# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb14464-97f1-59d9-973d-a17d26d7e4d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Berechnung der Rückerstattungsforderung von Ergänzungsleistungen bei einer Vermögensverminderung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00032
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00032.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00032
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
3. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
ve
rtreten durch Y.___
gegen
Gemeinde
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1956, Bezügerin einer Invalidenrente und einer
Hilflo
senentschädigung
,
hält sich
seit Oktober 2012
im Heim
A.___
,
B.___
, auf und bezieht seit damals
Zusatzleistungen in Form von
Ergän
zungsleistungen
(Urk. 8/3)
.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 (Urk. 8/4) sprach ihr die Durch
-
führungs
stelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Z.___
(im Folgende
n
: Durchführungsstelle) ab 1. Januar 2014 monatliche
Ergä
nzungs
leistungen
von
Fr.
4‘060.--
zu.
Mit
Verfügung
vom 21. Januar 2014
setzte sie die Ergänzungsleistungen
ab 1. Januar 2014
im Rahmen einer periodischen Überprüfung
neu
auf monatlich
Fr.
3‘854.--
fest (Urk. 8/5/1); gleichzeitig nahm sie infolge einer Anpassung an die
Heimtaxe
rückwirkend ab 1. Oktober 2012 eine Neuberechnung vor
,
forderte von der Versicherten die
im
Zeitraum vom
1. Oktober 2012 bis
zum
31. Januar 2014 zu viel ausgerichteten
Ergä
nzungsleis
tungen
von
Fr.
3‘084.--
zurück (Urk. 8/5/1)
und verrechnete den
Rückforde
rungsbetrag
mit den laufenden Leistungen (vgl. Urk. 8/5b/9)
.
Die dagegen
und
gegen die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 erhobenen
Einsprachen
der Ver
sicherten vom 30. Dezember 2013 und
27. Januar 2014 (Urk.
8/5b/2, Urk. 8/5b/7) wies sie mit
E
ntscheid vom 21. Februar 2014 ab
(Urk. 2).
2.
Dagegen liess die Versicherte am 21. März 2014 Beschwerde (Urk. 1) erheben mit dem Antrag,
die Ergänzungsleistungen für die Zeit von Oktober 2012 bis Oktober 2013 seien aufgrund eines Reinvermögens von nur
Fr.
31‘276.-- neu zu berechnen
; im Weiteren sei
die Verfügung vom 21. Januar 2014 klar zu begründen.
Ferner beantragte sie sinngemäss die Aufhebung der
Rückerstat
tungsforderung
.
In der Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2014 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Im Weiteren beantragte sie, allfällige Verfahrenskosten seien der Versicherten aufzuerlegen und es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr eine
Prozessentschädi
gung
zuzusprechen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist der
Einspracheentscheid
vom 21. Februar 2014
(Urk. 2), mit dem die Durchführungsstelle die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 1
2.
Dezember 2013 und vom 21. Januar 2014 abwies. Dabei hielt sie einerseits fest, dass die Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 durch jene vom 21. Januar 2014, die den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Ergän
-
zungsleistun
gen
ab Januar 2014 ebenfalls regle, ersetzt worden sei, und erklärte die Verfü
gung vom 21. Januar 2014 andererseits zum integrierenden Bestand
-
teil des
Einspracheentscheids
.
Mit der Verfügung vom 21. Januar 2014 hatte die Durchführungsstelle eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin ab Oktober 2012 vorgenommen und gestützt darauf einen Rückforderungsbetrag für die Zeit von Oktober 2012 bis Januar 2014 von
Fr.
3‘084.-- errechnet (Urk. 8/5/1). Obwohl sie darauf hinwies, über die Rückerstattung werde in einer separaten Verfügung befunden, verfügte sie in rechtsgültiger Weise über die Rückerstat
tung und verrechnete den Rückforderungsbetrag mit der nachfolgenden
Ergän
zungsleistungszahlung
, wie sie im vom gleichen Tag datierten Begleitschrieben vermerkte (Urk. 8/5a/1).
Beschwerdeweise wird die Berechnung der Ergänzungsleistungen für den Zeit
raum von Oktober 2012 bis Oktober 2013 beanstandet. Da die rückwirkend vor
genommene Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ihren Niederschlag indes ausschliesslich in der Höhe der Rückforderung findet, ist nachfolgend zu prüfen, ob die angeordnete Rückforderung von
Fr.
3‘084.-- korrekt ist.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
).
1.2
Soweit sich die Beschwerde (Urk. 1) gegen die Verfügung
vom
1
2.
Dezember 2013 richtet, ist darauf nicht einzutreten. Denn diese Verfügung ist mit der Verfügung vom 21. Januar 2014 ersetzt worden und bildet somit nicht Teil des
Anfechtungsgegenstandes
.
2.
2.1
Die
Beschwerdeführer
in
macht geltend, die dem angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) zu Grunde liegende Verfügung vom 21. Januar 2014 sei klar zu begründen (
Urk.
1).
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die
Begrün
dungspflicht
. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebe
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei
nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht
besonders schwerwiegende - Ver
let
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderli
chen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2
.2
Aus der Verfügung vom 21. Januar 2014 gehen
die einzeln
en
Berechnungsele
mente
klar und übersichtlich hervor (
Urk.
8/5/1).
Auch die
angeordnet
e Rücker
stattung von
Fr.
3‘084.--
, deren Hintergründe im Begleitschreiben vom
21. Januar 2014 dargelegt sind (
Urk.
8/5b/9),
konnte die Beschwerdeführerin
detail
liert und sachgerecht
anfechten
(
Urk.
1)
. Zwar ist die Begründung
in der Verfü
gung
insoweit mangelhaft, als nicht auf die rechtlichen Grundlagen
der Rück
erstattung
(Art. 25
Abs. 1 und 2
ATSG) verwiesen wird.
Jedoch wurde
die
Beschwerdeführer
in
,
die
gemäss
ihrer
Argumentations- und Zitierweise in der Beschwerde (
Urk.
1) in rechtlichen Belangen
nicht
unbeholfen ist,
dadurch
nicht irregeführt, so dass ihr daraus kein Nachteil erwachsen ist.
Sie
legt denn auch nicht
konkret
dar,
weshalb die Sache zwecks hinreichender Begründung an die Verwaltung zurückzuweisen sei.
Angesichts dieser Umstände kann die nicht
besonders schwer wiegende Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden und ist von der beantragten Rückweisung der Sache an die Verwaltung aus formel
len Gründen abzusehen.
3.
3.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validenversicherung, ELG). Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem
ein Fünfzehntel
des Reinvermögens
, soweit es bei
alleinstehenden Personen 37‘500 Franken
übersteigt
(Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG)
.
Als Einkommen anzurech
nen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Als Ausgaben werden bei in
einem
H
eim
oder Spital lebenden Personen unter anderem die Tagestaxen anerkannt (Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG)
.
3.2
3.2.1
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1
der
Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahme
n sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen.
Kann die
Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der An
mel
dung je
doch glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für wel
chen sie die
jährli
che Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechen
bare Einnah
men erziel
en werde als während der Berech
nungsperiode nach Abs. 1 oder 2, so ist gemäss Art. 23 Abs. 4 ELV auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umge
rech
ne
ten
anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeit
punkt des
An
spruchs
beginns
abzustellen. Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich (Art. 25 Abs. 3 ELV).
3.2.2
Art. 25 ELV sieht vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimmten Fäl
len während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminde
rung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder wenn diese Änderungen vom Bezü
ger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen.
Im Falle einer periodischen Überprüfung im Sinne Art. 25 Abs. 1
lit
. d ELV wird
die Neubemessung - sowohl bei einer Verminderung als auch bei einer Erhö
hung
des Ausgabenüberschusses - auf den Beginn des Monates gelegt, in dem die
Än
de
rung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem sie eingetreten ist,
und spätestens auf den Beginn des Monats, d
er auf die neue Verfügung folgt
;
die Rückfor
derung bei Verletzung der Melde
pflicht
bleibt vorbe
halten (Art. 25 Abs. 2
lit
. d ELV).
3.
3
3.3
.1
Unrechtmässig bezogene Zusatzleistungen sind vom Bezüger oder der Bezügerin zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Zu Unrecht bezogene Geldleistungen können nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die
Wiedererwä-gung
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der
Berichti-gung
) oder die für die prozessuale Revision (w
egen vorbestandener neuer Tatsa
chen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen
nach
Art. 53
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
erfüllt sind
.
3.3.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2
Satz 2 ATSG). Bei den genannten Fristen han
delt es sich um Verwirkungsfris
ten.
Massgeblich für die Auslösung der relativen Frist von einem Jahr ist der Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerk
samkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 5.1.2
).
3.3
.3
B
ei der Neuberechnung von
Ergänzungsleistungen
zur Ermittlung des
Rück
-
erstat
tungsbetrages
ist von den
Verhältnis
sen auszugehen, wie sie im Rückerstattungsze
itraum tatsächlich bestanden ha
ben. Namentlich sind alle anspruchsrelev
anten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermin
dernden
Tatsachenänderungen zu be
rücksichtigen (BGE 122 V
19 E. 5a-b
)
.
Gesetz und Verordnung regeln
jedoch
nicht ausdrücklich, auf welchen Zeit
punkt die Ergänzungsleistung bei nachträglicher Neuberechnung zur Beurtei
lung einer Rückerstattungspflicht an Änderungen anzupassen ist, welche zufolge Verletzung der Meldepflicht nicht berücksichtigt werden konnten. Ent
sprechend dem Grundsatz, wonach der Rückerstattungsbetrag durch Gegen
überstellung der bezogenen Leistungen einerseits und des tatsächlichen An
spruchs andererseits zu ermitteln ist, ist die Anpassung auf denjenigen Zeit
punkt hin vorzunehmen, auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung mutmasslich erfolgt wäre.
Zu
prüfen ist, wann die Verfügung ergangen wäre, wenn die von Art. 24 ELV verlangte unverzügliche Meldung erstattet worden wäre. Die An
passung ist auf den Beginn des darauf folgenden Monats vorzunehmen
(Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003, E. 6.2.4, mit Hinweisen).
3.4
Nach Art. 30 ELV haben die mit der Festsetzung und Auszahlung der
Ergän
zungsleistungen
betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen.
Art. 31 Abs. 1 ATSG schreibt zudem vor, dass jede wesentliche Änderung in den für
eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Be
zügern sowie von den Angehörigen oder von den Dritten, denen die Leistung zu
kommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen
Durchfüh
rungs
organ
zu melden ist. Ausserdem ist die Me
ldepflicht im Sinne einer Spezi
alnorm auch in Art. 24 ELV geregelt. Danach hat die anspruchsberechtigte Person der
kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung ihrer persönli
chen und von
jeder ins Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftlichen Ver
hältnisse un
ver
züglich Mitteilung zu machen.
4.
4.1
Anlass für die
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen
ab 1. Oktober 2012 und
die
Rückerstattungsf
orderung von
Fr.
3‘084.--
bildet
e
gemäss dem ange
fochtenen Entscheid (
Urk.
2) und
den
zugehörigen Berechnungsgrundlagen  der Umstand, dass die
monatliche
Heimtaxe
,
wie sich anlässlich
der im
S
o
mmer
2013 eingeleiteten periodischen Überprüfung
ergab
(
Urk.
8/
5)
,
Fr.
4‘830.--
, und nicht wie ursprünglich angenommen,
Fr.
5‘040.--
betrug
(Verfügung und Begleitschreiben vom 21. Januar 2014,
Urk.
8/5b/4,
Urk.
8/5b/9)
.
Ausserdem
berücksichtigte
die Beschwerdegegnerin
für die Zeit ab 1. Oktober 2012 bis
zum
31. Oktober 20
13 ein Vermögen von
Fr.
59‘773.--
und für den nachfolgenden Zeitraum ab 1. November 2013 bis
zum
31. Januar 2
014 ein solches von
Fr.
31‘277.--
(
Urk.
8/5b/4). Als Begründung
hielt
sie im angefochtenen Ent
scheid
fest
,
bisher sei
entsprechend
den
bei der
A
nmeldung vom 28. N
ovember 2011 gemachten Angaben
ein
Vermögen von
Fr.
59‘773.--
Berechnungsgrund
lage
gewesen
. D
as neue
Vermögen
von
Fr.
31‘277
.--
habe d
i
e
Versicherte
erst
am 20. November 2013 mittels Belegen per Ende 2012 dokumentiert. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2
lit
. d ELV habe sie
dieses ab 1. November 2013 berücksich
tigt. Eine rückwirkende Anpassung ab Oktober 2012 sei nicht möglich.
4.2
4.2.1
Gegen dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin bringt
die
Beschwerdeführer
in
verschiedene Einwände vor, auf welche im Folgenden im Einzelnen einzugehen ist. Zunächst macht
sie
geltend, die Rückerstattungsforderung sei nicht recht
zeitig erfolgt, da
sie der Beschwerdegegnerin die neuen und aktuellen
Heim
rechnungen
bereits mit
ihren
Briefen vom 17. Dezember 2012 und 10. Februar 2013 fristgerecht zugestellt habe.
Dieser Einwand findet indes in den Akten keinen Halt. So reichte
die
Beschwerde
führer
in
der Beschwerdegegnerin
mit
ihrem
Schreiben vom
10. Februar 2013
-
entsprechend dessen Inhalt
-
keine Heimrechnungen
e
in (
Urk.
8/3c). Mit
ihrem
Schreiben vom 17. Dezember 2012 und demjenigen vom 21. Dezember 2012 (
Urk.
8/3/13,
Urk.
8/3/11) reichte
sie
zwar die vom
26. November und 17. Dezember 2012 datierten Heimrechnungen für die Monate Oktober und November
2012
ein (
Urk.
8/3/3-4). Dies
e
beruh
t
en jedoch noch auf dem
ursprünglichen
Ansatz von monatlich
Fr.
5‘040.
--
. Die ab
16./17. Januar 2013 datierten Heimrechnungen und Berechnungsgrundlagen mit dem neuen mo
natlichen Ansatz von
Fr.
4‘830.--
für die Zeit ab Oktober 2012 wurden dage
gen erst im Zusammenhang mit der gegen Ende 2013 erfolgten periodischen Überprüfung
im November 2013
eingereicht (
Urk.
8/5/16-17,
Urk.
8/5/19-25).
Etwas anderes wird
von der Beschwerde
-
führerin
nicht substantiiert dargeleg
t oder gar nachgewiesen
. Di
e Rücker
-
stattungsverfügung
vom 2
1. Januar 2014 erfolgte somit innerhalb der ein
-
jährigen Verwirkung
sfrist (E. 3.3.2). Aufgrund der
eingereichten Heim
-
rechnungen ist zudem der erforderliche
Rückkommens
titel
im Sinne einer prozessualen Revision gegeben.
4.2.2
Zu prüfen bleibt die der Rückforderung zu Grunde liegende Berechnung. Diesbe
züglich macht
die Beschwerdeführerin
zunächst
geltend (
Urk.
1), in der Zeit ab 1. Oktober 2012 bis Ende Oktober 2013
sei
gemäss
der
beigelegten Steuererklärung für das Jahr 2012 von einem Reinvermögen von
Fr.
31‘276.
--
auszugehen.
Dieser Einwand ist teilweise begründet. Zwar trifft es aufgrund der Akten in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwer
degegnerin (E. 4.1) zu, dass die
Beschwerdeführer
in
die
Vermögensminderung von ursprünglich
Fr.
59‘773.--
auf neu
Fr.
31‘276.
--
erstmals mit der im November 2013 einge
reichten Steuererklärung für das Jahr 2012 (
Urk.
8/5/17) geltend machte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus
d
en
Vorbringen der
Versicherten
.
Bezüglich der Frage
,
auf welchen Zeitpunkt die
(letztlich)
nicht bestrittene
Vermögens
minderung
(abgesehen davon, dass
die Beschwerdegegnerin
aufgrund der ein
gereichten detaillierten Belege
zu Recht von einem Vermögen per Ende 2012 von
Fr.
31‘27
7.--
und nicht von
Fr.
31‘276.
--
ausgegangen ist)
zu berücksichti
gen ist
,
ist nach der darlegten Rechtsprechung jedoch
nicht Art. 25 Abs. 2
lit
. d ELV ma
ssgebend,
sondern
– da ein
e
Rückerstattungs
forderung
zur Diskussion steht – der (hypothetische) Verfügungszeitpunkt im Falle einer unverzüglich erfolgten Meldung respektive der Beginn des folgenden Monats (E. 3.3
.3
).
Vor
liegen
d ist davon auszugehen, dass die
Versicherte den Vermögensstand per Ende 2012 bereits im Januar 2013 hätte melden können, so dass die
Vermö
gensverminderung
bei einer unverzüglichen Meldung
grundsätzlich auf den Beginn von Februar 2013
hätte berücksichtigt
werden können
.
Bei der Frage, auf welchen Zeitpunkt das verminderte Vermögen
anzurechnen
ist, ist jedoch weiter zu berücksichtigen, dass eine
Vermögensverminderung erst angerechnet werden
kann
, wenn über de
r
en Höhe
re
chtsgenüglich
Klarheit herrscht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012, E. 4.1.1
und E. 4.4.3
). Aufgrund der Akten
(
Urk.
8/5/c-e)
ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin nach einer Meldung
des neuen Vermögensstandes
im Januar 2013 noch Abklärungen über den Vermögensver
brauch gemacht hätte. Solche Abklärungen
und die damit verbundene Korres
pondenz
erstrecken sich erfahrungsgemäss über einen
längeren
Zeitraum
, wel
cher vorliegend
mutmasslich mindestens
fünf Monate
betragen hätte
(
vgl.
Urk.
8/5/c-e)
. Somit ist
der neue Vermögensstand von
Fr.
31‘277
.--
erst
fünf Monate nach dem 1. Februar 2013, mithin
auf den 1. Juli 2013
zu berücksichti
gen. E
ntsprechend der
Berechnung
der Ergänzungsleistungen
für den Zeitraum
ab November 2013
(
Urk.
8/5/1) reduziert sich damit die
Rückerstattungsforde
rung
um
Fr.
544
.
--
auf neu
Fr.
2
‘540
.--
([
Fr.
3‘977 -
Fr.
3‘841] x 4
=
Fr.
544
.--;
Fr.
3‘084.
--
.
/.
Fr.
544.--
=
Fr.
2‘540
.--
)
.
Nicht stichhaltig sind
die Ausführungen der
Versicherten
,
dass
kein Ver
mögensverzicht vorliege
, macht doch die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid
k
einen solchen geltend. Damit erübrigt es sich, auf diese
n
Einwand
näher einzugehen.
Die Berechnung der Ergänzungs
leistungen ab Januar 2014 blieb
im Übrigen unbestritten und
ist
mangels Anhaltspunkten für Berechnungsfehler zu bestätigen.
4.3
Nach dem Gesagten ist
der angefochtene Entscheid insoweit abzuändern, als
die Rückerstat
tungsforderung auf
Fr.
2‘540
.
--
zu reduzieren
ist
.
5.
5.1
Diese Erwägungen führen zur teilweisen
Gutheissung der Beschwerde
, soweit auf diese einzutreten ist
.
5.2
Der Beschwerdegegnerin ist nach
§
34 Abs. 2
G
SVGer
keine
Prozessentschädi
gung
zuzusprechen. Der Beschwerdeführerin bleibt es unbenommen, bezüglich der Rückerstattungsforderung bis spätestens 30 Tage nach Eintritt von deren Rechtskraft ein Erlassgesuch im Sinne von
Art.
4
Abs.
4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu stellen.
D
ie Einzelrichter
in erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2
1.
Februar 2014 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass die
Rüc
kerstat
tungsforderung
Fr.
2‘540.-
- beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel