# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffc5de22-a8be-5fab-b8ad-8397738e3cbb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.01.2012 RU110028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU110028_2012-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU110028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti 

Aschwanden sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil und Beschluss vom 31. Januar 2012 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Beklagte und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Z._____, vom 15. Juni 

2011 (GV.2011.00182 / SB.2011.00226) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Y._____, der Sohn der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Be-

schwerdegegnerin), reichte am 15. April 2011 (Datum Poststempel) beim Frie-

densrichteramt Z._____, namens der Beschwerdegegnerin ein Schlichtungsge-

such für ein Schadenersatzbegehren über Fr. 620.– (zuzüglich Betreibungskosten 

und unter Aufhebung des Rechtsvorschlags) ein (act. 35). Dies weil Angestellte 

der Beklagten und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) bei 

Reparaturarbeiten infolge eines Wasserschadens den neuen PVC-

Küchenbodenbelag in der Wohnung der Beschwerdegegnerin an der 

C._____str. … in D._____ durch Brandlöcher beschädigt hätten. Zur Schlich-

tungsverhandlung vom 15. Juni 2011 erschien nur Y._____, der heutige Vertreter 

der Beschwerdegegnerin, jedoch kein Organ oder Vertreter der Beschwerdeführe-

rin (act. 23). Gleichentags fällte der angerufene Friedensrichter sein Urteil. Er 

hiess das Begehren der Beschwerdegegnerin vollumfänglich gut und verpflichtete 

die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Fr. 629.– zu bezahlen sowie die 

Gerichtsgebühr von Fr. 300.– zu tragen (unbegründet: act. 18 = 38 bzw. begrün-

det: act. 8 = 40 = 48). 

2. Gegen diesen Entscheid setzte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwer-

de vom 16. August 2011 (innert Nachfrist unterzeichnet, vgl. act. 43 und 46) 

rechtzeitig beim Obergericht zur Wehr (act. 6 und 39). Sie beantragte Folgendes: 

 "1. Das Urteil des Friedensrichters der Stadt Zürich vom 15.6.2011 (GV.2011.00182 / 

SB.2011.00226) sei aufzuheben; 

 2. die Klage sei vollumfänglich abzuweisen soweit darauf einzutreten ist; 

 3. der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

 4. der Klägerin/Beschwerdegegnerin seien sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen 

und sie sei zu verpflichten, der Beklagten/Beschwerdeführerin eine angemessene 

Prozessentschädigung zu bezahlen." 

- 3 - 

In der Folge beglich die Beschwerdeführerin rechtzeitig den ihr auferlegten Kos-

tenvorschuss (act. 47) und die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-

36). Der Beschwerde wurde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt und 

der Beschwerdegegnerin Frist zur Beschwerdeantwort und nachträglichen Ge-

nehmigung des von ihrem Sohn, Y._____, eingegebenen Schlichtungsgesuchs 

angesetzt. Die Beschwerdegegnerin erstattete innert Frist – unter Einreichung ei-

ner Vollmacht vom 14. April 2011 an Y._____ (act. 52) – Beschwerdeantwort (act. 

50/2, 56) mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen (act. 56 S. 2). 

Diese wurde der Beschwerdeführerin am 22. November 2011 zur Kenntnisnahme 

zugestellt (act. 60 und 61). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif und auf die Vorbringen der Parteien ist 

im Folgenden – soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

II. 

Durch Einreichung der umfassenden Vollmacht der Beschwerdegegnerin für 

Y._____ vom 14. April 2011 (act. 52) genehmigte sie dessen bisherige Handlun-

gen, insbesondere seine Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung vom 15. Juni 

2011. Y._____ ist als Vertreter der Beschwerdegegnerin zuzulassen und das 

Rubrum entsprechend anzupassen. 

III. 

1. Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat 

nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdever-

fahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin zu 

den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren geführt haben sollen, 

gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen hingegen sind 

zulässig (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 326 N 3). Dies, damit die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hat, 

- 4 - 

sich gegen eine falsche Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Entscheidend 

ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO), 

dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Entscheid bzw. den 

vorinstanzlichen Akten ergeben muss. Insofern sind alle im Beschwerdeverfahren 

aufgestellten Behauptungen der Beschwerdeführerin zum von der Vorinstanz be-

urteilten Sachverhalt neu und hätten vor dieser geltend gemacht werden müssen. 

2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen verletzt und sowohl prozessuale Regeln wie 

auch materielles Recht missachtet und macht (zusammengefasst) Folgendes gel-

tend (act. 39 bzw. 46 S. 3 ff.): 

- Das Verfahren hätte durch die Vorinstanz von Amtes wegen gestützt auf Art. 

206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben werden müssen, da die 

Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhandlung nicht persönlich an-

wesend gewesen sei und sich nicht rechtsgültig habe vertreten lassen. Auch 

habe die Vorinstanz – entgegen Art. 68 Abs. 3 ZPO – nicht auf das Einrei-

chen einer Vollmacht bestanden. 

- Gemäss Art. 212 ZPO dürfe die Schlichtungsbehörde bis zu einem Streit-

wert von Fr. 2'000.– einen Entscheid nur fällen, wenn von der klagenden 

Partei ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Ein solcher sei nicht akten-

kundig und damit nicht gestellt worden. 

- Die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin (sie sei nicht Geschädigte, da 

die Rechnung [act. 23] auf E._____ lautet) wie auch die Passivlegitimation 

der Beschwerdeführerin (sie sei nur Architektin und habe haftpflichtrechtlich 

nicht für den tatsächlichen Schädiger, wohl einer der Handwerker, einzu-

stehen) sei nicht gegeben. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegan-

gen, die diesbezüglichen Behauptungen der Beschwerdegegnerin seien 

glaubhaft und hätte zudem die genauen Vertragsverhältnisse zwischen der 

Immobilienverwaltung, den Handwerkern und der Beschwerdeführerin ge-

nauer abklären müssen. 

- 5 - 

- Gestützt auf Art. 58 ZPO dürfe das Gericht einer Partei nicht mehr zuspre-

chen, als diese gefordert habe. Gemäss Rechtsbegehren habe die Be-

schwerdegegnerin Fr. 620.– gefordert. Die Vorinstanz habe ihr jedoch 

Fr. 629.– zugesprochen und damit die Dispositionsmaxime verletzt. Zudem 

sei Zins erst ab Fälligkeit der Forderung bzw. ab Verzug, vorliegend ab dem 

11. November 2010, geschuldet. 

3. Die 90-jährige Beschwerdegegnerin lässt ausführen, dass E._____ (ihr 

Sohn) als ihr Vertreter den Wasserschaden geregelt habe. In der Zwischenzeit sei 

E._____ ins Ausland gezogen und sie habe Y._____ mit ihrer Vertretung betraut. 

Dieser Sachverhalt sei F._____ von der Beschwerdeführerin wie auch dem zu-

ständigen Friedensrichter bekannt gewesen. Weiter hält die Beschwerdegegnerin 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin Folgendes entgegen (act. 56 S. 2 ff.): 

- Die Hausverwaltung habe die Reparaturarbeiten der Beschwerdeführerin 

übertragen. F._____ habe sich E._____ als Generalunternehmer vorgestellt, 

der für die gesamte Schadenbehebung zuständig und von der Hausverwal-

tung mandatiert worden sei. Dies werde auch durch das Mail vom 16. Au-

gust 2010 belegt (act. 23/4). Die Beschwerdeführerin sei somit für die Pla-

nung, Ausführung, Überwachung und Kontrolle der Reparaturarbeiten an der 

C._____strasse … zuständig gewesen. Die Passivlegitimation sei somit er-

stellt. 

- Die Beschwerdeführerin habe "generell die Überwachung und Kontrolle" ver-

letzt. Sie werde dadurch für den Schaden haftbar. 

- Die Rüge der Vorinstanz durch die Beschwerdeführerin sei unangebracht, 

da sie selber der Verhandlung ohne Entschuldigung fern geblieben sei. 

4. Grundsätzlich kann sich jede prozessfähige Person im Prozess vertreten 

lassen, wobei sich der Vertreter mittels einer Vollmacht auszuweisen hat (Art. 68 

Abs. 1 und 3 ZPO). Zur Schlichtungsverhandlung haben die Parteien persönlich 

zu erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO), ausser sie haben einen gesetzlichen Dis-

pensationsgrund nach Art. 204 Abs. 3 ZPO (ausserkantonaler Wohnsitz, Krank-

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heit, Alter etc.). Die fehlende Vollmacht hätte die Vorinstanz – wie die Beschwer-

deführerin prozessual zurecht moniert – einfordern und zu den Akten legen müs-

sen (Art. 68 Abs. 3 ZPO), dieser Mangel wurde von der Beschwerdegegnerin al-

lerdings nachträglich geheilt (vgl. vorstehend II.). Der Beanstandung der Be-

schwerdeführerin, dass die Anzeige der Vertretung der Beschwerdegegnerin an 

der Schlichtungsverhandlung zu unrecht unterblieben sei, ist in der Sache eben-

falls beizupflichten (Art. 204 Abs. 4 ZPO). Doch muss dies vorliegend ohne Kon-

sequenzen bleiben, da die Beschwerdeführerin der Schlichtungsverhandlung 

selbst fern blieb (act. 23) und deshalb durch die unterbliebene Anzeige mit Blick 

auf das Gebot der Waffengleichheit keinen ersichtlichen Rechtsnachteil erlitten 

hat. Insbesondere war der Vorladung zu entnehmen, dass die Beschwerdegegne-

rin in der Person von Y._____ einen Vertreter hatte (act. 34), weshalb ohne Wei-

teres davon auszugehen war, dass dieser auch an der Verhandlung teilnehmen 

würde (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Auch hatte die Beschwerdeführerin vorprozessual 

mit den Söhnen der Beschwerdegegnerin ohne Vorbehalte in der Streitsache kor-

respondiert. 

5. Ein Entscheid der Schlichtungsbehörde setzt nach Art. 212 Abs. 1 ZPO (im 

Sinne einer Prozessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) einen Antrag 

der klagenden Partei voraus. Der Antrag kann bereits im Schlichtungsgesuch ent-

halten sein oder zu einem späteren Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens gestellt 

werden. Scheitert der Schlichtungsversuch oder ist die beklagte Partei säumig, 

kann die klagende Partei einen entsprechenden Antrag selbst noch in der Ver-

handlung stellen. In Streitigkeiten bis Fr. 2'000.– muss die beklagte Partei somit 

stets mit einem Entscheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in 

diesen Fällen in der Vorladung – wie vorliegend geschehen (act. 34 S. 2) – darauf 

hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde insbesondere bei Säumnis und auf 

Antrag einen Entscheid fällen kann (Art. 147 Abs. 3 ZPO, vgl. Honegger, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 2 f.; Brigitte Rickli, 

Dike-Komm-ZPO, Art. 212 N 6). 

- 7 - 

Ein Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entscheid durch die Schlichtungsbehör-

de findet sich in den Akten nicht. Insbesondere wurde ein solcher nicht ins Proto-

koll aufgenommen (act. 23/8 f.). 

Das Gesetz führt dies nicht explizit aus, doch hat die Schlichtungsbehörde grund-

sätzlich – und umso mehr, wenn sie entscheidet und damit von der Schlichterin 

zur Richterin in erster Entscheidinstanz wird – Protokoll zu führen (vgl. Art. 202 

Abs. 1, 208 Abs. 1 oder 209 Abs. 1 ZPO). Nicht zulässig ist zwar die Protokollie-

rung der Parteiaussagen (Art. 203 ZPO), der formelle Ablauf der Verhandlung und 

die wesentlichen Vorgänge sind hingegen festzuhalten. Das Protokoll hat in An-

lehnung an Art. 235 ZPO den äusseren Rahmen der Verhandlung vollständig 

festzuhalten und die prozessualen Anträge und Rechtsbegehren der Parteien so-

wie Verfügungen der Schlichtungsbehörde wiederzugeben (vgl. Urs Egli, Dike-

Komm-ZPO, Art. 205 N 5 ff.). Folglich sollte ein am Schlichtungstermin erklärter 

Antrag auf Entscheid aus Beweisgründen aus dem Protokoll hervorgehen. Der 

entsprechende Nachweis wäre jedoch auch auf andere Weise als durch Vorlage 

des Protokolls zu erbringen, beispielsweise durch obligatorische Vernehmlassung 

der Vorinstanz oder Zeugeneinvernahmen. Diese Weiterungen können vorliegend 

jedoch unterbleiben, weil das Verfahren aus anderen Gründen ohnehin zurück-

zuweisen ist. 

6. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin sind aufgrund des Novenverbots 

im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO) nur soweit zu hören, als diese damit vor-

bringt, die Vorinstanz wende im angefochtenen Entscheid das Recht nicht korrekt 

an und/oder er basiere auf einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt (Art. 320 

ZPO). 

7. Der Vorinstanz musste – wenn sie die Streitsache als spruchreif erachtete – 

aufgrund der Akten und der Aussagen des Vertreters der Beschwerdegegnerin 

entscheiden, da die Beschwerdeführerin der Schlichtungsverhandlung unent-

schuldigt fern geblieben war. Aus Art. 147 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass bei 

Säumnis der beklagten Partei das Verfahren – gesetzliche Ausnahmen vorbehal-

ten – ohne die versäumte Handlung weitergeführt wird, wenn die Säumnisfolgen 

angedroht waren. Letzteres war vorliegend der Fall (act. 34 S. 2), weshalb die Vo-

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rinstanz eine Klagebewilligung ausstellen oder (aufgrund des unter Fr. 2'000.– 

liegenden Streitwerts und beim Vorliegen eines Antrags) ein Urteil fällen konnte 

(Art. 206 Abs. 2 i.V.m. Art. 209 bzw. 212 ZPO). An der Schlichtungsverhandlung 

findet kein eigentliches Beweisverfahren statt, denn die Beweisabnahme ist eine 

typisch gerichtliche Aufgabe. In der Regel wird und soll sich die Schlichtungsbe-

hörde deshalb auf die Entscheidung von Fällen beschränken, die an der ersten 

Verhandlung spruchreif sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur Spruchreife 

gebracht werden können und keine aufwändigen Beweisverfahren oder Verhand-

lungen über mehrere Termine durchführen. Angesichts des Gebots der Prozess-

beschleunigung (Art. 203 Abs. 2 ZPO) sollte im Zweifelsfall auf die Durchführung 

eines gerichtlichen Verfahrens verzichtet und lediglich die Klagebewilligung erteilt 

werden (Honegger, a.a.O., Art. 212 N 2 f.; Urs Egli, a.a.O., Art. 203 N 5; Brigitte 

Rickli, a.a.O., Art. 212 N 6 f. und N 14 f.). 

Will der Friedensrichter aber einen Entscheid fällen, muss er nach Art. 203 Abs. 2 

ZPO sämtliche offerierten Beweismittel abnehmen, soweit diese für die Entscheid-

findung erforderlich sind (Urs Egli, a.a.O., Art. 203 N 4 f.). Liegt ein klägerischer 

Antrag auf Entscheid vor und ist die Streitsache spruchreif, kann der Friedensrich-

ter bei Säumnis der beklagten Partei (analog Art. 234 ZPO) – unter Beachtung 

von Art. 153 ZPO – aufgrund der Akten und der Vorbringen der anwesenden Par-

tei entscheiden. Dies bedeutet jedoch lediglich, dass der Friedensrichter die An-

gaben der klagenden Partei als unbestritten voraussetzen kann, nicht aber, dass 

er deren Standpunkt sozusagen als "einzige Wahrheit" voraussetzen muss und 

noch weniger, dass deshalb das klägerische Begehren automatisch gutzuheissen 

wäre. Auch im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime kann der Richter 

von Amtes wegen Beweise erheben, wenn eine Tatsache mangels Bestreitung 

durch die Parteien formell an sich wahr wäre, der Richter an der materiellen 

Wahrheit dieser Tatsache aber erheblich zweifelt (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Der Rich-

ter hat den Sachverhalt, den er aufgrund seiner Prüfung der vorliegenden Bewei-

se als erstellt erachtet, sodann rechtlich zu würdigen. Er muss also überprüfen, ob 

der Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen der vom Kläger beantragten 

Rechtsfolge erfüllt. 

https://lawfinder.ch/onlineKOMM/showKomm/L_XMeimCD2sPJjpB1Yj3tzP2KXzFlJ_cqgsf/ZPO/203#fn1#fn1
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F272%2F153%2F2

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8. Die Abnahme und vor allem die kritische Würdigung der vorliegenden Be-

weismittel entsprechend ihrer Aussagekraft nimmt im Entscheid der Vorinstanz 

wenig Raum ein. Die Vorinstanz erachtete das Vorliegen eines Schadens der Be-

schwerdegegnerin im Umfang von Fr. 629.– als erwiesen (act. 8 = 40 = 48, je S. 

3). Auf welche Beweismittel sie dies genau stützt, geht aus dem Entscheid nicht 

detailliert hervor, es wird aber jedenfalls pauschal festgestellt, man folge in die-

sem Punkt sowie im Allgemeinen der (unbestrittenen) stimmigen und nachvoll-

ziehbaren Sachverhaltsdarstellung bzw. vertretbaren Auffassung der Beschwer-

degegnerin (act. 8 = 40 = 48, je im ersten Absatz von Erwägung 2 auf S. 2 und in 

den beiden ersten Absätzen auf S. 3). Vom Schaden im Speziellen einmal abge-

sehen, drängen sich auch bezüglich der Haftungsgrundlage und der Passivlegiti-

mation der Beschwerdeführerin wesentliche Fragen auf, die im vorinstanzlichen 

Entscheid unbeantwortet bleiben und aus den Akten, insbesondere aus den Vor-

bringen und Behauptungen der Beschwerdegegnerin, nicht hervorgehen. Schon 

aus dem Email der Beschwerdeführerin vom 16. August 2010 (act. 23/4), welches 

als einziges Dokument überhaupt eine Beziehung zwischen der Beschwerdefüh-

rerin und dem Schaden herstellt, geht hervor, dass F._____ Architekt ist und auf 

Handwerker (also Dritte) als mögliche Schadensverursacher verweist, was auch 

vom damaligen Vertreter der Beschwerdegegnerin im Antwort-Email aufgegriffen 

wird ("Suchen Sie bitte den zigarettenrauchenden Handwerker."). Aufgrund der 

Akten lässt sich daher weder erstellen, welche Person den PVC-Belag tatsächlich 

beschädigt hat, noch wie sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit der Be-

schwerdeführerin für diese Person gestaltet. Auch wird nicht klar, worauf die Be-

schwerdegegnerin den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung 

der Reparaturkosten stützt, und die Beziehungen zwischen den Beteiligten bleibt 

im Dunkeln. Dies alles wäre jedoch vor Entscheidfällung zu klären gewesen. Es 

wäre allenfalls eine Beweisverfügung zu erlassen (Art. 154 ZPO) und den Partei-

en die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis zu geben gewesen. 

Wäre die Schlichtungsbehörde dazu auf die Ansetzung weiterer Verhandlungen 

angewiesen gewesen, hatte sie dafür der Zustimmung der Parteien bedurft 

(Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO; Brigitte Rickli, a.a.O., Art. 212 N 14 f.). Erst nach 

Durchführung einer eingehenden Befragung und eines allfälligen Beweisverfah-

- 10 - 

rens wäre vorliegend die Entscheidfällung möglich und zulässig gewesen. Aus 

diesem Grund war das vorinstanzliche Verfahren keineswegs spruchreif, weshalb 

der Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

Diese wird ─ soweit notwendig und zulässig ─ weitere Befragungen durchzufüh-

ren sowie allenfalls Beweismittel abzunehmen, zu würdigen und beim Vorliegen 

eines entsprechenden Antrags einen Entscheid zu fällen oder aber die Klagebe-

willigung auszustellen haben. 

9. Zu den verbleibenden Rügen der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass 

Zinsen ab dem schädigenden Ereignis und nicht erst ab dem Zeitpunkt ihrer Gel-

tendmachung mittels Zahlungsbefehl o. Ä. zu laufen beginnen (BSK OR I-

Schnyder, 4. Aufl., Art. 42 N 5). Die Erhöhung des im Sühnbegehren genannten 

Betrags von Fr. 620.– auf deren 629.– ist mit Blick auf die Dispositionsmaxime 

unproblematisch, da das minim höhere Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin 

aus dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung hervorgeht (act. 19), was bedeu-

tet, dass es von der Beschwerdegegnerin gewollt war. Im Rahmen des Schlich-

tungsverfahrens spricht man in diesem Zusammenhang nicht von einer Klageän-

derung, da das Rechtsbegehren erst mit Formulierung desselben am Schluss der 

Verhandlung definitiv fixiert wird (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO, vgl. Leuenberger, 

a.a.O., Art. 227 N 24). 

IV. 

Anlass für das vorliegende Verfahren bot kein prozessuales Verhalten einer der 

Parteien im Verfahren vor Vorinstanz, sondern das Vorgehen der Vorinstanz 

selbst. Für das Rechtsmittelverfahren sind daher keine Kosten zu erheben (vgl. 

Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf die 

Staatskasse zu nehmen. Damit entfällt – mangels gesetzlicher Grundlage für eine 

Entschädigung durch den Staat – auch die Zusprechung von Entschädigungen für 

das Rechtsmittelverfahren. 

- 11 - 

Es wird beschlossen: 

1. Y._____, … [Adresse] wird als Vertreter der Klägerin und Beschwerdegeg-

nerin zugelassen. Das Rubrum wird entsprechend angepasst. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 

und sodann erkannt: 

1. Das Urteil des Friedensrichteramts Z._____, vom 15. Juni 2011 wird aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse 

genommen. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt 

Z._____, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 12 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 629.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 

	Urteil und Beschluss vom 31. Januar 2012
	I.
	II.
	III.
	1. Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin zu den Vorgängen, welche zum...

	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Y._____, … [Adresse] wird als Vertreter der Klägerin und Beschwerdegegnerin zugelassen. Das Rubrum wird entsprechend angepasst.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
	und sodann erkannt:
	1. Das Urteil des Friedensrichteramts Z._____, vom 15. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt Z._____, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...