# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3484ec5-e87d-523d-ae62-cde4f9e3f75a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2019 D-2130/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2130-2019_2019-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2130/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asyl und Wegweisung) / N (…). 

 

 

 

D-2130/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. Oktober 2016 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein, 

wurde durch die Grenzwache Posten Thurgau angehalten und stellte glei-

chentags ein Asylgesuch. Als Beweismittel reichte er diverse Urkunden ein, 

namentlich eine Anklageschrift und ein Urteil in türkischer Sprache. Am 

14. November 2016 befragte ihn das SEM summarisch zu seinen Perso-

nalien und Asylgründen (Befragung zur Person [BzP]).  

B.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Be-

schleunigung des Verfahrens und Mitteilung, wann mit einem Entscheid zu 

rechnen sei. 

C.  

Das SEM bat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juli 2017 be-

treffend Verfahrensstandsanfrage mit Hinweis auf die hohen Pendenzen 

um Verständnis und teilte mit, die eingereichten Urkunden seien nicht in 

einer schweizerischen Amtssprache abgefasst. Sie forderte ihn deshalb 

gleichzeitig auf, für die noch hängigen Verfahren allenfalls vorliegende An-

klageschriften und Urteile oder andere aussagekräftige Dokumente in einer 

schweizerischen Amtssprache übersetzt einzureichen. 

Mit Eingabe vom 4. August 2017 reichte der Beschwerdeführer die verlang-

ten Dokumente in deutscher Sprache ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer auf den 

6. November 2017 zur Anhörung vorgeladen. Anlässlich dieser bat er da-

rum, dass sein Fall bald entschieden werde. Das Warten auf den Entscheid 

belaste ihn. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Straf-

verfahrensdossier vom (…) ein und wies darauf hin, gegen ein Gerichtsur-

teil vom (…) Beschwerde beim (…) erhoben zu haben. Gleichzeitig er-

suchte er um Beschleunigung des Verfahrens. 

F.  

Mit undatiertem Schreiben an das SEM (Posteingang: 2. August 2018) mo-

nierte der Beschwerdeführer, auf den Brief vom 23. Februar 2018 keine 

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Antwort erhalten zu haben, und kündigte für den Fall, dass er eine solche 

nicht bis Mitte August 2018 erhalten werde, eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde an. 

G.  

Das SEM ersuchte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 

2018, ein Anwaltsschreiben auf offiziellem Papier eines seiner türkischen 

Rechtsvertreter einzureichen und darin sämtliche gegen ihn hängigen 

Strafverfahren mit ihrem aktuellen Verfahrensstand aufzulisten und allfäl-

lige zwischenzeitlich ergangene Urteilsschriften nachzureichen. 

Am 20. August 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines 

türkischen Rechtsanwaltes vom 13. August 2018 mit deutscher Überset-

zung ein und ersuchte gleichzeitig um rasche Beurteilung seines Asylge-

suchs. 

H.  

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. August 2018 

mit, das Anwaltsschreiben seines türkischen Rechtsvertreters werfe auf-

grund der bisherigen Aktenlage Fragen auf. Trotz Aufforderung, Auskunft 

über sämtliche gegen ihn in der Türkei bestehende Strafverfahren Auskunft 

zu geben, sei im genannten Schreiben nur von einem Strafverfahren gegen 

ihn die Rede. Es ersuchte den Beschwerdeführer nochmals, ein türkisches 

Anwaltsschreiben auf offiziellem Papier einzureichen und darin sämtliche 

gegen ihn hängige Strafverfahren mit ihrem aktuellen Verfahrensstand auf-

zulisten und allfällige zwischenzeitlich ergangene Urteilsschriften nachzu-

reichen. 

I.  

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer ein wei-

teres Schreiben seines türkischen Rechtsvertreters vom 27. August 2018 

mit deutscher Übersetzung ein. Er bestritt, dass aufwändige Abklärungen 

notwendig seien und wies erneut auf die Dringlichkeit der Behandlung sei-

nes Asylgesuches hin. 

J.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. November 

2018 darauf hin, der Fall sei auch aufgrund der neuen Informationen noch 

nicht entscheidreif und es seien weitere Abklärungen notwendig. 

Gleichentags ersuchte das SEM bei der (…) um Abklärung diverser Fra-

gen. 

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Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, worin um 

Anweisung an das SEM, das Asylverfahren beförderlich abzuschliessen 

und zügig einen Entscheid zu fällen, ersucht wird. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung beantragt. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung des Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und lud die Vor- 

instanz zur Vernehmlassung ein. 

M.  

In der Vernehmlassung vom 23. Mai 2019 wies die Vorinstanz auf die er-

höhte Komplexität des Gesuches, die erforderlichen Abklärungen sowie die 

anfänglich unzureichende Mitwirkung des Beschwerdeführers hin, weshalb 

sie die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde beantrage. 

N.  

Die (…) ging am 3. Juni 2019 beim SEM ein. 

O.  

Mit Replik vom 11. Juni 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, seine 

behauptete unzureichende Mitwirkung sei eine unbegründete Schutzbe-

hauptung. Bereits kurz nach der Einreise am 30. Oktober 2016 und im Au-

gust 2017 habe er diverse Urkunden ins Recht gelegt. Weiter sei es unüb-

lich, dass eine (…) mehr als sechs Monate dauere; vielmehr seien drei bis 

vier Wochen üblich. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1   Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

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Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige 

Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Be-

schwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine 

ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde ge-

führt werden (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, 

Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der 

vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde somit zuständig.  

1.2   Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten 

sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwer-

delegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein 

Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf 

besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, 

in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 

i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer, der am 30. Oktober 2016 ein Asylgesuch gestellt 

hat, welches bis anhin nicht beantwortet worden ist, ist zur Beschwerde-

führung legitimiert.  

1.3   Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von 

Treu und Glauben eine Grenze bildet. Die beschwerdeführende Person 

muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein 

schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vor-

nahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer 

entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23).  

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend in den diversen bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen er 

um beförderliche Verfahrenserledigung ersuchen liess. Hinsichtlich der 

Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die 

nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.1 f.).  

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Seite 6 

1.4   Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

1.5   Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 

die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im 

konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung 

der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, 

den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat 

sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte 

Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es unter Vorbehalt von 

speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen Behörde entschei-

den darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise 

Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.1.2 m.w.H.).  

3.      

3.1   Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot).  

3.2   Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 

5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht 

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vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann ver-

letzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert an-

gemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). 

Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Ange-

messenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen.  

3.3   Es gelangt hier die erstinstanzliche Verfahrensfrist gemäss aArt. 37 

Abs. 2 AsylG zur Anwendung, wonach die Behandlungsfrist in der Regel 

zehn Arbeitstage nach der Gesuchstellung beträgt. 

4.      

4.1   Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz wei-

gere sich seit 2016, einen Entscheid zu seinem Asylgesuch zu fällen. Er 

habe mehrmals – namentlich mit Schreiben vom 23. Februar 2018 und 

26. Oktober 2018 – dargelegt, dass die lange Wartezeit ihn sehr belaste. 

Da er bereits im Jahr 2016 ein Asylgesuch eingereicht habe, seither mehr 

als 2.5 Jahre vergangen seien und bis heute kein Entscheid gefällt worden 

sei, liege eine Rechtsverzögerung vor, zumal er bereits alle relevanten Un-

terlagen beim SEM eingereicht habe. 

Es ist festzustellen, dass die Abklärungen des SEM zu Beginn nur schlep-

pend vorangingen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz am 

14. November 2016 die BzP durchführte und am 7. Juli 2017 auf das Vor-

bringen des Beschwerdeführers nach dem Stand seines Asylverfahrens 

einging. Ob dabei die bei der Einreise abgegebenen Beweismittel geprüft 

wurden, ist nicht ersichtlich und den vorinstanzlichen Akten sind keine Hin-

weise dafür zu entnehmen. Gleichzeitig mit Antwortschreiben vom 7. Juli 

2017 erging der nächste verfahrensleitende Schritt, als der Beschwerde-

führer aufgefordert wurde, die fremdsprachigen Dokumente in eine der 

schweizerischen Amtssprachen zu übersetzen. Dabei handelt es sich um 

einen Zeitraum von acht Monaten. Bei diesem Ergebnis kann, in Anbe-

tracht dessen, dass der Beschwerdeführer wiederholt auf die schwierige 

Situation (…) in der Türkei hingewiesen hat, für diesen Zeitraum nicht von 

einer beförderlichen Verfahrenserledigung gesprochen werden. Indessen 

wusste der Beschwerdeführer ab Erhalt des Schreibens vom 7. Juli 2017, 

aus welchem ersichtlich ist, dass die Vorinstanz das Dossier bearbeitet und 

sich im Detail mit einzelnen Fragen auseinandersetzt, dass sein Gesuch 

behandelt wird und seine Vorbringen geprüft werden. Die Vorinstanz for-

derte ihn im diesbezüglichen Schreiben denn auch auf, die bei der Stellung 

des Asylgesuchs eingereichten Dokumente in eine schweizerische Amts-

sprache nachzureichen. 

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4.2   Am 20. Oktober 2017 wurde auf den 6. November 2017 zur Anhörung 

vorgeladen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2018, mithin drei Monate später, 

erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand. Gleich-

zeitig reichte er zwei weitere, in deutscher Sprache übersetzte, Urkunden 

ein. Nach erneuter Aufforderung des Beschwerdeführers zur förderlichen 

Behandlung nahm die Vorinstanz das Verfahren anfangs August 2018 wie-

der an die Hand. Sowohl mit Schreiben vom 7. als auch 24. August 2018 

forderte sie ihn auf, weitere Unterlagen nachzureichen und wies ihn auf 

seine Mitwirkungspflicht hin. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 reichte der 

Beschwerdeführer schliesslich die geforderte Urkunde ein und erkundigte 

sich wiederum nach dem Stand des Verfahrens. 

Damit erweist sich, dass nicht zuletzt auch durch die wiederholten ergän-

zenden Eingaben des Beschwerdeführers selbst das Verfahren in die 

Länge gezogen wurde. Angesichts der konkreten Verfahrensgeschichte er-

scheint es deshalb nicht angezeigt, vorliegend allein auf die Gesamtdauer 

des anhängigen Verfahrens abzustellen. Das SEM hat dem Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 6. November 2018 den aktuellen Verfahrens-

stand mitgeteilt, ihn auf die hängigen Abklärungen respektive noch ausste-

henden Ergebnisse hingewiesen und dargelegt, dass der Fall nicht ent-

scheidreif sei. Der Beschwerdeführer war somit im Zeitpunkt der Erhebung 

der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 4. Mai 2019 über die fehlende 

Entscheidreife des Verfahrens und damit die Unmöglichkeit eines umge-

henden Entscheiderlasses informiert. 

4.3   Den vorinstanzlichen Akten ist schliesslich insbesondere zu entneh-

men, dass die am 6. November 2018 in Auftrag gegebene Abklärung (…) 

am 3. Juni 2019 bei der Vorinstanz einging, weshalb die Verlängerung der 

Verfahrensdauer seither nicht auf ein Untätigsein der Vorinstanz zurückzu-

führen ist. Aufgrund der Aktenlage vermag der Beschwerdeführer daher 

nicht darzulegen, dass das SEM im Zeitpunkt der Erhebung der Rechts-

verzögerungsbeschwerde vom 4. Mai 2019 den Erlass eines Entscheids 

über sein Asylgesuch unrechtmässig verzögere.  

5.    

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 4. Mai 2019 als unbegründet, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortfüh-

rung des Asylverfahrens an das SEM zurück.  

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Seite 9 

6.    

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit 

Zwischenverfügung vom 8. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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