# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9261e08-896d-58e6-8f50-55a91254ca36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 A-6521/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6521-2019_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6521/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, 

Richterin Sonja Bossart Meier,    

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, 

[…],   

vertreten durch 

Simone Gasser, Rechtsanwältin, 

[…],  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

[…],    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 MWST; Verjährung; Ermessensveranlagung (2012). 

 

 

 

A-6521/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Bei der A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) handelt es sich 

gemäss Eintrag im Handelsregister um eine Gesellschaft, welche unter an-

derem das Führen von Gastronomiebetrieben bezweckt. Seit dem [Datum] 

2009 ist sie im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen der Eid-

genössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) eingetragen. Ge-

stützt auf eine entsprechende Bewilligung der ESTV rechnet die Steuer-

pflichtige seit dem [Datum] 2011 nach vereinnahmten Entgelten ab (vgl. 

nachfolgend E. 2.1.2 und E. 3.1.1). 

A.b Nach mündlicher Anmeldung «im Frühsommer 2015» wurde bei der 

Steuerpflichtigen «im Herbst 2015» mit einer Kontrolle betreffend die Steu-

erperioden 2011 und 2012 (Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. De-

zember 2012) begonnen. Dabei stellte die ESTV fest, dass die Geschäfts-

bücher der Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäss geführt wurden. Be-

mängelt wurde beispielsweise, dass keine Inventarlisten (nur Totale) ge-

führt und grosse Kassendifferenzen jeweils per Ende Jahr ohne Buchungs-

grundlage korrigiert worden waren. Zudem fiel auf, dass die Geschäftsbü-

cher insbesondere im Jahr 2012 eine unüblich tiefe Bruttogewinnmarge 

auswiesen. Weil die Mängel nicht ausreichend erklärt werden konnten, 

wurde sowohl die formelle als auch die materielle Richtigkeit der Buchhal-

tungsergebnisse verneint und der zu versteuernde Umsatz ermessens-

weise ermittelt. 

A.c Mit Einschätzungsmitteilung Nr. […] vom 3. April 2017 setzte die ESTV 

die Steuernachforderung für die Steuerperioden 2011 und 2012 fest. Die 

Einschätzungsmitteilung ging der Steuerpflichtigen gemäss Zustellnach-

weis am 4. April 2017 zu. 

A.d Mit «Einsprache» vom 27. April 2017 bestritt die Steuerpflichtige die 

genannte Einschätzungsmitteilung, wobei die Begründung erst in Aussicht 

gestellt wurde. In der Folge ersuchte die Steuerpflichtige mehrere Male um 

Fristerstreckung, bevor sie schliesslich mit Eingabe vom 26. Januar 2018 

die Begründung ihrer Eingabe vom 27. April 2017 nachreichte. Bean-

standet wurde die Umsatzaufrechnung gemäss Ziff. 2 der genannten Ein-

schätzungsmitteilung im Betrag von Fr. 40'213.--. 

A.e Mit Schreiben vom 6. September 2018 forderte die ESTV die Vertrete-

rin der Steuerpflichtigen auf, bis zum 21. September 2018, eine Vertre-

tungsvollmacht sowie folgende Unterlagen nachzureichen: 

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Seite 3 

- Aufstellung der Warenlager der Jahre 2011 und 2012, 

- sämtliche Lieferantenrechnungen des Jahres 2012,  

- die Getränke- und Speisekarte des Jahres 2012 sowie  

- allfällige Kalkulationen für die Speisekarte des Jahres 2012. 

A.f Die verlangte Vollmacht wurde am 7. September 2018 eingereicht. Für 

die Nachreichung der anderen Unterlagen ersuchte die Steuerpflichtige 

hingegen am 21. September 2018 um Fristverlängerung bis zum 20. Okto-

ber 2018. Begründet wurde das Gesuch damit, es habe in den vergange-

nen Jahren diverse Treuhänder-Wechsel gegeben, wodurch sich das Zu-

sammentragen der verlangten Belege schwierig gestalte. 

A.g Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 ersuchte die Steuerpflichtige 

abermals um Fristerstreckung, diesmal bis Ende November 2018. Begrün-

det wurde das Gesuch damit, dass die Unterlagen noch nicht vollständig 

vorliegen würden. Der Treuhänder sei nach wie vor dabei, die Dokumente 

zusammenzutragen. Die ESTV gewährte der Steuerpflichtigen die erbe-

tene Fristerstreckung bis zum 30. November 2018. 

A.h Mit Schreiben vom 22. November 2018 reichte die Steuerpflichtige 

drei Bundesordner mit Original-Kreditorenbelegen für die Monate Oktober, 

November und Dezember 2012 sowie einen «Beleg zum Bestand der In-

ventur per Ende 31. Dezember 2012» ein. Ergänzend führte sie aus, eine 

Vielzahl von Buchhaltungsbelegen aus den fraglichen Jahren sei nicht 

greifbar, weil die Unterlagen «vermutlich – zumindest teilweise – durch die 

Strafuntersuchungsbehörden beschlagnahmt» worden seien. Die Straf- 

und Zivilverfahren gegen die Steuerpflichtige sowie ein nahestehendes Un-

ternehmen bzw. ihre jeweiligen Organe seien nach wie vor hängig. Aus 

diesem Grund ersuchte die Steuerpflichtige auch um Sistierung des Ein-

spracheverfahrens. Gleichzeitig wurde der ESTV die Meldung der Verfah-

rensnummern der Straf- und Zivilverfahren in Aussicht gestellt. 

A.i Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 nannte die Beschwerdeführerin 

die Verfahrensnummern, woraufhin die ESTV am 18. und 22. Januar 2019 

beim Obergericht des Kantons Bern Einsicht in die Akten der Steuerpflich-

tigen aus dem Jahr 2011 nehmen konnte. 

A.j Mit Verfügung vom 7. März 2019 stellte die ESTV unter anderem fest, 

für die Steuerperioden 2011 und 2012 (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 

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2012) bestehe eine Mehrwertsteuernachforderung zu Lasten der Steuer-

pflichtigen in Höhe von Fr. 38'580.-- zzgl. Verzugszins ab dem 15. April 

2012. 

A.k Gegen die genannte Verfügung erhob die Steuerpflichtige mit Eingabe 

vom 5. April 2019 Einsprache und stellte folgende Anträge: 

1. Es sei festzustellen, dass die Mehrwertsteuerforderung gegenüber der 

Steuerpflichtigen verjährt sei, zumal die Einschätzungsmitteilung vom 

3. April 2017 nicht innerhalb von zwei Jahren nach einer formgerechten 

Kontrollankündigung ergangen sei.  

2. Eventualiter sei von einer Ermessenseinschätzung abzusehen und die 

Steuernachforderung anhand der von der Steuerpflichtigen eingereich-

ten Unterlagen festzulegen, da die Voraussetzungen für eine Ermes-

senseinschätzung gestützt auf Art. 79 des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, 

MWSTG; SR 641.20) nicht gegeben seien. 

A.l Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 forderte die ESTV die Steuerpflichtige 

auf, bis zum 25. Juli 2019 ihre Behauptung, es sei keine Kontrollankündi-

gung ergangen, hinreichend zu begründen und zu belegen. Weiter wurde 

sie dazu aufgefordert, innert selber Frist den Einkauf sowie die behauptete 

Entsorgung von 600 Poulets – welche schon aufgrund der erheblichen 

Menge speziell durchgeführt worden sein müsse – mit geeigneten Beweis-

mitteln zu belegen. Sodann sei die behauptete Schliessung des Gourmet-

Restaurants X._______, welche gemäss Angaben der Steuerpflichtigen 

bereits vor Ende 2012 stattgefunden habe, zu belegen. 

A.m Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 ersuchte die Steuerpflichtige zur Ein-

reichung der angeforderten Nachweise um Fristverlängerung bis zum 

25. August 2019. Begründet wurde dieses Gesuch mit Schwierigkeiten 

durch Ferienabwesenheiten und starker beruflicher Belastung. Die ESTV 

gewährte eine letztmalige Fristerstreckung bis zum 23. August 2019. 

A.n Mit Eingabe vom 23. August 2019 führte die Steuerpflichtige aus, wes-

halb sie davon ausgehe, dass die Festsetzungsverjährung für die Steuer-

perioden 2011 und 2012 bereits eingetreten sei. Weiter teilte sie mit, hin-

sichtlich der Entsorgung der 600 Poulets seien keine Belege mehr greifbar 

und auch in Bezug auf den genauen Zeitpunkt der Schliessung des Gour-

met-Restaurants könnten keine Nachweise mehr erbracht werden. Möglich 

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Seite 5 

sei gegebenenfalls eine Befragung des ehemaligen Geschäftsführers so-

wie des früheren Chefkochs als Zeugen. 

A.o Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2019 hiess die ESTV die 

Einsprache der Steuerpflichtigen vom 5. April 2019 teilweise gut. Nament-

lich entschied sie, die relative Festsetzungsverjährung betreffend die Steu-

erperiode 2011 sei bereits eingetreten. Betreffend die Steuerperiode 2012 

(1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) machte die ESTV eine Nachfor-

derung in Höhe von Fr. 33'376.-- zzgl. Verzugszins ab dem 15. Oktober 

2012 geltend. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 erhob die Steuerpflichtige (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) gegen den genannten Einspracheentscheid 

Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird – unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV – die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides mit der Feststellung, dass die Mehrwert-

steuerforderungen gemäss angefochtenem Entscheid sowohl für die Steu-

erperiode 2011 als auch für die Steuerperiode 2012 verjährt seien. Even-

tualiter sei festzustellen, dass die ESTV nicht berechtigt war, für die Steu-

erperioden 2011 und 2012 eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen. 

B.b Mit Vernehmlassung vom 17. April 2020 beantragt die ESTV (nachfol-

gend auch: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 

unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 

Auf die konkreten Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der an-

gefochtene Einspracheentscheid vom 7. November 2019 eine solche Ver-

fügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die                

Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

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1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Ein-

spracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt des nach-

folgend unter Erwägung 1.4 Dargelegten – einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend der Einspracheent-

scheid vom 7. November 2019), soweit er im Streit liegt. Das Anfechtungs-

objekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitge-

genstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualita-

tiv verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 1.5). 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand 

des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle-

gung hätte sein sollen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Worüber die erste Instanz 

nicht entschieden hat und auch nicht entscheiden musste, darf auch die 

zweite Instanz grundsätzlich nicht bestimmen (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer A-5445/2017 vom 3. Januar 2019 E 1.4.1). 

1.4.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin im angefochtenen Einspracheentscheid in Bezug auf die Ver-

jährung der Steuerperiode 2011 Recht gegeben und ausschliesslich eine 

Nachforderung betreffend die Steuerperiode 2012 geltend gemacht. In Be-

zug auf die Steuerperiode 2011 ist die Beschwerdeführerin somit nicht 

mehr beschwert. Unter diesen Umständen gehört diese Steuerperiode im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zum Streitgegenstand und 

hat das Bundesverwaltungsgericht nicht darüber zu urteilen (E. 1.4.1). So-

weit die Beschwerdeführerin Feststellungen betreffend die Steuerperiode 

2011 fordert (Verjährung/Ermessenseinschätzung, vgl. Sachverhalt 

Bst. B.a), ist auf die vorliegende Beschwerde entsprechend nicht einzutre-

ten. 

1.5  

1.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-

cheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

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Seite 7 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen 

(Art. 49 Bst. c VwVG). Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von 

Amtes wegen zu prüfen (BGE 142 II 182 E. 3.2.1, BGE 138 II 169 E. 3.2, 

BGE 133 II 366 E. 3.3; BVGE 2009/12 E. 6.3.1). 

1.5.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den 

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die 

richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den 

es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, 

von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2013, Rz. 1.54). 

1.5.3 Gemäss der Untersuchungsmaxime trägt die Behörde die Beweis-

führungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Gelangt der Rich-

ter trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des 

Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund der (freien) Beweiswürdigung 

(vgl. Art. 81 Abs. 3 MWSTG) nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche 

Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, ob zum Nachteil 

der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, mit an-

deren Worten, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. ma-

terielle Beweislast; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 

2019 E. 1.5.2). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde 

für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbe-

lastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsa-

chen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (statt vieler: 

BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4 c/aa und E. 3 c sowie Urteile des 

BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.4 und A-5556/2019 vom 

28. Mai 2020 E. 1.3.2). 

1.6  

1.6.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 

E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun-

gen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

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Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-5445/2017 vom 3. Januar 2019 E. 1.6.1). 

1.6.2 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt betrifft einzig die Steuer-

periode 2012. Damit kommt in materieller Hinsicht das am 1. Januar 2010 

in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz – in der im Jahr 2012 gültigen 

Fassung – zur Anwendung. Dies gilt insbesondere auch für die Bestim-

mungen zur Verjährung, zumal es sich dabei nicht um Verfahrensrecht, 

sondern um ein materiell-rechtliches Institut handelt (BGE 137 II 17 E. 1.1, 

BGE 126 II 1 E. 2a; Urteil des BVGer A-5410/2016 vom 8. November 2017 

E. 1.3.2; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, 

S. 282 m.w.H.). 

2.  

2.1  

2.1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 MWSTG erhebt der Bund gestützt auf Art. 130 

BV eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allpha-

sensteuer (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des 

nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG). 

Soweit hier interessierend, wird als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im 

Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistun-

gen erhoben (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 

2.1.2 Über die Steuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten ab-

gerechnet (vgl. Art. 39 Abs. 1 MWSTG), wobei die ESTV der Steuerpflich-

tigen Person auf Antrag gestattet, über die Steuer nach vereinnahmten 

Entgelten abzurechnen (Art. 39 Abs. 2 MWSTG). Im Falle der Abrechnung 

nach vereinnahmten Entgelten – wie sie die Beschwerdeführerin vornimmt 

(vgl. Sachverhalt Bst. A.a) – entsteht die Umsatzsteuerschuld mit der Ver-

einnahmung des Entgelts (Art. 40 Abs. 2 MWSTG). 

2.2  

2.2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach 

dem Selbstveranlagungsprinzip. Dies bedeutet, dass der Leistungserbrin-

ger selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung 

verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile des BVGer 

A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2 und A-2788/2018 vom 27. Septem-

ber 2018 E. 2.6; nichts daran ändert, dass neuere deutschsprachige Bun-

desgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» sprechen 

[BGE 144 I 340 E. 2.2.1, mit Hinweisen]; vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-2978/2019 vom 30. April 2020 E. 2.2.1). 

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Seite 9 

2.2.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbe-

sondere auch die ordentliche Buchführung. Der Mehrwertsteuerpflichtige 

hat seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtli-

chen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung ist 

das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle 

einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in 

den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder 

(vgl. Urteile des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.4.2 und 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2; BEATRICE BLUM, in: Geiger/ 

Schluckebier [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwert-

steuer, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2019], N 3 ff. zu 

Art. 70; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 

E. 2.4.2). 

Die ESTV kann ausnahmsweise über die handelsrechtlichen Grundsätze 

hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ord-

nungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist (Art. 70 

Abs. 1 MWSTG). Von dieser Befugnis hat sie u.a. im Rahmen des Erlasses 

der MWST-Info 16 «Buchführung und Rechnungsstellung» (MI 16), gültig 

seit dem 1. Januar 2010 (mittlerweile ersetzt durch die webbasierte Ver-

sion), Gebrauch gemacht. Diese enthält genaue Angaben dazu, wie eine 

derartige Buchführung auszugestalten ist (Rz. 1.1 ff. der MI 16). Alle Ge-

schäftsvorfälle müssen chronologisch fortlaufend aufgezeichnet werden, 

wobei dies zeitnah, d.h. zeitlich unmittelbar nach ihrer Verwirklichung – und 

damit aktuell – zu geschehen hat (Rz. 1.3 der MI 16). Essentiell ist die sog. 

«Prüfspur», welche die formelle Dokumentation sicherstellt. Darunter zu 

verstehen ist die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg 

über die Buchhaltung bis zur MWST-Abrechnung als auch in umgekehrter 

Richtung. Diese Prüfspur muss – auch stichprobeweise – ohne Zeitverlust 

jederzeit gewährleistet sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4). Dabei ist nicht von 

Belang, ob und welche technischen Hilfsmittel zur Führung der Geschäfts-

bücher und zur Archivierung eingesetzt werden (Rz. 1.5 der MI 16). Nach 

der konstanten Rechtsprechung ist in Betrieben, in welchen überwiegend 

Einnahmen aus formlos geschlossenen Verträgen erzielt werden, wo in der 

Regel bar bezahlt wird und nicht regelmässig Rechnungen oder zumindest 

Quittungen ausgestellt werden, ohne Einschränkung ein Kassabuch zu 

führen. Soll das Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldver-

kehrs Beweis erbringen, ist unerlässlich, dass die Bareinnahmen und -aus-

gaben in ihm fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch 

Kassenstürze regelmässig – in bargeldintensiven Betrieben täglich – kon-

trolliert werden (vgl. Urteile des BGer 2C_530/2019 vom 23. Januar 2020 

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Seite 10 

E. 4.3.1, 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.5 f., 2C_657/2012 vom 

9. Oktober 2012 E. 2.2, 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2 und 

2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.1; statt vieler: Urteile des BVGer 

A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.5.3 und A-5712/2007 vom 17. Ja-

nuar 2008 E. 3.3). 

2.2.3 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss 

gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausge-

wiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht 

überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt 

die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein 

(Art. 79 Abs. 1 MWSTG) und die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt 

mit einer Einschätzungsmitteilung (Art. 79 Abs. 2 MWSTG). Art. 79 

MWSTG unterscheidet somit zwei Konstellationen, welche zu einer Ermes-

sensveranlagung führen: 

Die «Konstellation 1» ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung. In 

diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere zu erfolgen, wenn die 

Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravie-

rend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhal-

tungsergebnisse in Frage stellen (vgl. Urteile des BVGer A-7088/2016 vom 

11. Dezember 2017 E. 2.4.2 m.w.H. und A-6390/2016 vom 14. September 

2017 E. 2.4.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 

2019 E. 2.5.2). 

Die «Konstellation 2» ist dann gegeben, wenn zwar eine formell einwand-

freie Buchführung vorliegt, die ausgewiesenen Ergebnisse aber mit dem 

wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen. Dies ist nach 

der Rechtsprechung beispielsweise dann der Fall, wenn die in den Büchern 

enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erho-

benen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen und 

die kontrollierte Person nicht in der Lage ist, allfällige besondere Um-

stände, auf Grund welcher diese Abweichungen erklärt werden können, 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (statt vieler: Urteile 

des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.5.2 und A-6198/2012 vom 

3. September 2013 E. 2.8.2, mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.5.2). 

2.2.4 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist 

die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach 

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Seite 11 

pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die ESTV hat dabei alle Um-

stände zu beachten, von denen sie Kenntnis hat. Wohl hat die Steuerbe-

hörde eine vorsichtige Schätzung anzustellen, doch ist sie nicht verpflich-

tet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme 

zu treffen. Im Gegenteil, es soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige, 

die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, am Ende bessergestellt 

werden als solche, die es tun. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf 

sich nicht lohnen. Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungs-

pflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenü-

gende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststel-

lung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steueraus-

fälle zur Folge haben (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 

2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3 m.w.H.; zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.6.1). 

2.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraus-

setzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation uneingeschränkt. 

Bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagun-

gen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht als ausserhalb der Ver-

waltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richter-

lichen Unabhängigkeit bestimmtes Gericht trotz des möglichen Rügegrun-

des der Unangemessenheit (E. 1.5.1) eine gewisse Zurückhaltung und re-

duziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundes-

verwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjeni-

gen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessens-

fehler unterlaufen sind. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht wiederholt 

bestätigt (vgl. Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 

2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3 und 2C_426/2007 vom 22. Novem-

ber 2007 E. 4.3; Urteil des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 

E. 2.8.1; zum Ganzen: BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.1). 

2.2.6 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschät-

zung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet 

(E. 1.5.3). Sind die Voraussetzungen erfüllt («erste Stufe») und erscheint 

die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bun-

desverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.2.5) vorzu-

nehmenden Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es – in Um-

kehr der allgemeinen Beweislast – der steuerpflichtigen Person, den Nach-

weis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»; zum 

Ganzen: BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.2 m.w.H.). 

A-6521/2019 

Seite 12 

2.3  

2.3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a MWSTG wird die Mehrwertsteuer je 

«Steuerperiode» erhoben. Als Steuerperiode gilt grundsätzlich das Kalen-

derjahr (vgl. Art. 34 Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG). Dies stellt gegenüber 

dem bis Ende 2009 geltenden Recht insofern eine Neuerung dar, als 

dass die Steuerperiode erstmals klar definiert wird (BEUSCH, in: MWSTG-

Kommentar 2019, N 5 zu Art. 34). 

2.3.2 Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer in 

der Regel vierteljährlich (Art. 35 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Das heisst, eine 

«Steuerperiode» umfasst grundsätzlich vier «Abrechnungsperioden» à 

drei Monate (Quartalsabrechnungen). 

2.3.3 Nach Art. 71 Abs. 1 MWSTG hat die steuerpflichtige Person gegen-

über der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode un-

aufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung ab-

zurechnen. 

2.3.4 Rechtskräftig wird die Steuerforderung durch eine in Rechtskraft er-

wachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheent-

scheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil (Art. 43 Abs. 1 Bst. a 

MWSTG), die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung 

einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person (Art. 43 

Abs. 1 Bst. b MWSTG) oder den Eintritt der Festsetzungsverjährung 

(Art. 43 Abs. 1 Bst. c MWSTG). 

2.4  

2.4.1 Korrelat zum vorstehend umschriebenen Prinzip der Selbstveranla-

gung (E. 2.2.1) ist die Pflicht der ESTV, die im Selbstveranlagungsverfah-

ren vorgenommenen Handlungen der steuerpflichtigen Person zu überprü-

fen (vgl. Art. 77 MWSTG). Sie kann bei steuerpflichtigen Personen auch 

Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG). Bei den Kontrollen wird in Ange-

kündigte und Unangekündigte unterschieden, wobei erstere die Regel 

sind. Nur in begründeten Fällen kann eine «unangekündigte Kontrolle» 

durchgeführt werden (Art. 78 Abs. 3 MWSTG). Bei der Kontrolltätigkeit der 

ESTV kann es sich um punktuelle oder umfassende, interne oder externe 

Überprüfungen und Kontrollen handeln (Urteil des BGer 2C_190/2015 

E. 2.2; Urteil des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.5.1). 

A-6521/2019 

Seite 13 

2.4.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV bei steuerpflichtigen 

Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachver-

halts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV 

den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu 

gewähren. Dazu gehören namentlich jene Unterlagen, die gestützt auf 

Art. 70 MWSTG zu führen und aufzubewahren sind (E. 2.2.2). Dazu zählen 

etwa Bilanzen, Erfolgsrechnungen, die Haupt- und Hilfsbuchhaltungen, 

Kunden- und Lieferantenrechnungen, Bank- und Kassabelege, Warenin-

ventare, Lohnbücher und Unterlagen für die Erstellung der Mehrwertsteu-

erabrechnungen (vgl. BLUM, in: MWSTG-Kommentar 2019, N 21 zu 

Art. 78). 

Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassen-

den Unterlagen durch die ESTV (Art. 78 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 140 

der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; 

SR 641.201) liegt ein Einfordern von umfassenden Unterlagen nach Art. 78 

Abs. 2 MWSTG dann vor, wenn Geschäftsbücher eines Geschäftsjahres 

verlangt werden, sei es mit oder ohne dazugehörige Buchungsbelege. 

2.4.3 Auslöser für eine Kontrolle können Risikoüberlegungen aufgrund der 

eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen sein. Zu denken ist beispiels-

weise an fehlende Vorsteuerabzugskorrekturen bei einer Deklaration von 

ausgenommenen Leistungen oder auffällige Umsatzschwankungen. Ursa-

che einer Mehrwertsteuerkontrolle können aber auch Erkenntnisse der 

ESTV aus anderen Kontrollen oder der Zufall sein (BLUM, in: MWSTG-

Kommentar 2019, N 9 zu Art. 78). Zweck der Kontrolle ist die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts, somit die Feststellung der Gesamtheit 

aller für die richtige Steuererhebung relevanten Tatsachen (BLUM, a.a.O., 

N 10 zu Art. 78). 

2.5  

2.5.1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss 

Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem 

sie entstanden ist («relative Verjährungsfrist»). 

Die Verjährung kann unterbrochen werden. Das bedeutet, dass die Verjäh-

rungsfrist im Zeitpunkt des Zugangs der verjährungsunterbrechenden      

Erklärung oder Handlung neu zu laufen beginnt (BAUMGARTNER/CLAVADET-

SCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 8 

N 45). Wird die Verjährung durch die steuerpflichtige Person unterbrochen, 

beträgt die relative Frist ab Unterbrechung wiederum fünf Jahre. Wird die 

A-6521/2019 

Seite 14 

Verjährung hingegen durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unter-

brochen, so beträgt die neu beginnende Frist zwei Jahre (vgl. Art. 42 Abs. 3 

MWSTG). Diese relative Verjährungsfrist kann bis zum Zeitpunkt der «ab-

soluten Festsetzungsverjährung» (vgl. nachfolgend E. 2.5.2) unterbrochen 

werden (Art. 42 Abs. 2 und Abs. 6 MWSTG; vgl. BLUM, in: MWSTG-Kom-

mentar 2019, N 32 zu Art. 78). 

Verjährungsunterbrechend wirken gemäss Art. 42 Abs. 2 MWSTG eine 

«auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete emp-

fangsbedürftige schriftliche Erklärung», eine «Verfügung», ein «Einspra-

cheentscheid» oder ein «Urteil». Sodann wird die Verjährungsfrist auch mit 

der (schriftlichen) Ankündigung einer Kontrolle nach Art. 78 Abs. 3 MWSTG 

oder mit dem Beginn einer unangekündigten Kontrolle unterbrochen (vgl. 

E. 2.4.1). 

2.5.2 Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall 

zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung ent-

standen ist («absolute Verjährungsfrist»; Art. 42 Abs. 6 MWSTG). 

3.  

In der vorliegend zu behandelnden Beschwerde wird – soweit darauf ein-

zutreten ist – in erster Linie geltend gemacht, die relative Verjährungsfrist 

zur Festsetzung der Steuerforderung betreffend die Steuerperiode 2012 

sei bereits abgelaufen. Dies ist als erstes zu prüfen. Erst wenn sich erge-

ben sollte, dass die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist, wird 

im Weiteren auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen sein, 

wonach betreffend die Steuerperiode 2012 keine Ermessenseinschätzung 

hätte stattfinden dürfen. 

3.1  

3.1.1 Wie erwähnt, verjährt das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, 

fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist 

(E. 2.5.1). Die «Steuerforderung» bzw. die «Steuerschuld» entsteht ge-

mäss Gesetz im Falle der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten 

– wie sie die Beschwerdeführerin vornimmt (Sachverhalt Bst. A.a) – zum 

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts (E. 2.1.2). Aus dem Gesagten 

folgt, dass alle Entgelte, welche die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 für 

steuerbare Leistungen vereinnahmt hat, für die Berechnung der Steuer-

schuld bzw. Steuerforderung für die Steuerperiode 2012 heranzuziehen 

sind und dass die gesamte Steuerschuld bzw. Steuerforderung für die 

Steuerperiode 2012 zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 

A-6521/2019 

Seite 15 

2012 entstanden ist (E. 2.3.1). Da das Recht, die Steuerforderung festzu-

setzen, nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut, fünf Jahre 

«nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerforderung entstan-

den ist» endet, begann die Verjährungsfrist für die Steuerperiode 2012 am 

1. Januar 2013 und hätte – ohne Unterbruch – am 31. Dezember 2017 

geendet. Daraus wird ersichtlich, dass die eventualiter vorgebrachte Argu-

mentation der Beschwerdeführerin, wonach jede einzelne Quartalsabrech-

nung eine eigene Verjährungsfrist auslöse, welche individuell unterbrochen 

werden müsse, jeder Grundlage entbehrt. 

3.1.2 Wie in Erwägung 2.5.1 festgehalten, kann die Festsetzungsverjäh-

rung unterbrochen werden. Dies geschieht gemäss Gesetz u.a. durch eine 

auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangs-

bedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheent-

scheid oder ein Urteil. Da Verfügungen im Gesetz explizit neben den «emp-

fangsbedürftigen schriftlichen Erklärungen» genannt werden, steht entge-

gen der Auffassung der Beschwerdeführerin fest, dass Letztere keine Ver-

fügungen sein und auch keinen Verfügungscharakter aufweisen müssen. 

Auch Einschätzungsmitteilungen sind schriftliche Erklärungen, welche der 

Festsetzung bzw. Korrektur der Steuerforderung dienen. Dass ihnen ver-

jährungsunterbrechende Wirkung zukommt, hat das Bundesverwaltungs-

gericht bereits entschieden (vgl. Urteil A-6544/2012 vom 12. September 

2013 E. 4.5). 

3.1.3 Nach dem bisher Gesagten begann die relative Verjährungsfrist in 

Bezug auf die Festsetzung der Steuerforderung für die Steuerperiode 2012 

im vorliegenden Fall am 1. Januar 2013 zu laufen, wobei die Verjährung 

– ohne Unterbrechung – mit Ablauf vom 31. Dezember 2017 eingetreten 

wäre. Sodann wurde die Frist ohne Weiteres durch die Einschätzungsmit-

teilung vom 3. April 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. A.c) rechtzeitig unterbro-

chen (E. 3.1.2) und begann neu für zwei Jahre zu laufen (E. 2.5.1). Inner-

halb dieser neuen Frist wurde die Verjährung spätestens mit der Verfügung 

der Vorinstanz vom 7. März 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. A.j) rechtzeitig un-

terbrochen. Die nächsten Unterbrüche erfolgten durch die Beschwerdefüh-

rerin mit Einsprache vom 5. April 2019 sowie durch die Vorinstanz mit Ein-

spracheentscheid vom 7. November 2019. 

3.1.4 Aus dem Dargelegten wird ersichtlich, dass die Festsetzungsverjäh-

rung betreffend die Steuerforderung für die Steuerperiode 2012 zum Zeit-

punkt des angefochtenen Einspracheentscheides noch nicht eingetreten 

A-6521/2019 

Seite 16 

war. Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist in Bezug auf diese Steuerperiode we-

der die relative noch die absolute Festsetzungsverjährung eingetreten. 

3.2 Nach diesem Zwischenergebnis ist im Weiteren auf die Rüge der Be-

schwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe betreffend die Steuer-

periode 2012 zu Unrecht eine Ermessenseinschätzung vorgenommen. 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin betrieb im hier massgebenden Zeitraum 

(2012) u.a. ein Gourmet-Restaurant. Die Schliessung erfolgte gemäss An-

gaben der Beschwerdeführerin «ca. Ende 2012 / anfangs 2013», wobei 

das genaue Schliessungsdatum nicht dokumentiert ist. Namentlich auf-

grund von festgestellten formellen Mängeln in der Buchhaltung sah sich die 

Vorinstanz veranlasst, eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen 

(vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich 

aus, sie habe der Vorinstanz nicht nur alle Quartalsabrechnungen für die 

massgebende Steuerperiode eingereicht, sondern auch die Bilanz- und Er-

folgsrechnungen inkl. Kontendetails. Damit könne nicht behauptet werden, 

es hätten keine oder unvollständige Aufzeichnungen bzw. ein Verstoss ge-

gen die formellen Buchführungspflichten vorgelegen. Im Ergebnis habe die 

Vorinstanz lediglich deshalb eine Ermessenseinschätzung vorgenommen, 

weil keine Inventarliste und keine Jahresabstimmungen eingereicht wor-

den bzw. weil Unstimmigkeiten beim Vergleich der Bruttogewinnmargen 

2011 und 2012 geortet worden seien. Diese Umstände würden die Vor-

instanz allerdings nicht dazu berechtigen, von den eingereichten Abrech-

nungen abzuweichen und die Steuerforderung ermessensweise festzuset-

zen. 

3.2.2 Die Argumentation der Beschwerdeführerin verfängt aus folgenden 

Gründen nicht: 

Die Vorinstanz ist berechtigt, Überprüfungen bzw. Mehrwertsteuerkontrol-

len durchzuführen (vgl. E. 2.4.1 f.). Im Rahmen einer solchen Kontrolle hat 

die steuerpflichtige Person der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung so-

wie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Wie gezeigt, umfassen 

diese Unterlagen, welche die ESTV für die Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts zu konsultieren hat, in jedem Fall mehr als die Quar-

talsabrechnungen und je nach konkreter Situation mehr als die Bilanz- und 

Erfolgsrechnungen (vgl. E. 2.2.2 f. und E. 2.4.2). Die Beschwerdeführerin 

geht somit mit ihrer Rüge fehl, die von ihr eingereichten Quartalsabrech-

nungen sowie die Bilanz- und Erfolgsrechnungen inkl. Kontendetails hätten 

A-6521/2019 

Seite 17 

in jedem Fall genügt. Vielmehr hat die Vorinstanz all jene Buchhaltungsun-

terlagen zu konsultieren, welche es ihr ermöglichen, die tatsächlichen Be-

gebenheiten festzustellen. Je unübersichtlicher die Lage, desto umfassen-

dere Unterlagen sind notwendig, um das Bild zu vervollständigen. 

Kommt eine mehrwertsteuerpflichtige Person ihrer Obliegenheit der or-

dentlichen Buchführung – also beispielsweise dem lückenlosen und plan-

mässigen Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle auf der Grundlage von 

Belegen – nach, ermöglicht dies der ESTV, sich innert angemessener Frist 

eine Übersicht zu verschaffen und eine Kontrolle zügig durchzuführen 

(E. 2.2.2). Genau dies war jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Dem 

Kontrollbericht Nr. […] vom 15. März 2017 lässt sich entnehmen, dass sich 

die Kontrolle u.a. wegen unübersichtlicher Buchführung und Belegablage 

schwierig gestaltete und mehr Zeit als üblich in Anspruch genommen hat. 

Sodann hätten zusätzliche Unterlagen wie Umsatzabstimmungen selbst 

auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt werden können. Auffallend ist in 

diesem Zusammenhang im vorliegenden Fall sodann, dass das gesamte 

Verfahren von Fristerstreckungsersuchen geprägt ist, welche namentlich 

deshalb gestellt worden sind, weil die zur Prüfung notwendigen und von 

der Vorinstanz angeforderten Unterlagen nicht greifbar waren (vgl. Sach-

verhalt Bst. A.f ff.). Zu beachten ist diesbezüglich zum einen, dass die Un-

terlagen betreffend die Steuerperiode 2012 entgegen den Angaben der Be-

schwerdeführerin von der Beschlagnahmung durch die Steuerstrafbehör-

den nicht betroffen waren und somit verfügbar hätten sein müssen, und 

zum anderen, dass es sich bei den angeforderten Unterlagen (Aufstellung 

des Warenlagers, Lieferantenrechnungen, Getränke- und Speisekarte so-

wie Kalkulationen für die Speisekarte; vgl. Sachverhalt Bst. A.e) nicht etwa 

um ungewöhnliche Unterlagen handelt, welche im Normalfall nur schwer 

aufzutreiben wären. 

Hinzu kommt, dass grosse Kassendifferenzen jeweils Ende Jahr ohne Bu-

chungsgrundlagen korrigiert wurden. Tagesaufzeichnungen sowie Kassen-

belege waren nur teilweise vorhanden (vgl. dazu E. 2.2.3 f.). Die Be-

schwerdeführerin selbst bestätigte «Kassengriffe» im Umfang von mindes-

tens Fr. 30'000.-- im Jahr 2012. Dass diese – wie die Beschwerdeführerin 

geltend macht – vom damaligen Geschäftsführer getätigt worden sein sol-

len, ändert nichts an der Tatsache, dass keine intakte Prüfspur vorhanden 

ist und spielt für die Klärung der Frage, ob die Vorinstanz berechtigt war, 

eine Ermessenseinschätzung vorzunehmen, keine Rolle. Relevant ist, 

dass die Buchhaltung offensichtlich nicht rechtskonform geführt wurde. Da-

von, dass die Vorinstanz – wie die Beschwerdeführerin vorbringt – «nur 

A-6521/2019 

Seite 18 

wegen einer fehlenden Inventarliste» die Vollständigkeit der Geschäftsbü-

cher verneint hat, kann keine Rede sein. 

Im vorliegenden Fall wurde die materielle Richtigkeit der Buchhaltungser-

gebnisse der Beschwerdeführerin – wie gezeigt – durch gravierende 

Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften in Frage gestellt. 

Somit liegt vorliegend die in Erwägung 2.2.3 beschriebene «Konstella-

tion 1» vor, welche eine Schätzung notwendig macht. Damit war die Vor-

instanz nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Ermessenseinschät-

zung vorzunehmen (E. 2.2.4). 

3.2.3 Ergänzend kann festgehalten werden, dass selbst wenn – entgegen 

des Ausgeführten – angenommen würde, die Buchhaltung der Beschwer-

deführerin sei formell einwandfrei gewesen, eine Ermessenseinschät-

zung dennoch aufgrund der fraglichen materiellen Richtigkeit der Buchhal-

tungsergebnisse angezeigt gewesen wäre (vgl. «Konstellation 2», 

E. 2.2.3). So ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, weshalb auf dem 

Konto 3250 «Ertrag X._______-Restaurant» im Jahr 2011 von August bis 

Dezember Einnahmen von Fr. 151'758.-- verbucht worden sind, für das 

Gesamte Jahr 2012 hingegen nur Fr. 47'923.--; und dies obwohl besagtes 

Restaurant durchgehend geöffnet war und es im Jahr 2012 noch mit 

[Zahl] Gault Millau Punkten ausgezeichnet wurde. Ebenso ist es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen, anhand von Belegen zu erklären, wes-

halb die Bruttogewinnmarge zwischen 2011 und 2012 von 61% auf 44% 

eingebrochen und diese für das Jahr 2012 zudem ungewöhnlich tief ist. Es 

genügt jedenfalls in keiner Weise zu behaupten, das Gourmet-Restaurant 

sei «nicht gut gelaufen» und zunehmend defizitär gewesen, was mitunter 

auf die mangelnde Erfahrung der Beschwerdeführerin in der Gastronomie-

branche zurückzuführen sei. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der da-

malige Geschäftsführer «unsinnige Hamsterkäufe» getätigt und dies zur 

Entsorgung einer erheblichen Menge von Lagerware geführt hat, müssten 

diesbezügliche Belege vorhanden sein. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf 

hingewiesen, dass namentlich die fachgerechte Entsorgung von 600 Pou-

lets dokumentiert sein müsste. Im vorliegenden Fall weicht das ausgewie-

sene Buchhaltungsergebnis jedenfalls wesentlich von den von der Steuer-

verwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen ab und es 

ist der Beschwerdeführerin mitnichten gelungen, die Gründe für diese Ab-

weichung zumindest glaubhaft zu machen (vgl. E. 2.2.3). 

A-6521/2019 

Seite 19 

3.2.4 Aufgrund des Dargelegten steht fest, dass weder die formelle noch 

die materielle Richtigkeit der vorhandenen Buchhaltungsergebnisse gege-

ben und die Vorinstanz entsprechend in jedem Fall berechtigt und gehalten 

war, den von der Beschwerdeführerin erzielten Umsatz für die Steuerperi-

ode 2012 ermessensweise zu ermitteln. Nicht nachvollziehbar ist, wie die 

Beschwerdeführerin unter den geschilderten Umständen zur Auffassung 

gelangt, es gebe «keinen Bereich der Unsicherheit», welcher Raum für 

eine Schätzung zuliesse (vgl. diesbezüglich E. 3.2.1). 

3.2.5 Dass die Ermessenseinschätzung selbst nicht pflichtgemäss durch-

geführt worden wäre, wird weder geltend gemacht (vgl. E. 3), noch ergibt 

sich dergleichen aus den Akten (vgl. dazu E. 2.2.5 f.). Entsprechend erüb-

rigen sich weitere Ausführungen diesbezüglich. 

3.3 Nach dem Ausgeführten ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu be-

anstanden und die Beschwerde entsprechend vollumfänglich abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist (E. 1.3 und E. 1.4.2). 

4.  

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die 

Verfahrenskosten zu tragen – wobei auch keine Parteientschädigung aus-

zurichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements von 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite. 

  

A-6521/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

A-6521/2019 

Seite 21 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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