# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 440f62fe-2a2d-5508-ab64-87198beb9b29
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.05.2020 SK2 2019 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2019-85_2020-05-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Verfügung vom 11. Mai 2020

Referenz SK2 19 85

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender

Parteien A._____, 
Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges etc.

Anfechtungsobj. Abschreibungsbeschluss Regionalgericht Viamala vom 
29.10.2019, mitgeteilt am 29.10.2019 (Proz. Nr. 515-2019-32)

Mitteilung 12. Mai 2020

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I. Sachverhalt

A. Am 10. April 2019 führte die Kantonspolizei Graubünden eine 
Schwerverkehrskontrolle im Kontrollzentrum O.1_____ durch. Dabei wurde auch 
A._____ mit dem Sattelmotorfahrzeug, B._____, kontrolliert, was die Polizei zu 
mehreren Beanstandungen veranlasste. A._____ wurde in der gleichentags 
durchgeführten Einvernahme mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. Im 
Einvernahmeprotokoll wie auch im Polizeirapport wurde jeweils die 
"Geschäftsadresse" aufgeführt, wobei es sich um die Adresse des Arbeitgebers 
von A._____ handelte.

A._____ wurde am 10. April 2019 von der Kantonspolizei Graubünden ausserdem 
ein Depositum in der Höhe von CHF 850.00 abgenommen.

B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 3. Mai 2019, mitgeteilt am 10. Mai 2019, wurde A._____ 
des Führens eines nicht vorschriftgemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in 
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG und der Übertretung der 
Chauffeurverordnung gemäss Art. 5 Abs. 1 ARV 1, Art. 11 Abs. 1 bis 3 ARV 1 und 
Art. 14b Abs. 2 ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 lit. e ARV 1 für 
schuldig befunden und mit einer Busse von CHF 400.00 bestraft. Zudem wurden 
ihm die Kosten des Verfahrens von CHF 370.00 auferlegt.

C. Dagegen ging am 22. Mai 2019 ein als "Beschwerdebrief" tituliertes 
Schreiben bei der Staatsanwaltschaft ein. Unterschrieben war dieses von 
"C._____" von der "D._____" (Arbeitgeber von A._____).

D. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 machte die Staatsanwaltschaft A._____ 
darauf aufmerksam, dass der Strafbefehl vom 3. Mai 2019 gegen ihn ergangen 
sei, weshalb nur er, nicht jedoch sein Arbeitgeber zur Einsprache berechtigt sei. 
A._____ wurde eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Schreibens vom 28. 
Mai 2019 eingeräumt, falls er gegen den Strafbefehl Einsprache erheben wolle. 
Das Schreiben wurde an die Adresse des Arbeitgebers von A._____ gesandt.

E. Am 13. Juni 2019 ging bei der Staatsanwaltschaft erneut ein als 
"Beschwerdebrief" tituliertes Schreiben ein.

F. Mit Verfügung vom 19. September 2019 überwies die Staatsanwaltschaft 
den Strafbefehl an das Regionalgericht Viamala. Als Untersuchungskosten wurde 
ein Betrag von CHF 820.00 in Rechnung gestellt.

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G. Mit Verfügung des Präsidenten des Regionalgerichts Viamala vom 25. 
September 2019 wurde A._____ auf den 29. Oktober 2019 zur erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Viamala vorgeladen. Das Schreiben 
wurde wiederum an die Adresse des Arbeitgebers von A._____ versandt.

H. Mit Abschreibungsbeschluss vom 29. Oktober 2019 schrieb das 
Regionalgericht Viamala infolge unentschuldigten Fernbleibens von A._____ an 
der Hauptverhandlung das gegen ihn geführte Strafverfahren (Proz Nr. 515-2019-
32) gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als erledigt ab und erklärte den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2019 für rechtskräftig. Der Entscheid wurde an die 
Adresse des Arbeitgebers von A._____ versandt.

I. Mit Schreiben vom 12. November 2019 informierte der Arbeitgeber von 
A._____ das Regionalgericht Viamala, dass jener nicht mehr bei ihm arbeite, und 
teilte die Privatadresse von A._____ mit.

J. Mit Schreiben vom 19. November 2019 stellte das Regionalgericht Viamala 
A._____ an dessen Privatadresse unter anderem den Abschreibungsbeschluss 
vom 29. Oktober 2019 zu. Es hielt fest, dass Letzterer rechtskräftig sei.

K. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 wehrte sich A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) gegen den Abschreibungsbeschluss des Regionalgerichts 
Viamala vom 29. Oktober 2019. Das Schreiben wurde dem Kantonsgericht am 20. 
Dezember 2019 zuständigkeitshalber überwiesen.

L. Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 teilte das Regionalgericht Viamala den 
Verzicht auf eine Stellungnahme mit.

M. Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 verdeutlichte der Beschwerdeführer 
seinen in der Beschwerde vertretenen Standpunkt.

N. Mit Stellungnahme vom 16. Januar 202 beantragte die Staatsanwaltschaft, 
die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden könne.

O. Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf 
die Erwägungen im angefochtenen Abschreibungsbeschluss wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und 
Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte 
grundsätzlich Beschwerde geführt werden. Ausgenommen davon sind 
verfahrensleitende Entscheide. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz ergibt 
sich im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 
der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.110).

1.2. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Abschreibungsbeschluss des 
Regionalgerichts Viamala vom 29. Oktober 2019, gleichentags mitgeteilt. Dieser 
ist mit Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. zum Ganzen 
Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 624 f. m.w.H.). Gemäss 
Angaben auf dem Rückschein wurde dem Beschwerdeführer der angefochtene 
Abschreibungsbeschluss am 4. Dezember 2019 an seine Privatadresse zugestellt 
(vgl. RG act. I.5 sowie unten Erwägung 2.2). Die Beschwerdefrist endete – unter 
Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO – am 16. Dezember 2019. Die vom 12. 
Dezember 2019 datierte und bei der lettischen Post am gleichen Tag aufgegebene 
Beschwerde wurde am 16. Dezember 2019 der Schweizerischen Post übergeben, 
sodass sie als fristgerecht anzusehen ist. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten.

2.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, das Schreiben 
vom 4. Dezember 2019 (gemeint sein dürfte der Abschreibungsbeschluss, der ihm 
am 4. Dezember 2019 zugestellt wurde) habe ihn sehr überrascht. Er sei "über die 
Sitzung und den Beschluss vom 29. Oktober 2019 nicht benachrichtigt" worden. 
Alle Beschwerdefristen seien versäumt. Sein Arbeitgeber ("D._____") habe ihn 
über diesen Beschluss absichtlich nicht benachrichtigt und alle festgesetzten 
Beschwerdefristen versäumt. Darum sei dies alles sehr unverständlich für ihn (vgl. 
KG act. A.1). Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 bringt er zudem vor, er habe für 
die ihm vorgeworfenen Verstösse vor Ort eine Geldstrafe von CHF 850.00 bezahlt 
(gemeint ist das Depositum in derselben Höhe). Dagegen habe er keinen 
"Einspruch" mehr eingelegt und keine Briefe geschrieben. All dies sei vom 
"Direktor von D._____" in seinem Namen durchgeführt worden, ohne ihm dies 
mitzuteilen. Er habe dies nicht geschrieben, sondern C._____ habe dies gefälscht 
(KG act. A.4).

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2.2. Sowohl im Einvernahmeprotokoll vom 10. April 2019 (StA act. 5) als auch 
im Polizeirapport vom 18. April 2019 (StA act. 2) ist unter der Rubrik 
"Geschäftsadresse" die Adresse des Arbeitgebers des Beschwerdeführers 
angegeben ("D._____"). Damit kann angenommen werden, dass der 
Beschwerdeführer die Adresse seines Arbeitgebers als Zustelladresse angegeben 
hat. Entsprechend diesen Angaben stellte die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehl 
vom 3. Mai 2019 zwar zu Händen des Beschwerdeführers, jedoch an die Adresse 
seines Arbeitgebers zu. Am 22. Mai 2019 ging bei der Staatsanwaltschaft ein als 
"Beschwerdebrief" tituliertes Schreiben ein (StA act. 12). Diese als Einsprache im 
Sinne von Art. 354 StPO zu qualifizierende Eingabe wurde im Namen der D._____ 
eingereicht und von "C._____" – d.h. C._____, dem Geschäftsführer der D._____ 
– unterschrieben. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 machte die Staatsanwaltschaft 
den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass der Strafbefehl vom 3. Mai 2019 
gegen ihn ergangen sei, weshalb nur er, nicht jedoch sein Arbeitgeber zur 
Einsprache berechtigt sei. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zehn 
Tagen ab Zustellung des Schreibens vom 28. Mai 2019 eingeräumt, falls er gegen 
den Strafbefehl Einsprache erheben wolle (StA act. 13). Das Schreiben wurde 
wiederum an die Adresse des Arbeitgebers des Beschwerdeführers gesandt. Am 
13. Juni 2019 ging bei der Staatsanwaltschaft erneut ein als "Beschwerdebrief" 
tituliertes Schreiben, datiert vom 7. Juni 2019, ein. Inhaltlich und vom Wortlaut her 
entspricht dieses – abgesehen von einem am Schluss hinzugefügten Absatz – 
vollumfänglich der ersten Einsprache. Es wurde jedoch nicht im Namen der 
D._____ eingereicht, sondern im Namen des Beschwerdeführers. Ein Vergleich 
der dabei verwendeten Unterschrift mit der Unterschrift, die der Beschwerdeführer 
zur Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls verwendet hat, zeigt jedoch 
eindeutig, dass es sich bei der im "Beschwerdebrief" vom 7. Juni 2019 
verwendeten Unterschrift um eine Fälschung handelt. Auch die für die 
Beschriftung des Briefumschlags verwendete Schrift weicht markant von 
derjenigen ab, mit welcher der für die Einreichung der Beschwerde verwendete 
Briefumschlag beschriftet wurde. Dem Beschwerdeführer ist daher Glauben zu 
schenken, wenn er geltend macht, er selbst habe keine Einsprache erhoben. 
Unter den dargelegten Umständen muss aber auch davon ausgegangen werden, 
dass er vom gegen ihn erlassenen Strafbefehl gar nie Kenntnis erlangt hat, 
sondern dass dieser ihm von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber vorenthalten 
wurde. Damit mangelt es dem Strafbefehl vom 3. Mai 2019 an einer rechtsgültigen 
Eröffnung bzw. Zustellung an den Beschwerdeführer als beschuldigter Person. 
Denn für den Fall, dass – wie vorliegend (vgl. Art. 85 Abs. 2 StPO) – besondere 
Formvorschriften betreffend die Zustellung bestehen, ist die tatsächliche 
Kenntnisnahme durch den Adressaten massgebend. An den blossen Zugang in 

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den Machtbereich des Empfängers darf demgegenüber keine fristauslösende 
Wirkung geknüpft werden (BGE 145 IV 252 E. 1.3.2; 144 IV 57 E. 2.3.2), wobei 
ohnehin fraglich erschiene, ob durch die Zustellung an den Arbeitgeber der 
Strafbefehl als in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt anzusehen 
wäre. Ferner erfolgte vorliegend auch keine Zustellung an eine Person aus dem in 
Art. 87 Abs. 3 StPO umschriebenen Kreis. Der Beweis der ordnungsgemässen 
Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die hieraus rechtliche 
Konsequenzen ableiten will (BGE 144 IV 57 E. 2.3 m.w.H.). Aufgrund der 
dargelegten Umstände ist dieser Beweis vorliegend nicht erbracht bzw. kann 
vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nie Kenntnis 
vom Inhalt des fraglichen Strafbefehls und/oder von dessen Zustellung erlangt hat. 
Dementsprechend wurde weder die Einsprachefrist ausgelöst noch konnte der 
Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die 
Vorladung zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung, zumal der entsprechende 
Rückschein nicht vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde (vgl. RG act. I.1). 
Erst auf die Zusendung des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses hin teilte 
der – mittlerweile ehemalige – Arbeitgeber des Beschwerdeführers dessen 
Privatadresse mit (vgl. RG act. I.4). Diesem Schreiben dürfte ausserdem zu 
entnehmen sein, dass der Beschwerdeführer dort seit Ende Mai 2019 nicht mehr 
arbeitete. Eine rechtsgültige Zustellung des angefochtenen 
Abschreibungsbeschlusses kann somit erst für das Datum vom 4. Dezember 2019 
angenommen werden, als jener dem Beschwerdeführer an seine Privatadresse 
gesendet wurde (vgl. hierzu oben Erwägung 1.2; ferner RG act. I.5).

2.3. Der angefochtene Abschreibungsbeschluss ist nach dem Gesagten 
vollumfänglich aufzuheben. Die dabei entstandenen Kosten für das Verfahren vor 
dem Regionalgericht Viamala in Höhe von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten der 
Staatskasse (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Angelegenheit wird an die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, welche dem Beschwerdeführer den gegen 
ihn gefällten Strafbefehl rechtsgültig zu eröffnen haben wird, sofern sie daran 
festzuhalten gedenkt.

3. Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. a StPO in 
einzelrichterlicher Kompetenz.

4. Infolge Gutheissung der Beschwerde hat gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO der 
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In 
Anwendung von Art. 8 i.V.m. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

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vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Parteientschädigungen sind keine zu 
sprechen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Abschreibungsbeschluss des Regionalgerichts Viamala vom 29. Oktober 
2019 aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft 
Graubünden zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regionalgericht Viamala in Höhe von 
CHF 1'200.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

6. Mitteilung an: