# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5777937-a7be-5575-852d-036230bda3a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2017 PC170019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC170019_2017-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC170019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 12. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, MLaw,  

Beschwerdeführerin 

 

betreffend Honorar 

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und Straf-

sachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 11. April 2017; Proz. FP160004 i.S. 
B._____/C._____ betreffend Abänderung des Scheidungsurteils; Entschädi-

gung als unentgeltliche Rechtsvertreterin von C._____ 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1 Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster schied 

mit Urteil vom 23. April 2003 die Ehe der Parteien B._____ und C._____ (heute 

C._____). Die beiden gemeinsamen Kinder D._____, geb. tt.mm.1998, und 

E._____, geb. tt.mm.1999, wurden unter die elterliche Sorge von C._____ ge-

stellt. Zudem wurden nebst anderem die Unterhaltsbeiträge festgelegt, welche 

B._____ an C._____ für sich persönlich (bis Ende Oktober 2011) und für die bei-

den Kinder (bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung) 

bezahlen sollte. Seit 1. November 2011 belaufen sich die Kinderunterhaltsbeiträ-

ge auf je Fr. 600.00 monatlich (vgl. act. 5/2/3).  

1.2 Mit Eingaben vom 4. und 17. Februar 2016 an das Einzelgericht des Be-

zirksgerichts Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) klagte B._____ gegen C._____ auf 

Abänderung des vorerwähnten Scheidungsurteils (act. 5/1, 5/6). B._____ wird da-

her nachfolgend als Kläger, C._____ als Beklagte bezeichnet.  

1.3 Die Vorinstanz gewährte der Beklagten auf Gesuch vom 13. April 2016 hin 

mit Verfügung vom 9. Mai 2016 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr 

in der Person der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin MLaw A._____, eine un-

entgeltliche Rechtsbeiständin (act. 5/17, 5/32).  

1.4 Mit Urteil vom 17. März 2017 nahm die Vorinstanz Vormerk von einer Ver-

einbarung der Parteien vom 7. März 2017 über die Abänderung des Scheidungs-

urteils und genehmigte die Vereinbarung. Die Parteien stellten darin mit Wirkung 

per 1. März 2017 fest, dass der Kläger nicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen 

für die Kinder D._____ und E._____ fähig sei, und dass allfällige Kinderrenten im 

Zusammenhang mit einer allfälligen Invalidität des Klägers und allfällige Ausbil-

dungszulagen in jedem Fall und auch rückwirkend den Kindern D._____ und 

E._____ zustünden. Weiter verpflichtete sich der Kläger, die Beklagte oder die 

Kinder mit Kopien allfälliger IV-Entscheide, allfälliger Arbeitsverträge und jährli-

cher Lohnausweise zu dokumentieren (act. 5/68).  

- 3 - 

1.5 Mit Eingabe vom 31. März 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorin-

stanz für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

der Beklagten gestützt auf ihren Zeitaufwand bei einem Stundenansatz von 

Fr. 220.00 um Auszahlung einer Entschädigung von Fr. 7'285.25 (inkl. Barausla-

gen und 8% MwSt.; vgl. act. 5/71 = act. 3/1).  

1.6 Am 11. April 2017 erliess die Vorinstanz die folgende Verfügung (act. 5/73 = 

act. 3/2 = act. 4):  

"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als un-

entgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichtskasse wie folgt entschä-

digt: 

Bemühungen: 

 

Fr. 5'000.00 

Barauslagen: 

 

Fr.   417.00 

MwSt 8% 

 

Fr.   433.35 

 

Total: 

 

Fr. 5'850.35 

2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei der Beklagten gestützt auf 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]" 

Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 28. April 2017 zugestellt 

(act. 5/75).  

1.7 Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 11. April 2017. Sie stellt die folgenden Beschwerdean-

träge (act. 2 S. 2):  

"In materieller Hinsicht: 

1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufzuheben und 

RAin A._____ für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertre-

terin mit insgesamt CHF 7'285.25 aus der Gerichtskasse zu entschädigen; 

 Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.0% MwSt) zulasten der Staatskasse. 

- 4 - 

In prozessualer Hinsicht:  

Es seien die Akten betreffend das Verfahren FP160004-E vom Bezirksgericht Hinwil beizu-

ziehen." 

1.8 Die Akten des Abänderungsverfahrens der Parteien B._____ und C._____ 

wurden beigezogen (act. 5/1-75). Es wurde davon abgesehen, eine Stellungnah-

me der Vorinstanz im Sinne von Art. 324 ZPO und einen Kostenvorschuss im 

Sinne von Art. 98 ZPO einzuholen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. 

2.1 Der Entscheid über die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin 

nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozess-

kosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der selbstständig mit Be-

schwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. OGer ZH PC160026 vom 16. Juni 2016, 

E. II./3.1 mit Hinweisen, sowie BK ZPO-BÜHLER, Art. 122 ZPO N 42). Auf die 

rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

2.2 In der Begründung ihres Rechtsmittels hat sich die Beschwerde führende 

Partei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich ausei-

nander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid nach ihrer Auffassung leidet. Insoweit besteht im Beschwerdeverfahren 

eine Rügepflicht bzw. -obliegenheit, insbesondere gegenüber Rechtsanwälten 

(gegenüber Laien gelten die Anforderungen weniger streng; vgl. ZK ZPO-FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 15).  

2.3 Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der 

erhobenen Rügen auch auf seine Angemessenheit hin (Art. 320 lit. a ZPO). Neue 

Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grund-

sätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Allerdings sind Noven insoweit zuzu-

lassen, als erst der angefochtene Entscheid zum neuen Vorbringen Anlass gibt. 

Das folgt aus der Überlegung, dass die möglichen Beschwerdegründe bzw. ihre 

Unterlegung durch Tatsachenbehauptungen vor der kantonalen Beschwerdein-

stanz nicht stärker eingeschränkt werden sollen als hernach vor Bundesgericht 

- 5 - 

bei der Anfechtung des zweitinstanzlichen Entscheids (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG 

sowie STEININGER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 326 N 2). 

3. 

3.1 Die Vorinstanz erwog, die Entschädigung der Beschwerdeführerin für das 

vermögensrechtliche Abänderungsverfahren sei nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 

bis 3 AnwGebV festzusetzen. Gestützt auf die Überlegung, dass der Sohn 

D._____ seine Lehre am 31. Juli 2017 abschliessen werde und die Tochter 

E._____ auch bereits in Ausbildung sei, ging die Vorinstanz davon aus, die Un-

terhaltspflicht gegenüber der Tochter würde noch während rund vier Jahren fort-

bestehen. Vor diesem Hintergrund errechnete die Vorinstanz einen Streitwert von 

Fr. 39'000.00. Auf dieser Basis bestimmte die Vorinstanz eine pauschale Ent-

schädigung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 5'000.00 zuzüglich Bar-

auslagen und Mehrwertsteuer (act. 4 S. 2 f.).  

3.2 Die Beschwerdeführerin hält an ihrem vor Vorinstanz geltend gemachten 

Entschädigungsbetrag von Fr. 7'285.25 (inkl. Barauslagen und 8% MwSt.) fest 

(act. 2 S. 2). Zur Begründung macht sie zusammengefasst geltend, dieser Betrag 

liege im massgeblichen Gebührenrahmen gemäss der Anwaltsgebührenverord-

nung. Das Honorar, das ihr die Vorinstanz zugesprochen habe, entspreche ge-

messen am geltend gemachten Zeitaufwand einem Stundenansatz von lediglich 

Fr. 173.85. Nach der Bundesgerichtspraxis hätte die Vorinstanz keine so tiefe 

Entschädigung festsetzen dürfen, ohne sich mit der Notwendigkeit des in der Ho-

norarnote ausgewiesenen Zeitaufwands auseinanderzusetzen (act. 2 S. 7 f.).  

4. 

4.1 Art. 122 ZPO räumt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin einen Anspruch 

auf angemessene Entschädigung ein. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid über 

die Entschädigung zu Recht die Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-

GebV) zugrunde. Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem der Anwalt dem 

Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat 

(vgl. § 23 AnwGebV).  

- 6 - 

4.2 Die Vorinstanz ging wie gesehen von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit 

aus und berechnete die Grundgebühr in Anwendung von § 4 AnwGebV auf Basis 

des Streitwerts, den sie mit Fr. 39'000.00 bezifferte (vgl. vorne Ziff. 3). Die Be-

schwerdeführerin verweist dagegen auf § 5 f. AnwGebV, wonach die Anwaltsge-

bühr für die Führung eines Scheidungsverfahrens in der Regel Fr. 1'400.00 bis 

Fr. 16'000.00 betrage. Mit Blick auf den Streitwert beanstandet die Beschwerde-

führerin sodann die Berechnung der Vorinstanz. Der Sohn D._____ plane, nach 

dem Lehrabschluss die Fachhochschule zu besuchen. Daher sei ihm gegenüber 

von einer Unterhaltspflicht bis Juli 2021 und der Tochter E._____ gegenüber von 

einer solchen bis Juli 2020 auszugehen. Bei einem monatlichen Unterhaltsbeitrag 

von je Fr. 600.00 ergebe sich ausgehend von der Klageanhebung im Februar 

2016 ein Streitwert von Fr. 70'800.00 (act. 2 S. 7).  

4.3 Familienrechtliche Klagen sind vermögensrechtlicher Natur, wenn es aus-

schliesslich um Unterhaltsbeiträge (oder Güterrecht) geht (vgl. KUKO ZPO-VAN DE 

GRAAF, 2. Auflage 2014, Art. 91 N 4). Somit ist die Gebühr in Anwendung von § 4 

AnwGebV zu berechnen. 

Bezüglich der Ausbildungspläne der Kinder, insbesondere des Sohnes D._____, 

lassen sich den Akten zwar keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen. Die Pra-

xis des Obergerichts bei der Beurteilung der Frage, ob eine an eine Lehre an-

schliessende Berufsmittelschule Teil der angemessenen Ausbildung nach 

Art. 277 Abs. 2 ZGB ist, ist indes unter Hinweis auf die heutzutage durchlässigen 

und vielseitigen Bildungswege eher grosszügig, auch wenn darauf hingewiesen 

wird, dass die Frage nicht allgemeingültig beantwortet werden könne (vgl. ZR 

112/2013 Nr. 80). Vor diesem Hintergrund kann mit der Beschwerdeführerin da-

von ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber den 

Kindern noch bis Juli 2020 bzw. Juli 2021 im Streit war. Das führt ausgehend von 

der vom Abänderungsverfahren betroffenen Zeitdauer (März 2016 bis Juli 2020 

bzw. Juli 2021) zu einem Streitwert des Abänderungsverfahrens von 

Fr. 70'800.00.  

4.4 Der Streitwert ist für den Entscheid über die Entschädigung der unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin indessen nur ein Kriterium unter mehreren. Daneben bil-

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den auch die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand der Rechtsvertre-

tung sowie die Schwierigkeit des Falles Grundlage der Gebührenfestsetzung (§ 2 

AnwGebV). Die Entschädigung ist unter einzelfallbezogener Gewichtung dieser 

Kriterien nach den Tarifen der AnwGebV festzusetzen. Dabei kommt dem Gericht 

ein beträchtliches Ermessen zu.  

Der notwendige Zeitaufwand ist somit auch nur eines von mehreren (gleichwerti-

gen) Bemessungskriterien. Demnach ist keine reine Zeitaufwandentschädigung 

festzusetzen. Das Honorar der Vertretung errechnet sich nicht direkt durch Multi-

plikation von Zeitaufwand und Stundenansatz (und für den geltend gemachten 

Stundenansatz von Fr. 220.00 gibt es keine Grundlage, zumal keine Gebühr nach 

Zeitaufwand im Sinne von § 3 AnwGebV vereinbart wurde). Die von der unent-

geltlichen Rechtsbeiständin einzureichende Aufstellung über den Zeitaufwand und 

die Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) dient dem Gericht aber immerhin als Richt-

linie bei der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens.  

Ein solches pauschalisierendes Vorgehen, wie es in der AnwGebV vorgesehen 

ist, ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig. Das Ergebnis 

verletzt aber das Willkürverbot, wenn der Tarif ohne Rücksicht auf die konkreten 

Verhältnisse angewendet wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb je-

des vernünftigen Verhältnisses zu den von der Rechtsanwältin geleisteten Diens-

ten steht. Daher – und da der Stundenaufwand nach § 2 AnwGebV ein Kriterium 

darstellt – ist im Sinne einer Kontrollrechnung zu prüfen, welcher Stundenansatz 

aus der nach den Tarifen festgesetzten Entschädigung resultiert. Das Bundesge-

richt hat im Sinne einer Faustregel festgehalten, dass sich die Entschädigung für 

eine amtliche Vertretung im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung 

von 180 Franken pro geltend gemachte Stunde bewegen muss, um vor der Ver-

fassung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2). Diese verfassungsmässig garan-

tierte Entschädigung kann unterschritten werden, wenn der mit der Kostennote 

ausgewiesene Zeitaufwand nicht vollumfänglich notwendig war (vgl. zum Ganzen 

OGer ZH PC170011 vom 29. Mai 2017, E. 4.1 mit Hinweisen).  

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die von der Vorinstanz festge-

setzte Entschädigung gemessen am geltend gemachten Zeitaufwand der Rechts-

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vertretung das verfassungsrechtliche Minimum von Fr. 180.00 pro Stunde unter-

schreitet (act. 2 S. 8). Zu den konkreten Umständen der Rechtsvertretung der Be-

klagten bringt sie vor, sie sei kurzfristig vor der ersten Einigungsverhandlung vom 

19. April 2016 mandatiert worden. Die knapp begründete Klage des Klägers habe 

Anlass zu weiteren Abklärungen gegeben, insbesondere habe sie, so die Be-

schwerdeführerin, sich direkt an die IV gewandt, um die Zustellung von Unterla-

gen über den Kläger an das Gericht zu verlangen. Das Studium der IV-Akten mit 

den umfangreichen Gutachten habe sodann einige Zeit in Anspruch genommen. 

Anlässlich der zweiten Einigungsverhandlung vom 7. März 2017 (recte: Hauptver-

handlung, vgl. Vi-Prot. S. 13 ff.) sei sodann der erwähnte Vergleich geschlossen 

worden (act. 2 S. 5, S. 9 f.). Zuvor, mit Eingabe vom 27. Oktober 2016, hatte die 

Beschwerdeführerin für die Beklagte überdies die schriftliche Klageantwort erstat-

tet (act. 5/55). 

4.6 Nach dem Dargelegten erscheint eine Grundgebühr von Fr. 4'800.00 ange-

messen. Diese deckt die erste Einigungsverhandlung und die Beantwortung der 

Klage ab unter Einschluss des Aufwands für das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die zweite Einigungsverhandlung ist 

ein Zuschlag nach § 11 Abs. 2 AnwGebV im Betrag von Fr. 1'000.00 zu gewäh-

ren. Insgesamt resultiert eine Entschädigung von Fr. 5'800.00.  

Gemessen am geltend gemachten und noch nicht auf seine effektive Notwendig-

keit hin überprüften Zeitaufwand von 28.76 Stunden (act. 2 S. 8 sowie act. 5/71) 

ergibt dies einen Stundenansatz von rund Fr. 200.00 (Fr. 5'800.00 / 28.76 Stun-

den). Das verfassungsmässige Minimum eines Stundenansatzes von Fr. 180.00 

wird damit gewahrt. Von einer Prüfung der Frage, ob der mit Kostennote ausge-

wiesene Zeitaufwand notwendig war, kann somit abgesehen werden.  

4.7 Zudem sind Rechtsanwältin MLaw A._____ die notwendigen Auslagen zu 

ersetzen (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 22 AnwGebV). Diese erscheinen in der geltend ge-

machten Höhe plausibel (Fr. 417.00, vgl. act. 5/71). Das Gesagte ergibt ein Zwi-

schentotal von Fr. 6'217.00 (Fr. 5'800.00 + Fr. 417.00).  

- 9 - 

4.8 Der geltend gemachte Mehrwertsteuerzuschlag von 8% ist zu gewähren 

(vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 

2006 über die Mehrwertsteuer, mit Ergänzung vom 17. September 2010). Das 

ergibt einen Zuschlag von Fr. 497.35 (8% von Fr. 6'217.00).  

4.9 Insgesamt resultiert ein Betrag von Fr. 6'714.35. In dieser Höhe ist die Ent-

schädigung von Rechtsanwältin MLaw A._____ festzusetzen, und die Beschwer-

de ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen. 

5. 

5.1 Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'328.60 

(Differenz zwischen der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung von 

Fr. 5'417.00 exkl. MwSt. und der hier verlangten Entschädigung von Fr. 6'745.60 

exkl. MwSt.; die Mehrwertsteuer ist analog den Zinsen nicht hinzuzuzählen, vgl. 

Art. 91 Abs. 1 ZPO sowie OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016, E. III./1.). 

Danach wäre die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.00 

festzusetzten.  

5.2 Die Kosten werden in der Regel nach Obsiegen und Unterliegen verteilt 

(Art. 106 ZPO). Die Beschwerdeführerin beantragt eine Erhöhung der ihr erstin-

stanzlich zugesprochenen Entschädigung um Fr. 1'328.60. Mit dem heute ge-

troffenen Entscheid werden der Beschwerdeführerin Fr. 800.00 mehr zugespro-

chen (Fr. 6'217.00 minus Fr. 5'417.00). Unter Berücksichtigung, dass dem Gericht 

bei der Festsetzung der Entschädigung grosses Ermessen zukommt, ist die Be-

schwerdeführerin als obsiegende Partei zu behandeln. Kosten sind somit keine zu 

erheben, und der Beschwerdeführerin ist aus der Staatskasse eine Parteient-

schädigung zu entrichten. Bei deren Bemessung ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin in eigener Sache prozessiert (vgl. zum Ganzen OGer ZH 

PC160015 vom 29. April 2016, E. 5).  

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Es wird erkannt:  

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1 und 2 

der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil 

vom 11. April 2017 aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt: 

"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichtskasse wie 

folgt entschädigt: 

  Honorar: Fr. 5'800.00 

  Barauslagen: Fr. 417.00 

  Zwischentotal: Fr. 6'217.00 

  Mehrwertsteuer (8 %): Fr. 497.35 

  Entschädigung total inkl. MWST: Fr. 6'714.35 

2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei der Beklagten ge-

stützt auf Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Staatskasse eine Parteientschä-

digung von Fr. 400.00 zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an C._____ (Beklagte 

im Verfahren FP160004 des Bezirksgerichts Hinwil), an letztere unter Beila-

ge eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'328.60. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 12. Juni 2017
	Erwägungen:
	"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei der Beklagten gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	[3.-4. Mitteilung, Rechtsmittel]"
	"In materieller Hinsicht:
	1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufzuheben und RAin A._____ für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit insgesamt CHF 7'285.25 aus der Gerichtskasse zu entschädigen;
	Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen;
	alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.0% MwSt) zulasten der Staatskasse.
	In prozessualer Hinsicht:
	Es seien die Akten betreffend das Verfahren FP160004-E vom Bezirksgericht Hinwil beizuziehen."
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2017 aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt:
	"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	2. Eine spätere Rückforderung des ausbezahlten Betrags bei der Beklagten gestützt auf Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten."
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 400.00 zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an C._____ (Beklagte im Verfahren FP160004 des Bezirksgerichts Hinwil), an letztere unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...