# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ecd263d-2b45-5da2-baf7-e557b9edff9f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.04.2000 AGVE_2000_46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-46_2000-04-04.pdf

## Full Text

2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 165 

VI. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

46 Anstaltseinweisung; Belastung der Umgebung in einem Pflegeheim; 
blosse Belästigung nicht ausreichend. 
- Anforderungen an das Mass der Belastung der Umgebung sind sehr 

hoch, um einen Einweisungsgrund gemäss Art. 397a Abs. 2 ZGB dar-
zustellen; blosse Belästigung der Umgebung reicht nicht. 

- Anforderungen an Intensität der Belastung: richten sich nach den 
konkreten Verhältnissen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 4. April 2000 in 
Sachen A.R. gegen Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters L. 

Sachverhalt 

A.R., bei der eine chronische paranoide Schizophrenie diag-
nostiziert wurde, und die aufgrund ihrer Gehschwierigkeiten teil-
weise auf einen Rollstuhl angewiesen war, wohnte im Pflegeheim L. 
Sie lehnte immer wieder die Medikation ab und wurde gegen das 
Pflegepersonal in gesteigertem Masse aggressiv, indem sie trat, biss 
und Sachen gegen Dritte warf. Es erfolgte eine bezirksärztliche Ein-
weisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

3. c) Zusammenfassend bedeutete die gesteigerte Aggressivität 
der Beschwerdeführerin für das sie betreuende Pflegepersonal eine 
grosse Belastungsprobe. In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes 
hinzuweisen: 

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Be-
lastung der Umgebung von der blossen Belästigung zu unterschei-

166 Verwaltungsgericht 2000 

den, die eine Einweisung nicht zu rechtfertigen vermag (AGVE 
1986, S. 192). Dabei ist entscheidend, wie weit die Belästigungen für 
die Umgebung zumutbar sind (AGVE 1988, S. 260); von Nachbarn 
und betroffenen Behördenvertretern kann ein relativ grosses Ver-
ständnis erwartet werden (vgl. AGVE 1986, S. 200 und 204). Ist 
festgestellt, dass jemand seinen "Vorwürfen, Anschuldigungen und 
Verleumdungen" freien Lauf lässt und auf diese Weise in die sehr 
"eigene Gedankenwelt" versinkt und immer mehr Leute in ihre An-
schuldigungen mit einbezieht und so eine immer grösser werdende 
Zahl von Feindbildern aufbaut, was einen Teufelskreis zur Folge hat, 
so kann die fürsorgerische Freiheitsentziehung gerechtfertigt sein 
(AGVE 1986, S. 200). Entscheidend ist somit vor allem das Ausmass 
der Ehrverletzungen und der falschen Anschuldigungen; im soeben 
zitierten Entscheid hatte die Betroffene es darauf angelegt, ihre Geg-
ner geradezu zu demütigen (AGVE 1986, S. 200 f.). Zugunsten des 
Betroffenen fällt ins Gewicht, wenn keine Drohungen und Tätlich-
keiten festgestellt werden können (AGVE 1988, S. 260). Nach dieser 
Rechtsprechung sind die Anforderungen an das Mass der Belastung 
der Umgebung sehr hoch angesetzt, dass daraus ein Einweisungs-
grund im Sinne von Art. 397a Abs. 2 ZGB abgeleitet werden kann. 

Kann die notwendige persönliche Fürsorge indessen nur im 
Rahmen eines Aufenthaltes in einer Institution wie einem Pflegeheim 
erbracht werden, drängt sich eine differenzierte Betrachtungsweise 
auf. Ist eine Person – neben dem Vorliegen eines Schwächezustandes 
gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB – zusätzlich pflegebedürftig, so dass 
sie auf den Aufenthalt in einem Pflegeheim angewiesen ist, und sind 
andere adäquate Aufenthaltsorte nicht ersichtlich, rechtfertigt dieser 
Umstand, dass die Anforderungen an die Intensität der Belästigung 
der Umgebung zu lockern sind, zumal im kleinräumigen und ge-
schlossenen Umfeld, das ein Heim aufweist, Aggressionen eine we-
sentlich intensivere Wirkung zeitigen können, als in einem offeneren 
und grösseren Rahmen. In diesem Fall wird das Pflegepersonal re-
gelmässig mit aggressiven Handlungen konfrontiert, ohne dabei die 

2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 167 

Möglichkeit zu haben, die Pflegetätigkeit  einzustellen und damit von 
der betroffenen Person Abstand zu nehmen. 

Die Beschwerdeführerin erschien aufgrund der Gehschwierig-
keiten im Rollstuhl zur Verhandlung. Es stellte sich heraus, dass sie 
nicht in der Lage ist, sich alleine zu waschen oder zu duschen. Zu-
dem ist sie inkontinent und demgemäss auf umfassende Pflege und 
Betreuung angewiesen. Vorliegend ist demzufolge speziell darauf 
hinzuweisen, dass die besondere Belastung die für die Beschwerde-
führerin für die Sicherstellung ihrer nötigen persönlichen Fürsorge 
nicht wegzudenkende Umgebung betraf, was insofern von Bedeu-
tung ist, als dass das Pflegeheim L. faktisch der einzige Aufenthalts-
ort der Beschwerdeführerin ist, an dem sie tragbar ist – und wo sie 
sich glücklicherweise wohl fühlt. Hinzu kommt, dass die Beschwer-
deführerin den Hang dazu hat, die Medikamente zu verweigern, bzw. 
nur diejenigen zu akzeptieren, welche ihr einst von Prof. P., mit dem 
sie innerlich eine enge Bindung verknüpft, verordnet worden seien. 
Diese schlechte Compliance führte dazu, dass im Zeitpunkt der Ein-
weisung ohnehin eine medikamentöse Neueinstellung notwendig 
gewesen wäre, da der bisherige Zustand für den Aufenthalt im Pfle-
geheim nicht mehr haltbar war. Bei ihrer Gereiztheit und ihrer 
distanzlosen Aggressivität musste mit noch mehr und auch massive-
ren Übergriffen auf das Pflegepersonal gerechnet werden, weshalb es 
gerechtfertigt und verhältnismässig war, die Beschwerdeführerin 
unverzüglich in die Klinik Königsfelden einzuweisen. Die Be-
schwerde gegen die Anstaltseinweisung ist deshalb abzuweisen. 

168 Verwaltungsgericht 2000 

47 Zwangsmassnahmen im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung; 
gesetzliche Grundlage; öffentliches Interesse; Verhältnismässigkeit.  
- Gesetzliche Grundlage (Erw. 2/a) 
- Öffentliches Interesse (Erw. 2/b) 
- Gesonderte Prüfung der Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung und der angeordneten Zwangsmassnahme (Erw. 
2/c) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 24. März 2000 in 
Sachen A.G. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss § 67ebis Abs. 1 EG ZGB dürfen im Rahmen einer 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik in 
Königsfelden Behandlungen und andere Vorkehrungen, die nach 
Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sind, auch 
gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, 
wenn die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet 
werden kann. Beim Entscheid über den Einsatz von Zwangsmass-
nahmen kann auch das Schutzbedürfnis Dritter in die Beurteilung 
miteinbezogen werden. Ziel und Zweck jeder Zwangsmassnahme ist 
der Schutz der betroffenen Person und deren Mitmenschen vor kör-
perlichen und seelischen Schäden. In Anwendung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips muss sie „ultima ratio“ sein, indem der betroffe-
nen Person die notwendige Fürsorge nicht auf andere Weise ge-
währleistet werden kann (vgl. Botschaft des Regierungsrates des 
Kantons Aargau vom 4. August 1999, S. 6).  

b) Gemäss § 67ebis Abs. 4 EG ZGB kann der Entscheid der Kli-
nik über den Einsatz von Zwangsmassnahmen beim Verwaltungsge-
richt mit Beschwerde angefochten werden. Das Gericht hat zu über-
prüfen, ob die Zwangsmassnahme nach Massgabe des Einweisungs-
grundes medizinisch indiziert und ob sie verhältnismässig ist, d.h. ob 
dem Patienten die nötige persönliche Fürsorge nicht auf eine weniger