# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc4f97b-29a0-5242-afba-90c35b8a96ee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2002 BE.2002.00005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2002-00005_2002-10-18.pdf

## Full Text

2002 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der F... 521

b) Der Beschwerdeführer wurde wegen Hehlerei verurteilt. Be-
reits aufgrund der durch das Gesetz angedrohten sowie der effektiv
ausgefällten Strafe ergibt sich, dass kein Bagatelldelikt vorliegt. Ent-
sprechend den vorstehenden Ausführungen besteht seitens des Mi-
grationsamtes ein sehr grosses öffentliches Interesse, den Beschwer-
deführer zu verwarnen und ihm mitzuteilen, wie er sich inskünftig zu
verhalten hat sowie ihm die gegebenenfalls eintretenden Rechtsfol-
gen aufzuzeigen. Demgegenüber bestehen auf Seiten des Beschwer-
deführers, abgesehen von seinem generellen Interesse, nicht verwarnt
zu werden, keine besonderen privaten Interessen, welche gegen eine
Verwarnung sprechen würden. Unter diesen Umständen kann die
angeordnete Verwarnung auch nicht als unverhältnismässig bezeich-
net werden.

130 Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Ist die Beantwortung einer Frage dem Betroffenen zumutbar und er-
scheint seine Mitwirkung als notwendig, ist das Gericht gemäss § 21
Abs. 2 VRPG berechtigt, die verweigerte Mitwirkung nach freiem
Ermessen zu würdigen (Erw. II/3a bis c).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 18. Oktober
2002 in Sachen D.T. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei
(BE.2002.00005).

Aus den Erwägungen

II. 3. a) Nachdem zunächst am 15. Mai 2002 die nachzuzie-
hende Tochter des Beschwerdeführers und am 15. Juli 2002 auch
seine Ehefrau die Schweiz verlassen haben, wurde der Beschwerde-
führer zweimal mit Verfügung beziehungsweise Beschluss aufgefor-
dert, zur Frage Stellung zu nehmen, wo sich seine Tochter aufhalte
und wie ihre Zukunftsplanung aussehe. Der Beschwerdeführer rea-
gierte auf beide Anfragen nicht, obschon er mit Beschluss vom
16. August 2002 unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht
wurde, dass das Gericht bei erneutem Nichteinreichen einer

522 Rekursgericht im Ausländerrecht 2002

Stellungnahme davon ausgehe, dass sich der Nachzug der Tochter als
nicht mehr notwendig erweise. Der Beschwerdeführer wurde zudem
auf seine Mitwirkungspflicht gemäss § 21 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 hingewiesen,
wonach bei Verweigerung der notwendigen und zumutbaren
Mitwirkung das Verhalten des Betroffenen nach freien Ermessen
gewürdigt werden könne.

b) Der Beschwerdeführer hat das Verfahren eingeleitet. Er ist
somit verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken
(§ 21 Abs. 1 VRPG). Dass die Beantwortung der Frage, ob der
Nachzug der Tochter nach wie vor erforderlich sei, im Sinne von
§ 21 Abs. 2 VRPG notwendig und für den Beschwerdeführer auch
zumutbar ist, erscheint offensichtlich und bedarf keiner weiteren
Ausführungen. Damit steht auch fest, dass das Gericht berechtigt ist,
die verweigerte Mitwirkung nach freiem Ermessen zu würdigen.
Dem Beschwerdeführer wurde bereits erläutert, dass das Gericht ein
erneutes Ausbleiben einer Stellungnahme dahingehend deuten werde,
dass der Nachzug der Tochter nicht mehr notwendig sei. Nachdem
der Beschwerdeführer trotz dieser klaren Erläuterung keine
Stellungnahme einreichte, ist das Ausbleiben einer Reaktion nur so
zu deuten, dass offenbar auch der Beschwerdeführer den Nachzug
seiner Tochter nicht mehr als notwendig erachtet.

c) Nachdem aufgrund der vorliegenden Beweise davon auszu-
gehen ist, dass sich der Nachzug der Tochter nicht (mehr) als not-
wendig erweist, ist der Familiennachzug zu verweigern und die Be-
schwerde abzuweisen.

131 Erwerbslose Wohnsitznahme. Rentner.
- Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an

Rentner (Erw. II/4).
- Begriff der engen Beziehungen zur Schweiz. Beziehungen des Aus-

länders zu Kindern, die in der Schweiz leben, stellen eine enge Bezie-
hung zu Schweiz im Sinne von Art. 34 lit. b BVO dar (Erw. II/5).

- Notwendige finanzielle Mittel; Präzisierung der Rechtsprechung
(Erw. II/6).