# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa4cb724-703b-5772-b7df-6a0d872432d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2014 B 2014/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-96_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/96

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB. Die besonderen 
Ausschreibungsbedingungen schliessen die mehrfache Teilnahme als 
Anbieter aus, lassen jedoch die mehrfache Teilnahme als Subunternehmer 
zu. Ob eine gleichzeitige Teilnahme als Anbieter und als Subunternehmer 
möglich ist, ist nicht ausdrücklich geregelt. Sachliche Gründe – 
insbesondere der Schutz der Chancengleichheit der Anbieter und eines 
wirksamen Wettbewerbs – für ein solches Verbot werden weder geltend 
gemacht noch sind sie ersichtlich. Im konkreten Fall übernimmt die 
mögliche Subunternehmerin auch nicht einen Anteil an Arbeiten, welche auf 
eine Umgehung der mehrfachen Teilnahme als Anbieterin schliessen lassen. 
Das Angebot der Beschwerdegegnerin wurde deshalb zu Recht nicht vom 
Verfahren ausgeschlossen (Verwaltungsgericht, B 2014/96).

Entscheid vom 21. Oktober 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Ersatzrichterin Gmünder 

Perrig; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Bernet Bau AG, Hochbau Tiefbau Strassenbau, Gewerbestrasse 10, 

8737 Gommiswald,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus Roos, Postgasse 5, Postfach, 

9620 Lichtensteig,

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gegen

Politische Gemeinde Gommiswald, vertreten durch den Gemeinderat, 

8737 Gommiswald,

Vorinstanz,

und

Toneatti AG Bilten, Bauunternehmung, Tschachenstrasse 9, 8865 Bilten,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Jon Andri Moder, Masanserstrasse 40, 7000 Chur,

Gegenstand

Offenlegung Dorfbach / Ausbau Rietwiesstrasse

(Vergabe Wasserbau-, Tiefbau- und Strassenbauarbeiten)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Die Politische Gemeinde Gommiswald schrieb am 31. März 2014 die 

Wasserbau-, Tiefbau- und Strassenbauarbeiten für die Offenlegung des Dorfbaches 

und den Ausbau der Rietwiesstrasse im offenen Verfahren aus. Der Beizug von 

Subunternehmern und Angebote von Arbeitsgemeinschaften waren zulässig (Ziffern 3.5 

und 3.6 der Ausschreibung, act. 8/1), wobei Unternehmen ein Angebot allein oder als 

Mitglied einer – einzigen – Arbeitsgemeinschaft einreichen durften; als Subunternehmer 

durften sie an mehreren Angeboten teilnehmen (Ziffer 224 R 920 der besonderen 

Bestimmungen, act. 2/3). Die Zuschlagskriterien (Preis [60 Prozent], Qualität und 

Erfahrung [34 Prozent, mit den Unterkriterien Erfahrung Anbieter 8 Prozent, Erfahrung 

Fach- und Führungskompetenz 12 Prozent, Darstellung der Projektrisiken 9 Prozent, 

Baulogistik 5 Prozent] sowie Ausbildung [6 Prozent]) und der Massstab für die 

Bewertung der Angebote je Kriterium und Unterkriterium mit den Noten 0 bis 4 wurden 

bekannt gegeben (Ziffer 224.100 der besonderen Bestimmungen).

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B.           Innert der bis 2. Mai 2014 laufenden Eingabefrist gingen sechs Angebote von 

sechs Anbietern ein, unter anderem jene der Bernet Bau AG und der Toneatti AG Bilten 

sowie dasjenige einer Arbeitsgemeinschaft unter der Federführung der De Zanet AG, 

Kaltbrunn. Die Politische Gemeinde Gommiswald vergab die Arbeiten am 15. Mai 2014 

an die Toneatti AG Bilten, welche als mögliche Subunternehmerin für Pflästerungen 

und Belagsarbeiten die De Zanet AG nannte, zum Preis von CHF 902'877.05 (CHF 

255'263.70 Offenlegung Dorfbach, CHF 734'733.10 Ausbau Rietwiesstrasse, abzüglich 

fünf Prozent Rabatt CHF 49'499.85 und vier Prozent Skonto CHF 37'619.90, ohne 

Abzüge von 1,3 Prozent für "Bauwasser und Energie", "nicht eruierbare Schäden" und 

"Bauwesenversicherung", ohne Mehrwertsteuer; act. 8/7 Register 3).

C.           Die Bernet Bau AG (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 26. Mai 2014 gegen die Zuschlagsverfügung des Gemeinderates 

der Politischen Gemeinde Gommiswald (Vorinstanz) vom 15. Mai 2014 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, es seien unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die Wasserbau-, 

Tiefbau- und Strassenbauarbeiten für die Offenlegung des Dorfbaches und den Ausbau 

der Rietwiesstrasse zu vergeben. Das von der Beschwerdeführerin gleichzeitig gestellte 

Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, hiess der 

Präsident des Verwaltungsgerichts mangels gegenteiliger Anträge der Vorinstanz und 

der Toneatti AG Bilten (Beschwerdegegnerin) am 5. Juni 2014 gut; die Kosten der 

Verfügung, die unangefochten rechtskräftig wurde, beliess er bei der Hauptsache

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragten mit Vernehmlassung vom 18. 

Juni 2014 beziehungsweise vom 24. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 17. Juli 

2014 Stellung. Nachdem ihr teilweise Einsicht in das Angebot der Beschwerdegegnerin 

gewährt worden war, ergänzte sie ihre Stellungnahme am 18. September 2014.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung

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1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 

2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen; sGS 841.1, EGöB). Die Beschwerdeführerin, die beim Zuschlag 

nicht berücksichtigt wurde, ist zur Beschwerde legitimiert; die Beschwerde wurde 

fristgerecht erhoben und erfüllt die Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art 15 Abs. 3 der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, IVöB). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.            Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Zuschlags an die 

Beschwerdegegnerin. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die 

Beschwerdegegnerin erfülle die notwendigen Eignungskriterien nicht, weil sie nicht im 

Strassenbau tätig sei und für diese Arbeiten, deren Anteil bei 75 Prozent des Volumens 

liege, als Subunternehmerin die De Zanet AG beiziehe, welche ihrerseits als 

federführendes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft als Anbieterin auftrete. Sei die 

Zulässigkeit der gleichzeitigen Teilnahme als Anbieter und als Subunternehmer unklar, 

sei Ziffer 224 R 920 der besonderen Bestimmungen aufgrund der Unklarheitenregel zu 

Ungunsten der Vorinstanz und zu Gunsten der Beschwerdeführerin auszulegen.

2.1.        Gemäss Art. 13 Abs. 1 Ingress und lit. d IVöB gewährleisten die kantonalen 

Ausführungsbestimmungen ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der 

Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien. Art. 6 Abs. 1 

EGöB ermächtigt die Regierung zur Regelung der Grundsätze und Verfahren des 

öffentlichen Beschaffungswesens. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) legt der Auftraggeber im Rahmen 

der Ausschreibung fest, welche Eignungskriterien der Anbieter erfüllen und welche 

Nachweise er erbringen muss. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. a VöB kann der 

Auftraggeber einen Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen sowie den Zuschlag 

widerrufen, wenn der Anbieter die Eignungskriterien nicht erfüllt

Die besonderen Bestimmungen zur unangefochten rechtskräftig gewordenen 

Ausschreibung vom 31. März 2014 regeln bei den Eignungskriterien die Anforderungen, 

die Arbeitsgemeinschaften und Unternehmen, welche zur Erfüllung des Auftrags 

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Subunternehmer beiziehen, erfüllen müssen. Arbeitsgemeinschaften haben jene 

Unternehmung als federführend zu bestimmen, die den Hauptanteil der Arbeiten 

ausführt (Ziffer 260.200). Jeder Anbieter kann allein oder als Mitglied einer 

Arbeitsgemeinschaft ein Angebot einreichen. Die Bewerbung als Mitglied in mehr als 

einer Arbeitsgemeinschaft ist nicht zulässig. Die Teilnahme als Subunternehmer bei 

mehreren einzelnen Anbietern und/oder Arbeitsgemeinschaften ist möglich (vgl. Ziffer 

224 R 920). Ob eine gleichzeitige Teilnahme als Anbieter und als Subunternehmer 

möglich ist, ist nicht ausdrücklich geregelt.

2.2.        Die Beschwerdegegnerin betreibt gemäss Eintrag im Handelsregister eine 

Bauunternehmung. Für den Bereich Strassenbau hat sie in ihrer Offerte zwei 

Referenzobjekte angegeben, nämlich den Bau der Zufahrtsstrasse zur neuen 

Taminabrücke samt Werkleitungen, Brücken, Viadukten und Stützmauern, sowie den 

Neubau der Linthbrücke Näfels-Mollis. Das Volumen der Strassenbauarbeiten betrug 

beim ersten Objekt 2,05 (von 9,7) Millionen, beim zweiten Objekt 0,6 (von 5,3) Millionen 

Franken. Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der Eignung der Beschwerdegegnerin 

auf diese Referenzen abgestellt. Ob und inwieweit die Beschwerdegegnerin die 

Strassenbauarbeiten selbst ausgeführt hat, kann ihren Angaben und der 

Dokumentation nicht entnommen werden (act. 8/7 Register 1). In der 

Beschwerdevernehmlassung erläutert sie dazu, sie habe – wie es branchenüblich sei 

und auch von der Beschwerdeführerin, die keine eigene Belagseinbaumaschine habe, 

gehandhabt werde – lediglich für die Belagsarbeiten "Belagsfirmen" hinzugezogen. 

Gemäss dem Organigramm zur Offerte tritt die Beschwerdegegnerin als 

Auftragnehmerin auf; die De Zanet AG, Kaltbrunn, kommt als eine von zwei "z. Bsp." 

erwähnten Subunternehmerinnen für "Abschlüsse und Belag" in Frage (act. 8/7 

Register 6). Der Kostenzusammenstellung kann entnommen werden, dass vom 

gesamten Auftragsvolumen von brutto CHF 989'996.80 auf die Positionen 

Pflästerungen und Abschlüsse (NPK 222) CHF 36'945 und Belagsarbeiten (NPK 223) 

CHF 132'756, zusammen CHF 169'701 oder 17,14 Prozent entfallen (act. 8/7 Register 

3, Seite 1).

In den Offerten sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdeführerin 

werden die gesamten Kosten entsprechend den Vorgaben in der Ausschreibung auf 

die Offenlegung des Dorfbaches einerseits und die Sanierung der Rietwiesstrasse 

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anderseits aufgeteilt. In beiden Offerten ergibt sich ein Verhältnis von rund 25 Prozent 

Bach zu 75 Prozent Strasse (act. 8/7 Register 2 letzte Seite; act. 8/3 Register 1 letzte 

Seite). Diese Aufteilung bedeutet nicht, dass 75 Prozent des Auftragsvolumens als 

Strassenbau im technischen Sinn zu gelten haben. Mit Blick auf die Referenzobjekte, 

das Organigramm und die Kostenzusammenstellung der Beschwerdegegnerin kann 

daraus ebenso wenig geschlossen werden, dass deren Subunternehmerin sämtliche 

der Sanierung der Rietwiesstrasse zugerechneten Arbeiten erledigt. Unter diesen 

Umständen erweist sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

habe mit dem möglichen Beizug der De Zanet AG, Kaltbrunn, als Subunternehmerin 

fehlende Erfahrung im Strassenbau kompensiert, als unbegründet. Angesichts der 

Aussagekraft des Angebots der Beschwerdegegnerin erübrigt sich die Anordnung der 

von der Beschwerdeführerin beantragten Expertise. Im Übrigen sieht auch die 

Beschwerdeführerin in ihrer Offerte zumindest für die Pflästerungen, welche einen 

Anteil von rund vier Prozent (NPK 222 CHF 40'082) am Auftragsvolumen (brutto CHF 

981'811.75) ausmachen (act. 8/3 Register 1), den Beizug von Subunternehmern vor 

(act. 8/3 Register 7 Seite 2).

Schliesslich rechtfertigt auch der Umstand, dass die De Zanet AG, Kaltbrunn, im 

Vergabeverfahren einerseits als federführendes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, die 

sie zusammen mit der KIBAG bildete, und anderseits als – mögliche – 

Subunternehmerin der Beschwerdegegnerin auftrat, nicht den Ausschluss des 

Angebots der Beschwerdegegnerin. Die besonderen Bestimmungen zur Ausschreibung 

regeln die Zulässigkeit der Teilnahme als Anbieter und als Subunternehmer 

unterschiedlich. Während eine Unternehmung auf der Ebene als Anbieterin lediglich 

einmal – sei es allein, sei es als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft – in Erscheinung 

treten kann, kann ein Unternehmen auf der Ebene der Subunternehmer mehrfach 

auftreten. Ob sich das gleiche Unternehmen sowohl als Anbieterin als auch als 

Subunternehmerin beteiligen kann, regeln die besonderen Bestimmungen nicht 

ausdrücklich. Sie schliessen dies insbesondere nicht ausdrücklich aus (Ziffer 224 R 920 

der besonderen Bestimmungen zur Ausschreibung).

Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Auslegung der Klausel auf die 

Unklarheitenregel. Diese dient dazu, Unklarheiten im Rechtsverhältnis zwischen dem 

Verfasser vorformulierter Vertragsbedingungen einerseits und dessen Vertragspartner 

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anderseits, die sich aus mehrdeutigen Klauseln ergeben, zu Lasten des Verfassers zu 

beseitigen (vgl. BGer 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 2 mit Hinweisen auf BGE 122 

III 118 E. 2a, 124 III 155 E. 1b). Sie ist mithin nicht auf die Konstellation in 

Vergabeangelegenheiten zugeschnitten, wo sich Zuschlagsempfänger einerseits und 

nicht berücksichtigte Bewerber anderseits mit gegenläufigen Interessen über die 

Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen, die nicht sie selbst verfasst haben, 

uneinig sind. Ziffer 224 R 920 der besonderen Bestimmungen kann deshalb nicht unter 

Hinweis auf die Unklarheitenregel zugunsten der Beschwerdeführerin und damit 

zulasten der Beschwerdegegnerin ausgelegt werden.

Der Umstand, dass Ziffer 224 R 920 die Zulässigkeit – und insbesondere die 

Unzulässigkeit – der Teilnahme am Vergabefahren sehr eingehend regelt, deutet darauf 

hin, dass zulässig ist, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Im Übrigen bringt 

auch die Beschwerdeführerin keine Gründe vor, welche einen solchen Ausschluss 

sachlich – insbesondere zum Schutz der Chancengleichheit der Anbieter und eines 

wirksamen Wettbewerbs – rechtfertigen könnten. Im Gegenteil führt der Umstand, dass 

ein Unternehmen als Anbieter auftritt, dazu, dass die Vergabebehörde 

weiterreichendere Kenntnisse über das Unternehmen erlangt, als wenn dieses lediglich 

als Subunternehmer auftritt. In der konkreten Konstellation kann auch nicht gesagt 

werden, die De Zanet AG, Kaltbrunn, habe mit der möglichen untergeordneten 

Beteiligung als Subunternehmerin im Angebot der Beschwerdegegnerin die 

Ausschreibungsregeln umgangen und sei zweimal als Anbieterin aufgetreten. Ihre 

mögliche Beteiligung als Subunternehmerin der Beschwerdegegnerin beschränkt sich 

auf einen Anteil von weniger als zwanzig Prozent des Gesamtvolumens des Auftrags.

3.            In der Stellungnahme vom 18. September 2014 bringt die Beschwerdeführerin 

zusätzliche Gründe vor, aus denen die Beschwerde gutzuheissen sei. Lediglich die 

Beschwerdeführerin habe wie verlangt (RZ 252.110 Register 3) die "vollständig 

ausgefüllte Originalversion des Leistungsverzeichnisses in Papierform" eingereicht, so 

dass alle anderen Bewerber ausgeschlossen werden müssten (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.1). Sodann hätte das Angebot der Beschwerdegegnerin bei den Kriterien 

"Erfahrung Anbieter" und "Erfahrung und Referenzen vorgesehenes Kaderpersonal" 

nicht mit je vier Punkten, sondern höchstens mit je einem Punkt bewertet werden 

dürfen (dazu nachfolgend Erwägung 3.2).

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3.1.        Nach Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. h VöB kann vom Verfahren 

ausgeschlossen werden, wer wesentliche Formvorschriften des Vergabeverfahrens 

verletzt. Die "Kann-"Vorschrift räumt dem Auftraggeber einen Spielraum bezüglich der 

Frage ein, ob ein Anbieter im Einzelfall vom Verfahren ausgeschlossen werden soll. Das 

Ermessen ist jedoch pflichtgemäss auszuüben und insbesondere ist dem 

Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Pflicht zur Wahrung 

der öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Ordnung zu beachten. Ein wirksamer Wettbewerb als wesentliche 

Zielsetzung einer jeden Submission gebietet, bei der Kontrolle der 

Bewerbungsunterlagen nicht zu kleinlich vorzugehen (vgl. GVP 2002 Nr. 33).

Zwar trifft zu, dass das von der Beschwerdegegnerin ausgefüllte und in Papierform 

eingereichte Leistungsverzeichnis hinsichtlich der graphischen Darstellung – 

Schriftgrösse, Spaltenbreiten, Seitenumbrüche – von jenem der Beschwerdeführerin 

und damit von der Originalversion abweicht. Das von der Vorinstanz beauftragte 

Ingenieurunternehmen stellte in der Vergabeempfehlung denn auch fest, die 

Beschwerdeführerin habe als einzige das Leistungsverzeichnis im Original abgegeben. 

Die Beschwerdegegnerin habe jedoch bestätigt, dass die Positionstexte nicht 

abgeändert worden seien und im Fall eines Widerspruchs das Original-

Leistungsverzeichnis gelte. Das Fehlen des Original-Leistungsverzeichnisses wurde als 

"nicht relevant" beurteilt (Ziffer 2.1.1 der Vergabeempfehlung, act. 8/8). Ein Vergleich 

der Verzeichnisse zeigt, dass jenes der Beschwerdegegnerin – anders als das Original 

– in den Abschnitten zu den Bedingungen jeweils zusätzlich die Ziffer 100 mit dem 

Hinweis, dass bei Kurzleistungsverzeichnissen der Volltext im NPK massgeblich sei, 

enthält. Die Umschreibungen der Positionen decken sich im Übrigen – bis und mit 

Druckfehler (NPK 237, Ziffer 031.240: "Spiessungen") – mit jenen in der Originalversion 

der Beschwerdeführerin. Abgesehen davon ist unbestritten, dass das 

Leistungsverzeichnis der Beschwerdegegnerin sämtliche Positionen umfasst und 

vollständig ist. Die Beschwerdegegnerin lässt zudem – bei Abweichungen in den 

Umschreibungen – die Originalversion gegen sich gelten. Wenn die Vorinstanz das 

Angebot der Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen hat, 

hat sie sich nicht nur im Rahmen ihres Ermessens bewegt, sondern vielmehr auch eine 

Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus, wie es sich aus Art. 29 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) ergibt, 

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vermieden (vgl. dazu Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 446 ff.).

3.2.        Gemäss Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. b und k VöB sind Qualität und 

Erfahrung zulässige Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten 

Angebots. In der Bewertung und Benotung kommt der Vergabebehörde ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Sie darf aber auch nicht willkürlich entscheiden, sondern hat 

ihr Ermessen pflichtgemäss zu betätigen. Dabei ist sie insbesondere an den 

Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot gebunden. Solange sich 

die Vergabebehörde jedoch beim Zuschlag von sachlichen und vernünftigen 

Überlegungen leiten liess, hat das Verwaltungsgericht den Entscheidungsspielraum zu 

respektieren, und eine Korrektur ist ihm verwehrt (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 

2012 E. 3.1 mit Hinweis, www.gerichte.sg.ch).

Nach Ziffer 224.100 der besonderen Bestimmungen zur Ausschreibung wird jedes 

Angebot hinsichtlich jedes Zuschlagskriteriums und –unterkriteriums mit einer Note 

zwischen 0 und 4 bewertet. Die Vorinstanz hat die Noten in den besonderen 

Bestimmungen in allgemeiner Weise bezogen auf die Erfüllung der Kriterien (Note 3 

"gute Erfüllung", Note 4 "sehr gute Erfüllung") und bezogen auf die Angaben und die 

Ausführung (Note 3 "Anforderungen mehrheitlich erfüllt / spezifischer Bezug 

vorhanden, jedoch knapp gehaltene Umschreibungen / kleine unwesentliche Lücken", 

Note 4 "vollständig erfüllte Anforderungen / detaillierte und spezifische 

Beschreibungen / innovative Lösungen und Ansätze / durchstudierte Beschreibungen 

und Unterlagen / keine Lücken") umschrieben. Sodann hat das mit der Erarbeitung der 

Vergabeempfehlung betraute Ingenieur- und Architekturbüro die Umschreibung für die 

einzelnen Kriterien und –unterkriterien konkretisiert. Die Note 4 wurde für die 

Unterkriterien "Erfahrung Anbieter (Bauunternehmung oder ARGE)" und "Erfahrung und 

Referenzen vorgesehenes Kaderpersonal" bei "drei Erfahrungen / Referenzen mit 

ähnlichen Bauprojekten" vergeben (act. 8/8 Seiten 13-18).

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres eigenen Angebots bezüglich 

der beiden Unterkriterien mit je der Note 3 nicht. Hingegen macht sie geltend, das 

Angebot der Beschwerdegegnerin hätte nicht je mit der Note 4 bewertet dürfen. Die 

Beschwerdegegnerin hat drei vergleichbare Referenzobjekte der letzten zehn Jahre, 

http://www.gerichte.sg.ch

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davon zwei aus dem Bereich Strassenbau mit einem Volumen der Strassenbauarbeiten 

von 2.05 und 0.6 Millionen Franken und eines aus dem Bereich Wasserbau mit einem 

Volumen von insgesamt 5.2 Millionen Franken bezeichnet. Die Bewertung mit der 

Maximalnote liegt im Bereich des zulässigen Ermessens der Vorinstanz, zumal – wie in 

Erwägung 2.2 festgestellt – der Beizug von Subunternehmern zulässig ist und die 

Beschwerdegegnerin entsprechend ihrer Organisation einen solchen Beizug lediglich 

für die Pflästerungen und Abschluss- sowie die Belagsarbeiten vorsieht. Die 

Referenzangaben zum vorgesehenen Bauführer und zum vorgesehenen Polier 

umfassen ebenfalls je drei Objekte mit Bausummen zwischen 1.5 und 50 Millionen 

Franken. In den Beilagen werden der berufliche Werdegang und die Objekte, bei denen 

die beiden Personen mitgewirkt haben, ausführlich und detailliert beschrieben. Auch 

bei dieser Benotung hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt.

4.            Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerde ist abzuweisen und dem Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung war mangels Gegenanträgen ohne 

materielle Prüfung zu entsprechen – sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Für 

die Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014, welche mit keiner materiellen Prüfung des 

Gesuchs verbunden war, erscheint eine – reduzierte – Entscheidgebühr von CHF 500, 

für den Entscheid in der Hauptsache eine Entscheidgebühr von CHF 4'400 

angemessen (Art. 7 Ziffern 211 und 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Die Gebühren sind mit dem Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin von CHF 5'400 

zu verrechnen. CHF 500 sind ihr zurückzuerstatten.

Beschwerdegegnerin und Vorinstanz stellen ihren Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde unter Entschädigungsfolge. Politischen Gemeinden kommt, insbesondere 

soweit sie als verfügendes Gemeinwesen auftreten, kein Anspruch auf die 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten zu (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Kostennote eingereicht. Eine 

Entschädigung von CHF 4'000 inklusive Barauslagen ohne Mehrwertsteuer – die 

Beschwerdegegnerin ist selbst mehrwertsteuerpflichtig – erscheint angemessen (Art. 6, 

22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 28bis Abs. 1 und 29 der Honorarordnung für 

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Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Entschädigungspflichtig ist die 

Beschwerdeführerin (Art. 98 und 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 4'900 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss 

von CHF 5'400. CHF 500 werden ihr zurückerstattet.

3.            Das Begehren der Vorinstanz um Entschädigung wird abgewiesen. Die 

Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 4'000 ohne Mehrwertsteuer.

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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		2025-07-19T09:35:34+0200
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