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**Case Identifier:** 791cc937-19e4-5abd-a18a-1f97b3b4551a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 D-5755/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5755-2022_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5755/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5755/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 7. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 12. September 2022 ergab, dass A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 2. September 2022 illegal nach Italien eingereist 

war, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 27. September 2022 (Eingang 

SEM: 29. September 2022) eine medizinische Dokumentation betreffend 

die Beschwerdeführerin zu den Akten reichte,  

dass der Beschwerdeführerin am Dublin-Gespräch vom 29. September 

2022 das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung des Asylverfahrens sowie zum Gesundheitszustand – bei-

des auch hinsichtlich ihres Kindes – gewährt wurde,  

dass das SEM die italienischen Behörden am 29. September 2022 gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführerinnen 

ersuchte,  

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 24. Novem-

ber 2022 hinsichtlich der Beschwerdeführerin zustimmten, 

dass das SEM bei den italienischen Behörden gleichentags erneut eine 

Zustimmung erbat, woraufhin die italienischen Behörden am 29. November 

2022 der Übernahme von Mutter und Kind ausdrücklich zustimmten und 

bestätigten, dass die Familie gemäss dem Rundschreiben Italiens vom 

8. Februar 2021 im Aufnahme- und Integrationssystem untergebracht 

werde in einer Weise, welche dem Alter des Kindes angemessen sei und 

die Einheit der Familie garantiere, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 – eröffnet am 6. De-

zember 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

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Italien anordnete und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 7. Dezember 2022 das Man-

datsverhältnis mit den Beschwerdeführerinnen für beendet erklärte,  

dass die Beschwerdeführerinnen durch ihre neu mandatierte Rechtsvertre-

terin mit elektronischer Eingabe vom 13. Dezember 2022 gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asyl-

gesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, Garantien bezüglich Unterbringung, Zugang zum Asylverfahren, 

medizinischer Versorgung und Sozialhilfe von den italienischen Behörden 

einzuholen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses, amtliche Rechtsverbeiständung durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin, superprovisorische Aussetzung des Weg-

weisungsvollzugs und Edition der vorinstanzlichen Akten ersuchten, 

dass der Beschwerde neben der angefochtenen Verfügung und der Voll-

macht (inklusive Substitutionsvollmacht), ein Arztbericht vom 13. Dezem-

ber 2022 und eine E-Mail der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

8. Dezember 2022 beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Dezember 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG) und der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gleichen-

tags mit superprovisorischer Massnahme einstweilen aussetzte, 

 

  

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb 

über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin oder eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass vorab darauf hinzuweisen ist, dass das Kind der Beschwerdeführerin 

erst zweieinhalb Jahre alt ist, weshalb das SEM darauf verzichten konnte, 

dieses persönlich zu befragen,  

dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihres Dublin-Gesprächs ausdrück-

lich nach Gründen gefragt wurde, welche gegen die Wegweisung ihres Kin-

des sprechen könnten (vgl. SEM-Akte […]-12/2),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz aufgrund des Eurodac-Treffers zu Recht die Zustän-

digkeit Italiens erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme der Beschwerdeführerinnen 

ersuchte, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihres Dublin-Gesprächs ausführte, 

sie sei von (…) C._______ herkommend (…) nach Italien gereist, wo ihr 

nach der Ankunft die Fingerabdrücke abgenommen worden seien (vgl. 

SEM-Akte, a.a.O.), 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM mit 

Schreiben vom 29. November 2022 ausdrücklich zustimmten, wobei sie 

garantierten, eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen und 

die Einheit der Familie zu wahren, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist und dies 

in der Beschwerde nicht bestritten wird, 

dass an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden – trotz punktueller 

Schwachstellen – systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Referenzurteile F-6330/2020 

vom 18. Oktober 2021 E. 9.2 sowie E- 962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3),  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

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0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass an dieser Einschätzung die in der Beschwerde geäusserte Kritik am 

italienischen Aufnahmesystem nichts zu ändern vermag, 

dass insbesondere keine Anhaltspunkte für die darin aufgestellte Vermu-

tung bestehen, dass die Beschwerdeführerinnen nach ihrer Rückkehr 

keine Unterkunft vorfänden, möglicherweise obdachlos würden und medi-

zinisch nicht betreut würden, 

dass diesbezüglich auf das Antwortschreiben der italienischen Behörden 

vom 29. November 2022 hinzuweisen ist, in welchem den Beschwerdefüh-

rerinnen ausdrücklich eine dem Alter des Kindes angemessene Unterkunft 

unter Wahrung der Einheit der Familie zugesichert wird, weshalb sie sich 

nach der Ankunft in Italien umgehend beim «Ufficio di Polizia di Frontiera» 

am Flughafen Fiumicino zu melden hätten (vgl. SEM-Akte […]-21/1), 

dass in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, in Italien sei vor wenigen 

Wochen eine rechtsradikale Regierung gewählt worden, und die SFH habe 

am 8. Dezember 2022 berichtet, dass Italien die Mitgliedstaaten informiert 

habe, dass vorläufig keine Dublin-In-Transfers mehr angenommen würden, 

dass indes in der Beschwerde weiter ausgeführt wird, die italienische Re-

gierung habe dem Druck der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht 

lange standgehalten und ihre Äusserung zurückgezogen, 

dass mithin der (auch) diesbezüglich gestellte Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz gegenstandslos geworden ist,  

dass die Beschwerdeführerinnen nach dem Gesagten kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan haben, die italienischen Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz un-

ter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

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dass auch keine Gründe für die Annahme ersichtlich sind, Italien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass in der Beschwerde eingewendet wird, soweit sich die Vorinstanz da-

rauf berufe, die italienischen Behörden wüssten, dass die Beschwerdefüh-

rerinnen eine Familie bilden würden, und hätten garantiert, sie in einer dem 

Alter des Kindes angemessenen SAI-Struktur unterzubringen, wo auch die 

Einheit der Familie gewährleistet sei, könne die tatsächliche Belegung der 

für Familien zur Verfügung stehenden lokalen SAI-Strukturen nicht pro fu-

turo und für einen unbestimmten Zeitpunkt bestimmt werden, 

dass gerade die Tatsache, dass die italienischen Behörden zuerst nur der 

Aufnahme der Beschwerdeführerin, nicht aber ihres Kindes zugestimmt 

hätten, verdeutliche, dass ihnen eben nicht bewusst sei, dass es sich um 

eine Familieneinheit handle, die geschützt werden müsse, 

dass die Akten zumindest zeigten, dass die italienischen Behörden dies 

nicht berücksichtigt hätten (vgl. Beschwerde, S.10), 

dass die Beschwerdeführerinnen daraus nichts zu ihren Gunsten abzulei-

ten vermögen, 

dass nämlich das SEM im ersten Übernahmeersuchen vom 29. September 

2022 aus Versehen nicht das korrekte Geburtsjahr des Kindes der Be-

schwerdeführerin angab (vgl. SEM-Akte […]-15/7: «2000» statt «[…]»), 

woraufhin die italienischen Behörden in ihrer Antwort vom 24. November 

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2022 unter Hinweis darauf, dass das Kind volljährig sei, nur der Über-

nahme der Beschwerdeführerin zustimmten (vgl. SEM-Akte […]-18/2), 

dass das SEM gleichentags sein Ersuchen unter Hinweis auf seinen Tipp-

fehler und Angabe des korrekten Geburtsdatums erneuerte (vgl. SEM-Akte 

[…]-19/1), woraufhin die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen 

betreffend Mutter und Kind am 29. November 2022 unter Bestätigung der 

Garantien für die Familie zustimmte (vgl. SEM-Akte […]-21/1), 

dass vor diesem Hintergrund keine Hinweise darauf bestehen, dass die 

Beschwerdeführerinnen bei ihrer Ankunft in Italien keinen Platz in einer Un-

terkunft des SAI erhalten würden oder eine familiengerechte, dem Kindes-

wohl entsprechende Unterbringung nicht gewährleistet wäre, 

dass die Beschwerdeführerinnen unter Bezugnahme auf ihren gesundheit-

lichen Zustand in der Beschwerde insbesondere geltend machen, die Be-

schwerdeführerin sei aufgrund (…) und der Trennung auf der Reise von 

(…) C._______ nach Europa von ihrem (…) Ehemann und ihren beiden 

anderen Kindern traumatisiert und befinde sich in psychiatrischer Behand-

lung, 

dass das Kind durch die Trennung von seinem Vater, seiner (…)schwester 

und seinem (…) (…)bruder und der mit grossen Schwierigkeiten verbun-

denen Flucht aus (…) C._______ psychisch nicht mehr dasselbe sei, sehr 

verschüchtert und traurig sei, auf die ständige Anwesenheit seiner Mutter 

angewiesen sei, schlecht schlafe und esse und kaum trinke (vgl. Be-

schwerde, S. 7), 

dass unter Verweis auf den Arztbericht vom 13. Dezember 2022 (Be-

schwerdebeilage 4) ausgeführt wird, der zuständige Psychiater schliesse 

bezüglich der Beschwerdeführerin eine Suizidgefahr nicht aus,  

dass zusätzlich zur Symptomlinderung eine medikamentöse Therapie mit 

(…) als Fixmedikation angezeigt sei, eine Traumatherapie aktuell aufgrund 

des instabilen psychischen Zustands nicht initiiert werden könne und aus 

psychiatrischer Sicht die Reisefähigkeit aktuell nicht gegeben sei, wobei 

eine Selbstgefährdung durch den unkontrollierten Affekt in einer psychisch 

belastenden Situation als sehr hoch eingeschätzt werde (vgl. Be-

schwerde, S. 6 f.), 

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dass die Beschwerdeführerin erwiesenermassen auf psychologische Be-

handlung angewiesen sei und in Italien eine solche infolge fehlender me-

dizinischer Infrastruktur und medizinischem Personal sowie fehlenden/un-

zureichenden Übersetzungsmöglichkeiten nicht gewährt werden könne 

(vgl. Beschwerde, S. 11), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs angab, 

sie habe seit der Flucht so etwas wie (…), könne nicht (…), und nehme 

Medikamente ein, 

dass sie bezüglich der Gesundheit ihres Kindes zu Protokoll gab, es habe 

keinen guten Appetit, spiele nicht mit anderen Kindern, sei im Vergleich zu 

früher leichter reizbar und würde schneller wütend,  

dass sie wegen dessen psychischen Beschwerden bei der Pflege gewesen 

sei und schaue, dass es esse (vgl. SEM-Akte […]-12/2), 

dass aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen 

Unterlagen im Wesentlichen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin an 

Schmerzen und (…) leidet, ihr verschiedene Medikamente verschrieben 

wurden und die Überweisung an einen Spezialisten nicht angezeigt er-

scheint (vgl. SEM-Akte […]-17/9), 

dass gemäss dem Arztbericht vom 13. Dezember 2022 (Beschwerdebei-

lage 4) bezüglich der Beschwerdeführerin die Diagnosen (…), (…) und (…) 

gestellt wurden und die aktuelle Medikation aus (…) und (…) besteht, 

dass sich der Arztbericht auch zur Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin 

äussert und jene aktuell verneint, 

dass der medizinische Sachverhalt aufgrund der Aktenlage hinreichend er-

stellt ist, 

dass sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt zur medizini-

schen Situation ungenügend festgestellt und zu Unrecht keine medizini-

schen beziehungsweise psychologischen Berichte bezüglich der Be-

schwerdeführerin abgewartet respektive solche im Rahmen ihrer Untersu-

chungspflicht nicht proaktiv eingeholt, in Anbetracht der diesbezüglichen 

Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs 

und der von ihrer damaligen Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfah-

ren eingereichten medizinischen Dokumentation als unbegründet erweist, 

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dass unter diesen Umständen keine Veranlassung bestand, weiterge-

hende Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwer-

deführerin vorzunehmen, 

dass somit der in diesem Zusammenhang gestellte Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung abzu-

weisen ist,  

dass sodann festzuhalten ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) insbesondere der Fall ist, wenn eine schwer kranke 

Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 

das SEM verpflichtet hat, bei Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten 

Asylsuchenden, die auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen 

sind, bei den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen betreffend 

die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbrin-

gung einzuholen (vgl. Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 7.4.3), 

dass das Gericht jedoch im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 

zum Schluss kam, dass bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl. take 

charge) keine solchen individuellen Garantien vor Anordnung der Überstel-

lung nach Italien mehr notwendig sind (vgl. a.a.O. E. 10.4.3.3 und 10.4.4.),  

dass es sich vorliegend um ein solches Aufnahmeverfahren handelt, wes-

halb es angesichts der vorgebrachten medizinischen und psychischen 

Probleme nicht erforderlich ist, von den italienischen Behörden individuelle 

Zusicherungen einzuholen, 

dass das SEM zutreffend festhielt, dass Italien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfüge (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1025/2022 

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Seite 11 

vom 9. März 2022 E. 5.3.2 und D-869/2022 vom 1. März 2022 S. 7 f., je 

m.H.) und gestützt auf Art. 19. Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet 

sei, den Beschwerdeführerinnen die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren,  

dass keine genügenden Anhaltspunkte dafür bestehen, die Überstellung 

nach Italien könnte bei den Beschwerdeführerinnen eine schwerwiegende, 

rasche und irreversible Verschlechterung ihres Gesundheitszustands her-

vorrufen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass in der Beschwerde eine Verletzung des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) geltend 

gemacht wird, 

dass zur Begründung ausgeführt wird, in Italien sei die medizinische Ver-

sorgung und Unterbringung nicht gewährleistet,  

dass der Zugang zur Behandlung von Krankheiten und Rehabilitierung bei 

einer Rückkehr nach Italien ebenfalls nicht gewährleistet wäre, Art. 22 KRK 

jedem asylsuchenden Kind das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe ge-

währe und Art. 2 Abs. 2 KRK die Staaten auffordere, sicherzustellen, dass 

das Kind vor allen Formen der Diskriminierung, auch aufgrund des Einwan-

derungsstatus, zu schützen sei, 

dass Italien in all diesen Punkten offensichtlich versagt habe und es daher 

sehr wahrscheinlich sei, dass die Beschwerdeführerinnen in Italien unzu-

reichenden Schutz erhielten (vgl. Beschwerde, S. 11), 

dass angesichts der vorstehenden Erwägungen und der unbelegten Be-

hauptungen in der Beschwerde von einer (drohenden) Verletzung der KRK 

bei einer Überstellung nach Italien keine Rede sein kann, 

dass der Vorinstanz unter Bezugnahme auf Art. 2 Bst. d des Übereinkom-

mens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 

18. Dezember 1979 (Convention on the Elimination of All Forms of Discri-

mination against Women [CEDAW], SR 0.108) schliesslich vorgeworfen 

wird, sie habe es mit der Wegweisungsverfügung versäumt, das «Real 

Risk» zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerinnen erniedrigender 

und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein würden, ohne Zugang zu 

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Seite 12 

einer sicheren Unterkunft, Sozialhilfe und Bildung, geschweige denn den 

dringend erforderlichen Zugang zu medizinischer und psychologischer Un-

terstützung, 

dass sie damit das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Entwicklung, kör-

perliche Unversehrtheit, Sicherheit und medizinische Behandlung verletzt 

habe (vgl. Beschwerde, S. 11 f.), 

dass diese Vorwürfe, wie bereits ausgeführt, nicht zutreffen, 

dass abgesehen davon bezüglich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d 

CEDAW festzuhalten ist, dass die Normen des Übereinkommens zwar für 

die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Be-

deutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2) sind, sich Art. 2 Bst. d CEDAW aber in 

erster Linie an die Mitgliedstaaten richtet (vgl. Urteil des BVGer 

E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 7.2.4 m.w.H.), 

dass die italienischen Behörden zugesichert haben, die Beschwerdeführe-

rinnen adäquat unterzubringen, und die Einholung von weitergehenden 

Garantien angesichts der geltend gemachten und dokumentierten gesund-

heitlichen Probleme im Lichte des bereits erwähnten Referenzurteils 

D-4235/2021 nicht notwendig erscheint,  

dass die Vorinstanz hinsichtlich des weiteren Dublin-Verfahrens zutreffend 

ausführte, dass einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend sei, diese erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde und das SEM dem aktu-

ellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen bei der Organisa-

tion der Überstellung nach Italien Rechnung trage, indem es die italieni-

schen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 VO Dublin vor der Über-

stellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische 

Behandlung informiere,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten 

ist und – weil die Beschwerdeführerinnen nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

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Seite 13 

dass der am 14. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp mit dem vorlie-

genden Urteil dahinfällt, 

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass folglich auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5755/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer