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**Case Identifier:** 66595c76-6d4b-5c50-8f62-7a91587626bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2023 D-3333/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3333-2023_2023-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3333/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2), 

beide Russland,  

beide vertreten durch MLaw Nataliya Wilkesmann,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). 

 

 

D-3333/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – russische Staatsangehörige tschetsche-

nischer Ethnie – am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, und ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie am 19. November 2022 bereits in Kroatien 

Asylgesuche gestellt hatten, 

dass das SEM die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin Gespräche 

gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 

14. Dezember 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Kroatiens für die Durchführung der Asylverfahren, zu einer allfälligen Rück-

kehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährte, 

dass die Beschwerdeführenden dabei im Wesentlichen geltend machten, 

sie seien am 9. September 2022 religiös getraut worden und hätten seither 

zusammengelebt, 

dass sie ihren Heimatstaat am 17. November 2022 beziehungsweise am 

18. November 2022 verlassen hätten und mit einem Auto über ihnen unbe-

kannte Länder nach Kroatien gereist seien, wo sie in ein Lager gebracht 

worden seien, 

dass der Beschwerdeführer 1 angab, in Kroatien seien sie nicht sicher; die 

Menschenrechte würden dort nicht eingehalten und Menschen wie Tiere 

behandelt, 

dass die Unterbringungsbedingungen entsetzlich gewesen seien, sie ver-

dorbenes Essen bekommen hätten und auf Matratzen auf dem Boden hät-

ten schlafen müssen, 

dass die Sicherheitsbeamten des Lagers ihn als Verräter beschimpft hät-

ten, die kroatischen Behörden mit Russland zusammenarbeiten würden 

und er gesehen habe, wie andere Tschetschenen nach Russland abge-

schoben worden seien, 

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Seite 3 

dass er Dokumente in einer ihm nicht verständlichen Sprache habe unter-

schreiben müssen, und auch keine dolmetschende Person anwesend ge-

wesen sei, 

dass sie in einem Tiertransporter mit unzureichender Belüftung in das La-

ger gefahren worden seien, und sich andere asylsuchende Personen wäh-

rend der Fahrt übergeben hätten, 

dass die Beschwerdeführerin 2 angab, die kroatischen Beamten hätten sie 

schlecht behandelt, und sie ausserdem Gerüchte gehört habe, wonach sie 

als Deserteurin beschimpft worden sei,  

dass andere tschetschenische Personen inhaftiert und anschliessend nach 

Russland abgeschoben worden seien, 

dass allgemein bekannt sei, dass die kroatischen Behörden mit Russland 

zusammenarbeiten würden, weshalb sie befürchte, von Kroatien nach 

Russland geschafft und ihr Ehemann sodann von dort in den Ukrainekrieg 

geschickt würde, 

dass der Beschwerdeführer 1 mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt 

angab, er habe Magen- sowie Verdauungsprobleme, schlafe schlecht, 

habe Alpträume und leide an psychischen Beschwerden, Herzrasen und 

Panikattacken,  

dass trotz seiner Symptome bisher keine Überweisung zur psychologi-

schen Abklärung stattgefunden habe, 

dass die Beschwerdeführerin 2 erklärte, sie leide an Panikattacken, Ge-

dächtnisverlust und fast täglichen Nervenzusammenbrüchen; sie mache 

sich Sorgen um ihren Mann, der wahrscheinlich für das Militär aufgeboten 

würde, 

dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen ihre Inland-

pässe im Original sowie Kopien der Vorderseite derselben, ihren Ehe-

schein einschliesslich deutscher Übersetzung, einen Führerschein, einen 

Studentenausweis, einen Rentenversicherungsausweis, zwei Diplome, 

eine Registrierungsbestätigung der Finanzbehörden, eine Impfempfeh-

lung, zwei Schreiben der Organisation «Echo des Krieges» datiert auf den 

4. Oktober 2022 beziehungsweise auf den 12. Dezember 2022, einen Arti-

kel des Internetportals https://www.kavkazr.com sowie ein undatiertes 

Schreiben unbekannter Urheberschaft einreichten, 

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Seite 4 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 19. Dezember 2022 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchten, 

dass die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch am 2. Januar 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 31. Mai 2023 – eröffnet am 2. Juni 2023 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 

9. Juni 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzu-

treten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache sei zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Erlass eines einstweiligen Vollzugs-

stopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 5 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Beschwerdeführenden zunächst rügten, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, indem keine 

weiteren Abklärungen betreffend ihren Gesundheitszustand getroffen wor-

den seien, 

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

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Seite 6 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.),  

dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.),  

dass die Behörde jedoch nicht verpflichtet ist, zu jedem Sachverhaltsele-

ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen und zusätzliche Abklä-

rungen vielmehr nur dann vorzunehmen sind, wenn sie aufgrund der Ak-

tenlage als angezeigt erscheinen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der medizinischen 

Akten zum Schluss gelangt, dass sich die Vorinstanz zum Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung ein hinreichendes Bild des Ge-

sundheitszustands der Beschwerdeführenden machen konnte, weshalb 

auch kein Anlass bestand, weitere Abklärungen vorzunehmen (zur antizi-

pierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3),  

dass nach dem Gesagten die Vorinstanz die für den Entscheid relevanten 

Sachumstände berücksichtigt hat, und in der Folge keine Verletzung der 

Untersuchungspflicht festzustellen ist, 

dass sich demnach die formellen Rügen als unbegründet erweisen und der 

Antrag auf Rückweisung der Sache abzulehnen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) ge-

stützt auf Art. 23-25 Dublin-III-VO grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens gegeben ist, nachdem die 

kroatischen Behörden am 2. Januar 2023 dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 19. Dezember 2022 zugestimmt hatten, und die Beschwer-

deführenden in ihrer Beschwerde die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati-

ens auch nicht beanstandeten, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Referenzurteil 

zum Dublin-Mitgliedstaat Kroatien gestützt auf eine Analyse diverser 

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staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichtigung der 

Rechtsprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten seine bisherige Recht-

sprechung bestätigt hat, wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesys-

tem – sowohl betreffend Aufnahme- wie auch Wiederaufnahmeverfahren – 

keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO aufweist (vgl. dazu Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.3 m.V.a. die frühe-

ren Referenzurteile E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D-1611/2016 vom 

22. März 2016), 

dass auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden die Zustän-

digkeit der Schweiz nicht zu begründen vermögen, zumal es ihnen nicht 

gelungen ist, ein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, wonach die 

kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wiederaufzunehmen und 

ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

EU-Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass den Akten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine 

stichhaltigen Hinweise für die Annahme zu entnehmen sind, Kroatien 

werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden, 

dass diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführenden auf Gerüchten 

Dritter beruhen und weder der eingereichte Online-Bericht des Internetpor-

tals https://www.kavkazr.com noch die Schreiben der Organisation «Echo 

des Kriegs» vom 4. November 2022 beziehungsweise vom 12. Dezember 

2022 eine Abweichung von der oben dargelegten Rechtsprechung recht-

fertigen,  

dass daher die Befürchtung der Beschwerdeführenden, Opfer einer Ket-

tenabschiebung zu werden, objektiv nicht begründet ist, 

dass die Beschwerdeführenden auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan haben, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und dass sie sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

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Seite 9 

dass ihre geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht als der-

art gravierend zu bezeichnen sind, dass bei einer Rückführung nach Kroa-

tien von einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgegangen werden müsste (vgl. A41/3; 

A42/1),  

dass aus dem ärztlichen Bericht vom 25. Mai 2023 hervorgeht, dass der 

Beschwerdeführer 1 an einer Depression, Panikattacken und Obstipation 

leidet, weswegen ihm ein Antidepressivum und ein Psychopharmakum ver-

schrieben worden ist (vgl. A40/4), 

dass daraus nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage geschlos-

sen werden kann, zumal sich der Beschwerdeführer 1 gemäss dem Ver-

laufsblatt von Medic-Help weigerte, die ihm verschriebenen Medikamente 

abzuholen (vgl. A41/3), 

dass – soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von «humanitären 

Gründen» geltend machen – das SEM gemäss der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.), 

dass die Beschwerdeführenden vorbrachten, ein Selbsteintritt der Schweiz 

sei aufgrund des Bestehens systemischer Mängel im kroatischen Asyl- und 

Unterbringungssystem und der unzureichenden medizinischen Versor-

gung in Kroatien angezeigt, 

dass diese Vorbringen nicht verfangen, nachdem das Bundesverwaltungs-

gericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt hat, wonach das kroati-

sche Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. dazu Referenzurteil 

E-1488/2020 E. 9.3 m.V.a. die früheren Referenzurteile E-3078/2019 vom 

12. Juli 2019 und D-1611/2016 vom 22. März 2016) und Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-96/2023 vom 27. April 2023 E. 6.3.2), 

dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes-

halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen 

enthält, 

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Seite 10 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Rücküberstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Erlass eines einstweiligen Vollzugsstopps so-

wie auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos er-

weisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin