# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adc205ee-51c8-51ac-bdb5-00c06d819425
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2014 D-767/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-767-2014_2014-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-767/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Gérald Bovier, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

alias B._______, geboren (…), 

alias C._______, geboren (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 14. Januar 2014 / N _______. 

 

 

D-767/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein irani-

scher Staatsangehöriger persischer Ethnie – seinen Heimatstaat am 

17. September 2009 via D._______, E._______ und F._______ in Rich-

tung Europa, wo er am 6. November 2009 im Flughafen G._______ ein 

Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 6. November 2009 verweigerte 

das BFM dem Beschwerdeführer gemäss Art. 22 AsylG (SR 142.31) vor-

läufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 

60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 

6. November 2009 erklärte der Beschwerdeführer im Beisein eines Über-

setzers den Rückzug seines Asylgesuchs mit der Begründung, er möchte 

die Schweiz definitiv und selbstständig verlassen (vgl. Akte A4), woraufhin 

das BFM das Asylgesuch als gegenstandslos geworden abschrieb. Am 

7. November 2009 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch 

ein. Mit am selben Tag erlassener Verfügung verweigerte das BFM aber-

mals vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies dem Beschwerdefüh-

rer den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Mit Verfü-

gung vom 9. November 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 

das Asylverfahren werde wieder aufgenommen.  

 

Am 8. November 2009 fand die Befragung zur Person statt und am 

17. November 2009 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört. Zur Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die pro-

tokollierten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 8. No-

vember 2009, A16; Anhörungsprotokoll vom 17. November 2009, A23). 

A.b Am 18. November 2009 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer 

gestützt auf Art. 21 AsylG die Einreise in die Schweiz zwecks Prüfung 

seines Asylgesuchs. 

A.c Am 10. Januar 2014 gewährte das BFM der Rechtsvertreterin Akten-

einsicht. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

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Seite 3 

B.b Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer ge-

gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, der negative Entscheid des BFM vom 14. Januar 

2014 sei aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm gemäss Art. 3 AsylG politisches Asyl zu gewähren. Die Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus der 

Schweiz sei festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzuneh-

men.  

 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht.  

 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 hängig, wes-

halb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur 

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Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Februar 

2014], Abs. 1). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines negativen Asylentscheids führte das BFM im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich auf Mutmassungen 

gestützt, als er nach konkreten Hinweisen auf eine behördliche Suche 

nach seiner Person gefragt worden sei. So habe er beispielsweise erklärt, 

eventuell sei er nach der Ausreise aus dem Iran zwecks Vorsprache bei 

der Polizei vorgeladen worden, und er glaube, seine Demonstrationen 

seien gefilmt oder fotografiert worden (vgl. A16 S. 9). Im Weiteren habe er 

auch keine konkreten Informationen zu (…) geben können, (…) (vgl. A23 

S. 9). Seine Darstellung sei zu wenig konkret, als dass sie geglaubt wer-

den könnte.  

 

Sodann habe er angegeben, drei Peugeots mit Sicherheitsbeamten seien 

in (…) und nachher zu ihm nach Hause gekommen. Angesichts dieses 

Aufgebots erstaune es, wie er laut seiner Schilderung beide Male ohne 

Schwierigkeiten habe fliehen können (vgl. A16 S. 9; A23 S. 11). Zudem 

wolle er nach (…) nach Hause gegangen sein (vgl. A23 S. 10), obwohl 

ihm hätte bewusst sein müssen, dass die Ordnungskräfte dort am ehes-

ten nach ihm suchen würden. Es sei anzumerken, dass auch sein Verhal-

ten nach der Ausreise nicht demjenigen einer tatsächlich verfolgten Per-

son entspreche. So habe er sich nach dem Verlassen des Irans Mitte 

September 2009 ferienhalber in D._______, E._______ und F._______ 

aufgehalten, bevor er, nach Verstreichen von rund zwei Monaten, in der 

Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe (vgl. A16 S. 10-13). Tatsächlich 

Verfolgte würden sich demgegenüber in ihrem eigenen Interesse so 

schnell wie möglich um staatlichen Schutz bemühen.  

 

Im Rahmen der Anhörung habe der Beschwerdeführer erklärt, die Schutz-

kräfte seien in seiner Abwesenheit erneut nach Hause gekommen, hätten 

seine Schwester seinetwegen zum Verhör auf die Wache mitgenommen 

und sie sexuell belästigt (vgl. A23 S. 7/14). Hingegen habe er diesen Um-

stand bei der Befragung zur Person nicht erwähnt, auch nicht als er ge-

fragt worden sei, ob es neben den geschilderten noch andere Asylgründe 

gebe (vgl. A16 S. 9). Ausserdem habe er anlässlich der Anhörung geltend 

gemacht, er habe zwischenzeitlich eine behördliche Vorladung bekom-

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men, sei jedoch der Aufforderung, diese zu den Akten zu reichen, nicht 

nachgekommen, obwohl sie sich angeblich zu Hause bei seiner Mutter 

befinde (vgl. A23 S. 14). Diese Vorbringen seien offensichtlich nachge-

schoben und deshalb nicht glaubhaft.  

 

Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftig-

keit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen 

sei.  

 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

festgehalten und diesbezüglich insbesondere geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe jede Frage nachvollziehbar und schlüssig beant-

wortet. Beim Erzählen seien bei ihm die Erinnerung und Emotionen wach 

geworden. So sei beispielsweise mehrmals protokolliert worden, dass er 

unter Tränen spreche und emotional niedergeschlagen sei. Es scheine, 

dass das BFM ihm wegen der sich auf seinem Mobiltelefon befindenden 

Fotos von (…) Frauen, welche er auf dem Fluchtweg aufgenommen ha-

be, keinen Glauben schenken möchte. Seine Situation in D._______ 

müsste jedoch anders betrachtet und beurteilt werden, als das BFM dies 

tue. In Anbetracht der Tatsache, dass junge Menschen im Iran keine Auf-

klärung erhielten und Sexualität nicht frei leben könnten, sondern jedes 

sitten- beziehungsweise islamwidrige Verhalten im Keim ersticke und Se-

xualmoral falsch angewendet oder im Geheimen gelebt werde, sei es 

kein Wunder, dass der Beschwerdeführer in einem Land, wo Prostitution 

auf der Strasse offen angeboten werde, seine Manieren verloren und ver-

sucht habe, das Erlebte mit Hilfe von Alkoholkonsum zu vergessen. 

 

Hinsichtlich seiner Asylgründe habe der Beschwerdeführer berichtet, dass 

die vor (…) versammelten Menschen in verschiedene Richtungen gerannt 

seien, als sie die Peugeots mit den Sicherheitsbeamten gesehen hätten. 

Daher habe er gedacht, er sei einer Verhaftung entgangen. Hinzu kom-

me, dass sein Arbeitsplatz und sein Wohnsitz weit voneinander entfernt 

seien, weshalb er nicht damit gerechnet habe, dass er so schnell ausfin-

dig gemacht werde. Er sage zu Recht, dass er zu naiv gewesen sei und 

nicht weit genug gedacht habe.  

  

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Die iranischen Sicherheitsbehörden hätten zweimal seine Schwester und 

seinen Bruder zum Posten gebracht und nach ihm befragt. Sie seien un-

ter Druck gesetzt und beschimpft worden. Ausserdem habe man die 

Schwester sexuell belästigt und von der Universität ausgeschlossen. 

Nach dem Aktenstudium sei der Rechtsvertreterin nun bekannt, dass das 

BFM vom Beschwerdeführer das Entlassungsschreiben seiner Schwester 

angefordert habe. Im Schreiben vom 12. Juli 2012 (recte: 25. Juli 2012, 

A42) habe sie (Rechtsvertreterin) das BFM noch danach gefragt, ob zur 

Abklärung des Sachverhalts etwas beigetragen werden könne. Nun habe 

das BFM aber die Akten erst drei Tage vor dem negativen Entscheid zu-

gestellt, dem Beschwerdeführer in Bezug auf die angeforderten Doku-

mente kein rechtliches Gehör gewährt und werfe ihm jetzt vor, er sei sei-

ner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.  

 

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani spreche von einer 

liberalen Politik und wolle Frieden und Sicherheit für die ganze Bevölke-

rung im Land schaffen. Er habe sich am 16. August 2013 dahingehend 

geäussert, dass man die Meinungsverschiedenheiten beiseitelegen und 

dass die ins Ausland geflüchteten Staatsangehörigen in den Iran zurück-

kommen sollten. Am 21. Juli 2013 habe der Sprecher des Justizministeri-

ums und der Bundesanwaltschaft eine Frage dahingehend beantwortet, 

dass denjenigen, welche den Iran aufgrund der Vorfälle im Jahr 2009 ver-

lassen hätten, die Einreise nicht verwehrt werde, sie aber nach ihrer 

Rückkehr für ihre Verbrechen und die Beteiligung an den Ausschreitun-

gen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen würden.  

  

Es liege auf der Hand, dass der Beschwerdeführer wegen der an seinem 

Arbeitsplatz und zu Hause beschlagnahmten Dokumente in den Augen 

der iranischen Regierung als Staatsfeind und Unruhestifter während den 

Demonstrationen im Jahr 2009 gelte und bestraft werden müsse. Wie aus 

den Medien bekannt sei, habe die iranische Regierung 2009 drastische 

Einschränkungen der freien Meinungsäusserungs-, Vereinigungs- und 

Versammlungsfreiheit sowie des Zugangs zu den Medien und zu Informa-

tionen aus dem Ausland verhängt. Die Menschenrechte würden weder 

von den Behörden noch von der Justiz eingehalten. Aufgrund von Verfol-

gungsdrohungen und -befürchtungen habe der Beschwerdeführer seine 

Heimat verlassen müssen. Bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran sei er 

gezielter staatlicher Verfolgung und ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt, weshalb die Gewährung von politischem Asyl be-

antragt werde. Da der Beschwerdeführer von staatlicher Seite verfolgt 

und gesucht werde, habe er keine inländische Fluchtalternative. Ausser-

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dem sei es für ihn langfristig äusserst schwierig, zu seiner Familie keinen 

Kontakt aufzunehmen, sich an anderen Orten versteckt zu halten und ei-

ne gesicherte Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung erweise 

sich deshalb als unzulässig und unzumutbar. 

5.3  

5.3.1 Eine umfassende Durchsicht der Akten lässt vorliegend darauf 

schliessen, dass die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerde-

führers ernsthaft zu bezweifeln ist.  

 

Zunächst darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

nach dem Besuch der Sicherheitsbeamten in (…) nicht nach Hause ge-

flüchtet wäre, sondern sich vielmehr ein sichereres Versteck ausgesucht 

hätte. Denn es hätte ihm bewusst sein müssen, dass sich die Sicher-

heitsbeamten wohl in erster Linie für seine Adresse interessieren würden, 

zumal er (…) (vgl. A23 S. 9 F20). Vor diesem Hintergrund kann er aus 

dem in der Beschwerde vertretenen Argument, er habe angesichts der 

grossen Distanz zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nicht damit gerech-

net, so schnell ausfindig gemacht zu werden, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Sodann ist davon auszugehen, dass ihm die nächtliche Flucht 

vom Haus zu seiner Grossmutter nicht ohne Weiteres gelungen wäre. 

Hätten die Sicherheitsleute ein tatsächliches Interesse an seiner Person 

gehabt, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ihn einzuholen, will er doch 

zu Fuss unterwegs gewesen und von einem der Beamten bei der Flucht 

beobachtet worden sein (vgl. A23 S. 11 F41, S. 12 F44). In Anbetracht 

dessen, dass das Haus seit der Flucht angeblich überwacht wird, Unbe-

kannte anrufen und nach dem Beschwerdeführer fragen, Beamte der Si-

cherheitspolizei stundenlang vor der Haustüre stehen oder wildfremde 

Leute anklopfen und sich nach ihm erkundigen (vgl. A23 S. 14 F67), darf 

davon ausgegangen werden, dass er bereits bei der Flucht gefasst wor-

den wäre. Im Weiteren ist angesichts des Umstands, wonach der Be-

schwerdeführer sich bis zu den Präsidentschaftswahlen nicht gross poli-

tisch engagiert haben will und ausser der Teilnahme an Demonstrationen 

keine weiteren politischen Tätigkeiten geltend machte (vgl. A23 S. 8), 

nicht davon auszugehen, dass er ein ernsthaftes Interesse der Behörden 

auf sich gezogen hat.   

 

Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen werden zusätzlich da-

durch verstärkt, dass der Beschwerdeführer es bis zum heutigen Zeit-

punkt versäumte, die in Aussicht gestellte Vorladung, welche er gemäss 

seiner Mutter nach der Ausreise von den Sicherheitsbeamten erhalten ha-

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ben soll (vgl. A23 S. 2), zu den Akten zu reichen. Sollte er seitens der hei-

matlichen Behörden tatsächlich gefährdet sein, wäre zu erwarten gewe-

sen, dass er sich in den letzten Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz 

ernsthaft um die Einreichung entsprechender Beweismittel bemüht hätte. 

Die seit dem 12. Juli 2012 mandatierte Rechtsvertreterin reichte dem 

Bundesamt mit Schreiben vom 25. Juli 2012 zwecks Abklärung des Sach-

verhalts zwar verschiedene Dokumente (namentlich Pass, Flugticket, Ge-

burtsurkunde) ein, indessen handelt es sich dabei nicht um Beweismittel, 

welche eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Hei-

matland belegen würden. Im Weiteren steht fest, dass das BFM dem 

gleichzeitig gestellten Akteneinsichtsgesuch erst am 10. Januar 2014 

stattgab (vgl. A48), weil das Untersuchungsverfahren zum damaligen 

Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war (vgl. A44). Daraus vermag der 

Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinem Vorteil abzuleiten. Wie die 

Rechtsvertreterin in der Beschwerde zu Recht feststellt, wollte das BFM 

vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung wissen, ob er auch in der 

Lage sei, eine Kopie des universitären Entlassungsschreibens seiner Ge-

schwister einzureichen (vgl. A23 S. 14 F66). Eingangs derselben Anhö-

rung wurde er über seine Mitwirkungspflichten orientiert und unter ande-

rem darauf aufmerksam gemacht, dass allfällig vorhandene Dokumente 

und alle Beweismittel vorzulegen seien (vgl. A23 S. 2). Vor diesem Hinter-

grund kann dem BFM nicht vorgeworfen werden, es habe dem Beschwer-

deführer hinsichtlich der angeforderten Dokumente kein rechtliches Ge-

hör gewährt. Vielmehr hätte es in der Verantwortung des Beschwerdefüh-

rers gestanden, ab Kenntnisnahme seiner Mitwirkungspflicht entspre-

chende Beweismittel einzureichen. Die diesbezügliche Rüge erweist sich 

demnach als unbegründet.  

 

Schliesslich sprechen weitere Umstände gegen eine Verfolgungssituation 

im Heimatland. So ist zunächst auf eine Reihe von Fotos hinzuweisen, 

auf welchen der Beschwerdeführer in wechselnder unter anderem weibli-

cher Begleitung in H._______ (international bekannter Badeort in 

D._______) zu sehen ist (vgl. A16 S. 32 ff.). Diesbezüglich gab er an, es 

handle sich um Prostituierte, mit denen man sich gegen Bezahlung stun-

denweise habe amüsieren können (vgl. A16 S. 11). Seinem Argument, er 

habe das Geld ausgegeben, um die Zeit im Iran vergessen zu können 

(vgl. A16 S. 12), muss entgegengehalten werden, dass eine tatsächlich 

verfolgte Person durch kein derartiges Verhalten auffällt, sondern sich 

vielmehr unmittelbar nach der Ausreise durch Einreichung eines Asylge-

suchs in Schutz zu bringen sucht. Die in der Beschwerde geäusserten 

Vorbringen vermögen dieses Verhalten ebenso wenig zu rechtfertigen. Im 

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Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 

6. November 2009 im Beisein eines Übersetzers unterschriftlich den 

Rückzug seines ersten Asylgesuchs erklärte und zur Begründung angab, 

er möchte die Schweiz definitiv und selbstständig verlassen (vgl. A4). In 

diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ein solches Vorgehen nicht 

einer Person entspricht, die in ihrer Heimat angeblich verfolgt ist. Die 

Bemerkung des Beschwerdeführers, er habe das Asylgesuch aus Angst 

vor einer Ausschaffung in den Iran zurückgezogen (vgl. A23 S. 4), ergibt 

damit keinen Sinn. 

5.3.2 Zusammenfassend darf insgesamt davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer in der Heimat keinen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Seine Furcht, bei 

einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gewärtigen 

zu müssen, erweist sich demnach als unbegründet. Das BFM hat das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

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Seite 11 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist 

ihm mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 12 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Was die allgemeine Lage im Iran anbelangt, ist festzustellen, dass 

dort weder Krieg noch eine Situation generalisierter Gewalt herrscht, wes-

halb der Wegweisungsvollzug diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen 

ist. 

7.3.2 Darüber hinaus sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer im Heimatland aus individuellen Gründen einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Im vor-

instanzlichen Verfahren gab er zwar an, er leide unter Depressionen (vgl. 

A16 S. 13/14), belegte dies aber nicht. Da er deswegen weder in ärztli-

cher Behandlung gewesen sein noch Tabletten eingenommen haben will 

(vgl. A23 S. 5) und auch keine weiteren medizinischen Beeinträchtigun-

gen geltend gemacht werden, ist davon auszugehen, dass der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht 

entgegensteht. Sodann werden ihm seine Schulbildung sowie die Arbeits-

erfahrung als (…) (vgl. A16 S. 3, A23 S. 6) beim Aufbau einer neuen Exis-

tenz von Nutzen sein, umso mehr, als er gemäss den Ausführungen in 

der Beschwerde einen Beruf ausgeübt hat, bei dem er gut verdiente. In 

Anbetracht dessen, dass sich mehrere seiner Angehörigen im Iran aufhal-

ten (Mutter, zwei Schwestern, ein Bruder, vier Onkel, zwei Tanten [vgl. 

A16 S. 4]), darf im Weiteren von einem tragfähigen Beziehungsnetz aus-

gegangen werden, welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich 

sein kann. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch unter Be-

rücksichtigung der persönlichen Umstände als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

D-767/2014 

Seite 13 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt 

eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Be-

einträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten 

nicht zu bestreiten vermag. Angesichts des Umstands, wonach sich die 

Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

abzuweisen. 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-767/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gérald Bovier Karin Schnidrig 

 

 

Versand: