# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8c54c8a-92fb-561d-8cbc-ad3b1a65367f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.05.2024 SST.2023.280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-280_2024-05-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.280 
(SST.2016.36) 

 

 

Beschluss vom 6. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Gesuchsteller / 

Verurteilter 

 A._____, 

geboren am tt.mm.1984, von der Türkei, 

[…] 

 

 
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

  

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2016.36 

vom 13. September 2016 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Obergericht sprach A._____ mit Urteil SST.2014.67 vom 18. Mai 2015 

von den Vorwürfen des versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten 

und der versuchten schweren sowie einfachen Körperverletzung je zum 

Nachteil von B._____ und der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen 

ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des Diebstahls je zum Nachteil von 

C._____ frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Vergewaltigung (zum 

Nachteil von C._____), Freiheitsberaubung (zum Nachteil von C._____), 

gewerbsmässigen Betrugs (zum Nachteil von D._____, B._____ und 

E._____), mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten 

(zum Nachteil von C._____, D._____, F._____ und E._____), versuchter 

Erpressung (zum Nachteil von F._____), mehrfacher Nötigung (zum 

Nachteil von C._____ und D._____), versuchter Nötigung (zum Nachteil 

von C._____), mehrfacher einfacher Körperverletzung (zum Nachteil von 

G._____ und F._____), Diebstahls (zum Nachteil von F._____), 

Veruntreuung (zum Nachteil von F._____), mehrfacher Sachbeschädigung 

und grober Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde 

Aufmerksamkeit zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Es entscheid über 

die beschlagnahmten Gegenstände sowie die Zivilklage. 

 

2. 

Das Bundesgericht hiess eine von A._____ dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil 6B_1237/2015 vom 25. Februar 2016 teilweise gut, 

hob das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2015 auf und wies die Sache 

zu neuer Entscheidung hinsichtlich der Verurteilung wegen mehrfacher 

Vergewaltigung sowie versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten je 

zum Nachteil von C._____ an das Obergericht zurück. 

 

3. 

Das Obergericht sprach A._____ mit Urteil SST.2016.36 vom 

13. September 2016 zusätzlich vom Vorwurf des versuchten Verbreitens 

menschlicher Krankheiten zum Nachteil von C._____ frei, während es den 

Schuldspruch wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil von 

C._____ bestätigte und die Freiheitsstrafe auf 6 ¾ Jahre reduzierte. 

 

4. 

Mit Revisionsgesuch vom 15. November 2023 beantragte A._____ 

(Gesuchsteller), das Urteil des Obergerichts vom 13. September 2016 sei 

hinsichtlich der Schuldsprüche zum Nachteil von C._____ aufzuheben und 

er insoweit freizusprechen. Er beantragte eine Ergänzung des 

Glaubhaftigkeitsgutachtens sowie des psychiatrischen Gutachtens.   

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim 

Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das 

Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen das Urteil des 

Obergerichts vom 13. September 2016. 

 

2. 

2.1. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-

kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 

sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere 

Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-

gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). 

Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das 

Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie 

ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu 

gelten Beweismittel, wenn sie in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden 

sind. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen zudem erheblich 

sein, d.h. geeignet, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden 

Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein 

wesentlich milderes Urteil möglich ist. Dass eine Änderung des früheren 

Urteils nicht geradezu als unmöglich oder als ausgeschlossen erscheint, 

genügt nicht. Die Änderung muss vielmehr sicher, höchstwahrscheinlich 

oder jedenfalls wahrscheinlich sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_593/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2.1). 

 

2.2. 

Der Gesuchsteller reicht mehrere Auszüge von elektronischen Mitteilungen 

u.a. über […] Messenger zwischen C._____ und ihm ein, woraus sich 

ergeben soll, dass sie falsch ausgesagt habe. Auf diese wird, soweit im 

Revisionsgesuch darauf Bezug genommen wird, eingegangen. 

 

2.3. 

Ob sich aus den elektronischen Mitteilungen, worin C._____ auf frühere 

Geldausgaben mit «[i]sch ja mis Geld gs[i] und «[i]g weiβ alles bi ja nid 

doof» antwortet, tatsächlich ergeben soll, dass sie in Bezug auf die 

angeklagten Vermögensdelikte falsch ausgesagt habe, erscheint mehr als 

zweifelhaft. Dies kann allerdings offen bleiben. Der Gesuchsteller wurde 

von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, eventualiter der mehr-

fachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, zum Nachteil von C._____ 

freigesprochen. Ein Vorwurf eines Betrugs zum Nachteil von C._____ 

wurde nicht einmal angeklagt. Mangels Rechtsschutzinteresses ist insoweit 

auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 

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2.4. 

Die vom Gesuchsteller eingereichten elektronischen Mitteilungen sind im 

Übrigen auch hinsichtlich der zum Nachteil von C._____ begangen 

Straftaten, in den Verurteilungen erfolgt sind, offensichtlich nicht geeignet, 

auf im Rahmen eines Revisionsverfahrens massgebliche Falschaussagen 

von C._____ zu schliessen. Zunächst ist – wie im Übrigen hinsichtlich fast 

aller eingereichten elektronischen Mitteilungen – nicht klar, von wann und 

von wem sie (tatsächlich) stammen. Unabhängig davon lässt sich daraus 

nicht entnehmen, dass C._____ ausgesagt hätte, dass sie hinsichtlich der 

gegenüber dem Gesuchsteller erhobenen Vorwürfe gelogen hätte, weder 

isoliert und erst recht nicht aus dem Zusammenhang. Zunächst ist auffällig, 

dass es sich bei den elektronischen Mitteilungen hauptsächlich um einen 

einseitigen Austausch seitens des Gesuchstellers handelt, worauf C._____ 

häufig nur mit einem Wort zurückschreibt. 

 

2.4.1. 

An einer Stelle spricht der Gesuchsteller C._____ zunächst darauf an, dass 

sie die Gebärmutter operativ entfernt habe. In der Folge fragt er sie, wieso 

sie nicht zugeben könne, dass sie «medis», also wohl Medikamente, selber 

nicht gewollt habe und ob es so schwierig sei, die Wahrheit zu sagen. 

Darauf antwortet sie: «Du Hesch ja ou i allem glogge». Inwiefern sich 

daraus Rückschlüsse auf falsche Aussagen im Zusammenhang mit dem 

Strafverfahren ziehen lassen würden, ist nicht ersichtlich. Schon gar nicht 

lässt sich daraus ableiten, C._____ hätte generell «bei allem» gelogen. 

 

2.4.2. 

An einer weiteren Stelle hat C._____ dem Gesuchsteller geschrieben, dass 

sie ihn sehen möchte. Diese Mitteilung erfolgte offenbar am 5. Juni 2011 

(«HAZ» wohl Türkisch für Juni). Der Gesuchsteller behauptet nicht, dass 

es ihm nicht schon früher möglich gewesen wäre, das neue Beweismittel 

ins Verfahren einzubringen. Dies wäre denn auch nicht ersichtlich. Mithin 

hat er von diesem Beweismittel Kenntnis haben müssen und dieses hat 

sich entsprechend in seinem Herrschaftsbereich befunden. Das Revisions-

gesuch ist insoweit als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3). 

 

Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Kontaktaufnahme 

durch C._____ Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen 

zulassen würde, zumal bereits im Urteil des Obergerichts vom 

13. September 2016 die Umstände der nicht sogleich erfolgten Anzeige 

wegen mehrfacher Vergewaltigung – im Übrigen nicht durch sie, sondern 

durch ihren (damaligen) Ehemann in der Einvernahme vom 20. April 2012 

und damit mehr als ein Jahr nach der Tat – ausführlich Thema gewesen 

ist. Es wurde ein Glaubhaftigkeitsgutachten erstellt und an der Berufungs-

verhandlung sowohl die Gutachterin als auch C._____ befragt. 

 - 5 - 

 

 

 

2.4.3. 

An einer weiteren Stelle soll sich eine Absprache zwischen mehreren, den 

Gesuchsteller damals belastenden Frauen ergeben. Der Gesuchsteller 

fragt zunächst C._____, wieso sie geschrieben habe, dass er es im Namen 

aller Frauen verdient habe und was sie denn von diesen wisse. Darauf 

antwortet sie mit «[a]lles», worauf er nachfragt, von wem [sie alles wisse]. 

Sie antwortet darauf: «Mir hei denk alli gred zaemme». Daraus lässt sich 

entgegen dem Gesuchsteller weder folgern, wann C._____ mit jemandem 

gesprochen hat, noch mit wem genau. Selbst wenn sie mit anderen, den 

Gesuchsteller ebenfalls belastenden Frauen gesprochen hätte, lässt sich 

daraus keine wahrheitswidrige Absprache ableiten. Dass sich Personen, 

die vermeintlich oder tatsächlich Ähnliches oder Gleiches erlebt haben, 

austauschen, ist nicht unüblich und auch nicht unzulässig. Die Erheblichkeit 

ist offensichtlich nicht gegeben. 

 

2.4.4. 

Offensichtlich nicht erheblich sind weiter die im Wesentlichen vom Gesuch-

steller selber erfolgten elektronischen Mitteilungen, wonach er C._____ 

nach Hause gefahren habe, dass der (damalige) Ehemann von C._____ 

gerichtlich das Haus habe verlassen müssen und die Kinder zum 

Grossvater gekommen seien, und zwar unabhängig davon, ob C._____ auf 

diese Aussagen bejahend geantwortet hat. Diesbezüglich zusätzlich sowie 

hinsichtlich der Ausführungen betreffend den (damaligen) Ehemann von 

C._____, wonach dieser damals gedroht habe bzw. dieser ihn, den 

Gesuchsteller, fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt habe, ist 

ebenfalls nicht ersichtlich, wieso es ihm nicht schon früher möglich 

gewesen wäre, diese Tatsachen ins Verfahren einzubringen. Dies wäre 

denn auch nicht ersichtlich. Das Revisionsgesuch ist insoweit als 

rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. 

 

2.4.5. 

Der Gesuchsteller stellt auch mehrere Vermutungen auf (u.a. Absprachen 

zwischen ihn belastenden Frauen, Beeinflussung von C._____ durch den 

(damaligen) Ehemann). Blosse Hypothesen sind keine revisionsrechtlich 

relevanten Tatsachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_29/2018 vom 

14. Dezember 2018 E. 2.1). 

 

2.4.6. 

An einer weiteren Stelle soll sich ergeben, dass C._____ aus Rache sowie 

Hass gehandelt habe. Sie schreibt zwar dem Gesuchsteller, dass sie ihn 

hasse. Was davor geschrieben wurde, ist allerdings nicht ersichtlich. Wie 

sich aus den elektronischen Mitteilungen danach ergibt, hat sie offenbar 

Kontakt mit dem Gesuchsteller aufgenommen, da sie habe wissen wollen, 

was mit ihm [seither] passiert sei. Auf die Rückfrage des Gesuchstellers 

nach dem Grund antwortet sie mit «[u]s rache». Mithin handelt es sich um 

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einen Gefühlsausdruck wohl längere Zeit nach dem Strafverfahren. Dass 

C._____ negative Gefühle gegenüber dem Gesuchsteller hat, der sie 

gemäss rechtskräftigem Urteil des Obergerichts vom 13. September 2016 

u.a. mehrfach vergewaltigt hat, erscheint nicht aussergewöhnlich und lässt 

offensichtlich keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit ihrer damals 

getätigten Aussagen zu. Die Interpretation des Gesuchstellers, wonach 

C._____ wütend sowie hässig gewesen sei, da er sie allein gelassen habe 

und ihre Familie gewollt habe, dass er für immer weg sei, findet so in den 

elektronischen Mitteilungen keine Stütze. Mithin stellt der Gesuchsteller 

teils gleiche, teils neue Vermutungen an, die revisionsrechtlich 

unbeachtlich sind (siehe vorstehend). Ein allfälliges Motiv für eine 

Falschaussage war ausgiebig Thema des Verfahrens, wozu auch die 

Gutachterin des Glaubhaftigkeitsgutachtens ausgiebig an der 

Berufungsverhandlung befragt wurde. 

 

2.5. 

Soweit der Gesuchsteller vorbringt, dass er kein Hepatitis C mehr habe, ist 

auf das Revisionsgesuch mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-

treten, da der Gesuchsteller vom Vorwurf des versuchten Verbreitens 

menschlicher Krankheiten zum Nachteil von C._____ freigesprochen 

wurde. Überdies würde es sich beim Ergebnis des Prüfberichts des 

Universitätsklinikums H._____ vom 11. Juni 2020 mit Probeentnahme vom 

8. Juni 2020 nicht um eine neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsache 

gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handeln, sondern um eine nach dem 

Entscheid eingetretene Tatsache, die revisionsrechtlich unbeachtlich ist. 

 

Gleiches gilt im Ergebnis für das Schreiben vom damaligen Verteidiger des 

Gesuchstellers an die Gutachterin des Glaubhaftigkeitsgutachtens vom 

27. September 2023 – auf elektronische Mitteilungen wurde, soweit vom 

Gesuchsteller im Revisionsgesuch vorgebracht, vorstehend eingegangen 

–, deren Antwortschreiben vom 31. Oktober 2023 sowie einen aktuellen 

türkischen Strafregisterauszug des Gesuchstellers. 

 

2.6. 

Was die Beweisanträge betreffend Ergänzung des Glaubhaftigkeits-

gutachtens sowie des psychiatrischen Gutachtens betrifft, stützt sich der 

Gesuchsteller auf revisionsrechtlich unbeachtliche Tatsachen oder 

Beweismittel. Diese sind daher abzuweisen. 

  

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2.7. 

Soweit es bereits bekannte Tatsachen oder Beweismittel betrifft, gehen die 

Vorbringen des Gesuchstellers nicht über eine abweichende Beweis-

würdigung hinaus, die bereits auf dem ordentlichen Rechtsweg hätte 

geltend gemacht werden können. Soweit es sich um neue Tatsachen oder 

Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handelt, sind diese 

offensichtlich weder einzeln noch gesamthaft erheblich. Eine Änderung des 

Urteils des Obergerichts vom 13. September 2016 ist offensichtlich nicht 

sicher, höchstwahrscheinlich oder jedenfalls wahrscheinlich. Das 

Rechtsmittel der Revision dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide 

jederzeit in Frage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu 

beheben (siehe zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_703/2023 vom 

23. Januar 2024 E. 2.3 f. mit Hinweisen). Das Revisionsgesuch erweist 

sich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf 

gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist. 

 

2.8. 

Für die Entgegennahme von Anzeigen (vgl. Revisionsantrag 4) sind die 

Strafverfolgungsbehörden und nicht das Obergericht zuständig. 

 

3. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-

fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

  

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 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 6. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann