# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83217889-00d0-5426-a0f6-bc99ba35a35d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.02.2025 WPR.2025.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-21_2025-02-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.21 / ou 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 28. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Unger    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   B._____, von Pakistan  

z. Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 24. Dezember 

2015 illegal in die Schweiz ein (Akten des Amtes für Migration und 

Integration [MI-act.] 7). 

 

Am 29. Dezember 2015 stellte der Gesuchsgegner in der Schweiz ein 

Asylgesuch (MI-act. 2 ff.). 

 

Mit Zuweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 

22. Januar 2015 wurde der Gesuchsgegner dem Kanton Aargau 

zugewiesen (MI-act. 13). 

 

Am 31. März 2016 erklärte das SEM das Dublin-Verfahren für beendet und 

die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs für zuständig (MI-act. 17). 

 

Am 24. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners 

ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an, unter 

Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 19. Juni 2019. Mit dem Vollzug der 

Wegweisung wurde der Kanton Aargau beauftragt (MI-act. 70 ff.).  

 

Die gegen diesen Entscheid vom Gesuchsgegner erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2534/2019 vom 7. April 

2021 ab, womit der Entscheid des SEM in Rechtskraft erwuchs (MI-

act. 82  ff., 107). 

 

Am 22. April 2021 setzte das SEM dem Gesuchsgegner eine neue 

Ausreisefrist bis zum 12. Mai 2021 an (MI-act. 107 f.). 

 

Am 7. Mai 2021 erschien der Gesuchsgegner auf Vorladung des Amts für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zu einem 

Ausreisegespräch, wo er unter anderem zu Protokoll gab, die Schweiz nicht 

verlassen zu wollen (MI-act. 131 ff.). Er gab weiter an, er habe nie einen 

Reisepass beantragt und sei nicht bereit, Dokumente für die pakistanische 

Vertretung auszufüllen (MI-act. 134). 

 

Am 12. Mai 2021 stellte der Gesuchsgegner beim MIKA ein Gesuch um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des 

 - 3 - 

 

 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) (sog. Härtefallgesuch) 

(MI-act. 142 ff.).  

 

Am 18. November 2021 wurde der Gesuchsgegner als pakistanischer 

Staatsangehöriger identifiziert (MI-act. 197). 

 

Am 18. Januar 2022 lehnte das MIKA das Härtefallgesuch des 

Gesuchsgegners ab (MI-act. 209 ff.). Am 15. März 2022 zog das MIKA 

diesen Entscheid auf Einsprache des Gesuchsgegners hin in 

Wiedererwägung und unterbreitete das Härtefallgesuch am 17. März 2022 

dem SEM zur Zustimmung (MI-act. 224 ff., 250, 257 ff.). 

 

Das SEM verweigerte am 11. Oktober 2022 mittels Verfügung die 

Zustimmung zur Härtefallbewilligung (MI-act. 264 ff.). 

 

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 10. November 2022 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte subeventualiter 

ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-

2534/2019 vom 7. April 2021 (MI-act. 429 ff.). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil F-

5125/2022 vom 5. Juni 2024 ab und überwies das subeventualiter gestellte 

Revisionsgesuch betreffend das Asylverfahren zur weiteren Behandlung 

zuständigkeitshalber an die Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts 

(MI-act. 381 ff.). 

 

Am 12. Juli 2024 stellte der Gesuchsgegner auch betreffend das 

Härtefallgesuch betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-

5125/2022 vom 5. Juni 2024 ein Revisionsgesuch (MI-act. 408).  

 

Am 12. Juli 2024 und 20. August 2024 stellte der Gesuchsgegner 

betreffend sein Asylverfahren zudem ein Wiedererwägungsgesuch (MI-

act. 418, 424 ff.), welches das SEM am 28. August 2024 als unbegründet 

respektive wiederholt gleich begründet formlos abschrieb (MI-act. 429 ff.). 

 

Am 8. August 2024 schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-

3681/2024 das Revisionsverfahren betreffend das Urteil D-2534/2019 vom 

7. April 2021 (in Bezug auf das Asylgesuch, die Wegweisung und den 

Vollzug) infolge Rückzugs als gegenstandslos geworden ab (MI-

act. 417 ff.).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner mit schriftlicher Erklärung vom 3. September 

2024 offenbar auch sein Revisionsgesuch vom 12. Juli 2024 betreffend das 

Urteil F-5125/2022 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2024 

betreffend die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines Härtefalls 

zurückgezogen hatte (MI-act. 475), schrieb das Bundesverwaltungsgericht 

 - 4 - 

 

 

mit Urteil F-4435/2024 vom 26. September 2024 auch dieses 

Revisionsverfahren als gegenstandslos geworden ab (MI-act. 473 ff.). 

 

Am 4. Dezember 2024 erschien der Gesuchsgegner auf Aufforderung des 

SEM zu einer konsularischen Befragung beim SEM zwecks 

Papierbeschaffung (MI-act. 448, 452). 

 

Am 9. Dezember 2024 sicherte die pakistanische Botschaft in Bern die 

Ausstellung von Ersatzreisepapieren für den Gesuchsgegner zu (MI-

act. 456). 

 

Der Gesuchsgegner erschien am 8. Januar 2025 auf Vorladung zu einem 

Ausreisegespräch beim MIKA. Dabei gab er erneut an, er sei nicht bereit, 

nach Pakistan auszureisen, und gab zu Protokoll, wenn man ihn dorthin 

schicken wolle, wäre es besser, wenn man ihn "gleich hier tötet" (MI-

act. 463 f.). 

 

Die pakistanischen Behörden stellten am 18. Februar 2025 ein 

Ersatzreisedokument lautend auf den Gesuchsgegner aus (MI-act. 521 f.). 

 

Am 27. Februar 2025 um 09.55 Uhr wurde der Gesuchsgegner gestützt auf 

einen Festnahmeauftrag des MIKA vom 19. Februar 2025 durch die 

Kantonspolizei Aargau angehalten (MI-act. 518, 534 ff.). 

 

Gleichentags prüfte und bestätigte OSEARA die Hafterstehungsfähigkeit 

und Flugtauglichkeit des Gesuchsgegners (MI-act. 532 f., 539).  

 

Ebenfalls am 27. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner 

das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft. 

Der Gesuchsgegner gab zu Protokoll, er sei nicht bereit, freiwillig den für 

ihn gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 540 ff., 510 ff., 515 ff.) und er habe 

bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitgewirkt, weil er in 

seinem Heimatland Probleme habe (MI-act. 541).  

 

B. 

Im Anschluss an das rechtliche Gehör ordnete das MIKA folgende 

Ausschaffungshaft an (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 27. Februar 2025, 09.55 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 28. März 2025, 12.00 Uhr angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 

 - 5 - 

 

 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 
 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 27. Februar 2025, 

09.55 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

28. Februar 2025, 12.10 Uhr; das Urteil wurde um 12.45 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-

nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

 - 6 - 

 

 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Am 24. April 2019 lehnte das SEM das vom Gesuchsgegner gestellte 

Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des 

Gesuchsgegners aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an (MI-

act. 70 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

 - 7 - 

 

 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: 

MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu 

Art. 76).  

 

3.2. 

Bereits im Rahmen des ersten Ausreisegesprächs vom 7. Mai 2021 

äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei, 

die Schweiz in Richtung Pakistan zu verlassen (MI-act. 131 ff.). Die letzte 

Ausreisefrist liess der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen. Zudem 

äusserte er sich im Rahmen des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2025 

dahingehend, dass er Probleme habe, nach Pakistan zurückzukehren (MI-

act. 463 ff.). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 

27. Februar 2025 wiederholte der Gesuchsgegner erneut, er sei nicht 

bereit, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 540 f.). In dieser konstanten 

Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen 

dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung 

entziehen will. Während der heutigen Verhandlung gab der 

Gesuchsgegner erneut und unmissverständlich zu Protokoll, die Schweiz 

nicht verlassen zu wollen (Protokoll S. 3, act. 25). Weiter hat der 

Gesuchsgegner es unterlassen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken 

und hat diese gänzlich dem MIKA überlassen (MI-act. 134). 

Dementsprechend kann nicht von einem ernsthaften Ausreisewillen die 

Rede sein. 

 

Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der Gesuchs-

gegner insbesondere aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz zu verlas-

sen und der Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten klare 

Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat. Es ist unter diesen 

Umständen nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung 

 - 8 - 

 

 

Pakistan verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 27. Februar 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

28. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

 - 9 - 

 

 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 28. Februar 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V.     i.V. 

 

Clavadetscher Unger