# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd3b75be-7955-52ad-a3b4-f5f6768895aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2023 D-6755/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6755-2023_2023-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6755/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2023. 

 

 

 

D-6755/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihm von Frankreich am 10. Juli 2023 ein vom 13. Juli 2023 bis 

12. August 2023 gültiges Visum ausgestellt worden war. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 30. August 2023 gab der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen an, das französische Visum sei am 

22. Juli 2023 abgelaufen und er sei damit über Frankreich in die Schweiz, 

welche sein Reiseziel gewesen sei, eingereist. In Frankreich habe er nicht 

um Asyl ersucht, weil es dort aufgrund vieler «stehlender und plündernder 

Personen» nicht sicher sei.  

Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte der Beschwerdefüh-

rer, an häufigen Kopfschmerzen zu leiden. In seinem Heimatstaat hätten 

ihm Singalesen unter anderem Kopf- und Beinverletzungen zugefügt. 

C.  

Das SEM ersuchte die französischen Behörden gestützt auf das französi-

sche Visum am 2. Oktober 2023 um die Übernahme des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden nahmen inner-

halb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. 

D.  

Das SEM holte während des Verfahrens medizinische Unterlagen zum Be-

schwerdeführer ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 (Eröffnung am 6. Dezember 2023) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Zürich mit dem 

D-6755/2023 

Seite 3 

Wegweisungsvollzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit handschriftlich ergänztem Formular vom 6. Dezember 2023 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung vom 5. Dezember 2023. Er beantragte die An-

weisung der Vorinstanz auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei 

die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen und subeventualiter seien Zusicherungen von den französi-

schen Behörden hinsichtlich Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi-

zinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie 

um vorgängige Anordnung eines Vollzugsstopps und um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG).  

1.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers besteht in einer handschriftlich er-

gänzten Formularbeschwerde, deren Begründung zwar teilweise nicht in 

einer Amtssprache des Bundes, sondern in englischer Sprache verfasst ist. 

Die englische Begründung ist jedoch ohne weiteres verständlich, weshalb 

auf eine Rückweisung der Eingabe zwecks Übersetzung insbesondere aus 

prozessökonomischen Gründen zu verzichten ist.  

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Seite 4 

1.3 Somit genügt die fristgerechte Eingabe des Beschwerdeführers den 

formellen Anforderungen an eine Beschwerde im Wesentlichen (Art. 108 

Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 5 

4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach, während das Visum Frankreichs noch bis zum 12. August 2023 gültig 

war (A7/1). Nachdem die französischen Behörden sich zum Übernahme-

ersuchen der Vorinstanz nicht fristgerecht haben vernehmen lassen, steht 

die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs gemäss Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO fest. 

Der Beschwerdeführer bestreitet das in Frankreich beantragte Visum nicht. 

Die Schweiz als Wunschreiseziel vermag nichts an der festgestellten 

grundsätzlichen Zuständigkeit Frankreichs zu ändern, räumt doch die Dub-

lin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst auszuwählen.  

5.  

5.1 Es ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des – vom Beschwerdeführer zitier-

ten – Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen. Erweist es sich 

aufgrund solcher systemischer Schwachstellen als unmöglich, einen An-

tragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu 

überstellen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prü-

fung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine 

Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des 

Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in 

dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3  

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

 

5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Bekämpfung des 

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Menschenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

6.  

6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch kei-

nen Grund zur Annahme, seine Überstellung nach Frankreich würde zu ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Frankreich würde ihm dauer-

haft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung ist er gehalten, sich an die französischen Behörden zu wenden 

und gegebenenfalls die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Frankreich um einen funktio-

nierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Sor-

gen vor Personen, die gegen ihn seien («there are many people who op-

pose me») und derentwegen eine Rückkehr nach Frankreich nicht möglich 

sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Überdies hat be-

reits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Be-

schwerdeführer bei allfälligen Schwierigkeiten mit Drittpersonen (Furcht 

vor Übergriffen) an die französischen Behörden wenden kann. 

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Seite 7 

 

6.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Frankreich ernsthaft 

gefährdet würde. Gemäss dem Bericht des VISTA Augenzentrums Brugg 

vom 17. Oktober 2023 beziehungsweise den Akten besteht beim Be-

schwerdeführer ein zur Exzision empfohlenes Pterygium (gutartige Binde-

hautwucherung) ohne akuten Handlungsbedarf (A17/3, A20/1). Im Weite-

ren wurde der Beschwerdeführer beim Gesundheitsdienst des BAZ Brugg 

wegen Zahnfleischbluten, Hals- und Kopfschmerzen vorstellig und die Be-

schwerden wurden symptomatisch behandelt (A19/1). Diese geltend ge-

machten medizinischen Probleme erreichen nicht die in Übereinstimmung 

mit der Rechtsprechung des EGMR erforderliche Schwere, bei der die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet wäre (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; Urteil des EGMR Savran gegen Danemark 

vom 7. Dezember 2021, req. no 57467/15, par. 129). Frankreich verfügt 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist aufgrund der 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche 

medizinische Behandlung (empfohlene Augenoperation), welche er dort 

einfordern kann, zukommen zu lassen. Seine Bitte, ihn noch etwas in der 

Schweiz weilen zu lassen, damit er die Operation hier vornehmen lassen 

kann («please let me stay here [for a while], i have my eye operation»), ist 

im Sinne des Gesagten unbehelflich.  

 

6.4 Im Übrigen sind der Eventual- und der Subeventualantrag unbegründet 

geblieben. Nebst dem bereits vorstehend zum Dublinstaat Frankreich so-

wie zum dortigen Zugang zu medizinischer Versorgung Gesagten ist mit 

der rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung sowie der zutreffenden 

und genügenden Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der gesundheitli-

chen Situation des Beschwerdeführers festzuhalten (vi-Entscheid, Ziff. 2). 

Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung sowie der Subeventualantrag auf Einholung individuel-

ler Garantien (Zugang Asylverfahren, adäquate medizinische Versorgung 

und Unterbringung) sind demnach abzuweisen.  

 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung 

der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 

bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, so-

weit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der 

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Seite 8 

Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Frankreich bleibt somit zuständiger 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerde-

führer aufzunehmen.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be-

schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet. 

9.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Anordnung eines Vollzugsstopps und auf Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: