# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56af0b07-fb6a-5c07-8a24-b6a5f506f023
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2025 E-2131/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2131-2024_2025-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2131/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Meret Adam, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2131/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 19. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 reichten sie unter anderem Ko-

pien der folgenden türkischen Verfahrensdokumente betreffend die Be-

schwerdeführerin ein: 

- Auftrag der Staatsanwaltschaft D._______ für die ersten Ermittlungen vom 

(…) Dezember 20(…) 

- Ermittlungsakten der Anti-Terror-Abteilung der Sicherheitsdirektion 

E._______ 

- Entscheid der Staatsanwaltschaft D._______ über die Eröffnung des Ermitt-

lungsverfahrens vom (…) Januar 20(…) 

- Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) des zweiten Friedensstrafrich-

ters von D._______ vom (…) Januar 20(…) 

- Vorführbefehl (Yakalama Emri) des zweiten Friedensstrafrichters von 

D._______ vom (…) Januar 20(…) 

B.  

B.a Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin sowie den älteren Sohn, 

B._______, am 17. August 2023 zu den Asylgründen an. Dabei machte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei in E._______, Pro-

vinz D._______, geboren und habe bis zu ihrer Ausreise dort gelebt. Sie 

habe die Schule bis zur fünften Klasse besucht und anschliessend als (…) 

und (…) gearbeitet. Im Jahr 20(…) habe sie an einer Demonstration teilge-

nommen, bei welcher die Polizei Gasbomben eingesetzt habe. Anschlies-

send sei sie von Polizisten mit Stöcken geschlagen worden, obwohl sie 

schwanger gewesen sei. Die Verletzungen hätten zu medizinischen Kom-

plikationen geführt und sie habe das Kind verloren, weshalb sie anschlies-

send eine schwierige Zeit durchgemacht habe. Als ihr jüngerer Sohn schul-

pflichtig geworden sei, habe sie wieder begonnen, als Freiwillige für die 

HDP (Halkların Demokratik Partisi) zu arbeiten, namentlich Flyer zu vertei-

len. Um die Partei zu unterstützen, hätten sich die Frauen in der Region 

zusammengeschlossen und seien der Partei beigetreten. Sie hätten sich 

im Parteibüro getroffen und Beiträge auf den Sozialen Medien veröffent-

licht. Wegen dieser Aktivitäten sei sie von Polizisten bedroht worden. Am 

Tag vor ihrer Ausreise hätten Polizisten ihre Wohnung durchsucht. Nur ihr 

Sohn B._______ sei zu diesem Zeitpunkt zu Hause gewesen. Am nächsten 

Tag habe sie zusammen mit ihren Kindern die Türkei legal auf dem Luftweg 

verlassen und sei in die Schweiz gereist. Nach der Ausreise habe sie 

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Seite 3 

erfahren, dass in der Türkei gegen sie ein Strafverfahren wegen den ver-

öffentlichen Beiträgen geführt werde. Dies sei ihr durch den Anwalt zur 

Kenntnis gebracht worden, den sie zehn Tage vor ihrer Ausreise mandatiert 

habe. Auch in der Schweiz habe sie Beiträge veröffentlicht und an einer 

prokurdischen Demonstration teilgenommen. Ihr Mann halte sich nach wie 

vor in der Türkei auf und arbeite weiterhin als Staatsangestellter in einem 

(…) in E._______. Nach ihrer Ausreise seien zwei Mal Polizisten bei ihrem 

Mann sowie dem Hausmeister vorbeigekommen, um sich nach ihrem Ver-

bleib zu erkundigen.  

B.b B._______ führte anlässlich der Anhörung insbesondere aus, er sei in 

E._______ geboren und aufgewachsen. Er habe dort das Gymnasium bis 

zur zwölften Klasse besucht, jedoch wegen der Ausreise nicht abschlies-

sen können. Am Tag vor dem Verlassen der Türkei sei er alleine zu Hause 

gewesen, als Polizisten die Wohnung durchsucht hätten. Er habe Angst 

bekommen und sei, nachdem die Polizisten die Wohnung wieder verlassen 

hätten, zu seinem Grossvater gegangen. Am nächsten Tag sei er mit seiner 

Mutter und seinem Bruder aus der Türkei ausgereist. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. August 2023 reichten die Beschwerdeführenden der 

Vorinstanz unter anderem mehrere von ihrem Anwalt erstellte Screenshots 

aus dem UYAP (türkisches Justiz-Informationssystem) vom 17. August 

2023 samt anwaltlichem Referenzschreiben vom selben Tag, eine Anwalts-

vollmacht vom 20. Dezember 2022, eine Kopie des Denunziationsschrei-

bens vom (…) Dezember 20(…), Screenshots vom Facebook-Profil der 

Beschwerdeführerin sowie Fotos von prokurdischen Veranstaltungen.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. März 2024 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden ab, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an und händigte die editionspflichtigen Akten aus.  

E.  

Mit Eingabe vom 8. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

die genannte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlings-

eigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihnen Asyl zu 

gewähren. Eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

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beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung.  

Mit der Beschwerdeschrift reichten sie ein weiteres Schreiben des  

türkischen Rechtsanwalts vom 19. März 2024 sowie mehrere von diesem 

erstellte Screenshots aus dem UYAP, Untersuchungsberichte vom (…), 

(…) und (…) Januar 20(…) und einen Bericht der Generalstaatsanwalt-

schaft D._______ vom (…) Februar 20(…) zu den Akten.  

F.  

Die Instruktionsrichterin wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung mit Zwischenverfü-

gung vom 22. April 2024 ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, 

innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Diesen leis-

teten die Beschwerdeführenden am 6. Mai 2024 fristgerecht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2024 wurde die Vorinstanz eingeladen, 

sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Die entsprechende Vernehm-

lassung vom 11. Juni 2024 wurde den Beschwerdeführenden zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 5 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Namentlich habe die Vorinstanz die eingereichten 

Beweismittel und die aktuelle Rechtsprechung zu politischen Verfahren in 

der Türkei nicht berücksichtigt. Ausserdem habe sie die aus dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht verletzt, indem sie 

pauschal behaupte, der Beschwerdeführerin drohe bei einer Rückkehr in 

die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine asylrelevante Verfol-

gung.  

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Er verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre-

chend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.3). Diese dient dazu, der Partei die für den Entscheid mass-

gebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über 

die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gege-

benenfalls sachgemäss anfechten kann (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). 

4.3 Zunächst ist festzustellen, dass der Einwand, die Vorinstanz habe gel-

tende Rechtsprechung missachtet, fehl geht. Nebst dem, dass sich dieser 

Vorwurf als unzutreffend erweist, würde eine derartige Vorgehensweise 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen, mithin keinen formel-

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Seite 6 

len Aspekt betreffen, sondern einen materiellen. Sodann hat die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung ausführlich und unter Hinweis auf die ak-

tuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, weshalb 

sie eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführerin für 

nicht wahrscheinlich hält. Dabei hat sie auch sämtliche eingereichte Be-

weismittel mitberücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I/3. S.4, Ziff. 

II/2. S. 6 ff.). Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung war sodann of-

fensichtlich ohne Weiteres möglich. Da keine Verletzungen des rechtlichen 

Gehörs auszumachen sind, sich die formelle Rüge mithin als unbegründet 

erweist, ist der Rückweisungsantrag abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeind-

lich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung be-

fürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 

kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 

AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 

m.w.H.).  

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung kommt die Vorinstanz zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

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Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass es wegen der Sympathie 

der Beschwerdeführerin für die HDP zu Drohungen beziehungsweise zu 

einer Hausdurchsuchung gekommen sei. Da sie für die genannte Partei 

jedoch nicht in exponierter Stellung tätig gewesen sei, würden sich in die-

sem Zusammenhang keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Ver-

folgung ergeben. Ferner würden die geltend gemachten Schikanen und 

Unterdrückungsmassnahmen durch die türkischen Behörden oder Dritte in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten und würden somit ebenfalls keine asylrechtliche Relevanz entfalten. 

Sodann habe die Beschwerdeführerin wegen des geltend gemachten 

Strafverfahrens bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-

fürchten. Die eingereichten Beweismittel würden zeigen, dass zwar ein 

staatsanwaltliches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen (noch) 

kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Da in der Türkei solche Verfah-

ren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt 

würden, sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen vorliegend 

in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 

späteren Verurteilung der Beschwerdeführerin aus einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv führen werden. Schliesslich sei aufgrund der Akten-

lage davon auszugehen, dass sie das Strafverfahren mit hoher Wahr-

scheinlichkeit bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um 

subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und somit einen Schutzstatus 

in der Schweiz zu erlangen. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden unter 

Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1471/2023 vom 

18. Januar 2024 vor, die dortige Rechtsprechung sei auf den vorliegenden 

Fall anzuwenden. Die Beschwerdeführerin habe seit dem Jahr 2020 Bei-

träge auf den sozialen Medien veröffentlicht, sich seit Jahren zudem auch 

in der Öffentlichkeit politisch engagiert und sei daher bereits im Visier der 

türkischen Behörden gestanden. Das mache deutlich, dass das in der Tür-

kei eröffnete Strafverfahren nicht durch sie selbst initiiert worden sei. So-

dann könne dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft D._______ vom 

(…) Februar 20(…) entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin wei-

terhin von den türkischen Behörden überwacht werde und diesen bekannt 

sei, dass sie an einer prokurdischen Demonstration in der Schweiz teilge-

nommen habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe ihr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit eine Verhaftung sowie Verurteilung wegen Propaganda für 

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Seite 8 

eine Terrororganisation zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, was als asyl-

rechtlich relevant zu qualifizieren sei.  

6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Teilnahme der Be-

schwerdeführerin an der Demonstration in der Schweiz habe nicht zu ei-

nem neuen Verfahren geführt. Vielmehr sei dies in das bestehende Ermitt-

lungsverfahren mitaufgenommen worden. Weder dem Nachrichtenartikel, 

noch dem darin enthaltenen Video zur Demonstration lasse sich eine öf-

fentliche Exponierung der Beschwerdeführerin entnehmen, welche den 

Eindruck erwecken würde, dass sie zu einer Gefahr für den Bestand des 

türkischen Regimes werden könnte. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wie 

die Behörden von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an dieser Veran-

staltung überhaupt erfahren hätten oder wie die Beschwerdeführerin die 

rein interne Behördenkorrespondenz (Untersuchungsberichte) erhalten 

habe.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 vom 

8. November 2024 festgehalten, dass die Tatsache, dass in der Türkei 

staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidi-

gung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» – auch in 

Kombination – hängig sind, nicht generell dazu führt, dass türkische Asyl-

suchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Im Einzelfall 

müsse indes geprüft werden, ob Hinweise auf einen individuellen Polit-

malus vorliegen (insbesondere a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8).  

7.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss eigenen Angaben für die HDP le-

diglich Flyer für bevorstehende Feierlichkeiten verteilt und sich mit anderen 

Frauen im Parteibüro getroffen. Sie trat demnach nicht in exponierter Stel-

lung in der Partei auf und wies bis zur Ausreise kein geschärftes politisches 

Profil auf, mithin lagen zu diesem Zeitpunkt keine Vorfluchtgründe vor, was 

die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Betreffend die Teilnahme an einer 

kurdischen Demonstration in F._______ und der damit einhergehenden 

Berichterstattung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Nach-

richtenartikel nicht namentlich genannt wird und dem darin erwähnten Vi-

deo nicht entnommen werden kann, dass sie augenscheinlich aus der 

Masse hervorstechen oder sich speziell exponieren würde. Entsprechend 

macht sie nicht geltend, sie habe bei der Organisation und Durchführung 

der Veranstaltung eine tragende Rolle gespielt. Daher ist das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen ebenfalls zu verneinen. Gesamthaft be-

trachtet ist nicht von einem flüchtlingsrechtlich relevanten (exil-)politischen 

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Seite 9 

Engagement und damit auch nicht von einem individuellen Politmalus aus-

zugehen. Zudem hat sie nicht angegeben, in der Türkei jemals strafrecht-

lich verfolgt, verhaftet oder verurteilt worden zu sein. Damit dürfte sie im 

Falle einer Verurteilung als Ersttäterin gelten, was das Risiko einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe weiter relativieren dürfte. 

7.3 Demnach kann die Beschwerdeführerin, wie bereits die Vorinstanz zu 

Recht festgestellt hat, mit den eingereichten Dokumenten – falls von ihrer 

Echtheit auszugehen wäre – nur die Phase eines Ermittlungsstadiums be-

legen und es ist offen, ob das zuständige Gericht eine Anklage als begrün-

det erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen würde und die Beschwer-

deführerin aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen zu einer Strafe von 

flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass verurteilen würde.  

7.4 Sodann ist das von den Beschwerdeführenden zitierte Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-1471/2023 vom 18. Januar 2024 entgegen ihrer 

Ansicht mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Die Beschwerdefüh-

rerin weist – im Gegensatz zum Beschwerdeführer im zitierten Urteil – kein 

relevantes politisches Profil auf. Ferner stammte der Beschwerdeführer im 

vorgenannten Verfahren aus einer politisch aktiven Familie, welche nach-

weislich aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv verfolgt wurde. 

Derartiges kann den Akten vorliegend nicht entnommen werden. Ausser-

dem konnte die Beschwerdeführerin die Türkei gemeinsam mit ihren Kin-

dern legal auf dem Flugweg verlassen. Ihr Mann hält sich gemäss ihren 

Angaben sodann weiterhin in der Türkei auf und geht unbehelligt seiner 

Arbeit in einem staatlichen (…) nach. Es ist daher nicht von einem derart 

grossen Interesse der türkischen Behörden an der Beschwerdeführerin 

auszugehen, als dass es als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren 

wäre. Daran vermögen auch die behördlichen Nachfragen nach ihrem Ver-

bleib nichts zu ändern.  

7.5 Nach dem Gesagten liegen weder Vorfluchtgründe noch subjektive 

Nachfluchtgründe vor, weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler BVGer 

D-5241/2024 vom 20. September 2024 E. 8.4.2). 

9.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, 

aber nicht weiter belegt, sie sei psychisch in einer sehr schlechten Verfas-

sung und könne daher nicht wieder zurück in die Türkei, ist darauf hinzu-

weisen, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl 

stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiat-

rische Einrichtungen und es stehen im Bedarfsfall auch Psychopharmaka 

zur Verfügung (vgl. Referenzurteil des BVGerE-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.5.3 m.H.). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdeführerin eine allfällig notwendige medizinische Behandlung 

im Heimatstaat erhältlich machen kann. 

9.3.3 Weiter hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus-

führlich zum Kindeswohl geäussert und zutreffend ausgeführt, dass dieses 

dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Mit diesen Erwägungen 

setzen sich die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe nicht 

auseinander, weshalb die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu be-

stätigen sind. Ebenso hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, der Ehe-

mann und Vater der Beschwerdeführenden lebe nach wie vor in 

E._______, weshalb sich die Rückkehr dorthin auch vor diesem Hinter-

grund als zumutbar erweist. 

9.4 Die Beschwerdeführenden verfügen schliesslich über türkische Identi-

tätskarten (gültig bis […]) sowie «(…)»’s, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 12 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der am 6. Mai 2024 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-

men. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

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