# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af9737f8-03c3-5d96-9196-9be26a857484
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.06.2024 RR.2024.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2024-10_2024-06-13.pdf

## Full Text

Entscheid vom 13. Juni 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer und Antragsgegner 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner und Antragssteller 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 

 

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e   

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.10+16 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die ungarischen Behörden ersuchten mit Ausschreibung im Schengener In-

formationssystem (SIS) vom 15. November 2019 (Anordnung vom 22. No-

vember 2016) um Verhaftung des ungarischen Staatsangehörigen A., geb. 

[…] 1989, zwecks Auslieferung zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 

zwei Jahren aufgrund von Urteilen des Gerichtes der Stadt Z./HU sowie des 

Berufungsgerichts im Bezirk Y./HU. Er sei in Abwesenheit wegen Mordes 

und schwerer Körperverletzung verurteilt worden (act. 1.1). 

 

Gemäss dem ungarischen internationalen Haftbefehl vom 30. Juni 2020 

(RR.2023.156, act. 1.11) soll A. am 7. Februar 2008 frühmorgens in betrun-

kenem Zustand und in Begleitung von vier Personen in Z./HU unterwegs ge-

wesen sein. Er habe einen Jugendlichen (*1994) alleine auf dem Trottoir an-

getroffen. Er soll ihm seinen Arm auf die linke Schulter gelegt und Geld ver-

langt haben. Der Jugendliche habe ihm gesagt, kein Geld zu haben. Darauf-

hin soll A. sein Mobiltelefon verlangt haben. Als der Jugendliche daraufhin 

fliehen wollte, soll er ihn eingeholt, festgehalten und ihm das einer Drittper-

son gehörende Mobiltelefon abgenommen haben. Er habe das Mobiltelefon 

am 11. Februar 2018 bei der Untersuchungsbehörde zurückgegeben. Er 

wurde gemäss der französischen Übersetzung in den Akten wegen «camb-

riolage» verurteilt, wobei die Verurteilung gemäss den strafrechtlichen Best-

immungen des internationalen Haftbefehls vom 30. Juni 2020 wegen Dieb-

stahls mit Gewalteinwirkung erfolgt sei (RR.2023.156, act. 1.11; act. 1.14 Ur-

teil des Gerichts der Stadt Z./HU […] vom 18. November 2008 S. 2 ff.; Urteil 

des Berufungsgerichts im Bezirk Y./HU […] vom 5. Februar 2009). 

 

Ebenfalls gemäss dem ungarischen internationalen Haftbefehl soll A. in 

Z./HU am Abend des 2. Mai 2007 in betrunkenem Zustand und ohne jegliche 

Veranlassung ein Opfer angegriffen haben. Der Komplize von A. habe dem 

Opfer einen Tritt mit dem Knie ins Gesäss versetzt. Sie hätten sich daraufhin 

vom Opfer entfernt, seien jedoch wieder zurückgekommen. Der Komplize 

habe versucht, das Opfer zu schlagen, das dem Schlag aber habe auswei-

chen können. A. soll dem Opfer daraufhin einen Fusstritt mittlerer Stärke ins 

Gesicht verpasst haben, so dass dessen Nase geblutet habe. Er wurde we-

gen schwerer Körperverletzung verurteilt (RR.2023.156, act. 1.14 Urteil des 

Gerichts der Stadt Z./HU […] vom 27. Mai 2008 S. 3 ff.; Urteil des Berufungs-

gerichts im Bezirk Y./HU […] vom 5. Februar 2009).  

 

 

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 9. Juni 2023 ge-

gen A. die provisorische Auslieferungshaft an (RR.2023.156, act. 1.2). Die 

[…] Staatsanwaltschaft liess ihn gleichentags verhaften und einvernehmen 

- 3 - 

 

 

(RR.2023.156, act. 1.3). Er sagte aus, seit 13 Jahren kein Ungarisch mehr 

gesprochen zu haben. Er habe keine persönlichen Beziehungen zu Ungarn 

und dort auch keine Wohnung. Sein Vater lebe im Ausland. Die Anschuldi-

gungen stimmten nicht. Er habe im ungarischen Geheimdienst gearbeitet 

und seine Auslieferung werde aus geheimdienstrechtlichen Gründen ver-

langt. B. sei Chef des ungarischen Sicherheitsrates im Parlament. Er habe 

ein grosses Problem mit ihm. Er kenne B. persönlich. A. war mit einer ver-

einfachten Auslieferung nicht einverstanden und hielt am Spezialitätsprinzip 

fest.  

 

 

C. Nach einem Suizidversuch in seiner Zelle durch Strangulation mit einem 

T-Shirt wurde A. am 11. Juni 2023 stationär in die Psychiatrie C. eingewie-

sen. Er habe beim Eintritt in die Klinik berichtet, von ungarischen Geheim-

diensten verfolgt zu werden und lebensgefährdet zu sein. Seine einzige Ret-

tungsmöglichkeit seien Geheimunterlagen, welche sich auf einer verschlüs-

selten Festplatte in seinem Rucksack befänden. Auf der Station der Klinik 

berichtete er, wie er mit 17 Jahren bereits mit dem ungarischen Geheim-

dienst gearbeitet habe. Er habe viel Material gesammelt, das die ungarische 

Regierung in Schwierigkeiten bringen würde. Seine Auslieferung nach Un-

garn gleiche einem Todesurteil. Da bringe er sich lieber selber um. Die Klinik 

diagnostizierte eine wahnhafte Störung (F22.0), mit einer Störung aus dem 

schizophrenen Formenkreis als Differenzialdiagnose. A. erhielt antipsychoti-

sche Medikamente, die ihn entspannten und besser schlafen liessen, die 

wahnhafte Symptomatik aber nicht verbesserten (RR.2023.156, act. 1.7, 

Kurzbericht vom 13. Juni 2023; act. 1.10 Abschlussbericht vom 19. Juni 

2023). 

 

 

D. Das BJ erliess am 12. Juni 2023 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. 

(RR.2023.156, act. 1.4). Das Amt übermittelte ihn dem von A. erwünschten 

Verteidiger, Rechtsanwalt D. (RR.2023.156, act. 1.5).  

 

 

E. A. wurde am 15. Juni 2023 auf die überwachte somatisch-psychiatrische Sta-

tion E. verlegt (RR.2023.156, act. 1.10). 

 

 

F. Das ungarische Justizministerium ersuchte die Schweiz mit auf den 

18. Juni 2017 datierten Schreiben [recte 2023] auf elektronischem Weg for-

mell um die Auslieferung von A. Dem Ersuchen war der internationale 

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Haftbefehl des Gerichtes der Stadt Z./HU vom 30. Juni 2020 (RR.2023.156, 

act. 1.11) beigelegt.  

 

Das BJ ersuchte das ungarische Justizministerium am 20. Juni 2023 um 

Zustellung des Originals des Auslieferungsersuchens per Post, mitsamt 

vier gerichtlichen Entscheiden (RR.2023.156, act. 1.12). Am 4. Juli 2023 er-

hielt das BJ per Post und elektronisch vier Entscheide in Ungarisch 

(RR.2023.156, act. 1.13) und am 13. Juli 2023 auf elektronischem Weg fran-

zösische Übersetzungen (RR.2023.156, act. 1.14).  

 

 

G. Am 18. Juli 2023 ernannte das BJ Rechtsanwalt D. zum amtlichen Rechts-

beistand von A. (RR.2023.156, act. 1.16). 

 

Gleichentags ordnete das Amt die polizeiliche Befragung von A. zum Auslie-

ferungsersuchen an (RR.2023.156, act. 1.15). Sie fand am 26. Juli 2023 in 

der Forensisch-psychiatrischen Station F. statt (RR.2023.156, act. 1.17). A. 

wollte Belege liefern und sie diskutieren. Die Polizei wies ihn an, die Belege 

seinem Rechtsanwalt zu übergeben und nahm ein Dokument auf Ungarisch 

entgegen. In den Akten zur Einvernahme findet sich auch ein Beleg (mit Da-

tum 20. Mai 2010), der von der Webseite von Transparency International 

Global stammen könnte (vgl. auch RR.2023.156, act. 3, Beleg 1) und sich 

zum unkontrollierten Umgang hinsichtlich der Klassifikation von Informatio-

nen in Ungarn äussert.  

 

A. gab an, der Haftbefehl sei ein «Fake». Das Datum der SIS-Ausschreibung 

sei der 16. November 2016 und es habe einen Monat vorher einen anderen 

Haftbefehl gegen ihn gegeben, wegen dem, was auf seinem übergebenen 

Dokument stehe (S. 2). Er teilte auf die Frage zu den persönlichen Verhält-

nissen mit, dass er im Jahr 2010 die Arbeit für den Geheimdienst quittiert 

habe. Er sei auf die Kanaren gegangen und habe im Jahr 2011 die Familie 

des Präsidenten des ungarischen Geheimdienstes infiltriert. Er habe heraus-

gefunden, dass dieser und seine Familie korrupt seien in jeder Weise, 

Drogen, Geldwäscherei und so weiter. Er habe die Familie auffliegen lassen. 

2013 sei er zu einem Menschenrechtsaktivisten geworden, 2014 habe er in 

Spanien gelebt, im August 2015 sei er in die Schweiz gekommen. Seine 

Schwester habe ihn via Facebook informiert, dass sie bei der Polizei als 

Grenzwache arbeite. Er habe in Genf vor der UNO gegen die ungarische 

Regierung demonstriert und sei dabei ganz kurz auf einem Video der Be-

richterstattung zu sehen. Er habe darüber elektronische Daten, die er dem 

BJ vorlegen wolle. Die Botschaft Ungarns in Bern habe ihm im September 

(wohl 2015) keinen neuen Reisepass ausstellen wollen. Im Oktober 2016 

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habe es einen Haftbefehl gegen ihn wegen Herausgabe von Geheiminfor-

mationen gegeben. Später habe er die Menschenrechtsorganisation 

«Hungarian Civil Liberties Union» über seinen Haftbefehl informiert. Sie hät-

ten nichts für ihn tun können, aus Angst vor Konsequenzen. Er habe danach 

bei der Botschaft von Paraguay ein Asylgesuch gestellt, wobei sie ihm kein 

politisches Asyl hätten geben können. Er habe aber ein offizielles Dokument 

erhalten, das ihn als Menschenrechtsvertreter ausgewiesen habe. 2017 

habe er als Freiwilliger beim «G.» gearbeitet, eine Organisation, die sich um 

Flüchtlinge kümmere. Er habe mitgearbeitet, die Dublin-Überstellungen nach 

Ungarn zu stoppen und Frontex zu blockieren. Er habe Angst um sein Leben, 

da er denke, Ungarn wolle ihn ermorden lassen (S. 3 f.).  

 

A. erhielt eine Frist, um sich zum Auslieferungsersuchen zu äussern. 

 

 

H. Rechtsanwalt D. nahm am 9. August 2023 für A. Stellung zum Auslieferungs-

ersuchen (RR.2023.156, act. 1.18). Er beantragte in materieller Hinsicht, die 

Auslieferung sei abzulehnen und A. sofort aus der Auslieferungshaft zu ent-

lassen, eventuell gegen eine Meldepflicht als Ersatzmassnahme. Er brachte 

sodann vor, die Auslieferung sei politisch bedingt (S. 4), die Belege zur Aus-

lieferung seien ungenügend (S. 4 f.), die Verteidigungsrechte seien in Un-

garn verletzt worden (S. 5–7), das ausländische Verfahren habe nicht den 

Grundsätzen von Art. 2 IRSG entsprochen (S. 7 f.) und der Gesundheitszu-

stand von A. erlaube keine Auslieferung (S. 8 f.). Der Stellungnahme war der 

medizinische Verlaufsbericht der psychiatrischen Dienste vom 18. August 

2023 beigelegt (RR.2023.156, act. 1.19).  

 

 

I. Das BJ kontaktierte am 24. August 2023 das ungarische Justizministerium 

(RR.2023.156, act. 1.20). Es wies auf den Gesundheitszustand von A. hin 

und dass Ungarn sich das Recht vorbehalten habe, eine Auslieferung aus 

humanitären Gründen abzulehnen, wenn diese für die auszuliefernde Per-

son z.B. aufgrund ihres Gesundheitszustands eine besondere Härte bedeu-

ten würde. Das BJ bat angesichts dessen die ungarischen Behörden um 

Auskunft, ob sie weiterhin am Auslieferungsersuchen festhielten. Diesfalls 

bat das BJ um die folgende Garantie auf Ungarisch und auf Deutsch: 
 

«A. wird nach seiner Auslieferung umgehend einer geeigneten psychiatrischen Klinik 

zugeführt, in welcher er erneut psychiatrisch beurteilt wird und je nach Ergebnis dieser 

Abklärungen die von ihm benötigte stationäre, fachärztliche Behandlung durchgeführt 

werden kann.» 

 

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Nach Rückfrage des BJ vom 12. September 2023 (RR.2023.156, act. 1.21) 

leitete das ungarische Justizministerium dem BJ am 18. September 2023 die 

Garantie des Nationalen Gefängnisdienstes zu (act. 1.22):  
 

«Aufgrund der Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheitswesen der Landes-

kommandantur des Justizvollzugs kümmert sich der Gesundheitsdienst des ungari-

schen Justizvollzugs im Falle der Auslieferung des Genannten unverzüglich gemäss 

den fachlichen Regeln um seine Gesundheitsversorgung.  
 

Die erforderliche psychiatrische Versorgung kann von dem über angemessene Erfah-

rung verfügenden Fachpersonal der im Gesundheitsversorgungssystem des Justiz-

vollzugs tätigen Gerichtsmedizinischen Psychiatrischen Beobachtungs- und Heilan-

stalt (IMEI) sowohl stationär als auch ambulant gewährt werden.  
 

Es wird im Justizvollzug sichergestellt, dass Zoltan A. bei seiner Ankunft in Ungarn 

sofort in der stationären psychiatrischen Abteilung untergebracht und untersucht wird 

sowie abhängig von dem Untersuchungsergebnis die erforderliche Heilbehandlung im 

Justizvollzug erhält.» 

 

 

J. Am 15. September 2023 wurde A. in die Justizvollzugsanstalt H. verlegt. 

 

 

K. Das BJ setzte Rechtsanwalt D. am 19. September 2023 Frist zur Stellung-

nahme zur in vorstehender Litera I erwähnten Korrespondenz (RR.2023.156, 

act. 1.23). Er nahm dazu am 27. September 2023 Stellung und rügte darin 

die abgegebene ungarischen Garantie (vgl. oben lit. I). 

 

 

L. Das BJ ordnete am 4. Oktober 2023 die Auslieferung von A. an Ungarn für 

die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juni 2023 (ergänzt am 4. und 

13. Juli sowie 18. September 2023) zugrunde liegenden Straftaten an. Dies 

unter dem Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Ein-

rede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Das Amt 

beantragte der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gleichentags, 

die Einrede sei gestützt auf die Erwägungen im Auslieferungsentscheid ab-

zulehnen (RR.2023.156, act. 1, 1.0).  

 

A. persönlich nahm am 17. Oktober 2023 unter Hinweis auf Art. 55 Abs. 2 

IRSG Stellung bezüglich der Einrede des politischen Delikts (RR.2023.156, 

act. 3). Die Eingabe wurde am 19. Oktober 2023 dem BJ sowie Rechtsanwalt 

D. zur Kenntnis gebracht (RR.2023.156, act. 4). 

 

 

M. A. persönlich erhob am 30. Oktober 2023 Beschwerde gegen den Ausliefe-

rungsentscheid des BJ vom 4. Oktober 2023 (RR.2023.161, act. 1). Die 

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ungarische Garantie vom 18. September 2023 sei unzureichend. Er verwies 

auf die Stellungnahme von Rechtsanwalt D. vom 27. September 2023, die 

der Beschwerde beigelegt war. 

 

Das BJ reichte am 13. November 2023 die Beschwerdeantwort ein. Das Amt 

beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (RR.2023.161, act. 6). A. hielt 

am 17. November 2023 an seinen Anträgen und Vorbringen fest 

(RR.2023.161, act. 10). Das Gericht brachte dies dem BJ am 21. Novem-

ber 2023 zur Kenntnis (RR.2023.161, act. 11). 

 

 

N. Mit Entscheid RR.2023.156+161 vom 4. Dezember 2023 hiess die Be-

schwerdekammer die Beschwerde von A. gut, hob den Auslieferungsent-

scheid vom 4. Oktober 2023 auf und wies die Sache für ergänzende Abklä-

rungen an das BJ zurück.  

 

O. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 ersuchte das BJ die ungarischen 

Behörden um Übermittlung von ergänzenden Informationen bis zum 27. De-

zember 2023 (RR.2024.10, act. 1.29). Auf Antrag des ungarischen Justizmi-

nisteriums vom 19. Dezember 2023 gewährte das BJ Fristerstreckung bis 

am 10. Januar 2024 (RR.2024.10, act. 1.31). Am 8. Januar 2024 ernannte 

das BJ Rechtsanwalt D. zum amtlichen Rechtsbeistand von A. (RR.2024.10, 

act. 1.34). Es übermittelte ihm gleichzeitig die Korrespondenz zwischen dem 

BJ und dem ungarischen Justizministerium sowie eine vom BJ veranlasste 

französischen Übersetzung des von A. eingebrachten Schreibens der 

Staatsanwaltschaft Y./HU vom 31. Oktober 2019. Es gewährte A. eine Frist 

bis zum 25. Januar 2024 zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme.  

 

P. Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 ersuchte das BJ das ungarische Justiz-

ministerium um Bestätigung der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes, 

was das ungarische Justizministerium mit Schreiben vom selben Tag bestä-

tigte (RR.2024.10, act. 1.36). Diese Korrespondenz leitete das BJ A. mit 

Schreiben vom 19. Januar 2024 weiter (RR.2024.10, act. 1.37). 

Q. Am 23. Januar 2024 ersuchte A. um Fristerstreckung zur ergänzenden Stel-

lungnahme bis zum 23. Februar 2024, welche ihm das BJ bis zum 8. Februar 

2024 gewährte. 

 

R. Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 nahm RA D. für seinen Klienten zur be-

antragten Auslieferung Stellung (RR.2024.16, act. 1.5). Er hielt an seinen 

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Anträgen und Rügen aus dem ersten Verfahren fest. Mit Schreiben vom 

7. Februar 2024 reichte A. seine ergänzende Stellungnahme ein 

(RR.2024.10, act. 1.40).  

 

S. Am 14. Februar 2024 erliess das BJ einen neuen Auslieferungsentscheid 

(RR.2024.10, act. 1.0). Am selben Tag stellte das BJ den Antrag, die Einrede 

des politischen Delikts sei abzuweisen (RR.2024.10, act. 1). Dagegen führt 

A. am 28. Februar 2024 erneut persönlich Beschwerde und erhebt sinnge-

mäss auch die Einrede des politischen Delikts (RR.2024.16, act. 1).  

 

 

T. Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 beantragt das BJ die Abweisung 

der Beschwerde (RR.2024.16, act. 4); die Replik des Beschwerdeführers da-

tiert vom 17. März 2024 (RR.2024.16, act. 8). Eine weitere Stellungnahme 

reichte der Beschwerdeführer am 4. April 2024 (RR.2024.16, act. 10) ein, 

worauf sich auch das BJ am 17. April 2024 noch einmal vernehmen liess 

(RR.2024.16, act. 12), mit zusätzlichen Dokumenten von den ungarischen 

Behörden (RR.2024.16, act. 12.–12.4).  

 

 

U. Das darauf vom Gerichtsschreiber mit dem zuständigen Sachbearbeiter des 

BJ am 18. April 2024 geführte Telefonat ist in der Telefonnotiz vom 23. April 

2024 dokumentiert (RR.2024.10, act. 11). Sowohl die Eingabe des BJ vom 

17. April 2024 samt Beilagen als auch die Telefonnotiz sind dem Beschwer-

deführer zur Kenntnis zugestellt worden, welcher sich nicht mehr vernehmen 

liess. 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn sind primär 

massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-

zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzproto-

kolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und 17. März 1978 

(ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind.  

 

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Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-

Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text 

nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen 

Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-

pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 

2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 

2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 

Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und 

der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-

bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 

und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 

(CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; 

abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der 

EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejeni-

gen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die 

Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-

Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 

23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 

2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 

12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen 

Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-

gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden 

weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler 

Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslie-

ferungsübereinkommen). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe 

in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 

24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). 

Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann 

zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe 

stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 142 

IV 250 E. 3; 145 IV 294 E. 2.1; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 

E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 148 IV 314 E. 3; 145 IV 294 E. 2.1; 139 II 65 E. 5.4; 

135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

  

https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html

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2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechts-

hilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-

rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

2.2 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 

Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen De-

likts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für 

den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung 

einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Das Verfahren 

der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinnge-mäss anwendbar 

(Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des 

politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid 

über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (TPF 2008 

24 E. 1.2 m.w.H.). Auch in Fällen, bei denen Einreden des politischen Delikts 

erfolgen oder sich bei der Instruktion entsprechende Fragen stellen, hat das 

BJ die notwendigen Sachabklärungen hinsichtlich aller Auslieferungsvoraus-

setzungen vollumfänglich vorzunehmen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 

E. 1.1.2).  

 

2.3 Der Beschwerdeführer hatte vor dem ersten Auslieferungsentscheid geltend 

gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit 

Entscheid vom 4. Oktober 2023 bewilligte das BJ seine Auslieferung unter 

Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einrede des 

politischen Delikts und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 

selben Tag, die Einrede des politischen Delikts abzulehnen. Der Beschwer-

deführer hatte Gelegenheit, wie es Art. 55 Abs. 2 IRSG vorsieht, sich zum 

Antrag des BJ zu äussern. Die Beschwerdekammer hatte die erste Be-

schwerde gutgeheissen im Wesentlichen mit der Begründung, der Sachver-

halt sei nicht klar genug, weshalb zusätzliche Abklärungen erforderlich seien. 

Der Beschwerdeführer hat sich nach den vom BJ veranlassten zusätzlichen 

Abklärungen und vor dem Erlass des hier gegenständlichen zweiten Auslie-

ferungsentscheids erneut so vernehmen lassen, dass seine Strafverfolgung 

politisch motiviert sei und er bringt das auch in seiner Beschwerde vor 

(RR.2024.16, act.1 und 1.5). 

  

- 11 - 

 

 

2.4 Der Beschwerdeführer ist als Betroffener legitimiert und die Beschwerde gibt 

in formeller Hinsicht zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf sie und 

auf die Einrede des politischen Delikts einzutreten ist.  

 

 

3. Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts 

(RR.2024.10, vorher RR.2023.156) und das Beschwerdeverfahren 

(RR.2024.16, vorher RR.2023.161) aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu 

vereinigen (vgl. LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en 

matière pénale, 2018, N. 1044). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2023 

vor (RR.2023.156, act. 3), es sei unzutreffend, wenn das BJ im Ausliefe-

rungsentscheid schreibe (ebd., act. 1, S. 7 Ziff. 6.2), ein Strafverfahren 

wegen Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer Informationen sei kein Indiz 

für eine politische Verfolgung. Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer Infor-

mationen sei in Ungarn ein politisches Verbrechen. Nach dem Gesetz über 

die nationale Sicherheit sei es ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit 

des Staates. Er habe in der Schweiz geheime Informationen preisgegeben. 

Er sei zudem Menschenrechtsaktivist, dem gewöhnliche Straftaten vorge-

worfen würden, um ihn an der Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu 

hindern (ebd., act. 3). Er bekräftigt diese Vorbringen in seinen weiteren 

Eingaben (RR.2023.161, act. 1, 10). Im vorliegenden zweiten Verfahren vor 

der Beschwerdekammer bekräftigt er seine Vorbringen abermals; insbeson-

dere weist er darauf hin, dass die ungarischen Behörden die vom BJ diesbe-

züglich gestellten Fragen nicht beantworten wollten. Das bestätige seine 

Annahme, dass im Hintergrund des Auslieferungsersuchens politische Mo-

tive lägen, welche den Schweizer Behörden vorenthalten würden (insb. 

RR.2024.16, act 10).  

Vor dem BJ brachte der amtliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers 

vor, es stünden politische Gründe hinter dem Auslieferungsersuchen. An-

lässlich seiner Anhörung vom 26. Juli 2023 habe der Beschwerdeführer ein 

Dokument vom 31. Oktober 2019 eingereicht. Daraus gehe hervor, dass in 

Ungarn ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer laufe wegen 

Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer Informationen, zu welchen er nicht 

befugt gewesen sei. Sollte dieses Strafverfahren noch am Laufen sein, dann 

könne der wahre Grund der Auslieferung die Weitergabe vertraulicher staat-

licher Informationen sein und somit einen politischen Hintergrund haben. 

Nur 15 Tage nach der Mitteilung vom 31. Oktober 2019 habe Ungarn um 

die Auslieferung ersucht wegen Vorfällen, die sich am 2. Mai 2007 und 

- 12 - 

 

 

7. Februar 2008 ereignet hätten (RR.2023.156, act. 1.18, S. 4, Ziff. 7; act. 3). 

Nach seinen eigenen Schilderungen, so der amtliche Rechtsbeistand weiter, 

sei der Beschwerdeführer im Geheimdienst tätig gewesen und habe dabei 

auf den kanarischen Inseln den Vorsitzenden des parlamentarischen Aus-

schusses für nationale Sicherheit B. ausspioniert und diverse Straftaten auf-

gedeckt (vgl. obige lit. G). Sämtliche Unterlagen betr. vertraulicher Informa-

tionen befänden sich auf einer geschützten, verschlüsselten Harddisk. Der 

Rechtsbeistand offeriert die Hard Disk als Beweis, der nachgereicht werde 

(act. 1.18 S. 7 f. Ziff. 18–21). Im neuen Verfahren hält der Rechtsbeistand an 

seinen Gründen fest; er sieht sich insbesondere in seinem Verdacht einer 

politisch motivierten Verfolgung seines Mandanten durch die Weigerung der 

ungarischen Behörden bestätigt, weitere Fragen zum hängigen Verfahren 

(irrtümlicherweise wegen des Missbrauchs geheimer Informationen, vgl. Er-

wägung 4.4 unten) zu beantworten (vgl.RR.2024.10, act. 1.40).  

 

4.2 Das BJ erachtet die behauptete Geheimdienstaktivität und den Besitz von 

skandalträchtigen Geheimunterlagen als unbelegte Schutzbehauptungen. 

Der Beschwerdeführer widerspreche sich, wenn er auf den kanarischen In-

seln einmal den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nati-

onale Sicherheit B. (Stellungnahme vom 9. August 2023) und dann den Prä-

sidenten des ungarischen Geheimdienstes (Einvernahme vom 26. Juli 2023) 

und seine Familie ausspioniert und dabei Straftaten aufgedeckt haben wolle. 

Die Festplatte mit Belegen habe er nicht eingereicht. Gemäss den Ausliefe-

rungsunterlagen habe der Beschwerdeführer noch im Jahr 2008 eine hand-

werkliche Ausbildung absolviert (vgl. Urteil des Gerichts der Stadt Z./HU […] 

vom 18. November 2008 S. 2). Eine anschliessende Anstellung im ungari-

schen Geheimdienst sei nicht glaubhaft. Das BJ erachtet die Behauptungen 

des Beschwerdeführers als nicht geeignet, eine Verfolgungssituation ge-

mäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Es bestünden 

namentlich keine ernsthaften Zweifel am Funktionieren der ungarischen In-

stitutionen und an der Unabhängigkeit der Gerichte (RR.2023.156, act. 1.0 

S. 6 f.). 

 

Ein weiteres Strafverfahren in Ungarn gegen den Beschwerdeführer wäre 

nach Auffassung des BJ kein Indiz für eine politische Verfolgung. Die unga-

rischen Behörden seien an das Spezialitätsprinzip gebunden und könnten 

den Beschwerdeführer für weitere, vor einer Auslieferung begangene Hand-

lungen nur unter den in Art. 14 Abs. 1 lit. a und b EAUe genannten Bedin-

gungen strafrechtlich verfolgen. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprin-

zip sei die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu vermuten. Bei einem Mit-

gliedstaat der EMRK und der Europäischen Union sei es unerheblich, ob 

Ungarn das Abkommen gegen Verschwindenlassen ratifiziert habe. Gemäss 

- 13 - 

 

 

dem Länderbericht des US State Departments bestünden keine Hinweise, 

dass dies in Ungarn ein Problem sei (act. 1.0 S. 7). 

 

Im neuen Verfahren hält das BJ an seinem Standpunkt fest. Es sieht sich 

durch die Ergebnisse der zusätzlichen Abklärungen darin bestätigt, dass 

eine politisch motivierte Verfolgung des Beschwerdeführers ausgeschlossen 

werden könne bzw. nicht hinreichend plausibel dargetan sei.  

 

4.3 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-

wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine 

mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird 

(Art. 3 Abs. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der 

Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» 

politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in 

unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen 

namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und 

politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfas-

sungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches 

Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen 

Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der 

vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der 

Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt 

haben und die in den Augen des Rechtshilfegerichts vorherrschend erschei-

nen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat 

begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem 

Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen 

Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den ange-

strebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interes-

sen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einiger-

massen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 142 IV 175 E. 4.3/4.8; 131 

II 235 E. 3.2; 130 II 337 E. 3.2; 128 II 355 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 

1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).  

 

4.4 Die BK hatte die erste Beschwerde gutgeheissen, weil es aufgrund des vom 

Beschwerdeführer eingereichten Dokuments als nicht unplausibel erschien, 

dass ein entsprechendes, potentiell auf politischen Gründen beruhendes 

Verfahren in Ungarn geführt werden könnte. Im Nachgang zum Entscheid 

der BK hatte das BJ das Dokument übersetzen lassen und gestützt darauf 

und auf von der BK aufgeworfene Fragen den ungarischen Behörden einige 

zusätzliche Fragen zu den prozessualen Umständen in Ungarn gestellt. Die 

zusätzlichen Abklärungen haben Folgendes ergeben (vgl. insb. zusammen-

fassende Telefonnotiz RR.2024.10, act. 11, mit. Hinw.): Die in der Notiz unter 

- 14 - 

 

 

Ziff. 1 aufgeführten Verfahren sind Gegenstand des vorliegenden Ausliefe-

rungsverfahrens. Sie haben keinerlei Bezug zu einem politischen Delikt. Zu 

dem unter Ziff. 2 aufgeführten Verfahren wegen Missbrauchs geheimer 

Informationen hat sich Folgendes ergeben: Dieses Verfahren bzw. der Voll-

zug des dazu offenbar 2016 ergangenen Haftbefehls ist 2019 zufolge 

Verjährung eingestellt und der Haftbefehl revoziert worden (vgl. auch 

RR.2024.10, act. 10.2). Das Verfahren ist tatsächlich einmal geführt worden, 

ist aber rechtskräftig als verjährt erledigt worden, weshalb die beantragte 

Auslieferung bereits aus zeitlichen Gründen keinen Zusammenhang mit 

diesem Verfahren mehr haben kann; dazu kommt, dass auch der Sachver-

halt keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem hier gegenständlichen 

ungarischen Haftbefehl hat. Das unter Ziff. 3 erwähnte Strafverfahren wegen 

Diebstahls ist am 14. Mai 2008 rechtskräftig erledigt worden; es hat keinen 

Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren und die Auslieferung ist für 

dieses Delikt auch nicht verlangt. Schliesslich hat sich ergeben, dass das in 

Ziff. 4 erwähnte Strafverfahren wegen Erpressung sich noch in der Untersu-

chungsphase befindet. Darauf hat sich die Weigerung der ungarischen 

Behörden zur Beantwortung weiterer Fragen des BJ bezogen; offenbar 

bestand hier ein Missverständnis, zumal auch das BJ in seinem neuen Aus-

lieferungsentscheid davon auszugehen scheint, dass das Verfahren wegen 

Missbrauchs geheimer Informationen immer noch hängig ist und sich die 

(verweigerten) Antworten der ungarischen Behörden darauf bezögen. Die 

Antwort Ungarns bezieht sich jedoch nicht auf das potentiell politisch moti-

vierte Strafverfahren wegen Missbrauchs geheimer Informationen – welches 

eben nicht mehr existiert –, sondern auf den Vorwurf einer Erpressung. Es 

ist nicht ersichtlich, dass es sich dabei um ein politisches Delikt handeln 

könnte und die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers sind 

nicht geeignet, einen politischen Hintergrund als plausibel erscheinen zu 

lassen. Im Übrigen haben die ungarischen Behörden das Spezialitätsprinzip 

zu beachten, dies umso mehr, als sie eine entsprechende explizite Erklärung 

abgegeben haben (vgl. oben Sachverhalt, lit. P). 

 

Die weiteren Unklarheiten, auf welche die Beschwerdekammer in ihrem 

ersten Entscheid hingewiesen hatte, sind vom BJ mit dem neuen Aus-

lieferungsentscheid ausgeräumt worden (vgl. Auslieferungsentscheid, 

RR.2024.16, act. 1.2, Ziff. 6.2). Es gibt auch keine weiteren Hinweise darauf, 

dass der Beschwerdeführer von Ungarn aus anderen Gründen verfolgt 

würde als für den Vollzug der rechtkräftig ausgefällten Freiheitsstrafe von 

zwei Jahren.  

 

4.5 Bei den Straftaten, für welche Ungarn um Auslieferung ersucht, handelt es 

sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte im Sinne der oben 

- 15 - 

 

 

angeführten Rechtsprechung. Die Delikte stehen offensichtlich nicht im 

Zusammenhang mit einem Kampf um die Macht. Derartiges wird auch vom 

Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht. Die Einrede des politischen 

Delikts ist vor dem Hintergrund der zusätzlich erfolgten Abklärungen also 

abzuweisen. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des BJ 

verwiesen werden (RR.2024.16, act. 1.2 Ziff. 6.2 S. 7–10). Soweit der 

Beschwerdeführer ernsthafte Zweifel am Funktionieren der Institutionen und 

an der Unabhängigkeit der Justiz im ersuchenden Staat vorbringt und insbe-

sondere moniert, Ungarn biete keinerlei Gewähr dafür, dass er im Falle 

seiner Auslieferung im Sinne der internationalen Verpflichtungen menschen-

rechtskonform behandelt würde, ist auf die nachfolgende Erwägung zu 

verweisen. 

 

 

5.  

5.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Völ-

kerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede 

andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 

oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-

Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausge-

liefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und 

unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; 

BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 

23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in BGE 142 IV 175). Die Haftbedingun-

gen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK 

sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person 

muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesund-

heit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden 

(BGE 148 IV 314 E. 3). 

Die Prüfung dieses Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über die inneren 

Angelegenheiten des ersuchenden Staats voraus, insbesondere über sein 

politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte 

und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit der Justiz. Dies gebietet besondere Vorsicht (BGE 125 II 

356 E. 8a; 123 II 511 E. 5b; 123 II 161 E. 6b). Die im ausländischen Straf-

verfahren beschuldigten Personen müssen deshalb glaubhaft machen, dass 

sie objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-

rechte im ersuchenden Staat zu befürchten haben (BGE 132 II 469 E. 2.4 

S. 473; 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe 

auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 628 f.). Soweit es sich beim ersuchenden 

Staat um einen EMRK-Vertragsstaat handelt, ist nach der bundesgericht-

- 16 - 

 

 

lichen Rechtsprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass er die Kon-

ventionsgarantien in der Praxis gewährleistet (BGE 126 II 324 E. 4e; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_146/2022 vom 21. März 2022 E. 2). Wird im Verfah-

ren im ersuchenden Staat die EMRK dennoch verletzt, hat der Betroffene die 

Möglichkeit, dies zunächst dort und in der Folge mit Individualbeschwerde 

an den EGMR (Art. 34 EMRK) geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 

1C_146/2022 vom 21. März 2022 E. 2). 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Verfahren, in welchem er in 

Ungarn verurteilt worden sei und in dessen Zusammenhang er nun für den 

Vollzug der Strafe ausgeliefert werden solle, sei nicht mit den elementaren 

Garantien der EMRK vereinbar gewesen, weil er von dem Urteil keine Kennt-

nis gehabt habe und nicht vorgeladen, nicht anwesend und nicht verteidigt 

gewesen sei (vgl. insb. RR.2023.156, act. 1.18).  

Das BJ nimmt in seinem zweiten Auslieferungsentscheid auf dieses Vorbrin-

gen Bezug und führt aus, dass sich aus den Rechtshilfeakten ergebe, dass 

sich der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren geäussert, im Hauptver-

fahren vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht habe und 

dass er verteidigt gewesen sei (RR.2024.10, act. 1.0, Ziff. 6.3).  

5.2.2 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des 

Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). 

Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit 

beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). 

Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts 

und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesen-

heitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich 

verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, 

nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begrün-

det sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Eine Neubeurteilung kann 

abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt 

war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, sich geweigert hat, an der 

Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selber 

verschuldet hat. Dies muss allerdings zur Überzeugung des Gerichts fest-

stehen; dem Beschwerdeführer darf die Beweislast für diese Tatsachen nicht 

auferlegt werden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Abwesenheit 

nicht nur im Falle höherer Gewalt (objektive Unmöglichkeit zu erscheinen) 

gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit auf-

grund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums. Ein Verzicht setzt 

voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig vorgeladen wurde. 

Auch dafür darf die Beweislast nicht dem Verurteilten auferlegt werden 

- 17 - 

 

 

(BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des 

Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 

vom 20. Januar 2004 E. 3.3). 

Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält 

sodann Art. 3 des 2. ZP zum EAUe eine spezielle Regelung: Danach kann 

die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwe-

senheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil 

vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung 

gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Hand-

lung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn 

die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung 

gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein 

neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidi-

gung gewahrt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. Au-

gust 2005 E. 3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 

9. Januar 2007 E. 3.2). 

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des 

abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP zum EAUe gewahrt, 

wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Vertei-

diger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge 

stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil 

des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in 

Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmit-

telinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfas-

sende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem 

Verfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 

56 E. 6.4 S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Aus-

lieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP zum 

EAUe beim ersuchenden Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 

9. Januar 2007 E. 3.2). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren 

die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die 

Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-

sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 

1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-

hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu 

überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und 

der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Inso-

fern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich un-

- 18 - 

 

 

genügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2). 

5.2.3 Aus den Rechtshilfeakten ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang das 

Folgende: Der Beschwerdeführer hatte sich gemäss erstinstanzlichem Urteil 

des Gerichts der Stadt Z./HU ([…], vgl. RR.2023.156, act. 1.11) anlässlich 

der öffentlichen Hauptverhandlung auf sein Aussageverweigerungsrecht be-

rufen, weshalb das Gericht seine Aussagen aus der Untersuchung verlesen 

liess. Es ergibt sich weiter, dass eine Verteidigung zu seinen Gunsten vor-

getragen worden sein muss. Aus dem Umstand, dass eine Rechtsvertretung 

im Urteil nicht genannt wird, kann, wie sich nachfolgend zeigt, nicht abgelei-

tet werden, dass keine Verteidigung anwesend war. Weiter ergibt sich aus 

dem zweitinstanzlichen Urteil in dieser Sache des Bezirksgerichts Y./HU 

([…], ebd.), dass der Beschuldigte und sein Verteidiger Beschwerde gegen 

das Urteil erhoben haben. Auch in diesem zweitinstanzlichen Verfahren wird 

im Rubrum keine Verteidigung genannt, obwohl eine solche in diesem Ver-

fahren offensichtlich beteiligt war. Die entsprechenden Behauptungen des 

Beschwerdeführers erweisen sich mithin als falsch. Es gibt keine Hinweise 

darauf, dass seine elementaren Verfahrensrechte in der Strafsache, für de-

ren Urteilsvollzug er ausgeliefert werden soll, verletzt worden wären. Die Be-

schwerde ist insoweit unbegründet.  

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem nächsten Punkt vor, dass sein 

schlechter gesundheitlicher Zustand gegen seine Auslieferung an Ungarn 

spreche, dass Ungarn eine hinreichende Behandlung nicht garantieren 

könne. Er rügte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2023 

(RR.2023.156, act. 1.24) und auch im neuen Verfahren, dass eine psychiat-

rische Abteilung in einer Justizvollzugsanstalt nicht den hohen Kriterien einer 

«geeigneten psychiatrischen Klinik» entspreche, wie das BJ jedoch verlangt 

habe. Eine Klinik sei eine medizinische Institution, welche als getrennt von 

einer Justizvollzugsanstalt zu verstehen sei. Die von Ungarn gelieferten 

Angaben erlaubten auch keine Prüfung der Anstalt. Gemäss dem Beschwer-

deführer gebe es keine psychiatrischen Abteilungen in den ungarischen 

Strafanstalten (S. 1 f.).  

5.3.2 Das BJ legt dar, dass gemäss dem aktuellsten Bericht des Europäischen 

Komitees zur Verhütung von Folter vom 17. März 2020 (Besuch im Novem-

ber 2018) Inhaftierte in ungarischen Gefängnissen grundsätzlich eine ange-

messene medizinische Versorgung erhielten. Bei psychiatrischen Notfällen 

würden Inhaftierte in die Gerichtsmedizinische Psychiatrische Beobach-

tungs- und Heilanstalt (IMEI) verlegt (vgl. Erwägung lit. G oben). Das IMEI 

sei eine psychiatrische Klinik mit drei Gebäuden innerhalb des Budapester 

- 19 - 

 

 

Gefängnisses. Im IMEI würden neue Patienten von einem multidisziplinären 

Team umfassend untersucht und individuelle Behandlungspläne erstellt. 

Es gebe neben der medikamentösen Behandlung auch Einzel- und Grup-

penpsychotherapien, psycho-pädagogische Therapien und es stünden 

verschiedene Arten von Rehabilitationsprogrammen (Kunst, Theater, Musik) 

zur Verfügung. Ungarn habe zugesichert, den Beschwerdeführer sofort im 

IMEI unterzubringen und zu untersuchen und ihn abhängig vom Untersu-

chungsergebnis die erforderliche Behandlung im Justizvollzug zu geben. Die 

BJ erachtet damit die verlangte Garantie als grundsätzlich abgegeben und 

die in Aussicht gestellte Behandlung als genügend. Der Beschwerdeführer 

werde in Ungarn die notwendige medizinische Betreuung erhalten. Eine 

besondere Härte gemäss dem ungarischen Vorbehalt zu Art. 1 EAUe liege 

damit nicht vor. Tatsächlich könne seine Behandlung in einem Land, dessen 

Sprache er spricht, effektiver sein als in der Schweiz, wo ihm aufgrund 

seines illegalen Aufenthaltes eine migrationsrechtliche Ausweisung drohe 

(RR.2023.156, act. 1.0 S. 9–11).  

5.3.3 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-

europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die An-

nahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die 

EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier 

die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in 

denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der 

Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung 

ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien 

behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden 

kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Ausliefe-

rungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine 

gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahms-

weise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit 

diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden 

kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 148 IV 314 E. 3; 148 

I 127 E. 4.4; 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; Urteil des Bundesgerichts 

1C_592_2022 vom 4. September 2023 E. 4.1).   

5.3.4 Die Begründung des BJ setzt sich mit den Verhältnissen im ungarischen 

Strafvollzug und der Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers aus-

einander. Das Amt prüft insbesondere die reziproke Anwendung (BGE 148 

IV 314 E. 2) des ungarischen Vorbehalts zum EAUe («Hungary reserves the 

right to refuse extradition on humanitarian grounds if it would cause particu-

lar hardship to the person claimed, for example, because of his youth, 

advanced age or state of health, or any other condition affecting the individ-

ual in question, having regard also to the nature of the offence and the 

- 20 - 

 

 

interests of the requesting State»). Das BJ trägt der Verletzlichkeit des 

Beschwerdeführers angemessen Rechnung. Der Wortlaut der abgegebenen 

ungarischen Garantie entspricht dem, worum das BJ ersuchte. Die ungari-

sche Garantie vom 18. September 2023 (act. 1.22) stellt auf jeden Fall 

sicher, dass die Schweiz ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen ent-

spricht. Richtig ist, was der Beschwerdeführer rügt (RR.2023.156, act. 1.22; 

RR.2023.161, act. 1), dass die Garantie keine zeitliche Begrenzung der 

allfälligen medizinischen Massnahme nennt. Dazu ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer für den Vollzug eines Strafurteils von zwei Jahren 

Freiheitsstrafe ausgeliefert werden soll. Im Übrigen ist es an Ungarn, die 

Einhaltung der EMRK auf seinem Gebiet zu gewährleisten. Die Rüge ist 

unbegründet. 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, dass ihm bei einer Aus-

lieferung drohe, Opfer von «Verschwindenlassen» zu werden, da Ungarn 

das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz 

aller Personen vor dem Verschwindenlassen (SR 0.103.3) nicht unter-

zeichnet habe. Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens verbiete eine Ausliefe-

rung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine 

Person im Zielstaat Gefahr liefe, Opfer eines Verschwindenlassens zu 

werden (RR.2023.156, act. 1.24 S. 2; RR.2023.161, act. 1). Dem wirke auch 

die Garantie nicht entgegen. Sie äussere sich nicht dazu, wohin er nach der 

sogenannten «Untersuchung» durch die Behörden gebracht werde. Daher 

bestehe ein sehr grosses Risiko eines Verschwindenlassens. In Ungarn 

komme es unter der Regierung von Viktor Orban systematisch und weitver-

breit zu Menschenrechtsverletzungen. Aus diesem Grund habe das Staats-

sekretariat für Migration SEM die Rücküberstellung von Personen aus der 

Schweiz nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens eingestellt 

(RR.2023.161, act. 1). Daran hält der Rechtsbeistand durch Verweis auf 

seine Stellungnahmen vom 9. August und vom 27. September 2023 im 

neuen Verfahren fest (RR.2024.10, act. 1.40, S. 4).  

5.4.2 Das BJ setzt sich im neuen Auslieferungsentscheid vom 14. Februar 2024 

mit der Rüge auseinander (act. 1.2 S. 10). Es weist zu Recht darauf hin, 

dass es nicht darauf ankomme, ob der ersuchende Staat das internationale 

Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 

(SR.0.103.3) ratifiziert habe. Ungarn garantiere als Mitglied des Europarates 

die Einhaltung der EMRK, womit ein hinreichender Schutz gewährleistet sei; 

und im Übrigen gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass Ungarn ein Problem 

mit dem Verschwindenlassen von Personen habe. Dem ist aus gerichtlicher 

Sicht nichts hinzuzufügen. Auch diese Rüge ist unbegründet.  

- 21 - 

 

 

6. Insgesamt erweisen sich die vorgebrachten Rügen als unbegründet. Es sind 

auch keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Beschwerde 

wie auch die Einrede des politischen Delikts sind damit abzuweisen. Die 

Auslieferung an Ungarn, wie angeordnet im Auslieferungsentscheid des BJ 

vom 14. Februar 2024 (Dispositiv Ziffer 1, erster Satz), ist damit zulässig. 

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei der Festsetzung 

der Spruchgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich 

schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung ge-

tragen werden (siehe u.a. die aufgrund der Auslieferungshaft erfolgte 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber; act. 6.14a). Die 

reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 

VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

- 22 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde und die Einrede des politischen Delikts werden abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 13. Juni 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. (Zustellung gegen Empfangsbestätigung) 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).