# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b2c5a08-c3d5-536d-9b33-b3e153b07503
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250087-O1
**Docket/Reference:** RU250087-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250087-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RU250087-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Ersatzrichterin Dr. C. Schoder und Ersatzrichterin MLaw 

N. Menghini-Griessen sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 31. Oktober 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

vor Einreichung der Klage beim Gericht

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 

Bülach vom 23. September 2025 (ED250012)

- 2 -

Erwägungen:

1.1.

Gemäss unangefochten gebliebener Sachverhaltsfeststellung der Vorin-

stanz wurde dem Beschwerdeführer für das Schlichtungsverfahren (Geschäfts-

Nr. MO250271) vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirks Bülach gegen B._____ betreffend Kündigungsschutz / Erstreckung mit Urteil 

vom 12. Juni 2025 (Geschäfts-Nr. ED250008) ab dem 4. Juni 2025 in der Person 

von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (vgl. 

act. 5 E. 1). 

1.2.

Noch während hängigem Schlichtungsverfahren gelangte Rechtsanwalt 

Dr. X._____ an die Vorinstanz und ersuchte mit Eingabe vom 20. August 2025 um 

Entlassung aus der mit Urteil vom 12. Juni 2025 erteilten unentgeltlichen Rechts-

vertretung (act. 6/1). Die Vorinstanz eröffnete ein neues Geschäft (Geschäfts-

Nr. ED250012) und setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. August 

2025 Frist an, um zum Gesuch um Entlassung Stellung zu nehmen (act. 6/2). Die 

Sendung konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden und wurde bei 

der Poststelle nicht abgeholt (act. 6/4). Mit Urteil vom 23. September 2025 wurde 

Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers 

im Verfahren MO250271 entlassen (act. 6/5 = act. 5 [Aktenexemplar]).

In der Zwischenzeit wurde das Schlichtungsverfahren mit der Geschäfts-

Nr. MO250271 mit Beschluss vom 17. September 2025 erledigt, wogegen der Ge-

suchsteller bei der Kammer Beschwerde führt (vgl. Geschäfts-Nr. LU250008).

- 3 -

1.3.

Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 23. September 2025 erhob der Ge-

suchsteller mit Eingabe vom 2. Oktober 2025 fristgerecht Beschwerde (act. 2; zur 

Rechtzeitigkeit s. act. 6/6; die darin ebenfalls erhobene Berufung betreffend den 

Entscheid im vorinstanzlichen Geschäft Nr. MO250352 wird unter der Geschäfts-

Nr. LU250009 geführt). 

1.4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1-7). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerde-

führers ist nur insofern einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant 

sind.

2.

Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3.

Der Gesuchsteller wehrt sich mit seiner Beschwerde gegen die Entlas-

sung von Rechtsanwalt Dr. X._____ als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand für 

das Schlichtungsverfahren Geschäfts-Nr. MO250271. Allerdings stellt er weder ei-

nen konkreten Antrag noch geht aus seinen Ausführungen hervor, wie die Kam-

mer entscheiden soll (vgl. act. 2a i.V.m. act. 2c). Unabhängig davon ist fraglich, 

inwiefern der Gesuchsteller überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an seiner Be-

schwerde hat, zumal das fragliche Schlichtungsverfahren, für welches Rechtsan-

walt Dr. X._____ bestellt wurde, mit Beschluss vom 17. September 2025 erledigt 

- 4 -

wurde. Schliesslich zeigt der Gesuchsteller auch nicht auf, an welchen Mängeln 

der vorinstanzliche Entlassungsentscheid leiden soll. Vielmehr bringt er einzig vor, 

er habe Rechtsanwalt Dr. X._____ beim Obergericht "verzeigt" (act. 2c). Dies ge-

nügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetzten – 

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in keiner Weise. Damit 

kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und 

auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.

4.

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht 

Bülach, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht ermit-
telt.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
4. November 2025