# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52857135-3790-5535-add9-caa88d003863
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2025 B-2238/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2238-2024_2025-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2238/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiberin Laura Rikardsen. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Innosuisse - Schweizerische Agentur für 

Innovationsförderung,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Innovationsförderung (…). 

 

 

 

B-2238/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Unter-

gesellschaft der B._______ Beteiligungen AG, die von der C._______ Hol-

ding AG gehalten wird, die wiederum der D._______ Stiftung gehört. Ne-

ben der Beschwerdeführerin gehören weitere Untergesellschaften zur Un-

ternehmensgruppe. 

A.b Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin 

die Vorinstanz um Gewährung einer Förderungs-Gutschrift (sog. Innovati-

onsscheck) für die Vorstudie (…) in Höhe von Fr. (…). 

B.  

Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 27. Februar 2024 nicht auf das Ge-

such ein mit der Begründung, die Förderungsmassnahme stehe nur klei-

nen und mittleren Unternehmen (KMU) offen. Die Beschwerdeführerin gel-

te nicht als KMU, da sie zu einer Unternehmensgruppe mit mehr als 249 

Vollzeitäquivalenten gehöre. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 12. April 2024 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit nachfolgenden Rechts-

begehren:  

«Es sei die Verfügung vom 27. Februar 2024 aufzuheben und die Sache 

zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen» 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 

Vorinstanz habe zu Unrecht die Vollzeitäquivalente der gesamten Unter-

nehmensgruppe angerechnet. Weil die Obergesellschaft bewusst keine 

Kontrolle über die Beschwerdeführerin und ihre weiteren Untergesellschaf-

ten ausübe, könne im Sinne des sog. Leitungsprinzips nicht von einer Un-

ternehmensgruppe die Rede sein. Die Beschwerdeführerin verfüge somit 

über weniger als 250 Vollzeitäquivalente und sei damit als KMU anspruchs-

berechtigt. 

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Seite 3 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2024 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. Sie führt aus, um die Voll-

zeitäquivalente der gesamten Unternehmensgruppe heranzuziehen, ge-

nüge es, wenn die Obergesellschaft die blosse Möglichkeit zur Kontrollaus-

übung über die Untergesellschaften habe (sog. Kontrollprinzip). 

E.  

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien 

stillschweigend verzichtet. 

F.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz stellt eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG dar. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist zur Behandlung von Beschwerden im Bereich der Innovationsför-

derung zuständig (Art. 31, Art. 32 e contrario sowie Art. 33 Bst. e VGG). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist und die Anfor-

derungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der Kostenvorschuss wurde 

fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Fördertätigkeit der Vorinstanz wird im Bundesgesetz über die För-

derung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 (FIFG, 

SR 420.1), im Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innova-

tionsförderung vom 17. Juni 2016 (SAFIG, SR 420.2) und in verschiede-

nen Verordnungen geregelt. Auf die Förderkriterien, die in der Verordnung 

des Verwaltungsrats der Vorinstanz über deren Fördermassnahmen vom 

4. Juli 2022 («Beitragsverordnung Innosuisse», SR 420.231) festgelegt 

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sind, sind die Vollzugsbestimmungen für die Förderung von Innovations-

projekten vom 2. September 2022 («Vollzugsbestimmungen Innovations-

projekte») anwendbar. 

2.2 Die Vorinstanz kann Förderinstrumente vorsehen, um sich an anfallenden 

Kosten zu beteiligen, die entstehen, wenn Unternehmen abklären, ob sich ihre 

Projekte wirkungsvoll umsetzen lassen (Art. 19 Abs. 4 FIFG). Ein Gesuch für 

eine solche «Gutschrift» für eine Vorstudie (Innovationsscheck) dürfen nur 

kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz einreichen (Art. 23 

Beitragsverordnung Innosuisse). Wird das Gesuch gutgeheissen, enthält das 

Unternehmen einen befristet einlösbaren Innovationsscheck über höchstens 

Fr. 15'000.– (Art. 25 Abs. 1 Beitragsverordnung Innosuisse).  

Als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne dieser Bestimmungen 

gelten Unternehmen, die ein Innovationsvorhaben verwerten wollen und 

zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung weniger als 250 Vollzeitäquivalen-

te beschäftigen. Bei Unternehmen, die von einem anderen Unternehmen 

kontrolliert werden, ist die Anzahl Vollzeitäquivalente der gesamten Unter-

nehmensgruppe massgebend (Art. 33 Abs. 2 Vollzugsbestimmungen Inno-

vationsprojekte). 

2.3 Auch andere Förderinstrumente der Vorinstanz sind auf kleine und mitt-

lere Unternehmen bis zu einer maximalen Anzahl von Vollzeitäquivalenten 

beschränkt: Für Beiträge an Innovationsprojekte von Jungunternehmen 

(Art. 19 Abs. 3bis FIFG, Art. 17 ff. Beitragsverordnung, Art. 22 ff. Vollzugs-

bestimmungen Innovationsprojekte), sog. «Swiss Accelerator»-Beiträge 

(Art. 19 Abs. 3ter FIFG, Art. 20 ff. Beitragsverordnung, Art. 25 ff. Vollzugs-

bestimmungen Innovationsprojekte) und Beiträge an internationale Innova-

tionsprojekte im Rahmen von Kooperationen mit ausländischen Förderor-

ganisationen und Förderstellen (Art. 22 Abs. 2 FIFG, Art. 52 ff. Beitragsver-

ordnung, Art. 29 ff. Vollzugsbestimmungen Innovationsprojekte) gilt in glei-

cher Weise, dass die gesamte Unternehmensgruppe des antragstellenden 

Unternehmens weniger als 250 Vollzeitäquivalente beschäftigen darf 

(Art. 25 Abs. 1 Bst. b; Art. 22 Abs. 1 Bst. c und Art. 31 Vollzugsbestimmun-

gen Innovationsprojekte; vgl. Urteil des BVGer B-4357/2022 vom 24. April 

2023 E. 5.1 und 6.3). 

2.4 Die schweizerische Rechtsordnung kennt keine einheitliche Definition 

des Begriffs der Unternehmensgruppe bzw. des Konzerns (BGE 138 III 755 

E. 8.3; vgl. LUKAS FAHRLÄNDER, Konzerndeliktsrecht, 2024, Rz. 41, 45; PE-

TER V. KUNZ, Unternehmensgruppe: Konzernbegriffe sowie Konzernquali-

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fikation, ZBJV 2012, S. 356), sondern es haben sich in mehreren Rechts-

gebieten unterschiedliche Konzernbegriffe und Lösungsansätze entwickelt 

(vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl., 2022, S. 949; DANIEL 

DEDEYAN/ALEXANDER EICHHORN/BASIL WÄCHLI, in: Dedeyan/Eichhorn/Mül-

ler [Hrsg.], Kollektivanlagengesetz, Bern 2024, Art. 2, N 24-26). Im Rech-

nungslegungsrecht verankert dessen Definition – Kontrolle einer oder meh-

rerer rechnungslegungspflichtiger Unternehmen durch eine rechnungsle-

gungspflichtige juristische Person – das von anerkannten internationalen 

Standards bereits früher verlangte Kontrollprinzip und stellt eine Abkehr 

vom Leitungsprinzip dar (vgl. DAVID BAUER/MARKUS R. NEUHAUS in: Wat-

ter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II [BSK OR-II], 

6. Aufl. 2023, Art. 963 Rz. 9). Nach dem Kontrollprinzip ist bereits die Mög-

lichkeit, einen beherrschenden Einfluss auszuüben, für eine konsolidierte 

Betrachtung ausreichend (vgl. BAUER/NEUHAUS in: BSK OR-II Art. 963 

Rz. 21). Demgegenüber stellt das sog. Leitungsprinzip auf die tatsächliche 

Ausübung der Leitung wie die Oberleitung der Gesellschaft, die Finanzauf-

sicht und -planung sowie wichtige Personalentscheide ab (vgl. BAUER/NEU-

HAUS: in BSK OR-II, Art. 963 Rz. 13). Drei Sachverhalte begründen die 

Kontrolle und somit die Konsolidierungspflicht: (1) die Stimmenmehrheit im 

obersten Organ; (2) das Recht zur Bestellung und Abberufung der Mitglie-

der des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans; und (3) ein beherr-

schender Einfluss auf das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan 

(Art. 963 Abs. 2 OR).  

Ob bei der Fördertätigkeit der Vorinstanz ein Unternehmen nach dem Kon-

troll- oder dem Leitungsprinzip als zu einer Unternehmensgruppe zugehö-

rig erachtet wird, wurde noch nicht gerichtlich beurteilt. Bestätigt wurde zu-

mindest, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen als kleines oder 

mittleres Unternehmen gilt und somit für das Förderungsinstrument «Swiss 

Accelerator» anspruchsberechtigt ist, die Vollzeitäquivalente des gesam-

ten Konzerns und nicht bloss der einzelnen Untergesellschaften heranzu-

ziehen sind. Begründet wurde dieses Ergebnis u.a. damit, dass konzer-

nierte Unternehmen gegenüber KMU ohne Anbindung an einen Konzern in 

Hinblick auf unternehmensinterne Finanzierungsformen und Ressourcen-

allokation gewisse Vorteile haben, was mit der subsidiären Rolle der Inno-

vationsförderung gegenüber der Privatwirtschaft im Einklang steht (Urteil 

des BVGer B-4357/2022 vom 24. April 2023 E. 6.3).  

3.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe sich bei der Beur-

teilung, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen ein anderes 

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kontrolliert und somit Teil einer Unternehmensgruppe sei, zu Unrecht auf 

die Mehrheit der Stimmen in der Generalversammlung abgestützt. Viel-

mehr sei massgebend, dass ihre Obergesellschaft bewusst auf die Kon-

trolle über die Beteiligungsgesellschaften verzichte und ihre weitgehend 

selbständig agierenden Untergesellschaften in einer dezentralen Weise 

führe, auch wenn diese in den Konsolidierungskreis der Obergesellschaft 

gehörten (sog. Leitungsprinzip). 

Die Vorinstanz ist demgegenüber der Ansicht, bei der Beurteilung der Kon-

trolle sei darauf abzustellen, ob eine juristische Person ein anderes Unter-

nehmen im Sinne von Art. 963 Abs. 2 OR (u.a. Stimmmehrheit in der Ge-

neralversammlung) kontrolliere. Ob die Obergesellschaft in die Entschei-

dungsfreiheit ihrer Beteiligungsgesellschaften tatsächlich eingreift, sei un-

erheblich.  

4.  

Strittig ist, ob es gegen Art. 33 Abs. 1 Vollzugsbestimmungen Innovations-

projekte verstösst, gestützt auf die Mehrheit der Stimmen in der General-

versammlung und somit auf die blosse Möglichkeit der Beherrschung (sog. 

Kontrollprinzip) die Vollzeitäquivalente der gesamten Unternehmensgrup-

pe zu berücksichtigen. Diese Frage bedarf der Auslegung. Dass die Rege-

lung in Art. 33 Abs. 1 Vollzugsbestimmungen Innovationsprojekte gegen 

das FIFG und die Beitragsverordnung Innosuisse verstossen würde, wird 

nicht geltend gemacht und ist somit nicht zu prüfen (s.o. E. 2.1). 

4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalische 

Auslegung). Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden (ratio legis) 

unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (BGE 145 II 182 E. 5.1 

und 141 II 262 E. 4, je m.H.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 25 Rz. 572). Bei der systematischen Ausle-

gung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu an-

deren Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in 

dem sie sich in einem Gesetz präsentiert (statt vieler BGE 145 III 133 

E. 6.5). Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer 

Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom 

Gesetzgeber vorgesehen worden war (statt vieler BGE 145 III 133 E. 6.4; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 181). Die teleologische Auslegung stellt schliesslich auf die Zweckvor-

stellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist (statt vieler BGE 142 

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II 399 E. 3.3.4 und 3.3.5; Urteil des BVGer B-6727/2019 vom 5. August 

2020 E. 5.4.3 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 179).  

4.2 Dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 Vollzugsbestimmungen Innovations-

projekte kann entnommen werden, dass Unternehmen mit weniger als 250 

Vollzeitäquivalente als kleine und mittlere Unternehmen gelten, wobei zur 

Bestimmung der Anzahl Vollzeitäquivalente «bei Unternehmen, die von ei-

nem anderen Unternehmen kontrolliert werden» die gesamte Unterneh-

mensgruppe massgebend ist. In Art. 33 Abs. 1 Vollzugsbestimmungen In-

novationsprojekte ist somit explizit von kontrollierten Unternehmen die 

Rede. Die Bestimmungen im FIFG und der Beitragsverordnung Innosuisse 

enthalten keine Angaben zur Beurteilung von Unternehmensgruppen. 

Art. 19 Abs. 4 FIFG spricht bloss von Projekten «der Unternehmen», an 

deren Kosten sich Innosuisse beteiligen könne, und Art. 23 Beitragsverord-

nung Innosuisse von «kleine[n] und mittlere[n] Unternehmen» als berech-

tigte juristische Personen. Um zu bestimmen, was der Kontrollbegriff in 

Art. 33 Vollzugsbestimmungen Innovationsprojekte meint, sind deshalb 

weitere Auslegungselemente heranzuziehen. 

4.3 In Hinblick auf das historische Auslegungselement lässt sich den Ma-

terialien bloss entnehmen, dass Absatz 4 von Art. 19 FIFG im Rahmen ei-

ner Totalrevision am 14. Dezember 2012 eingeführt wurde, um die gesetz-

liche Grundlage für Förderungsinstrumente aus der Praxis der Vorinstanz, 

wie den Innovationsscheck, zu präzisieren (Botschaft zur Totalrevision des 

Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 9. November 2011, 

BBI 2011 8827, 8850 und 8889; nachfolgend Botschaft zum Forschungs- 

und Innovationsförderungsgesetz). Wie Vollzeitäquivalente bei Unterneh-

mensgruppen zu bestimmen sind, wurde im Gesetzgebungsprozess nicht 

thematisiert. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Vollzugsbestimmun-

gen Innovationsprojekte hinsichtlich der Beurteilung von Unternehmens-

gruppen kürzlich angepasst wurden. In der Vorgängerfassung lautete der 

zweite Satz von Art. 33 Abs. 1 Vollzugsbestimmungen Innovationsprojekte: 

«Bei Unternehmen, die Teil eines Konzerns sind, ist die Anzahl Vollzeit-

äquivalente des gesamten Konzerns massgebend» (aArt. 15 Abs. 1 Voll-

zugsbestimmungen Innovationsprojekte; Fassung vom 16. November 

2017; ebenso in aArt. 14 Abs. 1 [Beiträge an Innovationsprojekte von klei-

nen und mittleren Unternehmen]). Die neue Formulierung: «Bei Unterneh-

men, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden, ist die An-

zahl Vollzeitäquivalente der gesamten Unternehmensgruppe massge-

bend» (Art. 33 Abs. 1 Vollzugsbestimmungen Innovationsprojekte, Fas-

sung vom 22. September 2022; ebenso in Art. 25 Abs. 1 Bst. b und Art. 31), 

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weist darauf hin, dass bei der Beurteilung von Unternehmensgruppen vom 

in der schweizerischen Rechtsordnung nicht allgemeingültig definierten 

Konzernbegriff (s.o. E. 2.4) Abstand genommen und das Kontrollprinzip 

angewendet werden sollte. Weil nach diesem bereits die Möglichkeit, einen 

beherrschenden Einfluss auszuüben – wie die Stimmmehrheit im obersten 

Organ oder das Recht zur Bestellung und Abberufung der Mitglieder des 

obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans – für eine konsolidierte Be-

trachtung ausreicht, ist ein Verweis auf den Verzicht der aktiven Einfluss-

nahme nicht zulässig (s.o. E. 2.4; vgl. BAUER/NEUHAUS, BSK OR-II, Art. 

963 Rz. 14 und 21; MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Verwaltungsrat, a.a.O., Rz. 9.5).  

4.4 Was das systematische Auslegungselement anbelangt, finden sich 

ausgehend von der Besonderheit der jeweiligen Bestimmung in mehreren 

Rechtsgebieten unterschiedliche Konzernbegriffe und Lösungsansätze 

(s.o. E. 2.4). In Hinblick auf andere Rechtsgebiete ist immerhin hervorzu-

heben, dass im Rechnungslegungsrecht der Wechsel vom Leitungsprinzip 

auf das international übliche Kontrollprinzip (s.o. E. 2.4) zum Ausdruck ge-

bracht wurde, indem im Gesetzestext nicht mehr von «Gesellschaften un-

ter einheitlicher Leitung […] (Konzern)», sondern – wie in Art. 33 Abs. 1 

Vollzugsbestimmungen Innovationsprojekte – von «kontrollierten Unter-

nehmen» gesprochen wird (vgl. aArt. 663e OR bzw. Art. 963 Abs. 1 OR; 

PETER BÖCKLI, a.a.O., S. 951 f.; vgl. MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Verwaltungsrat, 

a.a.O., Rz. 9.4 ff.). 

4.5 Schliesslich ergibt auch das teleologische Auslegungselement, dass 

die blosse Beherrschungsmöglichkeit ausreicht: Art. 1 FIFG fasst als 

Zweckartikel die wichtigsten Ziele des Bundes im Rahmen der Innovations-

förderung zusammen. Bst. e von Art. 1 FIFG legt fest, die wirtschaftliche 

und wirksame Verwendung der Bundesmittel für die wissenschaftliche For-

schung und die wissenschaftsbasierte Innovation solle sichergestellt wer-

den (vgl. Botschaft zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, 

BBI 2011 8827, 8868). Ob bei einem Unternehmen, das zu einer Unterneh-

mensgruppe gehört, die Kontrolle durch die Obergesellschaft im Sinne ei-

nes tatsächlichen Handelns ausgeübt wird, wäre in der Praxis oft schwer 

nachzuweisen (vgl. MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Verwaltungsrat, a.a.O., Rz. 9.4) 

und stünde einer wirksamen Verwendung der Ressourcen entgegen. Kon-

zernierte Unternehmen haben zudem im Vergleich zu KMU ohne Konzern-

anbindung ökonomische Vorteile in Hinblick auf unternehmensinterne Fi-

nanzierungsformen und Ressourcen. Diese Vorteile bestehen auch, wenn 

die Untergesellschaften über unternehmerische Entscheidungsfreiheit ver-

fügen und von separaten Verwaltungsräten geführt werden. Die gezielte 

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Förderung der Innovation von KMU wird somit eher gewährleistet, wenn 

bei Unternehmen, die Teil eines Konzerns sind, alle im Konzern beschäf-

tigten Personen angerechnet werden. Dieser Ansatz steht auch mit der 

subsidiären Rolle der Innovationsförderung gegenüber der Privatwirtschaft 

im Einklang (Urteil des BVGer B-4357/2022 vom 24. April 2023 E. 6.3). 

Nach Sinn und Zweck der Innovationsförderung kann die Vorinstanz somit 

bei der Beurteilung, ob die Untergesellschaften von einer Obergesellschaft 

kontrolliert werden und damit zur Bestimmung der Anzahl Vollzeitäquiva-

lente die gesamte Unternehmensgruppe massgebend ist, die Sachverhalte 

von Art. 963 Abs. 2 OR in analoger Weise heranziehen. 

5.  

Vorliegend sind sich die Parteien einig, dass die Beschwerdeführerin zu 

einer Unternehmensgruppe gehört, deren Konsolidierungskreis insgesamt 

Unternehmen mit mehr als 249 Vollzeitadäquate umfasst. Die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin, die Obergesellschaft verzichte bewusst auf die 

Kontrolle, die Untergesellschaften verfügten über volle unternehmerische 

Entscheidungsfreiheit und würden von separaten Verwaltungsräten geführt 

– was von der Vorinstanz teilweise widerlegt wurde –, sind für die Beurtei-

lung somit unerheblich. Die Beschwerdeführerin ist für die Förderungs-

massnahme «Innovationscheck» nicht anspruchsberechtigt. 

Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

6.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind an-

gesichts des Umfangs und Schwierigkeit der Streitsache – angefochten 

wurde ein Nichteintretensentscheid – und aufgrund der in Frage stehenden 

Vermögensinteressen auf Fr. 500.– festzulegen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG 

und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE); der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der 

unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 64 VwVG). 

7.  

Weil Entscheide über Subventionen, auf welche kein Anspruch besteht, 

nicht vor Bundesgericht anfechtbar sind (Art. 83 Bst. k BGG), erweist sich 

das vorliegende Urteil als endgültig. 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Laura Rikardsen 

 

 

Versand: 15. April 2025 

 

  

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Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschrieben;  

Vorakten zurück)