# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9fece5f-c736-5f40-a5c4-a2b21a93266f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.07.2019 WBE.2018.322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-322_2019-07-15.pdf

## Full Text

2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 141 

An dieser Beurteilung ändert auch die Empfehlung 
"Gestaltungsplan nach § 21 BauG" des BVU, Abteilung Raument-
wicklung, vom Januar 2009 (Stand September 2011), nichts. Zwar 
lassen sich die Liste mit Minimalinhalten von Gestaltungsplänen in 
Ziff. 3.1, S. 7, besagter Empfehlung und die dortigen Ausführungen 
zu den "internen" Grenz- und Gebäudeabständen durchaus dahin-
gehend interpretieren, dass im Aussenverhältnis (zu Parzellen 
ausserhalb des Perimeters) keine speziellen, mithin vom allgemeinen 
Nutzungsplan abweichende Regelungen möglich sind. Doch kommt 
der erwähnten Empfehlung lediglich der Charakter einer generellen 
Dienstanweisung und damit einer Verwaltungsverordnung zu. Als 
solche ist sie für das Verwaltungsgericht nicht bindend und wird nur 
insoweit berücksichtigt, als sie eine dem Einzelfall gerecht werdende 
Auslegung der einschlägigen Rechtssätze zulässt, welche diese über-
zeugend konkretisiert (vgl. BGE 144 III 353, Erw. 2.2; Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Juli 2019 [1C_121/2019], Erw. 3.2; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 81 ff.). Wie ge-
sehen, liefern § 21 Abs. 2 BauG und § 8 Abs. 2 lit. a BauV keinerlei 
Anhaltspunkte dafür, dass eine Überbauung nach Gestaltungsplan 
den ordentlichen Grenzabstand gegenüber einer Parzelle ausserhalb 
des Planungsperimeters nicht unterschreiten darf. Weder der Wortlaut 
dieser Bestimmungen (für sich allein und im systematischen Gefüge 
betrachtet) noch die ratio legis gebieten ein solches Auslegungs-
ergebnis. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz als Herausgeberin der 
Empfehlung dem in Frage stehenden Inhalt offenbar selbst zumindest 
nicht jene Bedeutung zumisst, welche die Beschwerdeführer ihr ge-
ben wollen. 

(…) 

 

19 Erschliessungsplanung 

Die Koordinationsvorschriften sind auf die Erschliessungsplanung sinn-

gemäss anwendbar, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher 

142 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

Strassen verbindlich festgelegt werden; diesfalls sind die Gesuchsunterla-

gen und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemeinsam aufzulegen 

und die Entscheide gleichzeitig zu eröffnen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Juli 

2019, in Sachen A. AG und B. AG gegen Stadtrat C., Gemeinderat D. und 

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2018.322). 

Aus den Erwägungen 

6.6. 
Der Gewässerraum steht dem Gewässer zur Verfügung und ge-

währleistet damit dessen natürlichen Funktionen (vgl. Art. 36a Abs. 1 
lit. a GSchG) wie auch den Schutz vor Hochwasser (vgl. lit. b); der 
Gewässerraum kann der Gewässernutzung dienen (vgl. lit. c; 
CHRISTOPH FRITZSCHE, in: PETER HETTICH/LUC JANSEN/ROLAND 
NORER [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum 
Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 36a N 14 ff.). Ge-
wässerräume sind vielfältige und biologisch wertvolle Lebensräume, 
die zu erhalten und aufzuwerten sind (Richtplan, Kapitel L 1.2, S. 4, 
Planungsgrundsatz B). 

Im Gewässerraum sind Bauten und Anlagen zulässig, wenn sie 
standortgebunden sind und im öffentlichen Interesse liegen (vgl. 
Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV). Typischerweise handelt es sich dabei 
um Bauten und Anlagen, die aufgrund ihres Verwendungszwecks auf 
einen Standort am Gewässer angewiesen sind wie beispielsweise 
Brücken oder Wasserkraftwerke (vgl. JEANNETTE KEHRLI, in: Raum 
& Umwelt 4/2017, S. 19). Auch Verkehrswege fallen jedenfalls dann 
darunter, wenn damit ein Strassenausbau verbunden ist (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2015 
[B_2013/153], Erw. 5.2 mit Hinweis; für Verkehrsübergänge explizit: 
Art. 38 Abs. 2 lit. b GSchG). Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV sieht 
dafür eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung vor, mit welcher 
das grundsätzliche Bauverbot im Gewässerraum und Uferstreifen 
durchbrochen wird (vgl. JEANNETTE KEHRLI, Bauen im Gewässer-

2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 143 

raum und Uferstreifen, in: URP 2015, S. 681 ff.; zum grundsätz-
lichen Überdeckungs- und Eindolungsverbot gemäss Art. 38 Abs. 1 
GSchG vgl. FRITZSCHE, a.a.O., Art. 38 N 1 ff.). 

6.7. 
In der Sondernutzungsplanung ist eine umfassende Interessen-

abwägung (Art. 3 Abs. 1 RPV) vorzunehmen, wobei alle erheblichen 
rechtlichen und tatsächlichen Interessen zu ermitteln, zu gewichten 
und gegeneinander abzuwägen sind; mit dem Ziel, dass die wichtigen 
Interessen möglichst umfassend wirksam werden können (vgl. HEINZ 
AEMISEGGER/SAMUEL KISSLING, in: HEINZ AEMISEGGER/PIERRE 
MOOR/ALEXANDER RUCH/PIERRE TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskom-
mentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemer-
kungen zur Nutzungsplanung N 13 ff.). Art. 47 RPV verlangt bei 
Nutzungsplänen eine Berichterstattung an die kantonale Genehmi-
gungsbehörde. Im Bericht sind die Interessenabwägungen darzulegen 
und die Entscheide umfassend zu begründen. Art. 47 Abs. 1 RPV 
umschreibt den Mindestinhalt des Planungsberichts 
(AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Vorbemerkungen zur Nutzungspla-
nung N 45 ff.). Dieser zeigt auf, wie die Nutzungspläne die Ziele und 
Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen 
aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG) und den Richtplan berück-
sichtigen und wie den Anforderungen des Bundesrechts Rechnung 
getragen wird (vgl. Art. 47 Abs. 1 RPV). 

Auf die gewässerschutzrechtliche Bewilligung ist bereits in der 
Erschliessungsplanung einzugehen. Die Sondernutzungsplanung hat 
sich insbesondere zur Freihaltung der Gewässerbereiche und zur Er-
forderlichkeit besonderer Massnahmen zu äussern (vgl. Empfehlun-
gen für die Nutzungsplanung, Planungsberichte nach Art. 47 RPV, 
Beilage 2: Checkliste Sondernutzungsplanung des BVU, Abteilung 
Raumentwicklung). Der Erschliessungsplan "F.-Strasse" legt die 
Strassenführung mit Weg- und Strassenlinien im Bereich der Que-
rung des E.-Bachs verbindlich fest (vgl. § 6 Abs. 1 BauV). Damit 
werden Lage und Ausdehnung der Erschliessungsanlagen für ein 
künftiges Bauprojekt vorgegeben. Insoweit kommt auch die Er-
schliessungsplanung nicht umhin, sich zur Querung des betreffenden 
Gewässerraums zu äussern. Der Planung fehlt es an einer generellen 

144 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

Aussage, wie der Zweck des Gewässerraums umgesetzt werden soll. 
Insbesondere wird nicht aufgezeigt, wie die Erschliessungsstrasse, 
welche den E.-Bach quert, unter den gewässerschutzrechtlichen Vor-
gaben realisierbar ist. Der vorliegende Planungsbericht datiert vor 
dem Inkrafttreten der geänderten bundesrechtlichen Gewässer-
schutzbestimmungen und konnte sich mit dieser Thematik daher 
nicht auseinandersetzen (vgl. Planungsbericht und präzisierter Pla-
nungsbericht, wonach sich die Situation durch den Raumbedarf des 
E.-Bachs erschwere). Zu diesem räumlichen Konflikt kann er folg-
lich keine Antworten geben. Dementsprechend wurde in den Planbe-
schlüssen des Gemeinderats D. und des Stadtrats C. ebenfalls nicht 
auf den Gewässerraum eingegangen. Eine entsprechende Interessen-
abwägung wurde nicht vorgenommen. 

6.8. 
Der vom Stadtrat und Gemeinderat eingelegte Schnittplan für 

eine mögliche Brücke ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens nicht zu beurteilen. Dieses Dokument wurde vor Verwal-
tungsgericht eingereicht und lag den Vorinstanzen daher nicht vor. 
Ergänzend ist jedoch festzuhalten, dass sich neben dem Brücken-
bauwerk als solchem insbesondere dessen Pfeiler im Gewässerraum 
und Uferstreifen des E.-Bachs befinden. 

6.9. 
Kantons- und Gemeindestrassen können in Nutzungsplänen 

festgelegt werden (vgl. § 93 Abs. 1 und 2 BauG). Art. 25a RPG und 
§ 64 BauG schreiben eine Koordinationspflicht vor, wenn die Errich-
tung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen 
mehrerer Behörden erfordert. Art. 25a Abs. 4 RPG erklärt die 
Grundsätze der Koordination auf Sondernutzungsplanungsverfahren 
für sinngemäss anwendbar. Die Ausdehnung auf die Nutzungspla-
nung wird mitunter damit begründet, dass eine Sondernutzungspla-
nung die anschliessende Baubewilligung weitgehend präjudizieren 
kann (vgl. BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raum-
planungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 72). Dies betrifft auch Lage 
und Ausdehnung öffentlicher Strassen, welche im Erschliessungsplan 
verbindlich festgelegt werden; Strassenlinien bestimmen dabei den 
Umfang des Enteignungsrechts (vgl. § 17 und § 132 Abs. 1 lit. c 

2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 145 

BauG; § 6 Abs. 1 und 2 BauV). Diese Vorgaben sind für ein nachfol-
gendes Projekt verbindlich. Damit rechtfertigt sich im Einzelfall die 
sinngemässe Anwendung der Koordinationsvorschriften auf Er-
schliessungspläne, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher 
Strassen verbindlich festgelegt werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des 
Bundesgerichts vom 19. September 2001 [1P.365/2001], Erw. 5c/dd). 

Mit dem vorliegenden Sondernutzungsplan wird die Lage der 
F.-Strasse für ein nachfolgendes Projekt vorgegeben. Dies betrifft 
auch die Querung des E.-Bachs mit einer Strasse samt Gehweg, wel-
che im Erschliessungsplan beidseitig mit Strassenlinien begrenzt 
wird. Dies gilt unabhängig von der unterbliebenen Kennzeichnung 
als "Erschliessungsstrasse neu" und der fehlenden näheren Ausge-
staltung. Insoweit rechtfertigt sich die analoge Anwendung von 
Art. 25a Abs. 2 RPG, wonach die für die Koordination verantwort-
liche Behörde insbesondere für eine gemeinsame Auflage aller Ge-
suchsunterlagen (lit. b) sowie möglichst für eine gemeinsame oder 
gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen sorgt (lit. d). Die gewässer-
schutzrechtliche Bewilligung liegt noch nicht vor und wurde im Ge-
nehmigungsentscheid des BVU lediglich in Aussicht gestellt. Vorlie-
gend drängt sich indessen eine gemeinsame Auflage der Erschlies-
sungsplanung und der Gesuchsunterlagen für die gewässerschutz-
rechtliche Bewilligung auf; weiter ist die gleichzeitige Eröffnung der 
Planbeschlüsse und Einwendungsentscheide mit der gewässerschutz-
rechtlichen Bewilligung angezeigt. Beides wurde indessen bis dato 
versäumt. 

 

2019 Submissionen 147 

V. Submissionen 

 

20 Partei- und Prozessfähigkeit 

Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag ge-

meinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von 

der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die 

Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine Rechtspersön-

lichkeit verfügt. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Oktober 

2019, in Sachen Ingnieurgemeinschaft A. gegen B. (WBE.2019.311). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Neben der Zuständigkeit gelten als Sachurteilsvoraussetzungen 

– d.h. als Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Be-
schwerdeinstanz auf das Rechtsmittel eintritt, die Sache inhaltlich 
(materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt (vgl. MICHAEL 
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom-
mentar zu den §§ 38 – 72 [a] VRPG, Diss., Zürich 1998, Vorbem. zu 
§ 38 N 1; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommen-
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19 – 28a N 52; 
THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, Bern 1997, Art. 51 N 6) – u.a. die Parteifähigkeit, die Prozess-
fähigkeit und die Beschwerdebefugnis (vgl. MERKER, a.a.O., 
Vorbem. zu § 38 N 9 ff.; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19 – 28a; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 51 N 6). Das Vorliegen