# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc52369-4642-5053-b60e-a250193a3e07
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.01.2024 R 2023 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2023-40_2024-01-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 40

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterInnen Audétat und Pedretti

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 30. Januar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

und

Amt für Raumentwicklung Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Baugesuch (BAB)

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I. Sachverhalt:

1. 2016 erhielt A._____ eine BAB-Bewilligung für den Ausbau des 

Maiensässes auf Parzelle 1167 (Abbruch und Wiederaufbau samt 

Zweckänderung zu Ferien-/Wochenendhaus und Erweiterung) in der 

Gemeinde B._____. Für den Ausbau, um das Baumaterial gefahrlos zur 

Baustelle führen zu können, wurde eine temporäre (bis August 2019 

zurückzubauende) Baustellenzufahrt entlang des Waldrandes bewilligt.

2. Mit Brief vom 14. Mai 2021 ersuchte A._____ die Gemeinde B._____ 

darum, vom Rückbau der zwei eingekiesten Fahrspuren von der 

Gemeindestrasse bis zur Hütte abzusehen und diese nachträglich aus 

Sicherheitsgründen als Zufahrtsweg bewilligen zu lassen. Die 

Baubewilligung für die Hütte verlange eine abflusslose Klärgrube. Das 

anfallende Abwasser/Klärschlamm solle abgeführt und in der 

gemeindeeigenen Kläranlage entsorgt werden. Der Abtransport könne 

nicht kurzerhand organisiert werden. Die bescheidenen Fahrspuren 

brauche es, damit der Transporter (von 8.5 t) auch bei schlechtem Wetter, 

zu hohem Gras oder zu viel Gülle oder Vieh auf der Wiese sicher entlang 

des Tobelrandes fahren könne, um die Klärgrube zu entleeren. 

3. Diese Anfrage stellte die Bauverwaltung dem kantonalen Amt für 

Raumentwicklung (ARE) als nachträgliche Vorabklärung zu mit der Bitte, 

die Bewilligungsfähigkeit zu überprüfen. Das ARE teilte am 4. September 

2021 der Gemeinde mit, dass eine Bewilligung für einen Nichtrückbau 

nicht in Aussicht gestellt werden könne. Der Zufahrtsweg übersteige eine 

geringfügige Erweiterung einer bestehenden Erschliessung. Ursprünglich 

habe gar keine Erschliessung bestanden. Die Zufahrt über die Wiese mit 

einem landwirtschaftlichen Fahrzeug zur Leerung der Grube sei machbar. 

Die Planung der Leerung sollte bei Kenntnis der Grubengrösse und der 

Anzahl und Häufigkeit der Übernachtenden möglich sein.

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4. Am 22. November 2021 fand ein Augenschein in Anwesenheit der 

Gemeinde, des ARE und des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) statt. 

5. Mit E-Mail vom 26. April 2022 fragte A._____ bei der Gemeinde an, ob der 

Zufahrtsweg landwirtschaftlich begründet bewilligt werden könne. 

Der Bewirtschafter der Parzelle 1167, C._____, Grundeigentümer der 

angrenzenden Parzelle 1132, hielt im Schreiben vom 26. April 2022 fest, 

dass die betreffende Zufahrt die Bewirtschaftung mit Transporter und 

Metrac (mit Anbaugeräten) erleichtere und das Kulturland dadurch 

erheblich geschont werden könne. Zudem könne er damit Fahrten sparen. 

Überdies könne er auf der provisorischen Zufahrt auch dann noch 

gefahrenfrei fahren, wenn er vom Regen überrascht werde. 

6. In der Sitzung vom 10. Mai 2022 erwog der Gemeindevorstand, dass die 

aufgeführten Vorteile durch die Erhaltung der Zufahrt aus 

landwirtschaftlicher Sicht einleuchtend und nachvollziehbar seien; die 

Zufahrt entlang des Waldrandes weder Land teile noch störend für das 

Landschaftsbild wirke; die Sicherheit für landwirtschaftliche Fahrten bei 

ungünstigen Wetterverhältnissen mit einem Bewirtschaftungsweg 

wesentlich erhöhe; ein Rückbau als unverhältnismässig angesehen 

werde. Der Gemeindevorstand beschloss, eine Antwort im 

befürwortenden Sinn für ein BAB-Verfahren abzugeben. 

7. Am 10. Juni sowie am 6. Juli 2022 teilte das ARE A._____ mit, dass das 

Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) zum Schluss 

gekommen sei, dass das Vorhaben lediglich auf dem ersten Abschnitt (auf 

einer Länge von ca. 40 m ab dem öffentlichen Land- und 

Forstwirtschaftsweg) landwirtschaftlich begründet sei. Deshalb könne 

keine BAB-Bewilligung in Aussicht gestellt werden.

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8. Mit BAB-Gesuch vom 26. Juli/6. August 2022 beantragte A._____, der 

heutige provisorische Weg solle mit zwei gekiesten Fahrspuren ohne 

Änderung als definitiver Bewirtschaftungsweg übernommen werden. Der 

Bewirtschaftungsweg werde vom derzeitigen Bewirtschafter als notwendig 

bestätigt. 

9. Nach der öffentlichen Auflage leitete die Baubehörde das BAB-Gesuch zur 

Vorabklärung mit der Bemerkung der Begrüssung einer Bewilligung an 

das ARE weiter. 

10. Im BAB-Entscheid vom 2. März 2023 erteilte das ARE die BAB-

Bewilligung für das Bauvorhaben a). Das ARE kam gestützt auf die 

Stellungnahme des ALG vom 5. Januar 2023 zum Schluss, dass nur die 

Erstellung eines Bewirtschaftungswegs im steileren Abschnitt auf einer 

Länge von ca. 40 m (Bauvorhaben a) landwirtschaftlich begründet werden 

könne. Der restliche Abschnitt der temporär erstellten Baupiste 

(Bauvorhaben b) sei gemäss ALG nicht landwirtschaftlich begründet. Eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG könne nicht erteilt werden. Zum 

Referenzzeitpunkt von 1972 habe keine Erschliessung der ehemaligen 

landwirtschaftlichen Temporärwohnbaute bestanden. Die Neuerstellung 

eines Zufahrtsweges von über 100 m könne nicht mehr als geringfügige 

Erweiterung im Sinne der Raumplanungsverordnung angesehen werden. 

Die nachträgliche BAB-Bewilligung für das Bauvorhaben b) wurde deshalb 

nicht erteilt. 

11. Mit Entscheid vom 11. April 2023 erteilte der Gemeindevorstand die 

Baubewilligung für das Bauvorhaben a) (Abschnitt 5 und 6 der 

Fotodokumentation vom 31. Mai 2021). Bezüglich des Bauvorhabens b) 

verfügte der Gemeindevorstand, der Strassenabschnitt b) müsse infolge 

Nichtbewilligungsfähigkeit bis Ende August 2023 zurückgebaut und das 

Terrain wieder in den Urzustand gebracht werden. 

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12. Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Mai 

2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. 

Er beantragte, dass die im Baugesuch als zwei gekieste Fahrspuren, 

bezeichnet als Bauvorhaben b), als landwirtschaftlicher 

Bewirtschaftungsweg in seiner ganzen Länge bewilligt werde, gemäss 

Plan für das Grundbuch, Massstab 1:250; eventualiter sei das Baugesuch 

zur Überarbeitung zurückzuweisen. Begründend betonte er insbesondere, 

dass der Bewirtschaftungsweg, bestehend aus zwei bescheidenen, 

gekiesten und unauffälligen Fahrspuren dem Waldrand entlang, v.a. die 

Bewirtschaftung im unteren Teil der Parzelle 1167 erleichtere, das 

Kulturland erheblich schone und die Sicherheit beim Fahren stark erhöhe. 

Dies sei als geringfügige Erweiterung einzustufen. Bezüglich der 

Arbeitssicherheit wies der Beschwerdeführer auf die Zunahme von Stress 

und Zeitdruck in der Landwirtschaft und auf die hohe Anzahl tödlicher 

Unfälle hin. Natürlich profitiere auch seine Familie von einem sicheren 

Zugang zur Hütte, sei dies zu Fuss oder mit dem Transporter. Ausserdem 

könne der Klärschlamm aus der Kleinkläranlage, die sich unterhalb der 

Hütte befinde, regelmässig entsorgt werden. 

13. In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2023 verlangte das ARE 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdegegner führte im Wesentlichen aus, dass gemäss der 

Stellungnahme des ALG die neuen, 60 m langen Fahrspuren 

landwirtschaftlich nicht nötig seien. Folglich seien diese auch nicht 

zonenkonform und standortgebunden.

14. In der Replik vom 22. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Er unterstrich, dass der Bewirtschafter unmissverständlich 

dargelegt habe, den ganzen Bewirtschaftungsweg (damit auch den nicht 

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bewilligten Teil der provisorischen Zufahrt [Bauvorhaben b]) zur 

Bewirtschaftung der Parzelle 1167 zu benötigen. Zudem sei eine sichere 

Zufahrt auch für forstwirtschaftliche Arbeiten gefragt. Denn die ins Tobel 

fallenden oder rutschenden Bäume müssten mit Traktor und Seilwinden 

abtransportiert werden. 

15. Das ARE teilte am 6. Juli 2023 mit, auf eine Duplik zu verzichten. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid der 

Gemeinde B._____ vom 11. April 2023 ist weder endgültig noch kann er 

bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts. 

1.2. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Die Parzelle 

1167, auf der sich die strittigen Fahrspuren befinden, gehört gemäss 

geogr.ch allein D._____. Nach der angefochtenen Baubewilligung ist 

hingegen der Beschwerdeführer Grundeigentümer. Die Frage des 

Eigentumsverhältnisses kann aber offen gelassen werden. D._____ hat 

nämlich die Eingaben an das Verwaltungsgericht mitunterschrieben, 

weshalb es keinen Grund gibt, die Beschwerdelegitimation des 

Beschwerdeführers in Frage zu stellen. 

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1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist demnach einzutreten.

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die bereits erstellten, ca. 60 m langen 

Fahrspuren (Bauvorhaben b) auf Parzelle 1167 bewilligt werden können.

3. Das Grundstück Nr. 1167 und damit die darauf erstellten Fahrspuren 

befinden sich in der Landwirtschaftszone. In einer Landwirtschaftszone im 

Sinne von Art. 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) sind nur solche Gebäude 

zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine 

zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort 

objektiv notwendig (Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 4 der 

Raumplanungsverordnung [RPV; SR 700.1]) und nicht überdimensioniert 

sind. Ausserdem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden 

öffentlichen Interessen sprechen (BGE 129 II 413 E.3.2; 125 II 278 E.3a). 

4. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Bewirtschaftungsweg 

vom derzeitigen Bewirtschafter als notwendig bestätigt werde. Der 

Bewirtschafter hat indessen von einer Erleichterung der Bewirtschaftung, 

einer erheblichen Schonung des Kulturlandes, einer Fahrteneinsparung 

und einer gefahrenfreien Fahrt bei Regen gesprochen. Das begründet 

noch keine objektive Notwendigkeit der Fahrspuren im Sinne der 

obgenannten Rechtsprechung. Zu bemerken ist dazu, dass die 

betreffende Wiese vor dem Umbau ohne die hier strittige Zufahrt 

bewirtschaftet werden konnte. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind die 

strittigen Fahrspuren somit nicht objektiv notwendig. Im Übrigen ist auch 

aus forstwirtschaftlicher Sicht kein Bedarf nachgewiesen. Der Auffassung 

des Beschwerdeführers, es brauche eine sichere Zufahrt, damit die ins 

Tobel fallenden Bäume abtransportiert werden können, kann nicht gefolgt 

werden. Denn gestützt auf eine solche Argumentation könnte überall 

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entlang des vorliegenden "E._____" bzw. entlang jeglichen Tobels eine 

land- und forstwirtschaftliche Strasse errichtet werden, was offensichtlich 

nicht zweckmässig erscheint. Diese Einwände des Beschwerdeführers 

sind deshalb abzuweisen. Die strittigen Fahrspuren erweisen sich als nicht 

zonenkonform. Das Gericht verzichtet in antizipierter Beweiswürdigung 

auf die Durchführung der beantragten Ortsbegehung, da nicht ersichtlich 

ist, inwiefern die Abnahme dieses Beweismittels zusätzliche 

entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte (vgl. BGE 141 I 60 

E.3.3; Urteil des Bundesgericht 1C_646/2018 vom 13. Juni 2019 E.1.4).

5. Zu prüfen ist noch, ob sich der Beschwerdeführer auf den 

Bestandesschutz berufen kann. 

5.1. Der Abbruch/Wiederaufbau der Hütte auf Parzelle 1167 mit leichter 

Standortverschiebung wurde nach Art. 24c RPG bewilligt. Eine solche 

Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn höchstens eine 

geringfügige Erweiterung der bestehenden Erschliessung notwendig ist 

(Art. 43 a RPV).

5.2. Gemäss den Ausführungen im BAB-Entscheid vom 2. März 2023 bestand 

im vorliegenden Fall zum Referenzzeitpunkt von 1972 (Inkrafttreten des 

früheren Gewässerschutzgesetzes mit erstmaliger Trennung von Bau- 

und Nichtbaugebiet) keine Erschliessung der ehemaligen 

landwirtschaftlichen Temporärwohnbaute. Dem Beschwerdegegner kann 

zugestimmt werden, wenn er die Neuerstellung eines Zufahrtsweges von 

über 100 m nicht mehr als geringfügige Erweiterung einstuft und das 

Bauvorhaben b), d.h. die ca. 60 m langen Fahrspuren, entsprechend nicht 

für bewilligungsfähig hält. 

5.3. Zudem kann gemäss Bundesgericht aus der Bestandesgarantie kein 

Anspruch auf eine befahrbare Zufahrt bzw. eine zeitgemässe 

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Erschliessung abgeleitet werden. Das Bundesgericht hat es in seiner 

Rechtsprechung stets abgelehnt, die Standortgebundenheit mit der 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Baute zu rechtfertigen, welche selbst 

zonenfremd ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.256/2004 vom 31. 

August 2005 E.5 m.H.). Eine Zufahrt für die Ferienhütte auf Parzelle 1167 

ist hier auch nicht Streitgegenstand. Dazu ist in Abweisung der Rügen des 

Beschwerdeführers aber anzumerken, dass auch für die Entsorgung des 

Klärschlamms der Hütte keine Zufahrt bis zur Ferienhütte notwendig 

erscheint. Der Beschwerdeführer hat in der Replik nämlich präzisiert, dass 

die kleine Ferien-/Wochenendhütte auf Parzelle 1167 eine Wohnfläche 

(BGF) von insgesamt 12.68 m2 (inkl. Küche, Wohnraum, WC und 

Schlafzimmer) aufweise. Damit ist mit dem Beschwerdegegner davon 

auszugehen, dass die wenigen Entsorgungsfahrten geplant werden 

können und nicht bei jedem Wetter auf den betreffenden Fahrspuren 

stattfinden müssen.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei eine 

Staatsgebühr von CHF 1'500.00 zuzüglich Kanzleiauslagen als 

angemessen. Den Beschwerdegegnern stehen keine 

Parteientschädigungen zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

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2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 238.00

zusammen CHF 1'738.00

gehen zulasten von A._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]