# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cb9b15f-e511-51b5-be2c-2be3e3d2e101
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2023 F-4361/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4361-2022_2023-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4361/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______,  

3. C._______,  

4. D._______,  

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Rechtshilfe Asyl und Migration,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen);  

Verfügung des SEM vom 7. September 2022. 

 

 

 

F-4361/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 28. März 2022 liessen die Beschwerdeführenden, ein afghanisches 

Ehepaar mit ihren zwei minderjährigen Söhnen, durch die rubrizierte 

Rechtsvertreterin um voreinschätzungsweise Prüfung der Erteilung huma-

nitärer Visa ersuchen.  

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführe-

rin 2, welche sich in ihrer Heimat langjährig als Frauen- und Bürgerrechts-

aktivistin engagiert sowie in den Jahren 2018 bis 2021 als Journalistin ge-

arbeitet habe, sei in Afghanistan einer unmittelbaren Gefahr an Leib und 

Leben ausgesetzt. Vor ihrer Flucht nach Pakistan habe sie Vorladungen 

der Taliban erhalten, welchen sie keine Folge geleistet habe. Daraufhin sei 

ihr Schwiegervater von den Taliban verhaftet und zwei Tage lang festge-

halten worden. Zudem seien vier weitere Menschenrechtsaktivistinnen, mit 

welchen sie zusammengearbeitet habe, nach dem Machtwechsel durch 

die Taliban ermordet worden. Angesichts der notorischen Reflexverfolgung 

von Familienangehörigen drohe in Afghanistan allen vier Beschwerdefüh-

renden die Verhaftung, Folter oder allenfalls gar die Ermordung. Ihre pa-

kistanischen Visa seien abgelaufen und die Durchführung von Deportatio-

nen nach Afghanistan aufgrund fehlender Aufenthaltspapiere sei bekannt, 

weshalb Pakistan nicht als sicherer Drittstaat gelten könne. Durch die in 

der Schweiz lebende Schwester des Beschwerdeführers 1 sei zudem die 

Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben. 

B.  

Am 13. April 2022 teilte ihnen die Vorinstanz mit, dass für eine formelle 

Prüfung der Gesuche eine persönliche Vorsprache auf der Auslandvertre-

tung in Islamabad erforderlich sei. Da sich die Beschwerdeführenden be-

reits in Pakistan befänden und auch die Vorsprachetermine bereits verein-

bart seien, erübrige sich die Vornahme einer informellen Chancenbeurtei-

lung.  

C.  

Am 20. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz 

ergänzende Beweismittel ein und tags darauf beantragten sie bei der 

Schweizerischen Botschaft in Islamabad die Ausstellung humanitärer Visa.  

D.  

Mit Formularverfügung vom 6. Mai 2022 verweigerte die Schweizerische 

Botschaft in Islamabad die Erteilung der beantragten Visa.  

F-4361/2022 

Seite 3 

E.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. Juni 

2022 sowie Beweismittelergänzungen vom 20. und 24. Juni 2022, 14. Juli 

2022 und 22. August 2022 Einsprache und beantragten Einsicht in das 

Protokoll der Botschaftsanhörung.  

F.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 28. Juli 2022 die 

beantragte Akteneinsicht gewährt hatte, wies sie die Einsprache mit Ent-

scheid vom 7. September 2022 ab. Eine weitere, auf den 10. September 

2022 datierte Beweismittelergänzung ging am 12. September bei der 

Vorinstanz ein.  

G.  

Am 29. September 2022 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der angefoch-

tene Entscheid der Vorinstanz und die Ablehnungsverfügungen der 

Schweizerischen Botschaft vom 6. Mai 2022 seien aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen humanitäre Einreisevisa zu erteilen und 

die sofortige Einreise in die Schweiz zu gestatten. Eventualiter sei die Sa-

che zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Anschliessend sei in der Schweiz das Asyl-

verfahren durchzuführen und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Es sei ihnen die unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Per-

son der unterzeichnenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin zu bestellen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei ihnen nach 

Art. 56 VwVG unverzüglich die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, wies jedoch die Gesuche um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) sowie um unverzügliche 

Einreise in die Schweiz ab.  

I.  

Am 20. Oktober 2022 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweis-

mittel ein.  

F-4361/2022 

Seite 4 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Replik vom 28. November 2022 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Begehren und deren Begründung fest.  

L.  

L.a Am 14. Dezember 2022 reichten die Beschwerdeführenden weitere 

Beweismittel nach und ersuchten darum, die mit Zwischenverfügung vom 

6. Oktober 2022 abgelehnte vorsorgliche Massnahme zu überprüfen und 

ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.  

L.b Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2022 wies das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung 

vom 6. Oktober 2022 betreffend Anordnung einer vorsorglichen Mass-

nahme (Einreise in die Schweiz) ab.  

M.  

Am 11. und 23. Januar 2023 reichten die Beschwerdeführenden ergän-

zende Beweismittel nach.  

N.  

Mit Duplik vom 22. Februar 2023 beantragte die Vorinstanz wiederum die 

Abweisung der Beschwerde.  

O.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 für die bisherige In-

struktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

P.  

Am 6. März 2023 aktualisierten die Beschwerdeführenden den Sachver-

halt, ergänzten ihre Begründung und ersuchten das Bundesverwaltungs-

gericht um Priorisierung des vorliegenden Verfahrens. Das Bundesverwal-

tungsgericht antwortete darauf am 10. März 2023. 

Q.  

Mit Eingaben vom 15. Mai 2023, 6. Juni 2023 und 20. Juli 2023 machten 

die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen und reichten weitere 

Beweismittel nach. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Schreiben 

vom 26. Juli 2023 ein Urteil bis im Spätsommer 2023 in Aussicht. 

F-4361/2022 

Seite 5 

R.  

Mit Eingaben vom 17. August 2023, 5. September 2023, 5. und 12. Oktober 

2023 machten die Beschwerdeführenden weitere Ausführungen. Das Bun-

desverwaltungsgericht antwortete mit Schreiben vom 12. September 2023.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Erteilung huma-

nitärer Visa beantragt wird. Hingegen gehen die Rechtsbegehren betref-

fend Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz, Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl über den Anfechtungsge-

genstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des 

BVGer F-1838/2022 vom 13. September 2023 E. 1.4 m.w.H.).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

F-4361/2022 

Seite 6 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 

Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-

enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die be-

treffenden Personen im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet sind (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 

AIG).  

3.3 Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Erteilung humanitärer 

Visa wurden die Einreisevoraussetzungen noch restriktiver ausgestaltet, 

als dies beim früheren sogenannten «Botschaftsasyl» der Fall war (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.2 f.; s. ferner E. 3.4 hiernach). Die 

betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-

lung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits 

in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen frei-

willig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Mög-

lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 

E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktu-

ellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und 

der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kri-

terien wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier beste-

henden Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem 

anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).  

3.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

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Seite 7 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (s. mutatis 

mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien vom 

5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Gegensatz zum Asylrecht gilt für 

die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Ge-

fährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt 

nicht (s. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner Urteile des 

BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 

2023 E. 3.4). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass mit der 

dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 

2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben wurde, 

direkt bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen 

und stattdessen das strenger ausgestaltete Rechtsinstitut des humanitären 

Visums geschaffen wurde (einlässlich dazu: BVGE 2015/5 E. 4.1 m.w.H., 

insbesondere unter Verweis auf die Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Ände-

rung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, 4490). 

4.  

Strittig ist zunächst, ob die Beschwerdeführenden in Afghanistan offen-

sichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib 

und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich mas-

sgeblich von anderen dortigen Personen abhebt.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich an, 

die Beschwerdeführerin 2 verfüge aufgrund ihrer Tätigkeiten und ihrer Zu-

gehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Afghanistan über ein gewis-

ses Risikoprofil. Fraglich sei, ob es sich bei ihr um eine derart bekannte 

Persönlichkeit handle, welche in ganz Afghanistan erkannt und gesucht 

würde. Die geschilderten Erschiessungen der vier Mitaktivistinnen seien 

anlässlich von Protesten gegen die Taliban passiert. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass die Frauen aufgrund ihrer Tätigkeiten gezielt gesucht 

und ermordet worden seien. Insofern bestünden Zweifel daran, dass die 

Taliban derart gezielt auf der Suche nach der Beschwerdeführerin 2 seien. 

Zudem bleibe unklar, inwiefern die Erteilung humanitärer Visa an die Be-

schwerdeführenden die geltend gemachte Gefahr einer Reflexverfolgung 

des (Schwieger-)Vaters verhindern könnte. Da ihnen ohnehin keine unmit-

telbare Rückschiebegefahr in Pakistan drohe, könne die Frage, ob sie bei 

einer Rückkehr nach Afghanistan offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet wären, letztlich offenbleiben. 

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Seite 8 

4.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen dem unter Verweis auf ihre bis-

herigen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren, die Beschwerdefüh-

rerin 2 habe zwischen 2018 und 2021 als Journalistin bei (…) in der Nach-

richtenproduktion gearbeitet. Dort habe sie wöchentliche Live-Sendungen 

zu den Herausforderungen für Frauen in der afghanischen Gesellschaft 

durchgeführt. Im gleichen Zeitraum sei sie ehrenamtlich als Frauen- und 

Bürgerrechtsaktivistin bei der (…) und der (…) engagiert gewesen, wo sie 

sich insbesondere für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rede-

freiheit für Frauen eingesetzt habe. In der (…) sei sie eine Mitarbeiterin in 

einem Team von fünf Frauen gewesen. Ihre vier Teamkolleginnen (…) 

seien nach dem Machtwechsel alle ermordet worden. Es sei zudem bereits 

im Einspracheverfahren dargelegt worden, dass die Ermordungen der vier 

Frauen entgegen den Ausführungen der Vorinstanz gezielt vorbereitet und 

durchgeführt worden seien. In den zahlreichen zu den Akten gereichten 

Berichten sei festgehalten, dass die Frauen mit Täuschungsanrufen für ei-

nen Evakuierungsflug in einen Hinterhalt gelockt worden seien. Eine der 

Frauen sei ferner nach ihrer Haftentlassung auf dem Heimweg ermordet 

worden.  

Die Beschwerdeführerin 2 selbst habe wegen ihrer Arbeit in der Vergan-

genheit wiederholt anonyme Telefondrohungen erhalten. Nach dem Macht-

wechsel in Afghanistan habe sich die Familie zuerst in der Wohnung von 

Bekannten versteckt. In ihrer früheren Wohnung sei durch die Taliban ein 

Schreiben hinterlassen worden, in welchem die Beschwerdeführerin 2 auf-

gefordert worden sei, zu erscheinen, da sie ihre Aktivitäten nicht eingestellt 

habe. Als sie der Vorladung keine Folge geleistet habe, sei der Vater des 

Beschwerdeführers 1 – ihr Schwiegervater – von den Taliban verhaftet und 

zunächst zwei Tage lang festgehalten worden. Mit der Hilfe eines Imams 

habe seine Freilassung verhandelt werden können. Er sei gegen Unter-

zeichnung einer Verpflichtung, die Taliban zu informieren, wenn er Nach-

richten über die Beschwerdeführenden habe, aus dem Gefängnis entlas-

sen worden. Danach hätten sich die Beschwerdeführenden zur Flucht nach 

Pakistan entschlossen, wo sie sich seither versteckt hielten. Zu einem spä-

teren Zeitpunkt hätten sie erfahren, dass bereits am 30. Oktober 2021, ein 

paar Tage nach der Entlassung des (Schwieger-)Vaters aus seiner Haft, 

ein Aushang in der lokalen Moschee publiziert worden sei. Darin seien die 

Anwohner aufgefordert worden, bei der Suche nach der Beschwerdeführe-

rin 2 mitzuhelfen.  

Der (Schwieger-)Vater sei später vom Polizeikommandanten des (…) Po-

lizeireviers X._______ aufgefordert worden, am (…) zur Information über 

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Seite 9 

den Verbleib der Familie zu erscheinen. Er habe sich an besagtem Tag 

dorthin begeben und befinde sich seither ununterbrochen in Haft. Die Ver-

haftung sei aufgrund des Vorwurfs mangelnder Zusammenarbeit zur Aus-

lieferung der Beschwerdeführerin 2 an die Taliban erfolgt. Letztere gingen 

offenbar davon aus, dass sich die Beschwerdeführenden in Afghanistan 

versteckten. Mit dem Nachweis ihres Aufenthalts in der Schweiz gehe die 

Familie davon aus, dass die Taliban den (Schwieger-)Vater freilassen wür-

den, da offenkundig keine Aussicht mehr auf den Austausch gegen ihn be-

stehen würde. Im Rahmen von systematisch durchgeführten Hausdurch-

suchungen durch die Taliban, von welchen auch die Schwiegermutter und 

die Schwägerin der Beschwerdeführerin 2 betroffen gewesen seien, sei auf 

deren Bitte um Freilassung ihres Ehemanns/Vaters geantwortet worden, 

man benötige Beweise dafür, dass sich die Beschwerdeführerin 2 in der 

Schweiz befinde. Falls sie wirklich nicht in Afghanistan sei, könne man sich 

für eine eventuelle Freilassung einsetzen. Sofern die Vorinstanz schliess-

lich infrage stelle, ob die Beschwerdeführerin 2 in ganz Afghanistan ge-

sucht werde, sei hervorzuheben, dass die Taliban über ein sehr dichtes 

Netzwerk verfügten, welches eine interne Fluchtalternative in ganz Afgha-

nistan ausschliesse.  

Zum Beschwerdeführer 1 führen sie aus, dieser sei als Fahrer für (…) tätig 

gewesen (s. dazu Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 6/131). Nach der Macht-

übernahme seien alle Autos und Waffen der früheren Regierung beschlag-

nahmt worden, so auch sein Wagen. Später habe eine zweite Taliban-

gruppe dasselbe tun wollen und sein Auto nicht mehr vorgefunden. Gegen 

ihn sei daraufhin ein Übergabe- und Haftbefehl ausgestellt worden. Er so-

wie die beiden Kinder seien aufgrund der Aktivitäten der Beschwerdefüh-

rerin 2 einer massiven Reflexverfolgung ausgesetzt. Zudem gehörten die 

Beschwerdeführenden der Ethnie der Hazara an, was die Verfolgungsge-

fahr insgesamt erhöhe.  

4.3 Die Vorinstanz erwidert in ihrer Vernehmlassung, die neu vorgebrach-

ten Schilderungen zu den Aussagen der Taliban anlässlich der geltend ge-

machten Hausdurchsuchung Ende August 2022 wirkten konstruiert. Eine 

mögliche Freilassung des (Schwieger-)Vaters bei Nachweis des Aufent-

halts der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz vermöge die Erteilung eines 

humanitären Visums nicht zu rechtfertigen.  

4.4 Replikweise führen die Beschwerdeführenden insbesondere weitere 

Quellen zur Verfolgung von Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan an 

F-4361/2022 

Seite 10 

und weisen erneut darauf hin, dass ihr (Schwieger-)Vater sich immer noch 

in Haft befinde.  

4.5 In ihrer Duplik bekräftigt die Vorinstanz, sie verkenne nicht, dass die 

Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihres Engagements in Afghanistan über 

ein gewisses Risikoprofil verfüge. Allerdings lasse auch die im Rahmen der 

Replik eingereichte E-Mail des Vorsitzenden der (…), in welcher er bestä-

tige, dass sich die Beschwerdeführerin 2 gegen Gewalt engagiert und die 

Organisation Drohungen und Beschimpfungen erhalten habe, eine gezielte 

Verfolgung ihrer Person nicht als offensichtlich erscheinen.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt nicht infrage, dass die Beschwerdeführerin 2 in Af-

ghanistan als Journalistin tätig gewesen ist und sich in den von ihr erwähn-

ten Organisationen ehrenamtlich engagiert hat. Sie schliesst daraus auf ein 

gewisses Risikoprofil der Beschwerdeführerin 2. Hierzu ist mit Blick auf die 

Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan festzuhalten, dass sich abs-

trakt Gruppen von Personen definieren lassen, die aufgrund ihrer Expo-

niertheit potentiell einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu 

gehören laut dem SEM unter anderem Mitarbeitende internationaler Orga-

nisationen und NGOs, Menschenrechtsaktivistinnen sowie Medienschaf-

fende (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Po-

tentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 21 ff. ˂ www.sem.ad-

min.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ 

Asien und Nahost, abgerufen am 25.08.2023 [nachfolgend: SEM, Risi-

koprofile]). Bei den Mitarbeitenden von NGOs handelt es sich um Zivilisten, 

weshalb diese schematisch betrachtet tendenziell entsprechend weniger 

exponiert sind als etwa Angehörige internationaler Truppen. Wie bei ande-

ren Gruppen hängt die effektive Gefährdung auch bei ihnen von verschie-

denen Faktoren ab, unter anderem dem bisherigen Arbeitgeber, der konk-

ret innegehaltenen Funktion und inwieweit die Tätigkeit gegen die Werte 

der Taliban verstösst. Insbesondere in den ersten Wochen nach der Macht-

übernahme gingen die Taliban mehrfach gegen NGOs vor, indem sie Raz-

zien in ihren Gebäuden durchführten, ihren Besitz beschlagnahmten und 

Listen mit den Namen ihrer Mitarbeiter anfertigten. Dabei mussten NGOs 

mit Zielen, die der Weltanschauung der Taliban zuwiderlaufen, ihre Aktivi-

täten einstellen. Dies betrifft beispielsweise NGOs, die sich für Menschen-

rechte und/oder Frauenrechte einsetzen (SEM, Risikoprofile, S. 21 ff.; s. 

auch Urteil des BVGer F-3169/2022 vom 17. Juli 2023 E. 6.2).  

F-4361/2022 

Seite 11 

5.2 Die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachte Tätigkeit als Mit-

arbeiterin bei (…) ist mit einem Medienausweis sowie einem Arbeitszeug-

nis vom 20. August 2021 belegt (SEM-act. 1/14 und 1/15). Gemäss beiden 

Dokumenten hat sie dort vom 25. Dezember 2018 bis am 28. Juni 2021 im 

«admin department» gearbeitet. Anlässlich ihres Termins auf der Schwei-

zerischen Botschaft in Islamabad am 21. April 2022 konkretisierte sie diese 

Tätigkeit dahingehend, dass sie News aus anderen Quellen und den sozi-

alen Medien gesammelt und geschrieben habe. Zudem habe sie ein Pro-

gramm zu den sozialen Herausforderungen für Frauen in der afghanischen 

Gesellschaft produziert, welches jeden Dienstag auf (…) ausgestrahlt wor-

den sei (SEM-act. 6/149). Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass 

sie dabei als Person nicht selbst in der Öffentlichkeit in Erscheinung getre-

ten ist, sondern ausschliesslich im Hintergrund in der Nachrichtenproduk-

tion gearbeitet hat. Diese journalistische Tätigkeit allein lässt (noch) nicht 

auf ein tatsächlich erhöhtes Risikoprofil schliessen. 

5.3 Von ausschlaggebender Bedeutung erscheint vorliegend vielmehr ihr 

Engagement für die Organisationen (…) und (…). Gemäss einem Schrei-

ben des Vorsitzenden der (…) vom 27. September 2021 handelt es sich 

dabei um eine (…) Union, welche 135 verschiedene zivilgesellschaftliche 

Organisationen im Norden Afghanistans unter sich vereint und darauf aus-

gerichtet ist, die Regierungspolitik und die Einhaltung der Menschenrechte 

zu überwachen. Aus dem erwähnten Schreiben geht ferner hervor, die Be-

schwerdeführerin 2 sei ein prominentes Mitglied der (…) in der Provinz 

X._______ mit jahrelanger Erfahrung. Sie habe in den vergangenen Jah-

ren eine relevante Rolle als Fürsprecherin für die Geschlechtergleichstel-

lung, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Konfliktlösung und Redefreiheit für 

Frauen für die (…) gespielt (SEM-act. 1/13). Zur (…) führte die Beschwer-

deführerin 2 im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt aus, sie habe dort 

insbesondere in einem Team von fünf Personen Fälle von Gewalt gegen 

Frauen betreut, welche das Frauenministerium (Department of Women’s 

Affairs) der Provinz X._______ an die (…) überwiesen habe. In drei Jahren 

hätten sie an über 100 Fällen gearbeitet. Sie sei auch dafür verantwortlich 

gewesen, gewisse Fälle ans Gericht zu verweisen. Zudem sei sie etwa in 

ein Gerichtsverfahren gegen die frühere Regierung betreffend die Imple-

mentierung der Frauenrechtskonvention CEDAW (Übereinkommen der 

Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau) involviert gewesen (u.a. SEM-act. 4/83). Auf 

Beschwerdeebene reichte sie eine Bestätigung ihres Engagements durch 

den früheren (…)-Vorsteher in X._______, welcher mittlerweile nachgewie-

senermassen nach Deutschland ausreisen konnte, zu den Akten (Akten 

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Seite 12 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 11). Er führt in der betreffen-

den E-Mail vom 21. Dezember 2022 aus, die Beschwerdeführerin 2 sei 

eine seiner wichtigsten Mitarbeiterinnen gewesen und er habe sich mit ihr 

und den anderen Teammitgliedern wie (…) jeden zweiten Donnerstag ge-

troffen. Bereits während dieser Zeit habe man viele Drohungen erhalten, 

jedoch weitergemacht.  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die vorstehenden Vorbringen 

in Bezug auf das Risikoprofil der Beschwerdeführerin 2 nach Durchsicht 

der Akten als hinreichend erstellt. Während ihre Tätigkeit als Journalistin 

diesbezüglich zwar von untergeordneter Bedeutung erscheint, hat sie sich 

insgesamt und insbesondere in ihrer ehrenamtlichen Funktion als Fürspre-

cherin für Frauenanliegen sichtbar in einem Feld engagiert, das den Welt-

anschauungen der Taliban diametral zuwiderläuft (s. E. 5.1 hiervor).  

5.5 Die Beweislage in Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssitu-

ation der Beschwerdeführerin 2 in Afghanistan stellt sich sodann folgender-

massen dar: Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, in Afghanistan 

durch die Taliban aktiv gesucht zu werden. Dazu reichte sie die Kopie so-

wie die Übersetzung eines Vorladungsschreibens der Polizei der Provinz 

X._______ vom 14. Oktober 2021 ein, in welchem sie mangels Einstellung 

ihrer Aktivitäten aufgefordert wird, umgehend bei der Polizei zu erscheinen, 

ansonsten die «Mujaheddin des Islamischen Emirats Afghanistan ihre Ver-

folgung aufnehmen» würden (SEM-act. 1/11 f.). Sie führt dazu aus, das 

Schreiben sei in ihrer früheren Wohnung hinterlassen worden. Als sie der 

Vorladung keine Folge geleistet habe, sei ihr Schwiegervater zum ersten 

Mal für zwei Tage verhaftet worden (s. E. 4.2 hiervor). Ferner reichte sie 

eine Kopie sowie die Übersetzung eines auf den 30. Oktober 2021 datier-

ten Schreibens der Polizei der Provinz X._______ zu den Akten, welches 

in der lokalen Moschee ausgehängt worden sei. Wörtlich wird darin unter 

anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin 2 sei verantwortlich dafür, 

«dass sich einige Frauen unter dem Scheingrund der Demokratie und der 

Frauenrechte haben scheiden lassen.» Die Anwohner werden sodann auf-

gefordert, bei der Suche nach ihr mit dem Islamischen Emirat Afghanistan 

zusammenzuarbeiten, «damit die genannte Person für ihre Taten bestraft 

wird und dieser Fall eine Lehre für andere werden soll» (SEM-act. 8/189 

und 9/205).  

5.6 Gemäss eigenen Angaben hielten sich die Beschwerdeführenden be-

reits vor Erhalt der vorgenannten Vorladung vom 14. Oktober 2021 bei Be-

kannten versteckt und flüchteten nach der ersten Festnahme des 

F-4361/2022 

Seite 13 

(Schwieger-)Vaters nach Pakistan. Letzterer habe infolgedessen und auf-

grund des Vorwurfs mangelnder Zusammenarbeit bei der Auslieferung der 

Beschwerdeführerin 2 massive Repressionen seitens der Taliban erlitten 

und befinde sich seit dem (…) bis heute in Haft (s. E. 4.2 hiervor). Als Be-

lege dafür reichen die Beschwerdeführenden einerseits die Kopie und 

Übersetzung eines Schreibens der Polizei der Provinz X._______ vom 

4. Juni 2022 ein, in welchem ausgeführt wird, F._______ sei vom 20. bis 

21.Oktober 2021 in Untersuchungshaft gewesen, weil er seine Schwieger-

tochter versteckt habe. Durch die Vermittlung der Vorbeter der Moschee 

und der Ältesten seines Wohnorts und aufgrund seiner Zusicherung sei er 

freigelassen worden. Bei der Suche nach der Beschwerdeführerin 2 habe 

er nicht mit ihnen zusammengearbeitet und habe zur Klärung des Falls 

beim zuständigen Polizeirevier zu erscheinen (SEM-act. 4/59 und 5/99). 

Als Beleg für die anhaltende Haft reichen sie auf Beschwerdeebene die 

Kopie und Übersetzung eines Schreibens vom 23. September 2022 zu den 

Akten, in welchem der Vorbeter der lokalen Freitagsmoschee sowie fünf 

weitere Männer, die im Schreiben als Stammesälteste bezeichnet werden, 

darlegen, sie hätten sich fünf Mal an die Taliban gewandt und sich für die 

Freilassung des (Schwieger-)Vaters eingesetzt. Die Bemühungen seien er-

folglos gewesen, da die Taliban im Austausch die Auslieferung der Be-

schwerdeführerin 2 verlangten (BVGer-act. 1/21 f.). Mit Eingabe vom 

5. Oktober 2023 führten die Beschwerdeführenden ferner aus, nun sei 

auch der Vater der Beschwerdeführerin 2 durch die Taliban verhaftet wor-

den, als er die Mutter des Beschwerdeführers 1 an deren Wohnort besucht 

habe. Es sei zu vermuten, dass auch er in Reflexverfolgung anstelle der 

Beschwerdeführerin 2 festgenommen worden sei und über sein Schicksal 

sei bislang nichts bekannt.  

5.7 Bei den vorerwähnten Belegen handelt es sich um Kopien, welche 

grundsätzlich nicht auf ihre Echtheit geprüft werden können. Allerdings 

zeichnen die zur Illustration der Gefährdungssituation zahlreich eingereich-

ten Dokumente zusammen mit den konsistenten Ausführungen der Be-

schwerdeführenden ein Gesamtbild, welches nach Ansicht des Bundesver-

waltungsgerichts eine unmittelbare Bedrohung der Beschwerdeführerin 2 

mindestens in ihrer Heimatprovinz X._______ rechtsgenüglich zu belegen 

vermag. Die Gefährdung ihrer Person als offensichtlich erscheinen lässt 

zusätzlich zum Gesagten insbesondere der Umstand, dass vier ihrer Mit-

aktivistinnen durch die Taliban verfolgt und ermordet wurden. Die Be-

schwerdeführenden haben bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf zahl-

reiche Medienberichte hingewiesen, welche sich zum Tod der vier Frauen 

äussern (etwa SEM-act. 1/1 ff.). Diese öffentlich zugänglichen Quellen, 

F-4361/2022 

Seite 14 

welche auch etwa die Berichterstattung durch The Guardian umfassen, las-

sen entgegen der Annahme der Vorinstanz gerade nicht darauf schliessen, 

dass es sich bei den getöteten Frauen um zufällige Opfer anlässlich eines 

Protests gegen die Taliban gehandelt haben dürfte (s. E. 4.1 hiervor). 

Nebst der medialen Berichterstattung wird zudem etwa in einem Bericht 

der (…) explizit auf diese Vorfälle Bezug genommen: «(…)» (…). Die 

Vorinstanz selbst macht sodann in ihrem Bericht Risikoprofile Ausführun-

gen zu den Umständen der Ermordung von (…) und gibt dazu an, es 

handle sich um (…) ermordet worden sei (SEM, Risikoprofile, S. […]). An 

anderer Stelle im erwähnten Bericht führt sie dazu aus, die «(…) » (SEM, 

Risikoprofile, S. […]). Indem die Vorinstanz zum Schluss kommt, es sei 

nicht davon auszugehen, dass die Frauen aufgrund ihrer Tätigkeiten ge-

zielt gesucht und ermordet, sondern anlässlich von Protesten erschossen 

worden seien, hat sie die vorhandenen Beweise willkürlich gewürdigt und 

damit das ihr zustehende Entscheidermessen missbraucht (vgl. Art. 49 

Bst. a VwVG; BGE 149 I 146 E. 3.4.1). Angesichts der verfügbaren Infor-

mationen muss davon ausgegangen werden, dass die vier ehemaligen Mit-

streiterinnen der Beschwerdeführerin 2 bei der (…) und (…) gezielt getötet 

wurden. Es ist darum rechtsgenüglich erstellt, dass auch die Beschwerde-

führerin 2 offensichtlich von den Taliban gesucht wird und sie mit ihrem Ri-

sikoprofil zumindest in ihrer Heimatprovinz X._______ einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt 

wäre, die sich von der Situation anderer zivilgesellschaftlich engagierter 

Personen abhebt. 

5.8 Unklar ist allerdings, ob es sich bei der Beschwerdeführerin 2 um eine 

Persönlichkeit handelt, welche in ganz Afghanistan – und nicht nur in der 

Provinz X._______ – erkannt und gesucht würde. Die Vorinstanz hätte ver-

tieft prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin 2 – wie von der Vorinstanz 

vermutet – in Afghanistan lediglich lokal bedroht ist und ob ihr innerstaatli-

che Fluchtalternativen offenstehen, beispielsweise in einer grösseren Stadt 

wie Kabul oder einer anderen Provinz. In diesem Punkt ist der Sachverhalt 

als unvollständig erstellt zu betrachten und bedarf weiterer Abklärung 

(Art. 49 Bst. b VwVG). Die Vorinstanz hat ferner zu klären, ob den übrigen 

Beschwerdeführenden aufgrund ihres Gefährdungsprofils, welches es un-

ter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände (einschliesslich ihrer 

Beziehung zur Beschwerdeführerin 2 sowie der Zugehörigkeit zur Minder-

heit der Hazara) zu ermitteln gilt, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 

ist oder nicht (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-3370/2022 vom 26. Juni 2023 

E. 5.5).  

F-4361/2022 

Seite 15 

6.  

Ebenfalls näher von der Vorinstanz unter Einbezug der Schweizerischen 

Botschaft in Islamabad abzuklären ist, wie sich aus den folgenden Erwä-

gungen ergibt, ob den Beschwerdeführenden eine Ausschaffung von Pa-

kistan nach Afghanistan droht. 

6.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zur Frage von Aus-

schaffungen afghanischer Staatsangehöriger aus Pakistan unter Verweis 

auf ihren Focus-Bericht vom 30. März 2022 (vgl. SEM, Focus Pakis-

tan/Iran/Türkei, Situation afghanischer Migrantinnen und Migranten, 

30. März 2022, Bern-Wabern, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & 

Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost ˃, abgeru-

fen am 25.09.2023 [SEM, Focusbericht]) fest, es gebe seit der Zeit der 

Machtübernahme durch die Taliban keine Hinweise darauf, dass Pakistan 

gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen würde. Zwar bestünden 

etwa Hinweise darauf, dass Pakistan die Grenzkontrollen erhöht habe und 

einige Personen ohne gültige Visa nach Afghanistan zurückgeführt worden 

seien. Für die Beschwerdeführenden, welche sich nach der Einreise mit 

pakistanischen Visa seit Januar 2022 dort aufhielten, sei nicht von einer 

konkreten Gefahr einer drohenden Rückschiebung auszugehen. Sie legten 

keine Hinweise vor, wonach sie konkret von einer unmittelbaren Ausschaf-

fung nach Afghanistan bedroht seien.  

6.2 Die Beschwerdeführenden verweisen demgegenüber in zahlreichen 

Eingaben vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dokumentierte Rück-

schiebungen von afghanischen Staatsangehörigen aus Pakistan. Sie 

selbst hätten ihren ersten Wohnort in einem Gästehaus verlassen müssen, 

da dort polizeiliche Kontrollen zugenommen hätten und der Besitzer auf-

gefordert worden sei, undokumentierte afghanische Personen zu melden. 

Gemäss ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2023 sei ihnen nun auch die aktu-

elle Wohnung gekündigt worden, nachdem Pakistan Vermieter und Hoteli-

ers unter Strafandrohung aufgefordert habe, undokumentierten Flüchtlin-

gen keine Unterkunft mehr zu gewähren. Zu den fehlenden Belegen einer 

drohenden Ausschaffung bringen sie vor, Deportationen würden von den 

pakistanischen Behörden nicht vorangekündigt, sondern nähmen ihren An-

fang oft anlässlich zufälliger Polizeikontrollen auf der Strasse.  

6.3 Es ist basierend auf der aktuellen Quellenlage zu befürchten, dass 

zwangsweise Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen von 

Pakistan nach Afghanistan stattfinden. Dass nicht dokumentierte Perso-

nen, die weder über eine Proof of Registration Card (PoR) noch eine 

F-4361/2022 

Seite 16 

Afghan Citizen Card (AC) verfügen (und ausschliesslich beim UNHCR re-

gistriert sind), von zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan betrof-

fen sein können, hält die Vorinstanz in dem von ihr zitierten Bericht Focus-

bericht selbst fest (s. E. 6.1 hiervor; vgl. u.a. Urteile des BVGer 

F-2056/2022 vom 4. Mai 2023 E. 6.2; F-437/2022 vom 23. Januar 2023 

E. 7.2 f.). Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass die pakistanischen Be-

hörden seit Anfang dieses Jahres immer rigoroser gegen afghanische Mig-

ranten vorgehen, diese in immer grösserer Zahl inhaftieren und nach Af-

ghanistan deportieren; dies unabhängig von deren Aufenthaltsstatus (zum 

Ganzen Urteil des BVGer F-3406/2022 vom 24. August 2023 E. 6.1).  

6.4 Die Beschwerdeführenden sind am 3. Januar 2022 offenbar mit gülti-

gen medizinischen Visa nach Pakistan eingereist. Dazu brachten sie ge-

genüber der Vorinstanz vor, ein medizinisches Visum sei leichter zu be-

kommen, könne jedoch nicht verlängert werden. Gemäss ihren Angaben 

seien die Visa denn auch mittlerweile abgelaufen. Sie besitzen soweit er-

sichtlich weder eine PoR noch eine AC, noch konnten sie sich gemäss ei-

genen Angaben beim UNHCR registrieren lassen. Die Vorinstanz hat sich 

vor diesem Hintergrund mit der Frage eines möglichen legalen Aufenthalts 

in Pakistan und der zwangsweisen Rückführung der Beschwerdeführen-

den von Pakistan nach Afghanistan nicht genügend auseinandergesetzt 

und damit den Sachverhalt in diesem Punkt ebenfalls unvollständig erstellt 

(Art. 49 Bst. b VwVG). Insbesondere wird von ihr näher abzuklären sein, 

wie es sich mit der Verlängerungsmöglichkeit medizinischer Visa verhält, 

mit welchen die Beschwerdeführenden nach Pakistan einreisten.  

7.  

7.1 Die Angelegenheit ist nach dem Ausgeführten an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, damit sie die aktuelle Gefahrenlage im Sinne der vorange-

gangenen Erwägungen neu beurteile und über die Visumsanträge zeitnah 

befinde. Sie wird vertieft zu prüfen haben, ob sich die Gefährdung der Be-

schwerdeführerin 2 in Afghanistan örtlich auf ihre Heimatprovinz 

X._______ beschränkt beziehungsweise inwiefern ihr innerstaatliche 

Fluchtalternativen offenstehen. Ferner wird sie sich – soweit nach dieser 

Neubeurteilung relevant – damit auseinanderzusetzen haben, ob auch die 

Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 bei einer Ausschaffung nach Afghanistan 

einer konkreten Bedrohung ausgesetzt wären sowie das Risiko der Ab-

schiebung nach Afghanistan gestützt auf die aktuelle Lage zu beurteilen 

haben. 

F-4361/2022 

Seite 17 

7.2 Im Ergebnis verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (Art. 49 

Bst. a und b VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist, die Verfügung vom 7. September 2022 ist aufzuheben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist den Beschwerde-

führenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels einer Honorarnote setzt das 

Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest 

(Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt 

Fr. 2'500.– festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-4361/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügung vom 7. September 2022 wird aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wird zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'500.– zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

 

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