# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d1ea69-8065-5a3d-9233-4b9b1619617b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2015 E-2699/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2699-2015_2015-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2699/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Emilia Antonioni Luftenstei-

ner,  

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge Volksrepublik China (Tibet), 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des 

SEM vom 22. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2699/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die tibetische Beschwerdeführerin suchte am 19. März 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 20. März 2015 wies das SEM die Beschwerde-

führerin dem Verfahrenszentrum in Zürich (Testbetrieb) zu, wo am 24. März 

2015 zunächst ein Treffen zwischen der Beschwerdeführerin und der 

Rechtsvertretung (vgl. Vollmacht vom 23. März 2015) stattfand, bevor die 

Beschwerdeführerin gleichentags vom SEM im Beisein ihrer Rechtsvertre-

tung zu ihrer Person und ihrem Reiseweg befragt wurde. Eine eingehende 

Anhörung fand – ebenfalls im Beisein der Rechtsvertretung – am 7. April 

2015 statt. 

Dabei gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Reiseweges zu Pro-

tokoll, dass sie am (…) 2014 von ihrem Geburtsort teils zu Fuss, teils mit 

dem Auto nach Lhasa gegangen sei. Von dort aus sei sie an den Grenzort 

B._______ begleitet worden, von wo aus sie am (...) 2014 die Grenze zu 

Nepal überquert habe. Dort habe sie bei einer Familie in einem Chörten 

gelebt. Am (…) 2015 sei sie auf einer ihr unbekannten Flugroute in eine ihr 

unbekannte Stadt geflogen. Einen Tag später sei sie mit einem Zug am 

19. März 2015 in die Schweiz eingereist.  

Im Weiterer schilderte sie im Wesentlichen, dass sie als Einzelkind bis zu 

ihrer Ausreise bei ihren Eltern im Dorf C._______ (D._______, Gemeinde 

E._______, Bezirk F._______) gelebt habe. Sie sei nie zur Schule gegan-

gen und habe keinen Beruf erlernt; sie habe nur im Haushalt mitgeholfen. 

Am (…) 2014 sei ihr Vater – ein Landwirt, der auch als Strassenbauarbeiter 

gearbeitet habe – während der Arbeit beim Bau einer Strasse durch einen 

Erdrutsch verstorben. Indes sei der Leichnam ihres Vaters ihnen vorenthal-

ten worden. Aus Wut darüber sei sie noch am gleichen Tag mit einem Bild 

von G._______, auf welchem "(...)" gestanden habe, in ein chinesisches 

Verwaltungsbüro in H._______ gegangen und habe dieses dort hingeklebt. 

Da die Chinesen gleichentags von dieser Aktion erfahren hätten, habe sie 

aus Furcht um ihr Leben ihr Land verlassen. 

Schliesslich erwähnte die Beschwerdeführerin, sie wisse nicht, ob sie 

schwanger sei – der Mann der Familie in Nepal habe ihr etwas Schlimmes 

angetan. 

B.  

Am 17. April 2015 gab das SEM der Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-

rerin Gelegenheit, zu seinem Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Diese 

E-2699/2015 

Seite 3 

Stellungnahme wurde am 21. April 2015 eingereicht. Darin wurde ausge-

führt, dass die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Begründung des 

negativen Entwurfs nicht nachvollziehen könne; sie sei enttäuscht, dass 

man ihr ihre Herkunft nicht glaube. Derzeit würden zwar keine Beweismittel 

vorliegen, welche die Meinung des SEM umstossen könnten. Indes sei sie 

bemüht, solche Dokumente zu beschaffen. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2015 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, wies sie aus der Schweiz weg 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug dieser Wegwei-

sung; ein Vollzug in die Volksrepublik China sei indes auszuschliessen. Es 

begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die vorge-

brachte Sozialisierung der Beschwerdeführerin in Tibet unglaubhaft sei 

(Art. 7 AsylG), da sie nicht in der Lage gewesen sei, korrekte Angaben zu 

ihrem Heimatdorf und der näheren Umgebung zu machen sowie über ihren 

Alltag und über ihre Lebensumstände zu berichten. Ferner habe sie keine 

Ausweispapiere abgeben können. Daraus folge, dass grundsätzlich auch 

an den vorgebrachten Asylgründen zu zweifeln sei (Art. 7 AsylG). 

Unbestritten sei indes, dass die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie sei. 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei davon 

auszugehen, dass sie über ein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat verfüge. 

Da durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung einer mög-

lichen Verfolgung der Beschwerdeführerin durch diesen Drittstaat verun-

möglicht werde, gehe das SEM davon aus, dass keine flüchtlings- oder 

wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen 

Aufenthaltsort bestehen würden. Indes sei die Möglichkeit nicht auszu-

schliessen, dass die Beschwerdeführerin die chinesische Staatsangehö-

rigkeit besitze, weshalb ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China 

ausgeschlossen werde. 

An diesem Entscheid ändere die Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 

21. April 2015 nichts, da keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt wor-

den seien, die den Standpunkt des SEM hätten ändern können. Daher sei 

auch der Wegweisungsvollzug– ausser in die Volksrepublik China – zuläs-

sig, zumutbar und möglich. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. April 2015 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

E-2699/2015 

Seite 4 

E.   

Mit Eingabe vom 30. April 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

Verfügung vom 22. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte dabei, dass der Entscheid aufzuheben und die Sache 

neu zu beurteilen sei. Es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie auf-

grund von subjektiven Nachfluchtgründen – vorliegend aufgrund ihrer ille-

galen Ausreise aus der Volksrepublik China – als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen. Eventualiter sei ein Vollzugshindernis anzuerkennen und sie 

vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Die zuständige Behörde sei darüber hinaus anzu-

weisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegli-

che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen; eventualiter sei bei be-

reits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdeführerin darüber in einer 

separaten Verfügung zu informieren. 

Sie begründete diese Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen damit, dass es 

für Personen tibetischer Ethnie allgemein sehr schwierig sei, Dokumente 

zu organisieren. Sie beharrte darauf, die chinesische Staatsangehörigkeit 

zu besitzen und in Tibet sozialisiert worden zu sein. Da sie aber in ihrem 

Dorf nie zur Schule gegangen sei, beherrsche sie die hochchinesische 

Sprache nicht. Dies sei nicht abwegig, immerhin betrage in Tibet die Alpha-

betisierungsrate lediglich 55%. Sie hielt weiter fest, dass nie ein Gutachten 

von einem unabhängigen Tibet-Spezialisten erstellt worden sei. Es sei da-

her nicht nachvollziehbar, worauf sich die Vorinstanz bei der Beurteilung 

der Antworten der Beschwerdeführerin, welche als tatsachenwidrig oder 

realitätsfremd eingestuft worden seien, stütze. Folglich beantragte die Be-

schwerdeführerin den Beizug eines unabhängigen Sachverständigen, der 

ein linguistisches Gutachten und eine Herkunftsanalyse vorzunehmen 

habe. 

Hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernissen wies sie darauf hin, dass 

sie mit ihrer Heimat Tibet gebrochen habe, weshalb eine Rückkehr dorthin 

unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. 

Der Beschwerdeschrift lagen verschiedene Berichte über Tibet sowie eine 

Fürsorgebestätigung der Asylorganisation Zürich (AOZ) bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

E-2699/2015 

Seite 5 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch, die Vo-

rinstanz habe die Kontaktaufnahme mit dem Heimatland sowie jegliche Da-

tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wurde abgewiesen. Eine be-

reits erfolgte Weitergabe von Personendaten sei indes vom SEM offen zu 

legen. Gleichzeitig wurde das SEM aufgefordert, unter Hinweis auf das Ur-

teil BVGer E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

G.  

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 21. Mai 2015 hielt das SEM fest, 

dass nach Erstellung des Sachverhalts keine Veranlassung bestanden 

habe, ein Lingua-Gutachten zu erstellen. Es bemerkte, dass bisher keiner-

lei Dokumente abgegeben worden seien, welche die behauptete Herkunft 

untermauern könnten. 

H.  

In ihrer Replik vom 1. Juni 2015 wiederholte die Beschwerdeführerin,  der 

Schlepper habe ihre Identitätspapiere entwendet; andere gültige Papiere 

besitze sie nicht oder seien in Tibet und daher nicht einreichbar. Des Wei-

teren bestand sie darauf, dass sie eine chinesische Staatsbürgerin sei, wel-

che in Tibet verfolgt sei und ihre Heimat illegal verlassen habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-2699/2015 

Seite 6 

Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des Ver-

fahrenszentrum in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV) zur Anwendung (Art. 112b Abs. 2 

AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 38 

TestV; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

E-2699/2015 

Seite 7 

4.1 Bezüglich der geltend gemachten Vorfluchtgründe kommt das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM zu Recht von deren Un-

glaubhaftigkeit ausgegangen ist. 

Als widersprüchlich, unrealistisch und undetailliert (da ohne Realkennzei-

chen) erscheint die Schilderung der Geschehnisse am (…) 2014 – dem 

angeblichen Todestag des Vaters. Dieser sei am Morgen durch einen Erd-

rutsch umgekommen. Nach einer Stunde habe sie durch dessen Arbeits-

kollegen von seinem Tod erfahren, als sie zu Hause gewesen sei (A13 S. 8; 

A17 S. 11). Die Mitarbeiter hätten ihr den Leichnam nicht geben wollen 

(A17 S. 11 f.), bzw. man habe ihn nicht gefunden oder finden wollen (A17 

S. 12). Dies habe sie ihren Nachbarn erzählt; ein Bekannter habe ihr dann 

gesagt, was sie zu tun habe. So seien sie zu dritt (A17 S. 13) bzw. sei sie 

nur mit einem Kollegen (A13 S. 8) gegen Mittag (A17 S. 14) bzw. am Abend 

(A13 S. 8) nach H._______ gegangen und hätten an einem chinesischen 

Verwaltungsbüro ein Bild von G._______ – ein chinesisches Oberhaupt, 

durch welches sie ihr Land verloren hätten (A17 S. 13) – aufgehängt (A13 

S. 8; A17 S. 11 ff.). Einer dieser Begleiter habe auf das Bild "(...)" geschrie-

ben (A17 S. 12). Danach seien sie nach einem ein- bis zweistündigen 

Fussmarsch in ihr Dorf zurückgekehrt (A17 S. 13); dabei habe einer der 

Begleiter gesagt, sie seien wohl bei ihrer Aktion gesehen worden (A17 

S. 14). Die Mutter der Beschwerdeführerin habe bei den Nachbarn gewar-

tet und sei – als alle zu Hause angekommen seien – über das Vorgefallene 

aufgeklärt worden. Unklar ist, ob die Chinesen die Urheber gesehen und 

erkannt oder ob sie auf eine andere Weise von dieser Tat Kenntnis erhalten 

hatten: Einerseits habe die Beschwerdeführerin erfahren, "dass die Chine-

sen von dieser Aktion erfahren haben" (A13 S. 8); anderseits habe die Mut-

ter nach ihrer Ankunft erklärt, diese Person, welche die Beteiligten gesehen 

habe, könne diese verraten; deswegen sollten alle fliehen (A17 S. 15). Am 

gleichen Abend seien die drei Aktivisten von einem Händler abgeholt wor-

den, der diese nach Lhasa gebracht habe (A13 S. 8; A17 S. 15). 

Bei diesen Schilderungen der Beschwerdeführerin stellt sich insbesondere 

die Frage, weshalb eine unpolitische Bauerstochter, die bis anhin nur im 

Haushalt geholfen habe, sich ohne lange zu überlegen zu einer solchen 

Aktion hinreissen liess. Zudem ist unklar, wie die Mutter – eine Bäuerin aus 

armen Verhältnissen (A17 S. 9) – innert ganz wenigen Stunden die Aus-

reise ihrer Tochter und deren Mitaktivisten organisiert haben soll. Auch er-

scheint die rasche Abfolge der zahlreichen Geschehnisse, zu welchen 

mehrstündige Fussmärsche gehörten, unrealistisch und innert eines einzi-

gen Tages kaum machbar. 

E-2699/2015 

Seite 8 

4.2 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass den geltend gemachten Ereignissen vor der angeblichen 

Ausreise der Beschwerdeführerin aus Tibet nicht geglaubt werden kann 

(Art. 7 AsylG), weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Mit der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe ist indes noch nicht be-

legt, dass die Beschwerdeführerin nicht aus der Volksrepublik China 

stammt und wegen ihrer Ausreise bei einer Rückkehr dorthin – mithin we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe – nicht befürchten müsste, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Dies lässt sich 

auch nicht dem Entscheid BVGE 2014/12 entnehmen. Dieser besagt ledig-

lich, dass, wenn für eine Person tibetischer Ethnie eine behauptete 

Hauptsozialisation in der Volksrepublik China mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ausgeschlossen werden kann – was in BVGE 2014/12 ge-

stützt auf die Resultate einer Lingua-Analyse bejaht wurde (vgl. a.a.O. 

E. 4.2) –, die Asylbehörde davon ausgehen darf, dass keine flüchtlings- 

oder wegweisungsrelevanten Gründe gegen eine Rückkehr dieser Person 

an ihren bisherigen verheimlichten Aufenthaltsort bestehen (vgl. a.a.O. 

E. 5.10). 

5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin tibetischer 

Ethnie ist. Anders als in BVGE 2014/12 wurde zwecks Prüfung der Glaub-

haftigkeit der behaupteten Hauptsozialisation in der Volksrepublik China im 

vorliegenden Fall keine Analyse der Fachstelle Lingua (Lingua-Analyse 

respektive Lingua-Alltagswissensevaluation) durchgeführt. Vielmehr wur-

den der Beschwerdeführerin – gleich wie im zur Publikation vorgesehenen 

Urteil BVGer E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 – im Rahmen der eingehenden 

Anhörung durch das SEM vertiefte Fragen zu ihren Länderkenntnissen und 

zu ihrem Alltagswissen gestellt. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 

BVGer E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass sich diese neue Methode der Herkunftsabklärung des 

SEM zwar grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben 

eignen kann (vgl. a.a.O. E. 5.2.1). Indes ist das SEM – um dem Untersu-

chungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gerecht zu werden – auch bei diesem 

Vorgehen verpflichtet, die Vorbringen der betroffenen Person in einer auch 

für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernst-

haft zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.1). 

E-2699/2015 

Seite 9 

Dazu muss für das Bundesverwaltungsgericht – im Sinne einer ersten Min-

destanforderung – aus den vorinstanzlichen Akten nicht nur erkennbar 

sein, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und 

wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten 

beantwortet werden und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte 

Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Da bei der neuen 

Methode der Herkunftsabklärung durch die Vorinstanz kein amtsexterner 

Sachverständiger mitwirkt, sind die zutreffenden Antworten zudem mit In-

formationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufbereitung und Präsen-

tation sich die Vorinstanz an den für Informationen über Herkunftsländer 

(Country of Origin [COI]) geltenden Standards zu orientieren hat (vgl. 

a.a.O. E. 5.2.2.2). 

Im Sinne einer zweiten Mindestanforderung muss der asylsuchenden Per-

son zudem der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung – entweder in 

einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer aktenkundi-

gen schriftlichen Notiz – zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit ein-

geräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften 

Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder 

unzureichend erachteten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fra-

gen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbrin-

gen kann. Es genügt somit nicht, die Schlussfolgerungen der Herkunftsab-

klärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der be-

troffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeig-

neter Weise erkennbar zu machen (vgl. a.a.O. E. 5.2.2.4). 

Sind die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, verletzt das SEM 

die Untersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör, weshalb 

die Sache in der Regel zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen ist. Sind diese Mindestanforderungen indessen erfüllt, untersteht die 

vom SEM im Rahmen der Anhörung durchgeführte Herkunftsabklärung als 

Beweismittel der freien Beweiswürdigung (vgl. a.a.O. E. 5.2.3.2). 

5.3 Wie nachfolgend erörtert wird, hat das SEM im vorliegenden Fall weder 

die erste noch die zweite Mindestanforderung an die neu eingeführte Me-

thode der Herkunftsabklärung eingehalten, und mithin sowohl seine Unter-

suchungspflicht als auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-

liches Gehör verletzt. 

E-2699/2015 

Seite 10 

5.3.1 Die erste Mindestanforderung betreffend kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass den Akten bezüglich der gestellten Her-

kunftsfragen keine Angaben zu den vom SEM für korrekt befundenen Ant-

worten entnommen werden können. Mit der in der angefochtenen Verfü-

gung gemachten Bemerkung, dass die rein geografischen Aussagen ge-

lernt oder in Erfahrung gebracht worden seien, kann das SEM dieser Un-

zulänglichkeit nicht Abhilfe schaffen. So belegt diese Argumentation einzig, 

dass die vom SEM gestellten Fragen für den Zweck der Abklärung, ob die 

Beschwerdeführerin in Tibet sozialisiert wurde, untauglich sind. 

Im vorliegenden Fall fehlt es insbesondere an für das Gericht einsehbaren 

Belegen der angeblich richtigen Antworten. So wäre die Behauptung, die 

länderspezifischen Antworten würden nicht überzeugen, mit entsprechend 

qualifizierten Quellen zu belegen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass im 

Rahmen der COI-Standards im Wesentlichen zu beachten ist, dass mög-

lichst vielfältige Quellen (Bandbreite und Arten) anzuführen sind. Denn nur 

so kann sichergestellt werden, dass die Situation im Herkunftsland so ob-

jektiv, ausgewogen und verlässlich wie möglich abgebildet wird (vgl. dazu 

Urteil BVGer E-1375/2015 vom 31. Juli 2015 E. 6.3.1 m.w.H.). 

5.3.2 Mit Bezug zur zweiten Mindestanforderung des Anspruchs auf Ge-

währung des rechtlichen Gehörs fällt auf, dass die Beschwerdeführerin we-

der im Rahmen der beiden Befragungen (A13 und A17), noch danach kon-

kret darauf hingewiesen wurde, welche ihrer in der angefochtenen Verfü-

gung als ungenügend qualifizierten Angaben zu ihrer Herkunft nicht den 

vom SEM als korrekt erachteten Informationen entsprechen. Mit diesem 

Vorgehen wurde es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, zu den vom 

SEM als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend erachteten Antworten 

konkrete Einwände anzubringen. 

5.4 Nach dem Gesagten hat das SEM den Untersuchungsgrundsatz sowie 

den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

E-2699/2015 

Seite 11 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

6.2 Angesichts der Tatsache, dass sich die Entscheidungsreife im vorlie-

genden Fall nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, ist es angezeigt, 

die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung – unter 

rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs – im Sinne der vo-

rangehenden Erwägungen und mithin im Sinne des zur Publikation vorge-

sehenen Urteils BVGer E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 ans SEM als erste 

Instanz zurückzuweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit die Gewährung von Asyl be-

antragt wird. Die Verfügung des SEM vom 22. April 2015 ist zu bestätigen, 

soweit das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt und sie aus der 

Schweiz weggewiesen wurde. Hinsichtlich der Frage, ob sie aufgrund all-

fälliger subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, und 

der Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist die Sache 

in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und rich-

tigen Sachverhaltsermittlung – unter rechtsgenüglicher Gewährung des 

rechtlichen Gehörs – und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans 

SEM zurückzuweisen. 

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-

ren Vorbringen in der Beschwerde. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für die Berechnung der Verfahrens-

kosten und der Parteientschädigung von einem hälftigen Obsiegen auszu-

gehen. 

8.1 Der Beschwerdeführerin wären die reduzierten Kosten von Fr. 300.- 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da am 13. Mai 2015 ihr Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen gutgeheissen wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmit-

E-2699/2015 

Seite 12 

telverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche verhältnismäs-

sig hohen Kosten ihr entstanden sein könnten, weshalb ihr keine Entschä-

digung zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2699/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Asylgewährung beantragt 

wird, und die Verfügung vom 22. April 2015 wird bestätigt, soweit darin das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt (Ziff. 2 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung) und deren Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügt werden (Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). 

2.  

Soweit die Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs der ange-fochte-

nen Verfügung) und den Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 und 5 des Dispo-

sitivs der angefochtenen Verfügung) betreffend, wird die Verfügung vom 

22. April 2015 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Feststellung des Sachverhalts und anschliessender neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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