# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82bd176e-0b52-567e-bc6d-5e748c48343d
**Source:** Luzern (LU)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LU LGVE vortrag_anwaltsverband_25_11_2008.pdf?rev=0bfb15dbc5c64d78a791947bd909db82
**Docket/Reference:** vortrag_anwaltsverband_25_11_2008.pdf?rev=0bfb15dbc5c64d78a791947bd909db82
**URL:** https://gerichte.lu.ch/-/media/Gerichte/Dokumente/rechtsprechung/vortrag_anwaltsverband_25_11_2008.pdf?rev=0bfb15dbc5c64d78a791947bd909db82

## Full Text

srechts bei 
Praxis des Unterhaltsrechts bei 
Praxis des Unterhalt
srechts bei 
srechts bei 
Praxis des Unterhalt
Praxis des Unterhalt
Eheschutz, vorsorglichen Mass
Eheschutz, vorsorglichen Mass----
Eheschutz, vorsorglichen Mass
Eheschutz, vorsorglichen Mass
nahmen und Ehescheidung    
nahmen und Ehescheidung
nahmen und Ehescheidung
nahmen und Ehescheidung

Vortrag von Bruno Roelli 

Richter am Obergericht des Kantons Luzern und Lehrbe-
auftragter an der Universität Luzern 

Gehalten vor dem Luzerner Anwaltsverband am  
25. November 2008 

Stand der berücksichtigten Rechtsprechung: 21. März 2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anrechenbares Einkommen 

Grundsatz: 
Es ist vom tatsächlich erzielten Einkommen (resp. Ersatzeinkommen aus Privat- und So-
zialversicherungsansprüchen) auszugehen: BGE 134 III 581 E. 3.4; BGer 5C.261/2006 E. 2. 

•  Anteil  13. Monatslohn:  Vorab  ist  zu  berücksichtigen,  dass  dieser  i.d.R.  höher  als  ein 
"normaler" Monatslohn ist, weil kein BVG-Abzug erfolgt. In der Praxis wird der Anteil des 
13. Monatslohn  dem  monatlichen  Einkommen  zugerechnet:  BGer  5P.172/2002  E. 2.2; 
5C.99/2004 E. 3.  

•  Auch Schicht- und Nachtzulagen und drgl. sind Einkommensbestandteile. 
• 

In  der  Praxis  erfolgt  einmalige  Auszahlung  des  Anteils  von  regelmässig  ausbezahlten 
Gratifikationen, Boni und drgl. an den berechtigten Ehegatten (z.B. die Hälfte). 

•  Kinder-  und  Ausbildungszulagen  werden  in  Luzern  dem  Einkommen  des  Obhutsbe-
rechtigten  zugerechnet.  Bei  geteilter  Obhut  erfolgt  Aufteilung:  BGer  5P.267/2004  E. 3. 
Ausbildungszulage  für  mündige  Kinder  sind  für  diese  bestimmt  und  stellen  nicht  Ein-
kommen des Pflichtigen dar. Familienzulagen werden dem Einkommen des Pflichtigen  
hinzugerechnet (OG 22 09 80 E. 3.2.1.).  

•  Grundsätzlich  wird  kein  100 %  übersteigendes  Arbeitspensum  verlangt;  wenn  dies 
jedoch  erzielt  wird,  ist  es  zumindest  vorübergehend  zu  berücksichtigen.  Wird darauf im 
Hinblick auf die Aufhebung des Haushalts verzichtet kann es u.U. auch hypothetisch wei-
ter angerechnet werden. Vermag der Pflichtige auch nach einiger Zeit glaubhaft machen, 
dass ihm ein Nebenerwerb wirklich nicht zumutbar ist, kann dem im Rahmen einer Ent-
scheidsabänderung  Rechnung  getragen  werden;  OG 22 06 60  und  22 08 2.  Beisp.: 
Mann arbeitet 100 % und hat Nebenerwerb, Frau arbeitet 60 %; bald werden die Kinder 
mündig  sein,  weshalb  ein  gemeinsamer  Überschuss  von  Fr. 5'000.--  resultieren  wird. 
Nebenerwerb ist  nicht zumutbar: OG 22 03 5. 

•  Nach der Pensionierung ist grundsätzlich kein Erwerbseinkommen anzurechnen: LGVE 

2004 I Nr. 10; Pra 1974 Nr. 135; BGE 100 Ia 12 ff.  

•  Selbst  gewählte  Pensionierung  ist  nicht  massgebend  für  Befristung  der  Rente:  BGE 

121 III 297. 

•  Erwerbstätiges Kind im gleichen Haushalt: Ein Drittel von dessen Lohn ist beim "Ob-

hutsinhaber" als Einkommen anzurechnen: BSK 276 ZGB N 35.  

•  Der  Unterhaltsbeitrag  für  ein  mündiges  Kind  ist  beim  "Obhutsinhaber"  nicht  anzu-
rechnen:  LGVE 2001 I  Nr. 5  (ebenso  wenig  die  Auslagen).  Betreffend  Lehrlingslohn: 
kantonales Beisp. in BGer 5C.106/2004 E. 3.4; FamPra 2008, 185. 

•  Alimente  für  voreheliches  Kind  stellen  kein  Einkommen  der  Mutter  dar,  da  das  Geld 

für das Kind bestimmt ist: BGer 5P.365/2003 E. 3.2. 

•  Berücksichtigung der IV-Kinderrente als Einkommen: BGer 5C.173/2005 E. 2.3. 
•  Haushaltsschaden  ist  nicht  anrechenbares  Einkommen:  LGVE 2005 I  Nr. 6.  Ebenso 
wenig  Genugtuungsleistungen  (Hausheer/Spycher,  Handbuch,  Rz 01.48;  zur  Integri-
tätsschadensrente: in casu teilweise anrechenbares Einkommen: BGE 134 III 581).  
•  Zum  Einkommen  gehört  auch  der  Vermögensertrag,  wie  Zinsen,  Dividenden,  Mieter-
trag.  Zum  Zinssatz  vgl.  BGE 125 III 312  (3,5 %);  vgl.  BGer  5C.66/2002  E. 4.3  (3 %  als 
angemessen betrachtet). Heute erfolgt eine eher geringere Verzinsung.  

•  Bei  selbstständig  Erwerbenden  sind  Privatanteile  anzurechnen  (so  geldwerte  Leistun-
gen  des  Arbeitgebers  wie  z.B.  die  Benutzung  des  Geschäftsfahrzeugs:  BGer  5C.218/ 
2005 E. 4.1.  

•  Einkommensberechnung von selbstständig Erwerbenden resp. Einzelunternehmern: 
LGVE 2006 I  Nr. 5;  BGer  5A_364/2010  E.  2.1.  Dies  kann  auch  den  Alleinaktionär  einer 
AG oder sonst den alleinigen Eigentümer einer juristischen Person betreffen.  

•  Spesen gehören dann nicht zum Einkommen, wenn damit Auslagen ersetzt werden, die 
dem  betreffenden  Ehegatten  bei  seiner  Berufsausübung  tatsächlich  entstehen.  Ist  das 

2 

 
 
nicht  der  Fall,  muss  der  Spesenersatz  unabhängig  von  der  arbeitsvertraglichen  Rege-
lung  wie  ein  Lohnbestandteil  behandelt  werden:  BGer  5D_167/2008  E.  5;vgl.  FamPra 
2008, 372. 

•  Bei  Schwankungen  im  Einkommen  wird  ein  Durchschnitt  angenommen,  wobei  hohe 

Ausschläge ausser Acht gelassen werden: ZR 1991 Nr. 82; LGVE 2006 I Nr. 5.  

•  Leistungen  des  Konkubinatspartners  sind  bloss  i.S.  einer  Aufwandminderung  (gerin-

geres Existenzminimum) relevant: BGer 5C.27/2005 E. 3.4. 

•  Wenn  ein  Ehegatte  mit  seiner  Haupterwerbstätigkeit  nicht  ausgelastet  ist,  ist  die  Auf-

nahme einer Nebenerwerbstätigkeit zu prüfen: BGer 5P.35/2002 E. 2.2.3. 

•  Ein  Vermögensverzehr  ist  zurückhaltend  anzunehmen.  BGer  5A_512/2008  E. 4, 
5A_706/2007  E. 4.4  und  5P.472/2006  E. 3.2;  FamKomm.  Scheidung,  2.Aufl.,  N 20  und 
22  zu  Art. 125 ZGB.  In  Summarverfahren  ist  ein  Vermögensverzehr  eher  zuzumuten: 
BGE 134 III 581 E. 3.3; ebenso im vorgerückten Alter, weil Vermögen ja gerade im Hin-
blick darauf gebildet wird: BGer 5P.472/2006 E. 3.2 mit Hinweis auf das ELG.  

•  Nach der Scheidung anfallendes Vermögen ist irrelevant: BGer 5C.27/2005 E. 2.3. 
•  Ergänzungsleistungen und wirtschaftliche Sozialhilfe gehen familienrechtlichen Unter-
haltsbeiträgen  nach:  BGer  5C.6/2002  E. 2c;  FamPra  2010,  703.  Sie  stellen  somit  kein 
anrechenbares Einkommen dar.  

•  Nachträglich  eingetretene  Arbeitslosigkeit  kann  zu  Abänderung  von  Eheschutzent-

scheid führen: BGer 5P.445/2004 E. 2.2. 

•  Freiwillige  Zuwendungen  Dritter  können  als  Einkommen  berücksichtigt  werden:  BGE 

128 III 161. 

•  Rückgriff auf Abklärungen der IV betreffend Abschätzung der Eigenversorgungskapa-

zität: BGer 5A_749/2009 E. 4.3. 

Ausnahme: 
Wenn  das  tatsächliche  Einkommen  nicht  ausreicht,  darf  das  Gericht  von  demjenigen  Ein-
kommen  ausgehen,  das  bei  zumutbarer  Verwertung  der  Arbeitskraft  erzielt  werden  könnte 
(BGE 123 III 1 E. 3d; 119 II 314 E. 4a; 117 II 16 E. 1b; es ist somit ein hypothetisches Ein-
kommen anzunehmen. Die gleichen Grundsätze gelten auch für einen hypothetischen Ver-
mögensertrag (BGer 5A_838/2009 E. 4.2.4. Beisp. der unterlassenen Vermietung einer Fe-
rienwohnung: FamPra 2010, 180). 

•  Ein  hyp.  Einkommen  kann  sowohl  beim  pflichtigen  als  auch  beim  berechtigten  Ehe-

gatten (Bemessung der Eigenversorgungskapazität) angenommen werden.  

•  Als  Kriterien  dienen  die  Ausbildung,  die  Berufserfahrung,  das  Alter,  die  Gesundheit, 
Sprachkenntnisse,  die  Arbeitsmarktlage,  die  Ehedauer,  die  bisherige  Aufgabenteilung 
und die zeitliche Verfügbarkeit (vorab die Kinderbetreuung). 

•  Es darf auf Lohnstatistiken abgestellt werden: BGE 128 III 4 E. 4c/bb. 
•  Hat ein Arbeitsloser vollen Anspruch auf das Taggeld, liegt darin ein Indiz für genügen-
de  Stellenbemühungen;  es  ist  ihm  deshalb  kein  zusätzliches  hyp.  Einkommen  anzu-
rechnen: BGer 5P.445/2004, E. 2.3.2. 

•  Bei  einer  freiwilligen  Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses  besteht  die  Möglichkeit  für 
die  Annahme  eines  hyp.  Einkommens:  Hausheer/Spycher,  Handbuch  des  Unterhalts-
rechts, N 01.62 ff. 

•  Der familienrechtliche Begriff der Leistungsfähigkeit entspricht nicht zwingend dem so-
zialversicherungsrechtlichen.  Der  Invaliditätsgrad  beruht  auf  einem  theoretischen  Ein-
kommensvergleich bei einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt.  

•  Bei  der  Beurteilung  der  Frage,  welches  Arbeitspensum  der  Mutter  zugemutet  werden 
kann, ist die Betreuung von Kindern, welche nicht vom Ehegatten stammen, nicht zu 
berücksichtigen: BGE 129 III 417 E. 2.2; Vgl. BGer 5C.139/2005. 

3 

 
 
 
•  Mutterschaft:  Spätestens  ab  dem  10.  Altersjahr  des  jüngsten  Kindes  ist  eine  Teiler-
werbstätigkeit, ab dem 16. Altersjahr eine volle Erwerbstätigkeit zumutbar: BGE 115 II 6 
E. 3c;  BGer  5A_177/2010  E. 8.2;  vgl.  zu  verschiedenen  Einzelfragen:  BGer  5A_6/2009 
E.  2.2.  Massgebend  ist  grundsätzlich  der  Zeitpunkt  der  faktischen  Trennung:  BGer 
5C.320/2006  E.  5.6.2.2:  Die  Tendenz  geht  jedoch  dahin,  diese  Mindestlimiten  zu relati-
vieren (grössere Anzahl von Krippenplätzen [BGer 5A_100/2007 E. 4]; "Einkindfamilie"). 
Bei drei Kindern und mehr, bei gesundheitlichen Beschwerden der Kinder oder bei spe-
ziellen Betreuungsaufgaben können sich diese Alterslimiten demgegenüber nach hinten 
verschieben:  BGer  5P.114/2003,  E. 1.3.  Im  Fall  der  Verwandtenunterstützung  nach 
Art. 328 ZGB:  BGE  121  III  441.  Nach  Neuverheiratung  kann  der  zweiten  Ehefrau,  die 
um  die  Pflichten  ihres  Mannes  weiss,  eine  frühere  Erwerbstätigkeit  verlangt  werden: 
BGer 5A_241/2010 E. 5.4.4. 

•  Einer Schwangeren ist die Arbeitssuche in der Regel unzumutbar: BGer 5P.142/2003 E. 

3.2. 

•  Bei der Annahme von hyp. Einkommen ist eine Übergangsfrist einzuräumen, da dieses 
im Regelfall nicht rückwirkend festgelegt werden kann: BGer 5P.469/2006 E. 3.2.4 mit 
Hinweisen (auch Ausnahmen); BGE 114 II 13 E. 5; 129 III 417 E. 2.2; BGer 5P.255/2003 
E.  4.3.2.  Für  den  Fall  einer  rückwirkend  abgeschlossenen  Unterhaltsperiode:  BGer 
5A_795/2008 E. 4.5. 

4 

 
Anrechenbare Auslagen 

Ausgangslage  sind  die  Richtlinien  zur  Berechnung  des  betreibungsrechtlichen  Exis-
tenzminimums:  LGVE 2009 I  Nr. 43;  dieses  ist  dem  Pflichtigen  –  aber  nur  ihm  persönlich 
(BGer  5A_272/2010  E.  4.2.1.  zur  Veröffentlichung  bestimmt)  –  zu  wahren:  BGE 135 III 66; 
vgl.  bereits  LGVE  1992  I  Nr.  5.  Freiwillig  eingegangene  höhere  Auslagen  können  gekürzt 
werden: BGer 5D_60/2007 E. 2.3. 

Zur Berechnung des Existenzminimums: 
•  Die  Grundbeträge  bei  Erwachsenen  betragen  je  Fr. 1'200.--,  bei  Obhut  über  mind.  ein 
Kind  Fr. 1'350.--;  Grundbeträge  bei  Ehegatten  oder  beim  (gefestigten:  LGVE 2007 I  Nr. 
11) Konkubinat betragen Fr. 850.--; demgegenüber bemessen sich Grundbeträge ande-
rer  Hausgemeinschaften  mit  Fr. 1'000.-  bis  Fr. 1'100.--:  BGE 132 III 483.  Beim  Mündi-
genunterhalt  (Art. 277  Abs.  2 ZGB)  beträgt  der  Grundbetrag  für  in  Ausbildung  begriffe-
nes Kind bei einem der Elternteile Fr. 850.--: OG 22 08 43 E. 2.3.1. Zum Grundbetrag für 
Stiefkinder  (17  und  19  Jahre):  BGer  7B.246/2004,  E.  3.1.  Bei  sehr guten Verhältnissen 
Verdoppelung des Grundbetrags möglich: BGer 5A_310/2010 E. 6.3 

•  Die  Wohnkosten  sind  entsprechend  der  familiären/finanziellen  Situation  und  den  orts-
üblichen Ansätzen zu berücksichtigen: BGE 119 III 70. Angemessen für einen Einperso-
nenhaushalt sind ca. Fr. 1'000.--: BGer 5C.6/2002 E. 4b/cc mit Hinweis auf das ELG. In 
der  Agglomeration  Luzern  ist  eine  höhere  Miete  indes  denkbar;  zu  berücksichtigen  ist 
auch  ein  ausgeübtes  Besuchsrecht.  Eine  zu  teure  Wohnung  ist  (evtl.  teilweise)  unter-
zuvermieten:  BGer  7B.150/2003.  Für  tiefere  Wohnkosten  ist  auf  den  nächsten  Kündi-
gungstermin eine Übergangsfrist einzuräumen. Zu tiefe Wohnkosten können nach oben 
korrigiert werden: LGVE 2003 I Nr. 4. Bei Zusammenleben mit anderer Person (insbes. 
Konkubinat) erfolgt eine anteilsmässige Teilung der Kosten: BGE 132 III 483. Bei Wohn-
eigentum sind die tatsächlichen (und nicht steuerlich zulässigen) Liegenschaftskosten zu 
berücksichtigen: BGer 5P.267/2004 E. 5. Amortisationskosten sind im Gegensatz zu den 
Hypothekarzinsen nicht zu berücksichtigen, da sie der Vermögensbildung dienen: BGer 
5P.498/2006 E. 4.4.2. 

•  Als Krankenkassenprämie ist im Mangelfall grundsätzlich nur die Grundversicherung zu 
berücksichtigen,  wobei  der  nächste  Kündigungstermin  zu  beachten  ist:  BGer  5C.53/ 
2005  E. 5.2;  BGE 134 III 323.  Im  fortgesetzten  Alter  mit  gesundheitlichen  Beschwerden 
kann  die  Rückversetzung  auf  die  Grundversicherung  evtl.  unzumutbar  sein.  Bei  Selbst-
behalten  und  Franchise  ist  die  Obergrenze  zu  beachten:  BGE 129 III 242  (vgl.  Art. 103 
Abs. 1 und 2 KVV [SR 832.102]). 

•  Kosten  für  Kinderbetreuung  sind  zu  berücksichtigen.  Von  Verwandten/Freunden  darf 

nicht ohne Weiteres unentgeltliche Betreuung verlangt werden.  

•  Bei  der  auswärtigen  Verpflegung  ist  zu  prüfen,  ob  diese  notwendig  und  ob  eine  Be-
triebskantine  vorhanden  ist.  In  jedem  Fall  sind  nur  die  Mehrkosten  gegenüber  der  Ver-
pflegung zu Hause zu berücksichtigen.  

•  Die Kosten für die Bemühungen im Zusammenhang mit der Stellenbewerbung von Ar-

beitslosen können berücksichtigt werden: BGer 7B.228/2002 E. 3. 

•  Fahrt-  und  Autokosten:  Die  Benützung  von  Privatfahrzeugen  ist  nur  bei  Erwerbstätig-
keit zu berücksichtigen; die Benützung des öV darf nicht zumutbar sein. Ausnahmsweise 
ist  gesundheitlichen  Beschwerden,  evtl.  dem  Aufrechterhalten  sozialer  Kontakte,  Rech-
nung zu tragen: BGer 5P.269/2004 E. 3.3. Bei Arbeitslosen s. oben. Leasingkosten sind 
ohne  Amortisationsanteil  zu  berücksichtigen:  Pra  2001  Nr.  33  und  BGer  5P.6/2004  E. 
4.2. 

•  Zur korrekten Unterhaltsberechnung sind Steuern von Amtes wegen zu berücksichtigen: 
ist  der  Steuerkalkulator  der  Steuerverwaltung 
LGVE 2002 I  Nr. 14.  Hilfreich 
(www.steuernluzern.ch). Bei Mangelfällen sind die Steuern ausser Acht zu lassen: BGE 
126 III 353  E. 1a/aa;  127 III 289  E. 2a/bb;  dies  auch  im  Eheschutz:  LGVE  2010  I  Nr.  3. 
Zur  Behandlung  des  Eigenmietwerts  in  Ehesachen:  LGVE 1998 II  Nr. 28.  Die  Quel-

5 

 
 
lensteuer ist, da vom Lohn abgezogen, zu berücksichtigen: OG 22 06 46 E. 3.2.2. Es ist 
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass für mündige Kinder bloss noch ein Pauschalbe-
trag,  nicht  aber  die  vollen  Unterhaltsbeiträge  vom  steuerbaren  Einkommen  des  Pflichti-
gen abgezogen werden können. Letztere sind vom anderen Elternteil nicht mehr zu ver-
steuern (allerdings gilt für diesen der Familientarif, bis das jüngste Kind mündig wird). § 
40 Abs. 1 lit. c und § 42 Abs. 1 StG sowie Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. 

•  Familienrechtliche Pflichten gehen der Pflicht zur Tilgung anderer Schulden grundsätz-
lich  vor.  Schulden  werden  dann berücksichtigt, wenn sie vor Aufhebung des gemeinsa-
men  Haushalts  zum  Zwecke  des  Unterhalts  beider  Ehegatten  begründet  wurden,  nicht 
hingegen, wenn sie bloss im Interesse einer Partei liegen, es sei denn, beide Gatten haf-
teten  solidarisch:  BGE 127 III 289  E. 2a/bb.  Drittschulden  gehen  gegenüber 
fa-
milienrechtlichen Verpflichtungen in Mangelfällen ohnehin nach: BGer 5P.115/2003 E. 4 
und 5A_131/2007 E. 2.2. Amortisationszahlungen werden nur berücksichtigt, wenn deren 
regelmässige Tilgung bewiesen resp. glaubhaft gemacht ist.  

•  Lebensversicherungsprämien  können  berücksichtigt  werden,  wenn  der  Versiche-
rungsnehmer  –  z.B.  als  Selbstständigerwerbender  –  über  keine  2. Säule  verfügt  oder 
diese  ungenügend  ist,  so  z.B.  infolge  Teilzeiterwerbstätigkeit:  OG 22 03 5  E. 3.4.3.  An-
sonsten sind sie als vermögensbildend ausser Acht zu lassen.  

•  Unterhalts-  und  Unterstützungsbeiträge  sind,  soweit  gesetzlich  geschuldet,  zu  be-
rücksichtigen; indessen nicht bloss moralisch geschuldete: BGer 5P.182/2002 E. 4.3; re-
lativiert in 5C.53/2005, E. 5.3. 
In  der  Praxis  werden  vermehrt  Besuchsrechtskosten  berücksichtigt:  LGVE 2003 I  Nr. 
9; BGer 5P.280/2006 E. 4.4 und 7B.145/2005 E. 3.3.  

• 

•  Auf  längere  Sicht  ist  eine  kleine Reserve für die üblichen Zwischenfälle des Lebens zu 

belassen: LGVE 2000 I Nr. 3 (bestätigt in BGer 5C.296/2001 E. 2c/dd und 3). 

•  Eine  laufende  Lohnpfändung  geht  vor,  ist  aber  für  die  Zukunft  zu  revidieren:  LGVE 

2000 I Nr. 5. 

•  Wohnt  der  Pflichtige  im  Ausland,  sind  grundsätzlich  die  dortigen  Verhältnisse  mass-
gebend:  FamPra 2006,  436.  Zu  prüfen  ist  allerdings,  ob  eine  Rückkehr  in  die  Schweiz 
berücksichtigen 
zumutbar 
(http://www.ubs.com/1/g/media_overview/media_global/search1/search10?newsId=74356; 
vgl. 
auch www.swissemigration.ch): BGer 5A_384/2007 E. 4 und 5A_669/2008 E. 3.3. 

Kaufkraft 

Ausland 

Die 

ist. 

im 

zu 

ist 

•  Grundsätzlich  werden  nur  effektiv  bezahlte  Auslagen  berücksichtigt  (BGer  5P.115/ 

2003 E. 3). 

•  Freiwillig  zu  hohe  Kosten  sind  zu  reduzieren:  BGer  5D_60/2007  E.  2.1  mit  Hinw.  auf 

BGE 119 II 314 E. 3a. 

6 

 
 
Konkurrenzen: 

•  Konkurriert  der  Unterhaltsanspruch  des  Kindes  mit  anderen  Unterhaltsberechtigten,  so 
geht  der  Anspruch  des  unmündigen  Kindes  gegenüber dem Ehegattenunterhalt und 
dem  Anspruch  des  mündigen  Kindes  vor  (betr.  Ehegatte offen gelassen in BGE 128 III 
411 E 3.2.2 = Pra 2003, Nr. 5, vgl. BGer 5A_152/2007 E. 3.3.2).  

•  Mehrere  unmündige  Kinder,  auch  aus  verschiedenen  Ehen  oder  anderen  Beziehun-
gen,  sind  nach  Massgabe  ihrer  objektiven  Bedürfnisse  gleich  zu  behandeln:  BGE 127 
III 68 E. 2c. Dies gilt auch für Kinder, die nicht im gleichen Haushalt aufwachsen. 

•  Der Ehegatten- geht dem Mündigenunterhalt vor: BGE 132 III 209 E. 2.3. 
•  Zwischen  der  geschiedenen  und  der  neuen  Ehegattin  besteht  grundsätzlich  Gleich-
rangigkeit:  BGE 79 II 137  E. 3.  Der  neuen  Ehegattin  ist  der  Notbedarf  zu  wahren: 
FamPra 2008 S. 190. 

•  Generell nachrangig ist die Verwandtenunterstützungspflicht: SJZ 1998 S. 392. 
•  Dem Konkubinatspartner gegenüber besteht keine (gesetzliche) Beistandspflicht.  
•  Vgl. AJP 2009, S. 60 Ziff. 2.12 

Prozessuales 

•  Zur Beweispflicht des ansprechenden Ehegatten: BGer 5C.258/2004 E. 2.2. 
•  Bei der Festsetzung des Ehegattenunterhalts gilt in den Scheidungsverfahren die Ver-
handlungsmaxime:  Art.  277  Abs.  1  ZPO.  Ebenfalls  kommt  die  Dispositionsmaxime 
zur  Anwendung.  Dieser  zufolge  darf  einer  Partei  weder  mehr  noch  anderes  zugespro-
chen werden, als sie selbst verlangt; auch darf ihr nicht weniger zugesprochen werden, 
als  die  Gegenpartei  anerkennt  Art.  58  Abs.  1  ZPO;  BGE 129 III 417  E. 2.1.2  und 
BGE 128 III 411 E. 3.2.2. 

•  Dispositionsmaxime: Diese misst sich an den Rechtsbegehren, nicht an den einzelnen 
behaupteten  und  eingestandenen  Einnahmen-  und  Aufwandpositionen:  BGer 
5A_310/2010 E. 6.4.3. 

•  Die Verhandlungsmaxime hat folgende Einschränkungen: Fragepflicht (Art. 56 ZPO), 
Aufforderung, Urkunden nachzureichen (Art. 277 Abs. 2 ZPO), Beweiserhebung von Am-
tes wegen (Art. 153 Abs. 2 ZPO), Beweisanordnungen nach Art. 181, 183, 190 und 192 
ZPO, Prüfungspflicht bei Vereinbarungen (Art. 279 ZPO). 

•  Untersuchungsgrundsatz:  In  allen  Summarverfahren  (Art.  272  ZPO)  und  in  allen  Kin-

derbelangen (Art. 277 Abs. 3 und Art. 296 Abs. 1 ZPO). 

•  Tatfragen  (wie  beispielsweise  die  Berechnung  des  gebührenden  Unterhalts)  können 
auch  ohne  Beweiserhebung  beantwortet  werden  auf  Grund  von  Indizien  (z.B.  Einkom-
men  und  Ersparnisse  während  der  Ehe  oder  auch  Parteivereinbarungen),  Erfahrungs-
sätzen  (z.B.  durchschnittliche  Lebenskosten)  oder  eigenem  Wissen  des  Sachgerichts: 
BGE 130 III 554 E. 3.2; BGer 5A_288/2008 E. 5.2. Gebührender Unterhalt bei sehr gu-
ten  Verhältnissen  z.B.  durch  Verdoppelung  des  Grundbetrags:  BGer  5A_310/2010  E. 
6.3. 

•  Zur Feststellungsklage auf nicht-geschuldete Frauenalimente: BGer 5P.289/2006. 
•  Bei  den  Summarverfahren  (vorsorgliche  Massnahmen  und  Eheschutzmassnahmen) 
besteht eine Beweismittelbeschränkung. Gutachten werden in aller Regel nicht einge-
holt.  Zur  Beweiswürdigung,  insbes.  das  Zeugnis  des  Hausarztes  vgl.  AJP 2005  73 ff.; 
LGVE 2006 I  Nr. 36;  BGE 125 V 351  E. 3b/cc.  Ein  Privatgutachten  entspricht  grund-
sätzlich einer Parteibehauptung: Pra 2003 Nr. 38; LGVE 2001 I Nr. 24 m.H.; ZR 2006 Nr. 
77. Gutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung: BGE 128 I 81 E. 3. 

•  Bei streitigen Unterhaltsfragen finden in summarischen Berufungssachen vor Oberge-

richt i.d.R. keine Verhandlungen statt.  

7 

 
 
 
 
•  Mitwirkungspflicht besteht auch in Offizialsachen: BGE 128 III 411 E. 3.2.1 und 3.2.2 = 

Pra 2003, Nr. 5. 

•  Beweislast im Abänderungsprozess: BGer 5A_117/2010 E. 3.4. 
•  Zu  den  Folgen  der  Beweislosigkeit  (auch  bei  Offizialsachen):  BGer  5A_256/2007  E. 

3.2. 

•  Zum  Replikrecht  in  Summarverfahren:  LGVE 2004 I  Nr. 37  E. 4.3;  BGE 132 I 42,  47 

und 133 I 100 E. 4. 

•  Zur  Zulässigkeit  von  Noven:  Gelockert  bei  Anwendung  der  Untersuchungsmaxime:  Ist 
der  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  abzuklären,  berücksichtigt  das  Gericht  neue  Tatsa-
chen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 277 Abs. 3 i.V.m. Art. 229 Abs. 3). 
Für  das  Berufungsverfahren:  Art.  317  Abs.  1.  Im  Beschwerdeverfahren  sind  Noven 
ausgeschlossen. 

• 

•  Der  Sistierungsantrag  ist  im  Abweisungsantrag  bei  Frauenunterhaltsbeiträgen  ent-
halten: BGer 5P.383/2001 E. 2b. Zur Sistierung allg.: BGer 5A_81/2008 E. 5. Eine kür-
zere  Rentendauer  ist  im  Antrag  auf  Streichung  der  Rente  enthalten:  OG  22  07  59,  E. 
4.4.4. 
In  familienrechtlichen  Verfahren  gilt  der  Grundsatz  der  Einheit  des  Entscheids  (also 
kein  Teilentscheid  oder  -urteil):  BGE 133 III 629  E. 2.4.2;  für  Eheschutzentscheide:  OG 
22 08 107 (zur Veröffentlichung bestimmt in den LGVE 2008). 
•  Zum Vertiefen: AJP 2008 S. 568 ff. (inkl. UR und Kostenfolgen). 
•  Vor  Bundesgericht  ist  der  Antrag  in  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  zu  beziffern: 
5A_256/2007  E.  1.  Zum  Begriff  der  vermögensrechtlichen  Streitigkeit:  5A_108/2007  E. 
1.2. Für die CH-ZPO bejaht in ZBJV 2010 S. 923. 

•  Vorsorgliche Massnahmen und Eheschutzentscheide sind Endentscheide nach Art. 
90 BGG: BGer 5A_9/2007 E. 1.2 und BGE 133 III 393 E. 4. Es kann nur die Verletzung 
verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden: BGE 133 III 393 E. 6. 

•  Prozesshandlungen sind grundsätzlich bedingungsfeindlich: BGer 5A_833/2008 E. 3. 
•  Zur Frage der Behauptungs- und Beweislast: BGer 5A_117/20103 E. 4 (auch in Sum-

marverfahren). 

•  Steuererklärung ist keine Beweisurkunde, sondern Parteierklärung: BGer 5A_310/2010 

E. 5.2.1. 

8 

Unterhaltsberechnung 

1. Summarverfahren (Art. 137 und Art. 176 ZGB) 

Allg. neuere Literatur: BJM 2008, 1 ff.; AJP 2008, S. 72 ff.; Jan Six, Eheschutz – Ein Hand-
buch für die Praxis, Zürich 2008.  

•  Der Unterhaltsberechnung sind Art. 163 ZGB (Ehegattenbeitrag) und Art. 285 ZGB (Kin-

desunterhalt) zugrunde zu legen.  

•  Vorsorgliche  Massnahmen  nach  Art. 137 ZGB  und  Eheschutzmassnahmen  nach  Art. 

176 ZGB sind grundsätzlich gleich zu behandeln: BGE 130 III 537 E. 3.2. 

•  Ein Vorsorgeaufbau ist nicht zu berücksichtigen: LGVE 2004 I Nr. 4. 
•  Bei beabsichtigter Scheidung ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haus-
haltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen. Deshalb sind bei der Beurteilung des Unterhalts 
und  insbesondere  der  Frage  der  Wiederaufnahme  oder  Ausdehnung  der  Erwerbstätig-
keit  eines  Ehegatten  die  für  den  nachehelichen  Unterhalt  geltenden  Kriterien  mit  ein-
zubeziehen: BGE 128 III 65 und 130 III 537 E. 3.2. 

•  Bei nicht lebensprägender Ehe ist kein Unterhalt geschuldet, es sei denn in einer Not-
situation.  Es  ist  nicht  an  den  in  der  Ehe  zuletzt  gemeinsam  gelebten  Lebensstandard, 
sondern an die vorehelichen wirtschaftlichen Verhältnisse anzuknüpfen: LGVE 2007 I Nr. 
13. 

•  Eine  andere  als  die  hälftige  Teilung  des  Überschuss  bedarf  stets  einer  besonderen 
Begründung: BGE 114 II 26 E. 7. Der wichtigste ist die Obhut über Kinder: LGVE 1991 I 
Nr. 2; BGE 126 III 8 E. 3c. 

•  Der  Überschuss  des  Gesamteinkommens  über  den  Zwangsbedarf  der  Ehegatten  ist 
grundsätzlich beiden je zur Hälfte zuzuteilen. Dieser Grundsatz darf allerdings nicht dazu 
führen, dass über den Umweg der hälftigen Teilung des den Ehegatten insgesamt zuste-
henden  Einkommens  eine  Vermögensverschiebung  eintritt,  welche  die  güterrechtliche 
Auseinandersetzung  vorwegnehmen  würde.  Musste  während  der  Ehe  nicht  das  ganze 
Einkommen für den Unterhalt verwendet werden, so ist die bisherige Sparquote in erster 
Linie zur Finanzierung der durch zwei Haushalte verursachten Mehrkosten einzusetzen, 
um  den  bisherigen  Lebensstandard  beizubehalten.  Bleibt  trotz  der  Mehrkosten  eine 
Sparquote übrig, kann keine hälftige Teilung des Überschusses Platz greifen. Auf mehr 
als den bisherigen Lebensstandard hat die unterhaltsberechtigte Partei keinen Anspruch: 
BGE 119 II 314 E. 4b/bb; BGer 5P.6/2004 E. 3.1, in: FamPra 2004 S. 666 mit Hinweisen. 
Vgl. LGVE 2006 I Nr. 5 E. 6.5.1 ff.; 5A_584/2008 E. 4. 

•  Die Luzerner Gerichtspraxis kennt eine Faustregel, wonach einem Kind ca. 15 %, zwei 
Kindern ca. 25 % und drei Kindern ca. 33 % des Nettoeinkommens (ohne Kinder- resp. 
Ausbildungszulagen  des  pflichtigen  Elternteils)  als  Kinderunterhaltsbeitrag  zuzuspre-
chen ist.  

•  Der  Eintritt  der  Teilrechtskraft  im Scheidungspunkt stellt keinen Abänderungsgrund 

dar: LGVE 2002 I Nr. 7; ZR 2007 Nr. 63. 

•  Bei der Verpflichtung zu rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen ist die Verrechnung mit be-
reits  geleisteten  Zahlungen  vorab  vom  Ehe-  und  nicht  später  vom  Rechtsöffnungs-
richter zu beurteilen: ZR 2008 Nr. 60.  

•  Vereinbarung über Unterhaltsbeitrag ist auch konkludent möglich: FamPra 2010 S. 166 
•  Scheidungsrechtliche Vereinbarungen sind gerichtlich zu genehmigen (Art. 279 ZPO; für 

Eheschutzverfahren vgl. LGVE 2006 I Nr. 4).  

9 

 
 
 
 
 
 
 
Beispiele:  

A) OG 22 06 99 
M,  wohnhaft  in  der  Schweiz,  heiratet  F  an  ihrem  ausländischen  Wohnsitz  im  November 
2001. Im September 2002 kommt F auch in die Schweiz, und sie nehmen den gemeinsamen 
Haushalt  auf.  Die  Ehe  ist  kinderlos;  beide  Ehegatten  sind  jung  und  gesund.  Im  März  2003 
trennen  sie  sich.  Es  wird  die  Scheidung  hängig  gemacht.  F  verlangt  Unterhalt  gestützt  auf 
Art. 137 ZGB  (Aufteilung  des  Überschusses),  da  sie  ihren  eigenen  Unterhalt  nur  knapp 
bestreiten  kann.  Das  Obergericht  schützt  das  Amtsgericht,  das  F  einen  Unterhaltsbeitrag 
versagt,  unter  Hinweis  auf  die  Kriterien  von  Art. 125  Abs. 2 ZGB  mit  der  Aussage, es liege 
keine lebensprägende Ehe vor. Es ist auf die vorehelichen Verhältnisse abzustellen. Daran 
ändert nicht, dass F ihre Ausbildung im Ausland abgebrochen hat und darauf traute, in der 
Schweiz  mit  M  ein  "neues  Leben"  zu  beginnen.  Die  kurze  Ehedauer  vermag  ihr  Vertrauen 
darauf nicht zu rechtfertigen.  

B) OG 22 07 18 
M und F haben drei unmündige Kinder. Der Überschuss von M beträgt Fr. 7'887.--, die Un-
terdeckung  von  F  macht  Fr. 5'298.--  aus.  Die  Kinderalimente  wurden  antragsgemäss  auf 
zweimal Fr. 1'100.-- und einmal Fr. 1'000.-- und der Frauenunterhaltsbeitrag antragsgemäss 
auf Fr. 2'400.-- festgelegt. M verblieben zwar Fr. 1'769.-- und F bloss Fr. 750.-- über dem er-
weiterten  Notbedarf.  F  hatte indessen bloss Fr. 2'400.-- an persönlichen Beiträgen verlangt 
(Art. 58 Abs. 1 ZPO), und die Kinderunterhaltsbeiträge erwiesen sich als angemessen. De-
ren Erhöhung von Amtes drängte sich nicht auf.  

C) Überschussverteilung (Folie 1) 
M  erzielt  ein  Einkommen  von  Fr. 6'900.--  zuzüglich  Kinderzulagen  von  Fr. 200.--  und  weist 
Auslagen von Fr. 3'200.-- aus (Überschuss somit Fr. 3'900.--). F mit einem Kind verdient Fr. 
1'800.-- und verzeichnet Auslagen von Fr. 3'900.--. Der Fehlbetrag von F mit dem Kind von 
Fr. 2'100.--  ist  vorab  auszugleichen.  Es  verbleibt  ein  gemeinsamer  Überschuss  von  Fr. 
1'800.--, von welchem F und Kind ca. 60 %, somit Fr. 1'100.--, zuzuweisen sind. Der Kinder-
unterhaltsbeitrag  beträgt  somit  Fr. 1'000.--  (ca.  15 %)  zuzügl.  Kinderzulage  von  Fr. 200.--. 
Somit bleibt ein Betrag von Fr. 2'000.--, der F zuzusprechen ist. M kommt demnach mit Fr. 
700.--, F mit Fr. 1'100.-- über den erweiterten Notbedarf zu liegen.  

10 

 
 
 
 
 
 
Folie 1 

Mann 

Frau  

6'900.--  

1'800.-- 

   200.-- 

3'200.--  

3'900.-- 

Einkommen  

Kinderzulagen 

Auslagen 

Über/unter dem Notbedarf               +  3'900.---   - 2'100.-- 

Der Fehlbetrag der Frau ist vorab auszugleichen.  

Gemeinsamer Überschuss 

1'800.-- 

Davon ca. 60 % für Frau und Kind 

1'100.-- 

Gesamtpflicht des Mannes:  

3'200.-- 

davon: 

Kinderunterhaltsbeitrag (15 %):     1'000.-- zuzügl. KZ 

Frauenunterhaltsbeitrag:                2'000.-- 

(Mann:  plus Fr. 700.--      Frau mit Kind:  plus Fr. 1'100.--) 

11 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Scheidungsverfahren (Art. 125 ZGB) 

Allgemein:  

Die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  zum  nachehelichen  Unterhalt  fusst  auf  der  Unter-
scheidung,  ob  eine  Ehe  lebensprägend  war  oder  nicht;  bei  fehlender  Prägung  wird  an 
den  vorehelichen  Verhältnissen  angeknüpft,  während  die  Partner  bei  der  lebensprägenden 
Ehe  Anspruch  auf  Fortführung der ehelichen Lebenshaltung haben: BGE 135 III 59 E. 4.1. 
Bei  Kurzehen  von  weniger  als  fünf  Jahren  wird  vermutet,  dass  keine  Lebensprägung  vor-
liegt,  während  eine  Ehe,  die  mehr  als  zehn  Jahre  gedauert  hat,  vermutungsweise  le-
bensprägend  war:  BGer  5A_384/2008  E. 3.1.  Bei  einer  Ehedauer  zwischen  fünf  und  zehn 
Jahren  spielt  keine  eigentliche  Vermutung;  vielmehr  kommt  es  darauf  an,  ob  die  tatsächli-
chen Umstände die Lebensverhältnisse der Ehegatten nachhaltig geprägt haben oder nicht: 
BGer  5C.169/2006  E. 2.4  und  5A_384/2008  E. 3.2.  Bei  der  lebensprägenden  Ehe  haben 
beide  Parteien  Anspruch  auf  Fortführung  der  ehelichen  Lebenshaltung  (BGE 132 III 593  E. 
3.2), weil das Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf Fortführung der Ehe und auf den 
Weiterbestand  der  bisherigen,  frei  vereinbarten  Aufgabenteilung  als  objektiv  schutzwürdig 
anzusehen ist: BGer 5C.169/2006 E. 2.4 und 5C.244/2006 E. 2.4.8. Die durch die Scheidung 
herbeigeführten  Nachteile  sind  auszugleichen.  Massgebend  ist  die  Dauer  des  faktischen 
Zusammenlebens:  BGer  5C.70/2004  E. 2.1.  Weitere  lebensprägende  Faktoren  sind  die 
Verantwortung für Kinder oder der Umstand, dass der Ansprecher im Hinblick auf die Heirat 
seinen  bisherigen  Kulturkreis  verlassen  hat  (BGer  5A_384/2008  E.  3.2  mit  Hinw.  auf 
5C.149/2004  E.  4.5).  Ein  voreheliches  Konkubinat  kann  bei  der  Ehedauer  grundsätzlich 
mitberücksichtigt  werden,  so  wenn  während  dieser  Zeit  einem  Ehegatten  bereits  gemein-
schaftsbedingte Nachteile entstanden sind. Solche Nachteile entstehen insbesondere durch 
Haushalts- und Kinderbetreuung: BGE 132 III 598 f. E. 9.2 = Pra 2007 Nr. 55; vgl. Präzisie-
rung in BGE 135 III 59 E. 4.4. 

Die Unterhaltsberechnung ergeht nach folgenden Grundsätzen:  

•  Bei  der  Festsetzung  des  nachehelichen  Unterhaltsanspruchs  nach  Art. 125  Abs. 1 
ZGB  sind  bei  lebensprägenden  Ehen  die  Lebensverhältnisse  der  Parteien  festzustel-
len, wobei sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt (evtl. durchschnittlich 
[BGer  5A_384/2008  E. 4.2.2])  gemeinsam  gelebten  Standard  (zuzüglich  scheidungs-
bedingter  Mehrkosten)  bemisst,  auf  dessen  Fortführung  bei  genügenden  Mitteln  beide 
Teile Anspruch haben, der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Un-
terhalts bildet. Wenn ein Ehegatte diesen Unterhalt vorübergehend oder dauerhaft nicht 
selber finanzieren kann und er somit auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen 
ist, muss dessen Leistungsfähigkeit ermittelt und ein auf dem Prinzip der nachehelichen 
Solidarität beruhender angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden: BGE 134 III 
145 E. 4 (vgl. dazu das kantonale Anwendungsbeispiel in BGer 5A_589/2009 E. 3.1). Ei-
ne gewisse Relativierung dieser Rechtsprechung betreffend Obergrenze des Unterhalts 
erfolgte in BGE 134 III 577 bei besonders langen Ehen (i.c. 30 Jahre) mit mehreren Kin-
dern  insofern,  als  eine  hälftige  Überschussteilung  bei  mittleren  Einkommen  nicht  von 
vorneherein  unangebracht  ist.  Die  Parteien  verbrauchten  ihr  gemeinsamen  Einkommen 
auch nach Wegfall der Kinderunterhaltspflicht (BGE 134 III 577 E. 3).  

•  Zu berücksichtigen ist überdies im Sinne von Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB die Vorsorgesi-
tuation bei lebensprägenden Ehen, weshalb es sich bei einem absehbaren ungleich ho-
hem  Vorsorgeaufbau  der  Parteien  rechtfertigen  kann,  einen  zeitlich  befristeten  Unter-
haltsbeitrag  unter  diesem  Titel  zu  sprechen:  ZBJV 2008,  S. 574;  BGE  134  III  577  E.  3; 
BGer 5A_384/2008 E. 6. Als Berechnungsbeispiel: BGer 5A_210/2008 E. 4 und 7. Zum 
Beitragssatz von 16 %: BGer 5A_310/2010 E. 7.7.4.3. 

•  Als nicht lebensprägende Ehe gilt die Dauer einer kinderlosen Ehe von weniger als fünf 
Jahren  (BGer  5A_701/2007  E. 4).  Es  sind  nicht  die  Beeinträchtigungen  der  Er-

12 

 
 
 
 
werbsfähigkeit  durch  vorgerücktes  Alter  oder  chronische  Krankheiten,  welche  zu  einem 
Unterhaltsbeitrag führen, sondern die Dauer, welche die Beziehung zu einer Schicksals-
gemeinschaft  hat  werden  lassen,  auf  welche  die  Ehegatten  vertraut  haben:  BGer 
5C.49/2005  E. 2.4 f.  (Beispiel  für  eine  nicht  lebensprägende  Altersehe  trotz  Verlust  der 
bisherigen Rente). Es ist an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen, weshalb ein Un-
terhaltsbeitrag nach Art. 125 ZGB nicht geschuldet ist.  
Im  Sinne  einer  Ausnahme  kann  die  Lebenshaltung  des  anspruchsberechtigten  Ehegat-
ten  während  einer  lange  dauernden  Trennungszeit  massgebend  sein;  diesfalls  findet 
eine  Anknüpfung  an  die  eheliche  Lebenshaltung  nicht  statt:  BGE 130 III 537  E. 2.2  (i.c. 
10-jährige Trennungszeit bis zur Scheidung). 

• 

•  Abänderung von Scheidungsurteilen: BGer 5C.52/2007 E. 2. und 5A_721/2007. 

Übrige Gesichtspunkte:  
•  Das  Bundesgericht  kennt  keine  bestimmte  Methode  der  Unterhaltsberechnung  wie 
z.B. Quotenregel, Notbedarfsrechnung mit Überschussverteilung oder das sog. einstufig-
konkrete Vorgehen: BGer 5A_310/2010 E. 2.3. (tatsächlicher Bedarf durch Addition der 
einzelnen Ausgabepositionen).  

•  Die  im  Rahmen  der  vorangegangenen  Summarverfahren  geleisteten  Unterhaltsbei-
träge  können  nicht  dem  gebührenden  Unterhalt  nach  Art. 125 ZGB  gleich  gesetzt  wer-
den: BGer 5A_384/2008 E. 4.1. 
Ist die Ehe lebensprägend, wird der Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingt-
heit  seiner  Beeinträchtigung  berücksichtigt:  BGer  5A_384/2008  E. 5.2.1  und  5.2.2.  In 
casu Eintritt der Teilinvalidität nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. 

• 

•  Unterhaltsbeiträge können gestützt auf Art. 126 Abs. 3 ZGB von Bedingungen abhän-

gig gemacht werden: BGer 5C.93/2006 E. 2.2. 

•  Der  Elternteil,  dem  im  Scheidungsprozess  die  elterliche  Sorge  zuerkannt  worden  ist, 
macht in seinem Namen und anstelle des unmündigen Kindes die diesem geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge geltend. Wenn das Kind im Laufe des Verfahrens mündig wird, dauert 
diese Befugnis des Elternteils (Prozessstandschaft) für die Beiträge nach Erreichen der 
Mündigkeit fort, sofern das nun mündige Kind dem zustimmt: Pra 2003 Nr. 101 E. 3. Art. 
279 ZGB gibt keinen allg. Anspruch auf Prozessstandschaft: BGer 5A_104/2009 E. 2.2. 
•  Bei  mangelnder Leistungsfähigkeit darf kein Unterhaltsbeitrag gesprochen werden. Das 
Argument der Alimentenbevorschussung ist nicht stichhaltig: FamPra 2003 S. 483. 
•  Art. 125 ZGB  dient  nicht  dazu,  ehebedingtes  Einkommensgefälle  auf  die  Dauer  zu 

eliminieren: BGer 5C.261/2006 E. 6.1. 

•  Nach der Scheidung anfallendes Vermögen ist irrelevant: BGer 5C.27/2005 E. 2.3. 
•  Erbanwartschaften  und  Karrieresprung  nach  der  Trennung  sind  nicht  zu  berücksich-

tigen: BGer 5C.27/2005 E. 2.2. 

•  Eine selbst gewählte Pensionierung ist nicht massgebend für die Befristung der Ren-

te: BGE 121 III 297. 

•  Zur  Möglichkeit  der  Kapitalabfindung:  BGer  5C.52/2006  E.  1  und  5C.38/2007  E.  2.8.; 

5A_310/2010 E. 11. 

•  Ausnahmsweise  kann  eine Ehe trotz Kind nicht lebensprägend sein: BGer 5A_167/ 

2007 E. 4 und 5C.278/2000 E. 3c (Kind ist mehrheitlich in Ganztagesschule). 
•  Keine Vorfinanzierung von Unterhaltslücken im Alter: BGE 132 III 593 E. 7. 
•  Zum Beginn der Beitragspflicht nach Art. 126 ZGB vgl. BGer 5A_589/2009 E. 4.3. und 

• 

5A_310/2010 E. 10. 
Im  Ehevertrag  enthaltene  Unterhaltsklausel 
5A_56/2010 E. 2 (fünfwöchige Ehe).  

ist  nicht  direkt  durchsetzbar:  BGer 

13 

 
 
 
 
 
Beispiele:  

A) Nicht lebensprägende Ehe (OG 22 08 11; bestätigt in BGE 135 III 59) 

M (56 J.) und F (51 J.) heirateten nach vorangegangenem Konkubinat von neun Jahren. Vier 
Jahre später hoben sie den gemeinsamen Haushalt auf. Es gibt keine gemeinsamen Kinder. 
Die Scheidung erfolgte fast acht Jahre später. Da die Parteien während der Konkubinatszeit 
je erwerbstätig waren, erwies sich dieses als nicht "lebensprägend". Das gleiche gilt für das 
faktische  eheliche  Zusammenleben  von  vier  Jahren.  Nach  Aufhebung  des  gemeinsamen 
Haushalt  wurde  F  gesundheitshalber  arbeitsunfähig.  Es  besteht  mangels  Lebensprägung 
der Ehe kein Unterhaltsanspruch.  

B) Lebensprägende Ehe  

Bei  Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushaltes  verfügten  die  Parteien  (mit  damals  zwei  un-
mündigen  Kindern)  über  ein  Einkommen  von  Fr. 9'100.--  und  verzeichneten  Auslagen  von 
Fr. 7'400.--. Der Überschuss betrug somit Fr. 1'700.--. Den Eltern ist daran im Vergleich zu 
den Kindern ein höherer Anteil zuzubilligen, z.B. hier für F 30 % (= Fr. 510.--). Der erweiterte 
Notbedarf  der  F  beträgt  heute  Fr. 3'260.--.  Damit  sie den Lebensstandard im Zeitpunkt der 
Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushaltes  erreicht,  ist  ihr  Notbedarf  um  Fr. 510.--  auf 
Fr. 3'770.--  zu  erhöhen.  Ihr  heutiges  Einkommen  beträgt  bei  voller  Ausschöpfung  der  Ar-
beitskraft  Fr. 3'970.--,  weshalb  sie  den  gebührenden  Bedarf  nach  Art. 125 ZGB  decken 
kann.  Angesichts  Lücken  in  der  Altersvorsorge  sind  ihr  jedoch  gestützt  auf  Art. 125  Abs. 2 
Ziff. 8 ZGB  noch  während  einer  nach  Ermessen  festzusetzenden  Übergangszeit  (z.B.  fünf 
bis zehn Jahre, im fortgeschrittenen Alter bis zur Pensionierung) noch Fr. 500.-- für den Auf-
bau der Altersvorsorge zuzubilligen. Im Betrag von Fr. 200.-- kann sie diesen selber bestrei-
ten, die fehlenden Fr. 300.-- sind vom M als monatliche Unterhaltszahlungen für die erwähn-
te Übergangszeit zu leisten.  

C) Lebensprägende Ehe 

Die  Parteien  erzielten  vor  der  Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushalts  ein  gemeinsames 
monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 6'000.--. Davon müssen Fr. 200.-- als Sparquote 
(Einzahlung  Säule 3a)  abgezogen  werden.  Für  einen  Fünfpersonenhaushalt  handelte  es 
sich eher um knappe finanzielle Verhältnisse, weshalb auch keine weiteren Ersparnisse ge-
äufnet  werden  konnten.  Mit  ihrem  (teilweise  hypothetisch)  anrechenbaren  Erwerbsein-
kommen  von  netto  Fr. 3'800.--  wird  F  nach  Auszug  der  Kinder  bei einer etwas günstigeren 
Wohnung  den  gleichen  Standard  wie  zur  Zeit  des  letzten  gemeinsamen  Zusammenlebens 
haben. Nach BGE 134 III 145 schliesst dies einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag aus. We-
gen Vorsorgelücken ist auch hier noch ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB 
geschuldet. Als Alternative ist möglich ist, dass M alles oder einen Grossteil seines Vorsor-
gesparens der 2. und 3. Säule mittels Vereinbarung auf die F übertragen lässt.  

D) Lebensprägende Ehe mit unmündigen Kindern (Folien 2-4) 

Das gemeinsame Einkommen der Parteien mit ihren drei Kindern betrug bei Aufhebung des 
gemeinsamen  Haushalts  Fr. 10'800.--,  dies  bei  einem  Gesamtbedarf  von  Fr. 7'700.--.  Es 
standen demnach Fr. 3'100.-- zur freien Verfügung, wovon Fr. 1'000.-- gespart werden konn-
ten  (Säule 3a  und  3b).  Somit  dienten  Fr. 2'100.--  der  Erhöhung  des  Lebensstandards  und 
zwar – ermessensweise je Fr. 600.-- für die Eltern und je Fr. 300.-- für die Kinder. M wech-
selte  in  der  Folge  die  Stelle  und  verdiente  noch  Fr. 7'800.--  zuzüglich  Fr. 600.--  Kinder-
zulagen. Sein erweiterter Notbedarf beträgt Fr. 3'400.--. Nebst der Kinderbetreuung arbeitete 
F 50 % und verdient Fr. 1'000.--; ihr erweiterter Bedarf (mit den Kindern) beträgt Fr. 5'600.--. 

14 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorab  werden  die  Kinderalimente  mit  je  Fr. 900.--  zuzüglich  Fr. 200.--  Kinderzulagen  fest-
gesetzt (ca. ein Drittel). Für die Bemessung des Frauenunterhaltsbeitrags ergibt sich folgen-
de  Ausgangslage:  M  verbleiben  Fr. 1'700.--.  F  erzielt  zusammen  mit  dem  Kinderunterhalt 
(total Fr. 3'300.--) und ihrem eigenen Lohn von Fr. 1'000.-- Fr. 4'300.-- und weist einen Un-
terbedarf  von  Fr. 1'300.--  aus.  Um  ihren  gebührenden  Unterhalt  (Stand  letztes  ehelichen 
Zusammenleben) zu erreichen, müsste sie einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zuzüglich 
Fr. 600.-- für die Beibehaltung des Lebensstandards, total somit Fr. 1'900.-- erhalten. Dazu 
ist  M  nicht  in  der  Lage.  Da  in  den  Kinderunterhaltsbeiträgen  ein  gewisser  Überschuss  ent-
halten ist, ist das verbleibende Geld auf die Ehegatten hälftig aufzuteilen. Der Frauenunter-
haltsbeitrag beträgt somit Fr. 1'500.--. Damit kommen beide Ehegatten auf je Fr. 200.-- über 
den  erweiterten  Notbedarf  zu  liegen  und  erreichen  damit  beide  den  gemeinsamen  letzten 
Lebensstandard zu gleichen Teilen nicht mehr.  

15 

Folie 2 

Bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts:    + 3'100.-- 

./. 1'000.-- Sparquote:                über Bedarf:       + 2'100.-- 

(je 600.-- für die Eltern und je 300.-- für die drei Kinder). 

Im Zeitpunkt der Scheidung: 

Einkommen  

Kinderzulagen 

Auslagen 

Mann 

Frau  

7'800.--  

1'000.-- 

   600.-- 

3'400.--  

5'600.-- 

Über/unter dem Notbedarf               +  5'000.---   - 4'600.-- 

Zuerst werden die Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt: 

ca. 1/3 bei drei Kindern: Fr. 900.-- pro Kind zuzüglich KZ 

neu unter Berücksichtigung der Kinderalimente:  

über/unter dem Notbedarf               +  1'700.---   - 1'300.-- 

Frauenunterhaltsbeitrag:                     1'500.--. 

Zusätzlich ist der Vorsorgesituation Rechnung zu tragen. 

16 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fall eines nachehelichen Einkommens des M von Fr. 9'800.--: 

Folie 3 

Bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts:     + 3'100.-- 

./. Fr. 1'000.-- Sparquote:              über Bedarf:     + 2'100.-- 

(je 600.-- für die Eltern und je Fr. 300.-- für die drei Kinder). 

Im Zeitpunkt der Scheidung: 

Einkommen  

Kinderzulagen 

Auslagen 

Mann 

Frau  

9'800.--  

1'000.-- 

   600.-- 

3'400.--  

5'600.-- 

Über/unter dem Notbedarf               +  7'000.---   - 4'600.-- 

Zuerst werden die Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt: 

ca. 30 % bei drei Kindern: Fr. 1'000.-- pro Kind zuzüglich KZ 

neu unter Berücksichtigung der Kinderalimente:  

über/unter dem Notbedarf               +  3'100.--       - 700.-- 

Frauenunterhaltsbeitrag:                     1'600.-- 

Bei Wegfall der Kinder ist der Frauenunterhaltsbeitrag an-

gemessen zu erhöhen, sofern dieser über das 16. Lebens-

jahr des jüngsten Kindes geschuldet ist. Zusätzlich ist der 

Vorsorgesituation Rechnung zu tragen.  

17 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fall eines nachehelichen Einkommens des M von Fr. 5'800.--: 
Folie 4 

Bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts:    + 3'100.-- 

./. Fr. 1'000.-- Sparquote:              über Bedarf:    + 2'100.-- 

(je 600.-- für die Eltern und je Fr. 300.-- für die drei Kinder). 

Im Zeitpunkt der Scheidung: 

Mann          Frau  

Einkommen  

Kinderzulagen 

Auslagen 

5'800.--  

1'000.-- 

   600.-- 

3'000.--  

5'600.-- 

Über/unter dem Notbedarf               +  3'400.---   - 4'600.-- 

Zuerst werden die Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt: 

ca. 1/3 bei drei Kindern: Fr. 600.-- pro Kind zuzüglich KZ 

neu unter Berücksichtigung der Kinderalimente:  

über/unter dem Notbedarf               +  1'000.--       - 2'200.-- 

Frauenunterhaltsbeitrag:                       900.--* 

Bei Wegfall der Kinder ist der Frauenunterhaltsbeitrag an-

gemessen zu erhöhen, sofern dieser über das 16. Lebens-

jahr des jüngsten Kindes geschuldet ist. Zudem ist der Vor-

sorgesituation Rechnung zu tragen. Vgl. zudem Art. 129 

Abs. 3 ZGB.                        * LGVE 2000 I Nr. 3 

18