# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff783f8d-2cfa-5f98-ba7c-9e3f395e9a6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 D-5109/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5109-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5109/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.________, geboren (...),
B.________, geboren (...),
C.________, geboren (...),
Serbien,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5109/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  serbische  Staatsbürger  und  An-
gehörige der ethnischen Minderheit der Roma mit letztem Wohnsitz in 
D.__________,  Serbien eigenen Angaben zufolge am 19. Juni  2010 
verliessen  und  am 21.  Juni  2010  in  die  Schweiz  einreisten,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten, 

dass das BFM am 22. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) Basel die Personalien der Beschwerdeführenden erhob und sie 
summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des 
Heimatlandes  befragte  und  sie  am  1.  Juli  2010  einlässlich  zu  den 
Asylgründen anhörte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im 
Wesentlichen geltend machte, er sei  in den letzten rund zweieinhalb 
Jahren von drei ihm namentlich nicht bekannten Männern gezwungen 
worden,  ihnen  monatlich  zweimal  Schutzgeld  in  der  Höhe  von  500 
Euro zu zahlen,

dass sie ihn – wenn er nicht habe zahlen können – geschlagen und 
einmal gar einen Hund auf ihn gehetzt hätten,

dass sie ihn davor gewarnt hätten, Anzeige zu erheben, und ihm ge-
droht hätten, ihn andernfalls umzubringen, seine Frau und sein Kind 
mitzunehmen und seine Frau zu vergewaltigen, weshalb er  nicht zur 
Polizei gegangen sei,

dass  er  infolge  der  Schutzgelderpressungen  psychische  Probleme 
bekommen habe und einen Psychiater habe aufsuchen müssen,

dass die drei Männer ihm am 18. Juni 2010, als er die geforderten 500 
Euro nicht  habe bezahlen können,  ein  Ultimatum bis  zum nächsten 
Tag gesetzt und ihm gedroht hätten, seine Frau und sein Kind mitzu-
nehmen, falls er nicht bezahle,

dass  er  deshalb  beschlossen  habe,  seine  Familie  in  Sicherheit  zu 
bringen  und  das  Heimatland  zu  verlassen,  zumal  er  nicht  in  sein 
Heimatdorf E.__________ habe zurückkehren wollen, wo er Probleme 
mit der einheimischen Bevölkerung gehabt habe und wo er als Roma 
nicht akzeptiert und wiederholt beschimpft worden sei, 

Seite 2

D-5109/2010

dass  die  Beschwerdeführerin  sich  auf  die  Asylgründe  ihres  Ehe-
mannes berief,

dass die Beschwerdeführenden ein den Beschwerdeführer betreffen-
des ärztliches Zeugnis sowie einen tierärztlichen Bericht,  in welchen 
bestätigt  wird,  dass  beim Hund,  welcher  den  Beschwerdeführer  ge-
bissen habe, eine klinische Tollwutuntersuchung durchgeführt worden 
sei, zu den Akten reichten,

dass das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit am 
gleichen Tag eröffneter Verfügungen vom 8. Juli  2010 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht eintrat,  die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und 
den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingaben  vom 14.  und  15.  Juli 
2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhoben und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei  zur Prüfung des Asyl -
gesuches  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  eventualiter 
sei mindestens die vorläufige Aufnahme zu erteilen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgelt-
liche Prozessführung zu bewilligen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asylrechts 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  am Verfahren  der  Vorinstanz  teilge-
nommen haben, durch die angefochtenen Entscheide besonders be-
rührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

Seite 3

D-5109/2010

schwerde legitimiert  sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide (Art. 32 - 35 
AsylG) die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-
lich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Beschwerdeführenden ausführen, die Frist von fünf Arbeits-
tagen  zur  Anfechtung  der  Nichteintretensverfügung  sei  extrem  kurz 
bemessen und es stehe ihnen keine genügende Infrastruktur zur  Ver-

Seite 4

D-5109/2010

fügung,  weshalb  sie  nicht  in  der  Lage  seien,  ihre  Fluchtgründe  im 
Detail wiederzugeben,

dass ihnen innert Beschwerdefrist kein Zugang zu freiberuflichen An-
wälten möglich gewesen sei, die sie zufolge fehlender Geldmittel auch 
nicht hätten bezahlen können,

dass sie das Bundesverwaltungsgericht bitten, sich für die Beurteilung 
ihrer Beschwerde auf die Akten zu stützen, d.h. insbesondere auf die 
Protokolle der Befragungen,

dass  sie  angesichts  der  rechtsstaatlich  bedenklich  kurzen  Be-
schwerdefrist  und  der  geschilderten  Lage  das  Bundesverwaltungs-
gericht  darum  bitten,  dem  Untersuchungsgrundsatz  mit  grösstmög-
lichem Wohlwollen nachzukommen und sich ein von der Wertung der 
Vorinstanz unabhängiges Bild ihrer Akten zu machen,

dass  diesem Anliegen  im  Rahmen  der  Würdigung  der  vorliegenden 
Beschwerde Rechnung getragen wird,

dass gemäss der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterkünften 
des Bundes im Asylbereich vom 24. November 2007 (SR 142.311.23) 
den Asylsuchenden Telefonautomaten zur Verfügung stehen und ihnen 
auch die Nutzung von Telefaxgeräten ermöglicht wird, sofern dies für 
die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder Rechtsver-
tretung erforderlich ist (Art. 7 Abs. 1), ferner in den Unterkünften des 
Bundes Listen mit Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechts-
vertretungen frei  zugänglich sind (Art. 7 Abs. 2)  und der persönliche 
Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer 
Mandantin oder ihrem Mandanten während der Besuchszeiten ermög-
licht wird (Art. 9 Abs. 2),

dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  darlegen,  inwiefern  diese  Vor-
schriften im EVZ Basel generell oder in Bezug auf ihre Personen nicht 
eingehalten würden, 

dass sie ebenso wenig ausführen, aus welchen Gründen sie trotz der  
grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, einen Rechtsvertreter zu kon-
sultieren, nicht in der Lage gewesen sein sollen, dies zu tun,

dass mithin nicht  ersichtlich ist,  inwiefern den Beschwerdeführenden 
aufgrund  der  Beschwerdefrist  von  fünf  Arbeitstagen  (vgl.  Art. 108 

Seite 5

D-5109/2010

Abs. 2 AsylG) konkret ein Rechtsnachteil  erwachsen sein soll,  zumal 
sie offensichtlich in  der Lage waren, innerhalb von fünf  Arbeitstagen 
Beschwerde  zu  erheben  (vgl.  auch  EMARK  2004  Nr. 25  E. 3c 
S. 165 ff.),

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung) nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  eine 
Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  Staats-
angehörige  von  Serbien  sind,  der  Bundesrat  Serbien  mit  Beschluss 
vom 6. März 2009 zum "safe country" erklärt hat, da nach seinen Fest-
stellungen dort  Sicherheit  vor Verfolgung besteht,  und auf diese Ein-
schätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Überprüfung  (vgl.  Art.  6a 
Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass somit die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichtein-
tretensentscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist,

dass  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG 
zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte 
Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand ver-
ursachten Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20]) 
umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247),

dass  ausserdem  ein  im  Vergleich  zum  – bereits  erleichterten  – 
Beweismass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab 
anzuwenden ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungs-
sicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden 
muss,  sobald  in  den  Akten  Hinweise  auf  Verfolgung  (im  soeben  er-
läuterten  Sinn)  zu  verzeichnen  sind,  deren  Unglaubhaftigkeit  nicht 
schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3 S. 16 f.),

dass als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 

Seite 6

D-5109/2010

ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken gelten (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen oder zumindest glaub-
haft zu machen ist, 

dass diese glaubhaft  gemacht  ist,  wenn die Behörde ihr  Vorhanden-
sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass  unglaubhaft  insbesondere Vorbringen sind,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt,  wer in seinem Heimatland Schutz 
vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/12 
E. 7.2.6.2 S. 174 f.), 

dass  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  als  aus-
reichend zu qualifizieren ist, wenn die betreffende Person effektiv Zu-
gang  zu  einer  funktionierenden  und  effizienten  Schutz-Infrastruktur 
hat,  unabhängig  von  persönlichen  Merkmalen  wie  Geschlecht  oder 
Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr 
die  Inanspruchnahme eines  solchen  innerstaatlichen  Schutzsystems 
individuell zumutbar ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.),

dass der Vorinstanz beizupflichten ist,  dass  sich  die Lage der ethni-
schen Minderheiten im Zuge des demokratischen Wandels in Serbien 
entspannt  hat  und  am  25.  Februar  2002  das  Bundesgesetz  zum 
Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für 
die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft ge-
treten ist, 

dass zwar – wie auch aus den in der Eingabe vom 14. Juli  2010 er-
wähnten Berichten und aus dem der Eingabe vom 15. Juli  2010 bei-

Seite 7

D-5109/2010

gelegten  Internetartikel  vom 15.  Juni  2010  hervorgeht  –  vereinzelte 
Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber  Roma  nicht  ausge-
schlossen werden können, 

dass indessen der serbische Staat – wie das BFM zu Recht festhält – 
Übergriffe  durch  Drittpersonen  nicht  billigt  oder  unterstützt,  sondern 
sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig erweist und solche 
Vorfälle  strafrechtlich  verfolgt,  wobei  es  dabei  allerdings  vereinzelt 
vorkommen kann, dass polizeilich untergeordnete Behörden trotz ent-
sprechender  Anzeige  die  notwendigen  Untersuchungsmassnahmen 
nicht einleiten, 

dass indessen in solchen Fällen die Möglichkeit  besteht,  gegen fehl-
bare  Beamte  auf  dem Rechtsweg vorzugehen  und  die  zustehenden 
Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach möglich und zumutbar ge-
wesen wäre und nach wie vor ist,  staatlichen Schutz in Anspruch zu 
nehmen, indem er gegen die drei Männer, welche regelmässig Schutz-
geld  von  ihm erpressten,  Anzeige  zu  erstatten,  weshalb  die  Flücht-
lingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt ist,

dass das BFM im Übrigen zutreffend auf diverse Ungereimtheiten und 
Widersprüche  in  den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  hinge-
wiesen hat,

dass  diesbezüglich  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung zu verweisen ist,

dass  in  den  Eingaben  an  das  Bundesverwaltungsgericht  rudimentär 
der zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachte Sachverhalt 
wiederholt wird,

dass jedoch keine substanziierte Auseinandersetzung mit  den Erwä-
gungen der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen erfolgt,

dass mithin nicht ersichtlich wird, inwiefern die Erwägungen des BFM 
und die daraus geschlossene Schlussfolgerung, wonach die Asylvor-
bringen unglaubhaft seien, unzutreffend sein sollen, weshalb sich dies-
bezüglich weitergehende Erörterungen erübrigen,

Seite 8

D-5109/2010

dass demzufolge die  Auffassung des BFM, wonach im vorliegenden 
Fall keine Hinweise auf eine Verfolgung bestehen, zu bestätigen ist,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21), weshalb das BFM die Wegweisung zu Recht verfügt hat,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl recht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet,

dass mit  Blick auf die allgemeine Situation in Serbien keine Anhalts-
punkte  ersichtlich  sind,  die  auf  eine  den  Beschwerdeführenden dort 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der 

Seite 9

D-5109/2010

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) schliessen liessen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  in  Serbien  kein  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine  Situation  allge-
meiner  Gewalt herrscht  und  auch  keine  individuellen  Gründe  wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  vorliegen,  die  auf 
eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  im  Falle  der 
Rückkehr nach Serbien schliessen lassen, 

dass  die  wirtschaftliche  und  soziale  Situation  insbesondere  für 
ethnische Minderheiten wie Roma zwar schwierig ist, 

dass  indessen  blosse  soziale  und  wirtschaftliche Erschwernisse  für 
sich allein noch keine Existenz bedrohende Situation darstellen, wel-
che  den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als  unzumutbar 
erscheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149), 

dass die Beschwerdeführenden neben ihrer Muttersprache Rom auch 
Serbisch sprechen (vgl. act. A2/9 S. 2 und act. A3/9 S. 2) und in der  
Heimat  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  verfügen,  auf  dessen 
Unterstützung  sie  zurückgreifen  können  (vgl.  act.  A2/9  S.  3  und 
act. A3/9 S. 3),

dass der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  durch den Verkauf 
chinesischer Waren auf dem Markt (vgl. act. A2/9 S. 2) ein monatliches 
Einkommen von 500 bis 700 Euro erzielt hat (vgl. act. A10/13 S. 6),

dass er mithin offensichtlich in der Lage ist, für sich und seine Familie 
eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen,

dass der Beschwerdeführer sich in Serbien bereits in der Vergangen-
heit wegen seiner psychischen Beschwerden in ärztlicher Behandlung 
begeben  hat  (vgl.  act.  A10/13  S.  9  f.)  und  auch  künftig  auf  die 
medizinische Infrastruktur in der Heimat zurückgreifen kann,

dass der bald neunjährige Sohn  Milan in Serbien sozialisiert  worden 
ist, weshalb einer zusammen mit seinen Eltern erfolgenden Rückkehr 

Seite 10

D-5109/2010

dorthin  unter dem Aspekt des Kindeswohl (Art. 3 Abs. 1 des Überein-
kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [(KRK, 
SR 0.107)] nichts im Wege steht (BVGE 2009/28 E. 9.3.2 367 f.),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Serbien daher nicht unzumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien schliesslich möglich 
ist,  da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und 
es  den  Beschwerdeführenden  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vor-
stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, 
weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 VwVG) nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-5109/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  Basel  (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein und ärztlicher Bericht vom (...) im Original)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax zu 
den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an 
die  Beschwerdeführenden  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

Seite 12