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**Case Identifier:** 079f6982-9ef3-5946-b588-b462eff02d32
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.11.2023 IV 2018/275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-275_2023-11-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/275

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 16.02.2024

Entscheiddatum: 07.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2023
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 28 IVG. Sogenannt prozessuale Revision einer 
Rentenverfügung der Invalidenversicherung. Deliktische Einwirkung auf das 
ursprüngliche Rentenverfahren. Invalidität. Rentenanspruch (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2023, IV 
2018/275). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_824/2023.

Entscheid vom 7. November 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studers und Tanja Petrik-

Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2018/275

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Februar 2003 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie habe eine Ausbildung zur 

diplomierten Zuschneiderin absolviert und dann einige Jahre im erlernten Beruf, später 

aber als Maschinenführerin gearbeitet. Der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ 

berichtete im Juli 2003 (IV-act. 13), die Versicherte leide an einem unklaren 

Schmerzsyndrom der rechten Körperseite nach einem Bagatelltrauma sowie an einer 

reaktiven Depression nach einem Autounfall. Er glaube, dass das Leiden rein psychisch 

bedingt sei. Auch würde er eine Rentenbegehrlichkeit nicht ausschliessen. Die 

Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie C.___ teilte der IV-Stelle im 

September 2003 mit (IV-act. 16), die Versicherte leide an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung sowie an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit 

einer Ausweitungstendenz. Sie sei seit September 2001 vollständig arbeitsunfähig. Im 

Februar 2004 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst 

(RAD), die vollständige Invalidität sei „glaubhaft nachvollziehbar ausgewiesen“ (IV-act. 

25). Mit einer Verfügung vom 8. Juni 2004 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit 

Wirkung ab dem 1. September 2002 eine ganze Rente zu (IV-act. 32).

A.a. 

Im Mai 2014 erhielt die IV-Stelle einen anonymen Hinweis (IV-act. 63). Der 

Hinweisgeber machte geltend, die Versicherte würde im Alltag „völlig normal 

funktionieren“. Sie arbeite unter anderem als selbständige Versicherungsmaklerin. Im 

August 2014 nahm die IV-Stelle einen Auszug aus dem „Facebook“-Profil des 

Ehemannes zu den Akten, der unter anderem Fotos der Versicherten enthielt (IV-act. 

73). Im September 2014 beauftragte sie die E.___ GmbH mit einer Observation der 

Versicherten (IV-act. 82). Die E.___ GmbH berichtete am 25. Oktober 2014 (IV-act. 85), 

A.b. 

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die Versicherte habe sich ohne sichtbare Einschränkungen oder Beschwerden bewegt. 

Im Bewegungsbild seien keine Schonhaltungen zu beobachten gewesen. Die 

Versicherte habe aufmerksam, beweglich und fit gewirkt; sie habe gelacht und sie sei 

kommunikativ gewesen. Sie habe unter anderem Einkäufe getätigt, mehrere 

Versicherungen aufgesucht und sich als Erntehelferin in einem Reb- und Weingut 

betätigt. Am 3. Dezember 2014 erhob die IV-Stelle eine Strafklage gegen die 

Versicherte (IV-act. 88). Mit einer Verfügung vom 10. August 2015 stellte sie die 

laufenden Rentenzahlungen per sofort ein (IV-act. 102).

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Dr. med. F.___ am 13. März 2018 ein 

psychiatrisches Gutachten (IV-act. 153). Er hielt fest, die Versicherte habe ein 

verlangsamtes Gangbild präsentiert, aber nicht gehinkt. Im Sitzen habe sie sachte vor- 

und zurückgeschaukelt. Die Gleichgewichtskontrolle sei genügend gewesen, aber die 

Versicherte habe erhebliche Mühe mit dem Einbeinstand rechts sowie dem 

Seiltänzergang gezeigt. Sehr auffällig sei das Resultat der Prüfung der 

Rückenbeweglichkeit ausgefallen. Bei der Prüfung der Feinmotorik habe sich eine 

Brady- und Dysdiadochokinese gezeigt. Beim Finger-Nasen-Zeigeversuch habe die 

Versicherte rechtsseitig ein auffälliges Resultat präsentiert. Beim Rollen eines Stiftes 

zwischen den Fingern habe sie ein sehr verlangsamtes Bewegungsmuster gezeigt, 

dabei „gar nicht motiviert“ gewirkt und trotzdem sehr schwer geatmet, als ob sie unter 

grosser Anstrengung gestanden hätte. In psychischer Hinsicht sei sie jederzeit wach 

und bewusstseinsklar gewesen. Sie habe eine unsichere zeitliche Orientierung 

präsentiert, auffälligerweise aber den aktuellen Tag, jedoch nicht den Monat oder das 

Jahr nennen können. Sie habe keinen einzigen Namen einer Lehrperson aus der 

Primarschulzeit und keine der letzten drei Hauptmahlzeiten nennen können. Sie habe 

sich ausserstande präsentiert, vier Zahlen vorwärts oder drei rückwärts 

nachzusprechen. Auch die Merkfähigkeit für Bildmaterial sei als unterdurchschnittlich 

präsentiert worden. Im Gespräch habe die Auffassungsgabe unauffällig gewirkt. 

Rechnerisch habe die Versicherte grosse Defizite gezeigt. Zudem habe sie auffällige 

Fehlleistungen bei den Konzentrationstests präsentiert. Verklausulierte Sprichwörter 

habe sie nicht interpretieren können. Sie habe sich als unfähig präsentiert, ein 

Uhrenziffernblatt mit Zeigern in einer bestimmten Stellung zu zeichnen; sie habe 

mittendrin abgebrochen, die Fäuste geballt und gezittert. Weitere Zeichnungen wie 

A.c. 

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Mensch und Baum habe sie schwer atmend verweigert. Der Gedankengang sei mässig 

flüssig, formal aber geordnet gewesen. Die Intelligenz haben sich im unteren 

Normbereich bewegt, was deutlich zu den teilweise sehr schwachen Testresultaten 

kontrastiert habe. Die Grundstimmung sei gedämpft, hintergründig zuweilen etwas 

gereizt gewesen. Allerdings sei es im Verlauf der Untersuchung nicht zu traurigen oder 

wütenden Affektdurchbrüchen gekommen. Der affektive Rapport sei zurückhaltend 

gewesen, wobei die Versicherte aber nicht völlig abgelöscht gewirkt habe. Sie habe im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus ordentlich an der Untersuchung mitgewirkt, sei 

gegen Ende aber allmählich etwas ungehalten und kurz angebunden gewesen. Die 

Antriebslage habe insgesamt weder depressiv gehemmt noch pathologisch 

angetrieben gewirkt. Die Laboranalyse habe einen weit unter dem therapeutischen 

Referenzbereich liegenden Spiegel für Quietiapin und einen ganz knapp an der 

untersten Grenze des therapeutischen Referenzbereichs liegenden Spiegel für 

Escitalopram ergeben. Diagnostisch befinde sich die Versicherte aktuell in einem länger 

dauernden Verstimmungszustand, dessen Auslöser unverkennbar die strafrechtlichen 

Umtriebe seien, in die die Versicherte unversehens geraten sei. Dabei handle es sich 

allerdings nicht um eine reine Tatfolgenreue, denn die Versicherte sei vor allen Dingen 

von Schuld- und Schamgefühlen gegenüber ihrer Familie ergriffen. Die Vorstellung, 

durch ihr Verhalten die künftige Existenz ihrer Familie unterminiert zu haben, scheine 

das Persönlichkeitsgefüge tiefer erschüttert zu haben, sodass eine Anpassungsstörung 

zu diagnostizieren sei. Da sich keine reine Depression klassischer Ausprägung gezeigt 

habe, sei vorzugsweise eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung 

von anderen Gefühlen (ICD-10 F 43.23) zu diagnostizieren. Aktuell seien das Befinden 

und der Verhaltensstil der Versicherten vor allem durch affektive Symptome 

beeinträchtigt. Auffällig sei die sehr minimalistische Psychopharmaka-Medikation. Die 

charakteristische Symptomentrias einer posttraumatischen Belastungsstörung („flash 

backs“, Hypervigilanz und Vermeidungsverhalten) sei nicht gegeben. Auch habe die 

Versicherte kein katastrophales Lebensereignis erfahren, das eine posttraumatische 

Belastungsstörung hätte auslösen können. Bezüglich einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung falle ins Gewicht, dass die Versicherte sowohl in beruflicher 

(Versicherungs- und Winzerarbeit) als auch in privater Hinsicht (Haushalts- und 

Gartenarbeit, Party- und Ferienaktivitäten) im hier massgebenden Zeitraum erhebliche 

Leistungen erbracht habe, weshalb von einem Beeinträchtigungsgrad nahe bei Null 

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ausgegangen werden müsse. Eine eigentliche Persönlichkeitsstörung liege nicht vor. 

Die Versicherte weise lediglich eine akzentuierte Persönlichkeit mit emotional-instabilen 

und dissozialen Zügen auf. Angesichts der aktuellen, durch das Strafverfahren 

ausgelösten Anpassungsstörung, die das Ausmass einer leichteren Depression habe, 

könne aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von „maximal 30 (bis 40) Prozent“ attestiert 

werden. Das Verhalten der Versicherten müsse im Übrigen aber als nicht authentisch 

qualifiziert werden. Genau betrachtet habe keine Aggravation vorgelegen, weil die 

Versicherte nicht an Beschwerden gelitten habe, die sie übertrieben präsentiert hätte. 

Vielmehr habe es sich um eine Simulation gehandelt. Die Versicherte habe zielgerichtet 

auf eine Berentung hingewirkt. Das im Auftrag der IV-Stelle und der Staatsanwaltschaft 

erstellte Observationsmaterial sei eindeutig. Die offensichtlichen Diskrepanzen 

zwischen den allgemeinen Aktivitäten und dem präsentierten Zustandsbild bei den 

ärztlichen Untersuchungen seien nicht mit dem natürlichen Verlauf einer authentischen 

Störung vereinbar. Vielmehr deuteten sie auf eine gezielte Täuschung hin. 

Zusammenfassend gebe es aus gutachterlicher Sicht rückblickend keinen Anlass 

anzunehmen, dass nach dem Abklingen der akuten Unfallfolgen ein bleibender 

Gesundheitsschaden respektive eine daraus resultierende Beeinträchtigung der 

Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe, weshalb für den Zeitpunkt der Eröffnung der 

Rentenverfügung vom 8. Juni 2003 und für die Zeit davor keine Arbeitsunfähigkeit zu 

attestieren sei. Daran habe sich bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung „im Sommer/

Herbst 2015“ nichts geändert. Die Eröffnung der Strafuntersuchung habe die 

Lebenssituation verändert und die Zukunftsperspektiven markant verschlechtert. Das 

habe eine Anpassungsstörung mit einer vorwiegend affektiven Symptomatik ausgelöst, 

weshalb für die Zeit ab der Eröffnung der Strafuntersuchung eine „maximal 30 (bis 40) 

prozentige Verminderung der Arbeitsfähigkeit“ zu attestieren sei.

Mit einem Vorbescheid vom 25. Mai 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit 

(IV-act. 154), dass sie vorsehe, die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 

8. Juni 2004 aufzuheben und das Rentenbegehren abzuweisen. Zur Begründung führte 

sie an, dass eine sogenannt prozessuale Revision vorzunehmen sei, wenn eine 

Leistungszusprache deliktisch erwirkt worden sei, was hier der Fall sei. Im Juni 2018 

erhob die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen die Versicherte wegen 

gewerbsmässigen Betruges und eventualiter mehrfacher Widerhandlung gegen das 

A.d. 

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B.  

AHVG (IV-act. 163). Am 26. Juni 2018 liess die Versicherte gegen den Vorbescheid vom 

25. Mai 2018 einwenden (IV-act. 164), die Sache sei noch nicht spruchreif. Mit dem 

Abschluss des Verwaltungsverfahrens sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Strafverfahrens zuzuwarten. Das Gutachten von Dr. F.___ überzeuge nicht. Die 

Versicherte habe einen Anspruch auf mindestens eine halbe Rente. Mit einer Verfügung 

vom 29. Juni 2018 hob die IV-Stelle die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung 

vom 8. Juni 2004 auf; sie wies das Rentenbegehren der Versicherten ab (IV-act. 168). 

Am 20. Juli 2018 forderte sie 664’540 Franken von der Versicherten zurück (IV-act. 

170).

Am 30. August 2018 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 2018 erheben (act. G 1). Sie liess 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Weiterausrichtung der bisherigen 

Rente, eventualiter die Ausrichtung einer halben Rente ab Juli 2015 sowie 

subeventualiter die Anordnung einer neuen Begutachtung beantragen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis 

zum Abschluss des Strafverfahrens beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, 

das Gutachten von Dr. F.___ überzeuge nicht. Sie habe sich wiederholt in eine 

stationäre psychiatrische Behandlung begeben müssen. Die behandelnden Ärzte 

hätten ihr jeweils eine relevante Arbeitsunfähigkeit attestiert.

B.a. 

Die verfahrensleitende Richterin sistierte das Beschwerdeverfahren am 4. 

September 2018 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens (act. G 3). Mit 

einem Entscheid vom 29. August 2019 sprach das zuständige Kreisgericht die 

Versicherte des gewerbsmässigen Betruges, der versuchten Anstiftung zu mehrfachem 

Betrug, der Anstiftung zu mehrfachem Betrug, der mehrfachen Urkundenfälschung, der 

Misswirtschaft, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (mit 

Bereicherungsabsicht), der Geldwäscherei, der Unterlassung der Buchführung und der 

versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis schuldig; es verurteilte sie zu einer 

Freiheitsstrafe von 54 Monaten und zur Zahlung einer Ersatzforderung von 570’000 

Franken (IV-act. 184). Das Kantonsgericht hob diesen Entscheid am 7. September 

2022 auf, sprach die Versicherte des gewerbsmässigen Betruges, der versuchten 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Bei diesem hat es 

sich um ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG gehandelt, das auf 

eine Korrektur der ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung vom 8. Juni 2004 

abgezielt hat. Folglich ist in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob es rechtmässig 

gewesen ist, die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 8. Juni 2004 in 

Anstiftung zu mehrfachem Betrug, der Anstiftung zu mehrfachem Betrug, der 

mehrfachen Urkundenfälschung, der Misswirtschaft, der mehrfachen ungetreuen 

Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, der Geldwäscherei, der Unterlassung 

der Buchführung sowie der versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis schuldig und 

verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten, zu einer bedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu je 30 Franken sowie zur Zahlung einer Ersatzforderung von 

570’000 Franken (IV-act. 201). Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

beantragte am 22. Dezember 2022 die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (act. G 

29).

Am 31. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 33). Zur Begründung führte sie an, das ausserordentlich 

umfangreiche Beweismaterial aus dem Strafverfahren belege, dass die 

Beschwerdeführerin von Beginn weg deliktisch auf die Zusprache einer Rente 

hingewirkt habe, obwohl sie nicht an einer relevanten Gesundheitsbeeinträchtigung 

gelitten habe. Damit seien die Voraussetzungen für eine sogenannt prozessuale 

Revision erfüllt. Das Gutachten von Dr. F.___ überzeuge in jeder Hinsicht. Die 

Beschwerdeführerin habe nie einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 

gehabt.

B.c. 

Die Beschwerdeführerin liess am 16. Mai 2023 an ihren Anträgen festhalten (act. G 

37). Die Beschwerdegegnerin hielt am 25. Mai 2023 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. 

G 39).

B.d. 

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Anwendung des Art. 53 Abs. 1 ATSG durch eine Abweisung des im Februar 2003 

eingereichten Rentenbegehrens zu ersetzen.

2.  

Der Versicherungsträger muss gemäss dem Art. 53 Abs. 1 ATSG eine formell 

rechtskräftige Verfügung in Revision ziehen, wenn nach deren Erlass erhebliche neue 

Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor 

nicht möglich gewesen ist. Nach der Auffassung des Bundesgerichtes enthält der Art. 

53 Abs. 1 ATSG nur eine scheinbar abschliessende Regelung der sogenannt 

prozessualen Revision, während er tatsächlich lückenhaft sein soll. In Anwendung des 

Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit dem Art. 66 Abs. 1 VwVG sei eine formell 

rechtskräftige Verfügung deshalb auch dann in Revision zu ziehen, wenn diese durch 

ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst gewesen sei. Die Beschwerdeführerin hat 

im Rahmen ihrer Anmeldung zum Rentenbezug ein Beschwerdebild präsentiert, das die 

behandelnden Ärzte veranlasst hat, eine posttraumatische Belastungsstörung sowie 

eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit einer Ausweitungstendenz zu 

diagnostizieren und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu attestieren. Im Rahmen 

eines umfangreichen Beweisverfahrens, das die Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, 

sind zahlreiche Beweismittel erhoben worden, die ein völlig anderes Licht auf den 

damaligen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin werfen und erhebliche Zweifel 

an der Authentizität der damals geltend gemachten Beschwerden wecken. Der 

psychiatrische Sachverständige Dr. F.___ hat nach einer umfassenden persönlichen 

Untersuchung der Beschwerdeführerin und nach einer eingehenden Aktenwürdigung 

mit einer überzeugenden Begründung aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin in der 

damaligen Zeit an keiner relevanten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten 

hatte und dass ihr Verhalten gegenüber den behandelnden Ärzten und den Behörden 

nicht anders als durch einen bewussten Täuschungsversuch zwecks einer 

widerrechtlichen Rentenzusprache interpretiert werden könne. Nichts deutet darauf hin, 

dass der Sachverständige Dr. F.___ eine wesentliche Tatsache übersehen oder 

ignoriert hätte. Nachdem die Beschwerdeführerin geltend gemacht hatte, er habe sich 

nur ungenügend auf die Begutachtung vorbereitet und sie auch nur kurz persönlich 

untersucht, hat Dr. F.___ ausführlich und überzeugend dargelegt, dass er die 

umfangreichen Akten eingehend studiert und die Beschwerdeführerin insgesamt 

dreieinhalb Stunden lang untersucht hatte (vgl. IV-act. 162). Im Rahmen dieser 

ausführlichen Untersuchung hatte die Beschwerdeführerin ausreichend mitgewirkt, 

sodass Dr. F.___ sich ein umfassendes Bild vom für seine medizinische Beurteilung 

massgebenden Sachverhalt hatte verschaffen können. Ausgehend von seiner 

2.1. 

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umfassenden Sachverhaltskenntnis hat Dr. F.___ ausführlich, nachvollziehbar und 

überzeugend begründete Schlussfolgerungen hinsichtlich der relevanten Diagnosen 

gezogen. Dass er für die Zeit ab der Eröffnung des Strafverfahrens eine psychosoziale 

Belastung mit einer relevanten Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin bestätigt und diese ebenso überzeugend wie seine übrigen 

Schlussfolgerungen begründet hat, spricht für seine Unvoreingenommenheit und 

Professionalität. Auch die Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

im gesamten massgebenden Zeitraum von Februar 2003 bis zur Begutachtung im März 

2018 sind aus der Sicht eines medizinischen Laien nachvollziehbar und überzeugend. 

Gestützt auf das Gutachten von Dr. F.___ steht folglich mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin 

im gesamten Zeitraum von Februar 2003 bis zur Eröffnung des Strafverfahrens im 

Sommer 2015 an keiner relevanten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten 

und mittels einer bewussten Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht hat, eine 

rechtswidrige Rentenzusprache zu erwirken. Für die Zeit ab der Eröffnung des 

Strafverfahrens im Sommer 2015 ist gemäss den überzeugenden Ausführungen von Dr. 

F.___ von einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von „maximal 30 (bis 40) Prozent“ 

auszugehen. Mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit steht damit auch fest, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin 

im Zusammenhang mit ihrem Rentenbegehren und der Rentenzusprache zumindest 

den gesetzlichen Tatbestand des Art. 70 IVG in Verbindung mit dem Art. 87 AHVG 

erfüllt hat, was bedeutet, dass es sich dabei (mindestens) um ein Vergehen im Sinne 

des Art. 66 Abs. 1 VwVG gehandelt hat (das Strafgericht hat sich zu dieser Frage 

zufolge des Eintrittes der Verjährung nicht ausdrücklich geäussert). Die 

Beschwerdegegnerin ist deshalb verpflichtet gewesen, ihre ursprüngliche 

rentenzusprechende Verfügung vom 8. Juni 2004 in Revision zu ziehen.

Die Frage, ob die (absolute) zehnjährige Verwirkungsfrist des Art. 67 Abs. 1 VwVG 

massgebend ist, wie das Bundesgericht behauptet, kann hier offen gelassen werden, 

da diese Frist bei einem Anwendungsfall des Art. 66 Abs. 1 VwVG nicht zu beachten ist 

(Art. 67 Abs. 2 VwVG). Für die Wahrung der relativen Verwirkungsfrist von 90 Tagen ist 

gemäss der Auffassung des Bundesgerichtes zu beachten, dass ein 

Observationsbericht für sich allein noch keine sichere Basis für 

Sachverhaltsfeststellungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit bildet und folglich den 

Fristenlauf noch nicht auslösen kann (vgl. die Hinweise bei Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N 41). Zudem reicht es nach der Praxis des 

Bundesgerichtes für die Wahrung der Frist aus, dass der Versicherungsträger der 

versicherten Person den Revisionsgrund und die (voraussichtliche) Abänderung der 

2.2. 

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Verfügung fristgerecht anzeigt und die erforderlichen Abklärungen innert nützlicher Frist 

nachholt (Kieser, a.a.O., Art. 53 N 40, mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat 

frühestens beim Eingang des Gutachtens von Dr. F.___ am 21. März 2018 „sichere 

Kenntnis“ vom Revisionsgrund gehabt. Mit einem Vorbescheid vom 25. Mai 2018 hat 

sie weniger als 90 Tage später der Beschwerdeführerin angezeigt, dass sie ihre 

ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 8. Juni 2004 in Revision ziehen 

werde. Die relative Verwirkungsfrist ist damit gewahrt gewesen.

In der Zeit von Februar 2003 bis Sommer 2015 hat die Beschwerdeführerin 

gemäss dem überzeugenden Gutachten von Dr. F.___ nicht an einer relevanten 

Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten, was bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum nicht 

invalid im Sinne des Art. 28 Abs. 1 IVG gewesen ist und folglich keinen Anspruch auf 

eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat. Die Eröffnung des Strafverfahrens im 

Sommer 2015 hat gemäss den detaillierten und – notwendigerweise aus der Sicht 

eines medizinischen Laien – überzeugenden Ausführungen von Dr. F.___ nicht nur zu 

einer psychosozialen Belastung der Beschwerdeführerin, sondern vielmehr – auf dem 

Boden der Persönlichkeitsstruktur mit emotional-instabilen und dissozialen Zügen – zu 

einer „eigenständigen“ Erkrankung im Sinne einer arbeitsfähigkeitsmindernden 

Anpassungsstörung mit einer depressiven Beeinträchtigung geführt. Für die Zeit ab 

Sommer 2015 ist deshalb gestützt auf das Gutachten von Dr. F.___ von einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von „maximal 30 (bis 40) Prozent“ auszugehen. Dieses Attest 

ist allerdings nicht eindeutig und folglich auslegungsbedürftig. Wenn die Klammern 

einen nicht zu beachtenden Einschub kennzeichnen würden, wäre die 

Klammerbemerkung sinnlos. Also darf die von Dr. F.___ angegebene Obergrenze von 

40 Prozent nicht ignoriert werden. Das wirft allerdings die Frage auf, weshalb Dr. F.___ 

nicht direkt einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von „maximal 40 Prozent“ attestiert hat. Die 

einzig sinnvolle Erklärung ist darin zu erblicken, dass Dr. F.___ die Beschwerdeführerin 

als eher zu maximal 30 Prozent und eher weniger als zu maximal 40 Prozent 

arbeitsunfähig qualifiziert hat, einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von bis zu 40 Prozent aber 

nicht völlig hat ausschliessen können. Bei einer sorgfältigen Interpretation des Attestes 

von Dr. F.___ müsste folglich ein Arbeitsunfähigkeitsgrad von 30 Prozent als am 

wahrscheinlichsten qualifiziert und gefolgert werden, die Beschwerdeführerin sei ab 

Sommer 2015 überwiegend wahrscheinlich zu 30 Prozent arbeitsunfähig gewesen. 

Nach der Praxis des Bundesgerichtes muss allerdings bei einer Angabe eines 

Bereiches, in dem der Arbeitsfähigkeitsgrad liegt, immer auf den Mittelwert – hier also: 

35 Prozent – abgestellt werden (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesgerichtes 

8C_49/2018 vom 8. November 2018, E. 4, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat 

zwar eine Ausbildung zur Zuschneiderin absolviert, aber nie ein Erwerbseinkommen 

2.3. 

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erzielt, das jenes einer durchschnittlichen Hilfsarbeiterin wesentlich überschritten hätte. 

Der Entschluss, den erlernten Beruf aufzugeben und eine typische Hilfsarbeit zu 

verrichten, dürfte wohl darauf zurückzuführen sein, dass die Beschwerdeführerin als 

Hilfsarbeiterin einen höheren als jenen Lohn hatte erzielen können, den sie im erlernten 

Beruf erhalten hatte. Die erst nach der Rentenzusprache aufgenommene Tätigkeit als 

Versicherungsmaklerin ist für die Bestimmung der Validenkarriere irrelevant, da die 

Beschwerdeführerin keine entsprechende Ausbildung absolviert hat, was bedeutet, 

dass es sich dabei lediglich um eine weitere Hilfsarbeit gehandelt hat, die die 

Beschwerdeführerin ausgeübt hat. Zusammenfassend ist kein Grund ersichtlich, der es 

rechtfertigen würde, ein anderes Valideneinkommen zu berücksichtigen als den 

statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne. Da auch der Ausgangswert des 

zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens dem statistischen Zentralwert der 

Hilfsarbeiterinnenlöhne entspricht, kann der Invaliditätsgrad anhand eines sogenannten 

Prozentvergleichs berechnet werden, das heisst er entspricht dem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad, korrigiert um einen dem sogenannten Tabellenlohnabzug 

analogen Abzug. Da die Berücksichtigung eines mehr als zehn Prozent betragenden 

Abzuges hier praxisgemäss nicht in Frage kommen kann, beläuft sich der 

Invaliditätsgrad für die Zeit ab dem 30. Juni 2015 (Datum der Hausdurchsuchung und 

Information über die laufende Strafuntersuchung; vgl. IV-act. 91 und 93) auf 42,5 

Prozent (= 100% – 90% × 65%). Die Akten enthalten keinen Hinweis darauf, dass sich 

der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und damit der massgebende 

Arbeitsunfähigkeitsgrad in der (vergleichsweise kurzen) Zeit zwischen der 

Begutachtung durch Dr. F.___ im Februar 2018 und der Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung im Juni 2018 relevant verändert hätte, weshalb davon auszugehen ist, dass 

die Beschwerdeführerin auch in der Zeit bis zur Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung zu 42,5 Prozent invalid gewesen ist.

Da gemäss den überzeugenden Ausführungen von Dr. F.___ ein gewisser 

Zusammenhang zwischen der Eröffnung des Strafverfahrens und der 

Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, stellt sich die Frage nach der Anwendung des 

Art. 21 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerdegegnerin hat keine Veranlassung gehabt, diese 

Frage zu beantworten, weil sie überzeugt gewesen ist, dass die Beschwerdeführerin 

ohnehin nicht rentenbegründend invalid sei. Würde die Frage in diesem 

Beschwerdeverfahren beantwortet, ohne dass sich die Beschwerdegegnerin vorgängig 

damit befasst hätte, würde das Versicherungsgericht diesbezüglich „erstinstanzlich“ 

entscheiden. Das hätte eine unzulässige Verkürzung des Rechtsmittelweges betreffend 

diese Frage zur Folge, weil die Beschwerdeführer diese „erstinstanzliche“ Subsumtion 

nur noch mit einer Beschwerde an das Bundesgericht anfechten könnte. Deshalb wird 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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St.Galler Gerichte

3.  

hier von der ständigen Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes 

abgewichen und kein Feststellungsentscheid betreffend die Rentenstufe und den 

Rentenbeginn gefällt, sondern lediglich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 

dem 30. Juni 2015 zu 42,5 Prozent invalid gewesen ist. Die Sache ist zur Anwendung 

des Art. 21 Abs. 1 ATSG, zur Bestimmung der Rentenstufe und des Rentenbeginns 

sowie zur Festsetzung der Rentenbeträge an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Soweit aus den Akten ersichtlich ist die im Sommer 2015 aufgetretene 

Anpassungsstörung nie gezielt behandelt worden, obwohl nach der allgemeinen 

medizinischen Erfahrung mit einem guten Behandlungserfolg innerhalb von wenigen 

Monaten hat gerechnet werden können. Nach dem allgemeinen Grundsatz 

„Eingliederung vor Rente“ hätte die Beschwerdegegnerin adäquate medizinische 

Eingliederungsmassnahmen in die Wege leiten müssen, wovon sie allerdings wohl 

deshalb abgesehen hat, weil sie (fälschlicherweise) davon ausgegangen ist, die 

Beschwerdeführerin sei selbst ohne eine medizinische Eingliederung nicht 

rentenbegründend invalid gewesen. In dieser Situation schliessen die Art. 7 f. ATSG, 

nach denen eine Invalidität erst nach erfolgter medizinischer Eingliederung vorliegen 

kann, die Zusprache einer Invalidenrente aus. Das St. Galler Versicherungsgericht 

spricht Versicherten allerdings seit Mai 2019 konsequent auch dann eine Rente zu, 

wenn die Arbeitsfähigkeit zwar noch durch medizinische Eingliederungsmassnahmen 

verbessert werden könnte, aber insgesamt länger als ein Jahr bestanden hat (vgl. den 

Leitentscheid IV 2016/328 vom 23. September 2019). Die Beschwerdeführerin ist im 

Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2018 bereits 

während drei Jahren teilweise arbeitsunfähig respektive zu 42,5 Prozent invalid 

gewesen, was – ungeachtet der Möglichkeit der medizinischen Eingliederung – 

augenscheinlich als „länger dauernd“ qualifiziert werden und zu einer Rentenzusprache 

im Sinne der St. Galler Praxis führen müsste. Das sogenannte Wartejahr nach Art. 28 

Abs. 1 lit. b IVG hätte allerdings erst am 30. Juni 2015 (Hausdurchsuchung und 

Information über das eröffnete Strafverfahren) zu laufen begonnen und folglich am 1. 

Juni 2016 geendet. Da die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch eine 

adäquate medizinische Eingliederung prognostisch in relativ kurzer Zeit wesentlich 

verbessert werden könnte, wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob eine 

solche relevante Veränderung zwischenzeitlich (nach dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung Ende Juni 2018) eingetreten ist respektive ob die Beschwerdeführerin zur 

Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht in der Form einer adäquaten medizinischen 

Eingliederung angehalten werden muss.

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Dieser Verfahrensausgang gilt praxisgemäss als ein vollständiges Obsiegen der 

Beschwerdeführerin. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 

600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als deutlich 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Rechtsvertreter aus dem Strafverfahren, 

für das er entschädigt worden ist, bereits bestens mit dem Sachverhalt vertraut 

gewesen ist. Die Entschädigung ist deshalb auf 2’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

1.

Die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 8. Juni 2004 wird aufgehoben, 

das ursprüngliche Rentenbegehren der Beschwerdeführerin wird für die Zeit bis zum 

31. Mai 2016 abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 

dem 30. Juni 2015 zu 42,5 Prozent invalid gewesen ist; die Sache wird zur Fortsetzung 

des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2023
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 28 IVG. Sogenannt prozessuale Revision einer Rentenverfügung der Invalidenversicherung. Deliktische Einwirkung auf das ursprüngliche Rentenverfahren. Invalidität. Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2023, IV 2018/275). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_824/2023.

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		2025-07-19T00:41:30+0200
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