# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fd18b78-df9b-5548-93df-96c46cd1c606
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2017 E-1492/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1492-2015_2017-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung V 

E-1492/2015 

 

 
  

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1492/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Provinz Der Azor), verliess sein Heimatland eigenen Angaben 

zufolge illegal zu Fuss am 22. März 2012 und gelangte in der Türkei ins 

Flüchtlingslager C._______, wo er sich gemeldet habe. Nach mehr als zwei 

Monaten sei er über Istanbul und Edirne mit einem Schlauchboot nach 

Griechenland gelangt, wo ihn das Militär aufgegriffen, ihm Finderabdrücke 

abgenommen und ihn anschliessend mit einem Bus nach Athen geschickt 

habe. Dort habe er vom 23. Juni bis am 4. August 2012 bei einem Schlep-

per gelebt. Ab 4. August 2012 sei er mit einem Lkw durch ihm unbekannte 

Länder unterwegs gewesen, bis er am 8. August 2012 in die Schweiz ge-

kommen sei, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Am 22. August 2012 wurde er zur 

Person befragt (BzP) und am 6. Januar 2014 erfolgte die Anhörung zu den 

Asylgründen.  

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe vom Juni 2009 bis März 2011 den Militärdienst 

absolviert und sei am 13. Februar 2011 (vgl. A5/9 Ziffer 7.03) beziehungs-

weise im Herbst 2011 (A11/13 F: 62 f.) zum Reservedienst einberufen wor-

den. Dieser Aufforderung habe er keine Folge geleistet. Im Sommer 2011 

sei er der (…) Partei beigetreten und habe einige Male an Sitzungen teil-

genommen, dabei jedoch keine spezielle Funktion übernommen. Seine 

Mitgliedschaft sei den syrischen Behörden nicht bekannt gewesen. Weiter 

habe er in seiner Heimatstadt an verschiedenen Demonstrationen teilge-

nommen. Am 10. September 2011 seien er und sein ältester Bruder zu 

Hause verhaftet und während sechzehn Tagen inhaftiert gewesen (vgl. 

BzP-Protokoll A5/9 Ziffer 7.01) beziehungsweise er und sein Bruder seien 

sieben Tage in Haft gewesen (vgl. Anhörung A11/13 Antwort 59) und dabei 

geschlagen sowie beschimpft worden. Man habe sie nur unter der Bedin-

gung freigelassen, dass sie zukünftig Demonstranten und Angehörige des 

E._______ ausspionieren würden. Sie hätten die Aufforderung akzeptiert 

(a.a.O. Ziffer 7.01) beziehungsweise sein Bruder habe geantwortet, dass 

er dies nicht machen werde (a.a.O. A: 56-57). Es seien an diesem Tag noch 

andere Personen (ohne Auflagen) freigelassen worden. Etwa ein bis zwei 

Monate später seien Angehörige des Militärsicherheitsdienstes in seiner 

Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn gesucht. In der 

Folge habe er sich etwa vier Monate lang bei seiner Tante in F._______ 

versteckt, bis er ausgereist sei.     

E-1492/2015 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2015, welche dem Beschwerdeführer am 

4. Februar 2015 eröffnet wurde, lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch un-

ter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf..  

Die Vorinstanz begründete ihren negativen Asylentscheid dahingehend, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen würden. Seine Aussa-

gen seien unsubstanziiert, teilweise tatsachenwidrig und widersprüchlich 

ausgefallen. So würden die Umstände der angeblichen Einberufung in den 

Reservedienst am 13. Februar 2011 grundsätzlich infrage gestellt, habe 

der Arabische Frühling Syrien zu jenem Zeitpunkt doch noch gar nicht er-

fasst, geschweige denn ein Zusatzaufgebot der Militärstreitkräfte erfordert. 

Die Vorbehalte gegenüber dem Reservistenaufgebot würden zusätzlich 

durch die Aussagen bei der Anhörung bestärkt, wo der Beschwerdeführer 

geltend gemacht habe, seine militärische Grundausbildung vom Juni 2009 

bis März 2011 absolviert zu haben. Diese zeitliche Überschneidung sowie 

die spätere Angabe, wonach er erst nach seiner mehrtägigen Haftstrafe im 

August oder September 2011 aufgeboten worden sei, würden sein angeb-

liches Reservedienstaufgebot vollends unglaubhaft erscheinen lassen. An 

dieser Einschätzung vermöge auch die eingereichte Reservistenkarte 

nichts zu ändern, da sie keinen Beweis für eine tatsächliche Einberufung 

darstelle.  

Ferner seien Zweifel an der angeblichen Inhaftierung anzubringen. Dies-

bezüglich habe der Beschwerdeführer bei der BzP geltend gemacht, sech-

zehn Tage inhaftiert gewesen zu sein, und danach aufgefordert worden zu 

sein, Angehörige des E._______ auszuspionieren, wobei er diese Auflage 

akzeptiert habe. Bei der Bundesanhörung habe er hingegen ausgesagt, 

insgesamt sechs bis sieben Tage im Gefängnis gewesen zu sein, und dass 

man ihm keine Details zum Spitzelauftrag gemacht habe. Weiter habe sein 

Bruder die Ausführung des Auftrags abgelehnt. Er sei auf die krassen Wi-

dersprüche in seinen Aussagen mehrmals hingewiesen worden, habe je-

doch die Unstimmigkeiten nicht schlüssig und nachvollziehbar erklären 

können. Daher sei von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen, wo-

ran auch die eingereichten Fotos zu seiner Demonstrationstätigkeit nichts 

zu ändern vermöchten. 

E-1492/2015 

Seite 4 

Die Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit würden weiter bestärkt 

durch die Differenzen im weiteren Ablauf, wonach er in der BzP erklärt 

habe, Vertreter der syrischen Behörden hätten nach ihm zu Hause gesucht 

und er sei nicht vor Ort gewesen. Sein Vater habe ihn darüber unterrichtet 

und zur Flucht zu seiner in F._______ wohnhaften Tante geraten. Als vier 

Monate später seine Wohnregion unter Beschuss geraten sei, seien auch 

andere Familienmitglieder nach F._______ gekommen. Es erstaune dann, 

dass er in der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, im Herbst 2011 ge-

meinsam mit seiner Familie nach F._______ geflüchtet zu sein, da ihr Haus 

bombardiert worden sei.  

Daraus folge, dass die angeblichen Probleme mit den heimatlichen Behör-

den infolge gravierender Widersprüche insgesamt als unglaubhaft zu be-

finden seien, weshalb sich die Prüfung der Asylrelevanz erübrige.       

Sodann sei die Furcht des Beschwerdeführers vor einer asylrechtlich rele-

vanten Verfolgung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der (…) Partei unbe-

gründet. Seinen Aussagen lasse sich entnehmen, dass er ein normales 

Mitglied gewesen sei, nicht allzu oft an den Parteisitzungen teilgenommen 

habe und ausser seiner Familie niemand von dieser Mitgliedschaft gewusst 

habe, so auch die syrischen Behörden nicht.  

Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten, wonach er in 

der Schweiz an Demonstrationen, und Parteisitzungen teilgenommen so-

wie seine Meinung im Facebook kundgetan habe, würden nicht ausrei-

chen, um die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu len-

ken. 

C.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. März 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren an-

fechten: Es sei ihm vollumfänglich Akteneinsicht in die Akten des laufenden 

Asylverfahrens, insbesondere in die Akte A7/2 und in den internen VA-An-

trag (Akte A17/1) zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör 

zum internen VA-Antrag (Akte 17/1) zu gewähren beziehungsweise eine 

schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen [2]. 

Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen 

Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm eine an-

gemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen 

[3]. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 sei aufzu-

heben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung 

E-1492/2015 

Seite 5 

und Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen [4]. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Auf-

nahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum 

der Verfügung fortbestehen würden [5]. Eventualiter sei die Verfügung des 

SEM vom 27. Januar 2015 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [6]. 

Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 aufzuheben 

und er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen 

[7]. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen [8]. Schliesslich liess er beantragen, es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten [9], er sei von der Bezahlung von Ver-

fahrenskosten zu befreien [10] und er stellte die Einreichung einer Sozial-

hilfebestätigung in Aussicht [11].  

Zur Begründung wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im 

Wesentlichen ein, dass das SEM es unterlassen habe, die Reservisten-

karte zu übersetzen oder ihm eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung 

anzusetzen. Es stehe auf der Karte kein Datum, sondern nur die Aufforde-

rung zum sofortigen Einrücken. Der Beschwerdeführer habe offensichtlich 

Mühe mit Datumsangaben gehabt, weshalb die Vorinstanz hätte nachfra-

gen sollen, denn er habe natürlich das Reserveaufgebot nicht vor der Be-

endigung seines Militärdienstes erhalten. Somit habe es wegen der zeitli-

chen Diskrepanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit des Beschwerdeführers 

geschlossen. Durch seine Flucht ins Ausland gelte er als Dienstverweige-

rer. Strafen für Deserteure seien politisch begründet, folglich würden die 

betroffenen Personen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (Po-

litmalus) erfüllen.   

Auch bei den angeblich unglaubhaften Datumsangaben in Bezug auf die 

Inhaftierung sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer wegen 

seiner geringen Schulbildung offensichtlich Mühe gehabt habe, diesbezüg-

lich klare Angaben zu machen. Er habe auch nirgendwo erwähnt, dass er 

die Spitzeltätigkeit abgelehnt habe. Dies habe sein Bruder gemacht, was 

er auch gesagt habe. Daher sei der vom SEM behauptete Widerspruch als 

konstruiert und somit willkürlich zu werten. Zudem habe die Anhörung ein-

einhalb Jahre nach der Befragung stattgefunden, weshalb es durchaus 

möglich sei, dass er etwas vergessen habe. Das SEM habe es zudem un-

terlassen, das zerstörte Haus zu würdigen.     

Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, sein politisches Engagement 

für die (…) Partei zu würdigen. Entgegen der Behauptung in der Verfügung, 

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Seite 6 

sei er nicht bloss ein einfaches Mitglied gewesen, sondern habe aktiv an 

der Organisation von Demonstrationen mitgeholfen. 

Ferner wiege es schwer, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, in der 

angefochtenen Verfügung zu erwähnen, dass sich der Bruder des Be-

schwerdeführers, G._______, ebenfalls in der Schweiz aufhalte und Asyl 

erhalten habe. Da das Dossier des Bruders G._______ als Verweisdossier 

gelte, hätte es das SEM für den Entscheid im vorliegenden Fall beiziehen 

müssen.     

Sodann sei die begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung 

zu bejahen, wie dies das UNHCR in seinem Bericht vom 27. Oktober 2014 

veröffentlicht habe (vgl. Ziffer 42).   

Wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit und da er sich bereits lange im Aus-

land aufgehalten habe, habe er ebenfalls eine begründete Frucht vor Ver-

folgung.   

Weiter müsse er befürchten, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen 

Minderheit nicht nur von den syrischen Behörden, sondern auch gezielt 

von den Leuten des Islamischen Staats (IS) verfolgt zu werden. Das SEM 

habe dies gar nicht gewürdigt. Die Kurden würden vom IS kollektiv verfolgt. 

So habe das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen D-7233/2013 und 

D-7234/2013 die Beschwerde gutgeheissen und das SEM aufgefordert, 

zwingend abzuklären, ob den Kurden in Syrien eine Kollektivverfolgung 

drohe (vgl. Ziffer Art 63-71). Daher müsse die Verfügung zwingend aufge-

hoben und zwecks Abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückge-

wiesen werden. 

Als Beweismittel wurden verschiedene Beiträge aus dem Facebook des 

Beschwerdeführers, die Aufenthaltsbewilligung B seines Bruders 

G._______ in Kopie sowie Kopien von Fotos aus einer Veranstaltung der 

kurdischen Partei in der Schweiz eingereicht. Weiter wurde auf verschie-

dene Artikel im Internet, auf das Update II des UNHCR-Berichts vom 22 

Oktober 2013 sowie auf das aktuelle Update III vom 27. Oktober 2014 ver-

wiesen.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2015 wies die Instruktionsrichterin 

die Anträge betreffend Einsicht in die vorinstanzliche Akte A7/2 (Triageblatt 

Dublin-Verfahren) und A17/1 (Antrag betreffend vorläufige Aufnahme) ab. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

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Seite 7 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess sie unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Verände-

rung der finanziellen Lage gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. April 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung der Sozialhilfe H._______ vom 31. März 2015 ein.   

F.  

Am 8. April 2015 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

In der Vernehmlassung vom 22. April 2015 hielt das SEM zur Reservisten-

karte fest, dass bereits in der Verfügung vom 27. Januar 2015 festgehalten 

worden sei, sie wie auch die eingereichte Identitätskarte und das Dienst-

büchlein seien zur Belegung seines angeblichen Reservistenaufgebots 

nicht geeignet, da solche Unterlagen auch Personen besitzen könnten, die 

nicht zum Reservistendienst aufgeboten worden seien.  

Zu den Fotos des zerstörten Hauses sei zu bemerken, dass im Rahmen 

von im Bürgerkrieg erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asyl-

gesetzes darstellten, soweit sie nicht einen Menschen aus einem der in 

Art. 3 AsylG genannten Gründe treffen würden. Hinweise dafür gebe es im 

vorliegenden Fall keine. 

Zum Nichterwähnen des älteren Bruders des Beschwerdeführers 

(G._______) sei festzuhalten, dass seine Gewährung von Asyl nicht geeig-

net sei, die Asylgründe des Beschwerdeführers zu belegen, da sich die 

Aussagen der Brüder in wesentlichen Punkten unterscheiden würden und 

nicht davon auszugehen sei, sie seien gemeinsam inhaftiert worden. Der 

Verweis auf die Asylgewährung dieses Bruders sei nicht geeignet, die Aus-

sagen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machten.  

Zur Verhaftung des ältesten Bruders I._______, dem es ebenfalls gelungen 

sei, Syrien zu verlassen und der sich inzwischen in der Türkei aufhalte, 

habe der Beschwerdeführer keine näheren Angaben gemacht und es lies-

sen sich auch keine Beweise für seine Aussagen finden. Dass der Be-

schwerdeführer I._______ nicht mehr erwähnt habe, deute darauf hin, 

dass dessen Verbleib für das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht wei-

ter relevant sei. 

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Seite 8 

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 6. Mai 2015 an den ge-

stellten Rechtsbegehren fest und beantragte die Gutheissung seiner Be-

schwerde. Gleichzeitig beantragte er die Einsicht in die Akten der Brüder 

des Beschwerdeführers, G._______ und I._______, und Ansetzung einer 

Frist zur Stellungnahme. Weiter beantragte er mit Verweis auf die jüngste 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen                 D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 

die Akten nochmals in Vernehmlassung zu schicken, da die Ausführungen 

in den erwähnten Urteilen auf den Beschwerdeführer völlig zutreffen wür-

den. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. September 2015 machte der Beschwerdeführer eine 

Reflexverfolgung wegen seines Bruders G._______ geltend. Diesem 

wurde mit Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2014 Asyl gewährt. Der 

Unterzeichnende habe die Einsicht in die Akten von G._______ nur des-

wegen erhalten, weil er diesen Mandanten auch vertrete, das SEM habe 

es nicht von sich aus gemacht, weshalb es das rechtliche Gehör auf 

schwerwiegende Weise verletzt habe. Wie aus den Anhörungsprotokollen 

hervorgehe, habe G._______ nie behauptet, zusammen mit dem Be-

schwerdeführer verhaftet worden zu sein. Er habe jeweils von einem jün-

geren Bruder gesprochen. Daher erweise sich der vom SEM angeführte 

Widerspruch zur Inhaftierung des Beschwerdeführers als willkürlich und 

unbegründet.    

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 9 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Da die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug wegen derzeitiger Unzu-

mutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat und 

die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), 

besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutz-

würdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Auf den entsprechenden Eventualantrag ist daher nicht ein-

zutreten.  

 

3.2 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

fortbestehen würden, ist zufolge Unzulässigkeit ebenfalls nicht einzutreten. 

Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme 

für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1), die 

aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur 

zusammen mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft er-

wachsen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten kann. Mangels ge-

setzlicher Grundlage kann es keinen Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine 

nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. beispielsweise 

Urteile des BVGer D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 2.1; D-3280/2014 

vom 16. März 2016 E. 2.2; E-2481/2015 vom 21. Mai 2015). Der Be-

schwerdeführer hat den negativen Asylentscheid und die damit verbun-

dene Wegweisung angefochten. Die vom SEM angeordnete vorläufige Auf-

nahme kann somit erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzli-

chen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 

E-1492/2015 

Seite 10 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht mehrfach eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs. So habe die Vorinstanz die Begründungs-

pflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrund-

satzes unvollständig festgestellt sowie die Abklärungspflicht und das Ak-

teneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen. Diese verfahrens-

rechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 38). 

 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf recht-

liches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, 

anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.3 Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 25. März 2015 festgehalten, 

E-1492/2015 

Seite 11 

warum die Akte A7/2 und die Akte A17/1 nicht dem Akteneinsichtsrecht un-

terstehen, womit das rechtliche Gehör von der Vorinstanz nicht verletzt 

wurde. Ebenfalls wurde das Gesuch um Fristansetzung zur Beschwerde-

ergänzung abgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür of-

fensichtlich nicht gegeben sind (Art. 53 VwVG). Auf diese Ausführungen ist 

zu verweisen. 

4.4 Soweit die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusam-

menhang mit Einzelvorbringen erhoben werden (Beschwerde Ziff. 10 und 

12 - 17), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin eine Gehörs-

verletzung bestehen soll, zumal sie weitgehend Vorbringen belegen sollen, 

die vom SEM gar nicht bestritten werden. Vielmehr beschränkt sich der 

Beschwerdeführer darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsproto-

koll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden 

seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen 

einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussa-

gen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft we-

sentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. Ausserdem zeigt die vorlie-

gende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. In 

Bezug auf die Vorhalte in den Ziffern 13 und 14 der Beschwerde (Ausser-

achtlassung, dass das Wohnhaus des Beschwerdeführers von den syri-

schen Behörden zerstört und sein Bruder an seiner Stelle verhaftet worden 

sei), ist im Übrigen festzustellen, dass die Vorinstanz sich in ihrer Vernehm-

lassung zu diesen Punkten noch nachträglich äusserte. Der Beschwerde-

führer konnte darauf replizieren.  

4.5 Der Beschwerdeführer rügte weiter, das BFM habe nicht ausreichend 

begründet, weshalb es den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachte. 

Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Das BFM führte unter Bezugnahme auf die 

gesetzliche Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), die Krieg, 

Bürgerkrieg und allgemeine Gewalt als Gründe für eine konkrete Gefähr-

dung beim Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat 

erwähnt, aus, es erachte den Vollzug der Wegweisung nach Syrien auf-

grund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar. Diese Begründung 

für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ist 

unter dem Aspekt der Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Durch die 

ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 83 Abs. 4 AuG wird klar, dass das BFM 

den Beschwerdeführer aufgrund der durch den Bürgerkrieg geprägten Si-

cherheitslage in Syrien für konkret gefährdet hält und es deshalb den Weg-

weisungsvollzug als unzumutbar erachtet. Somit ist auch auf die Rüge, die 

E-1492/2015 

Seite 12 

Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Be-

gründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet 

und den Vollzug lediglich "aufgrund der dortigen Sicherheitslage“ begrün-

det habe, nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern 

der Beschwerdeführer durch die zu seinen Gunsten verfügte vorläufige 

Aufnahme beziehungsweise deren Begründung beschwert sein sollte. 

4.6 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz hätte ver-

tiefte Abklärungen veranlassen müssen (vgl. Ziffer 19) und sich nicht ledig-

lich auf die Behauptung beschränken können, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. 

Daher habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und voll-

ständig abgeklärt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zur Person 

befragt, zu den Asylgründen angehört und den Sachverhalt mit seinen 

Asylgründen korrekt festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen An-

hörung ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Vorinstanz 

nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehal-

ten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist nicht als Verletzung der 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu werten. Nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

ziehungsweise der Abklärungspflicht ist zu werten, wenn sich das SEM in 

seiner Verfügung zum positiven Entscheid des Bruders G._______ nicht 

ausdrücklich äusserte und dessen Akten nicht für den vorliegenden Ent-

scheid beizog (Ziff. 11 und 20). Der Beschwerdeführer selbst erwähnte in 

den Befragungen seinen Bruder G._______ im Zusammenhang mit seinen 

Asylvorbringen nicht. Angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden 

Pflicht, anzugeben, weshalb er um Asyl nachsucht (Art. 8 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) drängte sich für das SEM ein Aktenbeizug nicht auf, und es bestand 

auch keine Veranlassung, sich im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers zum Asylverfahren seines Bruders zu äussern o-

der diesbezüglich Abklärungen zu tätigen und von sich aus nach Anhalts-

punkten für das Vorliegen einer allfälligen Reflexverfolgung zu suchen. Die 

Gründe, warum sich die Asylgewährung vorliegend für das Belegen der 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht eignen, wurde von der Vor-

instanz in der Folge in ihrer Vernehmlassung dargelegt. Dem Beschwerde-

führer wurde die Möglichkeit der replikweisen Stellungnahme gegeben. Am 

13. Juni 2015 wurde dem Rechtsvertreter vom SEM Einsicht in die Akten 

von G._______ gewährt, weshalb es sich erübrigt, auf den diesbezüglichen 

Antrag vom 6. Mai 2015 nochmals einzugehen. Hinsichtlich des Antrags 

E-1492/2015 

Seite 13 

auf Einsicht in die Akten des Bruders I._______ vom 6. Mai 2015 ist fest-

zustellen, dass sich dieser zum Zeitpunkt des Antrags noch gar nicht in der 

Schweiz befunden hat.  

Ferner ist auch keine Verletzung der Abklärungspflicht darin zu sehen, 

dass das SEM die Reservistenkarte nicht übersetzt hat (vgl. Beschwerde 

Ziffer 32 f.). Bei der Reservistenkarte handelt es sich um ein vorgedrucktes, 

vorliegend rosarotes Standardschreiben, auf welchem mit Handschrift der 

Code, der Name, das Geburtsdatum, die Dienst- beziehungsweise Reser-

venummer und das Kreiskommando, in welchem eine Person registriert ist, 

hinzugefügt werden. Da es sich hier um ein standardisiertes Formular han-

delt, das dem SEM in Übersetzung zur Verfügung steht, dessen Inhalt ihm 

somit bekannt ist, erübrigte es sich, das Dokument übersetzen zu lassen 

respektive dem Beschwerdeführer eine Frist zur Übersetzung anzusetzen.   

4.7 Schliesslich hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, weil 

das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition 

überprüfen kann. Der Sachverhalt ist, soweit erheblich, vollständig und 

richtig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt 

von Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nach 

dem Gesagten nicht vor. Es besteht somit keine Veranlassung zur Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz, weshalb der entsprechende Antrag 

abzuweisen ist.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-1492/2015 

Seite 14 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.5 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das SEM betreffend die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

6.2 In Bezug auf die geltend gemachte Mühe, sich Datumsangaben zu 

merken, ist festzustellen, dass seine Aussagen in Bezug auf die Haftdauer 

(16 respektive 6 bis 7 Tage), seine zentralen Asylvorbringen betreffen. Die-

ser Widerspruch kann weder mit einer tiefen Schulbildung (die im Übrigen  

mit acht Schuljahren nicht sonderlich tief ist) noch mit dem Umstand, dass 

die Anhörung eineinhalb Jahre nach der Erstbefragung stattgefunden hat, 

aufgelöst werden. Vielmehr wird durch die diesbezüglich krass divergieren-

den Aussagen seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt und 

lässt die geltend gemachte Inhaftierung als nicht glaubhaft erscheinen. 

Dies umso mehr als er hierzu auch zeitlich unterschiedliche Aussagen 

E-1492/2015 

Seite 15 

machte. Während er in der Anhörung den August 2011 als Haftdatum 

nannte, gab er in der BzP sehr konkret an, am 10. September 2011 inhaf-

tiert worden zu sein. Ferner werden die Vorhalte des SEM, dass die Zweifel 

an der persönlichen Glaubwürdigkeit durch Differenzen im weiteren Ablauf 

bestärkt würden (vgl. Bst. B, S. 4 oben), vom Gericht geteilt. Der Beschwer-

deführer wurde mit allen Widersprüchen bei der Anhörung konfrontiert und 

es gelang ihm nicht, diese plausibel aufzulösen. Vor diesem Hintergrund 

bleiben die Gründe, die ihn zur Ausreise bewogen haben, unglaubhaft und 

es ist nicht davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. 

6.3 Sodann stellt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, 

dass die eingereichte Reservistenkarte, die der Beschwerdeführer am 

13. Februar 2011 (vgl. A5/9 Ziffer 7.03) beziehungsweise erst nach seiner 

Haft, also im August beziehungsweise September 2011, erhalten haben 

soll (vgl. A11/13 Antwort 28 und 66), unbesehen der widersprüchlichen Da-

tums- und Haftangaben sowie der Authentizität des Dokuments, nicht ge-

eignet ist, seine Aufforderung zum Reservedienst zu belegen. So erhält je-

der Mann eine solche Reservistenkarte, nachdem er seinen regulären Mi-

litärdienst absolviert hat und diese bedeutet noch kein Aufgebot. Es ist zwar 

richtig, dass auf der Karte kein Datum steht, aber entgegen der Behaup-

tung in der Beschwerde auch keine konkrete Einberufung in den Reserve-

dienst. Das Datum vom 13. Februar 2011 deutet eher darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer am Ende seiner Dienstzeit im März 2011 diese Reser-

vistenkarte erhalten hat, nachdem er im Hinblick auf das Ende des ordentli-

chen Militärdienstes einer Reserveeinheit zugeteilt worden war.   

6.4 Soweit der Beschwerdeführer dennoch befürchtet, als Reservist einbe-

rufen zu werden, ist in diesem Zusammenhang auf den Grundsatzent-

scheid BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 zu verweisen: Darin kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung o-

der Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffenen Person aus den in die-

ser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die 

spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten 

Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher 

der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent-

E-1492/2015 

Seite 16 

stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Im 

vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstellation vor. Da 

die geltend gemachte Inhaftierung unglaubhaft ist (vgl. die vorstehenden 

Ausführungen), ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise im Visier der syrischen Sicherheitskräfte stand. Eine 

Überprüfung der Akten ergibt zudem, dass der Beschwerdeführer nur ein 

normales Mitglied der (…) Partei war und darin keine Funktion ausübte. Es 

sagte selbst, dass an die Sitzungen jeweils sein Vater gegangen sei, da er 

noch nicht so weit gewesen sei (vgl. A11/13 Antworten 47 und 50). Hin-

sichtlich der Demonstrationen gab er an, an solchen zwar teilgenommen, 

aber dabei keine spezielle Funktion oder Aufgabe gehabt zu haben. Auch 

hat er explizit die Frage verneint, ob die syrischen Behörden von seiner 

Parteitätigkeit gewusst hätten. Daher ist zu schliessen, dass er nirgendwo 

registriert war und den Behörden demnach nicht bekannt war.   

6.5 Weiter sind den Akten auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass sich die Familie des Beschwerdeführers aktiv in 

der politischen Opposition engagiert hätte. Der Vater war zwar bereits seit 

langem in der (…) Partei, ohne aber eine Funktion innegehabt zu haben 

(vgl. a.a.O. A: 52). 

6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

hat glaubhaft machen können, im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien for-

mell und verbindlich in den Reservedienst der syrischen Armee aufgeboten 

worden zu sein. Er konnte für den Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht 

aufgrund anderer Sachumstände Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

weisen oder glaubhaft machen.  

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner (hypo-

thetischen) Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund objekti-

ver oder subjektiver Nachfluchtgründe befürchten muss, flüchtlingsrecht-

lich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer führte auf Beschwerdeebne aus, ihm drohe we-

gen seines Bruders G._______, der zwischenzeitlich sein Heimatland 

ebenfalls verlassen und in der Schweiz Asyl erhalten habe, Reflexverfol-

gung. Für diese Annahme bestehen in den Akten jedoch keine Anhalts-

E-1492/2015 

Seite 17 

punkte (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, un-

ter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 

1994 Nr. 17). Allein die Tatsache der Asylgewährung seines Bruders (we-

gen Teilnahme an Demonstrationen dreifacher kurzzeitiger Inhaftierung) 

reichen jedenfalls nicht aus.  

8.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene im Sinne von ob-

jektiven Nachfluchtgründen vor, Kurden würden in Syrien im heutigen Zeit-

punkt kollektiv verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten. 

Insbesondere sei von einer Verfolgung der Kurden durch den IS auszuge-

hen. Diesbezüglich ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen zur 

Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 

2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsange-

höriger und – anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weitge-

hend rechtlose Kurden (Maktumin) – grundsätzlich keinen statusbedingten 

Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Feststellung gilt 

auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten wird, 

dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhand-

lungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Derzeit ist 

jedoch nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in be-

sonderer und gezielter Weise in einem derart breiten und umfassenden 

Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektiv-

verfolgung ausgegangen werden müsste. Auch lässt sich aus den allge-

mein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in 

Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung 

hätten (vgl. zu dieser Thematik beispielsweise auch das Urteil E-5710/2014 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2015, E. 5.3). Ferner er-

scheint auch die geltend gemachte Furcht vor asylrelevanten Nachteilen 

seitens des IS objektiv als nicht begründet. Im Falle einer Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Syrien kann zwar nicht völlig ausgeschlossen 

werden, dass auch er von Übergriffen seitens des IS betroffen wäre. Aller-

dings geht der IS gegen all ihre verschiedenen Gegner mit allgemein be-

kannter Härte und Brutalität vor, weshalb allfällige Verfolgungsmassnah-

men des IS gegen den Beschwerdeführer nicht als gezielt gegen ihn ge-

richtet zu qualifizieren und damit nicht asylrelevant wären. Im Übrigen kann 

aus der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie keine 

gesteigerte begründete Furcht vor einer gezielt gegen ihn gerichteten Ver-

folgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt ist festzuhalten, dass 

sich diese vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung aus der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

E-1492/2015 

Seite 18 

allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen 

Rechnung getragen wurde. 

8.3 Sodann ist auf das Vorbringen einzugehen, wonach der Beschwerde-

führer bei einer Wiedereinreise nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise 

gefährdet wäre, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und 

sich hier exilpolitisch betätige. 

8.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.5). Begründeter 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom in Frage ste-

henden Verhalten der Beschwerde führenden Person erfahren hat und die 

Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde. Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die 

Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, 

welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufge-

zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dem-

entsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erschei-

nen lassen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1, 2010/44 

E. 3.4, 2010/57 E. 2.5, 2011/51 E. 6.2 sowie das Referenzurteil D-

3839/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 [zur 

Publikation im Internet vorgesehen] E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen).  

8.3.2 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es 

unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logis-

tischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekri-

tischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staa-

tenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwa-

chen. Es kann wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den 

Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf 

die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), 

und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Ur-

teile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 

E-1492/2015 

Seite 19 

10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die An-

nahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, 

rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syri-

schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen. 

8.3.3 Betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten machte der Beschwerde-

führer geltend, er habe seit seiner Ankunft in der Schweiz erwiesenermas-

sen an zahlreichen Demonstrationen und Parteisitzungen teilgenommen. 

Er verfüge über ein aktives politisches Facebook-Profil. Daraus gehe her-

vor, dass er das syrische Regime heftig kritisiert und „Gefällt mir“- Angaben 

sowie Gruppenangaben veröffentlicht habe, die sich explizit gegen das sy-

rische Regime richten würden. Zur Untermauerung dieser Vorbringen 

reichte er einige Fotos aus den Demonstrationen und einer Sitzung ein.   

8.3.4 Angesichts der eingereichten Beweismittel sind Art und Umfang der 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers un-

bestritten. Aufgrund der Aktenlage bestehen allerdings keine konkreten 

und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass er tatsächlich wegen seiner Tä-

tigkeit oder Funktion im Exil als ernsthafter und potenziell gefährlicher Re-

gimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ge-

zogen haben könnte. Zunächst ist festzustellen, dass es dem Beschwer-

deführer – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen ist, eine Vorverfol-

gung glaubhaft zu machen (vgl. E. 7). Daher kann ausgeschlossen werden, 

dass er vor seiner Ausreise aus Syrien bei den heimatlichen Behörden als 

regimefeindlicher politischer Aktivist registriert war. Der Beschwerdeführer 

hat sich sodann in der Schweiz nicht in herausragender Position für die 

Interessen der syrischen Kurden respektive gegen das syrische Regime 

engagiert. Insbesondere hat er keine exponierte Kaderstelle innerhalb ei-

ner der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien inne. Vielmehr 

nimmt er lediglich wie Tausende anderer Exil-Syrer als Mitläufer an De-

monstrationen gegen das syrische Regime und den IS teil, wobei er sich 

fotografieren lässt. Er war den Akten zufolge aber weder an der Organisa-

tion dieser Anlässe beteiligt noch hat er sich dabei je als Redner hervorge-

tan. In Bezug auf den Facebook-Account des Beschwerdeführers ist ferner 

festzustellen, dass er – wie zahlreiche andere Asylsuchende – darauf im 

Wesentlichen fremde Inhalte verbreitet. Hingegen finden sich in den Akten 

E-1492/2015 

Seite 20 

keinerlei Hinweise darauf, dass er selber regimekritische Texte oder Kari-

katuren verfasst und diese allenfalls veröffentlicht hätte. Die geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz 

sind daher als massentypische und geringprofilierte Formen des politi-

schen Protests zu qualifizieren. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer auf den eingereichten Fotos beziehungs-

weise auf Filmen der Demonstrationen erkennbar ist und sich auf seinem 

Facebook-Profil ein Foto sowie Angaben zu seiner Person finden, er-

scheint es nach dem Gesagten nicht als wahrscheinlich, dass seitens des 

syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen 

könnte. Es handelt sich nämlich beim Beschwerdeführer offensichtlich 

nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die 

mit Blick auf Art und Umfang ihrer Tätigkeiten als ausserordentlich enga-

gierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Entgegen 

der anderslautenden Behauptung in der Beschwerde übersteigt das exil-

politische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massen-

typischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste durch syrische 

Staatsangehörige nicht.  

8.3.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Asylgesuchstellung in der 

Schweiz für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland 

zu begründen vermag. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesen-

heit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer 

Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Be-

schwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und so-

mit, wie erwähnt, ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen 

Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden 

geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn allein aufgrund der 

Asylgesuchstellung im Ausland als staatsgefährdend einstufen würden, 

weshalb nicht damit zu rechnen ist, er hätte bei einer Rückkehr flüchtlings-

rechtlich relevante Massnahmen zu befürchten.  

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie die vorgebrachten objektiven und subjektiven Nachflucht-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführun-

gen auf Beschwerdeebene noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, 

E-1492/2015 

Seite 21 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel respektive die zahlrei-

chen Medienberichte und Berichte von Organisationen, auf welche auf Be-

schwerdeebene verwiesen wird, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht 

mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG 

nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

 

 

10.  

10.1 Lehnt das SEM respektive BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 27. Januar 2015 infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-

mäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend      

E. 3). Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass der generellen 

Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Bürgerkriegs-

situation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz 

Rechnung getragen wurde.  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

E-1492/2015 

Seite 22 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2).). Mit Zwischenverfügung vom 

25. März 2015 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Gemäss 

Auszug aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vom 

13. September 2017 arbeitet der Beschwerdeführer seit dem 27. Juni 2016 

zwar als Hilfsangestellter in einem Imbissladen. Aufgrund dessen ist aber 

nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in Bezug auf seine pro-

zessuale Bedürftigkeit geändert hätte, weshalb die Voraussetzungen der 

unentgeltlichen Rechtspflege nach wie vor gegeben sind.  

  

E-1492/2015 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eigetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

Versand: