# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8e0a72c-c8da-5065-86f0-11ef5fef725b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 D-4370/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4370-2009_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4370/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______, und 
E._______, geboren _______, Sri Lanka,
c/o _______, Sri Lanka,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 22. April 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4370/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Mit Eingabe vom 28. September 2005 (Eingang: 19. Oktober 2005) an 
die Schweizerische Botschaft _______ ersuchten die Beschwerdefüh-
renden erstmals um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um 
Gewährung von Asyl. 

Zur  Begründung  machten  sie  im  diesbezüglichen  Verfahren  im  We-
sentlichen  geltend,  tamilischer  Ethnie  zu  sein  und  aus  _______  zu 
stammen. Ihr  Ehemann  respektive  Vater  sei  am _______  durch  die 
LTTE umgebracht worden. In der Folge seien sie wiederholt durch die-
se Organisation bedroht worden. Sie müssten damit rechnen, ebenfalls 
getötet zu werden. 

Für  weitere  Einzelheiten  des  im  ersten  Asylverfahren  dargelegten 
Sachverhalts sowie entsprechende Eingaben samt Beweismitteln wird 
auf die Akten verwiesen. 

B.
Mit  Verfügung vom 22. März  2007 verweigerte  das  BFM die Bewilli-
gung zur Einreise in die Schweiz und lehnte die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden ab. Dabei ging es davon aus, gestützt auf die be-
stehende Aktenlage müsse nicht  von einer einreiserelevanten Verfol-
gung der Beschwerdeführenden in Sri Lanka ausgegangen werden. 

Der  vorinstanzliche  Entscheid  wurde  den  Beschwerdeführenden  am 
7. April 2007 eröffnet (vgl. A 16/3).

C.
Mit  Eingabe  vom  16.  Mai  2007  an  die  Schweizerische  Botschaft 
_______ (Eingang: 21. Mai 2007) ersuchten die Beschwerdeführenden 
erneut um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung 
von Asyl. Darin führte die Beschwerdeführerin unter anderem wörtlich 
an, "I appealed to you on 22.4.2007". Der Eingabe lagen als Beweis-
mittel ein Schreiben der EPRLF (Eelam People Revolutionary Liberati-
on Front) vom 19. April 2007 und ein solches des "Government Agent/
District Secretary" _______ vom 4. Mai 2007 bei. 

D.
Mit  inhaltlich  ähnlichen  Eingaben  datierend  vom 5.  November  2007 
und 16. Februar 2008 (Eingang bei der Botschaft: 21. Februar 2008) 

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machten die Beschwerdeführenden wiederum ihre  prekären Lebens-
umstände  geltend  und  brachten  weitere  Beweismittel  bei  (ärztliches 
Schreiben vom 13. Februar 2008, Bestätigungsschreiben vom 16. Feb-
ruar 2008, zwei Schreiben der EPDP [Eelam People's Democratic Par-
ty] vom 2. November 2007). 

E.
In einer erneuten Eingabe datiert auf den 24. März 2009 (Eingang Bot-
schaft: 31. März 2009) machte die Beschwerdeführerin  geltend,  zwi-
schenzeitlich nach _______ und _______ gereist zu sein. Da sie auch 
in _______ Drohungen der LTTE erhalten habe, sei  sie wieder nach 
Sri Lanka zurückgekehrt. Am _______ sei ihre Schwester umgebracht 
worden. Auch die Nichte ihres ermordeten Gatten sei getötet worden. 
Der Eingabe lag ein Schreiben der ältesten Tochter der Beschwerde-
führerin bei. 

F.
Mit  Verfügung  vom 22.  April  2009  wies  das  BFM  die  Eingabe  vom 
21. Mai 2007 und die Folgeeingaben als Wiedererwägungsgesuch ab. 
Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführen-
den seien bereits in der BFM-Verfügung vom 22. März 2007 einlässlich 
beurteilt  worden. In  den jüngsten  Eingaben würden  keine konkreten 
oder neuen Vorfälle,  welche eine akute Gefährdungslage darstellten, 
geltend  gemacht.  Überdies  habe  die  Beschwerdeführerin  nach 
_______ und _______ reisen können; es sei ihr zuzumuten, im Sinne 
von Art. 52 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
dort um Schutz nachzusuchen. Die angeblich auch in _______ erfolgte 
Bedrohung  durch  die  LTTE wirke  nicht  glaubhaft.  Überdies  bestehe 
eine innerstaatliche Fluchtalternative in Sri Lanka. Es lägen mithin kei-
ne  Gründe  vor,  welche  die  Rechtskraft  der  BFM-Verfügung  vom 
22. März  2007  zu  beseitigen  vermöchten.  Der  vorinstanzliche  Ent-
scheid wurde den Beschwerdeführenden gemäss Aktenlage nach dem 
5. Mai 2009 eröffnet (vgl. B 12/1). 

G.
Mit Eingabe datiert auf den 19. Mai 2009 (Eingang Botschaft: 26. Mai 
2009) beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids vom 22. April 2009, die Bewilligung zur Ein-
reise in die Schweiz und die Asylgewährung. Zur Begründung machten 
sie ihre prekäre Gefährdungslage vor Ort geltend. Der Eingabe lag ein 

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an die Botschaft in _______gerichtetes Anwaltsschreiben vom 7. Mai 
2007 bei. 

H.
Nachdem die  Vorinstanz  vom Bundesverwaltungsgericht  am 16.  Juli 
2009 zur Vernehmlassung eingeladen worden war, hielt  sie mit  Stel-
lungnahme vom 17. September 2009 an ihren bisherigen Vorbringen 
fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Aufgrund der Aktenlage kann von der fristgemässen Einreichung 
der im Übrigen formgerechten Beschwerde ausgegangen werden. Die 
Beschwerdeführenden sind  durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind  da-
her  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische und 
Italienische (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  [BV, SR  101]).  Die  in 
englischer  Sprache  abgefasste  Beschwerde  ist  aufgrund  ihrer  Ver-
ständlichkeit und im Interesse aller am Verfahren Beteiligten trotzdem 
– wenn auch ohne präjudizielle Wirkung – entgegenzunehmen.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vernehmlassung des BFM vom 17. September  2009 wurde den 
Beschwerdeführenden bis anhin nicht zur Kenntnis gebracht oder zur 
Stellungnahme unterbreitet. Da der Beschwerde im Sinne der nachste-
henden Erwägungen entsprochen wird, sieht das Bundesverwaltungs-
gericht aus Gründen der Prozessökonomie von einer diesbezüglichen 
vorgängigen Gewährung des rechtlichen Gehörs ab (vgl. Art. 30 Abs. 2 
Bst. c VwVG) und bringt die Vernehmlassung den Beschwerdeführen-
den zusammen mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis.

4.

4.1 Die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 21. Mai 2007 (Stem-
pelung der Botschaft) ist vom BFM als Wiedererwägungsgesuch ent-
gegengenommen worden. In diesem Zusammenhang ist vorab zu prü-
fen,  ob  die  Verfügung  des  BFM  vom  22.  März  2007  überhaupt  in 
Rechtskraft erwuchs. 

4.2 Besagte Verfügung wurde den Beschwerdeführenden am 7. April 
2007  eröffnet  (vgl.  A  16/3).  Die  Rechtsmittelfrist  lief  demnach  am 
7. Mai 2007 – einem Montag – ab. Die obenstehend erwähnte Eingabe 
vom 21. Mai 2007 kann demzufolge klarerweise nicht als (fristgemäs-
ser) Rekurs gegen die Verfügung vom 22. März 2007 qualifiziert wer-
den. Allerdings erwähnt die Beschwerdeführerin darin einen "appeal" 
vom 22. April 2007, ohne diesen angeblichen "appeal" indes beizule-
gen. Eine entsprechende Eingabe befindet  sich nicht bei  den Akten. 
Die vom Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassungsebene veran-
lassten Abklärungen vor Ort haben ebenfalls keinen Nachweis für den 
allfälligen Eingang dieses "appeals" bei der Botschaft in _______ er-
geben. Auffallend ist  ferner,  dass  die  Beschwerdeführerin  den engli-
schen Ausdruck "appeal" in ihren zahlreichen Eingaben offensichtlich 
nicht nur im juristischen Sinne als "Einspruch" oder Beschwerde, son-
dern auch als blosses Ersuchen an Behörden verwendet. Die Annah-
me einer rechtsgenüglichen und fristgemässen Beschwerdeerhebung 
bei der Botschaft ist demnach auch in diesem Lichte gesehen nicht an-
gebracht. Im Weiteren datiert ein der Beschwerde beigelegtes, an den 
„Ambassador, Embassy of Switzerland“ gerichtetes Anwaltsschreiben 

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vom 7. Mai 2007. Auch diese Eingabe findet sich nicht bei den Akten 
aus dem Jahre 2007, weshalb nicht klar ist, ob es bereits damals ein-
gereicht  worden war. Zu bezweifeln ist  dies umso mehr, als  die Be-
schwerdeführerin  in  den  folgenden  Eingaben  nie  auf  eine  entspre-
chende anwaltliche Beschwerde bezug nimmt. Ohnehin ist die Eingabe 
frühestens am 8. Mai 2007 und mithin nach Ablauf der Beschwerdefrist 
eingegangen (vgl. Art. 21 VwVG), zumal nicht geltend gemacht wird, 
das  Schreiben  sei  persönlich  bei  der  Botschaft  abgegeben  worden, 
was denn auch zu einem entsprechenden Eingangsstempel und Abla-
ge in den Akten hätte führen müssen. Hinzu kommt, dass auch diesem 
Schreiben keine Beschwerdeanträge  mit  Begründung  oder  auch nur 
ein Bezug zu der Verfügung vom 22. März 2007 entnommen werden 
kann. Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass die vorinstanzli-
che Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 

5.

5.1 Besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung, ist das BFM verpflich-
tet, materiell  zu prüfen, ob in der Sache neu zu entscheiden ist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6a).  Gelangt eine Person, nach-
dem ihrem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an die Be-
hörden,  liegt gemäss geltender Praxis (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6) 
unabhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der Eingabe wieder-
um ein Asylgesuch vor, wenn sich daraus ergibt, dass sie – ohne dass 
Revisionsgründe geltend gemacht werden – um Schutz vor Verfolgung 
ersucht. 

5.2 Die Beschwerdeführenden haben unbestrittenermassen ein Asyl-
verfahren  erfolglos  durchlaufen. Bereits  in  der  Eingabe vom 21. Mai 
2007 beantragten sie explizit erneut die Asylgewährung. Aus der Be-
gründung der nachfolgenden Eingaben geht klarerweise hervor, dass 
die Beschwerdeführenden die Absicht haben, die Schweizer Behörden 
wiederum um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen. Die Erwägung des 
BFM im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid, es werde im We-
sentlichen derselbe Sachverhalt  geltend gemacht wie  im ersten Ver-
fahren, erscheint als unzutreffend. So legte die Beschwerdeführerin in 
der Eingabe vom 31. März 2009 unter anderem dar, ihre Schwester sei 
am _______ erschossen worden. Eine Relevanz zu den Verfolgungs-
vorbringen  der  Beschwerdeführerin  konnte  so  jedenfalls  nicht  prima 
vista verneint werden. Eine Qualifizierung als Revisionsgrund mit der 

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Folge,  dass  eine  Beurteilung  der  Eingaben  unter  dem  Titel  der 
Wiedererwägung  unter  Umständen  dennoch  gerechtfertigt  gewesen 
wäre, kommt offensichtlich nicht in Betracht (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 
E. 2.3.).  Eine  Heilung  des  Verfahrensmangels  (Entgegennahme  der 
Eingabe  als  Wiedererwägungsgesuch  statt  als  zweites  Asylgesuch) 
erschiene vorliegend zwar insofern denkbar, als die Vorinstanz mittels 
der  angefochtenen  Verfügung  de  facto  weitgehend  einen  Asyl-  und 
nicht  einen Wiedererwägungsentscheid getroffen hat. Demgegenüber 
ist  aber  erneut  darauf  hinzuweisen,  dass  ihre  Feststellung,  die 
Beschwerdeführerin habe keine neuen Vorfälle, welche auf eine akute 
Gefährdungslage  hindeuteten,  geltend  gemacht,  in  Anbetracht  der 
nunmehr  vorgebrachten  Ermordung  ihrer  Schwester  mit  den  Akten 
nicht zu vereinbaren ist. Zu berücksichtigen ist sodann insbesondere 
Folgendes:  Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  die 
asylsuchende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. 
Davon  kann  nur  abgewichen  werden,  wenn  eine  Befragung  faktisch 
oder  aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen  Gründen  nicht 
möglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss 
die ein  Gesuch  stellende Person  – soweit  möglich und notwendig  – 
mittels  eines  individualisierten  und  konkretisierten  Schreibens 
aufgefordert  werden,  ihre  Gründe  für  das  Asylgesuch  schriftlich 
einzureichen.  Dabei  ist  sie  auf  die  allfällige  Konsequenz  eines 
negativen  Entscheids  infolge  Verletzung  ihrer  Mitwirkungspflicht 
aufmerksam zu machen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des ein-
gereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönli-
che  Befragung  ebenfalls  erübrigen;  zeichnet  sich  ein  negativer  Ent-
scheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche 
Gehör  zu  gewähren.  Das  Bundesamt  ist  gehalten,  den  Verzicht  auf 
eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 
2007/30 E. 5 S. 362).

5.3 Die Beschwerdeführerin  wurde im erneuten Asylverfahren weder 
befragt  noch  wurde  ihr  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Eine  Begrün-
dung für den Verzicht auf die Befragung fehlt im angefochtenen Ent-
scheid. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 
genügend erstellt  hat. Dieser Mangel kann auf  Beschwerdeebene im 
Allgemeinen nicht geheilt werden, zumal es nicht Sinn und Zweck des 
Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, von der 
Vorinstanz  unterlassene  Verfahrenshandlungen  nachzuholen.  Gegen 
eine Heilung der festgestellten Verfahrensmängel spricht insbesondere 
auch der Umstand, dass andernfalls den Beschwerdeführenden eine 

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Instanz verloren ginge. Dies wiegt  umso schwerer, als es vorliegend 
einerseits um die zentrale Frage der Prüfung des Vorliegens einreise-
relevanter Verfolgung geht, und anderseits dieser Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr 
angefochten werden könnte, was für die Beschwerdeführenden einen 
erheblichen Nachteil darstellen würde. 

5.4
Gemäss dem erwähnten Urteil BVGE 2007/30 ist das bisherige Vorge-
hen des BFM mithin  als  nicht  rechtskonform zu bezeichnen. Es  hat 
fälschlicherweise unter dem Titel der Wiedererwägung verfügt und we-
der das rechtliche Gehör gewährt  noch den Verzicht auf die erneute 
Anhörung im Entscheid begründet. 

6.

6.1 Die Feststellung, dass der Sachverhalt als nicht genügend erstellt 
zu betrachten ist, führt indessen nicht dazu, dass den Beschwerdefüh-
renden die Einreise in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewil-
ligen wäre. Aus dem Umstand, dass sie nicht erneut befragt respektive 
ihnen das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, kann nicht geschlos-
sen werden,  ihnen müsste zur persönlichen Anhörung oder  der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs die Einreise in die Schweiz bewilligt 
werden.  Aus  den  Akten  ergeben  sich  nicht  genügend  konkrete  An-
haltspunkte für die Annahme, ihnen wäre ein Verbleib in Sri Lanka für 
die  Dauer  der  weiteren,  noch  erforderlichen  Verfahrenshandlungen 
nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG. Dies nicht zuletzt 
auch deshalb, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in _______ 
und  die  Rückreise  nach  Sri  Lanka  doch  gewisse  Fragen  aufwerfen 
dürfte. 

6.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den An-
spruch der Beschwerdeführenden auf  rechtliches Gehör verletzt  hat. 
Da eine Heilung dieses Verfahrensmangels im Rahmen des Rekurs-
verfahrens nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und zur Erhebung des massgeblichen Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 

7.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen.  Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom  22.  April  2009  ist 

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aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  vollständig  festzustellen  beziehungsweise das  rechtliche 
Gehör zu gewähren und in der Sache neu zu entscheiden. 

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Da die Beschwerdeführenden im Rekursverfahren nicht anwaltlich 
vertreten wurden, ist nicht davon auszugehen, ihnen seien durch die 
Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Daher 
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 
sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 22. April 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird an-
gewiesen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen 
beziehungsweise das rechtliche Gehör zu gewähren und in der Sache 
neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der Schweizerischen 
Botschaft  _______  Beilage:  vorinstanzliche  Vernehmlassung  vom 
17. September 2009)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 
N _______ (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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