# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df61888e-077f-59c4-b41c-701018eb163e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-27
**Language:** de
**Title:** Opfer erlitt bei tätlicher Auseinandersetzung ein offenes Schädelhirntrauma, status quo erreicht? Höhe des Schadenersatzes aus Erwerbsausfall strittig (BGE 1C_384/2014)
**Docket/Reference:** OH.2012.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2012.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2012.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
27. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter
Kümin
Advokatur
Kümin
Dufourstrasse
147, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
versetzte
X.___
, geboren 1964,
am
5.
September 2008
anlässlich einer Auseinandersetzung
zwischen den
Beteilig
ten
einen Faustschlag und einen
Fusstritt a
n den Kopf (
Urk.
8/14/17 S. 3). Der Geschädigte
X.___
erlitt
ein offenes Schädelhirntrauma
und w
eitere Verletzungen
(
Urk.
8/14/5 S. 1).
Mit Urteil vom 1
0.
November 2009
erkannte
das Obergericht des Kantons Zü
rich
Y.___
der versuchten vorsätzlichen schweren Körper
verletzung im Sinne von
Art.
122
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
22
Abs.
1 und
Art.
16
Abs.
1 des Strafgesetzbuches
(StGB)
, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art.
19
Ziff.
1
Abs.
4 des
Betäubungs
mittelgesetzes
(
BetmG
) und der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittel
gesetzes
im Sinne von
Art.
19a
Ziff.
1
BetmG
für schuldig und bestrafte ihn mit 33 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von
Fr.
500.-- (
Urk.
8/
5/5
S. 30 Dispositiv
Ziff.
1-2). Das Gericht stellte weiter fest, dass der
Angeklagt
e
gegen
über dem Geschädigten aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach im Umfang von 90
%
schadenersatzpflichtig
ist
. Weiter verpflichtete es den Ange
klag
ten, dem Geschädigten eine Genugtuung von
Fr.
5‘000.-- zuzüglich Zins zu 5
%
seit dem
5.
September 2008 zu bezahlen (
Urk.
8/
5/5
S. 30 Dispositiv
Ziff.
5
6).
1.2
Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) teilte dem Geschädigten
am
2.
April 2009 mit, dass die
von ihr
nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ausgerichteten Leistungen per
1.
Mai 2009 eingestellt werden (
Urk.
8/14/5).
1.3
A
m 2
0.
August 2009
meldete sich der Geschädigte
bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/15/2/9).
A
m
2.
April 2012
stellte
er
bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kan
tonale Opferhilfestelle (nac
hfolgend: Opferhilfestelle)
,
ein Gesuch um
Opfer
hil
f
e
(
Urk.
8/1).
Die Opferhilfestelle zog Akten des Unfallversicherers (
Urk.
8/14) und der Invalidenversicherung (
Urk.
8/15) bei. Mit Verfügung vom
6.
August 2012 hiess
sie
das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten in der Höhe von
Fr.
8‘186.75 teilweise gut
. Das Gesuch um Entschädigung für Schaden aus Erwerbsausfall hiess sie im Umfang von
Fr.
3‘970.-- teilweise gut. Weiter sprach sie dem Geschädigten eine Genugtuung in der Höhe von
Fr.
5‘000.--
zuzüglich Zins
en
zu
(
Urk.
8/26 =
Urk.
2 S. 6 Dispositiv
Ziff.
1-3).
2.
2.1
Gegen di
e am 2
8.
August 2012 versandte
Verfügung vom
6.
August 2012
(
Urk. Urk.
2)
erhob der Geschädigte am 2
8.
September 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv
Ziff.
3 der angefochtenen Verfügung sei aufzu
heben und es sei die Entschädigung gemäss
Art.
19 ff. des Opferhilfegesetzes
durch das Gericht
in Berücksichtigung der Erwägungen in der Beschwerde
schrift
neu festzusetzen. Eventuell sei das Verfahren an die
Opferhilfestelle zu
rückzuweisen mit der Weisung, die Entschädigung gemäss
Art.
19 ff. des
Opf
er
hilfegesetzes
neu festzusetzen (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2-3).
Verfahrensrechtlich
beantragte der Ge
schädigte die unentgeltliche
Prozessfüh
rung
und
Rechtsverbeiständung
(
Urk.
1 S. 2
Ziff.
4).
Mit Gerichtsverfügung vom
4.
Oktober 2012
(versandt am
5.
Oktober 2012)
wurde dem Geschädigten eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um dem Gericht das ausgefüllte Formular zur Ab
klärung der prozessualen Bedürftigkeit
und sämtliche
Belege einzureichen (
Urk.
5 Dispositiv
Ziff.
2).
Die Opferhilfestelle beantragte am 1
2.
Oktober 2012 die Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
7).
2.2
Mit Verfügung vom 2
6.
November 2012 wies das Gericht das Gesuch
des Be
schwerdeführers
um unentgeltliche Rechtsvertretung ab, da
er
das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit nicht innert der angesetzten Frist von 30 Tagen eingereicht und auch keine Fristerstreckung verlangt hatte
(
Urk.
9 E.
3.2
und
Dispositiv
Ziff.
1).
Mit Eingabe
vom 1
1.
Dezember 2012
ersuchte der Beschwerdeführer
um Wie
derherstellung der Frist zur Einreichung des Formulars zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit
(
Urk.
12 S. 2
lit
. A
Ziff.
1).
Mit Verfügung vom 1
8.
Januar 2013
wies das Gericht das Gesuch
um Fristwiederherstellung
ab (
Urk.
16 Dispositiv
Ziff.
1).
Die dagegen
am 2
1.
Februar 2013
vom Beschwer
deführer
erhobene Beschwerde (
Urk.
18 Beilage) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1
3.
November 2013 ab, soweit es darauf eintrat (
Urk.
20 Dispositiv
Ziff.
1).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von
Art.
48
lit
. a
des
ab
1.
Januar 2009 in Kraft stehenden OHG gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. Nachdem sich die Straftat am
5.
September 2008 ereignet hat, gelangen die materiellen Vorschriften
des
am
1.
Januar 2009 in Kraft getretenen totalrevidierten OHG nicht zur Anwen
dung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft ge
wesen sind.
1.2
Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter
ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (
Art.
2
Abs.
1 OHG).
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
am
5.
September 2008
Opfer einer Straftat im Sinne von
Art.
2
Abs.
1 OHG wurde und daher zur Gel
tendmachung von Ansprüchen legitimiert ist.
Auch die rechtzeitige
Geltendmachung der Ansprüche des Beschwerdeführers ist unbestritten.
1.3
Die Entschädigung richtet sich nach dem Schaden und
den Einnahmen
des Opfers (
Art.
13
Abs.
1 OHG) und beträgt maximal
Fr.
100‘000.-- (
Art.
4 der Ver
ordnung über die Hilfe an Opf
er von Straftaten, OH
V). Im Übrigen umschreiben
Art.
12
Abs.
1 und
Art.
13 OHG den Begriff des Schadens nicht. Der Gesetzge
ber ging davon aus, dass die Behörde bei der Bestimmung des Schadens die Regeln des Privatrechts analog anwendet (Botschaft des Bundesrates zum OHG,
BBl
1990 II S. 991). Das Bundesgericht verweist für den Schadensbegriff nach
Art.
12
Abs.
1 und
Art.
13 OHG auf
Art.
45 (Schadenersatz bei Tötung) und
Art.
46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts (OR; BGE 129 II 49 E. 2; 128 II 49 E. 3.2).
Der
Schadensbegriff ist im Opferhilferecht der gleiche
wie im Haftpflichtrecht; eine Kohärenz zwischen den Begriffen des Opferhilfegesetzes und denjenigen des Privatrechts ist auch aus Praktikabilitätsgründen geboten (BGE 131 II 656 E.
6.5).
2.
2.1
Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens
bildet die Höhe des Schadens aus Erwerbsausfall.
Strittig und zu prüfen ist,
wie lange
der Beschwerdeführer
in
folge
der
Straftat vom
5.
September 2008
in seiner Arbeitsfähigkeit einge
schränkt war.
Für den ermittelten Zeitraum ist der Schaden aus Erwerbsausfall zu bestimmen.
2.2
Der Beschwerdegegner
schloss sich
dem Entscheid
der Allianz
an,
welche
ihre Leistungen
per
1.
Mai 2009 eingestellt hatte
(vgl.
Urk.
8/14/5)
.
In medizinischer Hinsicht
stellte
der Beschwerdegegner
auf das
Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
vom 3
0.
März 2009
ab
.
Demnach
habe
per
1.
April 2009 eine
straftat
b
edingte
Arbeitsfähigkeit von 50
% und ab dem
1.
Mai 2009 in einer adaptier
ten Tätigkeit wieder eine v
olle Arbeitsfähigkeit bestanden
. D
er
status
quo ante
sei per Ende März 2009 erreicht
gewesen
(
Urk.
2 S. 3 f. E. 3c).
Zusammengefasst hätten
beim
Beschwerdeführer b
ereits vor der Straftat massive gesundheitliche Einschränkunge
n bestanden. Durch die Straftat sei eine vorübergehende Ver
schlechterung der bereits zuvor bestehenden Defizite eingetreten. Die noch bestehenden Einschränkungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien als krankheitsbedingt zu qualifizieren.
Es sei
somit
der im Zeitraum vom
5.
September 2008 bis 3
0.
April 2009 entstandene Schaden aus Erwerbsausfall zu entschädigen (
Urk.
2 S. 4 E. 3d).
2.3
Der Beschwerdeführer brachte vor,
er habe
nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren können
. Die Sozialen Dienste Winterthur hätten ihm eine geschützte Stelle zugewiesen. Dort erledige er während täglich vier Stunden am Morgen Aufgaben im Bereich der Tierpflege und einfachere Haus
wart
arbeiten
(
Urk.
1 S. 4
Ziff.
3).
Nach dem Gutachten des
A.___
sei noch eine
Restarbeits
fähigkeit
von
gesamthaft
50
%
plausibel. Dies widerspreche dem Gutachten von
Dr.
Z.___
(
Urk.
1 S. 8 oben).
Der Berechnung der Vorinstanz sei nicht zu folgen. Der
S
chaden
sei durch das Gericht entsprechend dem
Opferhilfe
gesuch
vom
2.
April 2012 festzusetzen, wobei der dort angegebene Betrag um die
durch den Unfallversicherer ausgerichteten Leistungen
in Höhe von
Fr.
14‘038.-- zu kürzen sei (
Urk.
1 S. 9
lit
. b).
3.
3.1
G
emäss der Rechtsprechung ist auf die Frage nach der Bindung einer
Opferhil
feinstanz
an einen Strafentscheid zu Zivilansprüchen die Rechtspraxis zum Verhältnis der Administrativ- zu den Strafbehörden im Bereiche des
administ
rativen Führerausweisentzugs sinngemäss anzuwenden. Danach sind
Administ
rativbehörden
und Strafgericht aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips gegen
seitig grundsätzlich nicht an ihre Erkenntnisse gebunden, wobei - um sich widersprechende Entscheide zu ver
meiden - die Verwaltungsbehörde
immerhin gehalten ist, nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der
Straf
behörde
abzuweichen, insbesondere, wenn aufgrund eingehender
Sachverhalts
abklärungen
und Beweisabnahmen - insbesondere wenn die Parteien und Zeu
gen direkt angehört wurden - ein Strafverfahren sachnäher ist (BGE 129 II 312 E. 2.4, 128 II 8 E. 3d/
aa
; 115
Ib
163 E. 2a je mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 1A.208/2002 vom 1
2.
Juni 2003, E. 2.1 und 1A.66/2000 vom 3
0.
Oktober 2000, E. 2e).
3.2
Das Obergericht
des Kantons Zürich
erachtete es im Urteil
vom 1
0.
November 2009
(
Urk.
8/5/5)
zum Ablauf der Straftat
vom
5.
September 2008
als
erstellt, dass der Geschädigte zum Angeklagten getreten sei,
um ihn vom Trottoir vor der
„
A.___
“
wegzuweisen, dass
der Geschädigte
versucht habe
,
diesen
weg
zuschubsen, dabei auch vom Angeklagten geschubst worden sei
und
er diesem möglicherweise einen Fusstritt gegen das Schienbein versetzt habe. Fest stehe weiter, dass die Männer sich daraufhin von der „
A.___
“ ent
fernt hätten und sich um die Strasse
necke in den
Trottoirbereich
vor
der
„
B.___
“ bege
ben
hätten
(S. 13 E. 4f
-5).
Das Obergericht bemerkte dazu, der Geschädigte
sei nicht befugt gewesen, den Angeklagten am Begehen des öffentlichen Grundes zu hindern. Die Intensität des darin liegenden rechtswidrigen Eingriffs in die Bewegungsfreiheit des Angeklagten sei allerdings - wenn es dabei ge
blieben sei und der Geschädigte
den Angeklagten nicht zu schlagen versucht habe - gering und habe kaum beziehungsweise höchstens ganz knapp das für die Annahme einer strafrechtlich relevanten Nötigung erforderliche Mass erreicht (S. 16 E.
6d).
Das
Obergericht
bewertete das Mitverschulden des Beschwerdeführers dahinge
hend, als es
von
eine
r
leichte
n
Reduktion der H
aftungsquote des Angeklagten auf 90
%
aus
ging
(S. 28 E.
VII.a
).
3.3
Wie im Urteil des Obergerichts dargelegt, ist wegen Mitverschuldens
von einer Reduktion
der Schadenersatzansprüche
des Beschwerdeführers
von 10
%
auszu
gehen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer war nach der Straftat
vom
5.
bis
6.
September 2008 im
C.___
hos
pitalisiert
(
vgl. den
Arztb
ericht vom
6.
September 2008,
Urk.
8/14/15
).
4
.2
Dr.
med
.
Z.___
, Spezialärztin FMH für Neurologie, erstattete am 3
0.
März 2009 im Auftrag der
Allianz
ein neurologische
s Gutachten (
Urk.
8/14/15 Beilage).
Die Gutachterin
nannte als Diagnosen
: Status nach
Schä
del
hirntrauma
mit Felsenbeinfraktur rechts, Status nach Subluxation des Kiefergelenkes rechts, Status nach chronischem
Alkoholabusus
und
Nikotina
busus
(S. 4).
Dr
.
Z.___
führte
aus, d
er Beschwerdeführer sei
nach dem Ereignis arbeits
unfähig gewesen. Es sei auch zu einem sozialen Rückzug, fehlendem An
trieb und zunehmenden Alkoholproblemen gekommen. Durch den Hausarzt sei eine Überweisung an eine Alkoholfachstelle erfolgt. Der neurologische Status sei praktisch unauffällig. Auch der Strichgang sei ordentlich und die Koordina
tion gut. Ein ins Gewicht fallendes Zittern sei nicht feststellbar. Der Beschwer
deführer erkläre, dass er den Alkoholkonsum vollständig sistiert habe und zur Unterstützung ein Antide
pressivum
einnehme
(S. 5 oben).
Die z
ur weiteren Abklärung und Beurteilung des Heilungsverlaufes der Felsenbeinlängsfraktur
durchgeführte
Kernspintomographie
habe
eine
n unauffälligen Heilungsverlauf
ergeben
;
hingegen bestünden weiterhin Hinweise auf einen
Hydrocephalus
. Eine erneute Abklärung bei einem Neuroradiologen habe ergeben, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf den prätraumatischen Zustand nic
ht geändert hätten und es bei
m Unfall
diesbezüglich
zu keiner Verschlimmerung gekommen sei
(S.
5 Mitte). Unter Berücksichtigung, dass der Unfall einem offenen
Schädel
hirntrauma
entsprochen habe und fast sechs Monate zurück
liege
, handle es sich um einen zeitgerechten Ablauf
.
Die
geklagten
Kopfschmerzen hätten sich mög
licherweise etwas verstärkt durch den Alkoholentzug und die damit veränderte Situation
.
Von medizinischer Seite bestehe ein sehr guter Verlauf.
Eine partielle Arbeitsfähigkeit von 50
%
dürfte ab dem
1.
April 2009 erreicht sein. Eine wei
tere Steigerung auf eine solche von 100
%
dürfte per
1.
Mai 2009 erfolgen
. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess sei schwierig
(S. 5
f.).
Dr
.
Z.___
gab
auf die
Fragen
der Allianz
an
, unter Berücksichtigung der offenen Schädelhirnfraktur erweise sich die Arbeitsunfähigkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt als Unfallfolge (S. 6
Ziff.
5).
Die Allianz stellte sodann die Frage:
„Besteht betreffend
des
Ereignis
ses
vom
5.
September 2008 ein krank
hafter Vorzustand oder bestehen unfallfremde
Faktoren?
Fall
s ja, welche und in welchem Aus
mass?
“
Die
Gutachterin
antwortete darauf
,
es habe ein chronischer
Alkoholabusus
bestanden, der offenbar eine Arbeit am alten Arbeitsplatz ermöglicht habe. Sicher habe der Abusus ungesunde Ausmasse erreicht. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich einsichtig und habe die Abstinenz bisher eingehalten (S. 7
Ziff.
6). Eine Rückkehr an den alten oder an einen ähnlichen Arbeit
splatz sei wegen des vorbestehenden Leidens, des
Alkoholabusus
, sicher ungünstig. Eine weitere Beschäftigung mit Hilfsarbeiten, Aufräumarbeiten, Ar
beiten in einem Lager sollte jedoch möglich sein (S. 7
Ziff.
7). Es sei davon aus
zugehen, dass eine kontinuierliche Abstinenz die Situation des Beschwerdefüh
rers weiter verbessere. Eine ärztliche Begleitung sei notwendig (S. 7
Ziff.
8). In Bezug auf den Unfall sei der
status
quo ante Ende März erreicht. Im Bereich der Felsenbeine seien kernspintomographisch keine Veränderungen sichtbar. Die
übrigen nicht regulären Befunde im Bereich des Gehirns seien schon vor dem Unfall vorhanden gewesen (S. 7
Ziff.
9).
4
.3
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gab
ihrerseits
beim
A.___
,
ein
polydiszipli
näres
Gutachten in Auftrag. Das Gutachten datiert vom 2
6.
Mai 2011 (
Urk.
8/15/
5
0).
Die Gutachter führten aus, der Beschwerdeführer
habe angegeben
, er habe seit Mai 2010 einen mittlerweile auf 50
%
gesteigerten Teilzeitjob im Hausdienst
beziehungsweise als Hausmeister in einem Alters- und Pflegeheim. Er habe dort die Tiere zu versorgen und diverse kleinere Arbeiten zu erledigen. Insgesamt sei dies für ihn eine geeignete Tätigkeit mit wenig Stress und wenig Reizexposition (S. 9
unten
).
Die
Gutachter
A.___
nannten als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit (S. 17
lit
. E. 1):
-
kognitive Störung, Restzustand mit kognitiven Beeinträchtigungen bei Ein
nahme beziehungsweise Gebrauch verschiedener psychotroper Sub
stanzen
-
frühkindliche,
cerebrale
Entwicklungsschwäche unklarer
Aetiologie
, kon
genitaler
Hydrocephalus
-
Status nach Schädel-Hirntrauma °III
5.
September 2008, Zustand nach weitgehend rekompensierter
Labyrinthschädigung
rechts
-
c
erebellär
betonte
A
l
koholenzephalopathie
, Alkoholabhängigkeit, gegen
wärtig abstinent, jedoch Teilnahme an einem ärztlich überwachten Pro
gramm
E
inerseits sei eine eher schlichtere Primärpersönlichkeit zu vermuten mit bereits in der Schulzeit bestehender Legasthenie, möglicherweise
auch
Konzentrations
störung
en
und ADHS. Die relative hohe
Komorbidität
von ADS mit
Suchter
krankungen
sei bekannt. Zusätzlich sei eine Suchterkrankung mit teilweise sehr hohem Alkoholkonsum neben fortgesetztem Cannabiskonsum genannt worden. In der aktuellen neurologischen Untersuchung falle in dieser Hinsicht beispiels
weise
eine beinbetonte Ataxie auf, wie sie für eine alkoholtoxische,
cerebellär
betonte
Encephalopathie
passend wäre. Eine Hyperhidrose der Füsse sei eben
falls
in dieser Richtung
passen
d
, wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar
über hinaus kein sensibles
Polyneuropathiebild
nachweisbar sei
. Auffallend sei die Stand- und Gangataxie, welche einer überwiegend
cerebellären
Schädigung entspreche, möglicherweise durch einen mittlerweile offensichtlich weitgehend wieder rekompensierten
Labyrinthschaden
rechts akzentuiert
(S. 14).
Die nach dem erlittenen Schädelhirntrauma geklagten Beschwerden, unter ande
rem Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, hätten zu
mindest partiell
bereits früher
in unbekanntem Ausmass bestanden. Sie zeigten sich nicht durchgehend in den Ergebnissen der jetzigen neuropsychologischen Untersu
chung (S. 16
Ziff.
2.2).
Beim Beschwerdeführer bestehe einerseits ein vermutlich schon kongenital
vor
bestehender
Hydrozephalus sowie ein Status nach Schädel-Hirn-Trauma °III vom
5.
September 200
8.
Zusätzlich seien ein fortgesetzter chr
onischer Alko
holmissbrauch und
eine Alkoholabhängigkeit
bekannt. Bezüglich der beklagten kognitiven Störungen und einer Gleichgewichtsstörung beziehungsweise
Gang
unsicherheit
überlappten sich vorbestehende und posttraumatische Störungen. Zumindest müsse mit dem Schädel-Hirn-Trauma von 2008 eine Verschlechte
rung der teilweise schon vorbestehenden Defizite angenommen werden. Zusätz
lich seien akut-toxische Schädigungen im Sinne des Alkohol- und
Can
nabis
konsums
belastend, dennoch seien bereits organische Folgeschäden zu konstatieren. Neurologische, neuropsychologische und
psychiatrische Befunde würden sich überlappen und machten integral bewertet noch eine
Restarbeits
fähigkeit
von gesamthaft 50
%
plausibel (S. 17 f.). Die derzeitige Tätigkeit als Hausmeister werde gegenwärtig mit einem Pensum von 50
%
durchgeführt. Das Pensum erscheine angemessen, eine Steigerung sei nachhaltig nicht realisierbar. Die gegenwärtige Tätigkeit sei als angepasst zu bewerten (S. 18).
Die
Gutachter des
A.___
antworteten auf die
F
rage nach unfallfremden Diagno
sen,
einerseits bestünden vermutlich
kongenital Vorschädigungen und
Teilleis
tungsstörungen
(Legasthenie, Verdacht auf ADHS), andererseits aber auch somatische Suchtfolgeschädigungen (Alkohol, Cannabis), wobei durch das Schädelhirntrauma vom
5.
September 2008 eine erhebliche richtungsgebende Verschlechterung zu konstatieren sei. Eine komplette Restitution sei unrealis
tisch, das aktuelle Arbeitspensum von 50
%
erscheine langfristig angemessen. Eine wesentliche Besserung sei nicht zu erwarten. Der Schlussfolgerung von
Dr.
Z.___
sei zuzustim
men (S. 21
Ziff.
1).
5
.
5.
1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
5
.2
Nach dem Gutachten
von
Dr.
Z.___
vom 3
0.
März 2009 bestand zum Zeitpunkt der Begutachtung
unfallbedingt
noch eine Arbeitsunfähigke
it von 50 %.
Ab
1.
Mai 2009 bestand eine Arbeitsfähigkeit von 100 %.
Die Gutachter des
A.___
stimm
t
en insofern mit
dem neurologischen Gutachten von
Dr.
Z.___
überein
,
als auch sie einen Teil der
geklagten
Beschwer
den auf bereits
vor
dem Ereignis
vom
5.
September 2008
bestehende
kongeni
tale Vorschädigungen und Teilleistungsstörungen
sowie
Suchtfolgeschäden
zu
rückführ
t
en
(E.
4
.3 hiervor).
In diesem Sinne vermag das
Gutachten des
A.___
das Gutachten von
Dr.
Z.___
nich
t zu wi
derlegen.
Das Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 3
0.
März 2009
zeichnet sich
sodann
dadurch
aus,
dass
die Gutachterin die Fragen nach
dem Anteil der unfallbedingten Arbeitsun
fähigkeit und
dem Erreichen des
status
quo ante
beantwortete
.
A
uch im vorlie
genden Verfahren
ist
zu entscheiden
, ab welchem Zeitpunkt eine
allfällige
Arbeitsunfähigkeit
nicht mehr auf die Straftat vom
5.
S
eptember 2008 zurück
geführt werden kann
.
Im
Gutachten
des
A.___
wird der Anteil der
vorbestehen
den
Defizite
an der attestierten Restarbeitsfähigkeit von 50
%
dagegen nicht
genau
ausgeschieden
.
Es kann daher
im vorliegenden Verfahren auf das Gut
achten von
Dr.
Z.___
abgestellt werden, welches die
Anforderungen an den Beweiswert eines med
izinisches Gutachtens (E. 5
.1) vollumfänglich erfüllt.
5
.3
Nach den ärztlichen Zeugnissen
von
Dr.
med.
D.___
, Allgemeine Medi
zin, bestand
nach dem Ereignis vom
5.
September 2008
bis und mit dem 3
1.
Januar 2009 eine
volle
und ab dem
1.
Februar 2009 eine
Arbeitsunfähigkeit
von 50
%
(
Urk.
8/14/15 Beilagen).
Unter Berücksichtigung der
von
Dr
.
Z.___
attestierten Arbeitsunfähigkeit
ergibt sich für die Zeit
v
om
5.
September 2008
bis zum
1.
Februar 2009 eine
unfallbedingte
Arbeitsunfähig
keit
von 100
%
und vom
2.
Februar bis 3
0.
April 2009 eine
solche v
on 50
%
.
Per
1.
Mai 2009 war der
status
quo ante erreicht.
Der Schaden aus
Erwerbsaus
fall
ist
daher für diesen
Zeitraum zu bestimmen.
6
.
6
.1
Der Beschwerdegegner
stellte für die
Ermittlung des Schadens
aus
Erwerbsaus
fall
das Validen- dem
Invalideneinkommen ge
genüber (
Urk.
2 S. 4 f. E. 3e), was nicht zu beanstanden ist.
Bei der Ermittlung des ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (
Valideneinkommen
) ist entscheidend, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit ohne den Gesundheitsschaden, aber sonst bei un
veränderten Verhältnissen verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweisen).
Für die
Bestimmung des
Valideneinkommens
ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die
frühere
Tätigkeit im Service weiter
geführt hätte.
Der Beschwerdeführer reichte dem Beschwerdegegner die letzten L
ohnabrech
nungen
der Monate
September 2007 bis August
2008 ein (
Urk.
8/1 Beilage 3). Demnach erzielte der Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im
A.___
in den letzten
zwölf Monaten vor der Straf
tat ein durchschnittliches Nettoeinkommen von
Fr.
2‘175.-- (
Fr.
2‘239.70 +
Fr.
2‘265.-- +
Fr.
2‘007.50 +
Fr.
2‘824.70 +
Fr.
2‘462.30 +
Fr.
1‘811.50 +
Fr.
2‘440.30 +
Fr.
1‘282.50 + 1‘276.40 +
Fr.
2‘081.70 +
Fr.
2‘590.60 +
Fr.
2‘817.80 : 12 =
Fr.
2‘175.--).
Dies führt zu
ein
em
Valideneinkommen
pro Tag v
on
Fr.
77.50 (
Fr.
2‘175.-- x 13
: 365 =
Fr.
77.47).
Als
Invalideneinkommen
sind die im
genannten
Zeitraum von der Allianz aus
gerichteten Unfalltaggelder anzurechnen. Nach der Abrechnung der Allianz vom 2
3.
April 2012 richtete die Allianz vom
8.
September 2008 bis zum
1.
Februar 2009 entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
ein Taggeld von
Fr.
73.48 aus (
Urk.
8/14/13). Für die Zeit vom
2.
Februar bis 3
0.
April 2009 betrug das Taggeld
Fr.
36.7
4.
Als Invalideneinkommen ergibt sich daher:
Fr.
10‘801.55
(147
Tage
à
Fr.
73.48) +
Fr.
3‘23
3
.-- (88 Tage à
Fr.
36.7
4
) =
Fr.
14‘03
4
.55 (
Fr.
10‘801.55 +
Fr.
3‘23
3
.--).
Stellt man das
Valideneinkommen
von
Fr.
18‘445.-- (238 Tage à
Fr.
77.50) dem Invalideneinkommen von
Fr.
14‘03
4
.55 gegenüber resultiert ein Erwerbsausfall von
Fr.
4‘4
10
.45 (
Fr.
18‘445.-- -
Fr.
14‘03
4
.55).
Wie erwähnt, ist dem Mitver
schulden des Beschwerdeführers mit einer Reduktion der Haftungsquote von 10
%
Rechnung zu tragen.
Damit resultiert ein
zu entschädigender
Schaden aus Erwerbsausfall von
Fr.
3‘96
9
.
4
0 (
Fr.
4‘4
10
.45 x 0.9) beziehungsweise von auf
gerundet
Fr.
3‘970.--, wie im angefochtenen Entscheid ausgewiesen.
6
.2
Zusammenfassend erweist sich der im angefochtenen Entscheid ermittelte Scha
den aus Erwerbsausfall
als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hanspeter
Kümin
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger