# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 215f36f0-07dc-5e25-92ac-3d840d6da155
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 22.11.2022 BZ 2022 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BZ-2022-74_2022-11-22.pdf

## Full Text

20220905_090432_ANOM.docx

II. Beschwerdeabteilung BZ 2022 74

Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli

Urteil vom 22. November 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ AG,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________, 
Beschwerdeführerin,

gegen

C.________ SA,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,

betreffend

provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 27. Mai 2022)

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Sachverhalt

1. Mit Mietvertrag vom 5./6. Februar 2016 vermietete die C.________ SA als Vermieterin 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) der A.________ AG als Mieterin (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) für ihre Zweigniederlassung an der ________ in E.________ Büro- und 
Sanitärräume im 3. Stock und Lagerräume im Untergeschoss. Der monatliche Mietzins 
betrug CHF 21'210.00 zuzüglich Kosten für Heizung und Warmwasser von CHF 1'313.00 und 
Nebenkosten von CHF 800.00 (act. 1/5). 

2. Am 14. September 2016 unterzeichneten die Parteien einen Nachtrag zum Mietvertrag. 
Demgemäss wurden der Beschwerdeführerin Innen- und Aussenparkplätze für eine 
monatliche Gesamtmiete von CHF 2'840.00 zur Verfügung gestellt (act. 1/6). 

3. Weiter unterzeichneten die Parteien am 31. Januar 2017 einen zweiten Nachtrag über den 
Innenausbau im 3. Stock. Der Mietzinszuschlag für die Bauarbeiten betrug CHF 1'645.00 pro 
Monat (act. 1/7). 

4. Ferner vermietete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Mietvertrag vom 
29. September 2016 zusätzliche Geschäftsräume im Erdgeschoss. Die monatliche Miete 
betrug CHF 16'879.00 (Mietzins: CHF 15'351.00; Heizung und Warmwasser: CHF 950.00; 
Nebenkosten: CHF 578.00; act. 1/8). 

5. Schliesslich vermietete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Mietvertrag 
vom 29. September 2016 eine zusätzliche Gewerbefläche im Erdgeschoss für eine 
monatliche Miete von CHF 6'627.00 (Mietzins: CHF 6'027.00; Heizung und Warmwasser: 
CHF 373.00; Nebenkosten: CHF 227.00; act. 1/9). 

6. Die Beschwerdegegnerin forderte die Beschwerdeführerin mehrmals auf, die ausstehenden 
Mieten von Juli 2021 bis Februar 2022 zu bezahlen, letztmals mit Schreiben vom 20. Januar 
2022 (act. 1/12-1/13). In der Folge leitete die Beschwerdegegnerin gegen die 
Beschwerdeführerin die Betreibung für CHF 401'434.00 und CHF 2'998.70, je nebst Zins, 
ein. Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ erhob die 
Beschwerdeführerin am 17. März 2022 Rechtsvorschlag (Vi act. 1 N 20 und act. 6/2).  

7. Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des 
Betreibungsamtes Zug für CHF 401'434.00 nebst 5 % Zins seit dem 20. Januar 2021 und für 
CHF 2'998.70 nebst 5 % Zins seit dem 22. Januar 2021, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (Vi act. 1). 

8. Am 9. Mai 2022 forderte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Beschwerdeführerin 
auf, binnen 7 Tagen eine Gesuchsantwort einzureichen (Vi act. 4). Diese Mitteilung wurde 
der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2022 zugestellt (Vi act. 5). Innert Frist reichte die 
Beschwerdeführerin keine Gesuchsantwort ein. 

9. Mit unbegründetem Entscheid vom 27. Mai 2022 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht 
Zug der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug 

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provisorische Rechtsöffnung für CHF 401'434.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. Januar 2022. Die 
Gerichtskosten von CHF 1'250.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin und verrechnete sie 
mit dem von der Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'250.00, wobei 
er festhielt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Kostenvorschuss im 
Umfang von CHF 1'250.00 zu ersetzen habe. Zudem verpflichtete er die Beschwerdeführerin, 
die Beschwerdegegnerin für die prozessualen Umtriebe mit CHF 2'000.00 (Auslagen 
inbegriffen) zu entschädigen (Vi act. 7; Verfahren ER 2022 289). 

10. Am 30. Mai 2022 teilte RA Dr.iur. F.________ mit, dass er von der Beschwerdeführerin 
mandatiert worden sei. Er beantragte eine Wiederherstellung der Frist für die 
Gesuchsantwort (Vi act. 8). 

11. Mit Entscheid vom 31. Mai 2022 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug den Antrag 
auf Wiederherstellung der Frist für die Gesuchsantwort ab, soweit darauf eingetreten wurde 
(Vi act. 9). 

12. Am 7. Juni 2022 verlangte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Begründung des 
Entscheids (Vi act. 10). Die schriftliche Ausfertigung des Entscheids wurde der 
Beschwerdeführerin am 14. Juni 2022 zugestellt (Vi act. 12/2). 

13. Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Juni 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen 
(act. 1): 

1. Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 27. Mai 2022 betreffend 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug (Geschäfts-Nr. ER 2022 
289) sei aufzuheben.

2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2022 um provisorische Rechtsöffnung in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug (Geschäfts-Nr. ER 2022 289) sei 
abzuweisen. 

3. Die Sache sei zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. 

14. In der Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdeführerin. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, RA Dr.iur. F.________ und RA 
MLaw G.________ sei die Postulationsfähigkeit abzuerkennen (act. 6). 

15. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin mit, 
dass RA Dr.iur. B.________, Rechtsanwalt in H.________, nunmehr als Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin fungiere (act. 8). 

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16. Am 24. Oktober 2022 bestätigte RA Dr.iur. B.________, dass RA Dr.iur. F.________ sein 
Mandat niedergelegt und er (RA Dr.iur. B.________) nun die Beschwerdeführerin vertrete. 
Zudem stellte er – zumindest sinngemäss – ein Sistierungsgesuch (act. 10). 

17. In der Stellungnahme vom 2. November 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung des Sistierungsgesuchs (act. 12). 

18. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 5). 

Erwägungen

1. Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtsöffnungsentscheide mit 
Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art- 320 
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um eine Fortführung des 
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des 
vorinstanzlichen Entscheids. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als 
auch für unechte Noven (vgl. etwa Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 326 ZPO N 3 ff.; Steininger, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. 2016, 
Art. 326 ZPO N 1 ff.). 

2. In formeller Hinsicht stellen die Parteien folgende Anträge: 

2.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei RA Dr.iur. F.________ und RA MLaw 
G.________ die Postulationsfähigkeit abzuerkennen (vgl. act. 1 S. 2 f.). Da RA Dr.iur. 
F.________ in der Zwischenzeit sein Mandat niedergelegt hat und RA Dr.iur. B.________ 
neu die Beschwerdeführerin vertritt (vgl. act. 8 und 10), ist dieser Antrag gegenstandslos 
geworden. 

2.2 Die Beschwerdeführerin stellt - zumindest sinngemäss – ein Sistierungsgesuch mit der 
Begründung, es sei eine Aberkennungsklage zwischen den Parteien anhängig (vgl. act. 10). 

2.2.1 Gemäss Art. 126 ZPO kann das Gericht ein Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit 
dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens 
abhängig ist. Grundsätzlich gilt dies auch für das Summarverfahren. Das 
Rechtsöffnungsverfahren ist jedoch nicht nur ein summarisches, sondern eine Art rasches 
summarisches Verfahren (vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG). Mit Blick auf die mit der Rechtsöffnung 
verbundenen Rechte für den Gläubiger (Art. 83 Abs. 1 SchKG) ist ein Zuwarten nicht 
angebracht. Eine Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens kommt daher nur in den 
seltensten Fällen in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_562/2021 vom 3. Dezember 
2021 E. 3.2; Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 84 SchKG N 63). Folglich sind an 
die Gründe einer Sistierung eines Rechtsöffnungsverfahrens erhöhte Anforderungen zu 

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stellen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts Zürich RT120122 vom 1. Oktober 2012 E. 
4.2).

2.2.2 Vorliegend bestehen keine genügenden Gründe für die Sistierung des 
Rechtsöffnungsverfahrens. Beim Aberkennungsverfahren handelt es sich um einen 
ordentlichen Prozess, bei welchem im Gegensatz zum summarischen 
Rechtsöffnungsverfahren weniger hohe Anforderungen an die Zweckmässigkeit einer 
Sistierung zu stellen sind. Entsprechend wäre eine Sistierung des Aberkennungsprozesses 
und nicht des Rechtsöffnungsverfahrens zu verlangen. Weiter gilt zu beachten, dass das 
Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung ein rein betreibungsrechtliches Verfahren ist, bei 
dem der Rechtsöffnungsrichter nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten 
Forderung entscheidet, sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit. Daher kann ein 
Entscheid über die Begründetheit der Forderung (im ordentlichen oder vereinfachten 
Verfahren) mit Bezug auf einen Rechtsöffnungsentscheid vom Prinzip her keine Gefahr sich 
widersprechender Entscheide begründen. Ferner kann es auch nicht Sinn und Zweck einer 
Sistierung sein, dass sich der Rechtsöffnungsrichter überhaupt nicht mehr mit den 
Einwendungen des Schuldners auseinandersetzen muss (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich 
RT120122 vom 1. Oktober 2012 E. 4.2). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass eine 
Betreibung eingestellt bleibt und keine Fortsetzung der Betreibung verlangt werden kann, 
solange eine Aberkennungsklage hängig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.49/2003 vom 
11. Juni 2003 E. 3 mit Verweis auf BGE 128 III 383 E. 4.3 und 117 III 17 E. 1).  

3. In materieller Hinsicht wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung. 

3.1 Die Vorinstanz führte aus, beim Geschäftsmietvertrag zwischen den Parteien vom 5./6. 
Februar 2016 handle es sich um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 
82 Abs. 1 SchKG für die Miete (3. Stock) in der Höhe von je CHF 23'607.00 für Juli und 
August 2021 und je CHF 23'738.00 für September 2021 bis Februar 2022 sowie für Depots 
von je CHF 260.00 für die Monate Juli 2021 bis September 2022, was insgesamt CHF 
191'722.00 ergebe. Weiter handle es sich beim Nachtrag Nr. 1 zwischen den Parteien vom 
14. September 2016 und beim Nachtrag Nr. 2 vom 31. Januar 2017 um provisorische 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG für die Miete von Parkplätzen in der 
Höhe von je CHF 2'840.00 für Januar und Februar 2022, d.h. von CHF 5'680.00, und für 
Mietzinszuschläge aufgrund des Innenausbaus im 3. Stock in der Höhe von je CHF 1'645.00 
von September 2021 bis Februar 2022, d.h. von insgesamt CHF 13'160.00. Schliesslich 
handle es sich bei den beiden Geschäftsmietverträgen zwischen den Parteien vom 29. 
September 2016 um provisorische Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG für 
die Miete von CHF 137'056.00 (je CHF 17'063.00 für Juli und August 2021 und je CHF 
17'155.00 für September 2021 bis Februar 2022) und von CHF 53'816.00 (je CHF 6'700.00 
für Juli und August 2021 und je CHF 6'736.00 für September 2021 bis Februar 2022). Die 
Beschwerdeführerin habe keine Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG erhoben. 
Die Voraussetzungen einer Schuldanerkennung mit Bezug auf die Weiterfakturierung der 
Kosten für die Fassadenreinigung in der Höhe von CHF 2'998.70 seien nicht gegeben, 
weshalb für diesen Betrag keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne. Somit sei 
für insgesamt CHF 401'434.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Auf diesem Betrag 

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könne der geltend gemachte und unbestrittene Verzugszins von 5 % seit 20. Januar 2022 
zugesprochen werden (vgl. act. 1/4).

3.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – vor, die drei Mietverträge und 
die Zusatzvereinbarung Nr. 2 hätten nur Mieten ohne Mehrwertsteuer vorgesehen. Der 
Zusatzvertrag Nr. 1 enthalte keinen Hinweis darauf, ob die Miete ohne oder inklusive 
Mehrwertsteuer zu verstehen sei. Mithin ergebe sich die Höhe der Forderung nicht aus den 
eingereichten Unterlagen. Weiter sei die Höhe der Nebenkosten vertraglich nie vereinbart 
worden. Die Rechnungen zu den verschiedenen Mietverträgen seien im Verfahren nie 
vorgelegt worden. Die Tabelle, in der die Forderungen zusammengefasst würden, sei 
unrichtig. Beispielsweise gehe der Betrag von CHF 23'738.00, der als unbezahlte Miete im 
Zusammenhang mit dem Mietvertrag Nr. 1 geltend gemacht werde, aus keinem der 
vorgelegten Dokumente hervor. Ferner werde in den Ankündigungen von 
Mietzinserhöhungen vom 1. September 2018, 2019, 2020 und 2021 ein "Annuitätsdarlehen" 
erwähnt, das zu den geforderten Mietzinsen hinzukomme. Ob diese Forderung gerechtfertigt 
sei, könne nicht festgestellt werden. Schliesslich seien wegen der Covid-19-Pandemie 
Verhandlungen zwischen den Parteien geführt worden. Die Beschwerdegegnerin habe die 
angebotenen Zahlungspläne aufgrund eines Konflikts zwischen Aktionären abgelehnt. 
Insgesamt würden widersprüchliche und unverständliche Angaben zur aktuellen Schuld 
gemacht. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei der geforderte Betrag nicht identifizierbar. 
Aus all diesen Gründen sei der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rechtsöffnung 
abzuweisen (vgl. act. 1). 

3.3 Gemäss Art. 82 SchKG kann der Gläubiger, dessen Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, die 
provisorische Rechtsöffnung verlangen (Abs. 1). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der 
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
macht (Abs. 2). Sowohl bei der definitiven als auch bei der provisorischen Rechtsöffnung 
handelt es sich um einen Urkundenprozess. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist 
nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, 
sondern des Vorhandenseins eines Vollstreckungstitels. Der Rechtsöffnungsrichter würdigt 
nur die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, ihre formelle Natur, und 
anerkennt ihre Vollstreckbarkeit, wenn der Schuldner seine Einwendungen nicht sofort 
glaubhaft macht. Er hat von Amtes wegen namentlich das Vorliegen einer 
Schuldanerkennung, die Identität des Betreibenden und des in dieser Urkunde bezeichneten 
Gläubigers, die Identität des Betriebenen und des bezeichneten Schuldners und die Identität 
der in Betreibung gesetzten und der anerkannten Forderung zu prüfen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_282/2020 vom 15. April 2021 E. 3.1 mit Hinweisen). 

3.4 Wie den Akten zu entnehmen ist, reichte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 
Verfahren keine Gesuchsantwort ein. Ihr Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die 
Gesuchsantwort wurde abgewiesen (vgl. Vi act. 9). Folglich sind sämtliche Ausführungen der 
Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift neu und können wegen des Novenverbots im 
Beschwerdeverfahren nicht mehr gehört werden. Die Beschwerdeführerin hätte diese 
Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren machen können. Im Beschwerdeverfahren 
dürfen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für die von der 
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege, soweit sie nicht bereits 

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im vorinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdegegnerin eingereicht wurden (vgl. vorne 
E. 1). 

3.5 Selbst wenn die neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren noch gehört werden könnten, 
hülfe dies der Beschwerdeführerin nicht. 

3.5.1 Die Beschwerdeführerin erachtet es als unklar, ob die von der Beschwerdegegnerin im 
Rechtsöffnungsgesuch geforderten Beträge die Mehrwertsteuer enthielten oder nicht. 
Diesbezüglich ist auf folgende Standardklausel in den Mietverträgen hinzuweisen: "Die 
Mehrwertsteuer ist zusätzlich geschuldet und wird auf den Einzahlungsscheinen hinzugefügt" 
("La TVA est due en sus et sera ajoutée sur les bulletins de versement"; vgl. act. 1/5 Ziff. 8.1 
und act. 1/8 Ziff. 8.1). Nach Angaben der Beschwerdegegnerin ermöglichte diese 
Standardklausel, die Mehrwertsteuer auf die Geschäftsmietverträge aufzuschlagen, falls die 
Mieterin mehrwertsteuerpflichtig ist. Da die Beschwerdeführerin jedoch nicht 
mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei, habe sie nur diejenigen Beträge gezahlt, die in den 
Verträgen aufgeführt seien. Die Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdeführerin nur für 
die geschuldeten Mieten, d.h. ohne Mehrwertsteuer, betrieben (vgl. act. 6 Ziff. 9 f.). 
Entsprechend wurden im Rechtsöffnungsgesuch die geschuldeten Mieten – ohne 
Mehrwertsteuer – aufgeführt (vgl. Vi act. 1 Ziff. 21). Auch die Miete für die Parkplätze 
(Nachtrag Nr. 1) und der Mietzinszuschlag für den Innausbau im 3. Stock (Nachtrag Nr. 2) 
wurden im Rechtsöffnungsgesuch "exklusiv" Mehrwertsteuer angegeben (vgl. Vi act. 1 Ziffn. 
7 und 9). Eine Unklarheit liegt somit offenkundig nicht vor.

3.5.2 Sodann moniert die Beschwerdeführerin, die Höhe der Nebenkosten sei nie vertraglich 
vereinbart worden, die Nebenkosten hätten jährlich abgerechnet werden müssen und die 
betreffenden Abrechnungen seien ihr nie vorgelegt worden. Auch dieser Einwand ist 
unbegründet. Nach Lehre und Rechtsprechung berechtigt der vom Mieter unterzeichnete 
Mietvertrag zur Rechtsöffnung für die darin festgelegten fälligen Mietzinse und bezifferten 
Nebenkosten (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 362; Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 82 SchKG N 114). Im vorliegenden Fall sahen die Mietverträge Vorauszahlungen 
für die Nebenkosten vor, die Teil des von der Mieterin zu zahlenden "Totals (HT)" waren (vgl. 
act. 1/5 Ziff. 8.1 und act. 1/8 Ziff. 8.1). Diese in den Mietverträgen bezifferten Nebenkosten 
durfte die Beschwerdegegnerin auf dem Betreibungsweg einfordern. 

3.5.3 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der Tabelle in Ziffer 21 des 
Rechtsöffnungsgesuchs und behauptet, der Betrag von CHF 23'738.00, der als unbezahlte 
Miete im Zusammenhang mit dem Mietvertrag Nr. 1 geltend gemacht werde, sei nicht 
"identifizierbar". Dem kann nicht gefolgt werden. Bei einem indexierten Mietzins kann auch 
für den Erhöhungsbetrag Rechtsöffnung gewährt werden, wenn der massgebende Index 
sowie die gehörige Anzeige an den Mieter urkundlich nachgewiesen wird (vgl. Staehelin, 
a.a.O., Art. 82 SchKG N 114). Im Rechtsöffnungsgesuch führte die Beschwerdeführerin aus, 
ab dem 1. September 2021, d.h. für die Mieten von September 2021 bis Februar 2022, habe 
die monatliche Miete (exkl. MWST) CHF 23'738.00 ("aufgeteilt in CHF 21'625.00 Nettomiete 
und CHF 2'113.00 Nebenkosten und Gebühren") betragen. Sie verwies dazu auf den 
Geschäftsmietvertrag vom 5./6. Februar 2016 und vier Erhöhungsmitteilungen vom 1. 
September 2018, 1. September 2019, 1. September 2020 und 1. September 2021 (vgl. Vi 

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act. 1 N 5, act. 1/5 und act. 1/10). Damit hat die Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 
23'738.00 hinreichend beziffert und urkundlich nachgewiesen.  

3.5.4 Ferner behauptet die Beschwerdeführerin, die Ankündigungen der Mietzinserhöhung 
enthielten ein "Annuitätsdarlehen", das nicht erläutert worden sei. Diese Behauptung ist 
unzutreffend. Die Beschwerdegegnerin erläuterte im Rechtsöffnungsgesuch, die Parteien 
hätten am 31. Januar 2017 einen zweiten Nachtrag über den Innenausbau im 3. Stock 
unterzeichnet. Da der Innenausbau von der Beschwerdegegnerin durchgeführt worden sei, 
sei er auf die Miete aufgeschlagen und über 10 Jahre abgeschrieben worden. Der 
Mietzinszuschlag für die Bauarbeiten habe (exkl. MWST) CHF 1'645.00 pro Monat betragen, 
beginnend ab 1. September 2016. Der Mietzinszuschlag sei von der Beschwerdeführerin ab 
Juli 2021 nicht mehr beglichen worden (vgl. Vi act. 1 Ziff. 9). In der Tabelle des Gesuchs um 
provisorische Rechtsöffnung wurden die Mietzinszuschläge von monatlich CHF 1'645.00 
einzeln aufgeführt (vgl. Vi act. 1 Ziff. 21). Mit den Ausführungen im Gesuch und der 
Zusammenfassung in der Tabelle sind die Mietzinszuschläge hinreichend erläutert und 
nachvollziehbar.  

3.5.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Covid-19-Pandemie habe ihre 
Aktivitäten stark beeinträchtigt, weshalb sie wiederholt an die Beschwerdegegnerin gelangt 
sei, um eine Vereinbarung über die Mieten zu treffen. In Lehre und Rechtsprechung ist 
umstritten, ob Geschäftsmieterinnen und -mieter, die vom notrechtlich angeordneten 
Lockdown betroffen waren, den Mietzins überhaupt und – wenn ja, in welchem Umfang – 
schulden (vgl. Thomas Koller, Corona-Krise und Mietrecht – Rechtsöffnungsrichter in der 
Verantwortung, in: Jusletter 4. Mai 2020; mp flash 4/2021, Mietvertrag als Rechtsöffnungstitel 
in Zeiten der Covid-19-Pandemie). Vorliegend behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass 
sie die Geschäftsräumlichkeiten während der Covid-19-Pandemie aufgrund einer 
behördlichen Schliessung nicht benutzen konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft 
gemacht, dass berechtigte Gründe für eine Mietzinsreduktion und damit eine Verweigerung 
der Rechtsöffnung bestehen. Auch die Verhandlungen zwischen den Parteien über die Miete 
und die angeblichen Differenzen über den geschuldeten Betrag können die Rechtsöffnung 
nicht zu Fall bringen. Massgebend für die Erteilung der Rechtsöffnung ist weiter nicht der E-
Mail- und Schriftverkehr zwischen den Parteien vom Oktober 2021, Januar 2022 und März 
2022, sondern das Rechtsöffnungsgesuch vom 4. Mai 2022 samt Beilagen. Im 
Rechtsöffnungsgesuch sind die geforderten Beträge genau aufgelistet, einzeln beziffert und 
belegt. Folglich lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht sagen, die 
Beträge seien widersprüchlich und unverständlich. 

3.5.6 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführerin dem 
Betreibungsamt Zug am 19. Mai 2022 im Rahmen des vorliegenden Betreibungsverfahrens 
eine Teilzahlung in Höhe von CHF 51'854.40 geleistet hat (vgl. act. 6 Ziff. 25 und act. 6/2). 
Insoweit bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, Schuldnerin der Beschwerdegegnerin zu 
sein.  

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Zudem hat diese die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für die 
prozessualen Umtriebe angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nicht zu 
berücksichtigen ist bei der Festsetzung der Parteientschädigung die Mehrwertsteuer, da 
diese von der Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvertretung im Rechtsmittelbegehren 
nicht beantragt wurde (vgl. Ziff. 2.1.1 der Weisung des Obergerichts des Kantons Zug über 
die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 29. Juli 2015). 

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I. Verfügung des Abteilungspräsidenten

1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, es sei RA Dr.iur. F.________ und RA MLaw 
G.________ die Postulationsfähigkeit abzuerkennen, wird zufolge Gegenstandslosigkeit 
abgeschrieben. 

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird 
abgewiesen.  

II. Urteilsspruch der Beschwerdeabteilung

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'900.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 2'000.00 zu entschädigen.

III. Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 

1. Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

2. Mitteilung an: 
- Parteien 
- Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ER 2022 289)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung

lic.iur. St. Scherer lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

versandt am:

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