# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a6b7f58-ebc2-5cb5-bfab-5ac664d57c38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 F-4773/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4773-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4773/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, 

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum Region Zürich, 

Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 29. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4773/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die syrische Beschwerdeführerin A._______ (geboren 2000) am 29. 

Mai 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, 

 

dass die durch die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin gleichentags 

durchgeführte Personalienaufnahme ergab, dass diese von Syrien über 

Deutschland in die Schweiz reiste, 

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juli 

2023 ein erstes Mal auf den 19. Juli 2023 und ein zweites Mal mit Schrei-

ben vom 28. Juli 2023 auf den 9. August 2023 gestützt auf Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorgeladen wurde, 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 9. August 2023 während 

mehrerer Stunden zu ihren Asylgründen sowie zum medizinischen Sach-

verhalt, zu ihrer Identität, zu ihren Aufenthalten und zu ihrer familiären Si-

tuation befragte, 

dass die Beschwerdeführerin dabei erwähnte, die Situation in Syrien sei 

wegen des Krieges für sie sehr belastend gewesen und ihr Vater habe sie 

dort mit einem älteren Mann verheiraten wollen, aufgrund dessen sie sich 

entschieden habe, zu einem durch ihre Schwester in Syrien vermittelten 

Mann nach Deutschland zu reisen, 

dass sie weiter ausführte, sie habe sich mit diesem Mann in Deutschland 

zivil verheiratet, dieser habe sie aber bereits nach kurzer Zeit sexuell be-

lästigt sowie danach auch geschlagen und zu Hause eingesperrt, worauf-

hin sie in die Schweiz geflüchtet sei, 

dass die Vorinstanz die deutschen Behörden am 14. August 2023 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin ersuchte, 

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. August 2023 ihr schriftlich das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Deutschland ge-

währte und ihr dazu noch weitere Fragen stellte,  

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 2023 in der 

entsprechenden Stellungnahme festhielt, sie habe in der Schweiz ein sehr 

gutes Verhältnis zu ihrer hierzulande lebenden Schwester und könne nicht 

nach Deutschland zurückkehren, da für sie dort von ihrem Ehemann eine 

Gefahr ausgehen würde,  

F-4773/2023 

Seite 3 

dass die deutschen Behörden dem Übernahmegesuch der Vorinstanz ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO) am 16. August zustimmten,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. August 2023 (eröffnet am 30. 

August 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland verfügte, sie unter Androhung von Zwangsmit-

teln aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen und den Kanton X._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragte, 

dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. September 2023 (glei-

chentags der schweizerischen Post übergeben) beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung der Vo-

rinstanz sei aufzuheben und letztere anzuweisen, auf ihr Asylgesuch ein-

zutreten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung zurückzuweisen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, die Vollzugsbehör-

den seien im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, 

von Vollzugshandlungen bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheides 

abzusehen und sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

suchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Gericht am 7. September 2023 in 

elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass gleichentags der Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer 

Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt 

wurde, 

F-4773/2023 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen gemäss Art. 5 VwVG der Vorinstanz entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und somit auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid auch nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 

2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass das Prinzip von Treu und Glauben, das gemäss Art. 5 Abs. 3 BV als 

allgemeiner Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns gilt und dem darüber 

hinaus nach Art. 9 BV Grundrechtscharakter zukommt, ein loyales und ver-

trauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr gebietet (BVGE 2007/19 E. 

3.3; vgl. dazu eingehend ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, S. 143 ff.), 

dass dieser allgemeine Rechtsgrundsatz Behörden und Privaten rechts-

missbräuchliches und widersprüchliches Verhalten verbietet (Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2003 Nr. 25 E. 3c S. 163 f., mit weiteren Hinweisen), 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG bei Verfahren von Nichteintretensent-

scheiden gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG (Dublin-Verfahren) keine An-

hörung nach Art. 29 AsylG stattfindet, sondern der asylsuchenden Person 

lediglich das rechtliche Gehör gewährt wird, 

dass die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin aber am 9. August 2023 

eine Anhörung zu ihren Asylgründen gestützt auf Art. 29 AsylG durchführte 

(SEM-act. 15/19) und ihr Asylgesuch somit auch materiell prüfte, 

dass eine (Wieder-)Eröffnung des Dublin-Verfahrens bei Vorliegen sachli-

cher Gründe grundsätzlich möglich ist, wenn die verfahrensleitende Be-

hörde hierfür sachliche Gründe geltend macht und der Grundsatz von Treu 

und Glauben nicht ausnahmsweise den Verzicht auf die Durchführung ei-

nes Dublin-Verfahrens gebietet (BVGE 2017 VI/9, E. 4.2.1.), 

dass ein solcher sachlicher Grund beispielsweise dann vorliegt, wenn die 

Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens Hinweise zur Zuständigkeit ei-

nes anderen Dublin-Mitgliedstaates erhält, die ihr vorher nicht bekannt wa-

ren (Urteil des BVGer E-1475/2023 vom 22. März 2023 E. 4.2), 

dass die Beschwerdeführerin vorliegend aber bereits bei der Personalien-

aufnahme am 29. Mai 2023 angab, über Deutschland in die Schweiz ein-

gereist zu sein (SEM-act. 12/10), womit nicht nachvollziehbar ist, weswe-

gen die Vorinstanz nicht zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dublin-Verfahren 

einleitete, 

dass im Weiteren auch nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen die An-

hörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG erst am 9. August 2023 

stattfand und dadurch die vorgegebene Frist von 21 Tagen zur Durchfüh-

rung der Vorbereitungsphase deutlich überschritten wurde (Art. 26 Abs. 1 

AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie über ihren Aufenthalt in 

Deutschland in der Personalienaufnahme berichtete, zum Zeitpunkt ihrer 

Anhörung zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG, mehr als zwei Monate 

nach der Personalienaufnahme, von einer Prüfung ihres Asylgesuchs in 

der Schweiz ausgehen durfte, 

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten gegenüber der Beschwerdefüh-

rerin den Anschein erweckt hat, sie betrachte sich für die Durchführung des 

Asylverfahrens als zuständig und sie werde den eingereichten Asylantrag 

im Rahmen des Selbsteintrittsrechts prüfen, 

F-4773/2023 

Seite 6 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auch mit keinem Wort 

auf diese Tatsache eingeht und auch nicht begründet, weshalb aus ihrer 

Sicht ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

dennoch gerechtfertigt erscheint, 

dass vor diesem Hintergrund der Grundsatz von Treu und Glauben einer 

nachträglichen Durchführung des Dublin-Verfahrens entgegensteht und 

ausnahmsweise einen Verzicht auf die Durchführung eines Dublin-Verfah-

rens erwirkt (vgl. auch Urteil des BVG-er E-105/2011 vom 18. Januar 2011), 

dass die Vorinstanz angesichts dieser Sachlage offensichtlich zu Unrecht 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, sondern 

gehalten gewesen wäre, im Rahmen des Selbsteintritts ihr Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen,  

dass die angefochtene Verfügung angesichts der Sachlage Bundesrecht 

verletzt (Art. 106 AsylG), 

dass sich der festgestellte Verfahrensmangel nicht im Rahmen des Rechts-

mittelverfahrens heilen lässt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die 

angefochtene Verfügung vom 29. August 2023 aufzuheben und die Sache 

zur Fortführung des Asylverfahrens in der Schweiz an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Erlass der Ver-

fahrenskosten gegenstandslos wird, 

dass der vertretenen Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung aus-

zurichten ist, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

F-4773/2023 

Seite 7 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 29. August 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Fortführung des Asylverfahrens in der Schweiz an das SEM zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

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