# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e18ec84b-69f8-5717-a786-cf5b2bbfbdca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 13.04.2022 BRB 2022 Nr. 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BRB-2022-Nr--87_2022-04-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: BRB 2022 Nr. 87

Stelle: Generalsekretariat Bildungsdepartement

Instanz: Bildungsdepartement

Publikationsdatum: 01.09.2022

Entscheiddatum: 13.04.2022

Verantwortung der Eltern für den Schulbesuch, 

schulrechtlicher Aufenthalt, Ordnungsbusse
Schulrecht, Art. 62 BV, Art. 52 VSG, Art. 96 VSG, Art. 97 VSG. Abgeleitet aus 
dem Verfassungsrecht ist das Kind grundsätzlich an seinem Aufenthaltsort 
zu beschulen. Der schulrechtliche Aufenthalt entspricht dem nicht 
schulischen Lebensmittelpunkt, soweit dieser während einer gewissen Zeit 
konstant bleibt, und wird an jenem Ort vermutet, an dem das Kind 
mehrheitlich übernachtet. Erscheint eine Schülerin oder ein Schüler nicht im 
Unterricht, hat die Schulbehörde diesem Umstand nachzugehen und den 
Grund für das Fehlen sowie allfälliges elterliches Fehlverhalten 
aufzuklären. Die Schulbehörde verhält sich pflichtgemäss, wenn sie die 
Eltern auffordert, das Kind zur Schule zu schicken oder alternativ eine 
Aufnahmebestätigung einer anerkannten Privatschule beizubringen. Können 
die Eltern trotz Nichterscheinen ihres Kindes im Unterricht weder eine 
Bewilligung betreffend privaten Einzelunterricht noch eine 
Beschulungsbestätigung einer anerkannten Privatschule beibringen und ist 
der Aufenthaltsort des Kindes nicht zugunsten eines anderen aufgegeben 
worden, so verletzen sie ihre Pflicht, ihr Kind zum regelmässigen 
Schulbesuch anzuhalten. Diesfalls können die Eltern in Anwendung von Art. 
97 Abs. 1 VSG vom Schulrat verwarnt oder gebüsst werden. Sofern beide 
Elternteile ihr Kind an der Schulpflicht hindern bzw. nicht dazu anhalten, ist 
es zulässig, jedem Elternteil eine Ordnungsbusse bis zum Maximalbetrag 
von Fr. 1‘000.– aufzuerlegen. Abweisung des Rekurses.

BRB 2022 Nr. 87 finden Sie im angehängten PDF-Dokument. 

Bildungsrat des Kantons St.Gallen 

 

 

 

 

Protokoll des Bildungsrates des Kantons St.Gallen 
 

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Sitzung vom:  13. April 2022 / Nr. 87  

 

 Schulrat Z.__, A.__; Rekurs betreffend Ordnungsbusse  

 

Auszug an:  AA.__ (zu Handen der Rekurrenten), eingeschrieben 

 

Schulrat Z.__, eingeschrieben 

 

Amt für Volksschule / Dienst für Recht und Personal / Rechnungsführerin 

Generalsekretariat / Mitglieder des Bildungsrates / GB 

 

Zugestellt am: 19. April 2022 

 

 

 

Der Dienst für Recht und Personal des Bildungsdepartementes berichtet: 

 

A. A.__, haben drei Kinder im schulpflichtigen Alter, wobei die Tochter B.__, geboren 18. April 

2009, im Schuljahr 2020/21 die Primarschule in der Gemeinde Z.__ besuchte und betreffend 

das Schuljahr 2021/22 für den Besuch der ersten Sekundarklasse der Oberstufe Z.__ angemel-

det war. 

 

B. Am ersten Schultag des Schuljahres 2021/22, dem 16. August 2021, meldete die Klassen-

lehrperson der ersten Sekundarklasse dem Schulleiter der Oberstufe Z.__ (nachfolgend Schul-

leiter), dass eine Schülerin, namentlich B.__, im Unterricht fehle. Im Lauf des Vormittags konnte 

im Briefkasten der Oberstufe Z.__ ein Schreiben der Eltern von B.__, A.__, vorgefunden wer-

den. Dem Schreiben, datiert mit 15. August 2021, ist zu entnehmen, dass B.__ «per sofort» Pri-

vatunterricht geniesse und sie (die Eltern) der Schulbehörde nach Erhalt eine schriftliche Bestä-

tigung zukommen lassen würden.  

 

C. Mit Schreiben vom 17. August 2021 teilte der Schulratspräsident Z.__ (nachfolgend Schul-

ratspräsident) den Eltern von B.__ schriftlich mit, dass für den Privatunterricht eine Bewilligung 

des Amtes für Volksschule benötigt werde. Das entsprechende Gesuch sei dort einzureichen 

und es sei gemäss Art. 123 Abs. 2 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1; abgekürzt VSG) die Er-

ziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sicherzustellen. Solange keine solche Bewilligung vorliege, 

sei B.__ am Ort des Aufenthalts, namentlich in Z.__, schulpflichtig. B.__ werde entsprechend 

spätestens am Donnerstag, 19. August 2021 zum regulären Unterricht an der Oberstufe Z.__ 

erwartet. Schliesslich wies der Präsident die Eltern auf ihre Mitwirkungspflicht gemäss 

Art. 97 VSG hin und darauf, dass Eltern bei Hinderung an der Erfüllung der Schulpflicht mit ei-

ner Ordnungsbusse belegt werden könnten. In schweren Fälle erstatte der Rat Strafanzeige 

und reiche bei der zuständigen Kindesschutzbehörde (KSB) eine Gefährdungsmeldung ein.  

 

D. Am 19. August 2021 präsentierte sich B.__ nicht in der Schule. Der Schulleiter kontaktierte 

daraufhin das Elternhaus von B.__. B.__ nahm das Telefon entgegen und gab an, alleine zu 

Hause zu sein. Die Mutter von B.__ wurde in der Folge auf dem mobilen Telefon kontaktiert, um 

die Gründe für das Fernbleiben von B.__ zu erfahren und sinngemäss abermals auf die Schul-

pflicht hinzuweisen. Ebenso wurde die Mutter gefragt, weshalb sie auf die eingeschriebene Post 

der Schule noch nicht reagiert habe. Diesbezüglich gab die Mutter an, das Schreiben noch nicht 

 

 

 

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entgegengenommen zu haben. Die Mutter erklärte, dass sie ihre Kinder künftig privat unterrich-

ten wolle, sie wolle mehr Zeit mit den Kindern verbringen. Die pandemiebedingte Fernbeschu-

lung zu Hause sei so schön gewesen. Weil dies im Kanton St.Gallen kompliziert sei, habe sie 

sich im Kanton X.__ als Wochenaufenthalterin angemeldet. Der Hauptwohnsitz bleibe aber in 

der Gemeinde Z.__, da dort ihr Zuhause sei. Zum Zweck der Privatbeschulung habe sie Privat-

lehrpersonen eingestellt. Auch sie (die Mutter) werde einige Lektionen übernehmen. B.__ werde 

dort unterrichtet, wo die Lehrpersonen seien, also auch in Z.__. Ziel sei es, in Z.__ eine Privat-

schule zu gründen, dazu wolle sie ein Netzwerk aufbauen. Ihre Töchter fänden dies nicht son-

derlich lustig, aber sie müsse ihrem Herzen folgen und auch mal egoistisch sein. Andernfalls 

könnte sie dies in einigen Jahren bereuen. Sie habe nicht gewusst, dass dies alles so kompli-

ziert sei und ersuche um etwas Zeit, da die zuständige Person des Volksschulamtes des Kan-

tons X.__ in den Ferien weile.  

 

E. Mit Schreiben vom 20. August 2021 trat der Schulratspräsident wiederum an die Eltern A.__ 

heran. Trotz seiner Aufforderung vom 17. August 2021 sei ihre Tochter ohne weitere Mitteilung 

nicht im Unterricht erschienen. Die Eltern würden aufgefordert, B.__ bis spätestens 24. August 

2021 zum Unterricht in der Oberstufe Z.__ anzuhalten oder bis dahin eine Schulbestätigung ei-

ner anderen Schule einzureichen. Ansonsten werde der Schulrat eine Ordnungsbusse ausspre-

chen. Ebenfalls behalte sich der Rat eine Gefährdungsmeldung an die KSB sowie eine Strafan-

zeige vor.  

 

F. Die Eltern A.__ wandten sich mit E-Mail vom 20. August 2021 an einen Mitarbeiter des Volks-

schulamtes des Kantons X.__. Alle Unterlagen würden per Mail eingereicht, diese seien per 

Post ebenfalls unterwegs zum Amt. Ihre Heimatscheine würden bereits in XX.__ liegen, es fehle 

noch ein Dokument betreffend die jüngste Tochter und ein Datum müsse noch geändert wer-

den. Die Schulbehörden in Z.__ würden extrem Druck machen, weshalb sie sofort einen Zettel 

benötigen würden, dass sie (Anm.: die Mutter mit den Töchtern) angemeldet seien. Ihre Wur-

zeln seien in Z.__, dort hätten sie ihr Eigenheim und sie seien aktiv ins Gemeindewesen einge-

bunden. Das Geschäft der Mutter sei die Trägerschaft des dortigen Familienzentrums. Sie seien 

seit Wochen in einer kantonalen Elterngruppe tätig, welche die Bedingungen für Privatunterricht 

schaffen wolle. Dafür werde jedoch noch mehr Zeit benötigt. Diese Zeit hätten ihre Kinder aller-

dings nicht. Sie seien bereits im «Flow», hätten Kontakt mit Privatlehrern geknüpft und Schul-

materialien besorgt. Auch seien Räumlichkeiten definiert worden. Diese unkonventionelle Schu-

lungsform würden sie seit Jahren leben, einfach während der schulfreien Zeit. Im Kanton 

St.Gallen sei die Privatbeschulung kompliziert. Im Wissen, dass die Töchter langfristig mit den 

gewählten Lehrpersonen zusammenarbeiten würden, werde die Schulform des Privatunterrichts 

in X.__ gewählt. So könnten sie alles aufgleisen und so schnell wie möglich wieder zurück in 

das Eigenheim gehen. Die Mutter sei mit den Töchtern entsprechend per sofort zu «Opa H.__» 

nach XX.__ als Wochenaufenthalterinnen ausgeflogen.   

 

G. Mit E-Mail vom 23. August 2021 teilte der Schulleiter dem Schulratspräsidenten mit, die Mut-

ter habe ihm mitgeteilt, ihre Töchter seien per 13. August 2021 in XX.__ angemeldet worden. 

Der E-Mail beigefügt war das Dokument «eUmzug Schweiz» vom 23. August 2021. Der aktuelle 

Status laute «eingereicht» bzw. das Dokument beschreibe, dass die Umzugsmeldung von der 

Mutter mit den drei Töchtern am 23. August 2021, 19:18 Uhr, erfolgreich eingereicht worden sei. 

Als Wegzugdatum werde der 12. August 2021 angegeben, ebenso seien sie weiterhin (teil-

weise) in der Wegzuggemeinde (Z.__) wohnhaft. Der Schulleiter teilte dem Schulratspräsiden-

ten zudem mit, dass gemäss Angaben der Mutter anlässlich eines Telefonats vom 23. August 

2021 die Ämter zu wenig schnell arbeiten würden. Es sei ihr deshalb nicht möglich, die Bestäti-

gung für die Beschulung von B.__ bis Dienstag, 24. August 2021, einzureichen.  

 

 

 

 

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H. Das Volksschulamt des Kantons X.__ meldete den Eltern mit Schreiben vom 24. August 

2021 zurück (Anm.: Titel des Schreibens ist «Rückmeldung Privatunterricht»), die Meldung zum 

Privatunterricht vom 15. August 2021 sei bei der Aufsicht Privatschulen am 23. August 2021 

eingegangen. Es werde folgende Rückmeldung gegeben: Gemeldet seien die drei Töchter 

B.__, C.__ und D.__, diese seien seit dem 1. August 2021 in Privatunterricht, die Formulare 

seien vollständig und korrekt, die Lehrpersonen seien die Mutter (ein EDK-anerkanntes Lehrdip-

lom für die Volksschulstufe liege vor), I.__ (kein Lehrdiplom) sowie J.__ (kein Lehrdiplom). Der 

Privatunterricht werde betreffend B.__ von einer Person ohne abgeschlossene Lehrerausbil-

dung erteilt. Dieses Schreiben überbrachte die Mutter gemäss Aktennotiz der Oberstufe Z.__ 

persönlich dem Sekretariat der Oberstufe Z.__. Der Aktennotiz ist weiter zu entnehmen, sie (die 

Mutter) habe im Lauf des kurzen Gesprächs mitgeteilt, dass ihre Kinder jeweils am Montag und 

am Freitag in Z.__ privat unterrichtet würden und an den anderen Tagen in XX.__ seien.  

 

I. Das Einwohneramt Z.__ erfasste die Wegzugsmeldung von B.__ per 24. August 2021. 

 

J. Der Schulrat Z.__ verfügte am 26. August 2021 gegenüber den Eltern von B.__, A.__, eine 

Ordnungsbusse von insgesamt Fr. 2'000.– für das Fernbleiben von B.__ für die Zeit vom 

16. August 2021 bis zum 24. August 2021. Zur Begründung stützte sich der Rat auf die vorer-

wähnten Schriftlichkeiten (Bst. C und E). Seit dem 16. August bis zum 26. August 2021 sei B.__ 

weder zum Unterricht erschienen, noch hätten die Eltern eine Beschulungsbestätigung einer an-

deren, im Kanton St.Gallen zugelassenen Privatschule, beigebracht. Anlässlich des Telefonats 

vom 19. August 2021 habe die Mutter gegenüber dem Schulleiter ihre Argumente dargelegt. 

Letzterer habe die Mutter über das mögliche weitere Vorgehen informiert. Sollte B.__ weiterhin 

nicht zum Unterricht erscheinen bzw. werde keine Bewilligung für den anerkannten privaten Ein-

zelunterricht im Kanton St.Gallen vorgewiesen, würden weitere Bussen ausgesprochen.  

 

K. Gegen die Verfügung des Schulrats (nachfolgend Vorinstanz) erhoben die Eltern von B.__, 

A.__ (nachfolgend Rekurrenten), vertreten durch AA.__, am 7. September 2021 Rekurs beim 

Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen. Die Rekurrenten beantragten unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Vorinstanz die Aufhebung der 

Ordnungsbussenverfügung und «die Beschuldigten» seien von Schuld und Strafe freizuspre-

chen. Eventualiter sei die Ordnungsbusse über Fr. 2'000.-– auf einen Betrag von maximal Fr. 

500.– zu reduzieren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Folgende vorgebracht: Die 

Rekurrenten hätten B.__ am 15. August 2021 bei der Vorinstanz abgemeldet und gleichzeitig 

beim Volksschulamt des Kantons X.__ die Anmeldung für den Privatunterricht eingereicht. Der 

Vorinstanz sei damit bekannt gewesen, dass sich die Rekurrentin mit B.__ und den anderen 

Töchtern in XX.__ angemeldet hätten. Das Volksschulamt X.__ habe am 24. August 2021 so-

dann auf die Anmeldung betreffend Privatschule reagiert und den Rekurrenten die Weiterfüh-

rung (Anm.: Hervorhebung durch die Rekurrenten) des Privatunterrichts bestätigt. Nichtsdestot-

rotz habe die Vorinstanz mit Bussenanordnungen gedroht und dabei argumentiert, es liege 

keine Bewilligung von Seiten des Volksschulamtes X.__ vor und der Status betreffend Wochen-

aufenthalt in XX.__ sei auch nicht genehmigt. Entsprechend sei der Wohnsitz von B.__ nach 

wie vor in Z.__. Nebst der verfassungsmässigen Schulpflicht gemäss Art. 19 und 62 der 

Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) gelte auch die Niederlassungsfrei-

heit. Gestützt auf die persönliche Freiheit und die jeweiligen kantonalen Bestimmungen könnten 

Bürgerinnen und Bürger neben dem Wohnsitz auch Wochenaufenthalter an einem anderen Ort 

sein. Mit Deklaration vom 15. August 2021 und gestützt auf Art. 10 BV habe sie (die Rekurren-

tin) der Vorinstanz den Wochenaufenthalt von ihr und ihren Töchtern in XX.__ angezeigt. Damit 

habe B.__ seit dem 15. August 2021 unter Gesetzgebung des Kantons X.__ betreffend den 

Volksschulunterricht gestanden. Im Kanton X.__ sei eine Privatbeschulung nicht bewilligungs-

pflichtig, es bedürfe lediglich einer Anmeldung. Eine solche hätten sie eingereicht.  

 

 

 

 

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Die Vermutung, dass sich B.__ und ihre Schwestern noch immer in Z.__ aufhielten und sich der 

Lebensmittelpunkt noch immer dort befinde, sei vollkommen untauglich und werde mit Nach-

druck bestritten. Das Prinzip «in dubio pro reo» gelte auch im Verwaltungsstrafrecht. Selbst 

wenn nach der Anmeldung in XX.__ Anzeichen für Aufenthalt von B.__ in Z.__ bestanden hät-

ten, würde eine Vermutung für eine Bestrafung nicht ausreichen. Die Vorinstanz sei für die Er-

füllung der Schulpflicht von B.__ nicht mehr zuständig. Die Bussenverfügung verletze das Lega-

litätsprinzip und sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Busse auf höchstens Fr. 500.– zu 

reduzieren. Der Höchstsatz von Fr. 1'000.– gemäss Art. 97 VSG dürfe nicht eigenmächtig ange-

passt werden und die Maximalstrafe sei ohne Vorstrafen vollkommen unverhältnismässig. 

Schliesslich habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt. Zwar sei die 

Rekurrentin angehört worden, indes habe sich die Vorinstanz nicht mit ihren Argumenten ausei-

nandergesetzt. Der rechtmässig garantierte Rechtsschutz sei verweigert worden.  

 

Der Rekurs wurde nach Eingang dem in der Sache zuständigen Bildungsrat überwiesen. 

 

L. Die Vorinstanz nahm zu den Vorbringen der Rekurrenten am 30. September 2021 Stellung. 

Zusammengefasst wurde ins Feld geführt, dass der Rekurrentin das rechtliche Gehör telefo-

nisch durch den Schulleiter sowie im Büro der Vorinstanz ausreichend gewährt worden sei. Das 

Volksschulamt des Kantons X.__ habe den Privatunterricht von B.__ anerkannt, allerdings sei 

die Anmeldung in XX.__ zu jenem Zeitpunkt nicht abgeschlossen gewesen. Entsprechend sei 

das Vorgehen des Volksschulamtes des Kantons X.__ nicht korrekt gewesen. Sie (die Vo-

rinstanz) habe aufgrund der Akten davon ausgehen müssen, dass sich B.__ mehrheitlich in 

Z.__ aufhalte und das Bevölkerungsamt den Wochenaufenthalt ablehne. Auch der Kanton X.__ 

kenne keinen zivilrechtlichen Aufenthalt nur zum Zweck der Privatbeschulung. Sie (die Vo-

rinstanz) sei vielmehr gemäss Art. 52 VSG in der Pflicht, die Beschulung der sich in der Ge-

meinde aufhaltenden Kinder sicherzustellen. Die Rekurrenten wohnten an der gleichen Strasse, 

an welcher sich auch die Schule befinde. Es sei entsprechend festgestellt worden, dass sich die 

Rekurrentin und die Kinder trotz Umzugsmeldung vom 23. August 2021 mehrheitlich in Z.__ 

aufgehalten hätten. Bis dato hätten die Rekurrenten keine Bewilligung des Amtes für Volks-

schule des Kantons St.Gallen für die Erteilung von Privatunterricht vorgelegt. Zudem halte sich 

die Rekurrentin mit den Töchtern mehrheitlich in Z.__ auf.  

 

Der schulrechtliche Aufenthalt grenze sich vom zivilrechtlichen Wohnsitz ab. Es sei irrelevant, 

ob die Schulen in XX.__ nach den Sommerferien eine Woche später gestartet seien. B.__ 

Schulbeginn sei der 16. August 2021 gewesen. Die Volksschule sei für die Erziehung und Bil-

dung verantwortlich und somit auch in der Verantwortung, dass keine Bildungshindernisse ent-

stünden. Folglich und selbstredend stehe die Volksschule auch in der Verantwortung und 

Pflicht, den schulrechtlichen Aufenthalt eines Kindes im Zweifelsfall zu überprüfen. Die entspre-

chende Feststellung obliege den Schul- und Rekursbehörden nach Ermessen im Einzelfall. Die 

Aussagen und Akten betreffend die Rekurrenten liessen zweifelsohne darauf schliessen, dass 

der schulrechtliche Aufenthalt der Kinder jederzeit in Z.__ gewesen sei. Auch der eingereichte 

Stundenplan zeige auf, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder primär in Z.__ sei. Es werde be-

antragt, wegen Verfahrensmängel nicht auf den Rekurs einzutreten – es fehle die Unterschrift 

des Vaters auf der Vollmacht der Rechtsvertretung. Eventualiter sei der Rekurs vollumfänglich 

und unter Kostenfolge abzuweisen.  

 

M. Die Rekurrenten reichten mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 weitere Unterlagen ins Recht, 

namentlich die Wochenaufenthalts-Bewilligungen des Bevölkerungsamts der Stadt XX.__ be-

treffend die Rekurrentin, B.__ und ihre beiden Schwestern. Alle Bewilligungen sind mit dem 

14. September 2021 datiert. Die Bewilligungen bescheinigen rückwirkend den Zuzug per 

16. August 2021.  

 

 

 

 

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N. Die Rekurrenten reichten am 25. Oktober 2021 ihre Replik und eine von beiden Elternteilen 

unterzeichnete Vollmacht betreffend den Rechtsvertreter ins Recht. In der Sache brachten die 

Rekurrenten vor, das Telefonat mit dem Schulleiter werde nicht bestritten, indessen seien ihre 

Argumente in keiner Art und Weise in die Entscheidfindung miteingeflossen. Allerdings verlange 

der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid 

Belasteten auch tatsächlich höre, sorgfältig prüfe und in der Entscheidfindung berücksichtige. 

Der Betroffene solle wissen, weshalb entgegen seinem Antrag entschieden worden sei. We-

nigstens kurz müssten die Überlegungen einer Behörde genannt werden. Es müsse zumindest 

ersichtlich sein, auf welchen grundlegenden Überlegungen die Entscheidfindung basiere. Vorlie-

gend sei in der Verfügung vom 26. August 2021 mit keinem Wort auf ihre Argumente und Be-

gründungen eingegangen worden. Es sei einzig darauf verwiesen worden, dass ein Gespräch 

stattgefunden habe und sie (die Rekurrenten) sich hätten positionieren können. Die Argumenta-

tion und eine Berücksichtigung ihrer Behauptungen habe jedoch nicht stattgefunden, weshalb 

ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. Weiter sei es irrelevant, ob die Anmeldung in XX.__ 

abgeschlossen gewesen sei oder nicht: Wesentlich sei der Umstand, dass sie sich in Z.__ ab-

gemeldet und in XX.__ angemeldet hätten. Dass sich B.__ mehrheitlich in Z.__ aufgehalten 

habe, werde bestritten, vielmehr sei das Mädchen mehrheitlich in XX.__ gewesen. Die Vorweg-

nahme des Entscheids einer anderen Behörde, vorliegend eines Drittkantons, sei unstatthaft. 

Weshalb das Bevölkerungsamt der Stadt XX.__ die Gesuche für Wochenaufenthalt hätte ableh-

nen sollen, sei nicht erkennbar. Mit der Abmeldung von B.__ in Z.__ und deren Anmeldung in 

XX.__ gelte das Ferienregime des Kantons X.__.  

 

Die Vorinstanz habe die Bussenverfügung entgegen den dazu notwendigen Voraussetzungen 

erlassen und habe keinerlei Belege für eine derartige Bestrafung gehabt. Sie (die Rekurrenten) 

würden bestreiten, dass vorliegend Platz für einen Ermessensentscheid vorgelegen habe. Die 

Vorinstanz sei nicht berechtigt gewesen, einen Ermessensentscheid zu fällen bzw. verletze das 

Fällen des Entscheids gegen die vorgelegten Belege das Willkürverbot. Weder die Akten noch 

ihre Ausführungen würden darauf schliessen lassen, dass sich B.__ bzw. die drei Töchter mehr 

in Z.__ als in XX.__ aufhielten. Schliesslich sei es ihre Sache, wo sie ihre Töchter unterrichte-

ten. Wesentlich sei einzig der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts. Dieser sei bis zur Ausstellung 

der Busse in XX.__ gewesen. Dass sie derzeit in Z.__ wohnten, sei einzig dem Umstand ge-

schuldet, dass sie keine weiteren Verfahren oder Bussen provozieren wollten. 

 

O. Der verfahrensleitende Dienst für Recht und Personal des Bildungsdepartements ersuchte 

die Rekurrenten am 3. November 2021 im Rahmen der Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 12 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) um detail-

lierte Angaben und/oder Ausführungen hinsichtlich der Wohnverhältnisse der bekannten Person 

(«Opa H.__«) in XX.__. Im Besonderen wurde um Angaben zu den zur Verfügung stehenden 

Räumlichkeiten bzw. zur genauen Anzahl der Zimmer und deren Fläche ersucht. Ebenfalls 

wurde um Angaben zum mietrechtlichen Verhältnis der Rekurrentin und B.__ bzw. der weiteren 

zwei Töchter erbeten («Gäste» oder Untermieterinnen).  

 

P. Die Vorinstanz liess in ihrer Replik vom 23. November 2021 innert erstreckter Frist zusam-

mengefasst was folgt verlauten: Das rechtliche Gehör der Rekurrenten sei in genügender Weise 

gewährt worden. Die Rekurrenten hätten sich mehrfach frei zum Sachverhalt äussern können. 

Die Rekurrentin sei mindestens zweimal in direktem Kontakt mit dem Schulleiter gestanden, 

welcher auch an der massgebenden Schulratssitzung teilgenommen habe. Aus der Bussenver-

fügung ergebe sich klar, dass die Argumente der Rekurrenten in den Erwägungen berücksich-

tigt worden seien. Es müssten nicht sämtliche denkbaren Argumente aufgegriffen werden, es 

sei lediglich notwendig, die grundlegenden Überlegungen darzutun. Die Rekurrenten würden 

verkennen, dass es nicht auf den formellen Wohnsitz der Kinder ankomme, sondern auf den 

Ort, wo sich die Kinder tatsächlich aufhielten. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung 

 

 

 

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seien weder die zivilrechtliche Anmeldung noch ein allfälliger ausländer- bzw. asylrechtlicher 

Anknüpfpunkt massgebend. Eine Abmeldung und Neuanmeldung an einem anderen Ort könne 

nicht automatisch zu einem Wechsel des schulrechtlichen Aufenthalts führen. Vielmehr sei der 

Aufenthalt des schulpflichtigen Kindes persönlich sowie eigenständig. Zu berücksichtigen sei 

einzig, ob der nicht schulische Lebensmittelpunkt während einer gewissen Zeit konstant bleibe. 

Es sei aus den Ausführungen ersichtlich, dass der zivilrechtliche Wohnsitz mit dem schulrechtli-

chen Aufenthalt in Verbindung stehe. Niemand könne an mehreren Orten gleichzeitig Wohnsitz 

haben. Bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bleibe der einmal begründete bestehen. Für 

die Begründung von Wohnsitz müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Aufenthalt 

müsse objektiv feststellbar sein und es brauche die Absicht des dauernden Verbleibs. Wie be-

treffend den schulrechtlich relevanten Aufenthalt sei der Mittelpunkt der Lebensbeziehung mas-

sgebend. Dafür sei weder eine Anmeldung noch eine Abmeldung noch die Schriftenhinterle-

gung massgebend. Würden Personen zwischen verschiedenen Orten pendeln, so sei der 

Wohnsitz an jenem Ort, zu welchem die engste Beziehung bestehe. Diese Konzeption betref-

fend den zivilrechtlichen Wohnsitz würde sich grundsätzlich mit jener der Bestimmung des 

schulrechtlichen Aufenthalts decken. Massgebend für den schulrechtlichen Aufenthaltsort eines 

Kindes sei der Lebensmittelpunkt, wobei sämtliche Umstände zu berücksichtigen seien. Eben-

falls zu berücksichtigen sei, wo sich das Kind aufhalte und wo es übernachte. Es komme ent-

sprechend nicht darauf an, wann die Rekurrentin bzw. B.__ sich in Z.__ abgemeldet hätten. 

Eine Abmeldung sei eine reine Willensbekundung und begründe weder einen zivilrechtlichen 

Wohnsitz noch einen anderen schulrechtlichen Aufenthalt. Im Hinblick auf den Lebensmittel-

punkt der Kinder sei auf das Telefongespräch vom 19. August 2021 zu verweisen. Die Rekur-

rentin habe unmissverständlich dargetan, dass sie sich lediglich als Wochenaufenthalterin in 

XX.__ angemeldet habe, um sich den strengen Auflagen des Kantons St.Gallen betreffend 

Etablierung von Privatunterricht zu entziehen. Der Hauptwohnsitz würde in Z.__ bleiben, dort 

sei ihr Zuhause. Die Kinder würden auch in Z.__ unterrichtet. Die Anmeldung in XX.__ sei eine 

Übergangslösung. Es sei klar ersichtlich, dass es den Rekurrenten nicht darum gehe, einen 

Wohnsitz bzw. einen neuen schulrechtlichen Aufenthalt zu begründen, sondern darum, die 

St.Gallischen Vorgaben zu umgehen. Einen neuen Lebensmittelpunkt hätten die Rekurrenten 

offenkundig nicht begründen wollen. Schliesslich zeige auch die Wohnsituation beim Grossvater 

in XX.__, dass es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Verschiebung des Lebensmittelpunk-

tes handle. Es sei nicht davon auszugehen, dass in der Wohnung des Grossvaters genügend 

Platz vorhanden sei, um die Rekurrentin und die drei Kinder dem Kindeswohl entsprechend auf-

zunehmen. Eine Sozialisierung in XX.__ sei mit den vielen Wechseln der Übernachtungsorte 

ebenfalls kaum denkbar.  

 

Aus der im Recht liegenden «Meldung Privatunterricht, Schuljahr 2021/22» gehe klar hervor, 

dass B.__ von zwei Lehrpersonen aus dem Kanton St.Gallen unterrichtet werde, wobei der Un-

terricht ebenfalls in Z.__ stattfinde. Der Lebensmittelpunkt von B.__ habe sich nicht in tatsächli-

cher Hinsicht verändert. Daran vermöge auch die Meldung des Volksschulamtes des Kantons 

X.__ vom 24. August 2021 nichts zu ändern. Zusammenfassend werde festgehalten, dass B.__ 

bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Z.__ habe. Zu keinem Zeitpunkt habe ein subjektiver Wille 

der Rekurrenten bestanden, den schulrechtlich relevanten Aufenthalt nach XX.__ zu verlegen. 

Dies sei ihr (der Vorinstanz) gegenüber auch in aller Deutlichkeit mitgeteilt worden. Der Rekurs 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen.  

 

Q. Innert mehrmalig erstreckter Frist nahmen die Rekurrenten am 17. Dezember 2021 wie folgt 

Stellung: Dem Verlaufsprotokoll des Bevölkerungsamts der Stadt XX.__ sei zu entnehmen, 

dass sie (die Rekurrentin) bereits am 12. August 2021 mit der Verwaltung der Stadt XX.__ Kon-

takt aufgenommen und ihren Willen bekundet habe, sich mit ihren Töchtern bei einem Bekann-

ten in XX.__ anzumelden. Sie habe ausgeführt, dass der Rekurrent im Eigenheim in Z.__ bleibe 

und sie, die Rekurrentin, ihre Töchter privat beschulen wolle. Dies sei im Kanton St.Gallen nicht 

 

 

 

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möglich. Sie habe dabei Ausführungen zur Wohnung und der zu erwartenden Wohn- und Be-

schulungssituation gemacht. Am 23. August 2021 sei in der Folge das entsprechende Gesuch 

beim Bevölkerungsamt eingetroffen. Es sei sodann zu einer telefonischen Abklärung zwischen 

dem Bevölkerungsamt und der Schulverwaltung Z.__ gekommen. Am 8. September 2021 habe 

schliesslich ein Gespräch zwischen der Sachbearbeiterin in XX.__ und ihr (der Rekurrentin) 

stattgefunden. Dabei habe sich ergeben, dass sie sich zusammen mit ihren Töchtern drei bis 

vier Tage bzw. Nächte in XX.__ aufhalte, dies, obschon ihr Lebensmittelpunkt in Z.__ sei. Der 

Wochenaufenthalt sei für maximal ein Jahr geplant bzw. solange bis im Kanton St.Gallen das 

Gesuch um Homeschooling bewilligt sei. Die Absicht, dass sie zur Durchsetzung des ge-

wünschten Homeschoolings den dauernden Aufenthalt nach XX.__ wechseln würden, sei offen 

formuliert worden. Es sei belegt, dass sie bereits ab dem Zeitpunkt nach den Sommerferien an 

drei bis vier Tagen bzw. Nächten in XX.__ gewesen seien. Indem das Bevölkerungsamt am 

24. August 2021 der Vorinstanz anlässlich des Telefonats ihre Absicht des dauernden Ver-

bleibs, vorerst für längstens ein Jahr, nochmals bestätigte habe, habe für die Vorinstanz objektiv 

erkennbar sein müssen, dass der «Verbleib» B.__ nach XX.__ verlegt worden sei. Die Bussen-

verfügung sei entsprechend willkürlich, tatsachenwidrig und somit in unzulässiger Weise ergan-

gen. Obwohl die Vorinstanz gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass B.__ nun mehrheit-

lich den Aufenthalt nach XX.__ verschoben habe, sei dennoch basierend auf einer «Vermu-

tung» eine Busse ausgesprochen worden. Selbst wenn der Vorinstanz der Umstand des Aufent-

halts ab den Sommerferien in XX.__ nicht ganz klar gewesen wäre, hätte der Grundsatz «in du-

bio pro reo» zur Anwendung kommen müssen. Es gelte überdies die Unschuldsvermutung ge-

mäss der Bundesverfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die verfas-

sungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung würden auch im Verwaltungsstrafrecht 

gelten. Der Ausspruch der Bussenverfügung sei ein klarer Ausfluss einer unzulässigen Selbst-

justiz der Behörden, die es aus subjektivem Moralverständnis heraus nicht billigen wollten, dass 

die Rekurrenten sich ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit nehmen und selbst über die Beschu-

lung ihrer Kinder entscheiden wollten. Es werde nicht objektiv entschieden, sondern aus reiner 

Empörung heraus gehandelt. Eine strafende Behörde müsse aber die Strafprinzipien und Ver-

fahrensrechte einhalten und dürfe sich nicht von Emotionen leiten lassen. Der Rekurs sei unter 

Kostenpflicht abzuweisen.  

 

Den Beilagen, einer Dateneinsicht der Rekurrentin bzw. einem «Memo» vom 7. Dezember 

2021, ist zu entnehmen, dass die Rekurrentin mit B.__ und den anderen zwei Töchtern am 

12. August 2021 in XX.__ am Schalter des Bevölkerungsamtes war und sich bei dem Bekann-

ten hat anmelden wollen. Die Wohnung in XX.__ verfüge gemäss Angaben der Rekurrentin 

über drei Zimmer und sei 60m2 gross. Dem Memo ist weiter zu entnehmen, dass die Rekurren-

tin angab, ein Wochenaufenthaltsgesuch schreiben zu wollen und dieses bis zum 31. August 

2021 in Aussicht stellte. Das Gesuch ging sodann am 23. August 2021 beim Bevölkerungsamt 

ein. Am 24. August 2021 ging der «eZuzug auf Dispo» ein. Gleichentags telefonierte das Bevöl-

kerungsamt mit der Vorinstanz. Schliesslich wurde die Rekurrentin am 1. September 2021 um 

einen Termin für ein Befragungsgespräch gebeten, das Gespräch fand am 8. September 2021 

statt. Weiter ist dem Memo zu entnehmen, dass gemäss Rücksprache mit dem Kompetenzzent-

rum der Wochenaufenthalt für ein Jahr «i.O.» sei. Auf einer anderen Beilage, einer Kopie des 

Fragebogens seitens des Bevölkerungsamtes, gibt die Rekurrentin gegenüber dem Personen-

meldeamt an, am Montagmorgen in Z.__ zu sein, jedoch in der Nacht in XX.__ zu schlafen. Am 

Dienstag findet gemäss Angaben der Rekurrentin am Nachmittag die Musikschule der jüngeren 

Schwestern von B.__ in Z.__ statt, somit muss die Rekurrentin bereits am Dienstag mit den drei 

Töchtern zurück nach Z.__. Dem Plan ist zu entnehmen, dass die Rekurrentin mit den Töchtern 

am Dienstagabend jedoch nach XX.__ zurückkehrt und sie dort nächtigen. Betreffend den Mitt-

woch ist dem Plan nichts zu entnehmen. Am Donnerstag ist die Rekurrentin mit den Töchtern in 

 

 

 

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YY.__ und am Abend für eine Lektion in Z.__. Dem Plan ist weiter zu entnehmen, dass die Re-

kurrentin danach, also nach der Lektion in Z.__, nach XX.__ zurückkehrt und sie mit den Töch-

tern wiederum dort schläft. Am Freitagnachmittag bis am Sonntag befinden sich alle in Z.__.  

 

R. Betreffend die Sachverhaltsabklärung in Zusammenhang mit der Wohnsituation in XX.__ 

(vorstehend Bst. O) liessen sich die Rekurrenten nicht vernehmen. 

 

 

Der Bildungsrat erwägt: 

 

1. Der Bildungsrat ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses nach Art. 130 Bst. b und e 

VSG zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VRP (vgl. Art. 125 VSG). Die Rekurrenten 

sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Rekursführung legitimiert (Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Form- und Fristerfordernisse sind erfüllt (Art. 47 ff. VRP). Auf den Rekurs ist einzutre-

ten.  

 

2. a) Als Rekursinstanz entscheidet der Bildungsrat, ohne an die Anträge der Beteiligten gebun-

den zu sein (vgl. Art. 56 Abs. 1 VRP). Seine Überprüfungsbefugnis ist nicht eingeschränkt. Er 

kann die angefochtene Verfügung damit nicht nur auf ihre Rechtmässigkeit, sondern auch auf 

ihre Angemessenheit hin überprüfen (vgl. Art. 46 Abs. 1 VRP). Das Ermessen des Bildungsrats 

tritt an die Stelle desjenigen der Vorinstanz.  

 

b) Willkür liegt vor, wenn ein Entscheid getroffen wurde, der offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-

derläuft (vgl. BGE 140 III 167. E. 2.1, m.w.H.).  

 

3. In formeller Hinsicht ist vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Missachtung 

der daraus abgeleiteten Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen.  

 

a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die 

Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde 

die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Betroffene soll wissen, wa-

rum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids 

soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffe-

nen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt 

(BGE 129 I 232 E. 3.2; BGer 1C_576/2012 vom 11. Oktober 2013 E.4.2). Dies bedeutet indes-

sen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). 

 

Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkre-

ten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründungsdichte ist dabei 

insbesondere abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des 

Entscheids sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen (vgl. 

 

 

 

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BGE 129 I 232, E. 3.3; BGer 1B_696/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1). Eine minimale Be-

gründung vermag dann zu genügen, wenn der Entscheid die Interessen des Betroffenen nur am 

Rande tangiert oder wenn die Gründe für den Entscheid offensichtlich sind. Auch in diesem Fall 

muss sich der Betroffene jedoch über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und 

ihn sachgerecht anfechten können (René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 

Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 2010 S. 489, m.w.H.). 

 

b) Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht durch die Erstinstanz erachtet das Bundesge-

richt den Mangel im Rechtsmittelverfahren als behoben, wenn die erstinstanzliche Behörde an-

lässlich der Anfechtung ihres Entscheids eine hinreichende Begründung in der Vernehmlassung 

nachschiebt und der Beschwerdeführer Gelegenheit erhält, seine Beschwerde in der Replik o-

der einer zusätzlichen Beschwerdebegründung zu ergänzen, so dass ihm durch die erst nach-

trägliche Stellungnahme kein prozessualer Nachteil entsteht. Unter dieser Voraussetzung ist 

darüber hinaus – im Sinn einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGE 137 I 195 Erw. 2.3.2, m.w.H.). 

 

c) Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 26. August 2021 in den «Erwägungen» 

auf die Grundlagen des VSG hingewiesen und dass den Rekurrenten mit ihren Schreiben vom 

17. bzw. 20. August 2021 die Konsequenzen des weiteren Fernbleibens von B.__ vom Unter-

richt an der Oberstufe Z.__ aufgezeigt worden sei. Anlässlich des Telefonats mit dem Schullei-

ter hätten die Rekurrenten ihre Argumente darlegen können. Es werde überdies festgehalten, 

dass das Kind die öffentliche Schule am Aufenthaltsort zu besuchen habe (vgl. vorstehend Bst. 

J). Die Vorinstanz hat es jedoch gänzlich unterlassen, sich in ihrer Verfügung mit den Vorbrin-

gen der Rekurrenten auseinanderzusetzen und darzutun, weshalb sie dieselben für nicht erheb-

lich, unrichtig oder allenfalls unzulässig erachtet. Ebenso hat sie darauf verzichtet, die für den 

Entscheid massgebenden Äusserungen bzw. wesentlichen Argumente in die Verfügung aufzu-

nehmen. Die Vorinstanz begnügte sich vielmehr damit, auf ein Telefonat mit dem Schulleiter zu 

verweisen. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz entgegen ihren Ausführungen (vorstehend 

Bst. P) damit ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen und hat das rechtliche 

Gehör verletzt. Es ist daher zu prüfen, ob die Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückgewiesen werden muss oder ob die nachgeschobene vorin-

stanzliche Begründung in der Vernehmlassung des vorliegenden Verfahrens sich als hinrei-

chend zeigt und damit die Verletzung des rechtlichen Gehörs «geheilt» werden kann.  

 

d) In ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2021 (vorstehend Bst. L) und in ihrer Replik 

vom 23. November 2021 (vorstehend Bst. P) legte die Vorinstanz rechtsgenüglich dar, weshalb 

die Rekurrenten in Zusammenhang mit der Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht mit 

einer Ordnungsbusse belegt werden sollen. Die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(vorstehend Bst. c) gilt vor diesem Hintergrund nunmehr praxisgemäss als geheilt. Der Gehörs-

verletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung angemessen Rechnung zu tragen (vgl. nachste-

hend Ziff. 10). Der Rekurs ist nachfolgend materiell zu prüfen.  

 

4. a) Im Erziehungs- und Bildungsauftrag der öffentlichen Volksschule hat grundsätzlich nicht 

die Erziehung, sondern die Bildung Priorität. Die Erziehung ist aufgrund des Vorranges des 

Bundeszivilrechts primär Sache der Erziehungsberechtigten. Die Schule ist dagegen von Ver-

fassungs wegen dem Unterricht und damit der Wissensvermittlung verpflichtet. Weil der Unter-

richt jedoch nicht in einem zwischenmenschlichen bzw. sozialen Vakuum stattfinden kann, steht 

er in enger Wechselwirkung zur privaten elterlichen Erziehung und wird durch eine schulische 

 

 

 

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Erziehung, insbesondere über eine gezielte Förderung der Selbst- und Sozialkompetenz er-

gänzt (Jürg Raschle, Schulrecht der Volksschule im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., 2008, S. 38 ff.).  

 

b) Die Schule im vorstehend beschriebenen Sinn ist mitwirkungsbedürftig. Lehrpersonen und 

Schulbehörden sind darauf angewiesen, dass die Eltern dazu beitragen, dass die Ausbildung 

ihres Kindes gelingt. Schule und Eltern arbeiten in Erziehung und Ausbildung zusammen 

(Art. 92 Abs. 1 VSG). Art. 96bis VSG verpflichtet die Eltern, Lehrperson und Schule für Gesprä-

che und weitere Kontakte zur Verfügung zu stehen und über Kind und Familie zu informieren, 

soweit es der Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert. Zudem werden die Eltern verpflichtet, 

Lehrperson und Schule in Erziehung und Bildung sowie bei der Umsetzung schulischer Mass-

nahmen zu unterstützen. Die Erziehungsberechtigten haben demzufolge gegenüber der Schule 

eine Kontakt-, Informations- und Unterstützungspflicht. Eltern, die diese Mitwirkungspflicht er-

heblich verletzen, werden vom Schulrat gemäss Art. 97 Abs. 2 VSG verwarnt oder gebüsst.  

 

c) Nach Art. 96 Abs. 1 VSG haben Eltern die Pflicht, ihr Kind zum regelmässigen Schulbesuch 

anzuhalten. Der Entscheid, ob das Kind in die Schule geht oder nicht, liegt somit grundsätzlich 

nicht in der elterlichen Kompetenz. Sie können das Kind an höchstens zwei Halbtagen pro 

Schuljahr durch vorgängige schriftliche Mitteilung an die Lehrperson vom Unterricht zu befreien 

(Art. 96 Abs. 2 VSG). Darüber hinaus bedürfen voraussehbare Absenzen gemäss Art. 16 Abs. 1 

der Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.12; abgekürzt VVU) der vorgängigen 

Bewilligung. Kann vorgängig keine Bewilligung eingeholt werden bzw. wurde eine solche nicht 

erteilt, sind Absenzen durch die Eltern nachträglich zu begründen (Art. 16 Abs. 2 VVU). Für eine 

nachträgliche Begründung müssen stichhaltige Gründe angeführt werden. Dazu gehören insbe-

sondere Erkrankungen der Schülerin oder des Schülers, gravierende Vorkommnisse in der Fa-

milie oder höhere Gewalt (Raschle, a.a.O., S. 75). 

 

Bei einer Verletzung der Pflicht, die Kinder zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten, kön-

nen die Eltern in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 VSG vom Schulrat verwarnt oder gebüsst wer-

den. In schweren Fällen erstattet der Schulrat Strafanzeige zu Handen der Strafverfolgungsbe-

hörden (Art. 97 Abs. 1 letzter Satz i.V.m. Art. 131 VSG). Art. 97 VSG ermöglicht es den Schul-

behörden, der elterlichen Pflicht, das Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten, rasch 

und wirksam durch eine begrenzte, aber spürbare Sanktion Nachachtung zu verschaffen und 

eine Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu bewirken. Damit soll in nicht schwerwiegen-

den Fällen im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch des Kindes, auf welches Auseinan-

dersetzungen und Verfahren zwischen Eltern und Behörden unvermeidlich zurückwirken, unbü-

rokratisch und rasch entschieden werden können (VerwGE B 2015/314 vom 28. September 

2017 E. 2.2; GVP 2000 Nr. 5). Eine Ordnungsbusse beträgt nach Art. 97 Abs. 1 VSG je ver-

säumter Schulhalbtag im Minimum Fr 200.–, insgesamt höchstens Fr. 1'000.–. Gegenstand der 

Strafe ist nicht ein Fehlverhalten des Kindes, sondern vielmehr das Fehlverhalten der Eltern. 

Dieses ist unter Berücksichtigung der Umstände zu sanktionieren.  

 

d) Das Bundesgericht verlangt von den Kantonen nicht, auf ihre eigenen Ordnungsbussen die 

allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt 

StGB) anzuwenden (BGE 121 I 379 f., m.w.H.; GVP 2000 Nr. 5). Das Interesse der Schülerin-

nen und Schüler an ausreichender Beschulung und das öffentliche Interesse an einem rei-

bungslosen Schulbetrieb rechtfertigen bei der Anwendung von Art. 97 VSG einen weniger stren-

gen Beweismassstab als in Strafsachen. Ein Schulrat spricht eine Sanktion gemäss Art. 97 

VSG zu Recht bzw. in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens aus, wenn mehr Anhalts-

punkte für als gegen elterliches Fehlverhalten sprechen (vgl. GVP 1998 Nr. 75). Das Regulativ 

im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule würde ansonsten seine Bedeutung 

verlieren. Ein solches Fehlverhalten liegt nach dem Gesagten nicht nur vor, wenn die Eltern das 

Kind absichtlich nicht zur Schule schicken. Es ist vielmehr schon gegeben, wenn das Kind nicht 

 

 

 

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mit der nach den Umständen gebotenen Entschiedenheit zum Schulbesuch angehalten wird 

(GVP 1998 Nr. 75). 

 

e) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahme zur Ver-

wirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausser-

dem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, 

die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zü-

rich/St.Gallen, 8. Aufl., Rz. 514 ff.). 

 

5. a) Nach Art. 12 VRP ermittelt die Behörde den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Am-

tes wegen. Es gilt somit im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Als Mittel zur 

Ermittlung des Sachverhalts nennt das Gesetz die Befragung von Beteiligten, Auskunftsperso-

nen und Zeugen, den Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, den Augen-

schein sowie andere geeignete Mittel. Eingeschränkt wird der Untersuchungsgrundsatz von 

Art. 12 Abs. 2 VRP, wonach nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugängli-

chen Beweise über erhebliche Tatsachen abzunehmen sind, wenn zur Wahrung des öffentli-

chen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig sind. Nicht Beweis zu führen ist über das, 

was offenkundig oder amts- und gerichtsnotorisch ist. Weiter wird der Untersuchungsgrundsatz 

aufgrund der verschiedenen Mitwirkungspflichten der Beteiligten eingeschränkt. Diese Mitwir-

kungspflichten sind insbesondere bedeutsam, wenn die Beteiligten den Sachverhalt besser ken-

nen als die Behörden. Zu den Mitwirkungspflichten gehören zum Beispiel die Edition von Urkun-

den oder die Teilnahme an einer förmlichen Befragung (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbar-

keit im Kanton St.Gallen, St.Gallen, 2003, Rz. 598 ff.). Nebst diesen verwaltungsverfahrens-

rechtlichen Mitwirkungspflichten sind auch die Mitwirkungspflichten gemäss Art. 92 ff. VSG zu 

berücksichtigen (vorstehend Ziff. 4).   

 

b) Sind die durch den Untersuchungsgrundsatz gebotenen bzw. von den Beteiligten angebote-

nen Beweise erhoben worden, erfolgt die Beweiswürdigung. Hierbei gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung. Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an starre 

Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter oder der Behörde vorschreiben, wie ein gültiger 

Beweis zu Stande kommt und welcher Wert den einzelnen Beweismitteln im Verhältnis zueinan-

der zukommt (BGE 130 II 482 E.3.2). Daraus folgt, dass die Behörde frei darüber befindet, ob 

das gesetzlich geforderte Beweismass erreicht ist. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, 

dass es für den Nachweis einer Tatsache erforderlich ist, dass diese zur vollen Überzeugung 

dargetan wird. Kann eine Tatsache nicht direkt bewiesen werden, ist es zulässig, mittelbar auf 

diese zu schliessen («Indizienbeweis»). Diesfalls müssen Umstände vorliegen, die auf die zu 

beweisende Tatsache mit Sicherheit oder doch mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit schlies-

sen lassen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 615 ff.; Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonde-

rer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. St.Gallen 1988, S. 81 ff. 

mit weiteren Hinweisen).  

 

c) Soweit die Rekurrenten anzweifeln, dass es der Vorinstanz zustehe, mit ihren Mitteln den 

Aufenthalt von B.__ zu ermitteln, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund des 

Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet ist, den Sachverhalt möglichst genau abzuklären. Dies 

umso mehr, wenn der Verdacht aufkommt, dass die von den Rekurrenten gemachten Angaben 

nicht zutreffen: Gemäss vorinstanzlicher Angaben wurde B.__ in der Zeit vom 16. August bis 

zum 24. August 2021 in Z.__ angetroffen – das Haus der Rekurrenten befindet sich in unmittel-

barer Nähe der Schule und B.__ wurde in Z.__ telefonisch erreicht (vorstehend Bst. D und L). 

Wenn die Vorinstanz mit Blick auf ihre Beobachtungen um weitere Belege, namentlich eine Auf-

nahmebestätigung an einer anerkannten Privatschule oder Angaben zur Wohnsituation in 

XX.__ ersuchte, ist dies in keiner Weise zu beanstanden. 

 

 

 

 

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6. Nach Art. 62 Abs. 2 BV sorgen die Kantone für einen ausreichenden Grundschulunterricht, 

der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatli-

cher Leitung oder Aufsicht. Verpflichtet sind neben den Kindern auch die Eltern, insofern sie 

den Grundschulbesuch ihren Kindern nicht verbieten oder sie dabei behindern dürfen (Bernhard 

Ehrenzeller, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl., Zü-

rich/St.Gallen 2014, Rz. 25 zu Art. 62 BV).  

 

Aus dem Verfassungsrecht abgeleitet wird der Grundsatz, dass das Kind unabhängig vom zivil-

rechtlichen Wohnsitz und dem Status des Aufenthalts die Schule an dem Ort zu besuchen hat, 

an dem sich das Kind mit Willen der erziehungsberechtigten Person befindet, d.h. am Aufent-

haltsort (Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 62 BV). Dieser Grundsatz wird in Art. 52 VSG expli-

zit festgehalten, wonach Schülerinnen und Schüler die öffentliche Schule am Ort besuchen, wo 

sie sich aufhalten. Der schulrechtliche Aufenthalt entspricht dem nicht schulischen Lebensmit-

telpunkt, soweit dieser während einer gewissen Zeit konstant bleibt. Die Konstanz des Lebens-

mittelpunktes kann nicht abstrakt bestimmt werden. Sie hängt nicht nur von der objektiven Zeit-

messung, sondern auch von subjektiven Erwartungen ab. Als Lebensmittelpunkt wird der Ort 

vermutet, an dem das Kind mehrheitlich übernachtet. Diese Vermutung kann indessen im Ein-

zelfall widerlegt werden (Jürg Raschle, a.a.O., S. 29). Nicht massgebend ist jedoch, wo eine 

Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (Entscheid B 2010/240 des Verwaltungs-

gerichts vom 12. April 2011, E. 3.3). 

 

Verlassen die Eltern mit ihrem Kind das Gemeindegebiet für längere Zeit, so läuft ihre Abwe-

senheit unter Umständen auf eine Verlegung des schulrechtlichen Aufenthaltes hinaus. Dies mit 

der Konsequenz, dass das Kind nicht beurlaubt zu werden braucht, sondern von der Schule als 

generell abgemeldet gilt. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich einen Entscheid des Bil-

dungsrates bestätigt, wonach eine rund dreimonatige Abwesenheit eines Kindes nicht zur Folge 

hat, dass der schulische Aufenthalt zwischenzeitlich aufgehoben wird, wenn die Eltern nicht die 

Absicht haben, die Schweiz endgültig zu verlassen und im Ausland sesshaft zu werden (Urteil 

des Verwaltungsgerichts B 2010/240 vom 12. April 2011, vgl. auch Bundesgerichtsentscheid 

2C_1012/2015 vom 23. November 2015). 

 

7. a) Damit die Schulbehörden beurteilen können, wo sich der schulrechtliche Aufenthalt eines 

Kindes befindet, sind sie auf die erforderlichen Informationen der Eltern angewiesen (vorste-

hend Ziff. 2 und 5). Die Rekurrenten teilten der Vorinstanz lediglich mit einem im Briefkasten der 

Vorinstanz abgelegten Schreiben vom 15. August 2021 – also dem Sonntag vor Schuljahresbe-

ginn – mit, dass B.__ «per sofort» Privatunterricht geniesse und eine schriftliche Bestätigung 

nach Erhalt nachgereicht werde. Dass es für den privaten Einzelunterricht eine Bestätigung 

braucht, wussten die Rekurrenten entsprechend. Eine solche lag zu Schuljahresbeginn am 16. 

August 2021 unbestrittenermassen nicht vor. Erscheint eine Schülerin oder ein Schüler nicht im 

Unterricht, hat die Vorinstanz diesem Umstand nachzugehen und den Grund für das Fehlen zu 

ergründen (vorstehend Ziff. 4 Bst. c). Indem die Vorinstanz die Rekurrenten aufforderte, B.__ 

zur Schule zu schicken oder alternativ eine Aufnahmebestätigung einer anerkannten Privat-

schule beizubringen, verhielt sie sich korrekt bzw. insbesondere pflichtgemäss. Dass die Vo-

rinstanz der Bitte der Rekurrentin, es solle bis zur Beibringung der Bewilligung betreffend Privat-

unterricht in XX.__ zugewartet werden, nicht nachkam, ist ebenfalls nicht zu beanstanden: 

Schülerinnen und Schülern haben Anspruch und Pflicht zum lückenlosen Besuch des Schulun-

terrichts einerseits und anderseits hätten die Rekurrenten die Umsetzung der Privatbeschulung 

in einem anderen Kanton früher an die Hand nehmen können bzw. müssen, sodass der Vo-

rinstanz zu Schuljahresbeginn die notwendige diesbezügliche Bewilligung hätte beigebracht 

werden können.  

 

 

 

 

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  13/16 

 

Indem die Vorinstanz B.__ in der Zeit vom 16. August bis 24. August 2021 vor Ort in Z.__ antraf 

und die Rekurrenten selbst auf das Ferienregime des Kantons X.__ verwiesen und sie in der 

ersten St.Gallischen Schulwoche noch im Ferienstand gewesen seien, musste sie (die Vo-

rinstanz) nicht davon ausgehen, dass B.__ ihren Aufenthalt in Z.__ aufgegeben hatte. Wenn die 

Rekurrenten vorbringen, wesentlich sei der Umstand, dass sich die Rekurrentin und B.__ bzw. 

deren zwei Schwestern in Z.__ abgemeldet bzw. in XX.__ angemeldet hätten und damit das Fe-

rienregime des Kantons X.__ gegolten habe, treffen sie damit gänzlich ins Leere: Massgeblich 

für den schulrechtlichen Beschulungsort ist gerade nicht der zivilrechtliche Wohnsitz, sondern 

der Aufenthaltsort (vorstehend Ziff. 6). Gemäss eigenen Angaben der Rekurrentin ist bzw. blieb 

der Lebensmittelpunkt von B.__ und ihrer Familie in Z.__, die subjektive Erwartung an den Le-

bensmittelpunkt verblieb unbestrittenermassen beim Eigenheim und in der Gemeinde Z.__. Die 

Umsetzung des dem Personenmeldeamt der Stadt XX.__ eingereichten Unterrichtsplans (vor-

stehend Bst. Q) hätte überdies nicht nur lediglich schwerlich, sondern zweifelsohne entgegen 

dem Kindswohl umgesetzt werden können. Ob die Rekurrentin mit B.__ und deren Schwestern 

in XX.__ überhaupt an drei bis vier Nächten hätten schlafen und tagsüber unterrichtet werden 

können, blieb bis zum Abschluss des Verfahrens ungeklärt (vgl. vorstehend Bst. O). Es wird da-

von ausgegangen, dass die Räumlichkeiten in XX.__ für die Unterbringung von weiteren vier 

Personen nicht ausgereicht hätten oder ausreichen würden – auch nicht für die Durchführung 

von Privatunterricht.  

 

Selbst mit Blick auf die von den Rekurrenten ins Recht gelegten Indizien – namentlich die Un-

terlagen in Zusammenhang mit der Wochenaufenthalter-Bewilligung oder betreffend den Unter-

richtsplan – wird festgehalten, dass sich an den Feststellungen betreffend Aufenthalt und Schul-

pflicht von B.__ nichts ändert: Wohl ersuchten die Rekurrenten um eine Bewilligung als Wo-

chenaufenthalterinnen in XX.__, allerdings auch erst mit Gesuch vom 23. August 2021, 19:18 

Uhr. Dass das Bevölkerungsamt der Stadt XX.__ der Rekurrentin sowie B.__ und ihren beiden 

Schwestern eine Wochenaufenthalts-Bewilligung am 14. September 2021 rückwirkend per 

16. August 2021 ausstellte, ist in der Sache indessen insofern unerheblich, als diese keinen Be-

weis liefern, wo sich B.__ in der Zeit vom 16. August bis 24. August 2021 aufhielt und damit der 

Schulpflicht unterlag. 

  

Zusammengefasst kann an dieser Stelle offenbleiben, ob sich die Rekurrenten in der Zeit vom 

16. August 2021 bis zum 24. August 2021 im Ferienstand wähnten oder auf eine Rückmeldung 

betreffend Privatunterricht von Seiten des Volksschulamtes des Kantons X.__ warteten: Die Re-

kurrenten verfügten in jenem Moment weder über eine Beschulungsbestätigung einer anerkann-

ten Privatschule noch über eine Bewilligung betreffend privatem Einzelunterricht – von welchem 

Kanton ist unerheblich – noch hatten sie ihren Aufenthalt in Z.__ zugunsten eines anderen Or-

tes aufgegeben.  

 

b) Damit steht fest, dass sich der Lebensmittelpunkt von B.__ in der Zeitperiode vom 16. August 

bis 24. August 2021 in Z.__ befand. Der angestrebte Nachweis der Tatsache, dass die Rekur-

rentin mit B.__ und deren Schwestern am 16. August 2021 den Aufenthaltsort in Z.__ aufgege-

ben hätten, mündete gerade nicht in volle Überzeugung dessen. Selbst wenn es zutreffen sollte, 

dass sich B.__ an einzelnen Tagen dieser Zeitperiode in XX.__ aufgehalten hätte, konnte von 

den Rekurrenten weder glaubhaft gemacht noch belegt werden, dass der Lebensmittelpunkt 

nach XX.__ verlegt und dort schulrechtlicher Aufenthalt begründet worden wäre (vorstehend 

Ziff. 5 Bst. a). Es besteht nicht nur der Eindruck, sondern ist viel mehr aktenkundig und unbe-

stritten, dass die Rekurrenten die Schulpflicht nach kantonalem Recht (Art. 45 ff. VSG) umge-

hen wollten (vorstehend Bst. D, F und Q). Der vorinstanzliche Entscheid ist weder offensichtlich 

unhaltbar, noch verletzt er eine Norm in krasser Weise (vorstehend Ziff. 2 Bst. b); ein Verstoss 

gegen das Willkürverbot ist jedenfalls nicht ersichtlich. Entgegen den Vorbringen der Rekurren-

ten ist es gerade nicht allein ihre Sache, wie sie ihre Töchter unterrichten möchten.  

 

 

 

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8. a) Nach Art. 96 Abs. 1 VSG haben Eltern die Pflicht, ihr Kind zum regelmässigen Schulbe-

such anzuhalten. Eltern, die das Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindern oder nicht zum 

Schulbesuch anhalten, werden vom Schulrat verwarnt oder gebüsst. In schweren Fällen erstat-

tet der Schulrat Strafanzeige (Art. 97 Abs. 2 i.V.m. Art. 131 VSG). Art. 97 VSG ermöglicht somit 

den Schulbehörden, der elterlichen Pflicht, das Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzuhal-

ten, rasch und wirksam durch eine spürbare Sanktion Nachachtung zu verschaffen und eine 

Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu bewirken (vgl. auch GVP 2000 Nr. 5). Eine Ord-

nungsbusse beträgt nach Art. 97 Abs. 1 VSG je versäumter Schulhalbtag wenigstens Fr. 200.–, 

insgesamt höchstens Fr. 1'000.–. Die Gesamtstrafe darf folglich das Höchstmass von 

Fr. 1'000.– nicht überschreiten, ungeachtet dessen, ob mehr als fünf Schulhalbtage versäumt 

worden sind oder ob die Absenz mehrere Kinder betrifft.  

 

Sofern beide Elternteile ihr Kind an der Schulpflicht hindern bzw. nicht dazu anhalten, ist es je-

doch zulässig, jedem Elternteil eine Ordnungsbusse bis zum Maximalbetrag von Fr. 1‘000.– auf-

zuerlegen (Bundesgerichtsurteil 6B_530/2007 vom 14. Dezember 2007 E. 4 m.w.H.). Dies ist 

insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil für den Schulbesuch des Kindes jeder Elternteil ver-

antwortlich ist und nicht nur die Eltern zusammen (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts 

B 2010/240 vom 12. April 2011 E. 3.6).  

 

b) Die Rekurrenten haben B.__ trotz mehrmaliger Aufforderung der Vorinstanz (vorstehend Bst. 

C und E) sowie entsprechenden Kontakten mit dem Schulleiter (vorstehend Bst. D und G) nicht 

zum Schulbesuch in Z.__ bzw. alternativ in einer anerkannten Privatschule angehalten. Damit 

ist das Aussprechen einer Ordnungsbusse für die Zeitperiode vom 16. August bis zum 24. Au-

gust 2021 gerechtfertigt.  

 

Die vorliegend ausgesprochene Ordnungsbusse stützt sich im Übrigen auf Art. 97 VSG. Es mit 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung festzuhalten, dass diese Bestimmung unter 

der Marginalie «Ordnungsbusse» geführt wird und – im Gegensatz zu Art. 131 VSG mit der 

Marginalie «Strafbestimmung» – disziplinarrechtlicher Natur ist und gerade keinen strafrechtli-

chen Charakter hat. Die Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) 

sind damit ohnehin nicht anwendbar (vgl. BGer 1P.102/2000 vom 11. August 2000 E. 1 Bst. e; 

VerwGE B 2015/314 vom 28. September 2017 E. 2.2; vgl. vorstehend Bst. Q). Soweit die Re-

kurrenten Anträge oder Argumentationen in Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafrecht vor-

bringen – beispielsweise sie seien von «Schuld und Strafe» freizusprechen – wird auf jene ent-

sprechend nicht eingetreten.  

 

c) Mit Blick auf den Eventualantrag der Rekurrenten um Reduktion der ausgesprochenen Ord-

nungsbusse auf maximal Fr. 500.– bleibt die Verhältnismässigkeit betreffend die ausgesproche-

nen Bussenhöhe zu prüfen. Grundsätzlich liegt die Festlegung der Bussenhöhe im Ermessen 

der Vorinstanz. Es ist auch an der Vorinstanz, das Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzu-

halten sowie rasch und wirksam durch eine begrenzte, aber spürbare Sanktion Nachachtung zu 

verschaffen und eine Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu bewirken (vorstehend Ziff. 4 

Bst. c). Mit Blick auf das Fehlen von B.__ an insgesamt 13 Halbtagen ist die maximale Höhe der 

Ordnungsbusse nicht zu beanstanden. Die Verletzung der elterlichen Mitwirkungspflicht gemäss 

96bis VSG wiegt bei der Anzahl an gefehlten Schulhalbtagen schwer. Die maximale Bussenhöhe 

präsentiert sich als verhältnismässig (vorstehend Ziff. 4 Bst. e). Der Antrag um Reduktion der 

Ordnungsbusse ist abzulehnen.  

 

9. Der Rekurs ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

 

 

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10. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, des-

sen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wird. Entscheidend ist hierbei nur, in welchem 

Mass den Anträgen der Beteiligten gefolgt wird, nicht dagegen, mit welcher Begründung ein be-

stimmtes Verfahrensergebnis erreicht wird. Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten grund-

sätzlich nach dem Mass des Unterliegens oder Obsiegens auferlegt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 

758 und 762 m.w.H.).  

 

Vorliegend unterliegen die Rekurrenten mit ihren Anträgen (vorstehend Bst. K) vollständig. Le-

diglich hinsichtlich der vorinstanzlichen Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen 

Gehörs obsiegen die Rekurrenten teilweise.  

 

b) Die Kosten für den vorliegenden Entscheid sind gestützt auf Art. 100 VRP i.V.m. und Nr. 

10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) auf 

Fr. 1'500.– festzulegen. Aufgrund des Verfahrensausgangs sind sie im Umfang von  

Fr. 1'200 den Rekurrenten und im Umfang von Fr. 300.– der Vorinstanz aufzuerlegen. Der An-

teil des Rekurrenten von Fr. 1'200.-- ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von  

Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Differenz von Fr. 300. – ist den Rekurrenten zurückzuerstatten. 

Auf die Erhebung des Anteils der Vorinstanz ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

11. a) Weil die Rekurrenten nicht mehrheitlich obsiegen, haben sie keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach St.Galli-

schem Verwaltungsrechtspflegesetz, Diss. St.Gallen 2004, S. 183 f). 

 

b) Bei einer Schulbehörde, welche zum Erlass von Verfügungen in ihrem Zuständigkeitsbereich 

berechtigt und folglich mit den entsprechenden Fragen vertraut sein muss, kann davon ausge-

gangen werden, dass sie in der Lage ist, ein Rechtsmittelverfahren grundsätzlich ohne Rechts-

vertreter zu führen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, hat die Gemeinde den daraus 

resultierenden Mehraufwand selbst zu tragen. Die Vorinstanz hat daher keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 830). 

 

 

  

 

 

 

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Der Bildungsrat beschliesst: 

 

1. Der Rekurs von A.__, wird abgewiesen, soweit im Sinn der Erwägungen darauf eingetreten 

wird.  

   

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. Sie wird im Umfang von Fr. 1'200.– 

den Rekurrenten und im Umfang von Fr. 300.– der Vorinstanz auferlegt. Vom geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– wird den Rekurrenten Fr. 300.– zurückerstattet. Auf die 

Erhebung des Anteils der Vorinstanz wird verzichtet.  

 

3. Die Begehren der Rekurrenten und der Vorinstanz um ausseramtliche Entschädigung im 

Rekursverfahren werden abgewiesen.  

 

 

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis Abs. 1 VRP innert 14 

Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen erhoben 

werden. 

 
 

  
 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	Verantwortung der Eltern für den Schulbesuch, schulrechtlicher Aufenthalt, Ordnungsbusse
	Schulrecht, Art. 62 BV, Art. 52 VSG, Art. 96 VSG, Art. 97 VSG. Abgeleitet aus dem Verfassungsrecht ist das Kind grundsätzlich an seinem Aufenthaltsort zu beschulen. Der schulrechtliche Aufenthalt entspricht dem nicht schulischen Lebensmittelpunkt, soweit dieser während einer gewissen Zeit konstant bleibt, und wird an jenem Ort vermutet, an dem das Kind mehrheitlich übernachtet. Erscheint eine Schülerin oder ein Schüler nicht im Unterricht, hat die Schulbehörde diesem Umstand nachzugehen und den Grund für das Fehlen sowie allfälliges elterliches Fehlverhalten aufzuklären. Die Schulbehörde verhält sich pflichtgemäss, wenn sie die Eltern auffordert, das Kind zur Schule zu schicken oder alternativ eine Aufnahmebestätigung einer anerkannten Privatschule beizubringen. Können die Eltern trotz Nichterscheinen ihres Kindes im Unterricht weder eine Bewilligung betreffend privaten Einzelunterricht noch eine Beschulungsbestätigung einer anerkannten Privatschule beibringen und ist der Aufenthaltsort des Kindes nicht zugunsten eines anderen aufgegeben worden, so verletzen sie ihre Pflicht, ihr Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten. Diesfalls können die Eltern in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 VSG vom Schulrat verwarnt oder gebüsst werden. Sofern beide Elternteile ihr Kind an der Schulpflicht hindern bzw. nicht dazu anhalten, ist es zulässig, jedem Elternteil eine Ordnungsbusse bis zum Maximalbetrag von Fr. 1‘000.– aufzuerlegen. Abweisung des Rekurses.

		2024-05-27T01:48:41+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen