# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e347c7d0-7c8c-50ba-8eb1-6c1fdbd007fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2020 E-1445/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1445-2020_2020-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1445/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

  

E-1445/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie 

aus B._______, C. _______ in der Nordprovinz, verliess sein Heimatland 

gemäss eigenen Angaben am 26. November 2019 und reiste am 2. De-

zember 2019 in die Schweiz ein, wo er mit schriftlicher Eingabe seines da-

maligen Rechtsvertreters vom 24. Dezember 2019 sowie in persönlicher 

Vorsprache am 14. Januar 2020 um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 16. Januar 2020 wurde eine unentgeltliche Rechtsvertretung bevoll-

mächtigt. 

C.  

Am 17. Januar 2020 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 18. Feb-

ruar 2020 die der Anhörung zu seinen Fluchtgründen statt. Dabei machte 

er im Wesentlichen geltend, sein seit dem Jahr 2008 in der Schweiz woh-

nender Vater habe ihn stets finanziell unterstützt, er selbst habe nach des-

sen Ausreise bei seiner [Verwandten D._______] gewohnt. Am (…) Juli 

2016 sei die Polizei bei ihnen zu Hause vorbeigekommen und habe nach 

seinem seit 2009 verschwunden [Verwandten E._______] gesucht, der 

Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aufweise. 

Da dieser nicht anwesend gewesen sei, sei er (der BF) selbst an dessen 

Stelle festgenommen worden. Er sei auf den Polizeiposten F._______ ge-

bracht worden und habe drei Tage dort verbringen müssen, bis er schliess-

lich freigelassen worden sei. Nach diesem Vorfall habe er aus Angst nicht 

mehr zu Hause gewohnt, sondern stets seine Aufenthaltsorte gewechselt. 

Wegen dieser Probleme hätten seine Freunde nichts mehr mit ihm zu tun 

haben wollen, was ihn zu einem Suizidversuch getrieben habe. Er habe zu 

diesem Zeitpunkt auch seine Schule abgebrochen. Am (…) April 2018 sei 

er erneut von der Polizei festgenommen, zwei Tage festgehalten und dies-

mal geschlagen worden. Dank einer Lösegeldzahlung seiner [Verwandten 

D._______] sei er am (…) April 2018 wieder freigelassen worden, worauf 

er sich am Folgetag wegen der erlittenen Verletzungen ins Spital begeben. 

Nach diesem Vorfall habe er sich in den Ortschaften G._______ und 

H._______ versteckt gehalten, bis er am (…) September 2018 aus Sri 

Lanka ausgereist sei. Nach mehreren Monaten Aufenthalt in [Ausland] und 

einiger Monate in [Ausland] sei er aus Ratlosigkeit über die Möglichkeit der 

Weiterreise und aufgrund der Anweisung seines Vaters wieder nach Sri 

Lanka zurückgekehrt. Bei der Einreise in Colombo habe er den Beamten 

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60 Euro zahlen müssen, um den Flughafen verlassen zu können. Nach 

ungefähr einem Monat Aufenthalt in Colombo sei er wieder ins Dorf zurück-

gekehrt, wo er am (…) November 2019 erneut von zwei als Polizisten ge-

kleideten Personen und sechs Personen in Zivil mit einem weissen Van 

mitgenommen worden sei. Diesmal sei er in ein Haus gebracht, mit einem 

Stock geschlagen und mit dem Tode bedroht worden. Er habe durch die 

Schläge Verletzungen am (…) erlitten. Am Folgeabend habe die Person, 

die ihm seine Mahlzeit in den Raum gebracht habe, in welchem er einge-

schlossen worden sei, vergessen, die Türe zu schliessen. Diese Gelegen-

heit zur Flucht habe er ergriffen und sich danach bei einem entfernten Ver-

wandten in der Ortschaft I._______ versteckt, bis er mit Hilfe eines Schlep-

pers erneut ausgereist sei. 

Als Beweismittel reichte er unter anderem folgende Dokumente zu den  

Akten: seine sri-lankische Identitätskarte im Original, drei Rechnungen des 

(…) Hospital in C._______, Fotos seiner Hospitalisierung, einen medizini-

schen Bericht und ein Notizbuch des (…) Hospital, ein Foto seines [Ver-

wandten E._____] in Uniform, ein Foto mit seiner Mutter und seinem [Ver-

wandten E._____], ein Auszug aus dem Polizeibuch der Polizeistation 

F._______, ein Foto eines Dokumentes der Schweizerischen Botschaft in 

Colombo, ein an seinen Rechtsvertreter gerichtetes Antwortschreiben des 

SEM, ein «Diagnose-Ticket», ein Foto seiner Hand mit einer Perfusion, ein 

Foto von ihm [im Ausland], Fotos von Verletzungen am (…) und (…), ein 

Formular des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für die 

Familien von Verschwundenen, einen Brief seiner [Verwandten 

D._______] betreffend das Verschwinden [des Verwandten E._______] 

und ein Foto von ihr. 

D.  

Der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erhielt am 26. Februar 2020 

vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des Entscheides Stellung zu neh-

men. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 wurde ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer an seinen Vorbringen festhalte. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 – gleichentags eröffnet – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug. 

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Seite 4 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

10. März 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsper-

sonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese 

Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die kon-

kreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben seien. Ferner sei die 

angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen. In weiteren Eventualbegehren be-

antragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-

rung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Fest-

stellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges. Sodann wurde darum ersucht, dem Beschwerdeführer 

vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren. Insbeson-

dere sei ihm Einsicht in sein Gesuch um Erteilung eines humanitären Vi-

sums sowie die Akten seines Vaters zu gewähren. Nach Gewährung der 

vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Der Beschwerde wurden unter anderem folgende Unterlagen beigelegt: 

Eine Erklärung des Vaters, wonach dieser mit der Offenlegung sämtlicher 

ihn betreffender Asylakten im Verfahren seines Sohnes einverstanden sei, 

datierend vom 9. März 2020; einen Bericht des International Truth and Jus-

tice Project vom 17. Oktober 2016; ein Executive Summary der 59th Ses-

sion des Anti-Folterkommittees der Vereinten Nationen mit dem Titel "Free-

dom from Torture Submission on Sri Lanka", datierend vom 12. Oktober 

2016; eine zertifizierte Kopie des Handelsregisterauszug des Kanton 

J._______ betreffend die Einzelfirma seines Vaters, datierend vom 28. No-

vember 2019 (in Kopie); einen sri-lankischen Zeitungsartikel vom Juni 

2013, ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter Bericht 

"Sri Lanka – Bericht zur aktuellen Lage", Stand 23. Januar 2020, samt zahl-

reicher Beilagen (auf CD inklusiv Beilagen als «Update» vom 26. Februar 

2020; ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen); eine Verfügung 

des SEM vom 3. Dezember 2018 betreffend Einsicht in die Vollzugsakten 

in einem anderen Verfahren (vom Rechtsvertreter mit Schwärzungen ver-

sehen) sowie eine anonymisierte E-Mail des SEM vom 6. November 2018 

aus einem anderen Asylverfahren (ebenfalls mit Schwärzungen versehen).  

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Seite 5 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2020 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten 

und gab ihm die bereits eingesetzten Mitglieder des Spruchkörpers be-

kannt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss Akten-

einsicht in gewisse Akten seines Asylverfahrens gewährt und zudem die 

Vorinstanz angewiesen, das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdefüh-

rers betreffend Einsicht in die Asylakten seines Vaters und Einsicht in die 

Akten betreffend sein humanitäres Visum zu behandeln. Dem Beschwer-

deführer wurde Gelegenheit eingeräumt, innert 15 Tagen ab Gewährung 

der Akteneinsicht eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. 

H.  

Der Kostenvorschuss ging fristgerecht am 14. April 2020 ein. 

I.  

Am 9. April 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Sinne der 

Zwischenverfügung Akteneinsicht. Gemäss Rechtsvertreter wurden die 

Akten ihm am 14. April 2020 zugestellt. Eine Kopie der vorinstanzlichen 

Verfügung traf am 20. April 2020 beim Gericht ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 29. April 2020 (Eingang beim Gericht am 30. April 2020) 

reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeergänzung ein.  

Beilgelegt wurde ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter 

«Zusatzbericht Ländersituation Sri Lanka, 26. Februar - 10. April 2020" (auf 

CD inklusive Beilagen; ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich 

nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 

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Seite 6 

1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3). 

1.3 Der in der Zwischenverfügung vom 30. März 2020 bekanntgegebene 

Spruchkörper wurde aufgrund der Abwesenheit der Zweitrichterin insofern 

angepasst, als diese durch ihre ordentliche Stellvertreterin, Richterin Muriel 

Beck Kadima, ersetzt wurde.  

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird gerügt, der Anspruch auf rechtliches Gehör, 

inklusive Begründungspflicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts seien verletzt worden. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu 

eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken  

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.).  

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.  

3.2.2 Die Abfassung der Begründung soll es der betroffenen Person er-

möglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können; diesem Ge-

danken trägt die behördliche Begründungspflicht Rechnung. Die Begrün-

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dungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegen-

stand, den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffenen Per-

son, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird  

(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und D-3159/2015 vom 29. August 2016  

E. 3.1).  

3.2.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden  

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspfle-ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3  

3.3.1 Soweit der Beschwerdeführer eine nicht korrekte Gewährung der Ak-

teneinsicht (Einsicht in die Akten des Vaters, Einsicht in die Akten betref-

fend Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung eines humanitären Vi-

sums, mangelhafte Aktenordnung sowie Einsicht in eingereichte Beweis-

mittel) rügt (Beschwerde S. 7 ff.), und dabei den Antrag stellt, eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, 

wurde dies bereits mit Verfügung vom 30. März 2020 behandelt; darauf 

kann an dieser Stelle verwiesen werden. 

3.3.2 In der Beschwerdeergänzung wird beantragt, es sei bekannt zu ge-

ben, unter welcher Aktennummer das Beweismittelverzeichnis erstellt wor-

den sei. In der Zwischenverfügung sei festgehalten worden, es seien die 

Beweismittel "im Beweismittelverzeichnis der Vorakten aufgeführt" und 

dem Beschwerdeführer sei vom Gericht direkt Einsicht in die entsprechen-

den Akten gewährt worden. Eine Rückweisung zwecks Neupaginierung sei 

hingegen abgewiesen worden. Dieses Beweismittelverzeichnis sei ihm nur 

in abgeschnittener Form zugestellt worden, zumal eine Spalte nicht voll-

ständig erkennbar sei. Es sei zudem nicht in den Akten aufgeführt. Im Ak-

tenverzeichnis sei an keiner Stelle ein Beweismittelverzeichnis oder eine 

Akte mit dem Titel "Liste des moyens de preuve" vermerkt. Es gebe auch 

keine standardisierte Fallnummer auf den Beweismitteln. Schliesslich sei 

unklar, wann das Beweismittelverzeichnis erstellt worden sei und wo es bei 

den Akten liege. Entweder hätten alle Beweismittel einzeln aufgeführt wer-

den müssen (was das SEM nur unvollständig getan habe) oder aber das 

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Beweismittelverzeichnis hätte als Aktenstück im Aktenverzeichnis vermerkt 

werden müssen (was das SEM unterlassen habe). Dass das dem Be-

schwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter zugestellte Beweismit-

telverzeichnis abgeschnitten gewesen sein soll, ist vom Beschwerdeführer 

mit Beschwerdeergänzung nicht belegt, sondern lediglich behauptet wor-

den. Insbesondere wird auch nicht ersichtlich, inwiefern eine relevante Ver-

fahrenspflichtverletzung vorliegt. Die übrigen Beanstandungen sind unzu-

treffend, zumal das Beweismittelverzeichnis offensichtlich zum «enveloppe 

du moyen de preuve» gehört, welches im Aktenverzeichnis unter der Num-

mer (…) aufgeführt ist, am 18. Februar 2020 erstellt und am 25. Februar 

2020 paginiert wurde. Originale Beweismittel müssen praxisgemäss nicht 

paginiert werden, zumal sich diese im Beweismittelcouvert mit jeweiliger 

Beweisnummer befinden.  

3.3.3 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht weiter, die Vor- 

instanz habe ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie betreffend seinen 

Gesundheitszustand keine weiteren Abklärungen getroffen habe bezie-

hungsweise kein fachärztliches Gutachten angeordnet habe (Beschwerde 

S. 14). So habe der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter im be-

schleunigten Verfahren ausdrücklich gefordert, der gesundheitliche Zu-

stand des Beschwerdeführers sei von Amtes wegen abzuklären. Zudem 

sei das Aussageverhalten des Beschwerdeführers während der Anhörung 

aufgrund seiner psychischen Verfassung teilweise eingeschränkt gewe-

sen, weshalb er seine Fluchtgründe nicht in der nötigen Ausführlichkeit 

habe darlegen können. 

3.3.4 Aus den Akten ergibt sich, dass das SEM der gesundheitlichen Situ-

ation des Beschwerdeführers gebührend Rechnung getragen hat. So fan-

den die entsprechenden Vorbringen ([…]operation im Jahre 2018, Druck 

auf der Brust, allgemein schlechte psychische Verfassung und Albträume) 

Eingang in den Sachverhalt und wurden vom SEM bei der Prüfung der 

Wegweisungsvollzugshindernisse berücksichtigt. Die beigeordnete 

Rechtsvertretung hat im weiteren Verfahren namentlich in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf keine mangelhafte Abklärung der medizini-

schen Situation moniert. Auch hinsichtlich des Vorbringens des Beschwer-

deführers zu seiner gesundheitlichen Situation in der Anhörung (act. A22 

F67) haben sich nach Ansicht des Gerichts keine über die Anhörung hin-

ausgehenden Abklärungen aufgedrängt, zumal auch im Beschwerdever-

fahren diesbezüglich keine weiteren Sachverhaltselemente vorgetragen 

werden. In Bezug auf das Vorbringen des Rechtsvertreters, es falle beim 

Kontakt mit dem Beschwerdeführer auf, dass er psychische Probleme 

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habe, ohne dies weiter zu spezifizieren, ist anzumerken, dass es dem Be-

schwerdeführer gestützt auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) obliegt, 

allfällige relevante Unterlagen im Verfahren einzureichen. Aus den Akten 

ist schliesslich auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich wäh-

rend der Anhörung in einer Verfassung befand, welche ihn am sachgerech-

ten Vortrag seiner Asylgründe hinderte. Entsprechende Anmerkungen 

hierzu wurden ebenfalls nicht von der anwesenden Rechtsvertretung an-

gebracht. Der Sachverhalt zum Gesundheitszustand gilt somit als rechts-

genüglich abgeklärt und die entsprechende Rüge erweist sich als unbe-

gründet. 

3.3.5 Ferner rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen in-

dividuellen Asylgründen eine unvollständige und unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts in Bezug auf seine Fluchtgründe (Beschwerde S. 24 ff.). 

Dies betreffe die LTTE-Verbindungen seines Vaters und seines [Verwand-

ten E._______], aufgrund derer er einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei, 

das Profil seines Vaters (Beschwerdeergänzung S. 4, S. 8), den Reichtum 

des Vaters, der eine Verfolgung des Beschwerdeführers in Sri Lanka nach 

sich ziehe, die Aktualität des länderspezifischen Sachverhalts (betreffend 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten, sozialen Gruppe abgewiesener Asyl-

suchender und der Zugehörigkeit zur bestimmen sozialen Gruppe der ver-

meintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer) sowie das Vorliegen 

zwingender Gründe im Sinne einer Langzeittraumatisierung. Des Weiteren 

beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungs-

pflicht (Beschwerde S. 16 ff.) in Bezug auf seine eigenen LTTE-Verbindun-

gen (Reflexverfolgung wegen seines [Verwandten E._______], Vaters und 

allenfalls Cousins; Beschwerde S. 47, S. 55, Beschwerdeergänzung S. 4, 

S. 8), seinen Gesundheitszustand, den Reichtum seiner Familie (Be-

schwerde S. 18 f.) sowie die Lageeinschätzung in der angefochtenen Ver-

fügung (Beschwerde S. 19 ff., S. 45 ff.). Schliesslich habe das SEM sinn-

gemäss eine falsche Beweiswürdigung vorgenommen. Indem es den Aus-

zug aus dem Polizeibuch der Polizeistation F._______ ignoriere und statt-

dessen eine Glaubhaftigkeitsprüfung der diesbezüglichen Aussagen vor-

genommen habe, verletzte es den Grundsatz des Beweises vor Glaubhaf-

tigkeit. Es sei unzulässig dem Beweismittel pauschal den Beweiswert ab-

zusprechen, vielmehr hätte eine Echtheitsprüfung stattfinden müssen (Be-

schwerde S. 51 ff.). Schliesslich sei der Eintrag auch mittels einer Bot-

schaftsabklärung – entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – überprüfbar.  

Diese Auffassung wird vom Gericht nicht geteilt. Die Vorinstanz hat – wie 

sich nachfolgend ergibt – den Sachverhalt genügend erstellt, insbesondere 

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Seite 10 

die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörung im 

Sachverhalt aufgenommen. Ebenso hat es Bezug genommen auf die 

schriftlichen Asylgesuchausführungen vom 24. Dezember 2019. Die Vor-

instanz hat sich eingehend mit den Vorbringen auseinandergesetzt, wo-

nach sowohl sein [Verwandter E._______] als auch sein Vater der LTTE 

angehört hätten und er von der sri-lankischen Polizei mehrmals in Haft ge-

nommen worden und mitunter geschlagen und bedroht worden sei. 

Ebenso geht aus der Verfügung hervor, dass die Vorinstanz die (übrigen) 

familiären Verbindungen des Beschwerdeführers ausreichend berücksich-

tigte. Sofern auf Beschwerdeebene nunmehr neue Aspekte aufgeführt wer-

den (Verfolgungsbefürchtungen im Zusammenhang mit dem angeblichen 

Reichtum des Vaters in der Schweiz [Beschwerde S. 56], das Vorliegen 

«zwingender Gründe» aufgrund einer Langzeittraumatisierung wegen Vor-

verfolgung [Beschwerde S. 2, 57]) ist keine Verletzung der Sachverhalts-

feststellung erkennbar.  

3.3.6 Der Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist daher un-

begründet. 

3.3.7 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erhellt aus der Verfü-

gung, dass sich die Vorinstanz mit diesen Vorbringen in genügender Weise 

auseinandergesetzt hat. So hat sie mit ausreichender Begründung festge-

halten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zumutbar erachtet hat. 

Weiter ging sie von einer Behandelbarkeit der gesundheitlichen Beschwer-

den des Beschwerdeführers in Sri Lanka aus und zitierte gleichwohl die 

Quellen, auf die sich ihre Lagebeurteilung stützt. Dem Beschwerdeführer 

war es – wie aus der Beschwerdeschrift hervorgeht – möglich, die Verfü-

gung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

des Beschwerdeführers, inklusive Begründungspflicht, liegt somit nicht vor. 

Dass der Beschwerdeführer die Erwägungen der Vorinstanz inhaltlich als 

unzutreffend erachtet und mit der Lagebeurteilung, die diese ihrer Verfü-

gung zu Grunde legt, nicht einverstanden ist (vgl. hierzu ausführlich Be-

schwerde S. 19 ff, 30 ff.), beschlägt nicht die formelle Frage einer Gehörs-

verletzung, sondern ist eine materielle Frage.  

3.3.8 Die Vorinstanz hat sich des Weiteren mit der aktuellen Lage in Sri 

Lanka gebührend auseinandergesetzt und berücksichtigte die Osteran-

schläge vom 21. April 2019 sowie die Wahl des Präsidenten Gotabaya 

Rajapaksa vom 16. November 2019 und deren Folgewirkungen. Allein der 

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Seite 11 

Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer an-

deren Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und sie zu einer an-

deren materiellen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) ge-

langt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung.  

3.3.9 Schliesslich sind aus den Akten auch keine Anzeichen dafür ersicht-

lich, dass die Vorinstanz Beweismittel falsch würdigte. Ein Beweismittel 

kann die Glaubhaftigkeit von Vorbringen untermauern. Entscheidend ist 

aber zum einen die Beweistauglichkeit eines Dokuments an sich und zum 

anderen die Einbettung der Beweiswürdigung in den gesamten Kontext 

des Vorbringens. Das SEM hat dies auch so gehandhabt. Ob zutreffend 

der Beweiswert abgesprochen wurde, ist eine Frage der materiellen Beur-

teilung. Aus den entsprechenden Erwägungen des vorinstanzlichen Ent-

scheids ergibt sich, dass das SEM die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Beweismittel in die erfolgte Gesamtwürdigung einbettete (dazu einge-

hender unten E. 6.2 und 6.4). Da auch diese Rüge ins Leere greift, erübrigt 

sich eine entsprechende Botschaftsabklärung. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich daher insgesamt als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Es sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären 

und es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweis-

mittel (Einreichung eines ärztlichen Gutachtens sowie weitere Unterlagen 

betreffend seine LTTE-Verbindungen) anzusetzen.  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich dazu nicht veranlasst. Der 

Sachverhalt ist nach Ansicht des Gerichts rechtsgenüglich erstellt. In der 

Beschwerde wird denn auch bisher nichts Konkretes geltend gemacht, was 

zu einem anderen Schluss führen könnte. Der Untersuchungsgrundsatz 

findet in der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person seine 

Grenzen (Art. 8 AsylG). Es wäre dem Beschwerdeführer oblegen, gesund-

heitliche Beeinträchtigungen zu substanziieren und entsprechende Be-

weismittel beizubringen. Gleiches gilt für die in Aussicht gestellten weiteren 

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Seite 12 

Beweismittel zur einen LTTE-Verbindungen. Dies umso mehr, als der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eigene LTTE-Verbindungen 

gar nicht vorgebracht hat.  

4.3 Die Beweisanträge sind daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Gericht hat die Krite-

rien des Glaubhaftmachens wiederholt in publizierten Entscheiden um-

schrieben (vgl. beispielsweise BVGE 2013/11 E. 5.1, 2015/3 E. 6.5.1); hie-

rauf kann verwiesen werden. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers seien un-

glaubhaft.  

Sie hielt in ihrem ablehnenden Entscheid fest, hinsichtlich der Vorbringen 

im Zusammenhang mit seinem [Verwandten E._______] falle zunächst auf, 

dass der Beschwerdeführer mit Ausnahme der Tatsache, jener sei während 

des Krieges im Jahre 2009 verschwunden, nichts vorzubringen gewusst 

habe. Dazu aufgefordert, zu präzisieren, weshalb die sri-lankische Polizei 

im Jahre 2016 nach dem [Verwandten E._______] gesucht habe, habe er 

lediglich angeben können, Letzterer sei LTTE-Mitglied gewesen und die 

Polizei habe nach mehreren Personen gesucht. Die Erklärung, «jemand 

E-1445/2020 

Seite 13 

habe die Polizei darüber informiert», dass der [Verwandte E._______] im 

Dorf sei, vermöge nicht zu überzeugen, zumal er dies offensichtlich erst in 

Reaktion auf die gestellte Frage ergänzt habe. Auch seine Bekräftigung, 

dass er zum Zeitpunkt des Verschwindens des [Verwandten E._______] 

noch klein gewesen sei, vermöge hinsichtlich der Substanzlosigkeit dieses 

Kernvorbringens keine Abhilfe zu verschaffen. Gleich verhalte es sich bei 

seiner angeblich erlittenen Inhaftnahme durch die sri-lankische Polizei am 

(…) Juli 2016. Auch diesbezüglich zu einer detaillierteren Beschreibung 

aufgefordert, habe der Beschwerdeführer sich mit leeren Floskeln und lü-

ckenhaften Erzählungen, die ohne signifikante Details ausgefallen seien, 

geäussert. Wären die drei Tage Haft wirklich erlebt worden, wäre diesbe-

züglich eine spontanere und vielfältigere Berichterstattung zu erwarten ge-

wesen. Auch die Tatsache, dass seine Erklärungen teilweise nicht auf die 

gestellte Frage Bezug genommen hätten, zeige, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht selbst Erfahrenes geschildert habe. Die Unsubstanziiertheit seiner 

Vorbringen in den essentiellen Punkten stelle die Glaubhaftigkeit bereits 

ernsthaft in Frage. 

Diese Einschätzung werde durch Widersprüchlichkeiten und durch der all-

gemeinen Lebenserfahrung zuwiderlaufende Schilderungen im Zusam-

menhang mit seiner zweimaligen Ausreise bestätigt. Seinen Angaben zu-

folge sei er am 16. September 2018 mit einem [ausländischen] Pass aus 

Sri Lanka ausgereist. Nach einer gewissen Zeit in [Ausland] sei er von sei-

nem Schlepper verlassen worden, worauf sein Vater ihn angewiesen habe, 

nach Sri Lanka zurückzukehren. Daraufhin sei er am 15. August 2019 mit 

einem von der sri-lankischen Botschaft ausgestellten sri-lankischen Pass 

auf dem Luftweg von [Ausland] aus nach Sri Lanka zurückgekehrt. Vor dem 

Hintergrund seiner geschilderten Probleme sei es zunächst nicht nachvoll-

ziehbar, dass er nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Es erscheine unplausi-

bel, dass ihn die sri-lankischen Behörden – hätten sie ihn tatsächlich ge-

sucht – auf diese Art hätten zurückkehren lassen. Daran ändere auch das 

Vorbringen nichts, dass er sich mit einer Summe von 60 Euro am Flughafen 

angeblich habe freikaufen können, zumal dies unglaubhaft erscheine. 

Schliesslich sei er trotz der geltend gemachten Suche und Bedrohungen 

durch die Polizei am (…) November 2019 legal mit seinem eigenen Pass 

erneut aus Sri Lanka ausgereist. Auch diesbezüglich würden die nicht kon-

zisen Schilderungen über die Hilfe eines Schleppers nicht überzeugen. 

Überdies sei es vor dem Hintergrund, dass die Behörden seinen im Jahre 

2009 verschwundenen [Verwandten E._______] mit dieser Hartnäckigkeit 

E-1445/2020 

Seite 14 

suchten, nicht nachvollziehbar, dass er als einziges Familienmitglied be-

helligt worden sein soll. Die diesbezügliche Erklärung, er sei das einzige 

männliche Familienmitglied, vermöge nicht zu überzeugen. Schliesslich sei 

festzuhalten, dass die im schriftlichen Asylgesuch vom 24. Dezember 2019 

angeführten Gründe von den in der Anhörung vorgebrachten Asylgründen 

abweichen würden. An der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden 

auch die eingereichten Beweise nichts ändern. Diesen sei keine zusätzli-

che Information zu entnehmen, die seine Aussagen unterstützen könnten. 

Diese Dokumente könnten zudem keiner materiellen Prüfung unterzogen 

werden, zumal diese leicht käuflich seien oder aber diverse (unerfüllte) for-

melle und inhaltliche Kriterien eine Analyse verunmöglichten. Im Lichte sei-

ner Ausführungen sei insgesamt davon auszugehen, dass diese Doku-

mente einzig dazu erstellt worden seien, dem Beschwerdeführer im Asyl-

verfahren zu dienen. 

Er müsse auch nicht in begründeter Weise eine zukünftige Verfolgung bei 

einer Rückkehr ins Heimatland befürchten. Die diesbezüglich gemäss Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-1866/2015 vom 15. 

Juli 2016) zu prüfenden Risikofaktoren würden beim Beschwerdeführer 

nicht vorliegen. Weder die allenfalls zu erwartende Befragung am Flugha-

fen bei der Rückkehr sei asylrelevant noch habe er glaubhaft gemacht, vor 

seiner Ausreise in asylrelevanter Weise verfolgt worden zu sein, zumal er 

nach dem Krieg noch 10 Jahre – bis zum 26. November 2019 – in Sri Lanka 

gelebt habe. Auch unter dem neuen Präsidenten sei nicht von einer kol-

lektiven Verfolgung ganzer Volksgruppen auszugehen. Die eingereichten 

Berichte zur Lage in Sri Lanka würden keinen persönlichen Bezug zum 

Beschwerdeführer aufweisen und seien nicht geeignet, eine gegen ihn per-

sönlich gerichtete Verfolgung zu belegen. Die weiteren Beweismittel wür-

den zwar die berufliche und gesundheitliche Situation des [Verwandten 

K._______] dokumentieren, seien zum Beleg einer Verfolgung indes nicht 

geeignet. Insgesamt lägen somit keine Verfolgungsgründe vor. 

6.2 Auf Beschwerdeebene wird vom Beschwerdeführer neben der Bekräf-

tigung der Asylgründe zunächst ergänzend geltend gemacht, neben sei-

nem [Verwandten E._______] und seinem Vater seien fast alle weiteren 

Verwandten aufgrund von Verfolgung nach [Europa] geflohen und hätten 

dort Asyl erhalten. Es würde versucht, diesbezüglich noch Beweismittel 

nachzureichen. Dem [Verwandten E._______] sei aufgrund seines Eintra-

ges in der Stop-List in Thailand vom UNHCR die Flüchtlingseigenschaft 

zugesprochen worden (vgl. Beschwerdergänzung S. 7). Sodann wurde 

E-1445/2020 

Seite 15 

ausgeführt, aufgrund der Tatsache, dass weder der Suizidversuch des Be-

schwerdeführers noch seine Festnahmen vom (…) April 2018 und vom (…) 

November 2019 in die Glaubhaftigkeitsprüfung geflossen seien, sei zu 

schliessen, dass besagte Sachverhaltselemente vom SEM als glaubhaft 

erachtet worden seien, zumal der grösste Teil des Sachverhalts vom SEM 

als unglaubhaft eingestuft worden sei. Der Auszug aus dem Polizeibuch 

der Polizei F._______ belege seine Festnahme am (…) Juli 2016 und somit 

den Fakt, dass er aufgrund seines Vaters (dem in der Schweiz Schutz ge-

währt worden sei) Opfer einer Reflexverfolgung geworden sei (Beschwer-

deergänzung S. 7). Er habe zwar in der Anhörung stets die behördliche 

Suche nach dem [Verwandten E._______] hervorgehoben. Tatsächlich er-

gebe sich aber aus dem Auszug aus dem Information Book der Polizeista-

tion F._______ vom (…) Juli 2016, dass er gemäss der sri-lankischen Po-

lizei aufgrund seines Vaters nicht seines [Verwandten E._______] inhaftiert 

worden sei. Für seine dreitägige Inhaftierung im Jahre 2016 existiere somit 

ein objektives Beweismittel. Aus dem Umstand, dass Beweismittel in Sri 

Lanka käuflich seien, dürfe nicht der Umkehrschluss gezogen werden, 

dass auch das eingereichte Beweismittel eine Fälschung sei. So habe er 

auch mit objektiven Beweismitteln belegt, dass nahe Angehörige von ihm 

die LTTE unterstützt hätten (Foto seines [Verwandten E._______] in LTTE-

Uniform). Auch würden die zahlreichen Spitalakten seine erlittenen Miss-

handlungen indirekt belegen (Beschwerdeergänzung S. 9). Anstatt dass 

diese gewürdigt worden seien, sei das SEM aber in einer unbehilflichen 

Glaubhaftigkeitsprüfung zum Schluss gekommen, die vom Beschwerde-

führer vorgebrachte Haft im Juli 2016 sowie die Verfolgungsmotivation der 

sri-lankischen Behörden seien unglaubhaft unsubstanziiert ausgefallen. 

Das SEM verkenne darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt des Krieges erst neun Jahre alt gewesen sei, was erkläre, weshalb 

er nicht detailliert über die Aktivitäten des [Verwandten E._______] infor-

miert gewesen sei. Dieser habe selbst sehr wenig darüber berichtet.  

Die Einreise nach Sri Lanka sei über Vermittlung durch die sri-lankische 

Botschaft erfolgt, weshalb er sich bei der Einreise nach Sri Lanka nicht der 

gewöhnlichen Überprüfung habe unterziehen müssen. Bei 60 Euro handle 

es sich um mehr als einen durchschnittlichen sri-lankischen Jahreslohn, 

weshalb dieses am Flughafen bezahlte Bestechungsgeld keine kleine 

Summe sei. Auch sei es gemäss dem Verfolgungsmuster in Sri Lanka tat-

sächlich so, dass oft männliche Nachkommen ins Visier der Behörden ge-

langten, hier insbesondere, weil auch der Vater mit seinem Reichtum be-

langt werden solle. Was die Divergenzen seiner eigenen Asylgeschichte zu 

der Eingabe seines ersten Rechtsvertreters anbelange, sei anzufügen, 

E-1445/2020 

Seite 16 

dass er diesen nie gesehen habe und lediglich sein Vater mit diesem auf 

Französisch (was er nicht verstehe) kommuniziert habe. Dass die Glaub-

haftigkeit vom SEM in Ermangelung von tatsächlichen Widersprüchen und 

Unglaubhaftigkeitselementen deswegen verneint worden sei, sei nicht 

überzeugend. 

Er sei als Flüchtling anzuerkennen, weil er folgende Risikofaktoren erfülle: 

Er habe eine Vielzahl von Verwandten, welche LTTE-Mitglieder gewesen 

und nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs verschwunden oder 

ins Ausland geflüchtet seien: Seinen [Verwandten E._______], der ein 

langjähriges und hochrangiges LTTE-Mitglied gewesen sei, seinen Vater, 

der die LTTE über Jahre unterstützt habe und deshalb unter dem Preven-

tion of Terrorism Act [PTA] von 2000 bis 2002 inhaftiert gewesen sei und 

allenfalls Cousins. Er verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Durch 

die Flucht des Vaters und dessen Reichtum sei er im Jahre 2016 ins Visier 

der Behörden geraten und bei einer Rückkehr einer Reflexverfolgung aus-

gesetzt. Seit Ergehen des Referenzurteiles hätten sich diese Risikofakto-

ren vor dem Hintergrund der neuen Ausgangslage in Sri Lanka – insbeson-

dere nach der Wahl des neuen Präsidenten Rajapaksa vom 16. November 

2019 – massiv verstärkt. Die bei ihm vorliegenden Risikofaktoren seien ku-

mulativ zu würdigen und dabei insbesondere die zwingenden Gründe im 

Zusammenhang mit seiner Langzeittraumatisierung zu prüfen. Er sei auf-

grund seiner LTTE-Verbindungen innerhalb der Familie, dem Reichtum sei-

nes Vaters, seiner Flucht in die Schweiz, sowie seiner Rückkehr aus der 

Schweiz – unter Berücksichtigung der neuen Sachverhaltselemente — bei 

einer allfälligen Rückkehr an Leib, Leben und Freiheit gefährdet. 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers erweisen 

sich als unglaubhaft.  

7.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Anhörung erweisen sich 

als in wesentlichen Punkten unbsubstanziiert und lassen in den Kernpunk-

ten die für tatsächliche Gegebenheiten erforderlichen Details und Real-

kennzeichen vermissen. 

7.2.1 So wusste der Beschwerdeführer praktisch nichts zu den Handlun-

gen des [Verwandten E._______] beziehungsweise seiner Tätigkeit bei der 

LTTE zu berichten und brachte in diesem Zusammenhang lediglich vor, der 

[Verwandten E._______] sei bei der LTTE als (…)-Lehrer tätig gewesen. 

E-1445/2020 

Seite 17 

Die diesbezügliche Rechtfertigung – er sei damals noch ein Kind gewesen 

oder vermutlich habe sein Vater ihn nicht gefährden wollen (Beschwerde-

ergänzung S. 8) – überzeugt bereits angesichts der seither vergangenen 

Jahre, in denen er angesichts angeblich ausreiserelevanter Behelligungen 

wegen seines [Verwandten E._______] Näheres hätte in Erfahrung bringen 

können, nicht. Ein diesbezügliches Interesse wäre, drohte daraus reell eine 

Reflexverfolgung, indessen zu erwarten. Zur wiederholt geltend gemach-

ten Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem Vater ist anzumerken, 

dass dieser – entgegen der Darstellung im Beschwerdeverfahren – keinen 

flüchtlingsrechtlichen Schutz in der Schweiz erhalten hat. Aus dessen Ak-

ten geht vielmehr hervor, dass es ihm nicht gelang, in seinem im März 2008 

in der Schweiz angestrengten Asylverfahren seine Verfolgungsgründe 

glaubhaft darzulegen, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

wurde. Er wurde indessen mit Verfügung vom 27. August 2010 aufgrund 

der damals herrschenden allgemeinen Situation infolge allgemeiner Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Norden Sri Lankas vorläufig 

aufgenommen (vgl. N […] B 17). Damit ist den Vorbringen des Beschwer-

deführers, er laufe Gefahr, wegen seines Vaters Opfer von Reflexverfol-

gung zu werden, die Grundlage entzogen. Entsprechendes hat der Be-

schwerdeführer im Übrigen auch während des vorinstanzlichen Verfahrens 

nicht geltend gemacht. Seine Ausführungen bezogen sich explizit nur auf 

den seit dem Jahr 2009 verschollenen [Verwandten E._______] Es erübrigt 

sich daher auf die nach erfolgter Einsicht in die Akten des Vaters ergange-

nen, weitgehenden Ausführungen zu dessen angeblichen Fluchtgründen 

(Beschwerdeergänzung S. 4 ff.) einzugehen. Dass im eingereichten Aus-

zug aus dem Polizeibuch F._______ gemäss Ausführungen des Beschwer-

deführers vermerkt ist, er sei wegen seines Vaters verhaftet worden, er 

aber stets eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem [Verwand-

ten E._______] geltend gemacht hat, spricht massgeblich dafür, dass die-

ses Beweismittel zu Gefälligkeitszwecken erstellt wurde respektive nicht 

authentisch ist. Auch die Ergänzungen auf Beschwerdeebene betreffend 

eine Verfolgung von weiteren Familienmitgliedern vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern, zumal sie erstmals im Beschwerdeverfahren 

vorgebracht werden und als nachgeschoben gelten sowie gänzlich undo-

kumentiert blieben. 

7.2.2 Die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz ist im Übrigen vollum-

fänglich zu stützen, wobei an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederho-

lungen darauf verwiesen wird (vgl. oben E. 6.1). Diese Einschätzung ver-

mögen auch die auf Beschwerdeebene wiederholten Bekräftigungen, wo-

E-1445/2020 

Seite 18 

nach Beweismittel und die LTTE-Verbindungen des Vaters die Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen belegten, nicht umzustossen. Im gleichen Sinne 

eignet sich auch die Behauptung, wonach der vom Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Suizidversuch sowie die bei-

den Festnahmen in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund der Nichterwäh-

nung in der Glaubhaftigkeitsprüfung wohl von der Vorinstanz als glaubhaft 

befunden seien, nicht dazu, die von der Vorinstanz eingehend erwogene 

Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung in Frage zu stellen. 

Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Inhaftierungen im Jahr 2018 und 2019 vielmehr festge-

stellt, dass diese in den Ausführungen zum schriftlichen Asylgesuch vom 

24. Dezember 2019 nicht aufgeführt wurden, sondern dort ein anderer 

Sachverhalt geltend gemacht wurde. Im Übrigen erscheint die im Jahr 2019 

angeblich erfolgte Festnahme und Inhaftierung in einem Haus, welcher er 

hätte entfliehen können, da die Tür nicht verschlossen gewesen sei, kon-

struiert. Im schriftlichen Gesuch wurden sodann nicht nur andere fluchtaus-

lösende Ereignisse geltend gemacht, sondern es wurde auch ausgeführt, 

dass der Beschwerdeführer selbst Verbindungen zur LTTE unterhalte, was 

dieser anlässlich seiner Anhörung jedoch nicht vorgetragen hat. Der vom 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Suizid-

versuch ist in keiner Weise substanziiert. Der Beschwerdeführer brachte 

hierzu einzig vor, er habe einen solchen Versuch unternommen, nachdem 

er aufgrund der Festnahme keine Freunde mehr gehabt habe. 

7.2.3 Betreffend Beweismittelwürdigung ist ebenfalls vollumfänglich auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen; sie sind nicht zu beanstanden. 

Es kann insbesondere darauf verzichtet werden, die eingereichten Beweis-

mittel mittels Botschaftsabklärung auf ihre Authentizität abzuklären.  

7.2.4 Schliesslich ist zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer nicht in be-

gründeter Weise eine zukünftige Verfolgung bei einer Rückkehr ins Hei-

matland befürchten muss, da die diesbezüglich gemäss Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) zu prü-

fenden Risikofaktoren nicht vorliegen. Es gelang ihm insgesamt nicht, Vor-

fluchtgründe glaubhaft zu machen. 

7.3 Auch zum heutigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohen würden. 

7.3.1 Der Beschwerdeführer weist keine Risikofaktoren im Sinne des Re-

ferenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf (vgl. a.a.O. E. 8.5) Die 

E-1445/2020 

Seite 19 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind unglaubhaft ausgefallen und 

er selbst war nie Mitglied der LTTE. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell 

keine glaubhaften Verbindungen zu den LTTE auf. Weiter wurde er keiner 

Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen 

Strafregistereintrag. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, er-

scheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Allein aus seiner Zu-

gehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der kurzen Landesabwesenheit 

kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Unter Würdigung aller Um-

stände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lan-

kischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die 

bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

(wie das bei ihm der Fall sei; Beschwerdeergänzung S. 13), und so eine 

Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellen. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt 

sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, 

Berichten und Länderinformationen. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 sodann festgestellt, dass Angehörige der tamilischen 

Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 

8.3). Die Behauptungen des Beschwerdeführers, dass alle abgewiesenen 

tamilischen Asylsuchenden als Mitglieder einer bestimmten sozialen 

Gruppe verfolgt würden, gehen fehl. Der Ausgang der Kommunalwahlen 

vom 10. Februar 2018 ändert an dieser Einschätzung nichts. Dies gilt auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die ak-

tuelle Lage in Sri Lanka ist nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar 

als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell 

erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 

zu schliessen. Auch der am 6. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwi-

schen Sirisena, Rajapaksa und Wickremesinghe, die Präsidentschafts-

wahlen von November 2019 sowie die neueren Entwicklungen vermögen 

diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen. 

7.3.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Prä-

sidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https:// 

www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate 

-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 20.07.2020). Gota-

E-1445/2020 

Seite 20 

baya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsi-

denten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Ver-

teidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen 

Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zu-

dem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegs-

verbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen  

(vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ 

news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-raja 

pksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 

20.07.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten 

insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament 

vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident 

löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 

der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 respektive deren Folgen besteht. 

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

E-1445/2020 

Seite 21 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme  

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).   

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-1445/2020 

Seite 22 

8.3 Die Vorinstanz führte aus, nachdem der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrück-

schiebung nicht angewandt werden und die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht generell als un-

zulässig erscheinen. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) drohe zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in 

Sri Lanka nicht generell eine unmenschliche Behandlung, sondern es 

müsse im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden. We-

der aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden 

sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe, weshalb sich ein Wegweisungsvollzug als zuläs-

sig erweise.  

Weiter sei der Wegweisungsvollzug nicht generell unzumutbar. Der bewaff-

nete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE sei im 

Mai 2009 beendet worden. Auch unter den aktuellen Entwicklungen, na-

mentlich den jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019, 

bestehe keine gänzliche unsichere, von bewaffneten Konflikten oder ande-

ren unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkeh-

rer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet seien. 

Somit sei aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der 

Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne. Der 

Beschwerdeführer stamme aus B._______, C. _______ in der Nordprovinz 

und habe mit Ausnahme von ein paar Reisen nach G._______ und 

H._______ dort gelebt. Er verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz, 

sei jung und habe eine Schulbildung bis zum Advanced Level genossen. 

Zudem sei davon auszugehen, dass sein Vater ihn – wie schon vor seiner 

Ausreise – weiterhin finanziell unterstütze.  

Vorliegend habe der Beschwerdeführer anlässlich seines Asylgesuchs ver-

schiedene gesundheitliche Probleme geltend gemacht, mit denen er in Sri 

Lanka konfrontiert gewesen sei. Er habe sich im Jahre 2018 einer (…)ope-

ration unterziehen müssen und sei einmal wegen eines Suizidversuchs 

hospitalisiert worden. Er habe auch wegen Drucks auf der Brust einen Arzt 

aufgesucht. Allgemein gehe es ihm psychisch nicht gut und er leide an Alb-

träumen. Es sei aufgrund der Akten festzustellen, dass sein Gesundheits-

zustand stabil sei. Aus seinen Erzählungen gehe weiter hervor, dass seine 

gesundheitlichen Probleme in Sri Lanka behandelt worden seien und seine 

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Lebensqualität aufrechterhalten werden konnte. Daher sei nicht davon 

auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr derart 

verschlechtern würde, dass seine physische Integrität in Gefahr sei. Auf-

grund des Gesagten sei auch davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer die in Sri Lanka verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten ausschöp-

fen werde. Wenn die Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka nicht dem 

Schweizer Standard entsprächen, sei festzustellen, dass die Grundversor-

gung im Herkunftsland garantiert sei. Darüber hinaus sei davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, die notwendigen Behand-

lungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Angesichts seiner Situation 

sei anzunehmen, dass er dabei auf die Unterstützung seiner Familie zäh-

len könne. Zudem könne er bei den kantonalen Behörden Rückehrhilfe be-

antragen Diese könne in Form von Medikamenten, Hilfe bei der Reiseor-

ganisation oder in finanzieller Unterstützung während und nach der Rück-

kehr gesprochen werden.  

Daher erweise sich auch der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Sodann 

sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch-

führbar.  

8.4 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen entgegen, der Weg-

weisungsvollzug sei unzulässig beziehungsweise unzumutbar. Gemäss 

EGMR habe eine Risikoanalyse äusserst gründlich zu erfolgen, wobei bei 

Zweifeln zugunsten der Asylsuchenden zu entscheiden sei. Der Gerichts-

hof habe in seinem Urteil vom 26. Januar 2017 festgehalten, eine Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, die systematisch verfolgt werde – wie 

dies bei ihm der Fall sei – reiche aus, um unter EMKR 3 geschützt zu wer-

den. Die neue Ausgangslage insbesondere nach der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa am 16. November 2019 sei die Gefahr für Tamilen, Muslime, 

LTTE-Sympathisanten und Menschenrechtsaktivisten enorm gestiegen. 

Ethnischer Minderheiten sowie Personen, welche als Gefahr für den sri-

lankischen Einheitsstaat angesehen würden, drohe bei eine Rückschaf-

fung eine schwerwiegende Verletzung von Art. 3 EMRK. Insbesondere aus 

der Schweiz rückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe bereits am 

Flughafen Verhöre und Verhaftung verbunden mit einer Misshandlungsge-

fahr. Wobei auch diesbezüglich die neue Ausgangslage zu berücksichtigen 

sei. Die sri-lankischen Behörden wären bei einer Rückkehr des Beschwer-

deführers sofort (infolge der Abklärungen zwecks Papierbeschaffung in 

Genf) in Kenntnis über seine politische Vergangenheit. Es könne nicht da-

von ausgegangen werden, dass er sich diesem Verhör entziehen können, 

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Seite 24 

was angesichts seiner Vorverfolgung eine aktuelle Gefahr für Leib und Le-

ben darstelle. Hinzu komme, dass er in Sri Lanka keine engen Familienan-

gehörigen mehr habe, mit Ausnahme seiner betagten [Verwandten 

D._______]. Weiter trügen die Faktoren, dass er bekanntermassen ein 

ehemaliges LTTE-Mitglied als Vater in der Schweiz und mehrere Cousins 

und [Verwandter E._______] in [Europa] habe und er zudem nach wie vor 

unter den Folgen der Misshandlungen leide, zur unzumutbaren Situation in 

Sri Lanka bei. 

In der Beschwerdeergänzung wird schliesslich geltend gemacht, aufgrund 

des Corona-Virus habe sich die Sicherheitslage sogar verschlechtert (Be-

schwerdeergänzung S. 9 f.). 

8.5  

8.5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015  

E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Auch im Hin-

blick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen 

und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestell-

ten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) 

besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den 

Beschwerdeführer auswirken (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer  

D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2). Der EGMR hat zudem wieder-

holt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Ri-

sikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, 

Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

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Seite 25 

über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.5.2 Wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, ist der bewaffnete 

Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 

zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiter-

hin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar 

ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbeson-

dere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-

tion) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Weg-

weisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ gilt als zumutbar (vgl. Urteil  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt 

auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka weiterhin zutreffend.  

8.6  

8.6.1 Auch die Einschätzung des SEM, der Wegweisungsvollzug sei auch 

in individueller Hinsicht zumutbar, ist zu bestätigen. Der Beschwerdeführer 

lebte bis zu seiner Ausreise bei seiner [Verwandten D._______], zunächst 

zusammen mit (..) im familieneigenen Haus in B._______. (…) Seine Kern-

familie lebt mithin in der Schweiz. Seine [Verwandte D._______], eine 

Grosstante und deren Kinder leben nach Angaben des Beschwerdeführers 

aber nach wie vor in B._______. Er hat eigenen Angaben gemäss sodann 

im Heimatstaat auch noch weitere Verwandte. Er machte zu keiner Zeit 

finanzielle Probleme geltend. Sein in der Schweiz lebender Vater unter-

stützt ihn finanziell. Somit ist davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr wieder bei seiner Familie wohnen kann und sich auch aufgrund seiner 

kurzen Landesabwesenheit wieder problemlos zu integrieren vermag.  

8.6.2 Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht 

dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht 

die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann auszu-

gehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes nach sich zieht beziehungsweise – nach präzisierender Recht-

sprechung des EGMR – infolge fehlenden Zugangs zu einer medizinischen 

Behandlung intensives Leiden oder eine erhebliche Kürzung der Lebens-

erwartung droht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; EGMR, Paposhvili gegen 

Belgien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde-Nr. 41738/10, § 183).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

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Zunächst ist vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu ver-

weisen; sie sind nicht zu beanstanden. Es liegen auch aktuell in individuel-

ler Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Be-

schwerdeführer in einem gesundheitlichen Zustand befindet, welcher der 

Wegweisung entgegenstehen könnte, womit sich der Wegweisungsvollzug 

des Beschwerdeführers als zumutbar erweist.  

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.8 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie – entgegen der Ansicht 

der Ausführungen des Beschwerdeführers – dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e).  

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführenden zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen 

sein (vgl. zum Ganzen unter vielen Urteil des BVGer E-1837/2020 vom  

27. April 2020 E. 8.5). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

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Seite 27 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die 

generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug 

zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

10.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).  

10.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 1'500.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.– ist 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

10.4 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Beanstandung des 

Beschwerdeführers anlässlich seiner Beschwerdeergänzung, der Kosten-

vorschuss sei mit Fr. 1500.– zu hoch angesetzt worden, unbegründet ist. 

Es wird geltend gemacht, dass mit Verwaltungsbeschwerde nur 8 Beweis-

mittel eingereicht wurden, womit nicht von Beweismitteln im ausserordentli-

chem Umfang die Rede sein könne. Dabei wird ignoriert, dass sich auf der 

ersten eingereichten CD über 500 Beilagen und auf der zweiten eingereich-

ten CD 100 weitere Beweismittel befinden, ohne direkten Bezug zum Be-

schwerdeführer, weshalb die Höhe der Verfahrenskosten in casu gerecht-

fertigt ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Sarah Diack 

 

 

Versand: