# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b122ef65-4e4b-5e35-9e07-bc3e2c4d4a85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2021 F-6238/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6238-2019_2021-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6238/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald,  

Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6238/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1983 geborene türkische Staatsangehörige A._______ (Be-

schwerdeführer) reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinen 

Eltern in die Schweiz ein. Er wuchs in der Folge mit seinen jüngeren Ge-

schwistern (geb. 1992 und 1999) auf. Er besuchte in B._______ Primar- 

und Sekundarschule. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Er hatte 

eine Aufenthaltsbewilligung inne.  

B.  

Aus den Akten ergibt sich folgende Vorgeschichte (vgl. Urteil des Kantons-

gerichts C._______, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 

Nr. 810 18 44 vom 6. Juni 2018 [fortan: «Urteil KGer C 2018»], Bst. A-L; 

Urteil des Kantonsgerichts C._______, Abteilung Strafrecht, 460 15 203 

vom 11. Mai 2016 [fortan: «Urteil KGer C 2016»], S. 51; Urteil des Bundes-

gerichts 2C_832/2018 vom 29. August 2019 Bst. A.a): 

B.a Die Jugendanwaltschaft C._______ verurteilte den Beschwerdeführer 

am 14. April 1996 wegen geringfügiger Vermögensdelikte und sah von ei-

ner Strafe ab.  

B.b Am 13. Februar 2001 verurteilte die Jugendanwaltschaft C._______ 

den Beschwerdeführer wegen Sachbeschädigung, Tätlichkeiten, Nötigung, 

Raub, Drohung und einfacher Körperverletzung zu 30 Tagen Arbeitsleis-

tung. Am 8. Februar 2002 verwarnte ihn deshalb das Amt für Migration des 

Kantons C._______ (AfM) ein erstes Mal.  

B.c Am 14. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen nicht näher spe-

zifizierter Betäubungsmitteldelikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen 

verurteilt (vgl. Urteil KGer C 1018 Bst. D und Urteil BGer 2C_832/2018 

BSt. A.a). In der Folge wies das AfM am 22. August 2005 ein Gesuch um 

Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab und verwarnte den Be-

schwerdeführer erneut.  

B.d Am 17. März 2006 wurde der Beschwerdeführer durch das Strafgericht 

C._______ wegen einfacher Körperverletzung, versuchter einfacher Kör-

perverletzung und Tätlichkeiten, jeweils begangen im Jahre 2004, zu einer 

bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen, bei einer Probezeit 

von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt. 

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Seite 3 

B.e Am 7. Januar 2008 erfolgte eine Verurteilung durch das Bezirksstatt-

halteramt E._______ wegen Raufhandels und grober Verletzung von Ver-

kehrsregeln in den Jahren 2006 und 2007 zu einer bedingt vollziehbaren 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 60.–, bei einer Probezeit von vier 

Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'200.–. 

B.f In der Folge eines Vorfalls häuslicher Gewalt zum Nachteil der damali-

gen Partnerin wurde der Beschwerdeführer am 17. Juli 2009 mit einer 

Wegweisungsverfügung mit Kontaktverbot belegt; nach deren Missach-

tung verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt D._______ zu einer Busse 

von Fr. 1'000.–. Er unterzeichnete darauf am 14. September 2009 eine In-

tegrationsvereinbarung und verpflichtete sich zur Teilnahme an einem Pro-

gramm gegen häusliche Gewalt. 

B.g In den Jahren 2009 und 2014 wurde je eine Busse wegen eines Stras-

senverkehrsdelikts ausgesprochen  

B.h Am 24. September 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen offener 

Schulden (Betreibungen von über Fr. 47'000.–, offene Verlustscheine von 

über Fr. 45'000.–) verwarnt.  

B.i Das Kantonsgericht C._______, Abteilung Strafrecht, verurteilte den 

Beschwerdeführer am 11. Mai 2016 zweitinstanzlich wegen Vergehen und 

qualifizierter Verbrechen (mengenmässig schwerer Fall, Gewerbsmässig-

keit) gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei 

Jahren, wovon zwei Jahre bedingt vollziehbar (Probezeit drei Jahre).   

C.  

Mit Verfügung vom 13. September 2017 verweigerte das AfM unter Beru-

fung auf die ergangenen Strafurteile die Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung und wies den Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt seiner beding-

ten Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Die dagegen 

ergriffenen Rechtsmittel an den Regierungsrat des Kantons C._______ 

(Regierungsratsbeschluss Nr. 97 vom 23. Januar 2018), das Kantonsge-

richt C._______ (Urteil KGer C 2018) und das Bundesgericht (Urteil 

2C_832/2018) blieben ohne Erfolg. 

D.  

Das AfM teilte dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2019 mit, es erwäge 

aufgrund der wiederholten Straffälligkeit, beim Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM, Vorinstanz) ein Einreiseverbot von vier Jahren Dauer zu bean-

tragen und räumte ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 

F-6238/2019 

Seite 4 

E.   

In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2019 stellte der Beschwerde-

führer den Antrag, es sei davon abzusehen, ein Einreiseverbot auszuspre-

chen. Er sicherte die fristgerechte Ausreise zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 (eröffnet am 25. Oktober 2019) 

sprach das SEM ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer aus, gül-

tig ab dem 5. November 2019 bis zum 4. November 2027 (acht Jahre). 

Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im 

Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung.  

G.  

Mit Eingabe vom 25. November 2019 liess der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde erheben. Er beantragte, das Einreiseverbot 

sei aufzuheben respektive es sei von einem Einreiseverbot abzusehen; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung dahingehend abzuändern, 

dass die Dauer des Einreiseverbotes auf maximal fünf Jahre respektive 

subeventualiter nach richterlichem Ermessen auf weniger herabzusetzen 

sei.  

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 13. Januar 2020 vernehmen. Sie beantragte 

die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 12. Februar 2020. Die Vorinstanz, der 

die Replik zugestellt worden war, verzichtete auf eine Duplik.  

J.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Juli 2020 ergänzende Unterlagen zu 

den Akten.  

K.  

Mit Suspensionsverfügung vom 7. Juli 2021 wurde das Einreiseverbot 

zwecks Besuchs der Lebenspartnerin für die Dauer vom 22. Dezember 

2021 bis zum 5. Januar 2022 ausgesetzt.  

F-6238/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört als 

Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Be-

urteilung der vorliegenden Sache zuständig.  

1.2 Der Beschwerdeführer hat als Partei am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders betroffen 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Er ist folglich beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht – die Frage nach 

dem Beginn des Fristenlaufs (vgl. Beschwerde, Ziff. 2) kann offengelassen 

werden –, erfüllt die Formerfordernisse, und der Gerichtskostenvorschuss 

wurde fristgerecht beglichen (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwal-

tungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Be-

gründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

2.  

2.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung ist Art. 67 

des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20).  

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Seite 6 

2.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen ausländische 

Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreisever-

bot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 AIG – für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeord-

net werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 

2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von 

der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot 

vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

2.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Ein-

reiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die 

Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, 

wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet 

werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demge-

genüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufent-

halt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung füh-

ren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Ver-

gangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von 

Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des 

BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.2 m.H.).  

2.4 Fernhaltemassnahmen, die die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 festgehaltene 

Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten, sind nur zulässig, wenn die 

betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung darstellt (vgl. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Eine sol-

che setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 

Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungs-

lage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles 

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zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenom-

men werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus 

der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib 

und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus 

der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Krimi-

nalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- 

und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delin-

quenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer 

günstigen Prognose. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in 

ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Ge-

fahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 

2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des 

BVGer F-5596/2016 vom 6. August 2019 E. 5.3 m.H.).  

2.5 Zu beachten ist, dass Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele 

verfolgen. Während der Strafvollzug unter anderem auch der Resozialisie-

rung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländer-

recht ein im Vergleich zum Straf- oder Strafvollzugsrecht strengerer Beur-

teilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2. m.w.H.). 

3.  

3.1 In seiner Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs führte der 

Beschwerdeführer aus, er sei seit 2013 nicht mehr mit dem Gesetz in Kon-

flikt geraten, er habe aus seinen Fehlern gelernt. Er sei – wie aus dem 

Strafurteil des Kantonsgerichts C._______ erhelle – in den Drogenhandel 

hineingerutscht, um seinen Bruder und dessen damaligen Kollegen zu 

schützen. Dank günstiger Legalprognose sei ein teilbedingter Strafvollzug 

ausgesprochen worden; den unbedingten Teil habe er mit Fussfesseln er-

stehen können. Eine Landesverweisung sei nicht verfügt worden. Ausser 

dem Drogenhandel habe es sich um Jugendstrafen gehandelt. Im Strafver-

fahren sei er kooperativ gewesen. Er sei aktiv mit dem Schuldenabbau be-

fasst. Er habe sich stets um Arbeit bemüht, aber wegen der fehlenden Be-

willigung keine feste Arbeitsstelle annehmen können und folglich immer 

temporär gearbeitet. Er habe nie Sozialhilfe bezogen. Er habe durch Ab-

solvieren der Taxi- und Staplerprüfung bemüht, sich im Arbeitsmarkt zu 

etablieren und es sei ihm eine Ausbildungsstelle als Lokomotivführer zuge-

sichert. Schliesslich lebe er seit dem Januar 2015 in einer glücklichen und 

nunmehr gefestigten Beziehung. Das AfM habe «geplant» gehabt, er 

könne mit seinem ebenfalls ausgewiesenen Bruder in der Türkei eine Exis-

tenz aufbauen. Dieser dürfe nun aber in der Schweiz bleiben, sei seit zwei 

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Jahren selbständig und wäre auf ihn, den Beschwerdeführer, als eigentli-

che Vaterfigur und Mitarbeiter angewiesen. Er verlasse die Schweiz ter-

mingerecht, er verlasse damit auch seine eigentliche Heimat, zur Türkei 

habe er kaum Bezug. Auch sei die militärische Lage zu bedenken, sei er 

doch Kurde und müsste allenfalls Militärdienst leisten. Ein Verzicht auf ein 

Einreiseverbot erlaubte ihm, die Hochzeitsvorbereitungen voranzutreiben, 

seine Familie zu sehen, seinen Bruder zu unterstützen und möglicherweise 

auch die Ausbildung abzuschliessen.  

3.2 Die Vorinstanz schloss mit Blick auf die strafrechtlichen Verurteilungen 

des Beschwerdeführers, namentlich auf die Betäubungsmitteldelikte im 

Zeitraum vom Sommer 2012 bis Sommer 2013, und die Verschuldung, es 

lägen Verstösse gegen die Gesetzgebung vor, durch welche die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Die Anordnung einer Fernhalte-

massnahme sei daher angezeigt. Ferner sei gestützt auf Art. 67 Abs. 1 

Bst. a [i.V.m. Art. 64d Abs. 2Bst. a ] AIG auch infolge der auf den Zeitpunkt 

der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgten Wegweisung ein 

Einreiseverbot anzuordnen. Der vorliegende Fall qualifizierten Drogenhan-

dels aus rein finanziellen Motiven sei als schwerwiegend einzustufen. Mit 

Blick auf Art und Schwere der Erwachsenenstraftat bestehe ein gewichti-

ges öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer längerfristig von 

der Schweiz fernzuhalten. Angesichts der abstrakten Gefährdung der Ge-

sundheit vieler sei selbst ein nur geringes Rückfallrisiko nicht hinzuneh-

men. Zumal er sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen könne, 

dürften auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden. 

Das Kantonsgericht habe das Verschulden des Beschwerdeführers als er-

heblich eingestuft. Dies, die Vielzahl der strafrechtlichen Verurteilungen 

und deren ansteigende Schwere liessen auf eine ausgeprägte Gering-

schätzung gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. Es 

bestehe deshalb ein sowohl general- wie auch spezialpräventiv begründe-

tes gewichtiges öffentliches Interesse an der langjährigen Fernhaltung, um 

künftige Störungen oder Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung zu verhindern. Die berufliche und soziale Integration sei misslun-

gen. Mit Blick auf das Persönlichkeitsprofil könne ein Rückfall in frühere 

Verhaltensmuster nicht ausgeschlossen werden. Die im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs vorgebrachte lange Phase der Straflosigkeit sei wohl 

äusserem Druck – nämlich dem hängigen ausländerrechtlichen Nichtver-

längerungsverfahren – geschuldet. Aufgrund des bisherigen Verhaltens sei 

nicht von künftigem Wohlverhalten auszugehen; vielmehr handle es sich 

beim Beschwerdeführer um eine uneinsichtige Person, die vor Straftaten 

nicht zurückschrecke. Angesichts der langjährigen Freiheitsstrafe sei eine 

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schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mani-

fest und damit ein Überschreiten der Regelhöchstdauer möglich. Die kon-

kret angeordnete Dauer halte einer Verhältnismässigkeitsprüfung bei einer 

Gegenüberstellung der privaten und öffentlichen Interessen stand. Zu be-

achten sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Nichtverlängerung 

des Aufenthaltstitels ohnehin nicht mehr in der Schweiz wohnen könne und 

sich die zusätzliche Erschwernis somit auf besuchsweise Einreisen zur Fa-

milie und zur Verlobten beschränke (die immerhin bei vorübergehenden 

Aufhebungen möglich blieben). Die in der Vernehmlassung geltend ge-

machten Gesichtspunkte gründeten weitgehend im Verlust der Aufenthalts-

berechtigung. Die Erschwernisse, die Beziehung zur Verlobten zu leben, 

seien nur Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung; aufgrund seines Verhal-

tens hätte ihm wie auch ihr bewusst sein müssen, dass die Beziehung al-

lenfalls nicht in der Schweiz gelebt werden könne. Zudem stünden die 

Möglichkeiten einer zeitweiligen Suspension der Fernhaltemassnahme 

und der modernen wie auch klassischen Kommunikationsmittel offen.  

3.3 Der Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde als wesentliche – bis-

lang nicht aktenkundige – Tatsache vorbringen, dass der Vater die Familie 

früh verlassen habe und er selbst als ältestes Kind die Vaterrolle vor allem 

für den 1992 geborenen Bruder eingenommen habe. Eventuell bestehe ein 

Zusammenhang zwischen der Kriminalität und dem Umstand, dass «die 

strenge und schützende umsorgende Hand eines Vaters» gefehlt habe. Da 

die Geschwister mit deutlichem Abstand zur Welt gekommen seien, sei er 

zuerst faktisch als Einzelkind aufgewachsen. Die Mutter habe wohl auf-

grund «kultureller Defizite» die Erziehung «nicht mit der nötigen Umsicht» 

wahrnehmen können. Auch sei «im Sachverhalt […] als weitere wesentli-

che Tatsache aufzunehmen», dass der jüngere Bruder in die Betäubungs-

mitteldelikte involviert gewesen sei. Das AfM habe damals argumentiert, 

die Brüder sollten in der Türkei eine gemeinsame Zukunft aufbauen. Das 

[Kantonsgericht C._______] aber habe dem Bruder die C-Bewilligung be-

lassen. Das den Bruder betreffende Urteil des Regierungsrates sei zu edie-

ren, da es zu einer milderen Gewichtung führen könnte. Weiter lässt er zum 

Sachverhalt ausführen, dass er per 1. Oktober 2019 nunmehr drei Jahre 

im Konkubinat mit seiner Verlobten – einer Schweizerin – lebe, deshalb ein 

Wiedererwägungsgesuch betreffend die Frage des Aufenthaltstitels ge-

stellt habe und vom 29. Juli bis 6. September 2019 die Ausbildung zum 

Lokführer absolviert habe, an die sich ein Einsatz von 2'500 Stunden hätte 

anschliessen sollen (wäre nicht die Wegweisung erfolgt). Eine Fortsetzung 

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Seite 10 

der Ausbildung nach Aufhebung des Einreiseverbots sei mündlich zugesi-

chert gewesen, doch sei es zur Vertragsauflösung zwischen dem Perso-

nalvermittler und dem Einsatzbetrieb gekommen.  

In rechtlicher Hinsicht lässt der Beschwerdeführer daran erinnern, dass ein 

Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraussetze, mithin eine 

qualifiziert begründungspflichtige Ausnahme sei. Ein solches werde bei fa-

miliären Beziehungen zur Schweiz nicht leichthin zu rechtfertigen sein. Ge-

mäss der Rechtsprechung stellten familiäre Beziehungen einen hinrei-

chenden Grund für eine Aufhebung eines Einreiseverbotes oder die Neu-

regelung des Aufenthaltes dar – an eine Herabsetzung der Massnahme-

dauer seien folglich geringere Anforderungen zu stellen. Nach der Schilde-

rung der Grundzüge der rechtlichen Regelung im Rahmen des Personen-

freizügigkeitsabkommens mit der EU weist der Beschwerdeführer auf 

seine gefestigte Beziehung zu einer Schweizerin hin. Die Gründung einer 

Familie sei angestrebt. Seit 2012 habe er ohne weitere Straftaten in der 

Schweiz gelebt. Den Strafvollzug habe er mit Fussfesseln erstanden. Das 

Vorhandensein einer schwerwiegenden Gefährdung sei nicht erwiesen, im 

Gegenteil widerlegt. Das Bundesgericht habe mit dem Urteil 2C_487/2012 

vom 2. April 2013 (E. 4.5.3) festgelegt, dass man unter der Neufassung 

des Art. 67 AIG nicht mehr praxisgemäss von einer Frist [zur Aufhebung 

auf unbestimmte Dauer festgesetzter Fernhaltemassnahmen bei Freizü-

gigkeitsberechtigten] von zehn Jahren seit der Verbüssung ausgehen 

könne; hier sei eine Frist von bereits drei Jahren verstrichen. Der schwei-

zerischen Partnerin – die den Beschwerdeführer erst nach den Taten ken-

nen gelernt habe und von ihm über seine Vergangenheit ins Bild gesetzt 

worden sei – sei eine Wohnsitznahme in der Türkei zur Aufrechterhaltung 

der Beziehung nicht zumutbar. Unter Bezugnahme auf die Kommentierung 

zu Art. 67 AuG sei zu berücksichtigen, dass Art. 13 ANAG seinerzeit Ein-

reisesperren auf drei Jahre befristet habe. In Berücksichtigung der Bezie-

hungsdauer (3.5 Jahre) sei, gerade auch mit Blick auf den Präventionscha-

rakter der Massnahme, die angeordnete Dauer somit unverhältnismässig 

lange. Gegenüber der verbüssten [Freiheits-]Strafe käme das achtjährige 

Einreiseverbot einer «Verdreifachung der Sanktion» gleich. Er stelle keine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr dar, habe auch eine 

gute Legalprognose erhalten. Die Massnahmedauer sei unter Berücksich-

tigung aller Gesichtspunkte unverhältnismässig. Damit sei auch die per-

sönliche Freiheit, familiäre Beziehungen leben zu können, verletzt, mithin 

liege ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 5 Abs. 2 BV vor. Dies 

einschliesslich der Beziehung zu weiteren Verwandten in Frankreich und 

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Dänemark. Die Partnerin könne auch nicht auf die Möglichkeit einer Heirat 

verwiesen werden, da diese auch keinen Anspruch auf Familiennachzug 

gewährleiste. Beide Partner seien im kindererziehungs- und heiratsfähigen 

Alter. Zudem könne der Beschwerdeführer nach erstandener Fernhalte-

massnahme von acht Jahren in seinem dannzumaligen Alter in der 

Schweiz keine Existenz mehr aufbauen. Die Beziehung zu der sich in soli-

den Verhältnissen befindlichen Partnerin habe anspornenden und stabili-

sierenden Einfluss auf den Beschwerdeführer. Zu beachten sei auch sein 

langjähriges Engagement als Fussballtrainer, für welches er die notwendi-

gen Ausbildungen mit Erfolg absolviert habe. Ab 1. Juli 2019 hätte er einen 

Fussballtrainervertrag für Jugendliche gehabt. Schliesslich habe er begon-

nen, trotzt enger finanzieller Verhältnisse Schulden abzubauen, je 

Fr. 920.– monatlich, alleine im Jahr 2018 Fr. 12'293.55; die hohen Aus-

stände bei der Krankenversicherung erklärten sich mit der (infolge fehlen-

der Aufenthaltsbewilligung) nicht gewährten Prämienvergünstigung. Der 

Eventual- respektive Subeventualantrag begründe sich mit den administ-

rativen Erschwernissen während der Dauer des Einreiseverbotes, sei eine 

Einreise zu Besuchszwecken doch nur mit Erlangen einer (kostenfälligen) 

Suspension möglich.  

Zusammenfassend sei die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicher-

heit nur noch gering, der Haltungswechsel gründe auf mehr als dem Druck 

der drohenden Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels. Die berufliche In-

tegration sei keineswegs misslungen. Die Straftaten seien zwar keine Ba-

gatellen, aber im Jugendalter erfolgt. Das Fehlverhalten dürfte in der kultu-

rell bedingt fehlenden Durchsetzungskraft der Mutter und der Überforde-

rung durch das Aufwachsen ohne Vater mit zwei kleinen Geschwistern 

gründen. Schliesslich sei das Einreiseverbot infolge der gefestigten Bezie-

hung aufzuheben; diesbezüglich sei ein Wiedererwägungsgesuch hängig.  

3.4 Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2020 zu 

den geltend gemachten Interessen des Beschwerdeführers darauf hin, 

dass die Frage des Aufenthaltsrechts nicht Gegenstand des Verfahrens 

sei. Das Einreiseverbot unterstelle lediglich künftige Einreisen einem be-

sonderen Bewilligungsvorbehalt. Diese Erschwernisse habe sich der Be-

schwerdeführer selbst zuzuschreiben. Für die Prognose des künftigen 

Wohlverhaltens sei das «gesamte ausländerrechtliche relevante Verhal-

ten» zu beachten und nicht nur die Zeitspanne seit der letzten Haftentlas-

sung. Es dürften bei der ausländerrechtlichen Beurteilung strengere Mas-

sstäbe angelegt werden als bei der strafrechtlichen – folglich dürften auch 

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Seite 12 

dem Wohlverhalten im und nach dem Strafvollzug geringeres Gewicht bei-

gemessen werden. Der günstige Zwischenbericht der Strafvollzugsbe-

hörde sei somit zu relativieren und in Bezug zur nicht kurzen Zeitspanne 

der Drogendelinquenz (spätestens ab Herbst 2012 bis zum 8. Juli 2013) 

und der wiederholten Delinquenz zu setzen. Das Wohlverhalten nach der 

bedingten Entlassung und nach der Probezeit sei als selbstverständlich 

vorauszusetzen und auch angesichts des äusseren Druckes des Einreise-

verbotes [gemeint wohl: des Nichtverlängerungsverfahrens] von unterge-

ordneter Bedeutung. Die schwerwiegende Gefahr sei nicht als gebannt zu 

betrachten. Mit Blick auf die Schwere der Straftat, die konkret verletzten 

Rechtsgüter und die zunehmende Schwere der Straftaten erscheine die 

seit der Ausreise im November 2019 laufende Bewährungszeit als zu kurz, 

als dass von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen 

werden könne. Die anzunehmende Rückfallgefahr könne aus ausländer-

rechtlicher Sicht auf viele Jahre hinaus nicht hingenommen werden. Bei 

Drittstaatsangehörigen fielen zudem auch generalpräventive Gesichts-

punkte ins Gewicht. Die qualifizierte Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung bestehe nach wie vor und die festgelegte Massnahmendauer 

sei verhältnismässig und angemessen.  

3.5 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz ver-

kenne das Gewicht des lange dauernden Konkubinates. Da die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung oder die Aufhebung des Einreiseverbotes eine 

bevorstehende Heirat oder ein langedauerndes Konkubinat voraussetzten, 

sei dieses eben von besonderer Bedeutung. Es sei denn auch die Begeg-

nung mit der Lebenspartnerin, welche den persönlichen Haltungswechsel 

begünstigt habe. Die Relevanz der Beziehung dürfe nicht mit einer langen 

Einreisesperre strapaziert werden. Ferner zeige der Schuldenabbau und 

die unter widrigen Umständen aufgenommene Lokführerausbildung, dass 

die Integration überdurchschnittlich sei. Es bestehe keine schwerwiegende 

Gefahr, insbesondere keine Rückfallgefahr. Zu beachten sei, dass der Be-

täubungsmittelhandel keine harten Drogen betreffe, worunter der Be-

schwerdeführer Kokain und Heroin versteht, «bei denen bei einer geringen 

Menge schon von einem schweren Falle auszugehen» sei. Das Oberge-

richt [recte: Kantonsgericht] habe sich zur Gesundheitsgefährdung «nicht 

in extenso» geäussert, «lediglich der Handel mit dem Amphetamingemisch 

sei eine schwere Gesundheitsgefährdung, weil es den einfachen Fall um 

das siebzehnfache übersteige»; zum weiteren Handel mit Ecstasy-Pillen, 

Marihuana und einem Kokaingemisch sei zu bemerken, dass Marihuana 

aufgrund gesellschaftlichen Wandels keine relevante Droge mehr sei. Die 

Vorinstanz verkenne die «Vorsicht, was die Wahl der Drogen anbelangt»; 

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Seite 13 

diese sei ein Indiz, dass keine Rückfallgefahr bestehe. Er sei kein Schwer-

krimineller. Nach nur 30 Tagen Haft habe er die unbedingte Freiheitsstrafe 

mit Fussfesseln erstanden, seine Ausreisefrist habe er wegen eines Fuss-

ballspiels erstrecken lassen können. Gemäss aktueller Berichtslage sei die 

Rückfallquote bei Straffälligen ganz allgemein sinkend, was sich mit den 

Beobachtungen im Fall des Beschwerdeführers decke. Generalpräven-

tiven Aspekten könne auch mit einem reduzierten Einreiseverbot genügt 

werden. Zu bedenken gibt der Beschwerdeführer schliesslich, dass die 

kantonale Behörde in ihrem seinerzeitigen Antrag an die Vorinstanz eine 

Einreiseverbot von vier Jahren Dauer beantragt hatte – «und […] damit 

immer noch mehr als das Strafmass». Der schweizerischen Partnerin 

könne eine Übersiedlung in die Türkei nicht zugemutet werden.  

3.6 In seiner Eingabe vom 30. Juli 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass er neu für den Fussballverein F._______ als Coach fungiere, was be-

deute, dass er für den Verein von der Türkei aus Spieler suche – er sei 

nach wie vor sehr gut «in die Schweiz verknüpft» und kenne viele Spieler; 

er sei auch auf der Homepage des Regionalverbandes als Coach aufge-

führt. Schliesslich sei auch die Beziehung zur Partnerin nach wie vor intakt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt auf Beschwerdeebene zwar die Auf-

hebung des Einreiseverbotes an sich, argumentiert indessen vorab in Rich-

tung einer Reduktion seiner Dauer. Zur Frage der Anordnung einer Fern-

haltemassnahme an sich stützt sich die Vorinstanz auf das strafrechtlich 

relevante Vorleben des Beschwerdeführers, namentlich die letzte (zweitin-

stanzliche) Verurteilung durch das Kantonsgericht C._______ vom 11. Mai 

2016. Dessen Gewicht lässt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

– wie ersichtlich – in verschiedener Hinsicht relativieren.  

4.2 Vorab ist zum strafrechtlich relevanten Sachverhalt jenes Urteils an den 

Umfang der damaligen Betäubungsmittelgeschäfte zu erinnern: Der Be-

schwerdeführer wurde wegen des Verkaufs von Amphetamingemisch, das 

einer Reinsubstanz von 616.25 g entsprach, 6'652 Ecstasy-Pillen, 30 g Ko-

kaingemisch (einer unter der Annahme eines mengenmässig schweren 

Falles liegenden Reinsubstanzmenge entsprechend), und 2.3 kg Mari-

huana verurteilt. Weiter hatte er Anstalten zum Betäubungsmittelhandel 

betreffend 1.75 kg Streckmittel, 10'000 Ecstasy-Pillen und 1.5 kg Mari-

huana getroffen. Verurteilt wurde er wegen mengen- und gewerbsmässig 

F-6238/2019 

Seite 14 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäu-

bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG, 

SR 812.121). 

Zu den Relativierungen durch den Beschwerdeführer ist allgemein was 

folgt vorauszuschicken:  

4.2.1 Die beschwerdeführerische These, er habe harte Drogen wie Heroin 

und Kokain gemieden, geradezu «Vorsicht, was die Wahl der Drogen an-

belangt» walten lassen, das Kantonsgericht habe sich auch nicht «in ex-

tenso zur Gesundheitsgefährdung» geäussert, geht grundlegend an der 

betäubungsmittelrechtlichen Sachlage vorbei. Strafbar macht sich gemäss 

Art. 19 Abs. 1 BetmG unter anderem, wer Betäubungsmittel unbefugt ver-

äussert oder in Verkehr bringt oder dazu Anstalten trifft (Bst. c und g). Eine 

qualifizierte Begehung – die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheits-

strafe mit sich bringt – liegt gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG neben dem Fall 

der Gewerbsmässigkeit (Bst. c) dann vor, wenn der Täter weiss oder an-

nehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Ge-

sundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Bst. a). Dabei ist das 

objektive Kriterium der Menge erfüllt, wenn sie bei drogenunerfahrenen 

Konsumenten und der gefährlichsten gebräuchlichen Applikationsart aus-

reicht, um bei mindestens 20 Menschen mindestens psychopathologische 

Folgeerscheinungen zeitigen zu können (BGE 108 IV 63). Die bundesge-

richtliche Rechtsprechung hat im Verlauf der Zeit für einen Teil der gängi-

gen Betäubungsmittel eigentliche Grenzwerte festgelegt, insbesondere mit 

BGE 109 IV 145 für Kokain, Heroin, LSD und Cannabis (diesbezüglich ge-

ändert mit BGE 117 IV 314). Mit BGE 113 IV 34 legte das Bundesgericht 

die qualifizierende Menge bei Amphetamin bei einer Reinsubstanzmenge 

von 36 g fest. Diese Grenzwerte wurden unlängst, mit BGE 145 IV 312 

(E. 2.1.3), bestätigt. Man mag dergleichen in Grenzfällen als schematisch 

empfinden; ein solcher liegt hier, in einem Fall, in dem der Handel von (un-

ter anderem) 616.25 g Reinsubstanz Amphetamin – mithin 1’711% des 

Schwellenwertes – Gegenstand der Verurteilung ist, aber ganz offensicht-

lich nicht vor. Der mengenmässig schwere Fall ist in derart ins Auge sprin-

gender Art erfüllt, dass sich seitens des Strafgerichts erübrigte, sich «in 

extenso» zur Gesundheitsgefährdung noch zu äussern. Zudem handelte 

der Beschwerdeführer sehr wohl mit Kokain, wenn auch (noch) nicht im 

qualifizierten Masse. Nicht zu hören ist das Argument, Marihuana sei ge-

sellschaftlich nicht mehr relevant – strafrechtlich ist der Handel mit dieser 

Substanz nach wie vor relevant und der Beschwerdeführer wurde auch 

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Seite 15 

hiefür respektive für das Anstaltentreffen dazu bezüglich einer sehr erheb-

lichen Menge rechtskräftig verurteilt. Notabene gilt dies auch für eine im-

mense Menge von Ecstasy-Pillen (für welche das Bundesgericht die An-

wendung der Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG vorbehält-

lich besserer späterer Erkenntnisse zwar verneinte, aber durchaus fest-

hielt, es handle sich um eine alles andere als harmlose Substanz; vgl. BGE 

125 IV 90) und Streckmittel. Was den Umfang des Drogenhandels angeht, 

ist daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer auch wegen gewerbs-

mässig qualifizierter Begehung verurteilt wurde, wobei er die für diese Qua-

lifikation notwendige «Gewinnschwelle» von Fr. 10'000.– wohl um ein 

Mehrfaches überschritt (vgl. Urteil KGer C 2016 S. 48 unten). Der Delikts-

zeitraum schliesslich erstreckte sich über rund ein Jahr. Es handelt sich 

vorliegend – milder Bestrafung und Vollzugsmodalitäten zum Trotz – um 

einen schweren Fall der Betäubungsmittelkriminalität   

4.2.2 Auch der Verweis auf den familiären Hintergrund verfängt nicht. Bei 

der Frage der Fernhaltemassnahmen geht es vorab um Aspekte der Wah-

rung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dass der Beschwerdeführer 

die Wurzel seiner Straffälligkeit – neuerdings – in erzieherischen Defiziten 

der Mutter oder seiner falsch verstandenen Vaterrolle gegenüber seinem 

jüngeren Bruder sehen will, kann in diesem Punkt nichts zu seinen Gunsten 

bewirken. Im Gegenteil stellt sich vielmehr die Frage, ob er sein Tun wirk-

lich mit der notwendigen Selbstreflexion hinterfragt. Ohnehin belegt er 

nichts von alledem und begnügt sich mit pauschal vorgetragenen und zu-

mindest fragwürdigen Stereotypen. Entgegen dem, was die Beschwerde-

schrift zu insinuieren scheint, besteht keine Notorietät bezüglich «kulturel-

ler Defizite» alleinerziehender türkischer Mütter, die ohne die «strenge und 

schützende umsorgende Hand eines Vaters» nicht die «nötige Umsicht» in 

der Erziehung ihrer Söhne walten lassen könnten, damit diese nicht in die 

schwere Betäubungsmittelkriminalität abrutschen. Wollte der Beschwerde-

führer eine solche Ausgangslage für seinen spezifischen Fall geltend ma-

chen und daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten, hätte er dies zu bele-

gen gehabt. Als abwegige Schutzbehauptung ist die nachgeschobene und 

nicht belegte Darstellung zu werten, er habe die Betäubungsmitteldelikte – 

wie gesagt: gewerbs- und mengenmässig qualifizierter Handel über die 

Dauer eines Jahres – geradezu auf sich genommen, um seinen Bruder zu 

schützen.  

4.2.3 Im Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf Vollzugsmodalitäten 

(Erstehen der unbedingten Teilstrafe mit Fussfesseln), einen Vergleich der 

F-6238/2019 

Seite 16 

Massnahme- mit der Sanktionsdauer, eine günstige Legalprognose anläss-

lich der bedingten Entlassung, die lange Phase der Deliktsfreiheit und (zu-

mindest in der vorinstanzlichen Vernehmlassung) auf den Umstand, dass 

im Strafurteil auf das Aussprechen einer Landesverweisung verzichtet 

wurde.  

Letzteres ist von vornherein ohne Belang, da im Zeitpunkt der Verurteilung 

(und damit erst recht auch im Deliktszeitraum) das Institut der strafrechtli-

chen Landesverweisung noch nicht in Kraft stand (vgl. Urteil des BVGer F-

2561/2019 vom 5. Februar 2021 E. 4.3.1). Aufgrund der völlig unterschied-

lichen Zielrichtungen der strafrechtlich angeordneten Freiheitsstrafe und 

der ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahme (vorne E. 2.5) gehen Ver-

gleiche zwischen Massnahme- und Sanktionsdauer an der Sache vorbei. 

Zu den übrigen Argumenten ist im Rahmen der Massnahmenbemessung 

Stellung zu nehmen. 

4.3 Soweit der Beschwerdeführer ein gänzliches Absehen von einer Mas-

snahme zu erreichen beabsichtigt, verkennt er, dass für die Frage der An-

ordnung einer Fernhaltemassnahme die mögliche Gefährdung der öffentli-

chen Ordnung und Sicherheit nur einer von zwei alternativen Eingangs-

sachverhalten ist – zentral ist vorliegend der andere Eingangstatbestand, 

der in der tatsächlich erfolgten Verletzung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung besteht; bei entsprechender Verletzung besteht nachgerade eine 

Vermutung, dass eine Gefahr künftiger Störungen besteht (vorne, E. 2.3). 

Eine solche Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist mit dem 

Strafurteil aus dem Jahr 2016 (dazu ausführlich vorn, E. 4.2.1), insbeson-

dere auch im Lichte des Vorlebens des Beschwerdeführers, ohne weiteres 

gegeben. Der Beschwerdeführer hat damit einen Fernhaltegrund gemäss 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt. 

4.4 Das Einreiseverbot kann grundsätzlich für längstens fünf Jahre ange-

ordnet werden, es sei denn, von der betroffenen Person gehe eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus (vorne 

E. 2.2).  

4.4.1 Zu den diesbezüglichen Kriterien kann im allgemeinen auf vorste-

hende E. 2.4 sowie auf den im ausländerrechtlichen Bereich strengeren 

Beurteilungsmassstab (E. 2.5) verwiesen werden. Mit Blick auf die Argu-

mentation des Beschwerdeführers ist zu ergänzen, dass die Verneinung 

des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefahr erst nach einer längerfristi-

gen Bewährung der straffällig gewordenen Person in Freiheit möglich ist. 

F-6238/2019 

Seite 17 

Für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist nicht auf den 

Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen, sondern vielmehr darauf, 

wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in 

Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.w.H.; Urteil des BVGer 

F-7959/2016 vom 3. Juli 2019 E. 4.5 m.w.H.). Bei schweren Straftaten 

muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes 

Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechts-

güter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden 

(vgl. BGE 139 I 31 E.  2.3.2 m.H.).  

4.4.2 Dem Beschwerdeführer ist zugutezuhalten, dass er seit der beding-

ten Haftentlassung strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, 

sich der Wegweisung nicht wiedersetzte und auch Bemühungen aufzeigt, 

seine Verschuldung in den Griff zu bekommen. Gleichwohl ist mit Blick auf 

die Schwere und Art der Betäubungsmitteldelikte eine schwere Gefähr-

dung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach wie vor nicht auszu-

schliessen (vgl. zur Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter und zum 

strengen Beurteilungsmassstab bei Betäubungsmitteldelikten: BGE 139 I 

145 E. 2.5 und Urteil des BVGer F-6707/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.5). 

Besonders ins Gewicht fällt die erhebliche Menge der verkauften Betäu-

bungsmittel, die dadurch bewirkte Gefährdung der Gesundheit vieler Men-

schen und das Handeln aus finanziellen Motiven, namentlich ohne eigene 

Drogensucht; die doppelte Qualifikation als mengenmässig schwerer Fall 

und wegen Gewerbsmässigkeit spricht für sich (vorne, E. 4.2.1). Zu beach-

ten ist auch, dass die fragliche Verurteilung kein singulärer Ausreisser ist, 

sondern die eigentliche Kulmination einer langen strafrechtlich relevanten 

Entwicklung darstellt. Auch wenn der Deliktszeitraum schon länger zurück-

liegt, ist die Wahrscheinlichkeit der Realisierung weiterer Straftaten nach 

wie vor als gross zu erachten und kann auch ein nur geringes Rückfallrisiko 

nicht toleriert werden. In Anbetracht der Schwere der Betäubungsmittelde-

likte erscheint eine Bewährungsfrist von fünf Jahren aus ausländerrechtli-

cher Sicht insgesamt als zu kurz, als dass die schwere Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum heutigen Zeitpunkt verneint wer-

den könnte (vgl. Urteil des BVGer F-395/2016 vom 18. Januar 2018 E. 6.3). 

Demzufolge kann gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG ein über fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot er-

lassen werden. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, vorlie-

gend rechtfertige sich eine lange andauernde Fernhaltemassnahme.  

F-6238/2019 

Seite 18 

5.  

5.1 Den Entscheid, ob ein Einreiseverbot angeordnet wird und wie es zeit-

lich ausgestaltet ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermes-

sen der Behörde. Im Vordergrund steht bei der Ermessensprüfung der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, 

Art. 96 Abs. 1 AIG). Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungs-

massnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere Straf-

taten des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie im Schengen-Raum 

verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiederein-

reise keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicher-

heit zu begehen. In generalpräventiver Hinsicht soll die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt 

werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 

5.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb von einem 

grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 

E. 7.2). Die zurückhaltend günstige Beurteilung der (straf-, nicht ausländer-

rechtlich relevanten) Legalprognose durch die Strafgerichte und die Straf-

vollzugsbehörden (vgl. Urteil KGer C 2018 E. 6.3; Urteil KGer C 2016 S. 

46 unten, S. 54 Mitte) spricht leicht zu seinen Gunsten. 

5.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer beruft sich nament-

lich auf den Schutz des Familien- und Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK 

5.3.1 Vorauszuschicken ist dabei, dass der Beschwerdeführer durch den 

höchstrichterlich bestätigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung sein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Die damaligen Gerichtsin-

stanzen setzten sich mit dem geltend gemachten Schutz des Privat- und 

F-6238/2019 

Seite 19 

Familienlebens einlässlich auseinander (Urteil KGer C 2018 E. 6 f.; Urteil 

BGer 2C_832/2018 E. 2.2 und 3.4). Darauf kann insbesondere verwiesen 

werden, soweit sich der Beschwerdeführer auf die angeblich wichtige Rolle 

bezieht, die er für seinen – trotz der Verurteilung in der Schweiz verbliebe-

nen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_832/2018 E. 3.5) – Bruder einnehmen 

will. Das Bundesgericht hat diese geschwisterliche Beziehung ausdrücklich 

als nicht genügend bezeichnet, um einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf 

Art. 8 EMRK zu begründen (Urteil des BGer 2C_832/2018 E. 2.2). Allfällige 

Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind in erster Linie dem 

Verlust des Aufenthaltsrechts geschuldet. Da dieser nicht Gegenstand die-

ses Verfahrens bildet, stellt sich einzig die Frage, ob die durch das Einrei-

severbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art 8 Ziff. 1 EMRK und Art 13 

Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).  

5.4 Der Beschwerdeführer kam im Kindesalter in die Schweiz, absolvierte 

offenbar erfolgreich die obligatorische Schulzeit, jedoch keine Berufsaus-

bildung. Beruflich fand er keine feste Anstellung, angeblich wegen der feh-

lenden Aufenthaltsregelung. Seine Herkunftsfamilie wohnt in der Schweiz, 

ebenso seine Verlobte. Mit Blick auf das strafrechtliche Vorleben und die 

hohe Verschuldung ist von keiner gelungenen Integration auszugehen. Im-

merhin scheint – bei Wahrunterstellung der Darstellung des Beschwerde-

führers – in neuerer Zeit ein Trend zum Guten festzustellen zu sein: Der 

Beschwerdeführer tritt strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung, weist Be-

mühungen zum Schuldenabbau und zur Etablierung im Arbeitsmarkt aus. 

Die Beziehung zur Verlobten scheint Bestand zu haben, eine baldige Ver-

heiratung soll – so ist einer Beilage zur Eingabe vom 13. Juli 2021 zu ent-

nehmen – beabsichtigt sein. Insgesamt liegt (nach wie vor; vgl. Urteil des 

BGer 2C_832/2018 E. 2.2) kein derart im Sinne von Art. 8 EMRK schüt-

zenswertes Familienleben vor, welches die grundsätzliche Verhältnismäs-

sigkeit der Massnahme in Frage stellen würde. Anders entscheiden hiesse, 

das Institut des Einreiseverbotes für jegliche Betroffene mit Angehörigen in 

der Schweiz grundsätzlich für unzulässig zu erklären (vgl. Urteil des BGer 

2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Indessen erscheint mit Blick auf 

die verhalten optimistisch zu beurteilende Entwicklung eine Massnahmen-

dauer von acht Jahren – mithin 60% über dem an sich nur ausnahmsweise 

zu überschreitenden Maximalmass – als eher sehr lang. Den insbesondere 

spezialpräventiven Zielen der Fernhaltemassnahmen kann mit einer Dauer 

von sechs Jahren hinlänglich genügt werden.  

5.5 Zu erwähnen bleibt, dass Besuchsaufenthalte durch das Einreisever-

bot nicht strikte verboten sind, steht dem Beschwerdeführer doch offen, für 

F-6238/2019 

Seite 20 

familiäre Besuche die zeitweilige Suspension des Einreiseverbotes zu be-

antragen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Nicht Gegenstand dieses Verfahrens 

schliesslich ist die mögliche Aufhebung des Verbotes im Rahmen einer all-

fälligen Neuerteilung einer Aufenthaltsberechtigung (vgl. dazu wiederum 

BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.3).  

5.6 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die öffentlichen 

Interessen die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. 

Das auf über fünf Jahre anzusetzende Einreiseverbot ist dem Grundsatz 

nach zu bestätigen. Dessen Befristung auf sechs – anstelle von acht – Jah-

ren stellt indessen eine hinlänglich lange, gleichwohl verhältnismässige 

und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung dar.  

5.7 Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-

deführer als Staatsangehöriger der Türkei insbesondere nicht Staatsange-

höriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist und sich folglich 

nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-

ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsab-

kommen, FZA, SR 0.142.112.681) berufen kann (vgl. Art. 1 Ingress FZA). 

Soweit er sich auf Beschwerdeebene auf die Rechte aus diesem Abkom-

men respektive die Rechtsprechung zu Freizügigkeitsberechtigten beruft, 

zielt seine Argumentation an der Sache vorbei. Inwiefern der Umstand, 

dass er «immerhin seit 3.5 Jahren in echter und glücklicher Beziehung mit 

einer Schweizerin» lebt (Beschwerde, Ziff. 17), daran etwas ändern soll, 

erschliesst sich nicht.  

6.  

6.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaates der EU oder der EFTA besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so 

wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 

vom 28. Dezember 2016 [SIS II-Verordnung] sowie Art. 20–22 der Verord-

nung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informa-

tionssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 

362.0]). 

F-6238/2019 

Seite 21 

6.2 Eine Verurteilung wegen eines Straftatbestandes, für den eine Frei-

heitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorgesehen ist, er-

füllt das Eingangskriterium des Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS II-Verordnung. Ku-

mulativ ist in Nachachtung des in Art. 21 SIS II-Verordnung verankerten 

Verhältnismässigkeitsprinzips zu prüfen, ob von der betroffenen Person 

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht; wobei an 

die Annahme einer solchen Gefahr keine allzu hohen Anforderungen zu 

stellen sind. Die Ausschreibung setzt weiter voraus, dass sie in Beachtung 

der nationalen Verfahrensregeln und auf der Grundlage einer individuellen 

Bewertung ergeht (vgl. eingehend Urteil des BGer 6B_1178/2019 vom 10. 

März 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 4.8). 

6.3 Eine Verurteilung gestützt auf Art. 19 Abs. 2 BetmG hat eine Mindest-

strafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zur Folge und erfüllt ohne weiteres 

das Eingangskriterium des Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS II-Verordnung. Für die 

Prüfung der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu klärenden 

Frage nach der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann auf 

das Gesagte (E. 4.4) verwiesen werden. Das überwiegende Interesse an 

der Fernhaltung gilt nicht nur für die Schweiz, sondern für den gesamten 

Schengenraum, ist doch die Schweiz als Folge des Grundsatzes der loya-

len Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System 

beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schen-

gen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass we-

gen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-

Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirk-

samkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und die Durchsetz-

barkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Sollte der Be-

schwerdeführer Besuche bei Angehörigen in Dänemark oder Frankreich 

beabsichtigen, steht ihm frei, ebendort die Erteilung eines nationalen Vi-

sums aus humanitären oder anderen Gründen zu beantragen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung be-

züglich der Massnahmendauer insofern zu korrigieren ist, als das Einreise-

verbot auf sechs Jahre zu befristen ist. Im Übrigen ist die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde abzuweisen.  

F-6238/2019 

Seite 22 

8.  

8.1 Angesichts des weitgehenden Unterliegens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer anteilsweise aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 

VwVG). Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'500.–, der dem Beschwerde-

führer aufzuerlegende Anteil ermessensweise auf 80% festgesetzt. Der so-

mit auf den Beschwerdeführer entfallende Gerichtskostenanteil von 

Fr. 1'200.– wird dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.– 

entnommen; die restanzlichen Fr. 300.– sind dem Beschwerdeführer zu-

rückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

8.2 Der Beschwerdeführer hat aufgrund seines teilweisen Obsiegens An-

spruch auf teilweise Entschädigung der ihm erwachsenen, notwendigen 

und verhältnismässigen Kosten zulasten der Vorinstanz; unnötiger Auf-

wand wird nicht entschädigt (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 2 und 8 

Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers reichte keine Honorarnote zu den Akten. Die Ent-

schädigung ist aufgrund der Akten und in Nachachtung der geltenden 

Grundsätze (Art. 14 Abs. 2 Satz 2, Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 400.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

  

F-6238/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das gegen den Beschwer-

deführer verfügte Einreiseverbot bis zum 4. November 2025 befristet. 

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung 

des SEM vom 23. Oktober 2019 bestätigt.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden im Umfang von Fr. 1'200.– 

dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kos-

tenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird zurückerstat-

tet. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das kan-

tonale Migrationsamt. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Thomas Bischof 

 

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