# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0edf17b1-57ef-5b20-be50-316c52e53b6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2017 C-3268/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3268-2016_2017-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

15.01.2018 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (8C_843/2017) 

 
 
  
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-3268/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger, Richter David Weiss, 

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

vertreten durch B._______ und C._______, (Deutschland), 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 9. Mai 2016. 

 

 

 

C-3268/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1978 geborene A._______ (nachfolgend Versicherter oder Be-

schwerdeführer) ist deutscher Staatsbürger und lebt in Deutschland bei 

seinen Eltern. In den Jahren 2006 bis 2012 arbeitete er in der Schweiz (mit 

Unterbrüchen und zeitweisem Bezug von Arbeitslosentaggeldern) und leis-

tete Beiträge an die Schweizerische Alters- und Hinterlassenen- und Inva-

lidenversicherung (AHV/IV). Sein letzter effektiver Arbeitstag in der 

Schweiz (…) war der 16. Dezember 2011. Als Grund für die Arbeitsaufgabe 

bezeichnete der Beschwerdeführer Burn-out und Depression. Die letzte Ar-

beitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis (unter Erwähnung von für die 

Zeit vom 17. bis 31. März 2012 nicht eingereichte Krankheitszeugnisse) 

aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Mai 2012. Am 30. September 2012 

verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und zog zu seinen Eltern in 

Deutschland (vgl. Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [IV-

act.] 2, 7, 8, 12, 18, 21, 22; IV-act. 33 S. 2 und 8). 

B.  

B.a Mit Formular vom 3. Januar 2013 meldete sich der Beschwerdeführer 

bei der IV-Stelle des Kantons D._______ zum Bezug schweizerischer IV-

Leistungen (berufliche Integration/Rente) an. Die IV-Stelle bestätigte den 

Eingang der Anmeldung und überwies diese wegen des Wohnsitzes in 

Deutschland an die IVSTA (nachfolgend Vorinstanz; IV-act. 1). 

B.b In der Folge korrespondierte die IVSTA mit dem Beschwerdeführer und 

der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und nahm insbesondere einen 

Fragebogen für den Versicherten und einen Zusatzfragebogen zur Ren-

tenanmeldung zu den Akten. 

B.c Am 30. September 2013 beantragte der Beschwerdeführer über den 

deutschen Versicherungsträger die Ausrichtung einer schweizerischen In-

validenrente (vgl. IV- act. 23 f.). 

B.d Im weiteren Verlauf des Verfahrens nahm die IVSTA verschiedene me-

dizinische Unterlagen zu den Akten, holte bei ihrem medizinischen Dienst 

(MD) vier Stellungnahmen ein und korrespondierte mehrfach mit dem Be-

schwerdeführer, namentlich betreffend die von der IVSTA für notwendig er-

achtete psychiatrische Begutachtung in der Schweiz und den vom Be-

schwerdeführer dagegen erhobenen Einwand, dass eine entsprechende 

Reise für ihn nicht möglich sei bzw. ihm nicht zugemutet werden könne. 

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Seite 3 

B.e Am 15. März 2016 führte Dr. E._______ (FMH Psychiatrie und Psy-

chotherapie) in einer fünften Stellungnahme des medizinischen Dienstes 

der IVSTA (IV-act. 103) aus, dass er weiterhin der Ansicht sei, dass eine 

psychiatrische Begutachtung in der Schweiz durchgeführt werden müsse 

und der Beschwerdeführer reisefähig sei und ihm eine Reise zur Begut-

achtung (in Basel) zugemutet werden könne. 

B.f Mit als „2. Mahnung“ bezeichnetem Schreiben vom 22. März 2016 

(IV-act. 104) teilte die IVSTA dem Beschwerdeführer mit, dass sie die – um 

neu eingegangene medizinische Unterlagen ergänzten – Akten erneut ih-

rem ärztlichen Dienst zur Stellungnahme unterbreitet habe. Dieser halte 

fest, dass eine Begutachtung in der Schweiz zur Beurteilung des Gesuchs 

unerlässlich und die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers nach wie vor 

gegeben seien. Deshalb halte sie an der Durchführung einer psychiatri-

schen Untersuchung in der Schweiz fest. Des weiteren machte die IVSTA 

den Beschwerdeführer (erneut) darauf aufmerksam, dass sich der Versi-

cherte gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG einer ärztlichen oder fachlichen Unter-

suchung unterziehen müsse, soweit diese notwendig und zumutbar sei. 

Komme der Versicherte der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht in unent-

schuldbarer Weise nicht nach, so könne der Versicherungsträger gemäss 

Art. 43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b Abs. 1 IVG unter Ansetzung einer ange-

messenen Frist auf Grund der Akten verfügen, allfällige Leistungen kür-

zen/verweigern (entsprechend Art. 21 Abs. 4 ATSG) oder die Erhebungen 

einstellen und ein Nichteintreten beschliessen. Dementsprechend setze 

die IVSTA dem Beschwerdeführer eine letzte Frist bis zum 6. Mai 2016, um 

schriftlich zu bestätigen, dass er an der notwendigen medizinischen Abklä-

rung in der Schweiz teilnehmen werde. Ohne Antwort seinerseits werde die 

IVSTA nach Ablauf dieser Frist die Erhebungen einstellen und das Leis-

tungsgesuch abweisen. 

B.g Am 26. April 2016 erklärte der Beschwerdeführer, dass er die Untersu-

chung in der Schweiz nicht machen werde, da daraus eine nervliche Be-

lastung resultieren würde und negative Auswirkungen auf seine Genesung 

und seine Gesundheit drohten (IV-act. 105). Ausserdem ersuchte er um 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend sein Leistungsgesuch. 

B.h Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 (IV-act. 106 = Beschwerdebeilage 1) 

wies die IVSTA das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ab. Sie 

habe ihm am 22. März 2016 eine letzte Frist bis zum 6. Mai 2016 gesetzt, 

um schriftlich zu bestätigen, dass er sich einer Untersuchung in der 

Schweiz unterziehen werde. Mit Brief vom 26. April 2014 habe er mitgeteilt, 

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dass er nicht an einer Untersuchung in der Schweiz teilnehmen werde. Die 

von ihm behauptete Reiseunfähigkeit sei aufgrund der Akten nicht belegt. 

Durch die Nichtteilnahme an der Untersuchung habe er seine Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG verletzt, weshalb die IVSTA gemäss 

Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen könne.  

C.   

C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Mai 2016 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines Leistungs-

gesuchs sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verzicht 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten). 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er keineswegs nicht 

an einer medizinischen Untersuchung teilgenommen habe. Vielmehr habe 

die DRV ihn im Auftrag der IVSTA am 1. September 2015 von Dr. med. 

F._______ (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Neurologische Inten-

sivmedizin, […], Deutschland) sozialmedizinisch begutachten lassen. Aus-

serdem sei seine Reiseunfähigkeit keine Behauptung, sondern eine physi-

sche (recte wohl: psychische) Belastung für ihn, die er nicht ertragen 

könne. Er sei von seinem früheren Arbeitgeber in der Schweiz bedroht und 

gewarnt worden, nie wieder die Schweiz zu betreten, sonst würde er das 

bereuen. Er habe damals – in der Zeit, in der er noch in der Schweiz gelebt 

habe – sehr schlimme Anfeindungen ertragen müssen, die sein Leben total 

verändert hätten. Er traue sich nicht mehr ohne Begleitung auf die Strasse. 

Eine Fahrt in die Schweiz sei für ihn undenkbar und nicht zumutbar. Sein 

Leistungsgesuch sei auf Grund der Gutachten von Dr. F._______ und der 

sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. med. G._______ (Sozialmedi-

zin, […]) gutzuheissen. 

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2016 (B-act. 5) beantragte 

die IVSTA die Abweisung der Beschwerde, respektive die Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, 

gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG habe die versicherte Person sich ärztlichen 

Untersuchungen für die Beurteilung ihres Gesundheitszustandes zu unter-

ziehen, soweit diese notwendig und zumutbar seien. Komme die versi-

cherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-

rer Weise nicht nach, so könne der Versicherungsträger gemäss Art. 43 

Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen 

und ein Nichteintreten beschliessen. Gegebenenfalls könne die IV-Stelle 

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das Leistungsbegehren abweisen, wenn die Tatsachen, aus denen der Ver-

sicherte ein Recht abzuleiten beabsichtige, nicht bewiesen seien. Die übli-

chen Untersuchungen in einer Gutachterstelle seien ohne konkret entge-

genstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten. Es obliege in 

erster Linie dem Versicherten, das Vorliegen einer Reiseunfähigkeit darzu-

tun und zu begründen. Da die Reiseunfähigkeit des Versicherten für eine 

Begutachtung in der Schweiz trotz mehrmaliger Mahnungen nicht medizi-

nisch nachgewiesen worden sei und letzterer eine Teilnahme an der in der 

Schweiz durchzuführenden, notwendigen und zumutbaren psychiatrischen 

Untersuchung verweigert habe, habe er seine Mitwirkungspflichten in un-

entschuldbarer Weise verletzt, und damit den Beweis der Tatsachen, aus 

denen er ein Recht auf eine IV-Rente ableitete, schuldhaft verhindert. Da-

her sei die Abweisung des Leistungsbegehrens zu Recht verfügt worden. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2016 hiess das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gut. 

C.d Mit Replik vom 26. September 2016 (B-act. 7) hielt der Beschwerde-

führer an seinen Anträgen fest, ersuchte um Einsicht in seine Krankenak-

ten und erklärte, dass er im Falle einer Gerichtsverhandlung durch seine 

Eltern vertreten würde. Er glaube, dass die IVSTA in seinem Dossier Akten 

von verschiedenen Versicherten führe. Gemäss Vernehmlassungsbeilage 

solle er nämlich einen Leistenbruch gehabt haben und mehrmals deswe-

gen operiert worden sein. Er habe aber nie einen Leistenbruch gehabt und 

sei nie an der Leiste operiert worden. 

C.e Am 28. September 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführer dazu ein, bis zum 28. Oktober 2016 am Sitz des Bundes-

verwaltungsgerichts Einsicht in seine Verfahrensakten (Beschwerdedos-

sier und Vorakten) zu nehmen (B-act. 8).  

C.f Am 6. Oktober 2016 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Kran-

kenakteneinsicht zurück (B-act. 9).  

C.g Mit Duplik vom 26. Oktober 2016 hielt die IVSTA an ihren Anträgen 

fest, zumal die Replik keine neuen (medizinischen) Elemente enthalte, die 

den vorliegenden Sachverhalt zu verändern vermöchten (B-act. 11). In Be-

zug auf die Vernehmlassungsbeilage betreffend Leistenbruch und entspre-

chende Operation führte die IVSTA aus, dass das Dokument aus einem 

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Seite 6 

anderen Versichertendossier stamme und versehentlich zwischen die Ver-

nehmlassungsunterlagen geraten sei. Dieses Dokument habe somit kei-

nen Einfluss auf die vorliegend umstrittene Verfügung.  

C.h Am 1. November 2016 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer ein Doppel der Duplik zukommen und schloss den Schrif-

tenwechsel ab (B-act. 12). 

C.i Mit Eingabe vom 30. Juli 2017 (B-act. 14) erkundigten sich die Eltern 

des Beschwerdeführers (B._______ und C._______) unter Beilage einer 

Prozessvollmacht nach dem Verfahrensstand. Sie führten aus, dass sie als 

Eltern nur bestätigen könnten, dass sich der Gesundheitszustand ihres 

Sohnes in den letzten Monaten immer mehr verschlechtert habe. Die un-

gewisse Zukunft auch in finanzieller Hinsicht sei für ihn unerträglich. Allein 

die Mietrückstände der letzten sechs Jahre seien für ihn eine zusätzliche 

psychische Belastung.  

C.j Am 7. August 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Eltern des 

Beschwerdeführers mit, dass es sich um eine beförderliche Behandlung 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bemühen werde. 

C.k Am 29. Juli 2017 stellten die Eltern des Beschwerdeführers ein Akten-

einsichtsgesuch an die DRV, das von dieser am 10. August 2017 an die 

IVSTA weitergeleitet und von dieser am 25. August 2017 zur weiteren Ver-

anlassung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde 

(B-act. 16).  

C.l Am 1. September 2017 liess das Bundesverwaltungsgericht den Eltern 

des Beschwerdeführers Kopien der im Schriftverkehr betreffend Aktenein-

sicht erwähnten Dokumente zukommen. 

D.   

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) in Verbindung mit Art. 5 

VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Perso-

nen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist, wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die ihn betreffende Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Da die Be-

schwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist, ist auf 

sie einzutreten (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 ATSG, Art. 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen 

oder den angefochtenen Entscheid auch mit einer von der Vorinstanz ab-

weichenden Begründung (teilweise) bestätigen (vgl. für viele: Urteil des 

BVGer C-4166/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 1.6 m.w.H.). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-

mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie 

Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Ver-

ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie 

Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Seit dem 

1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 

Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen 

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zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaten anwendbar. Gemäss 

Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, 

um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-

staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und 

die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-

weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze 

dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die 

Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-

ordnung (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). Demnach bestimmen sich vorliegend 

die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversiche-

rung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer C-1358/2016 vom 15. August 2017 E. 3.1). 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-

cher Regelungen – diejenigen materiellen Rechtssätze anzuwenden, die 

bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 

hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 

die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem 

Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 

130 V 445). Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem massge-

benden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 9. Mai 2016) 

eintraten, sind im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berück-

sichtigen (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b, BGE 130 V 329, BGE 130 V 64 

E. 5.2.5 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes hat nach dem 

Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 12 VwVG). 

Auch das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 

136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht un-

beschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 

(BGE 125 V 195 E. 2; BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen; 

s. auch unten E. 4.5). 

3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 

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der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit  

eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es 

von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-

digt (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-

tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu-

gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu 

betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer 

Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das 

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450; 

vgl. auch BGE 122 V 157 E. 1d; 122 II 464 E. 4a; 120 Ib 224 E. 2b). 

Die objektive Beweislast beurteilt sich nach dem materiellen Recht und da-

mit unabhängig davon, ob der Untersuchungs- oder Verhandlungsgrund-

satz gilt. Der vor der IV-Stelle geltende Untersuchungsgrundsatz ändert 

demnach nichts an der objektiven Beweislast: Ergibt die Beweiswürdigung, 

dass für eine rechtserhebliche Tatsache der Beweis nicht erbracht ist, trägt 

die beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. BGE 115 V 

44 E. 2b; BGE 117 V 264 E. 3b). Dies bedeutet, dass für rechtserzeugende 

oder anspruchsbegründende Tatsachen diejenige Person die Folgen der 

Beweislosigkeit trägt, die das Recht geltend macht. Dies ist im IV-Verfahren 

in der Regel die versicherte Person. Ergibt beispielsweise die Beweiswür-

digung, dass keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegt, hat die ver-

sicherte Person, welche einen Rentenanspruch geltend gemacht hat, die 

Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungs-

verfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, S. 292, Rz. 1536 ff.; 

vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-4480/2015 vom 6. Februar 2017 

E. 2.6).  

4.  

Im Folgenden werden für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache we-

sentliche Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelte 

Grundsätze dargestellt. 

4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist In-

validität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krank-

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heit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Be-

einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist 

die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-

schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen 

Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer 

wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-

bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

4.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht ein Anspruch auf eine 

Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 

60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine ganze 

Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auf-

gabe des Arztes im schweizerischen Invalidenversicherungsverfahren ist 

es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, 

in welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der 

Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine 

wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 

dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 

E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc). 

4.4  

4.4.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-

ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-

cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das 

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heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen. 

4.4.2 Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen aus-

ländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte be-

züglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden 

Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI 

1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch 

aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung 

des Gerichts (vgl. hierzu z.B. Urteil des BVGer C-5049/2013 vom 13. Feb-

ruar 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf den Entscheid des EVG vom 11. Dezem-

ber 1981 i.S. D.). 

4.4.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin 

oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) 

und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt 

(Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Die Recht-

sprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als 

vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte For-

men medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 

125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer I 128/98 vom 

24. Januar 2000 E. 3b). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-

geholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund eingehender Be-

obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 

gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, 

solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte be-

handelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstel-

lung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allgemein 

praktizierenden Hausarzt ebenso wie für den behandelnden Spezialarzt 

(BGE 135 V 465 E. 4.5; Urteil des BGer 8C_56/2013 vom 16. Juli 2013 

E. 2).  

 

C-3268/2016 

Seite 12 

4.5  

4.5.1 Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsver-

fahren haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozi-

alversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleis-

tungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Ab-

klärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). 

4.5.2 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Be-

gehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und 

holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind 

schriftlich festzuhalten. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für 

die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Per-

son diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte 

Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Aus-

kunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so 

kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhe-

bungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso-

nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen 

ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 

4.5.3 Im Urteil 9C_28/2010 vom 12. März 2010 erwog das Bundesgericht, 

dass die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden eine 

unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache ei-

ner Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 

ATSG) sei. Der Versicherer befinde darüber, mit welchen Mitteln er den 

rechtserheblichen Sachverhalt abkläre. Im Rahmen der Verfahrensleitung 

habe er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, 

Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu be-

weisen sei, ergebe sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz habe der Versicherer den Sachverhalt soweit zu 

ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden könne. Dabei 

komme Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu. Der Un-

tersuchungsgrundsatz werde ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der 

versicherten Person. Danach habe sie sich den ärztlichen oder fachlichen 

Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar seien. Nach dem 

Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssten jene Untersuchun-

gen aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die 

C-3268/2016 

Seite 13 

Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sein. Die versicherte Per-

son habe sich somit jeglicher Untersuchung zu unterziehen, soweit sie sich 

nicht als unzumutbar erweise. In diesem Sinne liege die medizinische Be-

gutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwenden-

den Stellen. Diese würden sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen leiten 

zu lassen haben, wozu die Verpflichtung zur Objektivität und Unvoreinge-

nommenheit ebenso gehöre wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung 

(Urteil des BGer 9C_28/2010 E. 4.1 m.w.H. auf Rechtsprechung und 

Lehre). 

5.  

In einem ersten Schritt ist vorliegend zu prüfen, ob eine psychiatrische Be-

gutachtung in der Schweiz überhaupt notwendig ist (s. E. 5.1 ff., 6 hier-

nach). In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob die Verwaltung das Mahn- 

und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG korrekt durchgeführt 

hat (s. E. 7). Schliesslich ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer sich 

für die Verweigerung der Untersuchung in der Schweiz erfolgreich auf 

Rechtfertigungsgründe berufen kann bzw. ob es ihm nicht zuzumuten war, 

in die Schweiz zu reisen, um sich hier einer Untersuchung zu unterziehen 

(s. E. 8).  

5.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass aus den vor-

liegenden medizinischen Unterlagen hervorgehe, dass er aufgrund seines 

psychischen Krankheitsbildes zu 100 % arbeitsunfähig sei und er dement-

sprechend Anspruch auf eine (volle) IV-Rente habe. Eine zusätzliche psy-

chiatrische Begutachtung in der Schweiz sei nicht notwendig. 

5.2 Die IVSTA stellt sich hingegen – gestützt auf die fünf MD-Stellungnah-

men – sinngemäss auf den Standpunkt, dass eine rentenrelevante psychi-

sche Erkrankung nicht auszuschliessen sei, zu deren Beurteilung aber eine 

Begutachtung in der Schweiz notwendig sei. 

5.3 Somit sind den fünf Stellungnahmen des medizinischen Dienstes 

(s. unten E. 5.5) die übrigen medizinischen Unterlagen (s. nachfolgend 

E. 5.4) gegenüberzustellen. 

5.4 Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und einer damit allen-

falls einhergehenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Beschwer-

deführers ist in erster Linie auf die folgenden medizinischen Unterlagen 

einzugehen: 

C-3268/2016 

Seite 14 

die fünf Arztberichte von Dr. H._______ (Psychiater-Psychotherapeut, 

Netzwerk I._______, Bereich für Erwachsenenpsychiatrie und –psycho-

therapie) vom 23. Januar 2012 (IV-act. 67), 19. Oktober 2012 (IV-act. 68), 

12. April 2013 (IV-act. 63), 23. Mai 2013 (IV-act. 70) und 29. Mai 2013 

(IV-act. 29 = IV-act. 69),  

das psychiatrische Gutachten von Dr. J._______ (Dr. med. 

Dipl.-Psych./Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, […]) vom 

25. Mai 2012 (IV-act. 61), 

die drei von Dr. F._______ erstellten „Gutachten“ vom 8. August 2013 

(IV-act. 26), 3. Juli 2014 (IV-act. 65) und 14. September 2015 (IV-act. 100),  

den ärztlichen Bericht (E 213) von Dr. G._______ vom 28. September 

2015 (IV-act. 101), 

den undatierten Befundbericht der Psychologischen Psychotherapeutin 

K._______ (Dipl. Psych., Dipl. Soz.päd.; […]; nachfolgend behandelnde 

Psychologin) von Anfang März 2015 (IV-88 S. 2). 

5.4.1 Aus den fünf, weitgehend in sich stimmigen Arztberichten von 

Dr. H._______ geht hervor, dass der Beschwerdeführer von der Per-

manence L._______ wegen psychischer Probleme an das Netzwerk 

I._______ überwiesen wurde, wo Dr. H._______ am 23. Januar 2012 (IV-

act. 67) mit einer ambulanten Therapierung und medikamentöser Behand-

lung (Sertralin 50 mg/Tag) des Beschwerdeführers begann. Zunächst diag-

nostizierte er ausgehend von der erstmals psychiatrisch erhobenen Anam-

nese eine etwa (mindestens) mittelgradige depressive Episode, welche am 

ehesten unter F33.1, mittelgradige depressive Episode bei rezidivierender 

depressiver Störung, einzuordnen sei. Als Differenzialdiagnose erwähnte 

Dr. H._______ F32.1, mittelgradige depressive Episode, zusammen mit ei-

ner Dysthymie. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der ersten Konsul-

tation phasenweise depressiv, traurig und perspektivlos gewirkt. Er kenne 

seit Jahren Suizidgedanken vorübergehender Natur. Im Vordergrund stün-

den (gemäss Dr. H._______) seine bedrückte Stimmung, Antriebsstörung, 

Schlafstörungen und stark verminderter Appetit mit deutlichem Gewichts-

verlust. Hingegen fänden sich keine Hinweise auf psychotisches Erleben 

im Sinne von Wahn, Halluzinationen oder Ich-Störungen.  

Gemäss Arztbericht vom 19. Oktober 2012 (IV-act. 68) waren auf der af-

fektiven Ebene gewisse Verbesserungen festzustellen. Allerdings sei die 

Stimmung weiterhin wechselhaft, ebenso der Antrieb wie auch der Appetit. 

Daneben persistierten Schlafstörungen. In letzter Zeit habe sich aber mehr 

C-3268/2016 

Seite 15 

und mehr herauskristallisiert, dass zudem eine Wahnsymptomatik vorhan-

den sei. Diese müsse in latenter Art schon längere Zeit bestehend gewe-

sen sein, habe sich jedoch in der Zwischenzeit verstärkt und sei nun mani-

fest geworden. So fühle sich der Patient immer wieder verfolgt, beobachtet. 

Er denke, jemand könnte ein Überwachungsgerät, eine Kamera in seinen 

Fernseher oder in ein Audiogerät eingebaut haben, um ihn zu überwachen. 

Hinweise auf andere psychotische Symptome wie Halluzinationen oder 

Ich-Störungen fänden sich weiterhin nicht. Eine adäquate medikamentöse 

Behandlung des Störungsbilds sei erst möglich, seit der Beschwerdeführer 

in einem Gespräch mit der Mutter und Dr. H._______ von der Notwendig-

keit einer medikamentösen Behandlung habe überzeugt werden können 

(Beginn mit Cipralex 10 mg/Tag und Zyprexa 10 mg/Tag).  

Am 12. April 2013 bestätigte Dr. H._______, dass der Beschwerdeführer 

seit dem 23. Januar 2012 wegen einer ernstzunehmenden psychischen 

Störung bei ihm in ambulanter Behandlung sei (IV-act. 63). Im Verlauf von 

2012 sei der Beschwerdeführer in (…) zusehends sozial isoliert gewesen, 

was sich negativ auf den Krankheitsverlauf ausgewirkt habe. Die Rückkehr 

2012 zu seinen Eltern in Deutschland sei daher aus psychiatrischer Sicht 

sehr wichtig und unbedingt zu unterstützen. Seitdem habe sich der psychi-

sche Zustand allmählich verbessern können. Eine Genesung sei jedoch 

noch nicht eingetreten. Die psychiatrische inkl. psychopharmakologische 

Therapie sei unbedingt fortzuführen. Aktuell werde diese in (...) fortgesetzt, 

da der Beschwerdeführer in Deutschland, wo er auf der Warteliste sei, noch 

keine Therapie habe anfangen können.  

In seinem Bericht vom 23. Mai 2013 (IV-act. 70) schilderte Dr. H._______ 

für das Jahr 2012 den Beginn der Therapie wegen symptomatisch im Vor-

dergrund stehenden depressiven Symptomen, die allmähliche Verbesse-

rung der Stimmungsproblematik und die Manifestation von in den Vorder-

grund tretenden wahnhaften Symptomen. Über die letzten Monate hinweg 

habe die Wahnsymptomatik sich schrittweise verbessert. Der Patient 

wohne mittlerweile wieder bei seinen Eltern und werde von der Familie un-

terstützt. Eine Heilung sei noch nicht eingetreten. Die depressive Sympto-

matik sei zwar nicht mehr festzustellen, doch sei die Wahnsymptomatik nur 

teilweise regredient. So fühle der Beschwerdeführer sich regelmässig im-

mer noch beobachtet, habe regelmässig Beziehungsideen, habe sich stark 

sozial zurückgezogen. Wahrscheinlich sei die Wahnsymptomatik im Sinne 

einer paranoiden Schizophrenie, F20.0 gemäss ICD-10 einzuordnen. Da-

neben sei F33.4 festzuhalten: rezidivierende depressive Störung, gegen-

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Seite 16 

wärtig remittiert. Kurz- bis mittelfristig sei eine schlechte Prognose zu stel-

len. Langfristig sei die Prognose ungewiss. Eine intensivere Therapie, nä-

her am aktuellen Aufenthaltsort, sowie eine bessere Tagesstrukturierung, 

eventuell mit Beschäftigung könnten förderlich sein. Aktuell nehme der Pa-

tient Olanzapin 15 mg/Tag und Cymbalta 60 mg/Tag. 

Im Bericht vom 29. Mai 2013 (IV-act. 69) wiederholte Dr. H._______ im 

Wesentlichen die Feststellungen und Aussagen in seinem Bericht vom 23. 

Mai 2013. Erwähnt werden weiter namentlich ein beeinträchtigter zwi-

schenmenschlicher Kontakt durch Beziehungsideen, Misstrauen, wahn-

hafte Interpretationen. Insgesamt habe sich der Befund in den letzten 12 

Monaten verbessert. Weiter führte Dr. H._______ aus, dass die Ge-

sprächstherapie aufgrund der grossen geographischen Distanz im Monats-

rhythmus stattfinde. Eine intensivere Behandlung in der näheren Umge-

bung wäre indiziert. Ob sich dadurch die Arbeitsfähigkeit verbessern liesse, 

sei ungewiss.  

Den genannten Arztberichten und den zusätzlich aktenkundigen ärztlichen 

Zeugnissen von Dr. H._______ (IV-act. 3 = IV-act. 27 S. 2; IV-act. 28, 33 

S. 13-16; IV-act. 64) ist zu entnehmen, dass dieser den Beschwerdeführer 

(jedenfalls) ab 21. Januar 2012 bis (mindestens) zum 9. Januar 2014 als 

zu 100 % arbeitsunfähig beurteilte. Der letzte aktenkundige Gesprächster-

min war der 21. November 2013 (vgl. IV-act. 64). Gemäss eigenen Anga-

ben brach der Beschwerdeführer die Therapie bei Dr. H._______ Ende De-

zember 2013 ab, weil die Anreise für ihn psychisch und finanziell zu belas-

tend gewesen sei. Er habe die Therapie so lange in der Schweiz weiterge-

führt, weil es in Deutschland sehr lange Wartelisten für Gesprächsthera-

pien gebe. Dr. H._______ habe ihm ein Rezept auf Vorrat für die Medika-

mente ausgestellt (vgl. IV-act. 52 f.; vgl. auch IV-act. 65 S. 2 f.). 

5.4.2 In seinem Gutachten vom 25. Mai 2012 (IV-act. 61) stellte Dr. 

J._______ – gestützt auf die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (ärzt-

liches Zeugnis von Dr. H._______ vom 9. Februar 2012, Verlaufsausdruck 

M._______ Spital Notfallstation ambulant vom 1. März 2012, Arztbericht 

M._______ Spital Bereich für Erwachsenenpsychiatrie und -psychothera-

pie vom 8. März 2012) und seine „ausführliche“ Exploration des Beschwer-

deführers vom 22. Mai 2012 – die folgenden psychiatrischen Diagnosen 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Rezidivierend depressive Störung, 

zum Untersuchungszeitpunkt mittelgradig ausgeprägt mit somatischem 

Syndrom (F33.11 nach ICD-10) vor dem Hintergrund mindestens einer ak-

C-3268/2016 

Seite 17 

zentuierten Persönlichkeit mit narzisstischen und emotional-instabilen An-

teilen (Z73,1). Differenzialdiagnose: kombinierte Persönlichkeitsstörung 

(F61.0). Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellte 

Dr. J._______ keine. Die Grundstimmung sei gedrückt-depressiv, ratlos-

besorgt, nicht labil, nicht dysphorisch. Die affektive Modulationsfähigkeit 

sei deutlich vermindert, zum depressiven Pol verschoben. Der Antrieb sei 

leicht vermindert. Mimik und Gestik seien wenig mit dem Gesagten mit-

schwingend. Ein Morgentief und diverse Schlafstörungen seien berichtet 

worden. Die durchgeführten psychometrischen Untersuchungen (Hamilton 

Depressionsskala [HAMD] und Montgomery-Asberg Depression Rating 

Scale [MADRS]) hätten je Gesamtscores entsprechend einem mittelgradig 

depressiven Syndrom ergeben. Es lägen die Hauptsymptome einer De-

pression nach ICD-10 vor, nämlich eine depressive Verstimmung, Freud-

minderung, Interesseminderung sowie ein Antriebsmangel und eine er-

höhte Ermüdbarkeit. Als sogenannte Zusatzsymptome seien eine vermin-

derte Konzentration und Aufmerksamkeit, ein vermindertes Selbstwertge-

fühl und Selbstvertrauen, Insuffizienzgefühle, negative und pessimistische 

Zukunftsperspektiven und Schlafstörungen feststellbar. Die Diagnose ak-

zentuierter Persönlichkeitsanteile ergebe sich aus einem gleichförmigen 

Muster deutlicher Unausgeglichenheit in mehreren Verhaltens- und Le-

bensbereichen (geringe Distanzierungsfähigkeit, konsekutive Überforde-

rungssituation, geringe Frustrationstoleranz, Kritikschwäche, Kränkungs-

bereitschaft). Die akzentuierten Persönlichkeitsanteile triggerten die 

komorbide rezidivierend-depressive Störung. Im Zusammenhang mit den 

Persönlichkeitsanteilen sei die Fähigkeit, Stresssituationen konstruktiv zu 

bewältigen, reduziert. Dies führe dazu, dass der Versicherte in Konfliktsitu-

ationen wenig Durchsetzungsfähigkeit besitze, in Überforderungssituatio-

nen gerate und schliesslich depressiv-ängstlich dekompensiere. Weiter 

führte Dr. J._______ aus, dass der Beschwerdeführer täglich 1-2 Joints 

Cannabis konsumiere. Hingegen ergäben sich namentlich keine Hinweise 

auf Sinnestäuschungen in Form von Halluzinationen oder illusionäre Ver-

kennungen. Misstrauen sei nicht vorhanden. Inhaltliche Denkstörungen in 

Form von wahnhaften Gedanken, Wahnwahrnehmungen oder einer syste-

matisch wahnhaften Denkstruktur zeigten sich nicht. Zum Untersuchungs-

zeitpunkt (22. Mai 2012) bestehe aufgrund einer mittelgradig ausgeprägten 

depressiven Episode vor dem Hintergrund akzentuierter narzisstischer und 

emotional-instabiler Persönlichkeitsanteile eine Arbeitsunfähigkeit zu 

100 % für jedwede Tätigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft. 

Die Prognose sei insgesamt aber als günstig zu beurteilen. Eine ambulante 

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei etabliert (aktuell ca. 

C-3268/2016 

Seite 18 

alle 10-14 Tage ein Termin). Die medikamentöse Behandlung sollte ange-

passt, insbesondere die Etablierung eines synthetischen Antidepressivums 

angestrebt werden, da die frühere Behandlung mit einem Antidepressivum 

sistiert worden sei, weil der Beschwerdeführer gegen Medikamente einge-

nommen sei und aktuell Johanniskraut gegen die Depression nehme. Un-

ter Intensivierung der Behandlungsmassnahmen, insbesondere der medi-

kamentös-antidepressiven Therapie sei von einem weiterhin 2-3-monati-

gen Behandlungs- und Heilverlauf auszugehen und ein Rückgang der de-

pressiven Symptomatik zu erwarten. Dann sei die Aufnahme einer Arbeits-

tätigkeit zumutbar.  

5.4.3 Dr. F._______ erstellte drei „Gutachten“: ein erstes am 8. August 

2013 (IV-act. 26), ein zweites am 3. Juli 2014 (IV-act. 65) und ein drittes 

am 14. September 2015 (IV-act. 100). 

5.4.3.1 In seinem ersten „psychiatrischen Fachgutachten“ vom 8. August 

2013 (IV-act. 26) diagnostizierte Dr. F._______ – gestützt auf den Arztbe-

richt von Dr. H._______ vom 29. Mai 2013 und seine eigene Untersuchung 

vom 8. August 2013 – eine paranoide Schizophrenie (F20.0 + G) und psy-

chische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide (F12.1 + V). Ge-

mäss eigenen Angaben leide der Beschwerdeführer seit einigen Jahren an 

einem allgemeinen Verfolgungswahn. Vor ca. 1,5 Jahren seien die Verfol-

gungsgedanken wieder grösser geworden, er sei erkrankt und ihm sei nach 

drei Monaten gekündigt worden. Seither sei er bei Dr. H._______ in Be-

handlung. Im Januar 2012 sei (gemäss Dr. F._______) eine paranoide 

Schizophrenie diagnostiziert worden. Seither sei der Beschwerdeführer zu 

100 % arbeitsunfähig in seiner bisherigen und einer angepassten Arbeit. 

Eine Besserung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit 

(zumindest zu einer Teilleistungsfähigkeit) könnten mittels Fortsetzung der 

psychiatrischen Therapie (aktuell: einmal im Monat), Psychopharmakathe-

rapie (aktuell: Olanzapin 15 mg/Tag bzw. 45 mg/Tag, Duloxetin/Cymbalta 

60 mg/Tag [IV-act. 26 S. 2, 9]), Soziotherapie erreicht werden bzw. seien 

bis August 2014 nicht unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer konsu-

miere keine Drogen mehr. Als Funktionseinschränkungen erwähnt Dr. 

F._______ eine deutliche Minderung von Antrieb und Konzentrationsfähig-

keit, gedrückter Affekt, Minussymptomatik. Anlässlich der Untersuchung 

seien Antrieb, Psychomotorik und Mimik eingeschränkt bzw. gemindert ge-

wesen. Die Grundstimmung sei gedrückt und die affektive Schwingungsfä-

higkeit deutlich gemindert. Der formale Gedankengang sei geordnet. In-

haltliche Denkstörungen im Sinne von Wahngedanken lägen nicht vor, 

C-3268/2016 

Seite 19 

ebenso wenig Sinnestäuschungen im Sinne von Halluzinationen oder illu-

sionäre Verkennungen. Der Beschwerdeführer sei seit Januar 2012 wegen 

einer paranoiden Schizophrenie (F20.0 + G) und psychischen und Verhal-

tensstörungen durch Cannabinoide (F12.1 + V) zu 100 % arbeitsunfähig. 

5.4.3.2 Am 3. Juli 2014 erstellte Dr. F._______ zuhanden der DRV ein 

(zweites) „Neuropsychiatrisches Fachgutachten“ (IV-act. 65) – ausgehend 

von seinem (ersten) neuropsychiatrischen Gutachten vom 8. August 2013 

und der darin erwähnten Aktenlage (neue Befunde seien nicht vorgelegt 

worden) sowie einer Untersuchung des Beschwerdeführers am 3. Juli 

2014. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Begutachtung im August 

2013 bis Ende des Jahres monatlich bei seinem Psychiater in der Schweiz 

vorgestellt. Er habe dort die Medikamente verschrieben bekommen. Die 

Behandlung sei dann ausgelaufen, weil der Beschwerdeführer sich die 

Reise in die Schweiz nicht mehr habe leisten können. Er habe vor zwei bis 

drei Monaten von sich aus die Medikation abgesetzt, als seine medikamen-

tösen Reserven am Ende gewesen seien. Er habe nicht gewusst, dass 

auch der Hausarzt die Medikamente verschreiben könne. Er habe sich um 

eine Psychotherapie bemüht, aber keinen Termin bekommen. Da der Be-

schwerdeführer sich nicht mehr in fachpsychiatrischer Behandlung befinde 

und keine Psychopharmaka mehr einnehme, sei eine Exazerbation der Er-

krankung in nächster Zeit zu befürchten. Der Beschwerdeführer könne – 

gemäss eigenen Angaben – nicht arbeiten, weil er kein Vertrauen mehr zu 

den Menschen habe. Er fühle sich beobachtet. Das habe bereits in der 

Schweiz angefangen. Beim Telefonieren habe es immer wieder in der Lei-

tung „klick“ gemacht. Er habe das Gefühl, dass sich jemand in seinen Lap-

top eingehackt habe, weshalb er ihn seit mindestens drei Monaten nicht 

mehr angefasst habe. Mit seinen Eltern komme er recht gut zurecht. Er sei 

dort im Haushalt integriert. Cannabis habe er schon längere Zeit nicht mehr 

eingenommen. Anlässlich der Untersuchung sei die Grundstimmung leicht 

gedrückt gewesen und die affektive Schwingungsfähigkeit eingeengt. An-

trieb und Psychomotorik seien eingeschränkt gewesen. Der formale Ge-

dankengang erscheine geordnet, es werde aber ein deutliches Beeinflus-

sungserleben geschildert. Im Sinne einer Zusammenfassung und Beurtei-

lung diagnostizierte Dr. F._______ eine paranoide Psychose aus dem schi-

zophrenen Formenkreis bzw. eine paranoide Schizophrenie mit Verfol-

gungswahn und dem Gefühl, abgehört zu werden, seit Anfang 2012, bei 

anamnestisch vorliegendem Cannabis-Abusus. Im Gegensatz zur Vorun-

tersuchung konnten auch deutliche Wahninhalte festgestellt werden, in 

dem Sinne, dass er abgehört werde oder sich Fremde in seinen Computer 

eingehackt hätten. Vom Antrieb her sei der Proband gemindert und von der 

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Seite 20 

Stimmungslage her gleichmütig im Sinne von Minussymptomen. Wegen 

der Psychose sei der Beschwerdeführer (auch weiterhin) nicht in der Lage 

eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert auszuführen. Mit grosser Wahr-

scheinlichkeit sei davon auszugehen, dass die Erkrankung des Beschwer-

deführers in eine chronifizierte Psychose einlaufe und mit Besserung in Zu-

kunft kaum zu rechnen sei. 

5.4.3.3 In seinem (dritten) „Neuropsychiatrischen Gutachten“ vom 14. Sep-

tember 2015 (IV-act. 100) verweist Dr. F._______ – neben der Untersu-

chung des Beschwerdeführers am 1. September 2015 – auf die Aktenlage 

gemäss seinen neuropsychiatrischen Gutachten vom 8. August 2013 und 

3. Juli 2014. Neue medizinische Befunde lägen ihm nicht vor. 

Dr. F._______ führt aus, der Beschwerdeführer sei seit Sommer 2014 re-

gelmässig bei der behandelnden Psychologin in Behandlung. Alle 2-3 Wo-

chen erfolge ein Gespräch von ca. 45-60 Min. Es würden keine Medika-

mente verordnet oder eingenommen. Der Beschwerdeführer habe Angst 

vor der Medikamenteneinnahme. Es sei wie eine innerliche Unruhe, die er 

immer wieder verspüre, wie ein Aufgewühltsein. Er lebe weiterhin zurück-

gezogen bei seinen Eltern. Er fühle sich weiterhin beobachtet und verfolgt. 

Es sei wie eine innere Eingebung, eher nichts Konkretes. Er höre keine 

Stimmen. Er habe den Eindruck, dass die Telefonleitungen abgehört wür-

den, weshalb er fast nicht mehr telefoniere. Den Computer habe er seit 

neun Monaten nicht mehr benutzt, weil sich dort ohne sein Zutun Seiten 

aufgetan und geschlossen hätten. Er rauche Cannabis in unregelmässigen 

Abständen, was zu einer Beruhigung und auch zu einem Nachlassen sei-

ner Rückenschmerzen führe. Anlässlich der Untersuchung seien Antrieb 

und Psychomotorik eingeschränkt gewesen. Die Grundstimmung sei leicht 

gedrückt und die affektive Schwingungsfähigkeit eingeengt gewesen. Der 

formale Gedankengang erscheine geordnet, es werde aber ein deutliches 

Beeinflussungserleben geschildert. Auch in der Untersuchung seien beim 

Probanden Wahnvorstellungen vorhanden. Zusammenfassend habe sich 

am seelischen Befinden des Beschwerdeführers nach seinen Angaben 

nichts geändert. Abgesehen vom Kontakt zur Primärfamilie und zu einem 

guten Freund bestünden so gut wie keine Aussenkontakte. Der Beschwer-

deführers sei zudem vom Antrieb her gemindert und von der Stimmungs-

lage her gleichmütig im Sinne einer schizophrenen Minus-Symptomatik. 

Der Beschwerdeführer leide seit Anfang 2012 an einer paranoiden Psy-

chose mit wahnhaften Befürchtungen, abgehört und verfolgt zu werden. Im 

Weiteren liege nach Angaben des Beschwerdeführers ein Cannabisabusus 

vor. Aufgrund der floriden paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem 

schizophrenen Formenkreis sei der Beschwerdeführer dauerhaft zu einer 

C-3268/2016 

Seite 21 

Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von wirtschaftlichem Wert nicht 

in der Lage. Das heisse, seine tägliche Leistungsfähigkeit liege unter drei 

Stunden. Dr. F._______ erklärte, er gehe unter Würdigung des bisherigen 

Verlaufs der seelischen Erkrankung des Beschwerdeführers davon aus, 

dass es zu keiner Besserung mehr kommen werde. 

5.4.4 Im Formular E 213 vom 28. September 2015 (IV-act. 101) attestierte, 

Dr. G._______ – basierend auf dem dritten „Gutachten“ von Dr. F._______ 

vom 14. September 2015 – eine chronische psychische Erkrankung (para-

noide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis), Cannabis-Abusus 

(F20 + G; Ziff. 7). Im Vergleich zur Voruntersuchung habe sich der Zustand 

nicht geändert (Ziff. 8). Das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers 

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liege weiterhin unter drei Stunden täg-

lich (Ziff. 6) bzw. er könne noch regelmässig leichte Tätigkeiten verrichten 

(Ziff. 9, 11.6) bzw. keine angepasste Arbeit verrichten (Ziff. 11.5). Eine Ver-

besserung des derzeitigen Gesundheitszustandes könne nicht erzielt wer-

den. 

5.4.5 In ihrem Befundbericht von März 2015 betreffend den Beschwerde-

führer listete die behandelnde Psychologin als bei Therapiebeginn (11. Juli 

2014) erstellte Eingangsdiagnosen eine Anpassungsstörung (F43.2), eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 

(F33.1), eine Panikstörung (episodische paroxysmale Angst [F41.0]), und 

eine phobische Störung (F40.9) auf. Aufgrund dieser Diagnosen und vor 

dem Hintergrund des massiven, akuten Beschwerdebildes sei der Patient 

zurzeit nicht in der Lage, sich in engen Räumen, Autos, Eisenbahnen, Flug-

zeugen mit mehreren Personen aufzuhalten. Er erleide in solchen Situati-

onen Panikattacken. Aus therapeutischer Sicht sei er zurzeit nicht reisefä-

hig. Zur Arbeitsfähigkeit äusserte sich die Psychologin nicht. 

5.5 Die Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der IVSTA (MD) las-

sen sich wie folgt zusammenfassen: In der Stellungnahme MD vom 12. Ja-

nuar 2014 (nachfolgend erste MD-Stellungnahme; IV-act. 37) kam 

Dr. med. N._______ (FMH Innere Medizin und Nephrologie) zum Schluss, 

dass keine somatischen Diagnosen von Relevanz vorlägen, der Fall jedoch 

zur weiteren Begutachtung einem Psychiater der IVSTA vorgelegt werden 

sollte. Sie würde eine psychiatrische Begutachtung in der Schweiz vor-

schlagen. In der zweiten MD-Stellungnahme vom 21. Juni 2014 (IV-act. 41) 

stellte Dr. E._______ keine Diagnosen. Er führte aus, dass es durchaus 

möglich sei, dass eine Schizophrenie erst mit 35 Jahren auftrete, doch sei 

C-3268/2016 

Seite 22 

es irgendwie nicht nachvollziehbar, dass – wenn keine psychotische Symp-

tomatik bestehe – eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert werde. 

Dies werde mit einer Minussymptomatik begründet, deren Auftreten bereits 

nach so kurzer Zeit (allerdings) aussergewöhnlich wäre. Die Medikation mit 

45 mg Olanzapin sei hingegen sehr hoch und könnte eine Sedation bewir-

ken. Dr. E._______ kam zum Schluss, dass eine psychiatrische Begutach-

tung in der Schweiz (inkl. Medikamentenspiegelbestimmung) nötig sei. In 

der dritten MD-Stellungnahme vom 25. Januar 2015 (IV-act. 77) führte Dr. 

E._______ aus, dass die Dokumente im Dossier auf der einen Seite wider-

sprüchlich, auf der anderen kaum nachvollziehbar und dann wiederum zu 

alt seien, sodass hier der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 

keine Stellungnahme abgeben könne. Es bestehe aber durchaus die Mög-

lichkeit, dass eine schwerwiegende psychische Störung bestehe, die even-

tuell Anlass für eine lebenslängliche Berentung geben könnte. Aus diesem 

Grund müsse hier sorgfältig abgeklärt werden, wozu er eine Begutachtung 

in der Schweiz für nötig erachte. In der vierten MD-Stellungnahme vom 

30. März 2015 (IV-act. 90) führte Dr. E._______ aus, der Beschwerdefüh-

rer sei reisefähig. Dazu gereiche der neu eingereichte Bericht der Psycho-

login geradezu als Beweis: Eine Anpassungsstörung gebe nicht einmal An-

lass für eine langdauernde Arbeitsunfähigkeit. Eine Depression (ihrerseits) 

lasse die Aussage einer Reiseunfähigkeit nicht zu. Eine Panikstörung sei 

völlig unabhängig von den äusseren Umständen. Unklar sei, worauf sich 

die angeführte phobische Störung beziehe. Im Übrigen verlangten (ge-

mäss Dr. E._______) schon allein die teils neuen Diagnosen eine psychi-

atrische Begutachtung in der Schweiz. In der fünften MD-Stellungnahme 

vom 15. März 2016 (IV-act. 103) führte Dr. E._______ aus, dass das Gut-

achten von Dr. F._______ vom 14. September 2015 die schweizerischen 

Qualitätsanforderungen bei weitem nicht erfülle. Die Diagnose einer flori-

den paranoid-halluzinatorischen Psychose ohne jegliche Halluzinationen 

sei ein Unding. Er sei weiterhin der Ansicht, dass eine psychiatrische Be-

gutachtung in der Schweiz durchgeführt werden müsse. Der Beschwerde-

führer sei reisefähig, eine Reise zur Begutachtung (in […]) sei zumutbar. 

5.6 Eine Gegenüberstellung der medizinischen Berichte einerseits und der 

MD-Stellungnahmen andererseits ergibt folgendes Bild: Zusammenge-

nommen indizieren die medizinischen Berichte von Dr. H._______, Dr. 

J._______, Dr. F._______ und Dr. G._______ – sich teilweise überschnei-

dend, teilweise mit unterschiedlichen Diagnosen – seit 21. Januar 2012 bis 

auf weiteres eine möglicherweise schwerwiegende psychische Erkrankung 

des Beschwerdeführers und weitgehend eine vollständige Arbeitsunfähig-

keit in jeder Arbeitstätigkeit. Die behandelnde Psychologin äussert sich in 

C-3268/2016 

Seite 23 

ihrem Bericht nicht zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, indiziert 

aber ein massives, akutes Beschwerdebild in Bezug auf verschiedene bei 

Therapiebeginn erstellte Eingangsdiagnosen betreffend eine psychische 

Erkrankung des Beschwerdeführers. Dr. E._______ hielt in der dritten MD-

Stellungnahme fest, es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass eine 

schwerwiegende psychische Störung vorliege, die eventuell Anlass für eine 

lebenslängliche Berentung geben könnte. Die Dokumente im Dossier seien 

allerdings auf der einen Seite widersprüchlich, auf der anderen kaum nach-

vollziehbar und dann wiederum zu alt, sodass eine Begutachtung in der 

Schweiz notwendig sei. Soweit Dr. E._______ auch in seinen anderen MD-

Stellungnahmen eine psychiatrische Begutachtung in der Schweiz für not-

wendig erklärte, schloss er auch in diesen Stellungnahme implizite eine 

mögliche, zumindest rentenrelevante psychische Störung nicht aus. 

Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob eine entsprechende Beurteilung 

auf der Basis der vorliegenden medizinischen Unterlagen mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit erfolgen kann oder dafür namentlich eine Begut-

achtung in der Schweiz notwendig wäre. 

6.  

6.1 Das Gutachten von Dr. J._______ vom 25. Mai 2012 (IV-act. 61) erfüllt 

grundsätzlich die in der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen für 

eine volle Beweiskraft (s. oben E. 4.4.3). Allerdings liegen zwischen dem 

Verfassen des Gutachtens und dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

(am 9. Mai 2016) fast vier Jahre. Da zudem Dr. H._______ im Zeitraum bis 

mindestens Mai 2013 eine Weiterentwicklung des psychischen Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers dargelegt hat und Dr. F._______ 

und die behandelnde Psychologin weitere Diagnosen erstellt haben, kann 

dem Gutachten J._______ für die vorliegend strittige Beurteilung keine 

volle Beweiskraft zugesprochen werden. 

6.2 Dr. H._______ hat nie ein umfassendes Gutachten erstellt, welchem 

volle Beweiskraft zukommen könnte. Seine fünf Berichte scheinen aller-

dings grundsätzlich in sich stimmig und nachvollziehbar und werden vom 

medizinischen Dienst nicht substantiiert kritisiert. Da Dr. H._______ den 

Beschwerdeführer während fast zwei Jahren therapeutisch begleitet hat, 

können seine Beobachtungen und Beurteilungen nicht ignoriert werden, 

auch wenn er diese als behandelnder Spezialarzt erstellt hat und zwischen 

seinem letzten Bericht und dem Erlass der angefochtenen Verfügung fast 

drei Jahre vergangen sind. 

C-3268/2016 

Seite 24 

6.3 In Bezug auf das erste „Gutachten“ von Dr. F._______ ist namentlich 

auf folgende Defizite hinzuweisen:  

Dr. F._______ erstellte sein Gutachten nur unter Berücksichtigung des Arzt-

berichts von Dr. H._______ vom 29. Mai 2013 und insbesondere ohne Be-

rücksichtigung des Gutachtens von Dr. J._______. 

Ohne Begründung übergeht Dr. F._______ die im Bericht von Dr. H._______ 

im Januar 2012 in den Vordergrund gestellte depressive Symptomatik und die 

andauernde rezidivierende depressive Störung und diagnostiziert stattdessen 

bereits ab Januar 2012 (nur) eine paranoide Schizophrenie mit Verfolgungs-

wahn plus psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide. 

Betreffend letztere Diagnose besteht zumindest insofern Erklärungsbedarf, als 

der Beschwerdeführer gegenüber Dr. F._______ angegeben hat, keine Dro-

gen mehr, insbesondere keinen Cannabis mehr zu konsumieren. 

Die aktuelle Dosierung von Olanzapin wird widersprüchlich als 15 bzw. 45 mg 

pro Tag angegeben. 

Aus der aktuellen Untersuchung des Beschwerdeführers flossen weitgehendst 

nur dessen Angaben ins Gutachten ein.  

Das zweite und das dritte Gutachten von Dr. F._______ leiden weitgehend 

an analogen und/oder perpetuierten Defiziten. Insbesondere stützt Dr. 

F._______ sich jeweils nur auf sein früheres bzw. seine früheren Gutachten 

und auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der aktuellen Un-

tersuchung und nimmt als einziges zusätzliches medizinisches Aktenstück 

auf den Arztbericht von Dr. H._______ aus dem Jahr 2013 Bezug, wohin-

gegen er z.B. keinen Bericht der behandelnden Psychologin in die dritte 

Begutachtung einbezog. Auch woraus Dr. F._______ im dritten Gutachten 

auf eine floride paranoid-halluzinatorische Psychose schliesst, ist – wie 

Dr. E._______ in der fünften MD-Stellungnahme zu Recht rügt – nicht er-

sichtlich. Unter diesen Umständen kann den „Gutachten“ von Dr. 

F._______ nur ein erheblich reduzierter Beweiswert zugesprochen werden. 

6.4 Schon weil sich der Bericht von Dr. G._______ einzig auf das nicht 

überzeugende dritte Gutachten von Dr. F._______ abstützt, kann ihm keine 

erhebliche Beweiskraft zukommen. Dass seine Angaben betreffend die 

verbleibende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers teilweise wider-

sprüchlich sind (s. oben E. 5.4.4), entkräftet den Bericht zusätzlich.  

6.5 Der Bericht der behandelnden Psychologin enthält nur eine Auflistung 

der bereits rund acht Monate alten Eingangsdiagnosen und den Hinweis, 

C-3268/2016 

Seite 25 

dass das Beschwerdebild des Beschwerdeführers massiv und akut sei. Zur 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers äussert sie sich nicht. Diesbezüg-

lich kommt dem Bericht somit keinerlei Beweiskraft zu. Die darin enthalte-

nen neuen Diagnosen (s. oben E. 5.4.5) sprechen hingegen – wie Dr. 

E._______ in der fünften MD-Stellungnahme ausführt – (zusätzlich) für 

eine weitere Abklärung mittels Begutachtung in der Schweiz. 

6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die aktenkundigen me-

dizinischen Unterlagen nicht ausschliessen lassen, dass der Beschwerde-

führer an einer schweren, seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden 

psychischen Krankheit leidet. Sie lassen aber nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass dem so ist. Dazu sind weitere 

Abklärungen vorzunehmen, wobei zu prüfen bleibt, ob diese in Deutsch-

land vorgenommen werden könnten.  

6.7 Die IVSTA hat bereits im Jahr 2013 versucht, über die DRV beweiskräf-

tige medizinische Unterlagen zu bekommen und ersuchte die DRV dafür 

am 13. Februar 2013 um Zustellung eines ausführlichen ärztlichen Berichts 

(E 213; IV-act. 9; vgl. auch IV-19). Am 29. Juli 2013 teilte die DRV der IV-

STA mit, dass noch die Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung 

vorgesehen sei, und sie die benötigten Unterlagen der IVSTA zustellen 

werde, sobald das Gutachten vorliege (IV-act. 20). In der Folge stellte die 

DRV der IVSTA das erste Gutachten von Dr. F._______ vom 8. August 

2013 zu (IV-act. 26). 

Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach insistiert hatte, dass eine Reise 

zur Begutachtung in der Schweiz ihm nicht zugemutet werden könne, ver-

suchte die IVSTA ein in Deutschland erstelltes, rechtsprechungsgemäss 

beweiskräftiges Gutachten zu beschaffen und ersuchte die DRV am 

22. Mai 2015 um Veranlassung einer neuen Untersuchung des Beschwer-

deführers und Zustellung der folgenden Unterlagen (IV-act. 94): 

– Genaue Angaben über die gegenwärtig eingenommenen Medika-
mente  

– Blutuntersuchungen 

– Urinuntersuchungen 

– Psychiatrische Untersuchung, Anamnese, Krankheitsverlauf, heu-
tiger Gesundheitszustand, Diagnose, Prognose, Therapiedauer, 
Frequenz der Konsultationen, Therapie, Medikation (chemische 
Bezeichnung; Dosis), Arbeitsfähigkeit (in %) 

C-3268/2016 

Seite 26 

– Psychostatus: äussere, Verhalten; Bewusstsein: quantitativ/quali-
tativ; Orientierung: örtlich, zeitlich, situativ, zur Person; Konzentra-
tion / Gedächtnisfunktion; Auffassungs- und Wahrnehmungsfähig-
keit 

– Denken: formal/inhaltlich; Ich-Störungen; Affekt: Kontakt/Schwin-
gungsfähigkeit/Inhalt/Suizidalität; zirkadiane Störungen; Psycho-
motorik/Sprache. 

Trotz dieser detaillierten Aufforderung – insbesondere betreffend eine weit 

gefasste psychiatrische Beurteilung des Beschwerdeführers – wurden in 

der Folge lediglich das wenig aussagekräftige dritte „Gutachten“ von 

Dr. F._______ und der noch weniger beweiskräftige Bericht von Dr. 

G._______ erstellt und der IVSTA zugestellt (vgl. IV-act. 95-101; s. oben 

E. 6.3 f.). 

6.8 Unter diesen Umständen ist mit dem medizinischen Dienst und der IV-

STA davon auszugehen, dass nur eine Begutachtung in der Schweiz den 

Sachverhalt ausreichend ergänzend abklären würde, um eine Beurteilung 

nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vornehmen 

zu können. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht auf einer Begutachtung 

in der Schweiz beharrt, da diese Begutachtung vorliegend zur Prüfung des 

Rentenanspruchs als notwendig im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG zu qua-

lifizieren ist. 

7.  

7.1 Nachdem die IVSTA zu Recht eine Begutachtung in der Schweiz als 

notwendig erachtet hat, ist zu prüfen, ob die IVSTA diesbezüglich ein 

rechtsgenügliches Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat. Sinn 

und Zweck des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens ist es, die versicherte 

Person auf die möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstandes gegen 

die vorgesehenen Massnahmen aufmerksam zu machen und sie so in die 

Lage zu versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entschei-

dung zu treffen (vgl. BGE 122 V 218; Urteil des EVG I 605/04 vom 11. 

Januar 2005 E. 2.2 f.). 

7.2 Zunächst hat die IVSTA mehrfach mit dem Beschwerdeführer betref-

fend die Notwendigkeit einer Begutachtung in der Schweiz und seinen da-

gegen erhobenen Einwand der Reiseunfähigkeit korrespondiert (vgl. ins-

besondere IV-act. 80, 83, 85, 88, 91, 92). Dabei hat sie ihn namentlich auf 

seine Mitwirkungspflichten hingewiesen, wozu auch gehöre, sich der als 

notwendig und zumutbar erachteten psychiatrischen Begutachtung in der 

C-3268/2016 

Seite 27 

Schweiz zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Ausserdem konfrontierte 

die IVSTA den Beschwerdeführer damit, dass sie im Falle seiner Verwei-

gerung der Untersuchung (gemäss Art. 43 Abs. 3 Abs. 3 ATSG und Art. 7b 

Abs. 1 IVG) unter Ansetzung einer angemessenen Frist auf Grund der Ak-

ten verfügen, allfällige Leistungen kürzen/verweigern oder die Erhebungen 

einstellen und ein Nichteintreten beschliessen könne. Auch hat die IVSTA 

den Beschwerdeführer spezifisch dazu aufgefordert, ihr medizinische Ak-

ten zum Beweis der geltend gemachten Reiseunfähigkeit einzureichen.  

Vor allem aber hat die IVSTA dem Beschwerdeführer mit „2. Mahnung“ vom 

22. März 2016 mitgeteilt, dass sie – auch unter Berücksichtigung der neu 

eingegangenen medizinischen Unterlagen – eine Begutachtung in der 

Schweiz als unerlässlich und seine Reisefähigkeit nach wie vor als gege-

ben erachte, weshalb sie an der Durchführung einer psychiatrischen Un-

tersuchung in der Schweiz festhalte. Sie räumte dem Beschwerdeführer 

unter Bezugnahme auf Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG, Art. 7b Abs. 1 IVG und 

Art. 21 Abs. 4 ATSG eine letzte Frist bis zum 6. Mai ein, um ihr schriftlich 

zu bestätigen, dass er an der notwendigen medizinischen Abklärung in der 

Schweiz teilnehmen werde, ansonsten die IVSTA nach Ablauf dieser Frist 

die Erhebungen einstellen und das Leistungsgesuch abweisen werde (s. 

oben Sachverhalt Bst. B.f).  

7.3 Damit hat die IVSTA den Beschwerdeführer rechtsgenüglich darüber 

informiert, welche Handlung von ihm erwartet wurde und welche nachteili-

gen Folgen bei Festhalten am Nichterscheinen an einer psychiatrischen 

Untersuchung in der Schweiz drohten und ihm eine ausreichend lange Be-

denkzeit eingeräumt. Dass der Beschwerdeführer davon Kenntnis genom-

men und von der eingeräumten Bedenkzeit aktiv Gebrauch gemacht hat, 

ist daraus zu ersehen, dass er am 26. April 2016 erklärte, dass er die Un-

tersuchung in der Schweiz nicht machen werde, und um Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung betreffend sein Leistungsgesuch ersuchte (s. oben 

Sachverhalt Bst. B.g). Die IVSTA hat somit ein rechtskonformes Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG durchgeführt. 

8.  

Es bleibt zu prüfen, ob auch die Zumutbarkeit der Begutachtung in der 

Schweiz nach Art. 43 Abs. 2 ATSG zu bejahen ist. 

8.1 Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 3 ATSG liegt eine Verletzung der 

Mitwirkungspflicht nur dann vor, wenn sie in unentschuldbarer und somit 

C-3268/2016 

Seite 28 

schuldhafter Weise erfolgt ist. Dies ist dann der Fall, wenn kein Rechtferti-

gungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person 

als völlig unverständlich erweist (Urteile des BGer 8C_396/2012 vom 

16. Oktober 2012 E. 5 m.H. und I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1 m.H.). 

Weigert sich die versicherte Person, an der Begutachtung teilzunehmen, 

trägt sie nur dann die Konsequenzen der Untersuchungsverweigerung (vgl. 

des BGer 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2), wenn die Verwei-

gerung der Mitwirkung nicht auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil 

sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krank-

heitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflich-

ten nachzukommen (vgl. Urteil 8C_733/2010 E. 5.3 m.w.H. auf Rechtspre-

chung und Literatur). 

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit hat die Verwaltung (oder das Gericht) 

die gesamten (objektiven und subjektiven) Umstände des Einzelfalles zu 

berücksichtigen (Urteil des EVG I 214/01 vom 25. Oktober 2001 E. 2b, Ur-

teil des BGer I 906/05 vom 23. Januar 2007 E. 6). Dabei ist die Frage der 

Zumutbarkeit ebenfalls objektiv zu klären. Es geht mithin nicht darum, ob 

die betreffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung her-

aus die Untersuchung zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, 

dass die subjektiven Umstände (z.B. Gesundheitszustand) in einer objek-

tiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die 

Untersuchung zulassen oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer 

Gutachterstelle sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell 

als zumutbar zu betrachten (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 

Art. 43 Rz. 82). Es obliegt in erster Linie dem Versicherten, das Vorliegen 

einer Reiseunfähigkeit darzutun und zu begründen. Nach dem in Art. 43 

Abs. 1 ATSG verankerten Untersuchungsgrundsatz hat jedoch auch die 

Verwaltung eine Verpflichtung zu Abklärungen hinsichtlich der Beurteilung, 

ob eine Reisefähigkeit vorliegt oder nicht. Eine Untersuchung durch den 

ärztlichen Dienst ist dabei nicht zwingend erforderlich (vgl. Art. 49 Abs. 2 

IVV). 

Die Anordnung einer Begutachtung in der Schweiz könnte sich dann als 

nicht erforderlich und daher unverhältnismässig erweisen, wenn die Abklä-

rung ohne weiteres auch am Wohnort des Beschwerdeführers durchge-

führt werden könnte (vgl. Urteil BGer I 166/06 vom 30. Januar 2007). Dies 

würde zumindest voraussetzen, dass die Abklärungsstelle mit den Grund-

sätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut ist (vgl. dazu 

Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2). Im Übrigen 

besteht nach der Rechtsprechung kein Rechtsanspruch auf Begutachtung 

C-3268/2016 

Seite 29 

im Ausland (Urteil des EVG I 172/02 vom 7. Februar 2003 E. 4.5 mit Hin-

weisen). 

8.2  

8.2.1 in seinen Eingaben vom 10. Februar 2015 bis 26. April 2016 hielt der 

Beschwerdeführer der IVSTA entgegen, dass es ihm aus gesundheitlicher, 

psychischer, psychologischer Sicht nicht möglich sei, für eine Begutach-

tung in die Schweiz zu reisen. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

macht er geltend, dass eine Reise in die Schweiz eine physische (recte 

wohl: psychische) Belastung wäre, die er nicht ertragen könnte. Zur Be-

gründung führte er aus, dass er in der Schweiz sehr schlimme Anfeindun-

gen habe ertragen müssen, die sein Leben total verändert hätten. Sein 

früherer Arbeitgeber in der Schweiz habe ihn bedroht und gewarnt, nie wie-

der die Schweiz zu betreten, ansonsten er das bereuen werde. Er traue 

sich ohne Begleitung nicht mehr auf die Strasse. Eine Fahrt in die Schweiz 

sei für ihn nicht zumutbar und undenkbar. Weiter verwies er auf den Be-

fundbericht der behandelnden Psychologin, bei welcher das Gericht auch 

weitere Auskünfte über seinen Gesundheitszustand einholen könne. In der 

Replik wiederholte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Zumutbarkeit 

einer Reise in die Schweiz die in der Beschwerde gemachten Ausführun-

gen, stellt die physischen (recte wohl: psychischen) Befunde nun allerdings 

neben die Bedrohung durch den ehemaligen Arbeitgeber. 

8.2.2 In ihrer Vernehmlassung hielt die IVSTA daran fest, dass die Reise-

unfähigkeit des Beschwerdeführers für eine Begutachtung in der Schweiz 

trotz mehrmaliger Mahnungen nicht nachgewiesen worden sei. 

8.2.3 Dr. E._______ hielt in der vierten MD-Stellungnahme (IV-act. 90) fest, 

dass der Bericht der behandelnden Psychologin gerade belege, dass der 

Beschwerdeführer reisefähig sei. Denn keine der von ihr aufgelisteten Di-

agnosen lasse auf eine Reiseunfähigkeit schliessen (s. oben E. 5.5). In der 

fünften MD-Stellungnahme hielt Dr. E._______ daran fest, dass der Be-

schwerdeführer reisefähig sei und eine Reise zur psychiatrischen Begut-

achtung in der Schweiz zumutbar sei. 

8.3  

8.3.1 Zum Beleg seiner Reiseunfähigkeit hat der Beschwerdeführer ledig-

lich den Bericht der behandelnden Psychologin eingereicht. Der Bericht 

enthält keine Angaben zu den Befunden, zur Herleitung der Diagnosen und 

zur substantiierten Begründung der attestierten Reiseunfähigkeit (s. oben 

C-3268/2016 

Seite 30 

E. 5.4.5). Die blosse Auflistung der bei Therapiebeginn erstellten und damit 

bereits rund acht Monate alten Eingangsdiagnosen und der Hinweis, dass 

das Beschwerdebild des Beschwerdeführers massiv und akut sei, sind un-

ter diesen Umständen wenig aussagekräftig (s. auch oben E. 6.5). Ausser-

dem schliessen selbst die aufgelisteten Situationen, in welchen der Be-

schwerdeführer Panikattacken erleide, eine Autofahrt mit nur einer Begleit-

person nicht aus. Der Beschwerdeführer wird denn auch per Auto von sei-

nem Vater zur psychologischen Therapie gefahren und abgeholt. Eine ein-

malige Autoreise in die Schweiz mit einer Begleitperson wird somit selbst 

durch den Wortlaut des Berichts der Psychologin nicht ausgeschlossen. 

Unter diesen Umständen braucht auf die von Dr. E._______ in der vierten 

MD-Stellungnahme gezogenen Umkehrschlüsse nicht weiter eingegangen 

zu werden.  

8.3.2 Soweit die Eltern des Beschwerdeführers am 30. Juli 2017 gegen-

über dem Gericht ausführten, dass sich sein Gesundheitszustand in den 

letzten Monaten immer mehr verschlechtert habe (s. oben Sachverhalt 

Bst. C.i), betrifft dies einen Zeitraum nach Erlass der angefochtenen Verfü-

gung am 9. Mai 2016, welcher ausserhalb des vorliegenden Verfahrens 

liegt (s. oben E. 2.2)  

8.3.3 Umso weniger vermögen die nicht substantiierten Behauptungen des 

Beschwerdeführers, dass ihm aus gesundheitlichen, psychischen oder 

psychologischen Gründen die Reise nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei, 

nicht zu überzeugen. 

8.4 Dafür, dass der Beschwerdeführer von seinem früheren Arbeitgeber für 

den Fall, dass er in die Schweiz zurückkehren werde, schwer bedroht wor-

den ist, finden sich in den Akten keine Belege. Der Beschwerdeführer sub-

stantiiert diese Behauptung auch nicht ansatzweise. Obwohl das letzte Ar-

beitsverhältnis in der Schweiz per 31. Mai 2012 aufgelöst wurde, blieb er 

zudem bis Ende September 2012 in der Schweiz. Noch im Februar 2013 

deklarierte er gegenüber der IVSTA, eine Wohnung in der Schweiz zu su-

chen (IV-act. 7), welche Absicht er dann im Juli 2014 nicht mehr zu haben 

deklarierte (vgl. IV-act. 52 f.). Ausserdem begab er sich bis Ende 2013 mo-

natlich zur Therapie in die Schweiz. Unter diesen Umständen bleibt die an-

gebliche Bedrohung ohne jegliche Grundlage. 

8.5 Angesichts des gescheiterten Versuchs, ein ausreichend beweiskräfti-

ges deutsches Gutachten zu erhalten (s. oben E. 6.7), erweist es sich unter 

C-3268/2016 

Seite 31 

der Optik von Art. 43 Abs. 2 ATSG als notwendig und daher verhältnismäs-

sig (s. oben E. 8.1), dass die IVSTA auf einen (erneuten) Versuch verzich-

tete und stattdessen auf einer Begutachtung in der Schweiz beharrte. 

8.6 Demnach ist darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht 

rechtsgenüglich nachgewiesen hat, dass ihm eine Reise zur Begutachtung 

in der Schweiz nicht möglich sei bzw. ihm nicht zugemutet werden könne 

(s. oben E. 8.3 f.) bzw. unverhältnismässig sei (s. oben E. 8.5) und daher 

seine Verweigerung der medizinischen Untersuchung gerechtfertigt und 

keine unentschuldbare/sanktionierbare Verletzung der Mitwirkungspflicht 

darstelle. 

9.  

9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die psychiatrische Untersu-

chung in der Schweiz notwendig ist, der Beschwerdeführer seiner Mitwir-

kungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist und die 

Vorinstanz ein rechtskonformes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchge-

führt hat, sodass sie androhungsgemäss aufgrund der Akten entscheiden 

durfte.  

9.2 Im Rahmen des Aktenentscheides darf die Beurteilung nicht einzig un-

ter dem Blickwinkel der Mitwirkungspflichtverweigerung erfolgen, sondern 

es muss die gesamte aktuelle Aktenlage materiell berücksichtigt werden 

(vgl. Urteil des EVG I 90/04 vom 6. Mai 2004 E. 4 mit Hinweisen).  

9.3 Wie bereits ausgeführt, kann die psychische Gesundheit und die Frage 

einer allfälligen dadurch verursachten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers ohne Durchführung einer psychiatrischen Begut-

achtung in der Schweiz nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit beurteilt werden (s. oben E. 6). Da vorliegend lediglich 

eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit in Frage steht, gilt dies 

insgesamt für die geltend gemachte Beeinträchtigung der Gesundheit und 

Arbeitsfähigkeit. Da der Beschwerdeführer diesbezüglich die Beweislast 

trägt (s. oben E. 3.2) fallen die Folgen der Beweislosigkeit zu seinen Un-

gunsten aus.  

9.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 9. Mai 2016 das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen hat. Die Beschwerde vom 20. Mai 2016 ist daher als unbe-

gründet abzuweisen.  

C-3268/2016 

Seite 32 

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Mit 

Zwischenverfügung vom 1. September 2016 hat es das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten zulasten des unterliegenden Be-

schwerdeführers zu verzichten ist. Der Vorinstanz als obsiegende Partei 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contra-

rio).  

10.2 Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

VGKE), weshalb auch ihr keine solche zuzusprechen ist. 

 

  

C-3268/2016 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Beat Weber Daniel Golta 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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