# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47e3b0b2-32a1-5865-b010-bb56ef08eb40
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2009 U 2009 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-23_2009-11-17.pdf

## Full Text

U 09 23
3. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … (geb. 1978) hatte bis Mai 2001 Wohnsitz in Y und verlegte diesen 

anschliessend nach ... Im Januar 2002 meldete er sich wiederum in Y an und 

hatte dort Wohnsitz bis zum Oktober/November 2004. Das Wegzugsdatum 

vom 9. November 2004 wurde in den Urteilen U 06 97 des 

Verwaltungsgerichtes und 8C_105/2007 des Bundesgerichtes bestätigt. 

Seit dem 14. Juni 2004 steht er unter von der Vormundschaftsbehörde … 

angeordneter Beiratschaft. Am 12. Oktober 2004 meldete der Amtsvormund 

… in X an, wo er in die Wohnung seiner Freundin einzog. Die 

Einwohnerkontrolle X stellte am 9. November 2004 den 

Schriftenempfangsschein aus. Am 19. April 2007 bescheinigte die 

Einwohnerkontrolle, dass … in X Wohnsitz habe.

In den vergangenen Jahren war … sehr häufig in stationärer psychiatrischer 

Behandlung sowohl in der Klinik … wie in der Klinik …. Dazwischen besuchte 

er auch die Tagesklinik der psychiatrischen Klinik ... Seit Juni 2008 lebt er im 

Rahmen eines begleiteten Wohnens in einem Wohnheim der ... Er hält sich 

tagsüber in der Tagesstruktur der psychiatrischen Klinik … auf, wo er auch 

das Mittagessen einnimmt; Frühstück und Abendessen erhält er im 

Wohnheim, wo er auch täglich kleinere Arbeiten verrichten muss.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2009 ersuchte der Beirat von … die Gemeinde 

X um Übernahme der ausstehenden Rechnungen der Gemeindemission und 

Bezahlung weiterer Kosten, vor allem Selbstbehalte für Medikamente und 

Heilungskosten. Die Gesamtforderung belief sich auf CHF 17'000.--. Mit 

Verfügung vom 26. Februar 2009 trat die Gemeinde X auf das 

Unterstützungsgesuch nicht ein mit der Begründung, die 

Unterstützungspflicht obliege der politischen Gemeinde, in der der Bedürftige 

seinen Wohnsitz habe; … habe jedoch keinen Wohnsitz in X.

2. Dagegen erhob … am 30. März 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Unterstützungsgesuch 

einzutreten und es materiell zu behandeln. Ausserdem beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Der 

Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, aufgrund der Akten sei 

klar ausgewiesen, dass er Wohnsitz in X habe. Daran vermöchten auch die 

diversen Klinik- und Heimaufenthalte nichts zu ändern, da solche Aufenthalte 

keinen Wohnsitz begründeten.

3. Die Gemeinde X beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde soweit darauf eingetreten werden könne. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers seien falsch und krass tatsachenwidrig. Nicht er habe sich 

im Oktober 2004 in X angemeldet, sondern der damalige Amtsvormund … Die 

Anmeldung sei regelrecht erschlichen worden (tatsachenwidrige Angaben). 

Der Beschwerdeführer habe weder im Oktober 2004 noch sonst je einmal 

Wohnsitz in X bzw. die Absicht gehabt, den Lebensmittelpunkt dorthin zu 

verlegen. Gegenteilige Behauptungen seien unbewiesen. Aus den Akten sei 

ersichtlich, dass er von  September 2004 bis März 2005 stationär im … 

gewesen sei. Der Wohnungsbezug an der … sei nicht bewiesen. Im Übrigen 

machte die Gemeinde noch materielle Ausführungen.

4. Im Zuge des zweiten Schriftenwechsels wurden auch die Gemeinde … und 

die Gemeinde Y zur Stellungnahme beigeladen. Beide Gemeinden äusserten 

sich im Sinne des Beschwerdeführers. Die Hauptparteien hielten an ihren 

Standpunkten fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu entscheiden ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdeführer in 

X Wohnsitz hat und die Beschwerdegegnerin daher unterstützungspflichtig ist. 

Dagegen ist auf die materiellen Aspekte der Streitsache nicht einzugehen. Da 

die Beschwerde gutzuheissen ist, wird sich damit vielmehr die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen der materiellen Behandlung des 

Unterstützungsgesuches vorab zu beschäftigen haben. 

2. Die Unterstützungspflicht obliegt gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen 

Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG) der politischen Gemeinde, 

in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Der Bedürftige hat seinen 

Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher er sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). Begründung und Aufgabe des 

Wohnsitzes richten sich nach den Grundsätzen, die gemäss Bundesgesetz 

über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)  im 

interkantonalen Verhältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Aufenthalt in einem 

Heim, Spital oder in einer anderen Anstalt sowie behördliche oder 

vormundschaftliche Versorgung in Familienpflege begründen keinen 

Unterstützungswohnsitz (Art. 6 Abs. 3 UG und Art. 5 ZUG). Der 

sozialhilferechtliche Wohnsitzbegriff deckt sich damit mit jenem des ZGB. 

3. Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht haben in den erwähnten 

Urteilen festgehalten, dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers bis zum 9. 

November 2004 (Datum des Schriftenempfangsscheins) in Y gewesen sei. 

Aufgrund der Akten ist genügend klar erstellt, dass er nach seinem Wegzug 

von Y in der Folge in X Wohnsitz begründete. Die polizeiliche Anmeldung 

erfolgte schriftlich am 12. Oktober 2004 in X Sie ist bereits ein starkes Indiz 

für den Zuzug. Gemäss Art. 4 Abs. 2 ZUG gilt die polizeiliche Anmeldung, für 

Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, als 

Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt 

schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur 

ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer bzw. dessen 

Beirat die Anmeldung erschlichen haben soll. Immerhin wurde anstandslos 

ein Schriftenempfangsschein ausgestellt. Die Urteilsfähigkeit hat keinen 

Einfluss auf die Fähigkeit zur Wohnsitzbegründung. Zudem ist aus dem 

Besprechungsprotokoll vom 21.9.04 in der Klinik … ersichtlich, dass der 

Umzug zur Freundin nach X geplant wurde (Miete eines Zimmers) und dies 

offenbar die Absicht des Beschwerdeführers war. Die persönlichen 

Beziehungen am neuen Ort (Freundin mit Kindern) und der Wegzug vom 

bisherigen Wohnort mit dem Fehlen von Beziehungen daselbst sind ebenfalls 

Indizien für eine Wohnsitznahme in X. Die Freundin zog nach X, der Kollege 

nach ... Eine Einvernahme der vorgeschlagenen Zeugen ist aufgrund der 

klaren Aktenlage nicht notwendig. Der Lebensmittelpunkt wurde somit X. 

Auch aus dem (bisherigen) Verhalten der Gemeinde geht hervor, dass auch 

sie von einer Wohnsitznahme in X ausging (Anfordern weiterer Dokumente 

wie Dienstbüchlein u.a.; Ausstellen einer Wohnsitzbescheinigung im April 

2007). Ebenso ist aus der Bevorschussung von über Fr. 17'000.-- an die 

Vormundschaftsbehörde im April 2006 (anstelle der angeblich pflichtigen 

Gemeinde Y) abzuleiten, dass sie von einem rechtsgültigen Wohnsitz in X 

ausging. Ansonsten hätte kein Anlass dafür bestanden.

4. Die Beschwerdegegnerin ist weiter der Auffassung, der Beschwerdeführer 

habe wegen seiner Klinikaufenthalte gar keinen Wohnsitz bei ihr begründen 

können, bzw. diesen allenfalls aufgegeben. Auch diese Ansicht ist falsch. 

Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person 

bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes. Art. 24 ZGB ist die 

positivrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Notwendigkeit eines 

Wohnsitzes einer natürlichen Person. Jedermann soll zwangsläufig ein 

Wohnsitz zugeordnet werden können (Bucher im Berner Kommentar, 1976, 

N. 1 zu Art. 24 ZGB). Absatz 1 ist der Grund, dass zwar die Regel gilt, dass 

Wohnsitzerwerb „corpore et animo“ erfolgt, die Wohnsitzbeibehaltung jedoch 

„corpore aut animo“, denn solange nur das eine oder andere Element für den 

bisherigen Wohnsitz spricht, kann ein neuer nicht begründet werden, muss 

der bisherige andauern (Bucher, a.a.O., N. 13 zu Art. 24). Artikel 24 Abs. 1 

ZGB ist aber auch eine Beweislastregel. Ist von der mit dem Beweis eines 

Wohnsitzes belastenden Partei der Nachweis erbracht worden, dass an 

einem bestimmten Ort Wohnsitz begründet worden ist, kann aus Abs. 1 

abgeleitet werden, dass der, die Aufgabe dieses Wohnsitzes und die 

Begründung eines neuen behauptende Prozessgegner für diese Behauptung 

beweispflichtig ist (Bucher, a.a.O, N. 9 zu Art. 24). In Fällen zweifelhafter 

Begründung eines neuen Wohnsitzes und damit in Fällen zweifelhafter 

Wohnsitzverlegung ist somit eher zugunsten des bisherigen als des neuen 

Wohnsitzes zu entscheiden (vgl. Bucher, a.a.O., Vorbemerkungen vor Art. 23, 

N. 18). 

Sodann begründen, wie schon erwähnt, der Aufenthalt in einem Heim, Spital 

oder in einer anderen Anstalt sowie behördliche oder vormundschaftliche 

Versorgung in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 6 Abs. 3 

UG und Art. 5 ZUG). Wie das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer 

therapeutischen Wohngemeinschaft in VGU U 08 98 entschieden hat, fällt 

auch eine solche unter den Begriff des „Heims“ im Sinne des ZUG bzw. des 

UG. Der Begriff des Heims ist dabei gemäss Rechtssprechung weit 

auszulegen (vgl. Bundesgerichtsurteil 2A.300/1999 E.3.b). Ein Heim liegt in 

der Regel vor bei einem organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven 

Haushalt, welcher den Bewohnern gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung und 

Dienstleistungen, namentlich Betreuung bietet (vgl. Werner Thomet, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 

Bedürftiger, [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz 111). Das  kann auch 

therapeutische Wohngemeinschaften und andere vergleichbare Wohnformen 

umfassen (vgl. BBI 1990 159). Im Zuständigkeitsgesetz selbst wird der 

Heimbegriff bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung 

von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden 

Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Interpretation des 

Heimbegriffes gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterium kommen etwa die 

Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der 

feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abhängigkeitsgrad der 

betroffenen Person in Frage (BBI 1990 1 59; vgl. Werner Thomet, a.a.O., Rz 

101f.; Bundesgerichtsurteil 2A.603/1999 E. 3.a). Damit ein Heim, ein Spital 

oder eine Anstalt im Sinne des Gesetzes vorliegt, muss also zumindest ein 

über das reine Wohnen hinausgehender Zweck dieser Institution und seiner 

Dienstleistungen vorliegen und der Aufenthalt muss grundsätzlich befristet, 

d.h. vorübergehend sein. Schliesslich ist auch noch zu beachten, dass Art. 5 

ZUG auch den finanziellen Schutz für Standortkantone und -gemeinden von 

Heimen, Anstalten und Spitälern bezweckt. Eine Wohnsitzbegründung ist 

daher beim Eintritt in eine solche Institution mit grosser Zurückhaltung 

anzunehmen, bestünde doch sonst die Gefahr, dass sich neue Standorte für 

solche Institutionen kaum mehr finden liessen. Vorliegend fallen sämtliche 

Aufenthalte des Beschwerdeführers in diversen Kliniken, Wohnheimen und 

Stationen für betreutes Wohnen offensichtlich unter diesen Heimbegriff. Diese 

Aufenthalte verunmöglichten es dem Beschwerdeführer demzufolge nicht, in 

der Gemeinde X Wohnsitz zu begründen, noch führten sie zur Aufgabe des 

einmal begründeten Wohnsitzes. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer 

in X wohnhaft ist und den Unterstützungswohnsitz aufgrund seiner 

Aufenthalte in Anstalten nicht wieder verloren hat. Die Gemeinde X hat 

demnach auf das Gesuch vom Februar 2009, welches zweifellos als 

Unterstützungsgesuch zu qualifizieren ist, einzutreten und es materiell zu 

behandeln. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin. 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei 

alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 

Die Beschwerdegegnerin hat daher den Beschwerdeführer aussergerichtlich 

zu entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Betrag von Fr. 5'059.30 (inkl. MWST) erscheint als ausgewiesen.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Den beigeladenen Gemeinden ist daher keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Gemeinde X verpflichtet, das Unterstützungsgesuch von … materiell 

zu behandeln.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 264.--

zusammen Fr. 1'264.--

gehen zulasten der Gemeinde X und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X entrichtet … eine Parteientschädigung von Fr. 5'059.30 (inkl. 

MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. September 

2010 abgewiesen (8C_79/2010).