# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 531968fe-b04f-57f1-a01f-db03132f2f29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2024 D-2838/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2838-2022_2024-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2838/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

vertreten durch Elia Menghini,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2838/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsbürger und Angehöriger der 

Ethnie Tigray, suchte am 19. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Zuvor 

verfügte er zeitweise über eine Kurzaufenthaltsbewilligung, zuletzt gültig 

bis am (…) 2020. Das SEM hörte ihn am 6. August 2021 zu seinen Asyl-

gründen an. Am 13. August 2021 wies es die Behandlung des Gesuchs 

dem erweiterten Verfahren zu.  

B.  

B.a Anlässlich seiner Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, er sei im 

Dorf B._______ (Woreda C._______, Region Tigray) geboren und habe 

acht Jahre die Schule besucht. Seine Eltern lebten von der Landwirtschaft 

und sein Vater sei ein ehemaliger Freiheitskämpfer der TPLF (Tigray Pe-

ople’s Liberation Front). Im Jahr 2014 sei er nach D._______ gegangen, 

um zu arbeiten. Er sei als (…) aktiv gewesen, von einer privaten (…) un-

terstützt worden und habe (…) können, indem er (…) geworden sei. Auf-

grund seiner (…) in Afrika habe er im Jahr 2019 die Möglichkeit erhalten, 

in die Schweiz zu kommen, wobei er zeitweise wieder zurück in die Heimat 

gereist sei. Bei seiner letzten Ausreise aus Äthiopien am (…) 2020 sei er 

trotz gültiger Dokumente vier Stunden am Flughaften festgehalten worden, 

nur weil er ethnischer Tigray sei. Sein Visum für die Schweiz sei bis Ende 

(…) 2020 gültig gewesen und er hätte eigentlich an der (…) in E._______ 

im (…) teilnehmen sollen. Diese sei aber wegen der Corona-Pandemie ab-

gesagt worden. Die Organisation, welche ihn hierhergebracht habe, habe 

ihn daraufhin aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren. Angesichts 

des zwischenzeitlich ausgebrochenen Krieges in Tigray habe er jedoch 

nicht nach Äthiopien zurückgehen können. Daher sei für ihn eine (…) ge-

sucht worden, und er habe mit dem (…) einen Vertrag abschliessen kön-

nen. Sie hätten sich auch um die Verlängerung seines Visums bemüht, je-

doch ohne Erfolg. Er habe ein Asylgesuch gestellt, weil in seiner Herkunfts-

region zurzeit Krieg herrsche. Es finde dort ein Völkermord statt und viele 

Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilisten, würden aufgrund ihrer eth-

nischen Zugehörigkeit grundlos verhaftet und umgebracht. Auch er fürchte 

bei einer Rückkehr um sein Leben. Zudem sei der Kontakt zu seiner Fami-

lie in Tigray vollständig abgebrochen. Weiter habe er sich politisch enga-

giert, indem er an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen und re-

gierungskritische Inhalte in den sozialen Medien geteilt habe. Bei einer 

Rückkehr würde er von der Regierung umgebracht, da er Teil der Tigray-

Bevölkerung sei.  

D-2838/2022 

Seite 3 

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Originale seines Pas-

ses und seiner abgelaufenen Schweizer Aufenthaltsbewilligung ein. Zudem 

gab er diverse Screenshots von seinen Profilen auf Facebook und Twitter, 

Medienberichte über die Situation in Tigray, Fotos von zwei Demonstratio-

nen in F._______ sowie einen (…) zu den Akten.  

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. Mai 2022 – eröffnet am 30. Mai 

2022 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Voll-

zug der Wegweisung erachtete es als unzumutbar, weshalb eine vorläufige 

Aufnahme angeordnet wurde.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtvertreters vom 29. Juni 2022 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei in den 

Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzu-

stellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung 

und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Per-

son des unterzeichnenden Rechtsvertreters ersucht. Weiter wurde der An-

trag gestellt, bei der Veröffentlichung des Urteils sei dem Umstand Rech-

nung zu tragen, dass aufgrund seines (…) Rückschlüsse auf seine Identität 

möglich seien, weshalb die standardmässige Anonymisierung des Urteils 

auf den gesamten Sachverhalt auszuweiten beziehungsweise dieser so 

weit zu anonymisieren sei, dass keine Rückschlüsse auf seine Identität 

möglich seien. Der Beschwerde lagen – neben einer Vollmacht und der 

angefochtenen Verfügung – zwei Auszüge vom (…), eine Fürsorgeabhän-

gigkeitserklärung sowie eine provisorische Kostennote bei.  

E.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 6. Juli 2022 gut, ordnete dem Be-

schwerdeführer MLaw Elia Menghini als amtlichen Rechtsbeistand bei und 

lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

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Seite 4 

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 21. Juli 2022 zur Beschwerde vom 

29. Juni 2022 vernehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 25. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-

lik zu den Akten. Dieser lag eine aktualisierte Kostennote des Rechtsver-

treters bei.  

H.  

Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Kantonswechsel in den Kanton 

G._______ wurde vom SEM am 23. März 2023 bewilligt.  

I.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 informierte der Beschwerdeführer das Gericht 

darüber, dass er einen Vertrag mit (…) abgeschlossen habe und damit 

nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sei. Durch seine (…) sei 

der (…) Äthiopiens wieder auf ihn aufmerksam geworden, woraufhin er von 

anderen (…) gefragt worden sei, weshalb er nicht (…) habe. Dabei hätten 

die (…) realisiert, dass er geflüchtet sei, wodurch eine Rückkehr in den 

Heimatstaat mit grossen Risiken verbunden wäre. Dies belege das nach-

haltige Interesse der äthiopischen Regierung an seiner Person.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 5 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Subeventualiter beantragte der Beschwerdeführer, die Sache sei zur 

umfassenden Sachverhaltsabklärung und zur rechtsgenügenden Begrün-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seiner Auffassung nach hätte das 

SEM das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von Angehörigen der Ethnie 

der Tigray prüfen müssen. Zudem habe er angegeben, dass er bei der letz-

ten Ausreise aus Äthiopien am Flughafen nicht nur angehalten und befragt, 

sondern auch bedroht worden sei. Er habe überdies dargelegt, dass er um 

sein Leben fürchte. In Bezug auf diese beiden Aspekte seien ihm keine 

weiteren Fragen gestellt worden, obwohl entsprechende Nachfragen an-

gebracht gewesen wären. Das SEM sei seiner Untersuchungspflicht daher 

nicht ausreichend nachgekommen. Es habe ferner die Thematik einer 

möglichen Reflexverfolgung als Sohn eines ehemaligen Mitglieds der TPLF 

nicht weiter abgeklärt und seine politischen Tätigkeiten nur ungenügend 

berücksichtigt.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

sein könnten, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 

berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

Weiter stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest 

(Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei 

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Seite 6 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde; unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu Art. 49).  

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass das SEM sowohl 

die ethnische Zugehörigkeit als auch die (damalige) kriegerische Situation 

in der Region Tigray in seine Beurteilung miteinbezogen hat. Unter Berück-

sichtigung dieser Umstände kam es zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es war für ihn somit erkenn-

bar, aus welchen Gründen sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Dabei war es 

nicht zwingend erforderlich, im Asylentscheid ausdrücklich auf eine allfäl-

lige Kollektivverfolgung einzugehen. Sodann wurden auch das geltend ge-

machte politische Engagement des Beschwerdeführers von der Vorinstanz 

geprüft und als niederschwellig eingestuft. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Auswirkungen des Tigray-Konflikts auf Angehörige sei-

ner Ethnie sowie seine politischen Aktivitäten anders beurteilt und davon 

ausgeht, er hätte deswegen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu befürchten, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Die vor-

liegende Beschwerde zeigt denn auch, dass er in der Lage war, den Ent-

scheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten.  

3.4 Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, dass die jet-

zige Situation in seiner Heimat gefährlich sei und er Angst um sein Leben 

habe (vgl. SEM-Akte […]-17/12 [nachfolgend Akte 17], F47). Seine Ausfüh-

rungen lassen darauf schliessen, dass die von ihm geäusserte Furcht auf 

den damals in Tigray herrschenden Bürgerkrieg zurückging. Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb das SEM in diesem Zusammenhang hätte weitere 

Nachfragen stellen sollen. Dasselbe gilt in Bezug auf den Vorfall am Flug-

hafen bei der letzten Ausreise. Seitens der Rechtsvertretung wurden dies-

bezüglich zwei ergänzende Fragen gestellt, woraufhin der Beschwerdefüh-

rer sich zu diesem Ereignis äusserte, ohne geltend zu machen, dass es zu 

konkreten Bedrohungen gekommen sei (vgl. Akte 17, F77 f.). Sodann war 

es auch nicht notwendig, dass das SEM weitere Abklärungen zum 

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Vorbringen, der Vater sei ein ehemaliger Freiheitskämpfer der TPLF gewe-

sen, hätte vornehmen müssen. Der Beschwerdeführer führte einerseits 

aus, sein Vater habe in den letzten Jahren keine Probleme mit den Sicher-

heitsbehörden gehabt (vgl. Akte 17, F73). Andrerseits machte er zu keinem 

Zeitpunkt geltend, dass er befürchte, aus diesem Grund einer Reflexverfol-

gung ausgesetzt zu werden. In seiner Vernehmlassung wies das SEM auch 

zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht vorgebracht habe, 

er sei bei der Festhaltung am Flughafen auf die TPLF-Mitgliedschaft seines 

Vaters angesprochen worden. Es gibt somit keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die heimatlichen Behörden von diesem Umstand Kenntnis gehabt 

hätten oder er deswegen eine Verfolgung zu befürchten haben müsste.  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM seiner Begrün-

dungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Zudem war es nicht erforder-

lich, zu bestimmten Sachverhaltselementen ergänzende Nachfragen zu 

stellen oder weitere Abklärungen zu tätigen. Der rechtserhebliche Sachver-

halt erweist sich als richtig und vollständig festgestellt und es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

  

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Seite 8 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe Äthiopien zuletzt am (…) 2020 legal verlassen. Zwar sei er 

von den Sicherheitsbehörden am Flughafen rund vier Stunden festgehal-

ten worden, er habe seine Reise aber anschliessend wie geplant antreten 

können. Eine Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG sei in die-

sem Vorfall nicht zu erkennen. Die exilpolitischen Aktivitäten in Form von 

Beiträgen in den sozialen Medien sowie der Teilnahme an Demonstratio-

nen seien als niederschwellig anzusehen. Es sei deshalb trotz (…) nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer damit die Aufmerksamkeit 

der heimatlichen Behörden auf sich gezogen habe, zumal er auf den ein-

gereichten Fotografien nicht eindeutig zu erkennen sei und keine der Kon-

fliktparteien namentlich kritisiert habe. Weiter habe er anlässlich der Anhö-

rung wiederholt auf die kriegerische Situation in seiner Heimat hingewie-

sen. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine gezielte Verfolgung aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv, weshalb diesem Vorbringen le-

diglich im Wegweisungspunkt Rechnung zu tragen sei.  

5.2 Einleitend wurde in der Beschwerde vorgebracht, der Beschwerdefüh-

rer sei als ethnischer Tigray angesichts (…) exponiert und verfüge über ein 

Risikoprofil. (…). Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft sowohl gestützt auf 

seine politischen Anschauungen als auch aufgrund einer gegenwärtig statt-

findenden Kollektivverfolgung von Angehörigen der Ethnie der Tigray in 

Äthiopien. Es sei aktenkundig, dass er an einer Demonstration vor (…) in 

F._______ teilgenommen habe, wobei er auf einem diesbezüglich einge-

reichten Foto mit unverdecktem Gesicht zu sehen sei. Weiter habe er auf 

seinem Facebook-Profil, mit welchem er eine erhebliche Anzahl Personen 

erreiche, politische Beiträge geteilt. Diese Umstände habe die Vorinstanz 

zu wenig gewürdigt, ebenso seine (…). Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass die äthiopische Regierung von seinem politischen Engage-

ment Kenntnis erlangt habe und ihn bei einer Rückkehr als politischen Geg-

ner und Angehörigen der Ethnie der Tigray verfolgen würde. Dies gelte 

umso mehr, als er bereits bei seiner letzten Ausreise aus Äthiopien wegen 

seiner Ethnie am Flughaften vier Stunden lang festgehalten, befragt und 

bedroht worden sei. Er habe begründete Furcht davor, bei einer Rückkehr 

aufgrund der langen Landesabwesenheit, seiner (…) sowie seiner Ethnie 

angehalten und befragt sowie nunmehr, infolge des ausgebrochenen Ti-

gray-Konflikts, inhaftiert zu werden.  

In Äthiopien liege derzeit eine Kollektivverfolgung von ethnischen Tigray 

vor. Auch ausserhalb der Region Tigray würden die Behörden willkürlich 

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Angehörige dieser Ethnie verhaften, verschwinden lassen oder deren Ge-

schäfte schliessen. Gestützt auf die derzeitige Quellenlage, insbesondere 

zahlreiche Berichte verschiedener Organisationen und Medien, müsse es 

als erstellt erachtet werden, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte in 

schwere Verbrechen – darunter Mord, Folter, Verschwindenlassen, sexu-

elle Versklavung und unrechtmässige Inhaftierung – im Rahmen eines aus-

gedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung der Ti-

gray involviert seien. In einzelnen Berichten werde gar ausgeführt, in der 

Region Tigray finde ein Völkermord mit Massenmorden, die einer ethni-

schen Säuberung gleichkämen, statt. Es werde nicht zwischen den jewei-

ligen Individuen unterschieden und die Opfer würden aufgrund ihrer Zuge-

hörigkeit zur Ethnie der Tigray indifferent als Kollektiv verfolgt. Der Konflikt 

habe bereits über eine halbe Million Tote gefordert. Die Verfolgungsmass-

nahmen seien schwerwiegend und wiesen eine erhebliche Intensität auf, 

wobei ein massgeblicher Teil der Bevölkerung der Region Tigray davon be-

troffen sei und ernsthafte Nachteile erlitten habe. Da diese Ethnie spezi-

fisch im Visier der äthiopischen Behörden stehe, müsse davon ausgegan-

gen werden, dass in letzter Konsequenz versucht werde, alle Mitglieder 

des Kollektivs zu treffen. Damit seien die Voraussetzungen erfüllt, um von 

einer Kollektivverfolgung gegen Angehörige der Ethnie der Tigray auszu-

gehen.  

Weiter sei sein Vater ein ehemaliger Freiheitskämpfer der TPLF. Zwar habe 

dieser in den letzten Jahren keine Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbe-

hörden gehabt. Dennoch bestehe aufgrund der gegenwärtigen Situation in 

Äthiopien für ihn – den Beschwerdeführer – die unmittelbare Gefahr, bei 

einer Rückkehr als Sohn eines ehemaligen TPLF-Mitglieds willkürlich in-

haftiert oder ermordet zu werden. Schliesslich sei im Ausbruch des Tigray-

Konflikts auch ein objektiver Nachfluchtgrund zu erblicken, da ihm deswe-

gen wegen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Tigray erhebliche Nachteile 

drohten. Eventualiter sei er wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen, weil er durch seine Flucht (…) sowie aufgrund 

seiner exilpolitischen Tätigkeiten die Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, es treffe nicht zu, dass 

der Fall des Beschwerdeführers (…) aufweise. Vielmehr sei er zuletzt am 

(…) 2020 zum wiederholten Mal legal ausgereist, mehrere Monate vor dem 

Ausbruch des Krieges, welcher von ihm in der Folge als Fluchtgrund ge-

nannt worden sei. Er sei auch nicht als (…) ausgereist, sondern bereits 

zuvor in der Schweiz (…). Sodann liege nach Auffassung des SEM keine 

Kollektivverfolgung der Tigray in Äthiopien vor. Weiter fehle es an 

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konkreten Angaben dazu, weshalb die Zugehörigkeit seines Vaters zu den 

Befreiungskämpfern der TPLF für den Beschwerdeführer plötzlich zu ei-

nem Problem werden sollte.  

5.4 In der Replik wurde dargelegt, der Beschwerdeführer habe nicht den 

Krieg im Sinne einer Situation allgemeiner Gewalt als Fluchtgrund geltend 

gemacht. Vielmehr sei er aufgrund der Kriegssituation nun persönlich ver-

folgt, womit es sich um einen objektiven Nachfluchtgrund handle, auf wel-

chen er keinen Einfluss gehabt habe. Als Angehöriger der Tigray und (…), 

der sich auf den sozialen Medien regierungskritisch geäussert habe, drohe 

ihm bei einer Rückkehr unmittelbar eine Inhaftierung. Es sei naheliegend, 

dass der äthiopische Staat an ihm als (…), ein erhebliches Interesse habe. 

Er sei auch (…). Der Umstand, dass er aus dem (…) nicht mehr zurückge-

kehrt sei und nun (…), dürfte daher umso schwerer wiegen. Weiter sei noch 

einmal sein politisches Profil hervorzuheben. Er habe sich bereits in Äthio-

pien gegen die Regierung gestellt, indem er Vertriebene finanziell unter-

stützt und in den sozialen Medien klar Position für die Tigray und gegen 

Übergriffe der Regierung bezogen habe. In der Vernehmlassung kommen-

tiere das SEM die geltend gemachte Kollektivverfolgung nur mit einem 

Satz, ohne seinen Standpunkt argumentativ zu untermauern. Es sei er-

stellt, dass die menschenrechtliche und humanitäre Situation in der Region 

Tigray katastrophal sei und sich dies konkret gegen die Angehörigen der 

Ethnie der Tigray richte. Hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung we-

gen der früheren TPLF-Mitgliedschaft des Vaters sei anzumerken, dass er 

rund drei Monate vor Kriegsausbruch das letzte Mal in Äthiopien gewesen 

sei. Auch wenn ihm dieser Umstand zuvor aufgrund seiner (…) nicht zum 

Nachteil gereicht habe, scheine es naheliegend, dass sich dies mit dem 

Kriegsausbruch geändert habe.  

6.  

6.1 Voraussetzung für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ist, dass die 

asylsuchende Person von der geltend gemachten Verfolgung persönlich 

betroffen ist. Auf die Darlegung einer individuell und gezielt gegen den Asyl-

suchenden gerichteten Verfolgung kann ausnahmsweise verzichtet wer-

den, wenn dieser zu einer Gruppe gehört, die im Herkunftsland in ihrer Ge-

samtheit Verfolgungshandlungen ausgesetzt ist, die auf einem flüchtlings-

relevanten Motiv beruhen. Die Anforderungen für die Feststellung einer sol-

chen Kollektivverfolgung sind sehr hoch. Von einer solchen ist nur dann 

auszugehen, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten 

Kollektivs Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sind, welche sich gezielt 

gegen dieses Kollektiv richten und eine gewisse Intensität aufweisen. Aus 

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Seite 11 

der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei 

nicht ohne Weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. 

Die Massnahmen müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglie-

der des Kollektivs zu treffen, und sie müssen eine bestimmte Dichte auf-

weisen, so dass der Einzelne aufgrund der erheblichen Wahrscheinlichkeit, 

selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat (vgl. BVGE 

2013/1 E. 5.4.2; 2013/12 E. 6).  

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat zu 

keinem Zeitpunkt einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war. 

Der einzige von ihm erwähnte Zwischenfall mit den Behörden betraf eine 

Festhaltung am Flughafen von rund vier Stunden. Dabei hätten die Beam-

ten seine Dokumente mitgenommen und er sei angehalten worden, zu war-

ten. Zu längeren Gesprächen sei es indessen nicht gekommen (vgl. Akte 

17, F78 f.). Dies ist weder als erheblicher Nachteil im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu werten noch lässt sich daraus ableiten, dass der Be-

schwerdeführer im Fokus der heimatlichen Behörden stand. Seine politi-

schen Aktivitäten in Äthiopien beliefen sich seinen eigenen Angaben zu-

folge darauf, dass er intern vertriebene Tigray finanziell unterstützt habe 

(vgl. Akte 17, F56 ff.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er deswegen Prob-

leme mit den äthiopischen Behörden hätte erhalten sollen, zumal es keine 

Hinweise darauf gibt, dass diese von seinem Engagement Kenntnis gehabt 

hätten.  

6.3  

6.3.1 Im November 2020 brach in Äthiopien ein Bürgerkrieg zwischen der 

Zentralregierung und von der TPLF dominierten Kräften aus. Die Kampf-

handlungen konzentrierten sich hauptsächlich auf die Region Tigray, betra-

fen aber insbesondere auch die angrenzenden Regionen Amhara und Afar. 

Schliesslich wurde am 2. November 2022 in Pretoria ein Friedensabkom-

men unterzeichnet, welches die zwei Jahre andauernde kriegerische Aus-

einandersetzung beendete. Im Zuge des Konflikts kam es zu gezielten An-

griffen auf die zivile Bevölkerung, welche häufig einen ethnischen Bezug 

aufwiesen. So wurde etwa von willkürlichen Verhaftungen von Angehörigen 

der Tigray durch äthiopische Sicherheitskräfte berichtet (vgl. Reuters, In 

Ethiopia’s civil war, thousands of jailed Tigrayans endured squalor and 

disease, 17.06.2022, https://www.reuters.com/investigates/special-re-

port/ethiopia-conflict-prisoners/, abgerufen am 23.11.23), und in der Re-

gion West-Tigray kam es offenbar zu gegen Tigray gerichteten ethnischen 

Säuberungen durch amharische Behörden respektive paramilitärische 

Gruppierungen und Milizen (vgl. Human Rights Watch/Amnesty 

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Seite 12 

International, “We Will Erase You from This Land”, Crimes Against Huma-

nity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone, April 2022). 

Allen in den Konflikt involvierten bewaffneten Akteuren wurden Gräuel-

taten, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter von Zivilpersonen, 

Vergewaltigungen und Plünderungen vorgeworfen (vgl. etwa UN Human 

Rights Council, Report of the International Commission of Human Rights 

Experts on Ethiopia, 19.09.2022; Report of the Ethiopian Human Rights 

Commission (EHRC)/Office of the United Nations High Commissioner for 

Human Rights (OHCHR) Joint Investigation into Alleged Violations of Inter-

national Human Rights, Humanitarian and Refugee Law Committed by all 

Parties to the Conflict in the Tigray Region of the Federal Democratic Re-

public of Ethiopia, https://digitallibrary.un.org/record/3947207/files/-

OHCHR-EHRC-Tigray-Report.pdf, abgerufen am 24.11.23). Zudem schot-

tete die Zentralregierung die Region Tigray während der Kriegszeit weitge-

hend ab. Dies führte einerseits dazu, dass ausbleibende Hilfsleistungen 

eine humanitäre Krise auslösten, in erster Linie wegen fehlender Nah-

rungsmittel und medizinischer Versorgung (vgl. El País, Ethiopia’s forgot-

ten war is the deadliest of the 21st century, with around 600,000 civilian 

deaths, 27.01.2023, https://english.elpais.com/international/2023-01-27/ 

ethiopias-forgotten-war-is-the-deadliest-of-the-21st-century-with-around-

600000-civilian-deaths.html, abgerufen am 24.11.23). Andrerseits gelang-

ten nur wenige Informationen über die Lage in Tigray an die Aussenwelt, 

da Medienschaffenden nur sehr eingeschränkt Zutritt gewährt wurde und 

die Zentralregierung teilweise die Internet- und Telefonverbindungen unter-

brach (vgl. The Guardian, There’s a brutal conflict in Ethiopia. My family there 

ask: why does no one hear us, 17.11.2021, https://www.theguard-

ian.com/commentisfree/2021/nov/17/conflict-ethiopia-tigray-war-starving, 

abgerufen am 24.11.23). Mit dem Friedensabkommen vom November 2022 

erklärte sich die TPLF-Führung bereit, ihre Streitkräfte zu entwaffnen und die 

Autorität der Zentralregierung anzuerkennen. Letztere versprach im Gegen-

zug, die Kampfhandlungen einzustellen und humanitäre Hilfeleistungen in 

die Region Tigray zuzulassen (vgl. International Crisis Group, Turning the 

Pretoria Deal into Lasting Peace in Ethiopia, 23.11.2022). Im März 2023 ent-

schied das äthiopische Repräsentantenhaus, die TPLF nicht mehr als terro-

ristische Organisation einzustufen, nachdem sie während des Konflikts zu 

einer solchen erklärt worden war. Zudem wurde der TPLF-Politiker Geta-

chew Reda vom Premierminister zum Präsidenten einer Interims-Regional-

verwaltung der Region Tigray ernannt (vgl. Addis Standard, News: PM Abiy 

“appoints” Getachew Reda head of Tigray Interim Admin, 23.03.2023, 

https://web.archive.org/web/20230323103602/https://addisstandard.com/ 

D-2838/2022 

Seite 13 

news-pm-abiy-appoints-getachew-reda-head-of-tirgay-interim-admin/, ab-

gerufen am 24.11.23).  

6.3.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Konfliktpar-

teien im Tigray-Krieg in erster Linie militärische Ziele verfolgten. Der Zent-

ralregierung dürfte es darum gegangen sein, die eigenmächtig agierende 

TPLF zurückzubinden und die Region Tigray wieder unter ihre Kontrolle zu 

bringen. Auch wenn es im Rahmen des Konflikts zu Angriffen auf die Zivil-

bevölkerung und ethnisch motivierten Gewalttaten gekommen sein dürfte, 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine gezielte Verfolgung ei-

nes gesamten Kollektivs, bestehend aus allen Angehörigen der Ethnie der 

Tigray, stattgefunden hat. Im Staat Äthiopien leben zahlreiche verschie-

dene Ethnien, wobei es zwischen diesen – teils seit langem anhaltende – 

Rivalitäten gibt, die immer wieder in bewaffneten Auseinandersetzungen 

münden. Daneben gibt es regelmässig Konflikte zwischen der Zentralre-

gierung und lokalen Akteuren, die meist von einer bestimmten Ethnie do-

miniert werden. So kam es jüngst im Sommer 2023 in der Region Amhara 

zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und amharischen Milizen, wel-

che zeitweise gewisse Gebiete der Region kontrollierten (vgl. BBC, 

16.08.2023, https://www.bbc.com/news/world-africa-66496137, abgerufen 

am 24.11.23). In der Folge gab es Berichte über massenhafte Verhaftun-

gen von ethnischen Amhara (vgl. africanews, Ethiopian police arrest 

hundreds during state of emergency, 14.08.2023, https://www.africa-

news.com/2023/08/14/ethiopian-police-arrest-hundreds-during-state-of-

emergency/, abgerufen am 24.11.23). Es zeigt sich, dass es in Äthiopien 

immer wieder zu Konflikten kommt, die oft entlang ethnischer Linien ver-

laufen und dazu führen, dass Angehörige einer bestimmten Ethnie zeit-

weise vermehrt Opfer von Übergriffen oder ungerechtfertigten Handlungen 

seitens der Behörden werden können. Aus heutiger Sicht ist jedoch festzu-

halten, dass Nachteile, welchen die Bevölkerung der Region Tigray sowie 

ethnische Tigray in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt waren, als Kon-

sequenzen der kriegerischen Auseinandersetzungen zu betrachten sind 

und nicht als gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. dazu auch 

Urteil des BVGer E-4225/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.4.2). Eine Kol-

lektivverfolgung von Angehörigen der Ethnie Tigray gemäss der oben skiz-

zierten Rechtsprechung lag somit zu keinem Zeitpunkt vor.  

6.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, aufgrund seines (…), 

der sich politisch engagiert habe, sei er persönlich gefährdet. Auf Be-

schwerdeebene wurden (…). Diesbezüglich ist einerseits festzuhalten, 

dass sich der (…) des Beschwerdeführers seinen eigenen Angaben 

D-2838/2022 

Seite 14 

zufolge (…) beschränkte (vgl. Akte 17, F32 f.). (…). Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vom (…) gefragt worden sei, 

weshalb er nicht an (…) habe. Dies belegt weder ein besonderes Interesse 

der Regierung an seiner Person noch lässt sich daraus ableiten, dass er 

von dieser bei einer Rückkehr verfolgt werden würde. Sodann beschrän-

ken sich seine exilpolitischen Tätigkeiten auf die zweimalige Teilnahme an 

einer Demonstration in F._______ sowie politische Äusserungen in den so-

zialen Medien. In Bezug auf letztere ist festzuhalten, dass er mehrheitlich 

Beiträge von anderen Personen teilte sowie zu einem Ende der Gewalt 

aufrief. Es ist weder eine besonders ausgeprägte regierungskritische Hal-

tung ersichtlich noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zu-

sammenhang ins Visier der heimatlichen Behörden geraten wäre. Seine 

politischen Aktivitäten sind als sehr niederschwellig zu erachten, weshalb 

ungeachtet seiner (…) und des zweijährigen Tigray-Krieges nicht anzuneh-

men ist, dass er über ein massgebliches politisches Profil verfügt. Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die frühere TPLF-Mitgliedschaft 

seines Vaters unter den aktuellen Gegebenheiten in Äthiopien offensicht-

lich nicht von Belang ist. Einerseits machte der Beschwerdeführer nicht 

geltend, dass er oder sein Vater deswegen konkrete Probleme gehabt hät-

ten. Nach dem Ende des Tigray-Konflikts arbeitet die äthiopische Zentral-

regierung wiederum mit Politikern der TPLF zusammen, weshalb nicht da-

von auszugehen ist, dass frühere einfache Mitglieder dieser Gruppierung 

eine Verfolgung zu befürchten haben könnten. Angesichts der zwischen-

zeitlichen Beendigung des Tigray-Krieges erübrigt es sich sodann, näher 

auf die Frage einzugehen, ob dieser als objektiver Nachfluchtgrund zu wer-

ten gewesen wäre.  

6.5 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer zum heutigen Zeitpunkt weder aufgrund seiner Ethnie, noch seines 

(…) oder seiner politischen Tätigkeiten im Heimatstaat einer Verfolgung 

ausgesetzt wäre. Eine Kollektivverfolgung von ethnischen Tigray in Äthio-

pien lag zu keinem Zeitpunkt vor. Die Nachteile, welchen dieser Teil der 

Bevölkerung während des Tigray-Krieges ausgesetzt war, sind als Auswir-

kungen des Konflikts und nicht als gezielte Verfolgung der Ethnie der Tigray 

zu werten. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

D-2838/2022 

Seite 15 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

8.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen, da der Vollzug der Wegweisung als un-

zumutbar erachtet wurde. Entsprechend erübrigen sich weitere Ausführun-

gen zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Der Schutzbedürftigkeit der asylsuchenden Person wird bei der Anonymi-

sierung des Urteils Rechnung getragen.  

11.  

11.1 Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer – unter 

Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung seiner finanziellen Verhält-

nisse – die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm wurde MLaw 

Elia Menghini als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der Beschwerde-

führer teilte dem Gericht mit Eingabe vom 7. Juli 2023 mit, dass er zwi-

schenzeitlich einen Vertrag mit (…) abgeschlossen habe, wobei er im ers-

ten Jahr, beginnend am 1. Januar 2023, ein Salär von EUR 70'000.– er-

halte, im folgenden Jahr EUR 90'000.–. Bei dieser Sachlage kann offen-

sichtlich nicht mehr von einer prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen 

werden, weshalb eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG weggefallen ist. 

Nachdem deren Gewährung unter dem Vorbehalt der nachträglichen Ver-

änderungen der finanziellen Verhältnisse erfolgte, ist auf diesen Entscheid 

zurückzukommen und die am 6. Juli 2022 gewährte unentgeltliche Pro-

zessführung wieder zu entziehen.  

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten damit 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzten 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

D-2838/2022 

Seite 16 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2).  

11.2 Nachdem die gewährte unentgeltliche Prozessführung entzogen 

wurde, fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. Auch 

diese ist somit zu entziehen, wobei von einer Wirkung ex nunc auszugehen 

ist. Während Art. 65 Abs. 4 VwVG vorsieht, dass eine bedürftige Partei, die 

später zu hinreichenden Mitteln gelangt, unter gewissen Umständen die 

Kosten ihres Anwalts rückzuvergüten hat, fehlt es an einer entsprechenden 

Bestimmung im Asylgesetz. Ein rückwirkender Entzug der gestützt auf 

Art. 102m AsylG gewährten amtlichen Verbeiständung erweist sich damit 

als nicht gerechtfertigt. Somit sind die bisher aufgelaufenen Kosten der 

Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten.  

Mit der Replik reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote vom 

25. August 2022 ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 13.5 Stunden 

sowie Auslagen von Fr. 45.20 geltend gemacht werden. Der aufgeführte 

Zeitaufwand erweist sich als angemessen, wobei der Stundenansatz bei 

nicht-anwaltlichen Vertretern praxisgemäss Fr. 150.– beträgt. Das amtliche 

Honorar ist folglich auf Fr. 2'070.– festzusetzen und geht zulasten der Ge-

richtskasse.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2838/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 gewährte unentgeltliche Pro-

zessführung wird wiedererwägungsweise entzogen. Die Verfahrenskosten 

in Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

3.  

Die mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 gewährte amtliche Verbeistän-

dung wird wiedererwägungsweise mit Wirkung ex nunc entzogen. Dem 

vormals als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter, MLaw 

Elia Menghini, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar für die bisher 

aufgelaufenen Vertretungskosten in Höhe von Fr. 2'070.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann