# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc0a608a-cfd6-53a0-b994-abcaa21decea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.07.2023 RT230097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230097_2023-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230097-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 14. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Politische Gemeinde B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Bereich Soziales der Stadt B._____,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 21. April 2023 (EB230013-B) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 21. April 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und 

Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2023) defi-

nitive Rechtsöffnung für Fr. 31'647.75 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 20. Februar 

2023 (Urk. 8 S. 2 f. [unbegründet]; Urk. 15 S. 6 f. = Urk. 19 S. 6 f. [begründet]). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 5. Juli 2023 sinnge-

mäss Beschwerde ("Widerspruch"), wobei er um Erstreckung der Rechtsmittelfrist 

ersuchte (Urk. 18; vgl. auch das identische Schreiben an die Vorinstanz [Urk. 17]). 

Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner darauf hingewiesen, 

dass es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche Frist handelt, welche 

nicht erstreckt werden kann, weshalb er seine Beschwerde bis zum Ablauf der 

Rechtsmittelfrist abschliessend begründen müsse (Urk. 20). Bis zum Ablauf der 

Rechtsmittelfrist liess sich der Gesuchsgegner nicht mehr vernehmen. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-17). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. No-

vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Werden keine oder ungenü-

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gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar. Dement-

sprechend ist in einem solchen Fall keine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen, sondern auf die Beschwerde infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvor-

aussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2 

m.w.H.). 

2.2. Die Eingabe des Gesuchsgegners enthält weder Anträge in der Sache noch 

eine Begründung. Vielmehr führt der Gesuchsgegner bloss aus, er bitte um eine 

Verlängerung der Frist, um das angefochtene Urteil überprüfen und eine Stel-

lungnahme abgeben zu können (Urk. 18). Damit genügt die Eingabe vom 5. Juli 

2023 den vorerwähnten gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift 

nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Eine Erstreckung der ge-

setzlichen Beschwerdeschrift ist nicht möglich (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 321 ZPO). 

2.3. Soweit der Gesuchsgegner hätte geltend machen wollen, er sei nicht in der 

Lage, die Betreibungsforderung zu bezahlen (vgl. Urk. 11), ist er darauf hinzuwei-

sen, dass nicht im Rechtsöffnungsverfahren, sondern erst im Rahmen des Pfän-

dungsvollzugs zu prüfen ist, ob und inwieweit der Schuldner über die finanziellen 

Mittel verfügt, um eine fällige Schuld bezahlen zu können (vgl. Art. 92 und 93 

SchKG). 

3. Der Gesuchsgegner hat kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (vgl. Urk. 18). Ein solches wä-

re allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit kumulativ voraus, dass die Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die vorliegende 

Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägun-

gen). 

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

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4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 31'647.75. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 14. Juli 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 14. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...