# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15fb449d-ed76-57bf-a668-93c9e2a4f6a6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-12-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.12.1990 ZZ.1990.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-43_1990-12-21.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 43

 

 

§ 31 KER. Wasseranschlussgebühr. Unter welchen
Voraussetzungen ist die Anschlussgebühr vom Gemeinderat zu ermässigen?

 

 

Die Einwohnergemeinde S. erstellte zur Erschliessung von
Ferienhäusern eine neue Wasserleitung. M. nutzte die neue Leitung zum Anschluss
seines ausserhalb der Bauzone gelegenen Bauernhofes, indem er für rund Fr.
12'000.-- eine 400 m lange private Zuleitung erstellte. Die Gemeinde verlangte
von M. in der Folge die reglementarische Anschlussgebühr von fast Fr.
40'000.--. Ein Gesuch von M., die Gebühr zu reduzieren, wurde vom Gemeinderat
anfänglich befürwortet, nach einem ablehnenden Entscheid der
Gemeindeversammlung aber abgewiesen. Auch die Schätzungkommission wies eine an
sie gerichtete Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von
M. mit folgender Begründung gut:

 

2. a) Nach § 5 KER sind dessen Bestimmungen auch auf
öffentliche Erschliessungsanlagen der Gemeinden anwendbar, die der
Wasserversorgung dienen. Wenn die Gemeinde gemäss §§ 2 lit. c und 3 lit. a und
b KER von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, die Berechnungsgrundlagen zur
Bemessung der Gebühren für die Benutzung der Wasserversorgungsanlagen in ihrem
Wasserreglement zu regeln, so bleiben demnach darüber hinaus die sonstigen
einschlägigen Bestimmungen des KER rechtswirksam, mithin auch diejenige von §
31 KER (SOG 1984 Nr. 30, S. 72 ff., wo dies ohne weiteres vorausgesetzt wurde).

 

b) Gebühren, welche die Gemeinden nach der grundsätzlichen
Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 und 2 KER unter anderem auch für den Anschluss
von Liegenschaften an öffentliche Wasserversorgungsanlagen zu erheben
berechtigt sind, können im Einzelfall zu einer Belastung des Grundeigentümers
führen, die, bezogen auf die effektiv erbrachte Leistung des Gemeinwesens, in
einem unzumutbaren Missverhältnis steht; dies deshalb, weil ihre Höhe meist auf
der Berechnungsgrundlage der Gebäudeversicherungssumme -- in einem
reglementarisch festzulegenden Prozentsatz davon -- zu ermitteln ist, ein
Vorgang, der zulässigerweise schematisiert erfolgt, sodass das Ergebnis nicht
immer fallbezogen im Rahmen der Angemessenheit bleibt (Bericht des
Regierungsrates vom 9.3.1976 zum Entwurf des KER, S. 9; SOG 1987 Nr. 29, S. 77)
Für solche Ausnahmefälle sieht § 31 KER vor, dass der Gemeinderat die nach den
generellen Grundlagen berechnete volle Gebühr zu ermässigen hat. Die
Ermässigungspflicht und das entsprechende Recht darauf seitens des
gebührenpflichtigen Grundeigentümers sind jedoch, wie es für Ausnahmeregelungen
typisch ist, an bestimmte, eher restriktiv zu interpretierende Voraussetzungen
geknüpft. Nur wenn die reglementsgemäss berechnete volle Anschlussgebühr einen
"offensichtlich unangemessenen" Betrag ergibt, insbesondere wenn die
Höhe der geforderten Gebühr zu weit von der tatsächlichen Leistung der Gemeinde
abweicht, besteht nach dem Wortlaut von § 31 KER die Pflicht zur Ermässigung
bzw. ein Anspruch darauf. Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Vorschrift von §
31 KER dem sog. Aequivalenzprinzip Rechnung tragen, das als Folge des
allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ohnehin zu beachten wäre.
Darnach muss die Höhe der einzelnen Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu
der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung stehen; der objektive Wert dieser
Leistung darf zur zulässigerweise und vielfach unumgänglich schematisch
bemessenen Gebühr in kein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss sich
in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 106 Ia 243; SOG 1987 Nr. 29 S. 77 ff.).--
Im Rahmen dieses bei Anschlussgebühren gebotenen Wertvergleichs kommt es weiter
nicht darauf an, ob dem Grundeigentümer aus der öffentlichen
Erschliessungsanlage überhaupt ein Sondervorteil erwächst, was Voraussetzung
der Berechtigung zur Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen im Sinne von
Vorzugslasten ist. Die Auferlegung von Gebühren beruht eben auf dem Gedanken,
dass Leistungen des Gemeinwesens generell angemessene Gegenleistungen zu
rechtfertigen vermögen, während die Belastung mit Grundeigentümerbeiträgen ihre
Rechtfertigung darin findet, dass einzelne Grundeigentümer, welchen eine
öffentliche Erschliessungsanlage spezielle wirtschaftliche Vorteile verschafft,
über die Beteiligung an den Kosten einen gewissen Ausgleich erfahren
(Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtssprechung, Bd. II, 1976, S.
784/785). Dem Kriterium des Sondervorteils auch anlässlich der
wertvergleichenden Würdigung von Leistung und Gegenleistung des Gemeinwesens
und des mit der Anschlussgebühr belasteten Grundeigentümers weiterhin kein
Gewicht beizumessen, ginge allerdings zu weit, gilt es doch immer auch zu
prüfen, ob sich die schematisch ermittelte Gebühr in vernünftigen Grenzen
bewegt, also alle Umstände zu berücksichtigen, die unter dem Gesichtspunkt
dessen, was allgemein vernünftiger Anschauung entspricht, wertbeeinflussend
sein können. So spielt in diesem Zusammenhang der Sondervorteil jedenfalls von
seiner grösseren oder kleineren wertmässigen Bedeutung her, welche die
Erschliessungsanlage für das erschlossene Objekt hat, sicher eine nicht zu
unterschätzende Rolle. Dass dies der offensichtlichen ratio legis von § 31 KER
entspricht, ergibt sich denn auch aus dem erwähnten Bericht des Regierungsrates
zum Entwurf des KER (S. 9).Darnach ist nämlich die Ermässigungspflicht speziell
auf Fälle bezogen, bei welchen die Beanspruchung der Erschliessungsanlage
verhältnismässig gering, das wirtschaftliche Interesse daran -- objektiv
betrachtet -- somit entsprechend wenig ausgeprägt ist, sodass die schematisch
berechnete Anschlussgebühr als übersetzt erschiene, zumal unter
Mitberücksichtigung der Kosten, die für eine bestehende, weiterhin benutzte
gleichartige private Erschliessungsanlage aufgewendet werden mussten (vgl. auch
Entscheid vom 8.3.1990 i.S. A. AG/Einwohnergemeinde L., S. 7 ff.).

 

3. Nach der dargestellten Rechtslage hängt der Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ermässigung der Anschlussgebühr entscheidend davon ab, ob
in Würdigung der besonderen Umstände des zu beurteilenden Falles ein
offensichtliches Missverhältnis zwischen der Leistung der Gemeinde und der
geforderten Gebühr anzunehmen ist.

 

Die von der Gemeinde über die Erweiterung des
Wasserversorgungsnetzes erbrachte Leistung in der Grössenordnung von Fr.
65'000.-- war in erster Linie darauf ausgerichtet, die im Gebiet Dummeten
gelegenen 8 Ferienhäuser an die Wasserversorgungsanlage anzuschliessen, lautete
doch das allgemeine Bauprojekt ausdrücklich auf "Erschliessung der
Ferienhäuser im Gebiet Dummeten".Und es wurde denn auch der neue Strang
projektgemäss soweit verlegt, dass die 4 am weitesten davon entfernten
Ferienhäuser keine allzulangen und damit unzumutbaren Hausanschlussleitungen
auf eigene Kosten erstellen mussten. Auf den im Verhältnis zu diesen wesentlich
weiter vom Ende des verlegten Strangs entfernten Hof "Rebacker" wurde
aber insofern weiter nicht Rücksicht genommen; denn der Beschwerdeführer musste
seine private Anschlussleitung von gut 400 m, selbst bezogen auf die
Ferienhäuser mit der grössten Distanz zur Anschlussstelle der Gemeindeleitung,
nahezu in doppelter Länge erstellen und hiefür wesentlich höhere Kosten als die
übrigen angeschlossenen Hausbesitzer (Fr. 12'000.--) auf sich nehmen. Die
Leitung der Gemeinde hatte für den Hof "Rebacker" aber auch insofern
eher nur einen beiläufigen Nutzen, als der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen bis auf seltene ausgeprägte Trockenperioden (in den 7
Jahren von 1980 bis 1987 während 14 Tagen) aus der eigenen
Wasserversorgungsanlage das benötigte Wasser bezieht. Der Sondervorteil, der
dem Hof aus der neuen Gemeindewasserleitung dadurch zukommt, dass die
Wasserversorgung nunmehr auch in extremen Trockenzeiten gesichert ist, könnte
zwar durchaus genügen, unter dem Gesichtspunkt der Vorzugslast eine weitgehende
Beitragspflicht des Beschwerdeführers zu bejahen; unter dem anzustellenden
Wertvergleich im Zusammenhang mit der Prüfung der Angemessenheit der
geforderten Anschlussgebühr lässt sich die ihn bewirkende Leistung der Gemeinde
jedoch nicht als derart wertadäquat erachten, dass er auch nur angenähert dem
für den Anschluss verlangten Betrag von Fr. 40'000.-- entsprechen würde.
Insbesondere hat die erbrachte Gemeindeleistung für den Hof
"Rebacker" längst nicht den gleich grossen Wert wie für die bisher
nicht mit Wasser versorgten Ferienhäuser oder gar wie für die
Wohnliegenschaften und Gewerbebetriebe des Dorfes, die gänzlich und dauernd auf
den Wasserbezug aus der Gemeindewasserversorgungsanlage angewiesen sind und nur
für einen normalen Hausanschluss von wenigen Metern aufkommen mussten. Wird
zudem gebotenermassen in Betracht gezogen, dass der Beschwerdeführer für die
eigene Wasserversorgung seinerzeit Fr. 70'000.-- aufwenden musste, was
unbestritten ist, so erscheint gerade auch von dieser erheblichen finanziellen
Belastung her und in Berücksichtigung der sonstigen besonderen Umstände die
verlangte Gegenleistung von Fr. 39'165.-- als offensichtlich massiv übersetzt.
-- Der Gemeinderat dürfte dem mit seinem ursprünglichen Beschluss, eine
Ermässigung um 50% zuzugestehen bzw. der Gemeindeversammlung entsprechend
Antrag zu stellen, gebührend Rechnung getragen haben; an seiner durch die
besonderen Umstände motivierten Ansicht hat sich offenbar auch nichts
Grundlegendes geändert, wich er doch nur davon ab, weil er sich an den die
Ermässigung ablehnenden Gemeindeversammlungsbeschluss gebunden fühlte. Nach den
hier angestellten Erwägungen besteht aber kein Grund, die ursprüngliche
gemeinderätliche Beurteilung, auch was das Ausmass der Reduktion anbelangt, als
unrichtig zu erachten. Vielmehr rechtfertigt es sich, dem Ermässigungsgesuch
des Beschwerdeführers voll zu entsprechen und die Beschwerde gutzuheissen mit
der Folge, dass der Beschwerdeführer nur die Hälfte der ordentlichen
Wasseranschlussgebühr zu bezahlen hat.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 1990