# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72aa4e49-d6a6-56cf-8f99-f4a79ffc54d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2018 E-186/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-186-2017_2018-11-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-186/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Sudan,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Roman Schuler,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-186/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am (…) Juni 2015 

in die Schweiz ein und stellte am Folgetag im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 eröffnete das SEM dem Be-

schwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem 

Verfahrenszentrum (VZ) C._______ zugewiesen und sein Asylgesuch dort 

behandelt werde. 

C.  

Am 9. Juni 2015 fand die Befragung zur Person und am 12. Juni 2015 ein 

beratendes Vorgespräch im Beisein der damaligen Rechtsvertretung statt. 

Am 2. Juli 2015 wurde die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 17 

Abs. 2 Bst. b TestV durchgeführt. 

D.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er gehöre dem Stamm der "Misiry Jablamun" an und 

stamme aus dem Dorf "D._______“, West Darfur. Im Jahr 2003 sei sein 

Dorf von bewaffneten Personen überfallen worden. Diese hätten die Stroh-

hütte seiner Familie angezündet und einen seiner Brüder erschossen. Er 

und die übrigen Familienmitglieder seien aus ihrem Dorf weggerannt. Er 

habe seine Familie dabei aus den Augen verloren und sei schliesslich in 

ein Nachbardorf gelangt. Dort habe sich ein Viehhändler um ihn geküm-

mert und habe ihn mit nach E._______ genommen. Dieser Mann habe ihn 

adoptiert, und er habe bis zur Ausreise bei ihm (respektive nach seinem 

Tod 2012 bei dessen Witwe) gewohnt. Nach einer Weile habe ihm sein 

Adoptivvater mitgeteilt, dass sein leiblicher Vater ebenfalls getötet worden 

sei. Später habe er von seinem Adoptivvater erfahren, dass seine Mutter 

und andere Verwandte sich in einem Flüchtlingslager im Tschad aufhalten 

würden. Obwohl sie auch nach seinen übrigen Familienmitgliedern gesucht 

hätten, habe er deren Aufenthaltsort nicht in Erfahrung bringen können.  

Von 2011 bis 2013 habe er in E._______ an der Universität (…) studiert. 

Dort sei er Mitglied der Gruppe "Söhne Darfurs" gewesen, welche sich für 

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Seite 3 

die Sache Darfurs und gegen den Krieg eingesetzt habe. Er habe an Tref-

fen dieser Gruppe teilgenommen und sie "psychisch" unterstützt und moti-

viert. Es sei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den "Söhnen Darfurs" 

und regierungstreuen Studenten gekommen, wobei diese sie geschlagen 

hätten. Er habe auch ausserhalb seines Engagements für die "Söhne Dar-

furs" seine politische Meinung bei Gesprächsrunden an der Universität ge-

äussert. Im ersten Studienjahr habe ihm die Studentenunion einen Job als 

Sicherheitsmann angeboten. Weil er dieses Angebot nicht angenommen 

habe, hätten sie ihn von da an als Oppositionellen und als Feind betrachtet. 

Wegen seiner Aktivitäten sei er in den Jahren 2011 und 2012 dreimal zu-

sammen mit anderen Personen festgenommen worden, einmal für fünf-

zehn Tage, einmal für zehn Tage und einmal für drei Tage. Die Studenten-

union habe sie damit daran hindern wollen, Einfluss auf das Ergebnis der 

Studentenratswahlen zu nehmen. Namentlich sei er während der Wahlen 

für den Studentenrat im Jahr 2012 von Leuten der Studentenunion wäh-

rend 10 bis 15 Tagen in einer Wohnung festgehalten worden. Bei der dritten 

Festnahme sei er zuerst zum Büro der Studentenunion und danach auf die 

Polizeistation bei F._______ gebracht worden, wo er drei Tage lang festge-

halten worden sei, nachdem eine falsche Anzeige gegen ihn eingereicht 

worden sei. Es sei dann aber kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet 

worden. Schliesslich sei er wieder freigelassen worden, unter der Auflage, 

sich nicht mehr zu Darfur zu äussern oder die Regierung zu kritisieren und 

sich nicht mehr an den Diskussionen der "Söhne Darfurs" zu beteiligen. Er 

habe befürchtet, umgebracht zu werden, wenn er sich nicht an diese Auf-

lagen halte. Er sei ferner damit bestraft worden, dass er mehrmals einen 

Teil seines Studiengangs habe wiederholen müssen.  

Im Mai 2013 habe er wegen seiner Probleme das Studium abgebrochen 

und danach auf dem Markt als (…)verkäufer gearbeitet. Er habe sich 

schliesslich zur Ausreise entschlossen, weil er wegen seines Konflikts mit 

den Regierungskräften Angst um sein Leben gehabt habe und nicht mehr 

an die Universität habe zurückkehren können. Er sei im Februar oder April 

2015 mithilfe eines Schleppers nach Libyen ausgereist, von wo er nach 

dreimonatigem Aufenthalt nach Italien weitergereist sei. Zum Beleg seiner 

Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Scan seiner Geburtsur-

kunde sowie mehrere kopierte Fotos von Angehörigen und Freunden ein. 

E.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 10. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer 

in das erweiterte Verfahren ausserhalb der Testphasen zugewiesen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 (eröffnet am 9. Dezember 2016) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht er-

hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

und beantragte, diese sei vollumfänglich aufzuheben und es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren; even- 

tualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel ein:  

‒ Anfrage an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 

Nationen (UNHCR) betreffend Registrierung von Verwandten im Tschad 

vom 21. Dezember 2016 

‒ Zwei Vorladungen des Bezirksgerichts in E._______ vom (…) 2013 und 

(…) 2013 und ein Haftbefehl des Bezirksgerichts E._______ vom (…) 

2013, inklusive Zustellcouvert 

‒ Kartenausschnitt der Grenzregion Darfur-Tschad des US Department 

of State 

‒ Länderbericht 2014 der Global Coalition to Protect Education from  

Attack 

‒ Mehrere Fotos von Kundgebungen in G._______ und C._______ 

‒ Internetartikel vom (…) 2017 über Kundgebungen in C._______ und im 

Sudan 

  

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Seite 5 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Januar 2017 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG gut, ord-

nete dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ferner forderte er den Beschwerdeführer auf, die in Aussicht 

gestellten Übersetzungen von Beweismitteln innert sieben Tagen ab Erhalt 

dieser Verfügung einzureichen. 

I.  

Mit Telefax-Schreiben vom 24. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdefüh-

rer um Erstreckung der Frist für die Einreichung von Übersetzungen sowie 

um Zustellung der Originale der zu übersetzenden Dokumente. 

Mit Verfügung vom 25. Januar 2017 erstreckte der Instruktionsrichter an-

tragsgemäss die Frist zur Einreichung von Übersetzungen, stellte dem Be-

schwerdeführer die Originale der Dokumente zu und gewährte ihm ferner 

Gelegenheit zur Stellungnahme zur Feststellung dass eines der Doku-

mente eine Rasur sowie einen auffälligen Fleck aufweise. 

J.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2017 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer die eingeforderten Übersetzungen sowie eine Stellungnahme ein. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2017 lud der Instruktionsrichter 

das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 

14. März 2017 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

L.  

Mit Eingabe vom 30. März 2017 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm mit Verfügung vom 15. März 2017 gewährten Recht zur Stellungnahme 

Gebrauch und reichte zudem Ausdrucke einer E-Mail-Korrespondenz mit 

dem UNHCR betreffend den Aufenthaltsort seiner Angehörigen im Tschad 

sowie weitere Dokumente zum Beleg seiner exilpolitischen Aktivitäten  

(3 Fotos, Unterstützungsschreiben des Generalsekretärs des "Sudanese 

Movement for Justice and Equality, Switzerland Büro" vom 8. Februar 

2017) zu den Akten. 

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Seite 6 

M.  

Mit Eingabe vom 10. April 2017 legte die Rechtsvertretung eine Kosten-

note ins Recht. 

N.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 wurden zwei ärztliche Zeugnisse vom 7. Ok-

tober 2016 und 7. April 2017 betreffend beim Beschwerdeführer festge-

stellte Folterspuren (Narben) sowie eine diesbezügliche persönliche Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 inklusive Fotos 

nachgereicht.  

O.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

von Wohnsitzbescheinigungen seiner zwischenzeitlich in den Sudan zu-

rückgekehrten Mutter und Schwester vom 11. Dezember 2017, inklusive 

Übersetzung zu den Akten. Er liess festhalten, im Falle weiter bestehender 

Zweifel an seiner Herkunft aus dem Darfur werde die Verifizierung der 

Echtheit der eingereichten Dokumente durch die Schweizerische Vertre-

tung in Khartum beantragt. 

P.  

Mit Verfügung vom 25. April 2018 lud der Instruktionsrichter das SEM in 

Anbetracht der neu vorgetragenen Sachverhaltselemente und der neuen 

Beweismittel zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein. 

Q.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2018 hielt die Vorinstanz fest, die 

neuen Eingaben des Beschwerdeführers enthielten keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel welche eine Änderung ihres Standpunk-

tes rechtfertigen würden. 

R.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2018 machte der Beschwerdeführer von dem ihm 

mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2018 eingeräumten Gelegenheit zur 

Duplik Gebrauch und reichte insbesonders folgende Beweismittel ein: 

‒ Originale der Wohnsitzbestätigungen inklusive Zustellcouvert und Zu-

stellungsnachweis 

‒ Ein Überweisungsschreiben von Dr. med. H. H._______ vom 5. Juni 

2018,  

‒ Eine persönliche Stellungnahme zur Anhörung.  

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Seite 7 

‒ Drei im Studio von Radio I._______ aufgenommene Fotos  

‒ Eine Transkription eines vom Beschwerdeführer geführten Radiointer-

views inkl. Übersetzung  

‒ Zwei Fotos von Demonstrationen in G._______ vom (…) und (…) 2017  

‒ Ein Unterstützungsschreiben des Präsidenten des JEM ("Justice & 

Equality Movement Sudan")-Büros Schweiz vom 1. Juni 2018  

‒ Einen im Internet publizierten Artikel der Zeitung "L’OBS" vom 24. April 

2018 

S.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Bestätigungsschreiben der JEM-Sektion Schweiz vom 17. Juli 2018, ein 

Schreiben des internationalen Vorsitzenden der JEM vom 2. Juni 2017 so-

wie einen Vorlehrvertrag ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

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Seite 8 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, 

die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest. Er habe bisher keine 

rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht. Die von ihm im Verlauf 

des Verfahrens in Kopie eingereichte Geburtsurkunde sei im (…) an sei-

nem Geburtsort ausgestellt worden. Es sei unklar, wie er diese beschafft 

habe, habe er doch angegeben, nach 2003 nie mehr an seinen Geburtsort 

zurückgekehrt zu sein. Der in diesem Dokument vermerkte Geburtsort  

"J._______" stimme nicht mit den entsprechenden Angaben des Be-

schwerdeführers überein. Seine Schilderungen dazu, wie er seinen Her-

kunftsort verlassen und nach Khartum gekommen sei, würden realitäts-

fremd anmuten. Es sei nicht klar, weshalb er sich innert Stunden zum Ver-

lassen seiner Herkunftsregion entschlossen habe, ohne den Versuch un-

ternommen zu haben, nach seinen Familienangehörigen zu suchen; dies 

umso weniger als sie nach seinen Angaben gemeinsam aus ihrem Dorf 

geflohen seien. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb sein Pflegeva-

ter ihm nicht zuallererst geholfen habe, seine eigene Familie wieder zu fin-

den, und es müsse offenbleiben, wieso der Beschwerdeführer auch später 

keine entsprechenden Anstrengungen unternommen habe. Seine Aus-

sage, er habe nicht gewusst, wo seine Familie wohne, sei nicht überzeu-

gend, da er sowohl den Herkunftsort seiner Eltern als auch ihren bisherigen 

Wohnort gekannt habe.  

Die erheblichen Ungereimtheiten betreffend die Herkunft des Beschwerde-

führers liessen auch Zweifel an seinem geltend gemachten Engagement 

für Darfur aufkommen. Seine Angaben zu seinen angeblichen Aktivitäten 

für die "Söhne Darfurs" seien sehr plakativ und oberflächlich ausgefallen. 

So habe er auf die Frage nach seiner konkreten Aufgabe für diese Grup-

pierung lediglich gesagt, er habe diese psychisch unterstützt und motiviert. 

Aus seinen Angaben würden sich keine Hinweise dafür ergeben, dass er 

sich durch eine herausragende Rolle oder eine spezielle Tätigkeit exponiert 

habe und damit ein Profil aufweise, welches das Interesse des sudanesi-

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Seite 9 

schen Geheimdienstes (NISS) hätte auf ihn lenken können. Soweit der Be-

schwerdeführer vorgebracht habe, er sei dreimal von einer regierungs-

treuen Studentenorganisation beziehungsweise den Sicherheitskräften je-

weils für mehrere Tage festgehalten worden, sei festzustellen, dass er ge-

mäss seinen Aussagen jeweils gut behandelt und nicht befragt worden sei. 

Es habe offensichtlich kein länger andauerndes Interesse der staatlichen 

Sicherheitskräfte an ihm bestanden. Es könne daher davon ausgegangen 

werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Sudan nicht mit staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen von asylrelevanter Intensität zu rechnen 

habe. Diese Einschätzung werde auch durch den Umstand gestützt, dass 

er vor seiner Ausreise im Zeitraum von (…) 2013 bis (…) 2015 ohne irgend-

welche staatlichen Behelligungen in Khartum habe leben können.  

Im Weiteren würden sich vorliegend weder aus den Aussagen der Be-

schwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung 

drohe. Schliesslich würde weder die herrschende politische Situation im 

Sudan noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechen.  

Ungeachtet der Zweifel an der Herkunft des Beschwerdeführers aus der 

Region Darfur sei darauf hinzuweisen, dass es ihm aufgrund der bestehen-

den Niederlassungsfreiheit freistehe, sich ausserhalb dieser Region  

niederzulassen. Der Beschwerdeführer sei ferner jung und gesund und 

verfüge über eine gute Ausbildung. Er habe bereits vor seiner Ausreise sei-

nen Lebensunterhalt selbstständig verdienen können. Darüber hinaus 

könne davon ausgegangen werden, dass er in Khartum über ein Bezie-

hungsnetz verfüge.   

3.2  

3.2.1 In seiner Beschwerdeeingabe führte der Beschwerdeführer zunächst 

zum Sachverhalt ergänzend aus, er habe in seinem Wohnquartier immer 

wieder Probleme mit Mitgliedern der Quartierverwaltung gehabt, welche 

dem Volkskomitee und der Regierungspartei angehört hätten. Diese hätten 

ihn wegen seines politischen Engagements bei der lokalen Polizei ange-

zeigt, und er sei am (…) 2013 sowie am (…) 2013 vom lokalen Gericht in 

E._______ vorgeladen worden. Da er diesen Vorladungen nicht Folge ge-

leistet habe, sei am (…) 2013 ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. 

Er habe durch einen Bekannten in Khartum die betreffenden Originaldoku-

mente beschaffen können. Ferner habe ein beim UNHCR arbeitender Bru-

der eines tschadischen Flüchtlings, den er in der Schweiz kennengelernt 

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Seite 10 

habe, ihm bestätigen können, dass seine Mutter und eine Schwester im 

Tschad in einem Flüchtlingslager registriert worden seien. Er habe dank 

dieser Informationen telefonischen Kontakt mit seiner Mutter herstellen 

können.  

3.2.2 Im Weiteren halte die Argumentation der Vorinstanz einer eingehen-

den Prüfung nicht stand. Die beiden Befragungen im Testverfahren seien 

innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums erfolgt, weshalb verständlich sei, 

dass er die Kopie seiner Geburtsurkunde erst nachträglich habe einreichen 

können. Seine Aussage anlässlich der Anhörung, er habe keine Identitäts-

dokumente mehr, sei zutreffend, da die Geburtsurkunde nach sudanesi-

schem Recht kein eigentliches Identitätsdokument sei. Auch die Umstände 

des Erhalts dieses Dokuments seien plausibel. Dieses sei von seinem  

Pflegevater über die Behörden in Khartum beantragt worden. Erst nach der 

Anhörung habe er sich daran erinnert, dass er in seinem E-Mail-Account 

eine Kopie dieser Urkunde abgespeichert habe. Bei dem darin vermerkten 

Geburtsort "J._______" und dem von der Vorinstanz aufgenommenen  

Herkunftsort "D._______" handle es sich um unterschiedliche Transkripti-

onen desselben Ortsnamens. Er habe überdies detaillierte Angaben zu sei-

nem Heimatort machen können, namentlich zu geografischen Merkmalen 

und den dort ansässigen Stämmen. Auch seine Angaben zur Koranlehrer- 

Tätigkeit seines Vaters würden für eine Sozialisation in der Region Darfur 

sprechen. Es sei demnach davon auszugehen, dass seine Herkunft aus 

West-Darfur hinreichend belegt sei. Im Falle ernsthafter Zweifel an seiner 

Herkunft wäre es an der Vorinstanz gelegen, eine Lingua-Herkunftsanalyse 

durchzuführen.  

3.2.3 Im Weitern habe er sein Heimatdorf nicht freiwillig verlassen, sondern 

wegen eines Überfalls bewaffneter Reiter. Seine diesbezüglichen Schilde-

rungen, welche detailliert und reich an Realitätskennzeichen seien, seien 

von der Vorinstanz unbeachtet geblieben. Ebenso habe sie die Hinter-

grundinformationen zu Darfur gänzlich ausser Acht gelassen, anhand derer 

es ein Leichtes gewesen wäre, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu 

verifizieren. Vor diesem Hintergrund gehe auch die Argumentation der Vor-

instanz, er habe zu wenig unternommen, um seine Eltern zu finden, kom-

plett fehl. Er habe sehr wohl entsprechende Anstrengungen unternommen. 

Nach der Flucht im Jahr 2003 sei es aber zunächst wichtig gewesen, sein 

eigenes Leben zu retten. Die Suche von Khartum und E._______ aus sei 

schwierig und eine Rückkehr in das Kriegsgebiet für eine Suche vor Ort 

nicht möglich gewesen.  

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Seite 11 

3.2.4 In Bezug auf seine Tätigkeit für die "Söhne Darfurs" und eine sich 

daraus ergebende Gefährdung sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die 

Vorinstanz den Namen der Organisation mangelhaft übersetzt habe. Sie 

heisse "Rabtat Abna Darfur", auf Englisch sei die Bezeichnung "Darfur Stu-

dents Association" gebräuchlich. Es handle sich dabei um eine bekannte 

Bewegung an verschiedenen sudanesischen Universitäten. Er habe durch-

aus detaillierte Angaben zu seinem Engagement für diese Gruppierung  

gemacht. Der Umstand, dass er beschrieben habe, er und seine Mitstu-

denten seien anlässlich der Festhaltungen gut behandelt worden, sei ein 

Indiz für die Glaubhaftigkeit, da seine Aussagen frei von Übertreibungen 

seien. Es bestünden Berichte unabhängiger Quellen, wonach es in dem 

von ihm genannten Zeitraum zu Protesten von Studenten aus Darfur und 

zu zahlreichen Verhaftungen an verschiedenen Universitäten gekommen 

sei, unter anderem auch in E._______. Die Repressalien und die Unterdrü-

ckung hätten im Verlauf seines Studiums immer mehr zugenommen. Nur 

aufgrund des Umstands, dass er beim letzten Mal nach drei Tagen ohne 

formelle Anklage entlassen worden sei, könne nicht darauf geschlossen 

werden, dass er auf ihn ausgeübte physische und psychische Druck nicht 

genügend intensiv gewesen sei, um eine begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung auszulösen. Die Vorinstanz habe den herabgesetzten 

Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung 

getragen, indem sie diese Beweisregel zu restriktiv gehandhabt habe. Die 

überwiegende Mehrheit der von ihr angeführten Ungereimtheiten könnten 

ohne weiteres entkräftet werden, und Unklarheiten hätten bei pflichtgemäs-

sem Nachfragen ausgeräumt werden können. Er habe seine Herkunft aus 

West-Darfur anhand seiner präzisen Aussagen und der eingereichten Ge-

burtsurkunde glaubhaft machen können. Dieser könne nicht einzig mit der 

Begründung, es handle sich nur um eine Kopie, jeglicher Beweiswert ab-

gesprochen werden. Aufgrund einer mangelhaften Übersetzung bei der 

einzigen einlässlichen Befragung sei die Vorinstanz gar nicht in der Lage 

gewesen, seine Gefährdungssituation umfassend abzuklären.  

Seine Aussagen seien insbesondere vor dem Hintergrund der Landesin-

formationen und Berichte öffentlich zugänglicher Quellen sehr realitätsnah 

und glaubhaft. Er sei insbesondere zu dem Zeitraum zwischen seinem Stu-

dienabbruch und der Ausreise kaum befragt worden, weshalb ihm nicht 

vorgehalten werden könne, dass er die gerichtlichen Vorladungen erst im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht habe. Selbst verspätete 

Vorbringen müssten im Übrigen gemäss Art. 32 VwVG berücksichtigt wer-

den, wenn sie ausschlaggebend erscheinen würden.  

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Seite 12 

3.2.5 Er habe glaubhaft machen können, dass er als Kind aus seiner Hei-

matregion in West-Darfur vertrieben worden sei, und aufgrund seiner kriti-

schen Äusserungen und seines politischen Engagements in den Fokus der 

sudanesischen Behörden geraten sei. Auch wenn er im Rahmen der drei-

maligen Festnahmen während seiner Studienzeit keine Misshandlungen 

oder Folterungen erlitten habe, seien diese Geschehnisse als ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen, allein schon wegen des 

durch diese verursachten psychischen Drucks. Die Tatsache, dass er auf-

grund politischer Motive verfolgt worden sei, sei ein ernstzunehmender 

Hinweis auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Es entspre-

che zudem auch heute den Tatsachen, dass insbesondere Personen ins 

Visier der sudanesischen Behörden und namentlich des Geheim- und  

Sicherheitsdiensts NISS geraten würden, die sich politisch engagieren, 

sich kritisch gegenüber der Regierung, der regierenden National Congress 

Party (NCP), gegen die Behörden oder über die Lage in Darfur äussern, 

oder die verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Dies 

habe das Bundesveraltungsreicht in seinem Grundsatzentscheid BVGE 

2013/5 bestätigt. Es habe in diesem Entscheid darüber hinaus zahlreiche 

Übergriffe des NISS und anderer Sicherheitsbehörden auf politisch aktive 

Studenten aus Darfur sowie auf Journalisten und Menschenrechts- 

aktivisten in Khartum dokumentiert.  

3.2.6 Er habe nach einer Anzeige von Parteivertretern aus seinem Wohn-

quartier zweimal eine Gerichtsvorladung erhalten und sei aufgrund dessen 

zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Im Falle einer Rückkehr würde er 

umgehend den Behörden zugeführt und hätte staatliche Verfolgung zu ge-

wärtigen. Ausserdem seien Personen nicht-arabischer Ethnie aus Darfur 

der Gefahr ausgesetzt, mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit bei einer Rück-

kehr registriert, festgehalten, verhaftet, verhört und misshandelt, sowie 

nach einer Entlassung systematisch überwacht zu werden. Dies werde na-

mentlich durch die im Jahr 2007 vorgefallenen Verhaftungen von aus Dar-

fur stammenden Asylsuchenden aus England illustriert. Der Sicherheits-

dienst NISS werde für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Personen 

verantwortlich gemacht, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam 

machen würden, namentlich bettreffen dies Personen, die exilpolitisch tätig 

seien, die verdächtigt würden, einer Rebellengruppe anzugehören, oder 

die regierungsfeindliche Aktivisten seien und ausländische Regierungen 

auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hätten. Er müsse 

somit damit rechnen, bereits am Flughafen vom NISS oder der sudanesi-

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Seite 13 

schen Polizei verhaftet, verhört und wahrscheinlich misshandelt oder ge-

foltert zu werden. Er habe folglich eine begründete Furcht vor staatlicher 

Verfolgung. 

3.2.7 Es stehe ihm ferner keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Eine 

solche müsste gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zumutbar sein. Er verfüge aber über kein tragfähiges Verwandtschaftsnetz 

in einem sicheren Gebiet im Sudan, namentlich im Grossraum Khartum. 

Sein leiblicher Vater sowie sein Adoptivvater seien verstorben. Er habe nur 

noch eine leibliche Schwester und seine Mutter, welche sich im Tschad 

aufhalten würden. Entgegen der vorinstanzlichen Behauptung habe er 

keine in Khartum lebenden Geschwister. Im Jahr 2014 habe er erfahren, 

dass eventuell Halbgeschwister dort leben würden, es sei ihm aber nicht 

gelungen, Kontakt zu diesen herzustellen. Er habe ferner seine Ausbildung 

nicht abschliessen können und aufgrund seiner politischen Tätigkeit, seiner 

Herkunft und seiner Landesabwesenheit nicht die Möglichkeit, wieder als 

(…)händler zu arbeiten. Dies sei umso weniger der Fall, als sich im Zusam-

menhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 die Situation für 

Oppositionelle, Studenten und ethnische Minderheiten weiter verschlech-

tert habe.  

3.2.8 Eventualiter seien ihm subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG zuzuerkennen. Der sudanesische Geheimdienst NISS über-

wache die im Ausland tätige Opposition genau. Gemäss Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seien nicht 

nur Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Men-

schen gefährdet, die das aktuelle Regime ablehnen oder einer solchen Ab-

lehnung verdächtig würden. Im Ausland politisch aktive Sudanesen würden 

von den sudanesischen Behörden registriert. Er habe sein politisches En-

gagement in der Schweiz fortgesetzt. Er sei Mitglied der Organisation "Su-

danjem" und habe an mehreren von dieser organisierten Kundgebungen 

und Standaktionen, namentlich am (…) 2015 und (…) 2016 in G._______ 

und am (…) 2016 in C._______, teilgenommen. Diese Anlässe würden von 

der sudanesischen Regierung registriert, weil dabei auf Menschenrechts-

verletzungen im Sudan aufmerksam gemacht werde. 

3.2.9 Im Weiteren würde der Wegweisungsvollzug, da er die Flüchtlingsei-

genschaft erfülle, im Widerspruch zu Art. 33 FK und Art. 5 AsylG stehen 

und sei daher als unzulässig zu erachten. Es bestehe zudem eine reale 

Gefahr, Folter und unmenschliche Behandlung zu erleiden, weshalb der 

E-186/2017 

Seite 14 

Wegweisungsvollzug auch gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) 

verstossen würde.  

3.2.10 Ferner sei der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar, da es ihm 

nicht zumutbar sei, sich ausserhalb von Darfur in einem anderen Landes-

teil Sudans niederzulassen, weil er ausserhalb seiner Herkunftsregion über 

kein soziales Beziehungsnetz verfüge und keine Erwerbstätigkeit finden 

würde.  

3.3 In seiner Eingabe vom 24. Januar 2017 führte der Beschwerdeführer 

namentlich aus, der Tintenfleck auf der unteren Seite des Haftbefehls sei 

kein tauglicher Hinweis auf eine nachträgliche Veränderung dieses Doku-

ments. Möglicherweise sei der Stempel noch nicht trocken gewesen, oder 

das Papier sei beim Anbringen der Unterschrift gerissen. Eine nachträgli-

che Veränderung dieses Teils des Dokuments würde ohnehin keinen Sinn 

ergeben, da dieser lediglich einen Verweis auf Gesetzesbestimmungen 

enthalte und irrelevant sei. Eine nachträgliche Manipulation könne auch 

deswegen ausgeschlossen werden, weil der Tintenfleck zu klein sei, um 

eine Unterschrift zu überdecken und dieselbe Unterschrift auch oben auf 

dem Dokument zu sehen sei. Derselbe Stempel sei auch auf den Vorla-

dungen angebracht. 

3.4  

3.4.1 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es seien anläss-

lich der Anhörung keine Einwände gegen den Dolmetscher erhoben wor-

den und es könne demnach davon ausgegangen werden, dass dieser und 

der Beschwerdeführer sich problemlos verstanden hätten und der Be-

schwerdeführer tatsächlich den Namen "Söhne Darfurs" verwendet und 

damit die Studentenorganisation nicht korrekt benannt habe. Es sei in 

Rücksprache mit der Lingua-Fachstelle auf ein Gutachten verzichtet wor-

den, weil der Beschwerdeführer nach seinen Angaben den Grossteil seines 

Lebens in Khartum verbracht habe und somit nur noch über geringe Kennt-

nisse seiner Muttersprache verfüge. Rudimentäre Sprachkenntnisse könn-

ten aber auch auf andere Weise erworben werden und liessen keine va-

lablen Schlüsse auf die Herkunft eines Probanden zu. Es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer sich im Rahmen der Anhörung 

nicht an die nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgelegten Gerichtsdoku-

mente erinnert habe. Er habe mit keinem Wort erwähnt, dass er bereits im 

E-186/2017 

Seite 15 

Zeitpunkt der letzten von ihm geltend gemachten Festnahme einer Vorla-

dung ferngeblieben sei. Ebenso unerklärlich sei, dass er sich weiterhin an 

der gewohnten Adresse aufgehalten habe und dennoch nie verhaftet wor-

den sei. Schliesslich sei zu bezweifeln, dass er zweimal an einem Freitag 

vorgeladen worden wäre, da dieser Tag im Sudan ein offizieller Ruhetag 

sei. Im Übrigen handle es sich bei diesen Beweismitteln um leicht fälsch-

bare Dokumente. Da die Identität des Beschwerdeführers weiterhin nicht 

feststehe, könnten diese ihm auch nicht eindeutig zugeordnet werden. Der  

Beschwerdeführer habe nie einen Unterschied zwischen Voll- und Halb- 

geschwistern gemacht und er habe auch nicht ins Feld geführt, er habe 

nicht nach seinen Geschwistern in Khartum gesucht, weil sie nur Halb- 

geschwister seien. Er verfüge demnach weiterhin an diesem Ort über ein 

familiäres Netz und stehe auch mit nahestehenden Freunden im Kontakt. 

3.4.2 Betreffend die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei festzustel-

len, dass im Blickpunkt der sudanesischen Regierung Personen stehen 

würden, die sich aus der Masse der mit dem Regime und der Situation im 

Land Unzufriedenen herausheben und sich als ernsthafte Regimegegner 

profilieren würden. Ausschlaggebend sei dabei eine öffentliche Exponie-

rung, welche den Eindruck erwecke, dass die betreffende Person zu einer 

Gefahr für den Bestand des Regimes werde. Die Mitgliedschaft bei einer 

oppositionellen Organisation und die einfache Teilnahme an exilpolitischen 

Veranstaltungen würden nicht automatisch zum Schluss führen, dass die 

sudanesischen Behörden an der betreffenden Person interessiert seien. 

Das Engagement des Beschwerdeführers erschöpfe sich in einer einfa-

chen Mitgliedschaft bei der Organisation "Sudanjem" sowie der Teilnahme 

an Kundgebungen. Dieses vermöge keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch 

betätigt hätte. Es sei nicht belegt, dass er tatsächlich ein Radio-Interview 

gegeben habe. Selbst wenn dies der Fall gewesen sei, würden keine über-

prüfbaren Beleg dafür vorliegen, dass er sich regimekritisch geäussert 

habe oder dass das Interview ausgestrahlt und der Beschwerdeführer  

dabei namentlich genannt worden sei. Den Akten könnten keine Hinweise 

darauf entnommen werden, dass die sudanesischen Behörden überhaupt 

Kenntnis von seiner Mitgliedschaft bei "Sudanjem" genommen oder gar  

irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. 

Schliesslich dürfte es den sudanesischen Behörden bekannt sein, dass 

viele sudanesische Emigranten versuchen würden, durch regimekritische 

Aktivitäten ein Aufenthaltsrecht zu erwirken.  

E-186/2017 

Seite 16 

3.5 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vor, die Übersetzung 

des Begriffs "Rabtat Abna Darfur" durch die Vorinstanz sei nicht falsch, 

aber unvollständig. "Rabtat" heisse im Arabischen "Verband/Vereinigung" 

und "Abna" heisse "Kinder". Eine fehlende Zuordnung oder Verifizierung 

seiner glaubhaften Aussagen durch die Vorinstanz könne ihm nicht zum 

Vorwurf gemacht werden. Eine Lingua-Analyse wäre sehr wohl zielführend 

gewesen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass jemand der aus Khartum 

stamme, sich Kenntnisse der Sprache einer kleinen Minderheit aus Darfur 

aneignen würde. Er verfüge über Passivkenntnisse der Sprache Melereya, 

welche eine eindeutige Zuordnung zulassen würden. Er habe bereits vor-

her versucht, die mit der Beschwerdeeingabe eingereichten Gerichtsdoku-

mente zu beschaffen, allerdings erfolglos. Er sei bei der Anhörung nicht zu 

seinen Problemen im Wohnquartier befragt worden, sondern einzig zu sei-

nem Engagement an der Universität. Die Festnahmen an der Universität 

und die Gerichtsvorladungen würden in keinem direkten Zusammenhang 

stehen. Da bei der Anhörung nur sein studentisches Engagement Thema 

gewesen sei und er zu diesem Zeitpunkt noch keine Beweismittel zur Hand 

gehabt habe, sei es nachvollziehbar, dass er die Vorladungen nicht er-

wähnt habe. Er gehe davon aus, dass er, falls er den Vorladungen Folge 

geleistet hätte, durch Geheimdienstmitarbeiter einvernommen worden 

wäre, welche auch an Feiertagen Verhöre durchführen würden. Er habe 

zwar offiziell noch bei seiner Adoptivmutter gelebt, habe sich aber kaum 

noch bei dieser aufgehalten, sondern sich bei Freunden und Bekannten 

versteckt. Er sei bei der Zustellung der behördlichen Vorladungen nicht zu-

gegen gewesen, sondern von seiner Pflegemutter darüber informiert wor-

den. Diese Dokumente könnten ihm durchaus zugeordnet werden, da die 

angegebenen Personalien mit denjenigen in der Geburtsurkunde über- 

einstimmen würden.  

Die familiären Bande zu Halbgeschwistern seien naturgemäss weniger eng 

als diejenige zu Vollgeschwistern. Zudem habe er zu seinen Halbgeschwis-

tern seit der Flucht aus seinem Heimatdorf keinen Kontakt mehr. Auch 

blosse Kontakte zu Freunden vermöchten den Wegweisungsvollzug nicht 

als zumutbar erscheinen zu lassen.  

Betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten sei auf die Rechtsprechung des 

EGMR zu verweisen, wonach bereits niederschwellige politische Aktivitä-

ten zu einer Gefährdung führen würden. Er habe an zahlreichen Demonst-

rationen gegen das sudanesische Regime an vorderster Front teilgenom-

men. Am (…) 2017 habe er beim Radio I._______ in C._______ ein Inter-

view gegeben, in welchem er Auskunft über die ethnischen Verfolgungen 

E-186/2017 

Seite 17 

und Ermordungen der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur, Blue 

Nile und Kordofan gegeben habe. Zudem habe er zum Sturz des  

Regimes von Al Bashir aufgerufen. Der Termin an welchem das Interview 

gesendet werde, sei noch nicht bekannt. Im Schreiben des JEM-Büros 

Schweiz werde bestätigt, dass er ein sehr aktives Mitglied dieser Organi-

sation sei. 

3.6 In seiner ergänzenden Eingabe vom 25. Juli 2017 brachte der Be-

schwerdeführer namentlich vor, er sei dreimal, im (…) 2012 und (…) 2013, 

bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Universität zwischen den 

"Söhnen Darfurs" und regimetreuen Studentengruppen beziehungsweise 

den Sicherheitskräften an (…) und am (…), respektive am (…), verletzt 

worden. Er habe es aus Angst vor den Konsequenzen einer Abschiebung 

und wegen mangelndem Vertrauen in die schweizerischen Asylbehörden 

nicht gewagt, diese Umstände bei der Anhörung offenzulegen. Erst mit 

Hilfe einer Vertrauensperson habe er offen über die erlittenen Misshand-

lungen sprechen können. 

3.7 Das SEM führte in seiner ergänzenden Vernehmlassung aus, die ein-

gereichten Wohnsitzbestätigungen würden sich nicht auf den Beschwerde-

führer beziehen, und die darin erwähnten Personen könnten ihm nicht als 

Verwandte zugeordnet werden, weshalb die Dokumente nur eine sehr be-

schränkte Beweiskraft hätten. Derartige Bestätigungen könnten ohne wei-

teres käuflich erworben werden. Es bleibe auch unklar, weshalb dem Be-

schwerdeführer die Einreichung der Originale unmöglich sein sollte. Es be-

stehe demnach kein Anlass für weitere Abklärungsmassnahmen vor Ort. 

Selbst wenn die in dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeug-

nisse festgestellten Narben durch Schläge entstanden sein sollten, würde 

dies keine Rückschlüsse darüber zulassen, unter welchen Umständen und 

durch wen diese erfolgt seien. Die Erklärungen, weshalb der Beschwerde-

führer bei der Anhörung hierüber nicht habe sprechen können, würden 

nicht überzeugen, sei er doch durch seine damalige Rechtsvertretung über 

die Verfahrensmodalität informiert worden, und sie sei auch bei der Anhö-

rung anwesend gewesen. Er sei auch durchaus imstande gewesen zu er-

wähnen, dass er mit dem Tod bedroht und dass andere Studierende durch 

die Sicherheitskräfte getötet worden seien. Schliesslich würden nach wie 

vor keine stichhaltigen Beweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdefüh-

rer durch eine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit das Interesse der suda-

nesischen Behörden auf sich gezogen hätte. 

E-186/2017 

Seite 18 

3.8 Der Beschwerdeführer führte in seiner Entgegnung vom 7. Juni 2018 

aus, die eingereichten Wohnsitzbestätigungen seiner Familienangehörigen 

könnten ihm entgegnen der vorinstanzlichen Behauptung zugeordnet wer-

den, da die Schwester denselben Familiennamen wie er trage und der ver-

merkte Nachname seiner Mutter mit seinen diesbezüglichen Angaben in 

der BzP übereinstimme. Inzwischen sei es ihm gelungen, mithilfe eines 

Kollegen in Khartum und seines Schwagers die Originale dieser  

Dokumente beizubringen. Das Argument der leichten Käuflichkeit solcher 

Papiere verfange angesichts der angehefteten Gebührenquittung des  

Ministeriums für (…) des Distrikts K._______ nicht.  

Er sei wegen des Verdachts auf eine Posttraumatische Belastungsstörung 

von seinem Hausarzt zur Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie in 

L._______ überwiesen worden und habe sich erst in der Folge gegenüber 

Vertrauenspersonen öffnen können. Er habe sich bei der Anhörung unwohl 

und geschwächt gefühlt und auch zu seiner damaligen Rechtsvertreterin 

kein Vertrauen fassen können; dies einerseits aus kulturellen Gründen und 

andererseits, weil sie im Rahmen des Testverfahrens von den Behörden 

gestellt worden sei und im selben Gebäude wie diese gearbeitet habe. 

Diese Umstände müssten bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit berück-

sichtigt werden. Im Übrigen habe er am (…) 2018 erneut einen Auftritt in 

der Sendung "(…)" bei Radio I._______ gehabt. Er habe sich in der Dis-

kussionsrunde mit M._______, dem Generalsekretär der JEM, ausführlich 

zu aktuellen Themen geäussert, welche die sudanesische Diaspora be-

schäftigen würden. Zudem habe er am (…) 2017, (…) 2017 und (…) 2017 

an weiteren Anlässen von JEM teilgenommen. Schliesslich würden jüngste 

Zeitungsberichte davon zeugen, dass sich die Lage für politische Dissiden-

ten im Sudan weiter verschlechtert habe. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-186/2017 

Seite 19 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Auffassung des Gerichts sind die Zweifel der Vorinstanz an der 

Herkunft des Beschwerdeführers aus Darfur nicht gerechtfertigt. Zwar steht 

seine Identität nicht zweifelsfrei fest, da er keine rechtsgenüglichen Identi-

tätsdokumente im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (SR 142.311) zu den Akten gereicht hat. Es sind aber bei 

den vom Beschwerdeführer vorgelegten, ihn beziehungsweise seine An-

gehörigen betreffenden Dokumenten (Geburtsschein in Kopie, Wohnsitz-

bestätigungen) keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale erkennbar und 

die Dokumente stimmen inhaltlich mit seinen Vorbringen überein. Zu Recht 

wies er darauf hin, dass die unterschiedlichen Schreibweisen seines Hei-

matorts im BzP-Protokoll sowie im Geburtsschein offensichtlich auf eine 

unterschiedliche Transkription desselben Namens zurückzuführen sind. 

Demnach sind diese Dokumente als Indiz für die Richtigkeit der Angaben 

des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft zu bewerten. Im Weiteren wir-

ken seine Ausführungen zu den Ereignissen in seinem Herkunftsort im 

Jahre 2003 und seiner Flucht nach E._______ durchaus lebensecht und 

enthalten keine wesentlichen Widersprüche oder andere Ungereimtheiten. 

Zudem stehen sie im Einklang mit den allgemeinen Erkenntnissen zu den 

Ereignissen im Darfur in jenem Zeitraum (vgl. Human Rights Watch, Darfur 

Destroyed, Ethnic Cleansing by Government and Militia Forces in Western 

Sudan, 7. Mai 2004; Amnesty International, Annual Report 2004). Ange-

sichts der Vertreibungen der Lokalbevölkerung erscheint es auch nachvoll-

ziehbar, dass es dem Beschwerdeführer schwer fiel, den Verbleib seiner 

überlebenden Familienmitglieder ausfindig zu machen. Insgesamt sind die 

E-186/2017 

Seite 20 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft aus der Region 

Darfur als überwiegend glaubhaft zu betrachten. 

5.2 Der Beschwerdeführer kann indessen aus seiner ethnischen Zugehö-

rigkeit sowie der von ihm vorgebrachten schwierigen allgemeinen Situation 

von Personen aus dem Darfur im Sudan keine begründete Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung ableiten; das Bundesverwaltungsgericht verneint in 

konstanter Rechtsprechung eine Kollektivverfolgung der nicht-arabischen 

Ethnien in Darfur (vgl. BVGE 2013/21 und Urteil E-678/2012 vom 27. Ja-

nuar 2016 [publiziert als Referenzurteil]). Diese Rechtsprechung bean-

sprucht nach wie vor Gültigkeit. Die vom Beschwerdeführer geschilderten 

Vorfälle sind, wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt, auf die Situation 

allgemeiner Gewalt im Kontext des sudanesischen Bürgerkriegs in Darfur 

zurückzuführen. Das Vorgebrachte ist nicht geeignet, eine individuelle, 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. 

5.3 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch in erster Linie da-

mit, dass er aufgrund seines Engagements für die "Söhne Darfurs" respek-

tive die "Darfur Students Association" während seines Universitätsstudi-

ums in den Jahren 2011 und 2012 dreimal für jeweils mehrere Tage fest-

gehalten worden sei und in der Folge weitere Verfolgungsmassnahmen 

durch die sudanesischen Behörden befürchtet habe. Zwar wies die Vor-

instanz zu Recht darauf hin, dass seine Ausführungen zu seinem Engage-

ment für die "Söhne Darfurs" wenig substanziiert sind. Jedoch sind auch 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen während seines 

Universitätsstudiums im Wesentlichen widerspruchsfrei und erscheinen 

vor dem Hintergrund der verfügbaren länderspezifischen Informationen 

über die Studentenproteste in diesem Zeitraum nicht von vornherein haltlos 

(vgl. z.B. Immigration and Refugee Board of Canada, Sudan: Student pro-

tests in 2012, particularly at the University of Sudan and Gezira University; 

treatment of protesters by security forces; role of the Darfur Students Or-

ganization and the Darfur Graduate Students Association [SDN104454.E], 

7. Juni 2013).  

Ohne abschliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit kann indessen festge-

stellt werden, dass es diesen Vorfällen an der asylrechtlichen Relevanz 

fehlt, weil in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kau-

salzusammenhang mit der im Jahre 2015, mithin rund drei bis vier Jahre 

später erfolgten Ausreise besteht. Dies trifft namentlich auch auf das Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu, wonach er bei gewaltsamen Auseinan-

E-186/2017 

Seite 21 

dersetzungen an der Universität zwischen den "Söhnen Darfurs" und re-

gimetreuen Studentengruppen beziehungsweise den Sicherheitskräften 

Verletzungen erlitten habe. Da er dieses Sachverhaltselement ohne über-

zeugende Begründung erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor-

brachte, rechtfertigen sich überdies Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens. Das Argument des Beschwerdeführers, er sei durch die Er-

eignisse an der Universität einem unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen erweist sich in Anbetracht der 

erst mehrere Jahre später erfolgten Ausreise als nicht stichhaltig. Jeden-

falls ist festzustellen, dass er gemäss seiner Darstellung sein Studium im 

Jahre 2013 abbrach und sich den Akten keine substanziierten Hinweise 

dafür entnehmen lassen, dass er in der Folge bis zu seiner Ausreise im 

Zusammenhang mit seinem Engagement für die "Söhne Darfurs" irgend-

welche asylrelevanten Nachteile erlitten hätte.  

5.4 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeeingabe vorgebracht, 

er sei von Mitgliedern der Quartierverwaltung wegen seines politischen En-

gagements bei der lokalen Polizei angezeigt und es sei ein Haftbefehl ge-

gen ihn ausgestellt worden, weil er zwei Gerichtsvorladungen nicht befolgt 

habe. Dazu ist zunächst festzustellen, dass er nicht plausibel zu begründen 

vermag, weshalb er dieses Vorbringen im Rahmen der Befragungen nicht 

erwähnte. Im Rahmen der Anhörung bestätigte er auf entsprechende 

Nachfragen hin ausdrücklich, er habe alles für sein Asylgesuch Wesentli-

che vorgebracht und es gebe keine weiteren, gegen eine Rückkehr in sei-

nen Heimatstaat sprechenden Gründe (vgl. Protokoll Anhörung A19 S. 14 

F122 und S. 15 F135). Das Argument, er sei nur zu seinen Problemen an 

der Universität befragt worden, erweist sich somit als aktenwidrig; auch 

seine Erklärung, er sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Besitz der Ge-

richtsdokumente gewesen, vermag in keiner Weise zu überzeugen. Gegen 

das tatsächliche Bestehen eines Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer 

spricht ferner der Umstand, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise 

dafür ergeben, dass er in dem Zeitraum zwischen dessen angeblicher Aus-

stellung und seiner Ausreise von den sudanesischen Behörden gesucht 

worden wäre. Auch wenn er sich, wie von ihm geltend gemacht, nicht mehr 

bei seiner Adoptivmutter gelebt, sondern sich bei Freunden versteckt hatte, 

ist davon auszugehen, dass er von einer Suche nach ihm an seinem offizi-

ellen Wohnsitz durch seine Adoptivmutter erfahren hätte. Zudem wäre er 

für die Behörden ohne weiteres an seinem Arbeitsort auf dem Markt auf-

findbar gewesen.  

E-186/2017 

Seite 22 

Die Dokumente, die der Beschwerdeführer zur Untermauerung des gegen 

ihn angeblich eingeleiteten Verfahrens eingereicht hat, weisen im Übrigen 

einige Ungereimtheiten auf: Es fällt auf, dass die beiden Gerichtsvorladun-

gen unvollständig ausgefüllt sind: Es fehlen Angaben dazu, wann die be-

troffene Person informiert worden sei, beziehungsweise weshalb keine In-

formation erfolgt sei. Ferner weisen die sowohl in den Vorladungen als 

auch im Haftbefehl genannten Bestimmungen des sudanesischen Straf-

gesetzbuchs keinerlei Zusammenhang mit dem ihm angeblich vorgeworfe-

nen Straftaten auf. Schliesslich dürften in Anbetracht der weit verbreiteten 

Korruption im Sudan derartige Dokumente leicht käuflich erwerbbar sein 

(im Jahr 2017 lag Sudan auf Rang 175 von 180 des Korruptionsindexes 

von Transparency International, vgl. https://www.transparency.org/country/ 

SDN, abgerufen am 7.11.2018). Aus diesen Gründen rechtfertigen sich er-

hebliche Zweifel an der Authentizität dieser Dokumente, und deren Beweis-

wert ist als gering einzustufen. Insgesamt kommt das Gericht bei dieser 

Ausgangslage zum Schluss, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

es sei im Sudan ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, als 

überwiegend unglaubhaft zu erachten ist.   

5.5 Nach dem Gesagten kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer in der Vergangenheit gewisse Nachteile im Zusam-

menhang mit seiner Herkunft aus der Region Darfur erlitten hat; im Zeit-

punkt der Ausreise lag aber keine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG vor. In diesem Zusammenhang ist daran zu erin-

nern, dass die Asylgewährung nicht den Ausgleich vergangenen erlittenen 

Unrechts bezweckt, sondern Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung 

bieten soll. 

5.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

(Vor-)Fluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. 

6.  

In Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des von ihm 

geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nachflucht-

gründe zuzuerkennen sind, ist Folgendes festzustellen: 

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen aber nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen  

E-186/2017 

Seite 23 

oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 

Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

6.3  

6.3.1 In Bezug auf die Situation sudanesischer Oppositioneller hielt das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil D-2899/2016 vom 

24. August 2017 (mit Hinweis auf das frühere Referenzurteil E-678/2012 

vom 27. Januar 2016 und dort aufgeführten Quellen) fest, dass der  

Geheimdienst NISS als Instrument der NCP dafür besorgt sei, landesweit 

Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Betroffen seien 

namentlich Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschen-

rechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von  

nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. 

Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesi-

schen Geheimdienstes würden Personen dann geraten, wenn sie sich po-

litisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie 

gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen 

(South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt würden, eine 

Rebellengruppe zu unterstützen. Auch im Ausland beschäftige sich der  

Geheimdienst mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen  

Oppositionsbewegungen. Es sei jedoch auch festzuhalten, dass kaum jede 

politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet 

werde, zumal eine solche umfassende Beobachtung die finanziellen,  

technischen und personellen Ressourcen und Möglichkeiten übersteigen 

dürften. Folglich sei davon auszugehen, dass in erster Linie Personen im 

Fokus der Regierung stünden, die sich aufgrund besonderer Umstände 

aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Ver-

anstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. a.a.O. E. 4.4.1, mit 

weiteren Hinweisen). 

E-186/2017 

Seite 24 

6.3.2 Zum gleichen Ergebnis gelangte zuletzt auch der EGMR in zwei wei-

teren Urteilen betreffend den Sudan (A. I. gegen die Schweiz [Beschwerde 

Nr. 23378/15] und N. A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/14], 

beide vom 30. Mai 2017). In beiden Entscheiden wiederholte der Gerichts-

hof seine bisherige Einschätzung, dass sich die Gefährdung seitens des 

sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausge-

prägtem Profil zu beschränken scheine, sondern jede Person treffen kön-

ne, die sich dem Regime widersetze oder entsprechend verdächtigt werde. 

Auch wurde wiederholt, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten der 

politischen Opposition im Ausland überwache (A. I. gegen die Schweiz, 

Ziff. 50 und 56; N. A. gegen die Schweiz, Ziff. 43).  

In den beiden genannten Urteilen betreffend den Sudan vom 30. Mai 2017 

nahm der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung und Differen-

zierung seiner entsprechenden Praxis vor. Gestützt auf die Feststellung, 

dass die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im 

Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, 

hielt der Gerichtshof fest, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos 

bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen 

seien (A. I. gegen die Schweiz, Ziff. 53; N. A. gegen die Schweiz, Ziff. 46): 

Das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen 

aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder im Ausland; die  

Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation; die Zuge-

hörigkeit im Aufenthaltsland zu einer regimekritischen Organisation, unter 

Berücksichtigung deren Charakters und der Weise, in welcher diese Orga-

nisation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter 

des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, 

insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen  

sowie ihre Aktivitäten im Internet; und schliesslich ihre persönlichen oder 

familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im 

Exil. 

6.4  

6.4.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist zunächst festzustellen, dass 

glaubhafte Hinweise auf ein niederschwelliges regierungskritisches Enga-

gement während seiner Studienzeit in den Jahren 2011 bis 2013 vorliegen. 

Der Umstand, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise von keinen gezielten, 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen betroffen war, lässt aber darauf 

schliessen, dass er von den sudanesischen Behörden vor seiner Ausreise 

nicht als prononcierter Regimegegner wahrgenommen wurde.    

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6.4.2 Hinsichtlich seines exilpolitischen Engagements brachte der Be-

schwerdeführer vor, er sei Mitglied der Schweizer Sektion der JEM. Dem 

Bestätigungsschreiben des Präsidenten des JEM-Büros in der Schweiz 

vom 1. Juni 2018 und vom 17. Juli 2018 lässt sich entnehmen, dass er seit 

(…) 2016 Vorstandsmitglied der Sektion L._______ der JEM ist und in die-

ser Funktion Kundgebungen organisiere sowie Leute zu Sitzungen einlade. 

Sodann hat er an verschiedenen Konferenzen und Treffen der JEM mit an-

dern Organisationen teilgenommen sowie an einer Reihe von Kundgebun-

gen und Standaktionen in der Schweiz. Mit Fotos dokumentiert hat er seine 

Teilnahme an Kundgebungen am (…) 2015, (…) 2016, (…) 2017 und (…) 

2017 in G._______, am (…) 2016 in C._______ sowie (…) 2017 in 

L._______ (vgl. Beschwerdeschrift vom 9. Januar 2017 und ergänzende 

Eingaben vom 30. März 2017 und 7. Juni 2018). Schliesslich ergibt sich 

aus den Akten, dass er im Rahmen von zwei auf Radio I._______ ausge-

strahlten Sendungen interviewt wurde, wobei er sich unter anderem kritisch 

über den sudanesischen Präsidenten Al Bashir geäussert habe.   

6.4.3 Die JEM ist eine der bedeutendsten Rebellenorganisationen im Su-

dan und wird von den staatlichen Behörden mit allen Mitteln bekämpft. Da 

die JEM im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt eine gewisse Legiti-

mation erhalten hat und zudem die Regierung Al Bashir diskreditiert wird, 

ist die Gefährlichkeit dieser Bewegung in den Augen der Regierung noch 

gesteigert worden, was ein schärferes Vorgehen gegenüber deren Mitglie-

der ausgelöst hat (vgl. Small Arms Survey / Human Security Baseline As-

sessment [HSBA] for Sudan and South Sudan, http://www.smallarmssur-

veysudan.org/fileadmin/docs/factsfigures/sudan/darfur/armed-groups/opp 

osition/HSBA-Armed-Groups-JEM). Gemäss Auffassung des EGMR wür-

den Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Rebellenorganisation oder 

zu deren Unterstützung verdächtigt würden, von den sudanesischen Be-

hörden verhaftet, gefangen gehalten und misshandelt (vgl. A. F. g. Frank-

reich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015, Ziffer 49). 

6.4.4 Obschon der Exponierungsgrad des Beschwerdeführers aufgrund 

der dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten nicht als überaus gewichtig 

zu bezeichnen ist, erscheint aufgrund seines mehrjährigen andauernden 

oppositionellen Engagements im Exil, dem Umstand, dass er – wenn auch 

niederschwellig – bereits im Heimatstaat in Erscheinung getreten ist und 

nicht zuletzt vor dem Hintergrund des dezidierten Vorgehens der sudane-

sischen Regierung gegen die JEM als überwiegend wahrscheinlich, dass 

die sudanesischen Sicherheitskräfte auf ihn aufmerksam geworden sind. 

http://www.smallarmssurveysudan.org/fileadmin/docs/factsfigures/sudan/darfur/armed-groups/opposition/HSBA-Armed-Groups-JEM
http://www.smallarmssurveysudan.org/fileadmin/docs/factsfigures/sudan/darfur/armed-groups/opposition/HSBA-Armed-Groups-JEM
http://www.smallarmssurveysudan.org/fileadmin/docs/factsfigures/sudan/darfur/armed-groups/opposition/HSBA-Armed-Groups-JEM

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Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerde-

führer als ehemaliger Student zur Bildungselite gehört sowie seine Zuge-

hörigkeit zu der aus dem Darfur stammenden ethnischen Minderheit der 

der "Misiry Jablamun", weshalb von einem erhöhten Gefährdungsprofil 

auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 

E. 5.6). 

6.5 Insgesamt besteht nach dem Gesagten, unter Berücksichtigung der 

oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie 

des EGMR, Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer von den su-

danesischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker ein-

gestuft wird und demnach bei einer Rückkehr in den Sudan mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Diese Gefahr dürfte sich be-

reits bei einer allfälligen Wiedereinreise in den Sudan zeigen, womit kein 

hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dem Beschwerdeführer 

stünde eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung. Es ist ihm  

somit eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zu  

attestieren und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzu-

erkennen. Da dies auf sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat-

staat zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausge-

schlossen (Art. 54 AsylG). Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine 

Ausschlussgründe im Sinne Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die Ziffern 1, 4 und 5 der 

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2016 sind aufzuheben. Der Be-

schwerdeführer ist als Flüchtling zu anerkennen und das Bundesamt ist 

anzuweisen, ihn als solchen vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer auf-

grund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 19. Januar 2017 sein Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither 

E-186/2017 

Seite 27 

massgeblich verändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

9.  

9.1 In der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 wurde ausserdem das 

Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheis-

sen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zugeordnet.  

Demnach hat er, soweit er im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Über-

nahme der ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das 

Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG; Art. 8–14 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dieses Honorar ist 

auf der Basis des am 19. Januar 2017 kommunizierten Stundenansatzes 

von maximal Fr. 220.– zu berechnen.  

Soweit der Beschwerdeführer obsiegt hat – angesichts seiner konkreten 

Rechtsbegehren praxisgemäss im rechnerischen Umfang von zwei Dritteln 

– ist das Honorar dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung aufzu-

erlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG); hier wird der zu berücksichtigende Hono-

raransatz durch Art. 10 Abs. 2 VGKE definiert, weshalb der in der Kosten-

note ausgewiesene Ansatz von Fr. 300.– zur Anwendung kommen kann.  

9.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat mit Eingabe vom 7. Juni 2018 eine 

aktualisierte Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemach-

te zeitliche Aufwand (16.7  Stunden) erscheint auch angesichts des deut-

lich überdurchschnittlichen Verfahrensumfangs nicht als vollumfänglich an-

gemessen. Unter Berücksichtigung des nach deren Einreichung zusätzlich 

entstandenen Aufwands ist der notwendige zeitliche Vertretungsaufwand 

auf insgesamt 15 Stunden festzusetzen und (gleich wie die Auslagen von 

insgesamt Fr. 240.–) im oben erwähnten Verhältnis des Obsiegens/Unter-

liegens zu verteilen.  

9.3 Die vom SEM zu vergütende reduzierte Parteientschädigung ist dem-

nach auf insgesamt Fr. 3415.– festzulegen; der vom Bundesverwaltungs-

gericht zu übernehmende Honoraranteil beträgt insgesamt Fr. 1275.– 

(beide Beträge je inkl. Auslagen- und Mehrwertsteueranteil). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-186/2017 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird − soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und den Vollzug der Wegweisung betreffend – gutgeheissen; im Übrigen 

wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 6 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 7. De-

zember 2016 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den 

Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 3415.– (2/3 des Honorars des amtlichen Rechtsbeistands) auszu-

richten. 

4.2 Das restliche Honorar, ausmachend Fr. 1275.–, wird dem amtlichen 

Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht vergütet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain