# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7779e18b-b373-5ace-9cb2-b923a38c2be0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2008 D-3619/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3619-2008_2008-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3619/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...),
Staatsangehörigkeit unbekannt (angeblich Palästinenser 
aus dem Libanon),
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3619/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Wohnsitzstaat  Libanon  eigenen 
Angaben zufolge im November 2007 verliess und über Syrien, die Tür-
kei und Italien herkommend am 7. Dezember 2007 in die Schweiz ein-
reiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  (...)  vom 17.  Dezember  2007 
sowie der Bundesanhörung vom 6. März 2008 zur Begründung seines 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei der Sohn eines 
aus  dem  irakisch-kuwaitischen  Grenzgebiet  stammenden  Beduinen 
und einer Palästinenserin aus dem Libanon,

dass seit seiner Geburt in seinem Leben alles schief gelaufen sei,

dass er in einem Waisenhaus aufgewachsen sei, wo man ihn wegen 
psychischer Probleme behandelt habe,

dass  er  in  der  libanesischen  Gesellschaft  wegen  seiner  palästinen-
sisch-beduinischen Abstammung auf verschiedene Art und Weise dis-
kriminiert worden sei,

dass nach seinem Austritt aus dem Waisenhaus im Jahre 1996 er zu-
nächst mit seinem Vater und seiner Schwester im Palästinenserlager 
S.-Ch. in Z.______ gelebt habe,

dass  sein  Vater  im Jahre  1999 für  drei  Tage festgenommen worden 
und nach seiner Freilassung wenige Tage später an einem Herzinfarkt 
verstorben sei,

dass er ab dem Jahr 2000 im B. Quartier von Z.______ gelebt und dort 
gearbeitet  habe,  wo  ihn  die  Polizei  auch  einmal  grundlos  auf  den 
Polizeiposten geholt, verhört und geschlagen hätte, 

dass er nach diesem Vorfall im Jahre 2005 umgezogen sei und sich in 
J., einem (...) Strandquartier, niedergelassen habe,

dass er nach langer Planung (seit 2000) Ende Oktober 2007 aus dem 
Libanon ausgereist sei,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

Seite 2

D-3619/2008

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 27. Mai 2008 in Anwendung vom Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such festhielt, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Ge-
suchseinreichung  ohne  entschuldbare  Gründe  keine  rechtsgenügli-
chen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass die Aussage des Beschwerdeführers, seine Familie und er hätten 
aufgrund ihrer  palästinensischen Abstammung im Libanon gar  keine 
Ausweis- und Reisepapiere erhalten können, tatsachenwidrig sei, zu-
mal  den Erkenntnissen des BFM zufolge Palästinensern  im Libanon 
verschiedene  spezielle  Ausweis-  und  Reisedokumenten  ausgestellt 
würden, 

dass der  Beschwerdeführer während der  Befragungen selbst  ausge-
führt  habe,  eine  Identitätskarte  besessen zu haben,  zum Erhalt  und 
zum Inhalt  dieses Ausweises jedoch lediglich ungereimte und wider-
sprüchliche Angaben habe vorbringen können,

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  die  speziell  für  die  palästinensi-
schen Flüchtlinge zuständige UN-Organisation nicht habe bezeichnen 
können, was gegen sein Vorbringen, Palästinenser zu sein, spreche, 

dass folglich alles darauf hindeuten würde, dass der Beschwerdeführer 
nicht bereit sei, den zuständigen Asylbehörden wahrheitsgemässe An-
gaben  über  seine  Identität  zu  machen  und  seine  heimatlichen  Aus-
weispapiere zu übergeben,  

dass im Weiteren der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zughindernisses nicht erforderlich seien,

dass in diesem Zusammenhang festzustellen sei, dass der Aufenthalt 
des Beschwerdeführers im Waisenhaus zwar ein tragisches Schicksal 
repräsentiere,  jedoch keine asylbeachtliche Verfolgung darstelle,  wie 
im übrigen auch der Verweis des Beschwerdeführers auf seine gesell-

Seite 3

D-3619/2008

schaftliche Diskriminierung im Libanon wegen seiner palästinensisch-
beduinischen Abstammung keine Asylrelevanz zu begründen vermöge,

dass der  Beschwerdeführer  ferne keine konkreten Vorfälle  angeführt 
habe, welche die geltend gemachte Diskriminierung oder wesentliche 
Einschränkungen in seiner Lebensführung belegt hätten,

dass die einmalige Festnahme durch die libanesischen Sicherheitsbe-
hörden in B. im Jahre 2005 stattgefunden habe und somit im Zeitpunkt 
der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  dem Libanon gegen Ende 
des  Jahres  2007  zeitlich  zu  weit  zurück  gelegen  hätte,  um  den 
Anforderungen  an  einen  engen  Kausalzusammenhang  zwischen 
Verfolgung und Flucht zu genügen, wobei der Beschwerdeführer die-
sen Vorfall ohnehin nicht als Ausreisegrund genannt habe,

dass der Festnahme und dem Tod des Vaters im Jahre 1999 keine An-
haltspunkte zu entnehmen gewesen seien,  wonach diese Ereignisse 
mit der Person des Beschwerdeführers in Zusammenhang gestanden 
hätten, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit nicht asylerheblich 
seien, weshalb sich eine nähere Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit erübri-
ge, wie sie sich aufgrund seiner zahlreichen, unsubstanziierten, unge-
reimten und realitätsfremden Aussagen eigentlich aufdrängen würde,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
erscheine,

dass die Asylbehörden aufgrund der vom Beschwerdeführer verheim-
lichten Identität und Nationalität jedoch nicht gehalten seien, hypotheti-
sche Wegweisungshindernisse zu prüfen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2008 diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und die Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung  mit  Rückweisung  des  Verfahrens  zwecks 
materieller Prüfung an das BFM beantragte,

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie den Erlass der Verfahrenskosten ersuchte, 

Seite 4

D-3619/2008

dass  er  zur  Begründung  ausführte,  das  BFM sei  zu  Unrecht  davon 
ausgegangen,  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Weg-
weisungshindernisses seien nicht erforderlich,

dass seine Angaben - entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - insge-
samt  als  glaubhaft  erachtet  werden  müssten,  zumal  sie  von  Detail-
reichtum geprägt und authentisch seien, 

dass seine Schilderungen der Lage von Beduinen und Palästinensern 
im  Libanon  in  Übereinstimmung  mit  Informationen  in  allgemein  zu-
gänglichen Quellen stünden, 

dass er die Situation im Lager präzise beschrieben habe und auch sei-
ne Angaben zu seiner  Verhaftung äusserst  substanziiert  ausgefallen 
seien,

dass  die  Schilderungen  seiner  Biographie  derart  realitätsnah  seien, 
dass es sich hierbei nicht um einen konstruierten Sachverhalt handeln 
könne,

dass  angesichts  der  Glaubhaftigkeit  seine  Angaben  über  seine 
Herkunft  als  Sohn  eines  irakisch-kuwaitischen  Beduinen  und  eine 
Palästinenserin nicht in Zweifel gezogen werden könnten, 

dass er folglich kein libanesischer Staatsbürger sei und auch über kei-
ne Anwesenheitsbewilligung, welche ihn zur Wiedereinreise in den Li-
banon berechtigen würde, verfüge,

dass vorliegend keine Gewähr dafür bestünde, dass er wieder in den 
Libanon rechtsmässig einreisen könne, womit die Vorinstanz es unter-
lassen habe, die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu prüfen, 

dass  im  Weiteren  festzustellen  sei,  dass  er  seinen  Gesundheitszu-
stand in äusserst authentischer Form beschrieben habe, 

dass er in der Schweiz bis heute noch mit keiner Behandlung seiner 
Krankheit  habe  beginnen  können,  was  aufgrund  seines  schweren 
Krankheitsbildes jedoch dringend angezeigt wäre, 

dass gemäss einem Bericht des UNHCR der Wegweisungsvollzug von 
verletzlichen Palästinensern  in  den Libanon unzumutbar  sei  und die 
Vorinstanz auch diesbezüglich hätte Abklärungen treffen müssen, 

Seite 5

D-3619/2008

dass das Bundesverwaltungsgericht  dem Beschwerdeführer  mit  Zwi-
schenverfügung vom 6. Juni 2008 mitteilte, er könne den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, dass über sein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zu eine späteren Zeitpunkt  be-
funden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  einstweilen 
verzichtet werde, wobei der Beschwerdeführer gleichfalls aufgefordert 
wurde,  die  in  Aussicht  gestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
nachzureichen,

dass er zudem aufgefordert  wurde, innert  Frist  aktuelle ärztliche Be-
richte  jeweils  betreffend  seinen  psychischen  sowie  physischen  Ge-
sundheitszustand  einzureichen,  unter  dem  Hinweis,  dass  bei  unge-
nutztem Fristablauf das Verfahren unter Berücksichtigung von Art. 32 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gestützt auf die Aktenlage fortge-
setzt werde,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Juni 2008 um Frist-
erstreckung betreffend die Einreichung der geforderten ärztlichen Be-
richte ersuchte und gleichzeitig  eine Bestätigung seiner Fürsorgeab-
hängigkeit einreichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
27. Juni 2007 das Gesuch um Fristerstreckung zur Beibringung ärztli-
cher Berichte unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ablehnte, das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies, den an-
geordneten einstweiligen Verzicht auf den Kostenvorschuss wiederer-
wägungsweise aufhob und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 
14. Juli 2008 einen Kostenvorschuss zu leisten,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 11. Juli  2008 fristgerecht 
zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 5  VwVG des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

Seite 6

D-3619/2008

se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs. 2  AsylG i.V.m. Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf 
die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  ist  (vgl.  die  diesbezüglich  weiterhin  massgeblichen 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1.S.240 f.),

dass  bei  Nichteintretensentscheiden,  die  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2 
Bst. a AsylG getroffen werden, das BFM im Rahmen einer summari-
schen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigen-
schaft  im  Sinne  von Art.  3  AsylG und  das  offenkundige Fehlen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  BGVE 
2007/8 E.2.1),

Seite 7

D-3619/2008

dass die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im 
Wegweisungspunkt jedoch nicht beschränkt ist, da sich die Vorinstanz 
diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und die Ausländer 
(AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte, weshalb 
dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich  volle  Kognition  zu-
kommt,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht  in  der  Lage (Art. 32  Abs. 3 Bst. a  AsylG),  oder  wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass unter den Begriff  „Reise- und Identitätspapiere“ gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nur solche Dokumente und Ausweise fallen, wel-
che die Identität zweifelsfrei und fälschungssicher belegen, namentlich 
Reisepässe und Identitätskarten (vgl. dazu im Einzelnen BGVE 2007/7 
E. 4-6),

dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente eingereicht hat,

dass der Beschwerdeführer angibt, seine Mutter wäre eine Palästinen-
serin aus dem Libanon gewesen (vgl. Akte A12/18, S. 4), 

dass die Mutter, sein Vater und die Schwester, welche aus einer frühe-
ren Ehe der Mutter mit einem Palästinenser stamme, im Lager S.-Ch. 
in Z._______ gelebt hätten (vgl. Akte A1/10, S. 2),

dass seine Mutter kurz nach seiner Geburt gestorben und er daher bis 
1996  in  einem  Waisenhaus  im  (...)  Viertel  von  Z._______ 
aufgewachsen sei (vgl. Akte A12/18, S. 4 f.),

Seite 8

D-3619/2008

dass  ihm  aufgrund  der  palästinensischen  Abstammung  der  Mutter 
1998 eine Identitätskarte ausgestellt worden sei (vgl. Akten A1/10, S. 4 
und A12/18, S. 12 und 14),

dass das besagte Dokument blau gewesen sei und alle persönlichen 
Angaben, wie Vorname und Name des Vaters, der Mutter, Geburtsda-
tum und Konfession enthalten habe (vgl. Akte A12/18, S. 14),

dass gemäss gesicherten Erkenntnissen der Schweizer Asylbehörden 
das  Flüchtlingslager  Ch.  in  Folge  des  israelisch-arabischen  Krieges 
1949 am südlichen Stadtrand von Z._______ gegründet wurde und S. 
einen Teil des Ch.-Lagers bildet,

dass die dort aufgenommenen Flüchtlinge sowie deren Nachkommen 
von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palesti-
ne Refugees in the Near East) in der Generaldirektion für Palästinen-
serangelegenheiten im libanesischen Innenministerium registriert wur-
den  und  einen  besonderen  Identitätsausweise  sowie  eine  Karte  für 
permanenten Aufenthalt erhielten,

dass die Identitätskarte (auch als Personalausweis bezeichnet) durch 
die  genannte  Generaldirektion  nach  Approbation  durch  die  Sicher-
heitsbehörden ausgestellt wird, blauer Farbe ist und das Foto des Kar-
teninhabers, den Namen und Vornamen des Vaters und der Mutter, die 
Religion, die Adresse und den Herkunftsort, die Wohnadresse und die 
Registernummer der Familie enthält, 

dass die betroffenen Personen ferne berechtigt waren beziehungswei-
se sind, einen Antrag an die Generaldirektion betreffend die Ausstel-
lung  eines  Reisedokuments  zu  stellen,  welches  nach  Bewilligung 
durch den libanesischen Sicherheitsdienst für ein Jahr ausgestellt wird 
und verlängert werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  geltend 
machte, jeder Palästinenser habe eine solche Karte erhalten (vgl. Akte 
A1/10, S. 4), 

dass er im Lager vermutungsweise registriert gewesen sei, zumal man 
alles habe registrieren wollen (vgl. Akte A12/18, S. 12),

dass  angesichts  der  vorstehenden  Ausführungen  in  Verbindung  mit 
den Angaben des Beschwerdeführers somit ohne Weiteres angenom-

Seite 9

D-3619/2008

men werden dürfte, dass der Beschwerdeführer im Besitze einer im Li-
banon  registrierten  Identitätskarte  gewesen war  respektive  weiterhin 
sein dürfte, welche ihm das Recht auf permanenten Aufenthalt verleiht, 
und deren Einreichung er - unter Berufung auf das stereotype Vorbrin-
gen, die Karte auf Anraten des Schleppers in Syrien vernichtet zu ha-
ben - den Schweizer Asylbehörden vorenthält,

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus, sollte er tatsächlich nicht 
mehr  im  Besitz  der  fraglichen  Identitätskarte  sein,  sich  jederzeit  im 
Waisenhaus  in  Z.______,  in  welchem  er  seine  Kinder-  und 
Jugendjahre verbracht haben soll, aber auch bei der Generaldirektion 
für  Palästinenserangelegenheiten  um  den  Erhalt  eines  neuen 
Identitätsdokuments hätte bemühen können, was er jedoch bis heute 
in keiner Form gemacht hat, 

dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass auch hin-
sichtlich  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  angenommen  werden 
dürfte, dass dieser im Libanon über gültige Identitätspapiere verfügte, 
zumal der Beschwerdeführer selbst angibt,  auf seinem Identitätsaus-
weis  sei  der Name und Vorname, Geburtsname etc. von Mutter  und 
Vater aufgeführt gewesen (vgl. Akte A12/18, S.14),

dass die teils ungereimten, teils unsubstanziierten und widersprüchli-
chen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft  aber auch 
zur Frage nach dem Vorhandensein von Identitätsdokumenten von im 
Libanon ansässigen Palästinensern indessen nicht über die allgemein 
-  sowohl  der  im Libanon  ansässigen  Bevölkerung  als  auch anderen 
daran interessierten Personen - zugänglichen Informationen hinausge-
hen, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwer-
deführer die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt und die entspre-
chenden Identitätspapiere den Schweizer Asylbehörden vorenthält,

dass demnach die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen nach 
einer Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerde-
eingabe als zutreffend zu erachten sind, 

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermoch-
te, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der un-
verzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden, 

Seite 10

D-3619/2008

dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente  demnach  die  Identität  des  Beschwerdeführers  nicht  feststeht 
und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt 
ist, 

dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt-
linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  noch  zur  direkten 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c 
AsylG),

dass aus den Vorbringen des Beschwerdeführers, wie von der Vorin-
stanz  zu  Recht  festgestellt  wurde,  nichts  hervorgeht,  was  auf  eine 
asylrelevante  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  schliessen  liesse, 
weshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 
Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann und es sich angesichts der unglaubhaften Vorbringen - ins-
besondere  auch  zur  angeblichen  Staatenlosigkeit  -  erübrigt,  auf  die 
diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, 

dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllung des Tatbestands von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich im Folgenden zeigen wird, auch keine zusätzlichen Abklärungen 
zur  Feststellung  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  notwendig 
sind,

dass das BFM demnach korrekterweise Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG an-
gewendet hat,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

Seite 11

D-3619/2008

gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass die Durchführbarkeit des Vollzuges der Wegweisung zwar grund-
sätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, die Untersuchungspflicht der 
Asylbehörden jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mit-
wirkungspflicht  der  Beschwerde  führenden  Person  findet  (Art.  8 
AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziierungslast  trägt  (Art.  7 
AsylG), und es bei nicht belegter beziehungsweise zweifelhafte Identi-
tät oder Herkunft nicht Sache der Behörden sein kann, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen hypothetischer Natur zu forschen,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der Beschwerdeführer  keine Hinweise auf  eine Verfolgung oder  eine 
begründete Furcht  vor Nachteilen darzulegen vermochte, welche ge-
eignet  wären,  seine  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch 
keine Anhaltspunkte für eine andere menschenrechtswidrige Behand-
lung  ersichtlich  sind,  die  ihm in  seinem Heimat-  oder  Herkunftsland 
droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass den Akten auch keine Gründe entnommen werden können, die 
den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen, zu-
mal der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung 
bei der Offenlegung der Identität zu tragen hat, indem vermutungswei-
se davon auszugehen ist,  es längen keine Wegweisungsvollzugshin-
dernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor,

dass hinsichtlich die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwer-
den zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Zwischenverfü-
gung vom 27. Juni 2008 verwiesen werden kann, 

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat schliesslich auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es 
ihm  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

Seite 12

D-3619/2008

rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 11. Juni 2008 in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-3619/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem am 11. Juli 2008 vom Beschwer-
deführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

Seite 14