# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865acf5d-e5af-5376-ba43-2b16523818bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2010 D-7491/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7491-2009_2010-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7491/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch);
Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7491/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein 
äthiopischer Staatsangehöriger – seinen Heimatstaat am 13. Februar 
2004 und gelangte am 16. Februar 2004 illegal in die Schweiz, wo er  
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 
ein  erstes  Asylgesuch  einreichte. Mit  Verfügung vom 13. September 
2006 wies das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
des Beschwerdeführers  aus der  Schweiz  sowie  den Vollzug an. Die 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Oktober 2006 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. November 2008 
ab.  Das  gegen  die  Verfügung  vom  13.  September  2006  gerichtete 
Wiedererwägungsgesuch vom 15. Dezember 2008 wies das BFM mit 
Verfügung vom 29. Dezember 2008 rechtskräftig ab.

A.b Mit  Eingabe  vom 25.  März  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asylgesuch  ein.  Zur  Be-
gründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerde-
führer  sei  aktives  Mitglied  der  „Coalition  for  Unity  and  Democracy 
Party support Comitee Switzerland (CUDP/KINIJIT)“. Die äthiopischen 
Behörden  würden  Veranstaltungen  dieser  Organisation  im  Ausland 
überwachen.  Der  Beschwerdeführer  habe  an  Parteiversammlungen 
und  einzelnen  Protestaktionen  in  D._______  und  E._______ 
teilgenommen. Fotos  der  Protestaktion  vom (...)  in  E._______ seien 
auch  im  Internet  veröffentlicht  worden,  wobei  der  Beschwerdeführer 
gut  erkennbar  sei.  Er  habe  sich  darüber  hinaus  im  Internet 
regimekritisch  geäussert  und  habe  eine  Petitionsliste  an  die  (...) 
mitunterzeichnet.  Ausserdem  beabsichtige  er,  der  Partei  „Genbot 
Sebat“ beizutreten. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien habe er mit  
grösster  Wahrscheinlichkeit  mit  staatlichen  Übergriffen  zu  rechnen, 
weshalb  ihm  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe  die  vorläufige 
Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  legte  der  Beschwerdeführer 
folgende Beweismittel zu den Akten:

-  Eine  E-Mail  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 
1. September  2006 an  die  Caritas  betreffend die  Authentizität  eines 
auf amharisch verfassten Dokuments,

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-  einen  Bericht  aus  dem  Internet  vom  18.  Februar  2009  von  Lotte 
Leicht mit dem Titel „ EU should not tolerate Ethiopia's repression,

-  einen  im  Internet  veröffentlichten,  mit  „(...)“  unterzeichneten 
Kurzbericht vom (...),

- ein Bestätigungsschreiben des (...) der KINIJIT vom (...),

- eine im Internet publizierte Liste der Petition „(...)“ vom (...), auf der  
sich unter anderen „(...)“ mit einem Kurzbericht eintrug,

- ein Schreiben aus dem Internet vom (...) des Committee to Protect 
Journalists  an  den  Ministerpräsidenten  Meles  Zenawi  mit  dem Titel  
„Anti-terrorism legislation further restricts Ethiopian press“,

-  ein  Foto  einer  Demonstration,  ohne Datums-  und  Ortsangabe,  auf 
dem der Beschwerdeführer zu sehen ist,

-  einen  im  Internet  publizierten  Bericht  von  Andrew  Heavens 
betreffend  die  Zensur  regimekritischer  Webseiten  durch  die 
äthiopische Regierung und

-  einen  ebenfalls  im  Internet  veröffentlichten,  mit  einem  Foto  des 
Beschwerdeführers  sowie  der  Unterschrift  „(...)“  versehenen  Bericht 
betreffend  einen  gegen  den  Präsidenten  Sudans  erlassenen 
Haftbefehl.

A.c Am 16. Oktober 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu 
seinen Asylgründen an.

A.d Mit  Schreiben  vom  21.  Oktober  2009  reichte  der  Beschwerde-
führer dem BFM eine Kopie des anlässlich der Anhörung vorgeführten 
Videobandes nach.

B.
B.a Mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 – eröffnet am 4. November 
2009 – wies das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an.  Zur  Deckung  der  Verfahrenskosten  erhob  es  eine  Gebühr  von 
Fr. 600.--. Als Begründung wurde insbesondere festgehalten, die vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  –  wie  auch  zahlreiche 

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weitere,  ähnlich  dokumentierte  Eingaben  in  anderen  Verfahren  – 
zeigten, dass allein in der Schweiz innert  weniger Monate viele exil -
politischen Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals ge-
stellte  Gruppenaufnahmen  von  nicht  selten  Hunderten  von  Teil-
nehmern  in  einschlägigen  Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem 
Hintergrund  erscheine  es  jedoch  unwahrscheinlich,  dass  die 
äthiopischen Behörden all diesen – oft, und wie auch im vorliegenden 
Fall,  nur  schlecht  erkennbaren  –  Gesichtern  konkrete  Namen  zu-
ordnen  könnten.  Selbst  wenn  die  äthiopischen  Behörden  über  die 
politischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehörigen im Ausland informiert  
wären,  könnten  sie  angesichts  der  hohen  Zahl  der  im  Ausland 
lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person 
überwachen  und identifizieren. Zudem dürfte  auch  den äthiopischen 
Behörden bekannt  sein,  dass  viele  äthiopische Emigranten aus vor-
wiegend  wirtschaftlichen  Gründen  versuchten,  sich  in  Europa  und 
speziell  auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylver-
fahrens  ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie 
regimekritischen  Aktivitäten  (Teilnahme  an  Demonstrationen,  Ver-
öffentlichung  entsprechenden  Bild-  und  Textmaterials  usw.)  nach-
gingen.

Die  äthiopischen  Behörden  hätten  nur  dann  ein  Interesse  an  der 
Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Be-
drohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend 
bestünden keine Anhaltspunkte für  die  Annahme,  dass sich  der  Be-
schwerdeführer in dieser besonderen Art  und Weise betätigt und ex-
poniert habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des „harten 
Kerns“  aktiver  oppositioneller  Äthiopier  im  Ausland,  für  die  sich  die 
äthiopischen Behörden interessierten.

B.b Zusammenfassend  sei  somit  festzustellen,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand-
hielten, weshalb er nicht als Flüchtling anerkannt werden könne, und 
sein Asylgesuch abzuweisen sei.

Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet.

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C.
Mit  Beschwerde  vom  30.  November  2009  (Poststempel  vom 
1. Dezember  2009)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Be-
schwerdeführer beantragen, es sei  seine Flüchtlingseigenschaft  fest-
zustellen,  ihm  Asyl  zu  gewähren  und  die  erhobene  Gebühr  von 
Fr. 600.--  aufzuheben. Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit,  Unzumut-
barkeit  und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In 
prozessualer  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden drei im Internet veröffent-
lichte,  teils  mit  „(...)“  unterzeichnete  fremdsprachige  Artikel,  zwei 
ebenfalls  im  Internet  publizierte  englischsprachige,  mit  „(...)“ 
unterzeichnete  Artikel  sowie  den  bereits  beim  BFM  eingereichten 
Internetbericht von Andrew Heavens ins Recht gelegt.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Dezember  2009  räumte  der  zu-
ständige Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Be-
schwerdeführer  Gelegenheit  ein,  die  fremdsprachigen  Beweismittel 
innert  Frist  in  eine Amtssprache übersetzt  einzureichen. Gleichzeitig 
wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert 
Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

E.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer die 
Übersetzungen der  fremdsprachigen Beweismittel  nach. Im Weiteren 
legte  er  einen  im  Internet  publizierten  englischsprachigen,  mit  „(...)“  
unterzeichneten Artikel  und ein im Internet  veröffentlichtes  Foto,  auf 
dem  er  anlässlich  einer  Protestaktion  vom  (...)  in  E._______ 
abgebildet sein soll, zu den Akten.

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F.
Der Kostenvorschuss wurde am 30. Dezember 2009 fristgerecht ein-
bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie  zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.
5.1 Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer  aufgrund seines im zweiten Asylverfahren geltend 
gemachten  exilpolitischen  Engagements  in  der  Schweiz  zukünftige 
Verfolgung  durch  die  äthiopischen  Behörden  zu  befürchten  hat  und 
demnach  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachflucht-
gründe erfüllt.

5.1.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl.  
die  weiterhin  zutreffende Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2000  Nr. 16 
E. 5a  S. 141  f.,  mit  weiteren  Hinweisen). Demzufolge  ist  der  Antrag 
des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, abzuweisen. 

In casu machte der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylver fahren 
auf  Beschwerdeebene  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend,  das 
Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch rechtskräftig fest, diese seien 

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nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu 
begründen (vgl. Urteil D-5285/2006 vom 21. November 2008, E. 6.4). 
Darüber hinaus fällt  auf, dass der Beschwerdeführer im ersten Asyl -
verfahren keine Mitgliedschaft  bei einer exilpolitischen Partei  geltend 
machte, sondern eine solche erst durch das im vorliegenden Verfahren 
beim  BFM  eingereichte  Schreiben  vom  18.  März  2009  nachwies. 
Daraus ist zu schliessen, dass er erst nach rechtskräftigem Abschluss 
des  ersten  Asylverfahrens  aktives  Mitglied  bei  der  CUDP/KINIJIT 
wurde,  was  sein  geltend  gemachtes  politisches  Engagement  ins-
gesamt als zweifelhaft erscheinen lässt.

5.1.2 Die  Beschwerdeinstanz  hat  das  Vorliegen  subjektiver  Nach-
fluchtgründe  in  Verfahren  äthiopischer  Staatsangehöriger  wegen 
fehlender  Exponiertheit  bereits  mehrfach  verneint  (vgl.  Urteile 
D- 2600/2007  vom  8.  Februar  2010,  D-2568/2007  vom  28. Januar 
2010,  D-2769/2007 vom 1. Mai  2009, D-4277/2006 vom 26. Februar 
2009,  D- 3511/2008  vom  24. Oktober  2008,  D-5305/2008  vom 
17. Oktober  2008,  D-2401/2008 vom 6. Oktober  2008,  D- 2332/2008 
vom 9. September 2008 und D-4943/2006 vom 8. Juli 2008).

5.1.2.1 Was die im Internet publizierten, angeblich vom Beschwerde-
führer  verfassten  regimekritischen  Artikel  betrifft,  ist  zu  bemerken, 
dass er  eigenen Angaben zufolge keinen Beruf  erlernt  hat  (vgl. Be-
fragungsprotokoll vom 20. Februar 2004; A1, S. 2), weshalb es für ihn 
schwierig sein dürfte, derart komplexe Artikel zu verfassen, die ihn in 
den Augen der äthiopischen Behörden als gefährlichen und somit zu 
verfolgenden  Regimegegner  erscheinen  liessen.  Im  Weiteren  ist  zu 
berücksichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  bis 
zum  heutigen  Zeitpunkt  keine  rechtsgenüglichen  Identitätspapiere 
einreichte,  obwohl  er  bereits  im  ersten  Asylverfahren  von  den  Be-
hörden  wiederholt  dazu  aufgefordert  wurde.  Mangels  Identitäts-
nachweises steht somit nicht fest, dass der Beschwerdeführer Urheber 
der im vorliegenden Verfahren eingereichten,  angeblich von ihm ver-
fassten und unterzeichneten Internetartikel ist. Dies umso weniger, als 
es aufgrund des in  den Unterschriften „(...)“,  „(...)“  und „(...)“  jeweils 
abgekürzten Vornamens ohnehin schwierig sein dürfte, eindeutig auf 
den Beschwerdeführer zu schliessen. Demzufolge ist auch nicht davon 
auszugehen,  dass  er  wegen  des  in  der  im  Internet  veröffentlichten 
Petitionsliste  gemachten  Eintrags  „(...)“  allfällige 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat.

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5.1.2.2 Betreffend den mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten, auf 
der Internetseite der äthiopischen Gemeinschaft im Kanton F._______ 
(...) veröffentlichten und mit einem Foto des Beschwerdeführers sowie 
der  Unterschrift  „(...)“  versehenen  Bericht  zum  gegenüber  dem 
sudanesischen  Präsidenten  Al  Bashir  erlassenen  Haftbefehl  ist 
Folgendes  anzumerken:  Der  Internetausdruck  des  entsprechenden 
Berichts  datiert  zwar bereits  vom (...),  nach einer  Recherche mittels 
Eingabe des Namens (...)  in der Google-Suchmaschine steht  jedoch 
fest,  dass das Dokument  zum heutigen Zeitpunkt  nach wie vor über 
(...)  abrufbar ist. Wie bereits  ausgeführt  wurde,  kann allein aufgrund 
der Unterschrift mangels Identitätsnachweises nicht eindeutig auf den 
Beschwerdeführer als Verfasser des Berichts geschlossen werden. Es 
stellt  sich  indessen  die  Frage,  ob  er  wegen  der  Kombination  des 
Namens  mit  dem  Foto,  auf  welchem  er  relativ  gut  erkennbar  ist, 
begründete  Furcht  vor  Behelligungen  seitens  der  äthiopischen 
Behörden hat.

Im besagten Bericht kritisiert der Beschwerdeführer zum einen die aus 
seiner Sicht miteinander vergleichbaren – im Darfur beziehungsweise 
in Äthiopien seitens der Regierung an der Bevölkerung begangenen – 
Verbrechen  und  äussert  andererseits  seinen  Unmut  über  die  ab-
lehnende  Haltung  der  äthiopischen  Regierung  zum  gegenüber  Al 
Bashir erlassenen Haftbefehl. Selbst wenn der Beschwerdeführer auf 
dem Foto erkannt werden sollte, ist nicht davon auszugehen, dass er 
aufgrund  des  Berichtsinhalts  in  der  Heimat  asylrelevante  Nachteile 
befürchten muss,  zumal  seine Ausführungen nicht  auf  einen gewalt-
samen Umsturz des äthiopischen Regimes hinwirken.

Hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  eingereichten,  von  Dritt -
personen  verfassten  Dokumente  (Schreiben  der  SFH  vom 
1. September  2006,  Internetbericht  vom 18. Februar  2009 von Lotte 
Leicht, Schreiben aus dem Internet vom 23. Juli 2009 zur Pressefrei-
heit und Internetbericht von Andrew Heavens) ist festzuhalten, dass er 
daraus  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten  vermag,  da  sie  all-
gemeiner Natur sind und sich nicht konkret auf seine Person beziehen.

Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
wegen der im Rahmen von Demonstrationen gemachten Fotos asyl-
relevante  Nachteile  seitens  der  äthiopischen  Behörden  befürchten 
muss. Auf dem beim BFM eingereichten Foto ist  er zwar zusammen 
mit  anderen  Demonstrierenden  erkennbar  abgebildet,  doch  kann 

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daraus  nicht  eindeutig  auf  seine  Identität  geschlossen  werden,  da 
insbesondere sein Name nirgends ersichtlich ist. Gleiches gilt für das 
auf  Beschwerdeebene  ins  Recht  gelegte,  im  Internet  veröffentlichte 
Foto,  auf  dem  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Protestaktion  in 
E._______ vom (...)  zu sehen sein soll. Diesbezüglich fällt  auf, dass 
alle  abgebildeten Demonstrationsteilnehmenden nicht  klar  erkennbar 
sind, weshalb kein Rückschluss auf ihre Identität möglich ist.

Im Weiteren ist auf das anlässlich der Anhörung vom 16. Oktober 2009 
vorgeführte und anschliessend mit  Schreiben vom 21. Oktober 2009 
dem BFM nachgereichte Video hinzuweisen. Es handelt  sich hierbei 
um ein englischsprachiges Video des Solidarity Movement for a New 
Ethiopia  (www.solidaritymovement.org  ),  welches  namentlich  den  am 
13. Dezember 2003 in der Stadt Gambella im Südwesten Äthiopiens 
an der Volksgruppe der Anuak begangene Genozid thematisiert, unter 
anderem  Gedenkbilder  von  Ermordeten  zeigt  und  Angehörige  der 
Opfer zu Wort kommen lässt. Da das Video indessen keinen konkreten 
Bezug zum Beschwerdeführer aufweist, kann er auch daraus nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. 

5.1.3 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen und aufgrund der 
Aktenlage ergibt, ist  vorliegend ein exponierter exilpolitischer Einsatz 
des  Beschwerdeführers,  der  ihn  im  Sinne  der  erwähnten  Recht-
sprechung (vgl. E. 5.1.2)  als  ernsthaften und potenziell  gefährlichen 
Regimegegner erscheinen lassen und ins Zentrum des Interesses des 
äthiopischen  Nachrichtendienstes  rücken  würde,  zu  verneinen.  An 
dieser Einschätzung vermag auch das in der Beschwerde zitierte – im 
Internet  publizierte  –  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 5060/2007  vom  30.  November  2007  nichts  zu  ändern,  zumal 
diesem mangels Grundsatzcharakters keine präjudizielle Wirkung zu-
kommt.

5.2 In der Beschwerde wird schliesslich mit Verweis auf das Verfahren 
N _______ implizit geltend gemacht, die angefochtene Verfügung ver-
stosse  gegen  das  Gleichbehandlungsgebot,  weil  die  Vorinstanz  in 
gleichgelagerten  Fällen  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen subjektiver 
Nachfluchtgründe anerkannt habe.

5.2.1 Nach einem Aktenvergleich steht fest, dass der Gesuchsteller im 
Verfahren N _______ insgesamt über ein bedeutenderes Profil als der 
Beschwerdeführer  verfügt,  weil  er  sich  in  der  Öffentlichkeit  in 

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http://www.solidaritymovement.org/

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grösserem Ausmass  exponierte. Namentlich  wegen  der  im  (...)  vom 
(...)  und  in  der  Ausgabe  (...)  der  (...)  über  den  Gesuchsteller 
veröffentlichten Porträts,  mit  zum Teil regimekritischen Äusserungen, 
konnte die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung seitens der heimat-
lichen Behörden nicht ausgeschlossen werden. Dies umso weniger als 
eine  eindeutige  Identifikation  des  Gesuchstellers  anders  als  im  vor-
liegenden  Verfahren  ohne  weiteres  möglich  ist,  da  beide  (...) 
vollständige  biographische  Angaben  sowie  ein  Farbfoto  des 
Gesuchstellers, auf dem er eindeutig erkennbar ist, enthalten.

5.2.2 Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist,  liegen 
dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren N _______ rechtlich 
unterschiedliche  Sachverhalte  zugrunde.  Da  eine  Verletzung  des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes unter diesen Umständen nicht  in Be-
tracht kommt, vermag der Beschwerdeführer aus der entsprechenden 
Rüge nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

5.3 Gleichermassen ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach  das  BFM  den  Untersuchungsgrundsatz  verletze,  wenn  es 
einerseits  eingereichte  Beweismittel  nicht  würdige  und  andererseits 
mit weiteren Mutmassungen Gründe gegen die Flüchtlingseigenschaft 
suche, nicht zu hören. In der angefochtenen Verfügung wird ausführ-
lich dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling an-
zuerkennen  ist.  Ausserdem  sind  die  vorinstanzlichen  Erwägungen 
nachvollziehbar  und  berücksichtigen  die  verfahrenswesentlichen 
Akten.

5.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen,  weshalb der  Be-
schwerdeführer  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann. 
Infolgedessen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde  und  die  eingereichten  Beweismittel  detaillierter  einzu-
gehen. In Berücksichtigung der gesamten Umstände ergibt sich,  dass 
der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat somit sein Asylgesuch zu 
Recht abgelehnt.

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6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 

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AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D- 4943/2006  vom 8.  Juli  2008  und 
E- 113/2008  vom  26.  Mai  2008).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde 
Grenzkrieg  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  wurde  im  Juni  2000  mit 
einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten 
Waffenstillstand  und  einem  von  beiden  Staaten  am  12.  Dezember 
2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der 
UN-Friedenstruppen aus Äthiopien  im August  2008 ist  es  dort  nicht 

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zum Ausbruch eines landesweiten Konflikts gekommen. Entsprechend 
muss nicht  von einer  konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 
ausgegangen werden.

7.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen  keine  Hinweise  darauf,  dass  der  junge  Beschwerdeführer 
dort  einer  konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 4  AuG 
ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm zuzumuten, sich erneut in seinem 
Heimatland niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen, wie 
die Beschwerdeinstanz bereits im Urteil vom 21. November 2008 des 
ersten  Asylverfahrens  festgestellt  hat.  Darüber  hinaus  verfügt  er  in 
seinem  Heimatland  über  ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz 
(Eltern,  Schwestern  und  Sohn),  welches  ihm  bei  der  Wiederein-
gliederung  behilflich  sein  kann.  Sollten  die  im  ersten  Asylverfahren 
geltend  gemachten  Atmungs-  und  Magenbeschwerden  (vgl.  An-
hörungsprotokoll  vom 23. April  2004; A11, S. 27) zum heutigen Zeit -
punkt  fortbestehen,  ist  anzufügen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich 
entsprechende  Medikamente  ebenso  in  Äthiopien  besorgen  kann. 
Schliesslich sind auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, 
aufgrund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG). 
Ausserdem  erhalten  abgewiesene  äthiopische  beschwerdeführende 
Personen  seitens  der  zuständigen  Vertretung  ein  Laissez-passer. 
Infolgedessen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu 
bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
9.1 Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG erhebt das BFM eine Gebühr, wenn 
eine  Person  nach  rechtskräftigem  Abschluss  ihres  Asyl-  und  Weg-

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weisungsverfahrens erneut ein Asylgesuch stellt und es dieses ablehnt 
oder darauf nicht eintritt, ausser die asylsuchende Person sei aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt.

9.2 In der angefochtenen Verfügung hat das BFM gestützt auf die er -
wähnte Bestimmung eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-- erhoben, 
weil  es das erneut  gestellte  Asylgesuch des Beschwerdeführers  ab-
gelehnt  hat. Da der Beschwerdeführer zwischen dem rechtskräftigen 
Abschluss des ersten Asylverfahrens und der Einreichung des zweiten 
Asylgesuchs nicht in sein Heimatland zurückkehrte, hat das BFM zu 
Recht  einen Gebührenvorschuss erhoben. Infolgedessen ist  das  Be-
schwerdebegehren, die Gebühr von Fr. 600.-- sei  aufzuheben, abzu-
weisen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-
3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 30. Dezember 2009 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  30.  Dezember  2009  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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