# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58653de5-382b-566c-ab56-6210ff3d540c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-02-12
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Verlegung der Erschliessungs- und Administrativkosten. Abstimmung auf eine laufende Nutzungsplanungsrevision.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0019-0021/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0019-0021_2009_130.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 0019 - 0021/2009 vom 12. Februar 2009 in BEZ 2009 Nr. 35

4.1  Die  Rekurrierenden rügen in formellrechtlicher Hinsicht zunächst eine Ver-
letzung  des  Koordinationsgebotes  gemäss  Art. 25a RPG. Sie machen im Wesentli-
chen  geltend,  dass  nutzungsplanerische  Festlegungen  wie  hier  die  Revision  der 
Waldabstandslinie  mit  der  untergeordneten  Quartierplanung  zu  koordinieren  seien. 
Dabei  habe  die  Quartierplanung  der  übergeordneten  Nutzungsplanung  zu  folgen 
und nicht umgekehrt. (…) 

4.2 Gemäss Art. 25a RPG sorgt die hierfür zuständige Behörde für eine ausrei-
chende  Koordination,  wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder An-
lage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs.1). Die Grundsätze der Koordi-
nation,  darunter  auch  das  Gebot  einer  inhaltlichen  Abstimmung  sowie  einer  mög-
lichst gemeinsamen oder gleichzeitigen Eröffnung der Verfügung (Abs. 2 lit. d), sind
sinngemäss auch auf das Nutzungsplanungsverfahren anwendbar (Abs. 4). Art. 25a 
Abs. 3 RPG verankert sodann den Grundsatz der Widerspruchfreiheit der Entschei-
de. 

Im  vorliegenden  Fall  geht  es  nicht  um  die  Vermeidung  widersprüchlicher  Pla-
nungsakte. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Planung korrekt verlaufen ist, bzw. 
ob der strittige Quartierplan auf einer genügenden nutzungsplanerischen Grundlage 
basiert. Wie bereits erwähnt, wurde die Vorlage zur Festsetzung der Waldabstands-
linie  von  der  Gemeindeversammlung  zurückgewiesen.  Damit  steht  die  künftige  Li-
nienführung  der  Waldabstandslinie  noch  nicht  fest.  Wie  die  Rekurrierenden  zu 
Recht  einwenden,  hat  die  untergeordnete  Quartierplanung  grundsätzlich  der  über-
geordneten  Nutzungsplanung  zu  folgen  und  sind  die  verschiedenen  planerischen 
Festlegungen  aufeinander  abzustimmen.  Diesen  Grundsatz  fordert  auch  die  Be-
stimmung von § 123 Abs. 1 PBG, welche statuiert, dass der Quartierplan im erfass-
ten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung 
ermöglichen soll. Nur wenn die Beeinflussung des Quartierplans durch erforderliche 
nutzungsplanerische  Festlegungen  von  vornherein  ausgeschlossen  werden  kann, 
besteht  für  das  Gemeinwesen  keine  Veranlassung,  vorgängig  über  die  Zonenpla-
nung zu befinden. 

Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Gemäss § 146 Abs. 2 PBG ist für 
die  Verteilung  der  Erstellungskosten  von  Erschliessungsanlagen  das  (objektive) In-
teresse der einzelnen Quartierplangenossen an den betreffenden Anlagen massge-
bend.  Was  die  Belastung  von  Flächen  im  Waldabstandsbereich  betrifft,  so  gilt  es 
gemäss  gefestigter  Rechtsprechung  (vgl.  etwa  VB  90/0059,  0064  und  0134  =  BEZ 
1991 Nr. 34 = RB 91 Nr. 54) zu unterscheiden zwischen Flächen, welche baulich voll 
ausnützbar sind und solchen, welche nicht in die Ausnützungsberechnung miteinbe-

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zogen werden dürfen. Gemäss § 259 Abs. 2 PBG fallen Wald und Waldabstandsflä-
chen, soweit sie mehr als 15 m hinter der Waldabstandslinie liegen, bei der Berech-
nung  der  für  die  Ausnützung  massgeblichen  Grundfläche  ausser  Ansatz.  Solches 
Land  hat  in  baurechtlicher  Hinsicht  für  den  Grundeigentümer keinen Nutzen, da es 
weder baulich nutzbar noch ausnützbar ist. Es fällt bei der Berechnung der Kapazität 
der Erschliessungsanlagen ausser Betracht und muss mit anderen Worten gar nicht 
erschlossen  werden.  Es  ist  daher  nicht  gerechtfertigt,  diese  Fläche  mit  Erschlies-
sungskosten zu belasten.

Anders  verhält  es sich indessen bei innerhalb einer Bauzone liegendem Land, 
welches zwar im Waldabstandsbereich liegt, gemäss § 259 Abs. 2 PBG aber in die 
Ausnützungsberechnung einbezogen werden darf. Solche Flächen sind baulich voll 
ausnützbar.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  in  diesem  Bereich  keine  oberirdischen  Bauten 
erstellt werden können (§ 262 PBG). Der Ausnützungsanteil der Parzellenfläche darf 
ausserhalb des Abstandsbereiches jedoch vollumfänglich realisiert werden. Die bau-
lich  ausnützbaren  Flächen  im  Waldabstandsbereich  sind  damit  gleichermassen 
massgeblich für die Bewerbungsdichte eines Grundstücks und daher für die Berech-
nung der Kapazitäten der Erschliessungsanlagen voll mitzuberücksichtigen.

Im vorliegenden Fall hat die Quartierplanbehörde die Grundstücke nach einem 
für  alle  Grundstücke  gleichen  Schema  mit  Kosten  belastet.  Die  spezielle  Situation 
der  (voraussichtlich)  weiterhin  im  Waldabstandslinienbereich  gelegenen  Parzellen 
wurde nicht berücksichtigt. (…)

Der  oben  zitierten  Rechtsprechung  lagen  zwar  unüberbaute  Waldabstandsflä-
chen  zugrunde,  doch  sind  die  darin  angestellten  Überlegungen  auch  im  vorliegen-
den (Spezial-)Fall zu beachten. Dabei ist allerdings dem Umstand Rechnung zu tra-
gen,  dass  die  (voraussichtlich) im Waldabstandslinienbereich situierten Parzellen –
trotz  Bauverbot  –  mit  Wohnbauten  überstellt  sind.  Eine  Unterscheidung  zwischen 
baulich ausnützbarem und baulich nicht ausnützbarem Land ist deshalb nicht ange-
bracht.  Vielmehr  ist  für  die  Belastung  mit  Administrativ-  und  Erschliessungskosten 
auf  die  effektiv  realisierte  Ausnützung  abzustellen  und  erstreckt  sich  die  kosten-
pflichtige Waldabstandsfläche somit nicht bloss auf den ausnutzbaren Parzellenteil. 
Ist  das  Grundstück  mit  anderen  Worten  (unter  Berücksichtigung  von  §  259  PBG) 
übernutzt,  darf  eine  grössere  Waldabstandsfläche  herangezogen  werden.  Demge-
genüber  sind  nur  die  ersten  15  m  (ab  Waldabstandslinie)  mit  Kosten  zu  belasten,
wenn  die  zulässige  Ausnützung  des  Grundstücks  respektiert  wird.  In  welchem  Um-
fang  die  rekursbetroffenen  Grundstücksflächen  bei  der  Kostenbelastung  heranzu-
ziehen  sind,  kann  vorliegend  nicht  abschliessend  beurteilt  werden,  da  sowohl Zah-
len zur tatsächlichen Ausnützung fehlen, als auch der künftige Verlauf der Waldab-
standslinie noch nicht feststeht. 

Es bleibt immerhin anzumerken, dass im Festsetzungsverfahren nicht mit einer 
Linienführung zu rechnen ist, welche die Umfahrung der teilweise bis an den Wald-
saum heranreichenden Bauten vorsieht, erachtet doch die Praxis ein Umfahren von 
bestehenden Gebäuden in der Regel nur dann als zulässig, wenn diese mindestens 
10  m  vom  Wald entfernt sind (VB.2002.00030 und 00221 = BEZ 2002 Nr. 60 = RB 
2002 Nr. 73). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die betroffenen Quartierplanpar-
zellen  auch  künftig  jedenfalls  im  überwiegenden  Mass  im  Waldabstandslinienbe-
reich liegen werden. 

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In  Anbetracht  des  engen  Zusammenhanges  zwischen  der  Festsetzung  der 
Waldabstandslinie  und  insbesondere  der  Festlegung  der  Kostentragungspflicht  im 
Quartierplanverfahren  ist  der  angefochtene  Beschluss  somit  (…)  aufzuheben  und 
die Behörde einzuladen, den Quartierplan nach der Festsetzung der Waldabstands-
linie zu überarbeiten und neu festzusetzen. *