# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99f1ad6d-5a78-5479-8de2-bbfdf9e93adb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.05.2008 RZ.2008.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2008-22_2008-05-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2008.22

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.05.2008

Entscheiddatum: 07.05.2008

Entscheid Kantonsgericht, 07.05.2008
Art. 257d Abs. 1 und 2 und Art. 274d Abs. 3 OR (SR 220). Die 
ausserordentliche Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie formgerecht 
mittels amtlichen Formular und unter Einhaltung der Frist von Art. 257d Abs. 
2 OR erfolgt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im 
Obligationenrecht, 7. Mai 2008, RZ.2008.22).

Erwägungen

 

I.

1.    Am 3. Januar 2008 kündigte A (Vermieter) die mit der B GmbH (Mieterin) 

bestehenden Mietverträge betreffend ein Ladenlokal und einen Parkplatz wegen 

Zahlungsrückstandes auf den 29. Februar 2008.

Die Mieterin focht die Kündigung nicht an, verliess aber auch die Mietobjekte nicht.

2.    Eine von A in der Folge eingereichte Ausweisungsklage samt 

Vollstreckungsbegehren wies der Kreisgerichtspräsident mit Entscheid vom 27. März 

2008 ab mit der Begründung, die Kündigung sei mangels vorgängiger Androhung 

derselben wirkungslos. Die Gerichtskosten von Fr.1'100.- wurden dem Kläger 

auferlegt.

3.    Mit Eingabe vom 7. April 2008 erhob der Kläger gegen den Entscheid vom 

27. März 2008 (versandt am 27.03.2008; zugestellt am 28.03.2008) Rekurs beim 

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Kantonsgericht und erneuerte sein Rechtsbegehren. Die Beklagte beteiligte sich - wie 

schon vor erster Instanz - nicht am Verfahren.

 

II.

Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 79, 217 

lit. a und 219 Abs. 1 ZPO; Art. 82 und 84 GerG).

Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

III.

1.    Zunächst ist festzustellen, dass der Vorderrichter die Ausweisungsklage zu Recht 

abgewiesen hat, da aufgrund der vom Kläger eingereichten Akten anzunehmen war, 

die für eine gültige ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstandes 

erforderliche Androhung derselben (Art. 257d Abs. 1 OR) sei unterblieben. Es kann 

diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urteil, 3).

Beizufügen bleibt, dass die Vorinstanz nicht etwa - aufgrund der sogenannten sozialen 

Untersuchungsmaxime (Art. 274d Abs. 3 OR) - gehalten war, diesbezüglich von Amtes 

wegen Abklärungen anzustellen. Da der rechtskundig vertretene Kläger sich in der 

Sachverhaltsdarstellung der Rechtsschrift lediglich auf eine Mahnung vom 15. 

September 2007 ohne Kündigungsandrohung bezog (Klage, 3 Ziff. 3; kläg. act. 4), war 

nicht zu vermuten, dass später noch eine weitere Zahlungsaufforderung, diesmal mit 

Kündigungsandrohung, ergangen war, welche möglicherweise lediglich versehentlich 

nicht eingereicht wurde.

2.    Im Rekursverfahren erst reichte der Kläger eine weitere Mahnung samt 

Kündigungsandrohung nach, welche vom 5. November 2007 datiert, eingeschrieben 

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erfolgte und von welcher mangels Bestreitung durch die Beklagte anzunehmen ist, 

dass sie dieser zugestellt werden konnte (kläg. act. 16).

Nunmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die ausserordentliche 

Kündigung vom 3. Januar 2008, welche formgerecht mittels amtlichem Formular und 

unter Einhaltung der Frist von Art. 257d Abs. 2 OR erfolgte (kläg. act. 12), 

rechtswirksam war; dafür, dass die am 5. November 2007 monierten Ausstände von 

insgesamt Fr. 9'691.70 (4 Monate [August bis November 2007] à Fr. 2'340.- sowie Fr. 

331.70 Heiz- und Nebenkosten) innert dreissig Tagen nach der Kündigungsandrohung 

bezahlt worden wären, bestehen denn keine Anhaltspunkte.

3.    Nach dem Gesagten wurden die Mietverhältnisse per 29. Februar 2008 beendet. 

Die Beklagte hat kein Recht mehr, das Ladenlokal und den Parkplatz zu benutzen; sie 

hat die Mietobjekte zurückzugeben (Art. 267 Abs. 1 OR).

Der Räumungsbefehl ist sodann gestützt auf Art. 208 lit. c ZPO antragsgemäss mit der 

Anordnung an die Vollzugsbehörde zu verbinden, die Ausweisung im Falle von dessen 

Nichtbeachtung zu vollstrecken.

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.05.2008
	Art. 257d Abs. 1 und 2 und Art. 274d Abs. 3 OR (SR 220). Die ausserordentliche Kündigung ist rechtswirksam, wenn sie formgerecht mittels amtlichen Formular und unter Einhaltung der Frist von Art. 257d Abs. 2 OR erfolgt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 7. Mai 2008, RZ.2008.22).

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