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**Case Identifier:** 2cddc559-b646-543c-ac13-723bdcdd0a17
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 24.10.2022 XBE.2022.39/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2022-39-42_2022-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2022.39/42  
(KE.2016.330; KEMN.2019.386) 

Art.59 

 

 

Entscheid vom 24. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin 

Oberrichter Lindner 

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin B. Gloor 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin 1 

 A._____ 

 

 

 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____, 

vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt 

 

 

 
   

Betroffene 

Person 

 C._____, 

Beiständin: D._____ 

 

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 

 

 

Betreff  Prüfung einer Massnahme 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt 

den Akten: 

 

1. 

1.1. 

C. (nachfolgend: die Betroffene), geboren am tt.mm.1926, ist die verwit-

wete Mutter von B., G., A. und dem seit tt.mm.2022 verstorbenen I.. Die 

Betroffene verfügt neben grösseren Vermögenswerte und Liegenschaften 

über 92 % der Aktien am Familienunternehmen E.. Die Kinder sind mit je 2 

% am Familienunternehmen beteiligt.  

 

1.2. 

Die Betroffene errichtete am 12. August 2016 einen von Notar K. öffentlich 

beurkundeten Vorsorgeauftrag und setzte B. als Vorsorgebeauftragte in der 

Personen- und Vermögenssorge ein. (KEHL.2016.179; Beilage 2 zur Ge-

fährdungsmeldung vom 11. September 2019). 

 

1.3. 

Im Laufe der Zeit verschlechterte sich der gesundheitliche Zustand der 

Betroffenen. Vom 26. April 2019 bis 14. Mai 2019 war die Betroffene auf 

der akutgeriatrischen Station des Spitals F. hospitalisiert. Anschliessend 

trat sie in das Pflegeheim des Gesundheitszentrums H. ein. Gemäss dem 

Bericht der Psychiatrischen Klinik O. vom 11. Juli 2019 (act. 7) liege bei der 

Betroffenen wahrscheinlich eine mittelschwere Demenz vor. Die deutlichen 

Gedächtnis- und Orientierungsschwierigkeiten passten zusammen mit der 

fehlenden Krankheitswahrnehmung und dem fassadenhaften Verhalten zu 

einer Alzheimerdemenz. Angesichts des Gesamtbildes der Betroffenen sei 

sie klar nicht mehr in der Lage, bspw. ihre administrativen und finanziellen 

Angelegenheiten zu regeln oder komplexe Zusammenhänge zu erfassen 

und entsprechend zu handeln. Die Frage nach der Urteilsfähigkeit könne 

stets nur in Bezug auf eine konkrete Situation, Entscheidung oder Hand-

lung beantwortet werden. Aufgrund des Befundes und der Diagnose einer 

progredient verlaufenden Demenzerkrankung sei davon auszugehen, dass 

die Betroffene bei komplexen Fragen anhaltend nicht mehr urteilsfähig sei, 

weshalb der Vorsorgeauftrag in Kraft gesetzt werden sollte.  

 

1.4. 

Am 25. Mai 2019 errichtete die Betroffene einen von Notar P. öffentlich be-

urkundeten Vorsorgeauftrag (als Beilage eingereicht durch G. am 16. Ok-

tober 2019) und setzte B. als Vorsorgebeauftragte für die Personensorge 

und G. als Vorsorgebeauftragten für die Vermögenssorge ein. Gleichzeitig 

widerruf sie sämtliche bisher verfassten Vorsorgeaufträge, insbesondere 

den Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016.  

 

 - 3 - 

 

 

1.5. 

Nachdem B. im Sommer 2019 beim Familiengericht Rheinfelden hinsicht-

lich der Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. August 2016 vorsprach 

und ihr dazumal vom Gericht mitgeteilt wurde, dass dieser Vorsorgeauftrag 

von einem Anwalt mittels Vollmacht zurückgezogen worden sei, erstattete 

B. am 11. September 2019 eine Gefährdungsmeldung (act. 11 in 

KEMN.2019.386) betreffend die Betroffene. Sie machte Ausführungen zum 

Verlauf des Gesundheitszustandes der Betroffenen und beantragte weitere 

Abklärungen bezüglich des Rückzugs des ursprünglichen Vorsorgeauf-

trags vom 12. August 2016, da die Vermutung bestehe, dass eine allfällige 

Vollmacht für den Rückzug dieses Vorsorgeauftrags mangels Urteilsfähig-

keit der Betroffenen nicht rechtsgültig gewesen sei.  

 

1.6. 

In der Folge eröffnete das Familiengericht Rheinfelden ein entsprechendes 

Verfahren (KEMN.2019.386) und nahm umfangreiche Abklärungen vor. Mit 

Beschluss des Familiengerichts Rheinfelden vom 19. November 2020 

(act. 200 in KEMN.2019.386) wurde in Bestätigung der superprovisori-

schen Verfügung vom 7. April 2020 (act. 141 in KEMN.2019.386) vorsorg-

lich für die Betroffene per 7. April 2020 eine Vertretungsbeistandschaft mit 

Einkommens- und Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. 

Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet und der Berufsbeistand S. als Beistand ein-

gesetzt. Nach weiteren Abklärungen erliess das Familiengericht Rheinfel-

den am 6. Januar 2022 folgenden Entscheid:  

 

"1. 
Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 wird nicht vali-
diert. 
 
2. 
Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 25. Mai 2019 wird nicht validiert. 
 
3. 
In Bestätigung des vorsorglichen Beschlusses vom 19. November 2020 
wird für C. eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB er-
richtet.  
 
4. 
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:  
 
4.1.  
stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und 
die betroffene Person bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen 
Handlungen zu vertreten, 
 
4.2.  
für ihr gesundheitliches Wohl sowie hinreichend medizinische Betreuung 
zu sorgen und die betroffene Person bei allen dafür erforderlichen Vorkeh-
rungen zu vertreten, 
 

 - 4 - 

 

 

4.3.  
ihr soziales Wohl zu fördern und die betroffene Person bei allen dafür er-
forderlichen Vorkehrungen zu vertreten,  
 
4.4.  
die betroffene Person beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten 
soweit nötig zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, 
Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen und sonstigen Institutionen, 
 
4.5.  
die betroffene Person beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu 
vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu ver-
walten, den Rechnungsverkehr sicherzustellen und zustehende (Sozial-) 
Versicherungsleistungen geltend zu machen, 
 
4.6. 
die zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss Art. 416 ZGB jeweils dem 
Familiengericht zu unterbreiten. 
 
5. 
Die Handlungsfähigkeit der Betroffenen wird formell nicht eingeschränkt, 
nachdem die Betroffene offensichtlich urteilsunfähig erscheint. 
 
6.  
Zum Beistand wird S., Berufsbeistandschaft Stadt F., ernannt.  
Die Ausübung des Amtes richtet sich nach Art. 405 ff. ZGB. Die Entschä-
digung erfolgt nach Art. 404 ZGB. 
Der Beistand wird aufgefordert, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf An-
passung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder 
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB). 
 
7.  
Dem Beistand wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung seiner 
Aufgaben ohne Zustimmung der betroffenen Person deren Post zu öffnen 
sowie deren Wohnräume zu betreten (Art. 391 Abs. 3 ZGB). 
 
8.  
8.1.  
Das am 5. August 2020 vom Beistand eingereichte Inventar ist mit 
Entscheid vom 11. Oktober 2021 (KEBK.2020.246) bereits geprüft und 
bestätigt worden. 
 
8.2. 
Der Beistand wird aufgefordert, alle zwei Jahre, erstmals per 30. April 
2022, einzureichen bis 31. Juli 2022, schriftlich Bericht über die Lage der 
betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft zu erstatten 
(Art. 411 ZGB), zusammen mit der Rechnung (mit Kontoauszügen und 
Belegen, Art. 410 ZGB). 
 
Für Fragen und zur Unterstützung steht das Revisorat des Familien- 
gerichts gerne zur Verfügung. 
9. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der betroffenen Person auferlegt. 
 
10. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 (act. 365) hat das Familiengericht Rhein-

felden in einem neu eröffneten Verfahren (KEMN.2022.215) im Sinne 

superprovisorischer Anordnungen nach Art. 445 Abs. 2 ZGB festgestellt, 

dass das Mandat des bisherigen Beistands der Betroffenen, S., infolge des-

sen Beendigung seiner Tätigkeit als Berufsbeistand erloschen ist und neu 

D., Berufsbeiständin, als Beiständin der Betroffenen eingesetzt. Zudem 

wurde der Aufgabenbereich der Beiständin erweitert.  

 

3. 

3.1. 

Gegen den Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 6. Januar 

2022 (KEMN.2019.386), welcher A. (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin 1) am 16. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zu-

gestellt wurde, erhob diese mit Eingabe vom 20. Juni 2022 Beschwerde bei 

der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des 

Kantons Aargau und beantragte folgendes:  

 

"- Sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung und Validierung des 
ursprünglichen VA aus dem Jahr 2016. 

- Strafrechtliche Verfolgung des Betrugsversuchs seitens Bruder G. und 
Notar P..  

- Vollumfängliche finanzielle Wiedergutmachung gegenüber B. zu leis-
ten von G.: Rückerstattung all ihrer Rechtskosten inkl. Spesen und Ge-
richtskosten. 

- Eine Entschuldigung des Familiengerichts gegenüber B. für erlittenes 
Unrecht, ungerechtfertigte Verdächtigungen und mangelnder Respekt 
gegenüber dem Willen von C.."  

 

3.2. 

Auch B. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) liess mit Eingabe vom 24. 

Juni 2022 (Postaufgabe: 27. Juni 2022) gegen den Entscheid des Famili-

engerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 (KEMN.2019.386), welcher ihr 

am 20. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten wurde, bei der 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kan-

tons Aargau Beschwerde erheben und beantragte:  

 

"1. Der Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 06. Januar 2022 
sei aufzuheben.  

2.  Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 sei zu 
validieren und die Beschwerdeführerin sei als Vorsorgebeauftragte 
einzusetzen.  

3.  Die Beistandschaft für die Betroffene sei aufzuheben.  
4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)." 

 

3.3. 

Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den beiden 

Beschwerdeverfahren XBE.2022.39 und XBE.2022.42 wurden diese mit 

 - 6 - 

 

 

instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Juli 2022 vereinigt und unter 

der Verfahrensnummer XBE.2022.39 weitergeführt.  

 

3.4. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 11. Juli 2022 resp. 26. Juli 

2022 auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des an-

gefochtenen Entscheides.  

 

3.5. 

G. nahm mit seiner Eingabe vom 2. August 2022 Stellung zu den Be-

schwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2. Er hielt – ohne konkrete 

Anträge zu stellen – fest, dass er den angefochtenen Entscheid des Fami-

liengerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 als sinnvoll erachte.  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-

des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige 

Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und 

Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts [GKA 

155.200.3.101]).  

 

1.2. 

Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der 

betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführerin-

nen 1 und 2 sind als nahestehende Personen gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 

ZGB zur Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert.  

 

1.3. 

Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes 

wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der 

Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; 

Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], 

BBl 2006 7001 ff., S. 7083). 

 

 - 7 - 

 

 

1.4. 

Gegenstand des angefochtenen Entscheides vom 6. Januar 2022 ist die 

Nichtvalidierung der beiden Vorsorgeaufträge vom 12. August 2016 und 

25. Mai 2019 sowie die Errichtung einer Erwachsenenschutzmassnahme 

für die Betroffene. Eine Beschwerde ist nur im Rahmen dieses Streitgegen-

standes zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2016 vom 20. Ok-

tober 2016 E. 3). Auf die Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. August 

2016 sowie auf die Aufhebung der errichteten Erwachsenenschutzmass-

nahmen zielenden Beschwerdeanträge ist daher einzutreten. Auf die 

Anträge der Beschwerdeführerin 1 um strafrechtliche Verfolgung von Ver-

fahrensbeteiligten sowie um eine Entschuldigung der Vorinstanz ist dage-

gen nicht einzutreten.   

 

2. 

2.1. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Familiengericht Rheinfelden die Vorsor-

geaufträge zu Recht nicht validiert und eine Vertretungsbeistandschaft mit 

Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet hat.  

 

2.2. 

Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine 

erwachsene Person wegen eines Schwächezustandes ihre Angelegenhei-

ten nur teilweise oder gar nicht selber besorgen kann (Art. 390 ZGB). So 

weit möglich soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person erhalten 

und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Die Behörde zieht in Erwägung, wie 

weit die hilfsbedürftige Person durch ihre Familie, andere ihr nahestehen-

den Personen oder persönliche und öffentliche Dienste unterstützt wird 

(Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Es kann sein, dass diese Unterstützungen 

eine Massnahme überflüssig machen (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Eine Bei-

standschaft ist dann nicht nötig, wenn ein gültiger Vorsorgeauftrag besteht 

(Art. 360 ff. und Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Mit dem Vorsorgeauftrag kann 

eine handlungsfähige Person eine natürliche oder juristische Person beauf-

tragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermö-

genssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 360 

Abs. 1 ZGB). Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, so prüft die Erwachsenen-

schutzbehörde gemäss Art. 363 Abs. 2 ZGB, ob dieser gültig errichtet wor-

den ist (Ziff. 1), die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten 

sind (Ziff. 2), die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist (Ziff. 3) 

und weitere Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind 

(Ziff. 4).  

 

3. 

Zu Recht hielt das Familiengericht Rheinfelden fest, der Vorsorgeauftrag 

vom 25. Mai 2019 sei mangels Urteilsfähigkeit der Betroffenen zu diesem 

Zeitpunkt ungültig. Aus den medizinischen Berichten (vgl. insbesondere 

alterspsychiatrisches Konsilium der Klinik O. vom 11. Juli 2019, Beilage 6 

 - 8 - 

 

 

zur Gefährdungsmeldung vom 11. September 2019 in KEMN.2019.386) 

und den Aussagen der Angehörigen (act. 25 ff., 46 ff., 60 ff. und 77 ff. in 

KEMN.2019.386) sowie der Betroffenen (act. 16 ff. in KEMN.2019.386) 

ergibt sich deutlich, dass die Betroffene in Bezug auf die Errichtung des 

Vorsorgeauftrags vom 25. Mai 2019 nicht urteilsfähig war und sie auch die 

Tragweite des Rückzugs des ursprünglichen Vorsorgeauftrags vom 12. Au-

gust 2016 nicht abschätzen konnte. Die Ungültigkeit des Vorsorgeauftrags 

vom 25. Mai 2019 wird von den Parteien sodann auch nicht in Abrede ge-

stellt.  

 

4. 

4.1. 

Zur Gültigkeit des ursprünglichen Vorsorgeauftrages vom 12. August 2016 

führt die Vorinstanz in korrekter Weise aus, dass im Zeitpunkt der Errich-

tung dieses Vorsorgeauftrages e contrario keine Hinweise darauf bestan-

den, dass eine Urteilsunfähigkeit der Betroffenen schon damals vorgelegen 

habe, obwohl eine beginnende Demenz schon konstatiert gewesen sei. 

Vielmehr gebe es Indizien für das Gegenteil (keine Notwendigkeit von wei-

teren Demenz-Diagnosen, Wirken im Familienbetrieb, etc.). Grundsätzlich 

sei somit davon auszugehen, dass dieser (ältere) Vorsorgeauftrag gültig 

errichtet worden sei (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheides). Diese 

vorinstanzlichen Erwägungen sind mangels anderweitigen Hinweisen nicht 

in Zweifel zu ziehen, weshalb das Obergericht mit der Vorinstanz zur Über-

zeugung gelangt, dass der Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 gültig er-

richtet wurde. 

 

4.2. 

Im notariell beurkundeten Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 bringt die 

heute nicht mehr urteilsfähige Betroffene den Willen zum Ausdruck, dass 

im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Beschwerdeführerin 2 über sämtliche 

Angelegenheiten (Personen- und Vermögenssorge und Vertretung im 

Rechtsverkehr) bestimmen soll.  

 

4.3. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 2 als eingesetzte 

Vorsorgebeauftrage geeignet ist.  

 

4.3.1. 

Für die Eignung einer natürlichen Person sind vor allem deren individuellen 

persönlichen und fachlichen Kompetenzen, aber auch ihre zeitlichen sowie 

emotionalen Ressourcen massgebend. Auch die Schwierigkeit der Aufga-

ben und deren Umfang haben Einfluss auf die Eignung einer Person. Über 

die Eignung des Beauftragten ist prognostisch aufgrund von objektiv fest-

stellbaren Kriterien zu entscheiden. Dazu gehören namentlich der straf-

rechtliche und betreibungsrechtliche Leumund, die Ausbildung und die be-

rufliche Erfahrung. Wesentlich ist ferner, dass sich der Beauftragte bereit 

 - 9 - 

 

 

erklärt, den Vorsorgeauftrag persönlich zu erfüllen und dazu auch tatsäch-

lich in der Lage ist. Da der Vorsorgeauftrag stark im Dienst der Selbstbe-

stimmung steht, hat die Erwachsenenschutzbehörde mit Blick auf einen all-

fälligen Interessenkonflikt mit der Auftraggeberin Zurückhaltung zu üben. 

Dies gilt ganz besonders da, wo die Auftraggeberin die Interessenkollision 

bei der Auftragserteilung bereits gekannt hat. Die Erwachsenenschutzbe-

hörde hat die Eignung des Beauftragten von Amtes wegen abzuklären. 

Gleichwohl liegt die Verantwortung für dessen Eignung grundsätzlich bei 

der Auftraggeberin und nicht bei der Erwachsenenschutzbehörde. Solange 

der Ernannte geeignet ist, darf die Behörde aufgrund des Selbstbestim-

mungsrechts der Auftraggeberin nicht einschreiten, selbst wenn es besser 

geeignete Personen gäbe. Erkennt die Erwachsenenschutzbehörde von 

Anfang an triftige Mängel und Risiken in der Wahl des Beauftragten, so darf 

sie diese nicht gestützt auf das Selbstbestimmungsrecht der Auftraggebe-

rin in Kauf nehmen, denn dies würde dem Schutzzweck des Vorsorgeauf-

trags widersprechen (vgl. JUNGO, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

7. Auflage 2022, N. 22 ff. zu Art. 363 ZGB). Bei der Eignungsprüfung des 

Vorsorgebeauftragten darf die Erwachsenenschutzbehörde nur dann vom 

Willen der Auftraggeberin abweichen, wenn offensichtlich ist, dass die be-

zeichnete Person ihren Aufgaben nicht gewachsen ist (BBl 2006 7001 ff., 

S. 7027).  

 

4.3.2. 

Die Vorinstanz erwog, gestützt auf die familiäre Situation der Betroffenen, 

mithin die erhebliche Zerstrittenheit der Kinder untereinander, könne keines 

der Geschwister als geeignete/r Vorsorgebeauftrage/r bezeichnet werden. 

Wohl hätten die innerfamiliären Konflikte bereits seit langer Zeit bestanden 

und seien teils auch schon vor der Errichtung des ersten Vorsorgeauftrags 

vorgelegen. Allerdings schienen sich die Spannungen in den Monaten vor 

und während der Abklärungen deutlich intensiviert zu haben. Dafür sei 

bezeichnend, dass bei der mutmasslich gültigen Errichtung des ersten 

Vorsorgeauftrages im Jahr 2016 von den Geschwistern keinerlei Einwände 

gegen die Ernennung der Beschwerdeführerin 2 als beauftrage Person 

geäussert worden seien. Damit sei davon auszugehen, dass sich die 

Betroffene bei der Errichtung des Vorsorgeauftrages über das spätere Aus-

mass des Geschwisterkonflikts und dessen Einfluss auf ihre Interessen-

wahrung nicht bewusst gewesen sei. Ausserdem sei die Eignung eines der 

Geschwister ohne das Einverständnis der anderen Geschwister auch mit 

Blick auf die zu verwaltenden Verbindungen zum Familienunternehmen zu 

verneinen. Die Interessen der Betroffenen wären bei einer Vertretung durch 

eines der Geschwister gefährdet (vgl. E. 6.2 und 6.3). Mangels Geeignet-

heit der Beschwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte validierte die 

Vorinstanz in der Folge den Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 nicht.  

 

 - 10 - 

 

 

4.3.3. 

Die Beschwerdeführerin 1 bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz 

unterstelle der Beschwerdeführerin 2, charakterlich nicht in der Lage zu 

sein, sich um ihre Mutter zu kümmern, obwohl sie das schon länger zuver-

lässig und ehrlich gemacht habe. Die Geschwister seien von der Beschwer-

deführerin 2 immer über alle Schritte informiert gewesen. Sie (Beschwer-

deführerin 1) habe nie an den charakterlichen Fähigkeiten der Beschwer-

deführerin 2, die Interessen der Mutter kompetent zu vertreten, gezweifelt. 

Der Beistand habe sich bei der Beschwerdeführerin 2 mündlich sogar für 

die sorgfältige Führung des Zahlungsordners bedankt. Die Betroffene habe 

im Vollbesitz ihrer Kräfte ihre Selbstbestimmung stärken wollen und habe 

die Beschwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte eingesetzt. Dies in 

Absprache mit allen Kindern. Klar sei, dass die Betroffene alle ihre Kinder 

gut habe einschätzen können und sich über die Schwächen aller sehr wohl 

im Klaren gewesen sei. Die Eltern hätten schon lange gewusst, dass ihre 

Kinder keineswegs "ein Herz und eine Seele" seien. Selbst als die Be-

troffene bereits deutlich dement gewesen sei, habe sie immer noch erklä-

ren können, dass die Beschwerdeführerin 2 für sie sorgen solle, G. an zwei-

ter Stelle. Sie fordere, den klaren Willen der Betroffenen ohne Umschweife 

zu gewähren.  

 

4.3.4. 

Die Beschwerdeführerin 2 wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz 

missachte den klaren Willen der Betroffenen. Die Abklärungen hätten er-

geben, dass die Betroffene 2016 zweifellos die Beschwerdeführerin 2 habe 

einsetzen wollen und dabei im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte bewusst ge-

wesen sei, dass dadurch die eine Tochter in gewisser Weise gegenüber 

den anderen Kindern bevorzugt werde. Die Betroffene habe die Beschwer-

deführerin deshalb gewählt, weil diese sie schon seit längerem persönlich 

betreut und auch geschäftlich begleitet habe. Sie habe ihre Kinder damals 

gekannt und um die nicht immer einfachen Beziehungen gewusst. Sie habe 

aber gerade deswegen diejenige Tochter eingesetzt, die ihr am nächsten 

gestanden sei, der sie habe vertrauen können, die sich bereits um sie und 

ihre finanziellen Verhältnisse gekümmert habe, die im Verwaltungsrat der 

E. gewesen sei und gegen die auch sonst niemand etwas Grundlegendes 

einzuwenden gehabt habe. Für den ausserhalb der Familie stehenden T., 

der als Verwaltungsratspräsident der E. amte und die Firma gut kenne, sei 

es "eindeutig" gewesen, dass die Betroffene die Beschwerdeführerin 2 

habe einsetzen wollen. Die Eignung der Beschwerdeführerin 2 sei entge-

gen der Vorinstanz eindeutig zu bejahen. Eine Gefährdung der Interessen 

der Betroffenen liege nicht vor, wenn aufgrund des gültigen Vorsorgeauf-

trags vom 12. August 2016 die Beschwerdeführerin 2 als Beauftragte zur 

umfassenden Personen- und Vermögenssorge eingesetzt werde. G. sei 

schon deshalb unglaubwürdig, weil er entgegen allen anderen und gegen 

die medizinischen Fakten ausführe, seine Mutter hätte Anfang 2019 eine 

 - 11 - 

 

 

Änderung gewünscht und nun plötzlich ihn als Vorsorgebeauftragten ein-

setzen wollen. Ausserdem lüge er schlicht, wenn er den ersten Vorsorge-

auftrag von 2016 nicht gekannt haben wolle. Sein hinterlistiger Versuch, mit 

dem zweiten, offensichtlich ungültigen Vorsorgeauftrag vom 25. Mai 2019 

nur die Vermögenssorge, nicht aber die Personensorge für die Betroffene 

an sich reissen zu wollen, sage eigentlich schon alles über seine Motive.  

 

4.3.5. 

Mit ihrer pauschalen Begründung, die Beschwerdeführerin 2 sei als Vorsor-

gebeauftragte aufgrund des Familienkonflikts bzw. der erheblichen Zerstrit-

tenheit unter den Kindern der Betroffenen ohnehin nicht geeignet, übersieht 

die Vorinstanz, dass ein Vorsorgeauftrag bei einem Konflikt innerhalb der 

Familie gerade dazu dienen kann, dass die Auftraggeberin einer der Kon-

fliktparteien das Vertrauen ausspricht und festlegt, im Falle der Urteilsunfä-

higkeit sich von dieser vertreten lassen zu wollen. Wie hiervor bereits 

erwähnt, steht der Vorsorgeauftrag stark im Dienst der Selbstbestimmung. 

Das Familiengericht hat daher mit Blick auf einen allfälligen Interessens-

konflikt mit der Auftraggeberin Zurückhaltung zu üben. Dies gilt ganz 

besonders da, wo die Auftraggeberin die Interessenkollision bei der Auf-

tragserteilung bereits gekannt hat (JUNGO, a.a.O., N. 24 zu Art. 363 ZGB).  

 

Aktenkundig ist, dass das Verhältnis zwischen den Geschwistern, insbe-

sondere zwischen der Beschwerdeführerin 2 und G., schon seit vielen Jah-

ren, nicht erst seit der im Jahr 2019 aufkommenden Frage der Validierung 

der Vorsorgeaufträge, getrübt ist (vgl. act. 26, 88 und 101 in 

KEMN.2019.386; Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 1 S. 4). An-

lässlich ihrer Anhörung vom 24. September 2019, als die Betroffene 

bereits urteilsunfähig war, äusserte sie sich dahingehend, dass ihre Kinder 

untereinander nicht so eine grosse Freundschaft hätten, sie seien halt alle 

eigensinnig (vgl. act. 17 in KEMN.2019.386). Es ist somit davon auszuge-

hen, dass die Betroffene die Beschwerdeführerin 2 in Kenntnis des Kon-

flikts der Geschwister eingesetzt hat. Die Begründung der Vorinstanz, die 

Betroffene sei sich bei der Errichtung des Vorsorgeauftrages über das spä-

tere Ausmass des Geschwisterkonflikts und dessen Einfluss auf die Inte-

ressenwahrung nicht bewusst gewesen, geht in diesem Zusammenhang 

fehl. Der Geschwisterkonflikt eskalierte aufgrund der Tatsache, dass die 

Betroffene trotz offensichtlicher Urteilsunfähigkeit auf Drängen ihres Soh-

nes G. einen neuen Vorsorgeauftrag errichtete. Soweit ersichtlich wurde 

die Betroffene jedoch weder in den aktuellen Geschwisterstreit miteinbezo-

gen noch wurde sie von ihren Kindern diesbezüglich beeinflusst. Negative 

Auswirkungen auf das Wohl der Betroffenen sind nach derzeitiger Akten-

lage nicht zu befürchten. Der Konflikt rund um den Vorsorgeauftrag kann 

entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid nicht zur Begründung herange-

zogen werden, die Interessen der Betroffenen wären bei einer Vertretung 

durch die Beschwerdeführerin 2 gefährdet. Auch ist der Konflikt zwischen 

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der Beschwerdeführerin 2 und G. nicht geeignet, die Fähigkeiten der Be-

schwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte in Zweifel zu ziehen.  

 

Vorliegend ist von einer Urteilsfähigkeit bezüglich der Ernennung der Vor-

sorgebeauftragten am 12. August 2016 auszugehen (vgl. E. 4.1 hiervor) 

und der Wille der Betroffenen als Vorsorgeauftraggeberin ist somit zu res-

pektieren. Die Betroffene hat die Vorsorgebeauftragte somit wissentlich 

und im Besitz ihrer geistigen Kräfte ausgewählt. Selbst anlässlich der An-

hörung vom 24. September 2019, im Zustand der Urteilsunfähigkeit, gab 

die Betroffene wiederholt die Beschwerdeführerin 2 als diejenige Person 

an, die primär für sie sorgen solle (vgl. act. 17 und 19 in KEMN.2019.386). 

Der mittlerweile verstorbene I. führte anlässlich seiner Anhörung vom 

14. Januar 2020 aus, im Jahr 2016 sei es der Betroffenen noch gut gegan-

gen. Sie habe gewusst, was sie mit dem Vorsorgeauftrag entscheide und 

was ihr wichtig sei. Sie habe immer ein gutes Verhältnis zur Beschwerde-

führerin 2 gehabt (vgl. act. 101 in KEMN.2019.386). Die 

Beschwerdeführerin 1 bestätigte anlässlich ihrer Anhörung vom 3. Dezem-

ber 2019 zusammengefasst ebenfalls, dass die Betroffene im Jahr 2016 

ihren Willen ausgedrückt habe und die Beschwerdeführerin 2 ihren Auftrag 

als Vorsorgebeauftragte gut und vertrauenswürdig erledigen würde (vgl. 

act. 68 in KEMN.2019.386). In ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdefüh-

rerin 1 fest, es habe ihrerseits nie eine Kritik an den charakterlichen Fähig-

keiten der Beschwerdeführerin 2 gegeben, die Interessen der Betroffenen 

kompetent zu vertreten. Auch der Verwaltungsratspräsident der E., Herr T., 

führte anlässlich seiner Anhörung vom 11. Dezember 2019 aus, er habe 

die Errichtung des ursprünglichen Vorsorgeauftrags vielfach thematisiert 

und die Betroffene habe eindeutig gesagt, dass sie die Beschwerdeführerin 

2 als Vorsorgebeauftragte möchte (vgl. act. 81 in KEMN.2019.386).  

 

Fest steht, dass sich die Beschwerdeführerin 2 bereits seit längerer Zeit um 

die Betroffene gekümmert hat und letztere selbst ausführt, sie werde das 

gut machen (vgl. act. 17 in KEMN.2019.386). Dass sich die Beschwerde-

führerin 2 bislang korrekt um die Betroffene gekümmert und ihre von der 

Betroffenen übernommenen Aufgaben pflichtgemäss ausgeführt hat, ist 

unbestritten. Auch die fachliche Eignung wird nicht in Abrede gestellt. 

Gemäss Herrn T. sei die Beschwerdeführerin 2 im Familienunternehmen 

aktiv dabei. Sie kenne die Firma, deren Strategie und sei involviert (act. 86 

in KEMN.2019.386). Eine fehlende Eignung der Beschwerdeführerin 2 als 

Vorsorgebeauftragte kann nach dem Dargelegten nicht festgestellt werden. 

Auch der seit langem bestehende Konflikt zwischen der Beschwerdeführe-

rin 2 und G., welcher sich gerade erst mit der Frage der Validierung der 

Vorsorgeaufträge intensivierte, ist nicht geeignet, die Fähigkeiten der Be-

schwerdeführerin 2 als Vorsorgebeauftragte in Zweifel zu ziehen.  

 

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4.4. 

Nachdem es der ausdrückliche Wille der Betroffenen war, dass die Be-

schwerdeführerin 2 im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Personen- und Ver-

mögenssorge für sie übernehmen solle, und der Beschwerdeführerin 2 die 

Eignung als Vorsorgebeauftragte nach dem Gesagten nicht abzusprechen 

ist, darf in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen nicht leichthin 

eingegriffen werden. Der Vorsorgeauftrag vom 12. August 2016 ist daher 

entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid zu validieren.  

 

5. 

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind damit in der 

Hauptsache gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Familienge-

richts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 ist aufzuheben und der Vorsorge-

auftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 ist zu validieren.  

 

6. 

Die Vorinstanz wird gebeten, die nötigen Vollzugshandlungen insbeson-

dere in Bezug auf die Validierung des Vorsorgeauftrages und die Aufhe-

bung der Beistandschaft vorzunehmen. 

 

7. 

7.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-

ten auf die Staatskasse zu nehmen (§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 

ZPO).  

 

7.2. 

Der Beschwerdeführerin 1 ist im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren 

kein entschädigungspflichtiger Aufwand zu vergüten.  

 

7.3. 

7.3.1. 

Der Beschwerdeführerin 2 sind ihre Parteikosten für das obergerichtliche 

Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu ersetzen.  

 

7.3.2. 

Das Honorar des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 2 ist nach dem 

Anwaltstarif festzusetzen und ausgehend von einer im Kindes- und Er-

wachsenenschutzrecht geltenden Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 zu 

berechnen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT; AGVE 2017 50, S. 276). Diese ist wegen 

der im Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme 

an einer Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 1‘600.00 zu kür-

zen. Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird gestützt auf 

§ 8 AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung 

des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Fr. 38.40; § 13 Abs. 1 AnwT) 

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und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (Fr. 101.50) ergibt sich für die Be-

schwerdeführerin 2 eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht von Fr. 1'419.90.  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird der Entscheid des Famili-

engerichts Rheinfelden vom 6. Januar 2022 vollständig aufgehoben.  

 

2. 

Der Vorsorgeauftrag der Betroffenen vom 12. August 2016 wird validiert.  

 

3. 

Im Übrigen wird auf die Beschwerden nicht eingetreten. 

 

4. 

Die Vorinstanz wird mit dem Vollzug betraut.  

 

5. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

6. 

Der Beschwerdeführerin 1 wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

7. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin 2 für das 

obergerichtliche Verfahren ihre richterlich auf Fr. 1'419.90 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu vergüten.