# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7025da-4e5c-5fcc-a83d-3b1ca76b13ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 D-1980/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1980-2014_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1980/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Gérald Bovier (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 7. März 2014 / N (…). 

 

 

 

D-1980/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat am 

13. September 2011 und gelangte am 9. November 2011 via B._______ 

illegal in die Schweiz, wo er am 10. November 2011 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nachsuchte. Am 17. November 

2011 fand die Befragung zur Person statt und am 28. Oktober 2013 wurde 

der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu 

seinen Asylgründen angehört.  

 

Zur Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die protokollierten 

Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 17. November 

2011, A5; Anhörungsprotokoll vom 28. Oktober 2013, A13). 

A.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz im We-

sentlichen eine Kopie eines Haft- und Suchbefehls sowie Fotos von De-

monstrationen in der Schweiz zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. März 2014 – eröffnet am 12. März 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch vom 10. November 2011 ab, ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an und schob den Wegweisungsvollzug wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. April 2014 liess der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-

antragen, der ablehnende Asylentscheid des BFM vom 7. März 2014 sei 

aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen. Bei einer Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die vom 

BFM angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. Es sei dem Be-

schwerdeführer zu gestatten, die Beschwerde ergänzend zu begründen. 

Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung 

durch den Unterzeichneten zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

D-1980/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 22. April 2014 liess der Beschwerdeführer eine Beschwer-

deergänzung nachreichen. Auf deren Begründung wird – soweit entscheid-

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 28. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer 

dem Gericht zum Beleg seines exilpolitischen Engagements Ausdrucke 

aus seiner Facebook-Seite ins Recht legen. 

F.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 bat der Rechtsvertreter das Gericht um 

Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und reichte als weitere Be-

weismittel Fotos ein, welche den Beschwerdeführer an zwei Demonstrati-

onen in D._______ zeigen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2014 wies der zuständige Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung gemäss 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf 

die Säumnisfolge auf, bis zum 21. Juli 2014 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.‒ einzuzahlen. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 teilte der Rechtsvertreter dem Gericht mit, 

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 14. Juli 2014 geleis-

tet habe. Als Beilage reichte er eine Kopie des Einzahlungsbelegs ein. 

 

Ausserdem finden sich in dieser Eingabe weitere Ausführungen zur exilpo-

litischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz. Darauf wird – 

soweit dies entscheidrelevant ist – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

I.  

Mit Verfügung vom 5. August 2014 räumte der zuständige Instruktionsrich-

ter der Vorinstanz Gelegenheit ein, innert Frist zur Begründung der Be-

schwerde und der Beschwerdeergänzung Stellung zu nehmen. Darüber 

D-1980/2014 

Seite 4 

hinaus forderte er sie auf, dem Gericht innert derselben Frist eine Überset-

zung des angeblichen Haft- und Suchbefehls vom 28. Dezember 2011 ein-

zureichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 4. August 2014 (Eingangsstempel vom 5. August 2014) 

liess der Beschwerdeführer dem Gericht das Original seines mutmassli-

chen Marschbefehls ("Mobilisierungsmitteilung") mitsamt deutscher Über-

setzung ins Recht legen. 

K.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 14. August 2014 wurden zusätzliche Fotos 

eingereicht, welche den Beschwerdeführer an einer Demonstration in 

E._______ zeigen. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 19. August 2014 wies das BFM darauf hin, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. An den Erwägungen werde vollumfänglich festgehalten. 

M.  

Mit Eingabe vom 25. August 2014 liess der Beschwerdeführer dem Gericht 

weitere Ausdrucke aus seiner Facebook-Seite zu den Akten reichen. 

N.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 19. August 2014 wurde dem Be-

schwerdeführer am 27. August 2014 zur Kenntnis gebracht. 

O.  

Mit Eingabe vom 1. September 2014 liess der Beschwerdeführer dem Ge-

richt Fotos, auf welchen er anlässlich einer Demonstration in F._______ zu 

sehen ist, einreichen. Ausserdem legte er einen Ausdruck eines Fotos ins 

Recht, welches ihn an derselben Demonstration zeigt und im Blog von 

G._______, dessen Adresse der H._______ gehört, veröffentlicht wurde. 

P.  

Mit Eingabe vom 30. September 2014 wurden dem Gericht zur Untermau-

erung des exilpolitischen Engagements weitere Beweismittel ins Recht ge-

legt. Hierbei handelt es sich um einen Ausdruck aus der Facebook-Seite 

des Beschwerdeführers, Fotos, auf denen er zusammen mit I._______, ei-

D-1980/2014 

Seite 5 

nem Mitglied des J._______ der K._______ zu sehen ist, und weitere Fo-

tos, welche ihn an einer Demonstration in E._______ zeigen. Ausserdem 

wurde ein Ausdruck aus der Internetseite der K._______ eingereicht. 

Q.  

Gemäss einer Trauungsmitteilung des Zivilstandsamts L._______ hat der 

Beschwerdeführer am 6. November 2015 eine Schweizer Bürgerin gehei-

ratet. Infolgedessen bewilligte die Vorinstanz am 14. Januar 2016 sein Ge-

such um Kantonswechsel und teilte ihn für die Dauer des Asylverfahrens 

neu dem Kanton M._______ zu. 

R.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 informierte der Rechtsvertreter das Ge-

richt darüber, dass der Beschwerdeführer an seinem Asylgesuch festhalte, 

und erkundigte sich, bis wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2016 informierte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer über den Verfahrensstand. Gleichzeitig for-

derte er ihn aufgrund der am 6. November 2015 erfolgten Heirat auf, dem 

Gericht bis zum 3. März 2016 mitzuteilen, ob er bei der zuständigen kan-

tonalen Migrationsbehörde ein Verfahren zum Erhalt einer Aufenthaltsbe-

willigung eingeleitet habe, beziehungsweise den Nachweis zu erbringen, 

dass ein solches Verfahren hängig sei. 

T.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 teilte der Rechtsvertreter dem Gericht 

mit, der Beschwerdeführer habe beim Amt für Migration des Kantons 

M._______ ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des 

Familiennachzugs gestellt. Dieses Verfahren sei noch hängig. Da die Ehe-

frau des Beschwerdeführers von der Sozialhilfe unterstützt werde und die-

ser selbst im Kanton M._______ über keine Arbeitsstelle verfüge, gehe die 

Migrationsbehörde davon aus, dass ein Widerrufsgrund vorliege, womit der 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlo-

schen wäre.  

 

Als Beilage reichte er eine Kopie eines an die Ehefrau des Beschwerde-

führers adressierten Schreibens des Amts für Migration des Kantons 

M._______ vom 26. November 2015 ein. Mit diesem Schreiben wurde der 

Ehefrau eine Frist bis zum 26. Februar 2016 gewährt, um entweder ein 

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Seite 6 

kostendeckendes Einkommen nachzuweisen oder ausführlich zu begrün-

den und zu belegen, weshalb im Falle einer Umwandlung der F-Bewilligung 

(vorläufigen Aufnahme) in eine Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes 

eine weitere längerfristige Sozialhilfeunterstützung ausgeschlossen sei. Im 

Unterlassungsfall werde das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung als hinfäl-

lig betrachtet. 

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2016 forderte der zuständige Instruk-

tionsrichter den Beschwerdeführer auf, dem Gericht bis zum 1. April 2016 

mitzuteilen, ob das zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung eingeleitete 

Verfahren noch hängig oder das entsprechende Gesuch hinfällig geworden 

sei. 

V.  

Nach gewährter Fristerstreckung informierte der Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 4. April 2016 dahingehend, dass die Ehefrau des Beschwerde-

führers immer noch von der Sozialhilfe unterstützt werde und sich darüber 

hinaus bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Sie habe die Infor-

mation erhalten, dass das Familiennachzugsgesuch frühestens dann be-

willigt werden könnte, wenn der Beschwerdeführer während einer Mindest-

dauer von drei Monaten gearbeitet und die Probezeit bestanden hätte. Zur-

zeit sei es im Kanton M._______ aber kaum möglich, mit einem F-Ausweis 

eine Arbeitsstelle anzutreten. Immerhin habe das Amt für Migration zuge-

sagt, das Verfahren hängig zu halten. Das Familiennachzugsgesuch sei 

also noch nicht hinfällig geworden.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

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Seite 7 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Das Verfahren 

war im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits hängig, weshalb vorliegend das 

neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. De-

zember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Oktober 2015], Abs. 1). 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Er-

messens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Keinen 

Rügegrund stellt gemäss dem seit 1. Februar 2014 geltenden Recht die 

Unangemessenheit dar (vgl. alt Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG). Im Bereich 

des Ausländerrechts richten sich die Kognition des Bundesverwaltungsge-

richts und die zulässigen Rügen nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 8 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

 

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund 

bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zu-

gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 [S. 37]). Begründete 

Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits 

Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5 m.w.H.). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Ver-

folgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der 

FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

D-1980/2014 

Seite 9 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie-

gen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 

4.  

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das BFM 

im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer mache geltend, sein Freund 

habe sich wegen behördlicher Probleme bei ihm zu Hause versteckt. Vor 

diesem Hintergrund erstaune, dass der Freund das Haus dessen ungeach-

tet wiederholt verlassen beziehungsweise sich ausser Hauses aufgehalten 

habe (A3 [recte: A5], S. 7). Im Weiteren bringe der Beschwerdeführer vor, 

sein Freund sei nachher umgebracht worden, weswegen er jetzt von des-

sen Familie bedroht werde (A13, S. 8). Zumal er aber seinem Freund 

Schutz geboten habe, sei das Vorgehen der betreffenden Familienangehö-

rigen nicht nachvollziehbar. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, wenn der 

Beschwerdeführer geltend mache, per Haftbefehl gesucht worden zu sein, 

gleichzeitig aber erkläre, er sei nicht aus diesem Grund aus Syrien ausge-

reist, sondern nur wegen der Bedrohungen seitens der Familie seines 

Freundes (A13, S. 13).  

 

Da das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen nicht überzeugend 

sei, werde seine Darstellung nicht geglaubt.  

  

Der Beschwerdeführer bringe vor, er habe auch an Demonstrationen ge-

gen die syrische Regierung mitgewirkt. Auf die diesbezügliche Nachfrage 

habe er erklärt, zwei- oder dreimal demonstriert zu haben (A13, S. 4). Auch 

bezüglich der Teilnehmerzahlen und des Zeitpunktes habe er keine ver-

bindlichen Informationen liefern können (A13, S. 5). Zu diesen zentralen 

Aspekten seines Asylgesuchs wären aber konzise Angaben zu erwarten 

gewesen.  

 

Der Beschwerdeführer mache ausserdem geltend, man habe seinen 

Freund umgebracht. Er habe diesbezüglich aber keine hinreichenden An-

gaben machen können (A13, S. 8-9).  

D-1980/2014 

Seite 10 

Er bringe vor, sein Vater sei festgenommen worden, habe aber bezüglich 

der Gründe dafür keine Angaben machen können beziehungsweise habe 

sich bei seinem Vater nicht danach erkundigt (A13, S. 10), wie dies zu er-

warten gewesen wäre.  

 

Der vom Beschwerdeführer eingereichte Haft- und Suchbefehl vermöge 

seine unstimmige Darstellung grundsätzlich nicht aufzulösen, umso weni-

ger, als er nur in Kopie vorliege und somit alle Möglichkeiten offen blieben. 

Dem BFM sei bekannt, dass Dokumente dieser Art leicht erhältlich seien. 

 

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand, sodass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse.  

 

Der Beschwerdeführer mache darüber hinaus geltend, er habe auch wäh-

rend seines Aufenthaltes in der Schweiz an Demonstrationen teilgenom-

men (A13, S. 3).  

 

Exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nach-

fluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn feststehe, dass 

diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine 

politische Verfolgung nach sich ziehen würden. Es treffe zu, dass die syri-

schen Behörden die exilpolitische Szene im Ausland beobachteten. Ange-

sicht der ausgesprochen umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 

Personen mit einer Herkunft aus Syrien in ganz Westeuropa dränge sich 

indessen die Vermutung auf, dass die Überwachung nicht umfassend ge-

schehe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass davon Personen betroffen 

sein könnten, die sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigten und 

vom syrischen Machtapparat als Gefahr für den Bestand, die territoriale 

Integrität oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" 

wahrgenommen würden.  

 

Der Beschwerdeführer weise nicht das besagte Profil auf, welches erwar-

ten liesse, dass er das Interesse der syrischen Behörden auf sich ziehen 

könnte. Insbesondere sei in Erinnerung zu rufen, dass seine politischen 

Aktivitäten im Herkunftsland und die daraus angeblich entstandenen Ver-

folgungsmassnahmen nicht glaubhaft seien, und er auch über diese nicht 

glaubhaften Vorbringen hinaus keinerlei andere behördliche Schwierigkei-

ten habe glaubhaft machen können, weshalb davon auszugehen sei, dass 

er den syrischen Behörden nicht als Aktivist bekannt sei und er Syrien un-

bescholten verlassen habe.  

D-1980/2014 

Seite 11 

Schliesslich gelte es auch auf die riesige Datenmenge im Internet zu ver-

weisen, die eine umfassende Überwachung seitens der syrischen Behör-

den als ausgesprochen unwahrscheinlich erscheinen und stattdessen er-

warten lasse, dass sich dies auf Personen beschränke, die – anders als 

der Beschwerdeführer – ein für den Staat als politisch gefährlich eingestuf-

tes Profil aufweisen würden (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-8110/2008 vom 8. April 2009; E-4174/2009 vom 15. Juli 2009; 

D-3960/2007 vom 15. Oktober 2009 und D-713/2011 vom 4. Februar 

2011). 

 

Diese Vorbringen hielten den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand, woran auch die eingereichten Unterlagen nichts zu ändern vermöch-

ten. 

 

Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sodass das Asylgesuch abzulehnen sei.  

 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs kam das BFM zum Schluss, dass 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewendet werden könne, da der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe.  

 

Vorliegend erachte das BFM jedoch den Vollzug der Wegweisung in den 

Herkunfts- beziehungsweise den Heimatstaat oder in einen Drittstaat in 

Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Akten-

lage als nicht zumutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen sei. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der angefochtene 

Asylentscheid verletze das Asylgesetz und damit Bundesrecht. Er stelle 

den Sachverhalt unvollständig und teilweise unrichtig fest. Zudem operiere 

er im Zusammenhang mit den vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgrün-

den mit Fiktionen und Vermutungen, denen jegliche Rechtsgrundlage ab-

gehe. In Bezug auf die subjektiven Nachfluchtgründe sei festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz nur die Tätigkeit fortsetze, welche er 

bereits in seiner Heimat begonnen habe. Die Ausnahmeregelung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG komme deshalb nicht zur Anwendung.  

D-1980/2014 

Seite 12 

Sodann wird hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Un-

glaubhaftigkeitselemente im Wesentlichen geltend gemacht, der Freund 

des Beschwerdeführers habe zu den aktiveren Demonstrationsteilnehmern 

gehört. Er habe Texte und vermutlich auch Aufrufe zu weiteren Demons-

trationen veröffentlicht. Diese Texte habe er beim Beschwerdeführer zu 

Hause verfassen können, habe aber anschliessend jeweils die Wohnung 

verlassen müssen, um das Geschriebene ins Internet zu stellen. Dies sei 

in der Wohnung des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen, weil die 

syrischen Behörden die Internetverbindung hätten zurückverfolgen kön-

nen. Der Freund habe sich beim Beschwerdeführer aufgehalten, weil er 

nicht mehr in die Wohnung seiner Eltern habe zurückkehren können und 

nicht, weil er sich überhaupt nicht mehr auf die Strasse getraut hätte. Im 

Weiteren sei es aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer den Freund 

aufgefordert habe, aus der Wohnung auszuziehen, woraufhin dieser getö-

tet worden sei, wohl nachvollziehbar, dass die Familie des Freundes hier 

einen Zusammenhang sehe zwischen dem Rauswurf aus der schützenden 

Wohnung und der anschliessenden Ermordung. Eine Schuldzuweisung 

dränge sich hier förmlich auf. Diesbezüglich sei noch darauf hinzuweisen, 

dass der Freund des Beschwerdeführers am (…) bei einer Demonstration 

in N._______ getötet worden sei, welche in die Wikipedia bei der Chronik 

des syrischen Bürgerkriegs Eingang gefunden habe. Die dortige Darstel-

lung decke sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers. Im Weite-

ren sei der Beschwerdeführer am 13. September 2011 ausgereist, der Haft-

befehl datiere jedoch vom 28. Dezember 2011. Er habe im September 2011 

nicht wissen können, dass gegen Ende Dezember 2011 ein Haftbefehl aus-

gestellt würde. Das Verhalten des Beschwerdeführers, dasjenige seines 

Freundes und dessen Familie stellten sich als durchaus nachvollziehbar 

dar, weshalb die entsprechenden Vorbringen glaubhaft seien.  

 

Im Weiteren sei es eine Tatsache, dass der Beschwerdeführer die De-

monstrationen nicht organisiert, sondern lediglich daran teilgenommen 

habe. Man dürfe nicht übersehen, dass die Demonstrationsteilnehmer bei 

den ersten Malen noch recht ängstlich gewesen seien, was der Beschwer-

deführer bei der Bundesanhörung auch bestätigt habe. Die Demonstratio-

nen hätten zur Hauptsache an einem Freitag stattgefunden. Dies habe der 

Beschwerdeführer auch so protokollieren lassen. Was die Festnahme sei-

nes Vaters betreffe, so habe am Telefon nicht darüber gesprochen werden 

können, weil in Syrien das Telefon abgehört werde und überall Spitzel ein-

geschleust würden. Ausserdem habe es im Heimatdorf an der (…) Grenze, 

wohin der Beschwerdeführer geflohen sei, keine funktionierende Telefon-

D-1980/2014 

Seite 13 

verbindung gegeben. Einzig einem Onkel sei es gelungen, an Informatio-

nen zu gelangen.  

 

Hinsichtlich des Haftbefehls sei festzuhalten, dass die Behörden der Fami-

lie des Beschwerdeführers am 28. Dezember 2011 lediglich eine Kopie 

ausgehändigt hätten. Das Original scheine bei den Behörden geblieben zu 

sein. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass der Haftbefehl nicht 

echt sei und der Beschwerdeführer nicht gesucht werde. Die Existenz die-

ses Haftbefehls deute darauf hin, dass die syrischen Behörden von der 

Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers oder von der Unter-

schlupfgewährung an seinen später ermordeten Freund erfahren hätten. 

Es könne aber auch sein, dass die Behörden ihn wegen etwas ganz ande-

rem verdächtigten. Dies spiele indessen keine Rolle, weil bereits die Exis-

tenz des Haftbefehls für sich alleine eine Gefahr für den Beschwerdeführer 

darstelle. Er müsse als Flüchtling anerkannt werden und es müsse ihm 

wegen der Vorfluchtgründe oder – in Bezug auf den Haftbefehl – wegen 

eines objektiven Nachfluchtgrundes Asyl gewährt werden.  

  

Im Zusammenhang mit den subjektiven Nachfluchtgründen zitiere das 

BFM mehrere ältere Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts. Diese 

seien überholt, weil sich die Lage in Syrien seit dem Beginn des Bürger-

kriegs massiv geändert habe. Die heutige Praxis des Gerichts sehe anders 

aus. So sei im Urteil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 festgehalten wor-

den, dass seit dem Ausbruch der Unruhen die Anforderungen an den Ex-

ponierungsgrad tiefer anzusetzen seien als bisher. Im Lichte dieser neuen 

Rechtsprechung sei der Beschwerdeführer wegen seiner subjektiven 

Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

4.2.2 Neben bereits in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Vorbrin-

gen wird in der Beschwerdeergänzung im Wesentlichen ausgeführt, der 

Rechtsvertreter habe sich bei der inzwischen stattgefundenen Instruktions-

besprechung vom Beschwerdeführer erklären lassen, wie die Demonstra-

tionen abgelaufen seien. Sie hätten jeweils nur kurze Zeit gedauert und 

seien nach Art eines Flashmobs entstanden. Dies bedeute, dass die De-

monstrationsteilnehmer sternförmig aus allen Richtungen zusammenge-

kommen seien, die Demonstration abgehalten hätten und anschliessend 

wieder in alle Richtungen verschwunden seien. Danach hätten die Teilneh-

mer an einem anderen Ort eine Demonstration abgehalten. Diese De-

monstrationen hätten jeweils nicht einmal zehn Minuten pro Ort gedauert. 

Man habe auf diese Weise eine Intervention der Sicherheitskräfte verhin-

D-1980/2014 

Seite 14 

dern wollen. Anders sei es nur am Freitag gewesen, wo die Demonstratio-

nen jeweils grösser gewesen seien, weil sich die Teilnehmer vor und nach 

der Demonstration unter die Leute gemischt hätten, welche auf dem Weg 

zur oder von der Moschee nach Hause gewesen seien. Der Beschwerde-

führer erinnere sich, zwei Mal an einem Freitag an einer Demonstration 

teilgenommen zu haben. Hinzu kämen noch die Fälle, bei denen er an ei-

ner oder zwei kurzen Demonstrationen von höchstens zehn Minuten betei-

ligt gewesen sei. Aus diesem Grund könne er sich auch nicht zur genauen 

Teilnehmerzahl äussern. Es gehe darum, dass er nicht gewusst habe, ob 

es sich bei der Gruppe, in der er sich befunden habe, um die einzige ge-

handelt habe oder ob in der Nachbargasse eine weitere Gruppe gewesen 

sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bei der Instruktionsbespre-

chung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ortspolizei seiner Fami-

lie eine Kopie des Haftbefehls ausgehändigt habe. Das Original dürfte bei 

der Stelle geblieben sein, welche mit seiner Festnahme beauftragt worden 

sei. Bei dieser Stelle wäre ihm dann auch das Original vorgelegt worden.

  

Der Beschwerdeführer habe ausserdem mitgeteilt, dass er hier in der 

Schweiz weiterhin an Demonstrationen teilnehme und auch auf Facebook 

mit Namen und Bild vertreten sei. Im Hinblick auf das Urteil D-1242/2010 

vom 4. Januar 2013 sei noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer höchstwahrscheinlich auch gesucht werde, weil er nicht zum Militär-

dienst angetreten sei. Die Reservisten würden nämlich nicht mit persönli-

chem Marschbefehl, sondern über die Medien aufgeboten. Damit bestehe 

das Risiko, dass der Beschwerdeführer wegen des Nichtbefolgens einer 

Einberufung auf einer Fahndungsliste stehe. Dadurch erhöhe sich aber 

auch das Risiko, dass er festgenommen und wegen der exilpolitischen Tä-

tigkeit verfolgt werden könnte. Es stimme nicht, dass nur die Anführer und 

Organisatoren von Demonstrationen mit einer Verfolgung rechnen müss-

ten. Im Gegenteil müsse jeder einzelne Demonstrationsteilnehmer damit 

rechnen, in Syrien festgenommen und misshandelt zu werden, weshalb 

auch der Beschwerdeführer riskiere, bei einer Rückkehr festgenommen 

und unter Einwirkung von Zwangsmassnahmen nach den übrigen De-

monstrationsteilnehmern und Organisatoren gefragt zu werden. Er müsse 

daher – sollten ihm die Vorfluchtgründe nicht geglaubt werden – wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe vorläufig aufgenommen werden. 

5.  

Wie sich den vorliegenden Akten entnehmen lässt, kann sich der Be-

schwerdeführer nicht auf eine Vorverfolgung im Heimatstaat berufen. Die 

D-1980/2014 

Seite 15 

Glaubhaftigkeit der diesbezüglich geltend gemachten Vorbringen ist in An-

betracht der nachfolgenden Erwägungen ernsthaft zu bezweifeln. 

5.1 Zunächst ist vor dem Hintergrund, wonach der Freund in der Wohnung 

des Beschwerdeführers bleiben wollte, weil er sich beobachtet gefühlt und 

Angst gehabt habe (vgl. A13 S. 6 F46), nicht nachvollziehbar, dass er die 

schützende Wohnung jeweils verlassen haben soll, um seine selbstver-

fassten Texte und Demonstrationsaufrufe ins Internet zu stellen. Es ist viel-

mehr davon auszugehen, dass er kein solches Risiko eingegangen wäre, 

hätte er sich tatsächlich vor allfälligen Behelligungen gefürchtet. Dies dürfte 

ebenso für die Teilnahme an der Demonstration vom (…), wo der Freund 

getötet worden sein soll, gelten, zumal es sich dabei um eine angeblich 

grosse Demonstration gehandelt hat (vgl. A13 S. 7 F65) und die Situation 

bei Demonstrationen, an denen mehr Leute teilgenommen haben, ausser 

Kontrolle geraten ist, derart, dass die Behörden eingegriffen und Leute ver-

haftet haben (vgl. A13 S. 5 F37/38). Nach dem Gesagten muss bezweifelt 

werden, dass sich der Freund überhaupt beim Beschwerdeführer aufge-

halten hat. Infolgedessen kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt 

werden, dass er seitens der Familie des Freundes einen Racheakt zu be-

fürchten hat. Abgesehen davon wäre er von dieser Familie wohl in erster 

Linie zu Hause aufgesucht worden und nicht, wie er angab, am Arbeitsort 

seines Vaters (vgl. A13 S. 10 F96). 

5.2 Darüber hinaus fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer widersprüch-

lich äusserte, indem er anlässlich der Befragung zur Person angab, die 

Behörden seien bei ihm zu Hause gewesen und hätten anstelle von ihm 

seinen Vater mitgenommen und einen Tag lang festgehalten (vgl. A5 S. 7), 

während er bei der Anhörung zu den Asylgründen protokollieren liess, es 

habe bei seiner Familie keine Vorfälle gegeben, ausser, dass die Familie 

seines Freundes seinen Kopf gewollt habe (vgl. A13 S. 10 F97). Der auf 

Vorhalt hin angeführte Rechtfertigungsversuch, sein Vater sei am (…) ver-

haftet und am nächsten Tag wieder freigelassen worden; er habe aber bis 

jetzt nur die Geschichte von der Familie seines Freundes erzählt (vgl. A13 

S. 10 F98), vermag den Widerspruch nicht aufzulösen, sondern ist vielmehr 

als unbehelfliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. Es darf davon ausge-

gangen werden, dass der Beschwerdeführer diesen Vorfall auch an der 

Anhörung von sich aus erwähnt hätte, wäre sein Vater tatsächlich festge-

nommen worden. 

D-1980/2014 

Seite 16 

5.3 Auch die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen in Sy-

rien muss bezweifelt werden. So wäre vor dem Hintergrund, dass er ledig-

lich an zwei Freitagen an einer grösseren Demonstration teilgenommen 

haben will (vgl. Beschwerdeergänzung), zu erwarten gewesen, er hätte 

sich erinnern können, an welchem konkreten Freitag im Mai er sich erst-

mals daran beteiligt habe (vgl. A13 S. 5 F33). Ausserdem erwähnte er die 

Teilnahme an weiteren Demonstrationen, welche höchstens zehn Minuten 

gedauert und nach Art eines Flashmobs entstanden sein sollen, im erstin-

stanzlichen Verfahren mit keinem Wort, weshalb diese erst auf Beschwer-

deebene geltend gemachten Vorbringen als nachgeschoben, mithin un-

glaubhaft zu bewerten sind. Unter diesen Umständen ist nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland in den Augen der Be-

hörden eine Gefahr für die Regierung dargestellt hat, umso weniger, als er 

keine anderen politischen Aktivitäten ausgeübt haben will (vgl. A13 S. 5 

F39). Er gab denn auch selbst an, im Jahr 2011 bis zu seiner Ausreise 

keinen direkten Behördenkontakt gehabt zu haben (vgl. A13 S. 13 F125). 

Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb die Justizbehörde gegen 

ihn am 28. Dezember 2011 einen Haftbefehl ausgestellt (vgl. A13 S. 2 F4-

F7) haben sollte. Diese Einschätzung wird dadurch verstärkt, dass im ein-

gereichten "Haftbefehl" keine dem Beschwerdeführer vorgeworfene Straf-

tat angegeben wird, was für ein solches Dokument erstaunen dürfte. Darin 

wird lediglich erwähnt, dass der Beschwerdeführer herbeizuschaffen sei 

beziehungsweise er aus Sicherheitsgründen zur Untersuchungshaft ge-

bracht werden müsse (vgl. Übersetzung der Vorinstanz, A25). Abgesehen 

davon muss die Echtheit dieses angeblichen "Haftbefehls" auch aufgrund 

seiner Beschaffenheit bezweifelt werden. Fotokopien kann gemäss der 

Rechtsprechung grundsätzlich keine genügende Beweiskraft beigemes-

sen werden, da sie nicht als fälschungssicher bezeichnet werden können 

(vgl. dazu BVGE 2007/7 E. 5.1). Im Übrigen sind Dokumente von der Art 

des eingereichten "Haftbefehls" leicht käuflich erwerbbar. Der Beschwer-

deführer vermag somit aus dem eingereichten Dokument nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. 

5.4 Der Beschwerdeführer kann sodann auch aus der in der Eingabe vom 

4. August 2014 geäusserten Befürchtung, im Falle einer Rückkehr nach 

Syrien in jedem Fall mit einer Festnahme rechnen zu müssen, da er seinen 

Militärdienst noch nicht geleistet habe, ihn aber leisten sollte, nichts für sich 

ableiten.  

 

 

 

D-1980/2014 

Seite 17 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 

einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Rele-

vanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Ar-

mee zukommt. Dabei wurde festgehalten, es sei dokumentiert, dass die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des syrischen 

Bürgerkriegs im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regime-

gegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgingen. Perso-

nen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen hät-

ten – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in 

der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle 

gegnerische Kombattanten aufgefasst werden – seien seit dem Jahr 2011 

in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und 

aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2). Eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge insbesondere dann vor, 

wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Geg-

ner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde 

(a.a.O., E. 6.7.3). Im konkreten Fall war eine solche Konstellation gegeben, 

weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie 

entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Der Be-

schwerdeführer hatte aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in 

der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien im 

Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides folglich ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

Vorliegend präsentiert sich die Sachlage anders als in jenem dem erwähn-

ten Grundsatzurteil zugrunde liegenden Verfahren.  

 

Männliche Staatsangehörige müssen in Syrien gemäss Art. 40 der syri-

schen Verfassung ab 18 Jahren einen obligatorischen Militärdienst leisten. 

Sie haben sich im Alter von 18 Jahren für den Militärdienst zu registrieren 

und sind bis zum Alter von 42 Jahren wehrpflichtig (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, 

30. Juli 2014, S. 1). Die militärische Aushebung findet nach dem Erreichen 

der Volljährigkeit statt (vgl. a.a.O., S. 5). Da der Beschwerdeführer rekru-

tiert worden sein soll (vgl. Eingabe vom 4. August 2014), dürfte anlässlich 

dieser Aushebung wohl auch seine Wehrdienstpflicht durch entsprechende 

Eintragung ins Militärbüchlein festgestellt worden sein (vgl. Urteil des 

BVGer D-4772/2014 vom 5. Februar 2016 E. 6.6). Dies ist jedoch aufgrund 

dessen, dass er kein Militärbüchlein zu den Akten reichte, nicht erstellt, 

weshalb auch nicht ohne Weiteres eine Verweigerung der militärischen 

D-1980/2014 

Seite 18 

Dienstpflicht angenommen werden kann. Selbst wenn der Tatbestand der 

Wehrdienstverweigerung erfüllt wäre, ist festzuhalten, dass sich aus den 

Akten keine Hinweise ergeben, wonach der Beschwerdeführer einer oppo-

sitionellen Familie entstammen würde. Aufgrund der als unglaubhaft erach-

teten Demonstrationsteilnahme im Heimatland ist sodann nicht davon aus-

zugehen, dass er in den Augen der syrischen Behörden eine Gefahr für die 

Regierung dargestellt hat (vgl. E. 5.3). Im Übrigen will er persönlich nie 

irgendwelche Probleme mit den syrischen Behörden gehabt haben (A5 

S. 6 Ziff. 7.02). Insgesamt bestehen vor diesem Hintergrund keinerlei Indi-

zien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer 

als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr 

nach Syrien eine über die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinaus-

gehende Behandlung zu gewärtigen hätte.  

 

Unter diesen Umständen ergibt sich auch aus dem auf Beschwerdeebene 

neu eingereichten angeblichen Marschbefehl ("Mobilisierungsmitteilung") 

nichts zugunsten des Beschwerdeführers. Angesichts dessen, dass er bei 

der Anhörung erklärte, sein Bruder (gemeint ist wohl der im Zeitpunkt der 

Anhörung bereits volljährige Bruder O._______, geb. […] [vgl. A5 S. 4 

Ziff. 3.01]) habe einen Marschbefehl erhalten (vgl. A13 S. 14 F133), wäre 

zu erwarten gewesen, dass er bei der Schilderung seiner eigenen Asyl-

gründe ein ihn persönlich betreffendes Aufgebot erwähnt hätte, zumal er 

als älterer Bruder (geb. […]) auch einen Marschbefehl erhalten haben 

dürfte. Entsprechende erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vor-

bringen sind deshalb als nachgeschoben zu erachten. Im Weiteren ist da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer dem mutmasslichen 

Marschbefehl zufolge den Rang eines Reservekorporals hat und über eine 

Reservistennummer verfügt, was nicht den Tatsachen entsprechen kann, 

da er noch keinen Militärdienst geleistet haben will. Ausserdem fällt auf, 

dass die "Mobilisierungsmitteilung" undatiert ist, was für ein amtliches Do-

kument unüblich erscheint. Der Beweiswert des eingereichten Dokuments 

muss nach dem Gesagten als gering eingestuft werden. 

5.5 Ergänzend gilt es hervorzuheben, dass die Unkenntnis des Beschwer-

deführers hinsichtlich seiner Reise in die Schweiz bei der Beurteilung ins 

Gewicht fällt, zumal sich die Schilderung zum Reiseweg negativ auf die 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung auswirkt (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). So war der Beschwerdeführer weder 

in der Lage anzugeben, durch welche Orte beziehungsweise Länder er von 

D-1980/2014 

Seite 19 

B._______ in die Schweiz gereist noch von welchem Flughafen er abge-

flogen respektive an welchem Flughafen er angekommen sei (vgl. A5 

S. 5/6 Ziff. 5.02, A13 S. 12 F119 ff.). Ausserdem hatte er keine Ahnung, 

welche Papiere er für den Flug benutzt habe (vgl. A5 S. 6 Ziff. 5.02). Bei 

dieser Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer den Asylbehörden verheimlichen will, auf welche Weise er tat-

sächlich in die Schweiz gelangt ist. 

5.6 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, 

mittels der geltend gemachten Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise, namentlich durch sein exilpolitisches Engagement und 

die Asylgesuchstellung in der Schweiz, befürchten muss, bei einer (hypo-

thetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-

hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 [S. 352]). Zwar sind Personen, 

die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG keine Flüchtlinge, jedoch wird diese ein-

schränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wie-

der relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

6.3 Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exilpo-

litischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor 

künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat, dieses als 

staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgen 

D-1980/2014 

Seite 20 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich mass-

geblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

6.3.1 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind 

auch im Ausland nachrichtendienstlich aktiv, mit dem Ziel, regimekritische 

Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwan-

dern. Die durch Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage 

für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wie-

dereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslands-

aufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem Verhör durch Sicher-

heitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen Verdachts-

momente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die 

betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. 

Für die Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 sind verschie-

dene Fälle dokumentiert, in denen Personen bei der Einreise in Syrien auf-

grund von gesammelten Informationen über ihre als regimefeindlich einge-

stuften exilpolitischen Aktivitäten inhaftiert und zu weiteren Abklärungen an 

die Geheimdienste im Inland überstellt wurden.  

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass syrische Geheimdienste 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren, insbeson-

dere wenn sich die betroffene Person im Exilland politisch betätigt hat oder 

mit – aus Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland 

aktiv sind, vermag gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, 

aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten 

im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass 

zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die 

Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die 

theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorlie-

gen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich 

das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als re-

gimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. 

Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche 

D-1980/2014 

Seite 21 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter 

Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Vielmehr ist eine öf-

fentliche Exponierung ausschlaggebend, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen wird.  

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangs-

weisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger gegeben, da ein prak-

tisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte syrische Asylsu-

chende gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen 

bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilak-

tivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte ge-

gen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus 

dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichts-

punkt möglicher exilpolitischer Aktivitäten verhört würden. Unklar ist je-

doch, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätig-

keiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfas-

sung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter 

betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage 

sind. Festzustellen ist, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in 

Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der be-

troffenen Länder gerückt sind und aufgrund der ergriffenen Massnahmen 

nicht mehr ungehindert ausgeübt werden können. Zudem sind seit Aus-

bruch des Bürgerkriegs mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien ge-

flüchtet. Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig wahrscheinlich, dass 

die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Mög-

lichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten syrischer Staatsangehöriger im Ausland systematisch zu überwachen. 

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebens-

kampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation 

im Heimatland konzentriert sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die 

D-1980/2014 

Seite 22 

betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste 

in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor 

Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt 

sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das 

heisst wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 E. 6.3.1-6.3.6 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer macht bezüglich seiner exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Demonstrationen 

der syrischen Opposition teilgenommen (am 24. Mai 2014 und 27. Juni 

2014 in D._______, am 11. August 2014 und 26. September 2014 in 

E._______ sowie am 15. August 2014 in F._______). Ein Foto, welches ihn 

an der Demonstration in F._______ zeige, sei im Blog von G._______, des-

sen Adresse der H._______ gehöre, veröffentlicht worden. Es handle sich 

also nicht um irgendeine obskure Webseite. Ausserdem exponiere er sich 

im Internet auf seiner Facebook-Seite, wo er seine politischen Ansichten 

kundtue, indem er Stellungnahmen und Fotos veröffentliche und das Ta-

gesgeschehen kommentiere. In einem Fall kommentiere er ein Youtube-

Video. Mit den Fotos, welche ihn mit I._______, einem Mitglied des 

J._______ der K._______, zeigten, werde im Weiteren belegt, dass er Zu-

gang zu wichtigen Köpfen der syrischen Opposition habe und an deren 

Zusammenkünften teilnehme. 

6.3.3 Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen 

konnte (vgl. vorstehend E. 5), kann ausgeschlossen werden, dass er vor 

dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Be-

hörden geraten ist. In Anbetracht der als unglaubhaft erachteten Demons-

trationsteilnahme kann – entgegen anderslautender Auffassung – von ei-

ner Fortsetzung einer bereits in der Heimat begonnenen Tätigkeit nicht die 

Rede sein, umso weniger, als der Beschwerdeführer angab, keine anderen 

politischen Aktivitäten ausgeübt zu haben (vgl. A13 S. 5 F39). Gestützt auf 

die vorliegende Aktenlage drängt sich der Schluss auf, dass er nicht der 

Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder 

Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner 

die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben 

könnten. Auch ist aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Anga-

ben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb 

einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte 

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Seite 23 

Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsange-

höriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und 

anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das sy-

rische Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Entgegen 

seiner Einschätzung übersteigt sein exilpolitisches Engagement die 

Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste syrischer Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht 

um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die mit 

Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausseror-

dentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein 

könnte (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2). Daran ändert nichts, dass der Be-

schwerdeführer auf seiner Facebook-Seite seine politischen Ansichten 

äusserte, zumal eine solche Aktivität bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 

festzustellen ist. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass er aufgrund 

des Umstands, wonach ein Foto, welches ihn an einer Demonstration in 

F._______ zeigt und im Blog einer Drittperson veröffentlicht wurde, ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Schliesslich vermag auch der 

Hinweis darauf, er habe I._______, ein Mitglied des J._______ der 

K._______, getroffen, noch nicht die Annahme zu begründen, er habe des-

wegen die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimagenten erregt. Nach 

dem Gesagten erscheint es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syri-

schen Regimes ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer bestehen 

könnte. 

6.4 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag 

ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar 

kann aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit nicht ausgeschlossen 

werden, dass er bei der Wiedereinreise in seine Heimat einer Befragung 

durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er eine Vorverfolgung 

nicht glaubhaft machen konnte und somit ausgeschlossen werden kann, 

dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person im Fokus 

der syrischen Behörden gestanden hat, ist jedoch nicht davon auszuge-

hen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht 

damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Mass-

nahmen zu befürchten. 

6.5 Der Beschwerdeführer erfüllt nach dem Gesagten auch unter dem 

Blickwinkel subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG die 

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Seite 24 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, asylrelevante Verfolgungsgründe darzulegen. Das BFM hat 

infolgedessen zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. Die weiteren Vorbringen vermögen zu keiner ande-

ren Einschätzung zu führen, weshalb es sich erübrigt, näher darauf einzu-

gehen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hebt die vom BFM angeordnete Weg-

weisung auf, wenn eine vorfrageweise Prüfung des Gerichts ergibt, dass 

die betreffende Person grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK hat, sie bei der zuständi-

gen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung gestellt hat und dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4.2.2 mit Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a S. 177). 

 

Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt aufgrund der am 6. November 2015 erfolgten Heirat mit einer Schwei-

zerin grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8c aa S. 174) und das von ihm beim 

Amt für Migration des Kantons M._______ gestellte Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung ist noch pendent (vgl. Bst. V. des vorliegenden 

Sachverhalts). Infolgedessen ist die von der Vorinstanz angeordnete Weg-

weisung aufzuheben. Die konkrete Beurteilung des geltend gemachten An-

spruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung fallen in die 

Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 

E. 8d). 

8.3 Da der Beschwerdeführer vom BFM in der angefochtenen Verfügung 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

wurde, erübrigen sich diesbezüglich bei vorliegender Konstellation weitere 

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Seite 25 

Ausführungen und Anordnungen. Der Beschwerdeantrag, es sei die ange-

ordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen, ist somit gegenstandslos. Im 

Falle der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die kantonale Be-

hörde wird die angeordnete vorläufige Aufnahme dahinfallen, im Falle der 

Verweigerung wird die zuständige kantonale Behörde über die Wegwei-

sung und deren Folgen neu zu entscheiden haben. 

Im Sinne einer Klarstellung ist jedoch festzuhalten, dass sich aus den vor-

stehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei 

zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem 

Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage 

ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) ein-

zuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde vorlie-

gend mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen, 

indem das BFM den Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Um-

stände und unter Berücksichtigung der Aktenlage als nicht zumutbar er-

achtet hat. 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist betreffend die Dispositivzif-

fern 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des 

Asylgesuchs) der Verfügung des BFM vom 7. März 2014 abzuweisen. Be-

treffend die Dispositivziffer 3 (verfügte Wegweisung) ist die Beschwerde 

gutzuheissen. 

10.  

Die Aufhebung von Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung erfolgt 

aufgrund des veränderten Sachverhaltes von Amtes wegen und wurde so 

nicht vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beantragt. Er ist daher 

auch mit keiner seiner Rügen durchgedrungen, weshalb er nicht als obsie-

gende Partei zu betrachten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 600.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Nach dem 

Gesagten ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft 

und den Asylpunkt betrifft. 

2.  

Sie wird im Sinne der Erwägungen, soweit sie die Wegweisung betrifft, gut-

geheissen. Die Dispositivziffer 3 der Verfügung des BFM vom 7. März 2014 

wird aufgehoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gérald Bovier Karin Schnidrig 

 

 

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