# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d911b35-2b20-5afa-9e10-62f524144ef9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2023 E-4454/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4454-2022_2023-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4454/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4454/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte am 12. Mai 2016 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch,  

welches er im Wesentlichen damit begründete, er sei im Jahr 2007 vom 

CID (Criminal Investigation Department) befragt und einer Meldepflicht  

unterstellt worden. Man habe ihm unterstellt, die LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) zu unterstützen, nachdem er einen Nachbarn beherbergt 

habe, der die Bewegung unterstützt habe. In der Folge habe er sich in den 

Jahren 2010 und 2011 für die TNA (Tamil National Alliance) engagiert und 

sei deswegen erneut vom CID für eine Befragung vorgeladen worden. 

Nach einem Aufenthalt in Mali von 2011 bis 2015 sei er nach Sri Lanka 

zurückgekehrt, kurz darauf, im November 2015, aber erneut ausgereist, 

nachdem er erfahren habe, dass er bei seinen Eltern gesucht worden sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. März 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. April 2020 wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1887/2020 vom 24. Februar 

2022 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab. 

II. 

D.  

D.a Mit als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch" betitelter Eingabe 

an das SEM vom 4. Juli 2022 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die 

Unzumutbarkeit und/oder die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

E-4454/2022 

Seite 3 

D.b Zur Begründung wurde vorgebracht, die Angehörigen des Beschwer-

deführers hätten ihm nach seiner Einreise in die Schweiz mehrfach  

– namentlich auch erst kürzlich – mitgeteilt, dass man ihn gesucht und sich 

nach seinem Aufenthaltsort und seinen "Gegebenheiten" erkundigt habe. 

Es würden klare Hinweise dafür vorliegen, dass er Opfer einer Festnahme, 

Verschleppung oder Tötung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte wer-

den könnte. Nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen würden bereits am 

Flughafen Verhöre und eine Verhaftung drohen, verbunden mit der Gefahr, 

misshandelt zu werden. Im Weiteren mache auch die aktuelle wirtschaftli-

che Notlage in Sri Lanka eine Neubeurteilung der Zumutbarkeit bezie-

hungsweise Zulässigkeit des Wegweisungsentscheids notwendig. Anfang 

April 2022 sei aufgrund der prekären Situation der Notstand ausgerufen 

worden. Es drohe eine humanitäre Krise, namentlich weil das Gesundheits-

system vor dem Kollaps stehe. Die soziale und politische Lage, insbeson-

dere die Sicherheitssituation, seien sehr angespannt. Die sri-lankische  

Regierung erweise sich als wenig handlungsfähig. Aus diesen Gründen sei 

die Lagebeurteilung des SEM nicht mehr aktuell. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, dass der Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka weiterhin als  

zulässig und zumutbar erachtet werde. Die Zahl der Flüchtenden aus Sri 

Lanka sei stark gestiegen. Ein Leben in diesem Land sei insbesondere für 

vulnerable Personengruppen, zu denen zurückkehrende Asylsuchende  

gehören würden, nicht möglich. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass er 

in der Vergangenheit bereits Gewalterfahrungen gemacht habe, und dass 

die Rechtsstaatlichkeit aufgrund der herrschenden Krise nicht mehr ge-

währleistet sei. Eine erzwungene Rückkehr nach Sri Lanka würde daher 

gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen. Ferner würde sich seine 

Wiedereingliederung sehr schwierig gestalten. Er sei wegen seiner berufli-

chen Tätigkeit vor der Ausreise in Schwierigkeiten geraten, und es wäre 

ihm auch angesichts seines langen Auslandsaufenthalts kaum möglich, 

wieder beruflich Fuss zu fassen, Zudem könnte er auch nicht auf Unter-

stützung zählen. Im Übrigen bemühe er sich darum, sich in der Schweiz zu 

integrieren und habe sich stets wohl verhalten.  

D.c In der Beilage wurden mehrere Medienberichte betreffend die allge-

meine Lage in Sri Lanka eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. August 2022 (eröffnet am 1. September 2022) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E-4454/2022 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Oktober 2022 erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und be-

antragte neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, es sei die 

Unzumutbarkeit und/oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, sube-

ventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2022 stellte der Instruktions- 

richter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerde-

verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn zur Einzahlung eines 

Kostenvorschusses innert Frist auf. 

G.b Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-4454/2022 

Seite 5 

2.  

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die  

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegwei-

sungsentscheids eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie oben aufgeführt – 

bereits am 12. Mai 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach- 

gesucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1887/2020 vom 

24. Februar 2022 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. 

Die erneute Asylgesuchstellung vom 4. Juli 2022 wurde vom SEM korrek-

terweise als Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinn entgegengenom-

men. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Stand-

punkt, der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen, im Heimatland ge-

sucht worden zu sein, in keiner Weise substanziiert. Es bleibe unklar, wer, 

wann und aus welchem Grund nach ihm gefragt habe. Demnach vermöge 

er eine angebliche Verfolgung oder ein Interesse der sri-lankischen Behör-

den an ihm nicht glaubhaft zu machen. Im Weiteren sei nicht davon auszu-

gehen, dass Rückkehrern nach Sri Lanka generell eine unmenschliche Be-

handlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter 

Berücksichtigung der Wirtschafts- und Regierungskrise in Sri Lanka sei 

nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen. Die Darlegungen des Be-

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Seite 6 

schwerdeführers und die eingereichten Medienberichte über die Lage in 

Sri Lanka, die keinen konkreten Bezug zu ihm hätten, vermöchten an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweise sich 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Die Ausführungen des Be-

schwerde-führers zu seinen beruflichen Problemen könnten nicht gehört 

werden, habe er doch im ordentlichen Verfahren nie geltend gemacht, (…) 

gewesen zu sein. Überdies könne auf die Erwägungen des SEM und des 

Bundesverwaltungsgerichts in ihren Entscheiden im ordentlichen Verfah-

ren verwiesen werden, in welchen namentlich das Bestehen eines tragfä-

higen sozialen Netzes bejaht worden sei.  

5.2  

5.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde gerügt, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig abgeklärt und den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM habe die von 

ihm im Mehrfachgesuch vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen nicht ge-

hörig gewürdigt. Es sei notorisch, dass die sri-lankischen Behörden ihre 

Identität und die von ihnen verfolgten Absichten oftmals nicht zu erkennen 

geben würden. Er habe durchaus zeitliche Angaben zu den behördlichen 

Nachfragen gemacht. Genauere Aussagen hierzu seien nicht möglich, da 

er jeweils erst im Nachhinein von seiner Familie über diese Behelligungen 

informiert worden sei. Ein behördliches Verfolgungsinteresse an ihm sei 

somit durchaus glaubhaft gemacht worden und hätte von der Vorinstanz 

unter dem Aspekt der Asylrelevanz sowie der Zulässigkeit beziehungs-

weise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft werden müssen.  

5.2.2 Die Feststellung des SEM, der Wegweisungsvollzug sei auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka nicht als generell unzu-

lässig oder unzumutbar zu erachten, sei in mehrfacher Hinsicht unzutref-

fend. Es sei keine einzelfallspezifische Beurteilung der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorgenommen worden. Der Vollzug der Wegwei-

sung würde gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen. Als zurück-

kehrender Asylsuchender würde er zu den vulnerabelsten Personenkrei-

sen gehören und wäre somit in einer anderen Lage, als die durchschnittli-

che Bevölkerung Sri Lankas.  

5.2.3 Die Vorinstanz habe sich ungenügend mit den derzeitigen Entwick-

lungen in Sri Lanka auseinandergesetzt. Das in der angefochtenen Verfü-

gung zitierte Urteil D-2622/2022 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

12. August 2022 müsse angesichts der rapiden Verschlechterung der all-

gemeinen Lage als obsolet betrachtet werden. Der Premierminister habe 

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den Notstand ausgerufen, und die politische Lage Sri Lankas bleibe ange-

sichts des kürzlichen Regierungsumsturzes und der fehlenden wirtschaftli-

chen Sicherheit volatil. Weder der Schutz der Menschenrechte noch die 

elementarsten Existenzgrundlagen seien gewährleistet.  

5.2.4 Die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit würde durch seine 

frühere Tätigkeit für die TNA und seine fehlende berufliche Ausbildung  

erschwert. Der Verweis auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1887/2020 vom 24. Februar 2022 betreffend die Frage des 

Bestehens eines tragfähigen Familiennetzes sei nicht korrekt, da das  

Gericht sich hierzu nicht inhaltlich geäussert, sondern pauschal auf die 

Ausführungen des SEM zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in seiner Verfügung vom 21. Februar 2020 verwiesen habe. 

Er sei durch seine (…)verletzung körperlich eingeschränkt und könnte sich 

aufgrund seiner deutlich sichtbaren Narben kaum auf die Strasse wagen, 

da ihm jederzeitige Kontrollen und Befragungen drohen würden. Er wäre 

daher nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Diese existenzbedrohen-

den Umstände könnten durch ein soziales Beziehungsnetz nicht aufgefan-

gen werden. Ohnehin existiere ein solches angesichts seiner langjährigen 

Landesabwesenheit und der verheerenden wirtschaftlichen und politischen 

Situation in Sri Lanka inzwischen nicht mehr. Wie durch ein der Be-

schwerde beigelegtes Schreiben der Ehefrau belegt werde, seien seine 

Angehörigen kaum in der Lage, ihre eigene Existenz zu sichern. Zudem 

dürften diese aus Angst vor weiteren Repressalien davor zurückschrecken, 

ihn bei sich aufzunehmen. Hieraus sie ersichtlich, dass das SEM seine 

Vorbringen nicht ernsthaft geprüft und nicht angemessen berücksichtigt 

habe. 

6.  

6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

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Seite 8 

abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 

2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

6.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentli-

chen Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem zweiten Asylgesuch 

vom 4. Juli 2022 in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt und die 

Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid stützte. Insbeson-

dere wurde nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die Vor- 

instanz die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft als nicht erfüllt erachtet und das Vorliegen von Wegweisungshinder-

nissen verneint hat. Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer mit seiner 

Rüge der unrichtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdi-

gung der Sache. Der Umstand, dass das SEM einer anderen Einschätzung 

folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt nicht auf eine ungenü-

gende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts schliessen. 

6.3 Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der 

Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

konnte; wie die ausführliche Beschwerdeschrift zeigt, war es ihm denn 

auch ohne Weiteres möglich, diese Verfügung sachgerecht anzufechten.   

6.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich demnach als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans 

SEM zurückzuweisen. Die in der Beschwerde erhobenen Kassationsbe-

gehren sind abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 9 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Aus den angeblichen Erkundigungen nach dem Beschwerdeführer bei 

seinen Angehörigen kann, soweit es sich überhaupt um nachträgliche Er-

eignisse handelt, keine begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Angesichts dessen, dass er sowohl zu den 

angeblichen Urhebern dieser Nachfragen als auch zu deren Motiv keine 

näheren Angaben zu machen vermochte, sind keine stichhaltigen Anhalts-

punkte für einen Zusammenhang mit seinem behaupteten oppositionellen 

Profil erkennbar. Überdies wurden im ersten Asylverfahren die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Probleme mit dem CID sowohl vom SEM 

als auch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht relevant respektive  

unglaubhaft qualifiziert. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in 

welcher keine näheren Angaben zu den behaupteten behördlichen Mass-

nahmen gemacht wurden, vermögen keine andere Einschätzung zu recht-

fertigen. Unbestritten blieb im Weiteren, dass sich aus den im Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 des Bundesverwaltungsgerichts de-

finierten Risikogruppen keine asylrelevante Gefährdung des Beschwerde-

führers ableiten lässt. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen im Urteil  

E-1887/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2022  

(E. 6.3) verwiesen werden. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch demzufolge 

zu Recht abgelehnt. 

  

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Seite 10 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-4454/2022 

Seite 11 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich erneut weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder  

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts- 

hofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.).  

9.2.6 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. EGMR, 

R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-de 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Be-

schwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in J.G. 

gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). 

Dabei unterstreicht er, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner 

Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte in Betracht 

gezogen werden, welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 

E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69); dabei sei zu berücksichtigen, dass einzelne Aspekte, 

die für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen wür-

den, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.  

E-4454/2022 

Seite 12 

9.2.7 Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er befürch-

ten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf ihn auswirken könnten. 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen allfälligen "Background 

Check" hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Überdies lassen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

– an welcher weiterhin festzuhalten ist – weder die Zugehörigkeit zur tami-

lischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteile des 

BVGer E‑737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.1 ff., E‑1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 12.2 f., Urteil des BVGer E-3280/2019 vom 5. Juni 2023 

E. 9.2.3).  

9.2.8 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss nach wie vor 

gültiger Rechtsprechung der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nord-

provinz weiterhin als zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation) bejaht werden können (vgl. Referenzurteile 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermag die zurzeit in 

weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Regierungs-, 

Wirtschafts- und Finanzkrise sowie teilweise gewaltsame Proteste gegen 

steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der 

E-4454/2022 

Seite 13 

Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die 

ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

E-730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2 und D-3616/2020 vom 17. März 

2023 E. 10.3.3, je m.w.H.). Ebenso rechtfertigen die mit der Beschwerde 

eingereichten Medienberichte keine andere Schlussfolgerung.  

9.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien ist 

keine erhebliche Veränderung der persönlichen Situation des Beschwer-

deführers seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens erkennbar. Es ist 

weder aufgrund seiner gesundheitlichen noch seiner wirtschaftlichen Situ-

ation von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG aus-

zugehen. Entgegen der Argumentation in der Beschwerdeschrift gehört der 

Beschwerdeführer nicht zu einer besonders vulnerablen Bevölkerungs-

gruppe. Nachdem er keine relevante Verfolgungsfurcht glaubhaft darzutun 

vermochte, besteht kein Grund zur Annahme, dass sein Profil ihn bei der 

Existenzsicherung wesentlich beeinträchtigen könnte. Die vorgebrachten 

medizinischen Probleme (in einem mit der Beschwerde eingereichten Arzt-

bericht vom 7. Juni 2022 werden (…)probleme des Patienten erwähnt) sind 

nicht gravierender Art. Das ebenfalls auf Beschwerdeebene eingereichte 

Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers ist als Gefälligkeitsschrei-

ben ohne wesentlichen Beweiswert zu qualifizieren. Überdies schliesst der 

Brief nicht aus, dass er auf Unterstützung durch seine Herkunftsfamilie 

zählen kann. Es wurde nicht überzeugend dargelegt, dass die diesbezüg-

lichen Erwägungen des SEM sowie des Bundesverwaltungsgerichts im 

ersten Asylverfahren nicht mehr zutreffen würden. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-4454/2022 

Seite 14 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.− 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4454/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.− werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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