# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44e70dbe-b025-5c08-82ea-470f71607aad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.06.2021 RDRM.2020.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2020-21_2021-06-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2020.21

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 12.11.2021

Entscheiddatum: 16.06.2021

SJD RDRM.2020.21
Strassenreklame, Art. 6 Abs. 1 SVG, Art. 96 SSV. Im Strassenverkehr und 
insbesondere im Bereich von Verzweigungen und Fussgängerstreifen haben 
die Verantwortlichen die ganze Aufmerksamkeit auf das Geschehen auf der 
Strasse und die Strassensignalisierungen zu richten. Werbung, die ja 
ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will, steht dem entgegen. Bei 
Reklamen an Strassen kommt dem Aspekt der Verkehrssicherheit im 
Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht zu. Reklamen, die 
zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben können 
oder das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren, sind untersagt. 
Im Bereich eines Kreisels mit Beteiligung einer Kantonsstrasse mit 
entsprechendem Verkehrsaufkommen und Fussgängerstreifen in 
Kreiselnähe auf allen vier Zu-/Wegfahrten des Kreisels kann die beantragte 
Reklame, die über eine Firmenanschrift hinausgeht, nicht bewilligt werden.

Den Entscheid SJD RDRM.2020.21 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/11 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 16. Juni 2021 

 

 

Rekurrenten 

 

 A.___ 

B.___ 

vertreten durch lic.iur. Armin Eugster, Rechtsanwalt, Rorschacher Strasse 107, 

9000 St.Gallen  
 

   

Gegen 

Vorinstanz  Stadtrat Z.___ 

Beschluss vom 3. Februar 2020 

 

Polizeikommando, Klosterhof 12, 9001 St.Gallen 

Verfügung vom 19. Dezember 2019 

 

Betreff  Rekurs betreffend Strassenreklamen (GS-Nr. X, E.___strasse Y, Z.___) 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2020.21 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Sachverhalt 

A. A.___ und B.___ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. X an der 

E.___strasse Y in Z.___. Dieses befindet sich östlich der E.___strasse im 

Bereich des F.___-Kreisels, eines Verkehrsknotens von E.___strasse 

(Kantonsstrasse) sowie G.___- und H.___strasse. Unmittelbar vor den 

vier Einmündungen in den Kreisel sind Fussgängerstreifen markiert. Der-

jenige auf der E.___strasse südlich des Kreisels ist mit einer Lichtsignal-

anlage ausgestattet. Auf dem Grundstück Nr. X stehen ein Mehrfamilien-

haus, welches insbesondere im Erdgeschoss auf der Seite zur 

E.___strasse hin die Metzgerei C.___ beherbergt, und etwas südlich da-

von freistehend eine Garage.  

 

B. Mit Eingabe vom 11. November 2019 reichten die Grundeigentümer 

bei der Gemeinde Z.___ ein Baugesuch ein für zwei Reklametafeln mit 

den Massen 1,2 m x 3,5 m an der West- und der Südwand der Garage. 

Die Reklamen sind zweiteilig. Es wird einerseits für die dort domizilierte 

Metzgerei C.___ ("Metzgerei C.___ – Unsere Qualität hat Tradition") und 

andererseits für die beiden Fitness-Zentren der Gesuchsteller an anderen 

Örtlichkeiten ("D.___zentren S.___/Z.___ T.___ – Mitglieder 10 % Rabatt 

in der Metzgerei") geworben. 

 

C. Die Gemeindebehörde übermittelte das Baugesuch der Kantonspolizei 

zur Prüfung in verkehrsrechtlicher Hinsicht. Mit Verfügung vom 19. De-

zember 2019 lehnte das Polizeikommando eine Bewilligung der Rekla-

men ab. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, diese lenk-

ten die Strassenbenützer ab und seien aus Gründen der Verkehrssicher-

heit im Bereich der Verzweigung mit der Kantonsstrasse nicht zulässig. 

Zwar würden Firmenanschriften ausnahmsweise zugelassen, weil diese 

nebst dem Werbezweck auch das Auffinden von Firmen erleichterten, 

womit unnötiges Herumfahren und Fehlfahrten vermieden werden könn-

ten. Die beantragten Reklamen enthielten aber (auch) Fremdwerbung für 

zwei an anderen Orten gelegene Fitness-Zentren und seien insofern nicht 

standortgebunden.  

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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D. Mit Beschluss vom 3. Februar 2020 lehnte die Baukommission der 

Stadt Z.___ das Baugesuch ab. Zur Begründung wurde auf die ableh-

nende Verfügung der Kantonspolizei, mithin die Gefährdung der Sicher-

heit durch die Reklamen verwiesen. 

 

E. Gegen diese Verfügung erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 

lic.iur. Armin Eugster, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Eingabe vom 21. Feb-

ruar 2020 beim Sicherheits- und Justizdepartement Rekurs mit dem An-

trag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Reklamege-

such zu bewilligen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

es liege keine Situation vor, in der Werbung ausdrücklich gesetzlich ver-

boten wäre. Die Beurteilung habe deshalb unter Würdigung sämtlicher 

Umstände zu erfolgen. Die Nähe zum Kreisel allein lasse den Schluss 

nicht zu, dass die beantragte Reklame die Verkehrssicherheit beeinträch-

tigte. Zwar seien die Reklamen aufgrund ihrer Grösse und Nähe zum 

Kreisel im Wahrnehmungsbereich der Verkehrsteilnehmer. Die Reklame 

an der Westwand der Garage sei aber unproblematisch, weil die Ver-

kehrsteilnehmer ihre Aufmerksamkeit primär auf die Fahrtrichtung kon-

zentrierten. Die Reklame an der Südseite der Garage sei beim Befahren 

des Kreisels ersichtlich, aber keine Beeinträchtigung, weil sie einerseits 

um einige Meter von der Fahrbahn zurückversetzt sei und andererseits 

die nordwärts Fahrenden sich primär auf das Lichtsignal und das Fahrge-

schehen konzentrierten, da sie mit Fussgängern zu rechnen hätten. So-

dann sei das Tempo im Kreisel tief. Es sei unangemessen, wenn die Bau-

kommission die einfache unbeleuchtete Reklame wegen Beeinträchti-

gung der Sicherheit ablehne und gleichzeitig eine zwar kleinere, aber be-

leuchtete Firmenwerbung der K.___AG, auf dem Nachbargrundstück of-

fensichtlich bewilligt habe, die in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn stehe 

und eine grössere Ablenkungsgefahr darstelle. 

 

Die Kantonspolizei habe an der E.___strasse andere Werbungen, insbe-

sondere eine LED-Werbung beim L.___-Kreisel mit rasch wechselnden 

Texten und Reklame-Stelen entlang des Firmengeländes der M.___ AG 

bewilligt. Sie wende unterschiedliche Massstäbe an und verletzte mit der 

vorliegenden Ablehnung den Grundsatz der Rechtsgleichheit.  

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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F. In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2020 beantragte die Kantons-

polizei sinngemäss die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung 

machte sie im Wesentlichen geltend, die vorgesehenen Reklamen lägen 

im Wahrnehmungsbereich des F.___-Kreisels. Auf diesem herrsche ein 

hohes Verkehrsaufkommen und er sei eher komplex, weil unmittelbar vor 

den jeweiligen Einmündungen Fussgängerstreifen die Fahrbahnen quer-

ten. Der Kreisel erfordere eine hohe Konzentration aller Verkehrsteilneh-

menden. Es gelte eine strenge Praxis und nach dieser seien Reklamen 

im Bereich von Verzweigungen und Fussgängerstreifen nicht zulässig. 

Andere zum Vergleich vorgebrachte Strassenreklamen seien mit den ge-

setzlichen Richtlinien zur damaligen Zeit geprüft worden. Die Reklame 

auf dem ebenfalls im Bereich des Kreisels gelegenen Parkplatz an der 

N.___strasse beziehe sich auf die dortigen Ladestationen und sei stand-

ortgebunden. 

 

G. In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2020 beantragte die Baukommis-

sion der Stadt Z.___ unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung die 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. 

 

H. Mit Replik vom 24. April 2020 liessen A.___ und B.___ im Wesentli-

chen vorbringen, dass zu Unrecht nicht zwischen den beiden Reklamen 

an der West- und der Südseite der Garage unterschieden werde. Die 

Westfassade sei nicht im Wahrnehmungsbereich der Verkehrsteilneh-

menden und Zufussgehenden auf der H.___- und G.___strasse. Sodann 

richteten die Verkehrsteilnehmenden auf der E.___strasse ihre Aufmerk-

samkeit primär auf die Fahrtrichtung und beeinträchtige diese Reklame 

die Verkehrssicherheit von Vornherein nicht. Für die bewilligten Rekla-

men an der E.___strasse hätten dieselben gesetzlichen Grundlagen ge-

dient. Die Ungleichbehandlung habe keine rechtliche Grundlage. Die 

Kantonspolizei habe in den Jahren 1991 und 1998 Plakatanschlagstellen 

mit wechselnder Fremdwerbung an den vorgesehenen Stellen noch be-

jaht. Dies und die bewilligten Reklamen entlang der E.___strasse bestä-

tigten, dass die beantragten Reklamen bewilligungsfähig seien.  

 

I. In ihrer Duplik vom 6. Mai 2020 verwies die Kantonspolizei im Wesent-

lichen darauf, dass die beantragten Reklamen im Wahrnehmungsbereich 

der Verkehrsteilnehmenden und Zufussgehenden im Kreisel und auf allen 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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zuführenden Strassen lägen. Neue Reklamegesuche seien nach aktuel-

ler Rechtslage und Gerichtspraxis zu prüfen und könnten nicht mit alt-

rechtlichen Bewilligungen verglichen werden. 

 

J. Am 14. Juli 2020 reichte die Kantonspolizei die Akten im Zusammen-

hang mit der Bewilligung der Reklame am L.___-Kreisel ein und machte 

geltend, dass der heutige Standort der LED-Reklame die Wahrnehmung 

während des Befahrens des Kreisels ausschliesse.  

 

K. Mit Eingabe vom 17. September 2020 zogen A.___ und B.___ den 

Antrag auf Durchführung eines Augenscheins zurück. Es treffe nicht zu, 

dass beide Reklamen dem Kreisel zugewandt und von der E.___-, G.___- 

und H.___strasse her einsehbar seien. Beispielsweise könne die West-

fassade der Garage von der G.___strasse her nicht und vom Verkehrs-

knoten des Kreisels nur sehr eingeschränkt gesehen werden. Da die 

massgeblichen gesetzlichen Grundlagen seit dem Jahr 2006 bestünden, 

ziele im Zusammenhang mit dem Vorhalt der Rechtsungleichheit die Be-

rufung auf eine geänderte Gesetzeslage und das neue Planungs- und 

Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) ins Leere. Die LED-Reklame 

beim L.___-Kreisel sei auf der E.___strasse, von Z.___ kommend, pro-

minent wahrnehm- und einsehbar und gleichwohl bewilligt worden. 

Erwägungen 

1. Die Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizdepartementes zur Be-

handlung des Rekurses ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit 

Art. 132 Abs. 3 Bst. a PBG und Ziff. 2.7 des Anhangs 2 zur Verordnung 

zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11). Die Rekursberechtigung ist 

gegeben (Art. 45 Abs. 1 VRP) und die Frist- und Formerfordernisse sind 

erfüllt (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf den Rekurs ist einzu-

treten.  

 

2. Nach dem Strassenverkehrsrecht bedarf das Anbringen und Ändern 

von Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zu-

ständigen Behörde (Art. 99 Abs. 1 Satz 1 der Signalisationsverordnung 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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[SR 741.21; abgekürzt SSV]). Für die Erteilung der Bewilligung im Be-

reich von Kantonsstrassen ist das Polizeikommando zuständig (Art. 32 

Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenver-

kehrsgesetz [sGS 711.1]). Nachdem die Kantonpolizei die Reklamen be-

reits aus strassenverkehrsrechtlicher Sicht nicht bewilligt hat, erübrigte 

sich eine materielle Prüfung durch die Baukommission in baurechtlicher 

Hinsicht. 

 

3. Nach Art. 6 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.1; abge-

kürzt SVG) sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offe-

nen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu 

Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, 

namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicher-

heit beeinträchtigen könnten. Als Strassenreklamen gelten alle Werbefor-

men und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im 

Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese 

ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (Art. 95 Abs. 1 SSV). Un-

tersagt sind gemäss Art. 96 Abs. 1 SSV Strassenreklamen, welche die 

Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, namentlich wenn sie das Er-

kennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren, wie im näheren Bereich 

von Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten (Bst. a), mit 

Signalen oder Markierungen verwechselt werden können (Bst. c) oder die 

Wirkung von Signalen und Markierungen herabsetzen (Bst. d). 

 

Bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 SSV misst das 

Bundesgericht dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Berücksichti-

gung des gesetzgeberischen Willens im Verhältnis zu wirtschaftlichen In-

teressen grosses Gewicht bei. Es bestätigt die Kantone in ihren Bemü-

hungen, bei der Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis zu hand-

haben. Bereits eine potenzielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, 

nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare Gefährdung reicht aus, 

um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu können, wie sich bereits 

aus dem Gesetzestext von Art. 6 Abs. 1 SVG ("beeinträchtigen könnten") 

ergibt (BGE 1C_192/2019 vom 12. Februar 2020 E. 3.2; BGE 1C_4/2014 

vom 2. Mai 2014 E. 3 und 2A.249/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 3.b 

[Pra 90 Nr. 130] je mit Hinweis[en]). 

 

 

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4. Die Rekurrenten wollen an der freistehenden Garage auf ihrem Grund-

stück Nr. X an der Westseite sowie im westlichen Teil der Südseite Re-

klamen anbringen. 

 

a) Die Westfassade verläuft parallel zur E.___strasse, einer Kantons-

strasse mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Eine dort angebrachte 

Reklame wäre v.a. für Fahrzeuglenkende, die auf der E.___strasse von 

Norden kommend zum Kreisel fahren, unmittelbar vor dem Kreisel und 

auf Höhe eines angebrachten Fussgängerstreifens auf der linken Seite 

gut sichtbar. Sodann könnte sie von Fahrzeugführenden, die auf der 

N.___strasse Richtung Kreisel fahren, leicht links über den Kreisel hin-

weg, und auch von den Verkehrsteilnehmenden, die den Kreisel auf die 

E.___strasse Richtung Norden verlassen, rechterhand wahrgenommen 

werden. 

 

Eine Reklame an der Südfassade wäre von den Benützern des Kreisels 

zwischen der südlichen Einmündung der E.___strasse und der nördlichen 

Ausfahrt in dieselbe Strasse gut wahrnehmbar bzw. in erster Linie an 

diese gerichtet. Sie könnte aber auch von Fahrzeugführenden, die auf der 

E.___strasse von Süden kommend Richtung Kreisel fahren, bereits früh 

und insbesondere im Bereich des Fussgängerstreifens mit Ampelanlage 

geradeaus gesehen werden. Ebenso könnte sie von Fahrzeugführenden, 

die auf der G.___strasse zum Kreisel fahren, kurz vor der Einmündung, 

etwa ab Höhe des dort angebrachten Fussgängerstreifens, leicht rechts 

wahrgenommen werden.  

 

b) Die Fahrzeuglenkenden könnten im Bereich der Zufahrten zum Kreisel 

und der Befahrung desselben durch die Reklamen abgelenkt werden und 

andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fahrradfahrende, Fussgänger 

oder sich bereits im Kreisel befindliche Fahrzeuge nicht erkennen. Dies 

gilt umso mehr, als an dieser Verzweigung mit Beteiligung einer Kantons-

strasse ein eher grosses Verkehrsaufkommen herrscht und, entgegen 

der Ansicht der Rekurrenten, im Kreisel nicht durchwegs langsam gefah-

ren wird. Fahrzeuglenkende, die von der übergeordneten E.___strasse 

auf den Kreisel fahren und diesen gegenüberliegend wieder nach der 

E.___strasse verlassen, mithin den Kreisel queren, scheinen oftmals eher 

zügig unterwegs zu sein. Die mögliche Ablenkung durch Reklamen stellt 

 

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bei jeder Verzweigung und umso mehr bei diesem eher komplexen Ver-

kehrsknoten (vier Einmündungen mit je einem Fussgängerstreifen, eine 

Fussgängerampel, Verkehrsaufkommen) eine Gefahr für die Sicherheit 

dar. Im Strassenverkehr und insbesondere im Bereich von Verzweigun-

gen und Fussgängerstreifen (Art. 96 Abs. 1 Bst. a SSV) haben die Ver-

antwortlichen die ganze Aufmerksamkeit auf das Geschehen auf der 

Strasse und die Strassensignalisierungen zu richten.  

 

c) Reklamen, die ja gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen, 

stehen dem entgegen. Im Bereich von Verzweigungen werden Rekla-

men, je nach Situation, dennoch geduldet bzw. bewilligt, sofern es sich 

um Firmenanschriften handelt, die das Auffinden von Geschäften oder 

Lokalitäten vereinfachen und Suchfahrten verhindern können. Sie sind 

einfach gestaltet und ihr (zulässiger) Inhalt kann leicht wahrgenommen 

werden. Nach der Vorinstanz hätte vorliegend denn auch der Reklameteil 

"Metzgerei C.___, unsere Qualität hat Tradition" (in Anwendung der kan-

tonalen Praxis) bewilligt werden können (vgl. aber Art. 95 Abs. 2 SSV be-

treffend bundesrechtliche Regelung der Firmenanschriften), obwohl be-

reits eine Leuchtschrift am Gebäude E.___strasse Y auf die dortige Metz-

gerei hinweist (vgl. Vorakten der Kantonspolizei, E-Mail-Wechsel Stadt Z. 

/ Kapo zwischen 25. September und 10. Oktober 2019). 

 

Fremdwerbungen sind demgegenüber oft so gestaltet, dass ein zweiter 

Blick und weitere Zeit für die Aufnahme der Werbebotschaft erforderlich 

ist. Dies gilt vorliegend für den zweiten Teil der beantragten Reklame, der 

wie folgt lautet: "D.___zentren S.___/Z.___ T.___ – Mitglieder 10 % Ra-

batt in der Metzgerei". Dabei wird "D.___zentren" sehr gross und 

"S.___/Z.___ T." sehr klein geschrieben und "10 % Rabatt" grössenmäs-

sig und farblich hervorgehoben. Diese Botschaft wird kaum auf einen 

Blick wahrgenommen und erfordert eine gewisse Zeit lang Aufmerksam-

keit, welche jedoch dem Verkehrsgeschehen zu gelten hat. Diese Re-

klame kann am fraglichen Ort nicht bewilligt werden. Da die Rekurrenten 

eine Reduktion des Gesuchs auf die Firmenanschrift ablehnten, hat die 

Vorinstanz zu Recht die vollständige beantragte Reklame abgelehnt.  

 

 

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d) Die Rekurrenten führen aus, dass unterschiedliche Massstäbe ange-

wendet würden. Vergleichbare Reklamen seien bewilligt worden, weshalb 

die Abweisung ihres Gesuchs unangemessen sei.  

 

aa) Soweit die Rekurrenten die auf dem Nachbargrundstück stehende 

beleuchtete (LED-)Werbetafel ansprechen, ist entgegenzuhalten, dass 

für Fahrzeugführende im Wesentlichen nur "K.___" lesbar ist (vgl. Re-

kursbeilage 3) und die Reklame als Firmenanschrift zu betrachten ist, wo 

eine grosszügigere Bewilligungspraxis besteht. Auch ist die Reklame 

deutlich kleiner, dürfte sie schwergewichtig an Zufussgehende gerichtet 

sein und wurde sie in einem Zeitpunkt bewilligt, als noch kein Kreisel er-

stellt war (vgl. Vorakten der Kantonspolizei, Schreiben der Stadt Z.___ 

vom 13. September 1979).  

 

bb) Die bestehende Werbung auf dem am Kreisel gelegenen Parkplatz 

an der N.___strasse bezieht sich auf die dortige Ladestation für Elekro-

fahrzeuge und ist insofern standortgebunden (Firmenanschrift) und be-

willigungsfähig. 

 

cc) Die vertikalen Reklame-Stelen an der E.___strasse Nr. V im Bereich 

des Firmengeländes der M.___AG sind – anders als hier – nicht im Be-

reich einer Verzweigung. Zudem sind Marken, Signete und dergleichen 

angebracht (angesehen unter www.google.maps.com), die leichthin er-

kennbar sind. Die Angabe der Preise der Treibstoffe bei der dortigen 

Tankstelle ist – auch im Bereich von Kantonsstrassen – praxisgemäss. 

 

dd) Die grosse LED-Tafel mit wechselnder Werbung leicht nördlich des 

L.___-Kreisels ist für Fahrzeuglenkende, die auf der E.___strasse süd-

wärts fahren gut sehbar. Zudem kann sie von Benützern des Kreisels zwi-

schen der südlichen Einmündung der E.___strasse und der nördlichen 

Ausfahrt in dieselbe wahrgenommen werden. Im Gegensatz zur vorlie-

gend strittigen Reklame befindet sich jene Werbung in einem angemes-

senen Abstand zum Kreisel und insbesondere dem dortigen Fussgänger-

streifen. Zudem steht sie auf Stützen in einer Höhe von rund 2,5 m, so 

dass sich schwächere Verkehrsteilnehmende aus der Sicht von Motor-

fahrzeugführenden im Kreisel nicht vor der Reklame befinden, was deren 

Erkennen beeinträchtigte. 

 

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e) Somit sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten 

Reklamen nicht erfüllt. 

 

5. Demnach hat der Stadtrat Z.___ die Strassenreklamen an der 

E.___strasse X zu Recht nicht bewilligt. Der Rekurs ist somit abzuweisen. 

 

6.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-

ten zu, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In An-

wendung von Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemein-

deverwaltung (sGS 821.5) ist den Rekurrenten eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Sie ist mit dem Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird zurücker-

stattet.  

 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten abzuweisen (Art. 98bis VRP). 

 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

1. Der Rekurs von A.___ und B.___ wird abgewiesen. 

 

2. A.___ und B.___ bezahlen eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. 

Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ver-

rechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird zurückerstattet. 

 
3. Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 
 

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