# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61c600d6-4a75-5d3c-9405-5e2f377df5d6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-20
**Language:** de
**Title:** Verletzung rechtliches Gehör, nach umfassender Abklärung im Einwandverfahren (Begutachtung) kein neues Vorbescheidverfahren durchgeführt
**Docket/Reference:** IV.2018.00909
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00909.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00909
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
2
0.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Kathrin
Hässig
Anwaltsbüro
Lätsch
+
Hässig
Dorfstrasse 18, Postfach 138, 8630 Rüti ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1957, gelernter Detailmonteur
,
war
währen
d
Jahre
n
bei
der
Y.___
AG
als
Abkanter
tätig
(Urk. 7/3
S. 5 f.
, Urk. 7/26
).
Ab 2
5.
Januar 2016 wurde er aus psychisch
en Gründen
krank
geschrieben
(
Urk.
7/32/1).
Unter
Hin
weis auf
eine Depression
meldete
er sich
am
21. Juni 2016
bei der Invalidenver
sicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte
in der Folge
die medizinisc
he und erwerbliche Situation ab,
zog Akten der
Krankentaggeldversicherung
bei
(Urk. 7/13
)
, veran
lasste eine Potenz
ialabklärung,
die
aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgebrochen
wurde
(Urk. 7/31-35), und teilte dem Versicherten mit Vorbescheid
vom
23. Juni 2017 (Urk. 7/41)
mit, dass sie vorsehe, das Leistungsbegehren abzuweisen.
Dagegen erhob er
am 27. Juli
2017
und am
6.
September 2017 Einwand
(Urk. 7/45, Urk. 7/49)
.
Die IV-Stellte tätigte daraufhin weitere medizinische Abklärungen. Sie
holte
ins
besondere
bei
Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
ein
psychiatrisches
Gutachten ein, das am
12. März 2018 (Urk. 7/58)
erstat
tet
und nach Rückfragen am 15. Mai 2018 (Urk. 7/62-63)
ergänzt
wurde
.
Am 13. Juli 2018 (Urk. 7/67) teilte
sie
dem Versicherten mit, dass keine Eingliede
run
gsmassnahmen aufgenommen würden und
forderte ihn
am
17. Juli 2018 (Urk. 7/69)
auf
, zu den im Zusammenhang mit dem von ihm erhobenen Einwand getätigten weiteren Abklärungen Stellung zu nehmen
.
In seiner Stellungnahme
vom
3.
September 2018 (Urk.
7/72)
hielt
der Beschwerdeführer
am
ursprüngli
ch
en
A
ntrag auf eine ganze Invalidenrente
fest
und beantrag
t
e bei Verneinung
einer ganzen
Invalidenrente den Erlass eines neuen Vorbescheids
(S. 10 Ziff.
12)
.
Im Anschluss verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26.
September 2018 einen
Leistungsanspruch
(Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 19. Oktober 2018 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Ver
fügung vom 26. September 2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ab
1.
Januar 2017 eine ganze Inva
lidenrente auszurichten (S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
22. November 2018
(Urk.
6)
die Abweisung der Beschwerde
, was
dem Beschwerdeführer am
23. November 2018
zur Kenntnis gebracht (Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene
Ver
fügung 2018 (Urk. 2) damit, dass
gemäss Dr.
Z.___
s Gutachten
eine Arbeitsfähigkeit von 70 % anhand einer stetigen Pensumssteigerung zu erreichen sei. Der Beschwerdeführer habe
sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gesehen, an Einglie
derungsmassnahmen teilzunehmen. Da davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer wiedereingegliedert werden könne,
entstehe
gemäss dem Grundsatz «Eingliederung vor Rentenleistung» kein Rentenanspruch. Die gut
achterlich attestierte leichte Episode einer depressiven Störung sei in der Regel behandelbar, und habe
demnach keine langandauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge.
1.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
der
Gutachter habe in seiner vier Monate nach dem Gutachten erstellten Stellung
nahme ohne ihn nochmals untersucht zu
haben, nicht nachvollziehbar behaupte
t
, es liege nun nur noch eine 80%ige statt 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor (S. 3 f. Ziff. 6).
Weiter
seien ihm
Eingliederungsmassnahmen aus objektiven gesundheit
lichen Gründen nicht zumutbar (S. 4 f. Ziff. 8).
Zudem
übte er eingehende Kritik am Gutachten und erachtete dieses als nicht beweiskräftig (S. 5-
14
Ziff. 9-
12, Ziff. 14, Ziff. 16
).
Ferner
brachte er vor, es
hätte a
ufgrund seiner psychischen Erkrankung ein strukturiertes Beweisverfahren durchgeführt werden
müssen
(S. 8 f. Ziff. 13).
Im Übrigen liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Beschwerdegegnerin habe ihm nicht alle zum Entscheid wesentlichen Unterlagen vor Erlass der Verfügung vorgelegt, insbesondere nicht die Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes
(RAD)
zum Gutachten. Zudem habe sich die Beschwerdegegnerin auch nicht mit den von ihm in seiner Stellungnahme vom
3. September 2018
eingebrachten Einwänden
auseinandergesetzt (S. 14 Ziff. 17-18).
2.
2.1
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit.
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Hernach
entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den
für den
Beschluss
relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) – ohne vorgängiges
Einsprachever
fahren
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).
2.
2
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht zutrifft – nicht angehört werden müssen.
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
ver
fas
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V
180 E. 1a), ist das
Recht der ver
sicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir
ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die
Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in
der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern
sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG)
– zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu
versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sach
gerecht anfechten zu können (BGE
124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und warum die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
,
ATSG
Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 56 zu Art. 49, mit Hinweis auf BGE 124 V
180).
Das Vorbescheidverfahren geht über den verfassungsrechtlichen Mindestan
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen).
2.
3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Hei
lung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis
ti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer be
förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit
Hinweisen).
3
.
3
.1
Im
Vorbescheid vom
23
.
Juni
201
7
(Urk. 7/
41
) ging die Beschwerdegegnerin
davon aus, dass die Verschlechterung des
psychischen
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers primär auf einen Konflikt mit dem Arbeitgeber zurückgehe und eine volle Arbeitsfähigkeit an einem anderen Arbeitsplatz
bestehe
, weshalb
nicht von einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen sei
. Demnach bestehe
kein
Anspruch auf berufliche Massnahmen
oder
eine Rente.
Bei der Beurteilung
stützte sie sich auf die
auf den Unterlagen der Behandler beru
hende
Aktenbeurteilung des RAD-Arztes med. pract.
A.___
, Facharzt für Neurologie, vom 20. Juni 2017 (Urk. 7/40 S. 3)
.
Mit Einwand vom
27. Juli und 6. September 2017 (Urk. 7/45, Urk. 7/49)
machte der Beschwerdeführer geltend,
entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin handle es sich nicht um eine vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigung,
die
auf einen Konflikt mit dem Arbeitgeber
zurückgehe, sondern es liege eine
Chronifizierung
der depressiven Erkrankung vor
.
Diese begründe eine
Arbeitsun
fähigkeit (
Urk. 7/49
S. 1-3 Ziff. 2, S. 5 f. Ziff. 4-5)
.
3.2
Gemäss dem anschliessend eingeholten psychiatrischen Gutachten vom
12
.
März
2018
(Urk. 7/58) und der ergänzenden Stellungnahme vom
15. Mai 2018 (Urk. 7/62-63)
leide
t
der Beschwerdeführer
– neben weiteren psychischen Erkran
kungen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit -
an einer rezidivierenden depressiven Störung
(gegenwärtig leichte Episode)
mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/58 S. 42). Es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 26. Mai 2016 in seiner angestammten Tätigkeit beim ursprünglichen Arbeit
geber.
Vom 26. Mai 2016 bis 6.
März 2017 habe in der angestammten Tätigkeit bei einem anderen
Betrieb eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit bestanden
und
seit Beendigung der Potentialabklärung am 16. März 2017 bestehe
eine
volle
Arbeits
un
fähigkeit
in der angestammten Tätigkeit in jeglichem Betrieb
.
In angepasster Tätigkeit lasse sich ein zumutbares Arbeitsprofil mit einem 70 %-Pensum defi
nieren. Dabei könne entweder zeitnah in beschütztem Rahmen mit einer 70%igen Tätigkeit
sowie Arbeitsversuch mit Leistungsvorgabe
begonnen
oder ein Wieder
einstieg in den ersten Arbeitsmarkt mit niederem Pensum (beispielsweise 20 %)
mit Probezeit ohne Pensumssteigerung
angestrebt werden. Innert
einem Jahr
ab der Begutachtung sei
so
von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen (Urk. 7/58 S. 48
, Urk. 7/62
-
63 S. 3 f.
).
3.3
Die Beschwerdegegnerin setzte dem Beschwerdeführer daraufhin Frist an, um sich zu den getätigten Abklärungen zu äussern (Urk. 7/
69
).
Dieser
bemängelt
e
in sei
ner Stellungnahme
vom 3. September 2018 (Urk. 7/72)
das Gutachten und hielt daneben
fest,
die Abklärungen seien durch die Beschwerdegegnerin offensichtlich noch nicht abgeschlossen worden, fehle es doch an einer Würdigung des Gutach
tens und an einem Einkommensvergleich
(S. 1 unten)
. Zudem gehe auch der Gutachter davon aus, dass er heute im ersten Arbeitsmarkt lediglich zu 20 % arbeitsfähig sei respektive sei dieser im Begutachtungszeitpunkt am 23. Januar 2018 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen, weshalb Anspruch auf eine unbefristete ganze Invalidenrente bestehe
(S. 9)
. Sofern die Beschwerde
gegnerin
nicht seinem Antrag entspreche
,
seien die Abklärungen zügig zu Ende zu führen und ein neuer Vorbescheid zu erlassen (S. 10 unten).
Der
anschliessend am 26.
September 2018 (Urk. 2) erlassenen angefochtenen Ver
fügung ging
kein neuerlicher Vorbescheid
voraus.
Die Beschwerdegegnerin
setzte sich
auch nicht mit der
in der Stellungnahme geäusserten Kritik
des Beschwerde
führers
auseinander. Vi
elmehr
ging sie
gar in Abweichung
zum
Gutachten unter der Annahme
,
eine leichte Episode
einer depressiven Störung habe in der Regel keine langandauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge
, von einem fehlenden Leistungsanspruch aus
(S.
2). In ihrer Beschwerdeantwort vom
22
.
November
2018 (Urk. 6) verwies die Beschwerde
gegnerin auf die Verfahren
sakten.
4.
4.1
Zwar führt die Durchführung von weiteren Abklärungen im
Einwandverfahren
nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vorbescheid zu erlassen ist; dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeu
tung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 in
fine
).
Vorliegend wurde jedoch der
entscheidrelevante
Sachverhalt grösstenteils nach Erlass des Vorbescheides abgeklärt. So wurden
weitere
Unterlagen
des
behandelnden
Psychiaters
aufgelegt
(Urk. 7/48, Urk. 7/51)
und insbesondere
das
psychiatrische
Gutachten
bei Dr.
Z.___
ver
anlasst
(Urk. 7/58, Urk. 7/62-63)
. Zudem wurde
aufgrund
der Auskunft
des
behandelnden Psychiater
s
, dass eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe sowie eine vollständige Unfähigk
eit, an Massnahmen teilzunehmen,
auf Einglie
derungsmassnahmen verzichtet (Urk. 7/67)
.
Eine solch umfassende Sachverhaltsvervollständigung ist derart wesentlich, dass dem Beschwerdeführer zur
rechtsgenüglichen
Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass der angefochtenen Verfügung mit einem neuen Vorbescheid hätte mit
geteilt werden müssen, wie die Beschwerdegegnerin anhand der ergänzenden Abklärungen zu entscheiden gedenkt.
Dies umso mehr,
als
sie
im
ein
Jahr vor der angefochtenen Verfügung erlassenen Vorbescheid noch
von einer rein auf
einen Arbeitskonflikt
zurückgehende
n
Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit voller Arbeitsfähigkeit an einem anderen Arbeitsplatz
ausgegangen war
(Urk. 7/41). H
ingegen
ging sie
gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung
gestützt auf das Gutachten von Dr.
Z.___
von einer durch den Beschwerdeführer mittels Pensumssteigerung erreichbaren mindestens 70%igen Arbeitsfähigkeit
aus
.
Zudem
sah sie nun
aufgrund des
Grundsatz
es
«
Eingliede
rung vor Rentenleistung
»
einen Rentenanspruch als
nicht
ausgewiesen
an
, da sie den Beschwerdeführer als wiedereingliederungsfähig erachtete
.
Darüber
hinaus
stellte sie sich
neu
auf
den Standpunkt, dass
aufgrund der bestehenden leichten Episode einer depressiven Störung nicht von einer langandauernden Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit
auszugehen
sei
.
Damit stellte
die Beschwerdegegnerin
bei der Leistungsverweigerung auf völlig neue Gründe ab.
Einerseits
auf
eine
aufgrund des Schweregrades ihrer Ansicht nach für den Leistungsanspruch irrele
vante aber
immerhin
dauerhafte, nicht nur in einem Arbei
tskonflikt gründende rezidivierende
Depression sowie
anderseits
auf
eine
nicht mögliche Einglie
derung
. Dies
e
Gründe waren dem
Beschwerdeführer bis zum Erhalt der ange
foch
te
nen Verfügung
nicht bekannt.
Demnach hatte
er keine
Möglichkeit
, sich
vorgän
gig
dazu
zu äussern
. Somit lieg
t
eine schwerwiegende Verletzung
des
rechtlichen Gehörs
vor
.
4
.2.
Zudem ging die Beschwerdegegnerin
in der angefochtenen Verfügung
auf
die vom Beschwerdeführer
in seiner Stellungnahme vom 3. September 2018 (Urk. 7/72)
geäusserte
Kritik am Gutachten
, die
monierte
fehlende Würdigung desselben sowie
den
Vorhalt
unvollständiger
Abklärungen
mit keinem Wort ein.
Diese Punkte hätten aber einer ausfü
hrlicheren Begründung
bedurft, s
tellte die Beschwerdege
g
nerin doch auf
das Gutachten und damit auf die darin
diagnosti
zierte leichte Episode der depressiven Störung zur Begründung der Leistungs
verwei
g
erung ab
. Sie sah
wohl aufgrund
dessen
keinen Anlass für
weitere Abklärungen und verzichtete
möglicherweise
darum auf
einen
Einkom
mensvergleich
.
4.3
Weiter brachte der Beschwerdeführer zu Recht in seiner Beschwerde vor
(Urk. 1 S. 14)
, die Beschwerdegegnerin
habe
ihm vor dem Erlass der Verfügung auch nicht alle
entscheid
wesentlichen
Unterlagen zukommen
lassen
, insbesondere nicht die RAD-Stellungnahme zum
Gutachten.
Dies
gilt
umso mehr, als
selbst
der
RAD
in
besagter
Stellungnahme vom
6.
Juni
2018
(Urk. 7/
73 S. 6
f.)
die gutachterliche Auffassung
bestätigte
und sich
gar
dahingehend äusserte, dass eine definitiv erreichbare Arbeitsfähigkeit nur grob prognostizierbar sei.
4.4
Die angefochtene Verfügung erging som
it unter Verletzung des rechtli
chen Gehörs des Beschwerdeführers, wie dieser beschwerdeweise zu Recht rügte
(Urk. 1 S. 14 Ziff. 17-18)
. Die ins
Einwandverfahren
verschobenen umfangreichen Abklärungen verhindern zudem eine unkomplizierte und prozessökonom
ische Diskussion im Verwaltungs
verfahren, wenn deren Würdigung und der vo
rgese
hene Entscheid vor der Ein
leitung des Gerichtsverfahrens nicht mehr angekündigt wird. Dies läuft dem Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
entgegen, mit dem auch eine ver
besserte Akzeptanz des Entscheids beim Versicherten an
ge
strebt wird, was die Beschwerde
gegnerin mit ihrer Vorgehensweise zu verkennen scheint. Zudem kann es nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden
sich über den elementaren Grund
satz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
Die angefochtene Verfügung vom
26
.
September
2018 (Urk. 2) ist deshalb aufzu
heben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in einem
rechtsgenüglichen
Verwaltungsverfahren und nach Durchführung eines erneuten
Vorbescheidverfahrens
neu über den Leistungsanspruch des Beschwer
deführers entscheide.
5.
A
ufgrund
des Gutachtens
ist zudem
einstweilen davon auszugehen
, dass der Beschwerdeführer an einer
Depression
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit leidet. Wäre dem so, hätte durch die Beschwerdegegnerin bei am
26. September 2018 verfügter Leistungsverweigerung
eine Indikatorenprüfung vorgenommen werden müssen. So
sind
g
emäss BGE 143 V 418
vom 30.
November 2017
grund
sätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen, nach BGE 143 V 409 namentlich auch leichte bis mittelschwere Depressionen, für die Beurteilung der Arbeitsfä
higkeit einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen
.
Dies zumindest dann, wenn eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Alternativ müsste begründet
darge
legt
werden, weshalb keine Arbeitsunfähigkeit besteht. Die Begründung der Beschwerdegegnerin ist mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr vereinbar.
Ebenso
bedarf
es
bei einer Arbeitsunfähigkeit
zur Bestim
mung des Invaliditätsgrades
eines Einkommensv
ergleichs.
6
.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
weisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind auf Fr.
6
00.-- fest
zusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Dem Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festge
setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Entsprechend ist ihm eine
Prozessentschädigung von Fr. 2‘0
00.--
(inkl.
Barauslagen und MWSt) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
2
6.
September
2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Kathrin
Hässig
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Gräub
Müller