# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bea47fd-336e-5ac3-85d7-ab7e774520f8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.12.2016 470 16 260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-260_2016-12-06.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. Dezember 2016 (470 16 260)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger 

 
 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführerin 

 

B.____,  

Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____,  

Privatklägerin 

 
Gegenstand Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl 

Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 8. September 2016  

 
 
 

 
 
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Sachverhalt 
 

A. In dem gegen A.____ und B.____ geführten Strafverfahren wegen Verletzung des Ge-

heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) verfügte die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft mit Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 8. September 

2016 die Durchsuchung der von den Beschuldigten bewohnten Liegenschaft an der 

X.____strasse 1 in Y.____. Ferner ordnete sie die Sicherstellung von voraussichtlich zu be-

schlagnahmenden Gegenständen und Vermögenswerten, namentlich Videokameras (oder At-

trappen davon) sowie die Durchsuchung von sichergestellten Aufzeichnungen an.  

 

B. Gegen die genannte Verfügung vom 8. September 2016 bzw. deren Vollzug erhoben 

A.____ und B.____ mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), ohne jedoch konkrete An-

träge zu stellen. Von den Beschwerdeführern wird zusammengefasst geltend gemacht, es liege 

keine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte vor. Zudem sei ihnen 

eine Rechtsmittelbelehrung erst nach erfolgter Sicherstellung der Videokamera ausgehändigt 

worden, weshalb ihnen verwehrt worden sei, sich vorgängig gegen die Durchsuchung und Si-

cherung zu wehren. Dies sei nicht ganz korrekt gewesen.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2016, die Be-

schwerde sei unter o-/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. 

 

D. Mit Eingabe vom 6. November 2016 nahm die Privatklägerin zur Beschwerde Stellung.  

 

E. Mit Verfügung vom 29. November 2016 forderte der Präsident der strafrechtlichen Ab-

teilung des Kantonsgerichts die Staatsanwaltschaft auf, dem Kantonsgericht umgehend den 

Polizeibericht, gestützt auf welchen die Staatsanwaltschaft am 8. September 2016 den streitbe-

troffenen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl erlassen hat, sowie den Nachweis der 

gehörigen Eröffnung des Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehls vom 8. September 2016 

samt Rechtsmittelbelehrung einzureichen. 

 

F. Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte die Staatsanwaltschaft unter Bezugnah-

me auf die kantonsgerichtliche Verfügung vom 29. November 2016 ergänzende Unterlagen ein. 

 
 
 

 
 
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G. Schliesslich nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2016 Stel-

lung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 30. November 2016 und beantragten sinnge-

mäss, es sei unter Kostenfolge zu Lasten der Privatklägerin festzustellen, dass keine Verlet-

zung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB 

vorliege.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-

ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 

Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-

rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-

macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO).  

 

1.2 Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. 

Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person 

durch den angefochtenen Entscheid selbst und unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das 

heisst beschwert ist (VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 2). 

 

1.3 Laut Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer be-

schuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und 

Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (sog. Beweismittelbe-

schlagnahme). Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und 

Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts vorläufig sicherstellen 

 
 
 

 
 
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(Art. 263 Abs. 3 StPO). Die Polizei braucht dafür keinen Beschlagnahmebefehl nach Art. 263 

Abs. 2 StPO. Sie händigt die sichergestellten Gegenstände oder Vermögenswerte der Staats-

anwaltschaft aus. Diese hat anschliessend nach Art. 263 Abs. 2 StPO einen Beschlagnahmebe-

fehl zu erlassen (BGE 138 IV 155 E. 3.3.2; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-

nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 263 N 8). Für eine Sicherstellung sowie bzw. eine Be-

schlagnahme kommen sämtliche Objekte in Frage, welche eventuell beweisrelevante Informati-

onen enthalten. Ein Gegenstand ist eventuell beweisrelevant, wenn er in einem direkten oder 

indirekten Zusammenhang mit der inkriminierten Tat stehen könnte. In Betracht fallen indessen 

auch Objekte, welche wahrscheinlich die Tatumstände im weiteren Sinn oder die persönlichen 

Verhältnisse eines Verdächtigen im Hinblick auf die Strafzumessung erhellen können (STEFAN 

HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 263 N 15).  

 

1.4 Bezüglich der vorläufigen Sicherstellung der beiden Videokameras geht aus der vorlie-

genden Beschwerde nicht hervor, ob sie sich auch gegen diese richtet. Ohnehin handelt es sich 

bei der vorläufigen Sicherstellung nicht um eine mittels Beschwerde anfechtbare Zwangsmass-

nahme, da dem Betroffenen andere Rechtsbehelfe offen stehen, namentlich eine Siegelung 

(vgl. CHARLES HAENNI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 251 N 20). Auf diesen Punkt 

ist somit – sofern er Gegenstand der vorliegenden Beschwerdeschrift sein sollte – nicht einzu-

treten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei gemäss Art. 263 Abs. 3 StPO zwar 

über die Möglichkeit verfügt, Gegenstände zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig sicherzu-

stellen, sofern Gefahr in Verzug ist. Die Staatsanwaltschaft hat aber danach ohne Verzug die 

Beschlagnahme mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 

StPO) oder die Gegenstände wieder freizugeben (FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 263 N 67). Vorliegend ist den Akten nicht zu entnehmen, 

ob eine solche Anordnung im Sinne von Art. 263 Abs. 2 StPO erfolgt ist. Ansonsten wäre eine 

solche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zu erlassen.  

 
1.5 Was die Hausdurchsuchung betrifft, stellt sich in Anbetracht der Tatsache, dass eine 

solche im Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens regelmässig bereits abgeschlossen ist, die Fra-

ge nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse. In der Botschaft sowie der Literatur wird die Auf-

fassung vertreten, dass auch bei abgeschlossenen Hausdurchsuchungen die Möglichkeit der 

Beschwerde gegeben sein muss (vgl. BBI 2006 1085 vom 21. Dezember 2005, S. 1311 f.; 

DIEGO R. GFELLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, vor Art. 241-254 N 59; ANDREAS J. 

 
 
 

 
 
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KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 244 N 16; ebenso PETER 

GOLDSCHMID/THOMAS MAURER/JÜRG SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur StPO, 2008, 

S. 386). Die Klärung offener Fragen in einem frühen Verfahrensstadium trägt massgebend zur 

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei und dient damit der Verfahrensökonomie (vgl. hierzu 

bereits KGer 470 11 182 vom 29. Oktober 2013, E. 1.4. f.). 

  

1.6 Aus den dargelegten Gründen ist ein relevantes Rechtsschutzinteresse seitens der Be-

schwerdeführer in casu gegeben, weshalb auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene Be-

schwerde – soweit diese die Hausdurchsuchung betrifft – einzutreten ist. 

 

2. Materielles  

2.1 Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführer gilt es die Rechtmässigkeit des Durch-

suchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 8. September 2016 bzw. der 

am 13. Oktober 2016 vorgenommen Hausdurchsuchung zu prüfen. Namentlich stellt sich die 

Frage, ob in casu ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer Verletzung des Geheim- oder 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB vorliegt. 

 
2.2 Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO dazu befugt, Zwangsmas-

snahmen anzuordnen. Diese verfolgen den Zweck, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von 

Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheides zu gewähr-

leisten (Art. 196 lit. a–c StPO). Zwangsmassnahmen können laut Art. 197 Abs. 1 StPO nur er-

griffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vor-

liegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kön-

nen (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Die Haus-

durchsuchung ist häufig darauf ausgerichtet, Beweismittel zur Aufklärung eines bestimmten 

Deliktes zu finden. Die Anordnung einer Hausdurchsuchung kann deshalb mit einem Beschlag-

nahmebefehl gekoppelt werden. Bei einer Hausdurchsuchung wird das Hausrecht als elementa-

res Grundrecht tangiert. Geschützt ist mit dem Hausrecht die Befugnis, über bestimmte Räume 

ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen (BGE 112 IV 31 E. 3).  

 

Ein hinreichender Tatverdacht gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ist gegeben, wenn genügend 

konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an die-

ser Tat vorliegen und somit das Bestehen eines Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht 

 
 
 

 
 
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werden darf (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Eine Zwangsmassnahme, welche ohne konkreten hinrei-

chenden Tatverdacht durchgeführt wird, verletzt die in Art. 10 Abs. 1 StPO statuierte Un-

schuldsvermutung und ist somit als unzulässig zu qualifizieren (DIEGO R. GFELLER, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, vor Art. 241-254 N 45). Ebenfalls unzulässig ist der sog. Aus-

forschungsbeweis ("fishing expeditions"). Darunter fallen Untersuchungsmassnahmen, die den 

Tatverdacht erst begründen (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 197 N 

5). Der Tatverdacht hat sich auf objektivierbare, tatsachenbezogene Umstände zu stützen, die 

das Vorliegen einer bestimmten Straftat als plausibel erscheinen lassen. Angesichts des Hypo-

these- und Prognosecharakters ist der Staatsanwaltschaft bei der Annahme des Tatverdachts 

ein beträchtlicher Ermessensspielraum zuzugestehen (STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale 

Beschlagnahme, 2011, S. 121). In Bezug auf die Voraussetzung des hinreichenden Tatver-

dachts ist darauf hinzuweisen, dass es zu Beginn und auch im Verlaufe der Untersuchung bei 

der Prüfung des Tatverdachts nicht Sache der Strafbehörde sein kann, dem Sachrichter vorzu-

greifen und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände 

oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschuldigten belastenden 

Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine 

Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, damit das Be-

stehen eines hinreichende Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden darf (MARKUS 

HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 6).  

 
2.3 Im vorliegenden Fall ist, was die Voraussetzung des hinreichenden Tatverdachts be-

züglich des Straftatbestands der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahme-

geräte gemäss Art. 179quater StGB betrifft, den Akten zu entnehmen, dass die Privatklägerin 

am 20. August 2016 auf dem Polizeistützpunkt X.____ eine Anzeige gegen die beiden Be-

schwerdeführer wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

eingereicht hat. Gemäss ihrer Strafanzeige seien von den Beschwerdeführern an diversen 

Fenstern ihrer Liegenschaft an der X.____strasse 1 in Y.____ Videokameras aufgestellt wor-

den, wobei zumindest die Kamera im 2. Obergeschoss so ausgerichtet gewesen sei, dass sie 

direkt auf den Wohnzimmerbereich der Liegenschaft der Privatklägerin sowie den Sitzplatz mit-

samt Pool gezielt habe. Aufgrund der Strafanzeige vom 20. August 2016 nahm die Polizei in der 

Folge mehrere Augenscheine an der X.____strasse 1 in Y.____ vor, wobei sie jeweils auf das 

Nachbargrundstück der Privatklägerin gerichtete Videokameras feststellen konnte und der 

Staatsanwaltschaft entsprechenden telefonischen Bericht erstattete. Gestützt auf diese polizei-

 
 
 

 
 
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lichen Feststellungen und nach Erhalt des Anzeigeentwurfs vom 22. August 2016 durch die 

Polizei erliess die Staatsanwaltschaft am 8. September 2016 den vorliegend mit Beschwerde 

angefochtenen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl. Unter Berücksichtigung der darge-

legten Sachlage lagen am 8. September 2016 bzw. am 13. Oktober 2016 (Zeitpunkt der auf die 

Videokameras beschränkten Hausdurchsuchung) genügend konkrete Anhaltspunkte für eine 

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater 

StGB durch die Beschwerdeführer vor. Mithin durfte somit das Bestehen eines hinreichenden 

Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden. Überdies waren die allgemeinen Vor-

aussetzungen für die Anordnung einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO vor-

liegend erfüllt. Bei einem vorgängigen Ersuchen um Herausgabe der Gegenstände hätten die 

Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, allfällige belastende Beweise von den betreffenden 

Videokameras zu beseitigen. Somit war die vorgenommene Hausdurchsuchung die mildeste 

der in Frage kommenden Massnahmen. Ferner vermag die Bedeutung der vorgeworfenen 

Straftat die auf die Sicherstellung von Videokameras beschränkte Hausdurchsuchung ohne 

Weiteres zu rechtfertigen. 

 
2.4 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die am 13. Oktober 2016 vor-

genommene Hausdurchsuchung zu Recht erfolgt ist, weshalb die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen ist.  

 
 
3. Kosten 

 
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.‒, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.‒ (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.‒, in solidarischer Verbindung den 

unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen.   

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.‒, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000.‒ sowie Auslagen von 

CHF 50.‒, gehen in solidarischer Verbindung zu Lasten der Be-

schwerdeführer. 

 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 
 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Marius Vogelsanger