# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71cfdd3f-d69c-57ac-aa10-a9a9a8898630
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.04.2013 R 2012 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-168_2013-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 12 168

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichterin Moser, Verwaltungsrichter Audétat und 

Stecher, Aktuarin ad hoc Küng

URTEIL
vom 30. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

Beschwerdeführerin
gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und 
Soziales Graubünden, 

Beschwerdegegnerin 1
und

Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg, 

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Ortsplanungsrevision

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1. Am 30. Oktober 2012, mitgeteilt am 31. Oktober 2012, genehmigte die 

Regierung des Kantons Graubünden die von Stimmberechtigten der 

Gemeinde B._____ anlässlich der Gemeindeversammlung vom T._____ 

beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend eine Teilrevision 

des Baugesetzes (Art. 38). In ihrem Beschluss führte die Regierung aus, 

es gehe um die teilweise Änderung des Zonenschemas bezüglich der 

Wohn- und Gewerbezone. Die Parzellen Z.1._____, Z.2._____ und 

Z.3._____ im Gebiet N._____ lägen in einer Wohn- und Gewerbezone. 

Darin befänden sich einerseits ein Forstbetrieb mit Holzhandel und eine 

Sägerei mit angegliederten Büro- und Wohnnutzungen sowie 

Werkräumen. Die Gemeinde besitze zusätzlich auf dem Areal eine 

Zivilschutzanlage mit Küche sowie eine Fernheizungsanlage. Letztere sei 

dringend sanierungsbedürftig und müsse ersetzt werden. Gleichzeitig 

beabsichtige die Holzhandel- und Sägereifirma C._____ AG eine 

Erweiterung ihrer Betriebsgebäude. Dafür sei eine Anpassung des 

Baugesetzes notwendig, welche es der Gemeinde erlaube, die maximale 

Gebäudelänge sowie die maximal zulässige Gebäudehöhe so zu 

erhöhen, dass die erwünschte bauliche Entwicklung umsetzbar sei. Die 

Zone "N._____" liege in der Pufferzone im Nahbereich des UNESCO-

Welterbes RhB. Diese Pufferzone umfasse in jüngerer Zeit entstandene 

Wohnquartiere sowie kleine Gewerbe- und Industriezonen und deren 

unmittelbare Umgebung. In der Pufferzone werde insbesondere bei Ein- 

sowie Aufzonungen die Gestaltungsberatung empfohlen. Angesichts des 

Ausganges der vier gegen die vorliegende Teilrevision des Baugesetzes 

erhobenen Beschwerden dränge sich eine Bauberatungspflicht auf. Mit 

der Bauberatungspflicht sei die Vorlage richtplankonform. Die 

Genehmigung erfolgte demnach unter der Auflage des obligatorischen 

Beizugs der kommunalen Bauberatung für die Bauvorhaben in der Zone 

„N._____". Zudem empfahl die Regierung den Beizug der kantonalen 

Denkmalpflege als kommunalen Bauberater. Der Text der Fussnote zur 

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Gebäudelänge wurde insofern angepasst, dass diese durch die 

Baubehörde auf maximal 100 m geändert werden kann. Zudem wurde im 

Text der Fussnote zur Gebäudehöhe das Wort "Silos" gestrichen. 

2. Ebenfalls am 30. Oktober 2012, mitgeteilt am 31. Oktober 2012, hiess die 

Regierung die von der A._____ AG gegen die Ortsplanungsrevision 

erhobene Planungsbeschwerde vom 2. April 2012 teilweise gut 

(vorstehende Auflage und Änderungen), wies sie aber im Übrigen ab. 

Parzelle Z.2._____ stehe im Eigentum der C._____ AG, Parzelle 

Z.3._____ der Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) Gemeinde 

B._____ und der C._____ AG. Parzelle Z.1._____ gehörte der Gemeinde 

und sei mit einem Baurecht für die C._____ AG belastet. Gemäss 

Planungs- und Mitwirkungsbericht vom März 2012 werde Parzelle 

Z.2._____ als Büro-/Wohnhaus, Sägerei und Werkräume, Parzelle 

Z.3._____ als Küche und Aufenthaltsraum Zivilschutzanlage, 

Fernheizung, Garagen, Umkleideräume und Parzelle Z.1._____ als 

unterirdische Zivilschutzanlage, Rundholzplatz Sägerei, genutzt. Gemäss 

Baugesetz von 1993 betrage die maximale Gebäudelänge in der Zone 30 

m und die maximale Gebäude- respektive Firsthöhe 10.5 respektive 14 m. 

Mit einem Quartierplan könne die Gebäudelänge auf 45 m erhöht werden. 

Hier gehe es nur um die Überprüfung der Rechtmässigkeit der 

umschriebenen Lockerungen der Bauvorschriften für die Wohn- und 

Gewerbezone. Ein allfälliges Bauprojekt sei dagegen nicht zu beurteilen. 

Darüber sei im Baubewilligungsverfahren zu befinden. Insbesondere 

könne hier nicht geprüft werden, wie es sich mit der Einhaltung der 

Lärmschutzvorschriften und der Luftreinhaltegesetzgebung verhalte. Hier 

gelte aber die Empfindlichkeitsstufe III und es seien mässig störende 

Betriebe im Sinne von Art. 45 BG erlaubt. Im Rahmen des 

Bewilligungsverfahrens sei zu prüfen, ob die von den geplanten neuen 

Anlagen voraussichtlich ausgehenden Immissionen zonenkonform seien 

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oder nicht. Hingegen könne schon heute gesagt werden, dass mit der 

geplanten Erweiterung und der damit verbundenen Modernisierung der 

Anlagen die Emissionen verringert und nicht vergrössert würden. Der 

Lastwagenverkehr könne reduziert werden. Durch den Bau eines 

grösseren Silos würden Restholztransporte durch das Dorf zu rund 90 % 

wegfallen. Auch weitere Transporte entfielen. Die 

Gebäudelängenvorschrift sei zu korrigieren. Einerseits müsse zwingend 

die Bauberatung beigezogen werden und es werde empfohlen, hierfür die 

kantonale Denkmalpflege zu beauftragen. Zudem dürfe die 

Gebäudelänge nicht mehr als 100 m betragen. Betreffend Gebäudehöhe 

bleibe es grundsätzlich bei 10.5 m Höchsthöhe, indessen könnten für 

einzelne, notwendige technische Anlagen dieser Höhe überschritten 

werden. Dazu dürften aber Silos nicht gehören, weswegen diese 

gestrichen würden. 

3. Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 

28. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte die Aufhebung der Entscheide des 

Regierungsrates. Die Verfahrenskosten seien der Gemeinde anzulasten. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 30. 

November 2012 (Datum Poststempel) ergänzte die Beschwerdeführerin 

ihre vorherige Eingabe und hielt unter anderem fest, es sei fraglich, ob 

hier die unverfälschte Willensbildung und Willenskundgebung der 

Bevölkerung sichergestellt worden sei. Die Bevölkerung sei mangels 

vollständiger Information bei der Abstimmung vom T._____ betreffend 

Teilrevision der Ortsplanung getäuscht worden. 

4. Am 22. Januar 2013 beantragte die Regierung (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

verwies sie auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid. Durch die 

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Auflage, dass für Bauvorhaben im Gebiet „N._____“ zwingend die 

Bauberatung beigezogen werden müsse, sei gewährleistet, dass die Lage 

in der Pufferzone des UNESCO-Welterbes RhB angemessen 

berücksichtigt werde und die Genehmigung der Teilrevision des 

Baugesetzes vertretbar sei. 

5. Am 29. Januar 2013 beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung 

zuzuerkennen und die Beschwerde sei dringlich zu behandeln. In der 

Begründung führte die Beschwerdegegnerin 2 unter anderem zu den 

Rügen betreffend verfälschte Willensbildung und Willenskundgebung der 

Bevölkerung aus, diese hätten mittels Stimmrechtsbeschwerde gerügt 

werden müssen. Die Beschwerdeführerin sei nicht stimmberechtigt und 

die Frist dazu ohnehin abgelaufen. 

6. Mit vorsorglicher Verfügung vom 4. Februar 2012 wies der 

Instruktionsrichter den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung 

der aufschiebenden Wirkung ab und erklärte die Beschwerde gestützt auf 

den Antrag der Beschwerdegegnerin 2 für dringlich.

7. In ihrer Replik vom 11. Februar 2013 hielt die Beschwerdeführerin an 

ihrem Aufhebungsantrag fest und vertiefte ihren Standpunkt. Die 

Verfügung betreffend Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung und die 

Dringlicherklärung seien in Wiedererwägung zu ziehen. Die Regierung 

habe ihre Beschwerde teilweise gutgeheissen, deswegen könne sie nicht, 

wie auch die Gemeinde, zum Schluss kommen, die Beschwerde sei 

abzulehnen. Die aufschiebende Wirkung sei angebracht, weil nur dadurch 

der genaue Sachverhalt gründlich abgeklärt werden könne, ohne ein 

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Präjudiz zu schaffen. Die Dringlichkeit der Umsetzung der Teilrevision des 

Zonenplanes sei nicht nachweisbar. 

8. Am 18. Februar 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin 2 auf die 

Einreichung einer Duplik. Sie führte jedoch noch aus, sie habe den 

Genehmigungsbeschluss der Regierung durchaus korrekt publiziert.

9. Die Beschwerdegegnerin 1 reichte keine Duplik ein.

10. Mit Schreiben vom 27. März 2013 lehnte der Instruktionsrichter die 

Wiedererwägung der prozessleitenden Verfügung vom 4. Februar 2013 

betreffend aufschiebende Wirkung und Dringlicherklärung ab.

11. Mit Schreiben vom 16. April 2013 (Datum Poststempel) teilte die 

Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass möglicherweise Gespräche 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 über 

eine allfällige Einigung stattfinden würden. Der Instruktionsrichter forderte 

daraufhin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. April 2013 auf, 

dem Gericht bis spätestens 25. April 2013 ein begründetes 

Sistierungsgesuch einzureichen, falls die Beschwerdeführerin oder die 

anderen Verfahrensbeteiligten eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

beantragen möchten. Am 19. April 2013 (Datum Poststempel) teilte die 

Beschwerdegegnerin 2 mit, sie würde einem allfälligen Sistierungsgesuch 

der Beschwerdeführerin ablehnend gegenüber stehen und habe nach wie 

vor ein sehr grosses Interesse daran, dass in der strittigen Angelegenheit 

baldmöglichst ein Entscheid des Gerichts gefällt und den Parteien eröffnet 

werde. Daher ersuche sie um Fortsetzung des Verfahrens. Zuhanden der 

Beschwerdeführerin hielt sie noch fest, sie sei auch weiterhin für 

konstruktive Gespräche offen. Am 23. April 2013 (Datum Poststempel) 

schrieb die Beschwerdeführerin, sie habe vom Schreiben der 

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Beschwerdegegnerin 2 vom 18. April 2013 Kenntnis genommen. Dieses 

sei insofern widersprüchlich, als eine übliche Sistierungsfrist während 

allfälligen Verhandlungen abgelehnt werde, gleichzeitig indessen 

bekräftigt werde, sie sei für Verhandlungen offen. Die Beschwerdeführerin 

warte immer noch auf eine offizielle Antwort/Einladung der 

Beschwerdegegnerin 2, welche vom Bauamtschef im Anschluss an das 

Sondierungsgespräch vom 12. April 2013 zugesagt worden sei. Von 

Seiten der Regierung ging keine Mitteilung zum Sistierungsgesuch beim 

Gericht ein. Mit Schreiben vom 29. April 2013 stellte der 

Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerin am 23. April 2013 

kein Sistierungsgesuch gestellt habe, sondern lediglich das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin 2 vom 18. April 2013 zur Kenntnis genommen und 

auf dessen Widersprüchlichkeit hingewiesen habe. Somit könne es, wie 

vom Instruktionsrichter bereits im Schreiben vom 17. April 2013 mitgeteilt, 

bei der Mitteilung bleiben, dass das Verfahren fortgesetzt werde. Selbst, 

wenn die Beschwerdeführerin aber ein Sistierungsgesuch gestellt hätte, 

müsste dieses abgewiesen werden, weil die Gemeinde klar zu verstehen 

gegeben habe, dass keine Aussicht auf eine Einigung zwischen den 

Parteien bestehe und sie grosses Interesse an einem baldigen Entscheid 

in der Sache habe. Gestützt auf diese Sachlage und in Anbetracht der 

Tatsache, dass das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 4. 

Februar 2013 für dringlich erklärt worden sei, und es somit nur schwer 

nachvollziehbar wäre, aufgrund der vorliegenden Sachlage das Verfahren 

sistieren zu wollen, bleibe es dabei, dass das vorliegende Verfahren 

fortgesetzt werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 

30. Oktober 2012, mitgeteilt am 31. Oktober 2012, mit welchem in 

teilweiser Gutheissung der Planungsbeschwerde der Beschwerdeführerin 

vom 2. April 2012 die Genehmigung der beschlossenen 

Baugesetzesrevision (Art. 38 BauG) der Beschwerdegegnerin 2 mit 

folgender Auflage und folgenden Vorbehalten erteilt wurde:

„a) Die Bauherrschaft und die Baubehörde der Gemeinde B._____ werden verpflichtet, 

für die Projektierung resp. Prüfung der zur Diskussion stehenden Bauvorhaben in der 

Wohn- und Gewerbezone „N._____“ die kommunale Bauberatung gemäss Art. 4 

BauG beizuziehen. Dabei wird ein Beizug der Denkmalpflege empfohlen.

 b) Der Text der Fussnote zur Gebäudelänge (**) wird wie folgt angepasst (Anpassung 

fett):

** Kann durch die Baubehörde auf maximal 100 m geändert werden, wenn dies aus 
betrieblichen Gründen erforderlich ist, einer zweckmässigen Ausnützung des 

Grundstücks dient, eine gestalterisch vertretbare Lösung vorliegt und keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen.

 c) Im Text der Fussnote zur Gebäudehöhe (***) wird das Wort „Silos“ gestrichen.“

Im Übrigen wurde die Planungsbeschwerde abgewiesen. Zugleich wurde 

die Ortsplanrevision der Beschwerdegegnerin 2, welche eine Teilrevision 

des Baugesetzes (Art. 38 BauG) umfasst, unter der vorgenannten Auflage 

und den genannten Vorbehalten genehmigt respektive bestätigt. In 

formeller Hinsicht gilt es vorab die Legitimation der Beschwerdeführerin 

zu prüfen. Materiell stellt sich die Frage, ob die Genehmigung der 

Teilrevision des Baugesetzes (Art. 38) der Beschwerdegegnerin 2 unter 

Auflage und Vorbehalten rechtmässig erfolgte.

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b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerinnen 1 

und 2 könnten aufgrund der teilweisen Gutheissung ihrer Beschwerde im 

Entscheid vom 30. Oktober 2012 vorliegend nun nicht die Abweisung der 

Beschwerde beantragen. Die Beschwerdeführerin verwechselt dabei die 

Planungsbeschwerde des vorinstanzlichen Verfahrens an die Regierung 

(Art. 101 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; 

BR 801.100]) mit der vorliegend zu beurteilenden 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 102 KRG. Das 

Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerinnen auf Abweisung bezieht sich 

dabei auf die in der Beschwerde vom 28. November 2012 an das 

Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin. 

2. a) Vorab ist die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin zu klären. 

Die Beschwerdegegnerin 2 rügt, mangels Legitimation sei nicht auf die 

Beschwerde einzutreten und begründet dies damit, dass die 

Liegenschaften der Beschwerdeführerin ca. 130 m vom Gebiet N._____ 

entfernt lägen und sie keinen oder einen sehr eingeschränkten direkten 

Sichtkontakt hätten. Zudem verlaufe ein Fluss dazwischen. Die 

Beschwerdegegnerin 1 hat indessen die Beschwerdeführerin als 

legitimiert betrachtet.

aa) Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 

SR 700) lautet wie folgt:

Art. 33 Kantonales Recht
1. (…)

2. (…)

3. Es (das kantonale Recht) gewährleistet

a. die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht,

b. die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.

4. (…)

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Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des 

Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) 

am 1. Januar 2007 die Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG 

i.V.m. Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG. Damit gelten die 

Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu diesen 

Vorschriften entwickelt haben, auch für das kantonale 

Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar ist (vgl. 

AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 2010, Art. 33 N. 53 

mit weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung 

gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) wie auch gemäss dem vorliegend analog anzuwendenden 

Art. 101 Abs. 2 KRG muss folglich den Anforderungen der Legitimation 

zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genügen.

Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 

Abs. 1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu 

Streitgegenstand bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. Juli 2010 1C_236/2010, E. 1.3 und 1.4): „Zur 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid 

besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der 

formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische 

Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen 

aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. 

Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten 

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insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges 

Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 

werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der 

Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 

Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zusammen. Es kann insoweit an 

die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden 

sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404 f. mit Hinweisen).

Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung 

betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. 

Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere 

Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, 

ansonsten stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine 

unzutreffende Behauptung aufstellt. Dies liefe im Ergebnis auf eine 

unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium für die Beurteilung 

der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines 

Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt 

bestimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der 

Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an 

das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 

2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, 

Kommentar zum RPG, Zürich 2010, Art. 33 N. 57 ff.).

Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, 

braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse 

übereinzustimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person 

als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das 

neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, 

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Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar kann mithin 

die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze 

verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine 

Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer 

Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 

Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches 

Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 

II 249 E. 1.3.2 S. 253), ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des 

Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Element des praktischen 

tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit 

welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden 

kann (HEINZ AEMISEGGER, Erste Erfahrungen mit dem 

Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008 N. 52 und 

65, www.weblaw.ch, besucht am 14. Juli 2010).“

bb) Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG 

die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu 

ermitteln. Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der 

Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, 

dass der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der 

Voraussetzungen der Legitimation das Gericht nicht bindet. Richtig ist 

hingegen, dass neben den Eigentümern benachbarter Liegenschaften 

auch Stockwerkeigentümer, Baurechtsinhaber, Mieter und Pächter die 

Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllen können 

(AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 60). Diesbezüglich erfüllt folglich die 

Beschwerdeführerin die Legitimationsvoraussetzungen. Ebenso hat sie 

vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Fraglich ist indessen, ob 

die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

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Änderung besitzt, in anderen Worten, ob die vorausgesetzte Nähe der 

Beziehung zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist. Dies 

wird im Folgenden zu prüfen sein.

cc) Wie dargelegt stellt sich somit die Frage, ob das Kriterium der räumlichen 

Nähe der Beschwerdeführerin zur von der Ortsplanungsrevision 

betroffenen Wohn- und Gewerbezone vorliegend erfüllt ist. Unbestritten 

befinden sich die Liegenschaften der Beschwerdeführerin ca. 130 m 

entfernt vom in Frage stehenden Gebiet der betroffenen Wohn- und 

Gewerbezone. Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zur Legitimation von Dritten in Bezug auf die räumliche 

Distanz der Liegenschaft des Beschwerdeführers zum Bauvorhaben 

zeigt, verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bereits bei 

einer räumlichen Nähe von 130 bis 200 m bei fehlender 

Immissionszunahme (vgl. den Katalog in AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 

33 N. 58 ff.). Vorliegend wurde der Sichtkontakt zwischen den 

Liegenschaften der Beschwerdeführerin und der Wohn- und 

Gewerbezone nicht bestritten. Ebenfalls nicht generell ausgeschlossen 

werden kann bei einer Wohn- und Gewerbezone eine 

Immissionszunahme, womit das Gericht vorliegend zur Ansicht gelangt, 

die Legitimationsvoraussetzungen, insbesondere die geforderte 

Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, seien erfüllt. 

Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin vorliegend zur Beschwerde gegen die 

Ortsplanungsrevision an das Verwaltungsgericht legitimiert und folglich 

grundsätzlich darauf einzutreten ist. 

b) Zur Rüge der Beschwerdeführerin, die Bevölkerung von B._____ sei 

mangels vollständiger Information bei der Abstimmung vom T._____ 

betreffend Teilrevision der Ortsplanung getäuscht worden, bleibt 

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festzuhalten, dass diese im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde (Art. 57 

Abs. 1 lit. b VRG) vorzubringen gewesen wäre. Zur 

Stimmrechtsbeschwerde legitimiert ist, wer im betreffenden Wahl- und 

Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Die 

Beschwerdeführerin ist als Aktiengesellschaft nicht Trägerin der 

politischen Rechte. Mangels Stimmberechtigung ist sie folglich auch nicht 

zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Zudem wäre die zehntägige Frist 

für die Einreichung der Stimmrechtsbeschwerde schon längst abgelaufen 

(Art. 60 Abs. 2 VRG). Folglich kann auf dieses Vorbringen nicht 

eingetreten werden.

3. a) Die Beschwerdeführerin beantragt, die Revision des Zonenplanes sei 

unter verschiedenen Gesichtspunkten durch neutrale Fachleute zu 

überprüfen. Dafür fehlt vorliegend indessen jegliche Veranlassung und, 

wie die Beschwerdegegnerin 2 richtig dartut, auch eine gesetzliche 

Grundlage. Vorliegend geht es um die Teilrevision der Ortsplanung, 

welche eine Teiländerung der Grundordnung, umfasst. Konkret geht es 

vorliegend lediglich um eine Änderung von Art. 38 BauG, welcher im 

Rahmen der besonderen Bauvorschriften das Zonenschema regelt. 

Gegenstand der Teilrevision der Ortsplanung ist lediglich eine 

dahingehende Änderung von Art. 38 BauG, wonach die Gebäudelänge in 

der Wohn- und Gewerbezone auf maximal 100 m geändert werden kann, 

wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, einer 

zweckmässigen Ausnützung des Grundstücks dient, eine gestalterisch 

vertretbare Lösung vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen 

Interessen entgegenstehen. Zudem wird mit der Teilrevision des 

Baugesetzes die Möglichkeit geschaffen, für einzelne notwendige 

technische Anlagen eine Überschreitung der Gebäudehöhe von 10.5 m 

zu bewilligen, wobei diese Änderung von der Beschwerdeführerin 

ausdrücklich nicht bestritten wird. Wie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 

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2 richtig dartun, geht es vorliegend nicht um ein konkretes Bauprojekt, 

welches im Baubewilligungsverfahren zu prüfen ist. Vorliegend handelt es 

sich vielmehr um eine projektbezogene Revision des Baugesetzes, 

welche lediglich die Wohn- und Gewerbezone der Beschwerdegegnerin 2 

umfasst. Gemäss Zonenplan wird denn auch ersichtlich, dass sich im 

Gemeindegebiet der Beschwerdegegnerin 2 lediglich die eine Wohn- und 

Gewerbezone befindet, nämlich die Besagte im Gebiet N._____. Auch 

wenn es sich vorliegend um eine projektbezogene Anpassung des 

Baugesetzes handelt, nämlich zugunsten geplanter Bauvorhaben in der 

Zone „N._____“, insbesondere Sanierung der Fernheizungsanlage der 

Beschwerdegegnerin 2 sowie Erweiterung der Betriebsgebäude der 

Holzhandel- und Sägereifirma C._____ AG, so wird erst im 

Baubewilligungsverfahren beurteilt, ob das konkret ausgearbeitete 

Bauvorhaben den gemäss Art. 38 BauG einzuhaltenden Vorgaben 

entspricht. Folglich kann auf den Antrag einer Überprüfung durch neutrale 

Fachleute nicht eingetreten werden, ebenso auf das Vorbringen, die 

einschlägige Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Gemeinde 

sei zu würdigen und es sei eine Entflechtung der komplizierten 

Besitzesverhältnisse in der fraglichen Zone zu überprüfen.

b) Ebenfalls ins Baubewilligungsverfahren gehören sodann die Argumente 

der Beschwerdeführerin, das Dorfbild sei mit der Zonenplanung nicht 

gesichert, dabei würde insbesondere die Pufferzone „UNESCO 

Weltkulturerbe Rhätische Bahn“ nach einer besonderen Prüfung 

verlangen. Was effektiv gebaut wird ist anhand eines konkreten Projektes 

bzw. des Baugesuchs im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu 

prüfen. Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, festzustellen, ob das 

Bauvorhaben mit den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 

übereinstimmt (HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 329 f. m.w.H.). In diesem 

- 16 -

Zusammenhang erfolgt denn auch die Ästhetikprüfung (Art. 73 KRG). 

Diese ist gemäss Auflage der Regierung und damit über die 

richtplanerischen Anforderungen hinausgehend obligatorisch vom 

kommunalen Bauberater zu begleiten. Damit ist, wie die 

Beschwerdegegnerin 2 richtig festhält und entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin, die gebührende Rücksichtnahme auf das Orts- und 

Landschaftsbild bei der vorliegend zu beurteilenden Ortsplanungsrevision 

gewährleistet. Des Weiteren sind auch die Argumente der 

Beschwerdeführerin, es werde Lagerfläche für Holz verringert und die 

Einwohner würden von Lärm- und Feinstaubimmissionen betroffen, im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen, zumal erst zu diesem Zeitpunkt 

feststeht, was gebaut wird. Folglich kann vorliegend auf diese von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen nicht eingetreten werden.

4. Sodann kann - wie die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen 

Entscheid richtig festhält - auf das Begehren der Beschwerdeführerin 

bezüglich eines angeblichen Beschlusses des Gemeindevorstands zur 

Ersetzung des Dorfbrunnens nicht eingetreten werden. So wären denn 

auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

dem Dorfbrunnen nur für den Fall relevant, dass das geplante 

Ausbauprojekt „N._____“ zu einer Erhöhung der Lastwagenfrequenzen 

führen würde und damit direkt für die Dorfbrunnenveränderung 

ausschlaggebend wäre. Die Regierung legt, gestützt auf die gemeindliche 

Vernehmlassung im Planungsbeschwerdeverfahren, aber glaubhaft dar, 

dass der Lastwagenverkehr reduziert wird. Zur Begründung, dass die 

Umsetzung des geplanten Erweiterungskonzepts eine Reduktion des 

Lastwagenverkehrs mit sich bringe, führt die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Entscheid Folgendes aus: „Das bestehende Schnitzelsilo 

reicht lediglich aus, um die Fernheizung zu Spitzenzeiten während zwei 

Tagen zu befeuern. Das Sägereirestholz muss daher heute zum grossen 

- 17 -

Teil ausserhalb des Areals gelagert werden, bevor es gehackt und in der 

Heizzentrale verfeuert werden kann. Diese Restholztransporte durch das 

Dorf - jährlich rund 100 Fahrten je Richtung - würden durch den geplanten 

Bau eines deutlich grösseren Silos zu rund 90 % wegfallen. Ferner muss 

der Sägereibetreiber momentan aus Platzgründen einen Teil seiner 

Weiterverarbeitung (z.B. Gitarrenbau) in O._____ ausführen. Anstatt die 

dafür benötigten 200 m3 eingeschnittenes Holz von der Sägerei nach 

O._____ und das Restholz wieder zurück zu transportieren, soll diese 

Weiterverarbeitung inskünftig ebenfalls auf Parzelle Nr. Z.1._____ 

erfolgen. Da die Ausbeute bei dieser speziellen Weiterverarbeitung nur 

rund 12 bis 14 % beträgt, müssten dann nur rund 30 m3 Holz (d.h. die 

fertigen Produkte) abtransportiert werden. In diesem Zusammenhang ist 

der Vollständigkeit halber auch festzustellen, dass die Sägerei bis vor 

rund 10 Jahren, als sie noch von der Gemeinde betrieben wurde, jährlich 

etwa 3‘000 m3 Rundholz einschnitt. Der heutige private Betreiber 

produziert vorwiegend Nischenprodukte und keine Massenware. Der 

Einschnitt hat sich dadurch auf etwa 2‘500 m3 Rundholz pro Jahr 

reduziert, mit einer entsprechenden Abnahme der notwendigen 

Anlieferung. Eine quantitative Steigerung ist mit dem 

Erweiterungskonzept nicht vorgesehen.“ Das Gericht erachtet diese 

Argumentation als glaubhaft, stichhaltig und nachvollziehbar, weshalb 

darauf abgestellt wird. Folglich ist nicht von einer Erhöhung des 

Lastwagenverkehrs auszugehen, womit auch auf diese Rüge der 

Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden kann.

5. a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es fehle der Nachweis, dass die 

Überschreitung der Gebäudelänge von 30 m oder 45 m erforderlich sei. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin 2 entgegen, es stimme nicht, dass der 

Sägereibetrieb im Rahmen der Ortsplanung den Beweis erbringen müsse, 

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dass aus betrieblichen Gründen eine Überschreitung der zulässigen 

Gebäudelänge erforderlich sei. Mit der Ortsplanungsrevision würden erst 

die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Erhöhung der 

Gebäudelänge bewilligt werden könne. Ob die Voraussetzungen dafür 

gegeben seien, sei im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. 

c) Der im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung geänderte Art. 38 BauG 

bestimmt, dass die Gebäudelänge von 30 respektive 45 m in der Wohn- 

und Gewerbezone durch die Baubehörde auf maximal 100 m geändert 

werden kann, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, einer 

zweckmässigen Ausnützung des Grundstücks dient, eine gestalterisch 

vertretbare Lösung vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen 

Interessen entgegenstehen. Hinzu kommt die Auflage der Regierung 

gemäss Genehmigungsbeschluss vom 30. Oktober 2012, mitgeteilt am 

31. Oktober 2012, wonach die Bauherrschaft und die Baubehörde der 

Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet werden, für die Projektierung 

respektive Prüfung der zur Diskussion stehenden Bauvorhaben in der 

Wohn- und Gewerbezone „N._____“ die kommunale Bauberatung 

gemäss Art. 4 BauG beizuziehen, wobei ein Beizug der kantonalen 

Denkmalpflege empfohlen wird. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin ist der Nachweis, dass die Überschreitung von bisher 

30 respektive 45 m erforderlich sei, nicht jetzt zu erbringen. Wie die 

Beschwerdegegnerin 2 richtig darlegt, ist im Baubewilligungsverfahren zu 

prüfen, ob die Gebäudelänge von 100 m beansprucht werden kann. 

Damit kann auch auf diese Rüge der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten werden. Anzumerken bleibt, dass die vorgesehene maximale 

Gebäudelänge von 100 m im Gebiet der Wohn- und Gewerbezone unter 

Berücksichtigung der projektbezogenen Revision des Baugesetzes sowie 

unter den von der Beschwerdegegnerin 1erlassenen flankierenden 

- 19 -

Auflage und Vorbehalten als verhältnismässig erscheint und folglich nicht 

zu beanstanden ist. 

6. a) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Gewichtslimiten in der 

Q._____ ab der Abzweigung P._____ seien von der Gemeinde von 11 auf 

32 t erhöht worden, ohne dass die Anwohner darüber angemessen 

orientiert worden seien und dagegen hätten Einsprache erheben können. 

b) Die Beschwerdegegnerin 2 rügt diese Behauptung der 

Beschwerdeführerin als unzutreffend und belegt dies mit dem Auszug aus 

dem Kantonsamtsblatt Nr. 39 vom 29. September 2011, S. 3391 (vgl. 

act. BG2/Nr. 7). Des Weiteren macht sie geltend, die Aussage der 

Beschwerdeführerin, wonach die Anpassung der Gewichtslimite nach der 

Abstimmung über die vorliegend zu beurteilende Teilrevision der 

Ortsplanung erfolgt sei, sei falsch. Sie legt dar, die beschlussfassende 

Gemeindeversammlung habe am T._____, und damit klar nach der 

Anpassung des zulässigen Höchstgewichts stattgefunden. 

c) Der Auszug aus dem Kantonsamtsblatt Nr. 39 vom 29. September 2011, 

S. 3391 belegt eindeutig, dass die Erhöhung er Gewichtslimite in der 

Q._____ ab der Abzweigung P._____ von der Gemeinde am 22. 

September 2011, also vor der Abstimmung über die Teilrevision der 

Ortsplanung vom T._____, publiziert wurde. Die gegenteilige Behauptung 

der Beschwerdeführerin erweist sich vor diesem Hintergrund als klar 

aktenwidrig und falsch. Ebenso wurde der Genehmigungsbeschluss der 

hier angefochtenen Teilrevision der Ortsplanung - entgegen der 

gegenteiligen Behauptung der Beschwerdeführerin - von der 

Beschwerdegegnerin 2 am 8. November 2012 publiziert (act. BG2/Nr. 8). 

Damit stossen die von der Beschwerdeführerin aus ihren falschen 

Behauptungen abgeleiteten Schlüsse ins Leere. 

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7. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Revision der 

Zonenplanung sei weder dringend noch notwendig und die 

Holzschnitzelheizung könne ja weiter betrieben werden. Die 

Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass das Verwaltungsgericht 

lediglich die Rechtmässigkeit der hier angefochtenen Teilrevision der 

Ortsplanung überprüft (Art. 102 Abs. 1 KRG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VRG), 

nicht aber deren Zweckmässigkeit (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1930 f. und 

1936 ff.). Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.

8. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die vorliegende 

Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Aufgrund der 

Tatsache, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 lediglich in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegt haben, ist ihnen keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 484.--

zusammen Fr. 3‘484.--
§

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gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]