# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 455f0557-ff84-5431-bba3-dc853c975486
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 A-2601/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2601-2020_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 29.03.2023 (2C_273/2022) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2601/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. 
 

 
 

Parteien 
 Repower AG  

(vormals Repower AG und Repower Schweiz AG), 

Via da Clalt 12, 7742 Poschiavo,   

vertreten durch  

Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und/oder 

Rechtsanwalt Adrian Gautschi,  

VISCHER AG,  

Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich 1,  

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,  

Christoffelgasse 5, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten  

für die Geschäftsjahre 2009 und 2010. 

 

 

 

A-2601/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. Januar 2015 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission 

(ElCom) gegenüber der Repower AG sowie der Repower Schweiz AG 

(heute: Repower AG) die folgende Teilverfügung über die Überprüfung der 

anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010:  

"1. Die anrechenbaren Energiekosten für Endverbraucher in der Grund-

versorgung der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 

2009 CHF (…) und für das Tarifjahr 2010 CHF (…). 

2. Die anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der 

Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (…) 

und für das Tarifjahr 2010 CHF (…). 

3. Die anrechenbaren Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatori-

schen Zinskosten) zugunsten der Verfügungsadressatinnen betragen 

für das Tarifjahr 2009 CHF (…) und für das Tarifjahr 2010 CHF (…). 

4. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF (…). Sie wird den Verfü-

gungsadressatinnen je hälftig unter solidarischer Haftung auferlegt. 

Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zu-

gestellt." 

B.  

Gegen diese Teilverfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhoben 

die Repower AG und die Repower Schweiz AG am 2. März 2015 gemein-

sam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechts-

begehren:  

"1. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und 

es seien Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung 

der Beschwerdeführerin 2 (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) 

in der Höhe von CHF (…) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu 

den anerkannten CHF […]) in der Höhe von CHF (…) für das Tarifjahr 

2010 als anrechenbar anzuerkennen;  

2. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und 

es seien Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Beschwer-

deführerin 2 (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) in der Höhe 

von CHF (…) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkann-

ten CHF […]) in der Höhe von CHF (…) für das Tarifjahr 2010 als an-

rechenbar anzuerkennen;  

A-2601/2020 

Seite 3 

3. Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und 

es seien Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskos-

ten des jeweiligen Jahres) zugunsten der Beschwerdeführerin 2 von 

(zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) CHF (…) für das Tarifjahr 

2009 und von (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) CHF (…) für 

das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;  

4. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und 

es seien den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen; 

5. unter Kosten und Entschädigungsfolge." 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2015 nahm das Bundesverwal-

tungsgericht von der angezeigten Fusion der Repower AG und der 

Repower Schweiz AG vom 26. Mai 2015 Vormerk. Die Repower Schweiz 

AG (vormals Beschwerdeführerin 2) wurde aus dem Rubrum gelöscht und 

die Repower AG (vormals Beschwerdeführerin 1) als alleinige Beschwer-

deführerin im Rubrum belassen.  

D.  

In ihrer Stellungnahme vom 3. November 2016 nahm die Repower AG 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) folgende Änderung ihrer Rechtsbe-

gehren vor:  

"2. (angepasst) Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzu-

heben, und es seien Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der 

Repower Schweiz AG [vormalige Beschwerdeführerin 2] (zusätzlich 

zu den anerkannten CHF […]) in der Höhe von CHF (…) für das Tarif-

jahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) in der Höhe 

von CHF (…) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;" 

E.  

Mit Urteil A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 (nachfolgend auch: Rückwei-

sungsentscheid) erkannte das Bundesverwaltungsgericht: 

"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Teil-

verfügung vom 22. Januar 2015 aufgehoben und die Angelegenheit 

wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-

weit sie nicht zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben ist.  

2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 15'000.– 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 30'000.– 

entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 15'000.– wird der 

A-2601/2020 

Seite 4 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückerstattet.  

3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 5'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zu bezahlen." 

In seiner Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, in Berück-

sichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichts 

2C_681/2015 und 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 (teilweise publ. in: BGE 

142 II 451) akzeptiere die Beschwerdeführerin nun die Methode der 

Vorinstanz zur Kostenaufteilung zwischen Endverbrauchern mit Grundver-

sorgung und freien Kunden (sog. Durchschnittspreis-Methode). Ebenfalls 

nicht mehr strittig sei die Methode der Vorinstanz für die Beurteilung der 

Vertriebskosten (sog. 95-Franken-Regel). Soweit die Beschwerdeführerin 

ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 reduziert habe, sei die Beschwerde infolge 

Teilrückzugs als gegenstandslos zu betrachten. Zu beurteilen sei deshalb 

alleine noch, wie die Durchschnittspreis-Methode im konkreten Fall anzu-

wenden sei sowie die Periodizität für die Bestimmung des Nettoumlaufver-

mögens. Bei seiner diesbezüglichen Prüfung kam das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass sich die Beschwerde insoweit als teilweise be-

gründet erweise, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Territori-

alitätsprinzips durch den Einbezug rein ausländischer Bezugsverträge in 

die Durchschnittspreis-Methode rüge. Die Vorinstanz habe nicht hinrei-

chend begründet, nach welchen Anknüpfungskriterien im Sinne des Terri-

torialitätsprinzips sie die rein ausländischen Positionen von denjenigen mit 

Bezug zur Schweiz abgrenze. Insbesondere bleibe unklar, inwiefern der 

Vorrang nach aArt. 17 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 

(StromVG, SR 734.7; in der ursprünglichen Fassung vom 23. März 2007, 

AS 2007 3425, in Kraft bis am 30. September 2017) im vorliegenden Ver-

fahren von Belang sein solle, da sämtliche streitbetroffenen Verträge nach 

dem gesetzlichen Stichtag vom 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden 

seien. Zudem liege hinsichtlich des Vertrages mit der A._______ (UK) vom 

(…) 2008 eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vor, da darin nicht die 

Schweiz, sondern Frankreich als Lieferort bezeichnet werde. Aus diesem 

Grund hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Teilverfügung 

auf und wies die Angelegenheit in diesem Punkt zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen erachtete es 

die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet und wies die Be-

schwerde ab.  

A-2601/2020 

Seite 5 

F.  

Gegen diesen Rückweisungsentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 3. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Ur-

teil 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 trat das Bundesgericht auf die Be-

schwerde nicht ein, da es sich um einen Zwischenentscheid handle und 

die Voraussetzungen für dessen Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-

richtsgesetz, BGG, SR 173.110) nicht erfüllt seien.  

G.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin die Wiederaufnahme des Verfahrens mit und räumte ihr Gelegen-

heit ein, zur zurückgewiesenen Sache Stellung zu nehmen. In ihrer Ein-

gabe vom 28. März 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht gestellten Rechtsbegehren fest. Betreffend den 

Einbezug langfristiger Bezugsverträge führte sie aus, sämtliche langfristi-

gen Verträge würden in keinem Zusammenhang mit der Versorgung von 

Endkunden in der Schweiz stehen und seien deshalb für die Berechnung 

der Energiekosten unerheblich. Ein Einbezug der langfristigen Verträge sei 

nicht zulässig. Zudem wies sie auf die damals noch nicht in Kraft getretene 

Revision des StromVG (Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG) hin und machte 

geltend, dass neu Tarifanpassungen, die auf Preisvorteilen aus den Ge-

schäftsjahren 2009 und 2010 gründen würden, nicht mehr vorgenommen 

werden müssten.  

H.  

Am 24. September 2019 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 

auf, zusätzliche Unterlagen einzureichen und ergänzende Ausführungen 

zu machen. Zudem teilte sie mit, dass die per 1. Juni 2019 in Kraft getre-

tenen Änderungen der Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG nach ihrer Auffas-

sung auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden und die Preisvor-

teile an die Endverbraucher weiterzugeben seien. 

I.  

Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 2. Dezember 2019 zusätzli-

che Unterlagen ein und stellte folgende Anträge: 

"1. [neu] Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus den Ge-

schäftsjahren 2009 und 2010 keine Preisvorteile aufgrund ihres freien 

Netzzugangs an die festen Endverbraucher weiterzugeben hat; 

A-2601/2020 

Seite 6 

2. a. [angepasst, vormals Ziff. 1] Eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend seien 

die von der vormaligen Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen lang-

fristigen Bezugsverträge bei den Tarifberechnungen für die Ge-

schäftsjahre 2009 und 2010 nicht zu berücksichtigen; 

 b. [unverändert, vormals Ziff. 2] Eventualiter zu Ziff. 2.a. vorstehend 

seien die von der vormaligen Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen 

langfristigen Bezugsverträge ohne Inlandsbezug bei den Tarifberech-

nungen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 nicht zu berücksichti-

gen; 

3. [angepasst] Es sei der Beschwerdeführerin der Verfügungsentwurf 

des Fachsekretariats der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, 

namentlich die Begründung zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 Abs. 5 

StromVG zur Stellungnahme zuzustellen; 

4. [unverändert] Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der El-

Com." 

In ihrer Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, gemäss der per 

1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG müss-

ten Preisvorteile, die ein Tarifjahr beträfen, das fünf oder mehr Jahre zu-

rückliege, nicht mehr weitergegeben werden. Die Überprüfung der Tarif-

jahre 2009 und 2010 sei deshalb hinfällig. In ihrem Eventualstandpunkt 

legte sie sodann dar, weshalb ihrer Ansicht nach sämtliche langfristigen 

Bezugsverträge bei Anwendung der Durchschnittspreis-Methode unbe-

rücksichtigt bleiben müssten. Schliesslich begründete sie ihren Antrag auf 

Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs damit, dass sie nicht nachvollzie-

hen könne, aufgrund welcher Argumente die Vorinstanz zur Auffassung ge-

langt sei, die per 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung von Art. 6 Abs. 5 

StromVG sei vorliegend nicht anwendbar. 

J.  

Am 6. April 2020 erliess die Vorinstanz schliesslich die folgende Teilverfü-

gung über die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Ge-

schäftsjahre 2009 und 2010:  

"1. Es wird festgestellt, dass die Preisvorteile aufgrund des freien Netz-

zugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben 

sind. 

2. Die anrechenbaren Energiekosten für Endverbraucher in der Grund-

versorgung der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 

CHF (…) und für das Tarifjahr 2010 CHF (…). 

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Seite 7 

3. Die anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der 

Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (…) und 

für das Tarifjahr 2010 CHF (…). 

4. Die anrechenbaren Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatori-

sche Zinskosten) zugunsten der Verfügungsadressatin betragen für 

das Tarifjahr 2009 CHF (…) und für das Tarifjahr 2010 CHF (…). 

5. Der Antrag auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs wird abge-

wiesen. 

6. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF (…). Sie wird der Verfü-

gungsadressatin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der 

vorliegenden Verfügung zugestellt. 

7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

8. Die Verfügung wird der Verfügungsadressatin mit eingeschriebenem 

Brief eröffnet." 

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, charakteristisch für langfristige Be-

zugsverträge sei nicht das produzierende Kraftwerk an sich, sondern das 

Bereitstellen von Energie an einem vereinbarten Ort zu einem bestimmten 

Zeitpunkt. Für den Netzbetreiber hätten die langfristigen Bezugsverträge 

mit Lieferort Schweiz eine vergleichbare Funktion wie die Eigenproduktion 

eines Kraftwerks, das seine elektrische Energie in der Schweiz produziere 

bzw. im Ausland für die Versorgung der Endverbraucher in der Schweiz 

produziere. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige es sich, bei den langfris-

tigen Bezugsverträgen analog zu verfahren wie bei der Eigenproduktion 

sowie den Beteiligungen an Produktionseinheiten und daher grundsätzlich 

an den Ort anzuknüpfen, wo die Energie gemäss Vertrag zur Verfügung zu 

stellen sei. Damit sei bei langfristigen Bezugsverträgen auf den Lieferort 

abzustellen. Langfristige Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz seien daher 

in die Durchschnittspreis-Methode einzurechnen. Im Vertrag mit der 

A._______ vom (…) 2008 sei als Lieferort Frankreich vereinbart worden. 

Dieser sei daher für die Berechnung der Kosten in der Grundversorgung 

nicht einzubeziehen. In den übrigen langfristigen Bezugsverträgen sei hin-

gegen die Schweiz als Lieferort vereinbart worden, weshalb diese Verträge 

bei der Berechnung zu berücksichtigen seien. Gestützt darauf berechnete 

die Vorinstanz die Kosten der Energiebeschaffung, die Vertriebskosten und 

die Deckungsdifferenzen für die Tarifjahre 2009 und 2010 analog ihrer Teil-

verfügung vom 22. Januar 2015 neu. Anpassungen ergaben sich dabei 

einzig aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag mit der A._______ vom 

(…) 2008 mit Lieferort Frankreich – im Unterschied zur Teilverfügung vom 

A-2601/2020 

Seite 8 

22. Januar 2015 – nicht mehr berücksichtigt wurde. Weiter führte die 

Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin könne aus Art. 6 Abs. 5 StromVG 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit dieser Bestimmung solle lediglich ver-

mieden werden, dass mehr als fünf Jahre nach Ablauf eines Tarifjahres 

noch Tarifprüfungsverfahren eröffnet würden. Die Preisvorteile aufgrund 

des freien Netzzugangs aus den Jahren 2009 und 2010 seien daher wei-

terzugeben. Schliesslich bestehe kein Anspruch auf eine Vorabzustellung 

des Verfügungsentwurfs. 

K.  

Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Mai 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegeh-

ren:  

"1. Die Teilverfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission El-

Com vom 6. April 2020 (Aktenzeichen: […]) sei aufzuheben; 

2. Es sei stattdessen festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus 

den Geschäftsjahren 2009 und 2010 keine Preisvorteile aufgrund ih-

res freien Netzzugangs an die festen Endverbraucher weiterzugeben 

habe; 

3.  a. Eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend seien Energiekosten für Endver-

braucher in der Grundversorgung der Repower Schweiz AG (heute 

Repower AG) (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) in der Höhe 

von CHF (…) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkann-

ten CHF […]) in der Höhe von CHF (…) für das Tarifjahr 2010 als an-

rechenbar anzuerkennen; 

 b. Zusätzlich zu Ziff. 3.a. seien eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend Kos-

ten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Repower Schweiz AG 

(heute Repower AG) (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) in der 

Höhe von CHF (…) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den an-

erkannten CHF […]) in der Höhe von CHF (…) für das Tarifjahr 2010 

als anrechenbar anzuerkennen; 

 c. Zusätzlich zu Ziff. 3.a. und b. seien eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend 

Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten des 

jeweiligen Jahres) zugunsten der Repower Schweiz AG (heute 

Repower AG) von (zusätzlich zu den anerkannten CHF […]) CHF (…) 

für das Tarifjahr 2009 und von (zusätzlich zu den anerkannten 

CHF […]) CHF (…) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerken-

nen; 

4. Subeventualiter zu Ziff. 2 und 3 vorstehend sei die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; 

A-2601/2020 

Seite 9 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Zusammengefasst macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz 

habe mit der falschen Anwendung bzw. der faktischen Nichtanwendung 

von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG Bundesrecht verletzt. Bei rechtmässiger 

Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG habe sie keine Preisvorteile 

aufgrund ihres freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 

2010 weiterzugeben. Ohnehin würden bei richtiger Anwendung von Art. 6 

Abs. 5 Satz 1 StromVG gar keine Preisvorteile vorliegen. Zudem rügt die 

Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In ihrem 

Eventualstandpunkt nimmt die Beschwerdeführerin sodann eine Berech-

nung der anrechenbaren Energiekosten, der anrechenbaren Kosten für 

den Energievertrieb und der anrechenbaren Deckungsdifferenzen vor, wo-

bei sie hierfür auf ihre im – dem Rückweisungsentscheid zugrundeliegen-

den – Beschwerdeverfahren A-1344/2015 vor dem Bundesverwaltungsge-

richt bereits vorgebrachten Argumente verweist.  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 schliesst die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Be-

schwerde könne nur insoweit eingetreten werden, als es um die Frage des 

Einbezugs von langfristigen Bezugsverträgen gehe.  

M.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 14. August 2020 an ihren 

Rechtsbegehren fest und bekräftigt ihre Standpunkte. Am 21. August 2020 

reicht sie sodann eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. Darin äussert 

sie sich erneut zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG und in 

diesem Zusammenhang insbesondere zum zwischenzeitlich ergangenen 

Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020.  

N.  

In ihrer Stellungnahme vom 8. September 2020 hält die Vorinstanz an ihren 

Anträgen und Standpunkten fest.  

O.  

Am 11. November 2020 nimmt die Beschwerdeführerin nochmals Stellung 

zu den Vorbringen der Vorinstanz. Diese reicht ihrerseits am 14. Dezember 

2020 eine weitere Stellungnahme ein. Schliesslich erstattet die Beschwer-

deführerin am 18. Januar 2021 ihre Schlussbemerkungen.  

A-2601/2020 

Seite 10 

P.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), so-

fern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und 

stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG. Eine Ausnahme 

im genannten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um eine Feststellungs-

verfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges In-

teresse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der An-

spruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber 

rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5 und 132 V 257 

E. 1).  

Der Beschwerdeführerin ist ein schutzwürdiges Interesse an ihrem in Ziff. 2 

ihrer Rechtsbegehren gestellten Feststellungsantrag zu attestieren, zumal 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gerade das Gegenteil fest-

stellte, nämlich, dass die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs 

aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben sind. Die bean-

A-2601/2020 

Seite 11 

tragte Feststellung würde zudem mehr Klarheit und Rechtssicherheit in die-

sem Punkt schaffen, als die blosse Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung.  

1.4  

1.4.1 Die Vorinstanz hat betreffend die Überprüfung der anrechenbaren 

Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 der Beschwerdefüh-

rerin erstmals mit Teilverfügung vom 22. Januar 2015 entschieden. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfügung mit Urteil A-1344/2015 

vom 28. Juni 2018 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es erachtete 

die Beschwerde insoweit als teilweise begründet, als die Beschwerdefüh-

rerin eine Verletzung des Territorialitätsprinzips durch den Einbezug rein 

ausländischer Bezugsverträge in die Durchschnittspreis-Methode rügte. Im 

Übrigen wies es die Beschwerde ab (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. E).  

Die Vorinstanz leitet hieraus ab, Gegenstand der Rückweisung und damit 

Streitgegenstand der neu zu erlassenden Verfügung sei somit einzig der 

Einbezug von langfristigen Bezugsverträgen gewesen. Auf die Be-

schwerde könne deshalb nur insoweit eingetreten werden, als es um die 

Frage des Einbezugs von langfristigen Bezugsverträgen gehe. Bei den üb-

rigen Punkten handle es sich für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht um eine res iudicata (abgeurteilte Sache). 

1.4.2 Tatsächlich hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsent-

scheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge 

zu prüfen und zu begründen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_739/2018 vom 

8. Oktober 2018 E. 2.3). Daraus kann nun aber nicht die Schlussfolgerung 

der Vorinstanz gezogen werden. Beim ergangenen Rückweisungsent-

scheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher nicht beim 

Bundesgericht anfechtbar war (vgl. Urteil des BGer 2C_739/2018 vom 

8. Oktober 2018 E. 1.4 sowie vorstehend Sachverhalt Bst. F). Im Unter-

schied zu End- und Teilentscheiden erwachsen Zwischenentscheide nicht 

in materielle Rechtskraft (BGE 135 V 141 E. 1.4.1; SPÜHLER/AEMISEGGER, 

in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bun-

desgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 93 N 1). Entsprechend handelt es 

sich bei den im Rückweisungsentscheid bereits abschliessend beurteilten 

Punkten nicht um eine res iudicata im eigentlichen Sinn.  

A-2601/2020 

Seite 12 

1.4.3 Davon zu unterscheiden ist die Bindungswirkung bei einer Rückwei-

sung. Hebt die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf 

und weist die Sache (mit verbindlichen Weisungen) zur Neubeurteilung an 

Vorinstanz zurück, so ist diese grundsätzlich bei ihrem neuen Entscheid an 

den Rückweisungsentscheid gebunden. Sie binden in einem erneuten Be-

schwerdeverfahren auch die Beschwerdeinstanz. Dies gilt nicht nur für die 

zur Rückweisung führenden, sondern auch für die übrigen Erwägungen. 

Die Parteien können also insbesondere noch rügen, das erste Urteil sei 

nicht richtig umgesetzt worden. Jene Punkte aber, in denen keine Rück-

weisung an die untere Instanz erfolgt war, können grundsätzlich nicht mehr 

beanstandet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich das Gericht 

abschliessend zu diesen Punkten geäussert hatte oder mangels entspre-

chender Rügen überhaupt nicht darauf eingegangen war. Dies deshalb 

nicht, weil die Bindung des Gerichts an seine früheren Erwägungen aus 

dem Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes abgeleitet wird (vgl. BGE 

135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.1 

und E. 3.5.2.2; Urteil des BVGer A-3426/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.1.1; 

WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], 

Art. 61 N 28, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.196; je mit Hinweisen). Eine 

freie Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist der Beschwer-

deinstanz nur noch betreffend jener Punkte möglich, die im Rückweisungs-

entscheid nicht entschieden wurden, oder bei Vorliegen neuer Sachum-

stände (zum Ganzen: BVGE 2016/13 E. 1.3.4).  

1.4.4 Daraus folgt, dass der Rückweisungsentscheid dem formellen Ein-

treten auf die vorliegende Beschwerde zwar nicht entgegensteht, sich die 

Überprüfung aber auf jene Punkte zu beschränken hat, die im Rückwei-

sungsentscheid nicht bereits entschieden worden sind oder bei welchen 

neue Sachumstände vorliegen.  

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das 

A-2601/2020 

Seite 13 

Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

einzugehen. Die Beschwerdeführerin macht in zweierlei Hinsicht eine sol-

che Verletzung geltend. 

3.1  

3.1.1 In erster Linie moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 

ihr keine Möglichkeit gewährt, sich zur vorinstanzlichen Auslegung von 

Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG zu äussern. Die verfassungskonforme Ge-

währung des rechtlichen Gehörs erfordere, dass eine Behörde den Rechts-

unterworfenen ihre Rechtsauffassung mitteile und Gelegenheit gebe, dazu 

Stellung zu nehmen, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen 

Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums 

einen Entscheid fälle, der von grosser Tragweite für die Betroffenen sei. 

Zwar sei Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nach ihrer Ansicht ausreichend klar 

formuliert, die vorinstanzliche Argumentationsweise und Auslegung entge-

gen dem klaren Gesetzeswortlaut sei indessen sehr überraschend. Nach 

Ansicht der Vorinstanz handle es sich folglich um eine unbestimmt gehal-

tene Norm. Komme hinzu, dass vor Erlass der Verfügung gar angekündigt 

worden sei, Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nicht einmal anzuwenden. Mit 

Blick auf die grosse finanzielle Tragweite wäre die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs unumgänglich gewesen.  

3.1.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör verlange nicht, dass eine verfahrensbetei-

ligte Partei Gelegenheit erhalten müsse, sich zu jedem möglichen Ergeb-

nis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst werde, zu äus-

sern. Die Behörde habe den Parteien ihre Begründung nicht vorweg zur 

Stellungnahme zu unterbreiten. Es genüge, wenn sich die Parteien zu den 

Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den 

anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte ein-

bringen könnten. Die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit gehabt, sich 

im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens zu äussern. In Bezug 

auf die Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG habe die Beschwer-

deführerin bereits in ihrer Eingabe vom 28. März 2019 auf die damals be-

vorstehende Gesetzesänderung hingewiesen. Nach Inkrafttreten des revi-

dierten Art. 6 Abs. 5 StromVG und des neuen Art. 6 Abs. 5bis StromVG sei 

A-2601/2020 

Seite 14 

die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2019 in Kennt-

nis gesetzt worden, dass diese Änderungen auf das vorliegende Verfahren 

keine Anwendung finden würden. Damit habe die Beschwerdeführerin kon-

kret Anlass gehabt, ihre Sichtweise zu Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG dar-

zulegen, was sie sie mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 denn auch getan 

habe. Damit sei dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan.  

3.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht 

in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert und wird 

für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Der Ge-

hörsanspruch umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das Recht 

der Parteien auf Anhörung bzw. Äusserung vor Erlass der Verfügung, auf 

Orientierung, auf Akteneinsicht, auf Prüfung der eigenen Vorbringen sowie 

auf Begründung der Verfügung (BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1; 

WALDMANN/BICKEL in: Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 44 ff.). Nach 

Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. 

Die Bestimmung verlangt dabei nicht, dass die Parteien Gelegenheit erhal-

ten müssen, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheiden-

den Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat den Par-

teien weder den Entwurf der Verfügung noch deren Begründung vorgängig 

zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Anspruch auf vorgängige Anhö-

rung und Äusserung besteht primär in Bezug auf die Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis; vorbehalten blei-

ben Fälle, in denen sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinrei-

chend aus dem Gesuch ergibt. Dagegen erwächst den Parteien kein allge-

meiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwen-

dung (BGE 132 II 257 E. 4.2 und 114 Ia 97 E. 2.a; Urteil des BVGer 

A-3542/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., 

Art. 30 N 19 ff. mit Hinweisen). Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen be-

steht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor überraschender 

Rechtsanwendung zu schützen ist. Die beteiligten Parteien haben nament-

lich dann Anspruch auf vorgängige Anhörung, wenn eine Behörde ihren 

Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen 

beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen 

wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheb-

lichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Je offener und unbe-

stimmter die den Verwaltungsakt tragenden materiellen Rechtsnormen 

sind, desto stärker sind die verfahrensrechtlichen Garantien als Schutz vor 

unrichtiger Rechtsanwendung auszubauen. Die verfassungskonforme Ge-

währung des rechtlichen Gehörs erfordert daher unter Umständen, dass 

die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm 

A-2601/2020 

Seite 15 

oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen 

Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre 

Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu 

nehmen (BGE 129 II 497 E. 2.2 und 128 V 272 E. 5b; WALDMANN/BICKEL, 

a.a.O., Art. 30 N 22 ff.). 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im 

Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz 

aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler 

wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittel-

verfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders 

schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Be-

schwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und 

Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch 

die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 

E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; 

WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N. 114 ff.).  

3.1.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Ein Anspruch 

auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs besteht nach dem Ausgeführ-

ten nicht. Auch ist eine Partei grundsätzlich nicht vorgängig zu Fragen der 

Rechtsanwendung anzuhören. Von einer überraschenden Rechtsanwen-

dung, die ausnahmsweise ein vorgängiges Anhörungsrecht begründen 

würde, kann vorliegend sodann nicht gesprochen werden. Die Vorinstanz 

hat die angefochtene Verfügung gar nicht auf den fraglichen, am 1. Juni 

2019 in Kraft getretenen Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG gestützt. Vielmehr 

war es die Beschwerdeführerin, die sich auf diese Rechtsänderung berief 

und daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten wollte. So hat sie bereits in 

ihrer Eingabe vom 28. März 2019 auf die damals noch nicht in Kraft getre-

tene Revision des StromVG (Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG) hingewiesen 

und geltend gemacht, dass neu Tarifanpassungen, die auf Preisvorteilen 

aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 gründen würden, nicht mehr vor-

genommen werden müssten. Daraufhin teilte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin mit Schreiben vom 24. September 2019 mit, dass die per 1. Juni 

2019 in Kraft getretenen Änderungen der Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG 

nach ihrer Auffassung auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden 

und die Preisvorteile an die Endverbraucher weiterzugeben seien. Damit 

war der Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz, wonach der 

revidierte Art. 6 Abs. 5 StromVG keinen Einfluss auf das vorliegende Ver-

fahren habe, bekannt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, bestand für die 

A-2601/2020 

Seite 16 

Beschwerdeführerin dadurch konkret Anlass, ihre Interpretation des revi-

dierten Artikels näher darzulegen, was sie schliesslich in ihrer Eingabe vom 

2. Dezember 2019 auch tat. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit in 

genügender Weise zur Anwendbarkeit des revidierten Art. 6 Abs. 5 

StromVG äussern.  

Im Übrigen wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als ge-

heilt anzusehen, zumal nicht von einer schweren Verletzung auszugehen 

wäre, sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

in Kenntnis der Argumente der Vorinstanz zu Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG 

äussern konnte und das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit vol-

ler Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2).  

3.2  

3.2.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Be-

gründungspflicht geltend. Sie habe sich im vorinstanzlichen Verfahren für 

ihre Auffassung zu Art. 6 Abs. 5 StromVG u.a. auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-699/2017 vom 26. August 2019 sowie auf den Er-

läuternden Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Ver-

kehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Bundesgesetz über den 

Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze), Teilrevision der 

Stromversorgungsverordnung, vom Juni 2018 berufen. Die Vorinstanz 

habe sich damit in der angefochtenen Verfügung aber nicht auseinander-

gesetzt. 

3.2.2 Die Vorinstanz macht hierzu keine Ausführungen.  

3.2.3 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. vorstehend E. 3.1.3) ergibt sich für das 

Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 

VwVG. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von 

Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt wer-

den, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kennt-

nis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist 

aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äus-

sern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen 

Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 

262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2).  

A-2601/2020 

Seite 17 

3.2.4 Aus der vorinstanzlichen Begründung geht in genügender Weise her-

vor, weshalb die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz aus der 

Revision von Art. 6 Abs. 5 StromVG nichts zu ihren Gunsten ableiten kann 

und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsänderung aufgrund des Zeit-

punkts ihres Inkrafttretens überhaupt anwendbar ist. So stellte sich die 

Vorinstanz auf den Standpunkt, mit dieser (revidierten) Bestimmung solle 

lediglich vermieden werden, dass mehr als fünf Jahre nach Ablauf eines 

Tarifjahres noch Tarifprüfungsverfahren eröffnet würden. Zur Begründung 

ihrer Ansicht verwies sie insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der 

(revidierten) Bestimmung und führte aus, mit der Regelung habe der Ge-

setzgeber Rechtssicherheit schaffen wollen, so dass Betreiber von Verteil-

netzen nicht nach über fünf Jahren nach Ablauf eines Tarifjahres noch mit 

Tarifprüfungsverfahren konfrontiert würden. Dadurch war für die Beschwer-

deführerin hinreichend klar, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz 

leiten liess. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor.  

4.  

Das StromVG wurde mit dem am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Bundes-

gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizi-

tätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) vom 15. Dezember 

2017 teilweise revidiert (AS 2019 1349). Eine Änderung erfuhr u.a. Art. 6 

Abs. 5 StromVG. Wie zuvor wird darin normiert, dass die Betreiber der Ver-

teilnetze verpflichtet sind, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs 

anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Neu wird je-

doch ergänzend festgehalten, dass dies nötigenfalls über Tarifanpassun-

gen in den Folgejahren zu erfolgen hat (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG). 

Zudem bestimmt der neu eingefügte Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG, dass 

für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, 

keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden müssen. 

Gleichzeitig trat zudem der neu geschaffene Art. 6 Abs. 5bis StromVG in 

Kraft (AS 2019 1349) mit folgendem Wortlaut: 

"Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elekt-

rizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen 

der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 

2016 die Gestehungskosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und 

müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt 

nur für Elektrizität aus Erzeugungskapazitäten im Inland abzüglich allfälli-

ger Unterstützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Aus-

nahmen vorsehen."  

A-2601/2020 

Seite 18 

Die Beschwerdeführerin leitet aus der erwähnten Revision von Art. 6 Abs. 5 

StromVG nun ab, dass sie keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netz-

zugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 mehr weiterzugeben 

habe. Die Überprüfung der Tarifjahre 2009 und 2010 sei deshalb hinfällig.  

Diesen Standpunkt hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren 

A-1344/2015, welches zum Rückweisungsentscheid führte, noch nicht ver-

treten und es erfolgte in diesem Punkt auch keine Rückweisung an die 

Vorinstanz. Allerdings trat die erwähnte Teilrevision des StromVG erst nach 

Ergehen des Rückweisungsentscheids in Kraft. Es handelt sich insofern 

um einen neuen Sachumstand, weshalb dieser Aspekt im vorliegenden 

Verfahren überprüfbar ist (vgl. vorstehend E. 1.4.4). Nachfolgend ist des-

halb näher auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin 

einzugehen.  

4.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, die am 1. Juni 2019 in Kraft 

getretene Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG sei sofort wirksam gewor-

den, zumal auf den Erlass einer Übergangsbestimmung ausdrücklich ver-

zichtet worden sei. Da die angefochtene Verfügung vom 6. April 2020 da-

tiere, komme die Fünfjahresregelung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG 

vorliegend zur Anwendung.  

Bei der Rechtsänderung handle es sich um einen gesetzgeberischen Kom-

promiss, um die politisch zum Teil ungewollten Auswirkungen des Urteils 

des Bundesgerichts 2C_681/2015 und 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 

(teilweise publ. in: BGE 142 II 451), mit welchem die Durchschnittspreis-

Methode der Vorinstanz als zulässig angesehen worden sei, für Verteil-

netzbetreiber wirtschaftlich verträglicher zu machen. Der Ständerat habe 

ursprünglich die Aufhebung von aArt. 6 Abs. 5 StromVG (AS 2007 3427, in 

Kraft von 15. Juli 2007 bis 31. Mai 2019) gefordert. Gleichzeitig habe er 

eine Übergangsbestimmung vorgeschlagen, wonach nur diejenigen Kos-

ten für die Eigenproduktion den grundversorgten Bezügern anzulasten 

seien, die sich aus bis zum 1. Dezember 2016 rechtskräftig entschiedenen 

Verfahren ergeben würden. Der Nationalrat sei damit aber nicht einverstan-

den gewesen. Der schliesslich gefundene Kompromiss liege in der Ergän-

zung von aArt. 6 Abs. 5 StromVG mit einem zweiten Satz, welcher eine 

zeitliche Einschränkung enthalte, sowie in der Schaffung des neuen Art. 6 

Abs. 5bis StromVG. Art. 6 Abs. 5bis StromVG sei zeitlich bis 31. Dezember 

2022 befristet. Der Gesetzgeber habe damit bewusst in das System der 

von der Vorinstanz entwickelten Durchschnittspreis-Methode eingegriffen. 

Dabei seien drei Zeitabschnitte zu unterscheiden: (1) Seit Juni 2019 gebe 

A-2601/2020 

Seite 19 

es keine Verpflichtung zur Weitergabe von Preisvorteilen an Endverbrau-

cher, die aus den Jahren 2013 und davor resultieren würden. Die Durch-

schnittspreis-Methode gelte zu Lasten der Verteilnetzbetreiber somit erst 

ab dem Jahr 2014. (2) Mit Inkrafttreten von Art. 6 Abs. 5bis StromVG be-

stehe die Möglichkeit der Einschränkung bzw. Nichtanwendung von Art. 6 

Abs. 5 Satz 1 StromVG. Diese ende am 31. Dezember 2022. (3) Ab dem 

1. Januar 2023 gelte die Anwendung der Durchschnittspreis-Methode.  

Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG sei klar. Für eine Gesetzes-

auslegung entgegen dem Wortlaut bestehe kein Raum. Aus den Materialen 

gehe hervor, dass bei Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG keine verjährungsrecht-

liche Fragestellung vorliege, sondern eine materielle Regelung, die unver-

züglich wirksam werde. Nach dem Geltungsanspruch der neuen Norm 

gelte diese Unterstützungsmassnahme zu Gunsten der Verteilnetzbetrei-

ber absolut. Sie gelte für alle Unternehmen unabhängig von allfälligen lau-

fenden Verfahren. Dies sei mit Blick auf die Rechtsgleichheit auch erfor-

derlich. Die Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG würde zu 

einer Ungleichbehandlung von Konkurrenten führen.  

Im Urteil 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020, in welchem sich das Bundesge-

richt in einem sog. obiter dictum zum revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG 

äussere, sei diesem bei der Gesetzesauslegung ein Versehen unterlaufen, 

indem es Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG in Verbindung mit erneuerbaren 

Energien bringe. In den im Entscheid zitierten Stellen des Amtlichen Bulle-

tins (nachfolgend: AB) werde Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nicht in Verbin-

dung mit erneuerbaren Energien gebracht. Sprachlich und systematisch 

beziehe sich Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG auf Art. 6 Abs. 5 StromVG. Sys-

tematisch anders eingeordnet sei Art. 6 Abs. 5bis StromVG. Diese Bestim-

mung präzisiere die Handhabung der Durchschnittspreis-Methode i.S.v. 

Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG, soweit die Durchschnittspreis-Methode zur 

Anwendung komme und weiterzugebende Preisvorteile zur Disposition 

stehen würden. Ohnehin hätten obiter dicta für andere Verfahren keine bin-

dende Wirkung.  

4.2 Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, die Teilrevision des StromVG 

komme vorliegend nicht zur Anwendung. Diese sei erst nach der erstin-

stanzlichen Verfügung vom 22. Januar 2015 und dem Beschwerdeent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts in Kraft getreten. Im Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei die Rechtsänderung 

nicht zur Anwendung gekommen. Bei einer Neuverfügung aufgrund einer 

Rückweisung durch die Beschwerdeinstanz müsse das gleiche Recht wie 

A-2601/2020 

Seite 20 

zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung, welches auch für das Be-

schwerdeverfahren massgebend sei, zur Anwendung kommen, andernfalls 

der Grundsatz, dass im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene 

Rechtsänderungen unbeachtlich seien, bei Kassationsurteilen ins Leere 

liefe.  

Inhaltlich sei die Auffassung der Beschwerdeführerin sodann unzutreffend. 

Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG sei als Bestätigung der vorinstanzlichen Pra-

xis, wonach Tarifprüfungsverfahren für einen Zeitraum eröffnet würden, der 

maximal fünf Jahre zurückliege, ins Gesetz aufgenommen worden. Ledig-

lich mit Art. 6 Abs. 5bis StromVG habe man temporär, sprich für die Tarifjahre 

2019 bis 2022, eine vom bisherigen System abweichende Kostenanlas-

tung ermöglichen wollen. Müsste die Beschwerdeführerin die Preisvorteile 

nicht weitergeben, dann entstünde eine Rechtsungleichheit mit jenen Ver-

teilnetzbetreibern, die die Preisvorteile bereits von sich aus unter Beach-

tung der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung weitergegeben 

hätten oder deren Verfahren bereits rechtskräftig hätten abgeschlossen 

werden können. Der Zweck der Fünfjahresfrist bestehe darin, dass die Ver-

teilnetzbetreiber nicht mehr als fünf Jahre nach einem Tarifjahr noch mit 

der Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens rechnen müssten. Würde 

diese hemmende Wirkung der Verfahrenseröffnung nicht eintreten, wäre 

es den Verteilnetzbetreibern möglich, das Verfahren mit Anträgen und 

Rechtsmitteln in die Länge zu ziehen, so dass die Fünfjahresfrist vor Eintritt 

der Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils ablaufe. Damit wäre der 

Schutz der Endverbraucher vor unrechtmässigen Tarifen nicht mehr ge-

währleistet. Das vorliegende Verfahren sei bereits 2009 eröffnet worden, 

weshalb die Fünfjahresfrist unbeachtlich sei. 

Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 

beziehe sich die Fünfjahresfrist nur auf die Fälle, in denen die Betreiber 

Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu über dem Marktpreis liegenden 

Kosten produzieren würden. In den Jahren 2009 und 2010 seien die Pro-

duktionskosten der Beschwerdeführer tiefer gewesen als die Kosten für 

den Kauf von Energie. Damit sei die Fünfjahresfrist auch unter Berücksich-

tigung des erwähnten Bundesgerichtsentscheids vorliegend nicht anwend-

bar.  

4.3  

4.3.1 Das Bundesgericht hat sich in einem anderen Fall in einem obiter 

dictum bereits zum revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG geäussert (Urteil des 

A-2601/2020 

Seite 21 

BGer 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 E. 8.7). Es hielt darin unter Verweis 

auf die parlamentarischen Beratungen fest, die Gesetzesrevision gehe auf 

den Willen des Ständerats, die Auswirkungen von BGE 142 II 451 und der 

Durchschnittspreis-Methode zu korrigieren, zurück. So habe die kleine 

Kammer im Dezember 2016 vorgeschlagen, Art. 6 Abs. 5 StromVG zu strei-

chen und damit die Position derjenigen Verteilnetzbetreiber zu stärken, die 

selbst Strom produzieren würden, insbesondere wenn sie auf Wasserkraft 

zurückgreifen würden. Diesen sollte weiterhin ermöglicht werden, die ge-

bundenen Kunden in der Grundversorgung mit den Gestehungskosten der 

Eigenproduktion zu belasten. Parallel dazu habe sich der Ständerat eine 

Übergangsbestimmung ausgedacht, die eine rückwirkende Anwendung 

der geplanten Gesetzesänderung vorgesehen habe. Der Nationalrat habe 

eine solche Revision jedoch sowohl im Grundsatz als auch in Bezug auf 

die rückwirkende Anwendung abgelehnt. Diese Uneinigkeit der eidgenös-

sischen Räte habe zu einem Differenzbereinigungsverfahren und schliess-

lich zu einer Einigungskonferenz, welche die neuen Art. 6 Abs. 5 und 5bis 

StromVG ausgearbeitet habe, geführt. Die intensiven Debatten in der Bun-

desversammlung würden zeigen, dass die fragliche Revision lediglich da-

rauf abgezielt habe, den Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, ihre ho-

hen Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energien (insbeson-

dere Wasserkraft) auf die Tarife der Grundversorgung abzuwälzen. Sie 

habe jedoch nicht darauf abgezielt, den Grundsatz in Frage zu stellen, dass 

die Tarife in der Grundversorgung "angemessen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

StromVG sein müssten. Aus der historischen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 

StromVG ergebe sich somit, dass die in dieser Norm vorgesehene zeitliche 

Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nur die Fälle betreffe, in denen die 

Betreiber Strom aus erneuerbaren Energien zu einem höheren Preis als 

dem Marktpreis produzieren würden. Sie gelte nicht generell für alle Ver-

fahren, in denen die Angemessenheit eines Tarifs verneint und ein Aus-

gleich von Überzahlungen angeordnet werde.  

4.3.2 Das Bundesgericht hat die Entstehungsgeschichte der fraglichen Re-

vision korrekt wiedergegeben. Wie auch die Beschwerdeführerin ausführt, 

handelt es sich bei der schliesslich verabschiedeten Gesetzesrevision um 

einen Kompromiss. Dabei kam der Ständerat, welcher ursprünglich die 

Durchschnittspreis-Methode nicht mehr wollte und deshalb die ersatzlose 

Streichung von Art. 6 Abs. 5 StromVG vorschlug, dem Nationalrat teilweise 

entgegen. So sollte die Durchschnittspreis-Methode grundsätzlich zwar 

weiterhin gelten. Betreffend die Pflicht zur Weitergabe von Preisvorteilen 

an die festen Endverbraucher gemäss Art. 6 Abs. 5 StromVG sollte jedoch 

eine Ausnahme eingeführt werden. Neu sollten die Gestehungskosten für 

A-2601/2020 

Seite 22 

Elektrizität, die im Inland produziert wurde und aus erneuerbaren Energien 

stammt, für eine befristete Zeit voll in den Tarif der Grundversorgung ein-

gerechnet werden können. Die Durchschnittspreis-Methode sollte insofern 

lediglich in Bezug auf den im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren 

Energien eine (befristete) Einschränkung erfahren. Auf die vorgesehene 

Übergangsbestimmung, welche eine rückwirkende Aufhebung der Durch-

schnittspreis-Methode beinhaltete, verzichtete der Ständerat sodann. 

Stattdessen wurde Art. 6 Abs. 5 StromVG dahingehend präzisiert, dass nur 

Preisvorteile, die nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen, über Tarifanpas-

sungen weitergegeben werden müssen (vgl. Voten Luginbühl, AB 2017 

S 823 und 989; Votum Müller-Altermatt, AB 2017 N 2125; Votum Nussbau-

mer, AB 2017 N 2127). Es ist dem Bundesgericht daher zuzustimmen, 

wenn es ausführt, die Revision habe einzig darauf abgezielt, den Netzbe-

treibern die Möglichkeit zu geben, ihre hohen Produktionskosten für Strom 

aus erneuerbaren Energien auf die Tarife der Grundversorgung abzuwäl-

zen. Weitere Einschränkungen betreffend die Durchschnittspreis-Methode 

sah der Gesetzgeber nicht vor. Wenn das Bundesgericht, welches die par-

lamentarischen Beratungen (vgl. AB 2016 S 1053-1057, 1064 f. und 1069; 

AB 2017 S 585-587 und 590; AB 2017 N 1538-1540; AB 2017 S 823-824; 

AB 2017 N 1962-1968; AB 2017 S 988-990; AB 2017 N 2123-2128) voll-

umfänglich berücksichtigte, bei ihrer Auslegung daher zum Schluss ge-

langte, dass die in Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG neu normierte zeitliche 

Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nur die Fälle betreffe, in denen die 

Betreiber Strom aus erneuerbaren Energien zu einem höheren Preis als 

dem Marktpreis produzieren, so kann vor dem geschilderten Hintergrund 

nicht von einem Versehen bei der Auslegung ausgegangen werden. Für 

das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Anlass, von der erst 

kürzlich ergangenen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 StromVG durch das Bun-

desgericht abzuweichen.  

4.3.3 Die Beschwerdeführerin konnte in den streitgegenständlichen Jahren 

2009 und 2010 unbestritten zu unter dem Marktpreis liegenden Kosten 

Strom produzieren (vgl. auch angefochtene Verfügung Rz. 42 und 59). Ent-

sprechend kommt die im revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG neu normierte 

zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nach dem zuvor Ausge-

führten vorliegend nicht zur Anwendung. Die Beschwerde ist in diesem 

Punkt entsprechend abzuweisen.  

4.4 Im Übrigen würde sich an diesem Ergebnis auch dann nichts ändern, 

wenn von einer fehlerhaften Auslegung des Bundesgerichts auszugehen 

wäre und sich die Fünfjahresfrist gemäss Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG auf 

A-2601/2020 

Seite 23 

sämtliche Fälle von Preisvorteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 

StromVG beziehen würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

würde die erwähnte Fünfjahresfrist vorliegend nämlich auch dann nicht 

dazu führen, dass die Preisvorteile aus den Jahren 2009 und 2010 nicht 

mehr weiterzugeben wären. Diesbezüglich ist vielmehr den Ausführungen 

der Vorinstanz zu folgen. Wie erwähnt beschloss der Gesetzgeber lediglich 

eine (befristete) Ausnahme betreffend die Durchschnittspreis-Methode und 

zwar in Bezug auf den im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren 

Energien (vgl. vorstehend E. 4.3.2). Weitere Änderungen wollte der Ge-

setzgeber nicht vornehmen. In Bezug auf die neu ins Gesetz eingefügte 

Fünfjahresfrist (Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG) wurde im Ständerat ausge-

führt, dies würde weitgehend der aktuellen Praxis entsprechen (Votum 

Luginbühl, AB 2017 S 989). Auch im Nationalrat ging man davon aus, dies 

sei "die Art und Weise, wie das geltende Recht heute von der ElCom an-

gewendet" werde (Votum Nussbaumer, AB 2017 N 1968) und entspreche 

der bisherigen Praxis (Votum Nussbaumer AB 2017 N 2127). Unbestritten 

bestand die damalige Praxis der Vorinstanz darin, in Anlehnung an die fünf-

jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 128 OR (SR 220) Tarifprüfungsverfah-

ren nur für Zeiträume zu eröffnen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung 

weniger als fünf Jahre zurücklagen (vgl. hierzu auch ElCom, Newsletter 

8/2016 vom 25. August 2016, S. 2, publ. auf www.elcom.admin.ch > Doku-

mentation > Newsletter, abgerufen am 9. Februar 2022). Mithin waren nach 

der Praxis der Vorinstanz Preisvorteile im Sinne von Art. 6 Abs. 5 StromVG 

nur dann weiterzugeben, wenn die Vorinstanz vor Ablauf von fünf Jahren 

ein Tarifprüfungsverfahren eröffnet hatte. Nicht erforderlich war, dass innert 

dieser Fünfjahresfrist auch ein Entscheid vorliegen musste. Mit Art. 6 Abs. 

5 Satz 2 StromVG wurde nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich 

diese bereits bestehende Praxis gesetzlich verankert (vgl. auch Urteil des 

BVGer A-1360/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.2.5; ausführlich sodann 

ANDRE SPIELMANN, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner [Hrsg.], Kommentar 

zum Energierecht, Band III, 2020, Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG N 19 ff.). 

Diese Regelung erscheint denn auch sachgerecht. Würde man nämlich der 

Ansicht der Beschwerdeführerin folgen, so wäre es den Verteilnetzbetrei-

bern möglich, Preisvorteile rechtswidrig nicht weiterzugeben und ein da-

raufhin eröffnetes Verfahren mit Anträgen und Rechtsmitteln derart in die 

Länge zu ziehen, dass die Fünfjahresfrist vor Eintritt der Rechtskraft einer 

Verfügung oder eines Urteils ablaufen würde. Wie auch das vorliegende 

und bereits 2009 eröffnete Verfahren zeigt, sind Tarifprüfungsverfahren 

sehr (zeit-)aufwändig und kann eine Dauer von mehr als fünf Jahren – auch 

ohne absichtliche Verzögerung – nicht als unüblich angesehen werden. Im 

A-2601/2020 

Seite 24 

Endeffekt würde die Interpretation der Beschwerdeführerin die Gefahr un-

rechtmässiger Tarife erhöhen und dem Ziel des Gesetzgebers, die festen 

Endverbraucher mit angemessenen Tarifen zu versorgen (Art. 6 Abs. 1 

StromVG), zuwiderlaufen.  

Da das vorliegende Verfahren bereits 2009 und damit vor Ablauf der Fünf-

jahresfrist eröffnet wurde, wären die Preisvorteile im Sinne von Art. 6 Abs. 5 

StromVG somit auch dann weiterzugeben, wenn sich die Fünfjahresfrist 

entgegen der bundesgerichtlichen Auslegung auf sämtliche Fälle von 

Preisvorteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG beziehen würde. 

4.5 Bei diesem Ergebnis braucht schliesslich nicht mehr geklärt zu werden, 

ob die am 1. Juni 2019 in Kraft getretene Teilrevision des StromVG in zeit-

licher Hinsicht überhaupt anwendbar ist oder ob – wie von der Vorinstanz 

geltend gemacht – auf das alte Recht abzustellen ist.  

5.  

Wie erwähnt hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids 

nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen 

und zu begründen. In ihrem ursprünglichen Entscheid (Teilverfügung vom 

22. Januar 2015) hatte sie nicht hinreichend begründet, nach welchen An-

knüpfungskriterien im Sinne des Territorialitätsprinzips sie die rein auslän-

dischen Positionen von denjenigen mit Bezug zur Schweiz abgrenzt. Dies 

hat sie in der angefochtenen Verfügung nun nachgeholt. Bei langfristigen 

Bezugsverträgen sei auf den Lieferort abzustellen. Langfristige Bezugsver-

träge mit Lieferort Schweiz seien daher in die Durchschnittspreis-Methode 

einzurechnen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. J).  

Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Be-

schwerdeführerin nicht auseinander. Sie macht lediglich mit Verweis auf 

die im Beschwerdeverfahren des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1344/2015, welches zum Rückweisungsentscheid führte, bereits vorge-

brachten Argumente geltend, sämtliche Bezugsverträge seien nicht in die 

Berechnungen der Durchschnittspreis-Methode einzubeziehen, weil der 

Geltungsbereich von Art. 6 Abs. 5 StromVG dadurch ganz grundsätzlich 

verletzt werde. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Territorialitätsprin-

zip und zum Lieferort seien deshalb nicht massgebend. Mit diesen Vorbrin-

gen ist die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

nicht mehr zu hören. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Rück-

weisungsentscheid für das vorliegende Verfahren verbindlich entschieden, 

dass langfristige Bezugsverträge grundsätzlich in die Durchschnittspreis-

A-2601/2020 

Seite 25 

Methode einzubeziehen sind (vgl. zur Bindungswirkung bei Rückweisungs-

entscheiden: vorstehend E. 1.4). So hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, die Vorinstanz habe zu Recht in Anwendung der Durchschnittspreis-

Methode Preisvorteile, die sich aus dem gesamten Energieportfolio der Be-

schwerdeführerin ergeben würden, bei den Tarifen der Grundversorgung 

in den Tarifjahren 2009 und 2010 berücksichtigt. Zum gesamten Energie-

portfolio zählte es dabei auch die Energielieferungen aus den langfristigen 

Bezugsverträgen (vgl. Rückweisungsentscheid E. 9.1, 13 und 15.3). Neue 

Sachumstände, die bezüglich dem Einbezug langfristiger Bezugsverträge 

zu berücksichtigen wären, liegen keine vor und werden von der Beschwer-

deführerin auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist in diesem 

Punkt daher abzuweisen.  

6.  

Das zuvor Ausgeführte gilt in gleicher Weise auch für die von der Be-

schwerdeführerin in ihrem Eventualstandpunkt vorgenommene Berech-

nung der anrechenbaren Energiekosten, der anrechenbaren Kosten für 

den Energievertrieb und der anrechenbaren Deckungsdifferenzen. Auch 

hier verweist sie lediglich auf die im Beschwerdeverfahren A-1344/2015 vor 

dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorgebrachten Argumente und 

führt aus, an diesen werde auch im vorliegenden Verfahren festgehalten. 

Wie bereits dargelegt, hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungs-

entscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsver-

träge zu prüfen und zu begründen. In den übrigen Punkten erfolgte keine 

Rückweisung, weshalb diese im vorliegenden Verfahren nicht mehr bean-

standet werden können (vgl. vorstehend E. 1.4.3). In diesen Punkten wurde 

die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht im Rückweisungsent-

scheid bereits verbindlich beurteilt und abgewiesen. Neue Sachumstände 

liegen auch hier nicht vor, weshalb die Beschwerde im Eventualstandpunkt 

ebenfalls abzuweisen ist.  

7.  

Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

8.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu befinden.  

8.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie 

A-2601/2020 

Seite 26 

beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 200.– bis 

Fr. 50'000.– (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Vorliegend handelt es um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse. Unter 

Berücksichtigung der erwähnten Kriterien werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 10'000.– festgesetzt. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind sie 

der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 15'000.– entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 5'000.– 

wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zurückerstattet.  

8.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Dasselbe gilt für die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2601/2020 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 15'000.– ent-

nommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 5'000.– wird der Beschwer-

deführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-

stattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben 

mitzuteilen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Jürg Marcel Tiefenthal Marcel Zaugg 

 

  

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Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

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