# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23dabf0c-0ab2-5f29-a130-ff7861395dff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.07.2018 B 2018/175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-175_2018-07-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/175

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.07.2018

Entscheiddatum: 25.07.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 25.07.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die 
Beschwerdeführerin hätte bereits aus der Ausschreibung und den 
Ausschreibungsunterlagen erkennen können, dass die 
Zuschlagsempfängerin – als bisherige Leistungserbringerin – einzelne 
Teilaspekte der Zuschlagskriterien möglicherweise besser erfüllen kann. Mit 
der Einreichung des Angebots hat sie ausdrücklich anerkannt, die 
Ausschreibungsunterlagen verstanden zu haben und mit deren Inhalt sowie 
dem Vorgehen einverstanden zu sein. Abgesehen davon kann daraus, dass 
die Zuschlagsempfängerin als Marktführerin und bisherige 
Leistungserbringerin einzelne Teilaspekte bei den Zuschlagskriterien und 
Unterkriterien am besten erfüllte, noch nicht auf eine vergaberechtswidrige, 
den Marktzugang in unzulässiger Weise beschränkende Ausschreibung 
geschlossen werden. Die Beschwerde erweist sich damit nicht als 
ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2018/175).

Verfahrensbeteiligte

Daru-Wache AG, Trottengasse 3, 5223 Riniken,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Universität St. Gallen, Immobilien, Dufourstrasse 50, 9000 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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und

 

Securitas A.G. Schweizerische Bewachungsgesellschaft, Oberer Graben 14, 

9000 St. Gallen,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Sicherheitsdienstleistungen / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Daru-Wache AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den von der 

Universität St. Gallen (Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 5. Juli 2018 verfügten 

Zuschlag für die Sicherheitsdienstleistungen an der Universität St. Gallen an die 

Securitas A.G. Schweizerische Bewachungsgesellschaft, Zweigniederlassung St. 

Gallen, (Beschwerde- und Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 13. Juli 2018 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem sinngemäss beantragt, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der zuständige 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 16. Juli 2018 den Abschluss des Vertrags 

einstweilen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 19. Juli 2018, es sei 

der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge keine aufschiebende Wirkung 

zu gewähren, zumal der Beschwerde weder ein entsprechender ausdrücklicher noch 

sinngemässer – die Beschwerdeführerin sei geschäftserfahren und kein 

rechtsunkundiger Laie, der besondere Unterstützung verdiene – Antrag zu entnehmen 

sei. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2018, das Gesuch um 

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aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, und 

reichte dem Gericht die Vergabeakten ein.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

 

2. Die Beschwerdegegnerin bestreitet ein rechtsgenügliches Begehren der 

Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Ein ausdrückliches 

Gesuch fehle und könne der Beschwerde auch sinngemäss nicht entnommen werden, 

da es sich bei der Beschwerdeführerin um eine grosse, in Bezug auf Ausschreibungen 

geschäftserfahrene Unternehmung und nicht um einen rechtsunkundigen Laien handle, 

der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts besondere Unterstützung 

verdiene.

Gemäss Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.32, IVöB) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.1, EGöB) kann die Beschwerdeinstanz auf Gesuch oder von Amtes wegen die 

aufschiebende Wirkung erteilen. Die Beschwerde muss gemäss Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 48 Abs. 1 VRP unter anderem einen Antrag enthalten. Dabei dürfen keine allzu 

grossen Anforderungen gestellt werden. Der Inhalt des Antrags ist – soweit er sich 

nicht von selbst versteht – durch Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist neben dem 

Wortlaut vor allem auch die Begründung als Auslegungshilfe heranzuziehen. Die 

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Auslegung soll nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erfolgen (vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 915 f.). 

Insbesondere weil im Vergaberecht die Beschwerde – anders als bei den übrigen 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 51 VRP – nicht von Gesetzes wegen aufschiebend wirkt, geht das 

Verwaltungsgericht davon aus, dass bei einem nicht rechtskundig vertretenen 

Beschwerdeführer im Begehren um Aufhebung des Zuschlags sinngemäss auch das 

Gesuch enthalten sein kann, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren (vgl. Präsidialverfügung B 2017/251 und 253 vom 21. Dezember 2017 E. 2 

mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und insbesondere auf 

M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2014/2015, Zürich/Basel/Genf 2016, 

Rz. 423, und Ders., Vergaberechtliche Urteile 2012-2013, in: Stöckli/Beyeler [Hrsg.], 

Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 602 f., Rz. 304, www.gerichte.sg.ch). 

Die Frage, ob ein solches Gesuch gestellt wurde, ist – anders als die Sach- und 

Rechtslage im Hinblick auf die Gutheissung oder die Abweisung des Gesuchs (vgl. 

BGer 2D_31/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung) – nicht bloss summarisch zu prüfen. Im Übrigen könnte die 

aufschiebende Wirkung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch von Amtes 

wegen erteilt werden.

Die Beschwerdeführerin ist nicht rechtskundig vertreten und führt die Angelegenheit 

selbst. In ihrer Beschwerde vom 13. Juli 2018 stellt sie den Antrag, die angefochtene 

Zuschlagsverfügung zugunsten der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben resp. dürfe 

„nicht in Rechtskraft treten“. Damit hat sie insbesondere zusammen mit dem Hinweis, 

sie habe das preislich günstigere Angebot als die Beschwerdegegnerin eingereicht, 

ausreichend klar den Willen bekundet, mit ihrer Beschwerde die Wirkung des 

Zuschlags und den Abschluss des Vertrags zu verhindern. Die Beschwerdeführerin 

bringt damit zum Ausdruck, dass sie nicht nur die Aufhebung – und nicht etwa bloss 

die Feststellung der Rechtswidrigkeit – des Zuschlags an die Beschwerdegegnerin, 

sondern gegebenenfalls auch die Berücksichtigung ihres eigenen Angebots anstrebt. 

Dieses Ziel kann sie nur erreichen, wenn die Vorinstanz den Vertrag vorderhand nicht 

abschliessen darf, mithin der Beschwerde – soweit die materiellen Voraussetzungen 

dafür erfüllt sind – aufschiebende Wirkung erteilt wird. Dementsprechend ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem im Licht der Begründung 

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ausgelegten Antrag um Aufhebung des Zuschlags und Verhinderung der Rechtskraft 

sinngemäss auch ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt hat.

3. Gemäss Art. 5 EGöB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die aufschiebende 

Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und 

keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die 

summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso 

besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.1. Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, die Ausschreibung sei in 

unzulässiger Weise auf die Beschwerdegegnerin und Zuschlagsempfängerin 

ausgerichtet gewesen. Kriterien, die nur sie erfüllen könne, seien nicht zu 

berücksichtigen. So sei der Zuschlag insbesondere damit begründet worden, die 

Beschwerdegegnerin sei Prioritätspartner der Blaulichtorganisationen und habe bereits 

alle Ressourcen. Dass deren Darstellung – als bestehender Anbieter – am 

glaubhaftesten erschien, sei von Anfang an klar gewesen und als Begründung 

fragwürdig. Einzelne Beschreibungen habe nur die Beschwerdegegnerin als 

bestehender Dienstleister verstehen können. – Die Vorinstanz hält dem entgegen, die 

Zuschlagskriterien seien vorgängig transparent im Pflichtenheft kommuniziert worden 

und nicht spezifisch auf eine Anbieterin, sondern auf die Anforderungen des 

Universitätsalltags mit einer grossen Zahl Studierender und teils grossen externen 

Anlässen ausgerichtet gewesen. In der Bewertung seien keine neuen Kriterien 

angewendet worden.

In den Ausschreibungsunterlagen wurde darauf hingewiesen, welches Unternehmen – 

nämlich die Beschwerdegegnerin – die ausgeschriebenen Leistungen bisher erbrachte 

(act. 9/1, Ziff. 2 des Pflichtenhefts). Ebenso war erkennbar, dass die 

Beschwerdegegnerin von der Einreichung eines Angebots nicht ausgeschlossen war 

und dass ihr allfälliges Angebot keinen besonderen Beschränkungen oder 

Voraussetzungen – beispielsweise hinsichtlich der Frist zur Einreichung – unterworfen 

war. In den Ausschreibungsunterlagen wurden Zuschlagskriterien samt Unterkriterien 

mit ihrer Gewichtung bekanntgegeben (act. 9/1, Ziff. 5.8.2 der Pflichtenhefts). Nach 

welchen Teilaspekten die einzelnen Unterkriterien beurteilt würden, war aus den 

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detaillierten Fragestellungen in den Beilagen, namentlich den Beilagen 1 

(Anbieterangaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit; act. 9/2), 4 

(Referenzkunden; act. 9/5) und 5 (Fragekatalog insbesondere zu Auftragsmanagement, 

HR-Management und Einsatzmanagement; act. 9/6), ersichtlich. Die 

Beschwerdeführerin hätte damit bereits aus den Ausschreibungsunterlagen schliessen 

können, dass die Beschwerdegegnerin einzelne Teilaspekte möglicherweise besser 

erfüllen könne als sie selbst. Die Beschwerdeführerin hat mit der Einreichung eines 

Angebots ausdrücklich anerkannt, die Ausschreibungsunterlagen verstanden zu haben 

und mit deren Inhalt sowie dem Vorgehen einverstanden zu sein; einen Vorbehalt hat 

sie einzig bezüglich Exklusivität und Abgabe des Lehrmittels angebracht (vgl. act. 9/36, 

Seite 4, E23 und E28). Auf die Ausschreibung, die selbständig anfechtbar war (vgl. ABl 

2018 S. 1515 f.), kann die Beschwerdeführerin deshalb im Beschwerdeverfahren gegen 

den Zuschlag nicht mehr zurückkommen (vgl. GVP 2015 Nr. 41 mit Hinweisen). 

Abgesehen davon kann daraus, dass die Beschwerdegegnerin als Markführerin und 

bisherige Leistungserbringerin einzelne Teilaspekte bei den Zuschlagskriterien und 

Unterkriterien am besten erfüllte, noch nicht auf eine vergaberechtswidrige, den 

Marktzugang in unzulässiger Weise beschränkende Ausschreibung geschlossen 

werden.

3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wurde das Angebot der 

Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Preises (30 Prozent) nicht besser bewertet als ihr 

eigenes. Das Angebot der Beschwerdegegnerin erreichte 0,34, jenes der 

Beschwerdeführerin 0,39 gewichtete Punkte (vgl. act. 9/10 und 9/30). Die Preiskurve, 

die ausgehend vom tiefsten Angebot und bei einer Preisspanne von 100 Prozent linear 

verläuft, wurde im Übrigen in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben (vgl. 

act.9/1, Ziff. 5.8.2; Rz. 10 der vorinstanzlichen Vernehmlassung) und von der 

Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit dem 

Vorbringen, einzelne Beschreibungen habe nur die Beschwerdegegnerin verstehen 

können, auf ein Element des Preises – nämlich die Kalkulation für die Alarmempfangs- 

und Interventionsdienste (act. 9/1, Ziff. 4.2.5 des Pflichtenhefts; act. 9/4, 2.1.5 der 

Beilage 3:Preiseingabe) – bezieht, hat sie die Möglichkeit erhalten, ihren Angebotspreis 

entsprechend anzupassen (vgl. act. 9/54). Die Vorinstanz hat bei der Bewertung auf 

diesen angepassten Preis abgestellt (vgl. act. 9/10).

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Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Vergabemaximum bei den 

Zuschlagskriterien „Unternehmen“ (10 Prozent) und „Referenzen“ (20 Prozent) könne 

nur die Beschwerdegegnerin erreichen. Aus den Details zur Bewertung wird ersichtlich, 

dass die Vorinstanz die Zuschlagskriterien und die in den Ausschreibungsunterlagen 

bekannt gegebenen Unterkriterien nach sachlichen Kriterien in verschiedene 

Teilaspekte, die sich anhand der Fragen in den Beilagen erschlossen, aufgegliedert und 

die Angebote differenziert beurteilt hat. Dabei fällt auf, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerin bei den Teilaspekten zum Zuschlagskriterium „Unternehmen“ 

durchaus nicht durchwegs schlechter als jenes der Beschwerdegegnerin bewertet 

wurde (vgl. act. 9/10 und 9/32). Dass beim Zuschlagskriterium „Referenzen“ das 

Angebot der Beschwerdegegnerin besser als jenes der Beschwerdeführerin bewertet 

wurde, hängt zwar mutmasslich auch damit zusammen, dass die Beschwerdegegnerin 

als Branchenführerin von einer stärkeren Ausgangslage profitiert. Zumal die – in den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebene – Gewichtung der Zuschlagskriterien 

und der Unterkriterien sowie die Umschreibung der Teilaspekte dazu einerseits und die 

Bewertung der Angebote nach diesen Teilaspekten anderseits – soweit bei der 

gebotenen summarischen Prüfung erkennbar – nach sachlichen Kriterien erfolgte, 

erweist sich der Vorteil, den die Beschwerdegegnerin aus ihrer tatsächlichen 

Marktstellung bei der Bewertung der Angebote und der Erteilung des Zuschlags 

ableiten konnte, jedoch nicht als vergaberechtswidrig.

Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Bewertung der Angebote nach dem 

Zuschlagskriterium „Leistungsumfang“ (40 Prozent) mit den Unterkriterien 

„Auftragsmanagement“ (14 Prozent), „HR-Management“ (12 Prozent) und 

„Einsatzmanagement“ (14 Prozent) als nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat der 

Bewertung der Angebote nach den Unterkriterien die Antworten gemäss den 

Ausschreibungsunterlagen (Sicherheitsdienstleistungen, Beilage 5: Fragekatalog; 

act. 6) zugrunde gelegt und die Benotungen in den Details zur Bewertung – jedenfalls 

bei der gebotenen summarischen Prüfung – sachlich differenziert und nachvollziehbar 

begründet (vgl. act. 9/10 und 9/32).

3.3. Auch wenn die Vorinstanz keine spezifischen öffentlichen Interessen am 

unmittelbaren Vertragsabschluss geltend macht, erweist sich die Beschwerde mit Blick 

auf den vergaberechtlichen Grundsatz, dass ihr keine aufschiebende Wirkung 

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zukommen soll (Art. 17 Abs. 1 IVöB), als nicht ausreichend begründet. Im Übrigen 

erscheint angesichts des Rückstands bei der Bewertung von 0,64 bei einem Maximum 

von 3 gewichteten Punkten und mit Blick auf die Beschwerdebegründung auch 

fraglich, ob die Beschwerdeführerin eine realistische Chance auf den Zuschlag hat und 

ob sie damit zur Erhebung der Beschwerde überhaupt befugt ist.

Das – sinngemässe – Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen. Die Vorinstanz teilt dem 

Verwaltungsgericht entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB den allfälligen Vertragsschluss 

umgehend mit.

4. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind einzuladen, bis 21. August 2018 zur 

Beschwerde materiell Stellung zu nehmen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen. Es gelten keine Gerichtsferien.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘500 zu verrechnen. CHF 1‘300 verbleiben bei 

der Hauptsache. Ausseramtliche Kosten sind für das Zwischenverfahren nicht zu 

entschädigen (vgl. Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Sowohl Vorinstanz als auch 

Beschwerdegegnerin haben ihren Antrag zwar unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

gestellt. Indessen haben weder die Vorinstanz – als den Zuschlag verfügendes 

Gemeinwesen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829, R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, 

S. 176) – noch die Beschwerdegegnerin – sie ist nicht berufsmässig vertreten und 

macht keine erheblichen, eine Umtriebsentschädigung rechtfertigende Auslagen 

geltend – einen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

bis

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2. Beschwerdeführerin und Vorinstanz erhalten Gelegenheit, bis 21. August 2018 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Es gelten keine Gerichtsferien.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1‘200 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 2‘500. CHF 1‘300 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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		2025-07-19T05:57:53+0200
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