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**Case Identifier:** 8dd9c49c-4025-5389-843b-7dcc067f6645
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2010 C-4356/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4356-2008_2010-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4356/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

Verein A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Vorinstanz.

Verfügung vom 23. Mai 2008 betr. Betreibung 
Nr. 20801908.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4356/2008

Sachverhalt:

A.
Der Verein A._______ schloss am 5. Dezember 2003 mit der Stiftung 
Auffangeinrichtung  BVG,  Zweigstelle  Winterthur,  eine  Anschlussver-
einbarung  zur  Durchführung  der  beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenvorsorge  für  die  vom  A._______  beschäftigten  Arbeit-
nehmer ab (act. 1).

B.
Die  Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG  sandte  dem  A._______  am 
12. Februar  2008  per  Einschreiben  eine  Mahnung  (act.  2)  zur  Be-
zahlung  der  ausstehenden  Beiträge  von  CHF 343.85  zuzüglich 
Mahnspesen von CHF 50.- an die vom A._______ genannte Adresse 
der B._______. Am 29. Februar 2008 (act. 3) teilte die B._______ der 
Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG mit,  dass  sie  den  A._______  nicht 
mehr betreue. Sie sende daher den eingeschriebenen Brief zurück und 
bitte die Stiftung, die Unterlagen ab sofort an die folgende Adresse zu 
senden: Rechtsanwalt C._______, (...). Die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG  sandte  daher  die  Mahnung  am  4.  März  2008  mit  nicht  ein-
geschriebener Post an die genannte Adresse (act. 4).

C.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG stellte am 13. März 2008 das Be-
treibungsbegehren  beim  Betreibungsamt  Frauenfeld  gegen  den 
A._______  über  einen  Betrag  von  CHF 343.85  (gemäss  Saldo  des 
Prämienkontos  vom  10. März  2008)  nebst  Zins  zu  5.00%  seit  dem 
11. März  2008  sowie  CHF 150.-  Mahn-  und  Inkassokosten.  Am 
19. März  2008  wurde  vom Betreibungsamt  der  Zahlungsbefehl  über 
den  im  Betreibungsbegehren  geforderten  Betrag  zuzüglich  Aus-
stellungskosten  von  CHF 30.-  sowie  Zustellkosten  von  CHF 21.-  zu 
Handen  des  A._______  ausgestellt.  Am  17. April  2008  erhob  der 
A._______  gegen  diesen  Zahlungsbefehl  Rechtsvorschlag  mit  der 
Anmerkung, dass der Betrag von CHF 405.59 überwiesen worden sei 
und  dass  eine  Forderung,  welche  über  diesen  Betrag  hinausgehe, 
bestritten werde.

D.
Am  23. Mai  2008  verfügte  die  Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG  ge-
stützt auf Art. 60 Abs. 2bis BVG Folgendes: Der Arbeitgeber werde an-
gewiesen,  der  Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG  den  Betrag  von 

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CHF 343.85  nebst  Zins  zu  5%  seit  dem  11. März  2008  zuzüglich 
CHF 150.-  Mahn-  und  Inkassokosten  sowie  Zahlungsbefehlskosten 
von CHF 51.-  zu bezahlen. Die Kosten für  diese Verfügung betrügen 
CHF 450.- Verfügungskosten sowie CHF 75.- Verwaltungskosten, total 
CHF 525.-,  und  seien  dem  Arbeitgeber  aufzuerlegen.  Diese  Kosten 
seien bei Eintritt  der Rechtskraft  der Verfügung zur Zahlung fällig. In 
ihrer Begründung führte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG aus, die 
fällige  Forderung  und  Gegenstand  des  Zahlungsbefehls,  setze  sich 
wie folgt zusammen: Saldo des laufenden Prämienkontos per 10. März 
2008  von CHF 343.85 zuzüglich 5% Sollzins seit dem 11. März 2008, 
Mahn- und Inkassokosten von CHF 150.- sowie Betreibungskosten von 
CHF 51.-  abzüglich Teilzahlung vom 17. April  2008 von CHF 405.59, 
was einen noch offenen Betrag von CHF 139.26 ergebe.

E.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  A._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer)  am  27. Juni  2008  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und es sei für 
die Bemühungen eine Entschädigung von CHF 200.- zu bezahlen. Zur 
Begründung machte  er  geltend,  die Mahn-  und Inkassokosten seien 
unangebracht, da hierfür eine Rechtsgrundlage fehle: In seinen Unter -
lagen seien keine Mahnungen vorhanden und die geltend gemachten 
Mahn-  und  Inkassokosten  seien  unnötig  und  zudem  übersetzt. 
Insbesondere sei zu beachten, dass er die eigentliche Forderung von 
CHF 343.85,  die  Betreibungskosten  von  CHF 51.-  und  die  Verzugs-
zinsen von CHF 10.74 am 17. April 2008 bezahlt habe. Des Weiteren 
rügte  der  Beschwerdeführer,  der  Verfügung  fehle  es  als  Ganzes  an 
einer genügenden Rechtsgrundlage. Die Forderung, welche den Ver-
fahrensgegenstand bilde, beinhalte lediglich den Saldo des laufenden 
Prämienkontos,  jedoch  keinen  der  in  Art. 12  und  60  BVG  um-
schriebenen  Tatbestände.  Die  angefochtene  Verfügung  erweise  sich 
als unhaltbar bzw. vielleicht sogar als nichtig.

F.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) gab in 
ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2008 den Sachverhalt wieder und 
hielt  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  die  Mahnung  nicht  beachtet,  
sodass sie die Betreibung habe einleiten müssen. Die Kosten, welche 
durch  ausserordentlichen  Bearbeitungsaufwand  entstünden,  seien 
gemäss Art. 4 der Anschlussvereinbarung vom Arbeitgeber zu tragen. 

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Die  Kosten  seien  im  jeweils  gültigen,  vom Stiftungsrat  genehmigten 
Kostenreglement zur Deckung von ausserordentlichen administrativen 
Umtrieben aufgeführt.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22. Juli  2008  forderte  die  Instruktions-
richterin  den  Beschwerdeführer  auf,  einen  Kostenvorschuss  von 
CHF 800.-  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  zu 
leisten, welchen der Beschwerdeführer am 25. Juli 2008 leistete.

H.
Der Beschwerdeführer gab am 29. Juli 2008 seine Replik zu den Akten 
und hielt  fest,  dass in  den Unterlagen des Beschwerdeführers keine 
Mahnung vorhanden sei. Es sei jedoch in den Beilagen der Vorinstanz 
zur  Vernehmlassung dokumentiert,  dass der  früheren Betreuerin der 
Beschwerdeführerin,  der  B._______,  eine eingeschriebene  Mahnung 
zugestellt  worden sei. Er anerkenne deshalb die Mahn- und Inkasso-
kosten und werde in den nächsten Tagen die Kosten in der Höhe von 
CHF 150.-  bezahlen. Dies  ändere jedoch nichts daran,  dass  die  an-
gefochtene  Verfügung  einer  genügenden  Rechtsgrundlage  entbehre. 
Die  Anschlussvereinbarung  beinhalte  keine  Befugnis  der  Vorinstanz 
zum Erlass von amtlichen Verfügungen. Vielmehr seien die Mahn- und 
Inkassokosten  auf  dem  Betreibungsweg  und  allenfalls  mit  einem 
Rechtsöffnungsbegehren  beim  zuständigen  Richter  geltend  zu 
machen. Die angefochtene Verfügung stelle daher eine rechtswidrige 
Amtsanmassung dar, weshalb sie vollumfänglich aufzuheben sei. Die 
angefochtene  Verfügung  sei  insofern  mangelhaft,  als  mit  Rechtsvor-
schlag lediglich  die  Mahn-  und  Inkassokosten bestritten,  der  Haupt-
betrag  zuzüglich  Verzugszinsen  und  die  Betreibungskosten  im  Zeit -
punkt  der  Verfügung  bereits  bezahlt  worden  seien  und  die  verfügte 
Zahlungsanweisung in Ziff. 2 a priori  unhaltbar sei. Der Beschwerde-
führer könne nicht zu einer nochmaligen Zahlung der bereits bezahlten 
Beträge angewiesen werden. Zudem sei die angefochtene Verfügung 
gänzlich unnütz, da sie keine Aufhebung des vom Beschwerdeführer 
erhobenen Rechtsvorschlages beinhalte.

Im Weiteren machte der  Beschwerdeführer  geltend,  dass  der  Unter-
zeichnende den Kostenvorschuss aus seinen eigenen Mitteln bezahlt 
habe,  da  dem  Beschwerdeführer  als  Verein  und  Amateursportclub 
keine Geldmittel  zur Verfügung stünden. Die Kosten seien daher mit 
Rücksicht auf die fehlenden Mittel  und den geringen Streitwert  mög-

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lichst  tief  anzusetzen  bzw.  auf  diese  ganz  zu  verzichten,  und  die 
Rückerstattung  des  Kostenvorschusses  sei  mittels  beigelegtem Ein-
zahlungsschein zu überweisen.

I.
Mit Verfügung vom 5. August 2008 lud die Instruktionsrichterin die Vor-
instanz zur Einreichung einer Duplik ein. Die Vorinstanz liess sich nicht  
mehr vernehmen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  prüft  das  Vorliegen  der  Prozess-
voraussetzungen von Amtes wegen (BVGE 2007/6 E.1 mit Hinweisen).

Gemäss  Art. 37  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungs-
gericht  vom  17. Juni  2005  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 172.329) richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember  1968  (Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG, 
SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  23. Mai  2008 
stellt  eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar.  Das Bundesverwaltungs-
gericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5  VwVG, sofern  kein Ausnahmetatbestand erfüllt 
ist (Art. 31, 32 VGG). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen 
von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung 
mit  Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG, 
SR 831.40).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zur  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde zuständig.

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1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
besonders berührt  und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1  VwVG),  und  der  Beschwerdeführer  hat  den  einverlangten 
Kostenvorschuss  innert  der  gesetzten  Frist  bezahlt.  Auf  die  Be-
schwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 2.2.1).

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  der  angefochtenen  Verfügung 
angewiesen, den Betrag von CHF 343.85 nebst Zins zu 5% seit dem 
11. März 2008 zuzüglich CHF 150.-  Mahn-  und Inkassokosten sowie 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 51.- zu bezahlen. Im Weiteren macht 
die  Vorinstanz  Verfügungskosten  von  CHF 450.-  und  Verwaltungs-
kosten von CHF 75.-, total CHF 525.-, geltend.

Der Beschwerdeführer bezahlte am 17. April 2008 die Forderung von 
CHF 343.85,  Verzugszinsen  von  CHF 10.74  und  die  Betreibungs-
kosten von CHF 51.-. Im Rahmen der Replik anerkannte er die  Mahn- 
und Inkassokosten von CHF 150.- und bezahlte diese.

Der  Beschwerdeführer  rügte  in  seiner  Beschwerde  – soweit  noch 
streitig –,  die  Vorinstanz  könne  die  bereits  beglichene  Prämien-
forderung  inkl.  Verzugszins  und  Betreibungskosten  nicht  nochmals 
einfordern,  wie  das  in  Ziff.  1  des  Verfügungsdispositivs  erfolgt  sei. 
Ferner  fehle  es  der  angefochtenen  Verfügung  als  Ganzes  an  einer 
genügenden Rechtsgrundlage, weshalb sie unhaltbar, vielleicht sogar 
nichtig sei. Im Weiteren sei sie unnütz, da sie den erhobenen Rechts-
vorschlag nicht aufhebe.

Demnach sind vorliegend streitig und damit vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen: a) die grundsätzliche Kompetenz der Vorinstanz zum 
Erlass  der  angefochtenen  Verfügung,  b)  die  Einforderung  des 
Prämiensaldos im Betrag von CHF 343.85 nebst Zins zu 5% seit dem 
11. März 2008 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von CHF 51.- gemäss 
Ziff. 1  des  Verfügungsdispositivs  sowie  c)  die  Verfügungs-  und  Ver-
waltungskosten  von  total  CHF 525.-  gemäss  Ziff. 2  des  Verfügungs-
dispositivs.

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2.2 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, die Verfügung sei inso-
fern  mangelhaft,  als  die  Vorinstanz darin  auch den Rechtsvorschlag 
hätte aufheben sollen.

Die Vorinstanz hat  sich zu dieser Rüge nicht  vernehmen lassen. Sie 
führte einzig in  der  Verfügungsbegründung auf,  dass der  Rechtsvor-
schlag nicht gerechtfertigt sei, da der Arbeitgeber gemäss Anschluss-
vertrag, in Kraft per 1. Oktober 2003, verpflichtet sei, die in Rechnung 
gestellten Beiträge und Kosten in  der vorgeschriebenen Frist  zu be-
zahlen.

2.2.1 Es trifft zu, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung 
den Beschwerdeführer lediglich zur Bezahlung des erwähnten Betrags 
angewiesen, den Rechtsvorschlag aber nicht aufgehoben hat. 

Im  verwaltungsgerichtlichen  Beschwerdeverfahren  sind  grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer 
Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
den  beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand. 
Umgekehrt  fehlt  es  an  einem Anfechtungsgegenstand  und  somit  an 
einer  Sachurteilsvoraussetzung,  wenn  und  insoweit  keine  Verfügung 
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 414 E. 1a). Nach der 
Rechtsprechung  kann  das  verwaltungsgerichtliche  Beschwerde-
verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des 
Anfechtungsgegenstandes,  d.h. ausserhalb  des durch  die  Verfügung 
bestimmten  Rechtsverhältnisses  liegende  spruchreife  Frage  aus-
gedehnt  werden,  wenn  diese  mit  dem  bisherigen  Streitgegenstand 
derart  eng  zusammenhängt,  dass  von  einer  Tatbestandsgesamtheit 
gesprochen  werden  kann,  und  wenn  sich  die  Verwaltung  zu  dieser 
Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat 
(BGE 130 V 503 E. 1.2, BGE 122 V 36 E. 2a; ZAK 1990 S. 403 E. 2b; 
RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2b; ARV 1995 S. 155 E. 2a). 

Die Frage,  ob die Vorinstanz mit  der angefochtenen Verfügung auch 
noch Weiteres hätte verfügen sollen,  liegt  zweifellos ausserhalb  des 
Anfechtungsgegenstands. Nachdem sich die Vorinstanz dazu nicht hat 
vernehmen  lassen,  besteht  für  das  Gericht  kein  Anlass,  auf  die 
Prüfung  der  einschlägigen  Rüge  einzutreten  und  allenfalls  die  Ver-
fügung in diesem Sinn zu verbessern,  zumal  die  einschlägige Rüge 
des  Beschwerdeführers  nicht  etwa  als  Antrag  zur  Verfügungs-
ergänzung verstanden werden kann.

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3.
3.1 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich  Über-  bzw.  Unterschreitung  oder  Missbrauch  des  Er-
messens),  beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts  oder sei  unangemessen 
(Art. 49 VwVG).

3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Auflage,  Bern  1983, 
S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen. 

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechts-
vorschriften anwendbar, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 23. Mai  2008 in  Kraft  standen,  weiter  aber auch solche,  die zu 
jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die 
Beurteilung von Belang sind (BGE 130 V 329 E. 2.3).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  die  angefochtene  Ver-
fügung  entbehre  als  Ganzes  einer  genügenden  Rechtsgrundlage. 
Gemäss  Art. 60  BVG  sei  die  Auffangeinrichtung  eine  normale  Vor-
sorgeeinrichtung. Sie sei lediglich in den gesetzlich genau bestimmten 
Teilbereichen berechtigt,  Verfügungen zu erlassen. Die angefochtene 
Verfügung  entspreche  jedoch  keinem  der  in  Art.  60  BVG  um-
schriebenen  Tatbestände  (Beschwerde  Ziff.  5).  Die  Vorinstanz  habe 
keine Befugnis zum Erlass der angefochtenen Verfügung bzw. grund-
sätzlich zum Erlass von amtlichen Verfügungen. Das Rechtsverhältnis 
zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer beruhe auf  der 
Anschlussvereinbarung, weshalb die geltend gemachte Forderung auf 

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dem  Betreibungsweg,  allenfalls  mit  einem  Rechtsöffnungsbegehren, 
beim zuständigen Richter geltend zu machen sei (Replik Ziff. 2).

4.2 Gemäss  Art. 54  Abs. 4  BVG gilt  die  Vorinstanz  als  Behörde  im 
Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG. Die Auffangeinrichtung hat inso-
fern  Behördeneigenschaft,  als  sie  in  Erfüllung  ihr  übertragener 
öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes tätig ist. 

4.3 Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Vorinstanz zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG (Anschluss von Arbeit-
gebern,  die ihrer  Pflicht  zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 
nicht  nachkommen)  und  b  (Anschluss  von  Arbeitgebern  auf  deren 
Begehren) und Art. 12 Abs. 2 (Beitragsforderung samt Verzugszinsen 
sowie  allfälliger  Zuschlag  als  Schadenersatz)  Verfügungen  erlassen. 
Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundes-
gesetzes  vom  11. April  1889  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs 
(SchKG, SR 281.1) gleichgestellt.

Diese Gesetzesänderung wurde durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 
3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision),  in Kraft  seit  dem 1. Januar 2005 
(AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637) eingeführt. Das Beitragsinkasso 
durch  die  Vorinstanz  unterliegt  somit  seit  dem 1. Januar  2005  nicht 
mehr  privatrechtlichen  Grundsätzen  (HANS-ULRICH STAUFFER,  Recht-
sprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, Zürich Basel 
Genf 2006, S. 148/149 zu Art. 60 BVG). 

Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei grundsätzlich 
nicht  zum Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  berechtigt,  ist  daher 
unzutreffend. 

5.
5.1 Zu  prüfen  ist  nachfolgend,  ob  die  Vorinstanz  in  Ziff.  1  des  Ver-
fügungsdispositivs zu Recht verfügt hat, der Beschwerdeführer werde 
angewiesen,  ihr  den  Betrag  von  CHF 343.85 nebst  Zins  zu  5% seit 
dem  11. März  2008  zuzüglich  Mahn-  und  Inkassokosten  von 
CHF 150.- sowie Betreibungskosten von CHF 51.- zu bezahlen. 

5.2 Die Vorinstanz führte in Ziff. 3 der Verfügungsbegründung an, die 
fällige Forderung betrage total CHF 139.26 (Saldo des Prämienkontos 
von CHF 343.85 zuzüglich  Mahn-  und Inkassokosten  von CHF 150.- 
sowie Betreibungskosten von CHF 51.-, abzüglich der Teilzahlung vom 

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17. April  2008 von CHF 405.59),  zuzüglich  5% Zins auf  CHF 343.85 
seit dem 11. März 2008. 

5.3 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seiner  Beschwerde  geltend, 
dass er die eigentliche Forderung von CHF 343.85, die Betreibungs-
kosten  von CHF 51.-  sowie  die  Verzugszinsen  von  CHF 10.74,  total 
CHF 405.59, am 17. April 2008 bezahlt habe, wie es sich auch aus der 
Verfügungsbegründung der Vorinstanz ergebe. 

Bereits  mit  Rechtsvorschlag  vom  17. April  2008  hatte  der  Be-
schwerdeführer darauf hingewiesen, dass er gleichentags den Betrag 
von  CHF 405.59  überweisen  werde  und  nur  eine  darüber  hinaus-
gehende Forderung bestreite.

5.4 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 
17. April  2008  total  CHF 405.59  zur  Begleichung  der  ausstehenden 
Prämienzahlungen  von  CHF 343.85  zuzüglich  5%  Zins  auf 
CHF 343.85  seit  dem  11. März  2008  sowie  Betreibungskosten  von 
CHF 51.- überwiesen hat. 

Die  Anweisung  der  Vorinstanz  gemäss  Ziff. 1  des  Verfügungsdis-
positivs erfolgte diesbezüglich demnach offensichtlich zu Unrecht.

5.5 Während  des  Beschwerdeverfahrens  – mit  Replik  vom  29.  Juli 
2008 – anerkannte der Beschwerdeführer überdies die noch strittigen 
Mahn- und Inkassokosten von CHF 150.-; er hat diese nach eigenen 
Angaben zwischenzeitlich bezahlt.

In  diesem  Punkt  ist  somit  Ziff. 1  des  Verfügungsdispositivs  gegen-
standslos geworden. 

6.
6.1 Die  Vorinstanz  bestimmte  gemäss  Ziff. 2  des  Verfügungsdis-
positivs die  Verfügungskosten  auf  CHF 450.-  und  die  Verwaltungs-
kosten auf CHF 75.-.

6.2 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seiner  Beschwerde  geltend, 
diese Gebühren seien ohne rechtliche Grundlage und völlig übersetzt.  
Es sei davon auszugehen, dass für die Abfassung und den Versand 
der Verfügung ein Zeitaufwand von 30 Minuten und Portoauslagen von 
CHF 5.- entstanden seien.

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6.3 Der Beschwerdeführer schloss mit der Vorinstanz am 5. Dezember 
2008 eine Anschlussvereinbarung ab. In Ziff. 4 wurde vereinbart, dass 
die Vorinstanz ausstehende Beiträge samt Zinsen und Kosten rechtlich 
einfordern kann. 

Die  Mahnung  und  die  Betreibung  sind  demnach  kostenpflichtig. 
Kosten, die durch ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand entstehen, 
sind  vom Arbeitgeber  zu  tragen.  Diese  Kosten  sind  im  Anhang  zur 
Anschlussvereinbarung in einem Kostenreglement aufgeführt. Gemäss 
diesem  seit  dem 1. Januar  2005  gültigen  Kostenreglement  der  Vor-
instanz  (act. 8)  betragen  die  Kosten  für  das  Fortsetzungsbegehren 
CHF 75.- und für die Rechtsöffnung CHF 450.-.

Die  Verfügungs-  und  Verwaltungskosten  gemäss  Ziff. 2  des  Ver-
fügungsdispositivs sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. 

Da im Zeitpunkt des Verfügungserlasses aufgrund der oben stehenden 
Erwägungen noch die Forderung der Vorinstanz betreffend Mahn- und 
Inkassokosten  bestritten  war  und  der  Beschwerdeführer  die  ein-
schlägige Forderung der Vorinstanz erst mit Replik vom 27. Juli 2008 
anerkannt hat,  erweist sich die Verfügung diesbezüglich als rechtens 
und die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

7.
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, und Ziff. 1 des Ver-
fügungsdispositivs ist aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde ab-
zuweisen.

8.
8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei  auferlegt. Die Verfahrenskosten sind 
gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  zu  bestimmen.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens 
sind dem Beschwerdeführer nach Massgabe des Obsiegens die Hälfte 
der auf CHF 800.- festgesetzten Verfahrenskosten aufzuerlegen, aus-
machend  CHF 400.-,  und  mit  dem  Kostenvorschuss  zu  verrechnen. 
Die  Restanz  von  CHF 400.-  ist  dem Beschwerdeführer  aus  der  Ge-
richtskasse mittels dem sich in den Akten befindenden Einzahlungs-
schein zurückzuerstatten.

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C-4356/2008

8.2 Der  Beschwerdeführer  beantragte  eine  Entschädigung  von 
CHF 400.-  für  seine  Aufwendungen.  Er  liess  sich  allerdings  nicht 
anwaltlich vertreten,  und es sind ihm auch sonst  keine notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihm für das 
Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 VwVG in Verbindung mit 
Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Die  teilweise  obsiegende  Vorinstanz  hat  keinen  Entschädigungs-
anspruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  und Ziffer 1  der  an-
gefochtenen Verfügung wird aufgehoben. 

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer im 
Umfang  von  CHF 400.-  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss  von  Fr. 800.-  verrechnet. Der  Saldobetrag  von 
CHF 400.-  wird  dem  Beschwerdeführer  aus  der  Gerichtskasse 
zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Vertrag Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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C-4356/2008

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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