# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdfa74f5-951a-58c6-a9dd-db4c3b9e7d04
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-05-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.05.1975 ZZ.1975.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-30_1975-05-27.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 30   

 

 

§ 27 Abs. 3 NBR.  Diese Bestimmung gilt auch für
Industriebauten, und zwar auch solche in Industriezonen.  

 

 

In einem Beschwerdeentscheid, der ein Baugesuch für ein 44 m
hohes Silo einer landwirtschaftlichen Genossenschaft betraf, hatte das Baudepartement
die Auffassung vertreten, das Baugesuch verstosse gegen § 27 Abs. 3 NBR, wonach
für Gebäude mit acht und mehr Geschossen ein spezieller Bebauungsplan nötig
sei; das geplante Silo sei mindestens einer 12geschossigen Baute gleichzusetzen.
Die Genossenschaft erhob gegen den Entscheid des Departementes Beschwerde und
brachte zu ihrer Begründung u.a. vor, § 27 Abs. 3 NBR gelte nicht für Silos und
ähnliche Industriebauten, sondern nur für Hochbauten in den Wohnzonen. Das Verwaltungsgericht
nahm zu diesem Punkte wie folgt Stellung: 

 

§ 27 Abs. 3 NBR enthält gewisse Bedingungen für
"Gebäude mit acht und mehr Geschossen".Es steht nirgends geschrieben,
dass diese Bestimmung für Industriebauten oder für Bauten in den Industriezonen
nicht gelten würde. Auch aus der Systematik des Reglementes kann nicht abgeleitet
werden, dass es sich hier um eine Bestimmung handle, die nur für Wohnbauten
gelten soll: Die Vorschrift steht im Abschnitt "B. Spezielle Vorschriften
für Gemeinden, die das Bauplanverfahren eingeführt haben", und dieser
Abschnitt enthält keine Unterteilung von Vorschriften für Wohnbauten bzw.
Wohnzonen einerseits, Industriebauten bzw. Industriezonen andrerseits. § 27 NBR
als Ganzes stellt eine Aufzählung verschiedener Fälle dar, wo die Baubehörden
besondere Bauvorschriften zu erlassen haben -- u. a. eben für die Gebäude mit
acht und mehr Geschossen. Betrachtet man den Inhalt von § 27 Abs. 3, so passen
gewisse Elemente tatsächlich nur für Wohnbauten. So die Bestimmung bezüglich
Kehrichtbeseitigung. Andere Elemente sind aber zweifellos auch für
Industriebauten sinnvoll. Das gilt insbesondere für die Vorschrift betreffend
speziellen Bebauungsplan. Hier geht es vorwiegend um die ästhetischen/städtebaulichen
Belange: Ein Gebäude von solcher Höhe soll nicht an einen beliebigen Platz zu
stehen kommen; es soll auch nicht eine beliebige Massierung solcher Baukörper
möglich sein. Bauten von solcher Höhe sind für die Landschaft von erstrangiger
Bedeutung; vor allem wirken sie sich nicht nur auf die unmittelbare Umgebung,
sondern u. U. auf das Landschaftsbild einer ganzen Region aus. Es ist nun nicht
einzusehen, wieso dieser Gesichtspunkt bei Industriebauten bedeutungslos wäre. Gewiss
braucht man sich - normalerweise - nicht um die Ästhetik innerhalb der Industriezone
selbst zu sorgen. Dagegen geht bei Bauten von solchem Höhenmass die optische
Wirkung weit über die Zone hinaus. Diese Auswirkung ist angesichts der
Kleinräumigkeit unserer Verhältnisse und unserer Zonungen besonders wesentlich.
Nun können allerdings die Belange des Städtebaus und des Landschaftsschutzes
auf jeden Fall mit den ästhetischen Generalklauseln des Normalbaureglementes (§
52 NBR) und der Gemeindereglemente gewahrt werden. Diese Vorschriften gelten selbstverständlich
auch für Bauten in der Industriezone, auch wenn sie hier normalerweise nur
wegen Auswirkungen über die Zone hinaus angerufen werden dürften. Der
Rechtsbehelf der ästhetischen Generalklausel macht aber die Vorschrift
betreffend speziellen Bebauungsplan nicht überflüssig. Der Vorbehalt eines
speziellen Bebauungsplans hat erstens zur Folge, dass die Gemeindebehörden noch
einmal frei entscheiden können, ob sie ein derart hohes Gebäude zulassen wollen
oder nicht. Lehnen sie den Erlass eines entsprechenden speziellen
Bebauungsplanes ab, ist die Sache erledigt. Die Frage der ästhetischen
Auswirkungen stellt sich dann gar nicht mehr. Immerhin dürfte dieser
Gesichtspunkt für die Auslegung von § 27 Abs. 3 NBR nicht sehr wesentlich sein;
kann man doch sagen, wenn eine Gemeinde über die Wünschbarkeit hoher Industriebauten
im Einzelfall entscheiden wolle, solle sie eben in der Industriezone keine
unbeschränkte Höhe zulassen. Der Vorbehalt eines speziellen Bebauungsplanes hat
nun aber weiter zur Folge, dass ein solcher Plan und damit auch die
Möglichkeit, so hoch zu bauen, der Genehmigung des Regierungsrats bedarf.
Dieser Gesichtspunkt ist wesentlich. Der Vorbehalt verhindert, dass ein derart
hohes Gebäude (rechtskräftig) bewilligt wird, ohne dass der Regierungsrat
dazukommt, das öffentliche Interesse am Landschaftsschutz zu wahren. Dass er
das tun kann, ist vor allem auch wegen der regionalen Gesichtspunkte wichtig.
Gerade die Erfahrungen aus den letzten Jahren (z. B. Kernkraftwerk, Kühlturm)
haben gezeigt, dass besonders hohe Bauten nicht nur für die Standortgemeinde, sondern
auch für die Nachbargemeinden wesentlich sind. Es ist auch denkbar, dass eine
Gemeinde ihre Industriezone so anlegt, dass zwar für diese Gemeinde
landschaftsschutzmässig keine Probleme entstehen können, wohl aber für die
Nachbargemeinde. Im übrigen ist eine Industriezone, die ein derart grosses
Ausmass hat wie diejenige von Däniken und die keine gemeinderechtliche
Höhenbeschränkung kennt, überhaupt nur tragbar, wenn der Vorbehalt des § 27
Abs. 3 NBR spielt. Der Regierungsrat könnte eine solche Zonenausscheidung kaum
genehmigen, wenn nicht ein solches kantonalrechtliches
"Sicherheitsventil" bestünde. 

 

Nach dem Gesagten entspricht die Auslegung, die das
Baudepartement dem § 27 Abs. 3 NBR gibt, den sachlichen Bedürfnissen und
überzeugt deshalb vom Gesichtspunkt der teleologischen Auslegungsmethode aus. Dass
die Bestimmung von "Geschossen" spricht und Industriebauten öfters
keine eigentliche Geschosse aufweisen, ist kein stichhaltiges Gegenargument.
Man könnte nicht wegen dieses Umstandes sagen, der Wortlaut spreche gegen die
Auslegung des Baudepartementes. Auch die Materialien sprechen nicht gegen diese
Auslegung. Gewiss hatte man bei der Einführung der Bestimmung besonders die
Wohn-Hochhäuser vor Augen, weil damals ein starker Trend zu Wohn-Hochhäusern
bestand und auf das Problem der sehr hohen Bauten aufmerksam machte. Was aber
bei den Wohn-Hochhäusern nach dem speziellen Bebauungsplan rief, das gilt - zum
mindesten im Hauptpunkt, dem Landschaftsschutz - auch beim Industrie-Hochhaus.
Die Anwendung der Bestimmung auf die Industriebauten wird keine allzugrossen
praktischen Unzukömmlichkeiten (wegen Kompliziertheit des Verfahrens) geben:
Man muss sich klar sein, dass Industriebauten von solcher Höhe die Ausnahme
bilden. 

 

Das Baudepartement beruft sich darauf, dass die kantonalen
Behörden in ständiger Praxis für Hochbauten von acht und mehr Geschossen, auch wenn
sie sich in Industriezonen ohne gemeinderechtliche Höhenbeschränkung befinden,
einen speziellen Bebauungsplan verlangt hätten. Es führt hiefür verschiedene
Regierungsratsbeschlüsse an. Wenn sich auch nicht alle der eingelegten
Beschlüsse auf entsprechende Sachverhalte beziehen, so wird doch dargetan, dass
die kantonalen Behörden den § 27 Abs. 3 NBR auch schon in anderen Fällen so
angewendet haben, wie dies das Baudepartement im vorliegenden Fall tun will. 

 

Nach allem erscheint es richtig, § 27 Abs. 3 NBR auch auf Industriebauten,
und zwar auch solche in Industriezonen, anzuwenden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1975