# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81480d11-c7a0-5d11-88c6-0c1c159da244
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2017 B-382/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-382-2017_2017-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-382/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Claudia Schreiber, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Departement für Wirtschaft,  

Bildung und Forschung WBF,  

Bundeshaus Ost, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Forschungsförderung (2017-2020), Verfügung vom  

5. Dezember 2016. 

 

 

 

B-382/2017 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

A.a Am 25. Juni 2015 reichte A._______ (Beschwerdeführer) beim Staats-

sekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein Gesuch um 

einen „Beitrag an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung“ 

nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und 

der Innovation (FIFG, SR 420.1) ein. Der Beschwerdeführer ersuchte für 

die Periode 2017-2020 um einen Beitrag in der Höhe von Fr. 760‘000.–.  

A.b Zwischen Oktober 2015 und Juni 2016 führte der Schweizerische Wis-

senschafts- und Innovationsrat (SWIR) im Auftrag des SBFI eine Prüfung 

der eingereichten Gesuche durch. Der Bericht des SWIR an das SBFI da-

tiert vom 27. Juni 2016 (Appréciation des requêtes 2017-2020 au titre de 

l’art. 15 LERI). Darin empfiehlt das SWIR eine Förderung des Beschwer-

deführers während der nächsten vier Jahre im Rahmen der im FIFG fest-

gesetzten Bemessungsgrundlagen. 

A.c Am 30. November 2016 stellte das SBFI dem Eidgenössischen Depar-

tement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Antrag betreffend die 

Gewährung der Beiträge nach Art. 15 FIFG, darunter den Antrag, das Ge-

such des Beschwerdeführers abzuweisen. 

A.d Das WBF bewilligte am 5. Dezember 2016 die vom SBFI beantragten 

Bundesbeiträge zu Gunsten von 28 Forschungseinheiten ebenso wie die 

Ablehnungen der Gesuche um Bundesunterstützung von drei Forschungs-

einheiten. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 lehnte es das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Gewährung eines Bundesbeitrages für die Jahre 

2017-2020 ab. Das Departement führte erstens „finanzielle Gründe“ an: 

Aufgrund der beschränkten Mittel für die Beitragsgewährung in der Periode 

2017-2020 sei eine Prioritätsordnung vorzusehen. Der Beschwerdeführer 

gehöre in die zweite (von drei) Prioritäten. Aufgrund der beschränkten Mit-

tel verfolge der Bund in dieser Kategorie das Ziel der minimalen Mengen-

ausweitung. Zweitens führte das Departement „formale Gründe“ an: Bezo-

gen auf den Gesamtaufwand für die Funktion als wissenschaftlicher Hilfs-

dienst/Forschungsinfrastruktur erfolge ein allfälliger Bundesbeitrag ge-

mäss Gesetz komplementär zur Unterstützung durch Kantone, andere öf-

fentliche Gemeinwesen, Hochschulen sowie Private. Der beantragte Bun-

desbeitrag liege deutlich über der nach Gesetz und Förderpraxis des Bun-

des angestrebten Parität zwischen Bundesbeitrag und Beiträgen der im 

Gesuch aufgeführten Drittstellen. Drittens verwies das Departement auf 

„übergeordnete Sachgründe“: Die Datenarchivierung und -aufbereitung zur 

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Agrargeschichte der Schweiz gehöre als Subbereich zur schweizerischen 

Sozialgeschichte im weiteren Sinn. In diesem Bereich verfolge der Bund 

aus Gründen der Effizienz und zur bestmöglichen Nutzung von Synergien 

eine Politik der Konzentration beim Schweizerischen Sozialarchiv. Eine se-

parate Bundesunterstützung zu Gunsten des Beschwerdeführers würde zu 

einer weiteren Fragmentierung führen, die vom Standpunkt des Bundes 

auch aus betriebsökonomischer Sicht nicht optimal sei. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

WBF vom 5. Dezember 2016 sei aufzuheben und sein Gesuch zur voll-

ständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und anschliessenden 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zudem verlangte der Beschwerdeführer die Eröffnung der folgenden Ak-

ten: 

– vollständige Akten des SWIR, die im Rahmen der Begutachtung des 

Beschwerdeführers entstanden sind, inkl. Aktenverzeichnis bzw. GE-

VER-Auszug, 

– vollständige Akten, die im Rahmen der Bearbeitung des Gesuchs im 

SBFI entstanden sind, inkl. Aktenverzeichnis bzw. GEVER-Auszug, 

– vollständige Akten, die im Rahmen der Bearbeitung des Gesuchs im 

WBF entstanden sind, inkl. Aktenverzeichnis bzw. GEVER-Auszug. 

C.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2017 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig reichte sie ihre eigenen Vorakten 

sowie die Akten des SWIR ein. 

D.  

Am 18. April 2017 ersuchte das Gericht die Vorinstanz, die im Aktenein-

sichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2017 genannten Ak-

ten bei den betreffenden Bundesstellen zu erheben, bis zum 1. Mai 2017 

dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen und allfällige von der Akten-

einsicht auszunehmende Stellen genau zu bezeichnen. 

E.  

Am 1. Mai 2017 reichte das SBFI als Ergänzung zu den bereits eingereich-

ten Vorakten den Antrag des SBFI an das WBF vom 30. November 2016 

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in ungeschwärzter Fassung (nur zuhanden des Gerichts) und eine Zusam-

menstellung des E-Mail-Verkehrs des SWIR mit externen Fachstellen ein. 

Es führte aus, beim WBF seien keine weiteren Akten entstanden. Die GE-

VER-Auszüge seien interne Dokumente des SBFI und des SWIR und stell-

ten keine Vorakten dar. Sie würden dem Gericht lediglich aus verfahrens-

ökonomischen Gründen und unpräjudiziell eingereicht. 

F.  

Am 2. Mai 2017 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der 

Eingabe des SBFI vom 1. Mai 2017 inklusive Beilagen zu (Antrag des SBFI 

an das WBF vom 30. November 2016 nur in geschwärzter Fassung). 

G.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Er-

streckung der Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 30. Juni 2017. Die 

Vorinstanz sei zudem zu ersuchen, die folgenden Akten beim Bundesver-

waltungsgericht einzureichen: 

– die vollständigen Akten des SBFI, die im Rahmen der Bearbeitung des 

Gesuchs entstanden seien, und insbesondere einen GEVER-Auszug 

auf Stufe Aktenstück und allfällige Auszüge von Ablagen zum Gesuchs-

dossier, die ausserhalb GEVER geführt werden, 

– die vollständigen Akten des GS-WBF, die im Rahmen der Bearbeitung 

des Gesuchs entstanden seien, und insbesondere einen GEVER-Aus-

zug auf Stufe Aktenstück und allfällige Auszüge von Ablagen zum Ge-

suchsdossier, die ausserhalb GEVER geführt werden, 

– das Faktenblatt „B._______“ gemäss Schreiben des SBFI vom 21. De-

zember 2016 sowie die Verfügung betreffend das Gesuch des 

B._______ um einen Bundesbeitrag nach Art. 15 FIFG für die Jahre 

2017-2020. 

H.  

Am 18. Mai 2017 erstreckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur 

Einreichung einer Replik bis zum 16. Juni 2017. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht vom 15. Mai 

2017 ab und kündigte an, über die Kosten dieser Verfügung werde mit der 

Hauptsache entschieden. 

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Seite 5 

J.  

Am 16. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

K.  

Am 15. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Duplik ein. 

L.  

Am 16. August 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer ein Doppel der Duplik zur Kenntnis zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 Bundesgesetz 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsge-

richtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 13 Abs. 5 FIFG und Art. 35 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 

616.2) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-

rensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern wie im vorliegenden Fall keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das WBF ist eine Behörde im Sinne 

von Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG (Art. 37 VGG), Art. 35 SuG und Art. 13 FIFG nichts 

anderes bestimmen. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer hat als Adressat der angefochtenen Verfügung 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung und ist somit legiti-

miert.  

1.3 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 

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Seite 6 

2.  

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs 

des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes rügen (Art. 13 Abs. 3 FIFG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer führt auf Beschwerdeebene aus, die Verfügung 

beruhe auf unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen. 

Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, er sei nur in der 

Archivierung und Aufbereitung von Daten zur Agrargeschichte tätig, obwohl 

seine Tätigkeit weder auf die Archivierung und Aufbereitung von Daten 

noch auf einen Subbereich der schweizerischen Sozialgeschichte be-

schränkt sei. Die Vorinstanz hätte sich an die Feststellungen im Bericht des 

SWIR halten müssen, da es sich dabei um ein Sachverständigengutachten 

handle. Die Vorinstanz habe zudem bei der Berechnung der ihm zur Ver-

fügung stehenden Drittmittel weder den im Juni 2016 erhaltenen For-

schungsbeitrag des SNF berücksichtigt, noch die Sachleistungen der Uni-

versität Bern. Die Begründung der Vorinstanz, sie wolle keine Fragmentie-

rung der Forschungsbeiträge, sei unverständlich und sachfremd: Es wäre 

möglich gewesen, ihm den Förderbeitrag über das Schweizerische Sozial-

archiv zukommen zu lassen. Die Vorinstanz habe auch gegen das Prinzip 

der Gleichbehandlung verstossen, weil sie ihm im Gegensatz zu einem an-

deren Gesuchsteller nicht einen im Vergleich zum Gesuch gekürzten Bei-

trag zugesprochen habe. Schliesslich sei die Verfügung unter Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen, da er vor 

Erlass der Verfügung nicht angehört worden sei. 

3.2 Die Vorinstanz anerkannte auf Beschwerdeebene ausdrücklich die wis-

senschaftliche Bedeutung des Beschwerdeführers. Sie dürfe aber von den 

Feststellungen des SWIR abweichen, wenn dies geboten sei. Mit dem für 

die Förderungsbeiträge bewilligten Zahlungsrahmen habe sie nicht alle 

Gesuche gutheissen können. Das Gesuch des Beschwerdeführers gehöre 

der zweiten Priorität von Forschungsinfrastrukturen an, bei der eine best-

mögliche Konsolidierung mit dem Ziel einer minimalen Mengenausweitung 

das Ziel gewesen sei. Es sei in dieser Kategorie nur ein neues Gesuch 

bewilligt worden, bei dem es sich auch nur bedingt um ein neues Gesuch 

gehandelt habe. Im Bereich der Dokumentierung und der Archivierung 

müssten kritische Grössen erreicht werden, um eine möglichst effiziente 

Datenarchivierung und -aufbereitung zu garantieren. Die Bundesbeiträge 

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seien subsidiäre Unterstützungen. In diesem Zusammenhang müsse fi-

nanzielle Unterstützung der Gesuchsteller durch Dritte als Vergleichs-

grösse ohne Rücksicht auf die kompetitiven Forschungsmittel berechnet 

werden, da solche Zusprachen kein fester und verlässlich planbarer Be-

standteil der Betriebsführung seien. Die Sachleistung der Universität Bern 

sei bei der Berechnung des maximalen Beitrags einer allfälligen Bundes-

unterstützung nicht separat ausgewiesen worden, weil der Betrag ohnehin 

nicht ausgereicht hätte, um die fehlenden Beiträge Dritter zu kompensie-

ren. 

4.  

4.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers 

um eine Finanzhilfe nach Art. 15 FIFG zu Recht abgelehnt hat.  

4.2 Die Gewährung von Beiträgen an Forschungseinrichtungen von natio-

naler Bedeutung ist wie folgt geregelt: 

4.2.1 Bei den Bundesbeiträgen nach Art. 15 FIFG handelt es sich um Sub-

ventionen in der Form von Finanzhilfen. Finanzhilfen sind geldwerte Vor-

teile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, 

um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder 

zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG).  

4.2.2 Nach Art. 15 Abs. 1 FIFG kann der Bundesrat im Rahmen der bewil-

ligten Kredite Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeu-

tung entrichten. Er kann dabei den Bundesbeitrag an Auflagen knüpfen, 

namentlich an die Auflage, dass die Forschungseinrichtungen reorganisiert 

oder zusammengefasst werden. Nach Abs. 2 kann er die Kompetenz, über 

Beiträge zu entscheiden, an die Vorinstanz delegieren. Zuständigkeitsvor-

schriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten. Abs. 3 sieht vor, dass 

Forschungseinrichtungen nach Abs. 1 rechtlich selbständige Einrichtungen 

folgender Kategorien sein können: 

a. nichtkommerzielle Forschungsinfrastrukturen, die ausserhalb von Hochschulen 

angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind, insbesondere wissenschaftliche 

Hilfsdienste im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Informatik und 

Dokumentation; 

b. nichtkommerzielle Forschungsinstitutionen, die ausserhalb von Hochschulen 

angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind; 

c. Technologiekompetenzzentren, die mit Hochschulen und der Wirtschaft auf ei-

ner nichtkommerziellen Basis zusammenarbeiten. 

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Nach Abs. 4 müssen die Forschungseinrichtungen die folgenden Voraus-

setzungen erfüllen, um Beiträge zu erhalten: 

a. Sie erfüllen Aufgaben von nationaler Bedeutung, die zweckmässigerweise 

nicht von bestehenden Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschul-

bereichs wahrgenommen werden können. 

b. Sie werden massgeblich durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, 

Hochschulen oder Private unterstützt. 

Nach Abs. 5 beträgt die Höhe des Bundesbeitrages:  

a. bei Forschungsstrukturen höchstens 50 Prozent des Gesamtaufwandes für In-

vestitionen und Betrieb; der Beitrag ist komplementär zur Unterstützung durch 

Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen sowie Private; 

b. bei Forschungsinstitutionen höchstens 50 Prozent der Grundfinanzierung (Ge-

samtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver Forschungs-

mittel und Aufträge); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der 

Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen, 

Hochschulen und Privaten; 

c. bei Technologiekompetenzzentren höchstens 50 Prozent der Grundfinanzie-

rung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver 

Forschungsmittel); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summer der 

Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen und 

der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwe-

sen, Hochschulen und Privaten. 

4.2.3 Nach Art. 20 Abs. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die För-

derung der Forschung und der Innovation (V-FIFG, SR 420.11) regelt die 

Vorinstanz das Prüfverfahren in einer Verordnung (Verordnung WBF zur 

Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung [V-FIFG-WBF, SR 

420.111]). 

Nach Art. 21 V-FIFG gelten die Beitragssätze nach Art.15 Abs. 5 FIFG so-

wie die im Einzelfall massgeblichen Beitragssätze als Durchschnittswerte 

für die jeweiligen BFI-Projekte. Die Kostenbeteiligung der Kantone, der an-

deren öffentlichen Gemeinwesen, der Hochschulen und der Privaten kann 

in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgen. Eine Kostenbeteiligung 

ausschliesslich über Sachleistungen ist nur bei Hochschulen zulässig. Im 

Falle von Sachleistungen müssen diese zudem eindeutig als Einnahmen 

der Forschungsinfrastruktur oder der Forschungsinstitution ausweisbar 

sein. 

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Seite 9 

4.2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 V-FIFG-WBF konsultiert das SBFI bei 

der Prüfung aller Gesuche den SWIR (Art. 54 FIFG) und stellt der Vorin-

stanz Antrag. 

4.2.5 Ein Rechtsanspruch auf eine Subvention (sog. Anspruchssubven-

tion) besteht, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen erschöpfend 

umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im 

Ermessen der rechtsanwendenden Behörde liegt, ob sie einen Beitrag ge-

währen will oder nicht (BGE 129 V 226 E. 2.2). Dem Anspruchscharakter 

einer Subvention nicht abträglich ist, wenn der Verwaltung hinsichtlich ein-

zelner Beitragsbestimmungen ein gewisser Beurteilungsspielraum ver-

bleibt und sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festset-

zen kann. Ebenfalls wird ein Anspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass 

es an einer Festlegung der Höhe des Beitrags oder jedenfalls der Mindest-

höhe der Subvention fehlt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 2.2 m.w.H.; FABIAN MÖLLER, Rechts-

schutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 43). Eine Ermessenssubvention 

liegt demgegenüber vor, wenn kein Anspruch auf eine Subvention besteht 

und es der zuständigen Behörde anheimgestellt wird, die Subvention zu 

vergeben, insbesondere, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der 

Subvention nicht abschliessend geregelt sind. Es handelt sich dabei um 

ein Entschliessungsermessen. „Kann“-Formulierungen deuten deshalb 

ebenso auf eine Ermessenssubvention hin wie der Umstand, dass Finanz-

hilfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden (Urteile des 

BVGer C-4684/2011 E. 3.2 und B-8207/2010  vom 22. März 2011 E. 2.2; 

MÖLLER, a.a.O., S. 44 f.; vgl. auch BGE 129 V 226 E. 2.2; 118 V 16 E. 3a) 

Die Gewährungsnorm in Art. 15 Abs. 1 FIFG ist als „Kann“-Formulierung 

ausgestaltet. Das FIFG enthält zwar gewisse Voraussetzungen der Bei-

tragsgewährung (Art. 15 Abs. 3 und 4) und legt (relative) Höchstbeträge für 

die einzelnen Beiträge fest (Art. 15 Abs. 5 FIFG). Weder die Voraussetzun-

gen noch die Beitragshöhe sind jedoch abschliessend und erschöpfend 

bestimmt. Die Beiträge werden zudem nur im Rahmen der vom Parlament 

bewilligten Kredite gewährt (Art. 15 Abs. 1 FIFG). Bei den Finanzhilfen 

nach Art. 15 FIFG handelt es sich damit um Ermessenssubventionen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer führt aus, der Bericht des SWIR vom 27. Juni 

2016 sei als „Gutachten von Sachverständigen“ nach Art. 12 Bst. e VwVG 

zu qualifizieren, weshalb ihm erhöhte Beweiskraft zukomme. 

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Seite 10 

5.2 Nach Art. 54 f. FIFG ist der SWIR eine ausserparlamentarische Kom-

mission im Sinne von Art. 57a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsor-

ganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Der SWIR berät aus eigener Ini-

tiative oder im Auftrag des Bundesrates oder der Vorinstanz den Bundesrat 

in allen Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik (Art. 54 Abs. 1 

FIFG). Zu seinen Aufgaben gehört namentlich die Evaluation der Förder-

massnahmen des Bundes (Art. 54 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 FIFG), wozu auch 

die Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationalen Bedeutung zäh-

len. Der SWIR wird vom Bundesrat gewählt und setzt sich aus 10-15 Mit-

gliedern zusammen, die über ausgewiesene fachübergreifende Kompeten-

zen in Wissenschaft, Berufsbildung und Innovation verfügen. Er ist seiner 

Funktion nach eine Verwaltungskommission und hat beratende und vorbe-

reitende Funktion (Art. 8a RVOV). 

5.3 Das Bundesgericht hat in BGE 108 V 130 E. 4 bezüglich einer anderen 

ausserparlamentarischen Kommission – der Eidgenössischen Arzneimit-

telkommission [EAK] – festgestellt (und in BGE 119 V 456 E. 4 bestätigt), 

dass diese, wenn sie vom Bundesrat respektive dem zuständigen Bundes-

amt bezüglich Aufnahme eines Präparates auf die Spezialitätenliste ange-

hört werde, eine bloss verwaltungsintern beratende Funktion wahrnehme. 

Die Kommission sei zwar als beratendes Fachgremium beizuziehen und 

anzuhören; die eigentliche Entscheidung sei aber vom Bundesrat bezie-

hungsweise vom Bundesamt zu fällen. Gegenüber dem Gesuchsteller trete 

grundsätzlich nur das für die Entscheidung zuständige Bundesamt in Er-

scheinung, nicht aber die Kommission selber. Es müsse zwischen den Stel-

lungnahmen interner Beratungsgremien – zu welchen die ausserparlamen-

tarische Kommission gehöre – und den Sachverständigengutachten im 

Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG unterschieden werden. 

5.4 Die Funktion des SWIR im vorliegenden Fall entspricht derjenigen der 

EAK in BGE 108 V 130: Er nimmt verwaltungsintern eine beratende Funk-

tion wahr. Seiner beratenden Funktion entspricht der Umstand, dass er 

nicht nur zu Sachverhaltsfragen Stellung nimmt, sondern die entschei-

dende Behörde umfassend, das heisst auch bezüglich Rechtsanwen-

dungsfragen, berät. Dass der SWIR im vorliegenden Fall (im Auftrag des 

SBFI) für eine Besprechung direkt in Kontakt mit dem Beschwerdeführer 

getreten ist und dabei auch Sachverhaltsabklärungen vorgenommen hat, 

ändert daran nichts. Wie das Bundesgericht in BGE 108 V 130 E. 4 fest-

stellte, treten ausserparlamentarische Kommissionen in ihrer Beratungstä-

tigkeit grundsätzlich nicht mit den Gesuchstellern in Kontakt. Dass die 

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Seite 11 

Kommission in einem gewissen Umfang auch Sachverhaltsabklärung be-

treibt und sich in diesem Zusammenhang mit dem Gesuchsteller trifft, ist 

damit zwar nicht die typische Aufgabe einer beratenden verwaltungsinter-

nen Kommission, gleichzeitig jedoch nicht ausgeschlossen. Jedenfalls wird 

nicht aus dem blossen Umstand, dass der SWIR sich mit dem Beschwer-

deführer getroffen hat, aus seinem Bericht ein Sachverständigengutach-

ten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 108 V 130  lässt sich 

entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auf den vorliegenden Fall 

übertragen.  

5.5 Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der SNF im Zusam-

menhang mit Forschungsgesuchen nicht ohne erkennbaren Grund von ei-

nem von ihr eingeholten Gutachten abweichen dürfe, sei auf das SWIR im 

vorliegenden Gesuchsverfahren analog anzuwenden, übersieht er, dass 

das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung festge-

stellt hat, dass die vom SNF eingeholten externen Gutachten keine Sach-

verständigengutachten im Sinne von Art.12 Bst. e VwVG seien und nicht 

den gleichen verfahrensrechtlichen Anforderungen unterstellt werden kön-

nen (BVGE 2014/2 E. 5.5.2.4 und 5.5.3). Der Beschwerdeführer vermag 

aus dieser Rechtsprechung deshalb nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

5.6 Der Bericht des SWIR vom 27. Juni 2016 stellt damit kein Sachverstän-

digengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG dar. Entsprechend 

kommt dem Bericht, soweit er Sachverhaltselemente betrifft, auch kein er-

höhter Beweiswert zu. Damit gilt auch bezüglich der Würdigung der im Be-

richt des SWIR enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung nach Art. 40 BZP (SR 273) i.V.m. Art. 19 VwVG 

uneingeschränkt. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, da er nicht zum Protokoll der Besprechung mit dem SWIR vom 

25. November 2015 Stellung nehmen konnte. Das Protokoll habe eine Er-

gänzung der tatsächlichen Grundlagen dargestellt, weshalb er dazu hätte 

angehört werden müssen, obwohl das Verfahren durch Gesuch eingeleitet 

worden sei.  

6.2 Der Beschwerdeführer war an der Besprechung vom 25. November 

2015 in den Personen des Vereinspräsidenten und des Leiters anwesend. 

Er wusste also auch ohne das Protokoll über den Inhalt der Besprechung 

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Seite 12 

Bescheid und hatte die Möglichkeit, zu den Voten der übrigen Teilnehme-

rinnen und Teilnehmer Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen war 

es rechtlich nicht geboten, dem Beschwerdeführer das Protokoll zur Stel-

lungnahme zukommen zu lassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör liegt nicht vor. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.  

7.2 Erstens rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe einen vom 

SNF gesprochenen Forschungsbeitrag und die von der Universität Bern 

gesprochenen Sachleistungen bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 5 

Bst. a FIFG nicht berücksichtigt.  

Diese Rüge betrifft nur zu einem untergeordneten Mass die Feststellung 

des relevanten Sachverhaltes: Es ist auf Beschwerdeebene unbestritten – 

und scheint bereits im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzlich anerkannt 

gewesen zu sein – dass der Beschwerdeführer respektive dessen Leiter 

im Juni 2016 einen Forschungsbeitrag des SNF in der Höhe von 

Fr. 395‘524.– ab 1. Januar 2017 zugesprochen erhielt und dass die Univer-

sität Bern dem Beschwerdeführer für die Jahre 2017-2020 drei Arbeits-

plätze im Wert von jährlich Fr. 7140.– unentgeltlich zur Verfügung stellte. 

Inwiefern diese Beiträge in die rechtliche Beurteilung des Beitragsgesuchs 

des Beschwerdeführers einzubeziehen waren, ist Teil der rechtlichen Wür-

digung des Sachverhaltes. 

7.3 Zweitens rügt der Beschwerdeführer die Aussage der Vorinstanz, die 

Datenarchivierung und -aufbereitung zur Agrargeschichte der Schweiz ge-

höre als Subbereich zur schweizerischen Sozialgeschichte im weiteren 

Sinne, sei falsch. Weder bestehe die Tätigkeit des Beschwerdeführers aus 

der Datenarchivierung und -aufbereitung, noch sei die Agrargeschichte ein 

Subbereich der schweizerischen Sozialgeschichte.  

Zur Erstellung des Sachverhaltes gehört die Feststellung der Tätigkeiten 

des Beschwerdeführers. Die Aussage der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung, der Beschwerdeführer sei in der Datenarchivierung und -aufbe-

reitung zur Agrargeschichte tätig, erscheint verkürzt, ist dieser doch in der 

Archivierung, der Forschung, der Dokumentation und der Vermittlung im 

Bereich der Agrargeschichte tätig. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, 

dass „nichtkommerzielle Forschungsinfrastrukturen“ – als eine solche 

B-382/2017 

Seite 13 

wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Gesuchsverfahrens qualifi-

ziert, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde – in Art. 15 Abs. 3 

Bst. a FIFG als „wissenschaftliche Hilfsdienste im Bereich der wissen-

schaftlichen und technischen Information und Dokumentation“ definiert 

werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 2016 zur Förde-

rung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017–2020, BBl 

2016 3089, S. 3327). Deshalb erscheint es vertretbar, dass die Vorinstanz 

bei der Beschreibung der Tätigkeiten der Vorinstanz auf den Bereich der 

Datenarchivierung und -aufbereitung fokussierte. Zudem beschreibt das 

den Beschwerdeführer betreffende Faktenblatt als Teil des Antrags des 

SBFI an die Vorinstanz die Tätigkeiten des Beschwerdeführers in einem 

umfassenderen Sinn. Damit ist festzustellen, dass der Umfang der Tätig-

keiten des Beschwerdeführers, soweit sie rechtsrelevant sind, nicht um-

stritten ist. Die Frage, ob diese Tätigkeiten des Beschwerdeführers als 

Subbereich zur schweizerischen Sozialgeschichte gehören, interessiert 

vorliegend im Sinne einer abstrakten Sachverhaltsabklärung nicht. Soweit 

sie im Zusammenhang mit der Frage, inwiefern eine Zusammenarbeit des 

Beschwerdeführers mit dem Schweizerischen Sozialarchiv möglich gewe-

sen wäre, von Bedeutung ist, ist sie Teil der rechtlichen Würdigung des 

Sachverhaltes. 

7.4 Die Vorinstanz hat damit den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig festgestellt und ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt. 

8.  

8.1  Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 

für den Erhalt eines Beitrags gemäss Art. 15 Abs. 3 und 4 FIFG grundsätz-

lich erfüllt. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um eine nichtkommer-

zielle Forschungsinfrastruktur, die ausserhalb von Hochschulen angesie-

delt ist (Abs. 3 Bst. a), er erfüllt Aufgaben von nationaler Bedeutung, die 

nicht zweckmässigerweise von bestehenden Hochschulen und anderen In-

stitutionen des Hochschulbereichs wahrgenommen werden können 

(Abs. 4 Bst. a), und er wird grundsätzlich massgeblich durch Kantone, an-

dere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen oder Private unterstützt 

(Abs. 4 Bst. b; vgl. dazu jedoch E. 9.5). 

8.2 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe zu 

Unrecht bei der Berechnung des Beitrages des Bundes gemäss Art. 15 

Abs. 5 Bst. a FIFG den SNF-Forschungsbeitrag in der Höhe von 

Fr. 395‘524.– unberücksichtigt gelassen und damit Bundesrecht verletzt. 

B-382/2017 

Seite 14 

Werde der Forschungsbeitrag berücksichtigt, liege ihr Gesuch im Rahmen 

von Art. 15 Abs. 5 Bst. a FIFG. 

8.3 Gemäss Ausführungen der Vorinstanz besteht die Berechnung des 

Bundesbeitrages nach Art.15 Abs. 5 Bst. a FIFG aus zwei Teilen. Erstens 

werde der Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb berechnet, in Ver-

hältnis zu dem der Bundesbeitrag höchstens 50 % betragen dürfe. Bei die-

ser Berechnung würden bei den Forschungsinfrastrukturen (im Gegensatz 

zu den Forschungsinstitutionen nach Bst. b) kompetitiv erworbene For-

schungsmittel und Aufträge nicht abgezogen, also in die Berechnung ein-

bezogen. Zweitens werde die Höhe der Unterstützung durch Dritte (Unter-

stützung durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen 

sowie Private) berechnet. Dabei würden Forschungsbeiträge des SNF 

nicht einberechnet und die gefestigte Praxis sei darauf ausgerichtet, dass 

Parität zwischen Bundesbeitrag und Beiträgen Dritter angestrebt werde. 

Der Begriff „komplementär“ in Bst. a bedeute „subsidiär“. 

8.4 Art. 15 Abs. 5 FIFG lautet: 

Die Höhe des Bundesbeitrages beträgt:  

a.  bei Forschungsinfrastrukturen höchstens 50 Prozent des Gesamtaufwandes 

für Investitionen und Betrieb; der Beitrag ist komplementär zur Unterstützung 

durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen sowie Private; 

b.  bei Forschungsinstitutionen höchstens 50 Prozent der Grundfinanzierung (Ge-

samtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver Forschungs-

mittel und Aufträge); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der 

Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen, 

Hochschulen und Privaten; 

c.  bei Technologiekompetenzzentren höchstens 50 Prozent der Grundfinanzie-

rung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver 

Forschungsmittel); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der 

Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen und 

der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwe-

sen, Hochschulen und Privaten. 

8.5 Es ist zu prüfen, ob das Vorgehen der Vorinstanz mit Art. 15 Abs. 5 

Bst. a FIFG vereinbar ist. 

8.5.1 Dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 5 Bst. a FIFG lässt sich nicht eindeutig 

entnehmen, dass die Verwaltung zwei verschiedene Berechnungen vorzu-

nehmen hat. Mehr Klarheit verschaffen in dieser Hinsicht jedoch die Bst. b 

B-382/2017 

Seite 15 

und c des gleichen Absatzes. Diese enthalten jeweils zwei verschiedene, 

offensichtlich separat zu berechnende Höchstbeiträge, die kumulativ zur 

Anwendung kommen. Der erste Teilsatz sieht jeweils die Berechnung des 

Bundesbeitrags im Verhältnis zum Aufwand vor, der zweite im Verhältnis 

zu den Beiträgen Dritter. Alle drei Buchstaben sind grammatikalisch gleich 

strukturiert: zwei Teilsätze getrennt durch einen Strichpunkt. Daraus ist zu 

schliessen, dass der Absatz für alle drei Arten von Forschungseinrichtun-

gen das gleiche Vorgehen vorsieht. Eine grammatikalische und systemati-

sche Auslegung legt damit nahe, dass Bst. a ebenfalls zwei Berechnungen 

enthält, die kumulativ zur Anwendung kommen. 

8.5.2 Das zweite Kriterium in Bst. a hat im Gegensatz zum zweiten Krite-

rium der Bst. b und c nicht die Form eines Höchstbeitrags. Die Formulie-

rung, der Beitrag sei „komplementär“ („ergänzend“) zur Unterstützung Drit-

ter, wird von der Vorinstanz so ausgelegt, dass Parität („Gleichheit“) zwi-

schen den Beiträgen Dritter und dem Bundesbeitrag in dem Sinne ange-

strebt werde, dass der Bundesbeitrag die Beiträge Dritter nicht wesentlich 

überschreiten dürfe.  

Dieses Verständnis ist mit dem Gesetzestext vereinbar. Die Bundesbei-

träge nach Art. 15 FIFG stellen insofern grundsätzlich subsidiäre, lediglich 

unterstützende Beiträge des Bundes dar, als Dritte den Grossteil der Fi-

nanzen beitragen sollen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 9. November 

2011 zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderung, 

BBl 2011 8827, S. 8884). Die entsprechende Formulierung in der Botschaft 

zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-

2020 zeigt zudem, dass die Begriffe „komplementär“ respektive „ergän-

zend“ und „subsidiär“ in diesem Zusammenhang offenbar als Synonyme 

verwendet werden: „Die Unterstützung des Bundes hat subsidiären Cha-

rakter und erfolgt daher ergänzend zur Unterstützung der Kantone, ande-

ren öffentlichen Gemeinwesen, Hochschulen sowie durch Private“ 

(BBl 2016 7965, S. 3207). Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz auch bei den Forschungsinfrastrukturen Parität der Beiträge 

Dritter mit den Beiträgen des Bundes anstrebt. Würde der Bund an ein-

zelne Forschungsinfrastrukturen wesentlich mehr beitragen als Dritte, 

könnte dies kaum mehr als subsidiäre oder komplementäre Unterstützung 

bezeichnet werden. Dass die Vorinstanz die Höhe der Beiträge Dritter 

gleichzeitig nicht als absolute Höchstgrenze sondern eher als Leitplanke 

betrachtet, erscheint der im Vergleich zu den anderen beiden Buchstaben 

leicht unterschiedlichen Formulierung angemessen Rechnung zu tragen.  

B-382/2017 

Seite 16 

8.5.3 Bezüglich des Einbezugs von kompetitiven Forschungsmitteln und 

Aufträgen sieht der Gesetzestext in Art. 15 Abs. 5 FIFG explizit vor, dass 

diese bei Forschungsinstitutionen (Bst. b) bei der Berechnung der relevan-

ten „Grundfinanzierung“ vom Gesamtaufwand abgezogen und damit nicht 

in die Berechnung einbezogen werden. Beim in Bst. a bezüglich For-

schungsinfrastrukturen relevanten „Gesamtaufwand“ werden die kompeti-

tiven Forschungsmittel und Aufträge hingegen nicht erwähnt, woraus zu 

schliessen ist, dass sie bei der Berechnung des „Gesamtaufwandes“ nicht 

abgezogen und damit in die Berechnung einbezogen werden. Bezüglich 

der Berechnung der im zweiten Teilsatz relevanten Beiträge Dritter argu-

mentiert die Vorinstanz, kompetitive Forschungsmittel seien weder bei den 

Forschungsinfrastrukturen noch bei den Forschungsinstitutionen in die Be-

rechnung einzubeziehen, da sie keinen festen und verlässlich planbaren 

Bestandteil der Betriebsführung darstellen würden. Dieses Argument ver-

mag zwar nicht restlos zu überzeugen, ist doch zumindest fraglich, ob kom-

petitive Forschungsmittel und Aufträge in jedem Fall weniger planbar sind 

als beispielsweise Spenden von Privatpersonen. Die Frage muss jedoch 

hier nicht abschliessend beantwortet werden. Im vorliegenden Fall hat die 

Vorinstanz Bundesrecht nur schon deshalb nicht verletzt, weil es sich beim 

in Frage stehenden Forschungsbeitrag des SNF nicht um eine Unterstüt-

zung durch Kantone, anderen öffentlichen Gemeinwesen, Hochschulen 

sowie Private handelt, sondern um eine Unterstützung durch den Bund, da 

der SNF ein Förderorgan des Bundes ist und Bundesgelder spricht (Art. 10 

Abs. 1 FIFG). Der Beitrag des SNF war deshalb nicht in die Beiträge Dritter 

gemäss Art. 15 Abs. 5 Bst. a zweiter Teilsatz einzubeziehen. 

8.6 Schliesslich gesteht die Vorinstanz auf Beschwerdeebene zu, dass der 

Sachbeitrag der Universität Bern in die Berechnung der Beiträge Dritter 

einzubeziehen war. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist dieser Beitrag 

jedoch von derart geringer Höhe, dass sein Einbezug keinen relevanten 

Unterschied macht. 

8.7 Das Vorgehen der Vorinstanz verstösst damit nicht gegen Art. 15 

Abs. 5 Bst. a FIFG. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer macht in dreierlei Hinsicht einen Ermessens-

missbrauch der Vorinstanz geltend: Es sei unklar, wieso eine Unterstützung 

des Beschwerdeführers eine Fragmentierung der Bundesgelder auslösen 

würde, die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten, indem sie die 

Möglichkeit einer indirekten Unterstützung über das Sozialarchiv Schweiz 

B-382/2017 

Seite 17 

nicht weiterverfolgt habe, und es liege eine Verletzung des Prinzips der 

Gleichbehandlung vor, da ein anderer neuer Gesuchsteller mit einem ge-

kürzten Beitrag unterstützt worden sei, nicht hingegen der Beschwerdefüh-

rer. 

9.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn eine Behörde zwar im Rah-

men des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von sachwidrigen, 

dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten lei-

ten lässt, sachgemässe Kriterien unberücksichtigt lässt, sich nicht auf ob-

jektive Kriterien stützt oder allgemein Rechtsprinzipien, wie das Verbot von 

Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glau-

ben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, verletzt. Als Teilgehalt 

des Ermessensmissbrauchs liegt eine Ermessensunterschreitung vor, 

wenn die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon 

ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, oder wenn sie zum vorn-

herein auf die Ermessensausübung ganz oder teilweise verzichtet (RENÉ 

WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Bd. I, 2012, Rz. 1517 und 1525 jeweils mit Hinweisen auf die Rechtspre-

chung). 

9.3 Die Vorinstanz stützt die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdefüh-

rers in erster Linie darauf, dass die zur Verfügung stehenden Mittel be-

schränkt gewesen seien und prioritär bereits in der Vorperiode unterstützte 

Gesuchsteller weiterhin unterstützt werden sollten. 

9.4  

9.4.1 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche für be-

stimmte Finanzhilfen wie im vorliegenden Fall die verfügbaren Mittel, er-

stellen die zuständigen Departemente gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG 

eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Dies gilt 

für Fälle, bei welchen wie beim vorliegenden aufgrund der Spezialgesetz-

gebung Finanzhilfen und Abgeltungen nur im Rahmen der bewilligten Kre-

dite gewährt werden oder kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht. 

Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzu-

legen, die es erlauben, die Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswür-

digkeit sachgerecht zu priorisieren. Solche einheitliche Beurteilungskrite-

rien dienen dazu, eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung 

der Beitragsgesuche zu gewährleisten. Typischerweise ist das Ermessen 

der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch be-

steht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der 

B-382/2017 

Seite 18 

Prioritätskriterien geht (Urteil des BVGer B-6272/2008 vom 20. Oktober 

2010 E. 4.3). 

9.4.2 Die Vorinstanz hat eine Prioritätenordnung zur Bewertung der Gesu-

che erstellt (vgl. E. 4.1) und das Gesuch des Beschwerdeführers der mitt-

leren von drei Prioritäten zugeordnet. Sie hat auf Beschwerdeebene dar-

gelegt, aus welchen Gründen sie die Prioritätenordnung erstellte (bereits 

in der Botschaft vorgesehene Zielsetzungen, Diskussion im Parlament). 

Die Priorisierung erscheint vor diesem Hintergrund sachlich gerechtfertigt. 

9.4.3 Die Vorinstanz hat das Beitragsgesuch des Beschwerdeführers im 

Rahmen der von ihr erstellten Prioritätenordnung der zweiten Priorität: 

„Bestmögliche Konsolidierung von Forschungsinfrastrukturen“ zugeordnet. 

Als Ziel für die Gesuche dieser Priorität war eine „minimale Mengenaus-

weitung“ vorgesehen. Damit war in dieser Kategorie die Bewilligung von 

neuen Gesuchen – das heisst von Gesuchen von Gesuchstellern, die in 

der Vorperiode noch keine Unterstützung erhielten – zwar nicht ausge-

schlossen (dies insbesondere in Anbetracht der ,strengeren Formulierung 

betreffend Gesuche der dritten Priorität: „neue Gesuche werden im Prinzip 

abgelehnt“). Der Formulierung lässt sich jedoch entnehmen, dass neue 

Gesuche innerhalb dieser Kategorie gegenüber Gesuchen um Fortführung 

von Finanzhilfen eine tiefere Priorität zukommt. Die Vorinstanz hat sich da-

mit mit der Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers an die von ihr 

aufgestellte Prioritätenordnung gehalten. Zudem ist festzuhalten, dass die 

Vorinstanz in der zweiten Priorität nur ein neues Gesuch gutgeheissen hat, 

das zudem aufgrund spezieller Umstände nicht als wirklich neu bezeichnet 

werden konnte, da der entsprechende Gesuchsteller bis anhin über den 

SNF unterstützt wurde und seine Unterstützung im Rahmen einer Bereini-

gung der Aufgaben neu direkt dem Bund zugeteilt wurde. Dass die Vorin-

stanz dieses Gesuch im Laufe des Verfahrens als „neu“ bezeichnete, ist 

dabei unerheblich. In der Ablehnung ihres Gesuchs bei gleichzeitiger Gut-

heissung eines anderen (lediglich formell) neuen Gesuchs der gleichen Pri-

orität ist keine rechtsungleiche Behandlung zu erblicken.  

9.5 Der in zweiter Linie von der Vorinstanz angeführte Grund der Vermei-

dung einer Fragmentierung der Bundesgelder kann sich grundsätzlich auf 

Art. 1 Abs. 1 FIFG stützen, der eine wirtschaftliche und wirksame Verwen-

dung der Bundesmittel vorschreibt. Auch wenn wie vom Beschwerdeführer 

ausgeführt nicht ganz klar erscheint, was die Vorinstanz unter „Fragmen-

tierung“ versteht, ist doch zumindest nachvollziehbar, dass sie die zur Ver-

fügung stehenden, beschränkten Gelder nicht auf eine allzu grosse Anzahl 

B-382/2017 

Seite 19 

Institutionen aufteilen will, da sie davon ausgeht, die Bundesgelder könn-

ten so mehr Forschungswirkung erzielen, zum Beispiel aufgrund eines ins-

gesamt geringeren administrativen Aufwandes. Insoweit erscheint auch 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz eine indirekte Finanzierung über das 

Sozialarchiv, zumindest im Sinne einer rein buchhalterischen Transaktion 

über das Sozialarchiv zum Beschwerdeführer nicht in Betracht zog. Eine 

weitergehende Zusammenarbeit lehnten zudem sowohl der Beschwerde-

führer als auch das Sozialarchiv ab.  

9.6 Schliesslich ist es auch nicht missbräuchlich, dass die Vorinstanz die 

Zusprache eines tieferen Beitrags an den Beschwerdeführer nicht in Erwä-

gung zog, da der insgesamt zur Verfügung stehende Kredit auch für einen 

tieferen Beitrag als vom Beschwerdeführer beantragt nicht zur Verfügung 

gestanden hätte. In Anbetracht der Priorisierung von Folgegesuchen und 

der Ablehnung aller neuen Gesuche erscheint es auch sachlich gerechtfer-

tigt, dass dem Beschwerdeführer nicht ein gekürzter Beitrag auf Kosten 

eines anderen, (Folge-)Gesuchstellers gesprochen wurde.  

9.7 Die Vorinstanz hat damit mit der Abweisung des Gesuchs des Be-

schwerdeführers ihr Ermessen nicht missbraucht. 

10.  

Zusammenfassend erweisen sich die vorgebrachten Rügen des Be-

schwerdeführers als unbegründet. Die Vorinstanz hat mit der Abweisung 

des Gesuchs des Beschwerdeführers weder Bundesrecht verletzt, noch ihr 

Ermessen missbraucht. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vorliegende Streit dreht 

sich um seine vermögensrechtlichen Interessen, wobei der Streitwert 

Fr. 760'000.– beträgt. Die Verfahrenskosten sind in Anbetracht des Instruk-

tionsaufwandes zur Akteneinsicht und in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG und Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 

173.320.2) auf Fr. 6500.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss 

im Umfang von Fr. 6000.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden.  

B-382/2017 

Seite 20 

11.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende  

Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

12.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die 

kein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k BGG). Auf Subventionen nach Art. 15 

FIFG besteht kein Anspruch (E. 5.2.5). Die Beschwerde ans Bundesgericht 

ist damit unzulässig und dieser Entscheid endgültig. 

  

B-382/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 6500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 6000.– wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von 

Fr. 500.– ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 

Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

David Aschmann Tobias Grasdorf 

 

 

 

Versand: 5. Oktober 2017