# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff92e684-0a80-5fd4-8b19-b423f3a839af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2005 U 2004 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-110_2005-02-01.pdf

## Full Text

U 04 110

1. Kammer 

URTEIL
vom 1. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Parkbusse

1. Am 20. Juli 2004 parkierte … den Personenwagen mit den Kontrollschildern 

ZH … auf einem Parkplatz neben dem Bahnhof … Gemäss eigener Aussage 

warf sie Fr. 4.-- in die zentrale Parkuhr ein und, obwohl sie mehrmals den 

Quittungsknopf betätigt habe, sei keine solche aus dem Automaten 

gekommen. Um 15.30 Uhr desselben Tages führte die Gemeindepolizei … 

beim betreffenden Parkplatz eine Kontrolle durch. Dabei brachte sie am 

Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZH … einen Bussenzettel mit Bedenkfrist 

(Ordnungsbussenverfahren Nr. 000065) wegen Überschreitens der 

zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden (Ziff. 200 lit. a Anhang 1 der 

Ordnungsbussenverordnung; OBV; SR 741.031) an. Gemäss eigener 

Aussage retournierte … diesen Bussenzettel zusammen mit einer kurzen 

handschriftlichen Erklärung des Sachverhalts der Gemeinde …. Letztere will 

diese aber offenbar nie erhalten haben.

2. Am 15. September 2004 teilte die Gemeinde … die Bussenverfügung mit. 

Zusätzlich zum Bussbetrag wurden Fr. 35.-- Gebühren erhoben (Busse und 

Gebühr Fr. 75.--). In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die 

Rekursmöglichkeit an das Verwaltungsgericht Graubünden hingewiesen. Mit 

Schreiben vom 22. September 2004 wandte sich … an die 

Gemeindeverwaltung und wies darauf hin, dass sie sehr wohl Fr. 4.-- 

eingeworfen habe. Der Gebührenautomat müsse defekt gewesen sein. Am 

27. September 2004 antwortete die Gemeinde darauf, dass mittlerweile das 

Abklären eines technischen Defektes nicht mehr möglich sei. Sie müsse 

davon ausgehen, dass der Parkautomat einwandfrei funktioniert habe, zumal 

auch keine weiteren Rückmeldungen von anderen Parkplatzbenützern 

eingegangen seien.

3. Gegen die Bussverfügung erhob … am 1. Oktober 2004 fristgerecht Rekurs 

beim Verwaltungsgericht. Sie machte erneut geltend, dass der Parkautomat 

offensichtlich defekt gewesen sein müsse, da sie Fr. 4.-- eingeworfen habe. 

Es sei daher kein Bussentatbestand gegeben, weshalb die Bussenverfügung 

aufzuheben sei.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde Abweisung des Rekurses. 

Zur Begründung wurde vorgebracht, dass bei einer allfälligen Störung der 

Parkautomat kein Geld mehr akzeptieren würde. Ohnehin würde sie nach 

allfälligen Störungen für die folgenden 24 Stunden keine Parkbussen mehr 

erteilen. Ebenso seien bei ihr keinerlei anderen Rückmeldungen über 

mögliche Defekte von anderen Parkplatzbenützern eingegangen. Demnach 

sei davon auszugehen, dass der Parkautomat korrekt funktioniert habe, 

weshalb die Nichtregistrierung der Parkzeit auf eine unkorrekte Bedienung 

des Apparates zurückzuführen sei.

5. In ihrer Replik unterstrich … erneut, dass sie gleichentags eine 

handschriftliche Erklärung bei der Post aufgegeben habe. Sie wisse sehr 

wohl, wie man eine Parkuhr bediene und eine Fehlfunktion der Parkuhr sei 

nicht auszuschliessen. Weder die Argumente der Gemeinde noch ihre 

eigenen liessen sich schriftlich belegen, weshalb „im Zweifel für die 

Angeklagte“ zu entscheiden sei.

6. Die Gemeinde führte in ihrer Duplik aus, dass die handschriftliche Meldung 

nicht viel zur Klärung der Angelegenheit hätte beitragen können. Hätte bei der 

Parkuhr tatsächlich eine Störung vorgelegen, und hätte der Apparat trotzdem 

Zahlungen akzeptiert, so wären zweifellos auch andere Benutzer gebüsst 

worden, welche sich ebenfalls bei der Gemeinde beschwert hätten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat 

der Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen aufgestellt, 

die mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die entsprechenden 

Bussenbeträge aufgeführt (Bussenliste). Unter Vorbehalt der 

Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr 

erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 der Ausführungsverordnung zum 

Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAVzSVG; BR 870.100) die 

Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine Übertretung weiterer 

eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren 

Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen 

Verwaltungsbehörde fällt.

Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen 

Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen 

Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen 

abgestellt werden. Gemäss Art. 22 Ziff. 1 und 2 des Polizeigesetzes der 

Gemeinde …, dürfen auf Fahrzeuge auf öffentlichem Grund ausschliesslich 

auf den dafür bezeichneten Parkfeldern abgestellt werden. Der Gemeinderat 

bestimmt die höchst zulässige Parkdauer und legt auch die Gebühren fest. 

Beim betreffenden Parkplatz beim Bahnhof hat der Gemeinderat dies auch 

getan und eine zentrale Parkuhr gemäss Art. 48 Abs. 7 SSV aufgestellt.

2. a) Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 OBG ist das ordentliche Strafverfahren nach Art. 

170 ff. des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden 

(StPO; BR 350.000) durchzuführen, und die kantonalen Zuständigkeits- und 

Verfahrensvorschriften für Übertretungen finden Anwendung, wenn die 

Täterin das Ordnungsbussenverfahren ablehnt. Die Ablehnung muss nicht 

ausdrücklich sondern kann auch durch Nichtbezahlung des Bussenbetrags 

erfolgen. Indem die Rekurrentin die Busse nicht bezahlt hat, machte sie 

sinngemäss geltend, es sei das ordentliche Verfahren durchzuführen.

Die Unterscheidung zwischen dem Ordnungsbussenverfahren und dem 

ordentlichen Verfahren ist wichtig; denn gemäss Art. 7 OBG werden im 

Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben. Das Verfahren gemäss 

Art. 170 ff. StPO dient zusätzlich zum Ordnungsbussenverfahren in erster 

Linie der vertieften Sachverhaltsfeststellung, indem der Angeschuldigten im 

Sinne der im Strafverfahren geltenden Grundsätze insbesondere die 

Möglichkeit geboten wird, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

wahrzunehmen. Laut Art. 178 Abs. 2 StPO ist der Anspruch auf rechtliches 

Gehör gewahrt, wenn die Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse 

Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält 

oder wenn der Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt wird. Die 

Möglichkeit, die Angeschuldigte erst nach Ausfällung der Busse anzuhören, 

ist als Ausnahmeregel zu verstehen und gilt nur in Fällen, wie etwa dem 

Ordnungsbussenverfahren, wo nur eine sehr rudimentäre Ermittlung 

stattfindet und eine Überprüfung der Bussenverfügung mit einem minimalen 

Aufwand möglich ist (PVG 1970, Nr. 102; 1991, Nr. 31). Im Lichte von Art. 29 

der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) sowie Art. 6 Abs. 1 und 

3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) muss der Rekurrentin das rechtliche Gehör auch bezüglich 

des kommunalen Strafverfahrens gewährt werden. Mit anderen Worten sind 

die Gemeindebehörden verpflichtet, vor dem Erlass einer Bussenverfügung 

der Beschuldigten Gelegenheit zu geben, zu den Anschuldigungen Stellung 

zu nehmen und Einwände vorzubringen, die zu ihren Gunsten zu 

berücksichtigen sind (PVG 1991 Nr. 56). Sie hat also das Recht, sich 

vorgängig zu allen Vorwürfen und zur Strafzumessung zu äussern (BGE 103 

Ia 139). Wird diesem prozessualen Recht nicht Rechnung getragen, liegt darin 

eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Zudem würde der 

Beschuldigten eine Rechtsmittelinstanz verloren gehen, wenn sie sich erst 

nach Erlass der Bussenverfügung gegen die ihr vorgeworfenen Verstösse 

wehren könnte. Im vorliegenden Fall hat der Gemeindevorstand am 14. 

September 2004 eine Verfügung erlassen, ohne zuvor die Rekurrentin zur 

Stellungnahme aufzufordern. Dieses Vorgehen erweist sich mit dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vereinbar, weshalb die Gebühren von 

Fr. 35.-- auf jeden Fall aufzuheben sind.

b) Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ist eine 

unter der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zustande 

gekommene Verfügung grundsätzlich zur Behebung des Mangels an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Heilung des Mangels im 

Rechtsmittelverfahren darf nur dann angenommen werden, wenn sie sich aus 

verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt (PVG 1996 Nr. 107). 

Der vorliegende Fall ist klar fassbar, und dem Gericht liegen alle 

Informationen vor, die für eine umfassende Entscheidung nötig sind. Es ist 

daher in diesem konkreten Einzelfall angebracht, den Verfahrensmangel als 

geheilt zu betrachten und auf den Fall materiell einzutreten.

3. a) Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Rekurrentin ihr Fahrzeug auf 

einem gebührenpflichtigen Parkfeld am Bahnhof von … abgestellt hat. Auf 

dem betreffenden Areal hat die Gemeinde 62 Parkfelder bezeichnet, welche 

alle über eine zentrale Parkuhr bewirtschaftet werden.

b) Die Rekurrentin macht geltend, dass sie die Parkgebühr entrichten wollte und 

dies auch getan habe, indem sie Fr. 4.-- in den zentralen Parkautomaten 

eingeworfen habe. Trotz mehrmaligem Drücken der Registrierungstaste habe 

das Gerät weder eine Quittung noch das eingeworfene Geld herausgegeben. 

Sie ging davon aus, dass die Papierrolle leer gewesen und die Parkzeit 

trotzdem registriert worden sei.

c) Offensichtlich wurde die Gebührenzahlung der Rekurrentin nicht registriert, 

denn für die eingeworfenen Fr. 4.-- hätte sie ihr Fahrzeug für 8 Stunden auf 

dem Parkplatz stehen lassen können. Der Bussenzettel wurde aber bereits 

nach etwas mehr als 3 Stunden Parkzeit ausgestellt. Es stellt sich somit die 

Frage, ob die nicht erfolgte Registrierung der Zahlung auf einen Defekt der 

Parkuhr zurückzuführen ist oder auf einer mangelhaften Bedienung durch die 

Rekurrentin beruht. 

d) Beim Gerät muss jeweils die eigene Parkplatznummer angegeben werden 

und anschliessend kann die Gebühr für die gewünschte Parkzeit eingeworfen 

werden. Die ausgeworfene Quittung muss dann nicht hinter der Frontscheibe 

angebracht werden. Die Kontrolle erfolgt direkt über die Parkuhr. Das Gerät 

wirft bei Eingabe der richtigen Zahlenkombination eine Liste der 

Parkplatznummern aus, für welche die Parkgebühr entrichtet ist. Bei einem 

Defekt – z.B. bei einer leeren Papierrolle – ist eine Kontrolle der bezahlten 

oder nicht bezahlten Parkplatzgebühren gar nicht mehr möglich. Das Gerät 

akzeptiert nämlich bei einem allfällig vorliegenden Defekt keine Zahlungen 

mehr und wirft auch keine Liste der bezahlten Parkplatznummern aus. Des 

Weiteren muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass es sich um eine 

zentrale Parkuhr für insgesamt 62 Parkplätze handelt. Hätte tatsächlich ein 

Defekt vorgelegen und das Gerät keine Zahlungen akzeptiert, so hätten sich 

sicherlich auch andere gebüsste Fahrzeughalter bei der Gemeinde gemeldet. 

Das Gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Gebührenzahlung nur 

aufgrund einer mangelhaften Bedienung durch die Rekurrentin nicht registriert 

worden ist, wofür sie aber selbst einzustehen hat.

e) Zeigt sich demnach die Nichtregistrierung der Gebührenzahlung als Folge der 

mangelhaften Bedienung der Parkuhr, so erweist sich die Ordnungsbusse in 

Höhe von Fr. 40.-- gestützt auf Ziff. 200 lit. a Anhang 1 zur OBV – 

Überschreiten der zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden – als gerechtfertigt. 

Angesichts der Tatsache, dass die Rekurrentin gemäss eigener Aussage 

bereits um 12.15 Uhr ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat, wäre 

sogar eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 60.-- gemäss Ziff. 200 lit. b 

Anhang 1 – Überschreiten der zulässigen Parkzeit um mehr als 2, aber nicht 

mehr als 4 Stunden – auszustellen gewesen.

4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich der Rekurs die 

Gebühren betreffend als begründet erweist. Mit Bezug auf die Busse von Fr. 

40.-- ist er hingegen unbegründet und somit abzuweisen.

5. Weil die Gemeinde im vorliegenden Falle der Rekurrentin das rechtliche 

Gehör verweigert hat, rechtfertigt es sich, die Kosten des Gerichtsverfahrens 

gestützt auf Art. 75 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) der Rekursgegnerin aufzuerlegen. 

Aus demselben Grund wird darauf verzichtet, ihr eine aussergerichtliche 

Entschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die für Amtskosten und Porto 

verfügten Fr. 35.-- werden aufgehoben; bezüglich Parkbusse von Fr. 40.-- 

wird der Rekurs abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 653.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.