# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c560d0a8-60b6-57c8-ae43-8bb2a42f0ed4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Konzession für die Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0042/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0042-2015_vom_26._maerz_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2014.00155 
0042/2015 

Entscheid vom 26. März 2015 

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsidentin Margrit Manser, Baurichter Reto Philipp, Baurich-
ter Urs Hany, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrentin 

Zweckverband Gruppenwasserversorgung Furttal, Oberdorfstrasse 2, 
8113 Boppelsen 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

2.  Y Immobilien AG, [….]  

Mitbeteiligter 

3.  Gemeinderat X, [….]  

betreffend 

Verfügung Nr. 1337 des AWEL vom 9. September 2014; gewässerschutz-
rechtliche  Bewilligung  /  Konzession für Grundwassernutzung  zu  Heiz-  und 
Kühlzwecken 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 9. September 2014 erteilte die Baudirektion Kanton Zü-

rich der Y Immobilien AG, Meilen, die Konzession zur Nutzung von Grund-
wasser zu Heiz- und Kühlzwecken auf dem Grundstück  Kat.-Nr. [….] in X. 
Gleichzeitig  wies  sie  die  gegen  das  Projekt  erhobene  Einsprache  des 

Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Furttal ab. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Zweckverband  Gruppenwasserversor-

gung Furttal, Boppelsen, mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 fristgerecht Re-

kurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhe-
bung  des  Entscheides  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten 

der privaten Rekursgegnerin. 

C. 

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Gemeinderat X wurde als 

Mitbeteiligter in das Rekursverfahren einbezogen. 

D. 

Mit Eingabe vom 10. November 2014 beantragte die Vorinstanz die Abwei-

sung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. 

Die  private  Rekursgegnerin  beantragte  mit  Eingabe  vom  12. Dezember 

2014 ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten des Rekurrenten. 

Der Gemeinderat X verzichtete mit Eingabe vom 4. November 2014 auf ei-

ne Stellungnahme. 

E. 
Mit  Replik  vom  15.  Januar  2015  hielt  der  Rekurrent  an  seinen  Anträgen 
fest, ebenso die Vorinstanz und die private Rekursgegnerin mit ihren Dupli-

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ken vom 29. Januar 2015 bzw. 6. Februar 2015. Der Gemeinderat verzich-

tete mit Eingabe vom 27. Januar 2015 auf eine Duplik. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  angefochtene  Konzession  gemäss  §  73 des  Wasserwirtschaftsgeset-

zes  (WWG)  und  gewässerschutzrechtliche  Bewilligung  gemäss  Art. 19 

Abs. 2 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde durch die Baudirekti-

on erteilt. Demzufolge ist das Baurekursgericht nach § 78 a WWG zur Be-

handlung des vorliegenden Rekurses sachlich zuständig.  

Der  Rekurrent  betreibt  die  Grundwasserfassung  Z  bei  X  und  versorgt  da-

raus  die  Verbandsgemeinden  mit  Trinkwasser.  Er  befürchtet,  dass  wegen 

der streitbetroffenen Anlage bei einem Unfall auf der benachbarten Eisen-

bahnlinie  Benzin  oder  Kerosin  in  das  Grundwasser  eindringen  und  das 

Trinkwasser unbrauchbar machen könnte. Aufgrund der engen räumlichen 

Beziehung  und  der  vorgebrachten  Rüge  ist  er  zur  Rekurserhebung  legiti-

miert  (§ 21  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]  in  Verbin-

dung mit § 78 b Abs. 1 WWG). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 

sind erfüllt. Namentlich ergibt sich aus den Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung, dass der Rekurrent im Einspracheverfahren gemäss § 40 WWG 

die  gleichen  Anträge  wie  nunmehr  im  Rekursverfahren  gestellt  hatte.  So-

weit  bezüglich  einzelner  Rügen  auf  den  Rekurs  nicht  einzutreten  ist,  wird 

dies im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein. Mit die-

ser Einschränkung ist auf den Rekurs einzutreten. 

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2. 

Das Baugrundstück liegt in der Zentrumszone Z5 gemäss Bau- und Zonen-
ordnung  der  Gemeinde  X  (BZO)  und  im  Gewässerschutzbereich  Au.  Das 
auf  dem  Grundstück  bestehende  Gebäude  soll  neu  mittels  einer  Wärme-

pumpe  mit  Wärme  aus  dem  Grundwasser  beheizt  und  durch  Abgabe  der 

Abwärme ins Grundwasser klimatisiert werden. Das Grundwasser wird mit 

zwei  Vertikalfilterbrunnen  (Entnahme-  und  Rückgabebrunnen)  von  bis  zu 

30 m Tiefe vor der Nordostfassade des Gebäudes erschlossen. Rund 15 m 

nordöstlich  der  Brunnen  befindet  sich  die  mehrspurige  Gleisanlage  der 

Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). 

Zur  Vorgeschichte  ist  festzuhalten,  dass  die  Baudirektion  mit  Verfügung 

vom 13. August 2013 (act. 10.1.3.) im Hinblick auf das Vorhaben Sondier-

bohrungen  bewilligte.  Die  gestützt  darauf  erstellten  Bohrungen  sollen  wei-

terhin  als  Entnahme-  und  Rückgabebrunnen  für  die  geplante  Anlage  die-

nen. 

3.1. 

Der  Rekurrent  moniert  zunächst  die  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs, 

weil das Gesuch für die Sondierbohrungen nicht öffentlich bekannt gemacht 

worden und die Bewilligung vom 13. August 2013 im vereinfachten Verfah-

ren ergangen sei (§ 39 WWG). Damit habe er sich erst zum Vorhaben äus-

sern  können,  als  dieses  in  den  für  ihn  wesentlichen  Punkten  bereits  reali-

siert gewesen sei. 

3.2. 

Die  Bewilligung  vom  13.  August  2013  für  die  Sondierbohrungen  erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Zwar können im vereinfachten Verfahren er-

teilte  Bewilligungen  auch  nachträglich  noch  angefochten  werden.  Aus 

Gründen der Rechtssicherheit und entsprechend dem Grundsatz von Treu 

und Glauben muss der Rekurs jedoch innert 30 Tagen (§ 22 Abs. 1 VRG) 

nach der tatsächlichen Kenntnisnahme der Bewilligung eingereicht werden 

(vgl. Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 22  Rz.  17  ff.).  Im  vorliegenden  Fall  hatte  der  Rekurrent  spätestens  seit 

27. März 2014 (Publikation des vorliegend angefochtenen Konzessionsge-

suches,  s.  Einsprache  des  Rekurrenten  vom  19. April  2014  in  act. 10.1.5) 
Kenntnis  von  der  Bewilligung  für  die  Sondierbohrungen.  Die  Rechtsmittel-

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frist ist daher längst abgelaufen. Soweit der Rekurrent jene Bewilligung an-

fechten will, ist somit auf den Rekurs nicht einzutreten. 

Gegenstand  der  vorliegend  angefochtenen  Konzession  und  damit  Gegen-

stand  des  Rekursverfahrens  ist  die  weitere  Verwendung  der  Filterbrunnen 

zu Heiz- und Kühlzwecken. Dafür wird im Rahmen der angefochtenen Kon-

zession eine neue Bewilligung erteilt (vgl. nachfolgende Ausführungen un-

ter Ziff. 4.3.2.). Deren Rechtmässigkeit wird im vorliegenden Rekursverfah-

ren  beurteilt,  womit  die  Rechtsschutzinteressen  des  Rekurrenten  und  das 

rechtliche Gehör gewahrt sind. 

4.1. 

Weiter bringt der Rekurrent zur Begründung seines Rekurses vor, das ge-

nutzte Grundwasser liege ab einer Tiefe von rund 13 bis 15 m unter einer 

relativ  dichten  Moränenschicht,  die  das  Grundwasser  vor  Beeinträchtigun-

gen schütze. Diese Moränenschicht werde für die Entnahme- und Rückga-

bebrunnen  durchbohrt,  was  zu  einer  erheblichen  Gefährdung  des  Grund-

wassers  führe,  weil  die  Anlage  unmittelbar  neben  der  Eisenbahnlinie,  auf 

welcher  jährlich  1 Mio. t  Gefahrengüter  (Benzin  und  Kerosin)  transportiert 

würden,  und  damit  im  Konsultationsbereich  gemäss  Störfallverordnung 

(StFV)  gelegen  sei  (vgl.  Art.  11a  Abs. 2  StFV  und  Chemie-Risikokataster, 

www.gis.zh.ch). Bei einem Unfall auslaufendes Benzin oder Kerosin könne 

durch die Bohrlöcher in das Grundwasser gelangen. Der sogenannte Ring-

raum  (Raum  um  das  Filterrohr  herum,  zwischen  Rohr  und  Bohrlochwand) 

sei gemäss den Darstellungen (act. 16) nur im obersten Bereich ca. 25 cm 

tief  mit  einer  Tonabdichtung  versehen  worden,  darunter  folge  Filterkies. 

Zudem würden die Schachtbauwerke an der Geländeoberfläche die Filter-

rohre  bei  einem  Eisenbahnunfall  nur  ungenügend  vor  mechanischen  und 

thermischen  Belastungen  schützen.  Die  Gefahren  seien  bei  der  Erteilung 

der  Konzession  nicht  berücksichtigt  worden.  Es  fehlten  die  Interessenab-

wägung gemäss § 2 Abs. 2 WWG sowie die Risikobeurteilung und die An-

ordnung zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen gemäss Art. 7 f. StFV. Eben-

falls  verletzt  sei  Art.  10  des  Umweltschutzgesetzes  (USG),  wonach  der 

Betreiber  von  Anlagen,  die  bei  ausserordentlichen  Ereignissen  den  Men-

schen  oder  seine  natürliche  Umwelt  schwer  schädigen  können,  die  zum 
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen treffen 
müsse. 

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4.2. 

Die Vorinstanz entgegnet, die Situation bezüglich Unfälle entlang der Bahn-

linie  und  Strassen  sei  sehr  wohl  betrachtet  worden.  Der  Ringraum  sei  im 

Bereich der schlecht durchlässigen Moräne über eine Distanz von 12-15 m 

mit hochdichtem Tonmaterial (Compactonit) hinterfüllt  und dadurch herme-

tisch  abgedichtet  (Verweis  auf  das  Bohrprofil  in  act. 20).  Die  Schachtbau-

werke  an  der  Geländeoberfläche  hätten  zum  Schutz  vor  eindringenden 

Flüssigkeiten einen verschraubbaren, dichten Deckel und ragten einige De-

zimeter  über  die  Terrainoberfläche  hinaus.  Die  eigentliche  Fassung 

(PVC-Rohr) befinde sich im Zentrum des Schachtes in einer Tiefe von etwa 

2 m.  Mit  diesen  gängigen  Massnahmen  könnten  bei  einem  Störfall  keine 

wassergefährdenden Flüssigkeiten in das Grundwasser gelangen. Ein Un-

fall, wie ihn der Rekurrent schildere, sei extrem unwahrscheinlich.  

4.3. 

Die private Rekursgegnerin ist der Auffassung, dass der Rekurrent das Ri-

siko eines Störfalls weit übertreibe. Zudem sei das Risiko einer Verunreini-

gung des Grundwassers selbst im Falle eines derartigen Ereignisses dank 

der  getroffenen  Massnahmen  (dicht  verschlossener  Schacht  über  Terrain, 

im Tiefenbereich der schlecht durchlässigen Moräne hermetisch abgedich-

tete Bohrungen) sehr gering. Die geplante Anlage stelle kein nennenswer-

tes zusätzliches Risiko dar. In ihrer Duplik führt die private Rekursgegnerin 

des Weiteren aus, beim Entnahmebrunnen sei die Ton-Hinterfüllung bis auf 

eine  Tiefe  von  16,8 m  und  beim  Rückgabebrunnen  bis  auf  eine  Tiefe  von 

14 m  durchgängig  eingebracht  worden.  Die  Ausführung  entspreche  dem 

Ausführungs-Brunnenplan  des  Geologen  Dr.  S.  (act. 23.1).  Die  baulichen 

Gegebenheiten  würden  verhindern,  dass  entgleisende  Bahnwagen  in  die 

Nähe der Brunnen zu liegen kämen. Inzwischen seien auch die Böden der 

Brunnenschächte  verschlossen  worden,  so  dass  die  Schächte  von  allen 

Seiten  hermetisch  mit  Beton  und  einem  dicht  schliessenden  Stahldeckel 

verschlossen seien (s. Foto in act. 23.2). 

4.3.1. 

Den  Gemeingebrauch  beschränkende  oder  übersteigende  Nutzungen  der 

öffentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie 
deren Änderungen bedürfen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder 
einer  Bewilligung  (§  36  Abs.  1  WWG).  Solche  dürfen  nur  erteilt  werden, 

wenn  sie  weder  öffentliche  Interessen  erheblich  beeinträchtigen  noch  die 

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Rechte  anderer  Wassernutzungsberechtigter  erheblich  schmälern  (§ 43 

Abs. 1 WWG; vgl. auch § 25 der Konzessionsverordnung zum Wasserwirt-

schaftsgesetz [KonzV WWG]).  

Die Konzession verleiht die Berechtigung zur Sondernutzung einer öffentli-

chen  Sache  im  Gemeingebrauch  (Sondernutzungskonzession;  vgl.  zur 

wasserrechtlichen Konzessionspflicht und zum Gemeingebrauch an öffent-

lichen Gewässern §§ 1 f. KonzV WWG). Einer Konzession bedarf nament-

lich  die  Entnahme  von  Grund-  oder  Oberflächenwasser  aus  öffentlichen 

Gewässern  zu  Wärme-  und  Kühlzwecken  (§§  70  und  73 WWG  sowie  § 1 

lit. a KonzV WWG). 

Demgegenüber ist die Bewilligung im Sinne von § 36 Abs. 1 WWG gewäs-

serschutzrechtlich  motiviert.  Wer  Vorkehren  treffen  will,  welche  die  Güte 

des  Wassers  beeinträchtigen  oder  die  Wassermenge  eines  Gewässers 
verändern  könnten, hat  eine  kantonale  Bewilligung  einzuholen  (§  8  Abs. 1 

des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz [EG GSchG]). Bewil-

ligungen  sind  mit den im  Interesse des  Gewässerschutzes  gebotenen  Be-

dingungen und Auflagen zu versehen (§ 8 Abs. 2 EG GSchG). Für Grund-
wassernutzungen und Bohrungen im Gewässerschutzbereich Au ergibt sich 
die  Bewilligungspflicht  aus  Art.  19  Abs. 2  GSchG  und  Art.  32  Abs. 2  lit. c. 

und  f.  der  Gewässerschutzverordnung  (GSchV).  Bei  der  Bewilligung  geht 

es somit nicht um das Nutzungsrecht als solches, sondern um die Auswir-

kungen der Nutzung und der dafür erforderlichen Bauten und Anlagen auf 
das  Gewässer.  Gesuche  für  konzessionspflichtige  Nutzungen  werden  – je 
nach  Art  des  Projektes –  gleichzeitig  unter  den  Aspekten  des  Gewässer-
schutzes  beurteilt,  weshalb  mit  dem  Gesuch  die  entsprechenden  Unterla-

gen  einzureichen  sind  (§  3  KonzV  WWG).  In  diesen  Fällen  wird  mit  der 

Konzession auch die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt. 

4.3.2. 

Mit  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  wird  das  Recht  erteilt,  dem 

Grundwasserstrom bis zu 750 l/min Wasser  zu entnehmen, diesem bis zu 

210 kW  Wärme  zu  entziehen  beziehungsweise  zu  Kühlzwecken  bis  zu 

150 kW  zuzuführen  und  das  genutzte  Wasser  in  den  Grundwasserträger 

zurückzugeben. Insoweit handelt es sich um die eigentliche Konzession im 

Sinne  eines  Nutzungsrechts.  Die  Konzession  als  solche  wird  vom  Rekur-

renten nicht beanstandet.  

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Streitgegenstand  sind  der  Entnahme-  und  der  Rückgabebrunnen,  die  ur-

sprünglich  als Sondierbohrungen  gestützt  auf  die  Bewilligung  vom  13. Au-

gust 2013 (act. 5.6) erstellt wurden. Die Bewilligung  vom 13. August 2013 

erstreckt  sich  nicht  auf  die  künftige  Nutzung  der  Brunnen  als  Bestandteil 

der  geplanten  Anlage.  Vielmehr  hatte  die  Vorinstanz  die  bauliche  Ausge-

staltung  der  bestehenden  Brunnen  im  Zusammenhang  mit  dem  Konzessi-

onsgesuch für die Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken neu zu 

beurteilen und mit ihrer neuen Zweckbestimmung (nachträglich) zu bewilli-

gen.  Auch  wenn dies  im  angefochtenen  Entscheid  nicht  ausdrücklich fest-

gehalten wird, so ergibt sich insbesondere aus den auf der ersten Seite der 

Verfügung  aufgelisteten  "massgebenden  Unterlagen",  dass  die  dahinge-

hende  Neubeurteilung  erfolgte  und  die  Konzession  auch  die  Bewilligung 

der  technischen  Anlage,  namentlich  den  Entnahme-  und  den  Rückgabe-

brunnen  umfasst.  In  den  Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung 

(Ziff. 2.2.)  verweist  die  Vorinstanz  auf  das  Abdichtungskonzept  (act. 10.2. 

und Anhang  zu  act.  10.1.3),  welches  vorgängig  zu  den  Sondierbohrungen 

genehmigt worden sei. Der Ringraum sei mit quellfähigem Tonmaterial ver-

füllt worden, welches ein Versickern von oberflächlichem Wasser dauerhaft 

verhindere. Bestandteil des Konzessionsgesuchs (act. 10.1.1.3) ist sodann 

der  geologische  Bericht  vom  14.  Januar  2014.  Darin  sind  unter  den  Zif-

fern 4.2. und 4.3. die Längsprofile der Brunnen dargestellt. Demgemäss ist 

der  Ringraum  auf  einer  Tiefe  von  ca.  2-17 m  (Entnahmebrunnen)  bzw. 

ca. 2-14 m  (Rückgabebrunnen)  unter  Oberkante  Terrain  durchgehend  mit 

Compactonit  (Tongranulat  zum  Abdichten  und  Verfüllen  von  Bohrungen) 

verfüllt. Dies soll gemäss der Rekursgegnerschaft, die sich auf die genann-

ten Längsprofile bezieht (s. act. 20 und 23.1.) der tatsächlichen Bauausfüh-

rung entsprechen. Die Abdichtung erstreckt sich über die kompakt gelager-
te Moränenablagerung und – ab einer Tiefe von ca. 13 m – in den darunter 
liegenden,  Grundwasser  führenden  Schotter.  Oberhalb  und  unterhalb  der 

Compactonit-Verfüllung wurde der Ringraum gemäss diesen Darstellungen 

mit Filterkies verfüllt. Die Ausgestaltung der Kopfschächte an der Erdober-

fläche geht aus den Darstellungen im geologischen Bericht nicht hervor. 

Im  Gegensatz  zur  genannten  Darstellung  zeigen  die  "Skizzen  Grundwas-

serbrunnen",  die  ebenfalls  Bestandteil  der  Gesuchsunterlagen  sind,  keine 

Abdichtung mit Compactonit. Hier ist der Ringraum durchgehend mit Filter-
kies  verfüllt,  nur  im  obersten  Bereich,  unmittelbar  unter  dem  Boden  des 
Kopfschachtes, ist eine ca. 0,5 m tiefe Tonabdichtung eingezeichnet. Aus-

serdem ragen die Kopfschächte mit den verschraubbaren Deckeln gemäss 

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Seite 8 

 
 
diesen Skizzen nicht aus dem Terrain hinaus, was offensichtlich nicht den 

tatsächlichen  Gegebenheiten  und  Ausführungen  der  Rekursgegnerschaft 

entspricht (s. Fotos in act. 5.9, 5.10 und 10.1.8). Der Rekurrent bezieht sich 

bei der Beanstandung der Abdichtung auf eben diese Skizze (s. act. 15 und 

16).  Eigentliche  Längs-  und  Querschnittpläne  der  Fassungs-  und  Rückga-

bebauwerke,  wie  sie  dem  Gesuch  beizufügen  wären  (s.  Gesuchsformular 

Seite 2 und § 3 Abs. 1 lit. c. KonzV WWG) fehlen. Es kann indes trotz die-

ser Unzulänglichkeiten in den Gesuchunterlagen davon ausgegangen wer-

den, dass die Abdichtung des Ringraumes so ausgeführt wurde, wie sie im 

geologischen Bericht bzw. in den von der Rekursgegnerschaft daraus  ent-

nommenen  Bohrprofilen  (act.  20  und  23.1)  dargestellt  wird.  Auf  dieser 

Grundlage ist nachfolgend zu prüfen, ob damit dem Risiko einer Verunrei-

nigung des Grundwassers genügend Rechnung getragen wird. 

4.3.3. 

Art.  10  Abs.  1  USG  regelt  den  Katastrophenschutz.  Gemäss  dieser  Be-

stimmung  trifft,  wer  Anlagen  betreibt  oder  betreiben  will,  die  bei  ausseror-

dentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer 

schädigen  können,  die  zum  Schutz  der  Bevölkerung  und  der  Umwelt  not-

wendigen Massnahmen. Adressat dieser Norm ist nur der Inhaber einer ge-

fährlichen  Anlage.  Deshalb  kann  die  Vollzugsbehörde  Massnahmen  nur 

von ihm verlangen. Aus dem Störerprinzip ergibt sich, dass betroffene Drit-

te  (Nachbarn  einer  gefährlichen  Anlage)  grundsätzlich  nicht  verpflichtet 

sind, Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Risiken zu redu-

zieren,  die  von  der  Anlage  ausgehen.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  Sicher-

heitsmassnahmen  nur  deshalb  erforderlich  werden,  weil  das  Nachbar-

grundstück überbaut oder intensiver als bisher genutzt wird und das Risiko 

in der Umgebung zunimmt. Anders verhält es sich nur in Fällen, in welchen 

eine  besondere  gesetzliche  Grundlage  besteht,  wonach  in  der  Nachbar-

schaft belastender Anlagen bestimmte Bauten nicht oder nur eingeschränkt 

zulässig  sind  oder  Dritte  bestimmte  Schutzmassnahmen  treffen  müssen. 

Eine solche Regelung findet sich beispielsweise in den Art. 20 bis 22 USG, 

gemäss  welchen  von übermässigen Lärmimmissionen betroffene Grundei-

gentümer  anstelle  des  Lärmverursachers  Schutzmassnahmen  an  ihren 

Bauten zu ergreifen haben (BVGr A-5781/2007 vom 18. Juni 2008, E. 6.3.; 

s.  auch  Alain  Griffel  /  Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzge-

setz,  Ergänzungsband  zur  2. Auflage,  Zürich/Basel/Genf 2011,  Art. 10 
Rz. 9 f., mit Hinweis auf BGr 1A_83/2006 vom 1. Juni 2007, E. 6.2.). 

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Seite 9 

 
 
Im vorliegenden Fall geht das Schädigungspotential nicht von der streitbe-

troffenen  Anlage  aus,  sondern  von  der  benachbarten  Eisenbahnlinie.  Aus 

Art. 10 USG ergibt sich daher für die private Rekursgegnerin keine Pflicht, 

hinsichtlich des von der Eisenbahnlinie ausgehenden Risikos Massnahmen 

zum Schutz des Grundwassers vor auslaufendem Benzin oder Kerosin zu 

treffen.  Auch  aus  der  Störfallverordnung  ergibt  sich  keine  solche  Pflicht. 

Diese Verordnung richtet sich als Ausführungsbestimmung zu Art. 10 USG 

wiederum an die Inhaber von Betrieben, die wegen ihres Gefahrenpotenzi-

als der Störfallverordnung unterstellt sind (s. Art. 1 StFV). Die streitbetroffe-

ne Anlage zählt nicht dazu. Dementsprechend lässt sich auch aus der Lage 

des streitbetroffenen Projektes im Konsultationsbereich "Eisenbahnen" des 

Risikokatasters des Kantons Zürich (s. www.gis.zh.ch) nichts Dahingehen-

des  ableiten.  Rechtliche  Grundlage  des  Risikokatasters  ist  wiederum  die 

Störfallverordnung. Gemäss Art. 11a Abs. 1 StFV berücksichtigen die Kan-

tone die Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung. Die Vollzugs-

behörde  bezeichnet  bei  Betrieben,  Verkehrswegen  und  Rohrleitungsanla-

gen  den  angrenzenden  Bereich,  in  dem  die  Erstellung  neuer  Bauten  und 

Anlagen  zu  einer erheblichen  Erhöhung  des  Risikos  führen  kann  (Abs. 2). 

Bevor  die  zuständige  Behörde  über  eine  Änderung  einer  Richt-  oder  Nut-

zungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Be-

urteilung  des  Risikos  bei  der  Vollzugsbehörde  eine  Stellungnahme  ein 

(Abs. 3). Der im  vorliegenden  Rekursverfahren  zu  beurteilende  Fall betrifft 

kein Richt- oder Nutzungsplanungsverfahren. 

4.3.4. 

Jede  Grundwasserfassung  ist  eine  potenzielle  Eingangspforte  für  Grund-

wasserverschmutzungen  (AWEL,  Planungshilfe  "Energienutzung  aus  Un-

tergrund  und  Grundwaser,  Juni 2010,  S. 15).  Im  Sinne  des  umweltrechtli-

chen Vorsorgeprinzips (Art. 1 Abs. 2 USG) ist gemäss Art. 3 GSchG jeder-

mann  verpflichtet,  alle  nach  den  Umständen  gebotene  Sorgfalt  anzuwen-

den, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Die im 

vorliegenden  Fall  gebotene  Sorgfalt  muss  sich  auch  nach  dem  Gefähr-

dungspotential richten, welches von den Eisenbahntransporten ausgeht. Al-

lerdings  ist  die  Wahrscheinlichkeit,  dass  ein  Störfall  mit  Einwirkungen  auf 

die  Filterbrunnen  eintritt,  nach  der  allgemeinen  Erfahrung  äusserst  gering. 

Zudem hält sich der mögliche Schaden in Grenzen, da die Förderung von 

verschmutztem  Trinkwasser  rechtzeitig  gestoppt  werden  könnte.  Eine  Ge-
fährdung  der  Bevölkerung  kann  damit  praktisch  ausgeschlossen  werden. 

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Seite 10 

 
 
Im Übrigen ist zu bemerken, dass Eisenbahnlinien, auf denen Gefahrengut 

transportiert  wird,  vielerorts  mitten  durch  Siedlungsgebiete  führen.  Für  die 

sich  dort  aufhaltenden  Menschen  scheint  davon  offensichtlich  keine  über-

mässige  Gefahr  auszugehen,  obwohl  im  unwahrscheinlichen  Ereignisfall 

Leib und Leben unmittelbar gefährdet wären. 

Die Ringräume der streitbetroffenen Filterbrunnen wurden zum Schutz des 

Grundwasserträgers mit Compactonit abgedichtet. Die Kopfschächte ragen 

über  das  umliegende  Gelände  hinaus  und  wurden  zusätzlich  mit  dichten, 

verschliessbaren Deckeln ausgestattet, dies in Entsprechung der Allgemei-

nen Nebenbestimmungen für Grundwasserrechte vom November 2009, Zif-

fer 5  (act. 10.1.9).  Das  Filterrohr  weist  ebenfalls  eine  verschliessbare  Öff-

nung  auf  (s.  "Skizzen"  der  Grundwasserbrunnen  im  Konzessionsgesuch, 

act. 10.1.1.3).  Mit  diesen  Massnahmen  wurde  das  Erforderlich  getan,  um 

zu  verhindern,  dass  Schadstoffe  über  die  streitbetroffene  Anlage  in  das 

Grundwasser  eindringen  oder  verschiedene  Grundwasservorkommen  mit-

einander verbunden werden (vgl. Art. 43 Abs. 3 GSchG). Somit beeinträch-

tigt  die  angefochtene  Konzession  in  Übereinstimmung  mit  § 43  Abs. 1 

WWG weder öffentliche Interessen (vgl. § 2 Abs. 1 WWG) noch werden die 

Rechte des Rekurrenten oder anderer Wassernutzungsberechtigter erheb-

lich geschmälert. 

4.3.5. 

Wie oben unter Ziffer 4.3.2. ausgeführt, geht der Aufbau der bereits erstell-

ten  Filterbrunnen,  namentlich  die  Abdichtung  des  Ringraumes,  aus  den 

bewilligten  Gesuchsunterlagen  nicht  eindeutig  hervor.  Aus  diesem  Grund 

ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung des Rekurses mit 

einer entsprechenden Nebenbestimmung zu ergänzen. 

5. 

Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.  

Demgemäss ist die Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 9. Sep-

tember  2014  mit  folgender  Nebenbestimmung  zu  ergänzen:  "Die  Ringräu-

me  des  Entnahme-  und  des  Rückgabebrunnens  sind  gemäss  Figuren 3a 

und  4a  im  geologischen  Bericht  vom  14.  Januar  2014  (Beilage  zum  Kon-

zessionsgesuch)  abzudichten.  Die  dem  Konzessionsgesuch  beigelegten 
Skizzen  "Grundwasserbrunnen  Entnahmebrunnen"  und  "Grundwasser-

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brunnen  Rückgabebrunnen"  sind  entsprechend  anzupassen  und  dem 

AWEL vor Inbetriebnahme der Anlage einzureichen." 

Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

[….] 

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