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**Case Identifier:** e21f3d35-2e1e-5dc7-8c27-701b95002aa4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2015 C-6018/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6018-2013_2015-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6018/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Mazedonien, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Invalidenrente 

(Verfügung vom 8. Oktober 2013) 

 

 

 

C-6018/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1963 geborene, verheiratete, mazedonische Staatsangehörige 

X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) lebt in Mazedonien. Er ar-

beitete in den Jahren 1987 bis 1995 in der Schweiz und entrichtete dabei 

Beiträge an die obligatorische Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (AHV/IV, Akten der Vorinstanz [im Folgenden: IV-

act.] 13 f. [C-4568/2008]). Mit Gesuch vom 12. April 2005 (IV-act. 14 [C-

4568/2008]) stellte er einen Antrag auf Leistungen der schweizerischen In-

validenversicherung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach 

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IVSTA oder 

Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juni 2008 (IV-

act. 127 [C-4568/2008]) mit Wirkung ab 1. November 2007 eine ganze, or-

dentliche Invalidenrente sowie für seine Tochter A._______, geboren am 

(…) 1996, eine ganze Kinderrente zu. 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. 

Juni 2008 Beschwerde bei der Vorinstanz, welche mit Schreiben vom 10. 

Juli 2008 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete wurde (act. 1 [C-

4568/2008], IV-act. 114). In seiner Beschwerde beantragte der Beschwer-

deführer die Ausrichtung der Kinderrente für die Tochter A._______ sowie 

für die beiden volljährigen Söhne B._______, geboren am (…) 1985, und 

C._______, geboren am (…)1983 seit deren Geburt und nicht erst seit dem 

1. November 2007. Mit Urteil vom 21. Januar 2009 (IV-act. 123) wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab; dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Anlässlich einer Rentenrevision gelangte die Vorinstanz am 5. Dezember 

2012 (IV-act. 129) an den Beschwerdeführer und forderte ihn auf, den ent-

sprechenden Fragebogen auszufüllen und Angaben über seinen Gesund-

heitszustand sowie seine Arbeits- und Verdienstverhältnisse zu machen. 

Am 5. Dezember 2012 (IV-act. 128) sowie am 11. Juni 2013 (IV-act. 133) 

wurde der ausländische Versicherungsträger aufgefordert, die für die Neu-

beurteilung der IV-Rente erforderlichen medizinische Unterlagen einzu-

reichen. Daraufhin wurde die Vorinstanz sowohl vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers, D._______ (IV-act. 136), als auch vom ausländischen 

Versicherungsträger (IV-act. 137) dahingehend informiert, dass der Be-

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Seite 3 

schwerdeführer inhaftiert worden sei. Anstelle der Haft wurde als Sicher-

heitsmassnahme die Unterbringung des Beschwerdeführers in das psychi-

atrische Krankenhaus E._______ beschlossen (vgl. Beschluss des Amts-

gerichts F._______ vom 26. Juli 2013, IV-act. 131). Daraufhin erliess die 

Vorinstanz am 8. Oktober 2013 (IV-act. 149) eine Verfügung, mit welcher 

sie die Invalidenrente des Beschwerdeführers ab 1. August 2013 in Anwen-

dung von Art. 21 Abs. 5 ATSG aufgrund dessen Inhaftierung sistierte. 

D.  

In der Folge reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts F._______ vom 26. Juli 

2013 (Eingang: 25. Oktober 2013, act. 1) ein und erhob sinngemäss Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2013. Aus dem Beschluss 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt unzurechnungs-

fähig gewesen sei und deshalb vorläufig in der entsprechenden Gesund-

heitsanstalt des psychiatrischen Krankenhauses E._______ untergebracht 

werde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2013 (act. 2) wurde der Be-

schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf 

die Beschwerde) aufgefordert, innert Frist seine Rechtsbegehren zu stel-

len, diese zu begründen sowie die Beschwerde zu unterzeichnen. 

F.  

In der entsprechenden Beschwerdeergänzung vom 19. November 2013 

(act. 4) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung vom 8. Oktober 2013. Zur Begründung führte er sinnge-

mäss aus, die Gründe, weshalb die Invalidenrente ausgerichtet worden sei, 

beständen nach wie vor. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich ver-

schlechtert und er habe weiterhin einen Bedarf an medizinischen Behand-

lungen und Medikamenten. Zudem sei der Rentenbetrag zu überprüfen 

resp. die Invalidenrente zu erhöhen, da sowohl die Lebenshaltungskosten 

als auch sein Bedarf gestiegen seien. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2014 (act. 6) beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer sei gemäss der Mitteilung des Amts-

gerichts F._______ aufgrund des Straftatbestands der versuchten Tötung 

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Seite 4 

seiner Eltern sowie des unerlaubten Waffenbesitzes am 25. Juli 2013 fest-

genommen, jedoch wegen seiner psychischen Verfassung im Sinne einer 

Sicherheitsmassnahme in eine entsprechende Gesundheitsanstalt 

zwangseingewiesen worden. Aus diesem Grund habe die IV-Stelle die bis-

her gewährte Invalidenrente ab dem 1. August 2013 sistiert. 

H.  

Mit Zwischenverfügungen vom 30. Januar 2014 und 6. März 2014  (act. 7 

und 10) wurde der Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Säumnisfol-

gen – aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der 

mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten; dieser Aufforderung wurde 

nachgekommen (act. 9 und 12). 

I.  

Am 23. April 2015 (Datum des Poststempels, act. 14) reichte der Be-

schwerdeführer einen Beschluss der Strafkammer des Amtsgerichts 

F._______ vom 1. April 2015 zu den Akten. In diesem seit 15. April 2015 

rechtskräftigen Entscheid wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

eine gute Resozialisierung erreicht habe, keine Gefahr mehr für sich selbst 

oder andere darstelle, der Aufenthalt in der Anstalt nicht mehr erforderlich 

sei und dem Beschwerdeführer deshalb die Sicherheitsmassnahme "Obli-

gatorische Heilung in Freiheit" gewährt werde. 

J.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik. 

K.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensge-

setz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

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Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen 

gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts darstellt (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bun-

desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 

831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht 

gegeben (Art. 32 VGG). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Okto-

ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-

ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 

anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es 

vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV 

anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine 

Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen inter-

temporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anders-

lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung ha-

ben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; act. 71). Als pri-

märer Adressat der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2013 ist der 

Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem auch der Kosten-

vorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend, 

dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde 

ist daher einzutreten. 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

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Seite 6 

Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 

E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen 

im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Be-

weislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 

Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 

ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a). 

2.3 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des an-

gefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, 

der zurzeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt 

seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-

waltungsverfügung sein. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozess-

ökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung 

in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkun-

gen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen. 

Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indes-

sen nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu 

einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt 

führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrens-

recht der Parteien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, res-

pektiert worden ist. (BGE 130 V 138 E. 2.1). 

2.4 Der Beschwerdeführer, über dessen Anspruch auf eine Invalidenversi-

cherung zu entscheiden ist, ist Staatsangehöriger von Mazedonien, sodass 

vorliegend das Abkommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale 

Sicherheit (SR 0.831.109.520.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkom-

men) zur Anwendung gelangt. Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungs-

abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren 

Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags-

staates, zu denen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 A lit. ii 

des Sozialversicherungsabkommens auch die Bundesgesetzgebung über 

die schweizerische Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen 

dieses Vertragsstaates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in die-

sem Abkommen bleiben vorbehalten. Mangels vorliegend anwendbarer, 

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Seite 7 

abweichender Vorschriften bestimmt sich der Anspruch des Beschwerde-

führers auf Leistungen der Invalidenversicherung demnach ausschliesslich 

nach schweizerischem Recht. 

2.5 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen 

des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-

licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-

gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-

bestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind 

die vorliegend zu beurteilenden Leistungsansprüche nach den neuen Nor-

men zu prüfen. 

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften 

Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 8. Oktober 

2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt 

bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls 

früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 

1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-

Revision]; die Verordnung der Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in 

der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 

5155]). 

Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (8. Oktober 2013) können auch die 

Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ers-

ten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) Anwendung finden. 

3.  

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 

2013, mit welcher die IV-Rente des Beschwerdeführers ab 1. August 2013, 

dem Zeitpunkt seiner Inhaftierung, sistiert worden ist. Der Beschwerdefüh-

rer fordert beschwerdeweise die Ausrichtung der Invalidenrente während 

der Zeit seiner Inhaftierung resp. Unterbringung in der Gesundheitsklink. 

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

die IV-Rente des Beschwerdeführers zu Recht während seines Aufenthalts 

in der Gesundheitsklinik sistiert hat. 

4.  

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Seite 8 

4.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht 

der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindes-

tens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % 

invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-

spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Art. 21 Abs. 5 ATSG bestimmt un-

ter der Überschrift "Kürzungen und Verweigerung von Leistungen", dass 

die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder 

teilweise eingestellt werden kann, wenn sich die versicherte Person im 

Straf- oder Massnahmevollzug befindet; ausgenommen sind die Geldleis-

tungen für Angehörige im Sinne von Art. 21. Abs. 3 ATSG. Renten der In-

validenversicherung sind Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter im 

Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG (BGE 8C_139/2007, E. 3.2). Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung ist als ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG 

die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, 

welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert, anzusehen. 

Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer 

Strafe an einer Erwerbstätigkeit verhindert ist. Nur wenn die Vollzugsart der 

verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätig-

keit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, 

verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend für eine 

Sistierung der Rentenleistungen eines Invaliden ist somit, ob eine nicht in-

valide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen 

Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1).  

4.2  Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 

25. Juli 2013 festgenommen, jedoch aufgrund seines psychischen Zu-

stands im Sinne einer Sicherheitsmassnahme in die Gesundheitsanstalt 

des psychiatrischen Krankenhauses E._______ zwangseingewiesen 

wurde (IV-act. 141). Bezüglich des Charakters von Art. 21 Abs. 5 ATSG als 

Kann-Vorschrift hat das Bundesgericht an der Rechtsprechung festgehal-

ten, wonach sich eine Sistierung der Rentenleistungen lediglich dort nicht 

rechtfertigt, wo die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die 

Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für 

die Lebensbedürfnisse aufzukommen, wie beispielsweise in der Halbge-

fangenschaft oder Halbfreiheit (vgl. E. 4.1). Der Beschwerdeführer befand 

sich nicht in einer Vollzugsart wie der Halbgefangenschaft, in deren Rah-

men eine gesunde Person eine Erwerbstätigkeit hätte ausüben oder für 

ihre Lebenskosten hätte aufkommen können. Somit ist der einzige vom 

Bundesgericht in seiner Rechtsprechung umschriebene Tatbestand, bei 

dem eine Sistierung der Geldleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/042b0d3b-5456-43fd-b41a-c0571c3f6493/ed49611b-48d5-47c5-8e78-e78cd98a18c3?source=document-link&SP=6|dh5xc0

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ausnahmsweise nicht gerechtfertigt ist, nachweislich nicht erfüllt. Für die 

Betrachtungsweise des Beschwerdeführers, er habe dennoch einen An-

spruch auf eine IV-Rente aufgrund seines gesundheitlichen Zustands und 

der steigenden Lebenshaltungskosten, besteht kein Raum, denn Wortlaut 

und Sinn von Art. 21 Abs. 5 ATSG sind klar; die rechtsanwendenden Be-

hörden sind somit daran gebunden. Die Sistierung der IV-Rente des Be-

schwerdeführers während seines Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik 

ist gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG rechtmässig erfolgt. 

5.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. April 2015 den Beschluss der Straf-

kammer des Amtsgerichts F._______ vom 1. April 2015 (act. 14) zu den 

Akten, in welchem festgehalten ist, dass die Verwahrung aufgrund seiner 

Resozialisierung aufgehoben wurde. Demnach befindet sich der Be-

schwerdeführer seit dem 1. April 2015 in Freiheit. Die Vorinstanz hat mit 

Verfügung vom 8. Oktober 2013 gestützt auf die Mitteilung des Amtsge-

richts F._______ betreffend die Inhaftierung des Beschwerdeführers des-

sen IV-Rente sistiert. Die dagegen erhobene Beschwerde, in welcher die 

Auszahlung der Rente während des Freiheitsentzugs verlangt wird, bezieht 

sich auf den Zeitraum der Sicherungsverwahrung. Das Bundesgericht be-

urteilt deshalb die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids vom 

8. Oktober 2013 nach dem Sachverhalt, der zu diesem Zeitpunkt gegeben 

war (E. 2.3), zumal der Beschwerdeführer vorliegend nicht rügt, die Rente 

sei ihm nach Entlassung aus der Anstalt nicht wieder ausgerichtet worden. 

Er macht lediglich einen Anspruch auf die IV-Rente für die Zeit seiner Un-

terbringung in der Gesundheitsanstalt geltend. Die Vorinstanz hat den Be-

schwerdeführer bereits mit Beschluss betreffend Invalidität vom 26. Sep-

tember 2013 (IV-act. 145) sowie mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 (IV-

act. 149) darauf hingewiesen, dass die IV-Rente lediglich während der In-

haftierung aufgehoben werde und ihn aufgefordert, das Ende des Frei-

heitsentzugs schriftlich mitzuteilen. Dies wohl mit der Absicht, die Sistie-

rung gemäss Art. 25 Abs. 5 ATSG nach seiner Entlassung aus der psychi-

atrischen Klinik aufzuheben und die IV-Rente wieder auszurichten. Aus die-

sem Grund erübrigt es sich, auf die veränderten Umstände weiter einzuge-

hen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer verlangt beschwerdeweise die Überprüfung 

resp. die Erhöhung der IV-Rente, da seine Lebenskosten gestiegen seien 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/042b0d3b-5456-43fd-b41a-c0571c3f6493/ed49611b-48d5-47c5-8e78-e78cd98a18c3?source=document-link&SP=6|dh5xc0
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/042b0d3b-5456-43fd-b41a-c0571c3f6493/ed49611b-48d5-47c5-8e78-e78cd98a18c3?source=document-link&SP=6|dh5xc0

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Seite 10 

und er weiterhin einen Bedarf an medizinischen Behandlungen sowie Me-

dikamenten habe. 

6.2 Hierzu ist anzumerken, dass die Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 

5. Dezember 2012 und 11. Juni 2013 sowohl den Beschwerdeführer (IV-

act. 129) als auch den ausländischen Sozialversicherungsträger (IV-

act. 128, 133) auf eine bevorstehende Rentenüberprüfung hingewiesen 

und zudem die entsprechenden medizinischen Unterlagen angefordert hat. 

Da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich inhaftiert worden ist, erübrigte 

sich die Überprüfung seiner IV-Rente. Gemäss der medizinischen Stellung-

nahme von Dr. G._______ vom 10. Dezember 2013 (IV-act. 150) wird die 

nächste Invalidenrevision im November 2017 durchgeführt, weshalb sich 

der Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet erweist. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die IV-Rente des 

Beschwerdeführers zu Recht während seines Aufenthalts in der Gesund-

heitsklinik sistiert hat. Die angefochtene Verfügung vom 8. Oktober 2013 

erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 21. Oktober 2013 im Ergebnis als offensichtlich unbegrün-

det erweist und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 69 

Abs. 2 IVG i.V.m. Art 85bis Abs. 3 AHVG). 

8.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 

400.- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 400.- zu verrechnen. 

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 11 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 21. Oktober 2013 wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- 

verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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