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**Case Identifier:** 08490ce7-69b6-5e46-b2db-c692adbe497d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.11.2018 200 2018 470
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-470_2018-11-27.pdf

## Full Text

200 18 470 ALV
KOJ/GET/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 27. November 2018

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Advokat B.________
Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) arbeitete zuletzt als Anlagen- und Apparatebauer bei der 
C.________ AG in ... (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkas-
se Kanton Bern [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], [act. II], S. 
164 - 166). Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 
2017 gekündigt hatte (act. II S. 166), meldete sich der Versicherte am 
11. Dezember 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in 
... zur Arbeitsvermittlung an (act. II S. 188 f.) und stellte am 11. Januar 
2018 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II S. 190 - 193). Mit 
Verfügung Nr. 8268 vom 19. März 2018 (act. II S. 119 f.) verneinte das be-
co einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. Dezember 
2017. In der Begründung hielt es fest, der Versicherte habe seinen Wohn-
sitz seit diesem Zeitpunkt in ... (...), weshalb die Anspruchsvoraussetzung 
des Wohnens in der Schweiz nicht erfüllt sei. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (act. II S. 87 - 90) wies das beco mit Entscheid vom 22. Mai 2018 
(act. II S. 67 - 71) ab. 

B.

Dagegen liess der Versicherte mit (von seiner Ehefrau unterzeichneter) 
Eingabe vom 21. Juni 2018 sowie mit Eingabe vom 25. Juni 2018, insoweit 
vertreten durch Advokat B.________, Beschwerde erheben. Im Rahmen 
der Eingabe vom 25. Juni 2018 stellt er die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es sei sowohl der Entscheid des beco Berner Wirtschaft vom 22. Mai 2018 
als auch die Verfügung des beco Berner Wirtschaft vom 19. März 2018 auf-
zuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 11. Dezember 
2017 dem Grundsatz nach Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.

3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

4. Es sei dem Beklagten (richtig: Beschwerdeführer) die unentgeltliche 
Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 3

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin. 

In verfahrensmässiger Hinsicht stellte der Beschwerdeführer den Antrag, 
das Verfahren sei bis zur Aufhebung der Untersuchungshaft des Be-
schwerdeführers zu sistieren und nach Aufhebung der Sistierung sei eine 
angemessene Frist zur näheren Begründung zu setzen (S. 2). 

Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2018 wies der Instruktions-
richter den Sistierungsantrag ab. 

Am 5. Juli 2018 ging beim Verwaltungsgericht eine weitere, vom Be-
schwerdeführer selber verfasste Eingabe vom 3. Juni 2018 ein, worin er 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 
bzw. die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeld beantragt. 

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2018 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde, woraufhin der Instruktionsrichter dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Möglichkeit zur Einreichung 
einer Replik gewährte (prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2018). 

Mit Eingabe vom 10. September 2018 beantragte der Rechtsvertreter des 
(sich weiterhin in Untersuchungshaft befindenden) Beschwerdeführers er-
neut die Sistierung des Verfahrens, welches Gesuch der Instruktionsrichter 
mit prozessleitender Verfügung vom 11. September 2018 abwies und die 
Frist für die Einreichung einer Replik sowie die Begründung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege letztmals erstreckte.

Mit weiterer Eingabe vom 28. September 2018 ersuchte der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers hinsichtlich des abgewiesenen Sistierungsan-
trags um Wiedererwägung, eventualiter um Erstreckung in Bezug auf die 
für die Einreichung einer Replik sowie der Begründung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege gewährten Frist. Dem (sich nach wie vor in 
Untersuchungshaft befindenden) Beschwerdeführer sei es nicht möglich, 
seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen respektive die erforderlichen Be-
weismittel beizubringen. Die Weiterführung des vorliegenden Verfahrens 
könne deshalb nur unter Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Un-
tersuchungsmaxime erfolgen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 4

Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2018 wies der Instruktions-
richter das Wiedererwägungsgesuch ab. Dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers stehe es frei, nach (allenfalls telefonischer) Rücksprache 
mit dem Mandanten und gestützt auf entsprechende Instruktionen die 
sachdienlichen Belege beizubringen, wobei er namentlich mit vom 
Beschwerdeführer bezeichneten Personen aus dessen Umfeld in Kontakt 
treten könne. Die Entlassung des Beschwerdeführers aus der 
Untersuchungshaft sei hierfür nicht notwendig und daher nicht abzuwarten. 
Aufgrund der besonderen Umstände und unter Berücksichtigung der 
Ferienabwesenheit des Rechtsvertreters werde die gesetzte Frist jedoch 
ausnahmsweise ein letztes Mal erstreckt, wobei eine weitere 
Fristerstreckung ausgeschlossen sei. 

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2018 ersuchte der Rechtsvertreter „der guten 
Ordnung halber“ erneut um Sistierung des Verfahrens und beantragte zu-
dem, zur Frage der verfügten Einschränkungen des Beschwerdeführers 
betreffend Kommunikation nach aussen seien die Akten der Staatsanwalt-
schaft Region ... sowie die Akten des Kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richts und des zuständigen Strafverteidigers beizuziehen (S. 2 f.). 
Hinsichtlich des geltend gemachten Leistungsanspruchs sowie der unent-
geltlichen Rechtspflege werde eine amtliche Erkundigung bei der Ehefrau 
des Beschwerdeführers und deren Einvernahme als Zeugin sowie eine 
mündliche Verhandlung mit Parteibefragung des Beschwerdeführers bean-
tragt (S. 5 f.). 

Mit prozessleitender Verfügung vom 5. November 2018 wies der Instrukti-
onsrichter das neuerliche Sistierungsgesuch ab.

Mit gleichentags verfasster Eingabe beantragte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers die Einholung von amtlichen Erkundigungen bei mehre-
ren Personen bzw. deren Einvernahme als Zeugen, welche Angaben zum 
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers machen könnten. Zusätzlich 
werde der Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Re-
gion ..., sowie der Akten der Kantonspolizei Bern betreffend die Festnahme 
des Beschwerdeführers beantragt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 5

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Indem sich der Beschwerdefüh-
rer beim RAV ... (Kanton Bern) zur Arbeitsvermittlung anmeldete und in der 
Folge die Kontrollpflicht im Kanton Bern erfüllte, ist die örtliche Zuständig-
keit gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der 
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]; vgl. auch 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE, Ziffer B330 i.V.m. 
Art. 110 AVIG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der die Verfügung Nr. 8268 vom 19. März 2018 
(act. II S. 119 f.) bestätigende Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 (act. 
II S. 67 - 71). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab dem 
11. Dezember 2017 und dabei insbesondere die Frage, ob die 
Tatbestandsvoraussetzung des „Wohnens“ in der Schweiz gemäss Art. 8 
Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 6

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger und wohn-
te (temporär) in .... Damit liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor 
und der Rechtsstreit fällt in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in 
Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(FZA; SR 0.142.112.681). Massgebend ist zudem die mit Wirkung ab 
1. April 2012 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO Nr. 
883/2004; SR 0.831.109.268.1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 
988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem-
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord-
nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) geändert wurde. 

Bei Arbeitnehmenden und Selbständigerwerbenden gelten in der Regel die 
Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit 
ausüben (sog. Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip; Art. 121 AVIG 
i.V.m. Art. 15 FZA und Art. 11 Abs. 3 lit. a VO Nr. 883/2004; BGE 144 V 
127 E. 4.2.1.2 S. 130; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Juni 
2007, C 25/06 E. 3.1). Dabei erbringt grundsätzlich derjenige Staat 
Leistungen, nach dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person 
unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Versicherungs- und 
Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat (vgl. Art. 61 VO Nr. 883/2004; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 7

THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 
2016, S. 2569 Rz. 984). 

2.2 Indem der Beschwerdeführer zuletzt (bei der C.________ AG) in 
... (Kanton Bern) angestellt war (vgl. act. II S. 191) und weder ersichtlich ist 
noch geltend gemacht wird, dass er zwischenzeitlich in einem anderen 
Staat eine Beschäftigung ausgeübt hat, ist die Anspruchsberechtigung 
nach schweizerischem Recht zu prüfen. Daran ändert der Umstand, dass 
die Verordnung Nr. 883/2004 durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012, in Kraft seit 
1. Januar 2015 (vgl. AS 2015 345), geändert wurde, nichts. 

3.

3.1

3.1.1 Das Gemeinschaftsrecht lässt die Frage, wie der Wohnort zu 
bestimmen ist, weitgehend offen und überantwortet die nähere Definition 
dem jeweiligen nationalen Recht (BGE 138 V 533 E. 4.2 S. 538).

3.1.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem in der Schweiz 
wohnt (lit. c). 

Das „Wohnen“ in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist nicht 
im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (vgl. etwa Art. 13 Abs. 1 ATSG) 
zu verstehen, sondern setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 
voraus; verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die 
Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten 
und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu 
haben. Eine analoge Heranziehung des in Art. 24 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) statuierten 
Grundsatzes, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb 
eines neuen bestehen bleibt, hat im Rahmen der Anwendung von Art. 8 
Abs. 1 lit. c AVIG somit nicht zu erfolgen (SVR 2007 ALV Nr. 4 E. 4.1; 
NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 Rz. 181; vgl. Entscheid des BGer vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 8

15. Februar 2013, 8C_658/2012, E. 3). Die Voraussetzung des Wohnens in 
der Schweiz muss nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. am 
Stichtag für die Festlegung der Rahmenfrist, sondern während des 
gesamten Zeitraums, für welchen Leistungen geltend gemacht werden, 
erfüllt sein (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 
heute BGer] vom 13. März 2002, C 149/01, E. 2; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 
2322 Rz. 192). 

3.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 
Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrschein-
lich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weite-
rer Beweise zu verzichten. Gleiches gilt, wenn der Sachverhalt, den die 
Partei beweisen will, nicht rechtserheblich erscheint (BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtli-
che Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101; 
BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

3.3

3.3.1 Der „Meldebestätigung“ der Stadt D.________ vom 12. Dezember 
2017 (act. II S. 148) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer, 
welcher am 11. November 2017 seine gemäss Aktenlage in ... wohnhafte 
Frau geheiratet hatte (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 5; 15; act. II S. 
96), „derzeit in ... mit alleiniger Wohnung gemeldet“ und der Einzug an der 
Adresse ... am 11. Dezember 2017 erfolgt sei. Ferner folgt aus den Akten, 
dass sich der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2017 auf der Einwoh-
nergemeinde in ... abgemeldet und als neue Adresse ... in ... angegeben 
hat (act. II S. 83). Dies alles deckt sich mit den eigenen Angaben des Be-
schwerdeführers im Rahmen seiner Eingabe vom 3. Juni 2018, wonach er 
von ... (Kanton Bern) zu seiner Frau nach ... gezogen sei, sowie mit der im 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung seitens der Verwaltung getroffenen 
Feststellung, der Beschwerdeführer sei am 11. Dezember 2017 nach ... 
gezogen (act. II S. 193). Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 deshalb zutreffend erwog (vgl. act. 
II S. 69 f.), kann in Anbetracht der bei der Gemeinde ... erfolgten Ab- und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 9

der in ... vorgenommenen Anmeldung ab dem 11. Dezember 2017 offen-
sichtlich nicht von einem faktischen, tatsächlichen Aufenthalt in der 
Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG bzw. der hierzu ergangenen 
Rechtsprechung (vgl. E. 3.1.2 vorne) ausgegangen werden, zumal der Be-
schwerdeführer gemäss eigenen Angaben zu seiner in ... wohnenden Ehe-
partnerin zog, womit sich zum damaligen Zeitpunkt auch sein Schwerpunkt 
seiner Lebensbeziehungen nach ... verschoben hatte. 

Was er dagegen im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorbringt, dringt 
nicht durch: Zunächst trifft es zwar zu, dass das Wohnen in der Schweiz 
nach der Rechtsprechung nicht einen ununterbrochenen tatsächlichen Auf-
enthalt im Inland voraussetzt (vgl. Entscheid des BGer vom 7. Dezember 
2007, 8C_270/2007, E. 2.2). Sowohl dem vorgenannten wie auch dem in 
der Beschwerde erwähnten Urteil des EVG vom 22. September 2003, 
C 153/03 (vgl. S. 5 f.) lagen jedoch mit dem vorliegenden Fall nicht ver-
gleichbare Sachverhaltskonstellationen zugrunde; namentlich erfolgte in 
den durch das Bundesgericht entschiedenen Fällen keine amtlich bestätig-
te Abmeldung aus der Schweiz. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang 
sodann das Argument des Beschwerdeführers, er und seine Ehefrau hätten 
ursprünglich beabsichtigt, ihren Wohnsitz in die Nordwestschweiz zu verle-
gen (vgl. Beschwerde, S. 3; act. II S. 88): Die blosse Absicht, künftig in der 
Schweiz zu wohnen und hier den Lebensmittelpunkt zu haben, mag für die 
Begründung eines neuen zivilrechtlichen Wohnsitzes von Bedeutung sein; 
nach Massgabe von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist dies allein jedoch nicht ent-
scheidend, da – wie in E. 3.1.2 vorne dargelegt – (auch) der tatsächliche 
Aufenthalt in der Schweiz vorliegen muss. Sodann vermag der Beschwer-
deführer auch aus seinem Vorbringen, er sei weiterhin Mitglied des Vereins 
E.________ und übernachte anlässlich seiner Vereinsaktivitäten jeweils bei 
seinen Eltern oder Freunden (im Kanton Bern; Beschwerde, S. 7), nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Selbst wenn sich der Schwerpunkt der Ver-
einsaktivität in der Schweiz befinden sollte (vgl. auch Eingabe vom 5. No-
vember 2018), ändert dies nichts daran, dass der tatsächliche Aufenthalt 
bei gegebener Sachlage und der Lebensmittelpunkt aufgrund der ehelichen 
Beziehung nach dem Gesagten nicht in der Schweiz waren. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 10

3.3.2 Erweist sich der rechtsrelevante Sachverhalt aufgrund der im 
Recht liegenden echtzeitlichen Dokumente demnach als rechtsgenüglich 
erstellbar bzw. erstellt, erübrigt sich im Rahmen antizipierter Beweiswürdi-
gung das Einholen weiterer Belege betreffend den Lebensmittelpunkt und 
auf die Einvernahme der beantragten Zeugen kann verzichtet werden (vgl. 
E. 3.2 vorne). Ebenso wenig erweist sich der Beizug der Akten der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern oder der Kantonspolizei Bern als 
erforderlich. Ob der Beschwerdeführer sodann ab April/Mai 2018, als er 
gemäss den von ihm ins Recht gelegten Akten in einer von seiner Ehefrau 
gemieteten Räumlichkeit in ... wohnte, den Tatbestand von Art. 8 Abs. 1 lit. 
c AVIG erfüllte (vgl. act. I 6 - 8) und damit – bei gegebenen übrigen 
Voraussetzungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG) – einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung begründete, ist nicht im vorliegenden Verfahren 
zu entscheiden. Eine allfällige Anmeldung hätte bei den Behörden des 
Kantons Basel Stadt zu erfolgen (vgl. act. II S. 70; AVIG-Praxis ALE, Ziffer 
B329 ff.). 

Allein der Vollständigkeit halber sei schliesslich angefügt, dass mangels im 
Ausland gewünschter Erwerbstätigkeit die Voraussetzungen für einen Leis-
tungsexport nicht erfüllt waren und bei Wegzug ins Ausland nach längst 
eingetretener Arbeitslosigkeit sich auch die Frage der Eigenschaft als (un-
echter) Grenzgänger nicht stellen kann.

3.4 Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschwerdegegner die 
Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht 
verneint hat. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. 

4.

Das Dokument act. II S. 123 betrifft nicht den Beschwerdeführer und hat im 
vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 11

5.

5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).

5.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren (Beschwerde, S. 2, Ziffer 4): 

5.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

5.3.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-
los, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde. Ob im 
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den 
Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt wird (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).

5.3.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war allein die Frage nach 
dem „Wohnen“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG streitig. Die Aktenlage 

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war im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 26. Juni 2018 
insofern klar, als dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 
Anmeldung beim RAV ... bereits aus ... im Kanton Bern ab- und in ... (...), 
wo seine Ehefrau wohnhaft war, angemeldet hatte. Diese vorliegend für die 
Beurteilung der strittigen Frage nach der Tatbestandsmässigkeit von Art. 8 
Abs. 1 lit. c AVIG wesentlichen Aspekte bestritt der Beschwerdeführer zu 
keinem Zeitpunkt. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, 
dass sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hiel-
ten oder jene nur wenig geringer waren als diese. Daran ändert auch 
nichts, dass der Beschwerdeführer mehrere Beweisanträge einreichte, wel-
che auf die weitere Klärung der seines Erachtens weiterhin offenen, dem 
Dargelegten zufolge bzw. nach Lage der Akten jedoch nicht mehr erläute-
rungsbedürftigen Frage nach seinem Lebensmittelpunkt abzielten. 

5.3.4 Zusammenfassend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zufolge Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren abzuweisen. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 
wird abgewiesen. 

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2018, ALV/18/470, Seite 13

4. Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Zur Kenntnisnahme an:
- F.________

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.