# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9eaba88-496d-55a1-9b60-5b1dcc7a27b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 D-309/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-309-2021_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-309/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

gemäss eigenen Angaben Volksrepublik China 

(tibetischer Herkunft), 

vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin,  

Advokaturbüro Kernstrasse,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2020 

 

 

 

D-309/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei chinesischer Staatsbürger ti-

betischer Ethnie und stamme aus der Gemeinde B._______ im Bezirk 

C._______ (tibetisch; chinesisch C._______) in der Provinz Sichuan. Ge-

mäss eigenen Angaben will er die Volksrepublik China Anfang März 2018 

(vier Tage nach dem 26. Februar 2018, als er sich vorübergehend in Lhasa 

aufgehalten habe) in Richtung Nepal verlassen haben. Aus Nepal reiste er 

im September 2018 nach Europa, gelangte am 7. September 2018 unkon-

trolliert in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 

21. September 2018 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) zur Person befragt.  

B.  

Am 24. September 2018 wurde durch das SEM die amtsinterne Fachstelle 

LINGUA mit der Anfertigung eines Gutachtens zur Herkunft des Beschwer-

deführers beauftragt. 

C.  

Gestützt auf ein am 22. Oktober 2018 durchgeführtes telefonisches Inter-

view mit dem Beschwerdeführer erstattete eine sprach- und länderkundige 

Person mit dem amtsinternen Kürzel "AS19" am 5. Dezember 2018 eine 

sogenannte LINGUA-Analyse, mit welcher die landeskundlich-kulturellen 

und sprachlichen Kenntnisse sowie die entsprechende Sozialisierung ana-

lysiert werden.  

D.  

Mit Schreiben an das SEM vom 21. Januar 2020 erkundigte sich der Be-

schwerdeführer nach dem Stand des Asylverfahrens. Das Staatssekreta-

riat gab mit Schreiben vom 23. Januar 2020 eine entsprechende Stellung-

nahme ab. 

E.  

Am 18. September 2020 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM ein-

gehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört.  

Anlässlich dieser Anhörung und der Befragung zur Person vom 21. Sep-

tember 2018 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asyl-

gesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend: In seiner Heimatregion in 

China, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe, sei er politisch unterdrückt 

worden. So sei er als Kind zunächst fünf Jahre lang in einem Kloster 

D-309/2021 

Seite 3 

namens D._______ bei B._______ in der Ausbildung zum Mönch gewe-

sen. 2007 habe er das Kloster aber verlassen müssen, weil die Chinesen 

verlangt hätten, dass alle Kinder chinesische Schulen besuchten. In einer 

solchen Schule sei er in der Folge aber nur während zweier Monate gewe-

sen, und anschliessend habe er seine Eltern bei der Arbeit unterstützt. Im 

Jahr 2008 sei ein Onkel, der an einer Demonstration teilgenommen habe, 

getötet worden. Im Jahr 2009 habe er damit aufhören müssen, die älteren 

Dorfbewohner in tibetischer Schrift zu unterrichten, weil die Chinesen ge-

gen die Pflege der tibetischen Sprache vorgegangen seien. Zum Zeichen 

des Protestes gegen die kulturelle Unterdrückung habe er zweimal, im Jahr 

2010 und am 25. Dezember 2017, in der Umgebung seines Heimatortes 

Plakate beziehungsweise Zettel verteilt, auf welchen zur Freiheit Tibets 

und zur Rückkehr des Dalai Lama aufgerufen worden sei. Diese Zettel 

habe er jeweils selbst geschrieben. Im Jahr 2010 habe er diese auf die Tür 

des Versammlungshauses von B._______ geklebt, was er alleine gemacht 

habe. Im November 2017 habe er mit einem befreundeten Mönch aus dem 

Kloster D._______ namens E._______ beschlossen, erneut eine solche 

Aktion durchzuführen. E._______ habe nicht schreiben können, ihn jedoch 

ansonsten unterstützt, etwa indem er ihm zur Anfertigung der Plakate seine 

Unterkunft im Kloster zur Verfügung gestellt habe. Die Plakate hätten sie 

am 25. Dezember 2017 nachts an einem nahegelegenen heiligen Ort ver-

teilt, an welchem sich damals viele Pilger aufgehalten hätten. Am Tag da-

rauf sei die Polizei ins Kloster D._______ gekommen, weil sie die Mönche 

verdächtigt habe. Alle Mönche hätten ihre Namen auf ein Papier schreiben 

müssen, um ihre Schrift mit jener auf den Plakaten zu vergleichen, die Po-

lizei sei aber nicht fündig geworden. Daraufhin hätten die Polizisten beim 

Hauswart des Klosters kleine Zettel namens Jiaju kontrolliert, auf welchen 

unter anderem die Fürbitten aufgeschrieben würden, welche man ans Klos-

ter richten könne. Er selbst habe einmal ein Jiaju für die Familie eines 

Nachbarn namens F._______ geschrieben, das anschliessend im Kloster 

abgegeben worden sei. Der Klosterwart habe F._______ angerufen und 

diesem mitgeteilt, dass dessen Jiaju mitgenommen worden sei. F._______ 

sei in der Folge zum Beschwerdeführer gekommen und habe ihn gefragt, 

ob dies für ihn, F._______, mit einer Gefahr verbunden sei. Dies habe der 

Beschwerdeführer verneint, wobei er F._______ aber angelogen habe. Als 

er seinem Vater vom Vorfall erzählt habe, habe ihm dieser zur Flucht gera-

ten. Er habe sich deshalb zu einem Onkel ins Nachbardorf begeben, wo er 

sich zwei Monate lang verborgen gehalten habe. Dieser Onkel habe 

schliesslich erfahren, dass F._______ festgenommen worden sei. Es sei 

deshalb davon auszugehen, dass den Chinesen von F._______ verraten 

worden sei, dass er, der Beschwerdeführer, das Jiaju geschrieben habe, 

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und sie folglich auch herausgefunden hätten, dass er der Verfasser der 

fraglichen Plakate sei. Als sein Vater einen vertrauenswürdigen Schlepper 

gefunden habe, sei er am 23. Februar 2018 zunächst nach Lhasa gereist, 

von wo er anschliessend über die Grenze nach Nepal gelangt sei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2020 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer die wesentlichen Ergebnisse des LINGUA-Berichts vom 

5. Dezember 2018 mit und forderte ihn zu einer entsprechenden Stellung-

nahme auf. 

G.  

Mit Eingabe an das SEM vom 30. November 2020 reichte der Beschwer-

deführer eine entsprechende Stellungnahme ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 (Datum der Eröffnung: 23. Dezem-

ber 2020) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 

ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei 

begründete es die Ablehnung des Asylgesuchs damit, die betreffenden 

Vorbringen seien nicht glaubhaft. Des Weiteren hielt das Staatssekretariat 

dafür, es sei dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, seine Herkunft 

aus der Volksrepublik China glaubhaft zu machen. Bezüglich der Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs führte das SEM im Wesentlichen aus, der 

Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Fest-

stellung seiner Identität verletzt, weshalb vermutungsweise davon auszu-

gehen sei, dass einer Wegweisung in den bisherigen Aufenthaltsort keine 

Vollzugshindernisse entgegenstünden. Zugleich hielt das Staatssekretariat 

fest, weil die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tibetischen Ethnie 

nicht bestreitbar sei, werde der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepub-

lik China ausgeschlossen.  

I.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 21. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zurückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung, eventualiter 

die Gewährung des Asyls oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft, subeventualiter die Feststellung der Undurchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung verbunden mit seiner vorläufigen Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er unter anderem um Gewährung der un-

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Seite 5 

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a des Asyl-

gesetzes (AsylG, SR 142.31) in der Person seiner Rechtsvertreterin. Als 

Beweismittel wurden unter anderem ein Schreiben von vier Drittpersonen, 

ein Gegengutachten zu einem LINGUA-Bericht in einem Drittverfahren, ein 

Bericht der Hilfswerkvertretung zur Anhörung vom 19. September 2020 so-

wie die Kopie eines Schreibens des SEM vom 7. Januar 2021 eingereicht. 

Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Be-

weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 

26. Januar 2021 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ‒ als 

welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

Zudem wurde festgehalten, auf die weiteren mit der Beschwerdeschrift ge-

stellten prozessualen Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt einge-

gangen. Des Weiteren wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen 

mit der Aufforderung, sich dabei unter Berücksichtigung der diesbezüglich 

eingereichten Beweismittel insbesondere zur Beweistauglichkeit des vom 

Beschwerdeführer eingereichten Gegengutachtens zum LINGUA-Bericht 

eines Drittverfahrens zu äussern.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2021 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer 

in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt.  

M.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 9. März 2021 wurden eine entspre-

chende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht. 

N.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juli 2021 übermittelte der 

Beschwerdeführer zwei Zeitungsartikel. 

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Seite 6 

O.  

Mit Schreiben vom 2. November 2023 erkundigte sich die Rechtsvertreterin 

nach dem Verfahrensstand. Eine entsprechende Antwort wurde mit Schrei-

ben vom 6. November 2023 übermittelt. 

P.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 9. November 2023 wurde eine er-

gänzte Honorarabrechnung eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wurden – abgese-

hen von den bereits behandelten Gesuchen betreffend die unentgeltliche 

Rechtspflege – die folgenden prozessualen Anträge gestellt: 

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Seite 7 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, das LINGUA-Gutachten betreffend den Be-

schwerdeführer zu edieren sowie die Identität der sachverständigen Per-

son "AS19" bekanntzugeben. 

Ein am 29. September 2020 in einem Drittverfahren (Asylverfahrensnum-

mer [...]) eingereichtes Gegengutachten zu einem entsprechenden LIN-

GUA-Bericht sei auch im vorliegenden Verfahren als Beweismittel zu wür-

digen. 

Das vorliegende Verfahren sei mit den beim Bundesverwaltungsgericht 

hängigen Beschwerdeverfahren E-842/2020 sowie E-4222/2020 zu koor-

dinieren. 

3.2 Die genannten Anträge stehen in Zusammenhang mit dem Hauptan-

trag, wonach die angefochtene Verfügung aufzuheben sei, verbunden mit 

der Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. 

Auf sie ist deshalb nachfolgend (E. 3.7) zurückzukommen.  

3.3 Der Antrag auf Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneu-

ten Beurteilung wird in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen folgender-

massen begründet.  

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei im Zusam-

menhang mit dem im vorinstanzlichen Verfahren erstellten LINGUA-Bericht 

in verschiedener Weise verletzt worden. 

Unter dem Titel einer Vorbemerkung wird dabei zunächst geltend gemacht, 

das Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer zur Sprach- und Her-

kunftsabklärung, auf dessen Grundlage der LINGUA-Bericht erstellt wor-

den sei, habe am 22. Oktober 2018 stattgefunden. Das diesbezügliche 

rechtliche Gehör habe das SEM dem Beschwerdeführer jedoch erst am 

19. November 2020 gewährt, also über zwei Jahre später. Nach einem so 

langen Zeitablauf könnten sich die meisten Personen kaum mehr im Detail 

an ein Gespräch erinnern. Es sei deshalb bereits aus diesem Grund für 

den Beschwerdeführer kaum möglich gewesen, das entsprechende recht-

liche Gehör sinnvoll wahrzunehmen. Zudem sei unklar, ob die Person, wel-

che das Gutachten verfasst habe, auch das Interview durchgeführt habe. 

Je nach dem sei durch das Vorgehen eine unnötige Fehlerquelle verur-

sacht und das Verfahren in die Länge gezogen worden. 

In erster Linie wird weiter vorgebracht, im vorliegenden Fall sei der Beweis-

wert des LINGUA-Gutachtens betreffend den Beschwerdeführer in Zweifel 

zu ziehen, dies im Wesentlichen mit folgenden Argumenten.  

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Seite 8 

Das Gutachten sei durch den Experten "AS19" erstellt worden. Es sei auf-

grund von Stellungnahmen aus Fachkreisen und Presseberichten noto-

risch, dass sowohl die fachliche Qualifikation als auch die Objektivität und 

Neutralität des Experten mit dem Pseudonym "AS19" fragwürdig seien. 

Insbesondere habe eine Gruppe von vier international anerkannten Tibe-

tologinnen und Tibetologen eines der Gutachten von "AS19" analysiert und 

sei in einem Gegengutachten zu einem vernichtenden Befund gekommen. 

In diesem Zusammenhang wurden mit der Beschwerdeschrift Kopien 

zweier im Beschwerdeverfahren D-2337/2021 (betreffend die Asylverfah-

rensnummer N 707 631; vgl. zu den Ergebnissen jenes Verfahrens an-

schliessend, E. 3.4) eingereichter Beweismittel übermittelt, nämlich eines 

Gegengutachtens vom 20. September 2020 und eines begleitenden 

Schreibens der tibetologischen Sachverständigen G._______, H._______, 

I._______ und J._______ vom 29. September 2020. 

Die Identität der Person "AS19" wie auch aller anderen LINGUA-Experten 

werde durch das SEM geheimgehalten. Dies werde in der Lehre kritisiert, 

so mit dem Argument, ein Geheimverfahren widerspreche den elementars-

ten Grundsätzen des Rechtsstaates. Es bestünden neben den privaten In-

teressen der Verfahrenspartei in die Einsicht auch gewichtige öffentliche 

Interessen an der Offenlegung der Identität der sachverständigen Perso-

nen. Hinzu komme, dass die Geheimhaltung nicht nur das Akteneinsichts-

recht, sondern ebenfalls die Garantie der Unabhängigkeit der Sachverstän-

digen betreffe, welche auch Ausstandspflichten unterliegen würden.  

Die Qualität eines entsprechenden Gutachtens ebenso wie die Qualifikati-

onen, der Werdegang und die Identität des Gutachters selber könnten bis-

lang nicht einmal von der Beschwerdeinstanz überprüft werden. Letztlich 

habe also nur das SEM Einblick, und eine unabhängige Kontrolle gebe es 

nicht. Dies sei umso besorgniserregender, als die genannte Experten-

gruppe festgestellt habe, dass "AS19" eine auffallende China-Nähe auf-

weise und dessen Aussagen wie chinesische Staatspropaganda klingen 

würden. Dies stelle nicht nur die Unabhängigkeit von "AS19" in Frage, son-

dern sei in einem Asylverfahren, in welchem die Gefährdung einer Person 

in China abzuklären sei, nicht statthaft. Der Werdegang und die Qualifika-

tionen von "AS19" seien auch im vorliegenden Fall nur äusserst rudimentär 

offengelegt worden.  

Gemäss BVGE 2015/10 müssten die Erkenntnisse einer Herkunftsabklä-

rung bzw. einer LINGUA-Analyse der gesuchstellenden Person so detail-

liert zur Kenntnis gebracht werden, dass sie hierzu konkrete Einwände an-

bringen könne. Wenn das SEM diese Mindestanforderungen nicht erfülle, 

verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Untersuchungs-

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pflicht. In inhaltlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer zum ihn betref-

fenden LINGUA-Bericht zwar das rechtliche Gehör gewährt worden. Je-

doch sei die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts so rudimentär ausgefal-

len, dass ihm kaum entnommen werden könne, was der Beschwerdeführer 

habe beantworten können und welche Punkte somit eigentlich für ihn spre-

chen würden. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs müssten jedoch auch 

diese offengelegt werden, da auch bei der LINGUA-Analyse eine Gesamt-

beurteilung vorgenommen werde.  

Des Weiteren wurde in der Beschwerdeschrift auf verschiedene inhaltliche 

Punkte eingegangen, welche dem Beschwerdeführer im Rahmen des mit 

Zwischenverfügung des SEM vom 19. November 2020 erteilten rechtlichen 

Gehörs zu den Ergebnissen des LINGUA-Berichts mitgeteilt worden wa-

ren. 

Insgesamt ergebe sich, dass die erforderliche Offenlegung der Qualifikati-

onen der sachverständigen Person, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 

in BVGE 2015/10 gefordert habe, bei "AS19" nicht gewährleistet sei. Dies 

führe zum weiteren Schluss, dass – unabhängig von den entsprechenden 

Kriterien – die Gutachten von "AS19" selbst an schwerwiegenden qualita-

tiven Mängeln leiden würden. Dies verletze den Anspruch auf rechtliches 

Gehör.  

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des Urteils  

D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 (publiziert als Referenzurteil) ausführlich mit 

der Frage der Beweistauglichkeit von LINGUA-Analysen der sachverstän-

digen Person mit dem Pseudonym "AS19" befasst. Dabei gelangte das Ge-

richt im Wesentlichen zur Einschätzung, dass die Qualität und Aussage-

kraft von LINGUA-Analysen, die von der genannten sachverständigen Per-

son erstellt wurden, nicht grundsätzlich zu beanstanden sind (vgl. im Ein-

zelnen a.a.O., E. 7, insb. E. 7.4.2 und 7.9). Die genannte Person erscheint 

demnach fachlich geeignet, nimmt ihre Sorgfaltspflicht ernst und ist neutral 

und unabhängig. Wie das Gericht unter anderem ebenfalls erwog, wird die 

Qualität der Analyse nicht in Frage gestellt, wenn das Interview, das als 

Grundlage für die Analyse dient, nicht von der sachverständigen Person 

selbst, sondern von einer Drittperson durchgeführt worden ist (ebd., 

E. 7.4.3). Gleichwohl muss jede LINGUA-Analyse im Einzelfall auf ihre 

Aussagekraft hin geprüft werden (ebd., E. 7.9). 

3.5 Auf dieser Grundlage erweist sich zunächst, dass die Rüge, die Begut-

achtung des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft durch die sachverstän-

dige Person mit dem Pseudonym "AS19" komme bereits als solche einer 

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Seite 10 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungspflicht gleich, 

als unbegründet zu bezeichnen ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Durch-

führung und des Inhalts der von "AS19" erstatteten LINGUA-Analyse als 

auch in Bezug auf das Vorgehen des SEM, die Identität der betreffenden 

Person gegenüber dem Beschwerdeführer nicht offenzulegen (diesbezüg-

lich ebd., E. 7.4.1). 

3.6 Über jene Rügen hinaus, welche sich auf die allgemeine Beweistaug-

lichkeit der von "AS19" erstatteten Analysen beziehen, wird durch den Be-

schwerdeführer weiter geltend gemacht, in seinem Fall seien ihm die Er-

kenntnisse der durchgeführten LINGUA-Analyse in einer Weise offengelegt 

worden, die den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Zum einen sei 

ihm eine sinnvolle Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs bereits dadurch 

verunmöglicht worden, dass zwischen dem telefonischen Interview vom 

22. Oktober 2018, auf dessen Grundlage der LINGUA-Bericht erstellt wor-

den sei, und der Gewährung des Rechts zur Stellungnahme mit Zwischen-

verfügung des SEM vom 19. November 2020 über zwei Jahre verstrichen 

seien. Zum anderen sei auch die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der 

LINGUA-Analyse durch das Staatssekretariat derart rudimentär ausgefal-

len, dass er das rechtliche Gehör nicht rechtskonform habe wahrnehmen 

können. Dem Beschwerdeführer ist grundsätzlich darin zuzustimmen, dass 

insbesondere die inhaltliche Offenlegung der vorliegenden LINGUA-Ana-

lyse berechtigten Anlass zur Frage geben könnte, ob ihm das diesbezügli-

che rechtliche Gehör durch das SEM in rechtsgenüglicher Weise gewährt 

worden ist. Wie die nachfolgenden Erwägungen jedoch zeigen, kommt den 

Ergebnissen des LINGUA-Berichts betreffend den Beschwerdeführer 

keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Dies gilt sowohl hinsichtlich der 

Frage der Asylgewährung (nachfolgend, E. 4.4) als auch der Frage des 

Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe (E. 5.5). Angesichts dessen kann 

nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, die 

eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus diesem Grund rechtfer-

tigen würde. Auch mit dieser Rüge vermag der Beschwerdeführer folglich 

nicht durchzudringen. 

3.7 Aus dem vorhin Gesagten ergibt sich ausserdem, dass der mit der Be-

schwerdeschrift gestellte Antrag auf Anweisung an die Vorinstanz, das LIN-

GUA-Gutachten betreffend den Beschwerdeführer zu edieren sowie die 

Identität der sachverständigen Person "AS19" bekanntzugeben, abzuwei-

sen ist. 

Zudem besteht auch kein Anlass, ein am 29. September 2020 in einem 

Drittverfahren eingereichtes Gegengutachten zu einem entsprechenden 

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Seite 11 

LINGUA-Bericht im vorliegenden Verfahren als Beweismittel zu würdigen. 

Beim betreffenden Drittverfahren handelt es sich um jenes des Referenz- 

urteils D-2337/2021 vom 5. Juli 2023, und in dessen Rahmen wurde das 

fragliche Gegengutachten eingehend geprüft und in die Erwägungen ein-

bezogen. Auch dieser Antrag ist folglich abzuweisen. 

Schliesslich ist, nachdem die Frage der Beweistauglichkeit von LINGUA-

Analysen der sachverständigen Person mit dem Pseudonym "AS19" mit 

dem Referenzurteil D-2337/2021 beantwortet wurde, auch der Antrag auf 

Koordination des vorliegenden Verfahrens mit sonstigen Beschwerdever-

fahren (so den in der Beschwerdeschrift genannten Verfahren E-842/2020 

und E-4222/2020), in welchen sich die nämliche Frage stellte oder stellt, 

gegenstandslos geworden, womit dieser ebenfalls abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3  

4.3.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs unter anderem 

damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen 

würden sich auf ein gefälschtes Beweismittel abstützen. Die von ihm ein-

gereichte chinesische Identitätskarte mit dem angeblichen Ausstellungsda-

tum 26. November 2015 habe sich im Rahmen einer amtsinternen Doku-

mentenanalyse als Totalfälschung erwiesen. Anlässlich der Befragung zur 

Person im vorinstanzlichen Verfahren sei ihm diesbezüglich das rechtliche 

Gehör gewährt worden, er habe den Fälschungsbefund aber nicht zu 

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Seite 12 

widerlegen vermocht. Folglich sei die mit diesem Dokument implizit ver-

bundene Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich zum Ausstellungs-

zeitpunkt in Tibet aufgehalten, unglaubhaft.  

4.3.2 Mit der Beschwerdeschrift wird dem im Wesentlichen entgegengehal-

ten, der Beschwerdeführer habe bereits bei der Befragung zu seiner Per-

son detailliert erklärt, wie er die Identitätskarte beantragt habe und wie sie 

danach ausgestellt worden sei. Daraus ergebe sich insbesondere, dass er 

diese zwar zusammen mit seinem Vater beantragt, diese dann aber nicht 

selber abgeholt habe. Es sei möglich, dass diese nicht echt sei, er sei sich 

dessen jedoch nicht bewusst gewesen. Wenn er gewusst hätte, dass die 

Identitätskarte gefälscht sei, hätte er sie sicherlich nicht im Asylverfahren 

eingereicht, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, dass er sie verloren 

habe. 

4.3.3 Im Rahmen einer internen Dokumentenprüfung des SEM erwies sich, 

dass es sich bei der angeblich am 26. November 2015 ausgestellten chi-

nesischen Identitätskarte des Beschwerdeführers um eine Fälschung han-

delt. Dabei wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Karte jegliche Si-

cherheitsmerkmale fehlen würden, welche eine echte chinesische Identi-

tätskarte aufzuweisen habe. Die diesbezüglichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren sowie in der Beschwerde-

schrift sind in keiner Weise geeignet, die Feststellungen des SEM in Frage 

zu stellen. Vielmehr ist aufgrund der festgestellten Mängel mit weit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der abgegebene 

Ausweis gefälscht ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schwerdeführer von der Echtheit des Ausweises hätte ausgehen können. 

4.4 Nachdem die angeblich am 26. November 2015 ausgestellte Identitäts-

karte sich als gefälscht erwiesen hat, muss offensichtlich davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer sich an diesem Datum nicht mehr 

in China aufhielt. Damit wird auch der Behauptung jede Grundlage entzo-

gen, er sei im Zeitraum unmittelbar vor seiner Ausreise aus China, welche 

Anfang März 2018 erfolgt sei, aufgrund einer am 25. Dezember 2017 

durchgeführten politischen Aktion zugunsten der Freiheit Tibets und der 

Rückkehr des Dalai Lama durch die chinesischen Sicherheitsbehörden ge-

sucht worden. Angesichts dessen erübrigt sich eine Erörterung der Frage, 

ob die Vorinstanz zu Recht darauf geschlossen hat, die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers seien auch aus weiteren Gründen als unglaubhaft ein-

zustufen. 

D-309/2021 

Seite 13 

4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass das SEM zutreffenderweise zur Ein-

schätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten 

Vorfluchtgründe glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

5.  

Im vorliegenden Fall ist angesichts der geltend gemachten Herkunft des 

Beschwerdeführers tibetischer Ethnie aus China in einem weiteren Schritt 

zu prüfen, ob er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nach-

fluchtgründen erfüllt.  

5.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1 und EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republik-

flucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit 

Sanktionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer In-

tensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 

5.2  

5.2.1 Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. BVGE 2009/29) unterstellen die chinesischen Behörden illegal ausge-

reisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthalts – na-

mentlich in einem für die tibetische Exilgemeinde bedeutsamen Land wie 

der Schweiz –, sie hätten mit als Dissidenten behandelten exiltibetischen 

Kreisen Kontakte gepflegt, und erblicken hierin eine oppositionelle Haltung 

und eine Zugehörigkeit zu als separatistisch betrachteten Kreisen. Mit an-

deren Worten ist davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsu-

chende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China 

oppositioneller politisch-religiöser Anschauungen verdächtigt würden und 

aus diesem Grund mit Verfolgung in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Sinn zu rechnen hätten (BVGE 2009/29 E. 6.5). Zudem sehen sich gemäss 

dieser Rechtsprechung auch tibetische Asylsuchende, die China auf lega-

lem Weg verlassen haben – und zwar mit längerem Auslandaufenthalt in 

zunehmendem Ausmass –, dem Verdacht der chinesischen Behörden aus-

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Seite 14 

gesetzt, sie hätten sich im Ausland in exiltibetischen, Dalai-Lama-freundli-

chen Kreisen bewegt.  

5.2.2 Allerdings ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Per-

sonen tibetischer Ethnie, die in Verletzung der Mitwirkungspflicht ihre 

wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon 

auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen 

Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen 

(BVGE 2014/12 E. 5.8 ff., insb. 5.10). Die Abklärungspflicht der Asylbehör-

den findet ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person 

(ebd., E. 5.9). Verunmöglicht eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie 

durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen recht-

lichen Status (ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel oder gegebenenfalls 

Staatsbürgerschaft) sie in den wahrscheinlichsten bisherigen Aufenthalts-

ländern, nämlich Nepal oder Indien (vgl. diesbezüglich ebd., E. 5.3), effek-

tiv innehat, so kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Durch die Verheimlichung und Ver-

schleierung der wahren Herkunft wird ferner auch die Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihren tatsächlichen 

Herkunftsstaat verunmöglicht. 

5.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund von 

Zweifeln an der vom Beschwerdeführer angegebenen Biographie habe es 

eine LINGUA-Analyse zu dessen Herkunft erstellen lassen. Aufgrund der 

landeskundlich-kulturellen und der linguistischen Analyse resultiere der 

Schluss, dass der Beschwerdeführer in der angegebenen Herkunftsregion, 

dem Kreis C._______ im Autonomen Gebiet Tibet (recte: Provinz Sichuan) 

in der Volksrepublik China, sehr wahrscheinlich eine Zeit lang gelebt habe 

und somit dort teilsozialisiert worden sei. Jedoch dürfte er deutlich früher 

als angegeben ausgereist und deshalb in einer exiltibetischen Gemein-

schaft ausserhalb der Volksrepublik China hauptsozialisiert worden sein. 

Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/12) sei 

bezüglich einer asylsuchenden Person tibetischer Ethnie, die unglaubhafte 

Angaben über ihren Sozialisierungsraum in der Volksrepublik China ma-

che, grundsätzlich davon auszugehen, dass sie eine Aufenthaltsbewilli-

gung oder eine Duldung in einem Drittstaat oder aber sogar eine andere 

Staatsangehörigkeit besitze. Verunmögliche sie die diesbezüglichen Ab-

klärungen, müsse das SEM davon ausgehen, dass keine flüchtlings- oder 

wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen 

Aufenthaltsort bestünden. 

D-309/2021 

Seite 15 

5.4 Die Beschwerdeschrift und die weiteren beschwerdeweisen Eingaben 

gehen auf die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe nicht ein. 

5.5 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen 

der tibetischen Ethnie zuzurechnen, wobei das SEM anerkannte, dass er 

sehr wahrscheinlich eine Zeit lang in der angegebenen Herkunftsregion in 

der Volksrepublik China gelebt habe und somit dort teilsozialisiert worden 

sei. Indessen hat er zur Frage, in welchem Staat er sich in den letzten Jah-

ren vor seiner Einreise in die Schweiz aufgehalten hat, unglaubhafte Anga-

ben gemacht. Wie sich erwiesen hat (vgl. E. 4.4), hielt sich der Beschwer-

deführer, der am 7. September 2018 in die Schweiz gelangte, jedenfalls 

am 26. November 2015 – dem angeblichen Ausstellungsdatum der ge-

fälschten Identitätskarte – nicht mehr in China auf. Insofern ist mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er vor seiner Einreise 

in die Schweiz während geraumer Zeit nicht in der Volksrepublik China, 

sondern in der exiltibetischen Diaspora, mutmasslich in Nepal oder Indien, 

lebte. Die Verweigerung glaubhafter Informationen in Bezug auf den Auf-

enthaltsort des Beschwerdeführers in den letzten Jahren vor seiner Ein-

reise in die Schweiz ist als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne der 

geltenden Rechtsprechung (vgl. zuvor, E. 5.2.2) aufzufassen. Damit verun-

möglicht der Beschwerdeführer die Abklärung, welchen effektiven Status 

er in Nepal oder in Indien innehat, beziehungsweise die Prüfung, welche 

Staatsangehörigkeit er besitzt. Durch dieses Verhalten des Beschwerde-

führers ist ferner eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine Prüfung seiner allfälli-

gen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder Indien verunmöglicht. 

Aus der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im vorliegenden 

Verfahren ergibt sich nichts, was diesbezüglich von entscheidwesentlicher 

Bedeutung sein könnte.  

5.6 Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung in-

sofern zu tragen, als mangels konkreter anderweitiger Hinweise der 

Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr in 

seinen bisherigen Aufenthaltsstaat, sei dieser nun Nepal oder Indien.  

5.7 Angehörige der tibetischen Ethnie, welche zugleich chinesische 

Staatsangehörige sind, haben in Bezug auf die Volksrepublik China zumin-

dest subjektive Nachfluchtgründe, weil sie nach einer illegalen Ausreise 

aus China und entsprechendem Aufenthalt im Ausland als Unterstützer des 

Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet 

werden, und erfüllen insofern – wiederum in Bezug auf China – die 

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Seite 16 

Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2009/29). Aufgrund dieser potentiellen 

Gefährdung ist für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug der Weg-

weisung in die Volksrepublik China auszuschliessen (BVGE 2014/12 

E. 5.11). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die chinesische Staatsangehö-

rigkeit tatsächlich gegeben ist oder – wie im vorliegenden Fall – aufgrund 

einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht überprüfbar 

ist, ob eine Person tibetischer Ethnie die Staatsangehörigkeit eines Dritt-

staats besitzt. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde durch 

die Vorinstanz der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die 

Volksrepublik China bereits ausgeschlossen. Somit erübrigen sich in die-

sem Zusammenhang weitere Erörterungen.  

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 

folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 26. Januar 2021 gutgeheissen, und seither sind keine Veränderungen 

in den finanziellen Verhältnissen ersichtlich. Somit hat der Beschwerdefüh-

rer keine Verfahrenskosten zu tragen.  

7.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2021 angeordne-

ten Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ge-

mäss aArt. 110a AsylG ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 

VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsver-

treterin vom 9. November 2023 ist das amtliche Honorar auf insgesamt 

Fr. 2'948.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 2'948.65 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

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