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**Case Identifier:** 04155ce5-eb7c-59fd-898e-ecf9b9019f81
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.11.2014 200 2013 345
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-345_2014-11-05.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 15. Juni 2015 abgewiesen (9C_869/2014).

200 13 345 BV
KNB/JAP/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. November 2014

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Jakob

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin

gegen

AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 
8401 Winterthur
Beklagte

betreffend Klage vom 1. Mai 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1970 geborenen, an einer multiplen Sklerose leidenden A.________ 
(fortan Versicherte bzw. Klägerin), wurde von der IV-Stelle Bern (fortan 
IVB) mit Verfügung vom 10. Juli 2000 ab 1. Mai 1999, bei einem Invali-
ditätsgrad von 50 %, eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Akten der 
IVB [act. III], 1, 12). Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vor-
sorge, Winterthur (heute: AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur, 
fortan Winterthur-Columna bzw. AXA), bei welcher die Versicherte über 
ihre Arbeitgeberin berufsvorsorgeversichert war (act. III 16/3 Ziff. 27), ge-
währte ihr ab 20. April 2000 ebenfalls eine auf diesem Invaliditätsgrad ba-
sierende Invalidenrente (Akten der Winterthur-Columna [act. II], 11).

Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 (act. III 39) erhöhte die IVB die Rente per 
1. September 2006, bei einem Invaliditätsgrad von 60 %, auf eine Dreivier-
telsrente, worauf die Winterthur-Columna ab 11. Juli 2006 die Invalidenren-
te ebenfalls entsprechend anhob (act. II 39).

Nachdem die Versicherte am … 2008 Mutter geworden (act. III 44) und das 
bisherige Teilzeitarbeitsverhältnis aufgelöst worden war (act. III 47/1, 48, 
49/3, 50), hob die IVB die Invalidenrente mit Verfügung vom 1. April 2009 
(act. III 57) per 31. Mai 2009 auf. Sie ging von einer Statusänderung von 
vorerst 100 % Erwerbstätigkeit auf 60 % Teilerwerbstätigkeit bzw. 40 % 
Haushalt aus und ermittelte anhand der gemischten Methode (vgl. E. 2.3.2 
hienach) einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Diese Verfügung 
wurde auf Beschwerde hin (act. III 61/3 ff.) mit Urteil IV/09/488 des Verwal-
tungsgerichts vom 23. September 2010 (act. III 71) wieder aufgehoben und 
die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IVB zurückgewiesen. 
In der Folge ermittelte die IVB gestützt auf ein MEDAS-Gutachten vom 
2. September 2011 (act. III 85.1) bei einem unveränderten Status einen 
Invaliditätsgrad von 40 % (44.66 % Einschränkung im Erwerb bzw. 32.00 % 
im Haushalt) und verfügte am 6. Februar 2013 die Reduktion der bisheri-
gen Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2009 auf eine Viertelsrente. Gleichzeitig 
entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 3

(act. III 99). Eine hiergegen erhobene Beschwerde vom 11. März 2013 
(act. III 105) wurde vom Verwaltungsgericht mit heutigem Urteil IV/13/210 
abgewiesen.

Mit Schreiben vom 14. März 2013 (act. II 64) teilte die AXA der Versicher-
ten mit, dass sie, gestützt auf die in der Verfügung der IVB vom 6. Februar 
2013 festgestellte Einschränkung im Erwerb, die Invalidenrente rückwir-
kend per 1. Juni 2009 auf Basis eines Invaliditätsgrades von 45 % ausrich-
te und die künftigen Rentenzahlungen mit der entsprechenden Rückforde-
rung für die bisher zu hohen Leistungen bis im Herbst 2014 verrechnen 
werde. Daran hielt sie nach weiterer Korrespondenz fest (vgl. Akten der 
Versicherten [act. I] 7 ff., act. II 65 ff.).

B.

Mit Eingabe vom 1. Mai 2013 erhob die Versicherte, vertreten durch Für-
sprecher B.________, gegen die AXA (fortan Beklagte) Klage und bean-
tragte das Folgende:

«1. Es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad der Klägerin seit 
01.06.2009 und bis auf weiteres 60% beträgt.

2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin gestützt auf einen In-
validitätsgrad von 60% die reglementarischen Leistungen zu er-
bringen und folgende Invalidenrenten zu bezahlen:

a) die reglementarische Invalidenrente (Hauptrente der 
Klägerin) von CHF 10‘386 pro Jahr rückwirkend seit 1. 
April 2013 und bis auf weiteres

b) eine reglementarische Kinder-Invalidenrente für 
C.________, geb. … 2008,

i. CHF 3‘641.85 für die Zeit vom … 2008 bis 30.06.2013
ii. CHF 653.00 pro Jahr ab 01. Juli 2013 und bis auf weite-

res
3. Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme

Die Beklagte sei zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Beurtei-
lung der vorliegenden Klage der Klägerin CHF 1‘947.50 pro 
Quartal (Hauptrente der Klägerin) und CHF 163.25 pro Quartal 
(Kinderrente für C.________) zu bezahlen.

 – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»

Zur Begründung wurde im Wesentlichen und sinngemäss ausgeführt, weil 
die Verfügung der IVB vom 6. Februar 2013 nicht rechtskräftig sei, entfalle 
eine Bindungswirkung gegenüber der Beklagten, daran ändere der Entzug 

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der aufschiebenden Wirkung nichts. Soweit die Beklagte auf eigene Ab-
klärungen verzichte und diese Verfügung nachvollziehen wolle, müsse sie 
deren Rechtskraft abwarten. Des Weiteren habe sich der Gesundheitszu-
stand nicht gebessert und stelle der seitens der IVB angenommene Sta-
tuswechsel der Klägerin in der beruflichen Vorsorge keinen Revisionsgrund 
dar. Schliesslich wäre auch die rückwirkende Anpassung der Rente nicht 
statthaft und die vorgenommene Verrechnung ohne Abklärungen betref-
fend das betreibungsrechtliche Existenzminimum unzulässig.

In ihrer Klageantwort vom 25. Juni 2013 schloss die Beklagte auf Abwei-
sung der Klage sowie des Antrags auf Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme, soweit der letztere nicht ohnehin gegenstandslos sei. Sie reichte 
als einzige Beilage eine Kopie der Verfügung der IVB vom 1. April 2009 
ein; der Aufforderung, die gebundenen, paginierten und mit einem Ver-
zeichnis versehenen Vorakten sowie die zutreffenden Reglemente einzu-
reichen, kam sie zunächst nicht nach. Sie erklärte hauptsächlich, eine Vor-
sorgeeinrichtung könne sich, auch ohne eigene Abklärungen zu treffen, auf 
eine Verfügung der Invalidenversicherung stützen, ohne deren Rechtskraft 
abwarten zu müssen. Sie müsse sich nicht auf einen Revisionsgrund beru-
fen, da sie lediglich aufgrund der Bindungswirkung die Feststellungen der 
IVB nachvollzogen habe. Die IVB habe im Erwerb eine Verringerung der 
Einschränkung festgestellt, die in erster Linie auf ein geringeres Validen-
einkommen zurückzuführen sei, was wiederum mit dem invaliditätsfremden 
Verlust der bisherigen Arbeitsstelle zusammenhänge. Dieser Umstand be-
stehe unabhängig vom Statuswechsel und sei deshalb für die berufliche 
Vorsorge verbindlich. Sodann liege keine rückwirkende Rentenreduktion 
vor, vielmehr habe sie sich am Zeitpunkt der Rentenanpassung gemäss 
Verfügung der IVB vom 1. April 2009 orientiert. Schliesslich habe die Klä-
gerin gegen die angezeigte Verrechnung nicht opponiert und auch kein 
Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum geltend gemacht, 
weshalb sie vom Einverständnis der Klägerin mit der Verrechnung ausge-
gangen sei.

Mit Replik vom 27. August 2013 bzw. Duplik vom 20. November 2013 hiel-
ten die Parteien an ihren Anträgen fest.

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In der Folge hiess der Instruktionsrichter den Antrag auf Erlass einer vor-
sorglichen Massnahme insoweit gut, als der Beklagten die weitere Ver-
rechnung der anerkannten Rentenleistungen, basierend auf einem Invali-
ditätsgrad von 45 %, mit Rückforderungen während des hängigen Verfah-
rens untersagt wurde. Soweit weitergehend wies er den Antrag ab.

Aufforderungsgemäss reichte die Beklagte am 21. Mai 2014 die Vorakten 
nach (act. II 1-75), wobei sie mitteilte, das Vorsorgereglement sei leider 
weder in physischer noch in elektronischer Form vorhanden.

Nachdem seitens des Gerichts versucht worden war, das einschlägige Vor-
sorgereglement bei der früheren und aktuellen Aufsichtsbehörde der Be-
klagten zu beschaffen, reichte die Beklagte am 13. August 2014 unter an-
derem das ab 1. Januar 1997 gültig gewesene Vorsorgereglement betref-
fend den Anschlussvertrag Nr. … ein (Akten der Beklagten
[act. IIA], 2).

Mit Schlussbemerkung vom 22. August 2014 ergänzte die Klägerin ihre 
Rechtsbegehren dahingehend, dass bei den zu erbringenden Leistungen 
zusätzlich die reglementarischen Teuerungsanpassungen zu berücksichti-
gen und die rückwirkend auszuzahlenden Rentenbetreffnisse ab Fällig-
keitsdatum zu 5 % zu verzinsen seien; gleichzeitig reichte ihr Rechtsvertre-
ter eine angepasste Kostennote ein. Die Beklagte bestätigte den gestellten 
Antrag gemäss Klageantwort in ihren Schlussbemerkungen vom 11. Sep-
tember 2014.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 1. Mai 2013 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der 
Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für 
den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). 
Der statutarische Sitz der ehemaligen Arbeitgeberin (vgl. SHAB Nr. 40 vom 
17. Februar 1994, Nr. 140 vom 22. Juli 1999) bzw. der Ort des Betriebes, in 
welchem die Klägerin tätig war (vgl. act. III 6, 16, 24, 27, 47), lagen im Kan-
ton Bern, womit die örtliche Zuständigkeit gegeben ist. Auch die übrigen 
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht 
eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter der Klägerin gehörig 
bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; vgl. act. I 2). Auf die Klage ist somit 
grundsätzlich einzutreten (vgl. aber sogleich).

1.2 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). 

Die Klägerin beantragt, es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad seit 
1. Juni 2009 und bis auf weiteres 60 % beträgt (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 1). Auf 
dieses Feststellungsbegehren kann aufgrund der Subsidiarität gegenüber 
Leistungsbegehren nicht eingetreten werden (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 90 N. 2). Je-
doch sind Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszu-
legen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 32 N. 11). Soweit sich die 
Klägerin mit dem Feststellungsbegehren gegen die Verrechnung der vom 

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1. Juni 2009 bis 31. März 2013 faktisch auf bisheriger Basis geleisteten 
Rentenbetreffnisse stellt, ist davon auszugehen, dass sie mit ihrem Leis-
tungsbegehren (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 2) sinngemäss die Gewährung der 
reglementarischen Leistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % 
nicht erst seit 1. April 2013, sondern seit 1. Juni 2009 verlangt. Zudem ist 
hinsichtlich der Kinderrente anzunehmen, die Klägerin verlange deren Aus-
richtung ab … 2008 und bis auf weiteres auf Basis eines Invaliditätsgrades 
von 60 %, obwohl die im entsprechenden Rechtsbegehren (vgl. Klage S. 2 
Ziff. I Ziff. 2 lit. b i./ii.) deklarierten Beträge teilweise auf einem solchen von 
45 % gründen (vgl. act. II 68).

Streitig und zu prüfen ist demnach die Höhe des Rentenanspruchs der Klä-
gerin ab 1. Juni 2009 und dabei insbesondere, ob die Beklagte die bisher 
auf einem 60%igen Invaliditätsgrad basierende Invalidenrente bzw. Invali-
den-Kinderrente zu Recht auf eine Rente entsprechend einem 45%igen 
Invaliditätsgrad reduzierte sowie die laufende Renten mit einer Rückforde-
rung verrechnete. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses 
Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder 
Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 
2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1).

Anspruch auf Invalidenleistungen hatten nach Art. 23 BVG in der bis 
31. Dezember 2004 gültigen Fassung Personen, die im Sinne der Invali-
denversicherung zu mindestens 50 % invalid waren und bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fas-

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sung, bestand der Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versi-
cherte Person im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Drit-
teln, derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid 
war. Nach lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 
2003 (1. BVG-Revision) unterstehen Invalidenrenten, die vor dem Inkraft-
treten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisheri-
gen Recht (Abs. 1). Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufen-
den Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar (Abs. 2). 
Im Moment, in dem sich der Invaliditätsgrad erhöht, ist der Grundsatz der 
Nichtrückwirkung von lit. f der besagten Übergangsbestimmungen durch-
brochen und richtet sich das Rentenverhältnis von da an nach dem neuen 
Recht (vgl. BGE 140 V 207 S. 213 E. 4.3).

2.2 Es steht den Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden berufli-
chen Vorsorge offen, Invalidenleistungen bereits bei einem tieferen Invali-
ditätsgrad reglementarisch vorzusehen. Auch kann reglementarisch eine 
von Art. 24 Abs. 1 BVG abweichende, z.B. prozentgenaue, Rentenstaffe-
lung vorgesehen werden (vgl. MARC HÜRZELER in SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, S. 380 
N. 5 zu Art. 24 mit Hinweisen). Das ab 1. Januar 1997 gültige Vorsorgere-
glement zum Anschlussvertrag Nr. … (act. IIA 2), welches betreffend die ab 
20. April 1998 eingetretene Erwerbsunfähigkeit zur Anwendung gelangte 
und unter intertemporalrechtlichen Gesichtspunkten immer noch massge-
bend ist, orientiert sich nicht am gesetzlichen Renten-Raster (vgl. E. 2.1), 
sondern sieht «bei einem Invaliditätsgrad von 1/4 oder mehr, aber weniger 
als 2/3», prozentgenaue Leistungen vor (vgl. act. IIA 2/11 Ziff. 3.4.7 lit. e).

2.3 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff 
wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der 
IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar er-
weist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Die Bindungswirkung setzt voraus, dass der Ent-
scheid der Invalidenversicherung in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Oktober 2006, B 30/05, 
E. 2.2.2).

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2.3.1 Für den Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist die 
Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, indem sich der 
Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) orien-
tiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Verwenden die Vorsor-
geeinrichtungen demgegenüber einen anderen Invaliditätsbegriff als die 
Invalidenversicherung, rechtfertigt sich eine selbstständige Prüfung, wobei 
sich die Vorsorgeeinrichtungen diesfalls auf die medizinischen und erwerb-
lichen Abklärungen der IV-Organe stützen können (BGE 120 V 106 E. 3c S. 
109). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die 
invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die 
versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die 
Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und 
zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der 
Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, 
in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die 
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar 
war (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 274). 

2.3.2 Die Bindungswirkung führt bei versicherten Personen mit einer 
Teilzeitbeschäftigung zu einer speziellen Problematik. Der Invaliditätsgrad 
einer teilzeitlich erwerbstätigen Person wird in der Regel durch die sog. 
gemischte Methode ermittelt (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 125 V 146 
E. 2a S. 150). Da bei der Anwendung der gemischten Methode der Invali-
ditätsgrad bei Teilzeitbeschäftigten auch für den nichterwerblichen Teil 
festgelegt wurde, der in der Vorsorge nicht versichert ist, muss die Vorsor-
geeinrichtung im Leistungsfall Kenntnis von der angewandten Methode 
haben, um den für den erwerblichen Teil relevanten Invaliditätsgrad festzu-
stellen. Nimmt das BVG bei der Umschreibung der Anspruchsvorausset-
zungen für Invalidenleistungen Bezug auf den Invaliditätsbegriff der Invali-
denversicherung, steht dies ferner unter dem stillschweigenden Vorbehalt 
der Erwerbstätigkeit. Eine Invalidität, die nicht auf einer Beeinträchtigung 
der Erwerbsfähigkeit beruht, kann damit nicht gemeint sein. Wird bei teiler-
werbstätigen Versicherten, die neben ihrer Erwerbstätigkeit einen Haushalt 
führen, der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode ermittelt, ist die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 10

ser Invaliditätsgrad für die Festlegung der Invalidenrente der Vorsorgeein-
richtung nicht anzuwenden. Vielmehr ist für die berufliche Vorsorge 
grundsätzlich nur derjenige Invaliditätsgrad massgebend, der für den er-
werblichen Bereich resultiert. Die Vorsorgeeinrichtung muss deshalb die 
von der IV-Stelle verfügte Rentenhöhe wieder in die Teilelemente Erwerbs-
tätigkeit und Aufgabenbereich auftrennen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 319 N. 877; MARKUS MOSER, Die be-
rufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: «Ruhekis-
sen» oder «Prokrustesbett» in AJP 2002 S. 928; derselbe, Teilzeitarbeits-
bedingte Anwendungsprobleme im Leistungsbereich der beruflichen Vor-
sorge, in: AJP 2001 S. 1183). 

2.4 Eine Rente nach BVG ist unter denselben materiellen Vorausset-
zungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupas-
sen oder aufzuheben. Die Regelung gemäss Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG, 
wonach der Anspruch mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder (un-
ter Vorbehalt von Art. 26a BVG, in Kraft seit 1. Januar 2012) mit dem Weg-
fall der Invalidität erlischt, bedeutet keinen prinzipiellen inhaltlichen Unter-
schied gegenüber den für die Invalidenversicherung massgebenden Nor-
men. Es rechtfertigt sich deshalb eine analoge Übertragung der entspre-
chenden Regelungen auf die Renten der obligatorischen beruflichen Vor-
sorge. Die Vorsorgeeinrichtung kann (vorbehältlich Art. 26a BVG, in Kraft 
seit 1. Januar 2012) bei einer Rentenaufhebung (oder -herabsetzung) den 
Revisionsentscheid der Invalidenversicherung nachvollziehen, aber auch 
aufgrund eigener Abklärungen entscheiden. Diesfalls bestimmt sich der 
Zeitpunkt der Aufhebung analog zu Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Die 
Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung hängt jedoch ab von der Ver-
letzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, nicht gegen 
über der IV-Stelle (BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68).

Die Regelung, wonach eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung 
beruhende Invalidenrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge unter 
den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) revisionsweise anzupassen ist, schliesst indessen weite-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 11

re Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht 
aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, 
wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen 
der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrich-
tung einer Rente – welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch 
gerichtlich überprüft (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde – nicht auf einen An-
spruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstel-
lung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen zulässig wäre (SVR 2013 BVG Nr. 33 S. 138 
E. 2.1, 2010 BVG Nr. 34 S. 130 E. 2.2).

3.

3.1 Die Beklagte formulierte den Invaliditätsbegriff in ihrem Reglement 
abweichend von der damaligen Legaldefinition von aArt. 4 IVG (in der bis 
31. Dezember 2002 gültigen Fassung), verwies aber alternativ auf den In-
validitätsbegriff der Invalidenversicherung (vgl. act. IIA 2/10 f. Ziff. 3.4.7 
lit. a). Sie stützte sich bei der erstmaligen Leistungszusprechung (act. II 11) 
sowie der nachträglichen Erhöhung der Invalidenrente (act. II 39) zudem 
auf die Feststellungen der IVB, womit sie ihre Rentenentscheide demnach 
mit Bindung an jene der Invalidenversicherung traf, weshalb die Klägerin 
auf einen Anspruch für die Zukunft schliessen konnte in dem Sinn, dass 
eine Leistungsanpassung oder -einstellung in Analogie zu Art. 17 Abs. 1 
ATSG nur nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen erfolgen könnte (vgl. E. 2.4 hievor). Daran vermag die reglementari-
sche Bestimmung zur Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. act. IIA 2/12 
Ziff. 3.4.8 lit. a) nichts zu ändern. Selbst wenn mit der Beklagten ange-
nommen würde, dass die betreffende Regelung auf den Invaliditätsgrad der 
Invalidenversicherung referenziert (vgl. Schlussbemerkungen der Beklag-
ten S. 2 Ziff. 3), könnte daraus nicht geschlossen werden, dass die Vorsor-
geeinrichtung jede Anpassung des Invaliditätsgrades durch die Invaliden-
versicherung unbesehen der berufsvorsorgerechtlichen Aspekte nachvoll-
ziehen müsste. Denn die Änderung des Invaliditätsgrades führt primär le-
diglich zu einer Überprüfung und nicht in jedem Fall – sondern eben nur 

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«gegebenenfalls» – zur Anpassung des Leistungsanspruchs (vgl. act. IIA 
2/12 Ziff. 3.4.8 lit. a).

3.2 Die im Jahr 2008 seitens der IVB eingeleitete Rentenrevision ba-
sierte auf dem Umstand, dass die Klägerin Mutter wurde und angab, im 
Gesundheitsfall hätte sie nach dem Mutterschaftsurlaub ihr ausserhäusli-
ches Vollpensum reduziert (act. III 48, 49/4 Ziff. 3.5, 90/4 Ziff. 3.5). In medi-
zinischer Hinsicht soll sich gemäss der gutachterlichen Einschätzung 
(act. III 85.1/20 Ziff. 6/7 f.) seit der Verfügung der IVB vom 7. Mai 2007 
(act. III 39) demgegenüber keine wesentliche dauerhafte Veränderung in 
der den Funktionsbeeinträchtigungen zugrundeliegenden Erkrankung ein-
gestellt haben. Alleine die Statusänderung und der damit einhergehende 
Wechsel der anwendbaren Bemessungsmethode in der Invalidenversiche-
rung stellt im Zweig der als reine Erwerbsausfallversicherung konzipierten 
obligatorischen beruflichen Vorsorge keinen Revisionsgrund dar (vgl. MARC 
HÜRZELER a.a.O., S. 385 N. 15 zu Art. 24; BERNHARD STUDHALTER, Unfall-
bedingter Erwerbsausfall in der IV, UV und [obligatorischen] BV, in: HAVE 
Personen-Schaden-Forum 2005, S. 122 ff. Ziff. 5). Es verhält sich damit 
anders als bei der erstmaligen Rentenzusprache, wo die Bindungswirkung 
grundsätzlich auch bei der gemischten Methode zumindest insoweit wirkt, 
als die Vorsorgeeinrichtung die durch die Invalidenversicherung ermittelte 
Einschränkung im erwerblichen Bereich zu beachten hat (vgl. E. 2.3.2 hie-
vor).

Die Beklagte scheint anzuerkennen, dass der durch die IVB angenommene 
Statuswechsel in der beruflichen Vorsorge nicht als Revisionsgrund heran-
gezogen werden kann, sie vertritt jedoch die Ansicht, dass sie sich nicht auf 
einen Revisionsgrund berufen müsse und es sich bei der von ihr vorge-
nommenen Rentenkürzung rechtstechnisch gar nicht um eine materielle 
Revision im Sinne der beruflichen Vorsorge handle, sondern um einen 
blossen Nachvollzug der durch die IVB verfügten Rentenrevision (Kla-
geantwort S. 6 Ziff. 8, Duplik S. 3 Ziff. 4).

3.3 Wenngleich in der obligatorischen beruflichen Vorsorge die Invali-
denrenten nicht hoheitlich zugesprochen werden, entfalten die mit Bindung 
an die Invalidenversicherung gewährten Dauerleistungen trotzdem – 
gleichsam einer rechtsbeständigen Verfügung – insoweit eine Vertrauens-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 13

grundlage, als dass sie prinzipiell nicht voraussetzungslos angepasst wer-
den dürfen (vgl. E. 2.4 hievor). Die analoge Anwendung der materiellen 
Revisionsvoraussetzungen von Art. 17 ATSG führt nicht dazu, dass die 
zweigspezifischen Gegebenheiten der beruflichen Vorsorge gänzlich aus-
ser Acht gelassen werden könnten. Die Mutterschaft und die damit hypo-
thetisch verbundene Reduktion des Beschäftigungsgrades im Validitätsfall 
sind in der obligatorischen beruflichen Vorsorge irrelevant und vermögen 
keine Rentenanpassung zu begründen. Ohne dass aus der Optik der beruf-
lichen Vorsorge ein Revisionsgrund vorliegt, kann bei laufenden Renten-
leistungen die Bindungswirkung eines mit dem Statuswechsel begründeten 
Entscheids der Invalidenversicherung von vornherein nicht Platz greifen. 
Damit fällt die Bindungswirkung im Sinne von Art. 23 lit. a BVG als Substitut 
für den in der beruflichen Vorsorge fehlenden Revisionsgrund – entgegen 
der in der Klageantwort (S. 6 Ziff. 7) vertretenen Ansicht – ausser Betracht. 
In derartigen Konstellationen ist der Statuswechsel der invaliden Person 
bloss (aber immerhin) im Rahmen der intersystemischen Koordination zu 
berücksichtigen, da das mutmasslich entgangene Einkommen im Sinne der 
Überentschädigungsgrenze nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) durch den Statuswechsel ändern kann. 
Nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Vorausset-
zungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leis-
tungen anpassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern (vgl. MARC 
HÜRZELER a.a.O., S. 385 Fn. 27; BERNHARD STUDHALTER, a.a.O., S. 124). 
Hingegen besteht keine Grundlage, um bei einem blossen Statuswechsel 
in der beruflichen Vorsorge im Sinne einer materiellen Revision den Invali-
ditätsgrad zu korrigieren, auch nicht als faktischer oder «direkter» Nach-
vollzug (vgl. Klageantwort S. 6 Ziff. 8, Duplik S. 3 Ziff. 4) der Revision in der 
Invalidenversicherung.

4.

4.1 Nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts im VGE IV/09/488 
(act. III 71/12 E. 4.3) verlor die Klägerin ihre bisherige Arbeitsstelle aus 
invaliditätsfremden Gründen, weshalb die IVB zur Invaliditätsbemessung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 14

für das Valideneinkommen in der Verfügung vom 6. Februar 2013 
(act. III 99) auf die Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabellen-
lohn abstellte (vgl. BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30). Die Beklagte hält dafür, 
dass das verringerte Valideneinkommen unabhängig vom Statuswechsel 
bestehe und für sie damit bindend sei (Klageantwort S. 7 Ziff. 8). 

Weil in der Invalidenversicherung mit dem Statuswechsel ein Revisions-
grund vorlag, durfte die IVB den Rentenanspruch in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die 
Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und 
ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen prüfen (vgl. BGE 117 V 
198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1). Für die Beklagte stell-
te der Statuswechsel nach dem vorstehend Dargelegten (vgl. E. 3.3 hievor) 
hingegen keinen Revisionsgrund dar, weshalb es zu prüfen gilt, ob der 
Stellenverlust der Klägerin und die daraus resultierende hypothetische Ver-
änderung der Vergleichseinkommen für sich allein als Revisionsgrund zu 
qualifizieren ist. 

4.2 Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung 
des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits-
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, Ent-
scheid des BGer vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.1). Diese 
Grundsätze gelten im Zweig der beruflichen Vorsorge prinzipiell in analoger 
Weise (vgl. E. 2.4 hievor). Eine Verringerung des Invaliditätsgrades kann 
auch infolge Verringerung des hypothetischen Valideneinkommens eintre-
ten. Daraus folgt, dass auch eine nicht invaliditätsbedingte Änderung des 
Sachverhalts Anlass zur Revision geben (vgl. BGE 113 V 22 E. 3b S. 27) 
bzw. ein Revisionsgrund auch in einem Stellenverlust liegen kann (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 4. September 2013, 9C_226/2013, Sachverhalt und 
E. 2.2). Vorliegend ist jedoch nach dem Vorsorgereglement (act. IIA 2/11 
Ziff. 3.4.7 lit. d) für das Valideneinkommen das vor Beginn der Invalidität 
erzielte Erwerbseinkommen massgebend und nicht jenes, das die versi-
cherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. 
aArt. 28 Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung] bzw. 
Art. 16 ATSG). Die Klägerin schliesst daraus, dass für das Valideneinkom-

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 15

men stets das effektive Einkommen im Zeitpunkt der Erstberentung mass-
gebend bleibt und Veränderungen des Invaliditätsgrades lediglich dann 
eintreten können, wenn sich das Invalideneinkommen verändert (vgl. 
Schlussbemerkungen der Klägerin S. 3 Ziff. 3 f.), wogegen die Beklagte 
auch das Valideneinkommen für veränderbar hält (vgl. Schlussbemerkun-
gen der Beklagten S. 2 Ziff. 3). Würde der rein grammatikalischen Ausle-
gung der Reglementsbestimmung durch die Klägerin gefolgt, so liesse sich 
aus dem Stellenverlust kein Revisionsgrund herleiten, womit der Rentenre-
duktion von vornherein die Grundlage entzogen wäre. Wie es sich damit 
verhält, kann hier letztlich aber offen bleiben. Denn selbst wenn entgegen 
dem reglementarischen Wortlaut nicht von einem statischen Validenein-
kommen auszugehen wäre, könnte im Stellenverlust kein Revisionsgrund 
erblickt werden, da er – wie aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4.5 hienach) – 
nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) invaliditätsbedingt erfolgte.

4.3 Das Verwaltungsgericht erwog im VGE IV/09/488 (AB 71/12 E. 4.3), 
unter Hinweis auf die damalige Antwortbeilage 43 (richtig wohl: 47 [vgl. 
act. III 102]) und ohne eingehende Beweiswürdigung, dass die Kündigung 
des bisherigen Arbeitsverhältnisses aus invaliditätsfremden (organisatori-
schen) Gründen erfolgte. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens IV/13/210 
argumentierte die Klägerin, dass die Kündigung aus gesundheitlichen 
Gründen erfolgt sei, wogegen die IVB die diesbezüglichen Erwägungen im 
Rückweisungsurteil VGE IV/09/488 als verbindlich betrachtete. Im paralle-
len invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wird mit heutigem Urteil 
IV/13/210 – auf dessen Erwägungen verwiesen werden kann – aufgezeigt, 
dass grundsätzlich weder die IVB noch das Verwaltungsgericht an die ent-
sprechende Feststellung im früheren Rückweisungsentscheid gebunden 
waren, die Frage, ob das letzte Arbeitsverhältnis invaliditätsbedingt oder 
aus organisatorischen Gründen aufgelöst wurde, mangels Entscheidwe-
sentlichkeit jedoch offen gelassen werden kann. Da das Vorsorgereglement 
im Gegensatz zum Zweig der Invalidenversicherung prozentgenaue Renten 
vorsieht (vgl. act. IIA 2/11 Ziff. 3.4.7 lit. e) und diese Frage überdies im Zu-
sammenhang mit dem Revisionsgrund relevant ist, kann sie im 
vorliegenden Klageverfahren nicht offen gelassen werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 16

4.4 Die behandelnde Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurologie 
FMH, erklärte bereits im Zwischenbericht vom 14. Oktober 2006 (act. III 23) 
gegenüber der IVB, das Arbeitsklima habe sich nach Angabe der Klägerin 
verändert und sei rauer geworden; eine ausgetretene Person sei nicht 
ersetzt worden. Gemäss Telefonnotiz der IVB vom 6. Dezember 2006 (act. 
III 29) soll sich die Arbeitsplatzsituation der Klägerin aufgrund ihres 
Gesundheitszustandes (Absenzen, Leistungsfähigkeit) zugespitzt haben, 
weshalb ein Case Management veranlasst wurde. Dem Schlussbericht der 
Abteilung Berufliche Eingliederung der IVB vom 27. Februar 2007 (act. III 
32) kann entnommen werden, dass die ehemalige Arbeitgeberin der 
Klägerin vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Druck stand und 
ihren Betrieb umstrukturierte. Der Case Manager der IVB erachtete den 
Arbeitsplatzerhalt in der Umstrukturierungsphase als schwierig (act. III 
32/2). Im nicht unterzeichneten und undatierten, bei der IVB am 17. Juli 
2008 eingelangten «Fragebogen Arbeitgeber» (act. III 47) wurde 
arbeitgeberseitig erklärt, dass Arbeitsverhältnis sei am 29. Februar 2008 
wegen (bzw. nach) Schwangerschaft aufgelöst worden, es bestehe jedoch 
keine (schriftliche) Kündigung (act. III 47/1 Ziff. 1 ff.). Die Klägerin 
orientierte die IVB am 22. August 2008 telefonisch, dass sie nach dem 
Mutterschaftsurlaub entgegen den Zusagen nicht mehr weiterarbeiten 
könne. Die Arbeitgeberin sei der Meinung, dass ihr mündlich gekündigt 
worden sei. Die Angaben auf dem Arbeitgeberfragebogen seien falsch. 
Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz sei aufgrund dieser 
Auseinandersetzung nicht mehr möglich und wohl beiderseits nicht mehr 
erwünscht (act. III 48). Laut Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 
28. August 2008 (act. III 50/1) kündigte diese das Arbeitsverhältnis «im 
gegenseitigen Einvernehmen» unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist 
per 30. November 2008. Dem Wunsch der Klägerin, das Arbeitspensum 
von 40 % auf 20 % zu reduzieren, könne man aus organisatorischen 
Gründen nicht nachkommen. Das Arbeitsverhältnis werde aus diesem 
Grund «per sofort» aufgelöst. 

4.5 Mit der Klägerin (act. III 92/1 Ziff. 1, 105/7 f. Art. 8) ist nach der 
Aktenlage von einer gesundheitsbedingten Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses auszugehen. Ausschlaggebend für die Kündigung war 
zwar auch nach ihrer Darstellung letztlich der Wunsch, nach dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 17

Mutterschaftsurlaub das Arbeitspensum auf 20 % zu reduzieren, womit ihr 
zusätzliche Zeit für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestanden hätte. 
Ein derart tiefes Arbeitspensum wurde von der Arbeitgeberin offenbar als 
nicht wirtschaftlich betrachtet, weshalb sie dafür nicht Hand bieten wollte 
oder konnte. Bei guter Gesundheit hätte sich die Klägerin jedoch im 
Rahmen des Aufgabenbereichs im Umfang von 40 % der Kinderbetreuung 
gewidmet und den Beschäftigungsgrad lediglich auf 60 % reduziert (vgl. 
act. III 49/5 Ziff. 5), was bei der bisherigen Arbeitgeberin möglich gewesen 
wäre. Damit führte bei Lichte betrachtet nicht die Mutterschaft als 
invaliditätsfremder Aspekt zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sondern 
schliesslich verhinderte die vorbestehende Invalidität die Weiterführung der 
bisherigen Erwerbstätigkeit. Mit anderen Worten wäre die Klägerin im 
hypothetischen Validitätsfall auch als Mutter weiterhin bei der bisherigen 
Arbeitgeberin angestellt, womit der Stellenverlust als Revisionsgrund 
ausser Betracht fällt.

4.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass weder der durch die 
IVB angenommene Statuswechsel noch die Stellenaufgabe im Zweig der 
beruflichen Vorsorge einen Revisionsgrund bildeten. Damit bestand für die 
Beklagte keine Grundlage für die vollzogene Rentenreduktion. Im Übrigen 
sei nur am Rande auf das Folgende hingewiesen:

Im Revisionsfall hätte für das Valideneinkommen weiterhin am berufsvor-
sorgerechtlich am 20. April 1998 (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit) versichert 
gewesenen Vollpensum angeknüpft werden müssen, da bei der erstmali-
gen Berentung das Valideneinkommen auf Basis einer vollschichtigen 
Tätigkeit berechnet wurde und der hypothetische Erwerbsverlauf für die 
Invaliditätsbemessung in der beruflichen Vorsorge nicht nachzuzeichnen ist 
(vgl. MARC HÜRZELER, a.a.O., S. 383 N. 10 zu Art. 24). Zwar hat die höch-
strichterliche Rechtsprechung – trotz der dagegen erhobenen Kritik (vgl. 
MARC HÜRZELER, Die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung 
und der beruflichen Vorsorge, in: HAVE, Personen-Schaden-Forum 2008 - 
Tagungsbeiträge, S. 191 f.; UELI KIESER, Die Ermittlung des Invaliditätsgra-
des von Teilerwerbstätigen, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Sozial-
versicherungsrechtstagung 2002, S. 31 f.) an der Praxis festgehalten, dass 
die Vorsorgeeinrichtung das Valideneinkommen nicht auf eine Vollerwerbs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 18

tätigkeit umzulegen hat und es sich somit anders verhält als im Zweig der 
gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Entscheid des BGer vom 19. Dezem-
ber 2008, 9C_634/2008, E. 5.1.1). Diese Praxis bezieht sich jedoch auf die 
Versicherungsdeckung bei (parallelen) Teilzeitarbeitsverhältnissen und 
kann nicht auf eine Rentenrevision übertragen werden. Damit hätte sich der 
Rentenanspruch bei Bejahung eines Revisionsgrundes jedenfalls nicht ver-
ringert, worauf die Klägerin zutreffend hinwies (vgl. Replik S. 7 Ziff. II lit. C 
Art. 8).

5.

5.1 Nach dem Gesagten bestand keine Grundlage um die auf einem 
Invaliditätsgrad von 60 % basierenden Rentenleistungen zu reduzieren. 
Damit steht auch fest, dass kein Rückforderungsanspruch für zu viel aus-
gerichtete Leistungen bestand und die Verrechnung mit laufenden Renten 
folglich unzulässig war. Weil bezifferte Rechtsbegehren vorliegen, sind die 
Leistungen nicht nur dem Grundsatz nach, sondern in masslicher Hinsicht 
zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.3 S. 453).

5.2 Die Höhe der vollen jährlichen Invalidenrente ergibt sich aus dem 
verzinslichen Altersguthaben im Zeitpunkt des Rentenanspruchs sowie den 
zukünftigen Altersgutschriften (ohne Zinsen) für die bis zum Pensionsalter 
fehlenden Jahre und der Anwendung des vom Bundesrat für die Altersrente 
festgelegten Mindestumwandlungssatzes (vgl. act. IIA 2/10 Ziff. 3.4.2). Die 
Invalidenrente beträgt jedoch mindestens 40 % des Grundlohnes (vgl. 
act. IIA 2/10 Ziff. 3.4.3). Die volle jährliche Invaliden-Kinderrente ist gleich 
hoch wie die Waisenrente und beträgt damit 20 % der Invalidenrente 
gemäss Ziff. 3.4.4 des Vorsorgereglements (vgl. act. IIA 2/16 Ziff. 3.5.13). 

5.3 Für den hier strittigen Leistungsanspruch ab 1. Juni 2009 ging die 
Beklagte als Berechnungsbasis von einer jährlichen vollen Invalidenrente 
von Fr. 17‘310.-- aus und ermittelte bei einem Invaliditätsgrad von 60 % 
eine Jahresleistung von Fr. 10‘386.-- (vgl. act. II 52). Für den am … 2008 
geborenen Sohn der Klägerin berechnete die Beklagte bei einem Invali-
ditätsgrad (der Klägerin) von 60 % ab Geburt des Sohnes jährliche Ren-
tenbetreffnisse von Fr. 839.-- bzw. ab 1. Januar 2009 von Fr. 870.--. Ab 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 19

1. Juni 2009 ergaben sich aufgrund des reduzierten Invaliditätsgrades von 
45 % Jahresleistungen von Fr. 653.-- (vgl. act. II 68).

Die Berechnung dieser Rentenbetreffnisse können anhand der vorhande-
nen Akten nicht ohne weiteres nachvollzogen werden. Indes wird die Höhe 
der entsprechenden Jahresrenten (bei Berücksichtigung eines 60%igen 
Invaliditätsgrades) seitens der Klägerin nicht beanstandet, weshalb sich 
Weiterungen hierzu erübrigen (Rügeprinzip; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a 
S. 349). 

5.4 In Ergänzung der bisherigen Rechtsbegehren beantragte die Kläge-
rin mit Eingabe vom 22. August 2014 zusätzlich die Berücksichtigung der 
reglementarischen Teuerungsanpassungen. Im Bereich der obligatorischen 
beruflichen Vorsorge verweist das Reglement sinngemäss auf die Verord-
nung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinter-
lassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung (SR 831.426.3) und 
sieht die Anpassung der übrigen laufenden Renten «im Rahmen der finan-
ziellen Möglichkeiten des Vorsorgewerks» vor (vgl. act. IIA 2/18 Ziff. 4.1.3 
bzw. 4.1.4). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der besagten Verordnung erfolgen die 
Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt wie jene der Renten der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV). Im Zweig der AHV erfolgte die letz-
te Anpassung der ordentlichen Renten per 1. Januar 2013 (vgl. Verord-
nung 13 vom 21. September 2012 über Anpassungen an die Lohn- und 
Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108]) und wurde von der Be-
klagten – soweit ersichtlich – nicht nachvollzogen (vgl. act. II 52 bzw. 64). 
Indes ist es im Rahmen des sog. Anrechnungsprinzips zulässig, dass die 
Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vor-
sorge den Teuerungsausgleich für laufende Renten nicht gewähren, soweit 
die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-
Rente (vgl. BGE 127 V 264). Da die von der Beklagten zu führende Schat-
tenrechnung dem Gericht nicht vorliegt, ist in der Entscheidformel (Disposi-
tiv) auf die erwähnten reglementarischen Bestimmungen zu verweisen.

5.5 Die Klägerin verlangt, dass die rückwirkend auszuzahlenden Ren-
tenbetreffnisse ab Fälligkeitsdatum zu 5 % zu verzinsen seien (vgl. 
Schlussbemerkungen der Klägerin S. 2 Ziff. I Ziff. 3). Soweit – wie hier (vgl. 
act. IIA 2/18 f. Ziff. 4.1) – eine reglementarische Regelung zur Verzugs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 20

zinspflicht fehlt, richtet sich diese für fällige Invalidenrenten sowohl im Be-
reich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Berufsvorsorge 
nach den Regeln von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220). Massgebend ist namentlich die Bestimmung von Art. 105 
Abs. 1 OR (vgl. SVR 2008 BV Nr. 11 S. 49 E. 6.2). Danach hat ein Schuld-
ner, der u.a. mit der «Entrichtung von Renten» im Verzuge ist, erst vom 
Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Ver-
zugszinsen zu bezahlen. Entsprechend sind Verzugszinsen von 5 % 
(Art. 104 Abs. 1 OR) ab Anhebung der gerichtlichen Klage am 1. Mai 2013 
zuzusprechen. 

5.6 Die Klage erweist sich demnach – soweit auf sie einzutreten ist – 
insoweit als begründet, als die Klägerin, basierend auf einem Invaliditäts-
grad von 60 %, auch nach dem 1. Juni 2009 Anspruch auf eine jährliche 
Invalidenrente von Fr. 10‘386.-- bzw. Invaliden-Kinderrente von Fr. 870.--, 
jeweils zuzüglich Teuerungszulagen, hat.

6.

6.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der obsiegenden, anwalt-
lich vertretenen Klägerin ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 109 
Abs. 1 VRPG). In der Kostennote vom 22. August 2014 macht Fürsprecher 
B.________ ein Honorar von Fr. 7‘314.-- sowie Auslagen von Fr. 110.-- und 
die Mehrwertsteuer von Fr. 593.90 geltend. Diese Beträge sind mit Blick 
auf den teilweise durch die Beklagte zusätzlich verursachten prozessualen 
Aufwand angemessen und somit nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat 
der Klägerin folglich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8‘017.90 
(inklusive Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 21

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Soweit auf die Klage einzutreten ist, wird sie insoweit gutgeheissen, als 
die Klägerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Juni 
2009 Anspruch auf eine Invalidenrente von Fr. 10‘386.-- pro Jahr und 
eine Invaliden-Kinderrente von Fr. 870.-- pro Jahr, je zuzüglich Teue-
rungszulagen gemäss Ziff. 4.1.3 bzw. 4.1.4 des Vorsorgereglements, 
hat. Die fälligen Rentenbetreffnisse sind ab 1. Mai 2013 zu 5 % zu ver-
zinsen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 8‘017.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin
- AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur (samt Urteil IV/13/210)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.