# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a2e1b77-22e3-52e5-9878-98a5c566545a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2023 LC220035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC220035_2023-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC220035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

 Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard 

Beschluss und Urteil vom 10. Januar 2023 

 

in Sachen 

 
A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil 
 
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im  
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 4. Oktober 2022 
(FP220007-E) 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Die Dispositionsziffer 10 sei wie folgt abzuändern: 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Arbeitspensum 
per tt.mm.2021 auf mindestens 80% zu erhöhen, allenfalls sei ihr 
ein hypothetisches Einkommen zu 80% Arbeitspensum anzu-
rechnen. Ab dem tt.mm.2022 sei das Arbeitspensum auf 100% 
festzulegen. 
Das Einkommen des Beschwerdeführers aus C._____ sei auf 
Fr. 0.– festzusetzen. 
Das Einkommen des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der 
D._____ GmbH sei auf Fr. 0.– festzusetzen. 
Das hypothetische Einkommen aus der Vermietung der Ferien-
wohnung sei auf Fr. 0.– festzulegen. 
Sollte das Einkommen der Klägerin [recte: Beklagten] für den 
Grundbedarf nicht genügen, ist ihr ein entsprechender Vermö-
gensverzehr zuzumuten. 

 2. Die Dispositionsziffer 7 sei wie folgt abzuändern: 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer Fr. 3'735.– an Unterhalt monatlich zu bezahlen und für den 
Kindsunterhalt selber aufzukommen. 

 3. Es sei eine Erziehungsbeistandschaft nach ZGB 308 I einzurich-
ten. Das alleinige Sorgerecht der Beklagten sei aufzuheben und 
es sei ein gemeinsames Sorgerecht zu bestimmen, gestützt da-
rauf soll der Kläger mit seinem Sohn E._____ wöchentlich telefo-
nieren dürfen. 

 4. Die Beklagte sei zu verpflichten betreffend den beiden Kindern je 
einen vollständigen Lebenslauf mit Zeugnissen, Fotos und Aus-
bildungswegen zu verfassen, damit der Kläger gut über den bis-
herigen Lebensweg informiert ist. 

 5. Die beiden Kinder seien vom Gericht mittels einer Anhörung über 
die sie betreffenden Scheidungstatsachen aufzuklären, damit sie 
begreifen, dass der Kläger kein Besuchsrecht hatte und die Lüge 
der Beklagte aufgedeckt wird, dass der Kläger an seiner Tochter 
und seinem Sohn nicht interessiert war und sie verstiess. 

 6. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 112'200.– zu be-
zahlen. 

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 

 
 

- 3 - 

 

Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, vom 4. Oktober 2022: 
(Urk. 15 S. 8 f.) 

1. Dem Kläger wird eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung ange-

setzt, um zur Eingabe vom 13. September 2022 (act. 7 bis 9) der Beklagten 

schriftlich Stellung zu nehmen und dem Gericht mitzuteilen, ob er im Falle 

der Feststellung seiner Postulationsunfähigkeit von sich aus einen Vertre-

ter/eine Vertreterin beauftragen möchte oder nicht. 

Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen und aufgrund 

der Akten entschieden. 

2. Den Parteien wird die Ladung zur Einigungsverhandlung vom 31. Oktober 

2022, 13.45 Uhr, abgenommen. Die Verhandlung findet nicht statt. 

3. Auf das Rechtsbegehren 1 des Klägers wird im folgenden Umfang nicht ein-

getreten: 

"Die Dispositionsziffer 10 sei wie folgt abzuändern: 

Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Arbeitspensum per 
tt.mm.2021 auf mindestens 80% zu erhöhen, allenfalls sei ihr ein hypo-
thetisches Einkommen zu 80% Arbeitspensum anzurechnen. Ab dem 
tt.mm.2022 sei das Arbeitspensum auf 100% festzulegen. 
[…] 

Sollte das Einkommen der Klägerin für den Grundbedarf nicht genü-
gen, ist ihr ein entsprechender Vermögensverzehr zuzumuten." 

4. Auf das Rechtsbegehren 2 des Klägers wird im folgenden Umfang nicht ein-

getreten: 

"Die Dispositionsziffer 7 sei wie folgt abzuändern: 

Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer  
Fr. 3'735.– an Unterhalt monatlich zu bezahlen […]." 

5. Auf das Rechtsbegehren 6 des Klägers wird vollumfänglich nicht eingetre-

ten. 

- 4 - 

6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

7. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. 

8. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

(9./10. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 14 S. 2): 
 
"1. Die Verfügung vom 4. Oktober 2022 des Bezirksgerichts Hinwil sei aufzuhe-

ben, eventualiter sei sie nochmals rechtskonform zuzustellen. 
 
 2. Das Bezirksgericht Hinwil sei zu verpflichten, das Scheidungsabänderungs-

verfahren an Hand zu nehmen und eventualiter im Sinne der Erwägungen 
des Obergerichts zu entscheiden. 

 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien waren verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder, 

F._____, geboren tt.mm.2004, und E._____, geboren am tt.mm.2007. Die Ehe 

der Parteien wurde mit Urteil vom 18. Oktober 2018 rechtskräftig geschieden. Die 

Kinder wurden unter die alleinige elterliche Sorge der Beklagten gestellt. Dem 

Kläger wurde kein Besuchsrecht eingeräumt und er wurde zur Zahlung von Kin-

derunterhaltsbeiträgen, nicht aber Betreuungsunterhalt, verpflichtet. Nacheheli-

cher Unterhalt wurde keiner Partei zugesprochen; der Kläger hatte keinen bean-

tragt und die Beklagte lediglich bis und mit Januar 2017 (Urk. 20 S. 3 Ziff. 9, S. 5 

f. und S. 91 f.). Weiter wurde die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenom-

men und der Vorsorgeausgleich geregelt (Urk. 20 S. 162 ff.). 

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 2. Mit Eingabe vom 18. Juni 2022 machte der Kläger bei der Vorinstanz eine 

Abänderungsklage mit den eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren anhän-

gig (Urk. 1). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 erliess die Vorinstanz einen Teil-

entscheid nebst prozessleitenden Anordnungen (Urk. 15). Gegen diese Verfü-

gung erhob der Kläger mit Eingabe vom 14. November 2022 Beschwerde und Be-

rufung und stellte die vorn aufgeführten Anträge (Urk. 14). Das Scheidungsurteil 

wurde informell beigezogen (Urk. 20). Gegen den Teilentscheid (Dispositivziffern 

3-5) ist als Rechtsmittel die Berufung zulässig, wie die Vorinstanz korrekt belehrt 

hat (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO; Urk. 15 S. 9 Ziff. 10 Abs. 1). Dispositivziffern 1 und 

2 sind prozessleitende Anordnungen, gegen welche Beschwerde innert 10 Tagen 

erhoben werden kann, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Prozessleitende 

Verfügungen brauchen nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu werden 

(ZK ZPO-Reetz, vor Art. 308-318 N 23). 

 3. Da sich die Berufung und die Beschwerde sogleich als offensichtlich un-

zulässig bzw. unbegründet erweisen, kann auf weitere Prozessschritte verzichtet 

werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO; Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 4. Die Berufung wurde fristgerecht erhoben, auch wenn man davon ausgeht, 

dass die Verfügung vom 4. Oktober 2022 per 14. Oktober 2022 als zugestellt gilt 

(Urk. 12 f.; nachfolgend E. III/1). Dagegen ist die Beschwerde verspätet, ob man 

von diesem Datum oder vom Datum der effektiven Kenntnisnahme vom Ent-

scheid, dem 28. Oktober 2022 (Urk. 14 S. 3), ausgeht. Auf die Beschwerde gegen 

die Dispositivziffern 1 und 2 ist daher nicht einzutreten. Selbst wenn sie innert 

Frist erhoben worden wäre, bliebe es dabei, da der Kläger keinen nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteil behauptet und ein solcher auch nicht ersichtlich ist. 

Zudem fehlt jegliche Begründung, weshalb Dispositivziffer 2 der Verfügung auf-

gehoben werden soll. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 hätte aber auch in 

der Sache keinen Erfolg (nachfolgend E. III/1). 

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II. 

 1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Be-

rufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Im 

Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in der Berufungs-

schrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf welche 

Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträge recht-

fertigen. Die Begründung hat zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid 

in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll, sie hat sich dementsprechend 

mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Demgemäss darf 

die Berufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz 

eingereichten Rechtsschriften noch eine neuerliche eigene Darstellung der Sach- 

und Rechtslage enthalten, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz 

vorgebracht worden ist. Die Berufungsinstanz hat sodann die geltend gemachten 

Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen Entscheid auf 

alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn diese nicht gerügt werden, es sei 

denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei ge-

radezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zu-

tage (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 311 N 36 ff.). 

 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-

debegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzuset-

zen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 

BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). 

 2. Der Berufungskläger hat Berufungsanträge zu stellen. Weil die kantonale 

Berufungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, genügt es nicht, 

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lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und dessen Rückweisung 

an die Vorinstanz zu verlangen, sondern es muss ein Antrag in der Sache gestellt 

werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegehren selber und nicht bloss in der 

Begründung (BGE 133 III 489 E. 3.1; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34; Seiler, 

Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, § 11 N 877). Ein blosser Auf-

hebungsantrag verbunden mit einem Rückweisungsantrag, aber ohne Antrag zur 

Sache, genügt ausnahmsweise, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender 

Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Hungerbühler/Bucher, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 311 N 20). Ausnahmsweise ist auf eine Berufung mit formell 

mangelhaften Rechtsbegehren einzutreten, wenn sich aus der Begründung ergibt, 

was der Berufungskläger in der Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 4.3 und 6.2). 

 Vorliegend hat die Vorinstanz das Abänderungsverfahren nicht vollständig 

durchgeführt (vgl. ZK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 284 N 32b), weshalb die Be-

rufungsinstanz nicht in der Sache entscheiden könnte. Ein blosser Aufhebungs- 

und Rückweisungsantrag, wie ihn der Kläger gestellt hat, ist daher zulässig. 

III. 

 1. a) Der Kläger macht zunächst geltend, er habe mit seiner Klageeinleitung 

vom 18. Juni 2022 das Bezirksgericht darauf aufmerksam gemacht, dass er bis 

Ende Oktober 2022 ausser Landes sei und deshalb allfällige Zustellungen erst 

danach zu erfolgen hätten. Die Vorladung auf den 31. Oktober 2022 habe er er-

halten. Am 26. Oktober 2022 sei er wieder in der Schweiz gewesen und habe im 

Postfach eine Abholungseinladung für die Verfügung vom 4. Oktober 2022 vorge-

funden. Eine Kopie dieser Verfügung habe er erst am 28. Oktober 2022 erhalten. 

Auf Anfrage habe ihm die Vorinstanz mitgeteilt, mit der Zustellung während seiner 

Landesabwesenheit habe man verhindern wollen, dass er vergeblich zur abge-

sagten Verhandlung vom 31. Oktober 2022 erscheine. Mit der Zustellung während 

seiner Abwesenheit – so der Kläger – seien die beiden Rechtsmittelfristen um 

14 Tage verkürzt worden. Dies bedeute, dass die 14-tägige Rechtsmittelfrist [rec-

te wohl: Frist zur Stellungnahme] beim Erhalt bereits abgelaufen und die 30-

tägige Rechtsmittelfrist um die Hälfte gekürzt worden sei. Die Verfügung vom 

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4. Oktober 2022 sei ihm im Original zuzustellen und die Rechtsmittelfrist wieder-

herzustellen (Urk. 14 S. 2 f.). 

 b) Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver-

fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere 

Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt bei einer eingeschriebe-

nen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolg-

losen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rech-

nen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit einer Zustellung ist insbesondere in 

einem hängigen Verfahren zu rechnen, also während eines bestehenden Pro-

zessrechtsverhältnisses. Dieses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und 

Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entschei-

de, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale 

Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt inso-

weit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 

396 E. 1.2.3). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn gegenüber der Post für eine 

gewisse Dauer ein Zurückbehaltungsauftrag erteilt wurde. Der Betroffene kann 

sich dagegen schützen, indem er beispielsweise die Behörde auf eine bevorste-

hende Abwesenheit aufmerksam macht, so dass diese auf eine Zustellung in die-

ser Zeit verzichtet (BGer 2C_565/2012 vom 11. April 2013, E. 2; BGE 141 II 429 

E. 3.1 und 3.2). Ebenso könnte er eine andere Zustelladresse oder einen Zustell-

empfänger bezeichnen oder der Post einen Nachsendeauftrag erteilen (vgl. BGE 

139 IV 228 E. 1.1). 

 c) Vorliegend führte der Kläger in seiner Klageschrift vom 18. Juni 2022 vor 

Vorinstanz aus, er nutze eine Ferienwohnung in G._____ zu Wohnzwecken. Sie 

sei jeweils zwischen dem 1.5. bis zum 30.10. bewohnbar. Betreffend Zustellungen 

und Gerichtsterminen möge das Bezirksgericht beachten, dass er erst ab Ende 

Oktober in der Schweiz sein werde. Er sei jedoch auch noch in der Woche 28 

(11.7. bis 15.7.) in der Schweiz, um verschiedene Besorgungen zu erledigen 

(Urk. 1 S. 3 und 8). 

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 Bei längerer Abwesenheit müssen die Parteien dafür sorgen, dass ihnen    

oder einer bevollmächtigten Person gerichtliche Sendungen zugestellt werden 

können. Eine Partei kann nicht erwarten, dass gerichtliche Zustellungen während 

längerer Zeit unterbleiben, auch wenn sie eine entsprechende Abwesenheit mit-

geteilt hat. Die Gegenpartei hat Anspruch auf eine möglichst zügige Behandlung 

des Prozesses, und es ist unfair, wenn ein Kläger oder Rechtsmittelkläger das 

Verfahren erheblich verzögert (OGer ZH LC130031-O vom 24.07.2013, E. 3.3, in: 

ZR 112 {2013} Nr. 29). Es verstösst daher gegen Treu und Glauben, wenn der 

Kläger eine Klage einreicht und gleichzeitig seine Abwesenheit für fast viereinhalb 

Monate mitteilt, ohne dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Sendungen zugestellt 

werden können. Der Kläger hat sich aber auch widersprüchlich verhalten. So 

nahm er trotz angeblicher Auslandabwesenheit die Vorladung auf den 31. Okto-

ber 2022 am 25. Juli 2022 am Bezirksgericht Hinwil persönlich in Empfang, nach-

dem die Post die Gerichtsurkunde nach Ablauf der Abholungsfrist am 21. Juli 

2022 an das Gericht retourniert hatte (Urk. 6). Der Vorinstanz kann daher nicht 

vorgeworfen werden, sie hätte die Abwesenheitsmeldung des Klägers bis 30. Ok-

tober 2022 beachten müssen. Vielmehr greift die Zustellfiktion nach Art. 138 

Abs. 3 lit. a ZPO, weshalb die Verfügung vom 4. Oktober 2022 als am 14. Oktober 

2022 zugestellt gilt (Urk. 12 f.). Die Zustellung während der vom Kläger gemelde-

ten bzw. behaupteten Abwesenheit bildet daher keinen Grund, die Verfügung vom 

4. Oktober 2022 aufzuheben. Der Eventualantrag des Klägers, sie sei nochmals 

rechtskonform zuzustellen bzw. die Rechtsmittelfrist sei wiederherzustellen, ist 

abzuweisen. 

 2. Der Kläger führt aus, dass er eine notwendige Vertretung ablehne, für die 

kein Anlass bestehe (Urk. 14 S. 3). Da über eine solche in der angefochtenen 

Verfügung nicht befunden wurde, ist darauf nicht weiter einzugehen. 

 3. a) Der Kläger stellte vor Vorinstanz den Antrag, die Beklagte sei zu ver-

pflichten, ihr Arbeitspensum ab tt.mm.2021 (14. Altersjahr von E._____) auf min-

destens 80 % zu erhöhen; allenfalls sei ihr ein hypothetisches Einkommen in der 

Höhe eines 80 %-Arbeitspensum anzurechnen. Ab tt.mm.2022 (18. Altersjahr von 

F._____) sei das Arbeitspensum auf 100 % festzusetzen. Sollte das Einkommen 

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der Klägerin [recte: Beklagten] für den Grundbetrag nicht genügen, sei ihr ein ent-

sprechender Vermögensverzehr zuzumuten (Rechtsbegehren Ziff. 1). Weiter stell-

te der Kläger den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm monatlich Fr. 

3'735.– zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2). 

 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, im Scheidungsurteil vom 

18. Oktober 2018 sei der Beklagten weder nachehelicher Unterhalt noch Betreu-

ungsunterhalt zugesprochen worden. Dementsprechend wirke sich das Arbeits-

pensum bzw. die Leistungsfähigkeit der Beklagten in keiner Weise auf den Kläger 

aus. Mangels Rechtsschutzinteresse sei deshalb auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 

im erwähnten Umfang nicht einzutreten (Urk. 15 S. 5). Bezüglich des nacheheli-

chen Unterhalts liege eine abgeurteilte Sache vor, weil der Kläger im Scheidungs-

verfahren für sich keinen solchen beantragt habe und im Scheidungsurteil keiner 

Partei nachehelicher Unterhalt zugesprochen worden sei. Folglich sei auch auf 

diesen Antrag nicht einzutreten (Urk. 15 S. 6). 

 b) Der Kläger macht geltend, im Scheidungsverfahren sei der nacheheliche 

Unterhalt Prozessthema gewesen und er habe mehrmals Unterhalt gefordert. Auf 

seine Rechtsbegehren sei im Scheidungsverfahren nicht eingetreten worden, weil 

das Gericht ihm bezüglich seiner selbständigen Tätigkeit ein erhebliches hypothe-

tisches Einkommen angerechnet habe, welches aber mit der Zwangsräumung 

und dem Konkurs seiner Gesellschaft hinfällig geworden sei. Er sei finanziell nicht 

leistungsfähig. Daher sei über einen neuen Unterhalt sehr wohl zu entscheiden. 

Die Unterhaltsfrage sei daher an Hand zu nehmen und entsprechend den neuen 

Leistungsfähigkeiten zu entscheiden (Urk. 14 S. 4 f.). 

 c) Gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB kann der berechtigte Ehegatte innerhalb 

von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhö-

hung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung 

des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend 

verbessert haben. Der Kläger verlangt die Neufestsetzung einer nachehelichen 

Rente (Rechtsbegehren Ziff. 2). Eine solche Neufestsetzung kommt nur in Frage, 

wenn keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente fest-

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gesetzt werden konnte und der Umfang des Fehlbetrags im Urteil festgehalten 

wurde (BSK ZGB-Gloor/Spycher, Art. 129 N 19). Im Scheidungsurteil ist keine 

solche Feststellung enthalten, weshalb eine Neufestsetzung einer nachehelichen 

Rente nicht in Frage kommt. Eine nachträgliche Verschlechterung der Situation 

des Berechtigten stellt ohne entsprechenden Vorbehalt keinen Abänderungsgrund 

dar (BSK ZGB-Gloor/Spycher, Art. 129 N 1). Wenn der Kläger der Ansicht gewe-

sen wäre, dass das Scheidungsgericht über von ihm geltend gemachte Unter-

haltsansprüche zu Unrecht nicht entschieden habe, hätte er das Scheidungsurteil 

mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung anfechten müssen. Mit einer Ab-

änderungsklage kann dies nicht nachgeholt werden. Die entsprechenden Rechts-

begehren wären abzuweisen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es 

aber beim Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (vgl. Seiler, Die Berufung nach 

ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 445; ZK ZPO-Reetz, Vorb. zu Art. 308-318 

N 17). Die Berufung ist hinsichtlich der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochte-

nen Verfügung abzuweisen. 

 4. Zum Antrag des Klägers, die Beklagte sei zu einer Zahlung von 

Fr. 112'200.– an ihn zu verpflichten, führte die Vorinstanz aus, der Kläger begrün-

de dies damit, dass im Scheidungsurteil vom 18. Oktober 2018 weder die Verzin-

sung seines PK-Vorbezugs noch die Wertsteigerung der ehemals ehelichen Lie-

genschaft vom 16. Juli 2012 bis November 2018 berücksichtigt worden sei. Er be-

streite also nicht, dass im Scheidungsurteil über die vorsorge- und güterrechtli-

chen Ansprüche der Parteien entschieden worden sei, sondern berufe sich ledig-

lich auf die Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit dieses Entscheids. Das Abän-

derungsverfahren gemäss Art. 284 ZPO diene im Gegensatz zum Berufungs- und 

Revisionsverfahren aber nicht der Überprüfung von Entscheiden auf ihre ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit, sondern lediglich der Anpassung von in Scheidungs-

urteilen begründeten Dauerbeziehungen zwischen den Parteien aufgrund verän-

derter Tatsachen. Folglich sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 6 des Klägers nicht 

einzutreten (Urk. 15 S. 6 f.). 

- 12 - 

 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger in seiner Berufungsschrift mit 

keinem Wort auseinander, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist, soweit 

er die Aufhebung von Dispositivziffer 5 des angefochtenen Entscheids beantragt. 

 5. Zusammengefasst ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetre-

ten werden kann. 

IV. 

 Abschliessend ist über die Kostenfolgen zu befinden. Der Kläger hält es auf-

grund der extrem unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der Parteien für ange-

bracht, wenn die Beklagte allfällige Gerichts- und Parteikosten übernehme 

(Urk. 14 S. 5). 

 Nach der allgemeinen Regel von Obsiegen und Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO) hat der vollumfänglich unterliegende Kläger die Kosten des erst- und zweit-

instanzlichen Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann das 

Gericht bei besonderen Umständen aus Billigkeitsgründen von diesem Verteil-

grundsatz abweichen. Ein sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis der 

Parteien kann ein solcher besonderer Umstand sein (Botschaft ZPO, BBl 2006 

7298). Der Kläger behauptet, die Beklagte lebe in Saus und Braus in einer 

510 m2-Liegenschaft, habe zwei Attikawohnungen zu je 200 m2 an bester Lage in 

Bern und verfüge über erhebliche Finanzwerte, während er nicht leistungsfähig 

sei (Urk. 14 S. 5). Ob damit ein sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis 

rechtsgenügend dargetan ist, kann aber offenbleiben. Sowohl die Abänderungs-

klage, soweit sie Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist, wie auch die Be-

rufung und die Beschwerde müssen, wie gesehen, als aussichtslos bezeichnet 

werden, was eine Kostenauflage an die Beklagte von vornherein verbietet. Diese 

kann auch nicht zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses oder -beitrags 

verpflichtet werden, da die Parteien nicht mehr verheiratet sind (OGer ZH 

LC130037-O/Z04 vom 8. Oktober 2013). 

 Die erstinstanzliche Kostenregelung ist daher zu bestätigen. Die Entscheid-

gebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist gestützt auf § 6 Abs. 1, § 5 und 

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§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Parteientschädigungen 

sind nicht zuzusprechen; der Kläger unterliegt und die Beklagte hat im Berufungs-

verfahren keinen nennenswerten Aufwand. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde gegen die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des 

Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, vom 4. Oktober 2022 wird nicht einge-

treten. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Dis-

positivziffern 3-8 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, 

vom 4. Oktober 2022 werden bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 14, 16 und 17/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 10. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende:  
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw I. Aeberhard 
 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss und Urteil vom 10. Januar 2023
	Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2)
	Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, vom 4. Oktober 2022: (Urk. 15 S. 8 f.)
	1. Dem Kläger wird eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung angesetzt, um zur Eingabe vom 13. September 2022 (act. 7 bis 9) der Beklagten schriftlich Stellung zu nehmen und dem Gericht mitzuteilen, ob er im Falle der Feststellung seiner Post...
	Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen und aufgrund der Akten entschieden.
	2. Den Parteien wird die Ladung zur Einigungsverhandlung vom 31. Oktober 2022, 13.45 Uhr, abgenommen. Die Verhandlung findet nicht statt.
	3. Auf das Rechtsbegehren 1 des Klägers wird im folgenden Umfang nicht eingetreten:
	4. Auf das Rechtsbegehren 2 des Klägers wird im folgenden Umfang nicht eingetreten:
	5. Auf das Rechtsbegehren 6 des Klägers wird vollumfänglich nicht eingetreten.
	6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	7. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
	8. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	(9./10. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und die Dispositivziffern 3-8 der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, vom 4. Oktober 2022 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...