# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52626f5d-5046-5d20-a5c4-128ed18777de
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2002 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-21_0000-00-00.pdf

## Full Text

8/21 Steuern PVG 2002

oder einen Spielraum der Verwaltung in der Bestimmung der Rechts- 
folge zum Gegenstand (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2.A., S. 279). Das Verwaltungsgericht kann daher alle Rechtsfragen 
ohne Kognitionsbeschränkung frei überprüfen.
A 02 42 Urteil vom 27. August 2002

Grundstückgewinnsteuer. Verlustverrechnung im inter- 
kommunalen Verhältnis unzulässig.
— Aufgrund des Vorranges der ausschliesslichen Besteu- 

erung des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache vor 
dem Schlechterstellungsverbot und dem Grundsatz der 
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs- 
fähigkeit ist die Verlustverrechnung bei der Grund- 
stückgewinnsteuer im interkommunalen Verhältnis nicht 
zulässig.

Imposta sul plusvalore fondiario. Compensazione dei de- biti 
nei rapporti intercomunali inammissibile.
— Poiché il principio dell’esclusiva imposizione degli im- 

mobili nel luogo di situazione degli stessi prevale sul 
divieto della non discriminazione e su quello dell’impo- 
sizione secondo la capacità economica, una compensa- 
zione dei debiti per l’imposta sul plusvalore fondiario nei 
rapporti intercomunali non è ammissibile.

Erwägungen:
2.  a)  Die  Rekursgegnerin  regelt  die  Grundstückgewinn-

steuer in Art. 19 bis 22 GStG in den Grundzügen und verweist im 
Übrigen auf das kantonale Recht. Nach Art. 19 GStG erfolgt die Er- 
hebung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer in sinn- 
gemässer Anwendung des jeweils gültigen kantonalen Steuerge- 
setzes, soweit das GStG nichts anderes vorschreibt. Nach Art. 51 
Abs. 1 StG können von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen 
die in den letzten 10 Jahren eingetretenen Verluste aus der Ver- 
äusserung von privaten Grundstücken im Kanton abgezogen 
werden. Der Kanton lässt also die Verlustverrechung nur bei Grund- 
stücken zu, die seiner Gebiets- und damit Steuerhoheit un- 
terstehen, und ist demgemäss nicht bereit, in anderen Kantonen 
realisierte Verluste zu übernehmen. Dies entspricht dem vom Bun- 
desgericht  in  langjähriger  Praxis  anerkannten  Vorrang  der aus-

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8/22 Steuern PVG 2002

schliesslichen Besteuerung des Grundeigentums am Ort der gele- 
genen Sache vor dem Schlechterstellungsverbot (vgl. Höhn/Mäus- 
li, Interkantonales Steuerrecht, 4.A., S. 51 mit zahlreichen Hin- 
weisen). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur beim Verkauf von 
Liegenschaften des Geschäftsvermögens, sondern auch für den bei 
der Veräusserung einer Privatliegenschaft erzielten Gewinn, und 
zwar ohne Rücksicht darauf, ob er durch die allgemeine Einkom- 
mens- bzw. Gewinnsteuer oder durch eine besondere Wertzu- 
wachs- oder Grundstückgewinnsteuer erfasst wird (ASA 52 172). 
Damit lässt das Bundesgericht bewusst auch einen Verstoss gegen 
den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis- 
tungsfähigkeit zu (VGU A 02 20). Zwar mag die Ansicht des Rekur- 
renten zutreffend sein, dass es sich bei der Bündner Grundstück- 
gewinnsteuer nicht um eine reine Objektsteuer handelt, bei 
welcher auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjek- 
tes ohnehin keine Rücksicht genommen werden muss, sondern 
dass darin auch gewisse Elemente einer Subjektsteuer enthalten 
sind, bei welcher die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit grundsätz- 
lich zu beachten ist. Nach dem Gesagten ist diese Unterscheidung 
indessen dort unerheblich, wo im interkantonalen Verhältnis der 
Grundsatz des Vorranges der ausschliesslichen Besteuerung des 
Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache zumTragen kommt. 
Was nun im interkantonalen Verhältnis gilt, ist grundsätzlich auch 
im interkommunalen Verhältnis anwendbar (PVG 1987 Nr. 59). Die 
Bestimmung im kommunalen Steuergesetz, dass für die Grund- 
stückgewinnsteuer sinngemäss das kantonale Recht anwendbar 
ist, kann infolgedessen nur so verstanden werden, dass die Ge- 
meinde die Verlustverrechung analog zu Art. 51 StG nur bei Grund- 
stücken zulässt, die ihrer Gebiets- und damit Steuerhoheit unter- 
stehen. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet.
A 02 69 Urteil vom 5. November 2002

Handänderungssteuer. Einspracheverfahren. Vortritt.
— Verweist das kommunale Recht im Zusammenhang mit den 

Spezialsteuern für das Veranlagungsverfahren auf das 
kantonale Recht, so ist Art. 138 Abs. 1 StG anwend- bar und 
ein Vortritt auf Verlangen zu gewähren (E.2a).

— Sinn des Vortrittes und Folgen seiner Verweigerung im 
Allgemeinen und im vorliegenden Fall (E.2b).

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