# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bde9049-ed11-53dd-919f-0e6c45174092
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2014 E-6707/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6707-2013_2014-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6707/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

palästinensischer Herkunft, 

vertreten durch dipl. iur. Tilla Jacomet, 

HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. November 2013 / N (…). 

 

 

E-6707/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Jordanien eigenen Angaben zufolge 

im Jahr (…) und gelangte über (…) am 21. März 2009 in die Schweiz, wo 

er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

um Asyl nachsuchte. Am 27. März 2009 erfolgte die Befragung zu seiner 

Person (BzP) und am 24. Juni 2009 die Anhörung zu seinen Asylgründen. 

Am 23. November 2012 wurde der Beschwerdeführer erneut zu seinen 

Asylgründen angehört, weil das Originalanhörungsprotokoll vom 24. Juni 

2009 gemäss einer internen Aktennotiz des BFM vom 14. August 2012 

aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen verloren gegangen sei. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er sei in Syrien bei der palästinensischen Militäreinheit (…) aktiv 

gewesen und für diese sowohl in Syrien als auch im Libanon im Einsatz 

gestanden. Nachdem er desertiert sei, hätten die syrischen Behörden 

nach ihm gesucht, weshalb er untergetaucht sei. Später sei er nach Jor-

danien gereist, um dort im Auftrag seiner Militäreinheit Briefe an eine Per-

son zu überbringen. Nach der Verhaftung dieser Person sei auch er in 

Haft gesetzt, gefoltert und von einem jordanischen Gericht zu einer Ge-

fängnisstrafe verurteilt worden. Nach der Verbüssung der Gefängnisstrafe 

habe er Jordanien verlassen müssen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwie-

sen. 

A.b Eine vom Bundesamt in Auftrag gegebene und am 8. April 2009 tele-

fonisch durchgeführte wissenschaftliche Sprach- und Herkunftsanalyse 

der (BFM-)Fachstelle LINGUA ergab gemäss dem sich bei den Vorakten 

befindlichen Expertengutachten vom 4. Mai 2009, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seiner landeskundlich-kulturellen Kenntnisse und auf-

grund seiner Sprechweise sehr wahrscheinlich in einem palästinensi-

schen Milieu in Syrien sozialisiert worden sei. Es sei aber nicht ausge-

schlossen, dass er einige Zeit im Libanon gelebt habe. Seine Angaben 

könnten somit mit grosser Wahrscheinlichkeit bestätigt werden. 

Aufgrund der Unkenntnis des Probanden über die palästinensischen 

Ausweispapiere in Syrien und im Libanon und seiner Unkenntnis über die 

Währung in Syrien stelle sich die Frage, ob er Syrien bereits im Jahre (…) 

verlassen habe. Es sei anzumerken, dass im Lager (…) in (…) sowohl 

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Seite 3 

Syrer als auch andere Araber leben würden. Die Mehrheit der Bewohner 

in diesem Lager seien aber Palästinenser. 

A.c Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 räumte das BFM dem Be-

schwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit ein, 

bis zum 11. November 2013 zur Absicht des Bundesamtes, gestützt auf 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzu-

treten, Stellung zu nehmen. 

Der Beschwerdeführer machte von der ihm eingeräumten Gelegenheit 

keinen Gebrauch. 

B.  

Mit am 22. November 2013 eröffneter Verfügung vom 20. November 2013 

trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch vom 21. März 2009 nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig forderte es den Be-

schwerdeführer unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlas-

sungsfall auf, die Schweiz spätestens am 20. Dezember 2013 zu verlas-

sen, schloss den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aus, beauftragte 

den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung und verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. November 2013 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des 

BFM sei aufzuheben, betreffend Wegweisung sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und das BFM anzuweisen, eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Betreffend Flüchtlingseigenschaft und wei-

teren Abklärungen hierzu sei die Sache zur materiellen Begründung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen zwecks Vornahme weiterer Abklärungen zum 

Wegweisungspunkt. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er 

eine Vollmacht vom 26. November 2013, eine Kostennote seiner Rechts-

vertreterin vom 28. November 2013 und eine Fürsorgebestätigung des 

Sozialamtes der Gemeinde (…) (Mailauszug vom 27. November 2013) zu 

den Akten. 

E-6707/2013 

Seite 4 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-

mente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

D.a Am 3. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der 

Rechtsvertreterin den Eingang ihrer Beschwerde. 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2013 stellte die Instrukti-

onsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, hiess den Antrag auf Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die 

Vorinstanz ein, sich bis zum 3. Januar 2014 zur Beschwerde vernehmen 

zu lassen. 

E.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2013 

vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer 

rüge, dass die Anhörung vom 23. November 2012 nicht in einem reinen 

Männerteam durchgeführt worden sei, weil vorliegend Hinweise auf eine 

geschlechtsspezifische Verfolgung aktenkundig seien. Diesbezüglich sei 

festzustellen, dass er bei der BzP ausgesagt habe, er sei gefoltert wor-

den. Auf Nachfrage habe er ausgeführt, man habe ihn (…). Er könne 

nicht alles sagen, was man ihm angetan habe, nicht einmal Tiere behand-

le man so schlecht. Weiter habe er ausgesagt, man habe ihn beleidigt 

und seine Ehre mit Füssen getreten, zudem könne er mit seinen Augen 

nicht mehr sehen und sein Gedächtnis habe Mängel. Ein Arzt solle fest-

stellen, was man ihm angetan habe, er sei bereit, sich einem Arzt zur Ver-

fügung zu stellen.  

Diese Aussagen stellten keine Hinweise dar, die im Sinne der gängigen 

Praxis auf das Bestehen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung 

schliessen liessen. Auch der Hinweis, man habe seine Ehre mit Füssen 

getreten, vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, weil im vorlie-

genden sozio-kulturellen Kontext die Verletzung der Ehre eines Mannes 

in der Regel eher Hinweise auf erlittene Demütigungen und Beleidigun-

gen insbesondere auch gegenüber Familienangehörigen darstellen wür-

den. Weiter sei bezüglich der Aussagen des Beschwerdeführers, wonach 

er sich einem Arzt zur Verfügung stelle, welcher die Glaubhaftigkeit seiner 

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Seite 5 

Aussagen beweisen könne, darauf hinzuweisen, dass dies nicht Aufgabe 

eines Mediziners sei. Vielmehr gehe ein Arzt bei der Schilderung seiner 

Patienten vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen aus. Zudem ergebe sich 

aus den Akten, dass der Beschwerdeführer Ende April 2009 bei zwei Ärz-

ten gewesen sei und dass diese Besuche im Zusammenhang mit seinen 

Augenproblemen gestanden seien. 

Zusammenfassend sei demnach festzuhalten, dass das BFM keinen An-

lass gehabt habe, die Anhörung vom 23. November 2012 in einem reinen 

Männerteam durchzuführen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen dieser Anhörung gefragt worden sei, ob er 

bereit wäre, ausführlicher über das in der Haft Erlittene zu berichten, 

wenn keine Frauen anwesend wären, was dieser verneint habe. Damit 

habe er zum Ausdruck gebracht, dass er seine Bereitschaft zu ausführli-

cheren Schilderungen nicht aus organisatorischen Gründen oder wegen 

der Anwesenheit von Frauen bei der Anhörung verweigert habe. Die Vor-

gehensweise des Bundesamtes stehe somit im Einklang mit den gesetzli-

chen Grundlagen und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts. 

Für den Inhalt der weiteren Begründung wird auf die Akten verwiesen. 

F.  

In seiner Replik vom 2. April 2014 hielt der Beschwerdeführer mit ent-

sprechender Begründung, auf die, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen wird, an den gestellten Rechtsbegehren 

fest. Als Beilagen liess er eine Entbindungserklärung von der ärztlichen 

Schweigepflicht vom 26. November 2013 und eine Faxkopie vom 

25. März 2014 betreffend Abklärungsergebnis der C._______ (Medizini-

sches Zentrum) einreichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. April 2014 beantragte die Rechtsvertreterin die un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung ihres Mandanten gemäss Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG und reichte eine aktualisierte Kostennote gleichen 

Datums zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2014 wies die Instruktionsrichterin 

den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

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Seite 6 

Art. 110a AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG) mit entsprechender Begrün-

dung ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid vom 20. November 

2013 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Abs. 3 AsylG in der 

vom 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2014 geltenden Fassung (aAsylG, 

vgl. AS 2006 4745, Änderung vom 16. Dezember 2005) und der entspre-

chenden Rechtsprechung gefällt. Am 1. Februar 2014 ist die Änderung 

des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten (vgl. AS 2013 

4375; vgl. auch die Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung 

vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 13. Dezember 2013, 

AS 2013 5357), mit welcher aArt. 32 AsylG aufgehoben wurde. 

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Seite 7 

2.2 Gemäss dem ersten Absatz der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt 

des Inkrafttretens der Änderung hängigen Verfahren das neue Recht. 

Diese Regel ist grundsätzlich auch auf Verfahren anzuwenden, in denen 

die Vorinstanz die Verfügung vor dem 1. Februar 2014 erlassen hat. Da-

von sind Verfahren auszunehmen, welche in den Absätzen 2–4 der Über-

gangsbestimmung aufgezählt werden, und ebenso solche, bei welchen 

mittels teleologischer Reduktion, wie dies beim Nichteintretenstatbestand 

von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Abs. 3 AsylG der Fall ist (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-662/2014 vom 17. März 2014), noch altes 

Recht anzuwenden ist. 

2.3 Somit ergibt sich, dass das vorliegende Verfahren nach dem Recht, 

welches zum Zeitpunkt der Ausfällung der vorinstanzlichen Verfügung 

und der Antragstellung in Kraft war, behandelt wird. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 

nach aArt. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch 

auf seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, ist grundsätzlich auf 

die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Das 

Bundesverwaltungsgericht enthält sich demnach – sofern es den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen 

materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2011/30 E. 3 S. 568). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylge-

such gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen 

über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend mate-

riell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 

möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet 

in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzu-

nehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides 

auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 

E. 2.1 S. 73). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des 

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Seite 8 

Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

4.2 Gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 

eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innert 48 Stunden 

nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. 

Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende 

glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen 

nicht in der Lage (aArt. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der 

Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft 

festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Not-

wendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Bst. c). 

4.3 Das BFM hielt zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylge-

such fest, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Be-

schwerdeführer verunmöglicht haben könnten, innert 48 Stunden nach 

der Gesuchseinreichung für den Nachweis seiner Identität taugliche Rei-

se- oder Identitätspapiere einzureichen. Zudem könne angesichts der 

nicht glaubhaften Asylgründe weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

werden noch seien zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig. 

Zwar habe das am 8. April 2009 aufgezeichnete Gespräch ergeben, dass 

die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers sehr wahrscheinlich in ei-

nem palästinensischen Milieu in Syrien stattgefunden habe. Es sei des-

halb überwiegend wahrscheinlich, dass er tatsächlich längere Zeit im 

Flüchtlingslager (…) (…) gelebt habe und dort wohl auch aufgewachsen 

sei. Das telefonische Interview habe aber auch gezeigt, dass er keine 

Angaben zu Identitätskarten für Palästinenser oder zu syrisch-

palästinensischen Militärbüchlein habe machen können, welche bis im 

Jahre 2007 oder 2008 in Syrien ausgestellt worden seien. Zudem habe er 

die Farbe des damaligen palästinensischen Reisedokumentes nicht ge-

kannt und seine Angaben zu den in diesem Zeitraum verwendeten Mün-

zen und Geldnoten entsprächen nicht der Realität. Es sei deshalb davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer Syrien bereits viel früher als 

angegeben verlassen habe. 

Diese Einschätzung werde durch seine widersprüchlichen und un-

substanziierten Aussagen bestätigt. Der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschie-

bung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange. Ferner 

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Seite 9 

ergäben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im 

Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 

0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zusätzliche Abklärungen 

zur Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen seien nicht nötig, 

weil gemäss ständiger Praxis der Grundsatz, wonach die Asylbehörden 

verpflichtet seien, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, dort 

seine Grenzen habe, wo Asylsuchende nicht bereit seien, ihrer Mitwir-

kungspflicht nachzukommen. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien 

sei zwar aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht zumutbar, aber vor-

liegend sei es für den Beschwerdeführer zumutbar, in das Land, wo er 

sich nach seiner Ausreise aus Syrien aufgehalten habe, zurückzukehren. 

Weitergehende Angaben zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

könnten nicht gemacht werden, weil er dem Bundesamt offensichtlich we-

sentliche Angaben zu seinem Aufenthalt in den letzten Jahren vor seiner 

Einreise in die Schweiz verheimlicht habe. Der Vollzug der Wegweisung 

sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.4 Der Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Aufforderung durch das 

BFM keine Identitätsdokumente eingereicht, obwohl ihm dies aufgrund 

seiner Aussagen bei der Anhörung vom 23. November 2012, er habe vor 

einem Monat oder eineinhalb Monaten mit seiner im Lager (…) lebenden 

Mutter telefonischen Kontakt gehabt (Akten BFM A40/15 S. 3 Frage11), 

und er könne einen Militärausweis, Fotos vom Militär, Schuldokumente, 

eine Lebensmittelkarte und einen UNO-Ausweis für Flüchtlinge beschaf-

fen (A40/15 S. 6 Frage 46), ohne Weiteres möglich und auch zumutbar 

gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit Einrei-

chung des Asylgesuchs bereits zur Verfügung gestandenen Zeit erweist 

sich seine Erklärung im Schreiben vom 21. Januar 2013, die Umstände in 

Syrien hätten sich weiter verschlechtert und seine Verwandten seien vor 

(…) nach (…) und vor (…) (…) geflüchtet, als wenig stichhaltig. Die 

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des Nichteintretenstatbestan-

des von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ist somit erfüllt (vgl. BVGE 2007/7 

E. 6 S. 69 f.). 

4.5 Die in aArt. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG vorgesehenen, einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausschliessenden 

Gründe sind alternativer Natur. Sobald einer dieser Gründe erfüllt ist, ge-

langt aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht zur Anwendung (vgl. BVGE 

2010/2 E. 7.4 S. 30). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 10 

Recht das Vorliegen von Gründen nach aArt. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG 

verneint hat, weil, wie nachstehend aufzuzeigen sein wird, die angefoch-

tene Verfügung aus einem anderen Grund aufzuheben ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 über 

Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird die 

asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, 

wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. 

Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form se-

xueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll 

(Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). Das 

Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die 

als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, berücksich-

tigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen und Männern gleichermassen 

Anwendung findet - ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin 

eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen 

ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Über-

griffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern 

können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsab-

klärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht 

der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlan-

gen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise 

vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes 

wegen anzuwenden. Ein Verzicht der betroffenen asylsuchenden Person 

auf die Befragung durch eine Person gleichen Geschlechts könnte nur 

dann angenommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt wird (EMARK 

2003 Nr. 2 E. 5b/dd und E5c S. 19 f.). 

5.2 Mit der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der BzP vom 

27. März 2009, er sei gefoltert worden und mit seinen auf Nachfrage hin 

erfolgten weiteren Ausführungen, man habe ihn (…), er könne nicht alles 

sagen, was man ihm angetan habe, nicht einmal Tiere behandle man so 

schlecht, und man habe ihn beleidigt und seine Ehre mit Füssen getreten, 

zudem könne er mit seinen Augen nicht mehr sehen und sein Gedächtnis 

habe Mängel, lagen entgegen den diesbezüglichen Ausführungen des 

Bundesamtes in seiner Vernehmlassung konkrete Hinweise auf eine ge-

schlechtsspezifische Verfolgung (Eingriff in die sexuelle Identität) vor, 

welche zwingend (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S.19, und im Sinne von 

Beispielen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4285/2006 vom 

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Seite 11 

25. November 2009, E-5321/2007 vom 22. September 2010 und            

D-3161/2013 vom 19. November 2013) Anlass dazu hätten geben müs-

sen, die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und den Be-

schwerdeführer in der Folge durch ein reines Männerteam zu seinen 

Asylgründen anzuhören. Wie bereits vorstehend (E. 5.1) erwähnt, ist 

Zweck der Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1, dass asylsuchende Perso-

nen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst, konkret erlittene 

Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schil-

dern können. Zudem dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsab-

klärung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht 

ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer aus Scham gegen-

über der bei der Anhörung vom 23. November 2012 anwesenden Frauen 

darauf verzichtet hat, ausführlicher über das in der Haft Erlittene zu be-

richten. Angesichts der Tatsache, dass es der Befrager anlässlich der An-

hörung unterlassen hat, den Beschwerdeführer über seine diesbezügli-

chen Rechte aufzuklären, ist auch nicht davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer habe auf eine Anhörung durch ein reines Männerteam 

ausdrücklich verzichtet. An dieser Sachlage vermag der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer auf die Frage, ob er mehr über die erlittenen Folte-

rungen reden würde, wenn hier in diesem Raum keine Frauen anwesend 

wären, antwortete, nein, er wolle darüber nicht mehr sprechen, er sei be-

leidigt worden, mehr wolle er nicht sagen, es sei um seine Ehre gegan-

gen, mehr als das gebe es nicht (A40/15 S. 12 Frage 130), etwas zu än-

dern, zumal er mit einer solchen Frage nicht über seine Rechte aufgeklärt 

wurde und folglich auch nicht darauf verzichten konnte. 

5.3 Damit ergibt sich, dass das Bundesamt dadurch, dass es den Be-

schwerdeführer trotz klaren Hinweisen auf eine geschlechtsspezifische 

Verfolgung nicht durch ein reines Männerteam zu seinen Asylgründen 

anhören liess, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig festgestellt und 

damit Bundesrecht verletzt hat. Angesichts der formellen Natur des An-

spruchs auf rechtliches Gehör spielt von vornherein keine Rolle, ob die 

Missachtung der Verfahrensvorschrift von Art. 6 AsylV 1 auch Einfluss auf 

das Ergebnis hatte. 

6.  

Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend die Verweigerung 

des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich re-

formatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter 

(Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine re-

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formatorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache ent-

scheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt 

richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht 

der Fall. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, für eine 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, 

wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklä-

rungen unterblieben sind (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7). Vorliegend ist es 

insbesondere nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die vom BFM 

pflichtwidrig unterlassene Anhörung des Beschwerdeführers durch ein 

reines Männerteam nachzuholen. Abgesehen davon ginge dem Be-

schwerdeführer dadurch eine Überprüfungsinstanz verloren. 

7.  

Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 

vom 20. November 2013 ist aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführer durch ein reines Männerteam zu seinen Asylgrün-

den anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig respektive voll-

ständig festzustellen und über das Asylgesuch neu zu entscheiden. 

Im Übrigen hat das BFM der Rechtsvertreterin, welche allerdings an der 

erneuten Anhörung sinnvollerweise nicht teilnehmen beziehungsweise 

sich durch einen Mann vertreten lassen sollte, vor der Anhörung eine Ko-

pie der Akte A38/21 zuzustellen. Bei diesem Aktenstück handelt es sich 

um einen nicht unterschriebenen Ausdruck des Protokolls vom 24. Juni 

2009 (samt Aktennotiz vom 14. August 2012). Die Rechtsvertreterin be-

zweifelte in ihrer Beschwerdeschrift, dass vom Protokoll nicht einmal 

mehr eine elektronische Version vorhanden sei, und wusste mithin über 

die Existenz des nicht unterschriebenen und deshalb in seiner Beweis-

kraft stark beeinträchtigten Protokolls nicht Bescheid. 

Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten 

Rechtsbegehren und deren Begründung sowie auf die eingereichten Do-

kumente ist bei diesem Verfahrensausgang nicht einzugehen, weil es Sa-

che des Bundesamtes sein wird, sich damit zu befassen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der im Hinblick auf 

ein allfälliges Unterliegen des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung 

vom 10. Dezember 2013 gutgeheissene Antrag auf Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hinfällig wird. 

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8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in der aktualisierten Kostennote vom 4. April 2014 aus-

gewiesene zeitliche Vertretungsaufwand scheint unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Ent-

schädigungspraxis in Vergleichsfällen angemessen und notwendig im 

Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für 

das Rechtsmittelverfahren somit entsprechend der Kostennote eine Par-

teientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 1987.50 (inkl. Auslagen 

und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 20. November 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird 

angewiesen, den Beschwerdeführer durch ein reines Männerteam zu sei-

nen Asylgründen anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

respektive vollständig festzustellen und über das Asylgesuch neu zu ent-

scheiden. Es hat der Rechtsvertreterin vorgängig Einsicht in das Akten-

stück A38/21 zu geben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 1987.50 (inkl. Auslagen) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

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