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**Case Identifier:** 9de9952a-30cc-5eb9-903a-545124fb5b47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.12.2018 FO.2017.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2017-11_2018-12-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2017.11

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.12.2018

Entscheiddatum: 10.12.2018

Entscheid Kantonsgericht, 10.12.2018
Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB: Beim Betreuungsunterhalt ist grundsätzlich von 
einer Gleichwertig keit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen. 
Auch beim hauptbetreuenden und zusätzlich erwerbstätigen Elternteil ist 
das effektive Einkommen voll zu berücksichtigen (Kantonsgericht, 
II. Zivilkammer, 10. Dezember 2018, FO.2017.11).  

Aus dem Sachverhalt:

A ist die nicht ehelich geborene Tochter von B (Mutter) und C (Vater). Die Eltern lebten 

nie zusammen. A wohnt bei der Mutter. Sie erhob eine Unterhaltsklage gegen den 

Vater. Dieser ist überdies Vater von drei weiteren ausserehelichen Kindern.

Aus den Erwägungen:

(…)

7.    Einkommen der Mutter

Weil für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach der 

Lebenshaltungskostenmethode vorzugehen ist, ist nachfolgend das Einkommen der 

Kindsmutter zu ermitteln (BGer 5A_454/2017, E. 7.1.2.2).

A bringt zusammengefasst vor, dass in einem Fall, wie dem vorliegenden, in welchem 

die Eltern nie zusammengelebt hätten, nicht darauf abgestellt werden dürfe, in 

welchem Pensum die Kindsmutter tatsächlich arbeite und daneben das Kind betreue. 

C erachtet es insbesondere hinsichtlich der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller 

vier Töchter als wesentlich, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werde.

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Gemäss BGer 5A_384/2018 ist in Bezug auf die zumutbare Erwerbsquote des 

betreuenden Elternteils die bisher übliche 10/16-Regel durch das sogenannte 

Schulstufenmodell zu ersetzen. Demnach ist dem hauptbetreuenden Elternteil ab der 

obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50%, ab 

dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80% und ab dessen Vollendung 

des 16. Lebensjahres ein Vollzeiterwerb zuzumuten. Dabei handelt es sich um den 

Regelfall, von dem in begründeten Fällen abgewichen werden kann (BGer 

5A_384/2018, E. 4.6 ff, insb. E. 4.7.6).

B befand sich im Zeitpunkt von Schwangerschaft und Geburt noch in der Lehre zur 

(…). Sie beendete diese nach einem Unterbruch im August 2016. Seither ist sie im 

erlernten Beruf zu 80% erwerbstätig. Gemäss bisheriger Rechtsprechung zur 10/16-

Regel wurde von den tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen, wenn der betreuende 

Elternteil in höherem Umfang als erwartet erwerbstätig war (vgl. dazu auch die frühere 

Gerichtspraxis betreffend die 10/16-Regel [BGE 137 III 102, E. 4.2.2, m.w.H.]). A 

(Jahrgang 2014) möchte von dieser Praxis insbesondere aus Gründen der für sie 

bestmöglichen Betreuung abweichen. Dieses Argument vermag im vorliegenden Fall 

jedoch nicht zu überzeugen, stellte das Bundesgericht in BGer 5A_384/2018, E. 4.6.3 

doch für den Betreuungsunterhalt den Grundsatz auf, dass von einer Gleichwertigkeit 

zwischen Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen sei. Dies unabhängig davon, ob die 

Eltern jemals zusammengelebt haben oder nicht. Damit kann A allein aus dem 

Umstand, dass sich die Mutter während der Arbeitszeit nicht persönlich um sie 

kümmern kann, nichts für sich ableiten. Sie wird während dieser Zeit von den 

Grosseltern mütterlicherseits betreut. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht 

geltend gemacht, dass sie bei diesen nicht gut aufgehoben sei oder diese Situation gar 

ihre körperliche, geistige oder seelische Entwicklung beeinträchtige.

A erachtet es auch deshalb als nicht gerechtfertigt, von den tatsächlichen 

Einkommensverhältnissen der Mutter auszugehen, weil dadurch eine krasse 

Ungleichbehandlung der beiden Elternteile entstehe. Da der Vater nicht leistungsfähig 

sei, habe die Mutter gezwungenermassen einem Erwerb nachgehen müssen, um "über 

die Runden zu kommen". In Fällen, wie dem vorliegenden, in welchem die finanziellen 

Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners nicht ausreichen, um den Bedarf des Kindes 

zu decken, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Konstellationen entstehen 

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können, welche den hauptbetreuenden und zusätzlich erwerbstätigen Elternteil mehr 

belasten als den anderen. Auch in solchen Fällen ist es jedoch nicht gerechtfertigt, 

tatsächlich vorhandene finanzielle Mittel für die Unterhaltsberechnung ausser Acht zu 

lassen und damit ein künstliches Manko zu erzeugen bzw. ein bereits bestehendes 

Manko weiter zu vergrössern. Diese Auffassung stützt sich auf die gesetzliche 

Regelung von Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, wonach die Eltern gemeinsam, ein jeder 

nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt des Kindes, bestehend aus Pflege, 

Erziehung und Geldzahlung, zu sorgen haben. Mutter und Vater haben demnach in 

Bezug auf den Unterhalt des Kindes keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung". Ein 

Elternteil kann sich mit anderen Worten nicht darauf berufen, sich nur bis zu einem 

bestimmten Grad am Unterhalt des Kindes zu beteiligen. Vielmehr ist jeder Elternteil 

grundsätzlich dazu verpflichtet, den Unterhalt des Kindes – wenn nötig – ganz allein zu 

bestreiten. Nach dem Gesagten ist mithin entscheidend, dass die Mutter seit über zwei 

Jahren einer 80%-igen Erwerbstätigkeit nachgeht und ein entsprechendes Einkommen 

erwirtschaftet. Von diesen Tatsachen ist gestützt auf die vorstehenden Ausführungen 

auszugehen. Nachfolgend ist somit das tatsächliche Einkommen der Mutter 

festzustellen. Nicht von Bedeutung für das vorliegende familienrechtlichen Verfahren ist 

die von A dargelegte Praxis der Sozialhilfebehörden.

(…)

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	Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB: Beim Betreuungsunterhalt ist grundsätzlich von einer Gleichwertig keit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen. Auch beim hauptbetreuenden und zusätzlich erwerbstätigen Elternteil ist das effektive Einkommen voll zu berücksichtigen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 10. Dezember 2018, FO.2017.11).  

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