# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c800a1d8-86c0-5eff-a600-5567f0e8ddc8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 03.09.2004 R 2004 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-71_2004-09-03.pdf

## Full Text

R 04 71

4. Kammer 

URTEIL
vom 3. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch (Zwischenverfügung)

1. … sind Eigentümer der in der Gemeinde … in der Wohnzone W2 gelegenen 

Parzelle Nr. 85. Mit Gesuch vom 24. Februar 2000 ersuchten sie um 

Bewilligung zur Erstellung eines Erdhauses. Die Gemeinde entsprach dem 

Gesuch am 11. Mai 2000 und erteilte die Baubewilligung mit Auflagen. 

Insbesondere ordnete sie an, dass zwei Abstellräume im Untergeschoss (UG) 

im Rohbau zu belassen seien und dass der Zugang zum UG nicht über das 

Treppenhaus, sondern mittels separatem Eingang erfolgen müsse. In den 

bewilligten Plänen war sodann ein Strassenabstand von 4 m vorgesehen.

Bereits während der Bauausführung stellte die Gemeinde verschiedene 

Abweichungen vom bewilligten Projekt fest und die Bauherrschaft wurde denn 

auch mit verschiedenen Schreiben (so am 5. April, 31. Mai und 21. Dezember 

2000) auf die Einhaltung der unter Auflagen erteilten Baubewilligung 

hingewiesen.

Anlässlich einer Baukontrolle vom 8. März 2001 wurden 13 

Baurechtsverletzungen festgestellt (u.a. Ausbau eines Abstellraumes im UG 

zu Wohnzwecken; Erstellung eines zusätzlichen Abstellraumes; 

Nichteinhalten des Strassenabstandes). Aufgrund der diversen formellen und 

materiellen Baurechtsverletzungen verfällte die Gemeinde die Eheleute … mit 

Wiederherstellungs-, Buss- und Entschädigungsverfügung vom 21. 

November 2001 in eine Busse von je Fr. 1'000.--. Hinsichtlich der 

festgestellten Verletzung des Strassenabstandes kam sie ihnen noch insoweit 

entgegen, als sie diesen auf der Nordseite mittels einer Ausnahmebewilligung 

auf 3 m reduzierte.

Anlässlich einer Nachkontrolle vom 18. Juni 2004 mussten erneut 

verschiedene Baurechtsverletzungen sowie die Missachtung der diversen 

Auflagen festgestellt werden. So war in den Abstellräumen im Untergeschoss 

eine Sauna eingebaut und die Abdeckung der Fensteröffnungen im UG 

wieder entfernt worden. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 ordnete die 

Gemeinde … einen sofortigen Baustopp an der Liegenschaft „Erdhaus“ an 

und behielt sich zudem das Recht vor, die Bauherrschaft für die begangenen 

Widerhandlungen gegen das kommunale Baugesetz zu büssen. Mit 

separatem Schreiben vom 15. Juli 2004 wiederholte die Gemeinde unter 

Berufung auf den verfügten Baustopp die festgestellten 

Baurechtsverletzungen und lud die Bauherrschaft zur Vernehmlassung zu 

den Vorhalten sowie zur Bekanntgabe ihrer Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse bis am 5. August 2004 ein.

2. … reichten am 10. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht Rekurs ein mit dem 

sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Baustopps. 

Daneben stellen sie die Unrechtmässigkeit verschiedener ihnen 

vorgehaltenen Baurechtsverletzungen in Abrede.

3. Die Gemeinde … liess Abweisung des Rekurses, soweit darauf überhaupt 

eingetreten werden könne, beantragen.

Auf die Darlegungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren lediglich die 

Rechtmässigkeit des von der Gemeinde mit Verfügung vom 25. Juni 2004 

verfügten (umfassenden) Baustopps am rekurrentischen Wohnhaus. Die 

Ausgangspunkt für den Baustopp bildenden Vorhalte wegen möglicher 

Verletzungen formellen und/oder materiellen Baurechts bilden Gegenstand 

des von der Gemeinde eingeleiteten Buss- und 

Wiederherstellungsverfahrens, in welchem die heutigen Rekurrenten 

Gelegenheit erhalten haben, sich zu den Vorhalten schriftlich zu äussern. 

Jenes Verfahren wird seinen Abschluss in einer rekursfähigen kommunalen 

Verfügung finden. Soweit die Rekurrenten mit ihrer Eingabe auch gerade noch 

die formell- und materiell-rechtliche Beurteilung, der ihnen vorgehaltenen 

Baurechtsverletzungen erwirken möchten, kann auf den Rekurs daher nicht 

eingetreten werden.

2. Unter Baustopp versteht man den ultimativen Befehl der Baubehörde an den 

Bauherrn sowie mitwirkende Unternehmer und deren Hilfspersonen, 

sämtliche oder näher umschriebene Bauarbeiten unverzüglich einzustellen 

und bis zu einer gegenteiligen Anordnung ruhen zu lassen. Auch wenn der 

Baustopp weder im KRG noch im kommunalen Baugesetz (BG) ausdrücklich 

erwähnt ist, so wird er doch von der Lehre (vgl. Urs Beeler, Die widerrechtliche 

Baute, Diss., Zürich 1984, S.  58; Christian Mäder, Das 

Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 331 ff.) und der 

Rechtsprechung in konstanter Praxis als zulässig erachtet (PVG 1987 Nr. 26, 

PVG 1984 Nr. 32). Das Verwaltungsgericht hat z.B. im ersterwähnten 

Entscheid ausgeführt:

„Eine Einstellung von Bauarbeiten ist als vorsorgliche Massnahme dann 
angebracht, wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich ein in 
Ausführung begriffener Bau als unzulässig erweist. Die Einstellung kann aber 
auch gegenüber bereits bewilligten Bauten angeordnet werden, wenn die 
Ausführung des Baues den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten 
Plänen nicht entspricht (vgl. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, 
5. 360). Beim Erlass einer Baueinstellungsverfügung hat die Baubehörde 
allerdings den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Danach darf 
eine behördliche Anordnung nicht weiter gehen, als es der angestrebte Zweck 
erheischt. Dies bedeutet nun aber nicht, dass eine Baueinstellung nur bei 
Vorliegen einer materiellen Baurechtsverletzung angeordnet werden dürfte. 
Es liegt vielmehr im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung aller 
Bauvorschriften, dass eine Baute erst dann zu Ende gebaut wird, wenn Pläne 
vorliegen, die mit der tatsächlichen Bauausführung übereinstimmen. Das 
Interesse an einer ordnungsgemässen Durchführung des nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens wiegt dabei schwerer als jenes des Privaten an 
der Weiterführung der Bauarbeiten. Schliesslich ist zu beachten, dass es ja 
nicht die Baubehörde zu vertreten hat, wenn ein Bauherr in Abweichung von 
den bewilligten Plänen baut, und es daher in erster Linie am Bauherrn liegt, 
sich um eine zügige Durchführung des nachträglichen Bewilligungsverfahrens 
zu bemühen. Ein Baustopp ist dabei eine geeignete und zweckmässige 
Massnahme, um einen widerstrebenden Bauherrn zur Einreichung der für die 

Durchführung des nachträglichen Bewilligungsverfahrens nötigen Pläne usw. 
zu veranlassen.“

Vorliegend ist offensichtlich, dass mit dem Baustopp der von den Rekurrenten 

in den vergangenen zwei Jahren (in Abweichung von den bewilligten Plänen 

und unter Missachtung rechtskräftiger, behördlicher Auflagen) „schleichend“ 

geschaffene Zustand einer zumindest in Teilen anscheinend rechtswidrigen 

Baute (so u.a. durch den Einbau einer Sauna in einem Abstellraum; 

Entfernung der von der Gemeinde angeordneten Fensterabdeckung) fixiert 

und einer allfälligen Verschlimmerung der Rechtsverletzung bzw. der 

Schaffung vollendeter Tatsachen vorgebeugt werden soll. Der angeordnete 

Baustopp erweist sich ohne weiteres als geeignet und erforderlich, dem 

gewichtigen öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der 

Baurechtsvorschriften zum Durchbruch zu verhelfen. Hinzu kommt, dass 

damit ohne Zeitdruck im Rahmen des pendenten Wiederherstellungs-

/Bussverfahrens abgeklärt werden kann, ob die Vorhalte auch materiell-

rechtlich begründet sind oder nicht. Sollten sie sich als begründet erweisen, 

kann mit dem angeordneten Baustopp sichergestellt werden, dass allenfalls 

erforderliche Vollstreckungsmassnahmen überhaupt möglich werden. Im 

Lichte der oben skizzierten rekurrentischen Vorgehensweise ist jedenfalls 

keine mildere behördliche Massnahme ersichtlich, mit welcher sich das 

gemeindliche Ziel erreichen liesse, weshalb sich der Baustopp im konkreten 

Fall selbst im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzipes betrachtet ohne 

weiteres als geboten erweist. Der Rekurs ist somit diesbezüglich offensichtlich 

unbegründet und folglich in diesem Punkt abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Rekurrenten, welche überdies die anwaltlich vertretene 

Rekursgegnerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … haben die Gemeinde … unter solidarischer Haftung aussergerichtlich mit 

Fr. 800.-- zu entschädigen.