# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ea9866-8897-5cb8-9c28-c40ea2ff04c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 D-1590/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1590-2010_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1590/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Munib Alsaid, ACCESSZ Beratungsstelle 
für Migrantinnen und Migranten, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1590/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am 25. Juli 
2009  seinen  Heimatstaat  und  gelangte  am  11.  August  2009  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er am selben Tag im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum (EVZ)  C._______  um Asyl  nach-
suchte.  Dazu  wurde  er  am  28.  August  2009  durch  das  BFM  im 
Transitzentrum D._______ befragt (Kurzbefragung) und am 27. Januar 
2010 am selben Ort angehört (Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und stamme aus E._______ (Provinz F._______), wo er auch 
gewohnt und in seinem eigenen Salon als Coiffeur tätig gewesen sei.  
Viele  seiner  Kunden  seien  syrische  Soldaten  gewesen,  die  ihn  bei 
ihren  Besuchen  aufgrund  seiner  kurdischen  Abstammung  teilweise 
beschimpft und beleidigt hätten. Zudem sei es oft vorgekommen, dass 
sie ihn für  seine Arbeit  nicht  bezahlt  hätten. Am 15. Juli  2009 seien 
erneut drei Soldaten in seinen Salon gekommen und hätten sich von 
ihm  die  Haare  schneiden  lassen.  Als  er  damit  fertig  gewesen  sei,  
hätten sie dafür jedoch nicht bezahlen wollen. Als er auf die Bezahlung 
bestanden habe, sei  er  von den Soldaten beschimpft  und geohrfeigt 
worden,  worauf  er  die  Soldaten  ebenfalls  beleidigt  und  geschlagen 
habe.  Aufgrund  dieser  Handgreiflichkeiten  zwischen  ihm  und  den 
Soldaten  seien  viele  Leute  in  seinen  Salon  gekommen,  um  zu 
schlichten,  weshalb es den Soldaten nicht  gelungen sei,  ihn zu ver-
haften, und er nach Hause habe fliehen können. Kaum zu Hause an-
gekommen, habe ihm G._______, dessen Laden sich neben seinem 
Salon  befinde,  telefonisch  mitgeteilt,  dass  ein  Militärfahrzeug  mit 
Soldaten  bei  seinem  Salon  vorgefahren  sei  und  die  Soldaten  den 
Salon gestürmt  und zerstört  hätten. Daraufhin  habe  er  seinen  Vater 
angerufen, der ihm geraten habe, rasch zu verschwinden, weshalb er 
zu seinem Grossvater ins Dorf H._______ gegangen sei,  wo er sich 
versteckt  habe. In  der  Folge  seien  die  Behörden täglich  bei  ihm zu 
Hause erschienen und hätten seinen Vater nach ihm gefragt. Deshalb 
habe er Syrien am 25. Juli 2009 mit der Hilfe eines Schleppers unter  
Verwendung  seines  eigenen  Passes  über  einen  offiziellen 
Grenzübergang verlassen und sei nach Istanbul gefahren, wo er sich 
bis  zum 5.  August  2009  aufgehalten  habe.  Anschliessend  sei  er  in 
einem LKW durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. Auf 

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die  Frage nach weiteren Asylgründen gab der  Beschwerdeführer  zu 
Protokoll,  dass  er  während  seiner  Militärzeit  Probleme  mit  Soldaten 
und Vorgesetzten arabischer Ethnie gehabt habe.

Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
syrische Identitätskarte zu den Akten. 

B.
Mit  Schreiben  vom  31.  August  2009  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische Vertretung in Damaskus um die Abklärung folgender 
Fragen: 
1. Besitzt der Beschwerdeführer einen syrischen Pass? 
2. Hat der Beschwerdeführer Syrien auf legalem Weg verlassen?
3. Kann bestätigt werden, dass der Beschwerdeführer von syrischen 
Behörden gesucht wird?

C.
In  der  Botschaftsantwort  vom 23.  Dezember  2009  wurde  dem BFM 
bezüglich des Beschwerdeführers Folgendes mitgeteilt: Er sei Inhaber 
des syrischen Reisepasses Nr. (...), er sei am 11. Mai 2009 legal aus 
Syrien in die Türkei ausgereist und werde in Syrien nicht gesucht. Zu 
diesen  Abklärungsergebnissen  wurde  dem  Beschwerdeführer  im 
Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör gewährt. 

D.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 - eröffnet am 25. Februar 2010 - 
stellte das BFM fest, die Asylvorbringen hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  dass  die  Reiseangaben  des  Beschwerdeführers  oberflächlich 
ausgefallen seien. So habe er nur vage Aussagen über die Erlangung 
des türkischen Visums gemacht. Zudem habe er  nicht  gewusst,  von 
wann bis wann dieses gültig gewesen sei. Ferner sei er  nicht in der 
Lage gewesen anzugeben,  über  welchen Grenzübergang er  legal  in 
die Türkei ausgereist sei. Überdies habe er auch den Lastwagen nicht 
näher  beschreiben  können,  obwohl  er  diesen  einige  Male  während 
Fahrtpausen habe verlassen können. Aufgrund dieser vagen Angaben 
sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland 

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auf andere als die von ihm geschilderte Weise verlassen habe und die 
Umstände  seiner  Aus-  und  Herreise  zu  verschleiern  versuche.  Die 
unglaubhaften Angaben über den Reiseweg würden erste Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung eröffnen. Diese 
Zweifel  würden  dadurch  verstärkt,  dass  der  Beschwerdeführer  tat-
sachenwidrige, widersprüchliche und unplausible Angaben zu seinen 
Ausreisegründen gemacht habe. So habe er erklärt, er sei am 25. Juli 
2009 aus Syrien ausgereist, weil er seit dem Vorfall vom 15. Juli 2009 
von den syrischen Behörden gesucht werde. Abklärungen seitens der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  hätten  indessen  ergeben, 
dass der Beschwerdeführer Syrien bereits am 11. Mai 2009 verlassen 
habe und zudem durch die syrischen Behörden nicht gesucht werde. 
Diesbezüglich  habe  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen des  ihm  ge-
währten rechtlichen Gehörs ausgeführt,  er habe Syrien nicht am 11. 
Mai 2009 verlassen. Zudem würden die syrischen Behörden natürlich 
nicht sagen, dass sie nach ihm suchten. Diese Erklärungen des Be-
schwerdeführers  vermöchten  jedoch  nicht  zu  überzeugen  und  seien 
als  reine  Schutzbehauptungen  einzustufen,  da  Abklärungen  seitens 
der Schweizerischen Vertretung in Damaskus in Einzelfällen auch er-
geben  würden,  dass  jemand  gesucht  werde.  Zudem  müsse  fest-
gehalten werden, dass den Vorbringen, die der Beschwerdeführer  in 
den Zeitraum vom 15. bis 25. Juli  2009 einordne, aufgrund des Bot-
schaftsberichts  jegliche  Grundlage  entzogen  sei,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  Syrien  bereits  mehr  als  zwei  Monate  vor  dem  vor-
gebrachten  Verfolgungsmoment  vom  15.  Juli  2009  verlassen  habe. 
Überdies  habe  der  Beschwerdeführer  bei  der  Kurzbefragung  aus-
geführt, dass G._______ zum Zeitpunkt des Streits zwischen ihm und 
den Soldaten in seinen Coiffeur-Salon gekommen sei,  um zu sehen, 
was los  sei. Im Widerspruch dazu habe er  anlässlich  der  Anhörung 
geltend gemacht,  er wisse nicht,  ob G._______ während des Streits 
anwesend gewesen sei und sich unter den hinzugekommenen Leuten 
befunden  habe.  Ausserdem  habe  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Kurzbefragung  ausgesagt,  er  habe  einen  der  drei  Männer  gekannt, 
wobei er auch seinen Rang und Namen genannt habe. Demgegenüber 
habe  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vorgebracht, 
dass  er  keinen  der  drei  Männer  gekannt  habe. Nach  Vorhalt  dieser 
Widersprüche  sei  er  nicht  in  der  Lage  gewesen,  diese  plausibel  zu 
erklären.  Im  Weiteren  sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft habe erklären können, weshalb er am 15. Juli 2009 das 
erste  Mal  nach  Jahren  seine  Zurückhaltung  verloren,  auf  den  Lohn 
bestanden  und  sich  gar  körperlich  mit  den  drei  Soldaten  angelegt 

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habe,  zumal  er  ausgesagt  habe,  er  habe  jeweils  nichts  gegen  die 
Beleidigungen durch die Soldaten und den Umstand, dass diese nicht 
bezahlt hätten, unternehmen können. Zudem sei nicht glaubhaft, dass 
der Beschwerdeführer während angeblich zwei oder drei Minuten mit 
drei  bewaffneten  Männern  habe  kämpfen  können,  bevor  eine 
Menschenmenge  die  Streitenden  auseinandergebracht  habe.  Zum 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  während  seiner 
Militärzeit Probleme mit Soldaten und Vorgesetzten arabischer Ethnie 
gehabt habe, sei schliesslich festzustellen,  dass sich aus den Akten 
keine Hinweise darauf ergeben würden, dass ihm deswegen staatliche 
Verfolgungsmassnahmen von asylrechtlicher Relevanz drohen würden, 
zumal  er  selbst  ausgesagt  habe,  dass  sich  die  besagten 
Schwierigkeiten  ausschliesslich  auf  seine  militärische  Dienstzeit 
bezogen  hätten.  Überdies  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  zu  bezeichnen.  Für  die  weitere 
Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

E.
Mit  Beschwerde  vom 15. März  2010  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich 
aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
sei Asyl zu gewähren. Zudem sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  sowie  um  Anweisung  an  die  zuständigen  Behörden,  keine  ihn 
betreffende Daten nach Syrien weiterzuleiten. Auf die Begründung der 
Beschwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er -
wägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  "Ab-
holungsbefehl"  vom  7.  Dezember  2009  (Fotokopie  mit  Handeintrag, 
inklusive  deutscher  Übersetzung  und  DHL-Empfangsbestätigung) 
sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  31.  März  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 

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Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.--  bis  zum 14. April  2010  zu  bezahlen 
habe. Der Kostenvorschuss ging am 12. April 2010 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-

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licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Vorab ist  festzuhalten,  dass  die  (sinngemässe)  Behauptung des 
Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, wonach die von der Vor-
instanz aufgeführten Widersprüche auf ungenaue Übersetzungen an-
lässlich der  Befragungen zurückzuführen seien,  unbegründet  ist,  zu-
mal dieses Vorbringen in den Akten keine Stütze findet. Es ist festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle 
mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb seine Aussagen 
grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss,  zumal  er  die  Übersetzer 
bei beiden Befragungen gut verstanden haben will (vgl. Akten BFM A 
1/12, S. 10, A 14/20, S. 1). 

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die ausführlichen und zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (vgl. Ziffer I; Bst. D. vorstehend). Die Behauptung des Beschwerde-
führers in der Rechtsmittelschrift, wonach er im Mai 2009 für ein paar 
Tage  bei  einem  Verwandten  in  der  Türkei  zu  Besuch  gewesen  sei,  
weshalb es denkbar sei, dass die Botschaft in Syrien in ihrer Antwort  
vom 23. Dezember 2009 diese Ausreise gemeint habe, ist unglaubhaft 

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und  vermag  daher  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  nicht  in 
Zweifel  zu  ziehen,  zumal  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  An-
hörung explizit  erklärte,  vor  dem 25. Juli  2009 noch  nie  aus Syrien 
ausgereist  zu  sein  (vgl.  Akten  BFM  A  14/20,  S.  4).  Auch  der  ein-
gereichte "Abholungsbefehl" vom 7. Dezember 2009 ist nicht geeignet, 
die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  bestätigen, 
zumal es sich bei diesem Dokument lediglich um eine Fotokopie mit 
Handeintrag handelt, der aufgrund ihrer leichten Manipulierbarkeit kein 
Beweiswert beigemessen werden kann, und solche Dokumente zudem 
im Heimatland des Beschwerdeführers ohne Weiteres käuflich erwor-
ben  werden  können. Aufgrund  der  offensichtlichen  Unglaubhaftigkeit 
der Asylvorbringen kann darauf verzichtet werden, die in der Rechts-
mittelschrift in Aussicht gestellte Bestätigung von Augenzeugen abzu-
warten,  zumal  der  Beweiswert  dieses  Beweismittels  ohnehin  als 
äusserst  gering  einzuschätzen  wäre  (antizipierte  Beweiswürdigung; 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008/24  E.  7.2;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2003  Nr.  13  S.  84;  FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274).

Nach  dem Gesagten  ist  zu  schliessen,  es  handle  sich  bei  der  Be-
hauptung des Beschwerdeführers,  wonach er  in  Syrien von den Be-
hörden gesucht werde, um ein Sachverhaltskonstrukt, weswegen auch 
nicht  geglaubt  werden  kann,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  in  sein 
Heimatland von den syrischen Behörden etwas zu befürchten hätte. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr nach Syrien befürchten müsste. Der Be-
schwerdeführer  vermag  mit  seinen  Beschwerdevorbringen  und  dem 
eingereichten "Abholungsbefehl" zu keiner anderen Betrachtungsweise 
zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Er er-
füllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht und 
mit zutreffender Begründung abgelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

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(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers  nach Syrien ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm  nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

7.3.3 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der - soweit den 
Akten zu entnehmen ist  -  gesunde, ledige Beschwerdeführer hat die 
prägenden Kinder-  und Jugendjahre in Syrien verbracht,  wo er auch 
die  Schule  besucht  hat.  Zudem verfügt  er  über  Berufserfahrung  als 
Coiffeur,  weshalb  anzunehmen  ist,  er  könne  sich  in  seiner  Heimat 
wieder  wirtschaftlich  integrieren.  Gemäss  seinen  Angaben  leben 
überdies seine Eltern sowie sechs seiner Geschwister nach wie vor in 
seiner  Heimat. Vor  diesem Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  über  ein  soziales  Be-
ziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefahr  im Sinne von Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl. die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9. Der  Antrag  in  der  Beschwerde,  die  zuständigen  Behörden  seien 
anzuweisen,  keine ihn betreffende Daten nach Syrien weiterzuleiten, 
wird mit dem vorliegenden Urteil  gegenstandslos, zumal vorsorgliche 
Massnahmen  ohnehin  lediglich  für  die  Dauer  des  Beschwerdever-
fahrens wirksam wären.

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D-1590/2010

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 12. 
April  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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D-1590/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  12.  April  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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