# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a3c133b-c61e-5dd4-b66b-7b9f13f8b69d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.12.2023 100 2022 253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-253_2023-12-01.pdf

## Full Text

100.2022.253U  publiziert in BVR 2024 S. 115
DAM/TMA/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 1. Dezember 2023

Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Trummer

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Rechtsdienst, 
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Lehreranstellung; sozialversicherungsrechtliche Abgabepflicht 
für Saldi der individuellen Pensenbuchhaltung (Entscheid der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 8. Juli 2022; 2021.BKD.21196)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2022.253U, 
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Prozessgeschichte:

A.

A.________ (Jg. 1964) war vom 1. August 1995 bis 31. Januar 2021 als 
Lehrer an der Sekundarschule B.________ angestellt. Auf den 1. Februar 
2021 wechselte er an die Sekundarschule C.________. Aufgrund der 
Beendigung der Anstellung meldete die Schulleitung der Sekundarschule 
B.________ dem Amt für zentrale Dienste (AZD) der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) die Saldierung des individuellen 
Pensenbuchhaltungs- und Altersentlastungskontos (IPB-/AE-Konto). Am 
26. März 2021 teilte das AZD, Abteilung Personaldienstleistungen (APD), 
A.________ mit, ihm werde zusammen mit dem nächsten Monatsgehalt der 
Saldo seines Kontos ausbezahlt, ausmachend Fr. 66'784.60 (brutto). In der 
Folge verlangte A.________ eine beschwerdefähige Verfügung, weil vom 
genannten, mittlerweile ausbezahlten Betrag keine Pensionskassenbeiträge 
abgezogen bzw. diese vom Kanton nicht an die Vorsorgeeinrichtung 
entrichtet worden waren. Am 17. September 2021 verfügte das AZD, dass 
auf der Auszahlung des IPB-Guthabens in der Höhe von Fr. 66'784.60 
(brutto) zu Recht keine Pensionskassenbeiträge entrichtet wurden.

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. Oktober 2021 
Beschwerde bei der BKD. Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 wies die BKD die 
Beschwerde ab.

C.

Hiergegen hat A.________ am 9. August 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in der Sache, auf den «ausbe-
zahlten Lektionen» der individuellen Pensenbuchhaltung (IPB) seien die re-
gulären Pensionskassenbeiträge abzuziehen sowie seitens des Arbeitge-
bers die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Die BKD beantragt mit Be-

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schwerdeantwort vom 21. September 2022 namens des Kantons Bern die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 hält 
A.________ an seinem Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kanto-
nale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 
weiteren Sachurteils- bzw. Prozessvoraussetzungen gegeben sind, muss 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen nicht näher untersucht werden.

2.

2.1 Die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege wird nur ausgelöst, wenn 
dem angefochtenen Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt zugrunde 
liegt. Davon ist die BKD ausgegangen. Wie es sich damit verhält, prüft das 
Verwaltungsgericht von Amtes wegen (Art. 20a VRPG; BVR 2013 S. 301 
E. 1.1, 2018 S. 518 [VGE 2018/40 vom 28.9.2018] nicht publ. E. 1.3).

2.2 Die Vorinstanzen haben unwidersprochen angenommen, hier liege 
ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinn von Art. 26 des Gesetzes vom 
20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) im 
Streit, der gemäss Art. 97 der Verordnung vom 28. März 2007 über die An-
stellung der Lehrkräfte (LAV; BSG 430.251.0) in die Verfügungszuständig-
keit des AZD fällt (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.1; Verfügung des AZD 
vom 17.9.2021 E. 1.1). Sie sind mithin von einer personalrechtlichen Strei-
tigkeit ausgegangen.

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2.3 Die Frage, ob der Kanton Bern (AZD) auf dem ausbezahlten IPB-
Saldo zu Recht keine Pensionskassenbeiträge abgezogen und entrichtet 
hat, betrifft die (paritätische) Beitrags- und Abrechnungspflicht nach Art. 66 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und damit die berufliche 
Vorsorge bzw. das Sozialversicherungsrecht (vgl. zum Begriff etwa Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 1 N. 18). Die sachliche Zuständigkeit des AZD wäre nur zu beja-
hen, wenn diese sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit als Vorfrage 
in einer Streitigkeit des öffentlichen Personalrechts behandelt werden 
könnte. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind die (Gerichts-)Behör-
den grundsätzlich befugt, im Rahmen eines im eigenen Zuständigkeitsbe-
reich liegenden Verfahrensgegenstands eine Vorfrage aus einem anderen 
Rechtsgebiet bzw. Zuständigkeitsbereich zu prüfen, solange die hierfür zu-
ständige Behörde darüber noch nicht rechtskräftig entschieden hat (vgl. 
BGE 137 III 8 E. 3.3.1; BVR 2009 S. 63 E. 3.3; VGE 2023/12 vom 27.6.2023 
E. 3.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 3 N. 25 mit weiteren Hinweisen). Die Zu-
ständigkeit der mit der (Haupt-)Sache befassten Behörde wird durch allfällig 
zu prüfende (fremdrechtliche) Vorfragen nicht berührt. Die hier (einzig) strei-
tige Beitrags- und Abrechnungspflicht ist indes nicht sozialversicherungs-
rechtliche Vorfrage in einer Angelegenheit des öffentlichen Personalrechts. 
Sie bildet vielmehr die Hauptsache der Auseinandersetzung zwischen den 
Parteien. Daran ändert nichts, dass sich die beitragsrechtliche Qualifikation 
des IPB-Saldos auf den (Netto-)Betrag auswirkt, der dem Beschwerdeführer 
als Gehalt zusteht. Wie es sich mit der Kompetenz des AZD zur vorfragewei-
sen Beantwortung der Beitrags- und Abrechnungspflicht verhielte, wenn in 
der (Haupt-)Sache eine personalrechtliche Angelegenheit im Streit läge (z.B. 
die Höhe des IPB-Saldos), kann hier offenbleiben.

2.4 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Ge-
richt, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorge-
einrichtungen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern und Anspruchsberech-
tigten entscheidet. Die Streitigkeit zwischen den Parteien eines Arbeitsver-
hältnisses, welche die Erfüllung der Beitragspflicht oder die Verpflichtung der 
Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zum Gegenstand hat, den Beitragsan-
teil der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers vom Lohn abzuziehen und 

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der Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, fällt in den sachlichen Geltungs-
bereich von Art. 73 Abs. 1 BVG (vgl. BGE 149 III 258 E. 6.3.2 mit Hinweis 
auf BGE 135 V 23 E. 3.5 und das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] B 44/03 vom 27.8.2003 E. 3; Isabelle Vetter-Schreiber, 
Orell Füssli Kommentar BVG/FZG, 4. Aufl. 2021, Art. 73 BVG N. 6; Hans-
Ulrich Stauffer, in Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 319 mit Hinweisen). Im 
Kanton Bern urteilt über Ansprüche nach Art. 73 Abs. 1 BVG im (deutsch-
sprachigen) Streitfall die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts auf Klage hin als einzige Instanz (Art. 87 Bst. c VRPG 
i.V.m. Art. 54 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]; vgl. BVR 2004 S. 373 E. 1.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 87 N. 27 und 
29). Sie hat denn auch schon Klagen von Arbeitnehmern gegen ihre ehema-
lige Arbeitgeberin bzw. ihren ehemaligen Arbeitgeber beurteilt, welche ar-
beitgeberseitige Beitragszahlungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge 
zum Gegenstand hatten (vgl. VGE BV/2014/935 vom 12.9.2016, 
BV/2013/976 vom 28.4.2014). Diese Fälle betrafen zwar privatrechtliche Ar-
beitsverhältnisse. Art. 73 BVG gilt aber auch für öffentlich-rechtliche Arbeit-
geberinnen und Arbeitgeber, die wie hier eine Pflicht zum Anschluss an eine 
Vorsorgeeinrichtung trifft oder einer solchen tatsächlich angeschlossen sind 
(vgl. Meyer/Uttinger, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum 
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, 
Art. 73 BVG N. 9). Es liegt somit entgegen der Vorinstanzen nicht eine per-
sonalrechtliche, sondern eine (rein) sozialversicherungsrechtliche Streitig-
keit vor.

2.5 Aus dem Gesagten erhellt, dass die vorliegende Streitigkeit im fal-
schen Verfahren ausgetragen worden ist. Das AZD war nicht zuständig bzw. 
befugt, über den vom Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend gemachten 
Anspruch nach Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 BVG zu verfügen. Darüber ist 
vielmehr im Klageverfahren vor der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
des Verwaltungsgerichts zu befinden. Die BKD hat die Beschwerde gegen 
die Verfügung des AZD demnach zu Unrecht materiell beurteilt. Hinzu 
kommt, dass die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) bisher weder 

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zum Verfahren beigeladen noch angehört wurde, obwohl es letztlich um die 
Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zum massgebenden Jahres-
lohn im anwendbaren Vorsorgereglement geht (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.4). Die Wahl des falschen Verfahrens mit fehlender Zuständigkeit 
des AZD macht eine Kassation von Amtes wegen unumgänglich (Art. 40 
VRPG). Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im personal- und 
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde hier nicht in eine Klage umgedeutet werden (sog. Konversion), um 
die Kassation zu vermeiden (vgl. dazu Ruth Herzog, a.a.O., Art. 87 N. 17 mit 
Praxishinweisen). Da die Streitsache nicht Gegenstand eines Verfahrens der 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist, umfasst die Kassation das ge-
samte Verfahren vor dem AZD und der BKD.

2.6 Bei diesem Ergebnis ist es am Beschwerdeführer, bei der sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts Klage zu erheben. 
Da eine Verletzung der Beitrags- und Abrechnungspflicht nach Art. 66 BVG 
in Frage steht, ist grundsätzlich die (ehemalige) Arbeitgeberin bzw. der (ehe-
malige) Arbeitgeber einzuklagen (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.2, 129 V 320 
E. 3.1; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 66 BVG N. 26, Art. 73 BVG 
N. 19). Die Gehälter der kommunalen Lehrkräfte werden durch den Kanton 
Bern (AZD) verarbeitet (Art. 15 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 27. No-
vember 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und Kul-
turdirektion [Organisationsverordnung BKD, OrV BKD; BSG 152.221.181]). 
Auch wenn die Gehälter einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge an die Sozi-
alversicherungen im Rahmen eines Lastenausgleichssystems zwischen 
dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt werden (Art. 24 Abs. 1 LAG 
i.V.m. Art. 24 ff. des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- 
und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]), ist für die Abrechnung der Bei-
träge an die Vorsorgeeinrichtung nach dem Gesagten der Kanton verant-
wortlich. Anstellungsbehörde für Lehrkräfte der Volksschulen ist hingegen 
ein kommunales Organ (Schulkommission bzw. Schulleitung; vgl. Art. 7 
Abs. 2 LAG). Es wird im sozialversicherungsrechtlichen Klageverfahren zu 
entscheiden sein, ob die Einwohnergemeinde B.________ oder der Kanton 
in der Arbeitgebereigenschaft gemäss Art. 66 BVG passivlegitimiert ist.

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3.

3.1 Zur Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält 
Art. 40 VRPG keine Regelung, sodass die allgemeinen Grundsätze der Kos-
tenverlegung nach Art. 102 ff. VRPG gelten (BVR 2004 S. 37 E. 3; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 40 N. 5).

3.2 Die Kassation ist massgeblich auf das prozessuale Vorgehen des 
AZD und der BKD zurückzuführen. Daran ändert nichts, dass der Beschwer-
deführer das vorliegende Verfahren ausgelöst hat, indem er eine beschwer-
defähige Verfügung verlangte (vorne Bst. A). Als Laie war für ihn nicht ohne 
weiteres erkennbar, dass er seinen Anspruch auf dem Klageweg durch-
setzen muss. Kantonalen Behörden können indes keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Der Be-
schwerdeführer ist mit diesen Kosten ebenfalls nicht zu belasten, weil er be-
züglich der Gründe, die zur Kassation geführt haben, weder als obsiegend 
noch als unterliegend bezeichnet werden kann (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. 
BVR 2004 S. 37 E. 3; VGE 2018/134 vom 7.1.2019 E. 2.1, 2017/148 vom 
27.3.2018 E. 5.1; Michel Daum bzw. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5 bzw. 
Art. 108 N. 25). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

3.3 Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 
3 VRPG). Auch die vom nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer be-
antragte Parteientschädigung für das Prozessieren in eigener Sache fällt 
ausser Betracht (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 39). Ohnehin wären 
die restriktiven Voraussetzungen für eine Billigkeitsentschädigung nach 
Art. 104 Abs. 2 VRPG hier nicht gegeben (vgl. dazu BVR 2020 S. 476 E. 5.2; 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 29, je mit Hinweisen). Folglich sind keine 
Parteikosten zu sprechen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Das gesamte Verfahren vor dem Amt für zentrale Dienste des Kantons 
Bern und vor der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern wird von 
Amtes wegen aufgehoben.

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2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner

und mitzuteilen:
- Amt für zentrale Dienste des Kantons Bern

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.