# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6d7f09e-2210-5c05-bd90-1ed43699d777
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.01.2022 BRGE III Nr. 0012/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0012-20_2022-01-26.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0012/2022 vom 26. Januar 2022 in BEZ 2022 Nr. 15 

1. An der Gemeindestrasse A bestand vormals ein 
Beleuchtungskandelaber der EKZ (…). Im Rahmen von Bauarbeiten für die 
Verbesserung der Stromversorgung und den Ausbau des Netzes im A wurde 
dieser alte Kandelaber durch die EKZ im August 2020 ersatzlos entfernt. 
Nachdem verschiedene Vertreter der EKZ und der Gemeinde B der Rekurrentin 
auf deren Nachfrage hin mitteilten, dass nach gängiger Praxis kein neuer 
Kandelaber im A mehr erstellt werde, beantragte die Rekurrentin beim 
Gemeinderat B die Erstellung einer öffentlichen Beleuchtung auf dem 
Grundstück Kat.-Nr. 1. Dieser Antrag wurde mit dem vorliegend angefochtenen 
Beschluss des Gemeinderats vom 17. März 2021 mit der Begründung 
abgewiesen, dass gemäss Praxis der Gemeinde öffentliche Beleuchtungen 
ausserhalb des Siedlungsgebiets nur aus Sicherheitsgründen (z.B. bei 
Kreuzungen) installiert würden. In diesem Sinne seien auch andere öffentliche 
Beleuchtungen abgebaut worden. Sollte der Gemeinderat von dieser Praxis 
abweichen, entstünden unweigerlich Begehrlichkeiten von anderen 
Einwohnerinnen und Einwohnern ausserhalb des Siedlungsgebiets nach dem 
Stellen von Beleuchtungskörpern. Die Strasse zum A sei keine 
Durchfahrtsstrasse, sondern eine Stichstrasse mit einer Länge von 120 m ab 
der C.-Strasse zu den dort wohnenden Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese 
Strasse gelte auch nicht als Wander- oder Veloweg. Somit fehle ein 
überwiegendes öffentliches Interesse für die Installation eines Kandelabers am 
fraglichen Standort. Ein neuer Kandelaber, welcher standardmässig mit LED-
Licht ausgerüstet wäre, würde den Bewohnern zudem unangenehm in die 
Wohnräume leuchten. Durch eine Blende könne nur die Liegenschaft hinter 
dem Kandelaber geschützt werden. Die Gemeinde sei verpflichtet die 
allgemeine Lichtverschmutzung einzudämmen. Die Anliegen der 
Anwohnerinnen und Anwohner könnten durch gezielte private Beleuchtungen – 
wie etwa Scheinwerfer mit auf den Hofraum ausgerichteten Bewegungsmeldern 
– kostengünstig und effizient gelöst werden. (…) 

4.2 Der streitgegenständliche Beschluss der Vorinstanz ist zwar nicht 
ausdrücklich in Anwendung des Strassengesetzes ergangen, betrifft jedoch 
primär die Strassenbeleuchtung einer Gemeindestrasse. Auf diese kommt das 
Strassengesetz zur Anwendung (§ 1 Abs. 1 StrG). Zur Strasse sind dabei 
namentlich auch die Beleuchtungsanlagen zu zählen (§ 3 lit. g StrG). Gemäss 
§ 25 Abs. 1 StrG sind die Strassen nach technischen und wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie ihrem Zweck 
entsprechend sicher und für die Umgebung möglichst schonend benützt werden 
können. Wie das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2020.00078 vom 
5. November 2020 ausführte, wird im Strassengesetz nicht (ausdrücklich) 
geregelt, was der Strassenbetrieb genau umfasst. «Immerhin ist davon 
auszugehen, dass die Strassenbeleuchtung in erster Linie aus Gründen der 
Verkehrssicherheit errichtet wird. So gehört sie heute im Innerortsbereich zur 
ordentlichen Ausstattung öffentlicher Strassen und dient der Sicherheit aller 
Benützer dieser Verkehrswege bzw. des öffentlichen Raums […]» 
(VB.2020.00078, E. 3.2). Das Verwaltungsgericht stützte diese Auffassung 
dabei u.a. auf das Beleuchtungsreglement des Tiefbauamts des Kantons Zürich 

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vom 1. Januar 2017 (hernach: Beleuchtungsreglement; zu finden unter 
www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/strassen-anlagen/verkehrstechnik.html#-
538763814 [besucht am 5. Januar 2022]). Darin sind die allgemeinen und 
technischen Grundlagen für die öffentliche Beleuchtung auf Staatsstrassen im 
Kanton Zürich festgelegt. Zweck der öffentlichen (Fahrbahn-)Beleuchtung ist 
diesem Reglement zufolge die Verbesserung der Sichtverhältnisse. 
Strassenbeleuchtungen werden dabei nur dort eingesetzt, wo Fussgänger und 
der motorisierte Verkehr häufig miteinander in Verbindung kommen, d. h. im 
bebauten Innerortsverkehr. Dort sollen die Voraussetzungen für ein frühzeitiges 
Erkennen der Verkehrsteilnehmer geschaffen werden (Beleuchtungsreglement, 
Ziff. 1.3). Wie das Verwaltungsgericht weiter festhielt, umfasst der sichere 
Betrieb der Strasse gemäss § 25 Abs. 1 StrG damit je nach örtlichen 
Gegebenheiten auch den Betrieb einer Beleuchtungsanlage. 

4.3 Die Rekurrentin rügt insbesondere diverse Defizite in Bezug auf die 
Sicherheit, welche durch das Fehlen einer öffentlichen Beleuchtung bestünden 
(u.a. erschwertes Schneeschaufeln, Auffinden der Briefkästen und Adressen, 
Ausrutschen). Eine mangelnde Verkehrssicherheit – etwa durch häufige bzw. 
gefährliche Begegnungen des motorisierten Strassenverkehrs mit Fussgängern 
– wird hingegen nicht geltend gemacht und liegt für diesen in einer Stichstrasse 
gelegenen und nur von zwölf Anwohnern bewohnten Standort nicht auf der 
Hand. Dass der sichere Strassenbetrieb, welcher in Bezug auf die Beleuchtung 
gemäss Strassengesetz im Vordergrund steht, nicht gewährleistet sei, wird 
nicht geltend gemacht. Hierzu bestehen denn auch keine Anhaltspunkte. Dass 
die Strassenbeleuchtung nach Strassengesetz in erster Linie aus Gründen der 
Verkehrssicherheit, nicht aber aus sämtlichen unter den Begriff der «Sicherheit» 
zu subsumierenden Gründen zu betreiben ist, erhellt auch der vom 
Verwaltungsgericht im obengenannten Entscheid zitierte 
Bundesgerichtsentscheid (BGE 131 I 313, E. 3.5): «[…] so ist zwar denkbar, 
dass das Vorhandensein von Strassenlampen für gewisse Grundstücke einen 
fassbaren Vorteil bedeutet, indem der Eingang zur Liegenschaft beleuchtet 
wird, was dem Eigentümer den Betrieb einer eigenen Beleuchtung ersparen 
oder zur Sicherheit des Grundstücks und seiner Bewohner beitragen kann. 
Gesamthaft betrachtet handelt es sich dabei aber um einen nebensächlichen 
Effekt. Die Strassenbeleuchtung wird in erster Linie aus Gründen der 
Verkehrssicherheit errichtet.» Die von der Rekurrentin vorgebrachten 
Sicherheitsdefizite am fraglichen Standort, welche sich zudem nicht in erster 
Linie auf die Gemeindestrasse bzw. deren Betrieb beziehen, sondern vielmehr 
die private Umgebung der Gebäude betreffen, sind, wie von der Vorinstanz 
vorgebracht, durch private Beleuchtungen zu beheben. Vorliegend grenzen am 
fraglichen Standort ausschliesslich Privatgrundstücke an die Gemeindestrasse. 
Ein grundsätzlicher Anspruch auf öffentliche Beleuchtung der bewohnten 
Umgebung besteht nicht. Entsprechend kann die Rekurrentin auch aus den von 
ihr vorgebrachten diversen anderen öffentlich beleuchteten Standorten in der 
Gemeinde keinen Anspruch für sich ableiten, soweit für den sicheren Betrieb 
(im Sinne des Strassengesetzes) der Gemeindestrasse am streitgegen-
ständlichen Standort eine öffentliche Beleuchtung nicht notwendig ist. (…) 

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Damit kann zusammengefasst festgehalten werden, dass sich aus dem 
Strassengesetz kein Anspruch auf Beleuchtung der Gemeindestrasse am 
fraglichen Standort ergibt und der entsprechende Antrag von der Vorinstanz zu 
Recht abgewiesen wurde. Auf nähere Erläuterungen zu den weiteren 
Vorbringen der Vorinstanz und der Rekurrentin bezüglich Blendwirkung, 
Lichtverschmutzung und Kosten kann daher verzichtet werden.