# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bd81797-aacc-5c3b-8661-f0e5a2e9b225
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.07.2008 AA080003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080003_2008-07-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA080003/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,

Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und

der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Se-

kretär Jürg-Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2008

in Sachen

XY GmbH,
(vormals ZZ GmbH), …,

Beklagte, Appellatin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …

gegen

Z.,
...,

Klägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch …

betreffend

Forderung aus Arbeitsvertrag

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2007 (LB070051/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) betrieb in A den Nachtclub Q. Im Juli 2004

nahm die Klägerin (Beschwerdegegnerin) in diesem Betrieb ihre Arbeit als Bar-

dame auf. Mit vom 9. August 2004 datiertem Schreiben kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis "fristgerecht, während der Probezeit, unter Einhaltung der drei-

tägigen Kündigungsfrist per 12. August 2004" (BG act. 3/6). Mit Schreiben vom

18. August 2004 an die Beklagte erhob die Klägerin Einsprache gegen die Kündi-

gung. Sie machte geltend, diese Kündigung sei missbräuchlich erfolgt, weil sie

sich geweigert habe, sich im Geschäft der Beklagten zu prostituieren, und auch

nicht bereit gewesen sei, mit dem Geschäftsführer H den Geschlechtsverkehr zu

vollziehen (BG act. 3/7). Die Beklagte rechnete den Lohn der Klägerin für die Zeit

vom 8. bis 31. Juli 2004 (BG act. 19/4) und vom 1. bis 16. August 2004 (BG act.

19/5) ab.

Mit Eingabe vom 30. März 2005 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht H Klage

mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 28'373.85 zu

bezahlen. Diese Summe setzte sich zusammen aus Fr. 15'000.-- (drei Monatslöh-

ne à Fr. 4'600.-- zuzüglich Ferienentschädigung) als Entschädigung gemäss Art.

336 Abs. 2 OR und Art. 336a OR für die missbräuchliche Kündigung, Fr. 8'970.45

Lohn für die zweite Hälfte August 2004 und den September 2004 sowie Fr.

4'403.40 Überstundenentschädigung für Juli und August 2004 (BG act. 2). Nach

Durchführung des Hauptverfahrens sowie eines Beweisverfahrens wies das Be-

zirksgericht die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2006 vollständig ab (BG act.

68 = OG act. 74). Dagegen erhob die Klägerin Berufung (BG act. 70).

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 hiess das Obergericht (II. Zivilkammer) die

Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 15'000.--

nebst Zins (Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung) sowie Fr. 333.05

brutto bzw. Fr. 283.05 netto nebst Zins für geleistete Überstunden zu bezahlen

(OG act. 118 = KG act. 2).

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2. Mit vorliegender Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Beklagte, es seien Dis-

positiv Ziffern 2a (Entschädigung für missbräuchliche Kündigung) sowie 4 und 5

(Kosten- und Entschädigungsregelung) des genannten Beschlusses vom 3. De-

zember 2007 aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an das Ober-

gericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Klage abzuweisen (KG act. 1 S. 2).

Die Klägerin beantragt, es sei die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf

sie einzutreten sei (KG act. 14). Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlas-

sung zur Beschwerde (KG act. 8).

Die Beklagte bestand ursprünglich unter der Firma "AA GmbH" mit Sitz in A. So

ist sie auch im Rubrum des angefochtenen Beschlusses verzeichnet, und so er-

hob sie auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Die Beklagte wies

mit Eingabe vom 8. Februar 2008 darauf hin, dass die Klägerin im zürcherischen

Handelsregister nicht mehr verzeichnet sei (KG act. 9). Wie sich aus dem von der

Klägerin eingereichten zürcherischen Handelsregisterauszug (KG act. 11) sowie

aus der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 2xx vom ... 2007

(KG act. 11) ergibt, änderte die Beklagte ihre Firma in "PS GmbH" und verlegte

ihren Sitz nach S SG. Das Rubrum des Kassationsverfahrens wurde entspre-

chend geändert (siehe Präsidialverfügung vom 11. Februar 2008, KG act. 12).

 II.

1. a) In der Zeugeneinvernahme vor Bezirksgericht wurde K, einer der Ge-

schäftsführer der Beschwerdeführerin, gefragt, ob es richtig sei, dass seinerzeit

die gegenüber der Beschwerdegegnerin ausgesprochene Kündigung seitens der

Beschwerdeführerin bzw. ihres anderen Geschäftsführers H damit begründet

worden sei, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Betrieb eine "Schlampe" als

Barfrau brauche. K antwortete: "Es war irgendwann einmal so etwas. Ich kann mir

aber nicht vorstellen, dass ich gesagt habe Schlampe, sonst würde ich ja alle

Bardamen bei uns als Schlampen bezeichnen." (BG act. 52 S. 4 f.). Das Oberge-

richt hält dafür, diese Ausführungen müssten immerhin so verstanden werden,

dass K an das Wort "Schlampe" zumindest gedacht und damit seine eigenen Äu-

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sserungen dem Vorhalt entsprechend verstanden habe und sie mithin auch von

Dritten so hätten verstanden werden können. Bestätigt werde diese Schlussfolge-

rung, wenn man ergänzend in die Beweiswürdigung auch die Aussagen des an

und für sich nicht unbefangenen Zeugen V.K. (Vertreter und Ex-Ehemann der Be-

schwerdegegnerin) mit einbeziehe. Klipp und klar habe dieser bestätigt, dass K

ihm gegenüber am 16. August 2004 mündlich bestätigt habe, dass der Beschwer-

degegnerin deshalb gekündigt worden sei, weil man im Betrieb eine "Schlampe"

als Bardame brauche (BG act. 57 S. 1 f.), d.h. eine Bardame, die sich prostituiere.

Stehe auf Grund des Beweisverfahrens fest, dass der eigentliche Grund für die

Kündigung jener war, dass die Beschwerdegegnerin keine "Schlampe" gewesen

sei, d.h. sich nicht im Rahmen ihrer Arbeit habe prostituieren wollen, erweise sich

die Kündigung als krass missbräuchlich (KG act. 2 S. 18 f., Erw. 5.3.5 und 5.3.6)

Die Beschwerdeführerin bringt vor, für das Obergericht sei eine Schlampe gleich-

bedeutend mit einer Prostituierten, und es komme deshalb zum Schluss, die Be-

schwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin gekündigt, weil diese sich nicht

prostituieren lassen habe. Dieser Schluss sei willkürlich. K habe mit keinem Wort

ausgesagt, dass sich die Beschwerdegegnerin habe prostituieren müssen bzw. es

sei ihr wegen einer entsprechenden Weigerung gekündigt worden. Es sei willkür-

lich, wenn dieser Äusserung ein Sinn unterstellt werde, der ihr objektiv nicht zu-

komme. Die Aussage vom K sei aus dem Zusammenhang gerissen. Entgegen

der Ansicht des Obergerichts habe K nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass

von der Beschwerdegegnerin verlangt worden sei, sie müsse sich prostituieren.

Dies habe er denn auch unmissverständlich ausgeführt. Auf den Vorhalt in der

Zeugeneinvernahme, es stehe der Vorwurf im Raum, dass die Beschwerdegeg-

nerin die Kündigung erhalten habe, weil sie sich geweigert habe, mit dem Ge-

schäftsführer (H) oder anderen Gästen Sex zu haben, habe K geantwortet: "Da

kann ich nur lachen. Ich kenne Herrn H ganz genau. Das trifft sicher nicht zu. Sie

bekam die Kündigung aus anderen Gründen." (BG act. 52 S. 3). K stelle somit

ausdrücklich in Abrede, dass sich die Beschwerdegegnerin habe prostituieren

müssen und dass ihr wegen einer entsprechenden Weigerung gekündigt worden

sei. Auch H habe anlässlich der Zeugenaussage ausdrücklich in Abrede gestellt,

dass die Beschwerdegegnerin die Kündigung bekommen habe, weil sie mit ihm

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oder den Gästen keinen Sex haben wollte (BG act. 54 S. 1). Er habe sich wie K

dahingehend geäussert, dass er mit der Leistung der Beschwerdegegnerin als

Barmaid nicht zufrieden gewesen sei. Diese habe keinen Wert auf ein attraktives

Äusseres gelegt und sich auch nicht um die Gäste gekümmert (BG act. 54 S. 2).

Auch die Beschwerdegegnerin habe in der Befragung nie ausgesagt, dass von ihr

Prostitution verlangt worden sei. Sie habe lediglich geltend gemacht, Marcel Hu-

ber habe bemängelt, dass sie zu anständig angezogen gewesen sei und nichts

trinke (BG Prot. S. 23 - 28). Mit dem Ausdruck "Schlampe" - sollte dieser über-

haupt verwendet worden sein, was bestritten sei - sei nicht eine Prostituierte ge-

meint, sondern der Beschwerdegegnerin zu verstehen gegeben worden, dass sie

zu prüde, verklemmt, gehemmt, unsicher und zu wenig kommunikativ für die Tä-

tigkeit als Barfrau gewesen sei. Der Begriff "Schlampe" werde in der Umgangs-

sprache nicht unbedingt mit einer Prostituierten gleichgesetzt (vgl. z.B. Milena

Moser, Schlampenyoga, Heyne Verlag 2007). Der Beschwerdegegnerin sei nicht

gekündigt worden, weil sie sich nicht habe prostituieren wollen, sondern weil sie

als Bardame nicht geeignet gewesen sei (KG act. 1 S. 4 - 7 Ziffer 1 a - c).

b) V.K. schilderte in seiner Einvernahme als Zeuge, H habe ihm am Telefon ge-

sagt, "dass er hinter der Bar eine Schlampe, die mit jedem ins Bett steige, brau-

che" (BG act. 57 S. 2). In dieser Aussage wird der Begriff der Schlampe mit derje-

nigen der Prostituierten gleichgesetzt. Daraus ist jedoch nicht ohne weiteres zu

schliessen, auch K, auf dessen Aussage sich das Obergericht stützt, verstehe

unter einer Schlampe eine Prostituierte. Duden - Deutsches Universalwörterbuch

(6. Auflage 2007) umschreibt eine Schlampe in zwei Bedeutungen: erstens als

unordentliche, in ihrem Äusseren nachlässige und ungepflegte weibliche Person,

und zweitens als Frau, deren Lebensführung als unmoralisch angesehen werde.

Die Verwendung des Begriffs im vorliegenden Fall erfolgt offensichtlich in der

zweiten Bedeutung. Eine unmoralische Lebensführung bedeutet nicht zwingend

Prostitution. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit dem Ausdruck

"Schlampe", sofern er verwendet worden sei, sei der Beschwerdegegnerin zu

verstehen gegeben worden, sie sei zu prüde, verklemmt, gehemmt, unsicher und

zu wenig kommunikativ für die Tätigkeit einer Barfrau im Nachtlokal Q, ist nicht

abwegig. Jedenfalls ist die Annahme des Obergerichts, aus der Aussage von K,

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es sei irgendwann einmal so etwas gewesen mit dem Ausdruck Schlampe, sei auf

ein Zugeständnis zu schliessen, von der Beschwerdegegnerin sei gefordert wor-

den, sich zu prostituieren, und ihr sei wegen einer entsprechenden Weigerung

gekündigt worden, nicht nachvollziehbar und damit willkürlich im Sinn von § 281

Ziffer 2 ZPO. Dies führt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde.

2. a) Wer gestützt auf Art. 336 und 336a OR eine Entschädigung geltend machen

will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim

Kündigenden schriftlich Einsprache erheben (Art. 336b Abs. 1 OR). Das Oberge-

richt stellt fest, dass die entsprechende Einsprache im vorliegenden Fall späte-

stens am Donnerstag, 19. August 2004, der Beschwerdeführerin hätte zugegan-

gen sein müssen (KG act. 2 S. 11 Erw. 5.2). Die entsprechende eingeschriebene

Postaufgabe durch die Beschwerdegegnerin erfolgte am 18. August 2004, 17.22

Uhr, auf der Poststelle E (OG act. 98). Das von der Beschwerdeführerin dem

Obergericht eingereichte Originalschreiben trägt den Eingangsstempel vom 20.

August 2004 (OG act. 100). Das Obergericht holte in der Folge einen Bericht der

Schweizerischen Post ein. Diese hielt mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 fest,

Aufzeichnungen zur seinerzeitigen Sendungszustellung seien nicht mehr vorhan-

den, da die Archivierungsfrist von drei Jahren inzwischen abgelaufen sei. Nach

dem üblichen Lauf der Dinge sei der eingeschrieben verschickte Brief am Folge-

tag, das heisse konkret am Donnerstag, 19. August 2004 zugestellt worden. Habe

er der Empfängerin nicht persönlich ausgehändigt werden können, sei eine Ab-

holungseinladung hinterlegt worden, mit der die Sendung innerhalb einer Frist von

sieben Tagen bei der Post habe abgeholt werden können. Die Sendung sei "vor-

aussichtlich" am 19. August 2004 ab 13.45 Uhr in der Poststelle W zur Abholung

bereit gelegen, doch bestünden aufgrund des Ablaufs der Archivierungsfrist auch

hierzu keine Unterlagen mehr (OG act. 109).

Das Obergericht hält fest, wegen des Ablaufs der postalischen Archivierungsfrist

lasse sich der strikte Nachweis für den Zeitpunkt der Zustellung bzw. für den Zeit-

punkt, ab welchem die Sendung auf der Post in W für die Beschwerdeführerin zur

Abholung bereit gelegen sei, nicht mehr erbringen. Erbringen liesse sich der

Nachweis allerdings durch den Briefumschlag, in dem das Schreiben der Be-

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schwerdeführerin zugegangen sei. Dort müsste zum Beispiel die Abholfrist ver-

merkt sein. Ein umsichtiges Verhalten in dem Sinn, dass die Umschläge der ein-

geschriebenen Briefsendungen aufbewahrt würden, wäre bei Verhältnissen, die

sich, wie hier, deutlich als streitig abzeichnen, angemessen gewesen, seien doch

mit dem Brief der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2004 massive Vorwürfe

erhoben worden und sei der Beschwerdeführerin durch diesen Brief unmissver-

ständlich klar gemacht worden, dass man unmittelbar vor einer prozessualen

Auseinandersetzung stehen könnte. Den Briefumschlag habe die Beschwerdefüh-

rerin deshalb nicht vorlegen können, weil sie ihn entweder nicht habe vorlegen

wollen oder weil sie sich in diesem Zusammenhang nicht so sorgfältig verhalten

habe, wie man das bei einer Handelsgesellschaft voraussetzen müsse. Es sei

daher der Beschwerdeführerin im Sinn von § 148 ZPO anzulasten, dass sie den

Briefumschlag verloren habe und daher dem Gericht nicht mehr vorlegen könne.

Auszugehen sei daher davon, dass sich bei Vorlage des Briefumschlags ergeben

hätte, dass die Postsendung der Beschwerdeführerin am 19. August 2004 zuge-

gangen sei bzw. von diesem Tag an auf der zuständigen Poststelle für sie zur

Abholung bereit gelegen sei. Zum gleichen Ergebnis gelange man, wenn man die

schriftliche Auskunft der Schweizerischen Post würdige. Richtig sei zwar, dass

wegen des Ablaufs der postalischen Archivierungsfristen der strikte Nachweis

nicht erbracht werden könne. Allerdings seien die normalen Abläufe bei der Post

bekannt. Es könne daher ohne weiteres auch für den vorliegenden Fall davon

ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdegegnerin zuhanden der Be-

schwerdeführerin der Post übergebene Briefsendung mit sehr grosser Wahr-

scheinlichkeit so behandelt worden sei, wie das damals üblich gewesen sei:

Demgemäss sei die Postsendung entweder am 19. August 2004 der Beschwer-

deführerin zugestellt worden oder aber die Sendung sei ab 19. August 2004,

13.45 Uhr, nach Hinterlegung einer Abholungseinladung auf der Poststelle W für

die Beschwerdeführerin zur Abholung bereit gelegen (KG act. 2 S. 13 ff., Erw.

5.2.5).

b) Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass sie keine Aufbewahrungspflicht für

den Briefumschlag treffe. Es sei gerade der Sinn einer eingeschriebenen Zustel-

lung, dass der Absender den Eingang einer Postsendung ohne Mitwirkung des

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Empfängers nachweisen könne. Weil die Beschwerdeführerin keine Aufbewah-

rungspflicht gehabt habe, könne nicht von einer Verweigerung der Mitwirkung bei

der Beweiserhebung gesprochen werden (KG act. 1 S. 8 Ziffer 2a).

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer

behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB).

Macht die Beschwerdegegnerin geltend, sie habe rechtzeitig gegen die aus ihrer

Sicht missbräuchliche Kündigung Einsprache erhoben, so hat sie somit die

Rechtzeitigkeit nachzuweisen. Welche Anforderungen an diesen Beweis zu stel-

len sind, ist eine Frage der Anwendung von Bundesrecht. Die Verletzung von

Bundesrecht kann mit Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden (Art. 95 lit.

a BGG), soweit die übrigen Voraussetzungen für eine solche Beschwerde gege-

ben sind. Soweit Beschwerde ans Bundesgericht geführt werden kann, ist die

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (§ 285 ZPO). Der Streitwert im

vorliegenden Verfahren beträgt Fr. 15'000.-- und erreicht somit, da es sich um ei-

ne Streitigkeit aus Arbeitsrecht handelt, die Streitwertgrenze für die Zulässigkeit

der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

Zwar wird die Beschwerdeführerin gegen den gegenwärtig angefochtenen Be-

schluss keine Beschwerde erheben können, da dieser infolge Gutheissung der

Nichtigkeitsbeschwerde aufzuheben ist. Doch wird die Beschwerdeführerin, sollte

das Obergericht bei seinem bisherigen Standpunkt bleiben, in einer allfälligen ge-

gen den neuen Entscheid geführten Beschwerde beim Bundesgericht die Verlet-

zung von Bundesrecht rügen können. Somit ist im Hinblick auf die Anforderungen

an den Beweis gemäss Art. 8 ZGB die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausge-

schlossen.

Eine Partei hat die in ihrem Gewahrsam befindliche Urkunden auf gerichtliche

Aufforderung einzureichen (§ 183 Abs. 1 ZPO). Dies betrifft auch Urkunden, die

geeignet sein können, Beweis für Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei zu

erbringen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Be-

schwerdeführerin mit Beschluss vom 6. September 2007 verpflichtete, das Origi-

nal der Einsprache der Beschwerdegegnerin und den Briefumschlag, mit dem der

Beschwerdegegnerin die Einsprache zugestellt worden war, einzureichen (OG

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act. 95 Dispositiv Ziffer 2). Auch die Säumnisandrohung, wonach das Verhalten

der Beschwerdeführerin gemäss § 148 ZPO nach freier Überzeugung gewürdigt

würde, sollte diese der Auflage nicht nachkommen oder keine plausible Erklärung

für den Verbleib der erwähnten Unterlagen abzugeben vermögen (a.a.O.), war

korrekt.

Der Nachweis, wann eine bestimmte Postsendung einem Empfänger zugestellt

worden oder bei der zuständigen Poststelle für diese bereit gelegen sei, kann vom

Absender einer eingeschriebenen Sendung innert der dreijährigen postalischen

Archivierungsfrist leicht durch einen Nachforschungsauftrag erbracht werden. Der

Empfänger muss nicht damit rechnen, dass der Absender diese postalische Frist

versäumt, und muss nicht für diesen Fall Vorkehren treffen. Auch wenn es sich

vorliegend bei der einsprechenden Partei um eine natürliche Person und bei der

empfangenden Partei um eine Handelsgesellschaft handelt, ändert dies nichts

daran, dass die empfangende Partei nicht verpflichtet ist, auf Vorrat entsprechen-

de Beweismittel - hier eben den Briefumschlag - aufzubewahren, um gegebe-

nenfalls an einer Beweiserhebung zugunsten der Gegenpartei mitwirken zu kön-

nen. Das Obergericht geht somit fehl und setzt den Nichtigkeitsgrund der Verlet-

zung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (§ 281 Ziffer 1 ZPO), wenn es

der Beschwerdeführerin im Sinne von § 148 ZPO als Verweigerung der Mitwir-

kung bei der Beweiserhebung anlastet, dass diese den fraglichen Briefumschlag

nicht aufbewahrt hat und folglich dem Gericht nicht vorlegen kann. Dies führt zur

Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde.

Es mag zutreffen, dass nach dem gewöhnlichen postalischen Ablauf die fragliche

Postsendung am Tag nach der Aufgabe, also am 19. August 2004, entweder der

Beschwerdeführerin zugestellt worden oder auf der zuständigen Poststelle zur

Abholung bereit gelegen ist. Doch sind "Irrläufer" bei der Post, auch wenn diese

eine kleine Minderheit des gesamten Briefverkehrs betreffen, alltäglich. Aus dem

gewöhnlichen postalischen Ablauf kann nicht geschlossen werden, die fragliche

Sendung sei tatsächlich vor dem 20. August 2004 (Eingangsstempel) in den Ver-

fügungsbereich der Beschwerdeführerin gelangt. Ob sich die Beschwerdegegne-

rin auf eine Vermutung entsprechend dem gewöhnlichen postalischen Lauf stüt-

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zen kann, also ob es für die Rechtzeitigkeit der Einsprache im Sinne von Art.

336b Abs. 1 OR ausreicht, wenn diese so frühzeitig der Post übergeben wird,

dass sie nach dem gewöhnlichen postalischen Lauf die Beschwerdeführerin

rechtzeitig hätte erreichen sollen, ist eine Frage der Anwendung von Bundesrecht

und nicht im kantonalen Kassationsverfahren zu prüfen.

3. Der angefochtene Beschluss ist demnach mit Ausnahme der nicht angefochte-

nen Ziffern 1 und 2b des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an das Obergericht zurückzuweisen.

III.

Der Streitwert im Kassationsverfahren beträgt Fr. 15'000.--. Da es sich um ein ar-

beitsrechtliches Verfahren handelt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art.

343 Abs. 3 OR). Jedoch hat die Beschwerdegegnerin, da sie im Kassationsver-

fahren unterliegt, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu bezah-

len (§ 68 Abs. 2 ZPO).

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im

Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen

gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-

nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-

desgericht.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird mit den nachfolgend unter Ziffer 2 ge-

nannten Ausnahmen der Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache zur

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Von der Aufhebung gemäss Dispositiv Ziffer 1 ausgenommen sind die Dis-

positiv Ziffern 1 und 2b des Beschlusses der II. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2007.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens fallen ausser Ansatz.

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'800.-- zu ent-

richten.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt Fr. 15'000.--.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht H, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: