# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 791fee64-ca78-5c2d-a6cb-80dadbb239d0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2024 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2024-4_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2024

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Praxis Kantonsgericht 2024
4 Geschütztes Rechtsgut von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG

 Ist die mit einer Wasserrechtskonzession beliehene Wasserkraftwerkbetreiberin 
im Falle mutmasslicher Widerhandlungen gegen Art. 70 GSchG durch Dritte 
geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO?

 Geschütztes Rechtsgut von Art. 70 Abs. 1 GSchG ist das Umweltmedium Was-
ser. Das GSchG schützt ausschliesslich öffentliche bzw. kollektive Interessen 
(E. 3.3). 

 Die Wasserkraftwerkbetreiberin ist nicht Trägerin des durch das Gewässer-
schutzgesetz (mit-)geschützten Rechtsguts und damit nicht geschädigte Person 
im Sinne von Art. 114 Abs. 1 StPO (E. 3.4 ff. insb. E. 3.6).

Aus dem Sachverhalt:

Der Schweizerische Bundesrat erteilte der A._____ das Recht, die Wasserkräfte des Gewässers 

C._____ in einem Speicherwerk D._____ zu nutzen. Die Staatsanwaltschaft wirft B._____ 

(fortan Beschuldigter) vor, als Baustellenleiter im Rahmen von Sanierungsarbeiten an der 

Stauanlage E._____ der A._____ die Prüfung der Dichtigkeit von "Einhausungen" pflichtwidrig 

unterlassen zu haben und damit dafür verantwortlich zu sein, dass in der Nacht vom 21. auf 

den 22. September 2016 eine unbekannte Menge mit PCB belastetem Staub in das Gewässer 

C._____ gelangte und dieses dadurch verschmutzt worden sei. A._____ konstituierte sich in 

der Folge als Privatklägerin im Zivil- sowie im Strafpunkt und beantragte Schadenersatz. Mit 

Strafbefehl vom 20. September 2019, mitgeteilt am 24. September 2019, erklärte die Staats-

anwaltschaft den Beschuldigten des fahrlässigen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz 

gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG schuldig. Dagegen 

erhob der Beschuldigte am 2. Oktober 2019 Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung 

überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 21. Januar 2021 an das zuständige Regi-

onalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, wobei sie am Strafbefehl festhielt. Das Regionalge-

richt Engiadina Bassa/Val Müstair sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 15. September 

2022 vom Vorwurf des fahrlässigen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 

70 Abs. 1 lit. a GSchG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG frei und nahm davon Vormerk, 

dass die A._____, welche es als Privatklägerin zuliess, keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend 

gemacht habe. Gegen dieses Urteil erhob die A._____ am 30. Mai 2023 Berufung.

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Aus den Erwägungen:

2. Der Beschuldigte beantragt, die A._____ sei nicht weiter am Strafverfahren gegen ihn be-

treffend fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz als Privatklägerin zuzulassen 

und deren Stellung als Privatklägerschaft mit Nichteintretensentscheid im Berufungsverfahren 

abzuerkennen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der A._____ (act. A.4 S. 2).

3.1. Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung 

einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Pro-

zessvoraussetzungen (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Zu Letzteren zählt die Legitimation, ein 

Rechtsmittel einzulegen (Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-

tar Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 5 zu Art. 403 StPO). Ein Rechtsmittel ergreifen 

kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei-

nes Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist neben der beschuldigten Person und der 

Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Insofern ist abgesehen 

vom Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft die Konstituierung als Privatklägerschaft erfor-

derlich, um Parteistellung zu erlangen. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 

Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzung der unmittelbaren 

Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist nach Rechtspre-

chung und herrschender Auffassung der Träger des durch die verletzte Strafnorm (mit-)ge-

schützten Rechtsguts, wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (Goran 

Mazzucchelli / Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Straf-

prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 21 zu Art. 115 StPO). Schützt die verletzte Strafnorm 

ausschliesslich kollektive Interessen, fehlt es an einer geschädigten Person (Mazzuc-

chelli / Postizzi, a.a.O., N 68 zu Art. 115 StPO). Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche In-

teressen verletzen, d.h. bei Straftaten gegen kollektive Interessen, private Interessen auch, 

aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 

115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; BGer 1B_96/2018 v. 24.5.2018 E. 2.1). Wer-

den aber auch individuelle Rechtsgüter zumindest nachrangig oder als Nebenzweck mitge-

schützt, selbst wenn der Straftatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechts-

gütern dient, und ist darüber hinaus ihre Verletzung eine unmittelbare Folge der tatbestands-

mässigen Handlung, d. h. das mitgeschützte Individualrechtsgut wird durch die Tathandlung 

konkret angegriffen, liegt eine Geschädigtenstellung vor (Mazzucchelli / Postizzi, a.a.O., N 21 

und 68 zu Art. 115 StPO).

3.2. Im Urteil 1B_96/2018 vom 24. Mai 2018 hatte das Bundesgericht darüber zu entscheiden, 

ob sich eine Berggenossenschaft als Eigentümerin eines Geländes mit Hoch- und Flachmoor-

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gebieten von nationaler Bedeutung, welches durch den Abtransport von Holz durch den Be-

schuldigten erheblichen Schaden erlitt, als Privatklägerin im Verfahren betreffend Vergehen 

gegen das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (fortan NHG) konstituieren kann. 

Es erwog, die Strafbestimmungen des NHG dienten dem Schutz von besonders wertvollen 

oder empfindlichen Natur- und Kulturgütern. Zum einen gehe es um den Schutz von Interes-

sen der Denkmalpflege und zum andern um die Erhaltung besonders naturnaher Landschafts- 

und Lebensräume und gefährdeter Arten. Soweit die Strafbestimmungen auf den Natur-, 

Landschafts-, Biotop- und Artenschutz ausgerichtet seien, hätten sie eine deutlich ökologische 

Zielrichtung und gehörten zum "Umweltstrafrecht". Insoweit würden sie Tatbestände des Ge-

wässerschutz- und des Umweltschutzgesetzes ergänzen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, 

das NHG schütze somit ausschliesslich öffentliche Interessen und die Eigentümerin des Gelän-

des sei nicht Trägerin der durch das NHG geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechts-

güter. Ihr individuelles Rechtsgut Vermögen werde, wenn überhaupt, durch das NHG nur mit-

telbar betroffen, womit es ihr insoweit an der Geschädigtenstellung fehle (E. 2.2).

3.3. Vorliegend wird dem Beschuldigten, wie ausgeführt, ein Vergehen gegen das Gewässer-

schutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GSchG vorgeworfen, wonach 

bestraft wird, wer fahrlässig Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mit-

telbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Ge-

wässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers 

schafft. Schutzobjekte von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG sind ober- und unterirdische Gewässer, 

welche dem natürlichen Wasserkreislauf unterworfen sind (Martin Anderegg, in: Hettich/Jan-

sen/Norer, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, St. Gallen 

2016, N 13 zu Art. 70 GSchG). Geschütztes Rechtsgut ist das Umweltmedium Wasser (Marco 

Ronzani, in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar zum Bundesgesetz über den Natur- und 

Heimatschutz, Zürich 1997, N 7 zu Vorbem. zu Art. 24-24e). Die Strafbestimmung ist auf den 

Schutz des Gewässers vor nachteiligen Auswirkungen und nicht auf den Schutz anderer 

Rechtsgüter, welche durch verunreinigtes Wasser tangiert sein können, ausgerichtet. Die 

Strafbestimmungen des GSchG ergänzen die Tatbestände des Umweltschutzgesetzes sowie 

des Natur- und Heimatschutzgesetzes, welche die Umweltmedien Boden und Luft allgemein 

schützen. Sie haben eine klar ökologische Zielrichtung und gehören ebenfalls zum "Umwelt-

strafrecht" (vgl. BGer 1B_96/2018 v. 24.5.2018 E. 2.2 mit Verweis auf Marco Ronzani, a.a.O., 

N 7 zu Vorbem. zu Art. 24-24e). Das Gewässerschutzgesetz schützt damit, wie das Bundesge-

richt für das NHG eruierte, ausschliesslich öffentliche bzw. kollektive Interessen.

3.4. Die Vorinstanz erachtete die A._____ aufgrund von Art. 14 und Art. 26 der Konzessions-

verleihung, wonach Letztere für jeden Schaden hafte, welcher der Fischerei durch den Bau 

und Betrieb des Werks erwächst und der infolge der Errichtung und des Betriebs der Wasser-

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kraftanlage entsteht und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder öffentliche 

oder private Rechte betrifft, als unmittelbar Benachteiligte und somit mögliche Geschädigte 

(act. E.1 E. 4). Auch die A._____ macht geltend, aufgrund der in der Konzession verankerten 

Bestimmungen betreffend umfassende Haftung sowie Störungsbeseitigung auf eigene Kosten 

sei sie vorliegend durch die begangene Gewässerverschmutzung unmittelbar beeinträchtigt 

(act. A.6 Rz. 11). Sie bringt weiter vor, es wäre stossend, in sich widersprüchlich und inkonse-

quent, im verwaltungsrechtlichen Sanierungsverfahren eine tatsächliche Sachherrschaft der 

A._____ am Gewässer C._____ zu bejahen bzw. den C._____ ihrem Betrieb zuzuordnen, um 

daraus eine Realleistungspflicht abzuleiten, und ihr gleichzeitig im Strafverfahren die Stellung 

als Privatklägerin mangels Nähe zum verletzten Rechtsgut abzusprechen (act. A.6 Rz. 13). 

Diese Argumentation verkennt, dass die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung 

an den Rechtsgutbegriff anknüpft und damit unmittelbar verletzt ist, wer Trägerin des durch 

die verletzte Strafnorm (mit-)geschützten Rechtsguts ist. Mit der genannten Argumentation 

macht die A._____ im Kern geltend, durch die Folgen der Verschmutzung des Gewässers und 

ihrer Schadloshaltungspflicht gegenüber der Konzessionsgeberin Schweizerische Eidgenos-

senschaft sei ihr Individualrechtsgut Vermögen beeinträchtigt worden. Sie leitet damit ihre 

Geschädigtenstellung aus dem Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB 

ab, welcher die vorsätzliche Beschädigung, Zerstörung oder das Unbrauchbarmachen einer 

Sache, an der ein Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, unter Strafe stellt und als 

strafbare Handlung gegen das Vermögen dieses schützt. Würde das Gewässerschutzgesetz 

das Rechtsgut Vermögen mitschützen, wäre damit – zumal das Gewässerschutzgesetz auch 

das fahrlässige Handeln unter Strafe stellt (vgl. Art. 70 Abs. 2 GSchG) – der Tatbestand der 

fahrlässigen Sachbeschädigung über das Umweltstrafrecht eingeführt. Fahrlässige Sachbe-

schädigung unter Strafe zu stellen, widerspricht aber dem klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. 

Art. 144 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). Das Individualrechtsgut Vermögen ist auch daher weder 

nachrangig noch als Nebenzweck durch das Gewässerschutzgesetz geschützt, sondern wird 

durch das Gewässerschutzgesetz nur mittelbar betroffen. Das private Interesse der A._____ 

aufgrund der Sanierungspflicht gemäss Art. 14 und Art. 26 der Konzessionsverleihung ist also 

bloss mittelbar betroffen.

Zumal der Tatbestand der Sachbeschädigung und derjenige des Vergehens gegen das Gewäs-

serschutzgesetz verschiedene Rechtsgüter schützen, liegt echte Konkurrenz vor. Im Strafbe-

fehl, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), wurde dem Beschuldigten fahrläs-

siges Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz vorgeworfen. Eine vorsätzliche Tatbegehung 

wird ihm nicht zur Last gelegt, womit ein (zusätzlicher) Schuldspruch wegen Sachbeschädigung 

ausscheidet, was zudem von der A._____ auch nicht beantragt wurde (vgl. act. A.2). Die Ge-

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schädigtenstellung der A._____ lässt sich damit auch nicht daraus ableiten, dass das Verhalten 

des Beschuldigten als Sachbeschädigung qualifiziert würde.

3.5. Soweit die A._____ vorbringt, die Berechtigung der Konzessionärin für die Dauer der Kon-

zession gehe sogar der Gewässerhoheit der Territorialgemeinde vor und die Verfügungsge-

walt des Gemeinwesens lebe erst im Heimfallzeitpunkt wieder auf, womit die A._____ – je-

denfalls für die Dauer der Konzession – mit der Öffentlichkeit bzw. der Allgemeinheit unmit-

telbar als Trägerin des geschützten Rechtsguts zu gelten habe (act. A.6 N 12), kann ihr nicht 

gefolgt werden. Zwar begründet die Wasserkonzession an der verliehenen Gewässerstrecke 

zwischen dem Stausee E._____ und der Zentrale F._____ – insofern kann der A._____ zuge-

stimmt werden – ein Sondernutzungsrecht, welches ihr eine ausschliessliche Nutzung des Ge-

wässers gewährt (act. A.6 Rz. 10). So wurde ihr gemäss Konzession das Recht eingeräumt, "die 

Wasserkräfte des C._____ und der G._____ von der schweizerisch-italienischen Landesgrenze 

an in einem Kraftwerk mit einem Staubecken im H._____ und I._____, einer Zentrale F._____ 

und einer Dotierzentrale E._____ zu nutzen, alles gemäss dem Projekt der A._____" (Art. 2 Abs. 

1; RG act. VIII/21). Ebenfalls sah und sieht das Wasserrechtsgesetz, auf welches sich die Ver-

leihung stützt (vgl. RG act. VIII/21 S. 5), vor, dass die Verleihung der Beliehenen nach Massgabe 

des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung des Gewässers verschafft 

(aArt. 43 Abs. 1 WRG). Dies beinhaltet aber die Nutzung der Wasserkraft und begründet kein 

Eigentum am Wasser selber. Betreffend Heimfall wurde denn auch festgehalten, dass mit Ab-

lauf der Verleihungsdauer die auf schweizerischem Gebiet errichteten Anlagen zum Stauen, 

Fassen, Zu- und Ableiten des Wassers, die Wassermotoren mit den Gebäuden oder Kavernen, 

in denen sie sich befinden, die Zugehör und Zugänge zu diesen Anlagen, sowie die dem Betrieb 

des Werks dienenden Grundstücke und Rechte an fremden Grundstücken unentgeltlich und 

frei von Lasten etc. in das Eigentum der Gemeinwesen fallen (Art. 24 Abs. 1). Von einem Heim-

fall des Eigentumsrechts am Wasser ist keine Rede. Die A._____ ist damit kraft Konzession 

nicht anstelle der Territorialgemeinde Eigentümerin des Wassers geworden. Die Position der 

A._____ ist damit – wie sie ausführt (act. A.6 Rz. 8) – tatsächlich nicht mit jener der Bergge-

nossenschaft im erwähnten Urteil des Bundesgerichts, welche Eigentümerin des beschädigten 

Geländes ist, zu vergleichen. Wenn nun aber das Bundesgericht die Eigentümerin nicht als 

Trägerin der kollektiven Interessen erachtet (BGer 1B_96/2018 E. 2.2), kann auch die mit ei-

nem wohlerworbenen Recht auf die Nutzung des Gewässers Beliehene nicht Trägerin solcher 

sein.

3.6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die A._____ nicht Trägerin des durch das Gewässer-

schutzgesetz (mit-)geschützten Rechtsguts und damit auch nicht geschädigte Person im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO ist. Insofern konnte sie sich nicht gültig als Privatklägerin konstituie-

ren. Ist sie nicht Privatklägerin, kommt ihr auch keine Parteistellung im vorliegenden Verfah-

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ren zu, womit sie nicht zur Erhebung der Berufung legitimiert ist. Auf die von der A._____ 

erhobene Berufung ist folglich nicht einzutreten.

SK1 23 51 Beschluss vom 20. Juni 2024