# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1668391a-af32-5dfe-83e4-04872e202754
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2010 D-1837/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1837-2010_2010-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1837/2010
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1837/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eine  eigenen  Angaben  zufolge  ver-
witwete ethnische Tamilin mit letztem Wohnsitz in Colombo (Sri Lanka) 
am 24. Februar 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen vom 2. März 2010 und der Anhörung zu den Asylgründen 
vom 11. März  2010  im  Wesentlichen  geltend  machte,  sie  habe  seit 
ihrer Geburt in Colombo gelebt,

dass sie in den Jahren 2005, 2007 und 2009 jeweils für drei Monate in 
der Schweiz gereist sei, um ihre hier lebende Tochter zu besuchen,

dass das Haus in Colombo, in  dem sie eine Mietwohnung besessen 
habe, im Februar oder März 2009 von den "Liberation Tigers of Tamil 
Eelam" (LTTE) bombardiert worden sei, wobei ihre Wohnung teilweise 
zerstört  worden  sei  (zwei  Türen  und  der  Balkon  wiesen  Be-
schädigungen auf),

dass  sie  seit  15  Jahren  zuckerkrank  sei  und  nicht  mehr  alleine  in 
Colombo leben wolle,

dass ihre Nachbarn Singhalesen seien und sie Angst habe,

dass  ihre  in  Colombo  lebenden  Geschwister  sich  nicht  um  sie 
kümmern würden und ihre Kinder alle im Ausland lebten,

dass die Armee und die Polizei seit dem Jahr 1991 beziehungsweise 
2000  bis  im  Dezember  2009  beziehungsweise  Januar  2010  etwa 
zweimal  monatlich  ihre  Wohnung  durchsucht  hätten,  um diese nach 
Waffen zu durchsuchen,

dass die Polizei ihr am 4. Februar 2009 vorgeworfen habe, etwas mit 
der LTTE zu tun zu haben, da sie am Unabhängigkeitstag vergessen 
habe, eine srilankische Fahne an ihrem Haus anzubringen,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. März 2010 – eröffnet am selben 
Tag  –  in  Anwendung  von  Art. 33.  Abs.  1 des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung aus der  Schweiz  verfügte,  die  Beschwerdeführerin  auf-
forderte,  die  Schweiz  am  Tag  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  zu  ver-

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lassen,  den  Kanton  B._______  verpflichtete,  die  Wegweisungsver-
fügung  zu  vollziehen  und  der  Beschwerdeführerin  die  editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführerin sei von der Schweizer Botschaft in Colombo am 14. 
Juli 2009 ein 90-tägiges Besuchervisum erteilt worden,

dass  ihr  Schwiegersohn  am  18.  September  2009  die  zuständige 
kantonale Behörde um die Verlängerung ihres Visums ersucht  habe, 
welche das Gesuch am 21. September 2009 abgelehnt habe,

dass die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, am 12. Oktober 
2009 nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein,

dass die geltend gemachte Rückkehr nach Sri Lanka und die illegale 
Wiederausreise offensichtlich unglaubhaft seien, da sie die Rückreise 
nicht  belegen könne und ihre Aussagen dazu substanzlos und reali-
tätsfremd seien,

dass sie weder angeben könne, welches Reisedokument sie benutzt 
noch, wie der Ankunftsort in Italien geheissen habe,

dass es ihr demnach längst möglich und zumutbar gewesen wäre, in 
der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen,

dass ihre Ausführungen zu den Hausdurchsuchungen durch die Polizei 
und die Armee durchwegs ohne Substanz und widersprüchlich seien, 
so dass es sich dabei offensichtlich um ein Konstrukt handle,

dass sie ihn Sri Lanka von keiner Verfolgung bedroht war, was durch 
ihre jeweilige Rückkehr nach ihren Aufenthalten in der Schweiz belegt 
werde,

dass die Bombardierungen Colombos durch die LTTE im Februar oder 
März 2009 nicht asylbeachtlich seien, da im Rahmen von Krieg oder 
allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des 
Asylgesetzes  darstellten,  soweit  sie  nicht  auf  der  Absicht  beruhten, 
einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu 
treffen,

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dass ihre Vorbringen, sie sei  zuckerkrank und fühle sich in Colombo 
einsam, persönlicher Natur seien und keine Asylrelevanz entfalteten,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihren  Wohnsitz  immer  in  Colombo ge-
habt  habe  und  dort  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
verfüge, 

dass sie von ihren im Ausland lebenden Kindern finanziell unterstützt 
werde und ihre Diabetes-Erkrankung dort behandeln lassen könne,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 23. März 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  in  den  Dis-
positivpunkten 2 bis 4 aufzuheben, es seien die Unzumutbarkeit und 
die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass sie zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel, 
Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von  der  Konvention vom 4. November  1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in Sri Lanka droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass bei Tamilen, die aus dem Grossraum Colombo oder dessen Um-
gebung  stammen  und  dort  über  ein  tragfähiges  Familien-  oder  Be-
ziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten Unterkunftsmöglichkeit 
rechnen  können,  grundsätzlich  von  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in  diese Gebiete auszugehen ist  (BVGE 2008/2 E. 
7.6 S. 20 f.),

dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben seit ihrer Ge-
burt in Colombo lebte (act. A1/14 S. 1) und dort – wenngleich in einem 
beschädigten  Haus  –  über  eine  bewohnbare  Wohnung  verfügt  (act. 
A13/10 S. 6),

dass sie Sri Lanka im Juli 2009 legal verliess (act. A1/14 S. 5), um ihre 
in der Schweiz lebende Tochter zu besuchen, und sich somit seit rund 
neun Monaten in der Schweiz aufhält,

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dass der  relativ  kurze Aufenthalt  im Ausland die Chancen einer  Re-
integration begünstigt, zumal die Beschwerdeführerin bereits mehrfach 
nach  mehrmonatigen  Besuchsaufenthalten  in  der  Schweiz  nach  Sri 
Lanka zurückkehrte,

dass  vier  Brüder  und  eine  Schwester  der  Beschwerdeführerin  in 
Colombo leben (act. A1/14 S. 3 f.), womit sie über ein verwandtschaft-
liches Beziehungsnetz verfügt,

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  davon  aus-
gegangen werden kann, die Beschwerdeführerin werde von ihren Ge-
schwistern bei Bedarf – wenn auch nicht zwingend in finanzieller Hin-
sicht – unterstützt,

dass ihre beiden in Grossbritannien lebenden Söhne die Beschwerde-
führerin finanziell unterstützt haben (act. A13/10 S. 6), und in der Be-
schwerde nicht dargelegt wird, inwiefern diese nicht mehr in der Lage 
sein sollten, sie weiterhin zu unterstützen,

dass  die  Behauptung  in  der  Beschwerde,  die  Tochter  der  Be-
schwerdeführerin könne für sie überhaupt nichts mehr tun, nachdem 
sie schon dreimal von ihr eingeladen worden sei und diese drei Kinder 
habe, nicht zu überzeugen vermag, haben doch die Tochter und deren 
Ehemann mehrfach garantiert,  für die Lebenshaltungskosten der Be-
schwerdeführerin aufzukommen, als diese in der Schweiz weilte (vgl. 
Schreiben  des  Schwiegersohns  an  die  Schweizer  Botschaft  in 
Colombo vom 16. Februar 2005, 9. Mai 2007 und 20. April 2009),

dass auch die Zuckerkrankheit, an der Beschwerdeführerin schon seit 
bereits  15 Jahren leidet,  nicht  gegen eine Rückkehr nach Sri  Lanka 
spricht, da die Krankheit in Colombo bereits in der Vergangenheit be-
handelt  werden  konnte  (act.  A13/10  S.  6)  und  nicht  ersichtlich  ist, 
weshalb dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein könnte,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten,  aufgrund  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos wird,

dass sich die Begehren der Beschwerdeführerin als aussichtslos dar-
stellten, weshalb unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-
fahrenszentrums Kreuzlingen (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils  an  die  Beschwerdeführerin  und  um  Zustellung  der  bei-
liegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- die kantonale Behörde (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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