# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dfb8df1-da67-5e6a-82f2-e36cb2d9c91c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2021 E-5742/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5742-2018_2021-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5742/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Lorenz Noli,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5742/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat Eritrea eigenen Angaben 

zufolge im Januar 2009 Richtung Sudan verlassen. Er habe sich etwa fünf 

Jahre lang in (…), Sudan, aufgehalten und sei im Januar 2015 nach Libyen 

weitergereist. Im Juni 2015 sei er mit einem Boot nach Italien gelangt und 

am 14. Juli 2015 in die Schweiz eingereist, wo er tags darauf im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) um Asyl nachsuchte. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung 

zur Person (BzP) vom 17. Juli 2015 und der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 16. Dezember 2016 im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: 

Er stamme aus dem Dorf B._______. Er habe 12 Jahre lang die Schule 

besucht und später als Drucker gearbeitet. Im Oktober 1994 habe er seine 

Frau geheiratet und sie hätten inzwischen drei gemeinsame Kinder. Im 

Jahr 1996 habe er in Sawa die militärische Ausbildung absolviert. Danach 

sei er dem Verteidigungsministerium zugeteilt worden. Im Jahr 2007 habe 

er Urlaub beantragt, da seine Frau schwer erkrankt sei. Da er nach dem 

Urlaub nicht rechtzeitig in den Dienst zurückgekehrt sei, sei er inhaftiert 

worden. Er sei über ein Jahr lang in einer unterirdischen Zelle in Haft ge-

wesen. Im Jahr 2009 sei ihm die Flucht gelungen und er habe in der Folge 

Eritrea illegal verlassen. Nach seiner Ausreise sei seine Frau aufgrund sei-

ner Flucht während eines Jahres inhaftiert worden.  

Seine Mutter sei verstorben, neben seiner Frau und den drei Kindern wür-

den sein Vater und sein Halbbruder noch in Eritrea leben. 

Er reichte seine Identitätskarte im Original und eine Kopie der Identitäts-

karte seines Vaters, eine Kopie des Nachweises über die Teilnahme am 

Nationaldienst, eine Kopie eines Diploms der Absolvierung des obligatori-

schen Militärdienstes, zwei Fotos, welche ihn in Militäruniform zeigen, so-

wie ein Foto seiner Familie zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der 

Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. Das SEM hielt dabei im Wesentlichen fest, dass zwar glaubhaft 

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geworden sei, dass er im Militärdienst gedient habe, seine Desertion aus 

dem Militärdienst im Jahr 2009 könne indes nicht geglaubt werden. Er habe 

sich zu den Umständen der Inhaftierung in der Anhörung und der BzP wi-

dersprochen. Die Schilderungen über seine einjährige Haft würden zudem 

keine Realkennzeichen aufweisen und seien ebenfalls widersprüchlich 

ausgefallen. Auch die illegale Ausreise aus Eritrea sei aufgrund der sub-

stanzlosen Schilderungen nicht glaubhaft gemacht worden. 

D.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine damalige 

Rechtsvertretung mit Eingabe vom 18. Januar 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechten. Er beantragte, die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 

und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und als Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in seinen 

Aussagen zahlreiche Realkennzeichen ersichtlich seien. Zwar seien tat-

sächlich auch einige Widersprüche in seinen Aussagen auszumachen, 

diese alleine könnten jedoch nicht gegen die Glaubwürdigkeit seiner ge-

samten Aussagen sprechen. Zudem weise die BzP nur summarischen 

Charakter auf und es sei ihm an der BzP gesundheitlich nicht gut gegan-

gen. An der Anhörung habe er detaillierte Aussagen gemacht und seine 

Vorbringen seien insgesamt als glaubhaft einzustufen. 

E.  

Mit Urteil E-373/2017 vom 1. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab. Es teilte die Einschätzung des SEM, wonach 

die Festnahme und die Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht glaub-

haft geworden seien. Er habe hierzu widersprüchliche und unsubstantiierte 

Aussagen gemacht, weshalb das SEM zu Recht die Unglaubhaftigkeit der 

Vorfluchtgründe festgestellt habe. Darüber hinaus seien auch seine Schil-

derungen zu seiner illegalen Ausreise oberflächlich ausgefallen und das 

Vorliegen von Nachfluchtgründen sei folglich ebenfalls zu verneinen. Die 

Vorinstanz habe somit zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die Weg-

weisung aus der Schweiz angeordnet. 

F.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2018 informierte das SEM den Beschwer-

deführer, dass es aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung in Eritrea sei-

nen Vollzug der Wegweisung nun als zumutbar betrachte und deswegen 

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beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben. Gleichzeitig wurde 

ihm hierzu das rechtliche Gehör gewährt. 

G.  

Am 8. März 2018 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre-

tung Stellung zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme un-

ter Beilegung seines Lebenslaufs sowie Deutschzertifikaten. Er führte im 

Wesentlichen aus, er habe in seinem Asylverfahren glaubhaft gemacht, 

dass er in Eritrea Nationaldienst geleistet habe. Einzig die Desertion sei 

ihm nicht geglaubt worden. Es würden jedoch keine Hinweise vorliegen, 

wonach er aus dem Nationaldienst entlassen oder befreit worden sei. Unter 

Verweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum 

Nationalservice vom 30. Juni 2017 führte er aus, dass es für Männer mitt-

leren Alters kaum vollständige Dienstentlassungen oder Demobilisierun-

gen gebe. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea vom Nationaldienst befreit sei. Er befinde sich noch im wehrdienst-

fähigen Alter und er würde mit grosser Wahrscheinlichkeit bei einer Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werden. Er halte nach wie vor an 

der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen fest. Im Weiteren habe er sich seit 

seiner Ankunft in der Schweiz um seine Integration bemüht und Sprach-

kurse besucht. Er werde in Kürze mit einem Praktikum beginnen und es 

dürfte ihm bald möglich sein, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. 

H.  

Mit Eingabe von 21. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeits-

vertrag sowie ein Arbeitszeugnis zu den Akten. 

I.  

Mit Verfügung vom 6. September 2018 (eröffnet am 7. September 2018) 

hob das SEM die am 21. Dezember 2016 angeordnete vorläufige Auf-

nahme auf und verfügte, der Beschwerdeführer habe die Schweiz – unter 

Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – bis am 5. November 

2018 zu verlassen. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass nach seiner 

aktuellen Lageeinschätzung und derjenigen des Bundesverwaltungsge-

richts (Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17) in Eritrea 

nicht mehr von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges ausgegangen werden könne. Folglich bestünden die 

Gründe, welche zur vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers geführt 

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hätten, nicht mehr. Es sei somit zu prüfen, ob allenfalls andere Gründe dem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. 

Das SEM sei in seinem Asylentscheid vom 21. Dezember 2016 zum 

Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht wie von ihm geltend 

gemacht aus dem Militärdienst desertiert, sondern vielmehr regulär entlas-

sen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Einschätzung 

in seinem Urteil E-373/2017 geteilt. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen des rechtlichen Gehörs, er habe in seinem Asylverfahren 

die Wahrheit erzählt, könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, da er 

keine neuen Argumente vorgebracht habe. Nach aktueller Einschätzung 

des Bundesverwaltungsgerichts sei bei Personen, die ihre eritreische 

Dienstpflicht bereits erfüllt hätten, davon auszugehen, dass es regelmässig 

zu Entlassungen aus dem Dienst komme. Bei Männern und Frauen, die 

erst mit Mitte 20 oder älter aus Eritrea ausgereist seien, stelle sich regel-

mässig die Frage, ob sie den Dienst bereits geleistet hätten, zumal das 

Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass von einer grundsätzlich 

möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszugehen sei. 

Eine Haftstrafe wegen Nichtleistung des Dienstes hätten Personen, die erst 

nach Dienstleistung ausgereist seien, wohl nicht zu gewärtigen. Bei Perso-

nen, die ihren Dienst bereits geleistet hätten, sei auch nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Eritrea erneut eingezogen würden. Zwar seien in Eritrea auch aus 

dem Dienst Entlassene grundsätzlich im Reservedienst dienstpflichtig und 

offenbar könne es zu Wiedereinberufungen kommen, es sei jedoch nicht 

davon auszugehen, dass dies systematisch vorkomme (Referenzurteil D-

2311/2016 vom 17. August 2017 E.13.3). Das SEM komme somit zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer, mit Jahrgang (…), aus dem Dienst 

entlassen worden sei und es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr erneut eingezogen würde. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei zulässig. 

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte das 

SEM aus, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

([SR 142.20] am 1. Januar 2019 teilrevidiert [AS 2018 3171] und in Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG] umbenannt) im Allgemeinen nicht schon deshalb vorliege, weil die 

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wirtschaftliche Situation und die Lebensbedingung im Heimatstaat schwie-

rig seien. Das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Referenzurteil    D-

2311/2016 zum Schluss gekommen, dass nicht mehr von einer generellen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen 

werden könne. Wenn besondere Umstände vorliegen würden, sei jedoch 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung auszugehen. Solche besonde-

ren Umstände seien betreffend den Beschwerdeführer zu verneinen. Er sei 

ein Mann mittleren Alters (Jahrgang […]) und leide an keinen relevanten 

aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden. Seine Frau und die drei 

Kinder sowie sein Vater und Halbbruder seien gemäss den Akten in Eritrea. 

Er habe zudem zwölf Jahre lang die Schule besucht und Berufserfahrung 

als Drucker sammeln können. Auch könne davon ausgegangen werden, 

dass er Berufserfahrung in der Landwirtschaft aufweisen könne, da er an-

gegeben habe, zwei Felder bewirtschaftet zu haben. Der Vollzug der Weg-

weisung sei somit zumutbar.  

In seiner Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er gel-

tend gemacht, er habe sich in der Schweiz sehr um seine Integration be-

müht. Seine anhand von Sprachkursbestätigungen, einem Arbeitsvertrag 

und einem Arbeitszeugnis ausgewiesenen Bemühungen würden jedoch le-

diglich den Anforderungen, die üblicherweise an eine ausländische Person 

in der Schweiz gestellt würden, entsprechen. Eine ausserordentlich enge 

Beziehung zur Schweiz sei daraus nicht abzuleiten. Er habe den grössten 

Teil seines Lebens in Eritrea verbracht, weshalb eine Rückkehr keine gros-

sen Anpassungsschwierigkeiten mit sich bringen würde. Unter Berücksich-

tigung des vorliegenden Einzelfalls sei die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme verhältnismässig im Sinne von Art. 96 AuG. 

J.  

Am 8. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen neu man-

datierten Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

6. September 2018 und beantragte, der Entscheid des SEM sei vollum-

fänglich aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme 

aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, even-

tualiter sei die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des 

mandatierten Rechtsvertreters als amtlichen Beistand ersucht. 

In der Beschwerde wurde einleitend ausgeführt, dass gegen das vom SEM 

zitierte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 beim 

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UN Committee Against Torture (CAT) Beschwerde erhoben worden sei. 

Das SEM stütze sich somit auf ein Urteil, über dessen völkerrechtliche Zu-

lässigkeit noch ein internationales Gremium zu entscheiden habe. 

In Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte der Be-

schwerdeführer aus, dass er im Asylverfahren wahrheitsgetreu ausgesagt 

habe. Er habe seine Aussagen mit zahlreichen Beweismitteln untermauern 

können. Mit dem der Beschwerde beigelegten Schreiben der Stadtverwal-

tung von B._______ vom 11. November 2007 werde die schwere Krankheit 

der Ehefrau bestätigt und um Urlaubsgewährung ersucht. Das Gesuch be-

stätige seine Aussage, dass er im Jahr 2007 noch im Dienst gewesen sei. 

Es könne somit nicht mehr angenommen werden, dass er ordentlich aus 

dem Militärdienst entlassen worden sei. Auch sein Alter und seine bisher 

geleisteten Dienstjahre würden gegen die Annahme einer ordentlichen Ent-

lassung aus dem Nationaldienst sprechen. 

Ausserdem bestünden keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer seinen 

Status mit Eritrea im Sinne des «Diaspora-Status» geregelt habe. 

Hinzu komme, dass er Gefahr laufe, bei einer Rückkehr nach Eritrea in die 

Volksarmee eingezogen zu werden. Diese sei im Jahr 2012 als Reaktion 

auf die hohe Desertionsrate im Nationaldienst sowie die andauernden Aus-

einandersetzungen mit den Nachbarstaaten gegründet worden. Rekrutiert 

würden hauptsächlich Personen, die nicht aktiv im Nationaldienst seien, 

wobei das Rekrutierungsalter zwischen 18 und 70 bis 80 Jahren liege. Der 

Dienst in der Volksarmee sei dem Nationaldienst in vielerlei Hinsicht ähn-

lich. Die Einberufung in die Volksarmee hätte daher eine Verletzung der 

Rechte des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 und Art. 4 EMRK zur Folge. 

Hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs monierte der 

Beschwerdeführer, dass er sich noch immer im dienstfähigen Alter befinde 

und nicht offiziell vom Dienst entlassen worden, sondern im Frühjahr 2009 

aus dem Dienst desertiert sei. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass er bereits am Flughafen in Asmara festgenom-

men und danach den Militärbehörden zugewiesen werde. Dies würde eine 

Wiedereingliederung in Eritrea verunmöglichen oder zumindest stark er-

schweren. Ausserdem könne der im Referenzurteil D-2311/2016 vorge-

nommenen Einschätzung nicht gefolgt werden, wonach sich die Ernäh-

rungssituation stabilisiert habe und nicht mehr von einer generellen Unzu-

mutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden könne. Mit 

Verweis auf verschiedene Bericht führte der Beschwerdeführer aus, dass 

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die humanitäre Situation in Eritrea nach wie vor desolat sei. Er habe zudem 

in Eritrea kein Netzwerk mehr. Seit elf Jahren pflege er kaum Kontakt zu 

seiner Familie. Seit neun Jahren lebe er nicht mehr in Eritrea, und in den 

zwei Jahren davor sei er in Haft gewesen. Ohne die familiäre Hilfe, auf die 

er nach seiner langen Abwesenheit nicht zählen könne, sei es ihm nicht 

möglich, ein Einkommen zu erwirtschaften und für seinen Lebensunterhalt 

aufzukommen. Es wäre für ihn schwer, in Eritrea wieder Fuss zu fassen 

und es wäre unmöglich für ihn, sich sozial und beruflich zu integrieren. In 

der Schweiz sei er hingegen sehr gut intergiert. Es sei ihm in der kurzen 

Aufenthaltsdauer von drei Jahren gelungen, die Sprache zu erlernen und 

zwei Arbeitsstellen zu finden. Trotz des schwierigen Status F sei es ihm 

gelungen, sich in der Schweiz wirtschaftlich zu integrieren und es könne 

ihm für die Zukunft eine gute Prognose gestellt werden. In Berücksichti-

gung seiner persönlichen Umstände in Kombination mit der desolaten 

Menschenrechtslage in Eritrea sei der Wegweisungsvollzug somit nicht zu-

mutbar. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea würde er sich in einer per-

sönlichen Notlage wiederfinden und wäre einer konkreten Gefährdung im 

Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. 

Der Beschwerde wurden Lohnabrechnungen, eine Fotokopie eines Briefes 

der Stadtverwaltung B._______ vom 11. November 2007 inklusive Über-

setzung sowie ein Gutachten des German Institutes of Global and Area 

Studies (GIGA) über Eritrea vom 15. April 2018 beigelegt. 

K.  

Am 10. Oktober 2018 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2018 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte, der Beschwer-

deführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-

ten könne und bis dahin den Status eines vorläufig Aufgenommenen ge-

niesse. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive -verbeiständung gutgeheissen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet und lic. iur. LL.M. Tarig Hassan wurde 

als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Verfahrensakten wurden dem 

SEM zur Vernehmlassung überwiesen. 

M.  

Am 29. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und 

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wies darauf hin, dass die vom SEM in seinem Asylentscheid vom 21. De-

zember 2016 getroffene Einschätzung zur Unglaubhaftigkeit der Desertion 

des Beschwerdeführers vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil  

E-373/2017 vom 1. Februar 2017 bestätigt worden sei. Das im Beschwer-

deverfahren nachgereichte Beweismittel (Schreiben der Stadtverwaltung) 

vermöge an dieser Einschätzung aufgrund seiner offensichtlich geringen 

Beweiskraft nichts zu ändern.  

Hinsichtlich des genannten hängigen CAT-Verfahrens sei darauf hinzuwei-

sen, dass es sich dabei um einen Rechtsbehelf ausserhalb des staatlichen 

Instanzenzugs handle. Die fragliche Beschwerde sei in einem Einzelfall 

eingereicht worden und ziele nicht auf eine grundsätzliche Überprüfung der 

aktuellen Wegweisungspraxis des SEM zu Eritrea ab.  

In Bezug auf seine in der Beschwerde vorgebrachte Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in die Volksarmee eingezogen zu werden, sei zu entgegnen, 

dass es sich um ein lediglich hypothetisches Risiko handle. Der Beschwer-

deführer sei bis anhin nie in konkretem Kontakt mit den eritreischen Behör-

den zum Zweck der Einberufung in die Volksarmee gestanden, was für die 

Begründung eines entsprechenden Risikos gemäss bundesverwaltungs-

gerichtlicher Rechtsprechung Voraussetzung wäre. 

Es seien auch nach den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe keine 

einzelfallspezifischen Umstände ersichtlich, welche auf eine reelle Exis-

tenzbedrohung beziehungsweise auf die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs schliessen lassen würden. Der Beschwerdeführer habe 

nicht bestritten, über ein familiäres Beziehungsnetz in Eritrea zu verfügen. 

Es liege an ihm, die nicht mehr gepflegten Kontakte zu seiner Familie falls 

notwendig zu reaktivieren. Selbst wenn er keinen Berufsabschluss vorzu-

weisen habe, könne er Berufserfahrung als Drucker sowie in der Landwirt-

schaft vorweisen. Seine in der Schweiz gesammelte Berufserfahrung 

könne ihm in Eritrea ebenfalls zugutekommen. 

N.  

Mit Replik vom 5. Dezember 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass 

die Vorinstanz die Beweiskraft des eingereichten Beweismittels (Schreiben 

der Stadtverwaltung) nicht pauschal als offensichtlich gering einstufen 

könne, zumal sie keine Fälschungsmerkmale geltend gemacht oder die 

Echtheit des Dokuments bezweifelt habe. Die Umstände, welche zur Ver-

haftung geführt hätten, würden mit den der Replik beigelegten Schreiben 

bestätigt. Es handle sich einerseits um ein Schreiben seiner Ehefrau datiert 

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Seite 10 

auf den 20. September 2018 sowie um ein Schreiben des eritreischen Ver-

teidigungsministeriums vom 20. April 2009. Einem Bekannten der Ehefrau 

sei es gelungen, die zwei Dokumente über die Grenze in den Sudan zu 

bringen. Die Ehefrau habe den Brief des Verteidigungsministeriums erhal-

ten, nachdem der Beschwerdeführer Eritrea verlassen habe. Sie sei auf-

gefordert worden, den Aufenthaltsort ihres Mannes bekannt zu geben, an-

sonsten sie verhaftet würde. Da sie auf das Schreiben nicht reagiert habe, 

sei sie zwei Tage später verhaftet worden. In der einjährigen Haft sei sie 

misshandelt und vergewaltigt worden. Dies gehe auch aus dem eingereich-

ten Schreiben der Ehefrau hervor. Neben der gesundheitlich angeschlage-

nen Ehefrau verfüge der Beschwerdeführer über kein tragfähiges familiä-

res Netzwerk. Nach über zehn Jahren Landesabwesenheit sei eine Re-

integration schwierig. Er habe keine berufliche Ausbildung und die Tätigkeit 

als Drucker sei einerseits nur von kurzer Dauer und andererseits nicht geld-

einbringend gewesen. Nach dem Gesagten seien vorliegend wichtige 

Gründe ersichtlich, welche eine Neubeurteilung der Sachlage und eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Überprüfung der Desertion und 

Gefährdung im Falle des Vollzugs der Wegweisung aufdrängen würden.  

Mit der Replik wurde neben den genannten Briefen der Ehefrau und des 

Verteidigungsministeriums eine Honorarnote zu den Akten gereicht 

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. August 2020 wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, ergänzende Angaben zu den seit der letzten Eingabe er-

folgten Integrationsbemühungen sowie über sein Beziehungsnetz in Erit-

rea nachzureichen und offene Fragen in Bezug auf die eingereichten Be-

weismittel zu beantworten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, einen Be-

treibungsregister- sowie einen Strafregisterauszug aus der Schweiz einzu-

reichen. 

P.  

Mit Eingabe vom 9. September 2020 reichte der Beschwerdeführer sechs 

Sprachzertifikate, diverse Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse, Lohnabrech-

nungen, Auflistungen seiner Beratungstermine bei «(…)» im Jahr 2019 und 

2020, Taggelderbelege sowie einen Betreibungsregisterauszug zu den Ak-

ten.  

Zudem führte er aus, dass er inzwischen über kein Beziehungsnetz in Erit-

rea mehr verfüge. Seine Frau lebe seit September 2018 im Sudan bei einer 

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Seite 11 

Tante und er unterstütze sie finanziell. Seine Kinder seien inzwischen er-

wachsen und würden ebenfalls ausserhalb von Eritrea, teils im Sudan und 

teils in Äthiopien, leben. Des Weiteren beantwortete er die offenen Fragen 

zu den eingereichten Beweismitteln aus Eritrea. Die Rechtsvertretung 

reichte ferner eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.  

Q.  

Mit Eingabe vom 5. November 2020 reichte der Beschwerdeführer einen 

aktuellen Strafregisterauszug zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-

gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 

VwVG vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 

Frage, ob das SEM die am 21. Dezember 2016 angeordnete vorläufige 

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Seite 12 

Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben hat. Die Frage, 

ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen ist, wurde mit Urteil E-373/2017 vom 1. Februar 2017 rechtskräftig 

verneint. Soweit im laufenden Beschwerdeverfahren weitere Beweismittel 

eingereicht und Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Desertion des Be-

schwerdeführers und zu seiner Flüchtlingseigenschaft gemacht werden, 

beziehen sich diese auf Fragestellungen, die vorliegend nicht Prozessge-

genstand bilden. Eine rechtskräftige Feststellung durch das Bundesverwal-

tungsgericht könnte einzig durch ein Revisionsverfahren neu beurteilt wer-

den. Vorliegendes Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des SEM vom 

6. September 2018, in welcher die am 21. Dezember 2016 angeordnete 

vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde. Im Folgenden ist somit einzig die 

Frage zu beurteilen, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich sowie die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme als verhältnismässig eingestuft hat. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). 

4.2 Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind 

(Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Auf-

nahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraus-

setzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der 

rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländi-

schen Person möglich und zumutbar ist, sich in ihren Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG).  

4.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

E-5742/2018 

Seite 13 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.  

Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist Folgendes fest-

zuhalten: 

6.1 Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-373/2017 vom 1. Feb-

ruar 2017 abgewiesen, womit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers rechtskräftig wurde. Die Vorinstanz hat in der an-

gefochtenen Verfügung vom 6. September 2018 somit zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann im vorlie-

genden Verfahren somit keine Anwendung finden. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen Asyl-

suchenden nach Eritrea sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK). 

Dabei wurde ausgeführt, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelper-

son kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht 

genau beziffern, es sei jedoch davon auszugehen, diese betrage zwischen 

fünf und zehn Jahren, in Einzelfällen könne sie noch länger dauern. Weiter 

wurde festgehalten, dass die Lebensbedingungen sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig 

seien. So reiche der Nationaldienstsold zum Decken des Lebensunterhalts 

kaum aus. Im Grundsatzurteil wurde auch dargelegt, dass es im eritrei-

schen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im mili-

tärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen 

komme. Die Bedingungen im Nationaldienst seien im Grundsatz als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Indessen 

E-5742/2018 

Seite 14 

kam das Gericht weiter zum Schluss, dass diese Einschätzung für die An-

nahme der (individuellen) Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

ausreiche, sondern es vielmehr einer Verletzung des Kerngehalts von Art. 

4 Abs. 2 EMRK in dem Sinn bedürfe, dass durch die Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden 

Verletzung dieser völkerrechtlichen Norm bestünde. Eine solche Situation 

liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten 

Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, 

dass jede und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko aus-

gesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, ins-

bes. 6.1.5). 

6.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das 

ernsthafte Risiko («real risk») nachweisen, dass ihm im Falle einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grund-

satzurteils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht in die-

sem Kontext aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren wür-

den, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst würden 

derart flächendeckend stattfinden, dass jede und jeder Dienstleistende 

dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erlei-

den. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. 

6.4 Der Beschwerdeführer hat weder den Nationaldienst verweigert noch 

ist glaubhaft, dass er – wie gemäss dem Urteil E-373/2017 vom 1. Februar 

2017 bereits rechtskräftig befunden wurde – aus dem Nationaldienst de-

sertiert sei. Bei seiner Ausreise aus Eritrea war er etwa (…) Jahre alt. Ge-

mäss vorliegenden Akten und den diesbezüglichen Erwägungen in der 

rechtskräftigen Verfügung vom 21. Dezember 2016 ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer aus dem Nationaldienst in Eritrea entlassen 

worden ist. Damit hat er nicht gegen die Proclamation on National Service 

von 1995 verstossen. Selbst eine drohende Einberufung in den eritrei-

schen Nationaldienst stünde der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Die in der Beschwerde zitier-

ten Berichte vermögen an dieser Einschätzungen nichts zu ändern. Auch 

in Bezug auf die illegale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Beschwerde-

führer in diesem Zusammenhang bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach 

Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht (vgl. Referenzurteile 

E-5742/2018 

Seite 15 

des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 und BVGE 2018 VI/4 

E. 6.1.8).  

6.5  Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte mögliche Einbe-

zug in die sogenannte Volksarmee (Hizbawi Serawit) steht der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Aus den Akten sind keine kon-

kreten Hinweise ersichtlich, wonach dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Eritrea ein Einbezug in die Volksarmee drohen würde und 

er hat diesbezüglich auch bis anhin nie ein Aufgebot erhalten. Die rein hy-

pothetische Möglichkeit eines Einbezugs in die Volksarmee kann keine 

Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK begründen. Ausserdem führt ein 

drohender Einbezug in den Nationaldienst gemäss BVGE 2018 VI/4 nicht 

zu einer Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK, somit kann auch ein mög-

licherweise drohender Einbezug in die Volksarmee der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen. 

6.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, das SEM zitiere ein Re-

ferenzurteil (D-2311/2016), obwohl diesbezüglich derzeit noch vor dem UN 

Committee Against Torture eine Anfechtung hängig sei und die völkerrecht-

liche Zulässigkeit der entsprechenden Praxis demnach nicht feststehe, 

sind die zutreffenden Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung zu 

bestätigen (vgl. oben Bst. M); das Verfahren vor dem CAT betraf den an-

gefochtenen Einzelfall, ohne dass dies eine völkerrechtlich verbindliche 

grundsätzliche Überprüfung der aktuellen Wegweisungspraxis des SEM zu 

Eritrea hätte betreffen können. Das entsprechende Verfahren vor dem CAT 

(Communication Nr. 850/2017) wurde im Übrigen am 15. November 2019 

mit einem Abschreibungsentscheid abgeschlossen (vgl. CAT/C/68/-

D/850/2017). 

6.7 Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2 Gemäss Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist mit Be-

zug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg 

E-5742/2018 

Seite 16 

oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen noch liegen sonstige 

Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor 

(vgl. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil 

die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingun-

gen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Woh-

nungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). 

In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in Eritrea in einigen 

Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit einigen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religi-

öse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle 

auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein 

Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände 

vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind be-

günstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraus-

setzung für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.; vgl. 

ferner statt vieler Urteil E-1032/2017 vom 16. Juli 2018 E. 6.3.1). Diese 

neue Lageeinschätzung ergibt, wie erwähnt, dass sich die Situation in Erit-

rea in mehreren Lebensbereichen im positiven Sinn verändert hat. Entspre-

chend können Gründe, die einst zur Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, 

durch die neue Lagebeurteilung nunmehr wegfallen. Die diesbezüglich in 

der Beschwerde erhobene Kritik an der an der neuen Lagebeurteilung an-

knüpfenden Rechtsprechung vermag am Gesagten nichts zu ändern, und 

es ist darauf nicht weiter einzugehen. 

7.3 Aus den Akten sind keine besonderen Umstände im Sinne der oben 

zitierten Rechtsprechung ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung sprechen könnten. Der Beschwerdeführer ist zwölf 

Jahre lang zur Schule gegangen und verfügt somit über eine vergleichs-

weise gute Schulbildung (SEM Akte A4, Ziff. 1.17.04). Zudem hat das SEM 

zu Recht ausgeführt, dass er Berufserfahrung aufweisen kann: einerseits 

hat er als Drucker gearbeitet (a.a.O., Ziff. 1.17.05), andererseits kann an-

genommen werden, dass er auch in der Landwirtschaft Berufserfahrung 

hat sammeln können, da aus den Akten hervorgeht, dass seine Familie 

Felder besitzt oder zumindest besessen hat (SEM Akten A4, Ziff. 3.01; 

E-5742/2018 

Seite 17 

A14, F30f.). Zudem dürfte ihm auch seine in der Schweiz erworbene Be-

rufserfahrung in der Gastronomie behilflich sein. Es ist zwar nicht in Abrede 

zu stellen, dass nach einer fast elfjährigen Landesabwesenheit die wirt-

schaftliche Integration sich insbesondere auch unter Berücksichtigung des 

eritreischen Arbeitsmarktkontextes schwierig gestalten könnte. Anfängli-

che wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen indes dem 

Vollzug nicht entgegen zu stehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bei-

spielsweise Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situa-

tion zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Ausserdem 

sind keine relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aktenkundig, 

welche einer wirtschaftlichen Wiedereingliederung entgegenstehen könn-

ten.  

In der Eingabe vom 9. September 2020 bringt der Beschwerdeführer erst-

mals vor, dass seine Frau und die Kinder nicht mehr in Eritrea wohnhaft 

seien und er somit über kein Beziehungsnetz mehr in Eritrea verfüge. Aus 

den Akten geht indes hervor, dass sein Vater und noch ein Halbbruder in 

Eritrea leben (SEM Akte A14, F36f.). Weitere Angaben zu seinem Vater 

und Halbbruder blieben trotz Aufforderung gemäss der Instruktionsverfü-

gung vom 25. August 2020 aus. Da er nach wie vor den Grossteil seines 

Lebens in Eritrea gewohnt hat ([…]), kann angenommen werden, dass er 

bei einer Rückkehr auf soziale Kontakte zurückgreifen kann, welche ihn 

nötigenfalls zu Beginn unterstützen könnten. Seine im Ausland lebenden 

Kinder sind allenfalls ebenfalls in der Lage, ihn anfangs in finanzieller Hin-

sicht zu unterstützen. Im Übrigen steht es ihm frei, Rückkehrhilfe in Form 

von finanzieller Unterstützung zur Erleichterung der Eingliederung zu be-

antragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

Insgesamt ergeben sich aus den Akten somit keine besonderen Umstände, 

die es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenziell bedrohli-

che Situation geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.  

Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist festzustellen, dass zwangsweise Rückführungen 

nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Dem Beschwerdeführer 

steht es jedoch offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, was 

E-5742/2018 

Seite 18 

praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs entgegensteht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 

83 Abs. 2 AIG). 

An dieser Einschätzung vermag im Übrigen auch die derzeit herrschende 

Corona-Pandemie nichts zu ändern, da es sich dabei – wenn überhaupt – 

um ein bloss temporäres Vollzugshindernis handelt, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird (vgl. Urteil des BVGer E-2058/2020 vom 

27. Mai 2020 E. 10.4.2) 

9.  

Als Zwischenfazit lässt sich somit feststellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers nach Eritrea grundsätzlich als zulässig, 

zumutbar und möglich zu erachten ist. 

10.  

10.1 In einem kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid hat das Bundes-

verwaltungsgericht festgestellt, dass bei der Beurteilung der Aufhebung ei-

ner vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG das Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bil-

det (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), zu beachten ist (Grundsatzurteil E-3822/2019 

vom 28. Oktober 2020 E. 7-11). 

10.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob sich die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme – wie vom SEM erwogen – auch als verhältnismässig erweist. Im 

Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind im Sinne 

des Art. 96 AIG die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Per-

son an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an 

der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegwei-

sung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine 

schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesam-

ten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind 

Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der In-

tegration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden per-

sönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere began-

E-5742/2018 

Seite 19 

gener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Ver-

schulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Pe-

riode. 

10.3 Grundsätzlich besteht ein legitimes öffentliches Interesse der Schwei-

zerischen Behörden, bei einem nachträglichen Wegfall eines zuvor bestan-

denen Vollzugshindernisses (Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimat-

staat wegen der allgemeinen Lage) den Vollzug einer in Rechtskraft er-

wachsenen Wegweisung anzuordnen. Demgegenüber sind indes vorlie-

gend gewichtige private Interessen zu berücksichtigen, welche im Sinne 

der nachfolgenden Erwägungen höher zu gewichten sind: 

10.3.1 Der Beschwerdeführer hat das Heimatland Eritrea vor elf Jahren, im 

Jahr 2009, verlassen. Seit Juli 2015 – somit seit mehr als fünf Jahren – hält 

er sich rechtmässig in der Schweiz auf, zunächst als Asylsuchender, dann 

als vorläufig aufgenommener Ausländer. Während seines mehr als fünfjäh-

rigen Aufenthalts in der Schweiz hat sich der Beschwerdeführer um In-

tegration bemüht. Ob er die Beziehung zu seinem Heimatland intensiv ge-

pflegt hat, geht aus den Akten nicht hervor. Zwar stand er im Kontakt mit 

seiner Ehefrau, auch diese hat seinen Angaben gemäss jedoch Eritrea in-

zwischen verlassen und lebt im Sudan. Über weitere Kontakte zum Hei-

matland ist nichts bekannt. Seine Kinder waren zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Eritrea (…)-, (…)- und (…)jährig, sie sind ohne den Vater aufge-

wachsen; es erscheint zumindest fraglich, ob diesbezüglich enge und trag-

fähige Beziehungen haben entstehen oder beibehalten werden können. 

Zwar ist über die soziale Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz 

nichts aktenkundig, es ist aber anzunehmen, dass er sich nach einem über 

fünfjährigen Aufenthalt zumindest ein Stück weit auch gesellschaftlich in-

tegrieren konnte, zumal er wiederholt an derselben Arbeitsstelle gearbeitet 

hat und ihm vom Arbeitgeber eine gute Sozialkompetenz attestiert wurde 

(dazu siehe E. 10.3.2). Es kann festgehalten werden, dass eine Rückkehr 

nach Eritrea für ihn keine familiären Vorteile mit sich bringen würde. Ange-

sichts seines Alters und der über elfjährigen Landesabwesenheit erscheint 

es im konkreten Einzelfall vielmehr unverhältnismässig, wenn sich der Be-

schwerdeführer erneut neuen Lebensumständen anpassen und sich neu 

orientieren müsste. 

10.3.2 Der Beschwerdeführer ist inzwischen [im fortgeschrittenen Alter]. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass er beachtliche Anstrengungen unter-

nommen hat, um sich sprachlich zu integrieren. Gemäss den eingereichten 

Unterlagen besuchte er von Februar 2016 bis Dezember 2017 sechs 

E-5742/2018 

Seite 20 

Sprachkurse und konnte erfolgreich das Level A2.2 (gemäss dem Europä-

ischen Referenzrahmen) abschliessen (vgl. die mit Eingabe vom 9. Sep-

tember 2020 eingereichten Kursbestätigungen). Die vorgelegten Bestäti-

gungen attestieren nicht nur eine gewissenhafte und regelmässige Teil-

nahme, sondern es geht aus ihnen hervor, dass er die Kurse mit grossem 

Einsatz besuchte, er sich um aktive Teilnahme bemühte und viel Interesse 

und Motivation gezeigt hat (vgl. die mit Eingabe vom 8. März 2018 beim 

SEM eingereichten «Lernfeedbacks», Akten SEM A28). Dieses Engage-

ment ist angesichts seines fortgeschrittenen Alters beachtlich, da es ihm – 

anders als einem jüngeren Menschen – viel schwerer gefallen sein dürfte, 

die ihm völlig fremde Sprache mit einem völlig fremden Alphabet zu erler-

nen und in relativ kurzer Zeit zumindest in Grundzügen erfolgreich zu be-

herrschen. 

10.3.3 Die erworbenen Sprachkenntnisse ermöglichten es dem Beschwer-

deführer, sich in der Schweiz um wirtschaftliche Selbständigkeit bemühen 

zu können. In den Akten sind seine Anstrengungen dokumentiert, sich auf 

dem Arbeitsmarkt zu etablieren, um für seinen Unterhalt selbst aufkommen 

zu können. Gemäss den eingereichten Unterlagen nahm er im Jahr 2018 

(vom 1. März 2018 bis 30.April 2018) zunächst an einer Arbeitsintegrati-

onsmassnahme teil, an deren Ende ihm ein sehr positives Arbeitszeugnis 

ausgestellt wurde (vgl. Arbeitszeugnis (…) vom 4. Mai 2018). In der Folge 

gelang es ihm, eine befristete Arbeitsstelle zu erhalten. Ab 1. Juni 2018 bis 

zum 31. Dezember 2018 arbeitete er als (Saison-)Hilfsarbeiter in einem 

Restaurant (vgl. Arbeitsvertrag (…) GmbH vom 24. Mai 2018 sowie Zwi-

schenzeugnis (…) vom 13. November 2018). Auch in den folgenden Jah-

ren konnte er jeweils in der «Sommersaison» an dieser Arbeitsstelle arbei-

ten, davon zeugen die vorgelegten Arbeitszeugnisse welche seine Anstel-

lung vom 28. März 2019 bis (mindestens) zum 21. September 2019 (vgl. 

Arbeitsvertrag (…) GmbH vom 31. März 2019; Arbeitszeugnis (…) vom 

29. Oktober 2019) sowie vom 13. März 2020 bis (mindestens) zum 31. Ok-

tober 2020 (vgl. Arbeitsvertrag (…) GmbH vom 5. März 2020) bestätigen. 

Jeweils wurde er für diesen Zeitraum als Officemitarbeiter beziehungs-

weise Hilfsarbeiter eingestellt. Aus seinen Arbeitszeugnissen geht hervor, 

dass er als speditive, zuverlässige und pflichtbewusste Arbeitskraft mit gu-

ten Sozialkompetenzen geschätzt wird (vgl. Zwischenzeugnis vom 13. No-

vember 2018 und Arbeitszeugnis vom 29. Oktober 2019). Ausserhalb der 

Saison beziehungsweise nach Ablauf seiner befristeten Arbeitsverträge 

bezog er gemäss den eingereichten Unterlagen Taggelder (vgl. Abrech-

nungen der Arbeitslosenkasse des Kantons (…) vom Dezember 2019 bis 

April 2020). Aktenkundig ist, dass er sich auch in diesen Perioden jeweils 

E-5742/2018 

Seite 21 

intensiv bemühte, eine Arbeitsstelle zu finden, davon zeugen die zahlrei-

chen belegten Beratungstermine. Im Jahr 2019 nahm er insgesamt 24 Be-

ratungstermine beim Verein (…) und im Jahr 2020 bis anhin insgesamt elf 

Termine zur Unterstützung bei der Stellensuche wahr (vgl. Auszug der Be-

ratungstermine bei […]). Vor diesem Hintergrund gelangt das Gericht zur 

Einschätzung, dass der Beschwerdeführer trotz seines fortgeschrittenen 

Alters und der hohen Sprachbarriere nennenswerte Anstrengungen unter-

nommen hat, um sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Seine Arbeitsgeber attestieren ihm eine hohe Arbeitsbereitschaft und Mo-

tivation. Beginnend mit einem Praktikum hat er sich als geschätzter Sai-

sonarbeiter etablieren können. Selbst wenn ihm die völlige wirtschaftliche 

Unabhängigkeit bis anhin nicht gelungen ist, so ist sein Engagement als 

positiv zu würdigen und auch die Prognose, wonach er längerfristig finan-

ziell unabhängig in der Schweiz leben kann, fällt nach Aktenlage positiv 

aus. Demgegenüber dürfte ihm die Wiedereingliederung in den eritrei-

schen Arbeitsmarkt nach elfjähriger Landesabwesenheit und auch ange-

sichts seines Alters schwerfallen (vgl. oben E. 7.3, E.10.3.1). Die Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise eine Rückkehr nach Erit-

rea dürfte für ihn daher mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbun-

den sein.  

10.3.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich in der 

Schweiz stets rechtskonform verhalten hat. Sein Betreibungsregisteraus-

zug weist keine Betreibungen auf, gemäss aktuellem Strafregisterauszug, 

datierend vom 16. September 2020, ist er im Strafregister nicht verzeich-

net. Es gibt daher keinen Anlass dafür, im vorliegenden Fall das öffentliche 

Interesse am Vollzug der Wegweisung als besonders ausgeprägt zu be-

zeichnen, anders als beispielsweise in Fällen von Straffälligkeit oder einer 

Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 83 

Abs. 7 Bst. a und b AIG), wo regelmässig ein sehr hohes öffentliches Inte-

resse am Wegweisungsvollzug besteht. 

10.4 Nach dem Gesagten erscheint die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme durch die Vorinstanz unverhältnismässig. Im Rahmen der Abwä-

gung fällt für das Gericht dabei besonders ins Gewicht, dass der Beschwer-

deführer erst im mittleren Alter in die Schweiz kam und beachtliche An-

strengungen unternommen hat, um wirtschaftlich selbständig zu werden 

und sich sprachlich und beruflich zu integrieren. Zu berücksichtigen ist fer-

ner auch seine bereits elfjährige Abwesenheit vom Heimatland Eritrea. Da 

er sich im Übrigen in der Schweiz stets an Recht und Ordnung gehalten 

und sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, überwiegt nach Ansicht 

E-5742/2018 

Seite 22 

des Gerichts sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz das öffent-

liche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Das SEM hat demnach die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Unrecht aufgehoben. Da 

weiterhin keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, 

ist die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu bestätigen.  

11.  

Die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung vom 6. September 2018 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer 

bleibt vorläufig aufgenommen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 

19. Oktober 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich 

gegenstandslos. 

12.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen.  

Die bei den Akten liegende Kostennote vom 5. Dezember 2018, aktualisiert 

am 9. September 2020, und der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 12.6 

Stunden sowie Auslagen für Kopien und Übersetzungen im Betrag von 

Fr. 226.20 erscheinen den Verfahrensumständen als angemessen. Der 

verlangte Stundenansatz von Fr. 300.– ist reglementskonform (vgl. Art. 10 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist 

demnach insgesamt auf Fr. 4314.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) festzusetzen. 

12.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbei-

stand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG eingesetzten Rechtsvertreters 

wird damit gegenstandlos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5742/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. September 2018 wird aufgehoben. Der 

Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 4314.70 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

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