# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 615c6721-8f17-559e-b78b-8bb8786ed2d8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2022 PVG 2022 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2022-3_2022-12-31.pdf

## Full Text

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– Unentgeltlicher Transport für Schüler und auf Kindergar- 
tenstufe (E.3.1).

– Zum Grundrecht auf ausreichenden Grundschulunter- 
richt (Art. 19 BV); Ermessensspielraum der Kantone 
(Schulhoheit); Bund setzt Minimalstandard (E.3.2).

– Zumutbarkeit Schulweg: Weglänge, Höhendifferenz, Ge- 
fährlichkeit (E.3.3).

– Besuch Kindergarten ist freiwillig; für 
Fremdsprachige obligatorisch (E.3.4).

– Kindergartenunterricht zählt im Kanton Graubünden 
nicht zur Grundschule mit obligatorischer Schulzeit von 
9 Jahren (E.3.5).

– Verpflichtung der Gemeinden für Angebot auf Kinder- 
gartenbesuch (E.3.6).

– Angebot des Kindergartens somit obligatorisch; Besuch 
aber freiwillig (E.3.7).

– Rechtsanspruch der Eltern auf zumutbaren Schulweg 
bzw. auf unentgeltlichen Schülertransport, sofern es die 
konkreten Verhältnisse erfordern (E.3.8).

– Trasporto gratuito per gli allievi e per la scuola dell’infan- 
zia (consid. 3.1).

– Sul diritto fondamentale a un’istruzione scolastica di 
base sufficiente (art. 19 Cost.); Potere d’apprezzamento dei 
Cantoni (autonomia cantonale nel campo scolastico); La 
Confederazione stabilisce lo standard minimo (con- sid. 
3.2).

– Percorso casa-scuola ragionevole: lunghezza del percor- 
so, dislivello, pericolosità (consid. 3.3).

– La frequenza della scuola dell’infanzia è facoltativa; per i 
bambini alloglotti è obbligatoria (consid. 3.4).

– Nel Cantone dei Grigioni, l’istruzione alla scuola dell’in- 
fanzia non rientra sotto l’istruzione scolastica di base 
con 9 anni di scuola dell’obbligo (consid. 3.5).

– Obbligo dei comuni di offrire la possibilità di frequentare la 
scuola dell’infanzia (consid. 3.6).

– L’offerta della scuola dell’infanzia è obbligatoria; La fre- 
quenza è però volontaria (E.3.7).

– Diritto dei genitori a un percorso casa-scuola ragione- 
vole, risp. a un trasporto di allievi gratuito, se richiesto 
dalle circostanze specifiche (consid. 3.8).

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Erwägungen:
3.1. Nach Art. 14 des Gesetzes für die Volksschulen des 

Kantons Graubünden (SchulG; BR 421.000) mit dem Titel «Unent- 
geltlichkeit» gilt was folgt:

1Der Unterricht in der öffentlichen Volksschule ist am 
Schulort unentgeltlich.

2Sofern die Verhältnisse es erfordern, sind die Schulträ- 
gerschaften verpflichtet, den Transport der Schülerinnen und 
Schüler zu organisieren und zu finanzieren.

Vorliegend stellt sich als erstes die Frage, ob der Kinder- 
garten ebenfalls von Art. 14 SchulG miterfasst wird. Die Grundlage 
der Beschwerde ist die Pflicht der betreffenden Beschwerdegeg- 
nerin, für einen ausreichenden und unentgeltlichen Schulunter- 
richt zu sorgen, welcher eben auch die Kindergartenstufe umfasst. 
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass dies so ist; der Be- 
schwerdegegner bestätigt das in der angefochtenen Verfügung 
(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2, Ziff. 4 S. 10). Die 
Beschwerdegegnerin ist jedoch gegenteiliger Ansicht und verweist 
auf den Entscheid des Schulrats (Akten des Beschwerdegegners 
[Bg-act.] 1, Ziff. III/2 S. 4).

3.2. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet als soziales Grund- 
recht einen individuellen Anspruch auf ausreichenden und unent- 
geltlichen Grundschulunterricht. Zuständig für das Schulwesen 
sind die Kantone (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie gewähren einen ausrei- 
chenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Er 
ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 
62 Abs. 2 BV). Der Grundschulunterricht muss genügen, um die 
Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im mo- 
dernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9 E.3.2, 133 I 156 E.3.1). 
Der verfassungsmässige Anspruch auf staatliche Leistung betrifft 
einzig die öffentliche Grundschule (vgl. Giovanni BiaGGini, Bundes- 
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zü- 
rich 2017, N 8 zu Art. 19 BV). Die Anforderung des ausreichenden 
Grundschulunterrichts im Sinne von Art. 19 BV belässt den Kan- 
tonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen 
Gestaltungsspielraum (BGE 146 I 20 E.4.2, 144 I 1 E.2.1, 140 I 153 
E.2.3.1, 138 I 162 E.3.1). Das Grundrecht auf unentgeltlichen Grund- 
schulunterricht fungiert als Rahmen für die kantonale Schulhoheit 
und erlaubt dem Bund, im Schulwesen einen Minimalstandard 
festzulegen (ReGula KäGi-DieneR, in: ehRenzelleR/SchinDleR/SchweizeR/ 
vallenDeR [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung/St. Galler

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Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 19 N. 13). Dabei 
ist der Grundschulunterricht, vorbehalten besonderer örtlicher und 
anderer Verhältnisse, am Aufenthaltsort der Schüler zu erteilen; 
die räumliche Distanz zwischen Aufenthalts- und Schulort darf den 
Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden. 
Kann der Schulweg einem Kind wegen übermässiger Länge oder 
Gefährlichkeit nicht zugemutet werden, so ergibt sich aus Art. 19 
BV ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten. Weder aus 
völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 13 UNO-Pakt I [SR 0.103.1] 
und Art. 28 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK; 
SR 0.107]; vgl. BGE 133 I 156 E.3.6.4) noch aus Art. 7 der Verfas- 
sung des Kantons Graubünden (KV; BR 110. 100) ergeben sich über 
Art. 19 BV hinausgehende Grundrechtsansprüche.

3.3. Der Unterricht ist grundsätzlich am Wohnort der Schü- 
ler zu erteilen. Die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort 
darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht ge- 
fährden. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Übernahme der Trans- 
portkosten, wenn das Zurücklegen des Schulweges zu Fuss wegen 
übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind nicht zugemutet 
werden kann. Die Zumutbarkeit eines Schulweges bestimmt sich 
nach seiner Länge und der zu überwindenden Höhendifferenz, 
nach der Beschaffenheit des Weges und den damit verbundenen 
Gefahren sowie nach Alter und Konstitution der betroffenen Kinder 
(vgl. dazu häfelin/halleR/KelleR/ThuRnheRR, Schweizerisches Bun- 
destaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020, N 925e [S. 309], mit Verweis 
auf Urteil des Bundesgerichts 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004 in: 
ZBl 106 [2005] S. 430 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubün- 
den U 10 54 vom 17. August 2010).

3.4. Im Kanton Graubünden haben der Kanton und die Ge- 
meinden dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche einen ihren 
Fähigkeiten entsprechenden Grundschulunterricht erhalten. Mit 
dieser in Art. 89 KV verankerten Regelung wird das soziale Grund- 
recht von Art. 19 BV und die Verpflichtung von Art. 62 Abs. 1 und 
2 BV aufgegriffen. Umgesetzt wird diese Bestimmung auf kanto- 
naler Ebene im Gesetz über die Volksschule des Kantons Graubün- 
den (bereits zitiertes Schulgesetz [SchulG]) und den zugehörigen 
Verordnungen (insbesondere der Verordnung zum Schulgesetz 
[Schulverordnung; BR 421.010]). Nach Art. 6 Abs. 1 SchulG besteht 
die Volksschule aus der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der 
Sekundarstufe I. Der Schulbesuch ist auf der Primarstufe und auf 
der Sekundarstufe I obligatorisch (Art. 10 Abs. 2 SchulG). Der Be- 
such des zwei Jahre dauernden Kindergartens ist freiwillig (Art. 7

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Abs. 1 und 2 SchulG). Die Schulträgerschaft kann den zweijähri- 
gen Kindergartenbesuch allerdings für fremdsprachige Kinder für 
obligatorisch erklären (Art. 7 Abs. 3 SchulG), um deren (sprachli- 
che) Integration zu fördern. Als fremdsprachig im Sinne von Art. 7 
Abs. 3 SchulG gelten alle Kinder, die eine andere Sprache sprechen 
als die Schulsprache vor Ort (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
U 14 71 vom 21. Januar 2016, worin es um einen zweisprachigen 
Unterricht im Kindergarten ging und der Besuch des Kindergartens 
für fremdsprachige Kinder gestützt auf Art. 7 Abs. 3 SchulG für 
obligatorisch erklärt und demnach im konkreten Fall als Teil des 
Grundschulunterrichts angesehen wurde).

3.5. Das Gesetz über die Volksschule der Beschwerdegeg- 
nerin führt in seinem Art. 1 (RB 81) – konform mit dem übergeord- 
neten Recht – als zu führende Schulstufen die Kindergartenstufe, 
die Primarstufe und die Sekundarstufe I auf. Was die Schulpflicht, 
den Schulort und die Unentgeltlichkeit des Unterrichts betrifft, 
verweist das kommunale Gesetz in Art. 3 auf das kantonale Recht. 
Damit ist vorliegend davon auszugehen, dass auf dem Gebiet der 
Beschwerdegegnerin der Kindergartenunterricht nicht zum Grund- 
schulunterricht zählt, weil damit nur die Schulen während der obli- 
gatorischen Schulzeit gemeint sind. Gemäss dem Schulkonkordat 
von 1970 beträgt die obligatorische Schulzeit 9 Jahre; für diejeni- 
gen Kantone, welche der interkantonalen Vereinbarung über die 
Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat 
vom 14. Juni 2007) beigetreten sind, ist die obligatorische Schul- 
zeit auf 11 Jahre ausgedehnt; in diesen Kantonen zählt auch der 
zweijährige Kindergarten zum Grundschulunterricht (vgl. auch 
häfelin/halleR/KelleR/ThuRnheRR, a.a.O. N 925). Die Stimmbevölke- 
rung des Kantons Graubünden hat in der Abstimmung vom 30. 
November 2008 allerdings den Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit 
56.72% der Stimmen abgelehnt, weshalb aus dem Konkordat in 
Bezug auf die Situation im Kanton Graubünden nichts abgeleitet 
werden kann.

3.6. Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass in der Gemein- 
de der Beschwerdegegnerin der Kindergartenunterricht nicht zum 
obligatorischen Unterricht zählt, d.h. dessen Besuch freiwillig ist 
(vorbehältlich Art. 7 Abs. 3 SchulG). Daraus allerdings zu schlies- 
sen, dass die Beschwerdegegnerin nicht in der Pflicht stünde, für 
einen zumutbaren Schulweg besorgt sein zu müssen, würde zu kurz 
greifen: Der kantonale Gesetzgeber verpflichtet die Gemeinden, im 
Rahmen der Volksschule einen zwei Jahre dauernden Kindergarten 
anzubieten (vgl. dazu Art. 3, Art. 4, Art. 6 sowie Art. 7 SchulG).

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3.7. Das Angebot des Kindergartens ist somit seitens der 
Beschwerdegegnerin obligatorisch, der Besuch durch die Kinder 
hingegen freiwillig. Mit dem Obligatorium des Angebots der Kin- 
dergartenstufe geht die Unentgeltlichkeit gemäss Art. 14 SchulG 
einher, und insbesondere die Pflicht der Schulträgerschaft, den 
Transport der Schülerinnen und Schüler zu organisieren und zu fi- 
nanzieren, sofern es die Verhältnisse erfordern.

3.8. Als Fazit lässt sich damit festhalten, dass die Beschwer- 
deführerin bzw. ihre gesetzlichen Vertreter (Eltern) einen rechtlich 
geschützten Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg bzw. auf 
einen unentgeltlichen Schülertransport haben, sofern es die Ver- 
hältnisse erfordern. Damit sind die weiteren Rügen – nämlich die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Unzumutbarkeit und die Ge- 
fährlichkeit des Schulweges – materiell zu behandeln und zu klären. 
U 22 7 Urteil vom 31. Mai 2022

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- 
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (2C_562/2022).