# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 854f92a2-c472-56ef-8835-961daa5599f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2011 D-8750/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8750-2010_2011-01-04.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8750/2010/wif

Urteil vom 4. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Daniel Schmid,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien A._______, geboren […],
Staat unbekannt, angeblich Syrien,
B._______, geboren […], Syrien, 
C._______, geboren […],
Staat unbekannt, angeblich Syrien,
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2010 / N […].

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 
2010 ihr Heimatland verliessen, via Beirut, Kairo, Tripolis und Rom am 
20. Oktober 2010 in die Schweiz einreisten und am gleichen Tag im 
Emp�fangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführenden am 1. November 2010 summarisch zur 
Person befragt wurden und gleichentags anlässlich des rechtlichen 
Ge�hörs bezüglich einer allfälligen Rücküberstellung nach Italien geltend 
machten, ihr Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen, weshalb sie 
nicht nach Italien zurückkehren wollten respektive der Schlepper habe sie 
betrogen, er habe gesagt sie seien in der Schweiz, aber sie seien in 
Ita�lien gewesen,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 – den 
Be�schwer�deführenden am 16. Dezember 2010 eröffnet – auf das 
Asylgesuch der Be�schwerdeführenden nicht eintrat, ihre Wegweisung 
nach Italien verfügte, sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Be�schwerdefrist zu verlassen, den Kanton Bern mit 
dem Vollzug der Weg�weisung beauftragte, feststellte, eine allfällige 
Beschwerde gegen die Ver�fügung habe keine aufschiebende Wirkung, 
und den Beschwerdeführen�den die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aushändigte,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Dezember 2010 
ge�gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erho�ben und beantragten, die Verfügung des BFM vom 15. Dezember 
2010 sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück�zu�weisen, respektive es sei festzustellen, dass der 
Wegweisungsvollzug nach Italien unzulässig und unzumutbar sei,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbrachten, sie hätten in 
Ita�lien keinen Asylantrag gestellt, respektive sie seien im Flughafen von 
Rom gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke zu geben,

dass sie in Italien vier Tage im Flughafen und – nach einem Unfall der 
Be�schwerdeführerin – einen Tag im Spital gewesen seien,

dass sie anschliessend von der Polizei in ein Camp gebracht worden 
sei�en, wo sie sofort entflohen und via Mailand direkt in die Schweiz 
gelangt seien,

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dass sie überdies in Italien keine Befragung gehabt hätten,

dass die Beschwerdeführenden sodann in prozessualer Hinsicht 
bean�tragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und "die Akten des 
ersten Asylverfah�rens in der üblichen Form zur Einsicht 
auszuhändigen",

dass am 23. Dezember 2010 der Vollzug der Wegweisung vorsorglich per 
sofort ausgesetzt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsge�richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass in Bezug auf den prozessualen Antrag, den Beschwerdeführenden 
seien "die Akten des ersten Asylverfahrens in der üblichen Form zur 
Ein�sicht auszuhändigen", festzuhalten ist, dass dieser in keiner Weise 
näher begründet wird und daher ohne weiteres davon auszugehen ist, 

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dass das Bundesamt ihnen die editionspflichtigen Akten korrekt ediert hat 
(vgl. Dis�positivziffer 6 der angefochtenen Verfügung vom 15. Dezember 
2010),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
über�prüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerde�instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
ver�zichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsu�chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchfüh�rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM aufgrund eines EURODAC-Treffers vom 15. Oktober 2010 
und dem Umstand, dass Italien auf das Übernahmegesuch des BFM vom 
11. November 2010 bis zum Ablauf der Frist nicht geantwortet hat, Italien 
zu Recht als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet 
hat (Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Be�stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Dritt�staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zustän�dig ist [Dublin-II-VO]),

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Kon�vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine 

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konkreten Hinweise dafür bestehen, dass Italien sich nicht an die daraus 
resultierenden Verpflichtungen hält,

dass das nicht weiter konkretisierte Vorbringen der 
Beschwerdeführen�den, die Aufnahmebedingungen in Italien seien für 
eine Familie mit Klein�kind inakzeptabel, deshalb keine rechtsrelevanten 
Gründe gegen seine Rücküberstellung nach Italien darstellt, dies umso 
mehr als die italieni�schen Behörden im Rahmen des 
Übernahmeersuchens darüber infor�miert wurden, dass es sich beim 
Kind der Beschwerdeführenden um ein am 15. September 2010 
geborenes Mädchen handelt,

dass insgesamt weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
EMRK garantierten Rechte durch Italien noch humanitäre Gründe nach 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfah�rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen, die für einen 
Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kan�ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb das BFM die Wegweisung 
zu Recht anordnete (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schwei�zeri�schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Über�stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 

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rechtser�heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 
oder unan�ge�messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass angesichts des direkten Endentscheids in der Sache das Gesuch 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG 
sowie der am 23. Dezember 2010 angeordnete vorsorgliche 
Vollzugs�stopp gegenstandslos geworden sind,

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 
als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
ab�zuweisen ist, und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten 
von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kos�ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kosten�vorschus�ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abge�wiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– werden den 
Beschwer�deführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zu�ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: