# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44b7616d-9ba8-5682-bdba-f7fb2c37001b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.02.2012 AC110005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC110005_2012-02-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AC110005-P/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Vi-

zepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul 

Baumgartner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 22. Februar 2012 
 

 

in Sachen 

 

X.,  

Verwahrter und Beschwerdeführer 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 
 

gegen 

 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Oberstaatsanwalt lic.iur. Martin Bürgisser,  
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich 
 

 

 

betreffend  

Verwahrungsüberprüfung (Rückweisung) 

 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2011 (UG090087/U/mp) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Der Sonderdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich liess der 

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Schreiben vom  

12. März 2007 die Vollzugsakten von X. (Beschwerdeführer) zukommen. Die 

Überweisung der Akten erfolgte in Nachachtung von Ziff. 2 Abs. 2 der Schluss-

bestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002, wonach das 

Gericht bis spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu prüfen 

hat, ob bei Personen, die nach den Art. 42 oder 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt 

waren, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59 - 61 

oder 63 StGB) erfüllt sind. 

Das Obergericht liess mit Beschluss vom 13. August 2007 über Notwendig-

keit und Erfolgsaussichten einer Behandlung, über die Art und Wahrscheinlichkeit 

weiterer möglicher Straftaten sowie über die Möglichkeiten des Vollzugs einer  

stationären Massnahme bzw. Fortführung der Verwahrung des Beschwerde-

führers ein psychiatrisches Gutachten erstellen. Als Gutachter wurde Dr. med. A., 

Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bestellt. Dieser erstattete 

das Gutachten am 30. Januar 2008. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons  

Zürich (Beschwerdegegnerin) nahm mit Eingabe vom 20. März 2008 (OG act. 44) 

Stellung zum Gutachten, der Beschwerdeführer resp. sein amtlicher Verteidiger 

äusserte sich mit Eingabe vom 22. April 2008. 

Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 sah das Obergericht von der Anordnung 

einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 63 StGB ab 

und beschloss die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht. 

Gegen diesen obergerichtlichen Entscheid reichte der Beschwerdeführer  

eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. 

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(Der Beschwerdeführer weist verschiedene Vorstrafen auf, welche bis auf 

das Jahr 1983 zurückgehen. Zuletzt befand ihn die I. Strafkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. März 2004 der Vergewaltigung im 

Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie der sexuellen Nötigung im Sinne von 

Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus, wobei 

das Obergericht den Vollzug der Strafe zugunsten einer Verwahrung im Sinne 

von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB aufschob [OG act. 6/3; vgl. auch dortige Zu-

sammenfassung der Vorstrafen und der verschiedenen Stationen während des 

Straf- und Massnahmevollzugs]) (vgl. zu allem den Beschluss des Kassations-

gerichts vom 9. Juli 2009 im Verfahren AC080015 [OG act. 2] Erw. I.1). 

2. Mit Beschluss vom 9. Juli 2009 hob das Kassationsgericht in Gutheissung 

der Nichtigkeitsbeschwerde den obergerichtlichen Beschluss vom 25. Juni 2008 

auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (OG 

act. 2). 

3. Am 23. September 2009 beschloss die Vorinstanz, über die Notwendig-

keit und Erfolgsaussichten einer Behandlung, über die Art und die Wahrschein-

lichkeit weiterer möglicher Straftaten sowie über die Möglichkeiten des Vollzugs 

einer stationären Massnahme bzw. der Fortführung der Verwahrung des  

Beschwerdeführers ein Zweitgutachten einzuholen (OG act. 12). Als Gutachter 

bestellte die Vorinstanz Dr.med. B. (OG act. 12 und 13) (nachfolgend als "Zweit-

gutachter" bezeichnet), Facharzt für Neurologie und Psychiatrie (vgl. OG act. 22 

S. 1 und S. 97). 

 

Am 26. April 2010 erstattete der Zweitgutachter sein Gutachten (OG act. 22; 

nachfolgend wie von der Vorinstanz als "Zweitgutachten" bezeichnet). Zu diesem 

nahmen die Beschwerdegegnerin am 21. Mai 2010 (OG act. 25) und der  

Beschwerdeführer am 23. August 2010 (OG act. 30) Stellung. Die Beschwerde-

gegnerin beantragte, die Verwahrung des Beschwerdeführers nach neuem Recht 

weiterzuführen (OG act. 25 S. 3). Der Beschwerdeführer beantragte, das Zweit-

gutachten sei aus dem Recht zu weisen, es sei eine neue Begutachtung durch-

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zuführen (OG act. 30 S. 1) und die Verwahrung sei aufzuheben (KG act. 2 S. 3 

Erw. I.2 mit Verweisung auf OG act. 6/16). 

Mit Beschluss vom 4. Februar 2011 sah die Vorinstanz wiederum von der 

Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder 

Art. 63 StGB ab und beschloss die Weiterführung der Verwahrung nach neuem 

Recht (KG act. 2 S. 56). 

4. Auch gegen diesen obergerichtlichen Beschluss vom 4. Februar 2011 

reichte der Beschwerdeführer innert Frist (OG act. 34.1, 38, OG Prot. S. 18, OG 

act. 41, KG act. 1) eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser be-

antragt er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung (KG act. 1 S. 2). 

Die Vorinstanz verzichtete explizit auf eine Vernehmlassung zur Beschwer-

de (KG act. 10). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer ebenfalls recht-

zeitigen (KG act. 5, 6/2, 12) Beschwerdeantwort sinngemäss die Abweisung der 

Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 12). Diese Beschwerdeantwort wurde dem  

Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 13). Weitere Eingaben 

erfolgten im vorliegenden Verfahren nicht. 

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Strafprozessordnung 

vom 5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Der angefochtene Entscheid wurde am  

4. Februar 2011 nach bisherigem Recht (vgl. Art. 450 StPO) gefällt (KG act. 2 S. 5 

Erw. II.1); die Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 8. April 2011 erhoben. Art. 454 

Abs. 2 StPO bestimmt, dass für Rechtsmittel bisheriges Recht gilt, wenn sie sich 

gegen einen erstinstanzlichen Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz richten, 

der nach Inkrafttreten der StPO nach bisherigem Recht gefällt wurde. Für das  

Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den  

31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen StPO vom 4. Mai 1919  

(StPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) 

zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen 

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das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu  

prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der 

in § 430 StPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. 

2. Bereits im Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Juli 2009 wurde fest-

gehalten, dass die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss von der Art 

des angefochtenen nach § 428 StPO ZH grundsätzlich zulässig ist (OG act. 2 S. 3 

Erw. II). Das gilt nach wie vor auch bezüglich des im vorliegenden Verfahren an-

gefochtenen obergerichtlichen Beschlusses vom 4. Februar 2011. 

III. 

1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm wie im vorinstanzlichen  

Verfahren auch im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung  

bzw. amtliche Verteidigung zu gewähren (KG act. 1 S. 2 Ziff. I.2). 

2. Der jetzige Vertreter des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz 

mit Verfügung vom 12. April 2007 zu seinem amtlichen Verteidiger bestellt (OG 

act. 6/7). Diese Bestellung gilt ohne weiteres für das gesamte kantonale Ver-

fahren, inkl. kantonalem Rechtsmittelverfahren. Der Vertreter des Beschwerde-

führers ist mithin auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren sein amtlicher Ver-

teidiger. Der entsprechende Antrag ist obsolet. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen (vgl. nachfolgende Erwägungen). Dem 

Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen. Die Kosten des Beschwerde-

verfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, sind vielmehr auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Damit ist auch das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung obsolet. Es ist als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben. 

IV. 

1. Die Vorinstanz stützte sich beim angefochtenen Beschluss wesentlich auf 

das Zweitgutachten (KG act. 2 S. 11 - 28, S. 30 - 56; insbes. S. 30 Erw. V.1.1). 

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Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, er habe vor Vorinstanz beanstandet, 

dass der Zweitgutachter ihm gegenüber persönlich voreingenommen sei. Der 

Zweitgutachter habe ihm gegenüber geäussert, dass er keine Chance mehr habe, 

dass "alles am Ende" sei, denn "ich hätte schon genug gehabt". Zum Beweis  

dafür habe der Beschwerdeführer seine Befragung beantragt. Die Vorinstanz  

habe diesen Beweis nicht abgenommen. Stattdessen habe sie erwogen, der  

Beschwerdeführer sei sich seines Einwandes offenbar selber nicht sicher, lasse 

er doch offen, ob sich die erwähnten Äusserungen des Zweitgutachters tat-

sächlich so zugetragen hätten (KG act. 1 S. 5 mit Verweisung auf KG act. 2 S. 31 

Erw. 1.3). Diese Würdigung sei, so rügt der Beschwerdeführer, willkürlich und  

aktenwidrig und bedeute eine Verletzung seines Gehörsanspruchs. Der  

Beschwerdeführer selber habe ohne wenn und aber erklärt, dass die Äusserun-

gen des Zweitgutachters gefallen seien. Lediglich der Verteidiger habe in einer 

Würdigung den Konditional angebracht (KG act. 1 S. 5). 

1.1. Die Beschwerdegegnerin hält dieser Rüge entgegen, die behaupteten 

Äusserungen des Zweitgutachters basierten einzig auf den eigenen Aussagen 

des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz habe zutreffend festgehalten, dass sich 

der Beschwerdeführer seines Einwandes selbst nicht sicher sei. Zusätzlich habe 

sie darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer dem Zweitgutachter auf 

Nachfrage bestätigt habe, er sei bei der Untersuchung fair behandelt worden. 

Ferner habe er die Untersuchung nicht als unangenehm empfunden. Auch habe 

der Beschwerdeführer - so die Beschwerdegegnerin weiter - angegeben, er habe 

den Eindruck, der Zweitgutachter habe ihn besser verstanden als alle anderen 

Gutachter zuvor (KG act. 12 S. 1 f. mit Verweisung auf OG act. 22 [= Zweit-

gutachten vom 26.4.2010] S. 63). Damit schienen die nunmehr vorgebrachten 

Beanstandungen des Beschwerdeführers einzig dem Ziel zu dienen, das Zweit-

gutachten im Nachhinein für ungültig zu erklären. Hinweise, dass sich der  

Beschwerdeführer während der Begutachtung unfair behandelt gefühlt hätte oder 

hätte fühlen müssen, ergäben sich keine. Dass die Vorinstanz die Beweisofferte 

des Beschwerdeführers abgelehnt und auf eine Befragung des Beschwerde-

führers verzichtet habe, liege in ihrem Ermessen und sei nicht zu beanstanden. 

Ferner sei nicht verständlich, wie die vom Verteidiger des Beschwerdeführers aus 

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dem Kontext gerissenen Wortfragmente überhaupt zu verstehen seien. Jedenfalls 

schienen sie nicht geeignet, die Befangenheit des Gutachters zu begründen (KG 

act. 12 S. 2). 

1.2. In seiner Stellungnahme vor Vorinstanz zum Zweitgutachten führte der 

Verteidiger des Beschwerdeführers diesbezüglich Folgendes aus (OG act. 30 

S. 2): 

"Herr" X "weist darauf hin, dass er bei den Befragungen durch den Gutachter sich 
sehr müde gefühlt hat (wahrscheinlich wegen des Codeins im Resyl), und dass er 
auf die Husten-Liste verwiesen habe, was der Gutachter nicht habe sehen wollen. 
Der Gutachter habe ihm gegenüber geäussert, dass er keine "Chance mehr"  
habe, dass "alles am Ende sei", denn "ich hätte schon genug gehabt". 
 
Es liegt auf der Hand, dass solche Äusserungen von einem Gutachter ungehörig 
sind und ihn als befangen erscheinen lassen, wenn sich diese Äusserungen tat-
sächlich ergeben haben." 

1.3. Die Vorinstanz erwog dazu, es sei nicht ersichtlich, weshalb diese  

Befangenheitsvorwürfe dazu geeignet sein sollten, das Zweitgutachten als un-

genügend erscheinen zu lassen. Denn der Beschwerdeführer sei sich seines Ein-

wandes offenbar selber nicht sicher, lasse er doch offen, ob sich die erwähnten 

Äusserungen des Zweitgutachters tatsächlich so zugetragen hätten. Vor diesem 

Hintergrund sei nicht ersichtlich, was eine Befragung des Beschwerdeführers hier 

zu bewirken vermöchte. Es komme hinzu, dass der Zweitgutachter in seinem 

Zweitgutachten explizit darlege, der Beschwerdeführer habe auf seine Nachfrage 

bestätigt, bei der Untersuchung fair behandelt worden zu sein. Er habe die Unter-

suchung nicht als unangenehm empfunden, und es gebe nichts mehr, was er 

noch hätte äussern wollen. Diese Angaben des Zweitgutachters lasse der  

Beschwerdeführer denn auch gar nicht beanstanden (KG act. 2 S. 31 Erw. 1.3). 

1.4. Wenn auch die Behauptung des Beschwerdeführers und die Rüge eine 

auffällige Parallele zur gleichartigen Behauptung bezüglich des Verhaltens des 

früheren Gutachters Dr. A. und zur diesbezüglichen Rüge im früheren Beschwer-

deverfahren Kass.-Nr. AC080015 aufweisen (vgl. dazu OG act. 2 S. 4 

Erw. III.1.a), so ist doch auch diese Rüge wiederum begründet. Die Vorinstanz 

erwog (zu Recht) nicht, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Aussagen 

des Zweitgutachters keinen Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG  

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(i.V. mit § 111 StPO ZH) bedeuteten, wenn sie der Zweitgutachter tatsächlich 

(und gar zu Beginn des ersten Untersuchungsgesprächs; vgl. KG act. 1 S. 6  

unten) geäussert hat (vgl. auch dazu etwa OG act. 2 S. 7). Die Vorinstanz verwarf 

den Befangenheitsvorwurf in erster Linie deswegen, weil sich der Beschwerde-

führer seines Einwandes selber nicht sicher sei. Diese Feststellung lässt sich aber 

nicht auf die vorzitierte (vorstehend Erw. 1.2) Ausführung des Verteidigers des 

Beschwerdeführers stützen (und soweit ersichtlich auch auf keinen anderen  

Umstand). Tatsächlich ergibt sich daraus kein Anhaltspunkt dafür, dass sich der 

Beschwerdeführer selber seines Einwandes nicht sicher sei. Indem sein Verteidi-

ger die von ihm gezogene rechtliche Schlussfolgerung (Anschein der Befangen-

heit) unter die Prämisse stellt, "wenn sich diese Äusserungen tatsächlich ergeben 

haben", zeigt sich daraus höchstens eine Unsicherheit des Verteidigers (wenn es 

sich nicht sogar vielmehr um eine blosse Formulierungsfrage handelt [vgl. KG 

act. 1 S. 5 unten]), nicht aber des Beschwerdeführers selber. Die gegenteilige  

vorinstanzliche Feststellung verkennt eine Parteiäusserung, bedeutet damit eine 

Verletzung des Gehörsanspruchs und ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von 

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH. Die Abweisung des Befangenheitsantrages beruht 

darauf. Der angefochtene Beschluss muss schon deshalb wiederum aufgehoben 

werden. 

1.5. Daran vermögen die Einwendungen der Beschwerdegegnerin nichts zu 

ändern. Ob die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers an die Vorinstanz 

behaupteten diesbezüglichen Äusserungen zutreffen oder nicht, sondern einzig 

auf den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers beruhen, ist einerseits be-

züglich der unzulässigen vorinstanzlichen Annahme, der Beschwerdeführer sei 

sich selber nicht sicher, irrelevant und andererseits erst abzuklären. Dass der  

Beschwerdeführer dem Zweitgutachter bestätigt habe, bei der Untersuchung fair 

behandelt worden zu sein, die Untersuchung nicht als unangenehm empfunden 

und den Eindruck angegeben habe, dass ihn der Zweitgutachter besser verstan-

den habe als alle anderen Gutachter zuvor, mag allenfalls bei der Beweiswürdi-

gung nach Abklärung der behaupteten Äusserungen für die Frage relevant sein, 

ob diese Äusserungen gemacht worden sind, ändert aber nichts am Anschein der 

Voreingenommenheit, wenn die Äusserungen tatsächlich bereits zu Beginn des 

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ersten Untersuchungsgesprächs gemacht worden sein sollten. Offengelassen 

werden kann auch, ob es im Ermessensbereich (wohl eher im Bereich der freien 

Beweiswürdigung) der Vorinstanz liegt, auf eine Befragung des Beschwerde-

führers dazu zu verzichten. Denn die Vorinstanz verzichtete nicht aus einem halt-

baren Grund bzw. einer zulässigen Begründung darauf, sondern wegen der un-

zutreffenden Annahme, der Beschwerdeführer sei sich seines Einwandes selber 

nicht sicher, sondern lasse offen, ob sich die behaupteten Äusserungen des Gut-

achters tatsächlich so zugetragen haben. Daran geht der Hinweis der Beschwer-

degegnerin auf das Ermessen der Vorinstanz vorbei. 

Schliesslich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin zwar richtig, dass 

nicht klar ist, wie die behaupteten Äusserungen, dass der Beschwerdeführer  

keine Chance mehr habe, dass alles am Ende sei, dass der Beschwerdeführer 

schon genug gehabt habe, genau zu verstehen sind (KG act. 12 S. 2). Im Gegen-

satz zur von der Beschwerdegegnerin aus dieser Unklarheit gezogenen Schluss-

folgerung kann aber daraus nicht von vornherein abgeleitet werden, dass die 

Äusserungen nicht geeignet seien, eine Befangenheit des Zweitgutachters (bzw. 

den Anschein einer solchen) zu begründen. Vielmehr ist die Unklarheit ggfs. 

durch Befragung zu beseitigen. 

2. In seiner Stellungnahme zum Zweitgutachten vor Vorinstanz hatte der 

Beschwerdeführer 16 Feststellungen im Zweitgutachten aufgelistet, welche als 

bestritten gälten (OG act. 30 S. 2 - 4). Damit meinte er offenkundig, dass diese 

Feststellungen im Zweitgutachten falsch seien. Die Vorinstanz erachtete diese 

Kritik als unverständlich und begründete, weshalb (KG act. 2 S. 31 - 33). 

2.1. In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, zwar treffe 

zu, dass der Zweitgutachter zum Teil in Klammerhinweisen auf erfolgte Be-

streitungen hinweise (was die Vorinstanz dem Beschwerdeführer entgegenhielt 

[KG act. 2 S. 32]). Das ändere aber nichts daran, dass der Zweitgutachter diese 

Vorgänge als "forensische Eckdaten" qualifiziere und sie, obwohl bestritten und 

nie gerichtlich geklärt, "auch für seine wertenden Erkenntnisse und allgemeinen 

Angaben zum Beschwerdeführer mitverwendet" (KG act. 1 S. 9 Ziff. 1). 

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2.2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des 

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger 

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupte-

ten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 

Abs. 2 StPO ZH). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-

gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und die-

jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im  

Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor-

instanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeits-

grundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, 

muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des 

angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. 

Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls 

die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die  

Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vor-

bringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, 

wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen 

eines Strafprozesses geltend gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt 

worden, ist in der Beschwerde anzuführen, durch welche Unterlassung dies  

geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 

Nr. 88 E. 6; Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung 

des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtig-

keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,  

Zürich 1986, S. 16 ff.). 

2.3. Die Rüge - sind die Ausführungen unter Ziff. 1 auf Seite 9 der  

Beschwerde überhaupt als solche zu verstehen - erfüllt die vorstehend genannten 

Substantiierungsanforderungen nicht. Insbesondere unterlässt der Beschwerde-

führer sowohl eine konkrete Bezeichnung der gutachterlichen Feststellungen, 

welche falsch sein sollen, als auch die Angabe, wo auf diese für welche werten-

den Erkenntnisse zum Nachteil des Beschwerdeführers (zu diesem Erfordernis 

vgl. § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH) abgestellt worden sei, wie auch an dieser Stelle 

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eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dazu. Es kann 

nicht weiter darauf eingetreten werden. 

2.4. Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, die gutachterliche Fest-

stellung, dass dem Gutachten Dr. C. zu entnehmen sei, die erste Partnerin des 

Beschwerdeführers sei minderjährig gewesen sei, sei aktenwidrig. 

a) Die Vorinstanz erwog dazu, dieser Einwand des Beschwerdeführers sei 

zwar richtig. Doch handle es sich um ein blosses Versehen, halte der Zweit-

gutachter auf Seite 34 doch zutreffend fest, die erste Frau des Beschwerdeführers 

sei zwei Jahre älter gewesen (als der Beschwerdeführer); sie hätten erst heiraten 

können, als er 20-jährig geworden sei (KG act. 2 S. 32). 

b) Dazu wendet der Beschwerdeführer ein, auf Seite 34 des Zweitgutach-

tens nehme der Zweitgutachter lediglich Angaben des Beschwerdeführers selber 

auf. Das heisse aber nicht, dass er diese auch für glaubhaft halte und weiter ver-

wende. Viel wichtiger habe er offenbar die "anamnestische" Information aus dem 

Vorgutachten von Dr. C. gefunden. Dazu habe er nämlich selber geschrieben: 

"Aus der Aktenlage soll in erster Linie das Wesentliche aus den Vorgutachten 

wiedergegeben werden, da dieses von besonderer Bedeutung für das Nach-

zeichnen der psychiatrischen und deliktischen Anamnese ist". In der Folge habe 

der Zweitgutachter die falsche Information über die angebliche Minderjährigkeit 

der ersten Partnerin des Beschwerdeführers unterstrichen hervorgehoben. Das 

zeige, dass er diese Information für besonders wesentlich gehalten habe (KG 

act. 1 S. 9 Ziff. 2). 

c) Zwar erklärte der Zweitgutachter, worauf der Beschwerdeführer zutreffend 

hinweist, vor seinen Zusammenfassungen verschiedener Vorgutachten, aus der 

Aktenlage solle in erster Linie das Wesentliche aus den Vorgutachten wieder-

gegeben werden, da dieses von besonderer Bedeutung für das Nachzeichnen der 

psychiatrischen und deliktischen Anamnese sei (OG act. 22 S. 5 oben), und  

unterstrich in der Folge die Feststellung, dass dem Gutachten von Dr. C. zu  

entnehmen sei, dass die erste Partnerin des Beschwerdeführers minderjährig  

gewesen sei (OG act. 22 S. 6). Es ist indes auch bei intensivem Studium der 

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nachfolgenden Ausführungen im Zweitgutachten nicht ersichtlich, dass der  

(gemäss Vorinstanz tatsächlich unzutreffend festgehaltene) Umstand, dass die 

erste Partnerin des Beschwerdeführers minderjährig gewesen sei, irgendeine  

Bedeutung für die Beurteilung des Zweitgutachters (OG act. 22 S. 73 - 97) gehabt 

hätte. Läge in der unzutreffenden gutachterlichen Feststellung eine Verletzung 

von § 127 StPO ZH, wie der Beschwerdeführer geltend macht (KG act. 1 S. 9 

oben), und damit eine Verletzung einer wesentlichen Prozessform im Sinne von 

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH, wäre der Nachteil des Beschwerdeführers im Sinne 

dieser Bestimmung nicht ersichtlich. Auch auf diese Rüge ist deshalb nicht weiter 

einzutreten. 

2.5. Ungenügend substantiiert (vgl. vorstehend Erw. 2.2) sind auch die Aus-

führungen unter Ziffer 3 auf Seite 10 der Beschwerde. Darauf kann nicht eingetre-

ten werden. 

3. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass das Gutachten von Dr. D., 

das zur heute relevanten Verwahrung des Beschwerdeführers geführt habe,  

sowie ein Gutachten von Dr. E. vom September 2000 eine hirnorganische  

Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hätten. Das Zweitgutachten stehe in un-

begründetem Widerspruch dazu (KG act. 1 S. 10 f.). Das könne bei zutreffender 

rechtlicher Würdigung nur bedeuten, dass in diesem wesentlichen Punkt Beweis-

losigkeit bestehe (KG act. 1 S. 13 f. Ziff. 7). § 127 StPO ZH verlange, dass bei 

voneinander abweichenden Gutachten der Widerspruch durch Einholung eines 

klärenden Zusatzgutachtens gelöst werde. Die Frage des Vorliegens einer hirn-

organischen Störung liesse sich auch durch eine körperliche Untersuchung  

klären. Eine solche sei deshalb geboten (KG act. 1 S. 14 Ziff. 8). Das Gutachten, 

welches zur heute relevanten Verwahrung geführt habe, sei zum Schluss  

gekommen, dass eindeutig ein kausaler Zusammenhang zwischen den Taten und 

der geistig mangelhaften Entwicklung des Beschwerdeführers bestehe. Für die 

festgestellte organische Persönlichkeitsstörung gebe es keine Erfolg versprechen-

de Behandlung. Auch ein Gutachten von Dr. E. vom September 2000 sei zur  

Diagnose einer organischen Persönlichkeitsstörung gelangt (KG act. 1 S. 14 f. 

Ziff. 10). Der Zürcher Leitfaden zur Gutachtenerstellung der Fachkommission für 

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psychiatrische Begutachtung vom Dezember 2006 schreibe vor, dass bei Ver-

dacht auf eine relevante zum Beispiel hirnorganische Symptomatik oder relevante 

körperliche Erkrankung eine körperliche Untersuchung zu veranlassen sei (KG 

act. 1 S. 15 Ziff. 11). Die fehlende Überprüfung eines durch körperliche Unter-

suchung überprüfbaren Diagnoseverdachts bedeute eine Verletzung von § 127 

StPO ZH. Über diese Frage müsse endlich Klarheit hergestellt werden (KG act. 1 

S. 15 Ziff. 12). 

3.1. Im vorinstanzlichen Verfahren ging es nicht um die Frage einer erst-

maligen Anordnung einer Verwahrung. Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2004 rechtskräftig nach altem 

Recht, d.h. gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verwahrt worden (OG act. 4; 

KG act. 2 S. 3 Erw. I.1). Im vorinstanzlichen Verfahren ging es auch nicht um eine 

Revision des Urteils vom 18. März 2004. Vielmehr ging es darum, gemäss Art. 2 

Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 

13. Dezember 2002 zu überprüfen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzun-

gen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59 - 61 oder 63 StGB) erfüllt sind 

(KG act. 2 S. 5 Erw. II.1, OG act. 2 S. 3 Erw. II, OG act. 6/1). Wären sie erfüllt, 

hätte die Vorinstanz die entsprechende Massnahme anzuordnen gehabt. Andern-

falls, d.h. wenn die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme nach 

Art. 59 - 61 oder Art. 63 StGB nicht erfüllt sind, wird die Verwahrung nach neuem 

Recht weitergeführt (KG act. 2 S. 5 Erw. II.2; Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmun-

gen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002). 

3.2. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Bezug nimmt auf 

Gutachten, welche zur bestehenden rechtskräftigen Verwahrung geführt haben, 

wenn er die in diesen Gutachten gestellte Diagnose einer organischen Persön-

lichkeitsstörung in Frage stellen möchte und diesbezüglich eine körperliche  

Untersuchung verlangt bzw. in der Unterlassung einer körperlichen Untersuchung 

eine Verletzung von § 127 StPO ZH geltend macht, betrifft dies das obergericht-

liche Urteil vom 18. März 2004 und die mit diesem angeordnete Verwahrung. Auf 

diesbezügliche Rügen kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden, 

-   14   - 

da es im angefochtenen Beschluss nicht um eine Revision dieses Urteils ging und 

dieses im vorliegenden Verfahren nicht Beschwerdeobjekt sein kann. 

3.3. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde kritisiert, dass sich 

der Zweitgutachter in Widerspruch setze zur Diagnose einer organischen Per-

sönlichkeitsstörung, welche von den bisherigen Gutachtern diagnostiziert worden 

sei, kann auf diese Rüge deshalb nicht eingetreten werden, weil sich der damit 

geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers 

im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ZH auswirken konnte. Der Beschwerde-

führer weist selber darauf hin, dass es bei der von den Vorgutachtern diagnosti-

zierten organischen Persönlichkeitsstörung keine erfolgversprechende Behand-

lung gebe (KG act. 1 S. 15 oben). Damit könnten beim Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen für eine therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 - 61 und 

Art. 63 StGB von vornherein nicht erfüllt werden, wäre mithin die Verwahrung  

ohne weiteres weiterzuführen und bliebe es mithin ohnehin beim angefochtenen 

Beschluss. Dem Beschwerdeführer erwuchs somit kein Nachteil daraus, dass sich 

der Zweitgutachter insofern in Widerspruch setzte zu den Vorgutachtern und nicht 

von einer organischen Persönlichkeitsstörung ausging. 

3.4. Das Gleiche gilt bezüglich der vom Beschwerdeführer beanstandeten 

Unterlassung einer diesbezüglichen körperlichen Untersuchung. Zeigte eine  

solche eine organische Hirnverletzung, könnte eine Therapie von vorneherein 

nicht erfolgversprechend sein und bliebe es schon deshalb bei der Verwahrung 

und dem angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss. Zeigte eine körperliche  

Untersuchung keine organische Hirnverletzung, bliebe es insofern bei der Be-

urteilung durch den Zweitgutachter. Auch die gerügte Unterlassung einer körper-

lichen Untersuchung wirkte sich mithin nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers 

aus. Auch insoweit kann auf die Rüge nicht eingetreten werden. 

3.5. Zusammenfassend ist auf die Ausführungen in der Beschwerde unter 

dem Titel "Widerspruch zu allen Vorgutachten in Bezug auf die Diagnosestellung" 

(KG act. 1 S. 10 - 15) nicht einzutreten. 

-   15   - 

4. Der Beschwerdeführer erklärt, was für Kriterien nach dem Leitfaden zur 

Gutachtenerstellung der Fachkommission für psychiatrische Begutachtung für die 

Empfehlung einer Massnahme erfüllt sein müssten, postuliert weitere Anforderun-

gen an ein Prognose-Gutachten und macht geltend, dass das Zweitgutachten 

diese Voraussetzungen nicht erfülle (KG act. 1 S. 15 f.). Diese pauschale Kritik  

erfüllt die Substantiierungsanforderungen nicht. Es kann nicht darauf eingetreten 

werden, bzw. es kann nur soweit darauf eingetreten werden, als die Rüge in den 

weiteren Ausführungen in der Beschwerde genügend substantiiert wird. 

5. Der Beschwerdeführer rügt, der Zweitgutachter schliesse auf eine  

kombinierte Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10 60.0, gebe dafür aber keine 

überprüfbare und nachvollziehbare Begründung. Er erwähne lediglich, die Ein-

gangsvoraussetzungen für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung seien  

erfüllt, führe aber nicht aus, worauf konkret er seine Meinung im konkreten  

Störungsbereich stütze. Das Zweitgutachten sei deshalb mangelhaft (KG act. 1 

S. 16 f. Ziff. 1). Der Zweitgutachter diagnostiziere eine angebliche kombinierte 

Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 60.0. Er zeige damit, dass er sich offenbar 

aktuell gar nicht mit den effektiven Grundlagen der ICD-Klassifizierung befasst 

habe. Die Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 60.0 wäre nämlich eine paranoide 

Persönlichkeitsstörung. Kombinierte Persönlichkeitsstörungen würden unter  

ICD-10 F61.0 beschrieben. Solche seien schwieriger zu diagnostizieren als die 

Störungen nach F60. Der Gutachter habe seine Diagnose nicht oder ungenügend 

begründet (KG act. 1 S. 17 - 20 Ziff. 2 und 3). 

5.1. Der Beschwerdeführer brachte diese Einwände zum grössten Teil  

wörtlich bereits vor Vorinstanz vor (OG act. 30 S. 5 - 10). Die Vorinstanz prüfte 

diese Einwände und erachtete sie mit eingehender Begründung als unzutreffend 

(KG act. 2 S. 37 f. Erw. 2.2). Mit der blossen Wiederholung seiner Vorbringen vor 

Vorinstanz in der Beschwerdebegründung kann der Beschwerdeführer keinen 

Nichtigkeitsgrund nachweisen. Auf die Rügen kann nur eingetreten werden,  

soweit sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen aus-

einandersetzt. 

-   16   - 

5.2. Dies macht der Beschwerdeführer unter Ziffer 5 auf den Seiten 20 und 

21 der Beschwerde. Die Argumentation der Vorinstanz würde bedeuten - so er-

klärt der Beschwerdeführer -, dass gar kein Gutachten nötig gewesen wäre. Wenn 

die Vorinstanz meine, es genüge, dass die bekannte Lebens- und Delikts-

geschichte und eine nicht näher substantiierte Aktenfülle belegen würden, dass 

die Diagnose des Gutachters begründet sei, ohne dass dieser sie selber  

begründen müsse, öffne dies Tür und Tor zu Fehlbeurteilungen in medizinischer 

und juristischer Hinsicht. Vom Gutachten sei mit den einschlägigen Vorschriften 

zu verlangen, dass seine Diagnose konkret begründet werde. Wenn es keine  

einschlägigen ICD-10 Kriterienkataloge für die Diagnose einer kombinierten Per-

sönlichkeitsstörung gebe, liege dies daran, dass dies schon rein mathematisch 

aufgrund der Fülle an Kombinationen nicht möglich wäre. Sehr wohl gebe es aber 

für die Einzelaspekte der konkreten spezifischen Persönlichkeitsstörungen, aus 

deren Kombination sich die kombinierte Persönlichkeitsstörung zusammensetze, 

je spezifische Einzelkriterien, welche eben eine histrionische, anakastische,  

dissoziale etc. Persönlichkeitsstörung zeigten. Wenn der Zweitgutachter solche  

"Einzelstörungen" unterstelle, habe er sie auch je bezogen auf die spezifischen 

Störungsanteile konkret zu begründen. Andernfalls könne jedem, der ein sozial 

abweichendes Verhalten zeige (und das täten alle Delinquenten), der pauschale 

Stempel der "kombinierten Persönlichkeitsstörung" aufgedrückt werden. Indem 

der Zweitgutachter vermeide, die konkreten Umstände zu nennen, welche die an-

genommenen unreifen, histrionischen, dissozialen, zwanghaften Anteile belegen 

sollten, verhindere er jede Überprüfbarkeit seiner folgenschweren Behauptung  

einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. Das sei eine Verletzung des Gehörs-

anspruchs und von § 127 StPO ZH. Indem die Vorinstanz dies trotz entsprechen-

den Rügen zugelassen habe und verteidige, begehe sie die gleichen Rechts-

verletzungen (KG act. 1 S. 20 f.). 

5.3. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu dieser Rüge nicht (KG 

act. 12). 

5.4. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer scheine zu verkennen, 

dass die Passagen (im Zweitgutachten), in welchen die Schlussfolgerungen der 

-   17   - 

Vorgutachter kritisiert würden, u.a. gerade Tatsachen und Lebensumstände ent-

hielten, auf welchen der Zweitgutachter seine Diagnose aufbaue. So führe er die 

einzelnen Risikofaktoren, beispielsweise Auffälligkeiten im Kontakt- und Be-

ziehungsverhalten seit der Kindheit, Erlebnisse der Ablehnung und des  

Scheiterns, kompensatorische Grössenideen und Phantasiegebäude, der geneti-

sche Anteil, soziale Belastungsfaktoren, Trennung von der Mutter nach der  

Geburt, sturer und gewalttätiger Vater, Schulwechsel, Heimunterbringung, (kogni-

tive) Teilleistungsschwächen im Bereich der Affektivität etc., auf. Der Zweitgutach-

ter habe zwar die genannten Umstände nicht den einzelnen, vom Beschwerde-

führer umfassend zusammengetragenen Klassifizierungskriterien zugeordnet. 

Nach ICD-10 gebe es aber keine standardisierten Kriterien für die Diagnose einer 

kombinierten Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F61.0. Die allgemeinen Ein-

gangsvoraussetzungen zum Abschnitt "F6 Persönlichkeits- und Verhaltensstörun-

gen" führe der Zweitgutachter jedenfalls auf. Der Beschwerdeführer bemängle, 

die einzelnen Fakten, welche die (vom Zweitgutachter angenommene) Erfüllung 

der Eingangsvoraussetzungen stützten, würden vom Zweitgutachter nicht auf-

geführt. Diese Kritik stosse angesichts der Aktenfülle, aus der sich die genannten 

Auffälligkeiten ergäben und die sich im Besonderen auch aus dem Zweitgutach-

ten herauslesen liessen, ins Leere. Die seit der Kindheit bestehende Problematik 

im Kontakt- und Beziehungsverhalten und den Emotionen sei jedenfalls hin-

länglich bekannt (KG act. 2 S. 37 f.). 

5.5. Der Zweitgutachter erarbeitete ein zwar umfangreiches, aber übersicht-

liches Gutachten mit einem klaren Aufbau und einem Inhaltsverzeichnis mit  

Kapiteln, Titeln, Untertiteln und Seitenzahlen. Darin gab er in Vorgutachten auf-

geführte Lebensumstände, Vorfälle, Entwicklungen und Verhalten des Beschwer-

deführers seit früher Kindheit wieder wie auch Beurteilungen dieser Vorgutachter 

(OG act. 22 S. 5 - 14). Sodann zitierte er aus der Krankengeschichte des gefäng-

nisärztlichen Dienstes, Vollzugs- und Therapieberichten (OG act. 22 S. 14 - 24). 

In einem ausführlichen Teil führte der Zweitgutachter lebensgeschichtliche An-

gaben gemäss dem Beschwerdeführer und den Akten auf (OG act. 22 S. 25 - 52). 

Nach einer Schilderung der "Anlasstat" (Sachverhalt vom 22. Februar 2002) und 

von weiteren Vorfällen (OG act. 22 S. 52 - 56) gelangte der Zweitgutachter zum 

-   18   - 

(aktuellen) Befund (OG act. 22 S. 56 - 60), weiteren Ergebnissen (OG act. 22 

S. 60 - 63), führte Angaben des Beschwerdeführers zu früheren Delikten und zur 

"Anlasstat" auf (OG act. 22 S. 63 - 71) und gab eine Auskunft des früheren  

Psychotherapeuten des Beschwerdeführers wieder (OG act. 22 S. 72). Schliess-

lich gelangte der Zweitgutachter zu seiner Beurteilung (OG act. 22 S. 73 ff.).  

Dabei zog er fachmännische Schlüsse aus den vorherigen Schilderungen. U.a. 

erklärte er, dass den Beschwerdeführer erkennbar sowohl erhebliche Auffällig-

keiten im Kontakt- und Beziehungsverhalten als auch Probleme in der Affekt-

steuerung mit affektiver Instabilität schon früh Aussenseiter und in der Regel-

schule nicht tragbar sein liessen. Kleinkassenschulung, Schulhaus- und Wohn-

ortwechsel belegten einerseits die Schwere der Problematik, stellten anderseits 

bedeutsame Faktoren dar, die einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung nicht 

förderlich seien. Den Erlebnissen der Ablehnung und des Scheiterns habe der 

empfindsame und leicht kränkbare Beschwerdeführer früh kompensatorische 

Grössenideen und Phantasiegebäude entgegengesetzt. Als junger Erwachsener 

seien bei ihm sowohl eine Neigung zu Pseudologie als auch ausgeprägtes Lügen 

attestiert worden. Heute sei er reifer. Die Neigung, sich in Phantasiewelten zu 

flüchten, sei bei einem beeinträchtigten Realitätsprüfungsvermögen aber immer 

noch zu erkennen (mit Beispiel) (OG act. 22 S. 73). Die Problematik habe beim 

Kind als kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen und im  

Erwachsenenalter als Persönlichkeitsstörung erfasst werden müssen (OG act. 22 

S. 73 f.). Heute betreffe den Beschwerdeführer besonders eine Problematik im 

Kontakt- und Beziehungsverhalten, im Umgang mit Frustrationen und im Bereich 

der Sexualität. Ungünstige Grundvoraussetzungen und Auffälligkeiten im Bereich 

der Affektivität seien in eine komplexe Problemkonstellation eingebunden. Es  

erscheine naheliegend, dass die in der weiteren Entwicklung wirksam werdenden 

Risikofaktoren wie schulische Frustrationen, Ablehnung durch andere Menschen 

und weitere, das Selbstwertgefühl des Beschwerdeführers massiv beeinträchti-

gende Erlebnisse im Zusammenspiel mit schulischen und erzieherischen Mängeln 

von grosser Bedeutung für das im Kindes-, dann aber auch im Erwachsenenalter 

so deutlich hervortretende Störungsbild gewesen seien. Im Endeffekt sei es dann 

nicht eine spezifische Teilleistungsstörung gewesen, die den Beschwerdeführer 

-   19   - 

an einer unauffälligen Lebensbewältigung gehindert habe und Bedeutung für  

seine Delinquenz trage, sondern eine komplexe Störung in Bezug auf Be-

ziehungsverhalten, Sexualität und Gefühlsregulierung (OG act. 22 S. 75). Die Ein-

gangsvoraussetzungen für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung, nämlich tief 

verwurzelte, überdauernde, starre, deutlich normabweichende Verhaltensmuster 

mit Auffälligkeiten in Wahrnehmung, Denken, Fühlen und in Beziehung zu ande-

ren Menschen mit Manifestation in Kindheit und Jugend, seien eindeutig erfüllt. In 

der näheren Spezifikation liessen sich Überschneidungen zwischen unreifen, 

histrionischen, dissozialen, aber auch zwanghaften Anteilen erkennen, ohne dass 

ein Störungsbild deutlich überwiege. Damit sei vom Vorliegen einer kombinierten 

Persönlichkeitsstörung "(ICD-10 60.0)" zu sprechen (OG act. 22 S. 76) (Offenbar 

handelt es sich bei der Ziffer 60.0 um einen Verschrieb und meinte der Zweit-

gutachter 61.0: ICD-10 F60.0 beschreibt die paranoide Persönlichkeitsstörung. 

ICD-10 F61.0 beschreibt kombinierte Persönlichkeitsstörungen). 

5.6. Das Zweitgutachten erscheint sorgfältig. Gleichwohl kann es in der  

wesentlichen Beurteilung der kombinierten Persönlichkeitsstörung nicht nach-

vollzogen werden, wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt. Der Zweitgutachter 

spezifiziert nicht, welches die tief verwurzelten, überdauernden, starren, deutlich 

normabweichenden Verhaltensmuster und welches die Auffälligkeiten in Wahr-

nehmung, Denken, Fühlen und in Beziehung zu anderen Menschen mit Manifes-

tation in Kindheit und Jugend sein sollen, welche Verhaltensmuster nach seiner 

Beurteilung eindeutig erfüllt sind. Ebensowenig erklärt und spezifiziert der Zweit-

gutachter, um welche unreifen, um welche histrionischen, um welche dissozialen 

und um welche zwanghaften Merkmale, die beim Beschwerdeführer vorlägen, es 

sich handle und aus welchen Verhaltensweisen sich diese Beurteilung ergebe. 

Die Passagen, in welchen die Schlussfolgerungen der Vorgutachter kritisiert 

werden und welche gemäss Vorinstanz Tatsachen und Lebensumstände enthiel-

ten, auf welche der Zweitgutachter seine Diagnose aufbaue, sind auf den Seiten 

73 unten - 76 des Zweitgutachtens zu finden. Zählt man noch die direkt vorange-

henden Ausführungen des Zweitgutachters auf Seite 73 dazu, erwähnt letzterer 

sowohl erhebliche Auffälligkeiten im Kontakt- und Beziehungsverhalten als auch 

-   20   - 

Probleme in der Affektsteuerung mit affektiver Instabilität, die den Beschwerde-

führer schon früh Aussenseiter und in der Regelschule nicht tragbar sein liessen. 

Den Erlebnissen der Ablehnung und des Scheiterns habe der empfindsame und 

leicht kränkbare Beschwerdeführer früh kompensatorische Grössenideen und 

Phantasiegebäude entgegengesetzt. Bei ihm als jungem Erwachsenen seien 

dann sowohl eine Neigung zu Pseudologie, also dem Erzählen von zum Teil 

phantastisch erscheinenden, aber unwahren Geschichten erkannt als auch aus-

geprägtes Lügen festgestellt worden (OG act. 22 S. 73). 

Einerseits spezifiziert und erklärt der Zweitgutachter dabei die "erheblichen 

Auffälligkeiten" im Kontakt- und Beziehungsverhalten nicht. Andererseits ist nicht 

nachvollziehbar, dass, inwiefern und weshalb sich daraus die vom Zweitgutachter 

als Eingangsvoraussetzungen für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung auf-

geführten normabweichenden Verhaltensmuster zeigten und dass, inwiefern und 

weshalb sich daraus unreife, histrionische, dissoziale und zwanghafte Merkmale 

erkennen liessen. Eine unreife Persönlichkeitsstörung ist in ICD-10 F6 nicht um-

schrieben. Die Verhaltensmuster einer dissozialen Persönlichkeitsstörung nach 

ICD-10 F60.2 sind in den vom Zweitgutachter hierunter erwähnten Verhaltens-

weisen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Auch die Verhaltensmuster einer 

histrionischen Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F60.4 sind in den vom Zweit-

gutachter hierunter erwähnten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers nicht er-

kennbar, es sei denn, man subsumiere die (ebenfalls unspezifiert erwähnten) 

kompensatorischen Grössenideen und Phantasiegebäude, die Neigung zur 

Pseudologie und das Lügen hierunter, welche Subsumtion aber aus dem Zweit-

gutachten nicht klar hervorgeht. Auch die Verhaltensmuster einer zwanghaften 

Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 F60.5 sind in den vom Zweitgutachter dies-

bezüglich erwähnten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. 

Die Neigung, sich in Phantasiewelten zu flüchten, und das beeinträchtigte 

Realitätsprüfungsvermögen (OG act. 22 S. 73) lassen sich ebensowenig zwin-

gend den erwähnten spezifischen Persönlichkeitsstörungen (unreif, histrionisch, 

dissozial, zwanghaft) zuordnen. 

-   21   - 

Die erwähnten Störungen "kombinierte Störung des Sozialverhaltens" beim 

Kind und "Persönlichkeitsstörung" im Erwachsenenalter (OG act. 22 S. 73) sind 

wie auch die Begriffe "der gezeigten Persönlichkeitsproblematik" und der "so 

deutlichen Persönlichkeitsstörung" (OG act. 22 S. 74 vierter Absatz) unspezifisch 

und lassen die diagnostizierten Anteile von Persönlichkeitsstörungen nicht nach-

vollziehen. 

Die vom Zweitgutachter erwähnten Risikofaktoren für eine gestörte Persön-

lichkeitsentwicklung (OG act. 22 S. 74 unten, S. 75 vierter Absatz) sind Erklärun-

gen für das Entstehen von Persönlichkeitsstörungen, umschreiben indes weder 

diese noch begründen sie - im Gegensatz zur vorinstanzlichen Auffassung (KG 

act. 2 S. 37 f.) - entsprechende Diagnosen. 

Der Zweitgutachter spricht von einer den Beschwerdeführer heute beson-

ders betreffenden Problematik im Kontakt- und Beziehungsverhalten, im Umgang 

mit Frustrationen und im Bereich der Sexualität (OG act. 22 S. 75 oben), um-

schreibt und spezifiziert diese aber auch an dieser Stelle nicht und stellt auch hier 

keinen Bezug zu den konkreten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers und 

den diagnostizierten Anteilen von Persönlichkeitsstörungen her. Das gilt auch mit 

Bezug auf die Erwähnung von konstitutionell gegebenen Schwächen, Beeinträch-

tigungen im kognitiven Vermögen, Auffälligkeiten im Bereich der Affektivität, der 

komplexen Problemkonstellation, des deutlich hervortretenden Störungsbildes, 

der komplexen Störung im Zusammenhang mit dem Beziehungsverhalten, der 

Sexualität und Gefühlsregulierung (OG act. 22 S. 75 vierter und fünfter Absatz) 

sowie auf "die hier zugrundeliegende Problematik, gerade auch in der Sexualität" 

(OG act. 22 S. 76 oben). 

Zusammenfassend fehlt im Zweitgutachten eine für den medizinischen Laien 

nachvollziehbare Begründung für die Diagnose der kombinierten Persönlichkeits-

störung. Insbesondere fehlen konkrete Umschreibungen der im Kapitel "Beurtei-

lung des körperlichen und geistigen Zustands" erwähnten Störungen, Bezug-

nahmen auf und Ableitungen aus den Schilderungen der Verhaltensweisen des 

Beschwerdeführers und deren nachvollziehbare Subsumtionen unter die einzel-

nen erwähnten unreifen, histrionischen, dissozialen und zwanghaften Persönlich-

-   22   - 

keitsstörungen nach ICD-10. Die vorinstanzliche Verweisung auf die Aktenfülle 

(KG act. 2 S. 38 unten) vermag dieses Fehlen nicht zu heilen. Der Beschwerde-

führer moniert zu Recht, dass die Begründung der Diagnose durch den medizini-

schen Experten erfolgen muss (KG act. 1 S. 20 f.). Es geht nicht an, dass sich 

Richter und Parteien aus der Aktenfülle die krankwertigen Verhaltensweisen des 

Exploranden zusammensuchen und unter die medizinischen Diagnosemöglich-

keiten subsumieren müssen. 

5.7. Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Diagnose im Zweitgutachten  

bedeutet einen Mangel des Gutachtens im Sinne von § 127 StPO ZH. Indem die 

Vorinstanz trotzdem auf das mit diesem Mangel behaftete Gutachten abstellte, 

verletzte sie eine gesetzliche Prozessform im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO 

ZH, und zwar zum Nachteil des Beschwerdeführers, indem sie gestützt auf das 

mangelhafte Gutachten von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme 

absah. Der angefochtene Beschluss ist auch aus diesem Grund aufzuheben. 

Der Mangel ist indes verbesserbar. Sollte der Befangenheitsvorwurf nach 

einer neuen Prüfung abgewiesen werden, steht nichts entgegen, den gleichen 

Gutachter zur genauen Begründung seiner Diagnose im Sinne der vorstehenden 

Erwägungen anzuhalten. 

6. Der Zweitgutachter stellte fest, dass beim Beschwerdeführer eine sexuelle 

Störung vorliege, und zwar eine Unterform einer sexuell-sadistischen Devianz 

gemäss ICD-10 F65.5 (OG act. 22 S. 79). Diese Feststellung begründete er wie 

folgt: 

Vor dem Hintergrund der in der sexuellen Entwicklung stattgefundenen ent-

wertend-demütigenden Erfahrungen des Beschwerdeführers mit Mädchen bzw. 

Frauen, verbunden mit ganz negativ geprägten Erfahrungen in Bezug auf alle  

frühen engen weiblichen Bezugspersonen, lasse sich "das so durchgängig  

gezeigte auffällige sexuelle Verhalten" des Beschwerdeführers in ein schlüssiges 

Störungs- und Delinquenzmodell einordnen. Bei den Tatmerkmalen zeige sich ein 

über die Jahrzehnte hinweg weitgehend unverändertes Muster. Den Beschwerde-

führer ziehe es dranghaft zu Prostituierten, die er zumindest zeitweise in recht 

-   23   - 

hoher Frequenz aufsuche. Die Frauen würden dabei zum Teil zu sexuellen Hand-

lungen gedrängt oder dann auch gezwungen, die sie so nicht wollten (z.B. Ver-

kehr ohne Kondom, Analverkehr). Dabei könne es selbst zum Erzwingen von 

Handlungen kommen, die (gegen Bezahlung) einverständlich möglich wären.  

Geradezu ritualisiert erscheine der Streit um die Bezahlung. In fast allen akten-

kundigen Fällen finde von Seiten der Opfer Messereinsatz oder Würgen Er-

wähnung (was zum Teil vom Beschwerdeführer bestritten werde). Die sexuellen 

Kontakte des Beschwerdeführers stellten sich eindeutig im Rahmen eines aus-

geprägten Fokus des Machterlebens dar. Dabei falle der Demütigung der Prostitu-

ierten ein bedeutsamer Anteil zu. Dazu passe, dass der Beschwerdeführer, der so 

auf Reinlichkeit und Sauberkeit bedacht sei, zumindest gemäss Angabe der Opfer 

meist den Analverkehr wünsche oder dann auch erzwinge, also eine sexuelle 

Handlung, die besonders dazu geeignet sei, mit Kot, Schmutz etc. assoziiert zu 

werden, die aber auch, nicht einverständlich vollzogen, regelmässig mit dem  

Zufügen von Schmerzen verknüpft sei. Deutlich trete in dieser Handlungsweise 

die Verachtung von Frauen zu Tage. 

Der Gewalteinsatz, die Demütigung und Unterdrückung der Opfer im  

Kontext der sexuellen Handlung stelle einen integralen Anteil der sexuellen  

Verhaltens- und Erlebensweisen des Beschwerdeführers dar. Im Blick auf die  

Eingangskriterien der WHO für Störungen der Sexualpräferenz lägen erstens  

wiederholt auftretende intensive sexuelle Impulse vor, die sich auf ungewöhnliche 

Aktivitäten bezögen, zweitens handle der Beschwerdeführer nach entsprechen-

den Impulsen und drittens habe er diese Präferenz über Jahrzehnte hinweg  

gezeigt. Damit sei seine Sexualität von einem über Jahre hinweg unveränderten, 

bedeutsamen, dranghaften Bedürfnis nach sexuellen Handlungen bestimmt, bei 

denen es zentral um Machterleben gehe und zum Teil Frauen auf verschiedene 

Art und Weise gedemütigt würden. Dieser Drang sei dann auch so stark, dass der 

Beschwerdeführer ihn immer wieder auslebe, obwohl er um das Verbotene seines 

Tuns, um die Konsequenzen der Strafverfolgung und um das Leiden der Opfer 

wisse. Deshalb müsse vom Vorliegen einer sexuellen Devianz gesprochen  

werden. Die Angaben des Beschwerdeführers liessen erkennen, dass sich die 

gesuchten Gefühle der Macht und des Herrschens allein schon durch den Kontext 

-   24   - 

der Bezahlung ergeben hätten. Der Beschwerdeführer habe das Gefühl, das 

Recht zu haben, mit der Bezahlung über eine Prostituierte bestimmen zu dürfen. 

Diese Gefühle hätten eine Intensivierung und Steigerung erfahren, wiederholt 

durch gewalttätiges Auftreten bis hin zu den Vergewaltigungen. Die Legalanam-

nese unterstreiche, wie bestimmend und dranghaft diese sexuelle Neigung beim 

Beschwerdeführer sei.  

Die sadistische Problematik sei nicht ausgefeilt und auch nicht erheblich  

ritualisiert, wie man es bei einer Kerngruppe von sexuellen Sadisten antreffen 

könne. Es lasse sich auch nicht erkennen, dass das Zufügen körperlicher 

Schmerzen für die sexuelle Erregung entscheidend sei, wie es ganz eng gefasste 

Sadismusbegriffe vorsähen. Die Sexualität des Beschwerdeführers werde auch 

nicht ausschliesslich durch sadistische Erlebensbereitschaften der beschriebenen 

Form bestimmt. Es handle sich beim Beschwerdeführer jedoch um ein wichtiges 

sexuelles Gleis, das dann auch dazu geführt habe, dass er über Jahrzehnte  

hinweg mit recht eintönig erscheinendem Muster delinquiert habe (OG act. 22 

S. 77 - 79). 

6.1. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer dazu insbesondere ein-

gewendet, es sei nicht auch nur durch ein Beispiel belegt, dass er durch Gewalt-

anwendung, Unterwerfung oder dergleichen einen Erregungszustand erlebt hätte. 

Wenn er überhaupt ausserhalb der tatimmanenten sexuellen Vorgänge Gewalt 

angewendet habe, sei dies stets nach der sexuellen Aktivität gewesen. Die Krite-

rien für eine sexuell sadistische Devianz nach ICD-10 F65.5 seien vorliegend klar 

nicht erfüllt. Der nach dieser Klassifikation verlangte Zusammenhang zwischen 

Gewaltanwendung und sexueller Erregung liege nicht vor. Eine solche Devianz 

sei auch von den Vorgutachtern durchwegs verneint worden. Darauf sei der 

Zweitgutachter nicht eingegangen (OG act. 30 S. 12 - 14, S. 18). Der Zweit-

gutachter habe auf nicht erwiesene Umstände abgestellt (OG act. 30 S. 14 ff.) 

und aus solchen auf seine Diagnose betreffend die Sexualpräferenz geschlossen. 

Das müsse deshalb angenommen werden, weil der Zweitgutachter gar nicht  

begründe, worauf konkret er seine Diagnose stütze, welche einen direkten  

Konnex von Gewalt als Stimulans betreffend Sexualität verlangen würde (OG 

-   25   - 

act. 30 S. 16). Durch keine rechtsstaatlich geprüften Fakten sei der Vorwurf des 

Zweitgutachters begründet, dass der Beschwerdeführer meist den Analverkehr 

gewünscht oder dann auch erzwungen habe (OG act. 30 S. 16 f.). Der Zweit-

gutachter habe bestrittene und gerichtlich ungeprüfte Opferangaben mit effekti-

vem Tatgeschehen vermengt, gestützt darauf aktenwidrig ein vermeintlich regel-

mässiges Verhalten abgeleitet und daraus für den Beschwerdeführer nachteilige 

Schlussfolgerungen gezogen, namentlich die vermeintliche Regel, dass Gewalt-

einsatz, Demütigung und Unterdrückung der Opfer im Kontext mit sexuellen 

Handlungen einen integralen Anteil der sexuellen Verhaltens- und Erlebens-

weisen des Beschwerdeführers darstellten (OG act. 30 S. 17). Analverkehr sei 

gemäss Sachverhalt der ersten Verurteilung 1982 praktiziert und im Zusammen-

hang mit dem Sachverhalt der letzten Verurteilung 2004 versucht worden, bei  

allen anderen Verurteilungen aber nicht aktenkundig gewesen. Aus der 5-seitigen 

Sexualanamnese des Beschwerdeführers ergebe sich keine solche Vorliebe. Er 

bestreite die singulären Behauptungen von angeblich von ihm gewünschten Anal-

verkehr. Seine Ehefrau habe bei ihm weder Gewaltanwendung noch ausser-

gewöhnliche Sexualpraktiken erlebt. Es gebe keine rechtsbeständigen Hinweise 

auf eine Vorliebe des Beschwerdeführers für Analverkehr, geschweige denn auf 

ein regelmässiges Verlangen oder gar Erzwingen von Analverkehr (OG act. 30 

S. 17). Es sei prozessrechtwidrig, wenn ein Gutachter Aussagen von Prostituier-

ten, die inhaltlich bestritten seien und deren Wahrheitsgehalt nie rechtsstaatlich 

abgeklärt worden sei, missbrauche, um einem Exploranden daraus deviantes  

Sexualverhalten zu unterstellen (OG act. 30 S. 18). 

6.2. Die Vorinstanz erwog dazu, oberflächlich betrachtet erscheine die Kritik 

durchaus verständlich, sei eine sexuelle Devianz in den Vorgutachten tatsächlich 

nie festgestellt worden. Dennoch überzeugten die Rügen nicht. In nachvollzieh-

barer und plausibler Weise zeige das Zweitgutachten die sexuelle Problematik auf 

und halte fest, es überrasche nicht, dass die Diagnose einer sexuellen Devianz 

nicht schon früher gestellt worden sei, wenn man bedenke, dass die Persönlich-

keitsstörung jeweils im Fokus der Untersucher gestanden habe, die Tathandlun-

gen nicht durch körperliche Qualen geprägt gewesen seien und nun erstmals eine 

tiefer gehende Sexualanamnese erhoben worden sei (KG act. 2 S. 41). Der  

-   26   - 

Umstand, dass die Vorgutachter keine sexuelle Devianz festgestellt hätten, ver-

möge das Zweitgutachten nicht hinreichend in Frage zu stellen (KG act. 2 S. 41 

f.). Das Zweitgutachten verweise auf das vom Beschwerdeführer monierte Tat-

muster, wonach es ihn dranghaft zu Prostituierten gezogen habe, es beinahe  

ritualisiert Streit um die Bezahlung gegeben habe und in fast allen aktenkundigen 

Fällen von Seiten der Opfer Messereinsatz oder Würgen erwähnt worden sei. Der 

letzte Punkt werde vom Beschwerdeführer stark kritisiert. Ein Blick in die Akten 

zeige jedoch das Folgende: Gemäss Anklageschrift der damaligen Bezirksanwalt-

schaft Zürich vom 17. März 2003 zur Anlasstat, aufgrund welcher die aktuelle 

Verwahrung angeordnet worden sei, habe der Beschwerdeführer die Geschädigte 

geschlagen und sie stark mit beiden Händen am Hals gewürgt und an den Haaren 

gerissen. Danach habe er gegen ihren Willen den ungeschützten Geschlechts-

verkehr vollzogen. Zusätzlich habe er sie mit seinen Händen am Hals festgehal-

ten. Nachdem das Opfer ausserhalb des Autos uriniert habe, habe der Beschwer-

deführer erneut den ungeschützten Geschlechtsverkehr und Analverkehr verlangt. 

Letzteres habe er zu erzwingen versucht. Das sei nicht gelungen, weil das Opfer 

die Pobacken zusammengedrückt habe. Gemäss Urteil der I. Strafkammer des 

Obergerichts vom 18. März 2004 sei der angeklagte Sachverhalt rechtsgenügend 

erstellt worden (KG at. 2 S. 42). Der Beschwerdeführer sei wegen eines 1982 an 

einer Prostituierten erzwungenen Analverkehrs und mehrfachen Einstechens mit 

einem Messer auf sein Opfer rechtskräftig verurteilt worden. Weiter sei akten-

kundig und werde nicht bestritten, dass er im Jahre 1984 versucht habe, eine  

junge Frau sexuell zu nötigen, wobei er diese gewürgt und mit dem Messer  

bedroht habe. Im gleichen Jahr habe er eine Prostituierte vergewaltigt, gewürgt 

und ihre Arme mit einem Büstenhalter auf den Rücken gefesselt. Der Umstand, 

dass er darauf beharre, die Prostituierte im Fall von 1989 nicht gewürgt, sondern 

ihr lediglich die Hände um den Hals gelegt und mit Würgen gedroht zu haben,  

erscheine angesichts der anderen Sexualdelikte geradezu vernachlässigbar. Das 

Zweitgutachten betone sodann nicht nur das Würgen und den Messereinsatz, 

sondern verweise auf den ausgeprägten Fokus des Machterlebens, insbesondere 

die Demütigung der Prostituierten, und hebe damit auch das Merkmal der Er-

niedrigung hervor. Nach dem Gesagten sei nicht zu beanstanden, wenn das 

-   27   - 

Zweitgutachten in Bezug auf Messereinsatz und/oder Würgen sowie Analverkehr 

im Sinne von Gewalt und/oder Demütigung und Unterdrückung auf eine Regel-

mässigkeit schliesse - und zwar ganz unabhängig von allfälligen weiteren Tat-

vorwürfen, die nicht hätten weiterverfolgt werden können (KG act. 2 S. 43). Ins-

besondere, dass der Beschwerdeführer die Vorliebe zu Analverkehr vehement 

bestreite und dadurch die Diagnose des Zweitgutachters in Frage stellen wolle, 

erstaune angesichts zweier Fälle von (versuchtem) Analverkehr bei den vier  

Sexualdelikten, derentwegen er rechtskräftig verurteilt worden sei. Schliesslich sei 

nicht zu erkennen, dass die Gewalt stets nach der sexuellen Aktivität erfolgt sein 

soll. Wenn dem so wäre, würde dies ohnehin die Diagnose einer sexuellen  

Devianz stützen, wonach normaler einvernehmlicher Geschlechtsverkehr den  

Beschwerdeführer eben nicht hinreichend zu befriedigen vermöge, sondern er  

unter Gewaltanwendung und/oder Demütigung der Prostituierten sexuelle Be-

friedigung zu erlangen versuche. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

führe das Zweitgutachten sodann die einzelnen Eingangskriterien zu den Störun-

gen der Sexualpräferenz nach ICD-10 F65 auf Seite 79 auf und setze sie hin-

reichend in Bezug zu den Umständen des vorliegenden Falles. Damit komme der 

Zweitgutachter seiner Begründungspflicht nach. Wenn der Beschwerdeführer in 

Bezug zur Unterart nach ICD-10 F 65.5 bemängle, der Zweitgutachter begründe 

die Diagnose nicht unter Darstellung der diagnostischen Kriterien, so sei ihm zwar 

insofern zuzustimmen, als das Zweitgutachten die Kriterien nicht explizit aufführe. 

Der Beschwerdeführer verkenne aber, dass sich der Zweitgutachter (zusätzlich) 

einer viel detaillierteren Kriterienliste bediene und das Merkmal der Erniedrigung 

bereits bei den allgemeinen Kriterien (sexuelle Impulse, die sich auf ungewöhn-

liche Aktivitäten beziehen) berücksichtige. Ansonsten gehe der Zweitgutachter 

über die Eingangskriterien nach ICD-10 F65.5 hinaus und erkenne neben den all-

gemeinen Kriterien und den spezifischen Kriterien (Erniedrigung und nicht hin-

reichende sexuelle Befriedigung mittels einvernehmlichem "gewöhnlichem" Sex) 

zusätzliche weitere Kriterien (KG act. 2 S. 44). Andere Devianzen diagnostiziere 

das Zweitgutachten explizit nicht, weshalb die Kritik, wonach der Zweitgutachter 

auf bestrittene Aussagen von Prostituierten über bestimmte sexuelle Vorlieben 

abstelle, ins Leere gehe. Mit seinen Vorbringen unterstreiche der Beschwerde-

-   28   - 

führer vielmehr die Feststellungen des Zweitgutachters, die Neigung des  

Beschwerdeführers zu sexuell-aggressiven Handlungsbereitschaften werde weit-

gehend ausgeblendet und seine Position sei stark von Leugnen, Schuldzuschrei-

bungen an die Opfer oder Geltendmachen von Erinnerungslücken gekennzeich-

net. Insgesamt erscheine die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und die  

Diagnose einer sexuellen Devianz als schlüssig, und die Begründung sei in sich 

stimmig und nachvollziehbar. Die Diskrepanz zu den Vorgutachtern werde in 

plausibler Art und Weise aufgelöst, woran auch die übrigen Vorbringen des  

Beschwerdeführers nichts zu ändern vermöchten (KG act. 2 S. 45). 

6.3. Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, der Zweit-

gutachter habe selber festgestellt, es lasse sich nicht erkennen, dass das Zufügen 

körperlicher Schmerzen für die sexuelle Erregung entscheidend sei, wie es ganz 

eng gefasste Sadismusbegriffe vorsähen. Der Zweitgutachter habe also bei seiner 

Diagnose einer sexuellen Störung als angebliche Unterform von sexuell sadisti-

scher Devianz nach ICD-10 F65.5 die Definition nach ICD-10 F65.5 umgangen. 

Diese verlange als notwendiges diagnostisches Kriterium, dass die sadomaso-

chistische Aktivität die wichtigste Quelle sexueller Erregung oder notwendig für 

sexuelle Befriedigung sei. Die "Unterform" von ICD-10 F65.5, die der Zweitgut-

achter behaupte, werde im Kriterienkatalog nach ICD-10 nirgends erwähnt. Der 

Zweitgutachter weise auch auf keine Literaturstelle hin, wonach wissenschaftlich 

fundiert sei, dass der Sadismusbegriff nach ICD-10 zu eng gefasst sei und es die 

von ihm behauptete Unterform überhaupt gebe. In der aktuellen Fachliteratur 

werde die Definition von Sadismus mit dem immanenten Kriterium der sexuellen 

Erregung bzw. Befriedigung durch Gewaltanwendung bzw. Erniedrigung als un-

verzichtbar verbunden (KG act. 1 S. 24). Das Zweitgutachten weiche mit seinem 

wissenschaftlich nicht belegten Begriff einer angeblichen Unterform von den  

wissenschaftlichen Standards ab. Es sei deshalb nicht begründet und mangelhaft 

im Sinne von § 127 StPO ZH. Die Vorinstanz vermische bei ihren Erwägungen in 

unzulässiger Weise die Eingangskriterien für eine Devianz einerseits und die  

Kriterien für eine Devianz des sexuellen Sadismus anderseits. Zur letzteren  

gehöre das Element des sexuellen Stimulans klar als diagnostisches Kriterium 

nach ICD-10. Der Beschwerdeführer werde vom Gutachter auf diese sehr folgen-

-   29   - 

schwere Devianz festgelegt. Deshalb müssten auch die Kriterien dafür wirklich  

erfüllt sein. Indem die Vorinstanz dies nicht berücksichtige, verletze sie mit dem 

Gutachter § 127 StPO ZH und die Begründungpflicht (KG act. 1 S. 25). 

6.4. Die diesbezüglichen gutachterlichen Ausführungen (OG act. 22 S. 76 - 

82) und vorinstanzlichen Erwägungen sind sorgfältig, nachvollziehbar und über-

zeugen. Der Zweitgutachter stellte vorab eine Störung der Sexualpräferenz im 

Sinne von ICD-10 F65 fest (OG act. 22 S. 79 oben). Diese Feststellung wird vom 

Beschwerdeführer nicht beanstandet. Aufgrund der damit verbundenen gesuchten 

Gefühle der Macht und des Herrschens mit gewalttätigem Auftreten stellte der 

Zweitgutachter spezifischer eine sexuell-sadistische Devianz fest. Da die sadisti-

sche Problematik nicht ausgefeilt und auch nicht erheblich ritualisiert sei und sich 

auch nicht erkennen lasse, dass das Zufügen körperlicher Schmerzen für die  

sexuelle Erregung entscheidend sei, stellte der Gutachter nicht eine "klassische" 

Störung im Sinne von ICD-10 F65.5 (Sadomasochismus) fest, sondern eine  

Unterform einer sexuell-sadistischen Devianz. Dies - insbesondere auch die  

begründete Abweichung vom als für den vorliegenden Einzelfall zu wenig um-

fassend oder genau erkannten allgemeinen Einordnungsschema - ist eigentliche 

fachmännische bzw. gutachterliche Tätigkeit und nicht nur zulässig, sondern  

geradezu Aufgabe eines Gutachters. Die Rüge geht fehl. 

Zwar zeigt sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen keine spezifische,  

explizite Auseinandersetzung mit dem Argument des Beschwerdeführers, dass für 

die Diagnose einer sexuell-sadistischen Devianz im Sinne von ICD-10 F65.5 eine 

Verbindung, quasi ein Kausalzusammenhang zwischen der sexuellen Erregung 

und dem sadistischen Aspekt in dem Sinne erforderlich wäre, dass der sadisti-

sche Aspekt die Quelle der sexuellen Erregung oder notwendig für die sexuelle 

Befriedigung ist, dass dies aber auf den Beschwerdeführer nicht zutreffe und auch 

vom Zweitgutachter nicht festgestellt worden sei. Die vorinstanzlichen Erwägun-

gen beziehen sich im Wesentlichen nicht auf die vom Zweitgutachter angenom-

mene Unterart einer sexuellen Deviation, nämlich eine Unterform einer sexuell-

sadistischen Devianz nach ICD-10 F65.5, sondern auf die sexuelle Devianz als 

solche (auf diese, nicht auf die Unterart der sexuell-sadistischen Devianz, bezieht 

-   30   - 

sich die von der Vorinstanz zitierte Kriterienliste auf Seite 80 oben des Zweit-

gutachtens). Für die Vorinstanz war indes im Wesentlichen auch nur die Fest-

stellung einer sexuellen Devianz als solcher relevant (vgl. insbes. KG act. 2 S. 45 

als zusammenfassende Würdigung der Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung 

und einer sexuellen Devianz). Die Frage der Relevanz ist aber eine solche des 

materiellen Bundesrechts, worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen 

werden kann (§ 430b Abs. 1 StPO ZH).  

6.5. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, der Gutachter habe auf nicht 

erwiesene (tatsächliche) Umstände abgestellt. Das sei ein Kardinalfehler eines 

psychiatrischen Gutachtens (KG act. 1 S. 26 Ziff. 12). Mit der gutachterlichen 

Feststellung, dass die Existenz weiterer, nicht überprüfter Anschuldigungen nicht 

geeignet sei, die Legalprognose zu entlasten, räume der Zweitgutachter ein, dass 

er solche Umstände für die Legalprognose berücksichtigt habe (KG act. 1 S. 26 

Ziff. 10 mit Verweisung auf OG act. 22 S. 85). Der Zweitgutachter habe vier  

angebliche Ereignisse als forensische Eckdaten aufgeführt, welche nicht rechts-

staatlich geklärt und unverwertbar seien, nämlich Vorfälle vom 9.5.1987  

(Meldung, der Beschwerdeführer habe im Urlaub Prostituierte mit Messer  

bedroht), vom 20.5.1988 (gleiche Meldung wie beim Vorfall vom 9.5.1987), vom 

29.3.2000 (eine polizeiliche Untersuchung wegen groben Umgangs mit Prostitu-

ierten) und vom 23.5.2000 (Strafuntersuchung wegen Drohung und Nötigung) 

(KG act. 1 S. 26 f. Ziff. 12 mit Verweisung auf OG act. 22 S. 4). Beim Vorfall vom 

15.11.1989 behaupte der Zweitgutachter, der Beschwerdeführer habe das Opfer 

gewürgt. Aktenkundig sei indessen einzig, dass der Beschwerdeführer dem Opfer 

die Hände um den Hals gelegt habe. Er habe offenbar lediglich mit Würgen  

gedroht, dies aber dann gerade nicht tatmässig umgesetzt. Auch zum Vorfall von 

2002 sei vom Zweitgutachter darauf hingewiesen worden, das Opfer habe  

behauptet, gewürgt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe das aber be-

stritten und das Bezirksgericht habe das nicht festgestellt (KG act. 1 S. 27 

Ziff. 13). Nach 1984 sei überhaupt kein Vorfall mehr vorgekommen, bei welchem 

eine über das Grunddeliktsgeschehen hinausgehende Gewaltanwendung statt-

gefunden habe. Insbesondere sei es auch nie mehr zu einem Würgen oder  

Messereinsatz gekommen (KG act. 1 S. 27 Ziff. 14). Der Zweitgutachter habe 

-   31   - 

aber in seinen Eckdaten auf angebliche 6 weitere Vorfälle verwiesen und dabei 

wiederholt Würgen oder Messereinsatz unterstellt, obwohl das in keinem dieser 

Fälle rechtsstaatlich erwiesen sei (KG act. 1 S. 28 Ziff. 15). Die Vorinstanz habe 

ausgeblendet, dass seit 1984 nie mehr besondere Gewaltanwendung im Zu-

sammenhang mit sexueller Delinquenz (ausserhalb der "der Sexualdelinquenz 

immanenten Gewalt") zu einer Verurteilung geführt habe (KG act. 1 S. 28 Ziff. 16). 

a) Der Zweitgutachter erwog an der vom Beschwerdeführer diesbezüglich  

zitierten Stelle, die Dunkelziffer gerade bei Vergewaltigungen sei sehr hoch und 

es habe zu unterschiedlichen Zeiten wiederholt Meldungen über aggressives Ver-

halten gegeben, auch über weitere Vergewaltigungen oder -versuche des  

Beschwerdeführers, die nicht weiter juristisch verfolgt worden seien. Auffällig sei 

auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer schon vor der Begehung der  

Anlasstat 2002 im Prostituiertenmilieu auf einer schwarzen Liste als Vergewaltiger 

geführt worden sei. Gleichwohl sei zu sehen, dass solche Handlungen jenseits 

der richterlich beurteilten vom Beschwerdeführer jeweils bestritten worden seien. 

Aus gutachterlicher Sicht sei dazu daher nur festzustellen, dass die Existenz  

weiterer, nicht überprüfter Anschuldigungen nicht geeignet sei, die Legalprognose 

zu entlasten (OG act. 22 S. 85). 

Der Zweitgutachter berücksichtigte mithin diese nicht überprüften Anschuldi-

gungen gerade nicht für die Legalprognose bzw. stellte nicht zum Nachteil des 

Beschwerdeführers darauf ab. Diese Rüge geht fehl. 

b) Dass der Zweitgutachter unter dem Titel "Forensische Eckdaten" Meldun-

gen und Strafuntersuchungen erwähnte, heisst nicht, dass er bei seinem Gut-

achten zum Nachteil des Beschwerdeführers darauf abstellte. Zur genügenden 

Begründung der Rüge hätte der Beschwerdeführer aufzeigen müssen, an welcher 

Stelle der Zweitgutachter zu seinem Nachteil inwiefern auf welche dieser Meldun-

gen und Strafanzeigen abstellte. Das tat er nicht. Auf diese Rüge kann nicht  

weiter eingetreten werden. 

c) Wo der Zweitgutachter angenommen habe, der Beschwerdeführer habe 

sein Opfer beim Vorfall von 1989 gewürgt, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. 

-   32   - 

Auch diese Rüge ist insofern ungenügend substantiiert, weshalb darauf nicht  

weiter eingetreten werden kann. 

d) Die Vorinstanz erwog, gemäss Anklageschrift der damaligen Bezirks-

anwaltschaft Zürich vom 17. März 2003 zur Anlasstat, aufgrund welcher die  

aktuelle Verwahrung angeordnet worden sei, habe der Beschwerdeführer die  

Geschädigte geschlagen und stark mit beiden Händen am Hals gewürgt und an 

den Haaren gerissen. Danach habe er gegen ihren Willen den ungeschützten  

Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Beschwerdeführer habe sie zusätzlich mit  

seinen Händen am Hals festgehalten. Nachdem die Geschädigte ausserhalb des 

Autos uriniert habe, habe er erneut den ungeschützten Geschlechtsverkehr und 

Analverkehr verlangt. Letzteres habe er zu erzwingen versucht, was nicht ge-

lungen sei, weil das Opfer die Pobacken zusammengedrückt habe. Gemäss Urteil 

der I. Strafkammer des Obergerichts vom 18. März 2004 sei der angeklagte 

Sachverhalt rechtsgenügend erstellt worden (KG act. 2 S. 42). 

Die Feststellung, das Obergericht habe den eingeklagten Sachverhalt als 

erstellt gewürdigt, beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Nach dieser Fest-

stellung ist der geschilderte eingeklagte Sachverhalt rechtskräftig festgestellt. 

Was die objektiven Befunde diesbezüglich ergeben oder nicht ergeben haben 

(KG act. 1 S. 27 Ziff. 13), ist deshalb irrelevant. Die Rüge geht auch insofern fehl. 

e) Die Vorinstanz verwies darauf, dass der Beschwerdeführer 1982 bei einer 

Prostituierten den Analverkehr erzwungen und mehrfach auf sie eingestochen 

habe. Im Jahre 1984 habe er versucht, eine junge Frau sexuell zu nötigen und 

habe sie gewürgt und mit dem Messer bedroht. Im gleichen Jahr, d.h. 1984, habe 

er eine Prostituierte gewürgt und ihre Arme mit einem Büstenhalter auf den  

Rücken gefesselt. Im Jahre 1989 habe er gemäss seinen Aussagen einer Prosti-

tuierten die Hände um den Hals gelegt und mit Würgen gedroht. Das Zweit-

gutachten betone sodann nicht nur das Würgen und den Messereinsatz, sondern 

verweise insbesondere auf den ausgeprägten Fokus des Machterlebens, ins-

besondere die Demütigung der Prostituierten, und hebe damit auch das Merkmal 

der Erniedrigung hervor. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Zweitgutachten 

in Bezug auf Messereinsatz und/oder Würgen sowie Analverkehr im Sinne von 

-   33   - 

Gewalt und/oder Demütigung und Unterdrückung auf eine Regelmässigkeit 

schliesse (KG act. 1 S. 43). 

Diese Erwägungen sind nicht willkürlich. Die Vorinstanz blendet nichts aus, 

was bei Berücksichtigung eine Willkür dieser Erwägungen beinhaltete. Auch diese 

Rüge (KG act. 1 S. 28 Ziff. 16) geht fehl. 

7. Der Beschwerdeführer wies nicht nach, dass der Zweitgutachter zu  

seinem Nachteil auf unbewiesene Verdächtigungen abgestellt hätte. Demnach 

geht der auf diese Behauptung gestützte Befangenheitsvorwurf (KG act. 1 S. 29 

Ziff. 20) fehl. 

8. Die Vorinstanz beachtete die Einwendungen des Beschwerdeführers zu 

den gutachterlichen Annahmen und Wertungen betreffend Analverkehr (vgl. KG 

act. 2 S. 40, S. 44), prüfte sie und erachtete das Gutachten gleichwohl als stimmig 

und nachvollziehbar (KG act. 2 S. 44 f.). Dabei hielt sich die Vorinstanz innerhalb 

der richterlichen Beweiswürdigung. Willkür weist der Beschwerdeführer auch dies-

bezüglich mit seinen appellatorischen Ausführungen (KG act. 1 S. 30 f., insbes. 

S. 31 Ziff. 22) nicht nach. Insbesondere ist die vorinstanzliche Würdigung nicht 

willkürlich, nicht zu beanstanden sei, wenn das Zweitgutachten in Bezug auf  

Messereinsatz und/oder Würgen sowie Analverkehr im Sinne von Gewalt 

und/oder Demütigung und Unterdrückung auf eine Regelmässigkeit schliesse, 

und zwar unabhängig von allfälligen weiteren Tatvorwürfen, die nicht hätten  

weiterverfolgt werden können (KG act. 2 S. 43). Die Vorinstanz erachtete damit 

die zweitgutachterlichen Schlussfolgerungen auch dann als haltbar, wenn die 

bloss erwähnten, nicht abgeklärten weiteren Vorwürfe nicht beachtet werden. 

Daran gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers, die Annahmen des 

Zweitgutachters fussten auf einem prozessrechtlich inexistenten Faktenfunda-

ment (KG act. 1 S. 31 f. Ziff. 23 und 24), vorbei und damit fehl. 

9. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer unterstreiche mit seinen 

Vorbringen (dass der Zweitgutachter auf bestrittene Aussagen von Prostituierten 

über bestimmte sexuelle Vorlieben abstelle) die Feststellungen des Zweitgutach-

ters, die Neigung des Beschwerdeführers zu sexuell-aggressiven Handlungs-

-   34   - 

bereitschaften werde weitgehend ausgeblendet und seine Position sei stark von 

Leugnen, Schuldzuweisungen an die Opfer oder Geltendmachung von Erinne-

rungslücken gekennzeichnet (KG act. 2 S. 45). 

9.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet diesen Vorwurf als unhaltbar. Die  

Vorinstanz unterstelle ihm in allen Bereichen, die in tatsächlicher Hinsicht nicht 

geklärt, aber von ihm bestritten worden seien und deren Unverwertbarkeit zu  

seinen Lasten im Gutachten er zu Recht geltend mache, pauschal Falsch-

angaben, und sie unterstütze den Gutachter darin, der aus diesem vermeintlichen 

Leugnen auch noch ungünstige Persönlichkeitsmerkmale ableite (KG act. 1 S. 32 

f. Ziff. 25). 

9.2. Zwar unterstellt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit dieser Er-

wägung nicht das, was er beanstandet. Insoweit geht die Rüge fehl. Andererseits 

erscheint es aber tatsächlich unzulässig, dem Beschwerdeführer prozessuale 

Vorbringen seines Verteidigers als eigene persönliche Neigungen und Handlungs-

bereitschaften etc. zuzuschreiben. Diese Erwägung war indes für die Vorinstanz 

nicht entscheidrelevant, sondern bloss eine Betonung des anderweitig (nämlich 

gutachterlich) Festgestellten. Sie wirkte sich demnach nicht zu seinen Lasten aus. 

Es ist nicht weiter darauf einzugehen. 

Eine Parteilichkeit und Voreingenommenheit der Vorinstanz gegenüber dem 

Beschwerdeführer (KG act. 1 S. 33 Ziff. 26) zeigt sich in dieser Erwägung nicht.  

10. Die Ausführungen unter Ziff. 1, 2 und 6 auf Seite 33 und Seite 35 der 

Beschwerde sind Wiederholungen. Dazu ist auf die vorstehenden Erwägungen zu 

verweisen. 

11. Unter Ziff. 3 - 5 sowie 7 auf S. 33 - 36 der Beschwerde wiederholt der 

Beschwerdeführer zum grössten Teil wörtlich Ausführungen vor Vorinstanz unter 

dem dortigen Titel "Prognose" (OG act. 30 S. 18 - 21). Die Vorinstanz setzte sich  

damit unter Erw. 3 auf den Seiten 45 - 48 des angefochtenen Entscheides aus-

einander. Auf diese Erwägungen geht der Beschwerdeführer an dieser Stelle 

nicht substantiiert ein und kann deshalb auch keinen Nichtigkeitsgrund nach-

-   35   - 

weisen. Die blosse Behauptung, die Vorinstanz habe § 127 StPO ZH verletzt,  

indem sie die betreffenden Rügen abgewiesen habe (KG act. 1 S. 36), bedeutet 

keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Diese Rügen 

gehen fehl. 

12. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die zweitgutachterliche  

Bemerkung, der Beschwerdeführer sei in seiner Fähigkeit zu einer realistischen 

Zukunftsplanung deutlich beeinträchtigt; völlig realitätsfern überschätze er deutlich 

seine Kompetenzen und Fähigkeiten (zum Beispiel mit der Idee, als Hafenarbeiter 

in Kolumbien zu arbeiten) (OG act. 22 S. 89). Der Beschwerdeführer führt auch  

dazu das Gleiche wie bereits vor Vorinstanz aus (KG act. 1 S. 36 Ziff. 8; OG 

act. 30 S. 21 f.). 

12.1. Die Vorinstanz erwog dazu, vor dem Hintergrund der körperlichen  

Verfassung des Beschwerdeführers erscheine seine Vorstellung, dereinst in  

Kolumbien als Hafenarbeiter seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, tat-

sächlich als phantastisch, besonders wenn man bedenke, dass er aus gesund-

heitlichen Gründen sogar die Anzahl der (Gruppen-) Therapiesitzungen nach und 

nach habe reduzieren müssen und im Jahre 2009 dann auch die verbleibende 

stützende Therapie gänzlich eingestellt worden sei. Versuche sich der Beschwer-

deführer mit entsprechenden Zukunftsvorstellungen eine gewisse hoffnungsvolle 

Lebensperspektive erhalten zu können, erscheine seine Kritik als verständlich, 

untermauere aber die Wertung des Zweitgutachters, seine Fähigkeit zu einer  

realistischen Zukunftsplanung sei deutlich beeinträchtigt (KG act. 2 S. 47 f.). 

12.2. Dazu wendet der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde ein, 

die Vorinstanz suche für den Zweitgutachter eine Begründung. Der Beschwerde-

führer habe bereits früher als Kranarbeiter in der Industrie gearbeitet und bringe 

die betreffende Kompetenz ohne weiteres mit. Zwar leide er tatsächlich an  

schweren gesundheitlichen Problemen. Diese würden aber vom Gutachter in  

einen undurchsichtigen Zusammenhang mit dem psychischen Zustand gebracht. 

Sollte mit den Fähigkeiten, die der Beschwerdeführer laut Gutachten deutlich 

überschätze, tatsächlich die körperliche Leistungsfähigkeit gemeint sein, was der 

Gutachter nicht so erwähne, liege darin ein Widerspruch zur Einschätzung der 

-   36   - 

körperlichen Leistungsfähigkeit, die der Gutachter im Vergleich zur Zeit des Ver-

wahrungsentscheides als nicht relevant eingeschränkt beurteile. Habe der Gut-

achter aber die beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten gemeint, stehe dies in 

Widerspruch zum beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers. So oder so sei 

der gutachterliche Satz, der die Prognose negativ beeinträchtige, ungenügend 

begründet, so dass sich der Beschwerdeführer nicht gehörig damit befassen  

könne und auch die Gerichte über die Bedeutung irgendwelche Vermutungen  

anstellen müssten. Das sei mit der gebotenen Klarheit eines Gutachtens nach 

§ 127 ZPO ZH nicht vereinbar. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht und 

den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers sowie § 127 StPO ZH verletzt,  

indem sie dennoch auf diese Prognosebeurteilung abgestellt habe (KG act. 1 

S. 37). 

12.3. Hafenarbeiter ist eine körperlich sehr anstrengende Tätigkeit. Wenn 

der Zweitgutachter die Idee des Beschwerdeführers, als Hafenarbeiter zu arbei-

ten, als Beispiel für seine Überschätzung seiner Kompetenzen und Fähigkeiten 

nimmt, ist es in Berücksichtigung des körperlichen Zustandes des Beschwerde-

führers (vgl. OG act. 22 S. 39 - 44) klar, was der Zweitgutachter damit meinte, 

nämlich das, was die Vorinstanz behandelte. Ein Widerspruch ist nicht ersichtlich. 

Für die Behauptung, der Gutachter habe die körperliche Leistungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers als im Vergleich zur Zeit des Verwahrungsentscheides nicht  

relevant eingeschränkt beurteilt, nennt der Beschwerdeführer keine Belegstelle. 

Die Rüge geht fehl. 

13. Der Zweitgutachter hielt fest, dass die vorliegende sexuelle Devianz 

nicht heilbar sei. Allenfalls könne eine Behandlung darauf ausgerichtet sein, den 

Betroffenen zu motivieren und zu befähigen, sie nicht mehr auszuleben (OG 

act. 22 S. 88). Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer diese Feststellung  

beanstandet und insbesondere kritisiert, dass der Zweitgutachter keine Fach-

publikation erwähne, welche seine Ausführungen stütze. Das sei für eine Be-

gutachtung nicht methodengerecht (OG act. 30 S. 22). 

13.1. Die Vorinstanz erwog dazu, die Empfehlungen der Fachkommission 

für psychiatrische Begutachtung des Kantons Zürich verlangten bei der Beurtei-

-   37   - 

lung der Behandelbarkeit keine Verweise auf Fachpublikationen (KG act. 2 S. 48 

Erw. 4). 

13.2 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer in der Nichtigkeits-

beschwerde geltend, der von der Vorinstanz erwähnte Leitfaden beschreibe gar 

keine formellen Anforderungen an solche Gutachten, sondern materielle. Dass die 

Erkenntnisquellen zum Fundament eines Gutachtens gehörten, liege auf der 

Hand und ergebe sich auch aus der Prozessrechtsliteratur (KG act. 1 S. 40 

Ziff. 6). 

13.3 Der "Leitfaden zur Gutachtenerstellung" (der Fachkommission für  

psychiatrische Begutachtung, nachfolgend nur noch bezeichnet mit Leitfaden) 

enthält im Gegensatz zur Darstellung in der Nichtigkeitsbeschwerde durchaus 

auch (sogar zahlreiche) formelle Anforderungen an ein psychiatrisches Gutach-

ten. Er enthält gar einen Titel "Angabe der Quellen und des verwendeten Materi-

als". Demnach hat ein Gutachter anzugeben, auf welche Akten er sich stützt, und 

anzugeben sind auch die eingeholten Fremdauskünfte. Nicht erforderlich ist  

gemäss Leitfaden die Zitierung wissenschaftlicher Literatur bzw. Fachpublikatio-

nen. Der vorinstanzliche Hinweis ist richtig. Die Rüge geht insoweit fehl. 

Im Übrigen erklärte der Zweitgutachter nicht, eine sexuelle Devianz sei  

generell nicht heilbar. Für eine solche Aussage wäre ggfs. eine Verweisung auf 

entsprechende wissenschaftliche Publikationen anzuführen gewesen. Dem-

gegenüber erklärte der Zweitgutachter, "die vorliegende sexuelle Devianz" sei 

nicht heilbar (OG act. 22 S. 88), eine Behandlung im Sinne einer Heilung erschei-

ne "weder in Bezug auf die Persönlichkeitsstörung noch in Bezug auf den sexuel-

len Sadismus möglich" (OG act. 22 S. 93). Diese Aussagen machte der Zweit-

gutachter bezogen auf den konkreten Fall, auf den Beschwerdeführer, nach  

psychiatrischer Analyse der konkreten Gegebenheiten und mit Begründung, wes-

halb er zu diesen Erkenntnissen gelangte (OG act. 22 S. 84 - 93). Für diese Be-

urteilung des spezifischen konkreten Falls des Beschwerdeführers hatte der 

Zweitgutachter keine Fachliteratur anzuführen. Die vorinstanzliche Würdigung, 

das Zweitgutachten setzte sich mit der Frage der Behandelbarkeit hinreichend 

auseinander (KG act. 2 S. 49), ist mit keinem Nichtigkeitsgrund behaftet. 

-   38   - 

13.4. Als widersprüchlich und zynisch bezeichnet der Beschwerdeführer die 

zweitgutachterliche Bemerkung, die mit dem Beschwerdeführer in der Ver-

gangenheit (seit rund 26 Jahren) gemachten Erfahrungen in Bezug auf eine  

Behandlung gäben auch keinen Anlass, Mut zu schöpfen (KG act. 2 S. 40; OG 

act. 22 S. 93). In den letzten 26 Jahren sei ja - so der Beschwerdeführer in der 

Nichtigkeitsbeschwerde - noch nie die Diagnose erhoben worden, welche der 

Zweitgutachter nun entgegen den Diagnosen der anderen Gutachter gestellt  

habe. Entsprechend seien auch gar keine diesbezüglichen Therapiebemühungen 

durchgeführt worden. Es sei unhaltbar, mit dem Argument der Behandlungs-

geschichte die Behandelbarkeit in Frage zu stellen, wenn der Behandlungs-

gegenstand nach 26 Jahren ein völlig anderer sein soll. Das gelte auch für die 

angeblich fehlende Störungseinsicht und Störungskontrolle. Eine solche Einsicht 

könne ja nicht bestehen, wenn die angebliche Störung nicht einmal von den  

Experten einheitlich "festgemacht" bzw. festgestellt werden könne (KG act. 1 

S. 40). 

a) Der Zweitgutachter beachtete die Krankengeschichte und Therapieberich-

te seit dem Jahr 1986 (OG act. 22 S. 14 - 24). In seiner Beurteilung hält er u.a. 

fest, die Einsicht des Beschwerdeführers in seine Persönlichkeitsproblematik sei 

gering. Seine Neigung zu sexuell-aggressiven Handlungsbereitschaften werde 

von ihm weitgehend abgespalten, verleugnet und ausgeblendet. Sie könnten nicht 

in ein stimmiges Selbstkonzept integriert werden. Annäherungen an die Proble-

matik, wie sie von Seiten des letzten Gutachters oder auch von Seiten seines 

Therapeuten versucht worden seien, könnten vom Beschwerdeführer kaum  

angenommen werden. Sie würden als kränkend, unzutreffend und unterstellend 

erlebt. Anstelle einer spontan oder innerhalb der Therapie gewachsenen Aus-

einandersetzungsbereitschaft mit seiner an Sexualität gekoppelten Gewaltbereit-

schaft zeige der Beschwerdeführer für die letzten 25 Jahre eine Position, die stark 

von Leugnen, Schuldzuschreibungen an Opfer oder Geltendmachen von Erinne-

rungslücken gekennzeichnet sei. Dies stehe in engem Zusammenhang mit der 

selbstwertregulatorischen Problematik der Persönlichkeitsstörung des Beschwer-

deführers und seiner geringen Introspektionsfähigkeit (OG act. 22 S. 81 f.). Eine 

geringe Auseinandersetzungsbereitschaft, die Neigung, sich überwiegend als  

-   39   - 

Opfer zu sehen und eine geringe Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme für 

die Konsequenzen seines Handelns wirkten sich auch unmittelbar im Umgang 

des Beschwerdeführers mit seiner sexuellen Delinquenz aus. Hier sei es aller-

dings in den letzten Jahren, wohl auch im Rahmen der stattgefundenen Therapie, 

zu einer in Ansätzen positiven Entwicklung gekommen (OG act. 22 S. 82). Fest-

zuhalten sei auch eine über Jahrzehnte dauernde und von Therapie und Strafvoll-

zug unbeeinflussbar erscheinende Neigung zu konfliktträchtigem Umgang mit 

Prostituierten (OG act. 22 S. 85). 

b) Wenn der Zweitgutachter in Kenntnis der anderen Diagnosen der Vor-

gutachter und in Beachtung der bisherigen Therapiebemühungen zur Beurteilung 

gelangte, dass die mit dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit, seit rund 26 

Jahren, gemachten Erfahrungen in Bezug auf eine Behandlung keinen Anlass 

gäben, Mut zu schöpfen, schloss er aus den bisherigen Behandlungserfahrungen 

unter den früheren Diagnosen auf voraussichtliche Behandlungsschwierigkeiten 

auch bei einer Therapie unter seiner neuen Diagnose. Auch dies ist eigentliche 

gutachterliche Tätigkeit und weder widersprüchlich noch zynisch. Auch diese  

Rüge geht fehl. 

13.5. In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer die rhetorische 

Frage auf, wie eine Störungseinsicht bei ihm bestehen könne, wenn die angeb-

liche Störung nicht einmal von den Experten einheitlich "festgemacht" bzw. fest-

gestellt werden könne (KG act. 1 S. 40). Dabei zielt er auf die zweitgutachterliche 

Feststellung, die für einen Behandlungserfolg nötige Störungseinsicht sei nur an-

satzweise vorhanden (OG act. 22 S. 93). 

Der Zweitgutachter bezog die für einen Behandlungserfolg nötige Störungs-

einsicht hingegen nicht auf die spezifische Diagnose, sondern auf eine grundsätz-

liche Einsicht in eine psychische Störung mit Krankheitswert als solche. Eine  

solche Einsicht hängt weder von der psychiatrischen Einordnung der Persönlich-

keitsstörung ab noch von deren Ursache (hirnorganisch oder nicht) und kann in 

grundsätzlicher Weise durchaus vorhanden sein oder eben nur ungenügend vor-

handen sein oder gänzlich fehlen, ohne dass es dafür auf die genaue psychiatri-

-   40   - 

sche Definition der Störung ankäme bzw. auch bei unterschiedlichen psychiatri-

schen Diagnosen. Auch dieser Einwand geht deshalb fehl. 

13.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

geltend, falsch seien auch die unbegründeten Vorwürfe einer ungenügenden  

Behandlungsbereitschaft (KG act. 1 S. 40 f.). Er zeigt indes nicht auf, wo der 

Zweitgutachter den Vorwurf einer ungenügenden Behandlungsbereitschaft er-

hoben hätte. In Ziff. 1 unter diesem Thema "Frage der Behandelbarkeit" zitiert der 

Beschwerdeführer aus Seite 88 des Zweitgutachtens wie folgt: "Grundvorausset-

zung für eine erfolgreiche Behandlung ist die Einsicht und die Bereitschaft. Beides 

hat sich beim Exploranden bisweilen nur unzureichend entwickelt" (KG act. 1 

S. 38 Ziff. 1). 

Das Zitat ist ungenau. Richtig ist der folgende Wortlaut: "Grundvorausset-

zungen erfolgreicher Behandelbarkeit sind Störungseinsicht und Veränderungs-

bereitschaft. Beides hat sich beim Expl. bislang nur unzureichend entwickelt" (OG 

act. 22 S. 88 dritter Absatz). 

Gleich anschliessend hielt der Zweitgutachter fest, im Hinblick auf reale  

Therapiemöglichkeiten sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei vorder-

gründig gefestigt erscheinender Therapiemotivation tatsächlich nur eingeschränkt 

in der Lage sei, sich intensiv mit seiner Delinquenz und seinen psychischen  

Störungen auseinanderzusetzen (OG act. 22 S. 88 vierter Absatz). Im Gegensatz 

zur Rüge sprach der Zweitgutachter mithin dem Beschwerdeführer die Behand-

lungsbereitschaft gar nicht ab. Die Rüge geht daran vorbei und damit fehl. 

14. Im Rahmen seiner Begutachtung wandte der Vorgutachter Dr. A. das 

Prognoseinstrument PCL-R (Psychopathie-Checkliste) an. Das Kassationsgericht 

erwog im Beschluss vom 9. Juli 2009 zu diesbezüglichen Rügen des Beschwer-

deführers, dieser wende zu Recht ein, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer  

Erwägungen im Beschluss vom 25. Juni 2008 den Befund der Zürcher Forensik 

Studie von Endrass/Rosegger/Urbaniok vom 28. Februar 2007 unvollständig wie-

dergegeben habe. Insbesondere sei folgende Passage der Studie unberücksich-

tigt geblieben: 

-   41   - 

"In der seit mehreren Jahren andauernden Diskussion darüber, ob bei der 

Diagnose der Psychopathie der kategorialen oder dimensionalen Erfassung Vor-

rang gegeben werden sollte, sprechen unsere Ergebnisse klar für letzteres.  

Solange nicht durch weitere Studien andere Ergebnisse vorgelegt werden, kann 

der Einsatz der PCL-R mit den gängigen Grenzwerten zur Risikoprognose in der 

Schweiz derzeit nicht empfohlen werden." (OG act. 2 S. 19 f. Erw. 6.b). 

14.1. Der Zweitgutachter sah sich zu folgenden diesbezüglichen Aus-

führungen veranlasst: 

Wichtige dissoziale Risikobereiche, welche auch durch die Psychopathy-

Checkliste erfasst würden (PCL-R; der Bewertung der einzelnen Bereiche durch 

Dr. A. könne er durchaus folgen), seien schon an anderer Stelle diskutiert worden 

und sollten daher nicht noch einmal wiederholt werden. Dr. A. sei keine Gelegen-

heit eingeräumt worden, zu Einwänden der Verteidigung an seinem Gutachten 

Stellung zu nehmen. Der Zweitgutachter wolle sich darauf beschränken, zur Kritik 

am Einsatz von prognostischen Hilfsinstrumenten Stellung zu nehmen, da auch er 

eines verwende. Als gutachtender Arzt müsse man sich entscheiden, welche 

Hilfsmittel geeignet erschienen, die Untersuchung sinnvoll zu ergänzen und die 

Urteilsbildung zu unterstützen. Für den Internisten möge ein Röntgenbild der  

Lunge ein Hilfsmittel sein, für den Pychowissenschaftler könnten es etablierte 

Testinstrumente sein. Gerade der PCL-R sei nun eines der international am  

Besten untersuchten Hilfsinstrumente der forensischen Prognosewissenschaften. 

Seit Jahrzehnten sei es weltweit im Einsatz und werde intensiv erforscht. Seine 

Validität und internationale und auch interkulturelle Gültigkeit seien vielfach nach-

gewiesen worden. Seine Nützlichkeit sei gross, vor allem wenn man als Experte 

seine Einsetzbarkeit, seine Vorteile, aber auch Beschränkungen kenne und  

beachte. Es sei dabei für den erfahrenen Gutachter nur ein Hilfsinstrument, nicht 

mehr und nicht weniger, welches eine individuelle Analyse niemals ersetzen  

könne. Dabei unterlägen Einzelaspekte durchaus der wissenschaftlichen  

Diskussion. Das sei aber für die gewöhnliche Anwendung und den Gebrauch von 

untergeordneter Bedeutung. Wenn nun das Kassationsgericht die Einwände der 

Verteidigung zum Einsatz des Hilfsmittels PCL-R im Gutachten von Dr. A. gut-

-   42   - 

heisse und sich dabei allein auf kurze Zitate einer in freier Form publizierten Ein-

zelmeinung (den Rechenschaftsbericht zum vom Bundesamt für Justiz subventio-

nierten "Modellversuch") abstütze, sei aus fachlicher Sicht anzumerken, dass 

zwar wörtlich korrekt zitiert werde, die gezogene Quintessenz aber nicht der herr-

schenden Lehrmeinung entspreche. Die Interpretation selbst entspreche nicht 

einmal der Meinung der Autoren der zitierten Studie, wie sie in wissenschaftlicher 

Form an anderer Stelle klar dargelegt werde, wo ausdrücklich die Nützlichkeit des 

"Psychopathy" bei der Beurteilung eines deliktischen Risikos von Gewalt- und  

Sexualstraftätern im deutschsprachigen Raum und speziell in der Schweiz her-

vorgehoben werde (OG act. 22 S. 90 f. mit Verweisung auf Journal of Law and 

Psychiatry, 2007, Vol. 30, Issue 2, S. 147 - 152). 

14.2. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Kritik einerseits inhaltlich (KG 

act. 1 S. 41 f. Ziff. 2). Andererseits macht er geltend, aus der Kritik des Zweit-

gutachters ergäben sich Bedenken bezüglich seiner Bereitschaft, unvorein-

genommen und auf seine Arbeit konzentriert die erfolgreichen Abklärungen als 

neutrale Fachperson vorzunehmen. Der Anschein der Befangenheit sei gegeben 

(KG act. 1 S. 42 f.). 

14.3. Die Vorinstanz äusserte sich zu dieser bereits vor Vorinstanz vorgetra-

genen Rüge. Insbesondere hielt die Vorinstanz fest, die Kritik des Beschwerde-

führers gehe an der Sache vorbei. Der Zweitgutachter wende das PCL-R-

Instrument gerade nicht an. Seine vorgebrachte Richtigstellung sei auch im  

Zusammenhang mit den grundsätzlichen Ausführungen zur Frage des Einsatzes 

von prognostischen Hilfsinstrumenten zu sehen. Da sich das Kassationsgericht 

nicht inhaltlich zum PCL-R und deren Anwendungsmethoden geäussert habe und 

dieses Instrument auch nicht Eingang in das Zweitgutachten gefunden habe, sei 

nicht ersichtlich, weshalb der Gutachter mit seinen Ausführungen den Anschein 

der Befangenheit erweckt haben sollte (KG act. 2 S. 50). 

14.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen treffen zu. Inhaltlich ist nicht auf die 

Kritik bezüglich PCL-R einzugehen, da dieses Prognoseinstrument gar nicht mehr 

verwendet wurde. Einen Anschein der Befangenheit erweckte der Zweitgutachter 

mit seinen Ausführungen aus objektiver Sicht nicht, ohne dass diese Ausführun-

-   43   - 

gen inhaltlich zu prüfen wären. Dass seine Meinungsbildung von den diesbezüg-

lichen Ergebnissen von Dr. A. beeinflusst gewesen wäre, obwohl der Zweitgut-

achter selber das PCL-R-Instrument gar nicht anwandte, ist nicht ersichtlich. Die 

Rüge geht fehl. 

15. Der Zweitgutachter zog ergänzend das Modul der Kriterien zur Beurtei-

lung von Sexualstraftätern aus der "Dittmann'schen Liste" heran (damit gemeint: 

Volker Dittmann, Was kann die Kriminalprognose heute leisten?, in: Bauhofer/ 

Bolle/Dittmann, Gemeingefährliche Straftäter, Chur/Zürich 2000, S. 67 ff. S. 73 - 

75, S. 85 - 90; die Kriterienliste auch in: Norbert Nedopil, Prognosen der Forensi-

schen Psychiatrie, 3. Auflage, München 2006, S. 114 f. Ziff. 6.7 sowie Anhang 

S. 293 - 298). Er gelangte zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer eine Reihe 

von Merkmalen erfülle, die für eine erhöhte Rückfallgefahr sprächen (OG act. 22 

S. 89 f.). 

15.1. Der Beschwerdeführer äusserte bereits vor Vorinstanz Bedenken an 

dieser Methode (OG act. 30 S. 25 f.). Die Vorinstanz prüfte auch diese Kritik am 

Gutachten und erachtete sie als unverständlich. Ganz abgesehen davon, dass 

sich das Zweitgutachten anhand der Dittmann'schen Liste auf fünf Seiten mit den 

einzelnen Merkmalen wie Anlasstaten, Kriminalitätsentwicklung etc. auseinander-

setze, werde nicht klar, weshalb allfällige Gemeinsamkeiten der Dittmann'schen 

Liste und der PCL-R-Methode schwerste Bedenken wecken sollten. Weder lege 

der Beschwerdeführer dar, welche Kriterien sich decken würden, noch mache er 

plausibel, weshalb dies nicht zulässig wäre. Aufgrund von Sinn und Zweck der 

beiden Methoden - Beurteilung der Legalprognose - erstaune es nicht, dass es zu 

Überschneidungen bei einzelnen Kriterien kommen könne. Bezüglich der Kritik an 

einzelnen Kriterien seien die Einwände des Beschwerdeführers nicht klar. Jeden-

falls seien die einzelnen Kriterien im Gesamtkontext betrachtet selbsterklärend. 

Die Auflistung der einzelnen Merkmale scheine plausibel (KG act. 2 S. 51). 

15.2. Der Beschwerdeführer beanstandet vorweg, dass im Zweitgutachten 

entgegen der vorinstanzlichen Erwägung auf den Seiten 84 ff. nicht die Kriterien 

der Dittmann'schen Liste, sondern Prognosekriterien abgehandelt würden (KG 

act. 1 S. 44 Ziff. 3). 

-   44   - 

Die Rüge ist nicht nachvollziehbar. Die Dittmann'sche Liste enthält ja  

Prognosekriterien. Der Zweitgutachter leitete seine Ausführungen auf den Seiten 

84 ff. des Zweitgutachtens ein mit der Bemerkung, folge man (bei) einem klinisch 

orientierten Ansatz bei der Erstellung der Individualprognose der Dittmann'schen 

Kriterienliste, ergebe sich das folgende Bild. Tatsächlich behandelte er im  

Folgenden entsprechende Kriterien. Diese Rüge geht fehl. 

15.3. Weiter rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, er  

beanstande, dass der Zweitgutachter von einer Reihe von Kriterien spreche, aber 

nicht begründet ausführe, welche Kriterien weshalb und inwieweit erfüllt seien und 

welche nicht und wie sich das ganz konkret auf die Prognose auswirke. Deshalb 

könne die Beurteilung nicht auch nach diesen Kriterien überprüft werden. Sodann 

werde auch beanstandet, dass die Dittmann'sche Liste ebenfalls eine Grenz-

wertmethode sei wie jener Anwendungstyp von PCL-R, der für die Schweiz nicht 

empfohlen werden könne. Die nur unvollständige und nicht überprüfbare An-

wendung eines Methodenfragmentes, um daraus aufgrund einer Reihe von Merk-

malen auf eine erhöhte Rückfallgefahr zu schliessen, ohne diese Kriterien voll-

ständig ersichtlich zu machen und zu zeigen, welche weshalb erfüllt seien und 

welche nicht, sei nicht methodengerecht. Unzulässig sei es, dabei auch bestritte-

ne und unerwiesene Opferangaben zu