# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a917fe07-457b-56e8-a595-d803b4eddecc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 C-572/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-572-2006_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-572/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0  

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

S._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Bertschi, 
Blumenrain 3, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-572/2006

Sachverhalt:

A.
Der  türkische  Staatsangehörige  S._______  (geb.  [...],  nachfolgend 
Beschwerdeführer)  lernte  im  Jahre  1999  in  seinem  Heimatland  die 
Schweizer Bürgerin B._______ (geb. [...]) kennen. Zu diesem Zeitpunkt 
war  er  mit  der  türkischen  Staatsangehörigen  Y._______  verheiratet 
und Vater von zwei Kindern. Nachdem er sich am 13. Dezember 1999 
von seiner Landsfrau hatte scheiden lassen, reiste er am 21. Juni 2000 
mit  einem gültigen Visum in die Schweiz ein, wo er sich am 28. Juli 
2000 mit B._______ verheiratete. Gestützt auf die Bestimmungen über 
den  Familiennachzug  erhielten  er  sowie  seine  beiden  Söhne  aus 
erster  Ehe  I._______  (geb.  [...])  und  C._______  (geb.  [...]),  über 
welche er  das  Sorgerecht  inne hatte,  vom Wohnkanton Basel-Land-
schaft  eine  Aufenthaltsbewilligung.  Diese  wurde  später  regelmässig 
verlängert, letztmals bis zum 20. Juni 2005. Das ältere Kind kehrte im 
November 2004 in die Türkei zurück. 

B.
Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schweizer Ehe-
frau  wurde  am  29.  November  2005  rechtskräftig  geschieden.  Am 
12. Dezember 2005 unterbreitete das Migrationsamt des Kantons Ba-
sel-Landschaft  der Vorinstanz daraufhin ein Gesuch um Zustimmung 
zur  weiteren  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  des  Be-
schwerdeführers nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft.

C.
Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 23. Januar 2006 mit, dass 
erwogen  werde,  die  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung zu verweigern, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellung-
nahme ein. Der  Beschwerdeführer  liess  sich  am 2.  Mai  2006  durch 
seine Rechtsvertreterin vernehmen.

D.
Mit  Verfügung vom 18. Juli  2006 verweigerte  die  Vorinstanz  die  Zu-
stimmung zur  Verlängerung der  Aufenthaltsbewilligung und wies den 
Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 19. Ok-
tober  2006 aus der  Schweiz weg. Dabei  führte  sie  im Wesentlichen 
aus, vorliegend sei die Ehe getrennt worden, bevor ein Anspruch auf 
die Niederlassungsbewilligung bestanden habe. Der Aufenthaltszweck 
sei  damit  erfüllt  und es bestünden keine besonderen Umstände,  die 

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eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung notwendig machen wür-
den. Obwohl sich der Beschwerdeführer seit gut sechs Jahren hierzu-
lande aufhalte und er sich um eine Integration bemüht habe, sei ihm 
eine Rückkehr in sein Herkunftsland, wo er den grössten Teil seines 
Lebens verbracht habe, zumutbar. Auch der jüngere Sohn I._______ 
werde sich rasch wieder in seinem Heimatland einleben. Zudem ver-
fügten dort  beide über ein taugliches familiäres Beziehungsnetz,  sei 
C._______ inzwischen doch auch wieder in die Türkei zurückgekehrt. 
Es sei daher keine besondere Härte zu erkennen.

E.
Mit Beschwerde vom 18. August 2006 gelangen der Beschwerdeführer 
und sein jüngerer Sohn I._______ an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement  (EJPD)  und  beantragen  die  Aufhebung  der  vor-
genannten  Verfügung  und  die  Erteilung  der  Zustimmung  zur  Ver-
längerung des Aufenthaltsrechts; eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die  Vorinstanz  zurückzuweisen. Zur  Begründung wird 
im  Einzelnen  vorgebracht,  bei  einem  Ausländer,  der  fünf  Jahre  mit 
einer Schweizerin verheiratet gewesen sei, bestehe der Anspruch auf 
Erteilung  einer  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewilligung  un-
abhängig  vom Zusammenleben  der  Ehegatten.  Als  massgebend  er-
scheine einzig, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt noch Bestand ge-
habt habe. Die weitere Anwesenheit könne lediglich durch einen Aus-
weisungsgrund oder Rechtsmissbrauch in Frage gestellt werden. Das 
BFM  habe  besagte  Thematik  im  angefochtenen  Entscheid  zwar  er-
wähnt,  jedoch  nicht  fallbezogen  argumentiert.  Die  Ehe  des  Be-
schwerdeführers habe über fünf Jahre gedauert, getrennt worden sei 
sie nach viereinhalb Jahren. Ein Ausweisungsgrund liege nicht vor. Aus 
der vorausgehenden Bekanntschaft, den Wohnverhältnissen und dem 
Altersunterschied ergäben sich sodann weder Indizien für eine Schein-
ehe noch solche für ein rechtsmissbräuchliches Festhalten an der Ehe. 
Nach der Trennung sei die Ehe zudem zügig geschieden worden. Der 
angefochtene  Entscheid  stehe  daher  in  Widerspruch  zu  Art.  7  des 
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Niederlassung und Aufent-
halt  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  und  den  vorinstanzlichen 
Weisungen. Wenn die Ehe nicht in gegenseitigem Einverständnis ge-
schieden werde, sehe das Eherecht im Übrigen eine zweijährige War-
tefrist vor. Trotzdem hätten sich die Parteien nach weniger als einem 
Jahr scheiden lassen. Man könne dem Beschwerdeführer daher nicht 
vorhalten,  übermässig  lange  zugewartet  zu  haben.  Angesichts  der 
monatelangen Wartefristen  beim Bezirksgericht  A._______hätte  eine 

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Scheidung gar nicht  viel  früher  als  binnen zehn Monaten stattfinden 
können. Bezogen auf das Kind I._______ wird schliesslich bemängelt, 
dass er entgegen der Kinderrechtskonvention vor Erlass der Verfügung 
nicht angehört  wurde. Davon abgesehen erweise sich eine Rückkehr 
des  jüngeren  Sohnes,  der  wie  sein  Vater  gut  in  die  hiesigen  Ver-
hältnisse  integriert  sei  und  schulische  Erfolge  vorzuweisen  habe, 
keineswegs als unproblematisch. Generell sollten über 12-jährige Kin-
der,  wenn  sie  hierzulande  die  Schule  besuchten,  nicht  wieder  aus-
gewiesen werden können.

F.
Das Bundesamt schliesst  in  seiner  Vernehmlassung vom 2. Oktober 
2006 auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 20. Mai 2008 zog das zwischenzeitlich konstituierte Bundesverwal-
tungsgericht  die  Akten des  Amtes für  Migration  des  Kantons Basel-
Landschaft bei.

H.
Am  11.  September  2008  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit,  der  Be-
schwerdeführer habe eine Stelle mit einem Bruttolohn von Fr. 3'500.-. 
Die Eingabe war mit einem entsprechenden Arbeitsvertrag ergänzt.

I.
Auf Verlangen des Bundesverwaltungsgerichts aktualisierte die Partei-
vertreterin  ihre  Vorbringen  am  4.  August  2009  mit  einer  Reihe  von 
Beweismitteln,  die  teils  die  berufliche  Situation  des  Beschwerde-
führers, teils die schulischen Leistungen von I._______ betrafen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  betreffend  Zustimmung  zu  einer  Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  31,  Art.  32  sowie 

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Art. 33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 
werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember 1968  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwal-
tungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch 
Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  durch  die  an-
gefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 49 
ff. VwVG).

1.5 Die  Parteivertreterin  erhebt  nicht  nur  für  den Beschwerdeführer, 
sondern ebenfalls im Namen von I._______ Beschwerde. Der Kanton 
hat  die  Überweisung  vom  12.  Dezember  2005  an  das  Bundesamt 
allerdings  seinerzeit  auf  die  Person  des  Beschwerdeführers  be-
schränkt. Auch in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2006 ist 
das jüngere, in der Schweiz verbliebene Kind nicht als Adressat auf-
geführt, in der Begründung jedoch miterfasst. I._______ ist im Besitze 
einer Aufenthaltsbewilligung, die vom Anwesenheitsrecht seines Vaters 
abhängt (Aufenthaltszweck: „Verbleib bei den Eltern“). Insoweit  ist  er 
mitbetroffen. Die Frage nach der Beschwerdelegitimation des jüngeren 
Sohnes  des  Beschwerdeführers  kann  aufgrund  der  nachfolgenden 
Ausführungen jedoch offen gelassen werden.

2.
Mit  Inkrafttreten des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008 wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer  I  An-
hang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende 
Verfahren  vor  Inkrafttreten  des  AuG  eingeleitet  wurde,  ist  gemäss 
Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf ab-
gestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen 
(vgl. Art. 91 der  Verordnung vom 24. Oktober  2007 über Zulassung, 

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Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Das 
Verfahren  selbst  folgt  grundsätzlich  dem  neuen  Verfahrens-  und 
Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist – mit 
Ausnahme von  Ziff. 2  oben  –  grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeit-
punkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise 
publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Be-
willigungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung 
vom  6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer 
[BVO,  AS  1986  1791]).  Vorbehalten  bleibt  jedoch  die  Zustimmung 
durch  das  BFM.  Das  Zustimmungserfordernis  ergibt  sich  im  vor-
liegenden Fall  aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zu-
stimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung 
mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufent-
halt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006). 
Letztere sehen in  Ziffer 132.4 Bst. e vor,  dass die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach 
der Scheidung vom Schweizer Ehegatten oder nach dessen Tod dem 
BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die 
Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaft  (EG)  oder  der  Europäischen  Freihandelsassoziation  (EFTA) 
stammt. Ziffer 132.4 Bst. b der genannten Weisungen sieht schliesslich 
die Unterbreitung zur Zustimmung vor, wenn das BFM dies im Einzel-
fall  verlangt. Gemäss Art. 19 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung vom 
1. März 1949 zum Bundesgesetz über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf eine entsprechende kantona-
le Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM 

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vorliegt; sie  ist  ansonsten ungültig.  Die Kompetenz des BFM ist  hier 
somit gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 
ll 49 E. 3 S. 51 ff. und BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 ff.; Verwaltungspraxis 
der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 12, 70.23 E. 10).

5.
5.1 Gemäss  Art.  4  ANAG  entscheidet  die  zuständige  Behörde,  im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt  und 
Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Aus-
länder oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich 
auf  eine  Sondernorm des  Bundesrechts  oder  eines  Staatsvertrages 
berufen  (vgl.  BGE  135  II  1  E.  1.1  mit  Hinweisen).  Als  anspruchs-
begründende Norm fällt in erster Linie der auf Beschwerdeebene an-
gerufene Art. 7 Abs. 1 ANAG in Betracht.

5.2 Nach Art.  7  Abs. 1  ANAG hat  der  ausländische  Ehegatte  eines 
Schweizer  Bürgers  grundsätzlich  Anspruch  auf  Erteilung  und  Ver-
längerung  der  Aufenthaltsbewilligung  (Satz  1)  sowie  nach  einem 
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren 
auf  Erteilung  der  Niederlassungsbewilligung  (Satz  2).  Der  Anspruch 
erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Satz 3). Kein Anspruch 
besteht,  wenn die Ehe zum Schein eingegangen wurde, um die Be-
stimmungen des Ausländerrechts zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), 
oder wenn sich die Berufung auf die Ehe aus einem anderen Grund 
als rechtsmissbräuchlich erweist. 

5.3 Mit  der  Scheidung  von  seiner  schweizerischen  Ehefrau  ist  der 
Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG dahingefallen. 
Sollte er aber vor der Scheidung den vom weiteren Bestand der Ehe 
unabhängigen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 
Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben haben, so kann er  sich hierauf 
auch  nach  Beendigung  der  Ehe  berufen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_626/2008  vom 27. März  2009  E. 3.1; ferner  BGE 128  ll  145  E. 
1.1.4 S. 149 mit Hinweisen). Die Parteivertreterin hat sich ausgehend 
vom Verfahrensgegenstand  darauf  beschränkt,  für  den  Beschwerde-
führer (und dessen jüngeren Sohn) die Zustimmung zur Verlängerung 
der  Aufenthaltsbewilligung  zu  beantragen.  Falls  ein  Anspruch  auf 
Niederlassungsbewilligung  bestünde,  was  es  als  Rechtsfrage  von 

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Amtes wegen zu berücksichtigen gilt (BGE 128 ll 145 E. 1.1.4 S. 149), 
könnte  dem  Betroffenen  die  ein  weniger  gefestigtes  Anwesenheits-
recht  vermittelnde  Aufenthaltsbewilligung  erst  recht  nicht  verweigert 
werden  (siehe  dazu  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C- 2018/2007 vom 8. Januar 2010 E. 5.1.1).

5.4 Der  zivilstandsunabhängige  Anspruch  auf  eine  ausländerrecht-
liche Regelung setzt in zeitlicher Hinsicht voraus, dass sich die aus-
ländische Person während mindesten fünf Jahren als Ehegatte eines 
Schweizer  Bürgers  ununterbrochen  in  der  Schweiz  aufgehalten  hat 
(BGE 122 II 145 E. 3b S. 147). Weil die Ehe des Beschwerdeführers 
mit  seiner Schweizer Ehegattin länger als fünf  Jahre dauerte und er 
während dieser Zeit stets ordnungsgemäss in der Schweiz lebte, hätte 
er  grundsätzlich  einen  Anspruch  auf  Erteilung  der  Niederlassungs-
bewilligung (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG). Kein Anspruch besteht 
jedoch dann, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung,  namentlich  jene  über  die  Be-
grenzung der Zahl der Ausländer, zu umgehen. Erfasst wird von dieser 
Bestimmung die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei 
der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft 
beabsichtigen. Doch auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein ein-
gegangen worden  ist,  bedeutet  das  nicht  zwingend,  dass  dem aus-
ländischen  Ehepartner  der  Aufenthalt  ungeachtet  der  weiteren  Ent-
wicklung gestattet  werden  muss. Zu prüfen ist  diesfalls,  ob  sich  die 
Berufung  auf  die  Ehe nicht  anderweitig  als  rechtsmissbräuchlich  er-
weist (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267 und BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117, 
je  mit  Hinweisen;  zum  Ganzen  siehe  ferner  PETER UEBERSAX,  Der 
Rechtsmissbrauch  im  Ausländerrecht  unter  Berücksichtigung  der 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts,  in:  Alberto  Achermann  et  al. 
[Hrsg.],  Jahrbuch für Migrationsrecht  2005/2006, Bern 2006,  S. 3 ff., 
dort  S.  11  f.  und  14  ff.).  ).  Rechtsmissbrauch  liegt  vor,  wenn  ein 
Rechtsinstitut  zweckwidrig  zur  Verwirklichung  von  Interessen  ver-
wendet  wird,  die  dieses  Rechtsinstitut  nicht  schützen  will  (vgl.  BGE 
133 II 6 E. 3.2 S. 12 sowie BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f.).

5.5 Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemein-
schaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über Aufent-
halt und Niederlassung von Ausländer umgehen wollen, entzieht sich 
in  den allermeisten  Fällen  dem direkten  Beweis  und kann demnach 
nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich 
beispielsweise darin erblicken, dass dem Ausländer oder der Auslän-

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derin die Wegweisung drohte, etwa weil er oder sie ohne Heirat keine 
Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm oder ihr nicht ver-
längert worden wäre. Weiter können die Umstände und die kurze Dau-
er  der  Bekanntschaft  sowie  die  Tatsache,  dass  die  Ehegatten  die 
Wohngemeinschaft  gar  nie  richtig  aufgenommen  haben,  für  eine 
Scheinehe sprechen, ebenso wenn für die Heirat eine Bezahlung ver-
einbart wurde (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295, BGE 121 II 1 E. 2b S. 3). 
Rechtsmissbrauch  bzw.  rechtsmissbräuchliches  Festhalten  an  einer 
nicht gelebten Ehe wiederum liegt in Bezug auf Art. 7 ANAG vor, wenn 
eine  ausländische  Person  sich  im  Verfahren  um Verlängerung  einer 
fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf  eine Ehe beruft,  wel-
che ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft 
besteht. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung ei-
ner Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu er-
warten ist (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 oder BGE 
128 ll 145 E. 2.2 S. 151 f.). Wie es sich damit verhält, lässt sich – wie 
bei der Scheinehe – in der Regel nicht durch einen direkten Beweis, 
sondern nur durch Indizien erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135, 
BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152, BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). 

6.
6.1 Im Falle des Beschwerdeführers dauerte die kinderlos gebliebene 
Ehe  formell  fünf  Jahre  und  vier  Monate,  bevor  sie  Ende  November 
2005  geschieden  wurde;  getrennt  haben  sich  die  Eheleute  auf  den 
31. Dezember 2004, also nach rund vier Jahren und fünf Monaten. Aus 
den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen 
lassen,  das  Eingehen  einer  Ehe  mit  einer  Schweizer  Staats-
angehörigen sei von ehefremden Motiven geleitet  gewesen. Die Ver-
bindung geht auf eine Ferienbekanntschaft zurück, die im Jahre 1999 
zu Stande gekommen sein soll, als die Ex-Gattin in Istanbul im Urlaub 
weilte. Der Beschwerdeführer war damals als Selbständigerwerbender 
tätig und mit einer Landsfrau verheiratet. Im Dezember 1999 liess er 
sich  von  seiner  türkischen  Ehefrau  scheiden.  Den  Angaben  der 
Rechtsvertreterin zufolge gab er den eigenen Betrieb danach auf und 
reiste im Sommer 2000 in Begleitung der beiden Söhne aus erster Ehe 
(über welche er das Sorgerecht inne hat) in die Schweiz ein, um seine 
Ferienbekanntschaft zu heiraten. Der Beschwerdeführer, der bis dahin 
stets in der Türkei gelebt hatte, befand sich mithin nicht in einer Lage, 
in  welcher  ihm  ohne  Heirat  fremdenpolizeiliche  Massnahmen  des 
Gastlandes  gedroht  hätten.  Ausserdem  besass  er  in  seiner  Heimat 
bereits  eine  Existenz. Ins  Gewicht  fallen  neben den  Umständen  der 

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vorausgehenden Bekanntschaft sodann der eher geringe Altersunter-
schied  von  viereinhalb  Jahren  und  die  Dauer  der  gelebten  Ehe. Es 
kann  ihm  daher  nicht  vorgehalten  werden,  eine  Scheinehe  ein-
gegangen zu sein.

6.2 Was das Verlängern einer Ehe mittels Vortäuschens einer geleb-
ten und intakten ehelichen Beziehung mit  dem alleinigen Zweck der 
Umgehung fremdenpolizeilicher Massnahmen anbelangt, so gilt es da-
rauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmissbrauch in diesem Bereich nicht 
leichthin  anzunehmen  ist,  namentlich  nicht  schon  deshalb,  weil  die 
Ehegatten  nicht  mehr  zusammenleben  oder  ein  Eheschutz-  oder 
Scheidungsverfahren  eingeleitet  worden  ist.  Der  Gesetzgeber  wollte 
den ausländischen  Ehegatten  nicht  der  Willkür  des  schweizerischen 
ausliefern und hat aus diesem Grunde darauf verzichtet, die Erteilung 
der  Aufenthaltsbewilligung  vom ehelichen  Zusammenleben  abhängig 
zu machen (BGE 130 ll 113 E. 4.1/4.2 S. 116 f., BGE 128 ll 145 E. 2.2 
S. 151 f.). Wie schon angetönt,  wird ein Verhalten gemäss ständiger 
Praxis dann als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wenn objektiv gese-
hen seit langem keine Aussicht mehr auf Wiederaufnahme einer Ehe-
gemeinschaft besteht (siehe E. 5.4 hiervor). Weil vorliegend weder die 
Phase  der  Bekanntschaft  noch  diejenige  der  Eheschliessung 
irgendwelche Missbrauchskomponenten aufweisen und die Ehepartner 
nach  unwidersprochener  Darstellung  der  Beteiligten  immerhin 
während  fast  viereinhalb  Jahre  ununterbrochen  zusammengewohnt 
haben, kommt besagten Aspekten bei der Beurteilung der Frage, ob 
die  Ehe  im  massgeblichen  Zeitpunkt  nurmehr  formell  bestand,  ein 
erhöhtes Gewicht zu. 

6.3 Wie  aus  dem Sachverhalt  hervorgeht,  haben  die  Ehegatten  am 
28. Juli 2000 geheiratet. Die Auflösung des ehelichen Haushalts erfolg-
te in gegenseitigem Einvernehmen auf die Jahreswende 2004/05 hin. 
Die Fünfjahresfrist von Art. 7 ANAG lief am 27. Juli 2005 ab, zu einem 
Zeitpunkt  also,  in  welchem  die  Betroffenen  seit  ungefähr  sieben 
Monaten  getrennt  lebten.  Eine  solche  Zeitspanne  allein  wird  es  – 
jedenfalls im dargelegten Kontext – kaum je rechtfertigen, tel quel von 
einem rechtsmissbräuchlichen Festhalten an der Ehe auszugehen. So 
ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Erkennen des Scheiterns 
der  Ehe,  der  definitive Trennungsentschluss  und dessen Umsetzung 
nach der  allgemeinen Lebenserfahrung einige  Zeit  brauchen. Einem 
Ehegatten dürfte es nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts 
mithin  generell  nicht  immer  leicht  fallen,  bezüglich  einer  Scheidung 

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eine endgültige Entscheidung zu treffen; dies gilt  erst  recht bei  vier-
einhalb Jahren gelebter Partnerschaft. Davon abgesehen sah das Ver-
fahren  der  einvernehmlichen  Scheidung  damals  eine  zweimonatige 
Bedenkfrist vor (zur Streichung dieser Bedenkfrist per 1. Februar 2010 
siehe  Änderung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] vom 25. September 2009 [AS 2010 
281]). Die Scheidung gegen den Willen des anderen Gatten setzt so-
gar eine Trennungsfrist von zwei Jahren voraus (Art. 114 ZGB). In ei-
nem so frühen Stadium wie vorliegend wird man dem an der Ehe fest-
haltenden Partner – vorbehältlich klarer gegenteiliger Indizien – denn 
in  der  Regel  nicht  unterstellen können,  er  habe sich  in  seinem Ent-
schluss  einzig  und  allein  von  ausländerrechtlichen  Überlegungen 
leiten lassen. Im Übrigen erscheint fraglich, ob eine Scheidung in Be-
rücksichtigung der alten Fassung von Art. 111 Abs. 2 ZGB hier über-
haupt  vor  Ablauf  der  fünfjährigen  Frist  durchführbar  gewesen  wäre. 
Der  Beschwerdeführer  hat  von daher  keineswegs  übermässig  lange 
zugewartet,  bevor  er  in  die  Scheidung  einwilligte.  Gegen  die  Fo-
kussierung auf das Anwesenheitsrecht in der Schweiz spricht darüber 
hinaus, dass der ältere Sohn aus erster Ehe im Spätherbst 2004 frei-
willig in die Türkei zurückgekehrt ist.

6.4 Auch sonst lassen sich den Akten keine ausreichenden Hinweise 
für eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine Ehe entnehmen. Zu 
diesem Tatbestand gilt es nochmals hervorzuheben, dass sich der ihm 
zu  Grunde  liegende  Sachverhalt  nach  altem  Recht  verwirklichen 
musste,  bevor  dem ausländischen  Ehegatten  nach einem ordnungs-
gemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren gestützt 
auf Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG ein zivilstandsunabhängiger An-
spruch  auf  Niederlassungsbewilligung  und  damit  auch  auf  Ver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 
121 II 97 E. 4c S. 104 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2007 vom 
12. Oktober 2007 E. 3.2). Wohl fehlen substanzielle Informationen zum 
Verlauf  der  Ehe  und  der  Qualität  der  ehelichen  Beziehung. 
Aktenkundig  sind  in  dieser  Hinsicht  einzig  die  knappen  schriftlichen 
Äusserungen  der  Eheleute  zur  Trennung  und  eventueller  späterer 
Scheidung. Die entsprechenden Antwortformulare gingen am 21. Juli 
2005 bzw. 25. Juli  2005 beim Amt für  Migration des Kantons Basel-
Landschaft ein, wenige Tage also, bevor die Ehe formell ohnehin fünf 
Jahre Bestand hatte. Bekannt ist ferner, dass die geschiedene Ehefrau 
im Frühjahr 2004 wegen schulischen Fragen im Zusammenhang mit 
den  Kindern  des  Beschwerdeführers  an  die  kantonale  Migrations-

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behörde gelangte. Zusätzliche Erhebungen erübrigen sich allerdings, 
da  bereits  unter  Einbezug  der  ansonsten  erstellten  Begebenheiten 
(siehe E. 6.1 – 6.3 hiervor) nicht angenommen werden kann, dass die 
Ehe in der massgebenden Zeitspanne nur noch pro forma weiter be-
stand. 

6.5 Einziges Indiz für ein bewusstes Hinauszögern der Scheidung zur 
Sicherung des Anwesenheitsrechts in  der Schweiz bildet  ein  sich in 
den  kantonalen  Akten  befindlicher,  vom  6. Juli  2005  datierender 
„Aktenbericht“. Demnach soll die schweizerische Ex-Ehefrau an jenem 
Tag erklärt  haben, dass sie die Scheidung einreichen wolle,  was sie 
aber  nicht  könne,  weil  der  Beschwerdeführer  seinen  Ausweis  noch 
nicht habe. Ihr Ehemann habe ihr dies so gesagt. Der Parteivertreterin 
wurde am 10. Februar 2006 Einsicht in die kantonalen Akten gewährt. 
Ob sie auch Kenntnis von der fraglichen Telefonnotiz erhielt, ist nicht 
ersichtlich. Die Verwertbarkeit der Telefonnotiz fällt hier aber nur schon 
deshalb  ausser  Betracht,  weil  nicht  klar  wird,  wie  genau  es  zur 
Wiedergabe dieser Information der früheren Schweizer Ehefrau kam. 
Davon  abgesehen  stellt  eine  telefonische  Auskunft,  die  in  einer 
Aktennotiz  festgehalten  wird,  nur  insoweit  ein  zulässiges  und  taug-
liches  Beweismittel  dar,  als  damit  Nebenpunkte  festgestellt  werden 
(vgl. hierzu BGE 117 V 282 E. 4c S. 284 f.). Wollte  man einen Ver-
längerungsanspruch  nach  Art.  7  Abs.  1  ANAG  wegen  Rechtsmiss-
brauchs ausschliessen, müsste die Ehe wie mehrfach erwähnt bereits 
vor Ablauf der fünfjährigen Frist offensichtlich definitiv gescheitert sein 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 
3.4).  Für  solche  Schlussfolgerungen  lässt  die  Beweislage  keinen 
Raum.

6.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer gestützt 
auf  Art.  7  Abs. 1  ANAG ein  Anspruch auf  Verlängerung  der  Aufent-
haltsbewilligung entstanden ist. Auch der  Verlängerung der  vom An-
wesenheitsrecht seines Vaters abhängigen Aufenthaltsbewilligung von 
I._______ steht damit nichts im Wege.

Bei dieser Sachlage erübrigen sich die Einvernahme der schweizeri-
schen  Ex-Ehefrau  als  Zeugin  und  die  Anhörung  von  I._______  im 
Rahmen der Kinderrechtskonvention.

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7.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher 
– soweit darauf einzutreten ist (siehe E. 1.5 hiervor) – gutzuheissen, 
die  angefochtene  Verfügung  vom 18. Juli  2006  aufzuheben  und  die 
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm 
gestützt  auf  Art.  64  VwVG  i.V.m.  Art.  7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vor-
instanz eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Seite 13

C-572/2006

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird  aufgehoben und der  Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers durch den Kanton 
Basel-Landschaft wird die Zustimmung erteilt.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Der  am 21. September 
2006 entrichtete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz  hat  die  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Fr. 1'500.-  (inkl. MWST) zu entschädi-
gen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (mit  den  Akten  Ref-Nr.  [...]  gegen  Empfangs-

bestätigung)
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Akten Ref-Nr. 

BL [...] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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