# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8846ccb3-e3cb-59c3-a6fc-bac88ab42b21
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.08.2023 EO 2022/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2022-10_2023-08-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 19.09.2023

Entscheiddatum: 23.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2023
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3bis und 3ter 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in Kraft ab 17. September 2020 bzw. 1. 
April 2021, Stand 1. Januar 2022). Erwerbsausfallentschädigung (Corona-
Erwerbsersatz). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verluste 
infolge doppelter Aufwände für die Buchung von Unterkünften und 
Fahrzeugen für die von ihm betreuten Teilnehmenden des WEF 2022 sind 
nicht auf Massnahmen des Bundes oder der Kantone zurückzuführen. 
Während der ursprünglich vorgesehenen Durchführung des WEF im Januar 
2022 galten lediglich noch eine generelle Zertifikatspflicht für 
Veranstaltungen in Innenräumen für Personen ab 16 Jahren und eine 
Maskenpflicht. Ab 1. April 2022 - und damit während der nachgeholten 
Durchführung des WEF im Mai 2022 - galten keine Einschränkungen mehr. 
Auch bei der Einreise in die Schweiz bestanden keine relevanten Hindernisse 
mehr (Erw. 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 23. August 2023, EO 2022/10).

Entscheid vom 23. August 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/10

Parteien

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit 2014 (rückwirkend ab Januar 2010) als Selbstständigerwerbender im 

Bereich Personentransporte bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen und bezog 

zunächst auf Grund einer erheblichen Umsatzeinbusse bzw. eines Härtefalls (im 

Wesentlichen infolge Ausfalls des World Economic Forum [WEF] 2021 in Davos) im 

Zeitraum vom 17. September 2020 bis zum 31. Juli 2021 eine Corona-

Erwerbsersatzentschädigung zu einem Tagesansatz von Fr. 50.40 (act. G 3.1/3, 5, 10, 

12, 14, 16, 18 und 22 sowie Sachverhalt Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheids vom 

7. November 2022 [act. G 3.1/73. f.]). Für den Zeitraum ab August 2021 ging die 

Ausgleichskasse zunächst von einem fehlenden Anspruch aus und wies die Anträge für 

die Monate August bis Oktober 2021 ab (act. G 3.1/26, 28, 33). Auf entsprechende 

Einsprache hin richtete sie die Corona-Erwerbsersatzentschädigung mit Abrechnungen 

vom 18. Januar 2022 auch für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 

2021 aus (act. G 3.1/39 - 42).

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 15. Januar 2022 beantragte der Versicherte eine Entschädigung für den Monat 

Januar 2022, da das WEF das Jahrestreffen (im Januar 2022) erneut abgesagt habe 

(act. G 3.1/44). In der Folge beantragte der Versicherte auch für die Monate Februar bis 

Juni 2022 eine Entschädigung, bis April 2022 jeweils mit der Begründung einer 

wesentlichen Einschränkung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit infolge Absage 

bzw. Verschiebung des WEF 2022, ab Mai 2022 (betreffend Verschiebedatum im Mai 

2022) mit der Begründung, die von ihm betreute WEF-Delegation habe die Teilnahme 

infolge einer Corona-Infektion abgesagt (act. G 3.1/46 f., 57 f. und 64). Mit Verfügung 

vom 13. Juli 2022 wies die Ausgleichskasse die Anträge betreffend die 

Antragsperioden Januar bis Mai 2022 ab, da die gemeldeten Umsatzeinbussen nicht 

auf eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf 

Bundesebene beschlossenen Massnahmen zurückzuführen sei (act. G 3.1/61). Am 

15. Juli 2022 stellte sie dieselbe Verfügung noch dem damaligen Rechtsvertreter des 

Versicherten zu (act. G 3.1/62). Mit Verfügung vom 18. August 2022 wies sie auch den 

Anspruch betreffend die Antragsperiode Juni 2022 ab (act. G 3.1/71).

A.b. 

Die dagegen gerichtete Einsprache vom 10. August 2022 - der Versicherte sei von 

der Absage des WEF im Januar 2022 sehr wohl betroffen gewesen und habe keine 

Dienstleistungen für die Veranstaltung erbringen können - wies die Ausgleichskasse mit 

Entscheid vom 7. November 2022 ab, wobei sie beide Verfügungen, mithin den 

Zeitraum von Januar bis Juni 2022, beurteilte. Offenkundig liege in den fraglichen 

Monaten eine relevante Umsatzeinbusse vor und habe der Einsprecher im Jahr 2019 

ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von mehr als Fr. 10'000.-- erzielt. 

Da während der Zeit des generellen Veranstaltungsverbots im Januar 2021 das WEF in 

Davos nicht habe stattfinden können und auch die für Mai 2021 geplante 

Ersatzveranstaltung auf dem Bürgenstock habe abgesagt werden müssen, sei die 

Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für das gesamte Jahr 2021 

gerechtfertigt gewesen. Anders sehe es dagegen in der hier zur Diskussion stehenden 

Periode von Januar bis Juni 2022 aus, habe doch das ursprünglich für den Januar 2022 

vorgesehene WEF im Mai 2022 durchgeführt werden können. Es finde sich keine 

schlüssige Erklärung, weshalb die vom Einsprecher angebotenen Dienstleistungen von 

den Teilnehmenden der im Mai 2022 stattgefundenen WEF-Veranstaltung nicht in 

Anspruch genommen worden seien. Zu vermuten sei, dass sich der Einsprecher 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

mangels enger Anbindung an potentielle Kunden nicht gegen konkurrierende 

Dienstleistungsanbieter habe behaupten können. Sinn und Zweck der Corona-

Erwerbsersatzentschädigung sei aber nicht, Selbstständigerwerbende für 

wettbewerbsspezifische und konjunkturelle Faktoren finanziell zu entschädigen, 

sondern es solle damit lediglich ein Ausgleich für vom Bund oder den Kantonen 

auferlegte Zwangsmassnahmen geschaffen werden. Die Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall erlaube zudem keine Nachwirkung, ende doch der 

Entschädigungsanspruch mit dem Ende der angeordneten Massnahme (act. G 3.1/66 

und 73).

 Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. 

Dezember 2022 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Dem Beschwerdeführer sei 

alsdann eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Januar bis Juni 2022 

auszurichten. Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

"Schadenersatz … wegen falscher Kommunikation" auszurichten sowie den 

ausgewiesenen Mehraufwand für das Honorar von Rechtsanwalt Rainer Braun, 

Walenstadt, zu erstatten. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, sein 

Einzelunternehmen habe den Umsatz und Gewinn stetig steigern können, so auch im 

Jahr 2020 der letzten Veranstaltung vor Corona. 2021 sei das WEF ausgefallen, wofür 

er eine Entschädigung erhalten habe. Für das WEF Jahrestreffen 2022 habe er ein 

grösseres Budget zur Verfügung gehabt mit unterschriebenen Verträgen per November 

2021, die ihm ein wesentlich höheres Einkommen in Aussicht gestellt hätten. Umso 

härter habe ihn die Absage vom 20. Dezember 2021 getroffen, da er schon alle 

Apartments für die Führungskräfte eines bedeutenden indischen Mischkonzerns und 

die Fahrer gebucht habe. Er sei gezwungen gewesen, die Logistik für die 

Ersatzveranstaltung mit dem gleichen Budget zweimal zu organisieren. So seien ihm 

Stornierungskosten von Fr. 1'256.60 entstanden. Zudem habe er für die Unterkünfte 

bereits Anzahlungen von Fr. 8'000.-- geleistet. Schliesslich sei der CEO selber an 

Corona erkrankt. Am 29. April 2022 habe er deshalb die Nachricht erhalten, dass er alle 

Arbeiten einstellen und die bereitgestellten Apartments und Fahrzeuge an andere 

Teilnehmende weitervermieten solle. Zu diesem Zeitpunkt habe er einen Vertrag mit 

einer coronabedingten Absageklausel gehabt und das angezahlte Geld sei längst 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

aufgebraucht gewesen. Die angemieteten Wohnungen hätten mit Einbussen 

weitervermietet werden können. Die reservierten Fahrzeuge seien durch die Vermieterin 

weitervermietet worden. Die Coronagelder seien ursprünglich gesprochen worden, um 

wirtschaftliche Ausfälle abzufedern. Die bisher ausgerichteten Leistungen reichten 

dagegen bei weitem nicht aus, um seine Kosten zu decken. Betreffend 

Verwaltungsverfahren monierte der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin 

jeweils mit ihm anstatt mit seinem Anwalt kommuniziert habe, was bei ihm zu 

untragbaren Spannungen geführt habe. Zudem sei er durch interne Versäumnisse der 

Beschwerdegegnerin genötigt worden, aktiv zu werden und vermehrt Unterlagen 

einzureichen. Auch seien die Auszahlungen verschleppt worden. Auf Grund seiner 

erneut aufgetretenen Depressionen sei durch das Gericht ein Schadenersatzanspruch 

zu prüfen. Rechtsanwalt Z.___ habe ihm die entstandenen Kosten grosszügigerweise 

nicht in Rechnung gestellt. Diese seien ihm (dem Rechtsanwalt) durch die 

Beschwerdegegnerin direkt zu erstatten (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2022 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

Mit einer weiteren Eingabe vom 26. Januar 2023 macht der Beschwerdeführer 

nochmals geltend, dass er einen gültigen Vertrag für eine Grossveranstaltung im 

Jahr 2022 gehabt habe. Diese sei wegen der Omicron-Variante verschoben worden. 

Für diese Ersatzveranstaltung sei er nicht berücksichtigt worden, was eine finanzielle 

Entschädigung betreffe bzw. seine Dienstleistungen seien annulliert worden. Seine 

Verluste seien immens, sowohl monetär wie gesundheitlich. Seither habe er wieder 

stärkere psychische Probleme. Die Beschwerdegegnerin sei nicht in der Lage 

gewesen, seine Situation zu begreifen, sondern habe ihn noch mit Korrespondenzen 

zugedeckt (act. G 5).

B.c. 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 des Bundesgesetzes über den 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die im 

Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 

831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf 

Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 

Satz 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: 

Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 

2021 285], in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1  lit. c [ab 17. Februar 2022: Abs. 3  lit. a] 

und Abs. 3  der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang 

mit dem Coronavirus [SR 830.31; abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in 

den vorliegend anwendbaren Fassungen gemäss Ziff. I der Verordnung vom 

4. November 2020, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571; Stand ab 

1. Januar 2022]; aufgehoben per 30. Juni 2022 [Art. 11 Abs. 9, in der Fassung ab 

17. Februar 2022]]). Die Erwerbstätigkeit gilt im vorliegend fraglichen Zeitraum von 

Januar bis Juni 2022 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine 

Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen 

monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-

Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der 

Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 31. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 

[AS 2021 183], Stand ab 1. Januar 2022).

bis bis

bis

ter

Gemäss Art. 14 bis 17 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in 

der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand am 26. Juni 2021 und am 13. 

Januar 2022) waren ab dem 26. Juni 2021 Veranstaltungen mit maximal 1000 Personen 

ohne besondere Bewilligung möglich, wobei solche ohne Zugangsbeschränkungen auf 

Personen mit einem Zertifikat strengeren Restriktionen unterstanden als solche mit 

einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat (Art. 14 und 15 

Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 2021). Das Tragen einer 

Maske war ab dem 26. Juni 2021 nur noch für Reisende im öffentlichen Verkehr und für 

Personen in öffentlich zugänglichen (Innen-)Bereichen von Einrichtungen und Betrieben 

vorgesehen (Art. 5 und 6 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 

2021). Auch bewilligungspflichtige Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen 

waren unter Einhaltung besonderer Bestimmungen und Schutzmassnahmen wieder 

möglich (Art. 16 und 17 Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand ab 26. 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Juni 2021). Im vorliegend massgebenden Zeitraum während des ursprünglich 

vorgesehenen WEF 2022 (17. bis 21. Januar 2022) musste bei Veranstaltungen in 

Innenräumen der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat 

beschränkt werden, wobei die Organisatoren den Zugang auch auf Personen 

beschränken konnten, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein 

Testzertifikat verfügen (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand am 

13. Januar 2022; in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 17. Dezember 

2021, in Kraft vom 20. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 [AS 2021 882], 

verlängert bis 31. März 2022 [Stand am 25. Januar 2022; in der Fassung gemäss Ziff. I 

der Verordnung vom 19. Januar 2022 [AS 2022 21]]). Für das Ausweichdatum des WEF 

im Mai 2022 galten keine Einschränkungen mehr.

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, auf Grund doppelter Ausgaben 

(für die Verschiebung des WEF 2022 erneut vorgenommene Buchungen von 

Fahrzeugen und Unterkünften) bleibe er auf einem Teil der Kosten sitzen, woraus - 

sinngemäss - ein Erwerbsausfall im Sinn von Art. 2 Abs. 3  lit. b Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall resultiere. Diesbezüglich fällt auf, dass der Beschwerdeführer zwar 

Unterlagen zu den vorgenommenen Buchungen einreicht (act. G 1.2 - 1.6), jedoch 

keinerlei Angaben zu den Verträgen mit seiner Kundschaft macht, geschweige denn 

belegt. So ist etwa nicht ersichtlich, wie viele Kunden er hatte, für welche Leistungen er 

genau entschädigt wurde, wie gross das Budget (Umsatz) für das WEF 2022 war oder 

wie die von ihm genannte coronabedingte Absageklausel ausgestaltet war. Mithin 

können weder ein Erwerbsausfall noch die erforderliche Umsatzeinbusse gegenüber 

dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 (zum 

massgebenden Zeitpunkt: 30 %; Art. 2 Abs. 3  lit. a und Abs. 3  Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung vom 1. Januar 2022) bestimmt werden. Die 

diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers bzw. seines zeitweiligen 

Rechtsvertreters sind denn auch widersprüchlich. So führte er etwa in der Einsprache 

vom 5. Januar 2022 aus, es stehe ihm kein Budget zur Verfügung. Vielmehr stelle er 

erst Rechnung, nachdem er die Dienstleistung für seine Kunden erbracht habe. Auch 

erhalte er nur eine Anzahlung, "wenn er Glück habe". Demgegenüber führte er in der 

vorliegenden Beschwerde aus, er habe ein (grösseres) Budget zur Verfügung gehabt, 

die geleistete Anzahlung sei aber (auf Grund der bereits erbrachten Zahlungen an die 

Leistungserbringer) längst aufgebraucht gewesen (act. G 3.1/36.1 und G 1 S. 2 f.). 

Weitere Abklärungen dazu können indessen unterbleiben (vgl. auch die nachfolgende 

Erwägung 2.3 f.).

2.1. 

bis

bis ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Beschwerdeführer hatte nach eigenen Angaben - wohl von seiner wichtigsten 

bzw. einzigen Kundin (B.___ Ltd., vgl. Vertrag vom 22. November 2019 betreffend WEF 

2020 [act. G 3.1/25.19]) - für das WEF 2022 ein grösseres Budget als in den Vorjahren 

zur Verfügung gestellt bekommen, was in seinem Fall wohl in etwa dem Jahresumsatz 

entsprechen dürfte (vgl. act. G 1  S. 2). Sollte er tatsächlich bereits Anzahlungen in 

dieser Höhe erhalten haben, würde es bereits am kumulativ zu erfüllenden Erfordernis 

einer massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit fehlen, da diese als 

bestimmte, zeitlich abgestufte Umsatzeinbusse definiert ist. Entgegen der offenbaren 

Ansicht des Beschwerdeführers werden mit der Corona-Erwerbsausfallentschädigung 

nicht einzelne Ausgabeposten bzw. Verluste kompensiert. Vielmehr besteht bei Erfüllen 

sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf ein Taggeld, das sich am 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 bemisst (Art. 5 Abs. 1 

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [KS CE], Stand: 19. Januar 2022, Ziff. 1065). Da 

die vergeblich angemieteten Unterkünfte und Fahrzeuge nach eigenen Angaben des 

Beschwerdeführers - wenn auch mit Einbussen - weitervermietet werden konnten und 

teilweise auch ein vertraglicher Rückerstattungsanspruch bestand (z.B. act. G 1.2), 

dürfte sich der Verlust zudem in Grenzen halten und entspricht nicht einfach den sich 

aus den Mietverträgen ergebenden Beträgen (davon schien zunächst auch der 

Beschwerdeführer ausgegangen zu sein: "…ansonsten wäre der monetäre Verlust 

enorm gewesen" [Beschwerde S. 3]), während er in seiner Replik vom 26. Januar 2023 

(Datum Postaufgabe) wiederum von immensen Verlusten spricht (act. G 5  S. 2). Indem 

der Beschwerdeführer gegenüber den Vermietern der Wohnungen und Fahrzeuge 

selber als Vertragspartei - und nicht als blosser Vermittler - auftrat und allfällige 

Stornogebühren (teilweise bis 100 % ab einem bestimmten Datum [z.B. act. G 1.3 und 

1.4 S. 2]) offenbar nicht auf seine Kundschaft abgewälzt hatte bzw. mangels 

Marktmacht nicht abwälzen konnte, ging er ein beträchtliches Risiko ein, für 

unvorhergesehene Ereignisse wie vorliegend (oder etwa auch für die mängelfreie 

Rückgabe der Mietobjekte) haften zu müssen. Die Corona-

Erwerbsersatzentschädigung ist jedoch nicht dazu gedacht, solche unternehmerischen 

Risiken abzudecken.

2.2. 

Vorliegend besteht aber vor allem deshalb kein Anspruch auf eine Corona-

Erwerbsausfallentschädigung, weil die geltend gemachten Erwerbsausfälle bzw. 

Verluste nicht durch Massnahmen des Bundes oder der Kantone, mithin nicht auf 

Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Pandemie, entstanden sind. So bestanden bereits ab dem 26. Juni 2021 keine 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weitgehenden Einschränkungen mehr für die Durchführung von Veranstaltungen. Ab 

6. Dezember 2021 wurde für Veranstaltungen in Innenräumen für Personen ab 16 

Jahren eine generelle Zertifikatspflicht (Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat [Art. 15 

Abs. 1 und Art. 3 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand am 6. Dezember 

2021, in Kraft bis zum 24. Januar 2022, in Verbindung mit Art. 1 lit. a der Verordnung 

vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer 

Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses [SR 818.102.2; abgekürzt: 

Covid-19-Verordnung Zertifikate], Stand am 6. Dezember 2021]) eingeführt und der 

Zugang zu Veranstaltungen am 20. Dezember 2021 weiter auf Personen mit Impf- oder 

Genesungszertifikat eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 und Art. 3 Covid-19-Verordnung 

besondere Lage, Stand am 20. Dezember 2021, in Verbindung mit Art. 1 lit. a Ziff. 1 

und 2 Covid-19-Verordnung Zertifikate, Stand am 18. Dezember 2021). Zudem galt an 

Veranstaltungen eine Maskenpflicht (vgl. vorstehende Erwägung 1.2). Diese 

Regelungen hatten während der vorgesehenen Durchführung des WEF im Januar 2022 

ihre Gültigkeit, während ab dem 1. April 2022, und damit während der nachgeholten 

Durchführung im Mai 2022, keine Einschränkungen mehr galten. Schliesslich bestand 

im massgebenden Zeitraum bei der Einreise in die Schweiz nur noch die Pflicht zur 

Erfassung der Kontaktdaten (ab 22. Januar 2022 nur noch bei der Einreise mit dem 

Flugzeug) und die Testpflicht, indessen musste keine Quarantäne mehr bestanden 

werden bzw. waren ab dem 4. Dezember 2021 keine Staaten auf der Liste mit einer 

besorgniserregenden Virusvariante mehr aufgeführt (Art. 3 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 in 

Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs 

[SR 818.101.27; abgekürzt: Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr], 

Stand am 20. Dezember 2021), sodass es von bundesrechtlicher Seite her auch für 

ausländische Gäste keine relevanten Hindernisse mehr gab.

Somit hätte das WEF 2022 nicht auf Grund von Massnahmen des Bundes 

verschoben werden müssen. Ebenso sah der Kanton Graubünden als 

Durchführungsort soweit ersichtlich keine weitergehenden Massnahmen vor, was einen 

Anspruch ausschliesst (vgl. Art. 3 Abs. 4 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der 

bis zum 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung, wonach der Anspruch unter 

anderem für Personen nach Art. 2 Abs. 3  mit dem Ende der angeordneten 

Massnahme endet). Vorliegend wurde das WEF 2022 auf Initiative der Organisatoren 

abgesagt (vgl. Pressemitteilung vom 20. Dezember 2021 [https://www3.weforum.org/

docs/WEF_Press_Release_AM22_

German.pdf; abgerufen am 2. Juni 2023]). Daran ändert nichts, dass diese darauf 

hinwiesen, dass es "die derzeitigen Pandemiebedingungen äusserst schwierig 

2.4. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Schliesslich fordert der Beschwerdeführer "Schadenersatz" bzw. Genugtuung für die 

durch die Beschwerdegegnerin verursachten Stresssymptome und die wiederholt 

stattgefundene negative Kommunikation mit ihm anstatt mit seinem Rechtsvertreter. 

[machen], ein globales Treffen in Person durchzuführen", dürften viele ausländische 

Teilnehmende wohl auf Grund ausländischer Massnahmen gegen die Ausbreitung von 

Sars-CoV-2 in ihrem Reiseverhalten eingeschränkt (der Beschwerdeführer nennt denn 

auch selber den Notstand in London oder eine Einreisesperre in Frankreich [act. G 1 S. 

2]) oder aber - wie nach dessen eigenen Angaben auch der Kunde des 

Beschwerdeführers - selber von einer Covid-19-Erkrankung betroffen gewesen sein. 

Die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die schweizerische Sozialversicherung hat 

weder für das eine noch für das andere einzustehen. Daran ändert weiter nichts, dass 

sich die Organisatoren des WEF mit den Bundesbehörden (und wohl auch mit den 

kantonalen Behörden) über die Verschiebung beraten haben, ist der Bund (und einige 

Kantone) doch in verschiedener Weise in die Organisation des WEF eingebunden (etwa 

militärisch: z.B. Entsendung von Militärangehörigen zur Unterstützung der kantonalen 

Polizeikorps, Überwachung und Durchsetzung der Flugverbotszone um den 

Tagungsort; oder diplomatisch: z.B. Treffen von Vertretern der Schweiz mit 

Repräsentanten ausländischer Staaten). Dies macht die Verschiebung des WEF jedoch 

nicht zu einer vom Bundes- oder kantonalen Recht im Sinn der Pandemie-

Gesetzgebung verlangten Auflage. Es fehlt damit am erforderlichen adäquaten 

Kausalzusammenhang, d.h. an der rechtlichen Zurechenbarkeit der geltend gemachten 

Einschränkung der selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. der Verluste zu behördlich 

angeordneten Massnahmen, womit die Anspruchsvoraussetzung des Art. 2 Abs. 3

lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht erfüllt ist.

bis

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer bis Ende 2021 eine 

Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet, wobei sie offenbar davon ausging, dass die 

Tätigkeit des Beschwerdeführers während des gesamten Kalenderjahres 2021 im 

Zusammenhang mit der Durchführung des ausgefallenen WEF vom Januar 2021 stand. 

Demgegenüber dauert die Tätigkeit für die Vor- und Nachbereitung des WEF gemäss 

eigenen Angaben des Beschwerdeführers jeweils vom Juli des Vorjahres bis zum April 

nach der Durchführung (act. G 3.1/36.1). Indem die Beschwerdegegnerin wie gesagt 

bis Ende 2021 (und bereits ab 17. September 2020, insgesamt somit rund 15,5 

Monate) eine Entschädigung ausgerichtet hat, ist der Ausfall des WEF 2021 jedenfalls 

genügend entschädigt worden. Ein weiterer Anspruch betreffend WEF 2022 ist 

dagegen nach dem vorstehend Gesagten nicht mehr gerechtfertigt.

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nachdem diese Frage nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids - 

und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens - bildet, ist hierauf nicht einzutreten. 

Im Übrigen ergibt sich weder aus Art. 78 ATSG (Verantwortlichkeit) noch aus dem 

st. gallischen Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1; abgekürzt: VG) ein Anspruch auf 

Genugtuung. Selbst wenn dies grundsätzlich möglich wäre, wäre die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Unbill wohl kaum geeignet, entsprechende 

Ansprüche zu begründen.

4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das Covid-19-Gesetz und die 

Covid-19-Verordnung Erwerbsersatz keine solchen vorsieht (Art. 61 lit. f  ATSG).

4.1. 

bis

Im Weiteren besteht bei diesem Verfahrensausgang und nachdem der 

Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht mehr anwaltlich vertreten ist, kein 

Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten - im Übrigen nicht näher bezifferten - 

Anwaltskosten (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Im Einspracheverfahren wird zudem 

in der Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 ATSG).

4.2. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2023
	Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3bis und 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in Kraft ab 17. September 2020 bzw. 1. April 2021, Stand 1. Januar 2022). Erwerbsausfallentschädigung (Corona-Erwerbsersatz). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verluste infolge doppelter Aufwände für die Buchung von Unterkünften und Fahrzeugen für die von ihm betreuten Teilnehmenden des WEF 2022 sind nicht auf Massnahmen des Bundes oder der Kantone zurückzuführen. Während der ursprünglich vorgesehenen Durchführung des WEF im Januar 2022 galten lediglich noch eine generelle Zertifikatspflicht für Veranstaltungen in Innenräumen für Personen ab 16 Jahren und eine Maskenpflicht. Ab 1. April 2022 - und damit während der nachgeholten Durchführung des WEF im Mai 2022 - galten keine Einschränkungen mehr. Auch bei der Einreise in die Schweiz bestanden keine relevanten Hindernisse mehr (Erw. 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. August 2023, EO 2022/10).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T00:49:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen