# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6510080d-60d4-5dc7-8981-1db9cb0687c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2023 E-4064/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4064-2023_2023-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4064/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Alexia Rey-Savoye,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

E-4064/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 29. November 2021 fand die Personalienaufnahme statt. Mit 

Eingabe vom 29. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer diverse 

Dokumente beim SEM ein. Am 4. Januar 2022 wurde der Beschwerdefüh-

rer im Beisein seiner damaligen Rechtsvertreterin zu seinen Asylgründen 

angehört.  

B.  

Mit Schreiben vom 11. Januar 2022 zeigte ihm das SEM an, dass sein Asyl-

gesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde, da Abklärungsbedarf 

namentlich in Bezug auf die eingereichten Dokumente bestehe. Ebenso 

kündigte es ihm die Zuweisung in den Kanton B._______ an. Am gleichen 

Tag wurde das Mandatsverhältnis zu seiner damaligen Rechtsvertreterin 

beendet. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 reichte die ehemalige Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers bezugnehmend auf die Anhörung vom 4. Januar 

2022 ein von seinem Rechtsvertreter in der Türkei verfasstes Schreiben 

vom 18. Januar 2022 in Kopie beim SEM ein.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. März 2022 reichte die neu mandatierte Rechtsvertre-

terin unter Beilage der Vollmacht beim SEM das Original des am 10. Feb-

ruar 2022 übermittelten Schreibens ein und ersuchte um eine möglichst 

schnelle Entscheidung.  

E.  

Mit Schreiben vom 20. März 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Verfahrensstand und beantragte erneut eine rasche Erledigung 

des Verfahrens. Das SEM liess dieses Schreiben unbeantwortet. 

F.  

Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 wandte sich der Beschwerdeführer wie-

derholt an das SEM und ersuchte um einen Entscheid bis am 29. Juni 2023 

oder darum, alternativ über die noch erforderlichen Verfahrensschritte in-

formiert zu werden, da er ansonsten beim Bundesverwaltungsgericht eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen werde. Auch auf dieses 

Schreiben reagierte das SEM nicht. 

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Seite 3 

G.  

Am 21. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer wegen Rechtsverzögerung 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Vor- 

instanz sei anzuweisen, Auskunft über den genauen Verfahrensstand zu 

geben. Weiter beantragt er, es sei festzustellen, die Vorinstanz habe das 

Asylverfahren nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchge-

führt und die Beschwerde sei gutzuheissen. Zudem beantragt er, die Vor- 

instanz sei anzuweisen, das Asylverfahren in der gebotenen Schnelligkeit 

durchzuführen und baldmöglichst einem Entscheid zuzuführen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 24. Juli 2023. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

– unter Vorbehalt der Einreichung eines Beleges über die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers – gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und lud die Vorinstanz gleichzeitig zur Vernehmlassung ein.  

J.  

Seitens der Vorinstanz ging innert Frist keine Vernehmlassung ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 21. August 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Lohnauszug sowie eine Sozialhilfebestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung 

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zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG, vgl. dazu 

auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 19 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz am 22. November 2021 ein Asyl-

gesuch eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfechtba-

ren Verfügung zu befinden hat. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

Das Prüfungsergebnis beschränkt sich auf die Beantwortung der Frage, ob 

die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer 

Gutheissung der Beschwerde weist das Bundesverwaltungsgericht die 

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Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzen-

zug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung  

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der 

Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Gan-

zen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm mit Verfügung vom 

11. Januar 2022 angezeigt wurde, sein Asylgesuch werde im erweiterten 

Verfahren behandelt. Seither habe er, obwohl er wiederholt um Auskunft 

über den Stand des Verfahrens gebeten habe, keine Antwort von der 

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Vorinstanz erhalten. Sie habe ihm entsprechend auch keine Erklärung für 

die lange Bearbeitung seines Asylantrages gegeben. Er wisse nicht, ob 

seine eingereichten Beweismittel geprüft worden seien oder ob noch an-

dere Verfahrensschritte durchgeführt werden müssten. Demgegenüber sei 

er seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts nachge-

kommen. Er habe immer zur Verfügung gestanden und habe seit seiner 

Anhörung am 4. Januar 2022 klare und vollständige Beweismittel einge-

reicht.  

Die Vorinstanz habe im vorliegenden Fall nicht innerhalb einer objektiv an-

gemessenen Frist gehandelt. Die Asylgründe des Beschwerdeführers 

seien klar, zusammenhängend und einschlägig im Sinne des Asylgesetzes. 

Um seine Aussagen zu beweisen, habe er alle notwendigen Beweismittel 

der Vorinstanz übergeben, welche dieser spätestens seit dem 12. Februar 

2022 vorliegen würden. Da diese die Zuteilung in das erweiterte Verfahren 

mit Abklärungsbedarf namentlich in Bezug auf die eingereichten Doku-

mente begründet habe, sei darauf hinzuweisen, dass diese nun mehr als 

ein Jahr und fünf Monate Zeit gehabt hätte, um diese zu prüfen.  

Nach über 18 Monaten seit der Einreichung seines Asylgesuchs liege noch 

immer kein Entscheid vor, obwohl er mehrmals auf seine heikle psychische 

Situation und jene seiner Tochter – von welcher er beinahe zwei Jahre ge-

trennt lebe und das alleinige Sorgerecht habe – aufmerksam gemacht 

habe. Er kenne weder die Gründe für die lange Verfahrensdauer, noch 

habe er eine Erklärung seitens der Vorinstanz erhalten, weshalb das Ver-

fahren derart lange dauere und diese seit der Verfügung vom 11. Januar 

2022 nicht mehr auf seine Schreiben reagiert habe. Es handle sich nicht 

um einen besonders komplexen Fall und sämtliche für eine Entscheidung 

notwendigen Dokumente würden der Vorinstanz vorliegen. Sofern die Vor-

instanz nicht weitere zwingende Verfahrensschritte vorbringen könne, sei 

daher von einer Rechtsverzögerung und Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV 

auszugehen. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde begründet ist.  

Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist seit Eingabe der Be-

schwerde rund 20 Monate hängig. Die Vorinstanz hat die Anhörung des 

Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen am 4. Januar 2022 nach Ein-

gang des Asylgesuchs vom 22. November 2021 zügig durchgeführt. Im 

Rahmen dieser Anhörung hat sie ihn aufgefordert, einen Bericht seines 

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türkischen Rechtsvertreters über die hängigen Strafverfahren in der Türkei 

bis am 24. Januar 2022 einzureichen (vgl. SEM-eAkten 17/18 F 91 f.). Ein 

entsprechendes Schreiben reichte er am 12. Februar 2022 in Kopie und 

am 17. März 2022 im Original ein.  

Angesichts seiner Vorbringen und der von ihm bereits am 29. Dezember 

2021 eingereichten Beweismittel ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz 

das Asylgesuch ins erweiterte Verfahren zugeteilt und ihn einem Kanton 

zugewiesen hat. Jedoch geht aus den Akten weder hervor, dass der Be-

schwerdeführer seit seiner Eingabe vom 17. März 2022 neue Beweismittel 

zu den von ihm geltend gemachten Asylgründen eingereicht hätte, die ge-

gebenenfalls objektiv betrachtet zu einer Verzögerung des Verfahrens hät-

ten führen können, noch dass von Seiten der Vorinstanz seit der Verfügung 

vom 11. Januar 2022 verfahrensleitende Handlungen erfolgt wären. Im Üb-

rigen erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die 

Vorinstanz die Anfrage vom 20. März 2023 oder spätestens jene vom 

30. Mai 2023 gänzlich unbeantwortet liess, zumal eine Mitteilung, ob noch 

weitere Schritte getätigt worden oder geplant seien, und eine Information 

über die voraussichtliche Verfahrensdauer der Rechtssicherheit dienlich 

gewesen wäre. 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, dass seit der Zuteilung 

des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 11. Januar 2022 und seit dem 

12. Februar 2022 beziehungsweise 17. März 2022 keine neuen Beweis-

mittel eingereicht wurden und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer weder 

weitere Abklärungen in Aussicht stellte noch eine der Verfahrensstandsan-

fragen beantwortet hat, muss sich die Vorinstanz angesichts ihrer Untätig-

keit seit mehr als rund einem Jahr und sechs Monaten – bei Eingabe der 

Beschwerde – vorhalten lassen, dass sie das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt hat. Unter 

dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungs-

gebot verletzende Rechtsverzögerung zu bejahen. 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist und die Vorinstanz 

aufzufordern ist, die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

zügig – das heisst unter Vermeidung weiterer Phasen der Nichtbearbeitung 

– fortzuführen sowie ihn unverzüglich über den Stand des Verfahrens zu 

informieren. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten im Beschwerdeverfah-

ren zuzusprechen. Eine Kostennote wurde von Seiten der Rechtsvertre-

tung nicht eingereicht, jedoch lässt sich der Vertretungsaufwand für das 

Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die von der 

Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 900.– 

festzusetzen (Art. 9–11, 13 und 14 Abs. 2 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich über den 

Stand des Verfahrens zu informieren und dieses beförderlich weiterzufüh-

ren sowie einer Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

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