# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cddf5c7-2f37-569b-adda-8a03e369cc3b
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.06.2023 VG.2023.00044 (VG.2023.1259)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00044_2023-06-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. Juni 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00044

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch MLaw
    Sinan Stäheli,
    Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherungsentzug

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______, geboren am […], wurde am
  23. September 2021 von der Polizei B.______ einer Fahrzeug- und
  Personenkontrolle unterzogen, nachdem Letztere Meldungen erhalten hatte,
  wonach ein Personenwagen Schlangenlinien gefahren und beinahe mit anderen
  Fahrzeugen kollidiert sei. Sie nahm A.______ wegen
  des Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand den Führerausweis vorläufig
  ab.

  
	
   

  
	
  1.2 In der Folge stellte das Institut für Rechtsmedizin
  Zürich (IRMZ) im Blut von A.______
  Kokain, Gammahydroxybuttersäure (GHB) sowie Medikamente fest. Aufgrund dessen
  entzog ihm die Fachstelle Administrativmassnahmen der Staats- und
  Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 21. Oktober 2021 den
  Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit. Sie wies ihn an, sich zur
  Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu
  unterziehen. Die Staatsanwaltschaft […] verurteilte ihn daraufhin mit Strafbefehl vom 16. November
  2021 aufgrund Fahrens in fahrunfähigem Zustand, vorsätzlicher Verletzung der
  Verkehrsregeln und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel
  vom 3. Oktober 1951 (BetmG) zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer
  Busse.

  
	
   

  
	
  1.3 Dr. med. C.______ und Dr. med. D.______ vom IRMZ
  erstatteten am 14. März 2023 ein verkehrsmedizinisches
  Gutachten. Darin hielten sie fest, dass die Fahreignung von A.______ aus verkehrsmedizinischer Sicht zu
  verneinen sei. Die Fachstelle
  Administrativmassnahmen stellte A.______
  dieses Gutachten am 16. März 2023
  zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nachdem er sich innert Frist
  nicht vernehmen liess, entzog ihm die Fachstelle
  Administrativmassnahmen am 6. April 2023 den Führerausweis definitiv auf
  unbestimmte Zeit (Disp.-Ziff. 1). Die Wiedererteilung des Führerausweises
  machte sie vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens
  abhängig (Disp.-Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die
  aufschiebende Wirkung (Disp.-Ziff. 6).

  
	
   

  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 25. April 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung der Verfügung der Fachstelle Administrativmassnahmen vom
  6. April 2023. Der Führerausweis sei ihm umgehend wieder zu erteilen;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staats. In
  prozessualer Hinsicht beantragte er sinngemäss die Wiederherstellung der
  aufschiebenden Wirkung. Die Fachstelle Administrativmassnahmen schloss
  am 31. Mai 2023 sowohl auf Abweisung der Beschwerde als auch auf
  Abweisung des sinngemässen Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden
  Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung von
  Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Strassenverkehrsbehörde über Administrativmassnahmen
  im Strassenverkehr zuständig (Art. 105 Abs. 1 lit. d des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m.
  Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
  Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 [EG SVG]). Da
  auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Da vorliegend
  der Entscheid in der Sache ergeht, muss über das sinngemässe Gesuch des
  Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
  Beschwerde nicht mehr entschieden werden.

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das
  Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
  vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
  Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
  Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die
  Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt falsch und unvollständig abgeklärt.
  Aufgrund seiner im Gutachten festgestellten Einsicht, Motivation und der
  nachgewiesenen klaren Verhaltensänderung im Sinne einer längerfristigen
  Abstinenz, welche zudem mittels Haaranalyse für die letzten Monate
  dokumentiert worden sei, wäre die Fahreignung zu bejahen gewesen. Die
  Beschwerdegegnerin habe ihm jedoch unterstellt, dass er sie über seine
  psychiatrische Behandlung nicht informiert und erst nach Konfrontation mit
  der bewiesenen Einnahme eine Behandlung mit Psychopharmaka bestätigt habe.
  Dies habe sie jedoch nicht belegen können. Er sei denn auch nie in
  psychiatrischer, sondern lediglich in psychologischer Behandlung gewesen. Da
  er gemäss Laboranalyse keine Psychopharmaka mehr eingenommen habe, habe er
  überdies als abstinent zu gelten, weshalb er eine entsprechende Behandlung
  auch nicht habe erwähnen müssen. Ihm sei von seinem Hausarzt sodann
  mitgeteilt worden, dass eine Entbindung seiner Therapeutin nicht notwendig
  sei, da die entsprechende Behandlung bereits abgeschlossen sei. Diese habe
  überdies einzig wegen einem Burnout stattgefunden und habe in keinem
  Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelkonsum oder sonstigen verkehrsrelevanten
  Themen gestanden. Dementsprechend habe er hierzu auch keine Angaben machen
  müssen. Die Behauptung, wonach das Verkehrsereignis vom September 2021 nach
  Abschluss der psychologischen Behandlung als Rückfall zu werten sei, werde
  ebenfalls nicht weiter begründet. Für die Beurteilung seiner Fahreignung sei
  es diesbezüglich irrelevant, ob er in der Vergangenheit in psychologischer
  Behandlung gewesen sei. Er nehme seit Längerem keine Medikamente mehr ein und
  habe trotz fehlender Berufstätigkeit bewiesen, dass er über soziale Kontrolle
  und eine Tagesstruktur verfüge. Es sei schliesslich widersprüchlich, ihm
  einerseits eine Bagatellisierungstendenz und eine nur oberflächliche
  Auseinandersetzung mit dem vergangenen Suchtmittelmissbrauch zu unterstellen
  und ihn andererseits als problemeinsichtig und abstinenzmotiviert zu
  qualifizieren.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Gutachter
  vom Hausarzt des Beschwerdeführers auf die Behandlung der psychiatrischen
  Erkrankung und Suchtproblematik durch eine Psychotherapeutin hingewiesen
  worden seien. Der Beschwerdeführer habe diese aber ausdrücklich nicht von der
  Schweigepflicht entbinden wollen. Gemäss Hausarzt habe in den letzten beiden
  Jahren sodann keine psychologische Betreuung mehr stattgefunden und er könne
  zur Suchtmittelproblematik keine Angaben machen. Die Abstinenz sei ferner
  zwar dokumentiert. Aktuell erscheine es nach Ansicht der Gutachter jedoch
  noch nicht klar, wie der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden
  Tagesstruktur diese aufrechterhalten könne. Mangels Angaben zur
  psychiatrischen Behandlung und zur Einnahme von Psychopharmaka sei
  anzunehmen, dass er gezielt versucht habe, diese Informationen zu
  unterschlagen. Daraus könne überdies abgeleitet werden, dass das
  Verkehrsereignis im September 2021 einen Rückfall nach Abschluss der
  psychotherapeutischen Behandlung darstelle. Insgesamt liege eine
  Bagatellisierungstendenz vor und der Beschwerdeführer zeige lediglich eine
  oberflächlich stattgefundene Auseinandersetzung mit dem vergangenen
  Suchtmittelmissbrauch. Ohne längerfristige Stabilisierung der Abstinenz und
  ohne echte Auseinandersetzung bestehe ein erhöhtes Risiko, dass er künftig
  wieder ein Fahrzeug unter Substanz- und/oder Medikamenteneinfluss lenke.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 des
  Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) müssen
  Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung
  verfügt unter anderem, wer die erforderliche körperliche und psychische
  Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14
  Abs. 2 lit. b SVG). Führerausweise sind zu entziehen, wenn
  festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht
  oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis
  wird einer Person gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG auf unbestimmte Zeit
  entzogen, wenn ihre körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder
  nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a); sie
  an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b);
  oder sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie
  künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf
  Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Mit dem Begriff der
  Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen die
  körperlichen und geistigen Voraussetzungen einer Person, ein Fahrzeug im
  Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich
  dauernd vorliegen (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des
  Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, BBl 1999
  IV 4462 ff., 4483 f.).

  
	
   

  
	
  3.2 Durch den Sicherungsentzug soll die zu befürchtende
  Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer
  künftig verhindert werden. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob eine Person eine
  Verkehrsregel verletzt hat oder ob ein Verschulden vorliegt. Als
  schwerwiegender Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt
  er eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus. Der
  Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls
  und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. zum Ganzen
  BGer-Urteil 1C_264/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 3.2, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.3 Ob
  ein Gericht die in einem Gutachten im Rahmen von
  Fahreignungsuntersuchungen enthaltenen
  Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den
  Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, unterliegt seiner freien
  Beweiswürdigung. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich
  schlüssig ist, wobei das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von
  Gutachten abweichen darf und Abweichungen begründen muss. Auf ein nicht
  schlüssiges Gutachten darf es nicht abstellen, wenn gewichtige, zuverlässig
  begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens
  ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn an die Begutachtenden
  gestellte Fragen nicht beantwortet wurden, wenn ihre Schlussfolgerungen in
  sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln
  krankt, die offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind
  (vgl. BGer-Urteil 1C_763/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 3.3, mit
  Hinweisen; VGer-Urteil VG.2016.00062 vom 15. September 2016
  E. II/3.5, nicht publiziert).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin stützte den vorliegend
  angefochtenen Sicherungsentzug auf das verkehrsmedizinische Gutachten von
  Dr. C.______ und Dr. D.______ vom 14. März 2023. Diese führten
  aus, dem Vorfall vom September 2021 sei ein
  langjähriger Gelegenheitskonsum von Kokain, GHB und verschreibungspflichtigen
  Psychopharmaka ohne ärztliche Verordnung vorausgegangen. Damit sei von einem
  verkehrsrelevanten Missbrauch in der Vergangenheit auszugehen. Im Zeitraum
  von etwa Anfang September 2022 bis Anfang Januar 2023 sei keine nennenswerte
  Einnahme oder Applikation von Opioiden, Stimulanzien, Ketamin oder GHB
  erfolgt. Der
  Beschwerdeführer zeige sich darüber hinaus problemeinsichtig und
  abstinenzmotiviert. Er könne eine klare Verhaltensänderung im Sinne einer
  längerfristigen, aus Einsicht eingeleiteten Abstinenz nachweisen und habe
  angegeben, sich vom konsumierenden Umfeld distanziert zu haben, was aus
  verkehrsmedizinischer Sicht prognostisch günstig zu werten sei. Dass der
  Beschwerdeführer seinen langfristig angegebenen Abstinenzwillen durch seine
  Willenskraft aufrechterhalten wolle, scheine als alleinige Strategie für die
  Zukunft noch etwas unkonkret und die fehlende Berufstätigkeit könne im Sinne
  einer fehlenden Tagesstruktur und sozialen Kontrolle als Risikofaktor für
  einen möglichen Rückfall gewertet werden.

  
	
   

  
	
  Die
  Gutachter kritisieren sodann, der Beschwerdeführer habe angegeben, nie in
  psychiatrischer Behandlung gewesen zu sein. Auf Konfrontation hin habe er in
  der Folge eine Behandlung mit Psychopharmaka jedoch bestätigt. Sein Hausarzt
  habe diesbezüglich angegeben, dass er wegen einer psychischen Erkrankung und
  Suchtproblematik in psychologischer Behandlung gewesen sei. Er, der
  Beschwerdeführer, habe die Therapeutin jedoch nicht von der Schweigepflicht
  entbinden wollen. Mit Blick darauf müsse davon ausgegangen werden, dass er
  gezielt versucht habe, Informationen bezüglich seiner früheren Behandlung
  wegen einer Suchtmittel- und/oder Medikamentenproblematik zu unterschlagen.
  Zudem sei anzunehmen, dass es nach Abschluss der psychotherapeutischen
  Behandlung zum Verkehrsereignis im September 2021 gekommen sei, was als
  Rückfall gewertet werden könne.

  
	
   

  
	
  Zusammenfassend
  könne anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilt werden, welche
  psychische Erkrankung und Suchtmittel- und/oder Medikamentenproblematik beim
  Beschwerdeführer vorgelegen habe. Wegen der in der Vergangenheit
  vorgefallenen Ereignisse unter teils multiplem Substanzeinfluss, den
  Hinweisen auf eine Bagatellisierungstendenz und der offensichtlich nur
  oberflächlich stattgefundenen Auseinandersetzung mit dem vergangenen
  Suchtmittelmissbrauch müsse davon ausgegangen werden, dass ohne
  längerfristige Stabilisierung der Abstinenz und echter Auseinandersetzung ein
  erhöhtes Risiko bestehe, dass er künftig wieder ein Fahrzeug unter Substanz-
  und/oder Medikamenteneinfluss lenken könnte. Die Fahreignung müsse zum
  jetzigen Zeitpunkt deshalb negativ beurteilt werden.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Vorliegend stützte die Beschwerdegegnerin den
  Führerausweisentzug auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Dabei wird
  verlangt, dass die betroffene Person an einer Sucht leidet, welche die
  Fahreignung ausschliesst, wobei die Sucht im verkehrsrechtlichen Sinne für
  die Anordnung des Sicherungsentzugs nachgewiesen sein muss (Bernhard
  Rütsche/Nadja D'Amico, in Marcel Alexander Niggli/Thomas
  Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel
  2014, Art. 16d N. 48). Vorliegend war dies im Rahmen der
  verkehrsmedizinischen Begutachtung aber offensichtlich nicht der Fall.
  Vielmehr wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass anhand der Unterlagen
  nicht beurteilt werden könne, um was für eine psychische Erkrankung und
  Suchtmittel- und/oder Medikamentenproblematik es sich beim Beschwerdeführer
  handle. Die Erkenntnisse der Gutachter bezogen sich zudem auf eine
  Erkrankung, aufgrund derer der Beschwerdeführer offenbar zu einem früheren
  Zeitpunkt in Behandlung gewesen war. Ob demgegenüber im Zeitpunkt des
  strassenverkehrsrechtlich relevanten Vorfalls bzw. im Begutachtungszeitpunkt
  überhaupt eine entsprechend relevante Erkrankung vorlag, ist somit nicht
  erstellt.

  
	
   

  
	
  Weiter gilt zu beachten,
  dass selbst im Falle einer Suchterkrankung zu prüfen gewesen wäre, ob diese
  auch in verkehrsmedizinischer Sicht relevant ist bzw. ob und inwiefern
  sie mit dem Lenken eines Fahrzeugs in Verbindung steht (vgl. Rütsche/D'Amico
  Art. 16d N. 48). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass entgegen den
  Angaben der Gutachter aufgrund der vorhandenen Akten davon auszugehen ist,
  dass es sich beim Vorfall im September 2021 um den einzigen dieser Art
  gehandelt hat. Ein Missbrauch ist überdies erst dann verkehrsrelevant, wenn
  eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Konsum der jeweiligen Substanz
  und das Fahren künftig nicht voneinander getrennt werden können (Noah Grand,
  Der Führerausweis und sein Entzug in der schweizerischen Rechtsordnung,
  Zürich/Genf 2023, S. 399).

  
	
   

  
	
  5.2 Die Gutachter bzw. die Beschwerdegegnerin stellten
  vorliegend fest, dass beim Beschwerdeführer ohne längerfristige
  Stabilisierung der Abstinenz und echter Auseinandersetzung ein erhöhtes
  Risiko bestehe, dass er künftig wieder ein Fahrzeug unter Substanz- und/oder
  Medikamenteneinfluss lenken könnte, weshalb seine Fahreignung zu diesem
  Zeitpunkt negativ beurteilt werde. Dies erscheint widersprüchlich. Da im
  Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Beurteilung nachgewiesenermassen eine
  mehrmonatige Abstinenz bestand, hat die Fahreignung in diesem Moment mangels
  gegenteiliger Hinweise als erfüllt zu gelten. Die Aussage der Gutachter,
  wonach der Vorfall vom September 2021 einen Rückfall nach der Beendigung
  einer nicht näher bekannten Behandlung darstellt, wurde denn auch nicht
  weiter begründet und erscheint aufgrund des zeitlichen Abstands von einem
  halben Jahr zwischen dem streitbetroffenen Vorfall und dem Behandlungsende
  zumindest nicht offensichtlich.

  
	
   

  
	
  5.3 Im Ergebnis stellen die Gutachter eine negative bzw.
  ungewisse Zukunftsprognose betreffend die Fahreignung des Beschwerdeführers.
  Dies mit Verweis auf eine Rückfallgefahr in Bezug auf den Suchtmittelkonsum
  sowie das Risiko, in einem fahrunfähigen Zustand ein Fahrzeug zu lenken.
  Vorliegend bestehen jedoch nicht genügend Indizien, um einen Sicherungsentzug
  gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG zu rechtfertigen. Die
  Beschwerdegegnerin durfte mangels eines nachgewiesenen und aktuellen
  Substanzmissbrauchs zumindest nicht unbesehen und ohne weitere Abklärungen
  auf eine fehlende Fahreignung des Beschwerdeführers schliessen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Aufgrund des oben
  Dargelegten besteht für einen Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1
  lit. b SVG, wie ihn die Beschwerdegegnerin verfügt hat, keine genügende
  Grundlage, weshalb der Führerausweis grundsätzlich wieder zu erteilen ist (vgl. VGer-Urteil
  VG.2018.00063 vom 13. September 2018 E. II/5, nicht publiziert).
  Wenn die Behörde jedoch davon ausgeht, dass zwar der Nachweis der
  Mangelbehebung erbracht ist, sie jedoch Zweifel hat, ob die Fahreignung auch
  künftig nachhaltig sichergestellt ist, kann sie gemäss Art. 17
  Abs. 3 SVG den Führerausweis im Interesse der Verkehrssicherheit bedingt
  und unter Auflagen wiedererteilen (Bernhard Rütsche/Denise Weber, in Marcel
  Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.],
  Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 17
  N. 28). Mit dem länger dauernden Gelegenheitskonsum sowie der Schwere
  des Vorfalls liegen genügend Gründe vor, welche die Anordnung von Auflagen
  zur Kontrolle der Fahreignung rechtfertigen. Aufgrund der Hinweise der
  Gutachter in Bezug auf ein gewisses Risiko für die Verkehrssicherheit
  erscheint es sodann geeignet und angemessen, den Beschwerdeführer im Rahmen
  einer Auflage zu einer sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz zu
  verpflichten, wie es die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Sicherungsentzugs
  ebenfalls vorgesehen hat (vgl. VGer-Urteil VG.2020.00103 vom 3. Dezember
  2020 E. II/5.4.2, nicht publiziert; Grand, S. 396 ff.).

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Zusammenfassend sind die
  Voraussetzungen für die Anordnung eines Sicherungsentzugs nicht erfüllt, da
  ein sicheres Führen des Motorfahrzeugs durch den Beschwerdeführer mit einer
  milderen Massnahme sichergestellt werden kann. Folglich ist ihm der
  Führerausweis unter der Auflage einer sechsmonatigen
  Betäubungsmittelabstinenz wiederzuerteilen, wobei es der Beschwerdegegnerin
  obliegt, die Periodizität und den Umfang der Kontrollen festzulegen.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
  6. April 2023 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an
  die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Gemäss Art. 5
  Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die
  Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
  tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen
  reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen
  (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten
  Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer
  Fr. 500.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  2.

  
	
  Der teilweise obsiegende
  und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138
  Abs. 1 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte
  Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf
  Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin
  steht mangels besonderer Umstände schliesslich keine Parteientschädigung zu
  (Art. 138 Abs. 4 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der
    Beschwerdegegnerin vom 6. April 2023 wird aufgehoben und die Sache im
    Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer
    auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
    geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem
    Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte
    Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
    bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]