# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17eb620a-f13e-50e6-b0d6-075590144a09
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.03.2015 715 2014 316 (715 14 316)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-316_2015-03-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. März 2015 (715 14 316) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Einspruchsberechtigung für vier Tage erfolgte zu Recht, weil zwischen 

der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Anmeldung zum Leistungsbezug keine 

genügenden Arbeitsbemühungen erbracht wurden. Dies führte zu einer zu sanktionie-

renden Verletzung der Schadenminderungspflicht. 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, 
Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. A.___ war als Lehrer bei der B.____ angestellt. Aufgrund interner Umstrukturierungen 
löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis anfangs Februar 2014 per sofort auf. A.____ mel-
dete sich am 3. März 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Liestal zur Ar-
beitsvermittlung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitslosenkas-
se) zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 10. April 2014 stellte das RAV den Ver-
sicherten ab dem 3. März 2014 wegen fehlenden Arbeitsbemühungen vor der Stellenlosigkeit 
für 4 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schrei-

 

 
 
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ben vom 8. Mai 2014 Einsprache, welche das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit 
Entscheid vom 8. September 2014 abwies.  
 
B. Hiergegen richtet sich die von A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, am 8. Ok-
tober 2014 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), eingereichte Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung vom 10. April 2014 und 
der Einspracheentscheid vom 8. September 2014 seien aufzuheben und die Arbeitslosenkasse 
sei anzuweisen, ihm die 4 Einstelltage nachzuzahlen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Das KIGA beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014, die Beschwerde sei 
abzuweisen.  
 
D.1 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung 
des KIGA Stellung und beantragte die Durchführung einer Parteiverhandlung. Zudem ersuchte 
er um Zustellung sämtlicher Originalakten des KIGA für drei Tage zur Einsichtnahme und um 
die Einholung einer amtlichen Erkundigung beim RAV zur Frage, wer die Formulare „Nachweis 
der persönlichen Arbeitsbemühungen“ ausgefüllt bzw. abgeändert habe. So sei nämlich ohne 
sein Zutun in jenem des Monats „März 2014“ der Monatsname durchgestrichen und durch „Feb-
ruar 2014“ ersetzt worden. 
 
D.2 Das KIGA beantragte mit Schreiben vom 12. Januar 2015 die Abweisung dieser Anträge. 
Es führte aus, dass sämtliche Originalakten, die im RAV eingehen würden, ins Dokumentener-
fassungssystem (DMS) eingescannt würden. Einen Monat nach der Ablage im DMS würden die 
Originalakten jedoch vernichtet. Die vom Beschwerdeführer verlangten Akten seien daher nicht 
mehr vorhanden. Betreffend die konkreten Beanstandungen des Formulars für den Nachweis 
der persönlichen Arbeitsbemühungen des Monats März bzw. Februar 2014 hielt die Vorinstanz 
fest, dass dieses dem Beschwerdeführer ursprünglich ohne Monatsangabe ausgehändigt wor-
den sei. Da es sich bei den auf dem Formular nachzuweisenden Arbeitsbemühungen um sol-
che vor Eintritt der Stellenlosigkeit bzw. während der Kündigungsfrist gehandelt habe, wäre 
richtigerweise der Eintrag „Februar“ und nicht „März“ – wie vom Beschwerdeführer getätigt - 
vorzunehmen gewesen. Diese Korrektur sei durch die Personalberaterin während des ersten 
Beratungsgesprächs betreffend die Besprechung der Arbeitsbemühungen während der Kündi-
gungsfrist vorgenommen worden, wie dem Protokoll vom 10. April 2014 zu entnehmen sei.  
 
E. Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 lehnte die instruierende Präsidentin des Kan-
tonsgerichts den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung ab. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 

 

 
 
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6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut 
Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einsprache-
entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-
dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das 
KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicher-
ten vom 8. Oktober 2014 ist demnach einzutreten. 
 
1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer zu Recht für die Dauer von 4 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt 
hat. Bei einem Taggeld von Fr. 132.70 beläuft sich der Streitwert auf Fr. 530.80, weshalb die 
Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadensminderungspflicht, wonach die versi-
cherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen hat, um 
eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (vgl. BGE 114 V 285 E. 3; 108 V 165 
E. 2a). Im Rahmen dieser Schadensminderungspflicht ist die versicherte Person insbesondere 
verpflichtet, Arbeit (wenn nötig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes) zu suchen und ihre 
diesbezüglichen Bemühungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2bis 

AVIV; THOMAS NUSSBAUMER, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Basel 2007, Rz 837).  
 
2.2 Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last für die 
versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses 
an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen (vgl. 
BGE 139 V 524 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Die versicherte Person hat sich dementsprechend 
während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmel-
dung, unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpie-
ren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur 
ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei 
(ARV 2006 S. 295, C 138/05 E. 2.1; ARV 1982 S. 37, C 50/81). Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 
Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündi-
gungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben. Die versicherte Person darf sich 
daher nicht darauf verlassen, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist innert kurzer Zeit eine 

 

 
 
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neue Stelle findet, sondern muss vielmehr alles daran setzen, ohne Arbeitslosigkeit nahtlos auf 
das Ende des alten Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis antreten zu können (vgl. 
ARV 1987 Nr. 2).  
 
2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutba-
re Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV bemüht hat, 
sind sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 
112 V 217 E. 1b, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 
mit Hinweisen). Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umstän-
den, wobei in der Praxis durchschnittlich 10 bis 12 Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel 
als genügend erachtet werden (nach der Praxis des Kantons Basel-Landschaft mindestens 
acht, vgl. den Einspracheentscheid vom 8. September 2014, S. 3 f. N 3, vgl. auch BGE 139 V 
524 E. 2.1.4 mit Hinweisen). Dabei müssen stets die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1; JACQUELINE 
CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 140). So können bei-
spielsweise von einer spezialisierten Arbeitskraft wesensgemäss weniger Bewerbungen ver-
langt werden als von einer Hilfsarbeitskraft. Zu beachten sind dabei insbesondere die persönli-
chen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person, namentlich Alter, Schul- und Be-
rufsausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (vgl. 
BGE 120 V 78 E. 4a). In qualitativer Hinsicht werden die persönlichen Arbeitsbemühungen ei-
ner versicherten Person in der Regel streng beurteilt (CHOPARD, a.a.O., S. 138). Die versicherte 
Person hat sich in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit zu bemü-
hen (vgl. Art. 26 Abs. 1 AVIV). Anfragen bei Arbeitgebern, die keine Stelle ausgeschrieben ha-
ben, können zwar nicht zum vornherein als sinnlos betrachtet werden, vermögen jedoch für sich 
alleine dem Erfordernis einer gezielten und intensiven Arbeitssuche nicht gerecht zu werden 
(CHOPARD, a.a.O., S. 138). Daraus resultiert die Pflicht der arbeitslosen Person, sich in erster 
Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei denen die 
Aussichten auf einen Arbeitsvertragsabschluss erheblich grösser sind (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 1. März 2006, C 257/05, E. 3.2). Es können also grundsätzlich nur Bewerbungen 
um offene, mithin ausgeschriebene Stellen als genügend beurteilt werden (CHOPARD, a.a.O., S. 
138). Mit dem monatlichen Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen gemäss Art. 17 Abs. 1 
AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2bis AVIV soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, 
Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend ab-
klären und würdigen zu können (vgl. BGE 120 V 77 E. 3c; vgl. weiter NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 
837). 
 
2.4 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut-
bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse, respektive die 
kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG eine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG 
statuierten und bereits erwähnten Schadenminderungspflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen 
kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Intensität. Die Sanktion soll arbeitslose Versi-
cherte zur Stellensuche anspornen und vor allem eine missbräuchliche Beanspruchung der 
Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt 

 

 
 
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mithin eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie 
durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 
8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 
Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern 
können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und 
Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 822).  
 
3.1 Den Akten lässt sich vorliegend entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit 
zwischen der Entlassung anfangs Februar 2014 und der Anmeldung zum Leistungsbezug am 
3. März 2014 keine bzw. höchstens eine Arbeitsbemühung nachgewiesen hat. Damit steht fest, 
dass er weniger als die in der Regel im Kanton Basel-Landschaft verlangten 8 Bewerbungen 
(vgl. E. 2.3 vorstehend) tätigte und er blieb auch unter der später erfolgten persönlichen Abma-
chung zwischen dem RAV und ihm, wonach er sechs Arbeitsbemühungen pro Monat vorzule-
gen habe (vgl. Beratungsgespräch vom 10. April 2014). Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass 
betreffend die Anzahl der zu erbringenden Arbeitsbemühungen den Durchführungsorganen der 
ALV im Einzelfall ein erhebliches Ermessen zukommt. Die vom RAV im vorliegenden Fall ver-
langten sechs Arbeitsbemühungen pro Monat sind nicht zu beanstanden, sind aber klar am un-
teren Ende des Ermessensspielraums einzuordnen. Selbst wenn er sich, wie im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens ausgeführt, anfangs Februar 2014 über eine Anstellungsmöglichkeit als 
Lehrer in der Schule C.____ erkundigt haben sollte, hätte er die ihm obliegende Schadenminde-
rungspflicht nicht erfüllt, indem er sich zwischen dem Stellenverlust und der Anmeldung zum 
Leistungsbezug lediglich um eine Stelle bemühte. Er hat sich daher in quantitativer Hinsicht 
ungenügend um Arbeit bemüht. 
 
3.2 Daran vermag die Argumentation des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Zunächst 
steht fest, dass er entgegen seinen Ausführungen verpflichtet war, sich auch vor der Anmel-
dung zum Leistungsbezug, um Arbeit zu bemühen. Dass er über diesen Umstand erst bei der 
Anmeldung zum Leistungsbezug informiert wurde, entlastet ihn nicht (vgl. oben E. 2.2). Nichts 
zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer, wenn er ausführt, dass Lehrkräfte nur 
semesterweise angestellt würden. Immerhin macht er selbst geltend, sich anfangs Februar 
2014 - und somit während eines laufenden Semesters - bei der Schule C.____ betreffend eine 
Anstellung erkundigt zu haben. Jedenfalls vermag diese Begründung den Beschwerdeführer 
nicht von seiner Pflicht der regelmässigen Arbeitssuche zu entlasten. Der Beschwerdeführer 
hielt zudem fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid nur auf allgemeine Überlegun-
gen gestützt habe. Weder Art. 17 Abs. 1 AVIG noch Art. 26 AVIV würden verlangen, dass sich 
die versicherte Person bereits vor Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse um Arbeit bemühen 
müsse. Daran ändere auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung nichts; diese könne ihm 
nicht entgegengehalten werden. Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie vor-
stehend in Erwägung 2.2 ausgeführt, muss sich die versicherte Person im Rahmen der ihr ob-
liegenden Schadenminderungspflicht nach Art. 17 AVIG auch ohne entsprechende Aufforde-
rung um Arbeit bemühen. Das Bundesgericht hat den Umfang der Schadenminderungspflicht 
im AVIG in konstanter Praxis auch auf die Stellensuche vor der Anmeldung zum Leistungsbe-
zug bezogen (ARV 2005 S. 58, C 208/03 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss Bundesgericht ergibt 

 

 
 
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sich die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als 
Teil der Schadenminderungspflicht - direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG; vgl. Urteil vom 
3. Juli 2006, C 138/05, E. 2.1: vgl. auch vgl. auch BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, 
S. 102; vgl. zum Schadenminderungsgrundsatz im Sozialversicherungsrecht: UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 N 48 S. 22). Diese ständige und 
einheitliche Praxis des Bundesgerichts ist auch vorliegend anzuwenden und es besteht kein 
Anlass für das Kantonsgericht, davon abzuweichen. 
 
4.1 Wie oben in Erwägung 2.4 ausgeführt, ist die versicherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich nicht genügend um Arbeit 
bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist - wie bereits mehrfach betont - bereits dann gegeben, 
wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihrer Obliegenheit nicht nachkommt 
(vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 172). Da der Beschwerdeführer vorliegend seiner Schaden-
minderungspflicht nicht nachgekommen ist, wurde er von der Vorinstanz folgerichtig in der An-
spruchsberechtigung eingestellt.  
 
4.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad 
des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz 855; vgl. auch BGE 124 V 232 f., wonach auch leichte Fahrlässigkeit zu sanktionie-
ren ist). Bei der Festlegung der Dauer in der Anspruchsberechtigung besteht für die anwenden-
den Behörden ein relativ grosser Ermessensspielraum. Bei der Beurteilung dieses Ermessens 
im Einzelfall ist der vom SECO als Aufsichtsbehörde der Durchführungsorgane der ALV (zuletzt 
im Schreiben AVIG-Praxis ALE vom Januar 2015,) herausgegebene Einstellraster zu berück-
sichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung in den Kan-
tonen zum Ziel hat (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 856). Der Raster entbindet aber die Durchfüh-
rungsstellen der ALV nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese 
vielmehr dazu, von den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorliegen, welche 
dies verlangen. Eine Einstellung ist jeweils für jeden Monat mit ungenügenden Arbeitsbemü-
hungen vorzunehmen (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 838). Dieser Einstellraster sieht für die unge-
nügende Bemühung um Arbeit während der Kündigungsfrist eine Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von 3 bis 4 Tagen vor (vgl. das Schreiben AVIG-Praxis ALE des SECO vom Ja-
nuar 2015 bei D72 „Einstellraster“ unter 1.A). Vorliegend wurden 4 Einstelltage verfügt. Es sind 
auch keine speziellen Umstände ersichtlich, die ein Abweichen vom Tabellenraster erfordern 
würden. Die vom RAV mit Schreiben vom 10. April 2014 verfügte Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von 4 Tagen ist folglich nicht zu beanstanden.  
 
4.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer zwischen 
der Kündigung des Arbeitsverhältnisses anfangs Februar 2014 und der Anmeldung zum Leis-
tungsbezug am 3. März 2014 keine genügenden Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 
1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV erbracht hatte und folglich seiner Schadensmin-
derungspflicht nicht nachgekommen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Sep-
tember 2014 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde 
abzuweisen.  

 

 
 
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5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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