# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 349ff8f1-cc85-53e5-9343-77c67c9dc3b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2018 E-7227/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7227-2017_2018-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7227/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-7227/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

aus Aleppo, verliessen Syrien legal zusammen mit drei ihrer Kinder eige-

nen Angaben zufolge anfangs 2013 und reisten in die Türkei, wo sie sich 

zirka zweieinhalb Jahre aufhielten, bevor sie über verschiedene Länder am 

10. September 2015 in die Schweiz einreisten. Am 11. September 2015 

suchten sie um Asyl nach. Am 19. Oktober 2015 fanden in F._______ die 

summarischen Befragungen zur Person statt (BzP). Am 26. Juni 2017 und 

29. Juni 2017 wurden die Beschwerdeführenden und die zwei älteren Kin-

der zu ihren Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er sei 1988 der Partei al-Parti beziehungsweise der Demokratischen 

Partei Kurdistans Syrien (PDK-S) beigetreten und bis zirka 2003 für diese 

Partei in der Region Afrin tätig gewesen. Im Jahre 1996 sei er anlässlich 

eines Besuchs von Masud Barsani in Syrien bei der Partei zusammen mit 

diesem von der syrischen Regierung fotografiert worden. Die Nachbar-

schaft seines Wohnorts im Quartier G._______ sei von der Freien Syri-

schen Armee (FSA) kontrolliert worden. Er habe damals sein Haus für Ver-

triebene zur Verfügung stellen müssen. Anfang 2013 sei er von der syri-

schen Regierung schriftlich dazu aufgefordert worden, sich am (…) beim 

Geheimdienst in Damaskus zu melden. Überdies habe er im Jahre 2006 

bei einem Mordfall innerhalb seines Stammes vermitteln müssen. Der Tä-

ter habe sich auf sein Anraten den Behörden gestellt und sei in der Folge 

zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach seiner Entlassung 

habe sich der Täter an ihm rächen wollen. Er und seine Ehefrau seien ei-

nen Monat vor ihrer Ausreise durch dessen Angehörige verfolgt worden, 

wobei diese sein Auto beschädigt hätten. Er habe diesen Vorfall nicht zur 

Anzeige gebracht. Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer auch we-

gen seines Vermögens nicht mehr sicher gefühlt.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen mit 

den Kämpfen und Luftangriffen in Syrien. Ihre Kinder hätten die Schule 

nicht mehr besuchen können und es habe keine Arbeit mehr gegeben. Zu-

dem sei ihr Ehemann von Unbekannten bedroht worden.  

Die zwei älteren Kinder der Beschwerdeführenden erwähnten im Wesent-

lichen den Krieg und die fehlende Sicherheit in Syrien. 

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Seite 3 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Reisepässe, eine Be-

stätigung der Demokratischen Partei Kurdistans – Organisation Schweiz 

vom (…) 2017, ein Foto sowie einen 7 x 7 cm grossen, handbeschriebenen 

fremdsprachigen Zettel (von der „Abteilung des Geheimdienstes“ gemäss 

mündlicher Übersetzung an der BzP, A5 S. 9) zu den Akten. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. November 2017 – eröffnet am 

27. November 2017 – fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder er-

füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an, verzichtete jedoch wegen Un-

zumutbarkeit auf die Anordnung von deren Vollzug und schob diesen zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 (Poststempel: 21. Dezember 2017) 

erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten die Aufhe-

bung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung des unter-

zeichnenden Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. 

Der Beschwerdeschrift lag unter anderem eine Bescheinigung von drei Mit-

gliedern der Demokratischen Partei Kurdistans – Syrien vom (…) 2017 als 

Beweismittel bei. 

D.  

Am 22. Dezember 2017 bestätigte das Gericht den Beschwerdeführenden 

den Eingang ihrer Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, auf-

grund von unsubstanziierten, von Ungereimtheiten und logischen Lücken 

geprägten Darlegungen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

geltend gemachte mutmassliche behördliche Verfolgung glaubhaft darzu-

tun. Er habe nicht plausibel machen können, weshalb die Regierung ihn 

trotz seines jahrelangen Engagements für die PDK-S, welche er 2003 (na-

hezu) eingestellt habe, im Jahr 2015 (recte: 2013) hätte verfolgen sollen. 

Zudem habe er die behördlichen Nachstellungen in der BzP noch damit 

begründet, dass er die FSA unterstützt habe und deren Gefolgsleuten in 

seinem Haus Obdach gewährt habe. Ferner habe er seinen Sohn vor dem 

Militärdienst bewahrt. Weiter vermöge seine Erklärung nicht zu überzeu-

gen, weshalb gerade sein Nachbar, ein pensionierter Hauptmann, von den 

Behörden die schriftliche Aufforderung für ihn (den Beschwerdeführer) er-

halten hätte. Genauere Angaben zur Urheberschaft des Dokumentes sei 

er (auch) schuldig geblieben. Schliesslich sollen Regierungsvertreter zu 

diesem Zeitpunkt in seinem Wohnquartier gänzlich abwesend gewesen 

sein. Auch habe er verneint, je persönlich von den Behörden kontaktiert 

oder aufgesucht worden zu sein. Überdies trage das Dokument weder sei-

nen Namen noch sein Geburtsdatum. Derartige Beweismittel seien zudem 

käuflich leicht erhältlich. Ferner sei schleierhaft, weshalb die syrischen Be-

hörden im Jahre 2013 in Istanbul (TR) seinen Reisepass verlängert hätten, 

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wenn er verfolgt worden wäre. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

würden insgesamt den Eindruck erwecken, er habe versucht, eine angeb-

liche Verfolgungssituation in die bekannten Umstände in seinem Heimat-

land einzubetten. Dafür spreche auch, dass die Beschwerdeführerin eine 

derartige Verfolgungssituation nicht habe zu stützen vermögen. Weiter 

habe der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontakte zur Partei Demo-

kratischer Union (PYD) keine asylbeachtlichen Benachteiligungen geltend 

gemacht.  

Sodann sei es dem Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten 

Benachteiligungen durch Dritte nicht gelungen, eine asylrelevante Verfol-

gung respektive eine solche in asylbeachtlicher Intensität glaubhaft darzu-

tun. Diese habe er auch nicht zur Anzeige gebracht. Seine Darlegungen 

würden die Vermutung bestätigen, dass diesem Vorfall mangels Intensität 

ohnehin keine Asylrelevanz zukomme. Weiter stehe die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte eintägige Festhaltung zirka 2011, welche eigent-

lich seinem Sohn gegolten haben solle, in keinem genügend zeitlichen und 

kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise im März 2013. Überdies 

seien die weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit den kriegerischen 

Ereignissen im Heimatland der Beschwerdeführenden und deren Folgen 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

5.2 In ihrer Beschwerdeeingabe bekräftigen die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen ihre Asylvorbringen. Weiter wird ausgeführt, der Beschwer-

deführer habe nach der Überreichung der Vorladung beziehungsweise No-

tiz, wonach er sich beim Geheimdienst zu melden habe, um die Sicherheit 

für sich und seine Familie gefürchtet. Er habe zwar nicht konkret gewusst, 

worum es gegangen sei; jedoch gebe es genügend Gründe (Unterstützung 

der FSA, Arbeit für die Partei, Konflikt mit Sippe, Entzug seines Sohnes 

aus Militär, mögliche Verwechslung), um sich vor schweren Nachteilen zu 

fürchten. Schliesslich sei der Beschwerdeführer in der Schweiz mit Mitglie-

dern seiner Partei im Exil in Kontakt geblieben und habe sich regelmässig 

zu Sitzungen getroffen. Sein ehemaliger Vorgesetzter in der Partei, der 

seine Aktivitäten bestätigen könne, halte sich in Deutschland auf. Eine ent-

sprechende Bestätigung sowie eine solche von noch in Aleppo aktiven Per-

sonen würden innert 30 Tagen nachgereicht. Die Beschwerdeführenden 

wären aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bei 

einer Rückkehr in ihr Heimatland an Leib und Leben gefährdet.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

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Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift und 

die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab 

auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwie-

sen werden.  

6.1 Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass er wegen 

seiner Parteimitgliedschaft bei der al-Parti ins Visier der syrischen Behör-

den geraten ist. So gab er an, während seiner Mitgliedschaft von 1988 bis 

2003 keinerlei behördlichen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen zu 

sein, dies auch nicht nach dem Besuch von Masud Barsani im Jahre 1996, 

bei dem die Behörden angeblich ein Foto des Beschwerdeführers mit 

Masud Barsani gemacht haben. Indem in der Beschwerdeschrift geltend 

gemacht wird, der Beschwerdeführer habe während seiner Parteimitglied-

schaft jeweils PR-Material nach Syrien geschmuggelt und verteilt, lässt 

sich daraus ebenfalls auf kein herausragendes politisches Profil schlies-

sen, welches für die syrischen Behörden im heutigen Zeitpunkt von Inte-

resse sein könnte. Auch machte er für die Zeit von 2003 bis 2013 keine 

Nachteile wegen der damaligen Mitgliedschaft geltend. Im Weiteren kann 

seiner Auffassung, wonach es viele Gründe gebe, weshalb die syrischen 

Behörden – dies insbesondere erst kurz vor seiner Ausreise Anfang 2013 

– ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt haben könnten, mangels Sub-

stanziierung nicht gefolgt werden. Schliesslich handelt es sich bei der ein-

gereichten Vorladung um einen kleinen (7x7 cm) handbeschriebenen Zet-

tel, der weder Name noch Geburtsdatum des Beschwerdeführers enthält 

und aufgrund der Beschaffenheit von irgendeiner Person ausgestellt wor-

den sein könnte, weshalb diesem Schreiben kein Beweiswert zukommt. Es 

handelt sich dabei auch nicht um ein offizielles, behördliches Dokument, 

weist es doch weder einen Briefkopf noch einen Stempel auf. Das auf Be-

schwerdeebene eingereichte Schreiben der Demokratischen Partei Kurdis-

tans – Syrien vom (…) 2017, welches von drei Personen unterzeichnet 

worden ist und worin bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer die Partei 

unterstützt habe und Mitglied der Partei sei, ist, da es nur sehr allgemein 

gehalten ist, als blosses Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert 

zu qualifizieren. Jedenfalls vermag es die geltend gemachte Verfolgungs-

gefahr nicht glaubhaft zu machen. Insgesamt basieren die von den Be-

schwerdeführenden aufgezählten möglichen Gründe für eine Verfolgung 

durch die syrischen Behörden auf blossen Mutmassungen, für die es keine 

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glaubhaften Hinweise gibt. Im Übrigen lassen sich die festgestellten Zwei-

fel am geltend gemachten Verfolgungsinteresse auch nicht mit möglichen 

Gedächtnisproblemen des Beschwerdeführers erklären, zumal die Zweifel 

nicht auf Widersprüche sondern auf eine unplausible, unlogische und auf 

blosse Vermutungen basierende Schilderung sowie auf ein untaugliches 

Beweismittel zurückzuführen sind. Der Umstand, dass die syrischen Be-

hörden im Jahre 2013 – und somit nach Erhalt der angeblichen Vorladung 

– den Reisepass des Beschwerdeführers verlängert haben, lässt zudem, 

wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, darauf schliessen, dass sei-

tens der syrischen Behörden nichts gegen den Beschwerdeführer vorgele-

gen hat. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach 

die Angestellten der Botschaft vermutlich die Gebühren hätten einziehen 

wollen und sich der Beschwerdeführer ohnehin nicht mehr in Syrien aufge-

halten habe, muss als Schutzbehauptung bezeichnet werden. Schliesslich 

tragen die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung 

nichts zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung des Be-

schwerdeführers bei.  

6.2 Im Weiteren handelt es sich bei den geltend gemachten Übergriffen auf 

die Beschwerdeführenden durch die Angehörigen eines Täters, der nach 

Vermittlung und auf Rat des Beschwerdeführers im Jahre 2006 zu einer 

Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, um Nachstellungen durch Dritte, die 

aufgrund mangelnder Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. 

Abgesehen davon kam es nach diesem Übergriff, bei dem das Auto der 

Beschwerdeführenden beschädigt worden sei, offenbar zu keinen weiteren 

Problemen.  

6.3 Schliesslich ist auch die vorgebrachte Furcht der Beschwerdeführen-

den aufgrund exilpolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat verfolgt zu werden, als unbegründet zu be-

zeichnen. So hat der Beschwerdeführer wie hievor dargelegt worden ist, 

kein politisches Profil nachweisen können und ist nicht ins Visier der syri-

schen Behörden gelangt. Zudem machte er auf Beschwerdeebene selber 

geltend, sich (in der Schweiz) nicht in herausragender Weise politisch en-

gagiert zu haben. Auch kann gestützt auf die im vorinstanzlichen Verfahren 

zu den Akten gegebene Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistani 

vom (…) 2017 und die auf Beschwerdeebene eingereichte Bescheinigung 

vom (…) 2017 nicht auf ein derartiges Engagement geschlossen werden. 

Es liegen damit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.  

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6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht erge-

ben. Es konnte aus diesen Gründen auf die Ansetzung einer Frist für die 

Nachreichung der auf Beschwerdeebene in Aussicht gestellten Bestätigun-

gen des ehemaligen Vorgesetzten der Partei aus Deutschland sowie von 

Parteimitgliedern aus Aleppo verzichtet werden. Das SEM hat somit zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 

Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der 

Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzu-

gehen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben, womit die Beschwerdeführenden über ein vorüber-

gehendes Bleiberecht in der Schweiz verfügen. Da die Wegweisungsvoll-

zugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), be-

steht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen 

Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 

Bst. c VwVG). 

8.  

Vorliegend ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Er-

wägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden und ihre 

Kinder seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklun-

gen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen 

ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden auf 

die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzufüh-

ren, welchen in der angefochtenen Verfügung mit der gestützt auf Art. 83 

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Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) angeordneten vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

Rechnung getragen worden ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Die Anträge auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

auf Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft in der Person eines 

Anwalts nach freier Wahl im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG sind unbe-

sehen der belegten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, weil die Be-

gehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als aussichts-

los zu bezeichnen sind, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Be-

stellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft werden abgewiesen. Die 

Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener