# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f7fe565-70e6-5063-a560-ef749221fcd3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.10.2006 B 2006/125, B 2006/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-125--B-2006-1_2006-10-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/125, B 2006/126

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2020

Entscheiddatum: 19.10.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006
Steuerrecht, Revision, Art. 197 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 
642.14). Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts, 
wonach das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes die tarifliche 
Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Verheirateten vorschreibt, 
weshalb auch Einelternfamilien das Vollsplitting zu gewähren ist, bilden 
keinen Grund, die nach dem bisherigen Recht vorgenommenen 
rechtskräftigen Veranlagungen zu revidieren (Verwaltungsgericht, B 
2006/125, 126).

Urteil vom 19. Oktober 2006

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrich- ter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X.,

Beschwerdeführerin und

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer und

Beschwerdegegner,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter,

lic. iur. Hubert Hofmann,

betreffend

Revision des Steuerjahres 2001 (Nichteintreten)

und Revision der Steuerjahre 2002 und 2003

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X. wohnt mit ihren beiden Kindern in B., wo sie eine Teilzeittätigkeit als 

kaufmännische Angestellte ausübt. Sie wurde am 17. Juni 2002 für das Jahr 2001 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 30'200.-- und ohne steuerbares Vermögen zum 

Tarif für Alleinstehende veranlagt. Der pauschale Einelternabzug nach Art. 48 Abs. 1 lit. 

c des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) wurde nicht abgerechnet.

Am 16. Februar 2004 bzw. am 26. April 2004 wurde X. für die Jahre 2002 und 2003 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 16'500.-- bzw. Fr. 17'600.--, jeweils ohne 

steuerbares Vermögen, zum Tarif für Alleinstehende veranlagt. Der pauschale 

Einelternabzug wurde in beiden Jahren gewährt.

Die Veranlagungen für 2001, 2002 und 2003 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B./ Mit Urteil vom 6. Juli 2004 (B 2004/17, publiziert in: www.gerichte.sg.ch und StE 

2004 B 29.3 Nr. 24) stellte das Verwaltungsgericht fest, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des 

Steuerharmonisierungsgesetzes (SR 642.14, abgekürzt StHG) die tarifliche 

Gleichbehandlung von Eineltern- und Zweielternfamilien vorschreibe. Obwohl diese 

Bestimmung der Rechtsgleichheit und dem Prinzip der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspreche und somit in zweifacher Hinsicht 

verfassungswidrig sei, gebiete Art. 191 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

deren Anwendung. Die gesetzliche Regelung des Kantons St. Gallen, wonach nur den 

gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten das Vollsplitting gewährt werde, widerspreche 

Art. 11 Abs. 1 StHG. Somit sei die gesetzliche Regelung der Besteuerung von 

Einelternfamilien im Kanton St. Gallen harmonisierungswidrig, weshalb die Regierung 

gehalten sei, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, welche die Gleichstellung von 

Ein- und Zweielternfamilien gewährleisteten. Das Kantonale Steueramt erliess hierauf 

mit Kreisschreiben an die Gemeindesteuerämter vom 13. Juli 2004 einen 

Veranlagungsstopp für Einelternfamilien (ABl 2004, S. 1889).

Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 wies das Bundesgericht eine vom Kantonalen 

Steueramt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde ab 

(BGE 131 II 697 ff.).

Am 22. November 2005 erliess die Regierung die Verordnung über die Aenderung des 

Steuergesetzes (sGS 811.110, abgekürzt VÄStG). Sie hob Art. 48 Abs. 1 lit. c StG, der 

den pauschalen Einelternabzug enthält, auf und erklärte Art. 50 Abs. 3 StG, der für 

gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten den Steuersatz des halben steuerbaren 

Einkommens vorsieht, auch für alleinstehende Pflichtige, die mit Kindern oder 

unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur 

Hauptsache bestreiten, als anwendbar. Uebergangsrechtlich wurde diese Regelung auf 

alle am 29. November 2005 noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen ab 

Steuerperiode 2001 anwendbar erklärt.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Februar 2006 beantragte X. beim 

Steueramt B., die definitiven Veranlagungen der Staats- und Gemeindesteuern 2001 

bis 2003 seien zu revidieren und es sei ihr das Vollsplitting zu gewähren. Sie stützte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sich auf Art. 197 Abs. 1 lit. b StG, da ein Fehler bzw. Irrtum der erkennenden Instanz 

vorliege, und auf Art. 8 Abs. 1 BV sowie auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Kantonale Steueramt trat auf das Revisionsbegehren mit Entscheid vom 7. März 

2006 nicht ein. Es erwog, eine Aenderung der Rechtsprechung oder die gerichtliche 

Ungültigerklärung der gesetzlichen Grundlage sei keine neue Tatsache im Sinn eines 

Revisionsgrundes. Alle Alleinerziehenden hätten überdies den Einwand bei zumutbarer 

Sorgfalt im Rechtsmittelverfahren geltend machen können. Im übrigen sei die 

Verweigerung der Revision nicht willkürlich.

D./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 6. April und 10. Mai 2006 erhob X. Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, die definitiven Veranlagungen 2001 bis 2003 seien zu revidieren und es sei 

ihr das Vollsplitting zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Verwaltungsrekurskommission entschied am 15. Juni 2006 über die Streitsache. 

Sie erwog, in der Steuererklärung 2001b habe die Pflichtige keinen Einelternabzug 

geltend gemacht, weshalb davon auszugehen sei, dass im Jahr 2001 die 

Voraussetzungen für diesen Abzug nicht erfüllt gewesen seien. Bei zumutbarer Sorgfalt 

hätte im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden können, dass die 

Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 lit. c StG gegeben seien. Daher sei zu Recht auf 

das Revisionsgesuch für 2001 nicht eingetreten worden. Weiter hielt aber die 

Verwaltungsrekurskommission fest, auf das Revisionsbegehren für die Steuerjahre 

2002 und 2003 sei zu Unrecht nicht eingetreten worden. An das Mass der zumutbaren 

Sorgfalt würden zu hohe Anforderungen gestellt, wenn von einer Steuerpflichtigen 

verlangt würde, sie müsse die gesetzliche Regelung selbst in Frage stellen. Es handle 

sich nicht um eine Praxisänderung; der Fehler liege im Gesetz selbst. Um einen 

verfahrensökonomischen Leerlauf zu vermeiden, sei keine Rückweisung zur Revision 

vorzunehmen, sondern es sei zu prüfen, ob ein Revisionsgrund vorliege oder ob das 

Gesuch wegen Fehlens eines solchen abzuweisen sei. Das Urteil des Bundesgerichts 

stelle keine erhebliche Tatsache bzw. kein entscheidendes Beweismittel im Sinne der 

gesetzlichen Revisionsgründe dar. Deren Aufzählung im Gesetz sei aber nicht 

abschliessend. Es sei zu prüfen, ob ein übergesetzlicher Revisionsgrund der Willkür 

vorliege, weil die fehlende Revisionsmöglichkeit zu einem stossenden, dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gerechtigkeitsgedanken krass zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde. Materiell 

könne von einer willkürlichen Veranlagung, die notwendigerweise einer Korrektur 

bedürfe, nicht gesprochen werden. Im Zeitpunkt des Veranlagungsstopps für 

Einelternfamilien am 13. Juli 2004 sei der grösste Teil der Veranlagungen von 

Einelternfamilien der Jahre 2001 und 2002 bereits rechtskräftig gewesen. Vom Vorteil 

einer Veranlagung der Steuerjahre 2001 und 2002 nach dem Vollsplitting hätten daher 

nur einige wenige alleinerziehende Pflichtige profitieren können. Diese geringe Zahl 

abweichender Veranlagungen vermöge die Rechtsgleichheit nicht in stossender Weise 

zu verletzen. Im Jahr 2003 seien aber nicht nur einzelne, sondern eine grosse Zahl von 

Einelternfamilien nach dem neuen Recht veranlagt worden. Unter dem Gesichtspunkt 

der Rechtsgleichheit dürften die Einelternfamilien in derselben Steuerperiode nicht 

nach einem unterschiedlichen System besteuert werden. Es widerspreche daher in 

stossender Weise dem Gleichheitsgebot, wenn der Rekurrentin die Revision für 2003 

verweigert würde. Die Sache sei daher bezüglich des Steuerjahres 2003 zur Vornahme 

der Revision an das Kantonale Steueramt zurückzuweisen.

E./ Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission erhob X. mit Eingaben 

ihres Rechtsvertreters vom 29. Juni und 14. Juli 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben, soweit für 2001 der 

Nichteintretensentscheid

bestätigt und für 2002 das Revisionsbegehren abgewiesen und ihr Kosten auferlegt 

bzw. keine Entschädigung zugesprochen worden sei, und die Streitsache sei zur 

Vornahme der Revision auch für die Steuerjahre 2001 und 2002 an das Kantonale 

Steueramt zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Kantonale Steueramt erhob mit Eingabe vom 30. Juni 2006 ebenfalls Beschwerde 

und beantragte, der Rekursentscheid vom 15. Juni 2006 sei aufzuheben, soweit er die 

Revision für das Steuerjahr 2003 bejahe, unter Kostenfolge.

Die Vorinstanz beantragt in ihren Vernehmlassungen vom 14. und 31. Juli 2006 die 

Abweisung der Beschwerden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Kantonale Steueramt schliesst in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2006 auf 

Abweisung der Beschwerde von X., welche ihrerseits mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 19. September 2006 die Abweisung der Beschwerde des 

Kantonalen Steueramtes beantragte.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). X. ist zur Beschwerdeführung legitimiert, soweit ihr Rekurs gegen den 

Nichteintretensentscheid betr. das Steuerjahr 2001 (Ziff. 1) und ihr Begehren um 

Revision des Steuerjahres 2002 (Ziff. 2) abgewiesen und ihr ein Teil der Kosten 

auferlegt (Ziff. 4) und eine ausseramtliche Entschädigung verweigert wurden (Ziff. 6). 

Das Kantonale Steueramt ist zur Beschwerde legitimiert, soweit die Revision für das 

Steuerjahr 2003 zugelassen wurde (Ziff. 3). Die Beschwerdeeingaben entsprechen 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 197 Abs. 3 StG in 

Verbindung mit Art. 86 und Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerden ist einzutreten. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs sind sie 

gemeinsam zu behandeln.

2./ Nach Art. 197 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein 

rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des 

Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche 

Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein 

mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche 

Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b), oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen 

die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Nach Art. 197 Abs. 2 Satz 1 

StG wird auf ein Revisionsbegehren nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 

ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

Die Bestimmungen des StHG über die Revision rechtskräftiger Verfügungen und 

Entscheide lauten gleich wie die kantonalen Bestimmungen (Art. 51 Abs. 1 lit. a bis c 

und Abs. 2 StHG). Die weiteren Revisionsgründe des kantonalen Rechts nach Art. 197 

Abs. 1 lit. d und e StG sind vorliegend irrelevant.

Unbestritten ist zwischen den Verfahrensbeteiligten, dass das Urteil des 

Bundesgerichts keine Tatsache und kein Beweismittel im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. 

a und b StG bzw. Art. 51 Abs. 1 lit. a und b StHG ist. Praxisänderungen stellen keine 

Revisionsgründe dar (vgl. statt vieler GVP 2002 Nr. 76; F. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 262; Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 737).

a) Hinsichtlich des Steuerjahres 2001 steht fest, dass X. in der Steuererklärung 2001b 

keinen Einelternabzug geltend machte und keine Besteuerung zum Verheiratetentarif 

verlangte. In der Beschwerde anerkennt sie dies und hält fest, sie könne den 

unterlassenen Antrag auf Gewährung des Abzugs nicht mehr auf dem Weg der 

Revision nachholen. Trotz des fehlenden Antrags hätte der Steuerkommissär den 

richtigen und vollständigen Sachverhalt von Amtes wegen feststellen müssen. 

Aufgrund des aktenkundigen Sachverhalts sei festgestanden und stehe fest, dass es 

vorliegend nicht um den Einelternabzug, sondern um die Gewährung des Vollsplittings 

gehe. Die Vorinstanz sei somit in bezug auf das Steuerjahr 2001 von einem falschen 

und unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, und zwar in Verletzung des 

wesentlichen Untersuchungsgrundsatzes.

Soweit X. ausführt, die Veranlagung 2001 sei unter Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und auf der Grundlage eines falschen bzw. unvollständigen 

Sachverhalts zustandegekommen, hätte sie diese Rügen im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren vorbringen können, weshalb sie im Revisionsverfahren nicht 

mehr gehört werden können. Sodann macht sie zu Recht nicht geltend, die Urteile des 

Verwaltungsgerichts oder des Bundesgerichts seien erhebliche Tatsachen oder 

entscheidende Beweismittel. Fehl geht aber auch ihr Einwand, die Steuerbehörde hätte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

den richtigen und vollständigen Sachverhalt von Amtes wegen feststellen müssen, und 

aufgrund dieses Sachverhalts stehe fest, dass es um die Gewährung des Vollsplittings 

gehe. Die Anwendung des einen oder anderen Tarifs war vorliegend keine Frage der 

Sachverhaltsfeststellung, sondern eine Frage der Rechtsanwendung. Soweit diese als 

fehlerhaft gerügt wird, hätte die Rüge im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 

vorgebracht werden können. Die Veranlagungsbehörde und die Vorinstanz sind 

deshalb zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten. Ergänzend sei 

diesbezüglich auch auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen (vgl. unten E. d).

b) Hinsichtlich des Steuerjahres 2002 hat die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine 

Revision als erwiesen angenommen, das Revisionsbegehren in der Sache aber 

abgewiesen.

Im Schrifttum werden sogenannte übergesetzliche Revisionsgründe anerkannt. 

Aufgrund von Art. 8 BV bestehe gleichsam eine Generalklausel, wonach zusätzlich zu 

Art. 51 StHG Revisionen zulässig seien, ohne deren Zulassung man unter dem Aspekt 

der Gerechtigkeit zu schockierenden Ergebnissen käme (vgl. K. Vallender, in: 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, N 24 zu Art. 51 StHG; vgl. auch 

Richner/Frei/ Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 30 zu Art. 147; 

Klöti-Weber/Sigrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Aufl., Muri-Bern 

2004, N 4 zu § 201; Nefzger/ Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des 

Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, N 29 zu § 132). In der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung wird ein unmittelbar aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV 

fliessender Anspruch auf Revision anerkannt, wenn Revisionsgründe nach Art. 197 

Abs. 1 lit. a und b StG bzw. Art. 51 Abs. 1 lit. a und b StHG (erhebliche Tatsachen und 

Beweismittel) vorliegen, und zwar ungeachtet des Umstands, ob sie in der 

massgebenden kantonalen Rechtsordnung verankert sind oder nicht (BGE 122 II 18 f.; 

124 II 6; 127 I 137 mit Hinweisen). Das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot 

wurden aber, soweit ersichtlich, bislang in der höchstrichterlichen Praxis noch nie als 

Revisionsgründe anerkannt. Die im Schrifttum angeführten Entscheide betreffen solche 

unterer Instanzen bzw. Sonderfälle wie den Revisionsgrund nach Art. 139a OG.

Die Vorinstanz prüfte, ob bezüglich 2002 eine Revision unter dem Aspekt des 

Willkürverbots sowie der Rechtsgleichheit geboten sei. Sie kam zum Schluss, von einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

materiell willkürlichen Veranlagung, die notwendigerweise einer Korrektur bedürfe, 

könne nicht die Rede sein. Auch sei im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots eine 

Revision nicht gerechtfertigt, da der grösste Teil der Veranlagungen der 

Einelternfamilien des Jahres 2002 nach der als rechtswidrig erkannten Methode erfolgt 

sei und lediglich eine geringe Zahl abweichender Veranlagungen die Rechtsgleichheit 

nicht in stossender Weise zu verletzen vermöchte. Dagegen wendet X. ein, die 

Vorinstanz gehe völlig fehl, wenn sie die Begründetheit der Revision aus 

rechtsungleicher Behandlung von der Anzahl der Betroffenen und nicht von der 

Ungleichbehandlung jedes Einzelnen abhängig mache. Schon der Wortlaut von Art. 8 

Abs. 1 BV sage, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Die Anzahl der 

betroffenen ungleich behandelten Pflichtigen könne somit kein sachlicher Grund für die 

Ablehnung des Revisionsbegehrens sein.

Die Revision ist ein Rechtsinstitut, welches darauf gerichtet ist, eine fehlerhafte 

Verfügung ausserhalb des formellen Instanzenzugs zu berichtigen. Eine Korrektur 

ausserhalb des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens tangiert das Prinzip der 

Rechtssicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV (vgl. F. Uhlmann, Das Willkürverbot, 

Basler Habilitationsschrift, Bern 2005, Rz. 490 f.). Die Fehlerhaftigkeit, ja selbst die 

Willkürlichkeit einer Verfügung schliessen daher nicht grundsätzlich aus, dass diese 

durchgesetzt wird. Fehlerhaftigkeit und Willkür bilden denn auch in aller Regel keine 

Revisionsgründe zur nachträglichen Korrektur des Entscheids (Uhlmann, a.a.O., Rz. 

494; vgl. auch Vallender, a.a.O., Vorbem. zu Art. 51 bis 53 StHG, N 5). Nur wenn ein 

Mangel derart schwerwiegend ist, dass von Nichtigkeit auszugehen ist, hat das 

Legalitätsprinzip zurückzutreten (Uhlmann, a.a.O., Rz. 492). Selbst wenn 

ausnahmsweise die Verletzung der Rechtsgleichheit als Revisionsgrund anerkannt 

würde, wie dies die Vorinstanz getan hat, so ist es gerechtfertigt, eine Revision davon 

abhängig zu machen, ob der Gesuchsteller gleich behandelt wurde wie der Grossteil 

der Pflichtigen in gleichen Verhältnissen, oder ob von einem ausgesprochenen 

Einzelfall auszugehen ist, der die Verweigerung der Revision als krasser und 

willkürlicher Einzelakt erscheinen liesse. Dem Grundsatz der Rechtsgleichheit kommt 

unter diesem Aspekt nicht dieselbe Bedeutung zu wie bei der ordentlichen Veranlagung 

von Personen in gleichen Verhältnissen; der Grundsatz der Rechtsbeständigkeit einer 

formell in Rechtskraft erwachsenen Verfügung schränkt den Anwendungsbereich des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes ein. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft kommt dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gebot der Rechtssicherheit erhöhte Bedeutung zu (BGE 122 II 276 f.). Da im Zeitpunkt 

des Veranlagungsstopps der weitaus grösste Teil der Einelternfamilien für das 

Steuerjahr 2002 rechtskräftig veranlagt war (nach den unbestrittenen Angaben des 

Kantonalen Steueramtes per Ende Juni 2004 über 90 Prozent aller Pflichtigen), lässt 

sich im Lichte des Rechtsgleichheitsgrundsatzes eine Revision nicht begründen. Die 

Abweisung des Revisionsgesuchs ist daher bezüglich des Jahres 2002 zu bestätigen. 

Hinzu kommt allerdings, dass es, wie nachfolgend darzulegen ist, X. auch in bezug auf 

das Jahr 2002 zuzumuten gewesen wäre, ihre Rügen im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren vorzubringen (vgl. unten E. d).

c) Hinsichtlich des Jahres 2003 erwog die Vorinstanz, der Veranlagungsstopp vom 13. 

Juli 2004 in Verbindung mit der Uebergangsbestimmung II VÄStG habe zur Folge, dass 

im Jahre 2003 die Einelternfamilien in grosser Zahl unterschiedlich besteuert würden. 

Alle, die vor dem 13. Juli 2004 definitiv veranlagt worden seien, hätten den pauschalen 

Einelternabzug erhalten und alle, die noch nicht veranlagt gewesen seien, kämen in den 

Genuss des Vollsplittings. Wer bereits veranlagt gewesen sei und wer nicht, sei rein 

zufällig und habe keinen sachlichen Grund. Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle, 

sondern erfahrungsgemäss seien zum Zeitpunkt des Veranlagungsstopps mehr als die 

Hälfte der Einelternfamilien noch nicht definitiv veranlagt gewesen. Das formelle 

Abgrenzungskriterium einer definitiven oder offenen Veranlagung erweise sich als 

zufällig und für die Beurteilung der Rechtsgleichheit als untauglich. Unter dem 

Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit dürften die Einelternfamilien in derselben 

Steuerperiode nicht nach einem unterschiedlichen System besteuert werden. Es 

widerspreche daher in stossender Weise dem Gleichheitsgebot, wenn der Rekurrentin 

die Revision für 2003 verweigert werde.

Nach den vom Kantonalen Steueramt eingereichten Unterlagen waren im Zeitpunkt des 

Veranlagungsstopps im gesamten Kanton knapp 40 Prozent der Pflichtigen für das 

Jahr 2003 definitiv veranlagt. Wie das Kantonale Steueramt zutreffend festhält, tritt bei 

einer Veränderung der Rechtslage infolge eines Gerichtsentscheids das Gebot der 

Rechtsgleichheit in den Hintergrund, da ein Präjudiz stets nur für die Zukunft gilt und 

damit bereits rechtskräftig erledigte Fälle anders behandelt werden. Im vorliegenden 

Fall wurden somit rund 60 Prozent der Steuerpflichtigen nach der geänderten 

bundesgerichtlichen Praxis beurteilt, wobei offen bleibt, für welche Anzahl von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Betroffenen die neue Rechtslage positive Auswirkungen hat, denn bei zahlreichen 

Pflichtigen hat die Anwendung des Vollsplittings zur Folge, dass sie gegenüber dem 

früheren Einelternabzug eine höhere Steuerbelastung in Kauf nehmen müssen.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit würde aus den Angeln gehoben, wenn nach einer 

Praxisänderung unter Berufung auf die Rechtsgleichheit generell eine Revision 

zugelassen würde. Wenn X. zusammen mit rund einem Drittel aller Steuerpflichtigen 

nach der früheren Ordnung veranlagt wurde, so kann dies unter dem Aspekt der 

Gerechtigkeit nicht als geradezu schockierend bezeichnet werden. Das Argument der 

Vorinstanz, Pflichtige dürften innerhalb einer Steuerperiode nicht nach 

unterschiedlichen Grundsätzen besteuert werden, lässt den Grundsatz der 

Rechtsbeständigkeit völlig ausser acht. Auch bezüglich des Jahres 2003 kann bei X. 

nicht von einem Einzelfall gesprochen werden, der die Verweigerung der Revision als 

krasser und willkürlicher Einzelakt erscheinen liesse. Hinzu kommt, dass die 

Anwendung des Vollsplittings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in 

zweifacher Hinsicht verfassungswidrig ist, indem sie dem Grundsatz der Besteuerung 

nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht und überdies in die 

Tarifautonomie der Kantone eingreift (BGE 131 II 697 ff. E. 4.4). Eine Revision würde 

somit eine materiell in doppelter Hinsicht verfassungswidrige Besteuerung auf solche 

Fälle ausdehnen, die nach einer verfassungskonformen Ordnung vorgenommen 

wurden. Nicht nur das Legalitätsprinzip, sondern auch die zweifache 

Verfassungswidrigkeit der neuen Ordnung sprechen gegen deren Ausdehnung auf 

formell rechtskräftige Veranlagungen. Schliesslich lässt sich auch aus dem Verhalten 

des st. gallischen Gesetzgebers und des Kantonalen Steueramtes nichts zugunsten 

einer Revision ableiten. Der Gesetzgeber versuchte, trotz der Bestimmung von Art. 11 

Abs. 1 StHG eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen, und das Kantonale 

Steueramt erliess nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts einen Veranlagungsstopp. 

Damit wurde der Praxisänderung Rechnung getragen. Ein Veranlagungsstopp musste 

nicht bereits nach der Erhebung einer Einsprache erlassen werden.

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz einen Revisionsgrund für 2003 zu Unrecht 

bejaht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

d) Im übrigen wäre es der Steuerpflichtigen zuzumuten gewesen, in allen drei 

Steuerjahren ihre Rügen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Der vom 

Verwaltungsgericht und vom Bundesgericht beurteilte Fall zeigt, dass es einer 

alleinerziehenden Mutter durchaus möglich war, unter Berufung auf das 

Steuerharmonisierungsgesetz die kantonale Gesetzgebung als bundesrechtswidrig zu 

rügen und den Weg durch die Rechtsmittelinstanzen zu beschreiten. Das Argument der 

Vorinstanz, dass der Vorrang eines verfassungswidrigen Bundesgesetzes gegenüber 

verfassungskonformem kantonalem Recht einem Laien nicht bekannt sein müsse, ist 

nicht entscheidend. Nach dem allgemeinen Grundsatz "ignorantia iuris nocet" kann 

nämlich niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (vgl. etwa BGE 

111 V 405). Auch ist es nicht massgebend, dass im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 

die Rechtmässigkeit der gesetzlichen Ordnung als solche hätte angefochten werden 

müssen. Formal hätte die Steuerpflichtige das Gesetz gar nicht (mehr) anfechten 

können, sondern nur noch die sie betreffende Veranlagungsverfügung.

e) Schliesslich ist auf die Regelung der Rückwirkung im Rahmen des Bundesgesetzes 

über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung vom 23. Juni 2006 

hinzuweisen (BBl 2006 S. 5749). Der Bundesgesetzgeber beschloss eine Rückwirkung 

der neuen Regelung für die indirekte Teilliquidation für Veranlagungen bis zurück zum 

Steuerjahr 2001. Er beschränkte aber diese Rückwirkung auf die im Zeitpunkt der 

Gesetzesänderung noch offenen Fälle (vgl. Art. 205b DBG). Trotz der weitreichenden 

Rückwirkung schloss also der Bundesgesetzgeber die Anwendung der neuen 

Regelung auf rechtskräftige Veranlagungen aus und liess die Gründe für die fehlende 

Rechtskraft der noch offenen Fälle ausser acht. Dem Grundsatz der Rechtssicherheit 

und dem Legalitätsprinzip wurden auch hier der Vorrang vor der Gleichbehandlung der 

Steuerpflichtigen eingeräumt. Würden eine Praxisänderung oder eine 

Gesetzesänderung unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit als Revisionsgründe 

anerkannt, so würde der Grundsatz der Rechtssicherheit geradezu aus den Angeln 

gehoben. Bei jeder Rechtsänderung würde sich von Amtes wegen die Frage der 

Anpassung rechtskräftig entschiedener Sachverhalte an das neue Recht stellen, was zu 

einer untragbaren Rechtsunsicherheit führen würde. Dem Legalitätsprinzip ist daher 

gegenüber der Gleichbehandlung von rechtskräftig veranlagten und nicht rechtskräftig 

veranlagten Pflichtigen der Vorrang zu geben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

f) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde von X. abzuweisen ist. Die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes ist 

gutzuheissen, und Ziff. 3 des Rekursentscheids vom 15. Juni 2006 ist aufzuheben. Das 

Revisionsbegehren von X. für das Steuerjahr 2003 ist abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin X. aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Unbegründet ist der Antrag, es sei auf eine Kostenauflage gegenüber X. zu verzichten. 

Entgegen deren Ausführungen liegt keine erstmalige schwierige Rechtslage vor, welche 

durch Fehler des Staates entstanden ist. Bei der Frage, ob ein höchstrichterliches 

Präjudiz einen Revisionsgrund darstellt, handelt es sich nicht um eine neue, erstmals zu 

entscheidende Rechtsfrage. Auch ist nicht ausgewiesen, dass das aktuelle Einkommen 

von X. unter dem Existenzminimum liegt.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind dem Verfahrens-ausgang entsprechend 

ebenfalls X. aufzuerlegen. Somit sind Ziff. 4 und 5 des Rekursentscheids aufzuheben.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. X. ist unterlegen (Art. 98bis VRP), 

und dem Kantonalen Steueramt steht keine ausseramtliche Entschädigung zu (R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde von X. wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes wird gutgeheissen, und Ziff. 3, 4

und 5 des Rekursentscheids vom 15. Juni 2006 werden aufgehoben.

3./ Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden X. auferlegt, unter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

4./ Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- werden X. auferlegt.

5./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung dieses Entscheides an:

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

X. (durch Rechtsanwalt Dr. A.)–

die Vorinstanz–

das Kantonale Steueramt–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2006
	Steuerrecht, Revision, Art. 197 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 642.14). Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts, wonach das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes die tarifliche Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Verheirateten vorschreibt, weshalb auch Einelternfamilien das Vollsplitting zu gewähren ist, bilden keinen Grund, die nach dem bisherigen Recht vorgenommenen rechtskräftigen Veranlagungen zu revidieren (Verwaltungsgericht, B 2006/125, 126).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte