# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba261a9c-f5f1-5f58-8d0f-8beb8aeba62a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2014 D-4041/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4041-2013_2014-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4041/2013 

spn/kna/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 11. Juni 2013 / N (…). 

 

 

D-4041/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 22. November 

2009 per Flugzeug. Am 1. Dezember 2009 reiste er mit dem Auto in die 

Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 

4. Dezember 2009 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt 

und am 23. Dezember 2009 eingehend angehört. Hinsichtlich der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Iden-

titätskarte, eine Geburtsurkunde und eine Kopie einer Aufenthaltserlaub-

nis von Colombo zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 – eröffnet am 13. Juni 2013 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM, eventualiter die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die teilwei-

se Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Mitteilung des Spruchgremiums 

sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung zusätzlicher Beweismittel 

– insbesondere eines ärztlichen Berichts sowie einer schriftlichen Aus-

kunft eines angeblichen Mitkämpfers – zur Stützung des geltend gemach-

ten Sachverhalts. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer temporäre 

Identitätskarten von Mitkämpfern, den Todesschein seines Vaters sowie 

diverse Artikel und Berichte zur aktuellen Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

D-4041/2013 

Seite 3 

abwarten. Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist 

einen Kostenvorschuss einzubezahlen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]). 

E.  

Mit Eingabe vom 7. August 2013 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde und reichte einen weiteren Artikel bezüglich der allgemeinen 

Situation in Sri Lanka zu den Akten. Gleichentags wurde der Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– fristgerecht einbezahlt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2013 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten beziehungswei-

se von ihm als notwendig erachteten Beweismittel und ärztlichen Berichte 

innert Frist im Original und übersetzt in eine Amtssprache nachzureichen. 

Im Unterlassungsfall werde aufgrund der bisherigen Akten entschieden. 

Zudem wurde ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt.  

G.  

Mit Eingabe vom 27. August 2013 reichte der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Bericht vom 14. August 2013 sowie drei Fotos von sich zu den 

Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. September 2013 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Ausführungen und reichte eine Kopie einer Rehabilitationsurkunde 

eines Mitkämpfers sowie weitere Artikel zur Situation rückkehrender Asyl-

suchender nach Sri Lanka zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

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Seite 4 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb-

nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG), womit es 

sich auch rechtfertigt auf einen Schriftenwechsel zu verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte 

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Seite 5 

die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Verände-

rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkeh-

renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des 

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die bei-

den Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend 

auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechts-

kräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 11. Juni 2013 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf-

wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich ei-

ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt 

auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als 

das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. 

D-4041/2013 

Seite 6 

Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der 

vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zu-

rückzuerstatten.  

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen.  

4.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund 

der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine 

Vielzahl der insgesamt 82 eingereichten Beweismittel (insbesondere Län-

derberichte) weisen keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer 

auf und haben für das Beschwerdeverfahren nur mittelbare Aussagekraft. 

Ferner sind weite Teile der Beschwerdebegründung und zahlreiche Be-

weismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka in diversen vom mandatier-

ten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise 

eingereicht worden. Im Übrigen ist der Inhalt der Eingaben teilweise re-

dundant. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berück-

sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) 

und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteient-

schädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt 

Fr. 2'000.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4041/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 7. August 2013 ein-

bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'000.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer 

 

 

 

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