# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32d1c406-34f9-5721-8b16-d3434fc63a05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 F-2594/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2594-2024_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2594/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ 

(…),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zugunsten von B._______; Verfügung des 

SEM vom 4. April 2024. 

 

 

 

F-2594/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.     

Mit Formulargesuch vom 17. Dezember 2023 ersuchte B._______, gebo-

ren (…) 1989, Ägypten (nachfolgend der Gesuchsteller), die Schweizer 

Vertretung in Kairo um Ausstellung eines Schengen-Visums zu Geschäfts-

zwecken für den Zeitraum vom 2. Februar 2024 bis zum 29. Februar 2024.   

B.  

Mit Formularverfügung vom 27. Dezember 2023 verweigerte die Schweizer 

Vertretung in Kairo dem Gesuchsteller das Schengen-Visum.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Januar 2024 

Einsprache bei der Vorinstanz.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 forderte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer auf, bis zum 28. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 200.– zu leisten.  

E.  

Mit Verfügung vom 4. April 2024 trat die Vorinstanz auf die Einsprache ge-

gen den ablehnenden Visumsentscheid nicht ein mit der Begründung, der 

Kostenvorschuss sei nicht bezahlt worden.  

F.  

Am 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben und auf die Einsprache sei einzutreten. Weiter sei 

festzustellen, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt habe. 

Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

 

 

 

F-2594/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen ab-

gelaufen ist, kann – nicht zuletzt angesichts der Einreichung des Rechts-

mittels – auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen wer-

den. Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerde legitimiert 

(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im 

Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels zu behandeln ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 

4.  

4.1 Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht bildet die Verfügung einer Verwaltungsbehörde des Bundes 

(Art. 31 und 33 VGG). Mit Beschwerde gegen einen 

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Nichteintretensentscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht nur geltend 

gemacht werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das oder die Begehren 

nicht eingetreten. Mit anderen Worten erschöpft sich der Streitgegenstand 

im Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; 

BVGE 2011/9 E. 5).  

4.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einsprache-

entscheid vom 4. April 2024, in dem die Vorinstanz auf das Begehren des 

Beschwerdeführers wegen Fehlens einer Eintretensvoraussetzung nicht 

eingetreten ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist, indem sie das Be-

stehen einer Eintretensvoraussetzung (Bezahlung des Kostenvorschus-

ses) verneinte.  

5.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer aufge-

fordert, bis zum 28. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.– zu 

leisten; sollte der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet werden, 

werde auf die Einsprache nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer den 

Kostenvorschuss nicht innert Frist leistete, trat die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 4. April 2024 auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht 

ein. Dieser bringt dagegen vor, dass ihm die Verfügung nicht zugestellt 

worden sei und ein Grund für eine Fristwiederherstellung vorliege. Zudem 

macht er geltend, dass die angefochtene Verfügung ungenügend begrün-

det sei. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.  

6.  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt keine Verletzung der 

Begründungspflicht vor. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 

4. Januar 2024 ausführlich aus, dass sie die Verfügung vom 29. Januar 

2024 als zugestellt erachtet und aufgrund der Nichtbezahlung des Kosten-

vorschusses innert Frist auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht 

eintritt.  

7.  

7.1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich (Art. 34 

Abs. 1 VwVG). Die Eröffnung hat konstitutiven Charakter; ist eine Verfü-

gung nie eröffnet worden, vermag sie auch keine Rechtswirkungen zu ent-

falten (BGE 142 II 411 E. 4.2; vgl. ferner LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA 

PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl. 

2019, Art. 34 N. 1).  

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Seite 5 

7.2 Eine eingeschriebene Sendung gilt grundsätzlich in jenem Zeitpunkt 

als zugestellt, in welchem die Adressatin oder der Adressat sie tatsächlich 

gegen Unterschrift in Empfang nimmt. Ist eine Übergabe zufolge Abwesen-

heit nicht möglich und wird deshalb eine Abholeinladung in den Briefkasten 

oder ins Postfach gelegt, so wird die Verfügung in jenem Zeitpunkt als zu-

gestellt betrachtet, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht 

dies nicht innert der von der Post gesetzten Frist von sieben Tagen, so gilt 

die Verfügung gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG als am letzten Tag der Ab-

holfrist zugestellt. Diese Zustellfiktion setzt voraus, dass die Adressatin 

oder der Adressat mit der Zustellung der Verfügung rechnen musste und 

dass die Behörde als Absenderin für die Empfängerin bzw. den Empfänger 

erkennbar ist (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2). In einem hängigen Verfahren 

muss mit einer Verfügung gerechnet werden, da ein Prozessrechtsverhält-

nis besteht, das die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

verpflichtet, sich so zu verhalten, dass ihnen Verfügungen zugestellt wer-

den können (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2).  

7.3 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden 

trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, 

dass und wann die Zustellung erfolgt ist. Bei eingeschriebenen Postsen-

dungen gilt die tatsächliche Vermutung, dass die Abholungseinladung ord-

nungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers ge-

legt und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Diese Vermutung 

kann umgestossen werden. Sie gilt lediglich so lange, als der Empfänger 

nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern 

bei der Zustellung erbringt. Rein hypothetische Überlegungen des Empfän-

gers reichen nicht aus. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustell-

fehlern genügt für sich allein nicht, um die Vermutung umzustossen. Viel-

mehr müssen konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden 

sein (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.3 m.w.H.; Urteil des BGer 6B_1002/2023 

vom 15. November 2023 E. 3). 

7.4 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn 

der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten 

worden ist, binnen Frist zu handeln, und dieser unter Angabe des Grundes 

innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-

säumte Rechtshandlung nachholt. Eine Fristwiederherstellung bezweckt 

die Beseitigung von Rechtsnachteilen wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis (vgl. EGLI PATRICIA, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 24 N 1; STEFAN VOGEL in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

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Seite 6 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 1). Nach Lehre und Recht-

sprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt ein Fristversäumnis nur dann als 

unverschuldet, wenn objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei 

beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen wer-

den kann, sondern das Versäumnis auf eine erhebliche Behinderung wie 

etwa durch das fehlerhafte Verhalten einer Behörde zurückzuführen ist 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2013, Rz 587; EGLI PATRICIA, a.a.O., Art. 24 N. 12; BGE 112 V 255, BGE 

108 V 109). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz verweist zum Nachweis der Zustellung auf die Unterla-

gen der Schweizerischen Post (vgl. E. 9.1). 

8.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er nicht mit einer Zu-

stellung per Einschreiben habe rechnen müssen. Er habe erst per E-Mail 

am 11. April 2024 Kenntnis von der Verfügung vom 29. Januar 2024 und 

dem Kostenvorschuss erhalten. Er bezweifelt, dass die Post bei der Zustel-

lung der Verfügung alles richtig gemacht habe, denn ihm liege keine Abho-

lungseinladung vor. Dafür führt er mehrere mögliche Gründe an. Erstens 

sei die Briefkastenanlage umfangreich und unübersichtlich; zweitens sei es 

möglich, dass der Postbeamte keinen Zustellversuch unternommen habe, 

da die Verwaltung die Wohnungsklingelanlage abgebaut habe. Drittens be-

mängelt er das elektronische Mitteilungsverfahren der Post, da er keine 

Benachrichtigung per E-Mail über die Sendung erhalten habe. 

9.  

9.1 Der Versand der Verfügung vom 29. Januar 2024 erfolgte per einge-

schriebener Briefpost und ist über den elektronischen Sendungsverlauf 

«Track & Trace» einsehbar. Gemäss diesem ist die Verfügung am 31. Ja-

nuar 2024 bei der Abhol-Zustellstelle eingetroffen und wurde gleichentags 

dem Beschwerdeführer zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung). Ge-

mäss "Begriffserklärung Status" der Post zu "Track & Trace" bedeutet die-

ser Vermerk, dass ein Zustellversuch stattgefunden hat, der Empfänger 

nicht vor Ort war und die Sendung per Abholungsanweisung dem Empfän-

ger gemeldet wurde (vgl. https://www.post.ch/de/empfangen/sendung-ver-

folgen/ereignisse-sendungen-verfolgen#abc; abgerufen am 28. Mai 2024). 

Nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist am 7. Februar 2024 gelangte der 

Einschreibebrief am 13. Februar 2024 zurück an die Vorinstanz mit dem 

Vermerk «nicht abgeholt».  

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Seite 7 

9.2 Mit seinen Vorbringen (vgl. E. 8.2) vermag der Beschwerdeführer die 

tatsächliche Vermutung der korrekten Zustellung nicht umzustossen. Ins-

besondere beschränkt er sich (ausdrücklich) auf die Nennung mehrerer hy-

pothetischer Szenarien. Diese werden nicht hinreichend substantiiert vor-

gebracht und/oder bleiben unbelegt. Insbesondere reichen seine Annah-

men, es sei aufgrund der Unübersichtlichkeit der Briefkastenanlage oder 

der angeblich im fraglichen Zeitpunkt fehlenden Wohnungsklingelanlange 

nicht zu einem Zustellversuch gekommen, in ihrer Pauschalität nicht aus, 

um die tatsächliche Vermutung der korrekten Zustellung umzustossen. Oh-

nehin liegt es in der prozessualen Verantwortung des Beschwerdeführers, 

dafür zu sorgen, dass ihm Verfügungen unter der gegenüber der verfah-

rensleitenden Behörde angegebenen Adresse zugestellt werden können. 

Auch sein Vorbringen, er habe keine elektronische Mitteilung erhalten, ver-

fängt nicht, da eine solche für die Zustellung im Rechtssinn nicht entschei-

dend ist. Soweit er sich schliesslich darauf beruft, nicht mit einer Zustellung 

per Einschreiben gerechnet haben zu müssen, ist darauf hinzuweisen, 

dass er sich in einem hängigen Verfahren betreffend die Verweigerung ei-

nes Schengen-Visums befand und folglich mit der Zustellung einer Verfü-

gung per Einschreiben rechnen musste. Die Verfügung vom 29. Januar 

2024 gilt folglich als zugestellt. 

9.3 Nach dem Gesagten liegen beziehungsweise lagen im Zeitpunkt des 

angefochtenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids auch keine 

Gründe für eine Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG vor. Der 

Beschwerdeführer hat nicht rechtsgenügend dargetan, dass er unverschul-

det daran gehindert gewesen wäre, fristwahrend zu handeln (vgl. vorne 

E. 7.4).  

9.4 Zusammenfassend gilt die Verfügung vom 29. Januar 2024 als zuge-

stellt, der Beschwerdeführer hat den Kostenvorschuss nicht innert der an-

gesetzten Frist bezahlt und ein Grund für eine Fristwiederherstellung liegt 

nicht vor. Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Einsprache des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung of-

fensichtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

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abzuweisen, da die Begehren − wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt − als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

12.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfah-

renskosten können erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in 

der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie der 

Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE). In Anbetracht der gesamten Um-

stände ist dies vorliegend der Fall, wobei unter anderem zu berücksichtigen 

ist, dass die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels be-

handelt werden konnte und zugleich dem Beschwerdeführer infolge des 

Direktentscheids die Möglichkeit genommen wird, seine Beschwerde nach 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. Eine 

Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch