# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2be822c9-d615-5c52-a815-6b4a51bccc41
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.02.2022 460 2021 194 (460 21 194)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2021-194_2022-02-15.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 15. Februar 2022 (460 21 194) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Leonard Baumann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle (SB),  

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,  

Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln  

(Neubeurteilung 460 19 84) 

Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019 

 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 15. Januar 2019 wurde 

A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

30. Mai 2017 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 150.00, bei einer Probezeit von 2 Jah-

ren, sowie zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt, wobei für den Fall schuldhafter Nichtbezah-

lung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen angedroht wurde (Ziffer 1 des Urteilsdis-

positivs). Des Weiteren wurden dem Beurteilten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Ver-

fahrenskosten in Höhe von CHF 1‘892.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 892.00 und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00, auferlegt (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs).  

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Parteianträge wird, soweit erforder-

lich, in den Erwägungen eingegangen. 

B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, 

am 25. Januar 2019 die Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 8. April 2019 stellte die Ver-

teidigung folgende Rechtsbegehren:  

 "1.   Das Urteil der Vorinstanz vom 25. Januar 2019 (recte: 15. Januar 2019) sei voll-

umfänglich aufzuheben. 

 2.   Stattdessen sei der Berufungskläger vollumfänglich von Schuld und Strafe freizu-

sprechen. Eventualiter sei das gegen den Berufungskläger geführte Strafverfahren 

einzustellen. 

 3.   Eventualiter zu Ziff. 2 sei der Berufungskläger stattdessen wegen einfacher Ver-

kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen à CHF 120.-, bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu 

verurteilen. Von einer Verbindungsbusse sei abzusehen. Eventualiter sei diese 

auf maximal einen Fünftel der bedingten Geldstrafe festzusetzen. 

   Verfahrensanträge 

 4.   Es seien dem Berufungskläger sämtliche Strafakten (inkl. der vorinstanzlichen Ver-

fahrensakten), namentlich das schriftliche Protokoll der Hauptverhandlung samt 

entsprechender Audiodatei, vorzugsweise in elektronischer Form auf einer CD-

ROM oder auf einem USB-Stick, zur Einsichtnahme zuzustellen. 

 5.   Es sei dem Berufungskläger eine angemessene Frist zur schriftlichen Begründung 

der Berufung anzusetzen. 

 6.   Es sei dem Berufungskläger Gelegenheit zu geben, um auf eine allfällige Beru-

fungsantwort replizieren zu können. 

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C. Mit Berufungsbegründung vom 28. Juni 2019 begehrte der Berufungskläger in teilweiser 

Abänderung seiner mit Berufungserklärung vom 8. April 2019 gestellten Rechtsbegehren Folgen-

des:  

 "1.   Das Urteil der Vorinstanz vom 25. Januar 2019 (recte: 15. Januar 2019) sei voll-

umfänglich aufzuheben. 

 2.   Stattdessen sei der Berufungskläger vollumfänglich von Schuld und Strafe freizu-

sprechen. Eventualiter sei das gegen den Berufungskläger geführte Strafverfah-

ren einzustellen. 

 3.   Eventualiter zu Ziff. 2 sei der Berufungskläger stattdessen wegen einfacher Ver-

kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen à CHF 120.-, bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu 

verurteilen. Von einer Verbindungsbusse sei abzusehen. [...] 

   Verfahrensanträge 

 4.   […] 

 5.   […] 

 6.   Es sei dem Berufungskläger Gelegenheit zu geben, um auf eine allfällige Beru-

fungsantwort replizieren zu können. 

 7.   Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates" 

D. Mit Berufungsantwort vom 31. Juli 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Strafgerichtspräsidiums 

zu bestätigen.  

E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, vom 6. August 2019 wurde der Beweisantrag des Berufungsklägers, es sei die Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, anzuweisen, die gegenüber den üb-

rigen auf dem Video ersichtlichen Autofahrern ergangenen Strafbefehle vorzulegen bzw. über die 

gegenüber den übrigen auf dem Video ersichtlichen Autofahrern geführten Strafverfahren Re-

chenschaft abzulegen, teilweise gutgeheissen. Mit nämlicher Verfügung wurde die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, verpflichtet, bis zum 9. September 2019 

unter Wahrung der Anonymität der beschuldigten Personen bekannt zu geben, ob gegen weitere 

auf dem Video ersichtliche Autofahrer Strafbefehle ergangen sind, welche Schuldsprüche gegen 

 7.   Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates." 

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diese ausgefällt respektive zu welchen Sanktionen diese verurteilt worden sind und ob die Straf-

befehle in Rechtskraft erwachsen sind. 

F. Mit Eingabe vom 14. August 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft darauf-

hin dem Kantonsgericht mit, dass nach Konsultation der Geschäftskontrolle und telefonischer 

Rückfrage bei der Polizei Basel-Landschaft gegen keine weiteren auf dem betreffenden Video 

ersichtlichen Fahrzeuglenker Strafverfahren geführt worden seien.  

G. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, vom 28. August 2019 wurde entschieden, dass die Berufung gestützt auf Art. 406 Abs. 

2 lit. b StPO im schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen 

Parteiverhandlung behandelt wird. 

H. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, sprach 

den Beschuldigten A.____ mit Urteil vom 26. November 2019 in teilweiser Gutheissung seiner 

Berufung sowie in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichts Basel-Land-

schaft vom 15. Januar 2019 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte 

ihn zu einer Busse von CHF 500.00. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der 

Höhe von CHF 2'200.00, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 2'000.00 sowie Auslagen von 

CHF 200.00, wurden je zur Hälfte (CHF 1'100.00) zu Lasten des Beschuldigten und des Staates 

verlegt. Dem Wahlverteidiger des Beschuldigten, Advokat Dr. Andreas Noll, wurde für das Beru-

fungsverfahren eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'200.00 (inkl. Ausla-

gen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer (CHF 92.40), insgesamt somit CHF 1'292.40, aus der Ge-

richtskasse ausgerichtet. 

I. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Eingabe vom 

6. Februar 2020 beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und bean-

tragte im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. November 

2019 sei in dem Sinne abzuändern, als A.____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schul-

dig zu sprechen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

CHF 150.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.00 (bei einer 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) zu verurteilen sei. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsge-

richts Basel-Landschaft im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben und das Verfahren zur Neube-

urteilung an dieses zurückzuweisen.  

J. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess diese Beschwerde mit Urteil 

6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 gut. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 

26. November 2019 wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das hiesige 

Gericht zurückgewiesen.  

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K. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Au-

gust 2021 wurden die Parteien aufgefordert, begründete Anträge zum weiteren Verfahren zu stel-

len.  

L. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragte mit Eingabe vom 19. August 2021, 

die Neubeurteilung sei in einem schriftlichen Verfahren durchzuführen, der Beschuldigte sei in 

Bestätigung des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 15. Januar 2019 unter vollumfänglicher 

Abweisung seiner Berufung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. 

Dabei sei der Beschuldigte zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 

CHF 150.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500.00 zu 

verurteilen. Die Kosten seien vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.  

M. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. Sep-

tember 2021 wurde dem Beschuldigten ausnahmsweise die Frist zur begründeten Antragstellung 

für das weitere Verfahren bis zum 30. September 2021 erstreckt.  

N. Mit Eingabe vom 30. September 2021 begehrte der Beschuldigte, die mit Anmeldung vom 

25. Januar 2019 und mit Erklärung vom 8. April 2019 erhobene Berufung sei im Sinne der in der 

Berufungsbegründung vom 28. Juni 2019 gestellten Anträge gutzuheissen.  

O. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft replizierte mit Stellungnahme vom 3. November 

2021 zur Eingabe des Beschuldigten vom 30. September 2021.  

P. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. No-

vember 2021 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert Frist keinen begründeten Gegen-

bericht zur Behandlung der Neubeurteilung in einem schriftlichen Verfahren einreichte. Mit selbi-

ger Verfügung schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel und ordnete die Neubeurteilung 

in einem schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Parteiver-

handlung an.   

 

Erwägungen 

I. FORMELLES 

1. Zuständigkeit im Neubeurteilungsverfahren  

Aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist die Dreierkam-

mer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, erneut zur Prüfung der vorlie-

genden Angelegenheit zuständig. 

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2. Gegenstand der Neubeurteilung 

2.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen 

Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, so darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur 

noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht aufgehoben hat. Die anderen Teile des 

Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bun-

desgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Ur-

teil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundes-

gerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige 

Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der 

neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwen-

dig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (vgl. BGE 

143 IV 214, E. 5.2.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rück-

weisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, 

verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu 

unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungs-

entscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 

143 IV 214, E. 5.3.3 mit Hinweisen; vgl. auch JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar BGG, 3. 

Aufl. 2018, Art. 107 N 18). Steht im Rückweisungsverfahren nur noch die rechtliche Würdigung 

zur Diskussion, darf die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz, abgesehen von al-

lenfalls zulässigen Noven, keine neue Beweiswürdigung vornehmen (BGE 143 IV 214, E. 5.3.3; 

BGE 135 III 334, E. 2 f.).  

2.2 Das Bundesgericht hat das kantonsgerichtliche Urteil vom 26. November 2019 aufgehoben 

und die Sache an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Aus den bundesgerichtlichen Erwägun-

gen ergibt sich, dass der subjektive Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln und 

folglich der Schuldspruch gemäss Dispositivziffer 1 des Urteils des Strafgerichts vom 15. Januar 

2019 Gegenstand der vorliegenden Neubeurteilung des Urteils des Kantonsgerichts vom 26. No-

vember 2019 zu bilden hat (vgl. dazu nachstehende Erwägung II.1.3). Zudem gilt es, die Strafzu-

messung erneut vorzunehmen sowie gegebenenfalls die erst- und zweitinstanzlichen Kosten neu 

zu beurteilen.  

3. Berufungsformalien 

Gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Be-

rufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teil-

weise abgeschlossen worden ist. Gestützt auf Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsge-

richt das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 

StPO). Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung der Berufung wird in Art. 382 Abs. 1 

StPO normiert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 

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als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 

lit. a StPO und § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem 

erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich 

anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begrün-

deten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.  

Aus den Akten ergibt sich, dass das Urteilsdispositiv des Strafgerichtspräsidiums dem Beschul-

digten am 17. Januar 2019 zugestellt worden ist. Mit seiner Berufungsanmeldung vom 25. Januar 

2019 hat der Beschuldigte die zehntägige Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO eingehalten. Auch 

die Frist zur Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO ist vorliegend gewahrt worden: 

Das begründete Urteil des Strafgerichtspräsidiums ist dem Beschuldigten am 19. März 2019 zu-

gestellt worden, woraufhin der Beschuldigten mit Eingabe vom 8. April 2019 die Berufungserklä-

rung eingereicht hat. Das angefochtene Urteil stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, 

die vom Beschuldigten erhobenen Rügen sind zulässig und er ist seiner Begründungspflicht 

nachgekommen. Die Berufung des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb auf 

diese einzutreten ist.  

Soweit der Beschuldigte im Rahmen seiner Stellungnahme zur Neubeurteilung vom 30. Septem-

ber 2021 indessen eine eigens bezeichnete "Beschwerdeergänzung" mit neuen tatsächlichen   

oder rechtlichen Vorbringen vornimmt, die nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Erwägun-

gen gewesen sind, können diese im vorliegenden Verfahren der Neubeurteilung nicht berück-

sichtigt werden (vgl. dazu nachstehende Erwägung II.1.3.3).  

II. MATERIELLES 

1. Tatsächliches 

1.1 Das Strafgerichtspräsidium erachtete es in tatsächlicher Hinsicht als erwiesen, dass der 

Beschuldigte am 9. März 2017, um 07.17 Uhr, als Lenker des Personenwagens BMW (BS 

XXXXXX) während der Fahrt auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung X.____ in Y.____ den mini-

malen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten habe. Zur Begrün-

dung führte der Vorderrichter zusammengefasst aus, der angeklagte Sachverhalt stütze sich auf 

die anlässlich der polizeilichen Nachfahrt angefertigte Videoaufzeichnung, auf den Rapport der 

Polizei Basel-Landschaft vom 9. März 2017 (act. 29 ff.) sowie auf das Auswertungsergebnis der 

Messdaten mittels der Software SAT-SPEED Dist HD (act. 31 f.). Entgegen der Auffassung der 

Verteidigung seien die Voraussetzungen für eine verwertbare Abstandsmessung während der 

Fahrt gegeben gewesen, sodass kein Grund ersichtlich sei, an der Funktionstauglichkeit des 

Messmittels und den Messergebnissen zu zweifeln. Schliesslich erweise sich die Distanz zwi-

schen den Fahrzeugen auch mittels der allgemein bekannten Sicherheits- und Normabstände 

zwischen den Leitlinien als nachprüfbar (vgl. E. I.2.3 des vorinstanzlichen Urteils). 

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1.2.1 Der Beschuldigte ist hingegen der Auffassung, das Verhalten der Polizei Basel-Landschaft 

im Rahmen der Abstandsmessung stelle aus seiner Optik jenes eines aufsässigen Dränglers dar. 

Aus diesem Grund sei die Videoaufnahme als direkte Folge einer Tatprovokation als unverwert-

bares Beweismittel zu qualifizieren. Zudem sei der Nachfahrtachograf des Polizeifahrzeugs ge-

mäss Eichzertifikat nur für Geschwindigkeits-, jedoch nicht für Abstandsmessungen geeignet ge-

wesen. Ferner liege eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, da die ihm vorgeworfene Ab-

standsmessung beim Hintereinanderfahren auf der zweiten Überholspur stattgefunden habe, 

aber diesbezüglich in der Anklageschrift von der ersten Überholspur die Rede sei. Schliesslich 

macht der Beschuldigte geltend, durch die Polizei Basel-Landschaft einseitig und in willkürlicher 

Weise aus einer ganzen Reihe an fehlbaren Automobilisten herausgegriffen worden zu sein. 

1.2.2  Die Staatsanwaltschaft erachtet demgegenüber die vorinstanzlichen Ausführungen als 

zutreffend und demnach den angeklagten Sachverhalt als erstellt.  

1.3.1 Das Bundesgericht hat im Wesentlichen erwogen, dass der subjektive Tatbestand der 

groben Verletzung von Verkehrsregeln erfüllt sei, wenn sich der Täter zunächst der allgemeinen 

Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst gewesen ist. Eine grobe Fahrlässigkeit komme sodann 

bereits in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar 

nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt habe. In solchen Fällen sei die 

grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteil-

nehmer auf Rücksichtslosigkeit beruhe. Die Rücksichtslosigkeit könne schliesslich in einem blos-

sen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 

133, E. 3.2; BGer 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021, E. 2.4.2). In Bezug auf das Verkehrsaufkom-

men hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Abstandsregel auch bei dichtem Verkehrsauf-

kommen ihre Gültigkeit nicht verlieren würde. Vielmehr komme dieser Vorschrift bei hohem Ver-

kehrsaufkommen eine wesentliche Bedeutung zu. Ausserdem seien die Witterungs- und Sicht-

verhältnisse sowie die gefahrene Geschwindigkeit bei der Beurteilung der subjektiven Rück-

sichtslosigkeit miteinzubeziehen (BGer 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021, E. 3.5).  

1.3.2 Mit Eingabe vom 30. September 2021 nimmt der Beschuldigte im Rahmen des Neubeur-

teilungsverfahrens zu den Ausführungen des Bundesgerichts Stellung und führt im Wesentlichen 

aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass ein geringerer Abstand bei nasser Fahrbahn gefährlicher 

sei als bei trockener Strasse. Das Bundesgericht verkenne dabei, dass der Bremsweg bei diesen 

Verhältnissen nicht nur für das hintere, sondern auch für das vordere Fahrzeug länger werde. Die 

Witterungsverhältnisse seien bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des gefahrenen Abstands da-

her völlig irrelevant. Im Übrigen sei weiterhin offenkundig, dass der Beschuldigte von der Polizei 

bedrängt worden sei, was auf dem Video klar erkennbar sei. Dass es sich bei dieser Darstellung 

um eine Schutzbehauptung handeln solle, lasse sich nicht ansatzweise beweismässig belegen.  

1.3.3 Mit selbiger Eingabe nimmt der Beschuldigte unter der Bezeichnung "Beschwerdeergän-

zung" sodann ergänzende Ausführungen zur Berufungsbegründung vom 28. Juni 2019, insbe-

sondere betreffend den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Kontrolle der Geschwindigkeit, vor. 

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Diese neuen Vorbringen können – wie bereits erwähnt – im Rahmen der vorliegenden Neubeur-

teilung nicht mehr berücksichtigt werden, weil deren Thematik im bundesgerichtlichen Rückwei-

sungsentscheid nicht in Erwägung gezogen worden ist und somit bereits als definitiv entschieden 

zu gelten hat. Die Verbindlichkeit der bundesgerichtlichen Erwägungen beschlägt mit anderen 

Worten neben den Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben, auch diejeni-

gen Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt ist (vgl. JOHANNA DORMANN, a.a.O., 

Art. 107 N 18; vgl. auch vorstehende Erwägung E. I.2.1). 

1.3.4 In ihrer Stellungnahme vom 3. November 2021 erwidert die Staatsanwaltschaft zu den 

Ausführungen des Beschuldigten im Wesentlichen, es sei alles andere als offenkundig, dass der 

Beschuldigte durch die Polizei bedrängt worden sei. Die Videoaufzeichnung vermittle einen ge-

nügenden Eindruck, dass das Polizeifahrzeug einen deutlich grösseren Abstand zum Beschul-

digten einhalte, als dieser zum Vorderfahrzeug. Zudem werde aufgrund des Zoomvorgangs ein 

wesentlicher Teil des auf der Aufzeichnung dargestellten Abstandes weggezoomt. Die Polizei 

habe sodann lediglich einmal einen halben Spurwechsel vollzogen; die weiteren beiden Spur-

wechsel seien vollständig gewesen. Ein drängendes Verhalten seitens der Polizei habe nicht vor-

gelegen. Gleiches gelte für die Behauptung des Beschuldigten, wonach sich dieser bedrängt ge-

fühlt haben soll. Namentlich habe der Beschuldigte sein Fahrverhalten nach dem erwähnten hal-

ben Spurwechsel nicht geändert und ein Wechsel des Beschuldigten auf die rechte Spur sei 

möglich gewesen.   

1.4 Das urteilende Gericht ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 

Abs. 2 StPO) frei von Beweisregeln und hat nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren ge-

wonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, 

ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl 

der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art 

des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend soll allein deren 

Stichhaltigkeit sein (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozess-

recht, 2011, Rz. 234; THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziffer 2 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ver-

ankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, 

dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsre-

gel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschul-

digten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zwei-

fel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, 

wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso-

lute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrü-

ckende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen 

(BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). 

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1.5  Vorab kann in casu festgehalten werden, dass die Vorinstanz mit ausführlicher und in 

allen Teilen zutreffender Begründung die Erstellung des angeklagten Sachverhalts dargelegt hat. 

Der Beschuldigte bringt im Berufungsverfahren im Wesentlichen dieselben Einwendungen, mit 

welchen sich das Strafgerichtspräsidium bereits detailliert auseinandergesetzt hat, vor. Um Wie-

derholungen zu vermeiden, kann deshalb zunächst bezüglich des Beweisergebnisses in Anwen-

dung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die betreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (vgl. 

Urteil der Vorinstanz, S. 3-7) verwiesen werden. Im Folgenden werden daher nur insoweit ergän-

zende Ausführungen gemacht, als dies aufgrund der Einwendungen des Verteidigers als erfor-

derlich erscheint.  

1.6.1  Zunächst bringt der Berufungskläger vor, er sei durch das ihm nachfolgende Polizeifahr-

zeug geradezu "gedrängt" worden, weswegen durch Tatprovokation erzeugte Beweise vorlägen, 

welche in casu einem Verwertungsverbot unterlägen. Dieser Einwand ist mit der Vorinstanz und 

der Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung anzusehen. Selbst wenn sich der Beschuldigte tat-

sächlich durch das zur Tatzeit für ihn noch nicht als Polizeifahrzeug erkennbare Auto bedrängt 

gefühlt haben sollte, so wäre es ihm in tatsächlicher Hinsicht mehrfach möglich gewesen, sein 

Fahrzeug nach rechts auf die Normalspur zu lenken. Zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusam-

menhang zudem, dass selbst ein zu dichtes Auffahren eines hinterherfahrenden Fahrzeugs ein 

ebenfalls zu nahes Auffahren auf ein Vorderfahrzeug nicht zu rechtfertigen vermag. Gleichermas-

sen kann der Videoaufzeichnung entnommen werden, dass sich das Polizeifahrzeug lediglich am 

Anfang der Aufzeichnung hinter dem Beschuldigten befunden hat. Zum Zeitpunkt, als der Be-

schuldigte auf der linken Fahrbahn mit seinem relevanten Auffahrmanöver begonnen hat, ver-

weilte das verdeckt operierende Polizeifahrzeug auf der rechten Fahrbahn (vgl. act. 33, 07:17:24). 

Die Argumentation des Berufungsklägers, wonach die den Abstand messende Polizei seinen Ta-

tentschluss hierdurch gezielt habe hervorrufen wollen, ist somit als abwegig zu bezeichnen. Von 

einer Tatprovokation durch das den Abstand messende Polizeifahrzeug im Sinne eines "agent 

provocateur" kann im vorliegenden Fall demnach keine Rede sein.  

1.6.2 Ebenfalls ohne Fundament erscheint sodann das Vorbringen des Beschuldigten, wonach 

sich die Strafverfolgungsorgane in willkürlicher und einseitiger Weise auf seine Verfolgung be-

schränkt hätten, wobei es einer eigentlichen rechtswidrigen Strafverfolgungspraxis entspräche, 

das Nichteinhalten des Abstandes ungeahndet zu lassen und stattdessen bloss einzelne Fahr-

zeuge herauszugreifen und zu bestrafen. Aus welchem Grund die Polizei auf die Fahrweise des 

Berufungsklägers aufmerksam wurde, ist im Einzelnen nicht bekannt, doch ist entgegen seiner 

Argumentation auf der Videoaufnahme nicht zu sehen, dass beinahe alle Fahrzeuge den Vorder-

fahrzeugen derart dicht auffahren würden. Dies trifft – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vor-

bringt – höchstens auf die ersten Sekunden der Aufnahme zu, während denen noch dichterer 

Verkehr herrschte. Danach reduziert sich jedoch das Verkehrsaufkommen erkennbar, und die 

Abstände der anderen Verkehrsteilnehmer vergrössern sich signifikant, wohingegen der Beschul-

digte erneut auf ein anderes Fahrzeug zu dicht aufschliesst. Mithin sind auf der Videoaufzeich-

nung in Bezug auf die gefahrene Geschwindigkeit und den Abstand zum Vorderfahrzeug kaum 

vergleichbare schwerwiegende Widerhandlungen anderer Verkehrsteilnehmer zu erkennen. Zu 

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beachten gilt es sodann, dass die Polizei die Nachfahrt aus technischen Gründen jeweils auf 

einen einzigen Personenwagen beschränken muss und demzufolge auch nur einen fehlbaren 

Lenker anhalten, identifizieren und einer Kontrolle unterziehen kann. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zudem nur ausnahms-

weise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde 

vorliegt und diese zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen 

gedenke (BGE 139 II 49, E. 7.1; 136 I 65 E. 5.6 S. 78; BGer 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012, E. 3; 

4A.5/2004 vom 25. November 2004, E. 4.3). Solches legt der Berufungskläger indes zu Recht 

nicht dar, was auch nicht ansatzweise ersichtlich ist.  

1.6.3 Des Weiteren stellt sich der Berufungskläger auf den Standpunkt, der Anklagegrundsatz 

sei vorliegend verletzt, weil ihm gemäss Anklageschrift vorgeworfen werde, auf der ersten Über-

holspur den Sicherheitsabstand nicht eingehalten zu haben, während die im Sachverhalt des 

Strafbefehls angegebene Abstandsmessung tatsächlich zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als er sich 

bereits auf der zweiten Überholspur befunden habe. 

Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziffer 1 und Ziffer 3 lit. a und 

b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz 

bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). 

Die Anklageschrift bezeichnet hierbei möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung 

(Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt der Akkusationsgrundsatz den Schutz der Vertei-

digungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Informationsfunktion; BGE 133 IV 235, E. 6.2 f.; 126 I 19, E. 2a, je mit Hinweisen). Zudem ist zu 

beachten, dass der Anklagegrundsatz keinen Selbstzweck verfolgt, sondern die Funktionen der 

Umgrenzung und Information gewährleisten soll. Selbst eine Verurteilung trotz eines formellen 

oder materiellen Mangels der Anklageschrift verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem 

Fall, sondern nur, wenn sich dieser Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat 

(statt vieler: BGer 6B_197/2013 vom 20. Juni 2013, E. 2.3, 6B_250/2012 vom 1. November 2012, 

E. 1.3, 6B_983/2010 vom 19. April 2011, E. 2.5). 

Der durch die Polizei Basel-Landschaft erstellten Videoaufnahme ist zu entnehmen, dass der 

Beschuldigte bereits vor dem Spurausbau zu nahe auf das Vorderfahrzeug auffuhr und ohne 

wesentliche Abstandsveränderung gleichzeitig mit diesem auf die zweite Überholspur wechselte, 

auf der dann schliesslich in der Folge die Auswertung der Abstandsmessung erfolgte. Mithin fand 

die Messung entgegen der Umschreibung im gemäss Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO als Anklage-

schrift geltenden Strafbefehl tatsächlich erst auf der zweiten Überholspur statt. In der vorliegend 

zu beurteilenden Anklageschrift sind aber alle Details des zu subsumierenden tatsächlichen Le-

bensvorgangs einschliesslich der genauen Ort- und Zeitangabe sowie der Fahrtrichtung hinrei-

chend präzise geschildert. Für den Beschuldigten war anhand dieser Angaben der ihm als straf-

bar vorgeworfene Lebenssachverhalt ohne Weiteres ersichtlich und eingrenzbar, zumal er höchst 

simpler Natur ist und keinerlei Komplikationen aufweist. Die vom Verteidiger geltend gemachte 

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Ungenauigkeit in der Anklageschrift hinsichtlich der Fahrspur ist im vorliegenden Fall im Sinne 

der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von entscheidender Bedeutung. 

Mithin hat sie die Verteidigungsmöglichkeiten des Berufungsklägers von vornherein nicht erkenn-

bar tangiert. Für den Beschuldigten war trotz der unpräzisen Angabe hinsichtlich der Fahrspur 

jederzeit klarerweise erkennbar, was ihm im Einzelnen angelastet wird, so dass er ohne Weiteres 

in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben. Eine Verletzung des Ankla-

geprinzips liegt bei dieser Sachlage demnach offensichtlich nicht vor. 

1.6.4 Sodann bringt der Beschuldigte vor, der Nachfahrtachograf des Polizeifahrzeuges sei ge-

mäss Eichzertifikat nur für Geschwindigkeitsmessungen, nicht jedoch für Abstandsmessungen 

geeicht worden. Des Weiteren sei nicht transparent, wie und gestützt auf welche Grundlagen 

(Messart, Messmethoden etc.) die Staatsanwaltschaft die angeblich gefahrene Geschwindigkeit 

ermittelt habe.  

Was die Funktionstauglichkeit des Messmittels anbelangt, ist festzuhalten, dass die im Rahmen 

der bestrittenen Abstandsmessung und -berechnung verwendeten Systeme vom Eidgenössi-

schen Institut für Metrologie (METAS) zugelassen und am 29. September 2016 geeicht wurden, 

weshalb die Eichung bis zum 30. September 2017 und somit auch während der vorliegenden 

Messung gültig war (vgl. act. 35).  

Bezüglich des Einwands, das Eichzertifikat betreffe nur Geschwindigkeitsmessungen, nicht je-

doch Abstandsmessungen, ist zu konstatieren, dass Abstandsmessungen zwischen zwei ande-

ren Fahrzeugen nur möglich sind, wenn deren Positionen in der Folge bestimmt und mit Hilfe der 

entsprechenden Software ausgewertet werden. Das System ist während der Aufzeichnung nicht 

in der Lage, diese Positionen anhand von Fixpunkten (z.B. Achse der beteiligten Fahrzeuge) 

automatisch zu bestimmen und so deren Abstand zu berechnen. Entsprechend erweist es sich 

betreffend eine Abstandsmessung gar nicht als eichbar. Wesentlich für die Abstandsberechnung 

erscheint, dass das System die Geschwindigkeit korrekt darstellt, was mit der Eichung gewähr-

leistet wird. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Messdaten im vorliegenden Fall mittels der 

gerichtsnotorisch anerkannten Software SAT-SPEED Dist HD ausgewertet worden sind (act. 31 

f.). Darüber hinaus muss die genaue technische Funktionsweise eines Nachfahrtachografen bzw. 

einer Auswerte-Software für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Einzelnen auch nicht 

in jedem Punkt nachvollziehbar sein, wenn die Systeme an sich zugelassen und im Tatzeitpunkt 

geeicht sind (vgl. hierzu im Einzelnen KGE 460 17 110 vom 31. Oktober 2017, E. 1.5.2). 

1.7 Zusammenfassend erhellt, dass sämtliche formellen und materiellen Einwände des Be-

schuldigten bezüglich des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts unbegründet sind. Das Kan-

tonsgericht kommt demnach mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der dem Beschuldigten vor-

geworfene Sachverhalt mit der Präzisierung, dass die Abstandsmessung auf der zweiten Über-

holspur erfolgte, als erstellt zu erachten ist. Diesen Sachverhalt gilt es nachfolgend in rechtlicher 

Hinsicht zu würdigen. 

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2. Rechtliches 

2.1.1 In rechtlicher Hinsicht hat das Strafgericht das Verhalten des Beschuldigten als grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln qualifiziert. Nach der Lehre und der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung sei ein eingehaltener Abstand von 0.6 Sekunden oder weniger bzw. "1/6 Tacho" als 

grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Der Beschuldigte habe auf einer Strecke von ca. 

500 m bis auf 15.8 m, also mit einem zeitlichen Abstand von 0,48 Sekunden, zum voranfahrenden 

Fahrzeug aufgeschlossen. Bei dieser Geschwindigkeit müsse der Mindestabstand zum voranfah-

renden Fahrzeug gemäss den allgemein gültigen Regeln ‒ auch bei günstigen Strassen-, Sicht- 

und Witterungsverhältnissen ‒ rund 59 m betragen. Somit habe der Beschuldigte den einzuhal-

tenden Mindestabstand zum vorderen Fahrzeug erheblich unterschritten, weshalb eine erhöhte 

abstrakte Gefährdung im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung zu bejahen sei. Dem-

zufolge sei der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt (vgl. E. I.3.2.1 

des vorinstanzlichen Urteils). 

2.1.2 Bezüglich des subjektiven Tatbestands ist das Strafgericht zum Schluss gekommen, ein 

derart nahes Auffahren auf das Vorderfahrzeug sei als rücksichtslos zu qualifizieren. Bei einer 

solchen Fahrweise sei davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte der Gefährlichkeit seiner 

verkehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen sei und trotzdem die Abstandsregel beim Hinter-

einanderfahren nicht eingehalten habe. Demzufolge habe er vorsätzlich, zumindest aber grob-

fahrlässig gehandelt, weshalb auch der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverlet-

zung erfüllt sei (vgl. E. I.3.2.2 des vorinstanzlichen Urteils). 

2.2 Gemäss Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) macht sich straf-

bar, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige 

Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich 

gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, 

sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG 

ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreu-

zen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Nach Art. 12 Abs. 1 der Ver-

kehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat der Fahrzeugführer beim 

Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschen-

dem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Die Pflicht zur Einhaltung 

eines genügenden Abstandes ist unbestrittenermassen eine wichtige und grundlegende Bestim-

mung des Strassenverkehrsrechts, welche für die Verkehrssicherheit grosse Bedeutung hat. Ihre 

Missachtung führt immer wieder zu gefährlichen Auffahrunfällen im Strassenverkehr (BGE 

131 IV 133, E. 3.2.1; BGE 115 IV 248, E. 3a). Was unter einem "ausreichenden Abstand" zu ver-

stehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Stras-   

sen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Diese 

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Verkehrsregel bezweckt, dass Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des voran-

fahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten können.  

Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Ab-

stand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, in objektiver Hinsicht eine einfache 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG oder eine grobe Verkehrsregelverletzung 

nach Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist (BGE 131 IV 133, E. 3 S. 134 f. mit Hinweisen). Als 

grobe Richtschnur wird die Regel "1/6 Tacho" bzw. der Abstand von 0.6 Sekunden herangezogen 

(BGE 131 IV 133, E. 3.3.2; BGer 6B_290/2015 vom 23. November 2015, E. 2.2.2; BGer 

6B_749/2012 vom 15. Mai 2013, E. 2.3.2; BGer 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013, E. 4.1; je 

mit Hinweisen).  

2.3 Gemäss dem Beweisergebnis fuhr der Beschuldigte auf der zweiten Überholspur der Au-

tobahn A2 mit einer Geschwindigkeit von 118 km/h hinter einem Fahrzeug, auf welches er auf 

einer Strecke von ca. 500 m bis auf 15.8 m, also mit einem zeitlichen Abstand von 0,48 Sekunden, 

aufschloss. Der gemessene Abstand von 15.8 m lag somit unter dem für eine grobe Verletzung 

der Verkehrsregeln angenommenen Richtwert von 0.6 Sekunden bzw. 1/6 Tacho. Zudem waren 

die Sichtverhältnisse aufgrund des Regens und der aufgewirbelten Gischt des Vorderfahrzeugs 

eingeschränkt. Somit unterschritt der Beschuldigte den einzuhaltenden Mindestabstand zum vor-

deren Fahrzeug erheblich, weshalb eine erhöhte abstrakte Gefährdung zu bejahen ist. Demnach 

ist in casu der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG erfüllt. 

2.4.1 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach höchstrich-

terlicher Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Ver-

halten, mithin ein schweres Verschulden. Dieses ist bei Vorsatz, einschliesslich Eventualvorsatz, 

oder bei grober Fahrlässigkeit gegeben (BGE 131 IV 133, E. 3.2; BGer 6B_520/2015 vom 24. No-

vember 2015, E. 1.3; je mit Hinweisen). Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn sich der Täter 

der konkreten oder auch nur der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahr-

weise bewusst gewesen ist. Sie kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung ande-

rer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig ge-

handelt hat. Diesfalls ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefähr-

dung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem 

ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, welches auch in einem blossen 

(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen kann (BGE 131 IV 

133, E. 3.2; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG/OBG, 2. Auflage 2014, Art. 90 N 68 f.). 

Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist nach bundesgerichtli-

cher Auffassung freilich restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von der objektiven 

Schwere der Verkehrsregelverletzung auf die subjektive Rücksichtslosigkeit geschlossen werden 

darf. Trotzdem geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die objek-

tive Schwere der Tat ein Indiz für die Annahme von subjektiv schwerem Verschulden bzw. Rück-

sichtslosigkeit darstellt. Und zwar dergestalt, dass je schwerer der Verkehrsregelverstoss objektiv 

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wiegt, desto eher Rücksichtslosigkeit zu bejahen ist, sofern keine besonderen Gegenindizien vor-

liegen (BGE 142 IV 93, E. 3.1). 

Das Bundesgericht hat keine Regeln zur Frage aufgestellt, bei welchem Abstand in jedem Fall 

eine grobe Verkehrsregelverletzung bzw. eine schwere Widerhandlung anzunehmen ist, bejahte 

diese jedoch bei einem Abstand von 0,33 Sekunden (BGE 131 IV 133, E. 3.2.3) sowie einem von 

0,4 Sekunden (BGer 6B_534/2008 vom 13. Januar 2009, E. 3.2 ff.). Ebenso stellte ein Abstand 

von wenigen Metern auf einer Strecke von 1,5 km bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h eine 

schwere Widerhandlung dar (BGer 6A.97/2006 vom 23. April 2007; ebenso zu Art. 90 Abs. 2 

SVG: BGE 6B_660/2009 vom 3. November 2009; vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 90 

N 96). Dabei wird aber stets betont, dass den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu 

tragen ist (BGE 131 IV 133, E. 3.2; BGer 1C_7/2008 vom 24. Juli 2008; vgl. auch BGer 6A.6/2007 

vom 19. April 2007). 

2.4.2 Der Beschuldigte macht hinsichtlich des subjektiven Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG 

im Wesentlichen geltend, das Verkehrsaufkommen sei in der heutigen Zeit derart gross und die 

Kapazitäten des Strassennetzes so beschränkt, dass das Verhalten, welches die Norm (Art. 12 

Abs. 1 VRV und BGE 104 IV 192) vom Rechtsunterworfenen fordere, aus rein tatsächlichen, ja 

physikalischen Gründen meist gar nicht mehr eingehalten werden könne. Vor diesem Hintergrund 

fehle es dem Rechtsunterworfenen an der Steuerungsfähigkeit. Der Beschuldigte moniert so-

dann, er habe sich durch das ihm folgende und für ihn nicht als solches erkennbare Polizeifahr-

zeug bedrängt gefühlt.  

2.4.3 Vorliegend ist nicht eindeutig feststellbar, wie nahe das verdeckt operierende Polizeifahr-

zeug zum Beschuldigten aufschloss. Gleichwohl ist entgegen der Auffassung des Beschuldigten 

nicht davon auszugehen, dass das Polizeifahrzeug dem Beschuldigten mit zu wenig Abstand 

gefolgt ist, zumal bei der Videoaufnahme ein Zoomfaktor von 1/4 bzw. 1/5 anzurechnen ist und 

sich der Polizeiwagen zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte sein entscheidendes Auffahrmanöver 

eingeleitet hat, nicht auf der gleichen Fahrbahn wie der Beschuldigte befunden hat (vgl. vorste-

hende Erwägung E. II.1.6.1; act. 33, 07:17:24). Während sich das Polizeifahrzeug im weiteren 

Verlauf weiterhin auf der rechten Fahrbahn aufgehalten hat, ist der Beschuldigte alsdann dem 

vorderen – auf die zweite Überholspur ausweichenden – Fahrzeug unter Verletzung der Ab-

standsregeln gefolgt, weshalb zwischenzeitlich sogar eine ganze Fahrbahn den Wagen des Be-

schuldigten vom Polizeifahrzeug getrennt hat (vgl. 07:17:22 der polizeilichen Aufzeichnung). Im 

Rahmen des subjektiven Tatbestands kann dementsprechend nicht berücksichtigt werden, dass 

sich der Beschuldigte bedrängt gefühlt haben soll.  

Zu Beginn der vom zu beurteilenden Vorfall erstellten Videoaufnahme herrschte Kolonnenver-

kehr, der sich in der Folge zwar auflockerte, wobei jedoch während der ganzen Aufnahme ein 

recht hohes Verkehrsaufkommen zu konstatieren ist. Mit Recht führt der Beschuldigte zwar ins 

Feld, dass sich das Verkehrsaufkommen seit den 80er-Jahren in genereller Weise massiv erhöht 

hat. So hat sich die Anzahl Strassenmotorfahrzeuge seit 1980 (ohne Mofas) mehr als verdoppelt 

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(vgl. Bundesamt für Statistik, Mobilität und Verkehr, Taschenstatistik 2017). Trotz dieser generel-

len Verkehrszunahme kann und muss indes vom Beschuldigten – wie von allen andern Strassen-

verkehrsteilnehmern – fraglos erwartet werden, dass die Abstandsvorschriften jederzeit einge-

halten werden. Mithin liegt, entgegen der Verteidigung, klarerweise keine mangelnde Steuerungs-

fähigkeit des Beschuldigten vor. Gleichermassen kommen nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung den Abstandsregeln auch bei hohem Verkehrsaufkommen wesentliche Bedeutung zu, da 

die Gefahr von unvorhersehbaren Bremsmanövern und Auffahrunfällen sowie das Risiko von 

Folgeunfällen bei einer Kollision unter diesen Umständen als erhöht zu bewerten sind (BGer 

6B_164/2020 vom 20. Juli 2021, E. 3.5; BGer 6B_502/2016 vom 13. September 2016, E. 3). 

Sodann vermögen auch die Witterungsverhältnisse das subjektive Verschulden des Verkehrsteil-

nehmers nicht in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Vielmehr gebieten Witterungsver-

hältnisse seitens des Verkehrsteilnehmers eine hinreichende Aufmerksamkeit und sind im Zu-

sammenhang mit der subjektiven Rücksichtslosigkeit zu beachten (BGer 6B_164/2020 vom 

20. Juli 2021, E. 3.5; BGer 6B_1157/2016 vom 28. März 2017, E. 4.5).  

Vorliegend hat der Beschuldigte bei dichtem Verkehr den Mindestabstand auf einer Strecke von 

rund 500 Metern nicht eingehalten, wobei er bei einer Geschwindigkeit von 118 km/h zum vorde-

ren Fahrzeug bis auf 15.8 Metern aufgeschlossen hat. Mithin kann vorliegend festgestellt werden, 

dass dieses Manöver rund 15 Sekunden angedauert hat. Unter diesen Umständen muss mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen übereinstimmend davon ausgegangen werden, dass sich der Be-

schuldigte der Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen ist und die 

Abstandsregel beim Hintereinanderfahren dessen ungeachtet nicht eingehalten hat. Dies gilt 

umso mehr, als die Verletzung des Mindestabstands im Ergebnis zufolge der Beschleunigung 

des Beschuldigten resultiert und sich nicht etwa als Folge eines kurzzeitigen Abbremsens des 

vorderen Fahrzeuges offenbart hat. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten sind nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung sodann auch die konkreten Witterungsverhältnisse in erschwe-

render Hinsicht zu berücksichtigen. Zwar mag sich unter diesen Umständen auch der Bremsweg 

des vorderen Fahrzeuges verlängern; gleichwohl ist die eingeschränkte Sicht nach dem gewöhn-

lichen Lauf der Dinge geeignet, die Reaktionszeit des hinterherfahrenden Fahrzeuges substanzi-

ell einzuschränken. Ist sich der Beschuldigte alsdann der allgemeinen Gefährlichkeit seiner ver-

kehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen, lässt sich eine subjektive Rücksichtslosigkeit nach 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung kaum mehr verneinen (vgl. BGer 6B_164/2020 vom 

20. Juli 2021, E. 3.2). Nachdem der Beschuldigte die konkreten Umstände – namentlich die Wit-

terungsverhältnisse und das Verkehrsaufkommen – mit Verweis auf die verbindlichen Erwägun-

gen des Bundesgerichts nicht zu seinen Gunsten heranziehen kann, muss vorliegend in subjek-

tiver Hinsicht von einem grobfahrlässigen Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden. 

Folgerichtig ist der Straftatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Da 

weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, ist der Beschuldigte der 

groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) 

schuldig zu erklären. 

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3. Fazit 

Demzufolge ist der Beschuldigte in Abweisung seiner diesbezüglichen Berufung und dement-

sprechend in Bestätigung des angefochtenen Urteils der groben Verletzung von Verkehrsregeln 

nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen.   

III.  STRAFZUMESSUNG 

1.  

1.1  Gemäss Art. 408 StPO fällt die Berufungsinstanz ein neues Urteil, welches das erstin-

stanzliche ersetzt. Dabei hat sie die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen und muss 

sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren ge-

wichtet hat (vgl. BGer 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). Im vorliegenden Fall ist der 

Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu erklären, womit der ordentli-

che Strafrahmen nach Art. 90 Abs. 2 SVG zwischen einer Geldstrafe von drei Tagessätzen und 

einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren liegt. Nach Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) bemisst das Gericht Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach 

den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).  

1.2 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des massgebenden Strafrah-

mens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden 

wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 

Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, 

wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Ge-

fährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). 

1.3 Das Gericht bewertet das Verschulden praxisgemäss ausgehend von der objektiven Tat-

schwere. Diese ist zunächst danach zu bestimmen, wie stark das betroffene Rechtsgut beein-

trächtigt worden ist. Dabei sind das Ausmass des Erfolgs, die Gefährdung, das Risiko sowie die 

Art und Weise des Tatvorgehens zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Intensität der 

durch die Tat und Tatausführung offenbarten kriminellen Energie, sowie die Grösse des Tatbei-

trags bei mehreren Tätern und die hierarchische Stellung (HANS WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 47 N 91 ff.). Bei der Beurteilung der subjektiven 

Tatschwerde bilden namentlich die Beweggründe und Ziele des Täters, der bei der Tat aufge-

wendete Wille, das Motiv sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit massgebende Strafzumes-

sungskriterien (HANS WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, a.a.O., Art. 47 N 115 ff.).  

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2. 

2.1  Auf Seiten der objektiven Tatkomponenten der vorliegend zu beurteilenden groben Ver-

letzung von Verkehrsregeln ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bei einer Geschwindig-

keit von immerhin 118 km/h den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 

über mehrere Sekunden erheblich unterschritten hat. Durch dieses Manöver hat der Beschuldigte 

zwar eine erhöhte abstrakte, aber keine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaf-

fen. Erschwerend ist allerdings zu gewichten, dass das Fahrverhalten des Beschuldigten geeig-

net ist, den vorausfahrenden Fahrzeugführer zu überraschen und zu unbedachten Manövern zu 

veranlassen. Zur fraglichen Zeit herrschten sodann schlechte Sicht- und Witterungsverhältnisse 

sowie ein hohes Verkehrsaufkommen, die es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gleich-

ermassen in erschwerender Hinsicht zu berücksichtigen gilt. Zumal ein Bedrängtwerden durch 

das verdeckt operierende Polizeifahrzeug verneint werden konnte, sind ferner keine Beweg-

gründe ersichtlich, welche das Verhalten des Beurteilten nachvollziehbar erklären könnten. In 

Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten ist dem Beschuldigten grob fahrlässiges Verhalten 

anzulasten, da ihm eine direktvorsätzliche bzw. eventualvorsätzliche Tatbegehung nicht zweifels-

frei nachgewiesen werden kann. Daraus resultiert unter Berücksichtigung der tatbezogenen Fak-

toren ein leichtes Verschulden, wofür in Beachtung des Strafrahmens von Art. 90 Abs. 2 SVG 

eine Strafe von 25 Tagessätzen festzulegen ist.   

2.2  In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten können 

keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt werden. Der Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit 

seiner Ehefrau sowie seinen zwei Kindern zusammen. Als Tiefbauzeichner bzw. Bauingenieur 

erzielt der Beschuldigte in unselbständiger Erwerbstätigkeit einen Nettolohn von CHF 9'036.10 

(act. 11). Der Beschuldigte ist sodann nicht vorbestraft. Die Täterkomponenten sind somit in Er-

mangelung nennenswerter Umstände insgesamt als neutral zu qualifizieren, sodass sich eine 

Anpassung der vorgängig definierten Strafe erübrigt. Im Ergebnis ist somit in Würdigung der re-

levanten persönlichen und tatbezogenen Umstände unverändert von einer angemessenen Strafe 

von 25 Tagessätzen auszugehen. In Anbetracht des dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat-

bestandes sowie dessen leichten Verschuldens steht ausser Frage, dass die Verurteilung wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln in casu mit einer Geldstrafe zu sanktionieren ist, zumal die 

Verhängung einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB klarerweise nicht geboten 

erscheint. 

2.3 Im Weiteren ist die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen. Das Gericht bemisst die Ta-

gessatzhöhe gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-

sen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebens-

aufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist entsprechend der gesetzlichen Auf-

zählung das Einkommen des Täters. Die übrigen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse 

sind indes gleichbedeutend und umfassend zu berücksichtigen. Sie erlauben es, vom Nettoein-

kommen nach oben und unten abzuweichen. Seit dem Urteil des Strafgerichts sind seitens des 

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Beschuldigten keine veränderten Einkommens- und Vermögensverhältnisse geltend gemacht 

worden. Vorliegend ist somit zu konstatieren, dass kein Grund besteht, die im Übrigen auch nicht 

beanstandete Höhe der einzelnen Tagessätze von je CHF 150.00 zu korrigieren, zumal sich die 

Berechnung in sachlicher Hinsicht als durchwegs zutreffend erweist.  

2.4 In Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Re-

gel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Im vorliegenden Fall bestehen keinerlei Hinweise 

für eine ungünstige Legalprognose, weshalb der Vollzug der Geldstrafe gemäss Art. 42 Abs. 1 

StGB, in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Urteil, bedingt aufzuschieben ist; dies bei 

Anordnung der minimalen Probezeit von zwei Jahren nach Art. 44 Abs. 1 StGB. 

2.5  Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 

StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die sogenannte Schnittstel-

lenproblematik zwischen der unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe 

für Vergehen zu entschärfen (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar Strafrecht 

I, a.a.O., Art. 42 N 102). Verbindungsbussen kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem 

Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber den-

noch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse einen spürbaren Denk-

zettel vermitteln will. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Haupt-

gewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der Verbindungsbusse nur 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von 

Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die Verbindungsbusse als bloss akzessorische Strafe ausweist. Die 

Verbindungsbusse soll nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermögli-

chen, sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemes-

sene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Geldstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer 

Summe schuldangemessen sein müssen. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungs-

strafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünf-

tel bzw. 20 Prozent festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen 

denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsbusse nicht eine lediglich symbolische Be-

deutung zukommt (BGE 135 IV 188, E. 3.3 ff.).  

2.6 Vorliegend liegt zweifelsohne ein Fall der vorstehend dargelegten Schnittstellenproblema-

tik zwischen Übertretung und Vergehen vor, bei der es im Bereich der Verkehrsdelikte aus gene-

ralpräventiven Überlegungen grundsätzlich angezeigt ist, zusätzlich zu einer bedingten Strafe 

eine unbedingte Verbindungsbusse zu verhängen, ansonsten es regelmässig zum unbefriedigen-

den Resultat führen würde, dass diejenigen beschuldigten Personen mit dem gravierenderen De-

likt faktisch weniger spürbar bestraft würden als diejenigen, welche lediglich eine Übertretung 

begangen haben. Auch im vorliegenden Fall erweist sich die Auferlegung einer Verbindungs-

busse als angemessen. Im Resultat erachtet es das Kantonsgericht vorliegend in Ausübung sei-

nes Ermessens – unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse und des festgestellten 

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leichten Verschuldens – sowie den Vorgaben des Bundesgerichts bezüglich der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsstrafe folgend als schuld- und tatangemessen, 5 Tage der Gesamt-

strafe von 25 Tagessätzen auszusondern und in die Form der Busse zu kleiden. Ausgehend von 

den Tagessätzen ist die Höhe der auszufällenden Busse auf CHF 500.00 festzusetzen. Im Falle 

schuldhafter Nichtbezahlung tritt in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Im Ergebnis wird der Beschuldigte somit zu einer bedingt voll-

ziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 150.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

sowie zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt.  

IV. KOSTEN  

1. Kosten vor Strafgericht 

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über 

die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Beru-

fungsverfahren wurde das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 15. Januar 2019 vollumfänglich 

bestätigt, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO verlegten 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ändern; vielmehr sind sie als angemessen erfolgt zu be-

stätigen. 

2. Kosten des Kantonsgerichts 

2.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens, mithin der vollumfänglichen Abweisung der Berufung des Beschuldigten, gehen 

die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'200.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 2'000.00 (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) 

und Auslagen von CHF 200.00, zu Lasten des Beschuldigten.   

2.2 Ausgangsgemäss hat der vollständig unterliegende Berufungskläger grundsätzlich keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Angesichts des Rückweisungsentscheides auf Veran-

lassung des Bundesgerichts und der dadurch entstandenen Bemühungen des Beschuldigten zur 

Verfassung einer weiteren Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens zur Neubeurteilung erweist 

sich allerdings eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 300.00 (inkl. Auslagen) 

zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (CHF 23.10) als angemessen. Die Ausrichtung einer lediglich 

reduzierten Parteientschädigung rechtfertigt sich insofern, als sich die massgebliche Eingabe 

vom 30. September 2021 in weiten Teilen mit Aspekten befasst hat, die im bundesgerichtlichen 

Verfahren nicht thematisiert worden sind. Dem Wahlverteidiger des Beschuldigten, Advokat 

Dr. Andreas Noll, wird somit eine reduzierte pauschale Parteientschädigung in der Höhe von ins-

gesamt CHF 323.10 aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

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Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 15. Januar 

2019, auszugsweise lautend:  

   "1.   A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2017 der groben Ver-

letzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und verurteilt, 

 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

je CHF 150.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

sowie zu einer Busse von CHF 500.00, 

 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG 

und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 

StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 Abs. 2 StGB. 

      

   2.   Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die 

Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'892.00, bestehend aus 

den Kosten des Vorverfahrens von CHF 892.00 und der Gerichts-

gebühr von CHF 1'000.00. 

 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil ver-

langt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf 

CHF 500.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." 

   

   

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich bestätigt. 

   

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 2'200.00, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 2'000.00 sowie Ausla-

gen von CHF 200.00, gehen zu Lasten des Beschuldigten. 

 

 

Dem Wahlverteidiger des Beschuldigten, Advokat Dr. Andreas Noll, wird für 

seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Neubeurteilung eine pauschale 

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Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 300.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 

7,7% Mehrwertsteuer (= CHF 23.10), somit insgesamt CHF 323.10, aus der 

Gerichtskasse entrichtet. 

 

 

 

 

III. Mitteilung (…) 

 

 
Präsident 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

Leonard Baumann 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (Verfahrensnum-

mer 6B_819/2022).

 

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