# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 822a0b5e-2879-5177-9ccd-6d5f8dcdde91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.11.2022 BRGE IV Nr. 0179/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0179-202_2022-11-17.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0179/2022 vom 17. November 2022 in BEZ 2023 Nr. 2 

Die streitbetroffene, geplante Asylunterkunft sollte aus Containerbauten für 
drei Wohneinheiten bestehen. Strittig war, ob das Projekt als öffentlich 
zugängliche Baute oder als Wohnbaute zu qualifizieren war; was aufgrund der 
Anzahl Wohneinheiten (weniger als fünf) ausschlaggebend für die 
Beantwortung der Frage war, ob das Projekt in den Anwendungsbereich des 
Behindertengleichstellungsgesetzes fiel und damit den Anforderungen der SIA 
Norm 500.2009 zu genügen hatte. 

Aus den Erwägungen: 

4. Strittig ist damit vorliegend vorab die Frage, ob das geplante 
Bauvorhaben als Wohngebäude oder als Unterkunft (öffentlich zugängliche 
Baute) zu qualifizieren ist.  

Die Norm SIA 500:2009 (Hindernisfreies Bauen) unterscheidet nach 
öffentlich zugänglichen Bauten (Kategorie I), Bauten mit Wohnungen (Kategorie 
II) und Bauten mit Arbeitsplätzen (Kategorie III). Im Anhang A der Norm werden 
nutzungsspezifische Anforderungen für Bauten der Kategorien I und III definiert.  

In den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses wird auf die 
Anforderungen gemäss § 239b PBG verwiesen und festgehalten, dass 
aufgrund der Erstellung von lediglich 2 Wohneinheiten, die Anforderungen an 
das hindernisfreie Bauen nicht zur Anwendung kämen. Die Bestimmungen 
§ 239b PBG sind auf «Wohngebäude» anwendbar. Massgebend sind die 
Anforderungen für Bauten der Kategorie II der Norm SIA 500:2009 (Bauten mit 
Wohnungen). Demgegenüber ist die Qualifikation als «Unterkunft» mit 
entsprechenden spezifischen Anforderungen, u.a. bezüglich Gästezimmer, nur 
bei Bauten der Kategorie I (öffentlich zugängliche Bauten) möglich. Als 
Unterkünfte gelten insbesondere Hotels, Pensionen, Herbergen, 
Studentenwohnheime und Notunterkünfte.  

Für den Begriff der «öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen» verweist 
§ 239a Abs.1 PBG auf Art. 3 lit. a BehiG und Art. 2 lit. c BehiV. Danach sind 
Bauten und Anlagen öffentlich zugänglich, wenn sie einem beliebigen 
Personenkreis offen stehen (Ziff. 1), wenn sie nur einem bestimmten 
Personenkreis offen stehen, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zum 
Gemeinwesen oder zu Dienstleistungsanbietern steht, welche in der Baute tätig 
sind (Ziff. 2), oder wenn es sich um Bauten handelt, in denen 
Dienstleistungsanbieter persönliche Dienstleistungen erbringen (Ziff. 3). 

Der Botschaft vom 11. Dezember 2000 zum bundesrätlichen Entwurf des 
BehiG (BBl 2001 S. 1715 ff., 1178) ist zu entnehmen, der Gesetzesentwurf 
erfasse zunächst all jene Bauten und Anlagen, zu denen grundsätzlich jeder 
Zugang habe, sofern er die allenfalls bestehenden Voraussetzungen (Eintritts- 
oder Benützungsgebühr, schickliche Kleidung usw.) erfülle. Das Gesetz gelte 
also beispielsweise für Geschäfte, Banken, Restaurants, Hotels, 
Veranstaltungsräume, Museen, Bibliotheken, Parkhäuser, Parkanlagen, Hallen- 
und Strandbäder sowie Sportstadien. 

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Als öffentlich zugängliche Bauten gelten gemäss Ziff. 1.3.2.2. der Norm 
SIA 500:2009, auf die § 34 BBV I in Verbindung mit Ziff. 2.51 im dazugehörigen 
Anhang verweist, folgende Bauten: 

- Bauten, die allgemein zugänglich sind und einem nicht näher 
bestimmten Publikum offenstehen, wie z.B. Restaurants, Hotels, Banken, 
Verkaufsgeschäfte; 

- Bauten, die einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung stehen, 
wie z.B. Schulen, Kirchen und Clubanlagen; 

- Bauten, in denen Dienstleistungen persönlicher Natur erbracht werden 
und die von einem nicht näher bestimmten Publikum in Anspruch genommen 
werden können, wie z.B. Arztpraxen, Anwaltskanzleien; 

- Besuchsbereiche in Bauten mit Arbeitsplätzen. 

In Betracht kommt vorliegend zunächst die erste Kategorie, zu der gemäss 
Ziff. A.7 im Anhang A der SIA-Norm u.a. Unterkünfte gezählt werden, wie 
insbesondere Hotels, Pensionen, Herbergen, Tagungsstätten und 
Campinganlagen und «sinngemäss» auch Studentenwohnheime, 
Notunterkünfte und Strafvollzugsanstalten.  

Der eingereichten Mailkorrespondenz ist zu entnehmen, dass die geplante 
Anlage als Notunterkunft für Flüchtlinge gedacht ist. Solche Notunterkünfte 
(vorliegend Containerbauten) sind in der Regel nur für eine temporäre 
Unterbringung ausgerichtet und es ist dementsprechend, wie die Rekurrentin zu 
Recht ausführt, mit einem häufigen Wechsel der Nutzerschaft zu rechnen. Von 
einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive in der Schweiz und damit einem 
längeren Aufenthalt von Asylsuchenden in der geplanten Anlage ist nicht 
auszugehen. Bei den vorliegend geplanten Containern handelt es sich somit 
nicht um Wohngebäude im herkömmlichen Sinn, auf die die Bestimmungen von 
§ 239a Abs. 2 PBG und § 239b PBG abzielen. Ausschlaggebend ist, dass der 
Wohnraum nur einer ganz spezifischen Nutzergruppe zur Verfügung steht, 
denen die Wohnungen bzw. Zimmer zugewiesen werden. Es geht beim 
vorliegenden Projekt somit nicht darum, Benachteiligungen zu verhindern, 
denen Menschen mit Behinderungen auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt sind, 
indem der Zugang zu den Bauten für sie aus baulichen Gründen nicht oder nur 
unter erschwerenden Bedingungen möglich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 3 
BehiG). Vielmehr muss gewährleistet werden, dass Asylsuchende mit einer 
Behinderung bei der Unterbringung durch das Gemeinwesen nicht benachteiligt 
werden und die Wohnsiedlung auch auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet wird (Art. 
8 Abs. 4 BV). Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass in 

Asylunterkünften häufig mehr Personen auf engem Raum zusammenleben. 
Potentiell ist damit mit einer deutlichen grösseren Anzahl von behinderten 
Menschen in solchen Unterkünften zu rechnen als bei einer gewöhnlichen 
Wohnung. Gerade bei Notfallunterbringungen und einem erhöhten 
Flüchtlingsaufkommen kann sodann trotz einer individuell konkreten Zuweisung 
kaum sichergestellt werden, dass nur Personen ohne Behinderung zugewiesen 

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werden, da gerade bei einer Knappheit der Unterbringungsmöglichkeiten 
allenfalls gar keine Alternativen für die Unterbringung vorhanden sind.  

Es kann zwar nicht gesagt werden, dass die Wohnsiedlung allgemein 
zugänglich ist und einem nicht näher bestimmten Publikum offensteht (vgl. Art. 
2 lit. c Ziff. 1 BehiV). Jedoch stellen die Asylsuchenden, die für die 
Unterbringung in der Wohnsiedlung die Unterstützung des Gemeinwesens in 
Anspruch nehmen, im Sinne von Art. 2 lit. c Ziff. 2 BehiV einen bestimmten 
Personenkreis dar, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zum 
Gemeinwesen steht. Insofern liegt eine öffentlich zugängliche Baute im Sinne 
von Art. 2 lit. c BehiV bzw. § 239a Abs. 1 PBG vor. Sodann ist die vorgesehene 
Nutzung durchaus vergleichbar mit den Unterkünften, die in Ziffer A.7 im 
Anhang A der SIA Norm 500:2009 beispielhaft aufgelistet werden. Im Ergebnis 
erscheint es daher sachgerecht, vorliegend die Anforderungen an öffentlich 
zugängliche Bauten und Anlagen in Anschlag zu bringen.  

Dass die geplante Anlage die Anforderungen an das Hindernisfreie Bauen 
im Sinne von § 239a Abs. 1 PBG in Verbindung mit der SIA Norm 500: 2009 
nicht erfüllt, ist unbestritten. Somit müssten wie von der Rekurrentin gefordert 
unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit (siehe dazu sogleich) folgende 
Mindestvorgaben erfüllt werden: Hindernisfreier Zugang zu mindestens einer 
Wohneinheit sowie zum Waschraum (Ziffern 3.1.1, 3.2.1, 3.5.1.1 sowie 3.5.3.1 
der SIA Norm 500:2009); Schwellenloser Zugang innerhalb dieser Wohneinheit 
sowie im Waschraum (Ziffer 3.3.2.1 der SIA Norm 500:2009) und Anpassung 
der Nasszelle dieser Wohneinheit an den Gästezimmer Typ I gemäss Ziffer 
7.9.1.4 der SIA Norm 500:2009.  

5. Im Weiteren stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Gemäss Art. 
11 Abs. 1 lit. a BehiG ist die Beseitigung einer Benachteiligung namentlich dann 
nicht anzuordnen, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem 
Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand steht. Gemäss Art. 12 Abs. 1 
BehiG ist bei der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 1 BehiG dann auf eine 
Anordnung der Beseitigung zu verzichten, wenn der Aufwand für die 
Anpassung 5% des Gebäudeversicherungswerts bzw. des Neuwerts der 
Anlage oder 20% der Erneuerungskosten übersteigt. 

Welche Kosten die notwendigen Anpassungen verursachen, kann zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, da dies von der Vorinstanz nicht bzw. 
nicht genügend geprüft wurde. Die unsubstantiierten Schätzungen der 
Vorinstanz in der Vernehmlassung bilden keine genügende Grundlage für eine 
Überprüfung durch das Gericht. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit ist 
erstinstanzlich durch die Vorinstanz vorzunehmen. Diese wird detailliert zu 

prüfen haben, welche Kosten die notwendigen Massnahmen verursachen und 
in welchem prozentualen Verhältnis diese zum Gebäudeversicherungswert 
bzw. dem Neuwert der Anlage und den Erneuerungskosten stehen.