# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ab12bc-3d18-54f9-b323-60de92cfdc37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2016 D-859/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-859-2016_2016-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-859/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Jan Frutig, Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-859/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein afgha-

nischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, seinen Hei-

matstaat am 22. Oktober 2015 und suchte am 5. Dezember 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Auf dem am 14. Dezember 2015 ausgefüllten Per-

sonalienblatt (act. A1/2) gab er an, am (…) geboren zu sein. 

A.b Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszent-

rums Zürich zugewiesen worden. Mit Vollmacht vom 5. Januar 2015 (recte: 

2016) mandatierte der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung.  

A.c Das SEM beauftragte C._______, bezüglich des Beschwerdeführers 

eine Einschätzung seines Alters vorzunehmen. In seinem Gutachten zur 

Altersschätzung vom 17. Dezember 2015 – aufgrund einer rechtsmedizini-

schen Untersuchung (Röntgenbild von der linken Hand, Röntgenbilder der 

Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke, Panoramaschichtaufnahme des Gebis-

ses) vom 16. Dezember 2015 erstellt – gelangten die Gutachter zum 

Schluss, der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

volljährig und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein 

Mindestalter von 16 Jahren auf.  

A.d Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Januar 2016 gab 

der Beschwerdeführer an, er sei im Jahr (…) (afghanischer Kalender) ge-

boren worden und (…) Jahre alt. Er habe eine Taskara gehabt und kenne 

sein Geburtsdatum von daher. Auf den Vorhalt, dass in Deutschland sein 

Geburtsdatum mit (…) aufgenommen worden sei, antwortete er, er habe 

Deutschland verlassen wollen, weshalb sein Alter auf über 18 Jahre fest-

gelegt worden sei. Die Schule habe er im Alter von (…) Jahren begonnen; 

er habe diese bis zur (…) Klasse besucht und sei letztmals vor etwas mehr 

als vier Jahren in der Schule gewesen. Der Schlepper habe für ihn einen 

nicht auf seine Identität lautenden Pass besorgt, mit dem er nach Europa 

gereist sei. Der Pass habe sich zusammen mit der Taskara in seiner Jacke 

befunden, die er auf dem Weg nach Griechenland im Wasser verloren 

habe. Die Taskara sei im Jahr (…) oder (…) ausgestellt worden; er sei zum 

zuständigen Büro gegangen und habe die Dokumente seines Vaters vor-

gelegt. Er sei zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments (…) oder (…) 

Jahre alt gewesen; es komme jemand, z.B. ein Psychologe, der das Alter 

feststelle. In der Taskara sei das Alter (…) Jahre gestanden. Er habe seinen 

Bruder gebeten, für ihn eine neue Taskara zu besorgen, doch man habe 

D-859/2016 

Seite 3 

diesem gesagt, er müsse persönlich erscheinen. In Griechenland habe er 

sich auf Empfehlung eines Kollegen als (…)-Jähriger ausgegeben, damit 

er habe weiterreisen können.  

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des rechtlichen Gehörs eröff-

net, dass man aufgrund seiner Papierlosigkeit, des Umstands, dass er auf 

seiner Reise mehrfach sein Alter geändert habe, seiner ungenauen Anga-

ben zum Alter auf der Taskara und des Altersgutachtens starke Zweifel an 

seinen Altersangaben habe. Er entgegnete, er habe nur in Griechenland 

eine unzutreffende Altersangabe gemacht und in Deutschland hätten ihn 

die Behörden beraten. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des SEM ge-

sagt, er werde im weiteren Verfahren als volljährig betrachtet.   

Am Schluss der BzP wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Deutschland gewährt, welches gemäss Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig sei (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätz-

lich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzli-

che Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Deutschland zurück-

kehren zu wollen, da die Polizisten bei der Einreise von Österreich nach 

Deutschland schlecht mit ihm umgegangen seien. Auch die Nacht, die er 

in einem Camp verbracht habe, sei schlimm gewesen. Er habe eigentlich 

nach Schweden reisen wollen, möchte nun aber hier bleiben. Zu gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen befragt, gab er an, er habe immer Kopf-

schmerzen und eine verstopfte Nase sowie Halsschmerzen.  

A.e Am 13. Januar 2016 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Es wies darauf hin, dass dieser geltend mache, minderjährig 

zu sein, eine Altersabklärung aber auf seine Volljährigkeit schliessen lasse. 

A.f Die deutschen Behörden teilten dem SEM am 18. Januar 2016 mit, der 

Beschwerdeführer sei in Deutschland nicht bekannt. Sie baten um Zustel-

lung der Fingerabdrücke und einer Abschrift der Altersfeststellungsunter-

suchung. 

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Seite 4 

A.g Das SEM bat die deutschen Behörden am 19. Januar 2016 um neuer-

liche Prüfung des Rückübernahmeersuchens (Remonstration). Es fügte 

die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers und eine Kopie des Gutach-

tens zur Altersschätzung an. 

A.h Die deutschen Behörden erklärten sich am 2. Februar 2016 zur Rück-

übernahme des Beschwerdeführers bereit. 

A.i Am 3. Februar 2016 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gele-

genheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Er machte von die-

ser Möglichkeit mit Eingabe vom 4. Februar 2016 Gebrauch.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Deutsch-

land) und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Beschwerde vom 11. Februar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

diese anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerde lagen die Kopie eines Kampfsportausweises, eine Schnell-

recherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 11. Februar 2016 und ein in Rechtsmedizin 2014 publizierter Beitrag 

zur Diskussion über die Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen 

Flüchtlingen bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 erteilte der Instruktionsrich-

ter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und 

der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

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Seite 5 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 2. März 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung 

vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 22. März 2016 hielt der Beschwerdeführer 

an seinen Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art.37 VGG und Art.6 AsylG). Aufgrund 

der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrens-

zentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art.1 und Art.4 

Abs.1 TestV i.V.m. Art.112bAbs.3 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

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Seite 7 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdefüh-

rer gemäss dem Altersgutachten des C._______ aufgrund seiner Schlüs-

selbein- und Zahnentwicklung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (84.1 

%) volljährig sei. Einzig aufgrund der Röntgenuntersuchung beider Brust-

bein-Schlüsselbein-Gelenke habe lediglich eine Vollendung des 16. Le-

bensjahres festgestellt werden können. Zwei der drei medizinischen Unter-

suchungen wiesen auf ein Lebensalter zwischen 19 und 22 Jahren hin. Da 

dem Altersgutachten keine eindeutige Feststellung seiner Volljährigkeit 

entnommen werden könne, sei eine Gesamtwürdigung seiner Aussagen 

und der Beweismittel vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe keine 

Identitätsdokumente eingereicht und bei der BzP gesagt, er kenne sein Al-

ter aufgrund der Taskara. Seine Angabe, er habe diese bei der Überfahrt 

verloren, sei nicht glaubhaft. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er über 

eine Fotografie oder eine Kopie der Taskara verfüge. In Serbien habe er 

gemäss eingereichten Unterlagen als Geburtsjahr (…) angegeben, in Grie-

chenland habe er sich als (…)-Jähriger ausgegeben. Somit könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass er immer dieselben Altersangaben ge-

macht habe. Auf der Bescheinigung, die ihm bei der Einreise in die Schweiz 

abgenommen worden sei, sei er mit Geburtsdatum (…) registriert worden, 

was vermuten lasse, dass auch die deutschen Behörden Zweifel an der 

angeblichen Minderjährigkeit gehabt hätten. Den deutschen Behörden sei 

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Seite 8 

im Rahmen des Wiederaufnahmeersuchens das vollständige Altersgutach-

ten zugestellt worden. Der Zustimmung der deutschen Behörden sei zu 

entnehmen, dass er dort mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden sei. 

Betreffend die vom Beschwerdeführer erwähnte schlechte Behandlung 

durch die Polizei sei zu sagen, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und 

ein funktionierendes Justizsystem habe. Sollte er sich ungerecht behandelt 

fühlen, könne er sich mit Beschwerde an die zuständige Stelle wenden. 

Deutschland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

und sei verpflichtet, ihm die erforderliche Behandlung zukommen zu las-

sen.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

angegeben, seine Taskara sei bei der Überfahrt von der Türkei nach Grie-

chenland ins Wasser gefallen, als er habe an Land schwimmen müssen. 

Er habe versucht, Ausweispapiere zu beschaffen, was ihm nicht gelungen 

sei. Gemäss einer Auskunft eines Vertreters einer internationalen Organi-

sation in Kabul vom Februar 2016 könne in Afghanistan gemäss Gesetz 

eine Taskara nicht durch einen Verwandten beantragt werden. Dies werde 

auch vom UNHCR und von der afghanischen Botschaft in Ottawa bestätigt. 

Beim Verlust der Taskara könne ein Duplikat ausgestellt werden, wobei die-

selben Bedingungen wie bei der Ausstellung des Originals gälten. Die vom 

Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Nichteinreichen von Iden-

titätsdokumenten seien plausibel.  

Hinsichtlich der Altersschätzung erlaube erst die Kombination aller Resul-

tate der einzelnen Untersuchungen eine eindeutige Aussage über das Min-

destalter, zum wahrscheinlichen Alter könnten nur Schätzungen vorgenom-

men werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne nur 

eine Aussage über das Mindestalter gemacht werden. Hinsichtlich der 

Frage, ob eine Person das 18. Lebensjahr erreicht habe, seien aufgrund 

des Gutachtens keine zuverlässigen Angaben möglich. Der Beschwerde-

führer kenne sein Alter von den Angaben, die in seiner Taskara gestanden 

seien. Er habe auf der Reise sein korrektes Alter angegeben, einzig in Grie-

chenland habe er sich älter ausgegeben als er sei. Diese Aussage werde 

durch die Akten gestützt. In Deutschland habe er sein wirkliches Geburts-

jahr angegeben, was dem Erstregistrierungsformular vom 13. November 

2015 zu entnehmen sei. Die deutschen Behörden hätten ihm gesagt, als 

Volljähriger könne er weiterreisen, weshalb sein Geburtsdatum auf der am 

folgenden Tag ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-

chender auf den (…) festgelegt worden sei. Gleichentags sei er in die 

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Seite 9 

Schweiz eingereist. Er sei in der Lage gewesen, zu seinen persönlichen 

Lebensumständen zu berichten und habe nachvollziehbare Angaben be-

züglich der Ausstellung der Taskara und der Ausreise gemacht. Das auf der 

Kopie des beigelegten Kampfsportausweises genannte Geburtsdatum 

stimme mit seinen Angaben überein. Die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers seien als glaubhaft zu werten.  

Die Aussagen des Beschwerdeführers sprächen für die geltend gemachte 

Minderjährigkeit. Er habe seine Altersangaben nach bestem Wissen ge-

macht und sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Vorinstanz 

habe hingegen jeweils unterschiedliche Begründungen für die Unglaubhaf-

tigkeit der Altersangaben herangezogen. Die Anhaltspunkte, die für die 

Richtigkeit der Altersangaben sprächen, habe die Vorinstanz ausser Acht 

gelassen. Zudem habe sie den deutschen Behörden nicht offengelegt, 

dass das Mindestalter des Beschwerdeführers bei 16 Jahren liege, was mit 

seinen Altersangaben vereinbar sei. Die Vorinstanz nehme in Kauf, dass 

er zu Unrecht als Volljähriger behandelt werde, was nicht mit dem vorran-

gigen Schutz des Kindeswohls vereinbar sei. Sie habe den Sachverhalt 

unrichtig abgeklärt und sei der Begründungspflicht nicht nachgekommen. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe bei der Erstbe-

fragung, im Entscheidentwurf und im Entscheid ausgeführt, weshalb der 

Beschwerdeführer als volljährige Person behandelt werde. Es sei festge-

halten worden, dass er über keine Identitätsdokumente verfüge, sein Alter 

auf der Reise mehrfach geändert habe und das Altersgutachten seine Voll-

jährigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststelle. In der Erstbefra-

gung sei darauf hingewiesen worden, dass er nur ungenaue Angaben zum 

Alter auf der Taskara mache und im Entscheid sei die Zustimmung der 

deutschen Behörden als Hinweis auf die Registrierung als volljährige Per-

son in Deutschland hinzugefügt worden. Der Beschwerdeführer mache ko-

härente Angaben zu seinem Alter während der Schulzeit; es sei aber nicht 

nachvollziehbar, dass er das Jahr der Einschulung nicht nennen könne. 

Auch zum Austritt aus der Schule könne er keine genauen Angaben ma-

chen. Auf die Frage, wann die Taskara ausgestellt worden sei, habe er ge-

sagt, im Jahr (…) oder (…). Das auf der Taskara vermerkte Alter sei 

(…) Jahre gewesen. In der Beschwerde werde betont, er kenne sein Alter 

von der Taskara und habe daraus sein Geburtsjahr abgeleitet. Die Beschei-

nigung aus Deutschland, in der er mit Jahrgang (…) erfasst sei, lasse ver-

muten, dass die deutschen Behörden ihn ebenfalls als volljährig erachtet 

hätten. Das Argument, er habe Deutschland verlassen wollen und sei des-

halb als volljährig registriert worden, überzeuge nicht. Naheliegender sei, 

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Seite 10 

dass die deutschen Behörden zum Schluss gekommen sein könnten, er 

sei volljährig. Das SEM habe die deutschen Behörden darüber informiert, 

dass er angegeben habe, minderjährig zu sein; diesen sei auch das voll-

ständige Altersgutachten übermittelt worden. Dem eingereichten Kampf-

sportausweis sei zu entnehmen, dass er (…)(…) Jahre alt gewesen sei. 

Das Dokument habe keinerlei Beweiskraft, da es sich um eine Kopie 

handle und solche Ausweise leicht zu fälschen seien. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe sich 

nur in Griechenland als (…)-jährig ausgegeben. Das Ergebnis des Alters-

gutachtens sei als Anhaltspunkt für die Glaubhaftigkeit seiner Altersanga-

ben zu werten. Seine Angaben zur Ausstellung der Taskara seien nachvoll-

ziehbar. Der beschriebenen Altersfeststellung liege kein exaktes Geburts-

datum zugrunde, es handle sich um eine Altersschätzung. Welche Anga-

ben der Taskara entnommen werden könnten, gehe aus dem Befragungs-

protokoll nicht hervor, und der Befrager habe nicht nachgefragt. Da das 

Dokument vor einigen Jahren ausgestellt worden sei, erscheine die unge-

fähre Angabe des Ausstellungsjahrs plausibel. Bei der Glaubhaftigkeitsprü-

fung sei nicht der Beleg des Alters massgebend, sondern es sei das Ver-

säumnis der Abgabe von Identitätsdokumenten einer Plausibilitätsprüfung 

zu unterziehen. Die Erwägungen der Vorinstanz erweckten den Anschein, 

dass versucht werde, Argumente gegen die Glaubhaftigkeit der Altersan-

gaben zu suchen. Es sei nicht ersichtlich, dass das SEM sich seiner Un-

tersuchungspflicht bewusst sei. Es könne nicht von einer rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung im Sinne einer Gesamtwürdigung aller An-

haltspunkte gesprochen werden. Die angeführte Begründung reiche nicht 

aus, um auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers schliessen zu kön-

nen. Die Vorinstanz verletzte damit ihre Begründungspflicht. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind. Gerügt werden einerseits eine unvollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungs-

pflicht. 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden. 

D-859/2016 

Seite 11 

Mit der vorliegenden Beschwerde wird hauptsächlich geltend gemacht, das 

SEM sei zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausge-

gangen. Es habe den Sachverhalt wo immer möglich zu seinen Ungunsten 

ausgelegt und Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit seiner Altersangaben 

sprächen, konsequent ausser Acht gelassen. Damit wird indessen vielmehr 

die Würdigung des erhobenen Sachverhalts als dessen Ermittlung in Frage 

gestellt. Es wird denn auch nicht aufgezeigt, welche weiteren sachdienli-

chen Abklärungen zur Ermittlung des wahren Alters des Beschwerdefüh-

rers hätten getätigt werden können. 

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 

EMRK, Art. 29 VwVG) umfasst ein Recht auf Begründung eines Rechtsan-

wendungsakts (vgl. statt vieler BGE 121 I 54 E. 2c). Auch Art. 35 Abs. 1 

VwVG verlangt von der verfügenden Behörde, dass sie ihren Entscheid 

begründet. Diese Begründungspflicht stellt sicher, dass die betroffene Per-

son die Verfügung sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1); 

hierfür muss die verfügende Behörde kurz die Überlegungen nennen, von 

denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 630). Die Behörde 

darf sich dabei jedoch auf die Prüfung der für den Entscheid wesentlichen 

Argumente beschränken (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfah-

rensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2015, N 244).  

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, wes-

halb es von seiner Volljährigkeit ausgeht. Die in der Beschwerde geübte 

Kritik, es habe jeweils unterschiedliche Begründungen angebracht, er-

scheint aufgrund der Aktenlage unberechtigt. Vielmehr wies das SEM da-

rauf hin, dass es den Beschwerdeführer aus mehreren Gründen als voll-

jährig erachte. Ihm war es in Anbetracht des Inhalts der Verfügung denn 

auch möglich, sich mit der Argumentation des SEM kritisch auseinander-

zusetzen und die Verfügung sachgerecht anzufechten.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör beziehungsweise auf eine ange-

messene Begründung in Bezug auf die geltend gemachte Minderjährigkeit 

nicht verletzt hat.  

D-859/2016 

Seite 12 

5.4 Unberechtigt ist auch die Rüge, das SEM habe den deutschen Behör-

den im Rahmen des Übernahmeersuchens nicht alle relevanten Vorbrin-

gen für die Zuständigkeitsbeurteilung übermittelt. Die deutschen Behörden 

ersuchten das Dublin-Office des SEM am 18. Januar 2016 um die Über-

mittlung einer Abschrift der Altersfeststellungsuntersuchung. Diesem Ersu-

chen kam das SEM am folgenden Tag nach.  

5.5 Wie vorstehend dargelegt, sind die in formeller Hinsicht erhobenen Rü-

gen nicht stichhaltig; es erübrigt sich, weiter auf diese einzugehen. Der An-

trag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur ergänzenden Sachver-

haltsabklärung ist abzuweisen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird an der vom Beschwerdeführer im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens behaupteten Minderjährigkeit festgehalten. 

Zur Stützung des Vorbringens wird die Kopie eines Kampfsportausweises 

angefügt. 

6.2 Da das SEM an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Min-

derjährigkeit aufgrund der Aktenlage Zweifel hegte, beauftragte es 

C._______ mit der Erstellung eines Gutachtens zur Altersschätzung. Die 

Begutachtung folgte den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Fo-

rensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin 

für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD). Begutachtet wurden ein 

Röntgenbild der linken Hand, Röntgenbilder der Brustbein-Schlüsselbein-

Gelenke und eine Panoramaschichtaufnahme des Gebisses. Zusammen-

fassend gelangten die Gutachter zum Schluss, dass die Untersuchungser-

gebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante 

Entwicklungsstörung des Beschwerdeführers gäben. Anhand der Befunde 

ergebe sich bei ihm zum Zeitpunkt der Untersuchung ein wahrscheinliches 

Lebensalter zwischen 19 und 22 Jahren. Für die Schlüsselbein- und die 

Zahnentwicklung ergebe sich unter Berücksichtigung der Standardabwei-

chung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (84.1 %), dass er über 18.1 

beziehungsweise 18.2 Jahre alt sei. Da bei Vorliegen eines Wachstumsab-

schlusses der Knochen der linken Hand nicht sicher von einer Volljährigkeit 

ausgegangen werden könne, sei zusätzlich eine Röntgenuntersuchung 

beider Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke durchgeführt worden. Aufgrund 

des Verknöcherungsstadiums und in einer Gesamtschau der übrigen Be-

funde, könne beim Beschwerdeführer von einer sicheren Vollendung des 

16. Lebensjahres ausgegangen werden. Das von ihm angegebene Le-

bensalter von (…) Jahren und (…) Monaten könne grundsätzlich zutreffen. 

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Seite 13 

Der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig 

und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestal-

ter von 16 Jahren auf. 

6.3 Die Würdigung der Aktenlage durch das SEM in Bezug auf die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit ist nicht zu bean-

standen. Mit dem Gutachten zur Altersschätzung kann zwar die Volljährig-

keit des Beschwerdeführers nicht bewiesen werden, die Ergebnisse der 

verschiedenen Untersuchungen ergaben indessen, dass er mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit volljährig ist. Der radiologische Befund der lin-

ken Hand ergab ein durchschnittliches Skelettalter von 18 Jahren, derje-

nige beider medialen Schlüsselbeinepiphysen ein solches von 19 bis 20 

Jahren. Das höchste festgestellte Entwicklungsstadium bei den Zähnen 

lässt auf ein durchschnittliches Alter von 20 bis 22 Jahren schliessen. Die 

Gutachter gelangten in einer Gesamtschau ihrer Befunde zum Schluss, 

dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter zwar grundsätzlich zu-

treffen könne, das Lebensalter aber wahrscheinlich zwischen 19 und 22 

Jahren liege und er somit volljährig sei. 

Der Beschwerdeführer gab an, er kenne sein Alter aufgrund eines Eintrags 

in seiner Taskara, die er auf dem Seeweg nach Griechenland verloren 

habe, als er vom sinkenden Boot an Land habe schwimmen müssen. Wie 

in der Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 22. März 2016 eingeräumt 

wird, handelt es sich bei dem in der Taskara eingetragenen Alter um eine 

Altersschätzung und nicht um das exakte Geburtsdatum. Der Beschwer-

deführer sagte bei der BzP denn auch aus, bei der Ausstellung der Taskara 

komme jemand, zum Beispiel ein Psychologe, der das Alter feststelle (vgl. 

act. A14/14 S. 7). Daraus erhellt, dass die in der Taskara angegebene Al-

tersangabe aufgrund eines wissenschaftlich nicht fundierten Augenscheins 

vorgenommen wurde. Die Zuverlässigkeit einer psychosozialen Alters-

schätzung, die in mehrwöchigen Verfahren zur Altersschätzung aufgrund 

der psychischen Reife führen soll, ist nicht durch wissenschaftliche Studien 

belegt (vgl. SCHMELING/GESERICK/TSOKOS/DETTMEYER/RUDOLF/PÜSCHEL, 

Aktuelle Diskussionen zur Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjähri-

gen Flüchtlingen, in: Rechtsmedizin 2014, Berlin/Heidelberg, S. 475 ff.). 

Umso weniger kann der Einschätzung des Alters durch jemanden, zum 

Beispiel einen Psychologen, anlässlich der Ausstellung einer Taskara Be-

weiskraft zuerkannt werden. 

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Aufgrund des vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass dem vorliegend 

aufgrund wissenschaftlicher Kriterien erstellten Gutachten zur Altersschät-

zung für die Beurteilung des wirklichen Alters des Beschwerdeführers we-

sentlich mehr Beweiskraft zukommt, als der nicht bei den Akten liegenden 

Taskara. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber den grie-

chischen Behörden ein nicht zutreffendes Alter angegeben habe, und dass 

sein Alter in zwei von deutschen Behörden ausgestellten Dokumenten 

nicht übereinstimmend angegeben ist, kommt bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers keine entschei-

dende Bedeutung zu. Die in sich stimmigen Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seinem schulischen Werdegang und seine unpräzisen Aussagen 

zum Ausstellungsjahr der Taskara vermögen vorliegend zu keiner anderen 

Würdigung der Aktenlage zu führen, da sie für die Ermittlung seines wirkli-

chen Alters keine entscheidenden Anhaltspunkte zu liefern vermögen. Die 

im Beschwerdeverfahren eingereichte Kopie eines Kampfsportausweises 

vermag das wirkliche Alter des Beschwerdeführers nicht zu belegen. Einer-

seits handelt es sich nicht um ein offizielles Dokument, anderseits beruhen 

die dortigen Angaben entweder auf Aussagen des Beschwerdeführers 

selbst oder auf der nicht gesicherten Altersangabe in der Taskara. 

6.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers ausgegangen ist.  

7.  

7.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-

rer bei seiner Einreise in die Schweiz am 14. November 2015 eine Beschei-

nigung vom gleichen Tag abgenommen wurde, gemäss der er in Deutsch-

land als Asylsuchender registriert wurde. Anlässlich der BzP bestätigte der 

Beschwerdeführer, dass ihm in Deutschland die Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien. Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 13. Ja-

nuar 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, diese stimmten 

dem Gesuch um Rückübernahme am 2. Februar 2016 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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Seite 15 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.2.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.2.3 Hinsichtlich der Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht kon-

kretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM 

das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, ist Fol-

gendes festzuhalten: 

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass 

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Seite 16 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Die vom Beschwerdeführer bei der BzP genannten gesundheitlichen Prob-

leme (Kopfschmerzen, verstopfte Nase, Halsweh) sind – selbst wenn sie 

weiterhin bestehen sollten – nicht von einer derartigen Schwere, dass aus 

humanitären Gründen von einer Überstellung nach Deutschland, das über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, abgesehen werden 

müsste. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland ihm eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würde.  

7.2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.3 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 

29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

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(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 16. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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