# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80e6a7b4-4786-5876-a95d-443c524783ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2022 D-3173/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3173-2022_2022-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3173/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Jordanien,   

vertreten durch Christopher Gabriel,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3173/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 13. Mai 2008 bei der Schweizeri-

schen Vertretung in B._______ schriftlich ein Asylgesuch ein, welches am 

7. Oktober 2008 als gegenstandslos abgeschrieben wurde, da er die Frist 

zum persönlichen Vorsprechen auf der Vertretung verstreichen liess. Am 

21. August 2010 reichte er auf der Schweizerischen Vertretung in 

C._______ erneut ein schriftliches Asylgesuch ein und verpasste abermals 

die Frist zum persönlichen Vorsprechen auf der Vertretung, weshalb jenes 

Gesuch am 30. Juli 2014 auch als gegenstandslos abgeschrieben wurde. 

A.b Am 5. Mai 2016 reichte er in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch ein, 

worauf das SEM mit Entscheid vom 14. Juni 2016 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht eintrat, da Polen ihn am 3. März 

2015 als Flüchtling anerkannt und ihm entsprechend Schutz gewährt hatte. 

In der Folge wurde er im Rahmen eines Rückübernahmeverfahrens am 

24. Juni 2016 nach Polen zurückgeführt. 

A.c Der Beschwerdeführer suchte am 12. Januar 2022 in der Schweiz er-

neut um Asyl nach. Am 17. Januar 2022 reichte er ein Schreiben mit dem 

Titel «Sechstes Asylgesuch im Jahr 2022» ein, worin er ausführte, er wolle 

in der Schweiz um Asyl ersuchen, nachdem er in Jordanien, der Türkei und 

Polen so viel gelitten habe und schon seit Jahren habe in die Schweiz kom-

men wollen. 

B.  

Am 26. Januar 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Polen gewährt. Er bestritt dabei nicht, in Polen interna-

tionalen Schutz erhalten zu haben. Jedoch machte er geltend, er habe dort 

fast täglich Probleme gehabt und wolle nicht zurückkehren. Er sei einmal 

so stark geschlagen worden, dass er bewusstlos geworden sei und ins 

Krankenhaus habe gebracht werden müssen. Die polnische Polizei habe 

nicht reagiert. Hierzu habe er auch Beweismittel eingereicht. Weiter habe 

er Schwierigkeiten gehabt, eine Wohnung zu finden, und sei von den Be-

hörden kaum finanziell unterstützt worden. Zu seinem Gesundheitszustand 

brachte er vor, dass er an (…) leide und (…)schmerzen habe, weswegen 

er in der Türkei operiert worden sei. Ob er eine weitere Operation benötige 

wisse er nicht. Psychisch gehe es ihm sehr schlecht. Er habe (…) Mal ver-

sucht, sich das Leben zu nehmen – zuletzt vor etwa einem Jahr. Solche 

Gedanken habe er aber in der Schweiz nicht, weil es hier die Organisation 

D-3173/2022 

Seite 3 

Exit gebe. Er habe auch Angst das Haus zu verlassen, da er in Polen Ge-

walt auf der Strasse erlebt habe. 

C.  

Am 27. Januar 2022 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers unter Anwendung der Rückführungs-

richtlinie Nr. 2008/115/EG, des bilateralen Rückübernahmeabkommens 

zwischen Polen und der Schweiz sowie der Europäischen Vereinbarung 

über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge. Die polnischen Be-

hörden bestätigten, dass der Beschwerdeführer in Polen als Flüchtling an-

erkannt sei, und stimmten am 28. Januar 2022 dem Gesuch des SEM zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer mehrere 

Beweismittel ein. Darunter befand sich auch ein Bericht, indem er schil-

derte, dass er in Polen Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Fremden-

hass erfahren und Schwierigkeiten gehabt habe, eine Wohnung und Arbeit 

zu finden. 

E.  

Die Rechtsvertretung reichte am 27. Januar 2022, 15. Februar 2022, 

30. März 2022 und 10. Mai 2022 mehrere medizinische Unterlagen ein. 

Diese belegen, dass der Beschwerdeführer an einer (…) mit akuter Suizi-

dalität leidet und in psychiatrischer Behandlung war. Zudem wurde eine 

Erkrankung an (…) diagnostiziert sowie der Verdacht einer möglichen (…) 

geäussert. 

F.  

Im Schreiben vom 21. April 2022 brachte der Beschwerdeführer erstmals 

vor, er habe bisher aus Scham und aus Angst vor einer negativen Reaktion 

nicht mitteilen können, dass er homosexuell sei. Homosexualität sei in Po-

len nicht erwünscht und er sei dort einigen Menschen begegnet, die des-

wegen mit vielen Problemen konfrontiert gewesen seien. 

G.  

Die Rechtsvertretung teilte dem SEM am 7. Juni 2022 mit, dass der Be-

schwerdeführer in der Zwischenzeit aus der stationären Behandlung aus-

getreten sei und sich in der kantonalen Unterkunft befinden würde. Mit Ein-

gabe vom 13. Juni 2022 benachrichtigte sie das SEM, dass der geplante 

Eröffnungstermin vom 14. Juni 2022 aufgrund des schlechten gesundheit-

lichen Zustandes des Beschwerdeführers nicht wahrgenommen werden 

D-3173/2022 

Seite 4 

könne. Gemäss der beigefügten Mail der (…) könne er aktuell aus psychi-

atrischen Gründen am Termin nicht teilnehmen. Sein Zustand solle sich in 

den nächsten zwei Wochen jedoch deutlich verbessern. In der Folge zog 

das SEM die Eröffnungsankündigung zurück und stellte einen neuen Zeit-

plan in Aussicht. 

H. Am 22. Juni 2022 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

einen ärztlichen Zwischenbericht ein, der eine rezidivierende depressive 

Störung diagnostizierte. Der Beschwerdeführer sei am (…) Juni 2022 nach 

einem Suizidversuch erneut hospitalisiert worden. Inzwischen nehme er 

Antidepressiva ein und es habe eine leichte Verbesserung des inneren An-

triebs beobachtet werden können. Aus fachärztlicher Sicht sei eine Über-

führung nach Polen im aktuellen Zustand jedoch nicht zumutbar und wäre 

mit einem hohen Suizidrisiko verbunden. Es werde aber davon ausgegan-

gen, dass sich sein Zustand in den nächsten Wochen noch deutlich ver-

bessere. Deshalb bat seine Rechtsvertretung, bis zum Vorliegen genaue-

rer fachärztlicher Berichte mit einem Entscheid zuzuwarten, damit der me-

dizinische Sachverhalt rechtsgenüglich berücksichtigt werden könne. Zu-

dem sei ein Austrittsbericht noch in Bearbeitung, der umgehend zu den 

Akten gereicht werde. 

I.  

Nachdem die Vorinstanz am 12. Juli 2022 der Rechtsvertretung den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet hatte, nahm diese am 

13. Juli 2022 Stellung. Dabei führte sie aus, die Suizidalität des Beschwer-

deführers sei durch die misslichen Lebensumstände in Polen verursacht 

worden. Demzufolge drohe bei einer allfälligen Rückkehr nach Polen eine 

ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb er in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen sei. Weiter wurde die Vorinstanz darum ersucht im En-

dentscheid aufzuzeigen, inwiefern in Polen ein adäquater und nahtloser 

Zugang zur medizinischen Versorgung im gegenwärtigen Kontext des Uk-

raine-Konflikts gewährleistet sei.  

J.  

J.a Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 – eröffnet am 14. Juli 2022 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

J.b Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, dass Polen als EU-Staat ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

D-3173/2022 

Seite 5 

Abs. 2 Bst. b AsylG sei, den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt 

und am 28. Januar 2022 dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt habe. 

Polen sei ein Rechtsstaat und verfüge über eine funktionierende Polizei, 

weshalb erwartet werden dürfe, dass er sich bei erneuter Gewalt oder Be-

drohungen – auch aufgrund seiner Homosexualität – an die zuständigen 

Behörden richte beziehungsweise nötigenfalls an die nächst höhere In-

stanz wende. In Bezug auf seine gesundheitlichen und finanziellen Prob-

leme hielt das SEM fest, er habe in Polen aufgrund seines Flüchtlingsstatus 

Zugang zu Unterstützungsleistungen des polnischen Staates sowie zum 

staatlichen Gesundheitswesen. Polen habe die Richtlinie 2011/95/EU (so-

genannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt, die unter anderem die An-

sprüche von anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich Sozialleistungen sowie 

deren Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versor-

gung regele. Dadurch würden ihm notfalls einklagbare Ansprüche zu-

stehen. Er sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei den polni-

schen Behörden – nötigenfalls auf dem Rechtsweg – geltend zu machen. 

Aus Sicht des SEM sei der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich ab-

geklärt, um die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Polen beurteilen zu 

können. Anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen sei nicht er-

sichtlich, dass sich sein Krankheitsbild massgeblich verändere. Deshalb 

könne auf das Abwarten von weiteren medizinischen Berichten verzichtet 

werden. Es sei davon auszugehen, dass eine adäquate Behandelbarkeit 

in Polen gegeben sei. So sei der Beschwerdeführer dort auch bereits in 

stationärer Behandlung gewesen. Es stehe ihm frei, in Polen erneut medi-

zinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das SEM trage seinem aktuellen 

Gesundheitszustand zudem bei der Organisation der Überstellung nach 

Polen Rechnung, indem es die polnischen Behörden vor der Überstellung 

über seine gesundheitlichen Beschwerden und die notwendige medizini-

sche Behandlung informiere. 

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung hielt das SEM fest, die Ausfüh-

rungen zur Situation in Polen bedingt durch den Krieg in der Ukraine seien 

rein spekulativer Natur. Weiter hätten die polnischen Behörden über die 

Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen informiert. Aus deren Ausset-

zung könne der Beschwerdeführer ohnehin nichts für seine Situation ablei-

ten, da er von den polnischen Behörden bereits als Flüchtling anerkannt 

worden sei und damit verbunden ein Aufenthaltsrecht für Polen besitze. 

Ferner seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine 

Änderung dieser Sichtweise rechtfertigen könnten. 

D-3173/2022 

Seite 6 

K.  

K.a Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen diese Verfügung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Polen festzustellen und die Vorinstanz anzu-

weisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den polni-

schen Behörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbrin-

gung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung einzuho-

len. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. 

K.b Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe in Polen 

trotz theoretischer Schutzgewährung ein Leben in menschenunwürdigen 

Zuständen geführt. Anhand der eingereichten Dokumente und seinen 

Schilderungen zeige sich, dass er dort keine angemessene staatliche Un-

terstützung erhalten habe. Seine Suizidalität sei auf seinen Aufenthalt in 

Polen zurückzuführen. Deshalb sei davon auszugehen, dass eine Rück-

führung nach Polen tatsächlich zu einer wesentlichen Verschlimmerung 

seiner psychischen Leiden führen würde. Eine Rückweisung sei somit un-

weigerlich mit einem realen Risiko der Lebensgefahr im Sinne von Art. 3 

EMRK verbunden. Folglich sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund sei-

ner besonderen Verletzlichkeit sowohl unzulässig wie auch unzumutbar, 

weshalb er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, aufgrund der besonde-

ren Vulnerabilität des Beschwerdeführers individuelle Garantien einzuho-

len. Die polnischen Behörden müssten zusichern, dass ihm der nahtlose 

Zugang zur erforderlichen gesundheitlichen Betreuung in dieser ausseror-

dentlichen Lage gewährleistet werde und ihm eine langfristige Unterbrin-

gungsmöglichkeit gesichert sei.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2022 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die 

D-3173/2022 

Seite 7 

Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen, wo-

bei sie insbesondere ersucht wurde, sich zur aktuellen Auslastung des pol-

nischen Gesundheitssystems zu äussern. 

M.  

Nach zweimaliger Fristerstreckung führte das SEM in der Vernehmlassung 

vom 26. August 2022 aus, es komme dem Beschwerdeführer zugute, dass 

er seit 2014 in Polen gelebt habe und in ihm bekannte Strukturen zurück-

kehren würde. Mit seinem Schutzstatus sei er polnischen Staatsangehöri-

gen gleichgestellt und könne nötigenfalls die ihm gemäss der Qualifikati-

onsrichtlinie zustehenden Leistungen einklagen. Polen verfüge über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur und die medizinische Versorgung 

sei gewährleistet. Daran ändere die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine 

nichts. In den letzten Wochen seien weniger ukrainische Flüchtlinge in Po-

len eingetroffen. Diese würden zudem in verschiedenen Unterkünften un-

tergebracht, unter anderem auch bei Gastfamilien und in Sammelunter-

künften. Zur Stärkung des Gesundheitssystems habe Polen auch unmittel-

bare Massnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Zulassung von Ärztin-

nen und Ärzten ohne polnische Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hinter-

grund gehe das SEM nicht von einer aktuellen Überlastung des polnischen 

Gesundheitssystems aus. Vor der Überstellung werde das SEM zudem die 

polnischen Behörden über den gesundheitlichen Zustand des Beschwer-

deführers sowie über die nötigen medizinischen Anschlussbehandlungen 

informieren. Sofern es indiziert sei, werde er bei der Rückführung medizi-

nisch begleitet werden. 

N.  

Mit Replik vom 21. September 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

bisherigen Vorbringen fest und ergänzte, dass die Ausführungen der Vor-

instanz weder in rechtlicher noch sachlicher Hinsicht überzeugen würden 

und weitgehend pauschal gehalten seien. Eine eingehende Auseinander-

setzung mit seiner individuellen Situation finde nicht statt. Der pauschale 

Verweis auf die Einhaltung der Qualifikationsrichtlinie durch Polen vermöge 

im vorliegenden Fall nicht nachzuweisen, dass er tatsächlich eine adä-

quate Behandlung und Unterstützung in Polen erhalten würde. Es bleibe 

entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen unklar, ob besonders vul-

nerable Flüchtlinge trotz der Schwierigkeiten bedingt durch den Ukraine-

Konflikt eine angemessene Unterstützung erhalten würden. Zudem sei das 

polnische Gesundheitswesen, insbesondere die psychische Gesundheits-

versorgung, bereits vor dem Konflikt in einem desolaten Zustand gewesen. 

D-3173/2022 

Seite 8 

Angesichts der vielen, langfristig in Polen bleibenden ukrainischen Flücht-

linge und des Umstands, dass selbst polnische Staatsangehörige Schwie-

rigkeiten hätten, psychologische beziehungsweise psychiatrische Hilfe zu 

erhalten, sei es unwahrscheinlich, dass er bei seiner allfälligen Rückkehr 

eine adäquate Behandlung erhalten würde. Weiter sei erschwerend zu be-

rücksichtigen, dass interkulturelle Kompetenzen fehlen und Sprachbarrie-

ren wegen fehlenden Übersetzungsmöglichkeiten sowie Vorurteile gegen 

gewisse ausländische Gruppen vorliegen würden. Schliesslich wurde in 

der Eingabe auch mitgeteilt, dass in den folgenden Tagen ein Arztbericht 

eingereicht werde. 

O.  

Mit Schreiben vom 29. September 2022 reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Austrittsbericht der (…) ein. Darin wird eine rezidivierende depressive 

Störung ohne psychotische Symptome diagnostiziert. Es wurden ihm meh-

rere Antidepressiva, Medikamente zur Behandlung von (…) und (…) sowie 

ein Schmerzmittel verschrieben. Durch die verschriebenen Medikamente 

sei eine Abnahme der Suizidgedanken und eine Verbesserung von Stim-

mung und Antrieb erreicht worden. Dennoch habe er bis zum Schluss in-

termittierende Hoffnungslosigkeit und Lebensüberdruss gezeigt, was im 

Zusammenhang mit der drohenden Rückführung nach Polen stehe. Es 

wird eine Fortsetzung der Medikation vorgeschlagen. Bei einer allfälligen 

Rückführung nach Polen wird eine medizinische Begleitung und psychiat-

rische Behandlung vor Ort als notwendig erachtet. 

P.  

P.a Mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2022 wurde die Vorinstanz 

erneut um eine Stellungnahme ersucht, ob der Beschwerdeführer bei sei-

ner allfälligen Rückkehr umgehend eine genügende medizinische An-

schlussbetreuung und Behandlung erhalten werde. 

P.b In der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2022 (Duplik) hielt die Vo-

rinstanz fest, insgesamt würden die beim Beschwerdeführer diagnostizier-

ten gesundheitlichen Probleme keinen Anlass zur Annahme geben, dass 

bei einer Überstellung nach Polen eine ernsthafte, rapide und irreversible 

Verschlechterung seiner Lage zu erwarten wäre. Der Umstand, dass die 

polnischen Behörden keine Garantie für die unmittelbare Weiterbehand-

lung abgegeben hätten, lasse sodann nicht auf eine ungenügende medizi-

nische Anschlussbetreuung in Polen schliessen. Vielmehr habe der Be-

schwerdeführer als anerkannter Flüchtling Anspruch auf sämtliche staatlich 

D-3173/2022 

Seite 9 

finanzierten Gesundheitsdienstleistungen. Seiner gesundheitlichen Situa-

tion sei aber bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen 

Rechnung zu tragen. Das SEM empfehle, dass sich die behandelnde Klinik 

in der Schweiz mit der vom Beschwerdeführer gewünschten Aufnahmeein-

richtung in Kontakt setzen und die relevante medizinische Dokumentation 

austauschen solle. Hierzu seien seine Medizinalakten ins Polnische zu 

übersetzen. Bei einer Zustimmung zur Aufnahme werde eine Ambulanz am 

Flughafen bereitgestellt. Damit eine Vernetzung zwischen den Gesund-

heitseinrichtungen stattfinden und die nahtlose Weiterbehandlung sicher-

gestellt werden könne, müsse sich der Beschwerdeführer über die in Polen 

verfügbaren Einrichtungen informieren und sich für eine entscheiden. Auch 

könne das SEM via Schweizer Vertretung in Warschau die Organisation 

der Weiterbehandlung in Polen unterstützen. Voraussetzung für die kon-

krete Ausgestaltung dieser Massnahmen sei jedoch ein planbarer Über-

stellungszeitpunkt, der erst nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt werden 

könne. Im Rahmen seiner Sonderunterbringung könne er auch weiterhin 

von seinen behandelnden Ärzten und seiner Rechtsvertretung auf die 

Rückkehr nach Polen vorbereitet werden. 

Q.  

Q.a Mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2022 wurde diese Ver-

nehmlassung dem Beschwerdeführer zu Kenntnis gebracht und ihm Gele-

genheit zur Triplik eingeräumt. 

Q.b In der Triplik vom 26. Oktober 2022 brachte der Beschwerdeführer vor, 

bei der Rückführung nach Polen drohe eine massive Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustandes. Die lebenswidrigen Zustände und die ungenü-

gende medizinische Versorgung, denen er in der Vergangenheit ausge-

setzt gewesen sei, seien aktenkundig. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, 

wie die Vorinstanz behaupten könne, Polen verletze im vorliegenden Ein-

zelfall seine völkerrechtlichen Pflichten nicht. Die Reaktion der polnischen 

Behörden zeige, dass sie nicht gewillt seien, die ihnen zukommende Ver-

antwortung zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Lebensgrundlage 

zu übernehmen. Dadurch lasse sich nicht darauf schliessen, ihm komme 

im Falle einer Rückschiebung nach Polen tatsächlich die benötigte lang-

fristige medizinische Versorgung und soziale Fürsorge zu. In diesem Zu-

sammenhang gehe die Implikation der Vorinstanz fehl, er erhalte auch 

ohne Garantien der polnischen Behörden eine unmittelbare medizinische 

Anschlussbetreuung in Polen. Da die polnische Gesundheitsversorgung in 

einem desolaten Zustand sei, habe er faktisch keinen Zugang zu einer ge-

nügenden Behandlung. Zudem könne er sich angesichts seines Zustands 

D-3173/2022 

Seite 10 

und aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht über geeignete polni-

sche Gesundheitseinrichtungen informieren und von der Schweiz aus eine 

Vernetzung organisieren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Die Rechtsbegehren und die Beschwerdebegründung beziehen sich 

ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ein-

zig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf 

Asylgesuch) und 2 (verfügte Wegweisung aus der Schweiz) der angefoch-

tenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

  

D-3173/2022 

Seite 11 

3.  

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine 

materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die ihr obliegende Un-

tersuchungspflicht verletzt, da sie sich nicht über die gegenwärtige Situa-

tion Polens hinsichtlich den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf das pol-

nische Asyl- und Gesundheitssystem geäussert habe. Diesbezüglich han-

delt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie 

allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendi-

gen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklä-

ren und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken 

sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die 

Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu 

erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen 

und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Ge-

sichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch ge-

würdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegen-

über, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände be-

rücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz 

gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat 

(vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

4.3 Die Ausführungen der Vorinstanz zeigen auf, dass sie die Auswirkun-

gen des Ukraine-Konflikts auf das polnische Gesundheitssystem im Ent-

scheid berücksichtigte. So führte sie in der angefochtenen Verfügung aus, 

dass die Befürchtungen des Beschwerdeführers, das polnische Gesund-

heitssystem sei aufgrund der ukrainischen Flüchtlinge überlastet, rein spe-

kulativer Natur sei. In der Vernehmlassung konkretisierte sie, die polni-

schen Behörden würden wieder Dublin-Überstellungen zulassen und es 

D-3173/2022 

Seite 12 

bestünden keine begründeten Hinweise für eine Überlastung des polni-

schen Gesundheitssystems durch die Flüchtlingsbewegungen aus der Uk-

raine. Es trifft zu, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar 

nur äusserst knapp mit den Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf das 

polnische Gesundheitssystem beschäftigte, dennoch ist der Sachverhalt 

nach dem Gesagten als vollständig erstellt zu erachten. Darüber hinaus 

hat es sich auch sehr eingehend mit den nötigen Modalitäten in Bezug auf 

die Überstellung des psychisch belasteten Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt. Die Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer bei seiner allfälli-

gen Rückkehr eine genügende Behandlung zukommen würde, ist Gegen-

stand der materiellen Würdigung und nicht der Sachverhaltsfeststellung 

(vgl. nachfolgend E. 6.2.3). 

4.4 Folglich erweist sich die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerde-

führers als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.3 Die Vorinstanz hat vorliegend den Vollzug der Wegweisung in einen 

EU-Staat angeordnet. Polen ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der 

D-3173/2022 

Seite 13 

FK. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu welchen der EU-Staat Polen gehört, die Vermutung, dass diese 

ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Re-

foulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, ein-

halten (vgl. das Urteil des BVGer D-1006/2022 vom 9. März 2022 E. 9.1). 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzu-

stossen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzu-

bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten 

Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge-

währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür-

den respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von indivi-

duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des 

BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

5.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1  

6.1.1 Der Beschwerdeführer wurde von den polnischen Behörden als 

Flüchtling anerkannt und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Demnach 

kann er sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbe-

sondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu 

Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] 

und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Polen als EU-Mit-

gliedstaat behaften lassen muss. Im vorliegenden Fall bestehen denn auch 

keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass für ihn persönlich ein «real 

risk» bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Polen dort einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu 

werden. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er habe Gewalt und Diskri-

minierung erfahren und die Polizei sei untätig geblieben. Entgegen diesen 

Ausführungen verfügt Polen – wie von der Vorinstanz zutreffend ausge-

führt – jedoch über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen 

D-3173/2022 

Seite 14 

Behörden gelten als schutzfähig und -willig. Die Entgegnungen des Be-

schwerdeführers sind nicht geeignet, diese Regelvermutung umzustossen, 

zumal diese unbelegt geblieben sind. Sollte er tatsächlich auf Schutz – 

auch in Bezug auf seine Homosexualität – angewiesen sein, kann er sich 

an die entsprechenden polnischen Behörden und allenfalls auch höhere 

Stellen vor Ort wenden. Zudem ergibt sich aus seinen Berichten, dass er 

auch von Privatpersonen gegen rassistische Anfeindungen verteidigt wor-

den sei (vgl. Beweismittel 12). Weiter führte er aus, er habe in Polen unter 

misslichen Bedingungen gelebt und keine Wohnung und Arbeitsstellen er-

halten, sodass er zwischenzeitlich obdachlos gewesen sei. Aus den Akten 

geht indessen nicht hervor, dass er wiederholt aktiv um Hilfe bei den polni-

schen Behörden ersucht hätte und rechtlich gegen die vorgebrachte Ver-

weigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre. Vielmehr er-

läuterte er selbst, er sei zwischenzeitlich vom polnischen Sozialamt unter-

stützt worden und auch in Obdachlosenunterkünften untergekommen. Es 

ist nicht ersichtlich, dass ihm – insbesondere hinsichtlich der Unterbrin-

gungsmöglichkeiten – dauerhaft die Unterstützung verweigert worden 

wäre. Es darf von ihm diesbezüglich erwartet werden, dass er sich an die 

zuständigen Behörden und notfalls an die nächst höheren Instanzen wen-

det, um die benötigte Unterstützung zu erhalten. Ausserdem ergibt sich aus 

den Akten, dass er während seinem Aufenthalt in Polen verschiedene Leis-

tungen von karitativen und kirchlichen Organisationen in Anspruch nahm. 

Allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, vermag die 

hohe Schwelle zum «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK nicht zu errei-

chen. 

6.1.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen und damit unzulässig sein. Eine vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

D-3173/2022 

Seite 15 

6.1.3 Der neuste Arztbericht vom 21. September 2022 diagnostiziert eine 

(…). Im Vergleich zu älteren Gutachten wird keine akute Suizidalität mehr 

festgestellt. Aufgrund der Medikamente konnten zwar eine Besserung sei-

ner Befindlichkeit und Abnahme seiner Suizidgedanken festgestellt wer-

den, aber im Wesentlichen ist sein Zustand trotz mehrmonatiger stationärer 

Behandlung unverändert. Aus anderen medizinischen Unterlagen ergibt 

sich, dass der Beschwerdeführer ausserdem an (…) und (…)schmerzen 

leidet, wofür er ebenfalls Medikamente einnimmt. 

6.1.4 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

sollen keineswegs relativiert werden und sind bedauerlich. Dennoch ent-

sprechen sie weder in psychischer noch in physischer Hinsicht einer 

schwerwiegenden Erkrankung im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Sie 

lassen nicht befürchten, dass bei einer Rückführung nach Polen eine ernst-

hafte, rapide und irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit 

übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenser-

wartung, zu erwarten wäre, wie die Annahme eines «real risk» im Sinne 

von Art. 3 EMRK bedingt. Es ist auch davon auszugehen, dass er dort Zu-

gang zu einer angemessenen psychiatrischen Betreuung und Behandlung 

haben wird (vgl. nachfolgend E. 6.2.3). Sodann ist auch anzumerken, dass 

der wegweisende Staat bei einer Rückführung hinsichtlich der Gefahr einer 

Selbstgefährdung nicht verpflichtet ist, vom Wegweisungsvollzug Abstand 

zu nehmen: Eine Rückführung verstösst dann nicht gegen Art. 3 EMRK, 

wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung ei-

ner entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. EGMR A.S. gegen 

die Schweiz vom 30. September 2015, 39350/13, § 34). Es obliegt daher 

der mit der Rückführung betrauten Behörde, im Rahmen der Vorbereitung 

und in Zusammenarbeit mit den (ärztlichen) Betreuungspersonen die not-

wendigen Vorkehren zu treffen, um die Verwirklichung der Drohung zu ver-

hindern. So hat das SEM die polnischen Behörden bereits über seine psy-

chischen Leiden informiert und sich zudem bereit erklärt, den Beschwer-

deführer bei der Organisation der Weiterbehandlung zu unterstützen. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich somit insgesamt als zulässig. 

6.2  

6.2.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Polen – zumindest 

zeitweise – eigenständig gelebt hat und mehrmals erwerbstätig gewesen 

ist, was auf eine gewisse Selbstständigkeit hindeutet. Zudem ergibt sich 

aus den Akten, dass er einen Polnischkurs besuchte, weshalb davon aus-

D-3173/2022 

Seite 16 

zugehen ist, dass er zumindest über grundlegende Sprachkenntnisse ver-

fügt. Ausserdem ist den Akten zu entnehmen, dass er sich in Polen aktiv in 

kirchlichen Kreisen bewegte und dort Aufnahme in die Gemeinschaft sowie 

Unterstützer und Freunde fand. Selbst wenn die Lebensbedingungen in 

Polen für ihn eine Herausforderung darstellen und eine adäquate Einglie-

derung in die sozialen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernis-

sen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen 

an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Dass er sich gemäss eige-

nen – nicht weiter belegten – Angaben an die polnischen Behörden ge-

wandt, jedoch keine Hilfe erhalten habe, vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Er verfügt unbestritten über eine polnische Aufenthalts-

bewilligung und hat damit Zugang zu Sozialleistungen, zum polnischen 

Stellenmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Ebenso hat er Anspruch auf 

diesbezügliche Gleichbehandlung mit polnischen Staatsangehörigen. Es 

darf von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf und der Gel-

tendmachung seiner Ansprüche sowie allfälligen Verfahrensverletzungen 

an die polnischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigen-

falls auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. hierzu auch E. 6.1.1). Nichtre-

gierungsorganisationen können ihm in dieser Hinsicht ebenfalls behilflich 

sein. So nahm er auch bereits in der Vergangenheit verschiedene Leistun-

gen, wie beispielsweise Sprachkurse und finanzielle Hilfe, von kirchlichen 

und karitativen Organisation in Anspruch. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm 

eine derartige Unterstützung bei einer allfälligen Rückkehr verweigert 

würde. 

6.2.2 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch 

nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

6.2.3 Aus dem Arztbericht vom 21. September 2022 geht hervor, dass bei 

einer allfälligen Rückführung eine medizinische Begleitung und danach 

eine umgehende psychiatrische Betreuung gewährleistet sein müssten. 

D-3173/2022 

Seite 17 

Demnach sei eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Polen nur 

dann zumutbar, wenn er dort die nötige ärztliche Hilfe erhalten würde. Dies-

bezüglich ist unter Berücksichtigung der neusten bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil F-3384/2022 E. 6.3) und in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aktuell keine Hinweise auf 

eine Überlastung des polnischen Gesundheitssystems vorliegen und das 

Land über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Folglich 

ist in Polen der Zugang zu notwendigen medizinischen – und auch psychi-

atrischen – Behandlungen gewährleistet. Da der Beschwerdeführer wegen 

seiner psychischen Probleme dort bereits stationär behandelt wurde und 

er diesbezüglich keine konkrete Kritik und direkten Einwände vorbrachte, 

ist zudem davon auszugehen, dass diese Therapie adäquat war und er 

nach seiner Rückkehr auch erneut eine angemessene Behandlung erhal-

ten würde. Dazu hat er als anerkannter Flüchtling auch unbestrittenermas-

sen Zugang. Das SEM hat denn auch Vorschläge gemacht, wie auf eine 

nahtlose Weiterbehandlung in Polen hingewirkt werden könnte: Um eine 

nahtlose medizinische Übergabe des Beschwerdeführers zu garantieren, 

sei er verpflichtet, seinen Willen zur Behandlung in Polen kundzutun und – 

allenfalls auch mit Hilfe der in der Schweiz behandelnden Ärzte – eine Ein-

richtung zu kontaktieren sowie die Medizinalakten zu übermitteln. Somit 

könne gemeinsam eine Übergabe geplant werden. Im Übrigen geht das 

Gericht davon aus, dass er das polnische Gesundheitswesen ausreichend 

kennt und deshalb entgegen seinen Angaben durchaus in der Lage ist, eine 

geeignete Einrichtung auszuwählen und mit seinen Ärzten und dem SEM 

die Weiterführung seiner Behandlung und Betreuung zu organisieren. Von 

einer Rückführung nach Polen ist aufgrund der vorliegenden Selbstgefähr-

dungsgefahr nicht Abstand zu nehmen, zumal das SEM die polnischen Be-

hörden über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers infor-

miert und ihm Unterstützung bei der Organisation der Weiterbehandlung 

angeboten hat (vgl. E. 6.1.4). Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass das 

SEM die Vulnerabilität des Beschwerdeführers anerkannt und seine Bereit-

schaft signalisiert hat, dieser beim Wegweisungsvollzug angemessen 

Rechnung zu tragen und Hand zu bieten, dass sein Gesundheitszustand 

berücksichtigt wird. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer zumindest vorübergehend die medizinische Rückkehrhilfe, 

beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Über-

nahme von Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch nehmen kann 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Der Vollzug der Wegweisung ist dem-

nach zumutbar. 

D-3173/2022 

Seite 18 

6.3 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, der Beschwerdeführer 

gerate bei einer Rückkehr nach Polen in eine Existenz gefährdende Situa-

tion. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig und zumutbar. 

Nachdem die polnischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Bei 

dieser Sachlage besteht daher kein Anlass für die Einholung individueller 

Garantien betreffend adäquate Unterbringung und medizinische Betreu-

ung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 

vom 26. Juli 2022 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und 

nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3173/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: