# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 667feb44-15f8-505c-a4a1-f56da832973d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.05.2013 RU130028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU130028_2013-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU130028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Beschluss vom 31. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Arbeitsrecht) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 4 und 5, vom 4. April 2013 (GV.2013.00152) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 26. März 2013 hatte der Kläger ein Schlichtungsgesuch an 

die Vorinstanz gestellt (Urk. 3/A). Mit Verfügung vom 5. April 2013, dem Kläger 

zugestellt per E-Mail, hatte die Vorinstanz den Kläger angewiesen, ein Zustel-

lungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 3/29 = Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Kläger am 14. April 2013 Beschwerde (Urk. 1). 

Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2013 wurde der Kläger zur Bezeichnung ei-

nes Zustellungsdomizils in der Schweiz und zur Leistung eines Gerichtskosten-

vorschusses aufgefordert (Urk. 4). Mit Schreiben vom 22. Mai 2013, beim Ober-

gericht eingegangen am 23. Mai 2013, hat der Kläger seine Beschwerde zurück-

gezogen (Urk. 6). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben. 

2. In seinem Rückzugsschreiben stellt der Kläger ein Ausstandsgesuch 

bezüglich Oberrichter Dr. C._____. Nachdem dieser am vorliegenden Entscheid 

nicht mitwirkt, ist das Ausstandsgesuch obsolet. 

3. In seinem Schlichtungsgesuch hat der Kläger die Begehren gestellt, die 

Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 29'900.-- zu bezahlen, und die Beklagte zu ver-

pflichten, ihm (in vorgenannter Forderung nicht enthaltene) Krankentaggelder seit 

2011 abzurechnen und an ihn weiterzugeben (Urk. 3/A). Aufgrund dieser Rechts-

begehren ist von einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- auszugehen, womit für 

das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 114 lit. c ZPO). 

Diese sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem 

Kläger zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

- 3 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger auf dem Rechtshilfe-

weg) und an die Vorinstanz, an die Beklagte und die Vorinstanz je unter Bei-

lage einer Kopie von Urk. 1 und Urk. 6, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 31. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 31. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger auf dem Rechtshilfeweg) und an die Vorinstanz, an die Beklagte und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 und Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...