# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04fd7271-2acf-5c7d-b7bb-1398e160755e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.07.2005 AGVE_2005_56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-56_2005-07-26.pdf

## Full Text

274 Verwaltungsgericht 2005 

Selbstgefährdung, am 14. August 2005 zusätzlich mit Vital- und 
Fremdgefährdung begründet.  

2.2. Aus der Krankengeschichte und dem Pflegebericht sind je-
doch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Notfallsituation 
i.S.v. § 15 Abs. 3 PD zu entnehmen. Die Umstände im Zusammen-
hang mit den vorliegend zu beurteilenden Zwangsmedikationen 
deuten vielmehr darauf hin, dass diese Massnahmen als solche i.S.v. 
§ 67 ebis EGZGB beabsichtigt wurden. Bei der Beschwerdeführerin 
wurde noch am Eintrittstag am 12. August 2005 eine Gemeinsame 
mit dem stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Dieser ordnete die 
medikamentöse Behandlung der Beschwerdeführerin an, bei Ver-
weigerung der oralen Medikation auch die Zwangsmedikation mit 
Clopixol accutard 150 mg sowie Temesta. Der Beschwerdeführerin 
wurde eröffnet, dass die medikamentöse Behandlung unerlässlich sei 
und im Falle der Verweigerung der oralen Medikation zwangsweise 
erfolge. Damit wurde ihr das rechtliche Gehör gewährt. Eine 
Rechtsmittelbelehrung war dem unmittelbar nach der Zwangsmedi-
kation ausgestellten Zwangsmassnahmen-Protokoll zu entnehmen. 
Auch die folgenden Zwangsmedikationen am 14. und 17. August 
2005 standen in direktem Zusammenhang mit der Anordnung des 
stellvertretenden Oberarztes vom 12. August 2005.  

2.3. Formell korrekt wäre es gewesen, am 12. August 2005 ei-
nen Zwangsmassnahmen-Entscheid (ZM-E) zu erlassen. Die zu-
ständigen Klinikärzte anerkannten dies an der heutigen Verhandlung. 
Gleichzeitig kann aber festgehalten werden, dass die mit einem ZM-
E verbundenen Verfahrensgarantien eingehalten wurden, sodass der 
Beschwerdeführerin durch die Benützung des Formulars „Zwangs-
massnahmen-Protokoll (ZM-P Notfall)“ im Ergebnis kein Nachteil 
entstand. 

56 Formelle Voraussetzungen, wenn die Aufrechterhaltung einer fürsor-
gerischen Freiheitsentziehung gestützt auf einen anderen Schwächezu-
stand erfolgt; Zurückbehaltung in der Anstalt zur Untersuchung nach 
durchgeführtem Entzug. 
- Nach Durchführung des Entzugs - im Rahmen einer ordentlichen 

Einweisung - kann ein Drogensüchtiger (vorläufig) zur Untersuchung 

2005 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 275 

weiterhin in der Klinik zurückbehalten werden, wenn genügend An-
haltspunkte für das Vorliegen einer Geisteskrankheit/Geistesschwä-
che i.S.v. Art. 397a ZGB bestehen (Erw. 2.). 

- Befristung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur Untersu-
chung (Erw. 3.). 

- Ergibt die Untersuchung eine über die Drogensucht hinaus beste-
hende Geisteskrankheit/Geistesschwäche, hat die definitive Einwei-
sung ("Zurückbehaltung") gestützt auf die Abklärungsergebnisse 
mittels neuer Verfügung zu erfolgen (Erw. 3.3.). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. Juli 2005 in Sa-
chen M.T. gegen Verfügung des Bezirksamts X. 

Sachverhalt 

M.T. musste behördlicherseits wegen seiner langjährigen Dro-
gensucht mehrmals in die Klinik Königsfelden zum Drogenentzug 
eingewiesen werden. Noch vor jeglichem Kontakt mit Drogen fielen 
bei M.T. psychische Probleme auf. Wegen verbal-aggressivem Ver-
halten und Wahnideen sowie psychotischen Reaktionen gegenüber 
seinen Eltern und der Nachbarschaft musste er im Jahr 2004 mittels 
fürsorgerischer Freiheitsentziehung in der Klinik Königsfelden sta-
tionär behandelt werden. Im Juni 2005 fiel M.T. erneut durch psy-
chotisches Verhalten auf. Innert kürzester Zeit musste er mehrmals 
mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in der Klinik Königsfel-
den hospitalisiert werden, so zwischen dem 9. und 14. Juni sowie 21. 
und 22. Juni 2005. Als er nach seiner letzten Entlassung erneut 
herumschrie, Passanten beschimpfte und bedrohte, wurde er durch 
den Bezirksarzt X. mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in die 
Klinik Königsfelden eingewiesen. Aufgrund der bisherigen Erfah-
rungen und auf Hinwirken des Bezirksarztes und des Bezirksarzt-
Stellvertreters X. bestätigte das Bezirksamt X. mit Verfügung vom 
27. Juni 2005 die Einweisung von M.T. in der Klinik Königsfelden 
zur Durchführung eines Drogenentzugs. Nach Abschluss des Dro-
genentzugs hob das Bezirksamt X. mit Anschlussverfügung vom 

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18. Juli 2005 diejenige vom 27. Juni 2005 auf und ordnete die 
weitere Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Klinik 
Königsfelden zur Untersuchung der psychischen Problematik an. Die 
Zurückbehaltung wurde befristet bis Ende September 2005. 

Aus den Erwägungen 

1. Gemäss § 67d EGZGB kann die Einweisungsbehörde vor 
dem Entscheid über eine Anstaltsunterbringung eine ärztliche Unter-
suchung anordnen und die Person zur Durchführung der Untersu-
chung vorübergehend in eine Anstalt einweisen. Voraussetzung ist, 
dass genügend objektive Anhaltspunkte vorliegen, wonach eine 
definitive fürsorgerische Freiheitsentziehung überhaupt ernsthaft in 
Betracht kommt, über einzelne Einweisungsvoraussetzungen aber 
noch Ungewissheit besteht, die die Einweisungsbehörde weder durch 
eigene Abklärung noch durch Anordnung einer ambulanten 
Untersuchung beheben kann. Die Klinik hat die gestellten Fragen 
(z.B. nach dem Vorliegen einer Geisteskrankheit) der Einweisungs-
behörde zu beantworten, worauf diese entscheiden muss, ob eine 
definitive Einweisung zur Behandlung (in diesem Fall ist eine neue 
Verfügung zu erlassen) oder eine Entlassung erfolgt (§ 67d Abs. 1 
und 2 EGZGB; AGVE 2003, S. 138; 1995, S. 248 mit Hinweisen; 
1989, S. 188; Eugen Spirig, in: Zürcher Kommentar, Art. 397 a  
- 397 f ZGB, Zürich 1995, Art. 397 d N 285 ff.). 

2. 
2.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Einwei-

sung bzw. Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Klinik 
Königsfelden zur Untersuchung am 18. Juli 2005 dem zuständigen 
Bezirksamt genügend Anhaltspunkte vorlagen, um das Vorliegen 
einer zu behandelnden psychischen Störung bzw. einer Geistes-
krankheit/Geistesschwäche im Sinne von Art. 397a ZGB ernsthaft in 
Betracht zu ziehen. Bis anhin stand beim Beschwerdeführer dessen 
langjährige Drogenproblematik im Vordergrund. Seit einiger Zeit 
fällt er allerdings vermehrt durch psychotisches und verbal aggressi-

2005 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 277 

ves Verhalten auf, das nicht mehr allein auf den Drogenkonsum 
zurückgeführt werden kann. 

2.1.1. Bereits der langjährige Hausarzt des Beschwerdeführers, 
der ihn seit seiner Jugend kennt, hatte bei ihm noch vor jeglichem 
Kontakt mit Drogen psychische Auffälligkeiten bemerkt. Gemäss 
Angaben des AVS-Betreuers in X., der den Beschwerdeführer seit 
1994 betreut, habe dieser oft von Menschen berichtet, welche über 
ihn sprechen würden und konnte sich immer mehr hineinsteigern. 
Der tägliche Einkauf sei ihm wegen seiner sozialen Phobie zum 
Stress geworden. In Stresssituationen leide er unter kreisrundem 
Haarausfall und hochrotem Kopf, was ihn wiederum in der Öffent-
lichkeit hemme. Er habe Angst, seine Wohnung zu verlassen, da er 
draussen beobachtet werde. Am Fernsehen werde ebenfalls über ihn 
gesprochen. In letzter Zeit sei der Beschwerdeführer mit Zahlungen 
von Miete etc. überfordert gewesen und habe sich auch nicht mehr 
richtig ernährt. Zusätzlich konsumiere er unkontrolliert Alkohol und 
Cannabis. 

2.1.2. Die psychischen Auffälligkeiten nahmen dermassen zu, 
dass der Beschwerdeführer schliesslich vom 8. Oktober bis 5. No-
vember 2004 mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in der Kli-
nik Königsfelden hospitalisiert werden musste. Gemäss dem einwei-
senden Bezirksarzt-Stellvertreter habe der Beschwerdeführer seit 
einiger Zeit seine Umgebung „terrorisiert“. Dieser sei überzeugt 
gewesen, seine Eltern würden ihn und sein Zahnproblem nicht ernst 
nehmen, und sie würden Videoclips und Fotos von ihm im Internet 
veröffentlichen. Der Beschwerdeführer habe Nachrichten auf Pa-
piertüten geschrieben, welche lauteten: „Löscht die Internet-Adresse, 
löscht endlich die Internet-Adresse, ich bin nicht Spielzeug und Box-
sack“. In der Klinik berichtete er, er habe den Verdacht, dass ihn 
seine Eltern beim Sex mit seiner Freundin gefilmt und dies im Inter-
net veröffentlicht hätten. Diesen Verdacht habe er geschöpft, weil 
seine Mutter Andeutungen gemacht habe. Sie habe gesagt, dass er 
weite Hosen anhabe. Auch hätten ihm Kollegen angedeutet, mit wel-
chem T-Shirt er geschlafen habe, weshalb er sicher sei, dass sie es im 
Internet gesehen und mitverfolgt hätten. Bei Klinikeintritt war der 
Beschwerdeführer psychotisch und unruhig mit Beziehungsideen und 

278 Verwaltungsgericht 2005 

wahnhaften Gedankengängen. Es wurde eine neuroleptische Be-
handlung mit Clopixol eingeleitet. Nach einigen Tagen wurde der 
Beschwerdeführer ruhiger und entspannter und äusserte in Gesprä-
chen Zweifel daran, dass seine Eltern tatsächlich Informationen über 
ihn im Internet public gemacht hätten. Die Diagnose lautete damals 
u.a. auf akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen 
einer Schizophrenie ohne akute Belastung. 

2.1.3. Nach der Entlassung aus der Klinik nahm der Beschwer-
deführer weiterhin Clopixol ein. Als er ab Mai 2005 eine IV-Rente zu 
beziehen begann, konsumierte er mit dem Geld nebst Methadon und 
Valium vermehrt Alkohol und Cannabis. Die Medikamente setzte er 
ab. In der Folge nahmen die psychischen Auffälligkeiten erneut zu. 
Die Klinikeinweisung am 9. Juni 2005 erfolgte, nachdem der 
Beschwerdeführer in den Tagen vor dem Eintritt Dinge aus dem 
Fenster geworfen und laut herumgeschrien hatte, so dass die Polizei 
beigezogen werden musste. Die Einweisung erfolgte wegen einer 
psychotischen Störung im Rahmen eines Abhängigkeitsproblems. 
Die Klinikärzte diagnostizierten bei ihm eine substanzinduzierte 
psychotische Störung. Er wurde am 14. Juni 2005 wieder entlassen. 

2.1.4. Die Einweisung am 21. Juni 2005 erfolgte, nachdem der 
Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand beim Sozialdienst X. 
erschienen war und sich verbal aggressiv verhalten und herum ge-
fuchtelt hatte, so dass sich die Angestellten bedroht fühlten. Der So-
zialdienst X. meldete, dass der Beschwerdeführer mehrmals täglich 
bei ihnen aufgetaucht sei und an die Türen gepoltert, geschrien, 
getobt und Geld verlangt habe. Er habe auch schon Steine ge-
schmissen. In Absprache mit dem Sozialdienst X. wurde der Be-
schwerdeführer am nächsten Tag wieder aus der Klinik entlassen. 

2.1.5. Vor der Einweisung am 27. Juni 2005 war der Beschwer-
deführer auf der Fensterbrüstung seiner Wohnung gestanden und 
hatte erneut herumgeschrieen. Aufgrund der sich häufenden Vorfälle 
mit Klinikeinweisungen in kurzen zeitlichen Abständen und weil der 
Beschwerdeführer bisher zu keiner Entzugstherapie bereit war, 
wurde er vom Bezirksamt X. zur Durchführung eines Drogenentzugs 
in der Klinik Königsfelden zurückbehalten. Am 4. Juli 2005 entwich 
der Beschwerdeführer aus der Klinik. Zurück in seiner Wohnung fiel 

2005 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 279 

er erneut auf, weil er sehr laut Musik laufen liess und Gegenstände 
aus dem Fenster warf. Er wurde noch gleichentags von der Polizei in 
die Klinik zurückgeführt und zur Durchführung des Drogenentzugs 
auf die Drogenentzugsstation der Klinik Königsfelden (DES) verlegt. 
Die Klinikärzte beurteilten bei ihm ein präpsychotisches Zustands-
bild. Die Differentialdiagnose lautete auf hirnorganische Störung 
(beginnender Korsakow), Persönlichkeitsstörung, beginnende schi-
zophrene Erkrankung, hypomanische Episode. 

2.1.6. In seinem Schreiben an das Bezirksamt X. vom 24. Juni 
2005 führt der Bezirksarzt-Stellvertreter X. aus, dass die Grunder-
krankung beim Beschwerdeführer eine psychotische Störung sei. 
Zusammen mit dem Drogenkonsum rutsche er immer wieder in eine 
desolate, Zwangsmassnahmen erfordernde Situation. In ihrer 
Stellungnahme vom 14. Juli 2005 zu Handen der Vormundschafts-
behörde X. halten die Klinikärzte fest, dass es wichtig sei, zuerst 
einen stationären Drogenentzug durchzuführen. Anschliessend sei 
eine Neubeurteilung der psychischen Verfassung sowie der hirnorga-
nischen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers notwendig. In 
weiterer Zukunft sei eine betreute Wohnform für den Beschwerde-
führer unumgänglich.  

Aufgrund dieser Erkenntnisse lag der Verdacht nahe, dass die 
psychotischen und verbal-aggressiven Ausbrüche des Beschwerde-
führers nicht bzw. nicht nur drogeninduziert, sondern Ausdruck einer 
psychischen Grunderkrankung sind, die noch festgestellt werden 
musste. Um das Vorliegen einer behandelbaren psychischen Störung 
bzw. einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinne des 
Gesetzes definitiv abzuklären, war es notwendig, dass der Be-
schwerdeführer eine gewisse Zeit in einem drogenfreien Zustand 
beobachtet und untersucht werden konnte. 

2.2. 
2.2.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass 

Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel 
darstellen, um das zu verwirklichende Ziel zu erreichen, und dass sie 
in einem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen 
stehen, die dem Privaten auferlegt werden (Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/ 

280 Verwaltungsgericht 2005 

Genf 2002, Rz. 581). Sie müssen im Hinblick auf das im öffentlichen 
Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein und dürfen in sachlicher, 
räumlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht über das 
Notwendige hinausgehen (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 591, 594) und 
sie müssen durch ein das private überwiegendes öffentliches 
Interesse gerechtfertigt sein (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 615). Dies 
gilt auch im Falle einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Diese 
einschneidende Massnahme ist nur dann zulässig, wenn das 
Fürsorgebedürfnis des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner 
eigenen Schutzbedürftigkeit und der Belastung der Umgebung sie 
erfordert und andere, weniger weitgehende Vorkehren nicht genügen 
(Art. 397 a Abs. 1 und 2 ZGB; AGVE 1997, S. 240; 1992, S. 276; 
1990, S. 223; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, ZGB I, 
2. Auflage, Basel/Genf/München 2002, Art. 397 a N 12 f.; Spirig, 
a.a.O., Art. 397 a N 259 f.).  

2.2.2. Die Verhältnismässigkeit der Klinikeinweisungen im Juni 
2005 wurden vom Bezirksarzt-Stellvertreter sowie Bezirksamt X. mit 
Fremd- und Selbstgefährdung begründet. Auslöser der Einweisungen 
waren stets Reklamationen der Nachbarn, da der Beschwerdeführer 
in der Wohnung herumgeschrieen, gepoltert, laut Musik laufen lassen 
und Nachbarn und Passanten beleidigt und sogar mit Erschiessen 
gedroht hatte. Ähnlich hatte er sich beim Sozialdienst X. verhalten. 
Der Beschwerdeführer wurde nach jeder Klinikeinweisung nach 
relativ kurzen Aufenthalten wieder entlassen, nachdem er nicht mehr 
als selbst- und fremdgefährlich eingestuft worden war und mangels 
klarer Diagnose keine weiterführende Behandlung eingeleitet werden 
konnte. Nach jeder Entlassung kam es jedoch innert kürzester Zeit 
erneut zu einer Eskalation mit Selbst- und Fremdgefährdung und 
anschliessender Klinikeinweisung. Im Zeitpunkt der Zurückbehal-
tung des Beschwerdeführers zur Untersuchung bestanden somit ge-
nügend Anhaltspunkte dafür, dass eine fürsorgerische Freiheitsent-
ziehung erneut ernsthaft in Betracht kommen könnte, wenn der Be-
schwerdeführer – wie bis anhin – in die alten Verhältnisse entlassen 
würde. Bei der letzten Einweisung zwecks Drogenentzugs hatte der 
Beschwerdeführer sodann eine weiterführende Behandlung im An-
schluss an den Entzug abgelehnt. Unter diesen Umständen war klar, 

2005 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 281 

dass die Abklärung einer psychischen Störung nicht ambulant durch-
geführt werden konnte. 

2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der 
Einweisung bzw. Zurückbehaltung des Beschwerdeführers zur Un-
tersuchung genügend objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer 
psychischen Störung vorhanden waren, welche eine fürsorgerische 
Freiheitsentziehung zur Behandlung erforderlich gemacht hätte. 
Wegen der offenkundigen Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers in 
Bezug auf das eigene Verhalten konnte das Bezirksamt X. eine 
ambulante Durchführung der Untersuchung nicht in Betracht ziehen. 
Erst im Verlauf der heutigen Verhandlung erklärte sich der Be-
schwerdeführer bereit, die Untersuchung ambulant durchführen zu 
lassen. Die Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Klinik 
Königsfelden zur Untersuchung vom 18. Juli 2005 war somit ge-
rechtfertigt und verhältnismässig. 

3. Bei einer Einweisung zur Untersuchung darf die betroffene 
Person gemäss § 67 d Abs. 3 EG ZGB nur so lange zurückbehalten 
werden, als es für die Untersuchung erforderlich ist.  

3.1. Das Bezirksamt X. hat die Zeitdauer der Untersuchung bis 
Ende September 2005 befristet. Der Beschwerdeführer verlangt die 
sofortige Entlassung aus der Klinik. Zur Begründung führte er an der 
Verhandlung aus, dass die Abklärungen auch ambulant durchgeführt 
werden könnten. Er sei jetzt schon fünf Wochen in der Klinik und 
diese hätte genügend Zeit gehabt, die Untersuchungen abzuschlies-
sen. 

3.2. Die zuständigen Klinikärzte erklärten anlässlich der heuti-
gen Verhandlung, dass man beim Beschwerdeführer u.a. einen hirn-
organischen Abbau vermute. Man habe den Beschwerdeführer zur 
Untersuchung mittels Elektroenzephalogramm (EEG) sowie zu 
testpsychologischen Abklärungen angemeldet, nachdem der Dro-
genentzug abgeschlossen gewesen sei. Die Termine seien bereits 
festgestanden. Der Beschwerdeführer habe jedoch beide Untersu-
chungen verweigert. Er sei nach wie vor unterschwellig aggressiv. 
Im Falle einer Entlassung würde er, wie bis anhin, Schwierigkeiten 
bekommen und müsste erneut eingewiesen werden. Bezüglich des 
Vorschlags des Beschwerdeführers, die Untersuchungen ambulant 

282 Verwaltungsgericht 2005 

durchführen zu lassen, erklärten die Klinikärzte, dass die Klinik 
Königsfelden dafür einen stationären Aufenthalt zwingend vor-
schreibe. Die Fachrichterin bestätigte, dass es im Kanton Aargau 
keine ambulante Möglichkeit für testpsychologische Abklärungen 
gebe. Gemäss Angaben der zuständigen Klinikärzte ist ein EEG-Test 
jederzeit durchführbar. Eine testpsychologische Untersuchung sei 
erst nächste Woche möglich. Die Abklärungen seien wichtig, um 
festzustellen, ob es sich bei den psychotischen Phasen des Beschwer-
deführers um drogeninduzierte Zustandsbilder, um eine hirnorgani-
sche Schädigung oder um eine Erkrankung aus dem schizophrenen 
Formenkreis handle, sowie um die geeignete Behandlung zu bestim-
men.  

3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund der Aussagen der 
Klinikärzte, wonach die Untersuchungen in ca. 10 Tagen durchge-
führt werden könnten, sich die Aufrechterhaltung der vorliegenden 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis Ende September 2005 als zu 
lange erweist. Andererseits ist erstellt, dass die Abklärungen hin-
sichtlich der Frage, ob beim Beschwerdeführer eine zu behandelnde 
psychische Störung vorliegt, im heutigen Zeitpunkt noch nicht abge-
schlossen sind. Angesichts der latenten Aggressivität mit Fremdge-
fährlichkeit sowie des Umstands, dass dessen Symptomatik nun 
schon ein Jahr vorliegt und deshalb eine Lösung gefunden werden 
muss, erweist sich die Durchführung der Untersuchungen nach wie 
vor als notwendig. Da im Falle einer sofortigen Entlassung – wie in 
früheren Fällen – mit einer baldigen Eskalation der Situation und 
Wiedereinweisung zu rechnen wäre, liegt es im eigenen wohlver-
standenen Interesse des Beschwerdeführers, die Abklärungen durch-
zuführen. Das Verwaltungsgericht erachtet es als gerechtfertigt und 
verhältnismässig, wenn der Beschwerdeführer noch für höchstens 
drei Wochen in der Klinik Königsfelden zurückbehalten wird, damit 
die Untersuchungen abgeschlossen und eine allfällige Behandlung 
eingeleitet werden kann. Das Bezirksamt X. wird spätestens am 
16. August 2005 zu entscheiden haben, ob es gestützt auf die Abklä-
rungsergebnisse eine (definitive) Einweisung zur Behandlung als 
notwendig erachtet oder ob eine Entlassung in Frage kommt. In die-
sem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

2005 Sozialhilfe 283 

VII. Sozialhilfe 

 

57 Materielle Hilfe. 
- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in 

einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung 
mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von 
AGVE 2003, S. 292 ff.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 28. April 2005 in Sachen 
Einwohnergemeinde A gegen das Bezirksamt Rheinfelden. 

Aus den Erwägungen 

3.1. Die Bundesverfassung gewährt in Art. 12 einen Minimal-
anspruch oder eine Minimalgarantie auf Existenzsicherung 
(BGE 130 I 71 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Organisation und 
Ausgestaltung der Sozialhilfe fällt in die Kompetenz der Kantone in 
Zusammenarbeit mit den Gemeinden (§ 39 Abs. 1 KV). Das Bun-
desgericht hat in beiden Entscheiden (Entscheide des Bundesgerichts 
vom 12. Januar 2004 [2P.218/2003 und 2P.242/2003]) die Rechtsan-
wendung im Kanton Solothurn unter dem beschränkten Aspekt der 
Willkür i.S.v. Art. 9 BV geprüft (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren 
der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 164 f.; 
Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2002, Rz. 524; Pierre Tschannen / 
Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 
2005, § 23 N 24 f.). Aus den Erwägungen des Bundesgerichts folgt, 
dass die in Anwendung des Sozialhilferechts des Kantons Solothurn 
ergangenen Entscheide, in welchen das Einkommen beider Konku-
binatspartner addiert wurde, verfassungsrechtlich nicht zu beanstan-
den sind. Die Auffassung des Bundesgerichts verbietet aber weder