# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77282651-991f-507b-8202-9d312652ee22
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-11
**Language:** de
**Title:** Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin, zumutbare Kenntnis des HR-Eintrages, Verwirkung, Nichteintreten auf Erlassgesuch
**Docket/Reference:** AL.2018.00020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00020
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
11. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Meng
Rutschmann
Schwaibold
Partner, Rechtsanwälte
Dufourstrasse
48, Postfach 269, 8024 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1963 geborene X.___
war vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2016 bei der
Y.___
AG als
Director
Marketing angestellt und wirkte dort
bis zu diesem Austrittsdatum
als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (Urk. 7/60-61). Am 5. Juli 2016 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/63) und beantragte am 11. Juli 2016 Arbeitslo
senentschädigung ab demselben Tag (Urk. 7/61).
Ab
dem 5. Juli 2016
bis am 31.
August 2017
wurden der Versicherten Arbeits
losentaggelder ausbezahlt.
1.2
Mit dem Formular «Angaben der versicherten Person für den Monat September 2017»
deklarierte
X.___
gegenüber der Arbeitslosen
kasse, dass sie seit diesem Monat
wieder
bei der
Y.___
AG als Sachbe
arbeiterin Buchhaltung und Administration zu 40 % angestellt sei (Urk. 7/27, vgl. beigelegten Arbeitsvertrag vom 31. August 201
7
, Urk. 7/26).
Mit Schreiben vom 26. September 2017 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Versi
cherte auf, sich zum Verwandtschaftsverhältnis zu
A.___
zu äus
sern (Urk. 7/24).
Seit dem Ausscheiden
von
X.___
als Verwaltungsratsmitglied bei der
Y.___
AG wirkt neu
A.___
als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (vgl.
www.hra-zh.ch
).
Die Versicherte reichte am 11. Oktober 2017 die Heiratsurkunde vom 13. Juni 2003 von ihr und
A.___
ein (Urk. 7/22-23).
Mit Verfügung vom
17. Oktober 2017
stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass die Versicherte
aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung ihres Ehemannes als Verwaltungsrat mit Einzelunterschriftsberechtigung der letzten Arbeitgeberin
Y.___
AG
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung
gehabt habe beziehungsweise
habe und forderte von der Versicherten die ihr für die Zeit vom
5. Juli 2016
bis 31.
August
2017 ausgerichtete Arbeitslo
senentschädigung im Betrag von Fr.
90‘763.70
zurück (Urk.
7/17
), wogegen die Versicherte am
8. November 2017
Einsprache erhob (Urk.
7/5
). Mit
Einsprache
entscheid
vom
4. Dezember 2017
hiess
die Arbeitslosenkasse die erhobene Ein
sprache
insoweit gut, als festgestellt wurde, dass die Versicherte die vom 5. Juli bis September 2016 bezogene Arbeitslosenentschädigung von Fr. 17‘956.30 netto nicht zurückerstatten müsse, sie dagegen die von Oktober 2016 bis August 2017 bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 72‘807.40 netto zurück
erstatten müsse
(Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am
19. Januar 2018
Beschwerde und beantragte
, es sei unter
Aufhebung
der Ziffern 3 und 4
des angefochtenen Entscheids
festzustellen, dass ihr auch für die Monate Oktober 2016 bis August 2017 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zustehe, eventuell sei die Sache zurückzuweisen, um das Fehlen einer Rückerstattungspflicht festzustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin
(Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom
2. Februar 2018
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-63 und Urk. 8
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
7. Februar 2018
angezeigt wurde (Urk.
9
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird -
soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3
lit
. c
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(
AVIG
)
haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
Bei Verwaltungsräten einer AG (
Art.
716 ff.
des Schweizerischen Obligationenrechts, OR) und Gesellschaftern
einer GmbH (
Art.
804 ff. OR) ergibt sich die massgeblich
e Einflussnahme von Gesetzes we
gen.
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5.
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage,
Zü
-
rich
/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.
2
Laut
Art.
95
Abs.
1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach
Art.
55 und
Art.
59c
bis
Abs.
4 AVIG nach
Art.
25 ATSG. Gemäss
Art.
25
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
(
ATSG
)
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art.
25
Abs.
2 ATSG).
1.
3
Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen
unrechtmässigen
Bezug der Leistung. Die
Unrechtmässigkeit
einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungszu
sprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind
Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistun
gen (vgl. Ueli
Kieser
,
ATSG
-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen
(Urk. 2), nachträglich
sei festgestellt worden
, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin (
A.___
) als Verwaltungsrat der
Y.___
AG mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsregister eingetragen sei
, wodurch er zum ausgeschlossenen Personenkreis von Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG gehöre. Als
ehemals mitarbeitende Ehegattin
sei die Beschwerdeführerin deshalb nicht anspruchsberechtigt. Da
der Beschwerdegegnerin
dieser Umstand aufgrund des bestehenden Handelsregistereintrags
bei Beachtung der zumutbaren Auf
merksamkeit
bereits zu Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 5.
Juli 2016
hätte bekannt sein müssen, sei
im Zeitpunkt des Erlasses der R
ückf
o
rde
rungsverfügung vom 17. Oktober 2017
die einjährige Verwirkungsfrist
gemäss
Art. 25 Abs. 2 ATSG für die von Juli bis September 2016 ausbezahlte Arbeitslo
senentschädigung bereits abgelaufen gewesen. Demgegenüber sei der Rückforde
rungsanspruch für die für Oktober 2016 bis August 2017 ausbezahlten Arbeits
losentaggelder noch nicht verwirkt, da die Auszahlung im Verfügungszeitpunkt noch kein Jahr zurückgelegen habe (BGE 122 V 270 E. 5, Urk. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass
der Beschwerdegegnerin seit dem 8. Juli 2016 bekannt gewesen sei, dass ihr Ehemann Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin
Y.___
AG gewesen sei, da sie alles korrekt gemeldet habe
und dieser Umstand aus dem Handelsregister bekannt sei
. Damit sei
der Rückforderungsanspruch
seit dem 8. Juli 2017 ver
wirkt. Zudem habe sie Arbeitslosentaggelder absolut gutgläubig erhalten und eine allfällige Rü
ckerstattung würde eine grosse H
ärte darstellen.
Obwohl Ihr Ehemann (
A.___
) als Verwaltungsrat der
Y.___
AG im Handelsregister eingetragen
sei
, sei er zu keinem Zeitpunkt Inhaber oder Entscheidungsträger dieser Gesellschaft gewesen. Sämtliche Entscheidungs
gewalt habe immer vollständig in den Händen der Inhaberin -
B.___
- gelegen. So sei er - unter Verweis auf AL.2002.01284 - lediglich pro forma formeller Verwaltungsrat gewesen (Urk. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist die
Rechtmässigkeit
der geforderten Rückerstattung
für den Zeitraum von Oktober 2016 bis September 2017
im Umfang von Fr.
72‘807.40
.
3.
3.1
Fest
steht, dass die Beschwerdeführerin mit der Beendigung ihrer leitenden Beschäftigung
als
Director
Marketing
per 3
0.
Juni
2016
die Eigenschaft verlor, aufgrund derer ein Anspruch auf Bezug von Kur
zarbeitsentschädigung nach Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG zu verneinen wäre, sieht man einmal vom Umstand ab, dass sie die Ehefrau von
A.___
ist, der weiterhin für das Unterneh
men tätig ist. Dass sie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch mindestens mitbeeinflusste, geht aus den Akten hervor, geschah dieser Schritt doch in gegenseitigem Einverständnis. Dass es sich dabei jedoch um
einen
massgeblichen
Einfluss
gehandelt hätte, lässt sich nicht sagen: So hat die Beschwerdeführerin angegeben, ihr Austritt sei aufgrund der schlechten Geschäftslage und auf
Geheiss
der
Y.___
AG erfolgt (Urk.
7/61, vgl. auch Arbeitszeugnis vom 30. Juni 2016, Urk. 7/51 S. 95
).
Diese unwidersprochenen Vorbringen
erscheinen glaubhaft
.
Zu Recht wird deshalb im vorliegenden Verfahren keine eigenständige arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin behauptet. Zu prüfen bleibt die Frage, ob der Umstand, dass ihr Ehemann weiterhin für die
Y.___
AG tätig
ist
, eine abgeleitete arbeitgeberähnliche Stellung bewirkt
(vgl. E. 1.2)
.
3.2
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der
Y.___
AG im Handelsregister eingetragen ist
.
Als Mitglied de
s
Verwaltungsrates verfügt
A.___
von Gesetzes wegen über eine
massgebliche
Entscheidungs
befugnis (
Art.
716 ff.
OR, vgl. E.
1.2
, formelles Organ
).
3.3
Soweit d
ie Beschwerdeführ
erin
erwähnt
, dass
der Ehemann
zu keinem Zeitpunkt
Inhaber oder Entscheidungsträger dieser Gesellschaft gewesen
sei und er
lediglich pro forma formeller Verwaltungsrat gewesen
sei (Urk. 1),
steht diese
Aussage
der
Publizitätswirkung des Handelsregisters entgegen.
Auch der Verweis auf
AL.2002.01284
geht fehl, da im damals zu beurteilenden Fall der
Ehemann
der Beschwerdeführerin
als fiduziarischer Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin
auftrat, was anhand eines
sich in den Akten befinden
den und eindeutig so lautenden
Treuhandvertrages festgestellt werden konnte. Vorliegend wurde aber weder von der Beschwerdeführerin konkret vorgebracht noch finden sich in den Akten entsprechende Anhaltspunkte dafür, dass auch
A.___
in einem ähnlichen Sinne nur fiduziarisch und somit ohne jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit für
B.___
auftritt
(
Urk.
3/3-11)
.
Dagegen spricht auch, dass
A.___
in seiner Funktion als Entscheidungsträger der ehemaligen Arbeitgeberin am
1.
respektive
2.
Januar 2015 die Vereinbarung zu
r
Abänderung des geltenden Arbeitsvertrages
vom 3
0.
Juni 2009
der Beschwerdeführerin
signieren konnte (
Urk.
7/48),
das Arbeits
zeugnis vom
3
0.
Juni 2016 verfassen und ausstellen (
Urk.
7/51 S. 95) sowie den Fragebogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom
2.
August 2016 zuhan
den der Beschwerdegegnerin beantworten konnte (
Urk.
7/51 S. 93 f.).
3.4
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ab September 2017 wieder bei der ehemaligen Arbeitgeberin
Y.___
AG eine neue Anstellung gefunden hat
(vgl. Urk. 7/26)
, begründet gerade den vorliegenden Ausschlussgrund, da es dabei gerade um die Verhinderung des Missbrauchs
geht, welcher sich
a
us einer solchen Wiederanstellung ergibt.
3.5
Da die
Rechtsprechung in Bezug auf Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auch Ehepartner der in Art. 31 Abs. 1
lit
. c
AVIG
erwähnten Personen
ein
schliesst
, ist aufgrund
des Dargelegten
der
Anspruch der Beschwerdeführerin
als ehemals mitarbeitende Ehegattin eines Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der
Y.___
AG
auf Arbeits
losenentschädigung zu verneinen.
Somit steht fest, dass d
er
Beschwerdeführerin die Arbeitslosenentschädigung vom
5.
Juli 2016 bis 3
1.
August 20
17
zweifellos
zu Unrecht ausbezahlt wurde und dass der Rückforderungsbetrag von erheblicher Bedeutung ist.
Ein Wiedererwägungs
grund und damit ein
Rückkommenstitel
für die faktisch ausgerichteten Leistun
gen ist damit gegeben.
4.
4.1
Gemäss
Art.
25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (vgl. auch E. 1.3)
.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
,
spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entr
ichtung der einzelnen Leistung
(
Art.
25 ATSG).
Dabei handelt es sich um Verwirkungsfristen.
Zu prüfen ist
daher
, ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung der Arbeitslosen
kasse verwirkt ist.
4.2
Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Umstand, dass ihr Ehemann (als Verwaltungsrat) dem obersten betrieblichen Ent
scheidungsgremium der
Y.___
AG angehörte (vgl.
Ziff.
28 im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung,
Urk.
7/61), von Beginn an korrekt deklarierte. Fest steht auch, dass der entsprechende Handelsregistereintrag bereits seit der Anmeldung zum Leistungsbezug am
5.
Juli 2016 bestand.
4.3
4.3.1
Die Frage, ob die Rückforderung der
Beschwerdegegnerin
ganz oder teilweise verwirkt ist, stellt sich nur unter dem Blickwinkel der relativen einjährigen Ver
wirkungsfrist, wogegen die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren jedenfalls
gewahrt ist, da
Arbeitslosenentschädigungen
erst seit
Juli 2016
ausgerichtet wur
den.
4.3.2
Mit Bezug auf den Beginn der Verwirkungsfrist ist nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Soweit für das Erkennen der Unrechtmässigkei
t der Leistungsaus
richtung ein
Handelsregistereintrag massgebend ist, hat sich der Versicherungs
träger die Publizitätswirkung des Handelsregisters entgegenhalten zu lassen (
BGE
122 V 27
4 E. 5
).
4.3.3
Der Umstand, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin
A.___
als Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin
Y.___
AG fungierte, war während de
s
gesamten Zeitraum
s
der Auszahlung der Arbeitslosentaggelder vom
5.
J
uli 2016 bis 3
1.
A
ugust 2017
im Handelsregister eingetragen. Somit muss sich die Beschwerdegegnerin die (zumutbare) Kenntnis von dessen den Entschä
digungsanspruch ausschliessender Mit
gliedschaft im Verwaltungsrat a
ufgrund des Handelsregisters von Anfang an entgegenhalten
lassen.
4.3.4
In
analoger Anwendung von
BGE
122 V 27
4 E. 5
stellt sich
im Hinblick auf die
periodische Leistungserbringung
von
Arbeitslosentaggelder
n, welche jeweils für eine Abrechnungsperiode eines Monats ausgerichtet werden,
die Frage, wie es mit der Verwirkungsfolge in
Bezug
auf jene
Monatsbetreffnisse
zu halten sei, die im Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts (Wissen um die Verwaltungsratsstellung) noch gar nicht zur Ausrichtung gelangt waren. Der Rückforderungsanspruch auf eine
unrechtmässig
ausgerichtete monatliche Entschädigung kann solange nicht verwirken, als diese einzelne Leistung im Rah
men der gesamten Anspruchsberechtigung tatsächlich noch nicht ausbezahlt war. Bezüglich der
länger als ein Jahr vor Erlass der Verfügung vom
1
7.
Oktober 2017
ausbezahlten
Arbeitslosene
ntschädigungen ist der Rückforderungsanspruch der
Beschwerdegegnerin
verwirkt, dagegen nicht mit Bezug auf die später (ab
Oktober 2016
) ausgerichteten
Betreffnisse
.
4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die vom
5.
Juli bis am 3
0.
September 2016 bezogene Ar
beitslosenentschädigung von Fr.
17'956.30 netto wegen Verwirkung nicht zurückerstatten muss.
Die
v
on Oktober
2016 bis August 2017 bezogene A
r
beitslosenentschädigung von Fr.
72'807.40
ist
demgegenüber zurückerstatten.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdeführerin die Leistungen gutgläubig empfangen hat. Diese Frage wird im Rahmen des von ihr
bereits gestellten Gesuches um Erlass der Rückforderung zu prüfen sein. Dieses Gesuch wird die Beschwerdegegnerin
gemäss
Art. 95 Abs. 3 AVIG der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten haben, sobald über die vorliegende Rückforderung rechtskräftig entschieden worden ist. In diesem Punkte ist dem
nach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Meng
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Hurst
Geiger