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**Case Identifier:** 416863b1-2e23-5190-8096-752efd16b715
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.10.2022 200 2022 511
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-511_2022-10-14.pdf

## Full Text

200 22 511 ALV
MAK/BOC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 14. Oktober 2022

Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2022, ALV/22/511, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1972 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) trat am 12. Oktober 2020 bei der B.________ ag (nachfol-
gend: Arbeitgeberin) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als .../... an (Akten 
des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [nachfolgend: 
AVA bzw. Beschwerdegegner; act. II] 98). Der Versicherte war vom 
16. September bis 7. Oktober 2021 zu 100 % arbeitsunfähig (act. II 87) und 
hielt sich vom 22. Oktober bis 30. November 2021 in der Klinik C.________ 
auf; anschliessend war er vom 1. bis 14. Dezember 2021 zu 100 % ar-
beitsunfähig (act. II 97). 

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 27. September 2021 
(act. II 96) aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Oktober 2021. Am 15. De-
zember 2021 (act. II 94 f.) meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermitt-
lung an und verwies auf die Stellenlosigkeit ab dem 1. November 2021. Am 
23. Dezember 2021 (act. II 64) erfolgte eine "Ergänzung zur Kündigung 
vom 27. September 2021" dahingehend, als das Arbeitsverhältnis per Sal-
do aller Ansprüche auf den 31. Dezember 2021 aufgelöst wurde. Am 5. Ja-
nuar 2022 (act. II 81 - 84) stellte der Versicherte einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2022. Am 2. Februar 2022 
(act. II 53 f.) erfolgte die Abmeldung beim RAV per 31. Januar 2022, da der 
Versicherte eine neue Arbeitsstelle gefunden hatte.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 (act. II 44 f.) gewährte die Arbeitslo-
senkasse, Zahlstelle ..., dem Versicherten das rechtliche Gehör bzw. gab 
ihm Gelegenheit zu erklären, aus welchen Gründen er die Kündigung ohne 
Einhaltung der Kündigungsfrist akzeptiert habe, wovon der Versichert kei-
nen Gebrauch machte. In der Folge stellte die Arbeitslosenkasse, Zahlstel-
le ..., den Versicherten mit Verfügung vom 3. März 2022 (act. II 30 - 33) 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2022 für 25 
Tage in der Anspruchsberechtigung ein und forderte zu viel ausbezahlte 
Taggelder im Betrag von Fr. 2'125.-- zurück. Dagegen erhob der Versicher-
te mit Eingabe vom 4. März 2022 (act. II 25 f.) Einsprache. Daraufhin holte 

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der Fachdienst der Arbeitslosenkasse am 8. April 2022 (act. II 23) eine 
Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten ein, welche 
am 28. April 2022 erstattet wurde (act. II 22). Der Fachdienst der Arbeitslo-
senkasse gewährte dem Versicherten mit Schreiben vom 9. Mai 2022 (act. 
II 21) das rechtliche Gehör, wovon dieser keinen Gebrauch machte. Mit 
Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022 (act. II 14 - 20) hiess der Fachdienst 
der Arbeitslosenkasse die Einsprache vom 4. März 2022 teilweise gut, in-
dem das Einstellmass von 25 Tagen auf 13 Tage reduziert wurde; an der 
Rückforderung im Betrag von Fr. 2'125.-- wurde festgehalten. 

B.

Dagegen erhob der Versicherte am 31. August 2022 (Postaufgabe: 5. Sep-
tember 2022) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides und somit die Aufhebung der Einstellung und 
der Rückforderung.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. September 2022 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2022 (act. II 14 
- 20). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung für 13 Tage sowie die Rückforderung im Betrag von Fr. 2'125.--. 

1.3 Bei 13 Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 209.70 (act. II 46) 
bzw. einer Rückforderung von Fr. 2'125.-- (act. II 34) liegt der Streitwert 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Die vorliegend zu beurteilende Auflösung des Arbeits-
verhältnisses bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 
(und die damit zusammenhängende Rückforderung) hat sich nach der am 
1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung vom 21. Juni 2019 des ATSG 

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(AS 2020 5137 ff.) ereignet, weshalb der vorliegende Fall nach den neuen 
Bestimmungen zu beurteilen ist.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV). 

2.2.2 Das Verhalten eines Arbeitnehmers, das darin besteht, eine vom 
Arbeitgeber unter Verletzung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist aus-
gesprochenen Kündigung zu akzeptieren, einer vorzeitigen Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses zuzustimmen oder die Fortsetzung des Vertrages bis 
zum Ende seiner Laufzeit zu verweigern, kann unter den Tatbestand der 
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) fallen (BGE 
112 V 323 E. 2b S. 324; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 27. Ok-
tober 2021, 8C_99/2021, E. 4.2). 

2.2.3 Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Einver-
ständnis" gilt aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung als Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so-
fern diese nicht gezwungen waren, ihr Einverständnis zu geben, um z.B. 
einer drohenden Kündigung zuvorzukommen (ARV 1979 S. 120 E. 3; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 16. Februar 2005, C 212/04, E. 1.2.2).

2.2.4 Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) darf der Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das 
Arbeitsverhältnis nicht kündigen während der Arbeitnehmer ohne eigenes 
Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der 
Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 

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Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und 
ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen.

2.3

2.3.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 
95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).

Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen 
vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 
130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1; Entscheid des 
BGer vom 2. Juli 2021, 9C_321/2020 [in BGE 147 V 417 nicht publizierte], 
E. 4.2).

2.3.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des BGer vom 30. Oktober 2012, 
9C_396/2012, E. 2.1).

Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifellos 
unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die 
Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesamten 
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit 
der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine allge-
meingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Die 
Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 

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der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ent-
scheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).

2.3.3 Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

3.

3.1 Vorliegend erfolgte eine erstmalige Kündigung des vom Beschwer-
deführer am 12. Oktober 2020 angetretenen Arbeitsverhältnisses (act. II 
98) am 27. September 2021 (act. II 96) aus wirtschaftlichen Gründen. Da 
der Beschwerdeführer unter anderem vom 16. September bis 7. Oktober 
2021 zu 100 % arbeitsunfähig war (act. II 87) und die Kündigung innerhalb 
der im ersten Dienstjahr 30 Tage betragenden Sperrfrist gemäss Art. 336c 
Abs. 1 lit. b OR (vgl. E. 2.2.4 hiervor) ausgesprochen wurde, war diese 
Kündigung nichtig.

Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers dauerte bis zum 14. De-
zember 2021 (act. II 97). Am 23. Dezember 2021 (act. II 64) erfolgte eine 
erneute Kündigung per 31. Dezember 2021, d.h. mit einer Frist von rund 
einer Woche. Da sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt im zwei-
ten Dienstjahr befand (act. II 98), betrug die ordentliche Kündigungsfrist 
zwei Monate (Art. 335c Abs. 1 OR; Personalreglement der B.________ ag, 
Ziff. 15.1 [act. II 42]). Der Beschwerdeführer akzeptierte die Nichteinhaltung 
der ordentlichen Kündigungsfrist und meldete sich am 5. Januar 2022 zum 
Bezug von Arbeitslosenentschädigung an (act. II 81 - 84).

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Der Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin vom 28. April 2022 (act. 
II 22) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Arbeit am 15. De-
zember 2021 nach erfolgter Genesung in gegenseitiger Absprache nicht 
mehr aufgenommen habe. Die Nichteinhaltung der ordentlichen zweimona-
tigen Kündigungsfrist auf den 28. Februar 2022 infolge krankheitsbeding-
tem Kündigungsaufschub sei in gegenseitigem Einverständnis erfolgt. Die 
B.________ ag habe angeboten, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit 
in der verbleibenden Zeit der Anstellung nochmals hätte aufnehmen kön-
nen. Im gegenseitigen Einverständnis und nach Absprache sei das Arbeits-
verhältnis per 31. Dezember 2021 einvernehmlich beendet worden. 

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kündigung sei nicht von 
ihm, sondern von der ehemaligen Arbeitgeberin ausgegangen. Zudem sei 
das Angebot der ehemaligen Arbeitgeberin, während weiteren zwei Mona-
ten zu arbeiten, nur "pro forma" gemacht worden. Die ehemalige Arbeitge-
berin habe ihn unter Druck gesetzt und zum Verzicht auf die Einhaltung der 
ordentlichen Kündigungsfrist gedrängt. Zudem sei er krankheitsbedingt 
geschwächt sowie labil gewesen und niemand habe ihn auf die sozialversi-
cherungsrechtlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht.

3.2.2 Wer eine Kündigung, welche die gesetzliche Frist missachtet, ak-
zeptiert, verzichtet nicht auf Lohnansprüche, sondern auf die Weiterführung 
des Arbeitsverhältnisses. Ein solches Verhalten kann den Tatbestand der 
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) erfüllen (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor und BGE 112 V 323). 

Ob die Kündigung vom 23. Dezember 2021 (act. II 64), welche die ordentli-
che Kündigungsfrist von zwei Monaten missachtete, von der ehemaligen 
Arbeitgeberin ausging, oder ob sie im gegenseitigen Einvernehmen erfolg-
te, wie diese erklärt (act. II 22), kann offenbleiben. So oder anders wäre der 
Beschwerdeführer aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht verpflich-
tet gewesen, auf der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu beste-
hen. Dass er von der ehemaligen Arbeitgeberin unter Druck gesetzt wurde, 
darauf zu verzichten, wird zwar geltend gemacht, ist aber nicht belegt. Mit 
der Annahme der fristwidrigen Kündigung hat der Beschwerdeführer zum 

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vorzeitigen Eintritt der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dass er so geschwächt 
war, dass er nicht urteilsfähig war, ist nicht überwiegend wahrscheinlich 
und wird auch nicht geltend gemacht. 

Die Kündigung vom 27. September 2021 (act. II 96), die während der Zeit 
einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden und 
damit nichtig war (vgl. E. 3.1 hiervor), ist für die vorliegende Frage bedeu-
tungslos und wirkt sich – entgegen dessen Annahme – nicht zum Nachteil 
des Beschwerdeführers aus. 

Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seiner eigenen Rechtsun-
kenntnis keine Vorteile ableiten (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336).

3.3 Nach dem Dargelegten ist das widerspruchslose Hinnehmen der 
nicht fristgerechten Kündigung bzw. die Zustimmung zur Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2021 in gegenseitigem Einverneh-
men als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. 
a AVIG zu qualifizieren, womit eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt ist.

4.

Zu prüfen bleibt das Mass der Einstellung.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2022, ALV/22/511, Seite 10

Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).

4.2 Gemäss dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) heraus-
gegebenen "Einstellraster für ALK, KAST und RAV" (AVIG-Praxis ALE, 
Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [TC], D75, Ziff. 1.A) liegt bei 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in Form der Annahme durch die versi-
cherte Person einer Kündigung zur Unzeit (Art. 336c OR) oder einer nicht 
fristgerechten Kündigung und einem Lohnausfall von bis zu zwei Monaten 
ein Verschulden im mittleren Bereich vor. Dementsprechend erfolgte an-
fänglich eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 25 Tagen (act. 
II 30 - 33). Mit Blick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers 
und die Tatsache, dass dieser bereits am 1. Februar 2022 eine neue Stelle 
antreten konnte, wurde im Einspracheverfahren die Einstellungsdauer von 
25 Tagen auf 13 Tage reduziert (act. II 18), was nicht zu beanstanden ist.

5.

5.1 Nachdem zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
im Umfang von 13 Tagen erfolgt ist (vgl. E. 4.2 hiervor), wurden dem Be-
schwerdeführer mit Abrechnung vom 2. Februar 2022 (act. II 46) für den 
Monat Januar 2022 zu Unrecht Taggelder im Betrag von Fr. 2'125.-- aus-
bezahlt (21 kontrollierte Tage minus 10 getilgte Wartetage ergibt 11 Tag-
gelder à Fr. 209.70 minus Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 181.70). Die Korrektur dieser zweifellos unrichtigen Taggeldausrichtung 
ist von erheblicher Bedeutung (vgl. E. 2.3.2 hiervor), so dass die entspre-
chende Rückforderung zu Recht mit Verfügung vom 3. März 2022 erfolgt ist 
(act. II 30 - 34), wobei die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. 
E. 2.3.3 hiervor) eingehalten wurden.

5.2 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2022, ALV/22/511, Seite 11

6.

6.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Beschwerdeantwort vom 22. September

2022)
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-

kasse  
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.