# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07bf0d64-6460-5451-84e3-2886f6e366cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RB250007-O1
**Docket/Reference:** RB250007-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RB250007-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB250007-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw M. Schnarwiler

Beschluss vom 6. Juni 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____, 

betreffend Forderung / unentgeltliche Rechtspflege 

Beschwerde gegen eine Verfügung der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Pfäffikon vom 15. April 2025; Proz. CG240008

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Erwägungen:

1.1 Mit Eingabe vom 27. August 2024 machte der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) unter Bei-

lage der Klagebewilligung eine Forderungsklage über den Betrag von Fr. 90'000.– 

gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) an-

hängig (act. 5/1 f.). 

Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 

20. September 2024 Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt 

hatte, stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (act. 5/9 ff.). Diese wurde ihm schliesslich nach weiteren Ver-

fahrensschritten durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Februar 2025 ge-

währt (act. 5/31).

Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 machte die Beschwerdegegnerin Ausfüh-

rungen zu einem allfälligen vom Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz 

nicht deklarierten Nebeneinkommen als Sänger (act. 5/33). Mit Verfügung vom 

19. März 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin Frist an, 

dazu Stellung zu nehmen und sein allfälliges Einkommen aus Nebenerwerb zu 

beziffern und zu belegen unter dem Hinweis, bei Säumnis werde aufgrund der Ak-

ten entschieden und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erneut ge-

prüft (act. 5/36). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. März 

2025 zugestellt (vgl. act. 5/37/1), womit ihm die 10-tägige Frist am 4. April 2025 

ablief. Innert Frist nahm der Beschwerdeführer keine Stellung. Mit Eingabe vom 

8. April 2025 (Datum Poststempel) stellte der Beschwerdeführer schliesslich ein 

Gesuch um Fristverlängerung, da ihm die noch notwendigen Unterlagen fehlten 

und er zudem berufliche Verpflichtungen habe, welche ihm das Einhalten der Frist 

verunmöglichten (act. 5/38). Dieses Gesuch wies Vorinstanz mit Verfügung vom 

14. April 2025 ab mit der Begründung, es sei zum einen erst nach Ablauf der Frist 

gestellt worden, womit eine Fristerstreckung nach Art. 144 Abs. 2 ZPO ausge-

schlossen sei, und zum andern erschliesse sich nicht, weshalb dem Beschwerde-

führer das Stellen des Gesuchs innert Frist nicht möglich gewesen wäre 

(act. 5/39). Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 15. April 

2025 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 

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24. Februar 2025 gewährte unentgeltliche Rechtspflege ([act. 3/1 =] act. 4 [= 

act. 5/40]).

1.2.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 

21. April 2025 (Datum Poststempel: 23. April 2025) rechtzeitig (act 5/42/1) Be-

schwerde und beantragt im Wesentlichen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzu-

heben und ihm sei weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzli-

che Verfahren zu gewähren (act. 2/1–2). 

1.2.2 Die Beschwerdeschrift trägt keine Originalunterschrift bzw. überhaupt keine 

Unterschrift. Zur Behebung dieses Mangels wäre gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO 

grundsätzlich eine Nachfrist anzusetzen. Da auf die Beschwerde aber sogleich 

nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgend), kann aus prozessökonomischen Gründen 

vom Ansetzen einer Nachfrist zur Behebung des Mangels abgesehen werden.

1.2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–42). Eine Stellung-

nahme der Beschwerdegegnerin ist nicht einzuholen. Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif.

2.1 Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege entzogen wird, 

kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des be-

gründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 

Abs. 2 ZPO). 

2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die-

ses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte No-

ven (BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2024, Art. 326 N 1).

3.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe glaubhaft dargelegt, 

dass der Beschwerdeführer mehrmals jährlich als Sänger auftrete; der Beschwer-

deführer selbst habe sodann anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. Fe-

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bruar 2025 einen beispielhaften Vertrag ins Recht gereicht, wonach er als Sänger 

auf einer Hochzeit aufgetreten sei und ein Entgelt von EUR 3'300.– erhalten 

habe. Damit erscheine glaubhaft, dass der Beschwerdeführer neben seinem dem 

Gericht bekannten Einkommen noch ein Einkommen aus Nebenerwerb in nicht 

unwesentlichem Ausmass erwirtschafte, womit der Anspruch des Klägers auf un-

entgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO als nicht mehr gegeben erscheine 

(act. 4).

3.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, nur unregelmässig Auftritte 

als Sänger zu haben und mit diesen nur ein sporadisches Einkommen zu generie-

ren. Es reiche keineswegs, seinen Lebensunterhalt oder gar die Prozesskosten 

zu decken. Der Auftritt bei einer Hochzeit für ein Entgelt von EUR 3'000.– resp. 

3'500.– sei ein Ausnahmefall gewesen; dies stelle kein wiederkehrendes Einkom-

men dar (act. 2/1 f.). 

3.3 Wie gezeigt, hatte sich der Beschwerdeführer zur Frage seines Einkommens 

als Sänger vor Vorinstanz nicht vernehmen lassen. Entsprechend handelt es sich 

bei sämtlichen seiner Vorbringen vor der Kammer zu seiner Tätigkeit als Sänger 

um neue Vorbringen. Wie dargelegt, sind neue Tatsachenbehauptungen im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. E. 2.2). Damit fehlt es der Beschwerde-

schrift an einer beachtlichen Begründung. Bereits aus diesem Grund ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.

Hinzu kommt, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers – wären sie 

denn beachtlich – auch insgesamt sehr vage bleiben. Zwar anerkennt er, gele-

gentlich als Sänger aufzutreten und damit sporadisch ein Einkommen zu generie-

ren. Wie oft er indessen Auftritte hat und wie hoch das so erzielte Einkommen ins-

gesamt ist, lässt der Beschwerdeführer offen. Selbst wenn seine Ausführungen zu 

berücksichtigen wären, wäre es gestützt darauf keinesfalls möglich, auch nur ein 

ansatzweise umfassendes Bild seiner finanziellen Situation zu gewinnen. Auch 

aus diesem Grund wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden. 

4.1 Nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer auch für das Rechtsmittelverfahren 

ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen will. Ein aus-

drücklicher diesbezüglicher Antrag ist jedenfalls nicht ersichtlich. Wie die vorste-

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henden Erwägungen zeigen, erweist sich das Rechtsmittel aber von vornherein 

als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Ein Gesuch des Beschwerde-

führers um unentgeltliche Rechtpflege wäre daher ohnehin abzuweisen.

4.2 Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss 

Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale Be-

schwerdeverfahren nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470 ff., E. 6.5), weshalb für 

das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben sind.

Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, wird er kos-

tenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzli-

che Verfahren sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung 

mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen.

4.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Aufwen-

dungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die 1. Abteilung des Bezirks-

gerichtes Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 90'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Schnarwiler

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