# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 341a4be5-3685-58d9-adf5-b6055661c108
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.10.2017 A 2016 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-8_2017-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 8
ses

4. Kammer

Vorsitz Racioppi
RichterIn Meisser, Moser, Audétat und Hubert

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 25. Oktober 2017

in der Streitsache

Eheleute A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Lehmann,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde Falera,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxen

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1. Die in X._____ im Kanton Y._____ wohnhaften Eheleute A._____ sind 

Eigentümer einer 4.5-Zimmerwohnung in der Gemeinde Falera. Am 

24. Juli 2015 stellte die Gemeinde Falera ihnen die Veranlagungsverfü-

gung und Rechnung für die Gästetaxe 2015 betreffend die selbst genutzte 

Wohnung in der Höhe von Fr. 1'028.20 zu, wobei sich die Rechnung aus 

einer Grundtaxe pro Wohnung und Kalenderjahr von Fr. 220.-- und einem 

anhand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von Fr. 808.20 

(89.8 m2 x Fr. 9.--) zusammensetzt. 

2. Die von den Eheleute A._____ gegen die Veranlagungsverfügung und 

Rechnung vom 24. Juli 2015 erhobene Einsprache vom 30. Juli 2015 mit 

den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter 

Reduktion der Abgabe auf das Niveau der früheren Kurtaxe, wurde von 

der Gemeinde Falera mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 ab-

gewiesen.

3. Dagegen erhoben die Eheleute A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 9. März 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Anträgen: 

"1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde Falera vom 8. Februar 2016 sei voll-
umfänglich aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
um die Gästetaxe für das Jahr 2015 in sinngemässer Anwendung der Bemes-
sungsgrundlage bzw. im Umfang der bisherigen Kurtaxengesetzgebung 
(Art. 2 ff. des Gesetzes über Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungs-
abgabe der Gemeinde Falera) zu erheben.

2. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit der Art. 10 und 11 des Gesetzes 
über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Falera […] festzustellen.

3. Alles unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin (inkl. 8 % MWST).“

In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer neben der 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung was folgt: 

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"1. Es sei das vorliegende Verfahren mit den Verfahren in den Beschwerden ge-
gen die Einspracheentscheide der Gemeinden Flims (Veranlagungsverfügung 
Nr. 600.973/2015 und Nr. 600.1627/2015) und Laax (Veranlagungsverfügung 
Nr. 50‘000‘770 und 55‘000‘771 [recte: 50'000'771]) alle vom 8. Februar 2016, 
zu vereinigen;

2. Es sei die FLFM AG zur Edition sämtlicher Dokumente zu verpflichten, die im 
Zusammenhang mit den von den Gemeinden Flims Laax Falera aus den Ein-
nahmen aus der Gästetaxe geleisteten Beiträgen stehen, und aus denen die 
Verwendung durch die FLFM AG detailliert ersichtlich ist, wobei der relevante 
Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbesondere 
folgende Dokumente:

a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder vereinnahmten 
Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera und über die durch 
die neue Gesetzgebung generierten Mehreinnahmen;

b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen gesamten Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera nach 
deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismustaxe);

c) Detaillierte Übersicht bzw. Aufschlüsselung über die Verwendung 
der durch die drei Gemeinden geleisteten Beiträge insgesamt und 
über die Verwendung der durch die neue Gesetzgebung generierten 
Mehreinnahmen.

3. Es sei die Gemeinde Falera zu verpflichten, dem Verwaltungsgericht und den 
Beschwerdeführern Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die im Zusam-
menhang mit den Einnahmen aus der Gästetaxe stehen, und aus denen die 
an die FLFM AG geleisteten Beiträge detailliert ersichtlich sind, wobei der re-
levante Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbe-
sondere folgende Dokumente:

a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder eingenomme-
nen Mittel aus der Kurtaxe bzw. Gästetaxe vor und nach der Inkraft-
setzung des neuen Tourismusgesetzes;

b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen Einnahmen nach deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismu-
staxe);

c) Destinationsvertrag zwischen den drei Gemeinden Flims Laax und 
Falera und weitere Verträge, in denen sich die Gemeinde Falera zur 
Weiterleitung von Einnahmen aus Tourismusabgaben verpflichtet 
hat;

d) Detaillierte Übersicht über die an die FLFM AG budgetierten 
und/oder bereits geleisteten Beiträge.“

- 4 -

Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung von Bundes- und kantona-

lem Recht aufgrund des Ausmasses der Anhebung der Abgabehöhe, der 

zweckwidrigen Verwendung der Abgabenerträge, der mangelnden Diffe-

renzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwen-

dung, der unzulässigen Querfinanzierung von Aufgaben, die durch die 

Tourismustaxe zu finanzieren wären sowie aufgrund willkürlicher Ergeb-

nisse bei der Anwendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. 

aufgrund unzulässiger Ausgestaltung der Jahrespauschale. Insofern ver-

stosse die Tourismusgesetzgebung gegen Art. 8 und 9 BV und Art. 127 

Abs. 3 BV, Art. 22 Abs. 2 (recte: Abs. 3) GKStG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 

und Art. 12 TG. 

4. Die Gemeinde Falera (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 was folgt:

"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.

2. Die Beschwerde sei in der Sache vollumfänglich abzuweisen.

3. Die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren in den Be-
schwerden gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims (A 16 10 
und A 16 11) und Laax (A 16 9) sei abzuweisen.

4. Die Aktenedition durch die FLFM AG sei abzuweisen; eventualiter auf Grund 
der eingereichten Unterlagen als gegenstandslos abzuschreiben.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer.“

Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass 

die Erträge der Gästetaxen trotz Anhebung bei weitem nicht ausreichten, 

um die getätigten Ausgaben in die touristische Infrastruktur zu finanzie-

ren. Dementsprechend könne keine zweckwidrige Verwendung der gene-

rierten Mittel erfolgen. Weder das Gesetz über Gäste- und Tourismusta-

xen noch die Gebührenerhebung im Einzelfall verstosse gegen Bundes- 

oder kantonales Recht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid 

zu bestätigen sei. 

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5. Am 30. August 2016 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

materiellen Anträgen fest, während die prozessualen wie folgt abgeändert 

wurden:

"Es sei die Gemeinde Falera zu verpflichten, nachfolgende der in der Stellung-
nahme vom 15. Juni 2016 geltend gemachten Ausgaben anhand einer vollständi-
gen Dokumentation zu konkretisieren und deren Zweckkonformität im Einzelnen zu 
beweisen (Referenznummern gemäss Beilage 1):

Ref.-Nr. 2, 4-30, 37-49, 51, 53, 54, 57-63, 72.a-72.c, 72.f, 72.h, 72.i, 72.l-72.o, 
72.q-72.s.“

Dabei wiederholten und vertieften die Beschwerdeführer ihre bereits in 

der Beschwerde vorgebrachte Argumentation und gingen vertieft auf die 

ihrer Ansicht nach nicht bzw. nicht im geltend gemachten Umfang gäste-

taxenfähige Ausgaben der Beschwerdegegnerin ein. 

6. Am 25. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin duplicando 

was folgt:

"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Die Begehren um Aktenedition durch die FLFM AG wie auch die neuen Editions-
begehren gemäss Replik seien abzuweisen; eventuell auf Grund der eingereich-
ten Unterlagen als gegenstandslos abzuschreiben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (recte: 
der Beschwerdeführer).“

In ihrer Duplik vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation und 

nahm dabei insbesondere zu den beschwerdeführerischen Kürzungsan-

trägen der angeblich nicht gästetaxenfähigen Ausgaben Stellung.

7. Am 14. November 2016 nahmen die Beschwerdeführer zur Duplik der 

Beschwerdegegnerin Stellung und gingen dabei insbesondere noch auf 

die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Investitionstabelle ein. 

- 6 -

8. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 25. November 2016 auf die Ein-

reichung einer weiteren Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 sowie auf 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-

steuern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016, mit welchem die Beschwer-

degegnerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen 

und dabei die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästeta-

xe 2015 von Fr. 1'028.20 bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches An-

fechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden. Als materielle und formelle Adressaten des angefoch-

tenen Einspracheentscheids sind die Beschwerdeführer berührt und wei-

sen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 

VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten.

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der in der Beschwerde 

vom 9. März 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung obsolet wird. 

- 7 -

3. a) Des Weiteren ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf den beschwerde-

führerischen Antrag auf Vereinigung des vorliegenden verwaltungsge-

richtlichen Beschwerdeverfahrens mit den verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims 

(A 16 10 und A 16 11) und Laax (A 16 9) einzugehen. Die Beschwerde-

führer begründen die beantragte Verfahrensvereinigung mit dem engen 

sachlichen Zusammenhang zwischen den vier Beschwerdeverfahren. Alle 

Verfahren bezögen sich auf einen gleichgelagerten Sachverhalt und allen 

Verfahren lägen die gleichen Rechtsfragen zugrunde. Bei den angefoch-

tenen Einspracheentscheiden handle es sich um inhaltlich identische Ver-

fügungen von drei unterschiedlichen Gemeinden. Die den Einspracheent-

scheiden zugrunde liegenden Gesetze seien inhaltlich und im Wortlaut 

identisch, da sie im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Gesamtrevi-

sion der Tourismusfinanzierung realisiert worden seien. Auch in Anbe-

tracht der präjudiziellen Wirkung der Urteile für rund 300 hängige Ein-

spracheverfahren in den Gemeinden Flims, Laax und Falera dränge sich 

eine Verfahrensvereinigung auf. 

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Vereinigung und 

weist darauf hin, dass es sich um vier Verfahren gegen drei verschiedene 

Gemeinden handle. Auch wenn die Tourismusgesetze der drei Gemein-

den inhaltlich identisch seien, handle es sich dennoch um drei voneinan-

der unabhängige Gesetze. Auch das Erfordernis der zweckgebundenen 

Verwendung der Abgabeerträge müsse jeweils für jede Gemeinde sepa-

rat erfüllt sein. Zudem lägen den vier eingereichten Beschwerden unter-

schiedliche Sachverhalte zugrunde, handle es sich doch um vier Woh-

nungen unterschiedlicher Grösse. Die vier Beschwerden könnten damit 

nur sehr bedingt miteinander verglichen werden.

c) Gemäss Art. 6 lit. a VRG kann die Behörde im Interesse einer zweckmäs-

sigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum 

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gleichen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Aus 

der Formulierung von Art. 6 lit. a VRG folgt, dass die Behörde im Interes-

se einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung zur 

Vereinigung ermächtigt, nicht aber verpflichtet ist. Vorliegend beantragen 

die Beschwerdeführer − wie gesehen − eine Vereinigung des vorliegen-

den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens A 16 8 mit den Ver-

fahren A 16 9 (die Gemeinde Laax betreffend) sowie A 16 10 und A 16 11 

(die Gemeinde Flims betreffend). Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass 

es sich bei den vier verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren um 

vier verschiedene Verfahren gegen drei verschiedene Gemeinden han-

delt. Mithin stehen sich in den verschiedenen Verfahren nicht dieselben 

Parteien gegenüber. Zudem fussen die angefochtenen Einspracheent-

scheide zwar auf inhaltlich identischen, aber dennoch voneinander unab-

hängigen Tourismusgesetzen. Und schliesslich ist die Frage, ob die 

zweckgebundene Verwendung der Abgabenerträge erfüllt ist, jeweils se-

parat für jede Gemeinde anhand der von dieser eingereichten Jahres-

rechnungen, Budgets und Zusammenstellungen betreffend Auf-

wand/Ertrag zu prüfen. Folglich ist das vorliegende verwaltungsgerichtli-

che Beschwerdeverfahren A 16 8 − obschon es inhaltlich bei allen vier 

Verfahren um identische Rechtsfragen und um zumindest vergleichbare 

Sachverhalte geht − nicht mit den Verfahren A 16 9 (die Gemeinde Laax 

betreffend) bzw. A 16 10 und A 16 11 (die Gemeinde Flims betreffend) zu 

vereinigen. 

4. Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantons-

verfassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die 

Gemeinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 

gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Ge-

meinden zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Ein-

schlägig hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz 

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über die Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen 

Besteuerungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG 

kann die Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten 

(Einkommens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- 

und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und 

eine Liegenschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, 

wie insbesondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe 

sowie eine Tourismusförderungsabgabe. Die Gemeinde Falera ist damit 

gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG 

ohne Weiteres kompetent, von den übernachtenden Gästen eine Kurtaxe 

zu erheben.

5. a) Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-

pflicht der Beschwerdeführer an sich. Zudem bestreiten die Beschwerde-

führer auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der 

Gemeinde Falera (Tourismusgesetz [TG]) vorliegend richtig angewendet 

wurde (vgl. Rz. 58 der Beschwerde vom 9. März 2016). Die Beschwerde-

führer stören sich indes an der Bemessung der Gästetaxe gestützt auf 

Art. 10 f. TG. Sie rügen, dass diese Gesetzesbestimmungen gegen Art. 7 

KV, den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), das Willkür-

verbot (Art. 9 BV) und das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 

(Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen würden. Damit widerspreche die Touris-

musgesetzgebung höherrangigem Bundes- und kantonalem Recht, wes-

halb der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 aufzu-

heben sei. 

b) Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle. In 

diesem Rahmen stellen sich regelmässig zwei Fragen: Die Hauptfrage 

betrifft die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Um diese be-

antworten zu können, muss zunächst die Vorfrage beantwortet werden, 

- 10 -

ob die Norm, auf welche sich die fragliche Verfügung stützt, ihrerseits 

dem höherrangigen Recht entspricht. Ist diese Frage zu verneinen, ist die 

fragliche Bestimmung im betreffenden Verfahren nicht anzuwenden. Dies 

hat zur Folge, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung 

entfällt, weshalb in einem zweiten gedanklichen Schritt die Hauptfrage zu 

verneinen und die Verfügung aufzuheben ist. Die mangelhafte Rechts-

norm selbst kann indes von der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben 

werden. Anfechtungsobjekt ist einzig die Verfügung. Die formelle Aufhe-

bung − oder Änderung − der rechtswidrigen Norm ist vielmehr Sache der 

zuständigen rechtsetzenden Behörde (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ 

THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/ 

Genf 2016, § 66 Rz. 2070 ff.; AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kan-

tone, Bern 2016, § 13 Rz. 1584-1587; GRIFFEL, in: BIAGGI-

NI/GÄCHTER/KIENER [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, 

§ 27 Rz. 38-40). Daraus ergibt sich in Bezug auf das vorliegende verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, dass der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 8. Februar 2016 entweder aufzuheben und den von 

den Beschwerdeführern als widerrechtlich gerügten Bestimmungen die 

Anwendung im konkreten Einzelfall zu verwehren ist, sofern die fraglichen 

Bestimmungen des Gesetzes über die Gäste und Tourismustaxen einsch-

liesslich der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz 

über Gäste- und Tourismustaxen (ABzTG) dem höherrangigen Recht 

nicht entsprechen sollten. Sollten sich die gerügten Bestimmungen als 

bundes- und kantonsrechtskonform erweisen, führte dies zur Bestätigung 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Februar 2016 und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde. 

6. a) Gästetaxen im Sinne von Art. 5 ff. TG sind Zwangsabgaben, die lediglich 

einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 

Personen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehen-

den Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufwei-

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sen als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die zwecks Förderung des 

Tourismus eingezogenen Gästetaxen (vgl. Art. 1 TG) werden von der 

Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Un-

ter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, wel-

che einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil 

diese Personen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten 

Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steu-

erpflichtigen (BGE 131 II 271 E.5.3, 129 I 346 E.5.1, 128 I 155 E.2.2, 

124 I 289 E.3e, 122 I 305 E.4b; Urteile des Bundesgerichtes 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des 

schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 11 f.; 

REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; MARAN-

TELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 

1991, S. 50 ff.). Weitere typische Erscheinungsformen der Kostenanlas-

tungssteuer sind etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteu-

ern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuer-

schutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer ent-

sprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (BGE 

124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-

zember 2016 E.3.1, 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 

2016 E.3.2.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 25). Kostenanlastungssteuern haben 

eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unter-

scheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzel-

nen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Er-

hebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Auf-

wendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten 

sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen 

generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − 

als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen wer-

den kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, 

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d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursa-

cheranteil des Pflichtigen erhoben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 

E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 

E.3.5.3 f., 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2). Sie steht aber in einem 

Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 

Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe 

bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per-

sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach 

haltbaren Kriterien erfolgen. Die Kostenanlastung an den erfassten Per-

sonenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung 

des Gebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen; 

andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleich-

heitsgebot (BGE 131 I 1 E.4.2, 124 I 289 E.3b, 122 I 305 E.4b; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 

E.3.3.1, 2C_466/2008 vom 10. Juli 2009 E.4.2.1; MARANTELLI, a.a.O., 

S. 20 ff.). 

b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 

verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 

wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 

Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 

132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 

SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 

BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 

durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 

E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 

dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-

grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 

regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 

Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-

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mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe 

und die Bemessungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 

131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsver-

hältnisses darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegie-

ren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu 

Art. 127 BV). 

c) Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene 

Gästetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit 

der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizie-

ren. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über 

Gäste- und Tourismustaxen, welches von der Gemeindeversammlung am 

2. Mai 2014 beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons 

Graubünden mit Beschluss Nr. 1010 vom 4. November 2014 genehmigt 

wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 TG jeder in der Gemeinde 

übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu be-

gründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen. 

Grundeigentum in der Gemeinde begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG 

wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe. 

Gemäss Art. 8 TG, welcher das Objekt der Gästetaxe umschreibt, wird 

die Gästetaxe pro Übernachtung des gemäss den Bestimmungen dieses 

Gesetzes der Gästetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes 

erhoben. Die Bemessung der Gästetaxe richtet sich nach Art. 9 - 11 TG 

i.V.m. Art. 6 ABzTG. Gemäss Art. 10 Abs. 1 TG haben gästetaxenpflichti-

ge Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen die 

Gästetaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form 

einer Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen 

Anzahl an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als in einer 

Ferienwohnung übernachtender Gast im Sinne von Art. 10 Abs. 1 TG gel-

ten im Sinne einer abschliessenden Aufzählung jeder nicht vermietende, 

rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter 

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und deren Besucher (Art. 10 Abs. 2 TG). Gemäss Art. 6 lit. c ABzTG setzt 

sich die obligatorische Jahrespauschale für Ferienwohnungen aus einer 

Grundtaxe pro Wohnung und Jahr von Fr. 220.-- und einem Betrag pro 

Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr von Fr. 9.-- zusammen. Der Er-

trag aus der Gästetaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtun-

gen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen 

und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können (Art. 2 

Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG). 

7. Zunächst gilt es an dieser Stelle zu prüfen, ob die der Gemeinde Falera 

aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend verwendet 

worden sind, nämlich − wie das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen 

in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 bzw. das Gesetz über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern in Art. 22 Abs. 3 sagen − zur Finanzierung von touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaf-

fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.

a) Die Beschwerdeführer beanstanden dabei, dass dem massiven Anstieg 

der Gästetaxe keine äquivalenten Mehrinvestitionen in die touristische In-

frastruktur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenberei-

che gegenüber stünden. Zudem werde mit den Mehreinnahmen von mehr 

als Fr. 3'000'000.-- auch kein bestehendes Defizit aufgefüllt. Seitens der 

drei Gemeinden sowie der Flims Laax Falera Management AG (nachfol-

gend FLFM AG) sei nie geplant gewesen, die durch die neue Tourismus-

gesetzgebung generierten Mehreinnahmen für Investitionen in die touris-

tische Infrastruktur oder andere zulässige Zwecke zu verwenden. Das Ziel 

habe gemäss Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr sowie 

gemäss "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden 

Flims, Laax und Falera" vielmehr darin bestanden, die touristischen Ein-

richtungen weiterhin aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Auf-

grund der massiven Erhöhung der Gästetaxe und der Tatsache, dass die 

- 15 -

massiven Mehreinnahmen nicht im äquivalenten Ausmass zur Finanzie-

rung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet 

würden, sei davon auszugehen, dass die Mehrmittel zu Marketingzwe-

cken verwendet würden und dass die von der Gemeinde gebildeten 

Rückstellungen weit höher seien als dies gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zulässig sei. Die beanstandete Sonderabgabe führe zu 

überschüssigen bzw. zweckwidrig verwendeten Einnahmen. Im über-

schiessenden Ausmass verliere die Gästetaxe die sich aus der Kostenan-

lastung ergebende besondere Rechtfertigung, womit die Gästetaxe gegen 

Art. 8 und 9 BV verstosse. Bei korrekter Betrachtung der beschwerde-

gegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-

ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 zeige sich, dass 

die Einnahmen aus der Gästetaxe die zulässigen Ausgaben bei Weitem 

übersteigen würden (Einnahmeüberschuss von Fr. 85'075.-- im Jahr 2015 

bzw. von Fr. 232'958.-- im Jahr 2016). Die Gästetaxenfähigkeit der von 

der Beschwerdegegnerin als solche ausgewiesenen Ausgaben werde be-

stritten. Ausgaben dürften nur dann mittels Gästetaxen finanziert werden, 

wenn sie für Ortseinwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in diesem 

Ausmass, geschaffen und betrieben würden. Die nicht oder nicht im gan-

zen Umfang gästetaxenfähigen Ausgaben seien zu kürzen. Nicht gästeta-

xenfähig sei beispielsweise der geltend gemachte Aufwand bezüglich des 

Meliorationswerks, handle es sich dabei doch um ein Infrastrukturprojekt 

mit offensichtlich nicht touristischer Grundmotivation, welches auch unab-

hängig vom Tourismus realisiert würde. Andere Aufwandpositionen seien 

zu kürzen, weil die fraglichen Gemeindeaufgaben zwar dem Grundsatz 

nach gästetaxenfähig seien, die entsprechenden Gemeindeaufgaben 

aber auch im Hinblick auf die Ortsansässigen konzipiert worden seien und 

diese das entsprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten (z.B. "la 

fermata", "Beitrag an Regionalbus", "Parkanlagen und Wanderwege"). Die 

Beschwerdegegnerin habe in pauschaler Art und Weise bei einer Vielzahl 

von Positionen eine unzulässige Schwarz-Weiss Betrachtung angewandt 

- 16 -

und stets die gesamten Kosten einer spezifischen Ausgabe den Gästen 

alleine zugewiesen, sobald eine auch nur geringfügige Mitbenützung 

durch übernachtende Gäste angenommen werden könne. Dies obschon 

die entsprechende Ausgabe bzw. das fragliche Infrastrukturprojekt eine 

eindeutig gemischte Nutzung aufweise. Auch der Beitrag an die FLFM AG 

sei nur in demjenigen Ausmass als gästetaxenfähiger Aufwand anzuer-

kennen, als dieser in gästetaxenfähige Aufgabenbereiche investiert wer-

de. Schliesslich fände mit der erfolgswirksamen Aufteilung von in der 

Vergangenheit getätigten Investitionen auf laufende Jahre im Ergebnis ei-

ne faktische Abschreibung statt, was nicht zulässig sei. Es könne nicht 

angehen, mit faktischen linearen Abschreibungen Ausgaben geltend zu 

machen, die teilweise weit in der Vergangenheit und unter einer alten 

Tourismusgesetzgebung getätigt worden seien. Massgebend seien einzig 

die momentanen Ausgaben einschliesslich Rückstellungen von maximal 

20 % der Einnahmen für zukünftige gästetaxenfähige Ausgaben. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die neuen Abgaben 

weder Bundes- noch kantonales Recht verletzten, sodass diese nicht auf 

das frühere Niveau zu korrigieren seien. Die Vorgaben an eine Kostenan-

lastungssteuer seien erfüllt. Die Zweckgebundenheit sei gegeben und die 

Gesamteinnahmen aus der Kostenanlastungssteuer seien nicht höher als 

für die Finanzierung der bestimmten Aufgabe absolut nötig. Es werde 

nicht in Abrede gestellt, dass mit dem neuen Gesetz der tiefe Kostende-

ckungsgrad in der Tourismusrechnung erhöht werden sollte. Allerdings 

bestehe auch unter dem neuen Gesetz weiterhin eine Unterdeckung der 

Tourismusrechnung. Es habe nie die Absicht bestanden, die vollen Auf-

wendungen zugunsten des Gastes durch Taxen zu finanzieren. Für die 

Beurteilung der Zweckbindung sei nicht auf Schätzwerte und Annahmen 

abzustellen, sondern auf die tatsächlich realisierten Einnahmen und Aus-

gaben. Die rechtlich vorgegebene Zweckbindung der erhobenen Gästeta-

xe sei in der Gemeinde Falera bei weitem erfüllt und eine zweckwidrige 

- 17 -

Verwendung liege nicht vor. In der Gemeinde Falera sei in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 für den Gast vor Ort Fr. 1‘927‘526.--, 

Fr. 2‘304‘432.-- bzw. Fr. 2‘020‘143.-- ausgegeben worden, während die 

Erträge aus der Gästetaxe in den erwähnten Jahren Fr. 992‘348.--, 

Fr. 985‘466.-- bzw. Fr. 980‘000.-- betragen hätten. Die Mehrausgaben zu-

lasten der Steuerzahler hätten somit im Jahr 2014 Fr. 935‘178.--, im Jahr 

2015 Fr. 1‘318‘966.-- bzw. im Jahr 2016 Fr. 1‘040‘143.-- betragen. Die 

Einnahmen hätten bereits in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Re-

gelung die zulässigen Ausgaben nicht gedeckt und deckten auch nach 

der Erhöhung der Gästetaxen die Ausgaben im Interesse des Tourismus 

vor Ort weiterhin nicht. Es würden auch keine Mittel auf Vorrat erhoben, 

weil auch nach der Erhöhung der Abgaben die Erträge aus der Gästetaxe 

nicht reichten, um die Ausgaben vor Ort im Interesse der Touristen zu fi-

nanzieren. Ein Herauffahren der Investitionen im gleichen Masse, wie 

Mehrmittel generiert worden seien, sei nicht möglich, weil auch die neu 

generierten Mittel nicht ausreichten, um die getätigten Ausgaben zu fi-

nanzieren. Die Beschwerdeführer hätten die von der Gemeinde aufge-

führten Ausgaben willkürlich gekürzt und damit eine angebliche Überde-

ckung der Ausgaben durch Erträge aus der Gästetaxe konstruiert. Auch 

mit den unpräjudizierlich zugestandenen Kürzungen gewisser Ausgaben 

sei die Zweckbindung nach wie vor erfüllt, weil die Mehrausgaben inkl. 

der berücksichtigten Dritterträge neben den Tourismusabgaben noch im-

mer mehr als Fr. 557‘000.-- (Rechnung 2015) betrügen. Sogar mit den Er-

trägen Dritter reichten die Einnahmen der Gästetaxen nicht, um die Aus-

gaben zu finanzieren. Die von den Beschwerdeführern behauptete fal-

sche Abschreibungsmethodik finde sich in der Tabelle nicht. 

c) Die Erträge einer Kostenanlastungssteuer dürfen nur für diejenigen Zwe-

cke verwendet werden, welche die Erhebung der Steuer rechtfertigen; sie 

sind also zweckgebunden (vgl. vorstehend E.6a; BLUMENSTEIN/LOCHER, 

a.a.O., S. 11 f. Fn. 22; MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwohnungsabga-

- 18 -

ben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 2015 Rz. 12; 

SIMONEK, Rechtsgutachten betreffend die verfassungsrechtliche Zulässig-

keit der Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer als kantonale Sonder-

steuer, erstattet an das Eidgenössische Finanzdepartement, Zürich 2010, 

abrufbar unter: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/atta-

chments/35837.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 2017], S. 16; MARAN-

TELLI, a.a.O., S. 375). Die Gesamteinnahmen aus einer Kostenanlas-

tungssteuer dürfen nicht höher sein, als für die Finanzierung der bestimm-

ten Aufwendungen notwendig ist; in diesem Sinne gilt auch das Kosten-

deckungsprinzip (Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-

zember 2016 E.5.1; REICH, a.a.O., § 2 Rz. 7). 

d) Zurückgehend auf BGE 100 Ia 60 E.3a muss der Ertrag einer Kurtaxe der 

Finanzierung von Ausgaben dienen, die den Touristen einen Nutzen brin-

gen. Dies nimmt das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen für die dort 

vorgesehenen Taxen auf, indem es in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 die Mit-

telverwendung für die Gästetaxe ("zur Finanzierung von touristischen Ein-

richtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von 

ihm in überwiegendem Masse benützt werden können") und in Art. 2 

Abs. 2 diejenige für die Tourismustaxe ("zur Finanzierung von Ausgaben, 

die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft lie-

gen") regelt (vgl. auch vorstehend E.6c). Mithin darf der Ertrag aus der 

Gästetaxe nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes − in Übereinstimmung 

mit Art. 22 Abs. 3 GKStG − nur zur Finanzierung von für den Gast ge-

schaffenen und von ihm in überwiegendem Masse benützten touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden, nicht aber 

für Ausgaben, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismus-

wirtschaft liegen (wie insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung so-

wie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe). In 

BGE 93 I 17 E.5b hat das Bundesgericht eine Reihe von Aufgaben ange-

führt, die auch dann zu erfüllen wären, wenn der betreffende Ort 

- 19 -

(St. Moritz) kein Kurort wäre und die demgemäss nicht aus Kurtaxen be-

stritten werden dürfen, so die allgemeine Gemeindeverwaltung, die Erstel-

lung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von Schulen, die Was-

serversorgung, die Sicherheits- und Gesundheitspolizei, die Feuerwehr 

usw. Demgegenüber können der bundesgerichtlichen Praxis zufolge der 

Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln aus-

gerüstetes, reich dokumentiertes und den Besucher mit Gratisauskünften 

dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisationen, Sporteinrich-

tungen und Sportanlässe, der Aufwand für ein Kurorchester, der Unterhalt 

von Spazierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau und Unterhalt ei-

ner Reithalle, eines Hallenschwimmbads und einer Kunsteisbahn sowie 

allgemeine Rückstellungen von rund 20 % für zukünftige grosse Aufgaben 

des Fremdenverkehrs grundsätzlich mittels Kurtaxen finanziert werden 

(vgl. BGE 93 I 17 E.5b, 102 Ia 143 E.3 und 3a in fine; vgl. zum kurtaxen-

fähigen Aufwand auch MARANTELLI, a.a.O., S. 379 ff.). Überdies gilt es zu 

beachten, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche 

Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht 

im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten 

sind, die für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demsel-

ben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden (BGE 102 Ia 143 E.2c, 

101 Ia 437 E.4, 100 Ia 60 E.3a, 93 I 26 E.5b, 90 I 86 E.5; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.4, 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5). Mit anderen Worten dürfen 

diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finanziert werden, die für die Orts-

einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-

wendig gewesen wären und somit den ordentlichen Haushalt einer Ge-

meinde ohne Kurgäste nicht, oder nicht in dem Ausmass, belasten wür-

den. Dementsprechend verliert eine bestimmte Einrichtung ihre Kurtaxen-

fähigkeit nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimischen und nicht nur 

von Gästen benützt wird. 

- 20 -

e) Unterzieht man die von der Beschwerdegegnerin angeführten Zahlen un-

ter diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, ergibt sich folgen-

des:

aa) Wie die untenstehende Grafik zeigt wurden von der Gemeinde Falera 

unter dem Titel Gästetaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

Fr. 992'348.51, Fr. 985'466.65 bzw. Fr. 980'000.-- eingenommen. Die 

Ausgaben für den Tourismus beliefen sich in den Jahren 2014, 2015 und 

2016 − einschliesslich jährlicher Aufwendungen aus der Investitionsrech-

nung von Fr. 761'345.01 sowie unter Abzug von nicht gästetaxenfähigen 

Auslagen der FLFM AG − auf gesamthaft Fr. 1'927'526.74, 

Fr. 2'304'792.08 bzw. Fr. 2'016'543.01. 

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde Falera *

Fr. 1'818'303.73 Fr. 1'737'607.07 Fr. 1'700'234.--

./. Beitrag an FLFM AG * Fr. 958'344.-- Fr. 600'000.-- Fr. 828'400.--

./. Gemeindebeitrag an 
FLFM AG *

Fr. 41'666.-- Fr. 0.-- Fr. 0.--

Ausgaben "netto" Fr. 818'293.73 Fr. 1'137'607.07 Fr. 871'834.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **

Fr. 347'888.-- Fr. 405'840.-- Fr. 383'364.--

+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus *

Fr. 761'345.01 Fr. 761'345.01 Fr. 761'345.01

Gesamtausgaben Fr. 1'927'526.74 Fr. 2'304'792.08 Fr. 2'016'543.01
Ertrag Gästetaxen * Fr. 992'348.51 Fr. 985'466.65 Fr. 980'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 935'178.23 Fr. 1'319'325.43 Fr. 1'036'543.01

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Akten der Beschwerdegeg-
nerin [Bg-act.] 3) sowie den Jahresrechnungen 2014 (Bg-act. 3a), 2015 (Bg-act. 3b) und Budget 2016 (Bg-act. 3c)

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 12 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die von der Beschwerdegegnerin 

getätigten Ausgaben für den Tourismus von den Einnahmen aus der Gäs-

tetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 ein Ausgabenüberschuss von Fr. 935'178.23, 

Fr. 1'319'325.43 bzw. Fr. 1'036'543.01. 

- 21 -

bb) Die Beschwerdeführer greifen in ihren Rechtsschriften vor allem die in 

der beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. 

Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 3) 

enthaltenen Positionen "Unterhalt Meliorationswerk", "la fermata", "Beitrag 

an Regionalbus" und "Parkanlagen und Wanderwege" an. Beim Meliorati-

onswerk handle es sich um ein Infrastrukturprojekt mit offensichtlich nicht 

touristischer, sondern forst- und landwirtschaftlicher Grundmotivation, 

welches auch unabhängig vom Tourismus realisiert würde. Umwelt-

schutzmassnahmen qualifizierten nicht als gästetaxenfähig. Erfasst sei 

damit der infrastrukturelle Minimalstandard, der vollkommen unabhängig 

von jeglichen Tourismusgesichtspunkten geschaffen und betrieben wür-

de. Eine allfällige Grösser- oder Überdimensionierung dieses Aufwands 

dürfe nicht den Gästetaxenpflichtigen angelastet werden, weil es sich 

hierbei um einen an sich nicht gästetaxenpflichtigen Aufwand handle. Die 

Positionen "la fermata", "Beitrag an Regionalbus" und "Parkanlagen und 

Wanderwege" seien zwar grundsätzlich gästetaxenfähig; die entspre-

chenden Gemeindeaufgaben seien aber ebenfalls im Hinblick auf die 

Ortsansässigen konzipiert worden, welche die entsprechende Infrastruk-

tur bzw. das entsprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten. Folg-

lich seien die entsprechenden Positionen nicht in ihrem gesamten Um-

fang gästetaxenfähig. 

cc) Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer Argumentation, dass der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche Einrichtungen als 

ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht im Rahmen des 

ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten sind, die für Orts-

einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-

schaffen oder betrieben würden und dementsprechend diejenigen Einrich-

tungen vollständig aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, die nur für 

Ortseinwohner nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-

wendig gewesen wären (vgl. vorstehend E.7d). Dass die Positionen "la 

- 22 -

fermata", "Beitrag an Regionalbus" und "Parkanlagen und Wanderwege" 

für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Aus-

mass, geschaffen oder betrieben würden und eine duale Benutzerstruktur 

aufweisen, mithin sowohl von Ortsansässigen als auch von übernachten-

den Gästen benützt werden, liegt auf der Hand und wird selbst von den 

Beschwerdeführern nicht bestritten. Es erhellt denn auch ohne Weiteres, 

dass die Gemeinde Falera mit 614 Einwohnern (gemäss Gemeindefi-

nanzstatistik Falera des Amtes für Gemeinden; abrufbar unter htt-

ps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/afg/Lists/GemeindeInform

ationen/Attachments/36/G_Falera.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 

2017], Stand Ende 2015) weder einen gleichartigen Sport- und Spielplatz 

noch eine Mehrzweckhalle mit Bühne und entsprechender Infrastruktur 

noch ein derartiges Angebot an Wanderwegen erstellen würde, wenn kein 

Tourismus vor Ort stattfinden würde. Zudem hätte die Gemeinde ohne 

Tourismus sicherlich auch kein vergleichbares Angebot an Regional- und 

Shuttle-Bussen, wie dies von der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 

25. Oktober 2016 (vgl. S. 8) beschrieben wird. Dementsprechend können 

aber − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − die gesamten 

Kosten dieser Infrastrukturprojekte vollumfänglich den Gästen angelastet 

werden und ausschliesslich über die Gästetaxen finanziert werden. Ob 

das soeben Gesagten auch für die Position "Unterhalt Meliorationswerk" 

gilt, ist fraglich, braucht an dieser Stelle aber nicht abschliessend beant-

wortet zu werden. Es mag zwar durchaus zutreffen, dass Meliorations-

strassen auch Wanderwege umfassen, welche ohne Tourismus in einer 

Gemeinde mit rund 600 Einwohnern nicht in demselben Ausmass ge-

schaffen und unterhalten würden, wie dies die Beschwerdegegnerin vor-

bringt (vgl. Duplik vom 25. Oktober 2016 S. 7). Dies ändert aber nichts an 

der Tatsache, dass Meliorationsstrassen primär der Erhaltung und Förde-

rung des ländlichen Raums dienen (vgl. Art. 1 des Meliorationsgesetzes 

des Kantons Graubünden [BR 915.100]) und dementsprechend 

grundsätzlich kein Konnex zwischen Meliorationsstrassen und dem Tou-

- 23 -

rismus besteht. Vorliegend bestünde indes selbst dann, wenn die unter 

dem Titel" Unterhalt Meliorationswerk" aufgelisteten Ausgaben von 

Fr. 92'875.30 im Jahr 2014, Fr. 94'747.65 im Jahr 2015 bzw. Fr. 87'500.-- 

im Jahr 2016 als nicht gästetaxenfähige Ausgaben qualifiziert würden, 

wofür es − wie gesehen − gute Gründe gibt, nach wie vor ein durch or-

dentliche Steuereinnahmen zu deckender Ausgabenüberschuss von 

Fr. 842'302.93 (= Fr. 935'178.23 ./. Fr. 92'875.30) im Jahr 2014, 

Fr. 1'224'577.78 (= Fr. 1'319'325.43 ./. Fr. 94'747.65) im Jahr 2015 bzw. 

Fr. 949'043.01 (= Fr. 1'036'543.01 ./. Fr. 87'500.--) im Jahr 2016. Nach 

dem Gesagten betreffen sowohl die Positionen "la fermata", "Beitrag an 

Regionalbus" und "Parkanlagen und Wanderwege" Infrastruktureinrich-

tungen, die einzig um der ortsansässigen Bevölkerung willen nicht, oder 

zumindest nicht in demselben Ausmass, erstellt und unterhalten würden, 

was − wie gesehen − zur Rechtfertigung der Verwendung von Gästeta-

xeneinnahmen ausreicht. Ob dies auch auf die Position "Unterhalt Melio-

rationswerk" zutrifft ist − wie gesehen − fraglich, braucht an dieser Stelle 

aber nicht abschliessend beantwortet zu werden. Nicht zu beanstanden 

ist des Weiteren die Aufteilung der in den letzten 15 Jahren getätigten und 

aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierten Investitionen auf laufende 

Jahre. Einerseits handelt es sich bei den unter dem Zwischentitel "Investi-

tionen für Tourismus 2000-2015" (vgl. Bg-act. 3) aufgeführten Zahlen − 

entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht − nämlich nicht um Ab-

schreibungen, sondern vielmehr um eine Aufteilung der in den Jahren 

2000 bis 2015 im Interesse des Tourismus getätigten Investitionen auf 

diese Jahre. Dementsprechend erweist sich der Verweis in Rz. 31 der 

Replik vom 30. August 2016 auf die zu kurzen Abschreibungsdauern ent-

gegen der Abschreibungstabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) als unbegründet. Anderseits handelt es sich − wie die Beschwer-

degegnerin auf S. 10-12 ihrer Duplik vom 25. Oktober 2016 differenziert 

und schlüssig ausführt − auch bei sämtlichen Positionen der Investitions-

rechnung um Aufwendungen, welche für Ortseinwohner allein nicht, oder 

- 24 -

zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben wür-

den, weshalb sie grundsätzlich ohne Weiteres auch mittels Gästetaxen 

hätten finanziert werden können. Im Übrigen wären die von der Be-

schwerdegegnerin in den Jahren 2014 bis 2016 getätigten Ausgaben für 

den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gästetaxe selbst 

dann nicht gedeckt, wenn − neben der Position "Unterhalt Meliorations-

werk" − auch die Aufwendungen aus der Investitionsrechnung von jährlich 

Fr. 761'345.01 auf der Aufwandseite nicht berücksichtigt würden. Selbst 

dann ergäbe sich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 noch ein Ausga-

benüberschuss von Fr. 80'957.92 (= Fr. 935'178.23 ./. Fr. 92'875.30 ./. 

Fr. 761'345.01), Fr. 463'232.77 (= Fr. 1'319'325.43 ./. Fr. 94'747.65 ./. 

Fr. 761'345.01) bzw. Fr. 187'698.-- (= Fr. 1'036'543.01 ./. Fr. 87'500.-- ./. 

Fr. 761'345.01). Dementsprechend qualifizieren − neben der fraglichen 

Position "Unterhalt Meliorationswerk" − sämtliche Positionen der Zusam-

menstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Touris-

mus" vom 31. Mai 2016 als gästetaxenfähig und können somit vollum-

fänglich durch Gästetaxen finanziert werden. Aus der erwähnten Zusam-

menstellung resultiert − wie vorstehend dargestellt − in den Jahren 2014, 

2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender 

Ausgabenüberschuss von Fr. 935'178.23, Fr. 1'319'325.43 bzw. 

Fr. 1'036'543.01 respektive Fr. 842'302.93, Fr. 1'224'577.78 bzw. 

Fr. 949'043.01 unter Ausserachtlassung der unter dem Titel "Unterhalt 

Meliorationswerk" aufgelisteten Ausgaben. Folglich können aber in der 

Gemeinde Falera − entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer − 

weder Rückstellungen gebildet werden, geschweige denn solche über der 

vom Bundesgericht noch als vertretbar erachtete Höhe von 20 % (vgl. 

BGE 102 Ia 143 E.3a), noch Einnahmen aus der Gästetaxe zu Marketing-

zwecken verwendet werden. Zudem trifft es zwar − wie die Beschwerde-

führer vorbringen − zu, dass die Investitionen in die touristische Infrastruk-

tur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenbereiche 

nicht im gleichen Masse zugenommen haben, wie infolge der neuen Tou-

- 25 -

rismusgesetzgebung Mehreinnahmen generiert worden sind (vgl. Rz. 72 

der Beschwerde vom 9. März 2016). Dies ist jedoch weder erforderlich 

noch war dies möglich, weil − wie gesehen − auch die neu generierten 

Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben für den 

Tourismus vor Ort zu finanzieren. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die 

von den Zweitwohnungseigentümern generierten Mehreinnahmen auch 

wieder zu deren konkreten Nutzen (und nicht zum Nutzen von anderen 

Gästen) verwendet werden, wie dies die Beschwerdeführer fordern (vgl. 

Rz. 124 der Beschwerde vom 9. März 2016). Vielmehr sind die Einnah-

men aus der Gästetaxe gemäss Art. 22 Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 

i.V.m. Art. 12 TG zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und 

Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von 

ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Eine Differenzie-

rung innerhalb des abgabepflichtigen Kreises ist somit − entgegen der 

beschwerdeführerischen Auffassung − gerade nicht vorzunehmen. Ob die 

Abgabepflichtigen die touristischen Einrichtungen auch tatsächlich bean-

spruchen, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass sie davon 

profitieren könnten, wenn sie denn wollten (vgl. Urteile des Bundesgerich-

tes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dies 

ergibt sich aus der Natur der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer, da 

diese an die abstrakte Interessenlage anknüpft und damit eben keinen in-

dividuellen Sondervorteil voraussetzt (vgl. vorstehend E.6a). Abschlies-

send sei an dieser Stelle noch festgehalten, dass es grundsätzlich in der 

alleinigen Verantwortung der Gemeinde liegt, wie sie sich in touristischer 

Hinsicht positionieren möchte und in welchem Ausmass sie den Frem-

denverkehr fördern möchte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 

vom 4. September 2017 E.2.5.6). Bei der Frage, was als touristische In-

frastruktur zählt, ist den Gemeinden ein grosses Ermessen bei zugeste-

hen. Entscheidend für die Frage der Gästetaxenfähigkeit einer Ausgabe 

ist − wie gesehen − einzig, ob die entsprechende Einrichtung für die Orts-

- 26 -

einwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-

schaffen oder betrieben würde. 

dd) Selbst wenn − entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführer − 

im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine differenzierte Betrach-

tungsweise geboten wäre und demnach infolge der gleichzeitigen Benüt-

zung der entsprechenden touristischen Infrastruktureinrichtungen durch 

Ortsansässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Auf-

wandpositionen vorzunehmen wäre, änderte dies − wie nachfolgend dar-

gestellt − nichts an der Tatsache, dass nach wie vor eine erhebliche Un-

terdeckung der Ausgaben für den Gast vor Ort verglichen mit den Ein-

nahmen aus der Gästetaxe vorläge und dementsprechend die Zweckbin-

dung nach wie vor erfüllt wäre. Die Beschwerdegegnerin hat zusammen 

mit ihrer Duplik vom 25. Oktober 2016 eine überarbeitete Zusammenstel-

lung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" 

vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10) eingereicht. Darin hat sie bei den Po-

sitionen "Gemeindeverwaltung Besoldung", "Kulturförderung, Beiträge für 

diverse Veranstaltungen", "la fermata" und "Unterhalt Meliorationswerk" 

jeweils Kürzungen von 25 % vorgenommen mit der Begründung, dass es 

sich um Mehrfachnutzungen handle und die entsprechenden Einrichtun-

gen und Veranstaltungen auch von den Ortsansässigen benützt bzw. be-

sucht würden. Die Position "Unterhalt touristische Infrastruktur" wurde von 

der Beschwerdegegnerin gänzlich gekürzt (zu 100 %) mit der Begrün-

dung, dass die entsprechende Investition bereits im Gesamtbetrag der In-

vestitionen enthalten sei. Aus denselben Überlegungen, d.h. weil die frag-

lichen Infrastruktureinrichtungen sowohl von Ortsansässigen als auch von 

übernachtenden Gästen benützt werden, nahm die Beschwerdegegnerin 

in der Investitionsrechnung Kürzungen von 25 % bei den Positionen "Sa-

nierung Meliorationsstrassen", "Sanierung Strasse in Chinginas", "Wald-

weg Val Rumegio/Cafegns", "Fussverbindung Stonas-Muschnaliunga", 

"Bushaltestelle Paliu", "Bau la fermata" und "Signalisation Wanderwege" 

- 27 -

bzw. von 50 % bei der Position "Investition Gemeindezentrum" vor. Gänz-

lich gestrichen wurde von der Beschwerdegegnerin die versehentlich auf-

genommene Position "Planung übriges Gemeindegebiet". Daraus resul-

tierten durchschnittliche Investitionen von neu Fr. 603'169.03 statt − wie 

bisher − Fr. 761'345.01 pro Jahr. Wie vorstehend dargestellt qualifizieren 

nach Auffassung des streitberufenen Gerichtes sämtliche Positionen der 

Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den 

Tourismus" vom 31. Mai 2016 − mit Ausnahme der fraglichen Position 

"Unterhalt Meliorationswerk" − als gästetaxenfähig, weshalb grundsätzlich 

auch alle Positionen (allenfalls mit Ausnahme der Position "Unterhalt Me-

liorationswerk") vollumfänglich durch Gästetaxen finanziert werden kön-

nen (vgl. vorstehend E.7e/cc). Unter der Prämisse, dass infolge der 

gleichzeitigen Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen 

durch Ortsansässige und übernachtende Gäste gewisse Aufwandpositio-

nen differenziert zu betrachten sind und dementsprechend solche Einrich-

tungen − entgegen der Auffassung des streitberufenen Gerichtes − nicht 

vollumfänglich aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, erweisen sich 

die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzungen der Auf-

wand- sowie der Investitionspositionen als nachvollziehbar und plausibel. 

Darüber hinausgehende Kürzungen, wie dies die Beschwerdeführer in ih-

rer mit der Replik vom 30. August 2016 eingereichten "Zusammenstellung 

Aufwand/Ertrag Falera" geltend machen, sind − allenfalls mit Ausnahme 

der fraglichen Position "Unterhalt Meliorationswerk" − nicht angezeigt. 

Denn die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Duplik vom 25. Oktober 2016 

differenziert und nachvollziehbar dargelegt, dass die fraglichen Positionen 

− entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − vom Verwen-

dungszweck der Gästetaxen gedeckt sind und dementsprechend auch 

nicht − bzw. nicht weiter − zu kürzen sind. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden 

(vgl. S. 6-12 der Duplik der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2016). 

Die Beschwerdeführer haben in ihren Rechtsschriften denn auch nicht zu 

- 28 -

begründen vermögen, weshalb die entsprechenden Positionen nicht gäs-

tetaxenfähig sein sollen. Vielmehr haben sie sich auf pauschale Kurzbe-

gründungen beschränkt, welche die Gästetaxenfähigkeit der entspre-

chenden Positionen aber nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Wie die 

nachstehende Grafik zeigt ist die Zweckbindung auch mit den von der 

Beschwerdegegnerin zugestandenen Kürzungen der Aufwand- und Inves-

titionspositionen nach wie vor erfüllt, reichen die Einnahmen aus der Gäs-

tetaxe doch noch immer nicht aus, um die reduzierten Ausgaben für den 

Tourismus vor Ort zu finanzieren. 

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde Falera *

Fr. 1'818'303.73 Fr. 1'737'607.07 Fr. 1'700'234.--

./. Beitrag an FLFM AG * Fr. 958'344.-- Fr. 600'000.-- Fr. 828'400.--

./. Gemeindebeitrag an 
FLFM AG *

Fr. 41'666.-- Fr. 0.-- Fr. 0.--

Ausgaben "netto" Fr. 818'293.73 Fr. 1'137'607.07 Fr. 871'834.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **

Fr. 347'888.-- Fr. 405'840.-- Fr. 383'364.--

+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus ***

Fr. 603'169.03 Fr. 603'169.03 Fr. 603'169.03

Gesamtausgaben Fr. 1'769'350.76 Fr. 2'146'616.10 Fr. 1'858'367.03
./. Korrektur Ausgaben *** Fr. 91'457.37 Fr. 330'069.82 Fr. 94'000.--
Gesamtausgaben nach 
Korrektur

Fr. 1'677'893.39 Fr. 1'816'546.28 Fr. 1'764'367.03

Ertrag Gästetaxen * Fr. 992'348.51 Fr. 985'466.65 Fr. 980'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 685'544.88 Fr. 831'079.63 Fr. 784'367.03

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 3) sowie den 
Jahresrechnungen 2014 (Bg-act. 3a), 2015 (Bg-act. 3b) und Budget 2016 (Bg-act. 3c)

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 12 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016

*** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10)

Selbst wenn also im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine diffe-

renzierte Betrachtungsweise geboten wäre und infolge der gleichzeitigen 

Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsan-

sässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwand- und 

Investitionspositionen vorzunehmen wäre, änderte dies nichts an der Tat-

sache, dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für 

den Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe in der 

- 29 -

Höhe von Fr. 685'544.88 im Jahr 2014, Fr. 831'079.63 im Jahr 2015 bzw. 

Fr. 784'367.03 im Jahr 2016 vorläge und dementsprechend die Zweck-

bindung nach wie vor erfüllt wäre. Dies änderte sich auch nicht, wenn die 

unter dem Titel" Unterhalt Meliorationswerk" aufgelisteten Ausgaben von 

Fr. 92'875.30 im Jahr 2014, Fr. 94'747.65 im Jahr 2015 bzw. Fr. 87'500.-- 

im Jahr 2016 als nicht gästetaxenfähig qualifiziert würden und auch die 

Position "Sanierung Meliorationsstrassen" in der Investitionsrechnung 

nicht berücksichtigt würde. Selbst dann bestünden in den Jahren 2014, 

2015 bzw. 2016 noch Ausgabenüberschüsse von Fr. 557'500.83 

(= Fr. 685'544.88 ./. Fr. 69'656.47 ./. Fr. 58'387.58), Fr. 701'631.32 

(= Fr. 831'079.63 ./. Fr. 71'060.73 ./. Fr. 58'387.58) bzw. Fr. 660'354.45 

(= Fr. 784'367.03 ./. Fr. 65'625.-- ./. Fr. 58'387.58). 

f) Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde Fa-

lera die aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend und 

in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 GKStG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 12 TG verwendet. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Aus-

gaben für den Tourismus sind von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 

weitem nicht gedeckt, weshalb von überschiessenden Einkünften aus der 

Gästetaxe − entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − kei-

ne Rede sein kann und dementsprechend auch kein Verstoss gegen 

Art. 8 und 9 BV vorliegt. An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass 

auf S. 12 des Jahresberichts der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 

28. Mai 2014 (Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 5) sowie im "Infoblatt 

Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden Flims, Laax und Fale-

ra" (Bf-act. 7) festgehalten wurde, dass die generierten Mehrmittel nicht 

für Investitionen in die touristische Infrastruktur verwendet würden, son-

dern diese weiterhin durch die Gemeinden aus dem allgemeinen Haushalt 

finanziert würden, nichts zu ändern. Entscheidend für die Frage, ob die 

Erträge aus der Gästetaxe zweckgebunden verwendet werden oder nicht, 

ist nämlich nicht die Kommunikation der Beschwerdegegnerin bezüglich 

- 30 -

Mittelverwendung im Vorfeld der Inkraftsetzung der neuen Tourismusge-

setzgebung, sondern vielmehr, wie die generierten Mittel aus der Gäste-

taxe konkret eingesetzt werden. Vorstehend wurde dargelegt, dass die 

Beschwerdegegnerin die Mittel aus der Gästetaxe zweckkonform ver-

wendet. Folglich können die Beschwerdeführer auch aus dem Verweis 

auf den Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 28. Mai 

2014 sowie das "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemein-

den Flims, Laax und Falera" nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nur am 

Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die Beschwerdeführer 

selbst dann keinen Anspruch auf gänzliche oder teilweise Befreiung von 

der Abgabepflicht hätten, wenn die Beschwerdegegnerin die Erträge aus 

der Gästetaxe in einer gegen den Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 GKStG so-

wie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG verstossenden Weise verwenden wür-

de, was − wie vorstehend dargestellt − aber ohnehin nicht der Fall ist. 

Vielmehr hätten sie in diesem Fall lediglich das Recht, mit der Beschwer-

de zu verlangen, dass die gesetzwidrige Verwendung der Erträge aus der 

Gästetaxe eingestellt wird (BGE 122 I 305 E.6c/aa, 90 I 86 E.5). 

8. a) Weiter ist zur beschwerdeführerischen Rüge der Verfassungswidrigkeit 

der neuen Tourismusgesetzgebung der Gemeinde Falera aufgrund des 

Ausmasses der Anhebung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor 

der Einführung der neuen Tourismusgesetzgebung Stellung zu nehmen. 

Die Beschwerdeführer rügen einerseits eine Verletzung der die Höhe der 

Abgabe limitierenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsnatur der Gäs-

tetaxe als Kostenanlastungssteuer ergebe (Verletzung von Art. 8 und 9 

BV sowie von Art. 7 KV) und anderseits eine Verletzung des interkantona-

le Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). 

b) aa) Wie nachstehend dargestellt, zielen diese Rügen ins Leere. Kurtaxen 

und dergleichen, welche von Kurgästen oder Eigentümern von Ferien-

häusern erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als 

- 31 -

rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen 

Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit 

die Kurtaxe nicht als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um 

dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf 

einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe aussch-

liesslich dem Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässig-

keit der Abgabe) und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe 

handelt, die mithin nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, 

welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von 

ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen 

hätte (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2P.111/2002 vom 13. Dezember 2002 E.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 88 ff.). 

Dass die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe der Gemeinde Falera aus-

schliesslich dem Zwecke des Kurbetriebs dient und damit das Kriterium 

der Zweckmässigkeit der Abgabe erfüllt, wurde vorstehend bereits darge-

stellt (vgl. E.7). Des Weiteren liegt es auf der Hand und bedarf grundsätz-

lich keiner weitergehenden Ausführungen, dass die vorliegend strittige 

Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 unterhalb desjenigen Betrags 

liegt, welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend 

unbeschränkter Steuerpflicht in der Gemeinde Falera an Steuern vom 

Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten. 

Dementsprechend handelt es sich bei der angefochtenen Gästetaxe aber 

um eine Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, womit auch das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe er-

füllt ist. 

bb) Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass sich auf sie bezo-

gen ein Ansatz von Fr. 5.15 pro Logiernacht ergebe (Fr. 1'028.20 / 50 

Übernachtungen / 4 Familienmitglieder). Die im angefochtenen Entscheid 

- 32 -

angestellte Berechnung der Beschwerdegegnerin (Fr. 1'028.20 / 7 Betten 

/ Fr. 5.-- Gästetaxe = 30 Übernachtungen) sei falsch. Die Beschwerde-

gegnerin sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die 4.5-

Zimmerwohnung durchschnittlich von 7 Personen belegt werde. Weiter 

sei sie zu Unrecht von einer Grundtaxe von Fr. 5.-- statt Fr. 5.15 pro 

Übernachtung ausgegangen. Und schliesslich stünden die Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin bezüglich Anzahl Übernachtungen (30 bzw. 35 

Übernachtungen) im Widerspruch zu den Erläuterungen zum neuen Tou-

rismusgesetz sowie zur Abstimmungsbotschaft, wo noch von 50 bis 60 

Übernachtungen die Rede gewesen sei. Der Ansatz von Fr. 5.15 pro Lo-

giernacht liege massiv über dem vom Bundesgericht noch als zulässig 

erachteten Ansatz von Fr. 4.-- pro Nacht (Verweis auf BGE 93 I 17). 

Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Erwartungen an das tou-

ristische Angebot seit dem Entscheid BGE 93 I 17 erhöht hätten, sei mit 

einem Ansatz von Fr. 5.15 pro Logiernacht der zulässige Ansatz von 

Fr. 4.-- immer noch massiv überschritten. Die Abgabe qualifiziere nicht 

mehr als gering im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wes-

halb ihr der Charakter einer allgemeinen Aufenthaltssteuer zukomme und 

sie gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung von 

Art. 127 Abs. 3 BV verstosse. 

cc) Diese Rügen sind − wie nachstehend dargestellt − unbegründet. 

Zunächst ist festzuhalten, dass es die Rechtsprechung zulässt, für die 

Gästetaxe für Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräu-

men Jahrespauschalen unabhängig von der effektiven Benützung der tou-

ristischen Anlagen vorzusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 

2011 E.2.4, 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3). Begründet wird dies 

mit Praktikabilitätsüberlegungen, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer 

sowie die Anzahl übernachtender Gäste nicht ohne grösseren Kon-

trollaufwand festgestellt werden können. Es ist unbestritten, dass mit der 

- 33 -

Pauschalierung keine absolute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es 

insbesondere sein, dass der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Feri-

enwohnung, im Gegensatz zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen be-

lastet wird, als er tatsächlich getätigt hat. Andererseits kann es aber auch 

sein, dass er sich für längere als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. An-

gesichts der hohen Zweckmässigkeit der Pauschalierung sowie der Tat-

sache, dass es sich bei der Gästetaxe um eine geringe Sondersteuer 

handelt, ist aber eine solche Ungleichbehandlung in Kauf zu nehmen. 

Dies verschafft dem Schöpfer der Pauschale jedoch keinen Freipass. Er 

hat die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sa-

chumstände auszugestalten, will er nicht Gefahr laufen, einen rechtsun-

gleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (vgl. Urteil des Bundes-

gerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6.4). Sodann ist es 

zwar zutreffend, dass das Bundesgericht in BGE 93 I 17 eine im Winter 

1963/1964 erhobene Kurtaxe der Gemeinde St. Moritz in der Höhe von 

Fr. 1.10 pro Logiernacht als zulässig bezeichnet hat und sich daraus für 

das Jahr 2015 ein indexierter Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht für einen 

Ferienort der Kategorie St. Moritz ergibt (Landesindex der Konsumenten-

preise im Jahr 1963: 201.5; Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 

2015: 748.9 [Quelle: LIK Teuerungsrechner des Bundesamts für Statistik; 

abrufbar unter http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rech-

ner.htm; zuletzt besucht am 25. Oktober 2017]). Dabei gilt es indes zu 

berücksichtigen, dass es für die Bemessung und Festlegung der in Frage 

stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen nicht 

vordergründig auf die allgemeine Teuerung der letzten rund 50 Jahre an-

kommt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

[VGU] A 08 54 vom 27. Januar 2009 E.1c). Seit dem Bundesgerichtsent-

scheid 93 I 97 aus dem Jahr 1967 haben sich sowohl die Erwartungen 

der Gäste an die touristische Infrastruktur als auch das Angebot von Tou-

rismusdestinationen stark erhöht (Ausbau der Bergbahnanlagen, Pistenki-

lometer, Beschneiungsanlagen, Restaurationsbetriebe, Veranstaltungen, 

- 34 -

etc.). Entscheidend für die Bemessung und Festlegung der in Frage ste-

henden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen ist dem-

entsprechend nicht primär die Teuerung der letzten rund 50 Jahre, son-

dern vielmehr die Grösse und die Bedeutung des Tourismusorts, das 

Mass der touristischen Infrastruktur, das Angebot der touristischen Ver-

anstaltungen etc. (so schon BGE 67 I 200 E.3). In einem aktuellen Ent-

scheid betreffend Kurtaxen hat das Bundesgericht denn auch einen Ta-

gesansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als 

zulässig erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 

4. September 2017 E.3.5). Bezüglich der Anzahl der in einer Wohnung 

übernachtenden Personen hat die Beschwerdegegnerin im angefochte-

nen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 auf die Nettowohnfläche 

der Wohnung gemäss amtlicher Schätzung abgestellt und ausgeführt, 

dass bei einer Wohnungsgrösse von 89.8 m2 und einer 4.5-

Zimmerwohnung davon ausgegangen werden dürfe, dass eine solche Fe-

rienwohnung für 6 bis 8 Betten Platz biete (E.4.2). Dies ist nicht zu bean-

standen. Einerseits stellt die Nettowohnfläche der betroffenen Liegen-

schaft einen ungefähren Bezug zu der Anzahl der die Wohnung und damit 

auch die touristische Infrastruktur benützenden Gäste dar und anderseits 

darf bei einer Nettowohnfläche von 89.8 m2 für eine 4.5-Zimmerwohnung 

durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Platz für 6 bis 8 Betten 

bietet (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 TG, welcher die in einer Ferienwohnung 

übernachtenden Gäste definiert). Gemäss Lehre und Praxis ist für die 

Festsetzung einer Jahrespauschale sodann von der Fiktion einer durch-

schnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen pro Jahr auszugehen. 

Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden A 05 92 

vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage als zulässig erachtet (PVG 

2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 22. April 1997 eine Annah-

me von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wurde, sofern der Ansatz der 

Übernachtungstaxe im unteren Bereich der zulässigen Höhe liegt (PVG 

1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Ur-

- 35 -

teil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. September 2013 (BVR 2014 S. 14) 

47 Tage für zulässig befunden. Das Bundesgericht hat sich bislang nur in 

Einzelfällen mit dieser Frage befassen können. Im Urteil 2P.194/2006 

vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 Übernachtungen seien "als fiktiver 

Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch". Demgegenüber kam 

das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid vom 4. September 2017 

zum Schluss, dass ein durchschnittlicher Belegungsgrad von 60 Tagen 

verfassungswidrig sei, weil im konkreten Fall rechnerisch bloss ein 

Durchschnitt von 46 Tagen nachgewiesen war (vgl. Urteil des Bundesge-

richtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6; vgl. zum Ganzen 

auch MARANTELLI, a.a.O., S. 341 ff.). Wird im vorliegenden Fall von einer 

mittleren Zahl von 40 Übernachtungen sowie von einem durchschnittli-

chen Wert von 7 Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 3.65 

pro Logiernacht (Fr. 1'028.20 / 40 Übernachtungen / 7 Betten). Bei 50 

Übernachtungen und 8 Betten senkt sich der Ansatz pro Logiernacht gar 

auf Fr. 2.55 (Fr. 1'028.20 / 50 Übernachtungen / 8 Betten). Wird demge-

genüber von lediglich 30 Übernachtungen sowie 8 Betten ausgegangen, 

ergibt sich ein Ansatz von Fr. 4.30 pro Logiernacht (Fr. 1'028.20 / 30 

Übernachtungen / 8 Betten), während bei 30 Übernachtungen und 6 Bet-

ten ein Ansatz von Fr. 5.70 resultiert (Fr. 1'028.20 / 30 Übernachtungen / 

6 Betten). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der von den Be-

schwerdeführern geforderte Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht lediglich 

die Teuerung, nicht aber das gegenüber dem Jahr 1963/1964 massiv ge-

steigerte touristische Angebot berücksichtigt sowie vor dem Hintergrund 

der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche − wie gese-

hen − einen Ansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt 

noch als zulässig erachtet, erweist sich selbst dieser Ansatz von Fr. 5.70 

pro Logiernacht noch im Rahmen des zulässigen, wobei es aber zu 

berücksichtigen gilt, dass es sich bei diesem Ansatz um den aufgrund der 

vorstehend aufgezeigten Parameter maximalen Ansatz pro Nacht handelt. 

Der mittlere Ansatz liegt − wie gesehen − vielmehr bei Fr. 3.65 pro Lo-

- 36 -

giernacht (Fr. 1'028.20 / 40 Übernachtungen / 7 Betten) und damit unter-

halb des von den Beschwerdeführern selber noch als zulässig erachteten 

Betrags von Fr. 4.--. Nach dem soeben Gesagten erweisen sich die be-

schwerdeführerischen Rügen betreffend Umrechnung der Pauschale als 

unbegründet. Insbesondere vermögen sie nichts an der Tatsache zu än-

dern, dass es sich bei der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von 

geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 

und damit das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. Hierfür ist − 

wie gesehen − einzig erforderlich, dass sich die Abgabe nicht in der Grös-

senordnung derjenigen Steuern bewegt, welche die steuerpflichtige Per-

son bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und 

vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. Dass die Gästetaxe in 

der Höhe von Fr. 1'028.20 unterhalb dieses Betrags liegt, welchen die 

Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend unbeschränkter 

Steuerpflicht in der Gemeinde Falera an Steuern vom Erwerbseinkommen 

und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten, wurde gezeigt und liegt 

auf der Hand (vgl. vorstehend E.8b/aa). Dementsprechend qualifiziert 

aber die angefochtene Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 als Steuer 

von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

Dieses Ergebnis erscheint im Übrigen auch vor dem Hintergrund als rech-

tens, als das Bundesgericht im Entscheid 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 

betreffend Beherbergungsabgabe Andermatt einen Ansatz von Fr. 20.-- 

pro Quadratmeter und Kalenderjahr als Beherbergungsabgabe geschützt 

hat, welche alle Abgaben einschliesst. Das Bundesgericht erwog dabei, 

der Tarif erscheine zwar als hoch. Er sei aber offenbar durch die beab-

sichtigte Verbesserung des touristischen Angebots bedingt, zumal in der 

Beschwerde nicht dargelegt worden sei, dass die Belastung im Vergleich 

zu bisher als untragbar erscheine (Urteil des Bundesgerichtes 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.2 und 2.5). Das Reglement der Ein-

wohnergemeinde Andermatt gab später auch Anlass zu einer vorfrage-

weisen Kontrolle. Das Reglement war in der Zwischenzeit revidiert und 

- 37 -

der Ansatz auf Fr. 14.--/m2 Nettowohnfläche und Jahr gesenkt worden. 

Das Bundesgericht kam nunmehr zum Schluss, dass es jedenfalls nicht 

unhaltbar sei, der Bemessung abstrakt die volle Auslastung der Ferienlie-

genschaft zu Grunde zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.5). Der Ansatz von Fr. 14.--

/m2 führte zu keinen weiteren Bemerkungen. Würde man in der Gemeinde 

Falera die Gästetaxe und die Tourismustaxe als Gesamtheit betrachten 

(analog Beherbergungsabgabe Andermatt), betrüge die Belastung bei ei-

ner Wohnung mit 100 m2 Fr. 15.20 pro Quadratmeter und Kalenderjahr 

(Gästetaxe von Fr. 900.-- [Fr. 9.-- x 100 m2] + Grundtaxe von 220.-- + 

Tourismustaxe von Fr. 200.-- [Fr. 2.-- x 100 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-

- = Fr. 1'520.-- / 100 m2 = Fr. 15.20) bzw. bei einer Wohnung mit einer 

Nettowohnfläche von 89.8 m2 (entsprechend derjenigen der Beschwerde-

führer) Fr. 15.65 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von 

Fr. 808.20 [Fr. 9.-- x 89.8 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe 

von Fr. 179.60 [Fr. 2.-- x 89.8 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = 

Fr. 1'407.80 / 89.8 m2 = Fr. 15.65). Diese Ansätze erweisen sich vor dem 

Hintergrund der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als 

unverhältnismässig hoch.

dd) Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren das Ausmass der Anhe-

bung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der 

neuen Tourismusgesetzgebung kritisieren (Mehrbelastung gegenüber 

dem Vorjahr von Fr. 298.-- bzw. 40.8 %), gilt es festzuhalten, dass zur 

Beurteilung des Kriteriums der Mässigkeit der Abgabe einzig die aktuelle 

Höhe der Gästetaxe massgebend ist, währenddem der allfällige prozen-

tuale Anstieg grundsätzlich nicht von Relevanz ist (vgl. VGU A 16 32 vom 

31. März 2017 E.8e). Wie vorstehend dargestellt, hält die vorliegend strit-

tige Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 die bundesgerichtlichen Vor-

gaben zur Geringfügigkeit der Abgabe ohne Weiteres ein (vgl. E. 8b/aa). 

Im Übrigen ist die Höhe einer Steuer primär ein politischer Entscheid; 

- 38 -

dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher oder höher ist als in anderen 

Kantonen oder Gemeinden, bedeutet nicht, dass sie verfassungswidrig 

wäre. Zwar trifft bei Gästetaxen regelmässig die besondere Konstellation 

zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, zum grössten 

Teil nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Abgabepflichtigen 

das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfallen von Wohn-

sitz und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am Wohnsitz aus-

geübt wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 Abs. 2 BV). 

Wer an einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft sich damit 

der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung von Steu-

erpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kritische 

Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische Be-

nachteiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen 

ist, bedeutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.7, 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). Dementsprechend verletzt 

aber die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe weder das Rechtsgleich-

heitsgebot von Art. 8 BV noch das Willkürverbot von Art. 9 BV noch das 

interkantonale Doppelbesteuerungsverbot von Art. 127 Abs. 3 BV, zumal 

auch die gleichzeitige Erhebung von Vermögenssteuern am Ort der gele-

genen Sache und einer am Wohneigentum anknüpfenden Gästetaxe 

mangels Identität des Steuerobjekts keinen Sachverhalt der interkantona-

len Doppelbesteuerung darstellt. 

9. a) Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundes- 

und kantonalem Recht aufgrund mangelnder Differenzierung zwischen 

Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwendung. Die Verwendung 

der Gästetaxe für Marketing sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung unzulässig. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den habe entschieden, dass eine innere Vermischung bzw. eine innere 

Verflechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxe nicht zulässig sei. Um 

- 39 -

die Verfassungsmässigkeit der Mittelverwendung sicherstellen zu können, 

habe das steuererhebende Gemeinwesen eine buchhalterische Aufglie-

derung der Erträge aus der Gäste- und Tourismustaxe vorzunehmen. Die 

Gemeinde Falera sei verpflichtet, im Hinblick auf die Mittelverwendung 

aus der Gästetaxe für eine nachvollziehbare Abgrenzung auch gegenüber 

der Tourismustaxe zu sorgen. Die beiden Abgaben seien komplementär 

auszugestalten: Was aus Gästetaxengelder finanziert werde, dürfe nicht 

gleichzeitig mit Tourismustaxengelder bezahlt werden und umgekehrt. 

Vorliegend würden die Mittel aus der Gästetaxe und der Tourismustaxe in 

der Verwendung massiv vermischt. Aus dem Jahresbericht der FLFM AG 

für das 3. Geschäftsjahr, der Abstimmungsbotschaft zum Gesetz über 

Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims sowie der Präsentation 

der FLFM AG an einem Anlass mit Zweitwohnungseigentümern vom 

11. Dezember 2015 sei ersichtlich, dass in der Verwendung keine buch-

halterische Trennung vorgenommen werde. Es sei stets nur davon die 

Rede, dass die Beschwerdegegnerin Ausgaben zugunsten des Touris-

mus vor Ort tätige. Dies könnten sowohl Ausgaben im Interesse des 

übernachtenden Gastes als auch solche im Interesse des Tourismusta-

xenpflichtigen sein. Durch das Herausrechnen des gästetaxenfähigen An-

teils am Betrag der FLFM AG sei die Trennung der Mittelverwendung 

nicht nachgewiesen, da die anteilsmässigen Ausgaben der FLFM AG in 

marketingverwandte Aufgabenbereiche grösser seien als die von der Be-

schwerdegegnerin erhobenen Tourismustaxen. Wie diese nicht-

gästetaxenfähigen, marketingverwandten Aufgaben finanziert würden, sei 

nicht klar. Es sei sehr wahrscheinlich, dass hierzu zu einem erheblichen 

Teil Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden.

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Mittel zweckkon-

form verwendet und aus den allgemeinen Steuermitteln weiterhin hohe 

Ausgaben zugunsten des Tourismus vor Ort getätigt würden. Bei der Er-

mittlung der Zahlen für die Einhaltung der Zweckbindung seien Beiträge 

- 40 -

an die FLFM AG herausgerechnet worden. Damit sei die Trennung der 

Mittelverwendung vorgenommen worden. Die FLFM AG, welche die Mittel 

erhalte, sei damit von der Erfüllung der Zweckbindung entlastet, denn die 

Zweckbindung sei von den Gemeinden zu erfüllen. Die beschwerdeführe-

rische Behauptung, wonach für die Finanzierung der Marketingaufwen-

dungen Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden, sei unverständlich, 

weil die entsprechenden Einnahmen nicht einmal ausreichten, um die 

Ausgaben im Interesse des Gastes zu finanzieren. 

c) Gemäss 22 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 TG sind die 

Einnahmen aus der Gästetaxe zur Finanzierung von touristischen Einrich-

tungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaf-

fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Dem-

gegenüber sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe gemäss Art. 23 

Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 TG für Ausgaben einzusetzen, die in 

überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie 

sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förde-

rung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. 

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 100 Ia 60 E.3 bestätigt, dass 

der Ertrag der Kurtaxe zur Deckung von Ausgaben dienen müsse, die alle 

überwiegend den Kurgästen dienten und dass dies beispielsweise für 

Ausgaben für touristische Werbung nicht zutreffe, weil diese primär dem 

einheimischen Gewerbe diene. Seither gilt als Grundkonstante, dass die 

Erträge aus der Gästetaxe im Interesse der Gäste und die Erträge aus 

der Tourismustaxe zum Nutzen der lokalen Tourismusinteressenten, also 

zugunsten von tourismusnahen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungs-

betrieben, zu verwenden sind (MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwoh-

nungsabgaben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 

2015 Rz. 63). Diese Zweckbindungsregel wurde auch vom Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden verschiedentlich bestätigt (vgl. VGU 

- 41 -

A 10 33 vom 14. September 2010 E.3, V 08 4 vom 27. Januar 2009 [PVG 

2009 Nr. 24] E.2b). 

d) Die Beschwerdegegnerin hat in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 

resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 3) die für den Tourismus getätigten Ausgaben zusammengestellt. 

Dabei wurden bei der Ermittlung der Zahlen für die Einhaltung der 

Zweckbindung die Beiträge an die FLFM AG herausgerechnet und die 

nicht gästetaxenfähigen Auslagen der FLFM AG abgezogen (vgl. Zu-

sammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" 

vom 31. Mai 2016 [Bg-act. 4] sowie die Grafik auf S. 12 der Vernehmlas-

sung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016). Die Gesamtabrech-

nung zeigt − wie vorstehend dargestellt (vgl. E.7) − dass die von der Be-

schwerdegegnerin in den Jahren 2014, 2015 und 2016 getätigten Ausga-

ben für den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 

weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 2014, 2015 

und 2016 ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender Aus-

gabenüberschuss von Fr. 935'178.23, Fr. 1'319'325.43 bzw. 

Fr. 1'036'543.01 respektive Fr. 842'302.93 (= Fr. 935'178.23 ./. 

Fr. 92'875.30), Fr. 1'224'577.78 (= Fr. 1'319'325.43 ./. Fr. 94'747.65) bzw. 

Fr. 949'043.01 (= Fr. 1'036'543.01 ./. Fr. 87'500.--) ohne Berücksichtigung 

der Position "Unterhalt Meliorationswerk" (vgl. vorstehend E.7e/cc). Be-

reits vor diesem Hintergrund ist es − entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführer − ausgeschlossen, dass in der Gemeinde Falera Ein-

nahmen aus der Gästetaxe zu Marketingzwecken verwendet werden, da 

die Einnahmen aus der Gästetaxe − wie gesehen − bei weitem nicht aus-

reichen, um die Ausgaben im Interesse der Gäste zu finanzieren. Des 

Weiteren ist die Zweckbindung in der Gemeinde Falera auch hinsichtlich 

der Tourismustaxen erfüllt. Wie die untenstehende Grafik zeigt, wurden 

von der Beschwerdegegnerin unter dem Titel Tourismustaxen in den Jah-

ren 2014, 2015 und 2016 Fr. 67'002.50, Fr. 114'840.80 bzw. 

- 42 -

Fr. 110'000.-- eingenommen. Die Ausgaben für die Vermarktung der Tou-

rismusdestination Flims Laax Falera beliefen sich in den Jahren 

2014/2015, 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf gesamthaft Fr. 1'587'000.--, 

Fr. 1'864'000.-- bzw. Fr. 1'960'000.--, wobei die Gemeinde Falera auf-

grund des Destinationsvertrags vom 23. November 2015 20 % der ge-

samten Aufwendungen der FLFM AG zu finanzieren hat. 

Flims Laax Falera Management AG
2014/2015 2015/2016 2016/2017

Ausgaben Vermarktung
- Sommer * Fr. 987'000.-- Fr. 814'000.-- Fr. 880'000.--
- Winter * Fr. 600'000.-- Fr. 1'050'000.-- Fr. 1'080'000.--
Total * Fr. 1'587'000.-- Fr. 1'864'000.-- Fr. 1'960'000.--

Anteil der Gemeinden **
- Flims 45 % Fr. 714'150.-- Fr. 838'800.-- Fr. 882'000.--
- Laax 35 % Fr. 555'450.-- Fr. 652'400.-- Fr. 686'000.--
- Falera 20 % Fr. 317'400.-- Fr. 372'800.-- Fr. 392'000.--

Ertrag Tourismustaxen
- Flims *** Fr. 292'902.30 Fr. 478'659.25 Fr. 445'000.--
- Laax **** Fr. 143'004.67 Fr. 314'494.45 Fr. 300'000.--
- Falera ***** Fr. 67'002.50 Fr. 114'840.80 Fr. 110'000.--
Total Fr. 502'909.47 Fr. 907'994.50 Fr. 855'000.--

* gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4)
** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) und Destinationsvertrag 

2015-2018 vom 23. November 2015 (Bg-act. 5)
*** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Flims vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 1) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 1a], 2015 [Bg-act. 1b] und Budget 2016 [Bg-act. 1c])
**** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Laax vom 9. Juni 2016 (Bg-

act. 2) sowie Jahresrechnungen 2015 [Bg-act. 2a] und Budget 2016 [Bg-act. 2b])
***** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Falera vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 3) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 3a], 2015 [Bg-act. 3b] und Budget 2016 [Bg-act. 3c])

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen aus der Tourismu-

staxe weder in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. die 

Zahlen für das Geschäftsjahr 2014/2015) noch in den Jahren nach der 

Einführung des Gesetzes über die Gäste- und Tourismustaxen (vgl. die 

Zahlen für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017) die Ausgaben 

im Interesse des Tourismusmarketing decken. Vielmehr belaufen sich die 

jährlichen Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin aus ordentlichen 

Steuermitteln in die Tourismusvermarktung investiert, in den Geschäfts-

jahren 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf Fr. 257'959.20 (= Fr. 372'800.-- ./. 

Fr. 114'840.80) bzw. Fr. 282'000.-- (= Fr. 392'000.-- ./. Fr. 110'000.--). 

Wenn aber die von der Beschwerdegegnerin für das Tourismusmarketing 

- 43 -

getätigten Ausgaben die entsprechenden Einnahmen aus der Tourismu-

staxe übertreffen, ist die Zweckbindung in der Gemeinde Falera auch hin-

sichtlich Tourismustaxe offenkundig erfüllt. Dementsprechend werden in 

der Gemeinde Falera sowohl die Einnahmen aus der Gästetaxe als auch 

jene aus der Tourismustaxe gesetzeskonform verwendet. Die anderslau-

tenden beschwerdeführerischen Rügen erweisen sich als unbegründet 

und sind abzuweisen. 

10. a) Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bun-

des- und kantonalem Recht aufgrund unzulässiger Querfinanzierung von 

Aufgaben, die durch die Tourismustaxe zu finanzieren wären, geltend. Sie 

begründen dies damit, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu 

Tourismustaxenpflichtigen im Sinne von Art. 13 TG in unzulässiger Weise 

mehrfach belastet würden. Während die Zweitwohnungseigentümer im 

Umfang von 60 % zu den generierenden Mehrmittel beitrügen, täten dies 

die Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG nur im Umfang von 

23.3 %. Diese massive ungleiche Verlegung der Mehrbelastung auf die 

Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu den Beherbergungsbetrieben 

bewirke eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Es sei 

kein der Mehrbelastung entsprechender Mehrnutzen gegenüber den Tou-

rismustaxenpflichtigen ersichtlich, weshalb davon auszugehen sei, dass 

Zweitwohnungseigentümer Ausgaben finanzierten, welche die Tourismu-

staxenpflichtigen zumindest im gleichen Ausmass nutzten. Konsequen-

terweise müsste der Nutzen der Zweitwohnungseigentümer in demjeni-

gen Ausmass den Nutzen der Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG 

übersteigen, indem sie stärker an der Aufbringung der Mehrmittel partizi-

pierten, was aber nicht der Fall sei. Selbst wenn die Einnahmen aus der 

Gästetaxe die zulässigen Ausgaben der Beschwerdegegnerin nicht über-

steigen würden und der Tourismusbereich in diesem Sinne defizitär wäre, 

müsste − aus der Perspektive der mehrbelasteten übernachtenden Gäste 

− immer noch ein entsprechender Mehrnutzen im Vergleich zu den Tou-

- 44 -

rismustaxenpflichtigen resultieren. Dies sei hier nicht gegeben. Das kom-

munale Gesetz erweise sich somit als gesetzes- und verfassungswidrig. 

b) Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass die Einnahmen aus 

den erhöhten Gästetaxen bei weitem nicht ausreichten, um die zulässigen 

Ausgaben zu finanzieren. Daher müssten weder Mehrnutzen generiert 

noch Mehrinvestitionen vorgenommen werden. Die gerügte Ungleichbe-

handlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 

Personen und Institutionen gehe fehl, da Ungleiches miteinander vergli-

chen werde. 

c) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) in der 

Rechtsetzung wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen 

trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 

der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesonde-

re verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich be-

handelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer ent-

scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-

den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 

aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 

141 I 153 E.5.1; Urteil des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Fe-

bruar 2016 E.4.1). Die Beschwerdeführer machen − wie gesehen − gel-

tend, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich mit Tourismustaxen-

pflichtigen i.S.v. Art. 13 TG übermässig belastet würden, weil sie im Um-

fang von 60 %, Tourismustaxenpflichtige dagegen bloss im Umfang von 

23.3 %, zu den Mehreinnahmen beitrügen. Dabei verkennen die Be-

schwerdeführer indes, dass es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen 

zwar um komplementäre, aber doch verschiedene Abgaben mit unter-

- 45 -

schiedlichen Abgabepflichtigen und unterschiedlichen Zwecksetzungen 

handelt (vgl. MARANTELLI, a.a.O., S. 466). Während die Gästetaxe die 

Förderung der touristischen Einrichtungen für den Gast vor Ort bezweckt 

und von den übernachtenden Gästen erhoben wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 

i.V.m. Art. 12 TG sowie Art. 5 Abs. 1 TG), wird die Tourismustaxe zum 

Zwecke des Tourismusmarketing und Förderung werbewirksamer Anläs-

se insbesondere von Beherbergungsbetrieben, Vermieter von Ferienhäu-

sern und Ferienwohnungen sowie von Produktions-, Handels-, Gewerbe-, 

Restaurations- und Dienstleistungsbetrieben aller Art erhoben (Art. 2 

Abs. 2 TG sowie Art. 13 TG). Bereits deshalb geht die gerügte Ungleich-

behandlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 

Personen und Institutionen fehl, ist es vor dem Hintergrund des Rechts-

gleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV doch vollkommen unproblema-

tisch, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird. Wenn die Beschwerde-

führer zudem noch vorbringen, dass kein der Mehrbelastung entspre-

chender Mehrnutzen gegenüber den Tourismustaxenpflichtigen ersichtlich 

sei, ist unter Verweis auf die vorstehende Erwägung 7 festzuhalten, dass 

vorliegend weder ein Mehrnutzen für die Gäste generiert noch Mehrinves-

titionen durch die Beschwerdegegnerin oder die FLFM AG vorgenommen 

werden müssen, weil die Einnahmen aus den erhöhten Gästetaxen − wie 

gesehen − bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben für 

den Tourismus vor Ort zu finanzieren. 

11. a) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer noch eine Verletzung von Bun-

des- und kantonalem Recht aufgrund willkürlicher Ergebnisse bei der An-

wendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. aufgrund der 

unzulässigen Ausgestaltung der Jahrespauschale. Die obligatorische 

Pauschale an sich werde nicht gerügt. Die Pauschalierung müsse aber 

auf einen zumindest im Durchschnittsfall zutreffenden Massstab abstel-

len, ansonsten das private Interesse des Steuerpflichtigen an einer wirk-

lichkeitsgetreuen Abgabenbemessung das öffentliche Interesse an der 

- 46 -

Erhebungsökonomie überwiege. Die Pauschale setze sich aus einem 

Grundbetrag von Fr. 220.-- sowie einem Betrag von Fr. 9.-- pro Quadrat-

meter Nettowohnfläche zusammen. Bei den Beschwerdeführern resultiere 

eine Gästetaxe von Fr. 1‘028.20 bzw. eine Jahrespauschale von 

Fr. 257.-- pro Kopf für eine vierköpfige Familie. Daraus ergebe sich eine 

Gästetaxe pro Person und Nacht von Fr. 4.28 (Fr. 257.-- / 60 Übernach-

tungen) bis Fr. 5.14 (Fr. 257.-- / 50 Übernachtungen). Selbst bei Annah-

me, dass die Jahrespauschale zu einem Ansatz von Fr. 4.28 pro Über-

nachtung und Person führen würde, könnte nicht mehr von einem Ansatz 

im unteren Bereich ausgegangen werden. Die der strittigen Jahrespau-

schale zugrundeliegende Annahme von 50 bis 60 Übernachtungen pro 

Kalenderjahr entspreche nicht einem im Durchschnittsfall zutreffenden 

Massstab im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in 

Art. 10 TG normierte obligatorische Jahrespauschale für Zweitwohnungs-

eigentümer verstosse gegen Art. 8 und 9 BV. Zudem könne die Anwen-

dung des Wahrscheinlichkeitsmassstabs Nettowohnfläche − insbesonde-

re bei grösseren Wohnungen − zu nicht sachgerechten und damit willkür-

lichen Ergebnissen führen. Ab einer gewissen Anzahl Quadratmeter pro 

Wohnung liessen sich willkürfrei keine zusätzlichen Übernachtungen 

mehr erwarten. Indem die Anwendung der Jahrespauschale bei den Be-

schwerdeführern eine Anzahl die touristische Infrastruktur benützenden 

Gäste impliziere, welche mit der tatsächlichen Auslastung in krassem Wi-

derspruch stehe, führe sie zu einem willkürlichen Ergebnis. Eine willkür-

freie Jahrespauschale würde die für die Abgabebemessung relevante 

Nettowohnfläche auf eine wesentlich geringere Fläche als 180 m2 be-

schränken. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass für die Festsetzung 

der pauschalierten Beiträge zum einen auf eine Gästetaxe pro Übernach-

tung und zum anderen auf eine hypothetische Anzahl von Übernachtun-

gen abgestellt werde. Für die Ermittlung der möglichen Anzahl Gäste, die 

- 47 -

in einer Wohnung übernachten könnten, werde auf die Nettowohnfläche 

gemäss amtlicher Schätzung abgestellt. Bei einer Wohnungsgrösse von 

89.8 m2 für eine 4.5-Zimmerwohnung sei davon auszugehen, dass eine 

solche für 6 bis 8 Betten Platz biete. Es lasse sich die Nutzung bzw. Be-

legung einer ähnlich grossen Wohnung im Unterland nicht auf eine 

Zweitwohnung in einer Feriendestination übertragen. Vorliegend sei die 

Annahme von 7 Betten sachgerecht. Selbst unter Annahme von 6 Betten 

wäre die Jahrespauschale noch im Einklang mit der Rechtsprechung. 

Auch die Berechnung der Zahl der Übernachtungen für die angewendete 

Pauschale sei korrekt, benötige es doch bei einer mittleren Zahl von 7 

Betten und der Tagestaxe von Fr. 5.-- lediglich 30 Übernachtungen. Wer-

de dagegen mit einer Übernachtungszahl an der oberen, aber weiterhin 

zulässigen Grenze von 50 Übernachtungen gerechnet, ergebe sich bei 6 

Betten noch eine Belastung der einzelnen Übernachtung von weniger als 

Fr. 3.45, und damit ein Betrag, der unter der bis Ende 2014 geltenden 

mittleren Gästetaxe in Falera von Fr. 3.70 liege. 

c) Zunächst gilt es an dieser Stelle zu wiederholen, dass es gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung zulässig ist, für die Gästetaxe für Ei-

gentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen Jahrespau-

schalen unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anla-

gen vorzusehen (vgl. vorstehend E.8b/cc). Ebenso erachtet das Bundes-

gericht eine Pauschalierung anhand der Nettowohnfläche als zulässig, 

stellt sie doch einen ungefähren Bezug zu deren Nutzungsmöglichkeit her 

(vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 

E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4). Sodann wurde vorstehend 

bereits dargelegt, dass die von der Beschwerdegegnerin getroffene An-

nahme, wonach die 4.5-Zimmerwohnung der Beschwerdeführer mit einer 

Nettowohnfläche von 89.8m2 für 6 bis 8 Betten Platz biete, nicht zu bean-

standen ist (vgl. E.8b/cc). Dies zumal Ferienwohnungen − wie die Be-

schwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 zu Recht 

- 48 -

ausführt − erfahrungsgemäss pro Zimmer bzw. pro Quadratmeter Netto-

wohnfläche von mehr Personen benützt werden, als dies bei gewöhnli-

chen Wohnungen der Fall ist. Ebenso wurde erläutert, dass gemäss Leh-

re und Rechtsprechung für die Festsetzung einer Jahrespauschale von 

der Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen 

pro Jahr auszugehen ist (vgl. E.8b/cc). Wird die bei den Beschwerdefüh-

rern in Rechnung gestellte Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 mit der 

mittleren Zahl von 7 Betten und der Tagestaxe gemäss Art. 9 Abs. 1 TG 

i.V.m. Art. 6 lit. a ABzTG von Fr. 5.-- ermittelt, benötigt es hierfür lediglich 

30 Übernachtungen, womit sich die Pauschalierung ohne Weiteres im 

zulässigen Rahmen bewegt. Wird lediglich mit 6 Betten gerechnet, beträgt 

die nötige Anzahl Übernachtungen 35 und bewegt sich somit ebenfalls 

noch im Rahmen, der gemäss Lehre und Rechtsprechung zulässig ist. 

Dass in der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde Flims (Bf-act. 13) sowie 

in den Erläuterungen zum neuen Tourismusgesetz der Gemeinden Flims, 

Laax und Falera (Bf-act. 6) noch von einer Zahl zwischen 50 und 60 

Übernachtungen für die Jahrespauschale die Rede war, ist nicht ent-

scheidend, da die effektiv angenommene Übernachtungszahl − wie so-

eben gesehen − tiefer und im Einklang mit der Lehre und Rechtsprechung 

ist. Wenn die Beschwerdeführer schliesslich noch vorbringen, dass die 

Anwendung des Wahrscheinlichkeitsmassstabs Nettowohnfläche insbe-

sondere bei grösseren Wohnungen zu willkürlichen und nicht sachgerech-

ten Ergebnissen füh