# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da4dc691-dfb3-5cd7-a846-42cc59dd1886
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2016 D-5413/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5413-2015_2016-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5413/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Belarus,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zü-

rich,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5413/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine weissrussische Staatsangehörige mit 

letztem Wohnsitz in B._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben 

gemäss zusammen mit ihrem Ehemann, C._______, am 4. Juli 2015 und 

gelangte am 6. Juli 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nach-

suchte. 

A.b Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 7. Juli 2015 mit, sie werde 

in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von 

Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Ver-

fahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. 

A.c Am 9. Juli 2015 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdefüh-

rerin auf und befragte sie zum Reiseweg.  

A.d Das SEM führte mit der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 ein be-

ratendes Vorgespräch durch. Sie wies auf gesundheitliche Probleme phy-

sischer und psychischer Natur hin. 

A.e Am 12. August 2015 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren 

Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe sich nicht 

politisch engagiert, habe aber die von ihrem Ehemann verfassten Artikel 

auf dessen Computer gesehen. Sie habe am 21. Juni 2015 davon erfahren, 

dass er sich politisch betätige, als er zusammen mit einem Kollegen, 

D._______, an eine Demonstration nach Minsk gefahren sei. Erst in der 

Schweiz habe sie gehört, dass er im Mai 2015 Dokumente übergeben 

habe, die mit Politik zu tun hätten. Ihr Mann habe einen Bericht über die 

Tätigkeit des Präsidenten verfasst, den sie gesehen habe. Er habe zur Be-

wegung "Anderes Weissrussland" gehört. Sie wisse nicht genau, ob er in 

Minsk öffentlich aufgetreten sei, da die Polizei die Demonstrierenden weg-

gejagt habe. Sie habe zuvor bemerkt, dass ihr Mann sich mit politischen 

Angelegenheiten befasse; wenn sie ihn darauf angesprochen habe, sei er 

ihren Fragen ausgewichen. Er habe die von ihm verfassten Artikel unter 

den Menschen verbreitet. Als ihr Mann das Haus am 23. Juni 2015 verlas-

sen habe, sei er von zwei Männern mitgenommen worden. Am folgenden 

Tag habe sie die Polizei angerufen und erfahren, dass man ihn für drei Tage 

festgenommen habe. Sie habe auch die Mutter von D._______ angerufen, 

die nicht gewusst habe, wo sich ihr Sohn aufhalte. Ihr Mann sei am 26. Juni 

2015 zwischen acht und halb neun Uhr wieder nach Hause gekommen. Er 

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Seite 3 

habe ihr erzählt, dass er verhört, bedroht und zusammengeschlagen wor-

den sei. Sie hätten miteinander geredet und sie habe ihm Vorwürfe ge-

macht. Zirka um 15 Uhr habe sie zur Arbeit gehen müssen. Man habe ihr 

die Arbeitsstelle gekündigt und ihr gesagt, sie sei eine Bedrohung. Als sie 

nach Hause gekommen sei, habe sie ihrem Mann Vorwürfe gemacht. Am 

folgenden Tag sei er zum Spital gegangen, um D._______ zu besuchen; 

er habe von dessen Mutter erfahren, dass er dort sei. Sobald er weg ge-

wesen sei, seien zwei Männer gekommen. Sie hätten sich ausgewiesen 

und sie grob zur Seite gestossen. Sie hätten die Wohnung durchsucht und 

den Server des Computers, ihr Notebook und Mappen mit Dokumenten 

mitgenommen. In diesen hätten sich alle Dokumente befunden. Man habe 

ihr gesagt, sie müsse mitkommen. Sie sei mitgegangen und in eine Art 

Büro gebracht worden, wo man sie befragt habe. Man habe ihr vorgehal-

ten, sie habe an der Kundgebung teilgenommen und von ihr wissen wollen, 

wer alles dort gewesen sei. Sie habe gesagt, sie sei nicht dort gewesen. 

Dann habe man sie über die Freunde ihres Mannes ausgefragt. Schliess-

lich habe man sie in eine Zelle gebracht. (…) Erst am folgenden Morgen 

habe wieder jemand die Zelle betreten und ihr gesagt, sie könne gehen. 

Sie sei nach Hause gegangen und habe sich sofort ins Badezimmer bege-

ben. Danach habe ihr Mann sie aufs Sofa gesetzt und ihr gesagt, sie hätten 

ein Problem. Er habe die Nachbarin um ihr Telefon gebeten und habe ge-

sagt, ihr Telefon werde abgehört. Von D._______ habe er die Nummer von 

E._______ erhalten, der auf seinen Anruf gewartet habe. Sie hätten sich 

mit ihm in der Nacht desselben Tags verabredet und seien zu einem Haus 

gefahren, in dem E._______ sie in eine Wohnung gebracht habe. Er habe 

ihnen verboten, die Wohnung zu verlassen. Ihr Mann habe ihm gesagt, er 

müsse am 3. Juli 2015 D._______ treffen; E._______ habe gesagt, er 

werde mit diesem Kontakt aufnehmen. Ihr Mann habe mit der Mutter von 

D._______ und mit E._______ telefoniert. Er habe auch einen Freund an-

gerufen, der bei der Polizei arbeite; zudem hätten sie mit der Nachbarin 

telefoniert, um zu erfahren, ob jemand sich nach ihnen erkundigt habe. Sie 

habe gesagt, mehrere Personen seien gekommen. 

A.f Das SEM wies die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 

13. August 2015 auf Widersprüche zu den Aussagen ihres Ehemannes hin. 

Zur Einreichung einer Stellungnahme wurde ihr Frist angesetzt. 

A.g Mit Schreiben vom 18. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin 

eine Stellungnahme ein. 

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Seite 4 

A.h Am 20. August 2015 erhielt die Beschwerdeführerin vom SEM die Ge-

legenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie machte von 

dieser Möglichkeit mit Eingabe vom 21. August 2015 Gebrauch. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. August 2015 – eröffnet am selben 

Tag – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. September 2015 be-

antragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen 

und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Der Eingabe lagen eine Schnellrecherche zu Weissrussland 

der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

2. September 2015 und mehrere ärztliche Berichte bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter entsprach dem Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 9. September 2015. 

Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. September 2015 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In der Stellungnahme vom 28. Oktober 2015, der ein ärztlicher Bericht vom 

23. Oktober 2015 beilag, hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund 

der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des Verfahrens-

zentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 und 

Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass sich die Beschwer-

deführerin auf eine Reflexverfolgung berufe, da ihr Ehemann sich politisch 

betätigt habe. Dessen Vorbringen seien nicht glaubhaft, was ihren Vorbrin-

gen die Basis entziehe. Gemäss ihren Angaben hätten weder ihr Mann 

noch sie versucht, belastendes Material zu entsorgen. Dies sei nicht nach-

vollziehbar, denn ihr Mann sei angesichts seiner Festnahme und der aus-

gestossenen Drohungen vorgewarnt gewesen. Die Schilderung ihrer Ver-

haftung sei wenig realistisch ausgefallen. So habe sie einerseits gesagt, 

sie habe sich aus Angst vor den Polizisten nicht getraut, ihrem Ehemann 

eine Nachricht zu senden, anderseits wolle sie eben diese Polizisten be-

schimpft haben, weil sie die Wohnung durcheinandergebracht hätten. (…) 

Die Schilderung der Grenzübertritte während der Reise in die Schweiz falle 

stereotyp aus.  

Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie sei am Tag, an dem ihr Ehe-

mann nach seiner Haft zurückgekommen sei, um 15 Uhr zur Arbeit gegan-

gen, während er geltend gemacht habe, sie habe sich bereits am Mittag 

zur Arbeit begeben. Angesichts des Umstandes, dass sie an diesem Tag 

vieles zu besprechen gehabt hätten, sei erstaunlich, dass sie bezüglich des 

Zeitraums, der dazu zur Verfügung gestanden habe, unterschiedliche An-

gaben machten. Sie habe angegeben, am selben Ort wie ihr Ehemann in-

haftiert gewesen zu sein. Er habe gesagt, in dem Gebäude befänden sich 

die Polizei und der KGB, während sie gesagt habe, dort seien nur die Po-

lizei und das Passbüro. Ferner habe sie angegeben, sie habe sich nach 

der Rückkehr aus ihrer Haft geduscht und sich mit ihrem Mann unterhalten. 

Danach habe sie die Sachen zusammengepackt. Ihr Mann habe gesagt, 

sie hätten gemeinsam die verwüstete Wohnung aufgeräumt. Schliesslich 

habe sie angegeben, ihr Mann habe verschiedene Artikel vorbereitet und 

auf seinem Computer gespeichert. Darunter habe sich ein langer, von ihm 

geschriebener Artikel über den Präsidenten befunden. Er habe gesagt, er 

habe einen einseitigen Bericht über das Wirken des Präsidenten aus ver-

schiedenen, nicht von ihm stammenden Berichtszitaten zusammengestellt. 

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Seite 7 

Das SEM habe sich in seinen Ausführungen auf die Aussagen der Be-

schwerdeführerin gestützt. Ihre Einwände in der Stellungnahme vom 

21. August 2015 bestünden zur Hauptsache aus weiteren Ausführungen 

zu den betreffenden Punkten. Sie führe aus, es sei durchaus möglich, dass 

sich im Gebäude, in dem ihr Mann und sie festgehalten worden seien, auch 

eine Abteilung des KGB befinde. Das Aufräumen der Wohnung habe sie 

nicht erwähnt, da es für sie selbstverständlich gewesen sei, das Packen 

und Aufräumen miteinander zu verbinden. Dazu sei festzuhalten, dass sie 

und ihr Mann gemäss den Aussagen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht 

beschlossen gehabt hätten, die Wohnung zu verlassen. Die Aussage, ihr 

Mann habe aus anderen Texten Zitate beigezogen, könne die unterschied-

liche Darstellung des Artikelumfangs nicht erklären. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 

habe nicht erwartet, dass sich die Situation derart zuspitzen würde. Es sei 

dargelegt worden, dass ihr Ehemann nach dem ersten Verhör vorsichtig 

vorgegangen sei. Nach der Demonstration in Minsk habe er ausser dem 

Original alle Flugblätter in den Müll geworfen und alle fertiggestellten Ar-

beiten auf seinem Computer gelöscht. Die Beschwerdeführerin sei vom 

Polizisten zur Seite gestossen worden, als dieser die Wohnung betreten 

habe. Ohne Fragen zu stellen, hätten die Polizisten begonnen, die Woh-

nung zu durchsuchen. Sie habe diese aufgefordert, sich auszuweisen und 

gefragt, weshalb sie die Wohnung durchsuchten. Beschimpft habe sie die 

Polizisten nicht. Hätten diese bemerkt, dass sie ihrem Mann eine Nachricht 

übermittle, wären ihr Handschellen angelegt worden. Ihre Antworten wie-

sen klare Realkennzeichen auf und sie habe spontan und detailliert be-

schrieben, was vorgefallen sei. Bei der Anhörung habe sie gesagt, sie sei 

von den Beamten angeschrien und bedroht worden – und nicht umgekehrt. 

(…) Sie sei nicht sicher, ob er angetrunken gewesen sei, sie habe den Ein-

druck gehabt, dass mit ihm etwas nicht stimme. Er habe sich verhalten wie 

jemand, der Drogen genommen habe oder alkoholisiert sei. Sie habe in der 

Zelle keine Möglichkeit gehabt, sich zu waschen. Beim Eintritt ins Gefäng-

nis habe man ihr gesagt, sie müsse sich melden, wenn sie Wasserzufluss 

benötige. Man habe ihr gesagt, der Wasseranschluss in der Zelle funktio-

niere nicht mehr. Sie habe nur ein Glas Wasser zum Trinken erhalten. Ihre 

Schilderungen zur Verhaftung (…) und der Entlassung liessen darauf 

schliessen, dass sie erlebt habe, was sie geschildert habe. Im Übrigen 

seien ihr psychischer Zustand und ihre Behandlungsbedürftigkeit ein Indiz 

für den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen. Psychisch belastende Erlebnisse 

könnten die Wahrnehmung, das Memorisieren und die Wiedergabe beein-

trächtigen. Die Aussagen ihres Mannes – beispielsweise, dass sie lange 

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Seite 8 

geduscht habe, als sie nach Hause gekommen sei – sprächen für den 

Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen. Ferner habe die Vorinstanz anlässlich der 

Anhörung (…) kaum Fragen gestellt. Die Diskrepanz zwischen dem oben 

Gesagten und den Erwägungen lasse deren Bemühungen im Rahmen der 

Untersuchungspflicht fragwürdig erscheinen. Die Erwägungen stützten 

sich nur auf unfundierte belastende Argumente.  

Die Beschwerdeführerin habe jeweils um 15 Uhr zu arbeiten begonnen, 

normalerweise habe sie das Haus um 13.30 Uhr verlassen. Weil sie sich 

mit ihrem Mann gestritten habe, habe sie an diesem Tag das Haus früher 

verlassen. Sie hätten übereinstimmend gesagt, sie hätten sich gestritten 

und sie sei um 17 Uhr nach Hause gekommen. Es könne sein, dass sich 

im Polizeigebäude auch eine Abteilung des KGB befinde. Im Gegensatz zu 

ihr müsse ihrem Mann die Präsenz des KGB in B._______ bewusster ge-

worden sein, sei er doch durch KGB-Leute befragt worden. Sie habe "nur" 

mit offiziellen Beamten zu tun gehabt. Im Übrigen hätten ihr Mann und sie 

sehr genaue Angaben zum Inhaftierungsort gemacht. Für ihren Ehemann 

sei das Aufräumen der Wohnung erwähnenswert gewesen, für sie hinge-

gen nicht. Es sei für sie selbstverständlich gewesen, dass sie die herum-

liegenden Sachen versorgt habe, als sie die Sachen, die sie habe mitneh-

men wollen, zusammengesucht habe. Beim Verfassen eines Artikels ziehe 

man verschiedenen Quellen hinzu, Zitate seien Bestandteil des Artikels ih-

res Mannes gewesen, er habe diese aber nicht zusammenhanglos zusam-

mengefügt. Auch ihr Ehemann habe gesagt, er habe verschiedene Sätze 

aus dem Computer genommen und sie zu einem Text geformt.  

Vorliegend gebe es vermeintliche Widersprüche, die eher als Ungenauig-

keiten oder Übersetzungsfehler zu qualifizieren und aufgelöst worden 

seien. Diese bezögen sich zudem auf unwesentliche Punkte und Details. 

Gesamthaft betrachtet habe die Beschwerdeführerin lebensnah und glaub-

haft geschildert, was sie erlebt habe. Der Umstand, dass die Vorinstanz 

positive Elemente konsequent unberücksichtigt lasse, bilde keine korrekte 

Würdigung der zu beurteilenden Sachverhaltselemente. Die ausführliche 

freie Schilderung ihres Mannes sowie die Tatsache, dass ihre Aussagen in 

allen wesentlichen Punkten übereinstimmten, würden ausgeblendet. Zu-

dem sei ihrem Gesundheitszustand keine Relevanz beigemessen worden. 

In den Erwägungen finde der Umstand keine Berücksichtigung, dass psy-

chisch belastende Erlebnisse die Wahrnehmung, das Memorisieren und 

die Wiedergabe beeinträchtigen können.  

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Seite 9 

Die Beschwerdeführerin sei wegen des politischen Engagements ihres 

Mannes Opfer von Reflexverfolgung geworden. Sie habe die Brutalität der 

heimatlichen Behörden am eigenen Leib erfahren, weshalb davon auszu-

gehen sei, dass sie in Belarus einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben 

ausgesetzt sei. Sie habe grosse Angst vor erneuter Verhaftung und be-

fürchte, wegen des Engagements ihres Mannes Repressalien ausgesetzt 

zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Rückkehr erneut Op-

fer einer Reflexverfolgung werde, sei gross. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe sich bereits in 

der angefochtenen Verfügung mit der Einschätzung der Glaubwürdigkeit 

der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die Abklärung der SFH bein-

halte allgemeine Ausführungen zu Aktionen von weissrussischen Regime-

gegnern gegen das Dekret Nr. 3 sowie zum Vorgehen der Behörden gegen 

Regimekritiker. Ein direkter Bezug zum Ehemann der Beschwerdeführerin 

fehle. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, vorliegend seien die positiven 

Sachverhaltselemente konsequent ausgeblendet worden. Die Schilderun-

gen der Beschwerdeführerin seien durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung gekennzeichnet. Die Ent-

scheidfindung der Vorinstanz sei stossend und stelle keine korrekte Wür-

digung des Sachverhalts dar. Der ärztliche Bericht, der bei der Beurteilung 

der Glaubwürdigkeit zu berücksichtigen sei, untermauere ihre Vorbringen. 

Es erstaune, dass die Vorinstanz keine Abklärungen getroffen habe, um 

den Wahrheitsgehalt der Vorbringen zu prüfen. Im Lichte der Rechtspre-

chung (Urteil des BVGer D-6339/2012) wäre dies erforderlich gewesen. 

Diesem Urteil sei zu entnehmen, dass die von ihrem Ehemann beschrie-

benen Einschüchterungsmethoden der weissrussischen Behördenpraxis 

entsprächen und missliebige Bürger unter dem Vorwand angeblicher krimi-

neller Taten traktiert würden. Ihr Ehemann sei mit einem Ausreiseverbot 

belegt worden und der KGB habe die Verfahrenshoheit über seinen Fall. 

Er gehöre zur Gruppe von Oppositionellen, die mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu befürchten habe. Deshalb müsse 

auch die Beschwerdeführerin damit rechnen, ernsthaften behördlichen 

Massnahmen ausgesetzt zu werden. 

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

D-5413/2015 

Seite 10 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

5.2 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom heutigen Tag zum Schluss gelangt, die Vorbringen des Ehe-

mannes der Beschwerdeführerin, er sei aufgrund politischen Engagements 

von den heimatlichen Behörden verfolgt worden beziehungsweise, er habe 

mit weiterer Verfolgung rechnen müssen, seien unglaubhaft. Auf die Erwä-

gungen im den Ehemann betreffenden Urteil ist an dieser Stelle zu verwei-

sen. Da die Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachten erlittenen 

Übergriffe auf die Probleme, die ihr Ehemann mit den Behörden gehabt 

habe, zurückführt, bestehen bereits deshalb erhebliche Zweifel an deren 

Glaubhaftigkeit. 

5.2.1 Der Ehemann der Beschwerdeführerin sagte bei der Anhörung aus, 

sein Arbeitgeber habe ihn im Mai 2015 zweimal gebeten, Dokumente nach 

Minsk zu bringen. Seit etwa 2014 habe er aus eigener Initiative Artikel über 

den Präsidenten aus dem Internet kopiert. Mit Bekannten und anderen 

Leuten habe er darüber diskutiert und gescherzt (vgl. act. A37/21 S. 6). Auf 

Nachfrage erklärte er, die Beschwerdeführerin habe gewusst, dass sein 

Arbeitgeber für die Opposition tätig gewesen sei, sie hätten darüber ge-

sprochen (vgl. act. A37/21 S. 17). Die Beschwerdeführerin sagte bei der 

Anhörung, der Arbeitgeber ihres Mannes sei häufig bei ihnen zu Besuch 

gewesen; er habe ununterbrochen und nur über Politik gesprochen (vgl. 

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Seite 11 

act. A36/24 S. 7). Die Angaben, weshalb sie über das politische Engage-

ment des Arbeitgebers im Bilde gewesen sei, weichen somit voneinander 

ab. 

5.2.2 In den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes be-

stehen auch weitere nicht übereinstimmende Angaben zu seinem politi-

schen Engagement. Der Ehemann führte bei der Anhörung aus, er habe 

mit der Beschwerdeführerin über die Bewegung, der er sich angeschlossen 

habe, gesprochen. Sie habe gesehen, was er im PC gespeichert habe. Auf 

Nachfrage bestätigte er, seine Frau habe gewusst, dass er in Minsk an 

einer Kundgebung teilgenommen und Flugblätter verteilt habe (act. A37/21 

S. 17). Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie habe am 21. Juni 2015 von 

den politischen Aktivitäten ihres Mannes erfahren; er sei an eine Demonst-

ration gefahren. Sie habe gesehen, wie er einen langen Bericht über die 

Tätigkeit des Präsidenten verfasst habe (der Ehemann hingegen sagte, er 

habe einen einseitigen Bericht zusammengestellt). Sie habe alles über die 

Demonstration gewusst, so zum Beispiel, wo ihr Mann hingegangen sei 

und was er zu tun gehabt habe. Sie wisse nicht, ob er dort aufgetreten sei, 

vielleicht habe er gerade zu reden begonnen, als die Polizei gekommen 

sei. Sie wisse, dass er auf seinem Computer Artikel gespeichert habe; wie 

er diese verbreitet habe, wisse sie nicht (vgl. act. A36/24 S. 7). 

5.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung auch berechtigter-

weise darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

zum Ablauf des Tages, an dem er aus der dreitägigen Haft freigelassen 

worden und nach Hause gekommen sei, in mehrerer Hinsicht voneinander 

abweichende Angaben gemacht haben. Auch wenn die einzelnen Unstim-

migkeiten in den Aussagen nicht als gravierend erscheinen mögen, bestä-

tigen sie insgesamt die Zweifel an den vom Ehemann vorgebrachten Prob-

lemen mit dem KGB. 

5.2.4 Der mit der Beschwerde eingereichten Schnellrecherche zu Weiss-

russland der SFH ist zu entnehmen, dass es kaum Protestaktionen gegen 

das Dekret Nr. 3 gegeben habe, da solche nicht bewilligt worden seien. Die 

Aussage des Ehemannes der Beschwerdeführerin, sein Arbeitgeber habe 

gesagt, die Kundgebung in Minsk sei eigentlich mit den Behörden verein-

bart worden (vgl. act. A37/21 S. 7), erscheint somit äusserst fragwürdig. 

Jedenfalls scheint es keine Berichte über eine Kundgebung in Minsk zu 

geben, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Das eingereichte 

Beweismittel vermag die Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihres 

Ehemannes demnach nicht zu belegen, da allein die Tatsache, wonach die 

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Seite 12 

weissrussischen Behörden in der von ihnen beschriebenen Art gegen re-

gimekritische Bürger vorgehen, nicht darauf schliessen lässt, sie seien per-

sönlich davon betroffen gewesen. 

5.3 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei von der Polizei festge-

nommen und eine Nacht lang inhaftiert worden. (…) 

Bei der Anhörung führte die Beschwerdeführerin aus, am Morgen des 

27. Juni 2015 seien zwei Männer in Zivil bei ihr erschienen, nachdem ihr 

Mann das Haus verlassen habe. Sie seien grob zu ihr gewesen und hätten 

die Wohnung durchsucht. Sie hätten diverse Dinge beschlagnahmt und ihr 

gesagt, sie müsse sie begleiten. Am Zielort, der Polizeiabteilung von 

B._______, habe man sie in ein Büro geführt und ihr Fragen gestellt. Man 

habe ihr gesagt, sie habe an der Kundgebung teilgenommen und müsse 

erzählen, wer alles dort gewesen sei. Sie habe erwidert, dass sie nicht dort 

gewesen sei. Dann habe man sie in eine Zelle gebracht. Sie habe gegen 

die Tür geklopft; nach einiger Zeit sei ein Uniformierter gekommen, der ihr 

gesagt habe, sie solle nicht schreien. (…) 

Ihrer Ärztin gegenüber sagte die Beschwerdeführerin, sie sei am 27. Juni 

2015 von der Arbeit nach Hause gekommen – man habe ihr gekündigt -, 

als in Abwesenheit ihres Mannes eine Hausdurchsuchung im Gange ge-

wesen sei. Im Anschluss sei sie von den Polizisten mitgenommen und in 

ein Gefängnis mit einem Wächter gebracht worden. Kaum sei sie mit die-

sem allein gewesen, habe er sie nach Namen von Oppositionellen gefragt 

und ihr gedroht, er werde sie und ihre Familie „verschwinden lassen“. (…)  

Angesichts der widersprüchlichen Schilderung der Vorkommnisse, die sich 

am 27. beziehungsweise 28. Juni 2015 zugetragen haben sollen, werden 

die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung be-

stärkt. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen vermag und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt 

werden kann. Die Vorinstanz hat ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene im Einzel-

nen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen. 

6.  

D-5413/2015 

Seite 13 

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-5413/2015 

Seite 14 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 

nach Belarus ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Belarus dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen o-

der glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Belarus lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Belarus ist festzuhalten, dass es 

nach den nicht den OSZE-Standards entsprechenden Präsidentschafts-

wahlen vom Dezember 2010 zu gewalttätigen Übergriffen von Sicherheits-

kräften gegen Demonstranten und über 700 Festnahmen kam. In der Folge 

gab es Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten und kritisch ein-

gestellte Bürger. Aufgrund dieser Entwicklung verhängte die EU Sanktio-

nen gegen das Land. Anfang 2011 wurden über 30 Personen zu teilweise 

D-5413/2015 

Seite 15 

mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; die meisten wurden nach wenigen Mo-

nate wieder freigelassen – allerdings ohne Rehabilitierung und teilweise 

unter Auflagen. Die letzten, von der EU als aus politischen Gründen erach-

tete Inhaftierte wurden im August 2015 auf freien Fuss gesetzt. Die Präsi-

dentschaftswahl vom Oktober 2015 wies erhebliche Mängel auf, wurde je-

doch international beobachtet, ohne dass gewaltsame Übergriffe oder Re-

pressionen festgestellt wurden. Während und nach den Präsidentschafts-

wahlen wurden Protestaktionen toleriert, wobei deren Organisatoren mit 

teilweise empfindlichen Bussen belegt wurden. In der Folge hob die EU die 

Sanktionen gegen Belarus im Februar 2016 weitgehend auf. Anfang März 

2016 hob auch die Schweiz die von ihr beschlossenen Sanktionen – mit 

Ausnahme der Massnahmen gegen vier Personen – auf. 

7.4.2 Vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund der allgemeinen Situation in ihrem Heimatland nicht be-

fürchten muss, einer konkreten Gefährdung ausgesetzt zu werden. Eige-

nen Angaben gemäss besuchte sie (…) Jahre lang die Schule und absol-

vierte anschliessend in F._______ das (…), wo sie erfolgreich ein Studium 

abschloss. Berufliche Erfahrungen erwarb sie als (…) in einem (…) (vgl. 

act. A36/24 S. 3). Aufgrund ihrer Ausbildung und der beruflichen Erfahrun-

gen dürfte es ihr möglich sein, sich nach einer Rückkehr nach Belarus wirt-

schaftlich zu reintegrieren, weshalb nicht davon auszugehen ist, sie werde 

dort in eine existenzbedrohende Situation geraten. 

7.4.3 Dem ärztlichen Bericht vom 23. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin unter einer akuten Belastungsreaktion leidet. (…). 

Es wurde empfohlen, dass sie sich einer Psychotherapie unterziehe, zu 

einem späteren Zeitpunkt möglichst mit einem russischsprachigen Thera-

peuten.  

Wie vorstehend erwogen wurde, erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ursache für ihre psy-

chische Erkrankung als nicht glaubhaft. Angesichts der Unglaubhaftigkeit 

der von ihrem Ehemann geltend gemachten politischen Aktivitäten und der 

damit einhergehenden Schwierigkeiten sowie der widersprüchlichen Schil-

derung (…) geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die psy-

chischen Probleme der Beschwerdeführerin eine andere als die geltend 

gemachte Ursache haben. 

Das Gesundheitssystem in Belarus ist vergleichsweise gut ausgebaut, so-

dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland eine Psychotherapie 

D-5413/2015 

Seite 16 

durchführen kann, wobei ihr allenfalls auch Medikamente verschrieben 

werden können. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 

stehen somit einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht entgegen. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwi-

schenverfügung vom 9. September 2015 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5413/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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