# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e4f0ee-9c73-5f64-8a3b-989ea39df7cc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.07.2021 S 2020 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-72_2021-07-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 72

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 5. Juli 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. Mit Einsprache-Entscheid vom 5. Juni 2020 wies die AHV-Ausgleichskasse 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) die Einsprache 

von A._____ vom 18. Mai 2020 ab und bestätigte damit das in der 

provisorischen Beitragsverfügung vom 6. Mai 2020 festgelegte 

provisorische Einkommen von CHF 0.-- (Beitragsverfügung für 

Selbständigerwerbende für das Jahr 2020). Zur Begründung brachte die 

Ausgleichskasse im Wesentlichen vor, dass ihr A._____ – trotz mehrfacher 

(erfolgloser) Aufforderung dazu – sein Einkommen als 

Selbständigerwerbender für die Jahre 2017 bis 2019 nicht mitgeteilt habe. 

Inzwischen habe sie von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

die AHV-Steuermeldung für die Jahre 2017 bis 2019 erhalten, worin für die 

Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit 

von CHF 0.-- ausgewiesen sei. Gestützt auf diese Erkenntnis sei A._____ 

als Selbständigerwerbender mit der Tätigkeit B._____ im Register erfasst 

geblieben. Die Beitragsverfügungen für die Jahre 2017 bis 2019 seien mit 

Einkommen von CHF 0.-- (definitiv) und für das Jahr 2020 (provisorisch) 

mit Einkommen CHF 0.-- festgesetzt worden. Mit E-Mail vom 14. Mai 2020 

habe A._____ die Ausgleichskasse aufgefordert, sein provisorisches 

Einkommen für die Monate Januar und Februar 2020 bis zur 

Erwerbsunterbrechung zu aktualisieren, wonach er CHF 8'300.-- als 

Selbständigerwerbender erzielt habe. Allfällige Nachweise einer 

selbständigen Tätigkeit oder des erwähnten Einkommens habe er aber 

nicht vorgewiesen. Mit E-Mail vom 18. Mai 2020 habe ihm die 

Ausgleichskasse mitgeteilt, dass die Verfügung für das Jahr 2020 mit 

Einkommen CHF 0.-- provisorisch sei und er sich im Herbst 2020 bei ihr 

melden könne, falls sein Einkommen als Selbständigerwerbender für das 

laufende Jahr 2020 höher sein sollte, um so die provisorische Verfügung 

für 2020 anpassen zu können. In der gleichentags erhobenen Einsprache 

erbat A._____ die Anpassung seines Einkommens auf CHF 99'600.-- für 

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2020, was die Ausgleichskasse – wie einleitend bereits dargelegt – mit 

Entscheid vom 5. Juni 2020 jedoch ablehnte. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 10. Juni 

2020 (Datum Poststempel 9. Juni 2020) – ergänzt am 15. Juni 2020 (Datum 

Poststempel 19. Juni 2020) in leicht abgeänderter Version der 

Beschwerdeschrift – Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden, mit den (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids und Festsetzung eines 

Jahreseinkommens als Selbständigerwerbender von CHF 99'600.-- 

respektive monatlich CHF 8'300.--; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Zur Begründung 

machte der Beschwerdeführer geltend, die Ausgleichskasse wolle nun 

einen eigenen rechtskräftigen Entscheid vom Juni 2019 umdichten, weil er 

ab März 2020 Ansprüche aus der Corona-Erwerbsersatzordnung geltend 

mache (siehe verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren S 20 91). Es 

habe natürlich auch in den Vorjahren Einnahmen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit gegeben. Die Ausgleichskasse sei lediglich rückwirkend 

der Auffassung, dass es sich dabei teilweise nicht um selbständige, 

sondern um unselbständige Tätigkeit gehandelt habe. Die provisorische 

Festsetzung der Jahreseinnahmen basiere auf einer Schätzung des 

Selbständigerwerbenden oder den Angaben aus den Vorjahren. Letzteres 

habe die Ausgleichskasse einfach ignoriert. Bei der Schätzung sei zudem 

irrelevant, wann genau das Jahreseinkommen generiert werde. Weil die 

Coronakrise einen Schub für die Digitalisierung und damit auch für das von 

ihm ausgeübte Content Marketing bedeute, habe er bei der provisorischen 

Schätzung des Jahreseinkommens 2020 genau das gleiche Einkommen 

wie bereits vor vier Jahren verwendet. Sein Einzelunternehmen habe er 

inzwischen in eine GmbH weiterentwickelt und die Nachfrage für das zweite 

Halbjahr 2020 sehe ganz hervorragend aus. Die Ausgleichskasse könne 

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ihn auch nicht zwingen, noch 5% Verzugszinsen zu bezahlen. Das 

Jahreseinkommen als Selbständigerwerbender sei für das Gesamtjahr 

2020 auf CHF 99'600.-- festzusetzen. Infolge anwaltlicher Beratung seien 

ihm Zusatzkosten von CHF 2'647.12 entstanden, wofür die 

Ausgleichskasse aufzukommen habe. Er ersuche um Kostenfestsetzung 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen).

3. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 beantragt die Ausgleichskasse 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 

Bezüglich des Sachverhalts werde unverändert auf die Angaben im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 und die darin 

enthaltene Begründung verwiesen. Vorliegend sei in Berücksichtigung der 

Akten anzunehmen, dass der Beschwerdeführer – wie in den 

Beitragsjahren 2017, 2018 und 2019 – auch im Beitragsjahr 2020 kein 

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als B._____ generieren werde. 

Sollte dem nicht so sein, könne er ihr selbstverständlich – wie üblich – die 

in dieser Tätigkeit erzielten Einkommen zeitnah melden, um seine 

Akontorechnung anzupassen. Ebenfalls sei nochmals erwähnt, dass bei 

dieser Sachlage für den Beschwerdeführer keine Verzugszinsen anfallen 

würden.       

4. Mit Replik vom 29. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Ausführungen in der Beschwerde fest. Ergänzend brachte er vor, dass 

Mutmassungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien natürlich nicht 

geeignet seien, um die Schätzung des Jahreseinkommens als 

Selbständigerwerbender ignorieren zu können. Bisher sei eine 

nachträgliche Deklaration der Einnahmen stets mit Verzugszinsen bestraft 

worden. Er habe eine geordnete monatliche Zahlung seiner SVA-Beiträge 

anhand seiner Schätzungen des Jahreseinkommens vornehmen zu 

können. Vorjahreswerte allein seien dabei uninteressant – und seien auch 

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deshalb kein Vergleichswert, weil die Beschwerdegegnerin seine Einkünfte 

aus selbständiger Tätigkeit im Vorjahr als unselbständige Tätigkeit habe 

werten wollen und allein deshalb die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 

im Vorjahr gleich Null gewesen seien.   

5. Am 7. Juli 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht ihren Verzicht 

auf die Einreichung einer Duplik mit und verwies auf ihre Vernehmlassung 

vom 18. Juni 2020 und den angefochtenen Entscheid vom 5. Juni 2020, an 

welchen vollumfänglich festgehalten werde. Zu erwähnen sei einzig noch, 

dass sie die definitiv beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Vorjahre 

2017 bis 2019 aufgrund der entsprechenden Steuerveranlagungen, welche 

für sie bekanntlich verbindlich seien, festgesetzt habe.

6. Unaufgefordert bekräftigte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 13. 

Juli 2020 (Poststempel 14. Juli 2020), 30. Juli 2020 (Poststempel 31. Juli 

2020) und 15. Januar 2021 (Poststempel 19. Januar 2021) nochmals 

seinen Standpunkt. 

Auf die weiteren Ausführungen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die 

verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde 

erfüllt sind oder das eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich 

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unbegründet zu beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt 

vorliegend in den Kompetenzbereich der Einzelrichterin. 

2. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in 

Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das 

Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden 

gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen. Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 

5. Juni 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des 

Beschwerdeführers vom 18. Mai 2020 abwies und damit zugleich die 

provisorische Beitragsverfügung vom 6. Mai 2020 bestätigte, stellt 

demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), 

wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 

Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene 

Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Im 

konkreten Fall fehlt es bereits am Formerfordernis der Beschwer des 

Beschwerdeführers durch den angefochtenen Einspracheentscheid, da die 

Beitragsverfügung als Selbständigerwerbender für das Jahr 2020, wie 

schon für die vorangegangenen Jahre 2017 bis 2019, von einem 

Einkommen von CHF 0.-- ausgegangen ist und der Beschwerdeführer 

somit auch nicht mit Akontobeiträgen beschwert wurde 

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(Beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 218 S. 1). Dem 

Beschwerdeführer fehlt es deshalb bereits am erforderlichen 

Rechtsschutzinteresse, den angefochtenen Entscheid gerichtlich 

überprüfen und allenfalls nach seinen Anträgen abändern zu lassen. Und 

selbst wenn die Legitimation des Beschwerdeführers zu bejahen wäre, ist 

das gewählte Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerdegegnerin setzte die definitiv beitragspflichtigen 

Erwerbseinkommen für die Jahre 2017 bis 2019 aufgrund der 

massgeblichen AHV-Steuermeldungen (siehe Bg-act. 186) in ihren 

Beitragsverfügungen vom 6. Mai 2020 mit jeweils CHF 0.-- aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit fest und diese erwuchsen unangefochten in 

Rechtskraft (Bg-act. 211, 215, 217). Die provisorische Beitragsverfügung 

2020 bezüglich Akontobeiträge für Selbständigerwerbende vom 6. Mai 

2020 (Bg-act. 218) sowie der darauf basierende, vorliegend angefochtene 

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 (Bg-act. 274), welche ebenfalls von 

einem Einkommen von CHF 0.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

ausgehen, ergingen rechtmässigerweise, zumal der Beschwerdeführer 

weder im Einspracheverfahren noch im Beschwerdeverfahren seine 

Behauptung, wonach er im Jahre 2020 ein monatliches Einkommen von 

CHF 8'300.-- respektive ein Jahreseinkommen von CHF 99'600.-- aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit erziele, glaubhaft zu machen vermochte und 

die Beschwerdegegnerin auf die Erkenntnisse zu den Vorjahren 2017 bis 

2019 abstellen durfte (vgl. Art. 24 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Daran ändert auch 

die unaufgefordert eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. 

Juli 2020 (Poststempel 31. Juli 2020) nichts, wonach er auf seinem 

Privatkonto am 6. Juli 2020 ein "Salär Juni 2020" in der Höhe von CHF 

12'842.65 erhalten habe, zumal der Rechtsgrund für diese Zahlung im 

Dunkeln bleibt und der Terminus "Salär" eher auf einen Lohnempfang aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit und nicht auf eine selbständige 

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Erwerbstätigkeit schliessen lässt. Der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 5. Juni 2020 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt auf sie 

einzutreten ist.

3. Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt (aArt. 61 lit. a i.V.m. 

Art. 83 ATSG). Ein Parteikostenersatz für die Beschwerdegegnerin wird 

nicht gesprochen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).    

 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

 3.  [Rechtsmittelbelehrung]

 4. [Mitteilungen]