# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e00e12df-06fd-5de2-bccb-bfcc913fb39e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.03.2021 HE210024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210024_2021-03-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210024-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin  

Daniela Solinger 

 

Urteil vom 25. März 2021 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Gesuchsgegnerin liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel 

vor. Sie verfügt über 

− keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 

− keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz 

(Art. 718 Abs. 4 OR). 

2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die 

Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Gesuchsgegnerin aufzulösen 

und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 

731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-

pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen 

eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c 

ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vor-

schriften über den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

- 3 - 

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-

entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich 

durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt 

der Rechtskraft an das Betreibungsamt Winterthur Stadt und unter Beilage 

der Einlegerakten des Gesuchstellers an das Konkursamt Oberwinterthur-

Winterthur.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder 

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-

ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-

ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-

folgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 25. März 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Daniela Solinger 
 
 
 
 

	Urteil vom 25. März 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR),
	 keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Winterthur Stadt und unter Beilage der Einlegerakten des Ges...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...