# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25ad215e-d385-54e4-95a9-2b8794261aae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2008 D-493/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-493-2007_2008-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-493/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Türkei,
handelnd durch Z1._______, geboren _______, Türkei, 
und dieser vertreten durch Marcel Gloor, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Familienvereinigung respektive Asylgesuch 
aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des 
BFM vom 28. Dezember 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-493/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. November 2005 wurde der Beschwerdeführer 
vom BFM in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Dieser 
Entscheid erwuchs am 3. Januar 2006 unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2006 (Eingang beim BFM am 3. Februar 
2006)  stellte  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch  um  Familienzusam-
menführung für seine in der Türkei lebende minderjährige Tochter. Er 
machte geltend, er sei von der Mutter des Kindes geschieden und die-
se  lebe  ohne das  Kind in  A._______,  während sich  die  Tochter  bei 
ihrem  Onkel,  seinem  Bruder,  und  ihren  Grosseltern  in  der  Türkei 
befinde. Er möchte, dass die Tochter wenigstens bei einem Elternteil 
aufwachsen könne. Zudem sei  es nicht  möglich,  das Kind langfristig 
beim Onkel respektive bei den Grosseltern zu lassen. 

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2006 wies das BFM das Gesuch um Fami-
lienvereinigung ab und verweigerte die Einreise der Tochter  des Be-
schwerdeführers.  Zur  Begründung  wurde  dargelegt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  vor  weniger  als  drei  Jahren  vorläufig  aufgenommen 
worden sei, weshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Fa-
milienvereinigung in der Schweiz nicht erfüllt seien. 

D.
Mit Eingabe vom 23. August 2006 stellte der Beschwerdeführer erneut 
ein Gesuch um Familienvereinigung mit seiner Tochter. 

E.
Das BFM ersuchte das B._______ mit Schreiben vom 15. September 
2006  um  einen  Bericht  im  Hinblick  auf  die  Prüfung  der 
Voraussetzungen für  einen Familiennachzug. Die kantonale Behörde 
beantragte in ihrem Bericht vom 27. November 2006 die Verweigerung 
der Einreise der Tochter des Beschwerdeführers in  die Schweiz. Sie 
begründete  ihren  Antrag  im  Wesentlichen  damit,  dass  der 
Beschwerdeführer  nicht  erwerbstätig  sei,  kein  eigenes  Einkommen 
erziele und von Fürsorgeleistungen in einer Zweizimmerwohnung lebe. 
Aus dem mittels Dolmetscher geführten Gespräch habe sich ergeben, 
dass  die  Tochter  des  Beschwerdeführers  nicht  mehr  bei  ihrer 

Seite 2

D-493/2007

Grossmutter, sondern bei ihrem Onkel, seinem Bruder, lebe und von 
diesem wie seine eigene Tochter behandelt werde. Dieser habe für sie 
eine  Identitätskarte  mit  einem  falschen  Geburtsdatum  besorgen 
können.

F.
Mit  Schreiben  vom 5. Dezember  2006  gewährte  das  BFM dem  Be-
schwerdeführer  das rechtliche Gehör  zum kantonalen Bericht. Seine 
Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 traf am folgenden Tag beim 
BFM ein. Darin machte er geltend, dass er sich zwar um Arbeit bemü-
he,  indessen  keine  Stelle  finden  könne.  Infolge  seiner  gesundheitli-
chen Probleme könne er nicht jede Arbeit annehmen. Zudem besuche 
er seit April 2006 einen Deutschkurs. Seit sein Bruder erfahren habe, 
dass er mit einem Aufenthaltsstatus in der Schweiz lebe, beabsichtige 
dieser, die Tochter in die Schweiz zu schicken, zumal die Erziehung 
des Kindes für ihn eine finanzielle Belastung sei. Mit der Tochter selber 
habe er regelmässigen Telefonkontakt. Sie wünsche sich ebenfalls, in 
die Schweiz zu ihrem Vater zu kommen. Falls die Einreise zustande 
komme, werde er einen Teil der Betreuung des Kindes selber überneh-
men. Zudem verfüge er in der Schweiz über ein Netz von Bekannten, 
welche  bei  der  Betreuung  mithelfen  würden.  Er  habe  sich  in  der 
Schweiz nichts zu Schulden kommen lassen und bemühe sich, in die 
soziale, kulturelle und rechtliche Ordnung einzufügen. 

G.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 wies das BFM das Gesuch um 
Familienvereinigung erneut ab und bewilligte die Einreise der Tochter 
des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht. Im Wesentlichen begrün-
dete  das  BFM  seinen  Entscheid  damit,  dass  der  Beschwerdeführer 
seit  über  drei  Jahren mit  Fürsorgeleistungen unterstützt  werde,  sich 
letztmals  vor  sieben  Monaten  konkret  um eine  Arbeitsstelle  bemüht 
habe und trotz  eines Deutschkurses noch nicht  in  der Lage sei,  ein 
amtliches Gespräch zur persönlichen Situation zu führen. Unter diesen 
Umständen sei damit zu rechnen, dass im Fall einer Einreise der Toch-
ter  mit  zusätzlichen Fürsorgekosten zu rechnen sei,  zumal  auch die 
Kosten des Lebensbedarfs der Tochter und einer grösseren Wohnung 
von der öffentlichen Hand übernommen werden müssten. Unter diesen 
Umständen sei die Einreise insbesondere gestützt auf aArt. 39 Abs. 2 
Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen (AS 2006 4739) zu verweigern. 

Seite 3

D-493/2007

H.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2007 (Poststempel: 17. Januar 2007) an 
die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK),  welche  zuständig-
keitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  wurde, 
reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche 
Verfügung vom 28. Dezember 2006 ein und beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der Einreise seiner 
Tochter  in  die Schweiz. In  verfahrensrechtlicher Hinsicht  ersuchte  er 
um Gewährung einer  "kostenlosen Bearbeitung"  seiner  Beschwerde. 
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei in der gan-
zen Schweiz schwierig,  als vorläufig  aufgenommener Flüchtling eine 
Arbeit zu finden. Den Deutschkurs habe er erst im April 2006 beginnen 
können, da vorher kein Platz frei gewesen sei. Zudem sei er auf einem 
Auge blind, was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich ver-
ringere. Schliesslich vermöge das Argument der zusätzlichen Kosten 
nicht  zu überzeugen,  zumal  selbst  im Fall  seiner  Arbeitstätigkeit  mit 
zusätzlichen Fürsorgekosten zu rechnen sei. 

I.
Mit  Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 2. März 
2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass über das Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren 
Zeitpunkt entschieden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet werde.

J.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2007 vollum-
fänglich  an  ihrem Entscheid  fest  und  beantragte  die  Abweisung der 
Beschwerde. Sie machte geltend, dass seit der Gesetzesrevision vom 
1. Januar 2007 gestützt  auf  Art. 121 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) Art. 14c Abs. 3bis  des Bundesgesetzes vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 121) auf die hängigen Gesuche um Familiennachzug an-
wendbar sei. Gemäss dieser Bestimmung könnten Ehegatten und ledi-
ge  Kinder  unter  18  Jahren  von  vorläufig  aufgenommenen  Personen 
und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach 
Anordnung  der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese ein-
geschlossen werden, wenn sie mit der vorläufig aufgenommenen Per-
son zusammenlebten,  eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei 
und die Familie nicht  auf Sozialhilfe angewiesen sei.  Vorliegend sei 
die formelle Voraussetzung der Dreijahresfrist nicht erfüllt. 

Seite 4

D-493/2007

K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2007 wurde dem Beschwerdefüh-
rer das rechtliche Gehör und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme 
innert  angesetzter  Frist  gewährt.  In  seiner  Stellungnahme  vom 
26. März  2007  erklärte  der  Beschwerdeführer,  es  sei  für  ihn  aus 
gesundheitlichen Gründen schwierig, eine Arbeit  zu finden. Trotzdem 
bemühe  er  sich  um  eine  solche.  Zudem  werde  abgeklärt,  ob  er 
Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Gemäss einem Urteil der ARK 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  7)  bestehe  keine 
Notwendigkeit,  die  von  der  Vorinstanz  erwähnte  Dreijahresfrist 
anzusetzen.  Diese  könne  jederzeit  unterschritten  werden.  Da  der 
Grundsatz der Einheit  der Familie ein hohes Rechtsgut darstelle, sei 
es  angezeigt,  dass  seine  Tochter  möglichst  schnell  in  die  Schweiz 
einreisen  könne.  Er  und  seine  Tochter  seien  durch  seine  Flucht 
getrennt und er sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Es 
gebe für ihn und seine Tochter keine andere Möglichkeit, als Familie zu 
leben.  Deshalb  würde  eine  Ablehnung  seines  Gesuchs  Art.  8  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzen. 

L.
Am  29.  Mai  2007  meldete  das  B._______,  dass  gegen  den 
Beschwerdeführer  infolge  Verletzung  von  Art.  197  Ziff.  3  des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB, 
SR  311.0)  ein  Strafmandat  erlassen  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer  habe  sich  der  mehrfachen  harten  Pornografie  im 
Internet schuldig gemacht. Auf seiner Festplatte seien 320 Bilder mit 
Tierpornografie  und 28 Dateien mit  Kinderpornografie  gefunden und 
sichergestellt  worden.  Das  Urteil  erwuchs  gemäss  telefonischer 
Nachfrage vom 20. August 2007 beim C._______ am 16. Juni 2007 in 
Rechtskraft. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-

Seite 5

D-493/2007

zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art.  33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Am  1.  Januar  2008  trat  mit  der  gleichzeitigen  Aufhebung  des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121)  das Bundesgesetz 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) in Kraft. Dieses hält in seinem Art. 126 Abs. 1 fest, 
dass  auf  Gesuche,  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes 
eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt. Ob mit 
dem  bisherigen  Recht  die  am  1.  Januar  2007  zusammen  mit  den 
revidierten  Bestimmungen  im  AsylG  (vgl.  AS  2006  4745  ff., 
Gesetzesänderung  vom  16.  Dezember  2005)  in  Kraft  getretenen 
Gesetzesänderungen des aANAG (vgl. AS 2006 4768 ff.) gemeint sind 
oder ob sich der Begriff „bisheriges Recht“ auf das vor dem 1. Januar 
2007 in Kraft stehende Recht bezieht, ergibt sich nicht direkt aus den 
Übergangsbestimmungen  des  AuG.  Indessen  ist  aus  Abs.  1  der 
Übergangsbestimmungen  zu  den  auf  den  1.  Januar  2007  in  Kraft 
getretenen Gesetzesänderungen (vgl. AS 2006 4762 f.) zu schliessen, 
dass  auf  Verfahren,  welche  am  1.  Januar  2007  hängig  waren,  das 
revidierte  –  mithin  das  am  1.  Januar  2007  geltende  –  Recht 
anzuwenden  ist.  Gemäss  Abs.  4  der  Übergangsbestimmungen  zur 
Änderung des AsylG und des aANAG vom 16. Dezember 2005 (in der 
Fassung des aANAG vom 5. Dezember 2006) gilt zudem für Personen, 
welche  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  revidierten  ANAG-
Bestimmungen  –  also  am 1. Januar  2007  –  vorläufig  aufgenommen 
waren, unter dem Vorbehalt  gewisser Ausnahmen neues Recht. Eine 
der Ausnahmen betrifft  die Bundesbeiträge (Abs. 5) und eine weitere 
die  Ausrichtung  von  Pauschalen  im  Rahmen  der  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  (Abs.  7).  Gemäss  Abs.  6  der 

Seite 6

D-493/2007

Übergangsbestimmungen  ist  im  Fall  von  hängigen  Verfahren  nach 
Art. 20 Abs. 1 Bst. b das bisherige Recht anwendbar. Auch wenn dies 
dem  Gesetzestext  nicht  klar  zu  entnehmen  ist,  kann  sich  die 
Bestimmung  nur  auf  den  früheren  Art.  20  Abs.  1  Bst.  b  aANAG 
beziehen, da die Übergangsbestimmungen zum AuG, nämlich dessen 
Art.  126a  Abs.  6,  eine  inhaltlich  vergleichbare  Regelung  enthält, 
indessen präzisiert, dass es sich um Art. 20 Abs. 1 Bst. b aANAG in 
der Fassung vom 19. Dezember 2003 handelt. Dieser Gesetzesartikel 
handelt  von  der  Wahl  des  Rechtsmittelweges  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  2001  Nr.  5),  was  vorliegend  jedoch  nicht  zur  Diskussion 
steht. Somit  sind alle drei  Ausnahmen für das vorliegende Verfahren 
nicht  von  Bedeutung.  Aus  diesen  Überlegungen  ergibt  sich  für  den 
vorliegenden  Fall,  dass  mit  dem  Begriff  „bisheriges  Recht“  die 
zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007 geltenden 
Gesetzesbestimmungen  des  aANAG gemeint  sind. Somit  sind  diese 
Normen anwendbar.

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  auf  Grund  der  Akten 
keine Veranlassung, am geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnis 
zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  seiner  Tochter  Z._______  zu 
zweifeln. Zwar ergibt sich aus den Akten, dass Z._______ als Tochter 
des Bruders D._______ in dessen Familienregister eingetragen wurde, 
nachdem dieser das Mädchen als sein Kind angemeldet hatte und auf 
diesem  Weg  eine  Identitätskarte  für  Z._______  bekam.  Für  die 
Korrektheit  des  angegebenen  Vater-Kindsverhältnisses  spricht,  dass 
der  Beschwerdeführer  diesen  Sachverhalt  bereits  zu  Beginn  des 
ordentlichen  erstinstanzlichen  Asylverfahrens  zu  Protokoll  gab  (Akte 
A1/11 S. 3).

Seite 7

D-493/2007

4.  Vorliegend ist zunächst zu klären, ob die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 23. August 2006 in erster Linie als Gesuch um Fami-
liennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Beschwer-
deführers oder primär als Asylgesuch aus dem Ausland und als Ge-
such um Bewilligung der Einreise zu prüfen ist.

4.1 Aus dem in Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgehal-
tenen Prinzip von Treu und Glauben, der auch als allgemeiner Grund-
satz rechtsstaatlichen Handelns aufzufassen ist,  ergibt sich, dass im 
Rechtsverkehr ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten geboten 
ist. Gestützt darauf ist für die Auslegung eines Gesuches nicht allein 
dessen Bezeichnung massgebend. Vielmehr sind beispielsweise auch 
die  Erwähnung  von  Gesetzesbestimmungen  oder  anderer  Einzelhei-
ten,  aus  welchen  auf  die  Absicht  der  gesuchstellenden  Person  ge-
schlossen  werden  kann,  von  Bedeutung.  Vorliegend  enthält  die  als 
"Gesuch  um  Familienzusammenführung"  bezeichnete  Eingabe  vom 
23. August  2006 weder Hinweise auf  bestimmte gesetzliche Bestim-
mungen noch kann auf andere Weise festgestellt  werden, welche Art 
Gesuch der Beschwerdeführer einreichen wollte. Unter Beachtung des 
oben erwähnten Grundsatzes und unter Einbezug der massgebenden 
gesetzlichen Normen ist  somit  zu ermitteln,  ob das Gesuch des Be-
schwerdeführers allein unter  dem Aspekt  der Familienzusammenfüh-
rung oder als Asylgesuch aus dem Ausland zu behandeln ist.

4.2 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird, re-
spektive wenn im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die 
Asylgewährung oder für die Dauer einer näheren Abklärung des Sach-
verhalts  ein  weiterer  Aufenthalt  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat 
oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 

4.3 Gemäss der am 1. Januar 2007 in Kraft  getretenen Bestimmung 
von  Art.  14c  Abs.  3bis  aANAG,  der  vorliegend   gestützt  auf  die 
Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG zu prüfen ist (vgl. die 
vorstehenden  Erwägungen  unter  Ziff.  1.3.),  können  Ehegatten  und 
ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen 
und  Flüchtlingen  frühestens  drei  Jahre  nach  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme  nachgezogen  und  in  diese  eingeschlossen 
werden,  wenn  sie  mit  diesen  zusammenwohnen  (Bst.  a),  eine 

Seite 8

D-493/2007

bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht 
auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Der Vollständigkeit halber bleibt 
festzuhalten, dass mit der Inkraftsetzung von Art. 14c Abs. 3bis  aANAG 
einerseits  Art.  39  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) gleichzeitig aufgehoben wurde 
(vgl.  Verordnung  vom  8. November  2006  über  die  Änderung  von 
Verordnungen im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der 
Änderung  vom  16.  Dezember  2005  des  Asylgesetzes  sowie  des 
Krankenversicherungs- und des AHV-Gesetzes, in Kraft seit 1. Januar 
2007, AS 2006  4740) und andererseits der am 1. Januar 2008 in Kraft 
getretene  Art.  85  Abs.  7  AuG  inhaltlich  dem  am  1.  Januar  2007 
geltenden Art. 14c Abs. 3bis aANAG entspricht. 

4.4 Art.  24  Abs.  3  der  Verordnung  vom  11.  August  1999  über  den 
Vollzug  der  Weg-  und  Ausweisung  von  ausländischen  Personen 
(VVWA, SR 142.281, Fassung gemäss  Verordnung vom 8. November 
2006 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit der 
teilweisen Inkraftsetzung der Änderung vom 16. Dezember 2005 des 
Asylgesetzes  sowie  des  Krankenversicherungs-  und  des  AHV-
Gesetzes, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 4741) weist in Bezug 
auf  Gesuche  um  Einbezug  in  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Familienangehörigen  und  eingetragenen  Partnern  von  vorläufig 
aufgenommenen  Flüchtlingen  auf  die  sinngemässe  Anwendung  von 
Art.  37  AsylV1  hin.  Gemäss  dieser  Verordnungsnorm  kann  der 
Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  eines  Ehegatten,  einer 
eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners oder eines 
Elternteils  nach  Art.  51  Abs.  1  AsylG  erst  dann  erfolgen,  wenn 
feststeht, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft 
nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 5 AsylV 1). Art. 24 Abs. 
3  VVWA  trägt  dem  Umstand  Rechnung,  dass  die  engsten 
Familienangehörigen  eines  Flüchtlings  oftmals  selbst  unter  der 
gleichen Verfolgung gelitten haben beziehungsweise selbst der Gefahr 
einer  Verfolgung  ausgesetzt  sind.  Daraus  lässt  sich  im  Sinne  eines 
allgemeinen  Grundsatzes  ableiten,  dass  vor  der  Prüfung  eines 
allfälligen  derivaten  Anspruchs  auf  Anerkennung  als  Flüchtling 
zunächst  zu prüfen ist,  ob  die  Tochter  des Beschwerdeführers einer 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  ist  und  ihre 
Schutzbedürftigkeit  glaubhaft  erscheint.  Falls  dies  bejaht  werden 
müsste, stellt sich die Frage, ob ein weiterer Verbleib für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung  am  bisherigen  Aufenthaltsort  zumutbar  wäre 

Seite 9

D-493/2007

beziehungsweise  ob  sie  sich  in  einem  andern  Staat  um  Aufnahme 
bemühen könnte (vgl. BVGE 2007/19 E. 3 S. 223 ff.).

4.5 Vorliegend bringt der Beschwerdeführer einzig vor, seine Tochter 
könne nicht mehr bei deren Grosseltern respektive ihrem Onkel in der 
Türkei leben. Er möchte, dass sie bei ihm aufwachse. Im Rahmen des 
Replikrechts legte er zudem dar, dass eine Ablehnung seines Gesuchs 
einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleichkomme. Damit macht der Be-
schwerdeführer  offensichtlich  keine  persönliche  Gefährdung  seiner 
Tochter in der Türkei geltend. Auch auf Grund der bestehenden Akten-
lage ist  nicht  von einer solchen auszugehen. Trotz der Anerkennung 
des  Beschwerdeführers  als  Flüchtling  sind  vorliegend  zudem  keine 
Gründe  für  die  Annahme  einer  Reflexverfolgung  seiner  Tochter  evi-
dent, zumal sie in der Türkei als Tochter seines Bruders D._______ gilt 
und in dessen Familienverband aufwächst. Eine nahe Beziehung zum 
als Flüchtling anerkannten Beschwerdeführer ist  – aus der Sicht der 
türkischen Behörden – nicht vorhanden.

4.6 Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer von einer Beratungsstelle für Flüchtlinge vertre-
ten wird, erscheint der geltend gemachte Sachverhalt klar. Im Sinne ei-
nes Zwischenergebnisses ist weder von einer asylrechtlich relevanten 
Gefährdung der Tochter des Beschwerdeführers in der Türkei auszu-
gehen noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverhalt dies-
bezüglich näher zu klären wäre. Folglich war die als "Gesuch um Fami-
lienzusammenführung"  bezeichnete  Eingabe  vom  23.  August  2006 
vom BFM nicht unter dem Aspekt von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu 
prüfen. Der  Entscheid  der  Vorinstanz,  das  Gesuch  allein  unter  dem 
Blickwinkel der Familienvereinigung einer Prüfung zu unterziehen, ist 
zu bestätigen.

5.

5.1 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung dar, das vom 
Beschwerdeführer gestellte Familienvereinigungsgesuch sei in Berück-
sichtigung von Art. 51 Abs. 5 aAsylG und in Anwendung von Art. 39 
Abs. 2 aAsylV 1 – insbesondere dessen Bst. a – abzuweisen. Der Be-
schwerdeführer  habe es unterlassen,  seine Lage zu verbessern  und 
eine  ihm  zumutbare  Arbeit  anzunehmen. Demgegenüber  macht  der 
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift  geltend, es sei überall in 
der Schweiz schwierig, als vorläufig aufgenommener Flüchtling Arbeit 
zu finden. Zudem könne er nur mit einer Aushilfsstelle rechnen, was 

Seite 10

D-493/2007

indessen  zur  Folge  habe,  dass  sein  Einkommen  für  den 
Lebensunterhalt nicht ausreichen werde. In ihrer Vernehmlassung vom 
6. März 2007 wies die Vorinstanz auf die per 1. Januar 2007 in Kraft 
getretenen Gesetzesänderungen hin und legte dar, dass nunmehr Art. 
14c Abs. 3bis  aANAG anwendbar sei. Gestützt auf diese Bestimmung 
lebe  der Beschwerdeführer noch nicht seit drei Jahren in der Schweiz 
als  anerkannter  Flüchtling  und  erfülle  somit  die  formelle 
Voraussetzung  für  die  Familienzusammenführung  nicht. 
Demgegenüber  erwidert  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Replik  vom 
26. März 2007, dass gestützt auf EMARK 2006 Nr. 7 die Frist von drei 
Jahren unterschritten werden könne. Zudem würde die Ablehnung des 
Gesuchs Art. 8 EMRK verletzen. 

5.2 Nach dem bisher Gesagten ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall 
die Voraussetzungen von 14c Abs. 3bis aANAG erfüllt sind. 

5.2.1 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung des BFM vom 30. November 2005 als Flüchtling vor-
läufig aufgenommen wurde. Am 3. Januar 2006 erwuchs diese Verfü-
gung unangefochten in Rechtskraft. Damit steht fest, dass er auch im 
heutigen Zeitpunkt noch nicht während dreier  Jahre als Flüchtling in 
der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  ist.  Indessen  ist  –  wie  die 
nachfolgenden  Erwägungen  zeigen  –  diese  fehlende  formelle 
Voraussetzung im vorliegenden Fall  nicht  entscheidrelevant,  weil  die 
materiellen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  des 
Familiennachzugs ohnehin nicht erfüllt sind. Bei dieser Sachlage kann 
deshalb  eine  eingehende  Prüfung   der  Dreijahresfrist  unter  dem 
Aspekt von Art. 8 EMRK offen bleiben. 

5.2.2 Gestützt  auf  Art.  14c  Abs. 3bis  aANAG könnte  die  Tochter  des 
Beschwerdeführers  in  dessen  vorläufige  Aufnahme  einbezogen 
werden, wenn der Beschwerdeführer und sie zusammenwohnten (Bst. 
a),  eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden wäre (Bst. b)  und der 
Beschwerdeführer  und  seine  Tochter  Seher  nicht  auf  Sozialhilfe 
angewiesen wären (Bst. c). 

5.2.3 Dem auf Antrag des BFM erstellten Bericht des B._______ vom 
27. November 2006 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 
seiner  Einreise  in  die Schweiz nie  gearbeitet  hat  und sich letztmals 
etwa sieben Monate vor Ausstellung des Berichts um eine Arbeitsstelle 
bemüht  hat. Er  ist  vollständig  von Fürsorgeleistungen  abhängig  und 
lebt in einer Zweizimmerwohnung, welche ihm zur Verfügung gestellt 

Seite 11

D-493/2007

wird. Zudem verstand er anlässlich eines Gesprächs am 15. November 
2006 die deutsche Sprache nicht, weshalb ein Übersetzer beansprucht 
werden musste. 

5.2.4 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 gewährte das BFM dem 
Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zum  kantonalen  Bericht.  In 
seiner  Stellungnahme  vom  14.  Dezember  2006  wandte  der 
Beschwerdeführer ein,  die Angaben im Bericht  würden nicht in allen 
Punkten  mit  seinen  Äusserungen  übereinstimmen.  Möglicherweise 
habe der  Dolmetscher  nicht  alles  richtig  übersetzt. Er  wolle  deshalb 
die fraglichen Punkte wie folgt richtig stellen: Er bemühe sich intensiv 
um  Arbeit,  habe  indessen  noch  keine  Arbeitsstelle  finden  können. 
Zudem besuche er  seit  April  2006 während zweier  Stunden pro Tag 
einen Deutschkurs, weshalb er nicht mehr im gleichen Rahmen nach 
einer  Arbeitsstelle  suchen könne. Aus gesundheitlichen Gründen sei 
es ihm nicht möglich, jede Arbeitsstelle anzunehmen, denn er sei auf 
einem Auge blind und habe seine Milz verloren. Falls seine Tochter in 
die  Schweiz  reise,  werde  er  einen  Teil  der  Betreuung  selber 
übernehmen und im Übrigen Bekannte für deren Betreuung einsetzen. 
Ausserdem habe er sich in  der Schweiz nicht  zu Schulden kommen 
lassen. 

5.2.5 In der angefochtenen Verfügung vom 28. Dezember 2006 legte 
das  BFM  dar,  dass  sich  die  Lage  des  Beschwerdeführers  trotz 
Arbeitsbemühungen und dem Besuch eines Deutschkurses seit seiner 
Einreise in die Schweiz nicht wesentlich geändert  habe. Er sei  nach 
wie  vor  von  der  Sozialhilfe  abhängig  und  nicht  in  der  Lage,  ein 
amtliches  Gespräch  über  die  persönliche  Situation  in  deutscher 
Sprache zu führen. Im Fall  einer Bewilligung der Familienvereinigung 
würden  deshalb  der  öffentlichen  Hand  zusätzliche  Kosten  für  eine 
grössere  Wohnung,  für  den  Lebensbedarf  der  Tochter  und  deren 
Betreuung  entstehen.  Indem  es  der  Beschwerdeführer  unterlassen 
habe,  seine Lage zu verbessern,  sei  zumindest  eine der in  aArt. 39 
Abs.  2  AsylV  1  erwähnte  Voraussetzung  zur  Gewährung  der 
Familienvereinigung nicht erfüllt. 

5.2.6 In  der  Beschwerdeschrift  wird  geltend  gemacht,  für  den 
Beschwerdeführer  als  vorläufig  aufgenommenen Flüchtling  sei  es  in 
der  ganzen  Schweiz  schwierig,  eine  Arbeitsstelle  zu  finden.  Eine 
zusätzliche  Erschwernis  stelle  seine einäugige  Blindheit  dar. Zudem 
sei der Familiennachzug erfahrungsgemäss in jedem Fall mit höheren 

Seite 12

D-493/2007

Kosten durch die öffentliche Hand verbunden, weshalb das Argument 
der  Vorinstanz  nicht  greife. Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  eine 
Arbeit  finden  könne,  müsse  damit  gerechnet  werden,  dass  das 
Einkommen aus dieser Arbeit nicht für den Lebensunterhalt reiche. Die 
Begründung der Vorinstanz sei deshalb nicht stichhaltig. In der Replik 
vom 26. März 2007 ergänzte der Beschwerdeführer seine bisherigen 
Aussagen,  indem  er  geltend  machte,  es  werde  eine  IV-Rente 
angestrebt. 

5.2.7 Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass 
der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  den zur  Anwendung kommenden 
Art. 14c  Abs. 3bis  aANAG weder  das  Kriterium der  bedarfsgerechten 
Wohnung  noch  dasjenige  der  finanziellen  Unabhängigkeit  erfüllt. 
Zudem reichte  er  dem Gericht  keine  Unterlagen  über  eine  allfällige 
Rente  der  Invalidenversicherung ein,  weshalb  auch nicht  von einem 
Ersatzeinkommen auszugehen ist. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 
er dem Gericht gegenüber auch seine Arbeitsbemühungen nicht offen 
legte,  weshalb keine Anhaltspunkte zu erkennen sind,  dass sich der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  Zumutbaren  um  eine 
Arbeitsstelle  bemüht  hat.  Der  Einwand  des  Beschwerdeführers,  er 
habe sich infolge des täglich stattfindenden Deutschkurses nicht mehr 
gleich intensiv um eine Arbeitsstelle kümmern können, vermag nicht 
zu  überzeugen,  zumal  ihm  vor  oder  nach  dem  Besuch  des 
zweistündigen Kurses noch immer genügend Zeit für die Arbeitssuche 
zur  Verfügung  gestanden  wäre.  Damit  sind  die  materiellen 
Voraussetzungen  für  die  Familienvereinigung  vorliegend  nicht  erfüllt, 
weil  der Beschwerdeführer weder eine bedarfsgerechte Wohnung für 
sich und seine Tochter vorweisen noch Aussicht darauf besteht, dass 
er  seine  Existenz  und  die  Existenz  seiner  Tochter  in  der  Schweiz 
finanziell unabhängig bestreiten kann. Dabei sind die Einwände in der 
Beschwerde,  nämlich bei  jedem Familiennachzug entstünden für  die 
öffentliche  Hand  zusätzlich  Kosten  und  selbst  wenn  der 
Beschwerdeführer  arbeiten  würde,  vermöchte  sein  Einkommen  den 
Lebensunterhalt kaum zu decken, nicht stichhaltig, weil das Verhalten 
des  Beschwerdeführers  nicht  einmal  auf  redliche  Bemühungen  um 
finanzielle Unabhängigkeit schliessen lässt. 

5.2.8 Schliesslich ist – der Vollständigkeit halber – auch festzuhalten, 
dass  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  er  habe  sich  in  der 
Schweiz  nichts  zu  Schulden  lassen  kommen,  im  Hinblick  auf  seine 
Verurteilung  gestützt  auf  Art.  197  Ziff.  3  des  Schweizerischen 

Seite 13

D-493/2007

Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0)  zu 
relativieren ist (vgl. vorstehend Bst. L). Ob das strafbare Verhalten des 
Beschwerdeführer mit  dem Kindeswohl seiner Tochter in Einklang zu 
bringen ist, braucht indessen nicht näher geprüft zu werden, nachdem 
bereits  die  materiellen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  des 
Familiennachzugs nicht erfüllt sind.

5.3 Bei  dieser Sachlage und in  Würdigung der gesamten Umstände 
und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzu-
stellen, dass dieser die Voraussetzungen für die Bewilligung der Ein-
reise seiner Tochter Seher und für eine Familienvereinigung mangels 
fehlender  materieller  Voraussetzungen  nicht  erfüllt.  Unter  diesen 
Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  im  Einzelnen  näher  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat daher das Gesuch um 
Familienvereinigung  im  Resultat  zu  Recht  abgewiesen  und  die 
Einreise in die Schweiz nicht bewilligt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
1.Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Betrag 
von  Fr.  600.--  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt 
ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte  und 
der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Akten  bedürftig  ist,  sind  in 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltliche 
Rechtspflege keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-493/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Eva Zürcher

Versand am: 

Seite 15