# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72556f67-99e7-5810-b688-b159e79bcd07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 D-762/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-762-2024_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-762/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretens-

entscheid D-4281/2023 vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-762/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wies das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchstellers vom 7. Mai 2023 ab und ordnete die Wegweisung sowie 

den Vollzug an. 

A.b Der Gesuchsteller focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 7. Au-

gust 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Zwischenverfügung 

vom 10. August 2023 verschob das Gericht den Entscheid über das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späte-

ren Zeitpunkt, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und setzte dem Gesuchsteller je eine Frist, um die geltend ge-

machte Bedürftigkeit zu belegen und die der Beschwerde in Aussicht ge-

stellten Beweismittel im Original und übersetzt in eine Amtssprache nach-

zureichen und ergänzende Angaben zu machen. 

A.c Mit Eingabe vom 28. August 2023 teilte der Gesuchsteller mit, ihm 

werde keine Fürsorgebestätigung ausgestellt. Am 8. November 2023 

reichte er mehrere Beweismittel ein. Dabei hatte er die Beilagen 1–6 kurz 

in deutscher Sprache zusammengefasst und machte geltend, er habe aus 

finanziellen Gründen die restlichen Dokumente nicht übersetzen können, 

werde die Übersetzungen der Beilagen 10–12 aber in den nächsten Tagen 

nachreichen. Zudem ersuchte er das Bundesverwaltungsgericht, die rest-

lichen Beilagen von Amtes wegen übersetzen zu lassen. 

A.d Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 lehnte das Gericht 

den Antrag auf Übersetzung der Beilagen ab und forderte den Gesuchstel-

ler auf, die Übersetzungen des wesentlichen Inhalts der Beschwerdebeila-

gen 7–12 nachzureichen. Zudem wurde er aufgefordert, bis zum 8. Januar 

2024 einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu 

leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

A.e Da der Gesuchsteller innert gesetzter Frist weder den verlangten Kos-

tenvorschuss leistete noch einen Bedürftigkeitsnachweis einreichte, trat 

das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 7. August 2023 

mit Urteil D-4281/2023 vom 22. Januar 2024 androhungsgemäss nicht ein. 

B.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2024 er-

suchte der Gesuchsteller sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur 

D-762/2024 

Seite 3 

Leistung des Kostenvorschusses. Dabei brachte er vor, er habe damals die 

Zwischenverfügungen nicht verstanden und sich psychisch in einem Loch 

befunden, weshalb er die Hoffnung verloren habe und nicht in der Lage 

gewesen sei zu reagieren. Auch hätten ihm die finanziellen Mittel gefehlt, 

um den Kostenvorschuss zu bezahlen. Er habe sich geschämt, in seiner 

Verwandtschaft nach Geld zu fragen. Da er nichts verstanden habe, habe 

er nicht einmal einen Bedürftigkeitsnachweis erbringen können. Als sein 

Bruder erfahren habe, dass seine Rückreise organisiert werde, habe dieser 

sofort den Betrag von Fr. 750.– bereitgestellt und dem Gericht überwiesen. 

C.  

Am 6. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Eingabe vom 2. Februar 2024. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 

für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 

Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]. Dies umfasst auch die 

Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwer-

den stehen. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Gesuche, mit denen nach einem Nichteintretensentscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts wegen Nichtleistung oder nicht rechtzeitiger Leistung 

des erhobenen Kostenvorschusses das Vorliegen entschuldbarer Gründe 

geltend gemacht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des 

Kostenvorschusses gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis 

der Abteilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 

VwVG (Fristwiederherstellung) behandelt.  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel – wie auch hier – 

in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

D-762/2024 

Seite 4 

3.  

3.1 Eine versäumte (gesetzliche oder behördliche) Frist wird wiederherge-

stellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise 

abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, er unter Angabe des Grun-

des innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 

versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

3.2 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertre-

tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich sind nur 

solche Gründe, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalts-

pflicht die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er-

schwert hätten (wie beispielsweise Naturkatastrophen, eine plötzliche 

schwerwiegende Erkrankung oder ein Unfall). Daneben können auch sub-

jektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Solche sind anzu-

nehmen, wenn die gesuchstellende Person zwar objektiv zu handeln in der 

Lage wäre, aber untätig bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irrtums 

oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, 

ohne dass ihr eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumut-

baren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Auch eine Kumulation 

verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht 

zu entschuldigen vermöchten, kann die Voraussetzungen von Art. 24 

VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines Wiederherstellungsgrundes ist 

praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwenden (vgl. zum Ganzen STE-

FAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 19 ff.; PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Phi-

lippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N. 12 ff.; Urteil des BVGer F-3864/2020 vom 

5. November 2020 E. 2.2, m.w.H.).  

4.  

Der Gesuchsteller erfuhr mit der Zustellung des Beschwerdeurteils 

D-4281/2023 vom 22. Januar 2024 vom Nichteintretensentscheid mangels 

fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses. Daraufhin gelangte er 

innert rund zehn Tagen (mit Eingabe vom 2. Februar 2024) an das Bun-

desverwaltungsgericht und ersuchte insbesondere unter Verweis auf ge-

sundheitliche Probleme sinngemäss um Wiederherstellung der Zahlungs-

frist. Die am 2. Februar 2024 geleistete Zahlung ist als Nachholen der ver-

säumten Rechtshandlung zu qualifizieren. Die formellen Voraussetzungen 

D-762/2024 

Seite 5 

von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind damit erfüllt, weshalb auf das Fristwieder-

herstellungsgesuch einzutreten ist. 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller macht als Entschuldigung für die nicht fristgerechte 

Leistung des Kostenvorschusses sprachliche Verständigungsschwierigkei-

ten, psychische Probleme und fehlende finanzielle Mittel geltend, welche 

ihn an der rechtzeitigen Einzahlung gehindert hätten. 

5.2 Die psychischen Probleme werden lediglich pauschal vorgebracht. Es 

ist nicht nachvollziehbar, inwiefern diese den Gesuchsteller an einer frist-

gerechten Bezahlung des Kostenvorschusses gehindert haben sollten, zu-

mal er auf die Aufforderung des Gerichts vom 22. August 2023 hin, eine 

Fürsorgebestätigung nachzureichen, in seiner Eingabe vom 28. August 

2023 ausführte, er habe sich am selben Tag (beziehungsweise am 25. Au-

gust 2023 [Datum der Eingabe]) um den Erhalt des besagten Dokuments 

bemüht. Aus derselben Eingabe geht hervor, dass auch keine sprachlichen 

Verständigungsschwierigkeiten bestanden, die ihn am rechtzeitigen Han-

deln gehindert hätten. Nach dem Gesagten sind die Vorbringen in seiner 

Eingabe vom 2. Februar 2024 offensichtlich nicht geeignet, die nicht frist-

gerechte Einzahlung des Kostenvorschusses zu entschuldigen. Zudem 

hätte der Gesuchsteller bei Bedarf auch die Möglichkeit gehabt, eine Hilfs-

person mit der rechtzeitigen Vornahme der Zahlung zu beauftragen. Bei 

dieser Sachlage ist nicht von einem unverschuldeten Versäumnis auszu-

gehen; vielmehr muss sich der Gesuchsteller Nachlässigkeit vorwerfen las-

sen.  

5.3 Nach dem Gesagten sind die (materiellen) Voraussetzungen für eine 

Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht gegeben.  

6.  

Das (sinngemässe) Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach abzuwei-

sen und das Beschwerdeverfahren D-4281/2023 nicht wiederaufzuneh-

men. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-762/2024 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

Versand: