# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f0dcac4-61e3-59cb-bfb5-c22f26bf252f
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 23.08.2018 VG.2018.00051 (VG.2018.685)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00051_2018-08-23.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 23. August 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00051

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    B.______

    

   

  
	
  	
    beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Baubewilligung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Baukommission der Gemeinde Glarus erteilte der
  A.______AG am 6. März 2012 die Baubewilligung für die Überbauung […] mit
  zwei Mehrfamilienhäusern, drei Doppeleinfamilienhäusern, Tiefgarage und
  Carport. In dieser Überbauung befindet sich auch die Stockwerkeinheit A3,
  welche im Eigentum von B.______ steht. Vor Rechtskraft der Baubewilligung
  ersuchte die A.______AG mit Revisionseingabe vom 20. März 2012 um
  Verschiebung des überdachten Sitzplatzes der Wohnung A2 im Erdgeschoss von
  der Nordwestfassade des Mehrfamilienhauses A an dessen Nordostfassade.
  Die Überdachung des Sitzplatzes sollte künftig durch die Wohnung A3 als
  Balkon genutzt werden können.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 11. Oktober 2012 entschied die Baukommission,
  bei einem Anbau, dessen Dach als Terrasse genutzt werde, könne nicht mehr von
  einer eingeschossigen Baute ausgegangen werden. Durch den reduzierten
  Grenzabstand und die zweigeschossige Nutzung seien die Einwirkungen auf die
  Nachbarschaft bedeutend höher als mit dem gesetzlichen Abstand von 4 m.
  Für den geplanten Anbau sei ein Grenzabstand von 4 m einzuhalten oder
  für die Bewilligung eines geringeren Abstands ein Näherbaurecht der
  betroffenen Grundeigentümer vorzulegen. Andernfalls sei entweder auf eine
  Terrassennutzung zu verzichten oder diese auf das zulässige Mass von einem
  Drittel der Fassade des Mehrfamilienhauses A zu reduzieren.

  
	
   

  
	
  1.3 Das Departement Bau und Umwelt (DBU) hob die
  Baubewilligung am 26. März 2013 teilweise auf und wies die
  Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Am 2. Mai 2013 erteilte der
  Gemeinderat Glarus für das geänderte Bauvorhaben eine Baubewilligung unter
  verschiedenen Auflagen.

  
	
   

  
	
  1.4 Am 25. April 2016 verfügte die Baukommission
  einen Baustopp. Weil die Sitzplatzüberdachung auch als Balkon für die darüber
  liegende Wohnung dienen solle, sei der Anbau von der Baukommission als zweigeschossig
  beurteilt und vor der Erteilung der Baubewilligung ein entsprechendes
  Näherbaurecht verlangt worden. Da kein solches erbracht, das Flachdach auf
  den Plänen als "Flachdach, nicht begehbar", bezeichnet und kein
  Geländer eingezeichnet worden sei, sei der Anbau als eingeschossig beurteilt
  und daher mit einem reduzierten Grenzabstand von 1,5 m bewilligt worden.
  Anlässlich einer Bauabnahme habe man festgestellt, dass ohne Baubewilligung
  ein Balkongeländer und somit ein Balkon erstellt worden sei. Bislang sei
  weder ein Näherbaurecht noch ein Baugesuch für den Balkonaufbau eingereicht
  worden, weshalb die Arbeiten sofort einzustellen und der Balkon bis zum
  Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nicht benutzt werden dürfe.

  
	
   

  
	
  1.5 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft D.______
  erteilte der A.______AG am 26. Mai 2016 die Bewilligung zur Nutzung der
  Überdachung des Sitzplatzes der Wohnung A2 als Balkon für die Wohnung A3.
  Diese Bewilligung widerrief sie am 27. Juni 2016, da bei der Erteilung
  nicht erwähnt worden sei, dass mit der Genehmigung der Balkonnutzung auch ein
  Näherbaurecht erteilt werden müsse. Die Eigentümer hätten zwar in die
  Balkonnutzung eingewilligt, seien aber nie mit der Erteilung eines
  Näherbaurechts einverstanden gewesen und fühlten sich nun getäuscht. Bei
  Vorbringen eines erneuten Antrags müssten das Näherbaurecht explizit erwähnt
  und Vorschläge für eine angemessene Entschädigung gemacht werden. 

  
	
   

  
	
  1.6 Die Baukommission hielt am 17. Oktober 2016 in
  ihrer Verfügung fest, die Projektänderung zum Baugesuch könne nicht behandelt
  werden, da das Einverständnis der Stockwerkeigentümergemeinschaft weiterhin
  fehle. Folglich dürfe das Flachdach bis zum Vorliegen einer rechtsgültigen
  Baubewilligung nicht als Balkon genutzt werden. Dementsprechend seien die
  Geländer zurückzubauen und der Zugang auf das Flachdach zu verhindern. In der
  Folge setzte die Baukommission der A.______AG am 9. Februar 2017 eine
  letzte Frist von 30 Tagen zur Umsetzung der Anordnungen unter Androhung
  des ersatzvornahmeweisen Rückbaus des Balkongeländers. Die Ankündigung der
  Ersatzvornahme erfolgte schliesslich am 2. August 2017.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die A.______AG reichte am 7. August 2017 eine
  erneute Revisionseingabe bei der Baukommission zur Bewilligung des Balkons
  ein, auf welche diese am 26. September 2017 nicht eintrat.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 25. Oktober 2017 erhob die A.______AG
  Beschwerde beim DBU und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
  und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen.

  
	
   

  
	
  2.3 Das DBU lud B.______ am 8. November 2017 ins
  Verfahren bei. Diese teilte dem DBU am 10. November 2017 mit, sie teile
  die Rechtsauffassung der A.______AG und habe dieser nichts Weiteres
  hinzuzufügen. Die Gemeinde Glarus schloss am 6. Dezember 2017 auf
  Abweisung der Beschwerde. 

  
	
   

  
	
  2.4 Das DBU entschied am 18. April 2018 in
  teilweiser Gutheissung der Beschwerde, dass die Verfügung der Gemeinde Glarus
  vom 26. September 2017 aufgehoben werde. Im Übrigen werde die Beschwerde
  abgewiesen. Die Baubewilligung für das Baugesuch Nr. […] vom
  7. Juni (recte: August) 2017 werde nicht erteilt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Am 22. Mai 2018 gelangten die A.______AG und
  B.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung
  des Einspracheentscheids des DBU vom 18. April 2018 und die Rückweisung
  der Sache an die Gemeinde Glarus zur Erteilung der Baubewilligung.
  Eventualiter sei die Baubewilligung direkt durch das Verwaltungsgericht
  auszusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

  
	
   

  
	
  3.2 Die Gemeinde Glarus nahm am 15. Juni 2018
  Stellung zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung. Am 22. Juni 2018
  schloss das DBU ebenfalls auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; unter
  Kostenfolgen zu Lasten der A.______AG und von B.______. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79
  Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
  i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
  Art. 107 Abs. 1 VRG Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens
  geltend gemacht werden: die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
  rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
  Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Die
  Unangemessenheit des Entscheids kann gemäss Art. 107 Abs. 2 VRG nur ausnahmsweise
  geltend gemacht werden. Baurechtsstreitigkeiten, über welche das
  Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz entscheidet, fallen nicht
  unter die in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefälle.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, beim
  überdachten Sitzplatz handle es sich um eine eingeschossige Anbaute für
  welche gemäss Art. 51 Abs. 4 RBG ein reduzierter Grenzabstand von
  1,5 m gelte. Bestritten sei im vorliegenden Fall alleine die Frage der
  Anzahl der Geschosse. Weder das RBG noch die Bauverordnung vom
  23. Februar 2011 (BauV) noch das Baureglement der Gemeinde Glarus
  enthielten eine Definition des Geschosses. Hingegen folge aber bereits aus
  dem Wortlaut der Gesetze unmissverständlich, dass die Begehbarmachung und
  Nutzung einer Dachfläche diese Flachdachfläche nicht zu einem Geschoss machen
  könne. Dies ergebe sich auch aus Art. 49 Abs. 1 BauV, wonach
  Vollgeschosse alle Geschosse eines Gebäudes ausser Unter-, Dach- und
  Attikageschosse seien. So werde bei Attikageschossen die Fläche des Dachs,
  welches nicht durch das Attikageschoss beansprucht werde, als Terrasse
  genutzt. Würde man dieses Benutzen des Flachdachs eines darunterliegenden
  Geschosses als zusätzliches Geschoss beurteilen, würde jedes Attikageschoss
  automatisch zu einem weiteren Geschoss werden, womit die Bestimmung in
  Art. 49 BauV obsolet würden. Diese falsche Auslegung des Begriffs durch
  die Vorinstanz sei beispielsweise ersichtlich bei einer viergeschossigen
  Baute, welche ein begehbares Dach aufweise. Aufgrund der Nutzung als
  Dachterrasse müsste diese viergeschossige Baute zwingend als fünfgeschossige
  Baute beurteilt werden, was ebenso in klarem Widerspruch zum Wortlaut des
  Gesetzes wie zur bisher gelebten Praxis stünde. Selbst eine eingeschossige
  Baute, welche einen Dachstock aufweise, stelle eine eingeschossige Baute dar.
  Wenn nun eine eingeschossige Nebenbaute mit einer begehbaren Dachterrasse
  plötzlich als zweigeschossige Baute zu beurteilen sei, stehe dies in
  Widerspruch zum Wortlaut und der Systematik des gesamten RBG und des
  Baureglements. 

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner 2 ist hingegen der Ansicht, es
  gehe bei der vorliegend strittigen Frage nach der Geschossigkeit der
  Sitzplatzüberdachung ohne und bei Terrassennutzung mit Blick auf die
  Abstandsprivilegierung betreffend Grenzabstand einzig darum, ob – bei Nutzung
  des Flachdachs als Terrasse – dieses zusammen mit der Wohnung A3 im ersten
  Obergeschoss bis und mit dem bereits erstellten Balkongeländer des Flachdachs
  einen einzigen horizontalen Gebäudeabschnitt darstelle oder nicht. Diese
  Frage sei klar davon zu trennen, ob ein als Geschoss definierter
  Gebäudeabschnitt als Vollgeschoss zu betrachten und deshalb an die gemäss
  Bau- und Zonenordnung erlaubte (Voll-)Geschosszahl anrechenbar sei. Entgegen
  der Argumentation der Beschwerdeführerinnen sei demzufolge die vorliegend
  relevante Frage, ob die Sitzplatzüberdachung bei Begehbarkeit bzw. Nutzung
  als Balkon/Terrasse für die Wohnung A3 des Mehrfamilienhauses A mit
  dieser einen einzigen Gebäudeabschnitt im Sinne eines Geschosses als
  optisch-architektonische Einheit mit dem Mehrfamilienhaus A darstelle. 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  Der Grenzabstand beträgt
  nach Art. 51 Abs. 1 RBG vorbehältlich anderer Abmachungen 4 m. Für
  eingeschossige An- und Nebenbauten mit einer Grundfläche von maximal 50 m2
  beträgt der Grenzabstand gemäss Art. 51 Abs. 4 RBG mindestens 1,5 m,
  wenn die Fassadenhöhe der An- bzw. Nebenbauten im Bereich dieser Grenze nicht
  mehr als 3,3 m beträgt. Anbauten sind gemäss aArt. 34 BauV in der vorliegend
  anwendbaren, bis am 30. Juni 2018 gültigen Fassung, mit einem anderen
  Gebäude zusammengebaut und überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen
  Masse nicht.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 An das Mehrfamilienhaus A wurde ein gedeckter
  Sitzplatz angebaut, welcher an den nordwestlichen und nordöstlichen Teil des
  Mehrfamilienhauses anschliesst und eine Gesamtfläche von 28,91 m2 aufweist.
  Der Abstand von nordöstlichen Teil des Sitzplatzes zur nördlichen
  Grundstücksgrenze beträgt 1,91 m. Gemäss Revisionseingabe vom
  7. August 2018 ist das Flachdach begehbar und durch eine Glasbrüstung
  geschützt. Eine Tür der im ersten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses
  gelegenen Wohnung der Beschwerdeführerin 2 führt auf das Flachdach.
  Unbestritten ist, dass es sich beim Sitzplatz um einen Anbau handelt.
  Strittig ist vorliegend hingegen, ob die privilegierte Abstandsvorschrift von
  Art. 51 Abs. 4 RBG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das Flachdach
  begehbar ist und als Terrasse verwendet wird. Massgebend hierfür ist, ob die
  Anbaute auch in einem solchen Fall als eingeschossig im Sinne von Art. 51
  Abs. 4 RBG gilt.

  
	
   

  
	
  4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen
  ist der Begriff der Eingeschossigkeit nach Art. 51 Abs. 4 RBG
  auslegungsbedürftig. 

  
	
   

  
	
  4.2.1 Dabei kommt dem Zweck des Grenzabstands eine
  wesentliche Bedeutung zu. Dieser verfolgt sowohl öffentliche wie auch private
  Interessen. So dient er einerseits den öffentlichen Interessen der
  Feuerpolizei, der Wohnhygiene, der Siedlungsgestaltung und der Ästhetik.
  Andererseits werden durch den Grenzabstand auch private Interessen gewahrt,
  indem die zahlreichen Einflüsse von Bauten auf die Nachbargrundstücke
  gemindert und damit eine gewisse Intimität im nachbarlichen Verhältnis
  gewahrt werden soll (Christian Häuptli, in Andreas Baumann et al. [Hrsg.],
  Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 47 N. 11). Zweck der
  Abstandsvorschriften ist ganz allgemein die Beschränkung der durch eine Baute
  verursachten Immissionen auf die umliegenden Grundstücke. Zwar ist dichteres
  Bauen gestalterisch und raumplanerisch erwünscht, soweit Wohnhygiene und
  Feuerschutz eingehalten werden (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons
  Glarus 2010, S. 152). Indessen ist zu beachten, dass zur Wahrung der
  Intimität im nachbarschaftlichen Verhältnis insbesondere gefährliche,
  belastende oder störende Einflüsse verhindert oder begrenzt werden sollen.
  Daraus folgt, dass Ausnahmen von den ordentlichen Grenzabstandsvorschriften
  restriktiv auszulegen sind, sobald sie Nachteile für die Nachbargrundstücke
  zur Folge haben können.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Eine zusätzliche Nutzung des Dachs des Sitzplatzes
  als Terrasse bedeutet für die Nachbarn eine wesentlich grössere
  Einschränkung. Bereits eine gelegentliche temporäre Nutzung des Flachdachs zu
  gewissen Tages- oder Jahreszeiten wirkt sich auf die Nachbarn wie die Nutzung
  eines Wohnraums aus. Dadurch, dass die Sitzplatzüberdachung direkt an die
  Wohnung im ersten Obergeschoss anschliesst und ein unmittelbarer Zugang über
  die Balkontüre erfolgt, wird einerseits die Wohnfläche vergrössert,
  andererseits aber auch eine häufige und intensive Nutzung der Terrasse
  ermöglicht, welche unweigerlich mit zusätzlichen Lärmimmissionen wie auch –
  aufgrund der erhöhten Position – besseren Einblickmöglichkeiten auf das
  benachbarte Grundstück verbunden ist. Dies widerspricht nach dem Gesagten dem
  Zweck der Vorschriften über den Grenzabstand bzw. über dessen Verkürzung.

  
	
   

  
	
  4.3 Sodann ist zu beachten, dass die strittige Terrasse
  nicht bewilligt werden könnte, wenn sie anstatt auf dem gedeckten Sitzplatz
  zu liegen als Balkon erstellt worden wäre. Die Terrasse ragt nämlich im
  Norden 2,9 m über die Fassadenflucht hinaus, weshalb sie – wenn sie als
  Balkon erstellt würde – nicht mehr als vorspringender Gebäudeteil im Sinne
  von Art. 40 BauV, sondern als Teil des Gebäudes gelten würde und folglich den
  Grenzabstand zum Nachbargrundstück einzuhalten hätte (vgl. dazu eingehend
  VGer-Urteil VG.2016.00136 vom 13. April 2017 E. II/3.2). Es wäre nun
  widersprüchlich, wenn die Bewilligung für einen Balkon aufgrund der
  Unterschreitung des Grenzabstands nicht erteilt werden dürfte, die Nutzung
  des Flachdachs als Terrasse aber bewilligt würde. Zudem würde es ein solches
  Vorgehen ermöglichen, die für Balkone, welche aufgrund ihrer Ausmasse nicht
  mehr als vorspringende Gebäudeteile gelten, zu beachtenden ordentlichen Grenzabstände
  zu umgehen, indem die Bauherrschaft einen Balkon nicht als Balkon genehmigen
  lässt, sondern – allenfalls aussen ergänzt mit zwei Trägern – als Dach eines
  Sitzplatzes oder Carports etc.

  
	
   

  
	
  4.4 Schliesslich verkennen die Beschwerdeführerinnen,
  dass der Begriff der Eingeschossigkeit gemäss Art. 51 Abs. 4 RBG selbständig
  auszulegen ist. Namentlich geht es nicht um die Anzahl der zulässigen
  Geschosse gemäss Zonenplan. Daher gehen ihre Ausführungen zu den
  Attikageschossen und allgemein zur Geschossigkeit von Bauten ins Leere.

  
	
   

  
	
  4.5 Unter all diesen Umständen haben die Vorinstanzen
  keine Rechtsverletzung begangen, indem sie Art. 51 Abs. 4 RBG so auslegten,
  dass Anbauten, deren Dach als Terrasse genutzt wird, nicht mehr als
  eingeschossig im Sinne von Art. 51 Abs. 4 RBG gelten und folglich nicht vom
  privilegierten Grenzabstand profitieren. Demnach hat der Beschwerdegegner 2
  in seinem Beschwerdeentscheid vom 18. April 2018 die Baubewilligung für das
  Baugesuch vom 7. August 2017 zu Recht verweigert.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführerinnen
  aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihnen bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens
  steht ihnen sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
  contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen
    auferlegt und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in
    gleicher Höhe verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]