# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b636119-e2bd-5a81-bcc1-f507dad70566
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 13.09.2011 AVV.2011.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2011-21_2011-09-13.pdf

## Full Text

2011 Anwaltsrecht 37 

III. Anwaltsrecht 

 

7 Art. 12 lit. a BGFA 
Informiert ein Rechtsanwalt eine Arbeitgeberin über das mutmasslich 
ungebührliche Verhalten eines ihrer Angestellten, welcher in privater 
Mission mit dem Geschäftsauto der Arbeitgeberin unterwegs war und mit 
dem Mandanten des Rechtsanwaltes eine Auseinandersetzung hatte, so 
stellt dies keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA dar. Solange nämlich 
die vom Anwalt getroffenen Massnahmen der Erreichung des Ziels die-
nen, das der Mandant anstrebt, und das Ziel selbst als auch die Handlung 
des Anwalts legal sind, ist das Vorgehen disziplinarrechtlich irrelevant, 
auch wenn sich der Anzeiger unfair behandelt fühlt.  

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. September 2011, i.S. 
Y. (AVV.2011.21). 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Gemäss Ausführungen des Anzeigers handelt es sich bei der K. 

AG um seine Arbeitgeberin. Die K. AG hat aufgrund des Schreibens 
vom 14. März 2011 des beanzeigten Anwalts die Information erhal-
ten, dass der Anzeiger ausserhalb seiner beruflichen Tätigkeit als 
"Rechtsvertreter" tätig und dazu mit dem Geschäftsauto der K. AG 
unterwegs sei. Zudem erhielt die K. AG Kenntnis darüber, dass sich 
der Anzeiger gegenüber A.B. despektierlich geäussert haben soll. 
Des Weiteren wurde gegenüber dem Anzeiger im Wiederholungsfall 
mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung gedroht.  

2.3.1. 
Der beanzeigte Anwalt bringt vor, dass er von seinem Klienten 

(A.B.) über die Hintergründe, wonach der Anzeiger die Stellvertre-
tung für Herrn E. in der Angelegenheit betreffend Mietzins in seiner 

38 Obergericht 2011 

Freizeit und nicht als Angestellter für die K. AG gemacht habe, nicht 
instruiert worden sei. Damit macht er geltend, davon ausgegangen zu 
sein, dass der Anzeiger als Angestellter der K. AG aufgetreten war. 
Dies kann aber offen bleiben.  

Der beanzeigte Anwalt wollte offenbar die K. AG bzw. die Ar-
beitgeberin über das Benehmen eines ihrer Angestellten (des Anzei-
gers) orientieren, damit diese ihren Angestellten zu einem "anständi-
gen Verhalten" gegenüber Kunden ermahne. Insbesondere da der An-
zeiger mit einem Geschäftswagen der K. AG in Erfüllung eines Auf-
trags (selbständig oder als Angestellter) aufgetreten ist, ist die Orien-
tierung der K. AG über das (mutmasslich) ungebührliche Verhalten 
eines ihrer Angestellten durch den beanzeigten Anwalt grundsätzlich 
nicht zu beanstanden.  

2.3.2. 
Das Schreiben beinhaltete zwar auch eine "Anschwärzung" des 

Anzeigers gegenüber der K. AG. Dafür gab es aber nachvollziehbare 
Gründe. So wollte der beanzeigte Anwalt die K. AG als Arbeitgebe-
rin offensichtlich über das mutmasslich ungebührliche Verhalten des 
Anzeigers, der ihr Angestellter war, informieren. Die K. AG war 
zumindest indirekt in die Angelegenheit involviert (immerhin hat der 
Anzeiger ihren Geschäftswagen benutzt) und der beanzeigte Anwalt 
hatte im Interesse seines Klienten, um weitere "Attacken" des Anzei-
gers zu verhindern, die Variante einer schriftlichen Kontaktaufnahme 
mit der Arbeitgeberin gewählt. Indem der Anzeiger mit dem Ge-
schäftswagen seiner Arbeitgeberin auftrat, musste er zweifelsohne 
auch damit rechnen, dass diese irgendwann in der einen oder anderen 
Form kontaktiert würde. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen 
des beanzeigten Anwalts nicht als Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA 
zu qualifizieren. Solange nämlich die vom Anwalt getroffenen Mass-
nahmen der Erreichung des Ziels dienen, das der Klient anstrebt, und 
sowohl das Ziel selbst als auch die Handlung des Anwalts legal sind, 
ist das Vorgehen disziplinarrechtlich irrelevant, auch wenn sich der 
Anzeiger unfair behandelt fühlt (vgl. auch hinsichtlich Verhalten ge-
genüber der Gegenpartei: WALTER FELLMANN in: WALTER FELL-
MANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge-
setz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 50d zu Art. 12, S. 197). Das bean-

2011 Anwaltsrecht 39 

standete Verhalten des beanzeigten Anwalts ist somit vertretbar und 
gefährdet das Vertrauen in die Anwaltschaft nicht. 

2.3.3. 
Was die Androhung einer allfälligen Strafanzeige wegen Ehr-

verletzung im Wiederholungsfall betrifft, ist festzuhalten, dass diese 
aufgrund der Auseinandersetzung zwischen dem Anzeiger und A.B. 
(verbale Auseinandersetzung) aus disziplinarrechtlicher Sicht eben-
falls nicht zu beanstanden ist. 

8 Art. 12 lit. i BGFA 
Verzögerte Rechnungsstellung: Gesundheitliche Probleme und Umzug in 
andere Büroräumlichkeiten vermögen allenfalls eine geringfügige Ver-
zögerung der vom Klienten verlangten Rechnungslegung, nicht aber ei-
nen elf bzw. achtzehnmonatigen Verzug zu rechtfertigen.  

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Mai 2011 i.S. L. 
(AVV.2010.18). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Der Anzeiger erhebt zunächst den Vorwurf, er habe vom bean-

zeigten Anwalt bis heute keine detaillierte Abrechnung erhalten. Er 
macht damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 12 lit. i BGFA 
geltend. 

2.2. 
Nach Art. 12 lit. i BGFA ist der Anwalt verpflichtet, den Klien-

ten auf Verlangen hin jederzeit über die Höhe des in diesem Zeit-
punkt geschuldeten Honorars zu informieren. Stellt der Klient ein 
entsprechendes Begehren, hat die Auskunft innert nützlicher Frist zu 
erfolgen. Unabhängig von solchen Auskunftsbegehren haben die 
Anwälte ihre Klienten unaufgefordert periodisch über die Höhe des 
geschuldeten Honorars zu unterrichten. Dies kann auch durch pe-
riodische Zwischenrechnungen erfolgen. In welcher Kadenz solche