# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d03f23b9-ecb5-5a12-8d95-39df72475236
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2012 LB120018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120018_2012-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB120018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. Jent-Sørensen sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke. 

Beschluss und Urteil vom 19. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 6. Dezember 2011; Proz. CG110021 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
Fr. 14'375.95 nebst Zins zu 5% seit 10. Juni 2010 sowie den Be-
trag von Fr. 21'500.– nebst Zins zu 5% seit 21. Juni 2010 zu be-
zahlen. Nachforderungsrecht, richterliches Ermessen und Ergeb-
nisse des Beweisverfahrens ausdrücklich vorbehalten. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten." 

                   (act. 37 S. 2) 
 
 

Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Dezember 2011: 

1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

3. Die Kosten von Fr. 3'000.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und 

mit dem von der klagenden Partei geleisteten Vorschuss in der Höhe von 

Fr. 4'300.– verrechnet. Der Vorschuss wird im die Gerichtskosten überstei-

genden Betrag von Fr. 1'300.– der klagenden Partei zurückerstattet (sofern 

keine weiteren offenen Forderungen der Gerichtskasse bestehen). Die be-

klagte Partei hat der klagenden Partei den geleisteten Kostenvorschuss im 

Umfang von Fr. 1'500.– zu ersetzen.  

4. Der gegenseitige Verzicht der Parteien auf eine Prozessentschädigung wird 

vorgemerkt. 

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel 
            (act. 37 S. 3 - 4) 
 

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Anträge des Klägers und Berufungsklägers (vgl. act. 36 S. 2): 
 
1. Die Verfügung vom 25. Januar 2012, sowie der Beschluss vom 6. Dezem-

ber 2011 seien ausgenommen die Regelung der Kosten rückgängig zu ma-
chen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 200'000 
plus 5% Zinsen im Sinne des Ausgleiches aller güterrechtlichen Ansprüche 
des Vergleichs vom 17. Februar 2010 und Fr. 67'000 im Sinne der Bereini-
gung der Liegenschaftsabrechnung (wie auch die Beklagte einverstanden 
ist) zu bezahlen. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Betrag Fr. 60'000 im Zusam-
menhang mit dem Grundstück im C._____, auf der Insel D._____, Region 
…, zu bezahlen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 

5. Es sei mir die unentgeltliche Rechtpflege nach Art. 117 ZGB zu gewähren. 

6. Mein damaliger Anwalt Y._____ sollte als Zeuge befragt werden. 

7. Das Geld sei auf jeden Fall auf mein Bankkonto bei der …Bank, IBAN 
CH… einzuzahlen. 

 

Erwägungen: 

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Scheidung war mit Urteil vom 
17. Februar 2010 ausgesprochen worden. 

1.1 Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2011 (vgl. act. 2 f.) liess der Kläger durch seinen 
damaligen Rechtsvertreter, Dr. iur. Z._____, beim Bezirksgericht Bülach eine Kla-

ge gegen seine von ihm geschiedene Ehefrau einreichen. Klagegegenstand wa-

ren vom Kläger geltend gemachte Forderungen gegenüber der Beklagten aus 

Liegenschaftenabrechnung usw. in Vollzug des Scheidungsurteils (vgl. act. 2 S. 3 

ff.). Die Vollmacht des Klägers an seinen Rechtsvertreter bildet als act. 3/1 Teil 

des Schriftsatzes, mit dem die Klage eingereicht wurde. 

 Am 2. Dezember 2011 fand eine Instruktionsverhandlung statt, zu welcher 

der Rechtsvertreter des Klägers in Begleitung des Klägers erschien. Im Rahmen 

der Instruktionsverhandlung gab das Gericht den Parteien seine Einschätzung der 

Rechtslage bekannt. Nach einer Pause fanden Vergleichsgespräche statt, welche 

der Kläger verliess, und zwar mit der Erklärung, er könne der Verhandlung auf-

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grund psychischer Probleme nicht weiter beiwohnen (Vi-Prot. S. 5). Die Verhand-

lung wurde danach mit dem klägerischen Rechtsvertreter allein fortgeführt. Dabei 

kam es zum Abschluss eines Vergleiches. 

 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 wurde das Verfahren aufgrund des 

Vergleiches abgeschrieben. Die Entscheid wurde den Parteien ohne Begründung 

im Dispositiv gemäss Art. 239 ZPO eröffnet. 

1.2 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 verlangte der Kläger beim Bezirksge-
richt die Revision des Beschlusses vom 6. Dezember 2011 (act. 23). Am 23. De-

zember 2011 widerrief der Kläger sodann die von ihm Rechtsanwalt Dr. Z._____ 

erteilte Vollmacht (act. 25). Das Bezirksgericht stellte den Parteien in der Folge 

einerseits den Beschluss vom 6. Dezember 2011 in begründeter Ausfertigung zu 

und eröffnete anderseits ein Verfahren betreffend Revision unter der Geschäfts-

nummer BR110003. In dessen Rahmen erkannte es dem Revisionsgesuch mit 

Verfügung vom 25. Januar 2012 einstweilen aufschiebende Wirkung zu, wies ein 

Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Kläger 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (vgl. act. 34). 

 Der begründete Beschluss vom 6. Dezember 2011 wurde dem Kläger an-

fangs Februar 2012 zugestellt bzw. eröffnet, die Verfügung vom 25. Januar 2012 

am 31. Januar 2012. Als Rechmittel wurde in der Verfügung vom 25. Januar 2012 

korrekt die Beschwerde bezeichnet. 

2. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 (act. 36-39/4) erhob der Kläger Berufung 
sowohl gegen die Verfügung vom 25. Januar 2012 als auch gegen den Beschluss 

des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Dezember 2011. Dabei bezeichnete er  

lic. iur. et lic. phil. W._____, "zugelassen durch …", als seinen Vertreter (siehe 

act. 36 S. 1). Zugleich reichte er eine Verfügung des Präsidenten der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2012 ein 

(vgl. act. 38), welche es Dr. iur. V._____ erlaubt, unter seiner Verantwortung 

W._____ zur Führung von Zivilprozessen zu substituieren (a.a.O., S. 2). 

3. Mit Beschluss vom 23. Februar 2012 nahm die Kammer die Berufung in Bezug 
auf die Verfügung vom 25. Januar 2012 als Beschwerde entgegen. Sie trennte 

sodann die Rechtsmittelverfahren und wies die Beschwerde gegen die Verfügung 

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vom 25. Januar 2012 dem Verfahren mit Geschäfts-Nr. RU120008 zu, die Beru-

fung gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011 dem vorliegenden Verfahren 

mit der Geschäftsnummer LB120018 (vgl. act. 44 S. 3, Dispositiv-Ziffer 2). 

3.1 Überdies wurde lic. iur. et lic. phil. W._____ im Beschluss vom  
23. Februar 2012 aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen der Kammer eine 

Originalvollmacht des Klägers an Dr. V._____ einzureichen, dem der Präsident 

der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich mit Verfügung 

vom 17. Januar 2012 die Bewilligung erteilt hatte (vgl. act. 38), unter seiner Ver-

antwortung zur Führung von Zivil- und Strafprozessen lic. iur. et lic. phil. W._____ 

zu substituieren. Für den Säumnisfall wurde gestützt auf  

Art. 147 Abs. 2 ZPO der Entscheid aufgrund der am 23. Februar 2012 vorliegen-

den Akten in Aussicht gestellt (act. 44 S. 3, Dispositiv-Ziffer 3). 

 Bis heute ging keine Vollmacht des Klägers an Dr. V._____ ein, welche sich 

auf die Vertretung im vorliegenden Berufungsverfahren bezieht. Lediglich im Ver-

fahren RU120008 reichte Dr. V._____ eine Vollmacht ein, zusammen mit einem 

Schreiben vom 27. Februar 2012, in dem er mitteilte, es habe ihn der "Kläger, Re-

visionskläger und Beschwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen im Pro-

zess (Geschäftsnummer RU120008) beauftragt" (vgl. act. 46 [beigezogene Akten 

des Verfahrens RU120008], dort act. 13 S. 2). 

3.2 Der Kläger hat lic. iur. et lic. phil. W._____ als seinen Vertreter im Berufungs-
verfahren bezeichnet, unter Verweis auf die Verfügung des Präsidenten der Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2012. 

Dargelegt ist von ihm damit, dass die Vertretung durch lic. iur. et lic. phil. W._____ 

in Ausübung dessen beruflicher Tätigkeit unter der Verantwortung von Rechtsan-

walt Dr. V._____ erfolgt, mithin berufsmässig. Gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO sind 

zur berufsmässigen Vertretung einer Partei in Berufungsverfahren allerdings nur 

Anwältinnen und Anwälte zugelassen, die berechtigt sind, nach dem Anwaltsge-

setz vom 23. Juni 2000 Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten. Das 

trifft auf lic. iur. et lic. phil. W._____, der lediglich unter der Verantwortung von 

Rechtsanwalt Dr. V._____ zur Vertretung befugt ist (und lediglich im Verfahren 

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RU120008 von diesem substituiert wurde), für das Berufungsverfahren nicht zu. 

Er ist daher als Vertreter des Klägers im Berufungsverfahren nicht zuzulassen. 

4. Der Kläger hat für das Berufungsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 117 ZPO ist einer Partei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen, wenn ihr die Mittel fehlen, um das Rechtsmittel-

verfahren zu finanzieren (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO i.V.m. Art. 117 lit. a ZPO) und 

zudem ihr Rechtsbegehren im Rechtsmittelverfahren nicht aussichtslos erscheint 

(vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO). Fehlt es nur schon an einer 

dieser zwei Voraussetzungen, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen. 

 Wie nachstehend zu zeigen sein wird, erweist sich die Berufung des Klägers 

nicht nur als unbegründet i.S. des Art. 312 Abs. 1 ZPO, sondern auch als aus-

sichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Das Gesuch des Klägers um Bewilli-

gung der unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge ohne Weiterungen abzuwei-

sen. 

5. Der Kläger führt Berufung gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011, mit 
dem das Bezirksgericht das Verfahren aufgrund eines Vergleiches der Parteien 

vom 2. Dezember 2011 abschrieb, eines Verfahrens, das der Kläger mit seiner 

Klage gemäss dem einleitend aufgeführten Rechtsbegehren angehoben hatte 

(vgl. vorn Ziff. 1.1). Dabei verlangt er vorab die Aufhebung des Beschlusses  

(vgl. Antrag Ziff. 1 in act. 36 S. 2). 

 Im Wesentlichen macht der Kläger mit seiner auf Deutsch verfassten,  

verständlichen und von ihm selbst unterzeichneten Berufungsschrift geltend  

(vgl. act 36 S. 3), es sei während des vorinstanzlichen Verfahrens und insbeson-

dere am 2. Dezember 2011 kein Übersetzer anwesend gewesen, über den er sich 

hätte verständlich machen können. Er habe daher weder das Gericht noch seinen 

damaligen Anwalt verstehen können. Er habe daher auch seinen Willen betref-

fend den Vergleich nicht mündlich zum Ausdruck bringen können. Mit konkluden-

tem Verhalten, nämlich durch das Verlassen des Gerichtssaales, habe er aber 

seinen Willen des Nichteinverstandenseins mit diesem Vergleich zum Ausdruck 

gebracht. Er habe sich vom Gerichtspräsidenten verabschiedet, damit dieser den 

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Entscheid treffe. Es sei sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden und der 

Vergleich unwirksam. 

5.1 Eine Partei kann bei dem Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden und das Verfahren aufgrund eines Vergleiches abgeschrieben hat, die 

Revision des rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn damit die Unwirksam-

keit des Vergleiches geltend gemacht wird (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit c ZPO). Die Re-

vision dient dabei der Anfechtung bestimmter Dispositionsakte einer Partei  

(vgl. ZR 110 Nr. 34, dort S. 94, mit Verweisen auf die Botschaft des Bundesrates 

zur ZPO und Literatur). 

 Nach Praxis der Kammer ist gegen Beschlüsse, mit denen ein erstinstanzli-

ches Verfahren infolge Vergleichs abgeschrieben wird, die Berufung dann und 

soweit zulässig, wie das Streitwerterfordernis des Art. 308 Abs. 2 ZPO erfüllt ist 

und andere Mängel als solche des Dispositionsaktes einer Partei gerügt werden. 

Das ist etwa dann der Fall, wenn strittig ist, ob die Parteierklärung überhaupt tat-

sächlich oder formell gültig abgegeben wurde, ob der für eine Partei handelnde 

Vertreter bevollmächtig war usw. (vgl. a.a.O.). 

 Das Streitwerterfordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist bereits insoweit 

gegeben, als der Kläger mit seinem Rechtsbegehren beim Bezirksgericht die Ver-

pflichtung der Beklagten zur Zahlung von fast Fr. 36'000.- verlangt hat. Die Rügen 

des Klägers beschlagen sodann auch Fragen des formell korrekten Zustande-

kommens des Vergleiches vom 2. Dezember 2011 und dessen Wirksamkeit unter 

diesen Gesichtspunkten. Insoweit kann auf die Berufung eingetreten werden. 

 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Vergleich vom 

2. Dezember 2011 gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO materiell in Rechtskraft erwach-

sen ist. Soweit der Kläger mit seiner Berufung den Dispositionsakt (Vergleichsver-

tragsschluss) als solchen anfechten wollte, namentlich Erklärungs- oder Willens-

mängel der am Vergleichsvertragsschluss Beteiligten geltend machen wollte, ist 

er damit im Berufungsverfahren nicht zu hören, sondern auf das bereits von ihm 

anhängig gemachte Revisionsverfahren zu verweisen. 

5.2 Der Kläger war im Zeitpunkt des Vergleichsvertragsabschlusses anwaltlich 
vertreten. Gemäss der Vollmachtsurkunde, welche das Vertretungsverhältnis do-

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kumentiert, hat der Kläger seinen Rechtsvertreter in Sachen Liegenschaften-

abrechnung und Vollzug des Scheidungsurteils auch zum Abschluss eines Ver-

gleichs im bezirksgerichtlichen Verfahren ermächtigt (vgl. act. 3/1). Das Vertre-

tungsverhältnis und die damit einhergehenden Ermächtigungen des Rechtsvertre-

ters widerrief der Kläger mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 (act. 25). Der Sa-

che nach macht er indessen geltend, er habe sich konkludent bereits am 2. De-

zember 2011 gegen einen Vergleich ausgesprochen. 

 Mit diesem Einwand bringt der Kläger implizit ebenso vor, er habe am 2. De-

zember 2011 seinem Vertreter die Ermächtigung zum Abschluss eines Vergleichs 

entzogen, also dessen Bevollmächtigung für die Verhandlung vom 2. Dezember 

2011 inhaltlich auf eine Vertretung ohne das Recht zu einem Vergleichsabschluss 

beschränkt. Denn wer sich eines Vertreter bedient, der in seinem Namen rechts-

geschäftlich zu handeln ermächtigt ist, muss sich die Erklärungen und Handlun-

gen des Vertreters anrechnen lassen, soweit diese im Rahmen der dem Vertreter 

erteilten Ermächtigung und/oder der gutgläubigen Dritten gegenüber kundgege-

benen Bevollmächtigung des Vertreters liegen (vgl. Art. 32 Abs. 1 OR und Art. 38 

Abs. 1 OR). Der Abschluss eines Vergleichs ist dergleichen rechtsgeschäftliches 

Handeln: Der Vergleich ist ein Vertrag, mit dem die daran beteiligten Parteien ei-

nen Streit durch Austausch inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen  

(vgl. Art. 1 Abs. 1 OR) beilegen. Sein Abschluss durch die Parteien während ei-

nes hängigen Prozesses führt unmittelbar zur Gegenstandslosigkeit des Prozes-

ses (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

5.2.1 Der gänzliche oder teilweise Widerruf einer Ermächtigung an einen Vertreter 
ist jederzeit möglich und zulässig (vgl. Art. 34 OR). Der Widerruf ist ein sog. Ge-

staltungsgeschäft, das durch die Abgabe einer Willenserklärung ausgeübt wird 

und seine Wirkung mit dem Zugang der Willenserklärung entfaltet. Die Willenser-

klärung kann ausdrücklich oder aber stillschweigend abgegeben werden, durch 

sog. konkludentes (schlüssiges) Verhalten. 

 Willenserklärungen sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wenn ihr 

Inhalt, also das, was der wirklich erklärte Wille war, unklar oder strittig ist, etwa 

weil der Erklärende seine Erklärung gar nicht gegen sich gelten lassen oder nur in 

einem bestimmten Sinn verstanden haben will. Massgeblich ist dabei das Ver-

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ständnis der Erklärung, wie sie vom Empfänger unter Einbezug der konkret gege-

benen Umständen verstanden werden durfte und musste. Das gilt auch in Bezug 

auf Willenserklärungen durch sog. konkludentes Verhalten. Mit konkludentem 

Verhalten meint man eine non-verbale Erklärung, nämlich eine Willensbetätigung 

des Erklärenden, deren Sinn bzw. Erklärungsinhalt sich dem Empfänger aufgrund 

der konkreten Umstände ohne Weiteres erschliesst und von ihm daher verstan-

den wird bzw. nach Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) gar nicht anders ver-

standen werden kann. 

 Gemäss dem vorinstanzlichen Protokoll dauerten die Vergleichsgespräche 

von 14.40 Uhr bis 15.55 Uhr und wurden um 15.00 Uhr – nachdem ergebnislos 

der Treuhänder der Beklagten telefonisch zu erreichen versucht worden war, um 

Unterlagen beizubringen – für eine halbe Stunde unterbrochen (vgl. Vi-Prot.  

S. 5 f.). Anlass, den Treuhänder der Beklagten anzurufen, gab die Erklärung des 

Gerichtspräsidenten, für den Abschluss eines allfälligen Vergleiches müsse die 

vollständige Bilanz- und Erfolgsrechnung 2010 vorliegen. Laut Protokoll verliess 

der Kläger den Gerichtsaal bereits vor dieser Erklärung des Gerichtspräsidenten, 

mithin bald nach dem Beginn der Gespräche, jedoch bevor diese aufgrund der 

dazu notwendigen Unterlagen im Detail in Gang kommen konnten und kamen. 

Dabei begründete er sein Verhalten laut Protokoll mit der Erklärung, er könne  

der Verhandlung aufgrund psychischer Probleme nicht mehr weiter beiwohnen 

(Vi-Prot. S. 5). 

5.2.2 Der Kläger behauptet mit seiner Berufung weder, das Protokoll gebe den 
Verhandlungsablauf unrichtig wieder, noch behauptet er, es sei seine Erklärung, 

weshalb er den Gerichtssaal verlassen habe, im Protokoll falsch vermerkt worden. 

Endlich wird von ihm auch nicht geltend gemacht, es habe ein entsprechendes 

Protokollberichtigungsbegehren beim Bezirksgericht eingereicht, das dann auch 

noch von diesem gutgeheissen worden ist. Solches ergibt sich auch nicht aus den 

Akten. Demnach ist ohne Weiterungen von der Richtigkeit des im Protokoll Dar-

gestellten auszugehen und es gilt der durch das Protokoll belegte Sachverhalt als 

erstellt. 

 Erstellt ist damit zugleich, dass der Kläger den Gerichtssaal nicht einfach 

verliess und allein damit einen Willen non-verbal betätigte, dessen Sinn sich sei-

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nem Rechtsvertreter (und der Beklagten sowie allenfalls dem Gericht als Dritten 

i.S. des Art. 34 Abs. 3 OR) sogleich erschloss, sondern dass er im Gegenteil zu-

sätzlich und zugleich auch eine verbale und insoweit ausdrückliche Erklärung 

(Begründung) für sein Verhaltens abgab, nämlich: Wegen psychischer Probleme 

könne er der Verhandlung nicht weiter beiwohnen. In guten Treuen duften sowohl 

der Rechtsvertreter des Klägers als auch die Beklagte und das Gericht als Dritte, 

denen gegenüber die Ermächtigung des Rechtsvertreters gemäss act. 3/1 be-

kannt war, das Verlassen des Gerichtssaales als Folge einer Unpässlichkeit  

(psychische Probleme) verstehen. Und es hat der Rechtsvertreter des Klägers 

dessen Verhalten gemäss Protokoll auch so verstanden, vertrat er den Kläger 

doch weiterhin und schloss er für diesen später den Vergleich. Nicht hingegen 

konnten und mussten sowohl der Rechtsvertreter als auch das Gericht und die 

Beklagte das Verlassen des Gerichtssaals durch den Kläger und die vom Kläger 

dazu zugleich gelieferte Begründung in guten Treuen als Ablehnung gewisser-

massen jeglichen Vergleichs durch den Kläger verstehen. Diese vom Kläger be-

hauptete Bedeutung seines Verhaltens und seiner dazu vor Ort zugleich geliefer-

ten ausdrücklichen Erklärung (Begründung) liegt vielmehr ausserhalb dessen, 

was in guten Treuen unter den gegebenen Umständen zu verstehen war. 

 Demnach kann keine Rede davon sein, der Kläger habe mit dem Verlassen 

schlüssig bzw. konkludent einen Willen betätigt, gemäss dem er den Abschluss 

eines Vergleiches ablehnte und die dem Rechtsvertreter früher erteilte und dem 

Gericht sowie der Beklagten kundgegebene Vollmacht gegenüber dem Vertreter 

insoweit widerrief und das zu allem auch noch in einer ebenfalls für die Beklagte 

und das Gericht als Dritten unschwer erkennbaren, schlüssigen Art. 

 Nur abrundend – weil es darauf nach dem eben Gesagten nicht mehr an-

kommen muss – bleibt noch darauf hinzuweisen, dass der Kläger die Ermächti-

gung seines Rechtsvertreters erst, dafür aber vollständig, mit Schreiben vom  

23. Dezember 2011 widerrufen hat. Das mag verdeutlichen, dass auch der Kläger 

sein Verhalten am 2. Dezember 2011 nicht als Ablehnung jeglichen Vergleichs 

auffasste, sondern als das, was er damals erklärte: Als Unpässlichkeit aufgrund 

psychischer Probleme. 

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5.3 Im Ergebnis der Erwägungen unter Ziff. 5.2 bleibt festzuhalten, dass der Klä-
ger die Ermächtigung bzw. Bevollmächtigung seines Rechtsvertreters, ihn – den 

Kläger – im Prozess und in der Verhandlung vom 2. Dezember 2011 zu vertreten, 

und zwar in dem Umfang, wie er durch act. 3/1 ausgewiesen ist, an diesem 

2. Dezember 2011 weder seinem Vertreter gegenüber noch dem Gericht und der 

Beklagten als Dritten gegenüber teilweise oder gar gänzlich widerrufen hat. Dem-

nach war der Rechtsvertreter befugt, den Kläger in den detaillierten Vergleichsge-

sprächen zu vertreten, welche erst begannen (und beginnen konnten), nachdem 

der Kläger den Gerichtssaal verlassen hatte. Ebenso war der Rechtsvertreter des 

Klägers befugt, im Namen des Klägers einen Vergleich mit der Beklagten zu 

schliessen, und es hat der Kläger sich die Erklärungen und das Verhalten seines 

Vertreters in den Vergleichsgesprächen und beim Vergleichsvertragsschluss an-

rechnen zu lassen. 

 Die vom Kläger geltend gemachte Unwirksamkeit des Vergleiches in formel-

ler Hinsicht ist damit offenkundig nicht gegeben. Es sind auch keine anderen  

Gesichtspunkte ersichtlich, welche eine Unwirksamkeit des Vergleichsvertrags-

schlusses am 2. Dezember 2011 zwischen den Parteien im Rahmen dessen, was 

in der Berufung zu prüfen ist, nur schon im Ansatz als möglich erscheinen liessen. 

Um aber selbst das nicht zu versäumen: 

5.4 Soweit der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht 
geltend macht, weil er das Gericht nicht verstanden habe, so übergeht er, dass 

der Vergleichsvertragsschluss Sache der Parteien war und er an den Verhand-

lungen, die mit Hilfe der dazu notwendigen Unterlagen dann zum Vergleichsver-

tragsschluss mit der Beklagten führten, gar nicht mehr teilgenommen hatte, son-

dern sich durch seinen Anwalt vertreten liess. Den Anwalt hatte er zudem – was 

ohne weiteres unterstellt werden darf – mit der Wahrung seiner Interessen beauf-

tragt, weil ihm selbst die Fachkunde fehlt, Ausführungen des Gerichts zur Sach- 

und Rechtslage, wie sie vor den Vergleichsgesprächen vorgetragen wurden  

(vgl. Vi-Prot. S. 5), in allen Punkten zu verstehen. 

 Soweit der Kläger geltend macht, er habe sich mit seinem Anwalt nicht hin-

reichend verständigen können, etwa in der Pause nach den Erläuterungen des 

Gerichts, welche dazu diente, dass sich die Rechtsvertreter mit ihren Klienten be-

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sprechen konnten, beschlägt das grundsätzlich Interna zwischen Vertreter und 

Vertretenem. Der Kläger behauptet nicht, die Beklagte oder gar das Gericht hät-

ten am 2. Dezember 2011 erkannt oder wenigstens erkennen können, dass er 

sich seinem Rechtsvertreter gegenüber nicht hinreichend verständlich machen 

konnte und der Rechtsvertreter daher erkennbar instruktionswidrig den Ver-

gleichsvertrag nach dem Weggang des Klägers eingegangen war. Mit Blick auf 

das unter Ziff. 5.2 Dargelegte hat der Kläger eine solche Behauptung mit Fug un-

terlassen. Es kann daher und mit Blick auf die doch sehr verständlichen Ausfüh-

rungen des Klägers in der Berufungsschrift offen gelassen werden, was er am 

2. Dezember 2011 allenfalls nicht verstanden hat und inwiefern er daher und we-

gen seiner Sprachkenntnisse gehindert war, anderes als das vorzutragen, was er 

in der Berufung vorbringt, nämlich er sei gegen einen Vergleichsvertragsschluss 

gewesen. Es kann ebenso offen gelassen werden, wie sich das ungenügende 

Verständnis, welches der Kläger geltend macht, mit seiner in der Berufungsschrift 

anderweitig angebrachten Bemerkung verträgt, die Beklagte habe sich am 2. De-

zember 2011 mit dem Abschluss der Bereinigung der Liegenschaftenabrechnung 

zu Fr. 67'000.- einverstanden gezeigt (vgl. act. 36 S. 5 [dort Ziff. 5]). 

5.5 Es bleibt somit bei dem in Ziff. 5.3 gezeichneten Ergebnis, was bereits zur 
Abweisung der Berufung führt. Auf die übrigen Anträge des Klägers zur Sache 

und seine dazugehörigen Ausführungen in der Berufungsschrift (vgl. act. 36  

S. 4 f.), die übrigens eine Klageänderung beinhalten, deren Zulässigkeit gemäss 

Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO offenkundig nicht gegeben erscheint, ist daher gar nicht 

mehr einzugehen. Ebenso erübrigt es sich gemäss Art. 312 Abs. 1 ZPO, eine Be-

rufungsantwort einzuholen. 

6. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche Regelung 
der Kosten- und Entschädigungsfolge zu bestätigen. Die Kosten des Berufungs-

verfahrens sind dem Kläger aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist – ausgehend 

von einem fast Fr. 36'000.- erreichenden Streitwert – gestützt auf § 12 Abs. 1 

GebV OG gemäss § 4 Abs. 1-2 GebV OG in einem reduzierten Umfang festzu-

setzen. 

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 Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzuspre-

chen: Der Kläger unterliegt vollständig, der Beklagten sind keine wesentlichen 

Umtriebe entstanden. 

Es wird beschlossen: 

1. Lic. iur. et lic. phil. W._____ wird als Vertreter des Klägers im Berufungsver-

fahren nicht zugelassen. 

2. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien zusammen mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis sowie im Auszug (umfassend Erwägungen 3 sowie vorstehende 

Dispositivziffer 1) an lic. iur. et lic. phil. W._____, … [Adresse]. 

4. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss gemäss dem nachfolgenden Erkennt-

nis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. De-

zember 2011 wird abgewiesen. 

2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge im Beschluss vom  

6. Dezember 2011 (Dispositiv-Ziffern 3-4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'300.- festgesetzt und 

dem Kläger auferlegt.  

4. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von act. 36, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach Erledigung des vor der Kammer 

noch hängigen Beschwerdeverfahrens RU120008 i.S. der Parteien an die 

Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. F. Gohl Zschokke 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 19. März 2012
	Rechtsbegehren:
	Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Dezember 2011:
	1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten von Fr. 3'000.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem von der klagenden Partei geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 4'300.– verrechnet. Der Vorschuss wird im die Gerichtskosten übersteigenden Betrag von Fr. 1'300.–...
	4. Der gegenseitige Verzicht der Parteien auf eine Prozessentschädigung wird vorgemerkt.
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Lic. iur. et lic. phil. W._____ wird als Vertreter des Klägers im Berufungsverfahren nicht zugelassen.
	2. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien zusammen mit dem nachfolgenden Erkenntnis sowie im Auszug (umfassend Erwägungen 3 sowie vorstehende Dispositivziffer 1) an lic. iur. et lic. phil. W._____, … [Adresse].
	4. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss gemäss dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Dezember 2011 wird abgewiesen.
	2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge im Beschluss vom  6. Dezember 2011 (Dispositiv-Ziffern 3-4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'300.- festgesetzt und dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 36, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...