# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f170e05-49c8-51ee-a9b9-42fc68f182f9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 03.01.2023 ZSU.2022.243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-243_2023-01-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.243 / ik  
(SG.2022.32)  

Art. 3 

 

 

Entscheid vom 3. Januar 2023 
 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…]   

 

     

 
   

Beklagte   B._____GmbH, 

[…] 

vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt, 

[…]    

 

 

 
 

Gegenstand  Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 23. August 2022 beim Bezirksgericht 

Rheinfelden das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt auf Art. 190 

Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen. 

 

1.2. 

Die Beklagte blieb der Verhandlung betreffend Konkurseröffnung vom 

17. Oktober 2022 unentschuldigt fern. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 20. Oktober 

2022: 

 
" 1. 

Über B. GmbH, […], wird mit Wirkung ab 20. Oktober 2022, 10:00 Uhr, 
der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Brugg, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, 
die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gläubigerin haftet gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber 
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung 
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.– wird der Schuldnerin auferlegt und mit 
dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gläubigerin ver-
rechnet, so dass der Gläubigerin gegenüber der Konkursmasse eine For-
derung von Fr. 350.– zusteht." 

 
3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 27. Oktober 2022 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte mit Eingabe vom 7. November 2022 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Rhein-
felden vom 20. Oktober 2022 (SG.2022.32) sei vollumfänglich aufzuheben. 
Auf die Konkurseröffnung sei zu verzichten. 

 
2. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. auf die Parteient-
schädigung) zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Aargau erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 9. November 2022 die 

aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Die Klägerin erstattete innert Frist keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne vor-

gängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids fest, 

die Klägerin habe geltend gemacht, die Beklagte habe die Zahlungen für 

die Beitragsabrechnungen der Ausgleichskasse eingestellt. Per 23. August 

2022 seien Fr. 12'758.60 (exkl. weiterer Zinsen und Kosten) ausstehend 

gewesen. Die letzte Zahlung in Höhe von Fr. 2'864.00 sei am 28. Oktober 

2020 eingegangen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2022 sei die Beklagte auf-

gefordert worden, die Ausstände zu begleichen oder einen Zahlungsvor-

schlag zu unterbreiten. Daraufhin sei keine Rückmeldung erfolgt. Die Be-

klagte sei offensichtlich nicht in der Lage, die Beitragsforderungen der Klä-

gerin zu bezahlen. Der Pfändungsurkunde und dem Auszug aus dem Be-

treibungsregister könne entnommen werden, dass die Beklagte über unge-

nügende Aktiven verfüge. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sie die 

Zahlungen gegenüber den Gläubigern im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 

SchKG eingestellt habe. Der Konkurs sei zu eröffnen. 

 

2.2. 

Die Beklagte brachte dagegen vor, die Forderungen der Klägerin basierten 

auf einer Einschätzung. Der Geschäftsführer der Beklagten habe es unter-

lassen, nach seiner Trennung und dem Wegzug aus Q. die Postumleitung 

in die Wege zu leiten. Er sei in eine tiefe Lebenskrise gestürzt. In der Ver-

fügung vom 16. September 2022 sei die Klägerin für das Jahr 2021 von 

einer Lohnsumme von Fr. 83’000.00 ausgegangen. Diese sei deutlich zu 

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hoch und nach Erstellung der Buchhaltung durch die Treuhänderin der Be-

klagten auf Fr. 48'000.00 reduziert worden. Die Klägerin habe in der E-Mail 

vom 2. November 2022 die Anpassung bestätigt und am 3. November 2022 

eine Korrektur vorgenommen. Der Verfügung vom 2. November 2022 sei 

zu entnehmen, dass die Beklagte neu über eine Gutschrift in der Höhe von 

Fr. 5’128.65 verfüge. Gemäss der Schuldner-Information des Betreibungs-

amtes Q. vom 3. November 2022 habe die Restschuld gleichentags 

Fr. 31'142.65 betragen. In diesem Betrag sei die Betreibung der C. AG im 

Umfang von Fr. 5'492.75 aufgeführt, welche jedoch vollständig bezahlt wor-

den sei. Gemäss Mitteilung der A. vom 7. November 2022 sei die Gutschrift 

lediglich im Umfang von Fr. 2'055.45 an die Betreibungen angerechnet 

worden. Demnach resultiere eine Restschuld von Fr. 20'521.35 bzw. maxi-

mal Fr. 23'594.45. Die Beklagte habe den Betrag von Fr. 24'000.00 auf das 

Konto des Obergerichts Aargau überwiesen. Zudem habe sie bereits 

Fr. 3'200.00 auf das Konto ihres Rechtsvertreters im Sinne eines anwaltli-

chen Kostenvorschusses für die vorliegende Beschwerde (inkl. Gerichts-

kosten von Fr. 500.00) überwiesen. Es sei durch Urkunden bewiesen, dass 

der geschuldete Betrag, welcher zum Konkurs geführt habe, zu Händen der 

Gläubigerin beim Obergericht hinterlegt sei.  

 

Ferner sei die Zahlungsfähigkeit der Beklagten erstellt. Sie verfüge nach 

wie vor über liquide Mittel in Höhe von Fr. 843.90, zumal die Lohnsumme 

von Fr. 48'000.00 durch die nachfolgend dargelegten Debitoren und Auf-

träge sichergestellt sei. Die Auftragslage sei sehr positiv und die Beklagte 

habe sowohl zahlreiche Arbeiten bereits erledigt und in Rechnung gestellt 

als auch weitere Aufträge offeriert. Die Debitoren beliefen sich auf 

Fr. 50'958.70. Zudem seien Offerten im Umfang von Fr. 20’654.05 ausge-

stellt worden. Der Hauptschuldner habe sodann mit E-Mail vom 28. Oktober 

2022 die Begleichung seiner Rechnungen in Aussicht gestellt. Die Illiquidi-

tät sei nur von vorübergehender Natur gewesen. Über offene Kreditoren 

verfüge die Beklagte gemäss telefonischer Auskunft der Buchhaltung nicht. 

Damit stehe fest, dass, sofern noch Schulden bestünden, diese jedenfalls 

nicht mehr umfassend seien. Die Post werde dem Geschäftsführer wieder 

zugestellt. Es sei entschuldbar, dass eine persönliche Krisenzeit zur vorlie-

genden Konkurseröffnung geführt habe. 

 

3. 

3.1. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beklagte i.S.v. Art. 174 Abs. 2 SchKG 

einen Konkurshinderungsgrund nachweist und ihre Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft macht. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

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beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-

treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58). 

 

Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist auch bei einer Kon-

kurseröffnung ohne vorgängige Betreibung abschliessend. Zulässige echte 

Noven sind somit auch hier einzig die alternativen Konkurshinderungs-

gründe der Tilgung, der Hinterlegung und des Gläubigerverzichts, die alle 

durch Urkunden zu beweisen sind, sowie die Zahlungsfähigkeit des Schuld-

ners (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20c zu 

Art. 174 SchKG). 

 

Unter Tilgung ist nicht nur Zahlung, sondern jeder auf irgendeinem anderen 

zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang einer Forderung (Erlass, Ver-

zicht, Aufhebung oder Verrechnung) zu verstehen (GIROUD/THEUS SIMONI, 

a.a.O., N. 21a zu Art. 174 SchKG). Anders als beim Konkursgericht kann 

der Schuldner beim oberen Gericht den geschuldeten Betrag samt Zinsen 

und Kosten zuhanden der Gläubigerin hinterlegen. Im Falle von Post- oder 

Bankanweisung muss der zu hinterlegende Betrag bis zur Einreichung der 

Beschwerde, eventuell bis zum späteren Ablauf der Beschwerdefrist, zu-

gunsten der Beschwerdeinstanz der Schweizerischen Post übergeben  

oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein (vgl. 

Art. 143 Abs. 3 ZPO; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 22 zu Art. 174 

SchKG; vgl. BGE 139 III 364 E. 3.2.1).  

 

Nicht ausreichend ist, wenn der Zahlungsauftrag erst am letzten Tag der 

Frist aufgegeben wird (JURJI BENN, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 22 zu Art. 143 ZPO). 

 

3.2.2. 

Der Konkursentscheid wurde der Beklagten am 27. Oktober 2022 zugestellt 

(act. 26). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 7. November 2022 

ab (Art. 31 SchKG und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO), weshalb die Konkurs-

forderung bis zu diesem Tag getilgt sein musste (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Die 

Beklagte legte ihrer Beschwerde das Schreiben des Konkursamtes Aargau 

an die E. AG vom 7. November 2022 bei, worin dieses die E. AG ersuchte, 

vom Konto der Beklagten umgehend Fr. 24'000.00 auf das Konto der Ober-

gerichtskasse Aargau zu überweisen. Dieses Schreiben wurde vorab per 

E-Mail an das Inkasso der E. AG gesendet (Beschwerdebeilage [BB] 12). 

Die anwaltlich vertretene Beklagte reichte einzig einen undatierten Auszug 

von ihrem Geschäftskonto ein, dem ein Kontostand von Fr. 24'843.90 zu 

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entnehmen ist (BB 14). Beschwerdeweise behauptet sie, dass dieser vom 

7. November 2022 stammte und ihr Konto gleichentags den vorstehenden 

Stand aufwies und sich erst nach der Abbuchung noch Fr. 843.90 darauf 

befanden (Beschwerde, S. 7). Den aufgelegten Urkunden lässt sich nicht 

entnehmen, wann der hinterlegte Betrag dem Postkonto belastet wurde. 

Laut den Angaben der Beklagten befand sich die Summe am letzten Tag 

der Frist noch auf ihrem Postkonto. Offenbar wurde der Zahlungsauftrag 

erst am letzten Tag der Frist aufgegeben. Nachdem die Summe erst am 

9. November 2022 auf dem Konto der Obergerichtskasse verbucht wurde, 

ist davon auszugehen, dass die fristwahrende Handlung erst am 8. Novem-

ber 2022 und somit verspätet erfolgte. Es ist gerichtsnotorisch, dass eine 

Bank die Zahlung erst vornimmt, wenn der Auftrag unterschrieben bei ihr 

eingeht und nicht bereits auf E-Mails reagiert, was zum Zahlungseingang 

passt. 

 

Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen, 

dass der hinterlegte Betrag innert der Beschwerdefrist einem Post- oder 

Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Nachdem die erste Voraus-

setzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubiger-

verzicht) nicht erfüllt ist, würde es sich eigentlich erübrigen zu prüfen, ob 

die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht 

hat. An dieser Stelle rechtfertigt sich jedoch der Hinweis, dass diese Vo-

raussetzung ebenfalls nicht erfüllt ist. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein 

gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-

lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick 

auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfä-

higkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsun-

fähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen ge-

stellt werden, insbesondere, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit 

des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt 

beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Be-

hauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, 

die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu las-

sen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide 

Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende 

Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungs-

unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für 

eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er 

auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung beruht auf ei-

nem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkursiten gewonnenen 

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Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. Septem-

ber 2021 E. 2.2 m.w.H.). 

 

Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Möglichkeit besteht, den Konkurs noch zu verhindern, falls der Schuldner 

seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und seine bestehenden 

Schulden (insbesondere auch Verlustscheine) in absehbarer Zeit abzutra-

gen vermag, wobei bestehende Altlasten innert längstens zweier Jahre ab-

zutragen sind. Hierzu genügt es, dass sich der Schuldner um die Sanierung 

seiner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht und mit Gläubi-

gern Abzahlungen vereinbart, die er glaubhaft in der Lage ist, vereinba-

rungsgemäss zu leisten. Allerdings genügen blosse Behauptungen des 

Schuldners nicht; vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte, wie Zahlungsbe-

lege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel (z.B. 

Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldnerische 

Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und Kredi-

torenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsregister, 

aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, Status, 

Steuererklärungen und -einschätzungen etc. erforderlich (GIROUD/THEUS 

SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG). 

 

3.3.2. 

Die Beklagte ist seit dem 19. März 2020 mit folgendem Zweck im Handels-

register des Kantons Aargau eingetragen: Verlegen von keramischen 

Wand- und Bodenbelägen sowie von Natursteinen; kann andere Unterneh-

men erwerben, sich an anderen Unternehmungen beteiligen, Zweignieder-

lassungen errichten, Liegenschaften erwerben, belasten, belehnen, ver-

walten und veräussern sowie Patente, Lizenzen und andere immaterielle 

und materielle Güter erwerben, veräussern und vergeben (BB 5). 

 

Der von der Beklagten eingereichten Schuldner-Information des Betrei-

bungsamtes Q. vom 3. November 2022 lässt sich eine Restschuld von 

Fr. 31'142.65 entnehmen (BB 9), wobei die Gläubigerin C. AG am 19. Sep-

tember 2022 per E-Mail an das Betreibungsamt Q. aufführte, die offenen 

Forderungen der Beklagten ihr gegenüber seien beglichen (BB 10). Dies 

wurde in der Schuldner-Information auch so vermerkt. Damit reduziert sich 

die Restschuld um Fr. 5'492.75 (BB 9). 

 

Die Klägerin reichte das Konkursbegehren ein, weil die Beklagte 

Fr. 12'758.60 (exkl. Zinsen und weiteren Kosten) an Arbeitgeberbeiträgen 

für das Jahr 2021 nicht bezahlt hat (act. 1). Die Beklagte hat es unterlassen, 

der Klägerin die Lohnsumme für das Jahr 2021 zu melden, weshalb diese 

gestützt auf Art. 38 Abs. 1 AHVV die Lohnbeiträge ermessensweise fest-

setzte und dabei von einer Lohnsumme von Fr. 83'000.00 ausging. Ge-

stützt darauf beliefen sich die Arbeitgebergeberbeiträge – unter Berück-

sichtigung bereits fakturierter Beiträge und zzgl. Zinsen – auf Fr. 2'548.20 

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(BB 6). Nachdem die Beklagte der Klägerin am 2. November 2022 die kor-

rekte Lohnsumme für das Jahr 2021 (Fr. 48'000.00) bekannt gab (BB 7), 

reduzierte die Klägerin gleichentags verfügungsweise ihre Forderung. Un-

ter Berücksichtigung der bereits fakturierten Beträge resultierte ein Saldo 

von Fr. 5'128.65 zu Gunsten der Beklagten (BB 8). Dieser Betrag wurde 

mit der Rechnung Veranlagung Lohnbeiträge Dezember 2021, der Bussen-

abrechnung Juli 2022 und der Akontorechnung Dezember 2021 verrech-

net, weshalb schlussendlich lediglich ein Saldo von Fr. 2'055.45 zu Guns-

ten der Beklagten resultierte. Die Beklagte hat es versäumt, die Berech-

nungen der Klägerin einzureichen, welche der E-Mail vom 7. November 

2022 beilagen (BB 11). Damit bestehen lediglich Unterlagen, mit denen sie 

nachweist, dass die Restschuld bei Fr. 23'594.45 liegt. Der bei der Ober-

gerichtskasse (verspätet) hinterlegte Betrag von Fr. 24'000.00 würde daher 

genügen, um sämtliche in Betreibung gesetzten Forderungen (inkl. vor- 

instanzliche Kosten) zu tilgen. Damit hätte die Beklagte kurzfristig als zah-

lungsfähig zu gelten. Ob dies auch in nächster Zeit der Fall sein wird, wurde 

mit der Beschwerde indessen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. 

 

Ausweislich ihrer eigenen Angaben verfügt die Beklagte einzig über 

Fr. 843.90 an liquiden Mitteln (BB 14, Beschwerde, S. 7). Sodann reichte 

sie eine nicht unterzeichnete Debitorenliste vom 7. November 2022 und 

Rechnungen ein, wonach ihr Fr. 50'958.70 inkl. Mehrwertsteuer zustehen 

(ohne Mehrwertsteuer Fr. 47'315.40, BB 15 ff.). Diese finanziellen Mittel 

würden einzig dazu reichen, die Löhne der Mitarbeiter zu decken, welche 

Fr. 48'000.00 betragen (vgl. Beschwerde, S. 7). 

 

Ferner liegt den Akten eine nicht unterschriebene Aufstellung über zwei 

Offerten in Höhe von Fr. 20'654.05 inkl. MWST (Fr. 14'824.80 und 

Fr. 5'829.25) vom 26. Oktober 2022 bei (BB 15), diese selbst befinden sich 

nicht in den Akten. Merkwürdig scheint, dass neben der Offerte AN-00053 

über Fr. 14'824.80 auch eine Rechnung RE.00133 in exakt gleicher Höhe 

existiert. Der Auftraggeber Dr. D. führte in seiner E-Mail vom 28. Oktober 

2022 ein mögliches Angebot in Höhe von Fr. 5'000.00 bis Fr. 7'000.00 aus 

(BB 20). Ob es tatsächlich zu dem behaupteten Auftrag kommt, bleibt im 

Dunkeln, wurde dieser laut den Angaben von Dr. D. vom 28. Oktober 2022 

noch gar nicht angeboten (BB 20). 

 

Die Beklagte reichte dem Obergericht keine (Zwischen-)Bilanz, Erfolgs-

rechnung oder Steuerdokumente ein, welche ein umfassendes Bild über 

ihre finanzielle Situation zulassen würden. Unter diesen Umständen ist es 

nicht möglich, gesamthaft die vorhandenen Aktiven und Passiven sowie ei-

nen allfälligen Gewinn oder Verlust der letzten Jahre zu beurteilen. Ein un-

terzeichnetes Dokument, wonach die Beklagte über keine Kreditoren ver-

fügt, liegt den Akten ebenfalls nicht bei. Die eingereichte Bestätigung ihres 

Treuhänders vom 4. November 2022, dass die Beklagte grundsätzlich ei-

nen Gewinn erzielen könnte (BB 21), reicht nicht aus, um ein umfassendes 

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Bild der finanziellen Lage darzutun. Die laufenden Ausgaben der Beklagten 

sind auch unbekannt, namentlich welche Fixkosten sie überhaupt zu be-

zahlen hat (z.B. Miete). Der Pfändungsurkunde vom 31. Mai 2022 lässt sich 

entnehmen, dass die Beklagte über keinerlei pfändbares Vermögen verfügt 

(act. 36 ff.). Unter diesen Umständen vermögen auch die weiteren Ausfüh-

rungen zur Zahlungsfähigkeit der Beklagten nicht zu genügen, um deren 

Glaubhaftigkeit anzunehmen.  

 

Insgesamt erscheint daher die Zahlungsfähigkeit der Beklagten nicht wahr-

scheinlicher als ihre Zahlungsunfähigkeit, womit erstere nicht glaubhaft ge-

macht ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin 

hat keine Beschwerdeantwort erstattet; damit sind ihr keine entschädi-

gungspflichtigen Umtriebe entstanden und folglich ist ihr keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin 

des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 20. Oktober 2022 aufgehoben und es 

wird erkannt: 

 

1. 
Über die B. GmbH, […], wird mit Wirkung ab 3. Januar 2022, 16:30 Uhr, 
der Konkurs eröffnet. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

5. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids die von der Beklagten geleistete Konkurshinterlage in der 

 - 10 - 

 

 

 

Höhe von Fr. 24'000.00 an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, zu 

überweisen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

Mitteilung an: 

[…] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 3. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus