# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9b2f018-d25c-58ea-ba82-72a7815bae3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2025 D-6774/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6774-2025_2025-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6774/2025 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Abdelwahab Mohammad, Migrationsbera-

tungsstelle, (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. August 2025 / N (…). 

 

 

 

D-6774/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, suchte am 26. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 28. No-

vember 2023 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. In der 

Folge verfügte das SEM am 5. Dezember 2023, sein Asylgesuch werde im 

erweiterten Verfahren behandelt. Tags darauf wurde er vom SEM dem Kan-

ton B._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer führte zu seinem Lebenslauf und zur Begrün-

dung seines Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er sei in C._______, Pro-

vinz D._______, geboren und aufgewachsen. Seine Eltern und zwei ältere 

Brüder seien im Heimatdorf wohnhaft. Vier ältere Schwestern würden in 

E._______ leben. Er habe im Jahr 2010 während zweier Monate in 

F._______ gearbeitet. Von 2012 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2023 sei er 

in einem (…) in G._______, Provinz H._______, tätig gewesen, zuletzt als 

(…). Er sei Sympathisant der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokra-

tische Partei der Völker). Nach den Erdbeben vom Februar 2023 sei es im 

Rahmen einer Hilfsgüteraktion der HDP, an welcher er teilgenommen habe, 

während etwa 15-20 Minuten zu einer Auseinandersetzung mit der Kata-

strophenschutzbehörde AFAD, welche die Hilfsgüter habe beschlagnah-

men wollen, gekommen. Von den anwesenden Personen, darunter auch 

von ihm, seien die Personalien aufgenommen worden. Danach sei er an 

seinen Arbeitsplatz nach G._______ zurückgekehrt. Eines Tages habe die 

Polizei seinen Arbeitgeber aufgesucht und von ihm verlangt, ihm (dem Be-

schwerdeführer) zu kündigen. Dem sei der Arbeitgeber nicht nachgekom-

men. Die Polizei sei später ein zweites Mal zum (…) gekommen und habe 

ihn (den Beschwerdeführer) nach Informationen zur Partei gefragt und ihm 

angeboten, als Spitzel Informationen an die Behörden zu liefern. Sein Ar-

beitgeber habe daraufhin gesagt, es sei besser für ihn (den Beschwerde-

führer) wegzugehen. Zudem habe er befürchtet, dass die Behörden auf 

seine früheren Teilnahmen an Newroz-Feiern und Kundgebungen auf-

merksam werden könnten. Am 15. September 2023 habe er den Familien-

anwalt mandatiert, für den Fall, dass gegen ihn Verfahren eingeleitet wür-

den. Am 17. September 2023 sei er legal von Istanbul nach Bosnien aus-

gereist. In Bosnien habe er sich frei gefühlt und regierungskritische Bei-

träge in den sozialen Medien geteilt. Daraufhin sei gegen ihn ein Ermitt-

lungsverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten eingeleitet wor-

den. Aus diesen Gründen befürchte er, bei einer Rückkehr zu einer Haft-

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strafe verurteilt und im Gefängnis gefoltert oder in anderer Weise schlecht 

behandelt zu werden. 

B.b Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden folgende Beweis-

mittel zu den Akten gereicht: 

- Türkische Identitätskarte; 

- Türkische Ermittlungsakten; 

- Beglaubigte türkische Zivilregisterauszüge. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. August 2025 (eröffnet am 13. Au-

gust 2025) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), wies 

ihn aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 3) und stellte fest, er sei verpflich-

tet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rück-

reise in seinen Heimatstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat oder 

zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes 

befinde und in dem er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, 

wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Weg-

weisung unter Zwang vollzogen werden (Dispositivziffer 4). Gleichzeitig be-

auftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung (Dispositivziffer 5). 

D.  

Mit Verfügung vom 13. August 2025 verfügte das SEM aufgrund der am 

(…) erfolgten Eheschliessung des Beschwerdeführers mit der (…) Staats-

angehörigen I._______ (N […]) die Zuweisung des Beschwerdeführers in 

den Kanton J._______ (vgl. SEM-act. […]-5/4). 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. September 2025 (Poststem-

pel: 7. September 2025) liess der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser 

wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 

bis und mit 5 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei von ei-

ner Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzu-

nehmen wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK, subeventualiter sei 

die Sache zur ergänzenden Abklärung unter verbindlichen Weisungen an 

das SEM zurückzuweisen (insbesondere Prüfung der türkischen Akten 

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über UYAP beziehungsweise durch einen unabhängigen Sachverständi-

gen, ohne behördengefährdende Kontaktaufnahme; Einvernahme; aktu-

elle COI-Updates; Beizug der kantonalen Akten zum bewilligten Kantons-

wechsel B._______–J._______). In prozessualer Hinsicht wurde bean-

tragt, es seien allfällige Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme per sofort zu sistieren und dem Beschwer-

deführer sei der Aufenthalt in der Schweiz während der Rechtshängigkeit 

des vorliegenden Verfahrens zu gestatten. Zudem sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung und einer 

Vollmacht – ein Familienausweis vom (…) (S. 1 und 3), ein Mietvertrag und 

die vorerwähnte Verfügung des SEM vom 13. August 2025 betreffend Kan-

tonswechsel bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter mit Schrei-

ben vom 10. September 2025 den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Der Instruktionsrichter trat mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 

auf den Antrag, es seien allfällige Wegweisungs- und Vollzugsmassnah-

men im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort zu sistieren, nicht 

ein und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte er den Beschwerde-

führer auf, bis zum 29. Oktober 2025 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.– einzuzahlen, mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-

rer darauf hingewiesen, dass, sofern der Kostenvorschuss innert Frist be-

zahlt werde, die Beschwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend ab-

gewiesen und der Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten 

einbehalten und verwendet werde. Zudem wurde er darauf hingewiesen, 

dass im Falle des Rückzugs der Beschwerde das Beschwerdeverfahren 

ohne Erhebung von Verfahrenskosten als durch Rückzug gegenstandslos 

geworden abgeschrieben werden könne. 

H.  

Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 27. Oktober 2025 

ein. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 wurde festgestellt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig, der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden ist (vgl. 

a.a.O. E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert 

angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich 

vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzich-

ten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 wurde zunächst fest-

gehalten, aus der Beschwerde ergebe sich, dass es dem Beschwerdefüh-

rer respektive seinem Rechtsvertreter möglich gewesen sei, die Verfügung 

des SEM sachgerecht anzufechten. Die Einwände in der Beschwerde (vgl. 

S. 4 ff., 13 und 16) dürften kaum zur Feststellung einer Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes, der Pflicht zur sorgfältigen Beweiswürdigung 

oder der Begründungspflicht durch das SEM führen. Ob die Würdigung des 

zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts durch 

das SEM zutreffe oder nicht, sei allein eine Frage der materiellen Richtig-

keit des Asylentscheids. 

3.2 Die Einschätzung in der Zwischenverfügung, dass keine Hinweise auf 

eine formelle Rechtsverletzung seitens des SEM ersichtlich seien und die 

Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

gestellt zu haben scheine, ist auch nach einer neuerlichen Prüfung der Ak-

ten zu bestätigen. Das SEM begründete in Einklang mit der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb den eingereichten Be-

weismitteln ein geringer Beweiswert zukomme, prüfte jedoch gleichwohl 

die Asylrelevanz des geltend gemachten Ermittlungsverfahrens (vgl. Be-

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schwerde S. 4 f.). Eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht auszu-

machen. Sodann spricht der blosse Umstand, dass das SEM in seiner Län-

derpraxis zur Türkei einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer 

beziehungsweise seinem Rechtsvertreter vertreten und es zum anderen 

aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen 

gelangt als vom Beschwerdeführer erwartet, nicht für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde 

S. 5 f. und 16). Schliesslich erschliesst sich mit Verweis auf die entspre-

chenden Erwägungen des SEM nicht, inwiefern dieses eine individuelle 

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen hätte 

(vgl. Beschwerde S. 13). 

3.3 Demnach ist der Subeventualantrag, die Sache sei zur ergänzenden 

Abklärung unter verbindlichen Weisungen an das SEM zurückzuweisen, 

abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 

oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5). 

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Seite 7 

5.  

5.1.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 wurde weiter fest-

gehalten, eine summarische Prüfung der Akten ergebe, dass das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt haben dürfte. 

5.1.2 So dürfte das SEM zutreffend festgehalten haben, hinsichtlich der 

Vorfälle vor der Ausreise seien den Ausführungen des Beschwerdeführers 

keine Hinweise auf bereits erfolgte oder bevorstehende flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgungsmassnahmen zu entnehmen. Er habe erklärt, die Po-

lizei habe ihm bei einem Gespräch im (…) seines Arbeitgebers angeboten, 

dass er Informationen über die Partei und seine Freunde liefere. Zu nen-

nenswerten Problemen oder Handlungen sei es dabei jedoch nicht gekom-

men. Weder er selbst noch andere Familienangehörige seien Mitglieder in 

der HDP, sondern nur Sympathisanten. Auch sei er vor seiner Ausreise we-

der je in Gewahrsam genommen noch strafrechtlich verfolgt worden und 

habe auch über die genannten Vorfälle hinaus nie Probleme mit den Be-

hörden gehabt. Selbst wenn sich seine Befürchtung bewahrheiten sollte 

und die Behörden von seinen Teilnahmen an Newroz-Feiern und Kundge-

bungen erfahren würden, liessen sich daraus keine bevorstehenden Ver-

folgungsmassnahmen ableiten. Den türkischen Behörden sei bekannt, 

dass eine Vielzahl kurdischer Personen diese Veranstaltungen besuche. 

Auch wenn das SEM die schwierigen Umstände, denen die kurdische Be-

völkerung in der Türkei ausgesetzt sei, keinesfalls verkenne, handle es sich 

bei den Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Diese Vor-

bringen seien somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die diesbezüglichen 

Einwände in der Beschwerde (vgl. S. 7) dürften nicht geeignet sein, die 

Vorkommnisse vor der Ausreise in einem anderen Lichte erscheinen zu 

lassen. 

5.1.3 Hinsichtlich des gegen den Beschwerdeführer in der Türkei eingelei-

teten Ermittlungsverfahrens dürfte das SEM schliesslich in Einklang mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgehalten ha-

ben, dass Personen, gegen die in der Türkei wegen ihrer Beiträge in 

Social-Media Plattformen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – wie 

im Falle des Beschwerdeführers wegen Propaganda für eine terroristische 

Organisation und Präsidentenbeleidigung – betroffen seien, nicht generell 

eine mit einem Politmalus behaftete unbedingte Haftstrafe zu befürchten 

hätten, die sie auch tatsächlich zu verbüssen hätten, zumal lediglich ein 

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Seite 8 

Bruchteil solcher Verfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe 

ende (vgl. ausführlich das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 8). Die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheits-

strafe sei bei Ersttätern – wie dem zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung 

getretenen Beschwerdeführer – ohne ein geschärftes politisches Profil in 

der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz 

die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 7 Abs. 2 ATG (Antiterrorgesetz; 

Propaganda für eine Terrororganisation) und Art. 299 des türkischen Straf-

gesetzbuches (tStGB; Präsidentenbeleidigung) in der Regel nicht aus-

schöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche 

(vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). Die diesbezüglichen Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung und die daraus in Bezug auf den Beschwerdeführer 

gezogenen Schlussfolgerungen des SEM dürften auch unter Berücksichti-

gung der Einwände in der Beschwerde (vgl. S. 8 f.) kaum zu beanstanden 

sein. 

5.2 Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der Akten zu 

bestätigen. Insbesondere ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Auf-

forderung zur Spitzeltätigkeit hinsichtlich ihrer Intensität nicht als asylrele-

vanter Nachteil zu qualifizieren ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1917/2025 

vom 13. Oktober 2025 S. 7). Auch der in der Beschwerde vorgebrachte 

Einwand, wonach der Beschwerdeführer angesichts der laufenden Ermitt-

lungen, seiner kurdischen Herkunft und der angenommenen Nähe zur HDP 

bei einer Rückkehr mit einer sofortigen Festnahme und Inhaftierung zu 

rechnen habe, ist mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung nicht geeignet, zu einer von derjenigen Einschät-

zung des SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen (vgl. Beschwerde 

S. 8, 9). Soweit in der Beschwerde betont wird, der Beschwerdeführer habe 

seine Vorbringen glaubhaft dargelegt, ist darauf hinzuweisen, dass das 

SEM vor dem Hintergrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen auf 

eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtete (vgl. Beschwerde S. 9 

und 16).  

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. 

  

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Seite 9 

6.  

6.1 Schliesslich wurde in der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2025 

festgehalten, das SEM dürfte in der angefochtenen Verfügung unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei sowie der individuellen Si-

tuation des Beschwerdeführers zutreffend ausgeführt haben, weshalb trotz 

der Heirat des Beschwerdeführers mit einer (…) Staatsangehörigen, wel-

che in der Schweiz über einen vorübergehenden Schutzstatus verfüge, die 

Wegweisung zu verfügen und der Vollzug der Wegweisung vorliegend zu-

lässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III und 

IV). Die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde (vgl. S. 9 ff.), die mit 

dieser eingereichten Beweismittel und der am 13. August 2025 vom SEM 

verfügte Kantonswechsel, um mit der Ehefrau zusammenleben zu können, 

dürften kaum zu einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Beur-

teilung führen. Die diesbezüglichen Erwägungen des SEM, auf die verwie-

sen werden könne, würden auch unter Berücksichtigung des Umstands, 

dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau laut Eintrag im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) inzwischen in einer gemeinsamen 

Wohnung in K._______ leben würden, zutreffend erscheinen (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer D-5577/2025 vom 5. September 2025 E. 9.2.5 m.w.H.). Das 

SEM habe jedoch darauf hingewiesen, es bleibe dem Beschwerdeführer 

unbenommen, die kantonalen Behörden um Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung zu ersuchen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III).  

6.2 Auch diese Einschätzung ist nach einer erneuten Prüfung der Akten zu 

bestätigen. Insbesondere ist – übereinstimmend mit dem SEM – erneut 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK keinen Aufent-

haltsanspruch ableiten kann, zumal seine Ehefrau in der Schweiz lediglich 

über einen – notabene rückkehrorientierten und voraussichtlich nur noch 

bis zum 4. März 2027 gültigen – Schutzstatus und damit weder über ein 

gefestigtes noch über ein faktisch als Realität hinzunehmendes, für unab-

sehbare Zeit bestehendes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtspre-

chung verfügt (vgl. erneut Urteil des BVGer D-5577/2025 vom 5. Septem-

ber 2025 E. 9.2.5). Am Rande erwähnt sei, dass entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht der Verfügung nicht zu entnehmen ist, das 

SEM erachte die Ehe als «nicht tragfähig» oder die Ehedauer als unzu-

reichend (vgl. Beschwerde S. 11 und 15 f.). Auch die geltend gemachte 

gute Integration in der Schweiz (vgl. Beschwerde S. 14) führt nicht zur An-

nahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung (vgl. BVGE 

2009/52 E. 10.3 am Ende; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemali-

gen] Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5). Schliesslich sind 

den Akten keine Hinweise auf ernsthafte gesundheitliche Probleme des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers zu entnehmen (vgl. Beschwerde S. 16). Das SEM ord-

nete nach dem Gesagten zu Recht die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers aus der Schweiz an (Art. 44 AsylG). Auch eine Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben von 

Fr. 2'000.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der am 27. Oktober 2025 eingezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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