# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4dd72c-e187-50ca-ab40-2a0eea79895a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Gesuch um erneute Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe; Rückweisung zu weiteren Abklärungen, nachdem die Beschwerdegegnerin im laufenden Beschwerdeverfahren eine Untersuchung durch die RAD-Ärztin veranlasst hatte
**Docket/Reference:** IV.2014.01148
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01148.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01148
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
27. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1963
geborene
X.___
bezieht
seit dem
1.
Januar 2007
wegen
psychi
schen
Beschwerden sowie
Einschränkungen
am
Bewegungsapparat
(vgl.
Urk.
13/30
,
Urk.
13/33,
Urk.
13/48
)
eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (vgl.
die Verfügungen
vom 2
7.
April
und
19. Mai 2009 [
Urk.
13/54 und
Urk. 13/55
]
,
di
e
auf Beschwerde des Versicherten hin
vom
Sozialversicherungs
gericht
des Kantons
Zürich mit Urteil vom
22.
Oktober 2010
[
Verfahrensnum
mer
IV.2009.00542
,
Urk.
13/68]
und
vom Bundesgericht mit
Urteil vom 1
8.
April 2011 [
Urk.
13/73
]
bestätigt wurden
). Mit Mitteilung vom 29.
März
2010 wurde
dem Versicherten
eine
Kostengutsprache für orthopädi
sche Serienschuhe
einschliesslich deren Fer
ti
gung nach ärztlicher Verordnung
für den Zeitraum vom 2
6.
Oktober 2009 bis
zum
3
1.
Oktober 2013
erteilt (
Urk.
13/66).
Im Rahmen einer im September 2012 eingeleiteten Rentenrevision (vgl.
Urk.
13/
7
8) veranlasste die
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
eine
polydisziplinäre
Begutachtung (
Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
und
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt F
MH
für Rheumatologie,
vom
2.
und
5.
September 201
3
, Urk.
13/104
)
. Mit Vorbe
scheid
vom 2
4.
Juni 2014
stellte sie dem Versi
cherten
mit Wirkung
ab dem
1.
August 2012 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente in Aussicht (
Urk.
13/126).
Gegen den Vorbescheid vom 2
4.
Juni 2014 erhob der Versicherte am
8.
Juli (
Urk.
13/128) und 1
2.
August 2014 Ein
wand (
Urk.
13/134).
1.2
Mit
Eingabe
vom 2
4.
Januar 2014 (eingegangen am 1
2.
März 2014) ersuchte der Versicherte bei der
IV-Stelle
um Erneuerung der Kosten
gutsprache
für orthopä
dische Serienschuhe (Urk.
13/112). Er legte dem Gesuch einen Kostenvoran
schlag
de
r
B.___
Fussorthopädie
vom 1
1.
März 2014
im Betrag von
Fr.
1‘431.43 bei (
Urk.
13/111). Die IV-Stelle holte
beim behandelnden
Arzt,
Dr.
med.
A.___
, Spezialarzt F
MH
für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden,
Schleu
dertrauma
und ortho
pädische Traumatologie
,
einen Bericht für die Beurteilung des Anspruchs auf ort
hopädische Serienschuhe ein
(Urk.
13/119
,
Bericht vom 2
9.
April 2014
)
und legte diesen ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor
(
Urk.
13/135)
. Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
13/136
f.) ver
neinte
sie
mit Verfügung vom
7.
Oktober 2014
einen An
spruch auf Kostengut
sprache für orthopädische Serienschuhe (
Urk.
2).
2.
Gegen die anspruchsabweisende Verfügung vom
7.
Oktober 2014 (
Urk.
2) erhob
X.___
am 3
0.
Oktober 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, diese sei auf
zuheben und
es sei
ihm weiterhin der Anspruch auf orthopädische
Serien
schuhe
zuzusprechen. Eventuell sei ein neutrales, umfassendes, orthopädisches Gutach
ten zu erstellen (S. 2).
Mit der
Beschwerde legte er eine Stellungnahme
von
Dr.
A.___
auf
(
Urk.
3/4).
Am 1
2.
November 2014 reichte er zur Ergän
zung
seiner Beschwerde (
Urk.
7)
eine Stellungnahme
von
Herrn
B.___
,
orthopädische
r
Schuhmacher
(
Urk.
8/1
; vgl. auch
Urk.
8/2
)
,
ein
. Die IV-Stelle beantragte mit ihrer
Beschwerdeantwort vom 1
6.
Januar
2015, die Beschwerde sei abzu
weisen (
Urk.
12).
Sie legte ihrer Vernehmlassung einen Bericht der RAD-Ärztin
med.
pract
.
C.___
, Fachärztin orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH (Urk. 14/2-3
)
, vom 27. Januar 2015
betreffend eine orthopädische Untersuchung vom 3
0.
Dezember 2014 bei. Der Beschwerdeführer erstatte
te
am 1
0.
März 2015 seine Replik
(Urk. 18) und beantragte die vollumfängliche Gutheissung der Be
schwerde
vom 3
0.
Oktober 201
4.
E
ventuell sei der von med.
pract
.
C.___
untersuchte Schuh durch die Paritätische Vertrauenskommission SSOMV begut
achten
zu
lassen (S.
2).
Mit Eingabe vom
9.
April 2015 (
Urk.
22) legte der Be
schwerdeführer einen weiteren Bericht von
Dr.
A.___
, datiert vom 2
4.
März 2015 (
Urk.
23), auf. Am 2
8.
April 2015 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte
(Urk. 26)
, was dem Beschwer
de
führer mit Mitteilung vom
4.
Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
27).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Verfahrens ist die
Erneuerung (vgl. Urk. 13/66) der
Kosten
gut
sprache für
orthopädische
Serien
schuhe
(
Urk.
13/11
2, vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1)
.
2.
2.1
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art.
8
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
(Abs. 1)
:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
Nach Massgabe der Art.
13 und 21
IVG
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs.
2).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss Abs. 3 in
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a),
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
),
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
d).
2.2
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen
, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versiche
rung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweck
mässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versi
cherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leih
weise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvo
raussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische De
par
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbst
sorge
notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zei
ch
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer
des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
Ziffer 4 HVI-Anhang
(
in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fas
sung
)
führt
unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Schuheinlagen“
unter Zif
fer 4.01
die
folgende
n Hilfsmittel auf:
Orthopädische Massschuhe und orthopä
dische
Serienschuhe
einschliesslich Fertigungskosten, s
ofern eine Versorgung gemäss de
n Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist.
Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen
Anspruchsvoraussetzun
gen
gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit,
Eingliederungswirksam
keit
; vgl. BGE 122 V 212 E. 2c). Dabei besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung (Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI, Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2011 vom 13. September 2011 E. 3.2).
3.
3.1
Zur Begründung der leistungsabweisenden Verfügung vom
7.
Oktober 2014 führte
die Beschwerdegegnerin aus, gemäss den medizinischen Unterlagen habe der Nachweis einer von der
N
orm abweichenden, pathologischen
Fussform
nicht erbracht werden können
(
Urk.
2)
.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
12) verwies die Be
schwer
degegnerin auf die im laufenden Beschwerdeverfahren
durch die RAD-Ärztin
med.
pract
.
C.___
durchgeführte Untersuchung. Med.
pract
.
C.___
habe festgestellt
, dass einzig ein Senkfuss nachvollzogen werden könne und die typischen Anzeichen für eine diabetische Polyneuropathie fehlten, weshalb aus medizinischer Sicht eine Versorgung mit Einlagen in geeigneten
Konfekti
onsschuhen
ausreichend und zweckmässig sei (
Urk.
12 und
Urk.
14/1).
3.2
Der Beschwerdeführer machte
mit seiner Beschwerde vom 3
0.
Oktober 2014
geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der ersten Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe massiv verschlechtert und nicht etwa verbessert, weshalb er dieses Hilfsmittel weiterhin dringend benötige (
Urk.
1
R
z
5.18 und 5.20).
Er bemängelte die Aktenstellungnahme
der RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
(
Rz
5.19
und 7.4
) und
wies auf die
Stellungnahme
von
Dr.
A.___
vom 24.
Oktober 2014
hin, wonach es wichtig sei, dass er an den Fersen (richtig:
Füssen) keine Druckstellen bekomme, um einer Amputation beziehungsw
ei
se einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorzubeugen. Letz
teres habe der orthopädische Schuhmacher
B.___
dem Anwalt des Beschwerdeführers auf dessen telefonische Rückfrage hin bestätigt (
R
z
5.22 f.).
Diese Begründung ergänzte er
am
1
2.
November 2014 mit einer Stellungnahme
von
B.___
(
Urk.
7 und 8/1).
In seiner
Replik vom 1
0.
März 2015 (
Urk.
18) machte der Beschwerdeführer gel
tend, dass die Beschwerdegegnerin nach eingeleitetem Beschwerdeverfahren keine medizinische Untersuchung mehr hätte vornehmen dürfen
(
R
z
3.1).
Zu
dem
zog
er auch das Ergebnis der Untersuchung
durch med.
pract
.
C.___
in Frage (
R
z
3.2) und stellte sich auf den Standpunkt, es mangele
der RAD-Ärztin
an Fachwissen, was die Zurichtung der Schuhe betreffe (
R
z
3.3).
4.
4.1
Nach Eingang des Verlängerungsgesuchs für orthopädische Serienschuhe (Urk.
13/111-112
) holte
die IV-Stelle
als Grundlage für die
Anspruchsbeurtei
lung
bei Dr.
A.___
einen Bericht ein (Arztbericht vom 29.
April 2014,
Urk.
13/119).
Dr.
A.___
nannte darin die
folgenden
Diagnosen:
-
Lumbovertebrales
Syndrom bei degenerativen Veränderungen der
Lendenwirbel
säule
mit
distalbetonter
Spondylarthrose
L3 bis S1
-
l
inksbetonte partielle
Sacralisation
von Lendenwirbelkörper 5 mit
Nearthros
e
zeichen
-
Spina
bifida
occulta
L5
-
Arthosis
deformans
der ISG rechts stärker ausgeprägt
-
Varusgonarthrose
linksbetont beidseits
-
Knick-, Senk- und Spreizfüsse beidseits
-
A
chillodynie
beidseits
Dr.
A.___
gab an, der Beschwerdeführer leide
auf beiden Seiten
an chroni
schen Fussbeschwerden bei klinisch Knick-, Se
nk-
und Spreizfüss
en sowie
Achillodynie
. Es
bestehe
auf beiden Seiten
eine
Druckdolen
z
im Bereich des
cal
canearen
Ansatzes der Achillessehne medial, lateral und
d
orsal
sowie ein
Hallux
valgus
.
Im Beiblatt zum Arztbericht (
Urk.
13/120)
gab
Dr.
A.___
bei der
Frage
nach
dem Vorliegen einer pathologisch
veränderten Gangart, die zu einem Mehrverbrauch von gewöhnlichen Serienschuhen führe, ein Schonhinken links
an
.
4.2
Die RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
hielt in ihrer
Aktens
tellungnahme vom 21. August 2014 fest
(
Urk.
13/135 S. 2)
, dem Bericht von
Dr.
A.___
sei zu entnehmen, dass
auf beiden Seiten
Senk-, Spreiz-,
und
Knickfüsse mit
Hallux
valgus
und
Druckschmerzen der Achillessehne bestünden. Angaben über weitere Fehlstellungen der Zehen und das Ausmass der
Hallux
-
valgus
-Stellung der Grosszehe würden nicht gemacht. Insbesondere würden keine Kontrakturen be
richtet. Ein
Röntgenbefund liege ebenfalls n
icht vor
. Es
werde ein
Schonhinken links
angegeben
, das einen Mehrverbrauch an Serienschuhen verursache. Aus
medizinischer Sicht sei ein Schonhinken allein nicht geeignet, zu vermehrter Abnutzung am Schuh zu führen. Beim Hinken entstehe eine verkürzte
Stand
beinphase
der betroffenen Seite, die keine Auswirkung auf die Lebensdauer des Schuhs habe. Zum vermehrten Abrieb der Sohle komme es bei Gangarten, die zum Nachschleifen eines Fusses oder zu einer dauerhaften Fehlbelastung, zum Beispiel auf der Fussaussenkante, führten. Mit einem Scho
nhinken sei ein Mehr
verbrauch a
n
Schuhwerk nicht plausibel begründet.
Laut dem im
Renten
revision
s
verfahren
eingeholten rheumatologischen Gutachten
von
Dr.
Z.___
(
Urk.
13/104/20-30)
bestünden
Senk-Spreizfüsse
. Von Zehendeformitäten habe der Gutachter nicht berichtet. Einlagen seien laut Gutachten vorhanden. Eine Einschränkung der Gehfähigkeit bestehe nicht.
Aus medizinischer Sicht sei die Notwendigkeit einer Versorgung mit orthopädi
schen Serienschuhen nicht ausgewiesen. Eine Versorgung mit Einlagen in han
delsüblichen Konfektionsschuhen erscheine ausreichend und zweckmässig.
4.3
Mit der Beschwerde
vom 3
0.
Oktober 2014
legte der Beschwerdeführer
einen kurzen Bericht
von Dr.
A.___
vom 2
4.
Oktober 2014 auf (
Urk.
3/4). Darin
nannte
Dr.
A.___
dem Anwalt des Beschwerdeführers
die folgenden Diag
no
sen, die er in seiner Verordnung angegeben habe:
-
Diabetes Typ II
-
Polyneu
ropathie beidseits
-
Knick-, Se
nk-, und Spreizfüsse beidseits
-
V
arusgonarthrose
beidseits
-
Bandscheibenvorfall
Der Beschwerdeführer benötige weiterhin orthopädische Serienschuhe. Es sei wichtig, dass er an den Füssen keine Druckstellen bekomme, um einer Amputa
tion beziehungsweise einer weiteren Verschlechterung der Gesundheit vorzu
beugen. Im Alltag sei ein Serienschuh auch notwendig, um die Schmerzen beim Laufen zu verringern.
4.4
Durch diesen neuen medizinischen Sachverhalt sah sich die IV-Stelle veranlasst
, den Beschwerdeführer zu einer Untersuchung
mit Bezug auf die Fragestellung nach der Indikation von orthopädischen Serienschuhen
beim RAD einzuladen
(
Urk.
14/1), die am 3
0.
Dezember 2014 bei med.
pract
.
C.___
(
Urk.
14/2) statt
fand
. Med.
pract
.
C.___
diagnostizierte eine
Var
usgonarthrose
beidseits so
wie Senkfüsse ohne Kontrakturen
.
Die übrigen von
Dr.
A.___
im Bericht vom
2
4.
April 2014 angegebenen Befunde hätten nicht nachvollzogen werden können
.
Klinisch
bestehe kein Hinweis auf eine diabetische P
olyneuropathie.
Die typi
schen
Anzeichen einer diabetischen Polyneuropathie bestünden in
st
r
umpf
förmigen
Dysästhesien
und
Hypästhesien
und in einem frühzeitigen Verlust des
Vibrationsempfindens. Diese Hinweiszeichen
hätten bei der Untersuchung nicht gefunden werden können.
Der Beschwerdeführer habe angegeben, seit drei Jahren unter Fersenschmerzen rechts zu leiden. Bei der heutigen Untersuchung hätten keine Fersenschmerzen b
estanden. Fersenschmerzen seien
bei Senkfüssen häufig anzutreffen und zwar
insbesondere im Bereich des Ansatzes der
Plantarfaszie
an der vorderen
Fersen
kante
. Belastungsabhängige Fersenschmerzen gehörten zu den typischen Be
schwerden bei Senkfüssen.
Der Beschwerdeführer sei zur Untersuchung mit den Schuhen erschienen, die aufgrund der letzten Verordnung angefertigt worden
seien
. Es habe sich um
Schuhe der Marke Mephisto mit Ziernähten und Schnürung gehandelt. Die Schuhe
hätten einen Pufferabsatz aufgewiesen, der bereits deutliche
Abnut
zungserscheinungen
gezeigt habe. In den Schuhen hätten sich lose Weichpols
tereinlagen mit einer kleinen retrokapitalen Abstützung durch Pelotte und
einer leichten
Abstützung des Längsgewölbes
b
efunden. Weitere Zurichtungen seien nicht ersichtlich gewesen. Eine Sohlenversteifung habe nicht bestanden. Insbe
sondere habe es sich nicht um Schuhe gehandelt, die bei einer diabetischen Polyneuropathie geeignet wären.
Med.
pract
.
C.___
gab an, bei Senkfüssen mit belastungsabhängigen
Fersen
schmerzen
sei aus medizinischer Sicht eine Versorgung mit Einlagen in geeig
neten Konfektionsschuhen ausreichend und zweckmässig. Eine Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen sei nicht notwendig.
4.5
Das Gericht zog in Erwägung, dass
sich der Beschwerdeführer
mit dem Ergebnis der Untersuchung
einverstanden erklären könnte
, hatte
er in seiner Beschwerde d
och ausgeführt,
die RAD-Ärztin hätte nie attestiert, dass die Versorgung mit Einlagen in handelsüblichen Konf
ektionsschuhen ausreichen würde
, wenn
sie
den Beschwerdeführer jemals untersucht hätte (
Urk.
1
Rz
5.19).
Dem Beschwer
deführer wurde deshalb mit
Verfügung vom 1
9.
Januar 2015 Frist zur Stellung
nahme (Replik) und zur Erklärung an
gesetzt
, ob er an der Beschwerde festhalte (
Urk.
15).
4.6
M
it Replik vom 1
0.
Mär
z 2015 hielt
der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest
und
rügte
die medizinische Untersuchung durch die Beschwerde
gegnerin
während des
laufenden Beschwerdeverfahren
s
(
Urk.
18). Der Replik legte er so
dann einen mit Fotos illustrierten Bericht vom
2.
März 2015
der
Fussorthopä
die
B.___
bei (
Urk.
19/1).
Darin erläuterte
B.___
den Schuhaufbau mit
Lauf
sohle
, Puffer und Abrollwiege. Zudem führte er aus
, eine Sohlenversteifung im Schuh sei nicht durch das Biegen des Schuhs erkennbar. Um eine Sohlen
versteifung zu erkennen, müsse die Sohle mit einer Ahle durchgestochen werden
. Eine
Sohlenversteifung sei unterschiedlich in der Härte beziehungs
weise Be
weg
lichkeit.
4.7
Mit Eingabe vom
9.
April 2015 (
Urk.
22) legte der Beschwerdeführer einen weite
ren Bericht von
Dr.
A.___
auf, der vom 2
4.
März 2015 datiert
und an
die Fussorthopädie
B.___
adressiert ist
(
Urk.
23).
Dr.
A.___
nannte
darin
die
folgenden Diagnosen:
-
L
umbo
vertebrales
Syndrom bei degenerativen Veränderungen der
Lendenwirbel
säule
mit
distalbetonter
Spondylarthrose
L3 bis S1
-
linksbetonte partielle
Sacralisation
von Lendenwirbelkörper 5 mit
Nearthros
e
zeichen
-
Spina
bifida
occulta
L5
-
Arth
r
osis
deformans
der ISG rechts stärker ausgeprägt
-
Varusgonarthrose
linksbetont beidseits
-
Knick-, Senk- und Spreizfüsse beidseits
-
A
chillodynie
beidseits
-
dif
f
use Gefühlsstörungen an den unteren Extremitäten distal betont beidseits (diabeti
sche Polyneuropathie)
-
Diabetes mellitus Typ 2 mit Organschäden (Augen, Polyneuropathie)
Dr.
A.___
führte aus,
der Beschwerdeführer leide auf beiden Seiten an chro
ni
schen Fussbeschwe
rden bei klinisch Knick-, Senk-
und Spreizfüssen so
wie
Achil
lodynie
.
Des Weiteren leide der Beschwerdeführer seit längerem an einem Diabetes melli
tus Typ 2 mit entsprechenden Organschäden, insbesondere diffuse
n
Sensi
bilitätsstörungen
an beiden Unterschenkeln distal betont. Ferner bestünden auch Organschäden im Bereich der Augen, auf dem rechten Auge sei der Be
schwerdeführer blind.
Aufgrund der diabetischen Polyneuropathie sei das Tragen von orthopädischen Serienschuhen dringend indiziert.
4.8
Die Beschwerdegegnerin verzichtet
e
in der Folge auf das Einreichen einer Duplik
(
Urk.
26).
5.
5.1
Streitig und zu prüfen ist vorliegend
(
einzig
)
der Anspruch auf orthopädische Serienschuhe.
5.2
E
rst
im
nach Verfügungserlass ergangenen Bericht vom 24. Oktober 2014 an den Anwalt des Beschwerdeführers nannte
Dr.
A.___
neu die für den An
spruch
auf orthopädische Serienschuhe
relevante Diagnose Polyneuropathie.
Dr.
A.___
merkte an, die orthopädischen Serienschuhe seien notwendig, da
mit an den Füssen keine Druckstellen entstehen würden und somit
auch
, um einer Amputation vorzubeugen (vgl. E.
4.3). Obwohl
der Kurzbericht von
Dr.
A.___
keine Befundangaben enthält,
die Diagnose Polyneuropathie bis
her
in den me
dizinischen Unterlagen nie erwähnt
wurde
und die zeitliche Grenze der
An
spruchsprüfung
grundsätzlich der medizinische Sachverhalt im
Verfü
gungs
zeit
punkt
bildet (BGE 129 V 167 E.
1)
,
ging die
Beschwerdegegnerin
zutreffend da
von aus, dass der neu geschilderte medizinische Sachverhalt
An
lass für weitere medizinische Abklärungen gibt
, zumal der Beschwerdeführer seit längerem
an einer diabetische Stoffwechsellage
beziehungsweise
eine
m
Diabetes mellitus Typ II leidet (vgl.
Urk.
13/78 und
Urk.
13/85). Kommt hinzu, dass das rheumatolo
gische Gutachten
von
Dr.
Z.___
vom
5.
September 2013 (
Urk.
13/104/20-38), das eine Befundaufnahme der F
ü
sse enthält (S.
29
)
,
im
Ver
fügungszeitpunkt
bereits über ein Jahr alt war und eine aktuelle
Fotodo
kumentation
der Füsse nicht vorlag (
Urk.
13/122).
Zudem wurde das Gutachten im Rahmen des Rentenrevisionsverfahren
s
in Auftrag gegeben, weshalb sowohl Fragestellung als auch Antworten vor allem zur Arbeitsfähigkeit erfolgten und vorliegend deshalb wenig aussagekräftig sind.
Der rheumatologische Gutachter stellte sodann
Fuss
beschwerden
fest,
mit denen sich die RAD-Ärztin
in ihrer Aktenstellungnahme
nicht auseinandersetzte
.
Dabei liess
die Beschwerdegegnerin
– wie der Beschwerdeführer zu Recht ein
wendet (
Urk.
18 S. 4) – ausser Acht, dass Abklärungen der Verwaltung zum Streit
gegenstand eines anhängigen Beschwerdeverfahrens in der Regel nicht ange
zeigt sind, da die Herrschaft über den Streitgegenstand mit der
Beschwer
de
erhebung
auf die Beschwerdeinstanz über geht. Mit Blick auf die Mö
glichkeit einer Wiedererwägung
bis zur Vernehmlassung (
Art.
53
Abs.
3 ATSG) sind
zwar
punktuelle Abklärungen (wie das Einholen von Bestätigungen, Bescheini
gungen oder auch Rückfragen bei medizinischen Fachpersonen
oder andere Auskunfts
personen)
regelmässig
noch erlaubt. Abklärungen, die der Mitwirkung der ver
sicherten Person bedürfen, sind aber
grundsätzlich
nicht mehr zulässig (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b sowie statt vieler Urteil des Bundesgerichts 8C_284/2014 vom 1
6.
Dezember 2014 E.
5.2). Erweist sich der medizinische Sachverhalt – wie
vorliegend –
im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde
als ungenügend abge
klärt, steht der Beschwerdegegnerin einzig offen, die Verfü
gung
wiederer
wägungs
weise
aufzuheben oder einen Antrag auf Rückweisung der Sache zu wei
teren Abklärungen zu stellen.
5.3
Angesichts dieser
Sachlage kann
bei der Prüfung
der medizinischen
Erforder
lichkeit
orthopädischer Serienschuhe
nicht zur Hauptsache auf den erst im Beschwerdeverfahren ergangenen
Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
vom 3
0.
Dezember 2014 abgestellt werden
. Nicht
vollends
zu überzeugen vermögen aber auch die kurzen im Beschwerdeverfahren aufgeleg
ten Berichte des behandelnden Orthopäden
Dr.
A.___
(
Urk.
14/1 und
Urk.
23)
, die
keine überzeugende Befunderhebung ausweisen und
im Gegensatz zum Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin
namentlich
keinerlei Angaben
zu einer
neurologischen
Testungen enthalten
.
Aufgrund der vorhandenen (und zu berücksichtigenden) medizinischen Berichte lässt sich nicht zuverlässig
und rechtsgenügend
beurteilen, ob
der Anspruch des
Beschwerdeführer
s
auf orthopädische Serienschuhe a
us
gewiesen ist. Da nach der
gesetzlichen Kon
zeption dem Versicherungsträger die Abklärung des rechtser
heb
lichen Sachver
halts (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2
IVV
) obliegt
,
und es entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz in erster Linie Sache der zu
ständigen Behörde ist, die materielle Wahrheit zu ermitteln (Urteil des damali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 478/04 vom 5. Dezember
2006 E. 2.2.4.3), ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen (vgl.
hiezu
auch BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 mit Hinweisen), damit sie entsprechende (
ver
waltungs
externe
) Abklärungen treffe und hernach über das
Gesuch um Über
nahme der Kosten für orthopädische Serienschuhe neu ent
scheid
e
.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass
einzig der
Beizug
einer ortho
pädischen
Fachärz
tin
oder eines orthopädischen Facharztes einer umfassenden
Sachverhaltsab
klärung
nicht gerecht wird, betrifft
die Diagnose Polyneuropathie
doch
im We
sentlichen
das neurologische Fachgebiet.
5.4
Strittig ist schliesslich die
von der RAD-Ärztin med.
pract
.
C.___
und vom
orthopädischen Schuhmacher kontrovers d
iskutierte
Zurichtung
des alten Schuh
s
(vgl.
Urk.
14/2 und
Urk.
19/1)
. Soweit
diese Zurichtung
für die
Kosten
gut
sprach
e eine Rolle spielen sollte
(
die vormalige Versorgung mit orthopädi
sc
hen
Serien
schuhen
erfolgt nicht
aufgru
nd der Diagnose Polyneuropathie
; vgl.
Urk.
13/69 und
Urk.
13/64-65
; vgl. zu den Revisionsvoraussetzungen bei Eingl
i
ederungs
massnahmen BGE 113 V 22 E. 36
)
, ist
,
wie der Beschwerdeführer zutreffend fest
hält, bei Unklarheiten die Paritätische Vertrauenskommission SSOMV zu
kon
taktieren (vgl.
das
Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
die Invalidenversicherung, KHMI RZ 2020, Stand
1.
Januar 2015)
.
5.5
D
ie Be
schwerde ist nach dem Gesagten in dem Sinne gutzuheissen, dass die
Ver
fü
gung vom
7.
Oktober 2014 aufzuheben und die
Sache zu weiteren
Abklä
rung
en
im Sinne der
Erwägungen
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf Fr. 700.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese
ist unter Berücksichtigung des zweiten Schriftenwechsels auf
Fr.
2‘
0
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer)
fest
zusetzen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
Verfügung vom
7.
Oktober 2014 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkläru
ng im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schä
digung von
Fr.
2‘
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli