# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35f05125-93c0-5607-ab12-51b314a7c65a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.09.2022 BB.2022.51
**Docket/Reference:** BB.2022.51
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-51_2022-09-05

## Full Text

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO);;Stundung und Erlass (Art. 425 StPO);;Stundung und Erlass (Art. 425 StPO);;Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)

Verfügung vom 5. September 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter, 
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 
Parteien 

  
A.,  

Gesuchsteller 
 

   

Gegenstand  Stundung und Erlass (Art. 425 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.51 
  
 
 
 

- 2 - 

 

 

Der Einzelrichter hält fest, dass: 
 

- mit Beschluss BB.2021.217-218 (BP.2021.80-81) vom 8. April 2022 die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. und der 
B. AG, deren Verwaltungsratspräsident A. ist, wegen Rechtsverweigerung 
durch die Bundesanwaltschaft abwies, soweit sie darauf eintrat;  

 
- dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und 
A. sowie der B. AG gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 StBOG und 
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR ausgangsgemäss eine Gerichtsgebühr von 
Fr. 2'000.-- auferlegt wurde;  
 

- A. mit Eingabe vom 13. April 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt und in einem ersten Punkt um Erlass «aufgrund 
seiner Mittellosigkeit» der «augenscheinlich überhöht angesetzten» Verfah-
renskosten aus dem vorgenannten Beschwerdeverfahren BB.2021.217-218 
(BP.2021.80-81) sowie aus dem Beschwerdeverfahren BB.2022.35 
(BP.2022.30) ersucht; er in einem zweiten Punkt sodann beantragt, die Ge-
richtsgebühr sei je auf Fr. 500.-- zu reduzieren (act. 1); auf das Gesuch um 
Erlass oder Reduktion des zweiten Beschwerdeverfahrens im separaten 
Verfahren BB.2022.50 einzugehen ist. 

 
 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass: 
 

-  Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder 
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);  

 
- die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-

lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);  

 
-  die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Ver-

fahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken ge-
mäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 E. 1);  

 
-  demnach vorliegend der Einzelrichter über das Gesuch entscheidet;  
 

- 3 - 

 

 

-  Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozi-
alisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage 
kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell 
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;  

 
-  die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass 
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann 
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung 
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 
-  mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-

geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- 
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133 
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 
-  dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss 

Art. 425 StPO bereits seit Jahren aus eigener Erfahrung bekannt ist (s. an 
Stelle vieler: Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.99 vom 22. März 
2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni 2015);  

 
-  ihm insbesondere bekannt ist, dass ihn – wie auch bei der Prüfung der 

Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung – bei der Abklärung seiner 
finanziellen Verhältnisse eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft;  

 
-  ihm namentlich im Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Rechts-

pflege bekannt ist, dass sein Gesuch mangels ausreichender Substantiie-
rung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann, 
wenn er der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Ver-
hältnisse nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die 
gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner 
finanziellen Verhältnisse ergeben (Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);  

 
-  der Gesuchsteller seit Jahren in den bisherigen Verfahren vor der Beschwer-

dekammer trotz wiederholter Aufforderungen zur Offenlegung der finanziel-
len Verhältnisse seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (s. Beschluss 

- 4 - 

 

 

des Bundesstrafgerichts BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 
E. 6.2);  

 
- der Gesuchsteller weiss, dass aufgrund dessen die Beschwerdekammer ihn 

nicht mehr zur Nachreichung von Unterlagen zur Offenlegung seiner finan-
ziellen Verhältnisse auffordert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);  

 
-  in casu der Gesuchsteller zwar zur Begründung seines Gesuchs um Erlass 

der Verfahrenskosten wiederum Mittellosigkeit geltend macht (act. 1);  
 
-  er aber die geltend gemachten finanziellen Verhältnisse wie bis anhin nicht 

belegt (s. zuletzt Verfügung der Beschwerdekammer BB.2022.32 vom 
2. Juni 2022);  

 
-  dieses Vorgehen des Gesuchstellers, in Kenntnis der Entscheidgrundlagen 

des Gerichts (ausreichende Substantiierung/Bedürftigkeitsnachweis) und 
des Verzichts des Gerichts, von diesem Unterlagen nachzufordern, mit Blick 
auf sein seit Jahren gleichförmiges Prozessverhalten auch vorliegend keine 
Weiterungen rechtfertigt;  

 
-  nach dem Gesagten das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung 

und Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden muss und sich deshalb 
als unbegründet erweist;  

 
-  ausserdem dem Gesuchsteller die Kostenfolgen, welche mit einem abgewie-

senen Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten einhergehen, bereits seit 
Jahren aus eigener Erfahrung bekannt sind (s. Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BB.2015.99 vom 22. März 2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni 
2015);  

 
-  ihm insbesondere aus allen von ihm angestrengten Verfahren bekannt ist, 

dass seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege bei offensichtlicher 
Aussichtslosigkeit in der Sache ohne Überprüfung seiner finanziellen Situa-
tion abzuweisen sind, und sein Prozessverhalten finanzielle Folgen für ihn 
nach sich zieht;  

 
-  bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu 

tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019 
35);  

 

- 5 - 

 

 

-  unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die Gerichtsgebühr vor-
liegend wie im Verfahren BB.2022.50 ebenfalls auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen 
ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt der Einzelrichter: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 6. September 2022 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.