# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c86be3b7-6f6f-5108-a885-63ba274e502e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 27.10.2016 OG O4V-13-6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-13-6_2016-10-27.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ 

 
Beschwerdeführerin  A2___ 

 
beide vertreten durch: RA B___  

 
 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 

 
 Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau  
 

 
 
Gegenstand Entlassung eines Kulturobjektes aus dem kantonalen 

Schutzzonenplan  
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 27. Oktober 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 13 6 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) Beschwerdeführer:  

 1. Die Entscheide des Departement Bau und Umwelt vom 7. Juni 2010 und des 

Regierungsrates vom 18. Dezember 2012 seien aufzuheben und es sei dem Gesuch 

vom 16. März 2009 bezüglich Entlassung des Gashauses C___, Assek. Nr. XXX in 

D___, als Einzel- bzw. Kulturobjekt Nr. 1.9 aus dem kantonalen Schutzzonenplan 

stattzugeben. Eventuell sei der Schutz auf das Innere des Saales zu beschränken. 

 2. Verfahrens-Eventualbegehren: Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz 2 zurückzuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates (einschliesslich 

vorinstanzliches Verfahren).  

 

b) Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. XXXX in D___ steht das 

Gasthaus "C___" (Assek. Nr. XXX). Das Gasthaus verfügt über einen Saaltrakt im 

nördlichen Gebäudeteil, in welchem seit vielen Jahren die Sennenbälle stattfinden bzw. 

stattfanden. Dieser Saaltrakt wurde im Jahre 1981 durch eine Gasexplosion stark 

beschädigt. Der Wiederaufbau erfolgte 1985/1986, wobei Kosten von knapp 3 Millionen 

Franken entstanden. Daran leistete der Bund Finanzhilfe in der Höhe von Fr. 117‘407.--, 

Kanton und Gemeinde von Fr. 132‘000.--. 1991 wurde das Gasthaus C___ auf Antrag des 

Gemeinderates D___ im kantonalen Schutzzonenplan als Ganzes als "Kulturobjekt 

ausserhalb der Bauzone Nr. 1.9" aufgenommen. Für die Unterschutzstellung wurden keine 

Expertisen oder Prüfberichte eingeholt. Der von der Baudirektion erlassene kantonale 

Schutzzonenplan lag vom 3. Juni bis zum 2. Juli 1991 öffentlich auf und wurde in der Folge 

rechtskräftig. Das Gasthaus C___ befindet sich zudem in der kantonalen 

Landschaftsschutzzone.  

 

 2001 kauften A1___ und A2___ das Gasthaus C___. 2003 erhielten sie die Bewilligung zur 

Sanierung der Nord- und Westfassade durch je einen Eternitschindelschirm. Bezüglich der 

Südfassade erteilte das Planungsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 17. März 

2006 die raumplanerische Bewilligung zur Sanierung mit der Auflage, dass anstelle der 

Seite 3 

vorgesehenen Eternitschindeln Holzschindeln anzubringen seien. Dieser Entscheid wurde 

letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2008 im Verfahren 

1C_231/2008 bestätigt. Noch vor Abschluss des Rechtsmittelverfahrens sanierten A1___ 

und A2___ die Südfassade mit einem Eternitschindelschirm. Das damalige Departement 

Bau und Umwelt (DBU; heute: Departement Bau und Volkswirtschaft, DBV) ordnete am 15. 

August 2006 den Ersatz der Eternit- durch Holzschindeln an. Diese Anordnung ist bis heute 

nicht umgesetzt worden. 

 

 

B. Am 16. März 2009 liessen A1___ und A2___ beim Planungsamt ein Gesuch um Streichung 

des Gasthauses C___ im kantonalen Schutzzonenplan als Einzel- bzw. Kulturobjekt stellen. 

Der Gemeinderat D___ unterstützte diesen Antrag. Der kantonale Denkmalpfleger, die 

kantonale Denkmalpflegekommission sowie das Bundesamt für Kultur sprachen sich gegen 

eine Entlassung aus. Mit Entscheid vom 7. Juni 2010 trat das DBU auf das Gesuch ein und 

wies es ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 18. Dezember 

2012 ab.  

 

 

C. Am 7. Februar 2013 liessen A1___ und A2___ beim Obergericht Beschwerde erheben mit 

den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren. Nach einem doppelten Schriftenwechsel 

ordnete das Obergericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 die Einholung eines 

Gutachtens zur Schutzwürdigkeit des Gasthauses C___ an. Mit der Ausarbeitung des 

Gutachtens wurde die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beauftragt. 

Eine Delegation der EKD führte am 24. September 2015 einen Augenschein durch. Die 

EKD erstattet ihr Gutachten am 18. Dezember 2015. Die Parteien nahmen dazu Stellung. 

 

 

D. A1___ und A2___ haben die Liegenschaft Parzelle Nr. XXXX in D___ im Jahr 2015 an die 

E___ AG verkauft und sind in der Folge nach Thailand ausgewandert. 

 

 

E. Auf weitere tatsächliche Begebenheiten sowie auf die Ausführungen der Parteien wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

  

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Auf sie kann eingetreten 

werden. 

 

1.2 Die Beschwerdeführer haben die Parzelle XXXX in D___ während des 

Beschwerdeverfahrens an die E___ AG veräussert. Der Käuferin wurde Gelegenheit 

gegeben, in den Prozess einzutreten1. Sie hat davon keinen Gebrauch gemacht und ist 

somit nicht Partei. Nur am Rande sei bemerkt, dass die Teilnahme von zwei Vertretern der 

E___ AG am Augenschein der EKD als stille Gäste erfolgte und keinen Prozessbeitritt 

bedeutet.  

 

1.3 Zu fragen ist, ob mit der Veräusserung die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 

dahingefallen ist. Sie sind nicht mehr Eigentümer und stehen deshalb in einem anderen 

Verhältnis zum Streitgegenstand. Im Kaufvertrag zwischen den Beschwerdeführern und der 

E___ AG haben die Beschwerdeführer das Risiko für die angeordnete Änderung der 

Südfassade übernommen und dafür ein Sperrkonto mit Fr. 30‘000.-- errichtet2. Zudem hat 

die Käuferin die Beschwerdeführer ermächtigt, den Prozess in eigener Verantwortlichkeit 

weiterzuführen3. 

 Zwischen der Entlassung aus dem Schutzzonenplan und dem Rückbau der Südfassade 

besteht ein Zusammenhang, weil bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer allfälligen 

Ersatzvornahme (Art. 108 Abs. 4 Baugesetz, bGS 721.1) dem Bestehen oder 

Nichtbestehen eines Schutzobjektes eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommt (vgl. Art. 

86 Abs. 3 Satz 2 Baugesetz). Dies ist von der Gemeinde bereits ausdrücklich thematisiert 

worden4. Mit Blick auf das von den Beschwerdeführern im Grundstückkaufvertrag 

übernommene Risiko für die Fassadenanpassung ist ein schutzwürdiges Interesse der 

Beschwerdeführer an der Beschwerde weiterhin zu bejahen5. 

 

1.4 Die Beschwerdeführer stellten Antrag auf Unterbreitung von Ergänzungsfragen an die 

EKD6. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, kommt dem Werk von F___ im 

                                                
1  Act. 25. 
2  Act. 47.37. 
3  Act. 47.38. 
4  Act. 7.1.13 S. 2. 
5  Vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 

373. 
6  Act. 20, 40 und 42. 

Seite 5 

vorliegenden Fall keine Bedeutung zu7. Die entsprechenden Ergänzungsfragen der 

Beschwerdeführer sind deshalb für den Ausgang des Verfahrens irrelevant. Bei den 

übrigen Ergänzungsfragen handelt es sich um unzulässige Rechtsfragen. 

 

1.5 In der Stellungnahme vom 2. Mai 20168 haben die Beschwerdeführer die Verwertbarkeit 

des Gutachtens der EKD teilweise in Frage gestellt. Sie machen geltend, die EKD habe 

rechtliche Beurteilungen vorgenommen, was einem gerichtlich bestellten Expertengremium 

nicht anstehe.  

 Es trifft zu, dass die EKD in ihrem Gutachten die rechtlichen Rahmenbedingungen in den 

Art. 79 und 86 Baugesetz rekapituliert hat. Sie hat damit aber lediglich eine Einordnung 

bzw. Zuordnung der zentralen Begriffe in der gerichtlichen Fragestellung9 vorgenommen 

und keine Rechtsfragen beantwortet. Die Vornahme der Zuordnung erscheint sachgerecht 

und lässt sich auch auf die gutachterliche Sorgfaltspflicht - die eine Auseinandersetzung mit 

den gerichtlichen Fragen verlangt - stützen. Zudem bestehen immer wieder 

Berührungspunkte zwischen dem Fachwissen des Gutachters und Rechtsfragen10. 

 

 

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs  

 

 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründen dies 

einerseits mit der unterbliebenen materiellen Berücksichtigung mehrerer Stellungnahmen 

und andererseits mit der Nichtbehandlung eines Akteneinsichtsgesuches11.  

 

 Hinsichtlich der zweiten Rüge ist zu bemerken, dass alle von den Beschwerdeführern in 

ihrem Schreiben vom 15. März 201012 an die Vorvorinstanz (DBU) und im Schreiben vom 

15. November 2010 an die Vorinstanz13 verlangten Akten - soweit überhaupt vorhanden - 

im Beschwerdeverfahren von der Vorinstanz dem Gericht eingereicht14 und den 

Beschwerdeführern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wurden15. Im Rahmen der 

Replik konnten die Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen, womit eine allfällige 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden ist.  

                                                
7  Vgl. unten E. 7.2. 
8  Act. 42. 
9  Vgl. Frage 1 in act. 19 und 22: „… um einen historisch oder künstlerisch wertwollen Einzelbau im 

Sinne eines Kulturojekts?“. 
10  Vgl. etwa FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, 

N. 3 der Vorbemerkungen zu § 171 ff., mit Hinweis auf BGE 113 II 190 E. II.1.a. 
11  Act. 1 S. 3. 
12  Act. 1.12. 
13  Act. 7.1.17A. 
14  Act. 7.1 bis 7.3. 
15  Act. 8. 

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 Zur ersten Rüge: Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäss der sich aus Art. 29 Abs. 2 

Bundesverfassung (BV, SR 101) ergebenden Begründungspflicht wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf 

welche sich ihr Entscheid stützt. Sie muss sich nicht ausdrücklich mit jedem Einwand 

auseinander setzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken16. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf 7 Seiten begründet 

und darin zu allen wesentlichen Punkten Stellung genommen. Insbesondere hat sie die 

Kritik der Beschwerdeführer an den Beurteilungen durch den kantonalen Denkmalpfleger, 

die kantonale Denkmalkommission, G___ und das Bundesamt für Kultur in grundsätzlicher 

Hinsicht zur Kenntnis genommen und dazu Stellung genommen. Das muss genügen.  

 

 

3. Überprüfung der Schutzwürdigkeit nur bei verände rten Verhältnissen? 

 

3.1 Die Vorinstanz scheint der Auffassung zu sein, eine Überprüfung der Schutzwürdigkeit 

komme nur beim Vorliegen von veränderten Verhältnissen in Frage. Diese Voraussetzung 

sei nicht erfüllt. Zwar habe der Gemeinderat seine Meinung geändert, dies aber nicht 

begründet. 

 

 Die Beschwerdeführer leiten aus Art. 86 Abs. 4 Baugesetz einen voraussetzungslosen 

Anspruch auf Überprüfung ab. Insbesondere müssten bei einem Antrag des Eigentümers 

keine veränderten Verhältnisse vorliegen. Veränderte Verhältnisse seien aber gegeben, 

weil der Gemeinderat D___ heute eine andere Haltung einnehme. 

 

3.2 Der Natur- und Heimatschutz fällt nach Art. 78 Abs. 1 BV in die Regelungskompetenz der 

Kantone. Daran ändert auch Art. 17 Abs. 1 lit. c Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700), 

wonach Schutzzonen bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und 

Kulturdenkmäler umfassen, nichts17. Es ist Sache der Kantone, den Denkmalbegriff zu 

umschreiben18. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden finden sich in Art. 30 

Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) sowie in Art. 79 ff. Baugesetz Bestimmungen zum 

Denkmalschutz: Art. 30 Abs. 1 KV auferlegt dem Kanton und den Gemeinden die Pflicht zur 

Ergreifung von Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Landschafts- 

und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler. Art. 79 Abs. 1 Baugesetz zählt in lit. d 

kulturgeschichtlich wertvolle Einzelbauten, in lit. h Kulturdenkmäler sowie historisch oder 

künstlerisch wertvolle Einzelbauten zu den schutzwürdigen Gegenständen. Die 

                                                
16  BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; Urteil 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 9 mit Hinweisen. 
17  WALDMANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 3 zu Art. 17 RPG; vgl. auch WALTER ENGELER, Das 

Baudenkmal im schweizerischen Recht, 2008, S. 109. 
18  WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 19 zu Art. 17 RPG; WALTER ENGELER, a.a.O., S. 85 ff. 

Seite 7 

Zuständigkeit zum Schutz solcher Objekte liegt ausserhalb der Bauzone beim Kanton (Art. 

80 Abs. 1 Baugesetz). Als Instrumente kann der Kanton u.a. einen kantonalen 

Schutzzonenplan und Einzelverfügungen erlassen (Art. 80 Abs. 2 Baugesetz). Nach Art. 86 

Abs. 2 Baugesetz sind als Kulturobjekte u.a. Kulturdenkmäler sowie andere historisch oder 

künstlerisch wertvolle Einzelbauten zu bezeichnen. Diese Objekte sind in ihrem Charakter 

und in ihrer schutzwürdigen Substanz langfristig zu erhalten (Art. 86 Abs. 3 Satz 1 

Baugesetz). Die Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem Schutzzweck entsprechend zu 

pflegen und zu unterhalten (Art. 86 Abs. 3 Satz 2 Baugesetz). Gemäss Art. 86 Abs. 4 Satz 

1 Baugesetz ist die Schutzwürdigkeit durch die verfügende Behörde zu überprüfen, sofern 

sich die Verhältnisse erheblich geändert haben; die Eigentümerinnen und Eigentümer 

können von sich aus eine Überprüfung beantragen (Art. 86 Abs. 4 Satz 2 Baugesetz).  

 

3.3 Allgemein gilt, dass rechtskräftige Verwaltungsentscheide nicht beliebig in Wiedererwägung 

gezogen werden dürfen. Will das verfügende Gemeinwesen auf einen rechtskräftigen 

Verwaltungsakt zurückkommen. muss deshalb eine wesentliche Änderung vorausgesetzt 

werden19. Dies gilt auch bei Schutzmassnahmen20. 

 

3.4 Es kann die Frage, ob der Grundeigentümer nur dann einen Antrag auf Überprüfung stellen 

darf, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, offen bleiben. Denn das Gericht ist der 

Auffassung, es seien veränderte Verhältnisse gegeben.  

 Der Gemeinderat D___ hat am 13. Januar 1991 der von der damaligen Baudirektion 

vorgeschlagenen Aufnahme des Gasthauses C___ in den kantonalen Schutzzonenplan 

zugestimmt21. Nach der Aktenlage muss davon ausgegangen werden, dass nebst der 

Stellungnahme des Gemeinderates keine weitere Unterlagen, insbesondere keine 

Gutachten oder Amtsberichte, eingeholt worden sind22. Damit aber muss der 

Stellungnahme der lokalen Behörde ein besonderes Gewicht bei der Unterschutzstellung 

zugekommen sein23. Heute steht der Gemeinderat dem Begehren der Beschwerdeführer 

auf Entlassung aus dem Schutz positiv gegenüber. Zwar erachtet der Gemeinderat den 

Saal weiterhin als schützenswert, nicht aber das Äussere der beiden Gebäudeteile. 

Diesbezüglich ist der Gemeinderat der Auffassung, es bestehe bauhistorisch eine geringe 

Bedeutung und zudem sei die Erhaltung des Betriebes nicht durch unnötige 

Schutzmassnahmen zu gefährden24. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat der 

Gemeinderat seine geänderte Meinung begründet. Ist ursprünglich massgeblich auf die 

                                                
19  Kiener/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 2015 ff. 
20  FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl. 2011, S. 228. 
21  Act. 7.2.II.1. 
22  Im gleichen Sinne auch das DBU in act. 7.2.I.14 S. 3. 
23  Act. 7.2.I.14 S. 3, wonach sich die kantonalen Behörden der Einschätzung des Gemeinderates 

angeschlossen haben. 
24  Act. 7.2.I.4a und act. 7.1.13. 

Seite 8 

Meinung der kommunalen Behörde abgestellt worden, und hat diese Behörde später ihre 

Meinung geändert, sind darin erheblich veränderte Verhältnisse zu sehen, die Anlass für 

eine Überprüfung der Schutzwürdigkeit geben.  

 

 

4. Notwendigkeit eines Gutachtens 

 

4.1 Die Vorinstanz hat das Vorgehen des DBU, das allein auf Amtsberichte abgestützt, nicht 

aber ein formelles Gutachten eingeholt hat, geschützt. Sie hat dies damit begründet, alle 

beigezogenen Fachstellen hätten die Schutzwürdigkeit des gesamten Gebäudes bestätigt, 

was gegen die Notwendigkeit eines Gutachtens gesprochen habe.  

 

 Die Beschwerdeführer verlangen eine Expertise über die bauhistorische Schutzwürdigkeit 

des Gasthauses C___. Einen entsprechenden Anspruch leiten sie einerseits aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör und andererseits aus dem Umstand ab, dass gegenüber 

allen Amtsberichten Vorbehalte anzubringen seien.  

 

4.2 Art. 10 Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, bGS 143.1) lässt Gutachten als 

Beweismittel bei der Ermittlung des Sachverhaltes zu. Das Gesetz äussert sich aber nicht 

zur Frage, wann ein Gutachten einzuholen ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein 

Sachverständiger beizuziehen, wenn die Erhebung des Sachverhalts besondere 

Sachkenntnis erfordert25. Den Gutachter zeichnet u.a. die Unabhängigkeit aus26; diese 

unterscheidet ihn etwa von Verwaltungsangehörigen, die aufgrund ihrer besonderen 

Fachkenntnisse an der Vorbereitung von Verfügungen mitwirken27. Es stellt sich die Frage, 

wann ein eigentliches Gutachten einzuholen ist und wann ein Amtsbericht genügt. Dazu 

wird postuliert, im erstinstanzlichen Verfahren könne auf die Einholung von Gutachten 

verzichtet werden, da auf die Einschätzung des sachverständigen Verwaltungsbeamten 

abgestellt werden könne28. Dem kann grundsätzlich zugestimmt werden. Zunächst ist 

festzustellen, dass das VRPG in Art. 10 Abs. 2 den Amtsbericht ausdrücklich als 

Beweismittel erwähnt. Sodann kommt einem Amtsbericht mindestens volle Beweiskraft 

zu29. Werden die rechtserheblichen Tatsachen durch Amtsberichte genügend 

nachgewiesen, ist es nicht erforderlich, weitere Beweise abzunehmen. Die 

Untersuchungsmaxime (Art. 10 Abs. 1 VRPG) verlangt von der Behörde die Feststellung 

                                                
25  FEDI/MEYER/MÜLLER, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 

Thurgau, 2014, N. 17 zu § 12; AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 55 zu Art. 12 VwVG. 

26  KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 769.  
27  AUER, a.a.O., N. 55 zu Art. 12 VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 769. 
28  FEDI/MEYER/MÜLLER, a.a.O., N. 17 zu § 12. 
29  AUER, a.a.O., N. 58 zu Art. 12 VwVG. 

Seite 9 

des Sachverhaltes; liegt dazu ein genügender Beweis vor, ist der gesetzliche Auftrag 

erfüllt30. Weder aus dem Untersuchungsgrundsatz noch aus der Bundesverfassung lässt 

sich ein vorbehaltloses Recht auf Durchführung einer externen Expertise ableiten31. Im 

Beschwerdeverfahren ist der Sachverhalt nicht von Grund auf zu ermitteln, sondern es ist 

nur zu überprüfen, ob die Vorinstanz ihn richtig erhoben hat (Art. 56 Abs. 1 VRPG)32. Auch 

das Gericht kann deshalb auf die von den Vorinstanzen erhobenen Amtsberichte abstellen, 

wenn diese als genügend für die Sachverhaltsfeststellung erachtet werden.  

 

4.3 Im vorliegenden Fall hat das DBU nicht nur einen Amtsbericht eingeholt, sondern deren 

drei33. Alle Berichte stammen von sachkundigen Behörden. Zudem hat G___, Historiker 

aus Appenzell, ein Gutachten erstellt34. Alle drei Behörden und auch der Gutachter haben 

die Schutzwürdigkeit des Gasthauses C___ übereinstimmend bejaht. Unter diesen 

Umständen war der Entscheid der Vorinstanzen, von der Einholung eines weiteren 

Gutachtens abzusehen, mindestens vertretbar35. Die Legitimation des Obergerichts 

hingegen verlangt eine inhaltlich vertiefte Bearbeitung und ein besseres Verfahren36. 

Vorliegend ist zu beachten, dass es sich beim Gasthaus C___ um das einzige derartige 

Kulturobjekt im Kanton handelt und somit Vergleichsobjekte völlig fehlen. Unter diesen 

Umständen hat das Gericht es als angezeigt erachtet, weitere Abklärungen vorzunehmen 

und von der EKD37 ein Gutachten einzuholen. Damit ist dem Antrag der Beschwerdeführer 

entsprochen worden. 

 

 

5. Art. 86 Baugesetz als Grundlage für den Schutz h istorischer Bauten? 

 

 Aus dem Wortlaut der Art. 79 Abs. 1 lit. h und 86 Abs. 2 Baugesetz folgt 

unmissverständlich, dass nicht nur Kulturdenkmäler schützenswerte Objekte sind, sondern 

auch andere historisch wertvolle Einzelbauten.  

 Die Beschwerdeführer wenden ein, das Baugesetz stütze sich nur auf Art. 31 KV, nicht 

aber auf Art. 30 KV. Art. 86 Abs. 2 Baugesetz fehle somit eine verfassungsmässige 

                                                
30  Urteil des Bundesgerichts 1C_55/2011 vom 1. April 2011 E. 2. 
31  Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1993 in Sachen WWF Schweiz gegen Wuhrkorporation 

Cloterli- und Hundsbüelbach, publiziert als Entscheid Nr. 778 in der Entscheidsammlung des VLP-
ASPAN. 

32  AUER, a.a.O., N. 9 zu Art. 12 VwVG. 
33  Berichte von: Denkmalpfleger, act. 7.2.I.4b, Bundesamt für Kultur, act. 7.2.I.4c, Kommission für 

Denkmalpflege, act. 7.2.I.4d. 
34  Beilage zu act. 7.2.I.4d. 
35  Vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_225/2011 vom 8. September 2011 E. 2.4. 
36  THOMAS PFISTERER, Erlebnisse aus der Entwicklung der «Justiz zwischen Management und 

Rechtsstaat», in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2016/4 S. 3. 
37  Vgl. zur Organisation der EKD Art. 24 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 

451.1), zu deren Aufgabenbereich Art. 25 Abs. 1 und 2 NHV. 

Seite 10 

Grundlage und stelle deshalb keine ausreichende Grundlage dar für eigentumsmässige 

Eingriffe in Gebäude, die nicht bauhistorisch, sondern nur historisch wertvoll seien. 

 

 Die Nichterwähnung von Art. 30 KV (Denkmalpflege und Landschaftsschutz) im Ingress 

des Baugesetzes hat keine Auswirkungen, weil auch der Denkmalschutz eine kantonale 

Aufgabe ist. Anders ausgedrückt: Art. 86 Baugesetz ist eine formell-gesetzliche Grundlage 

auch für den Schutz von historischen Bauten. Art. 86 Baugesetz steht mit übergeordnetem 

Recht nicht im Widerspruch, weil der Denkmalschutz ebenfalls Sache der Kantone ist.  

 

 

6. Schutzbereich von Art. 86 Baugesetz 

 

 Wie bereits mehrfach dargetan, nennen Art. 79 Abs. 1 lit. h und 86 Abs. 2 Baugesetz auch 

„historisch wertvolle Einzelbauten“ als schützenswerte Objekte. In Art. 79 Abs. 1 lit. d 

Baugesetz werden zudem „kulturgeschichtlich wertvolle Einzelbauten“ als schutzwürdige 

Gegenstände erwähnt. Das Baugesetz schützt damit mehr als die klassischen 

Kulturdenkmäler und will mehr wahren als nur das „besonders Schöne“38; Art. 86 

Baugesetz orientiert sich nicht mehr an einer „kunsthistorischen Baustilkunde“39. 

Umgekehrt formuliert muss ein Gebäude kein Kulturdenkmal sein, um schützenswert zu 

sein40. Es kann unter Art. 86 Abs. 2 Baugesetz auch der heimatkundliche Wert geschützt 

werden41. Der historische Wert einer Baute - im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Baugesetz - kann 

sich auch aus der Heimatkunde (Sammelbezeichnung für Kenntnisse, welche die örtlichen 

Begebenheiten betreffen42) ergeben, weil diese auch eine zeitliche Dimension hat. Denn 

Heimatkunde kann unterteilt werden in geschichtliche, geographische und naturkundliche 

Aspekte.  

 

 

7. Schutzwürdigkeit des Gasthauses C___ 

 

7.1 Gemäss dem Gutachten der EKD handelt es sich beim Gasthaus C___ um einen historisch 

wertvollen Einzelbau im Sinne eines Kulturobjekts43. Der Bau mit öffentlichem Charakter sei 

ein seltener Zeuge einer tief verwurzelten ortsgebundenen regionalen Tradition. Der 

Eigenwert liege in der Typologie und einer verhältnismässig jungen Ausstattung über den 

                                                
38  Nach FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, a.a.O., S. 205 . 
39  Nach WALTER ENGELER, a.a.O., S. 63. 
40  Vgl. zur vergleichbaren Situation im Kanton Basel-Stadt BGE 118 IA 384 E. 5a; vgl auch WALTER 

ENGELER, a.a.O., S. 18 ff. 
41  So etwa, bei ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage, der Kt. Zug, § 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz. 
42  Nach <https://de.wiktionary.org/wiki/Heimatkunde>, zuletzt besucht am 5. April 2017. 
43  Act. 33 S. 5 f. 

Seite 11 

historischen Kern sowie in der Nutzung. Beim historischen Wert spiele insbesondere auch 

der volkskundliche und sozialgeschichtliche Wert im Zusammenhang mit der traditionellen 

Alpfahrt und dem Sennenball eine wichtige Rolle. Dass der Sennenball seit einigen Jahren 

nicht mehr im Gasthaus C___ stattfinde, schmälere dessen historischen Wert nicht. Die 

historische Bedeutung eines Objektes setze keine künstlerischen oder ästhetischen 

Qualitäten voraus. Das Haus sei ein wertvolles bauliches Zeugnis, das Aussagen zur 

Entwicklung und Geschichte der Besiedelung der Landschaft, der dörflichen Gesellschaft 

sowie der Bau- und Handwerkskunst sichere. Die einzigartige Bedeutung des Gasthauses 

C___ hänge auch direkt mit seiner Lage an der Route zur bedeutungsmässig ebenfalls 

herausragenden Schwägalp zusammen. Die Schutzwürdigkeit gründe auf seiner 

ortsbaulichen Situierung im Zusammenhang mit seiner Funktion und der daraus 

resultierenden volkskundlichen Bedeutung. Die EKD empfehle deshalb mit Nachdruck, die 

Schutzwürdigkeit des Gasthauses C___ zu bestätigen. 

 

7.2 Die Beschwerdeführer wenden zunächst ein, der Regierungsrat habe das Gasthaus C___ 

1986 nicht als Baudenkmal bezeichnet. Dies ist unerheblich, weil - wie unter E. 6 dargelegt 

- eine bauhistorische Bedeutung vom Gesetz nicht verlangt wird. Auch das Hauptargument 

der Beschwerdeführer, wonach das Gasthaus C___ im Standwerk von F___ nicht erwähnt 

sei, erweist sich nicht als stichhaltig: F___ hat sich gemäss dem Titel seines dreibändigen 

Werkes44 ausdrücklich mit den Kunstdenkmälern befasst. Ein Kunstdenkmal ist das 

Gasthaus C___ nicht. Die das Werk von F___ betreffenden Ergänzungsfragen der 

Beschwerdeführer45 gehen deshalb an der Sache vorbei. Aus den gleichen Gründen stellt 

die von der EKD unterlassene Typenzuordnung (in die Typen gemäss F___) keinen Fehler 

dar, sondern ist folgerichtig. Ebenfalls nicht gehört werden kann der Einwand der 

Beschwerdeführer, 1991 habe keine Beurteilung durch ein Fachorgan stattgefunden. Eine 

solche Beurteilung schreibt das Gesetz nicht vor. Zudem lag der Schutzzonenplan 

öffentlich auf und es wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Schliesslich machen die 

Beschwerdeführer geltend, ein Objekt sei nur schützenswert, wenn es vom Äusseren her, 

von der Erscheinung bzw. der Gestaltung aus gesehen, eine Wirkung habe, die von der 

Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Die Beschwerdeführer sprechen damit die optische 

Erkennbarkeit der besonderen Bedeutung eines Gegenstandes an. Das Gesetz nennt 

dieses Erfordernis nicht. Auch die Rechtsprechung erwähnt kein solches Kriterium. Mithin 

muss die Erkennbarkeit nicht geprüft werden. 

 

                                                
44  Die Kunstdenkmäler des Kantons Appenzell Ausserrhoden, aufgeteilt in 3 den Bezirken Hinter-, Mittel- 

und Vorderland gewidmeten Bänden, erschienen in den Jahren 1973, 1980 und 1981. 
45  Act. 40 S. 2 Fragen 1.1 bis 1.3. 

Seite 12 

 Hervorzuheben ist, dass die Beschwerdeführer die von EKD in den Vordergrund gestellte 

volkskundliche Bedeutung ausdrücklich anerkannt haben46. 

 

7.3 Der Denkmalschutz erstreckt sich heute auch auf Objekte neuerer Zeit und auf Gebäude, 

welche für ihre Entstehungszeit charakteristisch sind. Bei der Prüfung der Frage, ob ein 

Objekt Schutz verdient, hat eine sachliche, auf wissenschaftliche Kriterien abgestützte 

Gesamtbeurteilung Platz zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen 

und städtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerks mitberücksichtigt. Eine Baute soll als 

Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und 

technischen Situation erhalten bleiben. Bei Einzelobjekten kann sich die Schutzwürdigkeit 

auch aus dem Zusammenwirken des Eigen- und des Situationswertes ergeben47. Da 

Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden Eigentumseingriffen verbunden 

sind, dürfen sie aber nicht lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten 

erlassen werden. Sie müssen breiter abgestützt sein und von einem grösseren Teil der 

Bevölkerung befürwortet werden, um Anspruch auf eine gewisse Allgemeingültigkeit 

erheben zu können48. 

 

7.4 Dem in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der EKD ist zu folgen. Es stimmt 

dem Ergebnis nach überein mit der Meinung der drei vom DBU beigezogenen Amtsstellen 

sowie des Gutachters G___. Auf die entsprechenden Darlegungen kann an dieser Stelle 

verwiesen werden49. Demgemäss ist die Schutzwürdigkeit des Gasthauses C___ im Sinne 

von Art. 86 Abs. 2 Baugesetz weiterhin zu bejahen.  

 

7.5 Die abweichende Meinung des Gemeinderates D___ führt nicht zur Annahme, es fehle die 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangte breite Abstützung. Das Gasthaus 

C___ und insbesondere die Sennenbälle werden in den Medien immer wieder erwähnt. 

Dann ist auch zu berücksichtigen, dass sich viele Private bzw. die Allgemeinheit ganz 

massgeblich am Wiederaufbau beteiligt haben. Dies ist Ausdruck des öffentlichen 

Interesses am Objekt. Aus dem Umstand, dass der vorliegende Entscheid auf 

Fachgutachten und Amtsberichte abgestützt wird, kann nicht gefolgert werden, die 

Schutzmassnahme läge lediglich im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten50. 

 

 

  

                                                
46  Act. 1 S. 6 und 11. 
47  WALTER ENGELER, a.a.O., S. 140. 
48  Urteil des Bundesgerichts 1C_543/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3. 
49  Act. 7.2.I.4b, act. 7.2.I.4c, act. 7.2.I.4d und Beilage zu act. 7.2.I.4d. 
50  Urteil des Bundesgerichts 1C_55/2011 vom 1. April 2011 E. 6.3.2. 

Seite 13 

8. Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit 

 

8.1 Aus der Schutzwürdigkeit des Gasthauses C___ folgt grundsätzlich das für eine 

Eigentumsbeschränkung erforderliche öffentliche Interesse (Art. 36 BV)51. Dieses 

öffentliche Interesse geht dem privaten, insbesondere finanziellen Interesse vor52. Zu 

fragen ist, ob sich das öffentliche Interesse auf das ganze Objekt oder nur auf Teile davon 

bezieht. 

 

 Das Gasthaus C___ ist 1991 als Ganzes unter Schutz gestellt worden. Nach dem 

Gutachten der EKD lässt sich die historische Bedeutung des Gasthauses nicht auf einzelne 

Gebäudeteile, etwa den Saal oder Teile davon, beschränken53. Die ortsgebundene Form 

und Erscheinung des Gasthauses in enger Verbindung mit dem Saal, der in einer 

Privatinitiative und mit grosser Unterstützung der Allgemeinheit sorgfältig und teilweise in 

hoher kunsthandwerklicher Qualität erneuert worden sei, mache das historisch wertvolle 

Kulturobjekt aus.  

 

 Das Bundesgericht hat sich der bereits in früheren Verfahren geäusserten Meinung der 

EKD, wonach ein Bauwerk nach den praktizierten Grundsätzen der Denkmalpflege 

grundsätzlich als Ganzes zu betrachten sei, zu dem auch weniger bedeutungsvolle Räume 

gehören können, angeschlossen54. Nach dieser Auffassung entspricht der Schutz einzelner 

Bauteile ohne Rücksicht auf das Zusammenwirken von Innerem und Äusserem den 

heutigen Auffassungen über den Denkmalschutz nicht mehr.  

 

 Es ist kein Grund ersichtlich, im vorliegenden Fall von den allgemeinen Grundsätzen der 

Denkmalpflege abzuweichen. Zudem überzeugt die Begründung der EKD für die 

Schutzwürdigkeit des gesamten Hauses. Damit ist der Eventualantrag der 

Beschwerdeführer auf Beschränkung des Schutzes auf das Innere des Saales abzuweisen. 

 

8.2 Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismässig, d.h. geeignet, notwendig und dem 

Betroffenen zumutbar sein55. Die Beschwerdeführer haben die Verhältnismässigkeit mit 

keinem Wort in Frage gestellt. Nachdem im Verfahren vor dem Obergericht keine 

Rügepflicht gilt, ist die Verhältnismässigkeit von Amtes wegen zu prüfen.  

 

                                                
51  BGE 120 Ia 270 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1C_55/2011 vom 1. April 2011 E. 6.1 und 

1C_543/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3. 
52  Urteil des Bundesgerichts 1C_267/2014 vom 18. November 2014 E. 4.5. 
53  Act. 33 S. 6. 
54  BGE 120 Ia 270 E. 4b. 
55  RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, N. 37 zu Art. 36 BV; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_55/2011 vom 1. April 2011 E. 7.1. 

Seite 14 

 Art. 86 Abs. 3 Baugesetz statuiert die Pflicht des Eigentümers zur Erhaltung des Charakters 

und der schutzwürdigen Substanz des Schutzobjekts; zudem sind diese dem Schutzzweck 

entsprechend zu pflegen und zu unterhalten. 

 

 Die Beschwerdeführer haben keine konkreten Umbau- oder Umnutzungspläne geltend 

gemacht, die mit Art. 86 Abs. 3 Baugesetz nicht vereinbar wären. Kommt hinzu, dass die 

Beschwerdeführer das Gasthaus C___ gekauft haben, als es schon unter Schutz stand56. 

Die bisherige Nutzung, insbesondere auch als Gasthaus, ist weiterhin möglich, gewisse 

Umbau- und Umnutzungsmöglichkeit bestehen ebenfalls. Massvolle und dem Gesetz nicht 

widersprechende Veränderungen sind zulässig. Hingegen ist der Ersatz durch einen 

Neubau nicht möglich und durch das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2008 

(1C_231/2008) steht rechtskräftig fest, dass an der Südfassade anstelle der ohne 

Baubewilligung angebrachten Eternitschindeln Holzschindeln anzubringen sind. 

Rentabilitätsüberlegungen sind als gering zu gewichten57. Eine mildere Massnahme ist 

nicht ersichtlich; hier ist auf die obigen Ausführungen unter Erwägung 8.1 zur verweisen, 

wonach das Gasthaus C___ als Ganzes unter Schutz zu stellen ist. Damit erweist sich die 

Belassung des Gasthauses C___ als Schutzgegenstand auch als verhältnismässig.  

 

 

9. Kosten 

 

9.1 Die Kosten sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 53 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 VRPG). Im Umstand, dass das Obergericht eine Expertise 

eingeholt hat, liegt kein teilweises Obsiegen, weil den Vorinstanzen bei der 

Sachverhaltsabklärung kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann58. Gestützt auf Art. 4a 

des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt.  

 

9.2 Entsprechend der Kostenverteilung steht den Beschwerdeführern keine Entschädigung zu 

(Art. 53 Abs. 3 VRPG). 

 

 

  

                                                
56  Urteil des Bundesgerichts 1C_267/2014 vom 18. November 2014 E. 4.6. 
57  Urteil des Bundesgerichts 1C_55/2011 vom 1. April 2011 E. 7.1. 
58  Vgl. oben Erwägung 4. 

Seite 15 

10. Vollzug 

 

 Dem Obergericht stehen keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber der Verwaltung 

zu. Es wird deshalb lediglich Vormerk davon genommen, dass die Beschwerdeführer und 

ihre Rechtsnachfolger vom Regierungsrat darauf hingewiesen worden sind, dass 

rechtskräftig feststeht, dass die Eternitschindeln an der Südfassade nicht nachträglich 

bewilligt werden können und die Grundeigentümer verpflichtet sind, dort die 

Eternitschindeln zu entfernen und durch Holzschindeln zu ersetzen. Seit die vom DBU 

(heute DBV) rechtskräftig festgesetzte Frist von 3 Monaten zur Wiederherstellung 

unbenutzt abgelaufen ist, obliegt die Anordnung der Massnahmen nach Art. 108 Abs. 4 

Baugesetz dem genannten Departement. 

 

 

  

Seite 16 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschwerdeführer und ihre Rechtsnachfolger 

vom Regierungsrat darauf hingewiesen worden sind, dass rechtskräftig feststeht, dass die 
Eternitschindeln an der Südfassade nicht nachträglich bewilligt werden können und die 
Grundeigentümer verpflichtet sind, dort die Eternitschindeln zu entfernen und durch 
Holzschindeln zu ersetzen. Seit die vom Departement Bau und Volkswirtschaft rechtskräftig 
festgesetzte Frist von 3 Monaten zur Wiederherstellung unbenutzt abgelaufen ist, obliegt 
die Anordnung der Massnahmen nach Art. 108 Abs. 4 Baugesetz dem genannten 
Departement. 

 
 
3. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt, für die sie 

solidarisch haften. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird angerechnet.  
 
 
4. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG).  

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, das Departement 

Bau und Volkswirtschaft sowie das Bundesamt für Raumentwicklung. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 

 
 
 
 
 
versandt am: 10.04.17