# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63105369-7719-538a-a781-d97c8c828ede
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.06.2015 725 15 62 (725 2015 62)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-15-62_2015-06-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 11. Juni 2015 (725 15 62) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Voraussetzungen für Nachbehandlung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c und d UVG sind 

nicht (mehr) erfüllt bei 1940 geborener Versicherten, welche nicht mehr erwerbstätig ist 

und eine 50%ige Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo-
katin, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 SUVA, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, Güterstrasse 
106, 4053 Basel 
 

  
  
Betreff Leistungen 

 

A. Die 1940 geborene A.____ war seit 1985 bei der B.____ AG beschäftigt und in dieser Ei-

genschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die 

Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Laut Unfallmeldung vom 5. Dezember 

1996 habe die Versicherte am 29. November 1996 beim Kontrollieren von Etiketten das Gleich-

gewicht verloren, sei rückwärts gegen ein Holzgestell geprallt und anschliessend zu Boden ge-

stürzt. Der behandelnde Arzt diagnostizierte unter anderem eine Instabilität sowie eine Kontusi-

 

 
 
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on des rechten Iliosakralgelenkes. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, kam für die Kos-

ten der Heilbehandlung auf und richtete der Versicherten Taggelder aus. Mit Verfügung vom 31. 

Oktober 2000 sprach die SUVA A.____ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine ab 

1. Dezember 2000 beginnende Invalidenrente sowie eine auf einer Integritätseinbusse von 

20 % beruhende Integritätsentschädigung zu. Darüber hinaus übernahm die SUVA auch nach 

der Rentenfestsetzung die Heilbehandlungskosten für die Physiotherapie und die Schmerzmit-

telbehandlung im Sinne von Art. 21 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 

vom 20. März 1981. 

 

B. Mit Verfügung vom 15. September 2014 stellte die SUVA fest, dass die Voraussetzungen 

von Art. 21 UVG nicht mehr erfüllt seien. Aus diesem Grund werde sie mit Wirkung ab 1. Juli 

2014 die Kosten für die Physiotherapie und die Schmerzmittel nicht mehr übernehmen. Daran 

hielt die SUVA auch in ihrem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2015 fest. 

 

C. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche die Versicherte, vertreten durch 

Advokatin Raffaella Biaggi, am 12. Februar 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht (Kantonsgericht), erhob. Sie beantragte, dass der angefochtenen Einsprache-

entscheid vom 20. Januar 2015 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen sei, ihr 

weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei eine medizinische Exper-

tise durch das Gericht anzuordnen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen vorgebracht, dass die SUVA ihren Entscheid auf unzulänglichen medizinischen Akten 

stütze.  

 

D. Mit Vernehmlassung vom 24. März 2015 beantragte die SUVA, vertreten durch Advokat 

Andrea Tarnutzer-Münch, die Abweisung der Beschwerde.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Auf die form- und fristgerecht beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingereicht 

Beschwerde ist einzutreten.  

 

2. Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin über den 30. Juni 2014 hinaus Anspruch 

auf die Vergütung der Kosten für die Physiotherapie und die Schmerzmittel hat.  

 

3.1 Die verunfallte Person hat Anspruch auf Heilbehandlung, solange von der Fortsetzung der 

ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden 

kann; mit dem Fallabschluss fallen die vorübergehenden Leistungen in Form von Heilbehand-

lung und Taggeld dahin und es ist der Rentenanspruch zu prüfen (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 

134 V 109 E. 4.1). Vorbehalten bleiben jedoch die Fälle der Nachbehandlung gemäss 

Art. 21 UVG. Diese Bestimmung regelt die Möglichkeit der Gewährung einer notwendigen Heil-

behandlung nach der Zusprechung einer Invalidenrente und umschreibt die Tatbestände ab-

schliessend, die eine Nachbehandlung rechtfertigen (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bun-

desgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, 191 f. Ziff. 403.23 zu Art. 21 E-UVG; 

 

 
 
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vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 2011, 8C_191/2011, E. 5). Anspruchs-

voraussetzung ist somit, dass der versicherten Person eine Rente im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

UVG zugesprochen wurde (BGE 134 V 109 E. 4.1); ohne Rentenanspruch besteht somit keine 

Möglichkeit für die versicherte Person, Leistungen im Sinne von Art. 21 UVG geltend zu ma-

chen (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1989, S. 

382 ff., Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG; heute: Bundesgericht, sozial-

rechtliche Abteilung] vom 28. Juli 2004, U 12/04, E. 3.2, Urteil des Bundesgerichts vom 

20. März 2009, 8C_695/2007, E. 3.1 f.). 

 

3.2 Nach Art. 21 Abs. 1 UVG werden (nach Festsetzung der Invalidenrente) Pflegeleistungen 

und Kostenvergütungen für Heilbehandlung, Hilfsmittel, Sachschäden und Reise- Transport- 

und Rettungskosten gewährt, wenn der Rentenbezüger oder die Rentenbezügerin an einer Be-

rufskrankheit (lit. a) oder unter einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähig-

keit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchti-

gung bewahrt werden kann (lit. b), zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dau-

ernd der Behandlung und Pflege bedarf (lit. c) und wenn er oder sie erwerbsunfähig ist und sein 

Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentli-

cher Beeinträchtigung bewahrt werden kann (lit. d).  

 

3.3 Im vorliegenden Fall kommt eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a und lit. b 

UVG offensichtlich und unbestrittenermassen nicht in Frage, da weder eine Berufskrankheit 

vorliegt noch ein Rückfall oder Spätfolgen geltend gemacht werden. Aus diesem Grund ist zu 

prüfen, ob ein Anspruch aufgrund von Art. 21. Abs. 1 lit. c oder d UVG besteht.  

 

3.4 Die Beschwerdeführerin selbst beantragt die Weiterausrichtung der Heilbehandlungskos-

ten gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG. Hierbei ist mit der Beschwerdegegnerin zu berücksich-

tigen, dass diese Bestimmung einerseits voraussetzt, dass der Rentenbezüger (bzw. die -

bezügerin) "erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren 

wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann". Anderer-

seits findet diese Bestimmung gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nur auf 

vollinvalide Rentner bzw. Rentnerinnen Anwendung, bei denen durch medizinische Massnah-

men zwar nicht die Erwerbsfähigkeit, doch aber der gesundheitliche Zustand positiv beeinflusst 

werden kann (vgl. BGE 124 V 52 E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2011, 

8C_1011/2010, E. 3.2 mit Hinweis auf das Urteil des EVG vom 9. Januar 2001, U 120/00, E. 1; 

vgl. auch MAURER, a.a.O., S. 384). Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem 1. Dezember 2000 

eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % und damit keine Vollrente der Unfallver-

sicherung (vgl. Verfügung vom 31. Oktober 2000, act. 56). Unter diesen Umständen erfüllt sie 

die Voraussetzung für eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 21 Abs. 1 lit. d 

UVG zweifelsohne nicht, weshalb ihr unter diesem Titel keine Heilbehandlungskosten ausge-

richtet werden können. 

 

3.5 Zu prüfen ist somit einzig, ob sich ein weiterer Anspruch der Beschwerdeführerin auf Heil-

behandlung mit Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG begründen lässt. Gestützt auf diese Bestimmung wer-

den dem Bezüger oder der Bezügerin nach Festsetzung der Rente die Pflegeleistungen und 

 

 
 
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Kostenvergütungen (Art. 10-13 UVG) gewährt, wenn er bzw. sie zur Erhaltung „ihrer verblei-

benden Erwerbsfähigkeit“ dauernd der Behandlung und Pflege bedarf. Sie bezieht sich demzu-

folge auf Personen, die bereits eine Rente beziehen, aber noch erwerbsfähig sind, also einen 

Invaliditätsgrad zwischen 10 % und weniger als 100 % (für vollständig Erwerbsunfähige kommt 

- wie vorstehend ausgeführt - lit. d des Art. 21 Abs. 1 zur Anwendung) aufweisen (vgl. BGE 140 

V 130 E. 2.2 und 2.3). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin zwar Bezügerin einer 

Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % (vgl. oben E. 3.4). Da sie aber mit Jahrgang 

1940 bereits seit längerer Zeit das ordentliche Rentenalter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Alter- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 

erreicht hat und unbestrittenermassen nicht mehr erwerbstätig ist, kann sie auch gestützt auf 

Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG keinen Anspruch auf Heilbehandlung mehr ableiten.  

 

3.6 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen im Sin-

ne von Art. 21 Abs. 1 UVG für die nach der Festsetzung der Rente ausgerichteten Pflegeleis-

tungen und Kostenvergütungen nicht (mehr) erfüllt und die Einstellung der Leistungen durch die 

Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere 

Ausführungen zur Frage, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde. 

Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2015 erweist sich als rech-

tens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.  

 

4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 

kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

 

 

 

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