# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b298c91-64ad-5693-a4cb-d937e9e5194b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2016 E-932/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-932-2015_2016-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-932/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-932/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Syrien am 

23. Juli 2013 und gelangte am 1. Oktober 2013 in die Schweiz, wo er am 

3. Oktober 2013 um Asyl nachsuchte. Am 10. Oktober 2013 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP) befragt. Die 

Vorinstanz hörte ihn am 2. September 2014 zu den Asylgründen an. Er 

machte im Wesentlichen geltend, er habe Syrien wegen Problemen mit der 

PYD (Partei der Demokratischen Union) verlassen. Er sei von der Partei 

mehrmals gesucht worden. Da er nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie 

seinen Vater mitgenommen. Er habe sich ihnen sodann gestellt und sei für 

14 Tage inhaftiert worden. Dies sei im April 2013 passiert. Zirka drei Monate 

später sei ein Cousin der Al-Nusra-Front beigetreten, weshalb die PYD ihn 

und weitere Cousins habe anwerben wollen. Ausserdem befürchte er, da 

er sich im Jahr 2011 habe einbürgern lassen, von der syrischen Armee ein-

gezogen zu werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm 

vollumfänglich Einsicht in die Akten A4, A8/1, A20/2 und in den internen 

VA-Antrag (A25/7) zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu 

den Akten A4, A8/1, A20/2 und zum internen VA-Antrag (A25/7) zu gewäh-

ren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen 

VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und even-

tualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neube-

urteilung zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass die Rechtswirkun-

gen der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefochtenen 

E-932/2015 

Seite 3 

Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und 

deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Er reichte Kopien diverser Unterlagen aus Syrien betreffend den Ajnabi-

Status zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 wies der damalige Instrukti-

onsrichter die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in die Akten A4, A8 

und A20 Einsicht zu gewähren. Weiter lehnte er den Antrag auf Begrün-

dung der vorläufigen Aufnahme ab, gewährte dem Beschwerdeführer eine 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung und forderte ihn auf, ei-

nen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer, es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und reichte eine Un-

terstützungsbestätigung zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2015 hiess der damalige Instrukti-

onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzich-

tete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2015 lud der damalige Instruktions-

richter die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. März 2015 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlas-

sung ein. Sie hält dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung fest. 

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Seite 4 

J.  

Mit Schreiben vom 25. März 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Be-

nachrichtigungsschein zum Militärmarsch (inkl. Übersetzung), eine Kopie 

eines Ajnabi-Ausweises, eine Kopie seines Familienausweises Ajnabi und 

Fotos seiner Teilnahme an einer Demonstration zu den Akten. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2015 setzte der damalige Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Replik an. 

L.  

Mit Eingabe vom 15. April 2015 reichte der Beschwerdeführer seine Replik 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

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Seite 5 

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

3.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersu-

chungsgrundsatzes unvollständig festgestellt und das Akteneinsichtsrecht 

verletzt. Sie sei in Willkür verfallen. 

3.4 Soweit die Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhoben wird 

(Beschwerde Ziff. 4 und 12-20), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, 

worin eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sich der 

Beschwerdeführer darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsproto-

koll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden 

seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen 

einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussa-

gen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft we-

sentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. Die eingereichte Be-

schwerde zeigt sodann, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 

3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat 

den Beschwerdeführer zur Person befragt, zu den Asylgründen angehört 

E-932/2015 

Seite 6 

und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte fest-

gestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung oder einer weite-

ren Vernehmlassung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Die eingereichten 

Beweismittel wurden von der Vorinstanz, soweit rechtserheblich, berück-

sichtigt. Die Gewährung des Akteneinsichtsrechts wurde bereits in der Zwi-

schenverfügung vom 25. Februar 2015 abgehandelt. Darauf ist hier zu ver-

weisen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt diesbezüglich nicht 

vor. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug ist der Beschwerdeführer durch 

den Entscheid nicht beschwert, weil die Vorinstanz zu seinen Gunsten ent-

schieden hat. Er kann diesbezüglich auch keine Gehörsverletzung rügen. 

3.6 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe es unter-

lassen, die eingereichten Beweismittel zu übersetzen. Diese Rüge geht 

fehl. Der Beschwerdeführer reichte zwei Wasserabrechnungen seines 

Hauses in B._______ zu den Akten. Diese Dokumente sind vorliegend of-

fensichtlich nicht rechtserheblich, weshalb eine Übersetzung nicht vonnö-

ten ist. Weiter reichte er sein Familienbüchlein sowie ein Dokument, das 

seinen Laden, der von den Behörden geschlossen worden sei, betrifft. 

Diese beiden Dokumente wurden von der Vorinstanz übersetzt (SEM-Ak-

ten, A24/1). 

3.7 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundes-

verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen 

kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichts-

recht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist un-

begründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass deren Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse. So mache der Beschwerdeführer zu 

wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben. Einerseits würden seine 

Vorbringen in Bezug auf persönliche Angaben (Identitätskarte, Status) Un-

gereimtheiten aufweisen, andererseits mache er insbesondere in Bezug 

auf die angebliche Furcht vor einem militärischen Aufgebot widersprüchli-

che Angaben. Es sei ihm deshalb nicht gelungen eine begründete Furcht 

vor der Absolvierung des Militärdienstes und eine entsprechende asylrele-

vante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die Auseinandersetzung mit Mit-

gliedern der PYD und seine nachfolgende Haft erwähne er, obwohl es sich 

um ein zentrales Vorbringen handelt, in der BzP mit keinem Wort. Er erwe-

cke den Eindruck, als wolle er die Bedrohung durch die PYD aufbauschen, 

um ein asylrelevantes Ausreisemotiv zu konstruieren. Aufgrund seiner va-

gen, widersprüchlichen und teilweise nachgeschobenen Schilderungen sei 

es ihm nicht gelungen, eine asylrelevante Gefährdung oder eine begrün-

dete Furcht vor zielgerichteten Übergriffen durch die PYD glaubhaft zu ma-

chen. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, in Bezug auf seine Identi-

tätskarte halte die pauschale Behauptung der Vorinstanz den Anforderun-

gen an die Begründungspflicht nicht stand und der vorgebrachte Wider-

spruch seinen Status betreffend sei konstruiert, nicht stichhaltig und unbe-

achtlich. In Bezug auf den Militärdienst bestehe in seinen Aussagen kein 

Widerspruch. Bezüglich der Bedrohung durch die PYD stütze sich die      

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Seite 8 

Vorinstanz auf geringfügige Unterschiede, welche nicht entscheidrelevant 

seien. Die Vorinstanz beschränke sich auf pauschale Behauptungen und 

halte es nicht für nötig, präziser zu werden. Sämtliche seiner Ausführungen 

seien in sich stimmig und logisch nachvollziehbar. Zusammenfassend sei 

die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

ausgegangen. Er habe offensichtlich begründete Furcht vor einer asylrele-

vanten Verfolgung durch die PYD und ihre Verbündeten. Ebenso seien 

seine Vorbringen bezüglich des Militärdienstes offensichtlich asylrelevant. 

Zudem stelle die gezielte Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien durch 

den IS (Islamischer Staat) eine asylrelevante Verfolgung durch Dritte dar. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, seit Beginn der Un-

ruhen und des Bürgerkrieges in Syrien sei für die dort lebenden Kurdinnen 

und Kurden keine Situation entstanden, welche den Schluss zulassen 

würde, dass die Personengruppe heute von kollektiver Verfolgung betrof-

fen wäre. 

5.4 In seiner Replik verweist der Beschwerdeführer auf BVGE 2015/3, wo-

nach die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufge-

fasst werde. Seine Entziehung von der militärischen Dienstpflicht sei dem-

nach als flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qua-

lifizieren. Zudem seien einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstra-

tionen einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, sofern diese von den syrischen 

Sicherheitskräften identifiziert worden seien (Urteil des BVGer                       

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert]). Es sei 

offensichtlich, dass diese Situation auf ihn zutreffe. Die Aussagen der Vor-

instanz, es bestehe keine Kollektivverfolgung der Kurden durch den IS, 

seien schlichte Behauptungen. 

5.5 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen des 

Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen ist. 

5.5.1 So hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor der Absolvierung 

des Militärdienstes bei der syrischen Armee und eine entsprechende asyl-

relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 

Der Beschwerdeführer bringt in der BzP vor, die Behörden seien mehrmals 

zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn für den Militärdienst abholen 

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Seite 9 

wollen (SEM-Akten, A5/11 S. 8). In der Anhörung hingegen führt er aus, er 

habe nie Kontakt mit den militärischen Behörden gehabt (SEM-Akten, 

A23/14 Q37). Er sei auch nie von den Behörden aufgeboten worden. Auch 

geht aus seinen Aussagen hervor, dass er noch nicht einmal über ein Mili-

tärbüchlein verfügt (SEM-Akten, A23/14 Q40 f.). Die in der BzP gemachte 

Aussage, dass er schon mehrmals von den syrischen Behörden aufgrund 

des Militärdienstes gesucht worden sei, ist deshalb nicht glaubhaft. 

Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwaltungs-

gericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG 

die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit 

einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, 

weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für 

sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht; diese ist in-

dessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmass-

nahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er de-

ren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Es ist mithin nicht davon auszu-

gehen, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverwei-

gerung schuldig gemacht. In seinem Urteil D-5018/2015 vom 26. Oktober 

2015 hält das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn ein Beschwer-

deführer eine Vorladung zur Einberufung zum Militärdienst erhalte, könne 

allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung geschlossen werden (Urteil BVGer D-5018/2015 vom 26. Okto-

ber 2015 E. 5.2). Ferner liegen Auskünfte vor, dass die Regierungstruppen 

auf die Rekrutierung kurdischstämmiger Männer zurzeit weitgehend ver-

zichten, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Da 

die Position der syrischen Armee geschwächt sei, verzichte man auf eine 

Konfrontation mit der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, hierzu Urteil BVGer 

D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2 und Danish Immigration Ser-

vice, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment 

to the YPG, 26. Februar 2015, § 2.2, S. 15). Das Risiko einer Rekrutierung 

durch die syrische Armee ist aus diesen Gründen als gering einzuschätzen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-932/2015 

Seite 10 

Diese Frage kann jedoch, ebenso wie die Frage der Echtheit der einge-

reichten Vorladung, vorliegend offen bleiben (wie etwa im Urteil BVGer      

D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2), da der Beschwerdeführer ne-

ben seiner Ethnie im Zusammenhang mit der ihm offenbar drohenden Rek-

rutierung keine weiteren Gründe glaubhaft vorgebracht hat, die auf ein 

asylrelevantes Motiv schliessen liessen. Es gelingt der Rechtsmittelein-

gabe folglich nicht aufzuzeigen, inwiefern die Verfügung der Vorinstanz 

Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Feststellung des 

Sachverhalts führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

5.5.2 Ebenfalls unglaubhaft sind die vom Beschwerdeführenden geschil-

derten Probleme mit der PYD. So hat der Beschwerdeführer die Auseinan-

dersetzung mit Mitgliedern dieser Partei und die anschliessende 14-tägige 

Haft in der BzP mit keinem Wort erwähnt, obwohl aus der Anhörung her-

vorgeht, dass er dies als zentrales Vorbringen erachtet. Lediglich auf den 

summarischen Charakter der ersten Befragung zu verweisen, hilft dem Be-

schwerdeführer vorliegend nicht, da von ihm erwartet werden kann, dass 

er seine wesentlichen Gründe für seine Flucht aus Syrien bereits in dieser 

Befragung kundtut. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Dienstverwei-

gerung gegenüber der PYD beziehungsweise der YPG ist auf die entspre-

chenden Erwägungen im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Man-

gels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, 

dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung 

der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten 

Sanktionen nach sich ziehen würde. 

5.5.3 Der Beschwerdeführer verweist bezüglich seiner Teilnahme an De-

monstrationen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5779/2013 

vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil publiziert). 

Es liegen jedoch keine Indizien vor, welche darauf hindeuten, dass der Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrati-

onen als Gegner des Regimes identifiziert worden wäre. Es besteht somit 

für den Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt kein Grund für die 

Annahme begründeter Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise. 

E-932/2015 

Seite 11 

5.5.4 Bezüglich der Erwägung der Vorinstanz den Status des Beschwerde-

führers betreffend dürfte durch die eingereichten Identitätsdokumente mitt-

lerweile erstellt sein, dass der Beschwerdeführer früher den Status eines 

Ajnabi innehatte, mittlerweile jedoch über die syrische Staatsangehörigkeit 

verfügt. Nicht erklären kann der Beschwerdeführer jedoch seine unter-

schiedlichen Aussagen bezüglich seiner Identitätskarte (SEM-Akten, A5/11 

S. 6 und A23/14 Q3 f. und Q58). 

5.5.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den 

Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, 

dass aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht geschlossen 

werden kann, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv 

begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht 

verneint eine Kollektivverfolgung aller Kurden (statt vieler: Urteile des 

BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 und E-4749/2014 vom 8. März 

2016). 

5.6 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, er sei als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen und reicht hierzu Fotos von einer Demonstration in Zürich 

ein. 

5.6.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlin-

gen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flücht-

linge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

5.6.2 Nach dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die sy-

rischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Mög-

lichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Her-

kunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann vielmehr davon 

ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-932/2015 

Seite 12 

syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland kon-

zentriert sind (Urteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.5), 

und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Ur-

teile BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 

10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die An-

nahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Ge-

heimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, 

rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syri-

schen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen.  

Aufgrund der Aktenlage ist der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von 

Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil 

als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Ge-

stützt auf die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers, die ihn an einer 

Demonstration zeigen und die oberflächlichen Ausführungen auf Be-

schwerdeebene ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der 

exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kader-

stelle innehat. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen 

Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person besteht (vgl. Urteil 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). Der Beschwerdefüh-

rer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe 

gemäss Art. 54 AsylG nicht. 

5.7 Aus den auf Beschwerdeebene gemachten allgemeinen Ausführungen 

zur Situation in Syrien, den zitierten Berichten und den weiteren eingereich-

ten Beweismitteln kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

E-932/2015 

Seite 13 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

8.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges 

Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den 

Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt vollstän-

dig und richtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Be-

schwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flücht-

ling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsub-

eventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren 

(Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fort-

bestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusam-

menfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegen-

standslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 10. März 

2015 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-932/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den und darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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