# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4783f44c-b2e8-5876-9f28-2786542b7ce5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 D-435/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-435-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-435/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Ukraine,
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, Beratungsstelle 
für Asylsuchende der Region Basel (BAS), C._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. De-
zember 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-435/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass sich die Beschwerdeführerin, eine Ukrainerin D._______ Ethnie, 
eigenen Angaben zufolge seit 1998 in E._______ aufhielt, ihren letzten 
Wohnsitz  F._______  am  24. Dezember  2007  auf  dem  Landweg 
Richtung  G._______  verliess  und  via  H._______  und  I._______  am 
29.  Dezember  2007  illegal  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass sie am 7. Januar 2008 im J._______ befragt und am 11. August 
2008 durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, gemäss offizieller Mitteilung der zuständigen 
Militäreinheit sei ihr Mann im Jahr 1993 während eines Diensteinsat-
zes als Militärpilot ums Leben gekommen,

dass es sich aber gemäss Aussagen von Offizieren um eine Tötung 
gehandelt habe, um politische Geheimnisse zu wahren,

dass sie und mehrere Familienmitglieder versucht hätten, die Todes-
umstände abzuklären, worauf die Probleme begonnen hätten,

dass man sie und ihre Familie mehrmals massiv bedroht sowie körper-
lich geschädigt habe, um Informationen ihres verstorbenen Mannes zu 
erpressen,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Stützung ihrer  Vorbringen mehrere 
Dokumente einreichte,

dass  bei  der  Vorinstanz  verschiedene  Arztberichte  zum  physischen 
und psychischen Zustand der Beschwerdeführerin eingingen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 - eröffnet am 
22. Dezember 2008 - das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehn-
te und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforde-
rungen an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand,  weshalb  deren 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

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dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in einem derart  krassen 
Widerspruch zu den eingereichten Dokumenten stünden,  dass zwin-
gend an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin gezweifelt wer-
den müsse, 

dass  die  Beschwerdeführerin  unter  anderem eine  Ehescheidungsur-
kunde  eingereicht  habe,  nach  welcher  sie  am  26.  Juli  2000  in 
K._______  geschieden  worden  sei,  indessen  auf  entsprechende 
Nachfrage erklärt  habe,  die Urkunde sei  nachträglich nach dem Tod 
ihres Mannes ausgestellt  worden, d.h. die Scheidung sei "inszeniert" 
worden, 

dass indessen nicht nachvollziehbar sei, weshalb die ukrainischen Be-
hörden  ein  Interesse  daran  haben  könnten,  mehr  als  sieben  Jahre 
nach  dem  angeblichen  Tod ihres  D._______  Ehemannes  noch  eine 
"falsche" Scheidungsurkunde auszustellen,

dass  die  Scheidungsurkunde  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale 
aufweise  und  sowohl  die  Eheschliessung  vom  20.  August  1983  als 
auch  die  Ehescheidung  vom  26.  Juli  2000  im  Inlandpass  der  Be-
schwerdeführerin  offiziell  eingetragen  seien,  weshalb  davon  ausge-
gangen werden müsse,  der Ehemann der Beschwerdeführerin  sei  in 
Wirklichkeit nicht im Jahre 1993 umgekommen, 

dass  diese Annahme durch weitere  Beweismittel  gestützt  werde,  so 
zum Beispiel durch die Bescheinigung vom 26. April 1994, wonach ihr 
Mann im Mai eine neue Arbeitsstelle in einem anderen Rayon antreten 
werde, sowie durch ein Schreiben vom 19. Mai 1994, woraus unter an-
derem  hervorgehe,  ihr  Mann  habe  seine  Stelle  in  L._______  am 
20. April 1993 freiwillig aufgegeben, sei nach E._______ abgereist und 
gemäss Befehl des Verteidigungsministeriums der Republik L._______ 
am 2. Juni 1993 aus dem Militärdienst entlassen worden,

dass die Beschwerdeführerin weder einen Todesschein noch ein sons-
tiges Dokument zu den Akten gereicht  habe,  welches den Tod ihres 
Mannes belege,

dass  weiter  die  Vermutung  nahe  liege,  die  Beschwerdeführerin  ver-
schweige das tatsächliche Ausreisedatum, den Reiseweg sowie weite-
re  Auslandaufenthalte,  da  sich  aus  den  eingereichten  Beweismitteln 
ergebe,  dass sich die Beschwerdeführerin  entgegen ihren Aussagen 

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auch im Zeitraum von 2000 bis 2004 in der Ukraine aufgehalten habe, 
und da sie auch keinen Reisepass zu den Akten gereicht habe,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der behaupte-
ten Verfolgung ihrer Person widersprüchlich seien und konstruiert so-
wie völlig realitätsfremd wirken würden,

dass zudem nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Beschwerdeführe-
rin  nicht  bei  den  ukrainischen  Behörden  um  Schutz  vor  Verfolgung 
durch  die  D._______en  Agenten  ersucht  habe,  sondern  nach 
E._______  gefahren  und  sich  ausgerechnet  bei  den  Eltern  ihres 
Mannes versteckt haben wolle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Januar 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei 
ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihr  Asyl  zu  gewähren, 
eventualiter sei  die Vorinstanz anzuweisen, das Asylverfahren wieder 
aufzunehmen und den rechtserheblichen Sachverhalt  unter  Wahrung 
der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin pflichtgemäss zu ermit-
teln  und  festzustellen,  subeventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren,

dass in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  wurde, es sei  ihr  die unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren sowie auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Weitergabe von Daten an 
den Heimatstaat bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren,

dass  gleichzeitig  eine  Unterstützungsbestätigung  der  Sozialhilfe  der 
Stadt M._______ (datiert vom 14. Januar 2009) zu den Akten gereicht 
wurde,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung vom 27. Februar 
2009  festhielt,  die  Beschwerdeführerin  könne  den  Beschwerdeent-
scheid in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Anweisung der Voll-
zugsbehörden, die Weitergabe von Daten der Beschwerdeführerin an 

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den Heimatstaat  bis  zu Beschwerdeentscheid zu sisteren,  sowie um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses abwies und der 
Beschwerdeführerin  Frist  bis  zum 16. März 2009 zur  Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte,

dass der Kostenvorschuss am 13. März 2009 einbezahlt wurde,

dass mit Eingabe vom 24. März 2009 ein ärztlicher Bericht des Univer-
sitätsspitals  M._______  (datiert  vom  18.  März  2009)  zu  den  Akten 
gereicht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7  Abs.  3 
AsylG),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass die Auffassung des BFM, wonach die von der Beschwerdeführe-
rin  geltend  gemachten Verfolgungsvorbringen den  Anforderungen an 
Art. 7 AsylG nicht standhielten, zu bestätigen ist,

dass in der Beschwerdeschrift  keine Argumente vorgebracht werden, 
welche zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass in diesem Zusammenhang auf die in der Zwischenverfügung vom 
27. Februar  2009 enthaltene und infolge gleichgebliebener  Sachlage 
nach  wie  vor  zutreffende  Argumentation  des  Bundesverwaltungsge-
richts zu verweisen ist,

dass in der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter 
Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 ff. VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG) durch das BFM gerügt wird, weil dieses seinen ne-
gativen Entscheid  grösstenteils  mit  den krassen Widersprüchen zwi-

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schen  ihren  Aussagen  und  den  von  ihr  eingereichten  Beweismitteln 
begründe,  ohne  ihr  vorgängig  die  Möglichkeit  eingeräumt  zu  haben, 
sich  zu  den  angeblichen  Widersprüchen  zwischen  ihrer  Fluchtge-
schichte und den eingereichten Beweismitteln äussern zu können, 

dass weiter gerügt wird, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechts-
genügliche Abklärung des Sachverhaltes verletzt,

dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet ist, 
weil aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lediglich dann ein Recht 
auf eine vorgängige Stellungnahme entsteht, wenn die Aussagen der 
asylsuchenden Person den Aussagen Dritter widersprechen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.1, EMARK1994 Nr. 14),

dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs kein Anspruch 
ableiten lässt,  auf die erkennbaren Widersprüche - in casu zwischen 
den eigenen Aussagen und den eigenen eingereichten Beweismitteln - 
ausdrücklich  hingewiesen  zu  werden  und  dazu  Stellung  zu  nehmen 
(vgl. EMARK 1994 Nr. 13),

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten feststellt, 
dass die Vorinstanz weder das Recht auf rechtliches Gehör noch den 
Anspruch auf  rechtsgenügliche Abklärung des Sachverhaltes verletzt 
hat,  zumal  die  Beschwerdeführerin  zum Beispiel  mit  dem Inhalt  der 
von ihr eingereichten Scheidungsurkunde und ihren eigenen Aussagen 
konfrontiert (vgl. A15/19, S. 7) und ihr Gelegenheit eingeräumt wurde, 
ärztliche Berichte einzureichen, 

dass in der Beschwerde unter anderem angeführt  wird, die mit ihren 
Aussagen  divergierenden  Beweismittel  bezüglich  der  angeblichen 
Scheidung von ihrem Mann würden beweisen,  mit  welchen Machen-
schaften sich  die  Beschwerdeführerin  seitens  der  Ämter  konfrontiert 
gesehen habe,

dass  man sie  als  geschiedene Frau deklariert  habe,  dies  mit  unter-
schiedlichen  Scheidungsdaten  und  dazu  noch  von  einer  zu  diesem 
Zeitpunkt bereits verstorbenen Person, anstatt dass sie eine Todesbe-
scheinigung ihres Ehemannes erhalten hätte,

dass diese Vorbringen nicht geeignet sind, die Zweifel an der Glaub-
haftigkeit ihrer Vorbringen auszuräumen, da insbesondere das einge-

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reichte  Beweismittel  (Scheidungsurkunde)  keine  objektiven  Fäl-
schungsmerkmale aufweist, 

dass in der Beschwerde weiter vorgebracht wird, die Beschwerdefüh-
rerin  sei  sicher,  die Ukraine im Jahr 1998 verlassen zu haben,  sehr 
wahrscheinlich hätten ihre Mutter sowie ihr Sohn zwischen 2002 und 
2004 teilweise in der Ukraine geweilt und zum Bezug von Leistungen 
das Arbeitsbüchlein sowie die medizinischen Dokumente in ihrem Na-
men benutzt, was in der Ukraine nicht unüblich sei, 

dass dieses auf Vermutungen basierende und zudem realitätsfremde 
Vorbringen  als  unbeholfener  Erklärungsversuch zu  werten  und nicht 
ansatzweise  geeignet  ist,  die  festgestellten  Widersprüche  zwischen 
den Aussagen der Beschwerdeführerin und den von ihr eingereichten 
Beweismitteln zu widerlegen beziehungsweise aufzulösen,

dass ebensowenig die Ausführungen in der Beschwerde, die Existenz 
der Brillenrezepte aus N._______ lasse sich mit ihrer Liebesbeziehung 
zu  einem  Mann  aus  N._______  und  den  damit  verbundenen 
Aufenthalten als Touristin erklären, zu überzeugen vermögen und als 
nachgeschoben  zu  qualifizieren  sind,  zumal  sie  nicht  weiter 
konkretisiert werden,

dass festzuhalten ist, dass die eingereichten Beweismittel weder den 
behaupteten  Tod ihres  Mannes  noch  die  geltend gemachten Flucht-
gründe zu belegen vermögen,

dass  die  geltend  gemachte  Vergewaltigung  in  E._______ 
stattgefunden  haben  soll,  eine  diesbezügliche  Verantwortung  der 
ukrainischen Behörden nicht glaubhaft gemacht wurde, weshalb diese 
Benachteiligung asylrechtlich nicht relevant ist,

dass  die  vorinstanzlichen Erwägungen  insgesamt  zu  bestätigen  und 
auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet sind, 
zu einer anderen Beurteilung zu führen, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

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hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass zwar der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsu-
chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss 
gegen  Art.  3  EMRK darstellen  kann,  hierfür  jedoch  ganz  ausserge-
wöhnliche  Umstände  vorausgesetzt  sind  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 23 

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E. 5.1 S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR]),

dass sich im vorliegenden Fall solch ganz aussergewöhnliche Umstän-
de indessen nicht ausmachen lassen, insbesondere da Art. 3 EMRK 
nur dann betroffen ist,  wenn ein Wegweisungsvollzug kausal  für  das 
Entstehen einer schwerwiegenden lebensbedrohenden Situation wäre, 
weil beispielsweise die notwendigen medizinischen Behandlungsmög-
lichkeiten fehlen, was vorliegend - wie sich aus den nachfolgenden Er-
wägungen zur Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges ergibt  -  auf-
grund der Behandelbarkeit der diagnostizierten psychischen und phy-
sischen Beschwerden im Heimatland der Beschwerdeführerin nicht der 
Fall ist,

dass aus dem ärztlichen Bericht  vom 18. März 2009 hervorgeht,  die 
Beschwerdeführerin  habe  im  Zusammenhang  mit  einer  drohenden 
Ausschaffung Suizidabsichten geäussert,

dass bezüglich der geäusserten Suiziddrohung im Zusammenhang mit 
einer allfälligen Ausschaffung festzuhalten ist, dass nach Art. 3 EMRK 
keine Verpflichtung des Konventionsstaates besteht, bei einer Konfron-
tation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Aus-
weisung Abstand zu nehmen, und vorliegend hinreichende Garantien 
dafür  bestehen,  dass  nötigenfalls  geeignete  Massnahmen  ergriffen 
werden könnten, um die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zu-
sammenhang mit  der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 
Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR 
vom  7.  Oktober  2004  i.S.  Dragan  et  al.  gegen  Deutschland 
[Nr. 33743/03]),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführerin 
nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lässt,

dass bei der Beschwerdeführerin gemäss den bei der Vorinstanz ein-
gereichten  Arztberichten  der  Universitätsspitäler  M._______  und 
O._______  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  (PTBS)  sowie 

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eine längere depressive Anpassungsstörung diagnostiziert wurde und 
sie sich - aufgrund eines in der Schweiz erlittenen Herzinfarktes - ein-
mal monatlich einer Quick-Kontrolle zu unterziehen und verschiedene 
Medikamente einzunehmen hat,

dass  dem  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Arztbericht  vom 
18. März  2009  des  Universitätsspitals  M._______  in  diagnostischer 
Hinsicht  zu entnehmen ist,  dass  sich  auf  psychischem Gebiet  keine 
Änderung  ergeben  habe,  so  leide  die  Patientin  weiterhin  an  einer 
PTBS  und  einer  anhaltenden,  zum  Teil  schweren  depressiven 
Anpassungsstörung und benötige verschiedene Medikamente, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der in 
medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten ärztli-
chen Berichte zu zweifeln, womit die psychischen Beschwerden als er-
stellt zu erachten sind und das Erfordernis einer weitergehenden psy-
chotherapeutischen und medikamentös unterstützten Behandlung als 
angezeigt zu erachten ist, 

dass indessen die Ursachen der diagnostizierten psychischen Proble-
me nicht  feststehen,  zumal  wesentliche Vorbringen der  Beschwerde-
führerin als unglaubhaft qualifiziert wurden,

dass die von der Vorinstanz angeführten Behandlungsmöglichkeiten im 
Heimatland  der  Beschwerdeführerin  sowie  die  Erhältlichkeit  der  von 
der  Beschwerdeführerin  benötigten Medikamente in  der  Beschwerde 
nicht bestritten werden, indessen auf die fehlenden finanziellen Mittel 
verwiesen wird, was der Beschwerdeführerin den Zugang zu den bes-
seren privaten medizinischen Versorgern verunmögliche, 

dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungs-
vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 
nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass,  entsprechen  die  Behandlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland 
nicht  dem medizinischen  Standard  in  der  Schweiz,  dies  allein  noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs bewirkt, sondern von einer sol-
chen  erst  dann  auszugehen  ist,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit 
der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und  lebensbedrohende  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 
2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

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dass die erforderliche Behandlung allenfalls auch unter Zugriff auf eine 
zu  beantragende  individuelle  medizinische  Rückkehrhilfe  (Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) im Heimatland 
gewährleistet  ist,  worauf  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung zu Recht verwiesen hat,

dass unter diesen Rahmenbedingungen im vorliegenden Fall den Ak-
ten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizini-
schen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu ent-
nehmen sind,

dass den geäusserten Suizidabsichten im Falle eines zwangsweisen 
Vollzugs der Wegweisung durch geeignete Massnahmen entgegen ge-
wirkt werden könnte,

dass sodann auch mit hinlänglicher Sicherheit auszuschliessen ist, die 
Beschwerdeführerin geriete im Falle der Rückkehr in ihre Heimat aus 
individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass aufgrund der als unglaubhaft qualifizierten Asylvorbringen sowie 
der eingereichten Beweismittel,  aus welchen sich in  Widerspruch zu 
ihren Aussagen ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Ukraine 
in der Zeit zwischen 2000 und 2004 ableiten lässt, auch von der Exis-
tenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes in ihrem Heimatland auszu-
gehen ist,

dass die Beschwerdeführerin über einen Hochschulabschluss in Wirt-
schaft sowie über eine mehrjährige Berufserfahrung (leitende Funktion 
im Verkauf sowie Tätigkeit auf der Steuerbehörde) verfügt und damit in 
Bezug auf Bildung und Berufserfahrung überdurchschnittliche Voraus-
setzungen mitbringt, welche es ihr ermöglichen sollten, in absehbarer 
Zeit wieder für ihren Unterhalt selbst aufkommen zu können,

dass nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung medizinischer 
Aspekte der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten ist,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vor-
liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben,  weshalb der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2009 
abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit  dem am 13. März 2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  über 
die  Herausgabe  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Dokumente 
befindet das BFM auf Anfrage )

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das P._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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