# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14aca486-00fe-5486-bb37-8c1871927718
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-16-39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-16-39_nodate.pdf

## Full Text

Kläger A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
 
Beklagte B___ AG  

 
vertreten durch: RA BB___ 
 

 
Gegenstand Forderung aus Versicherungsvertrag 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 14. Mai 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2V 16 39 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Klägers : 

 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 5'000 nebst Zins zu 5 % seit 

1.05.2014, weitere CHF 5'000 nebst Zins zu 5 % seit 1.08.2014 sowie weitere CHF 

5'000 nebst Zins zu 5 % seit 1.11.2014 zu bezahlen.  

 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 

 

 

b) der Beklagten: 

 1. Die Klage sei abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten Klägers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1976 geborene A___ (nachfolgend auch: Kläger) schloss mit Wirkung per 

1. August 2001 im Rahmen der gebundenen Vorsorge (Gebundene Vorsorge MobiLife) 

eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung bei der B___ AG (nachfolgend auch: B___ / 

Beklagte) ab, welche als Leistung bei Krankheit oder Unfall eine Jahresrente im Betrag von 

Fr. 20‘000.-- vorsah.  

 

 

B. Nachdem sich der Kläger im Januar 2004 einer Hirntumoroperation unterziehen musste 

und in der Folge anhaltend krank geschrieben blieb, gewährte ihm die B___ mit Schreiben 

vom 16. September 2010 rückwirkend ab 11. November 2005 eine volle 

Erwerbsunfähigkeitsrente, automatisch auszurichten in vierteljährlichen Tranchen à je 

Fr. 5‘000.-- (act. 2.9). 

 
 
C. Am 12. Juni 2013 kündigte die Beklagte dem Kläger eine Prüfung des Rentenanspruchs an 

und bot ihn zu einer pluridisziplinären gutachterlichen Untersuchung unter der Fallführung 

von Dr. C___ im Universitätsspital Zürich (USZ) auf (act. 2.10). Es waren verschiedene 

Begutachtungen bei Dr. C___, Dr. D___, Dr. E___ und Dr. F___ vorgesehen, welche ab 

August 2013 erfolgen sollten. Nachdem bereits verschiedene Untersuchungen am USZ 

stattgefunden hatten, teilte der den Kläger behandelnde Psychiater Dr. G___ dem 

Seite 3 

Gutachter Dr. D___ mit Schreiben vom 19. August 2013 (act. 7.10) mit, er müsse den 

Termin (welcher zur Durchführung eines Basistests der funktionellen Leistungsfähigkeit 

angesetzt worden war, vgl. act. 7/9) kurzfristig absagen, da der Kläger in einer sehr 

schlechten psychischen Verfassung sei und paranoid reagiere. Am 19. Dezember 2013 

erschien der Kläger dann pünktlich zu einem weiteren, bei Dr. D___ angesetzten Termin. 

Diese Untersuchung musste allerdings nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden 

und blieb entsprechend unvollständig (act. 7.17). Der Kläger suchte im Anschluss an die 

abgebrochene Begutachtung notfallmässig seinen behandelnden Psychiater Dr. G___ auf, 

welcher Dr. D___ mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 (act. 2.11) umgehend mitteilte, er 

finde es eine Unverschämtheit, dass dieser seine Untersuchungen von neuem durchsetzen 

wolle, nachdem er ihm schon im August 2013 geschrieben habe, dass der Kläger die 

körperlichen Untersuchungen paranoid verarbeitet habe. Seit dem Termin bei Dr. E___ 

vom August 2013 fühle sich der Kläger ständig beobachtet und verfolgt und sei überzeugt, 

Dr. D___ habe das Ziel, ihn zu vernichten. Dr. G___ habe es seinem Patienten verboten, 

sich weiteren Untersuchungen bei Dr. D___ zu unterziehen. 

 
 
D. Im Anschluss fanden keine weiteren gutachterlichen Untersuchungen des Klägers mehr 

statt. Am 17. Januar 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Klägers bei der 

Beklagten über das weitere Vorgehen (act. 2.12).  

 

Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte die Beklagte hierauf mit (act. 2.13): „Es stellt sich 

heraus, dass folgende Untersuchungen ausstehend oder unvollständig sind: 

Neuropsychologische Testung (Vervollständigung); nochmalige psychiatrische Evaluation 

vor EFL (ausstehend); Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL)“. Der Kläger 

werde daher vom USZ demnächst nochmals für die neuropsychologische Testung 

aufgeboten werden; die Beurteilung werde gegebenenfalls mit den notwendigen Pausen 

vorgenommen. Bezüglich Vorgehen betreffend psychiatrische Evaluation und EFL werde 

noch Bescheid gegeben.  

 

Mit E-Mail-Antwort vom 3. März 2014 (act. 2.13) erklärte der Rechtsvertreter des Klägers 

hierauf, die beabsichtigten erneuten Untersuchungen seien dem Kläger nicht zumutbar, wie 

die Rücksprache mit Dr. G___ ergeben habe. Die Durchsetzung der Mitwirkungspflicht sei 

unter diesen Umständen unverhältnismässig und unzumutbar.  

 

Am 7. März 2014 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit (act. 2.14): „Aufgrund der uns 

vorliegenden Informationen können wir nicht ohne weiteres nachvollziehen, dass Ihrem 

Klienten die vorgesehenen Untersuchungen nicht zumutbar sein sollen. Wir verlangen 

Seite 4 

deshalb, dass vorerst die Frage der Zumutbarkeit abgeklärt wird. Wir haben deshalb für 

den 3. April 2014 einen Termin für eine psychiatrische Abklärung am Universitätsspital in 

Zürich vereinbart.“ Unter ausdrücklichem Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Klägers 

betonte die Beklagte, dass sie die Erwerbsunfähigkeit jederzeit überprüfen und ihre 

Leistungen einstellen könne, wenn der Kläger sich nicht an Anweisungen halte. Sie forderte 

den Kläger auf, sich am 3. April 2014 im USZ der Begutachtung zu unterziehen oder 

zumindest bis am 8. April 2014 seine Zustimmung zu einer Begutachtung zu erteilen, falls 

dieser Termin nicht passe. Ansonsten werde sie keine Leistungen mehr erbringen.  

 
Nach einer vorgängigen telefonischen Zusage sicherte der Rechtsvertreter des Klägers der 

Beklagten zusätzlich mit E-Mail vom 27. März 2014 zu, der Kläger werde zur Begutachtung 

am 3. April 2014 erscheinen (act. 2.15).  

 
 
E. Am 28. März 2014 wurde dem Kläger kurzfristig eine Terminabsage vom Gutachter 

zugeschickt (act. 2.16). Die Beklagte stellte hierauf ihre Rentenzahlungen an den Kläger 

ohne weiteres ein, nachdem die letzte per 1. Februar 2014 fällige Rententranche à 

Fr. 5‘000.-- Ende Januar 2014 noch wie üblich automatisch ausbezahlt worden war (act. 

2.34). Auf Rückfrage des Klägers hin begründete die Beklagte dieses Vorgehen mit 

Schreiben vom 8. September 2014 damit, dass aufgrund seines offensichtlich 

widersprüchlichen Verhaltens und wegen der Intervention von Dr. G___ im Zusammenhang 

mit dem angesetzten Gutachtentermin die ihm im Schreiben vom 7. März 2014 angesetzten 

Fristen nicht eingehalten worden seien (act. 2.18). 

 

 

F. Nachdem sich die Parteien über die Leistungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger 

in der Folge nicht einig wurden, reichte der Kläger am 17. Oktober 2016 beim Obergericht 

eine Klage gegen die Beklagte ein und forderte die Bezahlung der per 1. Mai, 1. August 

und 1. November 2014 ausstehenden Rentenzahlungen samt Zinsen (act. 1). Dem 

gleichzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verbeiständung wurde im Verfahren ERV 16 61 mit Verfügung vom 10. November 2016 

stattgegeben und RA AA___ mit der Rechtsverbeiständung beauftragt. Am 14. Dezember 

2016 reichte die Beklagte innert erstreckter Frist eine Klageantwort ein und beantragte 

Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (act. 

6). Mit Replik vom 31. Januar 2017 hielt der Kläger an seiner Klage fest und reichte 

zusätzliche Unterlagen ein (act. 10), woraufhin die Beklagte am 15. Februar 2017 

duplizierte (act. 12). Am 24. Mai 2017 reichte die Beklagte den dem Kläger inzwischen von 

der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden zugestellten Vorbescheid betreffend IV-Rente als 

nachträgliche Prozesseingabe zu den Akten (act. 14 und 15). Um dem Kläger hierauf das 

Seite 5 

rechtliche Gehör zu gewähren, wurde der für die Streitsache bereits angesetzte 

Beratungstermin verschoben und dem Kläger erneut Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt. Am 7. Juni 2017 ging diese beim Obergericht ein (act. 16 und 17). Am 27. Juni 

bzw. 6. Juli 2017 wurden vom Kläger bzw. der Beklagten weitere nachträgliche 

Prozesseingaben eingereicht (act. 18 bis 21).  

 

 

G. Nachdem in der Folge keine weiteren Eingaben mehr erfolgten, wurde die Streitsache 

erneut traktandiert und schliesslich am 31. Oktober 2017 an einer Sitzung der zweiten 

Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien erstmals beraten. Das Gericht 

erachtete die Streitsache unter den gegebenen Umständen noch nicht für spruchreif. Die 

Beklagte wurde mit Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 aufgefordert, den Kläger 

erneut zu einem Begutachtungstermin bzw. den sich aus dieser Begutachtung ergebenden 

weiteren notwendigen Abklärungen aufzubieten (act. 22). Ausserdem erfolgte durch die 

Verfahrensleitung zusätzlich ein Aktenbeizug bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 

(act. 23). 

 

 

H. Am 29. Juni 2018 teilte die Beklagte dem Obergericht mit, das USZ sei der Ansicht, eine 

Vervollständigung des Gutachtens im Sinn einer rückwirkenden Beurteilung des 

Gesundheitszustands sei aufgrund des seitherigen Zeitablaufs gar nicht mehr möglich und 

legte ein Schreiben des USZ vom 11. April 2018 bei, in welchem festgehalten war, das 

Gutachten 2014 sei verjährt und nicht mehr aktuell und deshalb müsse nochmals eine 

allumfassende Begutachtung organisiert werden (act. 26 und 27). Mit Verfügung vom 9. Juli 

2018 (act. 28) nahm die Verfahrensleitung hierauf das Verfahren wieder auf, stellte dem 

Kläger die Mitteilung der Beklagten vom 29. Juni 2018 samt Beilage zu und räumte beiden 

Parteien nacheinander Einsicht in die zwischenzeitlich beigezogenen IV-Akten ein. Am 

24. September 2018 reichte der Kläger innert erstreckter Frist eine Stellungnahme ein und 

wies darauf hin, dass nur eine allumfassende neue Begutachtung des Klägers bei einem 

neutralen und bisher nicht involvierten Institut eine Beurteilung des Gesundheitszustands 

des Klägers erlaube; wenn aktuell festgestellt werde, dass der Kläger nach wie vor krank 

sei, könne daraus geschlossen werden, dass der Kläger schon die ganze Zeit krank 

gewesen und es daher nicht gerechtfertigt gewesen sei, die Rentenleistungen einzustellen 

(act. 30). Am 5. November 2018 liess sich die Beklagte innert ebenfalls erstreckter Frist 

dazu vernehmen und hielt an der bereits bisher vertretenen Auffassung fest, der Kläger 

habe seine Mitwirkungspflichten verletzt, weshalb die Leistungseinstellung ohnehin zu 

Recht erfolgt sei. Ausserdem habe sich der Gesundheitszustand des Klägers offensichtlich 

verbessert, weshalb es an ihm liege, nachzuweisen, dass er nicht arbeitsfähig sei. Die 

Seite 6 

Beklagte würde sich einem allenfalls vom Gericht in Auftrag gegebenen Obergutachten 

nicht widersetzen (act. 35). Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Kläger am 

10. Dezember 2018 zusätzlich einen aktuellen Arztbericht von Dr. G___ zu den Akten (act. 

38 und 39). Nachdem in der Folge keine weiteren Unterlagen mehr eingingen, wurde die 

Streitsache zur abschliessenden Beratung traktandiert.  

 

 

I. Mit Urteil vom 14. Mai 2019 wurde die Klage von A___ gutgeheissen und die B___ AG 

angewiesen, dem Kläger die drei per 1. Mai, 1. August und 1. November 2014 

ausstehenden Rentenzahlungen im Betrag von je Fr. 5‘000.-- samt Verzugszinsen ab 

Klageeinreichung zu bezahlen. Dem Kläger wurde zulasten der Beklagten eine 

Parteientschädigung im Betrag von Fr. 4‘632.65 zugesprochen (act. 43). Auf das 

Begründungsverlangen der Beklagten hin (act. 44), wird das Urteil mit schriftlicher 

Begründung eröffnet. 

 

 

J. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

 Im vorliegenden Verfahren ist eine Klage gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu beurteilen, 

welcher ein Versicherungsvertrag über eine gebundene Vorsorge zugrunde liegt. Für 

Streitigkeiten aus einer gebundenen Vorsorgepolice gemäss Art. 82 BVG ist das 

Obergericht in sachlicher Hinsicht zuständig (Art. 57 Abs. 1 lit. d 

Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRPG, bGS 143.1]). Die örtliche Zuständigkeit des 

Obergerichts wird von der Beklagten gestützt auf die zwischen den Parteien anwendbaren 

vertraglichen Bestimmungen anerkannt. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung 

der weiteren formellen Prozessvoraussetzungen, namentlich mit Bezug auf die 

Anforderungen an die Klageschrift, ergibt, dass diese ebenfalls erfüllt sind. Auf die Klage ist 

somit einzutreten. 

 

Seite 7 

2. Materielles 

 

2.1 Die Beklagte stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, die gegenüber dem Kläger 

erfolgte Leistungseinstellung sei aufgrund einer ihm vorzuwerfenden Mitwirkungspflicht-

verletzung gerechtfertigt. Bereits im Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 nahm das 

Obergericht zu diesem gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwurf Stellung und verneinte 

eine Mitwirkungspflichtverletzung. Eine solche kann dem Kläger aus folgenden Gründen 

nicht vorgeworfen werden: 

 

a. Gemäss Art. 39 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, SR 221.229.1) muss der 

Anspruchsberechtigte auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm 

bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete 

Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Der 

Vertrag kann verfügen, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren 

Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche 

Bescheinigungen, beizubringen hat sowie dass die entsprechenden Mitteilungen bei 

Verlust des Versicherungsanspruchs binnen bestimmter Frist gemacht werden müssen. Die 

Frist läuft von dem Tage an, an dem der Versicherer den Anspruchsberechtigten, unter 

Androhung der Säumnisfolgen, schriftlich aufgefordert hat, diese Mitteilung zu machen.  

 

 In Ziff. 8 der im vorliegenden Fall anwendbaren allgemeinen Versicherungsbedingungen 

(Ergänzende Bedingungen für Erwerbsunfähigkeits-Renten und Prämienbefreiung ER, 

Ausgabe 2000 [act. 7.22]) ist zudem festgelegt: „[...] Wir behalten uns vor, die 

Erwerbsunfähigkeit auf unsere Kosten jederzeit neu überprüfen zu lassen. [...] entzieht sich 

die versicherte Person einer Überprüfung ihrer Erwerbsunfähigkeit, so fordern wir die 

versicherte Person - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - schriftlich auf, das Versäumte 

innert einer Frist von 4 Wochen nachzuholen, sonst entfallen die Erwerbsunfähigkeits-

leistungen.“ 

 

b. Wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt (lit. C) ergibt, konnte die Begutachtung des 

Klägers beim USZ nicht vollständig durchgeführt werden. Es liegt allerdings keine 

schriftliche Mahnung der Beklagten vor, mit welcher diese den Kläger im Sinn der 

erwähnten Bestimmungen und unter Ansetzung einer Frist von 4 Wochen explizit 

aufgefordert hätte, sich der vollständigen Begutachtung beim USZ zu unterziehen: Mit Brief 

vom 12. Juni 2013 (act. 2.10) wurde dem Kläger zunächst lediglich mitgeteilt, dass die 

Beklagte beabsichtige, beim USZ ein pluridisziplinäres Gutachten einzuholen, ohne 

Hinweis auf allfällige Säumnisfolgen. Nachdem der Rechtsvertreter des Klägers hierauf mit 

Schreiben vom 17. Juni 2013 (das im Brief angegebene Datum 17. Juli 2013 stimmt 

Seite 8 

offensichtlich nicht, nachdem das Schreiben am 18. Juni 2013 bei der Beklagten einging) 

an die Beklagte reagierte und genauere Angaben über die Gutachter verlangte (act. 7.6), 

teilte die Beklagte dem Kläger am 1. Juli 2013 die gewünschten Informationen mit (act. 

7.7). Auch dieses Schreiben enthält keine Mahnung mit Hinweis auf allfällige 

Säumnisfolgen. In der Folge erging offenbar zunächst lediglich direkt zwischen dem USZ 

und dem Kläger bzw. dessen Psychiater weitere Korrespondenz (vgl. act. 7.8 / 7.10 / 7.11). 

Nachdem der Rechtsvertreter des Klägers der Beklagten mit Schreiben vom 17. Januar 

2014 (act. 2.12) mitteilte, die Durchführung der Begutachtung sei dem Kläger unzumutbar, 

reagierte die Beklagte mit E-Mail vom 25. Februar 2014 und teilte mit, es erfolge 

demnächst nochmals ein Aufgebot zur Begutachtung vom USZ, setzte aber auch in diesem 

Mail weder Fristen an noch wies sie auf konkrete Säumnisfolgen hin, sondern hielt lediglich 

in allgemeiner Weise fest: „Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf die Mitwirkungspflicht 

Ihres Mandaten hinweisen“ (act. 2.13, S. 2). Mit E-Mail vom 3. März 2014 hielt der 

Rechtsvertreter des Klägers nach Rücksprache mit dem Kläger und dessen Psychiater 

daran fest, dass weitere Untersuchungen nicht mehr zumutbar seien und die Durchsetzung 

der Mitwirkungspflicht unverhältnismässig wäre, da diese ihre Grenzen finde, wenn sie eine 

gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge habe (act. 2.13, S. 1). Hierauf forderte die 

Beklagte mit Schreiben vom 7. März 2014 vorerst (lediglich), dass zunächst die Frage der 

Zumutbarkeit der Abklärungen geklärt werde und teilte mit, dafür sei am 3. April 2014 ein 

Termin am USZ vereinbart worden (act. 2.14 bzw. act. 7.12).  

 

c. In diesem Schreiben vom 7. März 2014 machte die Beklagte den Kläger nun erstmals 

ausdrücklich und schriftlich unter Hinweis auf Art. 39 VVG und Ziff. 8 ER auf seine 

Mitwirkungspflichten aufmerksam und hielt fest, entweder sei der Kläger bereit, am Termin 

vom 3. April 2014 teilzunehmen oder dann habe er (wenigstens) bis zum 8. April 2014 

seine grundsätzliche Zustimmung zur Untersuchung an einem ihm passenden 

Alternativtermin mitzuteilen: „Falls wir bis am 8. April 2014 nicht im Besitz der geforderten 

Angaben sind, sehen wir uns leider gezwungen, die Abklärungen, ob ein weiterer 

Leistungsanspruch besteht, einzustellen und werden keinerlei Leistungen zu Gunsten Ihres 

Mandanten mehr erbringen“ (act. 2.14 bzw. act. 7.12). Diese Mahnung mit Hinweis auf die 

Säumnisfolgen bezog sich somit ausdrücklich und ausschliesslich auf den Termin vom 

3. April 2014 (welcher zur Abklärung der Frage der Zumutbarkeit weiterer Begutachtungen 

angesetzt worden war) und nicht auf erst noch anzusetzende weitere Termine zur 

Vervollständigung des bisher unvollständig gebliebenen Gutachtens.  

 

d. Am 27. März 2014 teilte der Rechtsvertreter des Klägers der Beklagten, offenbar nach einer 

zuvor bereits telefonisch erfolgten Zusage, nachweislich mittels E-Mail-Nachricht mit, der 

Kläger werde am angesetzten Termin vom 3. April 2014 im USZ erscheinen (act. 2.15). 

Seite 9 

Damit ist der Kläger seinen Mitwirkungspflichten, die ihm von der Beklagten im Schreiben 

vom 7. März 2014 auferlegt worden sind, nachgekommen. Dass das Gutachten zur 

Abklärung der Frage der Zumutbarkeit schliesslich doch nicht durchgeführt werden konnte, 

ist nicht dem Kläger anzulasten: 

 

• Am 28. März 2014 wurde dem Kläger vom USZ eine Absage des Gutachtentermins vom 

3. April 2014 zugeschickt (act. 2.16 bzw. act. 7.15). Das Gutachtengespräch wurde 

somit nicht wegen Nichterscheinens des Klägers (was grundsätzlich geeignet gewesen 

wäre, eine Mitwirkungspflichtverletzung zu begründen), sondern wegen einer 

kurzfristigen Absage seitens der Gutachterstelle nicht durchgeführt. Die Gründe für die 

Gutachtenabsage wurden der Beklagten von der Gutachterstelle im E-Mail vom 

28. März 2014 dargelegt (act. 7.24), dem Kläger zunächst aber weder von der 

Gutachterstelle noch von der Beklagten mitgeteilt. 

 

• Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (act. 2.22 bzw. act. 7.16) erkundigte sich der 

Rechtsvertreter des Klägers bei der Beklagten nach dem Grund, weshalb die 

Rentenleistungen inzwischen ohne weiteres eingestellt worden seien. Erst nach 

mehrmaligen Rückfragen (vgl. act. 2.23 und 2.24) erklärte die Beklagte die 

Leistungseinstellung im Schreiben vom 8. September 2014 (act. 2.18) wie folgt: „Am 

12. März 2014 wurde Herr A___ direkt vom [...] USZ zur Abklärung aufgeboten. Sie 

wiederum informierten die B___ telefonisch am 25. März 2014 dahingehend, dass Herr 

A___ an der Untersuchung vom 3. April 2014 erscheinen werde. Der Herrn A___ 

behandelnde Psychiater, Dr. med. G___, wandte sich seinerseits mit Schreiben vom 

24. März 2014 an das USZ. Dieses Schreiben liegt uns nicht vor, hatte jedoch zur Folge 

- gleich wie das Schreiben von Dr. med. G___ vom 20. Dezember 2013 -, dass das USZ 

die geplante psychiatrische Abklärung absagte. Wir wurden darüber vom USZ am 

28. März 2014 informiert. Aufgrund des offensichtlich widersprüchlichen Verhaltens von 

Herrn A___ und der Intervention seines behandelnden Arztes, die zur Absage des 

Termins vom 3. April 2014 führten, erachten wir, dass die im Schreiben vom 7. März 

2014 angesetzten Fristen nicht eingehalten wurden. Entsprechend haben wir auch 

unsere Leistungen eingestellt.“ 

 
• Ein widersprüchliches Verhalten könnte dem Kläger allenfalls dann vorgeworfen werden, 

wenn er sich - entgegen seiner Zusicherung, am Termin vom 3. April 2014 zu 

erscheinen -, der Begutachtung schliesslich doch nicht unterzogen hätte. Das Gutachten 

wurde aber seitens des USZ abgesagt, noch bevor der Termin überhaupt stattfand. Der 

Kläger hat mit seiner Zusage zum Termin die ihm von der Beklagten auferlegten 

Auflagen im Schreiben vom 7. März 2014 dagegen fristgemäss erfüllt. 

Seite 10 

 
• Die Gutachter begründeten die kurzfristige Terminabsage damit, dass der behandelnde 

Psychiater sich gegen eine weitere Untersuchung des Klägers ausgesprochen habe. Die 

Intervention des den Kläger behandelnden Psychiaters bedeutet aber keine 

Mitwirkungspflichtverletzung des Klägers, da diese Intervention offensichtlich nicht die 

zuvor erklärte Bereitschaft des Klägers zur Teilnahme am Termin vom 3. April 2014 in 

Frage stellte oder diese bereits erfolgte Zusage widerrufen hätte, sondern vielmehr 

einzig die Meinung des behandelnden Psychiaters dazu widerspiegelte. Dr. G___ 

schrieb dem USZ in seinem Brief vom 24. März 2014 sogar ausdrücklich, der Kläger 

werde am Termin teilnehmen, obwohl Dr. G___ selber dagegen sei (vgl. act. 2.17: 

„Obwohl ich gegen diesen Termin bin, hat sich Herr A___ bereit erklärt, noch einmal zu 

Ihnen zu kommen. [...] Trotzdem hat sich Herr A___ bereit erklärt, erneut zu Ihnen zu 

kommen, ich befürchte aber, dass sich das Bild sehr schnell ändern kann und bin froh, 

wenn Sie sich der Problematik bewusst sind.“).  

 

e. Wie das Obergericht bereits im Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 festgehalten hat, 

kann dem Kläger somit weder gestützt auf das VVG noch auf die im konkreten Fall im 

Verhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Versicherungsbedingungen eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Während dem Kläger (bisher) im 

Zusammenhang mit der eigentlichen Begutachtung zur Abklärung des Gesundheits-

zustands beim USZ weder konkrete Fristen angesetzt noch Säumnisfolgen in der für die 

Annahme einer Mitwirkungspflichtverletzung erforderlichen Form mitgeteilt worden sind, ist 

der Kläger seinen Verpflichtungen, die ihm mit Schreiben vom 7. März 2014 von der 

Beklagten auferlegt worden sind, nachgekommen, indem er seine Bereitschaft zur 

Teilnahme am Gutachten erklärte. Dass der Termin abgesagt wurde, ist auf den Brief von 

Dr. G___ zurückzuführen, während der Kläger selber aber offensichtlich weiterhin bereit 

war, am Termin zu erscheinen.  

 

 

2.2 Die Beklagte hat ihre Leistungseinstellung zusätzlich mit dem Argument begründet, ohne 

Begutachtung sei sie nicht in der Lage, den Arbeits- und Erwerbsunfähigkeitsgrad und 

somit allfällige Versicherungsleistungen abschliessend zu bestimmen und wies den Kläger 

in diesem Zusammenhang unter Berufung darauf, dass er diesbezüglich beweisbelastet 

sei, darauf hin, dass gemäss Art. 41 VVG eine Forderung aus einem Versicherungsvertrag 

erst fällig werde, wenn der Versicherer Angaben erhalten habe, aus denen er sich von der 

Richtigkeit des Anspruchs überzeugen könne (act. 2.18, S. 2). Will sich ein Versicherer 

jedoch einem Anspruchsberechtigten gegenüber auf Art. 41 VVG berufen, hat er zunächst 

die Pflicht, mit aller Deutlichkeit die nötige Aufklärung sowie die Erfüllung allfällig weiterer 

Seite 11 

vertraglicher Pflichten zu fordern, unter Ansetzung einer adäquaten Frist (vgl. dazu JÜRG 

NEF, BSK VVG, Basel 2001, N 13 zu Art. 41 VVG). Somit gilt das bereits oben Ausgeführte 

auch in diesem Zusammenhang: Nachdem bezüglich der Begutachtung zur Abklärung des 

Gesundheitszustands des Klägers bisher noch gar keine Fristen angesetzt wurden, deren 

Nichteinhaltung gegebenenfalls eine Mitwirkungspflichtverletzung begründen könnte, kann 

die Beklagte ihre Leistungseinstellung auch nicht alternativ auf Art. 41 VVG stützen. 

Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Beurteilung 

der erstmaligen Leistungszusprache geht, sondern der Kläger erhielt bereits während 

mehrerer Jahre eine Rente von der Beklagten. Gemäss Ziff. 3 ER (act. 7.22) wird der Grad 

der Erwerbsunfähigkeit durch ärztliche Zeugnisse und Gutachten festgelegt. Nachdem der 

behandelnde Psychiater bestätigte, dass der Kläger auch im hier entscheidenden Zeitraum 

im Jahr 2014 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. Unterlagen in den IV-Akten: IV-

act. 190, IV-act. 211; ferner auch act. 2.19 [Konsiliarbericht Dr. J___]) , können die bisher 

ausgerichteten Leistungen entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ohne weiteres unter 

Verweis auf die Beweislast des Klägers eingestellt werden (vgl. in diesem Zusammenhang 

auch BGE 141 V 405, E. 4.4, sowie nachfolgend, E. 2.3).  

 

 

2.3 In den im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Ergänzenden 

Bedingungen für Erwerbsunfähigkeits-Renten und Prämienbefreiung ER (act. 7.22) heisst 

es in Ziff. 4: „Die Leistungen bemessen sich nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. 

Teilweise Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% begründet keinen Anspruch auf 

Versicherungsleistungen. Bei einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 66 2/3 erbringen wir die 

vollen Leistungen.“ Ziff. 3 ER sieht vor: „Der Grad der Erwerbsunfähigkeit wird durch 

ärztliche Zeugnisse und Gutachten festgelegt. [...].“ Insoweit die Beklagte geltend macht, 

die Nichtausrichtung der eingeklagten drei Rentenzahlungen aus dem Jahr 2014 sei 

ohnehin auch deshalb rechtmässig, weil beim Beschwerdeführer eine rentenaus-

schliessende Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25% vorliege, kann dem aus folgenden 

Gründen ebenfalls nicht gefolgt werden: 

 

a. Das Obergericht hat bereits im Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2017 in E. 10 darauf 

hingewiesen, dass sich die Frage, ob der Kläger im Jahr 2014 tatsächlich zu weniger als 

25% arbeitsunfähig war, wie die Beklagte behauptet, gestützt auf die damals in den Akten 

vorhandenen Unterlagen noch nicht abschliessend beantworten lasse (vgl. Beweis-

beschluss vom 31. Oktober 2017, E. 11). Da für eine Beurteilung der vorliegenden 

Leistungsklage das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit des Klägers entscheidend ist 

(nachdem wie dargelegt keine vom Ausmass der Erwerbsunfähigkeit unabhängigen 

Gründe, wie etwa eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, bestehen, die zu einer 

Seite 12 

Leistungseinstellung berechtigen würden), hatte das Obergericht den Sachverhalt in dieser 

Hinsicht so weit wie möglich abzuklären, bevor es überhaupt über die Klage entscheiden 

konnte. Im Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG stellt der Richter den Sachverhalt nämlich 

von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG), d.h. es gilt grundsätzlich der 

Untersuchungsgrundsatz. Dieser schliesst die Beweislast der Parteien im Sinn einer 

Beweisführungslast begriffsnotwendig aus; die Parteien tragen eine Beweislast aber 

insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 

die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. dazu HANS-

ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], 3. Aufl. 2013, S. 277, m.w.H.). Entgegen der vom Kläger 

vertretenen Auffassung kann allerdings aus dem aktuellen Gesundheitszustand des 

Klägers nicht automatisch auf den Gesundheitszustand im Jahr 2014 geschlossen werden, 

weshalb die Einholung eines Obergutachtens im jetzigen Zeitpunkt - jedenfalls für die 

Beurteilung der im vorliegenden Verfahren eingeklagten Renten aus dem Jahr 2014 - nicht 

zielführend erscheint. Aus diesen Überlegungen wurden stattdessen einerseits die IV-Akten 

beigezogen (wobei auch hier nicht primär die aktuellen, sondern vor allem jene IV-Akten 

interessieren, die sich auf den entscheidenden Zeitraum im Jahr 2014 beziehen) und 

andererseits die Beklagte aufgefordert, das noch unvollständige USZ-Gutachten aus dem 

Jahr 2014 wenn möglich abzuschliessen.  

 

b. Aus den beigezogenen IV-Akten ist ersichtlich, dass die Invalidenversicherung dem Kläger 

im Jahr 2014 basierend auf einem IV-Grad von 88% eine volle Rente ausrichtete. Gemäss 

interdisziplinärem SIVM-Gutachten vom 8. Mai 2009 (IV-act. 120) war dem Kläger zwar 

bereits früher mittelfristig eine theoretisch mögliche Arbeitsfähigkeit von rund 80% attestiert 

worden, allerdings ausdrücklich erst nach erfolgreicher psychotherapeutischer Behandlung 

und beruflichen Massnahmen (IV-act. 120, S. 34, Ziff. 3.2. „Aktuell besteht aus 

psychiatrischer Sicht keine Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten. Mittelfristig [bei 

Umsetzung der medizinischen und beruflichen Massnahmen] ist eine 80%ige Tätigkeit 

zumutbar.“). Offenbar waren diese Bedingungen aber auch rund ein Jahr nach dem SIVM-

Gutachten noch nicht erfüllt, wie Dr. H___ vom RAD im Bericht vom 25. März 2010 (IV-act. 

151) festhielt: „Weder durch die fortlaufende psychiatr.-psychotherapeutische Behandlung 

noch durch den Versuch der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahme konnte die 

gutachterlich für möglich erachtete Verbesserung erzielt werden; med. hat sich nichts 

verändert. Die Arbeits(un-)fähigkeit beträgt nachvollziehbar: 100% AUF angestammt als 

Gipser seit 11/2003; 20-30% AF angepasst (geschützt).“ Im RAD-Bericht vom 16. April 

2010 (IV-act. 155) bestätigte Dr. H___ erneut, dass gestützt auf die medizinischen Akten 

von einer tiefen Arbeitsfähigkeit von 20-30% adaptiert auszugehen sei. Die IV-Stelle sprach 

dem Kläger mit Verfügung vom 7. Februar 2011 (IV-act. 174, S. 18 ff.) eine 

Seite 13 

Dreiviertelsrente ab 1. November 2004 bei einem IV-Grad von 68% sowie eine volle Rente 

ab 8. November 2008 bei einem IV-Grad von 88% zu. Eine dagegen vom Kläger erhobene 

Beschwerde, mit welcher bereits ab 1. November 2004 die Ausrichtung einer vollen Rente 

verlangt wurde, wurde vom Obergericht abgewiesen (Verfahren O3V 11 18). Im Rahmen 

einer ersten ordentlichen Rentenrevisionsprüfung im Juni 2012 forderte die IV-Stelle beim 

Kläger sowie bei Dr. G___ einen Verlaufsbericht an, aus welchen hervorging, dass der 

Gesundheitszustand unverändert und der Kläger weiterhin zu 100% arbeitsunfähig sei (IV-

act. 187 / IV-act. 190). Gestützt darauf ging die IV-Stelle davon aus, es sei „nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Eingliederungsmassnahmen 

die Rentenleistungen beeinflussen können“ (IV-act. 191) und teilte dem Kläger am 

26. Oktober 2012 mit, mangels Änderungen, die sich auf die Rente auswirken würden, 

habe er weiterhin Anspruch auf die bisherige volle Invalidenrente (IV-act. 192). Eine weitere 

Rentenrevisionsprüfung wurde seitens der IV-Stelle am 21. Januar 2015 in die Wege 

geleitet (IV-act. 196), also erst nach dem im vorliegenden Verfahren interessierenden 

Zeitraum im Jahr 2014.  

 

c. Die erwähnten IV-Akten sprechen zusammengefasst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

dafür, dass der Kläger im Jahr 2014 in hohem Mass arbeitsunfähig war. Auch aus dem in 

den IV-Akten liegenden Observationsbericht (IV-act. 220.3) und dem vom Kläger dazu 

eingereichten Observationsvideo (act. 17) ergibt sich nichts, das wesentlich für die 

Beurteilung der vorliegenden Klage erscheint, so dass letztlich offengelassen werden kann, 

inwieweit auf solche Belege im vorliegenden Verfahren überhaupt abgestellt werden 

könnte. Auch im späteren RAD-Bericht vom 14. September 2016 (IV-act. 221) hielt Dr. 

H___ schliesslich ausdrücklich fest, der Gesundheitszustand habe sich seit dem 

Referenzzeitpunkt weiterhin nicht wesentlich und anhaltend verändert, allerdings ging sie 

neu davon aus, dass es dem Kläger inzwischen zumutbar geworden sei, an beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken. Die dem Kläger bereits im Jahr 2009 im SIVM-

Gutachten theoretisch attestierte Arbeitsfähigkeit von rund 80% würde somit erstmals nach 

Durchführung dieser beruflichen Massnahmen gelten. Das daraufhin von der IV-Stelle 

eingeleitete Arbeitstraining bei der Dreischiibe in Herisau scheiterte allerdings (IV-act. 244). 

Im vorliegenden Verfahren erübrigt es sich, dazu Stellung zu nehmen, ob dem Kläger die 

beruflichen Massnahmen unter den gegebenen Umständen tatsächlich zumutbar gewesen 

waren oder nicht, da ihm jedenfalls im hier entscheidenden Zeitraum im Jahr 2014 noch gar 

keine solchen Massnahmen angeboten worden waren. Die medizinischen Unterlagen und 

RAD-Einschätzungen im IV-Dossier sprechen insgesamt nicht dafür, dass der Kläger im 

Jahr 2014 in wesentlichem Umfang arbeitsfähig gewesen wäre, insbesondere, nachdem 

die hierzu als erforderlich betrachtete Voraussetzung der vorherigen Durchführung einer 

beruflichen Eingliederung damals noch gar nicht stattgefunden hatte.  

Seite 14 

 

d. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass eine Ergänzung des provisorischen USZ-Gutachtens, 

auf das die Beklagte ihre Argumentation im Wesentlichen abstützt, unter den gegebenen 

Umständen nicht möglich ist, nachdem die Gutachterstelle mitteilte, das Gutachten von 

2014 sei verjährt und nicht mehr aktuell und vorschlug, eine neue, allumfassende 

Begutachtung zu organisieren. Im vorliegenden Verfahren ist aber, wie bereits erwähnt, 

nicht der aktuelle Gesundheitszustand des Klägers von Interesse, sondern ausschliesslich 

die Situation im Jahr 2014. Kann das unvollständig gebliebene Gutachten aus dem Jahr 

2014 nicht ergänzt werden, sind aus einem neuen, allumfassenden Gutachten - jedenfalls 

für das vorliegende Verfahren - keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten.  

 

e. Das somit unvollständig bleibende interdisziplinäre USZ-Gutachten vom 11. Juni 2014 (act. 

2.28 bzw. 7.21) genügt aber nicht, um gestützt darauf eine Leistungseinstellung der 

Beklagten mit dem Argument, der Kläger sei ohnehin zu weniger als 25% erwerbsunfähig, 

zu begründen: 

 

• Aus rein rheumatologischer Sicht liess sich zwar gemäss Dr. D___ keine 

Gesundheitsstörung identifizieren, die aktuell eine relevante Leistungseinschränkung für 

eine angepasste Tätigkeit begründen könnte (rheumatologisches Teilgutachten vom 

14. März 2014, act. 7.18, S. 22), ebensowenig wie sich aus rein neurologischer Sicht 

aufgrund der erhobenen Befunde eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ableiten liess 

(neurologisches Teilgutachten, act. 7.19, S. 35). Allein gestützt auf diese beiden 

Teilgutachten wäre somit die Argumentation der Beklagten zunächst nachvollziehbar.  

 

• Aus dem neuropsychologischen Teilgutachten vom 12. Januar 2014 (act. 7.17) geht 

allerdings hervor, dass die Untersuchung abgebrochen werden musste, weshalb die 

testpsychologische Erhebung unvollständig blieb (Teilgutachten, S. 1). Entsprechend 

liess die unvollständige Untersuchung auch nur eine beschränkte Beurteilung zu. Aus 

dem neuropsychologischen Teilgutachten geht schliesslich gar keine konkrete 

Schätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers im Jahr 2014 hervor.  

 

• In psychiatrischer Hinsicht ergibt sich gemäss dem diesbezüglichen Teilgutachten vom 

5. Mai 2014 (IV-act. 7.20) „vermutlich eine leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 

ca. 20 bis 30%“, wobei die Prognose für eine erfolgreiche Reintegration in den 

Arbeitsmarkt angesichts der Krankheitsüberzeugung des Klägers schlecht sei; 

grundsätzlich sei eine weitere Verschlechterung des psychopathologischen Zustands-

bildes in Zukunft nicht auszuschliessen. Da der aktuelle Schweregrad der depressiven 

Episode vermutlich seit ca. 2009 relativ unverändert bestanden habe, werde jedoch 

Seite 15 

keine kurzfristige Änderung vermutet (Teilgutachten, S. 66). Die in psychiatrischer 

Hinsicht abgegebene Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wird vom Gutachter 

ausdrücklich relativiert, indem er ausdrücklich darauf hinweist: „Die Sicherheit unserer 

Beurteilung ist deutlich reduziert, da 1) der Explorand nur eingeschränkt Angaben zu 

seinen Symptomen, zu seiner Alltagsgestaltung und seiner Funktionsfähigkeit im Alltag 

machte; 2) die Aktenlage bezüglich Alltagsgestaltung und Funktionsfähigkeit im Alltag 

dürftig ist; 3) es keine Möglichkeiten gab, Informationen aus dem privaten Umfeld zu 

erheben; und 4) die gutachterliche Untersuchung durch die interaktionellen 

Schwierigkeiten stark erschwert und verzerrt war“ (Teilgutachten, S. 67 und 73).  

 

 Bei der Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person sind 

sowohl Versicherungen als auch Gerichte auf medizinische Berichte und Unterlagen 

angewiesen. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand der 

betroffenen Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die Person allenfalls arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die 

ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen einer Person noch zugemutet werden können. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines medizinischen Gutachtens ist entscheidend, ob dieses für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 

Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle vieler: 

BGE 134 V 231, E. 5.1; BGE 125 V 351, E. 3a.). Die interdisziplinäre gutachterliche 

Einschätzung der USZ-Gutachter genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht, 

nachdem die Gutachter in der abschliessenden Gesamtbeurteilung selber darauf 

hinweisen, dass die Sicherheit der Beurteilung reduziert sei (Gutachten, S. 22). Eine 

definitive Aussage zur Arbeitsfähigkeit des Klägers ist gestützt auf das unvollständig 

gebliebene Gutachten gar nicht möglich. Das USZ-Gutachten ist entsprechend auch nicht 

geeignet, das Ausmass der Arbeits- und Erwerbs(un)fähigkeit des Klägers im Jahr 2014 zu 

beweisen und es genügt daher nicht, wenn die Beklagte unter blossem Hinweis auf dieses 

Gutachten argumentiert, der Kläger sei im Jahr 2014 ohnehin zu weniger als 25% 

erwerbsunfähig gewesen, was die von ihr vorgenommene Leistungseinstellung (ebenfalls) 

rechtfertige (wobei im provisorischen Gutachten notabene ohnehin gar nicht eine 

Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% angegeben wurde, sondern die Gutachter legten 

die Arbeitsfähigkeit interdisziplinär auf 20 bis 30% fest, was somit, stellt man auf den 

Durchschnittswert von 25% ab, ohnehin nicht ohne weiteres eine vollständige 

Leistungseinstellung begründen könnte).  

 

Seite 16 

f. Während der Kläger gestützt auf die echtzeitlichen Aussagen seines behandelnden 

Psychiaters (act. 2.33) sowie den zusätzlich eingeholten Konsiliarbericht von Dr. J___ (act. 

2.19) davon ausgeht, er sei im Jahr 2014 gar nicht arbeitsfähig gewesen, vermag die 

Beklagte weder Unterlagen vorzulegen, die diese vom Kläger vorgelegten Unterlagen mit 

dem nötigen Mass an Beweiskraft in Frage stellen, geschweige denn eine 

nachvollziehbare, beweiskräftige abweichende Schätzung der Arbeitsfähigkeit im Jahr 2014 

enthalten würden. An dieser Situation hat sich auch nach den zusätzlich in die Wege 

geleiteten Sachverhaltsabklärungen durch das urteilende Gericht nichts geändert. Führen 

selbst umfassende Sachverhaltsabklärungen nicht zum vollen Beweis der in Frage 

stehenden Erwerbsunfähigkeit, so ist für das Beweismass der im Sozialversicherungsrecht 

allgemein geltende Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit heranzuziehen (vgl. 

BGE 141 V 405, E. 4.4). Die in den beigezogenen IV-Akten enthaltenen Unterlagen 

sprechen wie dargelegt eher für die Argumentation des Klägers. Dass die Beklagte 

grundsätzlich nicht an die Beurteilung der IV-Behörden gebunden ist (vgl. BGE 141 V 439, 

E. 4.2), bedeutet nicht, dass für eine abweichende Beurteilung keine beweiskräftigen 

Unterlagen notwendig wären. Nachdem im vorliegenden Fall gerade keine solchen 

beweiskräftigen medizinischen Unterlagen vorliegen, die dem Kläger eine Arbeitsfähigkeit 

im Jahr 2014 attestieren würden und das vorhandene provisorische Gutachten im jetzigen 

Zeitpunkt nicht mehr vervollständigt werden kann, ist für die Bestimmung des Grads der 

Erwerbsunfähigkeit des Klägers unter den gegebenen Umständen auf die von ihm 

vorgelegten Arztzeugnisse abzustellen (vgl. Ziff. 3 ER, act. 7.22). Gestützt auf diese 

Unterlagen ist zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

der Kläger im Jahr 2014, wie schon zuvor, in hohem Mass erwerbsunfähig war, was ihm 

einen Anspruch auf eine volle Rentenzahlung durch die Beklagte gibt. 

 

 

2.4 Zusammengefasst ergibt sich somit, dass kein Grund besteht, welcher die Beklagte zu 

einer Leistungseinstellung im Jahr 2014 berechtigen würde. Dem Kläger kann unter den 

gegebenen Umständen keine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen werden. Insoweit 

die Beklagte seine Mitwirkung überhaupt formell korrekt gefordert hat, ist der Kläger dieser 

auch nachweislich nachgekommen. Nachdem der Kläger zudem echtzeitliche Arztberichte 

von Dr. G___ und Dr. J___ vorlegen kann, wonach er im hier entscheidenden Zeitraum im 

Jahr 2014 nicht arbeitsfähig gewesen sei und diese Einschätzung durch die in den IV-Akten 

enthaltenen Unterlagen und den Umstand, dass auch die IV-Stelle im Jahr 2014 eine volle 

IV-Rente ausrichtete, nicht in Frage gestellt wird, liegen mangels Beweistauglichkeit des 

provisorischen USZ-Gutachtens keine weiteren medizinischen Unterlagen vor, welche die 

Renteneinstellung deshalb rechtfertigen würden, weil der Kläger im Jahr gar nicht mehr als 

erwerbsunfähig zu betrachten wäre.  

Seite 17 

 

 Es steht der Beklagten selbstverständlich frei, den Kläger jederzeit gestützt auf die 

zwischen den Parteien geltenden vertraglichen Bestimmungen in Ziff. 8 ER (act. 7.22) zu 

einer erneuten Begutachtung zur Abklärung des Gesundheitszustands aufzubieten. Sollte 

sich der Kläger in diesem Fall trotz korrekt durchgeführtem Mahnverfahren samt formell 

korrekter Androhung der Säumnisfolgen (vgl. dazu insbesondere Art. 39 VVG und Ziff. 8 

ER) einer Begutachtung verweigern, ohne dass hierfür entschuldbare Gründe vorliegen, 

werden die Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung infolge Mitwirkungspflicht-

verletzung gegebenenfalls erfüllt sein, was allerdings für die Beurteilung der vorliegend 

eingeklagten Rentenforderungen nicht entscheidend ist.  

 

 Die Beklagte wird daher verpflichtet, dem Kläger die eingeklagten drei Rentenzahlungen 

aus dem Jahr 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 15‘000.-- zu leisten. 

 

 

2.5 Der Kläger verlangt auf den ausstehenden Rentenzahlungen Verzugszinsen von 5%, je ab 

deren Fälligkeit per 1. Mai, 1. August und 1. November 2014. Diesem Begehren ist in 

zeitlicher Hinsicht aus folgenden Gründen nicht im vollen Umfang, sondern erst ab dem 

Zeitpunkt der Klageeinreichung am 17. Oktober 2016 stattzugeben: 

 

a. Gegenstand der Klage ist unbestrittenermassen eine Forderung aus einem Vertrag zu einer 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der gebundenen Vorsorge aus dem Bereich 

Berufsvorsorgerecht. Das BVG und die dazugehörigen Verordnungen enthalten - anders 

als der in den übrigen Sozialversicherungszweigen grundsätzlich anwendbare Art. 26 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) - keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Verzugszinspflicht.  

 

b. Im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungsrechtzweigen ist die Gewährung von 

Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge allerdings seit jeher auch ohne 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage im BVG aufgrund der vorsorgevertraglichen 

Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen 

Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220) die Regel. Im Berufsvorsorgerecht 

werden solche Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich 

zugelassen, entweder gestützt auf eine statutarische Grundlage oder dann auf Art. 104 

Abs. 1 OR (vgl. zum Ganzen auch BGE 145 V 18, E. 4.1 f.). 

 

c. In den ER (act. 7/22) der Beklagten ist zwar unter Ziff. 6 die Fälligkeit der Rentenleistungen 

geregelt, aber keine ausdrückliche Regelung über eine Verzugszinspflicht enthalten. Der 

Seite 18 

Kläger hat keine weiteren Unterlagen eingereicht, aus denen eine entsprechende 

(zusätzliche) vertragliche Vereinbarung ersichtlich wäre, gestützt auf welche er sein 

Verzugszinsbegehren abstützen könnte. Die geltend gemachte Verzugszinsforderung ist 

somit gestützt auf die allgemeine Regelung im Obligationenrecht zu beurteilen.  

 

d. Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten in 

Verzug ist, vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 

Verzugszinse zu bezahlen. Dementsprechend sind im vorliegenden Fall Verzugszinsen auf 

allen drei eingeklagten Rententranchen à je Fr. 5‘000.-- (ungeachtet deren früherem 

Fälligkeitstermin) erst ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Obergericht (also 

17. Oktober 2016) geschuldet.  

 

e. Die Höhe des Verzugszinses beträgt - mangels abweichender vertraglicher Regelung, die 

gegebenenfalls von den Parteien vorzulegen gewesen wäre - gestützt auf Art. 104 OR wie 

vom Kläger geltend gemacht 5%. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG handelt es sich im vorliegenden Fall um ein kostenloses 

Verfahren, für welches folglich keine Gerichtskosten zu erheben sind.  

 

 

3.2 Während die Beklagte unabhängig vom Verfahrensausgang zum Vornherein keinen 

Entschädigungsanspruch haben kann (vgl. dazu anstelle vieler: BGE 126 V 143, E. 4b; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_587/2017 vom 8. Oktober 2018, E. 4), hat der obsiegende 

Kläger Anspruch auf eine Parteientschädigung, womit sich die ihm gewährte unentgeltliche 

Vertretung erübrigt.  

 

a. Im vorliegenden Verfahren hat die Bemessung der Parteientschädigung gemäss Art. 8 

Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) nach Streitwert zu erfolgen (und nicht nach Zeitaufwand, wie 

dies gemäss Art. 23 AT bei der Festlegung einer vom Staat zu leistenden Entschädigung 

für die unentgeltliche Vertretung der Fall wäre). Für die Streitwertberechnung bei 

verwaltungsrechtlichen Verfahren, wozu auch das vorliegende Verfahren gehört, gelten 

zudem die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) 

sinngemäss (Art. 58a VRPG).  

 

Seite 19 

b. Der Kläger fordert von der Beklagten im vorliegenden Verfahren drei ausstehende 

Rentenzahlungen im Betrag von je Fr. 5‘000.--. Nachdem die Zinsen und Kosten des 

laufenden Verfahrens nicht zum Streitwert zu zählen sind (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO), beläuft 

sich dieser folglich auf Fr. 15‘000.--. Das mittlere Honorar gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b AT 

beträgt dementsprechend Fr. 3‘540.--.  

 

c. Unter Hinzurechnung der vom Rechtsvertreter gemäss seiner Kostennote vom 13. Mai 

2019 geltend gemachten Barauslagen im Betrag von Fr. 749.50 und der Mehrwertsteuer 

(nachdem die wesentlichen Aufwendungen des Rechtsvertreters fast ausschliesslich noch 

vor dem Wechsel des Mehrwertsteuersatzes per 1. Januar 2018 erfolgten, wird der 

Einfachheit halber mit einem einheitlichen Satz von 8% gerechnet) resultiert somit ein 

Gesamthonorar im Betrag von Fr. 4‘632.65, welches dem Kläger zulasten der Beklagten 

zuzusprechen ist. 

  

Seite 20 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Klage von A___ wird gutgeheissen und die B___ AG angewiesen, dem Kläger die drei 

per 01.05.2014 / 01.08.2014 und 01.11.2014 ausstehenden Rentenzahlungen im Betrag 
von je Fr. 5‘000.--, insgesamt also Fr. 15‘000.--, samt Verzugszinsen von 5% ab 
Klageeinreichung (17. Oktober 2016) zu bezahlen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 4‘632.65 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Kläger und die Beklagte je über deren Anwalt, sowie an das Bundesamt 

für Sozialversicherungen.  
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 15.08.19