# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd535a78-7e27-56a8-b12c-b2443c111c5f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 13.06.2001 U 253/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-253-99_2001-06-13.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 253/99 Ge 

 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiber 

Lauper 

 

Urteil vom 13. Juni 2001 

 

in Sachen 

 

W.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, 6002 Luzern, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern 

 

 

 

A.- Der 1957 geborene W.________ stiess am 20. Dezember 

1993 auf seinem Motorrad mit einem Personenwagen zusammen. 

Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. E.________, 

Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Commotio cerebri, 

multiple Prellungen, eine LWS-Stauchung paravertebral, 

einen Verdacht auf Muskelzerrung oder Blutung in die 

Lumbalmuskulatur sowie eine Schulterprellung rechts 

(Bericht vom 4. Januar 1994). Die Schweizerische 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Folgen dieses 

per 16. April 1994 abgeschlossenen Unfalles auf und erbrachte 

die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung 

und Taggeld. 

Nachdem die Anstalt einen ersten Rückfall (vom November 

1994) gestützt auf einen Bericht des Dr. med. 

M.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie von 

der Abteilung Unfallmedizin (vom 9. Januar 1995) 

rechtskräftig abgelehnt hatte (Einspracheentscheid vom 18. 

Januar 1995), meldete der Versicherte am 31. Januar 1997 

einen weiteren Rückfall zum Grundfall von 1993. Dabei legte 

er einen Bericht des Dr. med. S.________, Neurochirurgie 

FMH, (vom 23. Dezember 1996), mitsamt den Ergebnissen von 

zwei computertomographischen (vom 10. Mai 1995 und 28. 

November 1996) sowie einer kernspintomographischen (vom 6. 

Dezember 1996) Untersuchung ins Recht. Mit Verfügung vom 

14. Februar 1997 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht 

mit der Begründung, die Rückenbeschwerden stünden in keinem 

rechtserheblichen Kausalzusammenhang mit dem 

Unfallereignis. Auf Einsprache hin holte sie einen Bericht 

der Frau Dr. med. N.________ vom Institut für medizinische 

Radiologie und Nuklearmedizin X.________ (vom 4. August 

1997) ein. Aufgrund dieser Unterlagen sowie einer 

Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. L.________ vom 12. 

August 1997 wies der Unfallversicherer die Einsprache mit 

Entscheid vom 15. September 1997 ab. 

 

B.- W.________ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Luzern Beschwerde erheben und beantragen, die 

SUVA sei zu verpflichten, ihm für den Vorfall vom 20. Dezember 

1993 die gesetzlichen Leistungen zu gewähren; insbesondere 

habe sie Taggelder auszurichten und die Heil- und 

Pflegekosten zu übernehmen. 

Mit Entscheid vom 18. Juni 1999 wies das kantonale Gericht 

die Beschwerde ab. 

C.- W.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen und die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten 

Anträge erneuern. 

Die Anstalt trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

an. Das Bundesamt für Sozialversicherung 

hat sich nicht vernehmen lassen. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen 

gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend 

dargelegt. Es betrifft dies den Anspruch auf zweckmässige 

Behandlung der Unfallfolgen (Art. 10 Abs. 1 UVG), das 

Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG), den für die Leistungspflicht 

des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (BGE 119 

V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) 

und adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 

Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 

je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen 

Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) und den 

Anspruch auf eine Invalidenrente des Unfallversicherers 

(Art. 18 Abs. 1 UVG). Richtig sind auch die Ausführungen zu 

den Begriffen des Rückfalls und der Spätfolgen (Art. 11 

UVV; BGE 118 V 296 Erw. 2c; RKUV 1994 Nr. U 198 S. 138 f.), 

zur Untersuchungsmaxime (BGE 117 V 263 Erw. 3b und 282 

Erw. 4a, 116 V 26 Erw. 3c) und zu den Beweisgrundsätzen der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a und 

208 Erw. 6b, je mit Hinweisen), der Beweislast (BGE 125 V 

195 Erw. 2 mit Hinweisen) sowie der antizipierten Beweiswürdigung 

(BGE 124 V 94 Erw. 4b). Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

b) Im Bereich des Unfallversicherungsrechts entspricht 

es einer medizinischen Erfahrungstatsache, dass praktisch 

alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen 

entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, 

unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche 

Ursache in Betracht fällt (statt vieler Urteil H. vom 

18. August 2000, U 4/00, mit zahlreichen Hinweisen). Als 

weitgehend unfallbedingt kann eine Diskushernie betrachtet 

werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und 

geeignet war, eine Schädigung der Bandscheibe herbeizuführen, 

und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder 

radikuläres Syndrom) unverzüglich und mit sofortiger Arbeitsunfähigkeit 

auftreten. Wird die Diskushernie durch den 

Unfall lediglich ausgelöst, nicht aber verursacht, übernimmt 

die Unfallversicherung den durch das Unfallereignis 

ausgelösten Beschwerdeschub, spätere Rezidive dagegen nur, 

wenn eindeutige Brückensymptome gegeben sind (erwähntes 

Urteil H. vom 18. August 2000; Debrunner/Ramseier, Die Begutachtung 

von Rückenschäden, Bern 1980, S. 54 ff., insbesondere 

S. 56; Baur/Nigst, Versicherungsmedizin, 2. Aufl. 

Bern 1985, S. 162 ff.; Mollowitz, Der Unfallmann, 11. Aufl. 

Berlin 1993, S. 164 ff.). 

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer 

geklagten Rückenbeschwerden, insbesondere die Diskushernie 

L 4/5, in einem natürlichen Kausalzusammenhang 

mit dem versicherten Ereignis vom 20. Dezember 1993 stehen. 

 

a) Die Vorinstanz hat dies aufgrund der medizinischen 

Aktenlage, insbesondere der Berichte der Dres. E.________ 

(vom 4. Januar 1994), M.________ (vom 9. Januar 1995), 

S.________ (vom 23. Dezember 1996) und N.________ (vom 

4. August 1997) sowie der verschiedenen computer- und 

kernspintomographischen Untersuchungen verneint, da sich 

der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1993 - neben einer 

Commotio cerebri und diversen Prellungen - lediglich eine 

Stauchung der Lendenwirbelsäule zugezogen habe. Atypische 

Verletzungen seien dabei nicht festgestellt worden; 

namentlich seien auch weder ossäre Verletzungen noch 

neurologische Ausfälle zu verzeichnen gewesen, und die 

ischialgieformen Schmerzschübe seien erstmals im Mai 1995 

aufgetreten. Abgesehen davon, dass nach heutigem medizinischen 

Wissensstand eine einmalige heftige Krafteinwirkung 

keine Diskushernie verursachen könne, habe Frau Dr. 

N.________ aufgrund ihrer MR-Untersuchung die Diskushernie 

L 4/5 auf einen degenerativen Prozess zurückgeführt. Darauf 

wiesen auch die vom Versicherten im Rahmen des ersten 

Rückfalls von 1994 gemachten Aussagen hin, denen zufolge er 

nach dem Heben schwerer Lasten ab und zu einen "müden 

Rücken" gehabt habe bzw. die Beschwerden nach Arbeiten im 

Keller und nach dem Streichen des Balkons in gebückter 

Stellung aufgetreten seien. Damit sei das Rückenleiden 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das 

versicherte Unfallereignis zurückzuführen, weshalb die SUVA 

hierfür keine Leistungspflicht treffe. 

b) Dieser Auffassung ist beizupflichten. Was der Versicherte 

hiegegen vorbringt, ist nicht geeignet, zu einer 

anderen Beurteilung zu führen. Aktenwidrig ist insbesondere 

die Behauptung, dass er seit dem Unfall von 1993 an persistierenden 

Beschwerden leide, nachdem er in der Einsprache 

vom 28. November 1994 (die Abweisungsverfügung des ersten 

Rückfalls betreffend) selber angegeben hatte, seit ca. Ende 

Januar 1994 - dem Zeitpunkt übrigens, in welchem er die Arbeit 

uneingeschränkt wieder aufgenommen hatte - völlig beschwerdefrei 

gewesen zu sein. Nicht relevant sind weiter 

die Ausführungen bezüglich der Beweislast, da die Beweislastregeln 

in casu nicht zur Anwendung gelangen, nachdem 

der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erreicht 

ist und somit keine Beweislosigkeit vorliegt (vgl. 

BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen; zu den Beweisgrundsätzen 

im Grundfall einerseits, bei Rückfall und Spätfolgen 

andererseits siehe RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b). 

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sind sodann 

die zur Verfügung stehenden medizinischen Unterlagen widerspruchsfrei. 

Dies gilt insbesondere auch für die angeblichen 

Diskrepanzen zwischen den Berichten des Dr. E.________ 

(vom 16. November 1994) und des Dr. L.________ (vom 22. 

November 1994 und 12. August 1997). Es kann hiezu auf die 

vernehmlassungsweise vorgebrachten Ausführungen der SUVA 

hingewiesen werden, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nichts beizufügen hat. Schliesslich erübrigen 

sich Aktenergänzungen, da von weiteren medizinischen Abklärungen 

mit Bezug auf die Kausalität keine neuen 

Erkenntnisse zu erwarten sind, welche den Ausgang des 

Prozesses zu beeinflussen vermöchten. 

 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche 

Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

zugestellt. 

 

Luzern, 13. Juni 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: