# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ed64690-1045-50c0-98f1-2d07f363f6ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2016 LY160027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY160027_2016-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LY160027-O/U 
damit vereinigt Geschäfts-Nr. PC160037 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter 

lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 28. September 2016 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller, Kläger und Berufungskläger 

 
vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin, Beklagte und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren  
(Schuldneranweisung) / vorsorgliche Massnahmen 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-

ren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 18. Juli 2016; Proz. FE150008 

- 2 - 

Rechtsbegehren 
(act. 9/1): 

"1. Es sei die von den Parteien geschlossene Ehe gestützt auf Art. 112 
ZGB zu scheiden. 

[2.-3. ...]" 

Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen  
(act. 9/82 S. 2): 

Die Arbeitgeberin des Gesuchstellers, C._____, ...[Adresse] (Lohnzahlstelle: 
Personalamt, ...[Adresse], Persnr. …), sei anzuweisen, ab sofort und zukünf-
tig im Voraus einen Betrag von Fr. 500.– vom monatlichen Lohn des Gesuch-
stellers abzuziehen und der Gesuchstellerin direkt auf das auf ihren Namen 
lautende Postkonto …, CH… zu überweisen, unter Androhung doppelter Zah-
lungspflicht im Unterlassungsfalle und unter Hinweis auf die Straffolgen ge-
mäss Art. 292 StGB. 

Gleichzeitig sei der Gesuchstellerin für dieses Verfahren die unentgeltliche 
Prozessführung und in der Person von Dr. iur. Y._____ ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bewilligen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MwSt.) zulasten des 
Gesuchstellers. 

Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Andelfingen  
vom 18. Juli 2016  

(act. 9/91 = act. 3/1 = act. 8): 

1. Der Antrag des Klägers, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 
3. Februar 2016 nichtig sei, wird abgewiesen. 

2. Der Antrag der Beklagten auf Schuldneranweisung wird gutgeheissen. 

3. Der jeweilige Arbeitgeber des Klägers, zurzeit die C._____, ...[Adresse] 
(Lohnzahlstelle: Personalamt, ...[Adresse], Personalnummer …) wird ange-
wiesen, ab sofort und solange die Pflicht des Klägers zur Leistung von Unter-
haltsbeiträgen fortdauert, vom jeweiligen Lohnguthaben des Klägers A._____ 
monatlich Fr. 500.– zuhanden der Beklagten B._____ auf das Postkonto …, 
CH… zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unter-
lassungsfalle. 

4. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung wird in Bezug auf das Begehren um Feststellung der 
Nichtigkeit der Vereinbarung vom 3. Februar 2016 sowie in Bezug auf die von 
der Beklagten beantragten Schuldneranweisung abgewiesen. 

5. Die Entscheidgebühr dieses Verfahrens betreffend Begehren um Feststellung 
der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 3. Februar 2016 und Schuldneranwei-
sung wird pauschal auf Fr. 500.– festgesetzt. 

6. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. 

- 3 - 

7. Hinsichtlich der Gerichtskosten wird das Gesuch der Beklagten um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos erledigt abge-
schrieben. 

8. Der Beklagten wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 
…[Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

9. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 500.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
Ist die Parteientschädigung beim Kläger nicht oder voraussichtlich nicht ein-
bringlich, so wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen 
entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 
Abs. 2 ZPO). 

[10.-11. Mitteilung, Rechtsmittel]" 
 

Rechtsmittelanträge: 

des Gesuchstellers, Klägers, Berufungsklägers und Beschwerdeführers zur 
Berufung und zur Beschwerde (act. 2 S. 2 = PC160037 act. 2 S. 2): 
 

"1. Die Verfügung vom 18.07.2016 des Bezirksgerichts Andelfingen (FE150008) 
betreffend Schuldneranweisung sei vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Das Gesuch um Schuldneranweisung der Gesuchstellerin/Beklagten/Beru-
fungsbeklagten vom 30.06.2016 sei vollumfänglich abzuweisen. 

 3. Dem Gesuchsteller/Kläger/Berufungskläger sei für das vorinstanzliche Ver-
fahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung des 
Unterzeichnenden als amtlichen Fürsprecher zu gewähren. 

 4. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens betr. Schuldneranwei-
sung (FE150008) seien der Gesuchstellerin/Beklagten/Berufungsbeklagten 
aufzuerlegen. 

 5. Die Gesuchstellerin/Beklagte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem  
Gesuchsteller/Kläger/Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren um 
Schuldneranweisung (FE150008) eine Parteientschädigung gem. nachfol-
genden Ausführungen zu bezahlen. 

 6. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.  

 7. Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und 
die Vollstreckbarkeit der Schuldneranweisung sei bis zum Entscheid der an-
gerufenen Instanz aufzuschieben.  

 8. Dem Gesuchsteller/Kläger/Berufungskläger sei für das vorliegende Verfahren 
vor dem Obergericht des Kantons Zürich das Recht der unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlichen Fürspre-
cher zu gewähren. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWSt. zu Lasten der Gesuch-
stellerin/Beklagten/Berufungsbeklagten." 

 

- 4 - 

der Gesuchstellerin, Beklagten, Berufungsbeklagten und Beschwerdegegnerin zur 
Berufung (act. 11 S. 2): 
 

"1. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz (nachfolgend VI) vom 18.07.2016 
sei aufzuheben. 

 2. Da der Sachverhalt liquid ist, kann das Obergericht sogleich einen Beru-
fungsentscheid fällen, womit über die aufschiebende Wirkung der Berufung 
nicht mehr separat entschieden werden muss. 

 3. Die vorinstanzlichen Kosten sowie die Kosten des Berufungsverfahrens seien 
beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wobei auf die Zusprechung einer 
Parteientschädigung für beide Instanzen zu verzichten ist.  

 4. Es sei der Gesuchstellerin sowohl für das vorinstanzliche Verfahren um 
Schuldneranweisung als auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu bewilligen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) zulasten des 
Gesuchstellers." 

 

Erwägungen: 

1. 

1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 17. Februar 2015 vor dem Einzelgericht 

des Bezirksgerichts Andelfingen im Scheidungsverfahren gegenüber, wo sie die 

Scheidung ihrer Ehe gestützt auf Art. 112 ZGB verlangen (act. 9/1, 9/4). Zuvor, 

am 20. bzw. 21. Januar 2015, hatte der Gesuchsteller, Kläger und Berufungsklä-

ger (fortan Gesuchsteller) sich im Eheschutzverfahren verpflichtet, der Gesuch-

stellerin, Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) in Abände-

rung einer früheren Eheschutzvereinbarung Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'120.00 

pro Monat zu bezahlen, davon Fr. 1'320.00 für die Gesuchstellerin persönlich und 

Fr. 800.00 für den Sohn D._____ (act. 97/22).  

1.2 Am 5. Oktober 2015 stellte die Gesuchstellerin ein Begehren, die Arbeitge-

berin des Gesuchstellers sei als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsprozess 

im Sinne von Art. 177 ZGB anzuweisen, die vorerwähnten Unterhaltsbeiträge vom 

Lohn des Gesuchstellers abzuziehen und ihr, der Gesuchstellerin, direkt zu über-

weisen (act. 9/22). In der Folge verlangten beide Parteien die Abänderung der 

- 5 - 

Unterhaltsbeiträge (act. 9/28, Vi-Prot. S. 16). Anlässlich der Verhandlung vom 

3. Februar 2016 über vorsorgliche Massnahmen schlossen die Parteien eine Ver-

einbarung, wonach die Unterhaltsbeiträge unverändert blieben und der Gesuch-

steller sich im Verzugsfall mit einer Anweisung an seine Arbeitgeberin einverstan-

den erklärte. Zudem hielten die Parteien fest, dass der Gesuchsteller der Ge-

suchstellerin für die Monate Oktober 2015 bis Januar 2016 noch insgesamt 

Fr. 6'780.00 an ausstehenden Unterhaltsbeiträgen inkl. Kinderzulagen schulde, 

und verpflichtete der Gesuchsteller sich, diese Schulden in monatlichen Raten 

von Fr. 500.00 (zusätzlich zu den laufenden Unterhaltsbeiträgen) abzuzahlen. Die 

Vorinstanz schrieb das Verfahren über die vorsorglichen Massnahmen mit Verfü-

gung vom 3. Februar 2016 gestützt auf den Vergleich bzw. Rückzug ab (act. 9/47; 

Vi-Prot. S. 32 f.).  

1.3 Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 30. Juni 2016 machte die Gesuch-

stellerin geltend, der Gesuchsteller halte sich seit Ende Mai 2016 nicht mehr an 

die getroffene Vereinbarung. Er leiste die zusätzlichen Zahlungen von Fr. 500.00 

an die ausstehenden Unterhaltsbeiträge nicht mehr. Aus diesem Grund stellte die 

Gesuchstellerin das eingangs angeführte Begehren um Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen (act. 9/82). Der Gesuchsteller hielt dem Antrag der Gesuchstellerin 

entgegen, die Vereinbarung vom 3. Februar 2016 sei nichtig und das Gesuch um 

Schuldneranweisung sei abzuweisen (act. 9/87). 

1.4 Die Vorinstanz erliess am 18. Juli 2016 die eingangs angeführte Verfügung, 

mit der sie den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit abwies und die jeweilige 

Arbeitgeberin des Gesuchstellers anwies, von seinem Lohn Fr. 500.00 an die  

Gesuchstellerin zu überweisen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz das Gesuch des 

Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren über die Nich-

tigkeit der Vereinbarung und über die Schuldneranweisung ab (act. 9/91 = act. 3/1 

= act. 8).  

Die Verfügung wurde beiden Parteien am 19. Juli 2016 zugestellt (act. 9/92/1-2).  

1.5 Mit Eingabe vom 29. Juli 2016, gleichentags der Post übergeben, stellte der 

Gesuchsteller die eingangs angeführten Rechtsmittelanträge gegen die Verfü-

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gung vom 18. Juli 2016 (act. 2 S. 2 = PC160037 act. 2 S. 2; neben dem Beru-

fungsverfahren über die Schuldneranweisung und die Nichtigkeit der erwähnten 

Vereinbarung wurde ein Beschwerdeverfahren über die unentgeltliche Rechts-

pflege vor der Vorinstanz angelegt).  

1.6 Mit Verfügung vom 4. August 2016 wurde der Berufung gegen die Schuld-

neranweisung einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt, mit dem Hinweis an 

die Adresse der Gesuchstellerin, dass sie innert 10 Tagen dazu Stellung nehmen 

könne. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin die Frist zur Beantwortung der Be-

rufung angesetzt (act. 4). 

1.7 Die Gesuchstellerin erstattete mit Eingabe vom 22. August 2016 die Beru-

fungsantwort. Sie stellt die eingangs angeführten Berufungsanträge (act. 11).  

1.8 Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 13. September 2016 nebst anderem 

darauf hin, dass Fürsprecher X._____ den Gesuchsteller nicht mehr vertrete 

(act. 13/1). Fürsprecher X._____ erklärte auf Anfrage des Gerichtsschreibers, 

dass er den Gesuchsteller im vorliegenden Rechtsmittelverfahren noch vertrete 

(act. 14). Mit Eingabe vom 19. September 2016 nahm Fürsprecher X._____ so-

dann für den Gesuchsteller Stellung zur Berufungsantwort (act. 17).  

1.9 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 9/1-98, 

bzw. act. 5/1-98 im Verfahren PC160037). Beide Rechtsmittelverfahren sind 

spruchreif (beim Beschwerdeverfahren über die unentgeltliche Rechtspflege liegt 

das daran, dass die Gesuchstellerin durch dessen Ausgang ohnehin nicht be-

schwert ist und deshalb keine Beschwerdeantwort einzuholen war).  

Der Gesuchstellerin sind indes noch die Doppel von act. 17 und act. 18 sowie das 

Doppel von act. 2 im Verfahren PC160037 zuzustellen.   

2. 

2.1 Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen ist die 

Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Entscheide über die unentgeltliche 

Rechtspflege sind dagegen mit Beschwerde anfechtbar (Art. 121 ZPO). Der An-

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trag des Gesuchstellers auf Gutheissung seines Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wurde daher als Beschwerde  

angelegt (vgl. Geschäfts-Nr. PC160037).  

2.2 Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens über vorsorgliche Mass-

nahmen ist zum einen die Anweisung an den Arbeitgeber des Gesuchstellers, für 

die Dauer von dessen Unterhaltspflicht Fr. 500.00 von seinem Lohn direkt an die 

Gesuchstellerin zu überweisen. Der Kläger verfolgt mit diesem Begehren wirt-

schaftliche Interessen. Damit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor. Der 

Rechtsmittelstreitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist gegeben. Die 

angefochtene Anweisung ist unbefristet, und sie bezieht sich nach ihrem Wortlaut 

nicht nur auf die Unterhaltsbeiträge während des Scheidungsverfahrens. Daher 

rechtfertigt es sich, den Streitwert in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO zu be-

rechnen. Daraus ergibt sich ein Betrag von Fr. 120'000.00.  

Zum anderen strebt der Gesuchsteller auch vor dieser Instanz die Feststellung 

der Nichtigkeit der Vereinbarung bzw. der Verfügung vom 3. Februar 2016 an. 

Auch wenn er nach dem Wortlaut seiner Berufungsanträge lediglich die Aufhe-

bung der Verfügung "betreffend Schuldneranweisung" verlangt, hält er in seinen 

weiteren Ausführungen ausdrücklich auch hinsichtlich Nichtigkeit der Vereinba-

rung vollumfänglich an der Gesuchsantwort fest (act. 2 S. 4). Dieser Antrag hat 

neben der auch damit verfolgten Aufhebung der Anweisung (weil diese in der 

Vereinbarung als Säumnisfolge vorgesehen wurde) hinsichtlich der Feststellung 

der offenen Unterhaltsschuld für die Zeit von Oktober 2015 bis und mit Januar 

2016 einen zusätzlichen Streitwert von Fr. 6'500.00, da der Gesuchsteller den 

entsprechenden Ausstand auf lediglich Fr. 280.00 beziffert (act. 2 S. 6).  

Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Berufung ist somit einzu-

treten.  

2.3 Auch auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Massnahmeverfahren ist einzu-

treten (Art. 121 ZPO).  

- 8 - 

2.4 Die beiden Rechtsmittelverfahren sind im jetzigen Zeitpunkt wie erwähnt 

beide spruchreif. Sie hängen inhaltlich eng zusammen, zumal die Vorinstanz dem 

Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege lediglich mit Hinweis auf die Aus-

sichtslosigkeit seiner Begehren verweigerte (vgl. act. 8 S. 11; die Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers bejahte die Vorinstanz am 25. April 2016, als sie ihm für das 

Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, vgl. act. 9/58). Wäh-

rend die eigentliche Prüfung der Standpunkte des Gesuchstellers Berufungs-

thema ist, ist im Beschwerdeverfahren somit in erster Linie über die Aussichts-

losigkeit derselben Standpunkte zu entscheiden. Das geschieht zur Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen sinnvollerweise im gleichen Verfahren.  

Es rechtfertigt sich daher, die beiden Rechtsmittelverfahren zu vereinigen 

(Art. 125 lit. c ZPO) und sie unter der Geschäftsnummer LY160027 weiterzu-

führen. Das Verfahren PC160037 ist als dadurch erledigt abzuschreiben. 

3. 

3.1 Die Gesuchstellerin beantragte in der Berufungsantwort die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung (act. 11 S. 2). Aus ihren weiteren Ausführungen ergibt 

sich, dass dieser Antrag nur auf die Arbeitgeberanweisung bezogen ist (weil diese 

auch nach ihrer Auffassung auf unrichtigen Annahmen über die erfolgten Zah-

lungen basiert), aber nicht auf die (in der angefochtenen Verfügung verneinte) 

Nichtigkeit der Vereinbarung vom 3. Februar 2016 (act. 11 passim und S. 3).  

3.2 Die Gesuchstellerin hat mit diesem Antrag ihr vor Vorinstanz gestelltes Be-

gehren auf Anordnung der Anweisung zurückgezogen. Das hat nach Art. 241 

Abs. 2 ZPO – auch vor der Rechtsmittelinstanz (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/ 

GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2013, § 23 N 18) – die Wirkung eines 

rechtskräftigen Entscheids. Insoweit ist das Verfahren somit abzuschreiben 

(Art. 241 Abs. 3 ZPO).  

4. 

4.1 Zu entscheiden ist nach dem Gesagten noch über den Antrag des Gesuch-

stellers zur Feststellung der Nichtigkeit. Der Gesuchsteller ist der Meinung, die 

- 9 - 

Vorinstanz hätte die Nichtigkeit der Verfügung bzw. der Vereinbarung vom 

3. Februar 2016 feststellen müssen, weil die juristische Mitarbeiterin Edith  

Steinmann, welche das Gesuch der Gesuchstellerin vom 5. Oktober 2015 unter-

zeichnet habe, dafür nicht berechtigt gewesen sei. Die Gesuchstellerin habe  

lediglich Rechtsanwalt Y._____ bevollmächtigt, und es sei auch nicht bekannt, ob 

Edith Steinmann über die Venia verfügt habe. Entgegen der Vorinstanz sei der 

Mangel sodann durch die Teilnahme von Rechtsanwalt Y._____ an der Verhand-

lung vom 3. Februar 2016 nicht geheilt worden, da ein Mangel in den Prozess-

voraussetzungen nicht durch Einlassung geheilt werden könne. Im Übrigen sei er, 

so der Gesuchsteller weiter, anlässlich der Verhandlung vom 3. Februar 2016 ge-

täuscht worden. Die Verfügung bzw. Vereinbarung sei somit als nichtig und recht-

lich nicht existent zu betrachten (act. 2 S. 4-7).  

4.2 Dem Standpunkt des Gesuchstellers ist nicht zu folgen. Der Vergleich mit 

der Einlassung geht fehl. Kann der Mangel (Fehlen der Unterschrift einer berech-

tigten Person) durch Nachholen der Unterschrift geheilt werden (unter Hinweis auf 

Art. 132 Abs. 2 ZPO geht auch der Gesuchsteller davon aus, vgl. act. 2 S. 4, vgl. 

weiter act. 8 S. 7), so kann es sich mit einer entsprechenden Erklärung zu Proto-

koll nicht anders verhalten. Rechtsanwalt Y._____ hielt anlässlich der Verhand-

lung vom 3. Februar 2016 vollumfänglich am Gesuch um Schuldneranweisung 

fest (Vi-Prot. S. 20 f.). Diese Erklärung ist einer nachträglich angebrachten Unter-

schrift gleichwertig. Die Behauptung des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Y._____ 

habe das Gesuch anlässlich der Verhandlung nicht "erneuert" (act. 17 S. 1), ist 

vor diesem Hintergrund (wie soeben zitiert: Vi-Prot. S. 20 f.) aktenwidrig. Des 

Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der blinde Rechtsvertreter der Gesuch-

stellerin zuweilen schon rein faktisch auf die Mitwirkung seiner Mitarbeiterinnen 

angewiesen ist. 

Hinzu kommt, dass die Parteien an der Verhandlung vom 3. Februar 2016 die  

bereits mehrfach erwähnte Vereinbarung abschlossen. Diese führte als sog. Ent-

scheidsurrogat eo ipso zur Beendigung des damaligen Verfahrens über vorsorg-

liche Massnahmen (Art. 241 Abs. 2 ZPO).  

- 10 - 

Die als weiteres Argument für Nichtigkeit auch vor dieser Instanz geltend gemach-

te Täuschung des Gesuchstellers (vgl. act. 2 S. 6 f.) wäre, auch wenn sie vorläge, 

von vornherein nicht geeignet, die Nichtigkeit der Vereinbarung herbeizuführen. 

Auch mit Willensmängeln behaftete Vergleiche haben die Wirkung rechtskräftiger 

Entscheide (Art. 241 Abs. 2 ZPO), solange sie nicht mit Revision (Art. 328 ZPO) 

angefochten werden (so bereits die Vorinstanz, act. 8 S. 8). Dass der (anwaltlich 

vertretene) Gesuchsteller das getan hätte, ist nicht ersichtlich und wird von ihm 

auch nicht geltend gemacht. Auf den Täuschungsvorwurf ist daher nicht weiter 

einzugehen.  

4.3 Die Vorinstanz hat die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 3. Februar 2016 

somit offenkundig zu Recht verneint. Insoweit ist die Berufung daher abzuweisen.  

5. 

5.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die Gesuchstellerin habe die erstinstanzli-

chen Verfahrenskosten mit ihrem Begehren um Schuldneranweisung verursacht. 

Dabei handle es sich um unnötige Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO, weil das 

Begehren sich auf die rückstehenden Unterhaltsschulden bezogen habe, welche 

im damaligen Zeitpunkt bereits getilgt gewesen seien. Die Gesuchstellerin habe 

das eingestanden. Sie habe daher die erstinstanzlichen Kosten zu tragen (act. 17 

S. 4). Die Gesuchstellerin beantragte demgegenüber eine hälftige Verteilung der 

erstinstanzlichen Kosten (act. 11 S. 2).   

Nachdem die Gesuchstellerin ihr Begehren um Schuldneranweisung zurückgezo-

gen hat, ist der Gesuchsteller insoweit vor der Vorinstanz als obsiegende Partei 

zu betrachten. Die Gesuchstellerin wird insoweit bereits nach Art. 106 Abs. 1 f. 

ZPO kosten- und entschädigungspflichtig, so dass offen bleiben kann, ob unnöti-

ge Kosten nach Art. 108 ZPO anfielen.  

Der Gesuchsteller unterlag dagegen vor der Vorinstanz mit seinem Antrag auf 

Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 3. Februar 2016, und damit hat 

es auch nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens sein Bewenden. Die beiden 

Aspekte haben im vorinstanzlichen Verfahren etwa gleich viel Raum eingenom-

- 11 - 

men. Daher ist die von der Gesuchstellerin beantragte hälftige Aufteilung der erst-

instanzlichen Kosten angemessen und sind die Parteientschädigungen für das 

erstinstanzliche Verfahren wettzuschlagen.  

5.2 Die Vorinstanz bestellte der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfah-

ren über die vorsorglichen Massnahmen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, 

schrieb aber das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten ab, weil der Ge-

suchstellerin keine Kosten auferlegt wurden (act. 9 S. 11). Jetzt, da der Gesuch-

stellerin Kosten auferlegt werden, wird die Vorinstanz darüber formell noch zu 

entscheiden haben, da jede Instanz diesen Entscheid für ihr Verfahren selber zu 

treffen hat (und die obere Instanz erst im Falle der Abweisung des Gesuchs an-

gerufen werden kann). Immerhin ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraus-

setzungen in der angefochtenen Verfügung bereits bejahte.  

5.3 Der Anspruch des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ist Beschwerdethema. Die Vor-

instanz kam wie erwähnt zum Schluss, der Standpunkt des Gesuchstellers sei 

aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO (act. 8 S. 11). 

5.3.1 Der Gesuchsteller verweist zur Begründung seiner Beschwerde zunächst 

auf seine Prozessarmut (PC160037 act. 2 S. 13 f.). Die Vorinstanz hat, wie be-

reits erwähnt, die Mittellosigkeit (auch) des Gesuchstellers im Sinne von Art. 117 

lit. a ZPO bejaht (act. 9/58 S. 2). Gründe, weshalb der Sachverhalt insoweit heute 

anders zu würdigen wäre, sind nicht ersichtlich.  

5.3.2 Was die Aussichtslosigkeit der Standpunkte des Gesuchstellers betrifft, ist 

zu differenzieren. Im Zusammenhang mit der angefochtenen Schuldneranweisung 

und den dieser zugrundeliegenden Unterhaltsrückständen bestanden offenbar 

Unklarheiten (vgl. auch die Gesuchstellerin, act. 11 S. 3 ff.). Vor diesem Hinter-

grund und in Berücksichtigung des Umstands, dass die Gesuchstellerin ihr ent-

sprechendes Begehren (auf die Beschwerde des Gesuchstellers hin) zurückzog, 

kann dem Gesuchsteller insoweit nicht entgegen gehalten werden, sein Stand-

punkt sei von Anfang an aussichtslos gewesen.  

- 12 - 

Der Standpunkt des Gesuchstellers zur Thematik Nichtigkeit der Vereinbarung 

vom 3. Februar 2016 war dagegen klar unbegründet. Es ist dazu auf das oben 

Gesagte zu verweisen (vgl. vorne Ziff. 4). Insoweit erweist sich der Standpunkt 

des Gesuchstellers als aussichtslos.  

5.3.3 Die beiden Aspekte Feststellung der Nichtigkeit und Schuldneranweisung 

haben im Verfahren wie bereits erwähnt etwa gleich viel Raum eingenommen 

(soeben Ziff. 5.1). Daher ist dem Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im Umfang der Hälfte der 

zu deckenden Kosten (Gerichtskosten und Rechtsvertretungskosten) zu gewäh-

ren. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Im darüber hinaus gehenden Um-

fang ist sie abzuweisen.  

5.4 Es rechtfertigt sich, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide 

Rechtsmittelverfahren bereits im vorliegenden Entscheid zu befinden und nicht bis 

zum (vorinstanzlichen) Endentscheid zuzuwarten (Art. 104 Abs. 3 ZPO).  

5.4.1 Zum Mass des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens der Parteien im 

Berufungsverfahren gilt das zum erstinstanzlichen Verfahren Gesagte sinnge-

mäss. Daher sind die Kosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen und sind die Parteientschädigungen wettzuschlagen.  

Grundlage für die Festsetzung der Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren 

bilden der eingangs aufgezeigte Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, 

der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG). Dem 

tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. Sind wie vorliegend in ei-

nem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess le-

diglich finanzielle Belange zwischen den Ehegatten strittig, so berechnet sich die 

Entscheidgebühr nach § 4 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG (vgl. OGer ZH LY140011, Beschluss vom 7. Mai 2014, E. 5). § 4 Abs. 3 sowie 

§ 10 Abs. 1 GebV OG (teilweise Erledigung ohne Anspruchsprüfung) erlauben ei-

ne Reduktion der Gebühr auf einen dem Äquivalenzprinzip Rechnung tragenden 

Betrag von Fr. 1'200.00, die den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen ist.  

- 13 - 

5.4.2 Die Gesuchstellerin wurde im Beschwerdeverfahren nicht angehört. Sie 

kann insoweit, auch wenn die Beschwerde teilweise gutgeheissen wird, nicht  

als unterliegende Partei betrachtet werden.  

Dagegen unterliegt der Staat in dem Umfang, in welchem dem Gesuchsteller in 

Gutheissung seiner Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird,  

also zur Hälfte, mit entsprechender Konsequenz für die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (BGE 140 III 501; OGerZH PQ150070 vom 1. Dezember 2015, E. 3).  

Die Entscheidgebühr ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach denselben 

Regeln festzusetzen wie für das Berufungsverfahren, wobei aber zu berücksichti-

gen ist, dass mit der unentgeltlichen Rechtspflege nur ein Teilaspekt geprüft wur-

de. Eine Gebühr von Fr. 400.00 ist angemessen, wovon die Hälfte aufgrund des 

Unterliegens des Staates auf die Staatskasse zu nehmen ist, während die andere 

Hälfte vom Gesuchsteller zu tragen ist. 

Die volle Parteientschädigung ist in Einklang mit den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 

AnwGebV (insbesondere geringe Schwierigkeit des Falles sowie geringer not-

wendiger Aufwand bei entsprechender Verantwortung) auf insgesamt Fr. 800.00 

(Mehrwertsteuer darin inbegriffen) festzusetzen. Dem Gesuchsteller ist somit aus 

der Staatskasse eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.00 

inkl. MwSt. zuzusprechen. 

5.4.3 Die Entscheidgebühr für das (vereinigte) Verfahren ist somit insgesamt auf 

Fr. 1'600.00 festzusetzen. Davon sind Fr. 600.00 der Gesuchstellerin und 

Fr. 800.00 dem Gesuchsteller aufzuerlegen und Fr. 200.00 auf die Staatskasse  

zu nehmen.  

5.5 Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands (vgl. act. 2 S. 13 ff., act. 11 S. 6), der Gesuchsteller sinngemäss auch für 

das Beschwerdeverfahren (PC160037 act. 2 S. 13 ff.). Die Vorinstanz bejahte  

die Mittellosigkeit beider Parteien im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO (act. 8 S. 11, 

act. 9/58). Dem ist für beide Rechtsmittelverfahren zuzustimmen.  

- 14 - 

Der Standpunkt der Gesuchstellerin war im Übrigen nicht aussichtslos (Art. 117 

lit. b ZPO), und die Gesuchstellerin war auf rechtlichen Beistand angewiesen 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), weshalb ihr für das Berufungsverfahren die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und in der Person ihres Rechtsvertreters ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist.  

Auf der Seite des Gesuchstellers ist analog zu den Ausführungen zum vorinstanz-

lichen Verfahren (vorne Ziff. 5.3) auch hier zu differenzieren. Was die angefochte-

ne Schuldneranweisung angeht, war die Position des Gesuchstellers nicht aus-

sichtlos. Das Festhalten am Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit war dagegen 

offenkundig ohne Erfolgsaussichten. Insoweit ist das Gesuch des Gesuchstellers 

daher abzuweisen. Die beiden Aspekte des Berufungsverfahrens sind auch in 

diesem Zusammenhang je hälftig zu gewichten. Für das Beschwerdeverfahren gilt 

dasselbe, da das Festhalten am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entspre-

chend für den einen Aspekt aussichtslos war und für den anderen nicht.  

Daher ist dem Gesuchsteller für beide Rechtsmittelverfahren im Umfang der Hälf-

te der zu deckenden Kosten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

5.6 Fürsprecher X._____ hat seine Honorarnote für die Rechtsmittelverfahren 

bereits zu den Akten gereicht (act. 18). Über seine Entschädigung kann daher be-

funden werden. Für beide Rechtsmittelverfahren wäre nach § 4 Abs. 1 bis 3, § 9 

und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV unter Berücksichtigung der Honorarnote eine 

Entschädigung von total Fr. 2'600.00 angemessen, und für die weitere Rechts-

schrift vom 19. September 2016 wäre ein Zuschlag von Fr. 600.00 zuzusprechen 

(alles inkl. MwSt.). Im Umfang der Hälfte davon, also mit Fr. 1'600.00 inkl. MwSt., 

ist der Rechtsbeistand als unentgeltlicher aus der Staatskasse zu entschädigen. 

Davon abzuziehen ist die auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung aus der 

Staatskasse von Fr. 400.00, die bei gewährter unentgeltlicher Rechtspflege dem 

unentgeltlichen Rechtsbeistand direkt ausbezahlt wird. Es verbleibt eine Restanz 

von Fr. 1'200.00, die dem Rechtsbeistand unter dem Titel Entschädigung als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand auszuzahlen ist. Zusätzlich ist ihm die Hälfte der gel-

tend gemachten Barauslagen zu ersetzen, wobei für Kopien praxisgemäss aber 

- 15 - 

nur Fr. –.50 pro Kopie ausgerichtet werden. Das führt zu einem Barauslagen-

ersatz von Fr. 49.35 zuzüglich 8% MwSt., total Fr. 53.30.  

Über die Entschädigung von Rechtsanwalt Y._____ wird nach Vorlage der  

Honorarnote entschieden werden. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren Nr. PC160037 wird mit dem vorliegenden Ver-

fahren LY160027 vereinigt und unter der letztgenannten Prozessnummer 

weitergeführt. Das Verfahren Nr. PC160037 wird als dadurch erledigt ab-

geschrieben. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren LY160027 die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. 

Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

3. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren LY160027 und für das 

Beschwerdeverfahren PC160037 im Umfang der Hälfte der dabei entste-

henden Prozesskosten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der 

Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-

stellt. 

 Im darüber hinaus gehenden Umfang wird das Gesuch um Bewilligung un-

entgeltlicher Rechtspflege abgewiesen. 

4. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben, soweit es die angefochtene 

Anweisung an den Arbeitgeber des Gesuchstellers betraf.  

5. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen 

Verfügung vom 18. Juli 2016 dahingefallen sind.  

6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgen-

den Erkenntnis.  

- 16 - 

und erkannt 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden 

ist, und die Dispositivziffern 1 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 

18. Juli 2016 werden bestätigt.  

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Gesuchsteller für das 

Verfahren über die vorsorglichen Massnahmen vor der Vorinstanz (Ver-

fügung vom 18. Juli 2016) im Umfang der Hälfte der dabei entstehenden 

Prozesskosten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person 

von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt. Der dem Gesuchsteller auferlegte Teil wird zu 50% auf-

grund der insoweit gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staats-

kasse genommen.  

Auf der Seite der Gesuchstellerin bleibt der Entscheid über die unentgelt-

liche Rechtspflege vorbehalten.   

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Berufungs- und das Be-

schwerdeverfahren wird auf Fr. 1'600.00 festgesetzt. Davon werden 

Fr. 800.00 dem Gesuchsteller und Fr. 600.00 der Gesuchstellerin auferlegt. 

Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.  

Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden 50% des dem 

Gesuchsteller auferlegten Teils und der ganze der Gesuchstellerin auferleg-

ten Teil einstweilen auf die Staatskasse genommen. Das Nachforderungs-

recht des Staates bleibt vorbehalten (Art. 123 ZPO).  

5. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Par-

teientschädigung von Fr. 400.00 zulasten der Kasse des Bezirksgerichts 

Andelfingen zugesprochen.  

- 17 - 

6. Fürsprecher X._____ wird für den hälftigen Anteil seiner Bemühungen  

als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im Berufungs- und 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'600.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich Fr. 53.30 

(Barauslagenanteil inkl. MwSt.), total Fr. 1'653.30, aus der Gerichtskasse 

entschädigt, darin eingeschlossen die dem Gesuchsteller zugesprochene  

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.00 gemäss Ziff. 5 vorstehend, 

die direkt an den Rechtsbeistand ausbezahlt wird.  

Im Umfang von Fr. 1'253.30 bleibt das Nachforderungsrecht des Staates 

vorbehalten (Art. 123 ZPO). 

7. Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

8. Über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Gesuch-

stellerin wird nach Vorlage der Honorarnote entschieden werden. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 17 und act. 18 sowie act. 2 im Verfahren PC160037, 

ferner an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen Empfangsschein, und an 

die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 18 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  
 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 126'500.00. 
 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 28. September 2016
	Rechtsbegehren (act. 9/1):
	Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen  (act. 9/82 S. 2):
	Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Andelfingen  vom 18. Juli 2016  (act. 9/91 = act. 3/1 = act. 8):
	Rechtsmittelanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren LY160027 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	4. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben, soweit es die angefochtene Anweisung an den Arbeitgeber des Gesuchstellers betraf.
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2016 dahingefallen sind.
	6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkenntnis.
	und erkannt
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und die Dispositivziffern 1 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2016 werden bestätigt.
	2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Gesuchsteller für das Verfahren über die vorsorglichen Massnahmen vor der Vorinstanz (Verfügung vom 18. Juli 2016) im Umfang der Hälfte der dabei entstehenden Prozesskosten die unentgeltliche Recht...
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der dem Gesuchsteller auferlegte Teil wird zu 50% aufgrund der insoweit gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommen.
	Auf der Seite der Gesuchstellerin bleibt der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege vorbehalten.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'600.00 festgesetzt. Davon werden Fr. 800.00 dem Gesuchsteller und Fr. 600.00 der Gesuchstellerin auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genomm...
	Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden 50% des dem Gesuchsteller auferlegten Teils und der ganze der Gesuchstellerin auferlegten Teil einstweilen auf die Staatskasse genommen. Das Nachforderungsrecht des Staates bleibt vorbehalten ...
	5. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.00 zulasten der Kasse des Bezirksgerichts Andelfingen zugesprochen.
	6. Fürsprecher X._____ wird für den hälftigen Anteil seiner Bemühungen  als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchstellers im Berufungs- und Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'600.00 (inkl. MwSt.) zuzüglich Fr. 53.30 (Barauslagenanteil inkl. MwSt.), tot...
	Im Umfang von Fr. 1'253.30 bleibt das Nachforderungsrecht des Staates vorbehalten (Art. 123 ZPO).
	7. Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Gesuchstellerin wird nach Vorlage der Honorarnote entschieden werden.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 17 und act. 18 sowie act. 2 im Verfahren PC160037, ferner an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...