# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39623bb-ea61-5ca0-8f0f-60d3736a4bfb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.04.2015 LE140075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140075_2015-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LE140075-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 7. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Eheschutz   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 27. Oktober 2014 (EE120111-L) 

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Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei den Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben 
auf unbestimmte Zeit zu bewilligen und es sei das Getrenntleben 
im Sinne von Art. 176 ZGB zu regeln. 

2. … 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
klagten." 

Ergänztes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: 
(Urk. 49) 

"1. Der Gesuchstellerin sei gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrennt-
leben zu bewilligen, und es sei festzustellen, dass die Parteien 
seit 4. Juli 2012 getrennt leben. 

2. Der Sohn C._____, geb. tt.mm.2008, sei unter die Obhut der Ge-
suchstellerin zu stellen. 

 Die von der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich mit Be-
schluss vom 9. August 2011 angeordnete Beistandschaft sei wei-
terzuführen. 

3. Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, C._____ an je-
dem zweiten Sonntag von 10 bis 18 Uhr zu sich oder mit sich auf 
Besuch zu nehmen. 

3.1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für 
C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.–, zuzüglich 
Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den 
Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 15. März 2012. 

 Solange C._____ fremdplatziert ist, sei der Gesuchsgegner zu 
verpflichten, von diesen monatlichen Unterhaltsbeiträgen den Be-
trag von Fr. 1'640.– an die Sozialen Dienste Zürich zu bezahlen. 

3.2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– zu bezahlen, zahlbar 
monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals 
rückwirkend ab 4. Juli 2012. 

 Im Weiteren sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin die Hälfte eines allfälligen Bonus und eines allfälligen 
Special Award zu bezahlen, zahlbar innert zehn Tagen nach Er-
halt. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin 

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die Lohnabrechnungen mit den Bonuszahlungen unaufgefordert 
und sofort nach Erhalt zuzustellen. 

4. Es sei mit Wirkung ab 5. Juli 2012 die Gütertrennung anzuordnen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Gesuchsgegners." 

Modifiziertes Rechtsbegehren Gesuchstellerin: 
(Urk. 95) 

"1. Der Gesuchstellerin sei gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrennt-
leben zu bewilligen, und es sei festzustellen, dass die Parteien 
seit 4. Juli 2012 getrennt leben. 

 2. Die Unterbringung des Sohnes C._____, geb. tt.mm.2008, im 
Kinder- und Jugendheim D._____ gemäss Verfügung vom 
18. April 2013 sei bis Ende Juli 2014 weiterzuführen. 

 Mit Wirkung ab 1. August 2014 sei der Sohn C._____, geb. 
tt.mm.2008, unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. Der 
Beistand [sei] anzuweisen, frühzeitig die Modalitäten betreffend 
Umteilung der Obhut in die Wege zu leiten. 

 3. Die von der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich mit Be-
schluss vom 9. August 2011 angeordnete Beistandschaft sei wei-
terzuführen. 

 4. Mit Wirkung ab 1. August 2014 sei der Gesuchsgegner für be-
rechtigt zu erklären, C._____ an jedem zweiten Wochenende von 
Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr zu sich oder mit sich 
auf Besuch zu nehmen, sofern sich die Parteien nicht anders ei-
nigen können. 

 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für C._____ monatliche 
Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

 5.1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für die Zeit vom 15. März 
2012 bis 30. April 2013 für C._____ monatliche Unterhaltsbeiträ-
ge von Fr. 1'700.–, zuzüglich allfällige Kinderzulagen, zu bezah-
len. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, diese monatlichen 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.–, zuzüglich allfällige Kinderzula-
gen, an die Sozialen Dienste zu bezahlen. 

 5.2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für C._____ mit Wirkung 
ab 1. Mai 2013 bis Ende 31. Mai 2014 monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 3'000.–, zuzüglich allfällige Kinderzulagen, zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den ersten eines jeden 
Monats. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die Unterhalts-
beiträge an die Sozialen Dienste Zürich zu bezahlen. 

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 5.3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für C._____ mit Wirkung 
ab 1. Juni 2014 bis 31. Juli 2014 bzw. für so lange, als C._____ 
fremdplatziert ist, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.–, 
zuzüglich allfällige Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar monatlich 
im Voraus auf den ersten eines jeden Monats. Der Gesuchsgeg-
ner sei zu verpflichten, diese Unterhaltsbeiträge an die Sozialen 
Dienste Zürich zu bezahlen. 

 5.4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit 
Wirkung ab 1. August 2014 bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkte, 
ab welchem C._____ unter der Obhut der Gesuchstellerin steht, 
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.–, zuzüglich allfällige 
Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den 
Ersten eines jeden Monats. 

 6.1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit 
Wirkung ab 4. Juli 2012 bis 31. Mai 2014 monatliche Unterhalts-
beiträge von Fr. 1'500.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Vo-
raus auf den ersten eines jeden Monats rückwirkend ab 4. Juli 
2012. Im Weiteren sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der 
Gesuchstellerin einen Drittel seines Bonus und seines Special 
Award zu bezahlen, zahlbar bei Rechtskraft des Urteils. Der Ge-
suchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Lohnab-
rechnungen mit dem Bonuszahlen und den Special Awards un-
aufgefordert zuzustellen. 

 6.2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für 
die Zeit ab 1. Juni 2014 bis 31. Juli 2014 bzw. für solange, als 
C._____ fremdplatziert ist, monatliche Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 3'000.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den ers-
ten eines jeden Monats. 

 6.3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit 
Wirkung ab 1. August 2014 bzw. sobald C._____ unter de elterli-
chen Obhut der Gesuchstellerin steht, monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 2'500.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus 
auf den Ersten eines jeden Monats ab 1. August 2014 bzw. ab 
dem Zeitpunkt, ab welchem C._____ unter der Obhut der Ge-
suchstellerin steht. 

 7. Es sei mit Wirkung ab 5. Juli 2012 die Gütertrennung anzuordnen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten des Gesuchsgegners." 

Modifiziertes Rechtsbegehren Gesuchstellerin: 
(Urk. 110, S.4) 

"In Abänderung der von der Gesuchstellerin anlässlich der Verhand-
lung vom 13. März 2014, Abänderung von Antrag 5.3., sei der Ge-

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suchsgegner auch mit Wirkung ab 1. Juni 2014 für solange, als 
C._____ fremdplatziert ist, zu verpflichten, für C._____ monatliche Un-
terhaltsbeiträge bzw. Elternbeiträge von Fr. 3'000.– zu bezahlen, zahl-
bar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monates." 

Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: 
(Urk. 7 S. 2) 

"1. Es sei dem Gesuchsteller [recte: Gesuchsgegner] die Aufhebung 
des gemeinsamen ehelichen Haushaltes zu bewilligen und es sei 
festzustellen, dass die Parteien bereits seit dem 26. Februar 2012 
getrennt leben. 

2. Das aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Kind C._____, 
geb. tt.mm.2008, sei unter die Obhut des Gesuchstellers [recte: 
Gesuchsgegners] zu stellen. 

 Die vorstehend beantragte Obhutszuteilung sei superprovisorisch 
zu verfügen. 

3. Der Gesuchsgegnerin [recte: Gesuchstellerin] sei ein angemes-
senes Besuchsrecht einzuräumen. 

4. Die Gesuchsgegnerin [recte: Gesuchstellerin] sei zu verpflichten, 
dem Gesuchsteller [recte: Gesuchsgegner] an den Unterhalt des 
Kindes monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Beiträge in ange-
messener Höhe zu bezahlen. 

5. Es sei keinem Ehegatten ein persönlicher Unterhaltsbeitrag zuzu-
sprechen. 

6. Die eheliche Wohnung an der ...strasse ... in ... Zürich sei für die 
Dauer der Trennung der Gesuchsgegnerin [recte: Gesuchstelle-
rin] zuzuweisen. 

7. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen. 
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-

suchsgegnerin [recte: Gesuchstellerin]." 

Ergänztes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: 
(Urk. 51; Prot. S. 10) 

1. Es sei den Parteien die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen 
Haushaltes zu bewilligen und es sei festzustellen, dass die Par-
teien bereits seit dem 26. Februar 2012 getrennt leben. 

2. Die mit Verfügungen vom 30. März 2012 und 5. April 2012 verfüg-
te Fremdplatzierung des aus der Ehe der Parteien hervorgegan-
genen Kindes C._____, geb. tt.mm.2008, sei zu bestätigen. 

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3. Die Regelung des Besuchsrechts der Parteien sei dem Beistand 
zu übertragen. 

 Ev.: Es sei die aktuell geltende Besuchsregelung ins Urteil zu 
übernehmen. 

4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an die Kosten von Un-
terhalt und Erziehung des Sohnes C._____ an den Inhaber der 
Obhut einen monatlichen, jeweils im Voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag von CHF 988.00 zu bezahlen. 

5. Es sei keinem Ehegatten ein persönlicher Unterhaltsbeitrag zuzu-
sprechen. 

6. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung ab Datum der 
Einreichung des Begehrens anzuordnen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchstellerin. 

Modifiziertes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: 
(Urk. 97) 

 1. Es sei den Parteien die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen 
Haushaltes zu bewilligen und es sei festzustellen, dass die Par-
teien bereits seit dem 26. Februar 2012 getrennt leben. 

 2. Die mit Verfügung vom 18. April 2013 verfügte Fremdplatzierung 
des aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kindes 
C._____, geb. tt.mm.2008, sei zu bestätigen. 

 3. Die Regelung des Besuchsrechts der Parteien sei dem Beistand 
zu übertragen. 

 Ev.: Es sei die aktuell geltende Besuchsregelung ins Urteil zu 
übernehmen. 

 4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an die Kosten von Un-
terhalt und Erziehung des Sohnes C._____ an den Inhaber der 
Obhut bzw. an das Jugendamt der Stadt Zürich bzw. an die Sozi-
alen Dienste einen monatlichen, jeweils im Voraus zahlbaren Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 1'000.– zu bezahlen. 

 5. Es sei keinem Ehegatten ein persönlicher Unterhaltsbeitrag zuzu-
sprechen. 

 6. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen, mit 
dem Zeitpunkt Einreichung des Eheschutzbegehrens. 

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt.) 
zulasten der Gesuchstellerin. 

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 27. Oktober 2014: 

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 4. Juli 2012 getrennt leben.  

2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Obhutszuteilung wird abgewiesen. Die 

Obhut über C._____, geb. tt.mm.2008, bleibt beiden Parteien entzogen. Die 

Fremdplatzierung von C._____ im Kinder- und Jugendheim D._____, … [Ad-

resse], bleibt aufrechterhalten.  

3. Die Parteien werden für berechtigt erklärt, C._____  

- jeweils jedes dritte Wochenende von Freitag- bis Sonntagabend,  
- jeweils zwei Wochen im Jahr 

auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen 

- sowie unter der Woche C._____ unter Absprache mit dem Beistand bzw. 
dem Kinder- und Jugendheim D._____ zu besuchen.  

4. Die mit Beschluss Nr. … vom 9. August 2011 der (damaligen) Vormund-

schaftsbehörde der Stadt Zürich für C._____, geb. tt.mm.2008, errichtete 

Beistandschaft wird weitergeführt. 

Die bereits an den Beistand übertragenen Aufgaben bleiben bestehen und 

durch folgende Aufgabe erweitert: 

Das Besuchs- und Ferienrecht zu organisieren und bei Bedarf dem Kinds-

wohl anzupassen. 

5. Der Antrag des Gesuchsgegners betreffend Zuteilung der Wohnung wird als 

gegenstandslos abgeschrieben. 

6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet an den Unterhalt und die Erziehung von 

C._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 494.– für die Dauer vom 15. März 2012 bis zum 19. April 2013; 

 - Fr. 702.– ab 20. April 2013 für die weitere Dauer der Fremdplatzierung 
von C._____ im Kinder- und Jugendheim D._____. 

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Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar auf das Konto der sozialen Dienste der 

Stadt Zürich monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-

nats. 

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt und die Erziehung 

von C._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 1'485.– für die Dauer vom 5. März 2012 bis zum 19. April 2013; 

 - Fr. 6'351.– ab 20. April 2013 für die weitere Dauer der Fremdplatzierung 
von C._____ im Kinder- und Jugendheim D._____. 

 Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar auf das Konto der sozialen Dienste der 

Stadt Zürich monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-

nats. 

8. Die Parteien werden für berechtigt erklärt, die bis heute geleisteten Unter-

haltsbeiträge an die zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 und 

7 hiervor anzurechnen. 

9. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchsgegners zur 

Bezahlung von Ehegattenunterhalt wird abgewiesen.  

10. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 22. März 2012 angeordnet.  

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 918.75   Dolmetscherkosten 

Fr. 5'918.75   Total 
 

12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der Ge-

suchstellerin wird jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Gesuchstellerin 

wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.  

13. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

 

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14. (Mitteilung) 

15. (Rechtsmittel)  

Berufungsanträge: 

A. Erstberufungsverfahren: 

Des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 121): 

 

" 1. Die Dispositivziffern 6-8 des angefochtenen Urteils seien aufzu-
heben und zur Beurteilung an die zuständige Kindesschutzbehör-
de zu überweisen. 

 2. Dispositivziffer 11 des angefochtenen Urteils sei entsprechend 
anzupassen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Gesuchstellerin/Berufungsbeklagten." 

 
 Der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 

(Urk. 132): 

"Die Berufung des Gesuchsgegners sei abzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt) zulasten des Gesuchsgegners, 
und die Anträge der Gesuchstellerin in ihrer Berufung vom 24. No-
vember 2014 mit folgender Änderung ihres Berufungsantrages 3 sei-
en gutzuheissen.  

 Gestützt auf die neuen Tatsachen stellt die Gesuchstellerin folgenden 
neuen Antrag gemäss ihres Antrages 3. in ihrer Berufung vom 24. 
November 2014: 

  3. Dispositiv Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
27. Oktober 2014 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner 
und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin und Berufungsklägerin für den Sohn C._____ für die 
Dauer vom 15. März 2012 bis 19. April 2013 monatliche Bei-
träge von Fr. 1'631 und ab 20. April 2013 monatliche Beiträ-
ge von Fr. 3'000.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus 
auf den Ersten eines jeden Monats."  

 

 

 

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B. Zweitberufungsverfahren: 

Der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 

(Urk. 128/121): 

" 1. Dispositiv Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 
Oktober 2014 sei ersatzlos aufzuheben. 

  Eventuell: Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Gesuch-
stellerin und die Berufungsklägerin gemäss Vereinbarung mit den 
Sozialen Diensten Fr. 345.– pro Monat für den Sohn C._____ be-
zahlt. 

  Subeventuell: Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte sei zu 
verpflichten, für den Sohn C._____ Fr. 345.– pro Monat zu bezah-
len, zahlbar für die Dauer von 15. März 2012 bis und mit Mai 
2014 und es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin und Beru-
fungsklägerin mit Wirkung ab 1. Juni 2014 mangels Leistungsfä-
higkeit keine Zahlungen für den Sohn C._____ leisten kann. 

 2. Dispositiv Ziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 
Oktober 2014 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner und Beru-
fungsbeklagte sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin und Beru-
fungsklägerin monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-
len: 

  - Fr. 1'500.– pro Monat ab 4. Juli 2012 bis Ende Mai 2014 und 
  - Fr. 3'000.– pro Monat ab 1. Juni 2014 

  zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 
 3. Dispositiv Ziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 

Oktober 2014 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner und Beru-
fungsbeklagte sei zu verpflichten, für den Sohn C._____ für die 
Dauer vom 15. März 2012 bis 19. April 2013 monatliche Beiträge 
von Fr. 3'000.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den 
Ersten eines jeden Monats. 

 4. Dispositiv Ziffer 12 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 
Oktober 2014 sei aufzuheben und die Kosten seien dem Ge-
suchsgegner und Berufungsbeklagten zu ¾ und der Gesuchstel-
lerin und Berufungsklägerin zu ¼ aufzuerlegen, wobei ihr Anteil 
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Ge-
richtskasse zu nehmen sei. 

 5. Dispositiv Ziffer 13 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 
Oktober 2014 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner sei zu ver-
pflichten, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin für das erst-
instanzliche Verfahren eine auf die Hälfte reduzierte Prozessent-
schädigung, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu bezahlen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten." 

- 11 - 

 
Des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten  
(Urk. 128/130): 

" 1. Die Anträge der Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 

seien vollumfänglich abzuweisen.  

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Erstberu-

fungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin (einschliesslich Mehrwert-

steuer)." 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien haben am tt. Mai 2008 geheiratet. Aus der Verbindung ging der 

gemeinsame Sohn C._____, geboren am tt.mm.2008, hervor. Mit Eingabe 

vom 15. März 2012 ersuchte die Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und 

Zweitberufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) um Regelung des Getrennt-

lebens. Nach Durchführung des Hauptverfahrens sowie eines Massnahme-

verfahrens, in dessen Rahmen beiden Parteien einstweilen die Obhut über 

den gemeinsamen Sohn C._____ entzogen wurde (C._____ wurde zunächst 

in einer Pflegefamilie und im Anschluss daran im Kinder- und Jugendheim 

D._____ platziert), erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Ur-

teil (Urk. 122).  

2. Hiergegen erhoben beide Parteien mit Eingaben vom 21. November 2014 

(Urk. 121) bzw. 24. November 2014 (Urk. 128/121) innert Frist Berufung, 

wobei sie oben angeführte Anträge stellten. Die Erstberufung des Gesuchs-

gegners wurde unter der Prozessnummer LE140075 und die Zweitberufung 

der Gesuchstellerin unter der Prozessnummer LE140076 angelegt.  

3. Mit Beschluss vom 13. Januar 2015 wurden die beiden Verfahren vereinigt 

(Urk. 127). Die jeweiligen Berufungsantworten der Parteien datieren vom 26. 

Januar 2015 (Urk. 130 und Urk. 132) und enthalten die ebenfalls eingangs 

wiedergegebenen Anträge. Die Eingaben wurden der Gegenseite jeweils 

- 12 - 

zugestellt. Die Gesuchstellerin reichte unter dem Datum vom 23. Februar 

2015 eine weitere Stellungnahme ins Recht (Urk. 136), welche der Gegen-

seite zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 139).  

B. Vorbemerkungen 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Ehegatten- und Kinderun-

terhaltsbeiträge. Die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben), 2 (Obhut über 

C._____), 3 (Besuchsrecht), 4 (Beistandschaft), 5 (Zuteilung der Wohnung) 

sowie 10 (Anordnung Gütertrennung) blieben unangefochten, weshalb sie in 

Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzumerken.  

2. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu 

berücksichtigen, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorgebracht werden 

(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor er-

ster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Da im 

Berufungsverfahren indes auch die Vorschriften über das erstinstanzliche 

Verfahren sinngemäss anzuwenden sind, stellt sich die Frage, ob in denje-

nigen Verfahren, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären ist, 

mithin in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, neue 

Tatsachen und Beweismittel in analoger Anwendung von Art. 229 Abs. 3 

ZPO bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden können. Dies ist in der Lite-

ratur umstritten. Das Bundesgericht hat eine solche analoge Anwendung 

abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich 

sei (BGE 138 III 626 f. E 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersu-

chungsmaxime unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. 

Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 

Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist. Unechte 

Noven können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei 

denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Ver-

letzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, 

Tome II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214 und 2414 f.). Solche un-

echten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. 

mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. 

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Nach Berufungsbegründung und -antwort können nur noch echte Noven 

vorgebracht werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsbera-

tung. Dies gilt - entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin - auch für Verfah-

ren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 788 E 4.2; F. 

Hohl, a.a.O., Rz 1172). 

C. Zuständigkeit des Eheschutzgerichts zur Festsetzung von Kinderunterhalt 

1. In Frage steht zunächst die Zuständigkeit des Eheschutzrichters mit Bezug 

auf den Kinderunterhalt. Die Vorinstanz hat den Gesuchsgegner, Erstberu-

fungskläger und Zweitberufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) verpflich-

tet, in einer ersten Phase (Fremdplatzierung in der Pflegefamilie vom 5. 

März 2012 bis zum 19. April 2013) Kinderunterhaltsbeiträge in Höhe von 

Fr. 1'485.– und in einer zweiten Phase (ab dem 20. April 2013 Fremdplatzie-

rung von C._____ im Kinder- und Jugendheim D._____) solche von 

Fr. 6'351.– pro Monat zu bezahlen. Die Gesuchstellerin wurde verpflichtet, 

sich in einer ersten Phase mit Fr. 494.–  und in einer zweiten Phase mit 

Fr. 702.– am Unterhalt von C._____ zu beteiligen (Urk. 122 S. 42 f.). 

2. Beide Parteien stellen sich im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, die 

Vorinstanz sei zur Regelung des Kinderunterhalts (teilweise) nicht zuständig 

gewesen. Sie begründen dies jedoch unterschiedlich. Der Gesuchsgegner 

hält dafür, dass der Eheschutzrichter im Falle einer Fremdplatzierung eines 

Kindes keine Kinderunterhaltsbeiträge festsetzen könne, da weder das un-

terhaltsberechtigte Kind noch das Gemeinwesen, auf das der Unterhaltsan-

spruch mittels Legalzession im Sinne von Art. 289 Abs. 2 ZGB übergegan-

gen sei, Partei im Eheschutzverfahren sei. Er ist der Ansicht, dass das Ver-

fahren mit Bezug auf den Kinderunterhalt mit einem Nichteintretensent-

scheid hätte erledigt werden müssen (Urk. 121 S. 2 f.). Die Gesuchstellerin 

ihrerseits stellt sich auf den Standpunkt, die Sozialen Dienste der Stadt Zü-

rich hätten mit ihr eine Vereinbarung über ihre Beteiligung an den Kinderkos-

ten von C._____ getroffen. Es habe somit kein Regelungsbedarf bezüglich 

der von der Gesuchstellerin für C._____ zu bezahlenden Beiträge bestan-

den (Urk. 128/121 S. 4-6). Was die Festsetzung der vom Gesuchsgegner zu 

- 14 - 

leistenden Kinderunterhaltsbeiträge anbelangt, erachtet die Gesuchstellerin 

die Vorinstanz für zuständig (Urk. 132 S. 2-5).  

3. Im Eheschutzverfahren geht es in erster Linie um die Grundbeziehung der 

Ehegatten, weshalb dem gemeinsamen Kind keine Parteistellung zukommt. 

In den allermeisten Fällen steht jedoch einem oder beiden Elternteilen die 

Obhut über das Kind zu, sodass (zumindest) ein Elternteil als Prozessstand-

schafter für das unterhaltsberechtigte Kind im Eheschutzverfahren fungiert 

(Hegnauer, AJP 1994, 889 N 11). Wird hingegen beiden Eltern die Obhut 

und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind fremdplat-

ziert, besteht im Rahmen des Eheschutzverfahrens keine Prozessstand-

schaft für das unterhaltsberechtigte Kind mehr. Im Falle einer Fremdplatzie-

rung befinden Vollzugsorgane des Gemeinwesens (Kindesschutzbehörde) 

über die Leistung des unmittelbaren Unterhaltes (Unterbringung, etc.) und 

verpflichten mit den dabei geschlossenen Platzierungsverträgen das Ge-

meinwesen. Im konkreten Fall haben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich 

die Platzierung von C._____ in der Pflegefamilie und später im Kinder- und 

Jugendheim D._____ umgesetzt. Die aus den Platzierungsverträgen (vgl. 

Urk. 39/11) resultierenden Kosten wurden durch das Gemeinwesen über-

nommen. Gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB ging damit der Unterhaltsan-

spruch des Kindes auf das Gemeinwesen über. Nachdem das Kind mangels 

Prozessstandschaft der Eltern nicht mehr am Eheschutzverfahren teilneh-

men kann und dies dem Gemeinwesen von Vornherein verwehrt ist (SJZ 

1991 74 Nr. 11), besteht keine Möglichkeit, den Kinderunterhalt für C._____ 

im Eheschutzverfahren zu regeln (vgl. BK-Hegnauer, Art. 279-280, N 133-

136; Six, Eheschutz, ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, S. 

92). Beim Kinderunterhalt für C._____ handelt es sich zufolge der 

Fremdplatzierung um einen verfahrensfremden Anspruch, über welchen der 

Eheschutzrichter nicht befinden kann. Die Gesuchstellerin stützt ihre gegen-

teilige Ansicht auf einen Entscheid der hiesigen Kammer aus dem Jahr 1996 

(ZR 95 [196] Nr. 53), worin die Zuständigkeit des Scheidungsrichters im Fal-

le eines beidseitigen Obhuts- oder Gewaltsentzuges ohne Begründung be-

jaht wurde. In Sinne des soeben Ausgeführten ist an dieser Praxis - wenn 

- 15 - 

von einer solche nach einem einzigen Entscheid überhaupt gesprochen 

werden kann - nicht festzuhalten.  

4. Nach dem Gesagten ist der Eheschutzrichter für die Festsetzung von Kin-

derunterhaltsbeiträgen nicht zuständig, wenn das Kind fremdplatziert ist. In-

wiefern sich die Eltern an den Kosten für die Fremdplatzierung von C._____ 

zu beteiligen haben, haben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich mit den 

Parteien im Rahmen eines Unterhaltsvertrages zu regeln. Kommt kein sol-

cher zustande, steht dem Gemeinwesen nur die Unterhaltsklage nach 

Art. 279 Abs. 1 offen (BK-Hegnauer, Art. 279-280, N 133-136). Dass sich die 

Gesuchstellerin im Laufe des Berufungsverfahrens den auf das Gemeinwe-

sen übergegangen Unterhaltsanspruch zedieren liess (Urk. 134/2), ändert 

an dieser Einschätzung nichts. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt im 

Falle einer Fremdplatzierung bleibt ein verfahrensfremder Anspruch, auch 

wenn das anspruchsberechtigte Gemeinwesen den Anspruch an eine Partei 

des Eheschutzverfahrens - gegen welche sie notabene unter Umständen ei-

nen Unterhaltsprozess zu führen hätte - abgetreten hat.  

5. Die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des angefochtenen Entscheides sind demnach 

aufzuheben und auf die Anträge beider Parteien zum Kinderunterhalt ist 

nicht einzutreten.  

D. Ehegattenunterhalt 

1. Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin keinen Unterhaltsbeitrag zugespro-

chen. Zur Begründung erwog sie, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Ein-

kommen von Fr. 4'066.– vom 1. Juni 2012 bis 31. Dezember 2012 resp. Fr. 

4'429.– seit dem 1. Januar 2013 in der Lage sei, ihren Notbedarf sowie ei-

nen Teil ihres erweiterten Bedarfs - gerade mit Blick auf das der Gesuchstel-

lerin zusätzlich zum Einkommen  zur Verfügung stehende Trinkgeld - zu de-

cken (Urk. 122 S. 38 f.).  

2. Die Gesuchstellerin verlangt vor Obergericht die Zusprechung von Ehegat-

tenunterhaltsbeiträgen in Höhe von Fr. 1'500.– vom 4. Juli 2012 bis 31. Mai 

- 16 - 

2014 bzw. Fr. 3'000.– ab 1. Juni 2014. Es sei verfehlt, wenn die Vorinstanz 

den ehelichen Unterhalt mit Blick auf Art. 125 ZGB beurteile. Vorliegend sei 

der eheliche Unterhalt im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zu beurteilen, 

welcher sich nach Art. 163 ff. ZGB richte. Entsprechend habe sie Anspruch 

auf den gleichen Lebensstandard, d.h. auf die Lebenshaltung, die der ande-

re sich leiste oder leisten könnte. Entgegen der Vorinstanz sei sie nicht in 

der Lage, sich diesen Lebensstandard selber zu finanzieren (Urk. 121 S. 

11).  

3. Der Gesuchstellerin ist insofern zuzustimmen, als dass der Unterhaltsan-

spruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe seine Grundla-

ge ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB hat. Die geltenden Kriterien gemäss 

Art. 125 ZGB sind bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Ehe-

schutzverfahren aber miteinzubeziehen, wenn wie vorliegend eine Wieder-

vereinigung der Eheleute unwahrscheinlich ist. Aufgrund dessen kann sich 

mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ungeachtet der noch for-

mellen Weiterdauer der Ehe schon eine Pflicht zur Wiederaufnahme oder 

Aufstockung der Erwerbstätigkeit des an sich unterhaltsberechtigten Ehegat-

ten ergeben, was zur entsprechenden Aufrechnung eines hypothetischen 

Einkommens bei diesem Ehegatten führen kann. Die Höhe des Unterhalts-

beitrages im Eheschutzverfahren richtet sich nach den Bedürfnissen der 

Ehegatten sowie nach den persönlichen Umständen, das heisst nach der 

Lebensstellung und Leistungsfähigkeit (Art. 163 Abs. 3 ZGB). Der Unterhalt 

muss somit den konkreten Verhältnissen, der gegebenen Leistungsfähigkeit 

und der tatsächlichen Lebensstellung der Ehegatten angemessen sein. Sie 

haben Anspruch auf den gleichen Lebensstandard, d.h. auf die Lebenshal-

tung, die der andere sich leistet oder leisten könnte (Hegnauer/Breitschmid, 

Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Bern 2000, § 16 N 16.03). Die Berech-

nung der Unterhaltsbeiträge richtet sich im Einzelnen nach den beidseitigen 

Einkommens- und Bedarfsverhältnissen.  

 

 

- 17 - 

4. Einkommen Gesuchstellerin 

4.1 Die Vorinstanz ist auf Seiten der Gesuchstellerin im unterhaltsrechtlich rele-

vanten Zeitraum von einem Einkommen aus Arbeitslosenentschädigung von 

Fr. 4'066.45 vom 1. Juni 2012 bis 31. Dezember 2012 und ab 1. Januar 

2013 von einem solchen von Fr. 4'429.– aus Arbeitslosenentschädigung (Fr. 

2'371.–) und eines Zusatzverdienstes als Angestellte in der E._____ Bar (Fr. 

1'695.–) ausgegangen (Urk. 122 S. 27 f.). 

4.2 Die Gesuchstellerin macht vor Obergericht geltend, sie sei im April 2014 

schwer erkrankt und sei nicht in der Lage gewesen, ihrer Teilzeitarbeit in 

E._____ Bar nachzugehen. Entsprechend habe sie von E._____ Bar ab 1. 

Juni 2014 keinen Lohn mehr erhalten. Überdies habe sie sich auch nicht um 

anderweitige Arbeit bemühen können, weshalb die Arbeitslosenversicherung 

Einstelltage verfügt habe und im April 2014 nur noch eine reduzierte und im 

Mai 2014 gar keine Arbeitslosenunterstützung mehr ausgerichtet habe (Urk. 

128/121 S. 10). 

 Diese Behauptungen der Gesuchstellerin betreffen Geschehnisse vom April 

2014 und sind damit verspätet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Gesuch-

stellerin diese Vorbringen nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte 

einbringen können. Dass die Vorinstanz diese Tatsache in Verletzung der 

Untersuchungsmaxime nicht beachtet habe (vgl. Erw. B. 2), rügt die Ge-

suchstellerin nicht. Mit Blick auf das geltende Novenrecht sind die neuen 

Vorbringen daher unbeachtlich. 

 Aufgrund des Schreibens der Arbeitgeberin der Gesuchstellerin vom 19. No-

vember 2014 ist im Berufungsverfahren demgegenüber ausgewiesen, dass 

Letztere in E._____ Bar nicht mehr zur Arbeit aufgeboten werden wird. Ent-

sprechend kann der Gesuchstellerin ab 1. November 2014 kein Einkommen 

aus der Tätigkeit in E._____ Bar mehr angerechnet werden.  

4.3 Weiter moniert die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, 

dass die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern am 31. Mai 

2014 abgelaufen sei und die Gesuchstellerin ab 1. Juni 2014 keinen An-

spruch mehr auf Arbeitslosentaggelder gehabt habe. (Urk. 128/121 S. 9 f.). 

- 18 - 

 In der Tat kann den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Abrech-

nungen der UNIA Arbeitslosenversicherung entnommen werden, dass die 

Rahmenfrist der Gesuchstellerin für den Bezug von Arbeitslosentaggelder 

am 31. Mai 2014 abgelaufen ist (Urk. 93/1). Die Gesuchstellerin selber hat 

darauf auch ausdrücklich hingewiesen (Urk. 95 S. 15). Vor diesem Hinter-

grund durfte die Vorinstanz nach dem 31. Mai 2014 nicht ohne weitere Be-

gründung von einem gleichbleibenden Einkommen der Gesuchstellerin aus 

Arbeitslosenentschädigung ausgehen. Der Gesuchsgegner macht in diesem 

Zusammenhang vor Obergericht geltend, die Vorinstanz habe nicht davon 

ausgehen müssen, dass die Gesuchstellerin bis zum Ablauf der Rahmenfrist 

keine neue Anstellung gefunden habe (Urk. 130 S. 6). Dass die Vorinstanz 

in ihrem Urteil aber davon ausgegangen wäre, dass die Gesuchstellerin 

nach dem 31. Mai 2014 eine neue Anstellung gefunden hätte, mit welcher 

sie einen Verdienst in Höhe von Fr. 4'429.– erwirtschafte, ist der Begrün-

dung des angefochtenen Entscheides nicht zu entnehmen. Der Ablauf der 

Rahmenfrist scheint untergegangen zu sein. Aus diesem Grund kann der 

Gesuchstellerin ab 1. Juni 2014 die Arbeitslosenentschädigung von Fr. 

2'734.– nicht mehr angerechnet werden und es ist einzig der Zwischenver-

dienst in E._____ Bar zu berücksichtigen. 

 Die Gesuchstellerin anerkennt im Berufungsverfahren, dass sie seit 1. Au-

gust 2014 aufgrund des bei E._____ Bar erzielten Zwischenverdienstes er-

neut Arbeitslosengelder mit einer neuen Rahmenfrist vom 29. Juli 2014 bis 

28. Juli 2016 erhalte (Urk. 128/121 S. 10). Entgegen ihrer Darstellung be-

läuft sich die Arbeitslosenentschädigung bei durchschnittlich 21.7 Arbeitsta-

gen aber nicht auf Fr. 1'207.50 (so die Gesuchstellerin in Urk. 128/121 

S. 10), sondern auf 1'388.50 (Taggeld von Fr. 69.50 x 21.7 ./. 5.15% 

AHV/IV/EO ./. 2.63% NBU ./. Fr. 2.– eidg. Quellensteuer, vgl. Urk. 

128/124/11-13).  

4.4 Der Gesuchsgegner verlangt im Berufungsverfahren die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens auf Seiten der Gesuchstellerin. Bei gutem Wil-

- 19 - 

len sei sie in der Lage, ihr zuletzt erzieltes Einkommen aus dem Jahr 2011 

von Fr. 4'692.– zu erwirtschaften (Urk. 130 S. 6 f.).  

 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Leis-

tungsvermögen einer Partei, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage 

der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypotheti-

schen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Betroffene bei 

gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen 

vermöchte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkom-

menssteigerung fehlt, muss eine solche ausser Betracht bleiben. Diesen 

Grundsatz hat das Bundesgericht für sämtliche Matrimonialsachen festge-

halten (so in BGE 117 II 16 S. 17 f. E. 1b für den Eheschutz). In diesem Zu-

sammenhang ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen zumutbar ist; 

Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und 

das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118 Erw. 

2.3 S. 212 mit Hinweisen).  

 Im vorliegenden Fall ist in rechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Ge-

suchstellerin eine langjährige Berufserfahrung im Gastronomiebereich vor-

weisen kann. Von 2006 bis Ende Mai 2012 arbeitete sie - mit einem Unter-

bruch von wenigen Monaten - als Barmaid im Cabaret F._____ in … und er-

zielte zuletzt ein Einkommen ohne Kinderzulagen von durchschnittlich Fr. 

4'367.70 (Urk. 39/2). Nach dem Verlust dieser Stelle fand die Gesuchstelle-

rin eine neue Anstellung als Barmaid in E._____ Bar und erwirtschaftete mit 

einem Teilzeitpensum im Stundenlohn im Durchschnitt Fr. 1'695.– pro Mo-

nat. Vor diesem Hintergrund ist es der Gesuchstellerin zumutbar und mög-

lich, im entsprechenden Bereich (Gastronomie) eine Anstellung zu finden. In 

tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die heute 44-jährige Ge-

suchstellerin mit Blick auf die fehlenden Betreuungsaufgaben (C._____ ist 

fremdplatziert) uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Eine Einschränkung in ge-

sundheitlicher Hinsicht ist nicht mehr auszumachen, nachdem lediglich für 

die Zeitspanne vom 5. bis 30. November 2014 eine Arbeitsunfähigkeit im 

Umfang von 20% belegt ist (Urk. 128/124/10). Mit Blick auf den statistisch 

- 20 - 

erfassten Durchschnittslohn für eine 44-jährige Angestellte in der Gastrono-

mie ohne Berufslehre mit neun Jahren Berufserfahrung von brutto Fr. 

4'350.– pro Monat (Lohnstrukturerhebung, www.lohnrechner.ch, entspre-

chend Fr. 3'872.– netto) sowie in Anbetracht des durch die Gesuchstellerin 

zuletzt erzielten Einkommens von monatlich netto Fr. 4'368.– sollte es für die 

Gesuchstellerin möglich sein, monatliche Einkünfte von rund Fr. 4'000.– net-

to zu erwirtschaften.  

 Bei der Frage nach dem Zeitpunkt, ab wann der Gesuchstellerin ein hypo-

thetisches Einkommen angerechnet werden kann, gilt es zu berücksichtigen, 

dass dem Betroffenen eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist, 

um die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen (BGE 129 III 

417 Erw. 2.2 S. 421 m.H.; BGer 5P.388/2003 vom 7. Januar 2004). Eine 

rückwirkende Festsetzung eines hypothetischen Einkommens ist grundsätz-

lich unzulässig, da eine reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt 

(BGE 128 III 4 Erw. 4a S. 5; BGE 117 II 16 Erw. 1b S. 17). Eine rückwirken-

de Annahme eines hypothetischen Einkommens kommt höchstens in selte-

nen Ausnahmefällen in Betracht, wenn dem Unterhaltsschuldner ein unredli-

ches Verhalten vorzuwerfen wäre (BGer 5P.79/2004 vom 10. Juni 2004 Erw. 

4.3). Ein solches treuwidriges Verhalten ist vorliegend nicht auszumachen. 

Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens kann daher erst nach 

einer angemessenen Übergangsphase in Betracht kommen. Diese ist im 

vorliegenden Fall auf fünf Monate anzusetzen. Entsprechend ist bei der Ge-

suchstellerin ab 1. September 2015 ein Einkommen von Fr. 4'000.– netto 

anzurechnen. 

4.5 Zusammenfassend ist auf Seiten der Gesuchstellerin vom 1. Juni 2012 bis 

31. Dezember 2012 von einem Einkommen von Fr. 4'066.– aus Arbeitslo-

senentschädigung auszugehen. Vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2014 ist 

der Unterhaltsberechnung ein Einkommen der Gesuchstellerin aus Arbeits-

losenentschädigung und dem Teilzeiterwerb bei E._____ Bar von gesamt-

haft Fr. 4'429.– zu Grunde zu legen. Vom 1. Juni 2014 bis 31. Juli 2014 ist 

lediglich der Verdienst bei E._____ Bar in Höhe von Fr. 1'695.– zu berück-

- 21 - 

sichtigen, da die Arbeitslosenunterstützung in dieser Phase entfallen ist. Ab 

1. August 2014 ist die von der Gesuchstellerin anerkanntermassen neu er-

haltene Arbeitslosenentschädigung hinzuzurechnen, welche sich auf durch-

schnittlich Fr. 1'388.50 beläuft, womit ein Einkommen von Fr. 3'083.50 resul-

tiert. Ab 1. November 2014 ist zu berücksichtigen, dass der Verdienst aus 

der Anstellung bei E._____ Bar entfallen ist und daher nur die Arbeitslo-

senentschädigung von Fr. 1'388.50 anfällt. Ab 1. September 2015 ist auf 

Seiten der Gesuchstellerin von einem hypothetischen Einkommen von 

Fr. 4'000.– netto auszugehen.  

5. Einkommen Gesuchsgegner 

5.1 Die Vorinstanz ist auf Seiten des Gesuchsgegners von einem Einkommen 

von Fr. 13'693.– pro Monat ausgegangen. Sie hat diesbezüglich erwogen, 

der Gesuchsgegner arbeite seit dem Verlust seiner Anstellung bei der Bank 

G._____ als Free Lancer, wobei er zu diesem Zweck die bis anhin stillgeleg-

te H._____ GmbH reaktiviert habe. Im Durchschnitt lasse sich der Gesuchs-

gegner von der H._____ GmbH Fr. 7'914.– auf sein Privatkonto auszahlen. 

Es falle aber auf, dass der Gesuchsgegner mit diesen Einnahmen haupt-

sächlich Steuerschulden oder wiederkehrende Ausgabe wie Krankenkas-

senrechnungen oder Mietzinse bezahlt habe. Ausgaben für den täglichen 

Bedarf seien nach Angaben des Gesuchsgegners von einem ZKB-Konto 

beglichen worden, wobei der Gesuchsgegner die Auszüge dieses ZKB-

Kontos trotz gerichtlicher Aufforderung nicht eingereicht habe. Hinzu kom-

me, dass auf dem Geschäftskonto des Gesuchsgegners Beträge von durch-

schnittlich Fr. 23'296.30 pro Monat von der Auftraggeberin I._____ AG ein-

gegangen seien, ohne dass der Gesuchsgegner erhebliche Unkosten im 

Zusammenhang mit seiner Unternehmung geltend gemacht habe. Wie viel 

Lohn sich der Gesuchsgegner pro Monat tatsächlich auszahle resp. welche 

Privatbezüge er beziehe oder welche Privatkosten er über seine Unterneh-

mung abrechne, sei völlig undurchsichtig. Da es der Gesuchsgegner ver-

säumt habe, glaubhaft darzulegen, dass sich sein Einkommen seit der Auf-

nahme seiner selbständigen Tätigkeit vermindert habe, sei vom letztbekann-

- 22 - 

ten Einkommen bei der Bank G._____ von Fr. 13'693.– auszugehen (Urk. 

122 S. 29 f.). 

5.2 Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die Einkom-

mensverhältnisse des Gesuchsgegners sind in der Tat völlig unklar. Auch im 

Berufungsverfahren bemüht sich der Gesuchsgegner nicht, Licht ins Dunkel 

zu bringen und erklärt mit keinem Wort, wie er die Ausgaben des täglichen 

Lebens finanziert und woher die entsprechenden Mittel stammen. Auch lie-

gen nach wie vor weder Auszüge des erwähnten ZKB-Kontos noch die Bi-

lanz bzw. die Erfolgsrechnung der H._____ GmbH im Recht. Der Gesuchs-

gegner belässt es dabei, auf seinen Lohn von Fr. 8'500.– zu verweisen (Urk. 

130 S. 7), ohne sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die 

vom Gesuchsgegner deklarierten Lohnbezüge mit seinen getätigten Ausga-

ben nicht in Einklang zu bringen sind, auseinanderzusetzen. Er bringt einzig 

vor, die H._____ GmbH schreibe seit Kurzem Verluste, nachdem die I._____ 

AG den Beratungsvertrag per 21. November 2014 gekündigt habe (Urk. 130 

S. 7). Gerade weil der Gesuchsgegner aber seine finanziellen Verhältnisse 

nicht vollständig offenlegt, kann nicht beurteilt werden, inwiefern und in wel-

chem Ausmass sein Einkommen von diesem Beratungsvertrag abhängt. 

Ausserdem wird im Kündigungsschreiben vom 10. November 2014 auf die 

Zusammenarbeit bei zukünftigen Projekten verwiesen, weshalb nicht davon 

auszugehen ist, dass die I._____ AG als Auftraggeberin definitiv verloren ist. 

Der Ansicht des Gesuchsgegners, wonach ihm lediglich ein Einkommen von 

Fr. 8'500.– anzurechnen ist, kann daher nicht gefolgt werden. 

 Auf der anderen Seite ist auch dem Standpunkt der Gesuchstellerin, welche 

von einem Einkommen von Fr. 15'000.– ausgeht, nicht zu folgen. Sie ver-

weist zur Begründung ihres Standpunktes einzig darauf, dass der Gesuchs-

gegner eine Festanstellung bei der UBS abgelehnt habe, weil seine erste 

Priorität nach seinen eigenen Angaben die Tilgung seiner Schulden gewe-

sen sei, was sinngemäss bedeute, dass er möglichst viel verdienen wolle. 

Dies sowie die hohen Eingänge auf seinem Geschäftskonto von monatlich 

Fr. 23'296.– und die fehlenden Unkosten für das Betreiben der H._____ 

- 23 - 

GmbH seien gewichtige Indizien für einen weitaus höheren Verdienst, als 

denjenigen bei einer Festanstellung, wie z.B. bei der Bank G._____ (Urk. 

121 S. 12 f.). Die Gesuchstellerin erklärt damit nicht, wie sie auf ein Ein-

kommen von Fr. 15'000.– kommt. Ebenso wenig legt sie dar, weshalb die 

Schätzung der Vorinstanz, welche sich am zuletzt erzielten Nettolohn orien-

tiert, unzutreffend sein sollte. Die blosse Tatsache, dass der Gesuchsgegner 

auf seine Priorität der Schuldentilgung hingewiesen hat, legt nicht den 

Schluss nahe, dass er entsprechend mehr verdient, als bei seiner Anstellung 

bei der Bank G._____.  

5.3 Zusammenfassend ist auf Seiten des Gesuchsgegners von einem Einkom-

men von Fr. 13'693.– netto auszugehen. 

6. Bedarf der Gesuchstellerin 

6.1 Die Vorinstanz bezifferte den erweiterten Bedarf der Gesuchstellerin auf 

Fr. 4'836.80.  

6.2 Die Gesuchstellerin verlangt im Berufungsverfahren die Berücksichtigung 

von weiteren Fr. 300.–, welche sie ihrem 16-jährigen, vorehelichen Sohn 

J._____ in Thailand überweise. Sie macht in diesem Zusammenhang gel-

tend, entgegen der Vorinstanz bestünden nicht bloss Überweisungsbelege 

aus dem Jahr 2012 (so die Vorinstanz in Urk. 122 S. 34), sondern es sei in 

Urk. 101/1-3 ausgewiesen, dass sie am 8. November 2013 Fr. 550.–, am 15. 

November 2013 Fr. 1'065.– und am 2. Januar 2014 Fr. 1'000.– mit Western 

Union nach Thailand überwiesen habe (Urk. 121 S. 8).  

6.3 Entgegen der Gesuchstellerin ist aus den im Recht liegenden Belegen (Urk. 

101/1-3) nicht ersichtlich, dass nach dem Jahr 2012 Unterstützungsbeiträge 

an ihren Sohn in Höhe von Fr. 300.– pro Monat geleistet worden sind. Tra-

gen die Banküberweisungen aus dem Jahr 2012 allesamt den Vermerk "For 

my son", ist den Quittungen von Western Union aus den Jahren 2013 und 

2014 nichts derartiges zu entnehmen. Als Empfänger wird ein Mal K._____ 

(Urk. 101/1), ein anderes Mal L._____ (Urk. 101/3) aufgeführt. Ob es sich 

- 24 - 

bei den Geldüberweisungen um Unterstützungsbeiträge an ihren Sohn 

J._____ gehandelt hat, ist damit nicht klar.  

6.4 Gesamthaft gesehen hat es beim von der Vorinstanz auf Fr. 4'836.80 fest-

gesetzten, erweiterten Bedarf der Gesuchstellerin sein Bewenden. 

7. Bedarf des Gesuchsgegners 

7.1 Den erweiterten Bedarf des Gesuchsgegners setzte die Vorinstanz auf 

Fr. 8'640.40 fest. Die Gesuchstellerin kritisiert einzig die Berücksichtigung 

der Schuldentilgungsrate im Betrag von Fr. 1'300.–. 

7.2 Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen ist. Dabei ist im Einzelnen darzule-

gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und des-

halb abgeändert werden muss. Der Berufungskläger muss sich also mit der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides substanziiert auseinander-

setzen (BGE 138 III 374, Erw. 4.3.1; Ivo Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 311 N 27 f. und 37; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, N 893 

ff., insb. N 896). Die Vorinstanz hat mit eingehender Begründung dargelegt, 

weshalb sie im Bedarf des Gesuchsgegners einen Betrag von Fr. 1'300.– für 

Schuldentilgung berücksichtigt habe. So sei ausgewiesen, dass der Ge-

suchsgegner offene Steuerschulden ratenweise abbezahle und er diese Ra-

ten auch tatsächlich regelmässig leiste. Zwar räume der Gesuchsgegner ein, 

dass er momentan voreheliche Steuerschulden abbezahle, jedoch seien 

Steuerschulden in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu bezahlen, sodass die 

ehelichen Steuerschulden noch dran kämen. Da auch die Gesuchstellerin 

einräume, dass der Gesuchsgegner jahrelang die Steuern nicht beglichen 

habe und dass aus der Zeit der Ehe noch Steuerausstände bestehen wür-

den, erscheine es realistisch, dass der Gesuchsgegner auch noch offene 

eheliche Steuerschulden zu begleichen habe (Urk. 122 S. 36). Mit dieser 

Begründung setzt sich die Gesuchstellerin nicht auseinander. Sie weist im 

Rahmen ihrer Berufungsbegründung einzig darauf hin, dass es sich bei den 

momentan vom Gesuchsgegner bezahlten Schulden um offene Steuerbe-

- 25 - 

treffnisse aus der Zeit vor der Ehe handle. Genau damit hat sich die Vo-

rinstanz aber auseinandergesetzt. Inwiefern die diesbezüglichen Überlegung 

der Vorinstanz falsch sein sollten, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf. Sie 

kommt damit ihrer Begründungspflicht nicht nach, weshalb nicht weiter auf 

ihre diesbezügliche Kritik einzugehen ist.  

7.3 Gesamthaft gesehen hat es beim von der Vorinstanz auf Fr. 8'640.40 fest-

gesetzten, erweiterten Bedarf des Gesuchsgegners sein Bewenden. 

8. Konkrete Unterhaltsberechnung 

8.1 Zeitspanne vom 4. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 

a) Es ist von einem Bedarf der Parteien von Fr. 4'836.80 (Gesuchstellerin) 

resp. Fr. 8'640.40 (Gesuchsgegner) auszugehen sowie von einem Einkom-

men des Gesuchsgegners von Fr. 13'693.– und der Gesuchstellerin aus Ar-

beitslosenentschädigung von Fr. 4'066.–. Die Unterhaltsberechnung präsen-

tiert sich damit wie folgt: 

- Einkommen Gesuchstellerin CHF     4'066.– 
Einkommen Gesuchsteller CHF 13'693.– 
Total Einkommen CHF 17'759.– 

 

Bedarf Gesuchstellerin CHF 4'837.– 
Bedarf Gesuchsgegner CHF 8'640.– 

Total Bedarf CHF 13'477.– 

 

Überschuss CHF 4'282.– 

b) Der Überschuss ist unter den Parteien hälftig aufzuteilen. Damit resultiert 

folgender Ehegattenunterhaltsbeitrag:  

- Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'837.– 
Anteil Überschuss Fr. 2'141.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'066.– 

Unterhaltsbeitrag Fr. 2'912.– 

- 26 - 

c) Die Gesuchstellerin verlangt einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– pro Mo-

nat. Mit Verweis auf die Dispositionsmaxime ist der Gesuchstellerin daher 

der Betrag von Fr. 1'500.– als Unterhalt zuzusprechen.  

8.2 Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2014 

a) Der Bedarf der Parteien sowie das Einkommen des Gesuchsgegners erfah-

ren in dieser Zeitspanne keine Änderungen. Das Einkommen der Gesuch-

stellerin steigt indes aufgrund des Zwischenverdienstes in E._____ Bar auf 

Fr. 4'429.–. Die Unterhaltsberechnung präsentiert sich damit wie folgt: 

- Einkommen Gesuchstellerin CHF     4'429.– 
Einkommen Gesuchsteller CHF 13'693.– 

Total Einkommen CHF 18'122.– 

 

Bedarf Gesuchstellerin CHF 4'837.– 
Bedarf Gesuchsgegner CHF 8'640.– 

Total Bedarf CHF 13'477.– 

 

Überschuss CHF 4'645.– 

b) Der Überschuss ist unter den Parteien hälftig aufzuteilen. Damit resultiert 

folgender Ehegattenunterhaltsbeitrag:  

- Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'837.– 
Anteil Überschuss Fr. 2'322.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'429.– 

Unterhaltsbeitrag Fr. 2'730.– 

c) Die Gesuchstellerin verlangt einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.– pro Mo-

nat. Mit Verweis auf die Dispositionsmaxime ist der Gesuchstellerin daher 

der Betrag von Fr. 1'500.– als Unterhalt zuzusprechen.  

8.3 Zeitspanne vom 1. Juni 2014 bis 31. Juli 2014 

a) Der Bedarf der Parteien beträgt unverändert Fr. 4'836.80 (Gesuchstellerin) 

resp. Fr. 8'640.40 (Gesuchsgegner). Aufgrund des Ablaufs der Rahmenfrist 

für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung ist der Gesuchstellerin indes 

nur noch der Zwischenverdienst bei E._____ Bar in Höhe von Fr. 1'695.– als 

- 27 - 

Einkommen anzurechnen. Die Unterhaltsberechnung präsentiert sich damit 

wie folgt: 

- Einkommen Gesuchstellerin CHF     1'695.– 
Einkommen Gesuchsteller CHF 13'693.– 

Total Einkommen CHF 15'388.– 

 

Bedarf Gesuchstellerin CHF 4'837.– 
Bedarf Gesuchsgegner CHF 8'640.– 

Total Bedarf CHF 13'477.– 

 
Überschuss CHF 1'911.– 

b) Der Überschuss ist unter den Parteien hälftig aufzuteilen. Damit resultiert 

folgender Ehegattenunterhaltsbeitrag:  

- Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'837.– 
Anteil Überschuss Fr. 2'955.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 1'695.– 

Unterhaltsbeitrag Fr. 4'097.– 

c) Die Gesuchstellerin verlangt ab 1. Juni 2014 einen Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 3'000.– pro Monat. Mit Verweis auf die Dispositionsmaxime ist der Ge-

suchstellerin nicht mehr zuzusprechen, als sie verlangt. Der Unterhaltsbei-

trag ist daher auf Fr. 3'000.– festzusetzen.  

8.4 Zeitspanne vom 1. August 2014 bis 31. Oktober 2014 

a) Der Bedarf der Parteien beträgt unverändert Fr. 4'836.80 (Gesuchstellerin) 

resp. Fr. 8'640.40 (Gesuchsgegner). Das Einkommen der Gesuchstellerin 

beläuft sich neu auf Fr. 2'902.50, bestehend aus dem Zwischenverdienst bei 

E._____ Bar in Höhe von Fr. 1'695.– und den Beträgen der Arbeitslosenver-

sicherung von Fr. 1'388.50. Die Unterhaltsberechnung präsentiert sich damit 

wie folgt: 

- Einkommen Gesuchstellerin CHF     3'083.– 
Einkommen Gesuchsteller CHF 13'693.– 

Total Einkommen CHF 16'776.– 

 

- 28 - 

Bedarf Gesuchstellerin CHF 4'837.– 
Bedarf Gesuchsgegner CHF 8'640.– 

Total Bedarf CHF 13'477.– 

 

Überschuss CHF 3'299.– 

b) Der Überschuss ist unter den Parteien hälftig aufzuteilen. Damit resultiert 

folgender Ehegattenunterhaltsbeitrag:  

- Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'837.– 
Anteil Überschuss Fr. 2'1'649.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 3'083.– 
Unterhaltsbeitrag Fr. 3'403.– 

c) Die Gesuchstellerin verlangt einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.– pro Mo-

nat. Mit Verweis auf die Dispositionsmaxime ist der Gesuchstellerin nicht 

mehr zuzusprechen, als sie verlangt. Der Unterhaltsbeitrag ist daher auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen.  

8.5 Zeitspanne vom 1. November 2014 bis 31. August 2015 

a) Der Bedarf der Parteien beträgt unverändert Fr. 4'836.80 (Gesuchstellerin) 

resp. Fr. 8'640.40 (Gesuchsgegner). Die Gesuchstellerin erzielt nach dem 

ausgewiesenen Verlust der Anstellung bei E._____ Bar ein Einkommen aus 

Arbeitslosenentschädigung von Fr. 1'388.50. Die Unterhaltsberechnung prä-

sentiert sich damit wie folgt: 

- Einkommen Gesuchstellerin CHF     1'388.– 
Einkommen Gesuchsteller CHF 13'693.– 

Total Einkommen CHF 15'081.– 

 

Bedarf Gesuchstellerin CHF 4'837.– 
Bedarf Gesuchsgegner CHF 8'640.– 
Total Bedarf CHF 13'477.– 

 

Überschuss CHF 1'604.– 

b) Der Überschuss ist unter den Parteien hälftig aufzuteilen. Damit resultiert 

folgender Ehegattenunterhaltsbeitrag:  

- 29 - 

- Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'837.– 
Anteil Überschuss Fr. 2'1'80802.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 1'388.– 

Unterhaltsbeitrag Fr. 4'251.– 

c) Die Gesuchstellerin verlangt einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.– pro Mo-

nat. Mit Verweis auf die Dispositionsmaxime ist der Gesuchstellerin nicht 

mehr zuzusprechen, als sie verlangt. Der Unterhaltsbeitrag ist daher auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen.  

8.6 Zeitspanne vom 1. September 2015 für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens 

a) Der Bedarf der Parteien beträgt unverändert Fr. 4'836.80 (Gesuchstellerin) 

resp. Fr. 8'640.40 (Gesuchsgegner). Auf Seiten der Gesuchstellerin ist ab 1. 

September 2015 von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 4'000.– pro 

Monat auszugehen. Die Unterhaltsberechnung präsentiert sich damit wie 

folgt: 

- Einkommen Gesuchstellerin CHF     4'000.– 
Einkommen Gesuchsteller CHF 13'693.– 

Total Einkommen CHF 17'693.– 

 

Bedarf Gesuchstellerin CHF 4'837.– 
Bedarf Gesuchsgegner CHF 8'640.– 

Total Bedarf CHF 13'477.– 
 

Überschuss CHF 4'216.– 

b) Der Überschuss ist unter den Parteien hälftig aufzuteilen. Damit resultiert 

folgender Ehegattenunterhaltsbeitrag:  

- Bedarf Gesuchstellerin Fr. 4'837.– 
Anteil Überschuss Fr. 2'12'108.– 
./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'000.– 

Unterhaltsbeitrag Fr. 2'945.– 

 Der Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin ist damit auf Fr. 2'945.– festzu-

setzen. 

- 30 - 

9. Zusammenfassung 

9.1 Im Sinne der gemachten Erwägungen ist der Gesuchsgegner zu verpflich-

ten, der Gesuchstellerin folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 1'500.–  vom 4. Juli 2012 bis 31. Mai 2014; 

 - Fr. 3'000.– vom 1. Juni 2014 bis 31. August 2015; 

 - Fr. 2'945.– vom 1. September 2015 für die Dauer des Getrenntle-

bens.  

9.2 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, dass mit der 

Festlegung der Ehegattenunterhaltsbeiträge im vorliegenden Verfahren noch 

nichts über die Leistungsfähigkeit der Parteien mit Blick auf die Beteiligung 

an den Kinderkosten von C._____ ausgesagt ist. Es wird Aufgabe der Kin-

desschutzbehörde sein, mit den Eltern eine derartige Beteiligung zu verein-

baren, wobei die Leistungsfähigkeit der Parteien gestützt auf eine Gegen-

überstellung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und den verfüg-

baren Mitteln nach Erhalt bzw. nach Bezahlung der Ehegattenunterhaltsbei-

träge zu ermitteln sein wird.  

E. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden. 

2. Die Vorinstanz hat die unangefochten auf Fr. 5'918.75 festgesetzten Ge-

richtskosten (inkl. Dolmetscherkosten) den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

Umstritten waren im vorinstanzlichen Verfahren die Zuteilung der Obhut so-

wie die Frage der Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Bezug auf 

die Kinderbelange (ohne Unterhalt) sind die Gerichtskosten nach ständiger 

Rechtsprechung der erkennenden Kammer unabhängig vom Ausgang des 

Prozesses beiden Parteien je hälftig aufzuerlegen, wenn diese achtenswerte 

Gründe für ihre Rechtspositionen hatten (ZR 84 Nr. 41). Hinsichtlich der 

Ehegattenunterhaltsbeiträge obsiegt die Gesuchstellerin nach erfolgter Kor-

- 31 - 

rektur des angefochtenen Urteils grossmehrheitlich. Auf die Anträge beider 

Parteien zu den Kinderunterhaltsbeiträgen wird mangels Zuständigkeit des 

Eheschutzgerichts nicht eingetreten, weshalb keine Partei mit ihrem Antrag 

durchdringt. Im Ergebnis obsiegt die Gesuchstellerin im Umfang von 2/3, 

weshalb dem Gesuchsgegner 2/3 und der Gesuchstellerin 1/3 der erstin-

stanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Der auf die Gesuchstellerin 

entfallende Anteil an den Gerichtskosten wird zufolge Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren einstweilen auf die 

Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

bleibt vorbehalten. 

 Im Weiteren ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine 

auf 1/3 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zuzüglich 8% Mehr-

wertsteuer zu bezahlen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 11 AnwGebV). 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 2 

lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6 

Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebV OG) eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 5'500.–. 

 Umstritten waren im vorliegenden Berufungsverfahren im Wesentlichen die 

Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge. Die Regelung der erstinstanzli-

chen Kosten- und Entschädigungsfolgen fiel aufwandmässig nicht ins Ge-

wicht, weshalb dieser Teil bei der Regelung der Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen für das Berufungsverfahren vernachlässigbar ist. Mit Blick auf 

die Kinderunterhaltsbeiträge obsiegt der Gesuchsgegner, während die Ge-

suchstellerin mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge obsiegt. Vor 

diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, den Parteien die Gerichtskosten je 

zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen.  

4.1 Die Gesuchstellerin ersucht für das Berufungsverfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie mittellos und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichts-

los ist (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf 

- 32 - 

eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstel-

lende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigenen Hilfsmittel nicht in der 

Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den 

Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 

Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. 

Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden 

Einkommen und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für 

den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Bezie-

hung zu setzen und danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit 

dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- 

und Anwaltskosten innert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sin-

ne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung davon aus, dass der 

monatliche Überschuss es ihr ermöglichen sollte, die Prozesskosten bei we-

niger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier 

Jahre zu tilgen (Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskos-

ten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung: SWR Bd. 

3, Bern 2001, S. 182 f. und 185 f.). 

4.2 Für die Beurteilung der Mittellosigkeit im Verfahren betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege ist nicht der angemessene Lebensstandard, sondern der not-

wendigen Lebensbedarf in Gestalt des strikten Existenzminimums massge-

bend. Dieser ist bei der Gesuchstellerin in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz auf Fr. 3'727.– (erweiterter Bedarf abzüglich Schuldentilgung und 

laufende Steuern, Urk. 122 S. 36)  zu veranschlagen. Die Gesuchstellerin 

weist damit in allen Phasen der Unterhaltsberechnung unter Berücksichti-

gung ihrer Bedarfskosten sowie den vom Gesuchsgegner zu leistenden Un-

terhaltszahlungen einen Überschuss in der Höhe zwischen Fr. 480.– und 

Fr. 3'218.– auf. Angesichts der auf sie entfallenden Gerichtskosten von 

Fr. 2'750.– und den zu erwartenden eigenen Anwaltskosten von Fr. 4'500.– 

(§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9,  § 11 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV) ist es 

der Gesuchstellerin bereits mit dem tiefsten Überschuss von Fr. 480.– pro 

Monat möglich, die Prozesskosten in rund15 Monaten selbst zu finanzieren. 

- 33 - 

Die Gesuchstellerin ist nicht als mittellos zu bezeichnen und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1- 5 und 10 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Ab-

teilung, vom 27. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Das Begehren der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Anträge der Parteien mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge wird 

nicht eingetreten. 

2. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der 

Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

- Fr. 1'500.–  vom 4. Juli 2012 bis 31. Mai 2014; 

- Fr. 3'000.– vom 1. Juni 2014 bis 31. August 2015; 

- Fr. 2'945.– vom 1. September 2015 für die Dauer des Getrenntle-

bens.  

zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf 

Fr. 5'918.75 festgesetzt. 

- 34 - 

4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner im Um-

fang 2/3 und der Gesuchstellerin im Umfang von 1/3 auferlegt. Der auf die 

Gesuchstellerin entfallende Anteil an den Gerichtskosten wird zufolge Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren 

einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Gesuchstellerin wird auf die 

Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'160.–  zu 

bezahlen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.  

7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-

vorschuss im Betrag von Fr. 3'000.– verrechnet. Die Gesuchstellerin wird 

verpflichtet, dem Gesuchsgegner den Kostenvorschuss im Umfang von 

Fr. 250.– zu ersetzen. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse 

Rechnung.  

8. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 35 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. April 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 7. April 2015
	Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: (Urk. 1 S. 2)
	Ergänztes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: (Urk. 49)
	Modifiziertes Rechtsbegehren Gesuchstellerin: (Urk. 95)
	Modifiziertes Rechtsbegehren Gesuchstellerin: (Urk. 110, S.4)
	Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: (Urk. 7 S. 2)
	Ergänztes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: (Urk. 51; Prot. S. 10)
	Modifiziertes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: (Urk. 97)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 27. Oktober 2014:
	1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 4. Juli 2012 getrennt leben.
	2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Obhutszuteilung wird abgewiesen. Die Obhut über C._____, geb. tt.mm.2008, bleibt beiden Parteien entzogen. Die Fremdplatzierung von C._____ im Kinder- und Jugendheim D._____, … [Adresse], bleibt aufrechterhalten.
	3. Die Parteien werden für berechtigt erklärt, C._____
	4. Die mit Beschluss Nr. … vom 9. August 2011 der (damaligen) Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich für C._____, geb. tt.mm.2008, errichtete Beistandschaft wird weitergeführt.
	Die bereits an den Beistand übertragenen Aufgaben bleiben bestehen und durch folgende Aufgabe erweitert:
	Das Besuchs- und Ferienrecht zu organisieren und bei Bedarf dem Kindswohl anzupassen.
	5. Der Antrag des Gesuchsgegners betreffend Zuteilung der Wohnung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet an den Unterhalt und die Erziehung von C._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	- Fr. 494.– für die Dauer vom 15. März 2012 bis zum 19. April 2013;

	Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar auf das Konto der sozialen Dienste der Stadt Zürich monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt und die Erziehung von C._____ wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	8. Die Parteien werden für berechtigt erklärt, die bis heute geleisteten Unterhaltsbeiträge an die zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 und 7 hiervor anzurechnen.
	9. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Bezahlung von Ehegattenunterhalt wird abgewiesen.
	10. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 22. März 2012 angeordnet.
	11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der Gesuchstellerin wird jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Gesuchstellerin wird auf die Nachzahlungspflich...
	13. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	14. (Mitteilung)
	15. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	2. Die Vorinstanz hat die unangefochten auf Fr. 5'918.75 festgesetzten Gerichtskosten (inkl. Dolmetscherkosten) den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Umstritten waren im vorinstanzlichen Verfahren die Zuteilung der Obhut sowie die Frage der Ehegatten-...
	Im Weiteren ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 1/3 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 11 AnwGebV).
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1- 5 und 10 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 27. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Das Begehren der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Anträge der Parteien mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge wird nicht eingetreten.
	2. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	- Fr. 1'500.–  vom 4. Juli 2012 bis 31. Mai 2014;
	- Fr. 3'000.– vom 1. Juni 2014 bis 31. August 2015;
	- Fr. 2'945.–  vom 1. September 2015 für die Dauer des Getrenntlebens.
	zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 5'918.75 festgesetzt.
	4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner im Umfang 2/3 und der Gesuchstellerin im Umfang von 1/3 auferlegt. Der auf die Gesuchstellerin entfallende Anteil an den Gerichtskosten wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsp...
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'160.–  zu bezahlen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 3'000.– verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgeg...
	8. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...