# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba426fa-fa61-5306-b407-8ebcbffcacbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2022 D-1417/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1417-2022_2022-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1417/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1417/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Am 12. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und 

zum Reiseweg befragt. Er gab an, er sei algerischer Staatsangehöriger 

arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ in der Provinz 

D._______. Seine Eltern lebten in E._______. Er sei seit zwei Jahren ge-

schieden und seine beiden Kinder würden bei der Mutter in Algerien leben. 

Er sei am 3. Juli 2021 aus Algerien ausgereist. Seine Muttersprache sei 

Französisch und er spreche nur wenig Arabisch. Er verfüge weder über 

einen Pass noch eine Identitätskarte. 

B.b Am 16. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verord-

nung) durch. Er gab an, dass er Algerien am 2. Juli 2021 verlassen habe 

und am 3. Juli 2021 nach E._______ gelangt sei. Von dort aus sei er in die 

Schweiz gereist. Von 1988 bis 1998 habe er legal (mit Aufenthaltsbewilli-

gung) in E._______ gelebt. Seine Eltern und Geschwister seien noch dort 

wohnhaft. Ende 2015 sei er in F._______ (E._______) operiert worden; 

wegen eines (…) sei ihm ein (…) worden. In Algerien hätte er auf diese 

Operation mehrere Monate warten müssen. Am (…) 2016 sei in F._______ 

ein weiterer (…). Die Kosten für die Operationen habe der (…) Staat über-

nommen, da er dannzumal in E._______ über keine Papiere mehr verfügt 

habe. Auch 2017, 2018 und 2019 habe er sich zwecks medizinischer Be-

handlung illegal in E._______ aufgehalten; der (…) Staat sei wiederum da-

für aufgekommen. Er sei von Beruf (…) und habe auf dem (…) und in der 

(…) gearbeitet. Nachdem er aber an (…) erkrankt sei, habe er nicht mehr 

schwer arbeiten können und deshalb ab 2017 in der (…) gearbeitet. Die 

ihm 2019 in E._______ verschriebenen Medikamente seien ihm zwei Mal 

nach Algerien geschickt, beim dritten Mal aber beschlagnahmt worden, mit 

der Begründung, Medikamente aus dem Ausland seien in Algerien nicht 

erlaubt. Die besagten Medikamente, ohne die eine (…) drohe, seien in Al-

gerien nicht erhältlich. Seit 2019 sei er nicht mehr in E._______ gewesen; 

die dortigen Ärzte hätten ihn nicht mehr aufnehmen wollen. Ein Asylgesuch 

habe er in E._______ nicht gestellt. Sowohl die Ärzte in Algerien als auch 

in E._______ hätten ihm geraten, in die Schweiz zu gehen. Er sei deshalb 

zwecks weiterer medizinischer Behandlung hierhergekommen. Sein Pass 

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Seite 3 

und seine Identitätskarte seien bei seiner Tante in Algerien; er werde ver-

suchen, diese zu beschaffen. Er fühle sich wegen seiner sexuellen Neigun-

gen in Algerien und E._______ von der Familie und seinen Freunden 

verstossen. 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2021 wies das SEM den 

Beschwerdeführer – nach vorgängig gewährtem rechtlichen Gehör – we-

gen (…) und (…) dem (…). 

B.d Am 26. Oktober 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass 

das Dublin-Verfahren beendet sei und sein Asylgesuch hierzulande geprüft 

werde. 

B.e Am 9. November 2021 und 14. Dezember 2021 hörte das SEM den 

Beschwerdeführer in gleichgeschlechtlichen Teams zu seinen Asylgründen 

an. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei in G._______ aufgewachsen. 

Der Schulunterricht sei fast ausschliesslich in Französisch erfolgt, weshalb 

er heutzutage nur wenig Arabisch spreche. 1981 und von 1987 bis 1998 

habe er legal in E._______ gelebt. Seit 1998 sei er in D._______ wohnhaft. 

Er sei ausgebildeter (…), (…)  und (…) sowie (…). Seit 2016 habe er eine 

(…) betrieben. Wegen (…) sei er 2014 in Algerien im Spital gewesen und 

habe Medikamente bekommen. Zwischen 2015 und 2019 seien ihm in 

E._______ mehrere (…) worden. Auf den (…) Arztberichten sei irgendeine 

Adresse in F._______ aufgeführt; er habe sich damals nicht legal in 

E._______ aufgehalten und sei nach den Eingriffen wieder nach Algerien 

zurückgekehrt. Die Medikamente (…) und (…) seien in Algerien nicht res-

pektive nur schwer erhältlich. Ein Freund namens M. habe ihm diese letzt-

mals anfangs 2021 von E._______ nach Algerien geschickt; beim dritten 

Mal seien sie vom algerischen Zoll konfisziert worden. M. versuche, seine 

Identitätsdokumente in Algerien zu holen; wegen der Corona-Pandemie sei 

dies bislang aber nicht möglich gewesen. Seine Ex-Frau und seine vier 

Kinder würden in F._______ leben. Seine Eltern und Geschwister seien 

ebenfalls in E._______ wohnhaft. Nur ein Bruder lebe in Algerien. Bis 2015 

habe er mit seiner Frau und den Kindern zusammengelebt und seine Fa-

milie in E._______ habe ihn bis dahin finanziell unterstützt. Als seine Frau, 

die er (…) in G._______ geheiratet habe und (…) sei, 2015 von Nachbarn 

erfahren habe, dass er homo- respektive bisexuell sei, sei sie nach 

E._______ gegangen und habe dort die Scheidung eingereicht. Sie hätten 

seither keinen Kontakt mehr. Er habe nie Unterlagen zum Scheidungsver-

fahren erhalten, sei sich aber sicher, dass die Scheidung vollzogen worden 

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Seite 4 

sei. Er werde M. beauftragen, ihm eine Bestätigung des (…) Gerichts zu-

kommen zu lassen. Da seine Ex-Frau 2015 auch seinen Angehörigen in 

E._______ von seiner Homosexualität berichtet habe, würden auch diese 

– wie auch sein Bruder in Algerien – nicht mehr mit ihm reden. Nachdem 

seine Frau ihn verlassen habe, habe er in Algerien normal weitergelebt. Er 

habe seither in D._______ mit seinem Partner in einer Mietwohnung zu-

sammengewohnt und sie hätten zusammen die (…) betrieben. Mit der Zeit 

hätten sich die Leute im Ort aber gefragt, weshalb er freitags nicht in die 

Moschee gehe und mit einem Mann zusammenlebe, und seit 2021 hätten 

auch sie gewusst, dass er homosexuell sei, und nicht mehr mit ihm gespro-

chen. Dies sei unerträglich gewesen. Als Homosexueller werde man schief 

angeschaut und müsse sich davor fürchten, dass einem etwas Böses zu-

gefügt werden könnte. Er habe deshalb nicht mehr in Algerien bleiben kön-

nen, zumal er auch keine Medikamente mehr gehabt habe. Er habe des-

halb das Land am 3. Juli 2021 respektive 30. Juni 2021 verlassen. Er habe 

festgestellt, dass er bisexuell sei, als er 2010 am Strand einen Typen ken-

nengelernt habe und einverstanden gewesen sei, mit diesem eine sexuelle 

Beziehung einzugehen. Davor habe er es im Alter von 14 Jahren schon 

einmal versucht, als er mit einem Jungen von der Schule ausgegangen und 

dabei in Versuchung geraten sei. Auch während Urlauben in Tunesien 

habe er am Strand homosexuelle Erfahrungen gemacht. In Algerien habe 

er etwa zwanzig männliche Partner gehabt; homosexuelle Männer könnten 

sich dort tagsüber ganz normal am Strand aufreissen. Seit 2015 habe er 

nur noch einen Partner gehabt. Hierzulande treffe er auch Leute, die wie 

er seien. Man mache Liebe und gehe dann wieder getrennte Wege. Zu 

einem Mann, den er gelegentlich in H._______ treffe, habe er eine Bezie-

hung sexueller Natur; er nehme an, dass dieser das bezeugen könnte. 

B.f Am 16. Dezember 2021 verwies das SEM das Asylgesuch in das er-

weiterte Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31), und es teilte den 

Beschwerdeführer dem Kanton I._______ zu (Art. 27 AsylG). 

B.g Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des Verfahrens beim SEM 

respektive den kantonalen Behörden einen ihm am (…) 2003 ausgestellten 

Berufsausweis des (…) (verlängert 2004, 2005, 2006), (…) Arztberichte 

aus den Jahren 2017-2019 bezüglich der Behandlung der (…), einen ihm 

am (…) 2013 ausgestellten (…) Führerausweis und einen ihm am (…) 2018 

in E._______ ausgestellten Ausweis für (…) zu den Akten. 

B.h Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 räumte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten in seinen Aussagen zum 

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Verbleib seiner Identitätsdokumente und zu seinen Aufenthalten sowie zu 

Abklärungsergebnissen vom 13. Januar 2022 betreffend die Möglichkeit 

der Behandlung der (…) in Algerien ein. Der Beschwerdeführer nahm dazu 

mit Eingabe vom 14. Februar 2022 Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2022, eröffnet am 24. Februar 2022, stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem händigte es dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, wonach er aufgrund einer bisexuellen Orientierung in Al-

gerien gefährdet sei, vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Trotz mehrfa-

cher Ermutigung, ausführlicher vom Erkennen der Homo- respektive Bise-

xualität und seinen diesbezüglichen Erfahrungen sowie der Verfolgungssi-

tuation zu berichten, seien seine Ausführungen unsubstantiiert, oberfläch-

lich, schematisch und äusserst knapp geblieben. Auf gezielte Nachfragen 

sei er wiederholt ausgewichen und stattdessen immer wieder auf die be-

reits erörterten medizinischen Probleme zu sprechen gekommen. Seine 

Ausführungen seien weitgehend unreflektiert, detailarm und ohne Real-

kennzeichen und würden nicht den Anschein erwecken, dass er den kom-

plexen Prozess der Selbstfindung und Selbstwahrnehmung in einer isla-

misch geprägten Gesellschaft persönlich durchgemacht habe. Er vermöge 

damit die geltend gemachte Homo- beziehungsweise Bisexualität nicht 

glaubhaft zu machen. Folglich könne auch nicht geglaubt werden, dass er 

aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Algerien verfolgt worden sei. Der 

Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erachten, wobei es nicht Sa-

che der Asylbehörden sei, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu 

forschen, falls die asylsuchende Person – wie der Beschwerdeführer – ih-

rer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermitt-

lung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. Die 

Behandlung (…) Erkrankungen und entsprechende Kontrollen könnten je-

denfalls in G._______ erfolgen und die diesbezüglichen Medikamente 

seien dort in privaten Apotheken vorhanden.  

Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung 

verwiesen. 

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Seite 6 

D.  

Mit Eingabe vom 25. März 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung vom 23. März 2022 – um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren beantragte er, dass allen-

falls die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei. 

Er machte im Wesentlichen geltend, dass seine Bisexualität dazu geführt 

habe, dass seine Frau sich von ihm getrennt und die Familie ihn verstossen 

habe. Er habe, so gut wie es ihm angesichts seiner Herkunft und des 

schwierigen Themas möglich gewesen sei, über sein Sexualleben berich-

tet. Er habe die Beziehung zu seinem Freund geheim halten müssen und 

als sie bekannt geworden sei, habe er in Angst vor einem allfälligen Angriff 

gelebt. Homosexualität sei in Algerien strafbar und bei einer Rückkehr 

würde er sich vor einer Verhaftung fürchten. Zumindest sei der Wegwei-

sungsvollzug aufgrund seiner gesundheitlichen Situation als unzumutbar 

zu erachten. Er benötige Medikamente und (…). In Algerien sei die Warte-

zeit für Arzttermine lang und die Behandlung wäre nicht garantiert; er ver-

weise hierzu auf die Schnellrecherche "Algerien: Gesundheitssystem" der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. März 2020. Sein Gesund-

heitszustand ermögliche ihm keine Erwerbstätigkeit und sein Bruder in Al-

gerien sei nicht bereit, ihn finanziell zu unterstützen.  

Auf die detaillierte Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). Glei-

chentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde, der von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 8 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach es nicht glaub-

haft sei, dass der Beschwerdeführer in Algerien wegen Homo- respektive 

Bisexualität in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei, bei-

zupflichten ist. 

5.2 Die vom SEM geäusserten Zweifel an der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Homo- respektive Bisexualität und den mit der sexuellen 

Orientierung verbundenen Konsequenzen (Scheidung, Kontaktabbruch 

der Angehörigen, "Schiefanschauen" durch Nachbarn) sind berechtigt. Das 

SEM hat diesen Vorbringen zu Recht die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG abgesprochen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 22. Feb-

ruar 2022 verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2022 

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sind diesbezüglich keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen; die 

Beschwerde erschöpft sich in einer Wiederholung der bisherigen Vorbrin-

gen, ohne auf die vom SEM aufgezeigten Ungereimtheiten einzugehen. 

Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Aussagen des Beschwerde-

führers zum Prozess der sexuellen Selbstfindung gänzlich unsubstantiiert 

geblieben sind. Auch die Aussagen bezüglich der mit der sexuellen Orien-

tierung zusammenhängenden Bedrohung blieben äusserst vage und allge-

meiner Natur, führte der Beschwerdeführer doch lediglich aus, dass Homo-

sexuelle sich in Algerien generell davor fürchten müssten, dass ihnen et-

was Böses zugefügt werden könnte. Zudem weisen die Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinen Familienverhältnissen, seiner Aufenthaltssitua-

tion und dem Verbleib seiner Dokumente derart erhebliche Widersprüche 

auf, dass grundsätzliche Vorbehalte an seiner Glaubwürdigkeit anzubrin-

gen sind (bspw. Angabe, dass über keine Identitätsdokumente verfügend 

bzw. Dokumente bei der Tante in Algerien bzw. keine in Algerien lebenden 

Tanten/Onkel; Vater von 2 bzw. 4 Kindern; Ehefrau und Kinder in Algerien 

lebend bzw. in E._______ wohnhaft seit 2010/2011 bzw. 2015; Scheidung 

erfolgt 2019 bzw. 2015 bzw. an unbekanntem Datum [trotz Ankündigung 

keine Vorlage der Scheidungsurkunde]; Erhalt (…) Arztberichte 2017-2019 

an eine Adresse in F._______ und Ausstellung (…) Dokumente 2013 […] 

und 2018 […] trotz angeblich illegalen Aufenthalts in E.________ und feh-

lenden Kontakts zu der an der besagten Adresse in F._______ wohnhaften 

[Ex-]Frau). Jedenfalls vermag er mit seinen Ausführungen und den einge-

reichten Beweismitteln (algerischer […] Ausweis von 2003 [verlängert 

2004-2006], (…) von 2013, (…) von 2018, (…) Arztberichte von 2017-2019 

an die Adresse in F._______) nicht glaubhaft darzulegen, dass er von 2015 

bis 2021 mit einem männlichen Partner in D._______ in einem gemeinsa-

men Haushalt zusammengelebt und dort seit 2016 eine (…) betrieben habe 

und geschieden sei. Zudem erscheint es wenig realistisch, dass die Nach-

barn der homosexuellen Beziehung erst 2021 gewahr geworden sein soll-

ten, nachdem der Beschwerdeführer und sein Partner dort bereits seit 

sechs Jahren offen zusammengelebt hätten. Im Übrigen konnte der Be-

schwerdeführer abgesehen von der Behauptung, dass seine Angehörigen 

und Nachbarn nicht mehr mit ihm sprechen würden und sich seine Frau 

von ihm habe scheiden lassen, nichts konkret Vorgefallenes darlegen. 

Selbst bei Wahrunterstellung der Homo- respektive Bisexualität des Be-

schwerdeführers würden ein Kontaktabbruch durch Verwandte oder Nach-

barn oder eine Scheidung die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung 

nicht erreichen. In seiner schriftlichen Stellungnahme zum rechtlichen Ge-

hör vom 14. Februar 2022 gab der Beschwerdeführer denn auch an, dass 

er sein Heimatland allein wegen der gesundheitlichen Probleme verlassen 

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habe respektive ohne diese nie ausgereist wäre. Konkrete Anhaltspunkte 

für eine objektiv begründete Furcht vor künftiger gezielter, asyl- respektive 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung des Beschwerdeführers durch die 

heimatlichen Behörden oder Drittpersonen im Sinne von Art. 3 AsylG liegen 

aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor.  

5.3 Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 11 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen.  

7.2.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Ge-

mäss aktueller Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch den Vollzug der 

Wegweisung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

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Seite 12 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Aufgrund der Aktenlage lässt sich vorliegend nicht auf eine derart gravie-

rende gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers schliessen, die ei-

nen Wegweisungsvollzug nach Algerien als unzulässig erscheinen lassen 

würde (vgl. auch die nachstehenden Erwägungen 7.3.2). 

7.2.5 Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Alge-

rien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

D-5162/220 vom 17. März 2022 E. 10.3.2, D-320/2022 vom 27. Januar 

2022 E. 7.3.1 und E-2/2022 vom 12. Januar 2022 E. 11.2.2).  

7.3.2 Sodann ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Algerien aus 

individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten. Seinen Anga-

ben zufolge ist der Beschwerdeführer in G._______ aufgewachsen und hat 

vor der (letzten) Ausreise, die im Sommer 2021 erfolgt sei, in der östlich 

von G._______ gelegenen Provinz D._______ gelebt und dort seit mehre-

ren Jahren eine (…) betrieben. Des Weiteren verfüge er über Arbeitserfah-

rung als (…). Auch wenn er gesundheitlich angeschlagen und in fortge-

schrittenem Alter ist, darf grundsätzlich erwartet werden, dass er bei einer 

Rückkehr wie zuvor bis zur Ausreise Mitte 2021 in der Lage sein wird, ein 

Auskommen, sei es in Form eines Erwerbseinkommens oder einer allfälli-

gen Rente, und eine Unterkunft zu finden, zumal soziale Anknüpfungs-

punkte im Heimatland erkennbar sind (Freund und Bruder in der Provinz 

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Seite 13 

D._______; Tante, die seine Identitätsdokumente aufbewahrt habe). Allfäl-

lige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen 

dem Vollzug im Übrigen nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung be-

troffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Si-

tuation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Im Übrigen 

gelangte die Vorinstanz mit ausführlicher und zutreffender Begründung 

zum Schluss, aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerde-

führers sei es nicht möglich, die (familiäre) Situation konkret zu beurteilen. 

In Bezug auf die dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers (vgl. aktenkundige (…) und schweizerische Arztberichte 

[…]) ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die 

fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei 

Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen, den Wegweisungs-

vollzug unzumutbar machenden existenziellen medizinischen Notlage ist 

vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer fand laut den akten-

kundigen medizinischen Unterlagen umfassende fachärztliche Betreuung 

und Behandlung. Ihm wurden in E._______ (…) und er wurde hierzulande 

nach mehreren ärztlichen Konsultationen jeweils in gutem Allgemeinzu-

stand entlassen (zuletzt am 27. November 2021), verbunden mit der Emp-

fehlung, die verordneten Medikamente regelmässig einzunehmen, das (…) 

einzustellen sowie den (…) zu reduzieren. (…) und die damit verbundenen 

Beschwerden wie (…) sind – wie vom Beschwerdeführer unbestritten – in 

Algerien behandelbar (vgl. hierzu das Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 

18. Mai 2021 E. 6.3.4) und das SEM hat aufgezeigt, dass auch die Medi-

kamente und Therapien zur (Weiter-)Behandlung der (…) des Beschwer-

deführers respektive die entsprechenden (…) Kontrollen in G._______ 

durchführbar sind (vgl. vorinstanzliche Akte A84 [Abklärung vom 13. Ja-

nuar 2022]). Der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf einen Bericht der 

SFH zur Gesundheitsversorgung in Algerien aus dem Jahr 2020 vermag 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es kann somit nicht geschlossen 

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werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien ei-

ner akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre, weil dort eine notwendige me-

dizinische (Weiter-)Behandlung ausgeschlossen wäre. Hinsichtlich des 

Einwands des Beschwerdeführers, wonach Kontrollen weiterhin in der 

Schweiz, wo er sich wohlfühle, erfolgen sollten, ist darauf hinzuweisen, 

dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Kon-

ventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unter-

stützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 

Königreich). Bezüglich des Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung von 

Medikamenten und Therapien ist festzuhalten, dass Algerien grundsätzlich 

über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem verfügt, das den Versi-

cherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Über eine 

Krankenversicherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensio-

niert ist oder – wie der Beschwerdeführer – an einer chronischen Krankheit 

wie (…) leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch 

Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden 

sodann staatlich subventioniert (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 

18. Mai 2021 E. 6.3.4). Zwar verfügen algerische Staatsangehörige, die 

nach jahrelanger Abwesenheit nach Algerien zurückkehren, nicht über eine 

Sozialversicherung und müssen die Kosten einer medizinischen Behand-

lung zunächst selber tragen, aber der Beschwerdeführer hat seinen Anga-

ben zufolge seit 1998 immer in Algerien gelebt und sein Heimatland erst im 

Sommer 2021 verlassen, so dass keine jahrelange Landesabwesenheit 

vorliegt. Überdies ist auch – wie vom SEM bereits aufgezeigt – auf die 

Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente 

oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder 

der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt wer-

den (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]) und dem Beschwerdeführer als Überbrückung bis zur (Wie-

der-)Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und insbesondere einer Kran-

kenversicherung dienen. Schliesslich ist dem Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen 

Vorbereitung Rechnung zu tragen.  

Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit ins-

gesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Algerien 

aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung 

im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 

AIG).  

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Seite 15 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist. 

 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der 

belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: