# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9466bace-3733-5376-8aa5-7eafe92b824c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.04.2023 BP.2023.29
**Docket/Reference:** BP.2023.29
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2023-29_2023-04-19

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO);;Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO);;Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO);;Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Zwischenverfügung vom 19. April 2023  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Präsident, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
Parteien  1. A. SÀRL, 

2. B. SÀRL, 

3. C. SA, 

4. D. SA (IN LIQ.), 

5. E. SÀRL (IN LIQ.), 

6. F. SÀRL (IN LIQ.), 

7. G. SÀRL, 

8. H. LTD. als einzige Aktionärin der liquidierten I. Sàrl, 

9. J. LTD. als einzige Aktionärin der liquidierten K. Sàrl, 

 

alle vertreten durch Rechtsanwälte Carla Reyes  

und Vince Thabuis, 

 

Gesuchstellerinnen 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

2. L., vertreten durch 

Rechtsanwalt Gregor Benisowitsch, 

 

Gesuchsgegner 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: BP.2023.29-37 

(Hauptverfahren:    BB.2023.68-76) 

 

 

 

- 2 - 

 

 

   

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) 

  

- 3 - 

 

 

Der Präsident hält fest, dass: 

 

- A. Sàrl, B. Sàrl, C. SA, D. SA (in Liq.), E. Sàrl (in Liq.), F. Sàrl (in Liq.), G. Sàrl, 

H. Ltd. als einzige Aktionärin der liquidierten I. Sàrl und J. Ltd. als einzige 

Aktionärin der liquidierten K. Sàrl (nachfolgend «Privatklägerinnen») bei der 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 11. Juni 2020 eine Strafan-

zeige gegen L. einreichten und sich gleichzeitig als Privatklägerinnen konsti-

tuierten (BB.2023.68-76, act. 1.1, S. 2); 

 

- die BA am 31. August 2020 unter der Verfahrensnummer SV.20.0750 gegen 

L. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung (Art. 138 

StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

(Art. 158 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eröffnete 

(BB.2023.68-76, act. 1.1, S. 2); 

 

- die BA zahlreiche Bankkonten, lautend auf L. und/oder seine Ehefrau, sper-

ren liess und ferner die Liegenschaft Nr. 1 an der […], in Z., mit Beschlag 

belegte (BB.2023.68-76, act. 1.1, S. 2 f.); 

 

- die BA das Strafverfahren gegen L. mit Verfügung vom 6. März 2023 ein-

stellte (Dispositivziffer 1), die Zivilklagen der Privatklägerinnen auf den Zivil-

weg verwies (Dispositivziffer 2) und die angeordneten Beschlagnahmen der 

darin bezeichneten Vermögenswerte sowie die Grundbuchsperre aufhob 

(Dispositivziffer 3-7; [BB.2023.68-76, act. 1.1]); 

 

- die Privatklägerinnen gegen die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 24. März 

2023 Beschwerde erheben liessen und in prozessualer Hinsicht um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung ersuchen (act. 1); 

 

- die BA dem Gericht mit Eingabe vom 4. April 2023 mitteilte, sich dem Gesuch 

um aufschiebende Wirkung nicht zu widersetzen (act. 5);  

 

- L. mit Schreiben vom 11. April 2023 die Abweisung der Beschwerde sowie 

des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte (act. 6).  

 

 

  

- 4 - 

 

 

Der Präsident zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Einstellung eines Strafver-

fahrens die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben können (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1 StBOG); mit ihr Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 393 

Abs. 2 StPO lit. a-c StPO); 

 

- der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO unter Vorbehalt abweichender 

Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der 

Rechtsmittelinstanz keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO); 

 

- der Verfahrensleitung bei ihrem Entscheid ein weiter Ermessensspielraum 

zusteht, sie dabei aber sicherzustellen hat, dass ihr Entscheid das 

Beschwerderecht nicht seines Inhalts beraubt und insbesondere den 

Rechtsstreit nicht gegenstandslos werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 

1B_271/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.1); 

 

- die gesuchstellende Person zur Begründung ihres Gesuchs darlegen muss, 

dass sie ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung einen nicht wieder 

gutzumachenden bzw. zumindest einen nur schwer wieder gutzumachenden 

Nachteil zu erleiden droht (vgl. u.a. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts 

BP.2017.42 vom 23. August 2017; BP.2014.56 vom 15. Oktober 2014); 

 

- die Gesuchstellerinnen ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung damit be-

gründen, dass die im Verfahren SV.20.0750 angeordneten Beschlagnahmen 

der Vermögenswerte zur Deckung ihrer Zivilforderungen aufrechtzuerhalten 

seien und sie die Angaben der BA in der Einstellungsverfügung, wonach 

diese Vermögenswerte rechtshilfeweise beschlagnahmt worden seien, nicht 

überprüfen können (act. 1, S. 15); 

 

- die BA zusammen mit der Einstellungsverfügung in den Dispositivziffern 3-7 

die vollständige Aufhebung der darin bezeichneten Beschlagnahmen ver-

fügte (BB.2023.68-76, act. 1.1, S. 20);  

 

- in den Erwägungen der Einstellungsverfügung indes festgehalten wurde, 

dass die angeordneten Beschlagnahmen erst nach Rechtskraft der 

Einstellungsverfügung aufgehoben werden sollen, sofern sie nicht mit 

- 5 - 

 

 

Wirkung für das Rechtshilfeverfahren RH.21.0245 aufrechterhalten bleiben 

(BB.2023.68-76, act. 1.1, Ziff. 49-57);  

 

- unter diesen Umständen eine allfällige vorzeitige Aufhebung der Beschlag-

nahmen und damit eine Gefährdung des Substrats der Zivilforderungen der 

Privatklägerinnen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann;  

 

- nachdem sich die BA der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht 

widersetzt und L. in seiner Beschwerdeantwort vom 11. April 2023 nicht 

darlegt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist, dem Gesuch stattzugeben ist; 

 

- das Gesuch um aufschiebende Wirkung somit gutzuheissen ist; 

 

- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.  

 

 

 

- 6 - 

 

 

und verfügt: 

 

1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gutgeheissen. 

2. Die Kosten dieser Verfügung verbleiben bei der Hauptsache. 

 

 

Bellinzona, 19. April 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Carla Reyes und Vince Thabuis 

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwalt Gregor Benisowitsch 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.