# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f221e6b-e190-522b-bdb3-56720bbbf8a8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.02.2017 BB.2016.395
**Docket/Reference:** BB.2016.395
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2016-395_2017-02-17

## Full Text

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).;;Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 17. Februar 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

B., Richter der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts 

(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.395 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Mit Urteil vom 25. September 2015 sprach der Einzelrichter der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts A. der Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 

lit. b des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial 

(Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) schuldig (act. 1.4). Als Einzelrichter 

amtete Bundesstrafrichter B. Dieses Urteil wurde auf entsprechende Be-

schwerde hin vom Bundesgericht aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (act. 1.5). 

 

 

B. Am 25. April 2016 gab die Strafkammer A. die Besetzung für das neue Ver-

fahren SK.2016.20 bekannt (act. 1.3). Hierauf beantragte A. am 4. Mai 2016, 

es sei der Ausstand des Einzelrichters B. anzuordnen (act. 1.2). Im Rahmen 

der diesbezüglichen Gesuchsreplik machte A. am 7. Juni 2016 das Vorliegen 

eines neuen Ausstandsgrunds geltend bzw. er stellte ein zweites Ausstands-

begehren gegen Einzelrichter B. (act. 1.6). Mit Beschluss BB.2016.105 vom 

21. Juni 2016 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das 

erste Ausstandsbegehren ab. Auf das zweite Gesuch trat sie nicht ein (Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.262 vom 12. Juli 2016). 

 

 

C. Am 8. Juli 2016 lud Einzelrichter B. die Parteien ein, allfällige Anträge für das 

gerichtliche Beweisverfahren zu stellen und zu begründen. Von Amtes we-

gen erhoben wurde der amtliche Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft 

SECO (nachfolgend «SECO») vom 5. Juli 2016 (act. 1.11). Mit Eingabe vom 

10. August 2016 unterbreitete A. Einzelrichter B. seine Beweisanträge. So 

ersuchte er u. a. um Befragung eines Vertreters des SECO, um verschie-

dene Beweiserhebungen auf dem Wege der Rechtshilfe in Neuseeland und 

in Kasachstan sowie um Edition bei der Bundesanwaltschaft von Telefonno-

tizen zweier früherer Staatsanwälte des Bundes über Gespräche mit Vertre-

tern des SECO (act. 1.12). Mit Eingabe vom 9. September 2016 ersuchte A. 

um Abnahme der ihm zur Stellung von Ergänzungsfragen zum Amtsbericht 

des SECO anberaumten Frist, eventualiter um Erstreckung dieser Frist bis 

14 Tage nach Erhalt der Akten und Einvernahmeprotokolle aus den bean-

tragten Rechtshilfeersuchen (act. 1.14). In der Folge unterbreitete Einzelrich-

ter B. dem SECO eine Reihe von Ergänzungsfragen und ersuchte die beiden 

früheren Staatsanwälte des Bundes schriftlich um Auskünfte (act. 1.16-1.25). 

 

 

- 3 - 

 

 

D. Am 15. Dezember 2016 erliess Einzelrichter B. die gestellten Beweisanträge 

betreffend eine Verfügung (act. 1.1). Er hiess den Antrag auf Befragung ei-

nes Vertreters des SECO gut, wies die Anträge auf Stellung verschiedener 

Rechtshilfeersuchen ab und erklärte den Antrag auf Edition von Telefonnoti-

zen bei den früheren Staatsanwälten als gegenstandslos. Den weiteren An-

trag auf Abnahme bzw. Erstreckung der Frist zur Stellung von Ergänzungs-

fragen zum Amtsbericht des SECO wies er ab. 

 

 

E. Mit Bezug auf diese Verfügung beantragt A. in seiner Eingabe vom 21. De-

zember 2016 Folgendes (act. 1): 

 

1. Es sei der Ausstand des Einzelrichters B. anzuordnen; 

2. unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Bundes. 

 

Einzelrichter B. bezeichnet das Gesuch in seiner Stellungnahme vom 

27. Dezember 2016 als missbräuchlich und unbegründet (act. 2). A. hält mit 

Replik vom 9. Januar 2017 an seinem Ausstandsbegehren fest (act. 4). Die 

Replik wurde Einzelrichter B. am 10. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht 

(act. 5). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 

Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den 

Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-

troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-

standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt 

sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer 

Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres 

Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts, wenn die Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches 

Gericht des Bundes betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 

Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 

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Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter 

aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 

 

1.2 Der Gesuchsteller reagiert mit seinem Gesuch unmittelbar auf die vom Ge-

suchsgegner erlassene Verfügung vom 15. Dezember 2016 (act. 1.1) und 

begründet dieses mit der angeblichen Voreingenommenheit bzw. Befangen-

heit des Gesuchsgegners. Damit macht er Ausstandsgründe nach Art. 56 

lit. f StPO geltend. Auf sein Ausstandsbegehren ist daher einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer 

Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies na-

mentlich aus anderen (als den in lit. a–e der gleichen Bestimmung genann-

ten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person 

wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts-

beistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungs-

bestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat 

jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter unter Einschluss weiterer 

am Entscheid wesentlich beteiligter Gerichtspersonen (insbesondere Ge-

richtsschreibern) ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. 

Die Garantie des verfassungsmässigen Richters soll zu der für einen korrek-

ten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall 

beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Sie wird verletzt, wenn 

bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-

mögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten 

der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 

funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 138 I 425 

E. 4.2.1 S. 428 m.w.H.). Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht 

auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-

scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-

tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 

Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen 

ist (siehe u. a. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; BGE 

1B_409/2016 vom 3. Januar 2017, E. 3.2; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 38 f.). Bei 

der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei 

objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen 

erscheint (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39). 

 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_297%2F2013&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-227%3Ade&number_of_ranks=0#page227
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Kein Ausstandsgrund liegt vor, wenn der Richter einen für die Partei ungüns-

tigen Entscheid erlässt, in rechtlicher Hinsicht eine dieser nicht genehme An-

sicht vertritt, in seinem Aufgabenbereich Verfahrens- oder Ermessensfehler 

begeht, ja selbst willkürliche Prozesshandlungen trifft (vgl. hierzu TPF 2006 

323 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.23 vom 14. März 

2011, E. 2.2 in fine; KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 StPO N. 41). Ma-

terielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen nur dann einen Ausstands-

grund dar, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass 

sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (BGE 141 IV 178 

E. 3.2.3) und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; 

andernfalls begründen sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (vgl. 

hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_164/2015 vom 5. August 2015, 

E. 3.2 m.w.H.). 

 

2.2 Der Gesuchsteller wirft dem Gesuchsgegner zusammengefasst die wieder-

holte und ernsthafte Missachtung der Verteidigungsrechte sowie zahlreiche 

Verletzungen der Regeln über die Beweisabnahme vor (vgl. zusammenfas-

send in act. 1, Rz. 91). Diese würden – nicht zuletzt auch im Lichte der be-

reits im ersten Ausstandsbegehren vom 4. Mai 2016 geltend gemachten Ver-

letzungen des rechtlichen Gehörs und der übrigen Verteidigungsrechte – die 

Voreingenommenheit des Gesuchsgegners belegen (siehe bspw. in act. 1, 

Rz. 82). 

  

2.3 Das vorliegende Gesuch erging als Reaktion auf die erwähnte Verfügung 

vom 15. Dezember 2016, weshalb diese bei der Beurteilung des vorliegen-

den Gesuchs im Zentrum steht. Diesbezüglich kritisiert der Gesuchsteller 

hauptsächlich die Abweisung seiner Beweisanträge, weil diese nach Ansicht 

des Gesuchsgegners «nicht weiter zielführend» seien (vgl. act. 1.1, S. 2 zu 

Ziff. 1.2 der Verfügung). Dass das Gericht es nicht für «zielführend» halte, 

Beweismittel abzunehmen, welche zum Freispruch des Gesuchstellers füh-

ren können, zeige, wie voreingenommen der Gesuchsgegner und was des-

sen Ziel sei. Diese Formulierungsweise dokumentiere eindeutig, dass sich 

der Gesuchsgegner in Bezug auf den Sachverhalt bereits eine endgültige, 

unverrückbare Meinung gebildet habe und den Gesuchsteller verurteilen 

wolle. Das stelle eine eindeutige und grobe Verletzung der Verteidigungs-

rechte dar (act. 1, Rz. 71 f.; act. 4, Rz. 40 f.). 

 

Liest man die ganze Begründung zur Abweisung der entsprechenden Be-

weisanträge, so erkennt man, dass die Formulierung «zielführend» eindeutig 

nicht – wie vom Gesuchsteller suggeriert wird – in Bezug auf den wie auch 

immer gearteten Ausgang des Verfahrens steht. Inhaltlich geht es hierbei 

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lediglich um eine antizipierte Beweiswürdigung im Sinne von Art. 139 Abs. 2 

StPO und die Beweisanträge des Gesuchstellers wurden vom Gesuchsgeg-

ner abgewiesen, weil die beweisbedürftige Tatsache (Bewilligungspraxis des 

SECO im Jahre 2009) seiner Ansicht nach bereits rechtsgenügend erwiesen 

sei. Dass die Durchführung der abgelehnten Beweiserhebungen auf dem 

Rechtshilfeweg mehrere Monate in Anspruch nehmen würden, ist bei dieser 

Ausgangslage ohnehin nicht mehr von Relevanz. Diesbezüglich ist festzu-

halten, dass eine allenfalls ungeschickt gewählte Formulierung noch keinen 

Ausstandsgrund zu setzen vermag (vgl. hierzu die Urteile des Bundesge-

richts 1B_214/2016 vom 28. Juli 2016, E. 3.4; 1P.687/2005 vom 9. Januar 

2006, E. 7.3.2; 1P.548/2005 vom 22. November 2005, E. 3.4). In der Sache 

selbst liegt nach oben erwähnter Rechtsprechung kein Ausstandsgrund vor, 

wenn der Richter einen für die Partei ungünstigen Entscheid trifft bzw. des-

sen Beweisanträge (teilweise) abweist. Es ist nicht Sinn und Zweck des Aus-

standsverfahrens einen verfahrensleitenden Entscheid des Richters einer in-

haltlichen Überprüfung im Lichte des gesamten Prozessstoffs zu unterziehen 

(BGE 1B_409/2016 vom 3. Januar 2017, E. 3.2; siehe auch KELLER, a.a.O.). 

Dies gilt insbesondere dann, wenn eine solche Ablehnung von Beweisanträ-

gen von Gesetzes wegen nicht selbstständig anfechtbar ist bzw. die abge-

lehnten Beweisanträge anlässlich der Hauptverhandlung erneut gestellt wer-

den können (vgl. Art. 331 Abs. 3 StPO). Entsprechendes gilt betreffend das 

weitere Vorbringen des Gesuchstellers, wonach ihm mit Abweisung seines 

Antrags auf Abnahme bzw. Erstreckung der Frist zur Stellung von Ergän-

zungsfragen zum Amtsbericht des SECO die Möglichkeit zur Stellung sol-

cher Ergänzungsfragen verunmöglicht werde (act. 1, Rz. 63 ff.). Dies gilt 

umso mehr als mit der Verfügung vom 15. Dezember 2016 der Antrag auf 

Befragung eines Vertreters des SECO anlässlich der Hauptverhandlung gut-

geheissen wurde und somit die Stellung weiterer Fragen zum Amtsbericht 

des SECO ohne Weiteres möglich sein wird. 

 

2.4 Der Gesuchsteller rügt zudem weitere angebliche Verfahrensfehler im Zu-

sammenhang mit der schriftlichen Befragung der beiden ehemaligen Staats-

anwälte des  Bundes (act. 1, Rz. 40 ff.; act. 4, Rz. 3-29 sowie 35-39) sowie 

der Erhebung des Amtsberichts des SECO (act. 1, Rz. 29 ff.). 

 

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die schriftlichen Befragungen der 

beiden ehemaligen Staatsanwälte des Bundes vom Gesuchsgegner offen-

bar mit Blick auf die vom Gesuchsteller beantragte Edition von Telefonnoti-

zen über Gespräche mit Vertretern des SECO durchgeführt wurde, nachdem 

die Bundesanwaltschaft selber mit Schreiben vom 9. September 2016 mit-

teilte, über keine solchen Notizen zu verfügen (vgl. act. 1, Rz. 41). Der vom 

Gesuchsteller diesbezüglich erhobene Hauptvorwurf, der Staatsanwalt des 

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Bundes C. sei vom Gesuchsgegner mit Schreiben vom 24. November 2016 

zum Ankreuzen vorgegebener Antworten und damit zur Änderung seiner 

vorgängig abgegebenen Auskünfte aufgefordert fordern, lässt sich ange-

sichts der Akten nicht aufrecht erhalten. Motiv der nochmaligen Befragung 

war offensichtlich nur die anlässlich der vorangehenden Fragestellung unter-

lassene Rechtsbelehrung an die schriftlich befragte Person (vgl. act. 1.22, 

S. 1). Ein diesbezüglich vom Gesuchsteller immer noch geltend gemachter 

Mangel (act. 1, Rz. 83/2) wurde damit offensichtlich bereits vor der Stellung 

des Ausstandsbegehrens behoben. Weitere geltend gemachte allfällige Ver-

fahrensfehler bei diesen schriftlichen Befragungen oder bei der Erhebung 

des Amtsberichts des SECO vermögen im Lichte der oben angeführten 

Rechtsprechung (E. 2.1) keinen Ausstandsgrund zu setzen. 

 

2.5 Soweit sich der Gesuchsteller erneut auf angebliche Ausstandsgründe be-

ruft, welche er bereits mit seinen Ersuchen vom 4. Mai und 7. Juni 2016 

geltend gemacht hatte, ist er grundsätzlich nicht zu hören. Das erste dieser 

Ersuchen wurde mangels Ausstandsgründe abgewiesen. Auf das zweite Er-

suchen wurde nicht eingetreten. Anzumerken bleibt diesbezüglich, dass ein 

Richter, welcher sich nach einem Rückweisungsentscheid durch die Rechts-

mittelinstanz erneut mit derselben Sache zu befassen hat, nicht allein des-

halb schon in den Ausstand zu treten hat (BGE 138 IV 142 E. 2.3; BGE 

1B_409/2016 vom 3. Januar 2017, E. 3.1). Diesbezüglich nicht nachvollzieh-

bar bleibt, was der Gesuchsteller mit seinem Vorwurf, der Gesuchsgegner 

habe im ersten Verfahren die Bewilligungspraxis des SECO nie für erheblich 

halten wollen (act. 1, Rz. 22), zu seinen Gunsten ableiten will, wenn der Ge-

suchsgegner nun offenbar diese Praxis zum zentralen Thema seiner Be-

weiserhebungen gemacht hat (act. 1.1). Was schliesslich die am 27. Dezem-

ber 2016 erfolgte Abweisung des Gesuchs um Abnahme der Vorladung 

(act. 4.3 und hierzu act. 4, Rz. 43 ff.) angeht, fällt auf, dass der Gesuchsteller 

im Gegensatz zu seinem Gesuch an den Gesuchsgegner (act. 4.5) erst im 

Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens weitere Verschiebungs-

gründe anruft und diesbezüglich erstmals Beweismittel vorlegt. Angesichts 

dieser Aktenlage ist auch in der Verfügung vom 27. Dezember 2016 kein 

Ausstandsgrund zu erkennen. 

 

 

3. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet und ist abzu-

weisen. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten 

zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist auf 

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Fr. 2‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 17. Februar 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Gerrit Straub 

- B., Richter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.