# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bb7138d-171d-5b12-b84f-742e32014702
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2023 E-2549/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2549-2021_2023-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2549/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Rêzan Zehrê, Caritas Suisse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (…). 

 

 

E-2549/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, alle kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 

E._______, suchten am 4. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 lehnte das SEM ihre Asylgesuche ab 

und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil E-836/2020 vom 6. April 2020 ab, da der Beschwerde-

führer aufgrund seines untergeordneten Engagements für die Partei HDP 

(Halklarln Demokratik Partisi, zu Deutsch Demokratische Partei der Völker) 

kein politisches Profil aufweise, welches ihn bei den Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lasse. Daher sei die Wahrscheinlichkeit einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen 

prokurdischen Engagements zu verneinen. Betreffend das geltend ge-

machte exilpolitische Engagement hielt es fest, dass ein solches im Rah-

men der Anhörung nicht erwähnt worden sei und auch im Rahmen der Mit-

wirkungspflicht keine Beweismittel eingereicht worden seien, welche ent-

sprechende Aktivitäten belegten. Die blosse Behauptung, der Beschwer-

deführer sei in der Schweiz politisch aktiv, genüge jedenfalls nicht, um sub-

jektive Nachfluchtgründe zumindest glaubhaft zu machen. Daran vermöge 

auch der Umstand nichts zu ändern, dass er vor seiner Ausreise aus der 

Türkei in nicht nennenswerter Weise politisch aktiv gewesen sei. Ferner sei 

der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden gelangten mit als «Demande de 

reconsidération» bezeichneter Eingabe vom 11. Mai 2020, einer als «Mehr-

fachgesuch» bezeichneter Eingabe vom 12. Mai 2020 und zweier weiterer 

(ergänzenden) Eingaben vom 26. Juni 2020 und 14. August 2020 an die 

Vorinstanz. Darin wurde geltend gemacht, die türkischen Strafverfolgungs-

behörden hätten gegen den Beschwerdeführer aufgrund regimekritischer 

Beiträge auf Facebook zwei Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation eingeleitet. Dies habe seine Anwältin in der Türkei 

herausgefunden, nachdem der Beschwerdeführer zweimal von der Polizei 

zu Hause gesucht worden sei. Die Anwältin habe bestätigt, es gebe in der 

Türkei unzählige Gerichtsverfahren, bei denen es um Mitteilungen in sozi-

alen Medien gehe. In diesen Gerichtsverfahren komme es fast immer zu 

Verurteilungen. Zudem seien die Strafen sehr streng. Im Fall einer Rück-

kehr in die Türkei müsste der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Fest-

nahme und mit der Verurteilung zu einer empfindlichen Strafe rechnen. 

E-2549/2021 

Seite 3 

Bezüglich des Ermittlungsverfahrens «(…)» habe seine Anwältin aber noch 

keine Akteneinsicht erhalten.  

B.b Das SEM liess die eingereichten türkischen Verfahrensakten am 

15. Januar 2021 amtsintern analysieren und stellte fest, dass sie keine ob-

jektiven Fälschungsmerkmale aufwiesen (vgl. Akten der Vorinstanz 

1066032-[nachfolgend SEM-act.] 16/2).  

B.c Mit Verfügung vom 29. April 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfach-

gesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum sowie den Vollzug an, hiess das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten gut und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.  

C.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten, die Verfügung des SEM vom 29. April 2021 sei aufzuheben und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann beantrag-

ten sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsaussetzung), den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.  

Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt: eine Vollmacht 

vom 26. Mai 2021, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung 

vom 25. Mai 2021, einen Entscheid über die Trennung von Verfahren vom 

(…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), einen Unzustän-

digkeitsbeschluss vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Überset-

zung), einen Vorführbefehl der Generalstaatsanwaltschaft F._______ vom 

(…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), zwei Schreiben 

der Generalstaatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2021 (türkisch mit 

deutschsprachiger Übersetzung), ein Polizeiprotokoll vom (…) 2021 (tür-

kisch mit deutschsprachiger Übersetzung), ein Schreiben der Polizeidirek-

tion vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), ein «Be-

schluss in sonstiger Sache» vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger 

Übersetzung), ein «Haftbefehl» vom (…) 2021 (türkisch mit deutschspra-

chiger Übersetzung), ein Schreiben der türkischen Anwältin G._______ 

vom (…) 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Übersetzung), zwei Kopien 

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Seite 4 

von Couverts mit Absendern in der Türkei und eine Kostennote vom 

31. Mai 2021. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2021 

stellte die Instruktionsrichterin fest, dass auf die Gesuche um unentgeltli-

che Prozessführung und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertre-

ters als amtlicher Rechtsbeistand zu einem späteren Zeitpunkt eingegan-

gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aktuell verzichtet 

werde. Sodann wurde die Vorinstanz ersucht, innert Frist eine Vernehm-

lassung einzureichen. Am 29. Juni 2021 reichte sie ihre Vernehmlassung 

zu den Akten. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2021 lud die Instrukti-

onsrichterin die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Replik ein. 

Diese replizierten mit Eingabe vom 20. Juli 2021 und legten ihrer Replik 

acht in türkischer Sprache verfasste Beilagen bei. 

E.  

Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 

23. Juli 2021 zur Einreichung einer Duplik ein. Diese reichte am 10. August 

2021 eine «ergänzende Vernehmlassung» ein, welche den Beschwerde-

führenden am 16. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.  

F.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 verwiesen die Beschwerdeführenden 

auf Anhang 4 ihrer Beschwerde und führten aus, das SEM habe festge-

stellt, dass beim in der Türkei mit dem Beschwerdeführer mitangeklagten 

H._______ (N […]) in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

worden sei. Die Instruktionsrichterin lud mit Zwischenverfügung vom 

20. Oktober 2021 die Vorinstanz ein, eine Triplik einzureichen. Diese 

reichte am 2. November 2021 eine dritte Vernehmlassung ein. Mit Instruk-

tionsverfügung vom 9. November 2021 lud die Instruktionsrichterin die Be-

schwerdeführenden zur Einreichung einer Quadruplik ein. Diese reichten 

am 24. November 2021 ihre Eingabe zu den Akten. Als Beilagen reichten 

sie folgende Dokumente ein: Ein Schreiben der türkischen Anwältin 

G._______ vom 8. November 2021 (türkisch mit deutschsprachiger Über-

setzung), ein Schreiben «an die Generalstaatsanwaltschaft E._______» 

vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Übersetzung), ein 

Protokoll vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Überset-

zung), eine «Anklageschrift an die Strafkammer des Landgerichts 

F._______» vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Über-

setzung), ein Verhandlungsprotokoll vom (…) 2021 (türkischsprachig mit 

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Seite 5 

deutschsprachiger Übersetzung), ein Verhandlungsprotokoll vom (…) 2021 

(türkischsprachig mit deutschsprachiger Übersetzung), eine Strafanzeige 

vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger Übersetzung), ei-

nen Vorführbefehl vom (…) 2021 (türkischsprachig mit deutschsprachiger 

Übersetzung) und eine aktualisierte Kostennote vom 24. November 2021.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. April 2022 gelangten die Beschwerdeführenden erneut 

an das Gericht und reichten zwei türkischsprachige Dokumente ein.  

H.  

Am 4. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden fünf weitere türkisch-

sprachige Dokumente und eine aktualisierte Kostennote ein.  

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2023 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführenden auf, dem Gericht eine kurze und vollstän-

dige Übersicht über die aktuell hängigen Strafverfahren in der Türkei, den 

Beschwerdeführer betreffend, einzureichen und ein vollständiges Beweis-

mittelverzeichnis zu erstellen und einzureichen. Mit Eingabe vom 30. März 

2023 reichten die Beschwerdeführenden die besagten Akten, weitere elf 

türkischsprachige Beweismittel und eine aktualisierte Kostennote ein.  

J.  

Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 

5. April 2023 zur Einreichung einer vierten Vernehmlassung ein. Die Vor-

instanz reichte am 27. April 2023 ihre vierte Vernehmlassung ein, worauf 

die Instruktionsrichterin diese mit Instruktionsverfügung vom 1. Mai 2023 

den Beschwerdeführenden zustellte und sie zur Einreichung einer Quin-

tuplik einlud. Die Beschwerdeführenden reichten eine solche am 16. Mai 

2023 ein und legten ein weiteres türkischsprachiges Dokument sowie eine 

aktualisierte Kostennote bei.  

K.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführenden die fran-

zösischsprachige Übersetzung des mit Eingabe vom 16. Mai 2023 einge-

reichten türkischsprachigen Beweismittel nach.  

  

E-2549/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden machen – lediglich in der Begründung ihrer 

Beschwerde und ohne ein diesbezügliches Rechtsbegehren zu stellen – 

formelle Rügen geltend. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge-

eignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken  

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

3.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer 

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Seite 7 

asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-

ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbrin-

gen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-

botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiter-

bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. EMARK 1995 Nr. 23 

E. 5a).  

3.3 Die Beschwerdeführenden führen aus, aus dem eingereichten Haftbe-

fehl gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 

Türkei festgenommen werde. Indem die Vorinstanz es unterlassen habe, 

die Schweizer Botschaft mit einer diesbezüglichen Abklärung in der Türkei 

zu beauftragen, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollstän-

dig erstellt. Ebenso habe sie die Ausführungen der Beschwerdeführenden, 

die Polizei habe ihr Haus zweimal aufgesucht, als reine Behauptung quali-

fiziert. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass aus dem Polizeiprotokoll vom 

(…) 2021 hervorgehe, dass die Polizei das Haus des Beschwerdeführers 

aufgesucht habe, dieser sei aber nicht zugegen gewesen.  

3.4 Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführenden, die Vor- 

instanz hätte über die Schweizer Botschaft eine Abklärung in der Türkei 

veranlassen müssen, ist zu entgegnen, dass die Vorinstanz aufgrund der 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren zahlreich eingereichten Beweismittel 

und aufgrund internen Abklärungen den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig erstellt hat. Ferner begründete sie rechtsgenüglich, weshalb sie 

davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

die Türkei wohl nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden 

würde (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer IV). Der Beschwerdeführer 

bringt weiter vor, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung vom 

29. April 2021 das Polizeiprotokoll vom (…) 2021 inhaltlich nicht berück-

sichtigt. Dem ist zu erwidern, dass mit der Eingabe vom 11. Februar 2021 

an die Vorinstanz lediglich erwähnt wurde (insbesondere im Schreiben der 

türkischen Anwältin als Beilage), dass das Haus des Beschwerdeführers 

von der Polizei aufgesucht worden sei (vgl. SEM-act. 18/6). Das besagte 

Protokoll wurde durch die Beschwerdeführenden aber erst auf Beschwer-

deebene eingereicht, weshalb die Vorinstanz dieses auch nicht berück-

sichtigen konnte. Der Sachverhalt wurde durch diese daher vollständig er-

stellt, womit das sinngemäss gestellte Kassationsbegehren abzuweisen 

ist.  

E-2549/2021 

Seite 8 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind Sa-

chumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegan-

genen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die 

asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich ver-

änderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich 

relevant sei. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, es sei daran 

zu erinnern, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

der Türkei über kein Gefährdungsprofil verfügt habe. Dies sei in ihrer Ver-

fügung vom 10. Januar 2020 sowie im Urteil E-836/2020 so festgehalten 

worden. Insbesondere ergebe sich aus den vorliegenden Akten, dass er 

sich in der Türkei vor Einleitung der oben genannten Ermittlungsverfahren 

bislang keiner Straftat schuldig gemacht habe und deshalb als strafrecht-

lich unbescholten gelte. Aus den mit dem vorliegenden Mehrfachgesuch 

eingereichten türkischen Strafakten gehe hervor, dass ein Ermittlungsver-

fahren mit der Aktennummer «(…)» wegen «terroristischer Propaganda 

und Zeichen gegen die staatliche Souveränität und die Würde der Organe» 

gegen ihn eingeleitet worden sei. Es handle sich um acht Beiträge, die der 

Beschwerdeführer auf Facebook geteilt und – soweit ersichtlich – «gelikt» 

habe. Diese seien von der Polizei an die untersuchende 

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Seite 9 

Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Das Ermittlungsverfahren mit 

der Aktennummer «(…)» stehe somit noch am Anfang und es sei offen, 

aufgrund welcher der genannten Beiträge und welcher Straftatbestände 

die zuständige Staatsanwaltschaft tatsächlich weiterermitteln und ob es 

überhaupt zu einer Anklage gegen ihn kommen werde. Es werde sich erst 

in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren zeigen, ob die im Ermitt-

lungsverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig 

erfolgt seien. Zumindest für die Periode zwischen 2010 und 2016 lasse 

sich festhalten, dass in der Türkei zwar sehr häufig Strafverfahren wegen 

Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes 

eingeleitet und entschieden worden seien, es aber nur in knapp einem Drit-

tel der Fälle zu Verurteilungen gekommen sei. In den vorliegenden Akten 

dieses Ermittlungsverfahrens lägen ferner keine Hinweise dafür vor, dass 

die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungs-

weise Vorführbefehl gegen ihn erlassen hätten, weshalb für ihn das Risiko, 

bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzu-

schätzen sei. Seine Vorbringen, er sei zweimal von der Polizei zu Hause 

gesucht worden, könnten lediglich als Parteibehauptungen gewertet wer-

den, die nicht belegt worden seien. Wäre dem so gewesen, hätten entspre-

chende Polizeiberichte vorliegen müssen. Da er strafrechtlich ansonsten 

nicht vorbelastet sei und – wie oben ausgeführt – kein politisches Profil 

aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit auch gering, im Falle einer – zum heu-

tigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer un-

bedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. In dieser Hinsicht sei nämlich 

festzuhalten, dass türkische Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei 

Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen aussprächen (unter Verweis 

auf Art. 51 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]) oder die Ver-

kündung des Urteils aufgeschoben hätten (Art. 231 Abs. 5 der türkischen 

Strafprozessordnung [tStPO]). Da das Strafmass für eine Verurteilung we-

gen des von ihm angeführten Straftatbestandes der «Terrorpropaganda» 

nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger be-

trage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung wenig wahrscheinlich, dass 

eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn ausgesprochen werde. Diese Ein-

schätzung beruhe auf den wenigen Einträgen auf Facebook, die Gegen-

stand der Ermittlungen gegen ihn seien, und auf verschiedenen, dem SEM 

bekannten, türkischen Gerichtsurteilen. Auch die von ihm selbst einge-

reichten zwei Gerichtsurteile, die nicht ihn persönlich beträfen, bestätigten 

die Einschätzung des SEM, sei doch das jeweilige Strafmass unter zwei 

Jahren ausgefallen und die Urteilsverkündung sei aufgeschoben worden. 

Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkün-

dung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen seien zudem als 

E-2549/2021 

Seite 10 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt 

seien und auch ansonsten der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität an 

Verfolgungsmassnahmen nicht zu genügen vermöchten. Bezüglich des 

von ihm geltend gemachten weiteren Ermittlungsverfahrens «(…)» habe er 

trotz Aufforderung des SEM (unter Verweis auf das Schreiben des SEM 

vom 1. Februar 2021) keinerlei Akten eingereicht, obwohl die Beschaffung 

der Akten für seine Anwältin problemlos möglich sein müsste. Dass ein sol-

ches Ermittlungsverfahren bestehe, sei daher eine unbelegte Parteibe-

hauptung, auf die nicht weiter einzugehen sei. Selbst wenn ein solches be-

stehen sollte, ändere sich an der vorstehenden Würdigung zudem nichts. 

Der Beschwerdeführer habe aufgrund der vorangehenden Erwägungen 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die 

Türkei zu befürchten. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin und die 

gemeinsamen Kinder, zumal diese keine eigenen Gefährdungsgründe gel-

ten machten.  

5.2 Die Beschwerdeführenden erwidern in ihrer Beschwerde, seit dem 

15. Juli 2016 – dem Putschversuch in der Türkei – habe es eine vollstän-

dige Kehrtwende im politischen System des Landes gegeben. Das BVGer 

habe in mehreren Urteilen festgestellt, dass sich die politische Lage und 

die Menschenrechtssituation in der Türkei erheblich verschlechtert habe. 

In diesem Zusammenhang sei auf den jüngsten Bericht der Bertelsmann 

Stiftung (BTI 2022 Country Report) zu verweisen, welcher das türkische 

Regime als diktatorisches System bezeichne. Auf den Beschwerdeführer 

bezogen habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt und 

nicht in den Kontext der aktuellen Situation in der Türkei eingebettet. Zu-

dem spiele sie die gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen 

aufgrund seiner politischen Aktivitäten herunter. Mit Urteil vom (…) 2021 

habe das (…) Schwurgericht im Rahmen der Akten Nr. «(…)» einen Haft-

befehl gegen den Beschwerdeführer erlassen. Hinsichtlich des Strafverfah-

rens betreffend Beleidigung des Präsidenten sei festzuhalten, dass er sich 

in den sozialen Medien im Rahmen der Meinungsfreiheit geäussert habe. 

Diesbezüglich sei es wichtig zu bemerken, dass zwischen 2014 und 2019 

zirka 128'872 strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsi-

denten eingeleitet worden seien und türkische Gerichte 9'556 der ange-

klagten Personen verurteilt hätten. Ebenfalls sei eine Vorstrafe nicht not-

wendig, um verurteilt zu werden. Es sei vorliegend wichtig zu erwähnen, 

dass aus dem ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers hervorgehe, 

dass er den türkischen Behörden vor seiner Ausreise aufgrund seiner Ak-

tivitäten in der HDP bekannt gewesen sei. Gemäss Art. 299 des türkischen 

Strafgesetzbuches könne die Beleidigung des Präsidenten mit einer 

E-2549/2021 

Seite 11 

Haftstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden. Nach Angaben der Eu-

ropäischen Kommission würden Personen, die der Beleidigung des Präsi-

denten beschuldigt würden, häufig zu Gefängnisstrafen, Bewährungsstra-

fen oder Geldstrafen verurteilt. Auch sei festzuhalten, dass, selbst wenn 

das Verfahren nicht zu einer Verurteilung führen würde, ein solches oft eine 

rechtswidrige Untersuchungshaft zur Folge habe. Der EGMR komme zum 

Schluss, dass Inhaftierungen dieser Personen einen Eingriff in die Aus-

übung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung darstellten. Im vorliegen-

den Fall werde der Beschwerdeführer laut der gegen ihn eingeleiteten 

strafrechtlichen Untersuchung wegen Propaganda für eine terroristische 

Organisation und wegen Beleidigung des Präsidenten der Türkischen Re-

publik in den sozialen Medien gesucht. Dabei handle es sich um Beiträge, 

die der Beschwerdeführer veröffentlicht habe. Die Sicherheitskräfte hätten 

den letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers aufgesucht und herausge-

funden, dass er abgereist sei. Es sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt 

worden und daher offensichtlich, dass er sofort nach seiner Ankunft in der 

Türkei verhaftet würde. Aus den neuen Beweismitteln gehe hervor, dass in 

der Türkei mindestens drei Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden seien, 

zwei davon wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und ei-

nes wegen Beleidigung des Präsidenten. Laut seiner türkischen Anwältin 

sei es sehr wahrscheinlich, dass er für jedes Verfahren separat verurteilt 

werde. Dies bedeute, dass eine mehrjährige Haftstrafe ausgesprochen 

würde. Er würde bis zum Abschluss seiner Verfahren inhaftiert werden und 

nicht von einer Strafminderung oder Bewährung profitieren können.  

5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 aus, 

eine interne Dokumentenanalyse der auf Beschwerdeebene eingereichten 

türkischen Strafverfahrensakten habe ergeben, dass keine objektiven Fäl-

schungsmerkmale festgestellt worden seien. Basierend auf den bisherigen 

und auf den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten sei davon 

auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren 

(Ermittlungsnummer «[…]») wegen Propaganda für eine Terrororganisa-

tion gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes geführt werde. In diesem 

Zusammenhang habe der zuständige Friedensstrafrichter am (…) 2021 ei-

nen Vorführbefehl / mandat d’amener erlassen. Es handle sich vorliegend 

nicht um einen Haftbefehl, wie dies in der Übersetzung des Dokuments und 

der Beschwerdeschrift festgehalten werde. Zweck des Vorführbefehls sei 

es, den Beschwerdeführer der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Befra-

gung zuzuführen. Zusätzlich laufe gegen den Beschwerdeführer ein Ermitt-

lungsverfahren (Ermittlungsnummer «[…]») wegen Präsidentenbeleidi-

gung im Sinne von Art. 299 tStGB. In diesem Zusammenhang solle der 

E-2549/2021 

Seite 12 

Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde ebenfalls einvernommen 

werden, ohne dass aktuell ein Vorführbefehl vorliege. Das SEM teile die 

Einschätzung bezüglich der Verschlechterung der Menschenrechtslage 

nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei. Es sei sich auch bewusst, 

dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den 

sozialen Medien rasch reagierten, sobald vermeintlich kritische Äusserun-

gen gemacht würden. Trotz dieses Hintergrundes sei das SEM der Auffas-

sung, dass nicht jede asylsuchende Person aus der Türkei, die in ein Er-

mittlungsverfahren im Zusammenhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien 

verwickelt sei, quasi automatisch in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt werde. Vielmehr sei im Einzelfall, wie auch dem vorliegenden, auf-

grund der gesamten Umstände eine Prognose zu stellen, ob die Ermitt-

lungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung führten. Dies sei vorliegend zu verneinen. 

Die von den Beschwerdeführenden eingereichten türkischen Gerichtsur-

teile betreffend Propaganda für eine Terrororganisation stützten den Ent-

scheid des SEM, wonach eine Verurteilung des Beschwerdeführers zu ei-

ner unbedingten Haftstrafe nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Entge-

gen der Einschätzung des Beschwerdeführers und seiner türkischen An-

wältin sei selbst dann, wenn die türkischen Strafverfolgungsbehörden die 

wenigen Einträge auf Facebook als Mehrfachdelikte im Sinne von Art. 43 

tStGB betrachten würden, nicht mit einer unbedingten Haftstrafe zu rech-

nen. Betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 

sei darauf hinzuweisen, dass die Ermittlungen noch am Anfang stünden 

und es offen sei, wegen welcher der Beiträge die zuständige Staatsanwalt-

schaft tatsächlich weiterermitteln werde und ob es überhaupt zu einer An-

klage gegen den Beschwerdeführer kommen werde. Zudem handle es sich 

beim Delikt der Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 tStGB um ein An-

tragsdelikt, dessen Verfolgung die Ermächtigung des Justizministers be-

dürfe. Eine solche liege aber bislang aufgrund der eingereichten Ermitt-

lungsakten nicht vor. Es werde sich weiter erst in allfälligen gerichtlichen 

Hauptverfahren zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren erhobenen Vor-

würfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien. Die vom Beschwerdefüh-

rer selbst erwähnte Quelle bezüglich Verfahren nach Art. 299 tStGB be-

lege, dass es zwischen 2014 und 2019 zwar eine hohe Anzahl an eingelei-

teten Ermittlungen gegeben habe; der Anteil der Verurteilungen an den ein-

geleiteten Ermittlungen aber unter zehn Prozent gelegen habe. Damit sei 

in diesem Zeitraum das Risiko für eine Person, gegen die wegen Art. 299 

tStGB ermittelt worden sei, verurteilt zu werden, gering und nicht überwie-

gend wahrscheinlich. Aufgrund der geringen Anzahl von Beiträgen auf Fa-

cebook des Beschwerdeführers, die bezüglich Art. 299 tStGB von Belang 

E-2549/2021 

Seite 13 

sein könnten und die in den eingereichten Ermittlungsakten vorlägen, sei 

nach dem Gesagten mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass es im Falle des Beschwerdeführers nicht zu einer Verurteilung zu ei-

ner unbedingten Haftstrafe kommen werde. Sollte trotzdem eine unbe-

dingte Haftstrafe wegen Art. 299 tStGB verhängt werden, müsste er diese 

aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahr-

scheinlich nicht in Haft verbüssen. Aufgrund der wenigen Einträge auf Fa-

cebook werde das Strafmass für eine Verurteilung zwei Jahre nicht über-

schreiten. Solchermassen verurteilte Personen würden direkt in den offe-

nen Strafvollzug (bei Haftstrafen bis drei Jahre die Regel, wenn es sich 

nicht um terroristische Straftaten, Straftaten innerhalb einer kriminellen 

Vereinigung und Delikte gegen die sexuelle Integrität handle) eingewiesen 

und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüs-

sen.  

5.4 In der Eingabe vom 20. Juli 2021 wird erwidert, das SEM gehe in un-

korrekter Weise davon aus, dass es sich bei dem am (…) 2021 ausgestell-

ten Haftbefehl um einen Vorführbefehl und nicht um einen Haftbefehl 

handle. Die diesbezüglich vom SEM beigebrachte Übersetzung sei nicht 

korrekt. Das (…) Schwurgericht in E._______ habe darin klar angeordnet, 

den Beschwerdeführer nach der Aufnahme seiner Aussage nicht freizulas-

sen, sondern dass dies im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft 

liege. Das BVGer sei im Urteil D-6973/2019 vom 11. November 2020 zum 

Schluss gekommen, dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund 

des «Festnahmebefehls» sofort verhaftet würde und die Beleidigung des 

Präsidenten mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft würde, die 

noch erhöht werden könne, wenn die Tat öffentlich begangen werde. Der 

Verstoss gegen das türkische Anti-Terrorgesetz ziehe gemäss BVGer eine 

langfristige Freiheitsstrafe nach sich. Ebenfalls führe das BVGer aus, dass 

es bei politischen Straftaten in der Türkei praktisch unmöglich sei, ein faires 

und unabhängiges Verfahren zu erhalten. Die Ausführungen der Vorinstanz 

zur Dauer einer Freiheitsstrafe sei unkorrekt und hypothetisch. Da der Be-

schwerdeführer Kurde sei und sich aktiv für kurdische Anliegen eingesetzt 

habe, habe er in den Augen der türkischen Behörden ein ausgeprägtes 

politisches Profil. Gemäss den Angaben seiner Familie habe (…) 2021 im 

Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen eine Razzia der Gen-

darmerie im Haus der Familie seiner Eltern in I._______ stattgefunden. 

Das Haus sei durchsucht und die Eltern zu ihm befragt worden.  

5.5 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 10. August 2021 führte die 

Vorinstanz aus, dass sie hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 

E-2549/2021 

Seite 14 

nachgereichten Urteilen ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht beurteilen 

könne, ob diese Fälle mit denjenigen der Beschwerdeführenden vergleich-

bar seien. Sie halte daran fest, dass aufgrund der wenigen Beiträge des 

Beschwerdeführers auf Facebook nicht mit einer unbedingten Haftstrafe zu 

rechnen sei.  

5.6 In der Eingabe vom 12. Oktober 2021 wird ausgeführt, das SEM habe 

festgestellt, dass H._______ die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es handle 

sich dabei um eine Person, die mit dem Beschwerdeführer wegen Terror-

propaganda angeklagt sei.  

5.7  In ihrer dritten Vernehmlassung vom 2. November 2021 führte die Vor-

instanz im Wesentlichen aus, das Verfahren des Beschwerdeführers und 

von H._______ seien in der Türkei getrennt und unter verschiedenen Ver-

fahrensnummern und von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften bezie-

hungsweise Gerichtsbehörden weiterverfolgt worden (unter Verweis auf 

den Trennungsbeschluss vom (…) 2021 / Entscheid Nr. «[…]», Staatsan-

walt Nr. «[…]»). Der Hinweis des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 

12. Oktober 2021, die beiden Personen würden gemeinsam wegen Propa-

ganda für eine terroristische Vereinigung angeklagt, erweise sich als nicht 

korrekt. Zudem nehme das SEM eine Einzelfallprüfung vor. Der Sachver-

halt betreffend H._______ unterscheide sich im Zeitpunkt der teilweisen 

Wiedererwägung des Entscheides vom 16. Juli 2021 vom vorliegenden 

Fall. So fänden sich in dessen Akten keine Ermittlungsakten bezüglich Pro-

paganda für eine terroristische Vereinigung. Es sei daher nicht möglich ein-

zuschätzen, wie umfangreich dessen Beiträge in den sozialen Medien in 

dieser Hinsicht gewesen seien.  

5.8 In der Eingabe vom 24. November 2021 erwiderten die Beschwerde-

führenden im Wesentlichen, in der Strafsache Nr. «(…)» sei bereits ein 

Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden. Zudem habe 

die türkische Anwältin mitgeteilt, dass ein neues Strafverfahren wegen Be-

leidigung des Präsidenten aufgrund seiner Facebook-Einträge am (…) 

2020 eröffnet worden sei. Am (…) 2021 sei die Anklage (Nr. «[…]») gegen 

ihn eingereicht worden.  

5.9 Mit Eingabe vom 8. April 2022 gelangten die Beschwerdeführenden er-

neut an das Gericht. Sie führten aus, dass im Rahmen des Strafverfahrens 

Nr. «(…)» zwei Anhörungen (dritte und vierte Anhörung) vor dem (…) Straf- 

und Friedensgericht in F._______ in E._______ stattgefunden hätten.  

E-2549/2021 

Seite 15 

5.10 Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 teilten die Beschwerdeführenden dem 

Gericht mit, dass im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung Nr. «(…)» 

die Oberstaatsanwaltschaft E._______ am (…) 2022 ein Auskunftsersu-

chen an die Generaldirektion für Zoll und Grenzschutz gestellt habe. Zu-

dem sei der Beschwerdeführer durch seine türkische Anwältin informiert 

worden, dass eine weitere Strafuntersuchung bei der Oberstaatsanwalt-

schaft F._______ gegen ihn wegen Beleidigung des türkischen Präsiden-

ten eingeleitet worden sei (Nr. «[…]»). Auch diesbezüglich hätten Anhörun-

gen stattgefunden.  

5.11 In ihrer vierten Vernehmlassung vom 27. April 2023 führte die Vor-

instanz aus, es sei aufgrund der seit der dritten Vernehmlassung des SEM 

eingereichten Beweismittel davon auszugehen, dass gegen den Be-

schwerdeführer zwei Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung ge-

mäss Art. 299 tStGB in der Prozessphase hängig seien (Verfahren vor dem 

[…] und […] Amtsgericht F._______ mit den Verfahrensnummern «[…]» 

beziehungsweise «[…]»). Die neu eingereichten Beweismittel wiesen keine 

objektiven Fälschungsmerkmale auf. In den beiden Anklageschriften in die-

sen Verfahren sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer lediglich zwei 

Beiträge, die er bezüglich des türkischen Staatspräsidenten Erdogan ge-

teilt habe, zur Last gelegt würden. In der Anklageschrift der Staatsanwalt-

schaft F._______ vom (…) 2021 werde im Wesentlichen ausgeführt, der 

Verdächtige (also der Beschwerdeführer) habe am (…) 2020 ein Bild ge-

teilt, das den Präsidenten der Republik Türkei als Terroristen bezeichne 

mit einem Foto und der Aufschrift «Rate this translation, TURK ISIS, Kawa 

Youssef». In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 

2022 werde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 

(…) 2020 ein Bild mit einer Fotomontage des Präsidenten der Republik 

über dem Bild des ehemaligen irakischen Präsidenten in seinem Versteck 

mit dem Hinweis auf Kurdisch «Nezik we ew Roj Ware» («Dein Tag ist nah» 

in türkischer Übersetzung) gepostet. Bei diesen Posts handle es sich um 

tatsächliche Beleidigungen gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten 

(Bezeichnung als türkischer Terrorist der «ISIS», Vergleich mit Saddam 

Hussein und Todeswünsche). Diese Äusserungen auf den sozialen Medien 

bewegten sich kaum innerhalb der Meinungsäusserungsfreiheit, weshalb 

die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als rechtsstaatlich legitim zu er-

achten sei. Das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda gemäss 

Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (Ermittlungsnummer «[…]») sei bereits 

zum Zeitpunkt des Entscheides und der vorherigen Vernehmlassungen be-

kannt gewesen und befinde sich weiterhin in der Ermittlungsphase. Die neu 

eingereichten Dokumente, die sich auf dieses Ermittlungsverfahren 

E-2549/2021 

Seite 16 

bezögen, würden nichts an der bisherigen Einschätzung ändern. Entgegen 

den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 

30. März 2023, das sich auf Angaben seiner Rechtsvertretung in der Türkei 

stütze, sehe das SEM keine konkreten Hinweise in den neuen Beweismit-

teln, die auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Zugehörigkeit 

zu einer Terrororganisation hindeuten würden. Da noch keine Anklage-

schrift in dieser Ermittlung und auch keine neueren polizeilichen Ermitt-

lungsberichte über das Facebook-Konto des Beschwerdeführers vorlägen, 

sei unklar, was für Beiträge auf den sozialen Medien ihm tatsächlich vor-

geworfen würden. Hinsichtlich des Inhalts der Facebook-Einträge des Be-

schwerdeführers, die sich im polizeilichen Untersuchungsbericht vom (…) 

2020 sowie aktuell auf seinem Facebook-Konto befänden, sei festzuhalten, 

dass er häufig Berichte über gewaltsame Aktionen militanter Organisatio-

nen der PKK oder ihr nahestehender Organisationen gegen die türkische 

Armee weiterverbreitet habe (mit Bildern von bewaffneten beziehungs-

weise kämpfenden Personen und lobenden Worten über die Tötung von 

türkischen Armeeangehörigen) und damit wohl auch gutheisse. So habe er 

am (…) 2020 beispielsweise einen Beitrag der Nachrichtenagentur «AN-

FTURKCE.COM» mit folgendem Inhalt geteilt: «Acht Eindringlinge wurden 

in Bazid bestraft und zwei Stellungen in Chelȇ zerstört. Die Guerillas schos-

sen aus einer Entfernung von fünf Metern auf die Soldaten, die in Bazid 

Kompassierarbeiten durchführten. Bei der Aktion wurden acht türkische 

Soldaten, darunter einer mit einem Rang, getötet. In Chelȇ wurden zwei 

Stellungen mitsamt den darin befindlichen Soldaten zerstört.». Es entstehe 

damit der Eindruck, dass er bewaffnete Anschläge sowie den bewaffneten 

Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte befürworte und lobe. Es sei 

somit nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines Er-

mittlungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes führe. Die 

strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine dem SEM demnach 

auch als rechtsstaatlich legitim. Bezüglich der Facebook-Aktivitäten des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der militanten Aktionen der PKK oder ihr 

zuzurechnenden Gruppierungen lasse sich weiter feststellen, dass er we-

der den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle, noch, dass seine 

Aktivitäten auf grosse Resonanz stossen würden. So habe er in der Regel 

lediglich Meldungen der Nachrichtenagentur «ANFTURKCE.COM» gepos-

tet, ohne diese selbst kommentiert oder analysiert zu haben. Auch seien 

seine Beiträge nur wenige Male geteilt und «gelikt» worden. Diese Um-

stände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen 

eines Strafverfahrens nicht entgehen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass 

verschiedene Indizien für ein bewusstes Einleiten von Ermittlungsverfah-

ren in der Türkei seitens des Beschwerdeführers vorlägen. Es bestehe der 

E-2549/2021 

Seite 17 

begründete Verdacht, dass die anzeigende Person J._______ in der Türkei 

gewerbsmässig handle, indem sie Asylsuchende in der Schweiz gegen 

Entgelt in der Türkei denunziere und somit gegen sie Ermittlungsverfahren 

im Zusammenhang mit Aktivitäten auf sozialen Medien in der Türkei einlei-

ten lasse. All dies lasse den Eindruck eines gut vorbereiteten Szenarios 

entstehen, gemäss dem in der Türkei bei der Staatsanwaltschaft 

E._______ die Einleitung eines Strafverfahrens provoziert werde, um ent-

sprechende Verfahrensakten als Beweismittel im Schweizer Asylverfahren 

einreichen zu können. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmiss-

bräuchlich zu werten. Rechtsmissbrauch verdiene gemäss einem allgemei-

nen Rechtsgrundsatz keinen Schutz, weshalb im Fall des Beschwerdefüh-

rers nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ge-

schlossen werden dürfe, wie dies auch das BVGer in einem ähnlich gela-

gerten Fall bereits festgestellt habe (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 

vom 24. November 2022 E. 5.3.3 und 5.3.4).  

5.12 Die Beschwerdeführenden erwidern in ihrer Eingabe vom 16. Mai 

2023, es seien in den Beiträgen auf Facebook keine beleidigenden Inhalte 

geteilt worden. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen einfacher Bei-

träge in sozialen Netzwerken könne als übermässige Einschränkung der 

Meinungsfreiheit aufgefasst werden. Der von der Vorinstanz vorgenom-

mene Vergleich mit dem Schweizer Recht sei willkürlich, da dieser die 

rechtlichen und kulturellen Unterschiede nicht berücksichtige. Die vorge-

legte Statistik basiere zwar auf offiziellen türkischen Statistiken, es müss-

ten aber auch andere Quellen und Sichtweisen berücksichtigt werden, um 

ein vollständiges und objektives Bild der Rechtslage in der Türkei zu erhal-

ten. Betreffend das Teilen der Facebook-Einträge in den sozialen Medien 

sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit sein Interesse an den 

aktuellen Ereignissen oder seinen Wunsch, über heikle Themen zu disku-

tieren, zum Ausdruck gebracht habe. Dies bedeute nicht zwangsläufig, 

dass er gewalttätige Aktionen gutheisse. Auch bedeute die Eröffnung einer 

Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft nicht automatisch die 

Rechtmässigkeit der Strafverfolgung. Ferner sei es wichtig zu betonen, 

dass der Beschwerdeführer J._______ nicht wirklich kenne und er nie je-

manden bezahlt habe, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten.  

  

E-2549/2021 

Seite 18 

6.  

6.1 Den von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumenten ist zu 

entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund regimekritischer 

Beiträge in den sozialen Medien vom (…) 2020 und (…) 2020 zwei Straf-

verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung eingeleitet wurden, welche 

beim (…) respektive (…) Amtsgericht von F._______ mit den Verfahrens-

nummern «(…)» respektive «(…)» rechtshängig sind. Ferner befindet sich 

das Verfahren mit der Verfahrensnummer «(…)» (Ermittlungsnummer vor 

der Verfahrenstrennung: «[…]») betreffend Terrorpropaganda – welches 

bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung war – aufgrund von in 

den sozialen Medien weiterverbreiteten beziehungsweise «gelikten» Bei-

trägen noch immer in der Ermittlungsphase bei der zuständigen Staatsan-

waltschaft.  

6.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 

solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 

Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, 

zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsäch-

lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise er-

schwert wird. 

Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 

Merkmal (sog. Politmalus) ist praxisgemäss insbesondere in drei Fällen 

anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-

sprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asyl-

suchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüs-

sung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 

oder unmenschliche Behandlung droht; und drittens, wenn die Strafe der 

betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im 

relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernst-

haftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und 

damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den 

letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der 

Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unver-

hältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-

vation beruht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1; 2015/3 E. 5, je m.w.H.). 

E-2549/2021 

Seite 19 

6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchge-

führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme 

in die Europäische Union zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten 

umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fort-

schritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen 

Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder 

von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, 

von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt 

oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staa-

tes gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauerte weiter an und 

wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das 

TCK oder die Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese Gesetze sind namentlich 

deshalb problematisch, weil vage formulierte Bestimmungen dazu führen, 

dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder 

das gewaltfreie politische Demonstrieren als terroristisch eingestuft und 

entsprechend verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, 

E. 5.4.1 und E. 5.4.2.; Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 

2016 E. 4.4, je m.w.H.). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respek-

tive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kur-

denkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder 

deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die 

Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftie-

rungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu etwa die Ur-

teile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8; D-7523/2015 vom 

12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands 

im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffenen Notstands-

massnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin stark wahrnehm-

bar. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfrei-

heit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, Menschenrechtsver-

teidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspolitik nach wie vor ein-

geschränkt und diese Personengruppen sind ständig mit gerichtlichen 

Schikanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdi-

sche Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY 

OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [ACCORD], Türkei: 

COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE 

KOMMISSION, Commission Staff Working Document, Turkey 2020 Report, 

6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden gehen seit dem ge-

scheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhän-

gung des Ausnahmezustands rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche 

Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusan-

klagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der 

E-2549/2021 

Seite 20 

Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten 

in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen 

und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem 

Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung er-

schwert (vgl. Urteile des BVGer D-3595/2020 vom 30. April 2021 E. 6.3;  

E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6; D-5655/2017 vom 17. März 

2020 E. 3.5.5, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundes-

verwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall 

Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch einge-

stuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfol-

gung haben (vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.1; 

E-3665/2020 vom 14. September 2022 E. 5.4; E-1264/2020 vom 6. April 

2020 E. 5.2, jeweils m.w.H.). 

6.4  

6.4.1  

6.4.1.1 Die Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten ist in Art. 299 

TCK unter Strafe gestellt. Die Bestimmung hat den folgenden übersetzten 

Inhalt: "Jede Person, die den Präsidenten der Republik beleidigt, wird zu 

einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren verurteilt. Wird die Straftat 

in der Öffentlichkeit begangen, wird die zu verhängende Strafe um ein 

Sechstel erhöht" (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei: 

Teilen und "Liken" von "kritischen" Inhalten auf Facebook, 29.10.2020, 

S. 11 < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikatio-

nen/Her kunftslaenderberichte/Europa/Tuerkei/201029_tur_Teilen_Li-

ken_auf_Facebook_anonym_de.pdf > [alle Internetquellen abgerufen am 

9.5.2023]).  

6.4.1.2 Seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsi-

dent im Jahr 2014 sollen gemäss Angaben des türkischen Abgeordneten 

Erdan Kılıç (gestützt auf Daten, die er von der Verwaltung als Antwort auf 

eine parlamentarische Anfrage erhalten habe) bis zum Jahr 2020 rund 

9'500 Menschen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden 

sein, wobei zuvor gegen gut 63'000 Personen eine entsprechende Anklage 

erhoben worden sein soll (vgl. AHVAL NEWS, Over 9,500 Convicted of In-

sulting Erdoğan, Says Opposition Lawmaker, 13.12.2020, < https://ahval-

news.com/recep-tayyip-erdogan/over-9500-convicted-insulting-erdogan-s 

ays-opposition-lawmaker >). In einem Artikel des Redaktionsnetzwerks 

Deutschland vom August 2021 wird der Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu mit 

der Aussage zitiert, die Justiz habe seit Erdoğans Amtsantritt rund 174'000 

Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Davon 

E-2549/2021 

Seite 21 

hätten etwa 10'000 zu einer Verurteilung geführt; in der siebenjährigen 

Amtszeit von Erdoğans Vorgänger Abdullah Gül sei es dagegen nur zu 233 

entsprechenden Verurteilungen gekommen (vgl. REDAKTIONSNETZWERK 

DEUTSCHLAND, Recep Tayyip Erdogan, der beleidigte Präsident, 

25.08.2021, < https://www.rnd.de/politik/recep-tayyip-erdogan-der-beleidi 

gte-praesident-174-000-ermittlungen-wegen-praesidenten-beleidigung-7 

QTUPOU3ARBFJCH4 IWUD3AN W2A.html >). Die Deutsche Welle hat im 

Februar 2022 zu diesem Thema ebenfalls einen ausführlichen Artikel pu-

bliziert. Gemäss offiziellen Zahlen soll es demnach im Jahr 2020 zu mehr 

als 31'000 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gekom-

men sein; gesamthaft soll es seit Erdoğans Wahl zum Präsidenten bis 

Ende des Jahres 2020 zu rund 160'000 solcher Verfahren gekommen sein; 

es hätten Strafverfahren für knapp 39'000 Personen resultiert, worauf es in 

knapp 13'000 Fällen zu einer Verurteilung – auch von Minderjährigen – ge-

kommen sei (vgl. DEUTSCHE WELLE, Erdogan: Der beleidigte Präsident, 

9.2.2022, < https://www.dw.com/de/erdogan-der-beleidigte-pr%C3%A4side 

nt/a-0705884 >). Die Parlamentsabgeordnete Gülizar Biçer-Karaca, wird in 

einem im August 2021 auf dem Portal Bianet veröffentlichten Bericht unter 

anderem mit den folgenden Zahlen zu Verfahren nach Art. 299 TCK zitiert: 

Zwischen 2014 und 2020 seien 38'581 Strafverfahren wegen Präsidenten-

beleidigung eingeleitet worden; im Jahr 2018 seien 2'775 der 6'270, im Jahr 

2019 4'291 der 13'990 und im Jahr 2020 3'665 der 9'773 angeklagten Per-

sonen gestützt auf Art. 299 verurteilt worden (vgl. BIANET, Erdoğan Sued 

38,581 People for "Insulting the President" in Six Years, 27.08.2021, 

< https://bianet.org/english/politics/249380-erdogan-sued-38-581-people-

for-insulting-the-president-in-six-years >). 

6.4.1.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen im Wesentlichen über-

einstimmenden Quellenangaben das folgende quantitative Bild: Seit dem 

Amtsantritt des aktuellen Staatspräsidenten dürfte mittlerweile gegen rund 

200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen "Präsidentenbeleidigung" 

eingeleitet worden sein. In etwa einem Viertel bis einem Drittel dieser Fälle 

wurde in der Folge Anklage erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet, das 

in ungefähr einem Drittel der Fälle mit einer Verurteilung endete; insgesamt 

führten weniger als 10 % aller Ermittlungsverfahren in der Folge zu Verur-

teilungen gestützt auf Art. 299 TCK. 

6.4.2  

6.4.2.1 Gemäss vorliegenden Akten wird dem Beschwerdeführer von den 

türkischen Behörden im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfah-

rens die Veröffentlichung von Aussagen beleidigenden Charakters 

E-2549/2021 

Seite 22 

betreffend den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auf Facebook vor-

geworfen. Gemäss Anklageschrift vom (…) 2021, welche das Verfahren mit 

der Verfahrensnummer «(…)» betrifft, wird ausgeführt, dass der Beschwer-

deführer am (…) 2020 ein Bild geteilt habe, auf welchem ein Bild des Prä-

sidenten «wie ein Terrorist montiert wurde und darauf sich der Text «Rate 

this translation, TURK ISIS, Kawa Youssef» befand». In der Anklageschrift 

vom (…) 2022 der Staatsanwaltschaft F._______ (Verfahrensnummer 

«[…]»), wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am (…) 2020 ein Bild 

mit einer Fotomontage des türkischen Präsidenten über dem Bild des ehe-

maligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein in seinem Versteck an-

gefertigt, mit dem Hinweis auf Kurdisch «Nezik we ew Roj Ware» («Dein 

Tag ist nah») versehen und geteilt habe.  

6.4.2.2 Auch die Schweiz kennt Straftatbestände, welche beleidigende 

oder beschimpfende Aussagen unter Strafe stellen (Art. 177 StGB ["Be-

schimpfung"; Strafandrohung: Geldstrafe], Art. 173 StGB ["Üble Nach-

rede"; Strafandrohung: Geldstrafe] oder Art. 174 StGB ["Verleumdung; 

Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe"]). Dem-

nach ist die Strafverfolgung des Beschwerdeführers nicht per se als illegi-

tim einzustufen (vgl. auch BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.2). 

6.4.2.3 Die seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan stark gestiegene  

Anzahl von Strafanzeigen wegen Präsidentenbeleidigung dürfte einen  

politischen Hintergrund haben. Angesichts der verhältnismässig geringen 

Zahl der aus diesen Anzeigen resultierenden Anklageerhebungen und ins-

besondere der Verurteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens besteht 

jedoch kein Grund zur Annahme, dass den von solchen Ermittlungsverfah-

ren Betroffenen auch seitens der Art. 299 TCK anwendenden türkischen 

Gerichtsbehörden grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus 

droht. 

6.4.2.4 Sodann besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 

weise in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders geschärf-

tes politisches Profil auf, das im Rahmen des gegen ihn hängigen Strafver-

fahrens zu einem Politmalus führen könnte: 

Im vorangegangenen Asylverfahren wurde festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines untergeordneten Engagements kein poli-

tisches Profil aufweise, welches ihn bei den Behörden als missliebige Per-

son erscheinen lasse. Die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten künfti-

gen Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen prokurdischen 

E-2549/2021 

Seite 23 

Engagements sei zu verneinen (vgl. Urteil E-836/2020 E. 8.2). Dieser Ein-

schätzung kann nach wie vor gefolgt werden. 

6.4.2.5 In den Anklageschriften vom (…) 2021 und (…) 2022 wurden zwar 

ferner keine konkreten Strafanträge gestellt, es kann aber nicht ausge-

schlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

die Türkei vorübergehend festgenommen würde. Dass ihm mit hoher 

Wahrscheinlichkeit die Anordnung von Untersuchungshaft und eine men-

schenrechtswidrige Behandlung und Verurteilung drohen, ist aber entge-

gen der Ansicht des Beschwerdeführers aus mehreren Gründen nicht an-

zunehmen: Zunächst ist in abstrakter Weise daran zu erinnern, dass in der 

türkischen Justizpraxis eine Verurteilung nach eingeleitetem Strafverfahren 

gestützt auf Art. 299 TCK nicht quasi automatisch erfolgt; die statistische 

Wahrscheinlichkeit von ungefähr einem Drittel (vgl. E. 6.4.1 supra) legt die 

Vermutung nahe, dass die türkische Justiz die einzelnen Vorwürfe jeden-

falls nicht gänzlich undifferenziert beurteilt. Da der Beschwerdeführer straf-

rechtlich nicht vorbelastet ist und daher als "Ersttäter" gelten dürfte, wäre 

im Falle einer Verurteilung, zweitens, nicht von vornherein vom Ausfällen 

einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen; vielmehr 

dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige Haftstrafe 

bedingt ausgesprochen (Art. 51 TCK) respektive die Verkündigung des 

Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafpro-

zessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 

S. 9 f., D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 3 und 5.3.4). 

6.4.3 Nach dem Gesagten sind die Strafverfahren wegen Präsidentenbe-

leidigung «(…)» und «(…)» im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant.  

6.5  

6.5.1 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei im Verlaufe des Jahres 2021 zusätzlich ein 

Strafverfahren wegen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organi-

sation nach Art. 7 Abs. 2 ATG eingeleitet worden ist und er in diesem Zu-

sammenhang seit dem (…) 2021 per Vorführbefehl gesucht wird (Verfah-

ren «[…]»). Das in der angefochtenen Verfügung erwähnte Verfahren 

«(…)» ist gemäss der türkischen Anwältin des Beschwerdeführers mit dem 

Verfahren «(…)» vereinigt worden (vgl. Beschwerde S. 4 und Anhang 13 

zur Beschwerde). Dieses Strafverfahren («[…]») ist nach wie vor rechts-

hängig.  

E-2549/2021 

Seite 24 

6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, wo-

nach die Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens gegen den Be-

schwerdeführer als rechtsstaatlich legitim erscheint (vgl. E. 5.11 supra). So 

hat er – wie die Vorinstanz in ihrer vierten Vernehmlassung richtig festge-

stellt hat – gemäss den vorinstanzlichen Akten (vgl. SEM-act. 7/14) oft Be-

richte der Internetseite «ANFTURKCE.COM» geteilt, welche gewaltsame 

Aktionen militanter Organisationen zum Inhalt haben. In den vorinstanzli-

chen Akten finden sich zudem insbesondere Beiträge mit Gewaltdarstel-

lungen, welche der Beschwerdeführer geteilt oder gelikt hat. Insbesondere 

finden sich Bilder, welche das türkische Regime in einem Zusammenhang 

mit Adolf Hitler darstellen, welche militärische Kampfszenen abbilden oder 

unter dem Titel «Turk ISIS» einen ISIS-Kämpfer abbilden (vgl. SEM-act. 

15/22). Die entsprechenden Facebook-Einträge lassen sich aktuell nicht 

mehr auf dem Profil des Beschwerdeführers finden. Durch ein derartiges 

Verhalten vermittelt der Beschwerdeführer zumindest den Anschein, dass 

er entsprechende Aktionen gutheisst. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht 

darauf hingewiesen, dass die Schweiz in Art. 259 StGB ("Öffentliche Auf-

forderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit") ebenfalls einen ent-

sprechenden Straftatbestand kennt, der den öffentlichen Aufruf zu Gewalt 

unter Strafe stellt.  

6.5.3 Im Weiteren deuten diverse Umstände darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer bewusst darauf hingearbeitet hat, dass seine entsprechen-

den Aktivitäten auf Facebook den türkischen Behörden nicht verborgen 

bleiben und diese seine Identität rasch aufklären können: So fällt in der Tat 

auf, dass er auf seinem Facebook-Konto seine frühere Wohnadresse in der 

Türkei vermerkt hat, was für die Errichtung des Accounts nicht erforderlich 

gewesen wäre (vgl. SEM-act. 14/12 Beilage 4 und Akten der Vorinstanz 

des ersten Asylverfahrens A8/14 Ziffer 2.01). Dies erweckt den Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer den türkischen Strafverfolgungsbehörden auf 

diese Weise seine Identifizierung a priori erleichtern wollte. Sodann ist ak-

tenkundig, dass die Einleitung des besagten Ermittlungsverfahrens wegen 

Propaganda für eine terroristische Organisation auf einem entsprechenden 

Anzeigeschreiben einer Person namens K._______ vom (…) 2020 (vgl. 

SEM-act. 5/25) beruht. Die Feststellung des SEM in seiner vierten Ver-

nehmlassung, die besagte Person sei ihm einschlägig bekannt, habe sie 

doch schon diverse Personen mit hängigem Asylverfahren in der Schweiz 

bei den türkischen Behörden angezeigt, nährt in der Tat den begründeten 

Verdacht, dass diese Person gewerbsmässig gehandelt hat, indem sie 

Asylsuchende (in der Schweiz) in der Türkei gegen Entgelt denunziert und 

so die Einleitung entsprechender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 

E-2549/2021 

Seite 25 

gegen sie erwirkt, die anderweitig nicht zustande gekommen wären. Dies 

wird durch den Umstand bestärkt, dass die Rechtsanwältin G._______ be-

reits am (…) 2020 bei der Staatsanwaltschaft unter Angabe der zutreffen-

den Aktennummer in ihrem Schreiben das gegen ihren Mandanten eröff-

nete Ermittlungsverfahren erwähnt hat, obschon die Staatsanwaltschaft 

E._______ den Auftrag zur Identitäts- und Wohnortsabklärung an die Poli-

zei erst am (…) 2020 erteilte (vgl. SEM-act. 5/25). Wie die Vorinstanz in 

ihrer vierten Vernehmlassung richtig bemerkt, ist es fraglich, wie die türki-

sche Rechtsvertreterin zu diesem Zeitpunkt bereits über die Ermittlungs-

nummer im Bild sein konnte, zumal ein Beleg für die Adressabklärung und 

einen Besuch der Polizei bei der Adresse des Beschwerdeführers erst vom 

(…) 2021 stammt (vgl. Beilage 9 zur Beschwerde). Der diesbezügliche Er-

klärungsversuch der türkischen Anwältin, sie habe im Rahmen eines Ver-

fahrens für einen anderen Mandanten erfahren, dass gegen den Be-

schwerdeführer ermittelt werde, überzeugt nicht. Da ihr Bericht vom (…) 

2020 und somit rund neun Monate vor der Identitätsabklärung der Polizei 

datiert, ist nicht anzunehmen, dass in diesem frühen Ermittlungsstadium 

die diesbezüglichen Informationen ohne weiteres von den Behörden her-

ausgegeben würden. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sich in 

der Türkei auch einzelne Rechtsanwälte gegen Entgelt dafür dienstbar ma-

chen, asylsuchenden Landsleuten im Ausland mittels in der Türkei mutwil-

lig initiierter Strafverfahren zu einem legalen Aufenthaltsstatus im Gast-

staat zu verhelfen. Schliesslich fällt auf, dass das Denunziationsschreiben 

vom (…) 2020 knapp eineinhalb Monate nach dem Urteil E-836/2020, wel-

ches das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführenden abge-

schlossen hat, ergangen ist. Der enge zeitliche Bezug zwischen dem Urteil 

des BVGer und dem Anzeigeschreiben an die Staatsanwaltschaft bietet 

somit berechtigten Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe be-

wusst ein Verfahren gegen sich initiiert, um seine Chancen auf ein Aufent-

haltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu wahren. Be-

kräftigt wird diese Annahme durch das vom Beschwerdeführer an die Vo-

rinstanz eingereichte Mehrfachgesuch vom 11. Mai 2020, in welchem er 

ausführt, nach dem negativen Entscheid des BVGer und der Ansetzung 

der Ausreisefrist habe er seine türkische Rechtsanwältin in E._______ kon-

taktiert und sie beauftragt abzuklären, ob es in der Türkei aufgrund seiner 

Beiträge in den sozialen Medien ein Verfahren gegen ihn gebe (vgl. SEM-

act. 1/7). Das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft auf diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, 

nachdem das Verfahren aufgrund der bisherigen Vorbringen nicht den von 

ihm erwünschten Verlauf zu nehmen schien, erweist sich in Anbetracht der 

E-2549/2021 

Seite 26 

konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich (vgl. Urteil des BVGer D-

2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.3). 

6.5.4 Unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach 

Rechtsmissbrauch keinen Schutz verdient, darf im vorliegenden Fall nicht 

vorschnell auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-

führers geschlossen werden. Aufgrund der Aktenlage ist zwar mit hoher 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Strafverfol-

gungsbehörden das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im 

Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden. Der Beschwerdefüh-

rer wird aber an dieser Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweggründe 

für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, sich in der Schweiz 

ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offenzulegen. Darüber hinaus hat er in 

seiner Eingabe vom 16. Mai 2023 selbst betont, er habe mit den Facebook-

Einträgen lediglich den staatspolitischen Kontext hinsichtlich der Situation 

der Türkei gegenüber den Grundrechten des kurdischen Volkes analysie-

ren wollen. Deshalb teile er auch Informationen über militärische Aktionen 

mit anderen, ohne diese deswegen gutzuheissen. Er habe seine Ableh-

nung gegenüber der Politik und den Handlungen des türkischen Staates 

zum Ausdruck gebracht, ohne dabei Gewalt direkt zu unterstützen oder zu 

fördern. Die Meinungsäusserungsfreiheit, auf die er sich berufe, werde in 

der Türkei staatlicherseits unterdrückt. Es bleibt ihm unbenommen, diese 

Argumente auch im Rahmen der Darlegung seiner Motivlage vor den tür-

kischen Strafverfolgungsbehörden aufzugreifen. Ferner zeigt sein Face-

book-Konto auf, dass er nur wenige Follower hat, geringe Resonanz aus-

löst und mehrheitlich Meldungen einer Nachrichtenagentur postet, ohne 

diese zu kommentieren oder zu analysieren. Sein Facebook-Konto vermit-

telt deshalb auch nicht die Attitüde eines wahren politischen Aktivisten. All 

diese Überlegungen lassen hinreichend Raum für die Annahme, es werde 

dem Beschwerdeführer gelingen, die türkischen Behörden von der fehlen-

den Ernsthaftigkeit der politischen Inhalte seines Facebook-Kontos zu 

überzeugen. Der vom SEM in seiner Vernehmlassung einlässlich und über-

zeugend begründete Standpunkt, der Beschwerdeführer habe im Zusam-

menhang mit dem hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der 

Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbeding-

ten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 

(vgl. im Einzelnen E. 5.1 supra), wird dadurch zusätzlich bestärkt. 

6.5.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden 

auch im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer 

E-2549/2021 

Seite 27 

eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Propaganda zugunsten einer 

terroristischen Organisation nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen haben. 

Das SEM hat ihr Mehrfachgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

E-2549/2021 

Seite 28 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.3 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil  

E-836/2020 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vor-

bringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschät-

zung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Be-

schwerdeführenden auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche 

Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst – insbesondere 

auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Tür-

kei – sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

kennbar. Der Vollzug der Wegweisung ist somit nach wie vor zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei aus, auch nach der Nieder-

schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche 

keine Situation allgemeiner Gewalt, welche einen Wegweisungsvollzug in 

die Türkei als generell unzumutbar erscheinen liesse. Auch aus individuel-

len Gründen spreche nichts gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung in die Türkei, da der Beschwerdeführer mehrere Jahre lang in 

E._______ gelebt habe, wo er in der (…)industrie tätig gewesen sei, und 

über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfüge. Seine Kinder befän-

den sich zudem in einem Alter, in dem sie noch vorrangig auf ihre Eltern 

fixiert seien. Auch wenn sich die beiden Söhne gemäss den Schreiben vom 

30. April 2020 und 6. Mai 2020 gut in den Schulunterricht in der Schweiz 

eingefügt hätten, so sei es ihnen zweifellos zuzumuten, auch in der Türkei 

wieder Anschluss in einer Schule zu finden.  

E-2549/2021 

Seite 29 

8.3.3 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Beschwerde und in 

den zahlreichen weiteren im Rechtsmittelverfahren getätigten Eingaben 

nichts entgegen.  

8.3.4 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. 

8.3.5 Hinsichtlich der individuellen Situation der Beschwerdeführenden ist 

festzustellen, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass 

der Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht zumutbar ist. Es 

kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziffer V) sowie auf das Urteil E-836/2020 

E. 10.4.2 f. verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 

dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren 

gesundheitliche Probleme gelten gemacht oder durch Arztberichte vorge-

bracht wurden, weshalb nicht von deren Vorliegen ausgegangen wird. 

8.3.6 Ferner steht auch das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-

gende Kriterien von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkei-

ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-

ten seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad 

der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz  

(vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.).  

Der Sohn C._______ war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (…) 

Jahre alt. Heute ist er (…)-jährig und besucht die Oberstufe und hat sich – 

gemäss dem Schreiben seiner Schule – gut in seine Klasse integriert, 

Freundschaften geschlossen und in schulischer Hinsicht gute Leistungen 

gezeigt. Auch wenn er offenbar gut integriert ist, erachtet das Gericht den 

Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zumutbar. Die fortschreitende 

Integration ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Beschwerde-

führenden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind und sich 

weiterhin in der Schweiz aufgehalten haben. C._______ hat seine Kinder-

jahre in der Türkei verbracht und kehrt somit nicht in eine ihm gänzlich un-

bekannte Kultur zurück. Ausserdem dürfte er weiterhin über kurdische 

Sprachkenntnisse verfügen, zumal seine Eltern Kurdisch sprechen und 

E-2549/2021 

Seite 30 

anzunehmen ist, zu Hause werde weiterhin Kurdisch gesprochen (vgl. Ak-

ten der Vorinstanz des ersten Asylverfahrens A8/14 und A9/11 jeweils Ziffer 

1.17.01). Dasselbe gilt auch für den Sohn D._______, der im Alter von (…) 

Jahren in die Schweiz kam. Zwar dürfte er angesichts des Zeitablaufs nicht 

mehr über allzu ausgeprägte Erinnerungen an das Leben im Heimatstaat 

verfügen. Als heute (…)jähriger Junge ist er jedoch noch stark auf seine 

Eltern und seinen Bruder orientiert, welche als seine Hauptbezugsperso-

nen anzusehen sind. Aufgrund seiner Sozialisierung in einer türkischen 

respektive kurdischen Familie ist davon auszugehen, dass beide Kinder 

trotz des mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz mit der heimatlichen Kul-

tur nach wie vor vertraut sind. Es kann deshalb angenommen werden, dass 

es ihnen mit der Unterstützung ihrer Eltern möglich sein wird, sich nach 

einer Eingewöhnungszeit in der Türkei zurechtzufinden. Es lässt sich nicht 

von der Hand weisen, dass für die beiden Brüder eine Rückkehr nicht ein-

fach sein dürfte. Den Akten lässt sich aber nicht entnehmen, dass die in 

der Schweiz angelegten Bindungen als besonders intensiv und prägend 

angesehen werden müssten, so dass eine Rückkehr zu einer tiefgreifen-

den Entwurzelung führen würde, welcher unter dem Aspekt der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs ausschlaggebende Bedeutung zukommt. 

Insgesamt ist deshalb – trotz der nicht zu verkennenden Schwierigkeiten, 

die mit einer Reintegration in der Heimat verbunden sein werden – nicht 

davon auszugehen, dass durch den Vollzug der Wegweisung das Kindes-

wohl von C._______ und D._______ gefährdet wäre (vgl. zum Kindeswohl 

insbesondere Urteil des BVGer D-3577/2021 vom 18. August 2021 

E. 6.2.4).  

8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

weiterhin als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-2549/2021 

Seite 31 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich jedoch, dass ihre Rechtsbegehren nicht als aus-

sichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von der Be-

dürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen (vgl. Fürsorgebestäti-

gung vom 25. Mai 2021). Folglich ist das mit der Beschwerde gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

10.2 Demgemäss ist auch das Gesuch in der Beschwerde um amtliche 

Rechtsverbeiständung gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Herr Rêzan Zehrê, als amt-

licher Rechtsbeistand einzusetzen. Demnach ist diesem ein amtliches Ho-

norar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus-

zurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in 

der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-

anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). In der Kostennote, die mit Eingabe vom 16. Mai 2023 ein-

gereicht wurde, wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 8'680.70 

geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 44.5 Stun-

den zu einem Stundenansatz von Fr. 180.–. Der geltend gemachte zeitli-

che Aufwand für die Redaktion der Eingaben sowie der Stundenansatz er-

scheinen indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen respektive 

gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE als überhöht. Der zeitliche Auf-

wand ist auf 30 Stunden zu kürzen, der Stundensatz auf Fr. 150.– zu redu-

zieren. Die Kosten für die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem 

amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 4’900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ausgerichtet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2549/2021 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Herr Rêzan Zehrê wird als 

amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 4’900.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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