# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c23e3c6a-aa89-528b-9d03-319a87a43850
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2009 D-4090/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4090-2009_2009-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4090/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______
Gambia,
B._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2009 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4090/2009

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2008 ohne Einreichung 
von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  im  C._______  am  8.  Januar  2009  einer  Erstbefragung 
unterzogen und am 18. Mai 2009 nach Art. 29 Abs. 4 AsylG angehört 
wurde,

dass  er  dabei  unter  anderem angab,  aus  Gambia  zu  stammen,  der 
Ethnie  der  D.______  anzugehören  und  im  Dorf 
E.______aufgewachsen zu sein,

dass ihn Verwandte wegen seiner intimen Beziehung zu einem Mann 
mit dem Tod bedroht hätten und in seinem Heimatstaat Homosexualität 
verboten  sei,  weshalb  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen  habe  und 
gegen Ende 2008 via Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei,

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dass  er  nie  irgendwelche  Ausweispapiere  beantragt  oder  besessen 
und seinen Geburtsschein zu Hause in Gambia zurückgelassen habe,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer 
am 12. Juni  2007  in  F.______  auf  der  spanischen  Insel  G._______ 
erkennungsdienstlich erfasst wurde,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 8. Januar 2009 münd-
lich  gewährten  rechtlichen  Gehörs  bestritt,  jemals  auf  G._______ 
gewesen  zu  sein  und  auch  im  Rahmen der  Anhörung  vom 18. Mai 
2009  weiterhin  an  seiner  Angabe  festhielt,  erst  Ende  2008  seinen 
Heimatstaat verlassen zu haben,

dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die 
vorinstanzlichen  Akten verwiesen  werden  kann  (vgl. Art.  109  Abs. 3 
BGG i.V.m. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass der  Beschwerdeführer trotz  Aufforderung im C.______ bis  zum 
jetzigen Zeitpunkt keine Identitätspapiere eingereicht hat,

dass das BFM mit - am 18. Juni 2009 eröffnetem - Entscheid vom 11. 
Juni 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Weg-
weisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 25. Juni  2009  an  das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde mit 
nachfolgendem Vorbehalt einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass auf  das Begehren hinsichtlich Asylgewährung nicht  einzutreten 
ist,  da  diese  Frage  bei  Nichteintretensentscheiden  nach  Art.  32  ff. 
AsylG nicht Prüfungsgegenstand sein kann,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 
hingewiesen hat, angesichts der in Gambia bestehenden Pflicht, eine 
Identitätskarte ständig auf sich zu tragen, sei es unglaubhaft, dass der 
Beschwerdeführer nie eine solche besessen habe, 

dass die Entgegnung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdefüh-
rer kaum gereist sei und deshalb den Erwerb eines solchen Ausweises 
auch nicht für notwendig erachtet habe, nicht zu überzeugen vermag,

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dass im Weiteren,  wie von der  Vorinstanz zutreffend festgestellt,  die 
Angaben des Beschwerdeführers zum Verbleib seiner Geburtsurkunde 
widersprüchlich ausgefallen sind,

dass die Erklärung in der Beschwerde, wonach es nachvollziehbar sei, 
dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  fluchtartigen  Ausreise 
nicht  mehr  genau  wisse,  wo  sich  seine  Geburtsurkunde  bei  seiner 
Ausreise genau befunden habe, die festgestellten Widersprüche nicht 
plausibel zu erklären vermag, 

dass im übrigen die Behauptung des Beschwerdeführers, ohne Vorwei-
sung von Identitätspapieren  die  Grenzkontrollen  überwunden  zu  ha-
ben, als offensichtlich realitätsfremd erscheint, 

dass das Bundesamt somit zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Be-
schwerdeführer mache keine entschuldbaren Gründe für das versäum-
te Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, 

dass sich zwar, wie in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, die 
Aussage des Beschwerdeführers, wonach seine Familie zuerst  seine 
homosexuelle Beziehung geduldet habe, aus den Protokollen nicht er-
gibt,

dass  indessen  dieser  Vorbehalt  nichts  daran  ändert,  dass  die  Vor-
instanz  im  übrigen  zutreffend  auf  die  teils  unsubstanziierten,  teils 
widersprüchlichen,  realitätsfremden  und  tatsachenwidrigen  Angaben 
des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Verhältnissen, seinen 
Asylgründen und der  Ausreise  aus seinem Heimatstaat  hingewiesen 
hat, 

dass  hierzu  auf  die  zu  bestätigenden  Erwägungen des Bundeamtes 
verwiesen  werden  kann,  zumal  die  Entgegnung  in  der  Beschwerde, 
wonach der Beschwerdeführer wegen seines ablehnenden Umfelds im 
Heimatstaat  nicht  gewohnt  sei,  über  seine  Homosexualität  zu 
sprechen und aus diesem Grund seine diesbezüglichen Angaben un-
bestimmt ausgefallen seien, nicht zu überzeugen vermag und als un-
behelflicher Erklärungsversuch zu erachten ist, 

dass sich die übrigen Argumente in  der  Beschwerde in  allgemeinen 
Ausführungen und blossen Behauptungen erschöpfen,

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dass das Bundeamt somit die Vorbringen des Beschwerdeführers, we-
gen seiner  homosexuellen Neigung in  seinem Heimatstaat  Nachteile 
erfahren zu haben, im Ergebnis zu Recht als nicht glaubhaft erachtet 
hat,

dass daher keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG not-
wendig erscheinen,

dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpo-
lizeilichen  Aufenthaltsbewilligung,  die  Anordnung  einer  Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [ARK] / EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung des jungen, nach eigenen Angaben 
gesunden Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich im 
Sinne von Art. 83 AuG zu erachten ist, weshalb die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht fällt,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass die eingereichte Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos er-
schien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

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Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG - unabhängig von der nach-
gewiesenen Bedürftigkeit - abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand am:

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