# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44620ab0-8825-5f07-8683-fba1a1fad191
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_1a_07_93.pdf
**Docket/Reference:** ac_1a_07_93.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_1a_07_93.pdf

## Full Text

1A 2007-93 

BESETZUNG 

PARTEIEN 

Urteil vom 6. März 2008 

I. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Nexhat  ADEMI  und  Valbona  SHAHINI-ADEMI  sowie  ihre  Kinder 
Endrit, Erza und Erion, Zeughausstrasse 2, 3175 Flamatt, Beschwerde-
führer,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Tarkan  Göksu,  Rue  St-Pierre, 
Postfach 822, 1700 Freiburg,  

gegen 

OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Kirchweg 1, Postfach 104, 1712 Tafers, 
Vorinstanz,    

GEMEINDE  WÜNNEWIL-FLAMATT,  Dorfstrasse  22,  Postfach  65,  3184 
Wünnewil, Beschwerdegegnerin,  

GEGENSTAND 

Bürgerrecht, Einbürgerung 

Beschwerde vom 5. Juli 2007 gegen den Entscheid vom 14. Juni 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 -

S a c h v e r h a l t  

A.  Die  Eheleute  Nexhat  Ademi,  geboren  am  28.  Februar  1972,  und  Valbona  Shahini-
Ademi,  geboren  am  3.  April  1975,  sind  Staatsangehörige  von  Serbien-Montenegro.  Sie 
gelangten 1993 beziehungsweise 2001 in die Schweiz und leben seit 2001 mit ihren drei 
Kindern  Endrit  (geboren  2000),  Erza  (geboren  2002)  und  Erion  (geboren  2005)  in  der 
Gemeinde  Wünnewil-Flamatt.  Der  Ehemann  war  Kaminbauer.  Er  erlitt  im  Jahre  2000 
einen Arbeitsunfall und kann seither keiner Arbeit mehr nachgehen, weshalb er eine IV-
Rente bezieht. Die Ehefrau verfügt über kein Einkommen.  

Am  14.  September  2005  stellte  die  Familie  Ademi  ein  Einbürgerungsgesuch.  Die 
B. 
Eheleute wurden am 26. August 2006 von einer Delegation des Gemeinderates (Einbür-
gerungsausschuss)  angehört,  die  das  Gesuch  positiv  beurteilte.  Darauf  stellte  der  Ge-
meinderat  der  Gemeindeversammlung  vom  20.  April  2007  den  Antrag,  dem 
Einbürgerungsgesuch  zuzustimmen.  An  der  Versammlung  fand  eine  Diskussion  zur 
Einbürgerungsvorlage  statt,  und  es  wurde  ein  Ablehnungsantrag  gestellt.  Die  Gegner 
machten  im  Wesentlichen  geltend,  dass  die  Familie  noch  nicht  lange  Zeit  in  der 
Gemeinde Wünnewil-Flamatt wohnhaft ist und dass der Ehemann eine IV-Rente bezieht. 
Die  Gemeindeversammlung  lehnte  in  geheimer  Abstimmung  das  Einbürgerungsgesuch 
mit  72  zu  64  Stimmen (4 Enthaltungen)  ab.  Dieser  Entscheid  wurde  den  Gesuchstellern 
in der gleichen Sitzung mündlich und ohne Begründung eröffnet. 

C.  Die  Familie  Ademi  erhob  durch  ihren  Rechtsvertreter  am  21.  Mai  2007  Beschwerde 
beim Oberamtmann des Sensebezirks und beantragte, in Aufhebung des Beschlusses der 
Gemeindeversammlung  allen  Familienangehörigen  das  Bürgerrecht  der  Gemeinde 
Wünnewil-Flamatt zu erteilen. Eventuell sei die Sache mit der Weisung, das Bürgerrecht 
zu  erteilen,  der  Gemeinde  zurückzuweisen  oder,  subeventuell,  die  Sache  zur 
Neubeurteilung  an  die  Gemeindeversammlung  zurückzuweisen.  Der  Oberamtmann  wies 
die Beschwerde am 14. Juni 2007 ab.  

D.  Mit  Eingabe  vom  5.  Juli  2007  liess  die  Familie  Ademi  beim  Verwaltungsgericht 
Beschwerde  einreichen,  mit  welcher  sie  im  Wesentlichen  an  ihren  bereits  am  21.  Mai 
2007  gestellten  Anträgen  festhielt.  Der  Oberamtmann  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde.  Die  Gemeinde  Wünnewil-Flamatt  reichte  ihre  Vernehmlassung  ohne 
Antragstellung ein. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen ein-
getreten. 

E.  Mit  Wirkung  ab  dem  1.  Januar  2008  wurde  das  Verwaltungsgericht  als  verwaltungs-
rechtliche Abteilung in das Kantonsgericht integriert (vgl. das Gesetz vom 14. November 
2007 über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG, SGF 131.1.1]). 

 
 
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E r w ä g u n g e n  

a)  Anfechtungsobjekt  der  vorliegenden  Beschwerde  ist  der  Beschluss  einer 
1. 
Gemeindeversammlung. Dagegen ist gemäss Art. 154 des Gesetzes vom 25. September 
1980 über die Gemeinden (GG, SGF 140.1) innert dreissig Tagen, vom Ende der für die 
Ausfertigung  des  Protokolls  geltenden  Frist  an  gerechnet,  die  Bürgerbeschwerde  an  den 
Oberamtmann  zulässig  (Abs.  1).  Die  Beschwerdebefugnis  steht  den  Mitgliedern  der 
Gemeindeversammlung  zu  (Abs.  2).  Der  Entscheid  des  Oberamtmannes  kann  gestützt 
auf Art. 155 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 
1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG,  SGF  150.1)  beim  Verwaltungsgericht 
angefochten werden.  

b)  Die  Eheleute  Ademi  waren  an  der  Gemeindeversammlung  vom  20.  April  2007 
zwar anwesend, aber nicht als deren Mitglieder. Solche können nur Aktivbürger sein (Art. 
9  GG).  Aktivbürger  sind  stimm-  und  wahlberechtigte  Schweizerbürger  mit  Wohnsitz  in 
der Gemeinde (vgl. Art. 39 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 [KV, 
SGF 10.1] und Art. 2 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen 
Rechte [PRG, SGF 115.1]). Diesen Status haben die Beschwerdeführer gerade nicht, was 
aber ihre Beschwerdebefugnis nicht ausschliesst. Art. 69 Abs. 2 Satz 2 KV sieht nämlich 
vor,  dass  das  Gesetz  ein  Beschwerderecht  gegen  abweisende  Einbürgerungsentscheide 
vorzusehen  hat.  Zudem  hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  dass  die  Gesuchsteller  im 
Einbürgerungsverfahren  Parteistellung  haben  (BGE  129  I  232  E.  3.3  S.  238;  BGE  132  I 
167 E. 2.1 S. 168 f.; Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Januar 2008, 1D_6/2007, E. 
3.1). Mithin ist die Legitimation zur Beschwerdeführung gegeben (vgl. auch Art. 76 lit. a 
VRG). 

c) Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 

einzutreten.  

2. 
a)  Das  Bürgerrecht  in  der  Schweiz  ist  dreistufig:  Jeder  Schweizer  verfügt  über  ein 
Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei 
Bürgerrechte  bilden  eine  untrennbare  Einheit;  der  Besitz  nur  eines  oder  zweier  Bürger-
rechte  ist  ausgeschlossen.  Der  Bund  behält  sich  die  eigentliche  Erteilung  der 
Staatsbürgerschaft vor; im Übrigen sind die Kantone und die Gemeinden für die Regelung 
des Erwerbs des kantonalen und kommunalen Bürgerrechts zuständig. So bestimmt Art. 
12  des  Bundesgesetzes  über  Erwerb  und  Verlust  des  Schweizer  Bürgerrechts  (BüG,  SR 
141.0),  dass  durch  Einbürgerung  im  ordentlichen  Verfahren  das  Schweizer  Bürgerrecht 
erworben wird mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde (TOBIAS JAAG, 
Aktuelle  Entwicklungen  im  Einbürgerungsrecht,  in  ZBl  106/2005  S.  113,  114  [zitiert: 
JAAG,  ZBl];  DORIS  BIANCHI,  Paradigmenwechsel  im  Einbürgerungsrecht  -  Vom  politischen 
Einbürgerungsentscheid zum Verwaltungsakt, in ZBl 105/2004 S. 401, 403). 

b)  Nach  Art.  9  des  Gesetzes  vom  15.  November  1996  über  das  freiburgische 
Bürgerrecht  (BRG,  SGF  114.1.1)  reicht,  wer  eingebürgert  werden  möchte,  sein  Gesuch 
auf  dem  Formular  für  die  eidgenössische  Einbürgerungsbewilligung  beim  Amt  für 
Zivilstandswesen  und  Einbürgerungen  ein.  Dieses  ersucht  danach  die Kantonspolizei um 
einen Erhebungsbericht über die Situation des Gesuchstellers und holt die Stellungnahme 
des Gemeinderates der Gemeinde ein, deren Bürgerrecht beantragt wird (Art. 10 Abs. 1 
BRG).  Nach  Erhalt  des  Erhebungsberichts  und  der  Stellungnahme  der  Gemeinde  schickt 

 
 
 
 
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das  Amt  das  Dossier  zusammen  mit  seiner  Stellungnahme  im  Hinblick  auf  die  Erteilung 
der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  an  die  Bundesbehörde  (Art.  11  BRG). 
Gemäss Art. 12 BRG wird das Kantonsbürgerrecht erst erteilt, nachdem der Gesuchsteller 
die 
das 
Gemeindebürgerrecht erteilt wurde.  

Einbürgerungsbewilligung 

eidgenössische 

erhalten 

und 

ihm 

hat 

Nach  Art.  33  BRG  ist  der  Gemeinderat  zuständig  für  die  in  Art.  10  BRG  vorgesehene 
Stellungnahme (Abs. 1). Gibt er eine negative Stellungnahme ab, so begründet er diese 
(Abs.  2  BRG).  Gibt  er  dagegen  eine  positive  Stellungnahme  ab,  so  unterbreitet  er  das 
Dossier des Gesuchstellers der nächsten Sitzung der Legislative (Gemeindeversammlung 
oder Generalrat) im Hinblick auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts (Abs. 3; Art. 10 
Abs. 1 lit. a und Art. 51bis GG; Art. 35 Abs. 1 BRG).  

c) Gestützt auf Art. 6 BRG kann das freiburgische Bürgerrecht einer ausländischen 

Person gewährt werden, wenn: 
a)  sie die Bedingungen des Bundesrechts erfüllt, 
b)  sie die Anforderungen an den Wohnsitz nach Art. 8 BRG erfüllt, 
c)  eine Gemeinde bereit ist, sie als Bürgerin aufzunehmen, 
d)  sie mit dem Kanton in einer Art verbunden ist, die ihre Eingliederung bezeugt, 
e)  sie bereit ist, ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten zu erfüllen, 
f)  sie nicht während der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs wegen einer 

schweren Straftat verurteilt wurde, 

g)  sie einen guten Ruf geniesst. 

Der  Gesuchsteller  muss  während  mindestens  drei  Jahren  im  Kanton  wohnhaft  gewesen 
sein, wovon zwei Jahre in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs (Art. 
8 Abs. 1 BRG). Ein Ausländer der zweiten Generation muss insgesamt zwei Jahre, wovon 
ein Jahr in den letzten zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuchs, im Kanton oder in 
einem der im Ausführungsreglement aufgeführten Kantone wohnhaft gewesen sein (Art. 
8  Abs.  2  BRG).  Als  Ausländer  der  zweiten  Generation  gilt  das  in  der  Schweiz  geborene 
Kind  von  eingewanderten  ausländischen  Eltern  sowie  das  Kind,  das  in  der  Schweiz 
eingereist  ist  und  hier  den  grössten  Teil  seiner  obligatorischen  Schulzeit  verbracht  hat 
(Art. 3 Abs. 1 BRG).  

d)  Ergänzend  dazu  hat  die  Gemeinde  Wünnewil-Flamatt  Bestimmungen  über 
"Kriterien  und  Leitlinien  zur  ordentlichen  Einbürgerung  von  ausländischen  Staatsange-
hörigen" erlassen. Danach wird ein Einbürgerungsausschuss, bestehend aus 5 Mitgliedern 
des Gemeinderates, geschaffen. Jeder Einbürgerungswillige ist zu einem persönlichen Ge-
spräch  eingeladen.  Dabei  sind  die  Voraussetzungen,  die  Integration  und  die 
Persönlichkeit  der  Gesuchsteller  zu  prüfen.  Diese  haben 
folgende 
Eignungskriterien zu erfüllen: 

insbesondere 

-  guter Leumund und geordnete finanzielle Verhältnisse, 
-  genügend Kenntnisse über eine der vier Landessprachen, 
-  Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse, 
-  Kenntnisse über schweizerische Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche, 
-  Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung, 
-  keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. 

 
 
 
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Vorab  gilt  es  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführer  keinen  Rechtsanspruch  auf 
3. 
Einbürgerung  haben  (vgl.  Art.  1  bis  7  BüG;  Art.  4  und  5  BRG;  auch  REGINA  KIENER, 
Rechtsstaatliche  Anforderungen  an  Einbürgerungsverfahren,  in  recht  2000  S.  213,  215; 
YVO  HANGARTNER,  Neupositionierung  des  Einbürgerungsrechts,  in  AJP  2004,  S.  3,  7). 
Daran ändert nichts, dass Staat und Gemeinden nach Art. 69 Abs. 2 KV verpflichtet sind, 
die  Einbürgerung  von  Ausländern  zu  erleichtern.  Mithin  wurde  das  Gesuch  der 
Beschwerdeführer  zu  Recht  der  Gemeindeversammlung  zur  Beurteilung  unterbreitet.  Im 
ist  es  von  Bundesrechts  wegen  nicht  zu  beanstanden,  dass  das 
Übrigen 
Gemeindebürgerrecht  von  der  Gemeindeversammlung  erteilt  wird  (BGE  130  I  140  E. 
5.3.6 S. 154 f.; JAAG, ZBl, S. 129 f.; DERSELBE, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons 
Zürich, 3. A., Zürich usw. 2005, N 915 [zitiert: JAAG, Zürich]; BIANCHI, S. 412 f., 423 f.). 

4. 
a)  Einbürgerungsentscheide  galten  bis  2003  als  politische  Entscheide 
beziehungsweise  als  Souveränitätsakte,  analog  dem  Erlass  von  Gesetzen  oder  von 
Begnadigungen (BGE 129 I 235 E. 3.1 S. 235 und E. 3.3 S. 237 f.; HANGARTNER, S. 3, 7). 
Dementsprechend  stand  gegenüber  ablehnenden  Einbürgerungsentscheiden  kein 
Rechtsmittel  offen.  Aufgrund  der  neuen  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  sind 
Einbürgerungsentscheide  aber  als  Verwaltungsakte  beziehungsweise  als  Verfügungen  zu 
betrachten.  Dass  für  diese  Entscheide  oft  ein  Legislativorgan  (im  Kanton  Freiburg: 
Gemeindeversammlung  oder  Generalrat)  zuständig  ist,  ändert  an  dieser  Qualifizierung 
nichts (JAAG, ZBl S. 125; BGE 129 I 238 E. 3.3 S. 237; HANSJÖRG SEILER, Verwaltungsakt-
Begründungspflicht-Verwaltungsreferendum: 
zwischen 
Rechtstheorie  und  Demokratie  in  Mélanges  Pierre  Moor,  Bern  2005,  S.  529,  540).  Das 
Bundesgericht  erkennt  Einbürgerungsgesuchstellern  einen  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör  und  auf  Begründung  des  Entscheids  zu  und  hält  fest,  Einbürgerungsentscheide 
unterlägen dem Willkürverbot und dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 und 
Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101; BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 
197). 

Einbürgerungen 

usw. 

b)  Bei  der  Begründungspflicht  handelt  es  sich  um  einen  Teilgehalt  des  Anspruchs 
auf  rechtliches  Gehör  gemäss  Art.  29  Abs.  2  BV  (ULRICH  HÄFELIN  /  GEORG  MÜLLER  /  FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  A.,  Zürich  2006,  N  1705).  Grundsätzlich 
genügt die Begründung eines Entscheids dann den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, 
wenn  er  so  abgefasst  ist,  dass  die  betroffene  Person  ihn  sachgerecht  anfechten  kann. 
Sowohl  die  betroffene  Person  als  auch  die  Rechtsmittelinstanz  müssen  sich  über  die 
Tragweite  des  Entscheids  ein  Bild  machen  können.  Es  müssen  kurz  die  Überlegungen 
genannt  werden,  von  denen  sich  die  vorinstanzlichen  Behörden  leiten  liessen.  Demnach 
hat die Behörde in der  Begründung ihres  Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, 
die  tatsächlich  ihrem  Entscheid  zugrunde  liegen  (BGE  125  II  369  E.  2c  S.  372  f.; 
REINHOLD  HOTZ,  in  Ehrenzeller  /  Mastronardi  /  Schweizer  /  Vallender,  Die  schweizerische 
Bundesverfassung, Zürich usw. 2002, Art. 29 N 34 ff.). 

Bei fehlender oder ungenügender Begründung eines Entscheids liegt eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vor. Diese Verletzung ist formeller Natur und führt zur Aufhebung des 
angefochtenen  Hoheitsakts  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  Anhörung  beziehungsweise 
eine Begründung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist, das heisst die Behörde zu 
einer Änderung des Entscheides veranlassen wird oder nicht (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, 
N 1709).  Nur  wenn  der  Rechtsmittelinstanz  die  gleiche  Überprüfungsbefugnis  wie  der 
Vorinstanz  zukommt  und  die  entscheiderheblichen  Abklärungen  gemacht  worden  sind, 

 
 
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kann  sie  selbst  in  der  Sache  entscheiden,  sofern  dem  Beschwerdeführer  daraus  kein 
Nachteil erwächst (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86 f.). 

im  Einzelnen  nachzukommen 

c) Es besteht keine feste Praxis, wie der Begründungspflicht von ablehnenden Ein-
ist;  hierfür  ergeben  sich 
bürgerungsentscheiden 
verschiedene Möglichkeiten, ohne dass sich das Bundesgericht auf eine spezifische Form 
festgelegt  hätte.  Bestätigt  die  Gemeindeversammlung  einen  ablehnenden  Antrag  des 
Gemeinderates,  kann  in  der  Regel  und  vorbehältlich  abweichender  Voten  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Gemeindeversammlung  dem  Antrag  und  seiner 
Begründung  zustimmt  und  damit  eine  hinreichende  Begründung  des  negativen 
Entscheids  vorliegt.  Bestätigt  ein  kommunales  oder  kantonales  Parlament  einen 
ablehnenden Antrag seiner Kommission nach eingehender Diskussion, ist gleichermassen 
auf Antrag und Voten abzustellen. Werden an der Gemeindeversammlung selbst Gründe 
für  die  Ablehnung  einer  konkreten  Einbürgerung  genannt  und  darüber  unmittelbar  im 
Anschluss  an  die  Diskussion  abgestimmt,  so  kann  angenommen  werden  dass  die 
ablehnenden  Gründe  von  der  Mehrheit  der  Abstimmenden  mitgetragen  werden.  In  der 
Regel  wird  damit  ein  ablehnender  Gemeindeversammlungsbeschluss  hinreichend 
begründet werden können, so dass der abgelehnte Bewerber weiss, weshalb sein Gesuch 
abgewiesen  wurde,  und  der  Entscheid  gegebenenfalls  in  einem  Rechtsmittelverfahren 
überprüft werden kann. 

In  Fällen,  in  denen  anlässlich  der  Gemeindeversammlung  oder  im  Parlament  keine  Dis-
kussion geführt wird, stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass von den Behörden 
eine  Begründung  im  Anschluss  an  einen  negativen  Entscheid  nachgeschoben  werden 
kann.  Das  Bundesgericht  hat  sich  in  dieser  Hinsicht  nicht  festgelegt.  Es  hat  im 
Zusammenhang  mit  Urnenabstimmungen  über  Einbürgerungsbegehren  ausgeführt,  dass 
eine  nachträgliche  Begründung  kaum  sinnvoll  erbracht  werden  kann,  aber  ein 
Nachschieben  einer  Begründung  im  Sinne  einer  Verdeutlichung  oder  eines  Festhaltens 
von bereits vor oder anlässlich des Entscheides vorhandener Begründungselemente nicht 
ausgeschlossen. Ob sie allerdings zulässig ist und den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 
BV  zu  genügen  vermag,  kann  nicht  abstrakt,  sondern  lediglich  aufgrund  der  konkreten 
Sachumstände entschieden werden.  

Möglich  ist  schliesslich  auch,  dass  der  Versammlungsleiter  nach  der  Abstimmung  in  der 
Gemeindeversammlung  in  Erfahrung  zu  bringen  versucht,  weshalb  die  Einbürgerung 
abgewiesen wurde (zum Ganzen: BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154; BGE 132 I 196 E. 3.1 
S. 197;  Entscheid  des  Bundesgericht  vom  25.  Januar  2008,  1D_6/2007,  E.  3  mit 
Hinweisen; JAAG, Zürich, N 917; DERSELBE, ZBl S. 130). 

5.  Die  Beschwerdeführer  legen  dar,  dass  die  Gemeinde  Wünnewil-Flamatt  den  ab-
weisenden  Einbürgerungsentscheid  bis  heute  weder  mündlich  noch  schriftlich  begründet 
hat.  Damit  sei  eine  Verletzung  des  Grundsatzes  des  rechtlichen  Gehörs  (Art.  29  Abs.  2 
BV) gegeben, weshalb der angefochtene Entscheid schon aus diesem Grund gutzuheissen 
sei. 

Es  ist  unbestritten,  dass  die  Beschwerdeführer  von  der  Gemeinde  Wünnewil-Flamatt 
keinen  schriftlichen  Entscheid  über  die  Ablehnung  ihres  Einbürgerungsgesuchs  erhalten 
haben.  Auch  anlässlich  der  Gemeindeversammlung,  als  die  Gemeindepräsidentin  den 
Eheleuten Ademi das Resultat der Abstimmung mündlich bekannt gab, äusserte  sie sich 
nicht  über  die  Gründe  der  Ablehnung.  Das  will  nicht  heissen,  dass  eine  mündliche 

 
 
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Mitteilung  der  Gründe  über  die  Ablehnung  des  Einbürgerungsgesuchs  genügen  würde 
(vgl. BIANCHI, S. 422). 

Indes  fand  in  der  Gemeindeversammlung  eine  Diskussion  statt,  die  offensichtlich  zur 
Abweisung  des  Einbürgerungsgesuchs  führte.  Mithin  sind  in  Anlehnung  der  erwähnten 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  diese  Wortmeldungen  als  die  eigentliche 
Begründung anzunehmen.  

Diesem  Ergebnis  könnte  entgegengehalten  werden,  dass  die  Beschwerdeführer  den  Be-
schluss der Gemeindeversammlung nicht sachgerecht anfechten können, weil sie bei der 
Beratung  nicht  anwesend  waren  (sie  mussten  den  Saal  verlassen;  vgl.  dazu  E.  6)  und 
infolgedessen die Voten nicht mitverfolgen konnten. Das Gesetz hat aber dieses Problem 
insofern  berücksichtigt,  als  jeder  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  innert  dreissig 
Tagen,  vom  Ende  der  für  die  Ausfertigung  des  Protokolls  geltenden  Frist  an  gerechnet, 
angefochten  werden  kann  (Art.  154  Abs.  1  GG).  Die  Beschwerdeführer  hatten 
offensichtlich  eine  Ausfertigung  des  Protokolls  erhalten  und  demnach  die  wesentliche 
Unterlage zu Verfügung, um den Gemeindeversammlungsbeschluss korrekt anfechten zu 
können. 

6. 
a)  Vor  der  Behandlung  des  Einbürgerungsgesuchs  in  der  Gemeindeversammlung 
vom  20.  April  2007  forderte  die  Gemeindepräsidentin  die  Eheleute  Ademi  auf,  den  Saal 
zu  verlassen.  Die  Beschwerdeführer  rügen  diese  Anordnung  als  Verletzung  des 
rechtlichen  Gehörs.  Ihnen  hätte  das  Recht  zugestanden,  zu  allen  entscheidrelevanten 
Umständen  Stellung  zu  beziehen,  allenfalls  Ergänzungsfragen  zu  stellen  und 
gegebenenfalls  unrichtige  Darstellungen  zu  berichtigen.  Das  gelte  insbesondere  dann, 
wenn eine Beratung den Charakter habe, den Sachverhalt zu vervollständigen und neue 
Sachverhaltselemente  vorzubringen.  In  der  Versammlung  vom  20.  April  2007  hätte  der 
Teilnehmer  Ueli  Liechti  vorgebracht,  er  vermute,  dass  die  Beschwerdeführer  sehr 
schlecht  Deutsch  könnten  und  nicht  gut 
integriert  seien.  Dazu  hätten  die 
Beschwerdeführer  keine  Stellung  nehmen  oder  diese  Behauptung  per  Tatbeweis 
berichtigen können.  

b)  Über  diesen  Einwand  der  Beschwerdeführer  braucht  hier  nicht  endgültig  ent-
schieden  zu  werden,  weil  die  Beschwerde  ohnehin  gutzuheissen  ist.  Immerhin  sind 
folgende Bemerkungen anzubringen.  

c)  Die  Gemeindeversammlung  ist  öffentlich,  sofern  nicht  das  Büro  aus  wichtigen 
Gründen  den  Ausschluss  der  Öffentlichkeit  beschliesst  (Art.  9bis  GG).  Der  Entwurf  zum 
neuen Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten sieht gar vor, dass 
der  Ausschluss  der  Öffentlichkeit  nicht  mehr  angeordnet  werden  kann.  Zur  Begründung 
wird  vorgebracht,  dass  die  Öffentlichkeit  der  Sitzungen  auf  Gemeindeebene  absolut 
garantiert  werden  müsse  (Botschaft  zum  erwähnten  Gesetz  S.  51).  Wie  dem  auch  sei, 
nach  der  geltenden  Regelung  können  auch  nichtstimmberechtigte  Personen  an  der 
Gemeindeversammlung  als  Zuhörer  teilnehmen.  Weitergehende  Rechte  stehen  ihnen 
aber  nicht  zu.  Namentlich  dürfen  sie  nicht  an  den  Beratungen  und  Beschlussfassungen 
mitwirken; überhaupt ist es ihnen verwehrt, das Wort zu ergreifen. Andernfalls müssten 
solche 
in  die  Willensbildung  der 
Versammlungsteilnehmer qualifiziert werden.  Ein Abweichen von diesem  Grundsatz wird 
nur dann toleriert, wenn es darum geht, einen auswärtigen Experten für die Präsentation 

Interventionen  als  ein  unzulässiger  Eingriff 

 
 
 
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eines Verhandlungsgegenstandes und Beantwortung allfälliger Beantwortung beizuziehen 
(vgl. AGVE 1991 S. 438 E. 2).  

d)  Die  Eheleute  Ademi  hatten  aber  deshalb  die  Sitzung  zu  verlassen,  weil  ein 
Ausstandsgrund  vorlag.  Ein  Mitglied  der  Gemeindeversammlung  muss  dann  in  den 
Ausstand treten, wenn bei der Behandlung eines Geschäfts er selbst, sein Ehegatte oder 
sein  eingetragener  Partner  oder  eine  Person,  zu  der  er  in  einem  Verwandtschafts-, 
Schwägerschafts-,  Pflicht-  oder  Abhängigkeitsverhältnis  steht,  ein  besonderes  Interesse 
hat (Art. 21 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 GG). Eine Person, die in den Ausstand getreten ist 
(beziehungsweise  in  den  Ausstand  zu  treten  hat),  hat  den  Sitzungsraum  vor  jeglicher 
Beratung  über  das  betreffende  Geschäft  zu  verlassen  (Art.  11  und  Art.  30  des 
Ausführungsreglements  vom  28.  Dezember  1981  zum  GG  (SGF  140.11).  Die  Eheleute 
Ademi  sind  zwar  nicht  Mitglieder  der  Gemeindeversammlung,  aber  durch  das  Einbür-
gerungsgeschäft  direkt  betroffen.  Dass  sie  vor  diesem  Hintergrund  in  den  Ausstand  zu 
treten haben, ist evident (ANDREASS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 3. A., Zürich 
usw. 2005, S. 36 Fn 87; DANIEL ARN, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemeinderecht, 
in BVR 1989 S. 115, 129).  

e) Interessant ist in diesem Zusammenhang die Regelung im Kanton Bern, wonach 
Ausstandspflichtige  das  Recht  haben,  sich  vor  dem  Verlassen  des  Raumes  zur  Sache  zu 
äussern  (DANIEL  ARN,  Kommentar  zum  Gemeindegesetz  des  Kantons  Bern,  Bern  1999, 
Art. 48 N 3 f.). Der Kanton Freiburg kennt keine solche Bestimmung. A priori scheint es 
aber  nicht  ausgeschlossen,  dass  ein  Ausstandspflichtiger  zur  Auskunftserteilung 
beigezogen  wird.  Werden  in  der  Gemeindeversammlung  Vorwürfe  vorgebracht,  so  sind 
diese  zu  prüfen.  Das  kann  dergestalt  geschehen,  dass  die  Gemeindeversammlung  die 
Abstimmung  über  die  Einbürgerung  zurückstellt,  um  die  Angelegenheit  weiter  abklären 
zu 
sein  dürfte,  den  betroffenen 
Einbürgerungswilligen  unmittelbar  zu  den  Vorwürfen  befragt.  Nicht  nur  hat  die 
Gemeindeversammlung  Anspruch  darauf,  über  gesicherte  Informationen  hinsichtlich  des 
Einbürgerungsbewerbers  zu  verfügen,  sondern  hat  dieser  auch  ein  Recht,  sich  zu  den 
Vorwürfen äussern zu können (vgl. TVR 2004 Nr. 4 S. 52). 

lassen,  oder,  was  eher  die  Ausnahme 

7. 
a)  Die  Eheleute  Ademi  wurden  am  26.  August  2006  vom  Einbürgerungsausschuss 
befragt.  Das  Gespräch  dauerte  eine  viertel  Stunde.  Im  Protokoll  ist  unter  anderem 
festgehalten,  dass  der  Ehemann  sehr  gut  und  die  Ehefrau  genügend  Deutsch  sprechen. 
Weiter  hat  die  Gemeinde  einen  Strafregister-  und  Betreibungsauszug  sowie  die 
Steuerveranlagungsanzeige  einzuholen.  Auch  liegt  ein  von  der  Kantonspolizei  erstellter 
Leumundsbericht  vor.  Mithin  wurden  alle  erforderlichen  Abklärungen  getroffen.  Der 
Einbürgerungsausschuss  leitete  das  Gesuch  der  Beschwerdeführer  mit  einem  positiven 
Antrag  an  den  Gemeinderat  weiter,  der  es  ebenfalls  befürwortete.  Die  Einladung  zur 
Gemeindeversammlung  vom  20.  April  2007  erfolgte  unter  anderem  durch  die  "WüFla", 
einem  Lokalblatt  der  Gemeinde,  das  an  alle  Haushalte  verteilt  wird.  Sie  enthielt  eine 
kurze  Vorstellung  der  Beschwerdeführer  (mit  Fotos),  die  Bemerkung,  dass  alle 
eingeholten  Gutachten  und  Auskünfte  positiv  ausgefallen  sind  sowie  den  Antrag  des 
Gemeinderates an die Gemeindeversammlung, die Beschwerdeführer in das Bürgerrecht 
der Gemeinde aufzunehmen. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass im Vorfeld 
der  Gemeindeversammlung  öffentliche  Diskussionen  stattgefunden  hätten  oder 
Presseartikel  oder  Flugblätter  verfasst  worden  wären,  aus  denen  sich  Hinweise  und 
Gründe für eine Verweigerung der Einbürgerung der Beschwerdeführer ergäben (vgl. BGE 
132 I 196 E. 3.2 S. 197 f.).  

 
 
 
- 9 -

b)  Der  Gemeinderat  Wünnewil-Flamatt  legte  der  Gemeindeversammlung  vom 
20. April  2007  mehrere  Einbürgerungsgesuche  zur  Abstimmung  vor  (das  Protokoll  der 
Gemeindeversammlung  kann  auf  der  Internetseite  der  Gemeinde  eingesehen  werden). 
Die Gemeindepräsidentin Doris Bucheli äusserte sich dazu wie folgt: 

"Der  Gemeinderat  befasst  sich  auch  in  dieser  Amtsperiode  mit  Einbürgerungsgesuchen:  pro 

Jahr  treffen  ca.  10-12  Dossiers  ein.  Er  kann  nicht  zu  allen  Gesuchen  eine  positive 

Stellungnahme  abgeben.  Negativ  begutachtete  Gesuche  werden  mit  einem  schriftlich 

begründeten Entscheid an das Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen zurück gesandt. 

In der Regel werden sie nicht der Gemeindeversammlung vorgelegt.  

…  

Die  Einbürgerungskommission  des  Gemeinderates 

lädt  die  Gesuchsteller  zu  einem 

ausführlichen  Gespräch  ein.  Sie  kann  so  unter  anderem  die  Beweggründe  zur  Einbürgerung, 

die  Kenntnisse  über  schweizerische  Lebensgewohnheiten,  die  beruflichen  und  privaten 

Tätigkeiten,  die  finanziellen  Verhältnisse,  die  Beachtung  der  schweizerischen  Rechtsordnung 

sowie die Sprachkenntnisse überprüfen. Anhand des Gesprächsprotokolls und den vorgelegten 

Dokumenten  wird  ein  positiver  oder  negativer  Antrag  zuhanden  des  Gemeinderates  gestellt. 

Der  Entscheid  des  Gemeinderates  wird  zur  Erteilung  des  Gemeindebürgerrechts  an  die 

Gemeindeversammlung weiter geleitet.  

Auch  die  Gesuche  der  Ausländer  der  zweiten  Generation  werden  von  der  Einbürgerungs-

kommission 

in 

gleicher  Weise 

geprüft.  Diese  Gesuche  müssen 

nicht 

der 

Gemeindeversammlung  vorgelegt  werden,  sondern 

liegen 

in  der  Kompetenz  des 

Gemeinderates.  

…". 

Nach dieser Einführung eröffnete die Gemeindepräsidentin die Diskussion, wobei folgende 
Einwände vorgebracht wurden: 

"Erwin  Schaller:  Wir  sollten  unsere  Gemeinde  nicht  leichtsinnig  preisgeben.  Es  wird  immer 

mehr eingebürgert. Wahrscheinlich besteht der höchste Ausländeranteil des Sensebezirks. Fast 

alle in der Schweiz kennen inzwischen die Gemeinde Wünnewil-Flamatt, darum macht es mir 

grosse Angst, dass dies ein Ausmass annehmen wird, das für uns nur zum Nachteil sein kann. 

Zur  Integrationsfrage.  Es  heisst,  die  Personen  sind  integriert.  Es  gibt  in  verschiedenen 

Quartieren und Häusern grosse Schwierigkeiten. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass wir 

Flamatter genug haben. Ich rate, diese Personen heute nicht einzubürgern. Zu den Schulen in 

Flamatt.  Der  Ausländeranteil  in  verschiedenen  Klassen  geht  sogar  auf  95%.  Kleine  Kinder 

kleine Sorgen, diese werden aber grösser werden. Die Qualität der Schulen ist sehr gefährdet.  

Doris  Bucheli,  Gemeindepräsidentin:  Dass  unsere  Gemeinde  im  Sensebezirk  den  grössten 

Ausländeranteil  hat,  mag  zwar  sein,  schweizweit  aber  stehen  wir  nicht  so  weit  oben.  Zum 

anderen, diese Menschen sind Mitbürgerinnen und Mitbürger, d.h. sie wohnen schon in unserer 

Gemeinde und kommen nicht grad mal für ein paar Wochen und werden eingebürgert. Diese 

Menschen sind schon mindestens 10 Jahre oder noch länger in unserer Gemeinde. Es gibt kein 

Recht  auf  Einbürgerung,  wir  aber  haben  auch  kein  Recht,  die  Einbürgerung  zu  verwehren, 

wenn  die  Kriterien  erfüllt  werden.  Wir  prüfen  die  Gesuchsteller  auf  ihre  Integration,  wie 

verhalten  sie  sich  im  täglichen  Leben,  vor  allem  können  sie  sich  sprachlich  verständigen? 

Sollte eine Verständigung nicht möglich sein, wird das Gesuch abgelehnt.  

Erwin Schaller: Bei der zweiten Familie stimmen die Angaben so nicht. Es heisst, sie wohnt seit 

2001 in Flamatt. Am Integrationsabend kürzlich in Flamatt wurde gesagt, dass sie mindestens 

12 Jahre in unserer Gemeinde wohnhaft sein sollten.  

 
 
- 10 -

Doris  Bucheli,  Gemeindepräsidentin:  Es  ist  nicht  notwendig,  dass  sie  12  Jahre  in  unserer 

Gemeinde wohnhaft sein müssen.  

Erwin  Schaller:  Die  Gemeinde  würde  aber  sehr  wohl  etwas  Gutes  tun,  wenn  dem  Rechnung 

getragen würde, d.h. die Gesuchsteller sollten erst nach 10 Jahren ihr Gesuch stellen können.  

Ueli Liechti: Das Wort Integration, Migration wird sehr gross geschrieben. Nur kurz zum Vorfall 

Schmitten,  Wünnewil.  Es  gab  in  Steffisburg  einen  Vorfall,  die  Knaben  wurden  der  Schule 

verwiesen und gehen heute noch nirgendwo zu Schule, dies wurde gestern im Fernsehen DRS 

ausgestrahlt.  Es  gibt  Probleme  in  Zürich,  in  Kloten,  in  Räzüns.  In  Freiburg  gibt  es  einen 

Jugendrichter  (Herr  Gruber),  der  keinen  Schuss  Pulver  wert  ist.  Der  sollte  vom  Grossrat 

abgewählt  werden  und  einen  Richter  wählen,  der  mehr  Biss  hat,  dies  gehört  jedoch  nicht  zu 

unserem Problem. Aber, wenn ich die Gesuchsteller, Erwachsene und Kinder sehe wie sie uns 

anstrahlen  wie  der  Eisbär  Knut.  Diese  könnte  man  auf  ein  Tuch  legen  und  herumziehen,  sie 

würden  nichts  dagegen  tun.  Sobald  sie  aber  erwachsen  werden  zeigen  sie  ihre  Krallen  und 

dann  ist  es  zu  spät.  Die  Saat  wird  jetzt  gesät  und  angenommen,  geerntet  wird  später.  Ich 

möchte  diejenigen  bitten,  die  jetzt  so  gewillt  sind  einzubürgern,  dass  diese  dann  auch 

involviert sein werden, wenn es wieder Vorfälle wie jüngstens geben sollte. 

…".  

Bei der Debatte zur Einbürgerung der Beschwerdeführer gab es folgende Äusserungen: 

"Doris Bucheli, Gemeindepräsidentin:… 

Herr  und  Frau  Ademi  sind  beide  Staatsangehörige  von  Serbien  und  Montenegro.  Herr  Ademi 

war als Kaminbauer tätig. Seit einem Unfall  ist er IV-Rentner. Seine Ehefrau ist als Hausfrau 

tätig. Endrit besucht die Primarschule in Flamatt.  

Die Familie wohnt seit 2001 in Flamatt. Alle eingeholten Gutachten und Auskünfte sind positiv 

ausgefallen.  

Die Diskussion zur Familie Ademi ist eröffnet.  

Erwin Schaller: Um nochmals auf den Umstand zurückzukommen, die Familie wohnt seit 2001 

in  Flamatt.  Ich  hoffe,  dass  diesem  Umstand  Rechnung  getragen  wird  und  die  Einbürgerung 

abgelehnt  wird.  In  Tafers  muss  ein  Gesuchsteller  mindestens  10  Jahre  in  der  Gemeinde 

wohnen bevor darüber diskutiert wird ob eingebürgert werden soll. Ein anderes Beispiel kann 

ich noch anfügen. Es gab einen guten Sanitäter in unserer Gemeinde. Er kündigte seine Stelle 

und ging für ca. ½ Jahr zurück und ist jetzt hier auf dem Sozialamt und arbeitet seitdem nicht 

mehr. Und hier bei der Familie liest man IV-Rentner, dies bedeutet dass wir hunderttausende 

von Franken für diese Leute bezahlen, dies darf so nicht mehr geschehen und darum bitte ich 

die Versammlung, diese Einbürgerung abzulehnen.  

Doris  Bucheli,  Gemeindepräsidentin:  Ein  Wort  zu  Herrn  Schaller.  Die  Leute,  um  die  es  heute 

Abend geht, kamen aus einem anderen Kanton nach Flamatt.  

Laura Perler: Ich bin zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung und bin sehr geschockt 

diese rassistischen Gedanken von den beiden Herren Liechti und dem andern Herrn zu hören. 

Die  IV-Rente  des  Gesuchstellers  hat  nämlich  nicht  das  Geringste  zu  tun  mit  dem 

Einbürgerungsprozedere. Der Herr erhält jetzt die IV-Rente und wird diese auch nachher noch 

bekommen.  Diese  Menschen  zahlen  genau  wie  wir  in  unsere  Sozialversicherungen  ein  und 

haben  demzufolge  auch  das  Recht,  davon  Gebrauch  zu  machen.  Darum  bitte  ich  die 

Versammlung, dem Gesuch der Familie Ademi zuzustimmen und diese einzubürgern.  

Ueli  Liechti:  Das  hat  mit  Rassismus  überhaupt  nichts  zu  tun,  das  müssen  sie  wissen,  sonst 

gehen wir zusammen zum Schwingen hinaus. „Potzherrgottdonnerwetter“.  

Laura Perler: Wie definieren Sie Rassismus?  

Ueli  Liechti:  Es  wäre  an  der  Zeit,  dass  dem  Gemeindebürger  die  Augen  aufgehen  und  nicht 

erst, wenn er im Dreck steckt wie die Kartoffel.  

 
- 11 -

Doris  Bucheli,  Gemeindepräsidentin:  Ich  möchte  bitten,  dass  hier  in  einem  anständigen  Ton 

miteinander umgegangen wird.  

Ricce  Perler:  Ich  möchte  zum  Umstand, dass die Familie  erst  seit 2001  in  unserer  Gemeinde 

wohnt  etwas  sagen.  Ich  bin  der  Meinung,  man  sollte  nicht  so  schnell  einbürgern.  Es  endet 

immer  in  einer  Grundsatzdiskussion  wenn  es  um  Einbürgerungen  geht.  Eigentlich  sollte  man 

aber diese Grundsatzdiskussion nicht hier an der Gemeindeversammlung führen, sondern auf 

nationaler  Ebene.  Auch  sollte  man  nicht  hier  ein  Exempel  statuieren  an  Leuten  die  bewiesen 

haben, dass sie gewillt sind sich zu integrieren. Heute müssen wir darüber entscheiden, ob wir 

unserem  Gemeinderat  unser  Vertrauen  aussprechen  oder  eben  absprechen  wollen.  Der 

Gemeinderat  hat  den  klaren  Auftrag,  diese  Gesuche  zu  prüfen  und  nach  den  vorgegebenen 

Richtlinien  zu  entscheiden  ob  und  welche  Menschen  vorgeschlagen  werden.  Der  Gemeinderat 

unterbreitet  nur  diejenigen  Gesuche,  hinter  denen  er  auch  stehen  kann.  Jetzt  haben  wir  die 

Wahl  zu  sagen  ob  wir  hinter  dem  Gemeinderat  stehen  und  wissen,  dass  er  die  Arbeit  gut 

macht.  Wenn  heute  nun  aus einer  Haltung  heraus  -  jetzt haben  wir  genug Ausländer  –  nicht 

eingebürgert wird, dann geschieht das hier am falschen Ort. Mit einer Einbürgerung versuchen 

wir  die  Menschen  zu  belohnen,  die  sich  auch  korrekt  aufführen.  Ich  hoffe,  die  Emotionen 

werden nun etwas heruntergefahren.  

Toni  Bigler,  Gemeinderat:  Ich  möchte  das  Votum,  betreffend  dem  Einbürgerunsprozedere  in 

Tafers,  hier  so  nicht  stehen  lassen.  Es  gibt  Vorschriften  vom  Bund,  die  12  Jahre  muss  ein 

Gesuchsteller in der Schweiz wohnhaft sein, dann gibt es vom Kanton Freiburg Vorschriften, da 

kann nicht jede Gemeinde selber entscheiden. Der Kanton schreibt vor, dass der Gesuchsteller 

während 3 Jahren Wohnsitz hat im Kanton, davon während 2 Jahren in den letzten 5 Jahren. 

Diese Vorgabe hat jede Gemeinde zu berücksichtigen, ebenfalls Tafers.  

Ueli 

Liechti:  Man 

sollte 

eine  Wanze 

deponieren 

können  während 

den 

Einbürgerungsgesprächen.  Ich  denke,  diese  Leute  können  sehr  schlecht  deutsch.  Man  sollte 

denjenigen  einen  Artikel  zu  lesen  und  zu  interpretieren  geben,  z.Bsp.  aus  der  WüFla.  Dann 

könnte man sehen, wie sehr sie integriert sind. Es gibt Kinder in Flamatt, die mit ihren Velos 

ohne Licht und ohne Kleber 06 oder 07 herumfahren. Dies ist der Beweis einer Integration!  

Doris  Bucheli,  Gemeindepräsidentin:  Es  gibt  natürlich  auch  Schweizer  die  ohne  Kleber  und 

ohne  Licht  auf  unseren  Strassen  herumfahren.  Wir  führen  jeweils  ca.  ein  ½  stündiges 

Gespräch  mit  den  Gesuchstellern  und  können  so  ihre  Sprachkenntnisse  prüfen.  Es  gibt 

Gesuchsteller, mit  denen ein Gespräch  nicht  möglich  ist,  aber  mit  diesen  Gesuchen gelangen 

wir nicht an die Gemeindeversammlung. Diese werden zurückgewiesen oder zurückgestellt.  

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, kommen wir zur Abstimmung.  

…". 

Herr und Frau Ademi kommen in den Saal zurück.  

Herr  und  Frau  Ademi,  ich  gebe  ihnen  das  Resultat  bekannt.  Leider  ist  ihr  Gesuch  mit  72:64 

Stimmen abgelehnt worden.  

Nexhat  Ademi:  Ich  habe  die  Hälfte  meines  Lebens  hier  in  der  Schweiz  verbracht.  Ich  war  nie 

arbeitslos. Ich kam ganz jung in die Schweiz und hatte eine schwierige Arbeit als Kaminbauer 

gehabt. Eines Tages bin ich aus dem 2. Stock abgestürzt und bin jetzt IV-Rentner. Ich bin und 

war  nicht  kriminell.  Ich  habe  einen  sehr  netten  Nachbarn,  den  ich  immer  wieder  grüsse  aber 

den  Gruss  nie  zurückbekomme.  Wenn  es  so  weitergeht  hier,  wird  es  schwieriger  für  uns 

Ausländer  uns  zu  integrieren,  wir  bekommen  keine  Chancen  dazu.  Es  stimmt  nicht,  dass  alle 

Leute  aus  dem  Balkan  schlimme  Dinge  tun,  wir  sind  nicht  kriminell.  Denjenigen,  die  für  uns 

gestimmt haben, denen danken wir sehr, aber wir sind auch enttäuscht dass wir keine Chance 

bekommen.  Wir  wollen  nicht  zurück  in  den  Balkan,  wir  bleiben  hier,  unsere  Kinder  sind  hier 

geboren worden und werden die Schulen besuchen. Danke nochmals.  

Doris Bucheli, Gemeindepräsidentin: Danke an Herrn Ademi für seine Worte." 

 
- 12 -

a) In seinem Entscheid bezieht sich der Oberamtmann unter anderem auf das Urteil 
8. 
des  Bundesgerichts betreffend die Einwohnergemeinde  Emmen (BGE  129 I 217). Dieser 
Fall  könne  mit  jenem  der  Gemeinde  Wünnewil-Flamatt  nicht  verglichen  werden.  Dort 
habe es sich um eine anonyme Urnenabstimmung ohne vorherige Diskussion gehandelt, 
hier um eine geheime Abstimmung im Rahmen einer Gemeindeversammlung, in welcher 
über  das  Einbürgerungsgesuch  diskutiert  wurde.  Die  Gemeinden  hätten  keine 
Anweisungen  erhalten,  wie  sie  bei  einem  negativen  Einbürgerungsentscheid  vorzugehen 
hätten  und  auch  er  (der  Oberamtmann)  hätte  keine  Kenntnis,  ob  nach  dem  Urteil  des 
Bundesgerichts 
von 
Einbürgerungsgesuchen  an  die  Gemeinden  geschickt  worden  sind.  Man  könne  von  einer 
Gemeinde  nicht  erwarten,  dass  sie  Entscheide  des  Bundesgerichts  umsetze,  wenn  sie 
vom Kanton keine Instruktionen erhalten. Der Gemeinderat wisse nicht, wie ein negativer 
Einbürgerungsentscheid  mitzuteilen  sei,  wenn  vorher  keine  Diskussion  stattgefunden 
habe. Auch das Bundesgericht und die kantonalen Gesetze würden da nicht weiter helfen.  

Verfügungen 

Handhabung 

bezüglich 

neue 

der 

Die  in  der  Gemeindeversammlung  vom  22.  April  2007  vorgebrachten  Argumente  seien 
sicherlich dürftig, aber vorhanden. Ueli Liechti wohne in der Umgebung der Beschwerde-
führer  und  kenne  vermutlich  als  Nachbar  die  Verhältnisse.  Es  gehe  nicht  an,  dass  der 
Gemeinderat  eine  Synthese  der  negativen  Vorbringen  erstelle.  Dieser  hätte  lediglich  die 
Argumente  ganz  genau  so  wiederzugeben,  wie  sie  geäussert  worden  seien  und  nicht  zu 
interpretieren.  Allein  das  Protokoll  der  Gemeindeversammlung  habe  als  Grundlage  für 
eine  Begründung  zu  gelten  und  der  Gemeinderat  sei  nicht  befugt,  die  Absichten  der  an 
der  Gemeindeversammlung  Anwesenden  zu  interpretieren.  Das  Protokoll  als  schriftliche 
Begründung  sei  qualitativ  mager  und  fraglich.  Andere  Begründungen  seien  schlicht  und 
einfach  nicht  möglich.  Man  könne  die  Bürger  der  Gemeindeversammlung  als  Souverän 
der Gemeinde nicht dazu zwingen, sich äussern zu müssen.  

b) Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass sie die materiellen Einbürgerungs-
voraussetzungen,  insbesondere  bezüglich  Integrationsgrad  und  Leumund,  erfüllen,  und 
dass sie bestens in die schweizerischen Verhältnisse integriert sind. Nexhat Ademi sei aus 
7 bis  8  Meter  von  einem  Dach  gestürzt  und  seither  gehbehindert.  Die  Invalidität  sei 
medizinisch  ausgewiesen,  von  der  IV-Stelle  festgestellt  und  werde  von  den  zuständigen 
Stellen und Ärzten regelmässig überprüft. Seine Behinderung sei ein personenbezogenes 
Merkmal, sage nichts über den Integrationsgrad oder den Leumund einer Person aus und 
dürfe  demnach  für  den  Einbürgerungsentscheid  keine  Rolle  spielen.  So  schreibe  Art.  8 
Abs. 2  BV  vor,  dass  niemand  wegen  einer  Behinderung  diskriminiert  werden  dürfe.  Im 
Übrigen sei gar nicht ersichtlich, weshalb die Einbürgerung eigentlich abgewiesen worden 
sei.  Zwei  andere  Familien  seien  damals  nur  mit  einer  knappen  Mehrheit  eingebürgert 
worden. Es müsse demnach davon ausgegangen werden, dass eine starke Minderheit der 
Versammlung  generell  und  unabhängig  von  den  persönlichen  Eigenheiten  und  dem 
Integrationsstand  der  einzelnen  Gesuchsteller  kategorisch  gegen  eine  Einbürgerung 
gewesen sei.  

ist 

a)  Den  Beschwerdeführer 

insofern  zuzustimmen,  dass  sich  aus  den 
9. 
Interventionen in der Gemeindeversammlung keine rechtsgenügliche Begründung für die 
Abweisung  des  Einbürgerungsgesuches  entnehmen  lassen.  Dieser  Auffassung  ist  auch 
der  Gemeinderat  Wünnewil-Flamatt,  der  in  seiner  Vernehmlassung  an  das  Gericht 
darlegt,  er  könne  den  Entscheid  der  Gemeindeversammlung  weder  kommentieren  noch 
interpretieren,  jede  Begründung  wäre  reine  Vermutung  oder  Spekulation  und  auch 
aufgrund  der  Wortmeldungen  könne  nicht  abgeleitet  werden,  weshalb  die  Einbürgerung 

 
 
- 13 -

des 
abgewiesen  worden 
Einbürgerungsgesuchs Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand (vgl. BGE 132 I 196 E. 33. S. 199). 
Immerhin  ist  im  Folgenden  kurz  auf  die  Argumente  der  beiden  erwähnten  Stimmbürger 
einzugehen. 

dieser  Sachlage  hält 

die  Abweisung 

sei.  Bei 

b) Der Umstand, dass in einer anderen Gemeinde Einbürgerungswillige mindestens 
10 Jahre  dort  wohnhaft  sein  müssen,  bevor  über  eine  Einbürgerung  diskutiert  werden 
kann, ist unerheblich. Die Gemeinde Wünnewil-Flamatt hat keine solche Bestimmung und 
überhaupt:  das  Gesetz  bestimmt,  dass  ein  Gesuchsteller  mindestens  3  Jahre  im  Kanton 
wohnhaft sein muss (Art. 8 Abs. 1 BRG).  

c)  Die  körperliche  Behinderung  von  Nexhat  Ademi  und  sein  damit  verbundener 
Anspruch auf eine IV-Rente stehen ausser Diskussion. Sie dürfen nicht als Grund für die 
Ablehnung  der  Einbürgerung  herhalten,  ansonsten  läge  eine  direkte  Diskriminierung 
Behinderter  vor  (ULRICH  HÄFELIN  /  WALTER  HALLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  6. 
A.,  Zürich  2005,  N  776).  Nexhat  Ademi  wird  eine  IV-Rente  beziehen,  solange  seine  Be-
hinderung andauert. 

d)  Die  Vermutung,  die  Beschwerdeführer  würden  nur  sehr  schlecht  Deutsch 
sprechen,  ist  durch  nichts  belegt.  Der  Einbürgerungsausschuss  stellte  fest,  dass  der 
Ehemann  sehr  gut  und  die  Ehefrau  genügend  deutsch  sprechen.  Die  drei  Kinder  sind  in 
der  Schweiz  geboren,  hier  aufgewachsen  und  dürften  demnach  der  deutschen  Sprache 
mächtig sein (das jüngste Kind war im Zeitpunkt der Gemeindeversammlung noch nicht 
2 Jahre alt!). Die sprachliche Integration kann somit als gegeben betrachtet werden und 
kann die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs nicht begründen. 

e)  Die  übrigen  Argumente  der  beiden  Stimmbürger  Liechti  und  Schaller  gehen  an 
der Sache vorbei und können gar als polemisch bezeichnet werden. Sie zeugen von einer 
gewissen  Antipathie  gegenüber  Ausländern,  die  sich  in  der  Schweiz  einbürgern  lassen 
wollen. Wenn das Gericht darauf nicht eintritt, will es damit in keiner Art und Weise das 
den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung zustehende Äusserungsrecht ein-
schränken.  Es  hat  aber  keine  Veranlassung,  pauschale  Behauptungen  zu  beurteilen,  die 
mit  einem  konkreten  Einbürgerungsgesuch  nichts  zu  tun  haben.  Es  gibt  auch  manche 
Schweizer,  die  den  besonderen  Rechten  und  Pflichten  eines  Schweizer  Staatsbürgers 
nicht  zu  genügen  vermögen  (PIERRE  TSCHANNEN,  Staatsrecht  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 13 N 48 S. 214)! 

f)  Wenn  angenommen  würde,  das  Einbürgerungsgesuch  der  Beschwerdeführer  sei 
deshalb  abgewiesen  worden,  weil  sie  aus  dem  Balkan  stammen  und  weil  Nexhat  Ademi 
eine  IV-Rente  bezieht,  ändert  dies  für  das  Gericht  nichts.  Solche  Gründe  wären  klare 
Hinweise  auf  eine  Diskriminierung,  was  selbstverständlich  nicht  geschützt  werden  darf. 
Ein  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  verdient  noch  Erwähnung,  nämlich  dass  sich  der 
Oberamtmann zur Sache informell und mündlich bei Spezialisten informiert hätte. Dieses 
Vorgehen,  das  vom  Oberamtmann  nicht  bestritten  wird,  ist  insofern  bedenklich,  als  der 
Namen  dieses  angeblichen  Spezialisten  nicht  bekannt  ist  und  den  Beschwerdeführern 
keine  Möglichkeit  zur  Äusserung  gegeben  wird.  Aber  da  die  Beschwerde  ohnehin 
gutzuheissen ist, braucht auf diese Problematik nicht näher eingetreten zu werden.  

10.  Nach  dem  Gesagten  lässt  sich  feststellen,  dass  die  in  der  Gemeindeversammlung 
vorgebrachten  Voten  nicht  den  bundesgerichtlichen  Anforderungen  an  eine  personen-

 
 
 
 
 
 
- 14 -

bezogene  und  sachliche  Begründung  genügen.  Ihren  Entscheid,  die  Beschwerdeführer 
nicht einzubürgern, haben die Stimmbürger somit nicht begründet, weshalb der Anspruch 
der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Das führt zur Aufhebung der 
Beschlüsse  der  Gemeindeversammlung  Wünnewil-Flamatt  vom  20.  April  2007  und  des 
Oberamtmannes vom 14. Juni 2007 und somit zur Gutheissung der Beschwerde. 

11.  Heisst die Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gut und hebt sie folglich den ange-
fochtenen  Entscheid  auf,  so  entscheidet  sie  selbst  in  der  Sache  oder  weist  diese, 
nötigenfalls mit verbindlichen Weisungen, an die Vorinstanz zurück (Art. 98 Abs. 2 VRG; 
vgl.  oben  E.  4b).  Im  Fall  einer  Gutheissung  eines  Rechtsmittels  gegen  einen 
Einbürgerungsentscheid kann in der Regel nicht die Rechtsmittelinstanz über das Gesuch 
entscheiden.  Ihr  Entscheid  ist  rein  kassatorisch  und  nicht  reformatorisch.  Sie  muss  den 
Fall  an  die  Einbürgerungsbehörde  zur  neuen  Entscheidung  zurückweisen  (JAAG,  ZBl 
S. 133 mit Hinweisen). In diesem Sinne geht die Angelegenheit zum Neuentscheid an die 
Gemeindeversammlung Wünnewil-Flamatt.  

In  diesem  Zusammenhang  hat  sich  das  Gericht  die  Frage  gestellt,  ob  der  Gemeinde 
konkrete Weisungen zu erteilen sind, wie sie vorzugehen hat. An sich wäre es Sache des 
Staatsrates und/oder des Amtes für Gemeinden, im Nachgang der neuen bundesgericht-
lichen Rechtsprechung das Notwendige anzuordnen. Wie dem auch sei, die vorliegenden 
Erwägungen  und  Hinweise  dürften  der  Gemeindepräsidentin  von  Wünnewil-Flamatt 
genügend  Anhaltspunkte  bieten,  wie  sie  bei  der  Neubehandlung  vorzugehen  hat. 
Beispielsweise  wird  sie  versuchen  müssen,  eine  Diskussion  in  Gang  zu  bringen,  um 
allenfalls  die  Gründe,  die  gegen  die  Einbürgerung  der  Beschwerdeführer  sprechen,  zu 
ermitteln.  Das  Gericht  ist  sich  indes  bewusst,  dass  damit  hohe  Anforderungen  an  die 
Versammlungsleitung gestellt werden (vgl. BIANCHI, S. 424 f.; Entscheid des Bezirksrates 
Hinwil in ZBl 2004 S. 428 E. 432). 

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