# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45de413b-181b-590c-9223-667a2235d492
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00076 (VG.2015.227)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00076_2015-04-30.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 30. April 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00076

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Baubewilligung / Wiederherstellung des rechtmässigen
  Zustands

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ erstellte an der Y-Strasse […] (Parz.-Nr.
  […], Grundbuch […]) ohne Baubewilligung vier Garagen und einen Parkplatz.
  Obwohl er von der Gemeinde Glarus Nord zweimal verfügungsweise aufgefordert
  wurde, die Bauarbeiten sofort einzustellen, baute er die Garagen fertig. Nach
  der Nachreichung gewisser Baugesuchsunterlagen und der öffentlichen Auflage
  des nachträglichen Baugesuchs wurde baupolizeilich festgestellt, dass der
  Strassenabstand zur X-Strasse unterschritten war.

  
	
   

  
	
  1.2 Die Gemeinde Glarus Nord verweigerte am 26. Oktober
  2011 die nachträgliche Baubewilligung (Disp.-Ziff. 2) und befahl die
  Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Disp.-Ziff. 3) bis
  spätestens zum 30. November 2011.

  
	
   

  
	
  1.3 Die Gemeinde Glarus Nord verzeigte A.______ am
  27. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus. Letztere
  erliess am 9. November 2011 gegen A.______ einen Strafbefehl wegen
  Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und verurteilte ihn zu einer Busse
  von Fr. 240.-.

  
	
   

  
	
  1.4 Am 5. Dezember 2011 reichte A.______ beim
  Regierungsrat des Kantons Glarus Beschwerde ein. Darin beantragte er, der
  Entscheid der Gemeinde Glarus Nord vom 26. Oktober 2011 sei aufzuheben
  und es sei ihm die Baubewilligung für das Bauvorhaben gemäss Baugesuch vom
  20. Juli 2011 zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Gemeinde
  Glarus Nord zurückzuweisen, mit der Auflage, ihm die Baubewilligung gemäss
  seinen Ausführungen zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
  zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das
  Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) weitergeleitet. Am
  12. März 2012 wurde vor Ort ein Augenschein durchgeführt. Am
  26. Juni 2014 hiess das DBU die Beschwerde von A.______ teilweise
  gut und verfügte in Disp.-Ziff. 3, dass A.______ auf seine Kosten die
  östlichste und somit an die X-Strasse grenzende Garage, welche den
  Strassenabstand nicht einhalte, sowie den daneben befindlichen Parkplatz auf
  der Liegenschaft, Parz.-Nr. […], Grundbuch […], innert sechs Monaten ab
  Rechtskraft dieses Entscheids vollständig zu entfernen und den vormaligen
  Zustand wieder herzustellen habe. Zudem wurde A.______ verpflichtet
  (Disp.-Ziff. 4), der Gemeinde Glarus Nord den Abschluss der
  Rückbauarbeiten innert Frist anzuzeigen. Die Gemeinde Glarus Nord wurde angewiesen
  (Disp.-Ziff. 5), den Abschluss der Rückbauarbeiten dem DBU umgehend
  mitzuteilen. Widerhandlungen gegen diese Verfügung würden mit Busse bestraft
  (Disp.-Ziff. 6). In Disp.-Ziff. 7 wurden dem Beschwerdeführer amtliche
  Kosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt und gemäss Disp.-Ziff. 8
  wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 29. August 2014
  gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, es
  seien die Disp.-Ziffn. 3 bis 8 der Verfügung des DBU vom
  26. Juni 2014 aufzuheben; Disp.-Ziff. 2 der Verfügung des DBU
  sei insoweit zu ergänzen, als dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die
  vierte, ebenfalls bereits erstellte Garage, zu erteilen sei, eventuell sei
  die Sache in diesem Punkt an das DBU zurückzuweisen mit der Auflage, dem
  Beschwerdeführer eine Bewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes
  auf 3,00 m zu bewilligen und unter Berücksichtigung dieser
  Ausnahmebewilligung die Erteilung der Baubewilligung für die vierte Garage zu
  prüfen bzw. zu erteilen. Am 19. September 2014 schloss das DBU auf
  Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am
  31. Oktober 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1. 

  
	
  Gemäss Art. 79
  Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
  i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht
  zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei seinem
  Antrag auf Edition der durch die Beschwerdegegnerin 1 in den letzten zehn
  Jahren erteilten Ausnahmebewilligungen zu entsprechen. Er sei darauf
  angewiesen, dem Gericht darzulegen, dass hier an seiner Person ein Exempel
  statuiert werde, welches nichts mit der Praxis der Beschwerdegegnerin 1 bei
  der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Strassenabstände zu tun habe.
  Indem die Beschwerdegegnerin 1 nur die Ausnahmebewilligungen der letzten fünf
  Jahre ediert habe, habe sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die
  Garage im Bereich Y-Strasse/X-Strasse, […], weise gegenüber der Y-Strasse
  inklusive Trottoir einen Grenzabstand von 4,00 m auf. Gegenüber der
  X-Strasse exklusive Trottoir betrage der Grenzabstand 4,00 m, gegenüber
  der X-Strasse inklusive Trottoir weise sie einen Grenzabstand von 3,00 m
  auf. Bei der X-Strasse handle es sich um eine Wohnstrasse, welche mit einer
  Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signalisiert sei, bei der Y-Strasse um
  eine Gemeindestrasse, auf welcher die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
  betrage. Zudem verenge sich die Y-Strasse im Bereich der X-Strasse auf die
  Unterführung unter der Eisenbahnlinie, was zur Folge habe, dass auch auf der
  Y-Strasse im Bereich des Bauvorhabens nicht mit der signalisierten
  Höchstgeschwindigkeit gefahren werde bzw. gefahren werden könne. Zudem
  befänden sich entlang des nördlichen Randes der Y-Strasse noch Parkplätze,
  die regelmässig belegt seien. Auch durch diese Verengung der Strasse werde
  eine Verkehrsberuhigung erzielt. Zusammenfassend befinde sich das Bauvorhaben
  in einem Strassenbereich, welcher als verkehrsberuhigt zu qualifizieren sei.
  Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit bestehe nicht. Verschiedene Beispiele
  würden schliesslich zeigen, dass die Beschwerdegegnerin 1 in anderen Fällen
  Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands grosszügig
  erteilt habe.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, der Beschwerdeführer
  mache keine falsche Berechnung des Strassenabstandes durch die
  Beschwerdegegnerin 1 mehr geltend. Die Garage, die der Teilabbruchsverfügung
  unterliege, halte gegenüber der X-Strasse inkl. Trottoir lediglich einen
  Grenzabstand von 3,00 m ein, statt wie gesetzlich vorgesehen
  4,00 m. Der Strassenabstand werde somit um 1,00 m unterschritten.
  Die strittigen Garagenbauten sowie der ohne Baubewilligung erstellte
  Parkplatz auf Parz.-Nr […], Grundbuch […], lägen an einem
  Verkehrsknotenpunkt mit zunehmendem Verkehrsaufkommen. Von einer verkehrsberuhigten
  Situation könne weder heute – aufgrund des zunehmenden Schleichverkehrs –
  noch in Zukunft aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen gesprochen werden.

  
	
   

  
	
  2.3 Der Beschwerdegegner 2 führt aus, er habe dem Editionsantrag
  des Beschwerdeführers nur teilweise stattgegeben, weil die anderen
  Ausnahmebewilligungen vor der Gemeindefusion erteilt worden seien und sich
  die Beschwerdegegnerin 1 allfällige Fehlentscheide der damaligen Gemeinden
  nicht anrechnen lassen müsse. Er habe die Beschwerde teilweise gutgeheissen
  und die Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 26. Oktober 2011 dahin
  gehend geändert, dass der Beschwerdeführer lediglich die östlichste und somit
  an die X-Strasse angrenzenden Garage, welche den Strassenabstand nicht
  einhalte, sowie den daneben befindlichen Parkplatz auf seinem Grundstück
  vollständig und auf seine Kosten zu entfernen habe. Die vorgenommene
  Praxisänderung der Beschwerdegegnerin 1 stütze sich auf sachliche Gründe. Die
  Beschwerdegegnerin 1 habe sich vorgenommen, die Normen nun restriktiver
  anzuwenden und demnach auch eine höhere Schwelle für die Erteilung einer
  Ausnahmebewilligung anzusetzen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gemäss Art. 70
  Abs. 1 lit. c des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971 (StrG)
  müssen neue bauliche Anlagen mit der Flucht einen Mindestabstand zur
  Strassengrenze an Gemeindestrassen von 4,00 m einhalten. Die
  Strassenbaubehörde kann gemäss Art. 70 Abs. 4 StrG Ausnahmen
  bewilligen, wenn die bauliche Anlage weder die Sicherheit und Flüssigkeit des
  Verkehrs noch einen künftigen Strassenbau beeinträchtigt.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die Unterschreitung des
  Strassenabstands zur X-Strasse wird vorliegend zu Recht nicht mehr bestritten
  (vgl. Beschwerde vom 29. August 2014, S. 4, II. 1.). Strittig und
  zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer für die in Unterschreitung des Strassenabstands
  erstellte Garage und den Parkplatz eine Ausnahmebewilligung zu erteilen ist.

  
	
   

  
	
  4.1 Sinn und Zweck einer Ausnahmebewilligung bestehen
  darin, im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten, d.h.
  offensichtlich ungewollte Wirkungen der notwendigerweise generalisierenden
  und schematisierenden Normen, die mit dem Erlass der Norm nicht beabsichtigt
  waren, zu beseitigen. Dabei geht es um augenscheinlich ungewollte Wirkungen
  einer Regelung. Demnach darf eine Ausnahmebewilligung nicht dazu eingesetzt
  werden, allgemeine Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch in allen
  Fällen anführen liessen. Dies würde nämlich eine faktische Änderung des
  Gesetzes bedeuten (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht,
  5. A., Bern 2008, S. 340 ff.). Mit anderen Worten besteht nicht
  bereits ein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung, wenn die Voraussetzungen
  von Art. 70 Abs. 4 StrG (Verkehrssicherheit und keine Beeinträchtigung
  des künftigen Strassenbaus) erfüllt sind, sondern es müssen im Einzelfall besondere
  Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der an sich einschlägigen
  Vorschriften unverhältnismässig erschiene.

  
	
   

  
	
  4.2 Strassenabstände dienen primär der
  Verkehrssicherheit und allenfalls den von einer Unterschreitung des
  gesetzlichen Abstands durch eine neu erstellte Strasse betroffenen Anwohnern
  (vgl. VGer-Urteil VG.2001.00031 vom 5. Februar 2002 E. II/8.b,
  nicht publiziert). Strassenabstände nach Art. 70 StrG haben Ordnungsfunktionen,
  indem sie die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Kantons-, Gemeindeverbindungs-
  und Gemeinde- und übrigen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen
  einerseits und auf dem angrenzenden Grundeigentum andererseits stehenden
  Bauten und Anlagen regeln. Wie die Baulinienabstände dienen die Abstandsvorschriften
  u.a. der ungehinderten Abwicklung des Verkehrs, das heisst den Interessen
  seiner Sicherheit sowie der Gesundheitspolizei. Strassenabstände sollen
  sodann Gefährdungen der Strassenbenützer durch Bauten und Bäume auf anstossenden
  Grundstücken verhindern (vgl. dazu Andreas Baumann, in Andreas Baumann et.
  al. [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013,
  § 111 N. 1).

  
	
   

  
	
  4.3 In welchen Fällen durch eine geplante
  Ausfahrt eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu
  erwarten ist, ist anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse zu beantworten,
  wobei insbesondere der Strassentyp und seine verkehrsplanerische Funktion,
  die Intensität der geplanten Nutzung sowie die Sichtverhältnisse zu
  berücksichtigen sind. Als Auslegungshilfe können die Behörden auf die
  Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS)
  zurückgreifen. Diese legen die Anforderungen fest, denen ein
  Strassenbauprojekt zu genügen hat. Es handelt sich indessen lediglich um
  Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen
  Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit,
  standhalten muss. Sie dürfen daher nicht allzu schematisch und starr
  gehandhabt werden und unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung
  zugrunde gelegt werden (BGer-Urteil 1C_30/2010 vom 2. November 2010
  E. 3.3, 1C_246/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Im Bereich von Ausfahrten
  kommt bezüglich Verkehrssicherheit dem Sichtschutz eine überragende Bedeutung
  zu. Normen zum Sichtschutz legen die Abmessungen der Sichtfelder fest, die in
  Knoten vorhanden sein müssen, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den
  vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen kann. Sie
  gelten für alle Strassen mit plangleichen Knoten und für private Ausfahrten
  (inklusive Parkplätze) sowie für Radwege (vgl. dazu grundlegend Baudepartement
  des Kantons Aargau, Abteilung Verkehr, Empfehlungen Sicht an Knoten und
  Ausfahrten, Januar 2001 [Empfehlungen], https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/
  strasseninfrastruktur/strassennetz/sicht_an_knoten_und_ausfahrten/sicht_ an_knoten_und_ausfahrten_1.jsp).
  Die Werte der Sichtweiten können je nach
  Funktion der Strasse unterschiedlich sein (vgl. Empfehlungen, 2.3).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Weder ist aus den Akten ersichtlich noch wird
  durch den Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er aufgrund besonderer
  Verhältnisse auf die Unterschreitung des Strassenabstands angewiesen sei.
  Insbesondere legt er nicht dar, dass er gesetzmässige Alternativen zum
  stritten Bau geprüft hätte, diese aber aus im Grundstück liegenden Gründen
  nicht habe verwirklichen können. Letztlich ist er auf die Ausnahmebewilligung
  einzig deshalb angewiesen, weil er die Garagen ohne Baubewilligung baute und
  sich dabei nicht um die Einhaltung des Strassenabstands kümmerte. Dies kann
  aber kein Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bilden. Bereits
  deshalb war ihm die anbegehrte Bewilligung zu verweigern.

  
	
   

  
	
  5.2 Im Übrigen ist es zumindest fraglich, ob die
  strittige Baute die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt. Die
  Garagen grenzen direkt an die Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse. Die
  Gemeindestrasse Y-Strasse führt vom Kreisel […] Richtung […] Industrie. Es
  besteht auf der Y-Strasse eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
  50 km/h. Bei der X-Strasse handelt es sich um eine verkehrsberuhigte
  Strasse mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Von der
  Y-Strasse in Richtung Z-Strasse besteht eine Unterführung. Der Bereich
  Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse ist auch verkehrsberuhigt. Entlang der Y-Strasse
  sind Längsparkfelder angelegt, die regelmässig belegt sind und der Verkehrsberuhigung
  dienen. Im Bereich der Kreuzung besteht zudem ein Fussgängerstreifen. Weiter
  befindet sich ein Radweg entlang der Y-Strasse. Fährt man von der X-Strasse
  nordwärts weiter, gelangt man auf die […].

  
	
   

  
	
  Bedenken betreffend
  Verkehrssicherheit bestehen beim Einbiegen eines Fahrzeugs vom seitlichen
  Parkplatz neben der Garage in die X-Strasse. Dieses Fahrzeug wird von einem
  von der Y-Strasse rechts in die X-Strasse einbiegenden Fahrzeuglenker kaum
  oder nur schwer wahrgenommen. Die minimale Sichtweite von 20 m ist in diesem
  Bereich nicht eingehalten (vgl. Empfehlungen, S. 4 und 6; siehe ferner
  Merkblatt des Departements Bau, Amt für Städtebau, Raum und Verkehr der Stadt
  Winterthur: "Verkehrserschliessung Grundstückzufahrten",
  S. 4). Gemäss der VSSNorm SN 640 050 sind Grundstückszufahrten
  in Knotenbereichen unerwünscht und grundsätzlich so zu gestalten, dass durch
  die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und
  die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen und Radwegen vermieden
  wird. Anlässlich des Augenscheins äusserten Vertreter der Beschwerdegegner 1
  und 2, die Garagenbauten stünden an einem Verkehrsknoten mit zunehmendem
  Verkehr. Gemäss den zutreffenden Darlegungen des Beschwerdegegners 2 gilt die
  Y-Strasse als Schleichweg, wenn das Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse
  dicht ist. Das Verkehrsaufkommen kann sodann als zunehmend bezeichnet werden.
  Auf allen Seiten liegt zudem Bauerwartungsland.

   

  
	
  Daher kann entgegen der
  Auffassung des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
  werden, der Parkplatz neben der Doppelgarage bei der X-Strasse und die den
  Strassenabstand verletzende Garage genügten den Anforderungen an die
  Verkehrssicherheit.

  
	
   

  
	
  6. 

  
	
  Weiter ist zu prüfen, ob
  der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz "Gleichbehandlung im
  Unrecht" (vgl. BGer-Urteil 1C_330/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1)
  etwas zu seinen Gunsten ableiten kann. 

  
	
   

  
	
  6.1 Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt,
  dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab
  festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich,
  Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Eine
  Gleichbehandlung ist immer dann geboten, wenn die im Hinblick auf die zu
  erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (Ulrich
  Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,
  Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 495). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit
  geht indessen dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor
  (kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; vgl. BGer-Urteil 1P.392/2001
  vom 10. September 2001 E. 3.a; VGer SG-Urteil B 2011/63 vom 7. Dezember
  2011 E. 4.4.3 ff., www.gerichte.sg.ch). Wenn eine Behörde in einem Fall eine
  vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die
  sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
  ebenfalls abweichend von einer Norm behandelt zu werden. Dies gilt aber nur,
  wenn die abweichende Behandlung in einem einzigen oder in einigen wenigen
  Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzwidrige Praxis
  und lehnt es die Behörde ab, diese aufzuheben, können Private verlangen, dass
  die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihnen
  gewährt werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 518).

  
	
   

  
	
  6.2 Ob eine gesetzeswidrige Praxis der
  Beschwerdegegnerin 1 vorliegt, ist einzig anhand der von ihr erteilten
  Ausnahmebewilligungen zu beurteilen. Nicht relevant ist dabei die kantonale
  Praxis betreffend die Unterschreitung des Strassenabstands zur
  Kantonsstrasse, da die Beschwerdegegnerin 1 darauf keinen Einfluss hat. Ebenso
  kommt der Praxis der acht in der Gemeinde Glarus Nord aufgegangenen früheren
  Gemeinden keine Bedeutung zu, kann doch von einer Ungleichbehandlung alleine
  dann gesprochen werden, wenn die nämliche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich
  beurteilt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 508).

  
	
   

  
	
  6.3 Anhand der durch die Beschwerdegegnerin 1 geprüften
  Gesuche um eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
  ist zu untersuchen, ob eine gesetzwidrige Praxis besteht, auf welche sich der
  Beschwerdeführer berufen kann.

  
	
   

  
	
  6.3.1 Am 13. April 2011 verweigerte die Beschwerdegegnerin
  1 eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands für die
  Erstellung eines Carports (Parz.-Nr. […], Grundbuch […]).

  
	
   

  
	
  6.3.2 Am 23. Februar 2011 erteilte die Beschwerdegegnerin
  1 die Ausnahmebewilligung für den Neubau eines offenen Carports angebaut am
  bestehenden Wohnhaus (Parz.-Nr. […], Grundbuch […]). Der Gemeinderat führte
  aus, im konkreten Fall lägen die besonderen Verhältnisse darin, dass der
  geplante Carport bis auf die Flucht des bestehenden Wohngebäudes und nicht
  darüber hinaus führe. Des Weiteren werde der Platz bereits heute als Autoabstellplatz
  benützt, die Zu- und Wegfahrt vom Platz werde durch die Überdachung weder
  geändert noch beeinträchtigt.

  
	
   

  
	
  6.3.3 Am 11. Mai 2011 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
  den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses (Parz.-Nr. […], Grundbuch
  […]). Der Strassenabstand von 5,00 m wurde nicht eingehalten. Ein
  Näherbaurecht auf 3,00 m gegenüber dem […]weg lag vor.

  
	
   

  
	
  6.3.4 Am 1. Juni 2011 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
  den Bau einer neuen Fertiggarage auf der Parz.-Nr. […], Grundbuch […]. Der
  Strassenabstand wurde nicht unterschritten.

  
	
   

  
	
  6.3.5 Der geplante Carport auf Parz.-Nr. […], Grundbuch
  […], wurde nicht bewilligt. 

  
	
   

  
	
  6.3.6 Das Bauvorhaben "Anbau Garage/Werkraum" 
  (Parz.-Nr. […] Grundbuch […]) wurde trotz Unterschreitung des
  Strassenabstands am 26. Oktober 2011 von der Beschwerdegegnerin 1
  bewilligt. Es lag ein Näherbaurecht der Strasseneigentümer vor.

  
	
   

  
	
  6.3.7 Am 21. Dezember 2011 bewilligte die
  Beschwerdegegnerin 1 den Anbau eines Carports (Parz.-Nr. […], Grundbuch […]).
  Die Klassifizierung der […]strasse war nicht definitiv festgelegt, d.h. es
  war nicht definiert, ob es sich hier um eine Gemeindestrasse (Strassenabstand
  4,00 m) oder um eine dem übrigen Verkehr dienende Strasse (Strassenabstand
  3,00 m) handelt. Unter Berücksichtigung der nicht offiziell bestehenden
  Definition konnte die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des
  Strassenabstandes von 0,50 m zu einer Gemeindestrasse erteilt werden.

  
	
   

  
	
  6.3.8 Am 7. März 2012 bewilligte die Beschwerdegegnerin 1
  bei einem Bauvorhaben auf der Parz.-Nr. […], Grundbuch […], die
  Unterschreitung des Strassenabstands um 0,40 m. Das geplante Dach reichte nur
  0,40 m in den Strassenbereich und lag im gesetzlich vorgesehenen Rahmen (Art.
  45 Bauordnung […]). Daher musste keine Ausnahmebewilligung erteilt werden.

  
	
   

  
	
  6.3.9 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde
  weitere Beispiele an. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin 1 Stellung.

  
	
   

  
	
  6.3.9.1 Der Gemeinderat C.______ bewilligte die Baute auf
  Parz.-Nr. […], Grundbuch […], im Jahr 2008 und diejenigen auf Parz.-Nrn. […]
  und […], Grundbuch […], im Jahr 2010. Sämtliche Bewilligungen seien nicht
  einschlägig, da sie durch die alten Gemeindebehörde vor der
  Gemeindestrukturreform erteilt worden sind.

  
	
   

  
	
  6.3.9.2 Die Parz-Nr. […], Grundbuch […], ist Bestandteil
  des Überbauungsplans […] und wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 27. April
  2011 genehmigt. Die […]strasse sei dabei als Quartierstrasse eingestuft mit
  einem Abstand von 3,00 m. Die bewilligten Bauten entsprächen dem Überbauungsplan.
  

  
	
   

  
	
  6.3.9.3 Bei den Bauten auf den Parz-Nrn. […] und […],
  Grundbuch […], handle es sich um Bauten an der […]strasse, die eine
  Quartierstrasse mit untergeordnetem Strassenabstand von 3,00 m (interne
  Quartierstrasse bzw. Sackgasse) sei.

  
	
   

  
	
  6.3.9.4 Bei den Parzellen Nrn. […] und […], Grundbuch […],
  handle es sich um unterirdische Bauten, für die ein Strassenabstand von 2,00
  m gelte (Art. 70 Abs. 2 StrG; Bg. 1 act. 3 Position 8).

  
	
   

  
	
  6.3.9.5 Das Grundstück auf Parzelle Nr. […], Grundbuch […],
  grenze an eine Quartierstrasse, bei welcher der Strassenabstand 3,00 m
  betrage (Bg. 1 act. 3 Position 10).

  
	
   

  
	
  6.3.9.6 Bei der Parzelle Nr. […], Grundbuch […], handle es
  sich beim […]weg um eine interne Quartierstrasse (Servitutsweg und
  Sackgasse). Es gelte ein Abstand von 3,00 m.

  
	
   

  
	
  6.3.9.7 Bei den Bauprojekten auf den Parzellen Nrn. […] und
  […] sowie […] handle es sich um ältere Bauten. Für Unterschreitungen des
  Strassenabstandes gegen die Kantonsstrasse sei dabei der Kanton zuständig.

  
	
   

  
	
  6.3.9.8 Bei der auf Parz.-Nr. […] Grundbuch […],
  errichteten Baute handle es sich um einen Velounterstand. Gemäss
  Überbauungsplan dürfe dieser bis auf 2,00 m an die Grenze/Strasse gestellt
  werden, was so bewilligt worden sei.

  
	
   

  
	
  6.3.9.9 Bei der Zufahrtsstrasse zu den vier
  Einfamilienhäusern (Parz-Nrn. […]-[…], Grundbuch […]), handle es sich
  wiederum um eine Quartierstrasse, bei welcher der Abstand von 3,00 m
  ausreichend sei. Die Strassen seien mit einem Perimeterverfahren geplant und
  erstellt worden.

  
	
   

  
	
  6.3.9.10 Das Bauvorhaben auf Parz.-Nr. […], Grundbuch […],
  sei am 11. November 2010 durch die alte Gemeinde bewilligt worden und
  vorliegend nicht zu beachten.

  
	
   

  
	
  6.3.9.11 Die Parz.-Nr. […], Grundbuch […], sei intern
  feinerschlossen, und die dazu führende Strasse ende als Sackgasse.

  
	
   

  
	
  6.4 Der Beschwerdegegnerin 1 gelingt es, überzeugend
  darzulegen, aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen eine baurechtliche
  Bewilligung bzw. eine Ausnahmebewilligung erteilt worden war. Aus den
  dargelegten Beispielen ergibt sich denn auch ohne Weiteres, dass keine
  gesetzeswidrige Praxis besteht, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin 1 regelmässig
  Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Strassenabstands erteilt, ohne
  dass die Voraussetzungen dafür gegeben wären. Auch die Ergebnisse aus dem am
  26. März 2012 durchgeführten Augenschein bei Vergleichsobjekten in […]
  vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Bei den Vergleichsobjekten
  01, 02, 03, und 04 stellt sich verkehrstechnisch gesehen zwar eine ähnliche
  Situation dar wie bei den illegal erstellten Garagen des Beschwerdeführers.
  Die Objekte im 01 liegen indessen mitten in einem Wohnquartier und sind von
  Quartierstrassen umgeben, was im Übrigen auch für die weiteren
  Vergleichsobjekte gilt. Die strittige Baute des Beschwerdeführers befindet
  sich hingegen unmittelbar bei einer Kreuzung, wobei zumindest bei der
  Y-Strasse nicht von einer Strasse mit geringem Verkehrsaufkommen gesprochen
  werden kann (vgl. E. II/5.2).

  
	
   

  
	
  Unter diesen Umständen ist
  es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer
  die anbegehrte Ausnahmebewilligung verweigerte. 

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  7.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 RBG verfügt die zuständige
  Gemeindebehörde auf Kosten des Bauherrn die Änderung oder die Entfernung
  widerrechtlich erstellter Bauten, sofern die Abweichung gegenüber den
  Bauvorschriften nicht gering ist.

  
	
   

  
	
  Beim Entscheid über den
  Wiederherstellungsbefehl ist stets das Verhältnismässigkeitsprinzip zu
  beachten. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist auf die Wiederherstellung
  des rechtmässigen Zustands zu verzichten, wenn die Abweichung vom gesetzes-
  oder bauordnungsgemässen Zustand geringfügig ist und die berührten
  allgemeinen Interessen den Schaden, welcher der Bauherrschaft durch den Abbruch
  entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 108 Ia 216 E. 4; BGer-Urteil 1C_673/2013 vom 7. März 2014 E.
  6.1). Das Mass der Abweichung bestimmt sich einerseits nach objektiven
  Gesichtspunkten und andererseits subjektiv nach der Bedeutung für den
  Beschwerdeführer beispielsweise in finanzieller Hinsicht. Das
  Verhältnismässigkeitsprinzip schützt primär den gutgläubigen Gesuchsteller
  bzw. Bauherrn. Nach der Rechtsprechung kann sich aber auch ein bösgläubiger
  Bauherr gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  berufen (BGer-Urteil 1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 6.1). Der
  bösgläubige Bauherr muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus
  grundsätzlichen Erwägungen wie zum Schutz der Rechtsgleichheit und der
  baurechtlichen Ordnung dem Interesse an der Wiederherstellung des
  gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls
  erwachsenden Nachteile nur oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.
  Wer eigenmächtig baut, tut dies auf eigenes Risiko (BGE 132 II 21 E. 6.4;
  VGer SG-Urteil B 2011/63 vom 7. Dezember 2011, E. 4.4.3.3,
  www.gerichte.sg.ch).

  
	
   

  
	
  7.2 Der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin
  1 am 4. Oktober 2011 im Vorbescheidverfahren um Beurteilung seines
  Bauprojekts. Die Beschwerdegegnerin 1 teilte ihm am 25. Oktober 2011 mit,
  dass dem Bauvorhaben dem Grundsatz nach zugestimmt werden könne. Der
  Strassenabstand zur X-Strasse inklusive Trottoir habe 4,00 m zu betragen. Der
  Parkplatz neben der Garage mit Ausfahrt im Kreuzungsbereich Y-/X-Strasse
  könne zudem in der dargestellten Form nicht bewilligt werden. Der
  Beschwerdeführer reichte zwar ein Baugesuch ein. Ohne aber den Entscheid
  abzuwarten, begann er mit der Bauausführung. Es erging ein Baustopp, auch
  superprovisorisch angeordnet mit Bussenandrohung. Dies hielt den Beschwerdeführer
  jedoch nicht davon ab, weiterzubauen und die Garagen fertigzustellen. Den
  Schreiben der Beschwerdegegnerin 1 konnte er ohne Weiteres entnehmen, dass
  die Bauausführung illegal war. Er konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen,
  dass er das geplante Bauvorhaben rechtmässig realisieren könnte. Somit verhielt
  er sich bösgläubig. 

  
	
   

  
	
  Der
  Wiederherstellungsbefehl erweist sich als verhältnismässig. Der Teilrückbau
  der Garage ist gemäss den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers aus statischer
  Sicht möglich. Ihm entgehen zwar durch den Rückbau eines Teils der Garage und
  des Parkplatzes Mietzinseinnahmen. Darüber hinaus hat er die Rückbaukosten zu
  tragen. Seinen privaten primär finanziellen Interessen kommt indessen allein
  schon aufgrund seiner Bösgläubigkeit nur eine geringe Bedeutung zu. Hingegen
  besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Durchsetzung des objektiven
  Rechts, wobei vorliegend insbesondere ins Gewicht fällt, dass der Strassenabstand
  in erheblicher Weise um 1,00 m verletzt wird. 

  
	
   

  
	
  7.3 Schliesslich ist auch die Wiederherstellungsfrist
  von sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheids nicht zu beanstanden. Die
  Wiederherstellungsfrist ist so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach
  allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann (vgl. VGer BE-Urteil 100 2013 204 vom 13. Dezember
  2013 E. 4.2, www. justice.be.ch). Der
  Rückbau der Garage kann ohne Weiteres innert sechs Monaten erfolgen, was der
  Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Nach Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt,
  die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss ist die pauschale Gerichtsgebühr
  von Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten
  Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Soweit die
  Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen,
  dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten
  Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel
  keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder
  wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen
  für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
  1 sind vorliegend nicht erfüllt.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen. 

    
	
    2.

    	
    Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-
    auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]