# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1cef43d-ce44-5194-9c27-9d7dabf03bf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2023 D-5555/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5555-2023_2023-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5555/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,  

alle vertreten durch Lea Hungerbühler,  

Rechtsanwältin, AsyLex,  

(…),Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. September 2023 / N (…). 

 

D-5555/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 26. Juni 2023 um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden mit Erklärungen vom 5. und 28. Juli 2023 

auf die Vertretung durch die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung explizit 

verzichteten,  

dass mit Vollmacht vom 24. August 2023 die besagte Rechtsvertretung 

mandatiert wurde, 

dass B._______, A._______ und C._______ (geboren […]) am  

30. August 2023 zu den Asylgründen angehört wurden und dabei ausführ-

ten, sie seien türkische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und aleviti-

schen Glaubens und hätten als Familie bis zu ihrer Ausreise im Zentrum 

von F.______ gelebt,  

dass sie weiter vorbrachten, am 10. Juni 2023 die Türkei als Familie legal 

verlassen zu haben und nach Bosnien geflogen zu sein, von wo sie über 

Kroatien und Italien bis in die Schweiz gereist seien,  

dass sie dabei am Flughafen in Istanbul gefragt worden seien, weshalb sie 

ausreisen würden, ihr Geld kontrolliert worden sei und sie erst nach einem 

Kontrollanruf seitens der Grenzkontrollbeamten durchgelassen worden 

seien, aber darüber hinaus bei der Ausreise keine Probleme gehabt hätten, 

dass der Beschwerdeführer B._______ vorbrachte, er sei in F._______ ge-

boren und aufgewachsen und habe trotz verschiedener Arbeitsaufenthalte 

namentlich in Istanbul, Ankara und Izmir dort immer an derselben Adresse 

gelebt, er habe das Abitur gemacht und in verschiedenen Bereichen meist 

als Hilfskraft gearbeitet, 

dass er weiter ausführte, seine Mutter und seine Brüder lebten weiterhin in 

der Türkei und die Familie habe während des Ausnahmezustands in den 

1990er Jahren an Zivilveranstaltungen und Presseerklärungen teilgenom-

men, woraufhin seine Brüder wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in ei-

ner bewaffneten terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Gefängnis-

strafen verurteilt worden seien, die der eine Bruder bereits verbüsst habe, 

während das Verfahren des anderen Bruders beim Kassationsgerichtshof 

hängig sei, 

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Seite 3 

dass er diese Verurteilungen als psychischen Druck auf sich selbst wahr-

genommen und befürchtet habe, wegen seiner verurteilten Brüder inhaf-

tiert zu werden, insbesondere da vor drei oder vier Jahren eine Razzia von 

Sondereinheiten in seinem Haus stattgefunden habe, bei der seine Brüder 

gesucht worden seien,  

dass er zudem in den letzten Jahren bei mit teilweise langen Wartezeiten 

verbundenen polizeilichen Personenkontrollen, vor allem an den Ein- und 

Ausgängen der Stadt angehalten und zu seinen Brüdern befragt worden 

sei, wodurch bei ihm ständig das Gefühl gegeben sei, unter Druck zu sein, 

weswegen es ihm und seinen Kindern psychisch nicht gut gegangen sei, 

dass bisher gegen ihn persönlich, abgesehen von der erwähnten Razzia 

keine weiteren Massnahmen ergriffen worden seien, er allerdings im (…) 

2022 an politischen Veranstaltungen teilgenommen habe, bei denen es 

zum Einsatz von Pfeffersprays sowie Wasserpanzern gegen die Teilneh-

menden gekommen sei und er Glück gehabt habe, in diesem Kontext nicht 

festgenommen worden zu sein,  

dass er darüber hinaus nicht politisch oder religiös aktiv gewesen sei und 

vor allen nicht in die Türkei zurückkehren wolle, da es dort keine Gerech-

tigkeit gebe und er dort nicht leben könne,  

dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers die jüngeren Kinder 

D._______ und E._______ keine weiteren Asylgründe hätten, diese jedoch 

keine Zukunft in der Türkei hätten, von der Reise sowie den Ereignissen 

vor der Reise psychisch belastet seien und es ihnen jetzt in der Schweiz 

soweit gut gehe, auch wenn E._______ «ein wenig anders» sei, seit er in 

der Schweiz sei, 

dass die Beschwerdeführerin A._______ vorbrachte, sie habe zuerst bei 

ihren Eltern und später mit ihrem Mann in F._______ gelebt, habe das Abi-

tur abgelegt und so lange sie noch ledig war als Reinigungskraft gearbeitet, 

seit der Heirat sei sie Hausfrau, drei ihrer Geschwister und die Mutter leb-

ten ebenfalls noch in der Türkei, ein Bruder sei in der Schweiz, 

dass sie weiter geltend machte, die Probleme der politisch aktiven Familie 

ihres Ehemannes hätten sich auch für sie als Problem dargestellt, sie sei 

deswegen etwa an Kontrollpunkten schlecht behandelt worden und habe 

mehrere Stunden warten müssen, darüber hinaus habe sie jedoch keine 

Probleme aufgrund der Familie Ihres Ehemannes gehabt, abgesehen von 

der genannten Razzia, 

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dass sie weiter ausführte, sie habe in ihrer Kindheit viele schlimme Ereig-

nisse miterlebt, beispielsweise in den 1990er Jahren die Verbrennung gan-

zer Dörfer, und habe im Alter von 17 Jahren einen Monat für die PKK – von 

der sie sich später distanziert habe – gekämpft, weshalb sie anschliessend 

drei Monate im Gefängnis gewesen und danach eine Zeit lang von Zivilpo-

lizisten observiert worden sei, 

dass ein weiterer Grund für ihre Ausreise gewesen sei, dass die Familie 

wegen ihres Glaubens quasi gezwungen sei, an einem Ort zu leben, wes-

halb es etwa ihrer Tochter nicht möglich wäre, zu studieren, weil sie dazu 

in eine andere Stadt gehen müssten, wo sie als Familie alevitischen Glau-

bens immer einer Gefahr ausgesetzt wären, 

dass sie ihren Glauben nicht ausüben dürften und es sowohl auf dem Ar-

beitsmarkt als auch in der Schule zu Diskriminierungen und Druckaus-

übung gekommen sei,  

dass sie zudem ihre Muttersprache Kurdisch nicht habe sprechen dürfen 

und auch ihren Kindern aus Angst vor Problemen in der Schule kein Kur-

disch beigebracht habe,  

dass sie sich bei einer Rückkehr in die Türkei Sorgen um die Zukunft Ihrer 

Kinder mache, 

dass die minderjährige Tochter, C._______, vorbrachte, sie sei von ihrem 

Religionslehrer unter Druck gesetzt worden, sich zu verschleiern, zu beten 

und dessen Glauben anzunehmen, was sie psychisch sehr belastet habe, 

dass alle Schülerinnen in der Stufe von ihm aufgefordert worden seien, 

sich zu bedecken, weshalb sie und andere Schülerinnen dies anderen Leh-

rern gemeldet hätten, die jedoch gesagt hätten, die Absichten des Religi-

onslehrers seien gut und sie sollten auf ihn hören, 

dass auch die offiziellen Behörden die Situation trotz einer Beschwerde 

nicht ernst genommen hätten, 

dass sie darüber hinaus auch strengstens ermahnt worden sei, wenn sie 

mit Freunden Zaza gesprochen habe,  

dass die Beschwerdeführenden einen Auszug aus dem Strafregister der 

Schwester von A._______ als Beweismittel zu den Akten reichten, 

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dass der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids mit den entscheidrele-

vanten Akten der (vormaligen) zugewiesenen Rechtsvertretung am 8. Sep-

tember 2023 zur Stellungnahme ausgehändigt wurde, 

dass die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf vom 11. September 2023 nochmals auf ihre geschilderte Situation hin-

wiesen und betonten, sie – insbesondere die Kinder – würden unter den 

Schikanen und Diskriminierungen leiden, sie würden unter konstanter Be-

obachtung durch die Regierung stehen und hätten daher in ständiger 

Angst, von der Polizei festgenommen zu werden, gelebt, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden im Rahmen des 

beschleunigten Verfahrens mit Verfügung vom 12. September 2023 – er-

öffnet am selben Tag – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug anordnete, 

dass die mandatierte Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis mit Schrei-

ben vom 13. September 2023 für beendet erklärte,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 durch 

die rubrizierte Rechtsvertretung gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei die Gewährung des Asyls 

unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, den Verzicht auf die Weg-

weisung sowie eventualiter Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie 

subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung 

und vertieften Abklärung an die Vorinstanz beantragten, 

dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

12. Oktober 2023 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Ok-

tober 2023 wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abwies und die Beschwer-

deführenden aufforderte, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskos-

ten einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten,  

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dass der verlangte Kostenvorschuss am 20. Oktober 2023 fristgerecht ge-

leistet wurde, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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dass der Sachverhalt entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbrin-

gen als vollständig erstellt zu qualifizieren ist, zumal die Beschwerdefüh-

renden genügend Gelegenheit hatten, in ihren Anhörungen ihre Flucht-

gründe vorzutragen und auch keine Lücken bezüglich Wegweisungsvoll-

zug und das Kindeswohl zu erkennen sind, 

dass auch der Verzicht auf individuelle Anhörung der beiden jüngeren Kin-

der praxiskonform erscheint, zumal sich diese durch ihre Rechtsvertretung 

und die Eltern genügend in das Verfahren einbringen konnten, was im Üb-

rigen auch nicht gerügt wird,  

dass den Akten sodann keine Anhaltspunkte für die geltend gemachten 

schweren Pflichtverletzungen der dolmetschenden Person zu entnehmen 

sind und die diesbezüglichen Vorbringen unsubstantiiert sind, 

dass auch keine mangelhafte Würdigung von Tatsachen, die für die Flücht-

lingseigenschaft oder die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen würden, festzustellen ist und dies auch für 

die Würdigung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden 

gilt, 

dass auch keine anderweitigen Mängel bezüglich der Begründungspflicht 

sowie der Abklärung des Sachverhalts vorliegen, weshalb die beantragte 

Rückweisung an die Vorinstanz offensichtlich ausser Betracht fällt, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen an-

führte, den Bedrohungen und Diskriminierungen, die die Beschwerdefüh-

renden geschildert haben, stellten, keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung dar, da es insbesondere an der notwendigen Intensität fehle, um 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu begründen, 

dass neben der mangelnden Intensität in Bezug auf die Forderungen des 

Religionslehrers gegenüber der Tochter C._______ anzumerken sei, es 

handle sich dabei um die Handlung einer Privatperson, die sich gegen 

sämtliche Schülerinnen in der gleichen Stufe richtete, 

dass die allgemeine Situation, in der sich die kurdische und alevitische Be-

völkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft führe und diese Einschätzung trotz der 

sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 

Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden und Aleviten, 

insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien, nicht entschei-

dungserheblich geändert habe, 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im Wesentlichen eine 

abweichende Bewertung ihrer Verfolgungssituation beziehungsweise von 

Personen kurdischer Ethnie alevitischen Glaubens geltend machen und 

dafür – bis auf ein kurzes Schreiben des Rechtsanwalts G._______ vom 

(…) Oktober 2023 (als Beilage 5 zur Beschwerde), das nach den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden lediglich deren Ausführungen aus den An-

hörungen bestätigt – keine neuen Beweismittel vorlegen, 

dass dem Argument der Vorinstanz, die Verfolgung sei nicht intensiv ge-

nug, weil weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in ähnli-

cher Weise davon betroffen seien, nicht gefolgt werden könne, 

dass sie zusätzlich geltend machen, der Beschwerdeführer B._______ sei 

von Sicherheitsbeamten gedrängt worden, für sie als Spion tätig zu sein, 

um Informationen über die Tätigkeit seiner Brüder und der terroristischen 

Organisation, für die sie (angeblich) tätig sind, bereitzustellen, wozu er je-

doch nicht bereit gewesen sei, weswegen vermehrt Druck auf die Familie 

ausgeübt und ihm gedroht worden sei, gegen ihn würde ein rechtlicher Pro-

zess geführt und er werde als Mitglied der terroristischen Organisation 

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bestraft, zudem treffe auch die Beschwerdeführerin A._______ als ehema-

liges PKK-Mitglied ein zusätzliches Verdachtsmoment, 

dass sie darüber hinaus vorbringen, das SEM habe wichtige Tatsachen, 

welche zur Abklärung der erlebten ernsthaften Nachteile von grosser Re-

levanz seien, nicht ausreichend untersucht, so seien ihre psychologischen 

Beschwerden, insbesondere diejenigen der Kinder, wie unter anderem die 

bestehenden Angstzustände, nicht ausreichend untersucht worden und die 

psychologischen Nachteile, welche sie aufgrund der polizeilichen Schikane 

und Belästigung erlitten hätten, seien komplett ausser Acht gelassen, res-

pektive lediglich unter Verweis auf die generellen Schikanen und Belästi-

gungen in der Türkei pauschal gewürdigt worden, 

dass sie diesbezüglich insbesondere eine drohende Gefahr, bei einer 

Rückkehr in die Türkei verhaftet und inhaftiert zu werden, geltend machen, 

da sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Angehörigen und ihres 

politischen Engagements einer ständigen Gefahr für ihre Freiheit und ihr 

Leben ausgesetzt seien, 

dass nach Einschätzung des Gerichts das SEM in seiner Verfügung mit 

überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen,  

dass vorab auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es 

den Beschwerdeführenden nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, 

dass nämlich die geltend gemachten Beeinträchtigungen und Diskriminie-

rungserfahrungen offensichtlich nicht ausreichen, um eine Verfolgungsge-

fahr zu begründen, 

dass zwar mit den Beschwerdeführenden darin einig zu gehen ist, dass die 

Intensität von Nachteilen grundsätzlich nicht davon abhängen kann, ob 

weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in ähnlicher Weise 

davon betroffen sind,  

dass aber unabhängig davon das SEM zu Recht festgestellt hat, dass die 

Beschwerdeführenden vorliegend keine Beeinträchtigungen vorgebracht 

haben, die einen Verbleib im Heimatstaat verunmöglichen oder unzumut-

bar erschweren, weil die geltend gemachten Nachteile nicht die notwen-

dige Ernsthaftigkeit erreichen,  

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dass in diesem Kontext festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden 

keine unmittelbar bestehende individuelle Verfolgungsgefahr vor der Aus-

reise geltend gemacht haben,  

dass sich der Beschwerdeführer zwar im (…) 2022 an einer politischen 

Kundgebung zu politischen Ungerechtigkeiten beteiligt habe, sich daraus 

aber keine Nachteile ergeben hätten, 

dass die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin A._______ in der PKK nur 

einen Monat gedauert hat und über 20 Jahre zurückliegt, weshalb sich da-

raus offensichtlich ebenfalls kein Gefährdungspotential ableiten lässt,  

der die Missionierungs- und Disziplinierungsversuche seitens eines Leh-

rers in der Schule der Beschwerdeführerin C._______ ebenfalls die not-

wendige Intensität abgeht, zumal sie sich offensichtlich auf den Religions-

unterricht beschränkten, 

dass den Beschwerdeführenden ferner weder nach ihren Vorbringen noch 

nach Aktenlage eine Gefahr der Reflexverfolgung aufgrund der Aktivitäten 

von Familienmitgliedern, die sich noch in der Türkei aufhalten, droht, 

dass daran auch die einmalige Razzia bei ihnen zu Hause vor drei oder 

vier Jahren oder die sporadischen Befragungen anlässlich von Personen-

kontrollen an Kontrollpunkten am Stadtrand nichts zu ändern vermögen, 

dass der Beschwerdeführer B._______ im Rahmen der Anhörung nichts 

über eine angeblich versuchte Anwerbung als «Spion» vorgebracht hat, 

weshalb das auf Beschwerdeebene nicht weiter begründete Vorbringen 

keine andere Beurteilung zulässt,  

dass insgesamt bei einer allfälligen Rückkehr, anders als geltend gemacht, 

nicht ersichtlich ist, weshalb eine Inhaftierung drohen sollte, dies insbeson-

dere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführenden vorbringen, le-

gal aus der Türkei ausgereist zu sein,  

dass dementsprechend keine Verfolgungsgefahr im Sinne einer Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit festzustellen ist, 

dass die vorgebrachten Probleme auch im Lichte des alevitischen Glau-

bens und der kurdischen Ethnie der Beschwerdeführenden nicht als flücht-

lingsrelevant einzustufen sind,  

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dass das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks bedingt, dass 

die Betroffenen systematischen Massnahmen ausgesetzt sind, die schwer-

wiegende oder wiederholte Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreihei-

ten darstellen und die bei objektiver Beurteilung eine solche Intensität und 

ein solches Ausmass erreichen, dass sie die Fortsetzung des Lebens oder 

eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens objektiv betrachtet un-

möglich oder schwer erträglich machen (vgl. BVGE 2010/28, m.w.H.), 

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, objektive Gründe für ei-

nen unerträglichen psychischen Druck in diesem Sinne darzulegen, zumal 

die geltend gemachten Behelligungen nicht als genügend belastend im 

Sinne der zitierten Praxis zu qualifizieren sind, 

dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Beschwerdeführenden 

die Belastung subjektiv als intensiv empfinden und sie an psychischen 

Problemen leiden,  

dass praxisgemäss schliesslich auch nicht von einer Kollektivverfolgung 

von Kurden alevitischen Glaubens auszugehen ist (vgl. etwa Urteile des 

BVGer E-5069/2017 vom 22. Januar 2018 E. 8.2 und E-3440/2022 vom 

16. August 2022 E. 5.2), 

dass es den Beschwerdeführenden somit offensichtlich nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass auch die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs gesetzes- und praxiskonform ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG),  

dass das SEM offensichtlich zu Recht zum Schluss gekommen ist, man-

gels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft sei auch der Vollzug der Wegwei-

sung zulässig, 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

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Seite 13 

dass das SEM diesbezüglich ausführte, es seien den Akten auch keine ge-

nerellen oder individuellen Gründe zu entnehmen, die den Schluss zulies-

sen, die Beschwerdeführenden würden nach einer allfälligen Rückkehr in 

eine existentielle Notlage geraten, 

dass auch das Kindeswohl und die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführenden nicht gegen eine Rückkehr sprächen,  

dass insbesondere davon ausgegangen werden könne, die Beschwerde-

führenden würden im Falle einer Rückkehr in der Lage sein, ihren Lebens-

unterhalt selbstständig zu sichern und den Kindern werde eine Reintegra-

tion im gewohnten sozialen und sprachlichen Umfeld gelingen, 

dass die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Unzulässigkeit und die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen eine andere 

rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts geltend machen und 

betonen ihre gesundheitliche Situation sowie das Kindeswohl seien nicht 

ausreichend berücksichtigt worden, 

dass das SEM zu Recht festgehalten hat, weder die allgemeine Lage in 

der Türkei noch individuelle Gründe liessen auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

vorliegend zumutbar ist, 

dass die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs lediglich allgemein im Herkunftsland drohende Prob-

leme geltend gemacht haben, die für sich genommen praxisgemäss nicht 

zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. etwa Urteil 

des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 7.3) und dies grundsätzlich 

auch für Familien mit dem Hintergrund der Beschwerdeführenden und drei 

minderjährigen Kinder gilt (vgl. etwa Urteil des BVGer E-5069/2017 vom 

22. Januar 2018 E. 10.4), 

dass im Hinblick auf den Aspekt des Kindeswohls auch auf die Akten ver-

wiesen werden kann, da keine Umstände ersichtlich sind, die das SEM an-

gesichts der Vorgabe, sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdi-

gen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 9.3.2; BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749), nicht einbezogen 

und gewürdigt hätte, 

dass die vorgebrachte erleichterte Integration durch den familiären An-

schluss in der Schweiz insbesondere angesichts der kurzen Aufenthaltszeit 

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der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs spricht, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG) und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die 

Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug angeordnet hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka