# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c80970c-fcdd-5fc5-9f80-c64a377056a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.04.2021 RA210006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA210006_2021-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA210006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi 

Beschluss vom 23. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Wechsel Verfahrensart)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich,  
3. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 9. Februar 2021 (AH200005-L) 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Klägerin ist eine ehemalige Arbeitnehmerin der Beklagten. Diese be-

treibt Zahnarztkliniken in der Schweiz. Die Klägerin war ab 1. März 2011 bei der 

- 2 - 

Beklagten als Zahnärztin und zusätzlich ab 1. November 2012 als Zentrumsleite-

rin im Nebenamt angestellt. Letzteren Arbeitsvertrag kündigte die Beklagte per 

17. Juni 2018, ersteren per 4. Januar 2019. Am 13. Januar 2020 (Datum Post-

stempel) erhob die Klägerin bei der Vorinstanz zwei Klagen: Im unter der Ge-

schäftsnummer AH200005-L geführten Verfahren machte sie eine Forderung von 

Fr. 29'999.– wegen missbräuchlicher Kündigung der Anstellung als Zahnärztin 

geltend. Im zweiten Verfahren (Geschäftsnummer AH200006-L) verlangte die 

Klägerin ebenfalls die Zusprechung von Fr. 29'999.–, und zwar wegen miss-

bräuchlicher Kündigung der Anstellung als Zentrumsleiterin. Zwei weitere Klagen 

erhob die Klägerin am 8. Dezember 2020 (Datum Poststempel) bei der Vo-

rinstanz: Im unter der Geschäftsnummer AH200203-L geführten Verfahren mach-

te sie Lohnansprüche aus beiden Arbeitsverträgen in der Höhe von Fr. 29'999.– 

geltend. Die zweite Klage hat – wiederum aus den beiden Arbeitsverträgen – Fe-

rienlohnansprüche von Fr. 8'587.–, zwei Arbeitszeugnisse und die Erstellung von 

Schlussrechnungen zum Gegenstand (Geschäftsnummer AH200204-L; vgl. Urk. 

45 S. 3 f. E. 1-4 und Urk. 44 S. 5 E. 2a). 

 Mit Verfügung vom 8. September 2020 vereinigte die Vorinstanz die beiden 

ersten Verfahren AH200005-L und AH200006-L, wobei das Verfahren unter der 

Geschäftsnummer AH200005-L weitergeführt und das Verfahren AH200006-L 

abgeschrieben wurde (Urk. 27). 

 2. Am 9. Februar 2021 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 45 

S. 6 f.): 

1. Die Prozesse Nr. AH200203-L und Nr. AH200204-L werden mit dem vorlie-

genden Prozess Nr. AH200005-L vereinigt. Die Prozesse Nr. AH200203-L 

und AH200204-L werden als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Der Prozess AH200005-L wird ins ordentliche Verfahren vor Kollegialgericht 

überführt. Im ordentlichen Verfahren wird der Prozess unter der Nummer 

AN200093-L weitergeführt. 

3. Der Prozess AH200005-L wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 

- 3 - 

4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem Entscheid 

im Prozess Nr. AN200093-L vorbehalten. 

(5./6. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung) 

 Gegen diese Verfügung hat die Klägerin mit Eingabe vom 25. Februar 2021 

Beschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt (Urk. 44 S. 2): 

"Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 9.2.2021 im Prozess 
Nr. AH200005-L sei aufzuheben und die Sache sei an das Arbeitsge-
richt Zürich zurückzuweisen zur Neubeurteilung gemäss den Erwägun-
gen. 
Eventualiter: Die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich vom 9.2.2021 
im Prozess Nr. AH200005-L sei aufzuheben und der Prozess Nr. 
AH200005 (mitenthaltend auch den mit Verfügung des Arbeitsgerichts 
Zürich vom 8.9.2020 damit vereinigten Prozess[es] Nr. AH200006-L) 
sei unter Vereinigung mit den Prozessen Nrn. AH200203-L und 
AH200204-L unter Beibehaltung der Verfahrensart, d.h. im vereinfach-
ten, kostenfreien Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 i.V. mit Art. 114 lit. c 
ZPO vor Einzelrichterin weiterzuführen. 

- alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge -" 
 

 Das Obergericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Da sich die Be-

schwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Weiter kann offenblei-

ben, ob die Klägerin die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Die Frist lief 

am 25. Februar 2021 ab (vgl. Urk. 41/1). Der Poststempel auf dem Briefumschlag 

der Beschwerdeschrift datiert vom 26. Februar 2021, doch macht die Klägerin gel-

tend, ihr Rechtsvertreter habe den Briefumschlag mit der Beschwerdeschrift am 

25. Februar 2021 um 23.10 Uhr im Beisein zweier Zeuginnen in den Briefkasten 

am Zytglogge in Bern eingeworfen (Urk. 49; Umschlag an Urk. 44 angeheftet). 

II. 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die Beschwerde führende Partei in ihrer schriftli-

- 4 - 

chen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen 

auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten 

Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15.10. 

2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 09.09.2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21.08.2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträ-

ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein 

umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22.02.2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27.09.2011, E. 4.5.3 

m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch 

BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20.04.2015, E. 4.5.1). 

Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-

telinstanz nicht überprüft zu werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die 

geradezu ins Auge springen. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" 

(Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, 

Art. 57 N 21 und N 39 ff.). 

 2. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen prozesslei-

tenden Entscheid (vgl. statt vieler Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 125 N 29). 

Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist eine prozessleitende Verfügung mit Be-

schwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht. Hat die angefochtene Verfügung Bestand, so bedeutet dies, dass 

alle vier von der Klägerin erhobenen Klagen nach den Regeln des ordentlichen 

Verfahrens behandelt werden und ihr dadurch die Vorteile des vereinfachten Ver-

fahrens abhandenkommen. Dadurch droht ihr ein nicht – respektive nicht leicht – 

wiedergutzumachender Nachteil (BGer 4A_534/2020 vom 29. Januar 2021, 

E. 2.4). Die Beschwerde ist daher zulässig. 

- 5 - 

III. 

 1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, es sei evident, 

dass sich alle vier Klagen aus demselben Lebenssachverhalt – dem Arbeitsver-

hältnis der Klägerin gegen die Beklagte – ergäben und mithin als objektive Kla-

genhäufung im Sinne von Art. 90 ZPO anzusehen seien. Aufgrund des allen vier 

Klagen zugrundeliegenden Lebenssachverhalts dränge sich – wie von der Kläge-

rin grundsätzlich ebenfalls beantragt – zur Vereinfachung des Verfahrens die Ver-

einigung der Prozesse auf. Bei einer objektiven Klagenhäufung würden die gel-

tend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegensei-

tig ausschlössen. Im Falle der richterlichen Vereinigung von Prozessen im Sinne 

von Art. 125 lit. c ZPO regle das Gesetz jedoch nicht ausdrücklich, wie sich eine 

solche auf den Streitwert der betroffenen Prozesse auswirke. Zwar gälten die all-

gemeinen Regeln von Art. 91 ff. ZPO. Vereinige das Gericht mehrere separat ein-

gereichte Klagen, müsse aber grundsätzlich dem Umstand Rechnung getragen 

werden, dass die Initiative zur Vereinigung vom Gericht ausgehe, weshalb der 

Klägerin dadurch kein Nachteil entstehen dürfe (Urk. 45 S. 4 f.). 

 Vorliegend seien alle vier Klagen so ausgestaltet, dass ihr Streitwert jeweils 

unter Fr. 30'000.– liege, wodurch die Klagen jeweils vom Gericht separat im ver-

einfachten Verfahren angelegt worden seien. Diese Aufteilung der klägerischen 

Ansprüche erscheine mittlerweile aufgrund ihrer Häufung und zeitlichen Staffe-

lung, gekoppelt gleichzeitig an das Begehren, trotzdem sämtliche Verfahren mög-

lichst zusammen zu verhandeln, sei es durch Vereinigung (sofern der Streitwert 

beibehalten werde) oder durch gleichzeitige Verhandlung aller Verfahren an einer 

gemeinsamen Hauptverhandlung, rechtsmissbräuchlich. Aus dem Vorgehen und 

den Vorbringen der Klägerin erhelle, dass sie ihre diversen Klagen offensichtlich 

einzig deshalb aufteile, um von den Vorteilen des kostenlosen Verfahrens zu pro-

fitieren, letztendlich aber doch erreichen wolle, dass die einzelnen Klagen in ei-

nem einzigen Prozess oder zumindest in einem einzigen (Haupt-)Verfahren be-

handelt würden. Ein solches Vorgehen könne nicht geschützt werden, weshalb 

die Klägerin auch nicht vom Schutz vor Nachteilen bei gerichtlich initiierter Pro-

zessvereinigung profitieren könne (KUKO ZPO-Weber, Art. 125 N 7). Damit er-

- 6 - 

scheine es vorliegend zulässig und angebracht, die einzelnen Klagen im Sinne 

einer objektiven Klagenhäufung mit den Rechtsfolgen gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO 

zu vereinigen, mithin auch unter Zusammenrechnung der Streitwerte, welche zu-

sammen entsprechend Fr. 30'000.– überstiegen. Aus Art. 93 Abs. 2 ZPO ergebe 

sich e contrario für den Fall der objektiven Klagenhäufung im Weiteren, dass die 

Verfahrensart vom vereinfachten ins ordentliche Verfahren übergehen könne, 

wenn der Streitwert durch die Zusammenrechnung mehrerer Begehren über 

Fr. 30'000.– betrage. Dies gelte auch für den Fall, wenn mehrere ursprünglich im 

vereinfachten Verfahren erhobene Ansprüche richterlich miteinander vereinigt 

werden. Daher sei das neu unter der Prozessnummer AH200005-L vereinigte 

Verfahren ins ordentliche Verfahren vor Kollegialgericht zu überführen und als 

dadurch erledigt abzuschreiben (Urk. 45 S. 5 f.). 

 2. Die Klägerin bestreitet nicht, dass ihre vier Klagen aus demselben Le-

benssachverhalt stammen. Es handle sich aber nicht um eine objektive Klagen-

häufung im Sinne von Art. 90 ZPO, da sie die Ansprüche nicht in einer Klage ver-

eint habe, was sie hätte tun können. Einer Vereinigung der Verfahren habe die 

Klägerin nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Verfahrensart beibehalten 

werde. Von einem grundsätzlichen Vereinigungsantrag der Klägerin könne somit 

keine Rede sein (Urk. 44 S. 5 f.). 

 Grundsätzlich – so die Klägerin weiter – stehe es dem Gericht frei, selbstän-

dig eingereichte Klagen zur Vereinfachung des Prozesses zu vereinigen. Das Ar-

beitsgericht Zürich halte zutreffend fest, dass der Klägerin im Fall einer richterli-

chen Vereinigung von Prozessen im Sinne von Art. 125 lit. c ZPO keine Nachteile 

entstehen dürfen, wie z.B. höhere Prozesskosten wegen eines höheren Streit-

werts, eine andere Verfahrensart oder sachliche Zuständigkeit (Urk. 44 S. 7). 

 Die Grenzen der Zulässigkeit solcher Teilklagen lägen im Rechtsmiss-

brauchsverbot. Kein Verstoss gegen Treu und Glauben liege vor, wenn Teilklagen 

erhoben würden, um in den Genuss der Vorteile des kostenlosen und von der Un-

tersuchungsmaxime beherrschten vereinfachten Verfahrens zu kommen, selbst 

wenn sich dieses Motiv klar aus der Begründung ergebe. Dem Vorwurf des 

Rechtsmissbrauchs sei klar zu widersprechen. Die beiden ersten Klagen seien 

- 7 - 

auf Veranlassung des Gerichts mit Verfügungen vom 8. September 2020 vereinigt 

worden, unter Beibehaltung des vereinfachten Verfahrens. Die Klägerin habe sich 

in ihren Stellungnahmen vom 4. September 2020 mit einer Vereinigung nicht ein-

verstanden erklärt, jedoch festgehalten, sie habe nichts dagegen, wenn aus pro-

zessökonomischen Gründen beide Klagen an einer Hauptverhandlung verhandelt 

würden, ohne jedoch die Beweisverfahren und die Entscheide zusammenzulegen. 

Die mit den weiteren Klagen erhobenen Forderungen habe sie bereits früher gel-

tend gemacht, die Beklagte habe jedoch keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt. 

Als Beilage zum "Schlichtungsgesuch Lohnausstände" habe sie nochmals eine 

detaillierte Zusammenstellung ihrer Forderungen eingereicht in der Hoffnung, mit 

der Beklagten anlässlich der Schlichtungsverhandlungen doch noch Vergleichs-

gespräche führen und eine Lösung finden zu können. Die Beschwerdegegnerin 

sei dann nicht einmal erschienen. Am 8. Dezember 2020 habe die Klägerin des-

halb die beiden weiteren Klagen eingereicht. Sie habe ihre Ansprüche in zwei Tei-

len eingeklagt. An dieser Aufteilung gebe es nichts zu bemängeln, zumal es ihr 

freigestanden sei, Ansprüche zusammen oder separat einzuklagen. Jedenfalls 

könne weder von einer Häufung noch von einer zeitlichen Staffelung der Auftei-

lung der klägerischen Ansprüche gesprochen werden, die als missbräuchlich be-

zeichnet werden könne. Auch hinsichtlich des Begehrens, möglichst alle Klagen 

zusammen zu verhandeln, sei es durch Vereinigung (unter der Voraussetzung der 

Beibehaltung des Verfahrens) oder durch gleichzeitige Verhandlung aller Verfah-

ren an einer gemeinsamen Hauptverhandlung, liege keine Rechtsmissbräuchlich-

keit vor. Es sei der Klägerin nicht nur um die Kostenfreiheit, sondern auch um die 

weiteren Vorteile des vereinfachten Verfahrens gegangen. Mit der Aufteilung ihrer 

Ansprüche wolle sie weder die Beklagte schikanieren noch bestehe zwischen den 

Teilklagen und dem klägerischen Parteiinteresse ein krasses Missverhältnis 

(Urk. 44 S. 8 ff.). 

 Die Beklagte gehe in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2021 (Urk. 38) offenbar 

selber auch davon aus, dass im Falle des Eintretens auf die vier Klagen eine Ver-

einigung unter Beibehaltung der Verfahrensart stattzufinden habe, sonst würde 

sie wohl kaum die Anordnung eines Schriftenwechsels nach Art. 246 Abs. 2 ZPO 

beantragen. (Gerichts-)Kostenfreiheit und Vereinfachung des Verfahrensablaufs 

- 8 - 

seien Vorteile, die beide Parteien gleichermassen beträfen. Der Beklagten seien 

die klägerischen Forderungen zudem längstens im Detail bekannt; dass sie sich 

im vereinfachten Verfahren allenfalls weniger gut vorbereiten könne, sei grund-

sätzlich im Wesen dieses Verfahrens begründet und keineswegs der Klägerin 

vorzuwerfen. Ob und in welcher Höhe sie allenfalls weitere Forderungen auf vari-

ablen Lohn geltend machen könne und wolle, für welche sie mit Zahlungsbefehl 

vom 5. Januar 2021 lediglich vorsorglich die Verjährung unterbrochen habe, wer-

de sich tatsächlich allenfalls aus der ihr bisher von der Beklagten verweigerten 

Schlussrechnung ergeben, die sie nun gerichtlich einfordern müsse. Dies würde 

dann aber Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein und habe vorliegend keine 

Bedeutung (Urk. 44 S. 11). 

 3. a) Gemäss Art. 86 ZPO kann nur ein Teil eines Anspruchs eingeklagt 

werden, wenn dieser teilbar ist. Durch die Erhebung einer Teilklage kann die kla-

gende Partei den Streitwert begrenzen und ihre Kostenrisiken verringern, unter 

Umständen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit und das anwendbare Verfah-

ren nehmen und von einem gerichtskostenlosen Verfahren profitieren. Es wird all-

gemein anerkannt, dass es sich dabei um legitime Absichten handelt. Grenze für 

das Vorgehen mittels Teilklagen bildet das Rechtsmissbrauchsverbot und das 

Gebot von Treu und Glauben sowohl gegenüber der Gegenpartei als auch ge-

genüber dem Gericht (Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 86 N 2; BSK ZPO-

Dorschner, Art. 86 N 6; ZK ZPO-Bopp/Bessenich, Art. 86 N 2; BK ZPO-Markus, 

Art. 86 N 6 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A., 2019, § 14 

Rz 37; Mohs, OFK-ZPO, Art. 86 N 2; ZR 114 {2015} Nr. 55 E. 3.1). 

 Typische Fälle von Rechtsmissbrauch sind die Rechtsausübung, die ohne 

schützenswertes Interesse erfolgt, die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsin-

stituts, ein krasses Missverhältnis der beteiligten Interessen, die schonungslose 

Rechtsausübung und das widersprüchliche Verhalten (BGE 143 III 279 E. 3.1; 

BGer 4A_104/2011 vom 27.09.2011, E. 3.2, m.w.H.). Das Rechtsmissbrauchs-

verbot schützt u.a. die Prozessbeteiligten und die staatlichen Instanzen vor miss-

bräuchlicher Inanspruchnahme einzelner prozessualer Befugnisse durch eine 

Partei (BSK ZGB I-Honsell, Art. 2 N 56). Im Entscheid BGer 4A_104/2011 sah 

- 9 - 

das Bundesgericht im Rahmen der Prüfung auf Willkür eine zweckwidrige Ver-

wendung eines Rechtsinstituts darin, dass der Kläger nach einer ersten Teilklage 

beim Arbeitsgericht des Bezirks La Côte VD eine zweite Teilklage mit einem 

Streitwert unter Fr. 100'000.– beim Bezirksgericht Lausanne einreichte und sich 

dabei die Geltendmachung weiterer Ansprüche vorbehielt, welche die Zuständig-

keit der Cour civile begründet hätten (E. 3.4, Stichwort "saucissonnage"; zustim-

mend de Benoit, L'action partielle et l'abus de droit, QFLR 1/14 S. 20 f.; Tschudi, 

Teilklagen in arbeitsrechtlichen Verfahren: Kritik an der grundsätzlichen Kostenlo-

sigkeit, AJP 10/2018 S. 1209; vgl. auch Tappy, SZZP 1/2012 S. 13 ff.). Als (klar) 

rechtsmissbräuchlich wird die Aufteilung einer Gesamtforderung in viele kleine 

Teilklagen erachtet, um die beklagte Partei zu schikanieren (ZR 114 {2015} Nr. 55 

E. 3.1), ebenso mehrere sich aufeinander folgende Teilklagen (Curchod/Gonczy, 

L'action partielle, AJP 8/2019 S. 810; Baumann Wey, Teilklage, unbezifferte For-

derungsklage, Stufenklage – die Qual der Wahl?, in: Haftpflichtprozess 2014, 

Hrsg. Fellmann/Weber, 2014, S. 102) bzw. die Aufteilung einer Forderung allein 

aus Kostengründen auf mehrere Teilklagen (Bärtschi, Die gerichtliche Durchset-

zung von Minderheitenrechten im Gesellschaftsrecht, in: Entwicklungen im Ge-

sellschaftsrecht XI, Hrsg. Kunz/Jörg/Arter, 2016, S. 138 Fn 34; Streiff/von Kae-

nel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., 2012, S. 52; Meier, Schweizerisches Zivilpro-

zessrecht, 2010, S. 220; KUKO ZPO-Weber, Art. 125 N 7). 

 b) Vorliegend hat die Klägerin Ansprüche von insgesamt Fr. 98'584.–, die 

Ausstellung von zwei Arbeitszeugnissen und die Erstellung von Schlussrechnun-

gen zum Gegenstand von vier separaten Klagen gemacht. Der Streitwert für die 

Arbeitszeugnisse beträgt praxisgemäss ein Monatslohn, somit rund Fr. 16'000.– 

(vgl. Urk. 1a, 32/1a, 42/5/6) oder – weil es nur um Änderungen geht – mit der Be-

klagten mindestens Fr. 6'000.– (Urk. 38 S. 2). In der dazugehörigen Klagebewilli-

gung wird der Streitwert der vierten Klage mit Fr. 23'600.– beziffert (Urk. 43/3). 

Insgesamt summiert sich der Streitwert der vier Klagen auf mindestens 

Fr. 113'597.– (3 x Fr. 29'999.– + Fr. 23'600.–). Vorbehalten hat sich die Klägerin 

die Geltendmachung von Ansprüchen als variabler Lohnanteil ab Beginn ihrer An-

stellung als Zentrumsleiterin. Aufschluss über die Höhe dieses Lohnanteils erhofft 

sich die Klägerin aus der entsprechenden Schlussabrechnung zu erhalten 

- 10 - 

(Urk. 43/1 S. 3). Im Zahlungsbefehl vom 5. Januar 2021 wird der variable Lohnan-

teil 2015 mit Fr. 90'000.– beziffert (Urk. 39). Gemäss Arbeitsvertrag vom 6. Juni 

2012 setzte sich der Lohn für die Zentrumsleitung aus einem Fixlohn und einem 

variablen Lohn zusammen, welcher auf dem Standortgewinn basierte (Urk. 32/5/2 

Ziff. 4.1). Art. 322a Abs. 2 OR statuiert für diesen Fall ein Auskunfts- und Ein-

sichtsrecht der Arbeitnehmerin. Diese Rechte sind vermögensrechtlicher Natur; 

sie bilden die Voraussetzung für eine spätere Geltendmachung allfälliger weiterer 

Ansprüche (vgl. BGer 4A_398/2008 vom 18.12.2008, E. 1.4.2). Zu Recht wirft die 

Beklagte der Klägerin vor, sie missbrauche das vereinfachte, kostenlose Verfah-

ren (Urk. 38 S. 2). Nur schon die Aufteilung in vier Teilklagen erscheint als 

rechtsmissbräuchlich, dient doch das Institut der Teilklage nicht dazu, durch eine 

nahezu beliebige Anzahl Teilklagen mit einem Streitwert von jeweils unter 

Fr. 30'000.– ohne Gerichtskosten im vereinfachten Verfahren zu prozessieren. 

Vielmehr verfolgt die Kostenfreiheit den Zweck, den am Arbeitsverhältnis Beteilig-

ten, namentlich der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer als schwächere Par-

tei, zu ermöglichen, ohne Kostenrisiko um ihr Recht zu kämpfen (Urwyler/Grütter, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 114 N 8; kritisch zu dieser Privilegierung BK ZPO-Sterchi, 

Art. 113 und 114 N 5). Dieser Zweck wird mit der gleichzeitigen oder gestaffelten 

Erhebung mehrerer Teilklagen unter Fr. 30'000.– missbraucht. Angesichts des 

Gesamtstreitwerts von über Fr. 100'000.– ist es auch nicht gerechtfertigt, dass die 

Klägerin die "Vorteile des vereinfachten Verfahrens" beanspruchen kann (Urk. 44 

S. 10), welches im Bereich von kleinen Streitwerten sich durch die Verfahrensbe-

schleunigung und die Laientauglichkeit sowie richterliche Hilfestellung bei der 

Feststellung des Sachverhalts auszeichnet (BSK ZPO-Mazan, Vor Art. 243-247 

N 11; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 243 N 2). Hinzu kommt, dass 

sich die Klägerin die Geltendmachung weiterer Forderungen vorbehalten hat. Vor 

diesem Hintergrund erscheint es umso stossender, dass die Klägerin ihre übrigen 

Ansprüche auf vier Teilklagen aufgesplittet hat. 

 c) Die Vorinstanz hat den Rechtsmissbrauch mit der Vereinigung der Verfah-

ren und Überführung ins ordentliche Verfahren sanktioniert. Dies wird für den Fall, 

dass der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs bejaht wird, von der Klägerin nicht 

gerügt. Alternativ hätte die Vorinstanz auf die Klagen mangels Rechtsschutzinte-

- 11 - 

resse nicht eintreten können (BSK ZGB I-Honsell, Art. 2 N 65 und 70) und der 

Klägerin wäre es offen gestanden, ihre Ansprüche mit einer neuen Klage im or-

dentlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. Tappy, a.a.O., S. 16). 

 d) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde gegen die Verfügung 

des Arbeitsgerichts Zürich vom 9. Februar 2021 abzuweisen und der angefochte-

ne Entscheid zu bestätigen. 

IV. 

 Die angefochtene Verfügung erging im vereinfachten Verfahren, weshalb 

das zweitinstanzliche Verfahren kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO). Eine bös- oder 

mutwillige Prozessführung ist nicht ersichtlich (Art. 115 Abs. 1 ZPO). Parteient-

schädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren nicht zuzusprechen; die 

Klägerin unterliegt und der Beklagten sind keine entschädigungspflichten Auf-

wendungen entstanden. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung des Arbeitsgerichts 

Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Februar 2021 wird bestätigt. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 44, 47, 48/2-6, 48/8-15, 49 und 50, sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 12 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 100'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 
 

Zürich, 23. April 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw V. Stübi 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 23. April 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Februar 2021 wird bestätigt.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 44, 47, 48/2-6, 48/8-15, 49 und 50, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...