# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d355678-ad40-53b5-a76e-9ad7766bcf86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2010 A-2967/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2967-2008_2010-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2967/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Charlotte 
Schoder, Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2005/ 
Vorsteuerabzug, Stellvertretung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2967/2008

Sachverhalt:

A.
A._______ führt eine Einzelfirma; er war vom 1. Januar 1995 bis zum 
31.  März  2007  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen.  Die  ESTV 
führte  im  April/Mai  2006  bei  A._______  eine  Kontrolle  durch  und 
forderte  daraufhin  mit  der  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  189'947 
vom  2.  Juni  2006  Fr. 31'753.--  unter  anderem  mit  der  Begründung 
nach,  er  habe  Logementumsätze  nicht  abgerechnet.  Er  habe  zu 
Unrecht auf der Vermietung diverser Ferienwohnungen, welche sich im 
Besitz  seiner  Kinder  befänden,  keine  Mehrwertsteuer  abgerechnet, 
obwohl  die Vermietung nicht  in  direkter  Stellvertretung stattgefunden 
habe.

B.
Am 12 Mai 2006 teilte A._______ der ESTV mit, die Mieterträge aus 
dem Haus X._______ und den zwei Chalets seien Mieterträge seiner 
Kinder,  welche  die  Vermietung  auf  eigene  Rechnung  betrieben.  Ob 
eine Mehrwertsteuerpflicht seiner Kinder vorliege, sei durch die ESTV 
zu prüfen. Mit Schreiben vom 16. November und 28. November 2006 
verlangte er einen anfechtbaren Entscheid bezüglich der Position 1.6, 
„Nicht  abgerechnete  Logementumsätze“,  der  EA  Nr.  189'947 
(Steuerbetrag Fr. 20'116.40). Am 26. Januar 2007 teilte A._______ der 
ESTV zudem mit, er sei ebenfalls Eigentümer der zwei Chalets.

C.
Die ESTV traf am 12. Juni 2007 den verlangten förmlichen Entscheid,  
indem  sie  ihre  Nachforderung  bestätigte.  Gegen  diesen  erhob 
A._______  am  10.  Juli  2007  Einsprache.  Er  machte  für  die  beiden 
Wohnungen  im  Haus  X._______  keinen  Vorsteuerabzug  geltend; 
hingegen  forderte  er  die  Anerkennung  eines  Vorsteuerabzugs  von 
Fr. 40'117.64  (Perioden  2001  bis  2005)  für  die  beiden  Chalets.  Er 
führte  aus,  er  habe  die  Nutzung  dieser  Chalets  selber  inne  und 
überlasse lediglich die Einnahmen seinen Kindern zur Erstellung der 
Verwaltungsabrechnungen;  diese  bezahlten  für  ihn  aus  diesen 
Einnahmen  die  Kosten  und  Schuldzinsen.  Die  Vorsteuern  die  zwei 
Chalets betreffend seien ihm gutzuschreiben.

D.
Die ESTV wies mit  dem Einspracheentscheid  vom 9. April  2008 die 

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Einsprache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, A._______ habe 
seine  zwei  Chalets  seinen  (nicht  mehrwertsteuerpflichtigen)  Kindern 
zur Nutzung übertragen und sie dann für diese weitervermietet, ohne 
dabei  als  deren  direkter  Stellvertreter  aufgetreten  zu  sein.  Damit 
könnten  keine  Vorsteuern  berücksichtigt  werden.  Im  Übrigen  habe 
A._______ im massgebenden Zeitraum bei den direkten Steuern keine 
Mieterträge aus den Chalets als Einkommen versteuert.

E.
Am 6. Mai 2008 erhob A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren um Anrechnung der 
Vorsteuern  für  die  Wohnungen  in  seinem  Besitz,  oder,  als 
Eventualantrag die Befreiung von der Besteuerung. Diese Wohnungen 
(zwei  Chalets  und  zwei  Appartements)  habe  er  –  nicht  als 
Stellvertreter  seiner  Kinder  –  an  Gäste  vermietet  unter  Rechnungs-
stellung auf  seinem Papier und mit Angabe der MWST-Nummer. Die 
interne  Abrechnung  dieser  Einnahmen  habe  er  seinen  Kindern 
überlassen. Die diesbezüglichen Angaben im Schreiben vom 12. Mai 
2006 stimmten nicht. Der Bezug zur direkten Bundessteuer habe keine 
Relevanz.  Er  begehrte  ausserdem,  die  Besteuerung  der  Einnahmen 
aus den Wohnungen der Nachkommen sei zu klären (Rechtsbegehren 
2).

F.
Auf Grund der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 
2008, die Beschwerde mit konkreten Rechtsbegehren zu verbessern, 
präzisierte der Beschwerdeführer mit  der Eingabe vom 13. Mai 2008 
sein erstes Begehren um Anrechnung der Vorsteuern im Betrag von 
Fr. 40'117.64  für  die  Wohnungen  in  seinem  Eigentum,  oder,  als 
Eventualantrag  die  Befreiung  von  der  Besteuerung.  Das  zweite 
Rechtsbegehren und die Begründung dazu blieben unverändert.

G.
Auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgericht  reichte  der 
Beschwerdeführer am 12. August 2008 Vorsteuerbelege gemäss den 
Bauabrechnungen  2003-2005  sowie  den  Betriebsrechnungen  2001-
2005 ein. In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2008 schloss 
die ESTV auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten 
des Beschwerdeführers. Sie machte im Wesentlichen geltend, dieser 
habe seine ihm gehörenden zwei  Chalets  und Appartements seinen 
Kindern  zur  Nutzung  überlassen,  in  der  Folge  jedoch  im  eigenen 

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Namen  an  Gäste  vermietet.  Es  könne  deshalb  kein  Vorsteuerabzug 
gewährt werden.

H.
Mit Verfügung vom 3. März 2010 fordert das Bundesverwaltungsgericht 
den  Beschwerdeführer  auf,  Nachweise  einzureichen,  dass  die 
Vermietung der zwei Chalets im Gegensatz zu seiner Erklärung vom 
12. Mai 2006 durch ihn selbst auf eigene Rechnung und nicht durch 
oder  für  Rechnung  seiner  Nachkommen  erfolgt  sei.  Dieser 
Aufforderung  kam der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 18. März 
2010 nach. Er reichte eine Auswahl von zehn Rechnungen ein.

I.
Am  20.  April  2010  nahm  die  ESTV  Stellung.  Aufgrund  der  neu 
eingereichten  Rechnungen  sei  nachgewiesen,  dass  der  Beschwer-
deführer  die  beiden  Chalets  im  eigenen  Namen  vermietet  habe. 
Inwiefern  die  eingereichten  Unterlagen  jedoch  den  Nachweis  dafür 
erbringen sollten,  dass er für  eigene Rechnung gehandelt  habe, sei 
nicht  einzusehen. Im Gegenteil,  aufgrund  der  Umstände  sei  erstellt, 
dass der Beschwerdeführer für fremde Rechnung gehandelt habe.

Auf  die  weiteren entscheidrelevanten Begründungen der  Verfahrens-
parteien  wird  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Rahmen  der 
Erwägungen eingehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinne von 
Art.  33  VGG.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Am  1.  Januar  2010  ist  das  (neue)  Bundesgesetz  vom  12. Juni 
2009  über  die  Mehrwertsteuer  (Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG], 
SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmun-

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gen  sowie  die  darauf  gestützt  erlassenen  Vorschriften  bleiben 
grundsätzlich  weiterhin  auf  alle  während  ihrer  Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse 
anwendbar  (Art.  112  Abs.  1  MWSTG).  Das  vorliegende  Verfahren 
betrifft  die  Steuerperioden  1. Quartal  2001 bis  4. Quartal  2005  und 
untersteht  deshalb  in  materieller  Hinsicht  dem  Bundesgesetz  vom 
2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG,  AS  2000 
1300).  Unter  Vorbehalt  der  die  Bezugsverjährung  betreffenden 
Bestimmungen  ist  dagegen  das  neue  Verfahrensrecht  im  Sinn  von 
Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
hängige  Verfahren  anwendbar.  Dabei  ist  Art.  113  Abs.  3  MWSTG 
restriktiv  auszulegen,  indem  strikte  nur  Verfahrensnormen  sofort 
anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem 
materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4785/2007  vom 23.  Februar  2010 
E. 1.2,  A-1113/2009  vom  23.  Februar  2010  E.  1.3).  Um  kein 
Verfahrensrecht  handelt  es  sich  insbesondere  auch  bei  den  Regeln 
über die Stellvertretung (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2C_442/2009 
vom 5. Februar 2010 E. 2.4).

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde-
führer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art. 49  Bst.  a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz.  2.149).  Im  Beschwerde-
verfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich 
2006,  Rz.  1623  ff.  und  1758  f.;  ALFRED KÖLZ,  Prozessmaximen  im 
schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der 
Grundsatz  der  Rechtsanwendung von Amtes  wegen (Art.  62  Abs. 4 
VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  verpflichtet,  auf  den 
festgestellten  Sachverhalt  die  richtige  Rechtsnorm  anzuwenden 
(anstelle  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5468/2008 
vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A-2458/2009 vom 14. Juli 2009 E.  1.2 mit 
Hinweisen). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem 
anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gutheissen  oder  den 
angefochtenen  Entscheid  im  Ergebnis  mit  einer  Begründung 

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bestätigen kann,  die  von jener  der  Vorinstanz  abweicht  (sog. Motiv-
substitution;  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1558/2006 
vom 3. Dezember 2009 E. 1.2; Entscheid der Eidgenössischen Steuer-
rekurskommission [SRK] vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.29 E. 4a; zum Ganzen: 
BVGE 2007/41 E. 2).

1.4 Streitgegenstand bildet  vor Bundesverwaltungsgericht  das in der 
angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Be-
schwerdeverfahren  noch  streitig  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht 
mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das 
Anfechtungsobjekt  und  damit  den  Rahmen,  welcher  den  möglichen 
Umfang  des  Streitgegenstands  begrenzt.  Anfechtungsobjekt  und 
Streitgegenstand sind identisch,  wenn die Verwaltungsverfügung ins-
gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde 
nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält -
nisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungs-
weise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht 
aber  zum  Streitgegenstand  (BGE  110  V  51  E. 3c;  RENÉ A. 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS,  Öffentliches  Prozessrecht  und 
Justizverwaltungsrecht  des  Bundes,  Basel  1994,  Rz. 899 ff.).  Die 
Rechtsmittelinstanz  darf  im  Rahmen  des  Rechtsmittelverfahrens  die 
Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 
203 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1475/2006 vom 
20. November 2008 E.1.4, A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 1.2 mit 
Hinweisen). 

Im vorliegenden Fall anerkennt der Beschwerdeführer, für den Umsatz 
der  Ferienwohnungen  steuerpflichtig  zu  sein.  Im  Streit  –  und  damit 
Streitgegenstand – sind lediglich die Vorsteuern bezüglich der beiden 
Chalets von Fr. 40'117.64 für die Jahre 2001 bis 2005 (nicht die Vor-
steuern  bezüglich  der  beiden  Wohnungen im Haus  X._______). Auf 
sein Rechtsbegehren 2 in der Beschwerde vom 6. Mai 2008 und in der  
Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2008 ist hingegen gemäss Art. 52 
Abs. 2 VwVG nicht einzutreten; das Rechtsbegehren 2 ermangelt der 
genügenden Bestimmtheit,  wenn in der Beschwerde (und in  der Be-
schwerdeverbesserung)  ohne  weitere  Begründung  lediglich  verlangt 
wird, es sei „die Besteuerung der Einnahmen aus den Wohnungen der  
Nachkommen  ...  zu  klären“  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 94 
Rz. 2.211).

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2.
2.1 Die  Steuerbarkeit  von Lieferungen  und  Dienstleistungen  bedingt 
gemäss Art. 5  aMWSTG, dass sie „gegen Entgelt“  erbracht  werden. 
Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt,  muss sie also im 
Austausch mit einer Gegenleistung erfolgen. Die Entgeltlichkeit stellt – 
vom  Eigenverbrauch  abgesehen  –  ein  unabdingbares  Tatbestands-
merkmal  einer  mehrwertsteuerlichen Leistung  dar. Besteht  zwischen 
Leistungserbringer  und  -empfänger  kein  Austauschverhältnis  in 
erwähntem Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt  
nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (anstelle zahlreicher:  
BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-5745/2008  vom  11.  Juni  2010  E. 2.3,  A-1567/2006  vom 
28. Dezember  2007  E.  2.2.1  und  A-1431/2006  vom  25. Mai  2007 
E. 2.1). Es fehlt in diesem Fall an einem Steuerobjekt und es handelt 
sich aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht um einen sog. "Nichtumsatz" 
(BGE 132 II 353 E. 4.3; BVGE 2009/34 E. 2.2.1, BVGE 2008/63 E. 2.3; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1567/2006  vom  28. De-
zember 2007 E. 2.2.1, A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.1).

2.2
2.2.1 Verwendet  die  steuerpflichtige  Person  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  sie  in 
ihrer Steuerabrechnung u. a. die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit 
den Angaben nach Art. 37 aMWSTG in Rechnung gestellte Steuer für  
Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 Bst. a und 
b sowie Abs. 2 aMWSTG).

2.2.2 Für einen Vorsteuerabzug ist gemäss Art. 38 Abs. 1 aMWSTG – 
in  Abweichung  zur  Rechtsprechung  des  Gerichtshofs  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  (EuGH)  und  etwa  des  deutschen  Rechts 
(sog. "erfolgloser Unternehmer")  – u.a. erforderlich,  dass die mit  der 
Vorsteuer belasteten Gegenstände und Dienstleistungen ("Input")  für 
einen geschäftlich begründeten Zweck gemäss Abs. 2 der Bestimmung 
verwendet  werden,  namentlich  für  steuerbare  Lieferungen  und 
Dienstleistungen  ("Output";  statt  vieler:  BGE  132  II  353  E.  8.3,  10; 
Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1566/2006 vom 11. August 
2008 E. 2.2, A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.2, A-1351/2006 vom 
29. Oktober 2007 E. 4.1). Verlangt  wird gemäss Rechtsprechung ein 
"objektiv  wirtschaftlicher  Zusammenhang  zwischen  steuerbarer 
Eingangs- und Ausgangsleistung" (BGE 132 II 353 E. 8.2 f., 10; Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.650/2005  vom  16.  August  2006  E.  3.4, 

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A-2967/2008

2A.175/2002  vom  23.  Dezember  2002  E.  5.2  in  fine;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1394/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.1, A-
1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Nicht genügend 
ist  nach  dem  auf  das  vorliegende  Verfahren  noch  anwendbaren 
aMWSTG eine lediglich für die Zukunft beabsichtigte Verwendung; das 
schweizerische  Recht  knüpft  an  die  tatsächliche  Verwendung  der 
Eingangsleistung  für  steuerbare  Umsätze  und  nicht  nur  an  die 
Unternehmereigenschaft  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C_309/2009 
vom  1.  Februar  2010  E.  7.2,  2A.349/2004  vom  1.  Dezember  2004 
E. 4.3.2 mit Hinweis auf DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer 
als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und  von  den  entsprechenden 
Wirkungen auf  das  schweizerische Recht,  Bern  1999,  S. 257  ff.;  so 
schon Entscheide der SRK vom 14. März 2006, veröffentlicht in VPB 
70.79  E.  3c/aa,  vom 24.  Oktober  2005,  veröffentlicht  in  VPB  70.41 
E. 2c/aa;  in  gleicher  Weise  auch  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.3, A-1376/2006 vom 
20. November 2007 E. 5.2, A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.2; 
anderer  Ansicht  ein  Teil  der  Lehre:  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 
HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz 
[MWSTG],  Bern  2003,  2. Aufl.,  Rz. 1395;  IVO P.  BAUMGARTNER,  in: 
mwst.com,  Kommentar  zum Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer, 
Basel  2000,  Rz.  44,  46  ff.  zu  Art. 38,  mit  Verweisen  auf  die 
europäische  Rechtsprechung;  siehe  auch  ANNIE ROCHAT PAUCHARD, 
Création  d'une  nouvelle  entreprise  et  début  d'assujettissement  à  la 
TVA, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 927).

2.2.3 Werden  bezogene  Leistungen  nicht  für  einen  geschäftlich 
begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz 
verwendet,  liegt  Endverbrauch  beim  Steuerpflichtigen  vor,  welcher 
nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt  (BGE 132 II  353 E. 10; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.4, 
A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 2.3; RIEDO, a.a.O., S. 254 f., 260, 
283). Endverbrauch ist  nicht zwingend privat. Auch juristische Perso-
nen als Steuerpflichtige können (wie natürliche Personen) ein Neben-
einander  von  unternehmerischer  und  nichtunternehmerischer  Betäti-
gung aufweisen und im Umfang,  in  dem sie  die  Eingangsleistungen 
nicht  für  steuerbare  Zwecke  verwenden,  findet  Endverbrauch  statt 
(sog.  "Endverbrauch  in  der  Unternehmenssphäre";  BGE  132  II  353 
E. 8.2; Urteil  des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 
E. 7.2; BGE 123 II 295 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1575/2006 vom 5. Oktober 2009 E. 2.2.1, A-1595/2006 vom 2. April 

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A-2967/2008

2009 E. 2.6.2, A-1479/2006 vom 10. September 2008 E. 2.2.3). Soweit 
eine  Eingangsleistung  für  einen  „Nichtumsatz“  (vgl.  oben  E.  2.1) 
verwendet  und damit  endverbraucht  wird,  ist  der  Vorsteuerabzug  zu 
verweigern (BVGE 2009/34 E. 2.2.4.1; vgl. Art. 38 Abs. 4 aMWSTG).

2.3
2.3.1 Im  Rahmen  der  Beurteilung,  ob  ein  mehrwertsteuerlich 
relevanter Leistungsaustausch bzw. Eingangs- oder Ausgangsumsatz 
(vgl. oben E. 2.1) vorliegt, stellt  sich zwangsläufig die Frage, wer als 
Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat (vgl. 
dazu  ausdrücklich  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.215/2003  vom 
20. Januar  2005  E. 6.4  und  6.5;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-6143/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2, A-1390/2006 vom 
30. Oktober 2007 E. 2.2).

2.3.2 Als  Grundsatz  gilt  dabei,  dass  das  Handeln  demjenigen 
mehrwertsteuerlich  zugerechnet  wird,  der  nach  aussen,  gegenüber 
Dritten,  im  eigenen  Namen  auftritt  (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-6143/2007  vom  28.  Mai  2009  E.  2.2.2.2,  A-
1462/2006 vom 6. September 2007 E. 2.1, A-1341/2006 vom 7. März 
2007  E. 2.3.1;  Entscheide  der  SRK  vom  4. Dezember  2003,  ver-
öffentlicht in VPB 68.71 E. 2b, vom 15. November 2002, veröffentlicht 
in VPB 67.50 E. 2b, vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 
E. 3a  und  b).  Blosser  Vermittler  ist  in  diesem  Zusammenhang 
dagegen,  wer  Leistungen  (Lieferungen  und  Dienstleistungen) 
ausdrücklich  im  Namen  und  für  Rechnung  des  Vertretenen  tätigt. 
Diesfalls  kommt  das  Umsatzgeschäft  direkt  zwischen  dem 
Vertretenen  und  dem  Dritten  zustande  (direkte  Stellvertretung, 
Art. 11 Abs. 1 aMWSTG). Der Vertreter erbringt diesfalls jedoch eine 
eigenständige  Leistung  (die  Vermittlungsleistung),  welche  bei 
Erzielen einer Provision der Steuer unterliegt (Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-1475/2006 vom 20. November  2008 E. 3.2.1,  A-
1494/2006 vom 21. September  2007 E. 3.1.2  und 3.2.2  mit  Hinwei-
sen).

2.3.3 Das Erfordernis des ausdrücklichen Auftritts im Namen und für 
Rechnung des Vertretenen ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn 
der  Vertreter  dem  Dritten  bloss  anzeigt,  als  Vertreter  zu  handeln, 
ohne  jedoch  die  Identität  des  Vertretenen  namentlich  bekannt  zu 
geben. Ebenso wenig reicht eine stillschweigende Willenskundgabe, 
in fremdem Namen und für fremde Rechnung handeln zu wollen, für 

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die  Begründung  einer  direkten  Stellvertretung  im  Sinne  des 
Mehrwertsteuergesetzes  aus.  Namentlich  genügt  es  den  Anforde-
rungen  von   Art. 11  Abs. 1  aMWSTG nicht,  dass  die  Beteiligten  in 
Kenntnis  der  Vertretungsverhältnisse handeln  bzw. der  Dritte  –  wie 
dies bei der Stellvertretung nach Zivilrecht gemäss Art.  32 Abs. 2 des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) der Fall wäre – 
aus  den  Umständen  schliessen  muss,  dass  der  Vertreter  für 
Rechnung des Vertretenen handelt oder wenn es ihm gleichgültig ist 
([anstatt vieler] Urteile des Bundesgerichts 2C_442/2009 vom 5. Feb-
ruar  2010  E. 2.4.2,  2C_229/2008  vom  13. Oktober  2008  E. 4.3; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6143/2007  vom  28.  Mai 
2009 E. 2.2.2.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 3.2.1 ff. mit 
zahlreichen Hinweisen).

2.3.4 Die ESTV hatte die Anforderungen an die direkte Stellvertretung 
gemäss  Art. 11  Abs. 1  aMWSTG  in  einer  Wegleitung  konkretisiert 
(siehe dazu Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001], 
N 190  ff.).  In  der  Praxis  wurden  jedoch  die  strengen  formellen 
Anforderung  für  die  Annahme  der  direkten  Stellvertretung  teilweise 
kritisiert  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 283).  Seit 
Inkrafttreten  von  Art. 45a  der  Verordnung  vom  29.  März  2000  zum 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTGV, AS 2000 1347) 
am  1. Juli  2006  wurde  allein  aufgrund  von  Formmängeln  keine 
Mehrwertsteuernachforderung erhoben,  wenn erkennbar  ist  oder  die 
mehrwertsteuerpflichtige  Person  nachweist,  dass  durch  die 
Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung  für  die  Erstellung  von  Belegen  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall entstanden ist.

2.3.5 Von einer direkten Stellvertretung kann gemäss Ziff. 2.1 der Pra-
xismitteilung  vom 31. Oktober  2006  (Behandlung von Formmängeln) 
dennoch ausgegangen werden, wenn aus der Gesamtheit der relevan-
ten Unterlagen eindeutig hervorgeht, dass der Vertrag direkt zwischen 
dem Leistungserbringer  und  dem Leistungsempfänger  zustande  ge-
kommen und abgewickelt worden ist, der Vertreter dem Endabnehmer 
gegenüber keine Leistung erbringt oder für die Leistung der einen oder 
anderen Vertragspartei nicht einstehen muss, der Geschäftsvorfall kor-
rekt,  das  heisst  insbesondere beim Vertreter  bloss  die  Provision  er-
folgswirksam verbucht wurde, der Vertretene für den Dritten erkennbar 
und aus der Gesamtheit der Unterlagen eindeutig identifiziert werden 
kann und der Vertretene dem Vertreter gegenüber abrechnet. 

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Vom Anwendungsbereich von Art. 45a aMWSTGV wurden jedoch nur 
Formmängel erfasst. Die Verwaltungspraxis der ESTV – auch die for -
mellen  Regelungen  –  wurden  durch  Art. 45a  aMWSTGV  nicht 
aufgehoben,  sondern  bleiben  bestehen  sowie  gültig  und  sind 
grundsätzlich  vom  Steuerpflichtigen  zu  beachten.  Sie  sollen  aber 
aufgrund  der  Anweisung  des  Bundesrates  in  Art. 45a  aMWSTGV 
pragmatisch  angewendet  werden  (BGVE  2007/25  E. 6.1).  Die 
Voraussetzung des ausdrücklichen Auftritts des Vermittlers im Namen 
und  für  Rechnung  des  Vertretenen  stellt  nach  der  Rechtsprechung 
hingegen  eine  materiellrechtliche  Gültigkeitsvoraussetzung  für  die 
direkte  Stellvertretung  im  Sinne  des  Mehrwertsteuerrechts  dar; 
Art. 45a  MWSTGV  kann  entsprechend  nur  in  Betracht  gezogen 
werden,  wenn  der  Vertreter  zwar  ausdrücklich  im  Namen  und  für 
Rechnung  aufgetreten  ist,  jedoch  die  weitergehenden  Formerfor-
dernisse  der  Verwaltungspraxis  nicht  erfüllt  sind  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-6143/2007 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2.2, 
A-1475/2006  vom  20. November  2008  E. 3.3,  A-1390/2006  vom 
30. Oktober  2007  E. 2.4.4,  A-1462/2006  vom  6. September  2007 
E. 2.2.4).

2.3.6 Handelt  bei  einer  Leistung  der  Vertreter  zwar  für  fremde 
Rechnung, tritt  er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen 
auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als 
auch  zwischen  dem  Vertreter  und  dem  Dritten  eine 
mehrwertsteuerliche  Leistung  vor  (indirekte  Stellvertretung;  Art.  11 
Abs. 2 aMWSTG). Nach der Rechtsprechung ist die Fiktion dieser zwei 
Umsätze  bei  der  indirekten  Stellvertretung  (eigentlicher  Leistungs-
erbringer  an  indirekten  Stellvertreter  und  indirekter  Stellvertreter  an 
Leistungsbezüger)  sowohl  auf  die  Lieferung  von  Gegenständen  als 
auch  auf  Dienstleistungen  anwendbar.  Im  Ergebnis  bedeutet  dies, 
dass auch derjenige als Erbringer einer Leistung gilt, der sich darauf 
beschränkt, den Gegenstand oder die Dienstleistung eines Dritten im 
eigenen Namen weiter  zu fakturieren. Damit  einem Steuerpflichtigen 
eine  Leistung  mehrwertsteuerlich  zuzurechnen  ist,  braucht  er  diese 
folglich nicht zwingend auch physisch selbst zu erbringen. Es genügt, 
dass  er  sich  mit  allen  Eigenschaften  eines  Steuerpflichtigen  in  die 
Umsatzkette  einfügt  und  dabei  nicht  als  blosser  Vermittler  (direkter 
Stellvertreter)  auftritt  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1547/2006  vom  30.  Januar  2008  E.  2.2.1,  A-1462/2006  vom 

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6. September 2007 E. 2.2.1, A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4 
und 3.2).

3.
Im vorliegenden Fall wehrt sich der Beschwerdeführer nicht dagegen, 
dass ihm seine Umsätze gemäss der Ziff. 1.6 der EA Nr. 189'947 aus 
der Vermietung der zwei  Chalets  aufgerechnet und Mehrwertsteuern 
darauf  erhoben  werden.  Er  macht  aber  Vorsteuern  auf 
Eingangleistungen für  die  Erzielung dieser  Umsätze im Umfang von 
Fr. 40'117.64  geltend.  Zu  klären  ist  demnach,  ob  er  Anspruch  auf 
diese Vorsteuerabzüge hat.

3.1 Am  12.  Mai  2006  bestätigte  der  Beschwerdeführer  der  ESTV 
schriftlich  (amtliche  Akten  Nr.  3),  die  Mieterträge  aus  den  Chalets 
seien  Mieterträge  seiner  Kinder,  welche  die  Vermietung  auf  eigene 
Rechnung betrieben. Die gesamten Mieterträge würden unter  einem 
gemeinsamen  Pool  abgerechnet  und  aufgeteilt  zu  je  1/3 für  seine 
Kinder. Ob eine Mehrwertsteuerpflicht seiner Kinder vorliege, sei durch 
die  ESTV  zu  prüfen.  Alle  diese  privaten  Einkünfte  seien  klar  vom 
Hotelbetrieb getrennt und privat versteuert worden. Der Beschwerde-
führer hat diese Darstellung zwei Jahre später in der Beschwerde vom 
6. Mai 2008 widerrufen und ausgeführt, er vermiete die Chalets selbst 
und die Einnahmen stünden ihm zu. In der internen Abrechnung habe 
er diese Einnahmen seinen Kindern überlassen. 

Der  Beschwerdeführer  hat  jedenfalls  in  seinen  eigenen  Steuerer-
klärungen  für  die  Jahre  2001  bis  2005  kein  Einkommen  aus  der 
Vermietung der Chalets ausgewiesen (amtliche Akten Nr. 13). Daraus 
ist zu schliessen, dass seine Auskunft an die ESTV vom 12. Mai 2006 
richtig war, die Vermietung der Chalets erfolge auf  Rechnung seiner 
Kinder. Er trat den Mietern gegenüber jedoch im eigenen Namen auf. 
Von einem ausdrücklichen Auftritt im Namen und für Rechnung seiner 
Kinder  (sog.  direkte  Stellvertretung)  kann  also  keine  Rede  sein.  Es 
liegt eine Vermietung des Beschwerdeführers im eigenem Namen aber 
auf  fremde  Rechnung  vor.  Dies  stellt  eine  indirekte  Stellvertretung 
nach Art. 11 Abs. 2 aMWSTG dar. Die Umsätze aus der Vermietung 
der Chalets an Dritte sind nach dem Gesagten dem Beschwerdeführer 
zuzurechnen.  Die  ESTV  hat  die  Mehrwertsteuer  auf  den 
entsprechenden  Umsätzen  deshalb  zu  Recht  bei  diesem  nacher-
hoben.

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3.2 Die ESTV schloss aus dem Umstand, dass die Kinder das Entgelt 
aus  der  Vermietung  an  Dritte  eingenommen  haben,  auf  eine 
Nutzungsüberlassung  der  Chalets  vom Beschwerdeführer  als  deren 
Eigentümer an seine Kinder. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese 
Schlussfolgerung. Die ESTV verweigerte dem Beschwerdeführer in der 
Folge  die  von  ihm  geltend  gemachten  Vorsteuerabzüge  mit  der 
Begründung,  die  Nutzungsüberlassung  der  betreffenden  Chalets  an 
seine  Kinder  sei  gemäss  Art. 18  Ziff.  21  aMWSTG  von  der  Steuer 
ausgenommen  und  er  habe  deshalb  nach  Art.  38  Abs. 4  aMWSTG 
keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Art. 18 Ziff. 21 aMWSTG kann 
freilich erst dann von Bedeutung sein, wenn überhaupt ein steuerbarer 
Leistungsaustausch vorliegt, was auch die ESTV mit ihrer Aussage im 
Einspracheentscheid,  ein  von  den  Kindern  für  die  Nutzungsüber-
lassung  allfällig  entrichtetes  Entgelt  fiele  unter  Art.  18  Ziff.  21 
aMWSTG,  zum  Ausdruck  bringt.  Vorliegend  mangelt  es  allerdings 
bereits an einem steuerbaren Leistungsaustausch.

Richtig  ist,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Eingangsleistungen (Bauarbeiten, Einkäufe von elektrischen Geräten, 
Sanierungen  etc.)  für  die  Nutzungsüberlassung  an  die  Kinder 
verwendet worden sind. Denn erst in einem zweiten Schritt wurden die 
Chalets  mehrwertsteuerrechtlich  –  aufgrund  der  Fiktion  der  zwei 
Umsätze bei  der  indirekten  Stellvertretung (vgl. E. 2.3.6)  –  von den 
Kindern  an  den  Beschwerdeführer  und  danach  von  diesem  als 
indirekter  Stellvertreter  an  Dritte  vermietet.  Die  vorliegend  in  Frage 
stehenden  Eingangsleistungen  stehen  damit  mit  der  Nutzungs-
überlassung des Beschwerdeführers an seine Kinder und nicht mit der 
nachher  erfolgenden  Vermietung  an  Dritte  in  einem  objektiv 
wirtschaftlichen Zusammenhang (E. 2.2.2).

Die  Nutzungsüberlassung  des  Beschwerdeführers  an  seine  Kinder 
erfolgte  unentgeltlich;  etwas  Anderes  wird  vom  Beschwerdeführer 
weder  geltend  gemacht  noch  ergibt  es  sich  aus  den  Akten.  Die 
Entgeltlichkeit  stellt  aber  –  vom  Eigenverbrauch  abgesehen  –  ein 
unabdingbares  Tatbestandsmerkmal  einer  mehrwertsteuerlichen 
Leistung  dar  (E. 2.1).  Vorliegend  ist  somit  ein  sog.  "Nichtumsatz" 
gegeben, der nicht unter den Anwendungsbereich des aMWSTG fällt. 
Bereits  aus  diesem Grund  entfällt  im hier  zu  beurteilenden  Fall  die 
Berechtigung  zum  Vorsteuerabzug  (E. 2.2.3  in  fine).  Die  ESTV  hat 
diesen somit zu Recht verweigert.

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4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerde-
führer als unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwerde-
verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl. 
Art. 63  Abs. 1  VwVG). Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr. 3'300.-- 
festgesetzt  (Art.  4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und  dem  Beschwerdeführer  zur  Zahlung 
auferlegt.  Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  3'300.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 3'300.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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