# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 216eb180-7fca-5905-98d8-1b109be2569b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.01.2022 DGS.2021.17 (AG.2022.82)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_DGS-2021-17_2022-01-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

DGS.2021.17

 

ENTSCHEID

 

vom 25. Januar 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, 

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiber MLaw Frédéric Barth 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                   
Gesuchsteller

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt, 

[...] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                                  Gesuchsgegnerin

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Revisionsgesuch 

betreffend den Strafbefehl VT.[...]
vom 7. Januar 2021

 

Sachverhalt

 

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erklärte A____ (Gesuchsteller) mit Strafbefehl
VT.[...] vom 7. Januar 2021 der mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 90 Tagen. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 378.60
wurden dem Gesuchsteller auferlegt. Mit Vollzugsbefehl vom 17. Mai 2021
verfügte das Amt für Justizvollzug Basel-Stadt, dass der Gesuchsteller ab dem
14. Mai 2021 nebst anderen Freiheitsstrafen insbesondere die mit Strafbefehl
vom 7. Januar 2021 verhängte Freiheitsstrafe zu verbüssen habe.

 

Mit Eingabe vom
16. August 2021 ersucht der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt [...],
um Revision des Strafbefehls. Er beantragt, es sei der Strafbefehl VT.[...] vom
7. Januar 2021 für nichtig zu erklären und folglich aufzuheben. Eventualiter
sei die Einsprachefrist wiederherzustellen und die Sache zur Neubeurteilung an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Überdies sei ihm die amtliche
Verteidigung mit Rechtsanwalt [...] zu bewilligen. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Stellungnahme vom 16. September 2021, auf das Revisionsgesuch sei nicht
einzutreten bzw. sei es abzuweisen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021
bewilligte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts dem Gesuchsteller die
amtliche Verteidigung mit Rechtsanwalt [...]. Der Rechtsvertreter des
Gesuchstellers äusserte sich mit Replik vom 1. November 2021 zur Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft. Der Gesuchsteller reichte mit handschriftlichen
Eingaben vom 10. und 24. November 2021 zusätzliche Angaben ein.

 

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte und die weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit sie für
den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig.
Dieses ist in Basel-Stadt das Appellationsgericht in seiner Zusammensetzung als
Dreiergericht (§ 88 und 92 Abs. 1 Ziffer 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht
in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuches
vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es
mit dem gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das
Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO; BGE 144 IV 121 E. 1.8).
Wird auf das Revisionsgesuch eingetreten, entscheidet betreffend Urteile eines
Einzelgerichts des Strafgerichts oder des Appellationsgerichts ein
Dreiergericht materiell über das Gesuch (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG). Dasselbe
muss auch für Strafbefehle der Staatsanwaltschaft gelten, die als Strafurteile
ebenfalls mit Revision anfechtbar sind (Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N
1584; Botschaft StPO, in: BBl 2006 S. 1085, 1318; AGE DGS.2020.35 vom 16. April
2021 E. 1.1, DG.2018.26 vom 23. Mai 2019 E. 1).

 

1.2      Der
Gesuchsteller bringt vor, dass ihm der hier zu beurteilende Strafbefehl nicht
rechtsgültig zugestellt worden und dieser deshalb nichtig sei. Weil die
Revision nach Art. 410 Abs. 1 StPO einen rechtskräftigen Strafbefehl
voraussetzt, kann auf das Revisionsgesuch nur eingetreten werden, wenn überhaupt
ein rechtsgültiger Strafbefehl vorliegt. Demnach ist bereits im Rahmen der
formellen Prüfung des Revisionsgesuchs auf die Frage der rechtsgültigen
Zustellung des Strafbefehls einzugehen (vgl. AGE DGS.2019.43 vom 29. April
2020 E. 1.2; OGer ZH SR210002 vom 25. Januar 2021 E. II.2).

 

1.2.1   Der
Gesuchsteller macht geltend, er habe mit Schreiben vom 16. Juli 2020 der
Staatsanwaltschaft B____, [...] als Zustelladresse in der Schweiz angegeben.
Allerdings sei der Straf­befehl vom 7. Januar 2021 an eine andere Adresse in [...],
Frankreich, versandt worden, an welcher der Gesuchsteller zu diesem Zeitpunkt
nicht mehr wohnhaft gewesen sei. Demnach sei der Strafbefehl dem Gesuchsteller
nicht zugestellt worden. Daran ändere auch der Zustellungsvermerk in der Sendungsnachverfolgung
der Post nichts, da der Track & Trace-Beleg rechtsprechungsgemäss nicht als
absoluter Beweis für eine Zustellung dienen könne. Die fehlende Zustellung habe
die Nichtigkeit des Strafbefehls zur Folge (Revisionsgesuch Ziff. 5 ff.). 

 

1.2.2   Die
Staatsanwaltschaft entgegnet dem, dass aufgrund einer staatsvertraglichen
Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich der Strafbefehl einzig an den
Wohnort des Gesuchstellers habe zugestellt werden dürfen – dies trotz Angabe
eines Zustellungsdomizils in der Schweiz. Im Übrigen zeige der Track &
Trace-Beleg, dass der Strafbefehl am 23. Januar 2021 in Frankreich habe
zugestellt werden können. Auch existiere ein Rückschein des Strafgerichts
Basel-Stadt, gemäss welchem dem Gesuchsteller am 6. März 2021 in einem anderen
Verfahren ein schriftliches Urteil an der Adresse in [...] habe zugestellt
werden können. Dies entkräfte die Behauptung, der Gesuchsteller habe bei
Zustellung des Strafbefehls nicht mehr an der Adresse in [...] gewohnt.

 

1.2.3   Der
Gesuchsteller verweist in seiner Replik auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, wonach der Wohnadresse gegenüber dem angegebenen
Zustellungsdomizil kein Vorrang zukomme. Er lässt weiter ausführen, dass die
direkte Zustellung nach Frankreich, entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft,
auch nicht die einzige Möglichkeit für eine ordnungsgemässe Zustellung gewesen
sei. Vielmehr bestehe durch staatsvertragliche Vereinbarungen lediglich die
zusätzliche Möglichkeit, eine direkte Zustellung vorzunehmen. Von dieser
Möglichkeit könne aber kein Gebrauch gemacht werden, wenn die betreffende
Person ein schweizerisches Zustellungsdomizil angegeben habe. Aus dem
Rückschein des Strafgerichts für ein anderes Verfahren könne zudem nicht
abgeleitet werden, dass die Zustellung des Strafbefehls rechtskonform erfolgt
sei.

 

1.2.4   Zunächst
ist auf die Frage einzugehen, ob die direkte Zustellung ins Ausland trotz
Angabe eines Zustellungsdomizils in der Schweiz zulässig war. Gemäss Art. 87
Abs. 2 StPO haben Parteien mit Wohnsitz im Ausland ein Zustellungsdomizil in
der Schweiz zu bezeichnen, wobei staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach
Mitteilungen direkt zugestellt werden können, vorbehalten bleiben. Der bei
strafrechtlichen Zustellungen von der Schweiz nach Frankreich anwendbare Art.
16 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen (2. ZP zum EUeR, SR 0.351.12) erlaubt die direkte
Zustellung auf dem Postweg (BGer 6B_271/2021 vom 12. Mai 2021 E. 4.2). Eine
direkte Zustellung nach Frankreich war daher im hier zu beurteilenden Fall grundsätzlich
zulässig. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers steht die Angabe eines
Zustellungsdomizils dem vorliegend nicht entgegen: Mit Schreiben vom 16. Juli
2020 (Akten des Strafgerichts S. 26) bestätigte der Gesuchsteller, dass
seine Adresse [...], Frankreich sei («je réitère que mon adresse est bien celle
qui figure au-dessus de cette lettre»). Wenn jedoch, wie dies der Fall zu sein
scheine, nicht an ausländische Adressen zugestellt werde, so bitte er die Staatsanwaltschaft,
ihre Entscheidungen zu seinen Handen an B____, [...] zuzustellen («Toutefois,
et si comme cela semble être le cas de ne pas notifier aux adresses situées à
l’étranger, je vous prie de notifier vos décisions à mon attention, chez
[Adresse]»). Die Staatsanwaltschaft durfte demnach aufgrund der Äusserungen des
Gesuchstellers davon ausgehen, dass dieser mit einer Zustellung an seine
Adresse in Frankreich rechnet und einer solchen auch nicht ablehnend
gegenübersteht, gab er das schweizerische Zustellungsdomizil doch bloss für den
Fall an, dass eine direkte Zustellung nach Frankreich nicht möglich sein sollte.
Die Behauptung des Gesuchstellers, die Zustellung hätte nur an das Domizil in
der Schweiz erfolgen dürfen, verträgt sich daher nicht mit seinen früheren
Äusserungen, auf welchen er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl.
hierzu Wohlers, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 3 N 6 ff.) zu
behaften ist. Überdies wird auch in der Literatur nicht vertreten, dass durch
die Angabe eines Zustellungsdomizils die direkte Zustellung ins Ausland
unzulässig werde. Vielmehr wird umgekehrt betont, dass, sofern eine direkte
Zustellung staatsvertraglich zulässig sei, keine Zustellung an das
schweizerische Zustellungsdomizil erfolgen dürfe (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2018, Art. 87 N 4) bzw. sich die Bezeichnung eines
solchen erübrige (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 87 N 2). Dies deckt sich mit dem
Normzweck von Art. 87 Abs. 2 StPO. Dieser stellt eine Erleichterung zugunsten
der Strafbehörden dar, da diese bei Bezeichnung eines inländischen Domizils
nicht den oftmals aufwändigen Rechtshilfeweg beschreiten müssen (vgl. Botschaft
StPO, a.a.O., S. 1158; Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar StPO, Art. 87 N 4). Wenn eine direkte Postzustellung
ins Ausland aber möglich ist, rechtfertigt sich diese Erleichterung und damit
die Zustellung an das schweizerische Domizil nicht. Hieran ändert auch der vom Gesuchsteller
angegebene BGE 139 IV 228 E 1.2 (vgl. Replik Ziff. 3) nichts. Der
Entscheid betrifft nicht Abs. 2, sondern Abs. 1 von Art. 87 StPO und hat
bloss die Konstellation zum Gegenstand, dass eine in der Schweiz wohnhafte
Partei eine andere Adresse als ihren Wohnsitz als Zustelladresse angibt. Insgesamt
ist die Staatsanwaltschaft daher vorliegend zulässigerweise mittels direkter postalischer
Zustellung nach Frankreich vorgegangen.

 

1.2.5   War
eine direkte Zustellung des Strafbefehls vom 7. Januar 2021 nach Frankreich
zulässig, muss weiter geklärt werden, ob es tatsächlich am 23. Januar 2021 zur
Zustellung gekommen ist. Der Beweis ordnungsgemässer Zustellung obliegt der
Behörde, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will, d.h. vorliegend der
Staatsanwaltschaft (BGE 144 IV 57 E. 2.3; BGer 6B_185/2020 vom 11. Mai
2020 E. 2). Als Beweis der Zustellung führt die Staatsanwaltschaft den Track
& Trace-Beleg der Post an (vgl. Stellungnahme S. 2). Eine unterzeichnete
Empfangsbestätigung liegt, soweit ersichtlich, nicht vor und wurde dem
Gesuchsteller trotz expliziter Nachfrage (vgl. Akten des Strafgerichts S.105:
«je vous prie de m’envoyer l’accuser [sic] de réception signé de la poste»)
nicht zugestellt. Gemäss dem Track & Trace-Auszug der Post (Akten des
Strafgerichts S. 91) konnte das Einschreiben mit dem Strafbefehl vom 7. Januar
2021 nach zwei Zustellversuchen dem Gesuchsteller an seiner Adresse in
Frankreich am 23. Januar 2021 erfolgreich zugestellt werden. Der Gesuchsteller
bestreitet die Beweiskraft des Auszugs. Zu klären ist daher, ob der Track &
Trace-Beleg einen hinreichenden Zustellungsnachweis darstellt. Gemäss Art. 85
Abs. 2 StPO hat die Zustellung von Mitteilungen durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Das
Bundesgericht hatte in zwei kürzlich ergangenen Urteilen darüber zu befinden,
ob der Track & Trace-Beleg, in welchem eine eingeschriebene Postsendung als
«zugestellt» vermerkt worden war, als Nachweis der Zustellung im Sinne von Art.
85 Abs. 2 StPO genügt. Die beiden Urteile hatten ebenfalls die direkte
Zustellung von strafrechtlichen Urteilen ins Ausland (nach Frankreich bzw.
Deutschland) gestützt auf Art. 16 2. ZP zum EUeR zum Gegenstand. Das
Bundesgericht erwog in beiden Fällen, dass der Track & Trace-Beleg keine
rechtswirksame Zustellung belege: «Die blosse Erfassung einer eingeschrieben
versandten Sendung im Track & Trace-Auszug als ‘zugestellt’ genügt der in
Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehenen qualifizierten Zustellungsform nicht»
(BGer 6B_185/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3, 6B_271/2021 vom 12. Mai 2021 E.
4.2). Allerdings hatte der Gesuchsteller noch mit Schreiben vom 16. Juli 2020
seine Adresse mit «[...]» angegeben (vgl. E. 1.2.4 hiervor) und konnte am 6.
März 2021 in anderer Sache eine Zustellung an ebendiese Adresse erfolgen. Rechtsprechungsgemäss
ist eine Zustellung ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO allerdings
auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere
Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers
(Informationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2, 142 IV 125 E.
4.3). Massgebend ist deshalb die tatsächliche Kenntnisnahme des Adressaten (BGer
6B_185/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3, 6B_271/2021 vom 12. Mai 2021 E. 4.2). Unter
der Annahme, eine solche lasse sich vorliegend mangels unterzeichneter Empfangsbestätigung
für den 23. Januar 2021 noch nicht nachweisen, ist nachfolgend zu prüfen,
in welchem Zeitpunkt die Kenntnisnahme erfolgt ist.

 

1.2.6   Dem
Empfänger dürfen aus einer mangelhaften Eröffnung des Strafbefehls keine
Nachteile erwachsen (BGE 142 IV 125 E. 4; BGer 6B_914/2017 vom 7. Februar 2018
E. 2.2). Entsprechend beginnt die Frist zur Einsprache gegen den Straf­befehl
grundsätzlich erst mit dessen tatsächlicher Kenntnisnahme zu laufen (Schwarzenegger, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], a.a.O., Art. 354 N 2; Denys,
Ordonnance pénale: questions choisies et jurisprudence récente, in: SJ 2016, S.
125, 126, je mit Hinweisen; Daphinoff,
Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss.
Freiburg 2012, S. 529). Zu beachten ist diesbezüglich, dass gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Person, welche zu einem späteren Zeitpunkt
Kenntnis von einem sie betreffenden Entscheid erhält, nicht un­tätig bleiben
darf. Sie muss sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach der Existenz
und dem Inhalt des Entscheids erkundigen, sobald sie einen solchen vermutet,
und danach allfällige Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe innert der gesetzlichen
Fristen ergreifen (vgl. BGE 141 I 97 E. 7.1; 139 IV 228 E. 1.3; BGer 6B_914/2017
vom 7. Februar 2018 E. 2.2, 6B_552/2015 vom 3. August 2016 E. 2.5; Schwarzenegger, a.a.O., Art. 354 N 2). Vorliegend
hat der Gesuchsteller von der Existenz des Strafbefehls vom 7. Januar 2021
spätestens durch die Zustellung des Vollzugsbefehls vom 17. Mai 2021 erfahren
(vgl. auch Revisionsgesuch Ziff. 5). Sein Rechtsvertreter hat mit Zustellung der
Verfahrensakten am 21. Juli 2016 vom genauen Inhalt des Strafbefehls erfahren
(vgl. Replik Ziff. 6 und 10; vgl. auch Revisionsgesuch Ziff. 5). Spätestens
dieses Ereignis muss als tatsächliche Kenntnisnahme gelten, welche die
zehntägige Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl nach Art. 354 Abs. 1 lit.
a StPO auslöste. Zu untersuchen ist folglich, ob die Einsprachefrist vorliegend
unbenutzt abgelaufen ist. Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 überwies die
Staatsanwaltschaft das Schreiben des Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom
8. Juli 2021 (Akten des Strafgerichts S. 95 f.), mit welchem dieser um
Akteneinsicht gebeten und sich hinsichtlich der Eröffnung des Strafbefehls erkundigt
hatte, an das Strafgericht. Letzteres nahm das Schreiben vom 8. Juli 2021 als
Einsprache entgegen und trat mit Verfügung vom 3. August 2021 nicht auf diese ein
(Akten des Strafgerichts S. 113 f.). Hiergegen erhob der rechtlich vertretene
Gesuchsteller keine Beschwerde an das Appellationsgericht. Vielmehr präzisierte
er mit Schreiben vom 16. August 2021, dass ihm nicht bekannt sei, überhaupt
eine Einsprache erhoben zu haben. Demnach ist die spätestens durch Zustellung
der Verfahrensakten an den Rechtsvertreter ausgelöste Einsprachefrist unbenutzt
abgelaufen und der Strafbefehl vom 7. Januar 2021 folglich in Rechtskraft
erwachsen.

 

1.2.7   Der
Gesuchsteller bringt vor, die nicht nachgewiesene Zustellung des Straf­befehls am
23. Januar 2021 führe zur Nichtigkeit desselben. Darin kann ihm nicht gefolgt
werden. Wie bereits dargetan (E. 1.2.5 f.), hat die fehlerhafte Zustellung vorliegend
bloss zur Folge, dass für den Zustellungszeitpunkt auf die tatsächliche
Kenntnisnahme des Adressaten abzustellen ist (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2;
BGer 6B_185/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3, 6B_271/2021 vom 12. Mai 2021
E. 4.2, 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2). Der Gesuchsteller war nach
Treu und Glauben dazu gehalten, ab Kenntnis des Strafbefehls allfällige
Rechtsmittel innert gesetzlicher Frist zu ergreifen (oben E. 1.2.6). Eine Berufung
auf Eröffnungsmängel nach Ablauf der Rechtsmittelfrist trotz vorgängiger
Kenntnis ist daher treuwidrig (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2, 141 I 97
E. 7.1; BGer 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; vgl. auch 5A_44/2021
vom 23. August 2021 E. 2.1.3; Plüss,
Zustellung verwaltungsrechtlicher Verfügungen ins Ausland, in: ZBl 2018 S. 455,
465 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nichtig können höchstens völkerrechtswidrige
Zustellungen ins Ausland sein (vgl. BGer 2C_478/2017 vom 9. April 2018 E. 5;
Plüss, a.a.O., S. 454 ff.), was
vorliegend aber nicht relevant ist. Insgesamt ist somit von der Wirksamkeit und
der Rechtskraft des Strafbefehls vom 7. Januar 2021 auszugehen.

 

1.3      Der
Gesuchsteller verlangt eventualiter die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Bei
Säumnis kann gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung verlangt werden,
wenn die Partei eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; dabei hat sie glaubhaft zu
machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch um
Wiederherstellung ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes bei der
Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte
vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Da vorliegend davon auszugehen
ist, dass der Gesuchsteller hinsichtlich seiner Einsprache gegen den
Strafbefehl säumig ist (oben E. 1.2.6), kann das Appellationsgericht in seiner
Funktion als Berufungsgericht, das ein Revisionsgesuch zu beurteilen hat, nicht
über die Wiederherstellung der Einsprachefrist befinden. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass sowohl der Gesuchsteller als auch die Staatsanwaltschaft
eine Beurteilung verlangen (vgl. Revisionsgesuch Rechtsbegehren Ziff. 2;
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft S. 2). Die Zuständigkeiten in Strafsachen sind
zwingender Natur (Schlegel, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 22 N 2). Anders als von der
Staatsanwaltschaft und dem Gesuchsteller vorgebracht, wäre mit einem Entscheid
über das Wiederherstellungsgesuch im vorliegenden Verfahren auch nicht der
Prozessökonomie gedient. Der diesbezügliche Entscheid liefe Gefahr, infolge
offensichtlicher Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde nichtig zu sein
(vgl. etwa BGE 129 I 361 E. 2.1). In Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO ist das
Wiederherstellungsgesuch deshalb an das hierfür zuständige Strafgericht
weiterzuleiten (vgl. zur Zuständigkeit des Strafgerichts AGE BES.2019.237 vom
2. Dezember 2019 E. 2.4; KGer St. Gallen AK.2013.86 vom 5. Juni 2013 E. 3;
Brüschweiler/Grünig, in: Donatsch
et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 94 N 10). Da dem Wiederherstellungsgesuch von
Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 94 Abs. 4 StPO),
bleibt es bei der zuvor festgestellten Rechtskraft des Strafbefehls.

 

1.4      Nach
dem Dargelegten ist der betroffene Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Demnach
besteht ein gültiges Anfechtungsobjekt, gegen das sich das Revisionsgesuch
richtet. Der Gesuchsteller ist durch den rechtskräftigen Strafbefehl offensichtlich
beschwert und damit zur Stellung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 410
Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche sind – abgesehen von bestimmten, hier nicht
interessierenden Ausnahmen – an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).
Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt und es ist auf die
materielle Beurteilung des Revisionsgesuchs einzugehen.

 

2.

2.1      Gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Revision verlangen, wer neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel geltend macht, die
geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen. Tatsachen und Beweismittel sind neu,
wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen
hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden
sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2, 130 IV 72 E. 1). Das Berufungsgericht ist nicht
gehalten, selbst nach Revisionsgründen zu suchen oder ein ungenügendes
Revisionsgesuch zu ergänzen (Heer,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 411 N 7 sowie Art. 412 N 1 f.
und 7; AGE DG.2017.8 vom 1. September 2017 E. 1.2). Den Gesuchsteller
trifft eine Darlegungslast, die eine eigentliche Umkehr der Beweislast
gegenüber dem ordentlichen Strafverfahren bedeutet: Er trägt die Verantwortung
für die Stoffsammlung und den Nachweis von Behauptungen (Fingerhuth, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
a.a.O., Art. 411 N 3, Heer,
a.a.O. Art. 412 StPO N 1). Er hat im Einzelnen darzutun, inwiefern
Tatsachen und Beweismittel neu sowie erheblich sind, und bereits das
Revisionsgesuch muss etwa Angaben darüber enthalten, welche Aussagen von einem
Zeugen zu erwarten sind, welchen Inhalt eine Urkunde und welche Beschaffenheit
ein bestimmtes Beweisstück haben wird (Heer,
a.a.O. Art. 412 StPO N 2). Werden im Revisionsverfahren Noven im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geltend gemacht, so sind diese im Gesuch
zumindest glaubhaft zu machen (Heer,
a.a.O. Art. 412 StPO N 5 und Art. 413 StPO N 5; vgl. zum Ganzen
AGE DGS.2020.28 vom 22. Dezember 2020 E. 2.1 f.).

 

2.2      Der
Gesuchsteller macht in erster Linie geltend, die vorgebrachte fehlende
Zustellung des Strafbefehls müsse im Sinne eines Novums gemäss Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO die Revision des Strafbefehls zur Folge haben. Zur
Begründung, weshalb der Strafbefehl vorliegend indes als zugestellt zu gelten
hat, kann auf die obigen Ausführungen (E. 1.2) verwiesen werden. Im Übrigen ist
festzuhalten, dass Verfahrensverstösse gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich mittels Revision nicht korrigierbar sind; sie
müssen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden
(BGE 145 IV 197 E. 1.1, mit Hinweisen; AGE DGS.2019.25 vom 28. Januar
2020 E. 1.4). Auch darf die Revision nicht dazu dienen, die gesetzlichen
Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen oder die Wiederherstellung dieser
Fristen zu umgehen (BGE 130 VI 72 E. 2.2; AGE DGS.2020.35 vom 16. April 2021 E.
2.1). Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als rechtsmissbräuchlich
qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten
von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und
die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf
Einsprache hin eingeleitet worden wäre (BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGer 6B_1099/2018
vom 29. Januar 2019 E. 1.3; AGE DGS.2019.25 vom 28. Januar 2020
E. 1.4). Demnach lassen sich in den Vorbringen des Gesuchstellers keine
Noven im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO erkennen, do dass die
hinsichtlich der Zustellung vom Gesuchsteller gerügten Aspekte nicht
revisionsrelevant sind. 

 

2.3      Soweit
der Gesuchsteller sein Revisionsgesuch zusätzlich damit begründet, dass ihm im
Strafverfahren, welches zum Strafbefehl vom 7. Januar 2021 geführt hat, kein
Dolmetscher und kein Rechtsvertreter zur Seite gestellt worden sei (vgl. Replik
Ziff. 13), ist Folgendes festzuhalten: Die Rüge der fehlenden notwendigen
Verteidigung ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht revisionsrelevant
(BGE 145 IV 197 E. 1.3.1; BGer 6B_986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1,
6B_288/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.5). Gleiches gilt für das Fehlen eines
Dolmetschers, das als allfälliger Verfahrensverstoss revisionsrechtlich
unbeachtlich ist (oben E. 2.2; vgl. auch BGE 145 IV 197 E. 1.3.1).

 

2.4      Das
Revisionsgesuch erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet.

 

3.

3.1      Nach
dem Gesagten ist das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist an das
Strafgericht weiterzuleiten und das Revisionsgesuch abzuweisen.

 

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten zu tragen. Es wird ihm
eine Entscheidgebühr von CHF 400.– auferlegt (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

 

3.2      Dem
Gesuchsteller wurde die amtliche Verteidigung bewilligt. Gemäss der
Honorarnote vom 16. August 2021 betrug der Aufwand des Rechtsvertreters bis zur
Einreichung des Revisionsbegehrens 3,8 Stunden, derjenige einer Person mit dem
Kürzel «JW» – bei der es sich in Anbetracht des veranschlagten Stundenansatzes
von CHF 150.– um eine Volontärin bzw. einen Volontär handeln dürfte – 7,25
Stunden. Für die in der Honorarnote noch nicht berücksichtigte Replik ist
beiden ein zusätzlicher Aufwand von einer Stunde anzurechnen. Der Stundenansatz
für die amtliche Verteidigung beträgt CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 Honorarreglement
[HoR, SG 291.400]; AGE DGS.2019.43 vom 29. April 2020 E. 3), derjenige für
Volontärinnen und Volontäre CHF 133.– (vgl. § 21 HoR). Demnach ergibt sich ein
Honorar von CHF 2'057.25, zuzüglich 3 % Auslagenpauschale von CHF 61.70 und
7,7 % MWST von CHF 163.15, total also CHF 2’282.10.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:      Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

 

Das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist
wird zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt weitergeleitet.

 

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 400.–, einschliesslich Auslagen.

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für das
Revisionsverfahren ein Honorar von CHF 2'282.10 (einschliesslich Auslagen und
MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Frédéric Barth

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das Revisionsverfahren
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen
seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).