# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20a5520a-1b43-5668-ac47-7e5d61cd89e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RB250003-O2
**Docket/Reference:** RB250003-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RB250003-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 25. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Revisionskläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____ AG, 

Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 

7. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 30. Januar 2025 (BR250001-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Beschluss  vom  29. Oktober  2024  schrieb  die  Vorinstanz  das  vom 

Revisionskläger  und  Beschwerdeführer  (fortan  Revisionskläger)  eingeleitete  For-

derungsverfahren  als  durch  Vergleich  erledigt  ab  (Urk. 4/3).  Der  Revisionskläger 

ersuchte  mit  Eingabe  vom  31. Dezember  2024  um  Revision  dieses  Beschlusses 

(Urk. 6/1), worauf ihm die Vorinstanz mit Beschluss vom 30. Januar 2025 Frist zur 

Leistung  eines  Kostenvorschusses  in  Höhe  von  Fr. 15'000.–  ansetzte  (Urk. 2  = 

Urk. 6/6). 

1.2. Dagegen erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 12. Februar 2025 

fristgerecht (Urk. 8/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem Antrag, er sei 

zu einer Anhörung bzw. Vernehmung aufzubieten (Urk. 1 S. 2). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-9). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen – insbesondere Durchführen einer Verhandlung – verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 und Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-

vember 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1).

3.

Der Revisionskläger führt zusammengefasst aus, anlässlich der Haupt-

verhandlung am 20. September 2024 im Verfahren CG210132 sei festgelegt wor-

den, dass bei Nichtzustandekommen eines Vergleichs ein Schriftenwechsel statt-

finden und dann geurteilt werde. Am 28. September 2024 habe er erklärt, mit dem 

Vergleich  nicht  einverstanden  zu  sein.  Diese  Erklärung  sei  von  Bezirksrichter 

C._____ mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 für nichtig erklärt und das Verfahren 

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mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben 

worden. Er habe um Revision dieses Beschlusses ersucht und die Rechtsmässig-

keit und Verhältnismässigkeit des abgeschlossenen Vergleichs bestritten, verbun-

den mit dem Begehren, das in der Hauptverhandlung festgelegte Vorgehen im Falle 

des Nicht-Wirksamwerdens des Vergleichs anzuwenden. Auf dieses Rechtsbegeh-

ren  werde  mit  Beschluss  vom  30. Januar  2025  nicht  eingetreten.  Stattdessen 

werde ihm ein neues Verfahren mit einem nochmaligen Gerichtskostenvorschuss 

zugemutet (Urk. 1 S. 1). Zahlreiche Geschädigte hätten ein Interesse daran, dass 

diese Sache von einem Gericht beurteilt und nicht durch Vergleich erledigt werde. 

Bei dieser Art von Erledigung habe er seine Argumente nicht einbringen können. 

Offensichtlich scheue sich die Vorinstanz, ein der mächtigen Revisionsbeklagten 

und Beschwerdegegnerin (fortan Revisionsbeklagte) missliebiges Urteil zu fällen. 

Die  eingereichten  Beilagen  belegten  etliche  strafrechtlich  relevante  Tatsachen 

(Urk. 1 S. 2). 

4.

Der Revisionskläger wendet sich im Wesentlichen gegen den ihm aufer-

legten Gerichtskostenvorschuss (Urk. 2). Ein Nichteintretensentscheid wurde ent-

gegen seinen Ausführungen mit dem angefochtenen Beschluss nicht gefällt (Urk. 1 

S. 1; Urk. 2). Das Vorgehen der Vorinstanz erweist sich jedoch als gesetzeskon-

form, da Art. 98 Abs. 1 ZPO (bzw. der bei Klageeinleitung geltende Art. 98 aZPO) 

vorsieht,  dass  das  Gericht  von  der  klagenden  Partei  einen  Vorschuss  verlangen 

kann. Es ist somit weder unrichtige Rechtsanwendung noch offensichtlich unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts dargetan und damit kein Grund ersichtlich, wes-

halb  der  Beschluss  vom  30. Januar  2025  aufgehoben  werden  muss.  Die  Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

5.

Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Streitig-

keit mit einem Streitwert von Fr. 15'000.–. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung 

von  § 9  Abs. 1  und  § 12  Abs. 1  und  2  GebV  OG  auf  Fr. 200.–  festzusetzen  und 

ausgangsgemäss dem Revisionskläger aufzulegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-

entschädigungen sind keine zuzusprechen, da der Revisionskläger unterliegt und 

der  Revisionsbeklagten  keine  Aufwendungen  entstanden  sind  (Art. 95  Abs. 3, 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Revisionskläger 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4/1-8 und Urk. 4/10-18, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 15'000.–.  Die  Beschwerde 
an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 25. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:

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