# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b749ba-ce70-59c3-ba8f-5c5920bd7f70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2023 D-3532/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3532-2023_2023-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3532/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko, 

zurzeit unbekannten Aufenthalts, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3532/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein am 26. Mai 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 7. Februar 2022 bereits in den Niederlanden um Asyl 

nachgesucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2023 die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung mandatierte,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2023 das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung in 

die Niederlande gewährte (sog. Dublin-Gespräch), 

dass er sich gegen eine Überstellung in die Niederlande aussprach, da er 

in der Schweiz bleiben wolle,  

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, Probleme mit (…) 

zu haben und in diesem Zusammenhang bereits beim zuständigen Pflege-

dienst vorstellig geworden zu sein,  

dass er seit einer Operation im Heimatland zudem unter (…) leide,  

dass das SEM ebenfalls am 5. Juni 2023 die niederländischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und dieses Gesuch 

am 13. Juni 2023 gutgeheissen wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Juni 2023 – eröffnet am 15. Juni 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung in die 

Niederlande anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

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Seite 3 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 15. Juni 2023 das Mandat nie-

derlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formular-Ein-

gabe vom 21. Juni 2023 (Datum des Poststempels) gegen den Nichtein-

tretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersuchte, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde geltend machte, in den Nie-

derlanden seitens (…) verfolgt zu werden, was er mittels Beweismittel auf 

seinem Mobiltelefon belegen könne,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

D-3532/2023 

Seite 4 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens – wie vorliegend – 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der 

Dublin-III-VO stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags oder nach Ab-

lehnung desselben in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht 

die Zuständigkeit der Niederlande erkannte und die niederländischen 

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Seite 5 

Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. SEM-Akten 11/5), 

dass, nachdem die niederländischen Behörden dem Gesuch um Rück-

übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu-

gestimmt haben (vgl. SEM-Akten 13/1), die staatsvertragliche Zuständig-

keit der Niederlande zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens grundsätzlich gegeben ist,  

dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der 

Schweiz daran nichts zu ändern vermag, da die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlanden wiesen systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO auf,  

dass die Niederlande Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro-

tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sind und ihren diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, 

dass auch keine Zweifel daran bestehen, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

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Seite 6 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers in den Niederlanden mangelhaft gewesen 

sein könnte und eine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips verfügt worden wäre, 

dass in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber festzustellen ist, 

dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung 

ins Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

darstellen,  

dass das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen 

Mitgliedstaat («one chance only») der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sog. «asylum shopping») dient und vorlie-

gend die Überstellung des Beschwerdeführers in die Niederlande gemäss 

Akten nicht zu einer Kettenabschiebung führt, welche gegen das Non-Re-

foulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK und Art. 25 BV 

verankert ist (und sich auch aus Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK ableiten lässt), 

dass die Niederlande ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justiz-

system sind, weshalb der Beschwerdeführer gehalten ist, sich an die dort 

zuständigen Justizbehörden zu wenden, sollte er sich durch Drittpersonen 

rechtswidrig behandelt sehen,  

dass die mit Beschwerdeeingabe in Aussicht gestellten Beweismittel daran 

nichts zu ändern vermögen, 

dass schliesslich auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ei-

ner Überstellung in die Niederlande, wie nachfolgend darzulegen ist, nicht 

entgegensteht,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-3532/2023 

Seite 7 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

dass die anlässlich des Dublin-Gesprächs geltend gemachten gesundheit-

lichen Beeinträchtigungen sich offensichtlich nicht als so schwerwiegend 

darstellen, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (zu 

den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie 

zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass auf Beschwerdeebene bezeichnenderweise auch nichts Gegenteili-

ges vorgebracht wird,  

dass im Übrigen allgemein bekannt ist, dass die Niederlande über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen und überdies als Mit-

gliedstaat verpflichtet sind, Antragstellern die notwendige medizinische Be-

handlung zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung in die Niederlande in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und 

die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem 

vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der geltend gemachten Mittello-

sigkeit – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

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Seite 8 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

D-3532/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: