# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea268af-043f-5b08-97c0-87b58bdbeb96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 D-1020/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1020-2007_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1020/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch ,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Sri Lanka,
vertreten durch Ilona Sprecher, c/o Freiplatzaktion Basel, 
Florastrasse 12, 4057 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Kantonszuweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Januar 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1020/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  sri  lankischer  Staatsangehöriger  tamili-
scher  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  A._______  –  verliess  nach 
eigenen  Angaben  seinen  Heimatstaat  am  15.  Januar  2007  und 
gelangte am 17. Januar 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte.

B.
Nach der am 22. Januar 2007 erfolgten summarischen Befragung zur 
Person und zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer mit Ver-
fügung des BFM vom 24. Januar 2007 für den Aufenthalt während des 
Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. Februar 2007 (Poststem-
pel) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Zuweisung an den Kanton D._______. 
Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2007 verzichtete der zustän-
dige Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2007 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. März 2007 machte der 
Beschwerdeführer von der ihm gewährten Möglichkeit zur Replik Ge-
brauch.  Gleichzeitig  ersuchte  er  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Ein Zuweisungsentscheid des Bundesamts kann gemäss Art. 27 
Abs. 3 letzter Satz AsylG – welcher als lex spezialis der allgemeinen 
Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (vgl. Art. 106 Abs. 2 AsylG) – 
in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er 
verletze  den Grundsatz der  Einheit  der  Familie; diese Rüge wird im 
vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer denn auch erhoben.

1.3
1.3.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör – namentlich soweit die Pflicht zur sorg-
fältigen  und  ernsthaften  Prüfung  seiner  Vorbringen  sowie  die  Pflicht 
zur Begründung der angefochtenen Verfügung betreffend –, indem er 
darauf hinweist, dass er bereits bei der Stellung seines Asylgesuches 
von seinem Onkel begleitet worden sei und dieser eine Erklärung be-
treffend die Aufnahme des Beschwerdeführers in seiner Wohnung und 
die  Übernahme der  anfallenden  Aufenthaltskosten  abgegeben  habe, 
was indessen von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sei.

1.3.2 Es stellt sich vorab die Frage, inwieweit diese formelle, auf Art. 
29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie Art. 32 Abs. 1 
und Art. 35 Abs. 1 VwVG gestützte Rüge angesichts der lediglich be-
schränkten  materiellen  Anfechtbarkeit  eines  Zuweisungsentscheides 
im Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG im vorliegenden Verfahren über-
haupt zulässig ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt die Be-
deutung  der  formellen  Verfahrensgarantien  zwar  darin,  den  Parteien 
eine unabhängige Beurteilung der prozesskonform unterbreiteten Be-
gehren und Sachbehauptungen zu gewährleisten (vgl. BGE 121 III 331 
E. 3c), was bedeutet, dass die Behörde – ungeachtet der Frage eines 

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allfälligen Beschwerderechts in der Sache selbst – gehalten ist,  eine 
gesuchstellende Partei  im Verfahren nicht  als  blosses Objekt  zu be-
handeln,  sondern  als  Subjekt  ernst  zu  nehmen;  insofern  stellt  das 
rechtliche  Gehör  ein  selbstständiges  Grundrecht  dar  (vgl.  JÖRG PAUL 
MÜLLER,  Grundrechte  in  der Schweiz,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 509 ff.). 
Justiziabel ist der entsprechende Anspruch der Partei aus den nachfol-
genden Gründen indessen lediglich insoweit, als auch eine materielle 
Überprüfung  des  behördlichen  Entscheides  über  das  Gesuch  durch 
Einlegen eines Rechtsmittels erwirkt werden kann. Bezüglich der Fra-
ge der Kantonszuteilung im Asylverfahren stellt  Art. 27 Abs. 3 in fine 
AsylG nämlich eine restriktiv auszulegende Ausnahme zum Prinzip der 
grundsätzlichen  Nichtanfechtbarkeit  dar. Um das Asylverfahren  nicht 
unnötig  in  die  Länge zu ziehen,  hat  der  Gesetzgeber  bezüglich  der 
Kantonszuteilung eine materielle Rügemöglichkeit ausdrücklich nur in-
soweit zulassen wollen, als die völkerrechtliche Garantie des Familien-
lebens  (Art.  8  i.V.m. Art.  13  der  Konvention  vom 4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR 
0.101]) betroffen ist (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 
1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes, BBl 1996 II 54 ff.). Eine über 
die Zulässigkeit dieser materiellen Rüge (vgl. zur Frage des Schutzbe-
reichs von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG nachfolgende E. 4.1) hi-
nausgehende Beschwerdemöglichkeit  in formeller Hinsicht würde da-
her der klaren gesetzgeberischen Intention widersprechen.

1.3.3 Dies bedeutet, dass das BFM bei der Verteilung der asylsuchen-
den  Personen  auf  die  Kantone  zwar  selbstredend  sämtliche  schüt-
zenswerten Interessen im Sinne von Art. 27 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 142.311)  ernsthaft  zu prüfen hat  und 
sich seine Überlegungen in der Zuweisungsverfügung niederschlagen 
sollen. Auf Beschwerdeebene sind beim Bundesverwaltungsgericht in-
dessen  die  formellen  Rügegründe  auf  den  Umfang  der  materiellen 
Kognition  des  Gerichts  –  mithin  auf  die  Frage des Grundsatzes der 
Einheit der Familie – beschränkt.

1.3.4 Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  lediglich  insoweit,  als  er  auch in  materieller 
Hinsicht  (zulässigerweise) Beschwerde erhebt,  nämlich in  Bezug auf 
die  Nichtberücksichtigung  seines  verwandtschaftlichen  Verhältnisses 
zu  seinem  in  E._______  lebenden  Onkel  –  welcher  ihn  angesichts 
seines jungen Alters sowohl moralisch als auch finanziell unterstützen 

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und  ihm  in  seiner  schwierigen  Lage  zur  Seite  stehen  könne  –  im 
Rahmen des Grundsatzes der Einheit der Familie. Damit erweist sich 
die  formelle  Rüge  als  zulässig,  weshalb  auf  die  Beschwerde  auch 
diesbezüglich  einzutreten  ist;  ob  in  materieller  Hinsicht  ein 
Abhängigkeitsverhältnis  zwischen  ihm und  seinem Onkel  tatsächlich 
besteht  (vgl.  dazu  nachfolgende  E.  4.2),  ist  für  die  Frage  der 
Zulässigkeit der Rüge ohne Belang.

1.4 Der genaue Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung des BFM vom 
24. Januar 2007 steht nicht fest, da in den Akten ein entsprechender 
Rückschein der Schweizerischen Post beziehungsweise eine vom Be-
schwerdeführer unterzeichnete Empfangsbestätigung fehlt. Dieser Um-
stand ist indessen ohne Belang, da die – entgegen der in der Rechts-
mittelbelehrung  der  angefochtenen  Verfügung  genannten  10-tägigen 
Frist  richtigerweise  –  30-tägige  Beschwerdefrist  gemäss  dem  per 
1. Januar 2007 revidierten Art. 50 Abs. 1 VwVG vom Beschwerdeführer 
mit der am 7. Februar 2007 der Post übergebenen Beschwerdeschrift 
ohne weiteres eingehalten wurde.

2.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten form- und fristgerecht einge-
reicht und der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
48, 50 und 52 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Wie in E. 1.3 hievor erwähnt, rügt der Beschwerdeführer zunächst 
in  formeller  Hinsicht  eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches 
Gehör, namentlich der Pflicht des BFM zur sorgfältigen und ernsthaf-
ten Prüfung seiner Vorbringen in Zusammenhang mit seinem in Basel 
lebenden  Onkel  sowie  hinsichtlich  der  diesbezüglichen  Begründung 
der angefochtenen Verfügung.

3.2 Diese beiden Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Behör-
de die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstellers einerseits nicht 
nur entgegen zu nehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, sorg-
fältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen – was 
gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. 
MÜLLER, a.a.O., S. 523; BGE 123 I 31 E. 2c) –, und andererseits dem 
Gesuchsteller gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wie-
so der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise 
warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird. Die Begründung soll 
mithin  die  ernsthafte  Prüfung  der  Vorbringen  widerspiegeln  und  es 

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dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der 
Betroffene  als  auch  die  Rechtsmittelinstanz  über  die  Tragweite  des 
Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Ent-
scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungs-
dichte  richtet  sich  dabei  im  Einzelfall  nach  dem  Verfügungsgegen-
stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. 
Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und 
unbestimmter  Rechtsbegriffe  eingeräumt  ist,  und  je  stärker  ein  Ent-
scheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto hö-
here Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stel-
len. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus-
einandersetzen  muss,  sondern  sich  auf  die  wesentlichen  Gesichts-
punkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie wenigstens 
kurz die Überlegungen zu nennen,  von welchen sie sich leiten liess 
und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht.  Eine  Untersuchung  über 
die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern u.a. 
1998, S. 29 ff. und 194 f.; MÜLLER, a.a.O., S. 539 f.).

3.3 Es stellt sich damit die Frage, ob das BFM diesen Anforderungen 
im vorliegenden Fall gerecht geworden ist.

3.3.1 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
17. Januar  2007 bei  der  Stellung seines  Asylgesuchs im Empfangs-
zentrum Basel von einem Onkel väterlicherseits begleitet wurde, wel-
cher  sich  seit  dem  Jahre  1990  in  der  Schweiz  aufhält,  im  Kanton 
D._______  über  eine  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung 
verfügt  und  nach  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  in  einer 
Dreizimmerwohnung lebe und ein eigenes Geschäft betreibe, welches 
ein monatliches Einkommen von Fr. 4'700.-- ermögliche. Dieser Onkel 
übergab dem Bundesamt eine schriftliche Erklärung,  wonach er  den 
Beschwerdeführer  bei  sich  aufnehmen  und  alle  anfallenden  Kosten 
übernehmen wolle. Der  Beschwerdeführer ersuchte demnach bereits 
vor  dem  Zuweisungsentscheid  des  BFM  um  eine  Zuteilung  in  den 
Kanton  D._______.  Nach  den  von  der  Vorinstanz  nicht  bestrittenen 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Beschwerdeeingabe 
vom 7. Februar 2007 wurde diesem in der Folge erlaubt,  einstweilen 

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bei  seinem  Onkel  zu  wohnen  und  dort  den  Zuweisungsentscheid 
abzuwarten.

3.3.2 Die Begründung des BFM in seinem in der Folge erlassenen Zu-
weisungsentscheid vom 24. Januar 2007 lautet wie folgt: "Gestützt auf 
das  Asylgesuch  vom  17.01.2007  und  die  Abklärungen  im  Emp-
fangs-/Transitzentrum,  in  Anwendung  von Art.  27  AsylG und Art.  21 
und 22 AsylV 1, sowie in der Erwägung, dass aus der Abklärung im 
Empfangs-/Transitzentrum und  nach  erfolgter  Rechtsbelehrung keine 
spezifischen  schützenswerten  Interessen  des/der  Asylbewerber/s/in 
ersichtlich sind,  die für  eine Zuweisung in  einen bestimmten Kanton 
sprechen  würden,  verfügt  das  Bundesamt  für  Migration:  1.  Der/die 
oben  genannte/n  Asylbewerber/innen  wird/werden  dem  Kanton 
C._______ zugewiesen [...]".

3.3.3 Diese  Ausführungen  vermögen  angesichts  der  Sachlage  des 
vorliegenden  Falles  den  oben  erwähnten  Anforderungen  an  eine 
rechtsgenügliche  Begründung  nicht  standzuhalten.  Das  Bundesamt 
hat mit seiner schematischen Begründung in keiner Weise zu erken-
nen gegeben, inwieweit es sich mit dem ausdrücklichen – durch Abga-
be  einer  schriftlichen  Unterstützungserklärung  begleiteten  –  Antrag 
des Beschwerdeführers auf Zuteilung in den Kanton D._______ kon-
kret auseinander gesetzt und eine Prüfung der massgeblichen Kriteri-
en der Einheit der Familie (vgl. dazu nachfolgende E. 4.1) vorgenom-
men hat. Auch wenn es sich bei der Frage der Kantonszuteilung ange-
sichts des in zeitlicher Hinsicht lediglich vorübergehenden Charakters 
der Massnahme für die Dauer des Asylverfahrens nicht um einen er-
heblichen Eingriff handelt, wäre im Rahmen der Entscheidbegründung 
zumindest eine einlässlichere Auseinandersetzung mit der Frage des 
Vorliegens eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses notwendig ge-
wesen, welche eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung der Vorbringen 
des Beschwerdeführers belegt hätte. Der blosse Verweis auf die ange-
wendeten gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Formularver-
fügung – welcher zu genügen vermöchte, wenn weder die asylsuchen-
de Person um Zuteilung in einen bestimmten Kanton ersucht noch sich 
aus den Akten Anhaltspunkte ergeben,  die für  eine konkrete Zuwei-
sung sprechen würden –, ist jedenfalls als Begründung zu knapp.

3.3.4 Bei  dieser  Sachlage  ist  festzustellen,  dass  das  BFM den  An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die-
ser  Anspruch  ist  sodann  formeller  Natur,  weshalb  seine  Verletzung 

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grundsätzlich ohne weiteres – das heisst  ungeachtet  der materiellen 
Auswirkungen –  zur  Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei-
des führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 
371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer ent-
sprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtspre-
chung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung 
von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt,  nach wel-
chen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nach-
geholt  wird,  der  Beschwerdeführer  dazu  Stellung  nehmen kann  und 
der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefug-
nis in Bezug auf  Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt,  sowie 
die  festgestellte  Verletzung nicht  schwerwiegender  Natur  ist  und die 
fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem 
Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15 
ff. und 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesverwaltungsgericht be-
stätigt in BVGE 2007/30 E. 8.2; im gleichen Sinne BVGE 2007/27 E. 
10.1  S.  332,  wobei  gemäss  diesem  Entscheid  eine  Heilung  die 
Ausnahme bleiben  soll).  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Vorinstanz  im 
Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2007 die Begründung der 
angefochtenen Verfügung insoweit ergänzt, als sie ausführte, dass ihr 
einerseits  die  Familienverhältnisse  des  Beschwerdeführers  im  Zeit-
punkt der Kantonszuteilung bekannt gewesen seien und andererseits 
ein  Abhängigkeitsverhältnis  des  volljährigen  Beschwerdeführers  zu 
seinem in E._______ wohnhaften Onkel nicht ersichtlich sei, weshalb 
keine  Notwendigkeit  bestanden  habe,  den  Beschwerdeführer  dem 
Kanton Basel-Stadt zuzuteilen. Angesichts dieser Ergänzung, der dem 
Beschwerdeführer dazu gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme – 
von  welcher  er  mit  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom  21.  März 
2007  Gebrauch  gemacht  hat  –  und  unter  Berücksichtigung  der  hin-
sichtlich der Frage der Einheit  der Familie vollen Kognition des Bun-
desverwaltungsgerichts kann daher der festgestellte Verfahrensmangel 
als  geheilt  erachtet  werden,  zumal  der  rechtserhebliche Sachverhalt 
erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist.

3.4 Nach  dem  Gesagten  besteht  keine  Veranlassung,  den  Zuwei-
sungsentscheid des BFM vom 24. Januar 2007 aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Der  Umstand,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel litt, wird indessen 

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im  Kosten-  und  Entschädigungspunkt  zu  berücksichtigen  sein  (vgl. 
nachfolgende E. 5).

4.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen, wie weit der Schutzbereich von Art. 
27 Abs. 3 letzter Satz AsylG reicht und ob das BFM im vorliegenden 
Fall zu Recht eine schützenswerte Familieneinheit zwischen dem Be-
schwerdeführer und seinem Onkel verneint hat.

4.1
4.1.1 Hinsichtlich des Schutzbereiches von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz 
AsylG ist zunächst festzuhalten, dass es – wie oben stehend bereits 
ausgeführt  –  die  erklärte  Absicht  des  Gesetzgebers  war,  durch  die 
Einführung des Beschwerderechts den Art. 8 und 13 EMRK Rechnung 
zu tragen. Auf  den Schutz  von Art.  8  EMRK können sich  dabei  zu-
nächst  die  Mitglieder  der  Kernfamilie  berufen,  mithin  die  Ehegatten 
und  ihre  minderjährigen  Kinder;  gemäss  Rechtsprechung  der  ARK, 
welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, sind sodann 
Konkubinatspartner  den  Ehegatten  gleichgestellt  (vgl.  EMARK  1993 
Nr. 24; vgl. überdies Art. 1 Bst. e AsylV 1, wonach die Gleichstellung 
auch  gleichgeschlechtliche,  in  eingetragener  Partnerschaft  lebende 
Personen  umfasst).  Ferner  fallen  nach  der   Rechtsprechung  der 
Strassburger Organe grundsätzlich auch über diesen engen Kern hin-
ausgehende verwandtschaftliche Bande – namentlich auch diejenigen 
zwischen  Onkel/Tante  und  Neffe/Nichte  (vgl.  JOCHEN ABRAHAM 
FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT,  Europäische  Menschenrechtskonvention, 
EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a., 1996, Rz. 15 und 16 zu Art. 8, 
S. 346  ff.)  –  unter  den  Schutz  der  Einheit  der  Familie,  sofern  eine 
nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehö-
rigen  besteht  (vgl.  MÜLLER, a.a.O.,  S.  111  f.;  ARTHUR HAEFLIGER/FRANK 
SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechtskonvention  und  die 
Schweiz, 2. Aufl.,  Bern 1999, S. 259;  MARK E. VILLIGER,  Handbuch der 
Europäischen  Menschenrechtskonvention,  2. Aufl.,  Zürich  1999,  S. 
365).  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  setzt   eine  über 
die eigentliche Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandt-
schaftliche Beziehung voraus, dass zwischen diesen Personen ein ei-
gentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGE 115 Ib 5 E. 2c). 
Die  Asylbehörden  haben  sich  dieser  bundesgerichtlichen  Umschrei-
bung des Familienbegriffs angeschlossen (vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 
24 und EMARK 2000 Nr. 4 E. 5b).

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4.1.2 Der Begriff der Einheit der Familie wird im Asylgesetz über den 
Art. 27 Abs. 3 hinaus auch in Art. 44 Abs. 1 (Wegweisung) verwendet 
und Art. 51 Abs. 1 und 2 (Familienasyl) steht ebenfalls in Bezug dazu. 
In personeller Hinsicht erfährt der Familienbegriff dabei allerdings kei-
ne Ausweitung (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227 f.). Der Schutzbe-
reich von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG entspricht sodann grundsätzlich 
demjenigen, den die bundesgerichtliche Praxis im Zusammenhang mit 
Art.  8  EMRK umschreibt. So  werden  –  unter  Vorbehalt  besonderer 
Umstände  –  in  erster  Linie  Ehegatten  und  Konkubinatspartner  von 
Flüchtlingen sowie deren minderjährige Kinder in die Flüchtlingseigen-
schaft einbezogen. Andere nahe Angehörige können einbezogen wer-
den,  wenn besondere  Gründe für  die  Familienvereinigung sprechen; 
gemäss Art. 38 AsylV 1 liegen solche Gründe insbesondere vor, wenn 
die einzubeziehenden Angehörigen behindert sind oder aus einem an-
deren Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, ange-
wiesen sind, mithin ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist (vgl. dazu 
die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Rechtsprechung der 
ARK, insbesondere EMARK 1994 Nr. 9, 2000 Nr. 4, 2000 Nr. 21 und 
2000 Nr. 27).

4.1.3 Da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber den Begriff der 
Einheit  der Familie im Asylgesetz einheitlich verwendet hat,  ist  dem-
nach festzustellen, dass Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG keinen über 
den soeben genannten Bereich hinaus gehenden rechtlichen Schutz 
gewährt, was bedeutet, dass hinsichtlich der vom BFM neben der ei-
gentlichen Kernfamilie und – bei Vorliegen eines Abhängigkeitsverhält-
nisses – weiterer besonders enger familiärer Bande zusätzlich zu be-
rücksichtigenden  schützenswerten  Interessen  im  Sinne  von  Art.  27 
Abs. 3 zweiter Satz AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 ein Beschwer-
derecht  nicht gegeben ist. Dieser Schluss deckt sich im Übrigen mit 
den Ergebnissen der parlamentarischen Debatten im Rahmen der Re-
vision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. Sowohl im National- wie 
auch im Ständerat wurde nämlich über identische Anträge auf Ergän-
zung des Textes von Art. 26 Abs. 3 des Entwurfs zum AsylG (heute: 
Art. 27 Abs. 3 AsylG) diskutiert, die darauf abzielten, im Gesetz zu er-
wähnen, dass das Bundesamt beim Zuweisungsentscheid neben den 
familiären auch die  sozialen  Beziehungen  der  Asylsuchenden sowie 
die von ihnen gesprochenen Amtssprachen berücksichtige. Während 
der Antrag im Nationalrat am 11. März 1998 zunächst noch von einer 
Mehrheit unterstützt worden war, wurde er in der Schlussabstimmung 
vom 10. Juni 1998 schliesslich ebenso abgelehnt wie zuvor bereits am 

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11. September 1997 derjenige im Ständerat (vgl. dazu und zum Fol-
genden Amtl. Bull. N 1998 I 517 ff., 1082 f.; Amtl. Bull. SR 1997 1202 
f.). Entscheidend für das Absehen von der vorgeschlagenen Erweite-
rung des Wortlautes war dabei offensichtlich der Umstand,  dass der 
Gesetzgeber keine zusätzlichen Kriterien in den Gesetzestext aufneh-
men wollte,  welche nicht  gleichzeitig  auch durchsetzbare  Ansprüche 
der Asylsuchenden begründet hätten; es sollte mit anderen Worten ein 
diesbezüglich hinkendes, unvollkommenes Gesetz – eine lex imperfec-
ta – verhindert  werden, welches bei den Asylsuchenden lediglich fal-
sche Erwartungen geweckt hätte.

4.1.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die Berufung auf  den 
Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 letzter 
Satz AsylG entweder die Anwesenheit eines Angehörigen der Kernfa-
milie der asylsuchenden Person oder – so dies nicht der Fall ist – ein 
Abhängigkeitsverhältnis gemäss der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK 
beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG voraussetzt.

4.2 Es ist demnach im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Beschwer-
deführer in einer Weise von seinem in Basel lebenden Onkel väterli-
cherseits abhängig ist, die eine Zuweisung in den Kanton Basel-Stadt 
bedingen würde.

4.2.1 Diesbezüglich  ergibt  sich  aus den Akten,  dass  sich der  Onkel 
des Beschwerdeführers seit  dem Jahre 1990 in  der  Schweiz aufhält 
und – nachdem ein von ihm gestelltes Asylgesuch abgewiesen worden 
war  –  mit  Verfügung  des  Bundesamts  für  Flüchtlinge  (BFF)  vom 
22. Januar 2001 im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" vorläufig 
aufgenommen wurde,  worauf  ihm die  zuständige kantonale  Behörde 
im  gleichen  Jahr  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung 
erteilte. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer seit dem Jahre 1990 keinen über allfälligen schriftlichen oder fern-
mündlichen Verkehr hinaus gehenden persönlichen Kontakt zu seinem 
Onkel pflegte, weshalb von einer nahen, tatsächlich gelebten Bezieh-
ung nicht die Rede sein kann. Im Weiteren handelt es sich beim Be-
schwerdeführer  um  einen  21-jährigen,  gemäss  Aktenlage  gesunden 
Mann,  der  in  seinem Heimatstaat  während zwölf  Jahren  die  Schule 
besuchte  und  Aussicht  auf  einen  Studienplatz  an  der  Universität 
F._______  hatte  (vgl.  ES-Protokoll,  S.  2);  vor  diesem  Hintergrund 
bestehen keine Anzeichen dafür, dass er in erhöhtem Masse auf Hilfe 
und  Unterstützung  durch  seinen  Onkel  angewiesen  wäre.  Daran 

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ändern  auch  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  seiner 
Beschwerdeeingabe vom 7. Februar 2007 sowie der Replikschrift vom 
21. März 2007 nichts, wonach er sich weit entfernt von seinen Eltern 
aufhalte  und  ihm  der  Kontakt  zu  seinem  Onkel  den  einzigen  Halt 
gewähre;  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  jedenfalls  im 
Zeitpunkt  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  weder  eine  hiesige 
Landessprache  beherrschte  noch  mit  der  schweizerischen  Kultur 
vertraut  war,  unterscheidet  ihn  nicht  von  der  Mehrzahl  der 
Asylsuchenden  und  führt  für  sich  alleine  noch  nicht  zur  Annahme 
eines  Abhängigkeitsverhältnisses  zu  in  der  Schweiz  lebenden 
Familienangehörigen. Im Falle des Beschwerdeführers kommt sodann 
hinzu,  dass  er  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesver-
waltungsgerichts von der zuständigen kantonalen Behörde per 1. Sep-
tember 2007 der Gemeinde G._______ zugewiesen wurde, so dass ei-
nem  regen  persönlichen  Kontakt  zwischen  ihm  und  seinem  in 
E._______  lebenden  Onkel  kaum  Hindernisse  entgegen  stehen 
dürften.

4.2.2 Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass ein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG be-
achtliches Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seinem 
Onkel  nicht  besteht. Die  angefochtene Verfügung  verletzt  daher  den 
Grundsatz der Einheit der Familie nicht, weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie 
obenstehend  aufgezeigt,  litt  jedoch  die  angefochtene  Verfügung  im 
Zeitpunkt  ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel 
wurde zwar angesichts der vom BFM im Rahmen der Vernehmlassung 
nachgereichten  Ergänzung  der  Begründung  der  Verfügung  auf  Be-
schwerdeebene geheilt; aus dem Umstand, dass der Beschwerdefüh-
rer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonfor-
men Entscheid gelangt  ist,  darf  ihm jedoch kein finanzieller  Nachteil 
erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG 
i.V.m. Art.  6  Bst. b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. EMARK 
2003 Nr. 5). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird damit gegenstandslos.

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5.2 Angesichts  des  soeben  Gesagten  ist  dem  Beschwerdeführer 
schliesslich trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwer-
deverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen 
ist,  eine angemessene Parteientschädigung für  die ihm aus der  Be-
schwerdeführung  erwachsenen,  notwendigen  Kosten  zuzusprechen. 
Diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes sei-
ner  Rechtsvertreterin  und  der  praxisgemässen  Bemessungsfaktoren 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 
2 VGKE) auf insgesamt Fr. 300.-- (inklusive Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  wird  als  gegenstandslos  geworden  abge-
schrieben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 300.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, (eingeschrieben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Empfangs-  und  Verfahrenszentren,  mit 

den Akten zur Fortsetzung des Verfahrens

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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