# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa82b0ee-7fd9-5e21-9049-32c8ca93fa43
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.06.2024 S 2024 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2024-5_2024-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 24 5

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti und Zanolari Hasse

Aktuar Gees

URTEIL

vom 18. Juni 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch FORTUNA Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft, 

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1969, wohnhaft in B._____, war zuletzt als 

Betriebsmitarbeiterin tätig. Am 6. August 2023 meldete sie einen Anspruch 

auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab dem 

1. September 2023 an.

2. Mit Verfügung vom 4. September 2023 verneinte die zuständige 

Arbeitslosenkasse Graubünden (nachfolgend: ALK) den Anspruch der 

Versicherten auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen Nichterfüllung 

der Beitragszeit. Zur Begründung führte die ALK aus, am Ende ihres 

Arbeitsverhältnisses habe sie fünf Tage unbezahlten Urlaub bezogen. 

Diese gälten nicht als Beitragszeit, welche daher nur bis am 27. August 

2023 berücksichtigt werden könne. Die Versicherte könne somit nur 

11.887 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen, 

weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.

3. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 22. September 2023 

bzw. 16. Oktober 2023 Einsprache und beantragte deren Aufhebung 

sowie die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 

September 2023. Das Arbeitsverhältnis bei der C._____ AG ab dem 1. 

September 2022 habe bis am 31. (und nicht nur bis am 27.) August 2023 

gedauert, da sie auf dieses Datum hin gekündigt habe. So sei für den 

August 2023 auch der vollständige 13. Monatslohn ausbezahlt worden. 

Sie könne somit eine beitragspflichtige Beschäftigung von 12 Monaten 

nachweisen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Umzug habe sie am 24. 

sowie vom 28. bis 31. August 2023 Ferientage bezogen. Da ihr 

Ferienguthaben ausgeschöpft gewesen sei, sei ein Lohnabzug für zu viel 

bezogene Ferientage respektive Fehlstunden erfolgt. Einen unbezahlten 

Urlaub im Sinne einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 27. August 

2023 verneinte sie.

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4. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: 

KIGA) erbat am 30. Oktober 2023 zur vorliegenden Fallkonstellation eine 

Einschätzung des Staatssekretariats für Wirtschaft (nachfolgend: SECO), 

welches mit Schreiben vom 22. November 2023 die Ansicht des KIGA 

teilte, wonach der unbezahlte Urlaub am Ende eines Arbeitsverhältnisses 

nicht Beitragszeit bilden könne.

5. Mit Einspracheentscheid vom 29. November 2023 wies das KIGA die 

Einsprache ab. Begründend führte es aus, die Versicherte habe am Ende 

ihres Arbeitsverhältnisses unbezahlten Urlaub bezogen, womit diese Zeit 

nicht als Beitragszeit gewertet werden könne. Daran ändere auch die 

Tatsache nichts, dass sie am Ende noch eine Entschädigung für geleistete 

Überstunden erhalten hat, zumal die ausbezahlten Überstunden tiefer 

ausgefallen seien als der unbezahlte Urlaub.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 12. Januar 2024 (Datum Poststempel) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie 

beantragte dessen Aufhebung sowie die Zusprechung gesetzlicher 

Leistungen. Im Wesentlichen wiederholte und vertiefte sie die Begründung 

in ihrer Einsprache und machte geltend, es liege kein unbezahlter Urlaub 

vor. Das Arbeitsverhältnis habe bis am 31. August 2023 bestanden und 

somit habe sie die Beitragszeit erfüllt. Sie habe in den letzten Arbeitstagen 

lediglich noch Ferientage bezogen, auf welche kein Anspruch mehr 

bestand, was zu Fehlstunden und somit zu einem Lohnabzug geführt 

habe. In den Akten würden sich indessen keine Hinweise auf eine 

einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 27. August 

2023 finden. So sei der übliche Monatslohn ausbezahlt worden, womit der 

31. August 2023 der letzte bezahlte Arbeitstag gewesen sei. Es sei 

lediglich ein Abzug für zu viel bezogene Ferientage bzw. Fehlstunden 

erfolgt. Auch sei der 13. Monatslohn für den Monat August 2023 

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(anteilsmässig) vollständig ausbezahlt worden.  Bezogene Ferientage 

hätten lediglich Auswirkungen auf den versicherten Verdienst, seien bei 

der Feststellung der Beitragszeit aber unbeachtlich.

7. In seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2024 beantragte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und 

wiederholte ebenfalls im Wesentlichen seine Begründung gemäss 

Einspracheentscheid vom 29. November 2023.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 29. November 2023 

(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2), womit er die Einsprache 

der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 4. September 2023 

abwies und damit ihren Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ablehnte. 

Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

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Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als 

kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). 

1.2. Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die 

Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb sie zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen – 

unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c 

ATSG – frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Ablehnung des Anspruchs der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen 

Nichterfüllung der Beitragszeit zu Recht erfolgte.

3.1. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e 

AVIG, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 

der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 

dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Für 

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den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz 

nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). 

Nach Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

mit dem ersten Tag, für den sämtliche Leistungsvoraussetzungen erfüllt 

sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 

Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Als Beitragsmonat zählt jeder volle 

Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 

AVIV; zur Ermittlung der Beitragszeit vgl. Weisung AVIG ALE des 

Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] [AVIG-Praxis ALE]; Stand 1. Juli 

2023; Rz. B143 ff. bzw. B149 f.).

3.2. In Bezug auf die Berechnung der Beitragszeit sind sich die Parteien 

insbesondere darüber uneins, ob die letzten vier Tage des 

Arbeitsverhältnisses vom 28. bis 31. August 2023 angerechnet werden 

können oder nicht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die 

Beitragszeit erfüllt, weil das Arbeitsverhältnis bis zum 31. August 2023 

gedauert habe. Die letzten Tage habe sie lediglich Ferientage bezogen, 

auf welche kein Anspruch mehr bestand, was zu Fehlstunden und somit 

zum Lohnabzug geführt habe. Es gebe keine Hinweise auf eine 

einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 27. August 

2023. So sei auch der volle 13. Monatslohn ausbezahlt worden, womit der 

31. August 2023 der letzte bezahlte Arbeitstag gewesen sei; das 

Arbeitsverhältnis habe vom 28. bis 31. August 2023 nicht geruht, sondern 

habe mit all seinen Rechten und Pflichten bis zum 31. August 2023 

bestanden. Bezogene Ferientage hätten indessen lediglich Auswirkungen 

auf den versicherten Verdienst, seien bei der Feststellung der Beitragszeit 

aber unbeachtlich (vgl. Bf-act. 11 und Beschwerde S. 3). Sofern der 

Beschwerdegegner demnach im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 29. November 2023 ausführte, der Bezug von unbezahltem Urlaub 

durch die Beschwerdeführerin sei unbestritten (E.4), ist dies unzutreffend. 

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3.3. Zu prüfen ist demnach zunächst, ob vorliegend tatsächlich ein unbezahlter 

Urlaub vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so wäre weiter abzuklären, ob der 

Beschwerdegegner zu Recht zum Schluss kam, dass die Tage vom 28. 

bis 31. August 2023 nicht zur Beitragszeit hinzugerechnet werden können, 

weil die unbezahlten Urlaubstage de facto einer einvernehmlichen und 

vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprochen hätten (vgl. 

angefochtener Entscheid Rz. 3). 

3.4. Als unbezahlter Urlaub gilt die meist auf Vereinbarung beruhende 

vorübergehende Suspendierung der Arbeitspflicht einerseits und der 

Lohnzahlungspflicht andererseits. Damit eingeschränkt werden auch die 

Nebenpflichten und -rechte wie die Fürsorgepflicht oder das Weisungsrecht 

(vgl. zum Begriff des unbezahlten Urlaubs: STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, 

Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich 

2012, Art. 329a N11 oder GEISER/MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 3. 

Auflage, Bern 2015, Rz. 514; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_472/2018 

vom 22. Januar 2019 E.5.1). 

3.5. Nachdem sich die ALK am 1. September 2023 bei der ehemaligen 

Arbeitgeberin C._____ AG u.a. über den Abzug in der Höhe von 

CHF 781.60 erkundigt hatte (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 

8), führte diese aus, die Beschwerdeführerin habe fünf Urlaubstage 

"unbezahlt genommen" (vgl. Bg-act. 9). Unbestritten ist, dass die 

Beschwerdeführerin an den vier Tagen vom 28. bis 31. August 2023 keine 

Arbeitsleistung erbrachte. Erwiesen ist sodann, dass für diese Zeit ein 

Abzug vom Lohn getätigt wurde (vgl. Bg-act. 9 S. 2 und Bg-act. 4 Nr. 280 

"Korr. Leist. Dritter" im Monat August 2023). Damit war sowohl die Arbeits- 

als auch die Lohnzahlungspflicht faktisch suspendiert, während formell das 

Arbeitsverhältnis am 31. August 2023 aufgrund der Kündigung der 

Beschwerdeführerin endete (vgl. Bg-act. 11 S. 2 f.). Es muss demnach von 

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einem unbezahlten Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses ausgegangen 

werden. 

3.6. Der Beschwerdegegner verweist im angefochtenen Entscheid auf die 

einschlägige Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_86/2021 

vom 15. April 2021 E.4 und 5) sowie auf den darin zitierten Audit Letter 

2016/2 des SECO (S. 7 f.). Danach gilt der Grundsatz: Unbezahlter Urlaub 

gilt nicht als Beitragszeit, da weder Lohn geschuldet und bezahlt noch Arbeit 

geleistet wird. Bei unbezahltem Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses 

wird dieses nicht unterbrochen und wieder fortgesetzt, vielmehr wird es in 

gegenseitiger Absprache mit dem letzten bezahlten Arbeitstag beendet. Der 

unbezahlte Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses kann 

dementsprechend nie Beitragszeit bilden. Auch STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH (a.a.O., Art. 329a N11) halten fest, dass es beim 

unbezahlten Urlaub im Kontext der Arbeitslosenversicherung 

Besonderheiten zu beachten gibt: So könne die Urlaubsdauer nicht als 

Beitragszeit im Sinne des AVIG angerechnet werden. Das SECO hielt in 

seinem Schreiben vom 22. November 2023 an das KIGA deshalb fest, weil 

ein unbezahlter Urlaub am Ende eines Arbeitsverhältnisses de facto als 

einvernehmliche und vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses 

gewertet werden müsse, könne der unbezahlte Urlaub am Ende des 

Arbeitsverhältnisses nicht Beitragszeit bilden (vgl. Bg-act. 12 S. 2). Die 

tatsächlich ausbezahlte Überstundenarbeit in der Höhe von CHF 218.10 fiel 

sodann tiefer als die Lohnreduktion infolge des (teilweise) unbezahlten 

Urlaubs in der Höhe von CHF 781.60 aus (vgl. Bg-act. 4), was nach Ansicht 

des SECO – der sich das streitberufene Gericht nach Prüfung der 

Rechtslage anschliesst – ebenso darauf hinweist, dass diese Zeit des 

unbezahlten Urlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses keine Beitragszeit 

mehr bildet.

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3.7. Nach dem Gesagten rechnete der Beschwerdegegner die vier Tage vom 

28. bis 31. August 2023 zu Recht nicht an die Beitragszeit an. Demnach 

ergibt sich für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 27. August 2023 

eine Beitragszeit von 11 Monaten und 26.6 Kalendertagen (1. bis 27. 

August 2023 = 19 Werktage x 1.4 = 26.6 Kalendertage). Dies entspricht 

der vom Beschwerdegegner korrekt berechneten, aufgerundeten 

Beitragszeit von 11.887 Monaten (vgl. Bg-act. 1; AVIG-Praxis ALE, 

Rz. B149 f.; Art. 11 AVIV), was zu einer Nichterfüllung der Beitragszeit von 

mindestens 12 Monaten gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG führt.

4. Erfüllt ein Versicherter die Beitragszeit nicht, ist zu prüfen, ob er von der 

Beitragspflicht befreit war aus Gründen wie Umschulung, Aus- und 

Weiterbildung, Krankheit, Unfall, etc. (Art. 14 Abs. 1 AVIG). Solche Gründe 

werden vorliegend weder geltend gemacht noch geht aus den Akten ein 

Hinweis darauf hervor. Der bevorstehende Umzug, welcher in der 

Einsprache vom 16. Oktober 2023 als Grund für den Bezug von 

unbezahltem Urlaub angeführt wurde (vgl. Bg-act. 11), fällt jedenfalls nicht 

unter diese Bestimmung.

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der 

Beschwerdegegner zu Recht die Anspruchsberechtigung der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung 

der Beitragszeit verneinte. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. 

November 2023 ist demzufolge nicht zu beanstanden, was zu seiner 

Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde 

führt.

6.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann 

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das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind der Beschwerdeführerin 

keine Kosten aufzuerlegen.

6.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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