# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c962a82f-94d4-5114-8609-7c58e2f31383
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.07.2010 AVI 2009/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-81_2010-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/81

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 06.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2010
Art. 24 Abs. 3 AVIG. Berufs- und Ortsüblichkeit von Zwischenverdiensten. 
Zeitlicher Umfang des Zwischenverdienstes. Beweisanforderungen für die 
Anrechnung solcher Verdienste (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2010, AVI 2009/81).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 6. Juli 2010

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Zwischenverdienst

Sachverhalt:

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A.  

K.___ meldete sich ab 1. Februar 2008 zum Leistungsbezug bei der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.31). Mit Schreiben vom 28. März 2008 gab die 

Suva dem Versicherten bekannt, dass er ab 27. März 2008 als selbstständig 

Erwerbender im Haupterwerb eingetragen sei (act. G 3.42). Am 17. Dezember 2007 war 

die Einzelunternehmung A.___ im Handelsregister eingetragen worden. Für Juni 2008 

bis April 2009 bezifferte der Beschwerdeführer den Zwischenverdienst aus 

selbstständiger Tätigkeit mit monatlich Fr. 336.-- (act. G 3.67, 3.78, 3.80, 3.89, 3.92, 

3.96, 3.100, 3.102, 3.113, 3.116). Nachdem die Kantonale Arbeitslosenkasse am 13. 

März 2009 die Korrektheit der Zwischenverdienst-Angaben angezweifelt hatte (act. G 

3.108) und in der Folge weitere Abklärungen durchgeführt wurden, rechnete sie für die 

Zeit von Januar bis Mai 2009 einen Zwischenverdienst auf der Basis einer 

Tagespauschale von Fr. 220.-- an (act. G 3.127-3.131). Bereits am 9. April 2009 war die 

Einzelunternehmung des Versicherten im Handelsregister gelöscht worden. Da der 

Versicherte sich mit der erwähnten Zwischenverdienst-Anrechnung nicht einverstanden 

erklärte (act. G 3.135), eröffnete die Arbeitslosenkasse ihm mit Verfügung vom 17. Juli 

2009, als Zwischenverdienst werde ab Januar 2009 unter Zugrundelegung der 

im Fahrtenbuch (act. G 3.159) ersichtlichen Anzahl Fahrten eine Tagespauschale von 

Fr. 220.-- angerechnet. Die Tagespauschale sei aufgrund von internen Abklärungen bei 

Carunternehmungen (Tagespauschale für einen Buschauffeur) ermittelt worden. Auch 

er (der Versicherte) sei Buschauffeur. Er könne seine Einnahmen und Ausgaben nicht 

belegen, weshalb ein orts- und berufsüblicher Ansatz zur Anwendung komme. In 

Anwendung der Tagespauschale resultiere für Januar 2009 ein Betrag von Fr. 2'200.-- 

(10 Fahrten), für Februar ein solcher von Fr. 3'520.-- (16 Fahrten), für März 2009 von Fr. 

3'740.-- (17 Fahrten), für April 2009 von Fr. 1'980.-- (9 Fahrten) und für Mai 2009 von 

Fr. 1'540.-- (7 Fahrten; act. G 3.136). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 

(act. G 3.141) wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 7. September 

2009 ab.

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 16. September 

2009 Beschwerde. Zur Begründung legte er dar, die Beschwerdegegnerin rechne ihm 

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als orts- und branchenüblichen Ansatz denjenigen eines Carchauffeurs an. Er sei aber 

kein Carchauffeur. Er habe wenige Personen mit einem privaten Personenwagen, den 

er seit Frühjahr 2009 nicht mehr habe, als Sammeltransport an die Grenze gebracht. 

Diesen Zwischenverdienst habe er mit seiner RAV-Personalberaterin abgemacht; er sei 

von ihr gebilligt worden. Die Abrechnungen der Beschwerdegegnerin seien falsch und 

zu korrigieren. Es sei nur der Lohn anzurechnen, den er tatsächlich erhalten habe.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wiederholte sie die 

Darlegungen in der Verfügung vom 17. Juli 2009 und im angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.   

Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder 

selbstständiger Erwerbstätigkeit, das eine arbeitslose Person innerhalb einer 

Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz 

zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber 

dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten 

Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Entspricht der von der versicherten Person erzielte 

Zwischenverdienst nicht den berufs- und ortsüblichen Ansätzen, hat dies zur Folge, 

dass der Verdienstausfall nur im Umfang der Differenz zwischen den berufs- und 

ortsüblichen Ansätzen und dem versicherten Verdienst ausgeglichen wird (BGE 120 V 

247 E. 4b). Mit dem Differenzausgleich soll zwar die Annahme lohnmässig 

unzumutbarer Arbeit gefördert werden, doch soll unüblich tiefer Honorierung solcher 

Ersatzarbeiten dann entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer - 

im Sinne eines Lohndumpings - einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die Differenz 

zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen. So hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts) die Berufs- und Ortsüblichkeit der Entlöhnung 

verneint im Falle eines Versicherten, der nach Provision entschädigt wurde und trotz 

vollem Einsatz während Monaten nicht einmal einen Verdienst in der Höhe des 

Existenzminimums erzielte (ARV 1998 Nr. 33 S. 181 f). Das Kriterium der Berufs- und 

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Ortsüblichkeit gilt auch für die selbstständige Erwerbstätigkeit (vgl. BGE 120 V 518 E. 

4). Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. 

a AHVG ermittelt, in dem vom "rohen Einkommen" die zu dessen Erzielung 

erforderlichen Gewinnungskosten abgezogen werden. Die im Rahmen eines 

selbstständigen Zwischenverdienstes abzuziehenden Gewinnungskosten werden in 

Art. 41a Abs. 5 AVIV konkretisiert. Danach wird das anrechenbare Einkommen 

ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen Material- und 

Warenkosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag um 20 % als Pauschale 

für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird.

2.   

2.1 Im Schreiben vom 1. April 2008 gab der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerin sinngemäss bekannt, er habe mit seiner Einzelunternehmung 

A.___ bislang mangels Aufträgen nichts verdient (act. G 3.45). Mit Hinweis auf die 

selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb stellte die Beschwerdegegnerin am 2. April 

2008 die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab Antragstellung in Frage (act. 

G 3.46). In der Folge gab der Beschwerdeführer für Mai 2008 einen Zwischenverdienst 

aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 960.-- (ohne Arbeitszeitangabe) bzw. von Fr. 

336.-- (16 Arbeitsstunden) an (act. G 3.48, 3.49, 3.66). Aus dem am 19. Mai 2008 dem 

RAV St. Gallen eingereichten "Erhebungsbogen zur selbständigen Erwerbstätigkeit" 

und dem Formular "Zeitplan" geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine 

unselbstständige Tätigkeit von Montag bis Donnerstag von 8-18 Uhr und am Freitag 

von 8-16 Uhr ausüben könnte (act. G 3.149). Der Beschwerdeführer gab an, die 

Tätigkeit in seinem Unternehmen an den Wochenenden ausführen zu wollen, bis jetzt 

jedoch noch keine Aufträge erhalten zu haben. Falls er eine Vollzeittätigkeit fände, 

würde er die Personentransporte nur noch nebenberuflich in reduziertem Ausmass 

ausführen (act. G 3.50). Am 5. Juni 2008 eröffnete das RAV dem Versicherten, seine 

Vermittlungsfähigkeit werde bis auf weiteres im Umfang eines anrechenbaren 

Arbeitsausfalls von 100 Prozent bejaht (act. G 3.50). Für Juni 2008 bis April 2009 

bezifferte der Beschwerdeführer den Zwischenverdienst wiederum mit monatlich 

Fr. 336.-- (act. G 3.67, 3.78, 3.80, 3.89, 3.92, 3.96, 3.100, 3.102, 3.113, 3.116). Die 

Beschwerdegegnerin zweifelte am 13. März 2009 die Korrektheit der 

Zwischenverdienst-Angaben an (act. G 3.108). Am 11. Mai 2009 äusserte sich der 

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Beschwerdeführer zu seinem Stunden-Aufwand in der selbstständigen Tätigkeit (act. G 

3.117). Das RAV teilte ihm hierauf am 12. Juni 2009 unter anderem mit, seine 

Stundenangaben vom 11. Mai 2009 würden mit denjenigen in den Zwischenverdienst-

Formularen nicht in Übereinstimmung stehen (act. G 3.120). Nach einer erneuten 

Überprüfung und Verneinung der Vermittlungsfähigkeit mit Verfügung vom 5. Juni 2009 

bejahte das Amt für Arbeit mit Hinweis auf protokollierte Angaben des 

Beschwerdeführers zu seiner selbstständigen Tätigkeit und die von ihm eingereichten 

Fahrtenbücher (ab Januar 2009) die Vermittlungsfähigkeit im Einspracheentscheid vom 

25. Juni 2009. Der Beschwerdeführer hatte zu Protokoll gegeben, er mache mit einem 

Kleinbus ein bis zweimal pro Woche einen Sammeltransport und führe die Kunden an 

die Grenze, wo dieselben in einen Car umsteigen und nach Bosnien fahren würden. Er 

verlange pro Sammeltransport Fr. 100.--. Zu diesem Entgelt kämen durchschnittlich 10 

% Trinkgeld. Am Wochenende fahre er jeweils mit dem Kleinbus nach Bosnien zu 

seiner Familie, wobei er Personen sowie Fahrer transportiere; letztere würden sich alle 

zwei Stunden abwechseln. Am Sonntagmorgen fahre er jeweils wieder zurück in die 

Schweiz (act. G 3.121).

2.2 Hierauf nahm die Beschwerdegegnerin für die Monate ab Januar 2009 eine 

Zwischenverdienst-Anrechnung auf der Basis einer Tagespauschale von Fr. 220.-- vor 

(act. G 3.127ff). Seit Anfang April 2009 übte der Beschwerdeführer nach seinen 

Angaben die selbstständige Tätigkeit nicht mehr aus (vgl. act. G 3.126, 3.139); die 

Löschung der Firma im Handelsregister erfolgte am 9. April 2009. In der Einsprache 

gegen die Verfügung vom 17. Juli 2009 legte der Beschwerdeführer dar, er habe mit 

seinem privaten Personenwagen und später mit einem ausgeliehenen Wagen während 

rund zwei Stunden pro Woche die im Fahrtenbuch aufgelisteten Personen an die 

Grenze gebracht, wo sie in einen Car umgestiegen seien. Hieraus habe er die in den 

Zwischenverdienst-Formularen angegebenen Verdienste erzielt. Seine 

Personalberaterin sei über diese Arbeit immer informiert gewesen und habe das, was 

er gemacht habe, für richtig befunden. Er verstehe nicht, weshalb anstelle der erzielten 

Verdienste eine Tagespauschale festgelegt worden sei, obschon er lediglich rund zwei 

Stunden (und nicht einen ganzen Tag) gearbeitet habe. Mehr als die bescheinigten 

Stunden habe er nicht gearbeitet. Ab April 2009 habe er gar nicht mehr als 

Selbstständigerwerbender Leute an die Grenze transportiert. Die Dienstleistung, die er 

verrichtet habe, sei nicht mit der eines Buschauffeurs vergleichbar. Er sei mit dem 

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Personenwagen gefahren und habe ein Entgelt für Benzin und Transport verlangt. Wäre 

er darauf hingewiesen worden, dass aus seiner Tätigkeit Probleme entstehen könnten, 

hätte er jederzeit aufgehört. Ihm sei nicht klar, was er falsch gemacht habe. Es habe 

ihm gut getan, weil er so unter die Leute gekommen sei, aber eine Existenz sei darauf 

nicht zu gründen gewesen. Vielmehr habe es sich um ein Hobby gehandelt (act. G 

3.141).

3.   

Der Beschwerdeführer beruft sich - wie bereits in der Einsprache (act. G 3.141) - auf 

eine Absprache mit seiner RAV-Personalberaterin, welche den von ihm deklarierten 

Zwischenverdienst gebilligt habe. Er macht sinngemäss geltend, er habe sich 

entsprechend der Zusicherung der Personalberaterin auf die Anrechnung eines 

bestimmten Zwischenverdienstes verlassen; andernfalls hätte er den 

Zwischenverdienst nicht weitergeführt (vgl. act. G 1; act. G 3.141). Bei diesem 

Sachverhalt wird die Beschwerdegegnerin vorab der Frage nachzugehen haben, ob 

eine Zusicherung im erwähnten Sinn vorgelegen hatte und gegebenenfalls 

Rechtsfolgen nach Art. 27 ATSG (Aufklärungspflicht) zu prüfen haben. Wäre die 

Anrechnung des deklarierten Zwischenverdienstes von monatlich Fr. 336.-- aufgrund 

einer entsprechenden Zusicherung aus vertrauensschutzrechtlichen Gründen 

gutzuheissen, so würden sich weitere Abklärungen zum orts- und branchenüblichen 

Ansatz und zum Umfang der geleisteten erwerblichen Fahrtätigkeit (vgl. dazu 

nachstehende Erwägung) erübrigen.

4.   

4.1 Vorliegend bildeten soweit ersichtlich der Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Zwischenverdienste für Mai 2008 bis April 2009 jeweils immer gleichbleibend mit 

monatlich Fr. 336.-- angab, sowie eine "vertrauliche Information" (act. G 3.109) Anlass 

für die Beschwerdegegnerin, an den Verdienstangaben zu zweifeln (act. G 3.108). Sie 

ging gestützt auf eine nicht weiter dokumentierte, offenbar mündliche/telefonische 

Anfrage beim Carunternehmen B.___ (vgl. act. G 3.123) von einer Tagespauschale von 

Fr. 220.-- aus und bezeichnete diese als berufs- und ortsüblich. Der Beschwerdeführer 

bestreitet sowohl die Berufs- und Ortsüblichkeit dieses Ansatzes für seine konkrete 

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damalige Erwerbs-Situation als auch die Anrechnung einer Tagespauschale; er habe 

lediglich während jeweils zwei Stunden pro Tag Personentransporte ausgeübt.

Soweit die betroffene Person bei einer Beweiserhebung (z.B. der Einholung einer 

Auskunft) nicht dabei ist, muss für sie überprüfbar sein, welche Fragen und 

Sachverhalte der Auskunftsperson unterbreitet worden sind. Diese Voraussetzung ist 

nicht erfüllt, wenn die mündliche oder telefonische Auskunft lediglich in einer 

Aktennotiz festgehalten wird. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz 

festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nur insoweit ein zulässiges 

und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien 

und Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten 

des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form 

einer schriftlichen Anfrage und Auskunft bzw. die mündliche Einvernahme und Führung 

eines Protokolls in Betracht (BGE 117 V 284 E. 4c).

4.2 Die Beschwerdegegnerin holte für einen wesentlichen Punkt des rechtserheblichen 

Sachverhalts nur eine einzige (offenbar mündliche/telefonische) Auskunft bei einem 

Carunternehmen ein und erwähnte diese in einer Aktennotiz (act. G 3.123). Für den 

Beweis einer berufs- und ortsüblichen Entlöhnung ist diese Aktennotiz schon aus 

formellen Gründen nicht verwertbar. Aber auch in materieller Hinsicht ist die eingeholte 

Auskunft nicht geeignet, den vom Beschwerdeführer angegebenen Verdienst als nicht 

orts- und berufsüblich zu qualifizieren. Die erwähnte Auskunft dürfte sich soweit 

ersichtlich auf Tagespauschalen für unselbstständigerwerbende Chauffeure von 

(schweren) Reisebussen bezogen haben, wobei allerdings die Fahrzeug-Kategorie 

(Gewicht, Anzahl zugelassene Personen) nicht definiert wurde. Sie sagt damit nichts 

darüber aus, ob das durch den Beschwerdeführer angegebene, mit einem 

Personenwagen bzw. Kleinbus erzielte Einkommen aus selbstständigem Erwerb 

berufs- und ortsüblich war. Aufgrund der Akten kann die Frage, ob die vom 

Beschwerdeführer für seine Chauffeur-Dienste verrechneten Entgelte berufs- und 

ortsüblich waren, nicht beantwortet werden. Hierfür sind weitere Abklärungen 

notwendig. Dabei wird die Beschwerdegegnerin vorab abzuklären haben, ob der vom 

Beschwerdeführer angegebene Stundenansatz dem üblichen Honorar für solche 

Arbeiten entspricht. Mit Blick auf die konkreten Umstände und der Art der in Frage 

stehenden Transporte fällt dabei auch der Vergleich mit Taxifahrten und damit die 

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(schriftliche) Anfrage bei Taxiunternehmen in Betracht. Die Orts- und Berufsüblichkeit 

lässt sich dabei in aller Regel nicht mit einer einzigen Auskunft belegen.

4.3 Abzuklären ist sodann der Umfang der anzurechnenden Fahrzeiten. Soweit die 

Anrechnung einer Tagespauschale zur Anwendung kommen soll, ist festzuhalten, dass 

dies grundsätzlich den Nachweis einer ganztägigen Tätigkeit voraussetzt. Der 

Beschwerdeführer liess seine Einzelunternehmung im Handelsregister eintragen. 

Unbestritten ist sodann, dass er in den Kontrollperioden Januar bis Mai 2009 

wiederholt über das Wochenende Fahrten nach Bosnien ausführte, wobei weitere 

Personen mit ihm im Wagen reisten. Sein Vorbringen, er habe gewerbsmässig jeweils 

nur Sammelpersonentransporte durchgeführt, von wo diese mit einem Busunternehmer 

nach Bosnien gereist seien, erscheint - wenn auch nicht zum vornherein 

ausgeschlossen - eher ungewöhnlich. Zudem lässt das über viele Monate stereotype 

Ausfüllen des Zwischenverdienst-Formulars mit jeweils 16 Arbeitsstunden (je 2 

Stunden oder 1.5 Stunden an den gleichen Tagen) Zweifel zurück, zumal es mit den 

Auszügen aus dem Fahrtenbuch (act. G 3.159) nicht übereinstimmt.

Im Einspracheentscheid vom 25. Juni 2009 bejahte das Amt für Arbeit die 

Vermittlungsfähigkeit und führte aus, dem Fahrtenbuch sei entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer während der Woche ein bis zwei Sammeltransporte von je zwei 

Stunden durchgeführt habe, wobei diese Tätigkeiten mit der Personalberaterin 

abgesprochen gewesen seien. Ausserdem sei er an den Wochenenden ins Ausland 

gefahren, um seine Familie zu besuchen, wobei Personen sowie Fahrer transportiert 

worden seien, die sich gegenseitig alle zwei Stunden abgewechselt hätten. Es sei zwar 

eher ungewöhnlich, wöchentlich so weit zu reisen, jedoch seien die Fahrten auf dem 

Hintergrund der familiären Probleme in der Schweiz nachvollziehbar (act. G 3.121). 

Entgegen diesen Feststellungen rechnete die Beschwerdegegnerin eine 

Tagespauschale pro Fahrt (einschliesslich Wochenendfahrten) an. Sie erachtete es 

damit implizit nicht als plausibel, dass die regelmässigen Wochenendfahrten nach 

Bosnien nicht erwerblichen Zwecken, sondern ausschliesslich dem Besuch der Familie 

gedient haben sollten. In der Stellungnahme vom 11. Mai 2009 hatte der 

Beschwerdeführer dargelegt, er sei am Freitagabend ab 18 Uhr zwölf Stunden nach 

Bosnien unterwegs gewesen, habe dann am Samstag Pause gemacht und sei am 

Sonntag ab 8 Uhr mit Pausen bis gegen 22 Uhr wieder in die Schweiz gefahren; dies 

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zwei-, drei- oder viermal pro Monat (act. G 3.117). Auch im Fahrtenbuch sind mit 

einiger Regelmässigkeit Fahrten am Freitag und Sonntag mit 6-8 Passagieren 

verzeichnet (act. G 3.159), was auf eine Chauffeurtätigkeit hinweist. Insofern liegt es 

nahe, die Wochenendfahrten - wie es die Beschwerdegegnerin getan hat - als 

Zwischenverdienst mit einer Tagespauschale abzurechnen. Anderseits gab der 

Beschwerdeführer wie dargelegt gegenüber dem Amt für Arbeit an, die Fahrer hätten 

alle zwei Stunden gewechselt, was bei Zutreffen dagegen spräche, ihm diesbezüglich 

eine Tagespauschale anzurechnen. Wie es sich damit genau verhalten hat, ist - durch 

Befragung von mitfahrenden Personen - noch näher abzuklären. Auch bei den Fahrten 

während der Woche ist anhand der Aufschriebe im Fahrtenbuch und allfälliger weiterer 

Beweismittel zu eruieren, mit welcher Stundenzahl der Zwischenverdienst zu 

berechnen ist. Eine Tagespauschale könnte nicht angerechnet werden, wenn sich 

aufgrund der Abklärungen bestätigen sollte, dass der Beschwerdeführer - wie offenbar 

das Amt für Arbeit annahm - lediglich während weniger Stunden in der woche 

Personentransporte ausübte.

4.4 Der Beschwerdeführer verlangte nach Erhalt (unter anderem) der 

Rückforderungsabrechnungen (act. G 3.127f) eine anfechtbare Verfügung (act. G 

3.135). Diese wurde am 17. Juli 2009 erlassen (act. G 3.136), hatte jedoch eine 

Rückforderung nicht zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen 

Einsprache, worauf der angefochtene Entscheid erging. Soweit im Nachgang zu den 

noch vorzunehmenden Abklärungen eine Taggeldrückforderung noch zur Diskussion 

stehen sollte, wäre zu beachten, dass eine solche nur bei Vorliegen der Revisions- oder 

Wiedererwägungsvoraussetzungen (vgl. Art. 25 Abs. 1 in Verbindung Art. 53 ATSG), 

insbesondere bei Vorliegen einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen 

Abrechnungen, in Betracht fällt.

5.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 7. September 2009 in dem Sinn teilweise gutzuheissen, 

dass die Sache zur Abklärung der Frage des Vorliegens einer Auskunft der RAV-

Personal-beraterin mit vertrauensschutzrechtlichen Folgen, der Orts- und 

Berufsüblichkeit der Zwischenverdienste und des Umfangs der anzurechnenden 

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Fahrzeiten sowie zu neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 

wird. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. 

September 2009 in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Sache zur Abklärung der 

Frage der Vorliegens einer Auskunft der RAV-Personalberaterin mit 

vertrauenschutzrechtlichen Folgen, der Orts- und Berufsüblichkeit der 

Zwischenverdienste und des Umfangs der anzurechnenden Fahrzeiten sowie zu neuer 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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