# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2822d783-6f84-5bfc-9b59-278cefeeaaa9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG240144-O4
**Docket/Reference:** HG240144-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG240144-O4.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG240144-O

U/ei

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin Ni-

cole Klausner, die Handelsrichter Christoph Pfenninger, Andreas 

Bertet und Alexander Pfeifer sowie die Gerichtsschreiberin Tanja 

Lutz

Urteil vom 29. Januar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B1._____ AG, 

Beklagte

betreffend Forderung

  
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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von 
EUR 338'260.62  nebst  Zins  zu  5%  seit  14. Juli  2023  auf 
EUR 228'004.50  sowie  Zins  zu  5%  seit  16. August  2023  auf 
EUR 110'256.12 zu bezahlen.

"2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren:

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die Transport- und Lo-

gistikgeschäfte  sowie  Leistungen  zur  Abwicklung  von  Zollformalitäten  anbietet 

(act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, 

die Dienstleistungen in den Bereichen Industrie- und Produktdesign, Grafik und Vi-

sualisierung von Investition- und Konsumgütern sowie Entwicklung und Enginee-

ring mit Schwerpunkt … erbringt (act. 3/3).

b.

Prozessgegenstand

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Abwicklung der Zollformalitäten für 

die Exporte der Lastwagen E._____ 2, E._____ 3 und E._____ 4. Mit der vorliegen-

den Klage fordert die Klägerin die Erstattung der von ihr im Rahmen der Auftrags-

erfüllung für die Beklagte an die deutschen Zollbehörden gezahlten Einfuhrumsatz-

steuern sowie die Zahlung von Kontobenutzungsgebühren und die Vergütung der 

von ihr erbrachten Leistungen.

B.

Prozessverlauf

Mit  Eingabe  vom  29. August  2024  (Datum  Poststempel)  reichte  die  Klägerin  die 

Klage mit eingangs genanntem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 3/2-31). 

Mit Verfügung vom 2. September 2024 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für 

die  Gerichtskosten  einen  Vorschuss  von  CHF 17'000.–  zu  leisten  (act. 4).  Nach 

fristgerechtem  Eingang  des  Kostenvorschusses  wurde  der  Beklagten  mit  Verfü-

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gung vom 6. September 2024 – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur 

Erstattung  der  Klageantwort  angesetzt  (act. 6;  act. 7).  Diese  Verfügung  ging  der 

Beklagten am 9. September 2024 zu (act. 8/2). Nachdem sich die Beklagte innert 

Frist  nicht  hatte  vernehmen  lassen,  wurde  ihr  mit  Verfügung  vom  14. November 

2024 Nachfrist bis zum 5. Dezember 2024 zur Erstattung der Klageantwort ange-

setzt (act. 9). Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei 

erneuter Säumnis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die Angele-

genheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen werde. Auch diese Ver-

fügung wurde der Beklagten zugestellt (act. 10/2). Die Beklagte hat sich bis heute 

nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

Formelles

1.1. Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage 

soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht 

eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf 

die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick 

auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin-

aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-

gen  keine  erheblichen  Zweifel  hat  (Art. 153  Abs. 2  ZPO).  Unter  den  gegebenen 

Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-

begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht 

auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-

rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die 

aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie 

für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun-

gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es 

(zur Hauptsache), wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) 

unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge-

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richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es 

darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; WILLISEGGER: in: Basler 

Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 223 N. 20 ff.). 

Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-

hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen 

grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die 

Sache als spruchreif.

1.2.

Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist gegeben (Art. 31 

ZPO; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG; act. 1 Rz. 3).

2. Materielles

2.1. Unstrittiger Sachverhalt

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin ist von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: Mit Email vom 2. Juni 2023 beauftragte die Beklagte die 

Klägerin  mit  der  Abwicklung  der  Zollformalitäten  für  den  Export  des  Lastwagens 

E._____ 2 (nachfolgend: E._____ 2), mit Email vom 8. Juni 2023 mit der Abwick-

lung der Zollformalitäten für den Export des Lastwagens E._____ 3 (nachfolgend: 

E._____ 3) und mit Email vom 22. Juni 2023 mit der Abwicklung der Zollformalitä-

ten für den Export des Lastwagens E._____ 4 (nachfolgend: E._____ 4) bei den 

deutschen Zollbehörden (Hauptzollamt Singen, Gottmadingen). Die Zollanmeldung 

sollte jeweils auf den Namen der deutschen Schwestergesellschaft der Beklagten, 

B2._____  GmbH,  lauten  (vgl.  act. 1  Rz. 3 ff.,  10 ff.,  22,  24;  act. 3/4;  act. 3/5; 

act. 3/6; act. 3/7; act. 3/8; act. 3/11).

Am 5. Juni 2023 erliessen die deutschen Zollbehörden einen Steuerbescheid für 

E._____  2, 

in  dem  die  Einfuhrumsatzsteuer  und  Zölle  zunächst  auf 

EUR 173'286.43 festgesetzt wurden. In der Folge korrigierten die deutschen Zoll-

behörden den ursprünglich auf EUR 173'286.43 festgesetzten Betrag nach unten 

auf EUR 117'206.68 (vgl. act. 1 Rz. 22 f.; act. 3/14; act. 3/15). Für E._____ 3 belief 

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sich die Einfuhrumsatzsteuer sodann gemäss Steuerbescheid vom 13. Juni 2023 

auf EUR 106'722.52 und für E._____ 4 gemäss Steuerbescheid vom 27. Juni 2023 

auf EUR 106'363.42 (vgl. act. 1 Rz. 24 f.; act. 3/16; act. 3/17; act. 3/18; act. 3/19). 

Die Beträge von EUR 117'206.68 (E._____ 2), EUR 106'722.52 (E._____ 3) und 

EUR 106'363.42 (E._____ 4) wurden jeweils am Tag der Steuerbescheide in das 

Aufschubnehmerkonto  der  Klägerin  bei  den  deutschen  Zollbehörden  aufgenom-

men, das als Sicherheit dafür dient, dass der Zollschuldnerin unter bestimmten Vor-

aussetzungen ein Zahlungsaufschub für die geschuldeten Abgaben gewährt wer-

den kann. Am 28. August 2023 beglich die Klägerin im Rahmen ihrer Auftragserfül-

lung für die Beklagte die von der B2._____ GmbH an die deutschen Zollbehörden 

geschuldeten  Einfuhrumsatzsteuern, 

indem  die  Beträge 

in  Höhe  von 

EUR 117'206.68 (E._____ 2), EUR 106'722.52 (E._____ 3) und EUR 106'363.42 

(E._____ 4)  dem  Bankkonto  der  Klägerin  belastet  wurden  (act. 1  Rz. 26 ff.; 

act. 3/22; act. 3/23). 

Für die Einfuhrumsatzsteuern der deutschen Zollbehörden stellte die Klägerin der 

Beklagten  (i)  am  6. Juni  2023  Rechnung  in  Höhe  von  CHF 446'131.48,  wovon 

CHF 116'732.16 (bzw. EUR 117'206.68) entfallend auf E._____ 2, (ii) am 13. Juni 

2023 Rechnung in Höhe von EUR 106'722.52 für E._____ 3 und (iii) am 28. Juni 

2023 Rechnung in Höhe von EUR 106'363.42 für E._____ 4. Die Rechnungen vom 

6. Juni 2023, 13. Juni 2023 und 28. Juni 2023 umfassten ausserdem jeweils eine 

Vergütung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen (EUR 40.– für die Erstel-

lung des EUR-1-Formulars, EUR 80.– für die Einfuhr- und EUR 50.– für die Aus-

fuhrabfertigung) sowie Kontobenutzungsgebühren von 3.5% für die Belastung der 

Einfuhrumsatzsteuern  für  E._____ 2,  E._____ 3  und  E._____ 4  durch  die  deut-

schen  Zollbehörden  auf  dem  Aufschubnehmerkonto  der  Klägerin  (vgl.  act. 1 

Rz. 31 f.; act. 3/24; act. 3/25; act. 3/26).

Abgesehen  von  der  Kontobenutzungsgebühr  für  E._____  2  in  Höhe  von 

CHF 4'171.73 beglich die Beklagte die Rechnungen vom 6. Juni 2023 (E._____ 2), 

13. Juni 2023 (E._____ 3) und vom 28. Juni 2023 (E._____ 4) trotz der Mahnungen 

vom 14. Juli 2023 und vom 16. August 2023 und einer Email vom 26. März 2024 

nicht (vgl. act. 1 Rz. 33 ff.; act. 3/27; act. 3/28; act. 3/29; act. 3/30; act. 3/31).

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2.2. Rechtliches

Die  Beantragung  bzw.  Anmeldung  der  Verzollung  fällt  unter  das  Auftragsrecht 

(Art. 394 ff. OR; HGer ZH HG150114 vom 23. Oktober 2015 E. 5.2.1.2). Durch die 

Annahme eines Auftrags verpflichtet sich die Beauftragte, die ihr übertragenen Ge-

schäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR). Die Be-

auftragte hat, sofern dies verabredet oder üblich ist, Anspruch auf eine Vergütung 

(Art. 394 Abs. 3 OR). Zusätzlich ist die Auftraggeberin schuldig, der Beauftragten 

die  Auslagen,  die  diese  in  richtiger  Ausführung  des  Auftrags  gemacht  hat,  samt 

Zinsen zu ersetzen (Art. 402 Abs. 1 OR).

Gemäss  Art.  84  Abs. 1  OR  sind  Geldschulden  in  der  geschuldeten  Währung  zu 

bezahlen. Fremdwährungsschulden zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht auf 

die Währung des Zahlungsortes lauten. Ob eine Geldschuld in einer bestimmten 

Währung ausgedrückt ist, ergibt sich in der Regel aus dem Vertrag. Der Gläubiger 

hat eine Forderung in der vereinbarten Währung einzuklagen. Andernfalls ist die 

Klage abzuweisen, weil der Schuldner nicht zu einer andern als der geschuldeten 

Leistung verurteilt werden darf (vgl. BGE 134 III 151 E. 2.2 ff.; SCHRANER, in: Zür-

cher  Kommentar,  Die  Erfüllung  der  Obligationen,  Art. 68-96  OR,  3. Aufl.  2000, 

Art. 84 N. 175 f., 216).

2.3. Würdigung

2.3.1. Einfuhrumsatzsteuern

Mit Email vom 2. Juni 2023 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Abwick-

lung der Zollformalitäten für den Export des Lastwagens E._____ 2, mit Email vom 

8. Juni 2023 mit der Abwicklung der Zollformalitäten für den Export des Lastwagens 

E._____ 3 und mit Email vom 22. Juni 2023 mit der Abwicklung der Zollformalitäten 

für den Export des Lastwagens E._____ 4 bei den deutschen Zollbehörden (act. 1 

Rz. 10 ff.; act. 3/4; act. 3/5; act. 3/6). Damit sind zwischen den Parteien drei Auf-

tragsverhältnisse  i.S.v.  Art. 394  ff.  OR  zustande  gekommen.  Die  Klägerin  fordert 

von der Beklagten Ersatz der Einfuhrumsatzsteuern in Höhe von EUR 117'206.68 

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(E._____ 2),  EUR 106'722.52  (E._____  3)  und  EUR 106'363.42  (E._____  4;  vgl. 

act. 1 Rz. 30 f.). Die Klägerin verlangt die Forderungen in Euro (vgl. act. 1 S. 2). 

Anders  als  die  Einfuhrumsatzsteuern  von  EUR 106'722.52  für  E._____ 3  und 

EUR 106'363.42 für E._____ 4 gibt die Klägerin sowohl in der Klageschrift als auch 

in der Rechnung vom 6. Juni 2023 und in den Mahnungen vom 14. Juli 2023 und 

16. August 2023 die Einfuhrumsatzsteuer für E._____ 2 in Schweizer Franken an, 

wobei sie in der Klageschrift zusätzlich den entsprechenden Eurobetrag in Klam-

mern  ergänzt  ("CHF 116'732.16  [entspr.  EUR 117'206.68]";  vgl.  act. 1  Rz.  31; 

act. 3/24; act. 3/29; act. 3/30). Die deutschen Zollbehörden setzten die Einfuhrum-

satzsteuer für E._____ 2 gemäss dem von der Klägerin eingereichten Steuerbe-

scheid vom 5. Juni 2023 – nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Klägerin später von EUR 173'286.43 auf EUR 117'206.68 korrigiert – in Euro fest 

(act. 1 Rz. 22 f.; act. 3/15). Zudem wurden die Einfuhrumsatzsteuern auf das Auf-

schubnehmerkonto  der  Klägerin  ebenfalls  in  Euro  verbucht  und  am  28. August 

2023 ihrem Konto in Euro belastet (act. 1 Rz. 27; act. 3/22; act. 3/23). Aus diesen 

Umständen ergibt sich, dass es sich bei den Einfuhrumsatzsteuern für E._____ 2 

um einen Anspruch in Euro handelt.

Die  Einfuhrumsatzsteuern  von  EUR 117'206.68  (E._____  2),  EUR 106'722.52 

(E._____ 3) und EUR 106'363.42 (E._____ 4), die der Klägerin unbestrittenermas-

sen im Rahmen der Auftragserfüllung für die Beklagte angefallen und von ihr begli-

chen  wurden,  stellen  Auslagen  i.S.v.  Art. 402  Abs.  1  OR  dar  (vgl.  act. 1  Rz. 26, 

30 f., 41). Die Tatsache, dass die Zollbehörden für die Einfuhrumsatzsteuern Be-

träge  von  EUR 117'206.68  (E._____  2),  EUR 106'722.52  (E._____  3)  und 

EUR 106'363.42  (E._____ 4)  festgesetzt  bzw.  diese  dem  Aufschubnehmerkonto 

der  Klägerin  belastet  haben,  ist  belegt  (vgl. act. 1  Rz. 27  ff.;  act. 3/15;  act. 3/16; 

act. 3/19; act. 3/22; act. 3/23). Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Einfuhrum-

satzsteuern in Höhe von gesamthaft EUR 330'292.62 ist damit ausgewiesen.

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2.3.2. Vergütungen

Die  Klägerin  fordert  von  der  Beklagten  jeweils  für  E._____  2,  E._____  3  und 

E._____ 4 die Zahlung einer Vergütung von EUR 170.– für die von ihr erbrachten 

Leistungen,  bestehend  aus  EUR  40.–  für  die  Erstellung  des  EUR-1-Formulars, 

EUR 80.–  für  die  Einfuhr-  und  EUR 50.–  für  die  Ausfuhrabfertigung  (vgl.  act. 1 

Rz. 31;  act. 3/24;  act. 3/25;  act. 3/26).  Die  Klägerin  verlangt  die  Forderungen  in 

Euro (vgl. act. 1 S. 2). 

Die Klägerin gibt allerdings die Vergütung für E._____ 2 sowohl in der Klageschrift 

als auch in der Rechnung vom 6. Juni 2023 und in den Mahnungen vom 14. Juli 

2023 und 16. August 2023 in Schweizer Franken an (vgl. act. 1 Rz. 31; act. 3/24; 

act. 3/29; act. 3/30). Sie führt jedoch nicht aus, dass die Vergütung für E._____ 2 

bspw. eigentlich in Euro geschuldet gewesen wäre bzw., dass die Rechnung vom 

6. Juni 2023 bzw. die Mahnungen vom 14. Juli 2023 und 16. August 2023 fälschli-

cherweise in Schweizer Franken ausgestellt wurden. Inwiefern bei der Vergütung 

für  die  im  Zusammenhang  mit  E._____  2  erbrachten  Leistungen  ein  Bezug  zur 

Fremdwährung Euro bestehen soll und sich damit ein Anspruch der Klägerin er-

gebe, diesen Betrag nunmehr in Euro einzufordern, wurde von der Klägerin nicht 

dargelegt und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Daher ist die geltend gemachte 

Vergütung im Zusammenhang mit E._____ 2 in Höhe von CHF 170.– in Schweizer 

Franken zu leisten. Da das Gericht nur die Zahlung in der geschuldeten Währung 

zusprechen darf, ist Rechtsbegehren Ziff. 1 im Umfang von EUR 170.– abzuwei-

sen.

Im  Gegensatz  zu  E._____ 2  wurden  die  Leistungen  im  Zusammenhang  mit 

E._____ 3 und E._____ 4 in den Rechnungen vom 8. Juni 2023 und 22. Juni 2023 

in Euro abgerechnet und jeweils auch in der Klageschrift in Euro angegeben. Folg-

lich ist davon auszugehen, dass es sich bei den Vergütungen für E._____ 3 und 

E._____ 4 um Ansprüche in Euro handelt. Nachdem die Klägerin die vereinbarten 

Leistungen, namentlich die Erstellung des EUR-1-Formulars sowie die Einfuhr- und 

Ausfuhrabfertigung, für E._____ 3 und E._____ 4 erbracht hatte, ist die Beklagte 

unbestrittenermassen zur Zahlung der Vergütung von gesamthaft EUR 340.– ver-

pflichtet (vgl. act. 1 Rz. 22 ff., 31, 43). Dieser Pflicht ist sie bis heute nicht nachge-

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kommen (vgl. act. 1 Rz. 34, 37). Der Anspruch der Klägerin auf Vergütung für die 

im Zusammenhangt mit E._____ 3 und 4 erbrachten Leistungen in der Höhe von 

insgesamt EUR 340.– ist ausgewiesen.

2.3.3. Kontobenutzungsgebühren

Die Klägerin verlangt zusätzlich eine Kontobenutzungsgebühr von 3.5% der Ein-

fuhrumsatzsteuern, was für E._____ 3 einem Betrag von EUR 3'735.30 (3.5% von 

EUR 106'722.52)  und  für  E._____  4  einem  Betrag  von  EUR  3'722.70  (3.5%  von 

EUR 106'363.42) entspricht (vgl. act. 1 Rz. 31 f.; act. 3/25; act. 3/26). Die Klägerin 

begründet  diese  Forderungen  damit,  dass  die  Zollbehörden  die  Beträge  von 

EUR 106'722.52 (E._____ 3) und EUR 106'363.42 (E._____ 4) dem Aufschubneh-

merkonto der Klägerin belastet hätten. Dadurch sei die Klägerin in Vorleistung ge-

treten und habe der Beklagten Darlehen in Höhe dieser Vorleistungen gewährt, die 

gemäss Art. 313 und 314 OR zu verzinsen seien (vgl. act. 1 Rz. 32). Die Argumen-

tation  der  Klägerin  erweist  sich  als  widersprüchlich.  Einerseits  fordert  sie  Zinsen 

gestützt  auf  die  darlehensrechtlichen  Bestimmungen  der  Art.  313  und  314  OR, 

ohne konkret darzulegen, dass der Beklagten überhaupt Darlehen gewährt wurden 

bzw.  wie  lange  diese  der  Beklagten  zur  Verfügung  gestanden  haben  sollen 

(vgl. act. 1  Rz. 32).  Andererseits  verweist  die  Klägerin  an  anderer  Stelle  auf  die 

Kontobenutzungsgebühren  als  eine  Einmalgebühr  von  3.5%  der  Einfuhrumsatz-

steuern. Es fehlt sowohl die konkrete Behauptung einer entsprechenden Parteiver-

einbarung als auch einer etablierten Übung, die diese Einmalgebühren rechtferti-

gen könnten. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 313 und 314 OR, 

die sich ausdrücklich auf Darlehenszinse beziehen, analog auf eine Einmalgebühr 

angewendet werden können sollen. Im Übrigen kann aus der Bezahlung der Ge-

bühr für den E._____ 2 entgegen der Darstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 33) nicht 

auf eine konkludente Einigung in Bezug auf die Gebühr für den E._____ 3 und den 

E._____ 4 geschlossen werden. Die Klägerin hat somit weder behauptet noch dar-

gelegt, weshalb und auf welcher Grundlage die Einmalgebühren geschuldet sein 

sollten  (vgl. act. 1  Rz. 32 f.,  44).  Die  Klägerin  gelingt  es  folglich  nicht,  einen  An-

spruch auf die Kontobenutzungsgebühren in Höhe von EUR 3'735.30 (E._____ 3) 

und EUR 3'722.70 (E._____ 4) zu beweisen.

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2.4.

Fazit und Verzugszins

Der  Klägerin  steht  eine  Forderung  von  EUR 117'206.68 

für  E._____ 2, 

EUR 106'892.52 für E._____ 3 und EUR 106'533.42 für E._____ 4 zu, womit eine 

Gesamtforderung von EUR 330'632.62 ausgewiesen ist.

Die Klägerin beantragt weiter die Zusprechung von Zins zu 5% seit 14. Juli 2023 

bzw. Zins zu 5% seit 16. August 2023 (vgl. act. 1 S. 2, Rz. 46). Dies wird von der 

Beklagten nicht bestritten und ist ausgewiesen. Die Beklagte ist demnach zu ver-

pflichten,  der  Klägerin  EUR 330'632.62  nebst  Zins  zu  5%  auf  EUR 224'099.20 

(EUR 117'206.68 [E._____ 2] + EUR 106'892.52 [E._____ 3]) seit 14. Juli 2023 und 

auf EUR 106'533.42 (E._____ 4) seit 16. August 2023 zu bezahlen. Im Mehrbetrag 

ist die Klage abzuweisen.

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Gerichtskosten

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 317'463.– (zum Umrechnungs-

kurs von EUR 1.– = CHF 0.93852 am 29. August 2024 [Datum Rechtshängigkeit; 

vgl. BGE 63 II 34]). In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist 

die Gerichtsgebühr auf CHF 12'850.– festzusetzen. Da die Klägerin beinahe voll-

umfänglich  obsiegt,  rechtfertigt  es  sich,  die  Kosten  der  Beklagten  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese sind vorab aus dem von der 

Klägerin  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  decken,  wobei  der  Klägerin  in  entspre-

chendem  Umfang  ein  Rückgriffsrecht  auf  die  Beklagte  einzuräumen  ist  (Art. 111 

Abs. 1 und 2 ZPO).

3.2. Parteientschädigungen

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Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 

2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der 

Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und beträgt beim vorlie-

genden Streitwert rund CHF 19'750.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV). 

Das Handelsgericht erkennt:

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 330'632.62 nebst Zins zu 5% 

auf EUR 224'099.20 seit 14. Juli 2023 und auf EUR 106'533.42 seit 16. Au-

gust 2023 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.

2.

3.

Die Gerichtsgebühr wirf festgesetzt auf CHF 12'850.–.

Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

4.

Die  Beklagte  wird  verpflichtet,  der  Klägerin  eine  Parteientschädigung  von 

5.

6.

CHF 19'750.– zu bezahlen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 317'463.–.

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Zürich, 29. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Stephan Mazan

Tanja Lutz