# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b61542b-6c49-5ff9-8985-4937dd716586
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2024 F-1105/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1105-2024_2024-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-722/2024, F-1105/2024 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Michael Meyer und  

Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,  

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Mehrfachgesuch);  

Verfügungen des SEM vom 26. Januar und  

vom 1. Februar 2024 / N (…). 

 

 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachstehend: Beschwerdeführer), B._______ (nachstehend: 

Beschwerdeführerin) und ihre Kinder C._______ und D._______ stellten 

erstmals am 1. November 2022 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfü-

gung vom 20. Dezember 2022 trat das SEM darauf nicht ein und verfügte 

ihre Überstellung in den für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat Kroatien. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-37/2023 vom 6. Januar 2023 

abgewiesen, weshalb die Beschwerdeführenden am 2. Mai 2023 nach Kro-

atien überstellt wurden. 

B.  

Mit einer als «Mehrfachgesuch» bezeichneten Eingabe liessen die Be-

schwerdeführenden am 17. Dezember 2023 bei der Vorinstanz erneut um 

Asyl ersuchen. Sie wurden dabei von lic.iur. E._______ vertreten. 

Das SEM nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden als Mehrfachge-

such entgegen und gewährte ihnen mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 

schriftlich das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung ihrer Asylverfahren. Die Beschwerdeführenden äus-

serten sich mit Stellungnahme vom 4. Januar 2024. 

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch der  

Vorinstanz am 22. Januar 2024 zu. 

Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 (eröffnet am 29. Januar 2024 an 

E._______) trat die Vorinstanz auf das Mehrfachgesuch der Beschwerde-

führenden nicht ein, verfügte die Überstellung nach Kroatien, setzte den 

Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres aus und wies das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ab. Das SEM beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu 

und erhob eine Gebühr. 

C.  

Mit Beschwerde vom 2. Februar 2024, welche am 5. Februar 2024  

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (Referenznummer  

F-722/2024), beantragten die Beschwerdeführenden – neu durch AsyLex 

vertreten – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vo-

rinstanz, die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 sei vollumfänglich 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 3 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen auf ihre Asylgesuche ein-

zutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Es sei 

die Widerrechtlichkeit der Ausschaffung der Familie festzustellen und dem-

zufolge das nationale Asylverfahren zu eröffnen. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der un-

entgeltlichen Prozessführung. Es sei die Aussetzung des Wegweisungs-

vollzugs superprovisorisch zu verfügen. 

Am 5. Februar 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 ersetzte das SEM die Verfügung vom 

26. Januar 2024, wobei einzig Ziffer 4 des Dispositivs ersatzlos gestrichen 

wurde (siehe E. 3 unten). 

Die Verfügung vom 1. Februar 2024 wurde am 5. Februar 2024 der dem 

SEM bekannt gegebenen Vertretung (E._______) eröffnet. Diese teilte 

dem SEM gleichentags erstmalig mit, dass sie das Mandat aufgrund eines 

Auslandaufenthaltes an AsyLex transferiert hatte. Eine Weiterleitung der 

Verfügung an AsyLex seitens der ehemaligen Vertretung erfolgte nicht.  

Die Vorinstanz versandte daraufhin die Verfügung vom 1. Februar 2024, 

inklusive eines Begleitbriefes datierend vom 16. Februar 2024, an AsyLex 

(eröffnet am 19. Februar 2024). 

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Februar 2024 

(Referenznummer F-1105/2024) beantragten die Beschwerdeführenden 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz, die Ver-

fügung des SEM vom 1. Februar 2024 sei vollumfänglich aufzuheben. Sie 

wiederholten in ihrer Beschwerde die Anträge, die sie im Verfahren  

F-722/2024 bereits geltend gemacht hatten (vgl. Bst. C oben). Ausserdem 

beantragten sie das vorliegende Verfahren mit jenem mit der Geschäfts-

nummer F-722/2024 zu vereinigen. 

  

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden unter den Refe-

renznummern F-722/2024 und F-1105/2024 erfasst. Aufgrund des engen 

sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren 

zu vereinigen und darüber in einem Urteil zu befinden. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Gericht auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Verfügung vom 26. Januar 2024 (eröffnet 29. Januar 2024) enthielt 

einen offensichtlichen Fehler. So lautete Ziffer 4 ihres Dispositivs: «Der 

Vollzug der Wegweisung nach Kroatien wird bis auf Weiteres ausgesetzt» 

(Vorakten [SEM-act.] 17/11; Bst. B. oben). Gegen diese Verfügung reichte 

AsyLex am 2. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. Parallel dazu ersetzte die Vorinstanz während der noch laufenden Be-

schwerdefrist aufgrund des genannten Fehlers die obige Verfügung durch 

die ansonsten gleichlautende Verfügung vom 1. Februar 2024. Dabei 

wurde als einzige Änderung die Ziffer 4 des Dispositivs ersatzlos gestri-

chen (SEM-act. 19; 26). Die Verfügung vom 1. Februar 2024 wurde lic.iur. 

E._______, der dem SEM bekannt gegebenen Vertreterin der Beschwer-

deführenden, am 5. Februar 2024 eröffnet (SEM-act. 22). Diese teilte der 

Vorinstanz gleichentags einen bereits stattgefunden Mandatstransfer an 

AsyLex mit (SEM-act. 20), leitete die ihr zugestellte Verfügung in Folge je-

doch nicht an die neue Rechtsvertretung weiter (SEM-act. 25). Aus den 

Akten geht ferner hervor, dass die Vorinstanz – nachdem sie von dem Man-

datstransfer Kenntnis genommen hatte – feststellte, dass die Verfügung 

der neu mandatierten Rechtsvertretung nicht zugestellt worden war (vgl. 

SEM-act. 25). Aus diesem Grund wurde die Verfügung vom 1. Februar 

2024, versehen mit Begleitbrief vom 16. Februar 2024, nochmals an  

AsyLex eröffnet (vgl. SEM-act. 27).  

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Zusammenfassend wurden vorliegend zwei Verfügungen erlassen, wobei 

Letztere nochmals an die aktuelle Rechtsvertretung zugestellt wurde.  

Ferner wurden zwei Beschwerden eingereicht. Dies lässt sich tabellarisch 

wie Folgt darstellen: 

 Erlass bzw.   

Postaufgabe 

Eröffnung bzw. 

Eintreffen 

Empfänger 

1. Verfügung Fr. 26.1.24 Mo. 29.1.24 E._______ 

2. Verfügung Do. 1.2.24 Mo. 5.2.24 E._______ 

1. Beschwerde Fr. 2.2.24 Mo. 5.2.24 BVGer 

Erneute  

Zustellung der  

2. Verfügung 

Fr. 16.2.24 Mo. 19.2.24 M. Meyer, 

AsyLex 

2. Beschwerde Di. 20.2.24 Mi. 21.2.24 BVGer 

Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden bereits am  

17. Januar 2023 beziehungsweise am 14. Februar 2023 eine Vollmacht 

zugunsten von sämtlichen bei AsyLex mitarbeitenden Rechtsvertretern un-

terschrieben hatten (Akten im Beschwerdeverfahren F-722/2024 und  

F-1105/2024, je act. 1 Beilage 2). Wie zuvor ausgeführt, wurde gegenüber 

der Vorinstanz zunächst lic.iur. E._______ als Rechtsvertreterin angege-

ben und erst mit Eingabe vom 5. Februar 2024 Michael Meyer von AsyLex. 

3.2 Eingangs ist festzustellen, dass die Eröffnung der Verfügung vom 

1. Februar 2024 an lic.iur. E._______ durch die Vorinstanz trotz des  

bereits niedergelegten Mandats grundsätzlich rechtmässig war.  

Der Widerruf der Vollmacht durch die vertretene Partei oder die Niederle-

gung durch den Vertreter sind der Behörde mitzuteilen. Solange die Be-

hörde über den Widerruf oder die Niederlegung nicht orientiert ist, gelten 

ihre Mitteilungen an den Vertreter als ordnungsgemäss beziehungsweise 

nicht mangelhaft, selbst wenn die Vollmacht oder der Auftrag widerrufen 

beziehungsweise beendet sind. Die mit der ordnungsgemässen Mitteilung 

verbundenen Rechtswirkungen bei der vertretenen Partei – Wissenszu-

rechnungen des von der Behörde Mitgeteilten, Auslösen des Fristenlaufs 

und weitere – treten unter Umständen auch ein, obwohl das Vertretungs-

verhältnis bereits vor dem Zugang der Mitteilung beendet worden ist. Die 

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Seite 6 

Beweislast, dass der Behörde der Widerruf oder die Niederlegung vor der 

Zustellung einer Mitteilung an den Vertreter mitgeteilt worden ist, liegt bei 

der Partei (RES NYFFENEGGER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 11 Abs. 3). 

Da der Vorinstanz der Mandatstransfer nicht zuvor mitgeteilt wurde  

(vgl. E. 3.1 oben), war die Zustellung am 5. Februar 2024 an die zuerst 

mandatierte (ehemalige) Vertretung grundsätzlich rechtmässig.  

3.3 Nunmehr gilt es, die jeweilige Rechtswirkung der Verfügungen vom  

26. Januar 2024 und 1. Februar 2024 zu beurteilen. 

3.3.1. Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegen-

stand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einrei-

chung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über. 

Art. 54 VwVG begründet den Devolutiveffekt des Beschwerdeverfahrens. 

In zeitlicher Hinsicht setzen die Wirkungen des Devolutiveffekts mit der 

rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde ein; d.h. mit Aufgabe der  

Beschwerdeschrift nach den Vorschriften von Art. 21 oder 21a VwVG, wel-

che unter anderem die Übergabe an die schweizerische Post vorsehen. 

Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Verwaltung verfügungsberechtigt. Sie 

kann unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes grundsätzlich frei, sohin 

ohne, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwä-

gung erfüllt sein müssen, auf ihre Verfügung zurückkommen, solange 

diese noch nicht rechtskräftig geworden ist (HANSJÖRG SEILER, in: VwVG-

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2023 N. 12 zu  

Art. 54).  

Der Devolutiveffekt zeitigt verschiedene Wirkungen. Zunächst bewirkt er 

die Rechtshängigkeit der Beschwerde. In der Folge geht die Zuständigkeit 

zum Entscheid über die formelle Zulässigkeit des Rechtsmittels und über 

die materielle Begründetheit der Sache auf die Rechtsmittelinstanz über. 

Damit ist gleichzeitig gesagt, dass sich grundsätzlich keine andere Be-

hörde mit der Angelegenheit befassen darf als die zuständige Rechtsmit-

telinstanz. Der Devolutiveffekt hat Wirkungen für die Vorinstanz. Was der 

Rechtsmittelinstanz mit der Rechtshängigkeit der Beschwerde zusteht, ist 

der Vorinstanz ab diesem Moment untersagt. Die Herrschaft über den 

Streitgegenstand ist ihr entzogen, sie darf sich nicht mehr mit der Angele-

genheit befassen. Vorbehaltlich der Regeln über die Wiedererwägung  

(Art. 58 VwVG) darf sie den angefochtenen Entscheid nicht mehr abändern 

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oder widerrufen (REGINA KIENER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 54). 

Erlässt die Vorinstanz im Widerspruch zum Devolutiveffekt trotzdem eine 

materiell ablehnende Verfügung, dann ist diese nichtig (BGE 130 V 138  

E. 4.2; Urteile des BGer C 78/00 vom 26. Juli 2001, E. 2a und C 4/00 vom 

29. März 2001, E. 1a). Eine gleichwohl erlassene Verfügung kann jedoch 

allenfalls als Antrag an die Rechtsmittelinstanz entgegengenommen wer-

den (REGINA KIENER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 54). 

3.3.2. Die Beschwerde gegen die erste Verfügung vom 26. Januar 2024 ist 

rechtsgültig am Freitag 2. Februar 2024 der schweizerischen Post überge-

ben worden. Die Zustellung der zweiten Verfügung vom 1. Februar 2024 

erfolgte demgegenüber erst am Montag, den 5. Februar 2024, somit nach 

Rechtshängigkeit. Wegen des Devolutiveffekts (siehe E. 3.3.1) durfte die 

Vorinstanz ab dem 2. Februar 2024 die Verfügung vom 26. Januar 2024 

nicht mehr abändern. Da hinsichtlich der Rechtswirksamkeit einer Verfü-

gung auf den Zeitpunkt ihrer Eröffnung abzustellen ist und nicht auf das 

Entscheiddatum (vgl. BGE 142 II 411 E. 4.2), ist der Umstand, dass die 

neue Verfügung während der noch laufenden Beschwerdefrist getroffen 

wurde, ohne Bedeutung. 

Aus denselben Gründen hat der erneute Versand der zweiten Verfügung 

am 16. Februar 2024 an AsyLex (eröffnet 19. Februar 2024) ebenfalls keine 

rechtliche Wirkung.  

3.4 Daraus folgt, dass auf die rechtgültig eingereichte Beschwerde im  

Verfahren F-722/2024 einzutreten ist.  

Im Gegenzug ist auf die Beschwerde im Verfahren F-1105/2024 nicht ein-

zutreten, da die Verfügung vom 1. Februar 2024 nichtig war und keinerlei 

Rechtswirkung entfalten konnte (siehe E. 3.3.1). Diese Beschwerde war 

demnach von Anfang an gegenstandlos. 

4.  

Wie oben erläutert (E. 3.3.1) muss die Verfügung vom 1. Februar 2024 als 

Antrag der Vorinstanz an das Gericht auf Abänderung der ersten Verfügung 

– nämlich die ersatzlose Streichung der Ziffer 4 des Dispositivs – verstan-

den werden. Da eine solche Änderung zuungunsten der Beschwerdefüh-

renden stattfindet, sind die Regeln der reformatio in peius zu beachten. 

Vorliegend hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerde-

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führenden nicht die Möglichkeit gegeben die Beschwerde zurückzuziehen. 

Wegen den besonderen Umständen des Falles war dies jedoch ausnahms-

weise nicht notwendig. Die Beschwerdeführenden waren nämlich durch die 

(unrechtmässige) Zustellung der zweiten Verfügung von der Änderungsab-

sicht der Vorinstanz informiert und hielten durch ihr Einbringen einer gleich-

lautenden Beschwerde vom 20. Februar 2024 an ihrem ursprünglichen Be-

schwerdevorbringen fest. Ferner bestritten sie den offensichtlichen Fehler 

im Dispositiv der ersten Verfügung nicht. Ein Grund für eine allfällige Zu-

rückziehung der Beschwerde nach Anfrage durch das Gericht ist überdies 

nicht erkennbar.  

Der Antrag der Vorinstanz auf Abänderung der ersten Verfügung im bean-

tragten Ausmass ist aufgrund des offenkundigen Schreibversehens gutzu-

heissen. 

5.  

5.1 In ihrer Beschwerdeeingabe kritisieren die Beschwerdeführenden  

zunächst die Modalitäten ihrer Zwangsrückführung nach Kroatien per  

Sonderflug vom 2. Mai 2023. Sie machen geltend, dass sie am 2. Mai 2023 

von mehreren Polizisten zwecks Ausschaffung geweckt worden wären. 

Man habe sie festgenommen, durchsucht und den Beschwerdeführer ge-

trennt von der restlichen Familie zum Flughafen transportiert, wobei die 

Kinder nicht über das Ziel ihres Vaters informiert worden seien. Die Be-

schwerdeführerin habe aufgrund einer aufkommenden Panikattacke nach 

ihren Medikamenten verlangt, die ihr aber verweigert worden seien. Sie sei 

dann völlig entblösst und bei offener Tür durchsucht worden. Nach einer 

Panikattacke, bei der sie sich gewehrt und nach einem Glas und einem 

Messer gegriffen habe, seien ihr Handschellen angelegt worden. Sie sei 

gefesselt zum Flughafen transportiert worden und habe bei ihrer Ankunft 

eine zweite Panikattacke erlitten und dabei das Bewusstsein verloren. Die 

Beschwerdeführerin sei zuvor von der behandelnden Ärztin als reiseunfä-

hig eingestuft worden. Die Ausschaffung hätte aufgrund der gesundheitli-

chen Situation der Familie nie so passieren dürfen.  

5.2 Selbst wenn es während der Zwangsrückführung zu einer sehr belas-

tenden Situation kam, so hätten die Beschwerdeführenden, welche seit  

ihrer Rückreise in die Schweiz rechtlich vertreten waren, mit ihrer Kritik an 

den Vollzugsmassnahmen bei den zuständigen kantonalen Behörden vor-

stellig werden können. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Ab-

rede, dass der Zwangsvollzug für alle Beteiligten sehr belastend ist, ist je-

doch vorliegend nicht zuständig, die entsprechenden Vorhaltungen zu be-

urteilen. In diesem Zusammenhang ist auch beachtlich, dass die 

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Beschwerdeführenden sehr schnell wieder aus Kroatien zurück in die 

Schweiz gereist sind, wo sie sich monatelang illegal aufgehalten haben.  

Auf den Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der erfolgten Aus-

schaffung ist somit nicht einzutreten. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden machen in formeller Hinsicht geltend, die 

Vorinstanz habe es unterlassen, wichtige Tatsachen, die zur Zuständigkeit 

der Schweizer Behörden führen würden, abzuklären. Ein pauschaler  

Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

in Kroatien reiche bei derart klaren Hinweisen auf Verletzung derselben 

nicht aus. Auch hätte die Vorinstanz abklären müssen, ob die Beschwer-

deführenden in Kroatien angemessen untergebracht würden und effektiven 

Schutz erhielten oder ob ihnen nicht erneut eine unmenschliche Behand-

lung durch die lokalen Behörden drohe. Auch sei das Kindeswohl in der 

nunmehr angefochtenen Verfügung unerwähnt geblieben. 

6.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter be-

legbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER / ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 12). Die Behörde ist dabei jedoch nicht 

verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-

gen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (siehe Art. 29 BV und  

Art. 35 Abs. 1 VwVG) fliesst namentlich eine Pflicht der Behörde, ihre Ent-

scheide zu begründen. Diese Begründungspflicht dient der rationalen und 

transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in 

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Seite 10 

die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde 

hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei ist sie nicht 

gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen.  

Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung ausreichend mit 

der Zuständigkeitsthematik auseinandergesetzt (vgl. SEM-act. 17/5). An-

gesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden hinsichtlich der behaup-

teten unmenschlichen Behandlung durch die lokalen Behörden keinerlei 

Belege (ausgenommen eines nicht zuordenbaren Lichtbildes einer ver-

dreckten Matratze) vorgelegt haben, hatte die Vorinstanz keinen Anlass, 

von sich aus weitere Abklärungen zu tätigen. Alleine der Umstand, dass die 

Beschwerdeführenden eine andere Auffassung vertreten und die Schluss-

folgerungen der Vorinstanz hinsichtlich deren Erkenntnisse zu Kroatien 

und der Würdigung ihrer Aussagen nicht teilen, begründet noch keine Ver-

letzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Vielmehr handelt es sich dabei 

um eine Frage der materiellen Beurteilung der vorgebrachten Überstel-

lungshindernisse. 

Die Beschwerdeführenden monieren ferner, die Vorinstanz habe das Kin-

deswohl in ihrer Verfügung nicht erwähnt. Diesbezüglich ist anzumerken, 

dass die Vorinstanz der Situation der beiden Kinder ausreichend Rechnung 

getragen hat und in ihrer Begründung explizit festgestellt hat, ein Vollzug 

der Wegweisung nach Kroatien spreche nicht gegen das Kindeswohl  

(vgl. SEM-act. 17/9). Es war den Beschwerdeführenden insgesamt mög-

lich, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu 

machen und diesen sachgerecht anzufechten.  

6.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist  

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an  

(Art. 44 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: 

Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

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Seite 11 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist) wird jeder Asylantrag von 

einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels 

III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der Mit-

gliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag 

auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag 

noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 

und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO). 

7.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grund-

rechtecharta (GRC) mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien 

fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen 

aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an 

den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen 

werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zustän-

digen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 12 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.4 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den 

beiden in Artikel 22 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, 

einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festge-

stellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen 

Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Ist ein Mitgliedstaat nicht oder gemäß Abs. 1 dieses Artikels nicht länger 

zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien ge-

mäss den beiden in Artikel 22 Abs. 3 genannten Verzeichnissen festge-

stellt, dass der Antragsteller — der illegal in die Hoheitsgebiete der Mit-

gliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht 

festgestellt werden können — sich vor der Antragstellung während eines 

ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mit-

gliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden ersuchten am 21. Oktober 2022 in Kroatien 

um Asyl (SEM-act. 5/3), was die Zuständigkeit von Kroatien grundsätzlich 

begründet. In der Beschwerde bringen sie vor, aufgrund der seither ver-

gangen Zeit und ihres mehr als fünfmonatigen Aufenthaltes in der Schweiz 

seit ihrer Wiedereinreise im Juni 2023 (vgl. SEM-act. 4) sei nunmehr die 

Schweiz gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO als verantwortlicher 

Staat anzusehen.  

8.2 Überschreitet ein Drittstaatsangehöriger, aus einem Drittstaat kom-

mend nachweislich die Grenze eines Mitgliedstaates, reist über eine Bin-

nengrenze in einen anderen Mitgliedstaat und stellt dort nach einem min-

destens zwölfmonatigen Aufenthalt innerhalb der Mitgliedstaaten einen 

(ersten) Antrag auf internationalen Schutz, so ist der Einreisemitgliedsstaat 

– sofern nicht ein anderes Zuständigkeitskriterium vorliegt – für die Prüfung 

des Antrages nicht mehr zuständig. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2  

(Versteinerungsprinzip), wonach bei der Bestimmung des zuständigen 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 13 

Staates von der Situation ausgegangen wird, die zum Zeitpunkt der erst-

maligen Antragstellung des betreffenden Antragstellers in einem Mitglied-

staat gegeben ist (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG in: Dublin III-

Verordnung; Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K13 zu Art. 

13). 

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sich die Beschwerdeführen-

den seit Juni 2023 in der Schweiz aufhalten, kann ein Zuständigkeitsüber-

gang nicht erkannt werden. Die Beschwerdeführenden haben nicht in der 

Schweiz ihr erstes Asylgesuch gestellt, sondern in Kroatien. Entsprechend 

dem sogenannten «Versteinerungsprinzip» wird bei der Bestimmung des 

nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der 

Sachlage ausgegangen, die zum Zeitpunkt gegeben war, in welchem die 

schutzsuchende Person zum ersten Mal internationalen Schutz in einem 

Mitgliedstaat beantragt. Stellt eine Person später in einem anderen Mitlied-

staat ein weiteres Asylgesuch, greifen die Regeln des «take back» Verfah-

rens. Die Zuständigkeit wird im «take back» Verfahren nicht mehr ermittelt, 

sondern gilt «versteinert» aus dem ersten Verfahren. Ausnahmen können 

sich unter anderem aus Art. 17 Dublin-III-VO (Selbsteintritt) und aus  

Art. 19 Abs. 1 Dublin-III-VO (Erteilung eines Aufenthaltstitels und Übertra-

gung der Zuständigkeit) ergeben (vgl. Urteil des BVGer E-6739/2018  

E 5.1). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben; die kroatischen 

Behörden haben dem Gesuch der Vorinstanz um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am  

22. Januar 2024 auch explizit zugestimmt (vgl. SEM-act. 15 und 16). Deren 

Wunsch auf Verbleib in der Schweiz vermag an der Zuständigkeit Kroatiens 

nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3)  

8.3 Indem die Beschwerdeführenden geltend machen, zwei Onkel und 

eine Tante lebten in der Schweiz, vermögen sie nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Gemäss Art. 2 lit. g Dublin-III-VO umfasst der Begriff der Fami-

lienangehörigen nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, Lebenspartne-

rinnen und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Die in der Schweiz 

lebenden weiteren Familienangehörigen (Onkel und Tante der Kinder) fal-

len somit nicht in die Kategorie der Familienangehörigen im Sinne der Dub-

lin-III-VO. Das Bestehen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO wurde nicht geltend gemacht. Ein 

Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz zur Durchführung des Asylverfah-

rens lässt sich gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO (Schutz der Familieneinheit) 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 14 

ebenfalls nicht begründen. Die Familienangehörigen in der Schweiz fallen 

nicht unter dem Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf Ach-

tung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. 

8.4 Zusammenfassend ist die Zuständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich 

gegeben. 

9.  

Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe und ihrer 

Stellungnahme im Wesentlichen Folgendes vor: 

In Kroatien sei die Familie anstatt in das Aufnahmezentrum für besonders 

schutzbedürftige Personen in Kutina, in das Aufnahmezentrum in Porin am 

Stadtrand von Zagreb verlegt worden. Das ihnen zugeteilte Zimmer sei ext-

rem unhygienisch und besonders verdreckt gewesen. Die Matratzen seien 

fleckig und das Schlafzimmer sowie das Badezimmer seien von Kakerla-

ken und anderen Insekten befallen gewesen. Wenn man den Duschvor-

hang bewegt habe, seien Dutzende Kakerlaken herausgefallen. Die Toi-

lette sei verstopft und voller Exkremente gewesen. Reinigungsmittel seien 

ihnen über Nachfrage nicht gegeben worden und das Personal habe sich 

geweigert, ihnen ein anderes Zimmer zuzuteilen. Das Essen sei sehr 

schlecht gewesen und sie hätten keine Gläser bekommen, sondern hätten 

Wasser mit den Händen aus der Toilette schöpfen müssen. Für die Kinder 

seien in dieser Einrichtung keine geschützten Räume zugänglich gewesen 

und sie seien nicht sicher gewesen. Aus den Zimmern habe es nach Mari-

huana gerochen und es hielten sich im Zentrum Drogen- und Menschhänd-

ler auf. Sie, die Eltern, seien in Sorge um die psychische und physische 

Gesundheit ihrer traumatisierten Kinder. Diese seien aufgrund ihrer Situa-

tion Bettnässer und könnten kaum mehr alleine sein. Sie hätten deshalb 

beschlossen Porin am 3. Mai 2023 zu verlassen und in die Schweiz zu-

rückzukehren. Sie seien bereits Anfang Juni 2023 in die Schweiz einge-

reist. 

Der Zugang zu psychologischer Behandlung sei in Kroatien kaum möglich. 

Für Personen, die der Sprache nicht mächtig seien, seien die Chancen auf 

eine Behandlung minimal. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung könne 

nicht mehr gewährleistet werden. Es mangle an medizinischem Fachper-

sonal, Material und Medikamenten. Die Beschwerdeführenden bräuchten 

dringend psychiatrische und medizinische Hilfe, die in Kroatien nicht ge-

währleistet sei. In Porin gebe es nur eine einzige Psychologin für über 600 

Menschen, wobei der Anteil der traumatisierten Menschen sehr hoch sei. 

Eine psychologische Betreuung der beiden Kinder sei in naher Zukunft 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 15 

jedenfalls nicht vorstellbar. Eine Rückführung würde für alle Familienmit-

glieder psychische Dekompensation bedeuten und es bestehe ein reales 

Risiko, dass es bei einer Wegweisung zu einer raschen und unwiederbring-

lichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdefüh-

renden kommen werde. 

Auch seien die Aufnahmebedingungen in den Zentren für Asylsuchende 

unzureichend. Die Beschwerdeführenden machen systemische Mängel im 

Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens geltend und fordern mithin die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO. Im Fall des Vollzugs 

der Wegweisung wären sie einem realen Risiko ausgesetzt, einer gegen 

Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung unterworfen zu werden. Es könne 

von ihnen nicht verlangt werden, diesbezüglich eindeutige Beweise zu er-

bringen. Die Misshandlung von Geflüchteten durch die kroatischen Behör-

den sei mittlerweile bestens dokumentiert. Im vorliegenden Fall bestünden 

konkrete Hinweise auf unmenschliche Behandlung und es sei die Gesund-

heitsversorgung in Kroatien nicht mehr gewährleistet, womit den vulnerab-

len Beschwerdeführenden die dringend benötigte psychiatrische und me-

dizinische Versorgung nicht gewährt werden würde. Bei einer Rückkehr 

nach Kroatien drohten den Beschwerdeführenden Lebensumstände, wel-

che sowohl Art. 3, 5 und 7 EMRK als auch weiteren internationalen Ver-

pflichtungen der Schweiz, wie der KRK und der CAT, zuwiderlaufen wür-

den. 

10.  

Gemäss Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf. Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroa-

tien grundsätzlich sowohl in Aufnahme- ("take charge") als auch in Wieder-

aufnahmeverfahren ("take back") zulässig. Es wird demnach vermutet, 

dass Kroatien die Sicherheit der Asylbewerber garantiert und ihre Rechte 

gemäss dem internationalen Recht einhält (namentlich die EMRK, das 

Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105], das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; die Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]).  

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 16 

An dieser aktuellen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach 

das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Schwach-

stellen aufweist, vermögen die allgemeinen Ausführungen der Beschwer-

deführenden zum Dublin-Mitgliedstaat Kroatien und die von ihnen vorge-

legten Berichte zur dortigen Situation nichts zu ändern.  

Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 

E. 8.2; F-647/2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung kann im Einzelfall 

widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hin-

weise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018  

E. 5.3.1). Wie dies bei der Prüfung von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO 

dargelegt wird (vgl. E. 11 unten), gelingt dies den Beschwerdeführenden 

vorliegend jedoch nicht. 

11.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz vom Selbsteintrittsrecht  

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV hätte  

Gebrauch machen müssen. 

11.1 Die Beschwerdeführenden wurden am 2. Mai 2023 nach Kroatien 

überstellt. Bereits am nächsten Tag beschlossen sie Kroatien erneut zu 

verlassen und reisten Anfang Juni wiederum in die Schweiz ein. Sie haben 

sich somit nur für eine kurze Zeit in Kroatien aufgehalten. Das Bundesver-

waltungsgericht verkennt nicht, dass die Unterbringung in kroatischen Auf-

nahmezentren – insbesondere in Hinblick auf hygienische Standards –  

belastend sein kann. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

der den Beschwerdeführenden zustehenden Aufnahmebedingungen könn-

ten sie sich jedoch an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte 

auf dem Rechtsweg einfordern. Im Übrigen steht den Beschwerdeführen-

den die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu 

kontaktieren (Urteil des BVGer F-4551/2023 vom 11. März 2024 E.7.5.7). 

11.2 Der Umstand, dass die Lebensverhältnisse im ersuchenden Mitglied-

staat günstiger sind als im grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat, lassen 

nicht den Schluss zu, die betreffende Person sei im Fall ihrer Überstellung 

tatsächlich der Gefahr ausgesetzt, eine gegen Art. 4 GRC verstossende 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 17 

Behandlung zu erleiden (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 

19. März 2019, Deutschland gegen A. J., C-163/17 Rn. 93 ff.). Eine Verlet-

zung von Art. 4 GRC wäre demnach erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der 

Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine unterstützungs-

bedürftige Person sich unabhängig von ihrem Willen in einer Situation ext-

remer Not befände, die es ihr nicht ermöglichte, ihre elementarsten Bedürf-

nisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen 

und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Ge-

sundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, 

der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. a.a.O. Rn. 87 ff.). Auch in 

Würdigung der von den Beschwerdeführenden gemachten Aussagen zu 

ihrer Unterbringung in Kroatien − ohne allfällige Probleme und Schwierig-

keiten zu verkennen − ist nicht davon auszugehen, sie würden nach einer 

Überstellung in dieses Land in eine Situation extremer Not im Sinne der 

vorstehend skizzierten Rechtsprechung geraten. Überdies obliegt es den 

kroatischen Behörden im Rahmen der von ihnen eingegangenen Verpflich-

tungen, Familien mit Kindern rechtskonform unterzubringen und zu be-

treuen (vgl. Urteil des BVGer F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 6.4). 

Es liegen keine Hinweise vor, dass die kroatischen Behörden dieser Ver-

pflichtung nicht nachkommen würden. 

11.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, ihr Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung entgegen; die Überstellung nach Kroatien 

setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit  

Art. 3 EMRK. 

11.3.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen  

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung − mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat − mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile 

des EGMR Savran gegen Dänemark [GC] vom 7. Dezember 2021, Antrag 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 18 

Nr. 57467/15 Abs. 122-139; Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

11.3.2. Bei der Beschwerdeführerin wurden am 10. März 2023 folgende 

Krankheiten beziehungsweise Beschwerden diagnostiziert: Panikattacken, 

Bluthochdruck, Trommelfellperforation (BVGer-act. II. 1, Beilage 4). 

Bei C._______ wurden am 5. September 2023 folgende Krankheiten be-

ziehungsweise Beschwerden diagnostiziert: eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS), sekundäre Enuresis, sekundäre Schlafstörungen mit 

Parasomnien und Albträumen, eine funktionelle epigastrische Störung auf-

grund von Stress, eine Pollenallergie, Asthma sowie Fettleibigkeit (SEM-

act. 4/63). 

Bei D._______ wurden am 5. September 2023 folgende Krankheiten be-

ziehungsweise Beschwerden diagnostiziert: eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS), sekundäre Enuresis, eine Pollenallergie und gele-

gentliches Asthma (SEM-act. 4/63). 

Hinsichtlich des Beschwerdeführers liegen keine Arztberichte vor. 

11.3.3. Die obgenannten medizinischen Beschwerden sind nicht unerheb-

lich und zweifellos mit besonderen Behandlungs- und Unterstützungsbe-

dürfnissen verbunden. Jedoch ergeben sich keine Anhaltspunkte für die 

Annahme, dass die erforderliche medizinische Betreuung mit den notwen-

digen Untersuchungen und Therapien in Kroatien − einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Union mit einem dem Schweizer Niveau qualitativ vergleich-

baren Gesundheitssystem − nicht verfügbar respektive zugänglich wären. 

Auch ist davon auszugehen, dass der Zugang zum dortigen Gesundheits-

system für asylsuchende Personen gewährleistet ist, zumal die Mitglied-

staaten den Antragsstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den Antrags-

stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist sodann die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie; vgl. auch Urteile des BVGer 

D-919/2023 vom 11. Mai 2023 E. 8.4, E-1488/2020 E. 10.2). Es ist davon 

auszugehen, dass Kroatien seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nach-

kommt und es sind keine Hinweise ersichtlich, dass das Land den Be-

schwerdeführenden eine adäquate medizinische sowie psychologische 

Behandlung verweigern werde. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 19 

den Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroatien eine 

ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands droht, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Ver-

kürzung der Lebenserwartung und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Familie nach 

einer entsprechenden Anpassungszeit zurechtfinden wird.  

11.3.4. Bei einer Überstellung von der Schweiz nach Kroatien muss aller-

dings sichergestellt werden, dass allfällige suizidale Tendenzen der Be-

schwerdeführerin berücksichtigt werden (siehe dazu BVGer-act. II 1 S. 5) 

und die allenfalls benötigte Medikation für die Reise wie auch für die Über-

gabe an die kroatischen Behörden zur Verfügung gestellt wird. In diesem 

Zusammenhang ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt, was auch der Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. bspw. Urteile  

F-602/2023 vom 2. November 2023 E. 6.5.1 und D-4051/2021 vom 16. 

September 2021 E. 6.3.4). Um eine psychische (Zusatz-)Belastung der Be-

schwerdeführenden zu vermeiden, ist der anstehende Vollzug, wenn im-

mer möglich, ohne räumliche Trennung der Beschwerdeführenden durch-

zuführen. 

11.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei-

nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von  

Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Aus der Kinderrechtskonvention 

kann kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaf-

testen Lebensbedingungen abgeleitet werden. Angesichts der relativ kur-

zen Aufenthaltsdauer in der Schweiz sind die Kinder hier noch nicht ver-

wurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl 

spricht. Die notwendige medizinische Behandlung kann nach dem Ausge-

führten (vgl. E. 11.4.3 oben) auch in Kroatien erfolgen. 

11.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis − ebenso wie 

das SEM − davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroa-

tischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüg-

lich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizini-

scher Versorgung einzuholen haben, zumal wie vorstehend ausgeführt da-

von auszugehen ist, dass sich die kroatischen Behörden an die entspre-

chenden Verpflichtungen halten (Urteil des BVGer E-6460/2023 vom 1. De-

zember 2023 E. 4.4). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abwei-

chen von dieser Regel aufdrängten, der entsprechende Subeventualantrag 

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 20 

ist abzuweisen. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochtenen Verfügung beauftragt sind, haben dem aktuellen Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstel-

lung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig diesbezüglich infor-

mieren (vgl. E. 11.4.4 oben).  

11.6 Nach dem Ausgeführten können die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Kro-

atien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Dar-

über hinaus bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme 

Ausübung des Ermessens hinsichtlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (humanitäre 

Gründe). Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz 

gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. 

Kroatien bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist ver-

pflichtet, die Beschwerdeführenden wiederaufzunehmen. 

12.  

Das SEM ist zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten. Die Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung von  

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet. 

Insofern auf die Beschwerden einzutreten ist, wird jene vom 2. Februar 

2024 (Verfahren F-722/2024) abgewiesen und die Verfügung des SEM 

vom 26. Januar 2024, ausser was die Ziffer 4 des Dispositivs betrifft  

(vgl. E. 4 oben), bestätigt. 

13.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Der verfügte einstweilige Voll-

zugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die in der Rechtsmit-

teleingabe formulierten Begehren waren allerdings nicht als aussichtslos 

zu betrachten und die prozessuale Bedürftigkeit ist hinreichend erstellt. 

Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65  

Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen. Die Beschwerdeführenden werden 

somit von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.   

F-722/2024, F-1105/2024 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren F-722/2024 und F-1105/2024 werden vereinigt. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2024 wird dahingehend ab-

geändert, als Ziffer 4 des Dispositivs ersatzlos gestrichen wird. 

3.  

Soweit auf die Beschwerde im Verfahren F-722/2024 eingetreten wird, wird 

diese abgewiesen. 

4.  

Auf die Beschwerde im Verfahren F-1105/2024 wird nicht eingetreten. 

5.  

5.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von  

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

5.2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

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