# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4143aa04-4311-55a7-9fd9-0266a27975c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2018 E-477/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-477-2017_2018-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-477/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-477/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben am 

19. Februar 2015. Am 29. Juli 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

tags darauf um Asyl nach. Am 19. August 2015 wurde er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 

19. Dezember 2016 zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe vor seiner 

Ausreise im Dorf B._______, Zoba C._______ mit seiner Frau und seinen 

drei Söhnen gelebt. Seine Eltern und fünf seiner Geschwister würden 

ebenfalls in B._______ leben. Er habe seine Ausbildung im Jahre 2002 in 

der zehnten Klasse abgebrochen. Davon hätten die Behörden erfahren 

und ihn zu Beginn des Jahres 2003 – er sei (…) Jahre alt gewesen – 

aufgeboten, in Sawa in den Militärdienst einzurücken. Da er indes seine 

Mutter bei der (…) habe unterstützen müssen, sei er dem Aufgebot 

während zweier Jahre nicht gefolgt und habe sich im Dorf versteckt. Im 

Jahre 2005 hätten die Behörden seine Mutter festgenommen. Sie habe 

unter Bürgschaft versprechen müssen, ihn den Behörden zu übergeben. 

Nach einem Monat sei die Mutter aus dem Gefängnis entlassen worden 

und er habe Anfangs 2006 den Militärdienst angetreten. Im Rahmen seines 

Dienstes habe er zuerst für das Unternehmen D._______ gearbeitet. 

Später sei er in (…), für (…) sowie in der (…) eingesetzt worden. Er habe 

in jeweils grösseren Abständen Urlaub erhalten. Im Jahre 2010 sei er nicht 

mehr aus seinem Urlaub zur Einheit zurückgekehrt. Als Soldat habe er 

keine Zukunft gesehen, da der Dienst ein Leben lang dauere. Für seinen 

Dienst habe er nicht einmal genug Lohn erhalten, um neben dem Unterhalt 

für sich und seine Familie, die Reise nach Hause und wieder zurück zur 

Einheit zu finanzieren. Für solche Reisen habe er sich jeweils Geld borgen 

müssen. Seine Frau habe in der Zwischenzeit damit begonnen, (…) und er 

habe realisiert, dass er damit ein merklich höheres Einkommen generieren 

könne. Weil er nicht mehr zu seiner Einheit zurückgekehrt sei, sei er von 

den Behörden gesucht worden. Seine Familie habe deshalb bei ihren 

Angehörigen gelebt. Er selbst habe sich in der Wildnis aufgehalten und 

(…), welches er auf dem Markt verkauft habe.  

Im Jahre 2012 hätten ihm Leute seiner ehemaligen Einheit vor seinem 

Haus aufgelauert. Eine Person habe ihn angegriffen und verletzt. Weil er 

laut geschrien habe, seien die Nachbarn herbeigekommen, was ihm 

ermöglicht habe, zu fliehen. Indes sei er von den Soldaten eingeholt und 

E-477/2017 

Seite 3 

am Bein verletzt worden. Nach einem zweiwöchigen Spitalaufenthalt sei er 

an seinen Arbeitsort zurückgekehrt. In der Folge habe seine Familie im 

zweiten Haus der Schwiegereltern gelebt, wo er sie regelmässig für eine 

Woche bis zehn Tage besucht habe. In dieser Zeit sei er von den Behörden 

nie belangt worden. Hätten ihn die Behörden aufgegriffen, wäre er für vier 

bis fünf Jahre ins Gefängnis gekommen. Das habe er nicht riskieren wollen.  

Anlässlich seiner Anhörung reichte der Beschwerderführer seinen 

Taufschein, die Tauf- und Impfscheine seiner Kinder, eine Heiratsurkunde, 

Kopien der Identitätskarten seiner Eltern sowie Fotos seiner Famile zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung des 

Staatsekretariats für Migration sei aufzuheben, die verfügte Wegweisung 

sei aufzuheben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Fer-

ner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2017 um Ansetzung 

einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2017 reicht der Beschwerdeführer eine Erklärung 

des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu den Akten, in 

welcher bestätigt wird (prima-facie Anerkennung), dass der Beschwerde-

führer in E._______ als Flüchtling registriert wurde. 

  

E-477/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 5 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. 

Der Beschwerdeführer habe keine rechtsgenüglichen Dokumente einge-

reicht, welche seine Aussagen bezüglich seiner Identität, seiner Reiseda-

ten sowie die tatsächliche Reiseroute bestätigen könnten. Die eingereich-

ten Dokumente seien leicht käuflich zu erwerben und nicht fälschungssi-

cher. 

Zwischen der behaupteten Desertion im Jahre 2011 und der Ausreise im 

Jahre 2015 würden vier Jahre liegen, womit der Kausalzusammenhang 

nicht gegeben und den weiteren Vorbringen die Grundlage entzogen sei. 

Gemäss seinen eigenen Angaben sei es nach 2012 zu keinen fluchtrele-

vanten Vorfällen mehr gekommen. Lediglich die Nachbarschaft und die nä-

here Familie seien zum Aufenthalt des Beschwerdeführers befragt worden. 

Dass der Beschwerdeführer seine Familie jeweils alle zwei Wochen aufge-

sucht und bis zu zehn Tagen mit ihnen verbracht habe, lasse sich nicht mit 

dem befürchteten Verfolgungsinteresse an seiner Person vereinbaren. 

Dazu passe, dass er seine (…) während Jahren selber auf dem Markt ver-

kauft habe. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass die Behörden die Ehe-

frau des Beschwerdeführers in einem Dorf mit rund 300 Familien nicht hät-

ten finden können respektive lediglich die Nachbarn und Familienangehö-

rigen befragt hätten, zumal seine Frau im Haus der Familie gewohnt habe. 

Weiter sei es wenig plausibel, dass es dem Beschwerdeführer gelungen 

sein soll, nach dem Angriff im Jahre 2012, welcher eine zweiwöchige Spi-

talbehandlung nach sich gezogen habe, zu flüchten. Dadurch würden sich 

erhebliche Zweifel am geltend gemachten Sachverhalt und somit an der 

Glaubwürdigkeit der Person des Beschwerdeführers ergeben. Diese wür-

den dadurch bestärkt, dass seinen Schilderungen der persönliche Bezug 

weitgehend fehle und diese allgemein gehalten seien, was insbesondere 

die Beschreibung seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Wildnis oder den 

Angriff im Jahre 2012 betreffe. Die Asylbegründung sei konstruiert und we-

nig plausibel.  

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Seite 6 

Auch der Schilderung der Ausreise fehle es an Tiefe und Erlebnisbasiert-

heit. Den Ausführungen sei nichts zu entnehmen, was auf eine entspre-

chende Planung und Vorbereitung hinweisen würde.  

5.2  

5.2.1 Vorab macht der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe gel-

tend, die Begründung der Vorinstanz weise erhebliche Mängel auf und der 

zuständige Sachbearbeiter sei bei der Beurteilung des Falles ausgespro-

chen oberflächlich vorgegangen.  

5.2.2 Den Akten lassen sich keine Hinweise auf eine insgesamt unsorgfäl-

tige Arbeitsweise der Vorinstanz entnehmen. Soweit er vorbringt, die Vor-

instanz habe einmal von zwei und ein anderes Mal von drei Kindern ge-

sprochen, ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass es sich dabei 

um ein fallirrelevantes Detail handelt, aus welchem ihm offensichtlich kein 

Nachteil erwachsen ist. Dass die Vorinstanz sodann seine Antworten auf 

berechtigte Fragen der Hilfswerksvertretung in der angefochtenen Verfü-

gung nicht berücksichtigt haben soll, kann nicht festgestellt werden und 

wird vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt. Auf beide Ein-

wände ist daher nicht weiter einzugehen. 

5.2.3 Unter Hinweis auf das Schreiben des UNHCR macht der Beschwer-

deführer weiter geltend, er habe damit seine Identität belegt. Dem ist ent-

gegenzuhalten, dass es sich bei diesem Schreiben nicht um ein Identitäts-

papier im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) handelt. Dem Dokument lässt sich nicht ent-

nehmen, worauf sich die aufgeführten Angaben abstützen, mithin ob ein 

entsprechendes Identitätspapier vorlag, oder dies lediglich die Angaben 

des Beschwerdeführers gegenüber dem UNHCR sind. Einzig lässt sich da-

raus ableiten, dass der Beschwerdeführer zum geltend gemachten Zeit-

punkt in E._______ aufgehalten hat, mithin insoweit seine diesbezüglichen 

Aussagen glaubhaft sind. 

5.2.4 Weiter hält der Beschwerdeführer in der Eingabe am Wahrheitsgehalt 

seiner Vorbringen fest. Damit rügt er sinngemäss, die Vorinstanz habe den 

Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG nicht richtig ange-

wendet, mithin Bundesrecht verletzt. 

Die Vorinstanz zweifelt an der geltend gemachten Desertion. Dies weil sich 

der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 2011 und 2015, obwohl an-

geblich wiederholt nach ihm gefragt und gesucht wurde, regelmässig bis 

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zu zehn Tagen bei seiner Familie im Haus der Schwiegereltern aufgehalten 

und seine (…) auf dem Markt verkauft hat. Zu diesem zentralen Argument 

nimmt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht Stellung. 

Bezüglich seines seitens der Vorinstanz in Frage gestellten Lebens im Un-

tergrund und seiner Tätigkeit als (…) begnügt er sich sodann mit dem blos-

sen Hinweis, er habe dazu anlässlich der Anhörung ausführliche Schilde-

rungen gemacht. Im Zusammenhang mit dem behaupteten Angriff im Jahre 

2012 führt der Beschwerdeführer weiter aus, es sei medizinisch sehr wohl 

möglich, dass ihm trotz schwerer erlittener Verletzungen die Flucht gelun-

gen sei, zumal er unter Schock gestanden habe. Auch wenn festzuhalten 

ist, dass die Begründung der Vorinstanz in diesem Punkt kurz ausfällt, ob-

liegt es schlussendlich dem Beschwerdeführer – insbesondere auch im 

Kontext des bereits Ausgeführten – den Vorfall in substantiierter Weise dar-

zulegen, was er mit dem blossen Hinweis auf die medizinische Möglichkeit 

der Flucht nicht tut. Weitergehend legt er mit dem Festhalten, sein Handeln 

entspreche der Logik und er habe sämtliche Fragen detailliert und wider-

spruchsfrei beantwortet sowie seine Aussagen auf Nachfrage präzisieren 

können, nicht dar, inwiefern die Vorinstanz im Einzelnen zu Unrecht auf 

Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden. Insgesamt ergibt sich somit, dass der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, aus dem Militär deser-

tiert zu sein. 

5.3  

5.3.1 Weiter hält der Beschwerdeführer daran fest, er sei illegal aus Eritrea 

ausgereist und erfülle deshalb die Voraussetzungen zur Anerkennung als 

Flüchtling. 

5.3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-

weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

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Seite 8 

5.3.3 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzur-

teil publiziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Aus-

reise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausrei-

che. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche 

die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als miss-

liebige Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

5.3.4 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach 

der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illega-

len Ausreise vorliegend offen bleiben. Wie vorstehend ausgeführt, können 

dem Beschwerdeführer die Angaben im Zusammenhang der Desertion 

nicht geglaubt werden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr darzutun, und die Vorinstanz hat die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgewiesen. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 9 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 In Bezug auf seine Wegweisung macht der Beschwerdeführer – unter 

Verweis auf diverse Quellen – im Wesentlichen geltend, dass er im Falle 

einer Wegweisung mit harten Strafen seitens der heimatlichen Behörden 

zu rechnen hätte. Auch die Erlangung des sogenannten „Diaspora-Status“ 

über das Konsulat würde ihn nicht mit Sicherheit vor Repressalien schüt-

zen. Das SEM habe bei der Beurteilung des persönlichen Risikos die gel-

tenden COI-Standards nicht eingehalten. 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.   

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwer-

deführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 

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Seite 10 

7.3.2 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 befasste sich 

das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Frage, ob im Zusam-

menhang mit dem eritreischen Nationaldienst eine Verletzung von Art. 3 

EMRK drohe.  

Dabei kam es zum Schluss, dass Personen, die erst nach Dienstleistung 

ausgereist seien, wohl keine Haftstrafe zu gewärtigen hätten. Es sei bei 

solchen Personen auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen 

würden. Zwar blieben in Eritrea auch aus dem Dienst Entlassene grund-

sätzlich im Reservedienst dienstpflichtig, und offenbar könne es zu Wie-

dereinberufungen kommen. Es ergebe sich aus den Berichten jedoch 

nicht, dass dies systematisch vorkomme. Auch würden die aktuellen Ten-

denzen, die eher in Richtung Beschränkung der Dienstdauer weisen wür-

den, nicht darauf hindeuten, das Risiko der Wiedereinberufung sei als hoch 

zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 13.3). Das Bundesverwaltungsgericht führte 

weiter aus, dass Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im 

Ausland aufhalten würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie 

ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-Steuer und 

die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, den „Diaspora-Sta-

tus“ und ein Dokument namens Residence Clearance Form erhalten wür-

den. Es sei davon auszugehen, dass Inhaber dieses Dokumentes von der 

Dienstpflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum wieder verlas-

sen dürften, wobei dieser „Diaspora-Status“ offenbar bei einem dauerhaf-

ten Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. Während dieser 

drei Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in den Dienst ein-

gezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. Wie die Situa-

tion nach Ablauf dieser drei Jahre aussehe, könne im Rahmen der konkre-

ten Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss hypothetisches Risiko 

beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Um-

stände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, nicht aus-

schlaggebend sein könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

7.3.3 Wie vorstehend dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer seine 

geltend gemachten Fluchtgründe und somit auch seine Desertion nicht 

glaubhaft zu machen. Sodann war er bei der Ausreise aus Eritrea (…) 

Jahre alt. Vor diesem Hintergrund erscheint es als wahrscheinlich, dass er 

seine Dienstpflicht erfüllt hat und regulär aus dem Dienst entlassen wurde. 

Gemäss der aktualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist wie 

erwähnt davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige, die ihre 

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Seite 11 

Dienstpflicht im Rahmen des Nationaldiensts erfüllt haben und danach aus 

Eritrea ausgereist sind, weder eine Strafe zu gewärtigen haben noch bei 

einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erneut zum Nationaldienst eingezogen 

werden. Nachdem der Beschwerdeführer seine Vorbringen nicht glaubhaft 

machen konnte, lässt sich nicht mit absoluter Gewissheit feststellen, ob er 

tatsächlich in diese Kategorie fällt. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt hat, findet die bei der Prüfung der Wegweisungshindernisse an-

wendbare Untersuchungsmaxime ihre Grenzen an der Wahrheits- und Mit-

wirkungspflicht des Beschwerdeführers. Da dieser somit die Folgen der 

aus seinen Vorbringen resultierenden Ungewissheit zu tragen hat, ist – un-

ter Berücksichtigung des von ihm angegebenen Alters bei der Ausreise so-

wie mangels gegenteiliger Anhaltspunkte – davon auszugehen, dass er 

seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen Nationaldienstes bereits 

erfüllt habe und erst danach aus Eritrea ausgereist sei. 

Weiter hält sich der Beschwerdeführer auch seit mehr als drei Jahren im 

Ausland auf und würde, sofern er seine Situation mit Eritrea regelt, die  

Voraussetzungen für den Erhalt des Diaspora-Status erfüllen. Es ist jeden-

falls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Ein-

ziehung in den Nationaldienst oder andere Gefahr droht (Urteil des BVGer 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1; vgl. dazu auch die Urteile des 

BVGer D-4472/2017 vom 26. März 2018 E. 7.5; E-1740/2016 vom 9. Feb-

ruar 2018 E. 8.2.2.3, D-1888/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 7.3.3; 

D- 2784/2016 vom 30. November 2017 E. 5.2.3). 

7.4 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig zu 

qualifizieren. Aufgrund des Ausgeführten erübrigt sich die Prüfung der 

Frage der Vereinbarkeit eines zukünftigen Dienstes in der eritreischen Ar-

mee mit Art. 3 und Art. 4 EMRK.  

7.5  

7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.5.2 Im bereits erwähnten Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 kam das Bundesverwaltungsgericht ferner zum Schluss, dass in Erit-

rea weiterhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge-

meiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des 

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Seite 12 

Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den 

im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht be-

liebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern 

ausschliesslich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung 

liege folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftli-

che Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat-

staat schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Ar-

beitslosigkeit herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in 

den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die 

wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung 

hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und 

ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu 

erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von 

denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund 

seien die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss 

bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf 

die anhaltende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwieri-

gen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie 

vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere 

Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im 

Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2) 

7.5.3 Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf einen Bericht von 

Human Rights Watch geltend, die Situation in Eritrea sei nicht so stabil, wie 

von der Vorinstanz dargestellt werde. Gemäss Bericht sei es am 12. und 

13. Juni 2016 nahe der äthiopischen Grenze in F._______ zu Gefechten 

gekommen.  

Es ist festzuhalten, dass sich das Heimatdorf des Beschwerdeführers nicht 

in unmittelbarer Nähe des erwähnten Konfliktgebietes befindet. Weiter ver-

mögen vereinzelte Gefechte im vorliegenden Fall nichts an der Gesamtbe-

urteilung der Sicherheitslage in Eritrea zu ändern. Durch die beschriebene 

Auseinandersetzung scheint die Sicherheit des Beschwerdeführers jeden-

falls nicht konkret gefährdet zu sein. 

Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und gemäss seinen Angaben 

gesund. Seine Ehefrau lebt mit den gemeinsamen Söhnen in einer (…). 

E-477/2017 

Seite 13 

Zudem leben seine Eltern sowie mehrere Geschwister in seinem Heimat-

dorf (vgl. SEM-Akten A5/13 Ziff. 3.01 und A17/16 F 94). Damit verfügt er 

über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer mithilfe der familiären Unterstüt-

zung die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung in die gesell-

schaftlichen Strukturen seiner Heimat gelingen wird. Damit sprechen keine 

individuellen Umstände gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

7.6 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist festzustellen, dass zwangsweise Rückführungen 

nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es dem Be-

schwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, was 

praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich 

zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde mit Zwischenver-

fügung vom 9. Februar 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, wes-

halb keine Kosten zu erheben sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-477/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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