# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef5297c2-5d67-5d53-ba50-8e11a876efb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2022 RZ200011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ200011_2022-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RZ200011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi 

Beschluss vom 25. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur.,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Unterhalt (Parteientschädigung) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 2. Oktober 2020 (FP170056-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren FP170056-L betreffend Unterhalt 

mit vorinstanzlicher Verfügung vom 13. April 2017 als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand des Kindes C._____, geboren am tt.mm.2014, gesetzlich vertreten durch 

die Kindsmutter D._____, bestellt (Urk. 5). Der Beklagte und Beschwerdegegner 

(fortan Beklagter) ist der Vater von C._____ (fortan Kläger). 

1.2 Mit Urteil vom 2. Oktober 2020 erliess die Vorinstanz einen Endentscheid, 

mit welchem die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger geregelt 

wurde (vgl. im Einzelnen Urk. 191 Dispositiv-Ziffern 1-3 S. 46 ff.). Hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen entschied die Vorinstanz mit besagtem Urteil 

das Folgende (Urk. 191 S. 48): 

" 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

  Fr. 10'000.– ;   die weiteren Kosten betragen: 
  Fr.   1'290.–   Dolmetscher 

 Allfällige weitere Auslagen sind vorbehalten. 

 5. Die Gerichtskosten werden dem Beklagen auferlegt. 

 6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand des Klägers eine (volle) Parteientschädigung von 
Fr. 12'000.– (inkl. Mehrwertsteuer von 8% bzw. 7.7%) zu bezah-
len." 

2.1 Mit Eingabe vom 17. November 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils Beschwerde mit den folgenden 

Anträgen (Urk. 190 S. 2): 

" 1. Es sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 2. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FP170056) aufzuheben 
und es sei dem Beschwerdeführer zu Lasten des Beschwerde-
gegners für seine Aufwände als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
des Klägers im Verfahren FP170056 eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 26'774.00 (inkl. Mehrwertsteuer von 8% bzw. 
7.7%) zuzusprechen. 

 2. Eventualiter sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 2. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr. FP170056) auf-
zuheben und die Sache zur neuen Festsetzung der Parteient-
schädigung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen. 

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 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners." 

2.2 Die Beschwerdeantwort des Beklagten, in welcher dieser auf Abweisung der 

Beschwerde schliesst, datiert vom 11. Februar 2021 (Urk. 196) und wurde dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2021 zugestellt (Urk. 200). Da-

raufhin liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen. 

3.1 Die vorinstanzliche Unterhaltsregelung (Urk. 191 Dispositiv-Ziffern 1-2) und 

Kostenverteilung (Urk. 191 Dispositiv-Ziffer 5-6) wurde vom Beklagten am 

17. November 2020 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich ange-

fochten (Urk. 190 im Verfahren LZ200037-O). Das entsprechende Berufungsver-

fahren wird hierorts unter der Geschäftsnummer LZ200037-O geführt. Betreffend 

die Unterhaltspflicht des Beklagten wurde im Berufungsverfahren vom Kläger, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, am 15. Februar 2021 Anschluss-

berufung erhoben (Urk. 202 im Verfahren LZ200037-O). Nach diversen prozessu-

alen Weiteren wurde das Berufungsverfahren am 8. Februar 2022 spruchreif (vgl. 

Urk. 235 im Verfahren LZ200037-O). 

3.2 Unter dem heutigen Datum erging im Verfahren LZ200037-O ein Endent-

scheid, mit welchem das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 1, 2, 5 und 

6 aufgehoben und sowohl die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber dem 

Kläger als auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Ver-

fahrens neu geregelt wurden (Urk. 237 im Verfahren LZ200037-O). Hinsichtlich 

Letzteren wurde dabei das Folgende entschieden (Urk. 237 im Verfahren 

LZ200037-O S. 48): 

" 4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren im Ge-
samtbetrag von Fr. 11'290.– (Fr. 10'000.– Entscheidgebühr; Fr. 
1'290.– Dolmetscherkosten) werden den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt. Der Anteil des Klägers wird zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen. 

 5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen." 

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3.3 In diesem Zusammenhang wurde im Wesentlichen erwogen, dass auch in 

familienrechtlichen Verfahren bei einer Kostenverteilung nach Ermessen gemäss 

Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO die Gesichtspunkte des Obsiegens und Unterliegens 

nicht gänzlich ausser Acht gelassen würden. Vielmehr erlaube die Bestimmung, 

Umstände wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien und ein sehr un-

gleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis der Parteien in den Entscheid über die 

Kostenverteilung einzubeziehen. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass – aus-

gehend von den Parteianträgen im vorinstanzlichen Verfahren – der Kläger zu 

über 80% unterliege. Im Weiteren lägen auf Seiten des Beklagten keine ausge-

sprochen guten wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Genauso wenig könne von ei-

nem sehr ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis der Parteien die Rede sein, 

seien auf Seiten des Klägers doch zweifellos auch die finanziellen Verhältnisse 

der Kindsmutter miteinzubeziehen. Letztere verfüge seit März 2021 über ein mo-

natliches Nettoeinkommen von Fr. 6'162.– pro Monat und damit über eine höhere 

Leistungsfähigkeit als der Beklagte, sodass ihr und dem Kläger unter Berücksich-

tigung ihrer Bedarfe und der Unterhaltsbeiträge ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 2'326.– verbleibe. Demgegenüber resultiere beim Beklagten aktuell bzw. be-

reits zum Zeitpunkt des  

vorinstanzlichen Urteils nach Deckung seines familienrechtlichen Notbedarfs und 

Bezahlung der Unterhaltsbeiträge lediglich ein monatlicher Überschuss von 

Fr. 1'175.–. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheine es vorliegend 

unbillig, dem Beklagten die gesamten Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfah-

rens aufzuerlegen und ihn zur Leistung einer Parteientschädigung an den unent-

geltlichen Rechtsbeistand des Klägers zu verpflichten. Vielmehr sei in Anwendung 

von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO sowie unter Einbezug der relevanten Gesichtspunk-

te eine je hälftige Kostentragung der Parteien angebracht. Dabei sei der Anteil 

des Klägers zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vo-

rinstanzliche Verfahren definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. Da die Kosten je 

hälftig von den Parteien zu tragen seien, seien für das erstinstanzliche Verfahren 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Werde der unentgeltlich prozessfüh-

renden Partei keine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-

chen, sei der unentgeltliche Rechtsbeistand durch den Kanton zu entschädigen. 

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Entsprechend werde die Vorinstanz über die angemessene Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt lic. iur. A._____, nach Vorlage ei-

ner Honorarnote zu entscheiden haben (vgl. zum Ganzen Urk. 237 im Verfahren 

LZ200037-O E. III.C.4 i.V.m. E. III.B.7.4 und E. IV.2.4). 

4. Mit der Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils vom 

2. Oktober 2020 und der besagten Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren LZ200037-O ist das vorliegende 

Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, zumal der Entscheid über die 

angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt 

lic. iur. A._____, für seine Bemühungen im Verfahren FP170056-L der Vorinstanz 

obliegt. Das Beschwerdeverfahren ist daher abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

5.1 Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das vorliegen-

de Beschwerdeverfahren zu verzichten. 

5.2 In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO sind für das Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, 

weil nicht gesagt werden kann, dass seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden 

gewesen wäre; dem Beschwerdegegner nicht, weil seine im Berufungsverfahren 

geübte Kritik an der vorinstanzlichen Kostenverteilung im Wesentlichen begründet 

war (vgl. oben E. 3.3 sowie Urk. 237 im Verfahren LZ200037-O E. III.C.2). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'774.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 25. März 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw V. Stübi 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 25. März 2022
	Erwägungen:
	" 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Fr. 10'000.– ;   die weiteren Kosten betragen:
	Fr.   1'290.–   Dolmetscher
	Allfällige weitere Auslagen sind vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Beklagen auferlegt.
	6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Klägers eine (volle) Parteientschädigung von Fr. 12'000.– (inkl. Mehrwertsteuer von 8% bzw. 7.7%) zu bezahlen."
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...