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**Case Identifier:** 213817fc-2b23-56dc-8a90-186181941742
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.02.2025 FO.2022.23-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2022-23-K2_2025-02-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/47

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2022.23-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.09.2025

Entscheiddatum: 19.02.2025

Entscheid Kantonsgericht, 19.02.2025
Art. 85 ZPO; 286 ZGB: Abweichen vom Grundsatz der Bezifferung der 
Berufungsanträge, da die Voraussetzungen nach Art. 85 ZPO erfüllt sind (E. 
II.2); Umstritten sind zahlreiche Positionen des Kindsunterhalts (u.a. 
hypothetisches Einkommen des (teil)invaliden Vaters, Grundbetrag und 
Wohnkosten der im Konkubinat lebenden Mutter, Drittbetreuungskosten, 
Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds des 
Unterhaltspflichtigen aus einer früheren Beziehung [Patchwork]; E. III.3 ff.): 
Beteiligung der obhutsberechtigten Mutter am Barunterhalt des von ihr zur 
Hauptsache betreuten Kinds aufgrund ihrer wesentlich höheren 
Leistungsfähigkeit (E. III.15). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Februar 
2025, FO.2022.23-K2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

II. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 19. Februar 2025 

Besetzung   

   

Geschäftsnr.   FO.2022.23-K2 / ZV.2022.119-K2 / ZV.2022.120-K2  
 
 

   

Verfahrens-betei-
ligte 

 A ,  
 

Berufungskläger,  
 
vertreten von Rechtsanwalt C ,  
 

  und 
 

  B ,   
 

Berufungsbeklagte,  
 
vertreten von Rechtsanwalt D ,  
 
 

Gegenstand  Scheidungsfolgen 
 
 

 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 2/46 

  

Erwägungen 

 

I. 

 

1. A  (nachfolgend: Vater und Berufungskläger), geb. DD.MM.1977, und B  (nachfol-

gend: Mutter und Berufungsbeklagte), geb. 1985, heirateten am DD.MM.2017 in X TG. Sie 

sind die Eltern von E , geb. 2020. Der Berufungskläger hat einen weiteren nicht mit der Be-

rufungsbeklagten gemeinsamen Sohn namens F , geb. 2007.  

 

2. Am DD.MM.2021 trennten sich die Parteien. Am DD.MM.2021 leitete die Berufungs-

beklagte bei der Familienrichterin des Kreisgerichts G ein Eheschutzverfahren ein. Am 

DD.MM.2021 beantragten die Parteien gemeinsam die Scheidung. Am DD.MM.2021 er-

liess die Familienrichterin einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen, mit wel-

chem sie das Getrenntleben regelte, und den Berufungskläger verpflichtete, der Beru-

fungsbeklagten monatlich Fr. 900.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen an den Unterhalt 

von E zu bezahlen (vgl. SF.2021.17).  

 

3. Nach durchgeführtem doppeltem Schriftenwechsel (Klagebegründung Berufungsbe-

klagte vom DD.MM.2021; Klageantwort Berufungskläger vom DD.MM.2021, Replik Beru-

fungsbeklagte vom DD.MM.2021, Duplik des Berufungsklägers vom DD.MM.2021) und 

nach der Hauptverhandlung am DD.MM.2022  entschied die 2. Abteilung des Kreisgerichts 

G gleichentags wie folgt: 

 

1. Die zwischen B  und A am 2017 geschlossene Ehe wird geschieden. 

2. Die gemeinsame Tochter E, geboren am 2020, wird in der gemeinsamen elterlichen 

Sorge von B  und A belassen. E wohnt bei der Mutter. 

3. A wird gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, nicht mit E Auto zu fah-

ren. 

4. E wird in der Regel von B  betreut. A erhält das Recht, E wie folgt zu betreuen: 

a. ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Juli 2024: jeden zweiten Sonn-

tagnachmitttag von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr und grundsätzlich durch die Mutter be-

gleitet;  

b. ab 1. August 2024 bis 31. Dezember 2024: jeden zweiten Sonntag von 9.00 Uhr 

bis 18.00 Uhr;  

c. ab 1. Januar 2025 bis 31. März 2030: jedes zweite Wochenende ab Samstag 

12.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr;  

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 3/46 

  

d. ab 1. April 2030: jedes zweite Wochenende ab Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 

18.00 Uhr. 

 A wird mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten eingeräumt, E jährlich wie 

folgt zu sich in die Ferien zu nehmen:  

e. ab 01. Januar 2025: während drei Wochen pro Jahr; 

f. ab 01. April 2030: während vier Wochen pro Jahr.  

Ab 01. Januar 2025 verbringt E die Ferientage [recte wohl: Feiertage] wie folgt: 

g. Weihnachten: in den geraden Jahren verbringt E den 23. und 24. Dezember je-

weils bei B  und den 25. und 26. Dezember bei A. Die Übergabe findet jeweils am 

25. Dezember um 12.00 Uhr statt. In den ungeraden Jahren gilt diese Regelung 

umgekehrt; 

h. Silvester/Neujahr: In den geraden Jahren (ausschlaggebend ist Silvester) verbringt 

E Silvester und Neujahr bei B. In den ungeraden Jahren gilt diese Regelung umge-

kehrt; 

i. Ostern/Pfingsten/Auffahrt: In den geraden Jahren verbringt E Karfreitag und Oster-

samstag sowie Pfingsten bei B; Ostersonntag und Ostermontag sowie Auffahrt bei 

A. In den ungeraden Jahren gilt diese Regelung umgekehrt. 

5. A wird verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den Unterhalt von Tochter 

E monatlich im Voraus folgende Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfälliger Kin-

der- oder Ausbildungszulagen:  

- bis 31. August 2025: CHF 815.00 (davon bis am 31. Juli 2024 CHF 95.00 Betreu-

ungsunterhalt); 

- ab 01. September 2025 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss 

einer angemessenen Erstausbildung: CHF 885.00. 

6. A wird verpflichtet, die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 an die Mutter B zu bezah-

len, solange E nicht volljährig ist resp. im Haushalt der Mutter lebt und solange E nach 

Erreichen der Volljährigkeit keine eigenen Ansprüche gegenüber A stellt bzw. keinen 

anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

7. A und B schulden sich gegenseitig keinen nachehelichen Unterhalt. 

8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss der vorstehenden Ziffer 5 beruhen auf dem Stand des 

Landesindexes der Konsumentenpreise von 102.4 Punkten (Stand Februar 2022; Ba-

sis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, 

erstmals per 1. Januar 2023, dem Stand des Indexes per November des Vorjahres 

anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

 

 
Neuer Unterhaltsbeitrag = 

alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

alter Index 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 4/46 

  

 Weist A nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht hat, 

so werden die Unterhaltsbeiträge proportional zur tatsächlichen Einkommenssteige-

rung angepasst. 

9. Die Erziehungsgutschriften aus AHV/IV werden ab Rechtskraft des Scheidungs-ent-

scheides im ganzen Umfang B angerechnet. 

10. In güterrechtlicher Hinsicht behalten B und A zu Eigentum, was sie derzeit besitzt 

bzw. was auf ihren Namen lautet. Damit werden B und A güterrechtlich per Saldo aller 

Ansprüche auseinandergesetzt erklärt. Vorbehalten bleiben nicht bezahlte Unterhalts-

beiträge in der Höhe von CHF 4'920.00. 

11. A hat gegenüber B einen vorsorgerechtlichen Anspruch von CHF 14'111.00. 

 Die Pensionskasse , wird angewiesen vom Vorsorgeguthaben von B , 

geb. DD.MM.1985, den Betrag von CHF 14'111.00 zuzüglich Zinsen seit 09. April 

2021 auf das Vorsorgekonto von A, geb. DD.MM.1977, bei der Pensionskasse zu 

übertragen. 

12. Im weiteren Umfang werden die Anträge der Parteien abgewiesen. 

13. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 6’625.00, bestehend aus der Entscheidge-

bühr von CHF 4'800.00, den Verfahrenskosten Prozess Nr. betreffend vorsorgliche 

Massnahmen von CHF 1'000.00 sowie den Dolmetscherkosten von CHF 825.00, wer-

den den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der von B geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'500.00 wird angerechnet. 

 Den Anteil von A trägt zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig 

der Staat.  

14. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen geschuldet. 

15. Der Staat entschädigt Rechtsanwalt C,  für die unentgeltliche Vertretung von A im 

Verfahren betreffend Ehescheidung sowie im Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen mit CHF 9'263.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

 

4. Mit Eingabe vom DD.MM.2022 erhob der Berufungskläger gegen den in begründe-

ter Fassung am DD.MM.2022 verschickten und ihm am Juni 2022 zugestellten Entscheid 

Berufung mit folgenden für vorliegendes Verfahren relevanten Rechtsbegehren (FO/1, 

nachfolgend: Berufung):  

 

1. Es sei Ziffer 5 des Entscheids vom DD.MM.2022 des Kreisgerichts G aufzuheben; 

2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an den 

Unterhalt von Tochter E monatlich und monatlich im Voraus einen nach 

 

 

 

 

 

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Beweisergebnis zu beziffernden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, jeweils zuzüglich all-

fälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen; 

(…) 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten 

der Berufungsbeklagten. 

 

Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Abänderung der mit Entscheid vom DD.MM.2021 er-

lassenen vorsorglichen Massnahmen (FO/1). Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege (FO/3 und FO/4). 

 

5. Mit Berufungsantwort vom DD.MM.2022 stellte die Berufungsbeklagte folgende An-

träge (FO/10, nachfolgend: Berufungsantwort): 

 

1. Die Berufung und das Gesuch betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen 

vom DD.MM.2022 seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 

2. Der vorinstanzliche Entscheid des Kreisgerichtes G vom DD.MM.2022 sei zu bestäti-

gen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers. 

 

6. Es folgten weitere Eingaben bzw. Stellungnahmen, und zwar am DD.MM.2022 

(FO/12; Berufungskläger), am DD.MM.2022 (FO/14; Berufungsbeklagte), am August 2023 

(FO/18; Berufungskläger) und am DD.MM.2023 (FO/22; Berufungsbeklagte). Am 

DD.MM.2024, am DD.MM.2024 und am DD.MM.2024 reichten die Parteien nach entspre-

chender Aufforderung (vgl. FO/24 und FO/27) weitere Unterlagen ein (FO/25; FO/26; 

FO/29). Zu den neu eingereichten Unterlagen nahmen die Parteien am DD.MM.2024 

(FO/28; Berufungskläger), am DD.MM.2024 (FO/29; Berufungsbeklagte), am DD.MM. 

2024 (FO/31; Berufungsbeklagte) und am DD.MM.2024 (FO/33; Berufungskläger) Stel-

lung. Mit Schreiben vom DD.MM.2024 wurde den Parteien die Spruchreife und die Zu-

sammensetzung des Gerichts mitgeteilt (FO/34), woraufhin die Berufungsbeklagte am 

DD.MM.2024 eine Honorarnote einreichte (FO/35). Danach gingen keine weiteren Einga-

ben ein. Es wurden die vorinstanzlichen Akten der Verfahren eingeholt (die nachfolgen-

den Verweise auf die vorinstanzlichen Akten beziehen sich, sofern nicht anders angege-

ben, auf das Verfahren. Gleichzeitig mit dem heutigen Berufungsentscheid ergeht der Ent-

scheid über das Gesuch betreffend Abänderung des vorsorglichen Massnahmenent-

scheids vom DD.MM.2021.  

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 6/46 

  

 

II. 

 

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig der Kindesunterhalt von E. Nicht 

angefochten und seit dem DD.MM.2022 rechtskräftig sind hingegen der Scheidungspunkt, 

die übrigen Kinderbelange, der nacheheliche Unterhalt, die Anrechnung der Erziehungs-

gutschriften aus AHV/IV, das Güterrecht , die vorsorgerechtliche Ansprüche die weiteren 

Anträge und die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.a) Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das 

Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Mutter bringt diesbezüglich vor, der Va-

ter habe seinen Antrag unter Ziffer 2 nicht beziffert, weshalb sich die Frage stelle, ob auf 

die Berufung überhaupt einzutreten sei. Der Vater hat sich zu diesem Vorbringen nicht 

ausdrücklich geäussert. Indem er mit Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 

DD.MM.2022 ungeachtet der Ausführungen der Mutter an seinen mit Berufung gestellten 

Anträgen festhält, geht er wohl davon aus, dass auf die Berufung eingetreten werden 

kann (vgl. FO/12).  

 

b) Vorliegend verlangt der Vater mit seinen Berufungsanträgen gemäss Ziffern 1 und 2, 

die vorinstanzliche Kindsunterhaltsregelung aufzuheben und ihn zu verpflichten, ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils einen nach Beweisergebnis zu beziffernden Unterhalts-

beitrag zu bezahlen. Er führt aus, nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids habe ihm 

die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 

DD.MM.2022 einen Rentenanspruch ab dem DD.MM.2019 für einen Invaliditätsgrad von 

42 % zugesprochen. Die Höhe der IV-Rente sei noch nicht bekannt, weshalb das Rechts-

begehren gemäss Ziffer 2 noch nicht beziffert werden könne. Die Bezifferung könne nach 

Kenntnisnahme der Festlegung der Höhe der IV-Rente durch die Ausgleichskasse erfol-

gen. Mit Schreiben vom DD.MM.2023 teilte der Vater unter Beilage der Verfügungen der 

IV-Stelle und des Schreibens der  Pensionskasse mit, dass ihm in der Zwischenzeit eine 

Invalidenrente zugesprochen worden sei (FO/18, Beilagen 11-15). Zudem bezifferte er den 

gemäss seiner Auffassung zu bezahlenden Unterhalt auf monatlich Fr. 0.00 (für den Zeit-

raum vom DD.MM.2021 bis DD.MM.2025) bzw. auf Fr. 150.00 (ab dem 1. September 

2025), jeweils zuzüglich allfälligen Kinderzulagen und IV-Renten (FO/18, S. 2). 

 

c/aa) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-

reichen. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen (BGE 137 III 617 

E. 4.2.2). Auf Geldzahlung gerichtete Begehren sind zu beziffern, was (trotz der Geltung 

 

 

 

 

 

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des Offizialgrundsatzes) auch für den Kindsunterhalt gilt (BGE 137 III 617 E. 4.3, E. 4.5.1 

und 4.5.4; BGer 5A_3/2019 vom 18.2.2019 E. 3; 5A_467/2023 E. 4.3.1 und 4.3.2). Wer-

den unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne 

dass dem Berufungskläger eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen 

wäre (BGer 5A_94/2013 E. 2.2). Für das erstinstanzliche Verfahren ergibt sich eine Aus-

nahme des Bezifferungsgebots aus Art. 85 ZPO, wonach eine Partei eine unbezifferte 

Forderungsklage erheben kann, wenn es ihr unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forde-

rung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Da sich der Inhalt der Berufungsbe-

gehren nach den gleichen Anforderungen, wie sie für das Klagebegehren gelten, richtet 

(vgl. BGer 4A_555/2022 E. 2.4), muss Art. 85 ZPO in analoger Weise auch für das Beru-

fungsverfahren gelten. Damit kann vom Grundsatz der Bezifferung der Berufungsanträge 

abgewichen werden, sofern die Voraussetzungen nach Art. 85 ZPO erfüllt sind.  

 

c/bb) Art. 85 Abs. 1 ZPO verlangt als erste Voraussetzung, dass die Bezifferung unmög-

lich oder unzumutbar ist (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Dabei hat die klagende Partei substantiiert 

darzulegen, weshalb sie ihre Klage nicht beziffern kann und die Beweise, mit denen die 

Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit beseitigt werden soll, anzubieten (KUKO ZPO-OBER-

HAMMER/WEBER, 2021, Art. 85 N 6; BSK ZPO-DORSCHNER, 2017, Art. 85 N 21).  

 

Dies ist vorliegend erfüllt. Der Vater hat in seiner Berufungsschrift dargelegt, dass ihm die 

IV-Stelle mit Vorbescheid vom DD.MM.2022 eine Invalidenrente zugesprochen, aber die 

konkrete Höhe des IV-Anspruchs noch nicht festgesetzt habe, weshalb es ihm zum Zeit-

punkt der Berufungseinreichung noch nicht möglich sei, sein Einkommen und damit den 

seiner Ansicht nach zu bezahlenden Kindsunterhalt zu beziffern. Zudem stellte er die Be-

zifferung nach Kenntnis der Festlegung der Höhe der IV-Rente und damit nach Erhalt der 

definitiven Verfügungen der IV-Stelle in Aussicht (Berufung, S. 4, S. 13 und Beilage 5).  

 

c/cc) Zweitens verlangt Art. 85 Abs. 1 ZPO die Angabe eines Mindestwerts. Diese An-

gabe dient in erster Linie dazu, die sachliche Zuständigkeit des Gerichts und die Verfah-

rens-art zu bestimmen. Auch zur Festsetzung von Kostenvorschüssen und Sicherheiten 

kann der Mindestwert zusätzlich erforderlich sein (BGer 4A_587/2021 E. 10.4). Soweit die 

sachliche Zuständigkeit und die Verfahrensart nicht vom Streitwert abhängen, erachtet die 

Lehre die Angabe eines Mindeststreitwerts als entbehrlich (BSK ZPO-DORSCHNER, 

3. Aufl., Art. 85 N 9 m.w.H.). Auch gemäss Bundesgericht soll die Anforderung betreffend 

Mindestbetrag nicht überspitzt formalistisch, sondern im Lichte ihres Zwecks angewendet 

werden. So ist beispielsweise bei einer doppelseitigen Klage (actio duplex) vom Beklag-

ten, der unter den Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 1 ZPO unbezifferte Rechtsbegehren 

 

 

 

 

 

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zur güterrechtlichen Auseinandersetzung stellt, nicht zu verlangen, dass er einen Mindest-

wert als vorläufigen Streitwert angibt, da dieser weder die sachliche Zuständigkeit noch 

die anwendbare Verfahrensart beeinflusst (BGer 5A_108/2023 E. 5.2.2).  

 

Für das vorliegende Berufungsverfahren hat die Angabe eines Mindestwerts keinen Ein-

fluss auf die Zuständigkeit oder Verfahrensart. Zwar sieht Art. 308 Abs. 2 ZPO für vermö-

gensrechtliche Angelegenheiten – als welche die vorliegende Streitigkeit über Kindsunter-

halt zu qualifizieren ist (vgl. BGE 133 III 393 E. 2; BGer 5A_434/2022 E. 1) – eine Streit-

wertgrenze von Fr. 10'000.00 vor. Dieser Streitwert bestimmt sich allerdings nach den zu-

letzt vor der Erstinstanz streitig gebliebenen Rechtsbegehren und nicht nach den im Beru-

fungsverfahren gestellten Rechtsbegehren (vgl. Wortlaut von Art. 308 Abs. 2 ZPO ["der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren"]; vgl. auch BGer 5A_782/2020 

E. 5.2 m.w.H.; 5D_13/2017 E. 5.2). Damit ist die Angabe eines Mindestwerts im Berufungs-

verfahren entbehrlich und es ist nicht zu bemängeln, dass der Vater auf die Angabe eines 

solchen verzichtet hat.  

 

c/dd) Schliesslich sieht Art. 85 Abs. 2 ZPO vor, dass die Forderung zu beziffern ist, so-

bald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftsertei-

lung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Die Bezifferung hat sobald wie mög-

lich zu erfolgen (BGer 5A_368/2018 und 5A_394/2018 E. 4.3.3 und E. 4.3.4). Das Bundes-

gericht erachtete eine erstmalige Bezifferung in den Schlussvorträgen (in einem erstin-

stanzlichen Verfahren betreffend Güterrecht) noch als zulässig. Eine laufende Anpassung 

der Begehren an das aktuelle Beweisergebnis im Beweisverfahren lehnte es ab (BGer 

5A_847/2021 E. 4.3). Vorliegend erlangte der Vater erst mit Zustellung des Schreibens der  

Pensionskasse vom DD.MM.2023 vollständig Kenntnis über die Höhe der IV-Rente 

(FO/18, Beilage 13). Die Bezifferung mittels Eingabe vom DD.MM.2023 ist damit im Sinne 

von Art. 85 Abs. 2 ZPO als rechtzeitig zu erachten.  

 

c/ee) Damit sind die Voraussetzungen nach Art. 85 ZPO erfüllt. Es ist deshalb nicht zu 

beanstanden, dass der Vater seinen Berufungsantrag betreffend Kindsunterhalt nicht mit 

Einreichung der Berufung, sondern erst nach Kenntnis der Höhe seiner IV-Rente mit Ein-

gabe vom DD.MM.2023 bezifferte.  

 

d) Auch die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung vom 

DD.MM.2022 ging – unter Berücksichtigung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung 

des begründeten Entscheids am DD.MM.2022 und der Gerichtsferien – rechtzeitig bei der 

Rechtsmittelinstanz ein (FO/1). Der Vater ist durch das vorinstanzliche Urteil beschwert 

 

 

 

 

 

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und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Das Streitwerterfordernis von Art. 308 Abs. 2 

ZPO ist mit Blick auf die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch streitigen Kindsun-

terhaltsbeiträge (vgl. vi-Entscheid, S. 2 ff.) ohne Weiteres erreicht. Auf die Berufung ist ein-

zutreten. Zuständig ist die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 EG ZPO; Art. 14 

Abs. 1 lit. c GO). Demgegenüber ist für das Gesuch betreffend Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege sowie für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen der 

verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a, c und e EG-ZPO). Über das Ge-

such des Vaters um Erlass vorsorglicher Massnahmen entscheidet der verfahrensleitende 

Richter mit separatem Entscheid. 

 

3. Für die vorliegend strittigen Kinderbelange gelten die Offizial- und die uneinge-

schränkte Untersuchungsmaxime. Das Gericht ist demnach nicht an die Anträge der Par-

teien gebunden und stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest bzw. nimmt Beweiser-

hebungen auch ohne entsprechenden Parteiantrag vor (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Pra-

xisgemäss kommen diese Grundsätze im Rechtsmittelverfahren ebenfalls zur Anwen-

dung, mit der Konsequenz, dass die in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung 

nicht zu beachten ist und das Gericht alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen 

und Beweismittel berücksichtigt (analog Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2.2; 144 

III 349 E. 4.2.1 = Pra 2019 Nr. 88). Die Eingabe des Vaters vom DD.MM.2023 samt Verfü-

gungen der IV-Stelle vom DD.MM.2023 und DD.MM.2023 sowie das Schreiben der  Pen-

sionskasse vom DD.MM.2023 (FO/18) erfolgten vor Beginn der Urteilsberatung, zu wel-

cher das Gericht erst am DD.MM.2024 übergegangen ist (vgl. FO/34). Ob der Vater die 

neuen Behauptungen und Beweismittel im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO "ohne Verzug" 

vorgebracht hat, kann offengelassen werden, da diese Bestimmung gar nicht zur Anwen-

dung gelangt (unzutreffend deshalb die gegenteilige Auffassung der Mutter in FO/22, 

S. 3). Massgebend ist einzig, dass die Eingabe vor Beginn der Urteilsberatung beim Ge-

richt eingegangen ist, was vorliegend – wie erwähnt – der Fall ist. Die in der Eingabe vom 

DD.MM.2023 enthaltenen neuen Behauptungen samt neuen Beweismitteln (FO/18) sind 

damit ohne Einschränkung zu beachten. Gleiches gilt auch für die übrigen vor dem 

DD.MM.2024 erfolgten Eingaben der Parteien. 

 

 

III. 

 

Beginn der Unterhaltspflicht und Einteilung in Phasen 

1.a) Die Vorinstanz hat den Beginn der Unterhaltspflicht ab Rechtskraft des Scheidungs-

urteils – welche im Falle einer Berufung erst mit Abschluss des Berufungsverfahrens 

 

 

 

 

 

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eintritt – festgelegt, was die Parteien nicht beanstanden und der Regel entspricht (BGE 

142 III 193 E. 5.3 = Pra 2017 Nr. 18; BGE 128 III 121 E. 3.b; BGer 5A_581/2020 E. 3.4.1 

f. m.w.N.). Entsprechend wird der vorinstanzlich festgelegte Beginn der Unterhaltspflicht 

übernommen, womit mit vorliegendem Entscheid einzig der Kindsunterhalt ab Rechtskraft 

des Scheidungsurteils (Berufungsentscheids) geregelt wird. Die für die Zeit davor ge-

schuldeten Unterhaltsbeiträge richten sich nach dem Entscheid vom DD.MM.2021 betref-

fend vorsorgliche Massnahmen, dessen Abänderung mit ebenfalls heute ergehendem 

Entscheid beurteilt wird.  

 

b) Die Vorinstanz hat die Unterhaltspflicht in zwei Phasen eingeteilt (1. Phase: ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August 2025 und 2. Phase: 1. September 2025 

bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstaus-

bildung). Mit dieser Einteilung bleiben die ab 1. September 2025 vorhersehbaren Ände-

rungen, wie beispielsweise die Vollendung des zehnten Lebensjahrs von E oder ihr Eintritt 

in die Oberstufe, unberücksichtigt. Es rechtfertigt sich deshalb, die vorinstanzliche Eintei-

lung zu ergänzen, womit folgende Phasen resultieren:  

 

 

 

Tatsache, die den Beginn einer neuen  
Phase erfordert 

Phase 1 Ab Rechtskraft des Berufungsentscheids 
bis 31. Juli 2025 

 

Phase 2 1. August 2025 bis 30. April 2030 Eintritt von E in den Kindergarten 

Phase 3 1. Mai 2030 bis 31. Juli 2033 vollendetes 10. Altersjahr von E 

Phase 4 1. August 2033 bis 30. April 2036 Eintritt von E in die Oberstufe 

Phase 5 1. Mai 2036 bis 30. April 2038 vollendetes 16. Altersjahr von E 

Phase 6 Ab 1. Mai 2038 bis zum Abschluss einer 
angemessenen Erstausbildung 

vollendetes 18. Altersjahr von E 

 

2. Der Vater liegt falsch, wenn er meint, die Mutter könne keine Korrektur der Bedarfs-

berechnung verlangen, wenn sie nicht selbst Berufung erhoben habe (FO/12, S. 2). Der 

Vater hat den Unterhalt angefochten, weshalb sämtliche Berechnungspositionen Gegen-

stand des Berufungsverfahrens sind und die Mutter, ohne selbst Berufung zu erheben, 

auch Positionen bemängeln kann, mit welchen sich der Vater einverstanden erklärt. Die 

einzelnen Bedarfspositionen dienen lediglich der Begründung des gestellten Antrags. 

Kommt hinzu, dass aufgrund der geltenden unbeschränkten Untersuchungs- und Offi-

zialmaxime das Gericht ohnehin von Amtes wegen sämtliche Unterhaltspositionen 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 11/46 

  

überprüfen und abändern kann. In den nachfolgenden Erwägungen ist auf die von den 

Parteien erhobenen Rügen einzugehen. Die nicht angefochtenen Einkommens- und Be-

darfspositionen werden von der Vorinstanz übernommen, es sei denn, es ergäbe sich of-

fenkundiger Anpassungsbedarf. 

 

Einkommen des Vaters 

3.a) Die Vorinstanz ging beim Vater von einem monatlichen Nettoeinkommen von 

Fr. 4'635.00, bestehend aus dem Erwerbseinkommen aus seiner 50 %-igen Tätigkeit bei 

der Y AG von Fr. 2'125.00 und Taggeldern von der Arbeitslosenversicherung von 

Fr. 2'510.00, aus. Sie erwog, dass sich dieses voraussichtlich in nicht allzu ferner Zukunft 

ändern oder zumindest anders zusammensetzen werde, nachdem die IV-Stelle mit Vorbe-

scheid vom 3. Januar 2022 vorsehe, das Leistungsbegehren des Beklagten abzuweisen, 

wogegen dieser Einwand erhoben habe. Da weder Zeitpunkt noch Änderung in ausrei-

chendem Masse vorhersehbar seien, müsse in vorliegendem Entscheid von den derzeiti-

gen Verhältnissen ausgegangen werden (vi-Entscheid, S. 13). 

 

b) Der Vater macht geltend, sein monatliches Nettoeinkommen betrage Fr. 3'221.70, 

bestehend aus dem Erwerbseinkommen von Fr. 2'036.99, der IV-Rente von Fr. 430.00 

und der IV-Rente der Pensionskasse von Fr. 754.70 (FO/18, S. 2; Beilage 16 zu FO/18). 

Ein hypothetisches Einkommen sei ihm nicht anzurechnen, da er seine verbleibende Er-

werbsfähigkeit mit seiner 50 %-Anstellung bei der Y AG ausschöpfe (FO/12, S. 3). 

 

c) Die Mutter vertritt im Eventualstandpunkt (sofern das Gericht, wie vorliegend, ihren 

formellen Vorbringen nicht folgt) die Auffassung, dass es dem Vater gemäss Abklärungs-

ergebnis der Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 22. Februar 

2023 möglich und zumutbar sei, ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 3'296.00 zu 

erzielen, womit ihm zuzüglich zur IV-Rente von Fr. 1'788.20 ein Einkommen von monat-

lich Fr. 5'084.20 anzurechnen sei. Wenn davon auszugehen sei, dass der Vater mit seiner 

Tätigkeit bei der Mantel AG seine Einkommensmöglichkeiten genügend ausschöpfe, 

müsse ihm zum effektiv erzielten Einkommen von netto Fr. 2'044.25 ein hypothetisches 

Zusatzeinkommen von 8 % angerechnet werden, da der Invaliditätsgrad lediglich 42 % 

ausmache. Diesfalls betrage sein monatliches Einkommen Fr. 4'159.80. Überdies erziele 

der Vater ein zusätzliches Erwerbseinkommen als DJ, welches zusätzlich zu berücksichti-

gen sei (FO/22, S. 3 f.). 

 

d/aa) Vorliegend geht aus der Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom DD.MM.2023 und 

dem Schreiben der Pensionskasse vom DD.MM.2023 hervor, dass der Vater, wie von ihm 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 12/46 

  

vorgebracht, monatlich eine Rente der IV-Stelle von Fr. 440.00, eine Invalidenrente ge-

mäss BVG von Fr. 490.40 und eine Invalidenrente gemäss ÜO von Fr. 264.30 erhält 

(FO/18, Beilagen 11 und 13). Die Invalidenrenten gemäss dem IVG werden zwar per 1. 

Januar 2025 (leicht) erhöht (vgl. dazu Art. 3 Verordnung über Anpassungen an die Lohn- 

und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025). Da allerdings die entspre-

chende Verfügung der IV-Stelle dem Gericht nicht vorliegt und somit die konkrete Anpas-

sung unklar ist, ist von der IV-Rente gemäss der aktenkundigen Verfügung auszugehen, 

zumal die Erhöhung ohnehin keinen massgebenden Einfluss auf die Unterhaltsberech-

nung haben dürfte. Insgesamt beträgt die IV-Rente des Vaters damit monatlich rund 

Fr. 1'195.00 (netto).  

 

Weshalb die Mutter von einer IV-Rente von monatlich Fr. 1'788.20 ausgeht (FO/22, S. 3 

f.), ist nicht nachvollziehbar. Sie scheint darin die IV-Renten für die Kinder F und E mitein-

zubeziehen (vgl. dazu FO/14, S. 5). Die Kinderrenten sind allerdings rechnerisch im Ein-

kommen der Kinder und nicht in jenem des Vaters zu berücksichtigen (vgl. BSK ZGB I-

FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 285a ZGB N 6). 

 

d/bb) Hinsichtlich des Einkommens aus der Erwerbstätigkeit ist unbestritten und durch 

den Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2020 belegt, dass der Vater bei der Y AG als Lagerist 

in einem 50 % Pensum arbeitet. Sein Einkommen setzt sich gemäss genanntem Arbeits-

vertrag aus einem leistungsbezogenen Salär von monatlich brutto Fr. 2'040.00, dem 13. 

Monatssalär und allfälligen Treueprämien und Bonus zusammen. Aus dem im Berufungs-

verfahren eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2023 geht hervor, dass der Vater offen-

bar eine (geringe) Lohnerhöhung erhalten hat und sein monatliches Salär aktuell brutto 

Fr. 2'100.00 beträgt (jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 30'060.00 abzüglich Kinderzula-

gen von Fr. 2'760.00 geteilt durch 13 Monate; FO/26, Beilage 26). Dazu kommt der Anteil 

des 13. Monatslohns von brutto Fr. 175.00. Der Bonus schwankte in den letzten Jahren, 

weshalb vom Durchschnitt der letzten drei Jahre auszugehen ist. Dieser beträgt monatlich 

rund Fr. 150.00 brutto (2021: Fr. 1'400.00 brutto; 2022: Fr. 1'850.00 brutto [FO/26, Beilage 

25], 2023: Fr. 2'100.00 brutto [FO/26, Beilage 26]). Entsprechend beträgt das monatliche 

Bruttoeinkommen Fr. 2'425.00, was abzüglich der Sozialversicherungsabgaben von rund 

11 % bzw. Fr. 267.00 (vgl. dazu FO/26, Beilage 26 und FO/4, Beilage 6) ein monatliches 

Nettoeinkommen von rund Fr. 2'160.00 ergibt. 

 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass die von der Mutter in ihrer Beru-

fungsantwort angestellte Berechnung nicht zutrifft. Einerseits beinhaltet das von ihr be-

hauptete Nettoeinkommen von monatlich Fr. 2'578.30 auch die Kinderzulagen, welche 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 13/46 

  

aber nicht zum Einkommen des Vaters, sondern zum Einkommen des Kinds zählen. An-

dererseits scheint sie den Bonus doppelt einzurechnen, indem sie zum Einkommen von 

2021, welches bereits einen Bonus von jährlich Fr. 1'400.00 enthält (vgl. vi-act. 72.22), 

den gesamten im Jahr 2022 ausbezahlten Bonus von Fr. 1'850.00 addiert. Dies scheint 

der Mutter wohl auch selbst klar zu sein, da sie in der Eingabe vom DD.MM.2023 von ei-

nem tieferen tatsächlich erzielten Einkommen ausgeht (vgl. FO/22, S. 4). Ebenfalls unbe-

achtlich ist das vom Vater in seiner Unterhaltstabelle aufgeführte Nettoeinkommen von Fr. 

2'036.99 (FO/18, Beilage 17), da diese Zahl mangels einer Begründung nicht nachvoll-

ziehbar ist.  

 

Dass der Berufungskläger weitere Erwerbseinkommen, namentlich – wie von der Mutter 

behauptet (vgl. Berufungsantwort, S. 9; FO/22, S. 4) – aus einer DJ-Tätigkeit erzielen 

würde, ist nicht ersichtlich. So geht aus den Veranlagungsberechnungen des Steueramts 

für die Jahre 2022 und 2023 nicht hervor, dass der Berufungskläger weitere Einkommen 

aus Nebentätigkeiten erzielt hätte (FO/26, Beilage 24 und 25). Die Mutter behauptet ledig-

lich unsubstantiiert, der Vater habe bereits zu früheren Zeiten ein Zusatzeinkommen als 

DJ erzielt und habe am DD.MM.2024 als DJ in einem Lokal aufgelegt. Nähere Angaben, 

z.B. zur Häufigkeit und Ort der Auftritte, macht die Mutter nicht und sie reicht auch keiner-

lei Unterlagen ein, welche auf eine solche selbständige Nebenerwerbstätigkeit des Vaters 

hinweisen würden (z.B. Auftritt in den sozialen Medien, Webseite, Flyer von Events o.Ä.). 

Mangels substantiierter Behauptungen und Hinweise auf ein angebliches Zusatzeinkom-

men ist der Vater nicht zu verpflichten, dazu mit Belegen bzw. einer Beweisaussage Aus-

kunft zu erteilen. 

 

Auch der Hinweis der Mutter auf die Vermögensentwicklung des Vaters (vgl. FO/29) lässt 

den Schluss nicht zu, er würde weitere Einkommen erzielen bzw. es sei ihm ohne Weite-

res möglich, die von ihm angefochtenen Unterhaltsbeiträge für E zu bezahlen. Zwar weist 

er gemäss den Steuerveranlagungsberechnungen für die Jahre 2022 und 2023 Ende 

2023 tatsächlich ein um rund Fr. 8'000.00 höheres Reinvermögen aus. Dies kann aller-

dings (zum Beispiel) damit erklärt werden, dass der Vater gemäss den Steuerveranla-

gungsberechnungen im Jahr 2023 nur Fr. 1'932.00 Unterhaltsbeiträge bezahlte, während 

er im Jahr 2022 Fr. 21'000.00 leistete (vgl. FO/26, Beilagen 25 und 26; unzutreffend das 

Vorbringen der Mutter, er habe im Jahr 2023 Fr. 9'884.00 geleistet, dieser Betrag wurde 

vom Steueramt korrigiert). Dass sich sein Vermögen per Dezember 2023 nochmals um 

einen Betrag von rund Fr. 4'000.00 erhöhte (vgl. FO/26, Beilage 22), kann ebenfalls un-

zählige Gründe haben und deutet ohne weitere Anhaltspunkte nicht auf zusätzliche Ein-

kommensquellen hin, zumal die übrigen Umstände (Erhalt von Sozialhilfeleistungen im 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 14/46 

  

2022/23 bzw. Ergänzungsleistungen im 2023/24; FO/26 Beilagen 19 und 22) auf sehr an-

gespannte finanzielle Verhältnisse hinweisen. 

 

Damit ist festzuhalten, dass das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen des Vaters 

monatlich rund Fr. 2'160.00 bei einem 50 % Pensum entspricht. Dazu kommt die monatli-

che IV-Rente von Fr. 1'195.00, womit ein Gesamteikommen von Fr. 3'355.00 resultiert. 

Die erhaltenen Ergänzungsleistungen (vgl. FO/26, Beilage 21) stellen kein Einkommen 

dar und sind deshalb nicht in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (vgl. MAIER, Unter-

haltsfestsetzung in der Praxis, ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispielen, 2023, N 631). 

 

d/cc) Das vorstehend ermittelte, tatsächlich erzielte Einkommen des Vaters reicht nicht 

aus, um den Unterhalt von E (in allen Phasen) zu decken, weshalb zu prüfen ist, ob ihm – 

wie von der Mutter geltend gemacht – ein höheres hypothetisches Einkommen angerech-

net werden kann. Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, sofern es 

dem Schuldner möglich und zumutbar ist, dieses zu erzielen (BGer 5A_90/2017 E. 5.1). 

Hierbei müssen beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (BGer 5A_297/2016 E. 3.2). 

Rechtsprechungsgemäss hängt die Zulässigkeit der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens nur davon ab, ob der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender 

Anstrengung unter den gegebenen Umständen mehr zu erwirtschaften vermöchte, als er 

effektiv verdient (BGE 128 III 4 E. 4a; BGer 5A_35/2018 E. 3.1). Im Verhältnis zu minder-

jährigen Kindern sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft 

zu stellen, insbesondere in engen wirtschaftlichen Verhältnissen (BGE 144 III 481 

E. 4.7.7; 137 III 118 E. 3.1; BGer 5A_946/2018 E. 3.1; 5A_98/2016 E. 3.4; 5A_47/2017 

E. 8.2; 5A_90/2017 E. 5.3.1; 5A_806/2016 E. 4.2; 5A_764/2017 E. 3.2). 

 

Aus dem Vorbescheid der SVA St. Gallen vom DD.MM.2022 sowie aus der Verfügung der 

IV-Stelle St. Gallen vom DD.MM.2023 geht zwar hervor, dass der Invaliditätsgrad des Va-

ters 42 % und das Einkommen mit Invalidität Fr. 39'552.00 pro Jahr beträgt (FO/2, Beilage 

5; FO/18, Beilage 11). Entgegen der Auffassung der Mutter (vgl. Berufungsantwort, S. 3) 

kann jedoch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Vater ein Ein-

kommen in dieser Grössenordnung tatsächlich auch erzielen kann. Es handelt sich dabei 

lediglich um eine versicherungstechnische Berechnung, welche die finanzielle Einbusse 

gegenüber einem 100 % Pensum ohne Invalidität aufzeigt und die Festsetzung des Invali-

ditätsgrades bestimmt. In einem familienrechtlichen Verfahren ist hingegen der Gesund-

heitszustand unabhängig von möglichen Ansprüchen gegenüber der Invalidenversiche-

rung zu analysieren (BGer 5A_88/2023 E. 3.3.3 = FamPra 2024 S. 191 ff.). Abklärungen 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 15/46 

  

der Invalidenversicherung können zur Beurteilung des Gesundheitszustands berücksich-

tigt werden, müssen dies aber nicht (BGer 5A_750/2011 E. 4). 

 

Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Vater seit dem DD.MM.2006 bei der 

Y AG arbeitet. Seit dem DD.MM.2018 leidet er an einer Erkrankung des Gleichgewichtsor-

gans, welche Schwindel und Konzentrationsschwierigkeiten verursacht. Aufgrund dessen 

musste er seine ursprüngliche Tätigkeit als Chauffeur aufgeben und eine Tätigkeit als 

Hilfsarbeiter aufnehmen. Mit Schreiben vom DD.MM.2019 führte die Y AG aus, aufgrund 

des Schwindels sei es ausgeschlossen, dass der Vater weiterhin Stapler bediene oder 

Lieferfahrzeuge fahre. Vom April bis DD.MM.2019 habe sie mit dem Vater einen Arbeits-

versuch durchgeführt, bei dem sich gezeigt habe, dass seine Leistungsfähigkeit etwa 50 

bis 60 % der früheren Möglichkeiten betrage. Aufgrund des Schwindels und der damit ver-

bundenen Konzentrationsstörungen sei sein Arbeitstempo beeinträchtigt und im Laufe des 

Tages falle es ihm wegen zunehmender Ermüdung immer schwerer, seine Arbeit zu erle-

digen. Die Y AG bot ihm deshalb ab dem DD.MM.2020 eine neu geschaffene Stelle an, 

welche seiner Leistungsfähigkeit gerecht werde, wobei das Arbeitspensum 100 % be-

trage. Kurz darauf teilte die Y AG mit Schreiben vom DD.MM.2020 mit, dass der Vater 

zwischenzeitlich auch am anderen Ohr erkrankt sei und es sich gezeigt habe, dass er den 

neuen Vertrag nicht erfüllen könne. Sie hätten sich deshalb auf eine 50 % Stelle mit redu-

zierter Leistung geeinigt. Es sei bei beiden Vertragsanpassungen eine Lösung zu Guns-

ten des Vaters gesucht und in diesem Sinne neue Verträge angeboten und unterzeichnet 

worden. Deshalb sei nie eine Kündigung ausgesprochen worden. Es sei aber klar, dass 

der Vater seine Tätigkeit als Chauffeur und auch im vorgesehenen Umfang als Hilfsarbei-

ter nicht mehr ausführen könne und deshalb sein Arbeitsvertrag hätte aufgelöst werden 

müssen. Mit Bericht vom DD.MM.2021 hielt die behandelnde Physiotherapeutin Iris Vet-

ter-Baltisberger fest, dass sie den Vater zu 100 % arbeitsunfähig einstufe. Die Arbeit zu 

50 % provoziere ihn über das Limit, alles bewege sich ständig vor seinen Augen und er 

habe immer Schwindel teilweise mit Übelkeit. Aktive oder passive Bewegungen der Hals-

wirbelsäule und Muskulatur in alle Richtungen lösten sofort Schwindel aus. Zudem leide 

er an einem Tinnitus rechts (vi-act. 4). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

vom DD.MM.2022 führte der Vater aus, er arbeite jeweils am Morgen bei der Y AG, was 

sich mit dem Schwindel vereinbaren lasse (vi-act. 77, S. 6).  

 

Die Ausführungen zeigen, dass der Vater versuchte, in einem höheren Pensum tätig zu 

sein, was allerdings aufgrund seiner Erkrankung nicht funktionierte, weshalb das Pensum 

auf 50 % reduziert wurde. Dabei hielt die Y AG klar fest, dass sie nicht bereit wäre, den 

Vater weiterhin zu einem höheren Pensum anzustellen (vi-act. 29). Entsprechend besteht 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 16/46 

  

keine Möglichkeit, dass er sein Pensum bei der Y AG erhöht. Dass der Vater, der seit vie-

len Jahren bei der Y AG tätig ist, eine Stelle mit einem 58 %-Pensum bzw. eine zusätzli-

che 8 %-ige Stelle finden könnte, erscheint vor dem Hintergrund seiner seit sechs Jahren 

anhaltenden Erkrankung, der Unterstützung durch die IV und seinem Alter von knapp 50 

Jahren unrealistisch. Schliesslich ist belegt und unbestritten, dass der Vater an starkem 

Schwindel leidet. Vor diesem Hintergrund sind auch seine Ausführungen anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach sich eine halbtägige Arbeit – was nur mit ei-

nem maximal 50 % Pensum möglich ist – mit dem Schwindel vereinbaren lasse, nachvoll-

ziehbar. Entsprechend ist ein höheres Erwerbspensum weder möglich noch zumutbar. 

Dem Vater kann deshalb kein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

werden. 

Einkommen der Mutter 

4.a) Die Vorinstanz erwog, die Mutter erziele mit ihrem 30 % Pensum als kaufmännische 

Angestellte ein monatliches Einkommen von Fr. 1'980.00 zuzüglich Fr. 165.00 13.  

 

b) Der Vater macht geltend, das Einkommen der Mutter bei einem 30 % Pensum be-

trage Fr. 1'986.75. Ihr Einkommen ab der Einschulung von E betrage deshalb monatlich 

Fr. 3'300.00. Mit Eintritt von E in die Oberstufe und damit voraussichtlich ab dem 

DD.MM.2032 seien der Mutter ein Pensum von 80 % und damit monatlich Fr. 5'720.00 an-

zurechnen. 

 

c) Die Mutter wendet ein, diese Berechnung sei unzutreffend. Ihr Nettoeinkommen be-

trage monatlich Fr. 1'900.00. Der Bonus von Fr. 3'000.00 sei einmalig gewesen, weshalb 

dieser für die Folgejahre nicht mit eingerechnet werden dürfe. Der Bonus für das Jahr 

2023 von Fr. 3'200.00 sei ein Dankeschön für die Stellvertretung während dreier Monate 

im Jahr 2022 gewesen. Ihre Arbeitgeberin habe sie darauf hingewiesen, dass normaler-

weise bei den vereinbarten Stellenprozenten (30 %) kein Bonus ausgerichtet werde. Es 

werde nicht in Abrede gestellt, dass das Erwerbspensum ab Eintritt in die obligatorische 

Schulpflicht 50 % zu betragen habe. Ab Eintritt von E in die Oberstufe sei ihr ein 80 % 

Pensum zumutbar, welches bei Hochrechnung ihres Einkommens Fr. 5'100.00 betragen 

werde. 

 

d/aa) Die Mutter arbeitet in einem 30 % Pensum als Sekretärin/Assistentin bei der Z. Ge-

mäss Arbeitsvertrag vom DD.MM.2016 wurde ein Brutto-Jahresgehalt von Fr. 84'500.00 

bei einem Vollzeitpensum (entspricht Fr. 25'350.00 bei einem 30 % Pensum) vereinbart. 

Überdies wurde festgehalten, dass sie bei erfolgreichem Geschäftsjahr und guten persön-

lichen Leistungen möglicherweise in den Genuss einer Bonuszahlung gelangen könne 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 17/46 

  

(FO/25, Beilagen 40 und 42). Aus dem Lohnausweis 2023 geht hervor, dass die Mutter 

offenbar eine Lohnerhöhung erhalten hat und nunmehr ein jährliches Bruttogehalt von Fr. 

28'373.00 bzw. monatlich Fr. 2'364.00 bei einem 30 % Pensum erzielt (FO/29, Beilage 48; 

vgl. dazu auch den Auszug aus dem Lohnkonto 2022 vom DD.MM.2023, wonach die Mut-

ter in den Monaten, in denen sie 30 % arbeitete, ein Bruttoeinkommen von Fr. 2'122.50 

zzgl. Anteil des 13. Monatslohns von Fr. 177.00 erzielte [FO/25, Beilage 35]). Zum Ein-

kommen sind auch erhaltene Boni zu zählen. Bei schwankenden Einkommensbestandtei-

len sollte jedoch auf das Durchschnittseinkommen mehrerer – in der Regel der letzten 

drei – Jahre abgestellt werden. Auf diese Weise kann eine Annäherung an die tatsächli-

chen Verhältnisse über einen längeren Zeitraum erreicht werden (BGer 5A_125/2020 

E. 4.2.1 f. m.w.H.). Vor dem Hintergrund, dass die Mutter sowohl im Jahr 2021 als auch in 

den darauffolgenden Jahren 2022 und 2023 Bonuszahlungen erhielt, ist ihr Vorbringen, 

diese seien einmalig gewesen und bei einem 30 %-Pensum werde normalerweise kein 

Bonus ausgerichtet, nicht nachvollziehbar (vgl. Lohnausweis 2021: Bonus von Fr. 

3'000.00; Lohnausweis 2022: Bonus von Fr. 2'000.00 [brutto; FO/25, Beilage 35], Lohn-

ausweis 2023: Bonus von Fr. 3'200.00 [brutto, FO/29, Beilage 48]). Vielmehr ist ihr der 

durchschnittlich erzielte Bonus von jährlich brutto Fr. 2'733.00 bzw. monatlich Fr. 228.00 

anzurechnen. Abzüglich der Sozialversicherungsabgaben von rund 12 % (vgl. dazu 

FO/29, Beilage 48) ergibt dies ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 2'280.00 bei 

einem 30 % Pensum (0.88 * [Fr. 2'364.00 + Fr. 228.00]). 

 

d/bb) Per 2025 wird E in den Kindergarten eintreten (vgl. unbestrittene Behauptung der 

Mutter in FO/25), womit es der Mutter zumutbar wird, ihr Pensum auf 50 % zu steigern. 

Die Mutter bringt zwar vor, es sei nicht klar, ob es ihr tatsächlich möglich sein werde, das 

Pensum auf 50 % zu steigern, weil zunächst die Arbeitgeberin die Pensumserhöhung ge-

nehmigen müsse und E’s Wohl nicht leiden dürfe, zumal sie immer noch Mühe habe, 

wenn sie fremdbetreut werde (FO/31, S. 2). Ihr ist allerdings entgegenzuhalten, dass sie 

nach Eröffnung des vorliegenden Entscheids über fünf Monate Zeit hat, die Erhöhung des 

Pensums um 20 % zu organisieren, wobei diese nicht zwingend bei der jetzigen Arbeitge-

berin erfolgen muss, sondern auch eine zweite Erwerbstätigkeit im Umfang von 20 % oder 

ein Wechsel der Arbeitsstelle denkbar sind. Zudem ist aufgrund des Kindergarteneintritts 

davon auszugehen, dass sich E an die Betreuung durch fremde Personen gewöhnen 

wird. Kommt hinzu, dass bei einem 50 % Pensum die Mutter E neben dem Kindergarten 

überwiegend selbst betreuen kann (vgl. nachstehend E. III.11.d). Entsprechend ist der 

Mutter ab dem 1. August 2025 ein 50 % Pensum und damit ein monatliches Nettoeinkom-

men von Fr. 3'800.00 anzurechnen. 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 18/46 

  

d/cc) Mit Eintritt von E in die Oberstufe, d.h. ab dem DD.MM.2033, sind der Mutter ein 

80 % Pensum und damit Fr. 6'080.00 anzurechnen.  

 

d/dd) Mit Erreichen des 16. Altersjahrs von E, d.h. ab dem 1. Mai 2036, sind der Mutter 

ein Vollzeitpensum und damit monatlich Fr. 7'600.00 anzurechnen.  

 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 19/46 

  

Einkommen von E 

5. Die von der Vorinstanz angerechnete Kinderzulage von monatlich Fr. 230.00 und 

der Differenzausgleich von Fr. 50.00 sind zwar unbestritten (vgl. vi-Entscheid, S. 15). Auf-

grund von Gesetzesrevisionen sind diese allerdings von Amtes wegen anzupassen. So 

betragen die Kinderzulagen seit dem 1. Januar 2025 im Kanton St. Gallen neu Fr. 245.00 

pro Monat (vgl. Art. 1 Verordnung über die Anpassung der Familienzulagen an die Preis-

entwicklung; Art. 1a Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzula-

gen). Mit Erreichen des 16. Altersjahrs, d.h. ab dem 1. Mai 2036, wird E die Ausbildungs-

zulage, welche neu ab dem 1. Januar 2025 Fr. 298.00 beträgt, angerechnet. Der Diffe-

renzausgleich, welcher aus den höheren Kinderzulagen im Fürstentum Liechtenstein re-

sultiert, beträgt infolge Erhöhung der Kinderzulagen im Fürstentum Liechtenstein per 

1. Januar 2025 neu Fr. 65.00. Ab dem 10. Altersjahr und damit ab der dritten Phase er-

höht sich dieser auf Fr. 115.00 und ab der fünften Phase reduziert sich dieser aufgrund 

der nunmehr ausgerichteten höheren Ausbildungszulage in der Schweiz wiederum auf 

Fr. 62.00 (vgl. Art. 29 Abs. 2 Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Fa-

milienzulagengesetzes Liechtenstein). 

 

Die von der Vorinstanz angerechnete Alleinerziehendenzulage von Fr. 110.00 ist, wie die 

Mutter zutreffend ausführt (vgl. FO/25, S. 3), aufgrund des Zusammenzugs mit ihrem 

Partner per 1. Oktober 2024 weggefallen, weshalb diese nicht mehr berücksichtigt wird 

(vgl. Art. 34 Abs. 2 lit. b des Familienzulagengesetzes [FZG] des Fürstentums Liechten-

stein).  

 

Aufgrund der teilweisen Invalidität des Vaters erhält E zudem eine Kinderrente. Diese be-

trägt, wie der Vater zutreffend ausführt (vgl. FO/18, S. 2), monatlich rund Fr. 295.00 

(netto; Fr. 176.00 aus der 1. Säule und Fr. 120.75 aus der zweiten Säule; FO/18, Beilagen 

13 und 14).  

 

Grundbetrag 

6.a) Der im Bedarf des Vaters von der Vorinstanz eingesetzte Grundbetrag von 

Fr. 1'200.00 ist unbestritten und wird übernommen. 

 

b/aa) Der Mutter rechnete die Vorinstanz einen Grundbetrag von Fr. 1'350.00 an. Der Va-

ter bringt vor, der Grundbetrag der Mutter reduziere sich mit Zusammenzug mit ihrem 

Partner spätestens ab dem 1. Oktober 2024 (FO/28, S. 3). Die Mutter ist hingegen der 

Auffassung, es liege kein Konkubinat vor, sondern eine Wohngemeinschaft, zumal die Be-

ziehung noch nicht lange bestehe und das Zusammenwohnen als eigentlicher Versuch zu 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 20/46 

  

bezeichnen sei. Sie habe mit ihrem Wohngenossen schriftlich vereinbart, dass beim 

Scheitern des WG-Versuchs H aus der Wohnung ausziehen werde, so dass die Mutter 

und ihre Tochter in der Wohnung bleiben könnten (FO/25, S. 3). Es handle sich um eine 

Übergangslösung, bis die Mutter etwas Günstigeres für sich und E gefunden habe 

(FO/31, S. 2).  

 

b/bb) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der hälftige Grundbetrag für ein 

Ehepaar zu berücksichtigen, wenn eine Person (ehelich oder ausserehelich sowie hetero-

sexuell oder gleichgeschlechtlich) mit einer Partnerin oder einem Partner im gemeinsa-

men Haushalt lebt. Massgeblich für die Anwendung des Ehepaaransatzes ist freilich, dass 

die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist; lebt der Schuldner mit einer anderen 

Person im gemeinsamen Haushalt, namentlich mit einem erwachsenen Kind, kann nicht 

der hälftige Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt werden, sondern es darf die be-

treffende Tatsache einzig bei den Wohnkosten und gegebenenfalls durch einen kleinen 

Abzug beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner berücksichtigt werden 

(BGE 144 III 502 E. 6.6). Entscheidend ist dabei nicht die Dauer der Partnerschaft, son-

dern der wirtschaftliche Vorteil, der daraus gezogen wird (BGE 138 III 97 E. 2.3.2; 

BGer 5A_1068/2021 E. 3.2.1).  

 

b/cc) Es ist unbestritten, dass die Mutter mit H in einer Beziehung lebt (vgl. FO/25, S. 3), 

weshalb das Zusammenleben mit ihm entgegen ihrer Ansicht als partnerschaftlich zu be-

rücksichtigen ist. Nichts zur Sache tut der Umstand, dass die Beziehung gemäss der Mut-

ter noch nicht lange bestehe und sie das Zusammenleben als "Versuch" bezeichnet. Denn 

bereits das Zusammenleben an sich führt zu den die Reduktion begründenden Einsparun-

gen, weshalb kein gefestigtes bzw. mehrjähriges Konkubinat erforderlich ist (vgl. KGer SG 

FO.2022.32-K2 vom 14. Dezember 2023 E. II.7.b [www.pulikationen.sg.ch]). Anhalts-

punkte, z.B. ein befristeter Mietvertrag, dass es sich lediglich um eine, wie von der Mutter 

behauptete, Übergangslösung handeln sollte, liegen keine vor. Entsprechend ist vom hälf-

tigen Ehegattengrundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen.  

 

c) Bei E berücksichtigte die Vorinstanz in der ersten Phase zu Recht einen Grundbe-

trag von Fr. 400.00. Mit Erreichen des 10. Altersjahrs und damit ab Mai 2030 erhöht sich 

der Grundbetrag, wie die Mutter zutreffend vorbringt (vgl. Berufungsantwort, S. 8), auf Fr. 

600.00 (vgl. Berufungsantwort, S. 8). 

 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 21/46 

  

Wohnkosten 

7.a) Die Vorinstanz rechnete dem Vater Wohnkosten von monatlich Fr. 1'315.00 an 

(Miete von Fr. 1'280.00 zuzüglich Nebenkosten von Fr. 35.00; vi-Entscheid, S. 13). Wäh-

rend sich der Vater damit einverstanden erklärt (Berufung, S. 6), wendet die Mutter ein, 

diese seien um die Mietkosten für den Parkplatz von Fr. 35.00 auf Fr. 1'280.00 zu reduzie-

ren. Der Vater dürfe aus gesundheitlichen Gründen nicht Autofahren und sei auch beruf-

lich nicht darauf angewiesen, weshalb er keinen Parkplatz mieten müsse (FO/22, S. 6).  

 

Gemäss dem Mietvertrag vom DD.MM.2021 beträgt der Mietzins für die vom Vater be-

wohnte 3-Zimmer Wohnung Fr. 1'100.00 zuzüglich Nebenkosten von Fr. 180.00 (vi-

act. 72.25). Entgegen der Auffassung der Mutter handelt es sich bei den von der Vor-

instanz angerechneten Fr. 35.00 nicht um die Miete eines Parkplatzes, sondern um die 

Kosten für Strom Energie, Netznutzung, Abgaben und Abfall (vgl. vi-Entscheid, S. 13 und 

vi-act. 72.26). Diese sind allerdings bereits im Grundbetrag enthalten, weshalb sie nicht 

zusätzlich zu den Wohnkosten zu addieren sind (vgl. Schweizer Richtlinien, S. 1; MAIER, 

a.a.O., N 931). Die Wohnkosten des Vaters betragen damit nur Fr. 1'280.00. 

 

b) Hinsichtlich der Wohnkosten der Mutter führte die Vorinstanz aus, diese betrügen 

monatlich Fr. 1'250.00, wobei davon Fr. 450.00 E anzurechnen seien (vi-Entscheid, S. 

15). Die Mutter macht geltend, sie werde mit E möglichst bald in eine 4.5 Zimmer Woh-

nung umziehen, womit die zu erwartenden Wohnkosten auf Fr. 1'800.00 steigen würden 

(Berufungsantwort, S. 7). Auf Nachfrage des Gerichts führte sie aus, dass sie per 1. Okto-

ber 2024 mit E und ihrem Partner H in eine neue Wohnung in Heiligkreuz ziehe. Der An-

teil an den Wohnkosten für sie und E betrage Fr. 1'320.00 (FO/25, S. 2 f.). Der Vater ver-

tritt die Auffassung E seien 25 % der gesamten Wohnkosten bzw. Fr. 457.50 und der Mut-

ter 37.5 % bzw. Fr. 686.25 anzurechnen (FO/28, S. 3).  

 

Der Mietvertrag vom DD.MM.2024 weist für die 5.5-Zimmerwohnung einen Mietzins von 

Fr. 1'830.00 (inkl. Nebenkosten) aus (FO/25, Beilage 45). Gemäss Angaben der Mutter 

hat sie mit H vereinbart, dass sie zwei Drittel und damit Fr. 1'220.00 der Mietkosten trägt 

(FO/25, S. 3; FO/31, S. 2). Da die Mutter und E einen höheren Platzbedarf als H aufwei-

sen, erscheint diese interne Kostenverteilung nachvollziehbar. Kommt hinzu, dass es sich 

bei dem von der Mutter zu tragenden Anteil um sehr tiefe Wohnkosten handelt, welche 

sowohl tiefer sind als jene vor dem Zusammenzug mit H als auch als jene des Vaters. Es 

erscheint deshalb nicht verhältnismässig, in die interne Vereinbarung der Konkubinats-

partner einzugreifen und der Mutter (und E), wie vom Vater vorgebracht, lediglich einen 

Anteil von insgesamt Fr. 1'143.75 zuzusprechen. Daran ändert auch der Verweis des 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 22/46 

  

Vaters auf den Entscheid des Kantonsgerichts (FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021) 

nichts. Denn dieser Entscheid betrifft nicht die vorliegende Ausgangslage, in welcher der 

Partner der Mutter in der Wohnung wohnt. Bei einer Patchworkkonstellation – wie vorlie-

gend – bestehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Aufteilung der Wohnkosten (z.B. Auf-

teilung nach Anzahl Personen [MAIER, a.a.O., N 991] oder Anteile der Kinder abziehen 

und den Rest auf die Konkubinatspartner hälftig aufteilen [FamPra.ch 2022, S. 256 ff., 

256]). Die vom Vater vorgebrachte Variante ist damit zwar ebenfalls nicht ausgeschlossen 

(vgl. dazu  

FamPra.ch 2022, S. 256 ff., 256), erscheint aber nach dem Ausgeführten für den vorlie-

genden Fall nicht passend. Die von der Mutter geltend gemachten Kosten für den Park-

platz von monatlich Fr. 100.00 sind ihr nicht anzurechnen, da das Fahrzeug keinen Kom-

petenzcharakter aufweist (vgl. nachstehend E. III.9). Damit betragen die Wohnkosten der 

Mutter und E Fr. 1'220.00, wovon 75 % bzw. Fr. 915.00 der Mutter und 25 % bzw. 

Fr. 305.00 E zuzurechnen sind (vgl. KGer SG FS.2019.14/15-EZE2 vom 7. April 2021 

[www.pulikationen.sg.ch]). 

 

Krankenkassenprämien 

8.a) Die Vorinstanz rechnete dem Vater monatliche Krankenkassenprämien von 

Fr. 355.00 für die obligatorische und Fr. 15.00 für die Zusatzversicherung an (vi-Ent-

scheid, S. 13 ff.). Die Mutter führt aus, die Krankenkassenprämien des Vaters von 

Fr. 355.00 dürften grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, da das Sozialamt diese be-

zahlt habe (Berufungsantwort, S. 5). Der Vater wendet ein, die Krankenkassenprämien 

seien ihm einzurechnen, unabhängig davon, ob diese mittels Prämienverbilligung, Sozial-

amt oder von ihm selbst bezahlt würden. Stünden ihm ausreichend finanzielle Mittel zur 

Verfügung, sei er verpflichtet, die Krankenkassenprämien zu bezahlen (FO/12, S. 2). 

 

Entgegen der Auffassung des Vaters ist eine allfällige Prämienverbilligung von den Kran-

kenkassenprämien abzuziehen (MAIER, a.a.O., N 1011). Aus der Verfügung der SVA 

St. Gallen vom DD.MM.2024 geht hervor, dass der Vater für das Jahr 2024 eine Prämien-

verbilligung von Fr. 3'127.80 erhalten hat (FO/26, Beilage 20). Es ist davon auszugehen, 

dass der Vater auch in den kommenden Jahren ungefähr das dieser Prämienverbilligung 

zugrundeliegende Einkommen erzielen wird, womit die monatliche Prämienverbilligung 

von Fr. 260.00 auch für die Zukunft berücksichtigt wird. Die Höhe der Prämien von Fr. 

355.00 (KVG) bzw. Fr. 15.00 (VVG) blieben unbestritten und sind zu übernehmen (vgl. 

Berufung, S. 6; Berufungsantwort, S. 5).  

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 23/46 

  

b) Die Krankenkassenprämien der Mutter von Fr. 165.00 (KVG) bzw. Fr. 54.00 (VVG) 

und von E von Fr. 92.00 (KVG) bzw. Fr. 12.00 (VVG) sind unbestritten und werden über-

nommen (vi-Entscheid, S. 15 ff.). Mit Erreichen der Volljährigkeit sind E höhere Kranken-

kassenprämien von geschätzt Fr. 300.00 pro Monat anzurechnen (vgl. www.priminfo.ch, 

Franchise von Fr. 300.00, mit Unfallversicherung). 

 

Arbeitswegkosten 

9.a) Die Vorinstanz rechnete der Mutter beim Arbeitsweg die Kosten für den öffentlichen 

Verkehr von monatlich Fr. 25.00 an, da ihr Auto keinen Kompetenzcharakter habe (vi-Ent-

scheid, S. 15). Die Mutter beantragt, ihr Kosten für die Benützung eines Autos von monat-

lich Fr. 265.00 anzurechnen. Die Benützung des ÖV sei deutlich zeitintensiver. Zudem 

müsse sie als alleinerziehende Mutter jederzeit in der Lage sein, möglichst rasch von ih-

rem Arbeitsplatz zu ihrem Wohnort zu gelangen, falls bezüglich E Handlungsbedarf be-

stehe. Mit Steigerung des Erwerbseinkommens würden sich die Berufsauslagen (Arbeits-

weg, auswärtige Verpflegung) proportional erhöhen (Berufungsantwort, S. 6 ff.).  

 

b) Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimums nach Art. 93 SchKG sind Auslagen für ein Privatfahrzeug in der Berechnung des 

Existenzminimums nur dann als Zuschlag zum Grundbedarf zu berücksichtigen, wenn das 

betreffende Automobil selbst im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG unpfändbar bzw. für 

die Ausübung des Berufs notwendig ist. Verlangt wird demnach, dass dem Privatfahrzeug 

sogenannte Kompetenzqualität zukommt. Andernfalls ist der Auslagenersatz wie bei der 

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzurechnen (BGer 5A_78/2019 E. 4.3.1 f.). In der 

Lehre wird der Kompetenzcharakter eines Fahrzeugs bei einer Zeitersparnis von einer 

(gem. MAIER, a.a.O., N 1040) bzw. zwei Stunden pro Tag bejaht (gem. BSK SchKG-VON-

DER MÜHLL, 2021, Art. 92 N 23). Neben der Zeitersparnis sind weitere persönliche Bedürf-

nisse wie beispielsweise Betreuungspflichten in Betracht zu ziehen. So bejahte das Bun-

desgericht den Kompetenzcharakter eines Fahrzeugs einer alleinstehenden Mutter eines 

kleinen Kinds, weil die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung 

der Fahrzeit verbunden wäre, die das Zusammensein mit dem Kind zeitlich über Gebühr 

einschränken würde (BGE 110 II 17).  

 

c) Vorliegend arbeitet die Mutter bei der Z. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde 

ein Arbeitsweg rund 45 Minuten betragen (inkl. Fussweg zum Bahnhof bzw. Bussstation; 

vgl. www.sbb.ch). Mit dem Auto beträgt ein Arbeitsweg ungefähr 20 Minuten 

(vgl. www.maps.google.com). Die Zeitersparnis beträgt damit pro Tag rund 50 Minuten, 

was gemäss vorstehender Lehre keinen Kompetenzcharakter begründet. Dieser kann 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 24/46 

  

auch aus den übrigen Umständen, namentlich der Betreuung von E, nicht abgeleitet wer-

den. Die Betreuung von E während der Arbeitszeiten der Mutter ist aktuell durch L und ab 

August 2025 durch den Kindergarten und den Hort sichergestellt (vgl. vi-act. 70.19). Es ist 

deshalb nicht ersichtlich, dass die Mutter im von ihr vorgebrachten Bedarfsfall möglichst 

rasch von ihrem Arbeitsplatz an den Wohnort gelangen müsste. Damit bleibt es in der ers-

ten Phase bei den in der Höhe unbestrittenen Kosten für den öffentlichen Verkehr von 

monatlich Fr. 25.00 für ein 30 % Pensum.  

 

d) Ab der zweiten Phase wird der Mutter ein 50 % angerechnet, wobei davon ausge-

gangen wird, dass sie dieses auf fünf Halbtage verteilen wird. Entsprechend wird sie den 

Arbeitsweg jeden Tag zurücklegen, womit ihre Kosten für den Arbeitsweg auf monatlich 

Fr. 79.00 steigen (Kosten für ein Monatsabonnement für zwei Zonen im Ostwind; vgl. 

www.ostwind.ch). 

 

e) Die Arbeitswegkosten des Vaters von Fr. 84.00 sind unbestritten und werden über-

nommen. 

 

Kosten der auswärtigen Verpflegung 

10.a) Die Vorinstanz rechnete der Mutter in der ersten Phase Verpflegungskosten von 

monatlich Fr. 65.00 an (vi-Entscheid, S. 15), was die Parteien nicht beanstanden und des-

halb übernommen wird. 

 

In der zweiten Phase ging die Vorinstanz von Kosten von Fr. 110.00 aus (vi-Entscheid, 

S. 17), was die Parteien nicht konkret beanstanden. Vorliegender Unterhaltsberechnung 

liegt die Prognose zugrunde, dass die Mutter ihr 50 % Pensum auf fünf Halbtage verteilen 

wird. Entsprechend ist konsequenterweise davon auszugehen, dass die Mutter sich in der 

zweiten Phase zu Hause verpflegen kann, womit keine Zusatzkosten für die Verpflegung 

anfallen. Die vorinstanzlich angerechneten Verpflegungskosten werden deshalb in der 

zweiten und dritten Phase von Amtes wegen gestrichen. 

 

In der vierten Phase wird der Mutter ein 80 % Pensum angerechnet, welches vermutungs-

weise auf vier Tage verteilt wird, womit ihr auswärtige Verpflegungskosten von monatlich 

Fr. 176.00 anfallen. Mit Erhöhung des Pensums auf 100 % und damit ab der fünften 

Phase steigen diese entsprechend auf monatlich Fr. 220.00.  

 

b) Die Vorinstanz rechnete dem Vater keine Verpflegungskosten an, da er nur halb-

tags arbeitet und deshalb das Mittagessen zu Hause einnehmen könne. Diese 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 25/46 

  

unbestrittene Erwägung trifft nach wie vor zu, weshalb sie auch für vorliegende Unter-

haltsberechnung gilt.  

 

Fremdbetreuungskosten 

11.a) Die Vorinstanz rechnete in den Bedarf von E gestützt auf die Vereinbarung zwi-

schen der Mutter und L – der Grossmutter mütterlicherseits – in beiden Phasen Fremdbe-

treuungskosten von monatlich Fr. 170.00 ein.  

 

b) Während der Vater in seinen mit Berufungsschrift eingereichten Unterhaltsberech-

nungen ebenfalls von Fremdbetreuungskosten von monatlich Fr. 170.00 ausgeht (vgl. Be-

rufung, Beilage 6-8), stellt er mit Eingabe vom DD.MM.2024 in Frage, ob diese vereinbar-

ten Fr. 170.00 tatsächlich bezahlt würden. Er führt aus, er habe keine Kenntnis tatsächli-

cher Bezahlungen der Betreuungsleistungen und bestreite diese, soweit der Nachweis der 

effektiven Zahlung nicht erbracht sei. Zudem verlangt er die Edition der Lohnabrechnun-

gen von L seit 1. Mai 2021 bis heute, die Lohnausweise 2021, 2022, 2023, des Bankbe-

legs zum Nachweis der tatsächlichen Lohnzahlung sowie des Nachweises über die Zah-

lung der Sozialversicherungsabgaben für L, falls der Lohn mittlerweile mehr als Fr. 

2'300.00 pro Jahr betrage (FO/28, S. 2 f.).  

 

c) Die Mutter wendet ein, am Betreuungsvertrag der Mutter mit L habe sich nichts ge-

ändert, er habe nach wie vor Gültigkeit. Den Betrag von Fr. 170.00 bezahle sie der Mutter 

regelmässig und allmonatlich. Infolge Pensionsalters werde L ihre Betreuungsdienste für 

E spätestens per August 2025 beenden, womit E ab diesem Zeitpunkt in der KITA (Hort) 

betreut werde (FO/31, S. 1 f.). Dann würden höhere Betreuungskosten gemäss Tarifblatt 

für den Hort anfallen (FO/25, S. 3).  

 

d) Die Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1 ZPO, welche auch im Anwendungsbe-

reich der Offizial- und unbeschränkten Untersuchungsmaxime gilt, erfordert, dass in der 

Berufungsschrift selber vollständig aufzuzeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft erachtet wird (BGer 4A_380/2014 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 E. 4.2; KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl., Art. 311 N 6). 

Der Berufungskläger kann in einer Berufungsreplik Ergänzungen machen, soweit Ein-

wände des Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort dies erfordern 

(BGer 4A_380/2014 E. 3.2.2). Eine Berufungsreplik kann aber nicht dazu dienen, in der 

Berufungsschrift Versäumtes nachzuholen, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder 

gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 4A_380/2014 E. 3.2.2; 

5A_737/2012 E. 4.2.3). Vorliegend stellt der Vater die von der Vorinstanz auf monatlich 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 26/46 

  

Fr. 170.00 bezifferten Fremdbetreuungskosten erstmals mit seiner Eingabe vom 7. Okto-

ber 2024 in Frage. Zwar äusserte sich die Mutter in der vorangehenden Eingabe vom 

23. September 2024 zu den Fremdbetreuungskosten, allerdings lediglich betreffend den 

Zeitraum April 2022 bis Juni 2022 (FO/25, S. 2). Entsprechend handelt es sich beim Vor-

bringen des Vaters nicht um Entgegnungen auf Einwände der Mutter, sondern um eine 

Ergänzung seiner Berufungsschrift, welche unzulässig und damit unbeachtlich ist. Da die 

Fremdbetreuungskosten durch den Fremdbetreuungsvertrag vom DD.MM.2021 (vi-

act. 23) und das Bestätigungsschreiben von L vom DD.MM.2024 (FO/31, Beilage 52) aus-

gewiesen sind und deren Höhe für die Betreuung an einem ganzen Tag und einem Halb-

tag pro Woche als angemessen erscheint, besteht auch von Amtes wegen kein Anlass, 

weitere Abklärungen zu tätigen (vgl. dazu www…...ch, wonach eine Betreuung in diesem 

Umfang bereits bei der tiefsten Einkommensstufe rund Fr. 190.00 pro Monat betragen 

würde). Den Editionsbegehren des Vaters (vgl. FO/28, S. 2 f.) ist entsprechend nicht statt-

zugeben. In der ersten Phase bleibt es damit bei den Fremdbetreuungskosten von 

Fr. 170.00. 

 

In der zweiten Phase wird der Mutter ein 50 % Pensum angerechnet. Wie erwähnt, wird 

davon ausgegangen, dass sie dieses auf fünf Halbtage aufteilen wird, womit E während 

der Kindergartentage aufgrund des längeren Arbeitswegs der Mutter voraussichtlich über 

den Mittag (11.30 Uhr bis 13.30 Uhr) fremdbetreut werden muss. Dazu kommt eine halb-

tägige Fremdbetreuung (6.45 Uhr bis 13.30 Uhr) während der fünf Wochen Ferien, welche 

nicht von den Ferien der Eltern abgedeckt sind (vgl. vi-act. 23, wonach die Mutter max. 

fünf Wochen Ferien hat und vi-Entscheid, S. 25, wonach der Vater E während drei Ferien-

wochen betreut). Da L die Betreuung von E ab dem 1. August 2025 nicht mehr wahrneh-

men wird (FO/31, Beilage 52), sind die Kosten gemäss dem eingereichten Tarifblatt der 

Kita zu berechnen. Diese betragen monatlich rund Fr. 260.00 ([39 Wochen * 5 Tage * 

Fr. 12.00 [Schulzeit] + 5 Wochen * 5 Tage * Fr. 32.35 [Ferien]] /12; vgl. FO/25, Beilage 47, 

Einkommensstufe Stufe 5).  

 

Mit Eintritt in die Oberstufe ist E nicht mehr auf eine Fremdbetreuung angewiesen, womit 

ab der vierten Phase die Fremdbetreuungskosten wegfallen. 

 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 27/46 

  

Steuern 

12.a) In der ersten Phase setzte die Vorinstanz keine Steuern ein, da nach ihrer Berech-

nung die finanziellen Mittel nicht ausreichten, um den Bedarf auf das familienrechtliche 

Existenzminimum zu erweitern. In der zweiten Phase schätzte sie die Steuern bei der 

Mutter auf monatlich Fr. 350.00 und beim Vater auf Fr. 400.00. Bei E setzte sie einen An-

teil von monatlich Fr. 50.00 ein (vi-Entscheid, S. 15 ff.). Während sich der Vater damit ein-

verstanden erklärt (vgl. Berufung, Beilagen 6-8), wendet die Mutter ein, die beim Vater 

eingesetzten Steuern seien zu hoch und würden maximal Fr. 300.00 betragen (Beru-

fungsantwort, S. 5).  

 

b/aa) Die Steuern des Vaters haben sich aufgrund seiner Einkommenseinbusse im Ver-

gleich zum vorinstanzlichen Entscheid verringert. Sie werden auf monatlich Fr. 170.00 ge-

schätzt (vgl. www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html, steuerbares Ein-

kommen von geschätzt Fr. 29'900.00, steuerbares Vermögen von Fr. 0.00, alleinstehen-

der Tarif, Gemeinde Thal, konfessionslos). 

 

b/bb) Da sich das Einkommen der Mutter im Laufe der Zeit erhöhen wird, sind die Steuern 

bei ihr phasenweise zu bestimmen. In der ersten Phase werden ihre Steuern auf Fr. 0.00 

geschätzt (vgl. www.sg.ch/steuern-finanzen/steuern/steuerkalkulator.html, steuerbares 

Einkommen von geschätzt Fr. 21'440.00, steuerbares Vermögen von Fr. 0.00, Tarif für 

Verheiratete und Einelterntarif, Gemeinde K , konfessionslos, ein Kinderabzug). In der 

zweiten und dritten Phase beträgt die Steuerlast vor der Ausscheidung des auf E entfal-

lenden Betrags geschätzt Fr. 100.00 pro Monat (gleichbleibende Eckdaten ausser steuer-

bares Einkommen von geschätzt Fr. 34'400.00). In der vierten Phase sind Steuern von 

geschätzt Fr. 530.00 und in der fünften und sechsten solche von Fr. 880.00 einzusetzen 

(gleichbleibende Eckdaten ausser steuerbares Einkommen von geschätzt Fr. 65'500.00 

bzw. Fr. 83'530.00).  

 

b/cc) Für E ist ebenfalls ein Steueranteil auszuscheiden. Der Anteil der Kindereinkünfte 

am gesamthaft zu versteuernden Einkommen der Mutter beträgt in der zweiten und dritten 

Phase rund 20 %. Ab der vierten Phase nimmt der Anteil auf ungefähr 10 % ab. Demnach 

betragen die Steueranteile in der zweiten und dritten Phase Fr. 80.00 (Mutter) bzw. Fr. 

20.00 E , in der vierten Phase Fr. 480.00 (Mutter) bzw. Fr. 50.00 E  und in der fünften 

Phase Fr. 790.00 (Mutter) bzw. Fr. 90.00 E . Es wird davon ausgegangen, dass E in der 

sechsten Phase keine Steuern bezahlen muss, da Unterhaltszahlungen an das volljährige 

Kind bei diesem steuerfrei sind (Art. 37 Abs. 1 lit. f StG; StB 48 Nr. 2, S. 7). 

Kommunikations- und Versicherungspauschale 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 28/46 

  

13. Soweit es die finanziellen Verhältnisse erlauben, werden beim Vater eine Versiche-

rungspauschale von Fr. 50.00 sowie eine Kommunikationspauschale von Fr. 130.00 be-

rücksichtigt (vgl. KGer SG FS.2020.19-EZE2 vom 8. April 2022 E. III.11.b; FO.2019.24-K2 

vom 14. Dezember 2021 E. II.4.g/bb [www.publikationen.sg.ch]; so zutreffend auch die 

Vorinstanz [vi-Entscheid, S. 17]). Bei der Mutter, welche mit ihrem Partner zusammenlebt, 

ist die Versicherungs- und Kommunikationspauschale auf sie und ihren Partner aufzutei-

len (vgl. MAIER, a.a.O., N 1086 und 1090), womit bei ihr eine Versicherungspauschale von 

Fr. 25.00 und eine Kommunikationspauschale von Fr. 65.00 eingesetzt wird. Bei E wer-

den ab dem Alter der Oberstufe Kommunikationskosten von monatlich Fr. 30.00 in die Be-

darfsrechnung aufgenommen (vgl. KGer SG FO.2021.34-K2 vom 15. März 2024  

E. III.14; FO.2021.13-K2 vom 17. Dezember 2023 E. III/4.g [www.publikationen.sg.ch]; 

vgl. MAIER, a.a.O., N 1091 m.H.). 

 

Unterhalt für F  

14.a) Die Vorinstanz rechnete im Bedarf des Vaters den von ihm gemäss Unterhaltsver-

einbarung vom 17. September 2007 zu bezahlenden Barunterhalt in der Höhe von monat-

lich Fr. 850.00 für sein weiteres Kind F ein (vi-Entscheid, S. 14; vi-act. 20, 47). 

 

b) Die Mutter führt aus, der Vater zahle für seinen Sohn F nach wie vor einen monatli-

chen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.00. Nachdem F im August 2023 eine KV-Lehrstelle an-

treten werde und ab dann ein Eigenerwerbseinkommen erziele werde, sei es angezeigt, 

dass der Vater spätestens per August 2023 eine Reduktion des für F zu leistenden Unter-

halts beantrage. Ein solcher Abänderungsantrag sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt ange-

zeigt, nachdem die Mutter von F seit Jahren verheiratet sei, was im ursprünglichen Unter-

haltsvertrag noch nicht berücksichtigt sei (Berufungsantwort, S. 5). Es sei zu erwarten, 

dass das Lehrlingseinkommen von F im ersten Lehrjahr ca. Fr. 800.00 betragen werde 

und sich pro Lehrjahr um monatlich Fr. 250.00 erhöhen werde (Berufungsantwort, S. 12). 

Zudem bezahle der Vater seit anfangs 2023 gar keinen Unterhalt mehr für F. Die Mutter 

von F leiste überdies ein Arbeitspensum von 80 % oder 100 % (FO/22, S. 5 f.).  

 

c) Der Vater wendet ein, mangels wesentlicher Veränderungen in den Verhältnissen, 

welche dem rechtskräftigen Entscheid zum Unterhalt von F zugrunde lägen, sei die Einlei-

tung eines Verfahrens um Abänderung aussichtslos (FO/12, S. 3).  

 

d/aa) Eine wie von der Vorinstanz vorgenommene Berücksichtigung von bereits behörd-

lich festgelegtem Unterhaltsanspruch im Bedarf des betreffenden Elternteils ist nur zuläs-

sig, wenn dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz der Kinder nicht verletzt wird (vgl. 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 29/46 

  

KGer SG FO.2019.19-K2 vom 18. Februar 2022 E. II.7a). Denn nach der Rechtsprechung 

ergibt sich aus Art. 285 Abs. 1 ZGB, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Eltern-

teils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln sind. 

Diesem Grundsatz ist insbesondere bei angespannten finanziellen Verhältnissen dadurch 

Rechnung zu tragen, dass zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfä-

higkeit des Rentenschuldners zunächst von dessen betreibungsrechtlichem Grundbedarf 

auszugehen ist. Dabei sind weder kinderbezogene Positionen der im gleichen Haushalt 

wohnenden Kinder des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen noch allfällige Unter-

haltsbeiträge miteinzubeziehen, die der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen 

Haushalt lebenden vor- oder ausserehelichen Kindern zu bezahlen hat. Soweit das mass-

gebliche Einkommen des Unterhaltsschuldners sein ermitteltes eigenes Existenzminimum 

übersteigt, ist dieser Überschuss zunächst unter alle unterhaltsberechtigten Kinder (nach 

Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils) 

zu verteilen; gegebenenfalls muss der Schuldner zu diesem Zweck auch auf Abänderung 

früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen. Reicht der allfällige Überschuss 

des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu de-

cken, so ist das Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu verteilen 

(BGE 137 III 59 E. 4.2.1 ff.). 

 

d/bb) Aufgrund der Einkommenseinbusse des Vaters durch die teilweise Invalidität würde 

eine weiterhin vollständige Anrechnung des Unterhalts für F im Bedarf des Vaters dazu 

führen, dass keine Mittel mehr für den Unterhalt von E übrig blieben. Dies würde dem 

Gleichbehandlungsgebot der Kinder widersprechen. Der in der Vereinbarung vom 17. 

September 2007 festgesetzte Unterhalt von F kann deshalb nicht im Bedarf des Vaters 

eingerechnet werden. Vielmehr ist der Überschuss des Vaters auf die beiden Kinder nach 

Massgabe ihrer objektiven Bedürfnisse gleichmässig aufzuteilen. 

 

d/cc) Hinsichtlich der Bedürfnisse von F ist zu berücksichtigen, dass er – was in der Un-

terhaltsvereinbarung vom DD.MM.2007 nicht berücksichtigt wurde – am DD.MM.2023 

eine dreijährige Lehre als Kaufmann begann. Sein aktueller Lehrlingslohn beträgt Fr. 

900.00 brutto bzw. abzüglich der Sozialversicherungsabzüge von geschätzt 8 % rund Fr. 

830.00 netto (FO/26, Beilage 18). Praxisgemäss sind minderjährigen Kindern ungefähr 60 

Prozent ihres Praktikums- bzw. Lehrlingslohns als Einkommen anzurechnen (vgl. Fam-

Komm Scheidung I-SCHWEIGHAUSER, 4. Aufl., Art. 285 ZGB N 34 f.; KGer SG FO.2020.7-

K2 vom 17. Oktober 2021 E. III.12.g; FO.2011.6 vom 18. Oktober 2011 E. II/5, Nachrich-

ten zum Familienrecht Nr. 2/11 [www.gerichte.sg.ch]). Entsprechend ist F ein Lehrlings-

lohn von Fr. 500.00 anzurechnen. Dazu kommt die Ausbildungszulage von monatlich Fr. 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 30/46 

  

298.00 (diese wird zwar im Kanton Zürich ausgerichtet [vgl. www.infofamz.zas.admin.ch; 

Abruf: 31.12.2024], es besteht allerdings ein Anspruch auf die Differenz zu der am Ar-

beitsort des Vaters [Kanton St. Gallen] geltenden höheren Ausbildungszulage [vgl. Art. 7 

Abs. 2 FamZG]) und die Kinderrente von monatlich rund Fr. 295.00 (Fr. 176.00 aus der 1. 

Säule und Fr. 120.75 aus der 2. Säule; vgl. FO/18, Beilagen 14 und 15). Aus der Verfü-

gung der IV-Stelle vom DD.MM.2023 geht hervor, dass die Kinderrente für Kinder in Aus-

bildung höchstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs ausgerichtet werde (vgl. FO/18, 

Beilagen 13 und 15), weshalb entgegen der Auffassung des Vaters (vgl. FO/18, S. 2) da-

von auszugehen ist, dass die Kinderrente bis zum Abschluss der Lehre und damit bis 

Ende August 2026 ausbezahlt wird. 

 

d/dd) Hinsichtlich des Bedarfs von F liegen keine Unterlagen vor und der Vater nennt 

keine konkreten Bedarfspositionen (vgl. FO/26, S. 1). Es ist deshalb gestützt auf die Un-

terhaltsvereinbarung vom 17. September 2007 davon auszugehen, dass F s Barbedarf 

damals auf ungefähr Fr. 1'050.00 beziffert wurde (vereinbarter Unterhaltsbetrag von 

Fr. 850.00 zuzüglich zusätzlich geschuldete Kinderzulage von [damals] Fr. 200.00). Die-

ser erscheint weiterhin plausibel: Der Grundbetrag beträgt Fr. 600.00, die Wohnkosten 

werden ausgehend vom Umstand, dass F weiterhin bei seiner Mutter wohnt (vgl. FO/25, 

Beilage 18), auf Fr. 360.00 geschätzt und die Prämie für die obligatorische Krankenkasse 

beträgt rund Fr. 90.00 [vgl. www.priminfo.admin.ch]).  

 

d/ee) Die Gegenüberstellung des Einkommens von F von insgesamt Fr. 1'093.00 gegen-

über seinem Bedarf von Fr. 1'050.00 zeigt, dass er seinen Grundbedarf mit seinem Ein-

kommen selbst decken kann. Dies bedeutet, dass ein allfälliger Unterhalt für F erst be-

rücksichtigt werden könnte, nachdem auch der Grundbedarf von E gedeckt ist. Ansonsten 

wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder nach deren objektiven Bedürfnissen 

verletzt.  

 

d/ff) In der ersten Phase besteht nach Deckung des Grundbedarfs von E kein weiterer 

Überschuss des Vaters (vgl. nachstehend E. III.16.a), weshalb der in der Vereinbarung 

vom DD.MM.2007 festgesetzte Unterhaltsbetrag für F in der ersten Phase nicht berück-

sichtigt werden kann.  

 

d/gg) Ab der zweiten Phase ist F volljährig, weshalb sein Unterhaltsanspruch auf das 

Existenzminimum ohne Überschussbeteiligung beschränkt ist (BGE 147 III 265 E. 7.2 f.). 

Dieses kann er nach dem Ausgeführten mit seinem Einkommen aus der Kinderrente, den 

Ausbildungszulagen und dem anrechenbaren Lehrlingslohn selbst decken, womit der 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 31/46 

  

Unterhalt für F auch ab der zweiten Phase nicht in vorliegender Unterhaltsberechnung be-

rücksichtigt wird.  

 

d/hh) Es wird dem Vater obliegen, auf Abänderung der Vereinbarung vom DD.MM.2007 

zu klagen. Entgegen seiner Auffassung ist die Einleitung eines Verfahrens um Abände-

rung in keiner Weise aussichtslos (vgl. FO/12, S. 3). Bereits die Geburt von E stellt einen 

Abänderungsgrund dar. Gleiches dürfte für die erst nach Abschluss der Vereinbarung ein-

getretene teilweise Invalidität des Vaters und das in der Vereinbarung nicht berücksich-

tigte Lehrlingseinkommen von F  gelten (vgl. BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., Art. 286 

N 13 f.).  

 

Aufteilung des Barunterhalts 

15.a) Der Vater verlangt, dass sich die Mutter am Barunterhalt von E beteilige. Er führt 

aus, die Mutter erziele ab dem 1. August 2024 einen Überschuss von Fr. 895.00. Dieser 

Überschuss übersteige denjenigen des Vaters um mehr als Eineinhalbfache, weshalb die 

Unterhaltspflicht des Vaters im Verhältnis zum Überschuss, welchen die Mutter ab Ein-

schulung von E bzw. ab 1. August 2024 erziele, angemessen zu reduzieren sei. Ab Eintritt 

des Kinds in die Oberstufe reduziere sich die Betreuungspflicht auf ein Minimum, weshalb 

es angezeigt sei, die Anteile der Unterhaltspflicht nach der Leistungsfähigkeit der Eltern 

aufzuteilen (Berufung, S. 11 ff.).  

 

b) Die Mutter hält dem entgegen, sie werde für E Unterhalt in Natura erbringen, wes-

halb der Vater verpflichtet sei, Unterhalt in Form von Geldleistungen in zumindest der von 

der Vorinstanz berechneten Höhe zu leisten. Seine Angaben betreffend die erzielbaren 

Überschüsse respektive das Verhältnis zwischen diesen beiden Überschüssen seien nicht 

realistisch (Berufungsantwort, S. 13).  

 

c/aa) Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in 

Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 und 2 

ZGB). Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen Elternteils, indem es in dessen 

Haushalt lebt und den anderen Elternteil im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts 

sieht, so leistet der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollstän-

dig in natura, indem er dem Kind Pflege und Erziehung erweist (sog. Naturalunterhalt). 

Diesfalls fällt der Geldunterhalt vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und 

Naturalunterhalt vom Grundsatz her vollständig dem anderen Elternteil anheim (BGE 147 

III 265 E. 5.5).  

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 32/46 

  

Von diesem Grundsatz kann und muss das Gericht jedoch ermessensweise abweichen, 

wenn der hauptbetreuende Elternteil wesentlich leistungsfähiger ist als der andere 

(BGE 147 III 265 E. 8.1). Denn eine Unterhaltsleistung in Geld setzt die entsprechende 

Leistungsfähigkeit voraus (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Diese ist grundsätzlich in dem Umfang 

gegeben, als das eigene Einkommen den eigenen Bedarf übersteigt (BGer 5A_339/2018 

E. 5.4.3 m.w.H.). Kann der nicht hauptbetreuende Elternteil finanziell nicht für den gesam-

ten Barunterhalt des Kinds aufkommen, hat der andere Elternteil neben dem Naturalunter-

halt einen Teil des Barbedarfs des Kindes zu decken (BGE 147 III 265 E. 8.3.1). In die-

sem Fall liegt kein Manko vor (OGer ZH LZ200040 vom 15. Juni 2021 E. III.10.3 f.; OGer 

ZH LZ210013 vom 1. Februar 2022). 

 

Zur Frage, wann eine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils mit seinem Über-

schuss am Barunterhalt aufgrund wesentlich höherer Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat, 

machte das Bundesgericht bisher noch keine konkreten Vorgaben. Immerhin erachtete es 

in BGE 147 III 265 E. 8.3.2 den hauptbetreuenden Elternteil als (wesentlich) leistungsfähi-

ger, wenn sein Überschuss rund zehnmal mehr betrug als jener des unterhaltsverpflichte-

ten Elternteils nach Abzug des "gebührenden Bedarfs" der Kinder (Kinderunterhaltsbei-

träge im Umfang des familienrechtlichen Existenzminimums zzgl. Überschussanteil), und 

es für angemessen, wenn der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils ungefähr das 

Zweieinhalbfache des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils ausmachte 

(jeweils nach Abzug des Anteils am "gebührenden Bedarf" der Kinder). Weiter sah es in 

BGer 5A_593/2021 E. 4.4 den hauptbetreuenden Elternteil als leistungsfähiger an, wenn 

sein Überschuss mehr als das Vierfache betrug als der Überschuss des unterhaltsver-

pflichteten Elternteils nach Bezahlung der Kinderunterhaltsbeiträge, und erklärte eine Re-

gelung, wonach dem hauptbetreuenden Elternteil im Ergebnis ein Überschuss verblieb, 

der rund das Doppelte des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils aus-

machte, als nicht willkürlich. Daraus kann abgeleitet werden, dass der hauptbetreuende 

Elternteil sich in der Regel dann am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen hat, wenn sein 

Überschuss mehr als ca. das Zweifache/Zweieinhalbfache des Überschusses des unter-

haltsverpflichteten Elternteils ausmacht (vgl. KGer SG FS.2020.34-EZE2 vom 19. Januar 

2022 E. III.8.a [www.publikationen.sg.ch]; FO.2022.10/12-K2 vom E. III.9.b [nicht publi-

ziert] vgl. auch BGer 5A_182/2024 E. 8.2.1, wonach bei einer um 30 % höheren Leis-

tungsfähigkeit [vor Abzug des Unterhalts der Kinder] eine Beteiligung geprüft werden soll). 

c/bb) Vorliegend ist der Vater in allen Phasen nicht ausreichend leistungsfähig, während 

die hauptbetreuende Mutter im Sinne vorstehender Rechtsprechung als wesentlich leis-

tungsfähiger als der Vater einzustufen ist. Deshalb ist eine Abweichung vom Grundsatz, 

dass der nicht obhutsberechtigte Elternteil den gesamten Barunterhalt übernimmt, 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 33/46 

  

gerechtfertigt. In welchem konkreten Umfang ihre Beteiligung am Barunterhalt ausfällt, 

wird in den nachstehenden Erwägungen abgehandelt.  

 

16. Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen ist von folgender Unterhaltsberech-

nung auszugehen: 

 

a) 1. Phase: ab Rechtskraft des Berufungsentscheids bis 31. Juli 2025 

 

 Vater Mutter E 

Einkommen    

IV-Rente 1’195 0 295 

Erwerbseinkommen 2’160 2’280 0 

Kinderzulage   245 

Differenzausgleich   65 

Total Einkommen 3’355 2’280 605 

    

Grundbedarf    

Grundbetrag 1’200 850 400 

Wohnkosten 1’280 915 305 

Krankenkasse (KVG) 355 165 92 

Prämienverbilligung -260 0 0 

Fahrtkosten Arbeitsweg 84 25 0 

Auswärtige Verpflegung 0 65 0 

Fremdbetreuungskosten   170 

Steuern 170 0 0 

Kommunikationspauschale 130 65 0 

Versicherungspauschale 50 25 0 

Krankenkasse (VVG) 15 54 12 

Total Grundbedarf 3’024 2164 979 

Überschuss / Manko 331 116 -374 

 

Vorliegend reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Familie aus, um 

sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem Vater dieses 

zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Mit seinem Überschuss von Fr. 331.00 

kann der Vater den Fehlbetrag von E teilweise decken. Die verbleibenden Fr. 43.00 kann 

die Mutter mit ihrem Überschuss auszugleichen, womit kein Manko verbleibt. Ein Betreu-

ungsunterhalt ist nicht geschuldet, da die Mutter mit ihrem Einkommen ihr familienrechtli-

ches Existenzminimum selbst decken kann. Der vom Vater zu leistende Unterhaltsbeitrag 

in der ersten Phase für E beträgt damit (gerundet) Fr. 330.00 zuzüglich der IV-Kinderrente 

und allfälliger Kinderzulagen.  

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 34/46 

  

 

b) 2. Phase: 1. August 2025 bis 30. April 2030 

 

 Vater Mutter E 

Einkommen    

IV-Rente 1’195 0 295 

Erwerbseinkommen 2’160 3’800 0 

Kinderzulage   245 

Differenzausgleich   65 

Total Einkommen 3’355 3’800 605 

    

Grundbedarf    

Grundbetrag 1’200 850 400 

Wohnkosten 1’280 915 305 

Krankenkasse (KVG) 355 165 92 

Prämienverbilligung -260 0 0 

Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0 

Auswärtige Verpflegung 0 0 0 

Fremdbetreuungskosten   260 

Steuern 170 80 20 

Kommunikationspauschale 130 65 0 

Versicherungspauschale 50 25 0 

Krankenkasse (VVG) 15 54 12 

Total Grundbedarf 3’024 2233 1089 

Überschuss / Manko 331 1’567 -484 

 

Auch in der zweiten Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-

milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem 

Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-

darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 1'414.00, welcher nach grossen und 

kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-

teil für E von rund Fr. 280.00, womit ihr gebührender Unterhalt Fr. 764.00 beträgt (Fr. 

484.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 280.00). Ausgehend von der vorstehend ge-

nannten Überlegung, dass der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils nicht mehr 

als ungefähr das Zwei- bzw. Zweieinhalbfache des Überschusses des anderen Elternteils 

betragen soll, rechtfertigt es sich, der Mutter den gesamten Barunterhalt von E aufzuerle-

gen. Denn die Mutter erzielt nach Deckung des gesamten Barunterhalts noch immer ei-

nen Überschuss von Fr. 803.00, was mehr als das Doppelte des Überschusses des Va-

ters von Fr. 331.00 beträgt. Damit ist der Vater in der zweiten Phase nur zu verpflichten, 

die IV-Kinderrente und allfällige Kinderzulagen weiterzuleiten. 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 35/46 

  

 

c) 3. Phase: 1. Mai 2030 bis 31. Juli 2033 

 

 Vater Mutter E 

Einkommen    

IV-Rente 1’195 0 295 

Erwerbseinkommen 2’160 3’800 0 

Kinderzulage   245 

Differenzausgleich   115 

Total Einkommen 3’355 3’800 655 

    

Grundbedarf    

Grundbetrag 1’200 850 600 

Wohnkosten 1’280 915 305 

Krankenkasse (KVG) 355 165 92 

Prämienverbilligung -260 0 0 

Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0 

Auswärtige Verpflegung 0 0 0 

Fremdbetreuungskosten   260 

Steuern 170 80 20 

Kommunikationspauschale 130 65 0 

Versicherungspauschale 50 25 0 

Krankenkasse (VVG) 15 54 12 

Total Grundbedarf 3’024 2233 1289 

Überschuss / Manko 331 1’567 -634 

 

Auch in der dritten Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-

milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem 

Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-

darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 1'264.00, welcher nach grossen und 

kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-

teil für E von rund Fr. 250.00, womit ihr gebührender Unterhalt Fr. 884.00 beträgt (Fr. 

634.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 250.00). Aufgrund der weiterhin wesentlich hö-

heren Leistungsfähigkeit der hauptbetreuenden Mutter rechtfertigt es sich weiterhin, der 

Mutter den gesamten Barunterhalt von E aufzuerlegen. Denn die Mutter erzielt nach De-

ckung des gesamten Barunterhalts noch immer einen Überschuss von Fr. 683.00, was 

ungefähr dem Doppelten des Überschusses des Vaters von Fr. 331.00 entspricht. Damit 

ist der Vater auch in der dritten Phase nur zu verpflichten, die IV-Kinderrente und allfällige 

Ausbildungszulagen weiterzuleiten. 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 36/46 

  

d) 4. Phase: 1. August 2033 bis 30. April 2036 

 

 Vater Mutter E 

Einkommen    

IV-Rente 1’195 0 295 

Erwerbseinkommen 2’160 6080 0 

Kinderzulage   245 

Differenzausgleich   115 

Total Einkommen 3’355 6080 655 

    

Grundbedarf    

Grundbetrag 1’200 850 600 

Wohnkosten 1’280 915 305 

Krankenkasse (KVG) 355 165 92 

Prämienverbilligung -260 0 0 

Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0 

Auswärtige Verpflegung 0 176 0 

Fremdbetreuungskosten   0 

Steuern 170 480 50 

Kommunikationspauschale 130 65 30 

Versicherungspauschale 50 25 0 

Krankenkasse (VVG) 15 54 12 

Total Grundbedarf 3’024 2809 1089 

Überschuss / Manko 331 3271 -434 

 

Auch in der vierten Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-

milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem 

Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-

darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 3'168.00, welcher nach grossen und 

kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-

teil für E von rund Fr. 630.00, womit der gebührende Unterhalt für E Fr. 1'064.00 beträgt 

(Fr. 434.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 630.00). Aufgrund der weiterhin wesentlich 

höheren Leistungsfähigkeit der hauptbetreuenden Mutter rechtfertigt es sich weiterhin, der 

Mutter den gesamten Barunterhalt von E aufzuerlegen. Denn die Mutter erzielt nach De-

ckung des gesamten Barunterhalts noch immer einen Überschuss von Fr. 2'207.00 und 

damit weit mehr als das Doppelte des Überschusses des Vaters, welcher lediglich Fr. 

331.00 beträgt. Damit ist der Vater auch in der vierten Phase nur zu verpflichten, die IV-

Kinderrente und allfällige Ausbildungszulagen weiterzuleiten. 

 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 37/46 

  

e) 5. Phase: 1. Mai 2036 bis 30. April 2038 

 

 Vater Mutter E 

Einkommen    

IV-Rente 1’195 0 295 

Erwerbseinkommen 2’160 7600 0 

Ausbildungszulage   298 

Differenzausgleich   62 

Total Einkommen 3’355 7600 655 

    

Grundbedarf    

Grundbetrag 1’200 850 600 

Wohnkosten 1’280 915 305 

Krankenkasse (KVG) 355 165 92 

Prämienverbilligung -260 0 0 

Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0 

Auswärtige Verpflegung 0 220 0 

Fremdbetreuungskosten   0 

Steuern 170 790 90 

Kommunikationspauschale 130 65 30 

Versicherungspauschale 50 25 0 

Krankenkasse (VVG) 15 54 12 

Total Grundbedarf 3’024 3163 1129 

Überschuss / Manko 331 4437 -474 

 

Auch in der fünften Phase reichen die gesamthaft zur Verfügung stehenden Mittel der Fa-

milie aus, um sämtliche familienrechtliche Existenzminima zu decken, weshalb auch dem 

Vater dieses zu belassen ist (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1). Nach Deckung des Barbe-

darfs von E verbleibt ein Gesamtüberschuss von Fr. 4'294.00, welcher nach grossen und 

kleinen Köpfen zu verteilen ist (BGE 147 III 265 E. 7.3). Dies ergibt einen Überschussan-

teil für E von rund Fr. 860.00, womit ihr gebührender Unterhalt Fr. 1'334.00 beträgt (Fr. 

474.00 zuzüglich Überschussanteil von Fr. 860.00). Mit Blick auf die wesentlich höhere 

Leistungsfähigkeit der Mutter rechtfertigt es sich weiterhin, der Mutter den gesamten Bar-

unterhalt von E aufzuerlegen. Denn die Mutter erzielt nach Deckung des gesamten Barun-

terhalts noch immer einen Überschuss von Fr. 3'103.00, was den Überschuss vom Vater 

von Fr. 331.00 um wesentlich mehr als das Doppelte übersteigt. Damit ist der Vater auch 

in der fünften Phase nur zu verpflichten, die IV-Kinderrente und allfällige Ausbildungszula-

gen weiterzuleiten. 

 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 38/46 

  

f) 6. Phase: Ab 1. Mai 2038 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung 

 

 Vater Mutter E 

Einkommen    

IV-Rente 1’195 0 295 

Erwerbseinkommen 2’160 7600 0 

Ausbildungszulage   298 

Differenzausgleich   62 

Total Einkommen 3’355 7600 655 

    

Grundbedarf    

Grundbetrag 1’200 850 600 

Wohnkosten 1’280 915 305 

Krankenkasse (KVG) 355 165 300 

Prämienverbilligung -260 0 0 

Fahrtkosten Arbeitsweg 84 79 0 

Auswärtige Verpflegung 0 220 0 

Fremdbetreuungskosten   0 

Steuern 170 880 0 

Kommunikationspauschale 130 65 30 

Versicherungspauschale 50 25 0 

Krankenkasse (VVG) 15 54 12 

Total Grundbedarf 3’024 3253 1247 

Überschuss / Manko 331 4347 -592 

 

Der Volljährigenunterhalt beschränkt sich auf das familienrechtliche Existenzminimum 

ohne Überschussbeteiligung. Der gebührende Unterhalt von E beträgt folglich Fr. 592.00. 

Dieser ist von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erbringen 

(BGE 147 III 265 E. 7.2 f.). Diese beläuft sich bei der Mutter auf Fr. 4'347.00 und beim Va-

ter auf Fr. 331.00. Da die Leistungsfähigkeit der Mutter über zehn Mal höher ist als jene 

des Vaters, rechtfertigt es sich, der Mutter weiterhin den gesamten Barunterhalt von E 

aufzuerlegen. Damit ist der Vater auch in der sechsten Phase nur zu verpflichten, die IV-

Kinderrente und allfällige Ausbildungszulagen weiterzuleiten.  

 

17. Die vorstehend festgesetzten Unterhaltsbeiträge hat der Vater weiterhin an die Mut-

ter zu bezahlen, solange E nicht volljährig ist resp. im Haushalt der Mutter lebt und so-

lange E nach Erreichen der Volljährigkeit keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Vater 

stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die diesbezügliche Dispositiv-

ziffer 6 des vorinstanzlichen Entscheids ist damit zu bestätigen, wobei der Wortlaut auf-

grund der Aufhebung der vorinstanzlichen Dispositivziffer 5 von Amtes wegen leicht 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 39/46 

  

anzupassen ist ([…] die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 [statt 5] an die Mutter B zu be-

zahlen […]).  

 

18. Die Vorinstanz hat die Unterhaltsbeiträge in Ziffer 8 ihres Entscheides indexiert. 

Dies wurde nicht angefochten (vgl. die eingangs erwähnten Anträge). Da die Unterhalts-

beiträge aber im vorliegenden Entscheid aufgrund der aktuellen Zahlen neu festgelegt 

werden, ist auch die in Ziffer 8 des Entscheids vorgenommene Indexierung zu aktualisie-

ren. Es ist festzuhalten, dass die hier festgesetzten Unterhaltsbeiträge auf dem Landesin-

dex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per Oktober 2024 von 107.1 

Punkten beruhen (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Zudem ist aufgrund des Zeitab-

laufs die erstmalige Anpassung auf den 1. Januar 2026 festzusetzen. Die restliche Rege-

lung bleibt gleich. 

 

 

IV. 

 

1. Schliesslich ist über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens und der vorsorgli-

chen Massnahmen (Verfahren ZV.2022.120-K2) zu entscheiden (Art. 104 Abs. 3 ZPO). 

Die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens blieben unangefochten und sind daher 

nicht zu überprüfen. 

 

2.a) Die Prozesskosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt 

(Art. 106 ZPO). Da im Berufungsverfahren nur noch finanzielle Belange strittig waren, ist 

eine abweichende ermessensweise Verteilung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in der Re-

gel nicht angezeigt. Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (ZV.2022.120-K2) 

verlangte der Berufungskläger eine Reduktion der mit vorsorglichem Massnahmenent-

scheid zugesprochenen Unterhaltsbeiträge um monatlich rund Fr. 600.00 für den Zeit-

raum vom 1. März 2021 bis zur Rechtskraft des Berufungsentscheids, während die Beru-

fungsbeklagte die Abweisung verlangte. Das Gesuch um Abänderung wird mit Entscheid 

vom 19. Februar 2025 abgewiesen, womit der Berufungskläger vollständig unterliegt bzw. 

die Berufungsbeklagte vollumfänglich obsiegt. Im Hauptverfahren verlangte der Beru-

fungskläger eine Kürzung der vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge um mo-

natlich rund Fr. 520.00 (vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Berufungsentscheids bis 

31. August 2025) bzw. rund Fr. 440.00 (ab 1. September 2025), während die Berufungs-

beklagte die Abweisung der Berufung und damit die Bestätigung der vorinstanzlichen Un-

terhaltsregelung beantragte. Mit vorliegendem Entscheid werden die vorinstanzlich zuge-

sprochenen Unterhaltsbeiträge um monatlich rund Fr. 190.00 (vom Zeitpunkt der 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 40/46 

  

Rechtskraft des Berufungsentscheids bis 31. Juli 2025) bzw. rund Fr. 590.00 (ab 1. Au-

gust 2025) reduziert, womit der Berufungskläger bei einer Betrachtung über mehrere 

Jahre vollumfänglich obsiegt bzw. sogar besser als seine Anträge gestellt wird. Da das 

Hauptverfahren einen wesentlich längeren Zeitraum abdeckt als das vorsorgliche Mass-

nahmenverfahren rechtfertigt es sich, das Obsiegen des Berufungsklägers im Hauptver-

fahren doppelt so stark zu gewichten wie das Obsiegen der Berufungsbeklagten im Mass-

nahmenverfahren. In der Gesamtbetrachtung obsiegt damit der Berufungskläger zu rund 

zwei Dritteln. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die auf Fr. 6'000.00 festzuset-

zenden Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für den vorliegenden Ent-

scheid von Fr. 4'000.00 (Art. 10 Ziff. 221 GKV) und für den Entscheid betreffend vorsorgli-

che Massnahmen vom 19. Februar 2025 von Fr. 2'000.00 (ZV.2022.120-K2; Art. 10 

Ziff. 223 GKV), zu zwei Drittel (= Fr. 4'000.00) der Berufungsbeklagten und einem Drittel 

(= Fr. 2'000.00) dem Berufungskläger aufzuerlegen. Infolge Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (vgl. nachstehende Erwägungen) trägt der Staat vorläufig den Ge-

richtskostenanteil des Berufungsklägers.  

 

b) Entsprechend der Kostenverteilung hat die Berufungsbeklagte den Berufungskläger 

mit einem Drittel seiner Parteikosten zu entschädigen. Ausgehend von den nachstehen-

den Erwägungen, wonach sich das im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege massge-

bende, gekürzte Honorar für den unentgeltlichen Rechtsanwalt des Berufungsklägers auf 

Fr. 7'000.00 beläuft (zzgl. Barauslagen und Mehrwertsteuer), entspricht das volle für die 

Parteientschädigung massgebende (angemessene) Honorar Fr. 8'750.00. Dazu kommt 

die Barauslagenpauschale von 4.0 % bzw. Fr. 350.00 und die Mehrwertsteuer, wobei da-

von ausgegangen wird, dass rund 80 % der anwaltlichen Leistungen bis zum 31. Dezem-

ber 2023 und 20 % nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, weshalb sich die Mehr-

wertsteuer auf Fr. 708.00 beläuft (Fr. 7'280.00 * 0.077 + Fr. 1'820.00 * 0.081). Demzufolge 

beläuft sich das für die Parteientschädigung massgebende Gesamthonorar auf 

Fr. 9'808.00, wovon die Berufungsbeklagte einen Drittel und damit Fr. 3'269.30 zu erset-

zen hat. Da dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege umfassend bewilligt 

wird (vgl. nachstehende Erwägung), wird die Parteientschädigung direkt dem unentgeltli-

chen Vertreter, Rechtsanwalt C, zugesprochen (Art. 11quater HonO).  

 

3. Der Berufungskläger beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung und -verbeiständung. Wie vorstehend bereits ausgeführt wurde (E. II.2.d), ist 

dafür der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. c EG-ZPO; vgl. auch 

Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO sowie BGE 131 I 113). Aufgrund der Vorbringen des Berufungs-

klägers und der im Recht liegenden Akten ist seine Bedürftigkeit ausgewiesen. Seine 

 

 

 

 

 

FO.2022.23-K2 41/46 

  

Begehren waren von vornherein nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Die Erforderlichkeit 

der Vertretung durch einen Rechtsbeistand erweist sich angesichts der Komplexität der 

Sache ebenfalls als gegeben. Entsprechend ist das Gesuch um Gewährung des Rechts 

auf unentgeltliche Rechtspflege g