# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e764b9c2-31b9-5fd9-86a6-1a22e8064704
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.06.2021 110 2021 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-15_2021-06-10.pdf

## Full Text

1/14

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/15

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. Juni 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________

vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bätterkinden vom 
17. Dezember 2020 (Baugesuchs-Nr. 2020-28; Schliessung eines bestehenden 
Autounterstandes durch Rolltor)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Bätterkinden Gbbl. Nr. G.________. 
Diese befindet sich in der Wohnzone W2 und in einem Strukturerhaltungsgebiet. Auf dem 
Grundstück befinden sich unter anderem die Gebäude H.________gasse 1 und 2, die gemäss 
Bauinventar als erhaltenswerde Baudenkmäler eingestuft sind. Am 4. Juni 2007 erhielt der 
Beschwerdeführer eine kleine Baubewilligung für das Aufstellen eines auf zwei Seiten offenen 
Autounterstandes mit einer Grundfläche von 4 m x 4 m, einem Dachvorsprung auf der Westseite 
von 1.30 m sowie einem Strassenabstand von 2 m. Im November 2019 stellte die Bauverwaltung 
fest, dass der Unterstand zu einer geschlossenen Garage umgebaut worden war. Die Bau- und 
Liegenschaftskommission leitete deshalb ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ein. Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 forderte sie den Beschwerdeführer auf, den Rückbau 
der geschlossenen Garage vorzunehmen und den bewilligten, zweiseitig offenen Unterstand 
wiederherzustellen. Ein nachträgliches Baugesuch sei ausgeschlossen, da die geschlossene 
Garage mit einem Strassenabstand von 1.02 m nicht bewilligungsfähig sei. Gestützt auf ein 
Gesuch des mittlerweile anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers kam die Bau- und 
Liegenschaftskommission mit Verfügung vom 24. Juli 2020 insoweit auf die erste 
Wiederherstellungsverfügung zurück, als sie ihm eine neue Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands ansetzte und ihn auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 

BVD 110/2021/15 

2/14

hinwies. Der Beschwerdeführer reichte am 6. August 2020 ein nachträgliches Baugesuch ein für 
die Schliessung des bestehenden Autounterstandes durch ein Rolltor. Mit Bauentscheid vom 
17. Dezember 2020 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben den Bauabschlag und ordnete die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme 
und eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 19. Januar 2021 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung des 
Bauentscheids der Gemeinde und die Bewilligung des nachträglichen Baugesuchs. Eventualiter 
sei der Bauentscheid aufzuheben und die Anpassung des Autounterstandes sei auf Zusehen hin 
zu bewilligen. Subeventualiter sei die Ziffer 5.2 des Bauentscheids aufzuheben. 
Subsubeventualiter sei die Ziffer 5.2 des Bauentscheids aufzuheben und es sei die 
Wiederherstellung des Zustands des Autounterstandes im Jahr 2019 (vor der Installation des 
elektrischen Rolltors) zu verfügen. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, der 
Strassenabstand sei eingehalten. Sollte dieser nicht eingehalten sein, würde die Anpassung des 
Autounterstandes von der Besitzstandsgarantie erfasst. Sollte diese wider Erwarten nicht greifen, 
könnte eine Ausnahme für die Unterschreitung des Strassenabstands erteilt werden. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 18. 
Februar 2021 beantragte die Gemeinde, der angefochtene Bauentscheid sei insofern zu 
ergänzen, als der gegen Norden um 1.49 m auskragende Dachvorsprung bestehen bleiben dürfe. 
Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rechtsamt liess 
die Anwaltsvollmacht verbessern. Zudem warf es die Frage auf, ob zwischen der Garage und dem 
Gebäude H.________gasse 2 nicht ein Gebäudeabstand von mindestens 2 m eingehalten werden 
müsse. Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, machten sowohl der Beschwerdeführer 
als auch die Gemeinde Gebrauch. Anschliessend reichte der Beschwerdeführer 
Schlussbemerkungen ein. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

a) Angefochten ist ein Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung, der im Rahmen eines 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens im Sinne von Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG2 ergangen ist. 
Dieser kann innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden 
(Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller, dessen 
nachträgliches Baugesuch abgelehnt wurde, und als Adressat der Wiederherstellungsverfügung 
befugt, Beschwerde zu führen (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Die BVD ist somit 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Der Entscheid vom 17. Dezember 2020 wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 
21. Dezember 2020 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 22. Dezember 2020 zu 
laufen (vgl. Art. 41 Abs. 1 VRPG) und endete am Mittwoch, 20. Januar 2021. Mit Postaufgabe am 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

BVD 110/2021/15 

3/14

19. Januar 2021 wurde die Beschwerde somit fristgerecht eingereicht. Sie enthält einen Antrag 
und eine Begründung. Die Anwaltsvollmacht wurde innert Nachfrist verbessert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

2. Strassenabstand

a) Die Gemeinde hat den Bauabschlag im Wesentlichen damit begründet, die Garage mit 
Rolltor unterschreite den Strassenabstand und eine Ausnahmebewilligung für dessen 
Unterschreitung könne mangels besonderer Verhältnisse sowie aufgrund entgegenstehender 
öffentlicher Interessen nicht erteilt werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bauabstand 
von 2.0 m ab Fahrbahnrand sei eingehalten. Die zwischen seinem Grundstück und der 
Gemeindestrasse verlaufende Grenze sei nicht rechtsverbindlich bereinigt worden. Insbesondere 
im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der H.________gasse im Jahr 2018 sei die 
Grundstücksgrenze zu Ungunsten des Beschwerdeführers verschoben worden. Ohne vertiefte 
Prüfung des Grenzverlaufs könne nicht vorschnell von einem zu geringen Abstand zwischen dem 
Autounterstand und der Gemeindestrasse ausgegangen werden. Der von der Gemeinde 
beauftrage Geometer habe bei der Messung des Bauabstands nicht auf den Fahrbahnrand, 
sondern fälschlicherweise auf die noch nicht bereinigte Grundstücksgrenze abgestellt. Unter 
Berücksichtigung eines rechtmässig erstellten und korrekt markierten Fahrbahnrandes sei ohne 
Weiteres davon auszugehen, dass der Autounterstand den Strassenabstand einhalte. 

Die Gemeinde weist demgegenüber darauf hin, dass die Grundstücksgrenze gemäss Grundbuch 
bzw. amtlicher Vermessung nicht verändert worden sei. Es seien im Zuge der Sanierung der 
H.________gasse auch keine Grenzzeichen zerstört oder rekonstruiert worden. Auf diese Grenze 
sei in rechtlicher Hinsicht abzustellen (vgl. Art. 668 ZGB4 und Art. 7 Abs. 1 VAV5). Wenn der 
Beschwerdeführer der Auffassung sei, die Grenze sei nicht richtig, so müsste er dies im 
entsprechenden Verfahren bereinigen lassen. Richtig sei, dass ein schmaler Streifen nördlich der 
Mauer des Beschwerdeführers entlang der H.________gasse noch zur Parzelle Nr. G.________ 
gehöre und somit der Fahrbahnrand der H.________gasse im Gelände nicht erkennbar sei. Aus 
diesem Grund habe sie für die Abstandsmessung zugunsten des Beschwerdeführers auf die 
Parzellengrenze abgestellt. Wie die vom Geometer durchgeführte Messung ergeben habe, reiche 
die Garage in der nordöstlichen Ecke bis 1.02 m an die Strassenparzelle heran. 

b) Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt an die H.________gasse. Dabei handelt es 
sich um eine Gemeindestrasse (Bätterkinden Gbbl. Nr. J.________). Bauten und Anlagen haben 
gegenüber öffentlichen Strassen einen gesetzlichen oder reglementarischen Bauabstand 
einzuhalten (vgl. Art. 12 Abs. 3 BauG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SG6). Das gilt auch für An- und 
Nebenbauten. Soweit die Gemeinde nichts Anderes festlegt, gilt für Bauten und Anlagen an 
Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie selbstständigen Fuss- und 
Radwegen ein Strassenabstand von 3.60 m ab Fahrbahnrand (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG). Die 
Gemeinde kann jedoch diese Abstände in ihren Nutzungsplänen bzw. einem Gemeindereglement 
anders regeln. Vorliegend hat die Gemeinde Bätterkinden Bestimmungen über den Bauabstand 
von öffentlichen Strassen in ihr Baureglement aufgenommen. Sofern nicht durch Baulinien 
festgelegt, gilt auf Kantonsstrassen ein Abstand von 5.00 m. Auf dem übrigen Verkehrsnetz der 
Gemeinde gilt ein Abstand von 3.60 m (Art. 31 Abs. 1 GBR7). Für An- und Nebenbauten genügt 
aber an Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie an selbstständigen 

4 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
5 Verordnung vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV; SR 211.432.2)
6 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
7 Baureglement der Gemeinde Bätterkinden vom 7. Februar 2011 (GBR)

BVD 110/2021/15 

4/14

Fuss- und Radwegen ein Bauabstand von 2.00 m ab Fahrbahnrand (Art. 31 Abs. 2 GBR). Wo der 
Strassenabstand bei bestehenden Bauten in den Strukturerhaltungsgebieten geringer als 2.00 m 
ist, kann für Ersatzbauten dieser geringere Abstand beibehalten werden, sofern Art. 81 SG erfüllt 
ist (Art. 10 Abs. 6 GBR). Gemäss Kommentar zum GBR wird der Bauabstand von Art. 31 GBR 
vom bestehenden oder dem in rechtsgültigen Plänen festgelegten äussersten Rand des 
öffentlichen Verkehrsraumes gemessen. Die Grenze der vermachten Strassenparzellen ist ohne 
Bedeutung.8 Der Bauabstand von Gemeindestrassen wird somit vom tatsächlichen Verkehrsraum 
aus und nicht von der Grenze der Strassenparzelle aus gemessen.9

c) Vorab ist festzuhalten, dass sich die Behauptungen des Beschwerdeführers, die zwischen 
seinem Grundstück und der Gemeindestrasse verlaufende Grenze sei nicht rechtsverbindlich 
bereinigt worden bzw. im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der H.________gasse im Jahr 2018 
sei die Grundstücksgrenze zu seinen Ungunsten verschoben worden, nicht erhärten lassen. 
Insbesondere lassen sich weder aus der Fotografie mit dem strassenseitigen Schneeverlauf10 
noch aus dem Umstand, dass bei den auf der anderen Strassenseite liegenden Parzellen Nrn. 
A.________ und B.________ Grenzverschiebungen vorgenommen wurden, Erkenntnisse 
bezüglich des Grenzverlaufs zwischen dem Grundstück des Beschwerdeführers und der 
Strassenparzelle gewinnen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie eine Grundstücksgrenze durch 
Sanierungsarbeiten an einer Strasse verschoben werden soll. Gemäss Auskunft des 
Nachführungsgeometers der Gemeinde vom 12. Februar 2021 wurden auf dem Grundstück des 
Beschwerdeführers im Zeitraum von 1999 bis Februar 2021 keine Grenzveränderungen 
durchgeführt. Die Grenzzeichen Nrn. 53303640 und 53303596 seien im Feld vorhanden. Sie 
befänden sich circa 10 cm vor der Mauer der Einfriedung des Grundstücks Nr. G.________. Im 
Rahmen der Sanierung der H.________gasse seien zwischen den Grundstücken Nrn. 
J.________ und G.________ weder Grenzänderungen vorgenommen worden, noch hätten infolge 
der Bauarbeiten zerstörte Grenzzeichen rekonstruiert werden müssen. Die Parzellengrenze 
zwischen den Grundstücken sei somit rechtsgültig und entspreche dem in der amtlichen 
Vermessung dargestellten und im Feld vermarkten Verlauf.11 Die BVD hat keinen Anlassen, an 
den Angaben des Kreisgeometers zu zweifeln. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Abnahme 
weiterer Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte. Der 
Beweisantrag, Akten bezüglich der Sanierungsarbeiten der H.________gasse sowie der 
Grenzverschiebungen auf den gegenüberliegenden Parzellen beizuziehen, wird deshalb 
abgewiesen. Hingegen ist aufgrund der Fotos in den Akten ersichtlich und wird von der Gemeinde 
auch ausdrücklich bestätigt, dass sich der Fahrbahnrand im Bereich der Zufahrt zum 
Autounterstand bzw. der Garage im Laufe der Zeit verändert hat.12 Weitere Abklärungen dazu 
sind jedoch aus den nachfolgend ausgeführten Gründen nicht erforderlich.

d) Einem Baugesuch ist unter anderem ein Situationsplan beizulegen (vgl. Art 10 Abs. 3 
BewD13). Dieser soll insbesondere Aufschluss geben über Lage und Grundfläche des 
Bauvorhabens und in Zahlen seine Abstände von den Strassen und den Grenzen benachbarter 
Grundstücke und Gebäude (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. f BewD). Der Beschwerdeführer erhielt am 4. 
Juni 2007 eine kleine Baubewilligung für das Aufstellen eines auf zwei Seiten offenen 
Autounterstandes. Gemäss den bewilligten Plänen weist dieser eine Grundfläche von 4 m x 4 m, 
sowie einen Dachvorsprung auf der Westseite von 1.30 m auf. Der kürzeste Abstand gegenüber 
der H.________gasse befindet sich bei der nordöstlichen Ecke und beträgt 2.0 m. Der 

8 Vgl. Bauabstand vom öffentlichen Verkehrsraum, GBR S.44
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 16
10 Beilage 4 zur Beschwerde
11 Vgl. Beilage 5 zur Beschwerdevernehmlassung
12 Vgl. dazu insbesondere Vorakten Baupolizeiliches Verfahren, p. 33 und 34, Beilagen 3, 4 und 6 zur Beschwerde, 
Beilagen 8 und10 zu den Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

BVD 110/2021/15 

5/14

Beschwerdeführer wollte den Autounterstand ursprünglich näher an die H.________gasse stellen. 
Die Gemeinde verlangte aber einen Mindestabstand von 2.0 m. Der Beschwerdeführer reichte 
daraufhin einen entsprechend bereinigten Situationsplan ein. Sowohl im ursprünglichen als auch 
im bewilligten Situationsplan zum Baugesuch von 2007 wurde der kürzeste Abstand gegenüber 
der H.________gasse jeweils bis zur Grundstücksgrenze ausgewiesen. Sowohl der 
Beschwerdeführer als auch die Gemeinde gingen somit seinerzeit davon aus, die 
Grundstücksgrenze entspreche dem Fahrbahnrand. Dies erscheint aufgrund der Fotos, die den 
Zustand der Strasse vor der Sanierung im Jahr 2018 zeigen, als plausibel.14 Darauf ist deshalb 
auch im vorliegenden Verfahren abzustellen. Das gilt umso mehr, als auch im Situationsplan zum 
vorliegend zu beurteilenden, nachträglichen Baugesuch betreffend die Garage mit Rolltor der 
kürzeste Abstand gegenüber der H.________gasse von der nordöstlichen Ecke der Garage bis 
zur Grundstücksgrenze ausgewiesen und mit «1.02» vermasst ist. Der Beschwerdeführer räumt 
damit selber ein, dass Grundstücksgrenze und Fahrbahnrand übereinstimmen. Zudem hat er in 
seiner E-Mail vom 2. August 2020 Folgendes ausgeführt: «Dadurch ergibt sich an der 
nordöstlichen Ecke der Garage ein Distanzproblem zur Strasse von 98 cm, welches zuvor beim 
Unterstand kein Problem war.»15 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Garage 
gegenüber der H.________gasse lediglich einen Abstand von rund einem Meter einhält und damit 
den vorgeschriebenen Bauabstand von 2.0 m deutlich unterschreitet.

3. Besitzstandsgarantie

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn der Strassenabstand nicht eingehalten 
wäre, würde sich die Anpassung des Autounterstandes auch aufgrund der Besitzstandsgarantie 
als rechtmässig bzw. bewilligungsfähig erweisen. Dieser sei bereits im Jahr 2007 bewilligt worden. 
Auch das Anbringen des Vordachs auf der Nordseite sei im Jahr 2007 akzeptiert worden, weshalb 
der Beschwerdeführer in gutem Glauben habe annehmen dürfen, dass er zu dieser 
Bauausführung berechtigt sei. Folglich handle es sich beim ursprünglich im Jahr 2007 erstellten 
Autounterstand mit dem nordseitigen Vordach um eine bewilligte Baute. Im Jahr 2019 sei daran 
eine geringfügige Anpassung, insbesondere die Installation eines elektrischen Rolltors, 
vorgenommen worden. Mit dieser Anpassung seien weder die Fläche noch das Volumen des 
Unterstandes vergrössert worden. Es handle sich folglich um eine erlaubte Anpassung bzw. um 
eine zeitgemässe Erneuerung, die zu bewilligen sei.

Die Gemeinde hält demgegenüber fest, die im Jahr 2019 vorgenommenen Veränderungen seien 
nicht von der Besitzstandsgarantie abgedeckt. Im Jahr 2007 sei ein auf zwei Seiten offener 
Autounterstand mit den Massen 4 m x 4 m und einem auskragenden Dachvorsprung auf der 
Westseite bewilligt worden. Die Dachverlängerung gegen Norden sei nie förmlich bewilligt worden. 
Auch wenn diese heute wegen Zeitablaufs nicht mehr wiederhergestellt werden müsse, geniesse 
sie keine Besitzstandsgarantie. Vergleichsgrösse für die Frage der Besitzstandsgarantie sei 
deshalb die 2007 bewilligte Baute und nicht der tatsächlich gebaute Zustand mit dem gegen 
Norden verlängerten Dach. Das Schliessen der Westseite sei nicht bewilligt worden. Es bestehe 
diesbezüglich ein Widerspruch in den Baubewilligungsplänen, wo in der Ansicht von Westen die 
Westseite nicht mit Bretterverschalung eingezeichnet sei; zugleich werde im auf dem Plan 
eingetragenen Text aber gesagt, die West- und Südfassade hätten eine Bretterverschalung. 
Richtigerweise hätte es wohl heissen müssen, die Ost- und die Südfassade hätten eine 
Bretterverschalung. So sei der Unterstand auch gebaut worden. Die Veränderungen zwischen 
2007 und dem heute bestehenden Zustand stellten nicht bloss Unterhalt oder zeitgemässe 

14 Vgl. dazu insbesondere Vorakten Baupolizeiliches Verfahren p. 33, Beilage 3 zur Beschwerde, Beilage 8 zu den 
Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers
15 Vgl. Vorakten 2020-28 p. 75 (Rückseite)

BVD 110/2021/15 

6/14

Erneuerung dar. Mit der Verlängerung des Daches und dem vollständigen Schliessen des 
Autounterstandes sei dieser vielmehr wesentlich umgebaut worden. Zudem liege eine Erweiterung 
vor, werde doch mit der Schliessung der Fassaden nicht nur das baurechtlich relevante Mass 
deutlich vergrössert, sondern faktisch auch der geschlossene, nutzbare Raum. Mit diesen 
Veränderungen werde der Strassenabstand verletzt. 

b) Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht 
berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit 
nicht verstärkt wird, auch umgebaut werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Die Besitzstandsgarantie 
bedeutet, dass rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in ihrem Bestand geschützt sind, d.h. 
neue Vorschriften auf sie nicht anwendbar sind. Sie dürfen, auch wenn sie neuen Vorschriften und 
Plänen nicht entsprechen, als sogenannte altrechtliche Bauten so, wie sie sind, weiterbestehen 
unterhalten und weiterhin in der bisherigen Art genutzt werden.16 Das bernische Recht erlaubt 
darüber hinaus eine zeitgemässe Erneuerung bestehender Bauten und Anlagen. Soweit ihre 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, umfasst Art. 3 Abs. 2 BauG auch die Befugnis, bestehende 
Bauten und Anlagen umzubauen oder zu erweitern.17 Umbauten und Erweiterungen altrechtlicher 
Bauten sind nur so weit zugelassen, als dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Die 
Rechtswidrigkeit wird verstärkt, wenn das öffentliche oder nachbarliche Interesse, das durch die 
verletzte Norm geschützt werden soll, durch den Umbau oder die Erweiterung noch stärker 
beeinträchtigt würde als bisher, wenn also die Auswirkungen des Vorhabens zu einer 
Verschlechterung des bereits rechtswidrigen Zustands führen würden. Nicht entscheidend ist, ob 
die massgebende Vorschrift zusätzlich oder eine andere Vorschrift neu verletzt würde, denn bei 
einer Verletzung braucht es ohnehin eine Ausnahmebewilligung.18 In den Anwendungsbereich der 
Besitzstandsgarantie fallen somit ehemals rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die neuen 
Vorschriften nicht mehr entsprechen. Wird eine Baute oder Anlage jedoch erst durch die geplante 
Veränderung rechtswidrig, braucht es dafür eine Ausnahmebewilligung. Das Gleiche gilt, wenn 
bei einer altrechtlichen Baute oder Anlagen die betreffende Bauvorschrift zusätzlich oder eine 
andere Vorschrift neu verletzt wird.

c) Es ist fraglich, ob es sich beim im Jahr 2007 bewilligten Autounterstand um eine altrechtliche 
Baute im Sinn von Art. 3 BauG handelt. Soweit dieser im Einklang mit der Baubewilligung erstellt 
worden ist, d.h. eine Grundfläche von 4 m x 4 m aufweist, auf der Nord- und Ostseite je einen 
Strassenabstand von 2 m (vgl. Art. 31 Abs. 2 GBR) bzw. gegenüber dem Gebäude 
H.________gasse 2 einen Gebäudeabstand von 2 m (vgl. Art. 28 Abs. 2 GBR) einhält, entspricht 
er auch dem geltenden Recht. Soweit er in Überschreitung der Baubewilligung einen gegen 
Norden um 1.49 m auskragenden Dachvorsprung hat, ist er nicht rechtmässig. Somit ist die 
Besitzstandsgarantie nicht anwendbar, weshalb offengelassen werden kann, ob die 
Veränderungen zwischen 2007 und dem heute bestehenden Zustand eine zeitgemässe 
Erneuerung darstellen und ob dadurch die Rechtswidrigkeit verstärkt wird. Die relevante Frage ist 
viel mehr, ob die baubewilligungspflichtige Erweiterung des Autounterstandes zu einer 
geschlossenen Garage den heute geltenden Vorschriften entspricht. Dies ist nicht der Fall. Die 
Garage unterschreitet nicht nur den vorgeschriebenen Strassenabstand deutlich, sondern auch 
den Gebäudeabstand gegenüber dem erhaltenswerten Haus H.________gasse 2 (Art. 28 Abs. 1 
und 2 GBR). Aus diesem Grund sind zwei Ausnahmebewilligungen erforderlich.

4. Ausnahmebewilligung

16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 1
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 1a
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 4

BVD 110/2021/15 

7/14

a) Der Beschwerdeführer beantragt für den verletzten Strassenabstand eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG. Besondere Verhältnisse seien bereits aufgrund der mit 
der Anpassung des Autounterstandes verfolgten Erhaltung des Ortsbildes gegeben. Damit könne 
die geforderte hohe Qualität erreicht werden, ohne dass die vorbestehende Grundstruktur verloren 
gehe. Im Zusammenhang mit dem heterogenen Bestand in der Gemeinde diene der Anblick des 
angepassten Autounterstandes klarerweise als Verschönerung des Dorfbildes und bewirke somit 
eine im öffentlichen Interesse liegende Aufwertung der gesamten Gemeinde. Ausserdem sei zu 
beachten, dass seine Fahrzeuge vor der Installation des Rolltores im Jahr 2019 jeweils mit einem 
geringeren Abstand zur Strasse parkiert worden seien. Folglich habe die Anpassung des 
Autounterstandes auch zu einer Verbesserung der Verkehrssituation beigetragen. Des Weiteren 
sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den übrigen auf der Parzelle Nr. G.________ befindlichen 
Bauten um erhaltenswerte Baudenkmäler handle. Aufgrund des gegenüber der Baute Nr. 2 
einzuhaltenden Abstands sei eine andere Bauweise nicht möglich. Schliesslich seien auch 
angesichts der bestehenden örtlichen Gegebenheiten (einziger Zugang zur Strasse, bereits 
bestehende Gebäude, Terrainunterschied, bestehende Vegetation sowie Dorfbach) besondere 
Verhältnisse zu bejahen. Die Installation des Rolltors beeinträchtige die Verkehrssicherheit in 
keinster Weise. Es würden auch keinerlei nachbarliche Interessen beeinträchtigt. Sollte eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 1 SG nicht erteilt werden können, werde eine Bewilligung 
auf Zusehen hin beantragt. Im Zusammenhang mit der erst im Beschwerdeverfahren 
aufgeworfenen Frage des nicht eingehaltenen Gebäudeabstands zwischen Garage und Haus Nr. 
2 hielt der Beschwerdeführer lediglich fest, die Frage des Standorts und der Standortausrichtung 
inklusive Gebäudeabstand sei vor bald einmal 15 Jahren durch die zuständige Behörde 
rechtskräftig beurteilt und baubewilligt worden. Sie sei nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens.

Die Gemeinde ist demgegenüber der Auffassung es mangle bereits an besonderen Verhältnissen 
für eine Ausnahme vom Strassenabstand. Es sei dem Beschwerdeführer ohne Probleme möglich, 
den Bau etwas nach Süden zu verschieben, um den Strassenabstand einzuhalten. Wenn solche 
zumutbaren Alternativen bestünden, lägen von vornherein keine besonderen Verhältnisse vor. 
Dass das Ortsbild eine Anpassung des bisher offenen Autounterstandes bzw. ein Unterschreiten 
des Strassenabstands erfordern würde, treffe nicht zu. Wie der Beschwerdeführer selber ausführe 
sei die Bebauung relativ heterogen. Weshalb sich bei dieser Ausgangslage eine geschlossene 
Garage derart aufdrängen sollte, dass besondere Verhältnisse vorlägen, sei nicht nachvollziehbar. 
Der frühere, zweiseitig offene Unterstand sei für das Ortsbild nicht störend gewesen und habe 
keine Anpassung erfordert. Es sei auch in keiner Weise ersichtlich, inwieweit die Umwandlung 
des zweiseitig offenen Unterstandes in eine geschlossene Garage den Anliegen des 
Denkmalschutzes dienlich sein sollte. Im Gegenteil wirke die nunmehr vorhandene Konstruktion 
eher wuchtiger und in der Umgebung einer erhaltenswerten Baute eher störend als der frühere 
Unterstand. Im Übrigen würden mit den Interessen der Verkehrssicherheit auch öffentliche 
Interessen gegen die Ausnahme sprechen. Während in offene Autounterstände stets verzugslos 
hinein- und herausgefahren werden könne, bestehe bei geschlossenen Garagen stets das 
Problem, dass ein Zufahren erst möglich sei, wenn das Tor offen sei und beim Wegfahren das Tor 
wieder geschlossen werden müsse. Aus diesem Grund verlange sie bei geschlossenen Garagen 
praxisgemäss einen so grossen Abstand zwischen Tor und Fahrbahnrand, dass das Fahrzeug auf 
der Bauparzelle temporär halten könne. Im vorliegenden Fall seien die Verhältnisse eher 
unübersichtlich und ein mitten auf der Strasse haltendes Fahrzeug der Verkehrssicherheit 
abträglich. Da sich die Garage problemlos nach Süden verschieben lasse, sei auch eine 
erleichterte Ausnahmebewilligung zu verweigern. Was den Grenzabstand betrifft, bestätigt die 
Gemeinde, dass zwischen der Garage und dem Gebäude H.________gasse 2 ein 
Gebäudeabstand von mindestens 2 m erforderlich wäre. Die gesetzlichen Voraussetzungen für 
eine Ausnahmebewilligung fehlten, zumal dem Gebäudeabstand sicherheits- und 

BVD 110/2021/15 

8/14

gesundheitspolizeiliche Bedeutung zukomme und die Einhaltung eines minimalen Abstands auch 
mit Blick auf die Einstufung des Gebäudes Nr. 2 als erhaltenswert erforderlich sei.

b) Vorab ist festzuhalten, dass die BVD Bauvorhaben mit umfassender Kognition prüft (Art. 66 
VRPG) und gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist, wenn 
ein bei ihr angefochtener Entscheid erhebliche Mängel aufweist. Dies gilt auch im nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren.19 Als erheblicher Mangel gilt nach der Rechtsprechung namentlich die 
Missachtung von Abstandsvorschriften.20 Die Frage, ob der Gebäudeabstand verletzt ist und ob 
dafür gegebenenfalls eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könnte, durfte die BVD deshalb 
aufgreifen.

c) Gemäss Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, keine öffentlichen und wesentlichen nachbarlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 
Kleinbauten können in Abweichung von Bauvorschriften auf Zusehen hin bewilligt werden, wenn 
die Bauherrschaft ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche 
Interessen beeinträchtigt werden (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b BauG). Ausnahmen von den 
gesetzlichen Strassenabständen können bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse, 
insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen 
noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 81 Abs. 1 SG). Für 
Kleinbauten gilt Art. 28 BauG sinngemäss (Art. 81 Abs. 2 SG). Die Voraussetzungen für das 
Unterschreiten des Strassenabstands sind somit die gleichen wie für Ausnahmebewilligungen 
nach Art. 26 und 28 BauG. Danach kann von einer allgemein gehaltenen Bestimmung aus 
besonderen Gründen des Einzelfalls abgewichen werden. Eine Ausnahmebewilligung soll die 
gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die 
tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe 
beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, 
wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen der 
bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, der 
Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine 
Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen 
zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute 
Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten 
ab: vom Interesse an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen 
werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.21 Bei Kleinbauten ist für eine 
Bewilligung auf Zusehen hin kein Ausnahmegrund erforderlich. Ein genügendes Interesse liegt 
vor, wenn das Einhalten der Vorschrift zu einer für die Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung 
führen würde und angesichts des unbedeutenden Vorhabens als übertriebene Strenge erscheinen 
würde. Kein genügendes Interesse besteht, wenn die Bauherrschaft ebenso gut 
vorschriftsgemäss bauen kann.22

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art.40-41 
N.11a
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40-41 
N. 11 mit Hinweis
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26-27 
N. 4
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 28 N. 3

BVD 110/2021/15 

9/14

d) Der Beschwerdeführer vermag keine besonderen Verhältnisse darzutun, die eine 
Ausnahme vom reglementarischen Strassenabstand rechtfertigen könnten. So entspricht es der 
Regel, dass pro Grundstück nur ein Strassenanschluss bewilligt wird (vgl. Art. 85 Abs. 2 SG). Es 
ist auch nicht erkennbar, warum der Dorfbach einen hinreichenden Grund für die Unterschreitung 
des Strassenabstands abgeben sollte, befindet sich dieser doch etwa 28 m von der Garage 
entfernt im Bereich der südlichen Parzellengrenze.23 Ebenso wenig sind hinreichende Gründe für 
eine Unterschreitung des Gebäudeabstands dargetan oder ersichtlich. Viel mehr hätte der 
bestehende Unterstand im Zuge der umfassenden Umbau- und Erweiterungsarbeiten zur 
geschlossenen Garage derart in Richtung Süden verschoben werden können, dass sowohl der 
Strassenabstand als auch der Gebäudeabstand gewahrt geblieben wären. Die Abweichung vom 
Erlaubten ist auch nicht geringfügig. Sowohl der Strassen- als auch der Gebäudeabstand werden 
in erheblichem Ausmass unterschritten. Dies dient vorab der optimalen Ausnützung der Parzelle. 
Darin liegt jedoch von vornherein kein Ausnahmegrund.24 Mit Hinweis auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass weder eine objektive noch eine 
subjektive Besonderheit erkannt werden kann, die den Bau einer geschlossenen Garage im 
Strassen- und Gebäudeabstand rechtfertigen könnte. Es ist vielmehr so, dass der 
Beschwerdeführer ohne wesentlichen Nachteil vorschriftsgemäss bauen könnte. Es sind deshalb 
weder die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG bzw. Art. 81 Abs. 1 
SG noch diejenigen für eine Bewilligung auf Zusehen hin nach Art. 28 BauG bzw. Art. 81 Abs. 2 
SG erfüllt. Zudem ist aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz 
wahrscheinlich, dass auch die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit sowie des 
Denkmalschutzes einer Ausnahmebewilligung entgegenstünden. Wie es sich damit verhält, kann 
jedoch mangels eines Ausnahmegrunds bzw. eines genügenden Interesses offenbleiben. Unter 
diesen Umständen erübrigen sich weitere Abklärungen zur Verkehrssicherheit. Die 
Beweisanträge, in diesem Zusammenhang einen Augenschein durchzuführen und ein 
Verkehrsgutachten einzuholen, werden deshalb abgewiesen. Als Zwischenergebnis ist 
festzuhalten, dass die Gemeinde die nachträgliche Baubewilligung zu Recht verweigert hat. 

5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Für den Fall, dass die Beschwerdeinstanz zum Schluss komme, dass die Anpassung des 
Autounterstandes nicht bewilligt werden könne, beantragt der Beschwerdeführer, von einem 
Rückbau des Garagentors bzw. einer Wiederherstellung des früheren Zustands sei abzusehen. 
Die Gemeinde habe in Bezug auf die verfügten Wiederherstellungsmassnahmen die 
Begründungspflicht verletzt. Es bestehe kein öffentliches Interesse am Rückbau. Insbesondere 
würde sich an der seit Jahren bestehenden Parkplatzsituation nichts ändern. Das angestrebte 
Ziel, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, könne durch einen Rückbau des elektrischen 
Rolltors nicht erreicht werden. Die Wiederherstellungsmassnahmen seinen deshalb keineswegs 
geeignet und bereits aus diesem Grund unverhältnismässig. Hinzu komme, dass die verfügten 
Wiederherstellungsmassnahmen auch nicht erforderlich, geschweige denn zumutbar seien. Der 
Rückbau habe auch deshalb zu unterbleiben, da es sich lediglich um eine geringfügige 
Abweichung vom Erlaubten handle. Die Wiederherstellungsmassnahmen seien deshalb 
aufzuheben. Sollte sich die Wiederherstellung im Grundsatz als rechtmässig erweisen, werde 
beantragt, dass nicht der im Jahr 2007 bewilligte offene Unterstand, sondern lediglich der vor der 
im Jahr 2019 vorgenommenen Anpassung (Installation des elektrischen Rolltors) bestehende 
Zustand wiederherzustellen sei. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 den 

23 Vgl. Karte «Gewässernetz des Kantons Bern», einsehbar unter 
<http://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html>
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26/27 N. 5 
mit Hinweisen

BVD 110/2021/15 

10/14

Autounterstand mit einer nordseitigen Überdachung erstellt habe. Deshalb könne keine 
Wiederherstellung gemäss den am 4. Juni 2007 genehmigten Plänen verlangt werden. Die 
verfügte Wiederherstellung erweise sich jedoch auch dann als unrechtmässig, wenn der im Jahr 
2007 erstellte und bewilligte Unterstand als unrechtmässige Baute taxiert werde, da diese nach 
Ablauf von fünf Jahren nicht mehr verlangt werden könne.

Die Gemeinde führt demgegenüber aus, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
bestehe darin, dass wieder der Zustand hergestellt werde, der im Jahr 2007 bewilligt worden sei. 
Weil allerdings der gegen Norden um 1.49 m auskragende Dachvorsprung seit längerer Zeit 
bestehe und sie nicht innerhalb der Fünfjahresfrist reagiert habe, sei sie zur Präzisierung ihrer 
Verfügung bereit, bezüglich des Dachvorsprungs auf die Wiederherstellung zu verzichten. Ein 
öffentliches Interesse am Rückbau sei in jedem Fall gegeben. Die Verhältnismässigkeit sei 
ebenfalls zu bejahen. Es gelte zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer nicht als gutgläubig im 
baurechtlichen Sinn gelten könne. Er habe bereits den offenen Unterstand im Jahr 2007 ohne 
Baubewilligung erstellt und deswegen einen Verweis erhalten. Er habe demnach die 
Baubewilligungspflicht gekannt und wissen müssen, dass auch Änderungen an 
baubewilligungspflichtigen Bauten einer Baubewilligung bedürften. Die Geeignetheit sei schon 
deshalb gegeben, weil mit den Massnahmen der baurechtlichen Grundordnung zum Durchbruch 
verholfen werden könne. Zudem diene die Wiederherstellung der Freihaltung des Strassenraumes 
und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mildere Mittel seien nicht ersichtlich. Die 
Wiederherstellung sei auch zumutbar.

b) Im Fall des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob 
und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den 
ordnungsgemässen Vollzug des Bau- und Planungsrechts zu. Formell rechtswidrige Bauten, die 
nicht nachträglich legalisiert werden können, müssen grundsätzlich beseitigt werden. 
Rechtswidriges Verhalten soll sich nicht lohnen. Ausnahmsweise kann ganz oder teilweise auf die 
Wiederherstellung verzichtet werden, wenn sie unverhältnismässig wäre oder wenn Gründe des 
Vertrauensschutzes entgegenstehen.25 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist 
somit die Regel. Eine Bauherrschaft, die ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer 
Baubewilligung baut, darf grundsätzlich nicht bessergestellt werden als diejenigen, die sich an die 
Vorschriften halten. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands eine Verletzung der Begründungspflicht rügt, kann ihm deshalb nicht 
gefolgt werden. Der angefochtene Entscheid ist zwar in dieser Hinsicht knappgehalten, nennt aber 
die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die Gemeinde leiten liess. Wie die Beschwerde 
zeigt, war ihre Begründung so abgefasst, dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen 
Entscheid sachgerecht anfechten konnte. Eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV26, Art. 26 Abs. 2 KV27) abgeleiteten Begründungspflicht liegt somit nicht 
vor. 

c) Die Wiederherstellung bedeutet eine Eigentumsbeschränkung und ist deshalb nur zulässig, 
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig 
ist und nicht Treu und Glauben widerspricht (vgl. Art. 47 Abs. 6 BewD28). Die gesetzliche 
Grundlage findet sich in Art. 46 BauG. Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands ist im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der 
baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 

25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 8
26 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
27 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

BVD 110/2021/15 

11/14

baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross ist.29 Eine Wiederherstellungsmassnahme 
ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, 
als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige 
Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.30 Bei gutem Glauben der 
Bauherrschaft kann die Wiederherstellung unterbleiben, wenn nicht gewichtige öffentliche oder 
private Interessen sie gebieten. Auf den guten Glauben kann sich nicht berufen, wer bei der 
Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht hat 
gutgläubig sein können. Wer bauen will, muss sich um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern und 
sich bei den Behörden nach der Baubewilligungspflicht erkundigen.31 Auch eine (im 
baurechtlichen Sinn) bösgläubige Bauherrschaft hat Anspruch, dass der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit berücksichtigt wird. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen 
Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung erhöhtes Gewicht beimessen und die der 
Bauherrschaft erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.32 

d) Anders als der Beschwerdeführer meint, ist die Abweichung vom Erlaubten nicht 
geringfügig. Wie bereits ausgeführt, wurde mit der kleinen Baubewilligung vom 4. Juni 2007 ein 
auf zwei Seiten offener Autounterstand mit einer Grundfläche von 4 m x 4 m und einem 
Dachvorsprung auf der Westseite von 1.30 m bewilligt. Dieser hielt sowohl den Strassenabstand 
von 2 m als auch den minimalen Gebäudeabstand von 2 m zum Haus Nr. 2 ein. Hingegen wurden 
weder der nordseitige Dachvorsprung, noch die Bretterverschalung auf einer dritten Seite bewilligt. 
Die Pläne waren insoweit widersprüchlich, als die Nord- und Westansicht ohne Bretterverschalung 
gezeichnet waren, unter der Ansicht von Westen aber vermerkt war, die West- und Südfassade 
hätten eine Bretterverschalung. Selbst wenn 2007 zusätzlich eine Bretterverschalung auf der 
Westseite bewilligt worden wäre, könnte der der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Wie sich den Fotos in den Akten entnehmen lässt, erstellte er den 
Unterstand mit Verschalungen auf der Süd- und der Ostseite. Nord- und Westseite waren offen. 
Als er die baulichen Veränderungen vornahm, war die Baubewilligung vom 4. Juni 2007 längstens 
abgelaufen (vgl. dazu Art. 42 BauG). Im Zuge der Umbau- und Erweiterungsarbeiten von 2019 
baute der Beschwerdeführer nicht nur auf der Nordseite ein elektrisches Rolltor ein, sondern er 
vergrösserte den Grundriss auf 5.25 m x 5.50 m (gemäss nachträglichem Baugesuch) bzw. auf 
5.26 m/5.24 m x 5.49 m (gemäss Messungen des Geometers) und er erweiterte die Verschalung, 
so dass aus dem auf zwei Seiten offenen Autounterstand eine geschlossene Garage wurde. Der 
Strassenabstand beträgt seither nur noch gut einen Meter, ebenso der Gebäudeabstand zum 
Haus Nr. 2. An der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Strassen- 
und Gebäudeabstands besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Dieses überwiegt das 
private Interesse des Beschwerdeführers an der Belassung der für ihn vorteilhaften Situation. Mit 
der Anordnung, die Garage auf den am 4. Juni 2007 bewilligten Umfang (zweiseitig offener 
Autounterstand) zurückzubauen, kann das angestrebte Ziel, den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen, erreicht werden. Zudem gilt der Beschwerdeführer im baurechtlichen Sinn als 
bösgläubig. Angesichts des Ausmasses der vorgenommenen Umbau- und Erweiterungsarbeiten 
hätte er sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt bei der Gemeinde erkundigen müssen, ob 
das Anbringen zusätzlicher Verschalungen und der Einbau eines elektrischen Rolltors 
bewilligungsfrei seien oder nicht. Er muss deshalb in Kauf nehmen, dass dem Interesse an der 
Wiederherstellung erhöhtes Gewicht beigemessen wird und die ihm erwachsenden Nachteile nicht 
oder nur in verringertem Masse berücksichtigt werden. Die Anordnung, die Garage in den 
ursprünglich bewilligten Zustand als zweiseitig offenen Autounterstand zurückzubauen, ist 

29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Auflage, Bern 2020, Art. 46 N. 9a
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9c

BVD 110/2021/15 

12/14

geeignet zur Herstellung des rechtmässigen Zustands. Eine mildere Massnahme, mit der die 
Einhaltung der verletzten Abstände erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Daher ist die 
Anordnung auch erforderlich. Die Wiederherstellung ist ohne übermässigen Aufwand möglich und 
somit für den Beschwerdeführer zumutbar, zumal er, wie die Gemeinde zutreffend ausführt, auch 
nach dem Rückbau über einen gedeckten Autoabstellplatz verfügt. Sie erscheint deshalb unter 
den vorliegenden Umständen auch verhältnismässig. Die im angefochtenen Entscheid verfügte 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist deshalb im Grundsatz zu bestätigen. Aufgrund 
des Umstands, dass das nicht bewilligte auskragende Dach auf der Nordseite wohl bereits im Jahr 
2007, sicher aber vor 2013 erstellt wurde, ist es gemäss Antrag der Gemeinde von der 
Wiederherstellung auszunehmen. Da die gut dreimonatige Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, setzt die BVD eine 
neue Frist an. 

6. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Umbau des ursprünglich 
bewilligten Autounterstandes zu einer geschlossenen Garage zu Recht als nicht bewilligungsfähig 
erachtet hat. Für die Unterschreitung des Strassen- und des Gebäudeabstands kann weder eine 
Ausnahmebewilligung noch eine Bewilligung auf Zusehen hin erteilt werden. Weshalb der 
Bauabschlag zu bestätigen ist. Die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
ist im öffentlichen Interesse, verletzt den Vertrauensgrundsatz nicht und ist verhältnismässig. 
Aufgrund des Zeitablaufs kann sie allerdings bezüglich des gegen Norden auskragenden 
Dachvorsprungs nicht mehr verlangt werden. Insoweit wird das Subsubeventualiterbegehren des 
Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen. Abgesehen von dieser untergeordneten Anpassung 
ist die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde zu bestätigen. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese 
wird festgesetzt auf CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV33). Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer lediglich zu einem Achtel. Er hat sieben 
Achtel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1750.– zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ergebnis wird die Gemeinde zwar grundsätzlich ebenfalls kostenpflichtig. Da sie nicht 
unmittelbar in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sondern vorab hoheitlich handelt, können 
ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Die restlichen 
Verfahrensten trägt deshalb der Kanton.

c) Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Sie hat 
jedoch dem Beschwerdeführer einen Achtel der im Beschwerdeverfahren entstandenen 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Parteikosten 
umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV34 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG35). Der 
Anwalt des Beschwerdeführers beziffert die Parteikosten auf CHF 6826.90 (Honorar CHF 6000.–
, Auslagen CHF 338.80, Mehrwertsteuer CHF 488.20). Dies erscheint als überhöht, da sowohl der 
gebotene Zeitaufwand als auch die Bedeutung der Streitsache als eher unterdurchschnittlich zu 

33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 110/2021/15 

13/14

werten sind. Angesichts der umstrittenen Rechtsfragen ist die Schwierigkeit des Prozesses als 
eher durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 4000.– als angemessen. 
Die Parteikosten betragen somit CHF 4672.90 (Auslagen CHF 338.80, Mehrwertsteuer CHF 
334.10), weshalb die Gemeinde dem Beschwerdeführer Parteikosten in der Höhe von CHF 584.10 
zu ersetzen hat.
III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 19. Januar 2021 wird Ziffer 5.2 Buchstabe a 
des Bauentscheids der Gemeinde Bätterkinden vom 17. Dezember 2020 folgendermassen 
ergänzt:

«C.________ wird aufgefordert, bis am 10. September 2021 den Rückbau der 
geschlossenen Garage vorzunehmen und den im Jahr 2007 bewilligten zweiseitig offenen 
Unterstand wiederherzustellen; der gegen Norden um 1.49 m auskragende 
Dachvorsprung darf bestehen bleiben.» 

Im Übrigen wird die Beschwerde vom 19. Januar 2021 abgewiesen und der Bauentscheid 
der Gemeinde Bätterkinden vom 17. Dezember 2020 wird bestätigt.

2. Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1750.– zu tragen. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Gemeinde Bätterkinden hat dem Beschwerdeführer Parteikostenersatz in der Höhe von 
CHF 584.10 (inklusive Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Fürsprecher F.________, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

BVD 110/2021/15 

14/14

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen