# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6370db82-efb1-5e7d-b460-d2e753ab4691
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2014/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-217_2015-10-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/217

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.10.2015

Entscheiddatum: 27.10.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
Verfahren, Gemeindebeitrag an Baukosten für Geh- und Radwege entlang 
den Kantonsstrassen, Art. 59bis Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 69 Abs. 1 StrG. Eine Rechnung kann 
ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden, wenn im Einzelfall 
Strukturmerkmale von Art. 24 Abs. 1 VRP vorliegen. Im Verhältnis zwischen 
Staat und Gemeinde kommt ihr nur Verfügungscharakter zu, wenn die 
Gemeinde in ihrem Autonomiespielraum oder wie eine Privatperson 
betroffen ist (E. 1.1). Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die 
Anfechtung des Gemeindebeitrags nach Art. 69 Abs. 1 StrG (E. 1.2).  Liegt 
kein rechtskräftiges Projekt vor, ist die Gemeinde nicht im Sinne von Art. 69 
Abs. 1 StrG beitragspflichtig. Die Gemeindebeiträge sind nicht 
Voraussetzung, sondern Folge eines rechtskräftigen 
Kantonsstrassenbauprojektes (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, 
B 2014/217). Entscheid vom 27. Oktober 2015

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gemeindebeitrag "A."

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Mit Beschluss vom 18. September 2013 nahm der Kantonsrat das 

Kantonsstrassenprojekt „Kantonsstrasse Nr. 00, X., A.“ in das 16. 

Strassenbauprogramm auf (www.ratsinfo.sg.ch). Dieses Strassenprojekt liess das 

kantonale Tiefbauamt auf Antrag der Politischen Gemeinde Y. auf dem Gebiet der 

Politischen Gemeinde X. ausarbeiten. Im Rahmen der Vernehmlassung lehnte der 

Gemeinderat X. das Strassenprojekt mit Beschluss vom 20. Januar 2014 ab (act. 

3/2/4). Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Mit Schreiben vom 11. Juni 

2014 teilte das kantonale Tiefbauamt der Politischen Gemeinde X. mit, dass auf die 

Ausführung des Projekts verzichtet werde. Gleichzeitig stellte es ihr unter dem 

Briefkopf „Kanton St. Gallen, Baudepartement, Tiefbauamt“ einen Gemeindebeitrag 

von Fr. 41‘341.65 (35 % der anrechenbaren Gesamtkosten von Fr. 91‘847.40 plus 

Sonderkosten der Gemeinde in der Höhe von Fr. 9195.05) in Rechnung (act. 3/2/1).

B.          

Gegen die Rechnung vom 11. Juni 2014 erhob die Politische Gemeinde X. am 26. Juni 

2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission (act. 2) mit dem Rechtsbegehren, 

der Gemeindebeitrag sei von Fr. 41‘341.65 auf Fr. 9195.05 zu reduzieren. Am 11. Juli 

2014 nahm das Baudepartement sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der 

Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission zum Rekurs Stellung (act. 3/5). Am 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

18. August 2014 liess sich die Politische Gemeinde X. abschliessend vernehmen (act. 

3/7). Mit Entscheid vom 25. September 2014 trat die Verwaltungsrekurskommission auf 

den Rekurs nicht ein und überwies die Sache dem Verwaltungsgericht. Mit Schreiben 

vom 30. Oktober 2014 (act. 4) teilte das Verwaltungsgericht dem Baudepartement 

(Vorinstanz) und der Politischen Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) mit, dass die 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2014 als Beschwerde ins 

Geschäftsverzeichnis aufgenommen worden sei (act. 4).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

1.1.       

Anfechtungsgegenstand im Verwaltungsrechtspflegeverfahren bilden Verfügungen und 

Entscheide (vgl. Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP, vgl. zum Verfügungsbegriff VerwGE B 2012/68 vom 14. Februar 2013 

E. 3.2.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Im Normalfall gelten Rechnungen in 

öffentlich-rechtlicher Hinsicht nicht als Verfügungen (vgl. J. Bickel, Auslegung von 

Verwaltungsrechtsakten, Bern 2013, S. 263 f., Bertschi/Plüss in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar VRG, Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 4-31 N 22 und Wiederkehr/

Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, N 2324). Solche Handlungen 

sind nicht auf das Erzielen von Rechtswirkungen gerichtet, sondern stellen 

Erscheinungsformen des tatsächlichen Verwaltungshandelns (Realakte) dar (vgl. zu den 

Verwaltungshandlungen ohne Verfügungscharakter VerwGE B 2013/22 vom 2. Juli 

2013 E. 2.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, sowie BGE 121 II 473 E. 2b und B. 

Waldmann, Vom Umgang mit organisatorischen, innerdienstlichen und anderen 

Anordnungen ohne Verfügungscharakter, ZSR 2014 I S. 489 ff.). Eine Rechnung kann 

aber ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden, wenn im Einzelfall 

Strukturmerkmale von Art. 24 Abs. 1 VRP vorliegen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, § 29 N 3). Eine (behördliche) Rechnung 

verkörpert eine verbindliche Anordnung, wenn ihr der Adressat diese Bedeutung 

aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder 

hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (vgl. 

J. Bickel, a.a.O., S. 265).

Im konkreten Fall ist das Begleitschreiben zum Rechnungsformular vom 11. Juni 2014 

(act. 3/2/1) als „Rechnung“ und nicht als „Verfügung“ bezeichnet. Es enthält weder die 

Rechtsgrundlage für den der Gemeinde auferlegten Beitrag noch eine 

Rechtsmittelbelehrung. Hingegen sprechen der offizielle Briefkopf, die Kurzbegründung 

„Gemeindebeitrag an die aufgelaufenen Kosten des A.: Das Projekt wurde an der 

Urnenabstimmung vom 20. Januar 2014 abgelehnt, was zum Abschluss des Projekts 

führt.“ sowie der Satz „Diese Kosten sind von der Gemeinde X. zu tragen.“, welcher als 

Rechtsspruch interpretiert werden könnte, für den Regelungscharakter der Rechnung. 

Die Beschwerdeführerin hat die Rechnung bei der Verwaltungsrekurskommission 

angefochten. Wie aus der Rekursschrift vom 26. Juni 2014 (act. 2) ersichtlich ist, war 

ihr dabei die gesetzliche Grundlage der Beitragspflicht in Art. 69 Abs. 1 des 

Strassengesetzes (sGS 731.1, StrG) bekannt. Damit legte sie der Rechnungsstellung 

vom 11. Juni 2014 die Bedeutung einer verbindlichen Anordnung bei. Unter diesen 

Umständen ist die Rechnung vom 11. Juni 2014 grundsätzlich als Verfügung zu 

qualifizieren (vgl. im Übrigen zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Eröffnung der 

Verfügung VerwGE B 2013/263; B 2014/75 vom 28. April 2015 E. 2.3.3). Allerdings 

richtet sich die Rechnung vom 11. Juni 2014 nicht an eine Privatperson, sondern an 

eine politische Gemeinde. Diese Anordnung begründet kein Rechtsverhältnis zwischen 

Staat und Bürger. Ihr kommt damit nur dann Verfügungscharakter zu, wenn die 

Beschwerdeführerin von der konkreten Anordnung in ihrem Autonomiespielraum oder 

wie eine Privatperson betroffen ist (M. Müller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, N 47 zu Art. 5). Diese Kriterien entsprechen gleichzeitig den 

Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen gemäss Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen – dargestellt am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 

2003, N 443 ff. und BGE 141 II 161 E. 2.1 ff. sowie BGer 2C_847/2015 vom 

25. September 2015 E. 2.2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorliegend beruft sich die Beschwerdeführerin weder auf die Gemeindeautonomie 

gemäss Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen (SR 131.225, sGS 111.1, KV, 

vgl. auch Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV) noch legt sie dar, aus welcher Bestimmung sie in der 

zur Diskussion stehenden Materie ein Selbstbestimmungsrecht ableiten und inwiefern 

dieses verletzt sein soll. Zudem ist nicht ersichtlich, dass in Bezug auf den 

Gemeindebeitrag nach Art. 69 Abs. 1 StrG die Gemeindeautonomie berührt sein 

könnte, handelt es sich doch dabei um eine Vorteilsabgeltung zugunsten des Kantons 

gemäss Art. 86 Abs. 1 KV. Es geht hier um einen Interessenkonflikt zwischen 

verschiedenen Gemeinwesen, der zwangsläufig auf kantonaler Ebene entschieden 

werden muss (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.2). Die Autonomiebeschwerde ist daher 

unzulässig.

Wenn ein kantonaler Entscheid einer Gemeinde finanzielle Lasten auferlegt, ist die 

Gemeinde, wiewohl die fragliche Anordnung in keine autonomen Befugnisse eingreift, 

dann zur Beschwerde legitimiert, wenn sie in qualifizierter Weise in zentralen 

hoheitlichen Befugnissen berührt ist (BGE 140 I 90 E. 1.2.2). Der streitige 

Gemeindebeitrag von Fr. 41‘341.65 erreicht eine beträchtliche Höhe. Zudem 

beanstandet die Beschwerdeführerin prinzipiell die Beitragspflicht nach Art. 69 

Abs. 1 StrG, weshalb der Beantwortung der Streitfrage präjudizielle Bedeutung 

zukommt. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, von einer qualifizierten Betroffenheit 

in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auszugehen. Der Rechnung vom 11. Juni 

2014 ist daher Verfügungscharakter zuzuerkennen. Zudem ist die Beschwerdeführerin 

gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde berechtigt. 

Ob der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis auch nach Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 2 VRP zustehen würde, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.

1.2.       

Weiter ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu prüfen. Da das 

Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen überprüft, ist es dabei an die 

von der Verwaltungsrekurskommission in deren Entscheid vom 25. September 2014 

vorgenommene Beurteilung nicht gebunden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Laut Art. 59  Abs. 1 VRP beurteilt das Verwaltungsgericht unter anderem 

Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung und der 

Departemente, sofern kein ordentliches Rechtsmittel an eine Verwaltungsbehörde oder 

eine verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes oder an das 

Bundesverwaltungsgericht offensteht und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 

vorliegen. Die gesetzliche Ordnung über die Zuständigkeit der 

Verwaltungsrechtspflegebehörden stellt zwingendes Recht dar. Die Behörde darf 

weder Kompetenzen wahrnehmen, die rechtlich nicht vorgesehen sind, noch auf ihre 

vom Gesetz umschriebene Zuständigkeit verzichten (K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 6 

zu § 5). 

Die Vorinstanz machte in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2014 (act. 3/5, S. 3) geltend, 

eine klare Zuständigkeitsregelung bezüglich der Anfechtung des Gemeindebeitrags 

nach Art. 69 Abs. 1 StrG fehle sowohl im StrG als auch im VRP. Bei der angefochtenen 

Rechnung handle es sich nicht um eine Verfügung eines kantonalen Amtes, sondern 

des Kantons, da die Beitragserhebung nach Art. 69 Abs. 1 StrG nicht in die 

Zuständigkeit des Tiefbauamtes falle. Die Beiträge würden vom Tiefbauamt nach der 

Aufgabenzuteilung gemäss Art. 25 lit. a des Geschäftsreglements der Regierung und 

der Staatskanzlei (sGS 141.3, GeschR) und der departementsinternen Regelung, nicht 

für es selbst, sondern für den Kanton St. Gallen in Rechnung gestellt. Eine 

verwaltungsinterne Rekursmöglichkeit nach Art. 40 VRP entfalle. Es handle sich um 

eine selbständige Kostenverfügung des Kantons, für deren Beurteilung die 

Verwaltungsrekurskommission in sachgemässer Anwendung von Art. 41 lit. h 

Ziff. 5 VRP zuständig sei.

Wie die Verwaltungsrekurskommission in Erwägung 1b ihres Entscheides vom 25. 

September 2014 mit Recht festgehalten hat (act. 1, S. 4), ist die enumerative 

Aufzählung der Zuständigkeiten der Verwaltungsrekurskommission in Art. 41 VRP 

abschliessend, soweit die Regierung gestützt auf Art. 41 lit. i VRP nicht durch 

Verordnung eine gesetzeskonforme Zuständigkeit begründet. Demzufolge kann die 

sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission aufgrund der zwingenden 

Natur der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung – entgegen der Meinung der Vorinstanz 

– nicht durch sachgemässe Anwendung von Zuständigkeitsvorschriften des VRP 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

begründet werden. Dafür wäre zumindest eine Verordnung zu erlassen. Die 

Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission fällt daher ausser Betracht.

In Bezug auf Art. 69 Abs. 1 StrG ist im StrG das kantonale Tiefbauamt nicht als 

zuständige Stelle des Kantons im Sinne von Art. 1 der Strassenverordnung (sGS 

732.11, StrV) vorgesehen (vgl. demgegenüber etwa Art. 71 Abs. 2 StrG). Vielmehr 

handelt diesbezüglich die Vorinstanz für den Kanton (vgl. Art. 23 lit. b des 

Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1, StVG, und Art. 25 lit. a GeschR). Im konkreten 

Fall hielt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2014 (act. 3/5, S. 3) fest, 

dass das Tiefbauamt die Gemeindebeiträge für den Kanton „in Rechnung stelle“. 

Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das Tiefbauamt ermächtigt hat, den 

Gemeindebeitrag der Beschwerdeführerin im Namen der Vorinstanz zu verfügen (vgl. 

den Briefkopf auf dem Rechnungsformular, act. 3/2/1), was von keiner Seite bestritten 

wird. Damit bildet vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juni 2014 

(act. 3/2/1) Anfechtungsgegenstand. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist 

gegeben (Art. 59  Abs. 1 VRP) und der diesbezügliche Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 25. September 2014 korrekt.

Im Weiteren erfolgte die als „Rekurs“ bezeichnete Beschwerdeeingabe vom 26. 

Juni 2014 (act. 2) rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.           

Auf einen gesonderten Schriftenwechsel im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 

Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 VRP konnte im Beschwerdeverfahren verzichtet werden, da 

sich die Verfahrensbeteiligten bereits im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission in der Sache äussern konnten.

3.           

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beitragspflicht der politischen Gemeinde 

könne nur dann entstehen, wenn das Strassenbauprojekt auch tatsächlich gebaut 

werde. Das Planungsrisiko liege beim Kanton. Es entspreche nicht dem Willen des 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesetzgebers, dass die politische Gemeinde einen Gemeindebeitrag an die 

Planungskosten für ein Projekt entrichten müsse, welches sie nicht beantragt habe. Der 

Gemeinderat und die Bürgerschaft der Politischen Gemeinde X. hätten das Projekt 

„Kantonsstrasse Nr. 00, X., A.“ vollumfänglich abgelehnt. Lediglich die Kosten der von 

ihr initiierten Überarbeitung des Projekts in der Höhe von Fr. 9195.05 seien von ihr 

verursacht worden.

3.1.       

Wie die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 11. Juli 2014 (act. 3/5, S. 2) zutreffend 

ausgeführt hat, umfasst der Begriff Baukosten gemäss Art. 69 Abs. 1 StrG in 

Anlehnung an Art. 31 StrG die Planungs- und Projektierungskosten, die eigentlichen 

Baukosten und die Kosten für die Bereitstellung des Bodens und die Einleitung der 

hierfür notwendigen Massnahmen (vgl. GVP 2003 Nr. 22 E. 3c mit Hinweisen). Soweit 

die Beschwerdeführerin vorbringt, die Beitragspflicht der Gemeinde beziehe sich nur 

auf die eigentlichen Baukosten, stösst ihre Argumentation ins Leere, zumal sie die 

Beitragspflicht nach Art. 69 Abs. 1 StrG für Projektierungskosten im Umfang von Fr. 

9195.05 anerkennt.

3.2.       

Laut Art. 68 StrG trägt der Kanton die Kosten für den Bau und Unterhalt der 

Kantonsstrassen. Dieser Grundsatz wird von der Ausnahmebestimmung in Art. 69 StrG 

durchbrochen. Gemäss Art. 69 Abs. 1 StrG leistet die politische Gemeinde dem Kanton 

Beiträge von 35 Prozent der Baukosten für Geh- und Radwege entlang den 

Kantonsstrassen. Art, Umfang und Höhe der Beteiligung sind abschliessend festgelegt 

(vgl. A. Weder, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommmentar zum st. gallischen 

Strassengesetz, St. Gallen 1989, N 1 zu Art. 69). In Art. 69 Abs. 1 StrG ist die Rede von 

„die politische Gemeinde“ in der Einzahl. Aus dem Wortlaut von Art. 69 Abs. 1 StrG 

ergibt sich demnach, dass die Beitragspflicht an das Territorialitätsprinzip anknüpft. 

Einzig diejenige politische Gemeinde, auf deren Hoheitsgebiet ein 

Kantonsstrassenprojekt verwirklicht werden soll, ist beitragspflichtig. 

Nachbargemeinden, auf deren Gebiet kein Projekt ausgeführt werden soll, sind nicht 

beitragspflichtig, selbst wenn sie von einem Projekt stark profitieren. Zum gleichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schluss führt die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 StrG anhand der Gesetzesmaterialien. 

Gemäss der Botschaft des Regierungsrates zum Strassengesetz vom 28. Mai 1986 

sollte in Art. 69 StrG (Art. 70 des damaligen Entwurfs) die Regelung des Gesetzes über 

das Strassenwesen vom 12. Februar 1930 (aStrG) beibehalten werden (vgl. ABl 1986 

S. 1584 ff, S. 1645). Wie aus der systematischen Stellung von Art. 16 Abs. 1 aStrG in 

Bezug auf Art. 15 Abs. 2 aStrG sowie aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 2 aStrG – „Die 

Gemeinden, in deren Gebiet […]“ – hervorgeht, stellte der Gesetzgeber damit 

unzweifelhaft auf das Territorialitätsprinzip ab. Weiter ist in Art. 69 Abs. 1 StrG keine 

Beitragsspanne, sondern ein fester Beitragssatz von 35 % der Kosten statuiert. Dieser 

Beitragssatz 35 % gilt unabhängig einer speziellen Interessenlage der Gemeinde (etwa 

dem Grad der Erschliessungsfunktion, der Nutzungsdichte des erschlossenen Gebietes 

oder der Ablehnung des Projektes durch die Gemeinde) sowie unabhängig des 

Verursacherprinzips (Antragsstellung beim Kanton). Einzig Mehrkosten gegenüber 

sonst üblicher und den Bedürfnissen entsprechender Ausführung, welche auf Begehren 

einer politischen Gemeinde zurückgehen, können nach dem Verursacherprinzip – 

zusätzlich zum Beitragssatz von 35 % an die notwendigen Kosten – auf die jeweilige 

Gemeinde überwälzt werden (vgl. A. Weder, a.a.O., N 1 zu Art. 69). Nach der 

Konzeption des StrG besteht keine Möglichkeit, den Gemeindebeitrag gemäss Art. 69 

Abs. 1 StrG je nach Interessenlage der Gemeinde zu reduzieren. Dementsprechend 

handelt es sich beim Gemeindebeitrag nach Art. 69 Abs. 1 StrG um eine gebundene 

Ausgabe im Sinne von Art. 118 lit. b des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, GG, vgl. 

A. Weder, a.a.O., N 2 zu Art. 69). Wie bereits unter Erwägung 1.1 hiervor erwähnt, stellt 

der Gemeindebeitrag nach Art. 69 Abs. 1 StrG sodann eine Vorteilsabgeltung im Sinne 

von Art. 86 Abs. 1 KV dar. Voraussetzung der Vorteilsabgeltung nach Art. 86 Abs. 1 KV 

ist – ähnlich den Grundeigentümerbeiträgen nach Art. 71 f. in Verbindung mit Art. 78 

Abs. 1 StrG (Sondervorteil) – ein „besonderer Vorteil“ aufgrund der Erfüllung von 

Staatsaufgaben anderer Gemeinwesen (vgl. die Botschaft der Verfassungskommission 

vom 17. Dezember 1999, ABl 2000 S. 165 ff., S. 377). Es rechtfertigt sich daher, für die 

Entstehung der Beitragspflicht der politischen Gemeinde nach Art. 69 Abs. 1 StrG 

analog die Regelung für Vorzugslasten der Grundeigentümer nach Art. 71 f. StrG in 

Verbindung mit Art. 77 ff. StrG heranzuziehen. Danach ist für die Entstehung der 

Beitragspflicht massgeblich, ob das der Beitragspflicht zugrundeliegende Projekt 

rechtskräftig ist (vgl. GVP 2011 Nr. 22, in: BR/DC 2/2013 Nr. 72). Dieses Vorgehen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

drängt sich überdies mit Blick auf die einschlägige Literatur zum StrG auf. Danach löst 

der Bau eines Geh- oder Radweges die Beitragspflicht der politischen Gemeinde aus 

(vgl. A. Weder, a.a.O., N 2 f. zu Art. 69). Darüber hinaus hat die Regierung (ehemals: 

der Regierungsrat) des Kantons St. Gallen bereits mit Beschluss Nr. 1105 vom 2. Juli 

1991 festgehalten, dass Beiträge nach Art. 69 Abs. 1 StrG unabhängig vom Inhalt eines 

Vernehmlassungs- oder allfälligen Referendumsbeschlusses im Sinne von Art. 35 StrG 

zu leisten seien, es sei denn, dass der Regierungsrat aufgrund der Meinungsäusserung 

des zuständigen Gemeindeorgans auf das Kantonsstrassenbauvorhaben verzichte.

Im konkreten Fall geht aus den Akten nicht hervor, dass für das 

Kantonsstrassenprojekt „Kantonsstrasse Nr. 00, X., A.“ ein Planverfahren nach Art. 39 

ff. StrG durchgeführt worden ist. Liegt kein rechtskräftiges Projekt vor, ist die 

Beschwerdeführerin nicht im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StrG beitragspflichtig. Dies 

rechtfertigt sich umso mehr, als sich die Beschwerdeführerin in einer Konstellation wie 

der vorliegenden (Ablehnung des Projekts durch die politische Gemeinde), unabhängig 

vom Vernehmlassungsverfahren nach Art. 35 StrG – der Projektbeschluss der 

Regierung oder des Kantonsrates im Sinne von Art. 37 StrG kann von der Gemeinde 

nicht angefochten werden –, im Rahmen des Planverfahrens gegen das Projekt hätte 

zur Wehr setzen können. Würde anders entschieden, würden der Beschwerdeführerin 

wesentliche Verfahrensrechte vorenthalten. Überdies sind unnötige 

Projektierungsarbeiten von vorneherein zu vermeiden. Die Gemeindebeträge nach Art. 

69 Abs. 1 StrG sind nicht Voraussetzung, sondern Folge eines rechtskräftigen 

Kantonsstrassenbauprojektes. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die 

angefochtene Rechnung insoweit aufzuheben, als der Gemeindebeitrag 

antragsgemäss (vgl. Art. 63 VRP) auf Fr. 9195.05 zu reduzieren ist.

4.            Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Staat die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2000.-- 

ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf 

die Erhebung der amtlichen Kosten ist nicht zu verzichten, da die Vorinstanz 

überwiegend finanzielle Interessen des Staates verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP, vgl. 

Botschaft zum IV. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, ABl 

1998 S. 1305 ff., S. 1315).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird gutheissen und die angefochtene Rechnung vom 11. 

Juni 2014 insoweit aufgehoben, als der Gemeindebeitrag Fr. 9195.05 übersteigt.

2.           

Die amtlichen Kosten von Fr. 2000.-- bezahlt der Staat.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Bischofberger

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
	Verfahren, Gemeindebeitrag an Baukosten für Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen, Art. 59bis Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 69 Abs. 1 StrG. Eine Rechnung kann ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden, wenn im Einzelfall Strukturmerkmale von Art. 24 Abs. 1 VRP vorliegen. Im Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde kommt ihr nur Verfügungscharakter zu, wenn die Gemeinde in ihrem Autonomiespielraum oder wie eine Privatperson betroffen ist (E. 1.1). Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Anfechtung des Gemeindebeitrags nach Art. 69 Abs. 1 StrG (E. 1.2).  Liegt kein rechtskräftiges Projekt vor, ist die Gemeinde nicht im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StrG beitragspflichtig. Die Gemeindebeiträge sind nicht Voraussetzung, sondern Folge eines rechtskräftigen Kantonsstrassenbauprojektes (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/217). Entscheid vom 27. Oktober 2015

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:43:06+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen