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**Case Identifier:** d90f150e-745a-5ab2-af73-7a0dd140cfd7
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-19-21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-19-21_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. _____ 

 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Zirkular -Urteil vom 27. April 2020  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 19 21 
 

  

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  
Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 18. März 2019 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

 1. Die Verfügung vom 18. März 2019 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine 

Invalidenrente zuzusprechen. 

 

 2 Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer 

Beurteilung beziehungsweise Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen; 

 

  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1961 geborene A. ______ meldete sich am 3. Juni 2014 im Rahmen der 

Früherfassung bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden und machte ein 

Burnout und eine Arbeitsunfähigkeit seit 17. Dezember 2013 geltend (IV-act. 1). Am 8. Juli 

2014 reichte A. ______ eine Anmeldung wegen des seit September 2013 bestehenden 

Burnouts ein und beanspruchte Leistungen der Invalidenversicherung (IV-act. 8). Mit 

Mitteilung vom 19. November 2014 wurde A. ______ von der IV-Stelle ein Arbeitsversuch 

zugesprochen (IV-act. 38). Danach konnte er ein Aufbautraining beziehungsweise einen 

weiteren Arbeitsversuch absolvieren (IV-act. 64 und IV-act. 100). Mit Bericht vom 3. Mai 

2016 wurde die Eingliederung seitens der IV-Stelle abgeschlossen, da A. ______ mit einem 

50% Pensum in einer Bäckerei sowie einem 20% Pensum bei der Herstellung von 

Pferdebiskuits bestmöglich eingegliedert sei (IV-act. 123 und IV-act. 126). Mit Verfügung 

vom 27. Oktober 2016 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren von A. ______ mit der 

Begründung ab, bei einem Invaliditätsgrad von 34% bestehe kein Anspruch auf 

Rentenleistungen (IV-act. 139). 

 

 

Seite 3 

B. Am 26. April 2017 reichte A. ______ bei der IV-Stelle erneut ein Gesuch ein und 

beanspruchte Leistungen (IV-act. 142). Die IV-Stelle klärte in der Folge den erwerblichen 

und medizinischen Sachverhalt ab. Mit Vorbescheid vom 10. September 2018 kündigte die 

IV-Stelle A. ______ die Abweisung des Leistungsbegehrens an (IV-act. 183). Dagegen 

liess A. ______ am 5. Oktober 2018 und 21. November 2018 Einwand erheben (IV-act. 185 

und IV-act. 189). Der Bericht der Klinik B. ______ datiert vom 19. Februar 2019 (IV-act. 

199-15ff/20). Mit Verfügung vom 18. März 2019 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid 

und wies das Leistungsbegehren von A. ______ ab (IV-act. 198).  

 

 

C. Gegen die Verfügung vom 18. März 2019 liess A. ______ am 30. April 2019 mit den 

eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden erheben (act. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 6. Juni 

2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). 

 

 

D. Am 17. Juli 2019 liess A. ______ innert erstreckter Frist die Replik einreichen (act. 10). 

Die Duplik der IV-Stelle datiert vom 12. August 2019 (IV-act. 15). 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-

sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 

Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 

 

 Auf die Beschwerde ist einzutreten.   

Seite 4 

2. Materielles  

 2.1 

Wurde ein Rentenanspruch wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verneint, so wird 

eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad 

der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 

i.V.m. Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 

SR 831.201); BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 

 

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 

Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungs-

recht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es 

genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der 

Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Än-

derung nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 

2020 E. 3.2 mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 17 

ATSG). Beweisführungsbelastet ist die versicherte Person, diese hat die Veränderung 

glaubhaft zu machen; der Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (MEYER/REICH-

MUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 123 zu Art. 30-31 

IVG). 

 

Dr. C. ______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst 

(RAD) Ostschweiz, erachtete es in ihrer Beurteilung vom 28. Juli 2017 aufgrund der 

Unterlagen medizinisch plausibel nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers verändert hat und dies Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben könnte 

(IV-act. 148-3/3). Demgemäss hat eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage zu 

unterbleiben (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 119 zu Art. 30-31 IVG mit Hinweis auf BGE 

109 V 108 E. 2b). 

 

2.2 

Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären 

und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des 

Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 

der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Ablehnungsverfügung keine 

Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich 

zu prüfen, ob nunmehr ein anspruchsbegründender oder ein anspruchserhöhender Invali-

ditätsgrad zu bejahen ist. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht 

Seite 5 

dem Gericht (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 120 zu Art. 30-31 IVG mit Hinweis auf BGE 117 

V 198 E. 3.a).  

 

Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des 

Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prü-

fung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung 

des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_226/2016 vom 31. August 2016 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 108 

E. 5.4; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 122 zu Art. 30-31 IVG). 

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt eine Neuanmeldung vom 26. April 2017 vor (IV-act. 

142). Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 das erste Leistungsbe-

gehren ab (IV-act. 139), welches offenbar in Rechtskraft erwuchs (IV-act. 148-1/3). 

Demgemäss ist vorliegend der Zeitraum vom 27. Oktober 2016 bis zur angefochtenen 

Verfügung vom 18. März 2019 zu vergleichen. 

 

2.3 

 Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 

IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der 

durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-

sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsun-

fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-

sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 

überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).  

 

 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die unter anderem 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% ar-

beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 

40% invalid (Art. 8 ATSG) sind.  

 

 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertels-

rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem In-

validitätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

 

Seite 6 

 2.4 

 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere 

Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-

beitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4). 

 

Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklag-

ten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-

zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind 

(BGE 134 V 231 E. 5.1).    

 

 2.5 

 Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt, dass die Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und daher 

keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege. Eine Sucht wie Alkoholismus oder 

Medikamentenmissbrauch werde invalidenversicherungsrechtlich erst bedeutsam, wenn sie 

ihrerseits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt habe, in deren Folge ein körperlicher 

oder geistiger die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten 

sei, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheits-

schaden sei, welchem Krankheitswert zukomme. Dies sei vorliegend gemäss dem RAD 

nicht der Fall. Auch somatisch lägen keine Einschränkungen vor. 

 

 Der Beschwerdeführer lässt einwenden, in den Akten befänden sich zahlreiche Hinweise 

auf eine relevante psychisch bedingte Gesundheitsstörung, weshalb nicht auf den RAD 

abzustellen sei. Die Wiederanmeldung sei wegen der psychischen Probleme erfolgt. Der 

RAD-Bericht, wonach von einem reinen Suchtgeschehen auszugehen sei, genüge den 

allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht nicht und stehe 

im Übrigen im Widerspruch zur übrigen Aktenlage, weshalb die IV-Stelle den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Er lebe abstinent und die Abstinenz sei durch die 

Beratungsstelle für Suchtfragen gesichert. Es werde ein psychiatrisches Gutachten 

beantragt zur Frage, ob von einem reinen Suchtgeschehen oder von einer invalidenver-

sicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsstörung auszugehen sei, wobei sämtliche 

psychischen Einschränkungen einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen seien. 

Seite 7 

Sodann leide er auch unter somatischen Beschwerden (Kniebeschwerden, Gonarthrose, 

Schlafapnoe). 

 

 2.6 

 Aus den medizinischen Akten geht im Wesentlichen der folgende Sachverhalt hervor: 

  

 2.6.1 

Im Austrittsbericht des Spitals B. _____ vom 20. April 2017, in welchem der Beschwerde-

führer vom 10. April 2017 bis 20. April 2017 hospitalisiert war, wurden die Diagnosen 

chronisch rezidivierender Alkoholabusus, vermehrter Benzodiazepinkonsum, Depression 

und Sigmadivertikulose gestellt (IV-act. 147-3f/8). 

 

 2.6.2 

Dr. E. ______, Fachärztin Praktische Ärztin, diagnostizierte in der ärztlichen Bescheinigung 

vom 4. Juli 2017 eine generalisierte Angststörung mit Panik-attacken (ICD-10: F41.3), eine 

mittelgradige depressive Störung (ICD-10: F32.1) sowie ein schädlicher Gebrauch von 

Alkohol, gegenwärtig abstinent (ICD-10: F10.2). Anfang Jahr habe der Beschwerdeführer 

eine akute psychische Dekompensation inklusive sekundärem Alkoholkonsum zur 

Linderung von Ängsten/Panikattacken erlitten. Dies nach 16 Jahren erfolgreicher 

Abstinenz. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich im Verlauf des 

letzten Jahres deutlich verschlechtert. Da ein komplexer psychischer Gesundheitsschaden 

vorliege (Ängste, depressive Episoden, sekundärer Alkoholkonsum), sei eine schleichende 

Verschlechterung eingetreten. Die Prognose habe sich verschlechtert und es sei zu 

befürchten, dass der Beschwerdeführer auf längere Sicht maximal 40% - 50% arbeitsfähig 

sei (IV-act. 147-1f/8). 

 

2.6.3 

Gemäss dem Austrittsbericht der Klinik G. ______ vom 31. Juli 2017 befand sich der 

Beschwerdeführer vom 8. Mai 2017 bis 1. Juli 2017 in stationärer psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung. Es wurden folgende Diagnosen gestellt: mittelgradige 

depressive Episode (ICD-10: F32.1) mit Ausbildung eines Erschöpfungssyndroms (ICD-10: 

Z73) vor dem Hintergrund einer psychosozialen Belastungssituation (ICD-10: Z56, Z63); 

psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig 

abstinent (ICD-10: F10.2) sowie Angststörung, nicht näher bezeichnet (ICD-10: F41.9). 

Weiter wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben vor einem 

Jahr nach 16 Jahren Abstinenz wieder mit dem Alkoholkonsum begonnen habe (IV-act. 

156-7f/18). 

 

Seite 8 

2.6.4 

Im Arztbericht vom 9. August 2017 diagnostizierte Dr. E. ______ eine rezidivierende 

depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: 

F33.1), generalisierte Angststörung mit Panikattacken (ICD-10: F41.3), 

Alkoholabhängigkeit, gegenwärtig abstinent (ICD-10: F10.2), schädlicher Gebrauch von 

Tranquilizer (Benzodiazepin), gegenwärtig abstinent (ICD-10: F13.1). Aktuell bestehe ein 

ängstlich getöntes, gehemmt-depressives Zustandsbild mit mittelgradigen Antriebs-, Denk- 

und Affektstörungen und es bestehe zudem eine neurotische Komponente. Mittlerweile 

schätze sie die Prognose als schlecht ein aufgrund der Chronifizierung. Kürzlich sei es zu 

erneuten psychischen Dekompensation und dem abermaligen Eintritt vollumfänglicher 

Arbeitsunfähigkeit gekommen. Seit 19. Juli 2017 bis auf weiteres bestehe eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 156-1ff/18). 

 

2.6.5 

Dr. E. ______ diagnostizierte im Verlaufsbericht vom 21. Februar 2018 eine rezidivierende 

depressive Störung, depressiv-ängstliches Syndrom mit Somatisierung (ICD-10: F33.1), 

akute psychische Belastungsreaktion März 2017 mit Übergang in Anpassungs-störung mit 

längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21), generalisierte Angststörung mit 

Panikattacken (ICD-10: F41.2), rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.1), 

schädlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1), Nikotin und Benzodiazepinen. Der 

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Der Beschwerdeführer überschätze seine 

Fähigkeiten und Möglichkeiten und fraglich sei eine dementielle Entwicklung im Sinne eines 

Korsakow-Syndroms. Seit 15. März 2017 bestehe eine 100% Arbeitsunfähigkeit für die 

Tätigkeit als Bäcker/Konditor. Tätigkeiten ohne Zeit- und Termindruck, ohne Publikumsver-

kehr und ohne besonderen Anforderungen an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen 

erscheinen in einer wohlwollenden und konfliktarmen Arbeitsatmosphäre aktuell für 2-4 

Stunden pro Tag an 4 Wochenarbeitstagen im Tagdienst maximal noch möglich (IV-act. 

172).  

 

2.6.6 

Im Austrittsbericht des Spitals H. ______ vom 5. Juli 2018 wurden folgende Diagnosen 

gestellt: Alkoholabhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender 

Umgebung (ICD-10: F10.21), Störungen durch Sedativa und Hypnotika (Benzodiazepine): 

Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F13.2), anamnestisch rezidivierende depressive Störung, 

mittelschwere obstruktive Schlafapnoe, makrozytäres Blutbild ohne Anämie (IV-act. 179).  

 

  

Seite 9 

2.6.7 

Dr. I. ______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, ging im RAD-Bericht vom 23. 

August 2018 von einem reinen Suchtgeschehen aus. Der Gesundheitszustand sei 

gegenwärtig nicht stabil, die Entzugsbehandlung nicht abgeschlossen und die Abstinenz 

nicht nachgewiesen. Eine über die Suchterkrankung hinausgehende psychische 

Schädigung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschliessbar. Retrospektiv sei der 

Suchtverlauf, vorliegend mit Suchtverlagerung auf Benzodiazepine, klassisch. In der 

angestammten Tätigkeit bestehe durch die Kniebeschwerden eine geringe Einschränkung. 

Im Vordergrund stehe die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch das fortgeschrittene 

Suchtleiden. Nicht beurteilbar sei, auf welches Datum der Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

festgelegt werden könne (IV-act. 182).  

 

2.6.8 

Im Kurzaustrittsbericht des Spitals H. ______ vom 30. September 2018 über die laufende 

Hospitalisation vom 5. September 2018 bis voraussichtlich 3. Oktober 2018 wurde bei 

gleichbleibender Diagnose zu früher von einer Teilnahme an einem ärztlich überwachten 

Substitutionsprogramm berichtet (IV-act. 189-6f/11). 

 

2.6.9 

Im Bericht der Reha J. ______ vom 21. Dezember 2018 über den stationären Aufenthalt 

vom 6. November 2018 bis 15. Dezember 2018 wurden folgende Diagnosen gestellt: 

rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige depressive Episode mit 

somatischem Syndrom (ICD-10: F33.11); generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1); 

psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak, schädlicher Gebrauch (ICD-10: 

F17.1)/ständiger Substanzgebrauch (ICD-10: F17.25); psychische und Verhaltens-

störungen durch Alkohol, gegenwärtig abstinent (ICD-10: F10.20); psychische und 

Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika (ICD-10: F13.25); Schlaf-Apnoe-

Syndrom, unter CBAP, compliant (IV-act. 196).  

 

2.6.10 

Im Bericht der Klinik B. ______ vom 19. Februar 2019 über das ambulante integrative 

Behandlungsprogramm vom 4. Februar 2019 bis zum 15. Februar 2019 wurde eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig depressive Episode mit 

somatischem Syndrom (ICD-10: F33.11) sowie psychische Verhaltensstörungen durch 

Alkohol: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.20), zurzeit abstinent, diagnostiziert (IV-act. 

199-15ff/20).  

 

  

Seite 10 

2.7 

Nach der bisherigen langjährigen und bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 

18. März 2019 geltenden Rechtsprechung führen Suchterkrankungen (Drogensucht, 

Alkoholismus und Medikamentenmissbrauch) als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne 

des Gesetzes. Sie werden im Rahmen der Invalidenversicherung dann relevant, wenn sie 

eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die 

Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eintritt, oder wenn sie selber 

Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert 

zukommt (statt vieler: BGE 124 V 265 E. 3c). Nach neuester Rechtsprechung wird einem 

fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Abhängigkeitssyndrom beziehungsweise einer 

Substanzkonsumstörung nicht mehr zum vornherein jegliche invalidenversicherungs-

rechtliche Relevanz abgesprochen. Es ist wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen 

nach dem strukturierten Beweisverfahren zu ermitteln, ob und gegebenenfalls inwieweit 

sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die 

Arbeitsfähigkeit auswirkt (JURIUS, Leistungen der Invalidenversicherung bei Sucht-

erkrankung, in: Jusletter, 12. August 2019; Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2018 vom 

11. Juli 2019 E. 7).  

 

Da das Verfahren mangels genügender Abklärung des entscheidrelevanten Sachverhaltes 

ohnehin an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, ist diese Rechtsprechungsänderung 

vorliegend noch nicht von Belang.  

 

2.8 

2.8.1 

Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not-

wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.  

 

Was notwendig ist, ergibt sich zum einen daraus, in welchem Umfang Abklärungen vorzu-

nehmen sind, und zum anderen daraus, in welcher Tiefe dies der Fall ist. Zunächst hat der 

Versicherungsträger abzugrenzen, welche Bereiche für die zu entscheidende Frage mass-

gebend sind. In der Folge hat er im Rahmen des so begrenzten Bereiches den Sachverhalt 

bis zur zweifelsfreien Eruierung abzuklären. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist 

der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Es ist Sache 

des Gerichts, die Arbeits(un)fähigkeit der versicherten Person festzustellen. Dabei hat es 

sich auf schlüssige medizinische Berichte zu stützen. Sofern solche nicht vorliegen oder 

sich widersprechen, sind weitere Abklärungen unabdingbar, da ansonsten der Unter-

suchungsgrundsatz verletzt wird (UELI KIESER, a.a.O., N. 18ff. zu Art. 43 ATSG).  

Seite 11 

 

2.8.2 

Entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist die Aktenlage in Bezug auf den medizinischen 

Sachverhalt nicht derart klar, dass über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers mit 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die 

RAD-Ärztin Dr. C. ______ ging in ihrer Beurteilung vom 31. August 2016 von keinem 

Suchtleiden aus. Als Auslöser der psychischen Störungen nannte sie die vorhergehende 

jahrelang anhaltende Mehrfachbelastung (IV-act. 136-4/6). Ihre Beurteilung und die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Kniebeschwerden - und soweit ersichtlich auch die 

Gonarthrose - wurden in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 27. Oktober 2016 

berücksichtigt (IV-act. 22-8/11, IV-act. 23-2/4, IV-act. 136-5/6 und IV-act. 139). Im 

vorliegend interessierenden Zeitraum trat als neues somatisches Leiden eine Schlafapnoe 

hinzu (IV-act. 179-4/9 und IV-act. 196-2/5) und die RAD-Ärztin Dr. I. ______ beurteilte die 

Beschwerden des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als reines 

Suchtgeschehen (IV-act. 182-4/5). Dies im Widerspruch zur Beurteilung der früheren RAD-

Ärztin Dr. C. ______ und im Widerspruch zur langjährig behandelnden Ärztin Dr. E. 

______. Auch wenn in Bezug auf die Aussagen der behandelnden Ärztin allenfalls eine 

gewisse Zurückhaltung angebracht ist (BGE 135 V 465 E. 4.5), hat die frühere RAD-Ärztin 

Dr. C. ______ die Einschätzung der Psychiaterin Dr. E. ______ als plausibel bezeichnet 

(IV-act. 136-5/6). Auch die Berichte der Rehakliniken Klinik G. ______, Reha J. ______ und 

Klinik B. ______ (IV-act. 156, IV-act. 196 und IV-act. 199) weisen auf eine psychische 

Erkrankung des Beschwerdeführers hin. Die Beurteilung des RAD, wonach retrospektiv 

starke Hinweise auf ein reines Suchtgeschehen zu sehen seien, scheint zumindest 

teilweise auf Annahmen zu beruhen. So mag die Scheidung der Ehe des 

Beschwerdeführers wegen der ohne Wissen der Ehefrau erfolgten Besuche in Nachtclubs 

für ein schon damals bestehendes Alkoholproblem sprechen, jedoch ist dies eine reine 

Vermutung. Auch die Aussage, wonach nach dem im Jahr 2000 dokumentierten 

Alkoholentzug eine Suchtverlagerung auf Benzodiazepine stattgefunden habe, mag 

zutreffen, stellt aber angesichts dessen, dass eine Benzodiazepineinnahme (erst) seit 2014 

durchgängig dokumentiert worden war, eher eine Vermutung dar. Zwar mag sein, dass die 

depressiven Symptome, die kognitiven Defizite sowie die Therapieresistenz sich damit gut 

erklären lassen, aber gestützt darauf den Schluss zu ziehen, es sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von einem reinen Suchtgeschehen auszugehen, vermag angesichts der 

von anderen Fachärzten dokumentierten psychischen Störungen nicht gänzlich zu 

überzeugen. Aufgrund der vorhandenen Zweifel an der Schlüssigkeit der Feststellungen 

des RAD-Berichts sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_649/2019 vom 13. Januar 2020 E. 4.1). Kommt hinzu, dass 

sich Dr. I. ______ nicht auf eigene Untersuchungen abstützen kann. Zwar können auch 

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solche RAD-Berichte beweiskräftig sein, jedoch kann vorliegend aufgrund der 

abweichenden Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers nicht von einem an sich feststehenden medizinischen Sachverhalt 

ausgegangen werden, weshalb eine direkte fachärztliche Befassung zwingend erforderlich 

ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_559/2019 vom 20. Januar 2020 E. 5.2.1). Im Übrigen 

erachtet selbst Dr. I. ______ den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als noch 

nicht stabil (IV-act. 182-4/5).  

 

 Zusammenfassend ist die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht nicht genügend nachgekommen. 

Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 18. März 2019 

aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein den Grundsätzen 

nach BGE 141 V 281 entsprechendes psychiatrisches Gutachten einhole und 

anschliessend neu verfüge.  

 

 

3. Kosten und Entschädigung  

 3.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-

stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren, da die Rückweisung der Sache zu weiterer 

Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch 

der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_350/2017 vom 

30. November 2017; UELI KIESER, a.a.O., N. 205 zu Art. 61 ATSG). Da der Vorinstanz 

gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die 

Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird daher angewiesen, der Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 

 3.2 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.  

 

Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 

kantonalem Recht, mithin nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den 

Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; UELI KIESER, a.a.O., N. 208 ff zu Art. 61 ATSG; Urteil des 

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Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). Vorliegend handelt es sich um 

einen durchschnittlichen leichten Fall mit durchschnittlicher Menge an Akten sowie keinen 

besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und Rechtsfragen. Unter diesen 

Umständen ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2‘800.20 

(Pauschalhonorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen (= Fr. 100.--) + 7.7% Mehrwertsteuer 

(= Fr. 200.20)) zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 

 
 
 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde von A. ______ wird die angefochtene Verfügung vom 18. 

März 2019 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

 
 
2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
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