# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e714603-709a-5323-8767-64c0a54f5081
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-09-13
**Language:** de
**Title:** Leistungsabweisung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht (teilstationäre Therapie): nicht rechtmässig, da medizinischer Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Rückweisung zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid.
**Docket/Reference:** IV.2023.00554
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00554.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00554
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
vom
13. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Schiess
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1996 geborene
X.___
meldete sich am 26. Juli 2019 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine psychosomatische Beeinträchtigung in Form von Panikattacken und Angstzuständen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (
Urk.
12/5). Die IV-Stelle
tätigte verschiedene Abklärungen und gewährte
ihr
ab dem 14.
April
2020
IV-
Berufsberatung.
Am 7. August 2020
forderte
die IV-Stelle
die Versicherte zur
Wahrnehmung
ihrer
Mitwirkungspflicht
auf
(
Urk.
12/32
, 12
/35
, 12/37
)
. Mit Verfügung vom 13. November 2020 wies sie das Leistungsbegehren
schliesslich
ab mit der Begründung, dass die Versicherte wiederholt nicht die geforderte Bereitschaft gezeigt habe, konstruktiv mit der Invalidenversicherung zusammen
zuarbeiten und ihre Schwierigkeiten
aktiv
anzugehen
(
Urk.
12/36).
Am 25. August 2022 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine
Borderline
-Persönlichkeitsstörung und Hochsensibilität erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
(
Urk.
12/43).
Nach verschiedenen Abklärungen auferlegte ihr die IV-Stelle am 6. Juni 2023
eine Mitwirkungspflicht im Sinne der
Durch
führung einer mehrmonatigen teilstationären Behandlung auf einer störungs
spezifischen Station
zwecks Verbesserung des Gesundheitszustandes
(
Urk.
12/60)
. Mit E-Mail
vom 11.
August 20
23
teilte die Versicherte mit, dass
ein teilstationärer Aufenthalt in einer Klinik für
sie nicht
möglich sei
(
Urk.
12/67)
, woraufhin die IV-Stelle nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Vorbescheid vom 17.
August 2023
[
Urk.
12/69
]
)
mit
Verfügung vom 26. September 2023
einen Anspruch auf IV-Leistungen verneinte
(
Urk.
12/70
=
Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 23. September 2023
(recte: Oktober)
Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
Urk.
1)
. Mit
Verfügung vom 31. Oktober 2023
wurde sie
zur Verbesserung der Beschwerde
aufgefordert
(
Urk.
3).
Mit verbesserte
r
Eingabe
vom 14. November 2023
beantragte
sie
,
nunmehr anwaltlich vertreten,
es sei
die Verfügung vom 26. September 2023 aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. Februar 2023 eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung
(
Urk.
5)
. Mit
Verfügung vom 21. November 2023
wurde
die Beschwerdeführerin
aufgefordert,
über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
Auskunft zu geben
, und der Beschwerdegegnerin wurde Frist zur Beschwerdeantwort ange
setzt
(
Urk.
8).
Am 5. Dezember 2023
teilte
die Beschwerdeführerin
mit, dass sie über
k
eine
Rechtsschutzversicherung
verfüge
(
Urk.
10) und am 9. Januar 2024
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11). Mit Verfügung
vom
12.
Januar 2024 wurde die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwältin
Petra
Oehmke
Schiess
als unentgeltliche Rechts
vertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt. Des Weiteren wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk.
13).
Am 18. März 2024 erstattete die Beschwerdeführerin ihre Replik
, mit welcher sie neu den Eventualantrag stellte, dass die Verfügung vom 26.
September 2023 aufzuheben und das Verfahren zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen (Einholung eines psychiat
rischen Gutachtens
)
und anschliessendem Neuentscheid an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen sei (
Urk.
16).
A
m 17. April 2024 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (
Urk.
19), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. April 2024 angezeigt wurde
(
Urk.
20)
.
Am 20. Juni 2024 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ihre Honorarnote ein (
Urk.
22, 23)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes
für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1.4
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest
ützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E.
2.1, 130 V 396
E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Ar
beitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2,
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E.
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
1.5.1
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur Selbsteingliederung zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (Urteile des Bundesgerichts 8C_385/2017 vom 19. September 2017 E. 5.2 und 9C_356/2014 vom 14. Novem
ber 2014 E. 3.1, je mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit einer Behandlung oder Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG sind die gesamten persönlichen Verhältnisse, namentlich die berufliche und soziale Stellung der versicherten Person, zu berücksichtigen. Massgebend ist aber das objektiv Zumutbare, nicht die subjektive Wertung der versicherten Person. Die gesetzliche Vorgabe, wonach Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, nicht zumutbar sind, bedeutet nicht, dass eine Vorkehr, die keine solche Gefahr darstellt, automatisch zumutbar ist; sie weist aber doch darauf hin, dass nur Gründe von einer gewissen Schwere zur Unzumutbarkeit führen. Die Zumutbarkeit ist sodann in Relation einerseits zur Tragweite der Massnahme, andererseits zur Bedeutung der in Frage stehenden Leistung zu beurteilen. Insbesondere bei medizinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die persönliche Integrität der versicherten Person darstellen können, ist an die Zumutbarkeit kein strenger Massstab anzulegen
.
Umgekehrt ist die Zumutbarkeit eher zu bejahen, wenn die fragliche Massnahme unbedenklich ist. Sodann sind die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen
auszu
-
lösen vermag (BGE 113 V 22 E. 4d; Urteil des Bundesgerichts 8C_128/2015 vom 25. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.5.2
Nach Art. 7a IVG gilt als Ausfluss einer verstärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips «Eingliederung vor Rente» der Grundsatz der Zumut
barkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (BGE 145 V 2 E. 4.2.3). Der Gesetzgeber strebte mit Art. 7a IVG im Verhältnis zu Art. 21 Abs. 4 ATSG in Bezug auf die Zumutbarkeitsfrage eine Verschiebung der Beweislast an. Die Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Massnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 2 IVG liegt somit neu bei der versicherten Person (Urteile des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.4.2 und 8C_741/2018 vom 22. Mai 2019 E. 3.3, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst
indes
die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfest
stellung bestehen, ist
weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungs
massnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
1.5.
3
Die Leistungen könn
en gemäss Art. 7b IVG nach Art. 21 Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte
Person den Pflichten nach Art.
7
dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz
2 AT
SG nicht nachgekommen ist (Abs.
1).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten P
erson, zu berücksichtigen (Abs.
3).
1.6
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine
Administra
-
tivexpertise
in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformato
risch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
E. 4.4.1.4
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte
in der
angefochtenen Verfügung
sowie der Beschwerdeantwort
aus,
dass die Beschwerdeführerin
die
psychiatrische Behand
lung
bis anhin nur sehr unregelmässig in Anspruch genommen habe
. Deshalb
habe sie der Beschwerdeführerin
am
6. Juni 2023
eine
Schadenminderungspflicht zur Durchführung
einer
mehrmonatigen
teilstationären
oder stationären
Behand
lung auf einer störungsspezifischen Station
auferlegt
.
Im weiteren Verlauf hätte die ambulante psychiatrische Behandlung in wöchentlichem Rhythmus durch
geführt sowie eine psychiatrische Spitex etabliert werden sollen. Dadurch hätte die Ausbildungsfähigkeit nach Durchführung eines Belastbarkeits- und Aufbau
trainings bei optimalem Verlauf nach 12 Monaten erreicht werden sollen. Gemäss der RAD-Stellungnahme vom 8. Mai 2023 sei die Massnahme der Beschwerde
führerin zumutbar. Dennoch sei
diese
auch nach Durchführung des entsprechen
den Mahn- und
B
e
denkzeitverfahrens
ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Deshalb sei die Sachlage so zu betrachten, als hätte die
Beschwerdeführerin di
e Massnahme
erfüllt. Nach Durchführung der Massnahme hätte die Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit erreich
t
, wodurch Ein
-
gliederungsmassnahmen hätten durchgeführt werden können. Gestützt auf den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» habe die IV-Stelle deshalb zu Recht den Leistungsanspruch abgewiesen (
Urk.
2, 11).
2.2
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor, dass ihre psychische Verfassung noch zu labil sei, um sich einer
(teil)
stationären Massnahme zu unterziehen. Es sei für sie schon eine grosse Aufgabe, sich einer Psychotherapie mit medikamen
töser Behandlung zu unterziehen. Eine
(
teil
)
stationäre
Behandlung
wäre kontraproduktiv und würde
das fragile Gleichgewicht aus dem Lot bringen und den Gesundheitszustand nur weiter verschlechtern
.
Die Massnahme erweise sich deshalb zumindest im aktuellen Zeitpunkt als (noch) nicht zumutbar (
Urk.
5)
. In der Replik ergänzte sie, dass d
as dysfunktionale Verhalten in Bezug auf Problemlösungen eben gerade einen wesentlichen Teil ihres psychischen Leide
n
s dar
stelle
. Sie könne sich, schon rein krankheitsbedingt, weder auf eine teilstatio
näre Massnahme noch auf eine berufliche Eingliederungsmassnahme einlassen.
Aus diesem Grund könne ihr
die
Verletzung der Schadenminderungsauflage auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Zudem werde gemäss Beurteilung der behandelnden Psychiaterin die
(neu diagnostizierte)
s
chizotype
Persönlichkeits
störung auch mit einer teilstationären Behandlung nicht verschwinden und es sei ihr eine störungsspezifische Psychotherapie im engeren Sinne nicht zumutbar.
Da
sich die Schadenminderungsauflage vom 6.
Juni 2023 weder als zumutbar noch erfolgversprechend
erweise
und
ihr
zumindest keine schuldhafte Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht zur Last gelegt werden
könne
,
sei
die abweisende IV-Verfügung rechtlich nicht haltbar.
Sie
sei aktuell weder arbeits- noch eingliederungsfähig, weshalb ihr eine ganze IV-Rente zuzusprechen sei. Eventualiter
sei von der Beschwerdegegnerin
ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Ausbildungs- und Arbeitsfähigkeit und zur Frage der Zumutbarkeit und der Erfolgsaussichten einer teilstationären Behandlung einzuholen
(
Urk.
16)
.
3.
3.1
Dipl.
med.
Y.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Praktische Ärztin,
stellte in ihrem Bericht vom
31.
Oktober 2022
folgende Diagnosen:
-
Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ,
seit
2019 (ICD-10 F60.31)
-
Akzentuierung von paranoiden, zwanghaften und passiv-aggr
essi
ven Persönlichkeitszügen, seit 2021 (ICD-10 Z73.1)
-
Agoraphobie, seit 2021 (ICD-10 F40.0)
Sie füh
r
te aus,
dass die Beschwerdeführerin nach ICF
in
folgende
n Bereichen
mässige bis schwere Beeinträchtigungen aufweise: Ausgeglichenheit und Regulieren von Affekten, Leistungskonstanz, Präsenz,
viele Absenzen,
Kontakt
fähigkeit zu Dritten mit sozialen Interaktionsproblemen und teilweise passiv-aggressivem Verhalten, Anhänglichkeit, Unselbständigkeit, ÖV-fähigkeit, Gruppenarbeit, Kritikfähigkeit, Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, Frustra
tionstoleranz, Durchhaltefähigkeit mit rascherer Erschöpfbarkeit.
Es bestehe e
ine psychiatrische Komorbidität, weshalb sich die dysfunktionalen
B
e
ziehungsge
-
staltungs
- und Problemlösestrategien nur durch langjährige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung allmählich verbessern
lassen
würden. Eine durch die IV begleite
t
e Wiedereingliederungsmassnahme sei gescheitert. Die Beschwerdeführerin sei kurz-, mittel- und langfristig auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt arbeitsunfähig. Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch noch keine definitive Prognose gestellt werden. Die Fachärztin
empfahl
die Fortsetzung
einer G
u
ideline-konformen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung, gegebenenfalls ein
Skill
-Training (Achtsamkeit, Stresstoleranz, Umgang mit Gefühlen, zwischenmenschliche Fertigkeiten
,
Selbstwertsteigerung und Exposi
tionstherapie
). Bisher sei ein zweiwöchiges Therapiesetting mit zusätzlich wöchentlichen Einsätzen durch die psychosoziale Pflege geplant gewesen. Jedoch habe die Beschwerdeführerin ihre Termin
e
nicht regelmässig wahrnehmen können, weil sie aus Angst die Wohnung nicht alleine habe verlassen können und auf ihren Freund angewiesen sei. Die psychosoziale Pflege habe sie abgesagt
(
Urk.
12/56).
3.2
Mit Verlaufsbericht vom
20.
Januar 2023
ergänzte
D
ipl. med.
Y.___
, dass
zwischenzeitlich
ein wöchentliches Therapiesetting bei ihr vorgesehen
gewesen
sei
,
die Beschwerdeführerin ihre Termine
aber nach wie vor
aus Angst, die Wohnung alleine zu verlassen,
nicht regelmässig
habe
wahrnehmen können
.
Eine angepasste Tätigkeit wäre zu 1 bis 2 Stunden täglich, mit einer Verminderung der Leistungsfähigkeit zu 80 %
,
möglich. Doch sei eine Eingliederung wegen Über
forderungsgefühlen und damit verbundenen wiederholten Absenzen abgebrochen worden
(
Urk.
12/58)
.
3.
3
Dipl. med.
Z.___
, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD), stellte am 8. Mai 2023
gestützt auf die Berichte
der behandelnden Ärztin
folgende
psychiatrische
Diagnosen mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ, Diagnose
etwa
2019 gestellt (ICD-10 F60.31)
-
Akzentuierung von paranoiden, zwanghaften und passiv-aggr
e
ssiven Persönlichkeitszügen, seit 2021 (ICD-10 Z73.1)
-
Agoraphobie, seit 2021 (ICD-10 F40.0)
-
Rezidivierend
e
depressive Störung, unterschiedlicher Schwere (ICD-10 F33)
Er führte aus, dass gemäss den vorliegenden Unterlagen überwiegend wahr
sch
ei
nli
c
h von einer emotional instabilen Persönlichke
i
t
s
störung ausgegangen werden könne. Differ
e
nzialdiagnostisch müsse auch an eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis gedacht werden bei teils paranoiden Ängsten und Beeinträchti
g
ung
sideen sowie zwanghaftem Verhalten. Gemäss Akten leide die Mutter der Beschwerdeführerin an einer schizophrenen Störung. Die bisherige Behandlung sei weitestgehend adäquat erfolgt, durch die
Beschwerdeführerin
jedoch
nur sehr unregelmässig wahrgenommen worden. Eine Therapieeskalation sollte dringend erfolgen. Es sollte eine mehrmonatige teilstationäre Behandlung auf einer störungsspezifischen Station stattfinden; dies könne auch auf einer entsprechenden Psychotherapiestation einer psychiatrischen Klinik stationär erfolgen, falls keine
teilstationäre Behandlung möglich
sei
. Im weiteren Verlauf sollte die ambulante psychiatrische Behandlung in wöchentlichem Rhythmus durchgeführt sowie eine psychiatrische Spitex etabliert werden. Dadurch
liesse sich eine Ausbildungsfähigkeit nach Durchführung eines Belastbarkeits- und Aufbautrainings bei optimalem Verlauf nach 12
Monaten erreichen (
Urk.
12/68/3 f.)
.
3.
4
Dipl. med.
Y.___
führte
in ihrem Bericht vom 8. März 2024 folgende Diagnosen
auf
:
-
Schizotype
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F21)
-
Akzentuierung von paranoiden, zwanghaften, passiv-aggressiven und
borderlinen
Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1)
-
DD Kombinierte Persönlichkeitsstörung
-
Rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.0)
-
Agoraphobie (ICD-10 F40.0)
Sie
berichtete
, dass sich die dysfunktionalen Denk- und Verhalt
en
smuster
sowie
die dy
s
funktionalen Beziehungsgestaltungs- und Problemlösestrategien nur durch langjährige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungen in einer stabilen, tragfähigen Psychotherapie allmählich verbessern liessen.
Deshalb würden diese Störungen wahrscheinlich auch nach einer teilstationären oder
stationären Behandlung nicht verschwinden. Zudem sei
der Beschwerdeführerin
eine solche Behandlung in einer grösseren Patientengruppe nicht zumutbar
und würde sie
stark überfordern. Aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht
sei
eine teilstationäre oder stationäre psychiatri
s
che Behandlung in der Regel dann zumutbar, wenn beispielsweise eine ambulante Behandlung nicht ausreiche oder nicht möglich sei oder wenn die Belastung im sozialen Umfeld der Patientin zu gross
sei
und die ambulanten Massnahmen nicht zur Stabilisierung führen würden. Die Beschwerdeführerin sei zurzeit im privaten Umfeld stabil, weshalb eine stationäre Behandlung nicht zumutbar
sei
. Aufgrund der
schizotypen
Persönlichkeitsstörung sei
bisher
eine störungsspezifische Psychotherapie im engeren Sinne noch nicht zumutbar (
Urk.
17/1).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat
in ihrer Verfügung vom 2
6.
September
2023 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Invalidenversicherung
mit der Begründung verneint, dass die
se
der ihr auferlegten
P
flicht
zur Durchführung von therapeutischen Massnahmen
nicht nachgekommen sei, weshalb die medizi
nische Situation so zu beurteilen sei, wie wenn sie die Massnahmen umgesetzt hätte. Da durch die Behandlungen eine Eingliederungs- und Ausbildungsfähigkeit
eingetreten
wäre
, könne nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» kein Rentenanspruch entstehen (
Urk.
2).
Die der Beschwerdeführerin am 6. Juni 2023 auferlegte Massnahme in
Form
einer mehrmonatigen teilstationären Behandlung auf einer störungsspezifischen Station, gefolgt von wöchentlichen ambulanten psychiatrischen Behandlungen und der Etablierung einer psychiatrischen Spitex, begründete sie damit, dass dadurch nach 12
Monaten eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustan
des im Sinne des Erlangens einer Ausbildungsfähigkeit erreicht werden könne.
Gleichzeitig wies die Beschwerdegegnerin auf die Mitwirkungspflicht und auf die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 43 ATSG und Art. 7 IVG hin. Des Weiteren legte sie ihrem Schreiben das Informationsblatt «Invalidenversicherung: Ihre Mitwirkungspflicht» bei. Abschliessend machte sie darauf aufmerksam, es könne zur Folge haben, dass der Gesundheitszustand so beurteilt werde, als ob d
ie
Beschwerdeführer
in
die Massnahme durchgeführt hätte, falls
sie
nicht bis zum
24. Juli 2023
mitteile, wo
sie
diese durchführen lasse. Dasselbe gelte, wenn
sie
die Massnahme bis
Ende Juli 2024
nicht
durchgeführt
habe. Dies könne zur Abweisung des Gesuchs führen
(
Urk.
12/60)
.
Mit Schreiben vom
2.
August 2023 verwies die IV-Stelle auf ihre vor
her
gehende Mitteilung, wies auf allfällige Konsequenzen bei Nicht-Durchführung der Massnahme hin und setzte eine letzte Frist bis am 1
6.
August 2023 (
Urk.
12/65).
Am 11. August 2023 teilte die Beschwerdeführerin der IV-Stelle per E-Mail mit, dass für sie ein teilstationärer Aufenthalt in einer Klinik nicht möglich sei, da dies für ihr Gemüt nicht förderlich
wäre
. Zurzeit nehme sie Medikamente und sei in Behandlung bei Dipl. med.
Y.___
. Damit fühle sie sich gut eingestellt. Die Weiterführung der Therapie und die Arbeit an verschiedenen Anliegen sei zurzeit genau das Richtige für sie (
Urk.
12/67).
4.2
4.2.
1
Eine Leistungsverweigerung oder -kürzung mit der Begründung, die versicherte Person verweigere eine zumutbare Therapie, die eine wesentliche Verbesserung verspricht, setzt voraus, dass die IV-Stelle nach Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgeht. Die versicherte Person muss schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hinge
wiesen worden sein;
ihr muss eine angemessene Bedenk
zei
t eingeräumt worden sein. Eines strikten Beweises, die verweigerte Massnahme hätte tatsächlich zum erwarteten Erfolg geführt, bedarf es nicht; vielmehr
genügt
es
, wenn die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre. Die Anforde
rungen an die Schadenminderungspflicht sind dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslöst (
vgl. E. 1.5.1).
4.
2.2
Es ist darauf hinzuweisen, dass es unzulässig ist, eine Schadenminderungspflicht im Abklärungsverfahren aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_309/201
9
vom
7.
November 2019 E. 4.2.2).
Denn
in diesem Zusammenhang
ist zu beachten
, dass die grundsätzliche Behandelba
r
keit einer Gesundheitsbeeinträchtigung einen Leistungsanspruch in der Invalidenversicherung - trotz des diesbezüglich irreführenden Wortlauts von Art. 28 Abs. 1
lit
. a IVG - nicht per se ausschliesst (Urteile des Bundesgerichts 9C_586/2023 vom 6. November 2023 E. 4.3, 9C_327/2022 vom 10. Oktober 2023 E. 4.2, BGE 143 V 409 E. 4.4, BGE 127 V 294 E. 4b). Namentlich ist es nicht so, dass ein Rentenanspruch der Invalidenver
sicherung vor Durchführung der medizinischen Behandlung nicht zu prüfen wäre oder gar nicht erst entstehen könnte. Dieser muss nach der Geltendmachung unverzüglich geprüft werden, auch wenn in Zukunft Behandlungsmassnahmen beabsichtigt und möglich sind. Die Therapierbarkeit und/oder prognostizierte Besserungsfähigkeit eines Gesundheitsschadens stehen der Ausrichtung einer Invalidenrente nicht im Weg, wenn im Zeitpunkt der Prüfung des Leistungs
anspruchs die Voraussetzungen erfüllt sind (Arbeitsfähigkeit von 40 % während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch und danach Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 %, Art. 28 Abs. 1
lit
. b und c IVG).
4.2.
3
Die Beschwerdegegnerin hat
namentlich
ausser Acht gelassen, dass i
n diesem Sinne eine
Kürzung oder Verweigerung der Leistung
erst
ab
dem
Zeitpunkt
erfol
gen
kann
, ab dem die von der
versicherten Person
geforderte
n
Massnahmen voraussichtlich
zu einer anspruchsmindernden bzw. anspruchsausschliessenden
Verbesserung der Invalidität geführt hätten
(vgl. hierzu auch
Rz
. 5055 des Kreis
schreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand: 1. Februar 2024)
.
Die Neuanmeldung zum Leistungsbezug
erfolgte
im August 2022 (
Urk.
12/43) und schon ab dem 20. August 2021 war der Beschwerdeführerin seitens der behandelnden Fachperson eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 40 % attestiert worden (vgl. vorstehende E. 3.1-3.2).
Der RAD-Arzt Dr.
Z.___
ging in seiner
Stellungnahme
vom 8. Mai 2023
offensichtlich
ebenfalls von einer aufgehobenen
Arbeitsfähigkeit
aus.
Er rechnete nach Durchführung von intensiver Therapie und eines Belastbarkeits- und Aufbautrainings bei optimalem Verlauf erst nach 12 Monaten mit dem Erreichen einer Ausbildungsfähigkeit (
vgl. E. 3.3
).
Mit Blick auf die sich derzeit präsentierende Aktenlage kann
damit
zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass d
ie
Beschwerdeführer
in ab dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im Februar 2023 (vgl. Art. 28 Abs. 1
lit
.
b und Art. 29 Abs. 1 IVG)
– allenfalls
befristet
–
die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Invalidenrente erfüllt hatte.
4.3
Der medizinische Sachverhalt erweist sich
diesbezüglich
allerdings als nicht rechtsgenüglich abgeklärt.
So
nahm
Dipl. med.
Y.___
in ihrem Bericht vom 31. Oktober 2022 (
Urk.
12/56) zwar eine ausführliche Beschreibung von Anamnese und psychopathologischem Befund
vor
. Allerdings begründet
e
sie
die attestierte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit zu einem grossen Teil und insbesondere mit Blick auf die geschilderten Ängste mit subjektiv berichteten Beschwerden. Es ist jedenfalls
nicht
ohne Weiteres
nachvollziehbar, weshalb
der Beschwerdeführerin
bei
kohärentem formalen Denken
und
ungestörter Auffassungsgabe, dem Fehlen von Merkfähigkeits-, Konzentrations- oder Gedäch
t
nisstörungen sowie
von
Wahnvorstellungen, Sinnestäuschungen und Ich-Störungen,
keinerlei Arbeitsfähigkeit mehr möglich sein soll.
RAD-Arzt Dr.
Z.___
schloss sich
der Diagnosestellung und Attestierung einer fehlenden Ausbildungsfähigkeit zwar
an
, setzte sich mit diesen aber nicht
fundiert
auseinander
.
4.4
Vor diesem Hintergrund erweisen sich weitere medizinische Abklärungen in Nachachtung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) als unumgänglich, da aktuell über die für die Beurteilung des streitigen Renten
anspruchs erforderlichen Tatsachen keine hinreichende Klarheit besteht und
eine direkte
Leistungszusprache
im Streitfall einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Fachpersonen kaum je in Frage kommt (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5).
Es ist in erster Linie Aufgabe des Versicherungsträgers, von Amtes
wegen die notwendigen Abklärungen
vorzunehmen, um den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen (vgl.
BGE 149 V 218 E.
5.7,
Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2022 vom 6. März 2023 E. 5.3, je mit Hinweisen).
Das von der Beschwerdegegnerin einzuholende psychiatrische Gutachten wird sich zur Arbeitsfähigkeit während des gesamten potentiell anspruchsrelevanten Zeitraums zu äussern und sich insbesondere an den in BGE 141 V 281 definierten Standardindikatoren zu orientieren haben, die grundsätzlich für sämtliche psychische
n
Leiden Anwendung finden (vgl. BGE 143 V 418 E.
7). Darüber hinaus wird die Gutachterperson dazu Stellung zu nehmen haben, ob aus fachärztlicher Sicht medizinische
namentlich auch medikamentöse
–
Behandlungs
-
möglichkeiten bestehen und (bejahendenfalls) inwiefern diese zumutbar sind. An d
ie
Beschwerdeführer
in
gerichtet ist in diesem Zusammenhang aber bereits an dieser Stelle zu betonen, dass eine fortgesetzte zumutbare Krankheitsbehandlung, die insbesondere auch die dauernde Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente umfasst, aus rechtlicher Sicht in aller Regel eine zumutbare Form allgemeiner Schadenminderung ist, selbst wenn diese mit gewissen Neben
-
wirkungen einhergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.1 mit Hinweis).
5.
Nach dem Gesagten kann bei gegebener Akten- und Rechtslage nicht abschlies
send über die Frage eines allfälligen Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Invalidenversicherung entschieden werden.
Die angefochtene Verfügung vom
26. September
2023 (
Urk.
2) ist somit aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen eine neue Beurteilung vornehme und sodann über den Leistungsanspruch erneut verfüge.
In diesem Sinne ist die Beschwerde folglich gutzuheissen.
6.
6.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 800.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1, 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2). Folglich sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6
.2
Die vertretene Beschwerdeführerin
hat demnach Anspruch auf eine Prozessent
schädigung
. Diese ist gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3
GSVGer
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
sowie unter Beachtung der Honorarnote der
unentgeltliche
n
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess
,
vom 20. Juni 2024 (
Urk.
23)
auf Fr.
2‘649.60
(inkl. Barauslagen und MWS
T
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. September 2023 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess
,
eine Parteientschädigung von
Fr.
2’
649
.
60
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Schiess
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling