# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bf74e55-688d-505e-8270-8bdfbb6e6549
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Rückforderung für trotz Teilarbeitsunfähigkeit ungekürzt ausbezahlte Taggelder an Selbstänigerwerbende.  (BGE 4A_600/2014)
**Docket/Reference:** KK.2012.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2012.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
26. August 2014
in Sachen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Klägerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
Dr.
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Martin F.
Rübel
Bahnhofstrasse 22, 8703 Erlenbach ZH
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1950, ist
freipraktizierende Ärztin
.
Sie
schloss mit der Helsana Zusatzversicherungen AG
(nachfolgend: Helsana)
zwei
Tag
geldversicherungen
für
Bet
riebsinhaber
nach dem Bundesgesetz über den
Versi
cherungsvertrag
(VVG) ab
.
Di
e P
olicen begannen am
1.
Januar 2006 zu laufen
. Versichert
war eine Lohnsumme von
Fr.
182‘500.--
(Police Nr.
Y.___
) und eine Lohnsumme von
Fr.
219‘000.-- (Police Nr.
Z.___
)
.
In
beiden Policen war eine
Leistungsdauer
von
730 Tage
n
vorgesehen,
unter Berücksichtigung einer Wartefrist von
30 Tagen bei der Police Nr.
Z.___
und von
90 Tagen
bei der Police Nr.
Y.___
(
Urk.
2/4-5,
Urk.
17/2,
Urk. 31/2,
Urk.
31/4).
Ab 1
1.
Juli 2010 war die Versicherte krankheitsbed
ingt arbeitsunfähig, zunächst vollstän
dig, hernach teilweise (vgl.
Urk.
2
/9
ff.
)
.
In der Folge
rich
tete die Helsana Tag
gelder aus.
Am
3.
Juli 2012 teilte die Helsana der Versicherten mit, irrtümlich habe sie
teilweise zu hohe Taggelder, basierend auf einer vollen anstatt einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit
,
ausgerichtet. Die
zuviel
ausgerichteten Taggelder seien zurückzuerstatten (Urk. 2/1
6).
Die Versicherte teilte der Helsana am 2
8.
August 2012 mit, es bestehe kein Rückforderungsanspruch
,
und lehnte eine
Rückzahlung des von der Helsana
geltend
gemachten
Betrags
von
Fr.
109‘030.--
ab
(Urk. 17/6).
2.
Am 1
2.
November 2012 erhob die Helsana Klage gegen d
ie Versicherte und stellte das R
echtsbegehren, die Beklagte sei zu v
erpflichten, den Betrag von Fr.
109‘030.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit
3.
Juli 2012 zufolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom
8.
August 2011 bis 3
0.
Juni 2012 zurückzuerstatten (Urk. 1).
Nach ergebnislos verlaufenen aussergerichtlichen Verhandlungen, zu deren
Durchführung
das Verfahren zwischenzeitlich sistiert
worden war
(vgl.
Urk.
8,
Urk.
11)
,
beantragte die Bekl
agte in der Klageantwort vom 8.
Juli 2013 die Abweisung der
Klage
(Urk. 16). In Replik (Urk. 20) und Duplik (Urk. 26) hielten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest. Am
7.
April 2014 wurde der Klägerin aufgegeben, die Klage
eingehender
zu sub
stantiieren (Urk. 28). Mit der Eingabe vom
7.
Mai 2014 (Urk. 30) und den dazu eingereichten Unterlagen (Urk. 31
/1-5) kam sie der Auflage nach und bean
tragte
, die Beklagte sei
infolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom
8.
August 2011 bis 3
0.
Juni 2012
zu verpflichten,
den Betrag von
Fr.
112‘610.-- zuzüglich 5 % Zins
ab
3.
Juli 2012 zurückzuerstatten (Urk. 30 S.
2).
Am 1
4.
Mai 2014 erhielt die Beklagte Gelegenheit
,
zur Eingabe der Kläge
rin vom
7.
Mai 2014 Stellung zu nehmen (Urk. 32). Die Frist
verstrich ung
e
nutzt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Dazu gehören auch
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach
dem
VVG
(BGE 138 III 2, 558 E. 2).
Die
Kantone können gestützt auf Art.
7 der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zü
rich liegt die Zuständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
.
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren rich
tet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendun
g gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO) und die Klage direkt beim
Sozialversiche
rungs
g
ericht
anhängig zu machen ist (
BGE 138 III 558
E.
3.2 und
E.
4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage
ist
unstrittig gegeben (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 12 S. 3 f.
).
2.
2.1
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
.
a ZPO
).
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mit
wirkungspflichten
der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a;
Mazan
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 5C.206/2006 vom 9. November 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen werden, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
2.2
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet.
Nach
dieser
Grundregel hat der Anspruchsbe
rechtigte
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Margi
nalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also
namentlich das Bestehen eines
Versi
cherungsvertrags
, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des An
spruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen (
BGE 130 III 321
E. 3.1).
Im Privatversicherungsrecht müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990]).
2.3
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfrei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
formulierten AVB richtet (Iten, Der pri
vate Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
2.4
Bei der Auslegung eines (Versicherungs-)Vertr
ages ist zu beachten, dass Indi
vi
dualabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93 II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 2c/
bb
;
Fuhrer
, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2
001, N 77ff. zu Art. 33). Im Üb
rigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen
(
BGE 135 III 1
E. 2, 135 III 410 E. 3.2
).
Bei der Auslegung von vorformulierten
Vertragsbe
stimmungen
nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht vom Wort
laut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orien
tiert sich am dispositiven Recht (Urteil des Bundes
gerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechtssprache eine festumrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fachtechnische Sinn
(vgl.
Stoessel
, in: Basler Kom
mentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N 24).
3.
3.1
Die Beklagte war b
is zum
7.
August 2011
vollständig
arbeit
sunfähig.
Der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit ergibt sich zum einen aus den ärztlichen Angaben, insbesondere der Beurteilung
durch den Vertrauensarzt
der Klägerin
(vgl.
Urk. 2/15)
,
und zum anderen aus den L
eistungsabrechnungen (vgl.
Urk.
2/2-3). Die vollständige Arbeitsunfähigkeit bis und mit dem
7.
August 2011 ist
zudem
unbestritten.
Dazu ist auf die entsprechenden
Ausführungen
der
Parteien
zu verweisen
(
Urk.
1 S. 3
Ziff.
3 u. S. 5
Ziff.
3
,
Urk.
16 S. 4
Ziff.
9
). E
ine
andere Darstellung der Beklagten betreffend
Dauer und Umfang der Arbeitsfähigkeit erfolgte lediglich
zum
Beginn der Arbeitsunfähigkeit, was abe
r hier nicht von Bedeutung ist (
vgl.
dazu
Urk.
16 S. 9
Ziff.
24).
Für die Dauer der vollständigen Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte unbest
rittenermassen Anspruch auf das von der Klägerin ausbezahlte
ungekürzte
Taggeld
.
3.2
Ab
8.
August
2011
bestanden
Teilarbeitsunfähigkeiten.
Die Klägerin fasste diese wie folgt zusammen: 80 %
vom
8.
August bis 3
1.
Oktober 2011
, 70 %
vom
1.
November
bis 1
5.
November
2011 und 60
%
vom
1
6.
November 2011 bis 30.
Juni 2012
(Urk. 1 S. 3
Ziff.
3).
Die Beklagte hielt fest,
vom 8.
August 2011
an
sei sie im Umfang von 80 % arbeitsunfähig gewesen und ab
dem
1.
November 2011 im Umfang von
70 % (Urk. 1
6.
S. 4
Ziff.
9). Ferner stellte sie die
Arbeitsunfähigkeit von 60 % ab
dem
1
6.
Nov
ember 2011
nicht
in Frage. In der gesamten Zeit, das heisst
ab
dem
8.
August 2011 bis zum Erschöpfen des Leistungsanspruchs per Ende Juni 2012
,
zahlte die Klägerin unbestrittenermas
sen
ungeachtet der verringerten
Arbeitsunfähigkeit
ungekürzte
Taggeld
er
aus (vgl.
Urk.
1 S. 3 f.
Ziff.
4,
Urk.
2/2
-3,
Urk.
16 S. 4
Ziff.
9
,
Urk.
26 S. 3
Ziff.
4
).
3.3
Die fehlende Anpassung der Taggelder an die ab
8.
August 2011 bestehende
Teil
arbeitsunfähigkeit
ist nach Auffassung der Klägerin nicht gerechtfertigt, weswegen sie die Differenz von der Beklagten zurückfordert
e
. Eine
betragsge
naue
Substantiierung der Rückforderung für beide Policen erfolgte mit Eingabe vom
7.
Mai 2014 und
mit
den dazu eingerei
chten Unterlagen (Urk. 30, Urk.
31/1-5). Die Berechnung der Differenz
zwischen den
effektiv ausbezahlten
und den an
die
jeweilige Teilarb
eitsunfähigkeit angepassten
Taggeldern
ist im Detail nachvollziehbar,
korrekt und
die Beklagte erhob dagegen zu Recht keine Einwände
. In Bezug auf den Vertrag Nr.
Y.___
bezifferte die Klägerin
die Rückforderung
mit
Fr.
51‘050.-- (
Urk.
31/3) und
in Bezug auf den Vertrag Nr.
Z.___
mit
Fr.
61‘560.--
(
Urk.
31/5, vgl. auch
Urk.
17/7), das heisst
die Rückforderung beläuft sich auf
insgesamt
Fr.
112‘610.-- (
Urk.
31/1).
3.4
Die Beklagte verneint
e
in der Klageantwort
einen Rückerstattungsanspruch mit der Begründung, die R
ückerstattungsordnung gemäss
Ziff.
34.2 AVB
(in der hier anwendbaren Ausgabe 2006; vgl.
Urk.
17/2 S. 3)
entspreche den Regeln von Art.
62 ff. des Obligationenr
echts (OR) und g
emäss
Art.
64 OR bestehe nur so
weit ein Rückerstattungsanspruch, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung
noch bereichert sei, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert habe und hierbei nicht in gutem Glauben gewesen sei oder wenn er doch mit einer Rückerstattung habe rechnen müssen.
Die Arbeitsunfähigkeit habe zu nachweislichen Umsatzeinbussen in
der
Arztpraxis geführt, weswegen
keine Bereicherung mehr bestehe. Mit einer Rückforderung habe zudem nicht gerechnet werden müssen, nachdem der Umstand der Weiterausrichtung von vollen Taggeldern mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Klägerin angespro
chen worden und mittels einer einmaligen Rückzahlung im Betrag von
Fr.
1‘200.-- nach Auskunft der Sachbear
beiterin bereinigt gewesen sei (Urk. 16
S. 4 ff.
Ziff.
10 ff. und
S. 11 ff.
Ziff.
30 ff.).
In der Duplik ergänzte die Beklagte,
Ziff.
34.4 AVB komme vorliegend gar nicht zur Anwendung, denn diese
Be
stimmung
setze voraus,
dass die Leistungen zu Unrecht, das heisst unter Verlet
zung der Rechtsordnung erlangt worden seien, was
hier zweifelllos nicht gege
ben sei (Urk. 26 S. 4
Ziff.
5).
3.5
W
eder in Bezug auf den Wortlaut noch in Bezug auf den Regelungsgegenstand
drängt sich der Schluss auf
, dass
Ziff.
34.2 AVB
den
Rückerstattungsanspruch
von einer
wie auch immer geartete
n
Missachtung
der Recht
s
ordnung
oder
von
ein
em schuldhaften
Verhalten der versicherten Person
abhängig macht
. Mass
gebend ist vielmehr, dass auf die in Frage stehende Leistung kein Anspruch bestand. Die vorliegend anwendbaren AVB regeln in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen, unter denen Anspruch auf eine Leistung besteht, und ergän
zend dazu, wann eine empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzuerstatten ist, wenn eine der Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt war.
3.6
Die Beklagte weist korrekt darauf hin, dass g
emäss
Art.
64 OR eine Rückerstat
tung
namentlich nicht meh
r gefordert werden kann, soweit
gutgläubig
keine Bereicherung mehr vorhanden ist
.
In
Ziff.
34.2 AVB
ist eine derartige
Befrei
ungsmöglichkeit
nicht vorgesehen
.
Für den Rückerstattungsanspruch wird allein vorausgesetzt
, dass die versicherte Person Leistungen bezogen hat, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch bestand. Die vertragliche Regelung ist
mithin
enger als die gesetzliche Rückerstattungsordnung bei ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62
ff
. OR und geht als Vertragsbestandteil der nicht zwin
genden Gesetzesbestimmung vor.
Aber auch dann,
wenn die Entreicherung zu beachten wäre, vermag
der Stand
punkt der Beklagten nicht
zu überzeugen
.
D
ie
von der Beklagten erwähnte
Rückforderung über
Fr.
1‘200.-- erfolgte am
5.
Dezember 2011 und
betraf
ex
plizit
die Periode
vom 21.
Oktober bis 3
0.
November 2011
(v
gl.
Urk.
17/4). Bei objektiver Betrachtung musste
einerseits
der Beklagten
seinerzeit
bewusst ge
worden sein, dass bei lediglich teilweiser Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf ein volles Taggeld bestand
und andererseits durfte die Klägerin aufgrund
der vorbehaltlosen Rückzahlung
davon ausgehen, dass dieser Umstand
auch
aner
kannt sei
. Bezüglich der hernach weiterhin erfolgten vollen Taggeldzahlungen konnte die Beklagte nicht mehr
ohne Weiteres davon ausgehen, die Taggelder
stünden ihr
trotz Teilarbeitsunfähigkeit
in vollem Umfang zu
,
und
mit einer spä
teren Rückforderung
musste sie zumindest
rechnen. Bei dieser Sachlage kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf eine gutgläubige Entreicherung be
rufen.
Nichts zu Gunsten der Beklagten ergibt sich ferner aus der von ihr behaupteten telefonischen Auskunft der Sachbearbeiterin der Klägerin im
A
nschluss an die Rückzahlung,
die Sache
sei nun
in Ordnung
(vgl.
Urk.
16 S. 5
Ziff.
12). Diese Auskunft
bezog sich offensichtlich auf die
Periode, für die
damals
die
Rücker
stattung verlangt worde
n
war
, nicht jedoch auf d
ie künftigen Taggeldansprüche.
3.7
Die Anpassung der Taggelder an eine Teilarbeitsunfähigkeit ist in
Ziff.
12.1 AVB
ausdrücklich
vorgesehen. Bei
Selbständigerwerbenden
ist mindestens eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % erforderlich (Urk. 12.2 AVB;
Urk.
2/1 S. 5).
Indem
die Beklagte
einen
Rückerstattung
sanspruch zur Hauptsache deswegen in Ab
rede stellt
, weil
keine Bereicherung mehr
vorhanden sei
,
geht auch
sie davon aus
,
dass
eine Anpassung der Taggelder an den Grad der Arbeitsunfähigkeit
dem Versicherungsvertrag
durchaus
entspricht
und deshalb bei
Teilarbeitsun
fähigkeit
kein volles Taggeld geschuldet war
.
Der Standpunkt, sie habe die wei
terhin erfolgte Auszahlung von vollen Taggeldern vorbehaltlos en
tgegen neh
men können, überzeugt
auch
unter diesem Gesichtspunkt
nicht.
3.8
Die Beklagte macht
auch
geltend, es hätten Vorzugskonditionen gegolten
.
I
ns
besondere
führte die Beklagte aus,
die Sachbearbeitern
der Klägerin habe bestä
tigt
, es liege ein Spezialvertrag vor und dass dieser mit 100 % richtig abgerech
net sei
(vgl. Urk. 16 S.
3
Ziff.
4 und S.
5
Ziff.
14,
Urk.
17/5,
Urk.
26 S. 4
Ziff.
5
lit
. a).
Tatsächlich
liegt ein Schreiben der Klägerin
vom 1
5.
November 2010
an die Beklagte
betreffend Verlängerung der Versicherung Nr.
Y.___
,
vor, in dem die Klägerin unter anderem ausführte,
auch in der neuen Versicherungsperiode
könnten die bisherigen Vorzugskonditionen
erfreulicherweise gewährt
werden (Urk.
17/3).
Keineswegs zwingend
kann
daraus
aber
gefolgert werden
, dass die
Beklagte
im Falle einer Teilarbeitsunfähigkeit Anspruch auf volle Taggelder
gehabt
hätte
. Die Vorzugskonditionen können sich ebenso gut auf die
Prämien
höhe
bezogen haben oder gegebenenfalls auf den Umstand, dass in Abweichung von
Ziff.
12.2 AVB (Taggeldanspruch bei einer Arbeitsunfähi
gkeit
ab
mindes
tens 50 %; Urk.
2/1 S. 5) bereits bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % An
spruch auf ein Taggeld bestand (
Urk.
17/2 S. 2). Zu beachten ist auch, dass
gemäss Police
in Abweichung von
Ziff.
6 AVB die festgesetzt
e
Lohnsumme die fixe Entschädigungslage bildete (
Urk.
17/2 S. 2).
Wie es sich mit den Vorzugskonditionen im Detail verhält, kann offen bleiben.
Weder aus den bei den Akten liegenden Policen noch aus anderen Unterlagen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte auch bei reduzierter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein volles Taggeld hatte.
Aufgrund der Rück
forderung vom
5.
Dezember 2011, in der als Grund für die Korrektur explizit die Mutation des Grades der Arbeitsunfähigkeit aufgeführt worden war
(
Urk.
17/4)
und die die Beklagte vorbehaltlos anerkannte
,
musste sie bezüglich der weiteren Taggelder, die trotz Teilarbeitsunfähigkeit ungekürzt zur Auszahlung gelangten, mit einer Rückforderung zumindest rechnen.
Dass sie sich
auf allfällig anders
lautende mündliche Auskünf
te der Sachbearbeiterin verlassen hat
, ändert daran nichts.
Angesichts der objektiven Gegebenheiten hätte sie sich allein dar
auf nicht verlassen dürfen, sondern hätte
zumindest
e
ine förmliche Bestätigung dieser Auskünf
te
verlangen
müssen
.
3.9
Zusammenfassend steht das Folgende fest: Aufgrund der
gesamten
Umstände konnte die Beklagte nicht davon ausgehen, sie habe trotz
stufenweiser Reduk
tion der Arbeitsunfähigkeit
ab
8.
August 2011
weiterhin Anspruch auf
unge
kürzte
Taggelder
. Die gleichwohl ausbezahlten vollen Taggelder konnte die Beklagte
somit
ohne eine förmliche Bestätigung der Klägerin
nicht vorbehaltlos
entgegennehmen
, sondern
sie musste
nach Treu und Glauben
mit einer späteren
Rückerstattung
rechnen
.
Die Rückforderung in der Höhe von Fr. 112‘610.-- ist ausgewiesen.
Die Aufstel
lung der Klägerin über die
zuviel
ausbezahlten Taggelder
in der Zeit ab
8.
August 2011 bis 3
0.
Juni 2012
(
Urk.
31/1) ist im Detail nachvollziehbar (vgl.
Urk.
31/3,
Urk.
31/5) und die
Beklagte
erhob dagegen zu Recht keine Einwände.
Sie
ist
somit
zur Bezahlung
der
Summe zu verpflichten.
Die zusätzlich beantragte Verzinsung von 5 % seit
3.
Juli 2012 ist nicht zu bean
standen. Ende Juni 2012 endete der Taggeldanspruch durch Errei
chen der maximalen Taggelddauer. Spätestens dann hatte die Klägerin Anspruch auf die Rückerstattung
von
zuviel
ausgerichtete
n
Leistungen. A
m
3.
Juli 2012 wies die Klägerin die Beklagte schriftlich auf ihren Rückerstattung
sanspruch hin und bezifferte diesen
(Urk. 2/16).
D
er ab diesem Tag verlang
te Zins ist nicht zu be
anstanden.
4.
Gemäss
Art.
114
lit
. e der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art.
95
Abs.
1 ZPO). Aus der Formulierung von
Art.
114 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes
4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Um
triebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (
Art.
95
Abs.
3 ZPO).
Nach der zu
alt
Art
.
47
Abs.
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan
genen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsie
gende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom
9.
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
Der nicht
durch einen externen Anwalt
vertretenen Klägerin ist
somit
keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht
erkennt
:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr.
112‘610.-- zuzüglich 5 % Zins seit
3.
Juli 2012 zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Der Klägerin wird
ke
ine Prozessentschädigung
zugesprochen
.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Helsana Versicherungen AG
-
Rechtsanwalt Martin F.
Rübel
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm