# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34a78542-a4d4-5f54-8deb-f98fc0d1e52d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2009 A-710/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-710-2007_2009-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-710/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Thomas Stadelmann, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-710/2007

Sachverhalt:

A.
Die X. AG ("Gesellschaft") wurde unter der Firma ... am .... gegründet 
und  ...  ins  Handelsregister  ----  eingetragen.  Seit  dem  ....  lautet  die 
Firma neu X. AG und hat ihren Sitz in .... Seit dem 31. Mai 2006 hat 
die Gesellschaft nur einen Verwaltungsrat.

B.
Nachdem  sich  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  am 
21. Januar 2002 bei der Gesellschaft für eine (in der Folge nicht durch-
geführte)  Buchprüfung  hatte  anmelden  wollen,  korrespondierten  die 
Gesellschaft und die ESTV während geraumer Zeit und fand auch eine 
Besprechung  zwischen  der  ESTV und  dem  damaligen  Vertreter  der 
Gesellschaft statt. Dieser stellte sich u.a. auf den Standpunkt, es seien 
zwar geschäftsmässig unbegründete Leistungen der Gesellschaft aus-
gerichtet worden; diese führe indessen nur beschränkte Management-
aufgaben aus und sei nie in der Lage gewesen, Gewinne zu erzielen, 
da sie keine gewinnbringende Tätigkeit ausgeübt habe.

Mit  Schreiben vom 18. Dezember 2003 stellte  die ESTV der Gesell-
schaft  eine  Verrechnungssteuer  von  Fr. ....-  in  Rechnung. Die  ESTV 
behandelte  die  Gesellschaft  dabei  analog  den  Richtlinien  für  eine 
Dienstleistungsgesellschaft.  Gestützt  auf  die  Erfolgsrechnungen  der 
Jahre  1998  bis  2001  gelangte  die  ESTV  (aus  näher  dargelegten 
Gründen) zu einer verrechnungssteuerpflichtigen geldwerten Leistung 
von Fr. ....-.

Nach zweifacher, erfolglos gebliebener Mahnung stellte die ESTV am 
26.  Mai  2004  beim zuständigen  Betreibungsamt  ...  ein  Betreibungs-
begehren. Gegen den gestützt darauf ausgestellten Zahlungsbefehl er-
hob die Gesellschaft Rechtsvorschlag. Daraufhin fand erneut eine Be-
sprechung zwischen der ESTV und dem damaligen Vertreter der Ge-
sellschaft statt und es wurde mehrfach korrespondiert bzw. telefoniert. 
Die  Gesellschaft  bezeichnete  sich  im  Schreiben  vom 21. Dezember 
2004 als zur Liquidation vorgesehene Dienstleistungsgesellschaft. Sie 
bestritt  die  Anwendung der sog. "cost  plus"-Methode nicht  in  grund-
sätzlicher Weise und anerkannte zudem, es seien mehrfach erhebliche 
verdeckte  Gewinnausschüttungen  an  die  wirtschaftlich  Berechtigten 
bzw. diesen nahestehende Personen erfolgt. Die Höhe der geldwerten 
Leistungen betrage indessen (aus näher dargelegten Gründen) ledig-

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lich Fr. ....-. Die ESTV ihrerseits lehnte diese Berechnung (aus näher 
dargelegten Gründen) ab und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag, 
wonach  von  einer  geldwerten  Leistung  in  der  Höhe  von  Fr. ....- 
auszugehen  sei.  Diesem  Vorschlag  stimmte  die  Gesellschaft  zwar 
telefonisch zu. Da die resultierende Verrechnungssteuerforderung von 
Fr. ....- indessen nicht fristgerecht überwiesen wurde, erliess die ESTV 
am  27. Mai  2005  einen  förmlichen  Entscheid,  auferlegte  der 
Gesellschaft  eine  Verrechnungssteuer  von  Fr. ....-  (zuzüglich 
Verzugszins)  und  beseitigte  den  von  der  Gesellschaft  gegen  die 
Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag.

C.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache wies die ESTV am 
13. Dezember 2006 ab. Sie führte aus, sie habe die Gesellschaft – wie 
von dieser gewünscht – als Dienstleistungsgesellschaft behandelt und 
zur Berechnung der geldwerten Leistung die "cost plus"-Methode an-
gewendet.  Dabei  habe  sie  sich  auf  die  eingereichten  Jahresrech-
nungen  der  Jahre  1998  und  1999  sowie  die  im Rahmen der  Buch-
prüfung erhaltenen Jahresrechnungen der Jahre  2000 und 2001 ge-
stützt, aus welchen überhaupt keine bzw. im Verhältnis zu den Aufwän-
den viel zu tiefe Erträge geltend gemacht worden seien. Einen Nach-
weis  geringerer  Kosten  habe  die  Gesellschaft  trotz  entsprechender 
Ankündigungen  nicht  beigebracht,  so  dass  es  bei  diesem  Ergebnis 
sein Bewenden haben müsse.

D.
Mit Beschwerde vom 26. Januar 2007 gelangte die Gesellschaft (Be-
schwerdeführerin)  an  das  Bundesverwaltungsgericht,  dem  sie 
Folgendes beantragte:

1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch ihr Ver-
halten  der  Beschwerdeführerin  den  Prozessweg  aufgezwungen 
hat, obwohl die Beschwerdeführerin jederzeit verhandlungsbereit 
war.

2. Es  sei  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  für  die  strit-
tigen Beträge (allesamt Debitoren) aus buchhalterischen Gründen 
keinerlei Verrechnungssteuer schuldet.

3. Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  die  Beschwerdegegnerin 
deutlich zu hohe Forderungen aus Verrechnungssteuer eingefor-
dert hat.

4. Es sei die vorliegende Streitsache – soweit möglich – vergleichs-
weise zu erledigen.

5. Die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  seien  beiden  Parteien 
gemäss dem Verursacherprinzip angemessen aufzuerlegen.

6. Es sei die Edition der Akten bei den Vorinstanzen vorzunehmen.

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Die ESTV schloss in der Vernehmlassung auf kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – 
soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV. Damit richtet 
sich  die  vorliegende Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art.  5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
zuständige  Beschwerdeinstanz  (vgl. Art.  31,  Art.  32  e  contrario  und 
Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Auf die form- und fristgerecht  eingereichte Beschwerde ist  – mit  der 
nachfolgend in E. 1.3 gemachten Einschränkung – einzutreten. Soweit 
das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich dabei gemäss Art. 37 
VGG das Verfahren nach VwVG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Be-
schwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49 
Bst.  a  VwVG) und  der  unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 
2006,  Rz. 1758 ff.). Im Beschwerdeverfahren gilt  die Untersuchungs-
maxime, wonach der  Sachverhalt  von Amtes wegen festzustellen ist 
und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den 
– unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachver-
halt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (vgl. statt vieler: BGE 132 II 
112 E. 3.2, 131 II  205 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-2036/2008 vom 19. August 2009 E. 1.2, A-4072/2007 vom 11. März 
2009 E. 1.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 f., 3.119 ff. mit 
weiteren Hinweisen). 

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Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet auch, 
dass das so genannte Rügeprinzip höchstens in stark abgeschwächter 
Form zur  Anwendung gelangen kann. Die Rechtsmittelinstanz ist  je-
doch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf 
den Grund zu gehen; für entsprechende Fehler müssen sich immerhin 
mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten 
ergeben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.55). Zumindest in dem 
Sinn ist die Beschwerdeführerin auch gehalten, sich mit  der Begrün-
dung  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., N. 2.222; ANDRÉ MOSER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 7 ff. zu Art. 52).

1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige 
Behörde  über  den  Bestand,  den  Nichtbestand  oder  den  Umfang 
öffentlichrechtlicher  Rechte  und  Pflichten  auf  Begehren  oder  von 
Amtes  wegen  eine  Feststellungsverfügung  treffen.  Einem  derartigen 
Begehren  ist  nach  Art. 25  Abs. 2  VwVG  zu  entsprechen,  wenn  die 
gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse 
nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch 
auf  Erlass  einer  Feststellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  einer 
Leistungs- oder Gestaltungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung ist 
nur  zu  treffen,  wenn  das  Interesse  daran  nicht  durch  eine  rechts-
gestaltende Verfügung gewahrt  werden kann (BGE 119 V 13,  114 V 
203;  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1387/2006 
vom  11. Juni  2007  E. 2.1;  vgl.  schon  RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel 
und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Die Beschwerdeführe-
rin  hat  verschiedene ihrer  Anträge als  Feststellungsbegehren formu-
liert. Die Begehren Nrn. 2 und 3 (2. sie schulde aus buchhalterischen 
Gründen keine Verrechnungssteuer; 3. eventualiter sei die eingeforder-
te Verrechnungssteuer deutlich zu hoch) sind als Begehren um (teil-
weise)  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  zu  verstehen.  Es 
kann bereits  anhand dieser  Leistungsbegehren entschieden werden, 
ob  die  beanstandete  Steuerforderung  zu  Recht  besteht,  was  das 
Feststellungsinteresse  hinfällig  werden  lässt  (vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.90/1999  vom  26. Februar  2001  E. 1).  Begehren 
Nr. 1  (es  sei  festzustellen,  die  ESTV  habe  ihr  trotz  ihrer  Verhand-
lungsbereitschaft  den Prozessweg aufgezwungen) kann teilweise  als 
Begehren um Aufhebung des Entscheids der ESTV und Anweisung an 
die ESTV, mit der Beschwerdeführerin Verhandlungen zu führen, inter-
pretiert  werden  (hierzu  E.  3.1).  Im  Übrigen  fällt  die  verlangte  Fest-

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stellung  aber  nicht  unter  Art.  25  Abs.  1  VwVG und  ist  darauf  nicht 
einzutreten. 

2.
2.1 Der verfassungsrechtlich in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV; 
SR 101) garantierte und in den Art. 26-33 VwVG exemplarisch konkre-
tisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht verlangt,  dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG; vgl. auch [anstelle vieler] BGE 129 I 
232 E. 3.2). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich 
mit  den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen 
und ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht  anfechten kann,  indem sie kurz die we-
sentlichen Überlegungen nennt, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hin-
gegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3). Nimmt die Behörde zu entscheid-
wesentlichen Fragen – aus welchen Gründen auch immer – keine Stel-
lung, so ist das rechtliche Gehör verletzt und die Streitsache zur Wah-
rung des gesetzlich  vorgesehenen Instanzenzuges grundsätzlich  zu-
rückzuweisen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 ff.).

2.2 Gemäss Art. 2  Abs. 1  VwVG finden die  Vorschriften  dieses  Ge-
setzes über die Anhörung von Zeugen im Steuerverfahren keine An-
wendung; es gelten die spezialgesetzlichen Vorschriften, nicht die all-
gemeinen Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung 
und betreffend das rechtliche Gehör (vgl. schon BGE 103 Ib 192 E. 3b; 
vgl.  auch  schon  PETER SALADIN,  Das  Verwaltungsverfahrensrecht  des 
Bundes, Basel 1979, S. 51). Auch im Steuerverfahren kann aber die 
Anhörung  von  Parteien  in  bestimmten  Fällen  geboten  sein,  gehen 
doch die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrens-
garantien (insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 
BV) den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 VwVG vor (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3b). Eine solche 
Beweismassnahme rechtfertigt sich aber nur, wenn sie als geeignet er-
scheint, Tatsachen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, 

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zu bestätigen,  zu präzisieren oder zu ergänzen (Entscheid der  SRK 
vom 27. Juli  2004,  veröffentlicht in  Verwaltungspraxis der Bundesbe-
hörden [VPB] 69.7 E. 4b.bb, mit weiteren Hinweisen). Falls eine antizi-
pierte Beweiswürdigung ergibt,  dass die angebotenen Beweise uner-
heblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln 
lässt, darf auf die Erhebung von angebotenen Beweismitteln verzichtet 
werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_115/2007  vom  11.  Februar 
2008 E. 2.2; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 
3. Juni 2008 E. 2.1.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.144 ff.). 
Auf  eine  Parteibefragung  kann  namentlich  dann  verzichtet  werden, 
wenn sich daraus offensichtlich keine neuen Tatsachen ergeben wür-
den bzw. davon auszugehen ist, dass an einer mündlichen Befragung 
nichts anderes würde behauptet werden, als was sich bereits aus den 
bisherigen  Eingaben  ergibt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1599/2006 vom 10. März  2008 E. 2.4; Entscheid  der  SRK vom 6. 
April 2000, veröffentlicht in VPB 64.111 E. 5b).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die vorliegende Streitsache sei 
nach  Möglichkeit  vergleichsweise  beizulegen (Antrag  4).  Sie  scheint 
der  Ansicht  zu  sein,  die  ESTV hätte  mit  ihr  (bis  zu  einer  Einigung) 
verhandeln müssen, anstatt einen Entscheid zu treffen (Antrag 1 und 
Ziff. 3a der Begründung). 

Vergleiche  bzw.  Vergleichsverhandlungen  sind  zwar  grundsätzlich 
denkbar (vgl. Art. 33b VwVG und BVGE 2008/51 E. 2.3.1 f.). Vergleiche 
können  zudem durchaus  auch noch im  Beschwerdeverfahren  ge-
schlossen  werden,  sei  es,  indem  sich  die  Parteien  innerhalb  des 
vorgegebenen  rechtlichen  Rahmens  (vgl.  BVGE  2008/51  E. 2.3) 
einigen  und  die  Vorinstanz  ihren  Entscheid  im  vereinbarten  Sinn  in 
Wiedererwägung zieht bzw. ein Rückzug der Beschwerde erfolgt,  sei 
es im Beschwerdeverfahren und unter Mitwirkung des Gerichts (MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,  N. 2.213 ff.).  Ein  Anspruch auf  Vergleichs-
verhandlungen bzw. einen Vergleich besteht jedoch nicht. Sowohl die 
Aufnahme von Verhandlungen als auch der Abschluss mittels Einigung 
erfordert beidseitiges Einverständnis (vgl. Art. 33b Abs. 1 und 6 VwVG; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.33;  KARINE SIEGWART,  in Bernhard 
Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  VwVG,  Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich etc. 2009, 
Rz. 35  zu  Art. 33b).  Zudem  ist  eine  Einigung  nur  im  Rahmen  des 

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geltenden Rechts zulässig, was die Behörde auch zu berücksichtigen 
hat (vgl. SIEGWART, a.a.O., Rz. 64 f. zu Art. 33b). 

Folglich  kann einerseits  kein  Verfahrensfehler  darin  liegen,  dass  im 
Verfahren  vor  der  ESTV keine  (oder  nach  Ansicht  der  Beschwerde-
führerin  allenfalls  nicht  genügende)  Vergleichsverhandlungen geführt 
wurden oder solche nicht  zu einer  Einigung geführt  haben.  Auch im 
jetzigen Stadium kann das Gericht keine Verhandlungen anordnen, da 
keine Partei zur Aufnahme von solchen gezwungen werden kann.

Ferner  ist  anzufügen dass die Beschwerdeführerin und die ESTV im 
Vorfeld  des  zum  Erstentscheid  führenden  Verfahrens  ausgiebig  mit 
einander korrespondierten, Besprechungen durchführten und an sich 
auch  Einigkeit  über  einen  Vergleichsvorschlag  bestand. Damit  kann 
der ESTV einerseits nicht mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorge-
worfen  werden  und  andererseits  besteht  heute kein  Anlass mehr, 
nochmals Verhandlungen zu versuchen. 

3.2 Sollte die Beschwerdeführerin mit der in der Beschwerde ebenfalls 
aufgeworfenen Frage,  weshalb  im  Einspracheverfahren  trotz  ent-
sprechendem  Wunsch  keine  Besprechung  stattgefunden  habe,  eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen wollen, ist zwar 
einzuräumen,  dass  sich  die  ESTV  in  der  Tat  in  ihrem  Einsprache-
entscheid  zur  erwähnten  Bitte  um  einen  Besprechungstermin  über-
haupt nicht geäussert  und damit auch nicht ausgeführt  hat,  weshalb 
keine Besprechung angezeigt sei. Abgesehen davon, dass der Steuer-
pflichtige auch im Einspracheverfahren keinen Anspruch auf  persön-
liche  Anhörung  hat  (vorn  E.  2;  HANS-PETER HOCHREUTENER,  in  Zwei-
fel/Athanas/Bauer-Balmelli,  Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht  II/2,  Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer,  Basel  etc. 
2005,  Rz.  15  zu  Art.  42  mit  Hinweisen),  durfte  eine  solche  in  der 
vorliegenden Konstellation angesichts der zahlreichen Korrespondenz 
und mehrerer  durchgeführter  Besprechungen auch ohne Weiteres in 
antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben (vgl. oben E. 2.2; vgl. auch 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 
E. 2.3). Die (allfällige) Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
weist sich damit als unbegründet.

4.
4.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag bewegli-
chen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; 

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SR  642.21]).  Die  Verrechnungssteuer  wird  bei  inländischen  Sach-
verhalten grundsätzlich nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr 
zu belasten und unmittelbar den Finanzbedarf des Bundes decken zu 
helfen. Die Verrechnungssteuer ist in erster Linie als steuertechnisches 
Mittel  gedacht,  um  die  Hinterziehung  der  Kantons-  und  Gemeinde-
steuern  auf  beweglichem Kapitalvermögen und seinem Ertrag durch 
die der schweizerischen Steuerhoheit unterworfenen Steuerpflichtigen 
einzudämmen  (Botschaft  des  Bundesrates vom 18. Oktober 1963 be-
treffend den  Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verrechnungs-
steuer [Botschaft VStG], BBl 1963 II 953, 955). Entsprechend wird die 
Verrechnungssteuer nach Massgabe des Verrechnungssteuergesetzes 
zurückerstattet  (Art. 1 Abs. 2 VStG)  und stellt im Inland in aller Regel 
nur für  Defraudanten eine endgültige Belastung dar (Botschaft VStG, 
BBl 1963 II 953, 954; vgl. Art. 23 VStG).

4.2 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 
Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist  bei der Auszahlung, Über-
weisung, Gutschrift  oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person 
des Gläubigers  um den Steuerbetrag zu  kürzen,  bei  Kapitalerträgen 
um 35% (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG). Gegenstand 
der Verrechnungssteuer sind u.a. Erträge der von einem Inländer aus-
gegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Zu den steuerbaren Er-
trägen gehört auch jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die In-
haber  gesellschaftlicher  Beteiligungsrechte  oder  an  ihnen  nahe  ste-
hende Dritte (Art. 20 Abs. 1  der Vollziehungsverordnung vom 19. De-
zember  1966  zum Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer [Ver-
rechnungssteuerverordnung,  VStV,  SR 642.211]).  Die  Gesetzmässig-
keit dieser Verordnungsbestimmung hat das Bundesgericht wiederholt 
bestätigt (BGE 115 Ib 274 E. 9a; BGE 110 Ib 321 E. 3, je mit Hinwei-
sen).

4.3 Zu den  geldwerten  Leistungen an  die  Inhaber  gesellschaftlicher 
Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende Dritte sind nach stän-
diger  Rechtsprechung des Bundesgerichts  namentlich  Zuwendungen 
zu rechnen, welche unter folgenden Umständen gewährt werden (vgl. 
BGE 115 Ib 274 E. 9b mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bundesge-
richts 2A.602/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2;  2A.590/2002 vom 22. Mai 
2003 E. 2.1; 2A.263/2003 vom 19. November 2003 E. 2.1, jeweils mit 
Hinweisen):

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• Die Gesellschaft  erhält  keine gleichwertige Gegenleistung, 
und die Erfolgsrechnung wird dadurch belastet;

• die  Aktionäre  oder  die  ihnen  nahe  stehenden  Personen 
kommen in den Genuss einer Leistung, die aussenstehen-
den Dritten nicht oder zumindest nicht im gleichen Mass ge-
währt worden wäre;

• das  Missverhältnis  zwischen  der  gewährten  Leistung  und 
der erhaltenen Gegenleistung muss für die Organe der Ge-
sellschaft erkennbar sein.

4.4 Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrech-
nungssteuerpflicht  werden diese gleichbehandelt  wie offene Gewinn-
ausschüttungen (ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER,  Steuerrecht,  Band I, 
9. Auflage, Bern 2001, § 21, S. 524 f. Rz. 13). In der Lehre wird termi-
nologisch zwischen verdeckten Gewinnausschüttungen einerseits und 
Gewinnvorwegnahmen andererseits unterschieden.

4.4.1 Eine  verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die Gesell-
schaft dem Anteilsinhaber oder einer nahe stehenden Person zu Las-
ten der gegenwärtigen oder einer künftigen Erfolgsrechnung eine Leis-
tung erbringt, welche im Vergleich zu der ihr erbrachten Gegenleistung 
offensichtlich  übersetzt  ist  (HÖHN/WALDBURGER,  a.a.O.,  § 21  S. 525 f. 
Rz. 15). Die gegenwärtige Erfolgsrechnung wird dann belastet,  wenn 
die Gesellschaft einen zu hohen Aufwand verbucht (HÖHN/ WALDBURGER, 
a.a.O., § 21 S. 525 f. Fn. 34). Die zukünftige Erfolgsrechnung wird be-
lastet, wenn ein Aktivum überpreislich erworben und erst in einer spä-
teren Rechnungsperiode auf den Marktwert abgeschrieben wird oder 
wenn eine Leistung zu Unrecht  in  vollem Umfang aktiviert  wird  und 
deshalb  in  der  Zukunft  wertberichtigt  oder  abgeschrieben  werden 
muss (HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 S. 525 f. Fn. 35). Eine verdeckte 
Gewinnausschüttung liegt zum Beispiel vor, wenn eine Gesellschaft ei-
nem Gesellschafter auf einem von diesem der Gesellschaft gewährten 
Darlehen  einen  übersetzten  Zins  bezahlt  (vgl.  hierzu  das  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  25. November  1983,  ASA  53  S. 84 E. 2; 
HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 S. 525 f. Rz. 15).

4.4.2 Um eine  sog.  Gewinnvorwegnahme  handelt  es  sich  hingegen, 
wenn die Gesellschaft vom Anteilsinhaber oder von einer nahe stehen-
den Person für  erbrachte  Leistungen  weniger  Ertrag fordert,  als  sie 
von einem unabhängigen Dritten in jedem Fall fordern und auch erhal-

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ten würde (HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 S. 526 Rz. 16). Eine Gewinn-
vorwegnahme besteht zum Beispiel darin, dass eine AG ihren Aktionä-
ren oder ihnen nahe stehenden Dritten ein Mietobjekt zu einem unter 
dem  Marktpreis  liegenden  Preis  überlässt  (vgl.  dazu  grundlegend 
BGE 107 Ib 325  [«Bellatrix»];  HÖHN/WALDBURGER,  a.a.O.,  § 21  S. 526 f. 
Rz. 16 mit weiteren Hinweisen). Diesfalls ist nicht der Aufwand der Ge-
sellschaft zu hoch, sondern ihr Ertrag zu tief.

5.
5.1 Zu geldwerten  Leistungen  kommt es  häufig  bei  konzerninternen 
Dienstleistungen. Solche  erbringen  etwa  die  sog.  Dienstleistungsge-
sellschaften,  welche  die  ESTV  wie  folgt  definiert:  Gesellschaften, 
welche die technische oder wirtschaftliche Überwachung der Geschäf-
te  einer  ihr  nahestehenden  Unternehmung  oder  in  deren  Interesse 
sonstige Aufgaben besorgen (Ziff. 1b des Kreisschreibens Nr. 14 "Be-
steuerung von inländischen Gesellschaften, die ihre Geschäftstätigkeit 
zur Hauptsache im Ausland ausüben" vom 29. Juni 1959, veröffentlicht 
in ASA 28 S. 43). Solche Dienstleistungsgesellschaften unterliegen auf 
Bundesebene  der  ordentlichen  Gewinnbesteuerung  (Art. 57 ff.  des 
Bundesgesetzes  vom  14. Dezember  1990  über  die  direkte  Bundes-
steuer [DBG, SR 642.11]) und die von ihnen ausgerichteten geldwer-
ten Leistungen (vgl. oben E. 4.2 ff.) der Verrechnungssteuer. Da sich 
aufgrund der definitionsgemässen Nähe der Dienstleistungsempfänger 
zu der die Leistungen erbringenden Gesellschaft Fragen des richtigen 
Leistungspreises  ("Verrechnungspreisproblematik")  ergeben  können, 
ist sicherzustellen, dass die Dienstleistungsgesellschaften mindestens 
für  denjenigen Reinertrag zu besteuern  sind,  den eine unabhängige 
Gesellschaft unter ähnlichen Verhältnissen aus der gleichen Dienstlei-
stungstätigkeit erzielen würde (Kreisschreiben Nr. 14 Ziff. 1b). Gemäss 
ständiger Praxis (sog. "cost plus"-Methode) musste der steuerbare Ge-
winn mindestens fünf Prozent über den gesamten Selbstkosten liegen 
(Kreisschreiben Nr. 14 Ziff. 1b mit noch höherem Satz von 10%; Rund-
schreiben vom 17. September 1997, Besteuerung von Dienstleistungs-
gesellschaften; Gewinnzuschläge,  veröffentlicht  in  ASA 66 S. 299 f.; 
URS BRÜGGER/NICOLAS BONVIN,  Kreisschreiben  Nr.  4  der  Eidg.  Steuer-
verwaltung vom 19. März 2004 zur Besteuerung von Dienstleistungs-
gesellschaften: Konsequente Anwendung des Arm's Length-Prinzips?, 
Steuer Revue 2004 S. 338 f.). Diese Praxis wurde spezifisch mit Blick 
auf  die  Ermittlung  des  der  Verrechnungssteuer  unterliegenden  geld-
werten  Leistung  (mit  den  damaligen  noch  höher  liegenden  Gewinn-

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zuschlägen)  höchstrichterlich  bestätigt  (vgl.  etwa  Urteil  des  Bun-
desgerichts vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in ASA 48 S. 207).

5.2 Per  19. März  2004  hat  die  ESTV  das  Kreisschreiben  Nr. 4  Be-
steuerung von Dienstleistungsgesellschaften erlassen (veröffentlicht in 
ASA 72 S. 707 f.), in welchem festgehalten ist, die Verrechnungspreis-
grundsätze  der  OECD  für  multinationale  Unternehmen  und  Steuer-
verwaltungen ("Principes applicables en matière de prix de transfert à 
l'attention  des  entreprises  multinationales  et  des  administrations  fis-
cales")  seien  zu  berücksichtigen.  Die  Bestimmung  der  steuerbaren 
Gewinnmarge von Dienstleistungsgesellschaften sei  gestützt auf den 
Grundsatz des Drittvergleichs ("at arm's length") vorzunehmen, d.h. für 
jeden Einzelfall auf der Grundlage vergleichbarer Leistungen zwischen 
unabhängigen Dritten unter Bezugnahme auf die Bandbreite der ange-
messenen Margen. Das Prinzip "at arm's length" sei auch anzuwenden 
bei  der  Wahl  der  Methode  für  die  Bestimmung  der  Gewinnmarge. 
Dementsprechend  erweise  sich  die  "cost  plus"-Methode  für  Finanz-
dienstleistungen  und  Management-Funktionen  nicht  oder  nur  in  sel-
tenen  Ausnahmefällen  als  adäquat.  Sei  eine  Gesellschaft  der  Auf-
fassung, die auf sie angewandte, aktuelle Gewinnmarge sei zu hoch 
angesetzt,  habe sie gestützt  auf  eine entsprechende Dokumentation 
den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  die  Beibehaltung  der  erwähnten 
Marge  den  oben  umschriebenen  Grundsätzen  widerspreche.  Treffe 
dies ausnahmsweise zu,  seien die kantonalen Verwaltungen berech-
tigt,  der  Gesellschaft  eine  tiefere  Marge  einzuräumen. Da  die  "cost 
plus"-Methode  ebenfalls  zu  den  von  der  OECD  vorgesehenen  Me-
thoden zählt, ist diese – mit der vorerwähnten Einschränkung – auch 
unter  nunmehr  geltender  Praxis  grundsätzlich  anwendbar  (vgl.  auch 
BRÜGGER/BONVIN, a.a.O., S. 342 ff.).

6.
6.1 Die  ESTV hat  im  Rahmen des  Verfahrens  und  insbesondere  in 
ihrem Einspracheentscheid  umfassend  dargelegt,  dass  und  weshalb 
sie  die  Gesellschaft  als  Dienstleistungsgesellschaft  betrachtet  und 
wieso sie die "cost plus"-Methode angewendet hat, ebenso, wie sie auf 
den Betrag der geldwerten Leistung und auf die letztlich geschuldete 
Verrechnungssteuer  gelangt  ist. Die  Beschwerdeführerin  hat  im Ver-
laufe  des  Verfahrens  anerkannt,  als  Dienstleistungsgesellschaft  be-
handelt zu werden und ebenso eingestanden, es seien verdeckte Ge-
winnausschüttungen erfolgt.  Was die Bemessung der geldwerten Lei-
stungen  anbelangt,  hat  die  ESTV  in  Übereinstimmung  mit  der  be-

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stehenden und von ihr zu Recht und zulässigerweise in Kreisschreiben 
verschriftlichten  Praxis  (vgl.  etwa  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-1552/2006 vom 22. Juni 2009 E. 2.3) gehandelt und die ange-
wendete "cost plus"-Methode wurde wie erwähnt bereits vom Bundes-
gericht geschützt (E. 5.1). Auch die Beschwerdeführerin hat  nicht gel-
tend gemacht, die "cost plus"-Methode sei zu Unrecht herangezogen 
worden. Vielmehr beschränkt sie sich weitgehend darauf zu monieren, 
die ESTV sei von zu hohen Berechnungsgrundlagen ausgegangen. Mit 
den sachbezogenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt 
sie sich kaum auseinander. Die im Verlaufe des erstinstanzlichen Ver-
fahrens  angekündigten  und  nunmehr  auch  im  Beschwerdeverfahren 
unter  dem  Titel  "Nachreichung"  aufgeführten  Unterlagen  (provisori-
sche Schätzungen, Jahresrechnungen 2001-2006), welche die Unrich-
tigkeit des Vorgehens der ESTV hätten belegen sollen, wurden nie ein-
gereicht (dazu auch gleich nachfolgend E. 6.2).  Damit vermochte die 
Beschwerdeführerin  die  Unrichtigkeit  der  Berechnungen  der  ESTV 
nicht zu belegen.

Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen im Einspracheent-
scheid  der  Vorinstanz  verwiesen  werden,  denen  das  Bundesverwal-
tungsgericht vollumfänglich beitritt (vgl. Art. 109 Abs. 3 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin schliesslich, wonach Mana-
gementgebühren buchhalterisch als Debitoren verbucht werden könn-
ten  und  aus  Debitoren  keine  Verrechnungssteuerabgaben  anfielen, 
zielen  (soweit überhaupt verständlich)  angesichts der auf die Erfolgs-
rechnung  abstellenden  "cost  plus"-Methode  an  der  massgeblichen 
Frage vorbei.

6.2 Was  schliesslich  die erwähnten, bloss angekündigten Unterlagen 
(Ziff.  3c  Beschwerdebegründung: "wird"  bzw. "werden nachgereicht") 
anbelangt, ist anzufügen, dass deren Einreichung der Beschwerdefüh-
rerin  jederzeit  offenstand  und  weder  der  Untersuchungsgrundsatz 
(E. 1.2)  noch  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (E.  2.2)  geboten 
hätte, sie explizit zur Beibringung der Beweismittel aufzufordern. Das-
selbe kann grundsätzlich für die Unterlagen gesagt werden, welche die 
Beschwerdeführerin  "bei  Bedarf"  einreichen  wollte  (Ziff.  3b  der  Be-
schwerdebegründung). Abgesehen davon, dass auch diese Unterlagen 
ohne  Aufforderung  des  Gerichts  hätten  eingereicht  werden  können 
und  mangels  Nennung  der  fraglichen  Unterlagen  keine  gehörige 

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Beweisofferte vorliegt, ist in antizipierter Beweiswürdigung (hierzu vorn 
E. 2.2) davon auszugehen, dass die fraglichen Unterlagen die Zahlen 
der  Erfolgsrechnung,  auf  welche  die  ESTV  abgestellt  hat,  kaum  zu 
entkräften vermöchten. Einzig wenn es sich dabei um eine mittlerweile 
definitiv  gewordene (also revidierte und genehmigte) Erfolgsrechnung 
handeln würde, läge dies unter Umständen anders; eine förmliche Be-
weisabnahme  wäre  aufgrund  der  Editionspflicht  betreffend  die 
Erfolgsrechnung  (Art.  21  Abs.  1  VStV)  aber  auch  dann  nicht  nötig 
gewesen.

7.
7.1 Damit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Der Zinsen-
lauf ist nicht bestritten (Art. 16 VStG). Da die Forderung wie dargelegt 
in  vollem  Umfang  zu  Recht  besteht,  ist  auch  die  Beseitigung  des 
Rechtsvorschlags  entsprechend  zu  bestätigen  (vgl.  [anstelle  vieler] 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-687/2008  vom  9. Juli  2009 
E. 10).

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden 
nach Art. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  Fr. 9'000.--  festgesetzt  und  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführerin 
als unterliegender Partei  steht  keine Parteientschädigung zu (Art. 64 
Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr. 9'000.--  werden  der  Be-
schwerdeführerin  auferlegt  und  mit  dem  von  ihr  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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4.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ... 
wird im Umfang von Fr. ... (zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen sowie 
Betreibungskosten von Fr. 200.--) beseitigt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde )
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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