# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79b41cbc-cd38-589a-af2e-5cbee939c62a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.06.2016 BV.2016.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2016-2_2016-06-08.pdf

## Full Text

Beschluss vom 8. Juni 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic 

 

Parteien 

  

A., 

 

B., 

 

C., 

 

D.,  

 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

Eigerplatz 1, 3003 Bern, 

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2016.2-5 + BP.2016.6-9 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

 Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") führt die 

Strafuntersuchung Nr. 62-2009-027 gegen A., B. und C. sowie ein 

Einziehungsverfahren gegen die D. GmbH wegen Widerhandlung gegen das 

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken 

(Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52).  

 

 

 Die Verteidigung von A. und die Vertretung der D. GmbH hatte Rechtsanwalt 

Flurin Turnes (nachfolgend „RA Turnes“) bereits im Jahre 2008 inne 

(Entscheid der Bundesstrafgerichts BV.2008.14 vom 30. Januar 2009). Ab 

wann RA Turnes die Verteidigung von C. und B. übernommen hat, geht aus 

den Akten nicht hervor. Die Vollmachten datieren vom 19. August 2015 (act. 

8.1.1 und 8.1.2).  

 

 

 Die ESBK verurteilte A., B. und C. mit Strafbescheid vom 7. Oktober 2015 

wegen Widerhandlungen gegen das SBG (act. 6.1 – 6.3). Zudem wurde mit 

Einziehungsbescheid vom 7. Oktober 2015 die Einziehung von 

Spielautomaten gegen die D. GmbH verfügt (act. 6.4). Dagegen liessen die 

Obgenannten am 16. November 2015 Einsprache durch RA Turnes erheben 

(act. 8.1.3). In der Folge forderte die ESBK RA Turnes mit Schreiben vom 

18. November 2015 auf, zu einem allfälligen Interessenskonflikt im 

Strafverfahren Nr. 62-2009-027 Stellung zu nehmen (act. 6.5). Diese erfolgte 

mit Schreiben vom 24. November 2015 (act. 6.6). Daraufhin erkannte der 

zuständige Untersuchungsbeamte mittels Verfügung vom 9. Dezember 

2015, dass RA Turnes im obgenannten Strafverfahren mit Blick auf die 

Verteidigung von A., B. und C. sowie die Vertretung der D. GmbH wegen 

bestehendem Interessenskonflikt ausgeschlossen wird (act. 6.7). 

 

 

 Gegen diese Verfügung gelangten die Obgenannten, allesamt vertreten 

durch RA Turnes, am 14. Dezember 2015 an den Direktor der ESBK. Dieser 

wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2016 ab (act. 1.1). Der 

Beschwerdeentscheid wurde von A., B., C. und der D. GmbH am 9. Februar 

2016 beim hiesigen Gericht angefochten. RA Turnes beantragt im Namen 

und im Auftrag seiner Mandanten im Wesentlichen die Aufhebung des 

Beschwerdeentscheides vom 3. Februar 2016 (act. 1).  

 

 

 

 

 Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 4. März 2016 auf eine 

Beschwerdeantwort (act. 6), was den Beschwerdeführern am 7. März 2016 

zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG gelangt bei der Verfolgung von 

Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung. 

Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK.  

 

1.2 Soweit nicht die Beschwerde nach Art. 26 VStrR (Beschwerde gegen 

Zwangsmassnahmen) gegeben ist, kann gemäss Art. 27 VStrR gegen 

Amtshandlungen und gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim 

Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. 

Der Beschwerdeentscheid (des Direktors oder Chefs) ist dem 

Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung 

zu enthalten. Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden 

(Art. 27 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene 

Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 28 Abs. 1 VStrR).  

 

1.3 Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die 

Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene 

Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig 

(Art. 27 Abs. 3 VStrR). 

 

1.4 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde gegen den Entscheid mit 

welchem RA Turnes untersagt wurde, sie weiterhin im Strafverfahren Nr. 62-

2009-027 zu vertreten, legitimiert (vgl. BGE 138 II 162 Regeste). Die übrigen 

 

 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid bestätigte die 

Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 9. Dezember 2015, wonach RA 

Turnes als Verteidiger von A., B. und C. bzw. Vertreter der D. GmbH im 

Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2009-027 aufgrund eines angeblichen 

Interessenskonflikts ausgeschlossen wurde.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, hat die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des angefochtenen Entscheids den 

Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer verletzt.  

 

2.2 Das VStrR kennt keine allgemeine Regelung zur Begründungspflicht 

von Verfügungen bzw. Beschwerdeentscheiden i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR, 

weswegen sich die Begründungspflicht betreffend die angefochtene 

Verfügung aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2014.27 vom 18. September 2014, E. 3.2; 

ECKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungs-

strafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 191).  

 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht 

in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids 

muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch 

die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und 

auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in 

 

 

denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 

einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit 

Hinweisen).  

 

2.3 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger 

bestellen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VStrR, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c 

EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie 

Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die 

strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und 

Zulassungsvoraussetzungen (Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 

16. März 2009, E. 5, nicht publ. in: BGE 135 I 261).  

 

Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für 

verschiedene Mitbeschuldigte besteht nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der gestützt auf das 

Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Verfahrensausschluss eines 

erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfahrensleitung rechtfertigen 

kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen dürfen Anwältinnen und 

Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitbeschuldigten ausüben. Dies 

selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, 

oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschuldigten auf Freispruch 

zu plädieren. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung 

von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessen-

konflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu 

tragen. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen Mitbeschuldigten 

könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise 

erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und 

widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozess-

interessen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (BGE 141 IV 

257 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_613/2012 vom 29. Januar 2012, 

E. 2.1; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 1.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 

2009, E. 5.5 und E. 5.8 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 I 261). 

 

2.4 In seiner am 24. November 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Stellungnahme führte RA Turnes aus, dass in casu keine Anhaltspunkte für 

einen Interessenskonflikt bestünden, mithin sinngemäss in der vorliegenden 

Konstellation ein Ausnahmefall i.S. der zitierten Rechtsprechung vorläge. 

Zudem gebiete es die Verfahrenseffizienz, dass die Beschwerdeführer durch 

ihn verteidigt würden (act. 1).  

 

 

 

Die Beschwerdegegnerin begründet den Ausschluss von RA Turnes damit, 

dass er mehrere Mitbeschuldigte im gleichen Strafverfahren vertrete. Weder 

aus der Begründung des angefochtenen Beschwerdeentscheids noch aus 

derjenigen der Verfügung vom 9. Dezember 2015 ergibt sich, ob die 

Beschwerdegegnerin überhaupt geprüft hat, ob allenfalls eine Ausnahmefall 

i.S. der oben zitierten Rechtsprechung vorliegt, obwohl die Beschwerde-

führer dies sinngemäss geltend machten. Dies erstaunt umso mehr, als die 

Beschwerdegegnerin die Mehrfachvertretung über mehrere Monate hinweg 

duldete und erst nach der Einspracheerhebung von RA Turnes gegen die 

Strafbescheide bzw. den Einziehungsbescheid dessen Ausschluss verfügt 

hat.  

 

2.5 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör 

der Beschwerdeführer offenkundig verletzt wurde. Eine Heilung ist aufgrund 

der beschränkten Kognition des hiesigen Gerichts im vorliegenden 

Verfahren (siehe supra E. 1.3) ausgeschlossen. Mithin ist der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und zur neuen Entscheidung an den Direktor der 

ESBK zurückzuweisen.  

 

2.6 Der von den Beschwerdeführern gestellte Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache 

gegenstandslos. Er ist als erledigt abzuschreiben. 

 

 

2.7 Ergänzend gilt es noch Folgendes festzuhalten:  

 

2.7.1 Weder die StPO noch das VStrR enthalten eine explizite Grundlage für den 

formellen Verfahrensausschluss einer Wahlverteidigung durch die 

Verfahrensleitung (betreffend die StPO vgl. LIEBER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 127 N. 14a). Nichtsdestotrotz kann gemäss der 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung die verfahrensleitende Behörde 

aufgrund einer Interessenskollision jederzeit und von Amtes wegen einen 

erbetenen Verteidiger aus dem Verfahren ausschliessen (siehe supra E. 2.3; 

so auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 127 StPO 

N. 11 f.; a.M. LIEBER, a.a.O., Art. 127 N. 14a). Mithin zielt die Rüge der 

Beschwerdeführer, wonach die Beschwerdegegnerin nicht befugt sei RA 

Turnes auszuschliessen, ins Leere.  

 

2.8 Wie dargelegt, wird die Beschwerdegegnerin zu beurteilen haben, ob in casu 

eine Mehrfachverteidigung von A., B. und C. möglich ist, mithin ein 

Ausnahmefall i.S. der Rechtsprechung vorliegt. Sollte sie zum Schluss 

gelangen, dass kein Ausnahmefall vorliege, so ist im Sinne der 

 

 

nachstehenden Rechtsprechung zu verfahren: Urteile des Bundesgerichts 

1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.7; 1P.227/2005 vom 13. Mai 2005, E. 

3.1; 1.223/2002 vom 18. März 2003, E. 5.2; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2010.98 vom 27. Dezember 2010, E. 4.1 (vgl. auch 

BOHNET, Les conflits d’intérêts en matière de défense au pénal – TF 

1B_7/2009 du 16 mars 2009, in Anwaltsrevue 5/2009, S. 265 ff.; unklar in 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13 vom 15. September 2014, 

E. 2.5 sowie Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2016.3 vom 25. Februar 

2016, E. 1.1 und 1.6; a.M. RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 127 StPO N. 12 mit 

Bezugnahme auf FELLMANN, in Fellmann/Zindel, Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 N. 85).  

 

2.8.1 Gegen die D. GmbH führt die Beschwerdegegnerin kein Strafverfahren, 

sondern ein Einziehungsverfahren. Entsprechend ist RA Turnes in diesem 

Verfahren Vertreter und nicht Strafverteidiger. In einem weiteren Schritt wird 

die Beschwerdegegnerin auch prüfen müssen, inwiefern eine 

Interessenskollision in Bezug auf die Vertretung der D. GmbH vorliegt.  

 

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu 

erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog [vgl. TPF 

2011 25 E. 3]). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 2'000.-- ist diesen vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für ihre 

Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung zu 

entrichten. Da RA Turnes keine Kostennote einreichte, ist diese pauschal 

auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162] i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG 

analog [vgl. TPF 2011 25 E. 3]).  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid vom 

3. Februar 2016 wird aufgehoben und zur Neubeurteilung an den Direktor der 

ESBK zurückgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat den 

Beschwerdeführern den von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.-- vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 

4. Die ESBK hat den Beschwerdeführern eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- für 

das vorliegende Verfahren zu bezahlen.  

 

 

 

 

Bellinzona, 8. Juni 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Flurin Turnes 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.