# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b4c5613-1060-522d-ad69-a93858e3bc4d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Qualifikation als massgeblicher Lohn oder Kapitalgewinn; erhebliche arbeitsvertragliche Komponente im Aktionärsbindungsvertrag spricht für massgeblichen Lohn; Zahlung des massgeblichen Lohnes durch die ausländische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin. (BGE 9C_774/2018)
**Docket/Reference:** AB.2016.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00057
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
24. September 2018
in Sachen
1.
X.___
AG
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1051, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Z.___
Beigeladener
2.
A.___
Beigeladener
3.
B.___
Beigeladener
4.
C.___
Beigeladene
5.
D.___
Beigeladener
6.
E.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___
AG
war bis zum 31. Dezember 2015 der
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (vgl. dazu etwa Urk. 8/1).
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 (Urk. 8/2-8) teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Ausgleichskasse unter Hinweis auf das
bundesgerichtliche Urteil 2C_618/2014
und 2C_619/2014
vom 3. April 2015 mit, dass
die
an verschiedene Personen
(nämlich:
X.___
,
Z.___
,
A.___
,
B.___
,
C.___
,
D.___
und
E.___
) ausgerichtete
n
erheblichen
Geldzahlungen («Veräusserungserlös für […] Aktien, die unter dem Vorbehalt der Weiterarbeit ausbezahlt wurden») nicht als steuer
freier Kapitalgewinn, sondern als Einkommen aus unselbständiger Erwerbs
tätig
keit qualifiziert worden sei
en
. Sämtliche Erlöse aus dem Verkauf der genannten Aktien in der Steuerperiode 2010 seien demzufolge AHV-pflichtig.
1.2
Mit Nachzahlungsv
erfügung
für das Jahr 2010
vom 8. Dezember 2015 (Urk. 8/9)
qualifizierte die Ausgleichskasse entsprechende Zahlungen von insgesamt
Fr. 19'888'823.81 als massgebende Lohnzahlungen und verpflichtete die
X.___
AG zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (inklusive Verwaltungs
kosten
und Verzugszinsen) in der Höhe von Fr. 2'777'752.90. Den oben genannten Per
s
onen, denen diese Zahlungen ausgerichtet worden waren, stellte die Ausgleichs
kasse jeweils gesonderte, sie betreffende Verfügungen zu (ebenfalls datiert vom 8. Dezember 2015; Urk. 8/10-15). In diesen Verfügungen wurden die Adressaten
über die Qualifikation der Zahlungen in Kenntnis gesetzt und über die daraus resultierenden Rechtsfolgen belehrt.
1.3
Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 (Urk. 8/16) liessen die
X.___
AG und
Y.___
Einsprachen gegen die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2010 vom 8. Dezember 2015 erheben. Ebenfalls am 18. Januar 2016 erhob
F.___
Einsprache (Urk. 8/17). Es folgten die Einsprachen
von
C.___
(Urk. 8/23),
G.___
(Urk. 8/24),
D.___ (Urk. 8/25).
Mit Entscheid vom 8. August 2016
(Urk. 2) wurden die Einspracheverfahren vereinigt und in teilweiser Gutheissung der Einsprachen (gestützt auf eine Lohn
summe von Fr. 4'479'168.
) die geforderten Sozialversicherungsbeiträge auf Fr. 501'689.
reduziert, zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 144'236 (bis 30. September 2016).
2.
Dagegen liessen die
X.___
AG und
Y.___
mit Eingabe vom 12. September 2016 (Urk. 1) Beschwerde
n
erheben mit folgenden Anträgen:
Es sei der Einspracheentscheid vom 8. August 2016 aufzuheben und es sei in der Folge festzustellen, dass die mit Nachzah
lungsver
fü
gung vom 8. Dezember 2015 festgelegten Beiträge nicht geschuldet sind.
Verfahrensrechtlicher Antrag: Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. November 2016 (Urk. 7) im Hauptstandpunkt auf Abweisung der Beschwerde und eventualiter auf Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärung. Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 12 und 15). Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 (Urk. 18) wurden
Z.___
,
A.___
,
B.___
,
C.___
,
D.___
und
G.___
zum Prozess beigeladen. Gleichzeitig wurde ihnen Frist zur Stellungnahme angesetzt
; sie liessen sich jedoch nicht vernehmen (vgl. Urk. 22).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbsein
kommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung [AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als mass
gebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.2
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammen
hängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitrags
pflich
tiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur un
mittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschä
digung oder Zuwendung, die
sonstwie
aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitrags
pflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 549 E. 4 S. 558).
1.3
Gegenüber der Ausgleichskasse ist grundsätzlich allein der Arbeitgeber zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet, auch bezüglich des Anteils, der vom Arbeit
nehmer getragen wird (ZAK 1966 S. 146, 1957 S. 444). Soweit dem Arbeitgeber allenfalls Ansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer für dessen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zustehen, ist er auf den
Zivilweg
zu verweisen.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte im
angefochtenen Einspracheentscheid
vom
4. November 2016 (Urk. 2)
im Wesentlichen aus
, dass
es sich bei den von der
H.___
KG (nachfolgend:
H.___
KG
) an den Be
schwer
deführer 2 und die Beigeladenen im Jahr 2010 ausgerichteten Zahlun
gen
in der Höhe von insgesamt Fr. 4'479'168.
um massgebenden Lohn gehan
delt habe
und
darauf Sozialversicherungsbeiträge geschuldet seien. Als beitrags
pflich
tige Arbeit
geberin des Beschwerdeführers 2
und der Beigeladenen sei
die Be
schwer
de
füh
rerin 1 zu betrachten. Diese habe zwar nicht selbst die genannten Zahlungen geleistet, sondern - wie ausgeführt - die
H.___
KG
. Das ändere aber nichts an der Leistungspflicht der Bes
chwerdeführerin 1. D
as Bundesgericht
habe
in
seinem steuerrechtlichen
Ur
teil 2C_618/2014 und 2C_619/2014 vom 3. April 2015 (Urk. 8/59) festgestellt, dass es unerheblich sei, dass die Zahlungen nicht von der formellen Arbeitgeberin (der Beschwerdeführerin 1) geleistet worden seien. Auch die Leistung eines Dritten sei dem Arbeitseinkommen zuzurechnen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ausgerichtet werde.
Im vorliegenden Verfahren
hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Sichtweise fest und führte ergänzend im Wesentlichen aus, dass
der Beschwerdeführer 2 und die Beigeladenen Partner bei der
I.___
AG gewesen seien. Diese Personen hätten im Jahr 2005 entschieden, den Geschäftsbereich Corporate
Finance
, der vom Beschwerdeführer 2 geleitet worden sei, aus der
I.___
AG aus
zu
scheiden. Zu diesem Zweck sei eine Austrittsvereinbarung abschlossen worden: Die Partner und etwa 30 Mitarbeiter der
I.___
AG
seien gesamthaft zur neu gegründeten Tochtergesellschaft der
H.___
KG
übergetreten. Im Hinblick darauf hätten die Partner aus eigenen Mitteln am 28. September 2005 die
J.___
AG gegründet. Diese habe per 1. Dezember 2005 die laufenden Gesch
äfte des früheren Bereichs
Corpo
rate
Finance
der
I.___
AG über
nommen. Am 7. Dezember 2005 sei die
J.___
AG in die
K.___
AG (nachfolgend:
K.___
AG Schweiz
) umfirmiert
worden
. Am 3. Januar 2006 hätten die Partner (also der Beschwerde
führer 2 und die Beigeladenen) 51 % ihrer
K.___
-AG-Schweiz-Aktien an die
H.___
KG verkauft. Nach Vollzug des Aktienverkaufs sei eine Kapitalerhöhung der
K.___
AG Schweiz um Fr. 500'000.
auf neu Fr. 600'000.
erfolgt. Kurz davor hätten die Partner und die
H.___
KG einen Aktionärsbindungsvertrag abge
schlossen. Die vorliegend zur Diskussion stehenden Zahlungen an den Beschwer
deführer 2 und die Beigeladenen seien gestützt auf Ziff. 4.2 lit. e des Aktionärs
bindungsvertrages erfolgt, wonach diese bei einem Kontrollwechsel an
H.___
KG oder
K.___
AG Schweiz ihre sämtlichen Aktien zu einem definierten Maxi
malpreis an die
H.___
K
G verkaufen könnten, sofern sie sich verpflichteten, während zwei weiteren Jahren für die
K.___
AG Schweiz
(also für die Beschwer
deführerin 1, die heute unter der Firma
X.___
AG
registriert ist
)
tätig zu sein.
Der Aktionärsbindungsvertrag enthalte also eine starke arbeitsvertragliche Bin
dung zwischen den ehemaligen Partnern und der Beschwerdeführerin 1. Bei den ausbezahlten Geldbeträgen handle es sich somit um massgeblichen Lohn. Zudem habe das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 2C_618/2014 und 2C_619/2014 vom 3. April 2015 in E. II.5.2 erläutert, weshalb die Beschwerdeführerin 1 als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 2 und der Beigeladenen zu betrachten sei. Es bestehe kein Grund, davon abzuweichen. Der Grund für die Zahlung der
H.___
KG Köln sei im Arbeitsverhältnis zwischen den ehemaligen Partnern und der Be
schwerdeführerin 1 (der ehemaligen
K.___
AG Schweiz), einer Tochtergesellschaft der
H.___
KG,
begründet. Sofern die Beschwerdeführerin 1 vom Gericht nicht als Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 2 und der Beigeladenen qualifiziert werde
,
sei die Sache im Sinne eines Eventualantrages an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zwecks Abklärung, ob und wenn ja, welche Beiträge im Sinne von Art. 6 AHVG (Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeit
geber) festzusetzen wären (Urk. 7; vgl. auch Urk. 15).
2.2
2.2.1
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführer 1 und 2 im Wesentlichen auf den Standpunkt
(Urk. 1)
, dass
das Bundesgericht im Urteil 2C_618/2014 und 2C_619/2014 vom 3. April 2015 ausschliesslich über steuerrechtliche Fragen ent
schieden habe. Für das hier interessierende Problem könne daraus nichts abge
leitet werden (S. 3). Die Beschwerdeführerin 1 sei nicht Partei des Aktionärs
bindungsvertrages gewesen. Sie habe im Rahmen des Vertrages auch keinerlei Pflichten zu übernehmen und könne daraus - weil sie eben keine Partei sei - keine Rechte ableiten. Es werde nicht bestritten, dass im Aktionärsbindungsvertrag in Ziff. 4.2 lit. e von einer weiteren Tätigkeit die Rede sei. Diese Regelung habe aber
keine Bedeutung, weil bezogen auf den Beigeladenen 1 die im Aktionärs
bin
dungsvertrag festgelegte Summe auch bezahlt worden sei, als er die Tätigkeit gerade nicht weitergeführt habe.
Bei der Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise die Beschwerdeführerin 1 aus einem Vertrag verpflichtet werde, bei welchem sie nicht einmal Partei sei, müsse berücksichtigt werden, wie der Vertrag effektiv verstanden worden sei. Diesbezüglich gelte aber gerade, dass die in der vorer
wähnten Ziffer des Aktionsbindungsvertrages festgelegte Regelung betreffend eine
weitere
Tätigkeit nicht bindend vereinbart worden sei.
Dies habe sich darin konkretisiert, dass die betreffende Entschädigung trotz fehlender Weiterführung einer Tätigkeit ausbezahlt worden sei (S. 5). Es stehe offensichtlich fest, dass diese Entschädigung einen Vermögensertrag darstelle und nicht etwa als Entgelt für eine Arbeitsleistung bezahlt worden sei. Der Anlass für die entsprechende Ent
schädigung sei ein Element - Wechsel des Eigentümers
, welches mit der Arbeits
leistung keinerlei Zusammenhang habe (S. 7).
Replicando
(Urk. 12)
liessen die Beschwerdeführer an den Ausführungen in der
Beschwerde festhalten und nochmals bekräftigen
beziehungsweise präzisieren
, dass
die Weiterbeschäftigung «beim Vollzug des Vertrages eben gerade kein mass
gebendes Moment mehr» gebildet habe. Die Beschwerdege
gnerin übergehe, dass ein Vertrag auch abgeändert werden könne, was bezogen auf den hier interes
sierenden Punkt gerade geschehen sei. Beim Vollzug des Vertrages seien die Beteiligten auf die Frage der weiteren Beschäftigung aufmerksam geworden, hätten aber in der Folge diesen Punkt nicht mehr für relevant gehalten. Der Vertrag sei also diesbezüglich abgeändert worden. Dies sei das zentrale Moment, welches aufzeige, dass der Vertraglichen Regelung nicht die Bedeutung zuge
messen werden könne, es sei ein massgebender Lohn vereinbart worden. Vielmehr zeige die wirtschaftliche Einordnung, dass es sich eben um einen reinen Vermö
gensertrag handle (S. 2). Schliesslich liessen die Beschwerdeführer auch den Even
tualstandpunkt der Beschwerdegegnerin bestreiten (vgl. S. 4).
2.2.2
Die Beigeladenen liessen sich - wie bereits ausgeführt - nicht vernehmen, obwohl ihnen dazu mit Verfügung vom 24. Mai 2018 (Urk. 18) die Möglichkeit gegeben worden war.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer 2 und den Beigeladenen im Jahr 2010 von der
H.___
KG ausgerichteten Zahlungen massgebenden Lohn darstellen und ob gegebenenfalls die Beschwerdeführerin 1 diesbezüglich als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu qualifizieren ist.
3.
3.1
In seinem Urteil
2C_618/2014 und 2C_619/2014 vom 3. April 2015 erwog das Bundesgericht in E. II.5.2 Folgendes:
Vorliegend ist unbestritten, dass der Substanzwert der verkauften Aktien der
J.___
AG resp.
K.___
AG, im Wesentlichen dem Nennwert entsprach, der Verkaufspreis jedoch rund dreihundert Mal höher lag. Zutreffend ist sodann, dass das vom
Steuerrekursgeric
ht
ein
geholte Gutachten vom 20.
September 2013 zum Ergebnis gelangt ist, der bezahlte Verkaufspreis liege (gerade noch) innerhalb der Schät
zungs
bandbreite des Verkehrswertes (Gutachten S. 5). Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführer kann daraus jedoch noch nicht geschlossen werden
, der bezahlte Aufpreis zum Substanzwert könne a priori kein Erwerbs
ein
kommen darstellen: Wie bereits ausgeführt, sieht der Vertrag zwischen den Poolmitgliedern und der
H.___
KG,
vom 3.
Januar 2006 eine gestaffelte Leistung des Kaufpreises vor, wobei die Zahlung an den Fort
bestand des Arbeitsverhältnisses der Verkäufer bei der Gesellschaft ge
knüpft ist. Eine solche Vereinbarung erscheint für einen Kaufvertrag sehr atypisch, zumal sie nahelegt, dass die Zahlung des vereinbarten Preises nicht für die Eigentumsübertragung an den Aktien erfolgt, son
dern als Entschädigung für die zukünftig zu leistende Arbeit des Veräus
serers in seiner Eigenschaft als unselbständig Erwerbstätiger der Gesell
schaft. Bei dieser Sachlage kann auch die Auffassung der Beschwerdeführer nicht geteilt werden, dass die Differenz zwischen dem Substanzwert der Ge
sellschaft und dem vereinbarten Preis einen Goodwill darstelle, welcher schon vor dem Verkauf zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehört habe: Wie die Vorinstanz diesbezüglich richtig festgehalten hat, war die
H.___
KG, nur unter der Voraussetzung bereit, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten, dass sich die Poolmitglieder zu einer mehr
jährigen Weiterarbeit in der
K.___
AG, verpflichten. Mit anderen Worten entstand der abgegoltene Goodwill überhaupt erst d
adurch, dass
der Vertrag vom 3.
Januar 2006 eine erhebliche arbeitsvertragliche Kom
ponente aufwies. Soweit sie den Aktiennennwert übersteigen, er
schei
nen
die aus diesem Vertrag resultierenden Ansprüche des Beschwer
deführers 1
daher aus wirtschaftlicher Perspektive als Kombination von Antrittsgeld (erste Tranche) und Treueprämien (zweite bis vierte Tranche) und mithin als
Salärbestandteile
. Dass die Zahlung nicht durch die for
melle Arbeitgeberin
K.___
AG, sondern durch deren Mehrheits
aktionärin
H.___
KG, erfolgt ist, ändert daran nichts; auch die Leistung eines Dritten ist dem Arbeitseinkommen zuzurechnen, wenn sie dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zufliesst (Urteile 2A.213/1994 vom 8. Oktober 1996 Lit. B
i.V.m
. E. 2; 2A.55/1988 vom 3. März 1989 E. 2.a,
publ
. in: ASA 6
0 245,
StE
1991 B 21.1 Nr. 2).
Im Sinne eines Fazits ergibt sich, dass das Bundesgericht ausdrücklich festge
hal
ten hat, dass es sich bei den fraglichen Zahlungen aus wirtschaftlicher Perspektive um
Salärbestandteile
, mithin um Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig
keit beziehungsweise ausdrücklich um Arbeitseinkommen handelt und dass die Leistung zwar nicht durch die formelle Arbeitgeberin (die Beschwerdeführerin 1),
sondern durch deren Mehrheitsaktionärin (die
H.___ KG
) ausgerichtet worden ist, dieser Umstand aber irrelevant ist.
3.2
Es ist zwar zutreffend, dass diese Qualifikation im vorliegenden Kontext - formell betrachte
t - nicht
bindend
ist, da das Bundesgericht im zitierten Urteil einen steuerrechtlichen Streit zu beurteilen hatte.
Zu beachten ist allerdings, dass das Bundesgericht mutatis mutandis denselben Sachverhalt zu beurteilen hatte, der auch dem heute zu fällenden Urteil zugrunde liegt.
In sachverhaltlicher Hinsicht besteht also kein (relevanter) Unterschied.
Aber auch in rechtlicher Hinsicht liegt kein erkennbarer Unterschied mit poten
tieller Auswirkung auf die Entscheidfindung zutage. Auch die Beschwerdeführer konnten nicht plausibel darlegen, weshalb in steuerrechtlicher Hinsicht das Bun
desgericht
von
«
Salärbestandteilen
» sprach, es sich aber bei sozialversiche
rungs
rechtlicher Betrachtung um einen (nicht zu
verabgabenden
) Kapitalgewinn handeln sollte
. Für das Bundesgericht wies der Aktionärsbindungsvertrag vom 3. Januar 2006 eine «erhebliche arbeitsvertragliche Komponente» auf. Nach An
sicht der Beschwerdeführer sei diese Beurteilung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht relevant; weshalb das so sein sollte
,
ist jedoch nicht ansatzweise nachvollziehbar.
Auch betreffend Identifizierung der leistungspflichtigen Arbeitgeberin ist nicht ersichtlich, weshalb vorliegend von der Auffassung des Bundesgerichts abge
wichen werden sollte (vgl. dazu aus E. II.5.2 des zitierten Urteils): «
Dass die Zahlung nicht durch die formelle Arbeitgeberin
K.___
AG, sondern durch deren Mehrheitsaktionärin
H.___
KG, erfolgt ist, ändert daran nichts; auch die Leistung eines Dritten ist dem Arbeitseinkommen zuzurechnen, wenn sie dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zufliesst
.» Folge
richtig hat die Beschwerdegegnerin die Beitragsforderung bei der Beschwerde
führerin 1 eingefordert. Es ist auch hier nicht ersichtlich, weshalb zwischen
steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Betrachtungsweise ein Unter
schied bestehen sollte.
3.3
Soweit die Beschwerdeführer replicando neu ausführen liessen, dass der Vertrag beim Vollzug abgeändert worden sei
(Urk. 12 S. 2 Ziff. 6: «Beim Vollzug des Ver
trages wurden die Beteiligten auf die Frage der weiteren Beschäftigung aufmerk
sam, hielten in der Folge aber diesen Punkt nicht mehr für
relevant.»
)
, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese Behauptung im Widerspruch zu ihrem früheren Vortrag steht. Noch in der Beschwerdeschrift stellte man sich auf den Standpunkt,
dass die entsprechende Vertragsklausel von Anfang an nicht ernst gemeint worden
sei (Urk. 1 S. 5 Ziff. 8): «Diesbezüglich gilt aber gerade, dass die in der vorer
wähnten Ziffer des Aktionärsbindungsvertrages festgelegte Regelung betreffend
einer weiteren Tätigkeit nicht bindend vereinbar
t
wurde.» Wenn das so gewesen sein sollte (wie in der Beschwerdeschrift behau
p
tet), dann hätte der Vertrag beim Vollzug nicht geändert werden müssen (wie
neu
in der Replik behau
p
tet). Es handelt sich offensichtlich um reine Schutzbehauptungen, die zudem noch widersprüchlich sind.
Ziff.
4.2 lit. e des Aktionärsbindungsvertrags vom 3. Januar 2006 (Urk. 8/35 S. 13) lautet wie folgt:
Sofern es zu einem Kontrollwechsel an
M.___
[=
H.___ KG
] oder
L.___
(Schweiz) AG [= Beschwerdeführerin 1] kommt, weil ein Dritter die Mehrheit an Kapital und/oder Stimmen an
M.___
bzw.
L.___
(Schweiz) AG übernimmt bzw. erwirbt, und sofern die Pool-Aktionäre [= Beschwerdeführer 2 und Beigeladene] sich verpflich
ten, während zwei weiteren Jahren für die Gesellschaft tätig zu sein, so ist
M.___
verpflichtet, die gesamten Aktien der Pool-Mitarbeiter zu dem in Ziffer 3.1.2(b) definierten Maximalpreis zu übernehmen.
Der Einschätzung des Bundesgerichts, wonach die Bestimmung eine
erhebliche arbeitsvertragliche Komponente
darstellt, ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Bestimmung ist klar und eindeutig. Es kann ausgeschlossen
werde
n, dass diese Best
immung aus Versehen oder vergleichbaren Gründen (vgl. dazu die vagen Ausführungen in der Beschwerdeschrift; Urk. 1 S. 5 f.) in das professionell redi
gierte Vertragswerk aufgenommen wurde. Anzeichen dafür, dass diese Bestimm
ung tatsächlich abgeändert wurde, bestehen
ebenfalls
nicht. Die neu in der Replik aufgestellte Behauptung der Beschwerdeführer ist durch nichts belegt. Eine mündliche Änderung stünde zudem in Widerspruch zu Ziff. 11.3 Satz 3 des
Aktionärsbindungsvertrages: Danach bedürfen Änderungen des Vertrags aus
nahms
los der Schriftform.
Weshalb der Beig
eladene
1 (gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer) in den Genuss der Leistungen der
H.___
KG gekommen ist, obwohl er die Be
dingung der Weiterarbeit im Sinne von Ziff. 4.2 lit. e des Aktionärs
bindungs
vertrags nicht erfüllt haben soll, ist irrelevant. Es ist hier
weder
der Platz, um über mögli
che Gründe
für
diese Behandlung zu spekulieren,
noch ist d
ies relevant. Auf
ausgerichteten Lohnzahlungen sind Beiträge zu entrichten, selbst wenn der Arbei
t
geber auf die Arbeitsleistung (oder eine sonstige Gegenleistung) aus wel
chen Gründen auch immer verzichtet.
4.
Da der angefochtene Einspracheentscheid in masslicher Hinsicht zu Recht weder von den Beschwerdeführern noch von den (säumigen) Beigeladenen in Zweifel gezogen wurde, folgt ohne Weiter
es, dass die Beschwerdegegnerin
die Beschwer
deführerin 1 zu Recht verpflichtet hat, auf den fraglichen Zahlungen an den
Beschwerdeführer 2 und die Beigeladenen Sozialversicherungsbeiträge
(inklusive Verwaltungskostenbeiträge) in der Höhe von Fr. 501'689.
sowie Verzugszinsen von Fr. 144'236.
(Wert per 30. September 2016) zu bezahlen. Die Beschwerde
führerin 1 schuldet auch für die Zeit danach Verzugszinsen.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde
n abzuweisen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n we
rd
en
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser
-
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
-
Z.___
-
A.___
-
B.___
-
C.___
-
D.___
-
E.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker