# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed5b56e0-f262-5fa3-a4b2-d480f3e8a3e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-980/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-980-2008_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-980/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Irak,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Ja-
nuar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-980/2008

Sachverhalt:

A.
Der  gemäss  eigenen  Angaben  aus  C._______,  Provinz  D._______, 
stammende Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdi-
scher  Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem 
Wohnsitz  in  G._______  (Provinz  D._______)  im  Nordirak,  verliess 
seinen  Heimatstaat  am  29.  November  2007  auf  dem  Landweg  und 
gelangte über die Türkei, Griechenland und weitere, ihm unbekannte 
Länder am 11. Dezember 2007 in die Schweiz, wo er am Folgetag im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  ein  Asylgesuch 
einreichte.

Zu  seinen  Fluchtgründen  führte  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
Empfangszentrum vom 18. Dezember  2007  sowie  der  Bundesanhö-
rung vom 9. Januar 2008 im Wesentlichen an, er habe sich in den Jah-
ren  (...)  als  Kämpfer  für  die  Kurdische  Arbeiterpartei  (PKK)  betätigt 
und dabei  auch an kleinen Gefechten teilgenommen. Im Jahre 2007 
habe sich seine Mutter an die PKK gewendet und verlangt, dass er die 
PKK verlassen könne, da er ihr einziger Sohn sei. Die PKK habe ihm 
daraufhin erlaubt, zu seiner Familie ins Dorf zurückzukehren. Zwischen 
August  und  Oktober  2007  habe  er  sich  in  der  Folge  in  seinem 
Heimatdorf aufgehalten. Als er sich von den Militanten der PKK verab-
schiedet habe und nach D._______ zurückgekehrt sei, habe er bei der 
Kurdischen  Demokratischen  Partei  (KDP)  einen  Identitätsausweis 
verlangt  und  dieser  gegenüber  eingestanden,  Kämpfer  der  PKK 
gewesen zu sein. Die KDP habe ihn jedoch nicht  in  Ruhe gelassen 
und  der  Sicherheitsdienst  (Asaish)  habe  ihn  wiederholt  zu 
Befragungen nach E._______ oder D._______ mitgenommen. Dort sei 
ihm vorgeworfen worden, als Agent für die PKK weiterzuarbeiten und 
diese  mit  Lebensmitteln  und  Informationen  zu  unterstützen.  Im 
Y._______  habe  er  einen  schriftlichen  Ausweisungsbefehl  der 
regionalen Regierung von Kurdistan erhalten, gemäss welchem er sein 
Heimatdorf zu verlassen habe. Daraufhin sei er zusammen mit seiner 
Mutter und dem Grossvater nach G._______ umgezogen, wo sie eine 
Wohnung  besessen  hätten  und  wo  er  zur  Bestreitung  des 
Lebensunterhaltes  gezwungen  gewesen  sei,  verschiedene  Arbeiten 
anzunehmen.  Während  des  knapp  einmonatigen  Aufenthaltes  in 
G._______ sei er vom Asaish etwa drei bis vier Mal mitgenommen und 
befragt  worden.  Da  der  Druck  seitens  der  KDP  nicht  nachgelassen 
habe,  habe  er  sich  etwa  15  Tage  vor  seiner  Ausreise  an  die  PKK 

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gewendet und diese über seine Situation informiert. Diese habe ihm 
dann geholfen, den Irak zu verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  15.  Januar  2008  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asyl-
gesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie de-
ren Vollzug an. Die Vorinstanz führte zur Begründung an, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand, und bejahte die Durchführbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. Februar 
2008  Beschwerde an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung 
der Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtser-
heblichen Sachverhaltes. Eventuell sei die Verfügung des BFM aufzu-
heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flücht-
ling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventuell sei die Verfügung 
des BFM vom 15. Januar 2008 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuhe-
ben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen.  Weiter  sei  seinem  Rechtsvertreter  vor  der  Gutheissung  der 
vorliegenden Beschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung ei-
ner detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung 
einzuräumen. Ferner sei eine angemessene Frist zur Einreichung ei-
nes  psychiatrischen Berichtes  zu  seinem Gesundheitszustand anzu-
setzen. Überdies sei er entweder durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu seiner Tätigkeit bei der PKK, zur durchlaufenen Ausbildung und zu 
den erlebten Kampfeinsätzen zu befragen oder ihm eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer entsprechenden Aussage einzuräumen. Auf 
die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Februar 2008 
wurde dem Beschwerdeführer  mitgeteilt,  er  könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde der Beschwerde-
führer  aufgefordert,  innert  30  Tagen nach  Erhalt  der  Zwischenverfü-
gung einen aktuellen ärztlichen Bericht, eine Erklärung über die Ent-

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bindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehör-
den  sowie  weitere  Beweismittel  zum  Beleg  seiner  Asylvorbringen 
nachzureichen,  wobei  bei  ungenutzter  Frist  aufgrund  der  Akten 
entschieden werde.

E.
Mit  Eingabe  vom  4.  April  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
deutsche Übersetzung seiner Aussage bezüglich seiner Ausbildungs- 
und Einsatzzeit bei der PKK zu den Akten und liess dem Bundesver-
waltungsgericht  gleichzeitig  Ergänzungen  zum  bisherigen  Sachver-
haltsvortrag  zukommen. Weiter  beantragte  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen dieser Eingabe die Durchführung einer Botschaftsabklärung 
bei  den  Behörden  (der  KDP)  in  D._______  hinsichtlich  seiner 
Offenlegung  gegenüber  der  KDP  als  ehemaliger  PKK-Angehöriger. 
Sodann wurde um die Ansetzung einer weiteren Frist ersucht, zwecks 
Einreichung  eines  ärztlichen  Berichts  bezüglich  seines  psychisches 
Gesundheitszustandes. Der  Eingabe  war  die  Kopie  einer  auf  einem 
Rezeptpapier  von  F._______.  enthaltenen  handschriftlichen  Notiz 
„externer  psychiatrischer  Dienst  (EPD)  H._______“  mit  einer 
Telefonnummer beigelegt. Ferner wurde die Kopie eines Schreiben des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2008 an (...) 
in  I._______  eingereicht,  wonach  dieses  ersucht  wird,  den 
Beschwerdeführer  über  den  zuständigen  allgemein  praktizierenden 
Arzt  so  schnell  als  möglich  in  eine 
psychiatrische/psychotherapeutische  Behandlung  überweisen  zu 
lassen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  11.  April  2008  wurde  das  Fristerstre-
ckungsgesuch vom 4. April 2008 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) abgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 14. April 2008 ersuchte der Beschwerdeführer, es sei 
die Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 11. April 2008 in 
Wiedererwägung  zu  ziehen  und  nötigenfalls  bei  den  (...)  Behörden 
Erkundigungen  einzuziehen,  weshalb  auf  das  Schreiben  vom  18. 
Februar 2008 nicht reagiert  worden sei,  und danach eine neue Frist 
zur  Einreichung  eines  ausführlichen  psychiatrischen  Berichts  an-
zusetzen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, bei den Verfolgungsvorbringen des Be-
schwerdeführers handle es sich offensichtlich um ein Konstrukt. Ange-
sichts der substanzlosen und teilweise realitätsfremden Angaben zur 
Handhabung der Waffe während der angeführten PKK-Ausbildung, der 
Marke der Waffe und der verwendeten Munition sei offensichtlich, dass 
er seine Vorbringen erfunden habe, vom (...) der PKK als Peshmerga 
gedient zu haben. In der Folge seien denn auch dessen Vorbringen, 
dass  er  wegen  seiner  PKK-Vergangenheit  von  der  KDP  verfolgt 
worden  sei,  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren.  Zudem  sei  der 
rechtserhebliche Sachverhalt noch aus anderen Gründen unglaubhaft: 
Einerseits habe der Beschwerdeführer beim BFM angegeben, dass er 
während der Verhöre durch den Asaish - unter dem Verdacht,  Agent 
der PKK zu sein -  nach Details hinsichtlich einer allfälligen weiteren 
Kollaboration mit der PKK befragt worden sei. Andererseits habe der 
Beschwerdeführer das zuletzt von ihm erlebte Verhör geschildert, als 
hätte  ihm  der  Asaish  dabei  Gelegenheit  geboten,  grundsätzliche, 
politische  Erörterungen  im  Rahmen  einer  Diskussion  vorzubringen. 
Dies  sei  unter  den  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Umständen -  es  seien jener  letzten  Einvernahme bereits  rund  zehn 
vorangegangen  -  schlichtweg  realitätsfremd  und  damit  unglaubhaft. 
Bezeichnenderweise  seien  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu 

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weiteren Elementen der geltend gemachten Verfolgung rudimentär und 
nicht  präzise:  So  habe  er  nicht  anzugeben  vermocht,  welche  aus-
stellende  Behörde  in  der  behaupteten  Ausweisungsverfügung  vom 
Y._______ vermerkt gewesen sei. Ferner habe der Beschwerdeführer 
vorerst  angeführt,  dass  er  nach  dem  Umzug  nach  G._______  vom 
Y._______ noch zirka drei Mal von den Sicherheitsdiensten der KDP 
befragt worden sei. Diese vagen Angaben seien jedoch nicht plausibel, 
da  mit  Recht  davon  auszugehen  sei,  dass  sich  derart  Stress 
auslösende  Ereignisse  einer  tatsächlich  betroffenen  Person  auch 
hinsichtlich der erlebten Häufigkeit  in der Erinnerung klar  eingeprägt 
hätten.

3.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein, die Vorinstanz wäre angesichts des 
eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, den 
Sachverhalt hinsichtlich seiner Tätigkeit bei der PKK als Kämpfer ab-
zuklären. Wäre er dazu befragt worden, so hätte die Frage der Glaub-
haftigkeit seiner Vorbringen und somit seines Einsatzes für die PKK als 
Kämpfer während (...) klar anders beantwortet werden müssen. Durch 
die Unterlassung des BFM sei somit der rechtserhebliche Sachverhalt 
ungenügend  abklärt  worden,  weshalb  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Sache an das Bundesamt zurückzuweisen sei.

Weiter sei er durch die immer wieder auftretenden Kampfhandlungen 
im Rahmen kleiner Gefechte psychisch schwer geprägt worden, habe 
er doch den Tod von guten Freunden anlässlich solcher Gefechte mit-
erleben  müssen. Die  bei  ihm klar  feststellbaren  psychischen  Beein-
trächtigungen stellten zudem auch ein Indiz dafür dar, dass er tatsäch-
lich solchen Situationen ausgesetzt gewesen sei. Da es das BFM ver-
mieden habe, ihn zu seiner Tätigkeit als PKK-Kämpfer einlässlich zu 
befragen, sei dies aber nicht erkannt worden. Abklärungen seines psy-
chischen Zustandes seien jedoch aus zwei Gründen für die Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes nötig: Zum einen vermöch-
ten sie ein Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bezüglich der 
PKK-Aktivitäten zu liefern und zum anderen könne eine allenfalls zwin-
gend benötigte ärztliche Behandlung in der Schweiz gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.

3.3 Zur  Rüge  der  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  ist  fol-
gendes zu bemerken: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den all-
gemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. 

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Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhalts-
unterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären 
sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch 
die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des 
Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Parteiauskünfte  (vgl.  Art.  12  Bst.  b 
VwVG)  offensichtlich  und  auch  zu  Recht  davon  ausgegangen,  dass 
der rechtserhebliche Sachverhalt  als  erstellt  gelten könne und keine 
weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachver-
halt erst dann als unvollständig festgestellt,  wenn in der Begründung 
des  Entscheides  ein  rechtswesentlicher  Sachumstand  übergangen, 
bzw.  überhaupt  nicht  beachtet  wird  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Das BFM äussert sich 
hingegen  in  eindeutiger  Weise  zur  angeführten  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers bei der PKK und geht in den Erwägungen näher auf 
die  vom  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  dargelegte 
Ausbildung und Tätigkeit in den Reihen der Guerilla ein. Von einer Ver-
letzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen 
oder  unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes kann demnach nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz ist fer-
ner nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss 
als der Beschwerdeführer gekommen, was noch keine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes  darstellt.  Vorliegend  ist  der  Beschwerde-
führer diesbezüglich sowohl im Rahmen der Kurzbefragung im Emp-
fangszentrum als auch anlässlich der Bundesanhörung vom 9. Januar 
2008 zu seiner Tätigkeit  bei  der PKK befragt worden. Anlässlich der 
zweiten Befragung wurde der Beschwerdeführer zudem einlässlich zur 
Motivation, sich der PKK anzuschliessen, zu den Orten seiner Kampf-
ausbildung, der Waffe, an welcher er ausgebildet worden sei, dem Ka-
liber der verwendeten Munition sowie dem Magazin der Waffe befragt 
(vgl. Protokoll BFM-Anhörung, S. 4 f.). Dabei ist beim Aussageverhal-
ten  des  Beschwerdeführers  als  auffallend  zu  erachten,  dass  dieser 
hinsichtlich seiner genaueren Funktion bei der PKK, der Teilnahme an 
Kämpfen und der durchlaufenen Ausbildung auch auf  Nachfrage an-
lässlich der Zweitanhörung keinerlei  präzise und detailgetreue Anga-
ben  zu  geben  vermochte;  die  entsprechenden  Beschreibungen  er-
scheinen distanziert und entbehren jeglicher Realitätskennzeichen, so 
dass in der Tat der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe das 

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Geschilderte nicht  selber erlebt. Dass der Beschwerdeführer  anläss-
lich  der  ihm  gestellten  Fragen  keine  weitergehenden  Ausführungen 
machte, kann letztlich nicht der Vorinstanz als Unterlassung und damit 
einhergehend als eine ungenügende Sachverhaltsabklärung angelas-
tet werden, sondern muss sich der Beschwerdeführer selber zu seinen 
Ungunsten  anrechnen lassen. So  hat  ein  Asylgesuchsteller  entspre-
chend  seiner  in  Art.  8  Abs. 1  Bst.  c  AsylG  statuierten  Mitwirkungs-
pflicht anzugeben, weshalb er um Asyl ersucht. Liefert ein Asylgesuch-
steller im Rahmen der durchgeführten Befragungen - wie vorliegend - 
auch auf Nachfragen keine oder lediglich substanzlose Sachverhalts-
elemente, so ist die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten 
Untersuchungsgrundsatzes  nicht  verpflichtet,  diese  Sachverhaltsele-
mente noch weiter zu vertiefen,  wenn die bis dahin getätigten Erhe-
bungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können. In diesem Zu-
sammenhang ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer anlässlich 
der Kurzbefragung im Empfangszentrum zwei Mal gefragt wurde, ob er 
nun alle seine Gründe für sein Asylgesuch habe nennen können, was 
dieser jeweils bejahte (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 5 Mitte und 
unten)  und bei  der  darauffolgenden Bundesanhörung unterschriftlich 
bestätigte,  dass  keine  weiteren  Gründe  bestehen  würden,  die  einer 
allfälligen  Rückschaffung  entgegenstehen  könnten  (vgl.  Protokoll 
Bundesanhörung, S. 7). Auch der mit Eingabe vom 4. April 2008 einge-
reichte  schriftliche  Bericht  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Ausbil-
dung bei der PKK und den Einsätzen im Nordirak vermag an obiger 
Einschätzung nichts zu ändern. So sind diesem Bericht weder irgend-
welche Daten zu entnehmen, die eine zeitliche Einordnung in die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers erlauben würden, noch sind daraus 
genauere und konkretere Informationen zur Ausbildung als solcher er-
sichtlich.  Angesichts  der  darin  enthaltenen  Aussagen,  wonach  der 
Beschwerdeführer wiederholt und während des einjährigen Aufenthal-
tes in Metina dauernde militärische und politische Fortbildung erhalten 
habe und der Guerilla mit Begeisterung beigetreten sei, wäre vielmehr 
zu erwarten gewesen, dass er  zu Art  der verwendeten Waffe(n) und 
Munition als auch zur Ausbildung als solcher detailliertere und einge-
hendere Darlegungen hätte geben können, als im erwähnten Bericht 
vermerkt  wird. Diesem kann deshalb  für  den Beleg der  angeführten 
PKK-Tätigkeiten kein rechtserheblicher Beweiswert beigemessen wer-
den. Auch das mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Foto, mit wel-
chem sein Einsatz für die PKK im Nordirak belegt werden und das den 
Beschwerdeführer im Kampfanzug der Kämpfer der PKK im Nordirak 

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zeigen soll,  ist zum Beweis seiner Vorbringen mangels hinreichender 
Aufschlüsse  über  Ort  und  Zeit  der  Aufnahme  nicht  tauglich. Zudem 
bestehen  Zweifel,  ob  es  sich  bei  der  gezeigten  Uniform  um  einen 
Kampfanzug  handelt.  Den  Anträgen um Rückweisung der  Sache an 
die Vorinstanz sowie um Durchführung einer  Botschaftsabklärung ist 
daher nicht stattzugeben.

Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Rechtsmitteleingabe sowie 
in  seinen weiteren Eingaben auf  Beschwerdeebene darauf,  dass die 
(...)  Kampftätigkeit  für  die  PKK  psychische  Spuren  bei  ihm 
hinterlassen  habe.  Diese  bei  ihm  klar  feststellbaren  psychischen 
Beeinträchtigungen  würden  zudem  auch  ein  Indiz  dafür  darstellen, 
dass er tatsächlich solchen Situationen ausgesetzt gewesen sei. Da es 
das  BFM vermieden  habe,  ihn  zu  seiner  Tätigkeit  als  PKK-Kämpfer 
einlässlich zu befragen,  sei  dies aber nicht erkannt  worden. Dem ist 
zunächst  zu  entgegnen,  dass  bezüglich  der  Rüge  mangelnder  Be-
fragung  hinsichtlich  seiner  Kampftätigkeit  vorab  auf  obige  Ausfüh-
rungen zu verweisen ist. Weiter ist es dabei als äusserst befremdlich 
zu erachten,  dass der Beschwerdeführer in keiner der beiden Befra-
gungen in irgendwelcher Art und Weise auf solche psychischen Beein-
trächtigungen aufmerksam machte und noch am Schluss der Zweitbe-
fragung auf ausdrückliche Nachfrage, ob noch andere als die bisher 
geltend gemachten Gründe gegen eine Rückschaffung in den Heimat-
staat  sprechen  würden,  seinen  angeblich  angeschlagenen  psychi-
schen Gesundheitszustand nicht anführte. Dementsprechend ist auch 
die Rüge nicht stichhaltig, wonach die Vorinstanz bei entsprechender 
Befragung  seinen  beeinträchtigten  psychischen  Gesundheitszustand 
hätte bemerken müssen. Überdies sind auch den vorliegenden Befra-
gungsprotokollen  keinerlei  Hinweise  zu  entnehmen,  die  die  erst  auf 
Beschwerdeebene angeführten psychischen Probleme des Beschwer-
deführers erkennen lassen würden und die entsprechenden Behaup-
tungen  stützen  könnten.  Auch  die  bei  der  Anhörung  anwesende 
Hilfswerkvertreterin regte keine weiteren Abklärungen an. 

Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  diesem  Zusammenhang  auf 
Beschwerdeebene wiederholt, es sei ihm eine angemessene Frist zur 
Einreichung  eines  ausführlichen  psychiatrischen  Berichtes  einzuräu-
men. Nachdem dem Beschwerdeführer  zunächst  mit  Zwischenverfü-
gung vom 26. Februar 2008 eine 30-tägige Frist zur Einreichung eines 
solchen Berichtes eingeräumt wurde, wurde mit weiterer Zwischenver-
fügung  vom 11. April  2008  ein  Fristerstreckungsgesuch  abgewiesen 

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und ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer angeführte behördli-
che  Weigerung,  ihm eine  ärztliche  beziehungsweise  eine  psychiatri-
sche Behandlung zukommen zu lassen, lediglich behauptet, aber nicht 
begründet worden sei. In seiner Eingabe vom 14. April 2008 beantragt 
der Beschwerdeführer nun, es sei die Zwischenverfügung vom 11. Ap-
ril  2008  in  Wiedererwägung  zu  ziehen  und  nötigenfalls  bei  den  (...) 
Behörden  Erkundigungen  einzuziehen,  weshalb  auf  sein  Schreiben 
vom 18. Februar 2008 nicht reagiert worden sei, da es in der Natur der 
Sache  liege,  dass  die  Untätigkeit  einer  Behörde  nicht  bewiesen 
werden könne. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht jedoch 
aus  folgenden  Gründen  fehl:  Zunächst  hat  der  Beschwerdeführer 
beziehungsweise dessen Rechtsvertreter nach wie vor nicht dargetan, 
ob überhaupt und wenn ja, aus welchen Gründen die angeschriebene 
kantonale  Behörde  untätig  geblieben  ist.  So  wäre  es  dem  Be-
schwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  unbenommen  gewesen 
und  hätte  diesem  auch  obgelegen,  durch  eigene  Nachforschungen 
(Brief, Mail,  Fax, Telefonat,  persönliche Vorsprache, etc.)  abzuklären, 
warum das Schreiben vom 18. Februar 2008 unbeantwortet geblieben 
ist,  und danach allenfalls  ein erneutes Begehren einzureichen. Dass 
unter diesen Umständen von einer „bewiesenen Sachlage“ hinsichtlich 
der  angeführten  behördlichen  Weigerung  und  einer  erfüllten  Mitwir-
kungspflicht ausgegangen werden könne, kann jedenfalls keine Rede 
sein. Diesbezüglich kann es auch nicht Aufgabe der urteilenden Ins-
tanz sein, die Gründe für den unbeantworteten Briefverkehr eines Be-
schwerdeführers mit Dritten respektive anderen Behördenstellen durch 
eigene  Nachforschungen  abzuklären.  Sodann  ist  in  diesem  Zusam-
menhang festzustellen, dass seit Ergehen der Zwischenverfügung vom 
11. April 2008, mit welcher das Fristerstreckungsgesuch zwecks Ein-
räumung  einer  angemessenen  Beweismittelfrist  -  unter  Hinweis  auf 
Art. 32 Abs. 2 VwVG - abgelehnt wurde, über drei Monate verstrichen 
sind,  ohne  dass  der  Beschwerdeführer  mittlerweile  ein  ärztliches 
Zeugnis zu seinem psychischen Gesundheitszustand eingereicht oder 
die Einreichung eines solchen auch nur in Aussicht gestellt hätte. Eine 
weitere Fristansetzung erübrigt sich auch aus einem anderen Grund: 
Die Aussagen bezüglich des Auslösers der angeblichen psychischen 
Schwierigkeiten sind  widersprüchlich. In  der  Empfangsstelle  gab der 
Beschwerdeführer an, er habe an kleinen Gefechten teilgenommen. Im 
Schreiben  vom 18.  Februar  2008  wird  darauf  hingewiesen,  der  Be-
schwerdeführer sei  teilweise  in  „sehr  ernsthafte Gefechte“  verwickelt 
gewesen und sei durch diese Kriegserfahrung tief geprägt. In der eige-
nen, am 4. April 2008 eingereichten Stellungnahme des Beschwerde-

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führers wird über einen einzigen Angriff der türkischen Armee auf das 
PKK-Lager berichtet. In Anbetracht der angeführten Gründe ist das be-
züglich der Fristansetzung eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 
14. April 2008 abzuweisen.

Auf  die  weiteren,  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellten  Unge-
reimtheiten im Sachverhaltsvortrag braucht nicht eingegangen zu wer-
den, da sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf Beschwer-
deebene dazu nicht näher äussert. Es kann daher - zur Vermeidung 
von Wiederholungen - vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 
auf Seite 3 (Ziffern 2 und 3) des angefochtenen Entscheides verwie-
sen werden.

Lediglich  der  Vollständigkeit  halber  ist  festzuhalten,  dass  die 
angeblichen  Befragungen  durch  den  Asaish  sowie  die  Verpflichtung 
zum  Verlassen  des  Heimatdorfes  mangels  Intensität  ohnehin  nicht 
asylrelevant wären.

3.4 Bei dieser Sachlage ist  festzustellen,  dass es dem Beschwerde-
führer  nicht  gelungen  ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylbegeh-
ren  zu  Recht  abgelehnt,  weshalb  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren 
Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  sowie  den  Eingaben  vom 
4. und 14. April  2008 einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts 
zu ändern vermögen.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.

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5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

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ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  publizierten  Urteilen 
BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im 
Nordirak  auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil  befasste  es 
sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam zum 
Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allge-
meiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht der-
massen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als gene-
rell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 
S. 72). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, 
dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder 
eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 

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gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. Zusammen-
fassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehen-
de,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der 
Region stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen  verfügen,  in  der  Regel  zumutbar.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke 
und Betagte  sei  bei  der  Feststellung der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht. 

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz D._______, wo er sein 
ganzes bisheriges Leben verbrachte und wo er über ein bestehendes 
soziales  Beziehungsnetz  sowie  Berufserfahrungen  in  der 
Landwirtschaft  verfügt  (vgl.  Protokoll  Empfangszentrum,  S.  3). 
Angesichts  der  vorbestehenden  Kontakte  in  der  Provinz  D._______, 
des  familiären  Rückhalts  und  der  Berufserfahrungen  des  jungen 
Beschwerdeführers kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass 
sich  dieser  aus  eigenen  Kräften  eine  (erneute)  selbstständige 
Existenzgrundlage  wird  erarbeiten  können,  ohne  die  damit  allenfalls 
verbundenen  Schwierigkeiten  verkennen  zu  wollen.  In  diesem 
Zusammenhang  ist  der  Vorinstanz  beizupflichten,  wonach  das 
Vorbringen,  die  PKK  habe  die  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
finanziert, angesichts der als unglaubhaft zu erachtenden Vorbringen 
ebenfalls  nicht  geglaubt  werden  kann. Somit  ist  davon auszugehen, 
dass  Familie  und  Freunde  respektive  er  selber  für  die  nicht 
unerheblichen  Reisekosten  aufgekommen  sind,  was  wiederum  auf 
erhebliche  finanzielle  Mittel  derselben  im  Irak  schliessen  lässt. 
Überdies dürften Hilfeleistungen von lokal tätigen Hilfsorganisationen 
und Verwandten die Wiedereingliederung in zusätzlicher Weise unter-
stützen.

Demnach  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  die  Zumut-
barkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- K.______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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