# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92f251ac-8856-50ab-a050-cf2a66ae9717
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.07.2023 BG.2023.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2023-19_2023-07-13.pdf

## Full Text

Beschluss vom 13. Juli 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova 

 

   
Parteien  KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN,  

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2023.19 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 1. Dezember 2022 erstattete A. (nachfolgend «Geschädigter») bei der 

Kantonspolizei Zürich gegen B. (nachfolgend «B.» oder «Beschuldigter») 

Strafanzeige wegen Raubs und Diebstahls (Verfahrensakten ZH, unpagi-

niert, Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 20. Dezember 2022).  

 

 

B. Da die Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen B. (und des-

sen Mitbeschuldigten C.) im Juli 2022 ein Strafverfahren wegen Betrugs er-

öffnet hatten, ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend 

«StA Zürich-Limmat») die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

(nachfolgend «StA AR») am 11. Januar 2023 um Übernahme des im Kanton 

Zürich hängigen Verfahrens. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der 

Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten keine für den Raub notwendi-

gen Nötigungsmittel angewandt habe. Der Tatbestand des Raubs falle damit 

von vornherein ausser Betracht und sei von der Polizei falsch rapportiert wor-

den (Verfahrensakten ZH, unpaginiert, Schreiben der StA Zürich-Limmat 

vom 11. Januar 2023).  

 

 

C. Die StA AR lehnte das Übernahmegesuch der StA Zürich-Limmat am 

27. März 2023 mit der Begründung ab, dass für die Erfüllung des Raubtat-

bestandes eine Drohung nicht explizit erfolgen müsse; es genüge bereits ein 

konkludentes Handeln. Ihrem Schreiben legte die StA AR ihr Ersuchen an 

die StA Zürich-Limmat um Übernahme des im Kanton Appenzell Ausserrho-

den gegen B. und C. hängigen Verfahrens bei (act. 3.1-3.2). 

 

 

D. Das Übernahmegesuch der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

(nachfolgend «OStA ZH») vom 17. April 2023 (Verfahrensakten ZH, unpagi-

niert, Schreiben der OStA ZH vom 17. April 2023) lehnte der leitende Staats-

anwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 9. Mai 2023 ab und führte 

aus, dass aufgrund des Grundsatzes in dubio pro duriore von einem Raub 

auszugehen sei (act. 3.3).  

 

 

E. Mit Gesuch vom 12. Mai 2023 gelangte die OStA ZH an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden seien zur Verfolgung und Beurteilung der B. zur 

Last gelegte Straftat für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). 

  

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F. Der leitende Staatsanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden liess sich 

zum Gesuch der OStA ZH mit Schreiben vom 30. Mai 2023 vernehmen. Er 

stellt den Antrag, die Behörden des Kantons Zürich seien zur Verfolgung und 

Beurteilung der B. zur Last gelegte Straftat für berechtigt und verpflichtet zu 

erklären. Des Weiteren seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfol-

gung und Beurteilung bezüglich des im Kanton Appenzell Ausserrhoden ge-

gen B. und C. geführten Strafverfahrens für berechtigt und verpflichtet zu 

erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der OStA ZH am darauffolgen-

den Tag zur Kenntnis gebracht (act. 4). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-

tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Ist eine Straftat von 

mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden 

des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 

worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere 

Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und 

Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die 

mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher 

Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-

gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

 

2.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich 

nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 

Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 

haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro 

duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren 

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Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1). 

 

 

3.  

3.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob das dem Beschuldigten im Kanton 

Zürich vorgeworfene Verhalten als Raub nach Art. 140 StGB oder als 

Diebstahl (Art. 139 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) zu qualifizieren ist. 

Während der Gesuchsteller von Diebstahl sowie Nötigung ausgeht und der 

Ansicht ist, die Kantonspolizei Zürich habe das Verhalten des Beschuldigten 

klar falsch rapportiert (act. 1), stellt sich der Gesuchsgegner auf den Stand-

punkt, dass angesichts der Gesamtumstände und des Grundsatzes in dubio 

pro duriore eine Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben und 

damit ein Raub vorliege (act. 3).  

 

3.2 Des Raubes macht sich schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder 

unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er 

den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl 

begeht (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung stellt der Raubtatbestand eine in Diebstahlsabsicht begangene 

qualifizierte Nötigung dar, um damit eine Eigentumsverschiebung herbei-

zuführen. Ein derartiges Nötigungsmittel ist die Androhung gegenwärtiger 

Gefahr für Leib und Leben (Art. 140 Abs. 1 Ziff. 1 StGB). Dabei wird an so 

intensive Nötigungsmittel gedacht, dass ein vernünftiger Mensch sinnvoller-

weise keinen Widerstand leisten würde. Bei diesem Grundtatbestand genügt 

die Drohung, ohne dass sich eine Gefahr tatsächlich verwirklichen muss. Die 

Androhung muss ernst gemeint sein, auch wenn das Opfer nicht daran 

glaubt. Die Androhung kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Es 

wird nicht vorausgesetzt, dass das Opfer zum Widerstand unfähig gemacht 

wird. Es genügt, dass sich der Täter der Gewalt oder der Androhung gegen-

wärtiger Gefahr für Leib und Leben bedient hat und der Diebstahl ausgeführt 

wurde. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – über die Diebstahls-

absicht hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshand-

lung gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht. Der Täter 

muss also die Wegnahme der Sache erzwingen wollen oder zumindest in 

Kauf nehmen, dass er den Widerstand des Opfers durch die ausgeübte Ge-

walt bricht. Dies gilt gleichermassen, wenn die Nötigungshandlung durch die 

Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben erfolgt (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.2 m.w.H.). 

  

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3.3  

3.3.1 Der Geschädigte zeigte den Beschuldigten am 1. Dezember 2022 an und 

gab an, von ihm «beraubt worden zu sein». Gemäss Polizeirapport habe er 

dem Beschuldigten seine Armbanduhr und Sonnenbrille zur Leihe gegeben. 

Als sich beide gleichentags wieder getroffen hätten, habe der Beschuldigte 

von ihm seine Jacke sowie Bargeld verlangt. Da der Geschädigte aufgrund 

der aggressiven Art des Beschuldigten befürchtet habe, geschlagen zu wer-

den, habe er ihm die geforderten Sachen herausgegeben. Als modus ope-

randi wurde «Person durch Gestikulation drohen» rapportiert (Verfahrensak-

ten ZH, unpaginiert, Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 20. Dezember 

2022). 

 

3.3.2 Anlässlich der Einvernahme vom 1. Dezember 2022 gab der Geschädigte 

zusammengefasst an, den Beschuldigten am Vortag am Gleis 3 [des Bahn-

hofs Z.], «dort wo von Abhängigen Tabletten gehandelt werden», kennenge-

lernt zu haben. An jenem Nachmittag habe er dem Beschuldigten seine Brille 

und seine Armbanduhr ausgeliehen. Auch sei er mit ihm im Hotel E. gewe-

sen, wo er (der Geschädigte) ein Zimmer gemietet habe. Am 1. Dezember 

2022 habe er den Beschuldigten zunächst um 15.00 Uhr und danach wieder 

um 21.30 Uhr erneut beim Gleis 3 getroffen. Beim Treffen um 21.30 Uhr habe 

ihm der Beschuldigte sofort auf aggressive Art gesagt, dass er seine Jacke 

ausziehen und ihm geben solle. Er (der Geschädigte) habe entgegnet «was 

ist mit meiner Uhr und Brille». Der Beschuldigte habe darauf nicht reagiert 

und seine Jacke gefordert. Auch habe er Geld verlangt. In der Jacke hätten 

sich zwei Powerbanks, ca. Fr. 40.--, Bargeld und die Hotelschlüssel befun-

den. Aufgrund des aggressiven Blickes des Beschuldigten habe er Angst be-

kommen. Der Beschuldigte betreibe Kampfsport und er habe gefürchtet, ge-

schlagen zu werden. Er habe Angst vor dem Beschuldigten. Dieser habe 

auch seine Schuhe verlangt, wobei ein Kollege des Beschuldigten, welcher 

zugeschaut habe, ihn davon habe abbringen können. Zudem habe der Be-

schuldigte ihm eine andere Jacke aus dem Hotel gestohlen. Im Hotel habe 

man den Beschuldigten reingelassen, weil man diesen vom Vortag gekannt 

habe. Nach dem Vorfall sei der Geschädigte direkt zur Polizei gegangen 

(Verfahrensakten ZH, unpaginiert, Einvernahmeprotokoll vom 1. Dezember 

2022). 

 

3.3.3 Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

2. Dezember 2022, den Geschädigten am 30. November 2022 kennen-

gelernt zu haben. Im Hotelzimmer des Geschädigten sei es zwischen dem 

Geschädigten und der Freundin des Beschuldigten zum Austausch von 

Kokain und Xanax gekommen. Der Geschädigte habe dem Beschuldigten 

eine Armbanduhr, welcher er aus dem Nachbarzimmer im Hotel gestohlen 

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habe, sowie eine Sonnenbrille geschenkt. Am nächsten Tag habe der Ge-

schädigte ihn gebeten, seine Tasche an der Hotelrezeption zu holen. Er habe 

die Tasche zusammen mit seinem Bruder geholt, wobei er im Hotel erfahren 

habe, dass die Rechnung noch offen gewesen sei. Um 21.00 Uhr habe er 

dem Geschädigten die Tasche am Gleis 3 beim Bahnhof Z. übergeben. Für 

den Aufwand habe er vom Geschädigten eine Gegenleistung verlangt. Nach-

dem der Geschädigte ihm gesagt habe, nichts dabei zu haben, habe der 

Beschuldigte gesagt, dass ihm seine Jacke gefalle. Er habe die Hose und 

die Jackentaschen des Geschädigten durchsucht und darin Münzen in Höhe 

von ca. Fr. 7.-- sowie eine grüne Powerbank gefunden und diese an sich 

genommen. Der Geschädigte habe ihm die Jacke freiwillig gegeben, er habe 

diesen nicht bedroht. Aufgrund der Reaktion des Geschädigten schliesse er, 

dass dieser Angst vor ihm gehabt habe, namentlich, dass er ihn schlagen 

oder körperlich angehen würde. Der Geschädigte habe ihm alles freiwillig 

gegeben und sei Richtung Bahnhof gegangen. Daraufhin habe der Beschul-

digte die Jacke erneut durchsucht und Fr. 40.-- gefunden. Er habe den Ge-

schädigten nachgerufen, weil er ihm das Geld habe zurückgeben wollen, 

dieser sei jedoch weitergegangen, obschon er ihn gehört habe. Als er im 

Internet gesehen habe, dass die Jacke Fr. 850.-- koste, habe er ihm auch 

diese zurückgeben wollen und ihn deshalb angerufen. Von einer weiteren 

gestohlenen Jacke und einer zweiten Powerbank wisse er nichts (Verfahren-

sakten ZH, unpaginiert, Einvernahmeprotokoll vom 2. Dezember 2022). 

 

3.3.4 Den Aussagen der Befragten ist zu entnehmen, dass sie sich im Zusammen-

hang mit dem Strassenhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten bzw. Be-

täubungsmitteln kennengelernt haben. Der Geschädigte gab an, dass der 

Beschuldigte Kampfsport betreibe und dass er aufgrund dessen aggressiven 

Art Angst bekommen bzw. befürchtet habe, dass der Beschuldigte ihn schla-

gen würde. Der Beschuldigte befand sich in Begleitung eines weiteren Man-

nes, welcher «nur» zuschaute bzw. erst im Zusammenhang mit den Schuhen 

zu Gunsten des Geschädigten intervenierte. Auch der Beschuldigte erklärte, 

den Eindruck gehabt zu haben, dass der Geschädigte Angst vor ihm hatte. 

Die Aussage des Beschuldigten, den Geschädigten durchsucht und die Sa-

chen an sich genommen zu haben, weist ebenfalls auf fehlende Freiwilligkeit 

aufgrund eines objektiv aggressiven Verhaltens seitens des Täters hin. Unter 

diesen Umständen ist nicht ausgeschlossen, dass ein vernünftiger Mensch 

in einer solchen potentiell gefährlichen Situation keinen Widerstand leisten 

und die geforderten Sachen herausgeben oder wegnehmen lassen würde. 

Angesichts der konkreten Gesamtumstände und insbesondere des Grund-

satzes in dubio pro duriore erweist sich ein Raub nach Art. 140 StGB nicht 

von vornherein als haltlos oder als mit Sicherheit ausgeschlossen.  

  

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3.4 Nachdem der Raub nach Art. 140 StGB im Vergleich zum vom Gesuchsgeg-

ner untersuchten Betrug nach Art. 146 StGB die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat darstellt, liegt der Gerichtsstand in Anwendung von Art. 34 

Abs. 1 StPO im Kanton Zürich, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Da bei 

Verüben von mehreren Straftaten durch die beschuldigte Person sowie bei 

Vorliegen der Mittäterschaft Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt wer-

den (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b StPO), ist der Antrag des Gesuchsgegners 

gutzuheissen und der Kanton Zürich ausserdem für die Führung des gegen 

B. und C. hängigen Verfahrens wegen Betrugs als zuständig zu erklären. 

 

 

4. Damit sind die Strafbehörden des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet, 

die B. und C. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

5. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-

richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG 

per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Behörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die B. und 

C. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 13. Juli 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.