# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49ddb551-9745-5024-9e2f-58e1a3f1a43b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2010 B 2010/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-96_2010-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/96

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2010

Entscheiddatum: 14.10.2010

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. Oktober 2010
Ausstandspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 VRP (951.1); Bau- und 
Umweltschutzrecht, Art. 69bis Abs. 3, Art. 71, Art. 75bis Abs. 1 BauG (sGS 
731.1), Art. 44a Abs. 1 USG (814.01), Art. 31 LRV (SR 814.318.142.1). Die 
Bewilligungsbehörde ist nicht befangen, wenn sie ein Baugesuch ihrer 
Aufsichtsbehörde zu beurteilen hat. - Die auszubauende Schule ist mit dem 
öffentlichen Verkehr genügend erschlossen, und trotz grösserem 
Benutzerkreis ist eine sichere und flüssige Verkehrsabwicklung 
gewährleistet. - Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass hohe Bäume 
gepflanzt werden, damit nicht auf ihr Grundstück gesehen werden kann. - 
Der Massnahmenplan nach LRV schafft keine Pflicht, eine bestimmte Anzahl 
Parkplätze zu erstellen (Verwaltungsgericht, B 2010/96).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungs-richter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

_______________

 

In Sachen

H. und F.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt M.,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

 

E. AG,

vertreten durch das Baudepartement des Kantons

St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

und

 

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

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Baugesuch (Abbruch von zwei Wohnhäusern und Erweiterungsbau Berufs- und 

Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe St. Gallen)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die E. AG, St. Gallen, ist Eigentümerin der beiden Grundstücke Nrn. FX und FX, 

Grundbuchkreis X. Die 5'646 m  und 1'071 m  grossen Parzellen liegen nach dem 

Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 in der Gewerbe-Industrie-Zone 

und werden von der R. Strasse, Kantonsstrasse 2. Klasse, im Norden, der G.strasse im 

Westen, der S.strasse im Süden und der G.strasse im Osten, alles Gemeindestrassen 

2. Klasse, umgeben. Auf dem Grundstück Nr. FX sind unter anderem das Gewerbliche 

Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen (GBS) und das Berufs- und 

Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe des Kantons St. Gallen 

(BZGS) eingemietet. Letzteres führt im Auftrag des Bildungsdepartementes des 

Kantons St. Gallen die Grund- und Weiterbildung für Gesundheits-, Hauswirtschafts- 

und Sozialberufe durch. Das BZGS bildete im Startjahr 2003 100 Lernende aus, aktuell 

sind es rund 2'500. Die Ausbildungen finden mittlerweile an drei Schulstandorten statt: 

Der Schwerpunkt Gesundheitsberufe ist an der Lindenstrasse 139, St. Gallen, 

untergebracht, der Schwerpunkt Hauswirtschafts- und Sozialberufe im Custerhof, 

Rheineck, und die Höhere Fachschule Gesundheit an der G.strasse 1, St. Gallen. 

Während die Höhere Fachschule gut 400 Lernende besuchen, sind es bei der GBS 

ungefähr 1'000 Schüler. Die gesamte Schülerzahl auf dem Grundstück Nr. FX beträgt 

somit rund 1'400 pro Woche bzw. 280 pro Tag, wovon 80 dem BZGS zuzurechnen 

sind.

B./ Die Schülerzahlen des BZGS werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter 

ansteigen. Bis zum Jahr 2012 wird an der Fachhochschule Gesundheit mit ungefähr 

500 Lernenden gerechnet. Die schon heute an akuter Raumnot leidende Schule soll 

deshalb auf dem Nachbargrundstück Nr. FX erweitert werden. Im Erweiterungsbau sind 

eine Aula für 100 Personen, WC-Anlagen, eine Studienlandschaft und 

Lehrerarbeitsplätze sowie einige Gruppenräume geplant. Die Grundeigentümerin 

reichte dafür am 2. März 2009 beim Amt für Baubewilligungen der Stadt St. Gallen ein 

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Gesuch für den Abbruch der zwei bestehenden Wohnhäuser und den Neubau eines 

dreigeschossigen Schulgebäudes ein. Während des Auflage- und Anzeigeverfahrens 

vom 4. bis 17. März 2009 gingen fünf Einsprachen ein, unter anderem erhoben H. und 

F., St. Gallen, Eigentümer der südlich an die S.strasse angrenzenden Nachbarparzellen 

Nrn. FX und FX Einsprache. Bis auf ihre konnten alle Einsprachen gütlich erledigt 

werden, unter anderem deshalb, weil die Bauherrschaft einwilligte, auf die dunkle 

Fassadengestaltung und die Pflanzung von hohen Bäumen zu verzichten.

Mit Beschluss vom 18. September 2009 erteilte die Baubewilligungskommission der 

Stadt St. Gallen die nachgesuchte Abbruch- und Baubewilligung, wobei sie hinsichtlich 

des verletzten Gebäude- und Grenzabstands eine Ausnahmebewilligung erteilte sowie 

darauf hinwies, dass auf die Pflanzung von Laubbäumen verzichtet werden könne und 

dass eventuelle Reklameeinrichtungen einer separaten Bewilligung bedürften. Als 

Auflage verfügte sie unter anderem, dass allfällige Pflanzungen auf eine Höhe von 5 m 

beschränkt werden müssten. Die Einsprache von H. und F. hiess die Kommission im 

Sinn der Bedingungen und Auflagen gut, darüber hinaus wies sie diese ab, soweit sie 

darauf eintrat. Die übrigen Einsprachen schrieb die Baubewilligungskommission 

zufolge Rückzugs als gegenstandslos ab.

C./ Gegen diesen Beschluss erhoben H. und F. am 19. Oktober 2009 beim 

Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs. Dieses trat in den Ausstand und 

überwies die Streitsache mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 zur weiteren 

Bearbeitung an das Departement des Inneren. Mit Rekursergänzung vom 6. November 

2009 beantragten die Rekurrenten durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der 

Baubewilligung bzw. dass die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen werde.

Mit Entscheid vom 22. März 2010 verneinte die Rekursinstanz, dass die Rekurrenten 

berechtigt seien, die allgemeine Gefährdung der Fussgänger und spielenden Kinder 

durch den Mehrverkehr zu rügen. Im übrigen wies sie den Rekurs ab, was sie 

insbesondere damit begründete, dass die Rekurrenten nicht verlangen könnten, dass 

hohe Bäume gepflanzt würden. Auch gebe es für die Bauherrschaft keine 

Verpflichtung, Parkplätze zu erstellen. Reklamen seien zu bewilligen, sofern die nötigen 

Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

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D./ Gegen diesen Entscheid erhoben H. und F. am 21. April 2010 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

Beschwerde mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei der Entscheid des Departements des Innern vom 22. März 2010, Ziffern 1, 2, 

3 und 4, und die Baubewilligung aufzuheben.

     Es sei der Baugesuchstellerin keine Baubewilligung für den Abbruch von zwei 

Wohnhäusern sowie einem Erweiterungsbau für das Berufs- und 

Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe St. Gallen zu erteilen.

2. Eventualiter:

    Es sei der Entscheid des Departements des Innern vom 22. März 2010, Ziffern 1, 2, 3 

und 4, aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die 

Baubewilligungskommission zurückzuweisen und dieselbe anzuweisen, folgende 

rechtliche Auflage im Bauentscheid aufzunehmen:

    -   Verpflichtung zur Bepflanzung als Sichtschutz gegenüber dem Grundstück der 

Beschwerdeführer mit Mindesthöhe von 10 m bis maximal Gebäudehöhe.

    -   Verbot der Anbringung von Reklametafeln am Gebäude.

    -   Schaffung von genügend Parkplätzen auf privatem Grund oder Erwirkung eines 

Fahrverbots (Anwohner gestattet) auf der S.strasse (Abschnitt zwischen G.- und 

G.strasse).

                    - unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"

Die Beschwerdeführer wehren sich in erster Linie gegen den Mehrverkehr, der ihrer 

Meinung nach mit der Erweiterung des Bildungszentrums einhergehen und im Quartier 

zu einem Verkehrskollaps führen wird. Sie weisen darauf hin, dass für Gemeinden, die 

wie die Stadt St. Gallen kein kommunales Parkplatzreglement kennen, der kantonale 

Massnahmenplan nach Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1, abgekürzt LRV), 

Nachführung 1997, die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute 

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(VSS-Normen) als massgebend erkläre. Nach der VSS-Norm SN 640 281 müssten bei 

Berufsschulen pro Schüler 0,3 Parkplätze angeboten werden. Nachdem der Neubau 

auf zusätzliche 100 Schüler ausgerichtet sei, seien mit dem Erweiterungsbau 30 neue 

Parkplätze zu schaffen. Der Umstand, dass Berufsschüler nicht jeden Tag zur Schule 

gingen, werde von der Norm bereits berücksichtigt. Selbst wenn die VSS-Normen nur 

als Richtlinie berücksichtigt werden müssten, wäre ihre Nichtbeachtung willkürlich, 

rechtsungleich und unverhältnismässig, da die Normen bei der Bestimmung der 

Parkplatzzahl standardmässig einbezogen würden.

Weiter bestreiten die Beschwerdeführer, dass man sich vergleichsweise auf maximal 

5 m hohe Bäume geeinigt habe. Mit Blick auf die problematische Lage einer 

Industriezone inmitten einer Wohnzone hätten sie erwartet, dass sich die Stadt und der 

Kanton um einen angemessenen Sichtschutz von den Schulräumen in ihren Garten 

bemühen würden. Nachdem man ihnen hinsichtlich der Bepflanzung und verschiedener 

Verkehrsmassnahmen im Rahmen der Vergleichsverhandlungen verschiedene 

Zusicherungen gemacht habe, verletze der angefochtene Entscheid auch den 

Grundsatz von Treu und Glauben.

E./ Mit Eingaben vom 28. April 2010 und 11. Mai 2010 beantragen das Departement 

des Innern und die Baubewilligungskommission die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Auf eine Begründung verzichteten sie. Das 

Baudepartement beantragt am 28. April 2010, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Den Nichteintretensantrag 

begründet es damit, dass sich die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen 

Entscheid nicht auseinandergesetzt, sondern ihre Rekurseingabe mehr oder weniger 

ungefiltert nochmals eingereicht hätten.

F./ Das Gericht zog den zur Edition beantragten Regierungsbeschluss vom 25. August 

1998 betreffend Massnahmenplan bei und stellte diesen den Verfahrensbeteiligten, 

soweit er noch nicht im Besitz derselben war, am 3. September 2010 zu. Der ebenfalls 

zur Edition verlangte Massnahmenplan bzw. die entsprechende Nachführung 1997, die 

den Massnahmenplan Luftreinhaltung vom 18. Dezember 1990 ersetzt, befindet sich 

bereits in den Akten und ist zudem unter www.umwelt.sg.ch/Home/Themen/Luft/

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Vollzug_Gemeinde/Massnahmenplan.html -> Hilfsmittel abrufbar. Auf die weiteren 

Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) zur Behandlung der gegen einen 

Entscheid des Departements des Innern erhobenen Beschwerde zuständig. Die 

Beschwerdeführer sind Adressaten des abschlägigen Entscheids und somit zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerdeeingabe vom 21. April 2010 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Beschwerde enthält insbesondere einen 

Antrag, eine kurze Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung und Unterschrift 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Unzulässig wäre, wenn anstelle einer Begründung pauschal auf die vorinstanzlichen 

Eingaben verwiesen würde. Um den formellen Anforderungen zu genügen, braucht eine 

Begründung weder richtig noch vollständig zu sein. Sie ist ausreichend, wenn 

Argumente vorgebracht werden, nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf 

einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. Die 

Vorbringen müssen sich dabei auf den angefochtenen Entscheid bzw. dessen Motive 

beziehen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St Gallen 

2003, Rz. 921 f.). Dies ist hier der Fall. Aus der vorliegenden Begründung geht 

genügend klar hervor, dass die Beschwerdeführer mit der rechtlichen Beurteilung der 

Vorinstanz bezüglich der Beteiligung des Baudepartements am Verfahren, des 

Parkplatzbedarfs der Gesuchstellerin bzw. der Mieterin, der Umgebungsgestaltung des 

Neubaus und der Regelung bzw. der Ausführungen zu allfälligen Reklamen auf dem 

Baugrundstück nicht einverstanden sind. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Das Verwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt grundsätzlich frei. Es auferlegt 

sich jedoch einer gewissen Zurückhaltung, wenn die Natur der Streitsache einer 

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uneingeschränkten Überprüfung Grenzen setzt (zum Beispiel bei der Überprüfung von 

mündlichen Prüfungsentscheiden), wenn die Behörde über spezielle Fachkenntnisse 

oder eine spezielle Nähe zu den örtlichen Verhältnissen verfügt oder wenn eine 

Gemeinde im Rahmen ihrer Autonomie gehandelt und insbesondere ihr 

Planungsermessen (korrekt) angewendet hat. Zusätzliche Schranken bestehen darin, 

dass der Sachverhalt nur insofern überprüft wird, als die Beteiligten eine unrichtige 

oder unvollständige Festlegung des Sachverhalts beanstanden (Rügeprinzip). Diese 

legen mit ihren Rügen den sachlichen Gegenstand (Streitgegenstand) des 

Rechtsmittelverfahrens im Grundsatz verbindlich fest. Sofern keine erhebliche 

öffentliche Interessen zu wahren sind (Untersuchungsgrundsatz), sucht das 

Verwaltungsgericht nicht selber nach Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsfestlegung des 

vorinstanzlichen Entscheids (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 631 ff.).

3. Die Beschwerdeführer beanstanden die Rolle des Baudepartements im 

Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren. Sie stören sich vor allem daran, dass die 

kantonale Behörde, welche die Aufsicht über die verfügende Bewilligungsbehörde 

ausübt, vorliegend auch die Parteiinteressen der Bauherrin vertrete. Weiter kritisieren 

sie, dass der Sachverhalt nicht von der zuständigen Behörde selbst ermittelt wurde, 

sondern dass diese ihren Beschluss kritiklos auf die Sachverhaltsfeststellungen der 

Gesuchsteller, insbesondere auf die Parkplatzzählung des Baudepartements, abgestellt 

hat. Damit macht sie sinngemäss geltend, dass der Entscheid unter Missachtung von 

Ausstandsgründen gefällt und der Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt 

worden sei.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) hat jede Person 

in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung. Verlangt wird, dass die Entscheidbehörde in bestimmtem Mass 

unvoreingenommen ist.

3.1.1. Das kantonale Recht regelt den Ausstand von Behördenmitgliedern, Beamten 

und öffentlichen Angestellten sowie amtlich bestellten Sachverständigen in Art. 7 VRP. 

Die Ausstandsgründe stimmen im wesentlichen mit denjenigen überein, die sich aus 

Art. 29 Abs. 1 BV ergeben. Demnach hat eine natürliche Person in den Ausstand zu 

treten, wenn sie ein persönliches Interesse an einer bestimmten Angelegenheit hat oder 

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der objektive Anschein der Befangenheit besteht. Zu berücksichtigen ist indessen, 

dass Verwaltungsbehörden nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen sind, 

sondern auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben. Aus diesem Grund ist die 

Behörde oftmals Partei und gleichzeitig in eine Verwaltungsorganisation eingebunden. 

Von daher kann sie beim Erlass von Verfügungen nicht im eigentlichen Sinn als 

unparteiisch bezeichnet werden (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 18 zu Art. 29 mit Hinweis auf BGE 124 I 274 E. 3e).

3.1.2. Die aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Ausstandsregeln gelten nach bisheriger, 

allerdings kritisierter Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. dazu Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 

Rz. 253) nur für einzelne Mitglieder einer Behörde, nicht aber für eine Behörde als 

solche (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 180 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301). Während 

Behördemitglieder bei Sachgeschäften, an denen sie persönlich interessiert sind, 

wegen objektiven Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten haben, hat 

das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass bei der Wahrung öffentlicher 

Interessen grundsätzlich keine Ausstandspflicht bestehe (BGE 1P.96/2007 vom 

26. März 2008 E. 5.4, mit Hinweisen).

3.1.3. Die politischen Gemeinden sind von Gesetzes wegen für die Behandlung von 

Baugesuchen zuständig (Art. 2 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). 

Für die Funktion als Baupolizeibehörde sieht das Gesetz keine Ausnahme vor, selbst 

wenn ein (eigenes) Baugesuch für eine im öffentlichen Interesse liegende Baute oder 

Anlage auf einem Grundstück der politischen Gemeinde zur Diskussion steht. Nehmen 

Personen in ihrer Funktion als Behördemitglieder in einer bestimmten Angelegenheit 

öffentliche Interessen wahr, liegt folglich auch kein Ausstandsgrund vor (VerwGE B 

2008/215 vom 9. Juli 2009 E. 2.4., in: www.gerichte.sg.ch). Erst recht kann keine 

Befangenheit erblickt werden, wenn die Bewilligungsbehörde ein Baugesuch ihrer 

Aufsichtsbehörde bzw. der Rekursinstanz zu beurteilen hat (VerwGE B 2006/82 E. 2.c, 

in: www.gerichte.sg.ch).

3.1.4. Das Baudepartement seinerseits ist von Rechts wegen gehalten, die für die 

Erfüllung der kantonalen Aufgaben, worunter unbestrittenermassen die Berufsbildung 

gehört, erforderlichen Bauten und Anlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 25 lit. e 

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des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3). 

Dementsprechend hat das Hochbauamt bzw. der Kantonsbaumeister das vorliegende 

Baugesuch der Grundeigentümerin als künftige Mieterin des Erweiterungsbaus BZSG 

mitunterzeichnet und die Baugesuchstellerin im Baugesuchs- (und den nachfolgenden 

Rechtsmittel-)Verfahren vertreten. Als die Streitsache gemäss Art. 25 lit. b des 

vorerwähnten Geschäftsreglements dem Baudepartement zur Rekursbearbeitung 

zugewiesen wurde, ist dieses in Nachachtung von Art. 25 des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) unverzüglich in den Ausstand getreten und hat 

die Streitsache ordnungsgemäss an das stellvertretende Departement zur weiteren 

Bearbeitung überwiesen. Ausstandsvorschriften wurden somit keine verletzt.

3.2. Bei der Parkplatzzählung durch das Baudepartement handelt es sich - wie die 

Beschwerdeführer richtig bemerken - um Feststellungen der Parteivertreterin. Diese hat 

während dreier Tage zu sieben verschiedenen Zeiten die freien Parkplätze an der G.-, 

G.- und S.strasse sowie beim Paul-Grüninger-Stadion gezählt. Die Beschwerdeführer 

bestreiten, dass die erhobenen Zahlen für das ganze Schuljahr repräsentativ seien. Die 

Frage, ob die freien Quartierparkplätze regelkonform ermittelt wurden und ob die 

Bewilligungsbehörde bei der Bewilligung auf die von der Gesuchstellerin selbst 

ermittelten Zahlen hätte abstellen dürfen, kann vorliegend offengelassen werden, weil 

es sich dabei um keine rechtserhebliche Sachverhaltsfeststellung handelt (vgl. 

nachfolgende Erwägung 5.4.).

4. Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, das Verhalten der Bewilligungsbehörde 

und des Baudepartements verstosse gegen das allgemeine Fairnessgebot und sei 

treuwidrig, weil sie im Verlauf der Vergleichsverhandlungen Vertrauen geweckt hätten, 

das mit dem angefochtenen Entscheid enttäuscht worden sei.

4.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV gebietet 

ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Während der 

Vertrauensschutz Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in 

das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten von Behörden verleiht, sind die 

Verwaltungsbehörden (und Privaten) darüber hinaus gehalten, sich nicht 

widersprüchlich zu verhalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 623 und 707 ff.).

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4.2. Vergleichsgespräche während des Einspracheverfahrens sind regelmässig auf den 

Rückzug von Einsprachen ausgerichtet. Im Fall einer gütlichen Einigung sind 

Gesuchsteller deshalb häufig zu Konzessionen bereit, zu denen sie im 

Entscheidungsfall nicht verpflichtet werden könnten. Es liegt aber in der Natur der 

Sache, dass angebotene Zugeständnisse nicht zum Tragen kommen, wenn der 

angestrebte Kompromiss nicht zustande kommt. Vergleichsverhandlungen werden 

generell unter den Voraussetzungen der Vertraulichkeit und der unpräjudiziellen 

Wirkung geführt (VerwGE B 2003/24 vom 26. August 2003 i.S. V. E. 2 a). Dies gilt auch 

für den Fall, dass die öffentliche Hand wie eine Privatperson (als Bauherrin, 

Grundeigentümerin oder Einsprecherin) am Verfahren und an den 

Vergleichsverhandlungen teilnimmt. Vorliegend konnte trotz intensiver 

Vergleichsverhandlungen zwischen der Bauherrschaft und den Beschwerdeführern 

keine Einigung gefunden werden, so dass diese mit Schreiben vom 14. September 

2009 ausdrücklich einen Einspracheentscheid verlangt haben. Damit fehlt es von 

vornherein an einem Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz. Die 

Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, das Baudepartement habe sich 

bedingungslos zu irgendwelchen Eingeständnissen bereit erklärt, auch wenn die 

Beschwerdeführer an ihrer Einsprache festhalten würden (vgl. dazu Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 631). Ein Verstoss gegen das Vertrauensprinzip bzw. das Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens liegt daher nicht vor.

5. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, dass im 

Zusammenhang mit dem Neubau neue Parkplätze erstellt werden müssten. Sie 

befürchten, dass die Erweiterung des BZGS zu massivem Suchverkehr führen werde, 

was ihrer Meinung nach im Quartier einen Verkehrskollaps und namentlich eine 

Verschlechterung der Verkehrssicherheit zur Folge haben werde. Aus diesem Grund 

seien mit dem Bauprojekt mindestens 30 eigene Parkplätze zu erstellen.

5.1. Damit nicht sämtliche Fahrzeuge der Benützer einer Baute oder Anlage an der 

(öffentlichen) Strasse abgestellt werden bzw. nicht überall im Quartier freie Parkplätze 

gesucht werden müssen, kann der Bauherr bei Neuerstellung, Zweckänderungen oder 

Erweiterung von Bauten und Anlagen verpflichtet werden, auf privatem Grund 

Abstellflächen für Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher zu schaffen, soweit die 

örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind (Art. 72 Abs. 1 BauG). 

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Dabei handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Wenn die politische Gemeinde - wie 

zum Beispiel die Stadt St. Gallen - keine Pflichtparkplätze vorsieht (in der Regel in der 

Bauordnung oder in einem separaten Parkplatzreglement), sind keine Parkplätze zu 

erstellen (das Parkierreglement der Stadt St. Gallen vom 28. November 2006 [sRS 

712.2] regelt nur das Parkieren auf öffentlichem Grund). Eine einzelfallweise Anordnung 

von Abstellplätzen direkt gestützt auf Art. 72 BauG ist nicht zulässig. Es liegt vielmehr 

in der Kompetenz der politischen Gemeinde, entsprechende Vorschriften zu erlassen 

oder darauf zu verzichten. Ein Verzicht bedeutet keine Verletzung von Art. 72 Abs. 1 

BauG (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 709 ff. mit 

Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, Pflichtparkplätze seien gestützt auf den 

Massnahmenplan Luftreinhaltung zu erstellen.

5.2.1. Steht fest oder ist zu erwarten, dass schädliche oder lästige Einwirkungen von 

Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen, unter anderem den Strassenverkehr, 

verursacht werden, so erstellt die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen, die 

zur Verhinderung oder Beseitigung der übermässigen Immissionen nötig sind 

(Massnahmenplan, Art. 44a Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes [SR 814.01, abgekürzt 

USG], Art. 31 LRV). Der Massnahmenplan stellt keine gesetzliche Grundlage im 

eigentlichen Sinn dar. Er ist indessen behördenverbindlich und verpflichtet kantonale 

Stellen und Gemeindebehörden, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im dafür 

vorgesehenen Verfahren die vorgesehenen Massnahmen zu realisieren (Art. 44a Abs. 2 

USG; Heer, a.a.O., Rz. 826). Er ist ein Instrument des Vollzugs des USG. Als solcher 

kann er nur die vom USG zur Verfügung gestellten Instrumente, d.h. 

Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 12 USG enthalten. Soweit mit dem 

Massnahmenplan Rechtswirkungen verbunden sind, bestehen sie daher 

ausschliesslich für Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 12 USG (T. Loretan, 

Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich/Bern/Basel 2004, Rz. 26 zu 

Art. 44a USG). Zu den möglichen Massnahmen gehört die Beschränkung privater 

Parkplätze (Heer, a.a.O., Rz. 719). Parkplatzbeschränkungen sind aber auch Verkehrs- 

oder Betriebsvorschriften gemäss Art. 12 Abs. 1 USG, die direkt gestützt auf Art. 12 

Abs. 1 USG vorgeschrieben werden können (Art. 12 Abs. 2 USG).

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5.2.2. Für den Kanton St. Gallen besteht seit 1. April 1991 ein solcher 

Massnahmenplan. Die von der Regierung am 25. August 1998 beschlossene 

Nachführung enthält vor allem Empfehlungen für freiwillige Beschränkungen und für die 

Anpassung kommunaler Parkplatzreglemente an die (damals) aktuellen VSS-Normen 

(Heer, a.a.O., Rz. 720). In Vn 22 Ziff. 5 legt der Massnahmenplan fest, dass die 

Gemeinden ihre kommunalen Erlasse zur Regelung der Zahl der privaten 

Fahrzeugabstellplätze bis spätestens Ende des Jahres 2002 überarbeiten. Dabei soll 

die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze im Sinne der VSS-Norm 640 290 festgelegt 

werden. Ziel dieser Anpassung ist es, die in älteren Reglementen teils recht hohe 

Anzahl an erlaubten Parkplätzen im Sinne der Schadstoffbelastung der Luft zu 

reduzieren. In diesem Kontext sind auch die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum 

Fall Einstein Kongress zu verstehen, auf welche die Beschwerdeführer verweisen 

(VerwGE B 2004/67 und 72 vom 25. Oktober 2004 E. 10c, in: www.gerichte.sg.ch). In 

jenem Verfahren war Streitgegenstand, wie viele Parkplätze erstellt werden dürfen, 

während im vorliegenden Fall umstritten ist, ob und wenn ja wie viele Parkplätze erstellt 

werden müssen. Soweit es darum geht, die Parkplatzanzahl im Hinblick auf Art. 12 

USG zu begrenzen, ist es für Gemeinden, die wie die Stadt St. Gallen kein für private 

Anlagen geltendes Parkplatzreglement haben, im Sinne einer einheitlichen Praxis 

sachgerecht und auch zulässig (vgl. Art. 12 Abs. 2 USG), die VSS-Norm 640 290 

anzuwenden. Damit wurde aber nicht gesagt, die VSS-Norm 640 290 biete eine 

rechtliche Grundlage, um eine Pflicht für die Erstellung einer bestimmten Anzahl 

von Parkplätzen zu schaffen. Den politischen Gemeinden bleibt es nach wie vor 

unbenommen, auf Vorschriften über die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen zu 

verzichten. Dies ist insbesondere auch im vorliegenden Fall sachgerecht. Würde das 

BZSG verpflichtet, für die Lernenden der höheren Fachschule einige wenige spezielle 

Parkplätze zur Verfügung zu stellen, würden erst recht zahlreiche Schüler in der 

Hoffnung mit dem Auto zur Schule fahren, einen dieser Abstellplätze ergattern zu 

können. Dieses Zusatzangebot würde zwangsläufig zu weiterem Suchverkehr im 

Quartier führen, was weder im öffentlichen Interesse noch in jenem der Anwohner 

liegen kann.

5.3. Baubewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Land im Sinn von Art. 19 

Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) erschlossen ist (Art. 22 

Abs. 2 lit. b RPG). Erschlossen ist es, wenn es über eine hinreichende Zu- und 

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Wegfahrt verfügt (Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). Die Zufahrt muss tatsächlich so 

beschaffen sein, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der 

geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern 

sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten ungehindert benützt werden 

kann und rechtlich gesichert ist. Eine genügende Erschliessung durch das öffentliche 

Verkehrsnetz ist nicht verlangt (Heer, a.a.O., Rz. 517 f.). Die gute Erreichbarkeit mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln verlangt indessen Art. 69bis Abs. 3 BauG für Bauten und 

Anlagen von überörtlicher Bedeutung mit grossem Benutzer- und Besucherkreis, was 

auf das BZGS offensichtlich zutrifft. Sodann ist bei der Errichtung von Bauten und 

Anlagen mit grösserem Benützerkreis den Erfordernissen einer sicheren und flüssigen 

Verkehrsabwicklung Rechnung zu tragen (Art. 71 BauG).

5.3.1. Konkret hat die Höhere Fachschule Gesundheit ihren Standort im Osten der 

Hauptstadt, und zwar nur gerade achtzehn Busminuten vom Hauptbahnhof entfernt. 

An der Haltestelle G.strasse, die unmittelbar bei der Schule liegt, hält zu den 

Hauptzeiten alle sechs Minuten ein Stadtbus der Linien 1 und 4. Die 200 m entfernt 

liegende Haltestelle N. wird zusätzlich von den Buslinien 7, 9 und 11 bedient sowie von 

fünf verschiedenen Postautolinien, womit die Schule mit dem öffentlichen Verkehr 

optimal erschlossen ist. Beim gut 100 m entfernt liegenden Paul-Grüninger-Stadion 

sind über 50 öffentliche Parkplätze vorhanden, worauf in der Hausordnung der 

Höheren Fachschule - wie auch auf die Tatsache, dass bei der Schule keine Parkplätze 

zur Verfügung stehen - ausdrücklich hingewiesen wird. Allein die Tatsache, dass diese 

Parkplätze bewirtschaftet werden, ändert nichts daran, sondern entspricht den 

Vorgaben des Massnahmenplans VN 21 Ziff. 1 bzw. VN 22 Ziff. 2. bzw. der Praxis der 

Stadt. Schülern und Studenten stehen auf Stadtgebiet grundsätzlich keine 

Gratisparkplätze zur Verfügung (vgl. dazu zum Beispiel die Migros-Klubschule im 

Hauptbahnhofsgebäude, das kaufmännische Berufs- und Weiterbildungszentrum in der 

Kreuzbleiche, die Universität auf dem Rosenberg oder die Fachhochschule mit ihren 

verschiedenen Standorten in der Stadt bzw. künftig beim Hauptbahnhof). Selbst 

Lehrpersonen, die bis anhin gratis parkieren konnten, müssen seit drei Jahren für ihren 

Parkplatz auf dem Schulareal bezahlen (Reglement über das Abstellen von privaten 

Fahrzeugen auf Liegenschaften des Verwaltungsvermögens vom 1. Mai 2007, sRS 

191.111). Das BZGS ist damit mit dem öffentlichen Verkehr optimal erschlossen, was 

es unnötig macht, dass Schüler und Lehrpersonen mit dem eigenen Personenwagen 

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anreisen. Für gleichwohl individuell anreisende stehen Parkierungsmöglichkeiten in der 

näheren Umgebung zur Verfügung, so dass auch die Verkehrsabwicklung gewährleistet 

ist, obwohl die Schule selbst keine Parkplätze zur Verfügung stellt.

5.3.2. Die Beschwerdeführer, deren Liegenschaften ebenfalls an der S.strasse liegen 

und über diese erschlossen werden, sind - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

- direkt und damit im eigenen Interesse betroffen, soweit sie im Zusammenhang mit 

dem angefochtenen Erweiterungsbau die Verkehrssicherheit an dieser Strasse rügen. 

Sie sind insbesondere berechtigt geltend zu machen, der Neubau sei nicht hinreichend 

erschlossen, weil er über keine verkehrssichere Zu- und Wegfahrt verfüge (Art. 49 

BauG). Die Bewilligungsbehörde und die Vorinstanz hätten somit auf diese Rügen 

eintreten und diese prüfen müssen. Die damit verbundene Gehörsverletzung wiegt 

insgesamt aber nicht besonders schwer, weshalb sie im vorliegenden Verfahren auf 

Grund der Kognition des Verwaltungsgerichts geheilt werden kann (vgl. dazu BGE 127 

V 431 neues Fenster E. 3d/aa).

Das Gericht kann sich der Befürchtung nicht anschliessen, Fussgänger und Kinder 

könnten die Gemeindestrasse nach der Erweiterung des BZGS nicht mehr gefahrlos 

benutzen, weil die Berufsschüler durch das Quartier rasen würden. Davon abgesehen, 

dass im Quartier Tempo 30 km/h gilt und die Fahrbahnen mit Parkplätzen verengt sind, 

ist die S.strasse zusätzlich in einer Richtung gesperrt. Den Fussgängern steht zudem 

ein separates Trottoir zur Verfügung. Falls auf der S.strasse trotz dieser Massnahmen 

mit übersetztem Tempo gefahren werden sollte, wäre es an der Stadtpolizei, vermehrte 

Verkehrskontrollen durchzuführen und die fehlbaren Verkehrsteilnehmer zu büssen. 

Von unzumutbaren Vollzugsschwierigkeiten kann auch in Bezug auf "wild" parkierte 

Fahrzeuge nicht gesprochen werden, nur weil diese Falschparkierer ebenfalls von der 

Polizei verzeigt werden müssten (VerwGE B 2004/22 vom 2. Dezember 2004 E. 3 d cc, 

in: www.gerichte.sg.ch). Weitere Verkehrsbeschränkungen, wie zum Beispiel ein 

allgemeines Fahrverbot (Anwohner gestattet), drängen sich im Hinblick auf den 

Erweiterungsbau des BZGS somit nicht auf.

5.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Bauherrschaft in baupolizeilicher und 

umweltschutzrechtlicher Hinsicht nicht verpflichtet werden kann, im Zusammenhang 

mit dem Neubau des BZGS private Parkplätze zu errichten. Davon abgesehen, dass 

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die Liegenschaften im Geviert R. Strasse, G.-, S.- und G.strasse strassenmässig 

hinreichend erschlossen sind, hat der Erweiterungsbau auch kein Verkehrsaufkommen 

zur Folge, dem die öffentlichen Strassen nicht genügen würden. Zudem ist die Schule 

mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar, so dass die Schüler und Lehrpersonen 

nicht mit dem Privatauto anreisen müssen, und damit die sichere oder flüssige 

Verkehrsabwicklung beeinträchtigen würden. Die erweiterte blaue Zone gibt den 

Anwohnern, Pendlern und Besuchern trotz Bewilligung keinen Anspruch auf eine 

reservierte Parkierungsmöglichkeit (Art. 11 des Parkierreglements). Somit kann offen 

bleiben, ob und wie viel öffentliche freie Parkplätze während des Schulbetriebs im 

Quartier jeweils noch vorhanden sind. Die Städte St. Gallen, Rorschach, Wil und 

Rapperswil-Jona sind unabhängig von einer konkreten Parkplatznachfrage gehalten, 

die Gesamtzahl Parkplätze auf dem Stand 31. Dezember 1994 zu begrenzen, wenn 

nicht sogar zusätzlich abzubauen (Massnahmenplan Vn 21 Ziff. 2). Aus diesem Grund 

wurde die Parkierungsfläche beim Paul-Grüninger-Stadion vor drei Jahren um die 

Hälfte bzw. um 50 Plätze verringert und eine zentrale Parkuhr angebracht.

6. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Umgebungsgestaltung. Gemäss Baugesuch ist 

vorgesehen, fünf Blumeneschen Hochstamm zu pflanzen. Im Laufe der 

Einspracheverhandlungen bzw. mit Schreiben vom 8. Mai 2009 erklärte sich die 

Bauherrschaft bereit, in Absprache mit den Nachbarn eine Bepflanzung zu wählen, die 

nicht höher als das neue Gebäude bzw. dass die Höhe der Bepflanzung in einer 

Auflage beschränkt werde (Schreiben vom 9. Juli 2009). Einer der Einsprecher 

präzisierte darauf mit Schreiben vom 17. August 2009, er sei mit einer maximalen Höhe 

von fünf Metern einverstanden. Dementsprechend verfügte die Bewilligungsbehörde 

eine entsprechende Höhenbeschränkung, was die Bauherrin akzeptierte. Die 

Beschwerdeführer verlangen nun, dass entlang der S.strasse gegenüber ihrem Garten 

wie ursprünglich geplant hohe Blumeneschen gepflanzt würden.

6.1. Nach Art. 75bis Abs. 1 BauG ist die Umgebung von Bauten und Anlagen mit 

Grünflächen und Bepflanzungen ansprechend zu gestalten. Die politischen Gemeinden 

können die Erhaltung bestehender Grünflächen und deren Bepflanzung in Zonen- und 

Sondernutzungsplänen sowie in Schutzverordnungen anordnen (Art. 75bis Abs. 2 

BauG). Für das Grundstück Nr. F3072 gelten keine solchen (Schutz-)Bestimmungen.

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6.2. Die Frage, ob die Umgebungsgestaltung den gesetzlichen Anforderungen genügt, 

ist im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Dabei ist Art. 75bis Abs. 1 BauG direkt 

anwendbar; nähere Vorschriften sind möglich, konkret aber nicht vorhanden (Art. 38 

der Bauordnung der St. Gallen vom 9. August 2002, sRS 731.1). Die Vorschrift geht 

über den Inhalt des Verunstaltungsverbots hinaus. Gefordert wird eine genügende 

Grünfläche, die durch eine gefällige Gestaltung die Baute in das Umgebungsbild 

einfügen hilft (Heer, a.a.O., Rz. 726). Ob die Umgebungsgestaltung qualitativ und 

quantitativ den Anforderungen von Art. 75bis Abs. 1 BauG genügt, ist nach den 

örtlichen Verhältnissen im Einzelfall zu prüfen. Kriterien für die Beurteilung sind 

insbesondere Form und Grösse des Grundstücks, das Verhältnis Grünfläche zur 

Bautenfläche, die Zonenordnung sowie die Verhältnisse auf vergleichbaren 

Grundstücken der unmittelbaren Umgebung des Quartiers. Entscheidend ist letztlich, 

dass ein ansprechendes Gesamtbild entsteht (GVP 1993 Nr. 14 S. 33).

6.3. Dank dem Umstand, dass keine zusätzlichen Abstellflächen für Motorfahrzeuge 

realisiert werden, wird - vom Zugang zum Gebäude abgesehen - die gesamte, nicht 

vom Erweiterungsbau benötigte Grundstücksfläche begrünt. Zwar ist die 

hauptsächliche Gestaltung bloss als Rasenfläche vorgesehen. Im Rahmen des 

Verunstaltungsverbots ist es aber den Grundeigentümern überlassen, wie sie die 

Grünflächen und Bepflanzungen in der Umgebung ihrer Bauten gestalten. 

Insbesondere ist nicht zu bewerten, ob die Bepflanzung ökologisch wertvoll sei (GVP 

2003 Nr. 18 S. 70). Das Grundstück wird zudem mit einer Hainbuchenhecke umgeben 

und diese mit Bodendeckern und Stauden vorbepflanzt. Eine solche Begrünung 

vermag den Ansprüchen an eine ansprechende Gestaltung eines Grundstücks in der 

Gewerbe-Industrie-Zone durchaus zu genügen, auch wenn dieses unmittelbar an eine 

Wohnzone angrenzt. Darüber hinaus hat es die Bewilligungsbehörde der 

Grundeigentümerin offen gelassen, zusätzlich Laubbäume zu pflanzen. Mit der 

Höhenbeschränkung von fünf Metern hat sich diese einverstanden erklärt. Die 

Nachbarn dagegen haben, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, keinen gesetzlichen 

Anspruch darauf, dass auf dem Nachbargrundstück hohe Bäume gepflanzt werden, 

damit niemand in ihre Liegenschaft sieht. Für einen solchen Sichtschutz müssten die 

Beschwerdeführer selbst auf ihrem eigenen Grundstück besorgt sein. Es kann deshalb 

darauf verzichtet werden, die angebotenen Zeugen dazu zu befragen, ob der 

geforderte Sichtschutz im Rahmen der Vergleichsverhandlungen ein Thema gewesen 

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sei bzw. ob das Baudepartement vergleichsweise dazu bereit gewesen wäre, den 

Beschwerdeführern in diesem Punkt entgegenzukommen.

7. Die Beschwerdeführer verlangen, dass mittels Auflage untersagt werde, im 

Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des BZGS Reklamen anzubringen.

7.1. Das Baugesuch enthält keine Aussenreklamen. Die Bewilligungsbehörde rechnet 

aber damit, dass irgendwelche Beschriftungen angebracht werden, weshalb sie 

nebenbei auf die grundsätzliche Bewilligungspflicht von Aussenreklamen und die 

entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. m BauG und 

das Reklamereglement vom 9. August 2002 (sRS 731.2) sowie die Möglichkeit einer 

vorgängigen Bauberatung hingewiesen hat.

7.2. Baubewilligungen sind zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht begründete 

Hindernisse vorliegen (Art. 87 Abs. 1 BauG). Auflagen im Sinn von Art. 87 Abs. 2 BauG 

sind insbesondere dann möglich, wenn das Baugesuch im Lichte der gesetzlichen 

Bestimmungen verweigert werden könnte (Heer, a.a.O., Rz. 869). Sofern ein allfälliges 

späteres Gesuch betreffend eine Aussenreklame den gesetzlichen Anforderungen von 

Art. 94 BauG und Art. 3 ff. des Reklamereglements entspricht, wäre dieses, wie die 

Vorinstanz zu Recht ausführt, zu bewilligen. Unter gewöhnlichen Umständen können 

Reklamen somit nicht generell per Auflage verboten werden. Namentlich die Tatsache, 

dass das Baugrundstück in der Gewerbe-Industrie-Zone an Liegenschaften in der 

Wohnzone angrenzt, wäre für sich allein noch kein Grund, Reklamen grundsätzlich zu 

verbieten. Sobald ein konkretes Gesuch für eine Aussenreklame vorliegt, wird die 

Bewilligungsbehörde dieses im entsprechenden Verfahren daraufhin prüfen, ob es sich 

so in das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild einordnet, dass eine befriedigende 

Gesamtwirkung erzielt wird und es mit dem Strassengesetz (sGS 732.1) vereinbar ist.

 

8. Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, dass der Grundeigentümerin im 

vorinstanzlichen Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen wurde, 

obwohl sie vom Baudepartement vertreten worden sei bzw. dieses an ihrer Stelle am 

Verfahren teilgenommen habe.

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8.1. Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen und 

ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 72 und 202). Die Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im 

Beschwerdeverfahren wie gesagt verwehrt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Nach Art. 98 

Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

auf Grund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. 

Während in den Verfahren nach Art. 98 Abs. 1 VRP Anspruch auf eine volle 

Entschädigung besteht, werden in Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entsprechend dem Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 VRP generell nur angemessen 

entschädigt. Obwohl den Materialien entnommen werden kann, dass im 

Rekursverfahren nur ausnahmsweise keine volle Entschädigung zugesprochen werden 

soll, wird mit dem Verweis auf die Angemessenheit der Grundsatz der vollen 

Entschädigung zu Gunsten von Erwägungen der Billigkeit relativiert. Eine 

ausseramtliche Entschädigung soll - selbst wenn sie als notwendig erscheint - in der 

Höhe reduziert oder überhaupt nicht zugesprochen werden können, wenn die 

Umstände des konkreten Falls dies nahe legen (Hirt, a.a.O., S. 203).

8.2. Die Vorinstanz hat der Grundeigentümerin mit der Begründung eine 

Umtriebsentschädigung inkl. MWSt zugesprochen, dass diese, wäre sie nicht durch 

das Baudepartement vertreten worden, wohl einen Anwalt hätte beiziehen müssen. 

Diese Begründung überzeugt nicht. Zwar hat die Grundeigentümerin das Baugesuch 

gestellt, das Baudepartement hat das Gesuch aber als Anlagebetreiberin/Mieterin 

mitunterschrieben. Als solche hätte sie das Gesuch auch allein stellen können (Heer, 

a.a.O., Rz. 881). In der Folge beteiligte sich im Einverständnis und in Absprache mit der 

Grundeigentümerin nur noch das Baudepartement am Einsprache- und 

Rechtsmittelverfahren, und zwar ausdrücklich sowohl in Vertretung der 

Grundeigentümerin als auch im eigenen Namen als am Grundstück obligatorisch 

Berechtigte. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich - und es wurde auch nicht 

geltend gemacht -, dass das Baudepartement der Grundeigentümerin für die 

Vertretung einen Aufwand verrechnet hat. Folglich ist die Grundeigentümerin für das 

Rekursverfahren auch nicht ausseramtlich zu entschädigen. Umtriebsentschädigungen 

stellen echten Schadenersatz dar. Aus diesem Grund sind sie im Gegensatz zu den 

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Anwaltshonoraren auch nicht mehrwertsteuerpflichtig (Hirt, a.a.O., S. 197). Die 

Beschwerde ist folglich in diesem Punkt zu schützen.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde sich in der Hauptsache als 

unbegründet erweist. Als unberechtigt erweisen sich insbesondere die Einwände, der 

Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, Ausstandsvorschriften und der Grundsatz von 

Treu und Glauben seien verletzt worden und die Baubewilligung sei zu Unrecht erteilt 

worden, weil der Erweitungsbau zu Verkehrsproblemen führe, keine Parkplätze und 

eine mangelhafte Bepflanzung aufweise und weil Aussenreklamen nicht grundsätzlich 

verboten worden seien. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. Dagegen ist sie 

insofern gutzuheissen, als gerügt wird, der Grundeigentümerin sei eine 

Umtriebsentschädigung zu bezahlen. In diesem Punkt ist der Entscheid der Vorinstanz 

aufzuheben.

10. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Obsiegt eine Partei nur 

teilweise, werden die Kosten praxisgemäss anteilsmässig verlegt. Dabei sind die für 

den Prozessausgang wesentlichen Punkte zu gewichten. Massgebend ist in erster Linie 

der materielle Gehalt des Hauptantrags, während die formale Übereinstimmung des 

Wortlauts mit dem Hauptantrag und Dispositiv von untergeordneter Bedeutung ist. Die 

Begründung, mit der ein bestimmter Entscheid getroffen wurde, spielt keine Rolle für 

die Kostenverlegung (Hirt, a.a.O., S. 96).

10.1. Die Beschwerdeführer haben zu Recht gerügt, dass die Vorinstanz nicht auf 

sämtliche ihrer Rügen eingetreten sei, was eine Gehörsverletzung darstellt. Auch 

setzen sie sich mit dem Einwand durch, dass der Grundeigentümerin im 

Rekursverfahren keine ausseramtliche Entschädigung hätte zugesprochen werden 

dürfen. In der Sache selbst unterliegen sie aber vollumfänglich. Damit rechtfertigt es 

sich, ihnen die amtlichen Kosten zu vier Fünfteln und den Beschwerdegegnern zu 

einem Fünftel zu überbinden, wobei diese ihren Anteil je zur Hälfte schulden (Art. 96bis 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen und 

den Beschwerdeführern im Restbetrag von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. Auf die 

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Erhebung des Kostenanteils beim Baudepartement ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP).

10.2. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Hirt, a.a.O., 

S. 183).

Die Grundeigentümerin hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. Für einen 

allfälligen Zeitaufwand oder sonstige Aufwendungen wäre sie beweispflichtig (Hirt, 

a.a.O., S. 197). Das Baudepartement hat als Gemeinwesen generell keinen Anspruch 

auf Kostenersatz. Von diesem Grundsatz wird nur abgewichen, wenn das 

Gemeinwesen wie eine Privatperson, zum Beispiel als Bauherrin oder 

Grundeigentümerin betroffen ist (Hirt, a.a.O., S. 177). Dies wäre hier eigentlich der Fall. 

Nachdem aber darauf verzichtet wurde, ihren Anteil an der Entscheidgebühr zu 

erheben, ist es nur folgerichtig, ihr im Gegenzug auch keine Entschädigung 

zuzusprechen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 4 des Entscheids der 

Vorinstanz vom 22. März 2010 aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2./ An die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 4'000.-- 

bezahlen die Beschwerdeführer Fr. 3'200.--. Der geleistete Kostenvorschuss wird 

angerechnet und im Restbetrag von Fr. 800.-- zurückerstattet. Die Beschwerdegegner 

bezahlen je einen Anteil von Fr. 400.--, wobei auf die Erhebung des Kostenanteils beim 

Baudepartement verzichtet wird.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:                             Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt M.)

-   die Vorinstanz

-   die beiden Beschwerdegegner

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. Oktober 2010
	Ausstandspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 VRP (951.1); Bau- und Umweltschutzrecht, Art. 69bis Abs. 3, Art. 71, Art. 75bis Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 44a Abs. 1 USG (814.01), Art. 31 LRV (SR 814.318.142.1). Die Bewilligungsbehörde ist nicht befangen, wenn sie ein Baugesuch ihrer Aufsichtsbehörde zu beurteilen hat. - Die auszubauende Schule ist mit dem öffentlichen Verkehr genügend erschlossen, und trotz grösserem Benutzerkreis ist eine sichere und flüssige Verkehrsabwicklung gewährleistet. - Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass hohe Bäume gepflanzt werden, damit nicht auf ihr Grundstück gesehen werden kann. - Der Massnahmenplan nach LRV schafft keine Pflicht, eine bestimmte Anzahl Parkplätze zu erstellen (Verwaltungsgericht, B 2010/96).

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