# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bbde055-27ff-555f-8b93-ec158295da50
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.12.2011 VO110154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110154_2011-12-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO110154-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 28. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Ge-

suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein für ein vor dem 

Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren be-

treffend Unterhaltsklage gegen seinen Vater. Die Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes beantragte er explizit nicht (act. 1 S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

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würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller macht geltend, aus Erwerbstätigkeit stehe ihm ein monat-

liches Einkommen von netto Fr. 984.- zuzüglich Fr. 82.- für den 13. Monats-

lohn zu. Weiter erhalte er Fr. 250.- als Kinderzulage, Fr. 928.- als IV-

Kinderrente sowie Fr. 1'517.- als Ergänzungsleistungen (act. 1 S. 2). Das 

Erwerbseinkommen, die Ergänzungsleistungen sowie die Kinderrente belegt 

er mit Dokumenten (act. 2/2, act. 2/5, act. 2/4: Kinderrente für das Jahr 2010 

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von monatlich Fr. 912.-). Insgesamt steht dem Gesuchsteller somit ein Ein-

kommen von Fr. 3'761.- zur Verfügung. Vermögen besitzt er eigenen Anga-

ben zufolge keines (act. 1 S. 3). Seine notwendigen Lebenshaltungskosten 

beziffert der Gesuchsteller sodann mit Fr. 1'796.- (act. 1 S. 2). Gemäss den 

ins Recht gereichten Belegen belaufen sich der Mietzins auf Fr. 1'100.- 

(act. 2/7), die obligatorischen Krankenkassenbeiträge (KVG) auf Fr. 262.15 

(act. 2/6) sowie die Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung auf 

Fr. 23.- (act. 2/3). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'100.-, 

der nicht belegten Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 166.- sowie 

der ebenfalls nicht belegten, aber angemessen erscheinenden laufenden 

Steuerschulden von Fr. 218.- ergibt dies einen Notbedarf von rund 

Fr. 2'869.-. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 3'761.-, 

Notbedarf Fr. 2'869.-) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens selbst zu begleichen, zumal diese in aller Regel von 

geringer Höhe sind und wenige hundert Franken betragen. Damit besteht 

vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren An-

spruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in 

der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 28. Dezember 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 28. Dezember 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein für ein vor dem Friedensrichteramt B._____ anhängig g...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller macht geltend, aus Erwerbstätigkeit stehe ihm ein monatliches Einkommen von netto Fr. 984.- zuzüglich Fr. 82.- für den 13. Monatslohn zu. Weiter erhalte er Fr. 250.- als Kinderzulage, Fr. 928.- als IV-Kinderrente sowie Fr. 1'51...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 28. Dezember 2011