# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d9dbfe2-ff9b-52ad-8aed-f7c2fdfbe724
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.01.2017 BG.2016.32
**Docket/Reference:** BG.2016.32
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2016-32_2017-01-11

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. Januar 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
Parteien   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON NIDWALDEN, Staatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2016.32 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Schreiben vom 17. Januar 2016, welches unter anderem an die Staats-

anwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend „StA Zürich-Limmat“) gerichtet 

war, warf A. ihrem ehemaligen Lebenspartner B. zusammenfassend vor, er 

habe sie betrogen, komme seiner Unterhaltspflicht nicht nach, habe einen 

Steuerbetrug begangen bzw. Steuern hinterzogen und habe im Zusammen-

hang mit einem Immobilienkauf eine Urkundenfälschung begangen (Verfah-

rensakten, Urkunde 1/1). In der Folge forderte die Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl (nachfolgend „StA Zürich-Sihl“) die Anzeigeerstatterin mit Schreiben 

vom 16. Februar 2016 auf, ihre Vorwürfe zu präzisieren und beauftragte die 

Zürcher Polizei mit ergänzenden Ermittlungen (Verfahrensakten, Urkunden 

1/5, 12).  

 

 

B. Zwischen der StA Zürich-Sihl bzw. der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich (nachfolgend „OStA ZH“) und der Staatsanwaltschaft Baden (nachfol-

gend „StA Baden“) bzw. der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

(nachfolgend „OStA AG“) fand ein doppelter Meinungsaustausch statt. Dabei 

ersuchten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich diejenigen des 

Kantons Aargau um Verfahrensübernahme, was diese zuletzt am 12. August 

2016 ablehnten und den Hinweis anbrachten, dass eine allfällige Zuständig-

keit des Kantons Nidwalden zu prüfen sei (act. 1.1 bis 1.6).  

 

 

C. Mit Schreiben vom 14. September 2016 ersuchte die OStA ZH die StA Zü-

rich-Sihl um die Durchführung eines Meinungsaustausches mit der Staats-

anwaltschaft Nidwalden ([nachfolgend „StA NW“]; act. 1.7). In der Folge fand 

zwischen der StA Zürich-Sihl bzw. der OStA ZH und der StA NW bzw. der 

Oberstaatsanwaltschaft Nidwalden (nachfolgend „OStA NW“) ein doppelter 

Meinungsaustausch statt, wobei der Kanton Nidwalden seine Zuständigkeit 

zuletzt mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 ablehnte (act. 1.8 bis 1.11).  

 

 

D. Der Kanton Zürich gelangte am 2. November 2016 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Strafbehörden des Kantons 

Aargau, eventualiter die Strafbehörden des Kantons Nidwalden für berech-

tigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegte(n) 

Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).  

 

 

- 3 - 

 

 

E. In der Gesuchsantwort vom 11. November 2016 beantragt der Kanton Aar-

gau, die Strafbehörden des Kantons Zürich, eventualiter die Strafbehörden 

des Kantons Nidwalden als zuständig zu erklären (act. 3). Der Kanton 

Nidwalden verzichtete mit Schreiben vom 16. November 2016 auf eine Stel-

lungnahme (act. 4). Die beiden Gesuchsantworten wurden dem Kanton Zü-

rich am 17. November 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 5). 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; 

SR 312.0]). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so 

informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die 

wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst 

rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungs-

behörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so 

unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache 

befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). 

Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch 

einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 

Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). 

Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch 

und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich 

nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).  

 

1.2 Der dem Gerichtsstandskonflikt zugrunde liegende Meinungsaustausch 

wurde mit Schreiben der OStA NW vom 19. Oktober 2016, welches der 

OStA ZH am 24. Oktober 2016 zugegangen ist, beendet (act. 1.11). Das vor-

liegende Gesuch erfolgte daher rechtzeitig. Die dabei beteiligten Behörden 

sind berechtigt, ihre Kantone in Gerichtsstandsangelegenheiten zu vertreten. 

Auf das Gesuch ist somit einzutreten. 

 

- 4 - 

 

 

2.  

2.1 Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO sieht vor, dass für die Verfolgung und Beurteilung 

einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt 

worden ist. Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt 

hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten 

an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung 

sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der 

schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 

StPO). Bei gleicher Strafandrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, 

an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 

Abs. 1 Satz 2 StPO).  

2.2 Die Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. 

Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen wer-

den kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bil-

det, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei si-

cher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, 

was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, 

das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Es gilt 

der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den 

Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere 

Delikt anzunehmen ist (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2016.29 vom 5. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.).  

Hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu 

bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen 

frei, unbesehen der rechtlichen Würdigung durch die kantonalen Strafunter-

suchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, die dem Täter 

im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gemacht werden 

können (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.5 vom 4. April 

2016, E. 1.2; BG.2015.15 vom 11. Juni 2015, E. 1.5). Wenn zu diesem Zeit-

punkt der schwerere Tatbestand sicher ausgeschlossen werden kann, ist er 

nicht mehr gerichtsstandsrelevant (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts 

BG.2006.18 vom 12. Mai 2006, E. 2.1 und BK_G 076/04 vom 27. Oktober 

2004, E. 3.4). Dies gilt auch mit Bezug auf eine klarerweise bereits eingetre-

tene Verjährung.  

2.3 Im Schreiben der Anzeigeerstatterin vom 17. Januar 2016 wird B. (wohnhaft 

in Z./NW) beschuldigt, gegenüber seinem Sohn, C. (wohnhaft in Y./AG), sei-

ne Unterhaltspflichten zu vernachlässigen, in Z./NW im Zusammenhang mit 

einem Liegenschaftserwerb eine Urkundenfälschung sowie im Kanton Zürich 

Steuerbetrug begangen und Steuern hinterzogen zu haben. Ausserdem warf 

die Anzeigeerstatterin dem Beschuldigten vor, sie betrogen zu haben (Ver 

- 5 - 

 

 

fahrensakten, Urkunde 1/1). Nachfolgend ist zu prüfen, welche der dem Be-

schuldigten vorgeworfenen Tatbestände zum gegenwärtigen Zeitpunkt als 

gerichtsstandsrelevant erachtet werden können.  

 

3.  

3.1 Eine Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit einer Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Damit verjährt die Straf-

verfolgung einer Urkundenfälschung in 15 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b 

StGB). Nachdem die dem Beschuldigten vorgeworfene Urkundenfälschung 

im Jahr 1997 stattgefunden haben soll (Verfahrensakten, Urkunden 5/1, 5/2, 

5/3), wäre eine allfällige Strafverfolgung im Jahr 2012 verjährt. Entsprechend 

ist dieser Tatvorwurf nicht mehr gerichtsstandsrelevant.  

3.2 Des Weiteren wird der Beschuldigte verdächtigt, seine Unterhaltspflichten 

gegenüber seinem Sohn zu vernachlässigen.  

Gemäss Art. 217 StGB macht sich strafbar, wer seine familienrechtlichen 

Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die 

Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Besteht die Unterhaltspflicht in ei-

ner Geldleistung, so ist der Ausführungsort dort, wo der Gläubiger zur Zeit 

der Erfüllung seinen Wohnsitz hat (Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2013.29 vom 24. Januar 2014 mit Hinweis).  

Mit Unterhaltsvertrag vom 18. Dezember 1995 hat sich der Beschuldigte zur 

Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für seinen Sohn verpflichtet 

(Verfahrensakten, Urkunde 8/1). Am 4. Februar 2015 machte C. seinen Mün-

digenunterhalt klageweise geltend (Verfahrensakten, Urkunde 8/4). Anläss-

lich der Friedensrichterverhandlung vom 24. März 2015 haben sich die Par-

teien einigen können, wobei sich der Beschuldigte unter anderem verpflichtet 

hat, seinem Sohn von Januar bis September 2015 monatlich Fr. 685.-- sowie 

ab 1. Oktober 2015 bis zur Beendigung des Bachelorstudiums Fr. 1‘400.--, 

voraussichtlich bis September 2018, zu bezahlen (Verfahrensakten, Ur-

kunde 8/5). Gemäss der Anzeigeerstatterin habe der Beschuldigte die Un-

terhaltsbeiträge nicht geleistet und ihr gemeinsame Sohn habe die Ausbil-

dung abbrechen müssen (Verfahrensakten, Urkunde 1/3). Dies bestätigte 

der Sohn des Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

4. April 2016 (Verfahrensakten, Urkunde 2). Auf dem Zahlungsbefehl vom 

8. März 2016, mit welchem der Sohn die mutmasslich ausstehenden Unter-

haltsbeiträge in Betreibung gesetzt hat, hat der Beschuldigte folgende Be-

gründung des Rechtsvorschlages angefügt: “Vollumfänglich Rechtsvor-

schlag/Gegenforderung. Wieder völlig neue Situation, wie damals Vergleich 

- 6 - 

 

 

vor Friedensrichter zustande kam, damals Schulgeld da Schule, gleich um-

schrieben im Antrag!!! Ab Juli 2015 Haus, ab Oktober 2015 12‘000.-- Schul-

schulden, Schule abgebrochen. […]“ (Verfahrensakten, Urkunde 8/11). 

Diese Bemerkung deutet darauf hin, dass der Beschuldigte die Unterhaltbei-

träge infolge der seiner Ansicht nach veränderten Situation nicht oder nicht 

im gleichen Umfang als geschuldet erachtet. Den vorliegenden Akten sind 

weitere Schriftstücke zu entnehmen, die ausstehende Unterhaltszahlungen 

zum Gegenstand haben (Verfahrensakten, Urkunden 1/17, 5/1, 7, 8/9, 8/11). 

Zwischen den hier streitenden Parteien ist daher zu Recht unbestritten, dass 

konkrete Anhaltspunkte bestehen, der Beschuldigte könnte seine Unterhalts-

pflichten vernachlässigen.  

Im Übrigen ist der volljährige Sohn des Beschuldigten der Gläubiger der 

oberwähnten Unterhaltsbeiträge, mithin ist er strafantragsberechtigt. Ein 

Strafantrag seitens des mutmasslich geschädigten Sohnes liegt vor (Verfah-

rensakten, Urkunde 3). Anderweitige prozessuale Hindernisse, die einer 

diesbezüglichen Strafverfolgung im Wege stehen würden, sind nicht ersicht-

lich, weshalb das angezeigte Delikt grundsätzlich verfolgbar und gerichts-

standsrelevant ist.  

 

3.3 Nachdem der Vorwurf der Urkundenfälschung nicht mehr verfolgbar ist und 

in Bezug auf die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht konkrete Anhalts-

punkte bestehen, bleibt nachfolgend zu prüfen, inwiefern die Vorwürfe hin-

sichtlich des Betruges sowie des Steuerbetruges bzw. der Steuerhinterzie-

hung im Rahmen der Bestimmung des Gerichtsstandes zu berücksichtigen 

sind.  

 

4.  

4.1 Der Kanton Zürich bringt zu den übrigen Tatvorwürfen im Wesentlichen vor, 

es seien keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschuldigte 

einen Betrug oder Steuerbetrug begangen haben soll. Der Vorwurf des Be-

truges nach Art. 146 StGB erweise sich angesichts der floskelhaften, nicht 

substantiierten und mehrdeutigen Angaben der Anzeigeerstatterin als von 

vornherein haltlos. Der von ihr vorgebrachte Vorwurf des Steuerbetruges 

könne, wenn überhaupt, als eine Steuerhinterziehung qualifiziert werden, de-

ren Verfolgung sich nicht nach der StPO richte und vom kantonalen Steuer-

amt zu ahnden wäre. Der Tatbestand des Betruges bzw. Steuerbetruges er-

weise sich als haltlos bzw. könne als sicher ausgeschlossen bezeichnet wer-

den. Gerichtsstandsrelevant sei lediglich die Vernachlässigung der Unter-

haltspflichten, wobei der schweizerische Wohnsitz der unterhaltsberechtig-

ten Person als primärer Handlungsort gelte (act. 1, S. 5).  

- 7 - 

 

 

 

Der Kanton Aargau hält dem entgegen, die Strafuntersuchung bezüglich des 

am schwersten wiegenden Delikts, namentlich des Betruges, sei zuerst im 

Kanton Zürich angehoben worden. Die Darstellung des Kantons Zürich, wo-

nach das von der Anzeigerin Vorgebrachte keinen Betrug darstelle und a 

priori nicht gerichtsstandsrelevant sei, treffe nicht zu. Die Anzeigerin habe 

einen Anspruch darauf, einen anfechtbaren Entscheid über die Frage zu er-

halten, ob das von ihr Vorgebrachte den Straftatbestand des Betruges erfülle 

(act. 3, S. 1 f.).  

4.2 Die Anzeigeerstatterin wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, ihr ge-

genüber einen Betrug begangen zu haben. Zu beachten gilt, dass nicht sämt-

liche Tatbestandselemente des Betruges i.S.v. Art. 146 StGB für Laien ohne 

Weiteres verständlich sind und ein Verhalten möglicherweise als Betrug be-

zeichnet wird, ohne dass die vorgeworfene Handlung tatsächlich unter 

Art. 146 StGB subsumiert werden kann. Ausreichend konkrete Hinweise hin-

sichtlich des Vorwurfs, der Beschuldigte habe die Anzeigeerstatterin betro-

gen, lassen sich den vorliegenden Akten keine entnehmen. Weder die Ein-

vernahme der Anzeigeerstatterin vom 4. April 2016 noch die übrigen Ermitt-

lungen vermochten den Vorwurf des Betruges zu konkretisieren. Entgegen 

der Ansicht des Kantons Aargau ist der Vorwurf des Betruges daher nicht 

gerichtsstandsrelevant.  

4.3 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 4. April 2016 präzisierte die 

Anzeigeerstatterin ihre Vorwürfe hinsichtlich der Steuerdelikte und gab an, 

der Beschuldigte habe in seinen Steuererklärungen Unterhaltsbeiträge an 

seine beiden Kinder als Abzüge deklariert, ohne diese tatsächlich geleistet 

zu haben. Damit würden diese etwas beinhalten, das nicht stimme und dies 

stelle einen Steuerbetrug dar. Zudem gab sie zu Protokoll, der Beschuldigte 

habe seine Liegenschaften auf andere Leute überschrieben, und, indem er 

diese Liegenschaften weiter gehabt habe, habe er Steuern hinterzogen (Ver-

fahrensakten, Urkunde 5/1, S. 8). Mit diesen Vorbringen macht die Anzeige-

erstatterin sinngemäss geltend, der Beschuldigte habe als Folge dieser Vor-

gänge geringere Einkommens- und Vermögenssteuern leisten müssen. Da 

diese Steuern unter die Kategorie der direkten Steuern fallen, die von Kanton 

und Bund erhoben werden, sind sowohl die einschlägigen kantonalen Steu-

ergesetze als auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) zu beachten.  

4.4 Den Tatbestand des Steuerbetruges gemäss Art. 186 Abs. 1 DBG erfüllt, wer 

zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhalt-

lich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen 

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oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung ge-

braucht. In subjektiver Hinsicht setzt der Steuerbetrug ein vorsätzliches Han-

deln voraus, wobei auch der Eventualvorsatz strafbar ist (Art. 333 Abs. 1 

i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Erforderlich ist zudem, dass der Täter die 

zumindest möglicherweise falsche Urkunde zum Zwecke, d.h. in der Absicht 

verwendet, die Steuerbehörde in einen Irrtum über die für die Veranlagung 

massgebenden Tatsachen zu versetzen. Der Tatbestand des Steuerbetrugs 

ist bereits mit der Einreichung der unechten oder unwahren Urkunde beim 

Steueramt in der Absicht der Steuerhinterziehung vollendet. Der Eintritt ei-

nes Erfolgs, etwa im Sinne einer unvollständigen Veranlagung, ist nicht er-

forderlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_663/2013 vom 3. Februar 

2014, E. 2.4.1 und 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011, E. 5.2). Einen 

Steuerbetrug nach kantonalem Recht begeht, wer zum Zwecke der Steuer-

hinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie 

Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und an-

dere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht (§ 261 Abs. 1 des 

Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1], Art. 270 

Abs. 1 des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden vom 

22. März 2000 [StG/NW; 521.1]). Damit stimmen § 261 Abs. 1 StG/ZH und 

Art. 270 Abs. 1 StG/NW inhaltlich mit Art. 186 Abs. 1 DBG überein, was auf 

die Steuerharmonisierung zurückzuführen ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 des Bun-

desgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]). 

Eine Steuerhinterziehung der direkten Bundessteuer begeht, wer unter an-

derem als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine 

Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranla-

gung unvollständig ist (Art. 175 Abs. 1 DBG). Der objektive Tatbestand der 

vollendeten Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn aufgrund des Verhaltens 

der steuerpflichtigen Person eine Veranlagung überhaupt unterbleibt oder 

eine rechtskräftige Veranlagung sich als unvollständig erweist und damit ein 

zu geringer Steuerbetrag erhoben wird (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 

2C_656/2013 vom 17. September 2013, E. 2.2.2). Eine Steuerhinterziehung 

der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern begeht, wer unter an-

derem als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Ein-

schätzung bzw. Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine Ein-

schätzung unvollständig ist (vgl. § 235 Abs. 1 StG/ZH, Art. 248 Abs. 1 Ziff. 1 

StG/NW, vgl. auch Art. 56 Abs. 1 StHG).  

4.5 Der Beschuldigte hat die Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder in den 

Jahren 2009 bis 2011 in der Höhe von je Fr. 17‘160.--, im Jahr 2012 

Fr. 13‘585.--, im Jahr 2013 Fr. 20‘735.-- und im Jahr 2014 Fr. 17‘545.-- als 

Abzüge deklariert (Verfahrensakten, Urkunden 4/1 bis 4/6). Aus den Akten 

- 9 - 

 

 

geht hervor, dass seine Kinder die ihnen zustehenden Unterhaltsbeiträge 

– teilweise rückwirkend und unter anderem auf dem gerichtlichen Wege – 

geltend gemacht haben (Verfahrensakten, Urkunden 1/28, 1/39, 1/42, 6/4, 

6/5 bis 6/8, 8/4). Die vorliegenden Schreiben und Eingaben der Kinder bzw. 

deren Rechtsvertreter betreffen die Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum von 

2013 bis 2015. Somit bestehen gewisse Hinweise dafür, dass der Beschul-

digte möglicherweise Abzüge deklariert hat, die er nicht bzw. nicht im vollen 

Umfang geleistet hat und damit eine Steuerhinterziehung begangen haben 

könnte.  

Wie vorgängig ausgeführt, erfolgt die Unterscheidung des Steuerbetruges 

von der Steuerhinterziehung anhand der den Steuerbehörden eingereichten 

Unterlagen. Den vorliegenden Akten sind keine konkreten Hinweise zu ent-

nehmen, dass der Beschuldigte die in seinen persönlichen Steuererklärun-

gen geltend gemachten Unterhaltsbeiträge mit gefälschten, verfälschten 

oder unwahren Urkunden im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG und § 261 

Abs. 1 StG/ZH bzw. Art. 270 Abs. 1 StG/NW dokumentiert hat. Zudem sind 

den eingereichten Unterlagen keine konkreten Hinweise auf die von der An-

zeigeerstatterin sinngemäss vorgebrachten Strohmänner zu entnehmen. 

Damit bestehen in Bezug auf den angezeigten Steuerbetrug keine ausrei-

chend konkrete Hinweise, weshalb dieser Vorwurf als nicht gerichtsstands-

relevant zu erachten ist.  

 

5.  

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Bezug auf den Vorwurf, der Be-

schuldigte habe seine Unterhaltspflichten vernachlässigt, konkrete Anhalts-

punkte bestehen. Ebenso bestehen hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhin-

terziehung gewisse Hinweise, weshalb sich diesbezüglich weitere Abklärun-

gen aufdrängen.  

 

5.2 Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sieht eine Freiheitsstrafe bis 

zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion vor (vgl. Art. 217 Abs. 1 StGB), 

wohingegen eine Steuerhinterziehung einen Übertretungstatbestand dar-

stellt (vgl. Art 175 Abs. 1 DBG, § 235 Abs. 1 StG/ZH, Art. 248 Abs. 1 

StG/NW; Urteil des Bundesgerichts 1B_417/2010 vom 1. April 2011, 

E. 5.2.1). Somit ist die dem Beschuldigten vorgeworfene Vernachlässigung 

von Unterhaltspflichten als das schwerwiegendere Delikt zu qualifizieren, 

und die vorgeworfenen Widerhandlung(en) sind von den Aargauer Behörden 

zu verfolgen.  

 

- 10 - 

 

 

6. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).   

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 12. Januar 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.