# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d03d562b-9a46-525e-b39b-abffb41c4afb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.12.2004 A 2004 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2004-89_2004-12-14.pdf

## Full Text

A 04 89

3. Kammer 

URTEIL
vom 14. Dezember 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Tourismusförderungsabgabe

1. Die Gemeinden des Oberen … verfügen seit dem Jahre 2004 über ein Gesetz 

über Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgabe (KTFAG). Für die 

Rechnungsstellung wurden die einzelnen Gemeinden beauftragt.

Mitte Januar 2004 stellte die Gemeinde … dem als Bio-Landwirt tätigen … ein 

Formular zur Erhebung der Tourismusabgabe zu, weil sie ihn als „Landwirt 

mit Direktvermarktung“ qualifizierte.

Nach diversen Schriftenwechseln, welche sich letztlich um die Frage der 

Unterstellung des erwähnten Betriebes unter die 

Tourismusförderungsabgabe (TFA) drehten, legte die Gemeinde mit 

Verfügung vom 3. August 2004 erstmals fest, dass der Betrieb der TFA 

unterstellt sei, weshalb auch das Erhebungsformular auszufüllen und 

einzureichen sei. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Nach weiteren Abklärungen bestätigte die Gemeinde … mit Verfügung vom 

7. September 2004 die Abgabepflicht. Der Betrieb von … falle 

unbestrittenermassen in die Kategorie Direktvermarkter, entsprechend müsse 

auch das Erhebungsformular ausgefüllt werden. Im Übrigen seien alle im 

selben Sektor wie der Rekurrent tätigen Landwirte abgabepflichtig.   

2. Dagegen liess … am 27. September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen, es sei die angefochtene 

Verfügung betreffend TFA aufzuheben (Ziff. 1). Ferner sei festzustellen, dass 

die Tabelle zu Art. 13 KTFAG betreffend die Branche der Landwirte mit 

Direktvermarktung und mit selbständigem Nebeneinkommen 

verfassungswidrig sei, und die Gemeinde sei anzuweisen, diese Bestimmung 

aufzuheben (Ziff. 2). Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, 

dass unabhängig davon, ob der Gesetzgeber die Landwirte überhaupt der 

Abgabepflicht habe unterstellen wollen, würden die Bestimmungen über die 

Steuerpflicht keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen, welche die 

Gemeinde berechtigen würden, zwischen Direktvermarktern und den 

„übrigen“ Landwirten zu unterscheiden. Ferner macht er eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebotes sowie insbesondere eine ungleiche 

Rechtsanwendung der diversen Direktanbieter in der Gemeinde geltend.

3. Die Gemeinde … liess Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn eingetreten 

werden könne, beantragen. Rekursgegenstand könne – abgesehen von den 

aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen – lediglich sein, ob der 

Rekurrent zu Recht als Abgabepflichtiger (Steuersubjekt) qualifiziert worden 

sei; kein Thema könne derzeit die materiell-rechtliche Problematik des 

Steuerobjektes oder der Abgabehöhe bzw. der rechtsgleichen Behandlung 

etc. sein. Die Frage der Abgabepflicht werde auch vom Rekurrenten letztlich 

nicht in Abrede gestellt, nachdem er selbst zugebe, dass er seine im 

Landwirtschaftsbetrieb erzeugten Produkte zu einem grossen Teil selber 

vermarkte. Es handle sich mithin um einen Produktions- und Handelsbetrieb 

im Sinne von Art. 13 lit. d KTFAG, welcher grundsätzlich eine TFA zu 

entrichten habe. Unzutreffend sei sodann der Einwand, dass das KTFAG und 

die Verordnung dazu verfassungswidrige Bestimmungen aufweisen würden. 

Auch bestehe keine Veranlassung, die Landwirtschaft generell von der 

Abgabepflicht auszunehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die kommunale Verfügung vom 7. September 2004, mit 

welcher die subjektive Steuerpflicht des Rekurrenten (Abgabepflicht TFA) in 

Bestätigung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfügung gleichen 

Inhalts vom 3. August 2004 erneut festgestellt worden ist. Praxisgemäss bildet 

die Verfügung als Anfechtungsobjekt nicht nur Ausgangspunkt des 

Rekursverfahrens, sondern zugleich auch den Rahmen und die Begrenzung 

des Streitgegenstandes (PVG 1987 Nr. 16 mit weiteren Hinweisen). 

Entsprechend können aber die vom Rekurrenten aufgeworfenen Fragen der 

materiell-rechtlichen Problematik des Steuerobjektes (Art. 12 KTFAG), der 

Abgabehöhe (Art. 14 KTFAG), des Bemessungskriteriums der AHV-

Lohnsumme (vgl. dazu VGU A 2003 63) und der behaupteten 

rechtsungleichen Behandlung der übrigen Direktvermarkter nicht Gegenstand 

des vorliegenden Rekursverfahrens bilden, weshalb diesbezüglich auf den 

Rekurs nicht einzutreten ist. 

2. a) Nach Art. 44a des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG) kann 

die Gemeinde zur Förderung des Tourismus eine Kurtaxe und eine 

Tourismusförderungsabgabe erheben (Abs. 1). Die Einnahmen dürfen nicht 

zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden 

(Abs. 2). Vorliegend hat die Rekursgegnerin zusammen mit den übrigen 

Gemeinden des Oberen … von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und 

diese Sondersteuer auf ihrem Hoheitsgebiet eingeführt. Strittig ist vorliegend 

nun, ob die Rekursgegnerin den als Bio-Landwirt tätigen, seine Produkte 

direkt vermarktenden Rekurrenten als Abgabepflichtigen im Sinne des 

KTFAG qualifizieren durfte. 

b) Vorweg rechtfertigen sich einige grundsätzliche Bemerkungen zur 

Tourismusförderungsabgabe. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung ist 

die Tourismusförderungsabgabe eine Kostenanlastungssteuer (PVG 1997 Nr. 

40 und 2003 Nr. 19). Charakteristisch für eine solche ist, dass sie 

voraussetzungslos und ohne Wertäquivalenz (d.h. unabhängig vom 

konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen) 

geschuldet wird. Mit ihr sollen besondere Aufwendungen des Gemeinwesens 

ganz oder teilweise auf diejenigen Pflichtigen überwälzt werden, die zu diesen 

Aufwendungen eine nähere Beziehung als die übrigen Steuerpflichtigen 

haben bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem Masse anzurechnen 

sind. Dabei genügt es, dass die betreffenden Aufwendungen des 

Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten 

sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen 

generell stärker profitiert als andere oder weil sie abstrakt als hauptsächlicher 

Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Eine derartige 

Steuer ist aber nur zulässig, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage 

stützt, sich in bescheidenem Umfang hält und hinsichtlich der Auswahl des 

Kreises der Abgabepflichtigen das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verletzt 

wird. Die Kostenanlastungssteuer setzt als Sondersteuer voraus, dass 

sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen 

Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die 

allfällige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt 

die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. zum Ganzen: 

Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Mai 2001 [2P. 199/2000] = Praxis 2002 

(91) Nr. 51 E. 2c S. 277 und E. 6b S. 281; BGE 124 I 289 E. 3, 122 I 305 E. 

4b S. 309 f.; sowie T. Russi, Rechtsnatur und Verfassungsmässigkeit einer 

Abgabe für die Wirtschaftsförderung, in: ZGRG 4/1994, S. 131 ff.; 

Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 5. A. Zürich 1995, S. 9 f.; 

Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen 

Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff. und S. 425 ff.; Kathrin Klett, Der 

Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Peter Böckli, 

Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel/Stuttgart 1975, S. 52 f.). Die 

Abgabe erfasst indes nicht nur punktuell, sondern umfassend diejenigen 

natürlichen und juristischen Personen, die Güter und Dienstleistungen für den 

Fremdenverkehr bereitstellen und so direkt oder indirekt von diesem 

Wirtschaftszweig profitieren.

c) Der Kreis der Abgabepflichtigen (Steuersubjekt) ist in Art. 13 KTFAG geregelt. 

Gemäss lit. d der erwähnten Bestimmung fallen alle Produktions- und 

Handelsbetriebe darunter, grundsätzlich also auch landwirtschaftliche. Der zu 

Art. 13 KTFAG erlassenen Branchentabelle kann entnommen werden, dass 

Landwirte mit Direktvermarktung und mit selbständigem Nebeneinkommen 

abgabepflichtig sind. Von der Abgabepflicht ausgenommen ist demgegenüber 

angesichts der gewählten Auflistung der „nur“ produzierende Landwirt. Im 

Lichte des oben unter lit. b Dargelegten lässt sich eine solche Abgrenzung 

(Direktvermarkter / übrige Landwirte [Urproduktion]), unabhängig davon, dass 

auch andere zulässig wären, durchaus vertreten, weil sachliche Gründe und 

vertretbare Kriterien für diese Abgrenzung ersichtlich sind. 

d) Vorliegend lässt sich den Akten und der rekurrentischen Eingabe ohne 

weiteres entnehmen, dass der Rekurrent seine in seinem Bio-

Landwirtschaftbetrieb produzierten Produkte weitgehend selbst, zum 

grössten Teil ausserhalb des …, direkt vermarktet und dass er damit auch 

einen selbständigen (Neben-)Verdienst erzielt. Bereits aus dieser Sicht erhellt 

somit, dass die Rekursgegnerin ihn gestützt auf die erwähnte Bestimmung 

und die umschriebene Ausgangslage als abgabepflichtigen Direktvermarkter 

qualifizieren (und damit auch zur Einreichung des Erhebungsformulars unter 

Androhung der Ermessenstaxation bei Verletzung der Mitwirkungspflichten 

anhalten) durfte. Was der Rekurrent in diesem Zusammenhang unter Hinweis 

auf Regelungen in anderen Bündner Gemeinden (Verzicht auf Erhebung der 

TFA bei den Landwirten) dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. 

Für die beantragte Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht weder 

Raum noch Anlass. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

3. Soweit der Rekurrent verlangt, es sei die Verfassungswidrigkeit der Tabelle 

zu Art. 13 der Ausführungsbestimmungen zum KTFAG und der darin 

vorgenommenen Abgrenzung (Direktvermarkter/übrige Landwirte) 

festzustellen, ist seinem Begehren – soweit im vorliegenden Verfahren darauf 

überhaupt eingetreten werden kann - ebenfalls kein Erfolg beschieden. 

Bereits dargelegt wurde, dass die Erhebung der TFA als 

Kostenanlastungssteuer grundsätzlich zulässig ist. Der Einbezug der 

Landwirtschaft in den Kreis der Abgabepflichtigen lässt sich, zumal diese im 

Bereich der Produktion und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten 

tätig ist, mit sachlichen Gründen (selbständiger [Neben-]Erwerb, 

unternehmerische Tätigkeit) ohne weiteres vertreten. Entgegen der vom 

Rekurrenten vertretenen Auffassung lässt es sich auch unter 

verfassungsrechtlicher Optik nicht beanstanden, wenn der 

Gemeindevorstand in der Tabelle generell nur die Direktvermarktung 

landwirtschaftlicher Produkte sowie den Nebenerwerb eines Landwirts als 

unternehmerische Tätigkeit im Sinne des KTFAG und damit als Steuerobjekt 

(unter Ausklammerung der Urproduktion) im engeren Sinne bezeichnet hat. 

Die getroffene Abgrenzung ist durch Art. 12 ff. KTFAG abgedeckt und ein 

Verstoss gegen die gerügten verfassungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 8, 

9 und 127 BV) ist nicht ersichtlich. Wie die Rekursgegnerin im übrigen zu 

Recht erkannt hat, beruhen die vom Rekurrenten präventiv behaupteten 

Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes bzw. der zu erwartenden 

ungleichen Rechtsanwendungen derzeit auf reinen Vermutungen, denen im 

vorliegenden Normenkontrollverfahren nach Art. 55 KV kein Gehör zu 

schenken ist. Der Rekurs erweist sich daher auch diesbezüglich als 

unbegründet.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

welcher überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 936.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.--  zu entschädigen.