# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ec74945-8720-57a1-b4e0-4a509d0ddab9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-05-27
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** ST.2011.83
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_83_qy.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2011.83 

Entscheid 

27. Mai 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller 

A,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Mit Einschätzungsentscheid vom 31. März 2010 wurde A für die Staats-und 

Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 74'900.- und einem 

steuerbaren Vermögen  von Fr. 5'000.- eingeschätzt. In Abweichung zu seiner Selbst-

deklaration wurden ihm – soweit hier noch interessierend – als Unterhaltsbeiträgen an 

seine getrennt lebende Ehefrau und seine minderjährigen Kinder statt Fr. 31'359.- nur 

Fr. 1'240.- betreffend Ehefrau und Fr. 3'400.- betreffend minderjährige Kinder zum Ab-

zug zugelassen.  

B. Hiergegen erhob zunächst das Steueramt der Gemeinde C Einsprache mit 

dem  Antrag,  es  sei  anstelle  des  Verheiratetentarifs  der  Grundtarif  zur  Anwendung  zu 

bringen.  Der  Pflichtige  erhob  sodann  ebenfalls  Einsprache  und  machte  u.a.  geltend, 

dass er seit März 2008 nicht mehr mit seiner Exfrau zusammenlebe. Im nachfolgenden 

Auflageverfahren  untersuchte  der  Steuerkommissär  die  Unterhaltszahlungen  des 

Pflichtigen.  Mit  Entscheid  vom  22.  Februar  2011  hiess  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprache des Pflichtigen teilweise gut, beliess es in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge 

jedoch  im  Wesentlichen  beim  Entscheid  gemäss  Einschätzung  (Abzug  von  zusätzli-

chen Fr. 1'540.-). Den Tarif passte es entsprechend dem Antrag der Gemeinde C an. 

C.  Gegen  den  Einspracheentscheid  liess  der  Pflichtige  am  1.  April  2011  Re-

kurs  erheben  und  eine  Einschätzung  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 46'100.-  beantragen.  Mit  Rekursantwort  vom  2.  Mai  2011  schloss  das  kantonale 

Steueramt auf kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Nach § 31 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den von den steuerbaren Einkünften die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, ge-

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richtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebenden  Ehegatten  sowie  Unterhaltsbeiträge  an 

einen  Elternteil  für  die  unter  dessen  elterlicher  Sorge  oder  Obhut  stehenden  Kinder 

abgezogen,  während  Leistungen  in  Erfüllung  anderer  familienrechtlicher  Unterhalts- 

oder  Unterstützungspflichten  nicht  abgezogen  werden  können.  Abzugsfähige  Unter-

haltsbeiträge  sind  regelmässig  oder  unregelmässig  wiederkehrende  Leistungen,  die 

der  Deckung  des laufenden  Lebensbedarfs  des  Empfängers  dienen,  ohne  diesem  ei-

nen Vermögenszuwachs zu verschaffen. Nicht vorausgesetzt wird das Bestehen einer 

richterlichen Anordnung oder eines entsprechenden Vertrags zwischen den Ehegatten, 

hingegen müssen die Leistungen unmittelbar familienrechtlich geschuldet sein, d.h. in 

Erfüllung einer Rechtspflicht erbracht werden, wohingegen freiwillig geleistete Beiträge 

nicht  zum  Abzug  berechtigen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  har-

monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 31 N 48 ff.). 

Ebenfalls  ist  als  Unterhaltszahlung  zu  qualifizieren,  wenn  der  Unterhaltsver-

pflichtete,  statt  ganz  oder  teilweise  die  vereinbarten  Alimente  dem  andern  Ehegatten 

zu überweisen, für diesen direkt Zahlungen an Dritte leistet und damit dessen Verbind-

lichkeiten tilgt (StE 2008 B 27.2 Nr. 28; StRK I, 29. September 2006, 1 ST.2006.195). 

Voraussetzung  in  diesem  Fall  bildet  aber  ebenfalls,  dass  mit  diesen  Zahlungen  der 

laufende Lebensbedarf des Empfängers gedeckt wird. 

b)  Eine  rechtlich  bestehende  Ehe  ist  dann  "tatsächlich  getrennt",  wenn  die 

Grundlagen fehlen, welche die Gemeinschaft der Ehegatten als wirtschaftliche Einheit 

im Sinn einer "Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft" erscheinen lassen. Das ist dann 

der Fall, wenn die Eheleute den gemeinsamen Haushalt aufgehoben haben (räumliche 

Trennung) und die Mittel für Wohnung und Unterhalt nicht mehr gemeinschaftlich ver-

wenden (getrennte Mittelverwendung; RB 1991 Nr. 18; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 7 N 11). Eine getrennte Mittelverwendung liegt nicht nur vor, wenn der einzelne Ehe-

gatte  für  seine  Lebenshaltungskosten  vollständig  aus  eigenen  Mitteln  aufkommt.  Von 

einer  getrennten  Mittelverwendung  ist  auch  zu  sprechen,  wenn  der  eine  Ehegatte 

durch den andern unterstützt wird, sofern die Unterstützung nur noch in ziffernmässig 

bestimmten Beträgen erfolgt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 7 N 15).  

c)  Sowohl  die  tatsächliche  Trennung  als  auch  die  Unterhaltsleistungen  sind 

als steuermindernde Umstände entsprechend der allgemeinen Regel über die Beweis-

lastverteilung  im  Steuerrecht  vom  Steuerpflichtigen  darzutun  und  nachzuweisen  (RB 

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1987 Nr. 35 mit Hinweisen, auch zum Folgenden; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 7 

N 16). Dazu hat er spätestens im Rekursverfahren eine substanziierte Sachdarstellung 

vorzubringen und von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen oder zumindest 

entsprechende Beweismittel anzubieten. 

2. a) Die Ehe des Pflichtigen wurde mit Scheidungsurteil vom 12. Januar 2009 

geschieden.  Der  Pflichtige  leitet  die  Abzugsfähigkeit  der  von  ihm  geltend  gemachten 

Unterhaltszahlungen aus einer bereits in der Steuerperiode 2008 bestehenden tatsäch-

lichen Trennung ab.  

b) Was die räumliche Trennung betrifft, so bringt der Pflichtige vor, seit März 

2008  nicht  mehr  an  der  Familienadresse  gewohnt  zu  haben.  Später  erwähnt  er  das 

Datum des 29. Februar 2008 als Trennungsdatum. 

Das Scheidungsurteil enthält als Adresse des Pflichtigen  ebenso wie der Ex-

Ehefrau des Pflichtigen "…". Es ist indessen unwahrscheinlich, dass die geschiedenen 

Eheleute per Scheidungsdatum noch zusammenwohnten. Dies behauptet nicht einmal 

die  Ex-Ehefrau  des  Pflichtigen.  Dieser  "Fehler"  basiert  vermutungsweise  auf  dem  am 

13. Mai 2008 unterzeichneten gemeinsamen Scheidungsbegehren, auf welchem beide 

Ehegatten  als  Wohnadresse  "…"  angaben.  Ob  die  Eheleute,  wie  diesem  Papier  ent-

nommen werden muss, per 13. Mai 2008 tatsächlich noch zusammenlebten, ist unklar. 

Aufgrund der Korrespondenz mit der Bank, welche ab dem 31. Mai 2008 über die Ad-

resse "…" lief, ist jedenfalls von einer Trennung spätestens per Ende Mai 2008 auszu-

gehen. Die Bank bestätigt, eine entsprechende Adressänderung per 28. Mai 2008 vor-

genommen  zu haben. Für  eine  Trennung in der Zeit von April/Mai 2008 spricht, dass 

der Pflichtige seiner Ehefrau erstmals am 28. April 2008 eine Direktzahlung zukommen 

liess.  Sodann  bestätigt  Frau  D,  dass  erste  Unterhaltsberechnungen  am  6.  Mai  2008 

angestellt  worden  seien  und  die  Eheleute  "offenbar"  bereits  seit  April  2008  faktisch 

getrennt  gelebt  hätten. Auch  wenn  weder  mit  der  Direktzahlung  noch mit  der  Bestäti-

gung der Ehe- und Familienberatung ein direkter Nachweis  des  räumlichen  Getrennt-

lebens erbracht werden kann, so ist jedenfalls aufgrund der Adressänderungsmitteilung 

an die Bank und die darauffolgende Korrespondenz an die neue Adresse nicht ernst-

haft daran zu zweifeln, dass eine tatsächliche räumliche Trennung spätestens ab Ende 

Mai  2008  vorgelegen  hat.  Für  eine  noch  frühere  Trennung  bereits  per  1. März  2008 

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spricht sodann grundsätzlich die Bestätigung der Eltern des Pflichtigen, wonach dieser 

vom 1. März 2008 bis 31. Dezember 2008 in ihrer Wohnung an der … gewohnt habe. 

Der  Beweiswert  dieser  Bestätigung  kann  allerdings  aufgrund  der  nahen  verwandt-

schaftlichen  und  persönlichen  Beziehung  nicht  als  hoch  eingestuft  werden.  Zudem 

vermöchte  der  Pflichtige  aus  einem  früheren  Auszug  aus  der  Familienwohnung  auch 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wie nachfolgend zu zeigen ist.  

c) Was  nämlich  die getrennte Mittelverwendung betrifft, so ist  eine  Vereinba-

rung der Eheleute über Unterhaltsbeiträge in der Zeit der Trennung nicht aktenkundig. 

Eine Regelung der Unterhaltsbeiträge wurde soweit ersichtlich erst in der Scheidungs-

konvention  vom  29. Oktober  2008  getroffen.  Die  Zahlungen  vom  10.  Dezember  und 

30. Dezember  2008  decken  sich  mit  den  in  der  Konvention  festgelegten  monatlichen 

Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau und die Kinder von total Fr. 2'230.-. Zwar ist für die 

Abzugsfähigkeit von Alimentenzahlungen nicht erforderlich, dass die Unterhaltsleistun-

gen  in  einer  richterlichen  Anordnung  festgesetzt  oder  von  den  Ehegatten  mittels  Ver-

trag geregelt wurden. An einer getrennten Mittelverwendung fehlt es aber, solange die 

Unterstützung  nicht  nur  in  ziffernmässig  bestimmten  Beträgen  besteht.  Vielmehr  ist 

dann  noch  von  einer  gemeinsamen  Mittelverwendung  und  von  nicht  abzugsfähigen 

Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie im Sinn von 

§ 33 lit. a StG auszugehen.  

Eine  betragsmässige  Definition  der  vom  Pflichtigen  zu  übernehmenden  Kos-

ten  ist  bis  zur  Direktzahlung  vom  28.  Oktober  2008  nicht auszumachen  und  wird  von 

diesem auch nicht nachgewiesen. Die getrennte Mittelverwendung lässt sich insbeson-

dere auch nicht aus den reduzierten Schulgeldzahlungen des Pflichtigen ab September 

2008  ableiten,  ganz  abgesehen  davon,  dass  der  Pflichtige  die  diesbezüglich  in  Aus-

sicht gestellte Bestätigung der Schulleitung nicht eingereicht hat. Die erste Direktzah-

lung vom 28. April 2008 beträgt nur Fr. 1'000.- und entspricht damit den später verein-

barten  Monatszahlungen  von  Fr.  2'230.-  bei  Weitem  nicht.  Zudem  unterstützte  der 

Pflichtige seine Familie noch mit anderweitigen, spezifischen Zahlungen. Damit sind in 

Übereinstimmung mit dem kantonalen Steueramt lediglich die Zahlungen vom 28. Ok-

tober  2008,  10.  Dezember  2008  und  30.  Dezember  2008  als  abziehbare  Unterhalts-

zahlungen zu berücksichtigen. Das Total ist entsprechend den Überweisungsbeträgen 

gemäss den Bankbelegen auf Fr. 6'180.- festzusetzen.  

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3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind  die  Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (§  151 

Abs. 1 StG).  Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen  (§ 152 StG i.V.m. §  17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetztes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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