# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f911021-f36a-5cb0-ade2-779cb7cfca41
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 50/2017/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2017-23_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Mord, Totschlag; Notwehr, Notwehrhilfe; Rückzug der Straf- und Zivilklage – 
Art. 15, Art. 16, Art. 112 und Art. 113 StGB; Art. 404 StPO. 

Der Rückzug der Straf- und Zivilklage im Berufungsverfahren wirkt sich nicht auf 

die der Beschuldigten zur Last gelegten Straftatbestände der Nötigung und der 

Tätlichkeiten aus, welche sie gegenüber der Privatklägerin verübt hatte (E. 2.1–

2.4.2). 

Der Mord unterscheidet sich von der vorsätzlichen Tötung dadurch, dass der Täter 

besonders skrupellos gehandelt hat. Für die Qualifikation verweist das Gesetz in 

nicht abschliessender Aufzählung auf äussere (Ausführung) und innere Merkmale 

(Beweggrund, Zweck). Es ist eine Gesamtwürdigung aller Tatumstände vorzuneh-

men. Vorliegend ist das Element der besonders verwerflichen Tatausführung ge-

geben (E. 6.1.1–6.2.4.1).  

Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Notwehr und der Notwehrhilfe (E. 6.3.1.1–

6.3.3.3). 

Der Tatbestand des Totschlags setzt voraus, dass die heftige Gemütsbewegung 

entschuldbar ist. Dies ist ausgeschlossen, wenn der Täter besonders skrupellos 

handelte (E. 6.4.1–6.4.3). 

OGE 50/2017/23 vom 27. Juni 2018 

(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht 

mit Urteil 6B_1217/2018 vom 7. Juni 2019 ab.) 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Der Beschuldigten wurde unter anderem vorgeworfen, ihrem Vater B. von hinten 

mit einem Steakmesser mit ganz erheblicher Gewalt 49 Stich-/Schnittverletzungen 

im Nacken-, Hals- und Schulterbereich, darunter die todesursächlichen Stiche in 

die beiden Halsschlagadern, zugefügt zu haben. Das Kantonsgericht verurteilte sie 

wegen Mordes und weiterer Delikte. Die Zivilklage von A. (Ehefrau von B. und Mut-

ter der Beschuldigten) hiess es im Umfang von Fr. 50'000.– Genugtuung zuzüglich 

Zins und Fr. 3'243.80 Schadenersatz gut. Die Beschuldigte erhob Berufung ans 

Obergericht und beantragte, sie sei (unter anderem) vom Vorwurf des Mordes frei-

zusprechen. Das Obergericht wies die Berufung insoweit ab und hielt an diesem 

Schuldspruch fest. 

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Aus den Erwägungen 

2.1. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich 

nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 StPO). 

2.2. Die Beschuldigte modifizierte an der Berufungsverhandlung die mit der Be-

rufungserklärung gestellten Anträge. Sie verlangte, sie sei vom Vorwurf des Mor-

des, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz sowie neu – infolge Rückzugs der Straf- und Zivilklage von A. [ihrer 

Mutter] – auch vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Entsprechend sei die 

Gutheissung der Zivilforderung und die Zusprechung einer Parteientschädigung an 

A. aufzuheben.  

2.3. […] 

2.4.1. A. zog am 12. Juni 2018 ihre Straf- und Zivilklage zurück. Sie verzichtete 

damit unwiderruflich auf ihre (angefochtenen) Zivilansprüche und ihre Partei-

entschädigung.  

2.4.2. Bezüglich der der Beschuldigten zur Last gelegten Straftatbestände der Nö-

tigung und der Tätlichkeiten gegenüber A. ändert diese Desinteresse-Erklärung je-

doch nichts. Die erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher Tätlichkeiten und 

einfacher Nötigung gemäss AKS Ziff. 1.1.18 (Anlegen der Handfesseln) wurde 

nicht angefochten und erwuchs somit in Rechtskraft. Trotz Rückzugs bleibt es des-

halb diesbezüglich beim Schuldspruch (vgl. BGer 6B_533/2016 vom 29. Novem-

ber 2016 E. 4.2). Soweit die weiteren Nötigungshandlungen angefochten wurden 

– dies betrifft AKS Ziff. 1.1.15, 1.1.16 und 1.1.19 – ist die Desinteresse-Erklärung 

unbeachtlich, da es sich bei Nötigung um ein Offizialdelikt handelt (vgl. BGer 

1B_8/2011 vom 20. Januar 2011 E. 2.5.4) und bei diesem schweren Delikt das 

öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überwiegt. 

[…] 

6.1.1. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, erfüllt den Grundtatbestand von 

Art. 111 StGB. Handelt der Täter besonders skrupellos, kommt der Tatbestand des 

Mordes gemäss Art. 112 StGB zur Anwendung. Der Tatbestand des Totschlags ist 

nach Art. 113 StGB erfüllt, wenn der Täter in einer nach den Umständen entschuld-

baren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung handelt. 

6.1.2. Es ist erstellt, dass die Beschuldigte den Tod von B. verursachte. Entgegen 

der Darstellung der Beschuldigten lag dieser nicht bereits im Sterben, als sie ihm 

die Stichverletzungen zufügte, sondern waren ihre Messerstiche todesursächlich. 

Das Vorliegen eines blossen (untauglichen) Versuchs (vgl. BGE 73 IV 164 E. 2 

S. 169) ist damit ausgeschlossen. Der objektive Tatbestand der vorsätzlichen 

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Tötung ist erfüllt. In objektiver Hinsicht bleiben die Tatbestände des Mordes und 

des Totschlags zu prüfen.  

6.2.1. Eine vorsätzliche Tötung ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter be-

sonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat 

oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Mord 

zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergewöhnlich krasse Miss-

achtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Es geht um 

die besonders verwerfliche Auslöschung eines Menschenlebens. Für die Qualifi-

kation verweist das Gesetz in nicht abschliessender Aufzählung auf äussere (Aus-

führung) und innere Merkmale (Beweggrund, Zweck). Diese müssen nicht alle er-

füllt sein, um Mord anzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der 

äusseren und inneren Umstände der Tat. Eine besondere Skrupellosigkeit kann 

beispielsweise entfallen, wenn das Tatmotiv einfühlbar und nicht krass egoistisch 

war, so etwa wenn die Tat durch eine schwere Konfliktsituation ausgelöst wurde. 

Die für eine Mordqualifikation konstitutiven Elemente sind jene der Tat selber, wäh-

rend Vorleben und Verhalten nach der Tat nur heranzuziehen sind, soweit sie tat-

bezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit geben (BGE 141 IV 61 E. 4.1 

S. 64 f.). Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung können namentlich auch eine be-

sondere Kaltblütigkeit und Gefühlskälte als Indiz für die fehlenden Skrupel berück-

sichtigt werden (vgl. BGer 6S.106/2006 vom 16. Oktober 2006 E. 2; Christian 

Schwarzenegger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 

3. A., Basel 2013 [BSK Strafrecht II], Art. 112 N. 17, S. 53).  

6.2.2.1. Die Art der Tatausführung (Art. 112 StGB dritte Variante) ist besonders 

verwerflich, wenn sie unmenschlich oder aussergewöhnlich grausam ist (vgl. 

BGE 141 IV 61 E. 4.1 S. 65; Schwarzenegger, BSK Strafrecht II, Art. 112 N. 21, 

S. 54 f.) bzw. wenn dem Opfer mehr physische oder psychische Schmerzen, Lei-

den oder Qualen zugefügt werden, als sie mit einer Tötung notwendigerweise ver-

bunden sind (Urteil 6S.441/2004 vom 7. September 2005 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

Eine besonders skrupellose Tatausführung wurde in der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung beispielsweise bezüglich eines Täters bejaht, der seinem Opfer 

im Bett 47 Messerstiche versetzte und ihm die Kehle aufschnitt (BGE 141 IV 61 

E. 4.2 S. 65 f.). Besonders skrupellos handelte auch ein Täter, der elfmal mit voller 

Kraft auf eine fliehende Person einstach und nicht abliess, bis diese tot war (BGer 

6B_877/2014 vom 5. November 2015 E. 6.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 465). Glei-

ches gilt für den Täter, der seine Frau mit zwei aufgesetzten Schüssen in den Hin-

terkopf und einem Nachschuss in den Hals tötete und dann noch einmal auf sie 

schoss, als sie bereits am Boden lag (BGer 6B_953/2008 vom 17. März 2009 

E. 2.6). Wird auf eine schwerverletzt am Boden liegende Person geschossen, 

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spricht dies ebenfalls für Mord (BGer 6S.84/2005 vom 20. Oktober 2005 E. 2.3; 

vgl. auch BGer 6B_328/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.3).  

6.2.2.2. Auch Heimtücke kann die Art der Tatausführung als besonders verwerf-

lich erscheinen lassen. Darunter fällt die Ausnutzung besonderer Arg- und Wehr-

losigkeit, wenn beispielsweise die ahnungslose Tochter, die dem Täter gebückt 

bzw. auf den Knien den Rücken zuwendet, in der Familienwohnung angegriffen 

wird, oder dem Ehemann bzw. dem Vater unerwartet in den Rücken geschossen 

wird (vgl. die Kasuistik in BGer 6B_305/2013 vom 22. August 2013 E. 4.6; sodann 

OGE 50/2013/7 vom 22. Mai 2014 E. 6d und Bestätigung in BGer 6B_55/2015 vom 

7. April 2015 E. 2.2). 

[…] 

6.2.4.1. Das Kantonsgericht spricht zutreffend von einem heimtückischen Vor-

gehen. Die Beschuldigte fasste das Vorhaben, ihren Vater zu töten, als sie von C. 

um Hilfe gerufen wurde, und hat dieses konsequent zu Ende geführt. Insgesamt 

wurden bei B. anlässlich der Legalinspektion 49 Stichverletzungen in Nacken-, 

Hals- und Schulterbereich festgestellt, wovon 18 bis auf die Halswirbelsäule mit 

teils bis 5 mm tiefen Knochendurchtrennungen reichten. Die Beschuldigte liess 

nicht von ihrem Vater ab, sondern richtete ein eigentliches Blutbad an. Die Ver-

letzungen wurden zielgerichtet mit ganz erheblicher Gewalt und Wucht zugefügt. 

Die Beschuldigte griff ihren bereits verletzten Vater überraschend, ohne Vor-

warnung und von hinten an, und zwar während des Kampfs zwischen C. und ihrem 

Vater. Dieser konnte ihren Angriff nicht abwehren, da er Angriffen von vorne und 

von hinten ausgesetzt war; die Beschuldigte liess ihm überhaupt keine Chance, 

am Leben zu bleiben. Indem sie vor ihrem Eingreifen die Küchentür zustemmte, 

gelang es ihr zu verhindern, dass A. ihrem Mann helfend einschreiten konnte. All 

dies zeugt von äusserster und nicht nachvollziehbarer Brutalität, Entschiedenheit 

und Konsequenz. Die Art der Tatausführung ist als besonders verwerflich zu quali-

fizieren. 

[…] 

6.3.1.1. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff 

bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer 

den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet 

der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe 

(Art. 16 Abs. 1 StGB). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer 

Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 

Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsitua-

tion nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine 

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Rolle spielen vor allem die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die 

Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche 

Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu be-

urteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. 

Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, 

ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneiden-

den Massnahmen hätte begnügen können und sollen (BGE 136 IV 49 E. 3.2 

S. 51 f.; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 9. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 234 f.; 

Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 3. A., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 15 N. 10, S. 108). 

6.3.1.2. Der Angegriffene kann sich nicht auf Notwehr berufen, wenn er die Not-

wehrsituation provoziert, mithin den Angriff absichtlich herbeigeführt hat, um den 

Angreifer gleichsam unter dem Deckmantel der Notwehr etwa zu töten oder zu 

verletzen (sogenannte Absichtsprovokation). Hat der Angegriffene die Notwehr-

lage zwar nicht absichtlich herbeigeführt, aber durch sein Verhalten mit verschuldet 

beziehungsweise verursacht, so hängt es von der Bewertung dieses Verhaltens 

ab, welche Folgen sich daraus für das Notwehrrecht ergeben. Je nach den Um-

ständen kann das Notwehrrecht des Angegriffenen uneingeschränkt bestehen blei-

ben oder aber eingeschränkt sein (BGer 6B_910/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.1). 

6.3.2. Kein Raum besteht für die Annahme, die Beschuldigte selbst sei angegrif-

fen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht worden. Die von ihr im Vorverfahren 

geäusserte Aussage, ihr Vater habe während des Kampfs zu C. gesagt "Als Nächs-

tes kommt deine Frau dran." bzw. "Jetzt kommt deine Frau dran.", ist unglaubwür-

dig. Vor Obergericht betonte sie selbst, dass sie keine Angst vor ihrem Vater ge-

habt habe, der ihr nie etwas zuleide hätte tun können. Dies steht auch in Einklang 

mit den Aussagen von A. vor Obergericht. Abgesehen davon befand sich B. im 

fraglichen Zeitpunkt im Kampf mit C., wandte der Beschuldigten den Rücken zu 

und nahm auch nicht wahr, dass sich diese von hinten näherte. Es fehlte daher 

ohnehin an der Unmittelbarkeit des Angriffs (vgl. BGer 6B_281/2014 vom 11. No-

vember 2014 E. 2.3.1). Die Beschuldigte befand sich nicht in einer Situation, in der 

ihr unmittelbar ein Angriff drohte. 

6.3.3. Die Beschuldigte machte vor Kantonsgericht Notwehrhilfe geltend. Vor 

Obergericht verweist die amtliche Verteidigung der Beschuldigten auf ihre Aus-

führungen vor Kantonsgericht. 

6.3.3.1. Die Beschuldigte wusste gemäss eigenen Aussagen um die gewalt-

tätige, cholerische und impulsive Art von C., die insbesondere im Vorfall vom […] 

zum Ausdruck kam und – was die Beschuldigte ebenfalls wusste – ihre Eltern ihm 

gegenüber zu einem Hausverbot veranlasste. Ebenso musste die Beschuldigte 

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sich nach den Darstellungen der amtlichen Verteidigung im Klaren sein, dass C. 

bereit war, für sie "nötigenfalls 'über Leichen zu gehen' ". Die Beschuldigte und C. 

haben die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen letzterem und B. in Kauf ge-

nommen, als sie am späten Abend des […] überraschend in […] auftauchten, be-

waffnet mit Schlagring, Handschellen und CS-Spray. Dieser Hintergrund lässt nur 

den Schluss zu, dass die Beschuldigte und C. mit Wissen und Willen eine Situation 

schufen, die B. massiv bedrohte und diesen zum Einsatz des Messers berechtigte. 

Zu Beginn des Kampfs zwischen C. und B. unterstützte die Beschuldigte ihren 

Ehemann, indem sie A. vom Wohn-/Essbereich aussperrte und mit Gewalt am 

Eingreifen hinderte.  

6.3.3.2. Damit haben die Beschuldigte und C. durch eigenes verwerfliches Ver-

halten die Reaktion von B. nicht nur vorausgesehen, sondern sie wissentlich sowie 

willentlich herbeigeführt, und die Notwehrlage von C. im Ergebnis selbst provoziert. 

Entsprechend haben sowohl die Beschuldigte als auch C. ihr Abwehr(hilfe)recht 

verloren (vgl. BGE 102 IV 228 E. 2 S. 230; BGer 6S.702/2001 vom 7. November 

2002 E. 5). 

6.3.3.3. Im Übrigen sind Notwehr und so auch die Notwehrhilfe Institute des 

Rechtsgüterschutzes. Sie können nicht zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen 

Aggression herbeigezogen werden. Ganz abgesehen davon, dass die Beschuldig-

te die Handlungen ihres Vaters mitprovozierte, ist ein auf Rechtsgüterschutz 

gerichteter Wille bei ihrem Vorgehen nicht erkennbar. Die Beschuldigte ging sofort 

auf ihren Vater los, als dieser die Oberhand über C. erlangte, fügte ihm 49 Messer-

stiche in einer Art zu, die als besonders skrupellos zu qualifizieren ist (vorangehen-

de E. 6.2.4), obschon sie zu weitaus milderen Massnahmen hätte greifen können 

und müssen. Das erstellte brutale Vorgehen und das Ausmass der angewendeten 

Gewalt zeigen, dass sie bereit war, ihren Vater in jedem Fall zu töten, unabhängig 

davon, ob C. von ihrem Vater unrechtmässig angegriffen worden war oder nicht 

(vgl. BGer 6B_62/2008 vom 17. Juni 2008 E. 4; siehe auch BGer 6B_600/2014 

vom 23. Januar 2015 E. 2.5.1 a.E., nicht publ. in: BGE 141 IV 61). Eine Handlung 

ohne Verteidigungswille, die mithin nicht zur Abwehr eines Angriffs vorgenommen 

wird, fällt aber nicht unter den Begriff der Notwehr und damit auch nicht unter jenen 

der Notwehrhilfe. Entsprechend fallen auch ein Notwehrhilfeexzess (vgl. Art. 16 

StGB) und eine Putativnotwehrhilfe ausser Betracht (vgl. BGer 6B_62/2008 vom 

17. Juni 2008 E. 4). 

6.4.1. Mit Bezug auf den Tatbestand des Totschlags führte das Kantonsgericht 

aus, bei Art. 113 StGB handle es sich im Kern um eine im Besonderen Teil des 

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StGB geregelte obligatorische Strafmilderungsnorm. Bei einer gutachterlich at-

testierten nur allenfalls und höchstens leicht verminderten Steuerungsfähigkeit sei 

eine heftige Gemütsbewegung im Sinne von Art. 113 StGB ausgeschlossen. 

6.4.2. Die heftige Gemütsbewegung stellt einen besonderen psychologischen Zu-

stand dar, der nicht pathologisch begründet ist (BGer 6B_748/2013 vom 19. Juni 

2014 E. 2.2). Ob sie vorliegt, ist eine Rechtsfrage (BGer 6B_600/2014 vom 23. Ja-

nuar 2015 E. 3.1.2 a.E., nicht publ. in: BGE 141 IV 61, mit Hinweisen). Diese ist 

vom Gericht, nicht vom Gutachter zu beantworten (BGer 6B_305/2013 vom 

22. August 2013 E. 4.5 mit Hinweis). 

6.4.3. Dem Gutachter D. wurde die Frage vorgelegt, ob die psychiatrische Unter-

suchung ergeben habe, dass die Beschuldigte zur Zeit der Tat an einer psychi-

schen Störung gelitten habe. In seiner Antwort hielt er unter anderem fest, im Fall 

einer gesicherten Täterschaft der Beschuldigten könne "vermutet" werden, dass 

es sich dabei um eine affektiv-akzentuierte Gewalttat gehandelt habe, welche mit 

einer gewissen Einengung ihres Bewusstseinsfelds einhergegangen sei, was zu-

mindest im Hinblick auf ihre Steuerungsfähigkeit gewisse Auswirkungen gehabt 

haben könnte. Wie der Gutachter aber selbst ausführt, steht für ihn nicht mit 

wünschbarer Klarheit fest, unter welchen exakten inneren und äusseren (psychi-

schen und situativen) Bedingungen die Beschuldigte zur Tat geschritten ist. Ob aus 

dieser (psychiatrischen) Beurteilung folgt, dass (juristisch) der Tatbestand des Tot-

schlags entfallen muss, scheint fraglich. Entscheidend ist aber Folgendes: Art. 113 

StGB setzt voraus, dass die heftige Gemütsbewegung entschuldbar ist. Dies ist 

ausgeschlossen, wenn der Täter nach Art. 112 StGB besonders skrupellos han-

delte (vgl. BGer 6B_158/2009 vom 1. Mai 2009 E. 1.1 mit Hinweisen; Schwarzen-

egger, BSK Strafrecht II, Art. 112 N. 32, S. 58). Ein allenfalls bestehender Affekt 

schliesst die Qualifizierung einer Tötung als Mord nicht aus (BGer 6B_305/2013 

vom 22. August 2013 E. 4.6 mit Hinweisen). Mit anderen Worten: Lässt eine Ge-

samtwürdigung aller äusseren und inneren Umstände der Tat auf eine besondere 

Skrupellosigkeit schliessen, kann eine gegebenenfalls bestehende heftige Ge-

mütsbewegung nicht entschuldbar sein. Da die Beschuldigte vorliegend besonders 

skrupellos handelte (vorangehende E. 6.2.4), scheidet der Tatbestand des Tot-

schlags aus. 

6.5. Die Beschuldigte hat sich demnach des Mordes gemäss Art. 112 StGB 

schuldig gemacht.