# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2efe8900-7ddc-5b6f-812d-188b76016bfc
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-04-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.04.1976 ZZ.1976.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-8_1976-04-08.html

## Full Text

SOG 1976 Nr. 8

 

 

§ 144 und § 239 ZPO.  

-    Die
Bestimmungen des ordentlichen Prozessverfahrens finden im Summarprozess nur
insofern Anwendung, als dadurch das Wesen dieser besondern Verfahrensart nicht
beeinträchtigt wird. 

-    Zur
Frage, ob es zulässig ist, das Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung
an der mündlichen Verhandlung anders zu formulieren als im ursprünglichen
Gesuch.  

 

 

In der Begründung seines Rekurses gegen eine einstweilige
Verfügung machte der Gesuchsgegner geltend, der Gesuchsteller habe an der
Augenscheinsverhandlung, die unmittelbar der Entscheidfällung vorausging, sein
Rechtsbegehren modifiziert, was unzulässig gewesen sei. - Das Obergericht führt
dazu folgendes aus: 

 

Die allgemeinen und speziellen Bestimmungen des ordentlichen
Prozessverfahrens finden im Summarprozess nur insofern Anwendung, als dadurch
das Wesen dieser besonderen Verfahrensart nicht beeinträchtigt wird. Das
summarische Verfahren ist gekennzeichnet durch die Beschränkung des
Prozessstoffes und des Verfahrens zum Zwecke der Prozessbeschleunigung. So
werden die Anspruchsvoraussetzungen und die Beweisführung formell und materiell
vereinfacht. Es hätte einen wesentlichen Formalismus bedeutet, wenn der
Summarrichter das modifizierte Gesuch anlässlich der Entscheidverhandlung an
der im ordentlichen Verfahren sich stellenden Frage einer Klageänderung gemessen
hätte. Es genügt im Summarverfahren vollauf, wenn die Umschreibung des Gesuches
dem durch die einstweilige Verfügung befolgten und gesetzlich erlaubten Zweck
entspricht. 

 

Die mündliche Neuformulierung des schriftlichen Gesuches vom
18. Dezember 1975, anlässlich der Verhandlung vom 29. Dezember 1975, war
durchaus zweckmässig. Ein Vorentscheid über die Zulässigkeit oder
Unzulässigkeit der Gesuchsformulierung mit Eintreten oder Nichteintreten, wie
dies der Rekurrent offenbar wünschte, war überflüssig, abgesehen davon, dass
mit dem Entscheid über das Gesuch auch über das Eintreten entschieden ist. Die
Verfahrensbemängelungen, die der Rekurrent - nicht ganz verständlicherweise -
im Rechtsmittelverfahren mit "Prozesseinrede" bezeichnet, sind
unbehelflich. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde nicht
verletzt, indem der Nichteintretensantrag implizite Beurteilung fand. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. April 1976