# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b3d7d54-c599-5559-9ce0-cb0123e893e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2010 D-5665/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5665-2010_2010-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5665/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Äthiopien,
vertreten durch Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. August 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5665/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge Anfang April 2007 verliess und am 24. April 2007 in der Schweiz 
ein erstes Asylgesuch stellte, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei im Zusammen-
hang mit der Entführung seines Vaters im Jahre 1997 nach Saudi-Ara-
bien geflohen, wo er Sympathisant der "ONEG-Partei" geworden sei, 

dass er nach seiner Rückkehr nach Äthiopien im Februar beziehungs-
weise März 2005 aktives Mitglied der Coalition for Unity and Democra-
cy  (CUD/Kinjit)  geworden,  deshalb  vom  8.  November  2005  bis  am 
1. April  2007 inhaftiert  gewesen und in dieser Zeit  auch misshandelt 
worden sei, 

dass das BFM dieses Asylgesuch mit  Verfügung vom 19. November 
2008 wegen fehlender Glaubhaftigkeit der Vorbringen abwies und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine durch die damalige  Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung am 24. No-
vember 2008 erhobene Beschwerde mit Urteil  vom 2. März 2010 ab-
wies,

dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2010 durch einen in der Zwi -
schenzeit neu mandatierten Rechtsvertreter eine als  "zweites Asylge-
such" bezeichnete Eingabe einreichen liess, 

dass er dabei vorbrachte, er sei in der Schweiz seit dem 7. Mai 2009 
als aktives Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) exilpolitisch tä-
tig, und es sich dabei um "neue Tatsachen" handle, welche noch nicht  
aktenkundig und bisher zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden 
seien, 

dass er im Exekutivkomitee der OLF aktiv und für den Bereich Kultur 
und  Information  verantwortlich  sei,  an  monatlichen  Versammlungen 
teilnehme, dort Texte über den Freiheitskampf der Oromo präsentiere 
und zudem die OLF auch finanziell unterstütze, 

dass er zur Untermauerung dieser Tätigkeiten ein als "Personal affida-
vit"  bezeichnetes  Bestätigungsschreiben  der  "Oromo  Community  in 

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Switzerland" vom 14. Juni 2010 sowie ein von einem Mitglied des "OLF 
Executive Committee" unterzeichnetes Schreiben der OLF Niederlan-
de mit  dem Titel  "Testimonial  to an Asylum Seeker A._______" vom 
19. April 2010 zu den Akten reichte, 

dass die OLF in Äthiopien offiziell als terroristische Organisation gelte 
und  eine  grosse  Wahrscheinlichkeit  bestehe,  dass  die  äthiopischen 
Behörden  Kenntnis  von  der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers 
hätten, 

dass deshalb subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorlägen und ihm 
eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei,

dass die Vorinstanz diese Eingabe als zweites Asylgesuch entgegen-
nahm  und  mit  Verfügung  vom  2.  August  2010  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG darauf  nicht eintrat, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  und  deren  Vollzug  anordnete  sowie  eine  Gebühr  von 
Fr. 600.– erhob,

dass das BFM zur Begründung unter Hinweis auf das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-5407/2006 vom 30. November 2009 (Anmer-
kung des Bundesverwaltungsgerichts: BVGE 2009/53) anführte, wenn 
der  Sachverhalt  aufgrund  der  schriftlichen  Asylbegründung  und  der 
eingereichten  Beweismittel  hinreichend  klar  sei,  insbesondere  auch 
was die Rolle des Beschwerdeführers im exilpolitischen Umfeld anbe-
lange, könne ohne nochmalige Gewährung des rechtlichen Gehörs ein 
Nichteintretensentscheid  gemäss Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG gefällt  
werden, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör mit der schriftlich begründe-
ten Eingabe gewährleistet sei, 

dass  das  am  24.  April  2007  eingeleitete  Asylverfahren  seit  dem 
2. März 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei und sich aus den Akten 
zudem keine Hinweise ergäben, wonach nach dem Abschluss dieses 
Verfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  wären,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes relevant wären,

dass  exilpolitische  Aktivitäten  im  Sinne  von  subjektiven  Nachflucht -
gründen  nur  dann  zur  Flüchtlingseigenschaft  führten,  wenn  davon 

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ausgegangen  werden  müsse,  dass  diese  Aktivitäten  im  Fall  einer 
Rückkehr des Betroffenen in den Heimatstaat für diesen mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen zur Folge hätten, 

dass  zahlreiche  äthiopische  Asylsuchende  geltend  machen  würden, 
sie seien in der Schweiz Mitglied der OLF oder anderer äthiopischer 
exilpolitischer  Organisationen  und  würden  an  Parteiversammlungen 
und Kundgebungen teilnehmen, 

dass sie diese Vorbringen häufig mit Fotografien und Textauszügen do-
kumentieren würden, was im vorliegenden Fall allerdings nicht gesche-
hen sei,

dass  die  äthiopischen  Behörden  angesichts  der  hohen  Zahl  der  im 
Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne 
Person überwachen und identifizieren könnten, 

dass  Exil-Äthiopier  mit  dem Profil  des  Beschwerdeführers  bei  einer 
Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkei-
ten keinen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens 
keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden 
habe glaubhaft machen können und sich auch deshalb keine Hinweise 
darauf ergeben würden, dass er diesen Behörden als Regimekritiker 
bekannt sein sollte, 

dass er überdies ohne plausible Gründe keine Identitätsausweise ab-
gegeben habe und seine Identität somit nicht feststehe, 

dass auch die eingereichten Parteibestätigungen, welche als Gefällig-
keitsschreiben ohne Beweiswert zu betrachten seien, nichts daran än-
derten, dass die Vorbringen nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigen-
schaft zu begründen, 

dass  das  BFM den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erachtete und dabei auf seine im ersten Asylverfahren er-
gangene Verfügung vom 19. November 2008 verwies, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
9. August 2010  gegen  diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob, 

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dass er dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung  sowie 
eventualiter  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  oder  zumindest  der 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und sinngemäss 
(vgl. Beschwerde Seite 7) auch von Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersuchte, 

dass  er  zur  Begründung  der  Beschwerde  im  Wesentlichen  geltend 
machte, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht genügend erstellt, 
und  "zur  Abklärung  der  genauen  Tragweite  der  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers  sowie  seines  Exponierungsgrades"  eine  materielle 
Prüfung des Asylgesuchs mit persönlicher Anhörung beantragte,

dass er geltend machte, es lägen Hinweise auf ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG vor, die nicht zum Vornherein haltlos seien, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass auch die Akten des ersten Asylverfahrens des Beschwerdefüh-
rers beigezogen wurden,

dass der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung der zuständigen kanto-
nalen Behörde vom 12. August 2010 seit dem 21. Juni 2010 unbekann-
ten Aufenthaltes sei,

dass er gemäss Mitteilung derselben kantonalen Behörde vom 18.  Au-
gust 2010 an diesem Tag wieder in der ihm zugewiesenen Unterkunft 
aufgetaucht sei, weshalb das Schreiben vom 12. August 2010 (siehe 
oben) als gegenstandslos zu betrachten sei,

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-

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scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen hat und damit das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
statuierte formelle Erfordernis erfüllt ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. November 2008 das erste  Asyl -
gesuch des Beschwerdeführers ablehnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 2. März 2010 die 
Beschwerde vom 24. November 2008 abwies, 

dass sich die Aktenlage vorliegend in Bezug auf das materielle Er for-
dernis des Fehlens von Hinweisen auf zwischenzeitlich eingetretene, 
für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse ebenso klar präsen-
tiert,

dass  hierbei  nicht  derselbe  weite  Verfolgungsbegriff  wie  in  Art.  18, 
Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 34 Abs. 1 AsylG zur Anwendung gelangt  
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., EMARK 2004 
Nr. 35 E. 4.3 S. 247), sondern lediglich Hinweisen auf Ereignisse Be-
deutung zukommt, die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft ge-
eignet sind,

dass  mit  anderen  Worten  ein  engerer  Verfolgungsbegriff  angewandt 
wird und auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn eines der Ele-
mente des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht er-
füllt ist (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769 mit weiteren Hinweisen),

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dass grundsätzlich, sobald in den Akten Hinweise auf flüchtlingsrecht-
lich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeutsame 
Ereignisse  seit  dem Abschluss  des vorangegangenen Verfahrens  zu 
verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon bei erstem Hin-
sehen  festgestellt  werden  kann,  und  unabhängig  von  der  Tatsache, 
dass  derselben  ausländischen  Person  in  der  Vergangenheit  schon 
(mindestens)  einmal  in  der  Schweiz  die  Anerkennung  als  Flüchtling 
versagt  blieb,  auf  das Asylgesuch einzutreten ist  (vgl. EMARK 2005 
Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylverfahrens in 
der Rechtsmittelschrift vom 24. November 2008 (S. 3) geltend machte, 
er  führe in  der Schweiz sein politisches Engagement  weiter  und sei 
Mitglied der CUDP/Kinjit, 

dass er der expliziten Aufforderung der damaligen Instruktionsrichterin 
in  der  Zwischenverfügung  vom 1.  Dezember  2008,  Beweismittel  für 
das geltend gemachte exilpolitische Engagement nachzureichen, nicht 
nachkam (vgl. Urteil D-7473/2008 vom 2. März 2010 E. 5.2 S. 7), 

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden zweiten, am 23. Juli 2010 
initiierten Verfahren geltend macht, er sei seit dem 7. Mai 2009 aktives 
Mitglied der OLF, 

dass sich diese Angaben offensichtlich nicht mit dem Vorbringen ver-
einbaren lassen,  welches im Rahmen des ersten Asylverfahrens re-
spektive des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens geltend gemacht 
wurde, 

dass  überdies  die  geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers äusserst  vage dargelegt  und einzig mit  zwei  Be-
stätigungsschreiben untermauert werden,

dass im Schreiben der "Oromo Community of Switzerland" vom 14.  Ju-
ni 2010 drei in der Schweiz wohnhafte, gemäss eigenen Angaben akti-
ve  OLF-Mitglieder  unterschriftlich  bestätigen,  der  Beschwerdeführer 
sei seit dem 7. Mai 2009 Aktivmitglied der OLF Schweiz, er nehme als 
solches an den monatlichen Treffen teil,  an denen er Texte über den 
Freiheitskampf der Oromo präsentiere, er sei gegenwärtig verantwort-
lich für Kultur und Information und unterstütze die OLF auch finanziell, 

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dass die übrigen Ausführungen sich auf die allgemeine Lage der Oro -
mo und der Anhänger der OLF in Äthiopien beziehen und keinen direk-
ten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, 

dass das niederländische Schreiben vom 19. April  2010 sich bei der 
Beschreibung der Funktionen des Beschwerdeführers in der OLF als 
aktives Mitglied der Ortsgruppe Schweiz und Mitglied des Exekutivaus-
schusses (seit  Anfang 2010)  sich  auf  Angaben der  Schweizer  Orts-
gruppe stützt und die übrigen Ausführungen zu zwei Oromo-Aktivisten 
in  keinem  erkennbaren  persönlichen  Bezug  zum  Beschwerdeführer 
stehen,

dass diese Bestätigungsschreiben mit der Vorinstanz als Gefälligkeits-
schreiben zu werten sind und im Übrigen an der Tatsache nichts zu 
ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer selber nicht in der Lage 
ist,  zu  seinem behaupteten  exilpolitischen  Engagement  für  die  OLF 
konkrete Aussagen zu machen, 

dass zudem die Angabe, der Beschwerdeführer unterstütze die OLF 
auch finanziell, angesichts von dessen – bei der Beantragung der un-
entgeltlichen Prozessführung angeführten – Bedürftigkeit zumindest zu 
erstaunen vermag, 

dass gerade auch angesichts der Unvereinbarkeit  der in den beiden 
Asylverfahren  vorgebrachten  exilpolitischen  Aktivitäten  –  im  ersten 
Asylgesuch für die CUD/Kinjit, im zweiten für die OLF – eine Substan-
ziierung derselben für die Glaubhaftmachung umso dringlicher gewe-
sen wäre, 

dass gemäss dem publizierten Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2009/53 ein  mit  exilpolitischen Aktivitäten begründetes  Zweit-
Asylgesuch alle notwendigen und verfügbaren Informationen enthalten 
muss, dies auch angesichts der Tatsache, dass der Fokus bei exilpoliti-
schen  Tätigkeiten  im  Vergleich  zu  allgemeinen  Asylgründen einge-
schränkt  ist  und  die  Vorbringen  in  der  Regel  nachgewiesen  werden 
können (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.5 sowie E. 5.6 letzter Satz S. 771), 

dass der Beschwerdeführer – als Aktivmitglied der OLF, allenfalls als 
Mitglied des Exekutivkomitees gar in leitender Stellung (Eingabe vom 
23. Juli  2010 S. 3) – in der Lage sein sollte, im schriftlichen Asylge-
such konkrete Aussagen zu diesem Engagement zu machen, 

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dass demnach – namentlich vor dem Hintergrund, dass der Beschwer-
deführer von einem Juristen einer auf den Asylbereich spezialisierten 
Anwaltskanzlei  vertreten wird – das Gesuch vom 23. Juli  2010 nicht 
hinreichend substanziiert wurde,

dass nämlich das BFM im vorliegenden Fall  nach Treu und Glauben 
davon  ausgehen  durfte,  der  mit  dem neu  eingereichten  Asylgesuch 
geltend gemachte Sachverhalt  sei  vollständig erstellt  und folgerichtig 
von  einer  zusätzlichen  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  absehen 
durfte (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.7 S. 772),

dass  daher  die  Rüge  des  Rechtsvertreters  in  der  Beschwerde,  der 
Sachverhalt sei nicht genügend erstellt, und "zur Abklärung der genau-
en Tragweite der Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie seines Ex-
ponierungsgrades"  sei  eine  materielle  Prüfung  des  Asylgesuchs  mit 
persönlicher Anhörung erforderlich,  rechtsmissbräuchlich anmutet re-
spektive zurückzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seines ersten Asylver-
fahrens keine politische Tätigkeit und keine politisch motivierte Verfol-
gung  seitens  der  äthiopischen  Behörden  glaubhaft  zu  machen  ver-
mochte, weshalb nicht davon auszugehen ist, er sei den äthiopischen 
Behörden als Regimegegner bekannt, 

dass er auch im zweiten Asylverfahren keine exilpolitischen Tätigkeiten 
in der Schweiz glaubhaft zu machen vermag und es aus diesem Grund 
offensichtlich  unwahrscheinlich  erscheint,  dass  er  von  den  äthiopi-
schen Behörden als ernstzunehmender und potentiell gefährlicher Re-
gimegegner  wahrgenommen würde  und deshalb  mit  flüchtlingsrecht-
lich relevanter Verfolgung zu rechnen hätte (vgl. diesbezüglich  Urteil 
D-588/2010  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  14.  April  2010 
E. 6.2.2 S. 13 f.),

dass die mit dem zweiten schriftlichen Asylgesuch weitgehend identi-
schen Ausführungen in der Rechtsmittelschrift offensichtlich nicht ge-
eignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, 

dass sich ferner vor dem Hintergrund des Zeitpunkts des geltend ge-
machten Beginns der Mitgliedschaft  bei  der OLF (7. Mai  2009),  des 
Datums des Beschwerdeentscheids im ersten respektive ordentlichen 
Asylverfahren  (2.  März  2010)  und  der  Eingabe  vom  26.  Juli  2010 
("zweites  Asylgesuch")  revisionsrechtliche  Fragen  stellen  würden 

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(vgl. Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. d des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  es  sich  nämlich  beim  Vorbringen  vom 23.  Juli  2010,  der  Be-
schwerdeführer  sei  seit  dem  7.  Mai  2009 aktives  Mitglied  der  OLF, 
offensichtlich  um  eine  vorbestehende  Tatsache  handeln  dürfte 
(vgl. Art. 46 VGG),

dass  jedoch  die  neuen  Vorbringen  respektive  Beweismittel  aufgrund 
des zuvor Ausgeführten ohnehin nicht  erheblich wären (vgl. Art. 123 
Abs. 2  Bst.  a  BGG)  und  deshalb  an  dieser  Stelle  darauf  verzichtet 
werden  kann,  weitergehende  revisions-  und  verfahrensrechtliche 
Fragen zu erörtern,

dass sich aufgrund der Akten und der vorstehenden Erwägungen im 
Rahmen des zweiten Asylgesuches offensichtlich keine Hinweise auf 
seit  dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens einge-
tretene Ereignisse ergeben, welche geeignet wären, die Flücht lingsei-
genschaft  zu begründen, oder die für  die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes relevant wären, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländerin-
nen und Ausländern  regelt,  wenn der  Vollzug der  Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer im Heimat- 
oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt  und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, von Krieg 
oder Bürgerkrieg herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der gene-
rellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausge-
gangen wird, 

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D-5665/2010

dass sich in den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür fin-
den, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aus Gründen wirt -
schaftlicher, sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine existenzbe-
drohende Situation geraten würde, da er gemäss eigenen Angaben im 
ersten Asylverfahren in Äthiopien über ein familiäres Beziehungsnetz 
und aus Saudi-Arabien über Berufserfahrung als Elektriker verfügt (vgl. 
vorinstanzliche Verfügung vom 22. Oktober 2008 sowie Protokoll  der 
Befragung zur Person vom 26. April 2007, A/1 S. 2 f.), 

dass daher weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist (vgl. diesbezüglich auch das Urteil im or-
dentlichen Beschwerdeverfahren vom 2. März 2010 E. 7.2),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthio-
pien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass daher der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzen,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder  unangemessen  sein  sollte  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG – unbesehen der behaupte-
ten Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers – abzuweisen sind,  da sich 
die vorliegende Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-5665/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein), 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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