# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16e67579-063d-55a2-9eaa-a6d5f5496c0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.10.2014 VB140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB140018_2014-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VB140018-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. 

Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 24. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

Stadtammannamt Zürich 6,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdegegnerin 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Oktober 2014 (CB140153-L) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 verpflichtete das Einzelgericht Audienz 

des Bezirks Zürich B._____ und C.______ unter Androhung von Zwangsvollstre-

ckung im Unterlassungsfall zur unverzüglichen Räumung des Einfamilienhauses 

… [Adresse] und zur ordnungsgemässen Übergabe des genannten Einfamilien-

hauses an die A._____ AG (nachfolgend: A._____ AG). Es wies das Stadtam-

mannamt Zürich 6 an, diese Verpflichtung auf erstes Verlangen der A._____ AG 

zu vollstrecken (act. 5/2/1 S. 8 f.). Eine gegen diesen Entscheid von B._____ und 

C._____ erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2014 abgewiesen (Beschluss 

RV140002-O vom 5. Februar 2014).  

2. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 [recte: 2014] ersuchte die A._____ AG das 

Stadtammannamt Zürich 6 um Vollstreckung des rechtskräftigen Ausweisungs-

entscheids vom 20. Dezember 2013 (act. 5/6/1). In der Folge erliess das Stadt-

ammannamt Zürich 6 am 15. Januar 2014 an B._____ und C._____ je eine Ex-

missionsanzeige und forderte diese auf, die Räumlichkeiten bis am Mittwoch, 

12. Februar 2014, 8.00 Uhr, freiwillig und selbständig zu verlassen, andernfalls 

diese zwangsweise geräumt und der Abtransport der Ware durch den Magazin-

dienst des Fürsorgeamtes erfolge (act. 2/2-3). Da B._____ und C._____ der Auf-

forderung zur freiwilligen Räumung innert der angesetzten Frist nicht nachkamen, 

vollzog das Stadtammannamt Zürich 6 am 12. Februar 2014 die Ausweisung, wo-

bei es die wenigen Gegenstände, die sich im angeblichen Eigentum der Auszu-

weisenden befanden, entfernte. Es wechselte bei der Ausweisung das Türschloss 

der Haupteingangstüre des Einfamilienhauses … [Adresse] aus und übergab die 

neuen Schlüssel in siebenfacher Ausführung dem Vertreter von D._____, der 

vermeintlichen Untermieterin der Liegenschaft … [Adresse]. Anschliessend infor-

mierte das Stadtammannamt Zürich 6 die A._____ AG über die Einzelheiten der 

vollzogenen Ausweisung (act. 5/12/2/1). 

- 3 - 

3. Eine dagegen erhobene Beschwerde der A._____ AG hiess das Bezirksge-

richt Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Stadtammannämter mit Zirkula-

tionsbeschluss vom 3. Juli 2014 teilweise gut und hielt im Dispositiv insbesondere 

das Folgende fest (act. 2/5 S. 12 f.): 

"1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Stadtamman-
namt Zürich 6 angewiesen, den vorgenommenen Austausch des 
Haupttürschlosses des Einfamilienhauses … [Adresse] auf eigene 
Kosten rückgängig zu machen und von der vermeintlichen Un-
termieterin resp. deren Vertreter die in siebenfacher Ausführung 
übergebenen Schlüssel zurückzufordern. 

2. Das Stadtammannamt wird angewiesen, das Urteil vom 20. De-
zember 2013 ordnungsgemäss zu vollstrecken, ohne über den 
Inhalt und Umfang des Vollstreckungsbefehls hinauszugehen." 

Der Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 blieb unangefochten. 

4. Mit Eingabe vom 27. Juli 2014 erhob die A._____ AG gegen das Stadtam-

mannamt Zürich 6 beim Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über 

die Stadtammannämter (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde "wegen Rechts-

verweigerung (Verweigerung des Vollzugs der Ausweisung von B._____ und 

C._____, … [Adresse], Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 

2013)" (act. 5/1). Die Vorinstanz hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit 

Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 gut und wies das Stadtammannamt 

Zürich 6 erneut an, das audienzrichterliche Urteil vom 20. Dezember 2013 ord-

nungsgemäss zu vollstrecken (act. 2/1 S. 11). 

5. Gegen diesen Beschluss erhob das Stadtammannamt Zürich 6 innert Frist 

Beschwerde bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich und stellte die folgenden Anträge (act. 1 S. 2): 

"1. Auf das nochmalige Ansetzen und Durchführen der Ausweisung 
gegen Herr B._____ und Frau C._____ ist nicht einzutreten. 

2. Es ist festzuhalten, dass die Ausweisung gegen Herrn B._____ 
und Frau C._____ mit den nachstehend, in der Begründung auf-
geführten, Vollzugsmassnahmen stattgefunden hat und aufgrund 
der Feststellungen anlässlich des Vollzuges weitere Vollzugs-
massnahmen nicht statthaft sind. 

3. Die Einforderung einer Inventarliste kann unterbleiben, da bereits 
eine vollständige Liste anlässlich des Vollzuges vom 12.02.2014 

- 4 - 

vorlag und vom Anwalt von Frau D._____ unterschriftlich bestätigt 
wurde. 

4. Feststellung, dass eine ordentliche Übergabe des Einfamilien-
hauses aufgrund des noch vor Bundesgericht - mit aufschieben-
der Wirkung - hängigen Ausweisungsverfahrens gegen Frau 
D._____ nicht möglich ist. 

5. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 
 

6. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens CB140153-L wurden beigezogen 

(act. 5). Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO 

stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schrift-

lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da 

dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehm-

lassung verzichtet werden.  

II. 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zirkulationsbeschluss des Bezirks-

gerichts Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Stadtammannämter vom 

6. Oktober 2014. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 82 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. § 18 

lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über 

die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-

bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 

Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 

GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde 

zuständig. 

2. Das Stadtammannamt Zürich 6 beantragt die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung (act. 1 S. 2, Rechtsbegehren Ziffer 5). Mit der Ausfällung des heuti-

gen Entscheides erweist sich dieser Antrag als gegenstandslos. 

- 5 - 

III. 

1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-

ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) 

oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige 

Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Die Auf-

sichtsbehörde prüft dabei nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen Ent-

scheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der Vorinstanz als of-

fensichtlich haltlos erweise (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 30 zu § 82 GOG). 

2. Nach § 84 GOG i.V.m. Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren 

neue Anträge ausgeschlossen. Soweit das Stadtammannamt Zürich 6 in seiner 

Beschwerde neue Anträge stellt (insbesondere Rechtsbegehren Ziffer 4), ist da-

rauf nicht einzutreten. 

3. Gemäss älterer Rechtsprechung haben Justizbeamte keine Beschwerde-

möglichkeit gegen einen Beschluss der Aufsichtsbehörde, in welchem ihnen An-

weisungen erteilt wurden (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 7 zu § 83 GOG). Hin-

gewiesen wird dabei auf zwei sehr alte Entscheide des Gesamtobergerichts, in 

welchen es darum ging, dass ein Notar eine ihm von der Aufsichtsbehörde erteilte 

Anweisung anfechten wollte. Die erhobene Beschwerde wurde jeweils für unstatt-

haft erklärt, da es sich nicht um eine den Notar selbst, sondern um eine dritte 

Personen berührende Angelegenheit handle. Das Rechtsmittel der Beschwerde 

könne einem Beamten, welchem in einem Beschluss der Aufsichtsbehörde eine 

Anweisung erteilt worden sei, nicht zugestanden werden (RO 1890 Nr. 65 und 

RO 1891 Nr. 47). Damit stellt sich die Frage, ob das Stadtammannamt Zürich 6 

überhaupt legitimiert ist, den Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 6. Oktober 

2014 anzufechten. Da die Beschwerde aber - wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird - ohnehin unbegründet ist, kann die Frage der Legitimation vorliegend offen 

bleiben. 

4. Die Vorinstanz begründete die Gutheissung der Rechtsverweigerungsbe-

schwerde in ihrem Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 zusammengefasst 

- 6 - 

wie folgt: Das Stadtammannamt Zürich 6 sei mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 

2014 angewiesen worden, die vorgenommenen Handlungen (namentlich die 

Auswechslung des Schlosses sowie die Herausgabe der Schlüssel an D._____) 

rückgängig zu machen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem sei das Stadtammannamt Zü-

rich 6 angewiesen worden, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 

gehörig zu vollstrecken, ohne über Inhalt und Umfang des Ausweisungsbefehls 

hinauszugehen (Dispositiv-Ziffer 2; act. 2/1 S. 8 f., E. 4.1). In der Folge sei das 

Stadtammannamt Zürich 6 der Anweisung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nachge-

kommen (act. 2/1 S. 9, E. 4.2. und 4.3), eine ordnungsgemässe Vollstreckung des 

Ausweisungsentscheides vom 20. Dezember 2013 sei jedoch unterblieben. Denn 

indem das Stadtammannamt Zürich 6 die Schlösser eigenmächtig ausgetauscht 

und die entsprechenden neuen Schlüssel einer Drittperson ausgehändigt habe, 

habe es der A._____ AG die Möglichkeit verwehrt, Gewahrsam über die in ihrem 

Eigentum stehende Liegenschaft zu erlangen. Damit sei die gesamte Ausweisung 

von B._____ und C._____ als faktisch unwirksam zu betrachten und müsse er-

neut durchgeführt werden. Die blosse Rückgängigmachung der über den Auswei-

sungsbefehl hinausgehenden Vollstreckungshandlungen führe jedenfalls nicht 

ohne Weiteres zur geforderten Ordnungsmässigkeit der Vollstreckung (act. 2/1 

S. 9 f., E. 4.3). Demnach sei das Stadtammannamt Zürich 6 erneut anzuweisen, 

den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken 

(act. 2/1 S. 10, E. 4.4). 

5. Zur Begründung der Beschwerde bringt das Stadtammannamt Zürich 6 im 

Wesentlichen zusammengefasst vor, es sei der Ansicht, den Vollzug soweit mög-

lich korrekt vorgenommen zu haben (act. 1 S. 2). Aufgrund des Zirkulationsbe-

schlusses vom 3. Juli 2014 sei am 7. August 2014 das ursprüngliche Haupttür-

schloss wieder eingesetzt und der einzige Schlüssel sichergestellt worden, nach-

dem keine der Parteien zugegen gewesen sei (act. 1 S. 3 unten). Der A._____ 

AG sei mitgeteilt worden, dass nach der Auswechslung des Haupttürschlosses 

der einzige vorhandene Schlüssel ihr persönlich ausgehändigt werden könne. Für 

das Stadtammannamt Zürich 6 sei nach der Auswechslung des Haupttürschlos-

ses nicht nachvollziehbar, weshalb nun die am 12. Februar 2014 durchgeführte 

Ausweisung nochmals gänzlich durchgeführt werden solle (act. 1 S. 4). Sollten 

- 7 - 

sich B._____ und C._____ tatsächlich wieder permanent im Einfamilienhaus … 

[Adresse], befinden, so wäre dies gegebenenfalls Sache der Polizei, diese Perso-

nen dort zu entfernen. Eine erneute Ansetzung und Mitteilung des Ausweisungs-

verfahrens suggeriere den bereits ausgewiesenen Parteien, dass eine Vollstre-

ckung rechtsgenügend nicht stattgefunden habe (act. 1 S. 5). 

6. Dem Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass die un-

tere kantonale Aufsichtsbehörde im damaligen Beschwerdeverfahren geprüft hat, 

ob die konkrete Vornahme der Ausweisung vom 12. Februar 2014 im Wider-

spruch stand zur gerichtlichen Anordnung gemäss dem Ausweisungsentscheid 

vom 20. Dezember 2013 (vgl. act. 2/5 S. 8 ff., E. 5). Sie kam dabei zum Schluss, 

dass das Stadtammannamt Zürich 6 nicht entsprechend der gerichtlichen Anord-

nung gehandelt habe, da es eigenmächtig die Hauptschlösser ausgewechselt und 

die entsprechenden neuen Schlüssel einer Drittperson übergeben habe. Dadurch 

sei der A._____ AG die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum an der Liegenschaft 

… [Adresse], verwehrt worden und sei die Ausweisung nicht abschliessend voll-

zogen worden. Folglich seien die entsprechenden Handlungen rückgängig zu ma-

chen und sei das Stadtammannamt Zürich 6 anzuweisen, den Ausweisungsent-

scheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken (act. 2/5 S. 11, E. 6). 

Zwar wurde dies im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 nicht ausdrücklich 

ausgeführt, es ergibt sich aber aus den soeben wiedergegebenen Erwägungen 

ohne Weiteres, dass die untere Aufsichtsbehörde die am 12. Februar 2014 erfolg-

te Ausweisung von B._____ und C._____ gesamthaft als unwirksam betrachtete. 

Entsprechend wies die untere Aufsichtsbehörde das Stadtammannamt Zürich 6 

nicht nur an, die Handlungen im Zusammenhang mit der Auswechslung des Tür-

schlosses rückgängig zu machen, sondern sie verpflichtete das Stadtammannamt 

Zürich 6 auch, den Ausweisungsentscheid vom 20. Dezember 2013 gehörig zu 

vollstrecken (act. 2/5 S. 13, Dispositiv-Ziffer 2). Der Zirkulationsbeschluss vom 3. 

Juli 2014 ist in Rechtskraft erwachsen und kann im vorliegenden Verfahren nicht 

mehr überprüft werden. 

7. Im Verfahren vor Vorinstanz ging es nicht mehr darum, die am 12. Februar 

2014 erfolgte Vollstreckung des Ausweisungsbefehls vom 20. Dezember 2013 zu 

- 8 - 

überprüfen, sondern es war im Wesentlichen zu prüfen, ob dem Stadtammannamt 

Zürich 6 eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist bzw. ob das Stadtammannamt 

Zürich 6 den im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 enthaltenen Anweisungen 

nachgekommen ist. Entsprechend wird im Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 

2014 zunächst (zutreffend) festgehalten, dass das Stadtammannamt Zürich 6 der 

in Dispositiv-Ziffer 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 2014 enthaltenen 

Anweisung, die Handlungen im Zusammenhang mit der Auswechslung des Tür-

schlosses rückgängig zu machen, Folge geleistet habe (act. 2/1 S. 9, E. 4.2-3). Im 

Weiteren wird jedoch festgestellt, dass eine ordnungsgemässe Vollstreckung des 

Ausweisungsentscheides vom 20. Dezember 2013 unterblieben sei (act. 2/1 

S. 10, E. 4.3). Dass das Stadtammannamt Zürich 6 die Ausweisung von B._____ 

und C._____ nach dem 3. Juli 2014 ordnungsgemäss vorgenommen hätte und 

damit der Anweisung in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 

2014 nachgekommen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden und wird 

auch vom Stadtammannamt Zürich 6 selber nicht geltend gemacht. Das Stadt-

ammannamt Zürich 6 ist damit einer rechtskräftigen Anweisung der zuständigen 

unteren Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen, weshalb sich die bei der Vo-

rinstanz erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde der A._____ AG als begrün-

det erwies. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die genannte 

Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014 guthiess und das 

Stadtammannamt Zürich 6 "erneut" anwies, den Ausweisungsentscheid vom 20. 

Dezember 2013 ordnungsgemäss zu vollstrecken (act. 2/1 S. 11, Dispositiv-

Ziffer 1). 

8. Soweit sich das Stadtammannamt Zürich 6 gegen die im Zirkulationsbe-

schluss vom 6. Oktober 2014 enthaltene Anweisung wendet und geltend macht, 

diese Anweisung sei unnötig und deshalb aufzuheben, ist darauf hinzuweisen, 

dass es sich bei der genannten Anweisung um eine blosse Wiederholung der be-

reits in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 2014 enthalte-

nen Anweisung handelt, was sich bereits aus der Verwendung des Wortes "er-

neut" ergibt (vgl. act. 2/1 S. 10 E. 4.4 und S. 11, Dispositiv-Ziffer 1). Daran vermag 

nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 

2014 zusätzlich die konkreten Handlungen aufführt, welche das Stadtammannamt 

- 9 - 

Zürich 6 vorzunehmen hat (vgl. act. 2/1 S. 10, E. 4.4). Diese Ausführungen stellen 

eine blosse Konkretisierung des Begriffs "ordnungsgemässe Vollstreckung" dar 

mit dem Ziel, dem Stadtammannamt Zürich 6 das weitere Vorgehen zu verdeutli-

chen bzw. zu erleichtern. Wesentlich ist, dass dem Stadtammannamt Zürich 6 im 

Vergleich zur im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 enthaltenen Anweisung 

keine neuen Pflichten auferlegt werden. Handelt es sich bei der im Zirkulationsbe-

schluss vom 6. Oktober 2014 enthaltenen Anweisung aber um eine blosse Wie-

derholung der bereits im Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2014 ergangenen An-

weisung, kann mit einer Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 

6. Oktober 2014 nicht mehr geltend gemacht werden, die Anweisung sei unnötig 

und deshalb aufzuheben. Vielmehr hätte das Stadtammannamt Zürich 6 diese 

Vorbringen mit einer Beschwerde - falls eine solche Beschwerde überhaupt zu-

lässig wäre (vgl. dazu vorstehend Ziff. III.3) - gegen den Zirkulationsbeschluss 

vom 3. Juli 2014 geltend machen müssen, ging die untere Aufsichtsbehörde doch 

bereits damals von der Unwirksamkeit der am 12. Februar 2014 erfolgten Aus-

weisung von B._____ und C._____ aus und wies das Stadtammannamt Zürich 6 

an, die Vollstreckung des Ausweisungsentscheides vom 20. Dezember 2013 ord-

nungsgemäss (und damit erneut) vorzunehmen. Mit einer Beschwerde gegen den 

Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2014, welcher (zutreffenderweise) festhält, 

dass der Anweisung in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 3. Juli 

2014 nicht nachgekommen wurde, und in welchem deshalb in Gutheissung der 

erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde die in Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkula-

tionsbeschlusses vom 3. Juli 2014 enthaltene Anweisung lediglich wiederholt 

wird, ohne aber eine neue Rechtslage zu schaffen, kann dies nicht mehr vorge-

bracht werden. 

9. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde der A._____ AG gutgeheissen und das Stadt-

ammannamt Zürich 6 angewiesen hat, den Ausweisungsentscheid vom 

20. Dezember 2013 gehörig zu vollstrecken. Die Beschwerde ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

- 10 - 

IV. 

1. Während nach alter Ordnung der Kanton und die zürcherischen Gemeinden 

grundsätzlich keine Gerichtskosten zu zahlen hatten (§ 203 Ziff. 1 und 2 

GVG/ZH), ist diese Privilegierung dem neuen Recht nicht mehr bekannt: Gemäss 

§ 200 lit. a GOG werden in Zivilverfahren dem Kanton keine Gerichtskosten aufer-

legt, eine Kostenauflage an eine Gemeinde ist jedoch möglich und vom Gesetz-

geber gewollt (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 5 zu § 200 GOG). Aus-

gangsgemäss sind damit die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Stadtam-

mannamt Zürich 6 aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1; § 20 

GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-

instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dagegen be-

steht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 1 f. zu § 84 GOG). 

Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.  

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Ge-

genstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

2. Die Beschwerde des Stadtammannamtes Zürich 6 gegen den Zirkulations-

beschluss des Bezirksgerichts Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die 

Stadtammannämter vom 6. Oktober 2014, CB140153-L, wird abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten ist.  

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 800.- festgesetzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Stadtammannamt Zürich 6 aufer-

legt. 

5. Es werden keine Entschädigungen entrichtet. 

- 11 - 

6. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− das Stadtammannamt Zürich 6 
− die A._____ AG, unter Beilage einer Kopie von act. 1 
− das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens CB140153-L und 

unter Beilage einer Kopie von act. 1 

sowie nach Eintritt der Rechtskraft bzw. nach Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an: 

− das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens CB140153-L, un-
ter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 5) 

 

7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.  

Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. 

(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-

schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG). 

Zürich, 24. Oktober 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 
lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:   
 

	Beschluss vom 24. Oktober 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Die Beschwerde des Stadtammannamtes Zürich 6 gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Stadtammannämter vom 6. Oktober 2014, CB140153-L, wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Stadtammannamt Zürich 6 auferlegt.
	5. Es werden keine Entschädigungen entrichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 das Stadtammannamt Zürich 6
	 die A._____ AG, unter Beilage einer Kopie von act. 1
	 das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens CB140153-L und unter Beilage einer Kopie von act. 1
	 das Bezirksgericht Zürich zuhanden des Verfahrens CB140153-L, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 5)

	7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
	Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
	Zürich, 24. Oktober 2014