# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bce4d4a-1ddf-5e7d-8d87-8451fc60474b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-30
**Language:** de
**Title:** Ein polydisziplinäres Gutachten stammt aus dem Jahre 2014. Verlaufsberichte nach erfolgter Operation im Jahre 2017 fehlen. Rückweisung zur Einholung der Verlaufsberichte, da Gesundheitszustand nach Operation unklar
**Docket/Reference:** IV.2018.00696
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00696.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00696
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Kuoni
Urteil
vom
3
0.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Stünzi
Stünzi Weber Rechtsanwälte
Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1968 geborene
X.___
ist Mutter eines Kindes (Jahrgang 1997) und war seit
1988 im Büro des Familienbetriebes
tätig (
Urk.
6/40/14).
Am 2
5.
März 1999 meldete sich die Ve
rsicherte unter Hinweis auf
starke Nacken-  und Kopfschmer
zen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
6/3/34)
. Gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 1
2.
Juli 1999, welches die Unfallversicherung in Auftrag gegeben hatte, sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom
3.
Dezember 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 80
%
mit Wirkung ab
1.
Juni 1998
eine ganze Rente
zu (
Urk.
6/13
/3).
1.2
In den darauffolgenden Rentenrevisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle wieder
holt die bisherige ganze Rente bei gleichgebliebenem Gesundheitszustand (
internes Feststellungsblatt
vom 1
9.
Januar 2001 [
Urk.
6/13/2]
, internes Feststel
lungs
blatt vom
3.
Juli 2002 [
Urk.
6/13
/1]).
1.3
Im Februar
2013 eröffnete die IV-Stelle ein auf
lit
. a
Abs.
1 der Schlussbestim
mungen der
Änderung
vom 1
8.
März 2011 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (
6.
IV-Revision) gestütztes Rentenrevisionsverfahren (
Urk.
6/15/1).
Nach Eingang des am 1
3.
Juni 2013 ausgefüllten Revisionsfrage
bogens
(
Urk.
6/18/1) gab
die IV-Stelle ein
polydisziplinäres Gutachten
(I
nnere Medizin,
Psychiatrie
,
Neurologie
,
Rheumatologie
)
in Auftrag (
Urk.
6/34/1), welches am 3
1.
Oktober 2014 durch das Zentrum
Z.___
erstattet wurde
(
Urk.
6/40/3-47).
Mit Vorbescheid vom
5.
März 2015 wurde der Versicherten die Aufhebung der Rente in Aussicht gestellt (
Urk.
6/43/1).
Mit Eingabe vom 1
9.
März 2015
respektive vom 1
2.
Mai 2015
erhob die Versicherte Einwand gegen
den Vorbescheid (
Urk.
6/49/1,
Urk.
6/69/1).
Am 2
4.
Januar 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Kosten für
einen Bewer
bungstechnikkur
s
bei der
A.___
übernehmen werde und dass sie
die Versi
cherte für diesen Kurs
angemeldet habe (
Urk.
6/99/1).
Mit Schreiben vom
7.
März 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass
sie
Anspruch auf Arbeitsver
mittlung
habe
(
Urk.
6/106/1).
Am 1
2.
September 2017
kündigte d
i
e IV-Stelle an
, dass die Arbeitsvermittlung abgeschlossen sei (
Urk.
6/125/1).
Mit Eingabe vom 2
8.
Juni 2018
nahm die
Versicherte Stellung zu den getätigten Abklärungen der IV-Stelle
(
Urk.
6/144/1). Die IV-Stelle hob die bisherige ganze Rente der Invali
denversicherung mit Verfügung vom 1
6.
Juli 2018 auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (
Urk.
2 [=
Urk.
6/146/1]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
9.
August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in
der Person
von
Rechtsanwalt Hans Stünzi
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Des Weitern sei ihr ab
1.
September 2018 weiterhin eine ganze I
nvalidenr
ente zuzusprechen (
Urk.
1). Die Beschwer
degegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
4.
Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was der Versicherten mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2018 angezeigt wurde (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen)
.
1.3
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmun
gen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV-Revision, erstes Massnah
menpaket; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in
lit
. a
Abs.
1
SchlB
6.
IV-Revision
vorgesehene Rentenherabsetzung bezie
hungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zugesprochene Ren
ten beschränkt. Erging die fragliche
Rentenzusprache
aber bereits in Beachtung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schlussbestimmung (BGE
140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
zur
6.
IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage beruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestim
mungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist die Schluss
bestimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die «erklärbaren» Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch be
gründeter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei
Anwendbarkeit der Schlussbestim
mung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der Schlussbestim
mung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer mate
riellen Revision – um eine solche handelt es sich auch hier – den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesge
richts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein «Mischsachverhalt» gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der Rentenzu
sprechung war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachtliche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwerden beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der Schlussbe
stimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
integralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der Schlussbestim
mung nach folgendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unab
hängige organische oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere («
nicht
syndromale
») Gesundheitsschädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs beigetragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
Da der Bestand laufender Renten wesentlich von medizinischen Aspekten abhängt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderun
gen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und
sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich – auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten – der Beurteilung durch die Verwaltung und deren regionalen ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begutachtung als un
umgänglich erweisen (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.2).
1.4
Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Einglie
derungsmassnahmen durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der diesfalls grund
sätzlich («vermutungsweise») anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbstein
gliederung liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, wenn die versi
cherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und
danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwor
tung der gestell
ten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychi
schen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gege
benenfalls in Aus
einandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfol
gerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deut
lich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2
.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentli
chen, die Beschwerdeführerin habe seit 1998 eine ganze Invalidenrente bezogen. Im Rahmen des 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens sei eine Verbesserung des Gesundheitszustandes festgestellt worden. In ihrer bisherigen Tätigkeit als Büro
angestellte
bestehe mittlerweile eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
.
Da sie in der Unternehmung ihres Partners arbeite und ihre Tätigkeit bereits optimal leidens
angepasst sei, seien berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht angezeigt. Eine S
teigerung ihres bisherigen
Pensums
von 20
%
auf 70
%
sei ihr im Rahmen der Selbsteingliederung zumutbar.
Zum Einwand vom 1
2.
Mai
2015 respektive
vom 2
8.
Juni 2018 na
h
m
die IV-Stelle wie folgt Stellung: Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass vor der Rentenaufhebung berufliche Massnahmen durchzuführen seien, dies weil die Firma des Partners keine weitere Arbeitskraft bezahlen könne. Man habe die Beschwerdeführerin deshalb bei der Wiedereingliederung unterstützt. Leider sei es nicht gelungen, die Beschwerdeführerin wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Am
8.
Juli 2017 sei die Beschwerdeführerin operiert worden. Seit Dezember 2017 arbeite sie wieder zu 20
%
in der Firma ihres Mannes. Nach eigenen Angaben sei der Gesundheitszustand weitgehend unverändert.
Die im Schreiben vom 2
8.
Juni 2018 aufgezählten, neu vorliegenden Befunde seien un
strittig, aber nicht dauerhaft. Die Operation sei komplikationslos verlaufen. Aus medizinischer Sicht
gehe es ihr d
aher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
gleich wie
vor der Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
. Man gehe daher von einer Arbeitsfähigkeit von 70
%
als Büroangestellte aus
(
Urk.
2)
.
2.2
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin vortragen,
das
Z.___
-
Gutachten sei nicht verwertbar, da
sie
keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu den Fragen an die Gutachter zu äussern
(
Urk.
1 S. 5)
.
In allen Arztberichten
, inklusive dem Gut
achten des
Z.___
,
würden neuropsychologische Defizite wie verminderte Konzentrationsfähigkeit, rasche Ermüdbarkeit etc. beschrieben. Trotz diesem un
be
strittenen Beschwerdebild sei
auf eine Begutachtung in der
Disziplin Neuropsy
chologie verzichtet worden. Deshalb habe die
Beschwerdegegnerin ihre Untersu
chungspflicht nach
Art.
43
Abs.
1 ATSG verletzt
(
Urk.
1 S. 9)
.
Der Rentenzusp
rechung vom
3.
Dezember 1999 läge
nach der späteren Diktion des Bundesgerichtes ein pathogenetisch-ätiologisch unklares,
syndromales
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage vor.
Erst nach der Ren
tenverfügung vom
3.
Dezember 1999 seien zusätzlich somatische Diagnosen
dazugetreten
.
Aus der ganzen Krankengeschichte sei sodann erstellt, dass die Unfallfolgen vom
9.
Juni 1997 chronifiziert seien.
Es sei ausdrücklich festgehal
ten worden, dass (nach damals fünf Jahren) keine Besserung des Gesundheitszu
standes der Beschwerdeführerin zu erwarten sei. Eine nach der Begutachtung, aber vor
Erlass
der IV-Verfügung durchgeführte MRI-Untersuchung zeige neue, bisher nicht bekannte, organische Befunde.
Die Arbeitsvermittlung als Integra
tionsmassnahme habe die Beschwerdeführerin aktiv mitgemacht und sich immer wieder beworben.
Die ursprüngliche Rentenverfügung sei aufgrund eines
«
Päusbonog
-Fall
s»
ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt. Solche Renten dürf
t
en nach den Schlussbestimmungen der
Änderung
vom 1
8.
März 2011 herabgesetzt oder gar aufgehoben werden, auch wenn die Voraussetzungen einer Revision nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt seien
. D
ies gelte
nach
Abs.
4 der Schlussbestimmungen aber nicht, sofern – wie in
casu
– seit mehr als 15 Jahren eine Rente bezogen werde
(
Urk.
1 S. 10)
.
3.
3.1
Die ursprüngliche Rentenverfügung vom
3.
Dezember 1999 (
Urk.
6/13/3
)
basierte in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin FMH für Neurologie (
Urk.
6/4/4-11).
3.2
Im Gutachten wurden folgende Diag
nosen festgehalten (
Urk.
6/4/8):
-
Status nach HWS-Distorsionstrauma am
9.
Juni 1997 (im Rahmen eines Autounfalls mit multiplen Kontusionen und Schürfungen an verschiede
nen Körperstellen) mit
-
c
hronischem
cervicocephalem
Schmerzsyndrom
-
rascher Ermüdbarkeit und verminderter Konzentration reaktiv im Rahmen der chronischen Schmerzen und möglicherweise einer reakti
ven leichten depressiven Entwicklung
Die Gutachter
in stellte gestützt auf die ärztlichen Zwischenberichte des Haus
arztes
Dr.
B.___
vom 1
2.
Juni und 1
6.
Oktober 1997 fest, dass das HWS Röntgen im November 1997 keine Auffälligkeiten gezeigt habe (
Urk.
6/4/5). Des Weitern führte sie gestützt auf den ärztlichen Zwischenbericht von
Dr.
C.___
, Chiropraktikerin, vom 2
5.
Februar 1999 aus, dass das HWS Röntgen vom
3.
Juli 1998 in vier Ebenen keine Besonderheiten gezeigt habe (
Urk.
6/4/5). Auch
e
in Sc
hädel CT
zeigte
nach dem Unfall
einen unauffälligen Befund (
Urk.
6/2/9). Gemäss Arztbericht von
Dr.
med.
D.___
vom 1
2.
April 1999 fand sich im klinischen Status lediglich eine deutliche Einschränkung der HWS Beweglich
keit, mit schmerzbedingter Bewegungseinschränkung bei Ante
-
/Retroversion, ebenso bei Rotation nach beiden Seiten mit jeweils ca. 20-30
0
Bewegungsein
schränkung (
Urk.
6/4/13).
Den Beschwerden lag
somit
kein organisches Substrat zugrunde.
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
erfolgte
daher
aufgrund eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildes
.
D
ie
Beschwerdeführer
in
machte geltend,
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
6.
Revision käme zur Anwendung, da sie schon seit mehr als 15 Jahre
eine
Rente bezogen habe.
Gemäss
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
6.
Revision
findet Absatz 1
keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. Vorliegend bezog die Beschwerdeführerin seit
1.
Juni 1998 eine Rente (
Urk.
6/13/3). Die IV-Stelle leitete das Revisionsverfahren im Februar 2013 ein
(
Urk.
6/16)
. Da
die Beschwer
deführerin im
Zeitpunkt der Einleitung der Rentenrevision im Februar 2013 erst seit 14
Jahren und 8 Monaten
eine Rente
bezog, findet
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
Revision Anwendung.
Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
Revision erfüllt
, womit eine freie Überprüfung des Rentenanspruchs, unabhängig von einer allfällig eingetretenen gesundheitlichen Veränderung, mög
lich ist
(vgl. E. 1.3).
Zu
prüfen ist im Folgenden, ob im Zeitpunkt der Revision
ein
invalidenver
sicherungsrechtlich relevanter
Gesundheitsschaden ausgewiesen war.
3.3
3.3.1
D
ie IV-Stelle
holte
ein polydis
ziplinäres Gutachten ein, welches
auf internisti
schen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchungen
beruht
und vom
Z.___
am 31. Oktober 2014 erstattet wurde
(
Urk.
6/40/1-47).
In der interdisziplinären Zusammenfassung wurden die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt
:
-
Leichter Strabismus
divergens
rechts
-
Chronisches
zervikovertebrales
Syndrom
-
mit rezidivierender
cephaler
Schmerzkomponente
-
mit muskulärer Dysbalance des Schultergürtels
-
mit rezidivierender Brachialgie beidseits linksbetont
-
degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule mit
Unkovertebral
arthrosen
und Spondylarthrosen der Halswirbelsäule
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig weitgehend ausgeglichen im Sinne eines reaktiven Geschehens nach HWS-Distorsionstrauma 1997
Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Ausdauer und in ihrer Belastbarkeit einge
schränkt, so dass sie hin und wieder Pausen einlegen müsse. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
in ihrer bisherigen Tätigkeit
werde auf höchstens 30
%
geschätzt. Seit der Zusprechung der Rente
am
3.
Dezember 1999 bestehe zweifel
los eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes.
Es werde vorgeschla
gen, den Beginn der von ihnen attestierten Arbeitsfähigkeit auf das Datum des vorliegenden Gutachtens festzusetzen
. Auch in einer adaptierten Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit 30
%
(
Urk.
6/40/45).
3.3.2
Der begutachtende Internist führte aus, dass aus seiner Sicht keine Arbeitsunfä
higkeit bestehe (
Urk.
6/40/22).
3.3.3
Der Beurteilung des
Rheumatologen
ist zu entnehmen, dass
bei der Beschwerde
führerin seit dem Unfall ein chronisches
zervikovertebrales
Syndrom, begleitet von einer muskulären Dysbalance des Schultergürtels mit rezidivierender
cepha
ler
Schmerzkomponente und wiederholter Brachialgie beidseits linksbetont
bestehe
. Bei der klinischen Untersuchung sei eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule in allen Ebenen feststellbar. In den aktuell durchgeführten Nativ-Röntgenbildern der Halswirbelsäule kämen degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule zur Darstellung. Im übrigen Achsenskelettabschnitt bestün
den Hinweise für eine rezidivierende
thorako
-vertebrale Symptomatik und
lumbovertebrale
Schmerzsymptomatik. Eine hochgradige Arbeitsunfähigkeit sei aus somatischer Sicht nicht nachvollziehbar. Für eine leichte Tätigkeit in Wech
selhaltung bestehe eine Teilarbeitsfähigkeit
(
Urk.
6/40/28).
3.3.4
Der begutachtende Neurologe legte dar, dass
die Hauptbeschwerden der Beschwerdeführerin die andauernden tagtäglichen Nackenschmerzen und in den Kopf bis zur Stirne ausstrahlende Schmerzen seien. Sie
klage
über vom Nacken her ausstrahlende Schmerzen in die Arme beidseitig, häufig begleitet von Kribbel- und Einschlafgefühlen in den Händen beidseits linksbetont. Des Weitern beklage sie
häufige Schwindelsensationen, die
meist als Drehschwindel, gelegentlich auch als Schwank- oder
Liftschwindel auftrete
n würden
(
Urk.
6/40/30). Die Beschwer
deführerin leide
bei der Arbeit
unter
Konzentrationsstörungen und
unter
rascher Ermüdung
. Die Schwindelbeschwerden seien schwierig einzuordnen. Eine einge
hende Gleichgewichtsprüfung im J
ahre 2001 am Univers
itätsspital
E.___
auf der Neurologie habe keine peripher- oder zentrale-vestibuläre Funktionsstörung ergeben. Auch bei der aktuellen Untersuchung habe sich keine vestibuläre Funk
tionsstörung nachweisen lassen.
Die Klagen über Kribbel- und Einschlafgefühle in den Händen und Armen seien zu einem grossen Teil auf das heute nachgewie
sene, immerhin mässiggradige Carpaltunnelsyndrom zurückzuführen
(
Urk.
6/40/33)
.
3.3.5
Den Darlegungen des
begutachtenden Psychiaters ist zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin im Anschluss an den Unfall begonnen habe, an Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen sowie an Tinnitus und Schwindel zu leiden. In
der Folge habe sie sich schwer
getan, ihre unfallbedingten Einschränkungen zu akzeptieren und habe begonnen, diese in depressiver Manier fehl zu verarbeiten. Ihren eigenen Angaben zufolge habe sie nach dem Unfall wiederholt mittel
schwere bis schwere Episoden mit S
uizidalität durch
gemacht. Diagnostisch sei von einer rezidivierenden depressiven Störung im Sinne
eines reaktiven Gesche
hens auf die Einschränkungen infolge eines Verkehrsunfalles im Jahre 1997 aus
zugehen. Die Beschwerdeführerin erweise sich in ihrer psychophysischen Belast
barkeit als eingeschränkt, wobei die Einschränkung heute mehrheitlich auf das subjektive Schmerzerleben zurückzuführen sei. Die Einschränkung betrage jedoch höchstens 30
%
(
Urk.
6/40/40).
3.4
Nach Erstattung des Gutachtens
wurden
weiter
folgende ärztliche Berichte ein
gereicht:
3.4.1
Im Bericht des
I
nstituts
F.___
vom 2
4.
März 2017 wurde folgende Beurteilung abgegeben (
Urk.
6/115/1):
-
Kein Anhalt für eine
ligamentäre
Läsion
-
Hochgradige Spinalkanalstenose in Höhe C4/5 bei
breitbasiger
Band
scheibenprotrusion mit leichter Komprimierung des
Myelons
. Kein
Myelopathiesigna
l
-
Deutliche Facettengelenksarthrosen mit Aktivierung bei C4-6 links
-
Multisegmentale
Neuroforamenstenosen
von C3-C7 beidseits mit mögli
cher Wurzelaffektion
-
Nebenbefundlich
leichte
Tonsillenektopie
DD Chiari-1-Malformationen, ggf. ergänzendes Schädel-MRT
3.4.2
Die Neurologin
Dr.
G.___
führte in ihrem Bericht vom
2.
Mai 2017 folgende Diagnosen auf (
Urk.
6/116/1):
-
Neurophysiologisch beginnende spinale Impulsleitungsstörung bei schwe
rer Segmentdegeneration C4/C5
-
Radikulopathie C5 rechts sowie C7 beidseitig bei
osteodiscogen
bedingter foraminaler Kompression der entsprechenden Nervenwurzeln
-
Nebenbefundlich
Vd
. a. Arnold-Chiari-Malformation Typ 1
-
St. n
. Verkehrsunfall 1997 mit
Ueberschlagtrauma
-
Arterielle Hypertonie
-
St. n.
Rotatorenmanschettenoperation
rechts 2004
-
St. n. depressivem Syndrom mit langjähriger psychotherapeutischer Behandlung
Die behandelnde
Ärztin
führte aus, dass
die Beschwerdeführerin zunehmende
Cervicobrachialgien
mit Einschlafgefühl beider Arme und
cervicale
Beschwerden mit auch aufsteigenden Kopfschmerzen über das
Okziput
bis über die Schädel
d
ecke reichend im Sinne eines Hel
mgefühls beklage. Es bestehe eine leichte chro
nische Schädigung der Nervenwurzeln C7 beidseits und C5 rechts, welche die Beschwerden der Beschwerdeführerin gut erklären würden. Bei bildgebend hoch
gradiger
cervicaler
Spinalkanalstenose in Höhe C4/C5 bestehe zwar noch ein
Liquorsaum
, hier scheine es aufgrund der neurophysiologischen Befunde aber schon zu einer relevanten Kompression des Myeloms gekommen zu sein (
Urk.
6/116/2).
3.4.3
Im Austrittsbericht der
H.___
, Praxis für Wirbelsäulen
medizin/Wirbelsäule
n
chirurgie
,
vom
1
5.
Juli 2017 wurden folgende Diagnosen angeführt (
Urk.
6/124/2):
-
Chronisches
zervikobrachiales
Schmerzsyndrom bei ausgeprägter Spinal
kanalstenose mit Diskusdegeneration und
Fo
r
aminalstenose
C4/5 und Dis
kusdegeneration mit
Foraminalstenose
C5/6
Gegenstand der Operation war folgendes:
-
Dekompression und
Foraminotomie
C4/5 und C5/6
-
Ventrale
interkorporelle
Fus
i
on C4/5 mit
Implantation
eines Zero-P-Cages und Implantation einer Bandscheibenprothese C5/6 Typ Prodisc-C
Der Operateur
Dr.
med.
I.___
führte aus, dass
die
Operation komplika
tionslos durchgeführt worden sei und die präoperativen Beschwerden einen raschen Rückgang zeigten
. Es seien we
der medizinische noch neurologische Kom
plikationen aufgetreten. Die postoperative Röntgenaufnahme zeige eine korrekte
Imp
l
antatslage
. Die Wundverhältnisse seien trocken und reizlos während des ge
samten stationären Aufenthaltes gewesen
(
Urk.
6/124/2).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bemängelt
e
, dass
ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu den Frag
en an die Gutachter zu äussern und dass deshalb das Gut
achten unverwertbar sei (
Urk.
1 S. 5). Gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprech
ung hat eine versicherte Person
Anspruch, sich vorgängig zu den Gutach
ter
fragen zu äussern (BGE 137
V 210 E. 3.4.2.9).
Die Argumentation d
er Beschwer
deführerin geht fehl
. Denn d
ie IV-Stelle hatte der Beschwerdeführerin mit Schrei
ben vom 1
6.
April 2014
mitgeteilt, dass sie eine umfassende medizini
sche Unter
suchung plane und dass sie ihr in der Beilage die Gutachterfragen zukommen lasse und ihr
Gelegenheit
gebe
, Zusatzfragen stellen
zu lassen
(
Urk.
6/31/
1).
Die IV-Stelle hat somit ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Beauftragung der Gutachter erfüllt.
Des
Weiter
e
n kritisiert
e
die Beschwerdeführerin den Umstand, dass kein neu
ropsychologische
s Gutachten erstellt worden sei und machte geltend, die IV-Stelle habe damit ihre Untersuchungspflicht nach
Art.
43
Abs.
1 ATSG verletzt.
N
europsychologische Untersuchungsergebnisse
sind
stets im Kontext der übrigen medizinischen Abklärungsergebnisse zu würdigen
und beweis
rechtlich nur inso
weit relevant
, als sie sich in das Gesamtergebnis der medizinischen Sachverhalts
abklärung schlüssig einfügen (Urteil des Bundesgerichts I 816/05 vom
7.
Juni 2006 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
Da das interdisziplinäre Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen ist,
erübrigte sich eine
n
europsychologi
sche Untersuchung. Deren Ergebnisse wären von vornherein
nicht geeignet gewesen,
eine relevante
Änderung
der gutachterlichen Schlussfolgerungen
zu bewirken
.
Schliesslich sahen
auch
die begutachtenden
Ärzte
des
Z.___
keine Not
wendigkeit,
zusätzlich
eine neuropsy
chologische Begutachtung durch
führen
zu lassen
.
Somit ist festzuhalten, dass die IV-Stelle zu Recht keine neuropsycholo
gische Untersuchung in Auftrag gegeben hat.
4.
2
D
as polydisziplinäre Gutachten des
Z.___
vom 3
1.
Oktober 2014
vermag
die an eine beweiskräftige ärztliche Expertise gestellten Anforderungen
grundsätzlich
vo
llumfänglich zu erfüllen (E. 1.5
). So tätigten die Gutachter sorgfältige, umfas
sende Abklärungen, berücksichtigten die geklagten Beschwerden und begründe
ten ihre Einschätzung in nachvollziehbarer Weise sowie in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
. Die Gutachter legten die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation einleuchtend dar und begründeten ihre Schlussfolge
rungen nachvollziehbar. Dem Gutachten kommt somit volle Beweiskraft zu.
4.3
Das Gutachten des
Z.___
kommt zum Schluss, dass im Bereiche des Bewegungs
apparates ein chronisches
zervikovertebrales
Syndrom mit Angabe von wieder
holten Kopf
schmerzen
vorliege
. Man finde eine Einschränkung der
Beweglichkeit der Halswirbelsäule in allen Ebenen. Hin
weise für radikuläre Reiz
- oder Aus
fall
phänomene
würden
fehlen. Im
W
eiteren bestehe eine muskuläre Dysbalance des Schultergürtel
s
. Die Situation im Bereiche der Brust- und Lendenwirbelsäule entspreche einem rezidivierenden
thorako
-vertebralen und
lumbo
-vertebralen Syndrom, ebenfalls ohne Hinweise für radikuläre Reiz- oder Ausfallphänomene. Bildgebend seien hier degenerative Veränderungen an der BWS und LWS vor
handen. Die angegebenen Parästhesien an den Armen/Handbereich beidseits ent
spreche einem mässiggradigen Carpaltunnelsyndrom beidseits, linksbetont. Heute erweise sich die fr
üher diagnostizierte rezidivier
ende depressive Störung als weit
gehend aufgehellt. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergebe sich lediglich aus dem subjektiven Schmerzerleben. In der bisherigen Tätigkeit liege eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
vor. Es bestehe zweifellos seit der Zusprechung der Rente am
3.
Dezember 1999 eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustan
des. Es dürfte sich um eine kontinuierliche Entwicklung gehandelt haben. Auch in einer adaptierten Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit 30
%
(
Urk.
6/40/45). Da die Beschwerdeführerin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erstellung des Gutachtens geltend machte und sich im 2017 einer Operation un
terzog, kann
für den Zeitraum ab Erstellung des Gutachtens bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Juli 2018
nicht abschliessend auf das Gutach
ten abgestellt werden (siehe
nachfolgende
E
. 4.4).
4.4
D
ie Beschwerdeführerin machte geltend, dass seit der Begutachtung neue, orga
nische Befunde aufgetreten seie
n (
Urk.
1 S. 8) und verwies
dabei auf den Bericht des
I
nstituts
F.___
vom 2
7.
März 2017 (
Urk.
6/115/1).
Aktenkundig ist auch ein
Bericht der Neurologin
Dr.
G.___
vom
2.
Mai 2017
, gemäss welchem
eine leichte chronische Schädigung der Ner
venwurzeln C7 beidseits und C5 rechts vor
liege
(
Urk.
6/116/2). Gestützt auf diese Befunde wurde
der Beschwerdeführerin empfohlen,
sich einem
operativen Ein
gri
ff zu unterziehen
(
Urk.
6/118/1), was sie schl
iesslich am
7.
Juli 2017 getan
hat.
Es wurde operativ eine Dekompression und
Foraminotomie
durchgeführt und eine Bandscheibenprothese implantiert (
Urk.
6/124/2). Gemäss Austrittsbericht des
H.___
, Praxis für Wirbelsäulenmedizin/
Wirbensäulenchirurgie
, vom 1
5.
Juli 2017
zeigten die präoperativen Beschwerden einen raschen Rückgang und es traten weder medizinische noch neurologische Komplikationen auf (
Urk.
6/124/2).
Es liegen
indes
keine
Berichte vor, die
Auskunft über den weiteren
Genesungsverlauf der
Beschwerdeführerin geben
. Es liegt einzig die Aussage der Beschwerdeführerin vom 2
4.
April 2018 vor
, gemäss
welcher es ihr nicht viel besser gehe seit der
Operation. Sie führte aber aus, da
ss das Kribbeln
i
n den Fin
gern
etwas besser sei
(
Urk.
6/140)
.
Eine verlässliche und nachvollziehbare Ein
schätzung de
s Gesundheitszustandes und insbesondere der
Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
für den Zeitraum nach der Operation
liegt
aus medizinischer Sicht
somit
nicht vor.
Die Sache ist
daher
an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Verlaufsberichte einholt und
gegebenenfalls
eine RAD-Untersuchung durchführt
, um festzustellen, ob der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
, wie er sich anlässlich
der Begutachtung durch
das
Z.___
zeigte, postoperativ
wie
der erreicht
wurde
.
4.5
Die Beschwerdeführerin liess
weiter
ausführen, dass im Revisionsfall von
Art.
17 ATSG eine Aufhebung der Rente nach einem Rentenbezug von mehr als 15 Jahren nur erfolgen könne, wenn vorgängig berufliche Massnahmen durchgeführt wor
den seien (
Urk.
1
S. 10).
Es habe Eingliederungsmassnahmen gegeben, bei denen die Beschwerdeführerin aktiv mitgemacht habe. Am Eingliederungswillen habe es der Beschwerdeführerin nicht gefehlt. Sie habe dem Eingliederungsberater jeweils ihre Bewerbungen zukommen lassen. Die Eingliederungsmassnahmen
hätten weitergeführt werden müssen, was n
icht passiert sei
.
Wenn die IV-Stelle der Ansicht gewesen wäre, die Beschwerdeführerin wolle nicht mitwirken, hätte das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG eingeleitet werden müssen. Dies sei aber nicht erfolgt (
Urk.
1 S. 11).
Im Rahmen der Arbeitsvermittlung fand
am 1
4.
Dezember 2016
ein erstes Bera
tungsgespr
äch statt (
Urk.
6/105/3).
Die IV-Stelle meldete
in der Folge
die Beschwerdeführerin g
emäss
Schreiben vom 2
4.
Januar 2017 an einen Bewer
bungstechnikkurs an (
Urk.
6/99/1).
Am
1.
März 2017 fand ein Folgegespräch zwi
schen dem Eingliederungsberater und der Beschwerdeführerin statt. Anlässlich dieses Gespräch
s
erklärte sic
h die Beschwerdeführerin zur
Stellensuche bereit
(
Urk.
6/107/3). Mit Schreiben vom
7.
März 2017 teilte die IV-Stelle der Beschwer
deführerin mit, dass sie Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe (
Urk.
6/106/1). Gleichentags schlossen die IV-Stelle und die Beschwerdeführerin eine Zielverein
barung für die Zeit vom
1.
März 2017 bis zum 3
1.
August 2017 ab,
wobei als
Ziel die Suche einer
an die Fähigkeiten der Beschwerdeführerin angepassten
Teilzeit
stelle im ersten Arbeitsmarkt
definiert worden war
.
Am
1
2.
September 2017 wurde die Eingliederungsberatung und Unterstützung
bei
der Stellensuche abge
schlossen (
Urk.
6/125).
Am 2
4.
April 2018 fand nochmals ein Gespräch zwischen der IV-Stelle und der Beschwerdeführerin statt
. Dabei äusserte sich die Beschwer
deführerin dahingehend
, dass sie kein Interesse an einem
weiteren
Termin für die Stellensuch
e
habe, da sie sich nicht vorstellen könne, einen Job zu find
en, bei dem sie so flexibel sei
wie bei ihrem Mann. Da die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsfähigkeit bei 20
%
sah, kam man überein, dass Arbeitsvermittlung nicht
weiter
sinnvoll sei (
Urk.
6/140/1-2).
Nach
der bundesgericht
lichen Rechtsprechung (vgl. BGE
145 V 209
E. 5.1) sind bei einer Person, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll,
und die seit mehr als 15 Jahren eine Rente erhält, vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen
, bis sie in der Lage ist, das medi
zinisch-theoretisch ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszu
schöpfen und erwerblich zu verwerten
(E.
1.4
).
G
egenüber der B
eschwerde
führe
rin, die seit 1998 (
Urk.
6/13/3)
, also mehr als 15 Jahren, eine Rente bezieht,
sind
zahlreiche Eingliederungsmassnahmen
durchgeführt worden
(
Urk.
6/99/1
)
. Die Be
schwerde
führerin
stand dabei
in engem Kontakt
mit dem Ei
ngliederungs
berater
, in
dem
sie regelmässig
ihre Bewerbungen
dokumentierte
und er ihr Jobangebote zukommen liess
(
Urk.
6/126/4-6).
Mit dem
Bewerbungstechnikkurs
wurde die Beschwerde
führerin in die Lage versetzt, mittels Selbsteingliederung eine Stelle zu finden
und zu arbeiten
.
Sie
wurde somit hinreichend auf die beruf
liche Eingliederung vorbereitet. D
azu kommt, dass
sie sehr aktiv ist:
sie
macht Bauchtanz
,
betreibt
Aquafit
und ist
im Akkordeonclub
sowie
in der Firma des Ehemannes aktiv
(
Urk.
6/40/37)
.
Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdefüh
rerin agil
, gewandt
und im gesellschaftlichen Leben integriert ist, sodass objektiv einer Selbsteingliederung nichts entgegensteht (vgl. E. 1.4 und Urteil des Bundes
gerichts 9C_68/2011 vom 1
6.
Mai 2011). Für den Abschluss der Eingliederungs
massnahme ist nicht vorausgesetzt, dass tatsächlich eine Stelle gefunden wird.
Es stellt sich die Frage, ob die IV-Stelle die Eingliederungsmassnahmen hätte weiterführen und allenfalls das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
hätte
einleiten
müssen
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entfällt der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, ohne dass zunächst ein Mahn– und
Bedenkzeitver
fahren
durchgeführt werden müsste, wenn es am Eingliederungswillen bzw. an der subjektiven Eingliederungsfähigkeit fehlt (Urteil des Bundesgerichts 8C_19/2016 vom
4.
April 2016). Nach der Rechtsprechung
ist nur dann von feh
lendem Eingliederungswillen bzw. fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit auszugehen, wenn er mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Dabei sind insbesondere die gegenüber der Verwaltung gemachten Aus
sagen betreffend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berücksich
tigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2015 vom
7.
September 2015).
Die Beschwerdeführerin hatte
anlässlich eines Gesprächs mit der IV-Stelle
gesagt, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass sie einen Job finden würde
, bei dem sie so flexibel sei wie bei ihrem Mann. Aus dem Gespräch wurde deutlich, dass sich die Beschwerdeführer nicht mehr als 20
%
arbeitsfähig sah (
Urk.
6/140).
Anläss
lich dieses Gespräches legte sie implizit dar, dass sie keinen
anderen Job mehr suchen woll
e
.
Dieser Umstand ist nicht auf ihre Beschwerden zurückzuführen, sondern darauf, dass sie nach eigenen Angaben
bei ih
rem Mann flexibel arbeiten könne
.
Es fehlt somit an jeglicher Motivation zur Aufnahme einer dem somati
schen Leiden angepasste
n
Tätigkeit in einem höheren Pensum
.
Es ist deshalb
von einer
fehlenden
subjektiven Eingliederungsfähigkeit
auszugehen.
Daher ist der IV-Stelle kein Vorwurf zu machen, dass sie
die Eingliederungsmassnahmen beendet
hat
, ohne ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
einzuleiten
.
4.6
Zusammenfassend
können die
gesundheitliche
Situation und die
Arbeitsfähigkeit de
r Beschwerdeführerin
aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden
, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
i
st, damit diese nach ergänzender
Abklärung der medizinischen Situation
ü
ber den
künftigen
Leistungsanspruch de
r
Beschwerdeführer
in
neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen.
5.
5.1
Die Kosten des Verfahrens
sind auf
Fr.
600.--
festzulegen und ausgangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
.
5.2
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwer
deführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Entsprechend der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist diese auf
Fr.
1
’
700.--
(inkl.
MwSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, d
ass die angefochten
e Verfügung vom
1
6.
Juli 2018
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinn
e
der Erwägungen verfahre und hernach über den
Renten
anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1
’
700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hans Stünzi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelKuoni