# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c927bf86-54ba-5481-8d24-9a32e85aa0c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LZ240043-O1
**Docket/Reference:** LZ240043-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LZ240043-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LZ240043-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und  Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 16. Dezember 2024

in Sachen

gegen

A._____, 

Beklagter und Berufungskläger

1.

2.

3.

B._____,

C._____,

D._____,

Kläger und Berufungsbeklagte

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,

2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 5. Dezember 2024 

(FK230101-L)

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Erwägungen:

1.1. Der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) beantragte mit Ein-

gabe  vom  4. Dezember  2024  bei  der  Vorinstanz  den  Erlass  superprovisorischer 

Massnahmen  (im  Einzelnen:  Erlass  eines  internationalen  Haftbefehls  gegen  die 

Klägerin 1, Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut an den Beklagten 

sowie sofortige Rückführung der Kinder und Übergabe der Kinder an den Beklag-

ten). Die Vorinstanz trat darauf teilweise (bezüglich internationaler Haftbefehl und 

sofortige Rückführung) nicht ein, wies das Gesuch im Übrigen ab und setzte den 

Klägern Frist zur Stellungnahme zur Eingabe des Beklagten an; gemäss den Erwä-

gungen der Vorinstanz bezieht sich diese Frist nur auf diesen Antrag. Gleichzeitig 

verbot die Vorinstanz der Klägerin 1 als superprovisorische Massnahme, mit den 

Klägern 2 und 3 Rumänien zu verlassen, und setzte den Parteien Frist an, um sich 

zu dieser Massnahme zu äussern (vgl. Urk. 2 S. 1, S. 3 f.). 

1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 frist-

gerecht Berufung mit Erneuerung der folgenden, bereits vor der Vorinstanz gestell-

ten (superprovisorischen) Anträgen (Urk. 1 S. 1, S. 5):

"1.

2.

3.

Internationaler Haftbefehl gegen Frau B._____

Zuteilung der alleinigen Sorge und Obhut an den Kindsvater Herr 
A._____

Sofortige Rückführung der Kinder und Übergabe an den Kindsvater 
Herr A._____"

1.3. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Das  Gericht  prüft  von  Amtes  wegen,  ob  die  Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehören unter anderem die Frage, ob ein Rechts-

mittel überhaupt zulässig ist. Entscheide betreffend superprovisorische Massnah-

men  sind  grundsätzlich  nicht  anfechtbar,  sondern  erst  der  darauf  folgende  Ent-

scheid über vorsorgliche Massnahmen (BGE 137 III 417 E. 1.3.; zu den Ausnah-

men BGE 140 III 289 E. 1.1.). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 

Abs. 1 ZPO) ist sodann hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-

liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist re-

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spektive an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretens-

voraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen auseinander-

setzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben 

wurden, beziehungsweise aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-

rufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (vgl.  BGE  138  III  374  E.  4.3.1;  BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). 

2.2. Die Vorinstanz ist auf Ziffer 1 und 3 des superprovisorischen Massnah-

mebegehrens nicht eingetreten und hat festgehalten, dass hiergegen Berufung er-

hoben werden könne (Urk. 2 S. 5). Die Berufung ist u.a. gegen erstinstanzliche Ent-

scheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Da in 

der angefochtenen Verfügung bezüglich Ziffer 1 und 3 der Anträge des Beklagten 

weder Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde noch sonstige Vorkehrungen ge-

troffen wurden, um das vorsorgliche Massnahme-verfahren weiterzuführen, ist da-

von auszugehen, dass die Vorinstanz damit insoweit gleichermassen über die vor-

sorglichen Massnahmen entschieden hat, indem sie auf die entsprechenden An-

träge des Beklagten definitiv nicht eintrat. Dagegen ist die Berufung zulässig. Un-

zulässig ist die Berufung jedoch gegen Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Ver-

fügung, da gegen die Abweisung eines Superprovisoriums keine Rechtsmittelmög-

lichkeit besteht und die Ausnahmen hiervon nicht einschlägig sind (siehe E. 2.1.). 

Auf Ziffer 2 der Berufung ist daher nicht einzutreten.

2.3.

Im Übrigen setzt sich der Beklagte in keiner Weise mit den (zutreffenden) 

vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Zuständigkeit hinsichtlich Ziffer 1 und 

3  seiner  Anträge  auseinander,  womit  es  an  einer  Eintretensvoraussetzung  fehlt. 

Der Beklagte beantragt erneut, dass gegen die Berufungsbeklagte 1 und Klägerin 1 

(fortan Klägerin 1) ein Haftbefehl erlassen wird. Wie schon die Vorinstanz zutref-

fend festgehalten hat, haben nur die Strafbehörden die Kompetenz, Haftbefehle zu 

erlassen (Urk. 2 S. 2). Eine gesetzliche Grundlage, wonach ein Haftbefehl auch im 

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vorliegenden  Zivilverfahren  erlassen  werden  kann,  existiert  nicht.  Hinsichtlich 

Ziffer 3 der Berufung mangelt es ebenfalls an der Zuständigkeit der Vorinstanz (und 

auch der beschliessenden Kammer respektive des Obergerichts des Kantons Zü-

rich). Entgegen der Verfügung vom 18. Juli 2024 (Urk. 3/5 S. 3) begründet Art. 7 

Abs. 1 BG-KKE nur dann eine Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich, 

wenn sich das Kind im Zeitpunkt der Stellung des Rückführungsgesuchs tatsächlich 

im  Kanton  Zürich  befindet  (siehe  Art. 12  Abs. 1  HKÜ  und  beispielsweise  auch 

Art. 10 Abs. 1 BG-KKE). Da sich die Kinder in Rumänien befinden – wo gemäss 

Beklagtem  denn  auch  das  Rückführungsverfahren  bereits  durchgeführt  wurde 

(Urk. 1 S. 1 f., siehe auch Urk. 3/9) – ist keine Zuständigkeit des Obergerichts des 

Kantons Zürich gegeben. Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutre-

ten. Damit wird auch das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ge-

genstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, 

§ 8  Abs. 1,  § 10  Abs. 1  und  § 12  der  Gerichtsgebührenverordnung  auf  Fr. 300.– 

festzusetzen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren 

sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da der Beklagte keine verlangt 

hat und aufgrund seines Unterliegens ohnehin keinen Anspruch darauf hätte, und 

da  den  Klägern  keine  Aufwendungen  entstanden  sind  (Art. 106  Abs. 1,  Art. 95 

Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Das Gesuch des Beklagten um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird 

abgeschrieben.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  des  Berufungsverfahrens  werden  dem  Beklagten  aufer-

legt.

1.

2.

3.

4.

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5.

6.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines Dop-

pels von Urk. 1 und Urk. 3/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche 
Massnahmen 
im  Sinne  von  Art.  98  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine  nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 16. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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