# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 394cb7af-991a-5af3-b801-29a645d10483
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2014 E-5574/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5574-2013_2014-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5574/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

Syrien,   

alle vertreten durch Advokat Ozan Polatli,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5574/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihrer Darstellung am (…) Januar 

2012 zusammen mit ihren drei Kindern illegal in die Schweiz ein und stell-

te am 24. Januar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Alt-

stätten ein Asylgesuch. Am 2. Februar 2012 fand eine Befragung zur Per-

son statt. 

B.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am (…) August 

2012 illegal in die Schweiz ein und stellte am 10. August 2012 im EVZ 

Basel ein Asylgesuch. Am 28. August 2012 fand eine Befragung zur Per-

son statt und es wurde ihm das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine all-

fällige Zuständigkeit Norwegens oder Dänemarks für die Durchführung 

des Asylverfahrens gewährt. 

C.  

Am 6. September 2012 richtete das Dublin-Office Schweiz gestützt auf 

eine Eurodac-Übereinstimmung vom 18. Januar 2009 und die Aussagen 

des Beschwerdeführers zwei Übernahmeersuchen für den Beschwerde-

führer einerseits und die Beschwerdeführerin und die Kinder andererseits 

an die norwegischen Behörden. Mit Antwortschreiben vom 24. September 

2012 sagten die norwegischen Behörden die Rückübernahme des Be-

schwerdeführers zu, lehnten aber mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 

die Übernahme der Beschwerdeführerin und der Kinder ab. 

D.  

Am 30. Mai 2013 führte das BFM einlässliche Anhörungen der Be-

schwerdeführenden zu ihren Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er und seine Kinder seien Maktumin (staatenlose, nicht registrierte 

Kurden) und er stamme aus B._______. Er habe vor etwa sieben oder 

acht Jahren mit einer Partei namens "Aliazar" sympathisiert und habe an 

mehreren Sitzungen dieser Partei teilgenommen und Dienstleistungen für 

diese erbracht. Ansonsten habe er aber nichts mit politischen Angelegen-

heiten zu tun gehabt. Er habe öfters mit einem befreundeten Arbeitskolle-

gen, C._______, welcher Mitglied der Baath-Partei sei, Diskussionen ge-

führt. Sein Freund habe sich dabei wiederholt abfällig über die Kurden 

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Seite 3 

geäussert, woraufhin er selber den Präsidenten Assad beschimpft habe. 

Eines Tages, ungefähr im Mai 2008, habe ihn C._______ telefonisch ge-

warnt, er solle nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erscheinen. Denn er 

(C._______) habe zwei Parteikollegen erzählt, er (Beschwerdeführer) ha-

be den Präsidenten als Verbrecher bezeichnet, worauf diese seinen Na-

men hätten wissen wollen. Die Behörden würden nun nach ihm suchen. 

Da er befürchtet habe, durch die syrischen Behörden verhaftet und "ver-

nichtet" zu werden, habe er seine Ehefrau und die Kinder zu seinen 

Schwiegereltern gebracht und sei nach D._______ gereist. Dort habe er 

sich bei einem Freund eines Onkels versteckt, welcher für ihn einen 

Schlepper organisiert habe. Mit dessen Hilfe habe er sein Heimatland im 

Juli 2008 verlassen und sei illegal über die Türkei nach Griechenland ge-

langt und von dort nach Norwegen weitergereist, wo er im Jahre 2009 ein 

Asylgesuch gestellt habe. Nachdem dieses abgewiesen worden sei, sei 

er zweimal nach Deutschland gereist, von wo er jeweils nach Norwegen 

rücküberstellt worden sei. Danach habe er in Dänemark ein weiteres 

Asylgesuch gestellt. Dieses sei aber abgewiesen worden und er sei wie-

derum nach Norwegen überstellt worden. Am (…) August 2012 sei er mit 

einem gefälschten Pass auf dem Luftweg nach Paris gereist und von dort 

per Zug am (…) August 2012 in die Schweiz eingereist. 

E.b Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 

zunächst vor, sie sei im Gegensatz zu ihrem Ehemann und ihren Kindern 

eine syrische Staatsangehörige. Nach der Ausreise ihres Ehemannes 

hätten sie und die Kinder zunächst bei der Familie ihres Ehemannes und 

danach bei ihren Eltern in E._______ gelebt. Ihre Schwiegereltern hätten 

sie schlecht behandelt und damit gedroht, ihr die Kinder wegzunehmen. 

Zudem sei die allgemeine Sicherheitslage in Syrien wegen der Kriegs-

situation sehr schlecht gewesen. Kurz vor ihrer Ausreise, im Juli bzw. Au-

gust 2011, seien zweimal mehrere unbekannte Personen, welche sich als 

Polizisten ausgegeben hätten, in das Haus ihrer Familie eingedrungen 

und hätten ihren Vater und ihre Brüder geschlagen. Diese Gründe hätten 

ihren Vater bewogen, für sie und ihre Kinder die Ausreise ins Ausland zu 

organisieren. Sie seien im September 2011 legal in die Türkei ausgereist 

und von dort mit Hilfe eines Schleppers per Auto und Lastwagen über ihr 

unbekannte Länder in die Schweiz gebracht worden. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. August 2013 – eröffnet am 3. September 2013 – 

stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen würden, lehnte ihre Asylgesuche ab, und ordnete 

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Seite 4 

ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der 

Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben werde. Auf die Begründung wird – soweit 

entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2013 beantragten die 

Beschwerdeführenden, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des 

BFM vom 30. August 2013 seien aufzuheben, ihre Asylgesuche seien 

gutzuheissen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2013 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorge-

bestätigung gut und forderte die Beschwerdeführenden dazu auf, innert 

Frist entweder eine Bestätigung ihrer Mittellosigkeit nachzureichen oder 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen, unter An-

drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Das Gesuch um un-

entgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abge-

wiesen. 

I.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2013 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 

18. November 2013 zur Kenntnis gebracht. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

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Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachte Furcht vor Verfolgung wegen beleidigender 

Aussagen über den Präsidenten Assad, welche er angeblich gegenüber 

einem Freund gemacht habe, sei als unglaubhaft zu erachten. Er habe 

insbesondere zu den Vorkommnissen vor seiner Ausreise, namentlich zur 

Anzahl der telefonischen Warnungen dieses Freundes und zum Aufent-

haltsort seiner Ehefrau und Kinder im Zeitpunkt der Warnung respektive 

zum Ort, wohin er sie danach gebracht habe, ungereimte und wider-

sprüchliche Angaben gemacht. Im Weiteren sei gemäss seinen Aussagen 

in den drei Monaten zwischen der Warnung durch seinen Freund und 

seiner Ausreise nichts vorgefallen und er sei nicht gesucht worden. Diese 

Vorbringen seien daher auch nicht asylbeachtlich, da kein begründeter 

Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Gemäss 

geltender Rechtsprechung der schweizerischen Asylbehörden seien we-

der die Ajanib noch die Maktumin in Syrien von einer Kollektivverfolgung 

betroffen, da diese Personengruppen nicht generell staatlichen Repressi-

onen, welche ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, un-

terworfen seien. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Maktumin sei, 

sei demnach auch nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den.  

Die Beschwerdeführerin habe keine gegen sie oder ihre Familie gerichte-

ten staatlichen Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Betreffend die 

befürchtete Wegnahme ihrer Kinder durch die Familie ihres Ehemannes 

könne davon ausgegangen werden, dass sie auf die Unterstützung ihrer 

eigenen einflussreichen Familie zählen könne, zumal sie die letzten vier 

Jahre bei dieser verbracht habe und ihr Vater ihre Kinder als seine eige-

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nen habe registrieren lassen. Hinsichtlich der vorgebrachten Kriegssitua-

tion in Syrien sei darauf hinzuweisen, dass Nachteile, welche auf die all-

gemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen 

in eine Staat zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten demnach den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. 

4.2 Die Beschwerdeführenden brachten zur Begründung ihrer Beschwer-

de vor, bezüglich der warnenden Telefonanrufe, welche den Beschwerde-

führer zur Ausreise bewogen hätten, habe das BFM den Sachverhalt un-

richtig festgestellt und seine Angaben hierzu zu Unrecht als widersprüch-

lich erachtet. Seinen protokollierten Aussagen anlässlich der Anhörung 

vom 30. Mai 2013 lasse sich eindeutig entnehmen, dass er von zwei ver-

schiedenen Freunden, C._______ und F._______, telefonische Warnun-

gen erhalten habe. Dass er von C._______ nicht mehrmals gewarnt wor-

den sei, sei realistisch, da dieser habe davon ausgehen müssen, das Te-

lefon werde abgehört. Aufgrund von dessen ernstgemeinter Warnung ha-

be er mit einer Gefährdung von Leib und Leben oder seiner Freiheit rech-

nen müssen. Im Weiteren sei nicht klar, worin die vom BFM angeführten 

Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den Vorkommnissen vor der Aus-

reise bestehen würden.    

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so-

fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 

AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 

zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen dem-

nach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden 

sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfol-

gung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlit-

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Seite 8 

tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asyl-

entscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von ei-

ner Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalterna-

tive verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 

S. 37, mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder be-

wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, 

steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am 

Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-

suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit 

der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist 

auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 

und 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer weist in seinem Rechtsmittel zutreffend darauf 

hin, er habe anlässlich der Anhörung vom 30. Mai 2013 davon gespro-

chen, von zwei Freunden – C._______ und F._______ – Warnungen er-

halten zu haben (vgl. Akten BFM A33 S. 6 F36). Welcher dieser Freunde 

mit der darauffolgenden Aussage "Wenn er das nicht ernst gemeint hätte, 

dann hätte er mich sicher mehrere Male angerufen" gemeint war, ist nicht 

klar ersichtlich, weshalb tatsächlich nicht eindeutig darauf geschlossen 

werden kann, er habe von C._______ nur einen Anruf erhalten. Demnach 

ist auch der Vorwurf nicht gerechtfertigt, es liege ein Widerspruch vor 

zwischen den genannten Aussagen und seiner Antwort auf die Frage 37, 

er habe von der einen Person mehrere Anrufe erhalten und es habe sich 

dabei um diejenige Person gehandelt, welche seinen Namen an ihre 

Freunde weitergebeben habe.  

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Andererseits ist der Vorhalt des BFM zu bestätigen, der Beschwerdefüh-

rer habe sich widersprüchlich zum Verbleib seiner Angehörigen nach Er-

halt der ersten Warnung geäussert (vgl. angefochtene Verfügung S. 3); 

die Beschwerdeführenden beschränken sich in ihrem Rechtsmittel hier 

auf die Feststellung, es sei nicht klar, worin der vom BFM monierte Aus-

sagewiderspruch denn überhaupt bestehe.  

Ob die Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers es zu 

rechtfertigen vermögen, die von ihm für seine Flucht vorgebrachten 

Gründe als unglaubhaft zu erachten, kann aber letztlich offengelassen 

werden, da es seinen Asylvorbringen jedenfalls an der asylrechtlichen 

Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG fehlt: 

6.2 Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass den Akten kei-

ne konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Be-

schwerdeführer wegen seiner angeblichen regimekritischen Aussagen 

von den Behörden tatsächlich gesucht worden wäre oder diese andere 

Verfolgungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Vielmehr ist er 

gemäss seiner Darstellung nach dem Vorfall, welcher ihn eine Verfolgung 

durch die Behörden fürchten liess, noch rund zwei Monate im Heimat-

staat verblieben, ohne in dieser Zeit irgendwelche Nachteile erlitten zu 

haben. Zudem hat auch seine Ehefrau nicht vorgebracht, dass er nach 

seiner Ausreise gesucht worden wäre. Es bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, dass die von ihr geschilderten Behelligungen ihrer Familie 

durch unbekannte Männer im Juli bzw. August 2011 einen Zusammen-

hang mit den angeblichen Problemen ihres Ehemannes hatten.  

Ferner ist gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

von einer Kollektivverfolgung der staatenlosen Kurden ("Ajanib" und 

"Maktumin") in Syrien auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-2475/2010 vom 29. August 2010 E. 3.4–3.6), weshalb allein aus 

der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers und seiner Kinder zu dieser 

Minderheit nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung geschlossen 

werden kann. Der Beschwerdeführer hat entsprechend auch nicht vorge-

bracht, aus diesem Grunde irgendwelche Nachteile erlitten zu haben oder 

solche zu befürchten. 

Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise auf eine aktuell bestehende 

individuelle Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers vor. 

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Seite 10 

6.3 Im Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachten familiären Probleme sowie die 

allgemeine Bürgerkriegssituation in ihrem Heimatstaat nicht als flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung qualifiziert werden können. Ebenso 

kann aufgrund der Behelligungen von Familienangehörigen im Juli / Au-

gust 2011 durch Polizeiangehörige nicht auf eine begründete Furcht der 

Beschwerdeführerin vor Verfolgung geschlossen werden. Die Beschwer-

deführenden haben diese Einschätzung in ihrer Beschwerdeeingabe nicht 

bestritten. 

6.4 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass gemäss Angaben 

des Beschwerdeführers auch die Asylbehörden anderer westeuropäi-

scher Staaten seine Asylgesuche abgewiesen haben (vgl. Protokoll EVZ 

S. 5). 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdefüh-

renden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante 

Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz 

hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

8.  

8.1 Im Sinne einer Klarstellung ist – angesichts der jüngsten Entwicklun-

gen der Situation in Syrien – an dieser Stelle festzuhalten, dass sich aus 

den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be-

schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat 

nicht gefährdet. Indessen ist ihre konkrete Gefährdungslage praxis-

gemäss ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 des Bun-

desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-

länder (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslände-

rinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

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Seite 11 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-

meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in 

Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, und auf 

diesen Punkt ist folglich im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzuge-

hen. Auch die Frage des Vorliegens anderer Vollzugshindernisse ist damit 

praxisgemäss nicht mehr zu prüfen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

10.  

In der Instruktionsverfügung vom 21. Oktober 2013 wurde das Gesuch 

der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung gutgeheis-

sen, unter Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung. 

Da die Beschwerdeführenden innert der angesetzten Frist keine entspre-

chende Bestätigung eingereicht haben und damit ihre Bedürftigkeit nicht 

feststeht, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben. Dem-

nach sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie werden mit dem am 25. Oktober 2013 in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5574/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

 

Markus König 

 

Nicholas Swain 

 

 

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