# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 458bd064-7d80-56ff-a472-c45b084e3fe5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.03.2025 VV250002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV250002_2025-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV250002-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 21. März 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Antragstellerin

gegen

A._____, 
Beschuldigter

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

betreffend Umteilung Prozess Nr. GH250063-C des Bezirksgerichts Bülach in 
Sachen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A._____ betreffend 
Anordnung von Ersatzmassnahmen

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Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 20. März 2025 (act. 2) ordnete die Staatsanwaltschaft 

Winterthur / Unterland gegen A._____ (fortan: Beschuldigter) sichernde 

Massnahmen an und beantragte beim Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmen-

gericht Bülach die Anordnung von Ersatzmassnahmen.

2. Das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete in der Folge 

das Verfahren Geschäfts-Nr. GH250063-C. Mit Schreiben vom 20. März 

2025 gelangte es an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr. 

GH250063-C an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich. Zur Be-

gründung brachte es vor, bei der Geschädigten B._____ (fortan: die Ge-

schädigte) handle es sich um eine … [Mitarbeiterin] des Bezirksgerichts 

Bülach. Bei allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts 

Bülach würde dies den Anschein von Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO 

begründen. 

3. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit (gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO hat das 

Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stun-

den nach Eingang des Antrags zu entscheiden) und da ein entgegenstehen-

des Interesse nicht ersichtlich ist, kann von der Einholung der Stellungnah-

men der Beteiligten abgesehen werden. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif.

4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG i.V.m. § 18 lit. k Ziff. 1 OrgV OG). 

5.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für 

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Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft 

Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung 

nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-

genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 

E. 2.2; KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], SK StPO, 

3. Aufl., 2020, Art. 56 N 9).

5.2. In der Sache erweist sich eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr. 

GH250063-C an ein anderes Gericht als notwendig. Beim Bezirks- bzw. 

Zwangsmassnahmengericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses 

Landgericht. Die Geschädigte ist eine … [Mitarbeiterin] des besagten Ge-

richts. Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und 

Bezirksrichtern sowie den weiteren Mitarbeitenden ein kollegiales bzw. teil-

weise sogar freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht ange-

bracht erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem eine 

Mitarbeitende Geschädigte ist. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck 

erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unab-

hängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstan-

des geäussert haben. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus 

Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus Sicht der Öffentlichkeit angebracht, 

das Verfahren durch das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach 

behandeln zu lassen. Auch ist für die Behandlung des Strafverfahrens kein 

dem Bezirksgericht Bülach zugeteiltes Ersatzmitglied heranzuziehen, zumal 

sich dadurch an der grundsätzlichen Konstellation nichts ändern würde. 

Folglich ist das Strafverfahren, Geschäfts-Nr. GH250063-C, dem Bezirks- 

bzw. Zwangsmassnahmengericht Zürich zur weiteren Behandlung zu über-

weisen.

6.1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-

heben (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 

VRG). 

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6.2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich im Sinne von § 19 VRG. Ge-

mäss § 25 Abs. 1 VRG kommt einem solchen Rekurs grundsätzlich auf-

schiebende Wirkung zu, d.h. der vorliegende Entscheid entfaltet im Falle ei-

nes Rekurses (noch) keine Wirkung. Aus besonderen Gründen kann dem 

Rekurs die aufschiebende Wirkung jedoch entzogen werden (§ 25 Abs. 3 

VRG). Vor dem Hintergrund der Pflicht des Zwangsmassnahmengerichts ge-

mäss Art. 226 Abs. 1 StPO unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden 

nach Eingang des Antrags zu entscheiden, liegen ausserordentliche Um-

stände vor, welche den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen 

bzw. gar zwingend erforderlich machen. Damit ist einem allfälligen Rekurs 

gegen den vorliegenden Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete 

Strafverfahren gegen den Beschuldigten (Nr. GH250063-C) wird dem Be-

zirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Zürich zur Behandlung überwie-

sen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland unter Beilage einer Kopie 

von act. 1,

- den Beschuldigten unter Beilage einer Kopie von act. 1, 

- die Geschädigte unter Beilage einer Kopie von act. 1,

- das Bezirksgericht Zürich (vorab elektronisch) und 

- das Bezirksgericht Bülach (vorab elektronisch), mit dem Vermerk "Per-

sönlich/Vertraulich" an den Präsidenten, mit dem Hinweis, die Akten 

des Verfahrens GH250063-C nach Abschreibung am Register direkt 

dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

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5. Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Zürich, 21. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

versandt am: