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**Case Identifier:** 917b7160-0d20-58bf-800c-57e9ec39c815
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.10.2017 AK.2017.264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-264_2017-10-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.264

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 04.10.2017

Entscheiddatum: 04.10.2017

Entscheid Anklagekammer, 04.10.2017
Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0). Unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 
StPO liegt es nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine Strafanzeige 
behandeln will oder nicht. Indem die Kantonspolizei eine – für einen Laien 
korrekt erfolgte – Strafanzeige weder entgegennahm, noch bearbeitete oder 
deren Weiterleitung an eine andere Behörde veranlasste, wurde das 
Anzeigerecht des Beschwerdeführers verletzt. Es liegt eine formelle 
Rechtsverweigerung vor (Anklagekammer, 4. Oktober 2017, AK.2017.264).

Aus den Erwägungen:

       I.1.         Mit Eingabe vom 11. April 2017 erstattete A.___ (Beschwerdeführer) bei 

der Kantonspolizei St. Gallen (Vorinstanz) Strafanzeige gegen B.___ bzw. dessen 

Einzelunternehmen wegen mehrfachen Betrugs. Zur Untermauerung seiner Anzeige 

reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2017 mehrere Unterlagen 

nach. Nach übereinstimmenden Angaben kam es zwischen ihm und Wm C.___ von der 

Kantonspolizei deswegen zu Telefonaten. Der Darstellung des Beschwerdeführers 

zufolge habe sich Wm C.___ geweigert, seine Strafanzeige zu bearbeiten und ihm dies 

entsprechend mündlich mitgeteilt. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, Wm 

C.___ habe den Beschwerdeführer in einem nicht mehr rekonstruierbaren 

Gesprächsverlauf darauf aufmerksam gemacht, dass Anzeigen grundsätzlich nicht 

schriftlich entgegengenommen werden können, sondern eine persönliche Vorsprache 

nötig sei. Daraufhin sei es zwischen den beiden zu einem „Zerwürfnis“ gekommen, 

weshalb dem Beschwerdeführer geraten worden sei, seine Anzeige bei einer anderen 

Behörde einzureichen. In der Folge habe der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben 

eingereicht, worauf ihm erneut beschieden worden sei, sich an eine andere 

Polizeistation zu wenden, und ihm seine Anzeige auf dessen Wunsch retourniert 

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worden sei. Mit Eingabe vom 2. August 2017 an das Untersuchungsamt St. Gallen 

erhob der Beschwerdeführer u.a. sinngemäss Beschwerde wegen 

Rechtsverweigerung.

(…)

       II.1. b)    Wird eine Strafanzeige von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde nicht 

weiterbehandelt, kann dagegen wegen Rechtsverweigerung Beschwerde geführt 

werden (Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 301 

N 18 m.w.H.). Eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn sich 

eine Strafbehörde weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche 

Verfahrenshandlung vorzunehmen, wenn sie also untätig bleibt, obschon sie zum 

Tätigwerden verpflichtet wäre (BGer. 1B_4/2017 E. 3.4; Guidon, a.a.O., N 28 ff. 

m.w.H.). Im Bereich der Rechtsverweigerung sind Beschwerden an keine Frist 

gebunden, wenn eine formelle Rechtsverweigerung i.e.S. vorliegt und diese Weigerung 

nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich mitgeteilt wurde (BSK StPO – Guidon, 

Art. 396 N 18). Bei einer ausdrücklich erklärten Weigerung, tätig zu werden, liegt eine 

Negativverfügung vor (Keller, in: Donatsch/Hans-jakob/Lieber, StPO Komm., Art. 396 N 

9 m.w.H.).

       c)           Zu prüfen ist hier, ob die mündliche Auskunft der Vorinstanz bezüglich der 

Nichtbearbeitung der Strafanzeige eine Negativverfügung darstellt und ob sie nach 

Treu und Glauben vom Beschwerdeführer als solche verstanden werden musste. Von 

der Vorinstanz wird nicht geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei der Entscheid, 

seine Strafanzeige nicht zu behandeln, in Form einer Verfügung zu Kenntnis gebracht 

worden. Es liegt sodann weder ein Begleitbrief betreffend der retournierten 

Strafanzeige noch eine Aktennotiz vor. Gegen das Vorliegen einer Verfügung spricht 

schon der allgemeine Verfügungsbegriff, wonach deren Eröffnung grundsätzlich 

schriftlich zu erfolgen hat (vgl. etwa Art. 34 VwVG). Da der Entscheid, die Strafanzeige 

nicht zu behandeln, fraglos die verfahrensrechtliche Stellung des Beschwerdeführers 

betrifft, greift eine Anwendung von Art. 84 Abs. 5 StPO (mündliche Eröffnung) von 

vornherein nicht. Nach Art. 80 Abs. 2 StPO haben Entscheide schriftlich zu ergehen 

und sind zu begründen; anfechtbare Endentscheide enthalten zudem eine 

Rechtsmittelbelehrung (Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO). In Fällen wie dem vorliegenden hat 

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dies umso mehr zu gelten, soll hier allenfalls eine Rechtsmittelfrist gegenüber einem 

juristischen Laien zu laufen beginnen. Nach Treu und Glauben kann es dem 

Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, eine nicht belegte mündliche Auskunft der 

Vorinstanz als endgültigen und rechtverbindlichen Entscheid bzw. als Negativverfügung 

über die Weigerung zur Bearbeitung der eingereichten Strafanzeige, betrachten zu 

müssen (vgl. ferner BGer. 1A.314/2000). Nach Retournierung seiner Unterlagen 

erstattete der Beschwerdeführer beim Untersuchungsamt St. Gallen Strafanzeige bzw. 

sinngemäss Beschwerde. Da die Beschwerde vorliegend an keine Frist gebunden war, 

sind insgesamt die Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

       2. a)       Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde 

(d.h. bei der Staatsanwaltschaft, Polizei oder Übertretungsbehörde) schriftlich oder 

mündlich anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Die zuständigen Behörden sind gestützt 

auf Art. 6 und 7 StPO verpflichtet, eingereichte Strafanzeigen entgegenzunehmen und 

nach Massgabe der anwendbaren Vorschriften zu bearbeiten. Dies gilt selbst dann, 

wenn die Anzeige zurückgezogen wurde oder bei missbräuchlichen Anzeigen, zumal 

eine Anzeigeerstattung grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Örtlich 

oder sachlich nicht zuständige Behörden sind gehalten, schriftlich eingegangene bzw. 

zu Protokoll genommene Strafanzeigen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (BSK 

StPO – Riedo/Boner, Art. 301 N 18 f. m.w.H.).

        b)          Ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen hält die 

Polizei laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer 

Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie 

sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der 

Staatsanwaltschaft (Art. 307 Abs. 3 StPO). Grundsätzlich sind schriftliche Strafanzeigen 

von der Polizei immer der Staatsanwaltschaft zum Entscheid über die Eröffnung der 

Strafuntersuchung weiterzuleiten (Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

StPO Komm., Art. 301 N 18 m.w.H.). Die Polizei kann von der Berichterstattung an die 

Staatsanwaltschaft nur absehen, wenn zu weiteren Verfahrensschritten der 

Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht und keine Zwangsmassnahmen 

oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind (Art. 307 

Abs. 4 StPO). Auch bei einem Verzicht auf die Berichterstattung an die 

Staatsanwaltschaft hat die Polizei jedoch die entsprechenden Vorgänge hinreichend zu 

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dokumentieren (Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 

Art. 307 N  39 ff.; BSK StPO – Rüegger, Art. 307 N 14).

       c)           Vorliegend nahm die Vorinstanz weder die Strafanzeige entgegen, noch 

veranlasste sie deren Weiterleitung an eine andere Behörde. Die Strafanzeige erfolgte 

indessen für einen Laien grundsätzlich korrekt und konnte insbesondere nicht von 

vornherein als unhaltbar bezeichnet werden. Damit wurde(n) das Anzeigerecht des 

Beschwerdeführers verletzt bzw. seitens der Vorinstanz pflichtwidrig kein polizeiliches 

Ermittlungsverfahren eingeleitet oder andere taugliche Massnahmen ergriffen. Es liegt – 

unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 StPO – nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine 

Strafanzeige behandeln will oder nicht. Ein Anwendungsfall von Art. 307 Abs. 4 StPO 

ist vorliegend nicht gegeben, was sich bereits daraus ergibt, dass die Sache nun vom 

Untersuchungsamt St. Gallen bearbeitet wird. Indem sich die Vorinstanz weigerte, die 

ihr unterbreitete Strafanzeige zu behandeln, liegt Rechtsverweigerung vor.

       d)           Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in 

einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies 

namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) 

Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen 

Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen 

sein könnte. Voreingenommenheit und Befangenheit werden angenommen, wenn sich 

im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 

Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu 

erwecken. Dieses Misstrauen muss objektiv begründet sein (Keller, in: Donatsch/

Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 56 N 9 m.w.H.). Bloss ungeschickte Äusserungen, 

verbale Entgleisungen, Unhöflichkeiten und eine gewisse Ungehaltenheit genügen 

i.d.R. noch nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begründen (BSK StPO – Boog, 

Art. 56 N 55 m.w.H.). Selbst wenn vorliegend – wie von der Vorinstanz dargelegt – das 

Zerwürfnis bei Wm C.___ zu einer Befangenheit geführt haben und er nicht mehr in der 

Lage gewesen sein sollte, den Fall zu bearbeiten, hätte ohne weiteres eine 

polizeiinterne Umteilung erfolgen können und müssen. Dieser Umstand vermag 

jedenfalls das pflichtwidrige Verhalten der Vorinstanz nicht zu rechtfertigen.

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       e)           Indem die Vorinstanz die bei ihr eingereichte Strafanzeige des 

Beschwerdeführers weder entgegennahm, noch bearbeitete oder deren Weiterleitung 

veranlasste, wurde das Anzeigerecht des Beschwerdeführers verletzt. Insgesamt ergibt 

sich, dass dieses Verhalten unrechtmässig war und eine formelle Rechtsverweigerung 

vorliegt. Die Beschwerde ist daher zu schützen. Weisungen gemäss Art. 397 Abs. 4 

StPO oder anderer Massnahmen (vgl. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber, StPO 

Komm., Art. 397 N 11) bedarf es nicht, zumal die Sache nun vom Untersuchungsamt 

St. Gallen pflichtgemäss behandelt wird.

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