# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07878007-ef29-55f4-a4bc-b46e568c6a96
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.11.2014 PS140246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140246_2014-11-20.pdf

## Full Text

Art. 173a SchKG, Aussetzen des Konkursentscheides. Das Überweisen der 
Akten an das Nachlassgericht käme an sich wohl auch für die Beschwerdeinstanz 
in Frage, doch müsste dafür jedenfalls in groben Zügen erkennbar sein, wie die 
Gemeinschuldnerin steht und wie der Nachlassvertrag aussehen könnte.  
 
 

Im Rahmen einer Beschwerde gegen die Konkurseröffnung wendete sich 
ein Gläubiger ans Obergericht mit dem Ersuchen, die Akten seien dem 
Nachlassgericht zu überweisen. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 6.1 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 mit der Überschrift "Beschwerde 

gegen Konkurseröffnung" beantragte X. als Drittgläubiger der Schuldnerin, es 

seien für den Fall, dass die Beschwerde der Schuldnerin vom 8. Oktober 2014 

abgewiesen werden sollte, vor Ausfällung des Beschwerdeentscheides die 

Konkursakten von Amtes wegen dem Nachlassgericht zur Prüfung von Sanie-

rungsaussichten zu überweisen. Eventualiter sei er (X) vor einer Ausfällung des 

Beschwerdeentscheides zu orientieren, damit er beim Nachlassgericht selber ein 

Gesuch um Nachlassstundung einreichen könne. Als Drittgläubiger ist X nicht 

Prozesspartei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, und der heutige Ent-

scheid ist ihm daher auch nicht zuzustellen.  

6.2 Zur Diskussion steht das Überweisen der Akten von Amtes wegen, im 

Sinne von Art. 173a Abs. 2 SchKG. Der Antragsteller nennt mehrere Literatur-

stellen, wonach das auch der Beschwerdeinstanz möglich ist, und das scheint 

jedenfalls nicht ausgeschlossen. In dieser Situation kann tatsächlich jeder 

beliebige Dritte dem Gericht sachbezogene Informationen oder Anregungen 

zukommen lassen, die von Amtes wegen zu prüfen sind - dass sie vor dadurch 

ausgelösten Massnahmen dem direkt betroffenen Schuldner zur Kenntnis zu 

bringen sind, ergibt sich aus dem Grundsatz des Gehörs, ist hier allerdings nicht 

weiter zu verfolgen. Bei einem Gesuch des Gläubigers um Einleitung des 

Nachlassverfahrens können wohl aus praktischen Gründen keine so detaillierten 

Unterlagen verlangt werden wie vom Schuldner selbst. Allerdings muss der 

Nachlassvertrag doch in den groben Umrissen erkennbar sein, damit seine 

Aussichten auch nur grob abgeschätzt werden können (KuKo SchKG-Hunkeler, 2. 

Aufl., Art. 293 N 46), und das gilt für ein selbstständiges Gesuch ebenso wie für 

die Überweisung der Akten durch das Konkursgericht. Der Umstand, dass 

offenbar während längerer Zeit über eine Sanierung diskutiert wird und auch 

bereits ein Erwerb des maroden Betriebes durch einen Vierten in Aussicht steht 

(worüber nichts Näheres bekannt ist), genügt dafür nicht. Die Situation der 

Schuldnerin bleibt im Übrigen völlig im Dunkeln. Sie will eine Liegenschaft 

verkauft und daraus [freie] Mittel von Fr. 3 Mio. generiert haben, wovon im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch rund Fr. 2,4 Mio. flüssig verfügbar 

gewesen sein sollen, und sie erwartet aus dem Verkauf ihrer Betriebsaktiven 

weitere Fr. 0,9 Mio. Dem stellt sie betriebene Forderungen von rund Fr. 515'000.-- 

gegenüber. Ohne weitere Angaben zu anderen Verbindlichkeiten (die ja bestehen 

müssen, sonst verhandelte man nicht über eine Sanierung, und mit freien Fr. 2,4 

Mio. auf dem Konto fällt man wegen Forderungen von Fr. 62'000.-- nicht in 

Konkurs) lässt sich kein Bild über die finanzielle Lage der Schuldnerin gewinnen, 

und erst recht sind die Aussichten für einen Nachlassvertrag auch nicht 

ansatzweise erkennbar. Der Konkursentscheid kann daher nicht im Sinne von 

Art. 173a SchKG ausgesetzt werden. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 20. November 2014 
Geschäfts-Nr.: PS140246-O/U 

 
(vgl. auch PS140257)