# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c9de370-a8b2-5221-8b10-bbfa531ca7ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2018 D-6201/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6201-2018_2018-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6201/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________ geboren am (…), 

Türkei,  

(…) 

Beschwerdeführer 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2018 / N________ 

 

 

 

D-6201/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus B._______ (Provinz C.______) mit letztem Wohnsitz in D.______, 

am 29. August 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er dabei anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im E._______ 

vom 5. September 2018 sowie der Anhörung vom 17. September 2018 zur 

Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen angab, in seinem Dorf 

habe man ihn und seine Brüder, zum letzten Mal im Jahre 2011, als Dorf-

schützer rekrutieren wollen, jedoch hätten sie jeweils abgelehnt,  

dass er 2011 in F.________ einmal von Türken angegriffen worden sei, 

dass er Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) sei und bereits als 

Zwölfjähriger Kontakt zur HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) gehabt und 

später an Zusammenkünften der Partei und an Kundgebungen teilgenom-

men habe,  

dass er erfahren habe, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei 

und ihm die baldige Festnahme drohe, weshalb er sich zur Ausreise ent-

schlossen habe und am 10. August 2018 illegal ausgereist sei, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. Oktober 2018 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. August 2018 abwies, des-

sen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, 

dass er im Weiteren beantragte, die Vorinstanz solle überprüfen, ob gegen 

ihn in der Türkei ein Strafverfahren hängig sei,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. No-

vember 2018 den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2018 eine Be-

schwerdeergänzung einreichte, worin er unter anderem mitteilte, er habe 

D-6201/2018 

Seite 3 

erfahren, dass in der Türkei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Terrorpro-

paganda hängig sei und er einen Anwalt in der Türkei bevollmächtigen 

werde, um die entsprechenden Akten zu beschaffen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offensichtlich 

unbegründete Beschwerde handelt, über welche gemäss Art. 111 Bst. e 

AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird, wobei 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde,  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass sich die Kognition im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 4 

dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen muss,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 

dabei ständiger Praxis folgt, worauf hier verwiesen werden kann (BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 und 2012/5 E. 2.2),  

dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, einerseits im Jahre 

2011 zum letzten Mal dazu aufgefordert worden zu sein, sich als Dorfschüt-

zer zu betätigen und andererseits in Antalya von Türken einmal angegriffen 

worden zu sein, zu Recht mangels zeitlichen Kausalzusammenhangs zur 

Ausreise des Beschwerdeführers im August 2018 als nicht asylrelevant er-

achtete,  

dass es die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Rahmen 

von Kundgebungen polizeilich kontrolliert worden und man gegen ihn einen 

Haftbefehl erlassen habe, aufgrund der diesbezüglich widersprüchlichen 

Angaben zu Recht in Zweifel zog, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden kann, auf die in der Beschwerde 

nicht näher eingegangen wird, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene ohne nähere Angaben 

behauptet, er werde durch Anti-Terror-Einheiten in der Türkei gesucht 

(Hausdurchsuchungen) und um Gewährung einer Frist zur Einreichung 

entsprechender Beweismittel ersucht,  

dass er im Weiteren beantragt, die Vorinstanz solle überprüfen, ob gegen 

ihn in der Türkei ein Strafverfahren hängig sei, 

dass aufgrund der blossen Behauptung, behördlich gesucht zu werden, 

und in Berücksichtigung der Unglaubhaftigkeit der im erstinstanzlichen Ver-

fahren geltend gemachten Vorbringen das Gesuch um Gewährung einer 

Frist zur Einreichung von Beweismitteln mangels Notwendigkeit abzuwei-

sen ist,  

dass sich bei dieser Sachlage die Vornahme von weiteren Sachverhalts-

abklärungen erübrigt,  

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dass somit die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zutref-

fend als teils nicht asylrelevant, teils nicht glaubhaft erachtet und das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM 

zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög-

lich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG), 

dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, 

dass, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden kann, womit eine Rückkehr des 

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Beschwerdeführers in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig ist, 

dass sich sodann weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre, 

dass gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses der Beschwer-

deführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-

chen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-

gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 

§§ 124–127, m.w.H.), 

dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen lässt, 

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 

dass das SEM diesbezüglich zutreffend ausführte, auch nach der Nieder-

schlagung des Militärputschversuchs vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der 

Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegwei-

sungsvollzug in die Türkei als generell unzumutbar erscheinen lasse, 

dass, auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie an-

gespannt bleibt, abgesehen von den südöstlichen Grenzprovinzen Hakkari 

und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen ist, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchen-

den kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde 

(vgl. Urteil des BVGer E-5075/2017 vom 22. Januar 2018 E. 9.4.1 m.w.H.), 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer aus der südöstlichen Provinz C.______ 

stammt, wo nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation allge-

meiner Gewalt gesprochen werden kann, er indessen ohnehin über eine 

zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative verfügt,  

dass der Beschwerdeführer nämlich nach eigenen Angaben seit 2011 bis 

zur Ausreise in E._______ lebte, wo sich mehrere Geschwister aufhalten 

und er verschiedene berufliche Tätigkeiten auf dem Bau, in einer Fabrik 

und in Restaurants ausgeübt hat, womit der Reintegration in der Türkei 

nichts entgegensteht, 

dass sich somit der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist,  

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen ist, zumal der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegweisungs-

vollzuges zu bestätigen ist,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG  abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: