# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0badabde-7af9-55ca-b998-2118975109b1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.04.2012 A 2011 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2011-48_2012-04-17.pdf

## Full Text

A 11 48

4. Kammer 

URTEIL
vom 17. April 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren

1. a) Am 15. Februar 2011 stellte die Gemeinde … … – gestützt auf die seit 1. 

Januar 2010 neu in Kraft getretenen Reglemente (Wasserverbrauchsgesetz 

[WVG]; Abwassergesetz [AbwG]; Abfallgesetz [AbfG]) die Grund- und 

Verbrauchsgebühren für das Jahr 2010 wie folgt in Rechnung: Für Wohnhaus 

und Stall Fr. 2'754.-- und für Remise und Jauchegrube Fr. 214.--, total Fr. 

2'968.--.

b) Die hiergegen vom Abgabepflichtigen erhobene Einsprache wurde durch den 

Gemeindevorstand am 20. September 2011 teilweise gutgeheissen, unter 

Reduktion der Rechnung Nr. 111446 (betreffend Remise und Jauchegrube) 

um Fr. 125.80 exklusiv Mehrwertsteuer (MWST). Im Übrigen wurde die 

Einsprache abgewiesen.

2. Dagegen erhob der Abgabepflichtige/Einsprecher am 20. Oktober 2011 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

Antrag um Streichung der Abfallgebühr 2010 bezüglich Jauchegrube und 

Anpassung der Rechnung für Wohnhaus und Stall dahingehend, dass bei der 

Festsetzung der Abwassergebühren in der Zeitperiode vom 1. November bis 

30. April von einer Abzugsfähigkeit für jede Grossvieheinheit (GVE) von 

mindestens 90 Litern pro Tag auszugehen und entsprechend von der 

Gebührenpflicht auszunehmen seien. Die Jauchegrube produziere keinen 

Abfall, sondern helfe solchen zu beseitigen, weshalb der entsprechende 

separate Schätzungswert von Fr. 106'200.-- noch in Abzug zu bringen sei 

(0.3%o von Fr. 106'200.-- = Fr. 31.90 plus MWST). Bezüglich Abzugs nach 

GVE bei der Abwassergebühr würden sich gemäss beigelegten 

Fachunterlagen zwischen 90 und 100 Liter (l) Wasserverbrauch pro Tier 

ergeben, während die Gemeinde mit ihrer Gutschrift für die vom 1. November 

bis 30. April berücksichtigten 180 Tage nur 66 l pro GVE berücksichtigt habe. 

Dies sei entsprechend zu korrigieren. Es wird auch die Durchführung eines 

Augenscheines beantragt.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Aus Gründen der Praktikabilität seien Remise und Jauchegrube 

als Gebäudekomplex gemeinsam erfasst worden. Eine gewisse 

Pauschalierung sei bei der Erfassung der Gebühren aus Gründen der 

Prozessökonomie und Eindämmung der Verwaltungskosten notwendig, 

weshalb sich hier keine Korrektur aufdränge. Bezüglich Abzugs pro GVE sei 

der entsprechende Wert für eine einfache Handhabung in Art. 32 Abs. 3 AbwG 

vorgegeben worden und für sie auch verbindlich. Die Umrechnung sei dabei 

aufgrund von Angaben seitens der zuständigen Stelle des Plantahofs zum 

durchschnittlichen Verbrauch einer Milchkuh erfolgt. Deshalb dränge sich 

auch diesbezüglich keine Korrektur auf. Aussergerichtlich wird ein Betrag von 

Fr. 2'060.-- plus MWST von 8% geltend gemacht, basierend auf 8 

Arbeitsstunden à vereinbarte Fr. 250.--/Std. zuzüglich Fr. 60.-- für 

Kommunikationsspesen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 20. September 2011, 

worin die Gemeinde ihre früheren Rechnungen vom 15. Februar 2011 

betreffend Grund- und Verbrauchsgebühren für das Jahr 2010 Nr. 111446 

(Abfallgebühren: Remise und Jauchegrube) und Nr. 111447 

(Abwassergebühren: Wohnhaus und Stall) zulasten des Beschwerdeführers 

im Umfang von total Fr. 2'968.-- (abzüglich der im Einspracheentscheid [Ziff. 

1] anerkannten Gebührenreduktion von Fr. 125.80 exkl. MWST) bestätigte.  

2. Zunächst gilt es in formeller Hinsicht auf den Antrag des Beschwerdeführers 

um Durchführung eines Augenscheines einzugehen. Für die Beurteilung der 

vorliegend zur Diskussion stehenden zwei gerügten Aspekte der erhobenen 

Abwasser- bzw. Abfallgebühren 2010 für die Gebäudeanlagen des 

Beschwerdeführers ist eine solche Ortsbegehung mit dem Ziel einer 

eindeutigen Tatsachenfeststellung aber nicht nötig. Die entscheidrelevanten 

Fakten sind hier nicht bestritten, weshalb ein Augenschein zum voraus keine 

neuen rechtserheblichen Erkenntnisse erbracht hätte. Stattdessen wurde 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 2012 seitens des Gerichts 

dafür noch die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass sein Betrieb vom 

berücksichtigten mittleren Bergbauernbetrieb tatsächlich – wie von ihm 

behauptet - massgeblich abweichen würde. Auf diese Aufforderung (des 

erhöhten Verbrauchsnachweises an Frischwasser zwecks erhöhter 

Abzugsfähigkeit beim Abwasser für seine Stalltiere bzw. namentlich für die 

Milchkühe) reagierte der Beschwerdeführer nicht.

3. a) In materieller Hinsicht beanstandete der Beschwerdeführer einerseits die 

noch erhobene Abfallgebühr für das Jahr 2010 über einen verbleibenden Wert 

der Jauchegrube von Fr. 106'200.-- zu 0.03 %o (ergibt umgerechnet eine 

Reduktion von Fr. 31.90 plus MWST bei der Rechnung Nr. 111446). Den 

zuerst in Rechnung gestellten Anteil an Wasser- und Abwassergrundgebühr 

für Remise und Jauchegrube hat die Gemeinde bereits mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid (vgl. Dispositiv Ziff. 1) aufgehoben und 

somit die Einsprache vom 24. Februar 2011 teilweise gutgeheissen, mit der 

Begründung, dass diesbezüglich keine entsprechenden Wasseranschlüsse 

vorhanden seien. Nun will aber die Gemeinde bei der verbliebenen 

Abfallgrundgebühr Remise und Jauchegrube ebenfalls als Einheit betrachten, 

weil eine Ausscheidung jeden Teiles dieser zwei Baukomplexe viel zu viel 

Rechnungsaufwand verursachen würde. Vorliegend gehört aber die 

Jauchegrube von ihrem Zweck her nicht zur Remise, wofür der 

Beschwerdeführer auch bereit ist, die Abfallgrundgebühr zu bezahlen. Die 

Jauchegrube gehört funktionell vielmehr zum Stall. Eine Ausscheidung und 

Zuteilung zum Stall, wofür der Beschwerdeführer ebenfalls die 

Abfallgrundgebühr bezahlt, ist daher ohnehin vorzunehmen. Die 

entscheidende Frage bleibt jedoch, ob die Jauchegrube gemäss Art. 28 Abs. 

1 AbfG ein Gebäude darstellt, das Wohn- und Arbeitsstätten oder 

Produktionsbetriebe enthält, bei welchen regelmässig Abfälle anfallen. 
Gerade dies trifft nun aber bei der fraglichen Jauchegrube als „typische 

Abfallentsorgungsanlage“ – welche selbst keine regelmässigen Abfälle 

produziert, sondern funktionsgemäss als Spezialbehälter den Mist und die 

Gülle der aus dem Stallbetrieb anfallenden Vieh- und Tierhaltung 

aufzunehmen hat – nicht zu, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt 

gutzuheissen ist. Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als eine separate 

Schätzung der Jauchegrube (Fr. 106'200.--) bereits vorliegt und somit für die 

Gemeinde kein unzumutbarer Mehr-/Arbeitsaufwand für die 

gebührenrechtliche Ausscheidung und korrekte Zuteilung der Jauchegrube 

zum Stall anfällt.

b) Zweitens rügte der Beschwerdeführer sodann noch die in Rechnung gestellte 

Mengengebühr für das Abwasser bzw. die Abwasserreinigungsanlage (ARA) 

für die Winterperiode vom 1. November bis zum 30. April. Die Gemeinde hat 

diesen Aspekt in ihrer seit dem 1. Januar 2010 neu in Kraft getretenen 

Abwassergesetzgebung in Art. 32 Abs. 3 AbwG insoweit bereits 

berücksichtigt, als sie durchschnittlich pro Grossvieheinheit (GVE) einen 

jährlichen Abzug von 12 m3 Wasser pro Winter - was einem Konsum von 66 

Litern Wasser pro Tag und GVE entspricht – zulässt. Gestützt darauf hat sie 

bei der Rechnung Nr. 111447 für Wohnhaus und Stall bei der 

Verbrauchsgebühr für Abwasser für die Winterperiode (1.11-30.4) von total 

Fr. 1'107.40 (vgl. ARA-Verbrauch; Rechnung Nr. 111447) einen 

entsprechenden Gebührenabzug von Fr. 503.40 berechnet und 

vorgenommen. Der Beschwerdeführer verlangt jedoch die Berücksichtigung 

eines Konsums von mindestens 90 Litern Wasser pro Tag und GVE, was pro 

Winter ungefähr 16.4 m3 Wasser entsprechen würde und eine Erhöhung des 

erwähnten Gebührenabzugs um ca. 1/3 (ziffernmässig plus ca. Fr. 184.60) 

ausmachen würde. Um einen solchen Abzug vornehmen zu können, müsste 

der Beschwerdeführer aber noch plausibel (anhand von konkreten Fakten 

bzw. betriebseigenen Verbraucherzahlen) nachweisen, dass sein 

landwirtschaftlicher Viehstallbetrieb in der massgebenden Zeitperiode 

tatsächlich wesentlich vom pauschal und rechtsgleich berücksichtigten 

mittleren Bergbauernbetrieb mit Kuhhaltung (gemäss Art. 32 Abs. 3 AbwG 

samt Wasserverbrauchsliste des Plantahofes vom 7. März 2012, worin 

folgende Mittelwerte aufgeführt wurden: Galtkuh ca. 40-50 Liter pro Tag; 

Mutterkuh ca. 60-70 Liter/Tag; Milchkühe 100-130 Liter/Tag, je nach 

Milchleistung) abweicht. Dieser Nachweis – vor allem stichhaltige Angaben 

über die genaue Zusammensetzung seiner Viehherde – wurde vom 

Beschwerdeführer aber vorliegend – trotz gerichtlicher Aufforderung mit 

Schreiben vom 8. März 2012 – gerade nicht erbracht, weshalb die Vorinstanz 

zu Recht auf die im Abwassergesetz festgelegte Verbrauchermenge – 

einschliesslich der daraus resultierten Abzugsfähigkeit – abstellte. In diesem 

Punkt ist die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

4. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. September 2011 erweist sich 

demnach bezüglich der Rechnung Nr. 111446 (gemeinsame 

Gebührenrechnung für Remise und Jauchegrube) als nicht rechtmässig und 

ist daher im Sinne von Erwägung 3.a) aufzuheben, was zur teilweisen 

Gutheissung der Beschwerde vom 20. Oktober 2011 führt. Im Übrigen – das 

heisst bezüglich der Rechnung Nr. 111447 (Abwassergebühr Wohnhaus und 

Stall) – ist die Beschwerde jedoch unbegründet und abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) anteilsmässig zu 1/3 

der Gemeinde (Vorinstanz/Beschwerdegegnerin) und zu 2/3 dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gemeinde hat den anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich laut Art. 78 Abs. 1 

VRG noch zu entschädigen, wobei eine um 2/3 reduzierte 

Parteientschädigung gemäss Arbeitsaufwand in der Beschwerdeschrift (S. 7) 

angemessen und gerechtfertigt erscheint. Die Vorinstanz hat den 

Beschwerdeführer folgerichtig noch mit total Fr. 741.60 (inkl. MWST; 1/3 von 

Fr. 2'060.-- zzgl. 8% MWST) zu entschädigen. Eine entsprechende 

Parteientschädigung steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG 

nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

 

Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 20. September 2011 bezüglich Gebührenrechnung 

„Jauchegrube“ aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

 
gehen zu 1/3 zulasten der Gemeinde … sowie zu 2/3 zulasten des 

Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde … den Beschwerdeführer mit insgesamt 

Fr. 741.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.