# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef6efd2d-9bd8-5108-95b8-d48002145222
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 15.07.2019 501 2019 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2019-19_2019-07-15.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2019 19

Urteil vom 15. Juli 2019

Strafappellationshof

Besetzung Präsident: Michel Favre
Richterin: Dina Beti
Ersatzrichter: Felix Baumann
Gerichtsschreiberin: Frédérique Jungo

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Urs Hofer, amtlicher Verteidiger

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin

Gegenstand Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 
SVG), Strafmass (Art. 47 StGB), bedingter Vollzug (Art. 42 StGB)

Berufung vom 26. Februar 2019 gegen das Urteil des Strafgerichts 
des Seebezirks vom 21. Dezember 2018

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 12

Sachverhalt

A. Mit Urteil vom 21. Dezember 2018 hat das Strafgericht des Seebezirks folgenden Sachver-
halt betreffend A.________ für erwiesen erachtet:

 am 31. Januar 2018, um 20.51 Uhr, mit dem Motorfahrzeug der Marke BMW bbb in 3110 
Münsingen/BE, Thunstrasse, habe er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 108 km/h 
(168 km/h anstatt 60 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 7 km/h), überschritten;

 am 22. Oktober 2017, um 16.08 Uhr, mit dem Motorfahrzeug der Marke BMW bbb in 1796 
Courgevaux, Autobahn A1, Tunnel „Les Vignes“, Alpenseite, habe er die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit um 69 km/h (149 km/h anstatt 80 km/h, nach Abzug der Sicher-
heitsmarge von 7 km/h), überschritten;

 am 22. Oktober 2017 sei er mit defektem Alternator, das heisst ohne Licht und ohne 
Geschwindigkeitsanzeige, von Courgevaux bis Bern-Bümpliz gefahren.

Gestützt auf diesen Sachverhalt hat das Strafgericht den Beschuldigten in Anwendung von Art. 90 
Abs. 3 und 4 SVG zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt. Der teilbedingte Strafvollzug 
wurde gewährt, wobei der unbedingt zu vollziehende Teil auf 8 Monate und der bedingt zu vollzie-
hende Teil auf 19 Monate festgesetzt wurde, mit einer Probezeit von 3 Jahren. Für das Führen 
eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges wurde zusätzlich eine Busse von CHF 300.- ausgespro-
chen.

B. Gegen dieses Urteil meldete A.________ Berufung an. Der begründete Entscheid wurde 
seinem Anwalt am 6. Februar 2019 zugestellt. Am 26. Februar 2019 wurde die Berufungserklärung 
eingereicht. Die Berufung beschränkt sich auf das Strafmass und die Vollzugsart der Frei-
heitsstrafe. A.________ beantragt, er sei zu einer angemessenen, 24 Monate nicht über-
steigenden, Freiheitsstrafe zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Vollzugs.

C. Anlässlich der Verhandlung vom 15. Juli 2019 erschienen der Berufungsführer, begleitet von 
seinem amtlichen Verteidiger und dessen Rechtspraktikanten, sowie die Vertreterin der Staatsan-
waltschaft. Nach der Einvernahme des Beschuldigten hielten der Vertreter des Berufungsführers 
und die Staatsanwältin ihre Parteivorträge. Der Beschuldigte machte von der Möglichkeit, ein 
Schlusswort abzugeben, keinen Gebrauch.

Erwägungen

1.

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Als beschuldigte 
Person besitzt der Berufungsführer zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO und ist somit zur Berufung 
legitimiert. Die Berufung richtet sich gegen das Strafmass und die Vollzugsart der Freiheitsstrafe; 
die entsprechenden Rechtsbegehren sind präzise formuliert. Die Berufungserklärung entspricht 

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 12

mithin den gesetzlichen Anforderungen. Auf die rechtzeitig eingereichte Berufung ist somit einzu-
treten.

1.2. Im Rahmen einer Berufung überprüft der Strafappellationshof den vorinstanzlichen 
Entscheid frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Er ist in seinem Entscheid weder an die Begründung der Parteien noch an deren Anträge 
gebunden, ausser wenn er Zivilklagen beurteilt. Er darf Entscheide nicht zum Nachteil der verurteil-
ten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 
Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafappellationshof verfügt somit grundsätzlich über eine umfassende 
Überprüfungsbefugnis. Er überprüft das erstinstanzliche Urteil allerdings nur in den angefochtenen 
Punkten, kann aber zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte über-
prüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheide zu verhindern (Art. 404 StPO).

1.3. Das Verfahren wird mündlich geführt (Art. 405 StPO). Es beruht auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 
StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderli-
chen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Nachdem vorliegend nur das Strafmass und 
die Vollzugsart der Freiheitsstrafe zu behandeln sind und anlässlich der Verhandlung keine 
Beweisanträge gestellt wurden, kann sich der Strafappellationshof auf die Einvernahme des 
Beschuldigten beschränken.

1.4. Am 1. Januar 2018 sind neue Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend das Sank-
tionenrecht (AS 2016 1249) in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB ist das Strafrecht nur auf 
Verbrechen und Vergehen anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten begangen wurden. Art. 2 
Abs. 2 StGB sieht allerdings vor, dass die neue Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, wenn der 
Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangen hat, die Beur-
teilung aber erst nachher erfolgt, und das neue Gesetz für den Täter das mildere ist. Die rückwir-
kende Anwendung der Gesetzesänderung ist unzulässig, wenn sie sich zu Lasten des Täters 
auswirken würde. Daraus leitet sich ab, dass grundsätzlich jenes Gesetz anwendbar ist, das im 
Zeitpunkt der verübten Tat galt, es sei denn, dass das neue Gesetz das mildere ist. Die Rückwir-
kung des milderen Gesetzes (lex mitior) folgt dem Gedanken, dass nicht mehr oder milder bestraft 
werden soll, weil die Tat zufolge Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger straf-
würdig erscheint (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.1). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder 
ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkre-
ten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die Tat sowohl nach altem 
als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzu-
stellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt. Der Gesetzesvergleich hat 
sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu richten (Grundsatz der Objektivität). 
Massgebend ist, welches die nach dem Gesetz gefundene, objektiv günstigere Rechtslage 
darstellt, nicht etwa der subjektive Gesichtspunkt, welche Sanktion dem Täter persönlich als 
vorteilhafter erscheint (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe 
Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Hat der Täter indessen mehrere selbständige 
strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, 
ob das alte oder das neue Recht milder ist (vgl. BGE 134 IV 82 E 6.2.3).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass das neue Recht das Sanktionenregime verschärft hat, so 
dass die bis am 31. Dezember 2017 geltenden Bestimmungen grundsätzlich das mildere Recht 
sind. Sie sind somit auf die vor diesem Datum begangenen Taten anzuwenden. Auf die nach 

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 12

diesem Datum begangenen Taten ist hingegen das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Sanktio-
nenrecht anzuwenden.

2.

Der Beschuldigte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt. Er beantragt, das Straf-
mass auf eine angemessene, 24 Monate nicht übersteigende, Freiheitsstrafe zu reduzieren, unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzuges.

2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 
das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend 
präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie 
danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage 
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die 
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.

Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter das Verschulden zu bewerten. Er hat im 
Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im 
konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelan-
gen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.5). Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten 
Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, 
Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, das Mass an Entschei-
dungsfreiheit beim Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens. Neben den 
objektiven und subjektiven Tatumständen (Tatkomponente), wobei dem subjektiven Tatverschul-
den eine entscheidende Rolle zukommt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4), sind auch täterbezogene 
Umstände (Täterkomponente) zu berücksichtigen, die mit der konkreten Straftat nicht im unmittel-
baren Tatzusammenhang stehen (vgl. Urteil BGer 6B_1211/2015 vom 10. November 2016 
E. 1.3.3). Im Rahmen der Täterkomponente sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des 
Angeklagten sowie die Beweggründe und Ziele des Täters zu berücksichtigen. Zum Vorleben 
gehören die Lebensgeschichte des Täters zur Tatzeit, seine Herkunft, die Familienverhältnisse, die 
Erziehung, die Ausbildung und seine Haltung gegenüber Gesetzen.

Zudem ist die Rechtsprechung zur Strafzumessung bei mehreren strafbaren Handlungen zu 
beachten. Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen 
für die schwerste Straftat bzw. für die schwerste Tatgruppe zu bestimmen und alsdann die Einsatz-
strafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Die Einsatzstrafe ist unter 
Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 
Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 
festzulegen, indem er alle objektiven und subjektiven verschuldensrelevanten Umstände berück-
sichtigt. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktio-
nieren (vgl. BGE 144 IV 313 E. 1.1.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung 
einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, 
wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt 
(sog. "konkrete Methode"; vgl. BGE 144 IV 217 E. 2.2). 

2.2. Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumes-
sung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Der Richter 
muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzü-

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 12

gen wiedergeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.2). 
Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem 
gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (vgl. BGE 
134 IV 17 E. 2.1).

Der Richter hat zudem bei der Strafzumessung angesichts der einschneidenden Konsequenzen 
des unbedingten Vollzugs den Umstand mit zu berücksichtigen, dass die subjektiven Vorausset-
zungen des Strafaufschubs im Sinne einer günstigen beziehungsweise nicht ungünstigen Progno-
se im konkreten Einzelfall an sich erfüllt sind. Diese folgenorientierte Überlegung kann durchaus in 
die Strafzumessung einfliessen, bei welcher dem Richter ein weites Ermessen zusteht. Liegt die 
ins Auge gefasste Sanktion in einem Bereich, der die Grenze für den bedingten Vollzug (24 Mona-
te) beziehungsweise für den teilbedingten Vollzug (36 Monate) mit umfasst, so hat sich der Richter 
die Frage zu stellen, ob eine Strafe, welche die Grenze nicht überschreitet, noch vertretbar ist. 
Bejaht er sie, hat er diese Strafe zu verhängen. Andernfalls ist es ihm unbenommen, auch eine nur 
unwesentlich über dem Grenzwert liegende – angemessene und begründbare – Strafe auszufäl-
len. Mit der Festlegung einer Obergrenze hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass der 
Täter, gegen welchen eine Strafe jenseits dieses Grenzbereichs auszusprechen ist, die nachteili-
gen Auswirkungen des Strafvollzugs auf sich zu nehmen hat. Dies gilt für den Täter, dessen Strafe 
nur knapp über der gesetzlichen Obergrenze liegt, genauso wie für denjenigen, welcher eine klar 
darüber hinausgehende, langjährige Freiheitsstrafe zu verbüssen hat (vgl. BGE 134 IV 17 E. 3.5).

Führt die Strafzumessung unter Würdigung aller wesentlichen Umstände zu einer Freiheitsstrafe, 
welche im Bereich eines Grenzwertes liegt, hat sich der Richter zu fragen, ob – zugunsten des 
Beschuldigten – eine Sanktion, welche die Grenze nicht überschreitet, noch innerhalb des Ermes-
sensspielraumes liegt. Bejaht er die Frage, hat er die Strafe in dieser Höhe festzulegen. Verneint 
er sie, ist es zulässig, auch eine nur unwesentlich über der Grenze liegende Freiheitsstrafe auszu-
fällen. In jedem Fall hat der Richter diesen Entscheid im Urteil ausdrücklich zu begründen, andern-
falls er seiner Begründungspflicht nach Art. 50 StGB nicht nachkommt (vgl. BGE 134 IV 17 E. 3.6).

2.3. Art. 42 Abs. 1 StGB sieht vor, dass das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer 
Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel aufschiebt, wenn eine unbedingte Strafe 
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. In subjektiver Hinsicht hat das Gericht für die Gewährung des bedingten Strafvollzu-
ges eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Bei der Prüfung, ob der 
Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller 
wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den 
Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige 
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die 
Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevan-
te Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, 
das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönli-
chen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzel-
nen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder 
überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 StGB) müssen die Gründe 
im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprü-
fen lässt (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die Gewährung des Strafaufschubes setzt nicht die positive 
Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der 
Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grund-

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 12

sätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der 
Ungewissheit den Vorrang (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).

Nach Art. 43 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 
und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschul-
den des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare 
Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der aufgeschobene 
wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe muss mindestens sechs Monate betragen 
(Art. 43 Abs. 3 StGB). Das Bundesgericht hat im Leitentscheid BGE 134 IV 1 sowohl den Zweck 
als auch das Verhältnis von Art. 42 und Art. 43 StGB grundlegend und umfassend definiert. Die 
teilbedingte Strafe ist als Mittellösung zwischen dem vollständigen Aufschub der Strafe und deren 
Vollzug eingeführt worden. Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB 
ist wie bei Art. 42 StGB, dass die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt. Der Hauptan-
wendungsbereich der teilbedingten Strafe liegt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren. 
Fällt die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Freiheitsentzug an die Stelle des in 
diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten Strafvollzuges. Im überschneidenden Anwen-
dungsbereich von Art. 42 und Art. 43 StGB zwischen einem und zwei Jahren Freiheitsstrafe ist 
hingegen der (vollständige) Strafaufschub die Regel. Der teilbedingte Vollzug kommt nur (subsi-
diär) zur Anwendung, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver 
Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich – insbeson-
dere aufgrund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des 
Täters, ermöglicht der Teilvollzug für die Zukunft eine bessere Prognose. Das Gericht kann mit 
Hilfe der teilbedingten Strafe im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder 
Nichts" entgehen. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Strafvollzug einerseits eine günsti-
ge Legalprognose erlaubt und andererseits für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unum-
gänglich erscheint (vgl. BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; 134 IV 1 E. 5.5.2).

2.4. Bei der Strafzumessung hat die Vorinstanz folgende Überlegungen getätigt (vgl. angefoch-
tenes Urteil vom 21. Dezember 2018 E. IV. 4 und 5):

Zuerst ist zu erwähnen, dass der Angeklagte Geschwindigkeitsüberschreitungen von 
108 km/h (innerorts) und von 69 km/h (in Tunnel auf Autobahn) begangen hat. Der 
Streckenabschnitt innerorts ist von Münsingen her in Richtung Wichtrach mit einer Höchst-
geschwindigkeit von 60 km/h signalisiert. An der Thunstrasse, wo das mobile Radargerät 
aufgestellt war, muss zeit- und ortsabhängig mit alten und pflegebedürftigen Personen, die 
entlang der Strasse spazieren, gerechnet werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, 
dass die Widerhandlung am späteren Abend, um 20.51 Uhr, stattgefunden hat und in 
diesem Zeitpunkt eher selten ältere Personen unterwegs sind. In unmittelbarer Nähe des 
Radars befindet sich aber auch eine Bushaltestelle der Buslinie Münsingen-Neuhaus, 
sodass in diesem Bereich jederzeit mit Fussgängern zu rechnen ist. Der Angeklagte hat die 
Taten wohl aus jugendlichem Übermut begangen. Es wäre ihm aber leicht gefallen, sich an 
die angegebenen Höchstgeschwindigkeiten zu halten. Insbesondere ist zu erwähnen, dass 
der Vorfall in Münsingen nur gerade drei Monate nach dem Vorfall in Courgevaux passiert 
ist. Der Angeklagte hat folglich ein zweites Raserdelikt begangen, obschon ihm bewusst 
war, dass er sich bereits einer gröberen Geschwindigkeitsüberschreitung schuldig gemacht 
hatte. Das Verschulden des Angeklagten ist demnach sowohl bezüglich der objektiven wie 
auch der subjektiven Tatkomponente insgesamt als schwer zu bezeichnen. […]

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 12

Der Angeklagte gab anlässlich der Gerichtsverhandlung zu Protokoll, dass seine Eltern seit 
rund 25 Jahren in der Schweiz leben würden. Sie seien als Flüchtlinge in die Schweiz 
gekommen, sie seien Tamilen. […] Er habe die Schulen in Bern in der Länggasse besucht, 
und die letzten drei Jahre sei er in Münsingen in der Realklasse gewesen. Er habe gute 
Erinnerungen an die Schulzeit, das sei problemlos gegangen. Er habe die Lehre als Auto-
mechaniker nicht beendet, weil er in der Schule zu schlecht gewesen sei, dann sei der 
Lehrvertrag aufgelöst worden. Seine Bude sei dann in Konkurs gegangen, und die neue 
Bude habe den Vertrag nicht übernommen. Nach dem Raserdelikt habe er dann die Arbeit 
nicht mehr weiter geführt. Er habe am Tag des Delikts in Münsingen aufgehört. Das sei am 
31. Januar 2018 gewesen. Er habe gerade einen Einsatz als Automechaniker über ein 
Temporärbüro gehabt. Er suche einen Platz für eine Lehre. Er habe seit Januar 2018 keine 
regelmässigen Arbeitseinsätze gehabt. Er habe sich beim letzten Einsatz den Arm einge-
klemmt, und sie hätten ihn nicht mehr gebrauchen können. Das sei der einzige Einsatz in 
dieser Zeit gewesen. Er suche eine Lehrstelle als Carosseriespengler. Er möchte den Lehr-
abschluss machen und sich dann weiterbilden. Einen Vertrag habe er noch nicht. Er habe 
keinen Berufsberater, er suche selber. Er sei bereits in mehreren Spenglereien gewesen. 
Entweder habe ihm die Bude nicht gefallen, oder sie hätten ihn nicht gewollt. Gegenwärtig 
habe er keine Einkommen, seine Eltern würden für ihn aufkommen. Seine Eltern wüssten, 
dass er heute vor Gericht sei. Zur Vorstrafe könne er sagen, dass er es jetzt eindeutig 
gelernt habe. Er habe keinen Lehrabschluss und kein Auto mehr, deshalb habe er Mühe, 
Arbeit zu finden. Beim Unfall sei es so gewesen, dass die Strasse nass gewesen sei. Es sei 
blöd von ihm gewesen. Momentan sei er unter der Woche viel zu Hause, am Wochenende 
frage er die Eltern um etwas Geld, um in den Ausgang gehen zu können. Er schaue zu 
Hause im Internet, ob es freie Lehrstellen habe. Weiter ist im Rahmen der Täterkomponen-
te zu erwähnen, dass der Angeklagte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern vom 22. Dezember 2016 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
(Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse) zu einer bedingten Geld-
strafe von 10 Tagessätzen und zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.- verurteilt wurde. 
Im Strafverfahren verhielt sich der Angeklagte kooperativ, seine Strafempfindlichkeit 
erscheint im Lichte seiner Aussagen anlässlich der Verhandlung vor dem Strafgericht als 
gering. Das Verschulden des Angeklagten ist folglich auch bezüglich der Täterkomponente 
als schwer zu bezeichnen.

In Würdigung der gesamten Verschuldenselemente auf Tat- und Täterseite wird eine Frei-
heitsstrafe von 27 Monaten als angemessen erachtet. Dabei wird von einer Einsatzstrafe 
von 21 Monaten für das Delikt in Münsingen ausgegangen, die für das Delikt in Courgevaux 
angemessen um sechs Monate erhöht wird.

2.5. Die vorliegenden Überlegungen sind ungenügend, soweit sie zu einem Strafmass führen, 
welches knapp über dem Bereich liegt, in dem doch die Wahl zwischen dem bedingten und dem 
teilbedingten Vollzug gegeben wäre. Es ist diesbezüglich zu bemerken, dass der Beschuldigte 
seinen Führerausweis abgeben musste und zur Wiedererlangung dieses Ausweises einen Psycho-
test absolvieren und bestehen müsste. Da es fraglich ist, ob er in den nächsten Jahren seinen 
Führerschein wieder erlangen kann, ist in diesem Sinn die Rückfallgefahr eher gering einzustufen. 
Negative Auswirkung haben allerdings die zeitliche Nähe und die steigende Schwere der beiden 
zu beurteilenden SVG-Delikte. Der Berufungsführer war zur Tatzeit als Lehrling im Automobilsektor 
tätig und möchte auch in Zukunft in diesem Sektor eine Lehre absolvieren bzw. arbeiten. Dies hat 
ihn nicht daran gehindert, innert kurzer Zeit zwei massive Geschwindigkeitsüberschreitungen zu 

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 12

begehen, obwohl ihm der Führerausweis bereits einmal entzogen worden war. Um sich im Auto-
mobilsektor etablieren zu können, müsste er hingegen alles dafür tun, um einen Führerausweis 
vorweisen zu können und diesen insbesondere behalten zu dürfen. Namentlich aufgrund der 
Chronologie der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und der mangelnden 
Tateinsicht ergeben sich aus spezialpräventiver Sicht ganz erhebliche Bedenken an der Legalbe-
währung des Beschuldigten, so dass sich selbst bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren 
ein teilbedingter Vollzug aufdrängt. Unter diesen Vorgaben ist die dem Berufungsführer aufzuerle-
gende Strafe neu festzusetzen und zu begründen.

2.6. Vorliegend werden dem Beschuldigten zwei Straftaten zur Last gelegt, welche der gleichen 
Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren unterstehen (Art. 90 Abs. 3 
SVG). Sie sind somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB zu beurteilen.

Die objektiv schwerste Tat ist zweifelsfrei die am 31. Januar 2018 begangene Geschwindigkeits-
überschreitung, hat doch der Beschuldigte in einem bewohnten Gebiet, das sich zwar ausserorts 
befindet (vgl. DO 2118), in dem jedoch die zulässige Geschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt war 
(vgl. DO 2101, 2126), diese um 108 km/h (168 km/h anstatt 60 km/h, nach Abzug der Sicherheits-
marge von 7 km/h), überschritten. Mit der Vorinstanz und in Übernahme ihrer Begründung (vgl. Art. 
82 Abs. 4 StPO) ist daher das Verschulden des Angeklagten sowohl bezüglich der objektiven wie 
auch der subjektiven Tatkomponente insgesamt als schwer zu bezeichnen. In Würdigung der 
gesamten Verschuldenselemente auf Tatseite ist von einer Einsatzstrafe von ca. 18 bis 21 Mona-
ten für das Delikt in Münsingen auszugehen.

Die am 22. Oktober 2017 auf der Autobahn A1, im Tunnel „Les Vignes“ begangene Geschwindig-
keitsüberschreitung ist ihrerseits bezüglich der objektiven Tatkomponente als mittelschwer zu 
bewerten, hat der Beschuldigte doch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 
69 km/h (149 km/h anstatt 80 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge von 7 km/h) überschritten. 
Auch die subjektive Tatkomponente ist diesbezüglich angesichts der Umstände – ein Ausfall des 
Tachos und die Absicht, den Tunnel so schnell wie möglich wieder zu verlassen, um nicht darin 
stecken zu bleiben – als mittelschwer zu bezeichnen. Unter diesen Voraussetzungen rechtfertigt 
sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe auf eine Gesamtstrafe von ca. 24 bis 27 Monaten.

Diese Einschätzung wird durch die Täterkomponente verstärkt. In diesem Zusammenhang ist 
festzuhalten, dass der Berufungsführer seinen Führerausweis am 18. Mai 2016 erlangte (vgl. act. 
2000, 3006). Am 8. September 2016 kam es bereits zu einem ersten Vorfall, bei dem der Beru-
fungsführer wegen nicht an die Strassenverhältnisse angepasster Geschwindigkeit in einer Kurve 
über die Fahrbahn hinauskam. Für diesen Vorfall wurde der Berufungsführer mit Strafbefehl vom 
22. Dezember 2016 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch grobe 
Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und ist somit einschlägig vorbe-
straft (vgl. act. 2112). Zudem wurde ihm der Führerausweis aufgrund dieses Vorfalls vom 7. Juni 
bis 6. Juli 2017 entzogen (vgl. act. 3006). Am 22. Oktober 2017 überschritt der Berufungsführer die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit um 69 km/h (vgl. act. 2000 ff.), wobei er das Formular „verant-
wortlicher Lenker“ noch im Dezember 2017 ausgefüllt zurücksandte. Schliesslich überschritt der 
Berufungsführer am 31. Januar 2018 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 108 km/h (vgl. act. 
2100 ff.) Es ist somit festzustellen, dass der Berufungsführer schon kurz nach Erlangung des 
Führerausweises eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beging und es seither, 
trotz kurzem Führerausweisentzug, erneut zu Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-
setz gekommen ist, wobei zu bemerken ist, dass diese mit jedem Mal schwerer wiegen. Überdies 
ist die Tateinsicht des Berufungsführers ungenügend. In Bezug auf den Vorfall in Münsingen 

Kantonsgericht KG
Seite 9 von 12

erklärt er zwar, es sei ein Fehler gewesen, so schnell gefahren zu sein, und er bereue es, dies 
aber wegen des daraus entstandenen Aufwandes (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 15. Juli 
2019 S. 3 f.), und nicht wegen der Einsicht betreffend der Gefährlichkeit seiner Tat.

Der Strafappellationshof erachtet daher eine Gesamtstrafe von 27 Monaten als dem Verschulden 
auf Tat- und Täterseite angemessen.

Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 2.5 vorne), drängt sich selbst bei einer Freiheitsstrafe von bis 
zu 24 Monaten ein teilbedingter Vollzug auf. Daher rechtfertigt es sich nicht, die als angemessen 
erachtete Freiheitsstrafe von 27 Monaten auf 24 Monate zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, 
dass dem Berufungsführer keine gänzlich negative Legalprognose gestellt werden kann, aber 
immerhin sehr erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung bestehen. Der Vollzug zumindest 
eines Teils seiner Strafe wird ihm eine Warnung sein, um ihn zu künftigem Wohlverhalten anzuhal-
ten. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Berufungsführer seit der letzten Straftat 
grundsätzlich wohlverhalten hat, wird der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf sechs Monate 
festgelegt. Für die restlichen 21 Monate wird der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von drei 
Jahren gewährt. Der Berufungsführer wird darauf hingewiesen, dass er ein Gesuch stellen kann, 
um die sechs Monate Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft (vgl. Art. 77b StGB), in Form von 
gemeinnütziger Arbeit (vgl. Art. 79a StGB) oder unter elektronischer Überwachung (vgl. Art. 79b 
StGB) vollziehen zu können.

3.

3.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 
1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie 
günstigeren Entscheid, so können ihr nach Art. 428 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen 
worden sind (Bst. a) oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Bst. b).

Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz verurteilt. Da der Schuldspruch im 
Berufungsverfahren nicht aufgehoben wurde, rechtfertigt es sich nicht, die Kostenregelung des 
erstinstanzlichen Verfahrens zu ändern.

Im Berufungsverfahren dringt der Beschuldigte mit seinem Anliegen auf Reduzierung des Straf-
masses und Gewährung des bedingten Vollzugs nur unwesentlich durch. Aufgrund seines Verhal-
tens im Rechtsmittelverfahren wird der unbedingt zu vollziehende Teil der ausgesprochenen Frei-
heitsstrafe um zwei Monate reduziert. Es rechtfertigt sich daher, ihm in Anwendung der vorgenann-
ten Bestimmung die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Sie bestehen aus einer 
Gerichtsgebühr von CHF 2'000.- und den pauschal festgesetzten Auslagen von CHF 200.-.

3.2. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons 
entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 57 des 
Justizreglements vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) wird die angemessene Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen im Kanton Freiburg auf Grund des 
Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festge-
setzt. Zu berücksichtigen sind namentlich die Anzahl der Besprechungen und Verhandlungen, an 
denen der Rechtsbeistand teilgenommen hat, sowie das erzielte Ergebnis und die Verantwortung, 

Kantonsgericht KG
Seite 10 von 12

die ihm zukam. In Betracht fallen allerdings einzig jene Verrichtungen, die für die Führung des 
Verfahrens notwendig waren. Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des amtlichen unter jenem 
des gewählten Rechtsbeistandes liegt (BGE 139 IV 216 E. 2.2.1, bestätigt im Urteil BGer 
6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.3); nach geltendem Recht wird eine Stunde mit CHF 180.- 
entgolten (Art. 57 Abs. 2 JR).

Gemäss Art. 58 Abs. 1 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum 
Selbstkostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate 
pauschal auf 5 % der Grundentschädigung fest (Abs. 2). Zusätzlich hat die amtliche Verteidigung 
Anspruch auf eine Reiseentschädigung für Verrichtungen ausserhalb der Ortschaft, in der sie ihr 
Büro hat. Für Reisen unter 61 Kilometer beträgt die Entschädigung CHF 2.50 je Kilometer (Art. 76, 
Art. 77 Abs. 1 und 3 und Art. 78 JR).

Rechtsanwalt Hofer veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht einen Zeit-
aufwand von insgesamt 14.77 Stunden. Er hatte das erstinstanzliche Urteil zu prüfen, die Akten zu 
studieren, mit seinem Klienten das weitere Vorgehen zu besprechen, die Berufungserklärung zu 
verfassen, das Plädoyer vorzubereiten sowie der Berufungsverhandlung beizuwohnen. Die nach 
der Urteilseröffnung anfallenden nötigen Aufwendungen sind ebenfalls zu vergüten. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der Dauer der Berufungsverhandlung, erscheint ein 
Aufwand von total 13 Stunden, ausmachend CHF 2‘340.-, als angemessen. Die Entschädigung für 
die Auslagen wird auf 5 % der Grundentschädigung, d.h. auf CHF 117.-, festgesetzt. Zuzüglich ist 
Rechtsanwalt Hofer gemäss Art. 78 Abs. 1 JR eine Reiseentschädigung von CHF 152.50 (Reise-
kosten Bern-Freiburg) auszurichten. Zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7.7 %, ausmachend 
CHF 200.95, ist Rechtsanwalt Hofer somit eine Pauschalentschädigung von CHF 2‘810.45 zu 
entrichten. Für die Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt die Rückzahlungspflicht des Beru-
fungsführers gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a StPO vorbehalten.

(Dispositiv auf der folgenden Seite)

Kantonsgericht KG
Seite 11 von 12

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Strafgerichts des Seebezirks vom 21. Dezember 2018 
wird geändert. Sie hat neu folgenden Wortlaut:

2. A.________ wird in Anwendung der Art. 40, 43, 47, 49 und 106 StGB sowie Art. 90 Abs. 3 und 4 
und Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG verurteilt:

- zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten. Der teilbedingte Strafvollzug wird gewährt, der unbe-
dingt zu vollziehende Teil beträgt 6 Monate; der bedingt zu vollziehende Teil 21 Monate, mit 
einer Probezeit von 3 Jahren;

- und zu einer Busse von CHF 300.-.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks vom 21. Dezember 
2018 in folgenden Ziffern in Rechtskraft erwachsen ist:

1. A.________ ist schuldig:

a) der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfach begangen, in Courgevaux, 
A1, Tunnel „Les Vignes“, am 22. Oktober 2017 und in Münsingen, Thunstrasse, am 31. Janu-
ar 2018;

b) des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, begangen auf der A1 zwischen Murten 
und Bern-Brünnen am 22. Oktober 2017.

3. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2016 gewährte 
bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.-, total 
CHF 300.-, ist zu bezahlen.

4. A.________ wird eine Zahlungsfrist von 3 Monaten gewährt, um die Geldstrafe von CHF 300.- 
und die Busse von CHF 300.- zu bezahlen. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen dieser Beträge erfolgt 
die Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafen von 10 Tagen (Geldstrafe) und drei Tagen (Busse), total 
13 Tagen. 

5. Die Kosten des Verfahrens werden A.________ auferlegt (Art. 426 StPO). Die Gerichtsgebühr 
beträgt CHF 3‘000.- und die Auslagen CHF 600.-. 

6. Rechtsanwalt Urs Hofer wird als amtlicher Verteidiger von A.________ eine Entschädigung von 
CHF 3‘593.50 (Honorar: CHF 2‘880.-, Auslagen: CHF 144.-, Wegentschädigung: CHF 312.50, 
MwSt.: CHF 257.-) zu Lasten der Staatskasse ausgerichtet (Art. 135 Abs. 2 StPO). A.________ 
hat diese Entschädigung dem Staate Freiburg zu ersetzen und dem amtlichen Verteidiger die 
Differenz zwischen dem amtlichen Honorar und dem ordentlichen Honorar, ausmachend 
CHF 1‘206.25 (inkl. MwSt. von CHF 86.25) zu bezahlen, sofern es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 StPO).

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'200.- festgesetzt (Gerichtsgebühr: 
CHF 2‘000.-; Auslagen: CHF 200.-). Sie werden A.________ auferlegt.

Kantonsgericht KG
Seite 12 von 12

Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Urs Hofer im 
Berufungsverfahren werden auf CHF 2‘810.45 festgesetzt (inkl. MwSt. von CHF 200.95).

A.________ wird verpflichtet, diesen Betrag dem Staat Freiburg zurückzuzahlen sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

III. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen nach der 
Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind 
in den Art. 379 bis 397 StPO geregelt (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes; StBOG; SR 173.71). Die begründete Beschwerde-
schrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, Bellinzona, einzureichen.

Freiburg, 15. Juli 2019/dbe

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: