# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8630c9b8-4295-5a56-82be-ded2ba7e432d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.04.2015 BRGE IV Nr. 0051/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0051-201_2015-04-09.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R4.2014.00179 
BRGE IV Nr. 0051/2015 

 
 
  Entscheid vom 9. April 2015 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichterin Margrit 
Manser, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

 
 
 

in Sachen Rekurrentin 

Y AG, [….] 

 

gegen Rekursgegnerin 

1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 
8090 Zürich  

Mitbeteiligte 

2. Stadtrat Winterthur, Neumarkt 4, 8402 Winterthur  
 
3. Stadtwerk Winterthur, Energiebeschaffung, Postfach, 8402 Winterthur  

 

 
 
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. Oktober 2014; Erteilung 

des Zuschlags für die Realisierung eines Kleinwasserkraftwerks  
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2014.00179 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 gab die Baudirektion Kanton Zürich 

dem Gesuch des Stadtwerks Winterthur für die Erteilung einer wasserrecht-

lichen Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk am Standort Winterthur-

Stadtacher gegenüber den Gesuchen der Firma Z und der Y AG den Vor-

rang (§ 43 Abs. 3 des Wasserwirtschaftsgesetzes [WWG]).  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Y AG mit Eingabe vom 11. November 

2014 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und 

beantragte die Aufhebung des Entscheides unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit Verfügung vom 13. November 2014 wurde der Rekurseingang vorge-

merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Stadtrat Winterthur 

und das Stadtwerk Winterthur wurden als Mitbeteiligte in das Rekursverfah-

ren einbezogen. 

D. 

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 beantragte die Vorinstanz die Abwei-

sung des Rekurses. 

Das Stadtwerk Winterthur beantragte mit Eingabe vom 14. Januar 2015 

ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Rekurrentin. Der Stadtrat Winterthur verzichtete still-

schweigend auf eine Stellungnahme. 

E. 

Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 wurde das Gesuch der Rekurrentin 

vom 13. Januar 2015 um Sistierung des Rekursverfahrens bis Ende Januar 

2015 abgewiesen. 

 

 

R4.2014.00179 Seite 3 

F. 

Mit Replik vom 5. Februar 2015 bzw. Dupliken vom 2. März 2015 hielten 

die Parteien an ihren Anträgen fest. Der Stadtrat Winterthur verzichtete 

stillschweigend auf eine Stellungnahme. 

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die angefochtene Verfügung betrifft Konzessionsgesuche für Anlagen zur 

Wasserkraftnutzung von weniger als 300 kW Bruttoleistung und wurde zu-

ständigkeitshalber durch die Baudirektion erlassen (§ 65 WWG). Demzufol-

ge ist das Baurekursgericht nach § 78 a WWG zur Behandlung des vorlie-

genden Rekurses sachlich zuständig. 

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 78 b 

Abs. 1 WWG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes [VRG]). Die Rekurrentin ist als Mitbewerberin, die im Auswahlver-

fahren über die eingereichten Konzessionsgesuche unterlag, zur Anfech-

tung grundsätzlich legitimiert. Vorauszusetzen ist, dass ihr die Gutheissung 

des Rekurses eine realistische Chance verschaffen würde, mit ihrem eige-

nen Angebot zum Zuge zu kommen (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar 

VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 44, mit Hinweisen auf 

VB.2009.00575 vom 5. Mai 2010, E.1.5, VB.2002.00261 vom 6. November 

2011, E. 3a, und VB.2001.00404 vom 20. Juni 2002, E. 2b). Vorliegend 

sind die Chancen der Rekurrentin intakt, da gemäss der Beurteilung des 

Gesuches durch die Vorinstanz nichts Grundsätzliches gegen ihr Projekt 

spricht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

 

 

R4.2014.00179 Seite 4 

2. 

Die Rekurrentin ersuchte nebst dem Stadtwerk Winterthur und einer weite-

ren Mitbewerberin um die wasserrechtliche Konzession für den Betrieb ei-

nes Kleinwasserkraftwerks (KWKW) an der Töss bei der SBB-Brücke in 

Winterthur-Stadtacher (Standort Nr. 1.2 gemäss kantonaler Positivplanung 

KWKW-Standorte vom 5. Juli 2013, www.awel-zh.ch). Gemäss § 43 Abs. 3 

WWG gebührt unter mehreren Gesuchen jenem Projekt der Vorrang, das 

die öffentlichen Interessen besser wahrt. Aus verwaltungsökonomischen 

Gründen wurde im Konzessionsverfahren aufgrund einer Interessenabwä-

gung zunächst nur darüber entschieden, welchem Gesuchsteller der Vor-

rang gebührt. Dieser Entscheid fiel zugunsten des Stadtwerks Winterthur 

aus und ist Gegenstand des vorliegenden Rekurses. Sofern das Stadtwerk 

Winterthur an seinem Gesuch festhalten will, wird es ein überarbeitetes 

bzw. weiter ausgearbeitetes Konzessionsgesuch einzureichen haben, wel-

ches in einem eigentlichen Konzessionsverfahren geprüft wird. 

3. 

Der Beurteilung der Vorinstanz liegen folgende Anlagedaten zugrunde (vgl. 

Erwägungen A.2 im angefochtenen Entscheid): 

 Firma Z Y AG SwW 

Kraftwerkstyp Wasserwirbel Wasserkraft-

schnecke 

Wasserkraft-

schnecke 

Ausbauwassermenge 7 m3/s 6,6 m3/s 8 m3/s 

Jahresproduktion 250 MWh 543 MWh 641 MWh 

Wirkungsgrad rund 50 % rund 70 % rund 70 % 

Investition Fr. 0,736 Mio. Fr. 1,4 Mio. Fr. 1,9 Mio. 

Gestehungskosten 26.8 Rp./kWh 20.4 Rp./kWh 25.3 Rp./kWh 

Stauvorrichtung bestehende  

Rampe 

Schlauchwehr Schlauchwehr 

Fischaufstieghilfe ja ja ja 

Stauziel 437,20 m.ü.M. 437,30 m.ü.M. 437,5 m.ü.M. 

Zunahme des  

Staubereichs 

0 rund 50 m rund 100 m 

Tabelle 1: Anlagedaten 

In der nachfolgenden Tabelle sind die Beurteilungskriterien der Vorinstanz 

und die Bewertungen aufgelistet. Die Kriterien wurden aufgrund der Stel-

 

 

R4.2014.00179 Seite 5 

lungnahmen der kantonalen Fachstellen definiert und widerspiegeln somit 

deren Anliegen. Positive Punktzahlen zeigen eine Verbesserung des be-

stehenden Zustandes, negative eine Verschlechterung (vgl. Erwägung B im 

angefochtenen Entscheid): 

 Firma Z Y AG SwW 

Jahresproduktion +1 +2 +3 

Zunahme Staubereich 0 -1 -2 

Fischdurchgängigkeit +1 +1 +1 

Wirkungsgrad 0 +1 +1 

Geschiebetransport 0 0 +1 

Hochwasserschutz 0 0 +2 

Einbauten im GWT -1 0 0 

Punktezahl total +1 +3 +6 

Tabelle 2: Beurteilungskriterien und Bewertungen 

Im angefochtenen Entscheid gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Inte-

ressenabwägung habe aufgezeigt, dass das Konzessionsgesuch der 

Stadtwerke Winterthur die öffentlichen Interessen am besten wahre. 

4.1. 

Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses vor, in der Bewer-

tung der Projekte sei die Wirtschaftlichkeit als elementare Grösse nicht be-

rücksichtigt worden. Gemäss Erläuterungsbericht zur Positivplanung Klein-

wasserkraftwerke (s. act. 4.2 und 10.1) müsse ein KWKW eine positive 

Wirtschaftsbilanz aufweisen. Die für die Anlage des Stadtwerkes Winterthur 

ausgewiesenen Gestehungskosten von 25.3 Rp./kWh würden die zu erwar-

tende kostendeckende Einspeisevergütung (KEV, s. Art. 7a des Energiege-

setzes [EnG]) von 24.8 Rp./kWh übersteigen. Sodann sei nicht nachvoll-

ziehbar, wie das Stadtwerk Winterthur mit den genauen statistischen Vor-

gaben auf eine hohe Wassermenge von 8 m3 komme. Mit den von ihr (der 

Rekurrentin) gerechneten Wassermengen wären die Gestehungskosten 

 

 

R4.2014.00179 Seite 6 

nochmals bedeutend höher und mindestens 0.5 bis 1.5 Rp./kWh über der 

KEV. Die Anlage könne somit nicht kostendeckend bewirtschaftet werden.  

Im Weiteren dürfe gemäss Erläuterungsbericht zur Positivplanung Klein-

wasserkraftwerke nur das vorhandene Gefälle mit dem technisch notwen-

digen Aufstau genutzt werden. Das Projekt der Stadtwerke Winterthur sehe 

aber einen Aufstau vor, der über das vorgegebene Mass hinaus gehe. Die-

ser Punkt müsse zum Ausschluss des Projektes oder zu einer negativen 

Punktzahl im Bereich Umwelt führen. 

In ihrer Replik beanstandet die Rekurrentin zusätzlich, die Kriterien des 

Geschiebetransports und des Hochwasserschutzes seien ungleich bewer-

tet worden. Zwischen den beiden Projekten gebe es keinen Unterschied. 

Am betreffenden Standort bestehe keine Hochwassergefahr und dement-

sprechend kein Verbesserungspotenzial. Der Geschiebetransport sei durch 

das Schlauchwehr genügend gesichert. 

4.2. 

Die Vorinstanz entgegnet, die Kostenschätzung des Stadtwerks Winterthur 

sei konservativer als diejenige der Rekurrentin. Eine Beurteilung der Wirt-

schaftlichkeit sei zum jetzigen Zeitpunkt nur begrenzt möglich und ein direk-

ter Vergleich der Kostenschätzungen schwierig, da diverse Annahmen, die 

den Berechnungen zugrunde liegen würden, nicht im Detail ausgewiesen 

seien. Im Gesuch der Stadtwerke Winterthur sei die Berechnung jedoch 

ausführlicher dargelegt als in demjenigen der Rekurrentin. Die Geste-

hungskosten aller Vorprojekte würden in der Grössenordnung möglicher 

Beiträge für die KEV liegen. Die Wirtschaftsbilanz sei somit in allen drei Fäl-

len positiv. Darüber hinaus seien keine wirtschaftlichen Überlegungen in die 

Interessenabwägung eingeflossen. Grössere oder kleinere Gewinnerwar-

tungen stellten kein relevantes Beurteilungskriterium dar.  

Weiter führt die Vorinstanz aus, der vom Stadtwerk Winterthur geplante 

Aufstau der Töss um 30 cm und die damit einhergehende Verschlechterung 

des Lebensraums sei im Rahmen der Interessenabwägung mit einer nega-

tiven Punktzahl bewertet worden. Gemäss Erläuterungsbericht zur Positiv-

planung Kleinwasserkraftwerke sei ein solcher Aufstau nicht grundsätzlich 

ausgeschlossen, es müssten jedoch die ökologischen oder landschaftlichen 

Auswirkungen aufgezeigt und entsprechende Ersatzmassnahmen ausge-

arbeitet werden. 

 

 

R4.2014.00179 Seite 7 

In Bezug auf den Hochwasserschutz hält die Vorinstanz fest, ein – wenn 

auch geringes – Schadenspotential sei vorhanden. Durch das Absenken 

der bestehenden Blockrampe um 0,5 m beim Projekt des Stadtwerks Win-

terthur werde die Situation verbessert. Die Absenkung der Blockrampe 

bringe auch eine deutliche Verbesserung des Geschiebetransports, wäh-

rend der sporadische Geschiebetrieb des rekurrentischen Projekts gegen-

über der heutigen Situation nicht als Verbesserung zu werten sei.  

4.3. 

Das Stadtwerk Winterthur führt aus, die Kosten seien auf Niveau Vorprojekt 

praxisgemäss mit einer Genauigkeit von +/- 15 % für den Hochbaubereich 

und +/- 25 % für den Tiefbaubereich geschätzt worden. Für Unvorhergese-

henes sei eine Reserve von 10 % eingerechnet worden. Unter Berücksich-

tigung der baukostenunabhängigen Betriebs- und Unterhaltsaufwendungen 

von jährlich Fr. 59'000.-- ergebe sich eine Spannweite der effektiven Ge-

stehungskosten von 22.5 bis 28.2 Rp./kWh. Im Konzessionsgesuch sei der 

Mittelwert von 25.3 Rp./kWh angegeben worden, in dem bereits eine Ren-

dite (entsprechend einem "internen Zinssatz") von 3,6 % eingerechnet sei. 

Beim derzeitigen Projektstand und der damit verbundenen Kostengenauig-

keit könne nicht von einer Unwirtschaftlichkeit ihres Projektes ausgegangen 

werden. 

Die Auslegung des Kraftwerks auf 8 m3/s sei auf Grundlage der Abfluss-

menge sowie den Teillastwirkungsgraden der gesamten Anlage erfolgt. Ziel 

sei eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht optimale Energieproduktion.  

Sodann sei der geplante Aufstau um 30 bis 50 cm gegenüber dem heutigen 

Wasserspiegel technisch notwendig, um der Wasserkraftschnecke über die 

seitliche Entnahmeöffnung genügend Wasser zuzuführen. Dies sei gewäs-

serökologisch akzeptabel und dazu müssten Ersatzmassnahmen getroffen 

werden. Schliesslich würden durch die Kombination der Tieferlegung der 

bestehenden Wehrschwelle um 43 cm mit der Verwendung eines 

Schlauchwehrs die Geschiebedurchgängigkeit und die Hochwasserregulie-

rung verbessert. 

4.4.1. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht die Verleihung eines aus der ho-

heitlichen Herrschaftsgewalt des Staates abgespaltenen Rechts an einen 

 

 

R4.2014.00179 Seite 8 

Privaten grundsätzlich im Ermessen der Konzessionsbehörde. Nach dem 

Gesetzeswortlaut von § 43 Abs. 1 WWG, wonach Konzessionen unter den 

dort genannten Voraussetzungen erteilt werden "dürfen", besteht kein 

(Rechts-)Anspruch auf Konzessionserteilung. Aufgrund der gesetzlichen 

Ordnung kann mithin die Konzessionsbehörde entscheiden, ob sie über-

haupt eine Konzession erteilen will oder nicht, womit ihr ein sogenanntes 

Entschliessungsermessen zukommt. Die pflichtgemässe Ermessensbetäti-

gung hat sich an den allgemeinen in Art. 5, 8 und 9 der Bundesverfassung 

(BV) festgeschriebenen Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns zu mes-

sen. Sie muss insbesondere im öffentlichen Interesse liegen, verhältnis-

mässig sein, nach Treu und Glauben erfolgen und die rechtsgleiche und 

willkürfreie Behandlung der Beteiligten gewährleisten. Auch muss sie sich 

am Sinn und Zweck der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen orientie-

ren, da sie nicht von sachfremden Kriterien geleitet sein darf (vgl. 

VB.2014.00157 vom 20. November 2014, E. 3.2, mit weiteren Hinweisen, 

sowie VB.2001.00404 vom 20. Juni 2002, E. 3b). 

4.4.2. 

Wie bereits erwähnt, gebührt gemäss § 43 Abs. 3 WWG unter mehreren 

Gesuchen jenem Projekt der Vorrang, das die öffentlichen Interessen bes-

ser wahrt. In § 2 WWG sind die öffentlichen Interessen aufgeführt, die bei 

der Anwendung des Wasserwirtschaftsgesetzes zu beachten sind. Es sind 

dies in erster Linie der Umweltschutz, vorab der Gewässerschutz, und der 

Landschaftsschutz. 

Im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasser-

rechtsgesetz, WRG) ist festgehalten, dass bei der Verleihung von Wasser-

rechten nebst dem "öffentlichen Wohl" die wirtschaftliche Ausnutzung des 

Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen zu berücksichtigen sind 

(Art. 39 WRG). In Art. 41 WRG, die der kantonalen Vorschrift von § 43 

Abs. 3 WWG entspricht, heisst es, dass unter mehreren Bewerbern demje-

nigen der Vorzug gebührt, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in 

grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demje-

nigen, durch dessen Unternehmen für die wirtschaftliche Ausnutzung des 

Gewässers am besten gesorgt ist.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Rahmen des Verfah-

rens der Verleihung der Wasserrechtskonzession gemäss Art. 39 WRG ei-

ne umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Zu den wesentlichen 

 

 

R4.2014.00179 Seite 9 

Aspekten gehört insbesondere die Feststellung, dass dem fraglichen Pro-

jekt aus umweltrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts entgegensteht. Mit 

einzubeziehen sind allgemeinwirtschaftliche Interessen sowie der Schutz 

der Landschaft, des Ortsbilds, geschichtlicher Stätten und von Natur- und 

Kulturdenkmälern. Art. 33 GSchG nennt in nicht abschliessender Weise 

Aspekte, welche in die umfassende Interessenabwägung einfliessen sollen. 

Interessen für die Wasserentnahme sind danach namentlich die öffentli-

chen Interessen, denen sie dienen soll, die wirtschaftlichen Interessen des 

Wasserherkunftsgebiets, die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der 

Wasser entnehmen will, sowie die Energieversorgung, wenn ihr die Was-

serentnahme dienen soll (Abs. 2). Interessen gegen die Wasserentnahme 

sind namentlich die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement und 

als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, die Erhal-

tung einer ausreichenden Wasserführung, um die Anforderungen an die 

Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen, die Erhaltung eines 

ausgeglichenen Grundwasserhaushalts und die Sicherstellung der land-

wirtschaftlichen Bewässerung (Abs. 3).  

Das öffentliche Interesse an der Wasserentnahme gründet primär in der 

einheimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen (Art. 33 Abs. 2 

lit. a und d GSchG, Art. 89 Abs. 1 BV). Die wirtschaftlichen Interessen des 

Wasserherkunftsgebiets liegen in erster Linie in der Einnahme von Was-

serzins und der durch das Projekt ausgelösten wirtschaftlichen Wertschöp-

fung. Vor dem Hintergrund der in Art. 33 GSchG und Art. 39 WRG vorge-

sehenen Interessenabwägung sollen vor allem Anlagen realisiert werden, 

die mit möglichst geringen Eingriffen einen möglichst grossen Nutzen für 

die Stromproduktion bringen. Zu berücksichtigen sind Kriterien wie Leistung 

oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu 

produzieren (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 262, E. 4.4., 8.2 und 8.4.1.). 

4.4.3. 

Nach Auffassung der Rekurrentin ist die Wirtschaftlichkeit der vorgelegten 

Projekte, d.h. die Frage, inwiefern mit den eingesetzten Mitteln ein Ertrag 

erwirtschaftet werden kann, nicht berücksichtigt worden. Aus § 43 Abs. 

3 WWG und aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Rendite 

des Kraftwerks nur aus Sicht der öffentlichen Interessen von Belang ist. In 

diesem Zusammenhang zog die Vorinstanz die erwarteten Gestehungskos-

ten insoweit in die Beurteilung mit ein, als es sicherzustellen gilt, dass die 

Konzession nicht für ein Projekt erteilt wird, welches sich hinsichtlich des 

 

 

R4.2014.00179 Seite 10 

späteren Betriebs zum vornherein als finanziell untragbar erweist, mit ent-

sprechend negativen Folgen für die Allgemeinheit, letztlich im Falle einer 

Stilllegung des Kraftwerks. Mit anderen Worten ist sicherzustellen, dass die 

Leistungen, die das öffentliche Interesse am Projekt begründen, nicht aus 

betriebswirtschaftlichen Gründen gefährdet sind.  

4.4.4. 

Wie die Rekursgegnerschaft einleuchtend darlegt, handelt es sich bei den 

ausgewiesenen Gestehungskosten um Schätzungen, die naturgemäss mit 

einer gewissen Ungenauigkeit behaftet sind. Das Gesuch des Stadtwerks 

Winterthur enthält eine detaillierte, nachvollziehbare und plausible Berech-

nung, was im Übrigen für das Gesuch der Rekurrentin nicht gleichermas-

sen zutrifft. Demnach ergeben sich Gestehungskosten von 25.3 Rp./kWh. 

Dieser Mittelwert liegt zwar um 0.5 Rp./kWh oder ca. 2 % über der im heu-

tigen Zeitpunkt zu erwartenden KEV von 24.8 Rp./kWh (s. Art. 3b und An-

hang 1.1 EnV). Entscheidend ist jedoch, dass die Gestehungskosten unter 

Berücksichtigung der Kostenungenauigkeit im Bereich der Einspeisevergü-

tung (KEV) liegen und es dem Stadtwerk Winterthur zuzubilligen ist, in der 

Detailplanung ein hinreichend rentables Projekt auszuarbeiten. Im Übrigen 

weist das Stadtwerk zu Recht darauf hin, dass in den Gestehungskosten 

bereits eine positive Rendite von 3,6 % (interner Zinssatz) eingerechnet ist. 

Die von der Rekurrentin geäusserten, aber nicht näher begründeten Zweifel 

an der Wassermenge von 8 m3/s sind nicht nachvollziehbar. Bei diesem 

Wert handelt es sich um die anlagespezifische Ausbauwassermenge, d.h. 

um die mit der gewählten Anlage turbinierbare Wassermenge. Diese liegt, 

nach Abzug des Abflusses über die Fischaufstiegshilfe, unter der verfügba-

ren Wassermenge (s. Gesuch des Stadtwerks Winterthur, act. 10.2.4., S. 4 

und 15). Die Rekurrentin hat sich für eine kleinere Anlage mit einer Aus-

bauwassermenge von 6,6 m3/s entschieden. Somit ist festzuhalten, dass 

die Vorinstanz die Wirtschaftlichkeit des Projekts des Stadtwerks Winterthur 

zu Recht bejahte.  

Auch beim Projekt der Rekurrentin ging die Vorinstanz davon aus, dass die 

Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Daraus, dass die Gestehungskosten ihrer 

Anlage tiefer sein sollen, kann die Rekurrentin nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und wie oben dargelegt, stel-

len grössere oder kleinere Gewinnerwartungen kein relevantes Beurtei-

lungskriterium dar. Somit ergibt sich, dass beide Projekte die Vorausset-

 

 

R4.2014.00179 Seite 11 

zung eines wirtschaftlichen Betriebs erfüllen und das diesbezügliche öffent-

liche Interesse gleichermassen wahren.  

5. 

Sodann beanstandet die Rekurrentin die Beurteilung des Geschiebetrans-

ports und des Hochwasserschutzes. Die Vorinstanz bringt einleuchtende 

Gründe für ihre Beurteilung dar. Wie es sich damit verhält, kann indes offen 

bleiben, da diese Kriterien in der Gesamtbeurteilung nicht erheblich ins 

Gewicht fallen, was in der Beurteilungstabelle (s. Ziffer 3, Tabelle 2) aber 

nicht zum Ausdruck kommt. Die in der Tabelle ausgewiesenen Punktezah-

len tragen dem sehr unterschiedlichen Gewicht der Kriterien nicht Rech-

nung. Ihre Summe kann daher für die Erteilung des Zuschlags nicht allein 

ausschlaggebend sein.  

6. 

Weiter vertritt die Rekurrentin die Ansicht, es dürfe nur das vorhandene Ge-

fälle genutzt werden. Sie stützt sich dabei auf den Erläuterungsbericht zur 

Positivplanung Kleinwasserkraftwerke. Dieser Bericht enthält indes keine 

Rechtsnormen, sondern er dient lediglich der einheitlichen und rechtsglei-

chen Rechtsanwendung durch die Verwaltung. Abgesehen davon ist der 

beanstandete Aufstau laut Erläuterungsbericht nicht grundsätzlich ausge-

schlossen, es müssen jedoch geeignete Ersatzmassnahmen getroffen wer-

den. Die Vorinstanz hat die Zunahme des Staubereichs und das Erfordernis 

von Ausgleichsmassnahmen sowohl beim Projekt der Rekurrentin als auch 

beim Projekt des Stadtwerks Winterthur in die Beurteilung mit einbezogen. 

7. 

Im Ergebnis ist Folgendes festzuhalten. Die Vorinstanz prüfte die Auswir-

kungen der Projekte auf das Gewässer und die Landschaft. Ebenfalls zog 

sie die zu erwartende Stromproduktion in ihre Überlegungen mit ein. Damit 

hat sie den wesentlichen öffentlichen Interessen, die es bei den in Frage 

stehenden Kleinwasserkraftwerken zu berücksichtigen gilt, Rechnung ge-

tragen. Wie erwähnt, kommt der produzierten Strommenge bei der Abwä-

gung der öffentlichen Interessen ein grosses Gewicht zu. Die Jahrespro-

duktion der vom Stadtwerk Winterthur geplanten Anlage liegt mit 641 MWh 

 

 

R4.2014.00179 Seite 12 

deutlich über derjenigen der rekurrentischen Anlage (543 MWh). Selbst 

wenn mit der Rekurrentin davon ausgegangen würde, dass die beiden in 

Frage stehenden Anlagen bei den übrigen Kriterien sehr ähnlich oder gleich 

zu bewerten wären, erschiene es mit Blick auf die produzierte Energie als 

gerechtfertigt, dem Projekt des Stadtwerks Winterthur den Vorrang zu ertei-

len. Das Resultat des Auswahlverfahrens ist daher plausibel und aus objek-

tiven Gründen gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-

sen in pflichtgemässer Weise ausgeübt, weshalb der Rekurs abzuweisen 

ist. 

8. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

[….]