# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b5747e6-811c-5640-b1f7-9dbda0743edf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2004 B 2004/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-137_2004-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/137

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2004

Entscheiddatum: 09.11.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.11.2004
Sozialhilfe, Art. 12, 16 und 17 SHG (sGS 381.1). Bezog eine von der Sozialhilfe 
unterstützte Person während längerer Zeit Krankentaggelder, so ist die 
Verpflichtung zur Abklärung von Ansprüchen gegenüber 
Sozialversicherungen zulässig. Eine Mutter darf zur Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit verpflichtet werden, wenn die Kinder über vierzehn Jahre 
alt sind (Verwaltungsgericht, B 2004/137).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf, Verwaltungsrichter lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

A. und B. X.-Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde C.

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sozialhilfe

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute A. und B. X.-Y. sind mit ihren Kindern in C. wohnhaft. Sie werden seit 

Mai 2002 von den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde C. finaziell unterstützt. 

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 legte die Sozialkommission C. die finanzielle 

Unterstützung ab 1. Oktober 2003 neu auf Fr. 6'182.45 pro Monat fest (ohne 

Franchisen und Selbstbehalte der Krankenkasse sowie ohne Hausrat- und 

Privathaftpflichtversicherung). Sodann wurde die Ehefrau verpflichtet, sich ab sofort um 

eine berufliche Tätigkeit zu bewerben. Bei Nichterfüllung dieser Auflage sei mit einer 

Kürzung oder Einstellung der Sozialhilfe zu rechnen. Ausserdem wurde der Ehemann 

aufgefordert, bei der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen ein Gesuch um eine IV-

Rente einzureichen und gleichzeitig den Sozialen Diensten C. das Formular "Gesuch 

um Rentenauszahlung an eine Behörde" zuzustellen, andernfalls eine ambulante 

fachärztliche Begutachtung geprüft werde. Bei der Bemessung der finanziellen 

Sozialhilfe ging die Sozialkommission davon aus, dass der Sohn D. in einer sozialen 

Institution lebe und ein IV-Taggeld erhalte, weshalb er selbst ein Gesuch um 

Ausrichtung von Sozialhilfe einzureichen habe.

Gegen die Verfügung der Sozialkommission erhoben die Eheleute X. mit Eingabe vom 

19. November 2003 Rekurs, der vom Gemeinderat C. mit Entscheid vom 1. Dezember 

2003 (Versand 3. Dezember 2003) abgewiesen wurde.

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates erhoben A. und B. X. mit Eingabe vom 

29. Dezember 2003 Rekurs beim Departement des Innern. Sie beantragten 

sinngemäss, der Sohn D. sei in die Bemessung der Sozialhilfe einzubeziehen, weshalb 

von einem Haushalt mit sechs Personen auszugehen sei. Sodann könne die Ehefrau 

zur Zeit nicht beruflich arbeiten. Im weiteren beanstandeten die Rekurrenten die 

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Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen durch die Vormundschaftsbehörde. 

Schliesslich beantragten sie die Anrechnung eines monatlichen Betrages von Fr. 700.-- 

für die Amortisation der Hypotheken auf ihrem Einfamilienhaus.

Mit Eingabe vom 14. Juli 2004 erhoben die Eheleute X. beim Departement des Innern 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den 

Gemeinderat C. und die Sozialen Dienste C. sowie gegen deren Leiter.

Das Departement des Innern behandelte den Rekurs sowie die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und die aufsichtsrechtliche Anzeige am 16. August 

2004 und eröffnete seine Entscheidungen in ein und demselben Beschluss. Es wies 

den Rekurs gegen den Entscheid des Gemeinderates C. vom 13. Dezember 2003 ab, 

soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde hiess es 

teilweise gut und verpflichtete den Gemeinderat, Sozialhilfeleistungen im Sinn der 

Erwägungen unverändert auszuzahlen (Ziff. 2). Einer aufsichtsrechtlichen Anzeige gab 

es keine Folge, soweit es darauf eintrat (Ziff. 3). Amtliche Kosten wurden nicht erhoben 

(Ziff. 4), und das Begehren um Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung im 

Rekursverfahren wurde abgewiesen (Ziff. 5). Das Departement erwog, A. X. sei seit 

1997 nicht mehr berufstätig. Er sei von seinem Arzt ab 29. August 1997 zu 100 Prozent 

krank geschrieben worden. Danach habe er rund ein Jahr Krankentaggelder und 

anschliessend Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Aufgrund der langen 

Krankheitsdauer sei die Abklärung allfälliger Ansprüche gegenüber der 

Invalidenversicherung nicht abwegig, sondern sie dränge sich geradezu auf. Trotz 

mehrfacher Aufforderung durch die Behörden habe A. X. bisher jedoch eine Abklärung, 

ob er Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversicherung habe, verweigert. Damit sei 

er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die Ehefrau sei zu Recht verpflichtet 

worden, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und eine zumutbare Arbeit 

aufzunehmen, da die Kinder zwischen vierzehn und neunzehn Jahre alt seien und keine 

vollzeitige Betreuung mehr benötigten. Im weiteren seien die Kosten für die 

Amortisation der Hypothek nicht von der Sozialhilfe zu übernehmen, da es sich dabei 

um Schuldentilgung handle.

C./ Mit Eingabe vom 31. August 2004 erhoben die Eheleute X. beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen Ziff. 1 und 5 des Rekursentscheids und beantragten die 

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unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Die in der Beschwerde 

gestellten Begehren und deren Begründung werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Mit Verfügung vom 3. September 2004 wies die Vizepräsidentin des 

Verwaltungsgerichts das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde.

Die Politische Gemeinde C. verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Angefochten mit Beschwerde sind Ziff. 1 und 5 des Rekursentscheids. 

Diesbezüglich ist die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben (Art. 

59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 31. August 

2004 wurde rechtzeitig eingereicht und kann als den gesetzlichen Anforderungen 

genügend betrachtet werden (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 

48 Abs. 1 VRP). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

Die Vorinstanz entschied in Ziff. 2 über die Rechtsverweigerungsbeschwerde und in 

Ziff. 3 über die aufsichtsrechtliche Anzeige der Beschwerdeführer. Gegen diese Teile 

des Entscheids vom 16. August 2004 ist die Beschwerde nicht zulässig (Art. 59bis Abs. 

2 lit. a Ziff. 1 und Art. 89 VRP).

Dementsprechend wurde in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend vermerkt, die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht stehe nur gegen Ziff. 1 und Ziff. 5 offen.

Die Beschwerdeeingabe enthält über weite Strecken Kritik am Vorgehen des 

Departements des Innern als Aufsichtsbehörde bzw. an dessen Entscheid über die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Auf diese Vorbringen kann aufgrund der 

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vorstehenden Erwägungen im Beschwerdeverfahren nicht eingegangen werden. Nicht 

eingetreten werden kann auch auf die Ausführungen über eine angebliche Tätlichkeit, 

die der Leiter der Sozialen Dienste am 30. August 2004 gegen den Beschwerdeführer 

verübt haben soll. Der Beschwerdeführer kann bei einem Verdacht auf eine strafbare 

Handlung Strafanzeige erheben.

Einzutreten ist nach dem Gesagten auf die Beschwerde insoweit, als die Abweisung 

des Rekurses angefochten und konkret begründet wird, inwiefern das Departement 

des Innern den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt oder 

Rechtsnormen bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze fehlerhaft angewendet hat. Zu 

prüfen ist somit, ob der Ausschluss von D. X. bei der Bemessung der finanziellen 

Sozialhilfe, die Verpflichtungen zur Abklärung der Rentenberechtigung des 

Beschwerdeführers sowie der Beschwerdeführerin zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

und die Verweigerung der Uebernahme von Amortisationszahlungen zulässig ist. Nicht 

eingetreten werden kann namentlich auf das Begehren, es seien rückwirkend ab 2002 

Leistungen an die Kosten für berufliche Bewerbungen zu entrichten. Darüber haben 

weder der Gemeinderat C. noch das Departement des Innern einen Entscheid gefällt. 

Es handelt sich somit um ein neues Begehren, das nach Art. 61 Abs. 3 VRP im 

Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist. Nicht näher einzutreten ist auch auf den 

Einwand, die Vorinstanz habe ungenügende Sachverhaltsabklärungen getätigt. Diese 

pauschale Kritik genügt den Anforderungen an eine hinreichende 

Beschwerdebegründung nicht. Wie in der Beschwerdevernehmlassung zutreffend 

ausgeführt wird, zog die Vorinstanz die der angefochtenen Verfügung zugrunde 

liegenden Akten bei. Soweit sich die Beschwerdeführer auf weitere, im Zusammenhang 

mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde oder der Aufsichtsbeschwerde stehende 

Eingaben und Unterlagen berufen, wären sie gehalten gewesen, diese einzureichen, 

soweit sie darüber verfügen. Hinsichtlich der materiell zu überprüfenden Punkte 

erweisen sich die Abklärungen der Vorinstanz jedenfalls als hinreichend.

2./ Nach Art. 9 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hat Anspruch auf 

finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.

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a) Im Sozialhilfegesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten verankert. Wer 

um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat nach Art. 16 Abs. 1 SHG wahrheitsgetreu und 

vollständig Auskunft zu erteilen (lit. a) sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, 

Auskünfte zu erteilen (lit. b). Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, ist nach Art. 16 Abs. 2 

SHG verpflichtet, Tatsachen umgehend zu melden, die Anspruch oder Berechnung 

verändern. Nach Art. 17 SHG wird finanzielle Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder 

eingestellt, wenn die hilfesuchende Person keine oder unrichtige Auskünfte erteilt (lit. 

a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und Auflagen missachtet 

(lit. c) oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d). Art. 12 SHG 

bestimmt weiter, dass eine arbeitsfähige Person verpflichtet ist, eine ihren Fähigkeiten 

entsprechende Arbeit anzunehmen.

Bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen ist zu berücksichtigen, dass die 

Kürzungen zumutbar sein müssen, die betroffene Person informiert oder verwarnt 

worden sein muss und die Kürzung in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten 

steht und die betroffene Person durch Aenderung ihres Verhaltens dafür sorgen kann, 

dass die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann. 

Sodann können Leistungen gekürzt oder entzogen werden, wenn sich die unterstützte 

Person rechtsmissbräuchlich verhält, indem sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit 

nur deshalb nicht aufnimmt, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu gelangen 

(GVP 1998 Nr. 77 und 1996 Nr. 98). Das Bundesgericht hielt in einem kürzlich 

ergangenen Urteil fest, selbst ohne gesetzliche Grundlage sei ein vollständiger 

Leistungsentzug zulässig, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich 

verhält (BGE 122 II 198 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur).

b) Bereits im Rekurs hatten die Beschwerdeführer gerügt, ihr Sohn D. wohne bei ihnen 

und sei daher in die Familienberechnung einzubeziehen. Die Klinik F. habe im Herbst 

im Auftrag von D. separat Sozialhilfe beantragt. Das Sozialamt habe diesen Antrag 

abgewiesen mit der Begründung, sie, die Beschwerdeführer, seien gegen die 

Streichung in seiner Sozialhilfeberechnung. Es könne somit keine Sozialhilfe separat 

gewährt werden. Gleichzeitig sei aber die Sozialhilfe von D. in der Berechnung der 

Familie gestrichen worden. D. habe weiterhin festen Wohnsitz bei ihnen, den 

Beschwerdeführern, und sei somit in die gemeinsame Berechnung wieder 

einzubeziehen.

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Die Vorinstanz hielt fest, die Sozialkommission habe mit Verfügung vom 5. März 2004 

eine Kostengutsprache für D. X. beschlossen, und diese Verfügung sei unangefochten 

geblieben. Damit sei der Rekurs in diesem Punkt gegenstandslos geworden.

D. X. reichte nach eigenen Angaben Ende September 2003 einen eigenen Antrag auf 

Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ein. Die mit Verfügung vom 5. März 2004 

angeordnete selbständige Unterstützung von D. X. blieb unangefochten. Wird der 

volljährige Sohn selbständig unterstützt, so ist es nicht zu beanstanden, dass er bei der 

Bemessung der Unterstützung für seine Eltern nicht mehr berücksichtigt wurde. Die 

Sozialkommission ging in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2003 davon aus, D. lebe in 

einer stationären Institution und beziehe ein IV-Taggeld. In der Vernehmlassung zur 

Rechtsverweigerungsbeschwerde legt der Gemeinderat die verschiedenen 

Kostengutsprachebegehren und -entscheide dar. Eine Abtretungserklärung für zu 

erwartende IV-Leistungen sei indessen noch ausstehend.

In der Beschwerde werden keine näheren Ausführungen zu den persönlichen 

Verhältnissen von D. X. gemacht. Insbesondere wird nicht bestritten, dass er in einer 

stationären Einrichtung lebt, und es wird nicht dargelegt, inwiefern es unzulässig ist, D. 

X. unter den gegebenen Umständen nicht in die Sozialhilfeberechnung der 

Beschwerdeführer einzubeziehen, solange er als volljährige Person selbständig 

unterstützt wird. Allein der Umstand, dass D. X. die Wochenenden bei seinen Eltern 

verbringt, rechtfertigt jedenfalls einen Einbezug seiner Person als zusätzliches 

Haushaltsmitglied in die Unterhaltskostenberechnung der Eltern nicht. Allfällige 

Verzögerungen bei der Ausrichtung von Leistungen, die auf eine fehlende Mitwirkung 

des Gesuchstellers zurückzuführen sind, vermögen ebenfalls den Einbezug in die 

Sozialhilfeberechnung der Eltern nicht zu rechtfertigen.

Die Kostengutsprache für D. X. im Entscheid der Sozialkommission vom 5. März 2004 

betraf die Zeit nach dem 1. Februar 2004 bzw. den Aufenthalt in einem Wohnheim in S. 

Am 8. März 2004 schrieb der Gemeinderat eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von 

D. X. als gegenstandslos ab. Diese Entscheide blieben unangefochten. Gemäss 

Entscheid vom 8. März 2004 leistete die Sozialkommission mit Beschlüssen vom 26. 

September 2003 und 22. Oktober 2003 Kostengutsprache für D. X. für Fahr- und 

Begleitkosten. Inwiefern Kosten für den Aufenthalt in F. zu Unrecht nicht übernommen 

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wurden, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Unter diesen Umständen ist es nicht 

zu beanstanden, dass das Rekursbegehren, soweit es den Antrag des Sohnes betraf, 

aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung über den selbständigen Antrag 

des Sohnes als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Im Ergebnis ist es jedenfalls 

zulässig, dass dem Begehren der Beschwerdeführer um Einbezug des Sohnes in ihre 

Sozialhilfeberechnung aufgrund der selbständigen Unterstützung des Sohnes nicht 

entsprochen wurde. Allein der zivilrechtliche Wohnsitz des Sohnes und einzelne 

Aufenthalte an Wochenenden am Wohnort der Eltern rechtfertigen eine entsprechende 

Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Eltern nicht. Die Beschwerde erweist sich 

daher in diesem Punkt als unbegründet.

c) Es fragt sich, ob die Verpflichtungen zur Einreichung eines Gesuchs um eine IV-

Rente und zur Bewerbung um eine Berufstätigkeit als anfechtbare Verfügungen zu 

qualifizieren sind. Dies kann bejaht werden, da mit den Auflagen konkrete Sanktionen 

für den Säumnisfall verbunden sind.

Die Vorinstanz hielt fest, A. X. sei seit 1997 nicht mehr berufstätig. Er habe rund ein 

Jahr Krankentaggelder bezogen. Aufgrund der langen Krankheitsdauer sei die 

Abklärung allfälliger Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung nicht abwegig, 

sondern sie dränge sich geradezu auf. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er 

sei seit Jahren tätig und würde sich strafbar machen, sollte er 

Sozialversicherungsleistungen erwirken.

Grundsätzlich hat die Sozialhilfebehörde allfällige Ansprüche einer unterstützten Person 

auf Leistungen von Sozialversicherungen zu prüfen. Aufgrund des Bezugs von 

Krankentaggeldern während rund eines Jahres durfte die Vorinstanz eine solche 

Abklärung ohne Rechtsverletzung in Erwägung ziehen. Wenn der Beschwerdeführer 

mit Berufung auf seine Tätigkeit einwendet, ein Bezug von 

Sozialversicherungsleistungen sei unzulässig, so sind seine Einwendungen nicht 

stichhaltig. Der Beschwerdeführer unterlässt es, konkrete Angaben und Belege zur Art 

seiner derzeitigen Tätigkeit zu machen. Insbesondere legt er nicht dar, ob er daraus 

Einkünfte erzielt, welche allenfalls von den Sozialhilfeleistungen in Abzug zu bringen 

wären. Entscheidend ist letztlich, ob der Beschwerdeführer objektiv befähigt ist, eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben und Erwerbseinkünfte zu erzielen. Unter den gegebenen 

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Umständen kann jedenfalls nicht gesagt werden, die Verpflichtung der 

Sozialhilfebehörde zur Abklärung allfälliger Sozialversicherungsansprüche sei 

rechtswidrig.

Die Vorinstanz begründete die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bewerbung 

um eine Berufstätigkeit damit, dass sich die Kinder tagsüber ausser Haus befänden, 

zwischen vierzehn und neunzehn Jahre alt seien und keine vollzeitige Betreuung durch 

die Eltern mehr benötigten. Daher könne die Beschwerdeführerin problemlos 

wenigstens einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgehen, dies umso mehr, als der Ehemann 

nicht erwerbstätig sei und somit die Kinderbetreuung während der allfälligen 

Abwesenheit der Mutter übernehmen könne.

Was in der Beschwerde dagegen eingewendet wird, geht an der Sache vorbei. Das 

Selbstbestimmungsrecht der Ehefrau wird durch die Verpflichtung zur Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt. Diese Pflicht ist gesetzlich verankert (Art. 12 SHG) 

und im vorliegenden Fall verhältnismässig, da Kinder im Alter von über vierzehn Jahren 

keine ständige Präsenz der Mutter zu Hause erfordern.

d) Die Vorinstanz wies das Begehren um Uebernahme der Amortisationszahlungen für 

das Eigenheim der Beschwerdeführer ab. Sie erwog, im Einzelfall habe die 

Sozialhilfebehörde zu prüfen, ob fürsorgerische Gründe für die Erhaltung des 

Grundeigentums sprächen. Dessen Veräusserung sei insbesondere zu vermeiden, 

wenn die unterstützte Person in einer eigenen Liegenschaft angemessener Grösse zu 

marktüblichen oder sogar günstigeren Bedingungen wohnen könne oder wenn auch 

andere wichtige Gründe einem Verkauf entgegenstehen würden. Offenbar seien die 

Beschwerdeführer noch nicht verpflichtet worden, ihr Grundeigentum zu realisieren. 

Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Amortisation der Hypothek von der 

Gemeinde zu übernehmen seien, denn dabei handle es sich um Schuldentilgung. 

Schulden könnten unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass dadurch eine 

bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden könne. Ob 

Schulden übernommen werden sollten, habe die Sozialhilfebehörde aufgrund einer 

Abwägung im Einzelfall zu entscheiden. Zu beachten sei stets, dass die

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Uebernahme von Schulden nur zugunsten der unterstützten Person, nicht aber im 

Interesse der Gläubiger erfolgen dürfe. In der Praxis würden insbesondere 

Mietzinsausstände übernommen, um ein Mietverhältnis zu retten und Obdachlosigkeit 

zu vermeiden. Als notwendig könne sich auch die

Uebernahme von nicht bezahlten Krankenversicherungsprämien zur Verhinderung 

eines Kassenausschlusses oder die Zahlung von Mindestbeiträgen der 

Sozialversicherung zur Verhinderung von Beitragslücken erweisen. Aus den Akten gehe 

hervor, dass diese Kosten bisher nicht zu den Unterstützungsleistungen an die 

Beschwerdeführer gezählt hätten. Es gebe keinen Grund, weshalb die Kosten für die 

Tilgung der Hypothekarschuld der Beschwerdeführer neu in die 

Unterstützungsleistungen aufgenommen werden sollten. Die Uebernahme dieser 

Kosten durch die Sozialhilfe sei nicht angezeigt. Es entspreche grundsätzlich nicht der 

Zielsetzung der Sozialhilfe, Wohneigentum zu unterstützen.

Dagegen wenden die Beschwerdeführer lediglich ein, sie müssten die Amortisationen 

rechtsverbindlich bezahlen und bekämen hierfür keinen Franken. Sie müssten die 

Amortisationen aus der Pensionskasse finanzieren. Es könne doch nicht sein, dass sie 

wegen der nicht verschuldeten Sozialhilfe noch der Pensionskasse verlustig gingen. 

Deshalb müssten die Amortisationszahlungen rückwirkend und zukünftig von der 

Sozialhilfe übernommen werden.

Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nicht darzutun, inwiefern der 

Rekursentscheid im streitigen Punkt widerrechtlich ist. Die Amortisation der Hypothek 

vermindert die Verschuldung der Beschwerdeführer. Insoweit ist der Entscheid der 

Vorinstanz nicht zu beanstanden. Zu prüfen wäre allenfalls, ob mit der Bank ein 

Aufschub der Amortisation vereinbart werden könnte. Der Beschwerdeführer hat im 

übrigen keine Angaben über das Mass der Verschuldung und über die Details des 

Hypothekarschuldverhältnisses gemacht, sondern die entsprechenden Bestimmungen 

in der Kopie "Darlehensvertrag variable Hypothek" vom 24. Dezember 2002 abgedeckt.

e) Unbegründet ist die Beschwerde im übrigen, soweit die Verweigerung einer 

ausseramtlichen Entschädigung angefochten ist. Die Beschwerdeführer legen nicht 

dar, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz in diesem Punkt rechtswidrig ist.

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f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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