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**Case Identifier:** 24b70de0-89ee-57b6-81ff-b66275c5e1e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2019 A-349/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-349-2019_2019-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 12.02.2020 (9C_639/2019) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-349/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Dr. iur. Vincent Augustin, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG Beitragsverfügung. 

 

 

 

A-349/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (fortan: Auffangeinrichtung) wurde 

von der B._______ Ausgleichskasse (fortan: Ausgleichskasse) mit Schrei-

ben vom 14. Oktober 2009 mitgeteilt, dass A._______ (fortan: Arbeitgebe-

rin) die Anfrage betreffend Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht 

korrekt beantwortet habe. Weiter informierte die Ausgleichskasse, dass der 

Betrieb der Arbeitgeberin, das Hotel C._______ seit dem 1. September 

2007 bei ihr angeschlossen sei. 

B.  

Die Auffangeinrichtung informierte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 

12. Januar 2010 über einen möglichen Zwangsanschluss und setzte ihr 

Frist zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 antwortete 

die Arbeitgeberin, sie sei bis zum 31. Dezember 2009 lediglich als Ange-

stellte im Betrieb tätig gewesen und habe keine Einzelfirma geführt. Sie 

legte ein Kündigungsschreiben betreffend das Arbeitsverhältnis im Betrieb 

per 31. Dezember 2009 bei. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. März 2010 übermittelte die Ausgleichskasse der 

Auffangeinrichtung den durch die Arbeitgeberin ausgefüllten «Fragebogen 

zur Abklärung der Beitragspflicht für Selbstständigerwerbende/Personen-

gesellschaften/Juristische Personen». Darin gab die Arbeitgeberin an, seit 

dem 1. September 2007 eine Einzelfirma unter dem Betriebsnamen «Hotel 

C._______» zu führen und AHV-beitragspflichtiges Personal zu beschäfti-

gen. Sie gab überdies an, in eigenem Namen gegenüber der Kundschaft 

aufzutreten und den Betrieb auf eigene Rechnung zu führen. Ihre selbstän-

dige Tätigkeit beschrieb sie als «Geschäftsführerin». 

D.  

Am 29. März 2010 verfügte die Auffangeinrichtung – gemäss eigenen An-

gaben – den rückwirkenden Anschluss der Arbeitgeberin als Inhaberin der 

Einzelfirma per 1. September 2007 und begründete dies mit der Ausrich-

tung von Löhnen an dem BVG-Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer. 

E.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 an die Arbeitgeberin bestätigte die Auf-

fangeinrichtung, dass der Zwangsanschluss nach Ablauf der Beschwerde-

frist rückwirkend per 1. September 2007 durchgeführt worden sei und 

stellte Rechnung in der Höhe von CHF 36'535.20. 

A-349/2019 

Seite 3 

F.  

Die Arbeitgeberin retournierte die Mahnung vom 20. Juni 2011 versehen 

mit der handschriftlichen Notiz, dass sie seit dem 31. Dezember 2009 nicht 

mehr im Betrieb angestellt sei und eine Kopie des Schreibens an den 

Rechtsanwalt des Hotels weitergeleitet habe. Die Auffangeinrichtung 

machte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 29. Juni 2011 darauf aufmerk-

sam, dass es sich um BVG-Prämien für den Zeitraum 1. September 2007 

bis 31. Dezember 2009 handle und stellte die eingeschriebene Mahnung 

erneut zu. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 teilte der Rechtsvertreter der Arbeitgeberin 

mit, dass er mit deren Interessenvertretung beauftragt worden sei. Dabei 

bat er die Auffangeinrichtung «zwecks Klärung des Sachverhaltes und ins-

besondere der Rechtslage», ihm «urkundlich dokumentiert belegen zu wol-

len, woraus [die Auffangeinrichtung ihre] Forderung gegenüber [der Arbeit-

geberin] persönlich» erhebe. Überdies machte er geltend, dass die Arbeit-

geberin aufgrund ihrer prekären Einkommens- und Vermögenssituation 

nicht in der Lage sei, die Forderung zu begleichen. 

H.  

Die Auffangeinrichtung antwortete mit Schreiben vom 12. Juli 2011, dass 

aus der Anmeldung der Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse ersichtlich 

sei, dass erstere sich als Einzelfirma angemeldet habe. Um weitere Aus-

künfte erteilen zu können, bat die Auffangeinrichtung um Zustellung einer 

Vollmacht. 

I.  

Daraufhin bat die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 20. Juli 2011 um Mittei-

lung, wie die konkrete Forderung berechnet worden sei. Sie erkundigte sich 

zudem, ob ein Erlass der Forderung allenfalls möglich sei und unter wel-

chen Bedingungen. 

J.  

In der darauffolgenden Antwort der Auffangeinrichtung vom 26. Juli 2011 

erklärte diese die Möglichkeit eines Tilgungsplans zur Abzahlung der For-

derung und bat den Rechtsvertreter der Arbeitgeberin erneut um Zustel-

lung einer Vollmacht. 

A-349/2019 

Seite 4 

K.  

Am 28. September 2011 leitete die Auffangeinrichtung die Betreibung ge-

gen die Arbeitgeberin ein, gegen welche diese am 3. Oktober 2011 Rechts-

vorschlag erhob. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 erkannte die Auf-

fangeinrichtung den Rechtsvorschlag der Arbeitgeberin für materiell unbe-

gründet und hob ihn auf. 

L.  

Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 11. November 2011 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren C-6145/2011). 

Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 widerrief die Auffangeinrichtung ihre Bei-

tragsverfügung und die Aufhebung des Rechtsvorschlags vollumfänglich, 

wodurch das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gegenstandslos 

und am 28. Juni 2012 abgeschrieben wurde (Abschreibungsentscheid des 

BVGer C-6145/2011 vom 28. Juni 2012 resp. Berichtigung vom 11. Juli 

2012). 

M.  

Mit Schreiben vom 31. März 2017 wandte sich die Auffangeinrichtung er-

neut an die Arbeitgeberin und nahm Stellung zu den in der Beschwerde 

vom 11. November 2011 angeführten Punkten. Als Beilage übermittelte sie 

unter anderem die Anschlussverfügung vom 29. März 2010. Der Empfang 

dieses Schreibens wurde von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 3. April 

2017 bestätigt. 

N.  

Mit E-Mail vom 10. April 2017 – handschriftlich ergänzt am 4. Mai 2017 – 

erklärte die Arbeitgeberin den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungs-

einrede, sofern die Verjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten 

sei. 

O.  

Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 nahm die Arbeitgeberin Stellung zum 

Schreiben der Auffangeinrichtung vom 31. März 2017 und bestätigte, die 

Anschlussverfügung erhalten zu haben. 

P.  

Mit Schreiben vom 24. November 2017 wurde die Arbeitgeberin von der 

Auffangeinrichtung letztmals gemahnt, die Beitragsrechnung in der Höhe 

von CHF 37'802.50 zu bezahlen. 

A-349/2019 

Seite 5 

Q.  

Am 15. Dezember 2017 reichte die Auffangeinrichtung das Betreibungsbe-

gehren in der Höhe von CHF 51'027.56 (inkl. Verzugszins vor Betreibung) 

ein. Am 4. Januar 2018 erhob die Arbeitgeberin diesbezüglich Rechtsvor-

schlag. 

R.  

Am 20. Dezember 2018 erliess die Auffangeinrichtung erneut eine Bei-

tragsverfügung. Gemäss deren Dispositivziffer 1 hat die Arbeitgeberin der 

Auffangeinrichtung einen Betrag von CHF 37'802.52 zuzüglich Verzugs-

zins seit dem 14. Dezember 2017 auf CHF 37'802.50 und Gebühren von 

insgesamt CHF 150.- sowie Verzugszins bis zum 14. Dezember 2017 von 

CHF 13'075.06 zu bezahlen. Im Weiteren hob die Auffangeinrichtung in 

Dispositivziffer 2 den Rechtsvorschlag auf. 

S.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 erhebt die Arbeitgeberin (fortan: 

Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung (fortan: 

Vorinstanz) vom 20. Dezember 2018 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung 

und die Feststellung, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestehe, 

eventualiter verjährt sei; unter Kosten und Entschädigungsfolgen gemäss 

Gesetz. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Anschlussverfügung vom 

29. März 2010, welche die Grundlage für den Erlass der Beitragsverfügung 

vom 20. Dezember 2018 bilde, der Beschwerdeführerin nie zugestellt und 

rechtsgültig eröffnet worden sei. Eventualiter macht die 

Beschwerdeführerin geltend, die Forderung der Vorinstanz sei bereits 

verjährt. 

T.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2019 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde-

führerin. 

U.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 nimmt die Beschwerdeführerin unaufgefor-

dert Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und hält sinngemäss an 

ihren Anträgen aus der Beschwerde fest. 

A-349/2019 

Seite 6 

V.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Eine solche liegt nicht vor. Angefochten ist eine 

Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung vom 20. Dezember 2018. Die 

Auffangeinrichtung ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG 

(vgl. Art. 54 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 

831.40]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit 

grundsätzlich gegeben. 

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, 

soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-4980/2018 vom 

20. Mai 2019 E. 1.4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

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Seite 7 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54). Es kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung 

bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 

E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-1050/2018 vom 10. Dezem-

ber 2018 E. 1.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.54; MOOR/POL-

TIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.5). 

2.  

2.1  

2.1.1 Jeder von einer Verfügung direkt Betroffene hat gemäss Art. 34 

Abs. 1 i.V.m. Art. 6 VwVG einen Anspruch auf individuelle Eröffnung des 

Entscheids (Urteil des BVGer A-7562/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2). Der 

Anspruch auf individuelle Eröffnung gründet gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101; BGE 133 I 201 E. 2.1; 127 V 119 E. 1c). 

Nur bei Kenntnis einer ergangenen Verfügung kann sich der Betroffene 

wirksam dagegen zur Wehr setzen und die ihm zur Verfügung stehenden 

Rechtsmittel ergreifen (Urteil des BVGer A-7562/2015 vom 23. Mai 2016 

E. 4.2). 

Entsprechend entfaltet eine Verfügung ihre Rechtskraft erst, wenn sie dem 

Empfänger ordnungsgemäss eröffnet worden ist (BGE 142 II 411 E. 4.2, 

133 I 201 E. 2.3; Urteil des BVGer A-7562/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.4; 

KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl. 2019, 

Art. 34 N. 3). Wird die Verfügung den Parteien nicht eröffnet und bleibt in-

sofern behördenintern, gilt sie als nicht existent, bis sie eröffnet wird 

(BGE 133 I 201 E. 2.3; Urteile des BVGer A-7562/2015 vom 23. Mai 2016 

E. 4.4 und A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1124). 

Gemäss der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat die 

Behörde nachzuweisen, dass und wann die Verfügung dem Adressaten 

zugestellt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.1, 136 V 295 E. 5.9, 129 I 8 E. 2.2; 

Urteil des BGer 1C_129/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3.1; PATRICIA EGLI, in: 

Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 20 N. 17). Wird die Verfügung nicht mittels eingeschriebener Sendung 

zugestellt, hat die Behörde diesen Nachweis gestützt auf Indizien oder die 

gesamten Umstände zu erbringen (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; PATRICIA EGLI, 

A-349/2019 

Seite 8 

a.a.O., Art. 20 N. 18). Es reicht insbesondere nicht aus, die Kopie eines 

Schreibens vorzulegen, ohne Bestätigung, dass dieses der Post überge-

ben wurde (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2). Bleiben Zweifel an der rechtsgenü-

genden Zustellung, so ist auf die Darstellung des Empfängers abzustellen, 

sofern diese nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

entspricht (BGE 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a; PATRICIA EGLI, a.a.O., 

Art. 20 N. 18). 

2.1.2 Die Beschwerdefrist beginnt im Grundsatz mit der Eröffnung der Ver-

fügung an den Adressaten gemäss Art. 34 ff. VwVG (STEFAN VOGEL, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 50 N. 4). Wird eine Ver-

fügung indes nicht eröffnet, beginnt der Fristenlauf erst in jenem Zeitpunkt, 

in welchem der Adressat Kenntnis der Verfügung erhält und im Besitz aller 

für die erfolgreiche Wahrung seiner Rechte wesentlichen Elemente ist. Ab 

diesem Moment kann mithin auch erwartet werden, dass die Verfügung 

innerhalb der nun laufenden Beschwerdefrist angefochten wird (vgl. BGE 

129 II 193 E. 1, 102 Ib 91 E. 3; Urteil des BGer 1C_150/2012 vom 6. März 

2013 E. 2.3; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., Art. 38 N. 9). 

Verstreicht die Beschwerdefrist unbenutzt, so gilt das Beschwerderecht als 

verwirkt und die Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.213 f.; OLIVER ZIBUNG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 50 N. 16). 

2.1.3 Die Bestimmung von Art. 38 VwVG, wonach den Parteien aus man-

gelhafter Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen darf, bildet ei-

nen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrau-

ensschutz sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert (vgl. Urteile des BGer 

1C_233/2018 vom 6. November 2018 E. 3.1 und 2C_848/2012 vom 

8. März 2013 E. 4.1). Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei im konkre-

ten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt wurde (vgl. BGE 132 I 249 

E. 6; 122 I 97 E. 3a/aa; Urteil des BGer 9C_791/2010 vom 10. November 

2010 E. 2.2). 

2.2  

2.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versi-

chern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge einge-

tragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-

sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine 

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Seite 9 

Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-

sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 

BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns 

der Anschlusspflicht (Art. 11 Abs. 3 BVG; statt vieler: Urteil des BVGer 

A-6512/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.4). 

2.2.2 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob 

die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss 

Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-

ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 

BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse 

nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung BVG 

rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 

2.2.3 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 54 

Abs. 2 Bst. b BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum 

Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschlies-

sen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt 

(E. 2.2.1 f.) – rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 

2.2.4 Laut Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verord-

nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der 

beruflichen Vorsorge (SR 831.434; fortan: VOAA) hat der Arbeitgeber der 

Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitneh-

menden von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vor-

sorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Im Falle eines 

zwangsweisen Anschlusses entsteht die Beitragsforderung mit Erlass der 

Anschlussverfügung, welche erst das Rechtsverhältnis entstehen lässt, auf 

Grund dessen die Beiträge an die Auffangeinrichtung aus beruflicher Vor-

sorge geschuldet sind. Erst infolge der Unterstellung unter das Vorsorge-

reglement wird die rechtliche Grundlage zur Beitragserhebung geschaffen. 

Vorher können keine Beiträge fällig sein und keine Verjährungsfristen zu 

laufen beginnen (Urteil des BGer 9C_655/2008 vom 2. September 2009 

E. 4.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 

Bundesgericht] B 97/06 vom 25. Juni 2007 E. 5.2; Urteil des BVGer 

A-555/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1.1, je mit Hinweisen). 

2.2.5 Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Auffangeinrichtung 

Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG). Der Verzugszins dient dem 

Vorteilsausgleich wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld. Nebst dem 

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Seite 10 

pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust bezweckt er, den admi-

nistrativen Aufwand für die verspätete bzw. nachträgliche Beitragserhe-

bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst abzugelten (BGE 139 

V 297 E. 3.3.2.2; Urteil des BVGer A-91/2018 vom 6. Februar 2019 E. 4.4). 

Verzugszinsen auf Beitragsforderungen sind ohne Mahnung ab Fälligkeit 

der Forderungen geschuldet. Der Zinsenlauf betreffend Beitragszahlungen 

für Perioden vor dem Anschluss an die Auffangeinrichtung beginnt mit der 

Fälligkeit der Forderungen, also mit Erlass der Zwangsanschlussverfügung 

(vgl. Urteil des BVGer A-555/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.3.7 f.; vgl. 

E. 2.2.4). 

2.2.6 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumi-

gen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rech-

nung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 VOAA erwähnt, wonach der Arbeitge-

ber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser 

in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt 

sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffang-

einrichtung. Dieses Reglement bildet gemäss Dispositiv der Anschlussver-

fügung regelmässig (und auch im vorliegenden Fall) integrierenden Be-

standteil der Anschlussverfügung. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit 

dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegolte-

nen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (vgl. dazu 

Urteil des BVGer A-4980/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.6). 

2.3  

2.3.1 Laut Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Bei-

träge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 ff. 

OR sind anwendbar. Gemäss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährungs-

frist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Urteil des BGer 

9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 4.2, Urteil des BVGer A-555/2018 

vom 30. Januar 2019 E. 4.1.3). 

2.3.2 Das Bundesgericht hat diesbezüglich erwogen, dass nach ständiger 

Rechtsprechung die Verjährungsfrist für Beiträge zurückliegender Jahre 

bei zwangsweisen Anschlüssen an die Auffangeinrichtung nach Art. 11 

Abs. 6 BVG mit dem verfügten Anschluss zu laufen beginnt. Begründet 

wird dies mit der konstitutiven Wirkung der Anschlussverfügung, welche 

erst das Rechtsverhältnis entstehen lässt, auf Grund dessen die Beiträge 

an die Auffangeinrichtung aus beruflicher Vorsorge geschuldet sind. Erst 

infolge der Unterstellung unter das Vorsorgereglement wird die rechtliche 

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Seite 11 

Grundlage zur Beitragserhebung geschaffen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BVG). 

Vorher können keine Beiträge fällig sein und keine Verjährungsfristen zu 

laufen beginnen (Urteil des BGer 9C_655/2008 vom 2. September 2009 

E. 4.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: 

Bundesgericht] B 97/06 vom 25. Juni 2007 E. 5.2, je mit Hinweisen; vgl. 

E. 2.2.4). Durch die Anschlussverfügung entsteht eine neue Rechtsbezie-

hung (Urteil des EVG B 54/99 vom 1. Mai 2000 E. 2a mit Hinweisen). 

2.3.3 Die Verjährung wird unter anderem unterbrochen durch Anerkennung 

der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- 

und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung (Art. 135 

Ziff. 1 OR) sowie durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, 

durch Klage oder Einrede von einem staatlichen Gericht oder einem 

Schiedsgericht und durch Eingabe im Konkurs (Art. 135 Ziff. 2 OR). Mit der 

Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (Art. 137 Abs. 1 OR). 

Wird die Verjährung durch Betreibung unterbrochen, beginnt sie mit jedem 

Betreibungsakt und nach Klageerhebung mit jeder gerichtlichen Handlung 

der Parteien sowie jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters von 

Neuem zu laufen (BGE 136 V 73 E. 5.2.1). 

3.  

Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die 

Rechtmässigkeit der Beitragsverfügung vom 20. Dezember 2018 im We-

sentlichen geltend, die zugrundeliegende Anschlussverfügung vom 

29. März 2010 sei entweder nie verfügt oder ihr nie rechtsgültig eröffnet 

worden. Sollte die Anschlussverfügung korrekt eröffnet worden sein, so 

seien die Beitragsforderungen verjährt. 

In der Folge ist deshalb zu prüfen, ob die Anschlussverfügung vom 

29. März 2010 rechtsgültig eröffnet wurde (E. 3.1) und ob darauf begrün-

dete Beitragsforderungen verjährt sind (E. 3.2 und 4). 

3.1  Die Beschwerdeführerin bestreitet, von der Verfügung vom 29. März 

2010 Kenntnis erhalten zu haben. Sie führt wiederholt aus, dass die Verfü-

gung vor 2017 entweder nicht erlassen oder ihr nicht rechtsgültig eröffnet 

worden sei. Die rechtsgültige Eröffnung sei erst im Frühjahr 2017 erfolgt. 

Demgegenüber hält die Vorinstanz dafür, dass die Verfügung vom 29. März 

2010 ordnungsgemäss zugestellt worden sei, obwohl sie eingesteht, kei-

nen Zustellnachweis vorweisen zu können. Sie begründet die rechtmäs-

A-349/2019 

Seite 12 

sige Zustellung im Wesentlichen damit, dass die Vermutung greife, einge-

schriebene Sendungen würden grundsätzlich zugestellt. Überdies habe die 

Beschwerdeführerin bereits ein Schreiben vom 12. Januar 2010 erhalten, 

worauf diese reagiert habe (vgl. Sachverhalt Bst. B). 

3.1.1  

3.1.1.1 Der Vorinstanz obliegt der Beweis, dass die Anschlussverfügung 

ordnungsgemäss eröffnet wurde (E. 2.1.1). Sie bleibt indes den Nachweis 

dafür schuldig, dass besagte Verfügung vom 29. März 2010 der Beschwer-

deführerin tatsächlich zugestellt wurde. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt 

werden, wenn sie die Vermutung, eingeschriebene Sendungen würden 

grundsätzlich zugestellt, für sich beanspruchen will, kann sie doch gerade 

nicht nachweisen, dass die Anschlussverfügung überhaupt per Einschrei-

ben versandt wurde. Alleine der Vermerk «Einschreiben» auf einer Kopie 

des Schreibens vermag noch nicht zu beweisen, dass die Verfügung auf 

diesem Weg versandt wurde (vgl. E. 2.1.1). 

Darüber hinaus verfängt auch das Argument nicht, dass die Zustellung des 

Schreibens vom 12. Januar 2010 an die Beschwerdeführerin die Vermu-

tung begründe, dass auch die Verfügung vom 29. März 2010 rechtsgültig 

zugestellt worden sei. Nur weil ein früheres Schreiben der Beschwerdefüh-

rerin zugestellt wurde, kann nicht auf die rechtsgültige Zustellung eines 

später – unabhängig vom früheren – versandten Schreibens geschlossen 

werden. 

3.1.1.2 In Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz ihrer Beweispflicht nicht 

nachzukommen vermag, kann der Anschlussverfügung vom 29. März 2010 

mangels Nachweises der tatsächlichen Zustellung an die Beschwerdefüh-

rerin – zumindest im damaligen Zeitpunkt – keine Rechtswirkung zugespro-

chen werden. Die Zustellung der Anschlussverfügung gilt somit zumindest 

damals als nicht erfolgt. 

3.1.1.3 Der Beschwerdeführerin kann auch nicht vorgehalten werden, sie 

hätte sich nicht um Informationen bezüglich einer möglichen Anschlussver-

fügung bemüht (vgl. E. 2.1.2), hat sie doch ausdrücklich die urkundlich do-

kumentierte Grundlage der Beitragsforderung verlangt (Sachverhalt 

Bst. G). 

3.1.2  

3.1.2.1 Indessen ist durch die Argumentation der Beschwerdeführerin er-

stellt, dass ihr die Verfügung vom 29. März 2010 «erstmals im Frühjahr 

A-349/2019 

Seite 13 

2017 rechtsgültig eröffnet» wurde. Mit Schreiben vom 3. April 2017 bestä-

tigte die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz, die Anschlussver-

fügung vom 29. März 2010 erhalten zu haben. Die Beschwerdeführerin 

hatte somit mangels früheren Zustellnachweises erst am 3. April 2017 

Kenntnis von der Anschlussverfügung. Diese gilt deshalb am 3. April 2017 

als eröffnet. 

Ab dem 3. April 2017 konnte von der Beschwerdeführerin verlangt werden, 

dass sie innert Rechtsmittelfrist eine allfällige Anfechtung vorgenommen 

hätte (vgl. E. 2.1.2). Bis zum heutigen Zeitpunkt blieb eine Beschwerde in 

Bezug auf die eröffnete Anschlussverfügung jedoch aus, womit das Be-

schwerderecht diesbezüglich verwirkt und die Anschlussverfügung in 

Rechtskraft erwachsen ist (vgl. E. 2.1.2). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anschlussverfügung vom 

29. März 2010 der Beschwerdeführerin per 3. April 2017 eröffnet wurde 

und mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. 

3.1.2.2 Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei von der Aus-

gleichskasse nicht wie in Art. 11 Abs. 5 BVG vorgesehen aufgefordert wor-

den, sich innert Frist einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, ist nicht 

weiter einzugehen. Ob diese Argumentation rechtlich verfängt, kann dahin 

gestellt bleiben, da sie im Rahmen einer Beschwerde im Zusammenhang 

mit der Anschlussverfügung hätte vorgebracht werden müssen, was die 

Beschwerdeführerin versäumt hat (E. 3.1.2.1). 

3.1.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beitragsverfügung vom 20. De-

zember 2018 auf der rechtmässigen Grundlage der am 3. April 2017 eröff-

neten Anschlussverfügung vom 29. März 2010 erlassen wurde. 

3.2 Es bleibt zu prüfen, ob die geltend gemachten Beitragsforderungen der 

Vorinstanz verjährt sind. 

3.2.1 Vorliegend werden die Beitragszahlungen für die Jahre 2007, 2008 

und 2009 gefordert. Entstanden sind diese Forderungen indes erst mit der 

ordnungsgemässen Eröffnung der Anschlussverfügung mit Schreiben vom 

31. März 2017 (vgl. E. 2.3.2 und 3.1). Demzufolge beginnt die Verjährungs-

frist erst in diesem Zeitpunkt zu laufen (vgl. E. 2.3.2). 

3.2.2 Wie bereits ausgeführt, ist erstellt (E. 3.1.2.1), dass die Beschwerde-

führerin mit Schreiben vom 3. April 2017 bestätigte, im Besitz der An-

A-349/2019 

Seite 14 

schlussverfügung zu sein. Die Verjährungsfrist der im Streit liegenden Bei-

träge hat demnach am 3. April 2017 zu laufen begonnen und ist folglich 

noch nicht abgelaufen (vgl. E. 2.3.1). 

4.  

Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch aus Art. 38 

VwVG ableiten kann. Die Nichteröffnung der Anschlussverfügung im Jahr 

2010 stellt einen schwerwiegenden Eröffnungsfehler dar (vgl. UHL-

MANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N. 3), aus dem der Beschwerde-

führerin gemäss Art. 38 VwVG kein Nachteil erwachsen darf. 

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt wiederholt vor, die Beitragsforderungen 

– wäre denn die Anschlussverfügung vom 29. März 2010 im Jahr 2010 

rechtsgültig eröffnet worden – wären mittlerweile verjährt. Wäre dies der 

Fall, würde der Beschwerdeführerin demzufolge ein Nachteil erwachsen, 

wenn sie aufgrund der verspätet eröffneten Anschlussverfügung im Früh-

jahr 2017 doch zur Zahlung der (verjährten) Beitragsforderungen verpflich-

tet würde. Unter der Annahme, dass die Anschlussverfügung vom 29. März 

2010 korrekt eröffnet wurde, ist also zu prüfen, ob die Beitragsforderungen 

mittlerweile verjährt wären. 

4.2 Die Vorinstanz erliess die Anschlussverfügung am 29. März 2010. Die 

damit entstandenen Beitragsforderungen verjährten grundsätzlich nach 

fünf Jahren (E. 2.3.1). Die Verjährung würde indes unterbrochen durch 

Schuldbetreibung oder Klageeinreichung (E. 2.3.3). Erstmalig wäre die 

Verjährung demzufolge mit der Betreibung vom 28. September 2011 unter-

brochen gewesen (vgl. Sachverhalt Bst. K). 

Das am 11. November 2011 durch Beschwerde gegen die Beitragsverfü-

gung vom 13. Oktober 2011 eingeleitete Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht wurde am 28. Juni 2012 als gegenstandslos geworden abge-

schrieben (Sachverhalt Bst. L). Zu diesem Zeitpunkt hätte die Verjährungs-

frist von Neuem an zu laufen begonnen (vgl. E. 2.3.3). 

Mit E-Mail vom 10. April 2017 und somit vor Ablauf der fünfjährigen Verjäh-

rungsfrist erklärte die Beschwerdeführerin den Verzicht auf Erhebung der 

Verjährungseinrede, sofern die Verjährung noch nicht eingetreten sei 

(Sachverhalt Bst. N). 

A-349/2019 

Seite 15 

Am 15. Dezember 2017 reichte die Vorinstanz erneut Betreibung gegen die 

Beschwerdeführerin ein, was nach Erhebung des Rechtsvorschlags letzt-

lich zum Erlass der vorliegend streitigen Beitragsverfügung geführt hat. 

4.3 Aus dem Gesagten geht im Wesentlichen hervor, dass die Beitragsfor-

derungen zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Verjährungseinrede noch 

nicht verjährt gewesen wären und dies darauffolgend auch nicht mehr hätte 

geltend gemacht werden können. Daraus folgt, dass die Beitragsforderun-

gen auch im Falle einer seinerzeit korrekten Eröffnung der Anschlussver-

fügung im Jahr 2010 heute noch nicht verjährt wären, weshalb der Be-

schwerdeführerin aus der verspäteten Eröffnung im Frühjahr 2017 kein 

Nachteil erwächst. 

5.  

5.1 Die Höhe der Beitragsforderungen wird von der Beschwerdeführerin zu 

Recht nicht bestritten. Mit Bezug auf die nachgeforderten Beiträge ist die 

Beitragsverfügung vom 20. Dezember 2018 somit nicht zu beanstanden. 

5.2 Im Folgenden ist hingegen noch auf die Verzinsung der Beiträge ein-

zugehen. Die Beiträge werden im Falle eines Zwangsanschlusses erst im 

Zeitpunkt des Erlasses der Anschlussverfügung fällig (vgl. E. 2.2.4). Ab die-

sem Zeitpunkt sind ebenso Verzugszinsen geschuldet (vgl. E. 2.2.5). Die 

Vorinstanz ging bei ihrer Berechnung der aufgelaufenen Zinsen von einer 

Anschlussverfügung mit Datum vom 29. März 2010 aus. Die Zinsberech-

nung ist folglich zu korrigieren, da die Anschlussverfügung (nachweislich) 

erst am 3. April 2017 rechtmässig eröffnet worden ist. Die Beschwerde ist 

deshalb mit Bezug auf den Verzugszins teilweise gutzuheissen und die Sa-

che zur Neuberechnung des Verzugszinses ab dem 3. April 2017 an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

Ebenso hat die Vorinstanz die Gebühren neu zu berechnen (E. 2.1.5). Ver-

waltungskosten, welche vor der rechtsgültigen Eröffnung der Anschluss-

verfügung am 3. April 2017 in Rechnung gestellt wurden, sind zu streichen. 

Demgegenüber sind allfällige Gebühren im Zusammenhang mit der korrek-

ten Eröffnung der Anschlussverfügung der Beschwerdeführerin in Rech-

nung zu stellen (E. 2.2.6). Die Beschwerde ist demnach auch mit Bezug 

auf die Gebührenberechnung teilweise gutzuheissen und zur Neuberech-

nung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

A-349/2019 

Seite 16 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Der angefochtene Entscheid 

der Vorinstanz vom 20. Dezember 2018 ist im Umfang der Gutheissung 

aufzuheben. 

6.  

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklä-

rungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss 

als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 

E. 6.1; Urteile des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 5.1, 

A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5.2 und A-6437/2012 vom 6. Novem-

ber 2013 E. 4). 

6.2 Die Beschwerdeführerin erscheint demgegenüber vorliegend als über-

wiegend unterliegend und in einem kleineren Umfang – nämlich in Bezug 

auf die Rückweisung zur Neuberechnung der aufgelaufenen Zinsen und 

Gebühren – als obsiegend. Deshalb rechtfertigt es sich, die Verfahrenskos-

ten vor dem Bundesverwaltungsgericht, ausmachend CHF 1'300.-, der Be-

schwerdeführerin im Umfang von CHF 800.- aufzuerlegen (vgl. Art. 2 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Der Vorinstanz können keine Ver-

fahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

6.3 Die Beschwerdeinstanz spricht der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Obsiegt – wie vorliegend – die anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführerin nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend 

zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der 

Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen, des Umfangs der Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zu den relevanten Fragen und ihres teil-

weisen Unterliegens ist die (reduzierte) Parteientschädigung für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ermessensweise auf 

CHF 1'000.- festzusetzen. 

 

A-349/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid 

der Stiftung Auffangeinrichtung vom 20. Dezember 2018 teilweise aufge-

hoben und die Sache zur Neuberechnung und neuem Entscheid im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 1'300.- werden der Beschwerdeführerin im 

Umfang von CHF 800.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in die-

ser Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte 

Parteientschädigung von CHF 1'000.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

– Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

A-349/2019 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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