# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b0dffbd-258d-5937-9580-ab604869623b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.10.2010 U 2010 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-105_2010-10-19.pdf

## Full Text

U 10 105

1. Kammer 

URTEIL
vom 19. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Europäischer Feuerwaffenpass

1. a) Der 55-jährige … (geb. 1955) stellte am 12.01.2010 bei der Kantonspolizei 

Graubünden (Kapo/GR) das Gesuch um Ausstellung eines Europäischen 

Feuerwaffenpasses für die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen in 

einen Schengen-Staat. Er deklarierte dabei den Besitz eines Jagdstutzers 

„Blaser, Modell R 93, Kaliber 10.3 x 60 R, Nummer 9/152590“. Zusammen mit 

dem Gesuch hatte er einen aktuellen Auszug aus dem Schweizerischen 

Strafregister einzureichen. In diesem Auszug sind drei Verurteilungen wegen 

Vergehen aus den Jahren 2002 (Fahren in angetrunkenem Zustand [FiaZ]), 

2005 (Verstoss gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz [ANAG]) 

und 2006 (abermals FiaZ) festgehalten.

b) Mit Verfügung der Kapo/GR vom 19.01.2010 wurde das Gesuch des 

Genannten abgewiesen. Art. 8 Abs. 2 lit. d des Waffengesetzes (WG) besage, 

dass für denjenigen, der wiederholt wegen Verbrechen oder Vergehen im 

Strafregister eingetragen sei, ein Hinderungsgrund für den Erwerb von Waffen 

bestehe. Diese Voraussetzung sei beim Gesuchsteller erfüllt. 

c) In der Folge nahm die Kapo/GR von Amtes wegen noch eine Abklärung vor, 

ob der Gesuchsteller überhaupt Waffen, Waffenzubehör und Munition 

besitzen dürfe. Dem Betroffenen wurde darauf noch das rechtliche Gehör 

gewährt. Mit Stellungnahme vom 10.03.2010 liess dieser ausführen, dass Art. 

8 Abs. 2 lit. d WG keine gesetzliche Grundlage für eine Beschlagnahme seiner 

Jagdwaffe darstelle. Art. 8 WG beziehe sich nur auf eine Waffe, für die ein 

Waffenerwerbsschein notwendig sei. Seine Jagdwaffe unterstehe aber nicht 

der Waffenerwerbsscheinpflicht.

d) Am 25.03.2010 verfügte die Kapo/GR, dass der Betroffene alle Waffen, 

Waffenzubehör und Munition bei der Kapo abzugeben habe. Diese Waffen 

würden – gegen Gebühr – bei der Kapo gelagert und aufbewahrt bis der 

Betroffene den Beweis erbringen könne, dass gegen ihn keine 

Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2 WG mehr gegeben seien. 

e) Gegen diese Verfügung erhob der Betroffene am 26.04.2010 Beschwerde 

beim DJSG. Die Kapo habe ihre Verfügung auf Art. 8 Abs. 2 WG abgestützt 

und dabei übersehen, dass diese Vorschrift hier gar nicht zur Anwendung 

gelange. Für den Erwerb eines Jagdgewehrs bedürfe es keines 

Waffenerwerbsscheins (Art. 10 Abs. 1 lit. a WG). Für die Ziffer 3 der 

Verfügung, wonach jeglicher Besitz und demzufolge auch der Erwerb von 

Waffen untersagt werde, fehle im konkreten Fall eine gesetzliche Grundlage. 

Die angeordnete Massnahme sei auch unverhältnismässig. 

f) Mit Verfügung vom 07.07.2010 wies das DJSG die Beschwerde ab. Gemäss 

Art. 31 Abs. 1 lit. b WG könne die zuständige Behörde Waffen usw. aus dem 

Besitz von Personen beschlagnahmen, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 

8 Abs. 2 WG bestehe oder die nicht zum Erwerb oder Besitz berechtigt seien. 

Die gesetzlich vorgesehene Beschlagnahmung von Waffen beschränke sich 

auf den Waffenbesitz und erfasse nicht das Waffeneigentum im 

privatrechtlichen Sinne. Werde ein Waffenbesitzer wegen eines Deliktes 

verurteilt, das zu einem Strafregisterauszug nach Art. 8 Abs. 2 lit. d WG führe, 

so werde ihm fortan der Waffenbesitz indirekt über das Beschlagnahmegebot 

in Art. 31 WG untersagt, nicht aber das Waffeneigentum. Je nach Fall und 

Situation könne dieser nachträglich eingetretene Hinderungsgrund wieder 

wegfallen (die Vorstrafe werde gelöscht). Der Beschwerdeführer sei dreimal 

wegen eines Vergehens im Strafregister verzeichnet. Zwei Einträge beträfen 

das Fahren in angetrunkenem Zustand bzw. in fahrunfähigem Zustand 

(Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration). Der dritte Eintrag 

betreffe ein Vergehen gegen das ANAG und eine Übertretung gegen das 

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung erfüllten zwei Verurteilungen wegen eines Vergehens den 

Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG, solange die entsprechenden 

Strafregistereinträge nicht gelöscht seien. Auch die Jagdwaffen seien zu 

beschlagnahmen. Die Beschlagnahmung nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG erfasse 

nämlich sämtliche Waffen und zwar unabhängig davon, ob zu deren Erwerb 

ein Waffenerwerbsschein nötig wäre. Der Einwand, für das Verbot des 

Erwerbs und des Besitzes von Waffen etc. fehle eine gesetzliche Grundlage, 

erweise sich als unbegründet. Wer eine Waffe erwerben wolle, benötige 

gemäss Art. 8 Abs. 1 WG einen Waffenerwerbsschein. Aufgrund des 

vorhandenen Hinderungsgrundes von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG und der klaren 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes sei es dem Beschwerdeführer nicht 

erlaubt, Waffen und Waffenbestandteile zu erwerben. Das gelte aber auch für 

die Jagdgewehre, für deren Erwerb an sich kein Waffenerwerbsschein 

benötigt werde. Auch eine Jagdwaffe dürfe nur übertragen respektive 

erworben werden, wenn kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliege 

(vgl. Art. 10a Abs. 2 WG, wonach die Waffe oder der wesentliche 

Waffenbestandteil nur übertragen werden dürfe, wenn die übertragende 

Person nach den Umständen annehmen dürfe, dass dem Erwerb kein 

Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG entgegenstehe). Art. 8 und Art. 15 

WG stellten daher eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar.

2. Dagegen erhob der Betroffene am 13.09.2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Departementsverfügung. Der 

Beschwerdeführer sei schon seit 35 Jahren im Besitz des Jagdpatents und 

eines Jagdgewehrs. Er habe sich auf der Jagd nie etwas zu Schulden 

kommen lassen und er gelte als pflichtbewusster Jäger. Bei den im 

Strafregister verzeichneten Straftaten handle es sich nicht um solche im 

Zusammenhang mit dem Waffenbesitz. Die Auslegung der Vorinstanz, Art. 31 

Abs. 1 lit. b WG erfasse alle Waffen, unabhängig davon, ob für deren Erwerb 

ein Waffenschein nötig sei oder nicht, sei nicht haltbar. Art. 8 WG normiere 

unmissverständlich die Waffenerwerbsscheinpflicht und besage, dass 

Personen, welche Strafregistereinträge aufwiesen wegen wiederholt 

begangener Verbrechen oder Vergehen keinen Waffenerwerbsschein 

erhielten. Für den Erwerb eines Jagdgewehrs brauche es aber keinen 

Waffenerwerbsschein, sodass der Verweis von Art. 31 Abs. 1 lit. b WG hier 

nicht gelte. Es fehle aber nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern auch 

ein öffentliches Interesse. Es könne nicht sein, dass die Anwendung des 

Waffengesetzes zu einer Doppelbestrafung führe. Er verfüge über einen 

unbescholtenen Jagdleumund. Die Beschlagnahmung der Jagdwaffe würde 

ihn unverhältnismässig hart treffen und wäre nicht mehr schuldangemessen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Anknüpfend an die Begründung in der 

angefochtenen Verfügung betonte sie darin noch, dass sowohl der 

unbescholtene Jagdleumund als auch die Tatsache, dass er für die 

begangenen Vergehen gemeinnützige Arbeit geleistet habe, nichts an ihrer 

Beurteilung ändere. Es liege ein Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d 

WG vor, was eben zur Beschlagnahmung aller Waffen führe, auch der 

Jagdwaffen. Laut Art. 7 Abs. 1 lit. f des kantonalen Jagdgesetzes (KJG) sei 

die Abgabe des Jagdpatents während der Dauer des Hinderungsgrundes 

ohnehin ausgeschlossen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör 

und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54) gelten als Waffen namentlich 

Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können 

und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, 

die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen). Als Munition 

gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in 

einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird (Art. 4 Abs. 5 WG). Wer 

eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt 

einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Die Person, die den 

Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder 

Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrund angeben (Art. 8 Abs. 1bis 

WG). Nach Art. 8 Abs. 2 WG erhalten Personen keinen Waffenerwerbsschein, 

die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. a); die entmündigt sind 

(lit. b); die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der 

Waffe gefährden (lit. c); oder die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige 

oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt 

begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, 

solange der Eintrag nicht gelöscht ist (lit. d). Laut Art. 10a Abs. 2 WG darf die 

Waffe oder der wesentliche Waffenbestandteil nur übertragen werden, wenn 

die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass dem 

Erwerb kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG entgegensteht. Zur 

Beschlagnahme und Einziehung wird schliesslich in Art. 31 Abs. 1 lit. b WG 

noch bestimmt: Waffen, wesentliche und besonders konstruierte 

Waffenbestandteile, Waffenzugehör, Munition oder Munitionsbestandteile aus 

dem Besitz einer Person, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG 

besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. - Auf kantonaler 

Ebene wird im Bündner Jagdgesetz (KJG; BR 740.000) in Art. 7 Abs. 1 lit. f 

KJG als Verweigerungsgrund für die Abgabe des Jagdpatentes festgehalten: 

Abgabe nicht an Personen, welche aufgrund eines nach Waffengesetzgebung 

ergangenen richterlichen oder behördlichen Entscheides keine Waffen 

besitzen, erwerben oder tragen dürfen oder deren Waffen beschlagnahmt 

worden sind.  

b) Im Lichte der soeben zitierten Gesetzesbestimmungen und unter 

Kenntnisnahme der dazu ergangenen Rechtsprechung gilt es den 

vorliegenden Streitfall zu entscheiden. Wie das Bundesgericht erst kürzlich 

zur Interpretation von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG festhielt, enthält diese 

Bestimmung zwei klar voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe 

(vgl. BG-Urteile vom 04.08.2009 [2C_125/2009] E. 3.3, vom 30.04.2009 

[2C_797/2008] E. 3.2.2 und vom 03.09.2007 [2C_93/2007] E. 5.1). So 

einerseits die Eintragung im Strafregister wegen einer Handlung, die eine 

gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet (Teil 1 lit. d) sowie 

andererseits die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener 

Verbrechen oder Vergehen (Teil 2 lit. d). Dabei ist bei der zweiten Variante 

(Teil 2) der Hinderungsgrund schon durch die wiederholte Begehung von 

Verbrechen oder Vergehen erfüllt, ohne dass es noch notwendig ist zu prüfen, 

ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung 

offenbaren. Die ursächlichen Beweggründe oder die sich daraus ergebende 

persönliche Grundhaltung des Täters müssen also bei dieser zweiten Variante 

(Teil 2 lit. d) nicht näher erforscht werden (vgl. bereits erwähntes BG-Urteil 

2C_93/2007 E. 5.1). Es besteht für das angerufene Verwaltungsgericht kein 

Grund auf die in jenem Urteil dargelegte Gesetzesauslegung 

zurückzukommen. Entscheidend ist somit, dass es sich beim Wortlaut 

„wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen“ nicht um Delikte handeln 

muss, die einen Zusammenhang zu Gewalt oder Waffen aufweisen. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass unter „einschlägig vorbestraft“ gemäss 

bundesrätlicher Botschaft zum Waffengesetz (vgl. BBl 1996 I 1072) einzig die 

erste Variante (Teil 1) von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG gemeint war; indes gerade 

nicht die hier allein interessierende zweite Variante (Teil 2 lit. d).  

c) Mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der vom Waffengesetz erfassten 

Gegenstände (vgl. Aufzählung in Art. 4 WG) erscheint es ausserdem 

sachgerecht zu verlangen, dass Personen, die derartige Geräte und 

Gegenstände besitzen wollen, sich als besonders zuverlässig erweisen (vgl. 

Art. 52 Abs. 1 lit. d der Waffenverordnung [WV; SR 514.541]; guter Leumund 

als Bewilligungsvoraussetzung). Dass diese Zuverlässigkeit Personen 

abgesprochen wird, die wiederholt Vergehen oder Verbrechen begangen 

haben, ist vertretbar, selbst wenn insoweit kein Bezug zu Gewalt oder Waffen 

bestand. Immerhin offenbart eine Person, die derart strafrechtlich aufgefallen 

ist, unwiderlegbar eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht 

besonders ernst zu nehmen und dabei nicht nur (leichtere) Übertretungen zu 

begehen. Eine einschränkende Interpretation von Art. 8 Abs. 2 lit. d (Teil 2) – 

wonach eine Kausalität zu einem Gewaltverbrechen verlangt würde - wäre 

demnach auch von daher klar verfehlt.  

d) Nachdem vorliegend aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer bereits mit 

drei Einträgen (2002, 2005 und 2006) im Strafregister verzeichnet ist, und 

diese Urteile frühestens am 21.08.2012 (2002) bzw. am 23.05.2013 (2005/06) 

nicht mehr im Auszug des Strafregisters für Privatpersonen erscheinen 

werden, ist für das Gericht bereits hinreichend belegt, dass die fraglichen 

Strafdelikte zum Zeitpunkt der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung vom 

25.03.2010 durch die Kapo/GR noch nicht gelöscht waren, womit Art. 8 Abs. 

2 lit. d WG (Teil 2) offensichtlich als erfüllt anzusehen ist. Der 

Beschwerdeführer argumentiert, dass für den Erwerb einer Jagdwaffe kein 

Waffenerwerbsschein nötig sei, so dass der Verweis in Art. 31 Abs. 1 lit. b WG 

auf Art. 8 Abs. 2 WG nur für erwerbsscheinpflichtige Waffen gelte und nicht 

für Jagdwaffen, so dass eine gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahmung 

einer Jagdwaffe fehle. Es mag zwar sein, dass der Verweis in Art. 31 Abs. 1 

lit. b WG auf den ersten Blick etwas unklar erscheinen mag. Bei näherer 

Betrachtung ist aber klar, dass der massgebende Art. 31 Abs. 1 WG keine 

Differenzierung vornimmt zwischen erwerbsscheinpflichtigen und frei 

käuflichen Waffen. Es ist dort ganz allgemein von Waffen, 

Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition sowie Munitionsbestandteilen 

die Rede. Ebenso nimmt der Hinweis (in lit. b) auf Art. 8 Abs. 2 WG nicht auf 

die Waffenerwerbsscheinpflicht, sondern allein auf die dort aufgezählten 

Hinderungsgründe Bezug. Der Wortlaut des Gesetzes ist damit eindeutig. 

Wenn Hinderungsgründe laut Art. 8 Abs. 2 WG vorliegen, sind alle Waffen 

und funktionsnotwendigen Bestandteile zu beschlagnahmen. Es würde von 

der Zweckbestimmung (Art. 31 Abs. 1 WG) auch keinen Sinn machen, wenn 

zwischen erwerbsscheinpflichtigen Waffen und anderen Schuss-, Hieb- oder 

Stichwaffen unterschieden würde. In diesem Sinne enthält auch Art. 4 WG 

klare Definitionen bezüglich Waffen und Waffenzubehör, ohne dabei jeweils 

eine Unterscheidung zwischen frei käuflichen und anderen Waffen zu treffen. 

Überdies ist es auch nicht so, das Jagdwaffen ohne Einschränkungen frei 

handelbar sind. In Art. 10a Abs. 2 WG wird vielmehr gerade bestimmt, dass 

eine Waffe ohne Waffenerwerbsschein nur übertragen werden dürfe, sofern 

die übertragende Person nach den Umständen annehmen dürfe, dass dem 

Erwerb kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG entgegenstehe. Damit 

ist für das Gericht erstellt, dass Art. 31 Abs. 1 lit. b WG sehr wohl eine 

hinreichende Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung einer Jagdwaffe 

darstellt. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, es finde hier eine 

unzulässige doppelte Bestrafung statt, indem ihm neben dem Strafurteil mit 

der Beschlagnahmung der Jagdwaffe faktisch so auch noch ein Jagdverbot 

auferlegt werde. Diese Einschätzung ist nicht richtig, da sie die 

unterschiedlichen Ziele eines Strafurteils und bloss administrativer 

Massnahmen verkennt. Während beim Strafurteil das persönliche 

Verschulden des Täters und die mit der Bestrafung bezweckte General- und 

Spezialprävention im Vordergrund stehen, zielt die Beschlagnahmung von 

Waffen und Munition als Administrationsnebeneffekt ausschliesslich auf den 

Schutz der Öffentlichkeit vor erneuter Delinquenz des Fehlbaren ab. Im 

konkreten Fall dauert diese zeitlich befristete Sicherheitsmassnahme solange 

an, bis die im Auszug des Strafregisters vermerkten Vergehen gelöscht 

werden können.   

e) Im Übrigen sei lediglich noch erwähnt, dass auch in Art. 7 Abs. 1 lit. f KJG die 

Verweigerung der Abgabe des Jagdpatents an Personen vorgeschrieben ist, 

welche auf Grund eines nach Waffengesetzgebung ergangenen richterlichen 

oder behördlichen Entscheides keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen 

dürfen oder deren Waffen – wie hier - beschlagnahmt worden sind. Diese 

Vorschrift bestätigt nochmals die Richtigkeit der Auslegung von Art. 31 Abs. 1 

lit. b WG, wonach sich die Beschlagnahmung eben auch auf die Jagdwaffen 

des Beschwerdeführers erstrecken muss.   

2. a) Die angefochtene Verfügung des DJPS vom 07.07.2010 - samt der dieser 

zugrunde liegenden Verfügung der Kapo/GR vom 25.03.2010 - erweist sich 

demnach in jeder Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was zur 

Abweisung der Beschwerde vom 13.09.2010 führt.    

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz 

(Beschwerdegegnerin) indessen laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'430.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.