# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0e7d995-9eae-5eab-bd03-b9b662fdb6cc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-15
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Anordnung von Kontroll- und Abnahmemessungen nach Inbetriebnahme einer bewilligten Anlage.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0009/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0009_2006_283.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0009/2006 vom 15. Februar 2006 in BEZ 2006 Nr. 24

Hauptstreitpunkt sind die jährlichen Kontrollmessungen, welche die kommunale 

Baubehörde gestützt auf § 321 Abs. 1 PBG angeordnet hat. 

Aus den Erwägungen:

11.2.  (…)  Gemäss  Art.12  NISV  überwacht  die  zuständige  Behörde  die  Einhal-
tung der Emissionsbegrenzungen (Abs. 1). Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlage-
grenzwerts führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen 
oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das BUWAL/BAFU empfiehlt geeignete 
Mess- und  Berechnungsmethoden  (Abs.  2).  Periodische  Messungen  sind  gemäss 
NISV  nur  dann  vorgesehen,  wenn  der  gesetzliche  Anlagegrenzwert  wegen  gewähr-
ten Ausnahmen überschritten wird (Abs. 3). Solche Ausnahmen sind jedoch für Mo-
bilfunk-Basisstationen (im Gegensatz etwa zu Wechselstromanlagen von Eisenbah-
nen oder Transformatorenstationen) nicht zugelassen, weshalb Art. 12 Abs. 3 NISV 
vorliegend keine Bedeutung haben kann. Selbst die Vorinstanz geht davon aus, dass 
es  keine  explizite  gesetzliche  Grundlage  für  die  angeordneten  Kontrollmessungen 
gibt.  Sie  beruft  sich  jedoch  in  allgemeiner  Art  auf  die  Umweltschutzgesetzgebung
und  zieht  Analogieschlüsse  zu  anderen  Immissionsarten.  Als  Vergleich  bemüht  sie 
zur Hauptsache die gesetzlich vorgeschriebenen regelmässigen Feuerungskontrollen 
bei  Heizungsanlagen  sowie  die  Abgasmessungen  bei  Baumaschinen  oder  die  re-
gelmässige  Kontrolle  von  Abfallanlagen.  Dieser  Analogieschluss  hält  einer  einge-
henden Prüfung jedoch nicht stand. Anders als bei der Verbrennung fossiler Energie-
träger  (Kohle,  Erdöl,  Erdgas)  oder  bei  der  Abfallentsorgung  entstehen  bei  der  Emit-
tierung  hochfrequenter  elektromagnetischer  Wellen,  welche  – wie  bei  Mobilfunk-
Basisstationen  – über  entsprechende  Steuerungsmodule  präzis  ausgesendet  wer-
den,  grundsätzlich  stets  die  gleichen  Immissionen.  Deren  Intensität  und  Einwirkung 
auf  einen  bestimmten  Ort  hängt  nur  von  der  Antennenausrichtung  (Hauptstrahlrich-
tungen) sowie von der Antennenleistung ab. Weil aber die Standortdatenblattberech-
nungen  immer  auf  der  bewilligten  Maximalleistung  basieren  und  jede  Änderung  der 
Antennenhauptstrahlrichtungen  zwingend  einer  neuen  Baubewilligung  bedarf  (u.a. 
BRKE  III  Nr.  0064/2004  vom  21.  April  2004,  E.  10.6),  genügt  es  in  der  Regel,  die 
Einhaltung  eines  rechnerisch  am  Limit  liegenden  Anlagegrenzwerts  mittels  einer 
einmaligen  Abnahmemessung  zu  verifizieren.  Ohne  (bewilligungspflichtige)  Ände-
rung  der  Basisstation  werden  auch  ein  Jahr  später  keine  höheren  elektrischen  Ge-
samtfeldstärken  resultieren.  Die  Vorinstanz  dürfte  bei  ihrer  Argumentation  nicht  be-
rücksichtigt  haben,  dass  die  Resultate  – welche  nur  den  während  der  Messperiode 
abgewickelten Datenverkehr widerspiegeln – jeweils auf die bewilligte Anlageleistung 
hochgerechnet  werden.  Angesichts  dieses  Umstandes  sind  jährliche  Kontrollmes-

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sungen bei Mobilfunkanlagen untaugliche Mittel des Immissionsschutzes. Damit ent-
fällt  das  zentrale  Argument,  das  zur  strittigen  Nebenbestimmung  geführt  hat.  Nach-
dem  die  Vorinstanz  überdies  erklärt  hat,  die  Messungen  dienten  nicht  dem  Schutz 
vor einer unrechtmässigen Leistungserhöhung oder sonst wie eigenmächtigen Anla-
geänderungen durch die X AG – für welche auch keinerlei Anhaltspunkte bestehen –
fehlen  sachliche  und  rechtliche  Gründe  zur  Statuierung  der  strittigen  Nebenbestim-
mung. Ist letztere weder notwendig noch geeignet, die Erhaltung des rechtmässigen 
Zustands  zu  sichern,  muss  sie  als  unverhältnismässig  und  rechtswidrig  qualifiziert 
werden. Für die periodische Kontrolle der bewilligungskonformen Nutzung einer Mo-
bilfunk-Basisstation  gibt  es  ohnehin  geeignetere  Mittel.  So  sind  die  kommunalen 
Baubehörden  etwa  jederzeit  befugt,  unangemeldet  die  Anlageeinstellungen  bei  den 
Mobilfunkgesellschaften zu überprüfen. 

Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, kommunale Anordnungen, welche 
ohne genügende Rechtsgrundlage quasi einzig als psychologische «Beruhigungspil-
le»  die  Ängste  eines  Teils  der  Bevölkerung  vor  der  Mobilfunkstrahlung  reduzieren 
sollen,  zu  sanktionieren.  Aus  dem  Umstand,  dass  die  Anordnung  solcher  periodi-
scher  Kontrollmessungen  – aus welchen Gründen auch immer  – in der Vergangen-
heit schon unangefochten geblieben sind und damit in Einzelfällen akzeptiert wurden, 
kann die Vorinstanz ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es bleibt den Mobil-
funkgesellschaften  ohnehin  unbenommen,  periodisch  freiwillig  Kontrollmessungen 
durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. An der Rechtswidrigkeit solcher Neben-
bestimmungen ändert sich damit nichts. 

11.3.  Die  strittige  Nebenbestimmung  ist  überdies  noch  aus  einem  anderen 
Grund  rechtswidrig.  Während  in  die  Immissionsgrenzwertberechnungen  grundsätz-
lich die gesamte vorhandene Hochfrequenzstrahlung einzubeziehen ist (Art. 5 Abs. 1 
NISV;  Entscheid  der  Baurekurskommission  I  in  BEZ  2000  Nr.  48,  E.  13a;  BUWAL, 
Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 19, Ziff. 2.2.1), ist der Anlagegrenzwert die Emissi-
onsbegrenzung für die von der projektierten Anlage allein erzeugten Strahlung (Art. 3 
Abs. 6 NISV). Gemäss Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV gelten als eine (gesamthafte) 
Anlage  alle  Sendeantennen  für  Funkdienste,  die  auf  demselben  Mast  angebracht 
sind oder die in einem engen räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach 
des  gleichen  Gebäudes  stehen. Die  jährlich  vorzunehmenden  Kontrollmessungen 
könnten  nach  Auffassung  der  Vorinstanz  aber  in  der  Form  einer  Breitbandmessung 
vorgenommen werden. Damit würde einzig die elektromagnetische Gesamtbelastung 
eruiert;  eine  Zuordnung  an  den  einzelnen  Emittenten  wäre  dabei  nicht  möglich.  Ein 
solches Vorgehen käme allenfalls bei einer Überprüfung des rechnerischen Immissi-
onsgrenzwerts, der aber vorliegend nicht streitig ist, in Betracht. Dies aber auch nur 
unter der Voraussetzung, dass die Breitbandmessung auf die Hochfrequenzstrahlung 
beschränkt  würde.  Bei  der  messweisen  Eruierung  des  Anlagegrenzwerts  verbietet 
sich  jedoch  jeder  Einbezug  anderer  Emittenten,  sofern  sie  nicht  den  (räumlichen) 
Kriterien von Art. 3 Abs. 6 NISV in Verbindung mit Ziffer 62 Abs. 1 Anhang  1  NISV 
entsprechen. 

(Mit  dieser  Begründung  ist  die  von  der  X  AG  angefochtene  Nebenbestimmung 

aufgehoben worden.)