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**Case Identifier:** 39dbe736-4f8f-58ae-bf3b-5c5003576460
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.02.2016 100 2015 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-146_2016-02-23.pdf

## Full Text

100.2015.146U
KEP/KOM/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23. Februar 2016 

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller 
Gerichtsschreiber Kocher 

1. A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe

2. B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe

beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen

gegen

C.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Meiringen
handelnd durch den Gemeinderat, Rudenz 14, 3860 Meiringen

betreffend Baubewilligung für Projektänderung; Anpassung der Auflagen 
betreffend Lärmschutzmassnahmen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern vom 30. März 2015; RA Nr. 
110/2014/82)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2016, Nr. 100.2015.146U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Im Erdgeschoss der im Eigentum von C.________ stehenden Liegenschaft 
an der …strasse … in der Einwohnergemeinde (EG) Meiringen befindet 
sich der [Club] D.________ (Grundstück Meiringen Gbbl. Nr. 1___). Für 
diese Bar bestand eine Betriebsbewilligung A für einen öffentlichen 
Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank sowie eine generelle 
Überzeitbewilligung (Freitag und Samstag bis 03.00 Uhr; Sonntag bis Don-
nerstag bis 02.00 Uhr). Im Jahr 2010 plante C.________ eine Erweiterung 
des Gastgewerbebetriebs in das Ober- und Dachgeschoss (nachfolgend: 
Obergeschoss, da räumlich vereinigt). Mit Gesamtentscheid vom 11. März 
2011 wies das Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli die 
gegen dieses Projekt erhobenen Einsprachen der A.________ AG und der 
B.________ AG ab, erteilte die Baubewilligung für den Einbau einer 
«Lounge/Bar» im Obergeschoss der Liegenschaft und bewilligte die 
Erweiterung der Betriebsbewilligung A sowie die Ausdehnung der generel-
len Überzeitbewilligung auf die neuen Räumlichkeiten. Die Baubewilligung 
umfasste zudem den Einbau einer internen Verbindungstreppe vom Erd- 
ins Obergeschoss, die als Servicetreppe für das Personal dienen sollte, 
und enthielt nebst anderen die folgenden Auflagen betreffend Lärmschutz:

«- Eingangsbereich: Einbau einer zweiten Türe mit Schliessautomatik.
- Fensterersatz: Die Fenster an der Südfassade sind durch 3fach ver-

glaste Schallschutzfenster zu ersetzen.»

Gegen den Gesamtentscheid führten die A.________ AG und die 
B.________ AG erfolglos Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Ener-
giedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Urteil vom 3. April 2012 hiess das 
Verwaltungsgericht die Beschwerde der A.________ AG und der 
B.________ AG dahin gut, dass es den Entscheid der BVE aufhob und die 
Akten zur Fortsetzung des Verfahrens (Abklärung der Lärmsituation; Prü-
fung emissionsbegrenzender Massnahmen) an die Vorinstanz zurückwies 
(Verfahren 100.2011.333). Diese holte einen Bericht der Fachstelle Lärm-
akustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Fachstelle) ein. 
Mit Entscheid vom 20. September 2012 ordnete die BVE zusätzliche Lärm-
schutzauflagen an:

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«- Der maximale Schalldruckpegel beträgt im EG Leq 80 dB(A)/10s
- Der maximale Schalldruckpegel beträgt im OG + DG Leq 75 

dB(A)/10s
- Die Türen und Fenster sind beim Abspielen von Musik über 75 dB(A) 

generell geschlossen zu halten. Spätestens 22.00 Uhr sind die Türen 
und Fenster in jedem Fall geschlossen zu halten.

- Der Eingang im Erdgeschoss muss so gestaltet bleiben, dass er den 
Zweck einer Schallschutzschleuse erfüllt.

- Die Fumoirs im EG und im OG/DG sind ständig zu betreiben.
- Im Freien darf keine Musik abgespielt werden.
- Bei publikumsintensiven Anlässen und in den Nächten von Fr/Sa und 

Sa/So von 22.00 bis 03.30 Uhr sind drei klar erkennbare und unifor-
mierte Personen als Ordnungsdienst einzusetzen.

- Personenansammlungen im Freien (ausserhalb eines ordentlichen 
Terrassenbetriebes) sind auf geeignete Art und Weise zu verhindern 
bzw. nicht gestattet.»

Im Übrigen bestätigte sie den Gesamtentscheid des RSA. Der Entscheid 
der BVE wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

B.

In der Folge teilte C.________ den Gastgewerbebetrieb in den [Club] 
D.________ im Erdgeschoss und die [Lounge] E.________ im 
Obergeschoss auf. Am 18. September 2013 erteilte das RSA hierfür je eine 
separate gastgewerbliche Betriebsbewilligung A. Zwischen der A.________ 
AG sowie der B.________ AG einerseits und C.________ andererseits be-
steht seither Uneinigkeit darüber, wie die Auflagen gemäss Gesamtent-
scheid vom 11. März 2011 bzw. Entscheid vom 20. September 2012 um-
zusetzen sind. Am 24. Februar 2014 reichte C.________ beim RSA «Re-
visionspläne» mit Datum vom 11. Februar 2014 ein, worauf die A.________ 
AG und die B.________ AG wiederum Einsprache erhoben. Mit Ge-
samtentscheid vom 26. Juni 2014 bewilligte das RSA die «Projektände-
rung» unter Abweisung der Einsprache. Es bestätigte die Lärmschutzaufla-
gen des Entscheids der BVE vom 20. September 2012 sowie jene des Ge-
samtentscheids vom 11. März 2011 mit Ausnahme der beiden in Bst. A 
hiervor Genannten. Diese wurden wie folgt «angepasst bzw. aufgehoben» 
(Dispositiv Ziff. 3.1.2):

«- Fensterersatz: Bei den Fenstern in der Südfassade genügen anstelle
der ursprünglich verlangten 3fach verglasten Schallschutzfenster die 
bereits eingebauten Fenster mit Dreifachverglasung.

- Eingangsbereich EG: Auf den ursprünglich verlangten Einbau einer 
zweiten Türe mit Schliessautomatik wird verzichtet.»

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C.

Dagegen erhoben die A.________ AG und die B.________ AG am 25. Juli 
2014 Beschwerde bei der BVE. Diese holte erneut einen Bericht der 
Fachstelle ein und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 30. März 2015 
ab.

D.

Gegen diesen Entscheid haben die A.________ AG und die B.________ 
AG am 30. April 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie 
beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Auflagen 
des Gesamtentscheids vom 11. März 2011 sowie des Entscheids der BVE 
vom 20. September 2012 seien vollumfänglich zu bestätigen.

C.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2015, die 
Beschwerde sei abzuweisen, ebenso die BVE mit Vernehmlassung vom 
13. Mai 2015. Die EG Meiringen hat keine Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 
Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 

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721.0]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten. 

1.2 Streitgegenstand bildet einzig die Anpassung bzw. Aufhebung von 
zwei Auflagen gemäss Ziff. 3.1.2 des Gesamtentscheids des RSA vom 
26. Juni 2014 bzw. deren Bestätigung im angefochtenen Entscheid der 
BVE. In Bezug auf die vom RSA bewilligte «Projektänderung» (Ziff. 3.1.1 
des Gesamtentscheids RSA vom 26.6.2014; vgl. vorne Bst. B), wird der 
Entscheid der BVE von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellt. 

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 

2.

2.1 Mit Entscheid vom 20. September 2012 hat die BVE – gestützt auf 
den Bericht der Fachstelle vom 28. Juni 2012 (Akten RSA, Register 9, 
pag. 194 ff.; nachfolgend: Fachbericht 2012) – zusätzliche Lärmschutz-
auflagen festgelegt und «im Übrigen» den Gesamtentscheid des RSA vom 
11. März 2011 und damit auch die dort festgelegten lärmschutzrechtlichen 
Auflagen bestätigt. Der Entscheid der BVE ist in Rechtskraft erwachsen 
(vgl. vorne Bst. A).

2.2 Bei der Frage, ob ein rechtskräftiges Erkenntnis abgeändert werden 
kann, sind grundsätzlich zwei Gedankenschritte zu unterscheiden. In einem 
ersten Schritt ist zu prüfen, ob ausreichende Gründe vorliegen, um auf den 
formell rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen. Erst in einem zweiten 
Schritt stellt sich die Frage, ob der Entscheid in der Sache zu ändern ist 
(vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 31 N. 29 ff.). Die Kompetenz der Verwaltungsbehörde, ihre formell 
rechtskräftige Verfügung zu ändern, fällt dahin, soweit eine Rechtsmittel-
instanz auf Beschwerde hin über diese Verfügung materiell neu entschie-
den hat (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 27 auch zum Folgen-
den; vgl. BGE 121 II 93 E. 3b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 4). Materiell rechtskräftige Be-
schwerdeentscheide können grundsätzlich nur durch die Rechtsmittel-

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instanz selber auf dem Weg der Revision geändert werden (vgl. 
BGer 1C_126/2015 vom 5.11.2015, E. 7.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
S. 260 N. 742). Eine Abänderung der rechtskräftigen Bewilligung fällt je-
doch in Betracht, wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem abge-
schlossenen Verfahren massgeblich verändert haben (für das Baubewil-
ligungsverfahren BVR 2004 S. 485 E. 2.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 32-32d N. 14, Art. 34 N. 8). 
Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig von der 
kantonalen Praxis oder Rechtslage von Verfassung wegen (grundsätzlich 
BGE 120 Ib 42 E. 2b; vgl. statt vieler BGE 136 II 177 E. 2.1; VGE 21629 
vom 21.10.2003, E. 3.1 mit Hinweisen). – Dass Revisionsgründe vorliegen 
würden, ist nicht ersichtlich und wird von den Beteiligten auch nicht geltend 
gemacht. Hingegen gingen die Vorinstanzen davon aus, dass sich die Ver-
hältnisse gegenüber dem abgeschlossenen Verfahren massgeblich verän-
dert hätten, was von den Beschwerdeführerinnen bestritten wird (vgl. Be-
schwerde, Art. 3 S. 7 f.).

2.3

2.3.1 Die BVE zog in Erwägung, dass sich aufgrund der Aufteilung des 
Betriebs und des Verzichts auf die Servicetreppe mit Deckendurchbruch 
die Verhältnisse seit dem Gesamtentscheid des RSA vom 11. März 2011 
massgeblich geändert hätten, weshalb die Überprüfung der Auflagen durch 
das RSA nicht zu beanstanden sei. Durch die ursprünglich geplante Öff-
nung zwischen dem Erd- und dem Obergeschoss hätte sich der lautere 
Betriebslärm aus dem Erd- auch im Obergeschoss verbreiten bzw. hätten 
sich die Lärmemissionen aus den verschiedenen Geschossen kumulieren 
können, was mit dem Verzicht auf den Deckendurchbruch nun nicht mehr 
möglich sei (angefochtener Entscheid, E. 3c). Die BVE hat auch einen Be-
richt der Fachstelle zur Notwendigkeit der strittigen Auflagen eingeholt 
(Fachbericht vom 31.10.2014, Akten BVE, pag. 50 ff.; nachfolgend: 
Fachbericht 2014). Gestützt auf diesen kam die BVE zum Schluss, dass 
die strittigen Auflagen unnötig seien, weshalb das RSA sie ändern bzw. 
aufheben durfte (angefochtener Entscheid, E. 4d S. 11 f.).

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2.3.2 Für die Frage, ob sich die Verhältnisse in massgeblicher Weise ver-
ändert haben, ist nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt des Gesamtent-
scheids des RSA vom 11. März 2011 abzustellen. Massgebend ist vielmehr 
der Beschwerdeentscheid der BVE vom 20. September 2012 (vgl. 
BVR 2004 S. 485 E. 2.2), zumal die Lärmproblematik Gegenstand des 
Rechtsmittelverfahrens bildete, der relevante Sachverhalt mit dem Fachbe-
richt 2012 erst noch geklärt werden musste und neue Tatsachen und Be-
weismittel bis zum Entscheidzeitpunkt berücksichtigt wurden (vgl. 
BVR 2012 S. 529 E. 6.5, 2011 S. 448 E. 3.4.1 je mit Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 2 f.; vgl. Entscheid der BVE 
vom 20.9.2012, E. 3).

2.3.3 Zwar trifft es zu, dass in den vom RSA mit Gesamtentscheid vom 
11. März 2011 gestempelten Bauplänen – die auch Grundlage bildeten für 
den Entscheid der BVE vom 20. September 2012 – eine Servicetreppe mit 
Deckendurchbruch enthalten war (vgl. Plansatz, Akten RSA, Register 12, 
Grundriss EG 1:100 und Grundriss 1. OG 1:50). Im Zeitpunkt der Untersu-
chung durch die Fachstelle war jedoch bereits klar, dass auf die Ser-
vicetreppe verzichtet und der Gastgewerbebetrieb so aufgeteilt wird, dass 
im Obergeschoss eine Lounge mit leiserer Musik und im Erdgeschoss ein 
Pub mit lauterer Musik betrieben wird (vgl. Fachbericht 2012, Ziff. 4.2 
und 5.1.1 auch zum Folgenden; vgl. auch Entscheid der BVE vom 
20.9.2012, E. 3a). Das aktuelle Konzept mit einer vom Pub räumlich ge-
trennten Lounge bestand damit schon im Zeitpunkt des Fachberichts 2012 
(vgl. auch Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 27.9.2010, Akten 
RSA, Register 8, pag. 56 sowie Eingabe vom 4.1.2011, Akten RSA, Regis-
ter 8, pag. 84 ff., S. 2). Entsprechend hat die Fachstelle das Ober- und das 
Erdgeschoss jeweils separat beschallt und untersucht. Mögliche Auswir-
kungen auf die Lärmsituation aufgrund einer gebäudeinternen Ser-
vicetreppe zwischen den beiden Stockwerken wurden weder im Fachbe-
richt 2012 noch im Entscheid der BVE vom 20. September 2012 berück-
sichtigt. Im Zeitpunkt der zweiten Beurteilung verzichtete die Fachstelle auf 
erneute Messungen und verwies diesbezüglich auf den Fachbericht 2012. 
Sie ging zu Recht davon aus, dass sich die massgebenden Verhältnisse 
insoweit nicht geändert hatten (Fachbericht 2014, Ziff. 5.1.2 S. 6 f.). Selbst 
wenn man der Vorinstanz folgen und einen (hypothetischen) Vergleich mit 

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der Situation «mit Servicetreppe» anstellen würde, wäre dieser nicht mass-
geblich für die Lärmbeurteilung. Zum einen leuchtet nicht ein, dass sich der 
Schall vom Erd- ins Obergeschoss ausbreiten und dort zu stärkeren Emis-
sionen führen könnte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3c), zumal die Ver-
bindungstreppe gemäss den Bauplänen im Eingangsbereich, d.h. innerhalb 
der Schallschutzschleuse zu erstellen und damit vom Lokal im Erdge-
schoss abgetrennt wäre (vgl. Plansatz, Akten RSA, Register 12, Grund-
riss EG 1:100). Zum anderen ist mit der Fachstelle davon auszugehen, 
dass der Verzicht auf eine interne Verbindungstreppe unter Beibehaltung 
des Betriebskonzepts (unabhängiger Betrieb von Lounge und Pub) keinen 
relevanten Einfluss auf die Lärmsituation der Nachbarschaft hat (Fachbe-
richt 2014, Ziff. 7a).

2.3.4 Nach dem Gesagten haben sich die Verhältnisse gegenüber dem 
Entscheid der BVE vom 20. September 2012 nicht verändert.

3.

Der erwähnte Entscheid erscheint nicht konsequent durchdacht:

3.1 Im Gesamtentscheid vom 11. März 2011 hat das RSA verschiedene 
Lärmschutzauflagen formuliert, darunter die hier interessierenden Verpflich-
tungen zum Einbau einer zweiten Türe mit Schliessautomatik im Eingangs-
bereich und zum Ersatz der Fenster in der Südfassade durch dreifach 
verglaste Schallschutzfenster. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren 
verlangte das Verwaltungsgericht weitere Abklärungen zur Lärmsituation 
und die Prüfung zusätzlicher emissionsbegrenzender Massnahmen. Die 
BVE hat die Fachstelle mit dieser Aufgabe betraut (vgl. vorne Bst. A). In 
ihrem Fachbericht 2012 hat die Fachstelle bauliche Massnahmen bzw. Auf-
lagen vorgeschlagen, deren Umsetzung bewirke, dass in der nächsten 
Nachbarschaft höchstens geringfügige Lärmimmissionen auftreten würden. 
Mit den bereits vom RSA verfügten Auflagen im Gesamtentscheid vom 
11. März 2011 hat sie sich dabei nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. 
Soweit hier interessierend, waren die Auflagen des RSA zu diesem Zeit-
punkt noch nicht umgesetzt, also weder dreifach verglaste Schallschutz-

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fenster noch eine zweite Türe eingebaut (vgl. Fachbericht 2014, 
Ziff. 5.1.2.1 und 5.1.2.2 S. 6 f.). Die Fachstelle hat – gestützt auf diesen 
Sachverhalt (vgl. vorne E. 2.3.2) – die von ihr vorgeschlagenen Auflagen 
zur Lärmminderung dennoch als umfassend erachtet, weshalb sich die 
beiden (noch nicht umgesetzten) streitbetroffenen Auflagen erübrigten; sie 
wurden von der Fachstelle auch später als nicht erforderlich erachtet (vgl. 
Fachbericht 2014, Ziff. 7d). Zu Lärmklagen der Nachbarschaft ist es denn 
auch nur gekommen, wenn andere, unbestrittene Auflagen nicht eingehal-
ten worden sind (Fenster geöffnet, zu hoher Musikschallpegel; vgl. Fachbe-
richt 2014, Ziff. 5.1.2.1 S. 6). Werden die Auflagen gemäss Entscheid der 
BVE vom 20. September 2012 hingegen umgesetzt bzw. durchgesetzt, 
sollte es zu keinen mehr als geringfügigen Lärmimmissionen kommen.

3.2 Davon ging auch die BVE in ihren damaligen Erwägungen aus: Mit 
Bezug auf die Schallschutzschleuse führte sie aus, dass die Fachstelle 
festgestellt habe, der Eingang könne bei entsprechender Bewirtschaftung 
den Zweck einer solchen erfüllen, weshalb «nicht angeordnet werden 
[müsse], dass die entsprechenden Anlagen erstellt werden» (E. 4c). Die 
BVE ging also davon aus, dass die bestehende Gestaltung des Ein-
gangsbereichs den Zweck einer Schallschutzschleuse bereits erfülle. Eine 
zweite Tür mit Schliessautomatik erachtete sie deshalb ausdrücklich als 
unnötig. Bezüglich der Schallschutzfenster hielt die BVE sodann fest, die 
Fachstelle habe die Beschränkung des Schallpegels als ausreichend be-
trachtet und keine zusätzlichen Massnahmen an der Gebäudehülle gefor-
dert. Die BVE kam zum Schluss, dass «hinsichtlich der Gebäudehülle und 
der Fenster daher keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich» seien 
(E. 4g S. 16). Mit anderen Worten erachtete sie die bestehende Dreifach-
verglasung als ausreichend und den Einbau von speziellen Schall-
schutzfenstern aus lärmschutzrechtlicher Sicht als überflüssig. Diese Aus-
führungen zeigen, dass die BVE die beiden streitigen Auflagen betreffend 
Schallschutzfenster und Schallschutzschleuse als überflüssig bzw. die von 
der Fachstelle im Fachbericht 2012 formulierten Auflagen als abschlies-
send erachtete. 

3.3 Allerdings kommt ihre entsprechende Erkenntnis im Dispositiv des 
Entscheids vom 20. September 2012 nicht klar zum Ausdruck: In dessen 

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Ziff. 1 werden einerseits sämtliche von der Fachstelle empfohlenen Aufla-
gen verfügt, aber gleichzeitig der Gesamtentscheid des RSA vom 11. März 
2011 «im Übrigen […] bestätigt», sodass sich die Frage stellt, ob nicht die 
bereits mit diesem verfügten Auflagen zusätzlich zu den soeben formulier-
ten Auflagen Geltung erhalten. Die fragliche Entscheidformel ist somit un-
klar. Beim Dispositiv handelt es sich um den rechtswirksamen Teil des Ent-
scheids, der die für die Verfahrensbeteiligten verbindlichen Anordnungen 
der Behörde enthält, und der deshalb klar und eindeutig zu formulieren ist. 
Bleiben Zweifel über die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, 
muss deren massgebender Gehalt durch Auslegung ermittelt werden, wo-
für insbesondere auf die Entscheidbegründung zurückzugreifen ist 
(VGE 2015/25 vom 30.3.2015, E. 3.1; vgl. BGE 131 II 13 E. 2.3; BGer 
1A.42/2006 vom 6.6.2006, E. 2.3; VGE 2009/228 vom 27.4.2010, E. 2.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12 mit weiteren 
Hinweisen). Vorliegend ergibt sich aus den Erwägungen des Entscheids 
vom 20. September 2012 unmissverständlich, dass die BVE die beiden 
streitigen Auflagen (zweite Türe, Schallschutzfenster), weil überflüssig, 
nicht zusätzlich zu den neu verfügten Auflagen anordnen wollte. Deshalb 
muss der Hinweis am Ende von Ziff. 1 des Dispositivs, wonach der Ge-
samtentscheid des RSA «im Übrigen» bestätigt wurde, so verstanden wer-
den, dass die von der BVE verfügten Auflagen an die Stelle der Auflagen 
im Entscheid des RSA (zweite Türe mit Schliessautomatik im Eingangsbe-
reich; dreifach verglaste Schallschutzfenster an der Südfassade) treten. 
Nur ein solches Verständnis entspricht dem Sinn des BVE-Entscheids vom 
20. September 2012.

4.

Am 26. Juni 2014 hat das RSA entschieden, dass bei den Fenstern in der 
Südfassade die bereits eingebauten Fenster anstelle der ursprünglich ver-
langten dreifach verglasten Schallschutzfenster genügen und im Eingangs-
bereich auf den Einbau einer zweiten Türe mit Schliessautomatik verzichtet 
wird (vgl. vorne Bst. B). Es hat damit nur festgehalten, was nach einer Be-
reinigung des Dispositivs des Entscheids der BVE vom 20. September 
2012 ohnehin gilt. Das RSA hat demnach den Entscheid der BVE nicht 

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abgeändert. Damit ist unerheblich, dass es dem RSA – mangels veränder-
ter Verhältnisse – bereits an einem dafür nötigen Rückkommensgrund ge-
fehlt hat (vgl. vorne E. 2). Insofern hat die BVE den Gesamtentscheid des 
RSA vom 26. Juni 2014 im Ergebnis zu Recht bestätigt, auch wenn andere 
Gründe zu dieser Erkenntnis führen (sog. Substitution der Motive; vgl. 
BVR 2012 S. 241 E. 3.4, 2010 S. 495 E. 2.4). Die Beschwerde erweist sich 
mithin als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Damit unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Es gilt jedoch zu 
berücksichtigen, dass sich die vorinstanzliche Entscheidbegründung als 
unzutreffend erwiesen hat und durch eine andere Begründung ersetzt wer-
den musste. Hinzu kommt, dass die Lärmschutzauflagen gemäss dem 
nicht konsequent durchdachten Entscheid der BVE vom 20. September 
2012 einer Klärung bedurften. Beides hat die BVE zu verantworten. Dass 
die Beschwerdeführerinnen den Rechtsweg beschritten haben, ist vor die-
sem Hintergrund nachvollziehbar. Es liegen besondere Umstände vor, die 
es rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
VRPG) und die Parteikosten der BVE aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG).

5.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unter-
nehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
<https://www.uid.admin.ch>) und kann deshalb die von ihrem Rechtsvertre-
ter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwert-
steuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der Partei 
kein Aufwand für die Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme 
einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach Praxis des Verwal-
tungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die Mehrwert-
steuer nicht zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Da die Beschwer-
deführerin 2 nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, sind mangels näherer Anga-
ben in der Kostennote gleiche Mehrwertsteueranteile zu bilden (VGE 
2015/63/65 vom 28.10.2015, E. 10.2 [noch nicht rechtskräftig]).

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5.3 Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind nach den gleichen 
Grundsätzen neu zu verlegen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kos-
ten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion) hat den 
Beschwerdeführerinnen und dem Beschwerdegegner die Parteikos-
ten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht, ausmachend 
Fr. 3'406.75 (inkl. Auslagen und anteilsmässige MWSt) für die Be-
schwerdeführerinnen sowie Fr. 3'810.55 (inkl. Auslagen und MWSt) 
für den Beschwerdegegner, zu ersetzen.

3. a) Für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern werden keine Kosten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion) hat den 
Beschwerdeführerinnen und dem Beschwerdegegner die Parteikos-
ten für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern, ausmachend Fr. 3'214.75 (inkl. Auslagen und 
anteilsmässige MWSt) für die Beschwerdeführerinnen sowie 
Fr. 5'457.00 (inkl. Auslagen und MWSt) für den Beschwerdegegner, 
zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- dem Beschwerdegegner
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Meiringen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2016, Nr. 100.2015.146U, 
Seite 13

und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
- der Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.