# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f725f05b-ca37-5afe-9841-43a8f0fc0ee8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 31.05.2024 HG240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG240005_2024-05-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG240005-O U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin 

Noëlle Kaiser Job, Handelsrichterinnen Dr. Myriam Gehri und 

Dr. Seraina Denoth und Handelsrichter Jakob Haag sowie Gerichts-

schreiberin Tanja Lutz

Beschluss und Urteil vom 31. Mai 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

B._____ AG,
Beklagte

betreffend Forderung

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei 
CHF 49'277.60 nebst Zins zu 5% seit dem 27. Februar 2023 zu 
bezahlen.
In diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 1 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl 
vom 10. Oktober 2023) zu beseitigen.

"2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 
der beklagten Partei."

Sachverhalt und Verfahren:

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die 

die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Bau- und Immobilienbranche 

bezweckt (act. 1 Rz. 2; act. 3/2).

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, 

deren Zweck die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobi-

lien, u.a. Liegenschaftenbewirtschaftung, -erwerb, -verkauf, -vermarktung und -ver-

mittlung, ist (act. 1 Rz. 3; act. 3/3).

b. Prozessgegenstand

Die Parteien schlossen am 17. Juni 2020 einen schriftlichen Bewirtschaftungsver-

trag ab, wonach die Beklagte mit der Bewirtschaftung der Liegenschaft E._____-

strasse … in F._____ beauftragt wurde (act. 1 Rz. 10, 23). Die Beklagte rechnete 

für das Jahr 2022 fälschlicherweise ein Verwaltungshonorar von CHF 69'277.60 

anstatt CHF 20'000.– ab (act. 1 Rz. 13 f.). Mit der vorliegenden Klage verlangt die 

Klägerin die Bezahlung des Überschusses in Höhe von CHF 49'277.60 nebst Zins 

sowie die Beseitigung des von der Beklagten erhobenen Rechtsvorschlages (act. 1 

S. 2, Rz. 19).

- 3 -

B. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 17. Januar 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die 

Klage mit eingangs genannten Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2-

16). Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für 

die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 5'500.– zu leisten (act. 4). Nach frist-

gerechtem Eingang des Kostenvorschusses wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 15. Februar 2024 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 6; 

act. 7). Diese Verfügung ging der Beklagten am 20. Februar 2024 zu (act. 8/2). 

Nachdem sich die Beklagte innert Frist nicht vernehmen hatte lassen, wurde ihr mit 

Verfügung vom 26. März 2024 Nachfrist bis zum 29. April 2024 zur Erstattung der 

Klageantwort angesetzt; die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass das hiesige 

Gericht bei Säumnis entweder einen Endentscheid gestützt allein auf die klägeri-

schen Vorbringen treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur 

Hauptverhandlung vorladen werde (act. 9). Die Verfügung vom 26. März 2024 

wurde der Beklagten am 27. März 2024 zugestellt (act. 10/2); bis heute hat sie we-

der die Klageantwort erstattet noch sich sonst wie vernehmen lassen.

Mit Eingabe vom 12. April 2024 (Datum Poststempel) teilte die Klägerin mit, dass 

die Forderung von der Beklagten am 4. April 2024 im Umfang von CHF 28'393.85 

durch Zahlung an die Klägerin teilweise anerkannt worden sei (act. 11).

Erwägungen:

1. Formelles

1.1. Prozessvoraussetzungen

Da die Parteien D._____ als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Bewirtschaf-

tungsvertrag vom 17. Juni 2020 vereinbart haben, ist die örtliche Zuständigkeit des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich gegeben (vgl. act. 1 Rz. 29; Art.  17 ZPO). Die 

sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und 

ist ebenfalls gegeben (vgl. act. 1 Rz. 5). Die übrigen Prozessvoraussetzungen ge-

ben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist mithin einzutreten.

- 4 -

1.2. Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage 

soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht 

eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf 

die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick 

auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und, dass das Ge-

richt an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erhebli-

chen Zweifel hat. Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische 

Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die 

Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde 

und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst 

angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur 

insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes we-

gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An 

der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begrün-

dung der Klage unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollstän-

dig ist (Art. 56 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, 

N. 20 ff. zu Art. 223 ZPO; vgl. PAHUD, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 3 

f. zu Art. 223 ZPO).

Da die Beklagte innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat und das Ver-

fahren spruchreif ist, ist androhungsgemäss ein Endentscheid gestützt allein auf 

die klägerischen Vorbringen zu fällen.

1.3. Gegenstandslosigkeit

Mit Eingabe vom 12. April 2024 teilte die Klägerin mit, dass die Forderung durch 

die Beklagte am 4. April 2024 in der Höhe von CHF 28'393.85 durch Zahlung an 

die Klägerin teilweise anerkannt worden sei (act. 11). Durch diese teilweise Erfül-

lung der eingeklagten Forderung nach Rechtshängigkeit der Klage ist nachträglich 

das schutzwürdige Interesse der Klägerin im Umfang der geleisteten Zahlung ent-

fallen, womit die Klage gegen die Beklagte in Höhe von CHF 28'393.85 gegen-

- 5 -

standslos geworden ist. Die Gegenstandslosigkeit ist von Amtes wegen festzustel-

len, wobei ein allfälliger Antrag der Parteien weder eine Klageanerkennung noch 

einen Klagerückzug darstellt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 

3. Aufl. 2019, § 23 N. 32 ff.; vgl. BGer 5A_51/2013 vom 10. November 2014 E. 3.3). 

Damit ist Rechtsbegehren-Ziffer 1 Abs. 1 in Anwendung von Art. 242 ZPO im Um-

fang von CHF 28'393.85 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2. Materielles

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Gemäss den schlüssigen und nicht bestrittenen klägerischen Vorbringen ist von 

folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Parteien schlossen am 17. Juni 2020 ei-

nen Bewirtschaftungsvertrag für die Liegenschaft E._____-strasse … in F._____ 

rückwirkend per 28. Mai 2020 ab (act. 1 Rz. 10, 23). Die Beklagte wurde u.a. mit 

der Wahrung der Interessen der Klägerin gegenüber Dritten, der Führung der Lie-

genschaftsbuchhaltung und der Erstellung der Heiz- und Betriebskostenabrech-

nung beauftragt. Zudem war die Beklagte verpflichtet, Liquiditätsüberschüsse aus 

den Mieteinnahmen monatlich auf das Bankkonto der Klägerin zu überweisen 

(act. 1 Rz. 23). Als Vergütung wurde ein Honorar von 4% der Netto-Soll-Mietzins-

einnahmen vereinbart, mindestens aber CHF 20'000.– pro Jahr (act. 1 Rz. 11 f.).

Nach der Prüfung des Verwaltungshonorars für das Jahr 2022 stellte die Klägerin 

fest, dass die Beklagte fälschlicherweise von Mietzinseinnahmen in der Höhe von 

CHF 1'089'224.55 ausging und gestützt darauf ein Verwaltungshonorar von 

CHF 69'277.60 abrechnete (act. 1 Rz. 13). Die Liegenschaft befand sich aber in 

einer Umbauphase, womit nur Totaleinnahmen in der Höhe von ca. CHF 160'000.– 

generiert wurden und deshalb nur die Mindestpauschale von CHF 20'000.– (4% 

von CHF 160'000.– = CHF 6'400.–) abzurechnen gewesen wäre (act. 1 Rz. 14).

Die Beklage bestätigte der Klägerin, dass aufgrund der geringen Bewirtschaftungs-

kosten der Liegenschaft nur ein Pauschalhonorar von CHF 20'000.– geschuldet 

sei. Sie behalte jedoch das verbleibende Guthaben in der Höhe von CHF 49'277.60 

zurück. Sie begründete dies damit, dass sie eine Forderung in der Höhe von 

- 6 -

CHF 27'934.35 gegenüber der G._____ AG habe und H._____ sowohl bei der Klä-

gerin als auch bei der G._____ AG Verwaltungsratsmandate innehabe (act. 1 

Rz. 15 f., 18).

Die Beklagte kündigte den Bewirtschaftungsvertrag vom 17. Juni 2020 per 31. Juli 

2023 (act. 1 Rz. 20; act. 3/14) und erhob am 25. Oktober 2023 Rechtsvorschlag 

gegen die entsprechende Betreibung (act. 1 Rz. 6). Am 4. April 2024 bezahlte die 

Beklagte der Klägerin den Betrag von CHF 28'393.85 (act. 11).

2.2. Rechtliches

Ein Liegenschaftsverwaltungsvertrag ist als einfacher Auftrag im Sinne von 

Art. 394 ff. OR zu qualifizieren (BGE 106 II 157 E. 2a; OSER/WEBER, in: Basler Kom-

mentar OR, 7. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 394 OR). Art. 400 OR regelt die Pflicht der 

Beauftragten, Rechenschaft abzulegen und die erlangten Vermögenswerte, Ge-

genstände und Dokumente an die Auftraggeberin abzuliefern (OSER/WEBER, 

a.a.O., N. 1, 12, 15 zu Art. 394 OR). Diese Ablieferungs- und Herausgabepflicht ist 

(in finanzieller Hinsicht) der Idee geschuldet, dass die Beauftragte durch den Auf-

trag – abgesehen von einem Honorar – weder gewinnen noch verlieren soll. Vor-

aussetzung für die Ablieferungspflicht ist ein innerer Zusammenhang mit dem kon-

kreten Auftrag (BGE 138 III 755 E. 4.2; SCHALLER: in: Kurzkommentar OR, N. 7 zu 

Art. 400 OR).

2.3. Würdigung

Gemäss der unbestritten gebliebenen klägerischen Darstellung steht der Beklagten 

für das Jahr 2022 ein Verwaltungshonorar von CHF 20'000.– als Entgelt für das 

Auftragsverhältnis zu (vgl. act. 1 Rz. 14). Den darüber hinausgehenden Betrag in 

der Höhe von CHF 20'883.75 (CHF 49'277.60 unter Anrechnung des von der Be-

klagten am 4. April 2024 bezahlten Betrages in der Höhe von CHF 28'393.85) hat 

die Beklagte dagegen nach Art. 400 Abs. 1 OR als ihr aus der Geschäftsführung 

für die Klägerin zugekommenen Betrag an die Klägerin herauszugeben. Gründe, 

die der Herausgabe entgegenstehen, wurden nicht behauptet und sind nicht er-

sichtlich. Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten erschliesst sich auch nicht in 

- 7 -

Anbetracht des Umstandes, dass H._____ sowohl bei der Klägerin als auch bei der 

G._____ AG Verwaltungsratsmandate innehat und der Beklagten gegen letztere 

allenfalls eine Forderung in Höhe von CHF 27'934.35 zusteht (vgl. act. 1 Rz. 16, 

18; vgl. auch act. 9; act. 12).

Die Beklagte ist gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR verpflichtet, der Klägerin einen Be-

trag von CHF 20'883.75 zu bezahlen.

2.4. Verzugszins

Die Klägerin verlangt Zins zu 5% seit 27. Februar 2023 (vgl. act. 1 S. 2, Rz. 30). 

Soweit kein Verfalltag zwischen den Parteien verabredet ist, wird die Schuldnerin 

durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt (vgl. Art. 102 OR). Eine Mahnung 

kann auch als Bitte formuliert sein. Entscheidend ist nur, ob die Äusserung als un-

missverständliche Aufforderung zur Leistung verstanden werden muss (WIDMER LÜ-

CHINGER / WIEGAND, in: Basler Kommentar OR, 7. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 102 OR 

m.H.). Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Klägerin forderte sie die Be-

klagte am 27. Februar 2023 unmissverständlich zur Zahlung auf. Damit befindet 

sich die Beklagte seit 27. Februar 2023 in Verzug (act. 1 Rz. 17; act. 3/10). In Be-

zug auf den geschuldeten Zinssatz kommt – mangels abweichender Parteiverein-

barung – der gesetzliche Zinssatz von 5% zur Anwendung (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR; 

BGE 125 III 443 E. 3d; vgl. auch act. 1 Rz. 30). Die Beklagte ist demnach zu ver-

pflichten, der Klägerin CHF 20'883.75 nebst Zins zu 5% seit 27. Februar 2023 zu 

bezahlen.

Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlö-

schen alle Nebenrechte. Bereits erlaufene Zinse können nur dann nachgefordert 

werden, wenn diese Befugnis der Gläubigerin verabredet oder den Umständen zu 

entnehmen ist (Art. 114 Abs. 1 und 2 OR). Die Klägerin macht dazu in ihrer Eingabe 

vom 12. April 2024 keine Ausführungen; sie schildert lediglich, dass die Forderung 

durch die Beklagte am 4. April 2024 im Umfang von CHF 28'393.85 durch Zahlung 

an die Klägerin teilweise anerkannt worden sei und diese Tatsache zu den Akten 

und zu Protokoll zu nehmen sei (act. 11). Damit ist davon auszugehen, dass mit 

- 8 -

der teilweisen Erfüllung auch die Zinspflicht auf diesen Betrag erloschen ist. Das 

Verfahren ist auch diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.5. Beseitigung des Rechtsvorschlages

Die Klägerin beantragt weiter die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betrei-

bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 10. Okto-

ber 2023).

Eine Gläubigerin kann, um einen Rechtsvorschlag zu beseitigen, unter anderem 

auf Anerkennung der Forderung klagen (vgl. Art. 79 SchKG). Wird die in Betreibung 

gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die Beseitigung des 

Rechtsvorschlages in diesem Umfang. Die Forderung muss dabei identisch mit der-

jenigen sein, die in Betreibung gesetzt wurde (STAEHELIN, in: Basler Kommentar 

SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 1, 10a, 35 zu Art. 79 SchKG). Die Klage ist zudem inner-

halb eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen, damit dem 

Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlages stattgegeben werden kann 

(Art. 88 Abs. 2 SchKG; vgl. BGE 125 III 45 E. 3b).

Aus dem Vorbringen der Klägerin, den eigereichten Unterlagen sowie ihrem 

Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass der eingeklagte Betrag von 

CHF 49'277.60 mit dem Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 2023 übereinstimmt. Zu-

dem wurde der Zahlungsbefehl der Beklagten als Schuldnerin am 25. Oktober 2023 

zugestellt, womit die vorliegende Klage am 17. Januar 2024 rechtzeitig eingereicht 

wurde (vgl. act. 1; act. 3/4).

Somit ist der Rechtsvorschlag im Umfang des der Klägerin zusprechenden Betra-

ges von CHF 20'883.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 27. Februar 2023 zu beseitigen. 

Im Umfang von CHF 28'393.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 27. Februar 2023 ist das 

Begehren um Aufhebung des Rechtsvorschlages als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben.

- 9 -

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Streitwert

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Streitwertes ist der 

Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommen-

tar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 91 ZPO). Damit ist unbeachtlich der teilweisen 

Gegenstandslosigkeit (siehe E. 1.3) für den Streitwert auf das Rechtsbegehren ge-

mäss Klageschrift, mithin auf CHF 49'277.60, abzustellen (vgl. act. 1 S. 2).

3.2. Gerichtskosten

In Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG sind die Gerichtskosten praxisgemäss auf 

drei Viertel der Grundgebühr, d.h. rund CHF 4'100.–, festzusetzen. Eine Herabset-

zung der Gerichtsgebühr aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit im Sinne 

von § 10 Abs. 1 GebV OG ist vorliegend nicht angezeigt, da die materiellen Ansprü-

che der Parteien dennoch vollumfänglich geprüft werden mussten.

Betreffend Kostenauflage ist zu berücksichtigen, dass im Umfang der gegenstands-

los gewordenen CHF 28'393.85 die Kostenverteilung nicht gestützt auf Art. 106 

Abs. 1 ZPO, sondern nach Ermessen zu erfolgen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). 

Dabei ist je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur 

Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, 

bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des 

Prozesses geführt haben und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat 

(JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 14 ff. zu Art. 107 ZPO; 

RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 8 zu Art. 107 ZPO). Die von der Beklagten an die Klägerin 

geleistete Zahlung erfolgte nach Rechtshängigkeit des Verfahrens. Erst diese Zah-

lung machte die Klage teilweise gegenstandslos. Hätte über den gezahlten Betrag 

befunden werden müssen, hätte die Klägerin nach dem Dargelegten zudem ob-

siegt. Damit rechtfertigt es sich, die diesbezüglichen Prozesskosten gänzlich der 

- 10 -

Beklagten aufzuerlegen. Da die Beklagte im Übrigen unterliegt, sind ihr die sie be-

treffenden Prozesskosten vollumfänglich aufzuerlegen, womit sie die Gerichtskos-

ten im Umfang von CHF 4'100.– zu tragen hat.

Die Gerichtskosten sind vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), und es ist ihr das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO)

3.3. Parteientschädigung

Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschä-

digung zu bezahlen. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf die Verord-

nung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in erster Linie anhand des 

Streitwerts zu bemessen (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 

Abs. 2 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der 

Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV 

ist die Parteientschädigung demnach auf rund CHF 7'000.– festzusetzen.

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, 

hat diese zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der 

Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Um-

fang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den ent-

sprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Um-

stände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer 4A_552/2015 vom 

25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104/2005 Nr. 76 S. 291 ff., S. 294). Die Klägerin beantragt, 

ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 

S. 2), macht jedoch keine weiteren Ausführungen zu diesem Antrag (vgl. act. 1 

Rz. 31). Insbesondere behauptet sie keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer 

erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteien-

tschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

- 11 -

Das Handelsgericht beschliesst:

1. Die Klage wird im Umfang von CHF 28'393.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 

27. Februar 2023 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Das Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 1 

des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 

2023) wird im Umfang von CHF 28'393.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 27. Fe-

bruar 2023 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen, schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel-

belehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 20'883.75 

zuzüglich Zins von 5% seit 27. Februar 2023 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Winter-

thur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 2023) wird im Umfang von 

CHF 20'883.75 zuzüglich Zins von 5% seit 27. Februar 2023 aufgehoben.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'100.–.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

und aus dem klägerischen Vorschuss bezogenen Kosten wird der Klägerin 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 7'000.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

- 12 -

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 49'277.60.

Zürich, 31. Mai 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Gerichtsschreiberin:

Tanja Lutz