# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b96ce87f-1357-5afe-b383-e6374236d715
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2021 E-1985/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1985-2018_2021-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1985/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

  
 

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 15. März 2018 / N (...). 

 

 

 

E-1985/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, Dis-

trikt C._______, verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 

(…). Am 5. Oktober 2015 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte glei-

chentags um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2015 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Februar 2017 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 19(…) im Alter 

von vier Jahren mit seiner Familie nach D._______ ausgereist, weil sein 

Vater als Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von der sri-

lankischen Regierung verfolgt worden sei. Der Vater sei nach E._______ 

weitergereist und am 28. Juni 20(…) dort an einem (…) gestorben. Der 

Beschwerdeführer, sein Bruder und seine Mutter hätten zunächst in einem 

(…) gelebt, bis sie im Jahr 20(…) in der Stadt F._______ sesshaft gewor-

den seien. Er habe in D._______ viele politische Veranstaltungen des indi-

schen Politikers und LTTE-Unterstützers G._______ besucht. Im Frühjahr 

20(…) seien er und seine Mutter wegen behördlicher Behelligungen in 

D._______ sowie aufgrund der beruhigten politischen Situation in Sri 

Lanka in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Kurz nach seiner Ankunft sei er 

von den Sicherheitsbehörden zu seinem Vater befragt und festgenommen 

worden. Nach seiner Freilassung sei er weiterhin behördlich befragt wor-

den; daraufhin sei er aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen am 

(…) aus seinem Heimatstaat ausgereist. Bei einer Rückkehr würden ihn 

die sri-lankischen Behörden verhaften, weshalb er Todesangst habe. Fer-

ner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. 

C.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten in seinen Aussagen und stellte 

ihm hierzu einige Zusatzfragen. Zudem wurde die Bestätigung über die Un-

tersuchungshaft des Beschwerdeführers einer amtsinternen Dokumenten-

prüfung unterzogen.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zum Analysebericht. Ferner wurde ihm mit Schrei-

ben vom 29. Juni 2017 das rechtliche Gehör wegen Zweifel an der Echtheit 

E-1985/2018 

Seite 3 

des von ihm ebenfalls als Beweismittel eingereichten Schreibens der Men-

schenrechtskommission in Sri Lanka gewährt. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingaben seiner damaligen Vertreterin 

vom 20. Juni 2017 und 3. August 2017 beim SEM Stellung zu diesen Fra-

gen.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. 

E.  

Die gegen den Entscheid der Vorinstanz erhobene Beschwerde vom 

22. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-5404/2017 vom 2. November 2017 ab. In den Erwägungen wurde im 

Wesentlichen festgehalten, seine Fluchtvorbringen seien nicht glaubhaft. 

Insbesondere, dass er noch Jahre nach dem Tod seines Vaters behelligt 

worden sein und dabei nur er, nicht aber seine Mutter im Fokus der Behör-

den gestanden haben soll, sei nicht plausibel. Ferner seien die Vorbringen 

im Zusammenhang mit seiner geltend gemachten Inhaftierung wider-

sprüchlich und die eingereichten Beweismittel angesichts der darin enthal-

tenen Unstimmigkeiten ohne Beweiswert. 

II. 

F.  

Am 30. Januar 2018 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "neues 

Asylgesuch" bezeichneten Eingabe erneut an die Vorinstanz. Darin bringt 

er vor, er leide unter massiven psychischen Problemen, was in den voran-

gegangen Verfahren jedoch nie abgeklärt worden sei. Sodann erkläre sein 

psychischer Zustand, weshalb er seine Fluchtsituation nicht sachgerecht 

habe darlegen können. Durch die von der Vorinstanz zwecks Beschaffung 

von Ersatzreisepapieren an die sri-lankischen Behörden übermittelten Da-

ten werde ein umfassender Backgroundcheck ausgelöst und er sei – in 

Kombination mit seinem Profil – bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfol-

gung ausgesetzt. Sodann sei seine Flüchtlingseigenschaft vor dem Hinter-

grund der aktuellen Situation im Heimatland, insbesondere auch der sri-

lankischen Rechtspraxis im Zusammenhang mit ehemaligen LTTE-Mitglie-

dern, zu würdigen. 

E-1985/2018 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 15. März 2018 trat die Vorinstanz auf das neue Gesuch, 

soweit sie dieses als Revisions- beziehungsweise qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch entgegennahm, nicht ein und lehnte es im Übrigen, soweit 

sie es als Mehrfachgesuch qualifizierte und darauf eintrat, ab. Weiter stellte 

sie fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner lehnte sie die An-

träge auf Offenlegung sämtlicher Akten und Informationen im Zusammen-

hang mit der Reispapierbeschaffung beziehungsweise auf Stellung eines 

Akteneinsichtsgesuchs und eines Löschungsantrages bei den sri-lanki-

schen Behörden ab und erhob eine Gebühr von Fr. 900.–.  

H.  

H.a Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid der Vorinstanz am 

3. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, 

es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung verletze, aus diesem Grund ungültig sei 

und dass das SEM anzuweisen sei, das Asylverfahren weiterzuführen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der ein-

schlägigen revisionsrechtlichen Bestimmungen und der Regeln über die 

Behandlung von neuen Asylgesuchen aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, das Gesuch vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln. 

Subeventualiter sei die Verfügung wegen Verletzung der einschlägigen 

Bestimmungen über das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Gesuch vollumfänglich als 

neues Asylgesuch zu behandeln. Sub-subeventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, 

vollständig auf das Gesuch einzutreten. Ferner sei festzustellen, dass die 

Splittung der Rechtsmittelwege unzulässig sei. Sub-sub-subeventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-sub-sub-sub-

eventualiter seien die Dispositivziffern 8 und 9 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Sub-sub-sub-sub-

subeventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

5404/2017 vom 2. November 2017 in Revision zu ziehen und das Asylver-

fahren weiterzuführen, die Sache ferner an die Vorinstanz zurückzuweisen 

oder eventuell die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen oder zumindest die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.  

E-1985/2018 

Seite 5 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer neben diversen Länderbe-

richten und Medienartikeln unter anderem einen Arztbericht des Zentrums 

für (…) vom (…) zu den Akten. 

H.b Sodann erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vor-

instanz, sofern darin die Eingabe vom 30. Januar 2018 als Mehrfachgesuch 

abgelehnt wurde, am 23. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfü-

gung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze, aus die-

sem Grund ungültig sei und dass das SEM anzuweisen sei, das Asylver-

fahren weiterzuführen. Ferner sei das Verfahren in Bezug auf die Beurtei-

lung der Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung 

zu sistieren, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen 

vorab entschieden worden sei. Sodann habe das Gericht darzulegen, wel-

che Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 

würden und gleichzeitig zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig aus-

gewählt worden seien. Des Weiteren sei ihm vollständige Akteneinsicht zu 

gewähren, insbesondere im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbe-

schaffung, ihm sodann die Akten in einer Schweizerischen Landessprache 

zuzustellen und angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. Ferner sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung 

seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. So-

dann sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbo-

tes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, subeventualiter wegen Verletzung der Begründungs-

pflicht, aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-subeven-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhal-

tes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-sub-

subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. Sub-sub-sub-subeventualiter seien die Dispositivziffern 8 und 9 der an-

gefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im Sinne von Be-

weisanträgen verlangt er des Weiteren, es sei ihm vollständige Einsicht in 

die Akten zu gewähren, welche von den Schweizer- und sri-lankischen Be-

hörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung ange-

legt worden seien. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, dass sie dar-

lege, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzge-

E-1985/2018 

Seite 6 

setz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusam-

menhang die den Beschwerdeführer betreffenden und an die sri-lankischen 

Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts 

beziehungsweise dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden 

Schutzniveau behandelt würden. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen de-

tailliert zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lanki-

schen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden 

Daten zu erhalten sowie zu erläutern, welche Konsequenzen eine Erkundi-

gung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-

lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein ihn be-

treffenden Daten nach sich ziehen würde. Des Weiteren sei sein psychi-

scher Gesundheitszustand durch einen medizinischen beziehungsweise 

psychiatrischen Sachverständigen ausführlich abzuklären, wobei der Fo-

kus der zu beantwortenden Fragen auf die Möglichkeit einer sachgerechten 

Befragung des Beschwerdeführers, das Vorhandensein von Folterspuren 

und der medizinischen Behandlungsnotwendigkeit in der Schweiz zu legen 

sei. Schliesslich sei er erneut anzuhören und die Anhörung unter spezieller 

Berücksichtigung der Erkrankung, welche eine standartmässige Befragung 

ausschliesse, idealerweise durch entsprechend geschulte Spezialisten o-

der in Gegenwart eines medizinischen Sachverständigen, durchzuführen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine CD-

ROM mit diversen elektronischen Unterlagen (Beweismittel 3-56) sowie ei-

nen Arztbericht (…) vom 20. März 2018 zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer einen weite-

ren Arztbericht des Zentrums für (…) vom 5. Juni 2018 zu den Akten. 

J.  

Am 14. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbe-

richt des Zentrums für (…) vom 9. Januar 2020 zu den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer abermals 

einen Arztbericht des Zentrums für (…) vom 28. September 2020 zu den 

Akten. 

E-1985/2018 

Seite 7 

L.  

Am 31. August 2021 gab der Beschwerdeführer den Therapie Verlaufs-Be-

richt des Zentrums (…) vom 30. August 2021 sowie eine Kostenaufstellung 

seiner Rechtsvertretung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

nachstehenden Vorbehalten – einzutreten (aArt. 108 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015).  

2.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wird mit vorliegendem Ur-

teil gegenstandlos. In diesem Zusammenhang kann bestätigt werden, dass 

die Spruchkörperbildung zufällig erfolgte. Des Weiteren ist festzuhalten, 

E-1985/2018 

Seite 8 

dass statt dem Gerichtsschreiber Peter Jaggi aufgrund seiner Pensionie-

rung der Gerichtsschreiber Olivier Gloor eingesetzt wurde.  

5.  

Der Beschwerdeführer verlangt im Rahmen eines Eventualantrages, die 

Vorbringen sowie Unterlagen betreffend die Ländersituation in Sri Lanka, 

seine psychische Gesundheit und ein Zeitungsartikel im Zusammenhang 

mit einem sri-lankischen Gerichtsurteil beziehungsweise die sich daraus 

ergebenden Folgen seien revisionsweise zu prüfen.  

Das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde und das ausserordentliche 

Rechtsmittel der Revision beziehen sich auf jeweils verschieden Anfech-

tungsobjekte (vorinstanzlicher Entscheid beziehungsweise Gerichtsurteil), 

weshalb das eventualiter gestellte Revisionsgesuch nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bilden kann und auf den Antrag nicht einzutreten 

ist. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers bildet ohnehin Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens. Im Zusammenhang mit den Vor-

bringen bezüglich der Ländersituation und des sri-lankischen Gerichtsur-

teils wird sodann auf die ergänzenden Ausführungen unter E.13.2 verwie-

sen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm vollständige Einsicht in die 

Akten der Vorinstanz gewährt werde. 

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. Feb-

ruar 2018 Einsicht in die Vollzugsakten gewährt, mit Ausnahme des Akten-

stückes V5/I, in welches sie die Einsicht unter Verweis auf Art. 27 VwVG 

nur eingeschränkt gewährte. Den Vollzugsakten sind unter anderem auch 

die an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten zu entnehmen. So-

dann wurde dem Beschwerdeführer bereits am 18. Dezember 2017 Ein-

sicht in die Akten des vorangegangenen Asylverfahrens gewährt, mit Aus-

nahme derjenigen, welche von der Vorinstanz als Art. 27 VwVG unterste-

hend beziehungsweise als verwaltungsintern qualifiziert wurden. 

Es ist demgemäss festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer das Ein-

sichtsrecht in sämtliche diesem unterstehenden Verfahrensakten gewährt 

wurde. Die Anträge auf Akteneinsicht sowie auf Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeergänzung sind demgemäss abzuweisen. 

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Seite 9 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in Akten von ausländischen Be-

hörden beantragt, ist darauf, sowie auf den Antrag auf Übersetzung, man-

gels Zuständigkeit nicht einzutreten. 

7.  

Da die datenschutzrechtlichen Fragen Teil des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens bilden (zur gerichtsinternen Zuständigkeit der Abteilungen im 

Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Fragen vgl. Urteil des BVGer 

E-6413/2018 vom 17. Januar 2019 E. 5.2, m.w.H.), besteht kein Anlass, 

dieses zu sistieren, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass im vorlie-

genden Fall die Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen 

Behörden widerrechtlich sei. 

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das Abkommen vom 

4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der 

Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über 

die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (SR 0.142.117.121; 

nachfolgend: Migrationsabkommen), auf welches sich die Vorinstanz 

stütze, widerspreche dem Asylgesetz, insbesondere da im Abkommen 

auch die Übermittlung von Daten über besuchte Schulen vorgesehen sei. 

Weiter verstosse die Übermittlung von Personendaten an die sri-

lankischen Behörden gegen Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 

über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). 

Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz diesbezüglich aus,  

den sri-lankischen Behörden seien nur die für die Papierbeschaffung 

notwendigen Daten übermittelt worden, unter Beachtung der im Asyl-  

und Ausländerrecht enthaltenen datenschutzrechtlichen Vorgaben. 

Sämtliche übermittelten Daten würden im Einklang mit dem 

Verwendungszweck stehen. Für weitergehende Schutzmassnahmen  

oder Informationserteilung bestehe kein Anlass und die damit 

zusammenhängenden Anträge seien abzuweisen. 

8.2 Weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen 

enthalten eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländi-

schen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person 

übermittelt werden dürfen. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass 

weitere Daten – nebst den in Bst. a-c und e-g genannten Daten – übermit-

telt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. 

E-1985/2018 

Seite 10 

In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ist in Art. 16 Bst. c Migrations-

abkommen festgehalten, dass auch sonstige Informationen, die zur Identi-

fizierung oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen benötigt 

werden, mitgeteilt werden dürfen, unter anderem auch betreffend besuchte 

Schulen. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers kann jedenfalls 

nicht festgestellt werden, das Migrationsabkommen stelle eine mangel-

hafte oder fehlerhafte Rechtsgrundlage für behördliche Datenübermittlun-

gen dar. Nur ergänzungshalber ist festzuhalten, dass den Akten nicht ent-

nommen werden kann, es seien im vorliegenden Fall Daten über besuchte 

Schulen übermittelt worden. 

Sodann stellt Art. 97 Abs. 3 AsylG, welcher gesetzliche Grundlage für die 

Datenbekanntgabe an ausländische Behörden bildet, gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts lex specialis zu Art. 6 DSG dar (vgl. 

Urteil des BVGer D-4294/2018 vom 17. August 2018 E. 8 m.w.H.), weshalb 

die vorliegende Datenübermittlung auch in dieser Hinsicht nicht zu bean-

standen ist. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer ist ebenfalls 

nicht zu beanstanden, da sich daraus – entgegen der Behauptung des Be-

schwerdeführers – nicht ableiten lässt, dass es sich bei der betroffenen 

Person um einen abgewiesenen Asylsuchenden handelt (vgl. Urteil des 

BVGer E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5). 

Aufgrund des Ausgeführten sowie aufgrund der den Vollzugsakten zu ent-

nehmenden Personendaten, welche den sri-lankischen Behörden bekannt 

gegeben wurden, kann vorliegend keine Widerrechtlichkeit festgestellt wer-

den. Angesichts der gewährten Akteneinsicht (vgl. E. 5) ist auf die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde zu den Informationsrechten des Beschwerde-

führers nicht vertieft einzugehen und die entsprechenden Anträge sind ab-

zuweisen. Soweit der Beschwerdeführer Auskunft über die Datenbearbei-

tung der sri-lankischen Behörden ersucht, hat er sich – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – an diese zu halten (vgl. ferner BVGE 2017 VI/6 E. 2.4). 

9.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

Einleitend führt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, soweit der 

Beschwerdeführer seine Vorbringen auf Beweismittel stütze, welche vor 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5404/2017 vom 2. November 

E-1985/2018 

Seite 11 

2017 entstanden seien, mache er Revisionsgründe geltend, welche in die 

Zuständigkeit des Gerichts fallen würden. Mangels funktionaler Zuständig-

keit werde deshalb nicht darauf eingetreten. Soweit er seine Vorbringen auf 

einen Zeitungsartikel vom 26. Juli 2017 stütze, sei wegen Verstreichens 

der Frist von aArt. 111b Abs. 1 AsylG nicht darauf einzutreten. Ferner wird 

im Entscheid angemerkt, das im Zeitungsartikel behandelte Urteil eines sri-

lankischen Gerichts weise keinen Zusammenhang zu dem vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt auf. 

Im Zusammenhang mit den Vorbringen zur Papierbeschaffung wird im an-

gefochtenen Entscheid ausgeführt, mit der Bekanntgabe der Personenda-

ten werde der Beschwerdeführer nicht in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise gefährdet.  

Betreffend die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwer-

deführers hält die Vorinstanz unter anderem fest, diese seien bis heute 

durch keine entsprechenden Unterlagen belegt. Ferner vermöge er mit 

dem Verweis auf seine mentale Gesundheit sein inkonsistentes Aussage-

verhalten nicht überzeugend zu begründen. Sodann könne ausgeschlos-

sen werden, dass seine Gesundheit bei der Rückkehr in den Heimatstaat 

ernsthaft bedroht wäre, und es bestehe kein Anlass dafür, ein ärztliches 

Gutachten anzuordnen.  

10.  

10.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 3. April 2018 macht der Beschwerde-

führer einleitend geltend, insbesondere aus den eingereichten Arztberich-

ten gehe hervor, dass er aufgrund seines psychischen Zustandes nicht in 

der Lage gewesen sei, sich zu seiner Verfolgungssituation sachgerecht zu 

äussern. In formeller Hinsicht beanstandet er, dass dem angefochtenen 

Entscheid nicht entnommen werden könne, wer beziehungsweise welche 

Personen diesen gefällt haben, was die Nichtigkeit der angefochtenen Ver-

fügung zur Folge haben müsse. Sodann gehe die Vorinstanz zu Unrecht 

davon aus, dass für einen Teil der im Gesuch gemachten Vorbringen das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zustän-

dig wäre, und sie sei folglich zu Unrecht auf diesen Teil nicht eingetreten. 

Ferner qualifiziere die Vorinstanz einen weiteren Teil des Gesuchs zu Un-

recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und sei wiederum zu Un-

recht – in Anwendung der entsprechenden Eingabefrist – auf die entspre-

chenden Vorbringen nicht eingetreten. Durch das Vorgehen der Vorinstanz 

würden ferner Sachverhaltselemente unbeurteilt gelassen, womit sie ihre 

Begründungspflicht verletze und gegen das Willkürverbot verstosse. Des 

E-1985/2018 

Seite 12 

Weiteren stütze sie sich bei ihrer Einschätzung der Situation in Sri Lanka 

auf einen Lagebericht, dessen Quellen unter anderem nicht überprüfbar 

seien und welcher die Situation insgesamt nicht richtig wiedergebe. Unter 

Beachtung der gegenwärtigen Menschenrechts- sowie Sicherheitslage sei 

– betrachte man seinen persönlichen Hintergrund – von seiner Flüchtlings-

eigenschaft auszugehen.  

10.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 23. April 2018 macht der Beschwer-

deführer sodann geltend, insbesondere aus den eingereichten Arztberich-

ten gehe hervor, dass er aufgrund seines psychischen Zustandes nicht in 

der Lage gewesen sei, sich zu seiner Verfolgungssituation sachgerecht zu 

äussern. In formeller Hinsicht beanstandet er, dass dem angefochtenen 

Entscheid nicht klar entnommen werden könne, wer beziehungsweise wel-

che Personen diesen gefällt haben, was einen schweren, unheilbaren for-

mellen Mangel darstelle. Sodann würden im angefochtenen Entscheid ein-

zelne Sachverhaltselemente aus formellen Gründen nicht in ihrer Gesamt-

heit gewürdigt beziehungsweise überhaupt nicht geprüft, was eine Verlet-

zung der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots darstelle. Weiter 

habe die Vorinstanz, indem sie den Antrag, der Beschwerdeführer sei unter 

Berücksichtigung seines psychischen Zustandes erneut anzuhören, nicht 

behandelte, den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. 

Gleiches gelte für den Umstand, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine 

ärztlichen Abklärungen veranlasst habe, worin gleichzeitig eine Verletzung 

der Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung zu er-

blicken sei. Sodann habe die Vorinstanz durch die Datenübermittlung an 

die heimatlichen Behörden einen zusätzlichen Gefährdungstatbestand ge-

schaffen. Des Weiteren stütze sich die Vorinstanz bei ihrer Einschätzung 

der Situation in Sri Lanka auf einen Lagebericht, dessen Quellen unter an-

derem nicht überprüfbar seien und welcher die Situation insgesamt nicht 

richtig wiedergebe. Zudem sei zu beachten, dass selbst Jahre nach Ende 

des Bürgerkrieges und selbst nach Durchlaufen der sogenannten Rehabi-

litation Personen mit LTTE-Hintergrund immer noch zu drakonischen Stra-

fen verurteilt würden. Schliesslich sei bei der Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft auch seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz zu würdigen. 

11.  

Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind 

vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der  

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

E-1985/2018 

Seite 13 

11.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, der angefochtenen Verfügung 

könne nicht entnommen werden, wer diese erlassen habe, ist festzuhalten, 

dass der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren im Sinne von Art. 29 BV 

unter anderem die Kenntnis der Namen der für eine Behörde tätigen Per-

sonen beinhaltet (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 8). Im vorliegenden Fall konnte der Name des stellvertretenden Chefs 

Asylverfahren EVZ H._______ aufgrund des Begleitschreibens zur Verfü-

gung vom 15. März 2018 eruiert werden. Die zweite auf der Verfügung ent-

haltene Unterschrift sowie das angegebene Kürzel erlauben jedoch keine 

namentliche Identifikation der weiteren an der Entscheidfindung beteiligten 

Personen. Soweit diese nicht bereits aufgrund der Funktionsbezeichnung 

mit Hilfe des damals aktuellen Staatskalenders identifizierbar waren bezie-

hungsweise sind, ist das SEM gehalten, dem Beschwerdeführer sämtliche 

am Entscheid beteiligte Personen bekannt zu geben. Der festgestellte 

Mangel ist jedoch nicht derart gravierend, dass sich allein deshalb eine 

Kassation aufdrängen würde (vgl. a.a.O. E. 8).  

11.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe seinen An-

trag auf erneute Anhörung unbehandelt gelassen. Diesbezüglich ist festzu-

halten, dass seiner Eingabe vom 30. Januar 2018 kein klarer Antrag auf 

Anhörung entnommen werden kann. Der in der Eingabe enthaltene Antrag 

auf Einholung eines Gutachtens wurde von der Vorinstanz indes behan-

delt. Da die Vorinstanz in der Verfügung sowohl Zweifel an der (damals nur 

behaupteten) psychischen Beeinträchtigung sowie bezüglich deren Rele-

vanz für das Aussageverhalten zum Ausdruck bringt (vgl. S. 6 der ange-

fochtenen Verfügung), kann ein allfälliger impliziter Antrag auf Anhörung 

auch als durch die Vorinstanz implizit behandelt betrachtet werden. Sofern 

der Beschwerdeführer im Umstand, dass die Vorinstanz kein weiteres Gut-

achten einholen liess, eine Verletzung seiner Verfahrensrechte erblickt, ist 

festzuhalten, dass sie im Rahmen des Mehrfachverfahrens (vgl. die in Art. 

111c AsylG gestellten Anforderungen an die Eingabe) sowie unter Berück-

sichtigung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (er befand sich 

zu diesem Zeitpunkt bereits seit über zwei Jahren in der Schweiz) auch 

nicht dazu gehalten war. 

11.3 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer unter anderem 

eine fehlerhafte Qualifikation der von ihm als "neues Asylgesuch" bezeich-

neten Eingabe vom 30. Januar 2018 durch das SEM. Insbesondere seien 

dadurch der relevante Sachverhalt nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt 

worden sowie Vorbringen unberücksichtigt geblieben und letztendlich das 

Willkürverbot verletzt worden. 

E-1985/2018 

Seite 14 

Nachträglich erfahrene Tatsachen oder aufgefundene Beweismittel, wel-

che bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstanden sind, 

können Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungs-

gericht bilden (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Erst nach 

dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revisi-

onsgrund ausgeschlossen und im Rahmen eines qualifizierten Wiederer-

wägungsentscheids durch das SEM zu prüfen, und zwar auch dann, wenn 

sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in 

fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22 E.3-13). Macht eine asylsuchende Per-

son hingegen neue Asylgründe  die nach der Rechtskraft eines Asylent-

scheides eingetreten sind  geltend, die sich nicht auf das vorangegangene 

rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren beziehen, so handelt es sich 

um ein neues Asylgesuch, welches in erster Instanz durch das SEM zu 

beurteilen ist (Botschaft AsylG, BBl 2010 4455, 4505 sowie BVGE 2014/39 

E. 4.6). 

Im Zusammenhang mit den eingereichten Länderberichten ist mit der Vor-

instanz übereinzugehen, dass diese bereits vor dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-5404/2017 vom 2. November 2017 entstanden sind 

und die Beurteilung demgemäss nicht in ihre funktionelle Zuständigkeit fiel. 

Im Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel vom 26. Juli 2017 betreffend 

ein Urteil eines sri-lankischen Gerichts vom 25. Juli 2017 ist festzuhalten, 

dass dieses nach dem Gesagten ebenfalls nicht mehr in die Zuständigkeit 

der Vorinstanz gefallen wäre. Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz 

gestützt auf die Fristbestimmungen des Wiedererwägungsgesuchs auf das 

Vorbringen nicht eintrat und sich danach trotzdem noch fallbezogen dazu 

äusserte, ist dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil entstanden. Die 

übrigen Vorbringen der Eingabe hat sie sodann – was auch vom Beschwer-

deführer nicht in Frage gestellt wird – korrekterweise im Rahmen eines 

Mehrfachgesuchs anhand genommen. 

Aufgrund des Ausgeführten ist in der von der Vorinstanz vorgenommenen 

Qualifikation der Eingabe vom 30. Januar 2018 keine Verletzung von Ver-

fahrensrechten oder des Willkürverbotes zu erblicken. Gleiches gilt für die 

mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten einhergehenden Nichteintreten-

sentscheide (und den sich daraus ergebenden Rechtsmittelwege).  

11.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Lage-

bericht des SEM vom 16. August 2016 (sinngemäss) eine unvollständige 

und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes. Der Lagebericht des SEM 

zu Sri Lanka aus dem Jahre 2016 stelle in seinen Kernaussagen auf nicht 

E-1985/2018 

Seite 15 

öffentlich zugängliche Quellen ab und gebe die Situation im Land nicht kor-

rekt wieder, weshalb dessen Fehlerhaftigkeit festzustellen sei. 

Insbesondere mit dem in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweis auf 

nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, 

der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende 

Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht 

ernsthaft in Frage gestellt werden. Soweit der Beschwerdeführer die Auf-

fassung vertritt, aufgrund der Lage in seinem Heimatland hätte er – unter 

Berücksichtigung seiner konkreten Situation – als Flüchtling anerkannt 

werden müssen, ist dies als materielle Würdigung in den nachfolgenden 

Erwägungen zu behandeln. 

11.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

12.  

12.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

12.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).  

E-1985/2018 

Seite 16 

13.  

13.1  

13.1.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe unter Ver-

weis auf mehrere psychiatrische Berichte geltend, aufgrund seiner ausge-

wiesenen psychischen Leiden, darunter Autismus, sei es ihm im vorange-

gangenen Asylverfahren nicht möglich gewesen, sich im Rahmen seiner 

Befragungen sachgerecht zu seiner Verfolgungssituation zu äussern. Zu-

mindest sinngemäss schliesst er daraus, dies habe dazu geführt, dass 

seine Ausführungen bisher als unglaubhaft qualifiziert worden seien. 

13.1.2 In den eingereichten Arztberichten des Zentrums für (…), vom 20. 

März 2018, vom 5. Juni 2018, vom 9. Januar 2020 sowie vom 28. Septem-

ber 2020, wird dem Beschwerdeführer (…) eine (…) sowie (…) attestiert. 

Gemäss Bericht vom 5. Juni 2018 (Beilage zu act. 4) weise er deutliche 

Defizite in den Sozialkompetenzen, unter anderem Kommunikation und so-

ziale Interaktion, auf und er habe Schwierigkeiten, Erlebtes zu verbalisie-

ren. Laut Bericht vom 9. Januar 2020 (Beilage zu act. 5) habe er grosse 

Schwierigkeiten, sich in Interaktionen adäquat mitzuteilen und wirke im 

Kontakt oft sehr distanziert und oberflächlich. Teilweise seien seine Gedan-

kengänge schwer nachvollziehbar beziehungsweisen irritierend. Im Bericht 

vom 28. September 2020 wird sodann festgehalten, dass er oft nur zusam-

menhangslos und meist nur in Stichworten spreche, wobei er gleiche Worte 

mehrmals hintereinander wiederhole. Seine Art der Kommunikation und 

Verbalisierung lasse sich auf den diagnostizierten (…) zurückführen. 

13.1.3 In Bezug auf das Vorstehende ist vorab festzuhalten, dass psychi-

sche Beeinträchtigungen nicht per se und unabhängig von deren Schwe-

regrad gegen die Befragungsfähigkeit der anzuhörenden Person sprechen 

(vgl. Urteil des BVGer E-3410/2017 vom 22. März 2019 E. 9.1.3). Dem An-

hörungsprotokoll vom 13. Februar 2017 kann entnommen werden, dass 

der Beschwerdeführer teilweise auf die ihm gestellten Fragen nicht immer 

sofort einging oder abschweifte, auf entsprechenden Hinweis diese jedoch 

beantwortete (vgl. als Beispiel SEM-Akten A13/29 F89 und F140). Dem 

Protokoll lässt sich jedoch in keiner Weise entnehmen, eine Konversation 

oder Interaktion mit dem Beschwerdeführer hätte sich in besonderer Weise 

als schwierig gestaltet. Ferner enthält das Protokoll keine Anzeichen für die 

später auftretenden Sprachmuster, welche im letzten Arztbericht vom 

28. September 2020 erwähnt sind. Insofern muss geschlossen werden, 

dass sich sein mentaler Gesundheitszustand seit der Anhörung im Jahre 

2017 verschlechtert hat. Ob und in welchem Ausmass bereits im Zeitpunkt 

der Befragungen im Jahre 2015 (BzP) beziehungsweise 2017 (Anhörung) 

E-1985/2018 

Seite 17 

eine psychische Beeinträchtigung vorlag und inwiefern sie sich damals tat-

sächlich auf sein Aussageverhalten auswirkte, ist retrospektiv nur schwer 

einzuschätzen. Es kann aufgrund der Befragungsprotokolle jedoch nicht 

festgestellt werden, er hätte beim Verbalisieren seiner Gedanken Mühe ge-

habt oder der Befragung nicht folgen können beziehungsweise die ihm ge-

stellten Fragen nicht verstanden. Sodann stellte auch die an der damaligen 

Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung keine Auffälligkeiten in Bezug 

auf das (Aussage-)Verhalten des Beschwerdeführers fest (vgl. SEM-Akten 

A13/29, Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung). Ferner wird in der 

Rechtsmitteleingabe nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigungen eine Verfolgungssitua-

tion geschildert, welche er eigentlich anders erlebt hätte. Dies ist deshalb 

von Relevanz, da sowohl das SEM als auch das Gericht die Fluchtvorbrin-

gen nicht nur wegen den festgestellten Widersprüchen, sondern auch auf-

grund der fehlenden Plausibilität der vorgetragenen Sachverhalte für un-

glaubhaft hielten (vgl. die Verfügung des SEM vom 21. August 2017 sowie 

das Urteil des BVGer E-5404/2017 vom 2. November 2017 E. 5 ff.). Im 

Rahmen des nach der Anhörung gewährten rechtlichen Gehörs nahm der 

Beschwerdeführer ferner unter Zuhilfenahme einer professionellen Rechts-

vertretung Stellung zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit seinen 

Fluchtvorbringen. Sodann stehen die im vorangegangenen Verfahren 

durch die Vorinstanz und das Gericht festgestellten Fälschungshinweise, 

welche die eingereichten Beweismittel aufwiesen, in keinem Zusammen-

hang zu einem (möglicherweise) bereits damals vorhandenen psychischen 

Leiden. Des Weiteren geht aus der Beschwerde nicht substantiiert hervor, 

wie sich eine allenfalls bereits im Jahre 2015 beziehungsweise 2017 be-

fragungsrelevante psychische Beeinträchtigung konkret – insbesondere 

auf welche Vorbringen – ausgewirkt haben soll. Auch wenn bis zu einem 

gewissen Grad nachvollziehbar ist, dass dem heute offenbar stark psy-

chisch beeinträchtigten Beschwerdeführer eine solche Darlegung im Nach-

hinein schwerfallen dürfte, vermag dies im Ergebnis nichts an der ihn tref-

fenden Beweisfolgenlast (vgl. Art. 7 AsylG) zu ändern. Im Ergebnis vermag 

er nicht überzeugend darzulegen, dass im Befragungszeitpunkt eine psy-

chische Beeinträchtigung in einem Ausmass vorlag, welche es ihm verun-

möglicht hätte, sich sachgerecht zu seiner Verfolgungssituation zu äus-

sern. Nach dem Gesagten sind auch die mit seiner psychischen Verfas-

sung gestellten Beweisanträge abzuweisen. 

13.2 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der jüngeren Ver-

änderungen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel 

E-1985/2018 

Seite 18 

nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 – bewusst ist. Es be-

obachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Ent-

scheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer 

möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die be-

stimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen. Dennoch gibt es zum heuti-

gen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in 

Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob 

ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt 

vieler]: Urteil des BVGer D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" 

Threatened, 16.02.2020). 

Der Beschwerdeführer konnte in den vorangegangenen Verfahren keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr glaubhaft machen, insbe-

sondere keine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Aus-

reise. Seine im Mehrfachgesuch und in der Beschwerde geäusserte Be-

fürchtung, die heimatlichen Behörden würden seine übermittelten Perso-

nendaten zu Verfolgungszwecken verwenden, leitet sich weitgehend aus 

den als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen ab und erscheint – als 

nicht näher substantiierte Vermutung – im Ergebnis unbegründet. Sodann 

wurde unter E. 7 bereits festgestellt, dass der Datentransfer rechtmässig 

war. 

Nur ergänzungshalber ist sodann festzuhalten, dass die (als Eventualan-

trag) revisionsweise geltend gemachten Vorbringen zur Ländersituation 

betreffend Sri Lanka (welche sich auf das Jahr 2017 beziehen) sowie im 

Zusammenhang mit einem sri-lankischen Gerichtsurteil aus dem Jahre 

2017 keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf-

weisen und er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Revi-

sionsrechtlich aussichtslos dürften die Vorbringen insbesondere unter dem 

Aspekt der Erheblichkeit sein. 

13.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. E. 8.3 des genannten Urteils). Diese Rechtsprechung behält auch vor 

E-1985/2018 

Seite 19 

dem Hintergrund der aktuellen Situation ihr Gültigkeit (vgl. das in der vor-

stehenden Ziffer Ausgeführte). Das Bundesverwaltungsgericht hielt im er-

wähnten Referenzurteil fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die 

„Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien 

als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive 

durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

Es wurde bereits unter E. 13.2 ausgeführt, dass sich aus dem Datentrans-

fer kein erkennbarer Gefährdungstatbestand ergibt. In Bezug auf mögliche 

Risikofaktoren ist sodann festzuhalten, dass sich die Situation diesbezüg-

lich im Kern so präsentiert, wie im Zeitpunkt des Urteils BVGer  

E-5404/2017 vom 2. November 2017, weshalb diesbezüglich auf das dort 

Ausgeführte verwiesen werden kann (vgl. unter anderem zur geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeit, a.a.O. E. 6.5 ff.). Allein der Umstand, 

dass sich sein Auslandaufenthalt inzwischen verlängert hat, vermag an der 

damaligen Einschätzung nichts zu ändern. Neue exilpolitische Tätigkeiten 

macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 

14.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Mehrfach-

gesuch abgelehnt hat. 

15.  

15.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

E-1985/2018 

Seite 20 

15.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

16.  

16.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

16.2 Die Bedingungen für ein Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: 

Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführ-

bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Aufgrund des 

nachstehend Ausgeführten erübrigen sich Erwägungen zur Unzulässigkeit 

respektive Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 

16.3  

16.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug  

in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen  

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

E-1985/2018 

Seite 21 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). 

16.3.2 Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt. Er verliess Sri Lanka im 

Alter von (…) Jahren und lebte danach zirka (…) Jahre ohne geregelten 

Aufenthaltsstatus in D._______, wo er eine mehrjährige Ausbildung absol-

vierte und danach sporadisch im (…) tätig war. Zwischenzeitlich hielt er 

sich wieder im Heimatland auf, wo heute noch seine Mutter sowie entfern-

tere Verwandte leben, zu welchen er jedoch keinen engen Bezug habe. 

Seit über (…) Jahren hält er sich in der Schweiz auf. 

Den bereits unter E.13.1.3 erwähnten psychiatrischen Berichten ist zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer an einer (…), einer (…) sowie (…) 

leidet. Neben den bereits unter E. 13.1.3 dargelegten Symptomen falle er 

unter anderem dadurch auf, dass er kaum soziale Kontakte eingehe oder 

auf anderen Personen reagiere. Er sei auf tagesklinische Behandlung mit 

psychotherapeutischen Einzelgesprächen angewiesen (vgl. Arztbericht 

vom 5. Juni 2018, Beilage zu act. 4). Dem letzten Bericht ist zu entnehmen, 

dass er regelmässige therapeutische Betreuung in Anspruch genommen 

habe, auch während der Pandemie. Aufgrund deutlich anhaltender psychi-

scher Beschwerden und der Sorge, der Beschwerdeführer könnte ohne 

entsprechende therapeutische Tagesstruktur verwahrlosen und suizidal 

werden, habe der geplante Austritt aus der Tagesklinik per Juni 2020 nicht 

realisiert werden können. Die bei den Kostenträgern beantragte Verlänge-

rung der Behandlung sei bis Oktober 2020 bewilligt worden. Der Austritt 

werde jedoch ohne starke Veränderung der Symptomatik erfolgen. Es 

werde eine weitere Chronifizierung seiner psychischen Beschwerden und 

eine weitere Verstärkung seiner Funktionseinschränkung befürchtet, sollte 

sich seine Aufenthaltssituation nicht bald ändern. Ferner wäre unter ande-

rem die Unterbringung in einer betreuten Wohnsituation angezeigt (vgl. 

Arztbericht vom 28. September 2020 [Beilage zu act. 8]). Im Thearpie-Ver-

laufs-Bericht vom 30. August 2021 (Beilage zu act. 9) wird sodann ausge-

führt, die psychische Symptomatik habe sich weiter chronifiziert und ver-

schlechtert. Unter anderem zeige er einen starken sozialen Rückzug und 

verweigere teilweise jegliche Kommunikation und Beziehungsangebote. 

Blickkontakt sei kaum möglich. Ferner zeige er sich in seiner Alltagsfunkti-

onalität deutlich eingeschränkt. Er werde momentan im Rahme von wö-

E-1985/2018 

Seite 22 

chentlich stattfindenden Einzelgesprächen betreut, wobei jedoch eine ta-

gesklinische oder stationäre Behandlung unter einer betreuten Wohn- und 

Arbeitssituation angezeigt wäre. Sollte sich seine soziale Situation nicht 

ändern, sei eine weitere Chronifizierung und Verschlechterung seiner psy-

chischen Beschwerden und eine weitere Verstärkung seiner Funktionsein-

schränkungen zu befürchten. 

Aufgrund des Dargelegten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

keinen besonderen Bezug zu seinem Heimatland aufweist, da er den 

Grossteil seines Lebens nicht dort verbracht hat. Auch wenn heute noch 

seine Mutter dort lebt, ist insgesamt anzunehmen, dass es ihm – ange-

sichts seines mentalen Gesundheitszustandes – kaum gelingen dürfte, 

sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in Sri Lanka zu integrieren. 

Insbesondere kann aufgrund der Aktenlage nicht geschlossen werden, er 

könne in Sri Lanka auf nennenswertes Vermögen oder andere Güter zu-

rückgreifen. Die Schaffung eines sozialen Netzwerkes oder das Erlangen 

einer Arbeitsstelle scheint insbesondere aufgrund seines mit dem diagnos-

tizierten Autismus einhergehenden Sozialverhaltens so gut wie ausge-

schlossen. Im Ergebnis sind nicht sämtliche Zumutbarkeitskriterien erfüllt 

und der Wegweisungsvollzug ist mithin als unzumutbar zu qualifizieren. 

16.4 Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung im Wegweisungsvollzugs- und Gebührenpunkt aufzuhe-

ben (Dispositivziffern 6 bis 9). Da keine Ausschlussgründe im Sinne von 

Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, ist die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. 

17.  

17.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

respektive Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm 

die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.– im Betrag von Fr. 750.– 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

17.2 Teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine anteilsmäs-

sige Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gemäss Kos-

tennote beläuft sich der zeitliche Aufwand auf insgesamt 26.65 Stunden, 

bei einem Stundensatz von Fr. 240.–. Ferner werden Auslagen von 

Fr. 42.10 geltend gemacht. Der für die Verfassung der Beschwerdeschrift 

E-1985/2018 

Seite 23 

geltend gemachte zeitliche Aufwand erweist sich als nicht vollumfänglich 

angemessen. Als nicht notwendig zu erachten sind insbesondere weit-

schweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ohne direkten 

Bezug zum Beschwerdeführer, die sich auch in Eingaben in vielen anderen 

Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden. Der angemessene 

Zeitaufwand ist auf 20 Stunden festzusetzen. Angesichts des hälftigen Ob-

siegens sind davon 10 Stunden zu entschädigen. In Berücksichtigung der 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ergibt 

sich damit eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'608.– (gerundet, 

inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1985/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 

15. März 2018 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 6 bis 9 aufgehoben.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Ferner 

wird das SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer – unter den in den Er-

wägungen festgehaltenen Bedingungen – die Personen bekannt zu geben, 

welche am Entscheid der Verfügung des SEM vom 15. März 2018 beteiligt 

waren. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'608.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Olivier Gloor