# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ead10366-9e9a-5524-88f5-00407fdc1b58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2021 F-4274/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4274-2019_2021-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4274/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-4274/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. April 2019 stellten B._______ (geb. […], Gesuchsteller 1; Akten der 

Vorinstanz [vi-act.] 4/26ff), seine Gattin C._______ (geb. […], Gesuchstel-

lerin 2, vi-act. 5/65 ff.) und deren Kinder D._______ (geb. […], Gesuchstel-

lerin 3, vi-act. 6/71 ff.) und E._______ (geb. […], Gesuchsteller 4, vi-act. 

7/77 ff.) je ein Gesuch um Erteilung eines nationalen Visums aus humani-

tären Gründen für eine unbestimmte Dauer. Als Wohnort gaben sie 

F._______ (auch: G._______, Provinz Al-Hasaka, Syrien) an, als wahr-

scheinlichen Aufenthaltsort in der Schweiz die Adresse des vorläufig auf-

genommenen Bruders des Gesuchstellers 1, A._______ (Beschwerdefüh-

rer). Mit Formularverfügung vom 30. April 2019 lehnte die Schweizer Aus-

landsvertretung in Beirut die Gesuche ab (vi-act. 1/5 [unleserlich] resp. 

4/60). Die Vertretung hielt fest, die Gesuchstellenden seien «not in immi-

nent and serious danger of bodily harm in [their] country of origin or in [their] 

country of residence.” 

B.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 23. Mai 2019 namens der 

Gesuchstellenden Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte geltend, 

der Gesuchsteller 1 sei schwer krank und bedürfe dringend medizinischer 

Betreuung, diese fehle in Syrien und werde in den Nachbarländern nicht 

umsonst angeboten. Er benötige regelmässige Bluttransfusionen respek-

tive dringend eine Knochenmarktransplantation. Die Gesuchstellenden 

hätten von Beirut nach Syrien zurückkehren müssen, da sie sich das Leben 

in Beirut nicht hätten leisten können und in den Flüchtlingsunterkünften 

kein Platz gewesen sei. Eine ambulante medizinische Versorgung im Liba-

non sei mangels finanzieller Mittel verweigert worden. Ein soziales Bezie-

hungsnetz bestehe weder im Libanon noch in Syrien – Verwandte wie Be-

kannte seien geflohen; entsprechend könne er auf keine Unterstützung 

zählen. Der Gesuchsteller 1 befinde sich aufgrund der medizinischen Situ-

ation in einer Notlage und sei unmittelbar an Leib und Leben gefährdet, 

insbesondere unter Berücksichtigung der allgemeinen Bürgerkriegslage.  

C.  

Nach Bezahlung des Kostenvorschusses holte die Vorinstanz die Akten der 

Auslandsvertretung ein (vi-act. 4-7). Der nachmalige Beschwerdeführer 

gab gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde eine Stellungnahme ab 

(vi-act. 4/31 ff.; vgl. vi-act. 2).  

F-4274/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 wies das SEM die Einsprache ab und 

auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (vi-act. 8, ange-

fochtene Verfügung).  

E.  

Mit Eingabe vom 22. August 2019 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Gutheissung der Visa-Gesuche und Bewilligung 

der Einreise, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, insbesondere den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2019 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Der folglich einge-

forderte Gerichtskostenvorschuss von Fr. 800.– wurde einbezahlt.  

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2019 

die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. November 

2019 zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines nationa-

len Visums aus humanitären Gründen ergehen. In dieser Materie entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Als Adressat der Verfügung und unterliegender Einsprecher hat der Be-

schwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung; er ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht, der Gerichtskostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt (vgl. Art. 50, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1  Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die 

Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichti-

gen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung eines 

Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkom-

men zu prüfen ist (vgl. dazu immerhin die Bemerkungen in E. 5.4), sondern 

mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die 

Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich nationales Recht zur 

Anwendung gelangt.  

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für 

einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre 

Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus hu-

manitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Per-

son aufgrund individuell-konkreter Umstände davon ausgegangen werden 

muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen 

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Seite 5 

Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig 

macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund 

einer konkreten individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr 

als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person 

bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem sol-

chen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie 

die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu BVGE 

2018 VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage 

im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kri-

terien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier beste-

henden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen 

Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner BVGE 2015/5              

E. 4.1.3; je m.H.). 

3.4 Das Institut des humanitären Visums hat massgeblich an Bedeutung 

gewonnen, nachdem mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (AS 2012 5359) zum 29. September 2012 die Mög-

lichkeit aufgehoben wurde, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein 

Asylgesuch einzureichen. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang 

in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter 

Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrück-

lich fest, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies un-

ter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus 

humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455). Dabei sollte die 

Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Vo-

raussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüp-

fen sein (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520). Die in diesem Zusammen-

hang gewählte Formulierung der unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 

Gefahr im Herkunfts- oder Heimatstaat für Leib und Leben, wie sie auch in 

Art. 3 AsylG verwendet wird, lässt vermuten, dass das Merkmal der "indi-

viduellen Gefährdung" sich – wie im Falle des Auslandsasylverfahrens – 

an der Definition der Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG orien-

tiert und mithin insbesondere Personen umfassen soll, welche in ihrem Hei-

matstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

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ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind. Aber auch akute kriegerische Er-

eignisse wurden als Grund für eine Visumserteilung aus humanitären 

Gründen genannt. Die angestrebten Restriktionen dürften sich dabei dar-

aus ergeben, dass ernsthafte Nachteile in Bezug auf die Freiheit oder die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, nicht aufgeführt wer-

den. Ebenso lässt die Formulierung, dass von einer entsprechenden Ge-

fährdung «offensichtlich» ausgegangen werden müsse, den Schluss zu, 

dass das Beweismass anzuheben ist (vgl. Urteil des BVGer D-3367/2013 

vom 12. Mai 2014 E. 4.2, 4.4 m.w.H; vgl. auch Urteil des BVGer E-

5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung – auf die sie in 

ihrer Vernehmlassung ohne weitere Ergänzung verweist – von der Fest-

stellung aus, bei den Gesuchstellenden handle es sich um eine in 

F._______ (Gouvernement al-Hasaka) wohnhafte, kurdische Familie. Die 

Familienmitglieder hätten im Krieg ihr Haus verloren und lebten nun in einer 

Mietwohnung. Sie würden vom in der Schweiz lebenden Bruder des Ge-

suchstellers 1 mit ca. 100 USD monatlich unterstützt, ein weiterer Bruder 

sei ebenfalls nach Europa geflüchtet. Bei ihrer Wohnregion handle es sich 

nicht mehr um Kriegsgebiet, auch sei eine Rückkehr dorthin von Beirut her 

zumutbar gewesen. Grundsätzlich sei die Familie nicht unmittelbar, ernst-

haft und konkret an Leib und Leben gefährdet, so dass sich behördliches 

Eingreifen nicht zwingend aufdrängen würde.  

Die geltend gemachte und mit Arztzeugnissen dokumentierte Erkrankung 

– eine paroxysmale nächtliche Hämoglobinurie (PNH) – sei als schwer ein-

zustufen. Gemäss vorgelegtem Arztzeugnis sei eine bessere Behandlung 

im Ausland, als sie im H._______ Hospital in I._______ möglich sei, von-

nöten. Indessen sei aber nicht nachgewiesen worden, dass alles unter-

nommen worden sei, um dem Gesuchsteller 1 die notwendige Behandlung 

in Syrien oder einem Nachbarland (etwa Libanon oder Türkei) zukommen 

zu lassen. Eine Behandlung in der Schweiz erscheine nicht als zwingend, 

zumal die in Europa aufhältigen Brüder eine Behandlung in Syrien oder 

einem Nachbarland zu unterstützen vermöchten und nicht dargetan sei, 

dass eine andere Behandlungsmöglichkeit als eine in der Schweiz über-

haupt in Betracht gezogen worden sei. Humanitäre Visa für die ganze Fa-

milie aufgrund der Beschwerden des Familienvaters seien nicht vorgese-

hen, möge auch nachvollziehbar sein, dass der Gesuchsteller 1 seinem 

Bruder in die Schweiz nachfolgen wolle, wo die gesundheitliche Versor-

gung auf hohem Niveau sei.  

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Ferner seien auch die Bedingungen für ein gewöhnliches Visum für einen 

bewilligungsfreien Aufenthalt nicht gegeben.  

4.2 Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz entgegen, sein Bruder sei 

auf medizinische Behandlungen angewiesen, die in Syrien und einigen 

Nachbarländern fehlten und in letzteren auch nicht kostenfrei angeboten 

würden. Im Libanon hätten die Gesuchstellenden aus finanziellen Gründen 

nicht bleiben können; sie hätten weder Geld für eine Unterkunft noch Ver-

wandte in Beirut. In Syrien hätten sie wenigstens ein Dach über dem Kopf 

und könnten Kurdisch sprechen. Die Familie habe in Syrien alles verloren, 

sei mit der Krankheit des Familienvaters überfordert und auf Hilfe angewie-

sen. Angesichts der nach wie vor dramatischen Lage in Syrien könne eine 

eigentliche Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden. Eine Rückkehr 

aus der Schweiz nach Syrien nach Kriegsende sei zugesichert.  

Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. Es sei 

notorisch, dass sich syrische Staatsangehörige im Libanon in einer Notlage 

befänden. Die Gesuchstellenden hätten denn auch im Libanon weder fi-

nanzielle noch medizinische Unterstützung erhalten. Die Plätze für Flücht-

linge seien überfüllt gewesen. Eine ambulante Behandlung sei mangels fi-

nanzieller Mittel verweigert worden. In G._______ sei die Versorgung nicht 

gesichert, die Verhältnisse aufgrund der türkischen Blockade harsch. In-

folge der Flucht sämtlicher Verwandter und Bekannter bestehe auch kein 

Beziehungsnetz, das Unterstützung bieten könne. Die Familie könne auf-

grund der Krankheit des Gesuchstellers 1 nicht für sich sorgen, die vom 

Beschwerdeführer geleistete Unterstützung reiche nicht aus für deren Le-

bensunterhalt. Der Gesuchsteller 1 habe alles versucht, um in Syrien oder 

Irak behandelt zu werden, indessen bestünden dort keine genügenden Be-

handlungsmöglichkeiten; diesbezüglich sei die Vorinstanz dokumentiert. 

Eine Fortführung dauernder Bluttransfusionen könne langfristig kontrapro-

duktiv wirken. Die notwendige Knochenmarktransplantation sei sehr teuer 

und weder in Syrien noch in den Nachbarländern möglich. Eine adäquate 

Behandlung sei faktisch nur in Europa möglich. Mangels finanzieller Mittel 

sei eine solche im Libanon nicht möglich, ein Grenzübertritt in die Türkei 

sei aufgrund der angespannten Lage nicht möglich, auch schliesse die ge-

sundheitliche Lage weite Reisen aus. Faktisch sei der Gesuchsteller 1 in 

Syrien eingeschlossen und folglich an Leib und Leben gefährdet. Zu be-

achten sei auch die instabile und volatile Bürgerkriegssituation. Die kom-

menden Herrschaftsverhältnisse und die Bedeutung ethnischer, politischer 

oder religiöser Zugehörigkeiten sei offen. Die Wohnverhältnisse seien in 

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der alten Mietwohnung wegen der schlechten hygienischen Bedingungen 

prekär. 

5.  

5.1 Die Gesuchstellenden vermochten zur Einreichung ihrer Gesuche um 

Ausstellung humanitärer Visa in den Libanon zu reisen und kehrten freiwil-

lig und ohne Restriktionen gewärtigen zu müssen nach Syrien (F._______/ 

G._______) zurück. Im Libanon wurden keine Bemühungen unternommen, 

sich an lokale Hilfsorganisationen oder Behörden zu wenden; der Be-

schwerdeführer verwies in seiner Stellungnahme vor der Vorinstanz auf die 

administrative Unbeholfenheit des Gesuchstellers 1, Mutmassungen über 

den fehlenden Willen der dortigen Behörden und Annahmen über die vor-

handene Versorgung, Belegungszahlen von Flüchtlingsunterkünften und 

die aufgrund der finanziellen Situation fehlende Möglichkeit, medizinische 

Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. vi-act. 4/32). Es ist damit davon auszu-

gehen, dass sich die Gesuchstellenden weder um eine Registrierung noch 

um eine Inanspruchnahme spezifischer Hilfe ernsthaft gekümmert haben. 

Solche bestehen im Libanon nämlich durchaus (vgl. Urteile des BVGer F-

6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.5; F-4631/2018 vom 27. Dezember 

2018 E. 4.5; F-6235/2016 vom 2. Februar 2017 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil 

D-6605/2015 vom 18. April 2016 E. 6.3.2 und 6.3.3). Das Vorbringen, man 

habe im Libanon auf der Strasse leben müssen und könne keine medizini-

sche Versorgung in Anspruch nehmen, ist damit spekulativ. Die (von der 

medizinischen Seite abgesehen) unproblematische Aus- und Rückreise 

deutet damit darauf hin, dass sich die Gesuchstellenden in der Heimat 

grundsätzlich nicht an Leib und Leben gefährdet fühlen. 

5.2 Es ist zu prüfen, ob der Gesundheitszustand des Gesuchstellers 1 

und/oder die allgemeine Lebenssituation am aktuellen Wohnort geeignet 

sind, eine Notlage im Sinne der Rechtsprechung zu begründen.  

5.2.1 Der Beschwerdeführer dokumentierte die Vorinstanz und das Gericht 

mit Laborberichten (vi-act. 1/11 ff., 4/48 ff.) und mehreren Stellungnahmen 

behandelnder Ärzte seines Bruders (vi-act 4/55 resp. 1/10 [«family physi-

cian» in einer onkologischen Klinik in J._______/Irak], 4/56 f. resp. 1/8 f. 

[25. Juli 2018, Hämatologe, Onkologe I._______/Syrien], 1/6 f. [2. Mai 

2019, Hämatologe, Onkologe, I._______/Syrien], Beschwerdebeilage 2 

[30. Juli 2019, Hämatologe, Onkologe I._______/Syrien]). 

Aus den Berichten geht hervor, dass der Gesuchsteller 1 an paroxysmaler 

nächtlicher Hämoglobinurie (PNH; ICD-10 D59.5) leide. Dabei handelt es 

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sich um eine seltene erworbene Erkrankung hämatopoetischer Stammzel-

len des Knochenmarkes mit variablem klinischem Verlauf (vgl. SCHUBERT 

et al., Paroxysmale nächtliche Hämoglobinurie (PNH), Leitlinie, Empfeh-

lungen der Fachgesellschaft zur Diagnostik und Therapie hämatologischer 

und onkologischer Erkrankungen, abrufbar unter https://www.onkope-

dia.com/de/onkopedia/guidelines/paroxysmale-naechtliche-haemoglob-

inurie-pnh/@@guideline/html/index.html, zuletzt aufgesucht 8. März 

2021).  

Die Berichte geben – zusammengefasst – einen sich seit 2013 unter ande-

rem wegen einer initialen Fehldiagnose verschlechternden klinischen Ver-

lauf wieder. Es seien alle lokal verfügbaren (aber nicht näher detaillierten) 

Medikationen ohne Erfolg versucht worden, es seien regelmässige Blut-

transfusionen durchgeführt worden, was indessen ein gefährlicher Thera-

piepfad sei. Als einzige verbleibende Therapieoption biete sich eine Kno-

chenmarktransplantation an, welche in Syrien oder Irak aber nicht verfüg-

bar sei. Es bedürfe einer Behandlung im Ausland. 

Angesichts der verschiedenen Ausprägungen der PNH und dem daraus 

resultierenden differenzierenden Therapieschema (SCHUBERT et al, a.a.O. 

Abschn. 4 und 6) erscheint die Berichtslage zwar bedrückend, aber er-

staunlich wenig differenziert hinsichtlich der spezifischen Symptomatik und 

Therapie; insbesondere scheint eine Stammzellentransplantation nurmehr 

bei schweren (wenngleich nicht seltenen) begleitenden Erkrankungen indi-

ziert (SCHUBERT et al, a.a.O. Abschn. 4.1.3, 6.1.2.1); im Übrigen steht eine 

seit 2006 respektive 2019 marktreife Medikamententherapie zur Verfügung 

(SCHUBERT et al, a.a.O. Abschn. 1, 6). Über einen Kontext, der Bluttrans-

fusionen respektive eine Knochenmarktransplantation als einzigen Aus-

weg gebietet, geben die Berichte keine befriedigende Auskunft. Ferner ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar Ärzte in Syrien und Irak 

aufsuchte, mit I._______ und J._______ aber eng begrenzt auf das kurdi-

sche Gebiet. Bemühungen, ausserhalb dieser Region in Syrien oder Irak 

oder in anderen näher gelegenen Nachbarländern (Türkei, Libanon) medi-

zinische Unterstützung zu erhalten, sind nicht ersichtlich; auch ist nicht klar, 

woran genau der Grenzübertritt in die Türkei gescheitert sein soll. Es stellt 

sich aufgrund der wenig differenzierten Berichte und der lokalen Einengung 

der bisherigen Behandlung jedenfalls mit Fug die Frage, ob die zwar uni-

sono berichtete Auffassung, die Therapiemöglichkeiten in Syrien und dem 

Irak seien ausgereizt, wirklich zutrifft. Es verbleiben damit umgekehrt er-

hebliche Zweifel, ob wirklich alles unternommen wurde, dem Gesuchstel-

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Seite 10 

ler 1 die nötige und mögliche Behandlung in Syrien und Umgebung zukom-

men zu lassen. Damit aber ist das notwendige Beweismass für den Nach-

weis einer Notlage, die behördliches Eingreifen gebieten würde, nicht er-

füllt und es ist davon auszugehen, die nötige Behandlung könne in Syrien 

selbst oder einem Nachbarland – allenfalls mit finanzieller Hilfe seitens im 

Ausland aufhältiger Verwandter – organisiert werden.  

5.2.2 Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung 

generell geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder in Liba-

non kann – für sich allein – behördliches Eingreifen jedenfalls nicht recht-

fertigen (vgl. Urteil des BVGer F-1173/2016 vom 25. Januar 2017 E. 5.2; 

für eine zurückhaltende Betrachtungsweise siehe FULVIO HAEFELI, Aufent-

halt durch Krankheit, ZBl 107 [2006], S 561 ff., insb. S. 565, 569-572).  

5.3 Es ist unbestritten, dass die Lebensumstände sowohl für gesundheit-

lich beeinträchtigte und nicht erwerbsfähige Menschen im syrischen Teil 

Kurdistans wie auch – vorliegend: hypothetisch – für syrisch-kurdische 

Flüchtlinge im Libanon schwierig sind. Der Umstand, dass die Gesuchstel-

lenden nach dem geltend gemachten Verlust ihres Hauses in einer ältlichen 

Mietwohnung unter prekären hygienischen Bedingungen hausen, vermag 

jedoch die Annahme nicht zu begründen, die Lebens- und Existenzbedin-

gungen seien – gemessen am Schicksal der restlichen, syrischen respek-

tive syrisch-kurdischen Bevölkerung – in gesteigertem Masse bedroht oder 

derart in Frage gestellt, dass ein behördliches Eingreifen als zwingend not-

wendig erscheint.   

5.4 Die Vorinstanz prüfte subsidiär und in knappen Worten die Möglichkeit 

der Erteilung eines gewöhnlichen Visums für den bewilligungsfreien Auf-

enthalt (sog. «Schengenvisum»). 

5.4.1 Gesuchsteller, die sich nicht auf das EU/EFT- Personenfreizügig-

keitsabkommen berufen können, müssen den Zweck und die Umstände 

ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende fi-

nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf der – auf 90 Tage begrenzten – Gültigkeits-

dauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre frist-

gerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 

darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 

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Seite 11 

AIG; Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 

23. März 2016 [nachfolgend: SGK]. 

5.4.2 Die Gesuchstellenden verfügen nach Angaben des Beschwerdefüh-

rers über keine namhaften Mittel. Der Gesuchsteller 1 ist gesundheitlich 

beeinträchtigt und geht folglich keiner Erwerbstätigkeit nach. Über einen 

Broterwerb der Gesuchstellerin 2 ist nichts bekannt. Die Lage im Herkunfts-

land Syrien respektive der Region Kurdistan ist in wirtschaftlicher und poli-

tischer Sicht, aber nach zehn Jahren andauernden Bürgerkriegs beson-

ders auch mit Blick auf die Sicherheitslage schwierig und die weitere Ent-

wicklung nicht prognostizierbar. Bekannte und Verwandte der Gesuchstel-

lenden haben nach Angaben des Beschwerdeführers die Heimatgegend 

mehrheitlich verlassen.  

5.4.3 Die Zusage eines Schengenvisums scheitert bereits daran, dass kein 

Anhaltspunkt dafür besteht, die Aufenthaltsdauer werde maximal 90 Tage 

betragen: Beabsichtigt ist wohl ein Aufenthalt, bis die Krankheit des Ge-

suchstellers 1 austherapiert ist, jedenfalls jedoch bis zum Ende des Bür-

gerkrieges. Beides ist innert 90 Tagen unwahrscheinlich. Dazu ist aufgrund 

der vorstehend skizzierten Lage ein erheblicher Migrationsdruck aus Sy-

rien (auch dem syrisch-kurdischen Gebiet) nach Europa im Allgemeinen 

anzunehmen. Im Falle der Gesuchstellenden ist weiter festzustellen, dass 

sie in der Heimatregion weder ein Beziehungsnetz, noch ernsthafte mittel-

fristige wirtschaftliche Perspektiven haben, die sie dort halten respektive 

dorthin zurückzukehren anhalten würden.  

6.  

Damit ist schlussfolgernd festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Vor-

aussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa in die Schweiz 

nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung hat den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, verletzt Bundesrecht nicht 

und ist angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VVG). Diese werden in Anwendung 

der massgeblichen Grundsätze (vgl. Art. 1 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

F-4274/2019 

Seite 12 

SR 173.320.2]) auf Fr. 800.– festgesetzt und dem geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4274/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]; gegen Empfangsbestäti-

gung) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Thomas Bischof 

 

 

 

 

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