan-
spruch nach Art. 13 IVG zu verneinen sei. Auch wenn die Kinderärztin die Anforderungen für 
die Anerkennung eines solchen Geburtsgebrechens mit der Veröffentlichung des Medizinischen 
Leitfadens zu Ziff. 404 Anhang GgV (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 298) kennen sollte, stellt sich 
die Frage, ob nicht eine Verletzung des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens durch die IV-
Stelle vorliegt. Aus den Akten geht hervor, dass Dr. D.____ Ende 2013/Anfang 2014, also nach 
dem 9. Geburtstag der Versicherten, mit der Kinderärztin vereinbarte, dass weitere Abklärungen 
hinsichtlich der Anerkennung des Geburtsgebrechens vorgenommen werden sollten und die IV-
Stelle dem E.____ am 1. April 2014 schliesslich eine Fristverlängerung zur Einreichung der Un-
tersuchungsergebnisse gewährte. In dieser Hinsicht ist auch fraglich, ob die IV-Stelle ihrer Auf-
klärungs- und Informationspflicht gemäss Art. 27 ATSG nachgekommen ist, hätte die IV-Stelle 
doch die Versicherte- zumindest nach Vorliegen der Stellungnahme von Dr. D.____ vom 4. No-
vember 2013 - darauf hinweisen müssen, dass weitere Abklärungen im Hinblick auf die hier in 
Frage stehende Anspruchsberechtigung nicht massgebend seien. Auf diese Fragen ist jedoch 
nicht näher einzugehen, weil das Gericht zur Auffassung gelangt, dass es sich bei der Untersu-
chung im E.____ im Mai und Juni 2014 um ergänzende Abklärungen im Sinne der Rechtspre-
chung handelt (vgl. Erwägung 4.2).  

 
 
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5.2 Gemäss den Beurteilungen vom 15. November 2012 und 13. Dezember 2012 war 
Dr. F.____ aufgrund ihrer Untersuchungsbefunde und dem Test nach L. Ruf-Bächtiger bereits 
damals überzeugt, dass die 5 Kriterien für die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 
Anhang GgV erfüllt waren, ansonsten sie nicht ein POS diagnostiziert und die IV-Anmeldung 
empfohlen hätte. Die Ergebnisse des kurz vor dem 9. Geburtstag der Versicherten durchgeführ-
ten IDS-Test bestätigte dann auch ihre Einschätzung. Anders sah dies jedoch Dr. D.____, der 
mit dem Hinweis auf die Subtests des HAWIK IV die Zuverlässigkeit der Beurteilung der Kin-
derärztin in Bezug auf die beiden Kriterien "Störungen des Erfassens und der Merkfähigkeit" 
bezweifelte. Dabei übersieht er jedoch, dass bei der Versicherten bereits im Alter von 2 Jahren 
Auffälligkeiten in diesen Bereichen beobachtet wurden und sie deswegen heilpädagogisch be-
treut wurde. So wies die Heilpädagogin im August 2008 darauf hin, dass die Versicherte sich 
kaum an Abläufe orientieren, diese speichern und wiedererkennen könne (vgl. Bericht der Heil-
pädagogin Katrin Bader vom 28. August 2008). Mit 4 ½ Jahren besuchte die Versicherte die 
logopädische Therapie. Die Logopädin konnte schliesslich aufgrund von Testungen feststellen, 
dass die Versicherte nebst anderen Bereichen auch in denjenigen des Erfassens und der 
Merkfähigkeit eingeschränkt sei. So berichtete sie nach Vorliegen der Ergebnisse des SETK 3-5 
(Sprachentwicklungstest für 3- bis 5-jährige Kinder) in ihrer Beurteilung vom 20. Oktober 2009 
über Defizite in der auditiven und visuellen Wahrnehmung. Ein Jahr später waren zwar Verbes-
serungen festzustellen, nicht alle Leistungen waren jedoch dem Alter entsprechend (vgl. logo-
pädischer Bericht vom 17. Juni 2011). Nach einem weiteren Jahr erreichte die Versicherte bei 
der auditiven Wahrnehmung nur altersadäquate Leistungen, wenn sie ruhig war und sich kon-
zentrieren konnte. Bei der visuellen Wahrnehmung waren durchwegs Defizite feststellbar, die je 
nach Aufmerksamkeits- und Konzentrationsspanne weniger oder mehr erheblich waren (vgl. 
logopädischer Bericht vom 18. Juni 2012). Die Testergebnisse der Logopädin in den Bereichen 
des Erfassens und der Merkfähigkeit stimmen im Wesentlichen mit denjenigen überein, zu wel-
chen Dr. F.____ beim Test nach L. Ruf-Bächtiger und beim IDS-Test kam. Auch wenn die heil- 
und logopädischen Beurteilungen nicht von medizinischen Fachpersonen verfasst wurden, pas-
sen sie ins Bild, welches Dr. F.____ von den Defiziten der Versicherten vermittelt. Da der 
HAWIK IV der einzige Test ist, der keine von der Norm abweichenden Ergebnisse in den Teil-
bereichen des Erfassens und in der Merkfähigkeit aufzeigte, ist dieser nicht geeignet, die ärztli-
che Beurteilung von Dr. F.____, welche im Einklang mit sämtlichen therapeutischen Berichten 
steht, in Zweifel zu ziehen. Dazu kommt, dass die medizinische Behandlung ab dem 8. Alters-
jahr der Versicherten ausschliesslich auf das Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV ausge-
richtet war. So empfahl Dr. F.____ die Einnahme von Ritalin, welche ab Dezember 2012 dann 
auch erfolgte, und eine IV-Anmeldung für das Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV (vgl. 
Bericht vom 15. November 2012). Die therapeutischen und medizinischen Massnahmen stellen 
sich somit insgesamt als kontinuierlicher, zusammenhängender Vorgang zur Behandlung des 
im Alter von 8 Jahren diagnostizierten POS dar. Aufgrund dieser Ausführungen ist davon aus-
zugehen, dass aufgrund der ärztlichen Feststellungen von Dr. F.____ und der eingeleiteten Be-
handlung auf POS vor dem Zeitpunkt des 9. Geburtstages die komplette Symptomatik des Ge-
burtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang bestand, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, dass spä-
tere Einflussfaktoren, die mit dem Geburtsgebrechen nichts zu tun haben, aber dennoch zu den 
Symptomen eines POS führen können, vorhanden waren. Unter diesen Umständen kommt den 

 
 
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nach dem 9. Geburtstag erfolgten Untersuchungen im E.____ lediglich ergänzender Charakter 
zu. Damit ist davon auszugehen, dass die Anforderungen zu Anerkennung des Geburtsgebre-
chens ZIff. 404 Anhang GgV erfüllt sind, weshalb die Versicherte Anspruch auf medizinische 
Massnahmen gemäss Art. 13 IVG hat. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen.  
 
6.1 Das Beschwerdeverfahren vor kantonalem Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen ist kostenpflichtig (vgl. Art. 69 Abs. 1 
und 1bis IVG). Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende 
Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammen-
hang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz keine Verfah-
renskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle trotz Unterliegens 
nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen, weshalb für den vorliegenden Prozess keine Ver-
fahrenskosten erhoben werden.  
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Versicherten 
deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Ihre Rechtsvertreterin 
machte in ihrer Honorarnote vom 14. Dezember 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
einen Zeitaufwand von 11 Stunden und 20 Minuten geltend, was sich in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind 
sodann die ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 78.10, weshalb der Versicherten zum 
in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung ge-
langenden Stundenansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 3'144.35 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) zu Lasten der 
IV-Stelle zuzusprechen ist.  
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
23. Juni 2015 aufgehoben und die IV-Stelle Basel-Landschaft wird 
verpflichtet, die zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 404 des 
Anhangs zur GgV notwendigen medizinischen Massnahmen von 
A.____ zu übernehmen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 3'144.35 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.