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**Case Identifier:** 476d678a-efa6-5d26-b8ad-e17f94803255
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.11.2021 810 20 218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-218_2021-11-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 10. November 2021 (810 20 218) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Anfechtbarkeit einer innerdienstlichen Anordnung 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte Wirtschaftskammer Baselland, Haus der Wirtschaft, Altmarktstras-
se 96, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin, vertreten durch Adrian  
Gautschi, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Gesuch um Zugang zu Informationen / Innerdienstliche Anordnung 

gegenüber der GEFAK zur Herausgabe der Jahresrechnungen 2012-
2018 (RRB Nr. 1162 vom 25. August 2020) 

 
 
 
 

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A. Die Familienausgleichskasse GEFAK ist ein besonderer Dienstzweig des kantonalen 
Gewerbeverbands "Wirtschaftskammer Baselland" und als kantonal anerkannte zwischenberuf-
liche Familienausgleichskasse ein Durchführungsorgan der Familienzulagenordnung für Arbeit-
nehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe im Kanton Basel-Landschaft. Gestützt auf § 20 lit. g des 
kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 7. Mai 2009 
(EG FamZG) ist sie verpflichtet, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (VGD) jährlich die zur Überprüfung ihrer Tätigkeit und zur statistischen Erhe-
bung des Bundes erforderlichen Unterlagen einzureichen. 
 
B. Am 13. April 2018 gelangte eine Privatperson an die Volkswirtschafts- und Gesund-
heitsdirektion und ersuchte um Zugang zu amtlichen Dokumenten, darunter die Jahresrechnun-
gen der Familienausgleichskasse GEFAK für die letzten fünf Jahre. Im Rahmen der Ge-
suchsbearbeitung realisierte die VGD offenbar, dass die Jahresrechnungen der Jahre 2012, 
2013 und 2014 in ihren Akten nicht auffindbar waren. In der Folge entspann sich zwischen der 
VGD und der Kasse ein Schriftenwechsel, in dem die VGD die Gewährung des Informationszu-
gangs in Aussicht stellte und von der Familienausgleichskasse GEFAK die Herausgabe der 
Jahresrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 verlangte. Letztere begehrte unter Verweis 
auf ihre Schweigepflicht die vollständige Abweisung des Zugangsgesuches und weigerte sich, 
die betreffenden Jahresrechnungen nachzureichen. Mit Verfügung Nr. 42 vom 27. August 2018 
verpflichtete die VGD die Familienausgleichskasse GEFAK, ihr die Jahresrechnungen über 
Veranlagung und Ausrichtung der gesetzlichen Familienzulagen der Jahre 2012, 2013 und 
2014 vollständig herauszugeben, wobei die privatrechtlichen Teile der Jahresrechnungen zu 
anonymisieren seien. Auf Beschwerde hin schützte der Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat) diese Verfügung (Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 2019-225 
vom 19. Februar 2019). 
 
C. Mit Urteil vom 3. Dezember 2019 trat die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), auf die dagegen von der Fami-
lienausgleichskasse GEFAK erhobene Beschwerde nicht ein (Verfahren Nr. 810 19 60) und 
stellte fest, dass die Verfügung Nr. 42 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom 
27. August 2018 sowie der Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-225 vom 19. Februar 2019 nich-
tig seien, da sie sich gegen eine inexistente Person gerichtet hätten. Die Familienausgleichs-
kasse GEFAK sei weder eine juristische Person des Privatrechts noch des öffentlichen Rechts 
und damit nicht rechts- oder parteifähig. Vielmehr handle es sich bei ihr um eine Organisations-
einheit der Wirtschaftskammer Baselland ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 
 
D. Mit Verfügung Nr. 20 vom 4. Juni 2020 hiess die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi-
rektion die von mittlerweile zwei Privaten gestellten Gesuche um Zugang zu Informationen teil-
weise gut und wies die Wirtschaftskammer Baselland an, ihr die Jahresrechnungen der GEFAK 
über Veranlagung und Ausrichtung der gesetzlichen Familienzulagen der Jahre 2012 bis 2018 
bis spätestens 3. Juli 2020, unter Anonymisierung der privatrechtlichen Bereiche, vollständig 
herauszugeben. Danach werde die VGD die Jahresrechnungen den Gesuchstellern aushändi-
gen. Nachdem die Wirtschaftskammer Baselland dagegen beim Regierungsrat Beschwerde 
erhoben hatte, hob die VGD ihre Verfügung am 6. August 2020 wiedererwägungsweise auf. 

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E. Am 25. August 2020 wies der Regierungsrat die Familienausgleichskasse GEFAK an, 
die Jahresrechnungen über Veranlagung und Ausrichtung der gesetzlichen Familienzulagen der 
Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi-
rektion bis spätestens am 14. September 2020 auszuhändigen (RRB Nr. 2020-1162 vom 
25. August 2020). In den Erwägungen führte er zusammengefasst aus, bei der GEFAK handle 
es sich um eine Behörde im Sinne des kantonalen Organisationsrechts. Der Regierungsrat übe 
die Oberaufsicht aus. Zu seinen Befugnissen zähle der Erlass verbindlicher Anordnungen im 
Einzelfall an die ihm unterstellten Dienststellen. Aufgrund der seit bald zwei Jahren andauern-
den behördeninternen Auseinandersetzung der VGD mit der GEFAK sei festzustellen, dass der 
Gesetzesvollzug nicht mehr sichergestellt sei. Die GEFAK habe sich der Aufsicht und Überwa-
chung entzogen, was nicht länger geduldet werden könne. Im Sinne eines einheitlichen Geset-
zesvollzuges innerhalb der Familienausgleichskassen und der Durchsetzung der Aufsichts- und 
Überwachungsfunktion erachte es der Regierungsrat in diesem besonderen Einzelfall als not-
wendig, die GEFAK gestützt auf das Hierarchieprinzip anzuweisen, die Jahresrechnungen der 
Jahre 2012 bis und mit 2018 an die ihr übergeordnete Behörde herauszugeben. 
 
F. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss hat die Wirtschaftskammer Baselland, vertreten 
durch Adrian Gautschi, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 7. September 2020 beim Kantonsge-
richt Beschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren: 
 
" 1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses des Regierungsrats des Kantons Basel-

Landschaft vom 25. August 2020 (RRB Nr. 2020-1162) festzustellen; 

 2. Eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend sei der Beschluss des Regierungsrats des Kantons 
Basel-Landschaft vom 25. August 2020 (RRB Nr. 2020-1162) aufzuheben; 

 3. Subeventualiter zu Ziff. 1 und 2 vorstehend sei der Beschluss des Regierungsrats des 
Kantons Basel-Landschaft vom 25. August 2020 (RRB Nr. 2020-1162) aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

 4. Es sei die Vorinstanz unter Strafandrohung gegen die Handelnden Personen im Falle 
der Zuwiderhandlung (Art. 292 StGB) anzuweisen, keine der Jahresrechnungen über 
Veranlagung und Ausrichtung der gesetzlichen Familienzulagen der Familienaus-
gleichskasse GEFAK der Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 an Dritte 
herauszugeben sowie keine solche Herausgabe durch ihr hierarchisch untergeordnete 
Organisationseinheiten anzuweisen sowie den ihr hierarchisch untergeordneten Organi-
sationseinheiten eine solche Herausgabe zu untersagen; 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, die in Ziffer 4 der 
Rechtsbegehren beantragte Anweisung sei superprovisorisch, eventualiter provisorisch anzu-
ordnen. Im Fall der Abweisung der Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 4 sei ihr Gelegenheit zu geben 
zur Bezeichnung von Geschäftsgeheimnissen und anderen geheim zu haltenden Informationen 
in den Jahresrechnungen. Zur Begründung wird in der Beschwerdeeingabe im Wesentlichen 

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ausgeführt, beim angefochtenen Regierungsratsbeschluss handle es sich um ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt und die Wirtschaftskammer Baselland sei aufgrund der organisatorischen 
Integration der GEFAK in ihre Strukturen zur Beschwerde legitimiert. Dem Regierungsrat mang-
le es an der Kompetenz zum Erlass des angefochtenen Entscheids, weil die GEFAK nicht Teil 
der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft, sondern eine Organisationseinheit der Wirt-
schaftskammer Baselland sei. Die GEFAK erlasse Verfügungen nach dem Verfahrensrecht des 
Bundes, weshalb sie schon deshalb nicht Teil der kantonalen Verwaltung sein könne. Die Auf-
sicht über sie sei an die vom Regierungsrat gewählte Aufsichtskommission übertragen (§ 31 
Abs. 1 EG FamZG), der jährlich die für die Überprüfung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Unterla-
gen und statistischen Erhebungen eingereicht würden. Der Regierungsrat sei deswegen nicht 
zuständig gewesen zum Erlass des angefochtenen Beschlusses. Ein Weisungsrecht bestehe 
weder von Seiten der VGD noch des Regierungsrats. Der Regierungsrat und die VGD würden 
beabsichtigen, die Jahresrechnungen der GEFAK externen Dritten zur Verfügung zu stellen, 
was nicht vom gesetzlichen Zweck der Aufsicht gedeckt sei und wofür keine gesetzliche Grund-
lage bestehe. Die Jahresrechnungen der GEFAK unterlägen dem Amtsgeheimnis, der spezial-
rechtlichen Schweigepflicht gemäss § 9 EG FamZG sowie dem Persönlichkeitsschutz und ent-
hielten Geschäftsgeheimnisse. Die Beschwerdeführerin sei ausserdem vorgängig zum ange-
fochtenen Beschluss nicht angehört worden und habe ihr Äusserungsrecht nicht wahrnehmen 
können. 
 
G. Mit Verfügung vom 8. September 2020 trat die Abteilungspräsidentin nicht auf das Ge-
such um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein, weil die Begehren über den möglichen Streit-
gegenstand hinausgehen würden und deswegen unzulässig seien. Gleichzeitig wurde der Be-
schwerdeführerin - dem entsprechenden Verfahrensantrag folgend - die Gelegenheit zur Einrei-
chung einer ergänzenden Beschwerdebegründung eingeräumt. 
 
H. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 9. November 2020 hält die Beschwer-
deführerin an ihren zur Sache gestellten Anträgen und der Begründung fest. 
 
I. Der Regierungsrat beantragt in der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2020, auf die 
Beschwerde sei kostenfällig nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Er führt aus, 
dass sich der angefochtene Regierungsratsbeschluss im Sinne einer innerdienstlichen Anord-
nung gegen die GEFAK richte. Eine innerdienstliche Anordnung sei kein taugliches Anfech-
tungsobjekt der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde. Die Wirtschaftskammer Baselland, als 
privatrechtlicher Verein und organisatorischer Dachverband der GEFAK, sei zudem nicht Ad-
ressatin der regierungsrätlichen Anordnung vom 25. August 2020 und somit nicht zur Prozess-
führung legitimiert. Die GEFAK nehme als Staatsorgan öffentliche Aufgaben wahr, die ihr von 
der VGD übertragen worden seien. Als Familienausgleichskasse unterstehe sie von Gesetzes 
wegen der Aufsicht des Kantons. Auch wenn sie nicht in die kantonale Zentralverwaltung inte-
griert sei, stehe sie unter der Aufsicht der kantonalen Organe, deren Spitze der Regierungsrat 
bilde. Falls die Beliehene die ihr übertragene öffentliche Aufgabe wiederholt nicht ausführe, wie 
es vorliegend der Fall sei, habe die Aufsichtsbehörde einzuschreiten, wozu der Regierungsrat 
im Rahmen seines verfassungsmässigen Auftrags zur Oberaufsicht befugt sei. Einer speziellen 
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfe es dafür nicht. Bei einer innerdienstlichen An-

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ordnung sei keine vorgängige Anhörung vorgesehen, geschweige denn eine Anfechtungsmög-
lichkeit. 
 
J. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 6. April 2021. Sie bekräftigt, dass 
Entscheide des Regierungsrats nach dem klaren Gesetzeswortlaut beim Kantonsgericht an-
fechtbar seien. Eine gesetzliche Grundlage für die Fassung von Beschlüssen, die nicht dem 
Rechtsweg unterliegen, finde sich nicht. Die Beschwerdeführerin sei zur Führung der Be-
schwerde im Interesse der GEFAK legitimiert. 
 
K. Der Beschwerdegegner unterstreicht in der Duplik vom 7. Mai 2021, dass nur jene Ent-
scheide des Regierungsrats anfechtbar seien, welche Verfügungsqualität aufweisen würden. Im 
Unterschied zu einer Verfügung begründe die innerdienstliche Anordnung keine Rechte oder 
Pflichten von Privaten, sondern stelle lediglich eine Weisung der vorgesetzten an ihre unterstell-
te Behörde dar. Adressatin der Anordnung vom 25. August 2020 sei die GEFAK in ihrer Eigen-
schaft als Behörde. Die Beschwerdeführerin, als rein wirtschaftlich Berechtigte der GEFAK, be-
sitze vorliegend kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Anordnung, da diese ihr 
gegenüber keinerlei Wirkung zeitige. 
 
L. Am 2. August 2021 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Stellung-
nahme eingereicht. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates. Das Gericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzun-
gen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
2.1 Anfechtungsobjekte im Verfahren vor dem Kantonsgericht sind wie soeben erwähnt Ver-
fügungen und Entscheide des Regierungsrats. Einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen einzig 
Entscheide, welche die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweisen (Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. März 
2020 [810 18 313] E. 2.3). Nach der Lehre und der ständigen Rechtsprechung gelten als Verfü-
gungen autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwen-
dung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und 
erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1; BGE 139 V 143 E. 1.2; KGE VV vom 16. Januar 2019 
[810 18 119] E. 4.3; KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 273] E. 2.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 849). Für das 
Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist und eine 
Rechtsmittelbelehrung enthält bzw. den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung ent-
spricht (KGE VV vom 30. April 2020 [810 19 266] E. 4.1). 
 

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2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weist nicht jeder Regierungsratsbe-
schluss per se Verfügungsqualität auf. Nicht alle Handlungen, Äusserungen und Anordnungen 
von Verwaltungsbehörden, die dem Gesetzesvollzug dienen, sind auch Verfügungen. Werden 
durch eine Anordnung oder einen Beschluss einer Behörde keine individuellen Rechte oder 
Pflichten gestaltend oder feststellend geregelt bzw. werden keine Rechtsfolgen verbindlich fest-
gelegt, mangelt es an einem wesentlichen Verfügungselement. Dies ist namentlich bei sog. in-
nerdienstlichen Weisungen und organisatorischen Anordnungen regelmässig der Fall. Die in-
nerdienstliche oder organisatorische Anordnung ist eine Weisung der vorgesetzten Behörde an 
eine ihr unterstellte Behörde. Wie die Verfügung ist die Anordnung hoheitlich und einseitig, ver-
bindlich und erzwingbar. Auch stützt sie sich auf Verwaltungsrecht. Der Unterschied liegt in der 
Qualität der bewirkten Rechtsbindungen. Denn geregelt wird damit nur ein Innenrechtsverhält-
nis, nämlich Rechte und Pflichten zwischen Akteurinnen und Akteuren, die funktional ein und 
demselben Rechtssubjekt angehören, während die Verfügung Rechtsbindungen im Verhältnis 
zwischen Staat und Privaten, mithin funktional eigenständigen Rechtssubjekten, schafft und 
insofern ein aussenwirksames Rechtsverhältnis zustande kommen lässt (vgl. BGE 136 I 323 
E. 4.4; BGE 128 I 167 E. 4.2; BGE 121 II 473 E. 2b; KGE VV vom 30. April 2020 [810 19 266] 
E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 874; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 
2013, Rz. 892). 
 
3.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet wer-
den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen 
[FamZG] vom 24. März 2006). Durchführungsorgane der Sozialversicherung sind gemäss 
Art. 14 FamZG die von den Kantonen anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Famili-
enausgleichskassen (lit. a), die kantonalen Familienausgleichskassen (lit. b) und die von den 
AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen (lit. c). Die GEFAK ist als kantonal 
anerkannte Familienausgleichskasse ein besonderer Dienstzweig des Gründerverbandes und 
damit eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit innerhalb des Vereins "Wirt-
schaftskammer Baselland" (vgl. KGE VV vom 3. Dezember 2019 [810 19 60] E. 3.2). Anders als 
die Beschwerdeführerin meint, wird durch die organisatorische Integration der GEFAK in die 
Strukturen der Beschwerdeführerin nicht der Gründerverband selbst zur Behörde. Nur die 
GEFAK wurde von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion als von einem Verband ge-
gründete zwischenberufliche Familienausgleichskasse anerkannt (vgl. § 12 lit. a EG FamZG). 
Mit dem behördlichen Anerkennungsakt und der damit einhergehenden Übertragung der öffent-
lich-rechtlichen Aufgaben wurde sie zu einer vom Gründerverband zu unterscheidenden unab-
hängigen Sozialversicherungsträgerin. Die GEFAK handelt im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fami-
lienausgleichskasse als Behörde bzw. öffentliches Organ, sie ist ein externer Verwaltungsträger 
und erfüllt mit dem Vollzug der gesetzlichen Familienzulagenordnung öffentlich-rechtliche Auf-
gaben mit hoheitlichen Befugnissen. Die Delegation der Verfügungsbefugnis und die Unabhän-
gigkeit beim Gesetzesvollzug bedeuten selbstverständlich nicht, dass die GEFAK ausserhalb 
der staatlichen Aufsichtsstrukturen operieren kann. 
 

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3.2 Die GEFAK vollzieht zwar Bundesrecht, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vor-
bringt. Sie wird dadurch aber nicht zu einer Bundesbehörde. Die Familienausgleichskassen 
stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt des Familienzulagengesetzes und in 
Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens 
für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen (Art. 17 Abs. 2 FamZG). Die 
Kantone haben demnach die direkte und konkrete Aufsicht über sämtliche in ihrem Kanton täti-
gen Familienausgleichskassen (UELI KIESER/MARCO REICHMUTH, Praxiskommentar zum Bun-
desgesetz über die Familienzulagen, Zürich 2010, Art. 17 Rz. 16). Sie haben das administrative 
Verfahren zur korrekten Durchführung des Familienzulagengesetzes zu bestimmen. Dies bein-
haltet auch das Setzen von Fristen für die Einreichung der notwendigen Unterlagen und das 
Festlegen von Massnahmen zur Durchsetzung dieser Fristen (BGE 135 V 172 E. 7.2.1). Die 
GEFAK ist damit entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin eine Behörde unter der 
Aufsicht des Kantons. Aus ihrer Stellung als kantonales öffentliches Organ ergibt sich, dass sich 
die GEFAK als Verwaltungsträgerin in einem Unterordnungsverhältnis innerhalb der kantonalen 
Verwaltungshierarchie befindet. Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende 
Behörde des Kantons (§ 71 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV] vom 
17. Mai 1984). Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die kantonale Verwaltung 
aus (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung 
des Kantons Basel-Landschaft [RVOG BL] vom 28. September 2017). Der Regierungsrat hat 
zwar im vorliegenden Bereich gewisse Aufsichtsaufgaben an die Zentrale Aufsichtskommission 
für Familienzulagen - besetzt mit von ihm gewählten Mitgliedern - übertragen (vgl. §§ 31 ff. EG 
FamZG). Er bleibt aber immer noch befugt, den ihm unterstellten Verwaltungseinheiten direkt 
verbindliche Weisungen zu erteilen. Einer zusätzlichen gesetzlichen Grundlage bedarf es nicht. 
 
3.3 Im angefochtenen Beschluss weist der Regierungsrat die GEFAK aufsichtsrechtlich an, 
der VGD genau bezeichnete Jahresrechnungen auszuhändigen. Die GEFAK verfügt in dieser 
Hinsicht über keine Autonomie, in welche mit dieser Anweisung eingegriffen werden könnte. Mit 
diesem Entscheid begründet der Regierungsrat auch keine Rechte oder Pflichten von Privaten. 
Die Weisung ist nur für die GEFAK verbindlich, die Adressatin der Anordnung ist. Sie zeitigt 
ausschliesslich verwaltungsinterne Wirkung. Es ist dem Beschwerdegegner entsprechend darin 
zu folgen, dass der angefochtene Beschluss als innerdienstliche Anordnung zu qualifizieren ist 
und keine materielle Verfügungsqualität aufweist. 
 
3.4 Ausnahmsweise lässt die Rechtsprechung die direkte Anfechtung von innerdienstlichen 
Anordnungen zu. Vorausgesetzt wird, dass die innerdienstliche Anordnung geschützte Rechte 
der Bürgerin oder des Bürgers berührt, Aussenwirkungen entfaltet und gestützt darauf keine 
Verfügung bzw. Anordnung getroffen wird, deren Anfechtung möglich und den Betroffenen zu-
mutbar ist (vgl. BGE 141 II 233 E. 4.1.2; BGE 128 I 167 E. 4.3; BGE 102 Ia 533 E. 1; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 874; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 891). Die Beschwerde-
führerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern durch die regierungsrätliche 
Weisung an die GEFAK die Rechtssphäre des Vereins direkt tangiert wird. Der Beschwerdefüh-
rerin geht es offenbar darum, die Herausgabe der Jahresrechnungen an Dritte zu verhindern. 
Im angefochtenen Beschluss wird jedoch keine solche Herausgabe angeordnet, weshalb die 

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entsprechenden Anträge und Ausführungen in der Beschwerde am Verfahrensgegenstand vor-
beigehen. 
 
3.5 Nach dem Gesagten handelt es sich beim angefochtenen Regierungsratsbeschluss um 
eine innerdienstliche Weisung ohne Aussenwirkungen, die kein taugliches Anfechtungsobjekt 
für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde darstellt. Auf die Beschwerde kann aus diesem 
Grund nicht eingetreten werden. 
 
4. Unabhängig von der vorliegend ergangenen Weisung besteht im Übrigen schon von 
Gesetzes wegen eine Herausgabepflicht der GEFAK. § 20 lit. g EG FamZG verpflichtet die zwi-
schenberuflichen Familienausgleichskassen zur jährlichen Einreichung der erforderlichen Unter-
lagen an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zur Überprüfung ihrer Tätigkeit und zur 
statistischen Erhebung des Bundes (zu den inhaltlichen Vorgaben an den Rechenschafts- und 
Revisionsbericht vgl. § 17 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die 
Familienzulagen [EG FamZV] vom 1. Dezember 2009). Vor diesem Hintergrund erstaunt es 
umso mehr, dass sich die GEFAK offenbar seit Jahren dieser Pflicht und der Aufsicht durch den 
Kanton zu entziehen versucht. Bei einer anhaltenden Missachtung der gesetzlichen Vorgaben 
und Weisungen werden vom Kanton aufsichtsrechtliche Massnahmen bis hin zum Entzug der 
Anerkennung zu prüfen sein (vgl. § 16 EG FamZG). 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 2'500.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat demnach restli-
che Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzu-
schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat dem-
nach restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- zu bezahlen. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber