# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55bd3fea-2755-5728-8b01-c2527c062e77
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 08.01.2018 KV.2017.9 (SVG.2018.15)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_KV-2017-9_2018-01-08.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 8.Januar 2018

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

   

                                                                                             Beschwerdeführerin

 

 

 

B____

   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

KV.2017.9

Einspracheentscheide vom
7. September 2017 betreffend die Dossiers Nr. 70‘943, Nr. 92‘757
und Nr. 102‘274

Höhe der Mahngebühren bei
Zahlungsausständen

 

 

Erwägungen

1.              
 

1.1.          
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerdegegnerin
obligatorisch krankenversichert (Police von Oktober 2017, Beschwerdeantwortbeilage
[AB] 1). 

1.2.          
Die Prämienrechnungen für die obligatorische Krankenversicherung
gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) für die Monate November 2015 bis Februar 2016 bezahlte
die Beschwerdeführerin nicht, woraufhin sie von der Beschwerdegegnerin gemahnt
wurde (Dossierdatenblatt bezüglich Dossier-Nr. 70‘943, AB 3). Als sie
auch danach die Forderungen nicht beglich, leitete die Beschwerdegegnerin die
Betreibung ein. Das Betreibungsamt Basel-Stadt (nachfolgend: Betreibungsamt)
stellte der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2016 einen Zahlungsbefehl über
CHF 1‘763.20 zuzüglich 5% Zins seit dem 19. Dezember 2015 für die
genannten ausstehenden Prämien, CHF 280.-- Mahnspesen, CHF 145.--
Dossier-Gebühren und CHF 73.30 Betreibungskosten zu. Die
Beschwerdeführerin erhob am 14. Juli 2016 Rechtsvorschlag (Betreibung
Nr. 16035711, AB 4). Diesen hob die Beschwerdegegnerin mit
Zahlungsverfügung vom 20. Juli 2016 auf (AB 5). Dagegen wiederum
erhob die Beschwerdeführerin am 9. August 2016 Einsprache (AB 6). 

1.3.          
Auch die Krankenkassenprämien gemäss KVG für die Monate Juni und
Juli 2016 sowie verschiedene Kostenbeteiligungen (Franchise) bezahlte die
Beschwerdeführerin nicht. Dafür mahnte die Beschwerdegegnerin sie erneut
(Dossierdatenblatt bezüglich Dossier-Nr. 92‘757, AB 8) und leitete im
Januar 2017 die Betreibung ein. Den Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017 über
CHF 903.60 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2016 für die
KVG-Prämien der Monate Juni und Juli 2016, Kostenbeteiligung von CHF 275.00,
Mahnspesen von CHF 130.--, Dossier-Gebühren von wiederum CHF 145.-- sowie
Betreibungskosten von CHF 73.30 stellte das Betreibungsamt der
Beschwerdeführerin am 6. Januar 2017 zu (Betreibung Nr. 16072602,
AB 9). Den von der Beschwerdeführerin am 6. Januar 2017 erhobenen
Rechtsvorschlag (a.a.O.) hob die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsverfügung vom
12. Januar 2017 auf (AB 10). Gegen diese erhob die Beschwerdeführerin
am 9. Februar 2017 ebenfalls Einsprache (AB 11). 

1.4.          
Die KVG-Prämien für die Monate August bis Dezember 2016 sowie „Rückforderungungen
IPV“ für die Monate August und September 2016 blieb die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegegnerin ebenfalls schuldig, woraufhin sie von der Beschwerdegegnerin
erneut gemahnt wurde (Dossierdatenblatt bezüglich Dossier-Nr. 102‘274,
AB 13). Infolge einer weiteren durch die Beschwerdegegnerin eingeleiteten
Betreibung stellte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin am 5. Mai
2017 einen Zahlungsbefehl über CHF 2‘360.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem
28. November 2016, „Rückforderungen IPV“ von CHF 144.00, Mahnspesen
von CHF 120.--, Dossier-Gebühren von CHF 80.-- und Betreibungskosten
von CHF 73.30 zu (Betreibung Nr. 17021020, AB 14). Noch am
selben Tag erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag (a.a.O.). Diesen hob
die Beschwerdegegnerin jedoch mit Zahlungsverfügung vom 12. Mai 2017
ebenfalls auf (AB 15). Gegen diese erhob die Beschwerdeführerin am
6. Juni 2017 Einsprache (AB 16). 

1.5.          
Die drei genannten Einsprachen behandelte die Beschwerdegegnerin in
drei Einspracheentscheiden, welche alle auf den 7. September 2017 datiert
sind. 

Im Einspracheentscheid betreffend Dossier-Nr. 70‘943 (vgl.
E. 1.2.) hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 9. August
2016 teilwiese gut und hob die Zahlungsverfügung vom 20. Juli 2016 aufgrund
einer Reduktion der Mahnkosten um CHF 160.-- auf. Im Übrigen hielt sie an
ihrer Verfügung fest (AB 7). 

Im Einspracheentscheid betreffend Dossier-Nr. 92‘757 (vgl.
E. 1.3.) hiess sie die Einsprache vom 9. Februar 2017 ebenfalls
teilwiese gut und hob die Zahlungsverfügung vom 12. Januar 2017 ‑
ebenfalls aufgrund einer Reduktion der Mahnkosten ‑ in Höhe von
CHF 40.-- auf und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (AB 12). 

Mit dem Einspracheentscheid betreffend Dossier-Nr. 102‘274
(vgl. E. 1.4.) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 6. Juni
2017 ab und bestätigte ihre Zahlungsverfügung vom 12. Mai 2017
(AB 17). 

2.              
 

2.1.          
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2017 (Postaufgabe 4. Oktober
2017) beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird beantragt, es sei die
Rechtsöffnung für die Mahngebühren und die Bearbeitungskosten zu verweigern und
nur für die Prämienausstände zu gewähren. 

2.2.          
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2017 schliesst die
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

2.3.          
Die Beschwerdeführerin reichte innert Frist bis zum 1. Dezember
2017 keine Replik ein. Keine der Parteien beantragte eine mündliche
Parteiverhandlung. 

3.              
 

3.1.          
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 56
Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und
§ 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Mai
2001 (SVGG; SG 154.200) als einzige kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerde
wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen
Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde
einzutreten. Nach § 83 Abs. 2 GOG ist die Präsidentin des
Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle ‑ wie den
vorliegenden ‑ als Einzelrichterin zu entscheiden. 

3.2.          
Angesichts der Identität der Parteien und der rechtlichen
Fragestellungen sowie der analogen Sachverhalte der mit den Einspracheentscheiden
vom 7. September 2017 betreffend die Dossiers Nr. 70‘943, Nr. 92‘757
und Nr. 102‘274 beurteilten Fälle, werden diese Verfahren vor Gericht zu
einem einzigen Verfahren vereint. Die Beurteilung aller Fälle erfolgt in einem
Urteil.

4.              
 

4.1.          
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht Mahngebühren in Höhe von CHF 30.-- pro Mahnung (insgesamt
CHF 120.-- im Dossier Nr. 70‘943, CHF 90.-- im Dossier
Nr. 92‘757 und CHF 120.-- im Dossier Nr. 102‘274) sowie
Bearbeitungskosten bzw. Dossier-Gebühren von zweimal CHF 145.-- und einmal
CHF 80.-- erhoben hat. Die Höhe der geforderten Prämien ist nicht
umstritten.

4.2.          
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Rechtmässigkeit der Höhe der
Mahngebühren, indem sie geltend macht, die Mahnungen für Versicherungen nach
dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG;
SR 221.229.1) betrage nur CHF 10.--. Durch eine Mahngebühr von
CHF 30.-- würden obligatorisch krankenversicherte Personen diskriminiert.
Die Beschwerdegegnerin beruft sich zur Rechtfertigung ihrer Mahn- und
Dossier-Gebühren im Wesentlichen auf das zwischen denselben Parteien ergangene
Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt KV.2016.6 vom
8. November 2016. 

5.              
 

5.1.          
Die Beschwerdegegnerin verweist zu Recht auf das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt KV.2016.6 vom 8. November 2016. In
diesem hat sich das Gericht bereits mit der Höhe der Mahngebühren und der
Bearbeitungskosten auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, die damals strittigen
Mahngebühren seien von CHF 70.-- auf CHF 30.-- herunterzusetzen
(E. 5.5. und E. 5.6. des genannten Urteils). Das Gericht bezog sich
namentlich auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar
2016, in welchem das kantonale Gericht die Mahngebühren der B____ ebenfalls auf
CHF 30.-- pro Mahnung herabgesetzt hatte. Das Bundesgericht bestätigte
dies. 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin lediglich in den Dossiers
Nr. 70‘943 und Nr. 92‘757 (in letzterem nur teilweise) noch
Mahngebühren in Höhe von CHF 70.-- erhoben. Die Mahnungen ab November 2016
(vgl. Dossierdatenblätter, AB 3, 8 und 13) wurden mit einer Gebühr von
CHF 30.-- versehen. In den Fällen, in welchen die Beschwerdegegnerin noch
mit den Zahlungsverfügungen Mahngebühren von CHF 70.-- pro Mahnung
gefordert hatte, setzte sie diese mit dem jeweiligen Einspracheentscheid auf
jeweils CHF 30.-- herab (vgl. Einspracheentscheide vom 7. September
2017 betreffend die Dossiers Nr. 70‘943 und Nr. 92‘757, AB 7 und
12). Damit betragen sämtliche erhobenen Mahngebühren genau CHF 30.-- pro
Mahnung, wie bereits im genannten Urteil KV.2016.6 vom 8. November 2016
als zulässig erachtet. Es liegt kein Grund vor, um von diesem Urteil
abzuweichen. Insbesondere ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
keine Diskriminierung der obligatorisch versicherten Personen ersichtlich. Zum
einen sind grundsätzlich alle in der Schweiz wohnenden Personen krankenversicherungspflichtig
(Art. 3 Abs. 1 KVG). Schon daher ist fraglich, ob überhaupt eine
Diskriminierung von obligatorisch versicherten Personen zu nach VVG
versicherten Personen möglich ist. Zum andern gilt das Äquivalenzprinzip, nach
welchem eine Mahngebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
fraglichen Ausstand stehen darf (Urteil des Sozialversicherungsgericht KV.2016.6
vom 8. November 2016 E. 3.3. und Urteil des Bundesgerichts
9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Die Prämienbeiträge für
Zusatzversicherungen nach VVG sind häufig tiefer als die Prämien für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung. Demnach ist es namentlich auch
aufgrund dessen nachvollziehbar, dass die Mahngebühren für diese Prämien tiefer
sind. Die Mahngebühren sind daher vorliegend nicht weiter herabzusetzen. 

5.2.          
Die Bearbeitungskosten in Höhe von CHF 100.-- und
CHF 145.-- erachtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Urteil
KV.2016.6 vom 8. November 2016 als angemessen (vgl. dessen E. 5.6.).
Die vorliegend in Rechnung gestellten Dossier-Gebühren sind als
Bearbeitungsgebühren zu verstehen (es macht den Anschein, dass die Beschwerdegegnerin
diese umbenannt hat; vgl. dazu Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2017, Abschnitt
II.5.). Sie betragen vorliegend je CHF 145.-- in den Dossiers Nr. 70‘943
(Dossierdatenblatt, AB 3) und Nr. 92‘757 (Dossierdatenblatt,
AB 8) sowie CHF 80.-- im Dossier Nr. 102‘274 (Dossierdatenblatt,
AB 13). Damit befinden sie sich immer noch im Rahmen der mit dem genannten
kantonalen Urteil als angemessen erklärten Höhe. Auch diesbezüglich gibt es keinen
Grund um von der damaligen Rechtsprechung abzuweichen. Die Dossier-Gebühren
sind somit auch vorliegend als angemessen anzusehen. 

6.              
 

6.1.          
Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Demzufolge hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin folgende Beträge
zu bezahlen: 

-      Bezüglich
Dossier Nr. 70‘943: Prämienausstände von CHF 1‘763.20 zuzüglich 5%
Zins seit dem 19. Dezember 2015, Mahnspesen von CHF 120.--, Dossier-Gebühren
CHF 145.-- und CHF 73.30 Betreibungskosten (vgl. Zahlungsbefehl vom
1. Juli 2016, Betreibung Nr. 16035711, AB 4). 

-      Bezüglich
Dossier Nr. 92‘757: Prämienausstände von CHF 903.60 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 16. Juni 2016, Kostenbeteiligung von CHF 275.00,
Mahnspesen von CHF 90.--, Dossier-Gebühren von CHF 145.-- sowie Betreibungskosten
von CHF 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017, Betreibung
Nr. 16072602, AB 9).

-      Bezüglich
Dossier Nr. 102‘274: Prämienausstände von CHF 2‘360.-- zuzüglich Zins
von 5% seit dem 28. November 2016, Rückforderungen IPV von CHF 144.00,
Mahnspesen von CHF 120.--, Dossier-Gebühren von CHF 80.-- und
Betreibungskosten von CHF 73.30 (Zahlungsbefehl vom 3. Mai 2017, Betreibung
Nr. 17021020, AB 14).           

Die in den Betreibungen Nr. 16035711, Nr. 16072602
und Nr. 17021020 erhobenen Rechtsvorschläge vom 14. Juli 2016, vom 6. Januar
2017 und vom 5. Mai 2017 sind im jeweils genannten Umfang für beseitigt zu
erklären. 

6.2.          
Das Verfahren ist gemäss § 16 SVGG und Art. 61 lit. a
ATSG kostenlos. Die Beschwerdeführerin sei an dieser Stelle allerdings darauf
hingewiesen, dass einer Partei gemäss den genannten Gesetzesgrundlagen eine Spruchgebühr
und Verfahrenskosten auferlegt werden können, wenn sie leichtsinnig oder
mutwillig Prozess führt. Falls die Beschwerdeführerin weiterhin Beschwerden mit
gleichem Inhalt einreicht, muss sie damit rechnen, dass ihr Verfahrenskosten
auferlegt werden.

 

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen. Die
Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin folgende Beträge zu bezahlen: 

-       Bezüglich
Dossier Nr. 70‘943: Prämienausstände von CHF 1‘763.20 zuzüglich 5%
Zins seit dem 19. Dezember 2015, Mahnspesen von CHF 120.--,
Dossier-Gebühren CHF 145.-- sowie die Betreibungskosten von CHF 73.30
(vgl. Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2016, Betreibung Nr. 16035711,
AB 4). 

-       Bezüglich
Dossier Nr. 92‘757: Prämienausstände von CHF 903.60 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 16. Juni 2016, Kostenbeteiligung von CHF 275.00,
Mahnspesen von CHF 90.--, Dossier-Gebühren von CHF 145.-- sowie die Betreibungskosten
von CHF 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017, Betreibung
Nr. 16072602, AB 9).

-       Bezüglich
Dossier Nr. 102‘274: Prämienausstände von CHF 2‘360.-- zuzüglich Zins
von 5% seit dem 28. November 2016, Rückforderungen IPV von
CHF 144.00, Mahnspesen von CHF 120.--, Dossier-Gebühren von
CHF 80.-- sowie die Betreibungskosten von CHF 73.30 (Zahlungsbefehl
vom 3. Mai 2017, Betreibung Nr. 17021020, AB 14). 

Die in den Betreibungen
Nr. 16035711, Nr. 16072602 und Nr. 17021020 erhobenen Rechtsvorschläge
vom 14. Juli 2016, vom 6. Januar 2017 und vom 5. Mai 2017 sind
im jeweils genannten Umfang für beseitigt zu erklären. 

            Das Verfahren ist kostenlos. 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführerin

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Gesundheit

 

Versandt am: