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**Case Identifier:** 86255365-fe10-506a-b937-84460ec44450
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.10.2008 IV 2007/196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-196_2008-10-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/196

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 02.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 02.10.2008
Art. 58 IVG, Art. 74ter lit. f IVV. Abschluss des Rentenrevisionsverfahrens mit 
rechtsmittelfähiger Verfügung. Frage offen gelassen, ob vorliegend die 
angefochtene, auf Nichteintreten lautende Verfügung eigentlich eine das 
Revisionsverfahren abschliessende materielle Verfügung darstellt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Oktober 2008, IV 
2007/196).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 2. Oktober 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriela Grob Hügli, procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenrevision

Sachverhalt:

A.   

A.a  B.___, Jahrgang 1969, wurde mit Verfügung vom 17. Juni 2003 ab 1. Mai 2003 bei 

einem Invaliditätsgrad von 52% eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV) 

zugesprochen (IV-act. 21). Eine am 27. Mai 2004 von Amtes wegen eingeleitete 

Rentenrevision ergab keine Veränderung des Gesundheitszustands, sodass dem 

Versicherten am 1. September 2004 die unveränderte Rentenberechtigung mitgeteilt 

wurde (IV-act. 47). Die IV-Stelle leitete das nächste Revisionsverfahren von Amtes 

wegen am 7. Oktober 2005 ein. Im Fragebogen vom 8. September 2005 (richtig: 

8. November 2005) machte der Versicherte eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands seit Februar 2005 geltend (IV-act. 54-2). Im Verlaufsbericht vom 

1. Dezember 2005 führte Dr. med. A.___, Psychiatrisches Zentrum St. Gallen, aus, 

neben der Narkolepsie mit Kataplexie hätten sich neu die Diagnose der schweren 

depressiven Episode ohne psychotische Symptome und der Verdacht auf 

Persönlichkeitsstörung insbesondere mit narzisstischen Zügen ergeben. Die Änderung 

bestehe seit mindestens Anfang 2005. Der Versicherte sei zu 100% arbeitsunfähig (IV-

act. 55). Dem von der IV-Stelle daraufhin angeforderten Austrittsbericht der 

Psychiatrischen Klinik Wil vom 14. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass der Versicherte 

wegen einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome vom 2. Mai 

bis 15. Juli 2005 hospitalisiert gewesen sei. Die Arbeitsfähigkeit bei Austritt habe sich 

auf 0% belaufen (IV-act. 63).

A.b Im Auftrag der IV-Stelle begutachtete Dr. med. C.___, Arzt für Neurologie und 

Psychiatrie, D.___ (D), den Versicherten am 17. August 2006. Im Gutachten vom 

18. August 2006 nennt er die Diagnosen Narkolepsie, dissoziative Bewegungsstörung, 

Persönlichkeitsstörung mit unreifen und histrionischen Zügen, Anpassungsstörung und 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Ausprägung. In der 

angestammten Tätigkeit als Einzelhandelsverkäufer, als EDV-Administrator und als 

selbstständiger PC-Betreuer sei die Arbeitsfähigkeit auf 50% zu quantifizieren (IV-

act. 75).

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A.c  Infolge Ehescheidung des Beschwerdeführers im April 2006 erliess die IV-Stelle 

am 6. September 2006 zwei neue Verfügungen mit Wirkung ab 1. Juli 2006. Weiterhin 

gestützt auf den IV-Grad von 52% wurde eine halbe Rente gewährt, wobei die 

Auszahlung der Ehegattenzusatzrente und der beiden Kinderrenten direkt an die 

geschiedene Ehefrau angeordnet wurde (IV-act. 76, 77).

A.d Nach Rückfrage beim IV-internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) teilte die IV-

Stelle dem Versicherten am 30. Oktober 2006 mit, bei der Überprüfung des 

Invaliditätsgrads habe man keine Änderung festgestellt. Deshalb bestehe weiterhin 

Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (IV-act. 79). In Vertretung des Versicherten 

verlangte das Psychiatrische Zentrum St. Gallen am 10. November 2006 den Erlass 

einer beschwerdefähigen Verfügung (IV-act. 80). Mit Vorbescheid vom 30. November 

2006 kündigte die IV-Stelle der Vertretung daraufhin an, sie gedenke, auf das neue 

Leistungsbegehren nicht einzutreten, und gewährte die Möglichkeit zur Wahrnehmung 

des rechtlichen Gehörs (IV-act. 85; 86). Als neue Vertretung des Versicherten wandte 

sich die procap St. Gallen-Appenzell mit Einwand vom 16. Januar 2007 an die IV-Stelle 

und ersuchte um Neuberechnung des IV-Grads. Die Arbeitsunfähigkeit des 

Versicherten sei auf 100% einzustufen (IV-act. 90). Advokat Martin Boltshauser von der 

procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Olten, nahm am 31. Januar 2007 

ergänzend Stellung. Antragsgemäss sei eine Verfügung über die Rentenrevision zu 

erlassen. Eventualiter seien vor Erlass der Rentenrevisionsverfügung zusätzliche 

medizinische Abklärungen vorzunehmen. Bezüglich Verschlechterung des 

Gesundheitszustands und bezüglich der aktuellen Arbeitsunfähigkeit bestehe 

keineswegs eine übereinstimmende ärztliche Beurteilung. Beim durch das 

Psychiatrische Zentrum St. Gallen gestellten Gesuch um eine Verfügung handle es sich 

zweifelsfrei nicht um eine Neuanmeldung, sondern um die korrekte verfahrensmässige 

Abwicklung (IV-act. 92).

A.e Nach Rückfrage beim RAD erliess die IV-Stelle am 27. März 2007 eine 

Nichteintretensverfügung. Mit Mitteilung vom 30. Oktober 2006 habe man einen 

unveränderten Gesundheitszustand bestätigt. Eine erneute Prüfung sei möglich, wenn 

der Versicherte glaubhaft darlege, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nach 

diesem Datum in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Eine 

andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts sei nicht möglich. Im neuen 

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Gesuch würden keine neuen Tatsachen geltend gemacht. Nach Rücksprache mit dem 

RAD liege keine Verschlechterung des Gesundheitszustands vor (act. G 1.2).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde von Rechtsanwältin Gabriela 

Grob Hügli von der procap vom 14. Mai 2007. Sie beantragt in Vertretung des 

Versicherten die Aufhebung der Verfügung. Die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, eine Verfügung über die Rentenrevision zu erlassen. Dem 

Beschwerdeführer sei für die Gerichtskosten die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit der formlosen Mitteilung 

über den Abschluss des Revisionsverfahrens sei der Beschwerdeführer nicht 

einverstanden gewesen, weshalb er eine Verfügung verlangt habe. Dies sei mitnichten 

eine Neuanmeldung, sondern eine verfahrensrechtlich ausdrücklich vorgesehene 

Möglichkeit des Beschwerdeführers, um nachfolgend gegen die negative Verfügung 

allenfalls das entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Der Nichteintretensentscheid sei 

offensichtlich falsch und demnach zu Gunsten einer Verfügung über das 

Revisionsergebnis aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine 

entsprechende Verfügung zu erlassen. Abschliessend sei festzuhalten, dass die 

divergierenden ärztlichen Berichte von der Beschwerdegegnerin nicht ausreichend 

gewürdigt worden seien. Ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den 

Beurteilungen durch das KPK Wil sei lediglich auf das Gutachten von Dr. C.___ 

abgestellt worden (act. G 1).

B.b In der Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Auf die materielle Prüfung der Sache sei man 

eingetreten. Die angefochtene Verfügung setze sich denn auch in der Begründung 

materiell mit der Sache auseinander und prüfe nicht nur die Glaubhaftmachung einer 

Veränderung. Soweit sie also ein Nichteintreten auf eine Neuanmeldung sanktioniere, 

sei sie nicht korrekt formuliert und werde dadurch auslegungsbedürftig. Ihr effektiver 

Gehalt sei die Verneinung einer wesentlichen Veränderung und eine Ablehnung des 

Begehrens um eine höhere Rente. Insofern seien die Rügen des Beschwerdeführers 

berechtigt. Aus dem Gutachten vom 18. August 2006 ergebe sich, dass seit der 

Rentenzusprache keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

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eingetreten sei und dass die Arbeitsfähigkeit weiterhin auf 50% festzulegen sei. Damit 

sei die Beschwerdegegnerin zu Recht von im Wesentlichen unveränderten 

Verhältnissen ausgegangen. Die angefochtene Verfügung erweise sich im Ergebnis als 

korrekt (act. G 6).

B.c Die Vertretung des Beschwerdeführers reichte am 28. Juni 2007 das 

Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung samt Beilagen ein (act. G 7). In 

der Replik vom 27. August 2007 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

festhalten. Die Beschwerdegegnerin halte offensichtlich an ihrem verfahrensrechtlich 

falschen Vorgehen fest. Indem sie sich nicht korrekt mit den divergierenden ärztlichen 

Berichten auseinandersetze, verletze sie das rechtliche Gehör, was im 

kostenpflichtigen Verfahren nicht geheilt werden könne. Aus diesem Grund sei die 

Angelegenheit unter Kostenpflicht zu Lasten der Beschwerdegegnerin an diese 

zurückzuweisen und sie sei zu verpflichten, eine Verfügung über die Rentenrevision zu 

erlassen und den entsprechenden ärztlichen Berichten Rechnung zu tragen (act. G 12).

B.d Mit Schreiben vom 31. August 2007 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag 

fest und verzichtet auf weitere Ausführungen (act. G 14).

Erwägungen:

1.   

1.1  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG 

massgeblichen Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines 

im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dagegen praxisgemäss keine 

revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 Erw. 2b). Ob eine 

revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des 

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Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) 

rechtskräftigen Verfügung bestand, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 

Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in 

den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108), 

mit dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2).

1.2  Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich 

der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. 

Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Unter 

dem Glaubhaftmachen ist nicht der im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen 

massgebende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die 

Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt. Es genügt, wenn gewisse 

Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die behauptete Sachverhaltsveränderung 

tatsächlich eingetreten ist, auch wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sie sich 

bei einer eingehenden Abklärung nicht erstellen lassen wird (vgl. Entscheid I 799/05 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Mai 2006). Auch bei einem von 

Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren stellt sich zunächst – in Analogie 

zur Eintretensfrage bei Revisionsgesuchen – die Frage, ob überhaupt ein 

Verwaltungsverfahren eröffnet werden soll (m.w.H. Entscheid IV 2007/54 des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007, Erw. 2).

2.   

2.1  Wie sich im Beschwerdeverfahren zeigte, sind sich die Parteien darüber einig, dass 

die Beschwerdegegnerin im Oktober 2005 von Amtes wegen die Voraussetzungen für 

die Anhandnahme eines Rentenrevisionsverfahrens geprüft hat, nach Einholen der 

Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 8. November 2005 (IV-act. 54) und von 

Dr. A.___ vom 1. Dezember 2005 (IV-act. 55) die Verschlechterung des 

Gesundheitszustands als glaubhaft gemacht erachtete und das eigentliche 

Rentenrevisionsverfahren eröffnete. Im Rahmen dieses Verfahrens veranlasste sie 

weitere medizinischen Abklärungen.

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2.2  Die Verfügungen vom 6. September 2006 schliessen das im Oktober 2005 

eingeleitete Rentenrevisionsverfahren nicht ab. In jenen Verfügungen wurde lediglich 

der Zivilstandsänderung des Beschwerdeführers und der getrennten Auszahlung der 

Hauptrente und der Zusatzrenten Rechnung getragen, was mit dem laufenden 

Revisionsverfahren nicht in Zusammenhang stand. Die Verfügungen enthalten denn 

auch explizit den Hinweis, sie seien infolge Scheidung ergangen (IV-act. 76, 77). Zu 

Recht vertritt die Beschwerdegegnerin nicht die Ansicht, das Revisionsverfahren 

bereits durch jene Verfügungen abgeschlossen zu haben.

3.   

3.1  Die Beschwerdegegnerin wollte das Revisionsverfahren nach Abschluss ihrer u.a. 

medizinischen Abklärungen mit der Mitteilung vom 30. Oktober 2006 abschliessen (IV-

act. 79). Da ihre Abklärungen einen in Bezug auf die Rentenhöhe unveränderten 

Invaliditätsgrad ergeben hatten, war sie der Ansicht, das Verfahren gestützt auf Art. 58 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) i.V.m. Art. 74

lit. f IVV nicht verfügungsweise abschliessen zu müssen, sondern lediglich eine 

formlose Mitteilung erlassen zu dürfen (zur Kritik zur Zulässigkeit des formlosen 

Verfahrensabschlusses, wenn im Lauf des Verfahrens klar wird, dass der Versicherte 

eine Rentenerhöhung wünscht, siehe den Entscheid IV 2007/176 des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008). Art. 74  IVV 

entsprechend wies die Beschwerdegegnerin in jener Mitteilung vom 30. Oktober 2006 

darauf hin, dass schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden könne 

(IV-act. 79-2; vgl. auch Art. 51 Abs. 2 ATSG). Von dieser Möglichkeit machte der 

Beschwerdeführer bzw. an seiner Stelle das Psychiatrische Zentrum St. Gallen am 

10. November 2006 Gebrauch (IV-act. 80).

3.2  Anstatt nun die gewünschte und eindeutig geschuldete Verfügung zu erlassen, die 

das Rentenrevisionsverfahren unmissverständlich materiell abgeschlossen hätte, erging 

am 30. November 2006 ein Vorbescheid bzw. am 27. März 2007 eine Verfügung, 

wonach auf das "neue Leistungsbegehren" mangels glaubhaft gemachter 

Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht eingetreten werde (IV-act. 86; 96). In 

der Beschwerdeantwort stellt sich der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin nun auf 

den Standpunkt, die angefochtene Verfügung setze sich materiell mit der Sache 

ter

quater

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auseinander und prüfe nicht nur die Glaubhaftmachung einer Veränderung. Soweit sie 

ein Nichteintreten auf eine Neuanmeldung sanktioniere, sei sie nicht korrekt formuliert 

und werde dadurch auslegungsbedürftig. Ihr effektiver Gehalt sei die Verneinung einer 

wesentlichen Veränderung und eine Ablehnung des Begehrens um eine höhere Rente. 

Insofern seien die Rügen des Beschwerdeführers berechtigt (act. G 6, S. 3, Ziff. III/1).

4.   

Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob die angefochtene Verfügung eine 

eigentliche Nichteintretensverfügung ist oder ob sie entgegen ihrem Wortlaut unter 

Berücksichtigung des Gesamtkontextes in eine materielle abweisende Verfügung 

uminterpretiert werden müsste, wie nachfolgend zu zeigen ist.

4.1  Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nimmt den Wortlaut der 

angefochtenen Verfügung ernst und stellt sich auf den Standpunkt, die angefochtene 

Verfügung interpretiere das Gesuch vom 10. November 2006 um Erlass einer 

rechtsmittelfähigen Verfügung irrtümlich und rechtswidrigerweise als ein effektiv gar 

nicht gestelltes neues Rentenrevisionsbegehren. Diesfalls hätte die 

Beschwerdegegnerin eine Eintretensprüfung vorzunehmen, wozu sie den Sachverhalt 

seit Abschluss des letzten Revisionsverfahrens mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt des 

Revisionsbegehrens zu vergleichen hätte. Nach Ansicht der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers ging die Beschwerdegegnerin zu Unrecht davon aus, das im 

Oktober 2005 eingeleitete Rentenrevisionsverfahren am 30. Oktober 2006 

rechtsgenüglich abgeschlossen zu haben, weshalb sie als Vergleichszeitpunkt den 

Gesundheitszustand zu jenem Zeitpunkt mit demjenigen beim Eingang des 

vermeintlichen Rentenerhöhungsgesuchs des Beschwerdeführers verglichen hätte. 

Folgt man dieser Optik, wäre die Nichteintretensverfügung vom 27. März 2007 

klarerweise unrechtmässig. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin in für den 

Beschwerdeführer erkennbarer Form die Akten des noch nicht abgeschlossenen, im 

Oktober 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens würdigen und das Verfahren materiell 

abschliessen müssen. Bei dieser Auslegung der verfahrensrechtlichen Situation wäre 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum (erstmaligen) korrekten 

Verfahrensabschluss an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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4.2  Geht man jedoch mit der Beschwerdegegnerin davon aus, die angefochtene 

Verfügung sei gar keine Nichteintretensverfügung, sondern beinhalte nach materieller 

Anspruchsprüfung die Feststellung, dass aufgrund eines für die Rentenhöhe nur 

unbedeutend veränderten Invaliditätsgrads der Rentenanspruch unverändert bleibe, 

wäre auch eine solche umgedeutete materielle Verfügung nicht rechtmässig.

4.2.1 In seiner Beurteilung vom 13. März 2007 betrachtete der RAD-Arzt Dr. med. E.___ 

das Gutachten von Dr. C.___ vom 18. August 2006 als beweiskräftig. Der 

Beschwerdeführer sei umfassend und konklusiv gutachterlich untersucht und beurteilt 

worden. Ein Anlass, die medizinische Situation anders als gutachterlich geschehen zu 

beurteilen, liege seines Erachtens nicht vor (IV-act. 95-2). Bereits am 30. Oktober 2006 

hatte Dr. E.___ festgehalten, die Beurteilung des Schweregrads der depressiven 

Erkrankung durch Dr. C.___ stimme mit derjenigen der KPK Wil vom Juli 2005 überein. 

Eine gesamthafte Leistungseinbusse von aktuell 50% für die angestammten und für 

adaptierte Tätigkeiten sei für den RAD nachvollziehbar (IV-act. 78). Bereits am 

17. Februar 2003 hatte Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Pneumologie und Innere 

Medizin, Kantonsspital St. Gallen (KSSG), die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

für jegliche Tätigkeiten auf sechs bis acht Stunden täglich bei einer Leistungsfähigkeit 

von lediglich 50% geschätzt (IV-act. 9-7). Am 1. Juli 2004 hatte Dr. F.___ von einem 

weiterhin stationären Gesundheitszustand berichtet und seine 

Arbeitsfähigkeitschätzung bestätigt (IV-act. 43).

4.2.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des im Oktober 2005 eingeleiteten 

Rentenrevisionsverfahrens geltend, er leide seit Februar 2005 vermehrt an physischen 

und psychischen Problemen (IV-act. 49). Dr. A.___ berichtete am 1. Dezember 2005 

von einer schweren depressiven Episode, die gegenwärtig in mittelgradigem Ausmass 

weiterhin anhalte, und vom Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung insbesondere mit 

narzisstischen Zügen sowie einer Hospitalisation in der Psychiatrischen Klinik Wil vom 

2. Mai 2005 bis 15. Juli 2005. Der Beschwerdeführer sei voll arbeitsunfähig (IV-

act. 55-1). Im Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Wil vom 14. Juli 2005 werden 

die Diagnosen schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome und 

Narkolepsie mit Kataplexie genannt. Obwohl von einer verbesserten Situation bei 

Austritt berichtet wurde, schätzten die Klinikärzte die Arbeitsfähigkeit weiterhin auf 0% 

(IV-act. 63).

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4.2.3 Dr. C.___ erwähnt in seinem Gutachten vom 18. August 2006 erstmals deutlich 

demonstratives Verhalten des Beschwerdeführers. "Vordergründig" sei der 

Beschwerdeführer um guten Kontakt und Kooperation bemüht. Mimisch werde 

bedrückte Stimmungslage signalisiert. Zumindest ein Teil der demonstrierten 

Bewusstseins- und Motorikstörungen müsse im Sinn verdeutlichender Inszenierung 

gesehen werden (IV-act. 75-6 f.). Dr. C.___ erscheint gegenüber dem 

Beschwerdeführer deutlich erkennbar kritisch eingestellt; keiner der Ärzte, die den 

Beschwerdeführer zuvor gesehen, behandelt und beurteilt hatten, hatte jedoch 

derartiges festgestellt. In seiner Beurteilung hält Dr. C.___ fest, die seit der 

Rentenzusprache 2003 neu diagnostizierten psychischen Störungen würden von ihrer 

funktionellen Auswirkung her zu keiner weitergehenden Fähigkeitseinschränkung 

führen. Die Störungen seien zwar diagnostisch nicht benannt, in ihren Auswirkungen 

aber bereits existent gewesen. Der rein somatische Anteil des Komplexes Narkolepsie/

Kataplexie wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch einschlägige 

medikamentöse Behandlungsmassnahmen günstig zu beeinflussen und damit im 

Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar (IV-act. 75-8 f.).

4.2.4 Dr. C.___ setzt sich mit den Vorakten kaum auseinander. Ziff. 2 seines 

Gutachtens trägt zwar den Titel "Ergebnisse aus Aktenstudium"; effektiv nennt der 

Gutachter jedoch keinerlei Ergebnisse, sondern zitiert lediglich einige wenige 

Stichworte aus fünf Voraktenstücken, ohne sie an jener oder einer späteren Stelle zu 

kommentieren. Zwar erwähnt Dr. C.___ anamnestisch, dass der Beschwerdeführer sich 

während zwölf Wochen in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden hatte, 

greift dies jedoch in der eigenen Beurteilung nicht mehr auf. Seine Schlussfolgerung, 

die psychiatrischen Störungen seien bereits bei der erstmaligen Rentenzusprache 

vorhanden und lediglich noch nicht diagnostiziert gewesen, findet in den echtzeitlichen 

medizinischen Unterlagen keine Stütze. Zwar hatte Dr. med. G.___, Facharzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie KSSG, am 21. Mai 2002 auf eine depressive 

Anpassungsstörung bei erheblichen psychosozialen Problemen hingewiesen. Hinweise 

auf Suizidalität und Ängste hatte Dr. G.___ explizit nicht finden können – von 

derartigem berichten jedoch 2005 Dr. A.___ (IV-act. 55-2) und die Ärzte der 

Psychiatrischen Klinik Wil (IV-act. 63-2). Dr. G.___ hatte 2002 keine Arbeitsunfähigkeit 

bescheinigt (IV-act. 9-11). Dass ein Dreivierteljahr später bei der Beurteilung durch 

Dr. F.___ vom 17. Februar 2003 eine relevante psychiatrische Diagnose bestanden 

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hätte oder auch nur psychiatrische Probleme eruierbar gewesen wären, die in dessen 

Arbeitsfähigkeitsschätzung in irgendeiner Weise eingeflossen wären, ist nach Lage der 

Akten unwahrscheinlich. Dr. F.___ begründet seine Arbeitsfähigkeitsschätzung 2003 

ausschliesslich aus somatischer Sicht. Die medizinischen Akten enthalten erst zwei 

Jahre später Hinweise auf eine relevante und signifikante Verschlechterung der 

psychischen Situation; Dr. A.___ berichtet von psychischen Probleme seit Anfang 2005 

(IV-act. 55-4), der Austrittsbericht der Klinik Wil weist auf eine weitere Verschlechterung 

der Situation etwa ab März 2005 hin (zwei Monate vor Eintritt in die Klinik; IV-act. 63-2). 

Offensichtlich verschlechterte sich die Lage stetig weiter, sodass im Mai 2005 der 

schliesslich zwölf Wochen dauernde stationäre Klinikaufenthalt notwendig wurde. Auch 

nach der Hospitalisation hielten die Probleme weiter an; Dr. A.___ berichtete im 

Dezember 2005 von regelmässiger ambulanter Behandlung. Seit Austritt aus der Klinik 

sei es wiederholt zu depressiven Einbrüchen mit suizidalen Gedanken gekommen (IV-

act. 55-2). Offenbar erst seit dem Klinikaufenthalt nimmt der Beschwerdeführer 

regelmässig Psychopharmaka ein (vgl. IV-act. 75-3). Dr. C.___ erklärt nicht, weshalb die 

von ihm erkannten psychiatrischen Diagnosen bei der erstmaligen Rentenzusprache 

bereits vorhanden gewesen sein sollten und wie er, der den Beschwerdeführer im 

August 2006 ein erstes und einziges Mal sah, derartige Rückschlüsse will ziehen 

können. Eine über den bei Begutachtung aktuellen Stand hinausgehende günstige 

medikamentöse Behandlungsmöglichkeit des somatischen Anteils der Narkolepsie/

Kataplexie erachtet Dr. C.___ als möglich und zumutbar. Damit setzt er sich ohne 

erkennbare Begründung in Widerspruch zu Dr. F.___, der am 1. Juli 2004 von einem 

stationären Gesundheitszustand berichtet und mitgeteilt hatte, in den nächsten 

Monaten und Jahren sei keine wesentliche Änderung des Zustands zu erwarten (IV-

act. 43). Insgesamt löst das Gutachten von Dr. C.___ derartige Zweifel an seiner 

Schlüssigkeit und Begründetheit aus, dass darauf nicht abgestellt werden kann.

4.3  Geht man also mit dem Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin davon aus, dass 

der angefochtenen Verfügung eigentlich eine materielle Anspruchsprüfung zugrunde 

liegt, so erweist sich die Verfügung gleichwohl als rechtswidrig, weil sie auf einem 

unvollständig abgeklärten Sachverhalt beruht. Da sie somit auf jeden Fall aufzuheben 

und die Sache zum korrekten Abschluss des Revisionsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob diese 

mit ihrem Vorgehen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, indem 

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sie ihn in ihre materielle Entscheidfindung nicht einbezog bzw. ihre Aktenwürdigung für 

ihn nicht ausreichend erkennbar machte.

5.   

5.1  Gemäss den oben stehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung bei 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der notwendigen weiteren polydisziplinären 

medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu 

verfüge. Dabei ist der Sachverhalt relevant, wie er sich bis zum Zeitpunkt der zu 

erlassenden Verfügung zugetragen haben wird.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die 

bewilligte unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten) wird somit 

gegenstandslos.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1 und Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO/SG, sGS 963.75). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutgeheissen 

und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Vornahme weiterer medizinischer 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.10.2008
	Art. 58 IVG, Art. 74ter lit. f IVV. Abschluss des Rentenrevisionsverfahrens mit rechtsmittelfähiger Verfügung. Frage offen gelassen, ob vorliegend die angefochtene, auf Nichteintreten lautende Verfügung eigentlich eine das Revisionsverfahren abschliessende materielle Verfügung darstellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Oktober 2008, IV 2007/196).

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