# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61c7f7e5-bd28-522b-a5e5-8e1d6afd6ba4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2022 E-449/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-449-2022_2022-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-449/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-449/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1114204 [nachfolgend: SEM-act.] 1). 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck-Datenbank (Eu-

rodac) ergab, dass er am (…) Oktober 2021 in Italien wegen illegaler Ein-

reise registriert worden war (SEM-act. 7).  

A.b Am 4. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers 

(SEM-act. 8). Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 

Abs. 7 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (SEM-act. 17).  

A.c Am 5. November 2021 fand die Personalienaufnahme (SEM-act. 12) 

und am 10. November 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Ver-

ordnung (EU) Nr.  604/2013 (Dublin-Gespräch; SEM-act. 15) statt.  

Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin-Gesprächs, bei wel-

chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 

Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er habe 

sein Heimatland am (…) September 2021 verlassen. Er sei über die Türkei 

nach Italien gereist, wo er – ohne ein Asylgesuch eingereicht zu haben – 

durch die italienischen Behörden registriert worden sei. Anschliessend sei 

er mithilfe eines Schleppers in die Schweiz gereist.  

Er sei in die Schweiz gekommen, um hier Asyl zu erhalten. Mit dem Onkel 

väterlicherseits und seinem Cousin väterlicherseits habe er familiäre Prob-

leme, daher wolle er bei seinem Onkel mütterlicherseits, welcher in der 

Schweiz wohne, leben. In Italien kenne er niemanden.  

In medizinischer Hinsicht gab er an, dass es ihm gut gehe.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 (eröffnet am 25. Januar 2022) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

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Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton B._______ 

wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte 

sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. 19).  

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

Beschwerde vom 29. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sein Asyl-

gesuch vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen.  

In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie vorlie-

gend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien 

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in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von 

der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-

VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

4.3 Der Beschwerdeführer war gemäss den vorliegenden Eurodac-Daten 

am 13. Oktober 2021 in Italien aufgegriffen und am 14. Oktober 2021 

ebenda registriert worden (SEM-act. 7). Dies deckt sich auch mit seinen 

Aussagen anlässlich des Dublin-Gesprächs (SEM-act. 15). Die italieni-

schen Behörden haben den Antrag der Vorinstanz vom 4. November 2021 

auf Übernahme des Beschwerdeführers nicht in der dafür vorgesehenen 

Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO; SEM-act. 8 und 17). So-

mit ist davon auszugehen, dem Aufnahmegesuch sei durch die italieni-

schen Behörden stillschweigend stattgegeben worden, was die Verpflich-

tung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkeh-

ren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgestellt, die Zuständigkeit 

der italienischen Behörden zur Behandlung seines Asylgesuches sei 

grundsätzlich gegeben. Der am Dublin-Gespräch implizit geltend ge-

machte Einwand des Beschwerdeführers, es habe sich beim Fingerab-

druck nicht um die Einreichung eines Asylgesuches gehandelt, vermag da-

ran nichts zu ändern, zumal das Kriterium von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

an das erstmalige illegale Betreten des Dublinraumes anknüpft. Es wird am 

Beschwerdeführer liegen, das Gesuch bei den italienischen Behörden ein-

zureichen.   

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5.  

5.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem ist davon auszugehen, Italien anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des BVGer F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2 und E-

962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil BVGer F-3769/2021 vom 

2. September 2021 E. 5.2), weswegen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht in Betracht fällt.  

6.  

Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt 

werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). Solche Gründe macht der Beschwerdeführer vor-

liegend aber nicht geltend.  

7.  

Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass 

das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über 

einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund 

der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht 

den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im We-

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Seite 7 

sentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Dies ist vorliegend der Fall, es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht 

genügend berücksichtigt hätte. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gül-

tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre-

chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene erübrigt sich und die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit vorlie-

gendem Urteil als gegenstandslos.  

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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