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**Case Identifier:** b4dad37d-5dcf-5a56-a4f6-b3dbd777833f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.04.2016 LB150024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB150024_2016-04-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB150024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter 

lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 6. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung 

 

Berufung gegen ein Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach vom 
11. März 2015; Proz. CG140002 

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Rechtsbegehren: 

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, Fr. 31'000.– zuzüglich 5% Zins 
seit 24. August 2009 an die Klägerin, eventualiter an das Kon-
kursamt Schwyz, zu bezahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten." 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. März 2015 

1. In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 31'000.– zuzüglich 5% Zins seit 24. August 2009 zu bezahlen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von 

der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Beklagte wird ver-

pflichtet, der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.  

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'100.– (keine Mehrwertsteuer) zu bezahlen und ihr die hälftigen Kosten 

des Schlichtungsverfahrens von Fr. 475.– zu ersetzen.  

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel. 

 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (act. 30): 
 

"1. Das Urteil vom 11. März 2015 des Bezirksgerichtes Bülach (Geschäfts-Nr.: 

CG140002-C/U) sei aufzuheben und die Klage sei unter Auferlegung der  

vorinstanzlichen Prozesskosten zu Lasten der Klägerin vollumfänglich ab-

zuweisen; 

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2. eventualiter sei das Urteil vom 11. März 2015 des Bezirksgerichtes Bülach 

(Geschäfts-Nr.: CG140002-C/U) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen; 

3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten 

der Klägerin."   

 
 
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 39): 
 

"1. Die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten des Be-

klagten/Berufungsklägers." 

 
 
 
 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte: 

1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr statutarischer 

Zweck ist das Leasinggeschäft, wobei sie ausschliesslich Leasingverträge mit 

Kunden abschliesst, welche die Leasingobjekte gewerblich nutzen (act. 4/1).  

Der Beklagte war einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der C._____ AG 

bzw. vormals A1._____ AG, welche mit Druckmaschinen handelte (nachfolgend 

Konkursitin genannt). 

Über die Konkursitin wurde am 28. Februar 2012 der Konkurs eröffnet (act. 4/6). 

Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden die Verantwortlichkeitsansprüche ge-

genüber allen mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betrauten Personen und 

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die Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. SchKG an die Klägerin abgetreten 

(act. 4/4), deren Kollokationsforderung von Fr. 27'134.35 zugelassen worden war 

(act. 4/12). Sämtliche Gläubiger erlitten einen Totalverlust.  

2. Mit Klagebewilligung vom 23. Oktober 2013 (act. 1) und Klageschrift vom  

17. Januar 2014 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Bülach und gedach-

te die ihr von der Konkursverwaltung Schwyz gestützt auf Art. 260 SchKG abge-

tretenen Rechtsansprüche der Masse gegenüber dem Beklagten gerichtlich 

durchzusetzen. Mit Urteil vom 11. März 2015 hiess die Vorinstanz die Klage gut 

und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 31'000.00 zuzüglich 5% Zins seit 

24. August 2009 zu bezahlen (act. 33 S. 30). 

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung und verlangt die Ab-

weisung der Klage (act. 30). Den ihm mit Verfügung vom 20. Mai 2015 auferleg-

ten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 (act. 34) hat der Beklagte rechtzeitig geleis-

tet (act. 35, 36). Die Klägerin schliesst ihrerseits auf Abweisung der Berufung und 

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (act. 39). Die Berufungsantwort wurde 

dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 41, 42). Der Beklagte reichte 

dem Gericht hierauf eine vom 17. Dezember 2015 datierte Eingabe (act. 43) so-

wie vier Urkunden (act. 44/1-4) ein. Diese Unterlagen sind der Klägerin mit dem 

Endentscheid zuzustellen. Der Prozess ist spruchreif.      

 

II. Formelles: 

1.   Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheides schriftlich und begründet sowie mit einem Antrag 

versehen einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorliegend erfolgt. Der Be-

klagte ist durch den angefochtenen Entscheid formell und materiell beschwert und 

zur Rechtsmittelerhebung legitimiert. Auf die Berufung ist einzutreten.  

2.   Die Berufung führende Partei hat die Mängel, welche der erstinstanzliche Ent-

scheid ihrer Meinung nach aufweist, gestützt auf die zugelassenen Berufungs-

gründe geltend zu machen. Mit der Berufung kann eine unrichtige Feststellung 

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des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwendung 

der Vorinstanz gerügt werden (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind 

entsprechende Rügen von der Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift 

einzeln vorzutragen und zu begründen (vgl. BGE 138 III 374 E. 2 = Pra 102 

[2013] Nr. 4; OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012, E. II.1.1. und E. II.1.2.). 

Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den 

gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine 

Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. 

OGer LB140064 vom 13. November 2014 E. II.1; vgl. auch BGE 138 III 374 

E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Soweit eine genügende Rüge vorgebracht wur-

de, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). 

Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel nur be-

rücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.  

Die Berufungsinstanz ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Be-

gründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 

E. 1.4.1). Im Entscheid über die Berufung ist auf die erhobenen Rügen einzuge-

hen. Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht da-

zu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder den Sachverhalt betreffenden Ein-

wand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Ge-

richt in der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen 

konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Ent-

scheid stützt (vgl. statt vieler: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.). Nachfolgend ist da-

her nur insoweit auf die Vorbringen der Parteien einzugehen, als dies für die Ent-

scheidfindung erforderlich ist. 

3.   Der Beklagte wirft der Vorinstanz nebst Fehlern formeller Natur im Wesentli-

chen unrichtige Sachverhaltsfeststellung und unrichtige Rechtsanwendung vor. Er 

macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht seine im Herbst 

2008 als Sanierungsmassnahme gedachte Darlehensgewährung an die Konkur-

sitin nicht als solche gewürdigt.   

 

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III. Materielles: 

1. Der Beklagte rügt in erster Linie, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör, insbesondere die richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO), das 

Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) und das Gleichbehandlungsgebot der Parteien 

verletzt. Diese Rügen sind unbegründet. Der Beklagte wurde insgesamt dreimal 

angehört: Er erstattete die schriftliche Klageantwort (act. 16) und wurde an der 

Hauptverhandlung zu zwei mündlichen Vorträgen (Prot. I S. 5-10 sowie S. 14 f.) 

zugelassen. Der Beklagte war von Anfang an mit sämtlichen Unterlagen und Ak-

ten vertraut. Er war es, der die Buchhaltung der Konkursitin selber führte. Die 

Klägerin reichte einzig mit der Klageschrift Unterlagen zu den Akten (act. 4/1,  

act. 4/3-16). Nachher reichte sie im Rahmen ihrer Vorträge an der Hauptver-

handlung keine weiteren Beweismittel mehr ein. Vielmehr gab der Beklagte sei-

nerseits weitere Urkunden zu den Akten (act. 17/1-7 mit der Klageantwort sowie 

act. 26/8-18 an der mündlichen Hauptverhandlung). Der Beklagte legt sodann 

nicht substantiiert dar, inwiefern die Entscheidung der Vorinstanz sich auf fakti-

sche und rechtliche Gesichtspunkte stütze, welche die Parteien im Laufe des  

Verfahrens weder vorgebracht hätten noch als relevant hätten erkennen können 

(act. 30 S. 7). Auch wird nicht substantiiert ausgeführt, inwiefern die richterliche 

Fragepflicht verletzt sei. Der Beklagte bringt insbesondere nicht vor, welche Fra-

gen ihm hätten gestellt werden sollen und weshalb und inwiefern seine Antworten 

auf diese Fragen am Prozessausgang etwas geändert hätten. Im Übrigen soll die 

richterliche Fragepflicht ohnehin weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei 

der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch dazu dienen, prozessuale Nach-

lässigkeiten auszugleichen. Der Beklagte legt auch nicht dar, welche von ihm an-

gebotenen Beweismittel zurückgewiesen oder nicht abgenommen worden seien. 

Schliesslich kann der Beklagte nicht ernsthaft behaupten, er habe deshalb weitere 

Beweisanträge unterlassen, weil er gutgläubig davon habe ausgehen können, das 

Gericht bereits überzeugt zu haben (act. 30 S. 7). Dazu, worauf sein guter Glaube 

gründe, äusserte er sich jedoch nicht. 

2.1 Die Vorinstanz befand, der Beklagte habe in seiner Eigenschaft als einziger 

Verwaltungsrat und Alleinaktionär der Konkursitin verschiedene aktienrechtliche 

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Bestimmungen verletzt, so insbesondere Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 725 Abs. 1 

und 2 OR. Die Jahresrechnung sei letztmals für das Kalenderjahr 2007 revidiert 

worden. Da der Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (opting out; Art. 727a 

Abs. 2 OR) erst am 26. Juni 2009 erfolgte und dieser keine Rückwirkung entfaltet, 

sei der Verzicht auf die Revision des Abschlusses 2008 unzulässig gewesen. Für 

die Jahre 2010 und 2011 seien bis zur Konkurseröffnung gesetzeswidrig (Art. 662 

Abs. 2 OR; nunmehr Art. 957 Abs. 1 Ziffer 2 OR) keine Jahresrechnungen erstellt 

worden. Sodann ergäben sich aus den Abschlüssen der Jahre 2007 bis 2012 fol-

gende Bilanzwerte (act. 4/10): 

2007: Aktiven: Fr. 2'359'927; Passiven: Fr. 1'458'202; Eigenkapital: Fr. 901'725 

2008: Aktiven: Fr. 1'852'465; Passiven: Fr. 1'524'787; Eigenkapital: Fr. 327'678 

2009: Aktiven: Fr. 728'250; Passiven: Fr. 785'523; Eigenkapital: Fr. - 57'273 

2010: kein Abschluss  

2011: kein Abschluss 

2012 (1.1.2012-18.2.2012): Aktiven: Fr. 6'942; Passiven: Fr. 149'239; Eigenkapi-

tal: Fr. - 143'397 

Gemäss diesen Zahlen habe per Ende 2008 eine erhebliche Unterbilanz bestan-

den, denn das Aktienkapital sei nur noch zu rund einem Drittel gedeckt gewesen. 

Per Ende 2009 habe eine ausgewiesene Überschuldung in der Höhe von 

Fr. 57'273.00 bestanden. Bis zur Konkurseröffnung am 28. Februar 2012 habe 

sich die Überschuldung auf Fr. 143'397.00 erhöht. Die Vorinstanz erwog weiter, 

gestützt auf Art. 725 Abs. 1 OR hätte der Verwaltungsrat wegen des Kapitalver-

lustes bereits nach Kenntnis des Abschlusses des Jahres 2008 unverzüglich eine 

Generalversammlung einberufen und Sanierungsmassnahmen beantragen müs-

sen. Dies sei indes unterlassen worden. Ebenso habe es der Beklagte nachher in 

Missachtung des Art. 725 Abs. 2 OR unterlassen, wegen der in der Jahresbilanz 

2009 (act. 4/9b) ausgewiesenen Überschuldung unverzüglich den Richter zu be-

nachrichtigen.  

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2.2   Die Vorinstanz gab alsdann den unbestrittenen Zahlungsfluss auf den beiden 

Konten 1130 und 2250 wieder. Es sei vorab auf die Darstellung im angefochtenen 

Urteil verwiesen (act. 33 S. 12). Die Vorinstanz betonte sodann, der Beklagte ha-

be sich zwischen dem 28. Mai 2009 und dem 24. August 2009 ab dem Konto 

2250 Zahlungen von insgesamt Fr. 167'766.95 zukommen lassen. Als Zahlungs-

grund sei "Rückzahlung Darlehen" und bei zwei kleineren Beträgen "Vergütung an 

A._____" (Fr. 6'209.35) bzw. "D._____ GmbH" (Fr. 2'557.60) angegeben worden. 

In der Folge setzte die Vorinstanz sich mit der Behauptung des Beklagten ausei-

nander, er habe auf dem Konto 2250 vor Ende des Jahres 2008 Fr. 270'000.00 

eingeschossen, nämlich am 18. November 2008 Fr. 150'000.00 sowie am 11. De-

zember 2008 Fr. 120'000.00. Er verweise dazu auf die eingereichten Kontoaus-

züge 2008 (act. 17/2). Die Klägerin bestreite dies mit der Behauptung, es handle 

sich dabei um blosse Umbuchungen vom Konto 1000 ("Kassa SFR"), zumal der 

Beklagte keine entsprechenden Zahlungsbelege habe vorlegen können. Sollten 

tatsächlich Mittelzuflüsse erfolgt sein, so hätte es sich um eigenkapitalersetzende 

Darlehen gehandelt (act. 24 S. 2 f. und S. 10). Vorab hielt die Vorinstanz fest, die 

Klägerin habe den Bestand und die Rechtmässigkeit der Darlehensforderung des 

Beklagten gegenüber der Konkursitin in der Höhe von Fr. 224'756.04 per Ende 

2008 als solche nicht in Abrede gestellt, spreche sie doch selber von einer ent-

sprechenden Darlehensschuld der Konkursitin und von Darlehensrückzahlungen 

bzw. von einer Darlehensforderung des Beklagten (act. 4 S. 6/7). Sie bestreite le-

diglich die vom Beklagten behaupteten Zeitpunkte des Mittelzuflusses vom No-

vember und Dezember 2008 (act. 24 S 2). Die Vorinstanz erwog weiter, aus dem 

von der Klägerin genannten Konto 1000 "Kassa SFR") ergäben sich keine sol-

chen Mittelzuflüsse an den genannten Daten (act. 17/2 Konto 1000 S. 4). Hinge-

gen seien auf dem vom Beklagten (Prot. I S. 6) erwähnten Konto 1021 ("CS 

SFR") per 18. November 2008 Fr. 150'000.00 ("Überbrückungskredit von 

A._____") und per 11. Dezember 2008 Fr. 120'000.00 ("Darlehen von A._____") 

vermerkt (act. 17/2 Konto 1000). Diese Zahlungen korrespondierten mit dem er-

wähnten Gegenkonto 2250 ("Darlehen A._____"; act. 17/2 bzw. 4/13). Der vom 

Beklagten beantragte Beizug der Konkursakten bzw. der Kontoauszüge der Credit 

Suisse über das betreffende Konto 1021 ("CS SFR") sei entbehrlich. Es würde le-

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diglich bestätigt, was sich bereits aus den Kontoblättern ergebe, nämlich Zeit-

punkt, Betrag und Zahlungsgrund ("Überbrückungskredit von A._____" bzw. "Dar-

lehen von A._____"). Die Vorinstanz fuhr fort, vielmehr würde der Beklagte selber 

und am besten über aussagekräftige Belege verfügen, nämlich über seine von 

ihm getätigten Überweisungen auf die Konti der Gesellschaft für die behaupteten 

Beträge, wenn es sich tatsächlich um Zahlungen handelte und nicht um blosse 

Umbuchungen. Solche Belege habe der (anwaltlich vertretene) Beklagte nicht 

eingereicht, und er habe auch nicht deren Nachreichung offeriert. Da die Jahres-

rechnung 2008 nicht revidiert worden sei, obwohl gesetzlich geboten, und es sich 

um eine kleinere Gesellschaft mit dem Beklagten als Alleinaktionär und als einzi-

gen Verwaltungsrat handelte, sei bei bestrittener Sachdarstellung der Nachweis 

eines effektiven Mittelzuflusses zum behaupteten Zeitpunkt nicht erbracht. Einst-

weilen könne die Frage des Zeitpunkts der Darlehen aber offen bleiben. Die Klä-

gerin bestreite nämlich nicht, dass der Saldo per 1. Januar 2009 Fr. 224'756.04 

zugunsten des Beklagten betragen habe. Dieser Saldo sei später durch die ver-

schiedenen Darlehensrückzahlungen massiv reduziert worden und allein diese 

Rückzahlungen aus dem Jahr 2009 bildeten Gegenstand der Anfechtungsklage.  

3.2  Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Anfechtungsklage gemäss den 

Art. 285 ff. SchKG zutreffend dargestellt (act. 33 S. 16-23). Hier sei nochmals 

Folgendes betont: Anfechtbar sind gemäss Art. 288 SchKG alle Rechtshandlun-

gen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder 

Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen 

hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil an-

derer zu begünstigen. Obwohl das Gesetz sie nicht ausdrücklich erwähnt, ist − 

neben der Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit − weitere Voraussetzung 

der Absichtsanfechtung, dass die angefochtene Handlung des Schuldners die 

Gläubiger oder einzelne von ihnen tatsächlich schädigt. Denn mit der Anfech- 

tung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr 

durch eine Rechtshandlung gemäss Art. 286-288 SchKG entzogen worden sind 

(Art. 285 Abs. 1 SchKG). Die Anfechtungsklage dient der Wiedergutmachung ei-

nes den Gläubigern oder einem Teil davon zugefügten Nachteils. Sie setzt eine 

Gläubigerschädigung sowie die Schädigungsabsicht des Schuldners und die Er-

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kennbarkeit der Schädigungsabsicht für den Dritten voraus. Alle drei Vorausset-

zungen hat zu beweisen, wer aus der Erfüllung des Tatbestandes gemäss  

Art. 288 SchKG Rechte ableitet, in der Regel also der Anfechtungskläger, hier 

somit die Klägerin. Eine Schädigung der Gläubiger tritt in der Regel nicht ein, 

wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen 

besteht, es sei denn, der Schuldner habe mit dem Geschäft den Zweck verfolgt, 

über seine letzten Aktiven zum Schaden der Gläubiger verfügen zu können, und 

sein Geschäftspartner habe das erkannt oder bei pflichtgemässer Aufmerksam-

keit erkennen müssen. Die Rückzahlung eines Darlehens ist nicht die gleichwerti-

ge Gegenleistung für dessen Gewährung, sondern die Erfüllung der mit der Dar-

lehensaufnahme eingegangenen Pflicht zur späterer Rückzahlung. Die Darle-

hensrückzahlung an Gläubiger, denen weder ein Konkursprivileg noch ein dingli-

ches Vorrecht zusteht, schädigt die übrigen Gläubiger, indem sie das Vollstre-

ckungsergebnis oder ihren Anteil daran vermindert, und begünstigt die befriedig-

ten gegenüber den verbleibenden Gläubigern. Schädigungsabsicht liegt vor, wenn 

der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung 

Gläubiger benachteiligt oder einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt. 

Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung 

von Gläubigern oder die Begünstigung einzelner Gläubiger geradezu bezweckt 

hat. Es genügt vielmehr, wenn sich der Schuldner darüber hat Rechenschaft ge-

ben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürli-

che Folge seiner Handlung Gläubiger geschädigt werden. Schliesslich wird in  

Art. 288 SchKG vorausgesetzt, dass die Schädigungsabsicht für den Dritten er-

kennbar war. Als erkennbar zu gelten hat alles, was bei Anwendung der durch die 

konkreten Verhältnisse gebotenen Aufmerksamkeit ohne Fahrlässigkeit erkannt 

werden konnte. Es genügt, wenn der Dritte bei der ihm nach den Umständen zu-

mutbaren Aufmerksamkeit die Gläubigerschädigung als natürliche Folge der an-

gefochtenen Handlung hätte vorhersehen können und müssen. Eine unbe-

schränkte Erkundigungspflicht wird damit nicht aufgestellt. Vielmehr kann Sorgfalt 

nur verlangt werden, wenn und soweit dazu Anlass besteht. Im Allgemeinen 

braucht sich niemand darum zu kümmern, ob durch ein Rechtsgeschäft die Gläu-

biger seines Kontrahenten geschädigt werden oder nicht.  

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3.3  Die Vorinstanz prüfte die oben wiedergegebenen Voraussetzungen für die 

Anwendung des Art. 288 SchKG und befand, ein Schaden sei der Klägerin 

dadurch entstanden, dass sie bzw. die Konkursgläubiger im Konkurs der Konkur-

sitin einen vollständigen Verlust erlitten hätten und der Beklagte als Gläubiger  

der Konkursitin im Umfang der angefochtenen Darlehensrückzahlungen von 

Fr. 167'000.00 begünstigt worden sei. Die angefochtenen Handlungen lägen in 

der Zeitspanne zwischen dem 28. Mai 2009 und dem 24. August 2009 und somit 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Konkurseröffnung vom 28. Februar 2012. 

Der Beklagte trage nichts vor, das die zu Gunsten des Anfechtungsklägers beste-

hende Vermutung beseitige, wonach die Gläubiger tatsächlich geschädigt wer-

den, geschweige denn sei es dem Beklagten gelungen zu beweisen, dass durch 

die angefochtene Handlung die übrigen Gläubiger anderweitige Vorteile erlangt 

oder auch ohne Vornahme der angefochtenen Handlung im selben Umfang ge-

schädigt worden wären.  

3.4  Die Vorinstanz bejahte die weitere Voraussetzung, wonach der Beklagte mit 

seiner Handlung beabsichtigte, sich zum Nachteil der anderen Gläubiger zu be-

günstigen. Die Vorinstanz erwog, es sprächen zahlreiche Indizien dafür, dass der 

Beklagte sich zum Nachteil der übrigen Gläubiger habe begünstigen wollen. So 

habe er auf eine Revision der Jahresrechnung 2008 verzichtet, obschon eine sol-

che noch vorgeschrieben gewesen sei. Damit habe er sich der Möglichkeit bege-

ben, einen fundierten Überblick über die tatsächliche wirtschaftliche Situation sei-

nes Betriebes und über die Liquidität zu verschaffen. Er habe auf die gesetzlich 

vorgesehenen Massnahmen trotz Kapitalverlust zu Beginn des Jahres 2009  

(Art. 725 Abs. 1 OR), trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung gegen Ende 

Frühling 2009 (Art. 725 Abs. 2 OR) und trotz eingetretener Überschuldung im 

Herbst 2009 bzw. nach Vorliegen der Jahresrechnung 2009 zu Beginn des Jahres 

2010 (Art. 725 Abs. 2 OR) verzichtet. Die liquiden Mittel hätten zu Beginn des 

Jahres 2009 lediglich noch rund Fr. 38'000.00 betragen und seien − rückwirkend 

betrachtet − wenig höher als der durchschnittliche monatliche Verlust des Jahres 

2009. Gleichzeitig sei ein Verlust aus früheren Jahren von Fr. 787'323.00 auf die 

neue Rechnung 2009 übertragen worden. Der Geschäftsgang habe sich auch im 

Jahr 2009 nicht wesentlich gebessert, sondern vielmehr sei jeden Monat ein Ver-

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lust von Fr. 32'000.00 generiert worden. Die Aufzehrung des Eigenkapitals sei 

deshalb lediglich eine Frage der Zeit gewesen. Insgesamt sei die wirtschaftliche 

Lage der Konkursitin katastrophal gewesen. Die Aufgabe der Geschäftstätigkeit 

und die faktische Liquidation in unmittelbarer Zukunft seien gewiss und unaus-

weichlich gewesen. Finanzielle Engpässe hätten bereits im Jahre 2008 bestan-

den, andernfalls hätte der Beklagte nicht die (behaupteten) Darlehen über 

Fr. 270'000.00 gewährt, wenn man seiner Sachdarstellung folgen wollte. Deren 

Rückzahlung durch die angefochtenen Handlungen im Jahr 2009 seien offenbar 

aus dem Erlös verkaufter Maschinen im Mai und Juli 2009 (act. 16 S. 4 Rz 5)  

im Zuge der faktischen Liquidation der Gesellschaft erfolgt. Hätten die Aktiven  

am Ende des Jahres 2008 noch rund Fr. 1,8 Mio. betragen, seien sie am Ende 

des Jahres 2009 bei rund Fr. 700'000.00 gelegen, während sich die Passiven  

von rund 1,5 Mio. im Jahr 2008 auf knapp Fr. 800'000.00 im Jahr 2009 um 

Fr. 700'000.00 Mio. verringert hätten. Aus diesem Passivenrückgang von 

rund Fr. 700'000.00 seien Fr. 300'000.00 an den Beklagten geflossen. Die letzten 

Maschinen seien im September und Oktober 2009 verkauft worden. Den Ange-

stellten sei im August und Ende Oktober 2009 gekündigt worden in der Absicht, 

die Gesellschaft still zu liquidieren. Anders als der Beklagte behaupte, sei auf 

Grund dieser aussichtslosen Lage bereits im Frühjahr 2009 absehbar und evident 

gewesen, dass eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ausgeschlossen und die 

baldige Liquidation unausweichlich erschienen sei. Diesen durch die Akten beleg-

ten Umständen vermöge der Beklagte nichts entgegenzusetzen, was die Rück-

zahlung seiner Darlehen trotz faktischer bzw. unmittelbar bevorstehender Ge-

schäftsaufgabe und drohenden Konkurses zu rechtfertigen vermöchte. Seine Be-

teuerung, er habe an eine wirtschaftliche Erholung gedacht, sei offensichtlich 

nachgeschoben und angesichts der ihm als Alleinaktionär und Verwaltungsrat 

bestens bekannten wirtschaftlichen Situation der Konkursitin im relevanten Zeit-

raum unglaubwürdig. Sie stehe auch in krassem Gegensatz zu seinem eigenen 

Zugeständnis, dass sich im Jahre 2008 die Situation gegenüber dem Vorjahr nicht 

verbessert habe. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beklagte als Organ 

der Konkursitin sich selber als Gläubiger zum Nachteil der übrigen Gläubiger be-

günstigen wollte.  

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3.5  Die Vorinstanz prüfte schliesslich die Behauptung des Beklagten, es habe 

sich bei den von ihm gewährten Darlehen um echte Sanierungsdarlehen gehan-

delt, welche eine Schädigungs- oder Begünstigungsabsicht ausschlössen. Die 

Vorinstanz verneinte das. Wenn versucht wird, einem bedrängten, aber noch nicht 

in gänzlich aussichtsloser Lage befindlichen Schuldner das Durchhalten zu er-

möglichen, dann soll der besondere Entstehungsgrund der Rückzahlungsver-

pflichtung berücksichtigt werden mit der Folge, die Begünstigungsabsicht auf Sei-

ten des Schuldners und ihre Erkennbarkeit für den Dritten zu verneinen. Damit ein 

besonderer Behandlung würdiges Sanierungsdarlehen angenommen werden 

kann, müssen berechtigte, die Wahrscheinlichkeit einer günstigen Prognose hin-

sichtlich der Vermögensentwicklung des Schuldners eindeutig rechtfertigende 

Hoffnungen gegeben sein. Ist diese Voraussetzung erfüllt, liegt die Abwicklung 

des ganzen Geschäfts, umfassend Gewährung und Rückzahlung des Darlehens, 

nicht nur im Interesse des Darlehensgebers, sondern im Interesse auch aller an-

deren Gläubiger des Schuldners. In einem solchen Fall darf deshalb die Frage 

nach einer Schädigungsabsicht und deren Erkennbarkeit nicht isoliert, bezogen 

bloss auf die Rückzahlung gestellt werden. Aufnahme und Rückzahlung des Dar-

lehens sind vielmehr als Einheit zu würdigen. Nur auf diese Weise kann die 

Schutzwürdigkeit der Interessen des Darlehensgebers und der übrigen Gläubiger 

in ein richtiges Verhältnis gebracht werden (BGE 134 III 452 mit weiteren Hinwei-

sen).  

4.   Der Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, es habe sich bei den von 

ihm am Ende des Jahres 2008 geleisteten Darlehen um anfechtungsfeste Sanie-

rungsdarlehen gehandelt, die Klägerin sei im vorinstanzlichen Verfahren ihren 

Substantiierungspflichten nicht nachgekommen und habe insbesondere seine 

Schädigungsabsicht nicht oder zumindest nicht ausreichend substantiiert darge-

legt sowie der Konkursitin sei zu Unrecht eine Schädigungsabsicht vorgeworfen 

worden, weshalb die Vorinstanz Art. 288 SchKG falsch angewendet habe (act. 30 

S. 5). 

Diese Darstellung des Beklagten findet in den Akten keine Stütze. Es sei vorab 

auf die oben wiedergegebenen, umfassenden, zutreffenden Erwägungen der Vor-

- 14 - 

instanz verwiesen. Der Beklagte vermag sie nicht als unrichtig zu widerlegen. So 

konnte der Beklagte vor Vorinstanz nicht belegen, dass er der Konkursitin am En-

de des Jahres 2008 neue Mittel im Umfang von Fr. 270'000.00 zugeführt hatte. 

Das gilt auch für das Berufungsverfahren. Mit der Berufungsschrift reichte der Be-

klagte als Beilagen zwei vom 17. November 2008 sowie vom 11. Dezember 2008 

datierte Belastungsanzeigen der Raiffeisenbank ... über Fr. 150'000.00 und über 

Fr. 120'000.00 (act. 32/3-5, vgl. auch act. 44/1-2) zu den Akten. Kontoinhaber ist 

der Beklagte, Begünstigte die Konkursitin. Diese beiden Urkunden können mit 

Blick auf Art. 317 Abs. 1 ZPO indes aus prozessualen Gründen nicht mehr be-

rücksichtigt werden. Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, er hätte die 

beiden Bankbelege trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz einrei-

chen können. Prozessentscheidend ist jedoch nicht, ob der Beklagte der Konkur-

sitin am Ende des Jahres 2008 die zwei erwähnten Darlehen gewährte oder ob es 

sich hierbei lediglich um Umbuchungen handelte, sondern dass er sich in der 

Zeitspanne zwischen dem 28. Mai 2009 und dem 24. August 2009 Darlehen im 

Gesamtbetrag von rund Fr. 167'000.00 zurückzahlen liess, welche er nicht als 

Sanierungsdarlehen bezeichnet hatte. Bis zum 29. April 2009 hatte sich der Be-

klagte unbestrittenermassen bereits Darlehen im Gesamtbetrag von 

Fr. 281'243.96 zurückbezahlen lassen, nämlich Fr. 50'000.00 am 22. Dezember 

2008, Fr. 100'196.31 am 31. Dezember 2008, Fr. 1'047.65 am 31. Dezember 

2008 sowie durch den Verkauf der Wohnung in … Fr. 130'000.00 am  

29. April 2009 (act. 2 S. 6 f. i.V.m. act. 4/13, act. 16 S. 8 ff. Rz 12-15, act. 39 S. 14 

Rz 19.2, act. 43). In der Zeitspanne ab 29. April 2009 stand die Konkursitin fak-

tisch unmittelbar vor der Geschäftsaufgabe und der Konkurs drohte. Als Alleinak-

tionär und Verwaltungsrat war dem Beklagten die desolate wirtschaftliche Situati-

on der Konkursitin bekannt. Er kann deshalb nicht ernsthaft geltend machen, er 

habe auf eine wirtschaftliche Erholung gehofft, zumal er im Laufe des Jahres 

2009 sämtliche Aktiven der Konkursitin, namentlich Maschinen, veräusserte, 

weshalb nicht mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und mit keinen Einnah-

men mehr gerechnet werden konnte. Vorausgesetzt, der Beklagte könnte den 

Nachweis erbringen, dass er der Konkursitin die beiden Darlehen im Gesamtbe-

trag von Fr. 270'000.00 am Ende des Jahres 2008 "von aussen" zugeführt hätte, 

- 15 - 

könnten diese Darlehen angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage der Kon-

kursitin nicht als echte Sanierungsdarlehen bezeichnet werden, zumal sie - wie 

bereits erwähnt - bis zum 29. April 2009 wieder zurückbezahlt worden sind. Nach 

der Rechtsprechung hat die Anfechtungsklage zwar nicht zum Zweck, alle Versu-

che zur Rettung des Schuldners unmöglich oder sehr gefährlich zu machen. Es 

liegt im Interesse der Gläubiger, dass Dritte versuchen, dem Schuldner zu Hilfe zu 

kommen, ohne Gefahr zu laufen, im Falle der Nutzlosigkeit der Bemühungen das 

Entgelt für ihre Leistungen zurückzahlen zu müssen. Die Rechtsprechung beruht 

auf dem Grundgedanken, dass es erlaubt ist, dem Schuldner "aus der Klemme zu 

helfen", und die Anfechtungsklage nicht verhindern will, dass einem bedrängten 

Schuldner durch Gewährung von Zahlungsmitteln geholfen wird, sofern nur diese 

Hilfe ernstlich als erfolgsverheissend betrachtet werden kann (BGE 134 III 451 mit 

Hinweisen). Diese Voraussetzung ist indes nach dem soeben Gesagten nicht er-

füllt. 

Ausführungen zur Frage, ob die Begünstigungsabsicht für den Beklagten als be-

günstigten Gläubiger erkennbar gewesen war, erübrigen sich, da er sowohl Organ 

der Konkursitin als auch begünstigter Gläubiger war. Es liegt somit insoweit Iden-

tität zwischen dem Schuldner bzw. der für sie handelnden natürlichen Person und 

dem begünstigten Gläubiger bzw. der Gegenpartei des Schuldners vor.   

5.   Bei dieser Sachlage erübrigt es sich eine nähere Prüfung der gleichzeitig er-

hobenen Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 Abs. 1 

OR.   

6.   Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Berufung 

ist abzuweisen, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolge: 

1.   Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche Rege-

lung der Kosten- und Entschädigungsfolge zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 16 - 

2.   Der unterliegende Berufungskläger wird auch zweitinstanzlich kosten- und 

entschädigungspflichtig. Der Ersatz der Mehrwertsteuer wurde verlangt, weshalb 

ein solcher zuzusprechen ist (act. 39 S. 2).   

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerich-

tes Bülach, II. Abteilung, vom 11. März 2015 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine 

Pateientschädigung von Fr. 3'400.00 zuzüglich 8% MWSt zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge je eines Doppels von act. 43 und act. 44/1-4, sowie an das Bezirksgericht 

Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 31'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 17 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. T. Engler 
 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 6. April 2016
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. März 2015
	1. In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 31'000.– zuzüglich 5% Zins seit 24. August 2009 zu bezahlen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'100.– (keine Mehrwertsteuer) zu bezahlen und ihr die hälftigen Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 475.– zu ersetzen.
	5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.
	Berufungsanträge:
	"1. Das Urteil vom 11. März 2015 des Bezirksgerichtes Bülach (Geschäfts-Nr.: CG140002-C/U) sei aufzuheben und die Klage sei unter Auferlegung der  vorinstanzlichen Prozesskosten zu Lasten der Klägerin vollumfänglich abzuweisen;
	2. eventualiter sei das Urteil vom 11. März 2015 des Bezirksgerichtes Bülach (Geschäfts-Nr.: CG140002-C/U) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
	3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der Klägerin."
	"1. Die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten des Beklagten/Berufungsklägers."
	Erwägungen:
	1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ihr statutarischer Zweck ist das Leasinggeschäft, wobei sie ausschliesslich Leasingverträge mit Kunden abschliesst, welche die Leasingobjekte gewerblich nutzen (act. 4/1).
	Der Beklagte war einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der C._____ AG bzw. vormals A1._____ AG, welche mit Druckmaschinen handelte (nachfolgend Konkursitin genannt).
	Über die Konkursitin wurde am 28. Februar 2012 der Konkurs eröffnet (act. 4/6). Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber allen mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betrauten Personen und die Anfechtungsansp...
	2007: Aktiven: Fr. 2'359'927; Passiven: Fr. 1'458'202; Eigenkapital: Fr. 901'725
	2008: Aktiven: Fr. 1'852'465; Passiven: Fr. 1'524'787; Eigenkapital: Fr. 327'678
	2009: Aktiven: Fr. 728'250; Passiven: Fr. 785'523; Eigenkapital: Fr. - 57'273
	2010: kein Abschluss
	2011: kein Abschluss
	2012 (1.1.2012-18.2.2012): Aktiven: Fr. 6'942; Passiven: Fr. 149'239; Eigenkapital: Fr. - 143'397
	Gemäss diesen Zahlen habe per Ende 2008 eine erhebliche Unterbilanz bestanden, denn das Aktienkapital sei nur noch zu rund einem Drittel gedeckt gewesen. Per Ende 2009 habe eine ausgewiesene Überschuldung in der Höhe von Fr. 57'273.00 bestanden. Bis z...
	2.2   Die Vorinstanz gab alsdann den unbestrittenen Zahlungsfluss auf den beiden Konten 1130 und 2250 wieder. Es sei vorab auf die Darstellung im angefochtenen Urteil verwiesen (act. 33 S. 12). Die Vorinstanz betonte sodann, der Beklagte habe sich zwi...
	3.2  Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Anfechtungsklage gemäss den Art. 285 ff. SchKG zutreffend dargestellt (act. 33 S. 16-23). Hier sei nochmals Folgendes betont: Anfechtbar sind gemäss Art. 288 SchKG alle Rechtshandlungen, welche der Schul...
	3.3  Die Vorinstanz prüfte die oben wiedergegebenen Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 288 SchKG und befand, ein Schaden sei der Klägerin dadurch entstanden, dass sie bzw. die Konkursgläubiger im Konkurs der Konkursitin einen vollständigen Ver...
	3.4  Die Vorinstanz bejahte die weitere Voraussetzung, wonach der Beklagte mit seiner Handlung beabsichtigte, sich zum Nachteil der anderen Gläubiger zu begünstigen. Die Vorinstanz erwog, es sprächen zahlreiche Indizien dafür, dass der Beklagte sich z...
	3.5  Die Vorinstanz prüfte schliesslich die Behauptung des Beklagten, es habe sich bei den von ihm gewährten Darlehen um echte Sanierungsdarlehen gehandelt, welche eine Schädigungs- oder Begünstigungsabsicht ausschlössen. Die Vorinstanz verneinte das....
	4.   Der Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, es habe sich bei den von ihm am Ende des Jahres 2008 geleisteten Darlehen um anfechtungsfeste Sanierungsdarlehen gehandelt, die Klägerin sei im vorinstanzlichen Verfahren ihren Substantiierungspfl...
	Diese Darstellung des Beklagten findet in den Akten keine Stütze. Es sei vorab auf die oben wiedergegebenen, umfassenden, zutreffenden Erwägungen der Vor-instanz verwiesen. Der Beklagte vermag sie nicht als unrichtig zu widerlegen. So konnte der Bekla...
	Ausführungen zur Frage, ob die Begünstigungsabsicht für den Beklagten als begünstigten Gläubiger erkennbar gewesen war, erübrigen sich, da er sowohl Organ der Konkursitin als auch begünstigter Gläubiger war. Es liegt somit insoweit Identität zwischen ...
	5.   Bei dieser Sachlage erübrigt es sich eine nähere Prüfung der gleichzeitig erhobenen Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 Abs. 1 OR.
	6.   Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Berufung ist abzuweisen, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 11. März 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Pateientschädigung von Fr. 3'400.00 zuzüglich 8% MWSt zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage je eines Doppels von act. 43 und act. 44/1-4, sowie an das Bezirksgericht Bülach und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...