# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5f0a610-6d7c-596e-8a6e-3bae56763237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 D-4195/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4195-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4195/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Irak (...),
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Berne,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4195/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass er zur Begründung geltend machte, er sei ethnischer Kurde aus 
(...)  in  der  Provinz  (...)  und  habe  in  einem  Fotogeschäft  in  (...)  
gearbeitet, wo er (...) im Auftrag eines Kunden eine Fotomontage von 
diesem auf der Grundlage eines ihm ausgehändigten Fotos einer Frau 
angefertigt habe,

dass  (...)  später  ein  unbekannter  Mann  im  Fotogeschäft  in  seiner 
Abwesenheit nach ihm gefragt und sich im Nachhinein herausgestellt  
habe,  dass  es  sich  um  den  Ehemann  der  auf  der  Fotomontage 
abgebildeten Frau gehandelt habe,

dass (...)  nach der Erteilung des Auftrags in diesem Zusammenhang 
ein  Verwandter  des  Kunden  umgebracht  worden  und  deshalb  aus 
diesem Streit eine Stammesfehde entstanden sei,

dass der erwähnte Ehemann (...)  erneut im Fotogeschäft  erschienen 
sei,  weshalb  er  nicht  mehr  zur  Arbeit  gegangen  sei  und  sich  an 
verschiedenen  Orten  versteckt  habe,  bevor  er  den  Irak  am  (...) 
verlassen habe und in der Folge in der Schweiz um Asyl nachgesucht  
habe, weil er für den Fall einer Rückkehr in den Irak befürchtet habe, 
aus den erwähnten Gründen umgebracht zu werden,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom (...)  ablehnte und 
die  Wegweisung aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  anordnete, 
wobei  es  zur  Begründung  ausführte,  die  Vorbringen  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand,

dass dieser Entscheid am (...) unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  des  BFM  vom  (...)  zum 
Verlassen  der  Schweiz  bis  zum  (...)  aufgefordert  wurde,   und  er 
eigenen  Angaben  zufolge  (...)  nach  Norwegen  reiste,  wobei  sein 
Aufenthalt seit dem (...) unbekannt war,

dass der Beschwerdeführer zum zweiten Mal am 26. April 2010 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

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dass er am (...) zur Person befragt und am (...)  durch das Bundesamt 
(...) zu den Asylgründen angehört wurde,

dass  Norwegen  am  (...)  gestützt  auf  einen  Eurodac-Treffer  ein 
Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 
Abs.  1  Bst.  c der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  an  die  Schweiz  richtete,  welchem  von 
dieser am (...)  zugestimmt wurde, und Norwegen am (...) die Schweiz 
um  eine  Verlängerung  der  Überstellungsfrist  ersuchte,  da  der 
Beschwerdeführer (...) war,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen vorbrachte, er 
habe Norwegen am (...) verlassen und sei (...) selbständig in den Irak 
zurückgereist,

dass seiner  Familie  wegen der  erwähnten Fotomontage nach seiner 
erster  Ausreise  grosse  Probleme  entstanden  seien,  indem  porno-
grafische Bilder an ihre Haustür geklebt, Alkoholflaschen vor ihr Haus 
gelegt und zweimal Handgranaten im Ofen davor deponiert, indes die 
Letzteren  entdeckt  worden  seien  und  durch  den  Sicherheitsdienst 
hätten entfernt werden können,

dass zudem der Sicherheitsdienst nach ihm gesucht habe, weshalb er 
nach  seiner  Rückkehr  im Haus  (...)  geblieben  sei  und  dieses  kaum 
verlassen habe,

dass er befürchtet  habe, er  könnte durch den Sicherheitsdienst  ver-
haftet und ins Gefängnis gesteckt werden, da dieser (...) und im Irak 
auch unschuldige Personen inhaftiert würden,

dass  ihn  die  Familie  des  Ehemannes  der  auf  der  Fotomontage  ab-
gebildeten Frau getötet hätte, falls er im Irak geblieben wäre,

dass er seinen Heimatstaat am (...) in Richtung (...) verlassen und sich 
dort bis zum (...) aufgehalten habe, bevor er (...) über ihm unbekannte 
Länder weitergereist und am (...)  unter Umgehung der Grenzkontrolle 
in die Schweiz gelangt sei,

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dass  das BFM mit  am selben  Tag eröffneter  Verfügung  vom 8. Juni 
2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  anordnete, 
wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen habe,

dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  der  Be-
schwerdeführer habe in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolg-
los durchlaufen,

dass sich  die  vorliegend  geltend  gemachten  Vorbringen  im Rahmen 
einer  summarischen  materiellen  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  als  un-
glaubhaft  erweisen  würden,  nachdem  sie  auf  Vorbringen  basierten, 
welche bereits im letzten Asylverfahren als unglaubhaft  eingeschätzt 
worden  seien,  umso  weniger,  als  es  zwischen  den  Vorbringen  im 
ersten  und  denjenigen  im  zweiten  Asylverfahren  zu  Widersprüchen 
gekommen sei,

dass diese Widersprüche die Anzahl der Besuche des Ehemanns der 
auf  der  Fotomontage  abgebildeten  Frau  im  Fotogeschäft,  den  Zeit-
punkt des Todesfalles des Verwandten des Auftraggebers und die Art 
der  Kenntnisnahme  von  den  erwähnten  Besuchen  durch  den  Be-
schwerdeführer betreffen würden,

dass zudem die Aussagen des Beschwerdeführers zwischen der Be-
fragung zur Person und der Anhörung im Rahmen des zweiten Asyl-
gesuchs  widersprüchlich  ausgefallen  seien,  und  zwar  betreffend  die 
Anzahl  der  Erkundigungen  des  Sicherheitsdienstes  nach  dem  Be-
schwerdeführer und die Gründe, weshalb die Polizei nichts gegen die 
Person, welche ihn gesucht habe, unternommen habe,

dass es sich bei der  geltend gemachten Rückkehr von Norwegen in 
den Irak lediglich um eine Behauptung des Beschwerdeführers handle, 
da  diesbezüglich  weder  Indizien  noch  Beweise  vorliegen  würden, 
zumal dessen Aussagen nur vage und teilweise widersprüchlich seien,

dass  auch  die  Angaben  zur  erneuten  Ausreise  aus  dem  Irak  und 
Weiterreise  in  die  Schweiz  als  unglaubhaft  und  oberflächlich  ein-
zustufen seien,

dass sich unter diesen Umständen der geltend gemachte Aufenthalt im 
Irak zwischen dem ersten und dem zweiten Asylgesuch als unglaub-

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haft erweise und somit die ohnehin unglaubhaften Vorbringen jeglicher 
Grundlage entbehrten,

dass die Verfügung des BFM vom 29. Januar 2009, mit  welcher das 
am  24.  Dezember  2008  eingeleitete  erste  Asylverfahren  ab-
geschlossen worden ist, am 2.  März 2009 rechtskräftig geworden sei 
und sich nach dem Gesagten aus den Akten keine Hinweise ergäben, 
dass  nach  dessen  Abschluss  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  ge-
eignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juni  2010 (Datum des 
Poststempels)  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid Beschwerde erhob, worin er sinngemäss beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur 
Prüfung  des  Asylgesuchs  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurück-
zuweisen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  (...)  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung:

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021])  des  BFM im Bereich  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-

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gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  die  Be-
urteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die 
Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen  haben  oder  während  des  hängigen  Asyl-
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

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dass diese summarische materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung der  Ver-
folgungsvorbringen vorliegend – wie eine Überprüfung der Akten ergibt 
– vom BFM in korrekter Weise  vorgenommen wurde,

dass  unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  vorgängig  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass  in  der  Beschwerde  sinngemäss  an  den  bisherigen  Vorbringen 
festgehalten  und  pauschal  ausgeführt  wird,  der  Beschwerdeführer 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat  getötet  (vgl.  Be-
schwerde),

dass  sich  die  Erwägungen  des  vorinstanzlichen  Entscheids,  auf 
welche an dieser Stelle zu verweisen ist, nach Überprüfung der Akten 
als zutreffend und die in der Beschwerde erhobenen Einwände als un-
begründet erweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vorstehenden Er-
wägungen  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum Schluss  ge-
langt, dass Hinweise auf inzwischen eingetretene Ereignisse, die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen oder die für die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, offensicht-
lich fehlen,

dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

dass der Beschwerdeführer auch auf Rekursebene klarerweise keine 
Hinweise darzulegen vermochte,  wonach seit  dem Abschluss seines 
vorgängigen Asylverfahrens derartige Ereignisse eingetreten sind, 

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend  der  Beschwerde-
führer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch 
auf Erteilung einer  solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung 1  vom 

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11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311];  vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem in 
BVGE  2008/5  publizierten  Urteil  aufgrund  einer  umfassenden  Be-
urteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  zum Schluss  gekommen  ist,  dass  in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht  und  die  dortige  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste.

dass der Beschwerdeführer mit Ausnahme von etwas mehr als einem 
Jahr den grössten Teil seines Lebens in Nordirak verbrachte und (...)  
weiterhin  dort  wohnhaft  sind,  weshalb  er  dort  ein  Beziehungsnetz 
besitzt,

dass  er  noch  jung  ist,  eigenen  Angaben  zufolge  (...),  jedoch  über 
Erwerbserfahrung in der Fotobranche verfügt und, soweit aktenkundig, 
an  keinen  schwerwiegenden  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen 
leidet,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation  ge-

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raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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