# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d228230-ce22-59df-9fe9-a68a210700a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 E-4025/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4025-2023_2023-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4025/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4025/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ersuchte ge-

meinsam mit ihrem Freund / Lebenspartner (E-4023/23) am 16. Januar 

2023 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Auf dem 

Formular "schriftliche Kurzbefragung Ukraine" vermerkte sie, sie habe im 

Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 keinen festen Wohn-

sitz in der Ukraine gehabt, weil sie am (…) September 2021 nach Polen 

gereist sei und dort über eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 

(…) Februar 2023, verfüge. 

B.  

Anlässlich der Befragung zum Gesuch um vorübergehenden Schutz vom 

18. Januar 2023 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe vom 

(…) September 2021 bis zum (…) Januar 2023 ununterbrochen in Polen 

gelebt und über eine Arbeitsbewilligung – gültig vom (…) März 2022 bis 

(…) Februar 2023 – verfügt. Sie habe aber keinen Anspruch auf diese Be-

willigung und es sei ihr nicht möglich diese verlängern zu lassen, weil sie 

ihre Stelle per (…) Dezember 2022 gekündigt habe. Vor Kriegsausbruch 

sei sie jeweils alle drei Monate in die Ukraine gereist, wo ihre Familienan-

gehörigen leben würden. Ihre offizielle Wohnadresse in Polen habe sie in 

der Zwischenzeit aufgegeben, weil sie keine Möglichkeit gehabt habe, sich 

in diesem Staat legal aufzuhalten und dort zu arbeiten. Eine Verlängerung 

ihres Aufenthaltstitels habe sich nicht beantragt. Über eine offizielle Wohn-

adresse in der Ukraine verfüge sie hingegen weiterhin. 

C.  

Am 14. Februar 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf das bilaterale Rück-

übernahmeabkommen; diesem Gesuch wurde am 17. Februar 2023 ent-

sprochen. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. April 2023 informierte das SEM die Beschwerdefüh-

rerin darüber, dass weitere Abklärungen zur Beurteilung des Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz notwendig seien, und forderte sie auf, eine Auf-

stellung sämtlicher Aufenthalte in Polen ab dem Jahr 2018 einzureichen 

sowie Fragen zum Aufenthaltszweck sowie zur Art der Aufenthaltsbewilli-

gung zu beantworten. 

E-4025/2023 

Seite 3 

E.  

Das SEM fragte die polnischen Behörden mit E-Mail vom 12. April 2023 

an, ob und für welche Zeitdauer die am (…) Februar 2023 abgelaufene 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin voraussichtlich verlängert 

werde. In ihrer Antwort vom 17. April 2023 informierten die polnischen Be-

hörden darüber, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 

in Anwendung einer Spezialregelung aufgrund der Corona-Pandemie bis 

zum (…) April 2023 verlängert worden sei.  

F.  

In ihrem Schreiben vom 24. April 2023 beantwortete die Beschwerde- 

führerin die ihr gestellten Fragen und legte Kopien ihres Passes mit den 

Ein- und Ausreisestempeln ein. Sie führte aus, sie habe sich während 

dreier Monate visumsfrei in Polen aufhalten dürfen und nach zwei Monaten 

dort eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, welche sie aber erst im März 

2022 erhalten habe. Sie habe ihre Aufenthaltsbewilligung vor deren Ablauf 

nicht verlängern können, weil das Online-System zusammengebrochen 

sei. Gemäss den Ein- und Ausreisstempeln hielt sich die Beschwerde- 

führerin vom (…) März 2018 bis zum (…) August 2018, vom (…) August 

2018 bis zum (…) Oktober 2019, vom (…) November 2019 bis zum 

(…) März 2020 und vom (…) September 2021 bis im Januar 2023 in Polen 

auf. 

G.  

G.a Am 28. April 2023 ersuchte die Rechtsvertretung der Beschwerde- 

führerin das SEM um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellung-

nahme bis zum 12. Mai 2023. 

G.b Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör gewährt zur geplanten Ablehnung ihres Gesuchs um  

vorübergehenden Schutz, weil sie in Polen über einen gültigen Aufenthalts-

titel verfüge und damit aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen sei. 

G.c In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2023 erklärte die Beschwerde- 

führerin, sie verfüge aktuell über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Polen, 

weshalb sie für die Beantragung einer neuen Aufenthaltsbewilligung in die 

Ukraine zurückkehren müsste, was aufgrund der aktuellen Sicherheitslage 

nicht zumutbar sei. Die Zustimmung der polnischen Behörden zur Rück-

übernahme garantiere ihr jedenfalls kein Aufenthaltsrecht in Polen und sie 

würde dort weder als Flüchtling anerkannt noch würde ihr provisorischer 

E-4025/2023 

Seite 4 

Schutzstatus erteilt, nachdem sie sich im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 

nicht in der Ukraine aufgehalten habe. 

H.  

Angesichts des Zeitablaufs fragte die Vorinstanz die polnischen Behörden 

am 22. Mai 2023 erneut an, ob und für welche Zeitdauer die Aufenthalts-

bewilligung der Beschwerdeführerin verlängert werden könne. Die polni-

schen Behörden bestätigten am 26. Mai 2023 die Verlängerung des Aus-

nahmezustands bis Ende Juni 2023, womit auch die Aufenthaltsbewilligung 

bis 30 Tage danach Aufhebung des Ausnahmezustands verlängert werde. 

I.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 – eröffnet am 28. Juni 2023 – lehnte das 

SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung des vorüber-

gehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Polen an. Gleichzeitig wurde 

die Beschwerdeführerin dem Kanton B._______ zugewiesen. 

J.  

Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

20. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; eventualiter sei die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

K.  

Am 21. Juli 2023 bestätigte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin 

den Eingang ihrer Beschwerde und teilte ihr mit, sie könne den Abschluss 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-4025/2023 

Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]; Art. 48 Abs. 1  

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht wird in der Beschwerde die Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. 

Die Vorinstanz habe nicht nachvollziehbar dargelegt, woraus sich die be-

hauptete Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung in Polen bis zum 

30. Juli 2023 ergebe. Nicht abgeklärt habe die Vorinstanz sodann, ob die 

Beschwerdeführerin nach dem 30. Juli 2023 die Möglichkeit zur Verlänge-

rung ihrer Aufenthaltsbewilligung habe, nachdem sie dort weder über eine 

Wohnmöglichkeit noch über eine Anstellung verfüge. Nachdem diese  

Sachumstände ausser Acht gelassen worden seien, habe die Vorinstanz 

einen unvollständig festgestellten Sachverhalt beurteilt. 

4.2 Das SEM erkundigte sich gemäss den sich bei den Akten befindenden 

Schreiben zunächst am 12. April 2023 und ein weiteres Mal am 22. Mai 

2023 bei den polnischen Behörden über die Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung der Beschwerdeführerin. Dies sowie die vorbehaltlose 

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Seite 6 

Zustimmung Polens zur Rückübernahme der Beschwerdeführerin kann 

auch der angefochtenen Verfügung entnommen werden (vgl. SEM-Verfü-

gung S. 4 f.). Weitere Abklärungen waren – wie sich aus den nachfolgen-

den  

Erwägungen ergibt – nicht erforderlich. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, womit keine 

Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser entsprechende Be-

schwerdeantrag ist demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 

586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-

pen definiert: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

E-4025/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeführerin falle nicht unter die vom Bundesrat definierte 

Gruppe schutzberechtigter Personen, weil sie vor dem Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft ge-

wesen sei, sondern seit dem (…) September 2021 durchgehend in Polen 

gelebt habe. Bereits zuvor habe sie sich im Jahr 2018 neun Monate und im 

Jahr 2019 elf Monate in Polen aufgehalten. Im Jahr 2020 sei sie aufgrund 

der Corona-Pandemie für eineinhalb Jahre in die Ukraine zurückgekehrt. 

Nachdem sie auch angegeben habe, sie habe bereits vor Kriegsausbruch 

einen längeren Aufenthalt in Polen geplant, sei davon auszugehen, sie 

habe ihren Lebensmittelpunkt im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 

24. Februar 2022 bereits nach Polen verschoben, womit sich dieser somit 

nicht mehr in der Ukraine befunden habe. Die polnischen Behörden hätten 

sodann bestätigt, dass ihr Visum in Polen bis zum (…) Juli 2023 verlängert 

worden sei, womit sie – entgegen ihren Aussagen – über ein gültiges Auf-

enthaltsrecht und über eine Schutzalternative in einem anderen Staat ver-

füge. Angesichts der Zustimmung Polens zur Rückübernahme sei nicht von 

einem Widerruf der bestehenden Aufenthaltsbewilligung auszugehen oder, 

dass diese nicht verlängert werden könne, womit sich ihre diesbezüglichen 

Befürchtungen als unbegründet erweisen würden. Gründe, welche gegen 

die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Polen spre-

chen würden, lägen keine vor. Insbesondere würden mögliche soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, wovon die gesamte dortige Bevölkerung 

im Allgemeinen betroffen sei, keine konkrete Gefährdung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20] darstellen. 

6.2 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge führte die Beschwerdefüh-

rerin aus, ihres Erachtens habe die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilli-

gung trotz der Ausführungen der polnischen Behörden in ihrem Antwort-

schreiben nicht mit Sicherheit festgestanden und es sei auch weiterhin un-

klar, ob sie nach dem (…) Juli 2023 die Möglichkeit zur Verlängerung ihrer 

Aufenthaltsbewilligung habe. So verfüge sie in Polen weder über eine  

Anstellung noch über eine Wohnmöglichkeit. Diese Umstände habe die  

Vorinstanz in ihrem Entscheid gänzlich ausser Acht gelassen. Gemäss ak-

tueller Informationen habe Polen den Ausnahmezustand per 1. Juli 2023 

aufgehoben, womit unklar sei, ob ihre Aufenthaltsbewilligung nach dem 

(…) Juli 2023 automatisch verlängert werde. Vielmehr würden gewisse 

Quellen darauf hinweisen, dass Personen, die vor dem 24. Februar 2022 

nach Polen gelangt seien, nicht automatisch vorübergehenden Schutz er-

halten würden. Vielmehr seien Aufenthaltsbewilligungen oder Visa, welche 

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Seite 8 

nach dem 24. Februar 2022 ablaufen würden, nach einem Spezialgesetz 

bis zum 24. August 2023 verlängert worden, wobei diese verlängerten 

Visa/Aufenthaltsbewilligungen aber keine Grenzüberschreitung zulassen 

würden. 

7.  

7.1 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, im Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs sowie in den Jahren zuvor mehrheitlich in Polen gelebt 

und ab März 2022 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt zu haben (vgl. 

Beschwerde S. 3). Es ist somit mit dem SEM festzustellen, dass sich ihr 

Lebensmittelpunkt am 24. Februar 2022 in Polen befand. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin ist unerheblich, ob sie eine längerfristige 

oder gar lebenslängliche Umsiedlung nach Polen beabsichtigte. Mit der ex-

pliziten Nennung eines Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 hat der Bundesrat nämlich zum Ausdruck gebracht, dass 

ukrainische Staatsangehörige, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht in 

der Ukraine gelebt haben, vom Anwendungsbereich des vorübergehenden 

Schutzes auszuschliessen sind (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer 

E-2812/2022 vom 31. August 2022 S. 6). Folglich fällt die Beschwerdefüh-

rerin nicht unter die Personenkategorie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemein-

verfügung vom 11. März 2022 und eine Anwendung der Bst. b und c fällt  

– nachdem sie ukrainische Staatsangehörige ist – offensichtlich ebenfalls 

ausser Betracht. 

7.2 Das SEM hat demnach das Gesuch um Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes zu Recht abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-

zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz nicht um Asyl nachge-

sucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

[FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für 

eine in Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von 

Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK ersichtlich.  

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. 

9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 

der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 

erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 

und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-

nen [VVWAL, SR 142.281]). 

9.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu 

widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 

E-4025/2023 

Seite 10 

Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.3.4 Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine gesunde junge 

Frau, die gemeinsam mit ihrem Freund / Lebenspartner seit dem (…) Sep-

tember 2021 bis Januar 2023 (und bereits zuvor von 2018 bis 2020 mehr-

heitlich) in Polen gelebt und gearbeitet hat. Somit kann auch in diesem 

Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen 

werden. Die Beschwerdeführerin kann gestützt auf die Zustimmung zur 

Rückübernahme Polens in diesen Drittstaat zurückkehren. Daran vermag 

eine allenfalls nicht mehr verlängerte Aufenthaltsbewilligung nichts zu än-

dern, zumal es ihr obliegt, sich nach ihrer Rückkehr nach Polen erneut um 

eine solche Bewilligung respektive um Schutzstatus für ukrainische Staats-

angehörige zu bemühen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass allfällige so-

ziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine konkrete Gefährdung 

im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2 

m.w.H.). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin in Polen in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch nicht als un-

zumutbar. 

9.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerde-

führerin im Besitz eines gültigen Reisepasses ist und sich Polen ausdrück-

lich zu einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin bereit erklärt hat. 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Eine 

E-4025/2023 

Seite 11 

Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernst-

haft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). 

11.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren 

der Beschwerdeführerin als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht gegeben und ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind folglich die Kosten gemäss Art. 63 

Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.3 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4025/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: