# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93b580c8-482e-573d-84b9-e3d5e31e8c9b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 K 2015/1, K 2015/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2015-1--K-2015-2_2016-09-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2015/1, K 2015/2

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2016

Entscheiddatum: 27.09.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
Art. 227 ZPO: Fixierung des Streitgegenstands. Die Bestimmungen der ZPO 
können im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren bei Regelungslücken 
sachgemäss angewendet werden. Die Voraussetzung der gleichen 
Verfahrensart einer zivilprozessualen Klageänderung ist nicht auf das 
öffentlich-rechtliche Verfahren anwendbar, da vor Verwaltungsgericht nur 
eine Verfahrensart besteht. Vorliegend waren die sachgemäss anwendbaren 
Voraussetzungen einer Klageänderung gegeben, weshalb die Klägerin I 
einen höheren Betrag einklagen durfte als den in der Schlichtung 
geforderten. Art. 8 ZGB: Anforderungen an die Substantiierungspflicht: Die 
Klägerin I hat vorliegend ihre Substantiierungslast nicht verletzt, indem sie 
die geforderten Beträge nicht weiter begründete oder Berechnungen 
beilegte. Im Sinne der Untersuchungsmaxime kann das Gericht die Beträge 
selbst berechnen, wenn der erhebliche Sachverhalt schlüssig erstellt ist. Art. 
107 PersV: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers: Die 
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers lebt grundsätzlich mit der 
Einstellung der Krankentaggeldzahlungen des Versicherers wieder auf. Der 
Arbeitgeber kann seine Lohnzahlungen aber aufgrund von Art. 107 PersV 
einstellen, ohne selbst die Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen 
durch den Versicherer zu prüfen (Verwaltungsgericht, K 2015/1, K 
2015/2). Entscheid vom 27. September 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; a.o. 

Gerichtsschreiberin Büchel

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Klägerin I,

und

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Klägerin II,

gegen

Pflegeheim X.

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Andermatt, Teufener Strasse 8, Postfach, 

9001 St. Gallen,

Gegenstand

Forderung aus Arbeitsverhältnis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y. wurde per 6. Februar 2012 vom Pflegeheim X. als Aus- und 

Weiterbildungsverantwortliche mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % angestellt. 

Die Einzelheiten der Anstellung ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag vom 28. 

Dezember 2011. Als Lohn wurde ein Bruttojahreslohn von CHF 98‘800.- inkl. 13. 

Monatslohn festgelegt (Monatslohn von CHF 7‘600.00). Die ersten drei Monate galten 

als Probezeit. Nach Ablauf der Probezeit sollte die Kündigungsfrist drei Monate 

betragen. Im Fall einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung infolge Krankheit wurden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Arbeitnehmerin für 60 Tage 100 % des Grundlohns, ab dem 61. Tag 

Krankentaggelder im Umfang von 90 % des Grundlohns ausbezahlt. Im Übrigen 

richteten sich die Anstellungsbedingungen nach dem Dienstrecht des Kantons St. 

Gallen (Verfahren K 2015/1 [fortan Verf. 1], act. 9/1).

Anlässlich eines Mitarbeitergesprächs teilte die Geschäftsleiterin des Pflegeheim X. 

A.Y. im Beisein des Stationsleiters am 22. März 2013 mit, dass das Vertrauens- und 

Kooperationsverhältnis irreparabel erschüttert sei, weshalb sie A.Y. die Kündigung in 

Aussicht stellte und sie per sofort bis zur Klärung der Kündigung von der 

Arbeitsleistung freistellte (Verf. 1, act. 9/2). Gleichentags suchte A.Y. einen Arzt auf, der 

ihr eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit von voraussichtlich zwei Wochen ab 22. 

März 2013 bescheinigte (Verf. 1, act. 9/3).

Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

zwischen den Parteien kamen zu keinem Ergebnis. A.Y. blieb bis zum 1. Dezember 

2013 zu 100 % arbeitsunfähig. Danach war sie nur noch arbeitsplatzbezogen zu 100 % 

arbeitsunfähig, für einen anderen Arbeitsplatz als im Pflegeheim X. war sie 100 % 

arbeitsfähig (Verf. 1, act. 9/7). Während der ersten 60 Tage erhielt A.Y. 100 % ihres 

Grundlohns, anschliessend aufgrund eines kollektiven Krankenversicherungsvertrags 

mit der Visana noch 90 % ihres Grundlohns ausbezahlt.

Die Visana teilte A.Y. am 6. Januar 2014 mit, dass sie ihre Taggeldleistungen aus der 

Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ab dem 13. Januar 2014 einstellen werde, da sie 

seit Dezember 2013 bei einem anderen Arbeitsgeber wieder arbeitsfähig sei (Verf. 1, 

act. 9/10). Die Arbeitgeberin teilte A.Y. am 17. Januar 2014 mit, dass ihre 

Lohnfortzahlung aufgrund des Briefes der Visana per 12. Januar 2014 ebenfalls ende 

und ihr Lohnanspruch damit auch beendet sei (Verf. 1, act. 9/11).

Im Namen ihrer Klientin wehrte sich Frau lic. iur. K.M. von der Infostelle Frau+Arbeit, 

Weinfelden, gegen die Lohneinstellung und wandte sich am 30. Januar 2014 an den 

damaligen Rechtsvertreter des Pflegeheim X. (Verf. 1, act. 2/6). Die Arbeitgeberin 

kündigte das Arbeitsverhältnis mit A.Y. am 25. Februar 2014 per 31. Mai 2014. In der 

Kündigung wiederholte sie die Freistellung von A.Y. und wies darauf hin, dass A.Y. für 

den Januar 2014 wegen einem Fehler aufgrund eines Mitarbeiterwechsels bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitgeberin zu viel Lohn ausbezahlt worden sei, weshalb im Februar 2014 keine 

Lohnzahlung erfolgen werde (Verfahren K 2015/2 [fortan Verf. 2], act. 2/2). Wegen 

begründeter Zweifel über den Lohnanspruch richtete die Kantonale Arbeitslosenkasse 

St. Gallen A.Y. von Februar bis Mai 2014 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von CHF 

16‘995.55 aus.

Am 3. April 2014 wandte sich Frau K.M. abermals im Namen von A.Y. an die 

Geschäftsführerin der Arbeitgeberin und forderte diese auf, den ausstehenden Lohn für 

die Monate Februar und März 2014 zu bezahlen (Verf. 1, act. 2/9). Der neue 

Rechtsvertreter der Arbeitgeberin, Rechtsanwalt Arthur Andermatt, St. Gallen, 

antwortete, es werde kein Lohn mehr ausbezahlt, da die Arbeitnehmerin nur noch 

arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig sei und es ihr zumutbar sei, eine neue Stelle 

anzutreten. Da sie dies unterlassen habe, sei sie ihrer Schadenminderungspflicht nicht 

nachgekommen (Verf. 1, act. 2/10).

Die Verhandlungen um eine aussergerichtliche Einigung scheiterten, weshalb A.Y. am 

7. Mai 2014 ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse 

Q. einreichte. Die kantonale Arbeitslosenkasse machte ebenfalls eine Forderung von 

CHF 16‘995.55 gegenüber der Arbeitgeberin geltend (Verf. 2, act. 2/6-8). Die Begehren 

von A.Y. wurden zuständigkeitshalber an die für öffentlich-rechtliche 

Arbeitsverhältnisse zuständige Schlichtungsstelle für Personalfragen der St. Galler 

Gemeinden weitergeleitet. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 19. September 

2014 machte A.Y. unter Vorbehalt einer Nachklage einen Lohnanspruch von CHF 

16‘466.65 abzüglich Soziallasten geltend. Das Pflegeheim X. beantragte die Abweisung 

des Begehrens. Die Schlichtungsstelle legte den Beteiligten eine Empfehlung zur 

gütlichen Verständigung vor, welche die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen am 23. 

September 2014 ablehnte. Mit Verhandlungsprotokoll vom 21. Oktober 2014 stellte die 

Schlichtungsbehörde die Nichteinigung fest (Verf. 2, act. 2/13).

 

B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 reichte A.Y. (Klägerin I) personalrechtliche Klage 

gegen das Pflegeheim X. (Beklagte) ein, ohne diese zu unterschreiben. Die beigelegten 

Akten, darunter das Personalreglement der Beklagten, reichte sie ohne Nummerierung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ein. Auf gerichtliche Aufforderung reichte die Klägerin I die Klage nochmals 

unterschrieben und mit einigen ausgewählten nummerierten Akten ein. Die Klägerin I 

beantragte, unter Kostenfolge, es sei die Beklagte anzuweisen, den ausstehenden 

Lohn von CHF 37‘873.40 brutto abzurechnen und auszubezahlen, abzüglich des von 

der kantonalen Arbeitslosenkasse eingeklagten Betrags. Soweit die BVG-Beträge des 

Arbeitgebers von CHF 3‘194.50 nicht mehr in die Vorsorgeeinrichtung einbezahlt 

werden könnten, seien sie netto der Klägerin zu überweisen. Zudem sei die Beklagte 

anzuweisen, das Arbeitszeugnis gemäss Entwurf abzuändern. Zur Begründung brachte 

die Klägerin I vor, dass keine allgemeine Stellensuchpflicht und damit eine 

Schadenminderungspflicht während der Freistellung bestehe, weshalb ihr kein 

Verhalten vorgeworfen werden könne, das ihren Lohnanspruch verringere oder 

verneine (Verf. 1, act. 1).

Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 reichte auch die kantonale Arbeitslosenkasse 

(Klägerin II) Klage gegen die Beklagte ein und beantragte, es sei festzustellen, dass das 

Arbeitsverhältnis der Beklagten mit A.Y. am 31. Mai 2014 beendet wurde und der 

vereinbarte Lohn bis zu diesem Datum geschuldet sei. Die Beklagte habe ihr aufgrund 

von Art. 29 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; SR 837.0, AVIG) CHF 

16‘995.55 netto zu bezahlen, das Verfahren sei mit demjenigen von A.Y. zu vereinigen 

und A.Y. sei als Zeugin aufzubieten. Die Klägerin II wies zur Begründung auf die 

Subrogation eines Teils des Lohnanspruchs von A.Y. an sie hin und argumentierte, 

dass bei einer Freistellung seitens der Arbeitgeberin volle Lohnpflicht bestehe (Verf. 2, 

act. 1).

Die Beklagte beantragte in ihren Klageantworten vom 3. und vom 26. März 2015 die 

Abweisung der Klagen, soweit auf sie eingetreten werden könne, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beklagte machte im Wesentlichen geltend, dass aufgrund 

der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit und der Einstellung der Krankentaggelder 

durch die Visana keine Arbeitspflicht mehr bestanden habe, von der A.Y. freigestellt 

habe werden können, weshalb sie die Lohnzahlungen kürzen oder einstellen durfte 

(Verf. 1, act. 8 und Verf. 2, act. 7). In ihrer Replik vom 21. April 2015 machte die 

Klägerin I geltend, dass eine Lohnkürzung nur bei grobem Selbstverschulden möglich 

sei, was nicht der Fall sei. Ihre Freistellung sei bedingungslos gewesen, weshalb sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruch auf die Lohnzahlung habe (Verf. 1, act. 11). Die Beklagte nahm mit Duplik 

vom 28. Mai 2015 Stellung und hielt an ihren Begehren fest. Im Verfahren 2 wurde 

beidseitig auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Verfahren, in denen Rügen erhoben werden, die denselben Streitgegenstand 

betreffen und zum Teil ähnlich bzw. gleich begründet werden, können nach der 

Rechtsprechung vereinigt werden (vgl. statt vieler VerwGE B 2009/139, 140 vom 11. 

Mai 2010 E. 1.1, www.gerichte.sg.ch). Der von der Klägerin II im Verfahren K 2015/2 

subrogationsweise geltend gemachte Anspruch hängt davon ab, ob die Beklagte der 

Klägerin I für den Zeitraum von der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist Lohn 

schuldet (K 2015/1). Da sich in beiden Verfahren damit die gleichen Sach- und 

Rechtsfragen stellen, ist es gerechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen und durch einen 

einzigen Entscheid zu erledigen.

2. Das Verwaltungsgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen 

(Art. 80 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, VRP]).

2.1. Das Anstellungsverhältnis zwischen der Klägerin I und der Beklagten ist öffentlich-

rechtlicher Natur (vgl. Verf. 1, act. 9/1 S. 2). Für vermögensrechtliche Ansprüche aus 

dem durch Verfügung begründeten Angestelltenverhältnis in Gemeinden steht das 

Klageverfahren vor Verwaltungsgericht zur Verfügung (Art. 79bis VRP; vgl. auch Art. 78 

Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes [sGS 143.1, PersG]). Die 

Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass die Klage vor Verwaltungsgericht nicht nur 

dann gewährleistet sein soll, wenn das Angestelltenverhältnis vertraglich begründet 

wurde, sondern auch dann, wenn es durch Verfügung begründet wurde (vgl. 

Personalgesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 27. April 2010, in: ABl 2010 

S. 1585 ff., S. 1656; VerwGE K 2013/3 Teilentscheid vom 28. April 2015 E. 1, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

www.gerichte.sg.ch). Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zweckverband nach 

Art. 140 ff. des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, GG) und damit um eine öffentlich-

rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A. 2016, Rz. 1965 ff.). Es entspricht dem Sinn und 

Zweck von Art. 79bis VRP, den Begriff der Gemeinde ausdehnend auszulegen und 

auch Zweckverbände im Sinn von Art. 140 ff. GG zu erfassen (vgl. VerwGE K 2013/2 

vom 23. September 2015 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Bei den Begehren der Klägerinnen 

um Lohnzahlung in der Kündigungsfrist bzw. um Bezahlung der anstelle des Lohns 

erbrachten Leistungen während dieser Zeit, handelt es sich unbestritten um 

vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis nach Art. 79bis VRP. 

Somit ist das Verwaltungsgericht zuständig, die Angelegenheit zu beurteilen.

2.2. Die Beklagte rügt, auf mehrere Rechtsbegehren der Klägerinnen sei nicht 

einzutreten, da Prozessvoraussetzungen fehlten. Diese Rügen der Beklagten sind im 

Folgenden zu prüfen.

2.2.1. Im Verfahren gegen die Klägerin I rügt die Beklagte, der eingeklagte Betrag von 

CHF 37‘873.40 brutto übersteige den im Schlichtungsverfahren angeführten Betrag von 

CHF 16‘466.65 brutto, weshalb auf den Teilbetrag, über den nicht geschlichtet wurde, 

nicht einzutreten sei. Die Klägerin I hält dem entgegen, sie habe sich in der Schlichtung 

ausdrücklich ein Nachklagerecht vorbehalten, da das Arbeitsverhältnis bei der ersten 

Eingabe noch nicht beendet gewesen sei und noch nicht alle von ihr geforderten 

Monatslöhne fällig gewesen seien. Als ihr Gesuch schlussendlich zur zuständigen 

Schlichtungsstelle kam, sei das Arbeitsverhältnis beendet gewesen, und sie habe den 

gesamten ausstehenden Lohn eingefordert.

Der öffentlich-rechtlichen Klage vor Verwaltungsgericht in personalrechtlichen 

Angelegenheiten muss ein Schlichtungsverfahren vorangehen (Art. 78 Abs. 2 PersG). 

Die Schlichtungsverhandlung vor der zuständigen Schlichtungsstelle in Personalsachen 

der St. Galler Gemeinden (vgl. www.gerichte.sg.ch/gericht/schlichtungsbehoerden/

schlichtungsstellen-in-oeffentlich-rechtlichen-personalsachen) wurde korrekt 

durchgeführt, und es wurde deren Scheitern festgestellt (Verf. 2, act. 2/13). Gemäss 

Art. 80 Abs. 1 VRP richten sich Klagen vor dem Verwaltungsgericht sachgemäss nach 

den Vorschriften über die Beschwerde, welche wiederum auf die Vorschriften über den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurs verweisen (Art. 64 VRP) und diese auf die Vorschriften über das Verfahren vor 

Verwaltungsbehörden (Art. 58 Abs. 1 VRP). Weder in den Vorschriften zur öffentlich-

rechtlichen Klage vor Verwaltungsgericht noch in den als sachgemäss anwendbar 

erklärten Vorschriften im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege wird die Frage 

geklärt, wann der Streitgegenstand fixiert wird. Im Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege bestehen aber diverse Verweise auf eine ergänzende 

sachgemässe Anwendung der Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(SR 272, ZPO), so beispielsweise in Art. 98ter, Art. 30ter und Art. 30 VRP. Aus diesem 

Grund können die Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Beantwortung der Frage 

des Zeitpunkts der Fixierung des Streitgegenstandes sachgemäss herangezogen 

werden, da es offensichtlich im Sinne des Gesetzgebers ist, bei Regelungslücken die 

Bestimmungen der Zivilprozessordnung heranzuziehen. Auch die jüngste 

bundesgerichtliche Rechtsprechung unterstützt eine sachgemässe Anwendung der 

Bundesprozessordnungen im Verwaltungsverfahren (vgl. BGer 1C_457/2015 vom 3. 

Mai 2016 E. 2.2).

Im zivilprozessualen Schlichtungsverfahren fixiert die Klagebewilligung bei einer 

gescheiterten Schlichtung grundsätzlich den Streitgegenstand. Will eine Partei im 

anschliessenden Gerichtsverfahren mehr einklagen, als in der Klagebewilligung 

festgehalten ist, so ist dies nur unter der Voraussetzung einer zulässigen 

Klageänderung nach Art. 227 ZPO möglich (U. Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 4 

zur Art. 209 ZPO; D. Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 4 zu Art. 202 ZPO, N 8 zu Art. 209 

ZPO; D. Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 13 zu Art. 227 ZPO; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 11.113). Ist eine 

Abweichung der beim Gericht eingereichten Klage von der Klagebewilligung nach 

Art. 227 ZPO zulässig, so muss für die geänderte Klage kein Schlichtungsverfahren 

durchgeführt werden (E. Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 16 zu Art. 227 ZPO). Der 

von der Klägerin I angebrachte Nachklagevorbehalt ändert daran nichts, da es sich 

dabei lediglich um einen deklaratorischen Vorbehalt handelt, zu einem späteren 

Zeitpunkt aus dem gleichen Anspruch weitere Teilklagen zu erheben (D. Füllemann, in: 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 4 zu Art. 86 ZPO). Wie die Beklagte richtig vorbringt, befreit 

dieser Vorbehalt die Klägerin I aber nicht davon, bei Erhebung einer allfälligen späteren 

Teilklage ebenfalls das Schlichtungsverfahren zu durchlaufen, sondern weist nur darauf 

hin, dass sie nicht auf weitere Forderungen aus diesem Anspruch verzichtet.

Eine Klageänderung ist nach Art. 227 ZPO zulässig, wenn der geänderte Anspruch 

nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist, mit dem bisherigen Anspruch in 

einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt. Die Klägerin I 

hat den Streitwert von CHF 16‘466.65 brutto im Schlichtungsverfahren auf 

CHF 37‘873.40 brutto im Klageverfahren erhöht. Ab einem Streitwert von CHF 30‘000.- 

wird in einem Zivilverfahren nicht mehr das vereinfachte sondern das ordentliche 

Verfahren durchgeführt (vgl. Art. 243 Abs. 1 und Art. 219 ff. ZPO). Die Erhöhung des 

geforderten Betrags und damit des Streitwerts führt folglich zur Behandlung in einer 

anderen Verfahrensart, womit die erste Voraussetzung für eine zulässige 

Klageänderung nach Art. 227 ZPO nicht erfüllt ist. Diese Voraussetzung der 

Klageänderung im Zivilverfahren ist aber auf eine öffentlich-rechtliche Klage beim 

Verwaltungsgericht nicht sachgemäss anwendbar, da vor dem Verwaltungsgericht nur 

eine Verfahrensart besteht und diese Unterscheidung deshalb nicht möglich ist. Die 

Voraussetzung der gleichen Verfahrensart kann deshalb ausser Acht gelassen werden 

vor Verwaltungsgericht, und es muss lediglich eine der beiden alternativen weiteren 

Voraussetzungen erfüllt sein. Zwar stimmt die Beklagte der Klageänderung nicht zu, da 

sie eben diesen Punkt rügt, doch ist die Konnexität gegeben, da es sich beim 

zusätzlich eingeklagten Betrag um weitere inzwischen fällig gewordene 

Lohnforderungen handelt, weshalb sich der Anspruch auf das gleiche Rechtsverhältnis 

stützt (E. Pahud, a.a.O., N 8 zu Art. 227 ZPO; vgl. BGE 129 III 230 E. 3.1). Der 

Klagegrund selbst, die Lohnforderung, bleibt unverändert (vgl. D. Willisegger, a.a.O., N 

31 zu Art. 227 ZPO). Die sachgemäss anwendbaren Voraussetzungen einer 

Klageänderung nach Art. 227 ZPO sind somit gegeben, die Klägerin I durfte ihr 

Rechtsbegehren in Ziff. 1 ihrer Klage in Abweichung des Rechtsbegehrens in der 

Schlichtung formulieren und einen höheren Betrag aus Lohnansprüchen fordern. Auf 

das Rechtsbegehren in Ziff. 1 der Klage der Klägerin I ist in vollem Umfang einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2.2. Im Verfahren gegen die Klägerin II rügt die Beklagte, dass keine 

Meinungsäusserung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 VRP vorliege, weshalb mangels 

Prozessvoraussetzung nicht auf die Klage einzutreten sei.

Richtet sich die Klage gegen ein Gemeinwesen, kann sie gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 1 

VRP erst angehoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige 

Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens den Anspruch abgelehnt hat. In diesem Sinn 

setzt das Anhängigmachen der personalrechtlichen Klage beim Verwaltungsgericht 

gemäss Art. 78 Abs. 2 PersG das – gescheiterte - Schlichtungsverfahren vor der 

Schlichtungsstelle für Personalsachen voraus, welches als Ablehnung gemäss Art. 80 

Abs. 2 Satz 1 VRP zu werten ist (vgl. VerwGE K 2012/1 vom 30. Juni 2015 E. 1 Abs. 2, 

www.gerichte.sg.ch; VerwGE K 2012/5 vom 23. Dezember 2013 E. 1.1 Abs. 3 e 

contrario, www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1155).

Die Beklagte ist als Zweckverband ein Gemeinwesen nach Art. 80 Abs. 2 VRP (siehe E. 

2.1). Zwar behauptet die Klägerin II nicht ausdrücklich, am Schlichtungsverfahren vor 

der Schlichtungsstelle für Personalfragen der St. Galler Gemeinden teilgenommen zu 

haben, doch ist dem von ihr als Beilage 13 eingereichten Verhandlungsprotokoll der 

Schlichtungsverhandlung vom 19. September 2014 klar zu entnehmen, dass sie sich 

am Schlichtungsverfahren beteiligt hat. Kurz vor der Feststellung des Scheiterns des 

Schlichtungsverfahrens steht im Verhandlungsprotokoll: „Mit Brief vom 23. September 

2014 teilte die Nebenklägerin (Arbeitslosenkasse St. Gallen) der Schlichtungsstelle mit, 

dass sie den Einigungsvorschlag ablehne.“ (Verf. 2, act. 2/13). Dies genügt als Beweis, 

dass sich die Klägerin II am Schlichtungsverfahren beteiligte und dass dieses 

scheiterte. Die Prozessvoraussetzung nach Art. 80 Abs. 2 VRP ist damit erfüllt und auf 

die Klage der Klägerin II kann grundsätzlich eingetreten werden.

2.2.3. Zu prüfen ist sodann von Amtes wegen, ob die Klägerin II klagelegitimiert ist. Die 

Beschwerdelegitimation ist ein typischer Begriff des Anfechtungsverfahrens, dem 

Klageverfahren ist er hingegen fremd. Aus dem Verweis auf die sachgemässe 

Anwendung der Vorschriften des Beschwerdeverfahrens in Art. 80 Abs. 1 VRP lässt 

sich hinsichtlich der Prüfung der Sachlegitimation deshalb nichts gewinnen. Ob der 

Kläger berechtigt ist, das eingeklagte Recht in eigenem Namen geltend zu machen, ist 

eine Frage des materiellen Rechts und hat mit der Legitimation als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachurteilsvoraussetzung eines Anfechtungsverfahrens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 

VRP nichts zu tun. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im 

öffentlich-rechtlichen Klageverfahren (GVP 2002 Nr. 75 E. 3 m.w.H.; bestätigt in 

VerwGE K 2014/3 vom 27. April 2016 E. 1 sowie VerwGE K 2013/2 vom 23. September 

2015 E. 1 und VerwGE K 2012/5 vom 19. Dezember 2013 E. 3, www.gerichte.sg.ch). 

Zur Anhebung eines Klagebegehrens nach Art. 79bis VRP ist deshalb legitimiert, wer 

einen vermögensrechtlichen Anspruch in eigenem Namen behauptet (GVP 2002 Nr. 

75). Für die prozessuale Legitimation ist unerheblich, ob der Klägerin der behauptete 

Anspruch tatsächlich zusteht, diese Frage ist materiell-rechtlich zu klären (GVP 2008 

Nr. 1 E. 1.2).

Die Klägerin II macht geltend, dass aufgrund ihrer 

Arbeitslosenentschädigungszahlungen an die Klägerin I alle Forderungsrechte der 

Klägerin I gegen die Beklagte in diesem Umfang auf sie übergehen. Sie macht damit 

einen vermögensrechtlichen Anspruch in eigenem Namen geltend, die 

Klagelegitimation ist gegeben. Ob der Anspruch der Klägerin II materiell-rechtlich 

tatsächlich besteht, wird im Sachurteil entschieden.

2.2.4. Als letzte Rüge betreffend der Prozessvoraussetzungen bringt die Beklagte im 

Verfahren gegen die Klägerin II vor, dass ein Feststellungsinteresse betreffend ihres 

Rechtsbegehrens in Ziff. 1 fehle. In diesem Rechtsbegehren stellt die Klägerin II den 

Antrag, es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Beklagten mit A.Y. am 31. 

Mai 2014 beendet worden sei und der vereinbarte Lohn bis zu diesem Datum 

geschuldet sei.

Im Normalfall ist im Rahmen von Art. 79bis VRP Leistungsklage zu erheben. 

Ausnahmsweise ist aber auch eine gegenüber der Leistungsklage subsidiäre 

Feststellungsklage möglich. Diese setzt im Allgemeinen ein rechtliches Interesse an der 

Feststellung voraus. (VerwGE K 2008/4 vom 16. Juni 2009 E. 1.3.2, 

www.gerichte.sg.ch). Das Feststellungsinteresse ist eine besondere Form des 

allgemeinen Rechtsschutzinteresses und ist Prozessvoraussetzung (GVP 2008 Nr. 1 E. 

1.2.2). Ein solches ist bei Klageverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche 

denkbar, wenn aus bestimmten Gründen eine Leistungsklage nicht oder noch nicht 

erhoben werden kann; ein qualifiziertes Interesse ist jedoch dort zu verneinen, wo die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Streitigkeit zum Gegenstand eines Leistungsklageverfahrens gemacht werden kann 

(ZBl 96/1995, S. 383 f.; BGE 128 V 41 E. 3a m.w.H; VerwGE B 2014/169 vom 28. Mai 

2015 E. 1.3 sowie VerwGE B 2014/168 vom 28. April 2015 E. 1.2, www.gerichte.sg.ch).

Um im vorliegenden Fall die Begründetheit der geltend gemachten Forderungen 

feststellen zu können, muss geprüft werden, ob die Beklagte der Klägerin I den 

vereinbarten Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Mai 2014 schuldet. Das 

Ergebnis dieser Überprüfung bildet dann die Grundlage für die Gutheissung bzw. 

Ablehnung der Forderungen (vgl. E. M. Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher 

Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere deren Beendigung aus 

nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. St. Gallen 1975, S. 294). Insofern ist das 

Begehren der Klägerin II, wonach festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis 

der Beklagten mit A.Y. am 31. Mai 2014 beendet worden sei und der vereinbarte Lohn 

bis zu diesem Datum geschuldet sei, zwar auch vermögensrechtlicher Natur, doch 

deckt es sich mit der dem Feststellungsbegehren vorgehenden Leistungsklage (vgl. ZBl 

96/1995, S. 383 f.). Ein rechtliches Interesse an der selbständigen Feststellung dieses 

Sachverhalts besteht in diesem Zusammenhang somit nicht, die Voraussetzungen für 

eine Feststellungsklage sind nicht gegeben. Daraus folgt, dass auf das selbständige 

Feststellungsbegehren der Klägerin II in Ziff. 1 ihrer Klageschrift nicht eingetreten 

werden kann.

2.2.5. Die Klageschriften entsprechen im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). 

Insbesondere waren alle Eingaben ans Gericht fristgerecht. Auf die Klagen ist 

einzutreten, soweit nicht die selbständige Feststellung des Bestands des 

Arbeitsverhältnisses und der Lohnforderung bis zum 31. Mai 2014 von der Klägerin II 

verlangt wird.

3. Die Klägerin I macht in Ziff. 4 ihrer Rechtsbegehren geltend, dass die Beklagte 

anzuweisen sei, das Arbeitszeugnis gemäss Entwurf abzuändern. Das von der 

Beklagten am 23. Juni 2014 ausgestellte Arbeitszeugnis führt aus, dass das 

Arbeitsverhältnis aufgrund „andauernder arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit“ 

gekündigt werden musste (Verf. 1, act. 17/13). Die Klägerin I reichte mit ihrer Replik 

einen Entwurf eines Arbeitszeugnisses ein, in dem im letzten Absatz eine Korrektur 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hervorgehoben wurde, wonach die Klägerin I die Beklagte „im gegenseitigen guten 

Einvernehmen (oder: auf eigenen Wunsch)“ verlasse. Die Variante „im gegenseitigen 

guten Einvernehmen“ ist im Entwurf durchgestrichen und die Variante „auf eigenen 

Wunsch“ in roter Farbe geschrieben und gelb markiert (Verf. 1, act. 12/11 S. 2). 

Abgesehen von dieser Korrektur sind keinerlei Kommentare oder Korrekturen im 

Entwurf des Arbeitszeugnisses ersichtlich. Die Klägerin I geht weder in der Klage noch 

in der Replik auf ihr Rechtsbegehren ein, inwiefern das Arbeitszeugnis abzuändern sei. 

Der von ihr der Replik kommentarlos beigefügte Entwurf des Arbeitszeugnisses weicht 

abgesehen von der Beschreibung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an mehreren 

Stellen vom ausgestellten Arbeitszeugnis ab, doch werden diese Stellen weder 

begründet noch hervorgehoben. Beispielsweise lässt die Beklagte in ihrem Entwurf 

folgenden Satz aus dem ausgestellten Arbeitszeugnis kommentarlos weg: „Seit 22. 

März 2013 konnte sie diese Funktion wegen ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit 

nicht mehr ausüben.“

3.1. Will der Arbeitnehmer die Änderung eines Arbeitszeugnisses gerichtlich 

durchsetzen, muss er den verlangten Zeugnistext selbst formulieren (BGer 

4A_270/2014 vom 18. September 2014 E. 3.2.2; BGer 4C_23772006 vom 24 

November 2006 E. 5; VerwGE K 2009/1 vom 24. März 2009 E. 1 Abs. 4). Die 

Klagepunkte müssen klar formuliert sein und präzise Schlussfolgerungen enthalten 

(BGer 4C_237/2006 vom 24. November 2006 E. 5). Der Arbeitnehmer muss die 

Umstände, welche die Abänderung des Arbeitszeugnisses rechtfertigen, beweisen 

(Müller/Thalmann, Streitpunkt Arbeitszeugnis, 2. A. 2016, S.112). Wird die Richtigkeit 

des Zeugnisses vom Arbeitnehmer substantiiert bestritten, so trägt der Arbeitgeber die 

Beweislast (VerwGE K 2009/1 vom 24. März 2009 E. 1 Abs. 4).

Es ist der Beklagten zuzustimmen, dass das Rechtsbegehren in Ziff. 4 der Klage nicht 

substantiiert ist. Zwar hat die Klägerin I einen Entwurf eines Arbeitszeugnisses 

ausformuliert, doch ist dieses nicht vollständig und die Abweichungen vom 

ausgestellten Arbeitszeugnis werden in den Eingaben der Klägerin I nicht erwähnt und 

schon gar nicht substantiiert begründet. Aus dem Entwurf des Arbeitszeugnisses lässt 

sich denn auch nicht eindeutig ablesen, welche der beiden Formulierungsvarianten 

betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Klägerin I bevorzugt. Die 

Richtigkeit des ausgestellten Arbeitszeugnisses ist nicht substantiiert bestritten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weshalb auf dieses Rechtsbegehren mangels ausreichender Begründung nicht 

eingetreten wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1154).

3.2. Selbst wenn der Entwurf der Klägerin der Substantiierungspflicht genügen würde, 

gelten für Arbeitszeugnisse in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen grundsätzlich 

die gleichen Grundsätze wie im Privatrecht, unter anderen die Grundsätze der Wahrheit 

und der Vollständigkeit (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 21 m.w.H.). Zu beachten ist, dass 

in der Schweiz „Wahrheit vor Wohlwollen“ gilt, eine negative Tatsache ist deshalb zu 

erwähnen, soweit diese für die Gesamtbeurteilung erheblich ist (Müller/Thalmann, 

a.a.O., S. 4, BGE 136 III 510 E. 4.1 m.w.H.). Eine Bemerkung zur Art der 

Vertragsauflösung ist notwendig, wenn die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 

kündigen musste, weil die Arbeitnehmerin aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht 

mehr in der Lage war, ihre Funktion zu erfüllen (Müller/Thalmann, a.a.O., S. 58). Stellt 

die Krankheit die Eignung zur Erfüllung der bisherigen Aufgaben in Frage und ist sie 

damit ein sachlicher Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, so muss sie 

erwähnt werden. Ebenso sind längere, auch krankheitsbedingte, Arbeitsunterbrüche zu 

erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur gesamten Vertragsdauer erheblich ins Gewicht 

fallen und daher ohne deren Erwähnung ein falscher Eindruck bezüglich der 

erworbenen Berufserfahrung entstünde (BGE 136 III 510 E. 4.1 m.w.H.).

Die Klägerin I war während einer Dauer von 28 Monaten bei der Beklagten angestellt. In 

dieser Zeit gab es einen krankheitsbedingten Arbeitsunterbruch von 14 Monaten. Der 

Arbeitsunterbruch dauerte folglich die Hälfte der Vertragsdauer, weshalb er erheblich 

ins Gewicht fällt und aufgrund der Wahrheitspflicht von der Beklagten im 

Arbeitszeugnis erwähnt werden musste, da andernfalls ein falscher Eindruck der 

erworbenen Berufserfahrung der Klägerin I entstünde. Auch weil die Kündigung der 

Klägerin I ausdrücklich aufgrund der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit erfolgte 

(Verf. 2, act. 2/2), muss diese im Arbeitszeugnis erwähnt werden. Die Formulierungen 

der Klägerin I betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses könnten denn auch 

nicht akzeptiert werden, da sie objektiv nicht der Wahrheit entsprechen.

3.3. Auf das Rechtsbegehren der Klägerin I in Ziff. 4 bezüglich des Arbeitszeugnisses 

wird nicht eingetreten, da das Begehren ungenügend substantiiert ist. Falls darauf 

eingetreten worden wäre, wäre es abzuweisen, da es materiell nicht begründet ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Die Klägerin II beantragt, die Klägerin I sei als Zeugin aufzubieten. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel 

abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder 

seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 

124 I 242 E. 2; BGE 117 Ia 262 E. 4b).

Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtserheblichen Tatsachen indessen aus den 

Akten und insbesondere aus den Rechtsschriften der Klägerin I selbst; die Befragung 

der Klägerin I würde nicht dazu beitragen, den Sachverhalt genauer zu klären. Deshalb 

kann auf die Abnahme des Beweises verzichtet werden.

5. Im Verfahren gegen die Klägerin I rügt die Beklagte, die Rechtsbegehren in Ziff. 1 

und 3 der Klage seien nicht substantiiert, da sich weder aus der Klage noch der Replik 

ergebe, wie sich die geforderten Beträge von CHF 37‘873.40 Lohnforderungen und 

CHF 3‘194.50 BVG-Beiträge zusammensetzen. Es sei nicht ersichtlich, für welche 

Zeitperiode der Lohn gefordert werde, zu welchem Monatslohn, ob mit 

Ferienauszahlung oder 13. Monatslohn und ob Überstunden und die Januarauszahlung 

einbezogen seien.

5.1. Grundsätzlich gilt der in öffentlich-rechtlichen Verfahren geltende 

Untersuchungsgrundsatz auch in Klagefällen, doch wird er mit Blick auf das 

weitgehend zweiparteiliche Verfahren zugunsten der Verhandlungsmaxime 

eingeschränkt. Der Richter klärt den Sachverhalt nur von Amtes wegen ab, wenn dies 

durch wesentliche öffentliche Interessen geboten ist. Ist dies nicht der Fall, bestimmen 

die Parteien durch ihre Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge den 

entscheidrelevanten Sachverhalt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1158).

Im Rahmen der Verhandlungsmaxime obliegt es der Klägerin, in der Klageschrift die 

rechtsbegründenden Tatsachen darzulegen und Beweismittel zu benennen. Die 

Beweislast nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) trägt, 

wer daraus Rechte ableitet. Wer also Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis 

ableitet, hat dessen Bestand sowie den Bestand und die Höhe der Lohnforderung zu 

beweisen (BGE 125 III 78 E. 3b). In erster Linie trifft die Klägerin eine Behauptungslast. 

Dieser ist Genüge getan, wenn die Klägerin in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weise sämtliche Tatsachen benennt, welche unter die ihr Begehren stützenden 

Normen zu subsumieren sind. Ein Tatsachenvortrag ist dann schlüssig, wenn er bei der 

Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. 

Bestreitet die Beklagte den schlüssigen Tatsachenvortrag, so trifft die Klägerin eine 

Substantiierungslast. Die Bestreitung muss aber ebenfalls substantiiert erfolgen und 

bedingt, dass detailliert und im Hinblick auf jede Behauptung anzugeben ist, was 

bestritten ist. Eine Generalbestreitung am Beginn der klägerischen Replik genügt 

diesen Anforderungen nicht (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., Rz. 11.82). Die daraus 

folgende Substantiierungslast der Klägerin verlangt, dass die Vorbringen nun nicht 

mehr nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert, so umfassend 

und klar dargelegt werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGer 

4A_504/2015 vom 28. Januar 2016 E. 2.1.3; BGer 4A_539/2014 vom 7. Mai 2015 E. 

3.4; BGE 127 III 365 E. 2b).

5.2. Da die Verfahren vereinigt wurden, müssen zur Erhebung des rechtserheblichen 

Sachverhalts alle von den Klägerinnen sowie der Beklagten eingereichten Eingaben 

samt Beilagen einbezogen werden. Die Beklagte reichte den Arbeitsvertrag mit der 

Klägerin I mit ihrer Klageantwort ein, in dem der Monatslohn von CHF 7‘600 brutto 

sowie ein 13. Monatslohn vereinbart wurden (Verf. 1, act. 9/1). Die Klägerin I zeigt 

schlüssig den Sachverhalt auf, auf den sie ihre Forderung stützt. Insbesondere reicht 

sie die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ein, mit der sie auch ihre Freistellung bis 

zum Ende der Kündigungsfrist – Ende Mai 2014 – beweisen kann. Sie behauptet 

sodann, dass sie Ende Januar 2014 die letzte Lohnzahlung von der Beklagten erhalten 

habe. Dies bestätigt die Beklagte und reicht selbst die Lohnabrechnung vom Januar 

2014 ein (Verf. 1, act. 9/12). Dem Einwand der Beklagten, dass nicht ersichtlich sei, ob 

die Klägerin I den ausbezahlten Januarlohn bei ihrer Forderung miteinbezogen habe, 

kann deshalb nicht gefolgt werden. Aufgrund der Ausführungen der Klägerin I wird klar 

ersichtlich, dass sie den ausgebliebenen Lohn für die Monate Februar bis Mai 2014 

einfordert. Die Beklagte bestreitet denn auch weder die Kündigung noch die nicht 

erfolgten Lohnzahlungen für die Monate Februar bis Mai 2014. Die Klägerin I beziffert 

ihre Forderung auf CHF 37‘873.40 für den ausstehenden Lohn und auf CHF 3‘194.50 

für die auf den Lohn geschuldeten BVG-Beiträge des Arbeitgebers. Wie die Beklagte in 

ihrer Duplik richtig anmerkt, führt die Klägerin I nicht weiter aus, wie sich diese Beträge 

genau zusammensetzen oder wie sie berechnet wurden. Entgegen der Ansicht der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beklagten bedeutet dies aber nicht, dass die Rechtsbegehren der Klägerin I in Ziff. 1 

und 3 schon deshalb abzuweisen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war, ist ihr nicht anzulasten, dass sie 

keine ausführliche Begründung betreffend die Bezifferung ihrer Forderung einreichte. 

Die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen, ob Ferienauszahlungen, Überstunden 

und 13. Monatslohn in der Forderung inbegriffen seien, sind Fragen des materiellen 

Rechts und gehören nicht zum rechtserheblichen Sachverhalt. Deshalb ist vielmehr 

materiell zu prüfen, ob der Anspruch der Klägerin I besteht, und in einem zweiten 

Schritt ist der etwaige Anspruch zu berechnen.

5.3. Die Klägerin I hat ihre Behauptungs- und Substantiierungslast nicht verletzt, indem 

sie die geforderten Beträge nicht weiter begründete. Aufgrund der grundsätzlichen 

Geltung der Untersuchungsmaxime kann das Gericht die Beträge selbst berechnen, da 

der dafür rechtserhebliche Sachverhalt schlüssig erstellt ist.

6. Der materiell-rechtliche Hauptstreitpunkt besteht in der Frage, ob eine Forderung der 

Klägerin I gegen die Beklagte besteht. Sollte der Bestand dieser Forderung bejaht 

werden, ist in einem zweiten Schritt der Bestand der davon abhängigen Forderung der 

Klägerin II gegen die Beklagte zu prüfen.

6.1. Die Klägerin I stellt sich auf den Standpunkt, dass während der Freistellung von 

der Arbeitspflicht keine allgemeine Stellensuchpflicht – Schadenminderungspflicht – 

seitens der Arbeitnehmerin bestehe. Gemäss Art. 324 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; Fünfter Teil: 

Obligationenrecht (SR 220, OR) bestehe lediglich eine Anrechnungspflicht auf den 

Lohn, wenn absichtlich Arbeitsbemühungen unterlassen oder eine Stelle nicht 

angetreten werde. Dies sei keinesfalls der Fall gewesen, weshalb sie sich kein 

Verhalten vorwerfen lassen müsse, das ihren Lohnanspruch verringere oder verneine. 

Das Personalreglement der Beklagten schränke weiter die Anwendbarkeit des 

Dienstrechts des Kantons St. Gallen ein. Nach Ziff. 7.1 des Personalreglements der 

Beklagten (fortan PR) könne der Lohn nur bei grobem Selbstverschulden gekürzt 

werden. Diese Regelung gehe Art. 107 der Personalverordnung des Kantons St. Gallen 

(sGS 143.11, PersV), welche sowieso nicht anwendbar sei, vor. Zudem könne die 

Beklagte ihre Lohnfortzahlungspflicht nicht an eine Versicherung delegieren.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Beklagte stützt die Einstellung der Lohnzahlungen für die Monate Februar bis Mai 

2014 demgegenüber auf Art. 107 PersV, wonach der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung 

kürzen oder einstellen kann, wenn der Versicherer seine Versicherungsleistungen 

gekürzt oder eingestellt hat. Dieser Artikel wiederhole zudem lediglich die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 125 V 492 E. 4b). Der Lohnanspruch der 

Klägerin I sei im Zeitpunkt der Überschreitung der minimalen Lohnfortzahlungsfristen 

durch den Krankentaggeldanspruch ersetzt worden. Die arbeitsplatzbezogene 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin I führe nicht zu einem Wiederaufleben des 

Lohnanspruchs, wenn der Anspruch auf Lohnersatz erschöpft sei.

Die Parteien sind unterschiedlicher Ansicht, welche Regelungen vorliegend einschlägig 

sind, weswegen in einem ersten Schritt zu klären ist, welche Rechtsgrundlage 

anwendbar ist, bevor in einem zweiten Schritt über den Bestand der Forderung 

entschieden wird.

6.1.1. Unter Ziff. 7 des Arbeitsvertrages der Klägerin I mit der Beklagten wird das 

Dienstrecht des Kantons St. Gallen für anwendbar erklärt. Zum integrierten Bestandteil 

des Arbeitsverhältnisses werden sodann das Staatsverwaltungsgesetz des Kantons St. 

Gallen, das Pensionskassenreglement, das Personalreglement sowie die Verordnung 

über den Staatsdienst, die Besoldungsverordnung und die Arbeitszeitverordnung des 

Kantons St. Gallen erklärt (Verf. 1, act. 9/1). Die drei zuletzt aufgezählten Verordnungen 

sind mit Inkrafttreten der Personalverordnung des Kantons St. Gallen am 1. Juni 2012 

aufgehoben und durch diese ersetzt worden (vgl. Art. 165 bis 167 PersV).

Vorliegend handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis mit einer Gemeinde, weshalb 

die Klägerin I auch nicht direkt zum Verwaltungspersonal nach Art. 95 GG zählt. Das 

kantonale Gemeindegesetz enthält aber keine Regelung, welche spezifisch das 

Arbeitsverhältnis des Personals von Zweckverbänden regelt. Deshalb ist Art. 95 Abs. 2 

GG analog anzuwenden, wonach das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis durch 

Reglement geordnet wird und solange dieses nichts anderes bestimmt, das kantonale 

Personalgesetz sachgemäss angewendet wird. Dieser grundsätzliche Vorrang des 

Personalreglements wird denn auch in Ziff. 1 des Personalreglements der Beklagten 

wie folgt wiederholt: „Soweit in diesem Personalreglement keine Regelungen getroffen 

werden, gelten die Vorschriften für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen.“ Weiter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erklärt Ziff. 8.6 PR die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über 

den Kündigungsschutz für sachgemäss anwendbar. In Art. 8 des Personalgesetzes des 

Kantons St. Gallen (sGS 143.1, PersG) wird sodann generell auf die sachgemässe 

Anwendung der Bestimmungen des OR über den Arbeitsvertrag verwiesen, soweit das 

Personalrecht des Kantons keine abweichende Regelung trifft.

6.1.2. Materiell-rechtlich ist die Frage zu klären, ob eine Einstellung der 

Krankentaggeldzahlungen des Versicherers zu einem Wiederaufleben der 

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers führt.

Unbestritten ist, dass eine Krankentaggeldversicherung die Lohnfortzahlungspflicht des 

Arbeitgebers grundsätzlich ersetzt (vgl. Rudolph/von Kaenel, Arbeitsplatzbezogene 

Arbeitsunfähigkeit, in: SJZ 106/2010 S. 364; Rehbinder/Stöckli, in: Berner Kommentar 

zum schweizerischen Privatrecht, Band VI/2/2/1, Bern 2010, N 34 zu Art. 324a OR; R. 

Papa, Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Krankheit und Unfall des 

Arbeitnehmers und die Koordination von Lohnfortzahlungsleistungen mit 

Taggeldleistungen, in: ArbR 2009 S. 86). Auch das Bundesgericht hat festgehalten, 

dass der Arbeitnehmer bei Bestand einer obligatorischen Versicherung, unter Vorbehalt 

des Leistungsaufschubs, keine Lohnforderung gegen den Arbeitgeber hat. Auch bei 

einer gleichwertigen abweichenden Regelung gemäss Art. 324a Abs. 4 OR hat der 

Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber keine Lohnforderung mehr, da dieser von 

seiner Lohnfortzahlungspflicht befreit ist (BGE 125 V 492 E. 4a). Entgegen der Meinung 

der Beklagten kann daraus aber keine Antwort auf die Frage abgeleitet werden, ob die 

Einstellung der Krankentaggeldzahlungen des Versicherers zu einem Wiederaufleben 

der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers führt. Zur Klärung des Anspruchs der 

Klägerin I sind die Rechtsgrundlagen in der in E. 6.1.1 eruierten Kaskadenordnung – 

Personalreglement vor Personalrecht des Kantons St. Gallen vor Arbeitsrecht im 

Obligationenrecht – auf diese Frage hin zu untersuchen.

6.1.2.1. In Ziff. 6 des Arbeitsvertrages wurde vereinbart, dass der Klägerin I im Falle 

von unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit bis zum 60. Kalendertag 

100% des Grundlohns ausbezahlt wird. Ab dem 61. Kalendertag bis zum 730. 

Kalendertag sollte sie ein Krankentaggeld erhalten, für welches die Prämien hälftig 

zwischen der Klägerin I und der Beklagten geteilt werden (so auch Ziff. 7.1 PR). Nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ziff. 6.3 PR beträgt das Krankentaggeld mindestens 80 % des AHV-pflichtigen 

Grundlohns. Gemäss der Beklagten betrug das Krankentaggeld 90 % des Grundlohns 

(Verf. 1, act. 8 S. 4), was sie mit den Lohnabrechnungen von Mai bis Dezember 2013 

belegt (Verf. 1, act. 9/9). Diese Lösung erscheint nach Art. 324a Abs. 4 OR als 

gleichwertig (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag – Praxiskommentar zu Art. 

319-362 OR, 7. Aufl. 2012, N 24 zu Art. 324a/b OR). Ziffer 7.1 PR fügt dieser Regelung 

im letzten Satz hinzu, dass die Entlöhnung gekürzt oder verweigert werden kann, wenn 

die Krankheit auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerin I, ist aus Ziff. 7.1 PR nicht herauszulesen, dass der 

Lohn „nur“ gekürzt oder verweigert werden kann, wenn die Krankheit auf grobes 

Selbstverschulden zurückzuführen ist. Diese Bestimmung ist so auszulegen, dass dies 

lediglich ein möglicher Kürzungs- oder Einstellungsgrund ist. Legt man den letzten Satz 

von Ziff. 7.1 PR sodann im Zusammenhang mit der gesamten Ziff. 7.1 PR aus, so wird 

ersichtlich, dass sich die Kürzung oder Verweigerung der Entlöhnung auf die vorher 

genannten ersten 60 Tage volle Lohnzahlung des Arbeitgebers und die 

anschliessenden 670 Tage Krankentaggeldzahlungen durch den Versicherer bezieht. 

Da vorliegend der Lohn in den ersten 60 Tagen durch die Beklagte unstrittig zu 100% 

bezahlt wurde und die Rechtmässigkeit der Einstellung der Lohnzahlungen 

anschliessend an die Einstellung der Krankentaggelder strittig ist, ist Ziff. 7.1 PR nicht 

einschlägig. Ziff. 7.1 PR könnte durch die Klägerin I allenfalls lediglich in einer Klage 

gegen den Versicherer betreffend die Einstellung der Krankentaggeldleistungen 

angeführt werden.

6.1.2.2. Zu prüfen ist, ob das Personalrecht des Kantons St. Gallen einschlägige 

Regelungen betreffend die strittige Frage enthält. Im Personalgesetz findet sich 

betreffend dieser spezifischen Frage keine Regelung. Der Gesetzgeber ist aber davon 

ausgegangen, dass bei Abschluss einer Krankentaggeldversicherung die Versicherung 

das Risiko der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Ablauf des 

Leistungsaufschubs übernimmt (vgl. Personalgesetz, Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 27. April 2010, in: ABl 2010 S. 1585 ff., S. 1635). Nach Art. 107 PersV 

kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung kürzen oder einstellen, wenn der Versicherer 

seine Versicherungsleistungen gekürzt oder eingestellt hat. Diese Bestimmung ist auf 

das Arbeitsverhältnis der Klägerin I mit der Beklagten anwendbar, da das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Personalreglement keine Regelung betreffend die Auswirkung der Kürzung oder 

Einstellung von Versicherungsleistungen auf die Lohnfortzahlungspflicht trifft. Nach 

dem Kommentar der Regierung zu Art. 107 PersV wird anstelle einer eigenständigen 

Beurteilung darauf abgestellt, ob der Versicherer seinerseits die Leistungen kürzt oder 

einstellt, was bei Krankheit aufgrund von Art. 21 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1, ATSG) möglich ist 

(Kommentar zur Personalverordnung, RRB 2011/850 Beilage, S. 21). Der Arbeitgeber 

muss also insbesondere nicht selbst prüfen, ob ein Kürzungs- oder Einstellungsgrund 

der Lohnzahlungen nach Art. 21 ATSG besteht.

Die Klägerin I macht geltend, dass Art. 107 PersV nicht Fälle von arbeitsplatzbezogener 

Arbeitsunfähigkeit regle, sondern Fälle, die nicht als Arbeitsunfähigkeit anerkannt 

werden würden (Verf. 1, act. 11 S. 2 f.). Dieser Ansicht ist nicht zu folgen, da sich den 

Materialien zu Art. 107 PersV gerade entnehmen lässt, dass der Arbeitgeber seine 

Zahlungen ohne eigene Überprüfung einstellen kann. Aus welchem Grund der 

Versicherer die Zahlungen eingestellt hat, sei es wegen Anzweiflung der 

Arbeitsunfähigkeit oder einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit, spielt dafür 

keine Rolle.

6.1.2.3. In der Literatur wurde die Frage, ob bei Einstellung der Krankentaggelder durch 

den Versicherer die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers wieder auflebt, 

kontrovers beurteilt. Nach einem Teil der Lehre ist die Arbeitgeberin nur solange und 

soweit von ihrer Lohnfortzahlungspflicht entlastet, wie diese von der Versicherung 

tatsächlich übernommen wird. Zahlt eine Versicherung demnach nicht oder nur 

teilweise, so lebt die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht grundsätzlich wieder auf (statt 

vieler W. Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. A. 2015, N 58 zu Art. 

324a OR m.w.H; H. Egli, in: AJP 9/2000 S. 1077; T. Geiser, in: AJP 3/2003 S. 329).

Im Gegensatz dazu wird in jüngerer Zeit vermehrt die Meinung vertreten, dass 

grundsätzlich die gleichwertige Regelung im Sinne von Art. 324a Abs. 4 OR, und nicht 

die tatsächlich erbrachte Leistung des Versicherers, an die Stelle der gesetzlichen 

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers tritt (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 14 

zu Art. 324a/b OR m.w.H.). Der Arbeitgeber haftet demnach nicht als Garant für die 

Versicherungsleistung (A. Staehelin, in: Zürcher Kommentar, Art. 319-330a OR, Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsvertrag, 4. A. 2006, N 58 zu Art. 324a OR; A. von Kaenel, Verhältnis einer 

Krankentaggeldlösung zu Art. 324a OR, in: von Kaenel [Hrsg.] 

Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, 2007, S. 

130 f.; C. Häberli, Sonderprobleme im Bereich des Arbeitsrechts, in: von Kaenel [Hrsg.] 

Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, 2007, S. 

146). Der Arbeitnehmer könne sich schon deshalb nicht alternativ an den Arbeitgeber 

halten, da dieser von sich aus gar keinen Anspruch gegen den Versicherer geltend 

machen könne. Somit hätte der Arbeitgeber für die zu Unrecht nicht leistende 

Versicherung einzustehen, ohne den Schaden abwälzen zu können (Häberli, a.a.O., S. 

146).

Diese jüngeren Lehrmeinungen werden aber relativiert, indem die Frage des 

Wiederauflebens der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers von den Gründen 

abhängig gemacht wird, die den Versicherer zur Einstellung oder Kürzung der 

Leistungen veranlasste (vgl. Papa, a.a.O., S. 86). So wird bei einer Pflichtverletzung des 

Arbeitgebers, etwa beim Abschluss des Vertrages oder bei der Information des 

Arbeitnehmers bezüglich der Vertragsbedingungen, eine Schadenersatzpflicht des 

Arbeitgebers angenommen (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 14 zu Art. 324a/b 

OR; Rehbinder/Stöckli, a.a.O., N 35 zu Art. 324a OR m.w.H., Papa, a.a.O., s. 86 f.; 

Häberli, a.a.O., S. 142 ff.). Den Arbeitgeber trifft aber insbesondere dann keine 

Verpflichtung, ausfallende Versicherungsleistungen zu ersetzen, wenn die Versicherung 

ihre Leistungen wegen Selbstverschulden des Arbeitnehmers einstellt, da er nicht für 

das Verhalten des Arbeitnehmers einzustehen hat (Papa, a.a.O., S. 89 f.). Papa greift 

den in der Praxis häufig vorkommenden Fall auf, dass der Versicherer seine Leistungen 

mit der Begründung einstellt, dass der Arbeitnehmer zur Schadenminderung 

verpflichtet sei und er daher eine neue, ihm zumutbare Stelle suchen und nötigenfalls 

den Beruf wechseln müsse. Ihrer Meinung nach lebt die Lohnfortzahlungspflicht des 

Arbeitgebers, bei Gewährung einer angemessenen Anpassungszeit durch den 

Versicherer, nicht wieder auf, da der Arbeitnehmer auch gegenüber dem Arbeitgeber 

schadenminderungspflichtig ist. Daran ändert sich ihrer Meinung nach selbst dann 

nichts, wenn der Versicherer die Leistungen zu Unrecht verweigert, da der Arbeitgeber 

mangels anderer Abrede nicht Garant der Versicherung ist. Vielmehr bleibe er auch in 

diesem Fall aufgrund der vereinbarten gleichwertigen Ersatzlösung von seiner 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lohnfortzahlungspflicht befreit. Der Arbeitnehmer könne in einem solchen Fall nur 

gegen den Versicherer vorgehen (Papa, a.a.O., S. 91 f.).

6.1.2.4. Nachdem im Arbeitsvertrag und im Personalreglement keine einschlägigen 

Bestimmungen zur Frage der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Einstellung 

der Leistungen durch den Versicherer zu finden sind, ist Art. 107 PersV anwendbar. 

Entgegen der Meinung der Klägerin I ist es ohne weiteres zulässig, die 

Lohnfortzahlungspflicht auf eine Versicherung abzuwälzen (vgl. Geiser, a.a.O., S. 329). 

Diese Lösung des Gesetzgebers bringt zum Ausdruck, dass die 

Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Prinzip wieder auflebt, wenn der 

Versicherer seine Zahlungen einstellt. Der Arbeitgeber hat im Sinne der „Kann“-

Vorschrift aber die Möglichkeit, seine Lohnzahlungen ebenfalls einzustellen, ohne eine 

eigene Beurteilung vorzunehmen. Damit hat sich der Gesetzgeber zwar nach der früher 

herrschenden Lehre gerichtet, die die Lohnfortzahlungspflicht wieder aufleben lassen 

will. Doch steht die Bestimmung auch im Einklang mit den seit jüngerer Zeit 

aufkommenden Lehrmeinungen, dass der Arbeitgeber nur für eigenes Verschulden 

einzustehen hat, da er selbst keine eigene Beurteilung vorzunehmen braucht und sich 

einzig auf den Entscheid der Versicherung stützen kann. Aus dieser Bestimmung muss 

denn auch abgeleitet werden, dass sich der Arbeitnehmer im Sinne der neueren 

Lehrmeinungen nur gegen den Versicherer wenden kann, um seine Forderung geltend 

zu machen, da der Arbeitgeber seinerseits keine materielle Prüfung der 

Rechtmässigkeit der Einstellung der Leistungen vornehmen kann und muss. Die 

Beklagte hat ihre Lohnfortzahlungen somit in rechtmässiger Anwendung von Art. 107 

PersV eingestellt. Der Klägerin I steht keine Forderung gegen die Beklagte zu. Vielmehr 

hätte sie bei Zweifeln an der Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen durch die 

Versicherung, welche sie selbst bestätigt (Verf. 1, act. 11 S. 3), die Versicherung 

belangen müssen, da die Beklagte nicht als Garant für die Versicherungsleistungen 

haftet, sondern lediglich für den rechtmässigen Abschluss der Versicherung. Auch die 

Ausführungen der Klägerin I zu einer allfälligen Schadenminderungspflicht wären für die 

Frage, ob der Versicherer seine Leistungen rechtmässig eingestellt hat, von Bedeutung 

(vgl. Rudolph/von Kaenel, Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit, in: SJZ 106/2010 

S. 364). Diese Frage ist aber vorliegend nicht Prozessgegenstand.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.2. Zusammenfassend steht fest, dass die Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten 

grundsätzlich mit der Einstellung der Krankentaggeldzahlungen der Versicherung 

wieder auflebte, die Beklagte ihre Zahlungspflicht aber gemäss Art. 107 PersV 

einstellen durfte, ohne selbst die Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen durch 

die Versicherung zu prüfen. Damit hat die Klägerin I – trotz noch bestehendem 

Arbeitsverhältnis – keine Forderung gegen die Beklagte, weshalb ihre Klage 

abzuweisen ist.

6.3. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0, AVIG) 

tritt die Arbeitslosenkasse mit der Zahlung von Arbeitslosenentschädigung in die Lohn- 

und Entschädigungsansprüche ein, die dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber 

zustehen. Es handelt sich um eine Legalzession, die sich auf allfällige Lohnansprüche 

oder auf Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses bezieht (vgl. Art. 11 Abs. 3 AVIG). Da der Klägerin I keine 

Ansprüche gegenüber der Beklagten zustehen, können diese auch nicht im Sinne einer 

Legalzession auf die Klägerin II übergegangen sein, weshalb die Klägerin II auch keine 

Forderung gegen die Beklagte geltend machen kann. Die Klage der Klägerin II ist 

abzuweisen.

7. Die personalrechtliche Klage ist kostenlos, wenn der Streitwert CHF 30‘000.00 nicht 

übersteigt (Art. 82 Abs. 2 PersG i.V.m. Art. 114 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Klägerin I macht 

eine Forderung von CHF 37‘873.40 abzüglich des von der Klägerin II 

subrogationsweise geltend gemachten Betrags von CHF 16‘995.55 geltend. Das 

geforderte Arbeitszeugnis wird praxisgemäss mit einem Monatslohn beziffert. Die 

Subrogation hat zur Folge, dass der Anspruch in dieser Höhe von der Klägerin I auf die 

Klägerin II übergegangen ist. Dies ergibt sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut 

von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 AVIG, wonach mit der Zahlung (von 

Arbeitslosenentschädigung) alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen 

Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigungen auf die Kasse 

übergehen. Dementsprechend überschreiten beide Klagen für sich betrachtet die 

Streitwertgrenze von CHF 30‘000.00 nicht und es sind keine amtlichen Kosten zu 

erheben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zu prüfen bleibt das Begehren der Beklagten um Kostenersatz. Gemäss Art. 98 Abs. 1 

VRP besteht in Klagefällen vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass im 

Klageverfahren dem Gemeinwesen – im Gegensatz zum Anfechtungsverfahren - ein 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung zuerkannt wird, da das Klageverfahren 

wie der Zivilprozess ein Verfahren mit zwei Parteien ist (vgl. VerwGE K 2011/7 vom 23. 

August 2012 E. 6.2, www.gerichte.sg.ch; VerwGE K 2003/17 vom 23. April 2004 E. 2b, 

www.gerichte.sg.ch). Steht dem Gemeinwesen ein solcher Anspruch zu, ist er auch für 

einen Zweckverband anzuerkennen. Folglich hat die Beklagte Anspruch auf Ersatz ihrer 

ausseramtlichen Kosten durch die Klägerinnen, nachdem sie mit ihren Anträgen 

durchgedrungen ist (Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat im Verfahren 1 keine 

Kostennote eingereicht. Im Verfahren 2 reichte er hingegen eine Kostennote über CHF 

4‘312.45 inkl. Barauslagen sowie Mehrwertsteuer ein. Sein Honorar hat er gemäss 

Kostennote nach dem Streitwerttarif nach Art. 14 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, HonO) berechnet.

Im Kanton St. Gallen wird das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege, auch in 

Klagefällen, auf der Grundlage einer Honorarpauschale festgesetzt. Nach Art. 22 Abs.1 

lit. b HonO beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000.00 bis 

CHF 12'000.00. Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO; vgl. dazu BGE 141 I 124 E. 4 und BGer 

1C_53/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2.5). Bei der Festsetzung der Honorarpauschale ist 

die eingereichte Kostennote zu berücksichtigen. Die Gründe für Kürzungen der 

Kostennote müssen aber nur summarisch dargelegt werden, und der Vertreter braucht 

nicht vorgängig angehört zu werden (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 208). Dies ist 

namentlich deshalb gerechtfertigt, weil sich die Pauschalentschädigung nicht nur nach 

dem Umfang der Bemühungen richtet (VerwGE B 2014/214 vom 27. November 2015 E. 

4.2.1, www.gerichte.sg.ch). Der Aufwand, der sich aus der Kostennote ergibt, ist 

lediglich ein Bemessungsfaktor neben anderen (VerwGE B 2015/108 vom 17. 

Dezember 2015 E. 5, www.gerichte.sg.ch; VerwGE B 2014/196 vom 25. Februar 2016 

E. 5, www.gerichte.sg.ch).Eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 4‘000.00 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/26

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zuzüglich vier Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer für die beiden Verfahren 

scheint in Anbetracht der Umstände und vergleichbarer Fälle als angemessen und ist 

von den Klägerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 28bis 

und Art. 29 HonO, Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 106 Abs. 3 ZPO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Klageverfahren K 2015/1 und 2 werden vereinigt.

 

2. Die Klage der Klägerin I wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

3. Die Klage der Klägerin II wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

4. Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

 

5. Die Klägerinnen I und II haben die Beklagte je mit CHF 2‘000.00 zuzügl. Barauslagen 

und MWSt ausseramtlich zu entschädigen, unter solidarischer Haftbarkeit.

 

Der Präsident                   Die a.o. Gerichtsschreiberin   

Eugster                             Büchel

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
	Art. 227 ZPO: Fixierung des Streitgegenstands. Die Bestimmungen der ZPO können im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren bei Regelungslücken sachgemäss angewendet werden. Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart einer zivilprozessualen Klageänderung ist nicht auf das öffentlich-rechtliche Verfahren anwendbar, da vor Verwaltungsgericht nur eine Verfahrensart besteht. Vorliegend waren die sachgemäss anwendbaren Voraussetzungen einer Klageänderung gegeben, weshalb die Klägerin I einen höheren Betrag einklagen durfte als den in der Schlichtung geforderten. Art. 8 ZGB: Anforderungen an die Substantiierungspflicht: Die Klägerin I hat vorliegend ihre Substantiierungslast nicht verletzt, indem sie die geforderten Beträge nicht weiter begründete oder Berechnungen beilegte. Im Sinne der Untersuchungsmaxime kann das Gericht die Beträge selbst berechnen, wenn der erhebliche Sachverhalt schlüssig erstellt ist. Art. 107 PersV: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers: Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers lebt grundsätzlich mit der Einstellung der Krankentaggeldzahlungen des Versicherers wieder auf. Der Arbeitgeber kann seine Lohnzahlungen aber aufgrund von Art. 107 PersV einstellen, ohne selbst die Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen durch den Versicherer zu prüfen (Verwaltungsgericht, K 2015/1, K 2015/2). Entscheid vom 27. September 2016

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:56:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen