# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba347669-1399-5bf5-b7c7-a7e063c72db3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 F-2931/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2931-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2931/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

die Ehefrau, B._______, geboren am (...), 

die Kinder, C._______, geboren am (...), und 

D._______, geboren am (...), 

Türkei,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Joanna Freiermuth, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. April 2024 / N (...). 

 

 

F-2931/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sowie ihre beiden min-

derjährigen Kinder C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) und 

D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 4) suchten gemeinsam am 

(...) in der Schweiz (Bundesasylzentrum [BAZ] E._______) um Asyl nach. 

A.b Abgleiche mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergaben, dass der Beschwerdeführer 1 am (...) in F._______ und am (...) 

in Kroatien je ein Asylgesuch gestellt hatte, und die Beschwerdeführenden 

2-4 am (...) in Kroatien um Asyl ersucht hatten. 

A.c Am 5. April 2024 beauftragten die Beschwerdeführenden die ihnen zu-

gewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.d Am 5. April 2024 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 

11. April 2024 die persönlichen Gespräche der Beschwerdeführenden 1, 2 

und 3 statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Gesund-

heitszustand und demjenigen der Beschwerdeführerin 4 befragt.  

 

Der Beschwerdeführer 1 gab an, Kroatien habe lediglich auf ihrem Reise-

weg gelegen. Er sei an einem Busbahnhof von der kroatischen Polizei ab-

geholt worden. Obwohl er den Polizisten gesagt habe, auf keinen Fall ein 

Asylgesuch einreichen zu wollen, seien ihm schliesslich die Fingerabdrü-

cke gewaltsam abgenommen und ihm dabei fast die Finger gebrochen wor-

den. Die Beamten hätten gesagt, er solle ein Papier unterschreiben. Die-

ses Papier habe es aber nie gegeben. Stattdessen sei er mehrere Stunden 

in ein geschlossenes Fahrzeug eingesperrt worden. Danach seien er und 

seine Familienangehörigen an einen Ort gebracht und dort einige Stunden 

in einer Zelle festgehalten worden. Seine Frau und seine Tochter hätten 

keine Luft mehr bekommen und sein ältester Sohn sei mit dem Schlagstock 

geschlagen worden. Sein Sohn habe deshalb noch immer Probleme mit 

Atmen. Danach seien sie zu einem Camp gebracht worden, wo die 

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Verhältnisse äusserst schlecht gewesen seien. Sie seien dort lediglich ei-

nen Tag geblieben und die Behörden hätten ihnen zwar nicht verbal, aber 

durch ihr Verhalten zu verstehen gegeben, dass sie weiterreisen sollten, 

zumal der Ort für Familien überhaupt nicht geeignet gewesen sei. Sie hät-

ten sich mit ihrem Schlepper arrangiert und seien in der Folge über 

G._______ und H._______ in die Schweiz gereist. Ferner sei es korrekt, 

dass er in F._______ auch ein Asylgesuch eingereicht habe. Er habe sich 

dort alleine aufgehalten und nach (Nennung Dauer) seine Kinder in 

I._______ wiedergetroffen. Er habe nirgends einen Aufenthaltstitel bean-

tragt. Ausser seiner Kernfamilie habe er keine weiteren Verwandten in der 

Schweiz. Er wolle nicht nach Kroatien zurück, da sie dort nicht wie Men-

schen behandelt worden seien.  

 

Ferner habe seine Tochter in Kroatien gesehen, wie er in einer Zelle ein-

gesperrt worden sei, weshalb sie geschrien und die Polizisten mit einer 

Geste aufgefordert habe, ihr den Vater zurückzugeben. Sie habe seither 

psychische Probleme.  

 

Zu seinem Gesundheitszustand befragt gab er an, dass es ihm psychisch 

nicht gut gehe. Er habe sowohl in Kroatien als auch in F._______ Prügel 

von den Soldaten erhalten. Auch die Schlepper hätten ihn schlecht behan-

delt, hätten ihn hungern lassen und alleine im Wald zurückgelassen. Er 

wünsche daher einen Termin beim Psychiater. Bereits vor der Ausreise aus 

der Türkei habe er psychische Beschwerden gehabt. Es sei auf ihn ge-

schossen und dabei sein (Nennung Körperteil) verletzt worden; auch die 

(Nennung Grund) hätten seiner Psyche zugesetzt. Infolge der Schussver-

letzung habe er nicht mehr arbeiten können, was ihn ebenfalls psychisch 

beeinträchtige.  

 

Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Ausführungen 

ihres Ehemannes und führte ergänzend aus, es sei ihnen die Rückführung 

in die Türkei angedroht worden, sollten sie ihre Fingerabdrücke nicht ab-

geben. Weil sie in ihrer Zelle keine Luft bekommen habe, habe ihr ältester 

Sohn das Fenster eingeschlagen und um Hilfe gerufen. Daraufhin hätten 

ihn die Polizisten mit einem Schlagstock traktiert, weshalb er nun Probleme 

mit dem Atmen habe. Sie wolle auf keinen Fall zurück, sondern in der 

Schweiz bleiben, wo ihre Kinder eine Zukunft hätten. Auch ihre Tochter 

wolle hierbleiben. Zu ihrem Gesundheitszustand führte sie aus, dass sie 

und ihre Kinder (Nennung Beschwerden) gehabt hätten, es gehe ihnen auf-

grund der erhaltenen Medikamente aber wieder gut. Die Tochter habe auch 

keine psychischen Probleme. Sie selber könne bis heute nachts nicht 

schlafen, weil sie sich an das Erlebte in Kroatien erinnere, was wie ein 

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Alptraum gewesen sei.  

 

Der Beschwerdeführer 3 bestätigte zur Hauptsache die Vorbringen seiner 

Eltern und führte ergänzend aus, er wolle Kroatien nie mehr sehen. Es 

gehe ihm gesundheitlich gut, aber er könne einfach nicht vergessen, was 

sie dort erlebt hätten (Nennung Erlebnisse). 

A.e Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden mit zwei separaten 

Ersuchen am 5. April 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Kroatien hiess die Ersu-

chen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 19. April 2024 gut. 

A.f Am 8., 22., 23., 24. und 30. April 2024 gingen dem SEM Informationen 

(Nennung Beweismittel) über den jeweiligen Gesundheitszustand respek-

tive über durchgeführte oder vorgesehene Kontrollen/Behandlungen/The-

rapien der Beschwerdeführenden zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. April 2024 – eröffnet am 2. Mai 2024 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte 

es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 legte die bisherige Rechtsvertretung das 

Mandat nieder. 

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM mit Be-

schwerde vom 10. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie be-

antragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf ihre 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, individuelle Zusicherungen von den Behörden einzuholen bezüg-

lich Unterbringung, Nahrung, adäquater und regelmässiger medizinischer 

sowie psychologischer Behandlung ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroa-

tien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen die un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu 

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gewähren, eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden 

seien entsprechend anzuweisen. Die Beschwerdeführerin 4 sei durch das 

Bundesverwaltungsgericht im Sinne von Art. 12 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) anzuhö-

ren. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu beurteilen sind. 

3.2. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.2.1. Die Beschwerdeführenden rügen, die Beschwerdeführerin 4 sei von 

der Vorinstanz nie angehört worden, wodurch das rechtliche Gehör verletzt 

worden sei. 

3.2.2. Die in Art. 12 KRK enthaltene Garantie, in allen das Kind berühren-

den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch 

einen Vertreter oder eine geeignete Stelle gehört zu werden, beinhaltet 

nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern 

lediglich eine Anhörung in angemessener Weise. Der Standpunkt des Kin-

des kann auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden. Ferner ermög-

licht Art. 12 Abs. 2 KRK die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Soweit 

sich die Interessenlage des Kindes mit derjenigen seiner Eltern deckt, kann 

auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) ver-

zichtet werden (Urteil des BGer 2C_372/2008 vom 25. September 2008 

E. 2). 

Die Tochter der Beschwerdeführenden 1 und 2 ist (...) Jahre alt. Kinder in 

diesem Alter werden grundsätzlich nicht angehört. Der Standpunkt der 

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minderjährigen Tochter gelangte im vorinstanzlichen Verfahren durch die 

jeweils im Dublin-Gespräch gewährte Möglichkeit, sich zu allfälligen Grün-

den, welche gegen eine Wegweisung der Beschwerdeführerin 4 sprechen 

würden, zu äussern, zur Kenntnis. Von dieser Möglichkeit machten die Be-

schwerdeführenden 1 und 2 Gebrauch (vgl. SEM act. 1323439-34/4 und 

SEM act. 1323439-36/3, jeweils S. 2 f.). Der Standpunkt der minderjähri-

gen Tochter gelangte durch diese Stellungnahmen sowie durch die weni-

gen Vorbringen des Beschwerdeführers 3 in dessen Dublin-Gespräch (vgl. 

SEM act. 1323439-38/2 S. 2) und die Ausführungen inklusive der einge-

reichten Beweismittel im Rahmen des vorliegenden Verfahrens genügend 

zum Ausdruck. Die Beschwerdeführenden 1-3 verfolgen dasselbe Ziel wie 

die Beschwerdeführerin 4, nämlich das Eintreten auf ihre Asylgesuche. Die 

aus der KRK fliessenden Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin 4 wur-

den somit gewahrt, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-

liegt. 

3.2.3. Sodann rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Be-

gründungspflicht, zumal es die Vorinstanz unterlassen habe, sich mit der 

aktuellen Situation in Kroatien im Allgemeinen, dem ihnen widerfahrenen 

Leid vor Ort sowie den medizinischen – insbesondere den psychischen – 

Problemen und ihrer spezifischen Situation auseinanderzusetzen. Dieser 

verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz jedoch Genüge ge-

tan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie nach Prü-

fung sowie Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen nachvollzieh-

bar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in 

individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 1323439-51/18 [nachfol-

gend: act. 51] S. 5 ff.). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder 

tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind 

den Erwägungen der Vorinstanz Ausführungen zur illegalen Einreise der 

Beschwerdeführenden respektive zur damit im Zusammenhang stehenden 

Problematik von Push-Backs, zur Frage einer Kettenabschiebung und zu 

derjenigen des Vorliegens von systemischen Mängeln im kroatischen Asyl- 

und Aufnahmesystem, zu den vorgebrachten gesundheitlichen Problemen 

sowie zu ihren Möglichkeiten, sich gegen unkorrektes Verhalten zu wehren 

und medizinisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Ebenso enthalten 

diese Erwägungen mit Blick auf die Anwesenheit des volljährigen Sohnes 

J._______ (N [...]) in der Schweiz Ausführungen zu Art. 16 Dublin-III-VO 

sowie eine Prüfung des Kindeswohls (vgl. SEM act. 51 S. 8 und 11). Eine 

Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es 

den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite 

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des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht an-

zufechten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

hinsichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und der Aktenlage nicht teilen, 

ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle 

Beurteilung der vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

3.3.  

3.3.1. Der Beschwerdeführenden bemängeln alsdann, im Vorgehen des 

SEM sei eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erkennen. Ins-

besondere habe die Vorinstanz die Vulnerabilität der ganzen Familie miss-

achtet und die Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustands lediglich zur 

Kenntnis genommen oder weitere Abklärungen nicht durchgeführt bezie-

hungsweise nicht abgewartet. Weiter sei der Verfügung keine Prüfung der 

individuellen Gefahr für ihre Personen in Kroatien zu entnehmen, so im 

Zusammenhang mit systemischen Mängeln im kroatischen Asylverfahren, 

der dortigen aktuellen Situation, der Gefahr einer Kettenabschiebung, dem 

ihnen widerfahrenen beziehungsweise bevorstehenden Leid vor Ort und 

der Gesundheitsversorgung. 

3.3.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 

abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch Benjamin 

Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).). 

3.3.3. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwer-

deführenden und den vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 51 S. 2 ff.) 

mit ihrer individuellen Situation, dem Asylverfahren und den Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien, der von ihnen angeführten Behandlung nach ihrem 

Grenzübertritt in Kroatien, den ihnen offenstehenden Möglichkeiten, sich 

dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren, der all-

gemeinen Situation inklusive der Push-Back-Problematik – unter Hinweis 

auf mehrere Abklärungen der Schweizer Vertretung in Kroatien – und der 

Möglichkeit, sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen in Kroatien be-

handeln zu lassen, sowie mit der verfahrensrechtlichen Situation des voll-

jährigen Sohns in der Schweiz sowie mit dem Kindeswohl befasst. Das 

SEM hat sich in seiner Verfügung insbesondere auch mit dem 

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Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden einlässlich und rechts-

genüglich auseinandergesetzt und dazu den medizinischen Sachverhalt 

gestützt auf ihre Angaben in den Dublin-Gesprächen, den in den Akten lie-

genden medizinischen Berichten und seinen eigenen Abklärungen, zusam-

mengefasst (vgl. SEM act. 51, S. 9 ff.). Weitere medizinische Abklärungen 

hielt das SEM hingegen zu Recht nicht für erforderlich (vgl. auch nachfol-

gende E. 7.2.3). Es ist somit nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht im vorlie-

genden Verfahren konkretere weitere Abklärungen hätten vorgenommen 

werden müssen. Es ist somit keine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes festzustellen. 

3.4. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren 

Ziff. 3) ist abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1. Vorliegend sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der 

Umstand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur Be-

stimmung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständigen 

Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abge-

schlossen wurde und nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. Ur-

teil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). So-

dann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

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den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtli-

che Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder 

Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufge-

griffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. Au-

gust 2022 E. 3.2). 

5.2. Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführenden begründen könnten. Ihr sich ebenfalls in der Schweiz 

– als Asylbewerber – aufhaltender volljähriger Sohn/Bruder stellt weder ei-

nen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, noch 

fällt die Beziehung zu ihm in den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 

der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens (vgl. auch 

E. 5.1 hievor) bleibt deshalb bestehen. 

6.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

6.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105),  des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) und kommt seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

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Seite 11 

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksich-

tigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen 

nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist ge-

währleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person 

im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Urteil E-1488/2020 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 

m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter be-

legten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu erlebter Polizeigewalt 

und allgemein schlechter Behandlung im Zusammenhang mit ihrer illega-

len Einreise sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, wonach Kro-

atien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylver-

fahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Ge-

gen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnten sie im Übri-

gen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren 

Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, 

weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsys-

tem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 

E. 5.2).  

6.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

F-2931/2024 

Seite 12 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behör-

den zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Beamten, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Ein-

reise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen be-

zieht. Auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK steht einer Überstellung nach 

Kroatien nichts entgegen: Die Kinder – so insbesondere die Beschwerde-

führerin 4 – sind aufgrund ihres Alters beziehungsmässig noch relativ stark 

auf ihre Eltern fixiert und angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht 

gegen das Kindeswohl spricht. Bei der Prüfung desselbigen ist das grund-

legende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen, in möglichst engem 

Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können. Den Akten sind keine Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass in Kroatien die Gefahr bestehen könnte, 

die Kinder würden von ihren Eltern getrennt. Es kann in Übereinstimmung 

mit der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass sie 

Zugang zu adäquater Unterbringung und Unterstützung erhalten werden 

(vgl. Urteil des BVGer F-1562/2024 vom 18. März 2024 E. 9.2 m.H.). 

Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige psychische Probleme der Be-

schwerdeführenden angesichts der geschilderten Erlebnisse leider nicht 

überraschen. Es sind indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungs-

bedürftige Beeinträchtigungen ersichtlich (vgl. nachstehend E. 7.2). 

7.2.  

7.2.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch das Urteil 

F-2931/2024 

Seite 13 

Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

57467/15, §§ 121 ff.). 

7.2.2. Betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden lässt 

sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass (Darlegung des Gesund-

heitszustands der Familie sowie der bisherigen und vorgesehenen Be-

handlungen) (vgl. SEM act. 1323439-42/2 – 1323439-48/2). 

7.2.3. Die erwähnten Beschwerden sind aufgrund der Aktenlage nicht der-

art schwerwiegend, dass davon ausgegangen werden müsste, die Be-

schwerdeführenden könnten nicht auch in Kroatien adäquat behandelt 

werden, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 

a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 

E. 7.3, je m.w.H.). Nebst den staatlichen Einrichtungen bestehen in Kroa-

tien auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische 

Betreuung. Es kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerde-

führenden eine angemessene medizinische Versorgung und eine allenfalls 

nötige psychiatrische und/oder psychologische Therapie zur Verfügung 

stehen wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-663/2023 vom 17. Januar 

2024 E. 4.3 m.w.H.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dort 

nach einer Überstellung eine allenfalls erforderliche medizinische Behand-

lung verweigert würde, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Er-

bringung verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hin-

tergrund kann auf die Nachforderung von zusätzlichen medizinischen Be-

richten mit Blick auf allfällige weitere ärztliche Termine – so namentlich 

(Nennung Termine) – respektive Behandlungen verzichtet werden (antizi-

pierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Der medizini-

sche Sachverhalt ist demnach als genügend abgeklärt zu erachten. Insge-

samt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht 

zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

7.2.4. Aufgrund der konkreten Ausgangslage ist es nicht angezeigt, die  

Vorinstanz zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle Ga-

rantien hinsichtlich Unterkunft, Nahrung und adäquater medizinischer Ver-

sorgung einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag (Rechtsbegehren 

Ziff. 4) ist abzuweisen. 

7.3. Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

F-2931/2024 

Seite 14 

8.  

8.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens).  

8.2. Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

9.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 13. Mai 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen Vorausset-

zung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Unter diesen Umständen ist auch das 

– nicht weiter begründete – Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-2931/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

Versand: