# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5304b0e0-0013-5b37-b462-4df8004597cd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-05
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf erneutes Leistungsbegehren rechtens. Erheblichkeit der gesundheitlichen Veränderung nicht glaubhaft gemacht. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01191
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01191.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01191
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
5. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969
,
war
seit dem
1
0.
A
pril 2006
bei der
Y.___
AG
als Hilfs
arbeit
er
angestellt
gewesen
(
Urk.
7/3/25
)
,
als er am 1
8.
Juli 2006 einen Arbeitsunfall erlitt
(
Urk.
7/3/275). Zudem wurde er am 1
9.
April 2007
„
von Fremden mit Schlägen und Tritten angegriffen
“
(
Urk.
7/3/26). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte in der Folge Leistungen. Mit Verfügung vom
7.
Mai 2008 (
Urk.
7/3/149) stellte die SUVA i
hre Leistungen mangels adäquaten
Kausalzu
sammenhang
s
der geklagten Beschwerden
für beide Unfälle
per 1
9.
Mai 2008
ein (
Urk.
7/3/149).
Am
2
2.
Oktober 2007
meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf
die
obge
nannten
Unfälle bei der
Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3/316-323 Ziff.7.2-3
). Die Sozialversich
erungsanstalt des Kantons
Z.___
, IV-Stelle
Z.___
,
verneinte mit Verfügung vom 3
0.
Mai 2011
einen Rentenanspruch (
Urk.
7/64). Die vom Versicherten dagegen am
1.
Juli 2011 erhobene Beschwerde (
Urk.
7/67) wurde mit Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
Z.___
vom 1
6.
Mai 2012 abgewiesen (
Urk.
7/70 Dispositiv
Ziff.
1).
1.2
Am
8.
Februar 2013 meldete sich der Versicherte erneut be
i der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
7/71).
Die
Sozialversich
erungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
klärte den beruflichen und medizinischen Sach
verhalt ab und trat n
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/88,
Urk.
7/
89
)
mit Verfügung vom 1
8.
Juni 2013
auf das
neue Leistungsbegehren
des Versicherten nicht ein (
Urk.
7/94).
1.3
Erneut meldete sich der Versicherte am 2
4.
Juli 2014 bei der Invalidenversiche
rung
zum Leistungsbezug
an und machte eine Verschlechterung seines Gesund
heitszustandes geltend (
Urk.
7/102)
. N
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
(
Urk.
7/104,
Urk.
7/105) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
9.
Oktober 2014 auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
7/120 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 1
1.
November 2014
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
9.
Oktober 2014
(
Urk.
2) und beantragte,
diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, sein Leistungsbegehren materiell zu prü
fen (
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Dezember 2014 (
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
9.
März
2015
wurd
en antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2
) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und dem Beschwerdeführer die
Besch
werdeant
wort
zugestellt (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist
; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vorzugehen
(BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten
ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bundes
ge
richt in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsa
chenän
derung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisfüh
rungslast
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute
Leistungsbe
gehren
ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
[ATSG]
, Art. 57
des Bundesgesetzes über die Invali
denversiche
rung [IVG]
in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit,
der Beschwer
deführer habe mit seinem neuen Gesuch nicht glaubhaft darlegen können, dass sich die
tatsä
chlichen Verhältnisse seit der l
etzten Verfügung
der IV-Stelle
Z.___
vom 3
0.
Mai 2011 wesentlich verändert hätten
(S. 1).
Eine chronische Borreliose müsse
nicht zwingen
d invalidisierend ausfallen
. Da dies
bezüglich keine aktuellen Befunde vorlägen, sei davon auszugehen, dass
sie
kli
nisch nicht relevant sei. Zudem sei keine manifeste
radikuläre
Komponente beziehungsweise Funktionseinschränkung genannt worden. Die
Symptomaus
weitung
gehöre zum Bild der
somatoformen
Schmerzstörung (S. 2).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Besch
werde (
Urk.
1) geltend,
dass in der Zwischenzeit zusätzliche Beschwerden eingetreten seien, welche
geeignet seien, seine Arbeitsfähigkeit
zu beeinträchtigen
. E
s bestünden erhebli
che Indizien für eine leistungsrelevante Einschränkung. Hinzu komme, dass neu eine chronische Borreliose festgestellt worden sei, welche sich unter Umständen auch stark auf die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit auswirken könne. Den dies
bezüglichen Sachverhalt hätte die Beschwerdegegnerin abklären müssen.
Es
lägen körperliche Beschwerden mit einer klaren somatischen Grundlage vor (S.
6 f.
Ziff.
4)
. Eine Verschlechterung sei damit glaubhaft gemacht worden (S. 7
Ziff.
4).
2.3
Strittig und zu
prüfen ist, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität - seit der letzten umfassenden mate
riellen Prüfung im Zusammenhang mit der im Mai 2011 ergangenen Ver
fügung der IV-Stelle
Z.___
(
Urk.
7/64)
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Änderung bildet die
Verfügung vom
3
0.
Mai 2011
der IV-Stelle
Z.___
(
Urk.
7/64), welche mit Urteil
vom 1
6.
Mai 2012 des Versicherungsgerichts des Kantons
Z.___
(vgl.
Urk.
7/70) bestätigt wurde.
Die IV-Stelle
Z.___
stütze sich in ihrer Verfügung
auf
das polydisziplinäre Gutachten der
A.___
,
B.___
,
vom 2
1.
Dezem
ber 2010
(
Urk.
7/
50)
.
3.2
Die Gutachter der
A.___
stellten in ihrem am 2
1.
Dezember 2010 erstatten Gut
achten
(
Urk.
7/50)
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar
beitsfähig
keit (
S. 31
Ziff.
6.1
):
-
zervikozephales
Schmerzsyndrom
-
aktuell ohne
radikuläre
Reiz- oder Ausfallsymptomatik
-
mit
Diskusprotrusionen
C5-7, flache rechts
m
ediolaterale
Diskushernie C4/5,
MRI
Halswirbelsäule (HWS) vom 2
6.
Juli 2006
-
mit
Haltungsinsuffizienz
-
mit
Verdacht auf Symptomverdeutlichung
Die Gutachter nannten folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit
(S. 31
Ziff.
6.2)
:
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
, ICD-10 F45.1
-
Verdacht auf
Dysthymia
(ICD-10 F34.1)
-
Status nach möglicher HWS-Kontusion (Differenzialdiagnose: Distor
sion) in Inklinationsstellung am 1
9.
Juli 2006
-
Status nach Kopf-, HWS- und Ellbogenkontusion bei Schlägerei am 1
9.
April 2007
-
positiver
Borrelien
-Titer vom 1
7.
November 2008
-
Status nach 28-tägiger Therapie mit 100 mg
Doxycyclin
zweimal täg
lich
-
ohne klinische Relevanz
-
anamnestisch chronisch rezidivierende Magenbeschwerden unklarer Ätio
logie
-
unauffällige Gastroskopie
Die Gutachter führten zusammenfassend zur
Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf aus, aufgrund der
somatoformen
Schmerzstörung und des subjektiv sehr hoch erlebten Schmerzlevels sowie auch begründbar mit den degenerativen Veränderungen der HWS sei eine körperlich anhaltend schwere, insbesondere HWS-belastende und
in Zwangshaltungen auszuübende
Tätigkeit wie die eines Hilfsgipsers ungünstig und deshalb nicht zumutbar (S. 37
Ziff.
7.2).
Für jede körperlich leichte und mittelschwere Tätigkeit ohne anhaltende
Zwangs
haltungen
und ohne ve
rmehrte Überkopfarbeiten bestehe seit dem 1
9.
Mai 2008
eine volle Arbeitsfähigkeit aus gesamtmedizinischer Sicht
(S. 37
Ziff.
7.3-4)
.
Die Gutachter
diagnostizierten
aus aktueller somatischer Sicht ein chronisches
zervikospondylogenes
und
zervikozephales
Schmerzsyndrom
.
Aus neurologi
scher Sicht bestehe klar kein Hinweis auf eine
radikuläre
Reiz- oder Ausfall
symptomatik.
Damit könne die im Verlauf eingebrachte Diagnose einer fragli
chen Kompression und
radikulären
Reizung der Wurzel C4 nicht nachvollzogen werden
(S. 35 Mitte).
Das
Zervikalsyndrom
sei sowohl aus neurologischer wie auch aus rheumatologischer Sicht nicht gravierend, die objektivierbaren Befunde an der HWS seien gering und die ganze Symptomatik von einer massi
ven Symptomausweitung gekennzeichnet. Es fänden sich erhebliche Diskrepan
zen zwischen den geklagten Schmerzintensitäten und Einschränkungen im Vergleich zur spontanen Beweglichkeit und den geringen objektivierbaren Befunden. Entsprechend könne aus somatischer Sicht aufgrund der zu postulie
renden
somatoformen
Schmerzstörung und des subjektiven Schmerzerlebens zwar für eine körperlich schwere Arbeit eine Arbeitsunfähigkeit postuliert wer
den, dies konsistent mit der Vorbeurteilung durch die SUVA, für alle leichten und mittelschweren Arbeiten in Wechselbelastung
könne
aber eine volle Arbeitsfähigkeit aus somat
ischer Sicht angenommen werden (S. 35 unten).
In der Gesamtschau sei von der führenden Diagnose einer
somatoformen
Schmerz
störung
auszugehen. Geklagt würden dabei vor allem ein Nacken- und Kopfschmerzsyndrom mit diffusen Begleitsymptomen wie Ausstrahlungen in die Arme und
in den
Schulterbereich, für die weder in der Bildgebung noch in der klinischen Untersuchung genügend erklärende Befunde vorhanden seien. Die
somatoforme
Schmerzstörung sei auf dem Boden der schwierigen und fragilen
psychosozialen, beruflichen und familiären Situation zu verstehen
,
bei letztend
lich gescheitertem Migrationsplan in der Schweiz. Der Explorand verfüge über sehr geringe Ressourcen, um sich im Arbeitsmarkt etablieren zu können, so ins
besondere über eine sehr geringe Schulbildung, fehlende Landessprache und in der Schweiz nur eine fragmentierte Berufs- und Arbeitskarriere. Diese F
aktoren seien aber invaliditätsfremd und führten hier nicht zu einer nachvollziehbaren Einschränkung der zumutbaren Leistungsfähigkeit (S. 36 unten f.).
Die rheumatologischen Gutachter führten in ihrem Teilgutachten vom
5.
Novem
ber 2010 (
Urk.
7/46) aus,
f
ür das im Januar 2009 von
Dr.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und für Psychotherapie, genannte chronische regio
nale Schmerzsyndrom
hätten
sich anamnestisch (
Zervikovertebralsyndrom
,
Peri
arthritis
humeroscapularis
[
PHS
]
links, Ellbogenschmerzen links, Status nach Fraktur
,
Lumbovertebralsyndrom
bei Diskusdegeneration) und klinisch (ge
störte
Trophik
, Sensibilität, Motorik,
Dyshidrose
) keine Hinweise gefunden.
Die Schmerzproblematik lasse sich nicht einer Region alleine zuordnen, sondern sei ausgeweitet.
Für die von
Dr.
C.___
unter dem chronischen regionalen
Schmerz
syndrom
subsumierte
Periarthropathia
humeroscapularis
links fänden sich klinisch keine Hinweise
,
und Röntgenbilder diesbezüglich hätten nicht vor
gelegen. Die vorbeschriebenen
lumbovertebralen
Schmerzen hätten sich aktuell ebenfalls nicht reproduzieren lassen (
Urk.
7/45 S. 5 oben).
4.
4.1
Im Rahmen der Neuanmeldung vom
2
4.
Juli 2014 (
Urk.
7/102) reichte der Beschwerdeführer
einen Bericht von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt
für
All
ge
meine Innere Medizin und für Rheumatologie,
Kl
inik
E.___
,
vom 2
4.
April 2014 (
Urk.
7/
101
=
Urk.
3/3)
ein, in welchem er
folgende Diagnosen mit Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
stellte
(S. 1):
-
chronisches
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom
mit intermittierend
radi
kulärem
Reizsyndrom rechtsseitig
-
rechtsseitige
mediolaterale
Diskushernien C3/4 und C5/6 (MRI Novem
ber 2011)
-
Status nach wiederholten Infiltrationen C3/4 rechts 2008/2010 mit jeweils kurzzeitiger Besserung: Status nach wiederholten systemi
schen
Glucocor
t
icoidstossbehandlungen
mit jeweils vorübergehender Besserung
-
Kribbelparästhesien
(Differenzialdiagnose Carpaltunnelsyndrom)
-
Periarthropathie
humero-scapularis
rechtsseitig, intermittierend verstärkt
-
Akromioklavikular
(AC)- Gelenk
sarthrose
, Bursitis
subacromialis
-
intermittierend schmerzhaftes Handgelenk rechtsseitig (mit Schwellung) bisher unklarer Genese
-
femoro-acetabuläres
Impingement
rechte Hüfte bei CAM-Konfiguration und konsekutiver
le
ichtgradiger
Coxarthrose
/Labrum
einriss
-
lumboradikuläres
Reizsyndrom S1 aktuell rechtsseitig linksseitig bei
-
Status nach linksseitig
lumboradikulärem
Reizsyndrom bei
medio
late
ra
ler
Diskushernie L5/S1 mit Verlagerung der Nervenwurzel S1
-
chronische Bor
reliose (Diagnose
Dr.
C.___
)
Dr.
D.___
führte aus, zwischenzeitlich habe
sich die gesundheitliche Situation verschlec
htert.
Aktuell lägen
wiederum Probleme seitens eines
lumboradikulä
ren
Schmerzsyndroms vor
. Zudem
sei
zwischenzeitlich die Diagnose eines
Impingements
der rechtsseitigen Hüfte
gestellt
worden
mit konsekutiver
Cox
arth
rose
und Labrumeinriss. Von dieser Seite her
liessen sich
Einschränk
un
gen bei Heben und Tragen (maximal leicht), bei vorgeneigten
Rumpfhaltungen und bei
m
Gehen wie auch bei Arbeiten in Hocke
begründen. Des Weiteren bestün
den
Limiten
bei Arbeiten auf respektive
über Kopfhöhe
. Von
Dr.
C.___
sei
en
eine chronische Borreliose aufgeführt und entsprechende Behandlungen vorge
schla
gen worden
(S. 2)
.
4.
2
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Arbeitsm
edizin und Allgemeinme
dizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
führte in ihrer Stellungnahme
vom 2
9.
Juli 2014
(
Urk.
7/103/2-3) aus, im Bericht der Klinik
E.___
vom 2
4.
April 2014 werde dasselbe Tätigkeitsprofil genannt wie es im Jahr 2010 erstellt wor
den sei. Auch aktuell könne
keine manifeste
radikuläre
Komponente bezie
hungs
weise Funktionseinschränkung ge
nannt werden, sondern es handle
sich um wechselseitige, inkonstante Beschwerden, passend zum Bild der
somatofor
men
Schmerzstörung
.
G
esamthaft sei
eine Vers
chlechterung nicht dargestellt.
5.
5.1
Prozessthema bildet im Folgenden die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszu
stand seit der rentenanspruchsverneinenden Verfügung vom
Mai
2011 (Urk. 7/64
) in einer für den Anspruch erheblichen Weise verschlechtert hat. Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verb
unden (vgl. vorstehend E.
1.3).
Es stellt sich daher die Frage, ob der
vom Beschwerdeführer eingereichte
Bericht von
Dr.
D.___
vom 2
4.
April 2014
(vorst
ehend E. 4.1
)
eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustand
es glaubhaft zu belegen vermag.
5.2
In Bezug auf
Dr.
D.___
ist zu beachten, dass Berichte behandelnder Ärzte
auf
grund der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen
sind
. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 2
0.
März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen)
.
Das von
Dr.
D.___
diagnostizierte
zervikozephale
Schmerzsyndrom wurde bereits im
A.___
-Gutachten
vom Dezember 2010 (vorstehend E. 3.2)
diagnosti
ziert, ebenso
ein positiver
Borrelien
-Titer.
Letzterem wurde allerdings kein Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen. Inwiefern sich daran etwas geändert haben sollte ist - auch dem aktuellsten Bericht vo
n
Dr.
D.___
- nicht zu ent
nehmen
und allfällige konkret daraus resultierende Einschränkungen wurden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (vgl. vorstehend E.
2.2).
Auch mit der von
Dr.
D.___
diagnostizierten
Periar
thropathie
humero-scapu
laris
ha
t sich d
e
r
rheumatologische Teilgutachter des
A.___
bereits ausreichend und nac
hvollziehbar auseinandergesetzt.
Im Übrigen wies er darauf hin, dass sich die Schmerzproble
ma
tik nicht
einer Region alleine zuordnen lasse, sondern ausgeweitet sei (vgl. vorstehend E. 3.2 am Schluss).
In Bezug auf die neu genannten Diagnosen, so das
intermittierend schmerz
hafte
Handgelen
k rechts
seitig
und das
Impingement
der rechtsseitigen Hüfte
mit
konsekutiver
Coxarth
rose
und Labrumeinriss
ist
zu bemerken
, dass selbst wenn damit eine
tatsächli
che Verschlechterung
der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten
wäre
, die
Glaubhaftmachung in Bezug auf die
Erheblichkeit dieser Veränderung zu ver
neinen
wäre
, da jedenfalls auch gestützt
auf die
ohne
hin zurückhaltend zu wertenden
Ausführungen des behandelnden
Arzte
s
Dr.
D.___
weiterhin zumindest von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in leichten Tätigkeiten und somit von einer nicht rentenanspruchsbegründenden Erwerbseinbusse auszuge
hen ist.
5.3
Aufgrund des Gesagten
ist festzuhalten, dass eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht worden ist. D
ie angefochtene Verfü
gung vom 9
.
Oktober 2014
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsgesuch nicht eingetreten ist, erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Be
schwer
deführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Pro
zess
führung
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss
§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen.
6.2
Mit Kostennote vom 2
6.
November 2015 (Urk.
10-11
) machte die
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
des Beschwerdeführers e
inen Aufwand von insgesamt 4
St
un
den und Barauslagen von
Fr.
12.50
geltend, was als angemessen erscheint (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
G
SVGer
). Demgemäss ist Rechtsanwä
lt
in
Ursul
a Reger-
Wyttenbach
mit
Fr.
890.10
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Ursula Reger-Wyttenbach, Zürich,
wird mit
Fr.
890.10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan