# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b6aeb8a-32d6-5f03-839c-b44cf322e5bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2018 E-6505/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6505-2016_2018-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6505/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2016 

 

 

 

E-6505/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 13. August 2014 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am 3. September 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). Das 

vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 18. Februar 2015 beendet 

und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 5. September 2016 folgte 

die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an-

lässlich der BzP geltend, man habe ihn im (…) 2014, als er als (…)-Jähriger 

die (…) Klasse besucht habe, zusammen mit seinen volljährigen Mitschü-

lern in den Militärdienst aufgeboten. Aus Furcht davor sei er fortan zuhause 

geblieben. Nach einer Woche habe er sich auf einen zehntätigen Fuss-

marsch bis in den Sudan gemacht, auf dem er keine Schwierigkeiten ge-

habt habe. Vom Sudan sei er weiter über Libyen und Italien bis in die 

Schweiz gereist. 

An der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, am (…) 2014, als er 

die (…) Klasse besucht habe, habe man ihm ein Aufgebot in den Militär-

dienst zukommen lassen. Sein Vater habe bei der Verwaltung gefordert, 

dass er wegen eines in der Kindheit erlittenen Unfalls vom Dienst befreit 

werde. Die Behörden hätten aber nicht nachgegeben. Da er sich nicht wie 

befohlen am (…) 2014 bei der Verwaltung gemeldet habe, hätten ihn 

abends Soldaten zuhause gesucht. Er habe sich jedoch zuvor in der Um-

gebung des Dorfes versteckt, weshalb sich die Soldaten wieder zurückge-

zogen hätten. In der Folge seien mehrmals Angehörige der Streitkräfte zu 

seinem Elternhaus gekommen. Er habe sich daher kaum mehr zuhause 

aufgehalten. Am Tag habe er auf dem Feld gearbeitet und nachts habe er 

draussen geschlafen. Am (…) hätten ihn die Soldaten aber fast erwischt. 

Nach einer mehrstündigen Verfolgungsjagd zu Fuss habe er sie abhängen 

und sich Richtung sudanesische Grenze absetzen können. Er habe meh-

rere Checkpoints unbehelligt passiert. Im Sudan habe er erfahren, dass 

seine Mutter von den Behörden mitgenommen und befragt worden sei. Aus 

dem Sudan sei er weiter bis in die Schweiz gereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seine eritreische Identitätskarte im Original 

ein.  

E-6505/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an.  

D.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzu-

mutbarkeit/Unmöglichkeit des Vollzuges festzustellen und ihm die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Be-

schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2016 hiess die Instruktionsrichte-

rin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ersucht. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 9. November 2016 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und äusserte sich zu den Ausführungen in der Beschwer-

deschrift.  

G.  

Mit Replik vom 25. November 2016 reichte der Beschwerdeführer neue 

Dokumente ein (je eine Fotokopie der Identitätskarten der Mutter und des 

Vaters, das Schulzeugnis der (…) Klasse, einen Postumschlag und ein 

Ausdruck Sendungsverfolgung), stellte einen an ihn gerichteten Rekrutie-

rungsbefehl in Aussicht und nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

Stellung.  

H.  

Das SEM reichte am 12. Dezember 2016 eine Vernehmlassung zur Replik 

ein, in der ausgeführt wurde, dass die Beweismittel nicht geeignet seien, 

E-6505/2016 

Seite 4 

am Standpunkt des SEM etwas zu ändern. Ferner seien weder das Original 

noch eine Kopie des in der Replik erwähnten Rekrutierungsschreibens an 

das SEM gelangt. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

13. Dezember 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. E), die Beschwerde also im 

Beschwerdezeitpunkt zumindest im Wegweisungsvollzugspunkt als nicht 

aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde 

im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht 

entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde 

aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung 

während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet er-

weist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). 

Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell 

weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 

Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die 

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Seite 5 

Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist 

(BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als 

nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offensicht-

lich unbegründet abgewiesen wird. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtet die geltend gemachten Vorfluchtgründe des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Seine Ausführungen 

machten den Eindruck, er habe Selbsterlebtes und Erfundenes in einem 

Sachverhaltskonstrukt zusammengefügt, um sein Asylgesuch aufzubau-

schen. Zunächst seien die Schilderungen an der BzP und an der Anhörung 

so unterschiedlich gewesen, dass der Sachverhalt separat habe erstellt 

werden müssen. Unter anderem habe er an der BzP erklärt, nach Erhalt 

des Marschbefehls sei er eine Woche lang zuhause geblieben, bevor er 

sich Richtung Sudan aufgemacht habe (SEM-Akte A4 F1.17.04). An der 

Anhörung habe er jedoch angegeben, er habe sich nach Erhalt des Aufge-

bots praktisch nie zuhause aufgehalten (SEM-Akte A20 F89). Weiter habe 

er an der BzP ausgeführt, nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben 

(SEM-Akte A4 F7.01). An der Anhörung habe er dann erklärt, nachdem er 

sich nicht bei der Verwaltung gemeldet habe, hätten ihn die Sicherheits-

kräfte jeden Tag morgens und abends gesucht (SEM-Akte A20 F67 ff.). 

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Seite 6 

Ebenso wenig habe er an der BzP erwähnt, dass er am (…) gesucht und 

beinahe erwischt worden sei, wonach es eine mehrstündige Verfolgungs-

jagd gegeben habe (SEM-Akte A20 F79–85 und F92).  

Aufgrund der Aktenlage und der unglaubhaften Schilderungen des Be-

schwerdeführers sei davon auszugehen, dass dieser weder den National-

dienst verweigert habe noch desertiert sei. Die Vorbringen zur illegalen 

Ausreise aus Eritrea seien demnach asylrechtlich unbeachtlich.  

4.2 Der Beschwerdeführer moniert, seine Vorbringen zur Zwangsrekrutie-

rung und zur illegalen Flucht stellten klare „Flüchtlingsgründe“ dar. Er gelte 

als Deserteur und Landesverräter, nachdem er mit der Vorladung zum Mi-

litärdienst in konkretem Kontakt mit den Militärbehörden gestanden habe. 

Das SEM habe nur die gegen ihn sprechenden Aussagen bewertet und 

damit das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Zur Glaubhaftigkeit erklärt 

er unter anderem, die Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung 

seien darauf zurückzuführen, dass diese nicht in seiner Muttersprache 

durchgeführt worden seien und dies vom SEM im Asylentscheid nicht be-

rücksichtigt worden sei, zudem dass die BzP summarischen Charakter 

habe. Ferner sei klar, dass man von Soldaten gesucht und verfolgt werde, 

wenn man dem Aufgebot nicht nachkomme, dass er dies an der BzP nicht 

erwähnt habe. Für die Glaubhaftigkeit spreche auch, dass zwischen der 

BzP und der Anhörung über zwei Jahre vergangen seien. Weiter bringt der 

Beschwerdeführer vor, durch seine illegale Ausreise erfülle er subjektive 

Nachfluchtgründe, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei. Diesbezüg-

lich habe das SEM eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen und 

dabei die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/54 formulierten 

Anforderungen nicht eingehalten.  

4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe an der Anhörung angegeben, er sei (…) Tage lang gesucht worden 

und es sei zu einer mehrstündigen Verfolgung gekommen, womit unge-

wöhnlich intensive Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht würden, die 

auch an der BzP hätten erwähnt werden müssen. Auch sei nicht verständ-

lich, weshalb er an der BzP angegeben habe, keine behördlichen Probleme 

gehabt zu haben. Weiter habe der Beschwerdeführer an der BzP und an 

der Anhörung bestätigt, den Dolmetscher jeweils gut verstanden zu haben. 

Bezüglich der illegalen Ausreise sei auf die differenzierte Betrachtungs-

weise des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen (mit Verweis auf das 

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Urteil des BVGer E-1781/2016 vom 24. Juni 2016). Schliesslich sei die Pra-

xisänderung des SEM nicht zu beanstanden und nicht mit der Konstellation 

in BVGE 2010/54 vergleichbar.  

4.4 Anlässlich der Replik reicht der Beschwerdeführer neue Dokumente 

ein (vgl. Sachverhalt Bst. G) und kündigt einen an ihn gerichteten Rekru-

tierungsbefehl an, der von einem Bekannten in die Schweiz gebracht, dann 

jedoch von der Polizei beschlagnahmt worden sei. Erneut erklärt er, er 

habe an der BzP die Verfolgungsmassnahmen nur im Grundsatz beschrie-

ben und diese an der Anhörung näher erläutert. Ferner weist er wiederum 

auf den summarischen Charakter der BzP hin und darauf, dass seine An-

hörungen in seiner Muttersprache hätten durchgeführt oder die sprachli-

chen Schwierigkeiten bei der Beurteilung seiner Vorbringen berücksichtigt 

werden müssen. Das vom SEM zitierte Urteil sei nicht mit seinem Fall ver-

gleichbar. Die Praxisänderung des SEM werde nach wie vor beanstandet. 

5.  

Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobene formelle Rüge der Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen. 

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das 

Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Ent-

scheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört 

die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufas-

sen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen 

die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt 

werden (vgl. dazu BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe nicht alle seine 

Vorbringen gewürdigt. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das SEM vor-

liegend zutreffend eine Gesamtwürdigung aller Aussagen des Beschwer-

deführers vorgenommen hat. Dabei ist es nicht erforderlich, sich in der Be-

gründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Ferner hat das 

SEM seiner Begründungspflicht Genüge getan, da es im Rahmen der Be-

gründung die wesentlichen Überlegungen genannt hat, welche es seinem 

Entscheid zugrunde gelegt hat. Die formelle Rüge erweist sich somit als 

unbegründet. 

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Seite 8 

6.  

Der Beschwerdeführer beruft sich im Asylpunkt, wie erwähnt, darauf, er 

habe – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – die Dienstverweige-

rung und Flucht vor den eritreischen Militärbehörden glaubhaft gemacht, 

weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 

Eventualiter erfülle er aufgrund der illegalen Ausreise subjektive Nach-

fluchtgründe und sei vorläufig aufzunehmen.  

6.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Gan-

zen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in Urteil des 

BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

6.2 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche ihn 

zur Flucht aus Eritrea bewogen hätten (Aufgebot für den Militärdienst und 

anschliessende Flucht vor den Militärbehörden), als den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Dieser Einschät-

zung ist beizupflichten. Die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwer-

deführers weisen in wesentlichen Punkten gravierende Widersprüche auf 

und vermögen nicht zu überzeugen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die vom SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aufge-

zeigten Widersprüche verwiesen werden (vgl. E. II). Die Ausführungen in 

den Eingaben auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, die fluchtauslö-

senden Ereignisse in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen, be-

ziehungsweise eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung 

asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Der 

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Einwand des Beschwerdeführers, die Widersprüche müssten auf sprachli-

chen Schwierigkeiten beruhen, da die BzP und die Anhörung nicht in seiner 

Muttersprache durchgeführt worden seien, vermag nicht zu greifen. Zwar 

trifft es zu, dass dem Beschwerdeführer jeweils ein Dolmetscher zugeteilt 

worden ist, der nicht in der Muttersprache des Beschwerdeführers über-

setzt hat. Der Beschwerdeführer hat aber zu Beginn BzP erklärt, er könne 

den Dolmetscher gut verstehen (vgl. SEM-Akte A4 S. 2, S. 8). Auch an der 

Anhörung hat er angegeben, er verstehe den Dolmetscher gut, er brauche 

einfach länger, um sich auszudrücken (vgl. SEM-Akte A20 F1 ff.). Der Mit-

arbeiter des SEM hat sodann vorgeschlagen, die Anhörung mit dem anwe-

senden Dolmetscher durchzuführen und dem Umstand Rechnung zu tra-

gen, dass dies nicht die Muttersprache des Beschwerdeführers sei, was 

der Beschwerdeführer guthiess (SEM-Akte A20 F3). Zudem hat er ange-

geben, dass er den Dolmetscher bis zum Schluss gut verstanden habe und 

alles Wesentliche habe sagen können (SEM-Akte A20 F122 ff.). Auch bei 

der Rückübersetzung des Protokolls hat er dessen Richtigkeit bestätigt 

(SEM-Akte A20 S. 16). Es ist daher davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer – auch wenn er sich langsamer und in einfachen Worten 

hat ausdrücken müssen – die ihm gestellten Fragen verstanden hat und in 

der Lage war, das Erlebte in eigenen Worten widerzugeben. Dieser Ein-

wand zeigt daher nicht auf, weshalb er an der BzP die behauptete (…) 

Suche nach ihm und die Verfolgung durch die Militärbehörden nicht einmal 

ansatzweise erwähnte. Auch der summarische Charakter der BzP oder die 

lange Dauer zwischen der BzP und der Anhörung vermögen zentrale Wi-

dersprüche, wie die hier vorliegenden, nicht zu entkräften (vgl. u.a. Urteile 

des BVGer D-6864/2017 vom 24. Juli 2018 E. 4.2.7; D-35/2018 vom 

20. Juli 2018 E. 6.3.1). 

6.3 Die mit der Replik eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, die 

obgenannten Widersprüche auszuräumen oder einen konkreten Kontakt 

zu den eritreischen Militärbehörden darzulegen. Der Beschwerdeführer 

substantiiert nicht, was er mit den eingereichten Dokumenten zu beweisen 

gedenkt. Ferner ist er seiner Ankündigung, einen Rekrutierungsbefehl 

nachzureichen, im vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen. Vor die-

sem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer vor seiner Ausreise in keinem konkreten Kontakt mit der 

eritreischen Militärverwaltung gestanden hat. Die Einberufung in den Mili-

tärdienst und die Verfolgung durch die Militärbehörden vor der Ausreise 

aus Eritrea konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen. Er fällt 

nicht in die obgenannte Kategorie von Deserteuren und Dienstverweige-

rern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 10 

den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. Der Hauptbeschwerdean-

trag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl 

ist demnach abzuweisen. 

6.4 Zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht bis im Januar 2017 davon ausging, dass 

eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzuse-

hen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheb-

lichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil 

des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Rechtspre-

chung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

6.5 Nachdem oben dargelegt worden ist, dass der Beschwerdeführer kei-

nen konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft hat 

machen können, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben seiner 

geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte 

existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft 

deshalb auch unter diesem Aspekt nicht. Der Eventualantrag auf Zuspre-

chung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

und auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme ist folglich abzuweisen. 

6.6 Zur monierten Praxisänderung des SEM ist darauf hinzuweisen, dass 

das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen des SEM in obgenanntem 

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Seite 11 

Referenzurteil implizit bestätigte und die Praxisänderung als zulässig er-

achtete (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 

E. 7.3 ff.). Überdies ist festzuhalten, dass die langjährige bisherige Praxis 

der Vorinstanz nicht auf einem publizierten Koordinationsentscheid des 

Gerichts beruhte. Schliesslich hat die Vorinstanz die Praxisänderung dem 

Gericht vorgängig kommuniziert und die Öffentlichkeit durch die Medien-

konferenz vom 23. Juni 2016 informiert. Die Vorgehensweise der Vor- 

instanz ist somit nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug führe 

angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

und wegen seiner illegalen Ausreise zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK, 

weshalb dieser unzulässig sei (untermauert mit Quellenangaben). Ferner 

sei der Wegweisungsvollzug unmöglich und wegen des von ihm verlangten 

Diskretionserfordernisses als unzumutbar einzustufen.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

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Seite 12 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

8.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangs-

arbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2.4) als 

auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2.5) 

geprüft. 

8.2.3 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

E-6505/2016 

Seite 13 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 

8.2.4 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

8.2.5 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

8.2.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

E-6505/2016 

Seite 14 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, der über eine Schulbildung bis zur (…) Klasse und Arbeitser-

fahrung in der (…) verfügt. In seiner Heimat kann er auf ein familiäres Be-

ziehungsnetz (Eltern (…) Geschwister und weitere Verwandte) und eine 

gesicherte Wohnsituation zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass 

ihn seine Familie, sofern erforderlich, wird unterstützen können. Es beste-

hen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existen-

zielle Notlage geraten würde. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Zwar ist – wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt – darauf hin-

zuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea gene-

rell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber 

praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Der Beschwerdeführer 

vermag nicht überzeugend darzulegen, inwiefern eine freiwillige Rückkehr 

E-6505/2016 

Seite 15 

für ihn nicht möglich sei. Es obliegt ihm daher, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2016 gut-

geheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

10.2 Der amtliche Rechtsbeistand machte mit der Beschwerde vom 

21. Oktober 2016 einen Aufwand von insgesamt Fr. 1024.– geltend (fünf 

Stunden à Fr. 194.– inkl. Mehrwertsteuerzuschlag, zuzüglich Auslagen-

pauschale von Fr. 54.–). Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Für 

die Replik vom 25. November 2016 ist dem Rechtsbeistand eine weitere 

Stunde zu entschädigen. Die Auslagenpauschale ist jedoch praxisgemäss 

nicht zu vergüten. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2), der Stundenansätze für beigeordnete Rechtsbeistände ge-

mäss Art. 110a AsylG (praxisgemäss Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter) und der Entschädigungspraxis in 

Vergleichsfällen ist das Honorar demnach auf insgesamt Fr. 900.– (inkl. 

Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu 

vergüten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6505/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 900.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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