# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b45e8c1a-97f7-561f-8829-b7c8fcd204b1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 30.01.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-30jan_2014-01-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 30. Januar 2014 

 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragstellerin) 

 
 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Zwischen dem 21. Juli 2011 und dem 14. Februar 2012 stellte die Antragstellerin 
(freischaffende Journalistin) beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW verschiedene 
Zugangsgesuche gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3). So ersuchte sie u.a. um eine Auflistung verschiedener 
Dokumente zur konkreten Vorbereitung eines weiteren Zugangsgesuches. Das BLW antwortete 
jeweils auf diese Schreiben. 

2. Die Antragstellerin stellte schliesslich mit E-Mail vom 14. Februar 2012 ein Zugangsgesuch, um 
Einsicht in folgende Dokumente zu erhalten: 

- Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 
2011 

- Statistische Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung 
- Monatliche Untersuchungsbelege für Auszahlung der Zulagen an PMO Ostschweiz 
- Auftrag 2009-05-06/160 Umbuchungsbeleg Zulagen 
- Je ein Exemplar der diversen Informationsschreiben an die Produzenten der WKP von 2009 bis 2012 
- Je ein Exemplar der diversen Schreiben an die Zulagenbezüger inkl. Milchverwerter 
- Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz 

in der Milchbewertung. 

 

 

 

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3. Zu diesem Zugangsgesuch nahm das BLW am 24. Februar 2012 detailliert Stellung. Es zeigte 
sich bereit den Zugang zu folgenden Dokumenten zu gewähren: 

- Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 
2011 

- Statistische Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung. 
 

Das BLW erklärte, dass es für die Bearbeitung dieses Zugangsgesuches drei Stunden 
benötige. Bei einem Stundenansatz von Fr. 100.-- würden die voraussichtlichen Kosten 
mindestens Fr. 300.-- ausmachen. 

4. Das BLW teilte weiter mit, dass es für die Bearbeitung folgender Dokumente vorerst noch  
Anhörungen bei Dritten nach Art. 11 BGÖ durchführe müsse, da in diesen Dokumenten 
Personendaten enthalten seien: 

- monatliche Untersuchungsbelege für Auszahlung der Zulagen an PMO Ostschweiz 
- Auftrag 2009-05-06/160 Umbuchungsbeleg Zulagen. 

 
 Für die Bearbeitung dieses Zugangsgesuches benötige das BLW 6.5 Arbeitsstunden. Bei einem 

Stundenansatz von Fr. 100.-- würden die voraussichtlichen Kosten mindestens Fr. 650.-- 
betragen, zuzüglich Materialkosten und Porti. 

5. Weiter informierte das BLW, dass es für die Dokumente  

- diverse Informationsschreiben an die Produzenten der WKP von 2009 bis 2012 
 

 ebenfalls eine Anhörung bei einem Dritten durchführen müsse. Für die Bearbeitung dieses 
Zugangsgesuches benötige das BLW 8.5 Arbeitsstunden. Bei einem Stundenansatz von 
Fr. 100.-- würden die voraussichtlichen Kosten mindestens Fr. 850.-- betragen, zuzüglich 
Materialkosten und Porti. 

6. Zudem informierte das BLW, dass die folgenden Dokumente  

- Diverse Schreiben an die Zulagenbezüger inkl. Milchverwerter 
 

 neben Personendaten diverse Informationen enthalte, die nach Art. 7 BGÖ geschützt seien. Für 
die Bearbeitung dieses Zugangsgesuches benötige das BLW 12 Arbeitsstunden. Bei einem 
Stundenansatz von Fr. 100.-- würden die voraussichtlichen Kosten mindestens Fr. 1‘200.--
betragen, zuzüglich Material und Portokosten. 

7. Weiter informierte das BLW, dass es für die Dokumente  

- Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz 
in der Milchbewertung 

 
 die betroffenen Behörden gemäss Art. 11 Abs. 4 BGÖ anhören müsse. Das BLW geht von 

einem Arbeitsaufwand von 14 Stunden aus. Bei einem Stundenansatz von Fr. 100.-- würden die 
voraussichtlichen Kosten mindestens Fr. 1‘400.-- betragen, zuzüglich Materialkosten und Porti. 

8. Schliesslich informierte das BLW die Antragstellerin, dass, soweit der Zugang zu den 
Dokumenten verweigert werde, sie die Möglichkeit habe, innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme beim Beauftragen einen Schlichtungsantrag zu stellen. 

9. Mit E-Mail vom 27. Februar 2012 teilte die Antragstellerin dem BLW u.a. mit, dass die 
Dokumente im Zusammenhang mit der Verkäsungszulage von grossem öffentlichem Interesse 

 

 

 

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seien, was die jährlichen parlamentarischen Beratungen zeige. Sie habe den Eindruck, dass 
das BLW versuche, über die Erhebung der Gebühren die Einsicht in diese „offenbar brisanten 
Dokumente“ zu verwehren, wissend dass sie als freischaffende Journalistin nicht über ein 
Recherchebudget von Tausenden von Franken verfüge. 

10. Mit E-Mail vom 2. März 2012 bat die Antragstellerin um nähere Auskünfte betreffend die 
voraussichtliche Berechnung der Gebühren. Aufgrund der Auflistung des BLW und der von ihm 
mitgeteilten Informationen stellt sie für jeden erwähnten Themenbereich die Anzahl Dokumente 
sowie deren Seitenumfang dar und bat das BLW u.a. auf die Gebührenerhebung zu verzichten. 
Aufgrund dieser Informationen der Antragstellerin ergibt sich folgende  Aufstellung: 

Dokument Anzahl 
Dokumente 

Seiten Nummerierung 
Antragstellerin 

Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche 
Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 2011 

12 36 1 

Statistische Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, 
Jahreszusammenfassung 

2 20 2 

Monatliche Untersuchungsbelege für Auszahlung der Zulagen 
an PMO Ostschweiz 

8 8 3 

Auftrag 2009-05-06/160 Umbuchungsbeleg Zulagen 6 6 4 

Je ein Exemplar der diversen Informationsschreiben an die 
Produzenten der WKP von 2009 bis 2012 

[Keine 
Angabe] 

[Keine 
Angabe] 

5 

Je ein Exemplar der diversen Schreiben an die 
Zulagenbezüger inkl. Milchverwerter 

34 50 6 

Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der 
Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz in der 
Milchbewertung 

[Keine 
Angabe] 

[Keine 
Angabe] 

7 

 

11. Das BLW hat am 6. März 2012 geantwortet, dass es den Zugang 

- zum Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem 
Jahr 2011 sowie 

- zu den „statistischen Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung“  

vollumfänglich gewähren wolle, aber an der in Aussicht gestellten Gebührenerhebung 
festhalte.  

12. Das BLW teilte weiter mit, dass über den Zugang  

- zu den „monatlichen Untersuchungsbelege für Auszahlung der Zulagen an PMO Ostschweiz“ 
- zum „Auftrag 2009-05-06/160 Umbuchungsbeleg Zulagen“ 
- zu den „diversen Schreiben an die Zulagenbezüger inkl. Milchverwerter“ sowie  
- zum „Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Max Binder 11.1070 

Transparenz in der Milchbewertung“  

es noch nicht entschieden habe. Der Entscheid könne erst getroffen werden, wenn die in den 
Dokumenten aufgeführten nicht anonymisierbaren Drittpersonen respektive die betroffenen 
Ämter zum Zugangsgesuch angehört worden seien. 

13. Am 10. März 2012 reichte die Antragstellerin beim Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) zwei Schlichtungsanträge ein, die sie dem BLW als 
PDF in Kopien per E-Mail zustellte. Die an den Beauftragten adressierten Schlichtungsanträge 

 

 

 

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wurden zunächst wegen irrtümlicher Adressangaben der Antragstellerin von der Post an diese 
retourniert. Mit Schreiben vom 20. März 2012 stellte die Antragstellerin die Schlichtungsanträge 
vom 10. März 2012 dem Beauftragten zu (Eingang 22. März 2012). 

14. Die Antragstellerin begehrte in ihren Schlichtungsanträgen 1 und 2 den gebührenfreien Zugang 
lediglich zu folgenden Dokumenten: 

- „Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr  
2011“ (BLW Nr. 19 047 – 19 106, nachfolgend Dokument 1) 

- „Statistischen Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung“ 
 (BLW Nr. 20 107 –  20 124, nachfolgend Dokument 2) 

- „Schriftenverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Binder 11.1070 Transparenz in 
der Milchverwertung“ (BLW Nr. 21 125 – 20 158, nachfolgend Dokument 3). 
 

15. Die Antragstellerin erklärte, dass sie mit der Argumentation des BLW in Bezug auf die 
Gebührenerhebung nicht einverstanden sei. Sie bat den Beauftragten u.a. zu prüfen, ob diese 
Praxis sich mit dem BGÖ und der VBGÖ vereinbaren lasse. Die Gebührenverordnung sei nicht 
zwingend. Vielmehr gelte gerade beim Öffentlichkeitsgesetz Art. 3 Abs. 2 der Allgemeinen 
Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1), wonach bei einem öffentlichen Interesse auf 
eine Gebührenerhebung verzichtet werden könne. 

16. Am 23. März 2012 bestätigte der Beauftragte der Antragstellerin den Eingang des 
Schlichtungsantrages und forderte am gleichen Tag vom BLW die Einreichung der von der 
Antragstellerin verlangten amtlichen Dokumente sowie einer ausführlichen und detailliert 
begründeten Stellungnahme. 

17. Das BLW hielt in seiner Stellungnahme an den Beauftragten vom 20. April 2012 u.a. fest, dass 
sich die Schlichtungsanträge 1 und 2 nur auf  folgende Dokumente beziehe: 

- „Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 
2011“ (BLW Nr. 19 047 – 19 106, nachfolgend Dokument 1) 

- „Statistischen Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, 
Jahreszusammenfassung“ (BLW Nr. 20 107 – 20 124, nachfolgend Dokument 2) 

- „Schriftenverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Binder 11.1070 Transparenz in 
der Milchverwertung“ (BLW Nr. 21 125 – 20 158, nachfolgend Dokument 3). 
 

18. Weiter erklärte es, dass die folgenden Dokumente daher nicht Gegenstand des 
Schlichtungsverfahrens seien: 

- „Monatliche Untersuchungsbelege für Auszahlung der Zulagen an PMO Ostschweiz“ 
- „Auftrag 2009-05-06/160 Umbuchungsbeleg Zulagen“ 
- „Je ein Exemplar der diversen Informationsschreiben an die Produzenten der WKP von 2009 bis 2012“ 
- „Je ein Exemplar der diversen Schreiben an die Zulagenbezüger inkl. Milchverwerter“. 

 
19. Abschliessend wies das BLW darauf hin, dass seit dem Zugangsgesuch vom 21. Juli 2011 bis 

zu den Schlichtungsanträgen vom 10. März 2012 unter Einbezug aller Beteiligten bereits ein 
Aufwand von 35 Stunden entstanden sei, weshalb die in Aussicht gestellten Gebühren diesen 
Aufwand bei weitem nicht decken würden. 

20. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BLW sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

21. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

22. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

23. Aufgrund des Sachverhaltes ergibt sich, dass zwischen den Parteien ein ausgedehnter 
Schriftenwechsel stattgefunden hatte, der schliesslich in das Zugangsgesuch vom 14. Februar 
2012 beim Bundesamt für Landwirtschaft gemündet hat (Art. 10 BGÖ). 

24. Als Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist die Antragstellerin 
grundsätzlich zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Die Schlichtungsanträge 
gelten als formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang 
der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

25. Zu klären gilt, welche Dokumente Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens sind. 
Die Antragstellerin reduzierte in ihren Schlichtungsanträgen 1 und 2 ihre Begehren betreffend 
die Gebührenbefreiung auf drei Dokumente (Ziffer14). Das BLW wendete in seiner 
Stellungnahme vom 20. April 2012 ein, dass bezüglich der übrigen Dokumente (Ziffer 18) das 
Gesuch als zurückgezogen gelte. Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahren sind 
folglich nur jene Dokumente, auf welche sich die Antragstellerin in ihren Schlichtungsanträgen 
bezogen hat, nämlich: 

- Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung. Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 
2011 (Dokument 1) 

- Statistische Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung (Dokument 2) 
- Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz 

in der Milchbewertung (Dokument 3).  

26. Weiter gilt es zu klären, ob einzig die Gebührenfrage Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens 
sein kann.  

27. In der Praxis zeigen sich bei der Umsetzung der Gebührenregelung Schwierigkeiten, auch in 
der Frage, welcher Rechtsweg offen steht. Im Öffentlichkeitsgesetz besteht ein enger und 
folgenreicher Zusammenhang zwischen der Erhebung von Gebühren und den vom 
Gesetzgeber gewollten Zugang zu amtlichen Dokumenten. Die Art und Weise der 
Gebührenerhebung sowie die Höhe der Gebühren kann zu einer Zugangsbeschränkung führen. 

28. Das BLW hat einerseits betreffend die Dokumente 1 und 2 bereits einen materiellen Entscheid 
gefällt und die vollständige Zugangsgewährung gewährt. Ein Schlichtungsantrag, der sich nur 

                                                      
1 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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auf die Gebührenfrage reduziert, wäre grundsätzlich nicht möglich.2 Anderseits liegt betreffend 
Dokument 3 noch kein materieller Entscheid vor. Das BLW teilte der Antragstellerin mit, es 
müsse vorher noch Anhörungen durchführen und zeigte ihr die voraussichtlichen Kosten 
gemäss Art. 16 Abs. 1 VBGÖ an. Diesbezüglich befindet sich das Verfahren noch im Stadium 
der Gesuchsbeurteilung.3 Ausnahmsweise ist die Einreichung eines Schlichtungsantrags zu 
diesem Zeitpunkt zulässig, wenn der angekündigte Gebührenbetrag derart exzessiv erscheint, 
dass er in seiner Wirkung einer Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung gleichkommt.4 
Zudem hat das Bundesgericht kürzlich dargelegt, dass sich bereits die Kumulation von für sich 
allein bescheidener Gebühren als tatsächliche Zugangsbeschränkung auswirken kann.5 

29. Das BLW hat bei der Bearbeitung der Zugangsgesuche für jedes Dokument je Gebühren, 
zuzüglich Material- und Versandkosten angekündigt, insgesamt Fr. 4‘250.--, zuzüglich 
Materialkosten und Porti. Für die in diesem Schlichtungsverfahren zu beurteilenden Dokumente 
(Ziffer 19) hat das BLW der Antragstellerin  Gebühren in der Höhe  Fr. 300.-- bzw. Fr. 1‘400.-- 
zuzüglich Materialkosten und Porti in Aussicht gestellt. Bereits die Kombination dieser 
Beträge (Gebühren insgesamt Fr. 1‘700.--, zuzüglich Materialkosten und Porti) kann geeignet 
sein, die Wirkung einer Zugangsbeschränkung bzw. –verweigerung zu entfalten. Aufgrund 
dessen tritt der Beauftragte auf die Schlichtungsanträge 1 und 2 der Antragstellerin ein.  

30. Weil sich bei den Schlichtungsanträgen 1 und 2 identische Rechtsfragen aufwerfen, rechtfertigt 
es sich vorliegend, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einer gemeinsamen Empfehlung 
zu erledigen. 

31. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6 

32. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

33. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

                                                      
2 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 8.2.7. 
3 Zur Frage, welche rechtlichen Auswirkungen das Festhalten am Zugangsgesuch nach Art. 16 Abs. 2 VBGÖ hat, vgl. EDÖB 

Empfehlung vom 12. November 2012, EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 27 ff. 
4 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 4. Dezember 2012, EFK/Bericht Elektronische Kriegsführung, Ziff. 13 ff.; EDÖB 

Empfehlung vom 12. November 2012, EFK/Immobilien, Ziff. 23 ff.; Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. 
August 2013, Ziff.8.2.7. 

5 Urteil des Bundesgerichtes 1C_550/2013 vom 19. November 2013, E. 3.2. 
6 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7 

34. Die Antragsstellerin beantragte in ihren Schlichtungsanträgen 1 und 2 den gebührenfreien 
Zugang zu den verlangten amtlichen Dokumenten. Vorweg ist zu daher zu prüfen, ob im 
Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ein Anspruch auf einen gebührenfreien 
Zugang besteht. 

35. Gebühren sind Abgaben. Für das Abgaberecht gilt das Legalitätsprinzip. Öffentliche Abgaben 
bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz.8 Seit der Neuordnung der Gebührenerhebung in 
der Bundesverwaltung (AllgGebV) sollen die speziellen Gebührenverordnungen nur noch die 
allgemeinen Gebührensätze in Franken festlegen und weitere Bestimmungen erlassen, die von 
de AllgGebV abweichen und Besonderheiten regeln, die in den AllgGebV nicht geregelt sind.9 
Die formellgesetzliche spezielle Grundlage für die Erhebung von Gebühren ist im 
Öffentlichkeitsgesetz in Art. 17 BGÖ geregelt. Im Öffentlichkeitsgesetz bedeutet dies, dass die 
Gebührenerhebung so gestaltet sein muss, dass der in Art. 1 BGÖ normierte Sinn und Zweck 
der Transparenznormen nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Der Bundesrat hielt in der 
Botschaft ausdrücklich fest, dass die Kostengünstigkeit, neben der Einfachheit und 
Schnelligkeit, ein Schlüsselelement des Öffentlichkeitsprinzips ist.10 

36. Nach dem Konzept des Öffentlichkeitsgesetzes können die Behörden Gebühren erheben 
(Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Nach Ansicht des Beauftragten handelt es sich hierbei aber nicht um eine 
absolute Gebührenerhebungspflicht, da der Gesetzgeber mit der Verwendung der offenen 
Formulierung „in der Regel“  in Art. 17 Abs. 1 BGÖ den Behörden einen gewissen 
Ermessenspielraum bei der Gebührenerhebung eingeräumt hat.11 Dies bedeutet, dass 
Behörden im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens auf Gebühren verzichten können. 
Nach Abs. 2 werden – auch im Falle der Gebührenerhebung – dann keine Gebühren erhoben, 
wenn die Bearbeitung eines Gesuches einen geringen Aufwand erfordert (Bst. a.); für das 
Schlichtungsverfahren (Bst. b); und für das Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Bst. c). 
Schliesslich findet sich in Abs. 3 eine Gesetzesdelegation, wonach der Bundesrat die 
Einzelheiten und den Gebührentarif nach Aufwand festlegen kann. Nach dem Gebührentarif 
Ziffer 2 (Anhang 1 Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.3) wird für den Verwaltungsaufwand, der für die 
Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten aufgewendet wird, pro Stunde Fr. 100.-- 
verrechnet. Nach Art. 15 Abs. 1 VBGÖ verzichtet die Behörde auf die Erhebung von Gebühren, 
wenn die Kosten der Gebührenerhebung den Gebührenbetrag übersteigt. Zudem darf eine 
Gebühr von weniger als 100 Franken nicht verrechnet werden (Art. 15 Abs. 1 VBGÖ). 

37. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich gefällten Entscheid12 betreffend Medienschaffende 
festgehalten, dass die Erhebung einer Gebühr nicht als ein Verstoss gegen Art. 10 Abs. 3 Bst. a 
BGÖ i. V. m. Art. 14 VBGÖ sowie Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV gewertet werden kann. Damit 
machte es deutlich, dass nach Öffentlichkeitsgesetz – auch für Medienschaffende – kein 

                                                      
7 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 
8 BGE 125 I 173, E. 9. 
9 Vgl. dazu eingehend THOMAS BRAUNSCHWEIG, Gebührenerhebung durch die Bundesverwaltung – Übersicht und 

Neuordnung, Leges 2005/2. 
10 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 7. August 2013, BLW/Empfängerlisten Verkäsungs- und Siloverzichtszulage, Ziff. 63. 
11 Vgl. dazu eingehend EDÖB Empfehlung vom 7. August 2013, BLW/Empfängerlisten Verkäsungs- und Siloverzichtszulage, 

Ziff. 57. 
12 Urteil des Bundesgerichtes 1C_550/2013 vom 19. November 2013, E. 3.1 mit Verweis auf BGE 139 I 334 E. 4.1 und 4.2 f. 

 

 

 

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Anspruch auf einen gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht. Hingegen legte 
das Gericht dar, dass es im pflichtgemässen Ermessen der Behörde liege, die auferlegte 
Gebühr trotz des relativ grossen Zeitaufwandes ganz zu erlassen oder nur in der Höhe zu 
reduzieren, und kam zum Schluss, dass aufgrund der Umstände konkret die Gebühr um 
mindestens die Hälfte zu reduzieren sei.13 

38. Demzufolge hat die Antragstellerin keinen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenlosen 
Zugang zu amtlichen Dokumenten, auch wenn sie Medienschaffende ist. Das BLW kann daher 
nach Art. 17 BGÖ grundsätzlich Gebühren erheben. Zum Vorliegen eines allfälligen 
gesetzlichen Verzichtsgrundes hinsichtlich der Gebührenerhebung14 sowie der 
Verhältnismässigkeit der Gebühr siehe nachfolgend Ziffer 51. 

39. Zunächst wird jedoch geprüft, ob in Bezug auf die Dokumente Zugang zum „Schriftverkehr im 
Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz in der 
Milchbewertung“ eine Anhörung notwendig ist. 

40. Das BLW hat dieses Zugangsgesuch nicht materiell behandelt. Es teilte der Antragstellerin im 
Rahmen der Information nach Art. 16 Abs. 1 VBGÖ mit, es müsse zunächst noch Anhörungen 
bei Drittpersonen nach Art. 11 BGÖ sowie bei betroffenen Verwaltungsbehörden nach Art. 11 
Abs. 4 VBGÖ durchführen.  

41. Das BLW hat dem Beauftragten dazu folgende Dokumente (BLW Nr. 21 127 – 121 158) 
eingereicht:  

- Anfrage Nationalrat Binder 
- Einladung zur Ämterkonsultation, 14 Adressaten 
- Brief an den Bundesrat, Entwurf 
- Anfrage Binder und Antwort des Bundesrates, Entwurf 
- Stellungnahmen Ämterkonsultation: Eidg. Büro von Konsumentenfragen BFK, des 

Wettbewerbskommission WEKO, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Eidg. Zollverwaltung EZV und 
Bundesamt für Gesundheit BAG 

- ein Dokument des BLW betreffend der Beantwortung der Anfrage in Berücksichtigung der 
Rückmeldungen 

- Brief an den Bundesrat, unterschrieben 
- Frage und Antwort Anfrage Binder, deutsch, französisch und italienisch 
- Begleitblatt Bundesratsgeschäfte 
- Frage und Antwort Anfrage Binder, Bundesratsbeschluss, deutsch, Stempel BR-Beschluss 
- Fragen und Antwort Anfrage Binder, Bundesratsbeschluss, französisch, Stempel BR-Beschluss 
- Frage und Anfrage Binder, Bundesratsbeschluss, italienisch, Stempel BR-Beschluss sowie  
- Begleitblatt zu Bundesratsgeschäften. 

 
42. Das BLW stützte sich betreffend Anhörung der Verwaltungsbehörden auf Art. 11 Abs. 4 VBGÖ. 

Diese Norm sieht Folgendes vor: Hat eine Behörde ein Dokument auf Ersuchen einer anderen 
Behörde ausgearbeitet, so muss die ersuchende Behörde vor der Stellungnahme angehört 
werden. Ein solcher Anwendungsfall ist jedoch nur gegeben, wenn die erstellende Behörde das 
Dokument aufgrund spezifischer Vorgaben einer anderen Behörde erstellt hat, was 
beispielsweise zutrifft, wenn eine Behörde bei einer anderen Behörde ein Gutachten in Auftrag 
gibt.15 

                                                      
13 Urteil des Bundesgerichtes 1C_550/2013 vom 19. November 2013, E. 3.3. 
14 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 5. Dezember 2012, Schweizerischer Nationalfond SNF/Dokumente zum nationalen 

Forschungsprogramm „Lebensende“, Ziff. 55. 
15 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung – Erläuterungen vom 24. Mai 2006, S. 

13; vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 12. November 2012, EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 62 f. 

 

 

 

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43. Das BLW war zuständig für die Beantwortung der fraglichen parlamentarischen Anfrage. Es hat 
zu dem von ihm ausgearbeiteten Antwortentwurf des Bundesrates eine Ämterkonsultation 
durchgeführt und dabei 14 Verwaltungseinheiten zur Stellungnahme eingeladen. In der Begleit-
E-Mail an die Adressaten erklärte das BLW, dass ohne Gegenbericht bis zum genannten 
Datum davon ausgegangen werde, dass diese mit der Antwort des BLW einverstanden seien. 
Aufgrund der dem Beauftragten eingereichten Unterlagen der Ämterkonsultation ist ersichtlich, 
dass von den 14 eingeladenen Verwaltungsbehörden nur fünf, nämlich  das Eidg. Büro für 
Konsumentenfragen BFK, die Wettbewerbskommission WEKO, das Staatssekretariat für 
Wirtschaft SECO, die Eidg. Zollverwaltung EZV sowie das Bundesamt für Gesundheit BAG eine 
Stellungnahme eingereicht haben.  

44. Das BLW hatte zwar die Federführung in der Beantwortung der Anfrage und damit in der 
Ämterkonsultation. Diese allein und die Einladung zur Stellungnahme ist jedoch für die 
Anwendung von Art. 11 Abs. 4 BGÖ nicht ausschlaggebend. Die Stellungnahmen der 
angefragten Behörden zum Entwurf des BLW erfolgten zwar auf dessen Ersuchen hin, nicht 
aber aufgrund dessen spezifischer Vorgaben.16 Die Behörden sind ausserdem nicht verpflichtet, 
bei Ämterkonsultationen eine Stellungnahme einzureichen. Zudem enthalten die 
Stellungnahmen die eigenen Positionen der angefragten Behörden und zeigen evtl. Differenzen 
zum Entwurf der ersuchenden Behörde auf. Die Ämterkonsultationen dienen denn auch der 
Bereinigung von Differenzen innerhalb der Exekutive.17 Demzufolge ist auf Zugangsgesuche, 
die sich auf die Stellungnahmen der Verwaltungsbehörden in Ämterkonsultationen beziehen, 
Art. 11 Abs. 4 VBGÖ nicht anwendbar, weshalb eine diesbezügliche Anhörung entfällt. Zudem 
ist die zuständige Behörde für die Gesuchseinreichung und – bearbeitung für diese fünf 
Dokumente nicht das BLW, sondern die jeweilige zur Ämterkonsultation eingeladene Behörde 
(Art. 12 BGÖ i.V. m. Art. 10 Abs. 1 BGÖ). Das hat zur Folge, dass diese Behörden als Urheber 
der erstellten Dokumente über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips betreffend ihre 
Dokumente und allenfalls über die Gebührenerhebung entscheiden können.18 Daher hätte das 
BLW das fälschlicherweise bei ihm eingereichte Gesuch betreffend die Stellungnahmen der 
eingeladenen Behörden, an die entsprechende fünf zuständigen Verwaltungsbehörden (Ziffer 
43) weiterleiten müssen.19  

45. Aufgrund des materiell unerheblichen Inhalts der Stellungnahmen der fünf 
Verwaltungsbehörden (ein bzw. zwei Zeilen) kommt man nicht umhin festzuhalten, dass im 
konkreten Fall allerdings mit einer informellen Rücksprache mit den Verwaltungsbehörden das 
Gesuch für alle Beteiligten zielführend, aufwandsparend und im Sinne des 
Öffentlichkeitsgesetzes beurteilt und der Zugang gewährt werden kann. 

46. Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Anhörung betreffend die Personendaten Dritter nach Art. 11 
BGÖ für die verbleibenden Dokumente zur Anfrage Binder durchzuführen ist. Diese Dokumente 
enthalten ausschliesslich Personendaten des Parlamentariers sowie von Mitarbeitenden der 
Verwaltung.  

 

 
                                                      
16 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 18. Dezember 2013, BJ/SIF/Zuständigkeit für die Beurteilung eines Zugangsgesuchs, Ziff. 

35. 
17  Bundesamt für Justiz, Gesetzgebungsleitfaden, Module Gesetz, Verordnung und Parlamentarische Initiative, elektronische 

Version, Stand August 2013, S. 12. 
18 EDÖB Empfehlung vom 18. Dezember 2013 BJ/SIF/Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches, Ziff. 26 und 

32. 
19 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 18. Dezember 2013, BJ SIF/ Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches, 

Ziff. 35.  

 

 

 

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47. Art. 9 Abs. 2 BGÖ hält fest, dass Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, 
welche nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu beurteilen sind. Art. 19 Abs. 
1bis DSG sieht dabei u.a. vor, dass Bundesorgane gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz auch 
Personendaten bekannt geben dürfen, wenn die betreffenden Personendaten im 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren 
Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Diese Bestimmung 
stellt eine Koordinationsnorm zu Art. 7 Abs. 2 BGÖ dar. 

48. Es trifft zu, dass die Personendaten des Parlamentariers nicht anonymisiert werden können. 
Eine Anhörung nach Art. 11 BGÖ ist jedoch nicht notwendig, da seine Personendaten im 
Zusammenhang mit den verlangten Dokumenten bereits in Beantwortung seiner Anfrage 
veröffentlicht worden sind.20 

49. Die Personendaten der Mitarbeitenden der Verwaltungseinheiten könnten zwar anonymisiert 
werden. Eine Anonymisierungspflicht21 besteht allerdings nicht, da vorliegend höchstens von 
einer sehr geringen Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Bundesangestellten 
ausgegangen werden kann. Ausserdem ist zu beachten, dass das Öffentlichkeitsgesetz 
Entscheide der Verwaltung transparenter machen, die demokratische Kontrolle über das 
Verwaltungshandeln ermöglichen und das Vertrauen der Bürger in die Behörden verbessern 
will.22 Dies ergibt sich deutlich aus dem Zweckartikel des Öffentlichkeitsgesetzes, gemäss dem 
die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung gefördert 
werden soll (Art. 1 BGÖ).23 

50. Die Personendaten des Parlamentariers sind bereits veröffentlicht. Im Falle der 
Zugänglichmachung der Personendaten für die Mitarbeitenden der Verwaltung sind nach 
Ansicht des Beauftragten vorliegend keine entsprechenden nachteiligen Folgen zu erwarten. 
Demzufolge besteht keine Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen durch die Offenlegung 
und somit auch keine Anonymisierungspflicht. Demzufolge ist keine Anhörung notwendig. Der 
Zugang zu den Personendaten der Mitarbeitenden der Verwaltungseinheiten und des 
Parlamentariers ist zu gewähren. 

51. Schliesslich verbleibt die Prüfung der Gebührenerhebung durch das BLW. Wie ausgeführt, 
können Behörden grundsätzlich Gebühren erheben. Zwingend keine Gebühren erheben dürfen 
sie nach Art. 17 Abs. 2 BGÖ, wenn die Bearbeitung eines Gesuches einen geringen Aufwand 
erfordert. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kosten der Gebührenerhebung den 
Gebührenbetrag übersteigen.24 Keine Gebühren werden bei einer Gebühr von weniger als 
Fr. 100.-- verlangt (Art. 15 Abs. 1 VBGÖ). 

52. Das BLW hat für die Prüfung und Bearbeitung des Zugangs zum „Controllingbericht Zulagen 
Milchpreisstützung, Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 2011“ (Dokument 
1) und zu den „statistischen Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, 
Jahreszusammenfassung“ (Dokument 2) den vollständigen Zugang zugesichert. Es hat für die 
dafür eine Gebühr von mindestens Fr. 300.-- angekündigt. Das erste Dokument umfasst 50 
Seiten, davon sind 12 Seiten Deckblätter. Inhaltlich enthält es überwiegend Zahlen. Das zweite 
Dokument umfasst 18 Seiten, davon 2 Deckblätter. Inhaltlich enthält es ebenso überwiegend 

                                                      
20 http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20111070 (zuletzt besucht am 23. Januar 2014). 
21 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 7. August 2013 BLW/Empfängerlisten Verkäsungs- und Siloverzichtszulage, Ziff. 51 ff. 
22 BBl 2003 1976.  
23 YVONNE JÖHRI, in: Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Art. 19 Abs.1bis, RZ 65, vgl. EDÖB 

Empfehlung vom 3. September 2013, WEKO/Mitarbeiterlisten, Ziff. 24 ff. m.w.H. 
24 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung – Erläuterungen vom 24. Mai 2006, S. 

18. 

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20111070

 

 

 

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Zahlen. Diese Dokumente basieren auf einer Vorlage, die jeweils gleich aufgebaut, monatlich 
bzw. quartalsweise ausgefüllt werden und der Kontrolle bzw. der Statistik dienen. Bei beiden 
Dokumenten mussten zudem keinerlei Einschwärzungen oder Anonymisierungen 
vorgenommen werden. Nach Ansicht des Beauftragten handelt es sich hierbei, trotz des 
Umfangs der Dokumente, gerade aufgrund des Inhaltes um ein Gesuch mit geringem Aufwand. 
Daher ist ein gesetzlicher Verzichtsgrund nach Art. 17 Abs. 2 VBGÖ gegeben, weshalb keine 
Gebühren verrechnet werden dürfen. 

53. Betreffend die Gebührenerhebung „Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beantwortung der 
Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz in der Milchbewertung“ (Dokument 3) ist zu 
beachten, dass noch keine materielle Beurteilung des BLW vorliegt. Für die Prüfung und 
Bearbeitung des Zugangs zu diesen Dokumenten geht das BLW von Gebühren in der Höhe von 
Fr. 1‘400.-- (inkl. Anhörung), zuzüglich Materialkosten und Porti aus. Wie oben ausgeführt, 
entfällt eine Anhörung (Ziffer 50). Die Ankündigung eines derart hohen Betrages für die 
Bearbeitung von Dokumenten im Rahmen einer einfachen Ämterkonsultation ist geeignet, die 
Antragstellerin von der Aufrechterhaltung ihres Zugangsgesuches abzuschrecken. Es sei an 
dieser Stelle daran erinnert, dass eine objektive Rechtspflicht besteht, dem 
Öffentlichkeitsgesetz zur Wirksamkeit zu verhelfen. 25 Auch ist es der Verwaltung untersagt, 
durch die Gebührenerhebung einen Gewinn zu erzielen.26 Aufgrund des Inhalts der zu 
prüfenden Unterlagen (Ziffer 40) und insbesondere des Umstandes, dass nur noch die eigenen 
Dokumente zu prüfen sind (Ziffer 44) ist von einem Gesuch mit sehr geringem Aufwand 
aufzugehen. Auch wenn man die fünf Stellungnahmen dazu rechnen würde, für welche das 
BLW, wie ausgeführt nicht zuständig ist, kann von einem geringen Aufwand ausgegangen 
werden. In Bezug auf die verbleibenden Dokumente gilt es zudem zu bedenken, dass mehrere 
Dokumente praktisch identischen Inhalts sind bzw. Entwürfe oder Übersetzungen darstellen. 

54. Die Bearbeitung des Zugangsgesuches zum „Controllingbericht Zulagen Milchpreisstützung, 
Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 2011“ (Dokument 1), zu den 
„statistischen Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung“ 
(Dokument 2) sowie den Dokumenten „im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage 
Max Binder 11.1070 Transparenz in der Milchbewertung“ (Dokument 3) verursacht einen 
geringen Aufwand. Dafür dürfen nach Art. 17 Abs. 2 Bst. a BGÖ keine Gebühren erhoben 
werden. 

55. Letztlich bleibt zu klären, ob das BLW Materialkosten und Porti in Rechnung stellen kann. 
Gestützt auf Anhang 1 zur VBGÖ können für Reproduktionskosten (Materialkosten) 
grundsätzlich Gebühren erhoben werden. Betreffend die Verrechnung von Versandkosten 
(Porti), die Auslagen darstellen, findet sich im Öffentlichkeitsgesetz keine Norm. 
Art. 17 Abs. 1 BGÖ regelt lediglich die Erhebung von Gebühren.27 Im Anhang I zur VBGÖ 
werden bei den Auslagen nur Reproduktionskosten aufgelistet. Nach Art. 14 VBGÖ ist die 
AllgGebV subsidiär anwendbar. Nach Art. 6 Abs. c AllgGebV gelten als Auslagen die 
Übermittlungs- und Kommunikationskosten. Zu den Versandkosten äusserte sich der Bundesrat 
in der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz nicht.28 Ebenso wenig enthalten die Materialien, die 
Wortprotokolle der parlamentarischen Beratung sowie die Erläuterungen des BJ zur 
Verordnung29 entsprechende Informationen. Allerdings sind nach den Empfehlungen des BJ 

                                                      
25 Herbert Burkert, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ Art. 17 RZ 34. 
26 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 7. August 2013, BLW/Empfängerlisten Verkäsungs- und Siloverzichtszulage, Ziff. 62. 
27 Für Gebühren und Auslagen gilt das Legalitätsprinzip. Für öffentliche Abgaben ist eine Grundlage im formellen Gesetz 

notwendig (BGE 125 I 173 E. 9). 
28 BBl 2003 2028. 
29 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung – Erläuterungen vom 24. Mai 2006. 

 

 

 

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über organisatorische und technische Aspekte der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes aus 
dem Jahr 2005 beim Versand der Unterlagen im Inland (inkl. Fürstentum Liechtenstein) keine 
Versandgebühren zu berechnen.30  

56. Nach Ansicht des Beauftragten sind mangels gesetzlicher Grundlage konkret keine 
Versandkosten in Rechnung zu stellen. Da nach der Ansicht des Beauftragten die Kosten der 
Auslagenerhebung die Materialkosten übersteigen, sind nach Art. 15 Abs. 2 VBGÖ auch die 
Materialkosten nicht in Rechnung zu stellen. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

57. Das Bundesamt für Landwirtschaft BWL hält an der vollständigen Zugangsgewährung für die 
Dokumente „Controllingbericht  Zulagen Milchpreisstützung, Monatliche Berichte mit 
Gesamtübersicht aus dem Jahr 2011“ (BLW Nr. 19 047 – 19 106) und zu den „statistischen 
Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung“ (BLW Nr. 20 107 – 20 
124) fest. 

58. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW führt betreffend den ein- bzw. zweizeiligen 
Stellungnahmen zur Ämterkonsultation Anfrage Max Binder (11.1070) beim Eidg. Büro für 
Konsumentenfragen BFK, bei der Wettbewerbskommission WEKO, beim Staatssekretariat für 
Wirtschaft SECO, bei der Eidg. Zollverwaltung EZV und dem Bundesamt für Gesundheit BAG 
eine informelle Rücksprache in Bezug auf den Zugang durch. 

59. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW gewährt den Zugang zu den eigenen Dokumenten 
sowie zu den Stellungnahmen der fünf Verwaltungsbehörden betreffend die Beantwortung der 
Anfrage Max Binder 11.1070 Transparenz in der Milchbewertung. 

60. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW verrechnet betreffend Zugang zum „Controllingbericht 
Zulagen Milchpreisstützung, Monatliche Berichte mit Gesamtübersicht aus dem Jahr 2011“, zu 
den „statistischen Unterlagen Milchpreisstützung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung“ 
sowie zu den Dokumenten „im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage Max Binder 
11.1070 Transparenz in der Milchbewertung“ keine Gebühren, keine Versandkosten und keine 
Materialkosten. 

61. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es mit den 
Empfehlungen in Ziffer 57, 58, 59 und 60 nicht einverstanden ist. 

62. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

63. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, 
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

64. Gegen die Verfügung kann die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ). 

 

                                                      
30 Bundesamt für Justiz, Organisatorische und technische Aspekte der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes, Empfehlungen, 

S. 17. Beim Versand ins Ausland soll hingegen pauschal ein Betrag von Fr. 10.-- in Rechnung gestellt werden können; vgl. 
dazu EDÖB Empfehlung vom 7. August 2013, BLW/Empfängerliste Verkäsungs- und Siloverzichtszulage, Ziff. 72 ff. 

 

 

 

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65. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung 
und allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ). 

66. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

67. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 

- Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
3003 Bern 

 
 
 
Jean-Philippe Walter 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: