# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95407a11-9af5-5c9b-9090-00d2953abac6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2021 LC200029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC200029_2021-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC200029-O/Z1

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Teil-Urteil und Beschluss vom 28. September 2021

in Sachen

A._____, 
Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

B._____, 
Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____, 

betreffend Ehescheidung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Hinwil vom 30. März 2020 (FE190012-E)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Urteil vom 30. März 2020 sprach die Vorinstanz die Scheidung der Ehe 

der Parteien aus und regelte die Nebenfolgen (Urk. 83 = Urk. 86). Im Güterrecht 

traf sie folgende Anordnungen (Urk. 83 S. 48 ff. = Urk. 86 S. 48 ff.): 

5. Das im Miteigentum der Parteien stehende Grundstück, C._____-strasse …, 

D._____, Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, EGRID 3, wird ins Alleineigentum des 

Klägers übertragen. Es gelten die folgenden weiteren Bestimmungen: 

a) Die Eigentumsübertragung und der Besitzesantritt mit Übergang von Rechten 

und Pflichten, Nutzen und Gefahr erfolgen per Rechtskraft des Scheidungsur-

teils.

b) Der Verkehrswert der Liegenschaft wird auf Fr. 525'000.– festgesetzt.

c) Die auf der Liegenschaft lastende Hypothek von Fr. 380'000.–, sichergestellt 

durch den auf dem Grundstück eingetragenen Papier-Inhaberschuldbrief für 

nom. Fr. 380'000.–, dat. 29. Mai 2009, 1. Pfandstelle, Maximalzinsfuss 9%, Bel. 

4 zu Gunsten der E._____, Geschäftsstelle D._____, wird dem Kläger allein 

zur weiteren Verzinsung und Bezahlung zugewiesen. Der Kläger wird verpflich-

tet, sämtliche notwendigen Handlungen vorzunehmen, damit die Beklagte aus 

der Solidarhaft für diese Schuld entlassen wird. Er wird ausserdem verpflichtet, 

die Beklagte schadlos zu halten, sofern sie für diese Schuld in Anspruch ge-

nommen werden sollte. 

d) Die Parteien werden auf den Inhalt von Art. 54 des Versicherungsvertragsge-

setzes hingewiesen, wonach allenfalls bezüglich der Liegenschaft bestehende 

Schadens- und Haftpflichtversicherungen auf den Kläger als neuen Alleinei-

gentümer übergehen, sofern er den Versicherern nicht innerhalb von 30 Tagen 

seit der Eigentumsübertragung schriftlich mitteilt, dass er den Übergang der 

Versicherung ablehnt.

e) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur 

bundesgerichtlichen Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallatio-

nen vom 7. November 2001 (SR 734.27) die Niederspannungsinstallation mit 

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zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer Handänderung kontrolliert 

werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahr vergangen 

sind.

f) Die Parteien werden verpflichtet, sämtliche Gebühren und Auslagen des 

Grundbuchamtes D._____ im Zusammenhang mit dieser Eigentumsübertra-

gung je zur Hälfte zu bezahlen. Die Parteien haften dafür solidarisch.

g) Die Besteuerung des Grundstückgewinns nach § 216 Abs. 3 lit. b Steuergesetz 

wird zufolge Abgeltung güter- bzw. scheidungsrechtlicher Ansprüche aufge-

schoben.

6. Das Grundbuchamt D._____ ZH wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil 

der Beklagten am Grundstück, C._____-strasse …, D._____, Grundregister Blatt 1, 

Kataster Nr. 2, EGRID 3, ins Eigentum des Klägers zu übertragen, welcher somit 

Alleineigentümer des Grundstückes wird, und in diesem Zusammenhang auch die 

Veräusserungsbeschränkung nach BVG auf sein gesamtes Eigentum auszudehnen.

7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Schei-

dungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 23'610.– zu 

bezahlen.

8. Die Beklagte wird verpflichtet, die erforderlichen Willenserklärungen für die Auflö-

sung des gemeinsamen Sparkontos CH5 bei der E._____ zur Übertragung des Sal-

dos auf ein Konto des Klägers abzugeben.

2. Gegen das ihm am 7. September 2020 zugestellte Urteil führt der Kläger 

und Berufungskläger (fortan Kläger) mit Eingabe 6. Oktober 2020, gleichentags zur 

Post gegeben und hierorts eingegangen am 7. Oktober 2020, Berufung mit folgen-

den Anträgen (Urk. 85 S. 2 f.): 

"1. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 
30.03.2020, Dispo. Ziff. 2 und 4 sei der Kläger zu verpflichten, der Be-
klagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seiner vorzeitigen 
Pensionierung, längstens aber bis zum Eintritt in das ordentliche Ren-
tenalter einen angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitrag i.S.v. Art. 
125 ZGB – max. CHF 3'400.00 – zu bezahlen, und zwar jeweils im Vor-
aus auf den Ersten eines jeden Monats.
Für den Fall, dass die Beklagte ein Erwerbs- oder Ersatzerwerbsein-
kommen inkl. Anteil 13. Monatslohn von mehr als CHF 2'060 pro Monat 

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erzielen sollte, so reduziert sich der Unterhaltsbeitrag um die Hälfte des 
CHF 2'060 übersteigenden Mehreinkommens.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger jeweils bis Ende Februar 
eines jeden Jahres sämtliche Lohnausweise für das Vorjahr sowie die 
Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar unaufgefordert 
schriftlich zuzustellen. Der Kläger sei für berechtigt zu erklären, allen-
falls zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge im Vorjahr mit laufenden Unter-
haltsbeiträgen zu verrechnen.  

2. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 
30.03.2020, Dispo. Ziff. 5, 6 und 7 sei festzustellen, dass die Liegen-
schaft, C._____-strasse …, D._____, Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 
2, EGRID 3, von beiden Parteien so bald als möglich verkauft werden 
soll. Entgegen der Regelung in Dispo. Ziff. 7 sei nach dem Verkauf der 
Liegenschaft zwischen den Parteien güterrechtlich abzurechnen, und 
zwar unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit dem Verkauf 
entstehenden Kosten (Mäklergebühren, Notariats- und Handänderungs-
kosten sowie die Grundstückgewinnsteuer). 

3. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 
30.03.2020, Dispo. Ziff. 11, 12 und 13 sind die Gerichts- und Parteikos-
ten gestützt auf das Ergebnis des Berufungsverfahrens neu zu verle-
gen.

4. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgelt-
licher Rechtsvertreter zu bewilligen.

5. Alles unter Kosten-und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% MWST) 
zulasten der Beklagten."

3. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 reichte der Rechtsvertreter des Klägers fol-

gende, von den Parteien am 10. Juni 2021 unterzeichnete Teilvereinbarung ein 

(Urk. 103, Urk. 105/A): 

"Im Rahmen des vor Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, hängigen Berufungs-

verfahrens treffen die Parteien hinsichtlich der angefochtenen Nebenfolgen der Scheidung 

folgende Regelung: 

1. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. März 2020, 

Dispo-Ziff. 5-8, haben sich die Parteien dahingehend geeinigt, die im Miteigentum 

der Parteien stehende Liegenschaft, C._____-strasse …, D._____, Grundregister-

blatt 1, Kataster Nr. 2, EGRID 3, an einen Dritten zu verkaufen. Gemäss öffentlich 

beurkundetem Kaufvertrag des Notariats D._____ vom 09.03.2021 wurde die fragli-

che Liegenschaft zum Preis von CHF 615'000 veräussert. Nach Abzug aller mit dem 

Verkauf der Liegenschaft verbundenen Kosten (Mäklerprovision, Notariats-, Grund-

buch- und Handänderungskosten, Grundstückgewinnsteuer etc.) mit Ausnahme der 

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Vorfälligkeitsentschädigung verblieb einen zw. den Parteien hälftig zu teilender Net-

toverkaufserlös von CHF 74'758.80. Beiden Parteien wurde damit je ein Betrag von 

CHF 37'379.40 ausbezahlt. 

2. Es wird festgehalten, dass die Beklagte dem Kläger bis heute ihren hälftigen Anteil 

der Vorfälligkeitsentschädigung der E._____ im Betrage von CHF 6'116 noch nicht 

bezahlt hat, wogegen der Kläger die gesamte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe 

von CHF 12'232 der E._____ bereits bezahlt hat. 

3. Es wird festgehalten, dass der Kläger die Unterhaltszahlungen gemäss Eheschut-

zentscheid von monatlich CHF 4'200 für die Monate Mai und Juni 2021 nicht bezahlt 

hat. Die Parteien kommen überein, dass die Beklagte ihren hälftigen Anteil der Vor-

fälligkeitsentschädigung im Betrage von CHF 6'116 mit den beiden ausstehenden 

Unterhaltszahlungen für den Monat Mai und Juni 2021 verrechnet hat. Zudem hat 

der Kläger der Beklagten für den Monat Juni 2021 am 02. Juni 2021 einen reduzier-

ten Unterhaltsbeitrag von CHF 800 bezahlt. Daraus resultiert für den Monat Juni 2021 

noch ein ausstehender Unterhaltsbeitrag von CHF 1'484.

4. Mit dem Vollzug dieser Vereinbarung vorbehältlich noch ausstehender Unterhalts-

beiträge, güterrechtliche Entschädigung aus der Säule 3a an die Beklagte von CHF 

1'110.50 (Ziff. 7 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. März 

2020, insbesondere S. 43), allfälliger hälftiger Anteil der Beklagten aus der Rücker-

stattung zu viel bezahlter Grundstückgewinnsteuern sind die Parteien güterrechtlich 

auseinandergesetzt.

5. Aufgrund dieser Vereinbarung wird Ziff. 2 der Berufung vom 06. Oktober 2020 damit 

gegenstandslos. Entsprechend wird dem Obergericht die Regelung der Verfahrens-

kosten überlassen."

Am 25. August 2021 ging eine Noveneingabe des Klägers vom 24. August 

2021 ein (Urk. 107 bis Urk. 109/1-7).

II. 

1. Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn 

es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach 

reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offen-

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sichtlich unangemessen ist. Sie ist erst rechtgültig, wenn sie das Gericht genehmigt 

hat (Art. 279 Abs. 1 und 2 ZPO). 

2. Die Vorinstanz wies die im Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft 

C._____-strasse … in D._____ dem Kläger zu Alleineigentum zu. Im Gegenzug 

verpflichtete sie den Kläger, der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Be-

klagte) – basierend auf der Annahme, der Marktwert betrage Fr. 525'000.– und der 

zu teilende Gewinn Fr. 45'000.– – einen Ausgleichsbetrag von Fr. 22'500.– zu be-

zahlen (Urk. 86 S. 38 ff.). Nunmehr konnten die Parteien die Liegenschaft zum Preis 

von Fr. 615'000.– verkaufen, woraus ein hälftig zu teilender Nettoverkaufserlös von 

Fr. 74'758.80 (zuzüglich ein allfälliges Guthaben gegenüber dem Steueramt infolge 

zu viel bezahlter Grundstücksgewinnsteuern) resultiert. Im Rahmen des Verkaufes 

konnte offenbar auch das gemeinsame Sparkonto "Haus" einer Lösung zugeführt 

werden, erstreckt sich die Teilvereinbarung gemäss Ziffer 1 doch auch auf Dispo-

sitiv-Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 86 S. 50; vgl. auch Urk. 88/12 [Blatt 

2] und Urk. 109/3 [Wertschriften- und Guthabenverzeichnis]). Im Übrigen verbleibt 

in güterrechtlicher Hinsicht die in Ziffer 4 der Teilvereinbarung erwähnte Forderung 

der Beklagten von Fr. 1'110.50 (Urk. 86 S. 43). Damit erweist sich die Teilverein-

barung in güterrechtlicher Hinsicht als klar, vollständig und nicht offensichtlich un-

angemessen. Die Parteien sind rechtskundig vertreten, wickelten den Verkauf der 

Liegenschaft zusammen ab und führten in diesem Punkt seit längerer Zeit Ver-

gleichsgespräche (Urk. 90 bis 101). Damit sind auch die subjektiven Voraussetzun-

gen von Art. 279 Abs. 1 ZPO (freier Wille und reifliche Überlegung) erfüllt. Die Teil-

vereinbarung ist demzufolge zu genehmigen. 

III.

3.1 Der Kläger ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Berufungsverfahren. Zur Begründung führt er aus, er verfüge aufgrund seiner 

Einkommens- und Bedarfsverhältnisse sowie nach Zahlung eines nachehelichen 

Unterhaltsbeitrags von maximal Fr. 3'500.– lediglich noch über einen Überschuss 

von Fr. 843.– pro Monat. Der bevorstehende Umzug vom Einfamilienhaus in eine 

Mietwohnung werde mit weiteren Kosten (Umzugs- und Reinigungskosten) verbun-

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den sein. Er verfüge zurzeit über kein nennenswertes Vermögen. Er sei deshalb 

aufgrund seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, für die Ge-

richts- und Anwaltskosten aufzukommen. Gemäss Angaben der E._____ vom 20. 

September 2020 sei eine Erhöhung der Hypothek nicht möglich. Stattdessen habe 

er erhebliche Kreditkarten- und Steuerschulden. Er sei auf anwaltlichen Beistand 

angewiesen und sein Rechtsstandpunkt sei nicht aussichtlos (Urk. 85 S. 12 f.). 

In seiner Noveneingabe vom 24. August 2021 beziffert der Kläger sein Exis-

tenzminimum inkl. Steuern mit Fr. 4'530.60 und sein Einkommen (2020) mit Fr. 

9'615.– bzw. (ab Juni 2021) mit Fr. 6'515.55 (Urk. 107 S. 2 f.). Mit Rücksicht auf 

den zu leistenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'200.– pro Monat gemäss Eheschut-

zentscheid vom 11. Dezember 2017 sei er nicht in der Lage, für die Prozesskosten 

aufzukommen. Überdies habe er gemäss Steuererklärung 2020 kein Vermögen 

sondern lediglich Schulden. Daran habe sich nach dem Verkauf der Liegenschaft 

nichts geändert (Urk. 107 S. 5). 

3.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der ge-

samten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs, wobei es gemäss Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO der gesuchstel-

lenden Partei obliegt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.  

(BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.2 f.). Ein monatlicher Überschuss sollte 

es der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger auf-

wändigen Prozessen innerhalb eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu 

tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371 f.). 

3.3 Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss geht dem Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege durchwegs vor. Von einer anwaltlich vertretenen Partei 

darf grundsätzlich verlangt werden, dass sie im Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach auf einen 

Prozesskostenvorschuss zu verzichten ist, so dass das Gericht diese Auffassung 

überprüfen kann. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten nach möglichen Hin-

weisen und Anhaltspunkten zu durchforsten, die darauf schliessen lassen könnten, 

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dass kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht. Vorbehalten sind Fälle, 

in denen die Bedürftigkeit der Gegenpartei derart offensichtlich ist, dass es über-

spitzt formalistisch wäre, von der gesuchstellenden Partei eine formale Erörterung 

der Aussichtslosigkeit eines Prozesskostenvorschussgesuches zu verlangen 

(BGer 5A_244/2019 vom 15. April 2019, E. 4; 5A_556/2014 vom 4. März 2015, E. 

3.1 und 3.2). Die Vorschusspflicht besteht für die gesamte Dauer des Scheidungs-

verfahrens einschliesslich eines Rechtsmittelverfahrens (BK-Bühler/Spühler, Art. 

145 aZGB N 280 f.). 

3.4 Der Kläger stellt weder ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses noch legt er dar, weshalb ein entsprechendes Gesuch vorliegend aus-

sichtslos wäre. Beide Parteien prozessierten vor Vorinstanz, ohne das Armenrecht 

zu beanspruchen. Die Überflüssigkeit von Darlegungen zur Aussichtslosigkeit ist 

nicht evident. Damit muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus 

diesem Grunde abgewiesen werden. 

3.5.1 Der Kläger war im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs hälftiger Mitei-

gentümer der Liegenschaft C._____-strasse … in D._____. Die Liegenschaft wurde 

im Jahre 2021 verkauft. Dem Kläger flossen aus dem Verkauf (nach Abzug aller 

Kosten) netto Fr. 37'379.40 zu (Urk. 105/A S. 2). Über den in Ziffer 4 der Teilver-

einbarung erwähnten allfälligen Anspruch auf Rückerstattung zu viel bezahlter 

Grundstückgewinnsteuern (Urk. 105/A S. 2) ist nichts weiter bekannt. Per 31. De-

zember 2020 verfügte der Kläger über Wertschriften und Guthaben von Fr. 4'367.– 

(Urk. 109/3). Seine Aktiven belaufen sich daher auf mindestens Fr. 41'746.–. 

3.5.2 Der Kläger macht geltend, er habe (gemäss Steuererklärung) erhebliche 

Kreditkarten- und Steuerschulden, woran sich auch nach dem Verkauf der Liegen-

schaft nichts geändert habe (Urk. 85 S. 13, Urk. 107 S. 5). Im Schuldenverzeichnis 

2020 sind (ohne Festhypotheken, die aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft ge-

deckt werden konnten) folgende Privatschulden aufgeführt: 

F._____ AG, Vertrag 6 5'125
G._____, H._____ SA, I._____ 9'417
J._____ GmbH, K._____ 7'798
L._____ Bank AG 7'495
RA M._____, N._____, Honorarausstand 3'636

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RA X._____, O._____, Honorarausstand 5'584
Direkte Bundessteuer 2019    411
Staats- und Gemeindesteuern 2019 1'284
Direkte Bundessteuer 2020 gemäss Steuerrechner    537

Das Vorhandensein von Schulden ist indes nicht entscheidend, solange der 

Gesuchsteller über Mittel verfügt, die zur Entrichtung von Prozesskosten verwendet 

werden können (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl., 1997, § 84 N 20). Das Total der Passiven beträgt 

Fr. 41'287.–. Der Kläger legt nicht dar, wann die einzelnen Schuldverpflichtungen 

getilgt werden müssen. Die Schulden gegenüber der J._____ GmbH und jene ge-

genüber der H._____ SA stammen aus dem Jahre 2006 bzw. 2007 (Urk. 62 Rz 48). 

Die Schuld gegenüber der F._____ wird in monatlichen Kreditraten von Fr. 238.– 

bis Ende Oktober 2022 amortisiert (Urk. 47 Rz 33, Urk. 5/18). Über die Schuld ge-

genüber der L._____ Bank AG ist nichts weiter bekannt. Der Kläger führt aus, an 

den Schulden habe sich auch nach dem Verkauf der Liegenschaft nichts geändert 

(Urk. 107 S. 5). Aber auch wenn angenommen würde, der Kläger habe die Steuer-

schulden und den Ausstand gegenüber seinem früheren Rechtsvertreter, total Fr. 

5'868.–, aus seinem Vermögen bezahlt, verbleiben ihm rund Fr. 35'000.–, die er für 

Prozesszwecke einsetzen könnte. Ein allfälliges Guthaben aus zu viel bezahlten 

Grundstückgewinnsteuern ist dabei noch nicht berücksichtigt. 

3.6 Gemäss Steuererklärung 2020 ist der Kläger an einer Erbengemeinschaft 

beteiligt, wobei der Nachlass (wie in den Vorjahren) von seinem Vater P._____ ver-

steuert wird (Urk. 109/3 [Steuererklärung S. 4]). Der Anteil an einer unverteilten 

Erbschaft stellt anrechenbares Vermögen dar, sofern mittels Abtretung oder Ver-

pfändung ein Darlehen erwirkt oder gesichert werden kann (BK ZPO-Bühl-er, Art. 

117 N 79, Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 

2019, Rz 203). Über den Nachlass ist nichts weiter bekannt. Insoweit muss dem 

Kläger vorgeworfen werden, seine Vermögensverhältnisse nicht ausreichend dar-

gelegt zu haben. 

3.7.1 Der Kläger beziffert sein aktuelles Einkommen mit Fr. 6'515.55. Dabei 

handelt es sich um die ab 1. Juni 2021 ausgerichtete Berufsinvalidenrente der BVK 

zuzüglich Überbrückungszuschuss BIV abzüglich Korrekturen (Invaliditätsgrad 

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100%). Der Entscheid der Invalidenversicherung (1. Säule) ist offenbar noch 

ausstehend. Dafür wird dem Kläger ein Überbrückungszuschuss BIV (75% der ma-

ximalen einfachen AHV-Rente) ausgerichtet. Die Rentenberechnung beruht auf 

den Anstellungen beim Volksschulamt (Kanton), auf einem versicherten Beschäfti-

gungsgrad von 88% und einem letzten versicherten Lohn von Fr. 105'996.– (Urk. 

109/4). 

3.7.2 Der Kläger war bzw. ist in einem Restpensum auch für die Stadt bzw. 

Sekundarschule Q._____ als ICT-Supporter tätig. Gemäss Lohnausweis erzielte er 

damit im Jahre 2020 ein Einkommen von Fr. 31'746.– netto (Urk. 109/3). Laut sei-

nen Ausführungen vor Vorinstanz und den Lohnabrechnungen für Januar und Fe-

bruar 2020 beträgt das Pensum 12% (Urk. 62 Rz 30, Urk. 64/67), was mit dem 

(versicherten) Beschäftigungsgrad (88%) beim Kanton korrespondiert. Die Sekun-

darstufe Q._____ hat mit Schreiben vom 29. Juni 2021 unter Berücksichtigung ei-

ner 3-monatigen Kündigungsfrist und Einhaltung einer 6-monatigen Sperrfrist ge-

mäss Art. 336c OR das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt bzw. per 31. 

März 2022 dessen Austritt verfügt (Urk. 105/4). Auch im Rahmen dieser Anstellung 

ist der Kläger gegen Invalidität versichert. Über seine aktuellen Einkünfte für das 

Teilpensum bei der Stadt Q._____ machte der Kläger keine weiteren Angaben (Urk. 

103, Urk. 107). Gemäss Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2020 verdiente 

der Kläger für ein Pensum von 12% bei der Stadt Q._____ Fr. 1'037.20 netto pro 

Monat (Urk. 64/67+68), was mit Einschluss des 13. Monatslohnes Fr. 1'123.65 er-

gibt. Demgegenüber erzielte der Kläger gemäss Lohnausweis 2020 bei der Stadt 

Q._____ einen Nettolohn von Fr. 31'746.– oder Fr. 2'645.50 pro Monat, was für ein 

Pensum von 12% zu hoch erscheint (Urk. 109/3), so dass sich die Frage nach den 

versehenen Pensen stellt. Der Kläger führte in der Berufungsschrift vom 6. Oktober 

2020 denn auch aus, er sei an der Sekundarstufe in Q._____ zu 50% als Sonder-

schullehrer (Entschädigung durch den Kanton Zürich) und zu 50% für den Bereich 

ICT (IT-technischer Support) im Anstellungsverhältnis mit der Stadt Q._____ tätig 

(Urk. 85 S. 4), was mit dem in der Austrittsverfügung der Sekundarstufe Q._____ 

vom 29. Juni 2021 genannten Pensum von 50% übereinstimmt (Urk. 105/4). Dabei 

ging der Kläger offensichtlich davon aus, für seine 50%-Tätigkeit als ICT-Supporter 

werde er im bisherigen Rahmen weiter entschädigt (Urk. 85 S. 7). Welche Leistun-

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gen der Kläger von der Stadt Q._____ aktuell erhält, lässt sich der Austrittsverfü-

gung nicht entnehmen. In seiner Eingabe vom 19. Juli 2021 bemerkte der Kläger 

einzig, er sei mittlerweile zu 100% arbeitsunfähig, erhalte für seine Teilanstellung 

als heilpädagogischer Lehrer eine ganze Berufsinvalidenrente der BVK und habe 

auch für seine Teilzeittätigkeit als ICT-Lehrer per 31. März 2022 die Kündigung 

(Austrittsverfügung) erhalten (Urk. 103). Über die von der Stadt Q._____ ausbe-

zahlte Vergütung und das vom Kläger gegenwärtig erzielte Gesamteinkommen 

lässt sich daher keine abschliessende Aussage machen. Infolgedessen kann auch 

nicht davon ausgegangen werden, der Kläger sei nicht in der Lage, mit seinem 

Einkommen den geltend gemachten Bedarf von Fr. 4'530.60 (Urk. 107 S. 3) mit-

samt den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 4'200.– zu decken, zumal die 

Steuerlast selbst bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 9'161.05 (Fr. 6'515.55 

zuzüglich Fr. 2'645.50) mit rund Fr. 500.– statt mit den geltend gemachten Fr. 650.– 

zu Buche schlägt (Nettoeinkommen: Fr. 109'900.–; Abzüge: Fr. 50'400.– [12 x Fr. 

4'200.–], Fr. 2'000.– [Schuldzinsen gerundet], Fr. 2'600.– bzw. Fr. 1'700.– [Versi-

cherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien], Fr. 300.– [Gemeinnützige Zu-

wendungen]; Gemeinde N._____, Grundtarif bzw. Tarif A; ohne Kirchensteuern; 

vgl. Urk. 109/3). 

3.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger aufgrund der Vermögens-

lage nicht als mittellos bezeichnet werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ist demzufolge abzuweisen. 

4. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren 

(Art. 98 ZPO) ist aufgrund der prozessualen Konstellation (Teileinigung) ausnahms-

weise zu verzichten. Der Beklagten ist die Berufung (Urk. 85) mitsamt der zwei 

ergänzenden Eingaben des Klägers (Urk. 103, Urk. 107) zur schriftlichen Stellung-

nahme (Berufungsantwort) zuzustellen (Art. 312 ZPO). Zudem sind weitere pro-

zessleitende Anordnungen zu treffen. 

5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Teilurteil (E. 

II vorstehend) ist dem Endentscheid vorzubehalten (BK ZPO-Sterchi, Art. 104 N 2). 

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Es wird erkannt:

1. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 10. Juni 2021 wird genehmigt. Sie 

lautet wie folgt:

"1. In Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. März 

2020, Dispo-Ziff. 5-8, haben sich die Parteien dahingehend geeinigt, die im Mit-

eigentum der Parteien stehende Liegenschaft, C._____-strasse …, D._____, 

Grundregisterblatt 1, Kataster Nr. 2, EGRID 3, an einen Dritten zu verkaufen. 

Gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag des Notariats D._____ vom 

09.03.2021 wurde die fragliche Liegenschaft zum Preis von CHF 615'000 ver-

äussert. Nach Abzug aller mit dem Verkauf der Liegenschaft verbundenen Kos-

ten (Mäklerprovision, Notariats-, Grundbuch- und Handänderungskosten, 

Grundstückgewinnsteuer etc.) mit Ausnahme der Vorfälligkeitsentschädigung 

verblieb einen zw. den Parteien hälftig zu teilender Nettoverkaufserlös von CHF 

74'758.80. Beiden Parteien wurde damit je ein Betrag von CHF 37'379.40 aus-

bezahlt. 

2. Es wird festgehalten, dass die Beklagte dem Kläger bis heute ihren hälftigen 

Anteil der Vorfälligkeitsentschädigung der E._____ im Betrage von CHF 6'116 

noch nicht bezahlt hat, wogegen der Kläger die gesamte Vorfälligkeitsentschä-

digung in Höhe von CHF 12'232 der E._____ bereits bezahlt hat. 

3. Es wird festgehalten, dass der Kläger die Unterhaltszahlungen gemäss Ehe-

schutzentscheid von monatlich CHF 4'200 für die Monate Mai und Juni 2021 

nicht bezahlt hat. Die Parteien kommen überein, dass die Beklagte ihren hälf-

tigen Anteil der Vorfälligkeitsentschädigung im Betrage von CHF 6'116 mit den 

beiden ausstehenden Unterhaltszahlungen für den Monat Mai und Juni 2021 

verrechnet hat. Zudem hat der Kläger der Beklagten für den Monat Juni 2021 

am 02. Juni 2021 einen reduzierten Unterhaltsbeitrag von CHF 800 bezahlt. 

Daraus resultiert für den Monat Juni 2021 noch ein ausstehender Unterhalts-

beitrag von CHF 1'484.

4. Mit dem Vollzug dieser Vereinbarung vorbehältlich noch ausstehender Unter-

haltsbeiträge, güterrechtliche Entschädigung aus der Säule 3a an die Beklagte 

von CHF 1'110.50 (Ziff. 7 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Hinwil 

vom 30. März 2020, insbesondere S. 43), allfälliger hälftiger Anteil der Beklag-

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ten aus der Rückerstattung zu viel bezahlter Grundstückgewinnsteuern sind 

die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt.

5. Aufgrund dieser Vereinbarung wird Ziff. 2 der Berufung vom 06. Oktober 2020 

damit gegenstandslos. Entsprechend wird dem Obergericht die Regelung der 

Verfahrenskosten überlassen."

2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für dieses Teilurteil 

wird dem Endentscheid vorbehalten. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien zusammen mit nachfolgendem Be-

schluss. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Der Beklagten wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Beschlus-

ses angesetzt, um die Berufung (mitsamt den Eingaben vom 19. Juli und 24. 

August 2021) schriftlich im Doppel zu beantworten.

Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.

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Unterbleibt die Beantwortung, wird das Verfahren ohne die Berufungsant-

wort weitergeführt (Art. 147 ZPO).

In der Berufungsantwort kann Anschlussberufung erhoben werden, wobei 

gleichzeitig die Anträge zu stellen und zu begründen sind. Fehlen Anträge 

oder Begründung, wird auf die Anschlussberufung nicht eingetreten. Die An-

schlussberufung fällt dahin, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Beru-

fung eintritt, die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird

oder die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird 

(Art. 313 ZPO).

3. Referent in diesem Verfahren ist Oberrichter lic. iur. M. Spahn.

4. Die weitere Prozessleitung wird an den Referenten delegiert.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein, an die Be-

klagte unter Beilage der Doppel von Urk. 85, Urk. 87, Urk. 88/1-13, Urk. 103, 

Urk. 104, Urk. 105/2-4, Urk. 105/A, Urk. 107, Urk. 108 und Urk. 109/1-7.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 28. September 2021

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Dr. D. Scherrer

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Chr. Arnold

versandt am:
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