# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd1cb8ee-f7b4-5506-852f-88219c76f100
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 A-672/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-672-2008_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-672/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiber Mario Vena.

A._______,
vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, 
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV,
Vorinstanz.

Plangenehmigung (Lärmsanierung Stadt Liestal).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-672/2008

Sachverhalt:

A.
Am  31.  Januar  2006  reichten  die  Schweizerischen  Bundesbahnen 
(SBB) beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein überarbeitetes Gesuch 
um Genehmigung baulicher Massnahmen für die Eisenbahnlärmsanie-
rung in der Stadt Liestal (Kanton Basel-Landschaft) ein und beantrag-
ten die Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens. 
Das Gesuch wurde vom 24. April 2006 bis zum 23. Mai 2006 öffentlich 
aufgelegt, worauf von verschiedener Seite Einsprache erhoben wurde, 
unter  anderem  auch  von  der  A._______,  die  Eigentümerin  einer 
Liegenschaft im zu sanierenden Gebiet ist, und die mit Eingabe vom 
22. Mai 2006 die Errichtung einer zusätzlichen, im Auflageprojekt nicht 
vorgesehenen Lärmschutzwand (LSW) beantragte.

B.
Das BAV genehmigte am 18. Dezember 2007 das Auflageprojekt mit 
Auflagen und verschiedenen, von den SBB beantragten Erleichterun-
gen. Die zu behandelnden Einsprachen wurden abgewiesen, so auch 
im  Falle  der  A.______,  beziehungsweise  abgeschrieben.  Das 
genehmigte  Projekt  sieht  im  Wesentlichen  die  Erstellung  von  ins-
gesamt 21 Lärmschutzwänden vor. Im Teilbereich des Sanierungsge-
biets, in welchem sich die Liegenschaft  der A._______ befindet  (...), 
sollen  drei  Lärmschutzwände  gebaut  werden,  die  sich  über  eine 
Gesamtlänge  von  606  m  erstrecken  und  an  die  ein  bereits  beste-
hender Damm anschliesst (zwischen ca. Bahn-km [...] und [...] auf der 
Strecke Basel SBB - Olten - Luzern), der an beiden Enden (zwischen 
Bahn-km [...]  und [...]  bzw. zwischen Bahn-km [...]  und [...])  auf  eine 
Höhe von 2 m ab Schienenoberkante (SOK) erhöht werden soll.

C.
Gegen  diese  Plangenehmigung  erhebt  die  A.______  (Be-
schwerdeführerin) am 1. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.  Es seien Ziff. 2 (Bauliche Massnahmen) und Ziff. 5.2 (Abweisung der Ein-
sprache der Beschwerdeführerin) sowie sämtliche zur Durchsetzung von 
Rechtsbegehren  2  und  3  notwendigen  Punkte  der  Verfügung  des  BAV 
vom 18. Dezember 2007 aufzuheben.

2. Es sei unter Gutheissung der Einsprache der Beschwerdeführerin zusätz-
lich zu den geplanten baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 2 der Verfü-
gung des BAV vom 18. Dezember 2007 zwischen Bahn-km [...] und Bahn-

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km [...]  auf  der  Oberkante  der  Böschung eine  Lärmschutzwand in  der 
Höhe von 2 Metern ab Böschungsoberkante zu errichten. 

3. Eventualiter  sei  die  Angelegenheit  zur  vollständigen  Abklärung  von 
Sachverhalt  und  Rechtslage  sowie  zur  Neuentscheidung  an  die  Vorin-
stanz zurückzuweisen. 

4. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."

Zur  Begründung  verweist  sie  auf  ihre  Einsprache  und  hält  fest,  das 
BAV (Vorinstanz) und die SBB (Beschwerdegegnerin) hätten sich aus-
schliesslich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang und an wel-
cher Stelle die Böschung zu verändern sei, um eine konstante Höhe 
von 2 m über SOK zu erreichen. Nicht in Erwägung gezogen hätten sie 
dagegen die von der Beschwerdeführerin geforderte Möglichkeit,  auf 
der Oberkante der bereits existierenden Böschung zwischen Bahn-km 
(...) und Bahn-km (...) zusätzlich eine Lärmschutzwand mit einer Höhe 
von  2  m  zu  errichten;  eine  solche  Lärmsanierung  wäre  technisch 
problemlos möglich und würde eine erhebliche Reduktion der Lärmbe-
lästigung in ihrer  aus Büros und zwei  Dachwohnungen bestehenden 
Liegenschaft nach sich ziehen; die Kosten einer solchen Massnahme 
seien verhältnismässig. 

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2008 an der 
angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung der  Be-
schwerde.  Gemäss  ihren  Ausführungen  sei  zwischen  Bahn-km  (...) 
und  (...)  eine  Erhöhung  des  bestehenden  Damms  nicht  nötig,  weil 
dieser die Bahngleise bereits um 2 - 4 m überrage und damit die glei-
che Hinderungswirkung erreiche wie eine Lärmschutzwand an gleicher 
Stelle  mit  denselben Dimensionen. Die Anordnung höherer baulicher 
Massnahmen komme nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Fra-
ge, die im Falle der Beschwerdeführerin jedoch nicht gegeben seien. 
Ohnehin sei aber eine Lärmschutzwand auf der Krone des bestehen-
den Damms nicht erforderlich beziehungsweise nicht geeignet, um die 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin zusätzlich vor Lärm zu schützen. 
Die massgeblichen Immissionsgrenzwerte würden nämlich in den aus-
schliesslich betrieblich genutzten Räumen vom Erdgeschoss bis zum 
3. Obergeschoss auch ohne zusätzliche Lärmschutzwand eingehalten, 
die im Übrigen auch keine Reduktion der relevanten Lärmbelastung in 
den beiden Wohnungen im Attikageschoss zu bewirken vermöchte.

E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort vom 

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10. April 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt  aus, im Be-
reich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin betrage die Höhe des 
bestehenden Erdwalls ca. 3 m über SOK, die Gebäudegrundfläche der 
Liegenschaft liege 1.5 bis 2 m unterhalb der Schienen. Die Lärmver-
minderung durch die  akustische Hinderniswirkung der  Geländekante 
dieses  Erdwalls  sei  gemäss  durchgeführten  Lärmberechnungen  mit 
der Schutzwirkung einer 2 m über SOK hohen Lärmschutzwand min-
destens gleichwertig. Der bestehende Erdwall stelle daher einen genü-
genden Lärmschutz dar, weshalb das Lärmsanierungsprojekt im vom 
Erdwall  geschützten  Bereich  keine  zusätzlichen  baulichen  Lärm-
schutzmassnahmen vorsehe. Überdies hätten weitere Lärmberechnun-
gen ergeben, dass eine 2 m hohe Lärmschutzwand auf dem Erdwall 
bei den Wohnungen in der obersten Etage, welche als einzige Immis-
sionsgrenzwert-Überschreitungen  aufweise,  keine  wahrnehmbare 
Lärmverminderung bewirken würde,  weshalb  der  Bau einer  zusätzli-
chen  Lärmschutzwand  auch  aus  Kosten-Nutzen-Überlegungen  frag-
würdig wäre.

F.
In  ihren  Schlussbemerkungen  vom  26.  Mai  2008  bestreitet  die  Be-
schwerdeführerin die Richtigkeit der von der Beschwerdegegnerin er-
wähnten  Lärmberechnungen.  Bei  den  betreffenden  Ausführungen 
handle es sich um nicht nachvollziehbare Parteibehauptungen, denen 
auch nicht entnommen werden könne, ob bei den angeblichen Berech-
nungen  von  konventionellen  Lärmschutzwänden  oder  solchen  mit 
schallablenkendem  Profil  beziehungsweise  von  schallreflektierenden 
oder  schallabsorbierenden  Konstruktionen ausgegangen  worden sei. 
Im Übrigen könne auch eine geringe Lärmreduktion unter gesundheitli-
chen Aspekten einen positiven Effekt auf das Wohlbefinden der Betrof-
fenen haben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.72) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 172.021).  Lärm-
schutzmassnahmen  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  24.  März 

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2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE; SR 742.144) 
werden  im  eisenbahnrechtlichen  Plangenehmigungsverfahren 
(Art. 18 ff.  des  Eisenbahngesetzes  vom  20. Dezember  1957  [EBG, 
SR 742.101] angeordnet  (vgl.  Art.  13  BGLE  sowie  Art.  23  der 
Verordnung  vom  14. November  2001  über  die  Lärmsanierung  der 
Eisenbahnen [VLE, SR 742.144.1]). Eine Plangenehmigung stellt eine 
Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5  VwVG dar. Das  BAV gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art.  33  Bst.  d  VGG  und  ist  daher  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (vgl.  Art.  32  VGG).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  damit  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig. 

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit  das VGG nichts  anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 

2.
2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder  Änderung hat  (Bst.  c). Art.  48  Abs. 1  Bst. a  VwVG 
deckt sich mit  Art. 18f Abs. 1 EBG, wonach vom weiteren Verfahren, 
das  heisst  auch  von einem allfälligen  Rechtsmittelverfahren,  ausge-
schlossen  ist,  wer  im  Plangenehmigungsverfahren  nicht  Einsprache 
erhebt.  Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Eigentümerin  einer  Liegen-
schaft  im  Teilbereich  des  Sanierungsgebiets  (...)  durch  den 
Plangenehmigungsentscheid der Vorinstanz unmittelbar betroffen und 
war mit den nun vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Begehren im 
vorinstanzlichen  Einspracheverfahren  unterlegen.  Sie  ist  insoweit 
durch  die  angefochtene  Plangenehmigungsverfügung  der  Vorinstanz 
formell beschwert und in ihren schutzwürdigen Interessen berührt und 
damit zur Beschwerde legitimiert. 

2.2 Der  Streitgegenstand  im  eisenbahnrechtlichen  Plangenehmi-
gungsverfahren bestimmt sich aufgrund der im Rahmen des Einspra-
cheverfahrens gestellten Begehren und darf im Anschluss an den Ein-
sprache- beziehungsweise Plangenehmigungsentscheid nicht mehr er-
weitert werden (BGE 133 II 30 E. 2.1 - 2.4). Die mit der vorliegenden 
Beschwerde gestellten Begehren bildeten insofern bereits Gegenstand 

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der von der Beschwerdeführerin erhobenen und vom BAV in der ange-
fochtenen Plangenehmigungsverfügung abgewiesenen Einsprache, als 
die Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand zwischen Bahn-km 
(...)  und  (...)  beantragt  wird  (Rechtsbegehren  Ziff.  2).  Soweit  die 
Beschwerdeführerin dagegen generell die Aufhebung von Ziffer 2 des 
Dispositivs  der  Plangenehmigungsverfügung  und  damit  aller  geneh-
migten baulichen Massnahmen beantragt, gehen ihre Rechtsbegehren 
über das in  ihrer  Einsprache Vorgebrachte hinaus und stellen daher 
eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar.

2.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist  demnach mit  der  unter  E. 2.2 genannten 
Einschränkung einzutreten.

2.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  den 
Sachverhalt  von Amtes wegen fest  (Art. 12 VwVG). Gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die Beschwerdein-
stanz  in  keinem  Falle.  Es  gelten  mit  anderen  Worten  der  Untersu-
chungsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen,  die  indessen ihr  Korrelat  in  den verschiedenen Mitwirkungs-
pflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) und namentlich in der in Art. 52 
Abs. 1  VwVG aufgestellten  Begründungspflicht  finden. Entsprechend 
ist das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin nicht gehalten, 
über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen 
neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu 
suchen, sondern prüft von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfra-
gen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. BGE 110 V 
E. 4a S. 52 f; BVGE 2007/41 E. 2; Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts [BVGer] A-7520/2006 vom 20. Mai 2008 E. 2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 677). Die Beschwerdeführerin rügt  im 
Wesentlichen eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung sowie eine falsche Anwendung von Art. 21 Abs. 1 VLE. 

3.

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Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die  Vorinstanz  habe  die 
Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand auf der Oberkante der 
bereits  existierenden  Böschung  zwischen  Bahn-km  (...)  und  (...) 
aufgrund eines falschen Verständnisses von Art. 21 Abs. 1 VLE abge-
lehnt. Die Vorinstanz sei nämlich - wie auch die Beschwerdegegnerin - 
stets  von der  SOK als  Referenzhöhe ausgegangen und habe ange-
nommen, eine Lärmschutzwand auf der Böschung sei im Rahmen der 
Eisenbahnlärmsanierung  nicht  gesetzlich  vorgeschrieben,  weil  die 
Höhe der baulichen Massnahme dadurch mehr als 2 m betrage, ohne 
dass die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 VLE erfüllt  wären. Ge-
mäss Art. 21 Abs. 1 VLE gelte jedoch bei ansteigendem Terrain, na-
mentlich auf  Böschungen, nicht  die SOK als Referenzhöhe, sondern 
der Fusspunkt der Lärmschutzwand. Im Falle der Beschwerdeführerin 
lägen die Gleise innerhalb eines natürlichen Erdwalls, dessen Terrain 
in Richtung Gewerbezone zunächst ansteige und anschliessend abfal-
le. Die Topografie des Erdwalls lasse unschwer erkennen, dass es sich 
dabei um eine Böschung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VLE handle. Ent-
sprechend  würde  eine  Lärmschutzwand  auf  der  Oberkante  der  Bö-
schung nicht zwingend zu einer baulichen Höhe von mehr als 2 m füh-
ren. 

4.
Das BGLE sieht für Eisenbahnen in Ergänzung zum Umweltschutzge-
setz  vom  7. Oktober  1983  (USG,  SR  814.01) verschiedene  Lärm-
schutzmassnahmen vor, die nach einer bestimmten Rangordnung zu 
treffen sind (Art. 1 f. BGLE). Für die Ermittlung der Lärmimmissionen 
auf den einzelnen von Bahnlärm betroffenen Grundstücken wird nicht 
auf den Ist-Zustand und daher auch nicht auf Messungen, sondern auf 
die  Prognose  der  bis  am  31.  Dezember  2015  zu  erwartenden 
Lärmemissionen, den Emissionsplan, abgestellt (Art. 6 BGLE; Art. 18 
Abs. 1 VLE). Bauliche Sanierungsmassnahmen sind bei bestehenden 
ortsfesten Eisenbahnanlagen so weit anzuordnen, bis die Immissions-
grenzwerte eingehalten sind (Art. 7 Abs. 1 BGLE; Art. 19 VLE). Würde 
die  Sanierung  jedoch  unverhältnismässige  Kosten  verursachen  oder 
stünden ihr überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- 
und Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- oder Betriebssicherheit, 
entgegen,  sind  Erleichterungen  (Ausnahmebewilligungen)  zu  gewäh-
ren (Art. 7 Abs. 3 BGLE). Ob die Kosten für bauliche Lärmschutzmass-
nahmen  verhältnismässig  sind,  beurteilt  sich  nach  dem  Kosten-Nut-
zen-Index (KNI; vgl. Art. 20 VLE). Durch den KNI werden die finanziel-
len Aufwendungen einer baulichen Massnahme ins Verhältnis gesetzt 

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zur  Lärmentlastung,  die  bei  den  betroffenen  Personen  bewirkt  wird 
(vgl.  zum Ganzen  auch  Urteil  BVGer  A-1836/2006  vom 12. Februar 
2007 E. 7.2 und 8.4.3). 

4.1
4.1.1 Bauliche Lärmschutzmassnahmen, namentlich Lärmschutzwän-
de, sind in der Regel auf höchstens 2 m Höhe über SOK zu begren-
zen.  Bei  ansteigendem  Terrain,  namentlich  auf  Böschungen  oder 
Stützmauern, gilt der Fusspunkt der Lärmschutzwand als Referenzhö-
he  (Art.  21  Abs.  1  VLE).  Höhere  bauliche  Lärmschutzmassnahmen 
können angeordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen und 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 21 Abs. 2 VLE)

4.1.2 Der Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE ist insofern un-
klar, als mit der Formulierung "bei ansteigendem Terrain" (französisch 
"dans le cas d’un terrain en pente"; italienisch "su terreno in salita") 
nur etwas über  die Lage der Lärmschutzwand, dagegen nichts  über 
die Lage des betreffenden, vor Eisenbahnlärm zu schützenden Gebäu-
des ausgesagt  wird. Vom Verordnungstext  sind  jedenfalls  nicht  ohne 
weiteres nur Gebäude erfasst,  die selbst  auf "ansteigendem Terrain" 
liegen.  Ist  der  Wortlaut  einer  Bestimmung  nicht  klar  und  sind 
verschiedene Interpretationen möglich,  so muss nach seiner  wahren 
Tragweite  gesucht  werden,  wobei  es  namentlich  auf  den Zweck der 
Regelung und die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen ankommt 
(vgl.  BGE  131  III  33  E.  2  und  BGE  130  II  202  E.  5.1,  jeweils  mit 
weiteren  Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER,  Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 90 ff.).

4.2
4.2.1 Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustim-
men, dass Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE in erster Linie bezweckt, 
eine Verfälschung der KNI-Berechnung zu vermeiden, wenn die Lärm-
schutzwand  oberhalb  der  SOK erstellt  werden  muss,  um überhaupt 
eine Wirkung entfalten zu können. Mit anderen Worten soll mit dieser 
Sonderregelung  Situationen  Rechnung  getragen  werden  können,  in 
welchen  aufgrund  besonderer  topografischer  Verhältnisse  das  von 
übermässigem Eisenbahnlärm betroffene Gebäude bei einer Begren-
zung der Lärmschutzwand auf 2 m über SOK ungeschützt bliebe, was 
vor  allem dann der  Fall  sein  kann,  wenn es  mit  seiner  Grundfläche 
über dem Bahnniveau und in diesem Sinne auf "ansteigendem Terrain" 
liegt  (vgl.  auch Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  -  Leitfaden  für  die 

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Projektierung  baulicher  Massnahmen,  Dezember  2003 [nachfolgend: 
Leitfaden], S. 19; vgl. zur Bedeutung dieses Leitfadens für die Rechts-
anwendung Urteil BVGer A-1836/2006 vom 12. Februar 2007 E. 9.1). 
So  wurden  denn  auch  im  Rahmen  des  vorliegenden  Sanierungs-
projekts  mehrere  Lärmschutzwände  genehmigt,  die  im  oberen  Teil 
einer  Böschung,  einige  Meter  über  SOK,  errichtet  wurden  und  dem 
Schutz  von  Gebäuden  dienen  sollen,  deren  Erdgeschosse  deutlich 
über dem Bahnniveau liegen (vgl. z.B. LSW 7 und 19, Planungsdossier 
Register 5, Querprofil 3).

4.2.2 Im Gegensatz dazu befindet sich die einer Gewerbezone zuge-
ordnete  Liegenschaft  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  Planungsdossier 
Register 9, S. 24) hinter einem ca. 3 m hohen Abschnitt eines bereits 
bestehenden Damms (Erdwalls), und deren Grundfläche liegt deutlich 
unter dem Bahnniveau. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde-
führerin ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz 
VLE  unerheblich,  ob  es  sich  beim  bestehenden  Damm  vor  ihrer 
Liegenschaft um "natürliches Terrain" oder um einen "künstlich aufge-
schütteten  Erdwall"  handelt,  hängt  doch  dessen  akustische  Hinde-
rungswirkung nicht davon ab. Unbehelflich ist im Weiteren der Hinweis 
darauf, dass sich das Attikageschoss der Liegenschaft der Beschwer-
deführerin deutlich über dem Bahnniveau befinde und durch den be-
stehenden Damm nicht ansatzweise vor Lärm geschützt werde. Dies 
ändert  nämlich nichts  daran,  dass die Grundfläche der Liegenschaft 
deutlich unter dem Bahnniveau liegt und das Gebäude durch die Ge-
ländekante  des  bestehenden  Dammes  in  ähnlicher  Weise  vor  Lärm 
geschützt  wird  wie  durch  eine  Lärmschutzwand  in  entsprechender 
Höhe ab SOK. Es liegen daher nicht die topografischen Verhältnisse 
vor, die es gestützt auf Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE erlauben wür-
den,  von der  Referenzhöhe SOK abzuweichen. Die  Errichtung einer 
zusätzlichen  Lärmschutzwand  auf  der  Krone  des  bestehenden 
Damms, deren Höhe ab SOK zu messen wäre, würde damit in jedem 
Falle zu einer Überschreitung der Regelhöhe baulicher Massnahmen 
nach Art. 21 Abs. 1 VLE führen und wäre daher nur unter den beson-
deren Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 VLE zulässig.

4.3 Dass aber die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 VLE (vgl. zur 
diesbezüglichen Praxis des BAV im Einzelnen Leitfaden, S. 18 ff.) im 
Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind, wird von dieser selbst 
nicht bestritten (Beschwerdeschrift, S. 7).

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Unbestritten ist insbesondere, dass im Erdgeschoss und in den ersten 
drei  Obergeschossen  der  Liegenschaft  der  Beschwerdeführerin,  die 
ausschliesslich  betrieblich  genutzt  werden,  trotz  unmittelbarer  Nähe 
zur  Bahnlinie  keine  Überschreitung  der  massgeblichen  Immissions-
grenzwerte zu verzeichnen ist (vgl. Planungsdossier Register 2, Tech-
nischer  Bericht,  Anhang 3,  S. 3). Zumindest  insoweit  erübrigen sich 
daher von vornherein zusätzliche Lärmschutzmassnahmen (vgl. Art. 7 
Abs. 1 BGLE; Art. 19 Abs. 1 VLE). 

Zwar  werden  im  Attikageschoss  (4.  Obergeschoss),  das  zu  Wohn-
zwecken genutzt wird, mit Blick auf den Planungshorizont 2015 die Im-
missionsgrenzwerte  (tagsüber)  beziehungsweise  gar  die  Alarmwerte 
(nachts) überschritten. Hohe Lärmbelastungen entlang von Eisenbahn-
strecken sind allerdings keine Seltenheit, weshalb auch die Situation 
der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich be-
zeichnet  werden kann. Der Gesetzgeber hat  beim Erlass der hier  in 
Frage stehenden Normen derartige Gegebenheiten durchaus im Auge 
gehabt  (vgl.  Art.  10  BGLE und  Art.  32  Abs. 1  und  2  sowie  Art.  33 
Abs. 1 VLE, wonach die Überschreitung selbst der Alarmwerte infolge 
von Erleichterungen als  mögliches Szenario  aufgeführt  und geregelt 
wird;  vgl.  auch  Botschaft  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen 
vom  1.  März  1999  [BBl  1999  4904  ff.],  S.  4917  und  4919,  sowie 
Entscheid REKO/INUM A-2002-10 vom 11. Februar 2003 E. 14.4). So 
werden bei verschiedenen anderen Gebäuden im Teilbereich (...)  die 
Immissionsgrenzwerte  beziehungsweise  die  Alarmwerte auch  nach 
der vorgesehenen Errichtung von Lärmschutzwänden (LSW 8 - 10, mit 
einer Höhe von jeweils 2 m ab SOK) nicht eingehalten werden können 
(vgl.  Planungsdossier  Register  2,  Technischer  Bericht,  Anhang  2, 
Lärmbelastungsplan für den sanierten Zustand 2015 Nr. 2). Vielmehr 
wären gemäss Abklärungen der Beschwerdegegnerin zum Schutz der 
betroffenen Bevölkerung in diesem Teilbereich Lärmschutzwände mit 
einer  Höhe  von  über  3  m  nötig  (vgl.  Planungsdossier  Register  4, 
Erleichterungsantrag für  Teilbereich [...]),  was sich indessen gestützt 
auf  Art.  21  Abs.  2  VLE  nicht  rechtfertigen  lasse.  Der  betreffende 
Erleichterungsantrag  der  Beschwerdegegnerin  wurde  von  der  Vor-
instanz denn auch genehmigt (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen 
Verfügung).  Entsprechend  zu  Recht  stellt  die  Vorinstanz  fest,  der 
bestehende Damm schirme die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 
genau  so  vor  dem  Eisenbahnlärm  ab  wie  die  Gebäude  unmittelbar 
hinter den LSW 8 - 10, was für den Verzicht auf die Errichtung einer 
zusätzlichen Lärmschutzwand ausschlaggebend gewesen sei,  zumal 

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sich zusätzliche bauliche Massnahmen zum Schutz der betreffenden 
Liegenschaft  bereits  mit  Blick  auf  das  Gleichbehandlungsgebot  (vgl. 
Art. 8  Abs. 1 BV;  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 23) nicht  rechtfertigen 
liessen. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerde-
führerin beantragte Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand von 
2 m "ab Böschungsoberkante" zu einer unzulässigen Abweichung von 
der Regelhöhe gemäss Art. 21 Abs. 1 VLE führen würde. Die Vorin-
stanz hat daher zu Recht diese zusätzliche bauliche Massnahme ab-
gelehnt  und  die  entsprechende  Einsprache  der  Beschwerdeführerin 
abgewiesen. 

4.5 Da die Errichtung einer Lärmschutzwand von 2 m Höhe auf  der 
Krone des bestehenden Damms bereits aus den dargelegten Gründen 
ausser Betracht fällt, kann im Übrigen offen bleiben, ob eine entspre-
chende Lärmschutzwand überhaupt  eine  wahrnehmbare,  zusätzliche 
Lärmreduktion  im Attikageschoss bewirken könnte,  was von der  Be-
schwerdeführerin behauptet, von der Vorinstanz und der Beschwerde-
gegnerin dagegen bestritten wird. Auf die betreffenden Ausführungen 
braucht daher nicht im Einzelnen eingegangen zu werden. Aus dem-
selben Grund erübrigen sich in diesem Zusammenhang auch weitere 
Sachverhaltsabklärungen,  wie sie von der Beschwerdeführerin  bean-
tragt  werden (vgl. Beschwerdeschrift,  S. 6);  die  entsprechenden Be-
weisanträge sind  vielmehr  im Sinne einer  antizipierten  Beweiswürdi-
gung (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 111 und 320) 
abzuweisen. 

5.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwer-
de als unbegründet und ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzu-
treten ist.

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende Partei und hat die auf Fr. 1'300.-- festzusetzenden Ver-
fahrenskosten  zu tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG; Art.  1  ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Be-
trag  ist  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu 
verrechnen. 

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A-672/2008

7.
Angesichts  ihres  Unterliegens  steht  der  Beschwerdeführerin  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Da sich die obsiegende Beschwerdegegne-
rin in keinem Stadium des Verfahrens vertreten liess und ihr deshalb 
keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. 
auch Art. 9 VGKE), steht auch ihr keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Mario Vena

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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