# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c88e816-f835-507d-874c-b5822dac3fde
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.07.2013 NG130010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG130010_2013-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: NG130010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 1. Juli 2013 

in Sachen 

 

A._____ SA, 
Klägerin und Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte und Berufungsbeklagte  

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend 
Anfechtung der Kündigung 

 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 7. Mai 2013 (MB130001) 

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Erwägungen: 

 1.1 Das vorliegende Berufungsverfahren betrifft die Frage der sachlichen 

Zuständigkeit des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf (nachfolgend nur 

Mietgericht).  

 1.2 Nach Darstellung der Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend nur 

Klägerin) hat der Rechtsstreit folgenden Hintergrund: Im Rahmen eines Gesamt-

paketes zur Sanierung der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend nur 

Beklagte) erwarb die Klägerin am 11. Februar 2008 von der Beklagten zwei Lie-

genschaften an der C._____-Strasse ... und der D._____-Strasse ... in E._____ 

zu einem Kaufpreis von insgesamt Fr. 3.2 Mio. Hinsichtlich der Liegenschaften an 

der C._____-Strasse ... wurde gleichzeitig ein Rückkauf zu den gleichen Bedin-

gungen vereinbart und öffentlich beurkundet. Am gleichen Tag vermietete die 

Klägerin die beiden Liegenschaften der Beklagten, so dass diese sie weiterhin 

nutzen konnte. Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 14. Juni 

2012 betreffend ausstehende Mietzinse und drohte ihr gleichzeitig die Kündigung 

an (vgl. act. 20/27). Die Beklagte wendete mit Schreiben vom 17. Juli 2012 ein, 

die beiden Kaufverträge vom 11. Februar 2008 seien nichtig, weshalb sie nach 

wie vor Eigentümerin der Liegenschaften sei, sodass kein Anspruch auf Mietzins-

zahlungen bestehe. Eventualiter erklärte sie gegenüber den Mietzinsforderungen 

die Verrechnung mit Gegenforderungen (aus Schadenersatz; vgl. act. 20/28). Da 

die Beklagte der Mahnung indessen offensichtlich keine Folge leistete, kündigte 

die Klägerin das Mietverhältnis mit einem vom Kanton genehmigten Formular vom 

24. Juli 2012 auf den 31. August 2012 (act. 20/29; vgl. zum Ganzen act. 39 S. 2; 

act. 28 S. 4 f.).  

 1.3 Die Beklagte focht die Kündigungen bei der Schlichtungsbehörde in 

Mietsachen an. An der Schlichtungsverhandlung vom 14. November 2012 wurde 

den Parteien ein Urteilsvorschlag (Feststellung der Unwirksamkeit der streitigen 

Kündigungen) unterbreitet und in der Folge (unbegründet) zugestellt (act. 19; vgl. 

auch beigezogene Akten der Schlichtungsbehörde, Prot. MM120049). Nachdem 

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die Klägerin den Urteilsvorschlag innert Frist abgelehnt hatte, wurde ihr am 12. 

Dezember 2012 die Klagebewilligung erteilt (act. 18). 

 Am 28. Januar 2013 erhob die Klägerin Klage beim Mietgericht mit den fol-

genden Rechtsbegehren (act. 16):  

"1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 24. Juli 2012 hin-
sichtlich des Mietvertrages zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten vom 11. Februar 2008 über die Liegenschaft an der C._____-
Strasse ..., E._____, gültig ist; 

 2. Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 24. Juli 2012 hin-
sichtlich des Mietvertrages zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten vom 11. Februar 2008 über die Liegenschaft an der D._____-
Strasse ..., E._____, gültig ist; 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

 Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 beantragte die Beklagte die Sistierung 

des Verfahrens bis zur (rechtskräftigen) Erledigung der am 18. Januar 2013 beim 

Bezirksgericht Dielsdorf erhobenen Grundbuchberichtigungsklage (act. 24). Das 

Mietgericht gab der Klägerin Gelegenheit, um zum Sistierungsbegehren Stellung 

zu nehmen (act. 27 f.). Nach Einholung von Stellungnahmen der Parteien zur 

sachlichen Zuständigkeit (act. 32 und act. 34) trat das Mietgericht mit Beschluss 

vom 7. Mai 2013 auf die Klage nicht ein (act. 38). 

 1.4 Hiegegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin (act. 39). 

Nach Eingang des Prozesskostenvorschusses erweist sich das Verfahren als 

spruchreif. Von der Einholung einer Berufungsantwort kann abgesehen werden 

(Art. 312 ZPO).  

 2. Im angefochtenen Entscheid wird das vorliegende Verfahren als han-

delsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO qualifiziert, zu deren 

Beurteilung das Handelsgericht, nicht das Mietgericht sachlich zuständig sei. Das 

Mietgericht führt aus, die Klägerin beschäftige sich nach ihrem, aus dem Handels-

register ersichtlichen Gesellschaftszweck mit der Vermittlung und Durchführung 

von Finanz- und Handelsgeschäften aller Art, und sie könne Liegenschaften er-

werben, verwalten und veräussern. Demgemäss entspreche der Kauf zweier Lie-

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genschaften und deren Weitervermietung dem Gesellschaftszweck der Klägerin. 

Die Rechtsbeziehungen aus geschäftlicher Tätigkeit umfassten ferner auch Hilfs- 

oder Nebengeschäfte, die dazu bestimmt seien, die Geschäftstätigkeit zu fördern 

oder zu sichern. Hierher gehöre ebenso der Abschluss von Mietverträgen für Fab-

rikations- und Büroräume. Weil solche Geschäftsarten die Zuständigkeit des Han-

delsgerichts begründeten, komme es nicht darauf an, ob sich der Streitfall gerade 

auf das Gewerbe einer Partei beziehe, das im Handelsregister eingetragen sei, 

sondern nur darauf, ob er sich überhaupt auf eine gewerbsmässige Tätigkeit einer 

Partei beziehe. Auch die Beklagte könne sich gemäss ihrem Gesellschaftszweck 

an anderen Unternehmungen beteiligen sowie Liegenschaften erwerben und ver-

äussern. Zum Einwand der Klägerin, dass es sich bei der vorliegenden Klage um 

eine Mietstreitigkeit im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO handle, welche im 

vereinfachten Verfahren durchzuführen sei und das Handelsgericht das verein-

fachte Verfahren nicht kenne, hielt das Mietgericht fest, gemäss Art. 243 Abs. 3 

ZPO finde das vereinfachte Verfahren in Streitigkeiten vor dem Handelsgericht 

nach Art. 6 ZPO keine Anwendung. Diese Bestimmung gehe zutreffend davon 

aus, dass es sich bei solchen Streitigkeiten nicht um Konstellationen mit Un-

gleichgewichten zwischen den Prozessparteien handle, weshalb ein besonderer 

Sozialschutz nicht indiziert sei. Dies sei auch vorliegend der Fall, da es sich so-

wohl bei der Klägerin als auch der Beklagten um im Handelsregister eingetragene 

Unternehmungen handle und unter ihnen kein Ungleichgewicht auszumachen sei. 

Das Mietgericht weist zudem darauf hin, dass Hauptfrage im Rechtsstreit zwi-

schen den Parteien nicht die Kündigung der Mietverträge, sondern die Frage des 

Übergangs des Eigentums der beiden Liegenschaften sei, welche auch vorlie-

gend im Mittelpunkt stehe. So mache die Beklagte geltend, da sie aufgrund nich-

tiger Kaufverträge nach wie vor rechtmässige Eigentümerin der beiden Liegen-

schaften sei, könne die Klägerin nicht Eigentümerin und somit auch nicht Vermie-

terin dieser Liegenschaften geworden sein. Damit sei vor allem die Gültigkeit der 

beiden Kaufverträge zu prüfen. Wäre diese zu verneinen, so hätte die Kündigung 

durch die nicht Eigentümerin gewordene Klägerin keine selbständige Bedeutung 

mehr. Der Fokus liege somit in einem handelsrechtlichen Vorgang und nicht in ei-

ner mietrechtlichen Streitigkeit (act. 38 S. 7 - 9).  

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 3. Die Klägerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, der für die Zustän-

digkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO vorausgesetzte Bezug 

zur geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer Partei, verweise auf die charakteris-

tische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit. Die Vermietung bzw. 

Anmietung der beiden Geschäftsliegenschaften betreffe weder die charakteristi-

sche Leistung der Tätigkeit der Klägerin noch jene der Beklagten. Es handle sich 

für beide Parteien um eine blosse Nebentätigkeit. Der Hauptzweck der Klägerin 

liege im Finanzbereich (insbesondere Factoring), derjenige der Beklagten im 

Handel mit und der Produktion von pharmazeutischen Produkten. Selbst wenn 

man den Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit weit fassen und damit auch 

Streitigkeiten aus einem Mietvertrag darunter subsumieren wollte, ändere dies 

nichts daran, dass die vorliegende Streitigkeit eben eine mietrechtliche Streitigkeit 

sei und der handelsrechtliche Aspekt sich als untergeordnet erweise. Streitgegen-

stand sei die Gültigkeit der am 24. Juli 2012 gestützt auf Art. 257d OR ausge-

sprochenen Kündigungen der beiden Mietverhältnisse. Die von der Beklagten gel-

tend gemachten Einwände gegen die Kündigung – die Eigentumsfrage, fehlender 

Zahlungsverzug infolge Verrechnung, formelle Mängel der Kündigung – seien ge-

radezu typisch für Mietstreitigkeiten. Dass vor dem Handelsgericht kein Schlich-

tungsverfahren stattfinde, bedeute, dass für eine Streitigkeit, die sowohl als han-

delsrechtlich als auch als mietrechtlich qualifiziert werden könne, das Handelsge-

richt zumindest dann ausscheide, wenn das Gesetz zwingend einen Schlich-

tungsversuch vorsehe. Das treffe bei der Anfechtung einer Kündigung gemäss 

Art. 273 OR, wie sie hier Streitgegenstand sei, zu. Gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c 

ZPO gelte für den Kündigungsschutz sodann das vereinfachte Verfahren, welches 

vor dem Handelsgericht hingegen nach Art. 243 Abs. 3 ZPO keine Anwendung 

finde. Entgegen der Auffassung des Mietgerichts könne nicht einfach auf das ver-

einfachte Verfahren verzichtet werden, wenn sich zwei Unternehmen als Parteien 

gegenüberstünden. Denn dieses müsse auch schneller und effizienter sein als 

das ordentliche Verfahren. Die Klägerin macht schliesslich geltend, die von ihr 

vertretene Auffassung entspreche nicht nur der Praxis des Handelsgerichts; auch 

der Präsident des Handelsgerichts Zürich habe (im Rahmen einer ZAV-

Veranstaltung vom 13. Mai 2013) diese Auffassung vertreten, weshalb befürchtet 

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werden müsse, dass das Handelsgericht auf die Klage nicht eintreten würde. Die 

Parteien hätten nämlich auch keine Prorogationsvereinbarung nach § 21 Abs. 2 

GOG geschlossen (act. 39 S. 5 ff.)  

 4. Im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der Pro-

zessvoraussetzungen hat das Mietgericht zunächst zutreffend zwischen der örtli-

chen und der sachlichen Zuständigkeit unterschieden und mit Blick auf die örtliche 

Zuständigkeit festgestellt, dass für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher 

Sachen nach Art. 33 ZPO das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig sei 

(act. 38 S. 4). Es handelt sich um einen teilzwingenden Gerichtsstand (ZK ZPO-

Feller/Bloch, 2. A. Zürich 2013, Art. 33 N 6).  

 Die – grundsätzlich zwingende – sachliche Zuständigkeit umschreibt die 

Aufgabenkreise der Gerichte nach der Natur und dem Umfang des eingeklagten 

Anspruchs und nach der Person der Parteien und fällt grundsätzlich in die Rege-

lungskompetenz der Kantone, soweit nicht die ZPO punktuell eingreift. Was die 

Handelsgerichte betrifft, wurde in Art. 6 ZPO den Kantonen die optionale Möglich-

keit gegeben, solche einzurichten. Der Kanton Zürich hat in § 44 lit. b GOG fest-

gelegt, dass das Handelsgericht als einzige Instanz u.a. Streitigkeiten gemäss 

Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 lit. b ZPO entscheidet, deren Streitwert mindestens 

Fr. 30'000.-- beträgt. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, so ist die 

handelsgerichtliche Zuständigkeit ausschliesslich und zwingend gegeben (vgl. 

Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 6 N 18; ZK ZPO-Rüetschi, 2. A. Zürich 2013, 

Art. 6 N 9, 19). Mit Bezug auf eine Kollision mehrerer kantonaler Spezialgerichte, 

wie zwischen dem Miet- und dem Handelsgericht, besteht allerdings nach § 21 

Abs. 2 bzw. § 126 GOG die Möglichkeit, dass sich die Parteien auf eines der 

sachlich zuständigen Gerichte einigen (vgl. dazu unten Ziff. 6). 

 5.1 Dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b und c 

ZPO (Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht und Eintrag der Parteien im 

schweizerischen Handelsregister) erfüllt sind und die Streitwertgrenze erreicht 

wird, ist unstreitig und bedarf keiner weiteren Erörterung. Umstritten ist, ob der 

Streitigkeit ein handelsrechtlicher Charakter zukommt bzw. die geschäftliche Tä-

tigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO).  

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 5.2  Der Begriff der handelsgerichtlichen Streitigkeit ist mit dem Inkrafttre-

ten der ZPO ein bundesrechtlicher geworden und bestimmt sich ausschliesslich 

nach Art. 6 Abs. 2 ZPO. Die Kantone können keine zusätzlichen Bedingungen 

aufstellen (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A. 2013, § 9 N 7; 

ZK ZPO-Rüetschi, Art. 6 N 9 und 19; BK ZPO-Berger, Art. 6 N 22; Hau-

ser/Schweri/Lieber, Kommentar GOG, Zürich 2012, § 44 N 54; Entscheid des 

Bundesgerichts 4A_210/2012 vom 29. Oktober 2012 [= BGE 138 III 694], E. 2.6. 

ff. ). In dem von der Klägerin angeführten Entscheid hat das Bundesgericht unter 

Verweis auf Brunner (DIKE-Komm-ZPO, Art. 6 N 20) ausgeführt, mit der geschäft-

lichen Tätigkeit mindestens einer Partei sei die charakteristische Leistung im 

Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit der Partei gemeint. So seien Bauarbeiten 

die charakteristische Leistung eines Bauunternehmers, weshalb Streitigkeiten um 

den Werklohn die geschäftliche Tätigkeit des Bauunternehmers beträfen. Dassel-

be müsse auch in Bezug auf das Bauhandwerkerpfandrecht gelten, da dieses 

bloss eine akzessorische Sicherheit für den Werklohnanspruch sei; das Bau-

handwerkerpfandrecht hänge eng mit der Werklohnforderung und damit mit der 

typischen geschäftlichen Tätigkeit des Bauunternehmers zusammen (vgl. BGer 

4A_66/2012 vom 29. Mai 2012 [= BGE 138 III 471], E. 1.1 und 4.). Damit hat das 

Bundesgericht zwar auf die charakteristische Leistung Bezug genommen, den 

Begriff der "geschäftlichen Tätigkeit" aber gleichwohl nicht auf das eigentliche 

Grundgeschäft (in diesem Fall Werkvertrag) beschränkt, sondern auch Hilfs- bzw. 

Nebengeschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person (wie das Bau-

handwerkerpfandrecht) eingeschlossen, welche mit der typischen Geschäftstätig-

keit in (engem) Zusammenhang stehen. Im Weiteren hat das Bundesgericht es in 

dem vorerwähnten (späteren) Entscheid vom 29. Oktober 2012 abgelehnt, vom 

Wahlrecht des Klägers nach Art. 6 Abs. 3 ZPO Konsumenten-, Arbeits- und Miet-

streitigkeiten generell auszunehmen (vgl. BGE 138 III 694 E. 2.9, S. 700). Die 

überwiegende Literatur fasst den Begrifft der "geschäftlichen Tätigkeit" nach Art. 6 

Abs. 2 lit. a ZPO überdies weit und lässt einen auch nur losen Zusammenhang 

zwischen dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei genügen. Es 

muss aus den konkreten Umständen geschlossen werden, ob eine Beziehung 

zum Betrieb besteht (ZK ZPO-Rüetschi, Art. 6 N 21; Staehe-

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lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 9 N 7; BK ZPO-Berger, Art. 6 N 22 ff.; BSK 

ZPO-Vock, Art. 6 N 8; Haas/Strub, KuKo ZPO, Art. 6 N 6; Hauser/Schweri/Lieber, 

GOG Kommentar, § 44 N 54 f. und N 58 ff.). 

 Nun besteht der Hauptzweck der Klägerin in der Vermittlung und Durchfüh-

rung von Finanz- und Handelsgeschäften, insbesondere Factoring-Verträgen, und 

der Erbringung von Verwaltungs-, Beratungs- und Service-Dienstleistungen, wäh-

rend die Beklagte in erster Linie den Handel und die Fabrikation von pharmazeu-

tischen Produkten bezweckt. Wie das Mietgericht zutreffend festgestellt hat, um-

fasst der Zweck der Klägerin zudem den Erwerb, die Verwaltung und die Ver-

äusserung von Liegenschaften (act. 21/2) und auch die Beklagte kann Liegen-

schaften erwerben und veräussern (act. 21/1). Die Klägerin hält denn auch fest, 

dass die Vermietung bzw. die Anmietung der beiden Geschäftsliegenschaften für 

beide Parteien eine Nebentätigkeit darstellt. Der Streitgegenstand ist damit selbst 

nach der Darstellung der Klägerin vom erweiterten Geschäftsbereich der Parteien 

erfasst. 

 Damit aber nicht genug: Wird der geschäftliche Bezug mit dem vorerwähn-

ten Bundesgerichtsentscheid unter Verweis auf die charakteristische bzw. typi-

sche Geschäftstätigkeit einer Partei definiert, ist er hier gleichwohl hinreichend. 

So ist der Verkauf der Liegenschaften an die Klägerin und deren Vermietung an 

die Beklagte nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen eines Gesamtpa-

ketes erfolgt, zu welchem auch die Ablösung der der Beklagten gewährten Kredite 

und der Abschluss eines Factoring-Vertrages mit der Klägerin gehörte. Das be-

deutet, dass die Mietverträge, deren Kündigung in Frage steht, Teil eines komple-

xeren Geschäfts zwischen den Parteien zwecks Refinanzierung der Beklagten 

sind. Vor diesem Hintergrund können die Mietverträge und kann damit auch die 

vorliegende Streitigkeit mit Fug als im Rahmen der charakteristischen Leistung 

der Klägerin – der Durchführung von Finanz- und Handelsgeschäften – gesehen 

werden. Dass die Beklagte, wie die Klägerin geltend macht, gegen die Gültigkeit 

der streitigen Kündigungen (in erster Linie) die Nichtigkeit der mit der Klägerin 

über die betreffenden Liegenschaften abgeschlossenen Grundstückkaufverträge 

(infolge angeblich unzulässiger "In-sich-Geschäfte") ins Feld führt (vgl. act. 32 S. 

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2; act. 39 S. 6; vgl. ferner act. 26 [Grundbuchberichtigungsklage der Beklagten]), 

ist kein typischer Einwand des Mieters im Kündigungsschutzverfahren, kommt es 

doch – ausser als Instrument zur Unternehmensfinanzierung – kaum vor, dass 

der Mieter das Mietobjekt an den Vermieter verkauft und sogleich zurück mietet 

(vgl. zum ähnlichen Sale-and-lease-back-Verfahren: BSK OR I-

Amstutz/Morin/Schluep, Einl. vor Art. 184 ff. N 68). All das erhellt den handels-

rechtlichen Zusammenhang und den entsprechenden Charakter der vorliegenden 

Streitigkeit. Das Klagefundament liegt somit – wie das Mietgericht zutreffend er-

kannt hat – in einem genuin gewerblichen Vorgang. Der Bezug der vorliegenden 

Streitigkeit zur geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin ist entgegen der klägerischen 

Auffassung nicht ein bloss untergeordneter, sondern erweist sich im Gegenteil als 

tragend. Es liegt nicht eine typisch mietrechtliche, sondern viel mehr eine han-

delsrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO vor.  

 5.5  Grundsätzlich richtig führt die Klägerin an, dass nach Art. 243 Abs. 2 

lit. c ZPO für den Kündigungsschutz und die Erstreckung von Miet- oder Pacht-

verhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume ohne Rücksicht auf den Streitwert 

das vereinfachte Verfahren gilt. Sodann wird das Kündigungsschutzverfahren 

nach Art. 273 OR in Verbindung mit Art. 200 ZPO durch ein Schlichtungsgesuch 

bei der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen eingeleitet. Nach 

Art. 243 Abs. 3 ZPO findet das vereinfachte Verfahren indessen in Streitigkeiten 

vor dem Handelsgericht nach Art. 6 ZPO keine Anwendung. Ebenso sind han-

delsrechtliche Streitigkeiten nach Art. 198 lit. f. ZPO vom Erfordernis des Schlich-

tungsverfahrens ausgenommen. Wohl hat – die Klägerin weist ebenso darauf hin 

(act. 35) – das Handelsgericht Aarau seine Zuständigkeit mit Bezug auf Streitig-

keiten, welche entweder nach Art. 200 Abs. 1 ZPO einer (paritätisch zusammen-

gesetzten) Schlichtungsbehörde zu unterbreiten sind, oder für welche nach 

Art. 243 Abs. 2 ZPO das vereinfachte Verfahren vorgeschrieben ist, abgelehnt 

(vgl. HGer AG, 1. Kammer, vom 29. November 2011, CAN 2012 Nr. 3, S. 23). Die 

Begründung dafür vermag jedoch nicht zu überzeugen. Die bundesrechtlichen 

Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren und das vereinfachte Verfahren in 

Mietstreitigkeiten können nur dort gelten, wo das Bundesrecht selbst diese Be-

stimmungen nicht ausschliesst. Solches ist nach Art. 198 lit. f und Art. 243 Abs. 3 

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ZPO für Verfahren vor dem Handelsgericht der Fall. Die gesetzliche Ausnahme 

kann nicht gleichsam umgedreht und als Argument gegen die Zuständigkeit des 

Handelsgerichts verwendet werden. Davon abgesehen weist gerade die Handels-

gerichtsbarkeit die mit dem Schlichtungsverfahren und dem vereinfachten Verfah-

ren bezweckten Vorteile der einfachen und raschen Verfahrenserledigung sowie 

der hohen Vergleichsquote auf (vgl. Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 6 N 7; ZK 

ZPO-Rüetschi, a.a.O., Art. 6 N 10), wobei freilich zu Recht betont wird, dass es 

sich bei handelsrechtlichen Streitigkeiten nicht um Konstellationen mit Ungleich-

gewichten zwischen den Prozessparteien handelt, die den Schutz der schwäche-

ren Partei gebieten (vgl. Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 243 N 19). Offen bleiben 

kann insoweit auch der (rechtliche) Einwand der Beklagten, dass die vorliegende 

Streitigkeit ohnehin nicht im vereinfachten Verfahren, sondern im ordentlichen 

Verfahren zu behandeln sei, da der Begriff des Kündigungsschutzes nach Art. 

243 Abs. 2 lit. c ZPO sich auf die Anfechtung einer missbräuchlichen Kündigung 

beschränke, während es bei der Klage der Klägerin um die Feststellung der Gül-

tigkeit der Kündigung gehe (vgl. act. 34).  

 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Voraussetzungen für die 

Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts im Sinne von 

Art. 6 Abs. 2 ZPO und § 44 lit. b GOG als erfüllt erscheinen. Da es sich nach dem 

Gesagten überdies nicht um eine typisch mietrechtliche Streitigkeit handelt, son-

dern vorab (insbesondere mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse) gesellschafts- 

und (kauf-)vertragsrechtliche Fragen zu entscheiden sind, welche die spezielle 

Fachkompetenz des Handelsgerichts erfordern, erscheint das Handelsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit insgesamt geeigneter als das Mietge-

richt. Am Rande anzumerken ist, dass das Bezirksgericht Dielsdorf auf die von 

der Beklagten angehobene Grundbuchberichtigungsklage (mit analoger Begrün-

dung) nicht eintrat und dieser Entscheid von der Kammer geschützt wurde (vgl. 

LB130024_O/U vom 19. Juni 2013). Die fachliche Qualifikation des Mietgerichtes 

als Spezialgericht für Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume (vgl. § 21 

lit. a GOG) hat hinter der besonderen Kompetenz des Handelsgerichts zur Beur-

teilung wirtschaftlicher Sachverhalte zurückzutreten. 

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 Mit Blick auf § 21 Abs. 2 und § 126 GOG ist sodann festzuhalten, dass zwi-

schen den Parteien keine Prorogationsvereinbarung zugunsten des Handelsge-

richts besteht, sich die Beklagte auf das Verfahren vor dem Mietgericht umgekehrt 

aber auch nicht eingelassen hat (vgl. zur Einlassung Art. 18 ZPO und 

Haas/Schlumpf, KUKO-ZPO, Art. 18 N 6). Sie hat lediglich die Sistierung des Ver-

fahrens verlangt (ohne sich dabei in der Sache zu äussern; vgl. act. 24) und sich 

alsdann (unter Verweis auf den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts im 

Parallelverfahren) einer (eigentlichen) Stellungnahme zur Zuständigkeitsfrage 

enthalten (vgl. act. 34). Damit besteht eine ähnliche Situation, wie sie § 126 GOG 

zugrunde liegt – ein Zuständigkeitskonflikt, welcher vom Obergericht zu entschei-

den ist (vgl. dazu OG ZH NZ120001 vom 26. März 2012; vgl. ferner Hau-

ser/Schweri/Lieber, GOG Kommentar, § 126 N 2).   

 Das Mietgericht ist im Ergebnis zu Recht auf die Klage nicht eingetreten, die 

Berufung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Der angefochtene 

Entscheid ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Anzumerken ist, dass eine 

Überweisung ans Handelsgericht nicht in Betracht kommt, die Rechtshängigkeit 

aber unter den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO gewahrt werden kann.  

 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin auch für das Be-

rufungsverfahren kostenpflichtig. Beim Streitwert von rund Fr. 1'251'843.-- (vgl. 

act. 43) und unter Berücksichtigung der Reduktionsgründe von § 4 Abs. 2 und 3 

sowie § 7 lit. a GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 7'500.-- festzusetzen und 

aus dem geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Mangels Umtrieben ist der 

Beklagten indes keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt:  

1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Mietgerichtes des Be-

zirksgerichtes Dielsdorf vom 7. Mai 2013 wird bestätigt.  

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.-- festgesetzt, der Klägerin auferlegt 

und aus dem von ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss bezogen.  

- 12 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-

te unter Beilage des Doppels von act. 39, sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf, 

je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'251'843.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

lic. iur. A. Katzenstein 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. Juli 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 7. Mai 2013 wird bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.-- festgesetzt, der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss bezogen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 39, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...