# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b6982e6-0f2f-5e5a-941f-76390aa29e7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250018-O2
**Docket/Reference:** PC250018-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250018-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250018-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 15. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagte, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Kläger, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

betreffend Ehescheidung (Ausstand)

Beschwerde gegen ein Urteil der Gerichtsverwaltung im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. März 2025 (BV240088-I)

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Erwägungen:

1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 16. November 2019 bei der Vorinstanz in 

einem  Scheidungsverfahren  gegenüber  (Urk. 5/1).  Am  6.  Dezember  2024  stellte 

die  Gesuchstellerin  im  Rechtsmittelverfahren  an  der  hiesigen  Kammer  ein 

Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____, welches zuständigkeits-

halber an die Vorinstanz überwiesen wurde (Urk. 1). Nach Einholung von Stellung-

nahmen wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch mit Urteil vom 27. März 2025 

ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 15 S. 14 = Urk. 23 S. 14).

1.2 Dagegen  erhob  die  Gesuchstellerin  rechtzeitig  (vgl.  Urk. 16  sowie  Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden sinngemässen Anträgen (Urk. 22):

1.

2.

3.

4.

Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 27. März 2025 sei aufzuheben 
und Bezirksrichter lic. iur. C._____ sei in den Ausstand zu versetzen.

Der Spruchkörper im Scheidungsverfahren FE190272-I sei mit einer an-
deren Richterperson zu besetzen. 

Der Gesuchstellerin sei schriftlich mitzuteilen, wer oder welche Stelle ak-
tuell für die Bearbeitung dieser Beschwerde zuständig sei.

Das Verhalten der involvierten Justizbeamten im Zusammenhang mit der 
Verwaltung und Falschdarstellung des Ausstandsbegehrens sei zu über-
prüfen.

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). Da sich die Be-

schwerde  sogleich  als  offensichtlich  unbegründet  erweist,  kann  auf  weitere  Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden muss, 

was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdever-

fahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern 

es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret da-

gegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den 

entsprechenden Entscheidgründe der Vorinstanz konkret und im Einzelnen ausein-

andersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener 

Sicht  oder  pauschale  Verweisungen  auf  andere  Rechtsschriften  genügen  nicht. 

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Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht über-

prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwer-

deverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

ausgeschlossen  (Art. 326  Abs. 1  ZPO);  was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht 

(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht 

mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 

E. 4.3.1;  BGE  142  III  413  E. 2.2.4;  BGE  147  III  176  E. 4.2.1  [explizit  für  Be-

schwerde]).

3.

Die Vorinstanz erwog primär, die Gesuchstellerin habe ihr Ausstandsgesuch 

zu spät eingereicht. Sie habe den Ausstand des Bezirksrichters im Rahmen des 

Rechtsmittelverfahrens betreffend Ehescheidung vor dem Obergericht des Kantons 

Zürich mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 verlangt, nachdem ein vom Bezirksrich-

ter gefällter Entscheid (Teilurteil vom 22. April 2024) angefochten worden sei. Inso-

weit sie im Ausstandsgesuch ein "vorschnelles Scheidungsurteil" erwähne, könne 

das  Ausstandsgesuch  ohne  Weiteres  als  Reaktion  auf  das  ihr  am  22.  Mai  2024 

zugestellte und von ihr angefochtene Teilurteil vom 22. April 2024 verstanden wer-

den. In der Folge hätten im erstinstanzlichen Verfahren gleichwohl weitere Verfah-

renshandlungen durch den Bezirksrichter stattgefunden, insbesondere die Haupt-

verhandlung am 2. Oktober 2024. In ihrem Ausstandsgesuch nehme sie auch dar-

auf  Bezug,  indem  sie  eine  dortige  "Verweigerung  rechtlicher  Unterstützung"  und 

die "Zurückweisung kritischer Beweise" als Ausstandsgründe geltend mache. Vor 

diesem  Hintergrund  erweise  sich  ihr  erst  am  6. Dezember  2024  gestelltes 

Ausstandsgesuch als verspätet, von "unverzüglich", wie es in Art. 51 Abs. 1 ZPO 

verlangt werde, könne keine Rede sein. Vielmehr wäre es ihr – objektiv gesehen – 

problemlos  möglich  gewesen,  ihr  Ausstandsgesuch  unmittelbar  im  Anschluss  an 

die Verhandlung vom 2. Oktober 2024 zu stellen (Urk. 23 S. 4 f.).

Weiter erwog die Vorinstanz, dass – selbst wenn das Ausstandsbegehren als recht-

zeitig erachtet worden wäre – es als unbegründet hätte abgewiesen werden müs-

sen  (Urk. 23  S. 5).  Inwiefern  das  von  der  Gesuchstellerin  gerügte  "vorschnelle 

Scheidungsurteil" bzw. das Teilurteil vom 22. April 2024 den Anschein von Befan-

genheit  erwecke,  sei  nicht  ersichtlich.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-

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chung sei  ein  Teilurteil  nur  über  den Scheidungspunkt  ausnahmsweise  zulässig, 

wenn  die  Ehegatten  einem  solchen  zustimmten  oder  wenn  das  Interesse  jenes 

Ehegatten, der ein Teilurteil verlange, das Interesse des anderen an einem gleich-

zeitigen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiege. Der Bezirks-

richter habe eine Interessenabwägung vorgenommen und sei zum Schluss gekom-

men, dass das Interesse des Gesuchsgegners an einer sofortigen Aussprechung 

der Scheidung insgesamt das Interesse der Gesuchstellerin an einem gleichzeiti-

gen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen überwiege. Was sodann die 

Rügen betreffend "Ablehnung entscheidender Beweismittel", die "Einführung nicht 

offengelegter Unterlagen" oder die "Zurückweisung kritischer Beweise" anbelange, 

so zielten diese Vorbringen der Gesuchstellerin in ihrem Ausstandsgesuch alle auf 

die Prozessleitung des Bezirksrichters ab. Es liege gerade im Wesen des Zivilpro-

zessrechts, dass (beantragte) Beweismittel abgelehnt werden könnten, wenn sie 

weder rechtserhebliche oder offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen noch 

allgemein  anerkannte  Erfahrungssätze  beträfen  oder  zum  Beweis  schlicht  nicht 

tauglich seien. Vor diesem Hintergrund lasse sich daraus für sich allein noch kein 

Ausstandsgrund herleiten, da bei objektiver Betrachtung kein Anschein der Befan-

genheit erweckt werde. Verfahrensfehler eines Richters seien im dafür vorgesehe-

nen Rechtsmittelverfahren zu rügen und nicht in einem Ausstandsverfahren. An-

ders wäre es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen wür-

den,  die  als  schwere  Verletzung  der  Richterpflichten  bewertet  werden  müssten. 

Solche seien vorliegend jedoch nicht erkennbar. Da zudem keine allgemeine Pflicht 

der Gerichte bestehe, einer Prozesspartei auf Antrag hin einen Anwalt zu bestellen, 

vermöge auch die Rüge der Gesuchstellerin, wonach ihr rechtliche Unterstützung 

verweigert worden sei, keinen Anschein der Befangenheit zu begründen (Urk. 23 

S. 11 f.).

4.

Die  von  der  Gesuchstellerin  eingereichte  Beschwerde  genügt  den  oben  er-

wähnten  Anforderungen  (E. 2.)  nicht.  Sie  macht  lediglich  geltend,  die  Vorinstanz 

habe in unzutreffender Weise festgestellt, ihr Ausstandsbegehren sei verspätet ein-

gereicht worden, wobei sie wiederum auf das Teilurteil vom 22. April 2024 verweist, 

gemäss welchem ihre Ehe vor der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschie-

den worden sei, sowie auf das Verhalten des Bezirksrichters anlässlich der Ver-

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handlung vom 2. Oktober 2024 (Ablehnung der Duplik, Nichtanhörung ihrer Beden-

ken in Bezug auf Cyberbelästigung und Sicherheitsfragen etc.). Von weiteren Um-

ständen nach dem 2. Oktober 2024, die sie dazu veranlasst hätten, ihr Ausstands-

begehren  am  6.  Dezember  2024  einzureichen,  ist  nicht  die  Rede.  Entsprechend 

erwog die Vorinstanz zu Recht, dass sich ihr erst am 6. Dezember 2024 gestelltes 

Ausstandsgesuch als verspätet erweist und nicht "unverzüglich", wie vom Gesetz 

in Art. 51 Abs. 1 ZPO verlangt, eingereicht wurde. Dabei hat es sein Bewenden.

Der  Vollständigkeit  halber  ist  aber  festzuhalten,  dass  im  Teilurteil  vom  22. April 

2024 lediglich über den Scheidungspunkt entschieden wurde (Urk. 227 S. 2 Dispo-

sitivziffer 1  =  Urk. 240  S. 8  Dispositivziffer 1),  sodass  dem  Bezirksrichter  keine 

mangelnde Unparteilichkeit vorgeworfen werden kann, weil er nicht über die Voll-

streckbarkeit  der  ausstehenden  Unterhaltsbeiträge  entschieden  bzw.  diese  nicht 

berücksichtigt hatte. Genauso wenig kann ein allfälliges Fehlverhalten der Rechts-

vertreter der Gesuchstellerin dem Bezirksrichter angelastet werden, zumal Rechts-

anwältin D._____ ihr Mandat bereits am 24. Juli 2024 niederlegte (Urk. 264) und 

die Gesuchstellerin somit bis zur Hauptverhandlung am 2. Oktober 2024 über zwei 

Monate Zeit hatte, einen neuen Rechtsvertreter zu mandatieren. Weiter erhellt auch 

nicht,  inwiefern  die  gegebenenfalls  falsche  Aktennotiz  vom  1. April  2025,  welche 

nur die Modalitäten der Akteneinsicht festhält, zu einer Fehlinterpretation des Sach-

verhalts im Scheidungsverfahren geführt haben soll. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.

Die Gesuchstellerin ersucht wiederholt um Mitteilung, wer für das Beschwer-

deverfahren zuständig ist (Urk. 22, Urk. 26 sowie Urk. 28). Die Gerichtsbesetzung 

geht mit dem vorliegenden Entscheid aus dem Rubrum hervor, die Geschäftsnum-

mer des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit der I. Zivilkammer und da-

mit der zuständige "Kanal" waren der Gesuchstellerin bereits aus dem Schreiben 

vom 11. April 2025 bekannt (Urk. 25). Da sich die Beschwerde ohnehin als offen-

sichtlich unbegründet erweist, werden keine weiteren Unterlagen von der Gesuch-

stellerin benötigt (vgl. Urk. 26). Ferner können im Beschwerdeverfahren auch keine 

Noveneingaben erfolgen (Art. 326 ZPO). 

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6.1 In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 sowie § 9 

Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzuset-

zen. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens ist ausgangsgemäss der Ge-

suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2 Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner man-

gels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines  Doppels  bzw.  einer  Kopie  von  Urk. 22,  Urk.  26,  Urk.  28-31  sowie 

Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. Mai 2025

versandt am:
ip

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller