# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a138810-acbb-5a1e-86de-0641f5ce618a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2018 A-3611/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3611-2018_2018-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

14.12.2018 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_1048/2018) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-3611/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, …,  

vertreten durch Dr. Beat Baumgartner Rechtsanwalt,  

und MLaw Georges D. Frick, Rechtsanwalt,  

Loyens & Loeff Switzerland LLC,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-NL). 

 

 

 

A-3611/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 20. November 2017 reichte der Belastingdienst der Niederlande/Cent-

ral Liaison Office Almelo (nachfolgend: BD) gestützt auf Art. 26 des Abkom-

mens vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 

(SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA CH-NL) bei der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfeersuchen ein. Dieses 

betrifft dem BD namentlich nicht bekannte natürliche Personen, welche im 

Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis 31. Dezember 2016 über eine Domi-

ziladresse in den Niederlanden verfügten und Kontoinhaber/in eines Kon-

tos/mehrerer Konten bei der Bank B._______ AG waren sowie (kumulativ) 

weitere Kriterien erfüllt haben.  

Der BD verlangt in Bezug auf jede dieser Personen Informationen über 

Vorname(n), Nachname, Domiziladresse, Geburtsdatum, Bankkontonum-

mer(n) und Vermögensstand auf den betreffenden Konten per 1. Februar 

2013, 31. Dezember 2013, 31. Dezember 2014, 31. Dezember 2015 und 

31. Dezember 2016. 

B.  

Aufgrund des Amtshilfeersuchens des BD forderte die ESTV die 

B._______ AG mit Verfügung vom 17. Januar 2018 dazu auf, sämtliche 

unter das Ersuchen fallende Personen anhand der genannten Suchkrite-

rien zu identifizieren und der ESTV die vom BD verlangten Informationen 

sowie darüber hinausgehende Informationen, die für die Prüfung der Amts-

hilfefähigkeit durch die ESTV notwendig sind, einzureichen. Weiter forderte 

die ESTV die B._______ AG auf, die beschwerdeberechtigten/betroffenen 

Personen mit Wohnsitz im Ausland mittels eines der Verfügung beigelegten 

Schreibens über das Amtshilfeverfahren zu informieren.  

Die B._______ AG reichte der ESTV am 9. Februar 2018 sämtliche Infor-

mationen ein und bestätigte, das Informationsschreiben der ESTV am 

5. Februar 2018 an die beschwerdeberechtigten/betroffenen Personen 

versandt zu haben.  

C.  

Am 13. Februar 2018 liess der anwaltlich vertretene A._______ als Emp-

fänger eines von der B._______ AG weitergeleiteten Informationsschrei-

bens bei der ESTV um Akteneinsicht ersuchen.  

A-3611/2018 

Seite 3 

D.  

Die ESTV setzte A._______ mit Schreiben vom 5. März 2018 darüber in 

Kenntnis, welche ihn betreffenden Informationen sie dem BD zu übermit-

teln beabsichtige. Ferner gewährte sie Akteneinsicht und räumte eine Frist 

zur Stellungnahme ein. 

E.  

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Stellungnahme vom 26. März 2018 

liess A._______ im Wesentlichen beantragen, das Amtshilfeersuchen des 

BD sei in seiner Gesamtheit zurückzuweisen und der niederländischen 

Steuerbehörde seien keine ihn betreffenden Informationen zu übermitteln. 

Zur Begründung liess er namentlich vorbringen, das Amtshilfeersuchen be-

ruhe auf mutmasslich illegal beschafften Informationen und stelle eine un-

zulässige „fishing expedition“ dar. Weiter weisen die Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers darauf hin, dass ihr Mandant mutmasslich schwer 

krank und nicht anzunehmen sei, dass er seine Verfahrensrechte genü-

gend wahrnehmen könne. Entsprechend sei die ESTV verpflichtet, weitere 

Informationen über den Gesundheitszustand ihres Mandanten einzuholen, 

um eine rechtsgültige Teilnahme von A._______ am Verfahren sicherstel-

len zu können. 

F.  

Mit Schlussverfügung vom 22. Mai 2018 erkannte die ESTV, dass dem BD 

betreffend A._______ Amtshilfe zu leisten und die ersuchten Informationen 

zu übermitteln seien. 

G.  

Dagegen liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Juni 

2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben und beantra-

gen, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben, die Sa-

che sei zur Abklärung der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers an die 

Vorinstanz zurückzuweisen und das laufende Verfahren einschliesslich 

dem Amtshilfeersuchen sei zu sistieren; alles unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten der ESTV.  

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es bestünden erhebli-

che Zweifel an der Urteils- und damit Prozessfähigkeit des Beschwerde-

führers. Indem es die Vorinstanz unterlassen habe, die Prozessfähigkeit 

des Beschwerdeführers von Amtes wegen abzuklären, habe sie gegen den 

Grundsatz des Verbots der Prozessführung bei fehlender Prozessfähigkeit 

verstossen.  

A-3611/2018 

Seite 4 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2018 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Sie begründet dies insbesondere 

damit, dass es sich bei den Ausführungen des Beschwerdeführers zu des-

sen gesundheitlicher Verfassung um eine unbelegte Parteibehauptung 

handle. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Urteilsunfähigkeit 

habe die Vorinstanz keine Pflicht gehabt, Abklärungen zum Gesundheits-

zustand bzw. zur Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers zu veranlassen.  

 

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit sie 

für den Entscheid wesentlich sind – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA CH-NL zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersa-

chen [StAhiG, SR 651.1] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren vor diesem 

Gericht richtet sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der ange-

fochtenen Schlussverfügung und vom Amtshilfeersuchen betroffene Per-

son zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 19 Abs. 2 StA-

hiG; zur Eintretensvoraussetzung der Prozessfähigkeit sogleich E. 1.3). 

Weiter hat der Beschwerdeführer die Beschwerde frist- und formgerecht 

eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2  

1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-

stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-

auslegung hätte sein sollen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach 

dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 

E. 4.4.2, 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer  

A-3533/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.2.1 in fine). Im Verfahren vor Bundes-

verwaltungsgericht sind sämtliche Parteibegehren, mithin auch Eventual-

begehren, in der Beschwerdeschrift vorzubringen, erst später beantragte 

Varianten sind unzulässig (BVGE 2010/12 E. 1.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

A-3611/2018 

Seite 5 

Rz. 1.57 und 2.215; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 147).  

1.2.2 In der Beschwerde wird einzig beantragt, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben, die Sache zur Abklärung der Prozessfähigkeit des 

Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen und das laufende 

Verfahren einschliesslich dem Amtshilfeersuchen sei zu sistieren. Aus-

schliessliches Thema der Beschwerdebegründung ist die allfällige Pro-

zessunfähigkeit des Beschwerdeführers und damit zusammenhängende 

Unterlassungen der Vorinstanz. Demgegenüber fehlt eine materielle Aus-

einandersetzung mit dem Amtshilfeersuchen bzw. der vorgesehenen Infor-

mationsübermittlung und es wurden in diesem Zusammenhang auch keine 

(Eventual)-Begehren gestellt. Folglich beschränkt sich der Streitgegen-

stand auf die Frage, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit der bestrit-

tenen Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers weitere Abklärungen hätte 

veranlassen müssen bzw. ob sie zu Recht von der Prozessfähigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen ist.  

1.3 Da nach dem Gesagten einzig die Prozessfähigkeit des Beschwerde-

führers im vorinstanzlichen Verfahren Streitgegenstand ist, gilt er hinsicht-

lich dieser Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne weiteres als 

prozessfähig (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 3; Urteil des BGer 5A_194/2011 vom 

30. Mai 2011 E. 3.2). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

2.1 Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit wird die Pro-

zessfähigkeit nach den zivilrechtlichen Vorschriften beurteilt (vgl. ISABELLE 

HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 48 N. 5). Sie setzt demnach die 

Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit voraus (Art. 13 ZGB). Urteilsfähig im 

Sinne des ZGB ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge 

geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zu-

stände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB).  

2.2 Urteilsfähigkeit wird bei erwachsenen Personen vermutet. Wird eine 

Urteilsunfähigkeit geltend gemacht, obliegt die Beweislast derjenigen Per-

son, welche die Urteilsfähigkeit bestreitet. Führt die Lebenserfahrung  

– etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder altersschwa-

chen Personen – zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person 

ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunfähig gelten 

muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der 

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Seite 6 

Urteilsfähigkeit umgestossen (vgl. zum Ganzen: BGE 134 II 235 E. 4.3.3, 

BGE 124 III 5 E. 1b; BIGLER-EGGENBERGER/FANKHAUSER, in: Basler Kom-

mentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Aufl. 2014 [nachfolgend: Bas-

ler Kommentar ZGB I], Art. 16 N. 47 f.).  

2.3 Die Prozessfähigkeit ist Voraussetzung dafür, dass eine natürliche Per-

son an einem verwaltungsrechtlichen Verfahren als Partei teilnehmen kann 

(vgl. Art. 6 VwVG; HÄNER, a.a.O., Art. 6 N. 1). Als Prozessvoraussetzung 

ist die Prozessfähigkeit sodann von Amtes wegen zu prüfen.  

2.4 Mangels Handlungs- und Geschäftsfähigkeit ist eine urteilsunfähige 

Person grundsätzlich nicht in der Lage rechtsgültig Verträge abzuschlies-

sen (BIGLER-EGGENBERGER/FANKHAUSER, Basler Kommentar ZGB I, 

a.a.O., Art. 18 N. 3). Eine urteilsunfähige Person kann daher einen Rechts-

anwalt nicht rechtsgültig mit ihrer Interessenvertretung beauftragen. An-

ders verhält es sich, wenn eine im Zeitpunkt der Mandatierung urteilsfähige 

Person einem Rechtsanwalt einen Auftrag und eine Vollmacht mit Wirkung 

über den Verlust der Urteils- bzw. Handlungsunfähigkeit hinaus erteilt. Eine 

solche Vereinbarung über den Weiterbestand einer durch Rechtsgeschäft 

erteilten Vollmacht bei Verlust der Urteilsfähigkeit des Vollmachtgebers ist 

zulässig (BGE 132 III 222 E. 2). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auftrag 

und die Vollmacht bereits vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit wirksam gewor-

den ist und nicht ausschliesslich für den Fall des Eintritts der Urteilsunfä-

higkeit erteilt wurde (zur Abgrenzung der rechtsgeschäftlich erteilten Voll-

macht vom zivilrechtlichen Vorsorgeauftrag, der besonderen Formvor-

schriften unterliegt: ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Basler Kommentar ZGB I, 

a.a.O., Art. 360 N. 19a).  

3.  

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide 

an ausgeprägten Altersgebrechen und Demenz, was bereits im Jahr 2016 

durch die ersuchende Behörde festgestellt worden sei und sich zudem aus 

einer im Jahr 2015 erstellten Aktennotiz seiner Bank ergebe. Es gebe so-

dann Anzeichen, dass sich sein Zustand inzwischen weiter verschlechtert 

habe. Damit seien die rationale Beurteilung sowie die Fähigkeit des Be-

schwerdeführers, sich einen Willen zu bilden und diesen kund zu tun, stark 

beeinträchtigt. Es bestünden erhebliche Zweifel an seiner Urteils- bzw. Pro-

zessfähigkeit. Die Prozessfähigkeit sei von Amtes wegen abzuklären, was 

die Vorinstanz trotz entsprechender, unübersehbarer Hinweise nicht getan 

habe.  

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Seite 7 

Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, in den Akten fänden sich keine hin-

reichenden Anhaltspunkte für eine Urteilsunfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers. Sie sei daher nicht verpflichtet gewesen nähere Abklärungen vorzu-

nehmen. 

3.2 Wie ausgeführt, ist bei erwachsenen Personen und damit auch beim 

Beschwerdeführer die Urteilsfähigkeit zu vermuten (E. 2.2). Eine Situation, 

in welcher es sich umgekehrt verhielte und eine Urteilsunfähigkeit des Be-

schwerdeführers zu vermuten wäre (vgl. E. 2.2), liegt hier nicht vor. Eine 

Altersdemenz oder Altersschwäche, wie sie in der Beschwerde geltend ge-

macht wird, ist vorliegend mit keinem Beweismittel medizinisch festgestellt. 

Auch ist nach der Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, dass erwach-

sene Personen im Alter des Beschwerdeführers im Normalfall von einer 

solchen Einschränkung der geistigen Gesundheit betroffen sind (vgl. dazu 

etwa die Prävalenzschätzungen zu Demenzerkrankungen in der Schweiz 

vom 4. April 2018, abrufbar unter www.bag.admin.ch > Service > Zahlen & 

Fakten > Zahlen und Fakten zu Demenz). Die Vorinstanz durfte also die 

Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in einem ersten Schritt vermuten. 

Entsprechend obliegt die Beweislast dem Beschwerdeführer, der vorlie-

gend die Urteilsfähigkeit bestreitet (E. 2.2). Es stellt sich jedoch die Frage, 

ob die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

aufgrund konkreter Anhaltspunkte für eine allfällige Urteilsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers von Amtes wegen verpflichtet war, nähere Abklärun-

gen zu dessen Gesundheits- und Geisteszustand zu veranlassen.  

3.3  

3.3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, ein solch konkreter Anhalts-

punkt ergebe sich aus einer Feststellung der ersuchenden Behörde aus 

dem Jahr 2016. Es wird dabei auf eine Aussage der ersuchenden Behörde 

in einem anderen (den Beschwerdeführer betreffenden) bei der Vorinstanz 

eingereichten Amtshilfeersuchen Bezug genommen, welches Gegenstand 

eines separaten Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht ist. Der Sach-

verhaltsdarstellung in jenem Ersuchen lässt sich entnehmen, dass sich an-

lässlich eines Gesprächs zwischen dem damals 74-jährigen Beschwerde-

führer und dem (niederländischen) Finanzamt gezeigt habe, „dass seine 

Gesundheit einiges zu wünschen übrig lasse“, wobei dieser Satz ergänzt 

wird durch: „das Finanzamt zweifle allerdings an der Mitteilung des [Be-

schwerdeführers], wonach er sich bezüglich der Anteilstransaktionen an 

nichts mehr erinnern könne“. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde 

lässt sich daraus kein konkreter Hinweis auf eine Beeinträchtigung des 

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Seite 8 

Geisteszustands ableiten. Die behördlichen Zweifel an den geltend ge-

machten Erinnerungslücken deuten an, dass der Beschwerdeführer mög-

licherweise relevante Tatsachen bewusst verschwiegen hat, was eben-

sogut als Zeichen einer Urteilsfähigkeit gewertet werden könnte. Im Übri-

gen ist die Feststellung, wonach die Gesundheit einiges zu wünschen übrig 

lasse, derart allgemein gehalten, dass auch darin kein Hinweis auf eine 

geistige Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zu erblicken ist.  

3.3.2 Weiter wird in der Beschwerde als Anhaltspunkt für eine Urteilsunfä-

higkeit auf eine Aktennotiz der vorliegend involvierten Bank vom 12. Januar 

2015 verwiesen. Anlässlich einer Besprechung mit der Bank vom 23. De-

zember 2014 habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er sich entschlos-

sen habe, sich aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz niederzulas-

sen. Er rechne hier mit einer besseren medizinischen Betreuung („Il nous 

explique également qu’il a finalement décidé de s’établir en Suisse pour 

des raisons de santé. Il sera en effet bien mieux suivi ici au niveau médi-

cal“). Auch diese pauschale Aussage zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers, welche mit keinem Wort Bezug auf seine geistige Verfas-

sung nimmt, ist nicht geeignet, dessen Urteilsfähigkeit ernsthaft in Frage 

zu stellen. Vielmehr zeigt die Aktennotiz, dass der Beschwerdeführer ein 

Gespräch mit der Bank geführt hat und sich dabei nicht nur seiner gesund-

heitlichen Defizite bewusst war, sondern darüber hinaus in der Lage war, 

diesbezüglich bzw. seine künftige Lebensführung betreffend vernunftba-

sierte Entscheidungen zu fällen.  

3.3.3 Nach dem Gesagten bestanden vorliegend keine hinreichenden An-

haltspunkte für eine allfällige Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers im 

vorinstanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz durfte es daher bei der Vermu-

tung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers belassen und war nicht 

verpflichtet, Abklärungen zur geistigen Gesundheit des Beschwerdeführers 

zu tätigen. Der Beschwerdeführer hat selbst keine geeigneten Beweismittel 

für seine Urteilsunfähigkeit, wie z.B. ein Arztzeugnis oder Nachweis einer 

Beistandschaft oder Ähnliches, beigebracht. Damit bleibt vorliegend die 

geltend gemachte Urteilsunfähigkeit unbewiesen. Der Beschwerdeführer 

hat die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen (E. 2.2). 

3.4 Angefügt sei, dass selbst wenn während des vorinstanzlichen Verfah-

rens Anhaltspunkte für eine allfällige Urteilsunfähigkeit des Beschwerde-

führers bestanden hätten, auf Folgendes hinzuweisen wäre:  

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Seite 9 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertretern am 

15. März 2016 eine Vollmacht zur Vertretung betreffend Amtshilfe gestützt 

auf das DBA-NL erteilt. Die Anwaltsvollmacht umfasst u.a. die Vertretung 

vor Gerichten und Behörden. Sie sieht zudem – unter Vorbehalt abwei-

chender verfahrensrechtlicher Bestimmungen – vor, dass die Vollmacht 

nicht erlöschen soll bei Verlust der Handlungsfähigkeit des Klienten („this 

power of attorney shall not expire […] upon the client’s loss of capacity to 

act, […]).  

Eine solche Vollmachtserteilung ist zulässig (E. 2.4). Dafür, dass der Be-

schwerdeführer bei der Mandatserteilung urteilsunfähig gewesen wäre und 

entsprechend die Mandatierung der Rechtsanwälte rechtungültig erfolgt 

wäre, bestehen – wie erwähnt – keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Im Ge-

genteil, die Rechtsvertreter bezeichnen sich selbst als gehörig bevollmäch-

tigt und halten in der Beschwerde ausdrücklich fest, dass im März 2016, 

d.h. im Zeitpunkt ihrer Mandatierung, zwar die körperlichen Gebrechen des 

Beschwerdeführers unübersehbar gewesen seien, jedoch sein Geisteszu-

stand keine Rückschlüsse auf eine allfällige Urteilsunfähigkeit zuliess (Be-

schwerde, Rz. 29). Es besteht somit kein Anlass, an der gehörigen Bevoll-

mächtigung der Rechtsvertreter zu zweifeln. Damit bliebe eine allfällige 

Verschlechterung des Gesundheitszustands nach Mandatierung der 

Rechtsanwälte aufgrund der vorliegenden Ausgestaltung der Anwaltsvoll-

macht, welche auch bei Eintritt einer Urteilsunfähigkeit weiter bestehen 

soll, für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren irrelevant.  

3.5 Soweit in der Beschwerde weiter eine (aus der geltend gemachten Ur-

teilunfähigkeit fliessende) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

beanstandet wird, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. 

Da vorliegend von der Urteilsfähigkeit des (zudem gehörig anwaltlich ver-

tretenen) Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen 

ist, hatte er Gelegenheit, seine aus dem Gehörsanspruch fliessenden Mit-

wirkungsrechte vollumfänglich wahrzunehmen.  

3.6 Nach dem Gesagten ist von der Urteils- und damit Prozessfähigkeit des 

Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen. Die Rü-

gen, die Vorinstanz habe die Grundsätze des „Verbots der Prozessführung 

bei fehlender Prozessfähigkeit“ bzw. des „rechtlichen Gehörs“ verletzt, sind 

somit nicht begründet. Folglich besteht vorliegend kein Raum, die Sache 

an die Vorinstanz zur Abklärung der Prozessfähigkeit zurückzuweisen und 

das laufende Verfahren einschliesslich dem Amtshilfeersuchen zu sistie-

ren. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

A-3611/2018 

Seite 10 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weil sich das Verfahren auf-

grund des eingeschränkten Streitgegenstands (vgl. E. 1.2 f.) mit geringe-

rem als dem erwarteten Aufwand erledigen lässt (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 4 sowie Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]), erscheint es angemessen, die Kosten für das Bundesver-

waltungsgericht auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem in der 

Höhe von Fr. 5‘000.-- geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der 

Restbetrag von Fr. 3‘000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 

4.2 Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz ist 

eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 VGKE). 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.-- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.-- ent-

nommen. Der Restbetrag von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 

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Seite 11 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

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