# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afa97d7f-540d-5d77-b01c-453cb3e9a6b1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2021 PVG 2021 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2021-18_2021-12-31.pdf

## Full Text

5/18  Raumordnung und Umweltschutz  PVG 2021

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Umweltschutz.  Lichtimmissionen.  Vorsorgeprinzip 
(Art. 11 Abs. 2 USG). Verursacherprinzip. Verfahren.
– Die Rechtskraft der Baubewilligung einer Photovoltaik- 

anlage steht der nachträglichen Beurteilung und Anpas- 
sung von Lichtimmissionen und damit auch von Reflexi- 
onsstrahlung nicht entgegen (E.3.5).

– Auf das Vorsorgeprinzip abgestützte Massnahmen zur 
Emissionsbegrenzung haben dem Verhältnismässig- 
keitsprinzip zu genügen (E.5.1, 5.5, 5.5.1–5.5.4).

– Individuell zurechenbarer staatlicher Aufwand beim 
Vollzug des USG (Kosten für Fachgutachten) kann dem 
Verursacher auch als besondere Dienstleistungen aufer- 
legt werden (E.6.3, 6.4).

Protezione dell‘ambiente. Immissioni di luce. Principio di 
prevenzione (art. 11 cpv. 2 LPAmb). Principio di causalità. 
Procedura.
– La crescita in giudicato della licenza edilizia di un im- 

pianto fotovoltaico non impedisce una successiva va- 
lutazione e modifica delle immissioni di luce e con ciò 
anche della radiazione riflessa (consid. 3.5).

– Le misure per la limitazione delle emissioni adottate 
in base al principio di prevenzione devono soddisfare il 
principio di proporzionalità (consid. 5.1, 5.5, 5.5.1–5.5.4).

– Delle spese statali in esecuzione della LPAmb (costi per 
una perizia) imputabili individualmente possono essere 
accollate all‘inquinatore anche a titolo di particolari pre- 
stazioni di servizio (consid. 6.3, 6.4).

Erwägungen:
Unbestritten ist vorliegend, dass die Vorschriften über die

Sanierung (Art. 16 ff. USG) mangels nachträglicher Fehlerhaftigkeit 
der Anlage nicht zur Anwendung gelangen (vgl. VGU R 14 53 vom 
12. März 2015 E.4c). Dies schliesst indes nicht aus, dass ein allen- 
falls vorschriftswidriger Zustand nachträglich zu korrigieren wäre. 
Ebenso unbestritten unter den Parteien ist, dass die Prüfung der 
nachträglichen Anordnung von Massnahmen zur Emissionsbegren- 
zung gerade in jenen Fällen als angezeigt erscheint, wo – wie im 
vorliegenden Fall – die Immissionen bei Erteilung der Bewilligung 
nicht oder nicht vollständig vorausgesehen werden konnten oder 
wo eine zuverlässige Prognose schwierig war. Die Wiederherstel- 
lung des gesetzmässigen Zustandes setzt in diesen Fällen eine

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umfassende Interessenabwägung voraus, wobei dem Interesse an 
der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz nicht 
dasselbe Gewicht zukommt, wie beim vollständigen Widerruf einer 
Verfügung, zumal der Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen 
weniger stark ausfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011 
vom 9. Februar 2012 E.4.2 m.w.H.). Somit steht die Rechtskraft der 
Bewilligung der Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2012 bezüg- 
lich der Photovoltaikanlage auf der Parzelle B.   der nachträgli- 
chen Beurteilung und Anpassung von Lichtimmissionen und damit 
auch von Reflexionsstrahlung nicht entgegen (vgl. Urteil des Bun- 
desgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2; VGU R 14 53
vom 12. März 2015 E.4c).

Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob sich die angeordne- 
ten Massnahmen zur Emissionsbegrenzung auf das Vorsorgeprin- 
zip stützen können und verhältnismässig sind (vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2).

5.5. Unabhängig von einer bestehenden Umweltbelastung 
sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag- 
bar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Vorinstanz hatte somit im Einzelfall 
zu prüfen, ob die nachträgliche Anordnung von Massnahmen zur 
Emissionsbegrenzung verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundes- 
gerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2). Dabei sind die öf- 
fentlichen und privaten Interessen an der Vermeidung von (unnöti- 
gen) Immissionen bzw. das Schutzbedürfnis der Anwohnerschaft 
mit den privaten Interessen der Beschwerdeführer abzuwägen. Die 
Beschwerdeführer bringen unter anderem das öffentliche Interesse 
an der Förderung von Photovoltaikanlagen vor, was einem Abbruch 
der Anlage entgegenstünde. Der Förderung erneuerbarer Energien 
kommt unbestrittenermassen ein hoher öffentlicher Stellenwert zu. 
Diese Interessen gehen jedoch den Regeln des Umweltschutzge- 
setzes über die Immissionsbegrenzungen nicht vor, so dass die Be- 
schwerdeführer mit ihrem Einwand nichts zu ihren Gunsten ablei- 
ten können (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Zürich, VB.2007.00307 vom 7. November 2007 E.6).

5.5.1. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht 
die Aufständerung der Solarpanels angeordnet hat bzw. ob einer- 
seits die Aufständerung der Solarpanels gemäss Art. 11 Abs. 2 USG 
technisch möglich ist. Dass die Reflexion und die mögliche Blend- 
wirkung stark mit dem Einfallswinkel des Sonnenlichts korrelieren, 
ist bekannt (vgl. auch Leitfaden Solaranlagen gemäss Art. 18a des 
RPG, Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie, Swissolar,

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S. 32; [abrufbar unter:https://www.swissolar.ch/fileadmin/user_ 
upload/160415_ Leitfaden_RPG_gelayoutet.pdf; zuletzt besucht am
13. Oktober 2021]). Bei störenden Blendungen ist deshalb die Nei- 
gung und Ausrichtung so zu wählen, dass Blendwirkungen mini- 
miert werden können. Aus den Akten ergibt sich, dass im Rahmen 
der Augenscheine und Verhandlungen folgende Massnahmen zur 
Eindämmung der Reflexionen in Betracht gezogen worden waren: 
Die Verlegung der Anlage auf die Westseite des Gebäudes, eine 
Änderung der Neigung der Panels (Aufständerung) am bisherigen 
Ort oder die Verwendung anderer Panel-Modelle. Der Fachmann 
O.   beurteilte eine Änderung der Panelmarke als nicht zweck- 
gerichtet, da die Blendwirkung nicht nachhaltig vorteilhafter ausfal- 
le, vielmehr das Licht mehr gestreut würde. Er war der Ansicht, dass 
unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (Dachschnee, 
Rutschgefahr, Dachaufbauten auf der Westseite) noch die Aufstän- 
derung der Panels verbleibe, eventuell sei eine andere Aufhängung 
nötig und je nach Neigung auch die Verteilung auf dem Dach zu 
ändern (vgl. Protokolle der Augenscheine vom 27. Mai und 21. Juli 
2015, Bf-act. 22 und 24). Auch im Gutachten vom 19. Dezember 2018 
wird empfohlen, entweder die Photovoltaik-Lamellen schräg (ge- 
gen die Sonne) aufzurichten, was neben der Reflexionsverhinde- 
rung deren Effizienz erhöhen sollte, oder die Anlage abzubauen. Der 
Gutachter riet dagegen ebenso von der nachträglichen Auflage ei- 
ner reflexionsarmen Verglasung oder entsprechenden Folien ab, da 
sie den Reflexionspunkt im vorliegenden Fall lediglich verbreitern, 
jedoch keine wesentliche Verminderung zur Folge hätten. Auch aus 
dem Schreiben der Rechtsanwälte Mengiardi und Fey vom 9. Juli 
2013 an den Beschwerdeführer A.   geht hervor, dass das neue 
Material der P.   AG keine Verbesserung der Blendung bewirke, 
statt der direkt spiegelnden Reflexion der Sonne verteile sich das 
Sonnenlicht vielmehr über die gesamte Panelenfläche und führe zu 
einer gleissenden weissen weiterhin unerträglich stark blendenden 
Fläche. Als andere technische Lösung zur Vermeidung der Blen- 
dungen wurde deshalb die Abwinkelung der Solarpanels vorge- 
schlagen (vgl. Bf-act. 11). Weder die (unter anderem an den Augen- 
scheinen anwesenden) Fachpersonen noch der Beschwerdeführer 
brachten fundiert Gründe dazu vor, dass der Aufständerung (nebst 
Mehrkosten) technisch etwas entgegenstünde. Damit ist nach An- 
sicht des Gerichts nichts ersichtlich, das technisch gesehen einer 
Aufständerung der beanstandeten Solarpanels entgegenstünde, 
allenfalls sind noch die baurechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. 
Bf-act. 30). Diesbezüglich ist indes festzuhalten, dass es gegen Treu

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und Glauben verstossen würde, wenn die Baubewilligungsbehör- 
de die beantragte aufgeständerte Photovoltaikanlage mit Blick auf 
Art. 73 KRG (Schutz des Orts- und Landschaftsbildes) nicht gutheis- 
sen würde, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführer zu deren 
Erstellung aufgefordert hatte. Art. 18a Abs. 4 RPG statuiert zudem, 
dass die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehen- 
den oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich 
vorgehen, so dass die Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zu 
ihren Gunsten ableiten können.

5.5.2. Sodann ist die betriebliche Möglichkeit der Aufstän- 
derung zu prüfen bzw. wie sich eine Aufständerung zur Effektivi- 
tät der Panels verhält. Gemäss dem Amt für Raumentwicklung des 
Kantons Graubünden (ARE) kann die Befürchtung, dass der Verlauf 
des Daches und die Ausrichtung der Solaranlage massgebend für 
den Ertrag der Anlage sind, stark relativiert werden. Einen hundert- 
prozentigen Ertrag liefern thermische Anlagen und Photovoltaik-An- 
lagen (PV-Anlagen), die gegen Süden ausgerichtet sind und eine 
Horizontalneigung von 30 bis 45 Grad aufweisen. Aber auch mit 
Anlagen, die von dieser Idealausrichtung deutlich abweichen, wer- 
den immer noch hohe Erträge erzielt. Eine nach Osten orientierte 
Anlage mit 25 Grad Neigung beispielsweise kann einen Ertrag von 
knapp 85 Prozent liefern (vgl. Leitfaden für Solaranlagen des Amtes 
für Raumentwicklung des Kantons Graubünden, Chur 2014, S. 7 [ab- 
rufbar unter: https://www.gr.ch/DE/institutionen-/verwaltung/diem/ 
aev/dokumentation/StromversorgungDokumente/Merkblatt%20 
Solaranlagen.pdf, zuletzt besucht am 13. Oktober 2021]). Gemäss 
Offerte der P.   AG vom 10. September 2015 würde die (bean- 
standete) aufgeständerte Photovoltaikanlage bei einer Solarzellen- 
leistung von 4.24 kWp einen geschätzten Jahresertrag von 4‘700 
kWh/Jahr erbringen. Die Simulation ergab einen Jahresertrag von 
1‘170 kWh pro kWp installierter Leistung (reduziert um 5 % aufgrund 
teilweiser Schneebedeckung; vgl. beschwerdegegnerische Akten 
[Bg-act.] 2). Aus der Aufstellung des Beschwerdeführers ergeben 
sich betreffend die Stromproduktion der bestehenden Anlage, bei 
einer mittleren Jahresproduktion von 4‘541 kWh/Jahr und einem Ei- 
genverbrauch von 2‘126 kWh/Jahr à CHF 0.18 (CHF 382.85), davon 
Rückspeisung 2‘415 kWh/Jahr à CHF 0.12 (CHF 289.75), ein jährlicher 
Gesamtertrag von CHF 672.60 (vgl. Bf-act 35). Aus der Gegenüber- 
stellung des geschätzten Jahresertrags einer aufgeständerten Anla- 
ge von 4‘700 kWh/Jahr und der bestehenden Anlage von 4‘541 kWh/ 
Jahr ist ersichtlich, dass mit der Aufständerung allenfalls sogar eine 
höhere Leistung erzielt werden kann, so dass auch die betriebliche

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Möglichkeit der angeordneten Massnahme zu bejahen ist.
5.5.3. Schliesslich gilt es noch die wirtschaftliche Tragbar- 

keit der angeordneten Massnahme zu prüfen. Dabei ist entschei- 
dend, wie es sich mit der wirtschaftlichen Tragbarkeit der (Mehr-) 
Kosten für eine Aufständerung verhält. Im Rahmen von Art. 11 
Abs. 2 USG zu berücksichtigen ist, mit welchem Aufwand eine 
Begrenzung der Emissionen herbeigeführt werden kann. Entge- 
gen der Auffassung des Beschwerdeführers ist hingegen nicht 
massgebend, welche ursprünglichen Investitionen in den Bau einer 
Anlage getätigt wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011 
vom 9. Februar 2012 E.6.4). Die wirtschaftliche Tragbarkeit gilt als 
Konkretisierung der Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im enge- 
ren Sinne), welche dann zu bejahen ist, wenn ein angemessenes 
Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme und der Schwere 
der damit verbundenen Nachteile besteht (vgl. Urteil des Bundesge- 
richts 1C_418/2019 vom 16. Juli 2020 E.3.2). Die wirtschaftliche Trag- 
barkeit spielt bei privaten Anliegen eine untergeordnete Rolle, ist 
dieses Kriterium doch auf gewinnorientierte Unternehmen ausge- 
richtet. Gehen jedoch die zu bekämpfenden Immissionen von einer 
anderen Quelle als marktwirtschaftlich geführten Unternehmungen 
aus, so fällt das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit dahin. Es 
ist dann im Rahmen der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung 
zu beachten (vgl. BGE 127 II 306 E.8 m.H.).

Die Vorinstanz führte dazu aus, dass die Kosten der 
Aufständerung nicht genau beziffert worden seien, diese aber 
CHF 20‘000.00 – 30‘000.00 nicht übersteigen dürften. Sie war der 
Ansicht, dass ein Teil dieser Kosten auch entstanden wäre, wenn die 
Aufständerung der Panels von Anfang an geplant und ausgeführt 
worden wäre. Aus der Offerte der P.   AG vom 10. September 
2015 betreffend ‚Umbau PVA Aufständerung‘ ergeben sich hinge- 
gen für die Aufständerung von 16 Modulen und die Demontage der 
18 bestehenden Module Kosten von insgesamt Netto CHF 10‘148.20 
(Brutto CHF 10‘526.05) bzw. für 18 Module ein Nettopreis von ins- 
gesamt CHF 11‘139.30 (inkl. Materialaufwand, Dienstleistungen 
und Gerüst; vgl. Bg-act. 2). Der Beschwerdeführer macht geltend, 
die Erstellungskosten der bestehenden Anlage hätten insgesamt 
CHF 25‘685.40 betragen, abzüglich des Förderbeitrags des EWZ von 
CHF 14‘580.00 ergäbe sich ein Investitionsbetrag von CHF 11‘105.40 
(vgl. Bf-act. 35). Diesem Betrag steht der Nettopreis für eine Auf- 
ständerung von rund CHF 11‘000.00 gegenüber. Auch unter Berück- 
sichtigung, dass die Voraussetzung der wirtschaftlichen Tragbarkeit 
vorliegend ausser Acht fällt, kann somit die Verhältnismässigkeit

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bzw. die Zumutbarkeit der getroffenen Massnahme bejaht werden. 
Zieht man in Betracht, dass bei einer Aufständerung der 

Solarpanels die Anschlüsse auf derselben Dachseite verblieben, 
die Grösse der Anlage durch die Aufständerung kaum verändert 
würde (vgl. Offerte P.  AG vom 10. September 2015, Bg-act. 2), 

die vorhandene Anlage im Weiteren nicht den Vorgaben gemäss 
Baubewilligung entspricht, und die Kosten – soweit sie überhaupt 

in die Güterabwägung einzubeziehen sind – in der Grössenord- 
nung gemäss der genannten Offerte im Gegensatz zu den durch 

die Beschwerdegegnerin nicht belegten Kosten von CHF 20‘000.00 
bis CHF 30‘000.00, bzw. den durch die Vorinstanz für die Wieder- 
herstellung des rechtmässigen Zustandes vorgesehenen tatsächli- 
chen Kosten von ca. CHF 10‘000.00 bis CHF 15‘000.00, als tragbar 
erachtet werden, erscheint die durch die Vorinstanz getroffene 
Massnahme als verhältnismässig. Gestützt auf die Ausführungen 

der Fachperson und das Gutachten ist die getroffene Massnahme 
zudem – bei einer bestehenden Notwendigkeit – auch als geeignet 

anzusehen. Die Beschwerdegegnerin hat mit den durchgeführten 
Augenscheinen, dem Beizug einer Fachperson, dem Erstellenlassen 
des Gutachtens und dem verhältnismässig erforderlichen Entscheid 
dem umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 1 

Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG Rechnung getragen. Mit der angeord- 
neten Aufständerung hat die Beschwerdegegnerin zudem auch das 
mildest mögliche Mittel zur Abwendung der störenden Blendim- 
missionen gewählt, indem sie die technische Anpassung und nicht 

den Abbruch der Anlage verfügt hat. In diesem Zusammenhang ist 
schliesslich auch auf das der Beschwerdegegnerin beim Entscheid 

in baurechtlichen Belangen zustehende Ermessen im konkreten An- 
wendungsfall hinzuweisen. Schliesslich wird durch den Umbau der 

Anlage auch dem Verstoss gegen die Baubewilligung durch die Ver- 
schiebung von ca. 75 cm in Richtung bergseitigem Dachabschluss 
gegenüber den bewilligten Plänen Rechnung getragen. Die Mass- 
nahmen erweisen sich schliesslich auch in Bezug auf den Schluss 

des Gutachters, wonach von einer erheblichen und nicht mehr als 
zulässig erachteten Belästigung durch Lichtreflexionen auszugehen

sei, als vertretbar.
6.3. Nach Art. 2 USG trägt die Kosten, wer Massnahmen 

nach diesem Gesetz verursacht (Verursacherprinzip). Die Kantone 
und Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen, Kontrollen 
und besondere Dienstleistungen nach dem KUSG und dem Bun- 
desgesetz (vgl. Art. 11 Abs. 1 KUSG, Art. 48 Abs. 1 USG). Individu- 
ell zurechenbarer staatlicher Aufwand beim Vollzug des USG kann

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ausser im Rahmen einer Bewilligung oder einer Kontrolle auch 
als ‚besondere Dienstleistung‘ überwälzt werden. Als besonde- 
re Dienstleistungen nach Art. 48 USG gelten namentlich «Emissi- 
ons- und Immissionsmessungen bei Anlagen, die Beurteilung der 
Umweltverträglichkeit von Projekten mittels Gutachten [….], die Er- 
stellung von Immissionsprognosen und Expertisen durch die Fach- 
stellen sowie die Durchführung von Erhebungen» (vgl. Steiner, Die 
Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht, 
Diss. Zürich 1999, S. 244, m.w.H.; BBl 1979 III 821). Auf Gemeinde- 
ebene konkretisiert heisst das, dass die Gemeinden für ihren Auf- 
wand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeili- 
chen Verfahren Gebühren erheben. Auslagen für Leistungen Dritter 
wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der 
Gemeinde zusätzlich zu vergüten (Art. 96 Abs. 1 KRG). Kostenpflich- 
tig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein 
Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG).

6.4. Da die Behörden das Umweltschutzgesetz von Amtes 
wegen zu vollziehen haben, spielt es keine Rolle, ob die Kontrol- 
le aufgrund einer Anzeige eines Dritten erfolgte oder nicht. Daraus 
folgt, dass die Kosten behördlicher Kontrollen grundsätzlich immer 
dem Anlageninhaber zu überbinden und nicht allenfalls als beson- 
dere Dienstleistung einem Dritten, der eine Kontrolle verlangte, zu 
überwälzen sind (vgl. Steiner, a.a.O., S. 243). Im vorliegend zu be- 
urteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin auf die anfallenden 
Kosten hingewiesen (vgl. Schreiben vom 23. Juni 2017; Bg-act. 28) 
und die Abklärungen gegen den Willen des Beschwerdeführers, 
der Bauherr und Eigentümer der streitbetroffenen Photovoltaikan- 
lage ist (vgl. Baugesuch vom 21. Januar 2012, Bf-act. 2, und Vertrag 
betreffend Förderbeitrag aus dem Stromsparfonds mit dem EWZ, 
Bf-act. 40; VGU R 14 53 vom 12. März 2015 E.6, Bf-act. 1), vorge- 
nommen. Daraus und aus dem Urteil des Verwaltungsgericht VGU 
R 14 53 lässt sich ohne Weiteres schliessen, dass die Beschwerde- 
gegnerin selbst Grund zur Annahme hatte, dass die Immissionen 
fachlich abzuklären waren und damit ein hinreichender Grund für 
die Vornahme der betreffenden Abklärungen bestand. Nach dem 
Gesagten durfte die Beschwerdegegnerin die Kosten somit dem 
Beschwerdeführer auferlegen. Die Beschwerde ist infolgedessen 
auch in diesem Punkt abzuweisen.
R 20 25 Urteil vom 13. Oktober 2021

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- 
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (1C_686/2021).