# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7300540-cc0f-50f0-aabe-3383b6803402
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2022 RT220184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220184_2022-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220184-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 24. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Stadt Zürich, Steueramt 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 28. September 2022 (EB220493-C) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. a) Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem (Urk. 7), hernach begründe-

tem Urteil vom 28. September 2022 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern 

und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2022) gestützt auf den 

Einschätzungsentscheid vom 31. März 2021 und die Schlussrechnung vom 5. Mai 

2021 für ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2019 definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 44'558.75 nebst Zins zu 4.5 % seit 30. Juni 2022, Fr. 205.80 (Aus-

gleichszins), Fr. 2'120.50 (aufgelaufener Verzugszins bis 29. Juni 2022) sowie für 

die Betreibungs- und Prozesskosten. Im Mehrbetrag von Fr. 18.30 (aufgelaufener 

Verzugszins) wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 11 S. 7 = 

Urk. 16 S. 7).  

b) Mit undatierter Eingabe wandte sich der Gesuchsgegner an die Vor-

instanz (zur Post gegeben am 4. November 2022; bei der Vorinstanz eingegan-

gen am 7. November 2022; siehe an Urk. 15 angehefteter Briefumschlag sowie 

Track and Trace-Auszug der Post) und machte geltend, er sei mit diesem Ent-

scheid nicht einverstanden. Die Vorinstanz leitete die Eingabe mit Schreiben vom 

9. November 2022 (Urk. 17) an die beschliessende Kammer weiter (vgl. an 

Urk. 15 angehefteter zweiter Briefumschlag). Zulässiges Rechtsmittel gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b 

Ziff. 3 ZPO). Die Eingabe des Gesuchsgegners ist als Beschwerde entgegenzu-

nehmen. Der Gesuchsgegner holte den vorinstanzlichen Entscheid am 2. No-

vember 2022 ab. Seine an die Vorinstanz gerichtete, undatierte Beschwerde-

schrift ging damit innert Frist ein (Art. 321 Abs. 2 ZPO).  

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebe-

gründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und 

hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft 

zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 

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ZPO). Ferner hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten, aus de-

nen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-

gefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzah-

lungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbe-

zug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) 

keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass 

eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keinen konkreten 

Antrag. Die Rüge, "Mit diesem Entscheid bin ich nicht einverstanden" (Urk. 15 

S. 1), genügt nicht. In der Beschwerdebegründung erwähnt der Gesuchsgegner, 

er habe damals mit dem Steueramt eine Lösung gefunden und auch bereits Eini-

ges gezahlt. Man habe ihm für den Fall, dass es nicht gehen sollte, in Aussicht 

gestellt, dass man miteinander eine Lösung finden werde. Das sei hier nicht der 

Fall (Urk. 15 S. 1 f.). Mit diesen Vorbringen bleibt unklar, was genau der Ge-

suchsgegner mit seiner Beschwerde erreichen will, das heisst aus der Beschwer-

de geht nicht hervor, wie der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach lauten 

sollte. Dass er die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs errei-

chen will, erscheint nicht wahrscheinlich, nachdem er sinngemäss das Bestehen 

einer Schuld und bereits geleistete Zahlungen einräumt. Für welchen Betrag er 

die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs jedoch erreichen will, lässt sich nicht 

eruieren. Im Ergebnis liegt daher kein genügender, bezifferter Beschwerdeantrag 

vor. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Bei Nichteintreten 

gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als 

unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskos-

ten dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

von Urk. 15 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 44'558.75. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 24. November 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 24. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von Urk. 15 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...