# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ee803f-c226-562c-9ffe-6bf6b4935da5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 E-3862/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3862-2006_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3862/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,
dessen Ehefrau
B._______,
und deren gemeinsame Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
Angola,
alle vertreten durch Irene Rodriguez, Zürcher Beratungs-
stelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; ab 
1.1.05: Bundesamt für Migration [BFM]) vom 12. Juli 2004 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-3862/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen Angola zusammen mit ihren vier 
Kindern eigenen Angaben zufolge am (...) über den Flughafen von Lu-
anda und gelangten am (...) illegal in die Schweiz, wo sie am gleichen 
Tag um Asyl nachsuchten. Am 1. Juli 2004 wurden sie in G._______ 
summarisch befragt und am 7. Juli 2004 vom BFF zu ihren Asylgrün-
den angehört.

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden 
im  Wesentlichen  geltend,  sie  seien  angolanische  Staatsangehörige 
christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in H._______ (Hauptstadt 
der Provinz I._______). Der Beschwerdeführer sei Lastwagenchauffeur 
und  politisch  für  die  J._______  (...)  aktiv  gewesen.  Er  habe  gele-
gentlich Versammlungen bei sich zu Hause abgehalten und Propagan-
da für die Organisation gemacht, indem er jeweils in der Nacht Flug-
blätter  verteilt  habe.  Im  (...)  sei  ihm  unterwegs  die  Ladung  seines 
Lastwagens weggenommen worden. Im (...) sei er erneut in einen Hin-
terhalt  geraten,  und  Soldaten  respektive  Polizisten  hätten  den  Last-
wagen samt Ladung konfisziert. Drei Tage nach diesem Vorfall hätten 
von seinem Arbeitgeber beauftragte Polizisten sein Haus durchsucht 
und  Unterlagen  der  J._______  beschlagnahmt.  Er  sei  geschlagen, 
beschimpft, in das Bezirksgefängnis verbracht und einen Tag später in 
die Strafanstalt von K._______ überführt worden. Drei Tage nach sei-
ner  Verhaftung  sei  die  damals  schwangere  Beschwerdeführerin  zu 
Hause  von  Polizisten  geschlagen,  mit  dem  Tode  bedroht  und  (...) 
worden, weil sie die Fragen nach Dokumenten des Beschwerdeführers 
nicht habe beantworten können. In der Folge sei  sie zum Onkel des 
Beschwerdeführers gegangen und habe ihn über die Geschehnisse in-
formiert. Nach einer rund sechsmonatigen Inhaftierung habe ein vom 
Onkel  beauftragter  Hauptmann  Kontakt  zum  Beschwerdeführer 
aufgenommen und ihn noch in der gleichen Nacht aus dem Gefängnis 
befreit. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme hätten sich die Be-
schwerdeführenden  schliesslich  entschlossen,  aus  Angola  auszurei-
sen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwie-
sen.

Die  Beschwerdeführenden  reichten  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
zwei Führerscheine zu den Akten.

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E-3862/2006

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli  2004 - gleichentags eröffnet -  stellte das 
BFF  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft mangels Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht, lehnte die Asyl-
gesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug  an.  Gleichzeitig  zog  es  die  als  gefälscht  erkannten  Führer-
scheine vom (...) und (...) ein.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. August 2004 (Poststempel) liessen die 
Beschwerdeführenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  unter  Aufhebung 
der  entsprechenden  Dispositivziffern  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
beantragen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  den  Erlass  der  Verfah-
renskosten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich,  in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

D.
Am 24. August 2004 teilte der Instruktionsrichter der vormals zuständi-
gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) den Beschwerde-
führenden mit, sie könnten den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in 
der Schweiz abwarten, stellte fest, mit der Beschwerde werde lediglich 
der Wegweisungsvollzug angefochten, womit die Ziffern 1 - 3 des Dis-
positivs der vorinstanzlichen Verfügung mit Ablauf der Beschwerdefrist 
in  Rechtskraft  erwachsen  seien,  hiess  in  Berücksichtigung  der  am 
13. August  2004  eingereichten  Fürsorgebestätigung  das Gesuch um 
Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2004, die den Beschwerde-
führenden zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das Bundesamt vollum-
fänglich an seiner  angefochtenen Verfügung fest  und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Am  13.  April  2007  teilte  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwal-
tungsgerichts der Rechtsvertreterin mit, es habe das bei der ARK an-
hängig gemachte Verfahren am 1. Januar 2007 übernommen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der  Beschwerde  legitimiert   (Art.  108  Abs. 1  AsylG; Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Verfügung der ARK vom 24. August 2004 festgestellt 
wurde,  richtet  sich  die  Beschwerde  ausschliesslich  gegen  den  vom 
Bundesamt  angeordneten  Wegweisungsvollzug  (Ziffern  4  und  5  des 
Dispositivs der Verfügung vom 12. Juli 2004). Somit sind die Ziffern 1 
(Flüchtlingseigenschaft),  2  (Asylgewährung),  3  (Wegweisung)  und 
6 (Einzug der gefälschten Dokumente) der vorinstanzlichen Verfügung 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher 
einzig  zu  prüfen,  ob  das  Bundesamt  den  Wegweisungsvollzug  zu 

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Recht als durchführbar erachtet hat oder ob an Stelle des Vollzugs ei-
ne vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.

4.1
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

4.1.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunfts-
staat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.1.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand in einen Staat 
ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmen-
schlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

4.1.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Die  vorstehend  erwähnten  drei  Bedingungen  für  einen  (vorläufi-
gen) Verzicht auf den Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumut-
barkeit und Unmöglichkeit)  sind alternativer Natur. Stellt  sich heraus, 
dass eine der drei Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegwei-
sung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in 
der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2, EMARK 2006 
Nr. 6  E. 4.2 S. 54 f.,  welche Ausführungen vom Bundesverwaltungs-
gericht bestätigt werden).

Vorliegend  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  aufgrund  der 
nachstehenden Erwägungen als unzumutbar, weshalb auf eine Erörte-
rung der beiden anderen Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme 
verzichtet werden kann.

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
aus, weder die in Angola herrschende politische Situation noch andere 
Gründe sprächen gegen eine Rückführung in den Heimatstaat. Bei den 
Beschwerdeführenden handle es sich um junge,  gesunde Personen. 
Der  Beschwerdeführer  habe  eigenen  Angaben  zufolge  während  (...) 
oder (...) Jahren die Schule besucht und (...) oder (...) Jahre als Last-
wagenchauffeur gearbeitet, womit er über Schulbildung und Arbeitser-
fahrung verfüge. Ausserdem habe er einen Onkel, der ihn bei der Aus-
reise massgeblich unterstützt habe und auf dessen Hilfe er und seine 
Familie im Notfall zurückgreifen könne. Die Herkunft der Beschwerde-
führenden  aus  I._______  sei  zweifelhaft,  weshalb  es  wenig  sinnvoll 
erscheine,  weitergehende  Abklärungen  zu  ihrem Beziehungsnetz  zu 
treffen. Dieser Umstand sei den Beschwerdeführenden zuzuschreiben 
und der daraus resultierende Nachteil von ihnen zu tragen.

5.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Vollzug der Weg-
weisung nach Angola sei unzumutbar, weil sie dort konkret gefährdet 
wären.  Diesbezüglich  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  in  Angola  im 
heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht. 
Die Lage hat sich nach dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 

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und  dem  im  März/April  2002  eingeleiteten  Friedensprozess  zuneh-
mend beruhigt und entspannt. Eine Situation, welche die Beschwerde-
führenden  als  Gewalt-  oder  de-facto-Flüchtlinge  qualifizieren  würde, 
lässt sich daher nicht bejahen. Andererseits ist gemäss der in EMARK 
2004  Nr.  32  festgelegten  Praxis  der  vormals  zuständigen  ARK  der 
Wegweisungsvollzug von Personen aus Angola, die einer Risikogrup-
pe (sog. "groupe vulnérable") angehören, grundsätzlich als unzumut-
bar zu erachten. Das Bundesverwaltungsgericht führt diese Praxis bis 
auf weiteres fort, zumal seit Ergehen des erwähnten Urteils keine Ver-
besserung der  allgemeinen Lage in  Angola  eingetreten ist  (Cholera-
epidemie  Ende  2005,  landesweite  Überschwemmungen  im  Januar 
2007  und  wiederholte  blutige  Auseinandersetzungen  im Zusammen-
hang mit der Gewinnung von Diamanten und anderen Bodenschätzen 
in verschiedenen Regionen des Landes). Gemäss dieser Praxis wird 
der Vollzug der Wegweisung für verletzliche Personen mit Kindern un-
ter sechs Jahren, welche ihren letzten Wohnsitz nicht in Luanda oder 
einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen Cunene, Huila, Namibe, 
Benguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, Bengo und Zaire hat-
ten, dort über kein gefestigtes familiäres oder soziales Beziehungsnetz 
verfügen und keine besonderen Umstände (wie etwa ausreichende fi-
nanzielle Mittel) vorliegen, die eine Rückkehr begünstigen könnten, als 
nicht zumutbar erachtet.

Die  Beschwerdeführenden  stammen  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
I._______; ein Wegweisungsvollzug in diese Provinz ist aufgrund der 
erläuterten  Praxis  als  nicht  zumutbar  zu  erachten.  Sie  gehören  mit 
ihren vier  Kindern  -  das jüngste  wird  (...)  Jahre  alt  -  unbestrittener-
massen einer verletzlichen Personengruppe an. Aus ihren Aussagen 
ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, sie verfügten in Luan-
da  oder  in  einer  anderen,  für  eine  Rückkehr  in  Frage  kommenden 
Stadt  über  ein  tragfähiges  familiäres  oder  soziales  Beziehungsnetz. 
Der einzige aktenkundige Verwandte (ein Onkel des Beschwerdefüh-
rers) lebt in der Provinz I._______. Zudem ergeben sich aus den Akten 
auch keine besonderen Umstände, die eine Rückkehr nach Angola be-
günstigen könnten. An dieser Beurteilung vermögen weder die von der 
Vorinstanz als  unglaubhaft  erachteten Vorbringen im Asylpunkt  noch 
die Schulbildung und Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers etwas 
zu ändern.

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden und 
ihre Kinder bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat konkret gefährdet 

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wären; der Vollzug der Wegweisung nach Angola erweist sich deshalb 
zum heutigen Zeitpunkt als unzumutbar.

6.
Zusammenfassend folgt,  dass  die  Beschwerde  gutzuheissen  ist  und 
die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes 
vom 12. Juli 2004 aufzuheben sind. Das BFM ist anzuweisen, die Be-
schwerdeführenden  und  ihre  Kinder  vorläufig  aufzunehmen  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG). Einer vorläufigen Aufnahme ste-
hen im Übrigen auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände 
(Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das mit  Verfügung 
der ARK vom 24. August 2004 gutgeheissene Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten gegenstandslos wird.

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich anhand 
der  Akten  zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung  einer 
Kostennote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ge-
stützt  auf  die  genannten  Bestimmungen  und  unter  Berücksichtigung 
der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist  die von 
der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung von Amtes wegen 
auf Fr. 600.− (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 12. Juli  2004 
werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen,  die Beschwer-
deführenden und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.− zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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