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**Case Identifier:** 84dc8bcb-d6b0-5a0a-92ab-08d685a27748
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.12.2021 100 2021 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2021-133_2021-12-14.pdf

## Full Text

100.2021.133U
BUC/LIJ/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. Dezember 2021  

Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdeführerin

gegen

A.________
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. April 2021; 100 20 320)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.12.2021, Nr. 100.2021.133U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ ersuchte am 15. Juni 2020 um Erlass der ausstehenden Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 3ʹ651.80. Mit Entscheid vom 
1. September 2020 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkasso-
stelle Region …, das Erlassgesuch ab.

B.

Dagegen erhob A.________ am 3. September 2020 Rekurs bei der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche das Rechtsmittel am 
8. April 2021 guthiess und ihr die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 
erliess.

C.

Am 29. April 2021 hat die Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der StRK vom 8. April 2021 
sei aufzuheben und der (abschlägige) Erlassentscheid vom 1. September 
2019 (richtig: 2020) sei zu bestätigen.

Die StRK beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 4. Mai 2021 die 
Gutheissung der Beschwerde. A.________ hat mit Beschwerdeantwort vom 
1. Juni 2021 (sinngemäss) auf einen förmlichen Antrag verzichtet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.12.2021, Nr. 100.2021.133U, 
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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Steuerverwaltung ist zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 201 Abs. 2 StG; 
vgl. auch E. 1.2 hiernach). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.2 Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän-
dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer 
zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). 
Die Einwohnergemeinde (EG) B.________ hat sich betreffend die Gemein-
desteuern 2019 am 18. Juni 2020 dem bevorstehenden Entscheid der Steu-
erverwaltung «angeschlossen» (vgl. Vorakten StV [act. 3B] pag. 63, auch 
zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der In-
teressen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwal-
tung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrück-
lich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuer-
gesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell 
berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen 
(auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. 
BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Par-
tei in das Verfahren einzubeziehen.

1.3 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer er-
heblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steu-
ererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuer-
pflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 
E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent-
scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech-
nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 

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Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe-
sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 
Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 
E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).

3.

3.1 Die StRK hat den Rekurs der Beschwerdegegnerin gutgeheissen und 
den Steuererlass gewährt, weil die Bezahlung der Steuerschuld für diese mit 
einer erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 3'378.50 stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 3'638.60 
gegenüber, womit ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 260.10 resultiere. Auch 
liege kein Ausschlussgrund vor, welcher der Gewährung des Steuererlasses 
entgegenstehen würde. Insbesondere sei Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h 
StG hier nicht erfüllt, da den im Jahr 2019 erzielten Einkünften von 
Fr. 4'062.65 monatlich (bestehend aus Erwerbseinkommen, Alimenten und 
Wertschriftenerträgen) ein Zwangsbedarf von Fr. 3'636.75 gegenüberge-

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standen habe, womit ein monatlicher Freibetrag von Fr. 425.90 bzw. (aufs 
Jahr gerechnet) Fr. 5'110.80 resultiere. Dieser mache rund 140 % der für das 
Jahr 2019 geschuldeten Steuer von Fr. 3'651.80 aus, was nach der Praxis 
nicht ausreiche, um einen leichtfertigen Umgang mit den verfügbaren Mitteln 
zu bejahen (angefochtener Entscheid E. 4 f.). – Die Steuerverwaltung be-
streitet nicht, dass sich die Beschwerdegegnerin aktuell in einer finanziellen 
Notlage befindet. Sie weist jedoch darauf hin, die StRK sei zu Unrecht davon 
ausgegangen, der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG sei nicht 
erfüllt. Bei der Gegenüberstellung von Einkünften und Lebenshaltungskos-
ten habe sie ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 
2019 zusätzlich Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 5'518.-- bezogen 
habe. Zudem müsse angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin 
die von der Vorinstanz im Zwangsbedarf berücksichtigen Krankenkassen-
prämien von monatlich Fr. 452.-- nicht vollständig selber getragen, sondern 
im Umfang von Fr. 232.-- eine Prämienverbilligung erhalten habe. Letzteres 
könne aber offenbleiben. Auch wenn mit der StRK von einem monatlichen 
Zwangsbedarf von (rund) Fr. 3'637.-- ausgegangen werde, resultiere auf-
grund der zuvor nicht berücksichtigten Sozialhilfeleistungen ein Überschuss 
von Fr. 885.-- monatlich bzw. Fr. 10'620.-- jährlich, was rund 290 % der für 
2019 geschuldeten Steuern von (rund) Fr. 3'652.-- ausmache. Dies liege er-
heblich über der Quote von 175 %, die nach der Rechtsprechung als ausrei-
chend erachtet werde, um auf einen leichtfertigen Umgang mit den verfüg-
baren Mitteln bzw. ein vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person 
zu schliessen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3 ff.). – Die StRK hat sich 
diesen Ausführungen der Steuerverwaltung angeschlossen und ausdrück-
lich die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdegegnerin 
hat sich dazu nicht geäussert und (sinngemäss) auf einen Antrag verzichtet 
(vorne Bst. C).

3.2 Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdegegnerin gegenwärtig 
in einer finanziellen Notlage befindet und die Tilgung der offenen Steuer-
schulden für sie eine erhebliche Härte im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG be-
deuten würde. Selbst bei Vorliegen eines Härtefalls ist jedoch ganz oder teil-
weise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 
StG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. vorne 
E. 2.4).

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3.3 Die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung ist grundsätzlich 
nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (BGE 144 II 326 
E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14], 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; 
BVR 2017 S. 483 E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.1, 2015 S. 15 E. 3.1). Massgebend 
ist somit das im Zeitpunkt des Erlassentscheids vom 1. September 2020 
(vorne Bst. A) geltende (materielle) Recht, weshalb die auf den 1. Januar 
2020 rückwirkend in Kraft getretene Neuregelung des Ausschlussgrunds von 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG anwendbar ist; damit ist diese Bestimmung an-
gepasst und um einen neuen Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG ergänzt worden 
(BAG 20-074). 

3.4 Gemäss aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG in der bis zum 31. Dezember 
2019 geltenden Fassung vom 23. März 2010 (BAG 10-113) ist von einem 
Steuererlass ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Per-
son zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener ver-
fügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. 
Diese Bestimmung sollte den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d 
BEZV (Fassung vom 18.10.2000, BAG 00-101) weiterführen, wobei das Ver-
waltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich 
die beiden Bestimmungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts 
inhaltlich entsprechen. Daran hat sich mit der Revision vom 1. Januar 2020 
nichts geändert: Die Neuerungen bezwecken eine Anpassung an die ent-
sprechenden Ausschluss- bzw. Ablehnungsgründe bei der direkten Bundes-
steuer (vgl. Art. 167a Bst. b und c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]), wozu auch eine 
sprachliche Harmonisierung gehört («Rücklagen» statt «Rückstellungen»). 
Wie bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b DBG), ist der Erlass 
der Kantons- und Gemeindesteuern nach dem neuen Art. 240c Abs. 1 Bst. h 
StG dann ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person «ab der Steu-
erperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel 
keine Rücklagen vorgenommen hat» (vgl. zum Ganzen Vortrag des Regie-
rungsrats zur Änderung des StG, in Tagblattbeilagen zur Wintersession 2019 
des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.FINSV.531], S. 41 f., 69). Dies ent-
spricht der bisherigen Praxis zu aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG (vgl. 
VGE 2013/121/122 vom 2.9.2014 E. 3.2 ff., insb. E. 3.4), weshalb diese wei-
terhin massgebend bleibt und mit der Rechtsänderung insofern keine mate-

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riellen Neuerungen einhergehen. Damit ein Steuererlass gestützt auf 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG ausgeschlossen ist, muss demnach 
die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern – wie unter der Geltung von 
aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erschei-
nen (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der anderen in 
Art. 240c Abs. 1 StG normierten Ausschlussgründe, bei denen jeweils ge-
wichtige Gründe für die Nichtgewährung des Steuererlasses sprechen, muss 
die Nichtbezahlung auf einem Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person 
von einigem Gewicht beruhen: Ein solches liegt nur dann vor, wenn die 
Säumnis angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten der steuerpflichtigen 
Person unverständlich erscheint und dieser dementsprechend ein leicht-
fertiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist; dies setzt vo-
raus, dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum gelegen haben (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es 
ist deshalb bei der Beurteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG zunächst die frei verfügbare Quote des Einkommens der steuer-
pflichtigen Person im massgebenden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind 
den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die angefallenen 
zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in 
der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen be-
stimmen (BVR 2014 S. 197 E. 3.4; VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011 E. 5.3; 
je mit Hinweisen). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist 
alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzu-
schätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten 
Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, 
die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein 
leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfba-
res Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen 
BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 E. 3.1; ferner BGer 2D_45/2020 vom 
10.6.2021, in BVR 2021 S. 386 E. 3.3 ff. [betreffend VGE 2019/430/431 vom 
9.9.2020], wo das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt des Willkürver-
bots festgehalten hat, das Verwaltungsgericht wende Art. 240a Abs. 2 Satz 2 
StG nicht verfassungsrechtlich unhaltbar an, wenn es den Steuererlass auf-
grund dessen verweigere, dass die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der 

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Fälligkeit der Forderung in der Lage gewesen wäre, die offenen Steuerfor-
derungen zu bezahlen, zumal der Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG 
und der fragliche Verweigerungsgrund gemäss Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG 
«in unmittelbarer Konkurrenz» stünden, wobei letzterer «grundsätzlich vor-
geh[e]» [E. 3.5.6]). Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des 
Kreisschreibens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Be-
treibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu 
ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlos-
sen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzun-
gen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum 
KS B1; alles einsehbar unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungs-
gericht/Downloads&Publikationen»).

3.5 Im Jahr 2019 erzielte die Beschwerdegegnerin ein Erwerbseinkom-
men von Fr. 42'709.-- (monatlich Fr. 3'559.10) sowie Wertschriftenerträge 
von Fr. 43.-- (vgl. Details zur Veranlagungsverfügung der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2019, Vorakten StV [act. 3B] pag. 17, auch zum Folgenden). 
Die Steuerverwaltung weist ferner zu Recht darauf hin, dass die Beschwer-
degegnerin mit Sozialhilfeleistungen im Umfang von insgesamt Fr. 5'518.-- 
unterstützt wurde (monatlich Fr. 459.85; vgl. Bescheinigung des Sozial-
diensts vom Februar 2020, Beilage 3 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
[act. 1C]), welche ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. etwa VGE 2015/3 
vom 19.1.2015 E. 5.1; zur Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte im Steuer-
erlassrecht vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. 
E. 3.3; VGE 2019/225/226 vom 21.5.2021 E. 4.5.1 mit weiteren Hinweisen). 
Jedoch sind entgegen der Steuerverwaltung und StRK die Kinderalimente 
von Fr. 6'000.-- (vgl. dazu Vereinbarung über den Unterhalt vom 18.5.2018, 
Vorakten StV [act. 3B] pag. 57-60) der Beschwerdegegnerin nicht als Ein-
kommen anzurechnen: Lebt ein alleinerziehender Elternteil mit unmündigen 
Kindern zusammen, denen gegenüber der nicht obhutsberechtigte Elternteil 
zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, sind weder in der Zwangsbedarfsbe-
rechnung der obhutsberechtigten Person Grundbeträge für die Kinder einzu-
setzen noch die Kinderalimente beim Einkommen aufzurechnen. Denn aus 
dem Kinderunterhaltsbeitrag, welcher dem Kind – und nicht dem obhutsbe-

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rechtigten Elternteil – zusteht (Art. 289 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210]), ist der Lebensbedarf des Kindes, einschliesslich 
des aus dem Grundbetrag zu bestreitenden Notbedarfs, zu decken 
(BGE 115 IA 325 E. 3a; BGer 5A_661/2013 vom 15.1.2014 E. 4.3, 
7B.35/2005 vom 24.3.2005 E. 4.2; VGE 2011/50/51 vom 18.1.2012 E. 4.2; 
Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, Art. 93 SchKG 
N. 35, auch zum Folgenden). Entsprechend sind die Wohnkosten und Kran-
kenkassenprämien in der Zwangsbedarfsberechnung des obhutsberechtig-
ten Elternteils um jenen Teil zu kürzen, der durch die Unterhaltsbeiträge des 
nicht obhutsberechtigten Elternteils gedeckt wird (vgl. Frank Emmel, in Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 117 N. 6; Rüegg/Rüegg, in 
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 117 ZPO N. 10). Nach dem Gesagten 
sind monatliche Einkünfte von Fr. 4'022.50 (= [Fr. 42'709.-- + Fr. 43.-- + 
Fr. 5'518.--] / 12) zu berücksichtigen.

3.6 Zur Berechnung des Zwangsbedarfs der Beschwerdegegnerin ist 
vom einem Grundbetrag von Fr. 1'350.-- für eine alleinerziehende Person 
auszugehen (KS B1 Beilage 1 Ziff. I/2), jedoch ohne Zuschlag von 
Fr. 400.-- für das Kind (E. 3.5 hiervor, auch zum Folgenden). Hinzu kommen 
Wohnkosten von Fr. 1'420.-- (inkl. Nebenkosten, vgl. undatierter Mietvertrag, 
Vorakten StV [act. 3B] pag. 56). Diese sind an sich um einen Wohnkosten-
anteil des Kindes zu kürzen, sofern ein solcher in den Unterhaltsbeiträgen 
enthalten ist. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben, denn 
selbst wenn zugunsten der Beschwerdegegnerin der volle Mietzins berück-
sichtigt wird, bleibt dies ohne Auswirkungen auf das Ergebnis (E. 3.7 hier-
nach). Anzurechnen sind weiter die monatlichen Prämien für die Kranken-
versicherung (KVG), wobei auch hier einzig diese der Beschwerdegegnerin 
von Fr. 371.20 (vgl. Versicherungspolice 2019, Vorakten StRK [act. 3A] 
pag. 50), nicht aber auch jene des Kindes von Fr. 83.50 (Versicherungs-
police 2019, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 46), einzubeziehen sind. Ob und 
falls ja in welcher Höhe die Beschwerdegegnerin eine Prämienverbilligung 
erhielt, die von den Krankenkassenkosten abzuziehen wäre, kann mit Blick 
auf das Ergebnis ebenfalls offenbleiben. Als Berufsauslagen anzurechnen 
sind schliesslich Fr. 15.-- für die Fahrten zum Arbeitsplatz, welche die Be-

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F210%2F289%2F1
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F210%2F289%2F1
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F272

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schwerdegegnerin unbestrittenermassen mit dem Fahrrad zurücklegen 
konnte (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4d; angefochtener Entscheid E. 5.7).

3.7 Nach dem Gesagten ergibt sich folgendes Bild:

Einkünfte monatlich: Fr. 4'022.50
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag Fr. 1'350.00
Wohnkosten Fr. 1'420.00
Krankenkasse KVG Fr. 371.20
Fahrkosten Fr. 15.00

------------------
Zwangsbedarf Fr. 3'156.20

Freier Betrag Fr. 866.30

Wird das frei verfügbare Einkommen von Fr. 10'395.60 jährlich 
(12 x Fr. 866.30) ins Verhältnis zu den Steuerforderungen für das Jahr 2019 
von Fr. 3'666.90 gestellt (Vorakten StV [act. 3B] pag. 69; inkl. Verzugszin-
sen), macht die frei verfügbare Einkommensquote rund 283 % des geschul-
deten Steuerbetrags aus. Damit hat die Beschwerdegegnerin über genü-
gend Mittel verfügt, um die Steuern 2019 zu bezahlen bzw. hierfür Rücklagen 
zu bilden (vgl. statt vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5; VGE 2009/426/427 vom 
12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits eine verfügbare Quote von 175 % der ge-
schuldeten Steuer ausreichend ist), weshalb ein Erlass der Steuern ausge-
schlossen ist (Art. 240c Abs. 1 Bst. e und h StG).

3.8 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Steuerverwaltung gut-
zuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben; die Erlassverfü-
gung vom 1. September 2020 ist zu bestätigen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegeg-
nerin und wird an sich kostenpflichtig, doch rechtfertigen besondere Um-
stände hier ausnahmsweise, keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.12.2021, Nr. 100.2021.133U, 
Seite 12

Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).

4.2 Nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids sind auch die Kos-
ten für das Verfahren vor der StRK neu zu verlegen. Der unterliegenden Be-
schwerdegegnerin sind dabei aufgrund der besonderen Verhältnisse aus-
nahmsweise keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 200 Abs. 1 und 3 StG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurs-
kommission vom 8. April 2021 wird aufgehoben. Die Verfügung der Steu-
erverwaltung vom 1. September 2020 wird bestätigt.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden weder Ver-
fahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.12.2021, Nr. 100.2021.133U, 
Seite 13

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus 
anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.