# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01daf12-b0fa-5bd5-ae36-f3b88e8850a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Rente, Neuanmeldung; erhebliche gesundheitliche Verschlechterung, vollständige Arbeitsunfähigkeit bei dissoziativer Störung, Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281.
**Docket/Reference:** IV.2015.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00006
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1960 geborene, seit dem 19. November 2001 für die Firma
Y.___
AG als Gemüsepackerin tätig gewesene
X.___
rutschte am 13. Mai 2002 beim Entsorgen von Rüstabfällen aus und stürzte auf die linke Schulter. Im
Z.___
wurde eine
undislozierte
Fraktur des
Tuberculum
majus
diagnostiziert. Am 4. Juni 2003 meldete sich die Versi
cherte unter Hinweis auf die seit
dem
13. Mai 2002 bestehende
n
Schulter
beschwerden
links
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Be
zug einer Rente der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der medizini
schen Verhältnisse wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mangels
einer
Erwerbsein
busse
mit Verfügung vom 8. September 2004 ab und hielt da
ran mit
Ein
spracheentscheid
vom 21. März 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
1.
Oktober 2006 ab (
Proz
.
Nr. IV.2005.00503;
Urk.
8/62). Auf
grund einer Zunahme der
Rückenbe
schwer
den
liess sich
die Versicherte in der Zeit vom 1
1.
b
is 2
7.
Juni 2007
am
Z.___
,
Rheumakli
nik
und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, stationär behandeln (
Urk.
8/78 S.
14). Mit Urteil
I 1074/06
vom 2
0.
Dezember
2007 bestätigte
das Bundesge
richt
das Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
1.
Okto
ber 2006
(
Urk.
8/70).
Am 2
7.
September 2008 erlitt die Versicherte bei einer Auffahrkollision ein HWS-Beschleunigungstrauma, wobei es in der Folge zu einer Zunahme der Nacken- und Schulterbeschwerden kam (
Urk.
8/78 S.
7,
Urk.
8/114 S.
22). Am 3
0.
März
2009 meldete
sich die Versicherte erneut zum Rentenbezug an (
Urk.
8/73). In der Folge liess die IV-Stelle die Versicherte in psychiat
rischer
be
ziehungsweise
polydisziplinärer Hinsicht abklären (Gutachten von
lic
.
phil
A.___
und
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
2.
April 2013,
Urk.
8/106;
C.___
-G
utachten vom 1
2.
Januar 2014,
Urk.
8/114). Mit Vorbescheid vom 2
6.
Juni 2014 stellte die IV-Stelle die Ab
weisung des
Leis
tungsbegehrens
in Aussicht (
Urk.
8/121) und hielt an diesem Entscheid mit Ver
fügung vom 1
9.
November 2014 fest (
Urk.
8/138 =
Urk.
2).
2.
Dageg
en erhob der Vertreter
der Versicherten
am
5.
Januar 2015 Beschwerde und beantragte, es sei
en
letzterer
die gesetzlichen Versiche
rungsleistungen zuzu
spre
chen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n
zu Lasten der
Beschwer
de
gegnerin
. Weiter sei der Beschwerdeführerin die unent
geltliche
Prozess
füh
rung
zu be
willigen sowie in der Person des Unterzeichnen
den ein
unentgelt
liche
r Rechtsvertreter
zu bestellen (
Urk.
1 S. 2 f.).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Januar 2015 beantragte die
Beschwerdegegne
rin
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). Mit Verfügung vom 2
7.
Februar 2015 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführun
g gewährt und ihr Rechtsanwalt
Dominique
Chopard
, Zürich, als unentgeltliche
r Rechtsvertre
ter
für das vorliegende Verfahren bestellt. Weiter wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung;
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
träch
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den aus
ge
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vor
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E.
1.2 mit Hinweisen).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung;
IVV), so ist im
Beschwerdever
fahren
zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
stan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte
rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbe
messung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die
versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des
strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arzt
berichtes
ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E.
3a, 122 V 160 f. E.
1c, je mit Hin
wei
sen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die ange
fochtene
leistungsabweisende
Ver
fü
gung
vom 19.
November
2014
damit, dass die Beschwerdeführerin haupt
säch
lich durch die dissoziativen Krampfanfälle eingeschränkt sei. Diese würden
zu den
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage zählen, welche in der Regel keine lang
andauernde Einschränkung der Arbeits
fähigkeit nach sich ziehen würden. Die Krämpfe hätten dabei keinen Einfluss auf die Möglichkeit
,
einer Erwerbstätig
keit nachzugehen (
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte der Vertreter
der Beschwerdeführerin
im Wesentlichen geltend, dass sich aus dem polydisziplinären Gutachten ohne weiteres ergebe, dass die Beschwerdeführerin infolge
Chronifizierung
und
fehlender
Stressresi
stenz
, mithin
wegen
fehlender Ressourcen nicht leistungsfähig sei. Demnach sei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (
Urk.
1 S. 5).
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom 30. März 2009 eingetreten. Im vorlie
genden Beschwerdeverfahren ist d
amit zu prüfen, ob eine
anspruchser
heb
liche
Änderung eingetreten ist, wob
e
i zeitliche
Vergleichsbasis der
Einsprache
entscheid
vom 2
1.
März 2005
bildet
, welcher mit Urteil
en
des hiesigen Gerichts sowie des Bundesgerichts
(Sachverhalt E.
1)
bestätigt wurde.
In seinem Urteil
vom 3
1.
Oktober 2006 h
a
t
te
das hiesige Gericht a
ufgrund der dannzumal vor
g
e
le
genen Berichte von
Dr.
D.___
,
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
fest
gehalten
, dass aus rheumatolo
gischer Sicht (Schulterbeschwerden) in einer angepassten Tätigkeit von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. In psychiatrischer Hinsicht sei das Gutachten von
lic
. phil.
A.___
und
Dr.
B.___
massgebend. Ausgehend von der Diagnose einer leichten depressi
ven Episode im Rahmen einer Schmerzproblematik sei auch in dieser Hinsicht in einer angepassten Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen (
Urk.
8/62 S. 7).
3.2
3.2.1
In ihrem Gutachten vom 1
2.
April 2013 diagnostizierten
lic
.
phil
A.___
und
Dr.
B.___
eine Konversionsstörung mit dissoziativen Krampfanfällen (ICD-10 F44.5) sowie eine Depression (ICD-10 F39). Aus rein psychiatr
is
cher Sicht sei gegenwärtig in allen Tätigkeiten von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen, wahrscheinlich spätestens sei 2007 (Bericht
des
Z.___
vom
3.
Juli 2007). Seit der letzten Begutachtung habe sich der psychische Gesundheitszustand der
Be
schwerdeführerin stark verschlechtert, dies aufgrund
eines psychischen Leidens
mit Krankheitswert (
Urk.
8/106 S. 8 ff.).
3.2
.2
Die für das
C.___
-Gutachten vom 1
2.
Januar 2014 verantwortlichen Fachärzte diagnostizierten
-
mit
Einflu
ss auf die Arbeitsfähigkeit
-
diss
oziative Kr
ampf
anfäl
le (ICD-10 F44.5); ein chronisches
Zervikalsyndrom
mit/bei Status nach
HWS-Be
schleunigungstrauma
bei Heckauffahrkollision am 1
7.
September 2008 und de
generativen HWS-Veränderungen mit Diskushernie im Segment HWK5/6 ohne offensichtliche
höhergradige
fokal-neurologische Ausfälle; eine Periar
thri
tis
humeroscapularis
calcarea
links bei Status nach
undis
lo
zierter
Tuberculum
ma
jus-Fraktur
links nach Sturz am 1
3.
Mai 2002 (konservativ behandelt); eine Gon- und
Retropatellärarthrose
rechts sowie einen Status nach OSG-Distorsion links 2012 mit/bei
Tendinose
des Liga
mentum
deltoideum
mit partiellem
Riss (
Urk.
8/114 S. 52).
Aus somatischer Sicht sei in einer leidensangepassten Tätigkeit, ohne repetitive Überkopfarbeiten, ohne Arbeiten in knie
nder oder kauernder Position und ohne langes Gehen von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die
Ein
schätzung
der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei schwieriger. Unter Be
rücksichtigung der Foerster-Kriterien müsse festgehalten werden, dass die
Kon
versionsstörung
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge habe. Dies
e Feststellung
sei aber rein theoretischer Natur, da die Beschwerdeführerin einem Arbeitgeber so nicht zugemutet werden könne. Dabei sei damit zu rechnen, dass sie in Stresssituationen wieder vermehrt mit solchen dissoziativen Krampfanfällen re
agiere, so dass sie von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
ausgehen würden
(
Urk.
8/114 S.
61 f.). Auch in einer dem körperlichen
Leiden
optimal angepass
ten Ver
weistätigkeit sei die Beschwerdeführerin seit Ende 2004,
spätestens sei 2007 nicht mehr einsetzbar
d.h. zu
100
%
arbeitsunfähig.
Seit der Begutachtung vom 2
7.
Mai 2004 habe sich der Gesundheitszustand vor allem aus psychischer Sicht, bedingt durch die Ende 2004 erstmals aufgetretenen dis
soziativen Anfälle, ver
schlechtert. Auch aus somatischer Sicht sei aufgrund der Gonarthrose rechts von einer Verschlechterung auszugehen (
Urk.
8/114 S. 65).
4.
4.1
4.1.1
Mit
BGE 141 V 281
(
Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015
)
hat das Bundes
gericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Schmerz
störungen ohne erkennbare organische Ursa
che und vergleichbaren psychoso
ma
tischen Leiden (BGE 130 V 352 u
nd an
schliessende Urteile) ange
passt und festgehalten, dass die Invaliditätsbemessung stärker als bisher den Aspekt der
funktionellen Auswirkungen zu berücksichti
gen hat, was sich schon in den diag
nostischen Anforderungen niederschlagen muss. Auf der Ebene der Arbeits
un
fähigkeit bezweckte die durch BGE
130 V 352 begründete Rechtspre
chung die Sicherstellung eines gesetzmässigen
Versi
cherungsvollzuges
mittels der Regel/
Ausnahme-Vorgabe beziehungsweise (seit E. 7.3 von BGE 130 V 396 und BGE 131 V 49) der Überwindbarkeitsvermutung. Das bisherige Regel/Ausnahme-
Modell wird durch ein st
rukturier
tes Beweisverfahren er
setzt. An der Recht
sprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessliche Berücksichtigung der Fol
gen
der gesundheitlichen Beeinträchti
gung und objektivierte
Zumutbarkeits
prü
fung
bei materieller Beweisl
ast der rentenansprechenden Per
son (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändert sich dadurch
nichts. An die Stelle des bishe
rigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender somatoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomati
schen Leiden) trete
n im Re
gelfall beachtliche Stan
dardindikatoren. Diese lassen sich in die Ka
tegorien Schweregrad und Konsis
tenz der funktionellen Aus
wirkungen einteilen. Auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes und die
Präponderanz
der psychiatri
schen Komorbidität ist zu verzichten. Der
Prüfungs
raster
ist rechtlich
er Natur. Recht und Medizin wir
ken sowohl bei der For
mu
lierung der
Standardindikato
ren
wie auch bei deren – rechtlich gebotener – An
wendung im Einzel
fall zu
sammen. Im Grunde konkre
tisieren die in E. 4 und 5 formulierten Beweisthemen und Vorgehensweisen für die Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Leiden die gesetzgeberischen Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 ATSG. Die
Aner
kennung eines rentenbegrün
denden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, w
enn die funktionellen Auswirkun
gen der medizinisch festge
stel
l
ten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der
Standard
in
dikatoren
schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahr
scheinlichkeit nach
gewiesen sind. Fehlt e
s da
ran, hat die Folgen der
Beweis
losig
keit
nach wi
e vor die materiell beweisbelas
tete versicherte Person zu tragen (E. 6).
4.1.2
Die im Regelfall beachtlichen
Stan
dardindikatoren
, welche nach gemeinsamen Eigenschaften systematisiert wer
den können, umschreibt das Bundesgericht i
n
BGE 141 V 281
wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
-
Komplex „Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
(E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
-
Komplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Lei
dens
druck
(E. 4.4.2)
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Ein
zelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsanwendern Indizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3).
4.1.3
In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 210 (be
treffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische Begutach
tung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid ve
rlieren gemäss altem Verfahrens
standard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Ge
geben
heiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstel
len
auf die vor
handenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE a.a.O. E. 6 in
initio
). In sinngemässer Anwendung der nunmehr
materiell-be
weisrecht
lich
geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prü
fen, ob die bei
gezogenen admi
nistrativen und/oder gerichtlichen Sachverständi
gen
gutachten –
gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berich
ten – eine schlüssige
Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren er
lauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Um
ständen eine punktuelle Ergänzung genügen (
BGE 141 V 281
E. 8).
4.1.4
In BGE 141 V 585 hat das Bundesgericht sodann erkannt, dass die neue Recht
sprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen respektive äquivalenten Beschwerdebildern (BGE 141 V 281) für sich allein keinen Neuanmeldungs- be
ziehungsweise Revisionsgrund darstellt (E. 5).
4.2
4.2.1
Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten ist von einer ausgeprägten dissoziativen Störung auszugehen. So hielten die für das
C.___
-Gutachten ver
antwortlichen Fachpersonen fest, dass die Beschwer
deführerin bis vor einem Jahr
täglich zwei bis drei Anfälle erlitten habe
;
aktuell komme es noch zu einem bis zwei Anfällen pro Woche, vor allem in Stresssitu
ationen (
Urk.
8/114 S. 47). Die Häufung
von
Anfälle
n
bei Stress wird auch
dadurch untermauert,
dass
es wäh
rend der polydisziplinären Begutachtung zu zwei Anfällen
und im Rahmen der psychiatrischen Begutach
tung sowie der Haushaltsabklärung zu einem Anfall
kam
(
Urk.
8/114 S.
30 und S.
39,
Urk.
8/85,
Urk.
8/116 S.
8).
Sowohl die Fach
ärzte des
C.___
als auch
lic
.
phil
A.___
und
Dr.
B.___
gelangte
n abschliessend zur Einschätzung, dass
aus psy
chischen Gründen
von einer vollständigen Arbeits
unfähigkeit auszugehen
sei
.
Nachdem
(
spätestens seit 2007
)
von einer wesentlichen Verschlechterung der psy
chischen Situation aufgrund der dissoziativen Krampfanfälle auszugehen ist,
besteht nun
ein
schon
mehrjährige
r
, unveränderte
r Krankheitsverlauf
. Fraglich er
scheint dabei, ob die therapeutischen Möglichkeiten bereits ausge
schöpft wurden. Die für den Bericht des
Z.___
vom
3.
Juli 2007 (
Hospitalisation
vom 1
1.
bis 2
7.
Juni 2007) verantwortlichen Fachärzte hielten dannzumal fest, dass die Beschwe
rdeführerin in wenig gebessertem
Zustand nach Hause entlas
sen worden sei. Si
e würden die Weiterführung der b
ereits im Vorfeld begonne
nen Psychotherapie empfehlen (
Urk.
8/78 S. 15).
Aktuell ist
laut Gutachter des
C.___
von einer
Gesprächst
herapie bei
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie, alle drei bis vier Wochen auszugehen (
Urk.
8/114 S.
27). Die
C.___
-Gutachter empfehlen dabei eine Intensivierung der psychiatrischen
Behandlung in der Muttersprache der Versicherten oder mit Dolmetscher (
Urk.
8/114
S. 65).
Demgegenüber hielt
Dr.
G.___
bereits in sei
nem Bericht vom
4.
Juli 2009 fest, dass aufgrund der eindrücklichen Komorbi
dität kaum noch eine Möglichkeit zur massgeblichen Verbesserung der Gesund
heit bestehe. Auch aufgrund der Persönlichkeitscharakteristika
– etwa der ge
ringen
Introspektions
fähigkeit
– sei die Beschwerdeführerin kaum therapiefähig (
Urk.
8/77 S. 7).
Dem Bericht
des Dr.
G.___
vom 2
7.
Dezember 2010 ist dabei weiter zu ent
nehmen, dass die Behandler bisher
„
allesamt hilflos
”
sind. Die Medikation sei entweder
unverträglich, kontraindiziert oder einfach wirkungslos; psychothera
peutische
Massnahmen würden aufgrund der Persönlichkeitsstruktur nicht ver
fangen (
Urk.
8/84 S.
7).
Auch wenn die therapeutischen Möglichkeiten
(theoretisch)
noch
nicht vollends ausgeschöpft erscheinen, muss aufgrund
der
Ausführungen des behandelnden Facharztes doch von einer weitgehenden Resistenz der Beschwer
den ausgegangen werden. Eine wesentliche Verbesserung er
scheint – auch unter Intensivierung der Psychotherapie - bei realis
tische
r
Betrachtungsweise nicht überwiegend wahrscheinlich.
Bei
m Aspekt
der Komorbidität ist neu eine
Gesamtbetrachtung der Wech
sel
wir
kungen und sonstigen Bezüge der Schmerzstörung
beziehungsweise der äqui
va
lenten Beschwerdebilder
zu sämtlichen beglei
tenden krankheitswertigen Stö
rung
en
vorzunehmen. Neben den dissoziativen Krampfanfällen leidet die Be
schwerdeführerin an einer Reihe objektivierbarer somatischer
Gesundheits
stö
rungen
,
vor allem im Bereich der HWS (HWK 5/6), der linken Schulter, des rechten Knies sowie des linken Fusses.
Dr.
G.___
g
ing
dabei bereits in seinem Bericht vom
4.
Juli 2009 von einer komplexen Verbin
dung von unterschied
lichen Beeinträchtigungen aus und attestiert eine ein
drückliche Ko
morbidität (
Urk.
8/77 S. 7);
in seinem Bericht vom 2
7.
Dezember 2010 h
ie
lt er weiter fest, dass die Situation inzwischen rundum desolat sei (
Urk.
8/84 S. 6). Insgesamt ist damit zumindest von einer mittelgradig ausge
prägten Komorbidität auszugehen.
Was den Komplex „Persönlichkeit“ betrifft, scheint die Beschwerdeführerin über
nur
geringe persönliche Ressourcen zu verfügen, welche ein Angehen der
Krank
heitsfolgen
begünstigen könnten.
Dr.
G.___
spr
a
ch in diesem Zusammenhang von einer geringen Introspektionsfähigkeit (kaum therapiefähig). Seinem Bericht vom 2
7.
Dezember 2010 ist weiter zu entnehmen, dass die Symptomatik der Kontrolle der Beschwerdeführerin entzogen ist. Diese sei so weit regrediert, dass sie sich kaum mehr auf etwas einlassen könne, was den aktuellen
Erlebnishori
zont
sprenge
n
würde; jede Anfor
derung
mache „Stress“ (Unruhe, Nervosität in Kombination mit Ängsten und Schmerzen) und wirke wie eine massive Überfor
derung. Selbstüberwindung und „Zusammenreissen“ seien ihr schlechterdings nicht
mehr möglich (
Urk.
8/84 S. 6).
Bezüglich des sozialen Kontexts gab die Beschwerdeführerin im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung an, vom Ehemann viel Unterstützung zu erhal
ten
(vgl. auch
Urk.
8/84 S. 6 unten)
;
weiter bestehe auch zu den vier Kindern eine gute Beziehung (
Urk.
8/114 S. 46).
Bei dieser Ausgangslage scheinen psy
chosoziale Belastungsfaktoren weitestgehend im Hintergrund zu stehen.
4.2.2
Hinsichtlich
des Gesichtspunkts
der
gleichmässige
n Einschränkung des
Aktivi
täts
niveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen
ergibt sich
, dass
Tätig
keiten
,
wie sie dem
geschilderte
n
Tagesablauf
entnommen werden können (
Urk.
8/114 S.
25),
ebenfalls
mit einem sehr geringen Aktivitätsniveau
einher
gehen
.
Dr.
G.___
führte diesbezüglich aus, dass die Symptomatik seines Erach
tens nicht gestellt, prä
sentiert oder übertrieben wirke;
die Authentizität ergebe sich auch aus der Kongruenz zwischen Verhalten und Symptomschilderun
g (Urk.
8/77 S.
7).
Auch den weiteren Akten sind keine Hinweise da
für
zu ent
nehmen, dass die Be
schwerdeführerin neu
erdings
in irgendeinem Lebensbereich eine nennenswerte Ak
tivität entwickelt h
ä
t
te
, welche den Schilderungen im Rah
men der Untersuchun
gen widersprechen würde.
Bezüglich des Leidensdrucks ist
den Akten zu entnehmen
, dass die
bewussts
eins
fernen
Krampf
anfälle zu einer Angst
,
nach draussen zu gehen
,
geführt
hat
. Dabei hand
elt
es sich um eine
durchaus
nachvollziehbare Angst, da es schon häufiger auch in der Öf
fentlichkeit zu einem Anfall gekommen
ist
(
Urk.
8/114 S.
49). Dass von einem erheblichen Leidensdruck auszugehen ist, ergibt sich wei
ter aus der Schilderung von
Dr.
G.___
. So sei es deutlich, dass die Be
schwerdeführerin Schmerzen habe
;
sie wirke tatsächlich gezeichnet, das Un
wohl
sein ob der vielfältigen Be
schwerd
en sei ihr leibhaftig anzusehen (
Urk.
8/84
S. 3). Die Beschwerdeführerin biete ein Bild der schieren Hinfälligkeit (
Urk.
8/84 S. 5).
Die Situation sei in
zwischen desolat, jedenfalls entziehe sich die Symp
to
matik der Kontrolle der Beschwerdeführerin (
Urk.
8/84 S. 6).
4.3
In einer abschliessenden Würdigung
anhand
der Standardindikatoren ist ent
sprechend den
beweiswertigen (E.
4.1.3
hievor
)
Ausführungen der
C.___
-Gut
achter
(12. Januar 2014)
wie auch jenen von
lic
. phil.
A.___
und
Dr.
B.___
in ihrem Gutachten vom 1
2.
April 2013
von einem
voll
ständigen
funktionellen Leistungsunvermögen der Beschwerdeführerin auszu
gehen
,
und zwar
spätestens für die Zeit nach der
Hospitalisation
im
Z.___
im Juni 200
7.
Durch die neueren medizinischen Abklärungen ist weiter ausgewiesen, dass es spätestens seit diesem Zeitpunkt zu einer wesentlichen Verschlechteru
ng
der gesundheitlichen Situation
gekommen ist, wie dies auch
lic
.
phil
A.___
und
Dr.
B.___
, welche bereits im Rahmen der ursprünglichen Anspruchsbeurteilung
involviert
waren, in ihrem Gutachten vom 1
2.
April 2013 darlegen.
Nach dem Gesagten besteht wegen erheblicher Verschlechterung des Gesund
heits
zustands im massg
ebenden Vergleichszeitraum, die
ein vollständig einge
schränktes Leistungsvermögen in jeglicher Tätigkeit zur Folge hat, Anspruch auf
eine ganze Rente, über deren Beginn die Verwaltung noch befinden wird.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert
festzulegen (Art. 69
Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, dem
u
nentgeltli
chen Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin eine angemessene
Prozessentschä
digung
zu bezahlen, welche in Anwendung von
Art.
61
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
Prozesses sowie nach Ei
nsicht in die Honorarnote vom 2
1.
Januar 2016
(
Urk.
14
)
au
f Fr. 871.55
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzuset
zen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
9.
November
2014
mit der
F
est
stell
ung
, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf e
ine ganze Rente
hat, aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit
sie
im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
u
nentgeltlichen Rechtsvertreter
der Be
schwerdeführerin, Rechtsanwalt
Dominique Chopard, Zürich,
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
871.55
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty