# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cc7c116-c972-5ef8-ab76-ab4f80ee6406
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-1_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 35 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG 
(SR 741.01), Art. 28 Abs. 1, Art. 36 Abs. 5 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent fuhr 
mit einem Personenwagen auf der Normalspur an einem zivilen 
Polizeifahrzeug auf der Überholspur und einem weiteren Fahrzeug vorbei, 
schwenkte anschliessend auf den ersten Überholstreifen, fuhr links an 
einem Fahrzeug vorbei und wechselte wieder auf die Normalspur. Im 
Strafverfahren wurde er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung 
wegen Rechtsüberholens freigesprochen und stattdessen wegen einfacher 
Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Zur Vermeidung 
widersprüchlicher Urteile erkannte das Strassenverkehrsamt auf eine 
mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und 
entzog den Führerausweis für einen Monat, was zu bestätigen ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2017/1).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien A1, B, D1 und D1E seit dem 26. März 

1991. Im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) ist er nicht 

verzeichnet. Am 4. Oktober 2015, 17 Uhr, war X auf der Autobahn A1 in Richtung Bern 

unterwegs. Auf der Höhe von Lindau/ZH lenkte er seinen Personenwagen auf der 

Normalspur rechts an einem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden zivilen 

Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich und einem weiteren Fahrzeug vorbei, 

schwenkte anschliessend auf den ersten Überholstreifen, fuhr links an einem Fahrzeug 

vorbei und wechselte danach auf die Normalspur zurück. Dies führte zu einer Anzeige 

bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Unterlassens der Anzeige einer 

Richtungsänderung und wegen verbotenen Rechtsüberholens auf der Autobahn. Die 

Einzelrichterin des Bezirksgerichts Pfäffikon/ZH verurteilte X am 3. Oktober 2016 

wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanzeigen der 

Richtungswechsel und Rechtsüberholen) zu einer Busse von Fr. 600.–.

B.- Nach Abschluss des Strafverfahrens forderte das Strassenverkehrsamt X im 

Hinblick auf einen allfälligen Führerausweisentzug mit Schreiben vom 7. November 

2016 zur schriftlichen Stellungnahme auf. Sein Rechtsvertreter liess sich dazu am 

8. Dezember 2016 vernehmen und beantragte, sein Mandant sei zu verwarnen. Mit 

Verfügung vom 16. Dezember 2016 entzog das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Es forderte X auf, den Führerausweis 

und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 16. März 2017 abzugeben.

C.- Mit Eingabe vom 30. Dezember 2016 (Datum der Postaufgabe: 31. Dezember 2016) 

erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, es sei eine 

Verwarnung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu verfügen. Am 13. Januar 2017 

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stellte er zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches 

mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2017 abgewiesen wurde (ZV-2017/9). Die 

Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 4. April 2017 auf eine Vernehmlassung. Der 

Rekurrent reichte am 24. April 2017 nochmals eine schriftliche Eingabe ein und 

beantragte den Beizug des Nachfahrvideos, seines anlässlich der Hauptverhandlung 

vor dem Bezirksgericht Pfäffikon/ZH gehaltenen Plädoyers und einer Aktennotiz über 

die Urteilsbegründung. Auf die weiteren Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. Dezember 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Strafverfahren wurde der Rekurrent wegen Nichtanzeige der Richtungswechsel 

(Art. 39 Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG], Art. 28 

Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV]) und 

Rechtsüberholens (Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 5 VRV) der einfachen 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.

a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die 

Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz 

der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des 

Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über 

die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, 

wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter 

unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei 

der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, 

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namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die 

Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark 

von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er 

den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).

b) Die Strafrichterin ging in tatsächlicher Hinsicht von verbotenem Rechtsüberholen 

und Nichtanzeigen mehrerer Richtungswechsel aus; das Strafurteil ist unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Anhaltspunkte, die für eine davon abweichende Beurteilung 

sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestritt der Rekurrent den 

Sachverhalt im Rekursverfahren nicht. Er machte lediglich geltend, durch sein 

Verhalten sei es zu keiner erhöhten abstrakten Gefährdung gekommen. Zudem gab er 

gegenüber der Kantonspolizei Zürich zu, rechts an zwei Personenwagen 

vorbeigefahren zu sein, bevor er sein Fahrzeug vom Normalstreifen nach links auf den 

zweiten Fahrstreifen gelenkt habe (act. 6/6). Dabei handelte es sich gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht um ein erlaubtes Rechtsvorfahren, sondern 

um ein Überholmanöver. Ein solches liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in 

gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm 

die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine 

notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 142 IV 93 E. 3.2). Den 

Einwand, auf dem Nachfahrvideo sei die Situation vor dem Fahrmanöver nicht 

eindeutig zu erkennen gewesen, hätte der Rekurrent im Strafverfahren vorbringen 

müssen; im Rekursverfahren kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden. Es 

geht nicht an, dass der Sachverhalt nach rechtskräftigem Abschluss des 

Strafverfahrens im Rahmen des Admini-strativmassnahmeverfahrens nochmals 

überprüft wird; darauf besteht kein Anspruch. Deshalb ist der Beweisantrag auf Beizug 

des Nachfahrvideos abzuweisen. Gleich verhält es sich mit den Anträgen auf Beizug 

des vom Rekurrenten anlässlich der Strafverhandlung vom 3. Oktober 2016 gehaltenen 

Plädoyers und einer allfällig bestehenden Aktennotiz über die mündliche 

Urteilsbegründung. Im Übrigen gibt es keine Notizen zur mündlichen Eröffnung eines 

Urteils, die herausverlangt werden könnten. Massgebend ist allein, was im schriftlich 

begründeten Urteil steht. Ein solches liegt hier aber nicht vor, weil der Rekurrent darauf 

verzichtet hat. Im Strafurteil (Dispositiv-Ziffer 9) wurde er ausdrücklich darauf 

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hingewiesen, dass ein vollständig begründetes Urteil innert 10 Tagen verlangt werden 

könne.

3.- Zu prüfen ist, ob es sich beim Vorfall vom 4. Oktober 2015 um eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften handelte.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lehrfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Die Strafrichterin verurteilte den Rekurrenten gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG. Sie 

ging demnach von einfachen Verkehrsregelverletzungen aus und sprach den 

Rekurrenten hinsichtlich des angeklagten Rechtsüberholens vom Vorwurf der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG sogar ausdrücklich frei. Daraus 

lässt sich jedoch nicht ableiten, es habe sich nur um eine leichte Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16a SVG gehandelt, wie der Rekurrent 

geltend machte. Vielmehr werden von Art. 90 Abs. 1 SVG sowohl leichte als auch 

mittelschwere Widerhandlungen erfasst. Demgegenüber kommt die schwere 

Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG oder einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss 

Art. 90 Abs. 3 SVG gleich (vgl. Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., 

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Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 SVG N 55). Gestützt auf die strafrechtliche Beurteilung 

qualifizierte die Vorinstanz den Vorfall als mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG. Sie erwog, durch sein Fehlverhalten habe der Rekurrent schuldhaft 

Verkehrsregeln verletzt und dabei die übrigen Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt 

gefährdet. Davon ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann auszugehen, 

wenn der Lenker durch seine regelwidrige Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer einer 

konkreten Gefahr aussetzt. Es genügt, dass sein Verhalten nach den Umständen 

geeignet ist, den Verkehr zu gefährden. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer 

erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung (BGE 131 IV 133 E. 3.2, 

142 IV 93 E. 3.1).

c) Der umstrittene Vorfall ereignete sich auf einer Autobahn. Den Akten ist über die 

Verkehrsdichte und die gefahrene Geschwindigkeit nichts zu entnehmen. Gemäss dem 

Polizeirapport betrug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem fraglichen 

Streckenabschnitt 120 km/h. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Fahrzeuge 

mit hohem Tempo unterwegs waren. In solchen Verkehrssituationen stellt das 

Rechtsüberholen nach der Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung dar. 

Gemäss Bundesgericht ist das Verbot des Rechtsüberholens, das sich aus Art. 35 

Abs. 1 SVG ableitet, eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren 

Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher 

Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn 

fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird 

(BGE 142 IV 93 E. 3.2, 128 II 285 E. 1.3). Vor diesem Hintergrund ging die Vorinstanz zu 

Recht von einer mindestens mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften aus (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Anfangs zog sie noch 

eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG in Betracht (act. 6/8), folgte dann aber zur Vermeidung 

widersprüchlicher Urteile dem Strafrichter, der den Rekurrenten von der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln freisprach (act. 6/19). Das Strafurteil muss sich im 

Administrativverfahren nicht nur der Fahrzeugführer entgegenhalten lassen; es ist auch 

vom Strassenverkehrsamt zu beachten. Die Verwaltungsbehörde ist gehalten, sich 

einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen, auch wenn 

sie das Verschulden selber anders beurteilen würde (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

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B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 E. 3.3.2, im Internet abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch).

d) Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Vorfall vom 

4. Oktober 2015 als mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG qualifizierte. 

Namentlich verursachte das Verhalten des Rekurrenten keine geringe Gefährdung. Da 

das Verschulden auch nicht mehr leicht war, kommt die Verhängung einer Verwarnung 

wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss 

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG nicht in Frage. Dieser Tatbestand würde kumulativ eine 

geringe Gefährdung und ein leichtes Verschulden voraussetzen (BGE 135 II 138 

E. 2.2.3).

4.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.

Die Vorinstanz hat den Führerausweis für die Mindestdauer eines Monats entzogen. 

Die vom Rekurrenten geltend gemachte Notwendigkeit, aus beruflichen Gründen ein 

Motorfahrzeug führen zu dürfen, berücksichtigte sie zu Recht nicht. Denn eine 

Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist nach dem Willen des 

Gesetzgebers und der Rechtsprechung auch bei erhöhter Massnahmeempfindlichkeit 

infolge beruflicher Angewiesenheit ausgeschlossen (BGE 141 II 220 E. 3.3.3, 135 II 334 

E. 2.2; Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16a bis c SVG N 10). Die 

angefochtene Verfügung ist demnach auch hinsichtlich der Massnahmedauer nicht zu 

beanstanden.

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 16. März 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden muss. Darauf ist 

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indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (16. März 2017) ist bereits 

vorüber, weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht 

bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

6.- Zusammenfassend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und dem 

Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des 

Rekurrenten von Fr. 960.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 240.– 

zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. Dezember 2016 

(Zeitpunkt

     der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu vier Fünfteln und der 

Staat

     zu einem Fünftel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem

     Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet. Der Restbetrag von 

Fr. 240.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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		2025-07-19T06:44:30+0200
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