# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb972be9-53c8-5597-95a5-9c2fe9890cd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2021 E-2413/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2413-2021_2021-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

    

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2413/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 16. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2413/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), habe Ende 

2010 gemeinsam mit seinen Eltern und einiger seiner Geschwister das Hei-

matland verlassen und ersuchte am 24. August 2015 (alleine) in der 

Schweiz um Asyl. Er wurde am 1. September 2015 summarisch befragt 

und am 5. Juli 2017 eingehend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe wegen des Krieges die Schule in der sechsten Klasse abbrechen 

müssen. Nach einem Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp seien er und 

seine Familie nach C._______ und im Januar 2010 nach B._______ ge-

gangen. Seine Familie sei immer wieder zu Befragungen mitgenommen 

worden. Dies sei deshalb geschehen, weil sein Bruder D._______ von den 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden sei und 

seine Schwester die Organisation mit (…) unterstützt habe. Zweimal sei er 

mit seiner Schwester allein zu Hause gewesen, als die CID-Beamten ge-

kommen seien, wobei er geohrfeigt worden sei. Da die Eltern weitere Über-

griffe der sri-lankischen Behörden befürchtet hätten, seien sie gemeinsam 

nach E._______ ausgereist, wobei sein älterer Bruder F._______ mit des-

sen Familie in Sri Lanka verblieben sei. Zum Zeitpunkt der Anhörung hätten 

die Eltern wieder in Sri Lanka geweilt. Sein älterer Bruder G._______ 

wohne in H._______, seitdem der Beschwerdeführer klein gewesen sei. 

Der Bruder D._______ sei seit 2008 verschollen. Die beiden verbleibenden 

Geschwister würden noch in E._______ wohnen (A29 F19 ff.). 

A.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 verneinte das SEM mangels Glaub-

haftigkeit der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5030/2017 vom 

31. Oktober 2018 ab. Dabei wurde festgestellt, dass keine Reflexverfol-

gung wegen des Bruders, der seit dem Jahr 2008 bei den LTTE sei und 

von dem niemand wisse, wo er sich aufhalte, sowie wegen der Schwester, 

welche die LTTE unterstützt habe und sich zu jener Zeit in E._______ be-

funden habe, auszumachen sei, zumal ein älterer Bruder die ganze Zeit 

ohne Probleme im Norden von Sri Lanka habe leben können. Weiter seien 

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Seite 3 

keine risikobegründenden Faktoren bei einer allfälligen Rückkehr zu erken-

nen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Be-

schwerdeführer verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine fa-

milieneigene Unterkunft. Auch würden begünstigende wirtschaftliche Um-

stände (Unterstützung durch den in H._______ lebenden Bruder).   

B.  

Mit auf den 4. Dezember 2018 datierender Eingabe reichte der Beschwer-

deführer bei der Vorinstanz ein mit der veränderten politischen Lage in Sri 

Lanka begründetes Mehrfachgesuch ein, welches vom SEM mit Verfügung 

vom 9. Januar 2019 abgelehnt wurde. Gleichzeitig ordnete es seine Weg-

weisung und deren Vollzug an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft.  

C.  

Ein mit Datum vom 7. März 2019 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch, 

welches damit begründet wurde, dass der in H._______ weilende Bruder 

dort Asyl erhalten und Sri Lanka wegen Reflexverfolgung verlassen habe, 

was auf eine entsprechende Gefährdung des Beschwerdeführers weisen 

würde, wurde vom SEM mit Verfügung vom 13. März 2019 abgelehnt. Auch 

dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

II. 

D.  

Mit einer als «demande d'asile multiple» bezeichneten Eingabe vom 

25. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM.  

Darin machte er im Wesentlichen geltend, er habe bislang nicht erwähnt, 

dass seinem älteren Bruder in H._______ Asyl gewährt worden sei. Diese 

Tatsache zeige, dass er in seinem Heimatstaat ebenfalls bedroht sei. Wei-

ter habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Er sei Mitorganisator 

und Teilnehmer an Demonstrationen gewesen, darunter eine in I._______ 

und eine vor dem Sitz der Vereinten Nationen. Er habe dabei insbesondere 

Flugblätter vor Geschäften und Boutiquen von sri-lankischen Staatsange-

hörigen in der Schweiz verteilt. Vom (…) Februar bis (…) März 2021 habe 

er an einem Hungerstreik vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen 

teilgenommen, worauf sich die tamilische Gemeinschaft aus ganz Europa 

mobilisiert und zu seiner Unterstützung eine (…) von J._______ nach 

I._______ organisierte habe. Nach diesen Ereignissen habe sich der sri-

lankische Geheimdienst zum Haus seiner Eltern begeben und dort seine 

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Seite 4 

Angehörigen mit dem Tod bedroht. Die Polizei in K._______ habe in der 

Folge eine Vorladung ausgestellt. Er hätte sich am (…) Februar 2020 beim 

Hauptsitz in Colombo melden sollen. Zudem habe sich seit der Amtsein-

führung des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa im November 2019 

die Situation in dem ehemals von Bürgerkrieg betroffenen Land erheblich 

verschlechtert. Sein Profil und die Fakten seines Falles würden ausrei-

chende Beweise dafür liefern, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach bei 

den Behörden seines Heimatlandes aktenkundig sei. Ferner sei er gesund-

heitlich angeschlagen und zeige Symptome wie depressive Stimmung, 

Reizbarkeit, Schuldgefühle, Schlafstörungen, sozialer Rückzug und 

Selbstmordgedanken. Zudem sei am (…)  August 2020 sein Vater bei ei-

nem Unfall verstorben.  

Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche Fotos und Videos von den exil-

politischen Tätigkeiten, Berichte zur derzeitigen Situation in Sri Lanka, eine 

angebliche Vorladung der Polizei von K._______, sowie die Sterbeurkunde 

seines Vaters zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 16. April 2021 – eröffnet am 26. April 2021 – lehnte das 

SEM die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe des Be-

schwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. Im Weiteren erhob das SEM eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter – am 22. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, um unentgeltliche Prozessführung, inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und um Beiordnung 

des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrich-

terin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 3. – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende 

Wirkung zukomme, ist mit vorliegendem Direktentscheid nicht einzutreten, 

kommt gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG einer Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, ausser diese 

werde gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen, was vorliegend nicht 

erfolgte. 

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Seite 6 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM hat zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen er-

wogen, dass – mit Verweis auf die vorangehenden Verfügungen sowie das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5030/2017 vom 31. Oktober 

2018 – beim Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorlie-

gen würden und keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich seien, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unter-

stellten Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten könnte. Im Entscheid vom 13. März 2019 sei der Umstand, wonach 

sein Bruder beim UNHCR als Flüchtling registriert und in H._______ um-

gesiedelt worden sei, bereits beurteilt worden. Weiter sei festgehalten wor-

den, dass keine familiär bedingte Reflexverfolgung ersichtlich sei. Im Ver-

lauf der vorangehenden Verfahren habe er zudem nie vorgebracht, exilpo-

litisch tätig gewesen zu sein. Er weise insgesamt kein besonders exponier-

tes Profil auf. Der eingereichten Police Message Form komme nur ein sehr 

geringer Beweiswert zu. Damit handle es sich beim Vorbringen, der sri-

lankische Geheimdienst habe sich zum Haus seine Angehörigen begeben 

und diese mit dem Tod bedroht, um eine unbelegte Parteibehauptung, der 

es angesichts der nicht glaubhaft gemachten Verfolgungsvorbringen in den 

bisherigen Verfahren an der Grundlage fehle. Schliesslich würden die wei-

teren eingereichten Berichte keinen individuellen Bezug zu ihm aufweisen. 

Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 

Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Weitere 

Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo sowie eine er-

gänzende Anhörung zu den Asylgründen seien damit nicht geboten.  

Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. 

Hinsichtlich der geltend gemachten, indes nicht belegten medizinischen 

Beeinträchtigungen sei festzustellen, dass diese auch in Sri Lanka behan-

delt werden könnten. Einer allfälligen Suizidalität sei im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen.  

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Seite 7 

5.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er habe sich in der Schweiz vermehrt exilpolitisch betätigt, mit un-

verhülltem Gesicht demonstriert, wovon er mehrere Fotos und einen USB-

Stick als Beweismittel eingereicht habe, und einen Hungerstreik gemacht. 

Nach diesen Ereignissen hätten die sri-lankischen Behörden seine Ange-

hörigen bedroht. Das SEM habe seine eingereichten Artikel pauschal als 

nicht relevant gewertet. Im Zeitpunkt der Beschwerde sei sein Konto auf 

Anordnung der Behörden blockiert worden. Die Vorinstanz spiele die Rolle 

des Beschwerdeführers hinunter. Sein exilpolitisches Engagement sei im 

Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Das SEM habe dies unterlassen, womit 

es die Untersuchungspflicht verletzt habe. Aufgrund der Entwicklungen der 

Lage in Sri Lanka sei davon auszugehen, dass insbesondere Tamilen – 

und damit auch der Beschwerdeführer – einer gezielten Verfolgung ausge-

setzt sein könnten. Es gebe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Damit 

bestehe ein reelles Risiko, dass er erneut Opfer von Nachteilen zu werden 

drohe, so dass eine objektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen sei. 

Die Menschenrechtssituation für Tamilen sei nach wie vor prekär und vola-

til. De Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaf-

ten Nachteilen ausgesetzt. Ein Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sei 

damit nicht zulässig. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführenden wirft der Vorinstanz sinngemäss eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Untersu-

chungspflicht) und der Begründungspflicht vor.  

6.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen-

falls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken 

6.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt sein sollte. Das SEM hat in der angefochtenen 

Verfügung ausführlich dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinen exilpolitischen Aktivitäten und zur angeblichen 

Suche nach ihm im Heimatland als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht 

asylrelevant erachtet. Auch eine sachgerechte Anfechtung war – wie die 

Beschwerde zeigt – ohne weiteres möglich. Soweit der Beschwerdeführer 

zu einem anderen Schluss gelangt, liegt darin keine Verletzung der Be-

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Seite 8 

gründungspflicht. Vielmehr betrifft dies eine Frage der rechtlichen Würdi-

gung des Sachverhaltes, auf welche im Rahmen der materiellen Prüfung 

näher einzugehen ist. Der Sachverhalt erweist sich ebenfalls als genügend 

erstellt. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in spärlichen Erklärungs-

versuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweis-

würdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sach-

verhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts fällt somit 

ausser Betracht. Die formelle Rüge ist unbegründet.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass weder aufgrund der Anga-

ben des Beschwerdeführers noch aufgrund der eingereichten Beweismittel 

von einem profilierten öffentlichen Exilengagement auszugehen ist, auf-

grund dessen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rück-

kehr zu schliessen wäre. Es kann somit – zwecks Vermeidung von Wieder-

holungen – vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

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Seite 9 

verwiesen werden. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdefüh-

rer geltend, nach seinen exilpolitischen Aktivitäten seien seine Angehöri-

gen in Sri Lanka von den Sicherheitsbehörden bedroht worden. Dieses 

Vorbringen wurde aber weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene ausreichend substanziiert. Auch die eingereichte Police 

Message Form vom (…) Februar 2020 – welche im Übrigen vom Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerde nicht mehr erwähnt wird – ist, wie 

das SEM zutreffend festgestellt hat, nicht tauglich zum Beweis einer Ge-

fährdungssituation, weder den Beschwerdeführer betreffend noch dessen 

Angehörigen. Zum einen datiert es vom Februar 2020, was mit der Aus-

sage des Beschwerdeführers nicht zu vereinbaren ist, dass dieses Doku-

ment nach seinen exilpolitischen Aktivitäten im Februar 2021 ausgestellt 

worden sei. Zum andern ist dessen Inhalt nicht zu entnehmen, im Rahmen 

welcher Ermittlungen der Beschwerdeführer sich zur "Ermittlungsabteilung 

der Terrorismusabteilung" hätte begeben müssen. Schliesslich ist zweifel-

haft, dass eine Aufforderung zur Vernehmung des Beschwerdeführers auf 

seinen exilpolitischen Aktivitäten beruht hätte, wäre den sri-lankischen Be-

hörden sein Hungerstreik im Ausland bekannt gewesen. Es wäre eher zu 

erwarten, dass sie seine Rückkehr für allfällige Befragungen abgewartet 

hätten. Allfällige Behelligungen aus diesen Gründen konnte der Beschwer-

deführer somit nicht glaubhaft machen. Weder die angebliche Kontosper-

rung noch die eingereichten Fotos – welche im Übrigen nicht von einer 

Vielzahl von Aktivitäten zeugen – vermögen zu einer anderen Einschät-

zung zu führen, zumal der Name des Beschwerdeführers im Zusammen-

hang mit seiner exilpolitischen Aktivität nicht öffentlich erscheint. Es er-

scheint somit äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer al-

lein durch die Teilnahme an einer Veranstaltung in der Schweiz – mehr hat 

er nicht substanziiert – ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, 

zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen nicht davon auszu-

gehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen 

Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri-lankischen Behörden 

dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers – soll-

ten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als ernsthafte Bedro-

hung erachten. 

Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für nach 

Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Machtergrei-

fung des Rajapaksa-Clans geltend macht, ist festzuhalten, dass sich das 

Bundesverwaltungsgericht der Veränderungen und der aktuellen – zwar 

als volatil zu bezeichnenden – Lage in Sri Lanka bewusst ist, die Entwick-

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Seite 10 

lungen aufmerksam beobachtet und diese bei seiner Entscheidfindung be-

rücksichtigt. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, 

dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol-

lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen 

ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht. Das – als unverändert zu erachtende – Risikoprofil 

des Beschwerdeführers bildete bereits Gegenstand der Beurteilung im Ur-

teil E-5030/2017 (vgl. E. 5.5.2), worauf als res iudicata verwiesen werden 

kann. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind mithin weder in tatsäch-

licher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die in der Beschwerde 

erwähnten Medienberichte sind nicht geeignet, am Ergebnis etwas zu än-

dern. 

8.2 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti-

gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe 

geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer 

anderen Würdigung führen könnten. Die Vorinstanz hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehrfachgesuch abgewiesen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. 

 

9.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügt, wurde die Wegweisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-2413/2021 

Seite 11 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die mit dem Mehrfachgesuch unsubstanziiert 

dargelegten Vorbringen rechtfertigen keine andere Einschätzung. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

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Seite 12 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer 

E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: u.a. Urteile des 

BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 E. 9.1.3; E-6549/2019 vom 5. No-

vember 2020 E. 10.3.4 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten auch keine 

konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Re-

gierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage 

in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit 

als zulässig. 

10.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und 

Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen 

die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von 

der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgeho-

bene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zu-

sammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. 

dazu vorstehend E. 7.4 sowie statt vieler: Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die 

Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5030/2017 vom 

31. Oktober 2018 verwiesen werden. Auch aus medizinischer Sicht sind 

keine Gründe ersichtlich, welche gegen einen Wegweisungsvollzug spre-

chen. Insoweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Beeinträchtigungen 

geltend macht, ohne diese indes zu belegen, ist darauf hinzuweisen, dass 

E-2413/2021 

Seite 13 

von der grundsätzlichen Behandelbarkeit psychiatrischer Beschwerden in 

Sri Lanka ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 

vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.H.). Einer allfälligen Gefahr der Suizidalität 

ist ferner im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.5 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Entgegen des ent-

sprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

bei Aussichtslosigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

  

E-2413/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eigetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: