# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d69d112-b068-57ed-8bab-432fccd6d0a5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-10-22
**Language:** de
**Title:** Seegrundsanierung; Legitimation, gewässerschutz- und altlastenrechtliche Beurteilung, ungenügende Sachverhaltsabklärung
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0192/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0192_2024_vom_22._oktober_2024.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung

G.-Nr.
BRGE II Nr.

R2.2023.00128
0192/2024

Entscheid vom 22. Oktober 2024

Mitwirkende

Abteilungspräsident Frank Martin Kessler, Baurichter Daniel Willi, Ersatz-
richter Florian Poppele, Gerichtsschreiber Paul Wegmann

in Sachen

Rekurrierende

1.  Verein A, […]
2.-12. 

[…]

alle vertreten durch […]

gegen

Rekursgegnerschaft

1.  Baukommission Uetikon am See, Bergstrasse 90, 8707 Uetikon am

See

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,

8090 Zürich

3.  Kanton Zürich, 8090 Zürich

Nr. 3 vertreten durch Baudirektion, Amt für Abfall, Wasser, Energie
und Luft (AWEL), Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich

Mitbeteiligte

4.  B AG, […]

Nr. 4 vertreten durch […]

betreffend

Beschluss der Baukommission vom 22. Mai 2023 und Gesamtverfügung der
Baudirektion  Kanton  Zürich  BVV  21-0482_P1  vom  11.  April  2023;  Bewilli-
gung befristete Baustelleninstallation für Seegrundsanierung und altlasten-
rechtliche Massnahmen (1. Projektänderung), […], Uetikon am See
______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit Beschluss der Baukommission Uetikon am See vom 22. Mai 2023 und

Gesamtverfügung der Baudirektion Nr. BVV 21-0482_P1 / UVP 0723-1 vom

11. April 2023 wurden dem Kanton Zürich für die erste Projektänderung der

Altlastensanierung Seegrund (Lage: Uetikon am See, Seestrasse […], Kat.-

Nrn.  1  und  2)  die  baurechtliche  Bewilligung  erteilt  bzw.  diverse  kantonale

Beurteilungen  vorgenommen.  Die  zusammen  mit  dem  kommunalen  Ent-

scheid zugestellte kantonale Gesamtverfügung umfasst im Einzelnen die fol-

genden  Beurteilungen:  strassenpolizeiliche  Bewilligung,  wasserrechtliche

Konzession  (für  das  Fortbestehenlassen  einer  Sperrfläche),  wasserrechtli-

che Konzession und fischereirechtliche Bewilligung (für Materialschüttung im

Seegebiet),  Abweisung  der  im  Konzessionsverfahren  erhobenen  Einspra-

chen, Zustimmung in altlastenrechtlicher Hinsicht, naturschutzrechtliche Be-

willigung, gewässerschutzrechtliche Bewilligungen (für Bauvorhaben in Zu-

sammenhang  mit  einer  Abwasserreinigungsanlage),  denkmalschutzrechtli-

che Bewilligung sowie abfallrechtliche Bewilligung.

B.

Mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Juni 2023 erhoben der Verein A, [und die

Rekurrierenden 2-12] Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich

mit dem Antrag, die Nichtigkeit der beiden angefochtenen Entscheide fest-

zustellen,  eventualiter diese  aufzuheben  und  die  Projektänderung  nicht  zu

bewilligen bzw. subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die jeweils

zuständigen  Stellen  zurückzuweisen,  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-

folge zulasten des Rekursgegners (Kanton Zürich).

C.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2023 wurde vom Rekurseingang Vormerk

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Mit Präsidialverfü-

gung  vom  18.  Juli  2023  wurden  die  B  AG  auf  entsprechenden  Antrag  als

Mitbeteiligte und der Kanton Zürich von Amtes wegen als privater Rekurs-

gegner in das Rekursverfahren aufgenommen.

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D.

Mit  Vernehmlassung  vom  21.  Juli  2023  beantragte  die  Baukommission

Uetikon am See die Abweisung des Rekurses. Die Baudirektion stellte mit

Eingabe vom 4. August 2023 – unter Verweis auf den Mitbericht des Amtes

für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 2. August 2023 – den An-

trag, der Rekurs sei unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden abzuwei-

sen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Denselben Antrag stellte mit

Eingabe  vom  10.  August  2023  auch  der  Kanton  Zürich.  Mit  Eingabe  vom

18. August  2023  beantragte  die  Mitbeteiligte,  auf  den  Rekurs  sei  mangels

Legitimation der Rekurrierenden 1-12 nicht einzutreten, eventualiter sei der

Rekurs  vollumfänglich  abzuweisen,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfol-

gen zulasten der Rekurrierenden.

E.

Mit Replik vom 12. September 2023 hielten die Rekurrierenden an ihren An-

trägen vollumfänglich fest und stellten ergänzend die Verfahrensanträge, es

sei ein Fachbericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zur Bewilligungsfä-

higkeit der Seeschüttung aus gewässerschutz- und altlastenrechtlicher Sicht

einzuholen (Antrag 1), und es sei unverzüglich die Herausgabe bestimmter

im Einzelnen genannter Dokumente anzuordnen bzw. es seien diese Doku-

mente ohne Verzug zu den Verfahrensakten zu nehmen (Antrag 2).

F.

Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2023 wurde den Gegenparteien

Frist zur Duplik angesetzt und die Baudirektion aufgefordert, dem Baurekurs-

gericht die entsprechenden Dokumente einzureichen. Die Baudirektion kam

dieser Aufforderung mit Eingabe vom 26. September 2023 nach, wobei sie
die beiden Dokumente je sowohl in einer ungeschwärzten und in einer ge-

schwärzten Version einreichte (act. 34.1-4). Zugleich verwies sie auf den Mit-

bericht des AWEL vom 22. September 2023, in welchem dieses in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte, das Rekursverfahren sei vorerst auf die

Frage der Rekurslegitimation zu beschränken (Antrag 1); die eingereichten

Unterlagen seien vom Baurekursgericht zu prüfen und es sei darüber zu ent-

scheiden, ob diese zu den massgeblichen Verfahrensakten des angefochte-

nen Entscheids gehören würden (Antrag 2); die fraglichen Unterlagen seien

den Rekurrierenden in der geschwärzten (bzw. gemäss Eventualantrag 4 in

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der ungeschwärzten) Fassung erst nach rechtskräftiger Erledigung der An-

träge 1 und 2 zuzustellen "und nur sofern diesbezüglich zugunsten der Re-

kurrierenden entschieden" würde (Antrag 3 bzw. Eventualantrag 4).

Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2023 wurde von den verfahrens-

rechtlichen  Anträgen  Vormerk  genommen  und  festgehalten,  in  act. 34.1-4

könne einstweilen nicht Einsicht genommen werden.

G.

Mit Duplik vom 5. Oktober 2023 hielt die Mitbeteiligte an ihren Anträgen fest.

Die Baudirektion hielt mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 – unter Verweis auf

den Mitbericht des AWEL vom 5. Oktober 2023 – sowohl an ihren materiellen

als auch an den nachträglich gestellten Verfahrensanträgen fest (unter mar-

ginaler Präzisierung der Verfahrensanträge 3 und 4). Auch der Kanton Zürich

hielt mit Duplik vom 9. Oktober 2023 an seinen Anträgen fest.

H.

Mit  Präsidialverfügung  vom  12.  Oktober  2023  wurde  den  Rekurrierenden

Frist  zur  Stellungnahme  zu  den  zwischenzeitlich  eingegangenen  Rechts-

schriften angesetzt. Zugleich wurde die C – als potentielle Geheimnisherrin

hinsichtlich der strittigen Dokumente – eingeladen, zur Frage der aus ihrer

Sicht einer Einsichtnahme entgegenstehenden Interessen Stellung zu neh-

men.

Mit Schreiben vom 1. November 2023 reichte die C eine Stellungnahme ein.

Mit Triplik vom 2. November 2023 hielten die Rekurrierenden an ihren bishe-
rigen Anträgen fest und beantragten überdies die Abweisung der verfahrens-

rechtlichen Anträge gemäss Mitbericht des AWEL vom 22. September 2023

bzw. 5. Oktober 2023.

Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2023 wurden die verfahrensrecht-

lichen Anträge der Baudirektion abgewiesen und überdies verfügt, die unge-

schwärzten  Fassungen  der  beiden  strittigen  Dokumente  würden  den  Par-

teien nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverfügung zur Einsichtnahme

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und  unter  Fristansetzung  an  die  Rekurrierenden  zur  Stellungnahme  zuge-

stellt.

I.

Auf entsprechenden  Antrag  des AWEL (Protokoll  S. 7)  wurde  der  Rekurs-

gegnerschaft und der Mitbeteiligten Frist zur Quadruplik angesetzt.

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 hielt die Baudirektion – unter Verweis

auf den Mitbericht des AWEL vom 8. Dezember 2023 – an ihren ursprüngli-

chen Anträgen fest. Auch der Kanton Zürich und die Mitbeteiligte hielten mit

Quadrupliken je vom 12. Dezember 2023 an ihren Anträgen fest.

J.

Nachdem die Präsidialverfügung vom 20. November 2023 in Rechtskraft er-

wachsen  war,  wurde  den  Rekurrierenden  mit  Präsidialverfügung  vom

19. Dezember 2023 Frist angesetzt, um zu act. 34.1 und 34.3 sowie zu den

Quadrupliken Stellung zu nehmen.

Mit Eingabe vom 17. Januar 2024 reichten die Rekurrierenden eine entspre-

chende Stellungnahme ein, wobei sie an ihren bisherigen Anträgen festhiel-

ten. Hierzu liess sich die Baudirektion mit Eingabe vom 19. Februar 2024 –

unter Verweis auf den Mitbericht des AWEL vom 16. Februar 2024 und unter

Festhalten an den bisherigen Anträgen – vernehmen, was den anderen Par-

teien zur Kenntnis gebracht wurde.

K.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Es kommt in Betracht:

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1.1

Am Seegrund vor Uetikon am See sind stark mit Schwermetallen (und zum

Teil mit radioaktivem Material) belastete Ablagerungen vorhanden. Mit Ver-

fügung der Baudirektion Nr. 407 vom 6. Juni 2016 (act. 40.2 = act. 11.3) wur-

den die Ablagerungen – gestützt insbesondere auf die ergänzende techni-

sche Untersuchung und Detailuntersuchung der D AG vom 25. August 2015

(act. 40.4 = act. 6.18) – unter den Nrn. 0159/I.0018-003 (Ablagerungen am

Seegrund  [Kat.-Nr. 2]  vor  dem  ehemaligen  Betriebsareal  [Kat.-Nr. 1]  der

E AG  [Rechtsvorgängerin  der  Mitbeteiligten],  Gemeinde  Uetikon)  und

0156/I.N020-001  (Ablagerungen  am  Seegrund  vor  der  ehemaligen  Depo-

nie F, Gemeinde Meilen) in den Kataster der belasteten Standorte (KbS) ein-

getragen  und  die  genannten  Prozessflächen  gemäss  Art. 8  Abs. 2  lit. b  in

Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. a der Altlastenverordnung (AltlV) als belas-

tet und sanierungsbedürftig beurteilt. Der Standort Nr. 0159/I.0018-003 um-

fasst die Teilflächen "Hafen H" sowie zur Hauptsache die – vorliegend streit-

betroffene  –  Hauptbelastungszone,  welche  ihrerseits  aus  einer  ufernahen

Blockwurfzone und aus der sogenannten Kernzone besteht.

Im Auftrag des realleistungspflichtigen AWEL (Abteilung Abfallwirtschaft und

Betriebe) erstellte ein Expertenteam der G AG und der D AG zwecks Evalu-

ation der optimalen Sanierungsvariante eine vom 6. Januar 2020 datierende

Variantenstudie (act. 19.9 = act. 6.20 [wobei zu beachten ist, dass bei mehr-

fach  vorhandenen  Dokumenten  primär  die  seitens  der  kommunalen  bzw.

kantonalen  Vorinstanzen  eingereichten  zitiert  werden,  jedoch  teilweise  in

den  rekurrentischen  Beilagen  die  Plandarstellungen  besser  lesbar  sind]).

Gemäss dieser Variantenstudie beträgt die Fläche des KbS-Standortes ca.
81'000 m2, wobei bei belasteten Standorten in Seen als Abgrenzungskrite-
rium für den KbS-Eintrag die Überschreitung des 5-fachen Hintergrundwerts

verwendet  wird  (act.  19.9  S.  8;  vgl.  hierzu  AWEL/Eawag/Swiss  Centre  for
Applied  Human  Toxicology  [SCAHT]/D  AG,  Gefährdungsabschätzung  und

Beurteilung von belasteten Standorten in Seen [act. 19.2 bzw. abrufbar unter

https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/abfall-rohstoffe/altlasten-belastete-stand-

orte.html,  zuletzt  besucht  am  6.  September 2024],  S.  5  f.  und  Anhang  1).
Eine geringfügig kleinere Fläche von ca. 74'000 m2 (wovon ca. 2'400 m2 auf
den Hafen H und ca. 71'500 m2 auf die Kernzone und die – kleine – Fläche
F  entfallen)  wird  als  sanierungsbedürftig  qualifiziert;  zuzüglich  der  ca.
3'500 m2 umfassenden Blockwurfzone (deren äussere Berandung später al-
lerdings  teilweise  abweichend  ermittelt  wurde  [vgl.  die  in  E.  1.2  zitierten

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act. 19.10 S. 4 und act. 19.14 Anhang 1 und 4]) ergibt sich die in späteren

Dokumenten  (act.  14.8  S.  7;  act.  14.1  S.  1)  genannte  Fläche  von  ca.
77'500 m2. Als sanierungsbedürftig eingestuft wird dabei vorliegend die Flä-
che mit einer Überschreitung des 10-fachen PEC-Werts (probable effect con-

centration als stoffspezifische Schwelle der Sedimentbelastung, jenseits wel-

cher bei Kontakt von Gewässerorganismen mit dem Sediment toxische Ef-

fekte zu erwarten sind, wobei das Risiko einer Beeinträchtigung der Gewäs-

serökologie bzw. das Schadstoffpotential bei einer Überschreitung des 10-

fachen  Werts als gross  eingestuft wird  [vgl. zum  Ganzen act. 19.9  S. 8 ff.,

act. 19.2 S. 6 f. sowie zum PEC D. D. MacDonald/C. G. Ingersoll/T. A. Ber-

ger,  Development  and  Evaluation  of  Consensus-Based  Sediment  Quality

Guidelines for Freshwater Ecosystems, Archives of Environmental Contami-

nation and Toxicology 30 (2000), S. 20 ff.; vgl. auch act. 11.4 S. 2]).

Mit Verfügung Nr. AL 0159/0021 vom 12. Februar 2020 (act. 11.4 = act. 6.2)

genehmigte  das  AWEL  die Variantenstudie und  beurteilte die in  dieser als

optimale Sanierungsvariante  empfohlene  Variante B als verhältnismässige

Sanierungsmassnahme. Als Sanierungsziel wurde die Dekontamination der

Bereiche  mit  Konzentrationswerten  >  10-fachen  PEC-Wert  festgelegt  (vgl.

auch  a.a.O.,  S. 1,  wonach Ziel  der Sanierung  die  Beseitigung der Gefähr-

dung sei, welche von der belasteten Ablagerung auf das Schutzgut Oberflä-

chengewässer, insbesondere auf die aquatische Umwelt, einwirke) und die

Dringlichkeit der Sanierung als hoch beurteilt. Die Variante B sieht – nebst

der  Entfernung  des  leicht  mobilisierbaren  belasteten  Materials  im  Bereich

des  Blockwurfs  –  eine  (fast  mit  einer  Totaldekontamination  übereinstim-

mende) Teildekontamination des  Standortes im  Bereich  mit  Schwermetall-

konzentrationen  >  10-fachen  PEC-Wert  vor.  Die  Mächtigkeit  des  Abtra-

gungskörpers  misst  10  cm  bis  150  cm,  in  der  Kernzone grundsätzlich  mit

zunehmender Entfernung vom Ufer abnehmend, und der Dekontaminations-
grad beträgt 99,3 % (im Verhältnis zu 100 % bei Totaldekontamination des

gesamten im KbS eingetragenen Bereichs [= Variante A]; act. 19.9 S. 20 f.,

37  ff.;  act.  11.4 S. 3). Die  nicht  weiterverfolgten  weiteren  Varianten  hätten

eine blosse Teildekontamination bis 15 m Wassertiefe (Variante C) bzw. die

Kombination einer Teilsicherung durch Überschüttung im – seeseitig an die

Blockwurfzone anschliessenden – ufernahen Bereich und einer Teildekonta-

mination im übrigen Bereich (Variante D) vorgesehen (act. 19.9 S. 22 ff.).

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In der Folge wurde durch die C ein vom 25. Januar 2021 datierendes Sanie-

rungsprojekt ausgearbeitet. Mit Beschluss der Baukommission Uetikon am

See vom 28. April 2021 (act. 14.1 = act. 19.33) wurde die für die Sanierungs-

arbeiten  im  See  landseitig  erforderliche  temporäre  Baustelleninstallation  –

mit  Teilabbruch  des Gebäudes  Vers.-Nr.  1  –  bewilligt,  wobei  als  kantonal-

rechtlicher  Bestandteil  der  baurechtlichen  Bewilligung  u.a.  die  Verfügung

"BVV 21-0482 vom 17. April 2021 der Baudirektion des Kantons Zürich" be-

zeichnet wird. Die in den Akten liegende Gesamtverfügung Nr. BVV 21-0482

der Baudirektion vom 17. Mai 2021 (act. 14.2 = act. 19.30 = act. 6.1; vgl. zur

Frage der Datierung nachstehend E. 4.2.1) umfasst u.a. – soweit vorliegend

von Interesse – die Genehmigung des Sanierungsprojekts in altlasten- und

abfallrechtlicher Hinsicht und die Zustimmung zum Bauvorhaben in altlasten-

und abfallrechtlicher Hinsicht sowie die Erteilung der naturschutzrechtlichen

Bewilligung. Mit Verfügung Nr. AWEL 21-0073 des AWEL vom 4. Juni 2021

(act. 14.9) wurden schliesslich die wasserrechtliche Konzession und die was-

serbaupolizeiliche Bewilligung für eine temporäre Sperrfläche (sowie einen

Arbeitsponton etc.) im Seegebiet vor den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 sowie –

östlich angrenzend – 3 und 4 (alles befristet bis 31. November 2023) erteilt.

1.2

Im Hinblick auf die Ausführung der Sanierung wurden durch die C als Total-

unternehmerin  im  Oktober  2020  und  Februar  2021  ergänzende  Untersu-

chungen durchgeführt, welche Hinweise darauf ergaben, dass der Schicht-

aufbau im ufernahen Bereich nicht den bisherigen Annahmen entspricht. Ne-

ben einem abweichenden Verlauf des Blockwurfs wurde insbesondere fest-

gestellt, dass im ufernahen Bereich des Sanierungsperimeters die Sediment-

kerne – aufgrund "verhärteter Zwischenschichten" – nicht über die gesamte

vorgegebene Abtragstiefe gezogen werden konnten und dass dies schon bei

den früheren Kernentnahmen der Fall gewesen war, so dass die Möglichkeit
im Raum stand, dass sich die Abtragstiefe in diesem Bereich nicht erreichen

lässt (vgl. den Bericht "Versuchskampagnen & Konzept zusätzliche Versu-

che" der C vom 26. Mai 2021 [act. 19.12 = act. 6.22], insb. S. 8 ff., 12 f., 23

ff. sowie Anhänge 9.1 bis 9.3). Zur Klärung wurden zusätzliche Untersuchun-

gen  (Kernbohrungen,  weitere  Einsteckversuche  und  Aufnahmen  mittels

Schichten-Echolot) empfohlen (a.a.O., S. 37 ff.) und seitens des AWEL mit

Schreiben vom 11. Juni 2021 (act. 30.5) genehmigt.

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Die im Juli 2021 durchgeführten Untersuchungen sind im Bericht "Zusätzli-

che Untersuchungen  Seegrund"  der  C vom 4. Oktober 2021  dokumentiert

(act. 19.13 = act. 6.24; vgl. auch bereits das Dokument "Konzept Schüttung

Flachwasserzone" der C vom 30. August 2021 [act. 6.25], S. 4 ff.). Sie liegen

überdies dem Bericht "Gefährdungsabschätzung, Situation August 2021" der

D  AG  vom  8.  Oktober  2021  (act.  19.14  =  act.  6.23)  zugrunde.  Welche

Schlüsse aus den neu gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen sind, ist zwi-

schen den Parteien umstritten (vgl. hierzu und zu den erwähnten Dokumen-

ten im Detail E. 7). Seitens der kantonalen Vorinstanz wurden die Ergebnisse

dahingehend referiert, es habe sich herausgestellt, dass die landseitige Ab-

lagerung mit belastetem Material (Seeuferschüttung) weiter in den See hin-

ausreiche als bisher angenommen, was dazu führe, dass nach der Entfer-

nung des definierten Abtragkörpers im See stark belastetes Material am See-

grund verbleiben würde. Beim abgelagerten, belasteten Material handle es

sich um heterogene, teils stark belastete Produktionsabfälle (Überschreitung

10-facher  PEC-Werte).  Die  Mächtigkeit  der  Ablagerungen  angrenzend  an

den Blockwurf betrage bis zu 7 m. Eine auf den neuen Erkenntnissen basie-

rende Gefährdungsabschätzung habe gezeigt, dass das Sanierungsziel mit

den geplanten Sanierungsmassnahmen deshalb nicht erreicht werden könne

und  nach  dem  vorgesehenen  Abtrag  für  die  Gewässerökologie  weiterhin

eine grosse Gefährdung bestehen würde (act. 4 S. 7; vgl. auch act. 19.15 S.

2 sowie zu beiden Dokumenten nachstehend).

Entsprechend beauftragte das AWEL ein Expertenteam der G AG und der D

AG damit, die Sanierungsmassnahmen zu überprüfen und eine ergänzende

Variantenstudie zu erarbeiten. In der vom 23. November 2021 datierenden

ergänzenden Variantenstudie (act. 19.10 = act. 6. 27) wird die Hauptbelas-

tungszone in  die  vier  Sektoren  A (Blockwurf bis  ca. 5-7 m Wassertiefe), B

(ufernahe Kernzone zwischen 5-7 und 10-11 m Wassertiefe, relativ steil ab-
fallender Seegrund), C (Kernzone zwischen 10-11 und bis 30 m Wassertiefe,

relativ flach abfallender Seegrund) und D (Teil der Kernzone C zwischen 10-

11 und ca. 15-16 m Wassertiefe, welcher – im Sinne grösserer Mächtigkeit

der belasteten Schicht im Vergleich mit Bereichen des Sektors C in entspre-

chender Distanz zum Ufer – wie eine "Zunge" im östlichen Sanierungsperi-

meter in den See hinausreicht) unterteilt. Es werden sodann vier ergänzende

Sanierungsvarianten (Varianten E bis H) geprüft und mit der bisherigen Va-

riante B verglichen: Variante E sieht – neben einer Dekontamination der Sek-

toren  A  und  C  gemäss  Abtragungsmodell  der  Variante  B  und  einer

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Dekontamination  des  Sektors  D  gemäss  (aufgrund  mächtigerer  belasteter

Sedimentschichten) aktualisiertem Abtragungsmodell – für den Sektor B ein

Festhalten an der Dekontamination des gesamten Materials mit einer Schad-

stoffbelastung  > 10-fachen  PEC  (was  mit  der  gesamten  Mächtigkeit  der

künstlichen  Ablagerungen  gleichgesetzt  wird  [vgl.  zu  dieser  umstrittenen

Frage nachstehend E. 7]) vor. Variante F umfasst zusätzlich auch eine To-

taldekontamination der künstlichen Ablagerungen im Sektor A (anstelle der

bisher vorgesehenen blossen Reinigung des Blockwurfs). In Variante G er-

folgt  demgegenüber  –  bei  Dekontamination  der  Sektoren  A,  C  und  D  im

Sinne der Variante E – in Sektor B anstelle einer Dekontamination eine Si-

cherung durch Überschüttung der belasteten Materialien, welche gleichzeitig

zur  Aufwertung  einer  Flachwasserzone  führen  soll.  Aus  Stabilitätsgründen

wird dabei in den Sektoren C und D im Randbereich zu Sektor B ein Keil an

belastetem Material belassen und durch den Fuss der Schüttung überdeckt.

Variante H stellt eine Erweiterung der Variante G dar, indem auch im Sektor

D keine Dekontamination, sondern eine Sicherung durch Schüttung erfolgt

(vgl. zum Ganzen act. 19.10 S. 14 ff.; act. 19.15 S. 3). Im Rahmen der Be-

wertung der Sanierungsvarianten wurden die Varianten E und F unter Ver-

weis insbesondere auf die hohen Risiken für die Stabilität der Uferzonen und

demzufolge auch der Ufermauer und des landseitigen Geländes sowie die

hohen Kosten bzw. das schlechte Kosten/Nutzen-Verhältnis aus dem weite-

ren  Bewertungsverfahren  ausgeschlossen (act.  19.10  S.  36).  Als  optimale

Sanierungsvariante für die Hauptbelastungszone wurde die Variante G emp-

fohlen (a.a.O., S. 34 ff.). Für die Teilflächen "Hafen H" und "F" erübrigte sich

eine erneute Bewertung (a.a.O., S. 27).

Mit  Verfügung  Nr.  AL  0159/0021-31  vom  28.  Januar  2022  (act.  19.15  =

act. 6.3) genehmigte das AWEL die ergänzende Variantenstudie und beur-

teilte neu die Variante G als optimale Sanierungsvariante. Das Sanierungs-
ziel  wurde angepasst  und  wie  folgt festgelegt: "a) Die  belasteten Seesedi-

mente > 10-fachen PEC sind so weit zu entfernen, ohne dass dadurch un-

verhältnismässige Risiken für die Stabilität der Uferzone und der Ufermauer

entstehen. b) Die nicht dekontaminierten Bereiche sind durch Einbringen ei-

ner langfristig stabilen Aufschüttung zu sichern. Mächtigkeit und Beschaffen-

heit der Schüttung ist so zu wählen, dass die Gefährdung für die aquatische

Umwelt  langfristig  beseitigt  wird.  Die  Korngrösse  der  Schüttung  ist  zudem

auf die aquatische Umwelt abzustimmen." Die Schüttung betreffend waren

bereits vor der ergänzenden Variantenstudie in verschiedenen Dokumenten

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Ausführungen erfolgt (vgl. neben den bereits zitierten act. 6.25, 19.13 [S. 8

f.] und 19.14 [S. 9 ff.] die Aktennotiz "Schüttung Flachwasserzone, konzep-

tuelle Randbedingungen" der D AG und der L AG vom 19. August 2021 [act.

6.26]; vgl. auch die – vorstehend in Sachverhalt, lit. E. ff. erwähnten – von

der C verfassten und vom 30. August 2021 datierenden Dokumente "Neue

Anforderungen –  Konsequenzen" [act. 34.1] sowie  –  zur  Variante  Totalde-

kontamination – "Kostenschätzung Totaldekontamination Uferbereich (Zone

A + B)" [act. 34.3]). Im Nachgang zur Verfügung vom 28. Januar 2022 er-

stellte die C die vom 9. September 2022 datierende "Variantenstudie Schüt-

tung Flachwasserzone, Technischer Bericht" (act. 19.29 = act. 6.28), welche

insbesondere eine Anpassung des Schüttungswinkels auf 12° – mit entspre-

chender  Vergrösserung  der  überschütteten  Fläche  –  vorsieht  (vgl.  insb.

a.a.O., S. 20 ff.).

In der Folge wurde seitens der C eine Anpassung des Sanierungsprojekts

ausgearbeitet (Technischer Bericht vom 8. November 2022 [act. 15.9 = act.

19.7 = act. 6. 29]). Während bezüglich des ursprünglichen Sanierungspro-

jekts lediglich eine Umweltnotiz besteht (Umweltnotiz der I vom 22. Mai 2020

[act. 19.6 = act. 6.19]), wurde bezüglich der Projektänderung ein Umweltver-

träglichkeitsbericht erstellt (UVB der I vom 14. November 2022 [act. 15.8 =

act. 19.34]) und seitens der Baudirektion beurteilt (Beurteilung der Baudirek-

tion Nr. UVP 0723-1 / BVV 21-0482_P1 vom 11. April 2023 [act. 15.4 = act.

30.12]). Ebenfalls mit Datum vom 11. April 2023 erging die Gesamtverfügung

der Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 21-0482_P1 / UVP 0723-1 (act. 4 =

act.  15.2  =  act. 19.16;  vgl.  dazu  bereits  Sachverhalt,  lit.  A),  mit  welcher  –

soweit vorliegend von Interesse – die wasserrechtliche Konzession für das

Fortbestehenlassen  der  Sperrfläche  und  die  wasserrechtliche  Konzession

sowie  die  fischereirechtliche  Bewilligung  für  eine  "Materialschüttung  zur

Schaffung und Verbesserung der Flachwasserzone" erteilt wurden; zugleich
wurde festgehalten, das durch die Schüttung entstandene neue Terrain de-

finiere nach Abschluss der Sanierung den Seegrund; ausserdem wurden die

im  Konzessionsverfahren  erhobenen  Einsprachen  abgewiesen  (zum  Gan-

zen Dispositivziffern II.1 bis II.4); weiter wurde der Projektänderung in altlas-

tenrechtlicher Hinsicht zugestimmt (Dispositivziffer III) und die naturschutz-

rechtliche Bewilligung erteilt (Dispositivziffer IV). Die kantonale Gesamtver-

fügung  bildet  einen  integrierenden  Bestandteil  des  Beschlusses  der  Bau-

kommission Uetikon am See vom 22. Mai 2023 (act. 3 = act. 15.1; vgl. auch

R2.2023.00128

Seite 11

dazu bereits Sachverhalt, lit. A), mit welchem die baurechtliche Bewilligung

für die Projektänderung erteilt wurde (Dispositivziffer I).

2.

Die Baudirektion und die Mitbeteiligte bestreiten die Legitimation sämtlicher

Rekurrierenden. Auf  diese Frage  ist  vorab einzugehen, zumal  sich  im  Fol-

genden zeigen wird, dass die angefochtenen Entscheide entgegen den Re-

kurrierenden nicht nichtig sind (vgl. E. 4). Zur Begründung ihrer Legitimation

verweisen alle Rekurrierenden auf ihre – namentlich mit der Gefährdung des

Trinkwasserreservoirs begründete – Risikoexposition gegenüber einem Ge-

fahrenherd, weshalb zunächst dieser Aspekt zu prüfen ist (E. 2.1 bis 2.3). In

der Folge ist auf allfällige zusätzliche Anforderungen (E. 2.4 betreffend Re-

kurrentin 1) bzw. die für einzelne der Rekurrierenden geltend gemachten al-

ternativen Begründungen der Legitimation (E. 2.5 bis 2.7 betreffend die Re-

kurrierenden 2 bis 8) einzugehen.

2.1.1

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte (EGMR) und des  Bundesgerichts  führen  die Rekurrieren-

den aus, sie würden ihre Legitimation aus dem Schutz ihrer Grundrechte ge-

mäss Art. 10 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV) und Art. 2 und 8 der

Europäischen  Menschenrechtskonvention  (EMRK)  bzw.  aus  dem  Auftrag

des Staates zu einer auf Grundrechtsgefährdung bezogenen Risikovorsorge

ableiten. Die besondere Betroffenheit ergebe sich namentlich aus der Risi-

koexposition  der  Anwohnenden  gegenüber  einem  besonderen  Gefahren-

herd (wobei neben dem Risiko einer materiellen Beeinträchtigung auch ide-

elle  Faktoren  legitimationsbegründend  sein  könnten).  Von  den  belasteten

Ablagerungen gehe eine grosse Gefährdung nicht nur für die aquatische Um-
welt, sondern auch für das Schutzgut Oberflächengewässer (Trinkwasserre-

servoir) aus, wobei der grösste Teil des in Uetikon konsumierten Trinkwas-

sers aus dem Zürichsee stamme. Dabei berge auch die geplante Schüttung

selbst verschiedene Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser; so sei es

in der Vergangenheit im Zuge von Schüttungen zu Rutschungen des See-

grundes  gekommen,  was  bei  einer  der  Sicherung  einer  Altlast  dienenden

Schüttung hochproblematisch sei. Als Trinkwasserkonsumenten, aber auch

als (künftige) Benutzer des öffentlichen Seeuferparks seien die Anwohnen-

den  von  Uetikon  am  See  durch  die  Seeschüttung  einer  potentiellen

R2.2023.00128

Seite 12

Gefährdung ausgesetzt, die sich schädlich auf ihr Privat- und Familienleben

auswirke. Zu beachten sei sodann, dass die Legitimation auch einer grossen

Anzahl Personen zukommen könne, ohne dass eine unzulässige Popularbe-

schwerde vorliege. Auch sei es – namentlich bei Berufung auf Grund- bzw.

Menschenrechte – für die Bejahung der Legitimation ausreichend, wenn das

schutzwürdige  Interesse  glaubhaft  gemacht  werde;  dies  folge  auch  aus

Art. 13 EMRK. Spezifisch die als "Nachbarn" bezeichneten Rekurrierenden

2, 3, 4, 6, 7 und 8 betreffend – bezüglich derer spezifische Begründungen

der Legitimation schon in der Rekursschrift erfolgten (vgl. dazu nachstehend

E. 2.5 ff.) – wird in der Replik sodann einerseits festgehalten, diese würden

das Kriterium der räumlichen Beziehungsnähe erfüllen, was für die Legitima-

tion bereits genügend sei (vgl. auch zu dieser Frage E. 2.5 ff.); andererseits

wird auch im Rahmen der Begründung der besonderen Betroffenheit die Ei-

genschaft  als  "direkte  Anstösser"  hervorgehoben,  aufgrund  derer  die  ge-

nannten Rekurrierenden insbesondere dem besonderen Gefahrenherd in er-

höhter Weise ausgesetzt seien.

2.1.2

Das  AWEL  entgegnet,  der  seitens  der  Rekurrierenden  zitierte  BGE  140  II

315 betreffe ein Bauwerk mit für den Menschen erheblichem Gefährdungs-

potential (Kernkraftwerk Mühleberg), so dass der Sachverhalt mit demjeni-

gen  der  strittigen  Seegrundsanierung  nicht  vergleichbar sei,  da  vorliegend

durch die belasteten Ablagerungen keine Gefährdung für den Menschen be-

stehe  und mit  der altlastenrechtlichen  Sanierung  die  Gefährdung  bzw.  der

Gefahrenherd gerade beseitigt werden solle. Entsprechend seien auch die

zitierten Urteile des EGMR nicht einschlägig. Durch die belasteten Ablage-

rungen  bestehe  nachweislich  ausschliesslich  ein  ökotoxikologisches,  nicht

aber ein humantoxikologisches Risiko (und damit auch keine ideellen Immis-

sionen); im Trinkwasser hätten zu keinem Zeitpunkt Schwermetalle – bei de-
nen es sich um schwer lösliche, am Feinkorn anhaftende Schadstoffe handle

– nachgewiesen werden können und in der Nähe des Baugrundstückes be-

finde sich keine Trinkwasserentnahmestelle; auch durch blosses Baden im

See  entstehe  keinerlei  Gefährdung  des  Menschen.  Im  Übrigen  würde  die

Auffassung  der  Rekurrierenden zu  einer unzulässigen  Popularbeschwerde

führen. Die Anforderung, dass der Betroffene infolge einer besonders nahen

Beziehung zur Streitsache mehr als irgendein beliebiger Dritter berührt sei,

sei bei der Mehrheit der Rekurrierenden nicht erfüllt. Es komme hinzu, dass

alle Rekurrierenden die Voraussetzungen für die materielle Beschwer nach

R2.2023.00128

Seite 13

§ 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) nicht erfüllten. Sie könn-

ten aus einer Gutheissung des Rekurses keinen praktischen, persönlichen

Nutzen ziehen, da sowohl vor wie nach der Durchführung der Altlastensanie-

rung  vor  Ort  kein  humantoxikologisches  Risiko  bestehe,  so  dass  ausge-

schlossen werden könne, dass die Rekurrierenden aufgrund der gewählten

Sanierungsvariante  in  ihrer  körperlichen Unversehrtheit  beeinträchtigt wer-

den könnten; allenfalls verfolgte allgemeine Interessen genügten nicht. In der

Duplik hält das AWEL – unter Verweis auf entsprechende Ausführungen in

einem Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft – fest, durch die gel-

tend gemachte Gefährdung des Trinkwassers (welche ohnehin nicht vorlie-

gen  würde)  wären die  Rekurrierenden –  und dabei  insbesondere auch  die

Rekurrierenden 2, 3, 4, 6, 7 und 8 – im (ohnehin unwahrscheinlichen) Falle

eines Schadenseintritts (d.h. einer Belastung des Trinkwassers) im Vergleich

zu allen übrigen Trinkwasserbezügern der Gemeinde Uetikon am See und

zahlreicher Seegemeinden nicht stärker betroffen und im Vergleich zur All-

gemeinheit nicht einem höheren Risiko ausgesetzt, sodass das Kriterium der

besonderen Betroffenheit nicht gegeben sei. Im Übrigen würden die Ablage-

rungen seit sehr langer Zeit bestehen und sei es unwahrscheinlich, dass eine

Belastung des Trinkwassers in Zukunft plötzlich eintreten würde; bezüglich

der Gefahr von Rutschungen habe die geotechnische Prüfung gezeigt, dass

die geplante Schüttung sogar zu einer höheren Stabilität gegenüber dem Ist-

Zustand führe.

Die Mitbeteiligte argumentiert entsprechend. Sie weist sodann spezifisch das

massgebliche  Schutzgut  betreffend  darauf  hin,  eine  relevante  Freisetzung

der  Schadstoffe  könne  nur  bei  einer  Aufwirbelung  stattfinden,  wobei  sich

aber durch Aufwirbelung mobilisierte Feststoffe schnell wieder absetzen wür-

den.  Daher  sei  es  selbst  unter  Berücksichtigung  der  im  See  vorhandenen

Strömungen ausgeschlossen, dass Sedimente aus dem Perimeter des KbS-
Eintrags bis zu den Seewasserfassungen gelangen könnten. Sollte nach der

Sanierung die Überschüttung alleine oder zusammen mit einem Teil der Se-

dimente abrutschen, so wäre die Belastungssituation ungefähr dieselbe wie

heute vor der Sanierung, so dass sich durch ein Abrutschen lediglich eine

Gefährdung für die aquatische Fauna ergäbe.

2.2.1

Sowohl gemäss § 21 Abs. 1 VRG (teilweise i.V.m. § 78b Abs. 1 des Wasser-

wirtschaftsgesetzes  [WWG])  als  auch  gemäss  §  338a  des  Planungs-  und

R2.2023.00128

Seite 14

Baugesetzes (PBG) ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene

Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung

oder  Änderung  hat.  Das  Erfordernis  des  Berührtseins  beinhaltet,  dass  der

Rekurrent  in  einer  besonderen,  beachtenswerten,  nahen  Beziehung  zum

Streitgegenstand stehen und stärker als beliebige Dritte oder die Allgemein-

heit  von  diesem  betroffen  sein  muss.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte

schutzwürdige Interesse (Anfechtungsinteresse) setzt voraus, dass der Re-

kurrent mit der Gutheissung des Rekurses einen Nutzen erlangt bzw. einen

Nachteil abwendet. Das Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur

sein. Das Kriterium der Schutzwürdigkeit zeigt indes an, dass nicht jedes be-

liebige  Interesse  anerkannt  wird;  ob  ein  Interesse  schutzwürdig  ist,  ergibt

sich aus seiner rechtlichen Würdigung. Der angestrebte Nutzen muss stets

ein eigener sein. Allein die Wahrnehmung von öffentlichen Interessen oder

Interessen Dritter genügt demnach nicht. Der Rekurrrent muss zudem von

der Anordnung unmittelbar betroffen sein. Schliesslich ist zu verlangen, dass

das Anfechtungsinteresse aktuell ist. Unter den genannten Voraussetzungen

können alle in die Zuständigkeit der Rekursinstanz fallenden Argumente an-

geführt und Rechtsnormen angerufen werden, die im Ergebnis zur zumindest

teilweisen Gutheissung des Rekurses und damit zur (teilweisen) Erlangung

des angestrebten Nutzens führen können (vgl. zum Ganzen Martin Bertschi,

in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53

ff.).

Die genannten, eng miteinander verknüpften Voraussetzungen entsprechen

den vom Bundesgericht in Bezug auf Art. 89 Abs. 1 lit. b und c des Bundes-

gerichtsgesetzes (BGG) – sowie den gleichlautenden Art. 48 Abs. 1 lit. b und

c des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) – formulierten Anforderungen

(vgl. BGE 136 II 281, E. 2.2; 134 II 120, E. 2.1; 123 II 176, E. 2; 121 II 176,

E. 2a; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl., Basel
2018,  Art.  89  Rz.  12,  14  ff.,  20  ff.;  Isabelle  Häner,  in:  Kommentar  VwVG,

Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler  (Hrsg.),  2.  Aufl.,  Zü-

rich/St.Gallen 2019, Art. 48 Rz. 9 ff., 19 ff.; vgl. auch Bertschi, a.a.O., § 21

Rz. 11, wonach das Verwaltungsgericht § 21 Abs. 1 VRG – ungeachtet des

in den bundesrechtlichen Bestimmungen verwendeten Begriffs "besonders

berührt" – entsprechend der Praxis zu § 89 BGG auslegt). Dabei könnte die

Legitimation im kantonalen Verfahren aufgrund von Art. 111 Abs. 1 BGG von

vornherein nicht enger umschrieben werden.

R2.2023.00128

Seite 15

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  Nachbarn  zur  Be-

schwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit

oder  zumindest  grosser  Wahrscheinlichkeit  durch  Immissionen  (Lärm,

Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden,

die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Bei weiträumigen

Einwirkungen kann ein grosser Kreis von Personen zur Beschwerdeführung

legitimiert sein. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient

in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die

Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren

Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei

grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten

Gegebenheiten  glaubhaft  gemacht  werden.  Allerdings  wurde  stets  betont,

dass nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte)

abgestellt  werden  dürfe,  sondern  eine  Gesamtwürdigung  anhand  der  kon-

kreten  Verhältnisse  erforderlich  sei  (BGE  140  II  214,  E.  2.3;  vgl.  auch

BGE 136 II 281, E. 2.3.1; je mit weiteren Hinweisen).

Dritte  können  ferner  auch  dann  besonders  betroffen  sein,  wenn  von  einer

Anlage zwar bei Normalbetrieb keine Emissionen ausgehen, mit ihr aber ein

besonderer Gefahrenherd geschaffen wird und sich die Anwohner deshalb

einem erhöhten Risiko ausgesetzt sehen. Dieser seitens des Bundesgerichts

– soweit ersichtlich – erstmals in BGE 120 Ib 379 verwendete Ansatz geht

auf die frühere Rechtsprechung des Bundesrats zur Teilnahme am Bewilli-

gungsverfahren für Kernkraftwerke zurück, wonach legitimiert all jene seien,

die  den  spezifischen  Risiken  von  atomaren  Anlagen  in  höherem  Masse

preisgegeben  seien  als  die  Allgemeinheit.  Für  die  Beurteilung  der Schutz-

würdigkeit sei auszugehen  vom Gefährdungspotential  als dem  Risiko, das

theoretisch mit einer solchen Anlage verbunden sei. Jedermann, der inner-

halb eines Bereiches lebe, in dem dieses Gefährdungspotential besonders
hoch einzuschätzen sei, habe ein schützenswertes Interesse daran, dass der

Eigenart und der Grösse der Gefahr angemessene und geeignete Schutz-

massnahmen ergriffen würde, weshalb er zur Teilnahme am Verfahren be-

fugt sei. Dieses Recht finde indessen eine Schranke an der Unzulässigkeit

der Popularbeschwerde. Erstrecke sich die Gefährdung auf einen so weiten

Raum, dass ein grosser Teil der Bevölkerung einer ganzen Landesgegend

davon betroffen sei, so könne der einzelne nur noch dann ein besonderes

Interesse geltend machen, wenn er stärker exponiert sei als die übrigen Be-

wohner.  Es  seien  daher  rund  um  die  Kraftwerke  Zonen  abzugrenzen,  in

R2.2023.00128

Seite 16

denen von einer erkennbar stärkeren Gefährdung der Bewohner und daher

von deren Beschwerderecht auszugehen sei (a.a.O., E. 4d, mit weiteren Hin-

weisen; vgl. auch BGE 120 Ib 431, E. 1; 121 II 176, E. 2c). Bereits im ge-

nannten Entscheid war dieser Ansatz auf eine – der Herstellung eines Medi-

kaments mittels gentechnisch veränderter Mikroorganismen dienende – An-

lage übertragen worden, obwohl sich deren Gefahrenpotential gemäss bun-

desgerichtlicher  Einschätzung  in  keiner  Weise  mit  jenem  eines  Atomkraft-

werks vergleichen liess (BGE 120 Ib 379, E. 4e). In dem die Gefährdungs-

lage zufolge Bahntransports radioaktiver Rückstände betreffenden BGE 121

II  176 hielt das  Bundesgericht  sodann fest, nur  wenn Anwohner sowohl  in

Bezug auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts wie auf die abseh-

bare Schwere der Beeinträchtigung bei Schadensverwirklichung einem nicht

unwesentlich höheren Risiko ausgesetzt seien als die Allgemeinheit, stünden

sie in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zum Bewilligungsverfahren

und seien deshalb als Partei zuzulassen. Bloss Gefahren von einer gewissen

Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vermöchten eine Legitimation zu begrün-

den, nicht rein theoretische und weit entfernt mögliche, weil sonst eine sinn-

volle Abgrenzung zur Popularbeschwerde kaum möglich sei (a.a.O., E. 3a;

vgl. auch BGE 123 II 376, E. 4b.aa). Im – den Anspruch (im Sinne von Art.

25a VwVG) auf Erlass einer Verfügung über aufsichtsrechtliche Realakte zur

Störfallvorsorge  des  Kernkraftwerks Mühleberg  betreffenden  –  BGE 140  II

315 griff das Bundesgericht auf diese Rechtsprechung zurück, wobei es her-

vorhob,  Legitimationsgrund  sei  die  Risikoexposition  der  Anwohner  gegen-

über einem besonderen Gefahrenherd (E. 4.6, unter Verweis auf die weitge-

hende Parallelität mit der Rechtsprechung zu Art. 48 VwVG). Sodann wies

es darauf hin, die genannte Rechtsprechung trage dazu bei, dem materiellen

Recht zum Durchbruch zu verhelfen und damit Rechtsschutzlücken zu ver-

meiden.  Auch  sei  in  früheren  Entscheiden  (vgl.  insb.  BGE  129  II  286,

E. 4.3.2)  festgehalten  worden,  der Perimeter der  Beschwerdeberechtigung
bei neuen Technologien mit schwer abschätzbaren Gefahren dürfe nicht zu

eng gezogen werden. Schliesslich führte das Bundesgericht aus, auch unter

Berücksichtigung  der  Abgrenzung  zur  unerwünschten  Popularbeschwerde

sei  den  Anwohnern  das  Rechtsschutzinteresse  im  Bereich  der  Störfallvor-

sorge nicht abzusprechen; sie befänden sich in einer spezifischen (räumli-

chen)  Beziehungsnähe  zum  Kernkraftwerk,  womit  das  Erfordernis  der  be-

sonderen persönlichen Betroffenheit erfüllt sei. Über den potentiellen Einwir-

kungsbereich des Störfalls lasse sich ein besonders betroffener Personen-

kreis  bestimmen  und  abgrenzen.  Daran  ändere  nichts,  dass  die

R2.2023.00128

Seite 17

Wahrscheinlichkeit des Risikoeintritts gering sei, da bei einem Kernkraftwerk

als  einem  besonderen  Gefahrenherd  die  Risikoexposition  Legitimations-

grund sei (BGE 140 II 315, E. 4.7).

Das – wie aufgezeigt generell im Rahmen der Legitimationsprüfung zur An-

wendung gebrachte – Kriterium einer besonderen Betroffenheit im Verhältnis

zur Allgemeinheit wird in der Lehre teilweise kritisiert: So wird darauf hinge-

wiesen, unbefriedigend gelöst sei die Frage der Beschwerdelegitimation Drit-

ter insbesondere, wenn die Beschwerdeführenden zwar durchaus eine be-

sondere  Beziehungsnähe  zur  Streitsache  darlegen  könnten,  jedoch  nicht

stärker  berührt  seien  als  die  Allgemeinheit.  Es  würden  in  problematischer

Weise  die  Intensität  der  Beziehungsnähe  und  die  Anzahl  der  betroffenen

Personen  vermischt,  obwohl  diese  beiden  Grössen  durchaus  unabhängig

voneinander Bestand haben könnten. Das Kriterium der im Vergleich zur All-

gemeinheit grösseren Betroffenheit sei letztlich untauglich, da damit in Fäl-

len, in welchen nur wenige Betroffene vorhanden seien, auf das Rechtsmittel

eingetreten werden könne, während gleich intensiv Betroffene einen Verwal-

tungsakt mit einer grossen Breitenwirkung nicht anfechten könnten und somit

dessen Rechtmässigkeit nicht geprüft werden könne. Die in dieser Hinsicht

rechtsungleiche  Anwendung  der  Legitimationsbestimmung  könne  dement-

sprechend  auch  eine  rechtsungleiche  Anwendung  des  materiellen  Rechts

nach  sich  ziehen.  Es  komme  hinzu,  dass  bei  Immissionen  wie  etwa  Lärm

ohne Weiteres in Kauf genommen werde, dass eine grosse Anzahl von Per-

sonen beschwerdelegitimiert sei. Allerdings habe der Gesetzgeber die frag-

liche Rechtsprechung mit dem Erfordernis des besonderen Berührtseins im-

plizit gutgeheissen (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungs-

verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  3.  Aufl.,  Zürich/Ba-

sel/Genf 2013, Rz. 953 [sowie spezifisch zu den Konstellationen einer Risi-

koexposition auch Rz. 957]; ebenso Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 14). Im Übri-
gen  wird  darauf  hingewiesen,  dass  eine  streng  rechtslogische,  begrifflich

fassbare Eingrenzung der Beschwerdebefugnis nicht möglich sei und dass

entsprechend  für  jedes  Rechtsgebiet  gesondert  beurteilt  werde,  wo  die

Grenze zur Popularbeschwerde liege (vgl. zu dieser Formulierung – in ande-

rem  Kontext  –  auch  BGE  123  II  376,  E.  5.b.bb;  vgl.  auch  Häner,  a.a.O.,

Art. 48 Rz. 12). Gesichtspunkte, welche gegen die Zuerkennung einer Par-

teistellung sprächen, seien gemäss der bundesgerichtlichen Praxis zum Bei-

spiel  die  Möglichkeit,  den  angestrebten  Erfolg  auf  anderem  Weg  zu  errei-

chen, das nur mittelbare Betroffensein oder Aspekte der Praktikabilität. Der

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Seite 18

blosse Umstand, dass allenfalls zahlreiche Personen besonders berührt sein

könnten, bilde zwar noch keinen Grund, ihnen die Parteistellung abzuspre-

chen;  dennoch  solle  die  Verwaltungstätigkeit  nicht  übermässig  erschwert

werden  (zum  Ganzen  Kölz/Häner/Bertschi,  a.a.O.,  Rz. 947;  vgl.  zum  teil-

weise sehr weiten Kreis rechtsmittellegitimierter Betroffener bei Immissionen

und insbesondere bei Grossprojekten auch Rz. 955 f. sowie Bertschi, a.a.O.,

§ 21 Rz. 14, 56 und Häner, a.a.O., Art. 48 Rz. 14; je mit weiteren Hinweisen).

Generell prüft das Bundesgericht die Legitimationsvoraussetzungen in einer

Gesamtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen

Verhältnisse (BGE 136 II 281, E. 2.3.2).

2.2.2

Im bereits zitierten BGE 140 II 315 wies das Bundesgericht darauf hin, grund-

rechtliche  Erwägungen würden  das  Ergebnis  (betreffend Zuerkennung  der

besonderen Betroffenheit in Konstellationen der Risikoexposition gegenüber

einem besonderen Gefahrenherd) bestätigen. Dabei stützte es sich zum ei-

nen auf Art. 10 Abs. 1 und 2 BV (Recht auf Leben bzw. Recht auf persönliche

Freiheit) und den aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Grundrechte ab-

geleiteten Auftrag des Staates zu einer auf Grundrechtsgefährdungen bezo-

genen Risikovorsorge (a.a.O., E. 4.8). Zum andern führte es aus, mit Blick

auf  Art.  8  EMRK (Recht  auf  Achtung  des  Privat-  und Familienlebens)  ver-

pflichte der EGMR die Staaten, im Umgang mit gefährlichen Aktivitäten früh-

zeitig für die Einhaltung der Konventionsgarantien zu sorgen und nicht erst

bei  erfolgter,  potentiell  irreversibler  Gesundheitsschädigung  zu  handeln

(a.a.O., E. 4.9, auch zum Folgenden). Unter Verweis auf die Urteile di Sarno

und  andere gegen  Italien  vom  10.  Januar  2012 (Nr.  30765/08), Öneryildiz

gegen Türkei vom 30. November 2004 (Nr. 48939/99) und Hardy und Maile

gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Februar 2012 (Nr. 31965/07) hielt das

Bundesgericht insbesondere fest, im letztgenannten Urteil – betreffend eine
Beschwerde von Anwohnern gegen den Bau einer Hafenanlage, in der u.a.

Flüssigerdgas  umgeladen werden  sollte  –  habe der EGMR  den  Schutzbe-

reich von Art. 8 EMRK auf die Risikovorsorge erstreckt und mögliche (poten-

tielle)  Störfälle  miteinbezogen.  Daran  anschliessend  habe  er  Beteiligungs-

und Informationsrechte der betroffenen Personen und der Öffentlichkeit for-

muliert. Solche abgestuften Beteiligungs- und Informationsrechte seien auch

der Aarhus-Konvention zu entnehmen (unter Verweis auf Art. 4 ff. des Über-

einkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öf-

fentlichkeitsbeteiligung  an  Entscheidungsverfahren  und  den  Zugang  zu

R2.2023.00128

Seite 19

Gerichten in Umweltangelegenheiten [Aarhus-Konvention; in Kraft getreten

für die Schweiz am 1. Juni 2014]).

In seiner Rechtsprechung hat der EGMR ein Recht auf Zugang zu Gerichten

in Umweltsachen gestützt auf unterschiedliche Grundlagen bejaht (vgl. zum

umfassenden Zugang zu Gerichten in Umweltsachen Katharina Braig, Um-

weltschutz  durch  die  Europäische  Menschenrechtskonvention,  Basel  2013

[im Folgenden Braig, Diss.], S. 235): Während ursprünglich eine Anwendung

der allgemeinen Verfahrensgrundrechte gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK im um-

weltrechtlichen Kontext im Vordergrund stand, verlangt der EGMR seit 2003

in Umweltsachen im Anwendungsbereich von Art. 2 (Recht auf Leben) und

Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK regelmäs-

sig einen Zugang zu einem innerstaatlichen Gericht als Teil der Anforderun-

gen an das innerstaatliche Verfahren, die Art. 2 bzw. Art. 8 EMRK aufstellen

(vgl. zu letzterem – erstmals – das Urteil Hatton und andere gegen Vereinig-

tes Königreich vom 8. Juli 2003 [Nr. 36022/97], § 128 sowie die später ver-
wendete Formulierung in – beispielsweise – Taşkin und andere gegen Türkei

vom 10. November 2004 [Nr. 46117/99], § 119, Tatar gegen Rumänien vom

27. Januar 2009 [Nr. 67021/01], § 88 sowie Hardy und Mail gegen Vereinig-

tes Königreich (vgl. oben), § 221; zum Ganzen [sowie zum Folgenden] auch

Meret Rehmann, Besondere Betroffenheit als Element der Beschwerdebe-

fugnis im Umweltrecht, Zürich 2024, Rz. 510 ff., insb. Rz. 522 ff.; vgl. auch

Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 65 a.E.). Als weitere Grundlage fällt die Anwendung

von Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit einer

der materiellen Garantien (wobei wiederum Art. 2 und 8 EMRK im Vorder-

grund stehen) in Betracht, sofern die behauptete Konventionsverletzung in

vertretbarer  Weise  geltend  gemacht  wird  (sog. "arguable claim",  vgl.  dazu

allgemein  Christoph  Grabenwarter/Katharina  Pabel,  Europäische  Men-

schenrechtskonvention, 7. Aufl., München 2021, Rz. 183 ff., insb. Rz. 194;
vgl. zu den unterschiedlichen Grundlagen und zur Rechtsprechungsentwick-

lung auch Katharina Franziska Braig, Das Recht auf Zugang zu Gerichten in

Umweltsachen:  Die  Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für

Menschenrechte im Lichte der Aarhus-Konvention, in: Rechtsschutz in The-

orie und Praxis, Festschrift für Stephan Breitenmoser, Basel 2022 [im Fol-

genden Braig, FS], S. 561 ff.). Dabei steht heute der unmittelbar auf die pro-

zedurale Dimension von Art. 8 (oder Art. 2) EMRK gestützte Anspruch auf

Zugang zu einem Gericht im Vordergrund (vgl. zum lex specialis-Charakter

sowie zur – insoweit teilweise uneinheitlichen – Rechtsprechung des EGMR

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Seite 20

Rehmann, a.a.O., Rz. 525 f. [mit weiteren Hinweisen], wobei ergänzend da-

rauf hinzuweisen ist, dass der EGMR im kürzlich ergangenen Urteil Verein

Klimaseniorinnen  Schweiz  und  andere  gegen  Schweiz  vom  9.  April  2024

[Nr. 53600/20] trotz Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK auch eine Prüfung unter

dem Titel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgenommen hat [a.a.O., § 575 ff.]; vgl.

sodann auch Braig, FS, S. 569, mit dem Hinweis, dass das Recht auf Zugang

zu einem Gericht auf der Grundlage von Art. 2 und 8 EMRK – zufolge Feh-

lens der Voraussetzungen, wonach der Ausgang des Gerichtsverfahrens für

die Rechte des Beschwerdeführers entscheidend sein oder die Möglichkeit

einer schwerwiegenden Gefahr bestehen müsse – zumindest in Teilen weiter

gefasst zu sein scheine als das in Art. 6 EMRK verankerte Recht).

Damit  der Schutzbereich  von  Art.  8  EMRK eröffnet ist,  muss sich die  Um-

weltbeeinträchtigung kausal auf das Privatleben auswirken und eine gewisse

Erheblichkeit  bzw.  einen  minimalen  Schweregrad  erreichen,  wobei  der

EGMR durch eine dynamische Auslegung die Schwelle in der Tendenz ge-

senkt hat (Rehmann, a.a.O., Rz. 497, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Mar-

tin Nettesheim, in: Kommentar EMRK, Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettes-

heim/Stefan von Raumer [Hrsg.], 5. Aufl., Baden-Baden 2023, Art. 8 Rz. 18,

wonach der EGMR mit Hinweis auf das Vorsorgeprinzip die Anforderungen

an den Kausalitätsnachweis teilweise senke). Damit kann in diesem Kontext

insbesondere nicht unbesehen auf die – ohnehin noch unter dem Titel von

Art.  6  Ziff.  1  EMRK  vorgenommene  –  Einschätzung  im  Urteil Balmer-

Schafroth  und  andere  gegen  Schweiz  vom  26.  August  1997

(Nr. 67/1996/686/876) abgestellt werden, wo der EGMR die Anwendbarkeit

der  genannten  Bestimmung  mit  der  Begründung  verneint  hatte,  die  Be-

schwerdeführer  hätten  keinen  hinreichend  direkten  Zusammenhang  zwi-

schen den Betriebsbedingungen des streitgegenständlichen Kraftwerks und

dem Recht auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit hergestellt, weshalb
die Auswirkungen auf die Bevölkerung rein hypothetisch seien und weder die

Gefahren noch die Abhilfemassnahmen mit dem Grad der Wahrscheinlich-

keit festgestellt worden seien, der den Ausgang des Verfahrens für das von

den Beschwerdeführern geltend gemachte Recht unmittelbar entscheidend

mache (a.a.O., § 40; vgl. dazu auch Braig, FS, S. 566 f.). Massgeblich er-

scheint heute vielmehr der im bereits zitierten späteren Urteil Hardy und Mail

gegen Vereinigtes Königreich im Kontext von Art. 8 EMRK zur Anwendung

gelangte Ansatz, wo ein von den Beschwerdeführenden geltend gemachtes

Risiko  einer  möglichen  Kollision  im  streitbetroffenen  Hafen  mit  der  Folge

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eines Austritts von Flüssigerdgas unter Verweis insbesondere auf bestimmte

staatliche Vorgaben und Risikoeinschätzungen als für die Bejahung der An-

wendbarkeit von Art. 8 EMRK ausreichend erachtet wurde (vgl. a.a.O., § 187

ff., insb. § 190 ff., wobei die Massgeblichkeit dieses Entscheids auch durch

die erwähnte Zitierung in BGE 140 II 315, E. 4.9 unterstrichen wird; vgl. auch

Rehmann, a.a.O., Rz. 503, wonach sich – hinsichtlich der Voraussetzung der

Opfereigenschaft  [vgl.  dazu  sogleich]  –  mit  diesem  Urteil  des  EGMR  eine

Lockerung von dessen Praxis bezüglich der Zulässigkeit von Beschwerden

gegen drohende Umweltschäden abzeichnen könnte).

Hervorzuheben ist schliesslich, dass der EGMR bezüglich der Zulässigkeit

von Individualbeschwerden (an den EGMR) zwar gestützt auf Art. 34 EMRK

das  Kriterium  der  Opfereigenschaft  verwendet,  diese  jedoch  nicht  voraus-

setzt, dass der Beschwerdeführer vom angefochtenen Staatshandeln mehr

oder anders als die Allgemeinheit betroffen ist (so das ebenfalls in BGE 140

II  315,  E.  4.9,  zitierte  Urteil di  Sarno  und  andere  gegen  Italien,  §  81;  vgl.

hierzu auch Rehmann, a.a.O., Rz. 508, 530). Zwar verpflichtet Art. 34 EMRK

die  Mitgliedstaaten  nicht  dazu,  im  gleichen  Umfang  wie  der  EGMR  Be-

schwerden  vor  innerstaatlichen  Gerichten  zuzulassen;  soweit  aber  –  im

Sinne des vorstehend Ausgeführten – zufolge Eröffnung des Schutzbereichs

von Art. 8 EMRK ein Recht auf Zugang zu einem (innerstaatlichen) Gericht

besteht,  kann  sich  die  Verneinung der Beschwerdebefugnis  unter  Verweis

auf das Erfordernis einer überdurchschnittlichen Gefährdung bzw. der gene-

relle Ausschluss von Anfechtungsmöglichkeiten bezüglich der Beeinträchti-

gung öffentlicher Güter – wie namentlich des Grund- bzw. Trinkwassers – als

problematisch erweisen und eine Verletzung von Art. 8 (u.U. in Verbindung

mit Art. 13) EMRK begründen (vgl. Rehmann, a.a.O., Rz. 509, 531 f., 538).

An  dieser  grundsätzlichen  Einschätzung  hat  sich  insbesondere  durch  das

erwähnte  Urteil Verein  Klimaseniorinnen  Schweiz  und  andere  gegen
Schweiz nichts geändert, betont doch der EGMR hinsichtlich der in diesem

Entscheid  bezüglich  der  beschwerdeführenden  Privatpersonen  statuierten

(und  nicht  erfüllten)  besonderen  Anforderungen  an  die Opfereigenschaft –

welche  den  Ausschluss  einer actio  popularis  bezwecken  –  den  speziellen

Charakter von Verfahren betreffend Klimaveränderung, da in diesem Bereich

eine unbestimmte Zahl von Personen bzw. (virtuell) jedermann betroffen sei

(a.a.O., § 478 ff., insb. § 479 f., 483 ff.).

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2.3.1

Wie in E. 2.2.1 aufgezeigt, hat das Bundesgericht in BGE 140 II 315 – unge-

achtet des Verweises auf die grund- und menschenrechtliche Dimension der

Problematik – auch für die Konstellationen einer Risikoexposition gegenüber

einem besonderen Gefahrenherd am Erfordernis der besonderen Betroffen-

heit  (im  Verhältnis  zur  Allgemeinheit)  festgehalten,  was  allerdings  mit  den

völkerrechtlichen Anforderungen ohne Weiteres kompatibel erscheint, sofern

– wie dies bei einem Kernkraftwerk der Fall ist – eine räumliche Differenzie-

rung möglich ist und so vorgenommen wird, dass für die nicht mehr als legi-

timiert erachteten Personen keine den Anwendungsbereich von Art. 8 (oder

Art. 2) EMRK eröffnende Gefährdung mehr besteht. Bei der vorliegend inte-

ressierenden (behaupteten) Gefährdung des Trinkwassers kann demgegen-

über eine entsprechende räumliche Differenzierung gerade nicht vorgenom-

men werden, da vom fraglichen Risiko sämtliche aus einer potentiell konta-

minierten Trinkwasserfassung versorgten Personen in gleicher Weise betrof-

fen sind. Entgegen den Rekurrierenden lässt sich dieser Problematik auch

nicht dadurch begegnen, dass der Aspekt des Trinkwasserbezugs mit dem

raumbezogenen  Kriterium  der Nachbarschaft (als  Eigentümer, Mieter oder

Pächter) zum strittigen Vorhaben kombiniert wird (vgl. zur Bedeutung dieses

Kriteriums im Rahmen alternativer Legitimationsbegründungen E. 2.5 ff.). Ein

solcher Ansatz stünde im Widerspruch zur Logik der Rechtsprechung betref-

fend  Legitimation  zufolge  Risikoexposition,  da  die  dort  vorgenommenen

räumlichen Differenzierungen jeweils mit dem Ausmass der Risikoexposition

korrespondieren und nur durch diese Verknüpfung begründbar sind. Eben-

falls nicht denkbar ist eine Aufspaltung in dem Sinne, dass – ausgehend von

den allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen – das Berührtsein über die

räumliche Beziehungsnähe als Nachbar, das schutzwürdige Interesse aber

über  die  Eigenschaft  als  Trinkwasserbezüger  begründet  würde,  wirkt  sich

doch das – vorliegend problematische – Kriterium der besonderen Betroffen-
heit auf die Legitimationsbegründung insgesamt bzw. auf beide genannten

Voraussetzungen aus (vgl. die in BGE 123 II 376, E. 2 und BGE 121 II 176,

E. 2a verwendeten Formulierungen; vgl. zur [unklaren] Zuordnung des Erfor-

dernisses der besonderen Betroffenheit auch Rehmann, a.a.O., Rz. 39).

Wenn sich die Rekursgegnerschaft auf den Standpunkt stellt, eine Legitima-

tionsbegründung  unter  Verweis  auf  die  Gefährdung  des  Trinkwassers  sei

schon deshalb ausgeschlossen, weil es am Kriterium der besonderen Betrof-

fenheit fehle, so scheint sie sich hierfür auf den ersten Blick auf zwei – von

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ihr  allerdings  gar  nicht angeführte –  Entscheide  des  Bundesgerichts (BGE

120 Ib 431; 121 II 30; vgl. zu deren Interpretation nachstehend E. 2.3.2) be-

rufen zu können, welche teilweise in diesem Sinn rezipiert werden (vgl. Reh-

mann, a.a.O., Rz. 144 und 538 sowie die Zitierung [ohne eigenständige Prü-

fung]  in  BGr  1C_133/2007  vom  27.  November  2007,  E.  4.1;  vgl.  auch  die

selbständige,  aber  nicht  näher  begründete  Aussage  in  BGr  1C_559/2015

vom 22. Dezember 2015, E. 3.2). Keine Bestätigung dieser Auffassung lässt

sich  demgegenüber  BGr  1C_125/2019  entnehmen,  mit  welchem  eine  Be-

schwerde  gegen  den  seitens  des  AWEL  angerufenen Entscheid  des  Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 810 17 94 vom 14. November 2018 abge-

wiesen wurde, war hierfür doch lediglich relevant, dass sich das Bundesge-

richt  der  vorinstanzlichen  Auffassung,  wonach  die  Beschwerdeführenden

nicht bereits zur Anfechtung der Sanierungsverfügung, sondern erst zur An-

fechtung  einer  Baubewilligung  legitimiert  seien,  anschloss,  während  die

Frage der – vom Kantonsgericht verneinten – Legitimation zufolge Gefähr-

dung  des Trinkwassers vom  Bundesgericht nicht beurteilt wurde  (vgl. BGr

1C_125/2019 vom 20. Februar 2020, E. 3; ungenau insoweit der Hinweis bei

Corina Caluori, Das altlastenrechtliche Sanierungsverfahren, Zürich 2022, S.

256 [Fn. 1104] und S. 338 [Fn. 1396]).

Soweit sich den beiden genannten publizierten Entscheiden des Bundesge-

richts  überhaupt  eine  entsprechende  Aussage  (genereller  Ausschluss  der

besonderen Betroffenheit aufgrund behaupteter Gefährdung des Trinkwas-

sers)  entnehmen  liesse  (vgl.  dazu  E.  2.3.2),  ist  vorab  zu  berücksichtigen,

dass  diese  ca.  30  Jahre  alt  sind  und  damit  vor  den  in  E. 2.2.2  skizzierten

Entwicklungen  der  EGMR-Rechtsprechung  ergingen  (während  der  neuere

Entscheid  des  Kantonsgerichts  Basel-Landschaft  die  völkerrechtliche  Di-

mension stillschweigend übergeht). Wie aufgezeigt steht ein genereller Aus-

schluss der Legitimation zufolge fehlender Differenzierungsmöglichkeit hin-
sichtlich des Grades der Betroffenheit grundsätzlich in einem Spannungsver-

hältnis zu den Anforderungen der EMRK, sofern eine für die Eröffnung des

Anwendungsbereichs von Art. 8 EMRK ausreichende Gefährdung dargetan

ist (vgl. zu letzterem E. 2.3.3). Auch wenn aufgrund des Gesetzestextes ein

gänzlicher Verzicht auf das  Erfordernis  der besonderen  Betroffenheit nicht

angängig ist, spricht die grundrechtliche Dimension dafür, bei der Handha-

bung dieser Voraussetzung einen Massstab anzuwenden, der es im Sinne

einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  erlaubt,  die  potentiellen  Normen-

konflikte von vornherein zu minimieren. Damit wird zugleich – ebenfalls im

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Sinne einer völkerrechtskonformen Auslegung – dem nicht direkt anwendba-

ren Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (der auf einen weiten Zugang zum

Gericht auch für Einzelpersonen abzielt) Rechnung getragen (vgl. zum Gan-

zen Rehmann, a.a.O., Rz. 546 ff.).

2.3.2

Der erwähnte Umstand, dass bei behaupteter Gefährdung des Trinkwassers

die räumliche Distanz zur Gefahrenquelle kein für die Beurteilung der Legiti-

mation taugliches Abgrenzungskriterium bietet, wird im genannten Entscheid

des  Kantonsgerichts  Basel-Landschaft  zum  Anlass  genommen,  die  Legiti-

mation zu verneinen (vgl. a.a.O., E. 7.4.1 und insb. E. 7.4.2). Diese Schluss-

folgerung erscheint allerdings keineswegs zwingend, lässt sich doch umge-

kehrt argumentieren, dass aufgrund der fehlenden Differenzierung sämtliche

von  einer  bestimmten  Wasserfassung  versorgten  Trinkwasserbezüger

grundsätzlich  –  bei  Erfüllung  der  übrigen  Voraussetzungen  (vgl.  insb.  E.

2.3.3) – zur Anfechtung legitimiert sein müssen. Dies insbesondere mit Blick

darauf, dass in diesen Konstellationen eine zwar unter Umständen grosse,

aber dennoch nicht unbestimmte, sondern von vornherein klar abgrenzbare

Menge  potentieller  Anfechtungsberechtigter  besteht,  welche  im  Verhältnis

zur  Gesamtbevölkerung  besonders  betroffen  sind  (so  dass  es  lediglich  im

Verhältnis  eines  einzelnen  zur  Gesamtheit  der  Trinkwasserbezüger,  nicht

aber  per  se  an  einer  besonderen  Betroffenheit  fehlt).  Damit  unterscheidet

sich die vorliegend interessierende Konstellation fundamental von derjenigen

bei  Rechtsmitteln  im  Zusammenhang  mit  Fragen  des  Klimawandels,  be-

stimmten anderen öffentlichen Gütern wie namentlich der Biodiversität oder

Fragen des Konsumentenschutzes (vgl. zu ersterem bereits E. 2.2.2 a.E.);

sie nähert sich vielmehr den Sachverhalten betreffend durch Grossprojekte

ausgelöste  Immissionen  an,  von  denen  sie  sich  höchstens  graduell  unter-

scheidet.  Dabei  erscheint  ein  entsprechendes  Verständnis  –  welches  die
Völkerrechtskompatibilität gewährleistet und die  im  Landesrecht geäusser-

ten generellen Vorbehalte (vgl. E. 2.2.1 a.E.) aufnimmt – auch insofern sach-

gerecht, als es bei entsprechender Ausgestaltung – die bereits in der bishe-

rigen Rechtsprechung angelegt ist (vgl. dazu sogleich) – allfälligen unter dem

Stichwort  "Popularbeschwerde"  geäusserten  Vorbehalten  ebenfalls  Rech-

nung tragen kann.

So zeigt zunächst die in BGE 120 Ib 431 – betreffend Legitimation zur Ein-

sprache gegen  ein Eisenbahnprojekt –  verwendete Begründung, dass das

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Seite 25

Bundesgericht davon ausging, bei der  strittigen  Verkehrsanlage handle es

sich nicht um eine Baute, die über ein mit dem Betrieb eines Atomkraftwerks

vergleichbares Gefahrenpotential verfüge (E. 1 [auch zum Folgenden]; vgl.

zur Relativierung dieses Aspekts allerdings den vorstehend in E. 2.2.1 zitier-

ten BGE 120 Ib 379, E. 4e). Beim Bau eines solchen Verkehrsstrangs wür-

den sich für das Trinkwasser kaum grössere Gefahren ergeben als bei der

Erstellung irgendeiner Baute oder Anlage in einem Gebiet mit Grundwasser-

vorkommen;  weder  bestehe  beim  Eisenbahnbau  eine  besonders  ausge-

prägte  Tendenz  zur  Verursachung  von  Gewässerverschmutzungen,  noch

zeitigten  allfällige  Eingriffe  in  Wasservorkommen  in  der  Regel  quantitativ

oder qualitativ speziell schwere Folgen, so dass es schon an der Vorausset-

zung eines besonders grossen Gefährdungspotentials fehlen dürfte. Im Wei-

teren würde eine Störung des Grundwasservorkommens in erster Linie die

für  die  Trinkwasserversorgung  verantwortlichen  Personen  oder  Behörden

treffen,  welche  daher  eine  viel  engere  Beziehung  zum  Projekt  aufweisen

würden als die Trinkwasserbezüger. Lediglich abschliessend wird erwähnt,

jedenfalls mache der Beschwerdeführer nicht geltend, dass er stärker expo-

niert wäre als die übrigen Bezüger. Die verwendete Begründung fokussiert

somit nicht auf den letztgenannten Aspekt, sondern auf die – an sich ungleich

schwierigere, da nicht schematisch lösbare – Frage des Gefährdungspoten-

tials, was zugleich impliziert, dass bei abweichender Einschätzung des Ge-

fährdungspotentials eine andere Betrachtung Platz greifen könnte. Überholt

erscheint sodann der Verweis auf die grössere Beziehungsnähe der für die

Trinkwasserversorgung  Verantwortlichen,  wird  damit  doch  der  Umstand,

dass sich eine Kontamination unmittelbar auf die Bezüger auswirken kann,

nicht zum Verschwinden gebracht und zugleich der – insoweit völkerrechtlich

grundsätzlich  gebotene  –  Individualrechtsschutz  unterlaufen.  Bezeichnen-

derweise prüfte das Bundesgericht denn auch in einem neueren Entscheid

betreffend  Errichtung  von  Windenergieanlagen  die  u.a.  mit  behaupteter
Trinkwasserverschmutzung  begründete  Legitimation  ausschliesslich  unter

dem  Aspekt  des  (fehlenden)  besonderen  Gefährdungspotentials  (BGr

1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018, E. 3, insb. E. 3.6 [wonach

ein Windpark im Allgemeinen nicht als Anlage mit besonderem Gefährdungs-

potential bezeichnet werden könne und davon kaum grössere Gefahren für

das Trinkwasser ausgingen als bei der Erstellung irgendeiner anderen Baute

oder Anlage in einem Gebiet mit Grundwasservorkommen]), ohne die ande-

ren Aspekte – insbesondere einen kategorischen Ausschluss zufolge fehlen-

der  besonderer  Betroffenheit  des  einzelnen  Trinkwasserbezügers  –

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Seite 26

überhaupt zu erwähnen. In BGE 121 II 39 war sodann die Festlegung von

Grundwasserschutzzonen strittig. Das Bundesgericht erachtete sowohl den

Eigentümer  eines  an  das  öffentliche  Trinkwasserversorgungsnetz  ange-

schlossenen  Grundstücks  als  auch  einen  Trinkwasserbezüger  als  zur  An-

fechtung grundsätzlich nicht legitimiert, wobei es zur Begründung darauf hin-

wies,  dass  aufgrund  der  konkreten  Verhältnisse  (insbesondere  betreffend

Organisation  der  Verteilnetze)  selbst  im  Falle  der  Verschmutzung  einer

Quelle im fraglichen Gebiet – aus welchem nur ein kleiner Teil der gesamt-

haft gefassten Wassermenge stamme – die Bereitstellung von Trinkwasser

weiterhin möglich wäre; auch wurde hervorgehoben, dass sich die Beanstan-

dungen ausschliesslich auf die Planungsmassnahmen zum Schutz bestimm-

ter  Quellen beziehen  würden (a.a.O.,  E. 2c.cc).  Auch  in  diesem Verfahren

stand somit ein prinzipieller Ausschluss der Legitimation allein aufgrund der

fehlenden besonderen Betroffenheit im Verhältnis zur Allgemeinheit nicht im

Vordergrund (vgl. immerhin E. 2.c.bb betreffend das Anfechtungsrecht des

Wasserversorgers bzw. des entsprechenden Gemeinwesens, wozu aber auf

das oben Ausgeführte zu verweisen ist).

Ein solcher  prinzipieller  Ausschluss rechtfertigt  sich umso  weniger,  als mit

dem – wie in E. 2.2.2 aufgezeigt auch völkerrechtlich relevanten – Kriterium

des Gefährdungspotentials ein effektiver Ausschluss der Anfechtungsmög-

lichkeit bezüglich Vorhaben, in denen sich diesbezüglich keine besonderen

Fragen stellen, ohne Weiteres möglich ist, so dass die (ausdrückliche) Aner-

kennung  der  grundsätzlichen  Zulässigkeit  einer Berufung  auf eine  Gefähr-

dung des Trinkwassers nicht zu einer Überlastung der Rechtsmittelinstanzen

führt (vgl. zu dieser sowie weiteren dem Erfordernis der besonderen Betrof-

fenheit zugeschriebenen Funktionen Rehmann, a.a.O., Rz. 60 ff.). Im Sinne

des  in  E.  2.2.1  a.  E.  wiedergegebenen  Grundsatzes,  wonach  eine  streng

rechtslogische Eingrenzung der Beschwerdebefugnis ohnehin nicht möglich
ist, so dass die Abgrenzung zur Popularbeschwerde aufgrund einer Gesamt-

betrachtung  aller  massgeblichen  Aspekte  vorzunehmen  ist,  lässt  sich  so-

dann – spezifisch mit Blick auf das vorliegend strittige Vorhaben – Folgendes

festhalten: Zunächst betrifft die in Frage stehende Schüttung innerhalb eines

Oberflächengewässers  zwecks  altlastenrechtlicher  Sanierung  (im  Gegen-

satz namentlich zur in BGE 121 II 39 streitgegenständlichen Festlegung von

Grundwasserschutzzonen)  keine  klassische  und  flächendeckend  durchzu-

führende Verwaltungstätigkeit, sondern ein sehr spezifisches und teilweise

als Pilotprojekt erachtetes Vorhaben. Dieses weist überdies aufgrund seines

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Umfangs sowie des Umstands, dass nicht lediglich das Ausmass der Sanie-

rung,  sondern  auch  die  Schaffung  eines  besonderen  Gefahrenherds  auf-

grund der Schüttung in Frage steht, gewisse Besonderheiten auf. Der Ver-

zicht  auf  eine  von  vornherein  restriktive  Handhabung  der  Legitimationsvo-

raussetzungen ist unter diesen Umständen nicht geeignet, zu einer übermäs-

sigen Erschwerung der Verwaltungstätigkeit zu führen. Zugleich stellen sich

im Rahmen dieses Vorhabens diverse genuin juristische und überdies fach-

technische, nicht aber politische Fragen, so dass auch unter dem Aspekt der

Trennung der Sphären Rechtsschutz und Politik die grundsätzliche Möglich-

keit einer Anerkennung der Legitimation unproblematisch erscheint. Nicht zu

verkennen ist schliesslich, dass bei gewissen rekurrentischen Mutmassun-

gen  zu  den  Gründen der  Projektänderung (vgl. dazu  E. 9)  die  Doppelrolle

des AWEL, welches (wenngleich z.T. mit unterschiedlichen Abteilungen) so-

wohl  als  Realleistungspflichtiger  als  auch  als  beurteilende  Instanz  auftritt,

eine Rolle gespielt haben könnte, was ebenfalls dafür spricht, die Möglichkeit

einer  gerichtlichen  Überprüfung  nicht  von  vornherein  übermässig  zu  er-

schweren.

2.3.3

Entscheidend ist somit, ob das – sowohl völkerrechtlich als auch landesrecht-

lich massgebliche – Kriterium eines (besonderen) Gefährdungspotentials in

der  auf  Ebene  der  Legitimationsprüfung  erforderlichen  Weise  (vgl.  dazu

nachstehend) dargetan ist.

Hierzu  ist  zunächst  zu  bemerken,  dass  der  Aspekt  einer  Gefährdung  des

Trinkwassers  nicht  etwa  von  den  Rekurrierenden  erstmals  aufgebracht

wurde, sondern sich im Gegenteil bereits mehreren der im Hinblick auf die

Sanierung ausgearbeiteten Dokumente entnehmen lässt. So wird insbeson-

dere  in  beiden  Variantenstudien  als  Sanierungsziel  "die  Beseitigung  der
grossen Gefährdung, welche für die aquatische Umwelt (Gewässerökologie)

sowie  für  das  Schutzgut  Oberflächengewässer  (Trinkwasserreservoir)  be-

steht" ausgewiesen (act. 19.9 S. 10; act. 19.10 S. 10; vgl. auch act. 19.6 S.

3).  Dass  demgegenüber  in  der  Verfügung  vom  6.  Juni  2016  lediglich  eine

grosse Gefährdung für das Schutzgut aquatische Umwelt erwähnt wird, trifft

zwar zu (act. 40.2 S. 4); auch findet sich in den die Sanierungsziele festle-

genden Verfügungen jeweils die Umschreibung, wonach Ziel der Sanierung

"die Beseitigung der Gefährdung, welche von der belasteten Ablagerung auf

das  Schutzgut  Oberflächengewässer  (insbesondere  auf  die  aquatische

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Seite 28

Umwelt)  einwirkt",  sei  (act.  11.4  S.  1;  act.  14.2  S. 4;  act.  19.15  S.  1).  Die

damit feststellbare Ambivalenz macht aber zumindest deutlich, dass eine ge-

wisse  Sensibilität  auch  bezüglich  einer  Gefährdung  des  Trinkwassers  be-

stand (wobei dem in den Rechtsschriften diskutierten begrifflichen Verhältnis

des  Risikos  für  das  Trinkwasser  zum  humantoxikologischen  Risiko  keine

weitergehende Bedeutung zukommt).

Dass dieser Aspekt in der Folge nicht mehr im Vordergrund stand, lässt sich

damit  erklären,  dass  im  Rahmen  der  ergänzenden  technischen  Untersu-

chung  und  Detailuntersuchung  bei  der  Beprobung  und  Analyse  des  Über-

standswassers (bei dem es sich um das beim Stechen der Sedimentkerne

im  Rohr  vorhandene  Seewasser direkt  über  dem  Sediment  handelt)  keine

Verunreinigungen mit Schwermetallen festgestellt wurden und die Anforde-

rungen  für  die  Wasserqualität  gemäss  der  Gewässerschutzverordnung

(GSchV) eingehalten waren (act. 40.4 S. 16). Indessen ist für die Beurteilung

des  Gefährdungspotentials  der  strittigen  Projektänderung  nicht  allein  ent-

scheidend, ob sich der vorgesehene teilweise Verbleib des belasteten Mate-

rials negativ auszuwirken vermag (weshalb auf Ebene der Legitimationsprü-

fung  auch  die  materiellen  Vorbringen  betreffend  allfällige  Diffusions-  und

Auswaschvorgänge nicht zu vertiefen sind [vgl. dazu E. 8]). Wie sich nämlich

der  Detailuntersuchung  entnehmen  lässt,  erwiesen  sich  primär  die  Ergeb-

nisse  der  Aufschlämmversuche  (mit  welchen  eine  Sedimentaufwirbelung

durch äussere Einflüsse – wie Ankerung oder Grabung – oder Rutschungen

simuliert wird) als problematisch, indem zwei Stunden nach dem Aufwirbeln

in  allen  Proben  bei  den  meisten  Parametern  höhere  Konzentrationen  (die

teilweise sogar den 10-fachen Altlastenkonzentrationswert überschritten) ge-

messen wurden (act. 40.4 S. 16, vgl. auch S. 21, wonach das Freisetzungs-

potential als gross einzustufen sei).

Damit ist hinsichtlich des Gefährdungspotentials der  vorgesehenen  Sanie-

rungsvariante insbesondere von Bedeutung, ob es aufgrund der geplanten

Schüttung  gegebenenfalls  zu  Rutschungen  kommen  könnte  und  welche

Auswirkungen hiermit verbunden wären (wobei die Rekurrierenden – wie in

E. 2.1.1 dargelegt – das Risiko von Rutschungen aufgrund der Schüttung im

Rahmen  der  Begründung  ihrer  Legitimation  ausdrücklich  erwähnen).  Die

erstgenannte Frage betreffend ist vorab  zu konstatieren, dass für  die Ver-

gangenheit im Zürichsee verschiedene Rutschungsereignisse dokumentiert

sind (vgl. hierzu M. Strupler/M. Hilbe/F.S. Anselmetti, Das neue Tiefenmodell

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des  Zürichsees:  hochauflösende  Darstellung  der  geomorphodynamischen

Ereignisse im tiefen Seebecken, in: Swiss bulletin für angewandte Geologie

20 (2015), S. 71 ff.). Zwar war die Detailuntersuchung zum Schluss gekom-

men, bezüglich Langzeitstabilität der belasteten Ablagerung bestehe keine

akute Gefährdung; die Abfallablagerungen würden auf einer relativ flach ab-

fallenden  Schulter  des  Seebeckens  liegen  und  seien  kaum  rutschungsge-

fährdet  (act.  40.4  S.  21).  Diese  Beurteilung  bezog  sich  allerdings  gerade

nicht auf die Stabilität einer – damals noch gar nicht thematisierten – Schüt-

tung. Dem spezifisch die Stabilität der Schüttung betreffenden technischen

Bericht  lässt  sich  diesbezüglich  insbesondere  entnehmen,  geotechnische

Berechnungen  würden  nahelegen,  dass,  falls  im  Seesediment  eine  Erhö-

hung  des  Porenwasserdrucks  infolge  schneller  Schüttung  entstehe  (sog.

undrainierter Zustand), sich rechnerisch Gleitflächen bilden könnten, welche

zu unstabilen Verhältnissen führen könnten. Sollte sich ein solcher Gleitkör-

per  bilden,  rutsche  das  Aufschüttungsmaterial  womöglich  zusammen  mit

dem belasteten Seegrundmaterial in den tieferen Seebereich ab, womit ei-

nerseits belastetes Material am Seegrund exponiert werden könnte und an-

dererseits Schadstoffe ins Seewasser gelangen könnten. Auch würde eine

Rutschung die Stabilität der bestehenden Uferböschung und der Ufermauer

möglicherweise  negativ  beeinflussen  (act.  19.29  S.  4  f.,  vgl.  auch  S.  10).

Weiter  wird  festgehalten, ein  Schüttversuch der  C habe gezeigt,  dass  das

eingebrachte Material nach dem Schütten wider Erwarten auf den Sedimen-

ten  liegen  bleibe  und  nicht  sofort  in  die  weichen  Schichten  eindringe.  Die

Experten seien sich an einer Besprechung u.a. darüber einig gewesen, dass

eine hohe Heterogenität (des Schichtaufbaus) vorliege, weitere Sondierun-

gen jedoch nicht zu einer Verbesserung der gewählten Modellparameter füh-

ren würden und Unsicherheiten bestehen blieben, mit welchen im Rahmen

des Baugrundrisikos zu leben sei (a.a.O. S. 5). In den im Folgenden darge-

legten Gefährdungsbildern/Szenarien wird namentlich dargelegt, die Varia-
bilität  der  Seegrundgeometrie  mache  eine  Beurteilung  für  eine  optimierte

Schüttgeometrie kaum möglich. Der enorme Aufwand, um planerisch zu op-

timierten Schüttgeometrien  zu gelangen, erscheine aufgrund  der  allgemei-

nen Unsicherheit der Schichtverläufe unverhältnismässig. Sodann könne der

Abbau von Porenwasserüberdrücken (Konsolidation) mehrere Monate dau-

ern, wobei aufgrund der Heterogenität des Untergrunds davon ausgegangen

werde,  dass  es  Bereiche  geben  könne,  die  erst  einige  Monate  nach  der

Schüttung auskonsolidiert seien. Hingewiesen wird zudem auf die bei Schütt-

vorgängen  an  Land  angestrebte  Verzahnung,  mit  welcher  gewährleistet

R2.2023.00128

Seite 30

werde,  dass  sich  keine  potentiellen  Gleitflächen  bilden  würden;  bei  einer

Seeschüttung entstehe dagegen eine lose Schüttung ohne Verzahnung, wo-

bei eine Verdichtung des Schüttmaterials nicht möglich sei. Schliesslich sei

auch eine Überwachung unter Wasser nur erschwert möglich (vgl. zum Gan-

zen  a.a.O.  S.  7  ff.,  vgl.  auch  S.  10  f.  zu  den  Gefährdungen/Risiken  beim

Schüttvorgang und im Endzustand).

Wie sich dem Vorstehenden entnehmen lässt, ist eine Seeschüttung sowohl

generell  als  auch  spezifisch  mit  Blick  auf  den  vorliegend  gegebenen  Bau-

grund potentiell mit erheblichen Risiken einer Rutschung verbunden, wobei

–  mit Blick auf die umschriebenen geotechnischen Aspekte (insbesondere

auch  im  Rahmen  der Ausführung  der  Schüttung)  –  der  rekursgegnerische

Hinweis auf eine Erhöhung der Stabilität gegenüber dem Ist-Zustand zu kurz

greift (vgl. im Übrigen zur Frage des Einflusses der geplanten Massnahmen

nachstehend E. 2.3.4). Dass sodann nach einer Rutschung – wie seitens der

Rekursgegnerschaft behauptet – lediglich wieder ungefähr der heutige Zu-

stand vorliegen würde, trifft nicht zu. Wie dargelegt wäre im Gegenteil – ne-

ben allfälligen höheren Stabilitätsrisiken – mit einer Freisetzung von Schad-

stoffen  durch  Aufwirbelung  zu  rechnen.  Dass  eine  solche  bezüglich  der

Trinkwasserversorgung  unproblematisch  wäre,  lässt  sich  den  Akten  nicht

entnehmen. Entsprechende Ausführungen finden sich einzig in einem vom

29. März 2023 datierenden und von P verfassten, die Beurteilung der Strah-

lenbelastung betreffenden Dokument (act. 19.28), auf welches sich die Mit-

beteiligte  in  der  Duplik  beruft  (vgl.  E.  2.1.1).  Die  fragliche  Beurteilung  hält

lediglich  fest,  selbst  eine  massive  Remobilisierung  der  Sedimente  werde

nicht zu einer erhöhten Urankonzentration führen. Die Entnahmestellen für

Seewasser würden alle genügend weit weg liegen, so dass kein Einfluss auf

die Qualität des Trinkwassers zu erwarten sei. Aufgrund einer Abschätzung

des während 2 Jahren abgepumpten Volumens und einer Aufenthaltsdauer
des  Wassers im Zürichsee von 1  bis 2  Jahren sei es  kaum  möglich,  dass

Wasser  aus  dem Bereich  der  Belastung die Einflussgebiete  der Trinkwas-

serentnahmen erreichen könne (vgl. zum Ganzen act. 19.28, wobei der Ab-

stand > 1 km der Trinkwasserwerke auch in act. 40.4 S. 21 erwähnt wird).

Aufgrund dieser rudimentären Ausführungen – die überdies (worauf die Re-

kurrierenden  zu  Recht  und  unwidersprochen  hinweisen)  von  einem  vom

AWEL  beauftragten  Strahlenschutzfachmann  und  nicht  von  einem  (unab-

hängigen) hydrologischen Fachexperten stammen – kann nicht davon aus-

gegangen  werden,  dass  die  durch  eine  Freisetzung  von  Schadstoffen  im

R2.2023.00128

Seite 31

Seewasser grundsätzlich zu bejahende Gefährdung auch des Trinkwassers

nicht bestehe, zumal es sich auch bei der in act. 40.4 S. 16 dokumentierten

Absetzung  nur  um  einen  der  massgeblichen  Parameter  handelt,  der  nicht

bereits  bei  isolierter  Betrachtung  eine  Gefährdung  ausschliesst  (wobei  im

Übrigen auch der weitere Hinweis der Mitbeteiligten, wonach sich die beste-

hende Belastung auf den Perimeter vor der ehemaligen Fabrik beschränke,

nicht weiterführt, nachdem sich die mit einer grossflächigen Rutschung ver-

bundenen Aufwirbelungen gerade nicht per se mit den Vorgängen anlässlich

der Entstehung der Ablagerungen vergleichen lassen).

2.3.4

Bei einem Vergleich mit den in E. 2.3.2 referierten Entscheiden des Bundes-

gerichts (insb. BGE 120 Ib  431 und BGr  1C_263/2017, 1C_677/2017  vom

20. April 2018) wird deutlich, dass es sich vorliegend gerade nicht um einen

"Standard-Fall" handelt, der bezüglich seines Gefährdungspotentials mit der

Erstellung irgendeiner Baute oder Anlage gleichgesetzt werden könnte. Was

sodann  das  weitere,  teilweise  zur  Begründung  der  fehlenden  Legitimation

herangezogene Kriterium, wonach sich eine Kontamination aufgrund der Or-

ganisation  der  Trinkwasserversorgung  letztlich  gar  nicht  auswirken  würde

(vgl. insb. den in E. 2.3.2 zitierten BGE 121 II 39 sowie E. 7.4.3 des zitierten

Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft), anbelangt, so lässt sich

diesbezüglich vorliegend den Akten nichts Weiterführendes entnehmen, wo-

mit sich eine entsprechende Argumentation von vornherein verbietet, umso

mehr,  als  sie  im  konkreten  Fall  einer  potentiellen  Kontamination  des  See-

wassers  auch keineswegs naheliegend  erscheint.  Damit lässt  sich  festhal-

ten,  dass  es  sich  bei  der  vorliegend  geltend  gemachten  Gefährdung  des

Trinkwassers  (im  Sinne  einer  Risikoexposition  der  Rekurrierenden  gegen-

über dem besonderen Gefahrenherd der geplanten Seeschüttung) nicht um

eine  rein  theoretische  Gefahr  handelt,  sondern  grundsätzlich im  Gegenteil
von einem besonderen Gefährdungspotential auszugehen ist (womit insbe-

sondere auch die in E. 2.2.1 referierten Anforderungen bezüglich der Wahr-

scheinlichkeit selbst dann erfüllt wären, wenn nicht auf die in BGE 140 II 315

erfolgte Modifikation abgestellt würde).

Immerhin könnte sich die Frage stellen, wie weitgehend im Rahmen der Le-

gitimationsprüfung das geltend gemachte Gefährdungspotential zu überprü-

fen ist und ob insbesondere die im Rahmen der Erarbeitung des Sanierungs-

projekts  vorgesehenen  Massnahmen  vollumfänglich  in  die  entsprechende

R2.2023.00128

Seite 32

Beurteilung  einzufliessen  haben.  Ein  solches  Vorgehen  –  wie  es  in  BGr

1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018 praktiziert wurde – ist jedoch

nicht angezeigt. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass es in der Rechtspre-

chung durchaus üblich ist, bei Bejahung der Legitimation zufolge Risikoex-

position (bzw. – im Rahmen der EMRK – Bejahung der Eröffnung des An-

wendungsbereichs der materiellen Bestimmung) erst im Anschluss daran –

anlässlich der (gegebenenfalls durch die Vorinstanz vorzunehmenden) ma-

teriellen Prüfung – die Frage zu thematisieren, ob die zur Eindämmung des

Risikos vorgesehenen Massnahmen als ausreichend zu erachten sind (vgl.

in  diesem Sinn  einerseits  den Streitgegenstand  von BGE 140 II  315  [bzw.

den Hinweis in E. 5.2.3 a.E.] sowie andererseits das Urteil des EGMR Hardy

und Maile gegen Vereinigtes Königreich, wo nach Bejahung der Anwendbar-

keit von Art. 8 EMRK aufgrund des potentiellen Risikos [§ 187 ff.] die Vorge-

hensweise  und  Einschätzung  der  staatlichen  Behörden  materiell  überprüft

und eine Verletzung von Art. 8 EMRK verneint wurde [§ 222 ff.]). In diesem

Sinn  wird  denn  auch  beispielsweise  festgehalten,  bei  der  Beurteilung  der

Parteistellung sei eine summarische Risikoabschätzung vorzunehmen (BGE

121 II 176, E. 3a) bzw. im Rahmen der Darlegung der Legitimation sei nicht

der 

volle  Beweis  der  besonderen  Betroffenheit 

zu  erbringen

(Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 942). Zu berücksichtigen ist überdies, dass

– in Anlehnung an das Zivilprozessrecht – von einer doppelrelevanten Tat-

sache mit entsprechender Senkung des Beweismasses ausgegangen wer-

den  kann  (Kölz/Häner/Bertschi,  a.a.O.,  Rz.  943,  unter  Verweis  auf  BGr

1C_249/2010 vom 7. Februar 2011, wo nicht bereits bei der Legitimation der

Nachweis  zumindest  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  der  Gefahr  einer

Beeinträchtigung  der  Hangstabilität  durch  Sondierbohrungen verlangt  wor-

den sei). Schliesslich wirkt sich auf völkerrechtlicher Ebene auch der Mecha-

nismus von Art. 13 EMRK (vgl. E. 2.2.2) in einem ähnlichen Sinn aus.

Entsprechend kann es vorliegend für die Beurteilung der Legitimation zufolge

Risikoexposition nicht darauf ankommen, ob im Rahmen der materiellen Prü-

fung  die  Rüge  betreffend  ungenügende  Beurteilung  der  Risiken  der  See-

schüttung  als  begründet  oder  als  unbegründet  erachtet  wird  (vgl.  dazu

E. 12). Auch ist es – in Übereinstimmung mit den allgemeinen Ausführungen

am Anfang von E. 2.2.1 – unproblematisch, falls sich im Folgenden eine (teil-

weise) Aufhebung der angefochtenen Entscheide aus anderen Gründen als

den unmittelbar mit der geltend gemachten Gefährdung in Zusammenhang

stehenden ergeben sollte. Dies umso mehr, als ein schutzwürdiges Interesse

R2.2023.00128

Seite 33

an der Beseitigung der behaupteten Gefährdung auch bei Unbegründetheit

der entsprechenden materiellen Rüge schon deshalb bestehen würde, weil

einerseits – gerade mit Blick auf die im Rahmen der jeweiligen Variantenprü-

fung vorzunehmende Interessenabwägung – stets als tolerierbar eingestufte

Restrisiken  verbleiben  können  und andererseits –  im  Hinblick  auf  allfällige

Mängel der Variantenprüfung – ein Interesse der Rekurrierenden auch darin

liegen kann, keine gegebenenfalls gänzlich unnötigen Risiken, die mit einer

fehlerhaft ermittelten Variante einhergehen, in Kauf nehmen zu müssen.

2.3.5

Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Legitimation  der  Einzelpersonen

(mithin der  Rekurrierenden  2  bis 12;  vgl. zur  Rekurrentin 1  E. 2.4)  bereits

gestützt auf die geltend gemachte Risikoexposition im Sinne einer Gefähr-

dung des Trinkwasser zu bejahen ist, soweit ihre Eigenschaft als Trinkwas-

serbezüger erstellt ist. Dies ist für die an den jeweiligen Wohnadressen ent-

weder als Grundeigentümer (Rekurrierende 2, 8, 9, 11 und 12) oder als Mie-

ter in einem auf Dauer angelegten Mietverhältnis (Rekurrierende 3 und 4 [vgl.

dazu E. 2.6]) ausgewiesenen Personen der Fall (vgl. für die Rekurrierenden

6 und 7 die Ausführungen in E. 2.7). Nicht bekannt sind an sich die rechtli-

chen Verhältnisse der Rekurrierenden 5 und 10 bezüglich der angegebenen

Wohnadressen, was allerdings aufgrund der entsprechenden rekursgegne-

rischen Anerkennung  in act. 18  Rz. 31  und 41  unproblematisch  erscheint.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend den geltend gemachten

ideellen  Beeinträchtigungen,  die  im  Übrigen  nur  in  pauschaler  Weise  be-

hauptet und nicht näher spezifiziert werden, keine weitergehende Bedeutung

zukommt. Gleiches gilt für den pauschalen Verweis auf die Eigenschaft als

(künftige)  Nutzer  des  Seeuferparks  sowie  die  seitens  des  Rekurrenten  10

behauptete  Nutzung des  Sees  als  Schwimmer,  zumal  die entsprechenden

legitimationsbegründend  sind  (vgl.  BGr
Aktivitäten  als  solche  nicht 
1A.118/2006  vom  10.  November  2006,  E.2.5  [zur  analogen  Situation  von

Personen, die zu Erholungszwecken den Wald aufsuchen]) und allfällige da-

mit einhergehende Gefährdungen ebenfalls nicht konkret dargetan werden.

2.4.1

Die  Rekurrentin  1  macht  zur  Begründung  ihrer  Legitimation  geltend,  es

handle  sich  bei  ihr  um  einen  Verein,  der  gemäss  §  2  der  Statuten  seinen

Fokus  insbesondere auf die  langfristige,  positive  und  nachhaltige  Entwick-

lung  der  Lebensqualität  unter  besonderer  Beachtung  ökologischer  und

R2.2023.00128

Seite 34

raumplanerischer Aspekte richte. Die 31 Vereinsmitglieder seien allesamt in

Uetikon am See wohnhaft, weshalb sie – im Sinne des vorstehend in E. 2.1

Dargelegten – selbst zur Rekurserhebung legitimiert wären. Da der Verein

statutarisch zur Wahrung der spezifischen Interessen seiner Mitglieder be-

fugt sei, sei er im Sinne einer egoistischen Verbandsbeschwerde zum Re-

kurs legitimiert.

2.4.2

Ein  als  juristische  Person  konstituierter  Verband  kann  in  diesem  Rahmen

insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen den Rechtsmittelweg be-

schreiten. Er  kann aber  auch –  im  eigenen Namen,  aber gewissermassen

stellvertretend –  die persönlichen Interessen seiner Mitglieder  geltend ma-

chen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wah-

ren  hat,  die  der  Mehrheit  oder  doch  einer  Grosszahl  seiner  Mitglieder  ge-

meinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser Mit-

glieder  befugt  wäre  (sogenannte  egoistische  Verbandsbeschwerde;  vgl.

BGE 142 II 80, E. 1.4.2.). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt

sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Die Wahrung der In-

teressen der Mitglieder muss zu den statutarischen Aufgaben des Verbands

gehören. An die Formulierung in den Statuten werden allerdings keine hohen

Anforderungen gestellt. Nicht erforderlich ist insbesondere, dass ausdrück-

lich die Beschwerdeführung im Interesse der Mitglieder als Zweck erwähnt

wird. Die Praxis akzeptiert etwa die Formulierung, dass der Verband die In-

teressen seiner Mitglieder im Rahmen des statutarischen Zwecks wahrt bzw.

vertritt. Kann ein Verband hingegen nach seinen Statuten nur öffentliche In-

teressen oder  solche der  Allgemeinheit  geltend  machen,  ist er  zur  egoisti-

schen Verbandsbeschwerde nicht befugt. Das Beschwerderecht steht nicht

jedem Verein zu, der sich in allgemeiner Weise mit dem fraglichen Sachge-

biet befasst. Vielmehr muss ein enger,  unmittelbarer Zusammenhang  zwi-
schen dem statutarischen Vereinszweck und dem Gebiet bestehen, in wel-

chem  die  fragliche  Verfügung  erlassen  worden  ist  (vgl.  BGE  136  II  539,

E. 1.1, BGr 1C_566/2017 vom 22. März 2018, E. 6, sowie VB.2017.00194

vom 24. August 2017, E. 2.1.).

§ 2 der Statuten des Vereins "A" (act. 6.10) hält unter dem Titel "Zweck des

Vereins" Folgendes fest: "Der Verein richtet seinen Fokus auf die langfristige,

positive  und  nachhaltige  Entwicklung  der  Lebensqualität  unter  besonderer

Beachtung  ökologischer  und  raumplanerischer  Aspekte.  Der  Verein

R2.2023.00128

Seite 35

unterstützt den Aufbau und die Pflege lokaler Strukturen in der Gemeinde.

Der Verein setzt sich für Förderung des respektvollen Umgangs miteinander

und den Dialog unter den Generationen ein. Er arbeitet zusammen mit Par-

teien, Vereinen und Institutionen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen."

Diese Zweckumschreibung umfasst gerade nicht die Wahrung der Interes-

sen  der  Vereinsmitglieder  im  Sinne  der  vorstehend  wiedergegebenen  Vo-

raussetzung, worauf das AWEL zu Recht hinweist. Auch ergibt sich Entspre-

chendes nicht aus weiteren Bestimmungen der Statuten wie namentlich den

in § 3 aufgeführten Mitteln zur Verwirklichung des Vereinszwecks oder den

in § 10 genannten Aufgaben der Generalversammlung. Die Rekurrentin 1 ist

somit  von  vornherein  nicht  zur  Erhebung  einer  egoistischen  Verbandsbe-

schwerde legitimiert, weshalb auf ihren Rekurs nicht einzutreten ist. An die-

sem  Ergebnis  vermag  insbesondere  auch  der  Umstand  nichts  zu  ändern,

dass  der  EGMR  im  bereits  erwähnten  Urteil Verein  Klimaseniorinnen

Schweiz und andere gegen Schweiz bezüglich der Zulässigkeit einer durch

eine  Vereinigung  erhobenen  Individualbeschwerde  (an  den  EGMR)  eine

grosszügige  Haltung  vertritt,  wird  doch  zum  einen  zur  Begründung  dieses

Ansatzes wiederholt auf den speziellen Charakter von Verfahren betreffend

Klimaveränderungen verwiesen (vgl. dazu in anderem Zusammenhang be-

reits vorstehend E. 2.2.2 a.E.), während zum andern die Relevanz des vor-

liegend problematischen Kriteriums der statutarisch vorgesehenen Interes-

senwahrung  grundsätzlich  nicht  in  Frage  gestellt  wird  (vgl.  zum  Ganzen

a.a.O., § 489 ff. sowie spezifisch zum letztgenannten Punkt § 491, 493, 502

und 521 ff.).

2.5.1

Der Rekurrent 2 begründet seine Legitimation – zusätzlich zur vorstehend in

E. 2.1 bis 2.3 erörterten Argumentationslinie – auch damit, dass er Berech-

tigter an einem Bootsplatz im Hafen H sei. Er habe sein Boot über den Winter
2022/2023 auswassern und an einen neuen Standort verlegen müssen und

er  könne bis  zum Abschluss der Sanierung die  unmittelbar  vor und neben

dem Hafen liegende Sperrfläche nicht mehr befahren. Auch die Rekurrentin

8 weist zur Begründung ihrer Legitimation darauf hin, sie sei Mieterin eines

Bootsplatzes im Hafen der Gemeinde Uetikon, der unmittelbar an den Peri-

meter  der  Projektänderung  angrenze;  in  dieser  Eigenschaft  und  als  regel-

mässige Ruderin vor dem Areal sei sie durch die Projektänderung und die

davon  ausgehenden  störenden  Immissionen  unmittelbar  in  ihren  persönli-

chen Interessen betroffen. In der Replik wird auch bezüglich der besonderen

R2.2023.00128

Seite 36

Betroffenheit des Rekurrenten 2  auf  die erhöhten Immissionen  (betreffend

Lärm  und  Lufthygiene)  durch  die  erhebliche  Zunahme  des  Lastwagenver-

kehrs verwiesen.

2.5.2

Die seitens der genannten Rekurrierenden behaupteten Berechtigungen an

je einem Bootsplatz (Mitgliedschaft des Rekurrenten 2 in der Hafengenos-

senschaft bzw. Mietvertrag der Rekurrentin 8), welche innerhalb bzw. in un-

mittelbarer Nähe des Sanierungsperimeters – und damit unmittelbar angren-

zend  bzw.  in der  Nähe  des Perimeters  der  Projektänderung –  liegen, sind

rechtsgenügend  dokumentiert  (act.  6.12  und  act. 30.11).  Allerdings  ergibt

sich  hieraus  entgegen den Rekurrierenden nicht  automatisch deren  Legiti-

mation. Zwar kann entgegen dem Dafürhalten des AWEL eine enge räumli-

che Beziehung zum Bauvorhaben auch nicht von vornherein verneint wer-

den, da auch eine Bootsplatzberechtigung grundsätzlich eine entsprechende

räumliche Beziehung herstellen kann. Entscheidend ist jedoch, dass in Kons-

tellationen, in denen seitens der Rekurrierenden nicht ein zu Wohnzwecken

oder gewerblich genutztes Mietobjekt in Frage steht (wie es demgegenüber

in den durch die Rekurrierenden zitierten Entscheiden der Fall war), eine le-

gitimationsbegründende  Betroffenheit  nur  äusserst  zurückhaltend  bejaht

wird. Von einer solchen wäre gemäss dem – die Rekurslegitimation des Mie-

ters eines Autoabstellplatzes betreffenden – BRGE III Nr. 0165/2011, E. 2.4,

in BEZ 2012 Nr. 44 höchstens in klar umschriebenen, speziellen Einzelfällen

auszugehen, etwa dann, wenn ein Bauvorhaben den Zugang zum gemiete-

ten  Platz verunmöglichen  oder  erheblich  erschweren  würde.  Eine  entspre-

chende  Wirkung  der  strittigen  Projektänderung  ist  jedoch  nicht  ersichtlich.

Während  die  erwähnte  Auswasserung  mit  der  –  von  der  Projektänderung

nicht betroffenen – Sanierung im Bereich des Hafens H in Zusammenhang

steht  (vgl.  act.  6.13),  sieht  die  angefochtene  Gesamtverfügung  zwar  eine
Sperrfläche (mit wechselnder Position) im Sanierungsperimeter vor (act. 4,

Dispositivziffer II.1). Dies war allerdings bereits für die ursprüngliche Sanie-

rungsvariante der Fall (vgl. act. 14.9), wobei weder dargetan noch ersichtlich

ist,  dass  das  im  Rahmen  der Projektänderung  geplante  Vorgehen im  Ver-

gleich mit dem ursprünglichen bzw. dem seitens der Rekurrierenden propa-

gierten eine längere Dauer der – aufgrund der wechselnden Position ohnehin

nur  während  der  Sanierung  im  äussersten  östlichen  Bereich  relevanten  –

Sperrung zur Folge hätte (vgl. auch act. 29 Rz. 42, wonach das Interesse der

Rekurrierenden  gerade  nicht  in  einer  möglichst  raschen  Durchführung  der

R2.2023.00128

Seite 37

Sanierung bestehe). Denkbar – wenngleich durch die Rekurrierenden nicht

geltend gemacht – wäre immerhin, dass mit der neuen Sanierungsvariante

für die Zukunft weitergehende Einschränkungen verbunden wären (vgl. act.

19.29  S. 11,  wo  als  mögliche  Massnahmen  gegen  Aufwirbelung  oder  Be-

schädigung  der  Schüttung  eine  Beschränkung  der  Schiffsfahrt  im  Uferbe-

reich und ein Ankerverbot im Flachwasserbereich erwähnt werden). Indes-

sen könnten vorliegend auch solche – lediglich einen sehr kleinen Teil der

gesamten  Seefläche  betreffende  –  Massnahmen  die  Rekurslegitimation

nicht begründen, ist hierfür bei Beschränkungen allgemein zugänglicher Ge-

biete doch vorausgesetzt, dass die Freizeitgestaltung tatsächlich und in spür-

barer  Weise  eingeschränkt  wird 

(BGr  1C_661/2019,  1C_665/2019,

1C_666/2019 vom 13. Mai 2020, E. 5.3). Unbehelflich ist bezüglich der Re-

kurrierenden 2 und 8 schliesslich auch der rekurrentische Hinweis auf die mit

der  Projektänderung  verbundenen  Immissionen  (vgl.  dazu  nachfolgend

E. 2.6), da sich daraus für sie weder in ihrer Eigenschaft als Bootsplatzbe-

rechtigte noch als Benützer des Sees (vgl. zu letzterem auch E. 2.3.5 a.E.)

eine legitimationsbegründende Betroffenheit herleiten lässt. Zusammenfas-

send ergibt sich somit, dass sich die – in E. 2.1 bis 2.3 gestützt auf ihre Ei-

genschaft  als  Trinkwasserbezüger bejahte  – Legitimation  der  Rekurrieren-

den 2 und 8 nicht auch aus ihrer Eigenschaft als Bootsplatzberechtigte ergibt.

An dieser Einschätzung vermag insbesondere auch der seitens der Rekur-

rierenden angeführte Umstand, wonach vom Perimeter der Projektänderung

aus betrachtet das nächstgelegene nicht in der Hand des Kantons oder der

Gemeinde Uetikon befindliche Grundstück mehr als 100 m weit entfernt sei,

nichts zu ändern, da sich daraus keine Senkung der Anforderungen an die

Legitimation ableiten lässt.

2.6.1

Die  Rekurrierenden 3  und 4  machen  –  im  Sinne  einer eigenständigen Be-
gründung ihrer Legitimation – geltend, als Mieter der […] Liegenschaft Kat.-

Nr. 5 (von der aus der Sanierungsperimeter sichtbar sei) seien sie aufgrund

des Umstands, dass die Anlieferung des für die Schüttung verwendeten Ma-

terials  durch  Lastwagen  einen  Mehrverkehr  verursache,  durch  die  wahr-

nehmbare Zunahme der Lärm- und Schadluftbelastung unmittelbar in ihren

persönlichen Interessen betroffen.

Das  AWEL  entgegnet,  die  geltend  gemachte  Zunahme  der  Lärm-  und

Schadluftbelastung  würde  auch  entstehen,  wenn  das  belastete  Material

R2.2023.00128

Seite 38

abgetragen und weggeführt würde. Zudem müsste bei einer Totaldekonta-

mination auch Material geschüttet werden, da die entstehende Grube – u.a.

aus Stabilitätsgründen – aufgefüllt werden müsste, wobei bei dieser Variante

aufgrund des Abtransports in Spezial-Containern und der Anlieferung in nor-

malen,  offenen  Lastwagen  voraussichtlich  mehr  Lastwagenfahrten  entste-

hen  würden.  Damit  fehle es  an  einem konkreten  und persönlichen Nutzen

der Rekurrierenden 3 und 4 bei Gutheissung des Rekurses; eine besondere

Betroffenheit  sei  nicht  glaubhaft  dargelegt.  Im  Mitbericht  zur  Duplik  macht

das AWEL sodann ergänzend geltend, das Bauvorhaben löse keine beson-

ders intensiven Immissionen aus. Da zudem zum heutigen Zeitpunkt noch

unklar sei, wo die Lastwagen für Hin- und Wegtransport genau durchfahren

würden  (Seestrasse  Richtung  Zürich  oder  Richtung  Rapperswil),  sei  auch

noch nicht klar, ob es bei der Liegenschaft der Rekurrierenden 3 und 4 über-

haupt  zu  einer wahrnehmbaren Zunahme von  Lärm- und Schadstoffbelas-

tung kommen werde, was bestritten werde. Auch die Sichtbarkeit des Sanie-

rungsperimeters von der Wohnung der Rekurrierenden aus werde mangels

entsprechenden Nachweises bestritten.

Die  Mitbeteiligte  verweist  insbesondere  darauf,  die  Projektänderung  führe

auch  zu  einer  Einsparung  von  Baustellenverkehr,  weil  weniger  Sedimente

abgeführt  werden  müssten;  ausserdem stehe noch  gar nicht  fest, mit  wel-

chen Verkehrsmitteln die Schüttgüter angeliefert würden.

2.6.2

Aufgrund des in den Akten liegenden (befristeten und abgelaufenen) Unter-

mietvertrags, gemäss welchem bei Ablauf des Untermietvertrags der Miet-

vertrag auf die Untermieterin übergeht (vgl. act. 6.14), ist sowohl die Mieter-

eigenschaft  der  Rekurrierenden  3  und  4  zu  bejahen  als  auch  das  in  der

Rechtsprechung  statuierte  Erfordernis  eines  unbefristeten,  auf  genügend
lange Dauer angelegten und nicht gekündigten Mietvertrags erfüllt. Entgegen

dem Dafürhalten der Rekurrierenden ergibt sich deren Legitimation (im Sinne

einer selbständig neben dem in E. 2.1 bis 2.3 Ausgeführten stehenden Be-

gründung) angesichts der Distanz des bewohnten Grundstücks zum Perime-

ter  der  Projektänderung  jedoch  nicht  unmittelbar  aus  den  räumlichen  Ver-

hältnissen,  sondern  setzt  voraus,  dass  die  Rekurrierenden  durch  entspre-

chende Immissionen betroffen sind. Hinsichtlich der fraglichen Anforderun-

gen ist – zusätzlich zu den bereits in E. 2.2.1 erfolgten Hinweisen (insb. zur

Gesamtwürdigung) – hervorzuheben, dass das Bundesgericht bei Lärm, der

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Seite 39

durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr verursacht wird, die Legiti-

mation  bejaht,  wenn  die  Zunahme  deutlich  wahrnehmbar  ist,  was  anhand

von qualitativen (Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Er-

höhung  des  Lärmpegels)  beurteilt  wird  (BGE  140  II  214,  E. 2.3;  vgl.  auch

BGE 136 II 281, E. 2.3.2; je mit weiteren Hinweisen).

Dabei  können  den  Rekurrierenden  gewisse  Unsicherheiten  bezüglich  des

Transportmittels (vgl. dazu insb. act. 3, Dispositivziffer I.6, wonach vor Bau-

beginn das Bautransportkonzept mit der Konkretisierung der Art des Trans-

portes per Bahn, Schiff oder Lastwagen einzureichen ist) und der Transport-

wege nicht zum Nachteil gereichen, muss es ihnen doch möglich sein, sich

im Zeitpunkt der Erteilung der das Sanierungsprojekt betreffenden baurecht-

lichen Bewilligung gegen diese zur Wehr zu setzen (wodurch sich das vor-

liegende Verfahren gerade vom in E. 2.3.1 zitierten Entscheid des Kantons-

gerichts  Basel-Landschaft  bzw.  dem  diesen  bestätigenden  Urteil

BGr 1C_125/2019 vom 20. Februar 2020 [vgl. dort insb. E. 6.1 f.] unterschei-

det); damit ist im Rahmen der Legitimationsprüfung zugunsten der Rekurrie-

renden  von  einem  –  seitens  der  Vorinstanzen  offenbar  grundsätzlich  als

möglich erachteten (vgl. auch act. 15.8 S. 19 und 24 sowie act. 15.4 S. 7 und

9)  –  vollständigen  Transport  per  LKW  auszugehen.  Fehl  geht  sodann  der

Hinweis des AWEL auf die im Falle einer Totaldekontamination zu erwarten-

den höheren Immissionen. Zwar erweist sich die fragliche Argumentation bei

einem Vergleich der bewilligten Variante G mit der Variante E (Totaldekon-

tamination; vgl. dazu E. 1.2) als zutreffend, wird für letztere aufgrund der Di-

mensionen des  Abtragungskörpers  doch eine Auffüllung  als  notwendig er-

achtet, was – neben dem zusätzlichen Materialabtrag – sogar zu einer we-

sentlich grösseren Menge Schüttmaterial führt (vgl. act. 19.10 S. 16 ff., 29).

Indessen stellen die Rekurrierenden in ihren materiellen Ausführungen u.a.

gerade die Herleitung des Abtragungskörpers im Rahmen der Variantenprü-
fung in Frage (vgl. dazu im Detail E. 7), so dass – bei Begründetheit ihrer

materiellen Argumentation – ein Vergleich der strittigen Variante G nicht mit

der  Variante E, sondern (jedenfalls  potentiell)  mit  einer geringfügig modifi-

zierten Variante B zu erfolgen hätte (vgl. zum seitens der Rekurrierenden zur

Prüfung vorgeschlagenen Vorgehen auch ausdrücklich act. 44 Rz. 9 f. sowie

die vom 16. Mai 2023 datierende Beantwortung von Fragen der Baukommis-

sion Uetikon am See durch das AWEL [act. 19.35 = act. 6.6]). Diesbezüglich

zeigt sich nun, dass bei der ursprünglichen Quantifizierung in der ergänzen-
den  Variantenstudie  einem  gesamten  Abtragsvolumen  von  36'600  m3

R2.2023.00128

Seite 40

(entsprechend 30'000 bzw. 30'140 t zu entsorgendem Material [Filterkuchen
und  Grobfraktion])  in  Variante B ein  solches von  26'315 m3 (entsprechend
21'600  t)  in  Variante  G  gegenüberstand,  zugleich  aber  für  Variante  G  ein
Schüttmaterial-Volumen von 19'600 m3 (was bei einer Dichte von 1,85 t/m3
[vgl. dazu act. 15.8 S. 17] 36'260 t entspricht) anstelle von 0 m3 in Variante
B prognostiziert wurde (act. 19.10 S. 29 f., vgl. auch S. 42). Nach Modifikation

der Variante G im Sinne eines kleineren Schüttungswinkels betragen die ak-
tuellen Werte für die entsprechend angepasste Variante G 31'800 m3 (ent-
sprechend 58'900 t) Schüttmaterial sowie knapp 19'000 m3 "Reststoffe (Aus-
hub)" entsprechend 27'700 t Filterkuchen und Grobfraktion, mithin gesamt-

haft Materialflüsse im Umfang von 86'600 t (vgl. act. 15.8 S. 17 und 19 sowie

act. 15.4 S. 7; vgl. zum Schüttmaterial bereits act. 19.29 S. 22), womit sich

die Diskrepanz der Gesamtmenge gegenüber der Variante B zusätzlich ver-

grössert  hat.  Dabei  ist  zu  beachten,  dass  für  die  Bestimmung  der  Anzahl

Fahrten das Gewicht massgeblich ist, so dass sich ein Volumenzuwachs des

Schüttmaterials aufgrund der höheren Dichte stärker auswirkt (vgl. zum Gan-

zen act. 15.8 S. 17 und 19 f.). Am grundsätzlichen Befund, wonach die be-

willigte  (modifizierte)  Variante  G  im  Vergleich mit  einer  gemäss  rekurrenti-

scher  materieller  Argumentation  zu  prüfenden  –  und  damit als  doppelrele-

vant der Legitimationsprüfung zugrunde zu legenden – (modifizierten) Vari-

ante B zu einer Zunahme der Transportmenge (und damit potentiell der An-

zahl LKW-Transporte) führen würde (vgl. zur Zunahme auch act. 15.4 S. 7),

vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich durch eine Modifika-

tion der Variante B im Sinne eines gewissen Materialersatzes (vgl. act. 44

Rz. 9 f.) die Diskrepanz wiederum etwas reduziert, zumal der offenbar schon

ursprünglich geplante – in act. 19.10 S. 29 nicht abgebildete – Materialersatz
lediglich einen Umfang von ca. 1'000 m3 aufgewiesen hätte (vgl. act. 14.8 S.
42 sowie zur Quantifizierung act. 39 Rz. 81).

Immerhin könnte sich die – seitens der Rekursgegnerschaft nicht näher dis-

kutierte – Frage stellen, ob die konkret zu erwartende Verkehrszunahme für

die Rekurrierenden im Sinne der Rechtsprechung deutlich wahrnehmbar ist,

steht doch der fraglichen Anzahl Transporte (welche für die modifizierte Va-

riante G auf 3'473 veranschlagt wird [act. 15.8 S. 19 f., act. 15.9 S. 29 f.],

während für die ursprüngliche Variante B von 1'234 Transporten ausgegan-

gen  wurde [act. 14.8 S. 21, 72]) ein  durchschnittliches  tägliches  Verkehrs-

aufkommen  auf  der  Seestrasse  von  12'360  Motorfahrzeugen  mit  einem

Schwerverkehrsanteil von 1,8 % gegenüber (act. 15.8 S. 19). Indessen ist in

R2.2023.00128

Seite 41

einer Gesamtbetrachtung in Rechnung zu stellen, dass neben der im Sinne

des Vorstehenden zu erwartenden Verkehrszunahme auch verstärkte Akti-

vitäten auf der – allerdings minimal ca. 360 m entfernten – Installationsfläche

(vgl. zur Lage act. 15.6) sowie insbesondere im Rahmen der Bereitstellung

des  Schüttmaterials  auf  dem  Transport-Ponton  und  (innerhalb  des  Sanie-

rungsperimeters) der Beschickung der Schüttvorrichtung mit Schüttmaterial

durch einen Bagger zu gewärtigen sind (vgl. zum Ganzen act. 15.9 S. 26 f.),

was  neben  Lärm-  insbesondere  auch  Staubimmissionen  zur  Folge  haben

dürfte (vgl. auch act. 15.8 S. 26, wonach die Lärmimmissionen primär durch

den Materialtransport und -umschlag verursacht würden). Trotz der nicht un-

erheblichen Entfernung der von den Rekurrierenden 3 und 4 bewohnten Lie-

genschaft ist daher im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung von ei-

ner glaubhaft gemachten Belastung durch Immissionen auszugehen, die ge-

nügend intensiv ist, um die Legitimation der genannten Rekurrierenden – un-

abhängig von der in E. 2.1 bis 2.3 dargelegten Argumentationslinie – zu be-

gründen. Keine entscheidende Bedeutung kommt insoweit der Sichtbarkeit

des Sanierungsperimeters zu, wobei immerhin anzumerken ist, dass die Re-

kurrierenden  mit  der  Triplik  hierzu  zwei  Fotografien  eingereicht  haben

(act. 45.5), deren Aussagekraft unwidersprochen geblieben ist.

Anzumerken ist, dass das für die Rekurrierenden 3 und 4 Ausgeführte auch

für die Rekurrentin 5 als Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 5 gilt. Dies

nicht  aufgrund  der  von  ihr  geltend  gemachten Befürchtung  eines Wertver-

lusts der Liegenschaft, jedoch unmittelbar gestützt auf die vorstehend darge-

legte Immissionsbelastung, auf welche sich nicht nur die aktuelle Bewohner-

schaft, sondern auch die Eigentümerschaft berufen kann.

2.7.1

Die Rekurrierenden 6 und 7 bringen vor, sie seien seit 1. Juni 2019 Mieter
des Gebäudes Vers.-Nr. 2, Raum […], auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 (Areal

J), wo sie ihr Atelier […] führen würden. Das Mietverhältnis dauere noch bis

31. Dezember 2024 mit der Möglichkeit einer weiteren Erstreckung. Als un-

mittelbare Nachbarn seien sie durch die Zunahme der Lärm- und Luftschad-

stoffbelastung  in  ihren  persönlichen  Interessen  betroffen.  Da  das  Mietver-

hältnis bis zum Zeitpunkt des Rekursentscheids und voraussichtlich bis zur

möglichen  Realisierung  des  Schüttvorhabens  anhalte,  hätten  sie auch  ein

aktuelles praktisches Interesse am vorliegenden Rekurs.

R2.2023.00128

Seite 42

Dem hält das AWEL entgegen, Mieter seien nur rechtsmittellegitimiert, wenn

sie in einem ungekündigten Mietverhältnis stehen würden  oder  dieses auf

lange Dauer angelegt sei. Das Mietverhältnis müsse voraussichtlich mit einer

gewissen Wahrscheinlichkeit bis zur Verwirklichung des Bauvorhabens an-

dauern, damit von einer massgeblichen Betroffenheit auszugehen sei. Vor-

liegend sei das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis 31. Dezember 2024

erstreckt  worden  und  eine  weitere  Erstreckung  ausdrücklich  ausgeschlos-

sen. Aufgrund des Rechtsmittelverfahrens sei bereits fraglich, ob vor diesem

Datum mit einem rechtskräftigen Entscheid gerechnet werden könne; aus-

geschlossen sei jedoch, dass das Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt abge-

schlossen sein werde. Es fehle somit am zeitlichen Berührtsein. Im Übrigen

wird auch bezüglich der Rekurrierenden 6 und 7 argumentiert, bei einer To-

taldekontamination  würden  voraussichtlich  mehr  Lastwagenfahrten  entste-

hen  (vgl.  hierzu  bereits  E. 2.6.1).  Den  Rekurrierenden  gehe es  möglicher-

weise eher darum, mit dem Rekurs die Altlastensanierung möglichst lange

hinauszuzögern, was keinen Schutz verdiene.

2.7.2

Aus den in den Akten liegenden Unterlagen geht hervor, dass bezüglich des

ursprünglich bis 30. Juni 2022 befristeten Mietverhältnisses eine "einmalige,

definitive Erstreckung" bis 31. Dezember 2024 vereinbart wurde, wobei sich

auf der zweitgenannten Vereinbarung neben der Unterschrift des Rekurren-

ten 6 auch diejenige der Rekurrentin 7 findet (vgl. act. 6.16 und 6.17). Damit

stellt sich die Frage, ob eine entsprechend ausgestaltete obligatorische Be-

rechtigung den  Anforderungen an  die  Legitimation  von Mietern  und  insbe-

sondere der Voraussetzung eines aktuellen Interessens zu genügen vermag.

Von  vornherein  unbehelflich  sind  insoweit  zwei  Vorbringen  in  späteren

Rechtsschriften der Rekurrierenden: So handelt es sich zum einen offenkun-

dig nicht um eine Konstellation, in der vom Erfordernis eines aktuellen Inte-
ressens abgesehen werden könnte, da nicht ersichtlich ist, weshalb es sich

um eine Konstellation handeln sollte, in der kaum je eine rechtzeitige Prüfung

im Einzelfall stattfinden könnte. Fehl geht zum andern der Hinweis, wonach

aufgrund des "im Zuge der Projektrealisierung" vorgesehenen vollständigen

Abbruchs der vermieteten Hallen sachimmanent sei, dass die Mietverträge

befristet seien und "im Zeitpunkt der Realisierung nicht mehr bestehen wür-

den", weshalb vorliegend nicht verlangt werden könne, dass die Mietverträge

"bis zur Projektrealisierung andauern" würden (act. 29 Rz. 67). Da im Rah-

men der Seegrundsanierung lediglich der Teilabbruch des Gebäudes Vers.-

R2.2023.00128

Seite 43

Nr. 1 (mithin nicht des Mietobjekts) vorgesehen ist (vgl. act. 14.1), woran sich

im Rahmen der Projektänderung nichts geändert hat (vgl. hierzu auch act.

15.6), kann sich der Hinweis betreffend "Projektrealisierung" nur auf die zu-

künftig im östlichen Teil des Areals J geplante Kantonsschule beziehen (vgl.

zum dort vorgesehen Baubereich C1 an der Stelle u.a. des heutigen Gebäu-

des Vers.-Nr. 2 den Situationsplan zur Verfügung der Baudirektion Nr. ARE

21-0559 vom 22. April 2022 betreffend Festsetzung des kantonalen Gestal-

tungsplans 

"Kantonsschule 

am  See" 

[abrufbar  über  https://o-

erebdocs.zh.ch/]), woraus sich  aber  mit  Blick auf  das  vorliegend relevante

zeitliche  Verhältnis  von  Mietverhältnis  und  strittiger  Realisierung  der  Pro-

jektänderung der Seegrundsanierung nichts ableiten lässt.

Das genannte zeitliche Verhältnis betreffend ist es zunächst zutreffend, dass

sich in der Rechtsprechung des Baurekursgerichts die Formulierung findet,

wonach stets zu verlangen sei, dass das Mietverhältnis unbefristet oder je-

denfalls  auf  lange  Dauer  angelegt  und  nicht  gekündigt  sei  (BRGE  III  Nr.

0165/2011, E. 2.3, in BEZ 2012 Nr. 44; BRGE I Nr. 0237/2011, E. 2.1, in BEZ

2012 Nr. 66). Indessen wird die fragliche Legitimationsvoraussetzung in der

bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  dahingehend  präzisiert,  in  der  Regel

sei verlangt, dass das schutzwürdige Interesse im Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung und auch noch der Beschwerdebeurteilung bestehe; im Sinne

einer längerfristigen Perspektive sei darüber hinaus zu verlangen, dass das

Mietverhältnis voraussichtlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bis zur

Verwirklichung des Bauvorhabens andauere, damit von einer massgeblichen

Betroffenheit  auszugehen  sei  (BGr  1C_69/2019  vom  20.  August  2019,

E. 3.2; 1C_307/2012 vom 15. November 2012, E. 3.3). Vorliegend verweisen

die Rekurrierenden 6 und 7 zur Begründung ihrer Legitimation wie erwähnt

auf  eine Zunahme der Immissionen (vgl.  zur Unbehelflichkeit des  entspre-

chenden Einwands der Rekursgegnerschaft bereits E. 2.6.2, wobei das dort
hinsichtlich der Belastung Ausgeführte auf die unmittelbar auf dem Grund-

stück Kat.-Nr. 1 eingemieteten Rekurrierenden erst recht zutrifft). Diese Im-

missionen  fallen  ausschliesslich  während  der  Bau-  und  nicht  während  der

Betriebsphase an. In einer solchen Konstellation kann demnach hinsichtlich

des  zeitlichen  Berührtseins  eines  Mieters  nicht  ausschlaggebend  sein,  ob

das  Mietverhältnis  bis  zur  möglichen  "Inbetriebnahme"  anhält  (wie  dies  in

BGr 1C_307/2012 betreffend die insoweit umgekehrte Konstellation der Er-

stellung einer Mobilfunkantennenanlage verlangt wurde). Vielmehr muss es

vorliegend ausreichen, wenn die rekurrierende Mieterschaft die Realisierung

R2.2023.00128

Seite 44

bzw. Verwirklichung des Bauvorhabens in dem Sinne miterlebt, dass sie (zu-

mindest teilweise) während der Bauphase noch auf der fraglichen Parzelle

anwesend ist. Sie ist in diesem Fall – aufgrund des Fehlens von Immissionen

in der Betriebsphase – nicht weniger stark in ihren schutzwürdigen Interes-

sen betroffen, als dies für eine dauerhaft mit dem Ort verbundene Person der

Fall wäre. Bezüglich des so verstandenen Erfordernisses des zeitlichen Be-

rührtseins zeigt sich nun, dass im Falle einer rechtskräftigen Abweisung des

Rekurses noch vor dem 31. Dezember 2024 mit der strittigen Schüttung be-

gonnen werden könnte. Dass dies aufgrund des anderslautenden Ergebnis-

ses der materiellen Beurteilung nicht der Fall sein wird, kann den Rekurrie-

renden nicht zum Nachteil gereichen, würde doch andernfalls der Umstand,

dass  der  Rekurs  materiell  (teilweise)  gutzuheissen  ist,  zur  Verneinung  der

Legitimation führen, was nicht angängig ist. Zu berücksichtigen ist im Übri-

gen  was  folgt: Hätten die  Rekurrierenden 6 und  7  nicht gegen  die  strittige

Projektänderung rekurrieren können, so wäre diese – sofern keine weiteren

Personen Rekurs erhoben hätten – ab Herbst/Winter 2023 für die Dauer von

ca. einem Jahr, mithin vollumfänglich während des noch andauernden Miet-

verhältnisses, ausgeführt worden (vgl. act. 15.9 S. 27); auch dies spricht in

einer  Konstellation,  in  der  die  Legitimation  über  die  Immissionen  während

der Bauphase begründet wird, für die Zulässigkeit des Rekurses, da andern-

falls die Rekurrierenden 6 und 7 trotz identischer Betroffenheit über keinen

Rechtsschutz verfügt hätten.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rekurrierenden 6 und 7 eben-

falls zur Rekurserhebung legitimiert sind, wobei in ihrem Fall das vorstehend

Ausgeführte auch Voraussetzung dafür ist, dass ihre Legitimation nach Mas-

sgabe des in E. 2.1 bis 2.3 Dargelegten bejaht werden kann, da ihr Status

als Trinkwasserbezüger ausschliesslich auf der Eigenschaft als Mieter des

fraglichen Raums beruht und daher nur rechtserheblich sein kann, wenn die
konkrete  Ausgestaltung  des  Mietverhältnisses  hinsichtlich  des  Kriteriums

des zeitlichen Berührtseins als ausreichend erachtet wird.  Zu  beachten  ist

insoweit,  dass  die  geltend  gemachte  Gefährdung  des  Trinkwassers  zwar

auch die Betriebsphase, jedoch – im Lichte des in E. 2.3.3. Ausgeführten –

in besonderem Masse gerade die Bauphase betrifft, so dass sich die vorste-

henden Ausführungen ohne weiteres auf diese Argumentationslinie der Le-

gitimationsbegründung übertragen lassen. Damit bestehen sodann – bei Be-

jahung  des  zeitlichen  Berührtseins  –  auch  für die  Rekurrierenden  6  und 7

zwei 

selbständige 

Legitimationsbegründungen 

(einerseits 

als

R2.2023.00128

Seite 45

Trinkwasserbezüger, andererseits als unmittelbar benachbarte und überdies

von  Immissionen  betroffene  Mieter).  Nicht  ersichtlich  ist  schliesslich  eine

Rechtsmissbräuchlichkeit  im  Sinne  einer  zweckwidrigen  Verwendung  der

Anfechtungsmöglichkeit;  insbesondere  handelt  es  sich  vorliegend  gerade

nicht um eine – verpönte – Konstellation, in der die Mieterschaft durch An-

fechtung eines das Mietobjekt selbst betreffenden Bauvorhabens eine Ver-

längerung des Mietverhältnisses herbeizuführen versuchen würde.

2.8

Nach dem Gesagten ist die Rekurrentin 1 nicht zur Rekurserhebung legiti-

miert, weshalb auf ihren Rekurs nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist die

Legitimation der  Rekurrierenden  2  bis 12 (bezüglich der  Rekurrierenden  3

bis 7 wie aufgezeigt jeweils gestützt auf zwei selbständige Begründungen)

zu bejahen. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist in-

soweit auf den Rekurs einzutreten (wobei betreffend die bezüglich der Re-

kurrentin 4 strittige Frage des Erfordernisses eines Begehrens um Zustellung

des baurechtlichen Entscheids gemäss § 315 PBG auf die Ausführungen in

E. 4.2.2 verwiesen wird).

3.1

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 VRG). Das

Baurekursgericht hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augen-

schein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant,

auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorlie-

gend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. Insbeson-

dere ist ein solcher auch nicht aufgrund des – die einzige "Begründung" für

den  beantragten  Augenschein  darstellenden  –  Hinweises  in  der  Rekurs-

schrift, wonach die Rekurrierenden zwecks Information über die Kostenrisi-
ken um Durchführung einer Referentenaudienz anlässlich des Augenscheins

ersuchen würden, angezeigt.

3.2

Die Rekurrierenden stellen – (mit Ausnahme des ausdrücklichen Verfahren-

santrags  in  der  Replik)  in  Form  von  Beweisofferten  –  diverse  Anträge  auf

Einholung von Fachberichten und Gutachten sowie Ergänzungen des Sach-

verhalts  durch  Befragungen,  Amtsberichte  etc.  Hierauf  ist  nachfolgend  im

Rahmen der Behandlung der jeweiligen materiellen Rügen einzugehen.

R2.2023.00128

Seite 46

3.3

Nach Zustellung der Quintuplik mit Übermittlungszettel vom 18. Januar 2024

(ohne Fristansetzung) hat sich die Baudirektion mit Eingabe vom 19. Februar

2024 – unter Verweis auf den Mitbericht des AWEL vom 16. Februar 2024 –

vernehmen lassen (vgl. Sachverhalt, lit. J). Die entsprechende Eingabe er-

folgte ausserhalb der 10-tägigen Frist, innert welcher zumindest eine Fristan-

setzung  hätte beantragt  werden  müssen (vgl.  zur  entsprechenden  verwal-

tungsgerichtlichen  Praxis,  Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,

Zürich/Basel/Genf 2014, § 58 Rz. 37 ff. [auch zum Folgenden]), und ist dem-

nach verspätet. Dabei liegt insbesondere keine Ungleichbehandlung der Par-

teien vor, da die den Rekurrierenden angesetzten Triplik- und Quintuplikfris-

ten  jeweils  durch  die  im  entsprechenden  Verfahrensstadium  erforderliche

Fristansetzung im Zusammenhang mit der strittigen  Akteneinsicht geboten

waren, während der Baudirektion auf entsprechenden Antrag ohne weiteres

Frist zur Quadruplik angesetzt wurde (vgl. act. 42, 47 und 53). Ungeachtet

der verspäteten Einreichung ist allerdings eine Berücksichtigung durch das

Gericht aufgrund der Untersuchungspflicht (§ 7 VRG) möglich, wobei sich im

Übrigen  aus  dem fraglichen Mitbericht nichts ergibt,  was  sich  nicht bereits

aus den übrigen Akten herleiten liesse (vgl. in materieller Hinsicht nachfol-

gend E. 14).

4.1.1

Zur  Begründung  ihres  Hauptbegehrens  (Feststellung  der  Nichtigkeit)  ma-

chen die Rekurrierenden die Verletzung verschiedener Zuständigkeits- und

weiterer Verfahrensvorschriften geltend. Die strittige Projektänderung stelle

eine UVP-pflichtige bauliche Veränderung eines Oberflächengewässers, die

mit  einer  konzessionspflichtigen  räumlichen  Nutzung  des  Gewässers  ver-

bunden sei, dar. Aufgrund des Vorbehalts in § 7 Abs. 2 der Bauverfahrens-
verordnung (BVV) würden sich Zuständigkeit und Verfahren nicht nach der

Grundordnung von § 318 ff. PBG bzw. § 7 ff. BVV, sondern nach dem Was-

serwirtschaftsgesetz  (WWG)  richten.  Entgegen  den  Vorinstanzen  würden

auch nicht zwei separate Verfahren parallel nebeneinander laufen, sondern

sei massgebliches – mit den zusätzlich erforderlichen Bewilligungen zu ko-

ordinierendes – Verfahren jenes nach WWG, womit die Entscheidzuständig-

keit beim Kanton – und zwar gemäss § 76 Abs. 1 WWG bei der Baudirektion

und  nicht beim AWEL  –  liege.  Dabei  zeige sich  die  fehlende  Entscheidzu-

ständigkeit der Baukommission Uetikon auch daran, dass sich diese in den

R2.2023.00128

Seite 47

Erwägungen ihres Beschlusses nicht zu baurechtlichen Belangen im Sinne

des PBG äussere und in ihren Fragen an den Kanton zur Projektänderung

(vgl. act. 19.35) ebenfalls nur mit Aspekten im Kompetenzbereich des Kan-

tons befasse. Weiter fehle es der Baukommission an der Koordinationszu-

ständigkeit, da auch diese – aufgrund der UVP-Pflicht – bei der Baudirektion

liege.  Damit  hätte  letztere  insbesondere  auch  für  die  Eröffnung  der  Ent-

scheide sorgen müssen. Fehlerhaft sei sodann die Rechtsmittelbelehrung in

der amtlichen Publikation vom 27. Januar 2023 (betreffend erste öffentliche

Auflage  sowie  Frist  für  Begehren  um  Zustellung  des  baurechtlichen  Ent-

scheids gemäss § 315 PBG und zur Einsprache gemäss § 38 ff. WWG; vgl.

act. 6.4), da § 315 PBG (der im Übrigen eine Frist von 20 und nicht von 30

Tagen vorsehe) nicht einschlägig sei und nur auf die Einsprachemöglichkeit

– unter ausdrücklicher Nennung der Verwirkungsfolge gemäss § 18a Abs. 5

WWG – hätte hingewiesen werden müssen. Aufgrund der falschen amtlichen

Publikation  stimmten  nun  der  Kreis  der  Personen,  die  den  baurechtlichen

Entscheid verlangt hätten, und der Kreis der Einsprecher im wasserrechtli-

chen Konzessionsverfahren – denen bzw. deren Rechtsvertretern die ange-

fochtenen Entscheide im  Übrigen nicht persönlich  eröffnet  worden  seien –

nicht überein (wobei konkret die Rekurrentin 4 nur Einsprache erhoben und

der  Rekurrent  11 nur den  baurechtlichen  Entscheid verlangt habe).  Es  sei

unklar, welche Konsequenzen dies hätte, sofern wider Erwarten die Zustän-

digkeit der Baukommission Uetikon und die Anwendung der verfahrensrecht-

lichen Bestimmungen nach PBG bejaht würden. Auch die amtliche Publika-

tion  vom  9. Juni  2023  (betreffend  zweite  öffentliche  Auflage;  vgl.  act.  6.5)

verdeutliche die Fehlerhaftigkeit des Vorgehens, da aufgrund der individuel-

len Zustellung der angefochtenen Entscheide die Rechtsmittelfristen und die

Auflagefrist nicht parallel laufen würden, was gegen die Verfahrenskoordina-

tion  verstosse.  Die  fehlerhafte  Entscheid-  und  Koordinationszuständigkeit

und die Anwendung des falschen Verfahrens hätten eine schwerwiegende
Verletzung  der  Verfahrensrechte  sowie  des  bundesrechtlichen  Koordinati-

onsgebots zur Folge, die im Rekursverfahren nicht geheilt werden könnten

und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide führten.

4.1.2

Das  AWEL  entgegnet,  die  (ursprüngliche)  Gesamtverfügung  vom  17.  Mai

2021 sei im Rahmen eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens erlassen

und von der für die Koordination zuständigen örtlichen Baubehörde mit deren

Beschluss am 28. April 2021 koordiniert eröffnet worden, wobei Gegenstand

R2.2023.00128

Seite 48

dieser Stammbewilligung nebst der Genehmigung der Altlastensanierung die

Bewilligung des Teilabbruchs des Gebäudes Vers.-Nr. 1 sowie die befristete

Baustelleninstallation für die Seegrundsanierung gewesen sei. Beim ange-

fochtenen Entscheid handle es sich um eine Projektänderung zur genannten

Stammbewilligung,  welche  damit  auch  von  der  gleichen  zuständigen  örtli-

chen Baubehörde koordiniert habe eröffnet werden müssen. Das Konzessi-

onsverfahren nach WWG (bezüglich dessen § 18a WWG nicht einschlägig

sei und bei dem die Erteilung der Konzession gemäss Konzessionsverord-

nung zum WWG [KonzV WWG] in die Zuständigkeit des AWEL falle) sei vor-

liegend nicht das massgebliche Verfahren in dem Sinne, dass es an der Ko-

ordinationszuständigkeit im Vergleich zum Stammbewilligungsverfahren zu

einer Änderung geführt hätte; Folge der gegenteiligen Auffassung wäre, dass

das AWEL die Kompetenz gehabt hätte, durch Anpassung des genehmigten

Sanierungsziels die rechtskräftige Verfügung vom 17. Mai 2021 abzuändern,

obwohl eine Amtsstelle nie eine Verfügung  der  Direktion abändern  könne.

Sodann sei die Baudirektion nie der Auffassung gewesen, dass zwei sepa-

rate Verfahren parallel nebeneinander laufen würden; das wasserrechtliche

Konzessionsverfahren  bilde  nur  einen Teilaspekt  des  kantonalen  und  kein

unabhängiges  Verfahren.  Eine  hinreichende Koordination  habe  stattgefun-

den  und  die  angefochtenen  Entscheide  seien  zu  Recht  durch  die  örtliche

Baubehörde  eröffnet  worden.  Auch  wenn  sich  die  örtliche  Baubehörde  im

angefochtenen  Beschluss  zu  keinen  baurechtlichen  Belangen  des  PBG

mehr geäussert habe, sei eine materielle Prüfung des Bauvorhabens den-

noch erfolgt. Es seien mithin weder die Entscheid- noch die Koordinations-

zuständigkeit  verletzt  noch  die  massgeblichen  Verfahren  nicht  koordiniert

worden. Selbst wenn aber die Baudirektion die Entscheide koordiniert hätte

eröffnen  müssen,  würde  dies  nicht  zur  Nichtigkeit  führen,  da  die  entspre-

chenden Voraussetzungen nicht vorlägen. Weiter sei die Rechtsmittelbeleh-

rung in der amtlichen Publikation vom 27. Januar 2023 nicht fehlerhaft erfolgt
(wobei den  Rekurrierenden  aus  der  verlängerten  Auflagefrist  kein Nachteil

erwachsen sei). Dass sich der Kreis der Einsprecher und derjenige der Be-

gehrensteller gemäss § 315 PBG nicht deckten sei unproblematisch, da klar

sei, dass Personen, die den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig ver-

langt hätten, ihr Rekursrecht verwirkt hätten, während man bei fehlender Ein-

sprache  nicht  vom  Rekursrecht  ausgeschlossen  sei  und  sich  auch  gegen

konzessionsrechtliche Belange wehren könne. Die fehlende persönliche Er-

öffnung werde bestritten, wobei die fehlende Zustellung an die Rekurrentin 4

(mangels  Begehren  gemäss  §  315  PBG)  folgerichtig  sei.  Auch  die  zweite

R2.2023.00128

Seite 49

öffentliche Publikation vom 9. Juni 2023 sei nicht zu beanstanden und ent-

spreche der Vorschrift von Art. 20 der Verordnung über die Umweltverträg-

lichkeitsprüfung  (UVPV)  und  Art.  55a  des  Umweltschutzgesetzes  (USG).

Schliesslich würde die beantragte Feststellung der Nichtigkeit einen verfah-

rensrechtlichen Leerlauf bedeuten, da dieselben Stellen wieder über densel-

ben Sachverhalt entscheiden würden.

Die Mitbeteiligte argumentiert grundsätzlich entsprechend, wobei sie jedoch

bezüglich der Konzessionserteilung geltend macht, diese sei durch die Bau-

direktion  erfolgt,  da  es  sich  bei  der  Gesamtverfügung  um  eine  solche  auf

Stufe Direktion handle.

4.1.3

In der Replik weisen die Rekurrierenden ergänzend insbesondere darauf hin,

von der strittigen Projektänderung seien keine landseitigen Bauten betroffen,

die einer Bewilligung der örtlichen Baubehörde bedürften; die Baugesuchs-

unterlagen für die Projektänderung enthielten denn auch kein oder jedenfalls

kein ordentliches Baugesuch. Die Projektänderung betreffe damit nicht die

Stammbewilligung, sondern ausschliesslich in der alleinigen Kompetenz des

Kantons liegende Bewilligungsaspekte, weshalb die Zuständigkeit der örtli-

chen Baubehörde für die strittige Projektänderung nicht über die Zuständig-

keit für die Erteilung der Stammbewilligung begründet werden könne. Im Üb-

rigen  könne  die  Projektänderung  auch  deshalb  nicht  dem  ursprünglichen

Stammbewilligungsverfahren  "angehängt"  werden,  weil  die  ursprüngliche

Gesamtverfügung, die vom 17. Mai 2021 datiere, offenbar gar nicht mit der

bereits  vom 28.  April  2021 datierenden  Stammbewilligung eröffnet  worden

sei, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass das damalige Baube-

willigungsverfahren getrennt  und  separat  vom  kantonalen  Bewilligungsver-

fahren abgelaufen sei. Bezüglich der Frage der zuständigen Konzessionsbe-
hörde wird sodann geltend gemacht, die formalgesetzliche Bestimmung von

§ 76 Abs. 1 WWG gehe den Vorschriften der KonzV WWG vor. Schliesslich

weisen die Rekurrierenden darauf hin, die fehlerhafte Publikation habe zahl-

reiche Opponenten von einer Anfechtung abgehalten. Auch sei die Bevölke-

rung im Vorfeld nicht über die Projektänderung informiert worden, wodurch

eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von Art. 6 der Aarhus-Kon-

vention vereitelt worden sei.

R2.2023.00128

Seite 50

Das AWEL verweist in der Duplik ergänzend darauf, obwohl gemäss § 309

Abs. 2 PBG die wasserrechtliche Konzession die baurechtliche Bewilligung

mit einschliesse, sehe das Gesetz explizit die Möglichkeit einer Beurteilung

durch die Gemeinde vor. Hinsichtlich der Datierung der ersten Gesamtverfü-

gung  wird  ausgeführt,  da  diese  zusammen  mit  der  Stammbewilligung  der

Baukommission Uetikon  eröffnet worden  sei,  sei davon auszugehen, dass

das  in  der  Stammbewilligung  genannte  Datum  der  Gesamtverfügung

(17. April  2021  statt  17.  Mai  2021)  offensichtlich  fehlerhaft  sei,  zumal  der

17. April  2021  ein  Samstag  gewesen  sei  und  in  der  Baudirektion  am  Wo-

chenende grundsätzlich keine Bewilligungen ausgestellt oder verschickt wür-

den. Demgegenüber wird in der Quadruplik des AWEL erklärt, beim Datum

auf  der  BVV-Verfügung  Nr.  21-0482  (mithin  dem  Datum  "17.  Mai  2021")

handle es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, woraus die Rekurrie-

renden nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten; aufgrund der Ausführun-

gen im kommunalen Baurechtsentscheid vom 28. April 2021 sei erstellt, dass

die  BVV-Verfügung  am  17.  April  (und nicht  am  17.  Mai) 2021  ausgefertigt

worden sei.

4.2.1

Was zunächst die Frage der zur Erteilung einer wasserrechtlichen Konzes-

sion im Sinne von § 36 Abs. 1 i.V.m. § 75 WWG zuständigen Behörde anbe-

langt, so hält § 76 Abs. 1 WWG fest, die "Direktion" entscheide über die Kon-

zession oder die Bewilligung zur Inanspruchnahme von Oberflächengewäs-

sern. Gemäss § 2a KonzV WWG vollzieht das AWEL die genannte Verord-

nung,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist  (vgl.  auch  §  10  Abs. 3  KonzV

WWG). Wie das Verwaltungsgericht in VB.2014.00147 vom 2. Oktober 2014

dargelegt hat, ist gestützt insbesondere auf § 38 des Gesetzes über die Or-

ganisation  des  Regierungsrates  und  der  kantonalen  Verwaltung (OG  RR),

wonach der Regierungsrat den Direktionen Zuständigkeitsbereiche und Auf-
gaben zuweist (Abs. 1) und wonach der Regierungsrat festlegt, ob die nach-

geordneten Verwaltungseinheiten im eigenen Namen oder im Namen der Di-

rektion entscheiden (Abs. 4), davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem

Regierungsrat  mit dem  allgemeinen  Begriff  "Direktion"  (anstelle  des  früher

verwendeten der "Baudirektion") die Freiheit zur entsprechenden Organisa-

tion  mit  der  Möglichkeit  der  Kompetenzdelegation  an  das  Amt  (hier  das

AWEL) offenhalten wollte, so dass hinsichtlich der Konzessionsverordnung

eine  genügende  kantonalrechtliche  Grundlage  für  die  Delegation  an  das

AWEL  vorliegt  (a.a.O.,  E.  1.4,  insb.  E. 1.4.2  und  1.4.3).  Vorliegend  hat  –

R2.2023.00128

Seite 51

entgegen dem Dafürhalten der Mitbeteiligten – das AWEL über die Konzes-

sionserteilung  entschieden  (da  die  Zusammenfassung  der  Entscheide  der

einzelnen Amtsstellen in einer Gesamtverfügung diese Entscheide nicht zu

solchen der Baudirektion macht), was aber nach dem Gesagten nicht zu be-

anstanden ist.

Die Rekurrierenden bestreiten eine Entscheidzuständigkeit der kommunalen

Baubehörde. In der Tat setzen sich die Erwägungen im angefochtenen kom-

munalen  Beschluss  nicht  mehr  mit  Fragen  auseinander,  wie  sie  in  der

Stammbaubewilligung  (act.  14.1)  –  welche  ausdrücklich  die  landseitige

Baustelleninstallation  und  den  dabei  u.a.  erforderlichen  Teilabbruch  eines

bestehenden Gebäudes thematisierte – zur Diskussion standen (auch wenn

hinsichtlich  der  mit  dem  Bewilligungsstempel  der  Baukommission  Uetikon

versehenen  Pläne  zu  berücksichtigen ist,  dass act.  15.6  [zur  Projektände-

rung] gegenüber act. 14.5 [zum ursprünglichen Vorhaben] gewisse Verände-

rungen  im  Bereich  des  Installationsplatzes  enthält).  Indessen  enthielt  die

Stammbaubewilligung in Dispositivziffer I.1 den ausdrücklichen Hinweis, wo-

nach  kantonalrechtlicher  Bestandteil  der  kommunalen  Bewilligung  u.a.  die

Verfügung BVV 21-0482 der Baudirektion vom 17. April 2021 (vgl. zur Frage

der Datierung nachstehend) bilde. Schon aus diesem Grund ist es nicht zu

beanstanden,  wenn die  kommunale  Baubehörde,  nachdem eine  neue, die

Projektänderung betreffende kantonale Gesamtverfügung ergangen war, ih-

rerseits einen neuen Beschluss fasste, in dem wiederum in Dispositivziffer

I.1 der entsprechende Hinweis, wonach die fragliche neue Verfügung (act. 4)

kantonalrechtlicher Bestandteil der baurechtlichen Bewilligung sei, erfolgte.

Im Übrigen traf die Baukommission Uetikon dabei auch insofern weitere – in

ihrer Kompetenz liegende – Anordnungen, als sie festhielt, mit Rechtskraft

der Bewilligung sei die Baufreigabe erteilt (Dispositivziffer I.5) und überdies

die Beibringung eines Bautransportkonzepts vor Baubeginn verlangte (Dis-
positivziffer I.6). Einer in diesem Sinn verstandenen Entscheidzuständigkeit

steht insbesondere auch nicht § 309 Abs. 2 lit. c PBG – wonach die Erteilung

von  wasserrechtlichen  Konzessionen  die  baurechtliche  Bewilligung  ein-

schliesst – entgegen, auch wenn umgekehrt nicht ersichtlich ist, dass vorlie-

gend eine eigentliche Überweisung (im Sinne von Abs. 3 der genannten Be-

stimmung) durch  die  Direktion an  die örtliche Baubehörde zum  baurechtli-

chen  Entscheid  erfolgt  wäre  (vgl.  zur  Bedeutung  der  kommunalen  Bewilli-

gungsstempel nachstehend). An der vorstehenden Einschätzung vermögen

sodann  auch  gewisse  Unklarheiten  bezüglich  der  Datierung  der  ersten

R2.2023.00128

Seite 52

Gesamtverfügung nichts zu  ändern:  Während  diese  selbst  (act. 14.2) vom

17. Mai  2021  (und  damit  später  als  der  erste  kommunale  Beschluss

[act. 14.1] vom 28. April 2021) datiert, verweist letzterer sowohl in den Erwä-

gungen als auch im Dispositiv auf eine kantonale Verfügung gleicher Num-

mer (BVV 21-0482) vom 17. April 2021 (vgl. act. 14.1 S. 3 f.). Entscheidend

ist im vorliegenden Kontext jedoch einzig, dass aufgrund der ausdrücklichen

Bezugnahme  (im  ursprünglichen  kommunalen  Entscheid)  sowohl  auf  eine

kantonale Beurteilung diverser Aspekte als auch auf die entsprechende Ver-

fahrenskoordination offenkundig ist, dass entgegen den Rekurrierenden die

seinerzeitigen  Bewilligungsverfahren  nicht  getrennt  abgelaufen  sind,  son-

dern im Gegenteil in der kommunalen baurechtlichen Bewilligung eine Ver-

knüpfung  vorgenommen wurde,  welche  –  wie  vorstehend aufgezeigt  – die

erneute  Beschlussfassung  durch  die  kommunale  Baubehörde  rechtfertigt.

Kann somit der Baukommission Uetikon eine gewisse Entscheidzuständig-

keit nicht abgesprochen werden (vgl. zur Frage der Koordinationszuständig-

keit E. 4.2.3), so ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn in der

ersten Publikation (act. 6.4) neben der Möglichkeit einer Einsprache gemäss

WWG auch die Möglichkeit, gemäss § 315 PBG die Zustellung des baurecht-

lichen  Entscheids  zu  verlangen, erwähnt  wurde (vgl. zur  vorliegend  einge-

schränkten Bedeutung dieses Begehrens sogleich). Entgegen den Rekurrie-

renden – und ungeachtet der missverständlichen Formulierung in act. 3 S. 3

– wird damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass zwei voneinander unabhän-

gige  Verfahren  separat  parallel  laufen  würden,  bildet  doch  (im  Gegensatz

zum  –  vorliegend  nicht  zu  beurteilenden  –  Vorgehen  im  Rahmen  der  ur-

sprünglichen Bewilligungs- und Konzessionserteilung [vgl. E. 1.1]) die Kon-

zessionserteilung  nun  Teil  der  Gesamtverfügung,  welche  ihrerseits  wiede-

rum mit der kommunalen Bewilligung koordiniert wurde. Nicht ersichtlich ist

schliesslich, inwiefern den Rekurrierenden aufgrund des Umstands, dass die

erste  Publikation  in  der Tat durch  Verknüpfung  der Frist für das  Begehren
um Zustellung des baurechtlichen Entscheids mit der (30-tägigen) Auflage-

frist von der gesetzlichen Vorgabe (20 Tage) abweicht, ein Nachteil entstan-

den sein sollte.

4.2.2

Zu klären ist, wie sich in der vorliegenden Konstellation der Umstand aus-

wirkt, dass die Rekurrentin 4 zwar im wasserrechtlichen Konzessionsverfah-

ren Einsprache erhoben (vgl. act. 6.7), jedoch unbestrittenermassen kein Be-

gehren gemäss § 315 PBG gestellt hat. Zwar führt letzteres gemäss § 316

R2.2023.00128

Seite 53

Abs. 1 PBG zur Verwirkung des Rekursrechts. Dies kann allerdings nicht be-

deuten, dass einer im Konzessionsverfahren erhobenen Einsprache keiner-

lei Bedeutung mehr zukommt und sich die (blosse) Einsprecherin gegen ei-

nen die Einsprache abweisenden Entscheid (wie er mit act. 4 Dispositivziffer

II.4 vorliegt) nicht zur Wehr setzen kann. Dies muss jedenfalls in einer Kons-

tellation gelten, in welcher sich das Erfordernis des Begehrens gemäss § 315

PBG (das bei einer blossen Verknüpfung der Konzession mit kantonalrecht-

lichen Beurteilungen nicht zum Tragen kommen dürfte [vgl. implizit – durch

Nichterwähnung – BRGE II Nrn. 0140/2023 – 0141/2023 vom 20. Juni 2023,

SV lit. A und Erw. 2 und 7.2 [www.baurekursgericht-zh.ch; nicht publiziert in

BEZ 2023 Nr. 27]) aus einem kommunalen Bewilligungsverfahren herleitet,

das nach dem Gesagten auf eine eigenständige Beurteilung der vorliegend

strittigen Fragen (korrekterweise) verzichtet (woran auch die auf den Plänen

und weiteren Dokumenten [vgl. act. 15.5 bis 15.9] angebrachten kommuna-

len  Bewilligungsstempel  nichts  zu  ändern  vermögen,  da  damit  –  im  Lichte

der Erwägungen im kommunalen Entscheid – lediglich die kantonale Beur-

teilung umgesetzt wird). Folge dieser Einschränkung der Verwirkung des Re-

kursrechts ist zunächst die Anfechtbarkeit der Abweisung der konzessions-

rechtlichen Einsprache, womit sich die Frage stellt, ob auf den Rekurs der

Rekurrentin  4  nur  teilweise  eingetreten  werden  kann.  Zwar  verwendet  die

angefochtene  Gesamtverfügung  eine  entsprechende  Unterscheidung,  in-

dem die Beurteilung der Wahl des Sanierungsverfahrens nicht Teil des Kon-

zessionsverfahrens – sondern ausschliesslich der altlastenrechtlichen Beur-

teilung – bilden soll (vgl. act. 4 S. 5). Zu beachten ist jedoch, dass die Über-

prüfung des (an sich bereits in act. 19.15 erfolgten) Variantenentscheids vor-

liegend eine Vorfrage bildet (vgl. dazu E. 7.2.1), die sich als solche auch im

Rahmen  des  Konzessionsverfahrens  stellt.  Entsprechend  ist  letztlich  eine

Abgrenzung  von  Rügen,  die  gänzlich  ausserhalb  des  Konzessionsverfah-

rens liegen würden (und insbesondere der Ausschluss altlastenrechtlicher im
Gegensatz zu gewässerschutzrechtlichen Rügen), nicht sinnvoll durchführ-

bar, so dass auch auf den Rekurs der Rekurrentin 4 vollumfänglich einzutre-

ten ist. Diesem Ergebnis erwachsen umso weniger Bedenken, als damit der

Sinn des in § 315 PBG statuierten Erfordernisses – die potentielle Gegner-

schaft eines Vorhabens frühzeitig zu kennen – mit Blick auf die erfolgte Ein-

sprache nicht unterlaufen wird. Dass bei diesem Ergebnis der in beiden Pub-

likationen enthaltene Hinweis auf die Verwirkung des Rekursrechts zu um-

fassend  formuliert  ist,  wirkt  sich  nach  dem  Gesagten  für die  Rekurrentin 4

nicht nachteilig aus, während den Rekurrierenden aus dem Umstand, dass

R2.2023.00128

Seite 54

damit u.U. weitere Opponenten von einer Rekurserhebung abgehalten wor-

den  sein  könnten,  ebenfalls  kein  Nachteil  erwächst.  Nicht  angängig  ist  im

Lichte  des vorstehend Ausgeführten sodann die  seitens des  AWEL  einge-

nommene Haltung, wonach auf eine Zustellung an die (blossen) Einsprecher

und damit vor allem auch an deren Rechtsvertretung von vornherein habe

verzichtet werden  können, doch ist den  Rekurrierenden auch hieraus  kein

Nachteil entstanden, da sie und ihre Rechtsvertreter zu einer rechtzeitigen

Kenntnisnahme und Anfechtung des Entscheids offenkundig in der Lage wa-

ren.

Bezüglich  der  umgekehrten  Konstellation  des  Rekurrenten  11  ergibt  sich,

dass  dessen  fehlende  Einsprache  nicht  schadet,  steht  doch  insoweit  auf-

grund der konzessionspflichtigen Nutzung nicht eine wasserbaupolizeiliche

Bewilligung im Sinne von § 18 WWG, sondern eine Konzession im Sinne von

§ 36 WWG im Streit, so dass § 18a Abs. 5 WWG (betreffend Verwirkung des

Rekursrechts bei unterlassener Einsprache) nicht anwendbar ist (vgl. auch

die Nichterwähnung dieser Rechtsfolge in § 40 WWG).

4.2.3

Strittig ist weiter die Koordinationszuständigkeit. Gemäss § 9 Abs. 1 BVV ist

die für die Koordination verantwortliche Stelle im Regelfall die örtliche Bau-

behörde (lit.  a),  bei  Vorhaben, die  einer Umweltverträglichkeitsprüfung  be-

dürfen, jedoch die im massgeblichen Verfahren zuständige Behörde (lit. b).

Vorliegend hat erst die mit der Projektänderung vorgesehene Schüttung zu

einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung geführt (Art. 1 i.V.m. Anhang
Ziff.  30.3  UVPV [Schüttungen  in  Seen  von mehr  als  10'000 m3]).  Dabei  ist
das  massgebliche  Verfahren  durch  das  kantonale  Recht  zu  bestimmen

(Art. 5 i.V.m. Anhang Ziff. 30.3 UVPV), wobei im Kanton Zürich das "wasser-

gesetzliche  Konzessionsverfahren  der  Baudirektion  (§§  18,  36  ff.  und  75
WWG)" als massgeblich gilt (§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang Ziff. 30.3 der Einfüh-

rungsverordnung  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  [EV  UVP]).  Ent-

sprechend wäre die Koordination der Entscheide betreffend die vorliegend

strittige Sanierungsvariante durch das AWEL – als gemäss E. 4.2.1 zur Er-

teilung der Konzession zuständige Behörde – vorzunehmen gewesen (wobei

der  in  der EV UVP  enthaltene Verweis auf die  "Baudirektion" der früheren

Fassung von § 76 Abs. 1 WWG geschuldet sein dürfte, so dass ihm keine

eigenständige Bedeutung zukommt). Daran vermag auch der Umstand, dass

es sich um  eine Projektänderung  handelt, nichts zu ändern,  ist doch nicht

R2.2023.00128

Seite 55

ersichtlich, weshalb eine erst aufgrund der Projektänderung eintretende ma-

terielle Pflicht zur Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung sich nicht

zugleich formell im Sinne einer Verschiebung der Koordinationszuständigkeit

auswirken  sollte. Insbesondere  sind  damit  entgegen dem  Dafürhalten  des

AWEL keine Probleme im Sinne der Abänderung einer rechtskräftigen Ver-

fügung der Direktion durch eine Amtsstelle verbunden. Die entsprechenden

Überlegungen betreffen nicht die Koordinationszuständigkeit (die sich inso-

weit  gar  nicht  auswirken  könnte),  sondern  die  Entscheidzuständigkeit  (so

dass sich das Problem auch beim seitens des AWEL propagierten Verbleib

der  Koordinationszuständigkeit  bei  der  örtlichen  Baubehörde  in  gleicher

Weise ergeben würde); im Übrigen ist aber die genannte Problematik ohne-

hin nicht ersichtlich, da sowohl der – wie aufgezeigt zu Recht – vom AWEL

vorgenommene Entscheid über die Konzession als auch die weiteren kanto-

nalen Beurteilungen ihre jeweilige Entsprechung (gerade auch bezüglich der

jeweils zuständigen Amtsstelle) in den früheren Verfügungen (act. 14.2 und

14.9) finden (vgl. bezüglich der vom AWEL hervorgehobenen Frage der An-

passung des Sanierungsziels zudem act. 19.15 im Verhältnis zu act. 14.2).

Damit ist zwar im Rahmen der Beurteilung der strittigen Projektänderung ein

Wechsel der Koordinationszuständigkeit zu Unrecht unterblieben. Allerdings

ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  sich  dies  in  der  zur  Beurteilung  stehenden

Konstellation ausgewirkt haben sollte. Gemäss § 8 Abs. 1 BVV sorgt die für

die  Koordination  verantwortliche  Stelle  bei  Vorhaben,  die  durch  mehrere

Stellen zu prüfen sind, für die ausreichende formelle und materielle Koordi-

nation der Beurteilungen, für widerspruchsfreie Entscheide und für einheitli-

che Rechtsmittelbelehrungen (vgl. auch Art. 25a des Raumplanungsgeset-

zes [RPG]). Vorliegend ist auf Ebene des Kantons offenkundig eine Koordi-

nation erfolgt, bilden die einzelnen Beurteilungen doch Teil einer gerade die-

sem Zweck dienenden Gesamtverfügung. Demgegenüber ist aufgrund des
eingeschränkten  materiellen  Gehalts  des  kommunalen  Beschlusses  (vgl.

E. 4.2.1 und 4.2.2) nicht ersichtlich, inwiefern inhaltlich ein Koordinationsbe-

darf zwischen kommunaler und kantonaler Ebene bestanden hätte, der über

die erfolgte Inkorporierung der kantonalen Beurteilung in den kommunalen

Entscheid  hinausgehen  würde (vgl.  zur  Frage  der  Eröffnungszuständigkeit

E.  4.2.4).  Eine  Aufhebung  aufgrund  des  festgestellten  Mangels  betreffend

unterbliebene Verschiebung der Koordinationszuständigkeit hätte demnach

einen prozeduralen Leerlauf zur Folge, da gerade auch mit Blick auf die vor-

zunehmende  Koordination  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  in  einem  neuen

R2.2023.00128

Seite 56

Verfahren  eine  weitergehende  oder  andersartige  Abstimmung  erfolgen

könnte. Schliesslich ist die fehlerhafte Koordinationszuständigkeit von vorn-

herein  nicht  geeignet,  die  behauptete  Nichtigkeit  der  angefochtenen  Ent-

scheide herbeizuführen (vgl. zu den Voraussetzungen Ulrich Häfelin/Georg

Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  8. Aufl.,  Zürich/St.

Gallen 2020, Rz. 1098): Zum einen erweist sich der Mangel nach dem Ge-

sagten nicht als besonders schwer, zum andern war er auch nicht offensicht-

lich, zeigt doch gerade der – vorstehend verworfene – vorinstanzliche Hin-

weis auf eine Perpetuierung der Koordinationszuständigkeit bei Projektände-

rungen, dass durchaus von einer gewissen (begründeten) Sachnähe der als

zuständig erachteten Behörde ausgegangen werden konnte.

4.2.4

Bezüglich  der  Eröffnungszuständigkeit  ist  vorab  hervorzuheben,  dass  ge-

mäss § 12 Abs. 2 BVV (in der seinerzeit [und bei baurechtlichen Verfahren

in Papierform gemäss Übergangsbestimmung vom 24. Januar 2024 weiter-

hin]  anwendbaren,  vor dem 1.  April  2024  in Kraft  stehenden Fassung)  die

kantonalen Entscheide der örtlichen Baubehörde überwiesen werden, die sie

zusammen mit ihrem eigenen Beschluss eröffnet. Diese Eröffnungszustän-

digkeit gilt – aufgrund des umfassenden Wortlauts – unabhängig davon, wel-

ches die für die Koordination verantwortliche Stelle im Sinne von § 9 Abs. 1

BVV ist (vgl. ausdrücklich – in der Vorauflage zur aktuellen Ausgabe – Chris-

toph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-

und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 407). Das entsprechende

Vorgehen erweist sich insbesondere auch als mit Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG

(wonach die für die Koordination verantwortliche Behörde möglichst für eine

gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen sorgt) kompati-

bel, wird dadurch doch die einheitliche Eröffnung (mit einheitlicher Anfech-

tungsmöglichkeit)  gerade  sichergestellt.  Entsprechend  ist  denn  auch  nicht
ersichtlich, inwiefern den Rekurrierenden aufgrund der behaupteten – nach

dem Gesagten ohnehin zu verneinenden – Eröffnung durch eine unzustän-

dige Behörde ein Nachteil entstanden sein könnte. Von vornherein ausge-

schlossen werden kann sodann die geltend gemachte Nichtigkeit, würde sich

doch – sofern von einem Wechsel auch der Eröffnungszuständigkeit auszu-

gehen wäre – der fragliche Wechsel aus der Verschiebung der Koordinati-

onszuständigkeit ableiten, so dass bezüglich der fehlenden Nichtigkeit das

in E. 4.2.3 Gesagte entsprechend gilt.

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Seite 57

Unbehelflich ist schliesslich die die zweite amtliche Publikation betreffende

Rüge: Zu Recht sind die Rekurrierenden von der grundsätzlichen Massge-

blichkeit der individuellen Zustellung für den Fristenlauf ausgegangen (wobei

sie  ihren  Rekurs  rechtzeitig  eingereicht  haben).  Dass  die  Auflagefrist  auf-

grund der öffentlichen Publikation damit nicht parallel läuft (woraus den Re-

kurrierenden  im  Übrigen  kein  Nachteil  erwächst),  ist  nicht  Ausdruck  einer

Fehlerhaftigkeit des prozeduralen Vorgehens, sondern zwangsläufige Folge

der Verbindung – gebotener – individueller Zustellung mit der Vorgabe einer

Publikation gemäss Art. 20 UVPV. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzu-

leiten vermögen die Rekurrierenden aus ihrem Hinweis auf Art. 6 der Aarhus-

Konvention.

Zusammenfassend  ergibt  sich  somit,  dass  die  seitens  der  Rekurrierenden

erhobenen  Rügen  betreffend  Verletzung  von Zuständigkeits-  und  weiteren

Verfahrensvorschriften  lediglich  insoweit  begründet  sind,  als  zu  Unrecht

keine  Verschiebung  der  Koordinationszuständigkeit  erfolgt  ist,  dass  darin

aber weder ein Nichtigkeitsgrund noch ein Grund für die anfechtungsweise

Aufhebung der beiden strittigen Entscheide liegt.

5.

Die  Rekurrierenden  erheben  neben  diversen  Rügen,  deren  Begründetheit

primär  Anlass  zu  einer  weitergehenden  Klärung  der  Entscheidgrundlagen

geben würde (vgl. im Folgenden E. 7 ff.), zwei Rügen, die unmittelbar auf die

rechtliche Unzulässigkeit der strittigen Projektänderung abzielen. Diese bei-

den Rügen sind vorab zu behandeln (vgl. E. 5 und 6), da sie gegebenenfalls

zur vollumfänglichen Aufhebung der angefochtenen Entscheide führen (und

die Behandlung der weiteren Rügen unnötig machen) würden.

5.1

Geltend gemacht wird zunächst eine Verletzung von Art. 39 des Gewässer-

schutzgesetzes (GSchG) und Art. 21 i.V.m. Art. 22 des Bundesgesetzes über

den Natur- und Heimatschutz (NHG), mithin die gewässer- und naturschutz-

rechtliche Unzulässigkeit der vorgesehenen Schüttung.

5.1.1

In der angefochtenen Gesamtverfügung wird diesbezüglich ausgeführt, vor-

liegend sei explizit eine Verbesserung der Flachwasserzone vorgesehen, die

R2.2023.00128

Seite 58

zu einem Mehrwert für Flora und Fauna führe, da ein unbelastetes Substrat

für  eine  schnelle  Besiedlung  geboten  werde.  Die  Schüttung  laufe  dem

Schutzzweck von Art. 39 GSchG nicht zuwider; der See werde nicht als De-

ponieraum genutzt und das Ökosystem nicht nachteilig beeinflusst. Vielmehr

werde der Uferbereich durch die Schüttung revitalisiert; dass dies bloss eine

Nebenerscheinung  einer  Sanierungsmassnahme  darstelle,  stehe  der  An-

wendung von Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG nicht entgegen, der Gesetzeswort-

laut lasse eine solche Einschränkung nicht zu. Weiter stelle die Erreichung

des  Sanierungsziels  ein  gewichtiges öffentliches  Interesse  dar. Die  Schüt-

tung befinde sich grösstenteils in der Flachwasserzone, mit Ausnahme eines

kleinen Bereichs, der einzig die Gewährleistung der Stabilität bezwecke. Es

könne somit eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG

erteilt werden.

5.1.2

Die Rekurrierenden  stellen sich auf den  Standpunkt, vorliegend handle es

sich offensichtlich nicht um eine Flachwasserzone. Diese werde vom Bun-

desamt für Umwelt (BAFU) in der Vollzugshilfe "Methoden zur Untersuchung

und  Beurteilung  der  Seen"  als  Bereich  seeseitig  der  Uferlinie  bis  zu  einer

Tiefe von 4 m definiert, während die geplante Schüttung in Wassertiefen zwi-

schen ca. 5 und 15 m (in einem Bereich, in dem der Seegrund steil abfallend

sei) erfolge. Auch eine Luftaufnahme zeige, dass im Bereich des Areals J die

ursprüngliche Flachwasserzone bis zur ursprünglichen Haldenkante (heuti-

ger verfugter Blockwurf) heute aufgeschüttetes Land sei. Dass die geplante

Schüttung  keine  Revitalisierungsmassnahme  darstelle,  wie  es  Sinn  und

Zweck von Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG erfordere, ergebe sich auch daraus,

dass der Standort in der kantonalen Revitalisierungsplanung bzw. im "Leit-

bild Zürichsee 2050" nicht vorgesehen sei. Eine entsprechende Ausnahme-

bewilligung  scheide  somit  aus,  womit  zugleich  Art.  21  bzw.  Art.  22  Abs.  2
NHG verletzt seien. Im Übrigen könnte die Schüttung auch nicht gestützt auf

Art. 39 Abs. 1 lit. a GSchG bewilligt werden, da sie zur Sanierung der Altlast

nicht unerlässlich sei. In der Umweltnotiz aus dem Jahr 2020 (act. 19.6) sei

die fehlende Bewilligungsfähigkeit noch erkannt worden; weshalb nun alles

anders sein solle, bleibe ein Rätsel.

5.1.3

Das AWEL argumentiert vernehmlassungsweise in Übereinstimmung mit der

angefochtenen Verfügung (vgl. E. 5.1.1) und hebt hervor, die beabsichtigte

R2.2023.00128

Seite 59

Schüttung  erfolge  nicht  mit  Deponiematerial,  verursache  keine  bleibende

Trübung des Seewassers, beeinflusse das Ökosystem nicht nachteilig und

verändere auch die Struktur des Seebodens nicht nachteilig. Weiter enthalte

die zitierte Vollzugshilfe keine allgemeingültige Definition einer Flachwasser-

zone, sondern beschreibe nur, welcher Bereich der Flachwasserzone für die

– in der Vollzugshilfe verwendete – konkrete Methode untersucht worden sei.

Eine Flachwasserzone erstrecke sich in die Tiefe bis zur Grenze des Pflan-

zenwachstums,  wobei  im  Zürichsee  Wasserpflanzen  bis  in  eine  Tiefe  von

ungefähr 12 m vorkommen würden. Aus dem in der Rekursschrift enthalte-

nen Luftbild könne sodann nichts zur effektiven Wassertiefe abgeleitet wer-

den. Da die Aufwertung der Uferzone eine Nebenerscheinung der Schüttung

bzw. der Sanierungsmassnahme darstelle, sei der Standort auch nicht in der

kantonalen Revitalisierungsplanung bzw. im "Leitbild Zürichsee 2050" vorge-

sehen. Die zitierte Aussage in der Umweltnotiz stamme aus dem Jahre 2020

vor Bekanntwerden der neuen Situation im Uferbereich und beziehe sich auf

die  Überlegung, den vollständigen belasteten Standort  bis  in  Wassertiefen

>30 m zu überdecken. Da die strittige Schüttung gestützt auf Art. 39 Abs. 2

lit. b GSchG bewilligungsfähig sei, seien auch Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 NHG

nicht verletzt worden; bereits in der ursprünglichen Gesamtverfügung sei die

notwendige  naturschutzrechtliche  Bewilligung  erteilt  worden,  wobei  eine

Schüttung auf das grossflächige, temporäre Absterben der Unterwasserve-

getation dieselbe Auswirkung wie eine Dekontamination habe.

Die Mitbeteiligte argumentiert entsprechend und macht ergänzend geltend,

weder  im  Gewässerschutzgesetz  noch  in  der  Gewässerschutzverordnung

werde der Begriff "Flachwasserzone" definiert; in der französischen Fassung

werde der Begriff "rivage", also "Ufer" verwendet, der jedoch ebenfalls nicht

definiert  werde.  Aus  den  Ausführungen  in  der  Kommentierung  zu  Art. 21

NHG könne abgeleitet werden, dass sich das Ufer so weit in den See erstre-
cke, wie sich die Ufervegetation ausdehne, wobei letztere je nach Wasser-

und Lichtverhältnissen bis in eine Tiefe von 30 m auftrete. Eine Schüttung

sei somit dort erlaubt, wo ein Ufer bzw. Ufervegetation im Sinne des NHG

vorhanden sei.

5.1.4

In der Replik halten die Rekurrierenden ergänzend fest, aus der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung und der Lehre ergebe sich, dass Sinn und Zweck

von  Art.  39  Abs.  2  lit.  b  GSchG  die  Revitalisierung  von  Seeufern  sei.  Das

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Seite 60

BAFU habe den Bereich der Flachwasserzone für die Zwecke der Revitali-

sierungsplanung der Kantone einheitlich festgelegt (wobei zusätzlich zur be-

reits in der Rekursschrift zitierten Vollzugshilfe auf die Vollzugshilfe "Revita-

lisierung Seeufer – Strategische Planung" verwiesen wird). Da es auch im

Kontext  von  Art.  39  Abs.  2  lit.  b  GSchG  um  Revitalisierungsmassnahmen

gehe, sei die Methode des BAFU unmittelbar auf die Frage der Rechtmäs-

sigkeit der geplanten Seeschüttung anwendbar. Aus den "Schnitten Schüt-

tung  Flachwasserzone" (act.  15.7) ergebe sich,  dass  unterhalb des  Block-

wurfs (Sektor A) die ursprüngliche Haldenkante liege, von wo aus der See in

den Tiefenbereich übergehe. Die C habe denn auch im Bericht vom 26. Mai

2021 (act. 19.12) unter Verweis auf das Dokument "Untersuchung Wasser-

pflanzen,  Abschätzung  fischökologisches  Potenzial"  aus  dem  Jahre  2011

festgehalten, dass der gesamte Perimeter eine eher geringe ökologische Be-

deutung  aufweise,  wobei  die  ungünstigen  Verhältnisse  unter  anderem  auf

den  steil  abfallenden Seegrund  zurückzuführen  seien; auch sei  der für die

Schüttung  vorgesehene  Bereich  für  Makrophyten  (deren  Bestand  gemäss

dem Bericht des Büro K "Altlastensanierung im Zürichsee vor Uetikon: Vor-

gängige Umsiedlung von Mollusken und Schnecken im Uferbereich" [vom 9.

September  2021;  act.  19.31  =  act. 30.21]  in  ca.  4  bis  6  m  Tiefe  verlaufe)

eindeutig zu tief. Weder erfolge die Schüttung somit in einer bereits beste-

henden Flachwasserzone noch solle auf diese Weise eine Flachwasserzone

zwecks  Uferrevitalisierung  bzw.  Rückkehr  zum  ursprünglichen  Uferverlauf

(was aufgrund  der  heute bestehenden  Landschüttungen  gar  nicht möglich

sei) geschaffen werden. Die Rekurrierenden würden davon ausgehen, dass

das  BAFU die  Einschätzung,  wonach die  geplante  Schüttung nicht  bewilli-

gungsfähig  sei,  teile,  weshalb  sie  die  Einholung  eines  Fachberichts  des

BAFU beantragten. Weiter halten die Rekurrierenden – unter Verweis auf die

Gesetzesmaterialien – dafür, das Einbringen fester Stoffe in Seen solle nur

in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein und die entsprechenden Bedin-
gungen müssten in einem restriktiven Sinne verstanden werden.

5.1.5

In seiner Entgegnung verweist das AWEL insbesondere auf eine in den "Mit-

teilungen zum Gewässerschutz Nr. 32, Unverschmutztes Aushub- und Aus-

bruchmaterial: Schüttung in Seen im Rahmen des GSchG" des Bundesam-

tes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) aufgrund des Kriteriums der

Artenvielfalt getroffene Unterscheidung zwischen dem tiefen Seeboden (ab

ca. 20 m) und dem flachen Uferbereich, woraus sich ableiten lasse, dass es

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Seite 61

dem Gesetzgeber nicht nur um die Aufwertung der flachen Uferbereiche bis

4 m Tiefe gegangen sei. Sodann habe das BAFU in den von den Rekurrie-

renden zitierten Vollzugshilfen keine im Kontext von Art. 39 GSchG anwend-

bare Definition des Begriffs Flachwasserzone geschaffen und im Übrigen in

anderen  Publikationen,  wie  in  der  Limnologie  üblich,  nach  Massgabe  des

Kriteriums der Möglichkeit einer Netto-Primärproduktion zwischen den Berei-

chen Litoral und Profundal unterschieden. Das Ufer falle im Sanierungsperi-

meter  als Folge  der  Schüttung  zur  Landgewinnung relativ  schnell auf 6  m

Tiefe ab, worauf ein relativ langsamer und gleichmässiger Abfall bis in eine

Tiefe von 26 m folge; erst hier folge die eigentliche Halde mit steilem Abfal-

len. Der Befund im Jahre 2011 einer eher geringen ökologischen Bedeutung

dürfte  primär  durch  die  starken  Belastungen  der  Ablagerungen  verursacht

worden sein. Eine Beteiligung des BAFU erfolge nur bei – vorliegend nicht

gegebener  –  finanzieller  Beteiligung  über  den  VASA-Fonds  oder  als  Auf-

sichtsbehörde  bei  ernsthafter  Verletzung  der  Gesetzgebung;  letzteres  sei

nach Einschätzung des BAFU nicht der Fall, wie sich aus dessen Ablehnung

einer Anfrage betreffend Teilnahme am Dialogprozess mit den Rekurrieren-

den (act. 40.1) ergebe.

Die Mitbeteiligte hält fest, erfahrungsgemäss sei das BAFU nicht bereit, be-

reits vor kantonalen Gerichten eine Stellungnahme abzugeben. Weiter ver-

weist sie auf die Rechtsnatur von Vollzugshilfen. Im Übrigen werde auch na-

turwissenschaftlich die Ufer- und Flachwasserzone unterschiedlich definiert,

wobei  eine  weite  Auslegung  zwecks  Schutzes  von  Pflanzenarten  in  mög-

lichst tiefen Schichten sinnvoll sei. Schliesslich sei die Schüttung auch ge-

mäss Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG zulässig, wobei insbesondere darauf ver-

wiesen wird, die Schüttung falle unter die bundesgerichtliche Definition einer

Baute  und  die  Evaluation  der  Sanierungsvarianten  zeige,  dass  das  ange-

strebte Ziel nicht mit verhältnismässigen Massnahmen auf anderem Weg er-
reicht werden könne.

5.1.6

In der Triplik monieren die Rekurrierenden, das AWEL stütze sich weder auf

rechtliche Gutachten noch auf sachrelevante Grundlagen, sondern stelle le-

diglich unbelegte allgemeine Behauptungen in den Raum; namentlich fehlten

Belege für den an der fraglichen Stelle behaupteten Makrophytenbestand bis

in eine Tiefe von 12 m. Der ersten Variantenstudie (act. 19.9) lasse sich so-

dann entnehmen, dass das Seeufer bis zu einer Wassertiefe von ca. 9 bis

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Seite 62

10 m steil abfallend sei und dass zur Erreichung einer (inselartigen) Flach-

wasserzone  grosse  Schüttmengen  und  ein  Schüttwinkel  von  33-35°  erfor-

derlich wären. Unter Verweis auf einen Bericht von L zur Seeufergestaltung

in  der  Gemeinde  Altendorf  aus  dem  Jahre  2007  (act. 45.3)  sowie  die  von

Lachavanne  et  al.  verfasste  "Untersuchung  der  Makrophyten  des  Zürich-

sees"  aus  dem  Jahre  1995  (act.  45.4)  machen  die  Rekurrierenden  weiter

geltend,  durch  die  zitierten  Erhebungen  sei  die  vom  AWEL  angegebene

Tiefe des Makrophytenbestandes von rund 12 m entscheidend infrage ge-

stellt, wobei im Übrigen ohnehin allein die Verhältnisse am Ort des strittigen

Vorhabens relevant seien. Eine Konsultation des BAFU sei unabdingbar, zu-

mal davon auszugehen sei, dass dieses bislang nicht oder höchst rudimentär

über die Sach- und Rechtslage im Bild sei; eine hinreichende Information sei

im Übrigen auch erforderlich, damit das BAFU seine Rechtsmittelbefugnisse

wirksam ausüben könne.

Das  AWEL  quadrupliziert  unter  Verweis  auf  zwei  Berichte  (act.  50.1  und

50.2), das Vorkommen von Makrophyten werde im Zürichsee an mehreren

Stellen dokumentiert, wobei gemäss act. 50.2 die mittlere untere Bewuchs-

grenze bei 7,6 m und die maximale Bewuchsgrenze bei 12,1 m Tiefe liege.

Bei geeignetem Substrat sei im Zürichsee somit ein Wachstum von Wasser-

pflanzen bis in eine Tiefe von 12 m möglich, wobei entscheidend nicht die

aktuelle  Situation,  sondern  die  mögliche  Situation  nach  Ausführung  der

Schüttung  sei.  Das  (als  act.  50.3  eingereichte)  Dokument  aus  dem  Jahre

2011 (vgl. E. 5.1.4) werde sodann verfälschend zitiert, da sich die Aussage

auf  Fische  und  ihre  Laichhabitate  und  nicht  auf  Wasserpflanzen  beziehe.

Dem fraglichen Bericht lasse sich im Übrigen die Aussage entnehmen, wo-

nach unter Flachwasserzonen die Bereiche eines Sees vom Ufer bis zur ma-

ximalen  Ausbreitungsgrenze  der  untergetauchten  aquatischen  Vegetation

zusammengefasst würden.

5.2.1

Gemäss Art. 39 Abs. 1 GSchG ist es untersagt, feste Stoffe in Seen einzu-

bringen, auch wenn sie Wasser nicht verunreinigen können. Gemäss Abs. 2

kann  die  kantonale  Behörde  Schüttungen  in  folgenden  Fällen  bewilligen:

(lit. a)  für  standortgebundene  Bauten  in  überbauten  Gebieten,  wenn  über-

wiegende öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der ange-

strebte Zweck anders nicht erreichen lässt; (lit. b) wenn dadurch eine Flach-

wasserzone  verbessert  werden  kann.  Dabei  sind  die  Schüttungen  so

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Seite 63

natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu erset-

zen (Abs. 3).

Schutzziel von Art. 39 GSchG ist die Verhinderung nachteiliger Veränderun-

gen der Struktur des Seebodens und des Ökosystems sowie von Trübungen

des Seewassers (Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht, Besondere Rege-

lungsbereiche, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1057). Gemäss der Bot-

schaft zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision

des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 29. April 1987 (BBl

II 1061) ist Schutzobjekt der Bestimmung insbesondere die vom See über-

flutete Uferbank, bei der es sich um die eigentliche Reinigungszone des Sees

handelt, die auch den grössten Teil der Tier- und Pflanzenwelt des Sees be-

herbergt und wo zudem allfällige Austauschvorgänge mit ufernahen Grund-

wasservorkommen stattfinden. Die Benützung der Seen als Deponieraum ist

deshalb  grundsätzlich  abzulehnen;  die  natürliche  Verlandung  darf  nicht

künstlich beschleunigt werden, wobei darauf hingewiesen wird, der Einfluss

unterseeischer Ablagerungen auf das Strömungsgeschehen im See sei noch

unbekannt (zum Ganzen a.a.O, S. 1144). Schüttungen stellen demnach eine

Belastung  für  das  aquatische  System  dar  und  dürfen  unter  dem  heutigen

GSchG  nur  noch  ausnahmsweise  und  unter  restriktiven  Voraussetzungen

bewilligt werden (Wagner Pfeifer, a.a.O., Rz. 1058).

5.2.2

Art. 21 Abs. 1 NHG hält fest, dass die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbe-

stände,  Auenvegetationen  sowie  andere  natürliche  Pflanzengesellschaften

im  Uferbereich)  weder  gerodet  noch  überschüttet  noch  auf  andere  Weise

zum Absterben gebracht werden darf. Gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG kann die

zuständige  kantonale  Behörde  die  Beseitigung  der  Ufervegetation  in  den

durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten
Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen.

5.3.1

Zu  prüfen  ist  im Folgenden  die  Bewilligungsfähigkeit  der geplanten  Schüt-

tung nach Massgabe von Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG. Der von der Mitbetei-

ligten ins Spiel gebrachte alternative, in lit. a normierte Ausnahmetatbestand

wurde seitens der Vorinstanzen weder im Rahmen des Bewilligungsverfah-

rens noch im vorliegenden Rekursverfahren angerufen. Eine erstmalige Be-

jahung  der  Zulässigkeit  einer  Ausnahmebewilligung  im  Rekursverfahren

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Seite 64

allein gestützt auf diese Bestimmung muss daher von vornherein ausschei-

den, handelt es sich doch um eine "kann-Bestimmung" mit einer spezifischen

Interessenabwägung, die erstmalig durch die erstinstanzlich zuständige Be-

hörde vorzunehmen wäre (zumal der Ausgang bei hypothetischem Wegfall

der Bewilligungsfähigkeit gemäss lit. b offen erscheint). Im Übrigen wäre die

Anwendbarkeit von lit. a ohnehin fraglich: Zwar trifft es zu, dass es sich bei

der Schüttung als Terrainveränderung um ein im Sinne von Art. 22 RPG be-

willigungspflichtiges  Vorhaben  handelt  (vgl. nur  Bernhard  Waldmann/Peter

Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 Rz. 10 f.,

15), das allerdings als Anlage und nicht als Baute zu qualifizieren ist, so dass

jedenfalls nicht von vornherein klar ist, dass es vom in Art. 39 Abs. 2 lit. a

GschG verwendeten Begriff "Baute" mitumfasst wird. Dies umso weniger, als

die Bestimmung auf Schüttungen für eine bestimmte – andere – Baute ab-

zielen  dürfte,  so  dass  die Schüttung schon aus  diesem Grund nicht  selbst

die fragliche Baute darstellen könnte (vgl. hierzu auch Karine Salibian Kolly,

Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich

2016, Art. 39 Übertitel vor Rz. 32). Vor allem aber fehlt es grundsätzlich am

Erfordernis,  wonach  sich  der  angestrebte  Zweck  anders  nicht  erreichen

lässt: Dieses Kriterium kann mit Blick auf den spezifischen Schutzzweck von

Art. 39 GSchG nicht mit der Ermittlung der optimalen Sanierungsvariante im

Sinne  des  Altlastenrechts  gleichgesetzt  werden,  sondern  erweist  sich  als

strenger, so dass es entgegen der Mitbeteiligten nicht bereits deshalb erfüllt

ist, weil gegebenenfalls andere Massnahmen als unverhältnismässig qualifi-

ziert werden. Insbesondere könnten reine Kostenüberlegungen keine Uner-

lässlichkeit der Schüttung begründen. Anders zu entscheiden wäre gegebe-

nenfalls,  soweit  die  fragliche  Variante  aus  anderen  Gründen  –  namentlich

aufgrund der mit den Alternativen verbundenen Risiken – als unumgänglich

erscheint  (oder  wenn  sämtliche  Varianten  eine  Schüttung  erfordern);  eine

Zulässigkeit in diesem Umfang entspricht aber – wie nachstehend aufzuzei-
gen ist (vgl. E. 5.3.3) – derjenigen im Rahmen von Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG,

so  dass  über  lit.  a  jedenfalls  von  vornherein  keine  weitergehende  Bewilli-

gungsfähigkeit resultieren könnte.

5.3.2

Hinsichtlich Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG ist wie erwähnt zunächst die Definition

der  Flachwasserzone  strittig.  Wenn  die  Rekurrierenden  insoweit  auf  die

BAFU-Vollzugshilfe "Methoden zur Untersuchung und Beurteilung der Seen,

Modul: Ökomorphologie Seeufer" (Bern 2016) verweisen, so trifft es zwar zu,

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Seite 65

dass in dieser als Flachwasserzone der Bereich bis in 4 m Tiefe betrachtet

wird, dies jedoch unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass eine entspre-

chende Betrachtungsweise "in der vorliegenden [bzw. folgenden] Methode"

Platz  greife  (vgl.  a.a.O.,  S.  11  und  21).  Schon  insoweit  kann  die  fragliche

Umschreibung  –  bezüglich  derer  die  BAFU-Vollzugshilfe  "Revitalisierung

Seeufer  –  Strategische  Planung"  (Bern  2018)  keine  weitergehenden  Hin-

weise liefert, da sie auf die fragliche Methode zurückgreift (a.a.O., S. 15 f.)

und somit keine eigenständige Aussage macht – nicht per se als allgemein-

gültige Definition der Flachwasserzone gelten. Dies umso weniger, als der

Anwendungsbereich von Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG – wie in E. 5.3.3 aufzu-

zeigen ist – nicht auf Schüttungen mit dem primären Zweck einer Revitalisie-

rung beschränkt ist, so dass auch unter diesem Titel eine hervorgehobene

Bedeutung  der in den genannten Vollzugshilfen  verwendeten Definition zu

verneinen ist. In Übereinstimmung mit einem entsprechenden Hinweis des

AWEL ist im  Übrigen nicht auszuschliessen, dass  sich  der Umstand, dass

die fragliche Methode mit Luftbildauswertungen (ohne Begehung vor Ort) ar-

beitet (vgl. die erstgenannte Vollzugshilfe, S. 9), auf die Umschreibung aus-

gewirkt hat. Dass sodann auch bei Verwendung einer starren Abgrenzung

anhand einer bestimmten Wassertiefe andere Definitionen existieren, zeigt

der – an gleicher Stelle der Vollzugshilfe referenzierte und bezüglich der Be-

wertungen als vergleichbar bezeichnete – Bericht Nr. 55 "Limnologische Be-

wertung der Ufer- und Flachwasserzone des Bodensees" der Internationalen

Gewässerschutzkommission für den  Bodensee (igkb)  aus  dem Jahr 2009,

der für die Bestimmung der Breite der Flachwasserzone den Bereich bis zur

10 m-Tiefenlinie betrachtet (a.a.O. [abrufbar unter https://www.igkb.org/me-

dien/publikationen/berichte; zuletzt besucht am 6. September 2024], S. 5).

Immerhin  ist  zu  beachten,  dass  in  der  erwähnten  Vollzugshilfe  "Methoden

zur Untersuchung und Beurteilung der Seen" im Zusammenhang mit der Be-
stimmung  der  Breite  der  Flachwasserzone  –  bezogen  auf  die  verwendete

Methode – festgehalten wird, in den meisten grösseren Seen befinde sich in

der Tiefe von 3-6 m die Haldenkante, welche den steil abfallenden Übergang

von der Uferbank zum Tiefenwasser markiere (a.a.O. S. 21). Damit stellt sich

die grundsätzliche Frage, ob der in Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG verwendete

Begriff  der  Flachwasserzone  nach  Massgabe  eines  entsprechenden  topo-

graphischen  bzw.  morphologischen  Kriteriums  (das  dann  allerdings  in  der

Vollzugshilfe  selbst  durch  die  starre  Grenze  von  4  m  gerade  unterlaufen

würde) zu bestimmen ist oder ob die seitens der Vorinstanz zur Anwendung

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Seite 66

gebrachte Abgrenzung nach Massgabe der (potentiellen) Vegetation zuläs-

sig  ist  (wobei  sich  hierzu weder den Gesetzesmaterialien noch der Recht-

sprechung weiterführende Hinweise entnehmen lassen). Allerdings wäre im

Bereich der strittigen Schüttung die Annahme einer Flachwasserzone selbst

dann  nicht  per  se  ausgeschlossen,  wenn  das  erstgenannte  Kriterium  als

massgeblich erachtet würde: Zwar trifft es zu, dass in der ergänzenden Va-

riantenstudie der Sektor B als relativ steil abfallender Seegrund beschrieben

wird (act. 19.10 S. 6) und dass in der ersten Variantenstudie darauf hinge-

wiesen wird, dass in einer Tiefe von 9 bis 10 m ein Übergang zu einem we-

niger steil abfallenden Seegrund erfolge (act. 19.9 S. 23). Zugleich wird aber

erwähnt, dass die sich anschliessende sanft abfallende Terrasse erst in einer

Wassertiefe von rund 25 m wieder steil ins tiefe Seebecken abfalle (a.a.O.,

S. 4 f.). Die topographische Situation – welche sich im Übrigen von anderen

Abschnitten des Zürichsees (z.B. bei Herrliberg oder Küsnacht) relativ deut-

lich unterscheidet (vgl. die Karten "Digitales Tiefenmodell Zürichsee" im Ge-

oportal des Kantons Zürich [https://geo.ktzh.ch/maps] bzw. den "Übersichts-

plan" im GIS-Browser [https://maps.zh.ch/]) – legt damit (auch unter Einbe-

zug der in act. 2 Rz. 175 abgedruckten Fotografie sowie der in act. 15.7 ent-

haltenen  Profile) nicht  zwingend  den Schluss  nahe,  die  Haldenkante liege

auf der Höhe des Areals J bereits im Bereich des Blockwurfs (Sektor A) und

nicht erst im Bereich des Übergangs in den eigentlichen Tiefenbereich, so

dass  die  gegenteilige  Auffassung  der  Vorinstanz  durchaus  vertretbar  er-

scheint.

Die Frage kann aber letztlich offenbleiben. Dies deshalb, weil sich der seitens

des  AWEL  vertretene  Ansatz  einer  Abgrenzung  der  Flachwasserzone  (im

Sinne  von Art.  39  Abs.  2  lit.  b  GSchG) anhand  des Kriteriums der Grenze

des Pflanzenwachstums als zulässig erweist. Zunächst trifft es zu, dass ins-

besondere in dem von BAFU und eawag herausgegebenen "Konzept für die
Untersuchung und Beurteilung der Seen in der Schweiz" (Bern 2013) eine

Gliederung der Bodenzone der Seen (Benthal) in die Uferzone, das Litoral,

und  die  Tiefenzone,  das  Profundal,  vorgenommen  und  das  Litoral  als  der

durchlichtete Bereich bis hin zur Tiefengrenze, bis zu der eine Netto-Primär-

produktion  noch  möglich  ist,  d.h.  als  der  mit  Algen  und  höheren  Pflanzen

bewachsene  Bereich,  definiert  wird,  wobei  auch  eine  Verknüpfung  von

Flachwasserzone  und  Besiedelung  durch  Makrophyten  hergestellt  wird

(a.a.O., S. 9 und 29; vgl. zu letzterem auch die vom BUWAL herausgege-

bene Mitteilung zum Gewässerschutz Nr. 32 "Unverschmutztes Aushub- und

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Seite 67

Ausbruchmaterial: Schüttung in Seen im Rahmen des GSchG" [1999], S. 11

f. sowie die entsprechende Definition in einem nachstehend erwähnten Be-

richt von L [act. 50.3 S. 41]). Vor allem aber legt der Einbezug des Ökosys-

tems in das Schutzziel von Art. 39 GSchG (vgl. E. 5.3.1) auch bezüglich der

in dieser Bestimmung statuierten einschränkenden Voraussetzungen der Zu-

lässigkeit einer Schüttung ein Verständnis nahe, das nicht primär an einem

rein topographischen bzw. morphologischen, sondern an einem auf das Öko-

system bezogenen Kriterium ausgerichtet ist. Zumindest in Konstellationen,

in denen – wie vorliegend – die topographischen bzw. morphologischen Ver-

hältnisse nicht klarerweise eine abweichende Einschätzung nahelegen, steht

somit ein entsprechendes Verständnis, welches im Kontext von Art. 39 Abs.

2 lit. b GSchG den Begriff "Flachwasserzone" mit dem (potentiellen) Pflan-

zenwachstum verknüpft, mit dem Gesetz in Einklang (weshalb eine Schüt-

tung denn auch nicht zwingend  zu einer  "inselartigen Flachwasserzone" –

wie sie in Variante D vorgesehen war [vgl. act. 19.9 S. 23 f.] – führen muss).

Entscheidend ist damit, ob die der Beurteilung im angefochtenen Entscheid

zugrunde liegende Grenze des Pflanzenwachstums korrekt ermittelt wurde.

Entgegen den Rekurrierenden können dabei – mit Blick auf die Bewilligungs-

voraussetzung der Verbesserung der Flachwasserzone – nicht die bestehen-

den  Verhältnisse  ausschlaggebend  sein  (womit  der  entsprechenden  Aus-

sage im Kurzbericht des Büro K [act. 19.31 S. 1] keine weitergehende Be-

deutung zukommt). Abzustellen ist vielmehr auf den bei entsprechender Aus-

gestaltung (mithin insbesondere bei Verwendung geeigneten Substrats) er-

wartbaren  Bewuchs,  bezüglich dessen eine Orientierung auch an  anderen

Bereichen des Zürichsees sachgerecht erscheint. Dies umso mehr, als die

seitens der Rekurrierenden zitierte Aussage, wonach die aktuell geringe öko-

logische Bedeutung des Perimeters unter anderem auf den steil abfallenden

Seegrund – der im Übrigen mit der Schüttung teilweise ohnehin abgeflacht
wird (vgl. act. 15.7) – zurückzuführen sei, spezifisch bezogen auf Laich- und

Jungfischhabitate erfolgte (vgl. act. 19.12 S. 41 sowie act. 50.3, S. 48 und

51). Die Grenze des Pflanzenwachstums betreffend wird nun in der Beurtei-

lung des UVB festgehalten, am Ufer des Zürichsees kämen Wasserpflanzen

(Makrophyten) bis in eine Tiefe von ungefähr 12 m, mithin in der sog. eupho-

tischen (von Licht durchfluteten) Zone, vor (act. 15.4 S. 5; vgl. auch den Hin-

weis bei Hans-Peter Jenni, Kommentar NHG, Peter M. Keller/Jean-Baptiste

Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer (Hrsg.), 2. Auflage 2019, Art. 21 Rz. 9, wo-

nach  bei  stehenden  Gewässern  Ufervegetation  je  nach  Wasser-  und

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Lichtverhältnissen bis in eine Tiefe von 30 m auftrete). Diese Einschätzung

wird bestätigt durch den im Auftrag der Baudirektion durch L verfassten Be-

richt  "Zürichseeweg  Uetikon,  Untersuchung  der  Wasserpflanzen,  Abschät-

zung fischökologisches Potenzial" vom 14. Juli 2011 (act. 50.3), welcher eine

maximale untere Verbreitungsgrenze der Vegetation von 11,9 m für den ge-

samten Untersee bzw. von 9,3 m für Uetikon ausweist (a.a.O., S. 23 und 26;

vgl. auch S. 1, wonach im Untersuchungsperimeter des Berichts die untere

Verbreitungsgrenze  –  notabene  im Ist-Zustand  –  von 4,8 bis 9,3 m  reiche

bzw. im Durchschnitt 6,5 m betrage; vgl. zudem den Hinweis auf S. 52, wo-

nach im untersuchten Gebiet [insbesondere vor dem Areal J] eine generelle

Aufwertung bzw. Wiederherstellung der Flachwasserzone mittels Schüttung

nicht  undenkbar  sei).  Auch  zwei  neuere  vom  AWEL  eingereichte  Berichte

stimmen mit diesen Befunden überein ("Bericht Vorprojekt" des Tiefbauamts

der Stadt Zürich betreffend "ökologische Ersatzmassnahmen Seebecken Zü-

rich",  wonach  im  Zürichsee  die  mittlere  Bewuchsdichte  bei  7,6  m  und  die

maximale Bewuchsdichte bei 12,1 m liege [act. 50.2 S. 58; vgl. auch S. 103

f.  zu  einer  geplanten  Schüttung  mit  Böschungsfuss  in  12  m  Wassertiefe];

Schlussbericht  "Erfolgskontrolle  Uferweg  Wädenswil-Richterswil,  Gewäs-

serökologie" der L vom 17. Juni 2020, der für das entsprechende Untersu-

chungsgebiet von einer unteren Verbreitungsgrenze von im Mittel zwischen

7,5 und 8,5 m bzw. maximal 10,1 m ausgeht [act. 50.1 S. 13, 15]). Die seitens

der Rekurrierenden eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, geringere

Bewuchstiefen zu belegen, da sie entweder relativ alt sind (Lachavanne et

al., Untersuchung der Makrophyten des Zürichsees, 1995 [act. 45.4, wo auf

S. 24 im Übrigen auf die zunehmende Wuchstiefe zufolge Verbesserung der

Wasserqualität verwiesen wird]) oder nicht den Untersee betreffen (act. 45.3

betreffend ein Vorprojekt Seeufergestaltung der Gemeinde Altendorf).

Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorinstanzen zu Recht davon
ausgegangen sind, als Flachwasserzone im Sinne von Art. 39 Abs. 2 lit. b

GSchG könne vorliegend ein Bereich bis ca. 12 m Wassertiefe gelten. Wie

sich den bewilligten Profilen der Schüttung (act. 15.7) entnehmen lässt, soll

diese zur Hauptsache in diesem Bereich erfolgen. Dass insbesondere infolge

der (aus Stabilitätsgründen vorgenommenen) Reduktion des Schüttungswin-

kels auf 12° der Böschungsfuss teilweise ausserhalb dieses Bereichs (bis in

eine maximale Tiefe von 15 m) zu liegen kommt – und dabei auch ein be-

trächtlicher Bereich des Sektors D (teilweise mit Teilabtrag) überschüttet wird

–  (vgl.  zum  Ganzen  [neben  act.  15.6  und  15.7]  act.  15.9  S. 19  f.,  22;

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Seite 69

act. 19.29 S. 20 ff.), kann nicht zum kategorischen Ausschluss der Bewilli-

gungsfähigkeit führen, da es sich insoweit lediglich um eine technisch not-

wendige Massnahme handelt, welche die Stabilität der innerhalb der Flach-

wasserzone  liegenden  und  diese  verbessernden  Schüttung  gewährleisten

soll.

5.3.3

Umstritten ist weiter, ob Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG überhaupt auf Konstella-

tionen wie die vorliegende, in welchen die Verbesserung der Flachwasser-

zone lediglich eine Folge der aus anderen Gründen – vorliegend zwecks alt-

lastenrechtlicher Sanierung – vorgesehenen Schüttung darstellt, anwendbar

ist  oder  ob  sich  der  Anwendungsbereich  auf Schüttungen  mit  dem  Haupt-

zweck  einer  Revitalisierung  beschränkt.  Dass  es  sich  vorliegend  nicht um

eine Konstellation im zweitgenannten Sinn handelt, ist unbestritten und steht

überdies in Übereinstimmung mit dem Umstand, dass der fragliche Perime-

ter ausserhalb der "Schwerpunktgebiete Aufwertung Flachwasser" gemäss

dem von der Baudirektion und der Volkswirtschaftsdirektion im Jahre 2013

herausgegebenen 

Leitbild 

"Zürichsee 

2050"

(vgl. 

a.a.O.

[https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/planen-

bauen/wasserbau/planungsgrundlagen/zuerichsee-2050/Leitbild_Zuerich-

see_2050.pdf;  zuletzt  besucht am  6.  September  2024],  S. 14  f.)  liegt  (vgl.

auch die Karte "Revitalisierungsplanung [Gewässerrevitalisierung]" im kan-

tonalen Geoportal, wonach es sich insbesondere nicht um einen prioritären

Revitalisierungsabschnitt handelt).

Während der Gesetzeswortlaut ein einschränkendes Verständnis im vorge-

nannten Sinn nicht stützt, stellt sich die Frage, ob sich ein solches aufgrund

anderer Auslegungselemente (namentlich des Gesetzeszwecks) ergibt. Der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung  lässt  sich  entgegen  dem  Dafürhalten
der  Rekurrierenden  ein  entsprechendes  Erfordernis  nicht  entnehmen:  So

wird im Entscheid BGr 1C_821/2013, 1C_825/2013 vom 30. März 2015 – im

Hinblick auf die akzessorische Überprüfung eines Gestaltungplans in der Ge-

meinde  Nuolen,  welcher  beträchtliche  Schüttungen  zwecks  Erstellung  von

Wohnüberbauungen ermöglicht hätte – im Rahmen der Klärung der mass-

geblichen Uferlinie bei künstlich geschaffenen Buchten ausgeführt, dass es

unzulässig  sei,  die  durch  Abgrabungen  entstandenen  Seebereiche  dem

Schutz des GSchG zu entziehen und Schüttungen oder Überbauungen im

Gewässer  bzw. 

im  Gewässerraum  entgegen  den  gesetzlichen

R2.2023.00128

Seite 70

Anforderungen  zu  bewilligen, auch wenn im Zuge  einer  Uferrevitalisierung

die Rückkehr zum ursprünglichen Uferverlauf angestrebt werden könne und

hierfür  Terrainveränderungen,  einschliesslich  Schüttungen  zur  Wiederher-

stellung von Flachufern (nach Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG), bewilligt werden

könnten (a.a.O., E. 6.4.4; vgl. auch E. 6.4.6, wonach im fraglichen Fall die

restriktiven Bedingungen gemäss Art. 39 Abs. 2 GSchG nicht erfüllt seien,

da die Schüttungen nicht der Anlage von Flachufern, sondern der Realisie-

rung  einer  nicht  standortgebundenen  Wohnüberbauung  dienten,  sowie  E.

6.5.4, wonach durch das Vorhaben eine eigenständige Revitalisierung des

Gebiets negativ präjudiziert würde). Mit diesen Formulierungen wird lediglich

die Zulässigkeit von Schüttungen zwecks Revitalisierung anerkannt und der

im konkreten Fall mit der Schüttung verbundene Zweck als unzulässig beur-

teilt, ohne damit zur vorstehend genannten Frage Stellung zu nehmen, wobei

gleiches auch bezüglich des seitens der Rekurrierenden aus dem fraglichen

Entscheid abgeleiteten Erfordernisses einer (angeblich zwingenden) Rück-

kehr zum ursprünglichen Uferverlauf gilt.

Auffallend ist nun aber, dass sowohl im genannten Entscheid als auch in der

Lehre im Zusammenhang mit Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG jeweils ausschliess-

lich auf Revitalisierungsprojekte verwiesen wird, so dass darin offenbar (und

aufgrund des Kriteriums der Verbesserung einer Flachwasserzone nahelie-

genderweise) zumindest der primäre Anwendungsbereich der Bestimmung

gesehen wird (vgl. Wagner Pfeifer, a.a.O., Rz. 1060; vgl. auch Salibian Kolly,

a.a.O., Art. 39 Rz. 78; vgl. zudem die bereits zitierte Mitteilung zum Gewäs-

serschutz Nr. 32, S. 19). In diesem Sinn muss davon ausgegangen werden,

dass  Zweck  der  Einführung  der  fraglichen  Ausnahmebestimmung  aus-

schliesslich die Ermöglichung von Schüttungen war, welche (im Gegensatz

zur Variante gemäss lit. a) durchgeführt werden, weil sie sich auf den See

als solchen positiv auswirken. Bei abweichendem Verständnis müsste bei-
spielsweise auch eine primär zum Zweck der Materialablagerung geplante

Schüttung, sofern sie – aufgrund entsprechend ausgestalteter Deckschicht

–  zur Verbesserung einer Flachwasserzone führt, als  bewilligungsfähig  er-

achtet werden, was nicht angängig ist und systematisch in einem Missver-

hältnis zu den sehr restriktiv formulierten Voraussetzungen der Variante ge-

mäss lit. a stehen würde (vgl. auch Mitteilung zum Gewässerschutz Nr. 32,

S. 1, wonach Seeschüttungen, die ausschliesslich ökonomische Ziele verfol-

gen, ausgeschlossen sind). Entsprechend können im Rahmen der auch bei

lit. b erforderlichen Interessenabwägung (vgl. dazu Wagner Pfeifer, a.a.O.,

R2.2023.00128

Seite 71

Rz. 1060; vgl. auch Salibian Kolly, a.a.O., Art. 39 Rz. 79) dem per se nega-

tiven  Aspekt  des  Eingriffs  in  die  Uferzone  (vgl.  dazu  auch  BBl  1987  II

S. 1144) lediglich Aspekte gegenübergestellt werden, die den Eingriff für das

Gewässer selbst (und nicht aus anderen Gründen) als positiv erscheinen las-

sen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der mit der Schüttung angestrebte

für den See positive Hauptzweck zwingend die – von Gesetzes wegen stets

erforderliche – Verbesserung einer Flachwasserzone sein muss, wie dies bei

einem entsprechenden Revitalisierungsprojekt der Fall wäre. Vielmehr kann

es sich bei der Verbesserung der Flachwasserzone durchaus auch um einen

Nebeneffekt  handeln,  sofern  der  Hauptzweck  seinerseits  den  vorstehend

umschriebenen  Anforderungen  genügt.  Dies  wäre  beim  Hauptzweck  einer

altlastenrechtlichen Sanierung grundsätzlich der Fall, dies allerdings mit fol-

gender Präzisierung: Altlastenrechtlich ist eines der Bewertungskriterien bei

der Ermittlung der optimalen Sanierungsvariante – neben Machbarkeit/Wirk-

samkeit und Umweltverträglichkeit/ökologischer Nutzen – die Quantifizierung

der Kosten (sowohl absolut als auch im Sinne des Kosten-Nutzen-Verhält-

nisses; vgl. zum Ganzen nur die BAFU-Vollzugshilfe "Evaluation von Sanie-

rungsvarianten" [Bern 2014], S. 25 ff., insb. S. 29 f.). Diesem Aspekt kann

aber hinsichtlich der gewässerschutzrechtlichen Bewilligungsfähigkeit nach

§  39  Abs.  2  lit.  b  GSchG  keine  Bedeutung  zukommen, da  es  sich  bei  der

Kostenersparnis  bzw.  der  Wirtschaftlichkeit  einer  Sanierungsvariante  nicht

um  einen  für  den  See  als  solchen  positiven  Hauptzweck  einer  Schüttung

handelt, so dass eine Schüttung im Rahmen einer Sanierungsvariante, die –

im Vergleich mit anderen Verfahren ohne Schüttung – primär aufgrund des

Kostenaspekts als optimale Variante qualifiziert worden wäre, die vorstehend

umschriebenen  Anforderungen von §  39 Abs. 2  lit.  b GSchG  nicht erfüllen

würde. In diesem Sinn gehen die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen

– unter Nachachtung des Grundprinzips eines strengen Schüttungsverbots

und in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Schutzziel – über die alt-
lastenrechtlichen Anforderungen hinaus. Soweit jedoch – wie dies in der an-

gefochtenen Gesamtverfügung geltend gemacht wird (vgl. act. 4 S. 9) – eine

mit einer Schüttung verbundene  Sanierungsvariante unter  Verweis auf die

(Stabilitäts-)Risiken der alternativen Varianten als erforderlich erachtet wird,

liegt in der Vermeidung solcher Risiken bei gleichzeitiger Ermöglichung einer

Sanierung ein positiver Hauptzweck im vorgenannten Sinn (wobei Gleiches

gegebenenfalls auch gelten könnte, wenn sämtliche technisch realisierbaren

Sanierungsvarianten eine zumindest gleich eingriffsintensive Schüttung er-

fordern, wie dies in der ergänzenden Variantenstudie für die Varianten E bis

R2.2023.00128

Seite 72

H aufgezeigt wird [vgl. act. 19.10 S. 16 ff.]). Entsprechend lässt sich festhal-

ten, dass die vorliegend strittige Schüttung nicht im Widerspruch zu Art. 39

Abs. 2 lit. b GSchG steht, sofern sie sich im soeben genannten Sinn begrün-

den lässt (wobei letzteres seinerseits – gerade mit Blick auf die Beurteilung

der Risiken – insbesondere davon abhängig ist, ob hinsichtlich alternativer

Dekontaminations-Varianten  der  Abtragungskörper  korrekt  dimensioniert

worden ist [vgl. dazu im Detail E. 7]).

Die  Sachgerechtigkeit  eines  Verständnisses  von  Art.  39  GSchG,  gemäss

welchem die geplante Schüttung entgegen den Rekurrierenden nicht per se

gegen  diese  Bestimmung  verstösst,  zeigt  sich  auch  aufgrund  folgender

Überlegung: Wären Schüttungen  mit dem  Hauptzweck  der altlastenrechtli-

chen Sanierung  von vornherein  ausgeschlossen, so  würde  in Konstellatio-

nen, in denen eine (nachträgliche) Schüttung auch bei Dekontaminationsva-

rianten  aus  Stabilitätsgründen erforderlich  ist  (wie  dies  vorliegend  gemäss

act. 19.10 S. 16 ff. – gestützt auf nachstehend in E. 7 zu überprüfende tat-

sächliche Grundlagen – der Fall sein soll), gar keine technisch realisierbare

Sanierungsvariante zur Verfügung stehen. Das in Art. 39 GSchG statuierte

grundsätzliche Schüttungsverbot kann jedoch nicht bezwecken, zum Nach-

teil des Sees altlastenrechtlich gebotene Sanierungen vollständig zu verhin-

dern. Was sodann den in der Umweltnotiz enthaltenen Hinweis, wonach eine

Überdeckung der Altlast in einem dynamischen System wie dem See nicht

bewilligungsfähig  sei  und der  Gewässerschutzgesetzgebung  widerspreche

(act. 19.6 S. 3 f.), anbelangt, ist zwar entgegen der Rekursgegnerschaft nicht

eindeutig, dass sich diese Aussage auf eine Überdeckung des gesamten Sa-

nierungsperimeters beziehen soll, da sie im Gegenteil auch lediglich der Be-

gründung des Ausschlusses der Variante D (mit Überschüttung in einem mit

der  Variante  G  vergleichbaren  Bereich;  vgl.  act.  19.9  S  23  f.,  36)  dienen

könnte. Entscheidend ist aber, dass die Aussage in einem Zeitpunkt erfolgte,
in dem bezüglich der Dekontaminationsvariante von einem anders dimensi-

onierten  Abtragungskörper  (Variante  B)  und  entsprechend  von  wesentlich

kleineren Stabilitätsrisiken ausgegangen wurde, so dass in der Umweltnotiz

die vorstehende Überlegung – betreffend einen für den See positiven Haupt-

zweck der Schüttung – noch gar nicht angestellt werden konnte. Nicht über

Art.  39  GSchG  begründet wird  schliesslich  eine  in  der  BAFU-Vollzugshilfe

"Belastete  Standorte  und  Oberflächengewässer"  (Bern  2021)  enthaltene

Aussage, wonach bei belasteten Standorten in einem Gewässer spezifisch

R2.2023.00128

Seite 73

Schüttungen zum Zweck der Sicherung unzulässig seien, so dass darauf in

E. 6 näher einzugehen ist.

5.3.4

Nicht stattzugeben ist schliesslich dem rekurrentischen Antrag auf Einholung

eines  Fachberichts  des  BAFU:  Ein entsprechender Einbezug von  Bundes-

ämtern findet vor der kantonalen Rekursinstanz regelmässig nicht statt, wo-

ran insbesondere auch der Umstand, dass – bei entsprechendem Weiterzug

– für das bundesgerichtliche Verfahren gegebenenfalls ein Einbezug zu er-

warten ist, nichts zu ändern vermag. Ein anderes Vorgehen wird auch nicht

durch  allfällige  Differenzierungen  gegenüber  Aussagen  in  den  vom  BAFU

herausgegebenen Vollzugshilfen nahegelegt (vgl. dazu E. 6), zumal dieser

Vorgang aufgrund der Rechtsnatur von Vollzugshilfen nicht aussergewöhn-

lich ist. Aus den gleichen Gründen drängt sich auch die – in der Triplik als

Alternative  ins  Spiel gebrachte –  Beiladung des  BAFU als  Mitbeteiligte  ins

vorliegende Rekursverfahren nicht auf, zumal das in den Kantonen umzuset-

zende System gerade nicht darauf ausgelegt ist, eine hoheitliche Information

der Bundesämter bereits bezüglich der erstinstanzlichen Rechtsmittelverfah-

ren  zu  gewährleisten  (vgl.  Alain  Griffel/Heribert  Rausch,  Kommentar  zum

Umweltschutzgesetz,  Ergänzungsband  zur  2.  Aufl.,  Zürich  2011,  Art.  56

Rz. 9, wonach den Bundesbehörden nicht einmal die entsprechenden Ent-

scheide  zu  eröffnen sind).  Da bezüglich  der Einholung  eines Fachberichts

ein formeller Antrag gestellt wurde (vgl. zu dessen altlastenrechtlichem As-

pekt E. 6), ist dessen Abweisung im Dispositiv ausdrücklich festzuhalten.

5.3.5

Soweit die geplante Schüttung mit Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG kompatibel ist,

ist auch ein Verstoss gegen Art. 21 Abs. 1 NHG – dessen Verletzung seitens

der Rekurrierenden denn auch nur in Verbindung mit der gewässerschutz-
rechtlichen  Norm  gerügt  wird  –  nicht  ersichtlich,  sieht  Art.  22  Abs. 2  NHG

doch ausdrücklich vor, dass in den durch die Gewässerschutzgesetzgebung

erlaubten Fällen die Beseitigung der Ufervegetation für standortgebundene

Vorhaben  (wovon  bei  einer  altlastenrechtlichen  Sanierung  naheliegender-

weise auszugehen ist) bewilligt werden kann (vgl. zur Verknüpfung BGE 130

II  313,  E.  3;  BGr  1A.30/2006  vom  10.  Oktober  2006,  E.  3;  Jenni,  a.a.O.,

Art. 22 Rz. 19, wonach die naturschutzrechtliche Bestimmung, indem sie an

die Gewässerschutzgesetzgebung gebunden worden sei, de facto ihren ei-

genständigen Charakter eingebüsst habe). Auch ist zu beachten, dass die

R2.2023.00128

Seite 74

bestehende Ufervegetation vorliegend auch im Rahmen einer Dekontamina-

tion,  mithin  unabhängig  von  der  gewählten  Sanierungsvariante,  zerstört

würde, wobei eine Interessenabwägung klarerweise für die Zulässigkeit die-

ser  Zerstörung  zwecks  Ermöglichung  einer  altlastenrechtlichen  Sanierung

spricht. Für die Dekontaminationsvariante wurde dies in der ursprünglichen

Gesamtverfügung  denn  auch  bereits  im  Rahmen  der  Erteilung  der  natur-

schutzrechtlichen  Bewilligung  (wenngleich  ohne  ausdrückliche  Erwähnung

von  Art.  21  f.  NHG)  erörtert (act. 14.2  S. 8), worauf  die  angefochtene  Ge-

samtverfügung  ihrerseits  Bezug  nimmt  (act.  4  S.  10).  Aus  Art.  21  Abs.  1

i.V.m. Art. 22 Abs. 2 NHG können die Rekurrierenden mithin keine – über die

Rüge betreffend Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG hinausgehenden – Gründe für

die beantragte Aufhebung der angefochtenen Entscheide ableiten.

6.1.1

Eine  weitere  Rechtsverletzung  erkennen  die  Rekurrierenden  in  altlasten-

rechtlicher Hinsicht. Sie halten dafür,  die geplante  Schüttung stehe im  Wi-

derspruch  zu  Art.  32c  USG i.V.m.  Art.  15 und 16  AltlV,  wobei  sie  sich  zur

Begründung primär auf zwei Vollzugshilfen des BAFU berufen: Zum einen

seien gemäss der Vollzugshilfe "Evaluation von Sanierungsvarianten" Altlas-

ten, bei denen persistente Schadstoffe nicht innerhalb von 1-2 Generationen

wegen geringem oder fehlendem Abbau auf ein zulässiges Mass reduziert

würden, einer Dekontamination zuzuführen. Zum andern halte die Vollzugs-

hilfe "Belastete Standorte und Oberflächengewässer" explizit mit Bezug auf

belastete  Standorte  in  einem  Gewässer  fest,  dass  eine  Überdeckung  im

Sinne einer Sicherung der belasteten Sedimente durch "aktives" Überschüt-

ten  nicht  zulässig  sei.  Damit  sei  vorliegend  eine  reine  Sicherungsmass-

nahme rechtlich nicht zulässig, da sich die vorhandenen Schadstoffe mittel-

bis  langfristig  nicht  auf  ein  zulässiges  Mass  abbauen  würden.  Durch  die
Schüttung würden sich lediglich Exposition und Freisetzungspotential verrin-

gern, wobei aber gemäss Gefährdungsabschätzung der D AG (act. 19.14)

immer  noch von  einer geringen bis mittleren  Gefährdung  auszugehen  sei.

Die aktive Behandlung der Schadstoffe bleibe damit auch nach 1-2 Genera-

tionen unverändert erforderlich, so dass die altlastenrechtliche Problematik

mit  der  Schüttung  nicht  behoben,  sondern  im  Gegenteil  sogar  vergrössert

werde. Auch steige das Risiko, dass die Kosten einer nachträglichen Sanie-

rung letztlich bei der öffentlichen Hand verblieben. In der Replik wird überdies

R2.2023.00128

Seite 75

auch  hinsichtlich  der  altlastenrechtlichen  Bewilligungsfähigkeit  der  Schüt-

tung die Einholung eines Fachberichts des BAFU beantragt.

6.1.2

Das  AWEL  entgegnet,  Hintergrund  der  Ausführungen  in  der  Vollzugshilfe

"Evaluation von Sanierungsvarianten" sei das Ziel des BAFU, dass die Alt-

lastenbearbeitung  innerhalb  von  1-2  Generationen  abgeschlossen  werden

solle; dazu stünden Sicherungsmassnahmen, die aktiv noch mehrere Jahr-

zehnte unterhalten werden müssten, im Widerspruch. Bei der geplanten Si-

cherung handle  es  sich  um eine  passive Massnahme; der Standort  könne

nach  erfolgter Sanierung  und entsprechender  Nachsorge  sich  selbst über-

lassen werden, so dass die genehmigte Sanierungsvariante der genannten

Vollzugshilfe entspreche (wobei in der Duplik ergänzend ausgeführt wird, der

Spezialfall einer – aufgrund des fehlenden Abbaus der Schwermetalle dau-

erhaften – Überdeckung als Sanierungsmassnahme werde in der Vollzugs-

hilfe nicht abgehandelt, aber auch nicht ausgeschlossen). Bezüglich der Voll-

zugshilfe "Belastete Standorte und Oberflächengewässer" sei zu beachten,

dass es sich vorliegend um eine künstliche Aufschüttung und damit um einen

Spezialfall handle, auf den die generellen Aussagen der Vollzugshilfe – die

sich auf belastete Sedimente beziehen würden, deren Schadstoffgehalt auf-

grund ihrer Entstehung ab einer gewissen Tiefe so weit abnehme, dass sie

unbedenklich seien – nicht unbeschränkt angewendet werden könnten. Mit

der  bewilligten  Sanierungsvariante  könne  das  Sanierungsziel  erreicht  und

insbesondere  die  Gefährdung  für  die  Gewässerökologie  beseitigt  werden.

Da  die  Freisetzungsrate durch Diffusion ab einer  Überdeckung von 30  cm

klein sei, sei das Freisetzungspotential mit der geplanten mindestens 60 cm

mächtigen Schicht sauberen Materials umso geringer. Nach heutigem Wis-

sensstand sei davon auszugehen, dass nach Abschluss der Arbeiten die be-

lasteten  Standorte  nicht  mehr  sanierungsbedürftig  seien.  Verwiesen  wird
schliesslich generell auf die Zulässigkeit eines Abweichens von Vollzugshil-

fen.  Die  Mitbeteiligte  argumentiert  entsprechend.  Alle  Parteien  verweisen

schliesslich – zur Untermauerung ihres Standpunkts und mit wechselseitiger

Bestreitung der Vergleichbarkeit – auf andere Sanierungsvorhaben (Deponie

"Alte Schutti" in Densbüren, Kanton Aargau; ehemalige Deponie "La Pila" im

Kanton Freiburg; Munitionsrückstände in Schweizer Seen).

R2.2023.00128

Seite 76

6.2

Gemäss Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und

andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schäd-

lichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht,

dass  solche  Einwirkungen  entstehen;  der  Bundesrat  kann über  die  Sanie-

rungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierun-

gen Vorschriften erlassen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 AltlV ist Ziel der Sanierung

die Beseitigung der Einwirkungen oder der konkreten Gefahr solcher Einwir-

kungen, die zur Sanierungsbedürftigkeit nach den Artikeln 9-12 AltlV geführt

haben (vgl. auch die BAFU-Vollzugshilfe "Sanierungsbedarf sowie Ziele und

Dringlichkeit einer Sanierung" [Bern 2022], S. 9, wonach die komplette Wie-

derherstellung des natürlichen, unbelasteten Zustands nicht verlangt wird).

Dabei muss das Ziel der Sanierung gemäss Art. 16 Abs. 1 AltlV durch Mas-

snahmen erreicht werden, mit denen (lit. a) umweltgefährdende Stoffe besei-

tigt werden (Dekontamination) oder (lit. b) die Ausbreitung der umweltgefähr-

denden Stoffe langfristig verhindert und überwacht wird (Sicherung).

6.3.1

In  der  Vollzugshilfe  "Evaluation  von  Sanierungsvarianten"  wird  hinsichtlich

der Identifikation technisch realisierbarer Sanierungsvarianten dargelegt, in

einem ersten Schritt seien die möglichen Sanierungsmassnahmen zu klären,

wobei  bezüglich  der  Voraussetzungen  für  die  Anwendbarkeit  einer  Mass-

nahme Folgendes festgehalten wird: Altlasten, bei denen persistente Schad-

stoffe nicht innerhalb der vorgegebenen Sanierungsfrist bzw. nicht innerhalb

von 1-2 Generation wegen geringem oder fehlendem Rückhalt oder Abbau

auf ein zulässiges Mass reduziert werden könnten, seien einer Dekontami-

nation (Beseitigung der Schadstoffe) zuzuführen. Demgegenüber seien Si-

cherungsmassnahmen in erster Linie dort angezeigt, wo der Standort in An-

betracht  der  vorliegenden  Erkenntnisse  über  die  Schadstoffbelastung  und
auf Grund des voraussichtlich weitgehenden Abbaus der Schadstoffe nach

spätestens 1-2 Generationen ohne weitere aktive Massnahmen sich selbst

überlassen werden könne (z.B. alte Hausmülldeponien, Mineralölverunreini-

gungen); die Sicherung erfordere eine ständige Überwachung bis zum Sys-

temende,  d.h.  bis  die  Einwirkungen  auf  das  Schutzgut  auch  ohne  Siche-

rungsmassnahme  das  zulässige  Mass  nicht  mehr  überschreiten  würden

(zum  Ganzen a.a.O.,  S. 18). In der Vollzugshilfe  "Belastete Standorte und

Oberflächengewässer" wird zwischen belasteten Standorten an einem Ge-

wässer, über einem Gewässer und in einem Gewässer unterschieden und

R2.2023.00128

Seite 77

bezüglich letzteren – unter vorgängigem Verweis auf die soeben erwähnte

Vollzugshilfe zur Variantenevaluation – ausgeführt, in den meisten Fällen sei

die Dekontamination durch Entfernen der belasteten Schichten durchzufüh-

ren. Eine Überdeckung (im Sinne einer Sicherung der belasteten Sedimente

durch  "aktives"  Überschütten)  sei  nicht  zulässig.  Eine  "passive  Überde-

ckung"  (natürliche  Sedimentation)  sei  in  Spezialfällen  möglich,  jedoch  nur

nach  einer  detaillierten  Gefährdungsabschätzung  (a.a.O.,  S.  50,  vgl.  auch

S. 54).

Entgegen der Rekursgegnerschaft (vgl. auch act. 4 S. 7, 10) handelt es sich

bei  der  strittigen  Schüttung  im  Sinne  der  letztgenannten  Terminologie  um

eine aktive Massnahme. Als passiv könnte diese lediglich im Sinne der Mög-

lichkeit, den Standort in Zukunft sich selbst zu überlassen, gelten, wobei al-

lerdings zu berücksichtigen ist, dass zwar gemäss der angefochtenen Ge-

samtverfügung nach der Nachsorgephase keine aktiven Massnahmen mehr

erwartet werden (act. 4 S. 10), die Dauer der Nachsorge aber (entgegen dem

in  act.  4  S.  8  a.E.  erweckten  Eindruck)  noch  nicht  definitiv  feststeht  (vgl.

act. 15.9 S. 29, wonach für den Zeitraum nach Ablauf von 5 Jahren ein neues

Überwachungsprogramm mit den Behörden festzulegen sei). Vor allem aber

zeigen die vorstehend zitierten Ausführungen sowie die zugehörigen Grafi-

ken, dass in der Vollzugshilfe "Evaluation von Sanierungsvarianten" bezüg-

lich  der  Anwendungsvoraussetzungen  der  einzelnen  Massnahmen  primär

auf die Wirkung der Abbau-/Auswaschungsvorgänge abgestellt wird, so dass

an sich bezüglich der Sicherungsmassnahmen gerade das Erreichen eines

Systemendes  im  Sinne  einer  ausreichenden  Reduktion  der  Einwirkungen

auch ohne Sicherungsmassnahme als wesentlich erachtet wird. Die geplante

Schüttung zwecks dauerhafter Überdeckung des nicht beseitigten Teils des

belasteten Materials (bezüglich dessen der fehlende Abbau der Schwerme-

talle seitens des AWEL ausdrücklich anerkannt wird) stimmt mithin nicht mit
den genannten generellen Anwendungsvoraussetzungen überein. Allerdings

lässt bereits deren Formulierung ("in erster Linie") eine gewisse einzelfallbe-

zogene Flexibilität erkennen. Vor allem aber ist zu beachten, dass Vollzugs-

hilfen nur ein beschränkter rechtlicher Stellenwert zukommt: Sie richten sich

primär an die Vollzugsbehörden, konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe

und sollen eine einheitliche Vollzugspraxis fördern, so dass Vollzugsbehör-

den davon ausgehen können, dass sie bei Berücksichtigung der Vollzugshil-

fen das Bundesrecht rechtskonform vollziehen, ohne dass aber andere Lö-

sungen  unzulässig  wären,  sofern  sie  rechtskonform  sind  (vgl.  den

R2.2023.00128

Seite 78

einleitenden Hinweis in beiden vorstehend zitierten Vollzugshilfen; vgl. ent-

sprechend zur eingeschränkten Rechtswirkung von Verwaltungsverordnun-

gen  Häfelin/Müller/Uhlmann,  a.a.O.,  Rz.  81  ff.).  Dabei  wird  vorliegend  die

seitens der Rekurrierenden – zu Recht – eingeforderte besondere Rechtfer-

tigung und Begründung für ein Abweichen von der Vollzugshilfe in der ange-

fochtenen Gesamtverfügung durchaus aufgezeigt, indem – unter Verweis auf

die Vollzugshilfe "Evaluation von Sanierungsvarianten" – ausdrücklich fest-

gehalten wird, eine (aktive) Sicherung bei persistenten Belastungen werde

im Vergleich zu Dekontaminationsmassnahmen als deutlich schlechter be-

urteilt,  weshalb in  der ursprünglichen  Variantenstudie die  Variante  "Teilde-

kontamination  mit Teilsicherung"  (Variante  D)  auch  verworfen  worden  sei.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse der zusätzlichen Untersuchungen im Jahr

2021 sei die Situation im betroffenen Teilbereich (Zone B) im Rahmen der

ergänzenden Variantenstudie nochmals neu beurteilt worden. Es sei festge-

stellt worden, dass der Abtrag von mehreren Metern Seegrund unmittelbar

angrenzend  an  den  Blockwurf  die  Stabilität  der  Ufermauer  deutlich  ver-

schlechtern  würde.  Ein Versagen  der Ufermauer  würde dazu  führen, dass

zusätzlich belastetes Material aus der landseitigen Auffüllung in den See ge-

langen würde, was unbedingt verhindert werden müsse. Ein solcher Abtrag

wäre nur mit sehr aufwändigen und teuren Sicherungsmassnahmen durch-

führbar, wobei auch in diesem Fall Unsicherheiten in Bezug auf die länger-

fristige Stabilität (z.B. Risiko für Setzungen aufgrund ungenügender Materi-

alverdichtung unter Wasser) verbleiben würden  (zum  Ganzen act. 4  S.  9).

Ob  der  in  diesem  Sinn  begründete  zweite  Variantenentscheid  bzw.  insbe-

sondere die diesem in tatsächlicher Hinsicht zugrundeliegenden Annahmen

seitens  der  Rekurrierenden  zu  Recht in  Frage  gestellt werden,  ist  nachfol-

gend zu erörtern (vgl. E. 7). Die gerügte fehlerhafte Anwendung von Art. 32c

USG i.V.m. Art. 15 f. AltlV betreffend lässt sich jedoch festhalten, dass vor-

liegend eine Sicherungsmassnahme (und damit eine zu diesem Zweck vor-
genommene Schüttung) altlastenrechtlich jedenfalls nicht per se unzulässig

ist. Soweit zu Recht davon ausgegangen würde, mit einer Dekontamination

gingen gravierende Stabilitätsrisiken einher, kann der isoliert betrachtete As-

pekt  des  fehlenden  Abbaus  der Schadstoffe innert  1-2  Generationen  nicht

zum  Ausschluss  der  gerade  altlastenrechtlich  in  einer  Gesamtbetrachtung

als optimal beurteilten Sanierungsvariante unter Einschluss einer Teilsiche-

rung führen, würde damit doch die gebotene Einzelfallbetrachtung (vgl. dazu

nur S. 5 und 9 der Vollzugshilfe) unterlaufen und zugleich der in einer Voll-

zugshilfe enthaltenen Aussage eine zu weitrechende rechtliche Bedeutung

R2.2023.00128

Seite 79

(im Sinne einer verbindlichen Beschränkung von Art. 16 Abs. 1 lit. b AltlV)

zuerkannt. Gleiches muss für die nicht näher begründete apodiktische (mit-

hin entgegen der Rekursgegnerschaft gerade nicht auf bestimmte Arten der

Belastung  beschränkte)  Aussage  in  der  Vollzugshilfe  "Belastete  Standorte

und  Oberflächengewässer"  gelten,  zumal  diese  klarerweise  im  altlasten-

rechtlichen Kontext erfolgt und nicht auf eine selbständige (insb. gewässer-

schutzrechtliche)  Grundlage  der  propagierten  Unzulässigkeit  referenziert

(vgl. dazu bereits E. 5.3.3). Zu beachten ist sodann, dass altlastenrechtlich

– im Gegensatz zur gewässerschutzrechtlichen Beurteilung (vgl. E. 5.3.3) –

bei der Evaluation der optimalen Sanierungsvariante auch deren Wirtschaft-

lichkeit  ein  zulässiges  und  mitzuberücksichtigendes  Beurteilungskriterium

bildet, das somit zugunsten einer Sicherungsmassnahme angeführt werden

kann (vgl. nur BGE 131 II 431, E. 4.1 f.; vgl. denn auch die Argumentation in

act. 4 S. 9 f. und act. 19.10 S. 36). Zugleich ist allerdings zu verlangen, dass

die Abweichung von den genannten Vollzugshilfen ebenfalls in die Varian-

tenbewertung im Rahmen der Evaluation einfliesst (vgl. denn auch die Be-

rücksichtigung des Verbleibs von Schadstoffen im Rahmen der Kriterien "Er-

folgsaussichten"  und  "Schadstoffpotential"  [act.  19.9  Anhang  A;  vgl.  auch

act. 19.10 Anhang C]), bringt die Abweichung doch zum Ausdruck, dass (im

Sinne des vorstehend wiedergegebenen Zitats aus der angefochtenen Ge-

samtverfügung)  eine  (aktive)  Sicherung  bei  persistenten  Belastungen  sei-

tens des BAFU grundsätzlich deutlich schlechter beurteilt wird bzw. (allge-

meiner gefasst) dass seitens des BAFU für Sicherungsmassnahmen grund-

sätzlich von einem anderen Anwendungsbereich als der vorliegend realisier-

ten Konstellation ausgegangen wird.

6.3.2

Auch  soweit  die  Rekurrierenden  im  Rahmen  ihrer  Rüge  betreffend  Verlet-

zung der altlastenrechtlichen Normen geltend machen, mit der strittigen Si-
cherung  werde  die  altlastenrechtliche  Problematik  gar  nicht  behoben,  so

dass eine zukünftige aktive Behandlung der Schadstoffe erforderlich bleibe,

kann ihnen nicht gefolgt werden. Aus der zur Begründung angerufenen Ge-

fährdungsabschätzung (act. 19.14) lässt sich solches gerade nicht herleiten,

wird  in  dieser  doch  Folgendes  festgehalten:  Durch  die  Überschüttung  der

künstlichen Ablagerung in der Zone B würde das (grosse) Schadstoffpoten-

tial in diesem Bereich zwar am Seegrund verbleiben; durch eine genügende

Mächtigkeit der unverschmutzten Überschüttung von dauerhaft mindestens

30  cm  wäre  das  Risiko  für  einen  Eintrag  von  Schadstoffen  in  die

R2.2023.00128

Seite 80

Nahrungskette bzw. die Exposition als klein einzustufen; das Freisetzungs-

potential und das Risiko für eine Mobilisierung von Schadstoffen durch eine

mechanische Verletzung oder durch Diffusionsprozesse würde ebenfalls ver-

kleinert; insgesamt wäre durch diese Massnahme noch von einer geringen

bis mittleren Gefährdung auszugehen, so dass der Sanierungsbedarf beho-

ben werden könnte (a.a.O., S. 10 f.).

Im – bereits in E. 1.1 zitierten – Dokument "Gefährdungsabschätzung und

Beurteilung von belasteten Standorten in Seen" (act. 19.2) und entsprechend

in der Vollzugshilfe "Belastete Standorte und Oberflächengewässer" werden

für die Bewertung der Auswirkungen von belasteten Ablagerungen in Seen

bezüglich des Schutzziels aquatische Umwelt als Risikofaktoren neben dem

Schadstoffpotential (bzw. ökotoxikologischen Risiko) die Exposition (Kontakt

mit  aquatischer  Umwelt)  und  das  Freisetzungspotential  (Mobilisierbarkeit

von  Schadstoffen  durch  mechanische  oder  thermische  Einwirkungen)  ge-

nannt (act. 19.2 S. 6 ff.; vgl. auch S. 44 ff. der Vollzugshilfe). Die altlasten-

rechtliche  Beurteilung  eines  Sanierungsbedarfs  von  belasteten  Standorten

in Seen erfolgt – nebst Art. 10 Abs. 2 lit. a und b AltlV – gestützt auf eine

Risikomatrix, welche für die Konstellationen mit grossem Schadstoffpotential

in Abhängigkeit von der Beurteilung der Exposition als klein, mittel oder gross

von einem kleinen, mittleren oder grossen Risiko ausgeht. Während sich bei

einem  kleinen  Risiko  kein  Handlungsbedarf  ergibt,  ist  bei  mittlerem  Risiko

ein  Handlungsbedarf  anhand  des  Freisetzungspotentials  abzuwägen

(act. 19.2 S. 13 f.; zitierte Vollzugshilfe, S. 49). Bezüglich der Exposition wird

die Einlagerungstiefe der Schadstoffe im Sediment als entscheidend erach-

tet und davon ausgegangen, das Risiko für den Eintrag in das Ökosystem

und die Nahrungskette nehme mit einer zunehmenden Überdeckung mit un-

verschmutztem  Sediment  ab  und  werde  ab  einer  Einlagerungstiefe  von

> 0,3 m als  klein  eingestuft  (so die generelle Aussage  in  der zitierten  Voll-
zugshilfe, S. 44, vgl. auch S. 47 f.; grundsätzlich ebenso [mit gewissen nach-

stehend in E. 8 aufgegriffenen Präzisierungen] act. 19.2 S. 7).

Die vorliegend strittige Schüttung soll mit einer Mächtigkeit von mindestens

60 cm (bzw. von 60-90 cm) ausgeführt werden, wobei die obersten 30 cm

(Deckschicht)  keine  Verschmutzungen  aufweisen  dürfen  (act.  4  S.  8  [vgl.

auch Dispositivziffer V.1.e]; act. 15.9 S. 19). Im Lichte der referierten Bedeu-

tung,  welche der  Exposition  im  Rahmen  der Gefährdungsabschätzung zu-

kommt, ist es grundsätzlich nachvollziehbar, wenn in der Gesamtverfügung

R2.2023.00128

Seite 81

davon ausgegangen wird, mit der gewählten Sanierungsvariante würden die

Schadstoffe langfristig nachhaltig und stabil gesichert und entsprechend da-

von  ausgegangen  wird,  mit  dem  vorgeschlagenen  Vorgehen  könnten  die

grosse Gefährdung für die Gewässerökologie beseitigt und die Sanierungs-

ziele erreicht werden (vgl. act. 4 S. 10; vgl. auch act. 15.4 S. 5); wie aufge-

zeigt steht auch die in act. 19.14 erwähnte verbleibende Gefährdung dieser

Einschätzung nicht entgegen (wobei sich im Übrigen die vorstehend in E. 1.1

erwähnte  unmittelbare  Verknüpfung  von  grossem  Schadstoffpotential  und

Sanierungsbedürftigkeit dadurch erklärt, dass für die Ausgangssituation von

mehrheitlich fehlender Sedimentüberdeckung der belasteten Ablagerungen

auszugehen ist [vgl. nur act. 11.4 S. 2 und act. 19.9 S. 10]). Soweit die Re-

kurrierenden (im Rahmen ihrer vorliegend behandelten Rüge) eine Unzuläs-

sigkeit der Schüttung lediglich mit dem dabei resultierenden Verbleib von be-

lastetem Material begründen, ist eine Rechtsverletzung somit nicht zu erken-

nen (vgl. zu weiteren Rügen, welche konkrete Aspekte der Wirksamkeit der

geplanten  Schüttung  betreffen,  E.  8  und  E.  12).  Insbesondere  steht  der

blosse Verbleib von belastetem Material auch nicht der Erreichung des ge-

setzlichen Ziels der Sanierung – welches wie in E. 6.2 aufgezeigt in der Be-

seitigung der Einwirkungen oder der konkreten Gefahr solcher Einwirkungen

besteht  –  entgegen,  so  dass  sich  gerade  nicht  sagen  lässt,  der  Standort

bleibe bei der vorgesehenen Variante von vornherein sanierungsbedürftig.

Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass das gewählte

Vorgehen auch nicht mit Blick auf Art. 15 Abs. 3 AltlV rechtsverletzend er-

scheint, was von den Rekurrierenden denn auch gar nicht geltend gemacht

wird.  Bei der  Sanierung  zum  Schutz  der  oberirdischen  Gewässer  wird ge-

mäss dieser Bestimmung vom Ziel gemäss Abs. 1 abgewichen, wenn (lit. a)

dadurch die  Umwelt gesamthaft weniger  belastet wird; (lit.  b)  sonst unver-

hältnismässige Kosten anfallen würden; und (lit. c) das Gewässer die Anfor-
derungen  der  Gewässerschutzgesetzgebung  an  die  Wasserqualität  erfüllt

(vgl. zu diesen – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzungen die in E. 6.2

zitierte  Vollzugshilfe  "Sanierungsbedarf  sowie  Ziele  und  Dringlichkeit einer

Sanierung", S. 17 ff.; vgl. auch Art. 18 Abs. 1 lit. e AltlV). Fraglich ist zunächst,

ob es sich vorliegend überhaupt um einen Anwendungsfall von Art. 15 Abs.

3 AltlV – auf welchen sich die Vorinstanzen gar nicht berufen – handelt: Zu-

nächst wird das jeweils in den Erwägungen erwähnte (und auch in act. 14.2

Dispositivziffer III.1.b und act. 19.15 Dispositivziffer I.2.b anklingende) über-

geordnete  Sanierungsziel  (Beseitigung  der  Gefährdung,  welche  auf  das

R2.2023.00128

Seite 82

Schutzgut Oberflächengewässer, insbesondere auf die aquatische Umwelt,

einwirkt) gar nicht verändert (vgl. die Nachweise in E. 2.3.3). Die in act. 19.15

erfolgte Anpassung des in act. 11.4 und act. 14.2 festgelegten (konkretisier-

ten) Sanierungsziels (welche in act. 4 S. 7 bezeichnenderweise als Anpas-

sung der notwendigen Sanierungsmassnahmen bezeichnet wird) erfolgte so-

dann  nicht  primär  im  Sinne  einer  Sanierungserleichterung  (vgl.  zu  diesem

Aspekt Caluori, a.a.O., S. 296), sondern aufgrund des nachträglich erkann-

ten Umstands, dass mit der fraglichen Variante das Sanierungsziel gar nicht

erreichbar  war.  Nichtsdestotrotz  könnte  insofern  ein  Anwendungsfall  von

Art. 15  Abs.  3  AltlV  vorliegen,  als  letztlich  das  neue  konkretisierte  Sanie-

rungsziel  gegenüber  dem  ursprünglichen  –  das  seinem  Wortlaut  entspre-

chend  als  Dekontamination  sämtlicher  Bereiche  mit  Konzentrationswerten

> 10-fachen PEC-Wert zu  verstehen  ist  – dennoch  eine  Erleichterung  dar-

stellt.  Bei  dieser  Betrachtungsweise  ist  aber  davon  auszugehen,  dass  mit

den  Ausführungen  in der  angefochtenen  Gesamtverfügung die  in  der Ver-

ordnung genannten Voraussetzungen materiell abgedeckt sind, beruft sich

die Verfügung doch ausdrücklich auf die – letztlich für die Umwelt negativen

– erheblichen Stabilitätsrisiken sowie auf die unverhältnismässigen Kosten

(vgl. act. 4 S. 9 f.; vgl. auch act. 19.10 S. 36), wobei – wie schon mehrfach

erwähnt – die Berechtigung insbesondere der tatsächlichen Grundlagen die-

ser  Einschätzung  nachstehend  zu  überprüfen  ist  (vgl.  E.  7).  Es  lässt  sich

jedoch festhalten, dass auch unter dem Titel von Art. 15 Abs. 3 AltlV jeden-

falls nicht von vornherein (losgelöst von den Ausführungen in E. 7) eine Un-

zulässigkeit des gewählten Vorgehens ersichtlich ist.

6.3.3

Nicht näher einzugehen ist sodann auf die seitens der Parteien teilweise de-

tailliert  abgehandelten  anderen  Sanierungsvorhaben,  da  sich  aus  diesen

mangels  Vergleichbarkeit  mit  dem  strittigen  Vorhaben  (insbesondere  kein
belasteter Standort in einem Gewässer im Falle der Deponien "Alte Schutti"

und "La Pila") bzw. mangels substantiierter Ausführungen (betreffend Muni-

tionsrückstände)  keine belastbaren  Erkenntnisse  betreffend  die  vorliegend

strittigen Fragen gewinnen lassen.

Schliesslich ist die beantragte Einholung eines Fachberichts des BAFU auch

bezüglich der vorstehend erörterten altlastenrechtlichen Fragen nicht ange-

zeigt,  wobei  zur  Begründung  vollumfänglich  auf  die  in  E.  5.3.4  erfolgten

R2.2023.00128

Seite 83

Ausführungen – an denen auch eine allfällige präjudizielle Wirkung des vor-

liegenden Verfahrens nichts zu ändern vermag – verwiesen werden kann.

7.

Nachdem  sich  gezeigt  hat,  dass  die  strittigen  Entscheide  nicht  bereits  zu-

folge  der  geltend  gemachten  fehlerhaften  Rechtsanwendung  aufzuheben

sind, ist im Folgenden auf diejenigen Rügen einzugehen, welche die Rekur-

rierenden unter dem Titel der unrichtigen und unvollständigen Sachverhalts-

feststellung bzw. einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erheben (E. 7 bis

13), bevor abschliessend zwei in der Rekursschrift (noch) nicht thematisierte

Aspekte behandelt werden (E. 14 und 15).

7.1

Die Rekurrierenden beanstanden vorab die fehlenden Befunde für die ange-

nommene Mächtigkeit der Ablagerungen und deren Schadstoffpotential so-

wie  –  verknüpft  damit  –  ein  rechtsfehlerhaftes  Variantenstudium.  Die  ent-

sprechenden Ausführungen in der angefochtenen Gesamtverfügung wurden

bereits in E. 1.2 und E. 6.3.1 referiert.

7.1.1

Im  Einzelnen  wird  in  der  Rekursschrift  geltend  gemacht,  die  Angaben  der

Behörden zur Mächtigkeit der Ablagerungen würden in den Unterlagen keine

Stütze  finden.  Eine  Analyse  der  Bohrprofile  der  14  Kernbohrungen  zeige,

dass lediglich bei einem Bohrkern die künstliche Ablagerung bis in eine Tiefe

von 6,5 bis 7 m ab OK Seegrund reiche und die Mächtigkeit der Ablagerung

bei zwei weiteren Bohrkernen 6,2 bis 6,4 m bzw. 5,0 bis 5,5 m betrage, wäh-

rend sie bei den restlichen 11 Bohrkernen deutlich geringer sei. Geradezu

haltlos sei die – wie sich aus der Kostenschätzung ergebe – der ergänzenden
Variantenstudie und der Entscheidbegründung zu Grunde gelegte Prämisse,

dass die künstliche Ablagerung in der gesamten Mächtigkeit von 5-7 m stark

belastet sei (Überschreitung 10-facher PEC-Werte) und deshalb dekontami-

niert werden müsste. In den Analysen der 32 unmittelbar nach der Probeent-

nahme  gemachten  Feststoffproben  zeige  sich,  dass  bei  keinem  einzigen

Bohrkern Überschreitungen der 10-fachen PEC-Werte unterhalb von 2,5 m

ab OK Seegrund (und bei lediglich einem Bohrkern eine Überschreitung un-

terhalb von 2,0 m) vorgefunden worden seien. Die Analysen zeigten, dass

die  Belastungen  mit  zunehmender  Schichttiefe  abnehmen  würden.  Es  sei

R2.2023.00128

Seite 84

unverständlich, wie die Behörden in der Folge davon hätten ausgehen kön-

nen,  dass  die  Dekontamination  im  gesamten  Sektor  B  auf  5-7  m  erfolgen

müsse,  um  das  (ursprüngliche)  Sanierungsziel  zu  erreichen;  die  Sachver-

haltsfeststellung erweise sich als willkürlich. Im Einspracheverfahren hätten

die Rekurrierenden zusätzliche Kernbohrungen zwecks Probeentnahme und

Laboranalyse der künstlichen Ablagerungen (sämtliche Schichten bis zu den

natürlichen  Sedimenten  umfassend)  durch  einen  unabhängigen  Gutachter

beantragt  (vgl.  act.  19.18  =  act.  6.31),  woraufhin  das  AWEL  –  anstatt  die

Anträge materiell zu behandeln – nachträglich Rückstellproben von den Pro-

beentnahmen  vom  Juli  2021  habe  untersuchen  lassen  (vgl.  act.  19.20  =

act. 6.32). Eine nachträgliche Analyse sei jedoch nicht reliabel. Zudem ver-

möchten  auch  die  entsprechenden  Analyseresultate  die  angenommene

Schadstoffbelastung nicht zu belegen, da sich lediglich bei drei von 12 Fest-

stoffproben Konzentrationen > 10-facher PEC-Wert im Tiefenbereich > 2 m

und bei keiner Probe solche Belastungen unterhalb von 5 m gefunden hät-

ten.  Die  Behörden  würden  sowohl  den  Untersuchungsgrundsatz  als  auch

das rechtliche Gehör verletzen.

Massgeblich für das Bestehen einer Sanierungspflicht sei gemäss der vom

AWEL selbst entwickelten Methode primär das Schadstoffpotential mit einer

Überschreitung > 10-facher PEC-Wert und nicht das Vorhandensein künstli-

cher Ablagerungen als solcher. Obwohl keine oder jedenfalls keine rechts-

genüglichen Nachweise bestünden, dass die künstliche Auffüllung auch un-

terhalb von ca. 2,5 m entsprechende Schadstoffbelastungen aufweise (und

dies schon gar nicht weiträumig über den ganzen Sektor B), seien die Be-

hörden im Rahmen der Kostenschätzung der Variante E (Totalde-kontami-

nation in Sektor B) von den Kosten für einen Gesamtabtrag der künstlichen

Auffüllung und die Entsorgung des gesamten Volumens ausgegangen. Die-

ses  Vorgehen  sei  offensichtlich  rechtsfehlerhaft,  da  die  Kosten  –  als  ein
Hauptargument  gegen  eine  angepasste  Dekontamination  und  für  die  von

vornherein  favorisierte Schüttungs-Variante  –  erst  zuverlässig abgeschätzt

werden könnten, wenn bekannt sei, wie tief der Abtrag im Sektor B erfolgen

müsse, um das ursprüngliche Sanierungsziel einer Dekontamination der Be-

reiche mit Konzentrationswerten > 10-fachen PEC-Wert zu erreichen (wobei

der  Sektor B zusätzlich unterteilt werden  müsse).  Da  zudem die  bewilligte

Schüttung gegenüber der bewerteten Variante G eine um rund 1/3 grössere

Fläche betreffe, dürften deren Kosten um einiges grösser sein als in der er-

gänzenden  Variantenstudie  ausgewiesen,  so  dass  sich  die  verglichenen

R2.2023.00128

Seite 85

Kosten in beiden Richtungen nicht stützen liessen. Die gleichen Überlegun-

gen würden für die gegen eine Dekontamination angeführte Argumentation

bezüglich Risiken für die Stabilität der Uferzone bzw. Ufermauer gelten; Auf-

wand und Kosten für Sicherungsmassnahmen liessen sich erst zuverlässig

abschätzen, wenn das Ausmass der Dekontamination in vertikaler Hinsicht

feststehe. Im Übrigen sei – mit Blick auf den Bericht der C vom 4. Oktober

2021  (act.  19.13)  –  zu  bemerken,  dass  dort die  Destabilisierung  der Ufer-

mauer für den Fall eines Abtrags auch der Auffüllung unter dem (stabilisie-

renden)  Blockwurf  befürchtet  worden  sei,  was  aber  im  Rahmen  der  Pro-

jektänderung nie zur Diskussion gestanden sei.

7.1.2

Das AWEL erachtet die rekurrentischen Ausführungen betreffend Mächtig-

keit der Ablagerungen als haltlos. Die Bohrungen seien von einer ausgewie-

senen Spezialistin mittels speziell konstruiertem Bohrequipment angrenzend

an den Blockwurf von 6 bis 7 m bis in eine Wassertiefe von 13 m ausgeführt

worden, wobei Bohrungen im Wasser äusserst schwierig auszuführen seien,

in vielen Bohrungen die Untergrenze der künstlichen Auffüllung wegen Kern-

verlust nicht habe  erreicht werden  können, wegen Kernverlusten auch die

Beurteilung der Tiefenlage schwierig sei und Bohrungen in Wassertiefen von

> 13 m aus technischen Gründen nicht möglich gewesen seien. Der Über-

gang von den künstlichen Auffüllungen zum gewachsenen und damit unver-

schmutzten Sediment habe anhand von 7 Bohrungen nachgewiesen werden

können, wobei in einer Bohrung die Untergrenze der künstlichen Ablagerung

bei 6,5 bis 7 m dokumentiert worden sei, so dass die fragliche Maximaltiefe

korrekt sei. Aufgrund der Bohraufnahmen sei eindeutig dokumentiert, dass

eine klare Trennung zwischen den belasteten oberflächennahen Sedimenten

und der künstlichen Auffüllung nicht möglich sei, was für alle Experten eine

unerwartete  Erkenntnis  gewesen  sei,  da  bisher  die  Annahme  bestanden
habe, dass die belasteten oberflächennahen Sedimente (durch Industrie-Ab-

wasser eingeschwemmtes Material) sich von der künstlichen Auffüllung (zur

Bildung der Landanlage geschüttete Industrieabfälle) betreffend Materialei-

genschaften  deutlich  unterscheiden  würden.  Wichtig  sei  sodann  der  Um-

stand, dass künstliche Auffüllungen angetroffen worden seien, welche auf-

grund ihrer Entstehungsgeschichte unterschiedlich stark belastet seien; die

Resultate  der  Bohrkampagnen  an  Land  sowie  auch  die  Erkenntnisse  der

Bohrungen im See bestätigten das Bild einer durchgehend heterogenen Auf-

füllung,  welche  unterschiedlich  stark  belastet  sei  und  sehr  engräumig

R2.2023.00128

Seite 86

variiere. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, das ehe-

malige Industrieareal sei über Jahre sukzessiv als künstliche Landanlage ge-

schüttet worden, wobei für die Landschüttung Industrieabfälle aus der Pro-

duktion  der  ehemaligen  E  AG  verwendet  worden  seien,  womit  der  Unter-

grund  des  Areals  aus  unterschiedlich  stark  belasteten  Abfällen  bestehe;

auch die auf dem Areal ausgeübten unterschiedlichen industriellen Tätigkei-

ten hätten zu verschiedenen Schadstoffeinträgen geführt. Die Analysen des

Bohrmaterials des Seegrunds betreffend wird sodann hervorgehoben, diese

seien mit dem Fokus erfolgt, herauszufinden, ob die Ablagerung auch direkt

unterhalb der zum Abtrag geplanten 1,5 m mächtigen Schicht stark belastet

sei; die Belastungsintensität der tiefer liegenden Schichten sei für diese Fra-

gestellung weniger relevant gewesen, da aus landseitigen Untersuchungen

hinreichend bekannt sei, dass die ganze Schüttung sehr heterogen belastet

sei und die Schadstoffkonzentrationen nicht von oben nach unten abnehmen

würden. Obwohl Sondierbohrungen nur bei einer homogenen Belastung ein

repräsentatives Bild ergeben würden, sei anhand geeigneter Sondierungen

eine Grenze festzulegen, so dass eine Generalisierung notwendig sei; beim

Seegrund  vor  Uetikon  wären  unzählige  Spezialsondierungen  erforderlich

und dennoch nach wie vor eine Generalisierung notwendig, wenn man nicht

Meter für Meter eine andere Untergrenze wählen wolle. Nur mit Abtragstiefen

von 5 bis 7 m im Sektor B könne sichergestellt werden, dass beim Abtrag

nicht stark belastetes Material freigelegt werde, das direkt am Seegrund ver-

bleiben würde. Entscheide würden immer auf dem aktuellen Wissensstand

basieren, es könnten immer noch weitere Untersuchungen gemacht werden.

Die  Fachexperten  hätten den  Wissensstand  als  ausreichend  erachtet.  Die

Nachanalysen von Rückstellproben seien nicht behördlich angeordnet, son-

dern freiwillig und nicht aus einer Notwendigkeit heraus vom AWEL als Bau-

herrin ausgeführt worden; gerade der Umstand, dass die Analysen in Auftrag

gegeben  worden  seien, zeige,  dass  andere Überlegungen  zur  Beurteilung
der  Ablagerungen  resp.  zur  Festlegung  der  Untergrenze  gewählt  worden

seien.  Die  Resultate  bestätigten  die  heterogene  Schadstoffverteilung;  ein

Muster sei nicht erkennbar. Im Übrigen seien die Nachanalysen nicht mit den

vorliegenden Analysen zu vergleichen, da das Rückstellmaterial nur aus ei-

ner  Beprobung  vorgelegen  sei,  die  meterweise  und  unabhängig  von  der

Kernaufnahme erfolgt sei, womit davon auszugehen sei, dass Belastungs-

spitzen geglättet und eher tiefere Konzentrationen gemessen worden seien.

Dem Vorwurf, nachträgliche Analysen seien nicht verlässlich, sei entgegen-

zustellen,  dass  es  sich  erstens  um  Analysen  von  relativ  stabilen

R2.2023.00128

Seite 87

Schwermetallen handle, und zweitens gar nie der Anspruch bestanden habe,

vergleichbare Analysen zu generieren.

Bezüglich der – nicht vom AWEL allein entwickelten – Methode zur Beurtei-

lung belasteter Standorte in Seen sei neben dem 10-fachen PEC-Wert mit-

entscheidend auch die Exposition der Schadstoffe. Im Methoden-Handbuch

(AWEL/D  AG,  Methoden  zur  Untersuchung  von  belasteten  Standorten  in

Seen [act. 19.3 bzw. abrufbar unter https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/abfall-

rohstoffe/altlasten-belastete-standorte.html, zuletzt  besucht  am  6.  Septem-

ber 2024]) werde davon ausgegangen, dass es sich um belastete Sedimente

handle, deren Schadstoffgehalt aufgrund ihrer Entstehung ab einer gewissen

Tiefe so weit abnehme, dass sie unbedenklich seien; bei der künstlichen Auf-

schüttung  vor  Uetikon  könne  es  demgegenüber  sehr  gut  sein,  dass  unter

einer weniger stark belasteten Schicht stärker belastetes Material zum Vor-

schein komme und dass lateral weniger stark belastetes Material neben stär-

ker  belastetem Material  zu  liegen komme.  Hinsichtlich  der Variantenstudie

sei  für die  Experten und die  Behörden  die  Datenlage für Identifikation und

Bewertung der Varianten  ausreichend gewesen. Ein Abtrag von  5  bis 7  m

unmittelbar vor der Ufermauer hätte eine vollständig umfasste Baugrube und

eine umfangreiche Ufersicherung zur Folge, was mit hohen Risiken für die

ganze Landanlage und sehr hohen Kosten verbunden wäre. Weiter sei mit

der Definition eines Abtrags auf 5 bis 7 m Tiefe die von den Rekurrierenden

geforderte Detaillierung innerhalb des Sektors B gemacht worden. Der Vor-

wurf, die Schüttung sei von vornherein favorisiert worden, werde klar zurück-

gewiesen.  Eine  Variantenstudie  erfolge  basierend  auf  Variantenbeschrei-

bungen, die in der Detaillierung weit entfernt von den Ausführungen im Sa-

nierungsprojekt  seien;  es  sei  naheliegend,  dass  mit  zunehmendem  Pla-

nungsstand  Änderungen  erfolgten,  wie  dies  vorliegend  mit  dem  flacheren

Schüttwinkel der Fall gewesen sei. Dass die Kosten der Totaldekontamina-
tion mutmasslich zu hoch geschätzt seien, sei eine reine Behauptung, wel-

che sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegen lasse. Dasselbe gelte für die

Risiken bezüglich Stabilität der Uferzone bzw. Ufermauer. Ob die Risiken mit

Erkenntnissen aus weiteren Bohrungen geringer eingeschätzt werden müss-

ten, werde stark bezweifelt. Unabhängig davon, ob der effektive Materialab-

trag "nur" 1,5 m oder bis 7 m betragen würde, berge eine Baugrube mehrere

Meter unter der Wasseroberfläche und unmittelbar am Fuss des Blockwurfs

ein  hohes Risiko.  Auch  beim ursprünglich vorgesehenen  Abtrag auf 1,5 m

sei  zur  Gewährleistung  der  Stabilität  des  Uferbereichs  ein  Materialersatz

R2.2023.00128

Seite 88

vorgesehen gewesen. Analog zu den Kosten könnten auch die Risiken erst

bei  einem  fortgeschrittenen  Planungsstand  definitiv  beurteilt  werden,  was

aber nicht Sinn und Zweck einer Variantenstudie sei, wenn schon rein in der

Gegenüberstellung  der  einzelnen  Varianten  eine  Massnahme  mit  deutlich

höheren Risiken bewertet werde. Schliesslich wird dargelegt, der Blockwurf

diene nicht primär der Stabilität der Ufermauer, sondern solle deren Unter-

spülung  entgegenwirken.  Im  Hinblick  auf  die  Sanierungsarbeiten  sei  die

Ufermauer hinsichtlich ihrer Stabilität geotechnisch untersucht worden. Ge-

mäss dem entsprechenden Bericht (vgl. act. 19.21) befinde sich der Ist-Zu-

stand des Uferbereichs im Grenzbereich der Tragfähigkeit und sei die Ge-

samtstabilität nach dem Abtragen der belasteten Ablagerungen als nicht ge-

währleistet respektive sehr kritisch zu betrachten. Massnahmen unmittelbar

vor dem Blockwurf würden dazu führen, dass der stabilisierende Fuss des

Blockwurfs weggenommen werde.

Die Mitbeteiligte argumentiert entsprechend, wobei sie zusätzlich darauf hin-

weist, im Unterschied zur Beprobung der Sedimente seien im Zusammen-

hang mit den künstlichen Auffüllungen neben den Überschreitungen der 10-

fachen PEC-Werte auch die diversen VVEA-Eluattests, die eine Überschrei-

tung  des  Altlastenkonzentrationswerts  anzeigen  würden,  aussagekräftig.

Weiter sei relevant, dass die Bohrprofile aus den Zusatzuntersuchungen im

Jahr 2021 eine sehr heterogene Art der künstlichen Ablagerung aufzeigten;

im entsprechenden Bericht werde auch erwähnt, dass es nicht immer mög-

lich gewesen sei, Proben zu nehmen, woraus der Schluss gezogen werden

könne, dass nicht alle Beprobungsresultate, falls sie eine geringe Belastung

zeigten, repräsentativ sein könnten; die Resultate müssten im Gesamtkon-

text abgewogen und interpretiert werden.

7.1.3
In der Replik machen die Rekurrierenden geltend, im Mitbericht des AWEL

zur Vernehmlassung habe die Behörde in wesentlichen Begründungspunk-

ten eine "Kursänderung" vorgenommen. Bislang habe das AWEL stets argu-

mentiert, man habe nachträglich festgestellt, dass die künstliche Auffüllung

seeseitig bis in eine Tiefe von 5 bis 7 m reiche und deren gesamtes Volumen

starke  Schadstoffkonzentrationen  aufweise.  Im  Mitbericht  führe  nun  das

AWEL neu die Tatsache, dass wider Erwarten keine klare visuelle Trennung

zwischen den belasteten oberflächennahen Sedimenten und der künstlichen

Auffüllung möglich  sei,  als  wesentliche neue Erkenntnis und Grund  für die

R2.2023.00128

Seite 89

Projektänderung an. Weiter werde neu darauf hingewiesen, dass auch beim

ursprünglich vorgesehenen Abtrag ein Materialersatz vorgesehen gewesen

sei. Dieser Wechsel in der Argumentation mache deutlich, dass dem Kanton

einerseits  (in  Übereinstimmung  mit  im  Einzelnen  genannten  Dokumenten

[act.  40.4  und  act.  30.15])  bekannt  gewesen  sei,  dass  sich  die  künstliche

Aufschüttung über den Blockwurf hinaus in grösserer Mächtigkeit fortsetze,

und  dass  ihm  andererseits  aufgrund  der  landseitigen  Untersuchungen  die

heterogene  Schadstoffbelastung  der  Landschüttung  schon  lange  bekannt

sei,  so  dass  auch  seine  daraus  gezogene  falsche  Schlussfolgerung,  die

künstliche  Auffüllung  müsse  auch  seeseitig  sehr  heterogen  belastet  sein,

nicht neu gewesen sein könne. Aufgrund des schon ursprünglich vorgesehe-

nen  Materialersatzes  wären  sodann  die  tieferliegenden  künstlichen  Auffül-

lungen gar nicht dauerhaft an die Oberfläche gekommen. Damit ergäben sich

zahlreiche  offene  Fragen,  welche  zeigten, dass der  Sachverhalt  zwingend

einer vertieften Abklärung bedürfe.

Weiter führen die Rekurrierenden aus, die angegebenen 5 bis 7 m zeigten

nicht bloss die Maximaltiefe auf, sondern beim Entscheid sei für die gesamte
Fläche des Sektors B von 15'800 m2 von einer massgeblichen Mächtigkeit
der künstlichen Auffüllung zwischen 5 und 7 m (insgesamt 29'000 m3) aus-
gegangen worden, obwohl eine solche eindeutig nicht erstellt sei und es ins-

besondere  im  weiter  vom  Ufer  entfernt  liegenden  Teil  keine  Hinweise  auf

eine solche Mächtigkeit gebe. Hinsichtlich der Frage der relevanten Schad-

stoffkonzentration würden die neuen Vorbringen des AWEL der Darstellung

und Herleitung in der ergänzenden Variantenstudie widersprechen. Zudem

zeigten  alle  bisherigen  Untersuchungen  im  See,  dass  es  einen  vertikalen

Gradienten  gebe  und  die  Schadstoffe  mit  zunehmender  Tiefe  abnehmen

würden, was auch im Bericht der C vom 26. Mai 2021 (act. 19.12) so festge-

halten werde. Eine von den Rekurrierenden vorgenommene Auswertung so-
wohl der ursprünglichen Analysen der Bohrkerne als auch der nachträglichen

Analyseresultate bestätige dies (vgl. act. 30.16): Betreffend Blei – als dem

human-  und  ökotoxikologisch  kritischsten  der  untersuchten  Schadstoffe  –

befänden  sich  mit  einer  Ausnahme  alle  Proben  >  10-facher  PEC  in  den

obersten 2 m,  wobei  sich die  Hauptbelastung  auf die  obersten  1,5 m kon-

zentriere;  die  Arsenproben  >  10-facher  PEC  lägen  ausschliesslich  in  den

obersten 2 m. Sämtliche Untersuchungen zeigten die höchsten Werte in den

oberflächennahen Sedimenten. Damit würden sich die seeseitigen Belastun-

gen entscheidend von den Belastungen an Land unterscheiden, was nicht

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Seite 90

weiter verwunderlich sei, da die künstliche Auffüllung im See durch die Sedi-

mente überdeckt sei, die naturgemäss die höchsten Schadstoffgehalte auf-

weisen würden (durch Industriewasser eingeschwemmtes Material). Ein Ab-

trag auf 5 bis 7 m sei somit kein realistisches "worst-case-Szenario". Unter-

halb von 3 m seien keine Schadstoffe von Relevanz für die Trinkwassersi-

cherheit gefunden worden; einzig für Zink und Kupfer gebe es zwei Werte >

10-facher  PEC in einer Tiefe von  4  bis 5  m, wobei diese Spurenelemente

punkto Schädlichkeit nicht mit Blei oder Arsen vergleichbar seien. Im Übrigen

sei es nicht verwunderlich, dass die Variante E ausgeschlossen worden sei,

wenn sie auf der Annahme höchstmöglicher Kosten und grösstmöglicher Si-

cherheitsrisiken beruhe. Schliesslich mache es hinsichtlich der angeblichen

Stabilitätsrisiken  selbstverständlich  einen  entscheidenden  Unterschied,  ob

der effektive Materialabtrag auf 1,5 m, 3 m oder 7 m gehe. Vor allem aber

könnte man die Stabilitätsproblematik erst beurteilen, wenn man die geeig-

neten und erforderlichen Sicherheitsmassnahmen kenne und deren Kosten

beziffern könne. Gemäss der ergänzenden Variantenstudie sei aber die Va-

riante E ausgeschlossen worden, bevor die Sicherungsmassnahmen evalu-

iert und die entsprechenden Kosten abgeschätzt worden seien, so dass die

Entscheidungsgrundlagen  auch  aus  diesem  Grund  lückenhaft  und  unvoll-

ständig seien. Nicht entscheidend sei im Übrigen der gegenwärtige Zustand

der Ufermauer, da eine Sanierung ohnehin nicht ohne geeignete Sicherungs-

massnahmen  für  den  Uferbereich  erfolgen  könne  und  die  Ufermauer  auf-

grund ihres Zustands ohnehin, d.h. unabhängig von der Altlastensanierung

im See, einer Erneuerung bzw. Stabilisierung bedürfe.

7.1.4

Das AWEL entgegnet, es habe  nichts  zu verstecken,  die Untersuchungen

seien transparent und im vollen Wissen der zuständigen Fachstellen ausge-

führt  worden.  Im  Rahmen  der  folgenden  Zusammenfassung  der  wesentli-
chen Punkte und Argumente wird ergänzend darauf hingewiesen, wie weit

die künstliche Schüttung in den See hinausreiche, sei ursprünglich nicht be-

kannt  gewesen  und  sei  auch  heute  nicht  bekannt.  Eine  genaue  Untersu-

chung dieser Situation sei in der Planungsphase nicht als notwendig beurteilt

worden,  da  die  Annahme  bestanden habe, die  künstliche  Aufschüttung  im

See bestehe aus verdichtetem Material und unterscheide sich daher in ihrer

Konsistenz von der durch Abwasser eingeschwemmten belasteten Ablage-

rung. Die Kernbohrungen im See hätten jedoch aufgezeigt, dass auch das

Material der künstlichen Aufschüttung nicht verhärte, sondern teils in einer

R2.2023.00128

Seite 91

Konsistenz vorliege, welche Aufwirbelung und damit eine Schadstoffmobili-

sierung ermögliche. Schliesslich wird bezüglich der behaupteten Neuheit der

Erwähnung eines Materialersatzes auf die bereits im Sanierungsprojekt vom

Januar 2021 (act. 14.8) erfolgte Beschreibung hingewiesen.

Hinsichtlich  der  durch  die  Rekurrierenden  vorgenommenen  Datenauswer-

tung und Interpretationen merkt das AWEL an, grundsätzlich könne jede Da-

tenlage neu oder anders interpretiert werden, je nach Interesse und Fokus

der Auswertenden; jede Argumentation könne wiederum neu ausgelegt wer-

den  und  in  einer  Gegenargumentation  enden,  weshalb  darauf  verzichtet

werde, jede fehlerhafte Behauptung richtig zu stellen. In den im Folgenden

dennoch "summarisch" festgehaltenen "wichtigen Punkten" wird ergänzend

Folgendes  dargelegt:  Die  Dokumentation  einer  Bohrung  beweise  lediglich

die Situation genau an diesem Ort; für das Gesamtbild würden die einzelnen

Bohrungen  miteinander  abgeglichen,  interpoliert,  interpretiert  und  in  einen

Gesamtzusammenhang gestellt. Sodann handle es sich bei den Aushubtie-

fen von 5-7 m um Maximaltiefen; bei den für die Variantenstudie durchge-
führten Berechnungen der Abtragskubatur des Sektors B über 29'000 m3 sei
von einer Fläche von 8'400 m2 und von einer mittleren Mächtigkeit von rund
3,5 m ausgegangen worden. Nicht korrekt seien weiter die rekurrentischen

Aussagen zum vertikalen Gradienten: Zwar sei das durch Abwasser einge-

schwemmte Material stärker und tendenziell homogener belastet als die da-

runter liegende künstliche Schüttung; innerhalb dieser Schüttung sei hinge-

gen kein Muster erkennbar und aufgrund der Erkenntnisse der landseitigen

Bohrungen wäre es anmassend zu behaupten, dass irgendein Gradient vor-

handen sein könnte. Man müsse daher unterscheiden zwischen belasteten

Ablagerungen an Land, welche nur aus künstlicher Aufschüttung bestünden,

und belasteten Ablagerungen im See, welche künstliche Aufschüttung und

eingeschwemmtes Material beinhalten würden. Die in der Replik zitierte Aus-
sage der C (betreffend Konzentrationsabnahme mit zunehmender Sediment-

tiefe) beziehe sich nicht auf die künstliche Auffüllung, sondern auf die Kerne

aus dem eingeschwemmten Material. Im Übrigen könnten generell Analysen

aus den Bohrkernen (Kernbohrungen) nicht mit den Analysen der gestoche-

nen  Sedimentkerne  verglichen  werden.  Schliesslich  sei  festzuhalten,  dass

die  Diskussion  zum  Thema  wie  viele  Bohrungen  und  Analysen  im  Vorfeld

einer  Sanierung  notwendig  und  sinnvoll  seien,  ewig  weitergeführt  werden

könnte,  weshalb  es  müssig  sei,  zu  den  rekurrentischen  Vorwürfen  erneut

Stellung  zu  nehmen.  Die  Untersuchung  und  Sanierung  der  Altlast  am

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Seite 92

Seegrund werde von anerkannten und erfahrenen Altlastenexperten ausge-

führt und begleitet. Hinsichtlich der Ufermauer wird sodann dargelegt, es sei

korrekt, dass sich diese teils in einem schlechten Zustand befinde und saniert

werden  müsse;  wichtig  bei  Wahl  und  Entscheid  der  Sanierungsvariante

seien hingegen die Risiken und Kosten.

In  der  Quadruplik  merkt  das  AWEL  an,  die  rekurrentische  Aussage,  dass

aufgrund der Erfahrungen an Land das Vorliegen einer ähnlichen Schadstoff-

belastung am Seegrund postuliert worden sei, sei falsch. Die Beurteilung der

belasteten  Ablagerungen  am  Seegrund  sei  aufgrund  direkter  chemischer

Analysen an den im Jahr 2021 entnommenen Bohrkernen erfolgt. Die Aus-

wertung der Belastungssituation an Land und deren Vergleich mit der Situa-

tion am Seegrund habe nur zur Plausibilisierung bzw. zur Bestätigung des

Sachverhalts gedient.

Duplik und Quadruplik der Mitbeteiligten enthalten keine einschlägigen Aus-

führungen.

7.2.1

Mit der genannten Rüge wird der Variantenentscheid in Frage gestellt. Zwar

ist dieser (unter Genehmigung der ergänzenden Variantenstudie) bereits in

der – nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekursverfahrens bildenden

– Verfügung des AWEL vom 28. Januar 2022 (act. 19.15) erfolgt (Dispositiv-

ziffer I.1), wobei zugleich das Sanierungsziel angepasst wurde (Dispositivzif-

fer  I.2).  Im  vorliegenden  Verfahren  muss  jedoch  schon  mit  Blick  auf  die

Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) eine vorfrageweise Überprüfung des Vari-

antenentscheids  möglich  sein  (was  seitens  der  Rekursgegnerschaft  denn

auch gar nicht bestritten wird), nachdem die genannte Verfügung – zulässi-

gerweise  –  weder  publiziert  noch  den  Rekurrierenden  individuell  eröffnet
wurde,  so  dass  sie  von  diesen  nicht  angefochten  werden  konnte (vgl.  zur

entsprechenden  Konstellation  im  Verhältnis  von  Sanierungsverfügung  und

nachgelagertem Baubewilligungsverfahren BGr 1C_125/2019 vom 20. Feb-

ruar 2020, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Caluori, a.a.O., S. 325

ff.). An dieser Einschätzung vermögen insbesondere auch gewisse Abwei-

chungen nichts zu ändern, welche sich nicht in der Sache, jedoch in der For-

mulierung der jeweiligen Verfügungen betreffend das ursprüngliche Vorha-

ben bzw. die Projektänderung finden: So wurde in der Verfügung des AWEL

vom 12. Februar 2020 (act. 11.4), mit welcher der erste Variantenentscheid

R2.2023.00128

Seite 93

zugunsten der Variante B (unter Genehmigung der Variantenstudie) getrof-

fen und das ursprüngliche Sanierungsziel festgelegt worden war (Dispositiv-

ziffern I.2 und I.3), ausdrücklich festgehalten, das AWEL als Realleistungs-

pflichtige werde beauftragt, gemäss Art. 17 AltlV ein Sanierungs- und Aus-

führungsprojekt zu erstellen und der Behörde innert bestimmter Frist einzu-

reichen (Dispositivziffer I.4). Entsprechend statuierte die erste Gesamtverfü-

gung vom 17. Mai 2021 (act. 14.2; vgl. zur Datierung E. 4.2.1), der Bericht

"Altlastensanierung im Zürichsee vor dem Areal der E AG – Sanierungspro-

jekt" der C vom 25. Januar 2021 werde in altlasten- und abfallrechtlicher Hin-

sicht gemäss Art. 18 AltlV unter gewissen Nebenbestimmungen genehmigt

(Dispositivziffer III.1), wobei erneut die Festlegung des Sanierungsziels er-

folgte (Dispositivziffer III.1.b); ausserdem wurde dem Bauvorhaben in altlas-

ten- und abfallrechtlicher Hinsicht als Grundlage für die Baubewilligung und

Baufreigabe unter Nebenbestimmungen zugestimmt (Dispositivziffer III.2). In

analoger Weise hielt der zweite Variantenentscheid vom 28. Januar 2022 –

neben den vorstehend erwähnten Anordnungen – in Dispositivziffer I.3 fest,

das AWEL habe ein angepasstes Sanierungsprojekt zu erstellen und der Be-

hörde innert bestimmter Frist zur Genehmigung einzureichen. Wenn in der

Folge die angefochtene Gesamtverfügung vom 11. April 2023 in Dispositiv-

ziffer III (betreffend Bauten und Anlagen in einem Perimeter gemäss Kataster

der belasteten Standorte) lediglich festhält, der Projektänderung werde in alt-

lastenrechtlicher Hinsicht mit Nebenbestimmungen zugestimmt, so liegt da-

rin trotz fehlender Erwähnung von Art. 18 AltlV (auf welchen denn auch in

act. 19.10 S. 40 ausdrücklich verwiesen wird) eine entsprechende Beurtei-

lung – bzw. die in der Verfügung vom 28. Januar 2022 vorbehaltene Geneh-

migung – des angepassten Sanierungsprojekts. Auch dass zufolge fehlender

erneuter Erwähnung der Anpassung des Sanierungsziels der Inhalt der Sa-

nierungsverfügung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 AltlV zwischen den beiden

Verfügungen vom 28. Januar 2022 und vom 11. April 2023 aufgeteilt wird,
vermag – gerade mit Blick auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung und

Literatur, die sich auf eine nachgelagerte Beurteilung im Baubewilligungsver-

fahren beziehen  –  nichts  am  erwähnten Mechanismus  zu  ändern, wonach

eine  vollumfängliche  Überprüfung  der  im  Variantenentscheid  getroffenen

Festlegungen im Rahmen des vorliegenden Rekursverfahrens zulässig ist.

Dabei ist mit Blick auf das in E. 4.2.2 Ausgeführte ergänzend darauf hinzu-

weisen, dass sich die vorfrageweise Überprüfbarkeit nicht lediglich im Rah-

men der in der angefochtenen Gesamtverfügung enthaltenen altlastenrecht-

lichen Beurteilung, sondern – entgegen dem in act. 4 S. 4 f. anklingenden

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Seite 94

Verständnis  –  auch  im  Rahmen  des  Konzessionsverfahrens  ergibt,  wäre

doch eine Konzessionserteilung für eine Schüttung als Teil einer Sanierungs-

variante, die in fehlerhafter Weise ermittelt wurde, nicht angängig, zumal die

Begründung des Variantenentscheids (wie in E. 5 aufgezeigt) ihrerseits Aus-

wirkungen auf die (von vornherein Teil des Konzessionsverfahrens bildende)

gewässerschutzrechtliche Beurteilung haben kann.

7.2.2

Wie bereits in E. 6.3.2 (unter Verweis auf die Vollzugshilfe "Belastete Stand-

orte und Oberflächengewässer" sowie das Dokument "Gefährdungsabschät-

zung und Beurteilung von belasteten Standorten in Seen" [act. 19.2]) darge-

legt, kommt dem Schadstoffpotential und damit der Schadstoffkonzentration

bei der Bewertung der Auswirkungen von belasteten Ablagerungen im See

– und damit bei der vorliegend strittigen Frage der korrekten Dimensionie-

rung  des  hypothetischen  Abtragungskörpers  –  grosse  Bedeutung  zu.  Der

weitere Aspekt der Exposition wirft insofern keine besonderen Fragen auf,

als vorliegend für die ursprünglich zum Abtrag vorgesehenen oberflächenna-

hen  Sedimente  bzw.  Ablagerungen  (vgl.  zur  Terminologie  nachstehend

E. 7.2.4.1)  davon  auszugehen  ist,  dass  diese  mehrheitlich  ohne  Überde-

ckung durch – natürliche – Sedimente in direktem Kontakt mit dem Seewas-

ser stehen (act. 19.9 S. 10, wo zudem – hinsichtlich des dritten massgebli-

chen  Kriteriums  –  auf  das  grosse  Freisetzungspotential  hingewiesen  wird

[vgl. im Detail act. 40.4 S. 16 und 21 und dazu bereits E. 2.3.3]). Die gleiche

Konstellation bestünde im Falle eines unvollständigen Abtrags, mit welchem

belastete Ablagerungen neu freigelegt würden. Insbesondere waren die all-

fälligen bereits ursprünglich vorgesehenen – nicht erst im Mitbericht zur vo-

rinstanzlichen Vernehmlassung erwähnten – teilweisen  Anschüttungen  zur

Vermeidung von Instabilitäten in ihrer Ausdehnung nicht so konzipiert, dass

sie  eine  dauerhafte  Freilegung  grossflächig  unterbunden  hätten  (vgl.  act.
14.8 S. 42 sowie act. 19.14 S. 8).

Die Bedeutung der genannten Aspekte (und damit vorliegend insbesondere

des Schadstoffpotentials) spiegelt sich auch in der in E. 7.1.2 zitierten Me-

thodik zur Untersuchung von belasteten Standorten in Seen (act. 19.3) wie-

der,  welche  als  generell  geeignete  Untersuchungsmethoden  insbesondere

verschiedene  Formen  der  Feststoffbeprobung  und  unterschiedliche  Arten

von Wasserproben sowie die jeweilige Analytik erwähnt (a.a.O., S. 11 ff., wo-

bei zwar der vorinstanzliche Hinweis, wonach sich das fragliche Dokument

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Seite 95

auf belastete Sedimente beziehe, zutreffen mag [vgl. a.a.O., S. 4, 18], jedoch

die Vollzugshilfe "Belastete Standorte und Oberflächengewässer", in welche

die fragliche Methodik wie auch die Kriterien zur Gefährdungsabschätzung

[act. 19.2] übernommen wurden, ausdrücklich auf "Abfallablagerungen, zum

Teil aus benachbarten Betriebsstandorten, oftmals auch in Form von Seeuf-

erschüttungen zur damaligen Melioration und Landgewinnung" Bezug nimmt

[vgl. Vollzugshilfe, S. 8]). Ein entsprechendes Vorgehen stimmt denn auch

mit den generellen Vorgaben des Altlastenrechts überein, sieht doch die Alt-

lastenverordnung bezüglich der (der Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts

vorgelagerten)  Detailuntersuchung  vor,  dass  dabei  u.a.  Art,  Lage,  Menge

und Konzentration der am belasteten Standort vorhandenen umweltgefähr-

denden Stoffe detailliert zu ermitteln sind (Art. 14 Abs. 1 lit. a AltlV; vgl. auch

bereits  Art.  7  Abs.  4  AltlV  zur  Teil  der  Voruntersuchung  bildenden  techni-

schen  Untersuchung  sowie  Art.  10  AltlV,  der  hinsichtlich  des  Schutzguts

"oberirdisches Gewässer" für die Überwachungs- und Sanierungsbedürftig-

keit auf die Konzentrationswerte nach Anhang 1 Bezug nimmt).

7.2.3.1

In Übereinstimmung mit dem umschriebenen Ansatz umfasste vorliegend die

"Ergänzende technische Untersuchung und Detailuntersuchung" der D AG

vom 25. August 2015 diverse Sondierungen, Probenahmen und Laborunter-

suchungen (act. 40.4; vgl. dazu und zu den im Folgenden – zwecks Rekon-

struktion der zum Variantenentscheid führenden Entwicklung bzw. der Her-

leitung des Abtragungskörpers einer [hypothetischen] Totaldekontamination

– zitierten Dokumenten auch bereits E. 1). Insbesondere wurden – zusätzlich

zu den schon im Jahr 2011 entnommenen 20 Sedimentkernen "ZH11" (bei

denen in 10 Sedimentkernen Überschreitungen von 10-fachen PEC-Werten

vorlagen) – im Jahr 2014 36 Sedimentkerne (CU14-1 bis CU14.27) entnom-

men, aus 27 derselben 95 Feststoffproben entnommen und davon 53 analy-
siert (vgl. act. 40.4 S. 6, 10, 13; act. 14.8 S. 17 f.). Dabei wurde festgehalten,

es könne klar zwischen einer sensorisch auffälligen Schicht (belastete Abla-

gerungen), die bereichsweise eine Mächtigkeit von 1 m (bzw. vor dem östli-

chen Betriebsareal lokal > 1 m) aufweise und im Durchschnitt rund 40 bis 50

cm betrage, und einer sensorisch unauffälligen Schicht (nicht belastete, na-

türliche Seesedimente) unterschieden werden; bei 6 Kernen sei der senso-

risch  unauffällige  Untergrund  nicht  erreicht  worden,  wobei  Kern  CU14-25

"vermutlich die dichter gelagerte Seeuferschüttung" erreicht habe" (act. 40.4

S.  14).  Die  Schadstoffkonzentrationen  betreffend  ergaben  die

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Seite 96

Feststoffanalysen, dass in zahlreichen Proben mehrere Schwer- und Halb-

metalle  zum  Teil  massiv  über  dem  10-fachen  PEC-Wert  liegen  (Maximal-

werte [als x-Faches des PEC] u.a. für Blei 104, für Arsen 85, für Cadmium

215, für Zink 79 und für Kupfer 18; vgl. a.a.O., S. 15 sowie act. 19.9 S. 6). In

insgesamt 21 Sedimentkernen bzw. in 35 analysierten Einzelproben sei von

mindestens einem Schadstoff der 10-fache PEC-Wert überschritten worden;

aufgrund der  Feststoffanalysen  und  des  sensorischen  Befunds  seien rund

zwei  Drittel  der  sensorisch  auffälligen  Schicht  (entsprechend  20'000  bis
25'000  m3  von  insgesamt  rund  35'000  m3  [fest])  mit  mindestens  einem
Schadstoff belastet, der seinen 10-fachen PEC-Wert überschreite (a.a.O., S.

19 f., 22).

In der Folge wurden im Jahr 2017 zahlreiche weitere Sedimentkerne (CU17-

1 bis 17-73) entnommen und entsprechende Materialproben analysiert (vgl.

act. 14.8 S. 19). Gemäss der ursprünglichen Variantenstudie wurden somit

insgesamt 154 Sedimentkerne gestochen und aus diesen 202 Feststoffpro-

ben entnommen und chemisch analysiert (act. 19.9 S. 5; ebenso act. 14.8

S. 17,  wonach  dies  zur  Erfassung  der  Belastungssituation  und  zur  Festle-

gung  des  Abtragungskörpers  erfolgte;  vgl.  auch  act.  14.8  S. 20,  wobei  die

dort genannte Überschreitung von 10-fachen PEC-Werten in 21 Sediment-

kernen  sich  nur  auf  die  in  act.  40.4  erwähnten  Untersuchungen  beziehen

dürfte  [analog  act.  19.9  S.  5,  wo  betreffend  Dokumentation  der  Analysen

ebenfalls ausschliesslich auf act. 40.4 verwiesen wird], hätten doch andern-

falls sämtliche "CU17"-Sedimentkerne keine solchen Überschreitungen auf-

gewiesen,  was  sich  mit  der  ursprünglichen  Dimensionierung  des  Abtra-

gungskörpers gemäss Variante B kaum vereinbaren liesse [vgl. act. 19.9 S.

21 und zur Verteilung der Sedimentkerne act. 19.12 Anhang 2]). Die geolo-

gischen Verhältnisse (und die Belastungssituation) werden in der ersten Va-

riantenstudie dahingehend umschrieben, über dem Fels der Oberen Süss-
wassermolasse  lägen  letzteiszeitliche  Moränenablagerungen  gefolgt  von

mächtigen Seeablagerungen. Im Zuge der Landanlagen sowie des allgemei-

nen  Betriebs  der  Chemischen  Fabrik  seien  darüber  mehr  oder  weniger

mächtige,  künstliche  Aufschüttungen  abgelagert  worden.  Die  obersten

Schichten der Seeablagerungen wiesen aufgrund der industriellen Tätigkei-

ten  grossflächig  starke  Belastungen  auf.  Landseitig  der  Ufermauer  stehe

eine mehrere Meter mächtige und heterogen zusammengesetzte künstliche

Aufschüttung an. Seeseitig sei in den obersten Schichten der Seeablagerun-

gen  grossflächig  ein  Eintrag  durch  den  Industriebetrieb  ersichtlich  und  es

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Seite 97

seien  auch  Abfälle  wie  Produktionsschlämme  vorhanden  (zum  Ganzen

act. 19.9 S. 4; vgl. auch die Prinzipschnitte auf S. 24 [bzw. act. 19.21 Anhang

A4.1 bis A4.3], wo seeseitig die oberste Schicht als "künstliche Aufschüttung

belastet" bezeichnet wird; vgl. sodann act. 14.8 S. 30 und 39 f. [ebenfalls mit

Schnitten] sowie die Aussage auf S. 20, wonach die Seesedimente stark be-

lastet  seien und  wonach es  sich  dabei  um  Abfallablagerungen handle,  die

klar  von  den  natürlichen  Sedimenten  unterschieden  werden  könnten).  Für

Kernzone und F wurde bei einer Dicke der belasteten Schicht von 10 cm an

der Peripherie bis hin zu 1,5 m entlang des Blockwurfs von einer Kubatur von
35'000 m3 ausgegangen (act. 19.9 S. 9).

Wie in E. 1.2 erwähnt, nahm die C im Oktober 2020 und Februar 2021 wei-

tere Untersuchungen vor. Im Rahmen beider Versuchskampagnen wurden

nebst Einsteckversuchen weitere Sedimentkerne entnommen (1. Versuchs-

kampagne: AMU 20-01 bis AMU 20-37; 2. Versuchskampagne: AMU 20-38

bis AMU 20-48), wobei sich zeigte, dass sowohl die neuen als auch die frühe-

ren Kernsonden Solltiefen von mehr als 80 cm (gemäss dem Abtragungskör-

per  in  Variante  B)  meistens  nicht  erreichten  (act.  19.12  S. 8 ff.  sowie  An-

hänge 9.2 und 9.3). Sodann wurden aus den Sedimentkernen entnommene

Proben  analysiert  und  die  entsprechenden  Resultate  –  für  Schwermetalle

zusammen mit den Resultaten der Untersuchungen aus den Jahren 2011 bis

2017 – in Graphen dargestellt, wobei festgehalten wurde, die neuen Resul-

tate würden sich nicht von den vorherigen unterscheiden. Mit zunehmender

Sedimenttiefe  nähmen  die  Schadstoffkonzentrationen  ab.  Im  Allgemeinen

könne man festhalten, dass die gemessenen Parameter bis in eine Tiefe von

ca. 80 cm Schadstoffkonzentrationen aufweisen würden, welche über dem

Grenzwert Typ E (vgl. Anhang 5 Ziff. 5.2 der Abfallverordnung [VVEA]) lägen

(zum Ganzen act. 19.12 S. 13 ff., insb. S. 15 ff., sowie S. 36). Bezüglich der

Sedimentdicke  wurde  –  gestützt  auch  auf  weitere  Untersuchungen  betref-
fend die Übergangszone von Blockwurf und Seesedimenten – darauf hinge-

wiesen,  der Blockwurf  laufe  unter den  Sedimenten  weiter in  Richtung  See

aus und liege "auf einem harten Untergrund (Auffüllung?)" auf; weiter gebe

es in den Sedimenten örtlich mehrere harte Schichten (bzw. "verhärtete Zwi-

schenschichten"),  wobei  unklar  sei,  aus  was  diese  bestehen  würden,  was

sich unterhalb dieser Schichten befinde und ob sie mittels der vorgesehenen

Pumpentechnik entfernt werden könnten (act. 19.12 S. 21 ff., insb. S. 25 ff.;

vgl. auch S. 35  sowie  Anhang 9.1). Zur  Klärung  wurden  verschiedene  zu-

sätzliche  Untersuchungen  vorgeschlagen,  namentlich  Kernbohrungen,

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Seite 98

bezüglich  derer  neben  einer  optischen  Beurteilung  und  Charakterisierung

der  verschiedenen  Schichten  auch  die  Entnahme  von Materialproben  und

deren chemische  Untersuchung empfohlen wurde. Präzisierend  wurde an-

gemerkt, im Fokus würden die Schichten liegen, welche mit den Kernsonden

in  den  vorherigen  Versuchskampagnen  nicht  hätten  durchstossen  werden

können,  sowie  die  mutmasslich  darunterliegende  künstliche  Auffüllung, für

die es bisher auch keine Informationen gebe. Als Grundlage für die Präzisie-

rung des Sanierungsziels seien diejenigen Analysen relevant, die von Sedi-

ment- oder Auffüllungsmaterial stammten, das voraussichtlich nicht entfernt

werden könne und deshalb nach den Sanierungsarbeiten am Seegrund zu-

rückbleibe (act. 19.12 S. 37 ff.).

7.2.3.2

Zu den daraufhin im Juli 2021 ausgeführten 14 Kernbohrungen ("AMU 21")

und den Laboruntersuchungen zu 32 aus diesen entnommenen Feststoffpro-

ben finden sich nähere Angaben im Bericht der C vom 4. Oktober 2021 (act.

19.13) und in der Gefährdungsabschätzung der D AG vom 8. Oktober 2021

(act. 19.14; vgl. zu den Resultaten im Einzelnen nachstehend E. 7.2.4). Ge-

mäss dem erstgenannten Bericht wurden die Bohrungen nach anfänglichen

Bohrtiefen von ca. 2 m durch die gesamte künstliche Ablagerung bis zur See-

kreide  (gewachsener  Boden)  durchgeführt,  wobei  jedoch  teilweise,  infolge

der  für  das  Kernbohren  ungeeigneten  Seegrundzusammensetzung,  der

oberste Bohrmeter nicht geborgen werden konnte (act. 19.13 S. 4; gleichlau-

tend bereits act. 6.25 S. 4). Als Untersuchungsresultat wird festgehalten, aus

den  Bohrkernprofilen  und  aus  den  Resultaten  der  –  die  abzutragende

Schicht und die Schicht direkt darunter betreffenden – chemischen Untersu-

chungen liessen sich folgende Aussagen treffen: die künstliche Ablagerung

sei im ufernahen Bereich mächtiger als bis anhin angenommen; durch das

Absaugen des Materials in der vorgesehenen Abtragstiefe würde die künst-
liche Auffüllung freigelegt; die freigelegte Auffüllung weise in der Regel ähn-

liche chemische Schadstoffkonzentrationen auf, wie das abzusaugende Se-

diment-Material; es gebe mehrere Gründe, warum die Einsteckversuche ins-

besondere im ufernahen Bereich nicht erfolgreich gewesen seien, unter an-

derem dicht gelagerte Sandschichten, Schlacke, Pyritabbrand, Steinblocks,

Bauschutt  und  Holzreste;  eine  Unterscheidung  zwischen  belasteten  Sedi-

menten und künstlicher Auffüllung sei in den gewonnenen Bohrungen nicht

erkennbar; die Abgrenzung zwischen der künstlichen Ablagerung und dem

gewachsenen Boden sei optisch gut zu erkennen und liege jeweils unterhalb

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der vorgesehenen Abtragstiefe (act. 19.13 S. 6; act. 6.25 S. 5 ff.). Hinsicht-

lich der durchgeführten Aufnahme des Seegrundes mittels Schichten-Echo-

lot wird sodann ausgeführt, es seien mehrere Sedimentschichten zu erken-

nen, die jedoch in tieferen Lagen, parallel zum Seegrund bis weit in den See

hinaus, verlaufen würden, so dass sie als künstliche Ablagerungen ausge-

schlossen werden könnten; somit lasse sich in den Echolotaufnahmen keine

Linie bestimmen, welche den Übergang zwischen künstlichen Ablagerungen

und natürlichen Seesedimenten aufzeigen könnte, was teilweise auch an der

sehr ähnlichen Zusammensetzung des Materials liege; eine Unterscheidung

der Schichten sei hauptsächlich optisch möglich (act. 19.13 S. 8). Schliess-

lich wird im Sinne einer Schlussfolgerung festgehalten, bei einer Totalsanie-

rung müsste die künstliche Auffüllung entfernt werden; da diese teilweise "bis

-7m Wassertiefe" reiche, müsste eine deutlich grössere Abtragstiefe erreicht

werden. Zudem müsste die Auffüllung unter dem Blockwurf ebenfalls abge-

tragen  und  entsorgt  werden,  was  zu  einer  Destabilisierung  der  Ufermauer

führen  würde,  welche  zum  Beispiel  mit  einer  Pfahlwand  gesichert  werden

müsste (wobei eine Pfahlwand in unmittelbarer Nähe zur Ufermauer auch als

saubere Trennung der landseitigen künstlichen Auffüllung und des seeseiti-

gen  sanierten Bereichs dienen  könnte). Eine  Totalsanierung  werde  infolge

des  wesentlichen  Mehraufwandes  bei  der  Realisierung  und  den  Entsor-

gungsmehrmengen als nicht verhältnismässig angeschaut (zum Ganzen act.

19.13 S. 8; act. 6.25 S. 7).

Die Gefährdungsabschätzung vom 8. Oktober 2021 erwähnt im Rahmen der

Beschreibung  der  Ausgangslage,  es  müsse  davon  ausgegangen  werden,

dass die Seeuferschüttung weiter in den See hinausreiche als bisher ange-

nommen. Weiter sei bisher unklar, ob es sich bei den im Übergangsbereich

teilweise angetroffenen harten Schichten um überlagerten Blockwurf, künst-

liche  Auffüllungen  (Seeuferschüttung)  oder  verhärtete  Sedimente  handle
(act.  19.14  S.  4).  Hinsichtlich  der  Sondierbohrungen  wird  dargelegt,  diese

seien angrenzend an den Blockwurf bei Wassertiefen von 6-7 m bis in eine

Wassertiefe von rund 13 m ausgeführt worden; grössere Wassertiefen seien

aus technischen Gründen nicht möglich gewesen. Die genauen Bohrtiefen

seien im Einzelfall mit grösseren Unsicherheiten behaftet, da aufgrund der

generellen Weichheit und Wassersättigung der Ablagerungen am Seegrund,

durchsetzt mit harten Körpern wie Steinen, Bauschutt, Schlacke oder Holz,

ein Verdrängen oder Komprimieren der Ablagerungen erfolgt sei und durch

Kernverluste  eine  ungestörte  Kernentnahme  nur  sehr  beschränkt  habe

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erfolgen  können.  Dennoch  ergäben  die  Sondierbohrungen  wertvolle  Infor-

mationen, insbesondere weil mit den früheren Untersuchungen diese Son-

diertiefe  im  Übergangsbereich  bisher  nicht  habe  erreicht  werden  können

(a.a.O., S. 5 f.). Bei den künstlichen Ablagerungen zeige sich folgendes ge-

nerelles Bild: Im Westen bestehe die künstliche Ablagerung zu einem Gross-

teil aus weiss-beigem Schlamm, der sich bei mechanischer Einwirkung ver-

flüssige; die natürlichen Seesedimente seien in einer Tiefe von rund 4 bis 7

m angetroffen worden. Im Mittelteil seien mächtige Schüttungen von rotem

Kies  und  Pyritabbrand  (Sand)  vorhanden;  die  natürlichen  Seesedimente

seien in einer Tiefe von rund 5 m angetroffen worden. Im Osten dominierten

schwarze, faserige Ablagerungen mit starkem Faulgeruch, die auch noch in

einem Abstand von 40 m zum Ufer eine Mächtigkeit von 1,5 bis 2 m aufwie-

sen. Harte Schichten und/oder grossflächige Verkrustungen seien nicht fest-

gestellt worden, allerdings teilweise Bauschutt und harte Objekte. Eine klare

Trennung  zwischen  den  belasteten  Sedimenten  und  der  Aufschüttung  sei

nicht möglich; die natürlichen Seesedimente (Typ C, seekreideartig, beige)

seien aber klar erkennbar (a.a.O., S. 6). Hinsichtlich der Feststoffanalysen

wird sodann ausgeführt, die Ablagerungen seien mehrheitlich stark bis sehr

stark belastet; in 9 von 12 Bohrkernen mit Feststoffanalysen kämen in den

obersten rund 2 m für mindestens einen Schadstoff Konzentrationen von >

10-facher PEC-Wert vor, wobei die Schwermetalle Blei, Zink, Cadmium und

Arsen betroffen seien (a.a.O., S. 7). Im Streifen zwischen dem Blockwurf und

einer Wassertiefe von rund 10 m würde nach dem Abtrag auf einer Fläche
von rund 8'400 m2 eine stark bis sehr stark verschmutzte künstliche Ablage-
rung  von  grob  geschätzt  rund  19'000  m3  (fest)  zurückbleiben,  was  eine
durchschnittliche Mächtigkeit von ca. 2,3 m ergebe (a.a.O., S. 8; vgl. auch

S. 10, wonach – unter Einrechnung des Verzichts auf den Aushub von rund
9'800  m3  [fest] stark und  sehr  stark  verschmutzte  künstliche Ablagerung –
grob geschätzt rund 29'000 m3 [fest] künstliche Ablagerungen am Seegrund
verbleiben würden).

In der ergänzenden Variantenstudie werden die vorstehend referierten Fest-

stellungen  der  Gefährdungsabschätzung  (act.  19.14)  wiedergegeben

(act. 19.10 S. 4 f.) und sodann die neuen Erkenntnisse für die vier Sektoren

A bis D (vgl. dazu bereits E. 1.2) gesondert dargestellt, wobei bezüglich des

Sektors B Folgendes festgehalten wird: Entgegen der bisherigen Annahmen

lägen auch tiefer als die angenommenen 120-150 cm weiterhin stark belas-

tete Materialien vor (künstliche Ablagerung über mehrere Meter Tiefe); um

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die Ziele der Massnahme Dekontamination zu erreichen, seien Aushubtiefen

von 5 bis 7 m ab Seegrund notwendig; die Unterkante der belasteten künst-

lichen  Ablagerung  sei  nur  punktuell  bekannt,  wobei  die  Sondierungen  auf

eine minimale Unterkante bei rund 392 m.ü.M. (im Westen), 394 m.ü.M. (im

zentralen Bereich) sowie an der Grenze zum Sektor A bei rund 396 m.ü.M.

hinweisen würden; das Volumen der gesamten Belastung > 10-facher PEC-
Wert in Sektor B werde auf rund 29'000 m3 geschätzt (a.a.O., S. 6). Entspre-
chend wird im Rahmen des Beschriebs der Variante E einleitend ausgeführt,

bei dieser Variante werde an einer Dekontaminationsmassnahme für das ge-

samte Material in Sektor B mit einer Schadstoffbelastung > 10-fach PEC fest-

gehalten; als Folge müsse die gesamte Mächtigkeit der belasteten künstli-

chen Ablagerung, d.h. bis zu den unbelasteten ursprünglichen Seesedimen-

ten  ausgehoben werden  (a.a.O.,  S. 16).  Das  Abtragsvolumen  im  Sektor B
wird für die Varianten E und F mit 29'000 m3 beziffert, die in Variante G im
Sektor B verbleibende Restbelastung mit rund 20'600 m3 belasteten Materi-
alien (a.a.O., S. 29 und 41 f., wobei die auf S. 29 für die Restbelastung ge-
nannte abweichende Zahl von 8'400 m3 möglicherweise auf eine versehent-
liche  Verwendung  des  ursprünglich  für  die  Restbelastung  genannten  Flä-

chenmasses [vgl. act. 19.14 S. 8] zurückgeht).

7.2.4.1

Die vorstehend referierten Untersuchungen führten zu bestimmten nachste-

hend darzustellenden Resultaten betreffend die Mächtigkeit der künstlichen

Ablagerung 

(E.  7.2.4.1)  und  betreffend  deren  Schadstoffbelastung

(E. 7.2.4.2). Dabei ist einleitend in terminologischer Hinsicht hervorzuheben,

dass der in der vorinstanzlichen Quadruplik geäusserten Kritik, wonach die

Rekurrierenden im Zusammenhang mit der ursprünglich festgestellten ufer-

nahen  1,5 m  mächtigen  Schicht  zu  Unrecht von  Seesedimenten  sprechen

würden,  während  es  sich  in  Wirklichkeit  um  Abfallablagerungen  handle,
keine weitergehende Bedeutung zukommt. Wie in E. 7.2.3 aufgezeigt, ver-

wenden  die  fraglichen  Dokumente  häufig  den  Begriff  "Sedimente",  wobei

stets zwischen den (unbelasteten) natürlichen Sedimenten und den belaste-

ten  Sedimenten,  welche  auch  als  "Abfallablagerungen"  umschrieben  wer-

den,  unterschieden  wird  (vgl.  exemplarisch  bereits  act.  40.2  S.  3  und

act. 14.8 S. 20). Auch nach Vorliegen der neuen Erkenntnisse findet der Be-

griff  weiter  Verwendung,  namentlich  im  Rahmen  der  (zentralen)  Aussage,

wonach eine klare Trennung zwischen den belasteten oberflächennahen Se-

dimenten und der künstlichen Auffüllung nicht möglich sei (so noch act. 19.10

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S. 5; vgl. denn auch die vom AWEL selbst in act. 18 Rz. 97 verwendete Ter-

minologie). Entscheidend ist letztlich, dass innerhalb der – von den natürli-

chen Sedimenten abgrenzbaren – (zumindest potentiell) belasteten (künstli-

chen) Ablagerungen konzeptionell bzw. historisch eine Differenzierung zwi-

schen  der  künstlichen  Aufschüttung  bzw.  Auffüllung  und  dem  einge-

schwemmten Material (das z.B. in act. 18 Rz. 97 mit den belasteten oberflä-

chennahen  Sedimenten  gleichgesetzt  wird)  erfolgen  kann,  auch  wenn  die

neuen Erkenntnisse wie erwähnt zeigen, dass eine klare Trennung beim auf-

geschlossenen Bohrgut nicht erkennbar und insofern gerade nicht möglich

ist (vgl. zu dieser vom AWEL selbst vorgenommenen Unterscheidung neben

der erwähnten Passage insbesondere act. 39 Rz. 80 und 84).

Hinweise zur Mächtigkeit der künstlichen Ablagerung im Sektor B ergeben

sich  –  zufolge  geringerer  Tiefen  der  früher  entnommenen  Sedimentkerne

(vgl. die Angaben zu den Kernlängen in act. 19.12 Anhang 9.2 und 9.3 sowie

act. 19.13 Anhang 4) – ausschliesslich aufgrund der Profile der 14 Kernboh-

rungen (act. 19.14 Anhang 2 = act. 19.13 Anhang 2). Dabei trifft es zwar –

wie in E. 7.2.3.2 aufgezeigt – zu, dass die Ausführung der Kernbohrungen

mit gewissen Schwierigkeiten verbunden war (wobei lediglich bei einer Boh-

rung  –  die denn  auch  nicht dokumentiert  ist –  kein verwendbares  Bohrgut

vorhanden war [AMU 21-51; vgl. act. 19.14 Anhang 1]). Allerdings war es wie

erwähnt grundsätzlich möglich, die Bohrungen durch die künstliche Ablage-

rung hindurch bis zum gewachsenen Boden durchzuführen; in 7 der 14 do-

kumentierten Bohrungen wurden die natürlichen Sedimente erreicht, wobei

bezüglich der anderen 7 Bohrungen im Lichte der zitierten Aussage zur ur-

sprünglichen Bohrtiefe von ca. 2 m nicht klar ist, inwieweit eine tiefere Boh-

rung intendiert und nicht umsetzbar war. Dabei fällt auf, dass gerade auch in

den 7 Kernen, bei denen die natürlichen Sedimente erreicht wurden (AMU

21-53, AMU 21-56, AMU 21-57, AMU 21-58, AMU 21-63, AMU 21-65 und
AMU 21-71), Probleme betreffend teilweisen Verlust oder Verdrängung des

Materials dokumentiert sind, so dass dieser Umstand nicht per se gegen die

Anwendbarkeit der fraglichen Methode spricht, zumal sich der in E. 7.2.3.2

wiedergegebene Hinweis bestätigt, wonach das Problem grundsätzlich den

obersten Bohrmeter betrifft. Den mit diesem Aspekt sowie dem Komprimie-

ren (vgl. dazu auch act. 19.10 S. 7) verbundenen Unsicherheiten bezüglich

der genauen Bohrtiefen wurde im Übrigen in den Profilen insofern Rechnung

getragen, als neben der "Tiefe ab OK Seegrund gemäss Bohrkiste" jeweils

auch  die  "ungefähre  effektive  Tiefe  ab  OK  Seegrund  [m],  geschätzt"

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Seite 103

angegeben  wird.  Unerheblich  ist  schliesslich die  fehlende  technische  Aus-

führbarkeit  von  Kernbohrungen  in  Wassertiefen  > 13 m,  beschränkt  sich

doch  der  Sektor  B  –  für  welchen  sich  die  Frage  der  Dimensionierung  des

Abtragungskörpers einer (hypothetischen) Totaldekontamination stellt – von

vornherein auf geringere Wassertiefen.

Die 7 Kernbohrungen, bei denen die natürlichen Sedimente erreicht wurden,

weisen für die Tiefenlage des Übergangs folgende Werte auf: AMU 21-53:

6,2 bis 6,4 m; AMU 21-56: 1,0 bis 1,8 m; AMU 21-57: 6,5 bis 7,0 m; AMU 21-

58: 4,0 bis 4,5 m; AMU 21-63: 1,5 bis 2,0 m; AMU 21-65: 4,0 bis 4,5 m; AMU

21-71: 5,0 bis 5,5 m (vgl. act. 19.14 Anhänge 1 und 2, wobei sich aus den

für die anderen sieben Kernbohrungen ausgewiesenen minimalen Mächtig-

keiten  [welche  im  Maximum  > 2,5 m  betragen] jedenfalls  nicht  unmittelbar

bestätigende oder abweichende Erkenntnisse ergeben). Davon ausgehend,

dass die beiden Kernbohrungen mit geringmächtigeren künstlichen Ablage-

rungen (AMU 21-56 und AMU 21-63) bereits uferferner sind (vgl. zur Lage

act. 19.14 Anhang 1, auch zum Folgenden), ergibt sich für die verbleibenden

fünf Kernbohrungen, dass diese für den Bereich in unmittelbarer Nähe zum

Blockwurf Mächtigkeiten der künstlichen Ablagerung von ca. 5,0 bis 5,5 m im

westlichen, ca. 6,2 bis 7,0 m im mittleren und ca. 4,0 bis 4,5 m im östlichen

Teil belegen. Dies deckt sich grundsätzlich mit den in E. 7.2.3.2 referierten

Aussagen in den entsprechenden Dokumenten (mit den präzisierenden Hin-

weisen,  dass  erstens  bei  den  Angaben  zu  den  minimalen  Unterkanten  in

act. 19.10 S. 6 der westliche und der zentrale Bereich vertauscht sein dürften

– was wohl auf der entsprechenden [unzutreffenden] Zuordnung der Kern-

bohrungen in act. 19.14 S. 6 beruht – und dass zweitens für den östlichen

Bereich  von  etwas  geringeren  Mächtigkeiten  auszugehen  ist,  wobei  dort

schon die Angaben in den referierten Dokumenten vage blieben). Entgegen

den Rekurrierenden trifft es sodann nicht zu, dass bezüglich des gesamten
Sektors  B  von  einer  entsprechenden  Mächtigkeit  ausgegangen  worden

wäre. Dies erhellt bereits aus den Angaben zum Gesamtvolumen der künst-

lichen  Ablagerung  und  zur  entsprechenden durchschnittlichen Mächtigkeit,

die – unter Einbezug auch des ursprünglich zum Abtrag vorgesehenen Teils

– ca. 3,5 m betragen würde (vgl. E. 7.2.3.2). Auch aus den beiden schema-

tischen Ausführungsschnitten für die Varianten E und F lässt sich herausle-

sen, dass von einer abnehmenden Mächtigkeit der – in diesen Varianten zu

entfernenden – "stark belasteten Auffüllung" ausgegangen wurde (act. 19.10

S.  17  und  20).  Unklar  ist  allerdings,  weshalb  in  den  beiden  genannten

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Seite 104

Schnitten, die beide auf dem gleichen Profil 8 beruhen, die Lage der als "ver-

mutet" ausgewiesenen Unterkante der Auffüllung unterschiedlich ausgewie-

sen  wurde  (wobei  jedenfalls  in  der  Variante  F  auf  Höhe  der  Kernbohrung

AMU 21-53 [vgl. zur besseren Lesbarkeit auch Profil 8 im Anhang 1 zu act.

6.25] auch die Abtragstiefe von 6,2 bis 6,4 m gar nicht erreicht würde). Auch

hält das AWEL in der Duplik wie erwähnt fest, wie weit die künstliche Schüt-

tung in den See hinausreiche, sei nicht bekannt (vgl. E. 7.1.4). Ungeachtet

gewisser  offener  Fragen  zeigen  jedoch  die  vorstehenden  Ausführungen,

dass sich gestützt auf die Kernbohrungen jedenfalls für den unmittelbar an

den Blockwurf angrenzenden Bereich des Sektors B – und in gewissem Aus-

mass auch für den weiteren Verlauf in uferferneren Bereichen – die Angaben

zur  Mächtigkeit  der  künstlichen  Ablagerung  grundsätzlich  bestätigen,  so

dass sich deren Dimensionierung als zumindest plausibel erweist.

7.2.4.2

Auch hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang die künstliche Ablagerung

Schadstoffbelastungen aufweist, lassen sich unmittelbar auf chemische Ana-

lysen gestützte Aussagen nur aufgrund der Beprobung der Bohrkerne tref-

fen, da die früheren Untersuchungen sich auf Tiefenbereiche beschränkten,

welche  mit  den  ursprünglich  vorgesehenen  Abtragstiefen  korrespondieren

(vgl. act. 19.12 S. 13 ff., insb. S. 15 ff.; vgl. zur Frage, ob sich daraus dennoch

Aussagen  betreffend  die  vorliegend  interessierenden  tiefer  gelegenen

Schichten ableiten lassen, nachstehend). Für die Bohrkerne liegen zum ei-

nen die in act. 19.13 und 19.14 dokumentierten Laboruntersuchungen von

32 Feststoffproben vor, wobei für zwei Bohrkerne (AMU 21-55 und AMU 21-

62) von vornherein keine Proben vorhanden sind. Zum andern wurden – so-

weit  ersichtlich  im  Nachgang  zur  angefochtenen  Gesamtverfügung  (vgl.

act. 19.18 und 19.19) – an 12 Rückstellproben die in E. 7.1.1 und 7.1.2 er-

wähnten nachträglichen Untersuchungen durchgeführt, welche in den Akten
lediglich durch eine entsprechende Auflistung mit dem Titel "Analysenresul-

tate und PEC-Werte, 12 Zusatzproben, Zusammenstellung Juni 2023" doku-

mentiert sind (act. 19.20). Die seitens der Rekurrierenden in Zweifel gezo-

gene  Reliabilität  dieser  nachträglichen  Analysen  braucht  im  Lichte  des  in

E. 7.2.5 Ausgeführten nicht abschliessend geklärt zu werden. Festzuhalten

ist  immerhin,  dass  sich  das  AWEL  wie  dargelegt  (vgl.  E. 7.1.2)  auf  den

Standpunkt stellt, die nachträglichen Analysen seien zur Beurteilung der Ab-

lagerungen gar nicht relevant gewesen und im Übrigen mit den anderen Ana-

lysen nicht vergleichbar. Insoweit damit  seitens  des  AWEL selbst gewisse

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Seite 105

Zweifel an der Belastbarkeit bzw. Verwendbarkeit der nachträglichen Analy-

sen zum Ausdruck gebracht werden (ohne dass die nicht näher belegte Be-

hauptung betreffend "eher tiefere" gemessene Konzentrationen die Interpre-

tation der entsprechenden Resultate in rechtlich massgeblicher Weise zu be-

einflussen  vermöchte),  könnte  dies  lediglich  zur  Konsequenz  haben,  dass

letztlich  die  Ergebnisse  der  nachträglichen  Analysen  unbeachtlich  wären,

womit für die Bereiche grösserer Tiefe (vgl. dazu sogleich) überhaupt keine

Analysen mehr vorliegen würden.

Die ursprünglichen Analysen der 32 Feststoffproben ergaben teilweise Über-

schreitungen des 10-fachen PEC-Werts eines oder mehrerer Stoffe. Dabei

ergab  sich  bezüglich  des  Vorliegens  solcher Konzentrationen  (> 10-facher

PEC) und gegebenenfalls der Untergrenze der nachgewiesenen Belastung

was folgt (vgl. act. 19.14 Anhang 2 [Bohrprofile mit entsprechenden Angaben

zu  den  Analysenresultaten],  Anhang  3  [tabellarische  Zusammenstellung

Analysenresultate] und Anhang 5 [Untersuchungsberichte zu den einzelnen

Proben]): AMU 21-49: keine; AMU 21-50: 3,5 m (wobei die Probe als solche

für den Bereich 2,3 bis 2,5 m vermerkt ist und sich die grössere Tiefe lediglich

aufgrund der Angabe zur effektiven Tiefe im Bohrprofil ["2.5-3.5"] ergibt; AMU

21-53: 2,0 m; AMU 21-56: 1,8 m; AMU 21-57: 1,0 m; AMU 21-58: keine; AMU

21-60:  keine;  AMU  21-63: 1,4  m; AMU 21-65:  1,15 m;  AMU 21-66:  0,4  m;

AMU 21-67: 0,5 m; AMU 21-71: 2,0 m (vgl. auch act. 19.14 Anhang 1, wo –

entgegen der Legende  [vgl.  recte  act. 19.14 S. 7]  – ausgewiesen  wird,  bei

welchen  Kernbohrungen  damit  Belastungen  >  10-fachen  PEC-Wert  unter-

halb der bisher vorgesehenen Abtragstiefe gefunden wurden). Zu beachten

ist,  dass  die  maximale  Tiefe  sämtlicher  analysierten  Proben  (unter  Ein-

schluss  derjenigen  ohne  Überschreitung  eines  10-fachen  PEC-Werts)  von

vornherein nur vereinzelt 2,0 m oder mehr betrug, nämlich bei: AMU 21-50:

2,5 (bzw. im Sinne des Vorstehenden u.U. 3,5) m; AMU 21-53: 2,0 m; AMU
21-57: 2,0 m; AMU 21-60: 2,0 (bzw. aufgrund des Bohrprofils u.U. 2,5) m;

AMU 21-67: 2,1 m; AMU 21-71: 2,2 m. Demgegenüber umfasste die nach-

trägliche Analyse auch Proben tieferer Bereiche von insgesamt 7 Kernboh-

rungen mit Tiefstwerten von (vgl. act. 19.20): AMU 21-53: 6,0 m; AMU 21-

57: 7,0 m; AMU 21-58: 5,0 m; AMU 21-62: 2,8 m; AMU 21-65: 3,5 m; AMU

21-66:  2,5  m;  AMU  21-71:  5,0  m.  Dabei  wurden  bei  zwei  Kernbohrungen

Schadstoffkonzentrationen > 10-fachen PEC-Wert gefunden: zum einen bei

AMU 21-53 im Bereich von 2 bis 3 m für die Stoffe Blei und Zink; zum andern

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bei AMU 21-71 im Bereich von 2 bis 4 m für die Stoffe Kupfer und Zink und

im Bereich von 4 bis 5 m für den Stoff Kupfer.

Entgegen dem Dafürhalten der Mitbeteiligten erfahren sodann die vorstehen-

den  Aussagen  zu  den  nachgewiesenen  Schadstoffkonzentrationen  keine

wesentlichen  Veränderungen,  wenn  zusätzlich  die  Resultate  der  VVEA-

Eluattests, die eine Überschreitung des Altlastenkonzentrationswerts anzei-

gen, miteinbezogen werden (vgl. act. 19.14 S. 7 und act. 19.10 S. 9, wo je

auf  den  10-fachen  Konzentrationswert  gemäss  Anhang  1  AltlV  sowie  "die

vom  AWEL  vorgegebenen  Konzentrationswerte" 

[unter  Verweis  auf

act. 19.14 Anhang 3] verwiesen wird): Die Berücksichtigung dieser – oftmals

gleichzeitig wie Überschreitungen des 10-fachen PEC-Werts auftretenden –

Resultate hat bezüglich der Untergrenze der massgeblichen ausgewiesenen

Belastungen lediglich zur Folge, dass neu auch die Kernbohrung AMU 21-

49 (Belastung bis 1,0 m) und für AMU 21-67 und AMU 21-71 Belastungen

bis 2,1 bzw. 2,2 m einzubeziehen sind (vgl. act. 19.14 Anhänge 2, 3 und 5,

wobei selbst die Berücksichtigung auch der in act. 19.14 Anhang 3 ausge-

wiesenen Typ C-Werte gemäss Anhang 5 Ziff. 3.2 VVEA lediglich zum Ein-

bezug zweier weiterer Kernbohrungen [AMU 21-58 und AMU 21-60] mit Be-

lastungen bis 1,4 bzw. 0,2 m führen würde).

Nicht zweifelsfrei nachgewiesen (aber auch nicht widerlegt) wird durch die

bisherigen  Untersuchungen  der  seitens  der  Rekurrierenden  geltend  ge-

machte vertikale Gradient im Sinne einer Abnahme der Schadstoffe mit zu-

nehmender Tiefe. In methodischer Hinsicht ist zunächst – hinsichtlich der in

act. 19.12 S. 14 ff. (insb. S. 16 ff.) enthaltenen, die Analyse der Sediment-

kerne  betreffenden  Graphen  –  zu  bemerken,  dass  sich  insofern  ein  ver-

fälschtes Bild präsentieren könnte, als potentiell gerade in Bereichen mit in

grösserer Tiefe gelegenen Belastungen keine entsprechenden Kernlängen
erreichbar waren, so dass allfällige höhere Konzentrationswerte lediglich aus

untersuchungstechnischen  Gründen  nicht  ausgewiesen  wären.  Immerhin

lässt sich festhalten, dass bezüglich der für die Sedimentkerne vorhandenen

Resultate  ab  einer  bestimmten  Tiefe  keine  Überschreitungen  des  (in  den

Graphen  in  act.  19.12  nicht  eingezeichneten)  10-fachen  PEC-Werts  mehr

nachgewiesen sind. In diesem Sinn bestätigt sich die im genannten Bericht

enthaltene  Aussage,  wonach  mit  zunehmender  Sedimenttiefe  die  Schad-

stoffkonzentrationen abnehmen würden (vgl. act. 19.12 S. 15 f., 36). Aller-

dings  bezieht  sich  die  fragliche  Aussage  –  worauf  das  AWEL  zu  Recht

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Seite 107

hinweist – auf die Sedimentkerne bzw. die Kerne aus dem eingeschwemm-

ten Material (vgl. zur Terminologie E. 7.2.4.1), so dass sie nicht unbesehen

auf  die  künstliche  Auffüllung  übertragen  werden  darf  (was  dann allerdings

gleichermassen  für  die  festgestellten  absoluten  Schadstoffkonzentrationen

gilt [vgl. dazu E. 7.2.5.2]). Hinsichtlich der Auswertung der Analysenresultate

der  Kernbohrungen  (vgl.  die  von  den  Rekurrierenden  angefertigte  Zusam-

menstellung und grafische Darstellung dieser Daten in act. 30.16) ist – neben

gewissen Detailaspekten (wie der Nichtberücksichtigung der oben erwähn-

ten effektiven Tiefen sowie der nicht gerechtfertigten Verwendung lediglich

der mittleren Tiefenlage belasteter Proben) – wiederum darauf hinzuweisen,

dass aufgrund der Beschränkung der ursprünglichen Analysen auf den höher

gelegenen  Bereich  der  Ablagerungen  von  vornherein  nur  eine  kleine  Zahl

von Resultaten – aus den nachträglichen Analysen – für die tiefer gelegenen

Bereiche vorliegt. Nichtsdestotrotz zeigt sich – in Übereinstimmung mit den

vorstehenden Ausführungen –, dass jedenfalls die bis anhin bekannten che-

mischen  Untersuchungen  selbst  vereinzelte  Überschreitungen  der  10-fa-

chen PEC-Werte nur bis in bestimmte Tiefen ausweisen, die nicht mit den

Mächtigkeiten,  wie  sie  der  Dimensionierung  des  (hypothetischen)  Abtra-

gungskörpers zugrunde gelegt wurden, übereinstimmen.

7.2.5.1

Zu beurteilen ist im Folgenden zunächst, ob gestützt auf die referierten Er-

kenntnisse  sowie  gegebenenfalls  –  sofern  gerechtfertigt  –  weitere  Überle-

gungen die  dem Variantenentscheid  zugrunde gelegten  Annahmen  betref-

fend  die  Dimensionen  des  Abtragungskörpers  einer  (hypothetischen)  To-

taldekontamination nachvollziehbar sind (E. 7.2.5.2; vgl. zur teilweise bestrit-

tenen Relevanz dieser Frage E. 7.2.5.3). Nicht entscheidend ist dabei, inwie-

weit sich die strittige Projektänderung auf neue Erkenntnisse stützt bzw. wel-

che der teilweise als neu dargestellten Aspekte (namentlich betreffend Lage
und Mächtigkeit der künstlichen Auffüllung [vgl. zu diesem Aspekt nur act. 4

S. 7]) schon in einem früheren Zeitpunkt bekannt waren bzw. hätten bekannt

sein können (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere den in act. 19.12

S. 21 abgebildeten, vom 20. Mai 2019 datierenden Schnitt 2-2, der – im Ge-

gensatz zum Schnitt 1-1 gemäss act. 14.8 S. 40 – teilweise unmittelbar unter

der zum Abtrag vorgesehenen Schicht als "künstliche Auffüllung" bezeichne-

tes Material ausweist). Denn selbst wenn gewisse zur Neueinschätzung füh-

rende  Erkenntnisse  an  sich  gar  nicht  neu  gewesen  wären  (was  allerdings

u.a.  aufgrund  der  in  act.  19.12  und  19.14  zum  Ausdruck  gebrachten

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Seite 108

Unsicherheiten bezüglich der "harten Schichten" zumindest nicht offenkun-

dig ist), wäre eine Projektänderung ohne Weiteres gerechtfertigt und sogar

geboten, sofern sich die aktuelle Einschätzung als die zutreffende erweisen

würde. Umgekehrt ist hervorzuheben, dass auch diejenigen Aspekte, welche

primär in den Rechtsschriften des AWEL als die neuen Erkenntnisse darge-

stellt werden (insbesondere die fehlende Unterscheidbarkeit der Materialei-

genschaften  von  eingeschwemmtem  Material  und  künstlicher  Auffüllung,

spezifisch im Sinne einer – bemerkenswerterweise erstmals im Mitbericht zur

Duplik  erwähnten  –  von  den  Erwartungen  abweichenden  Konsistenz  der

künstlichen Aufschüttung [vgl. E. 7.1.2 und 7.1.4]), die nachstehend behan-

delten Fragen nicht obsolet erscheinen lassen, würde doch die im Lichte der

neuen Erkenntnisse zur Konsistenz als problematisch erachtete Möglichkeit

der Schadstoffmobilisierung (vgl. act. 39 Rz. 80 Pkt. 4) gerade eine entspre-

chende Schadstoffbelastung voraussetzen.

7.2.5.2

Wie sich den vorstehend referierten Untersuchungen entnehmen lässt, sind

die bis anhin vorliegenden Resultate der chemischen Analysen nicht geeig-

net, unmittelbar (mithin unabhängig von der Verknüpfung mit weitergehen-

den Überlegungen [vgl. dazu nachstehend]) eine Verteilung der Schadstoff-

konzentrationen  aufzuzeigen,  aufgrund  derer  der  Abtragungskörper  einer

(hypothetischen) Totaldekontamination Dimensionen aufweisen würde, wie

sie dem zweiten Variantenentscheid zugrunde gelegt wurden. Als nachge-

wiesen  gelten  kann  lediglich,  dass  die  ursprünglich  vorgesehene  Abtrags-

tiefe (von maximal 1,5 m) teilweise nicht ausreichend ist, da dabei Material

freigelegt  würde,  das  seinerseits  Belastungen  über  dem  10-fachen  PEC-

Wert aufweist. Die in den ursprünglichen Analysen dokumentierten Abwei-

chungen bewegen sich allerdings – mit einer Ausnahme – alle in einem Be-

reich, der im Maximum bis in eine Tiefe von ca. 2 m reicht (vgl. act. 19.14
Anhänge  1,  2,  3  und  5):  bei  AMU  21-53  (der  genannten  Ausnahme)  sind

Belastungen bis 2,5 bzw. 3,5 m (vgl. zu dieser Frage E. 7.2.4.2) statt einer

vorgesehenen Abtragstiefe von 1,5 m nachgewiesen, bei AMU 21-53 beträgt

das Verhältnis 2,0 m statt 1,5 m, bei AMU 21-56 1,8 m statt 1,2 m, bei AMU

21-63 1,4 statt 1,2 m und bei AMU 21-71 2,0 m (bzw. bei Berücksichtigung

des Fluoridgehalts gemäss VVEA-Eluattest 2,2 m) statt 1,5 m. Damit zeigt

sich zunächst, dass – mit Ausnahme von AMU 21-63, der sich aber ohnehin

im Sektor D befindet – sämtliche nachweislich problematischen Kernbohrun-

gen  die  westliche  Hälfte  des  Sektors  B  betreffen,  zumal  für  die  im  Osten

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Seite 109

gelegenen AMU 21-65 und AMU 21-66 die in Anhang 1 zu act. 19.14 geäus-

serte Vermutung entsprechender Belastungen unterhalb der vorgesehenen

Abtragstiefe in Anhang 2 und 5 gerade keine Stütze findet. Selbst wenn aber

– aufgrund des Einbezugs der VVEA-Eluattests – auch die im Osten befind-

liche Kernbohrung AMU 21-67 als problematisch erachtet wird (2,1 m statt

1,2 m), zeigt sich jedenfalls dass die nachgewiesenen Belastungen lediglich

Tiefenbereiche betreffen, die sich von der ufernah nachgewiesenen (und ins-

gesamt als plausibel erachteten [vgl. E. 7.4.2.1]) Mächtigkeit der gesamten

künstlichen Ablagerung massgeblich unterscheiden. Die – wie in E. 7.2.4.2

dargelegt – für zwei Kernbohrungen aufgrund der nachträglichen Analysen

zusätzlich ausgewiesenen Belastungen (AMU 21-53 bis 3,0 m; AMU 21-71

bis 5,0 m) weisen zwar auf die Möglichkeit tiefer liegender Belastungen hin,

liefern aber ebenfalls keinen Nachweis für eine generelle Gleichsetzung von

künstlicher Ablagerung und potentieller Belastung > 10-fachen PEC-Wert, da

sie teilweise (AMU 21-53) noch immer wesentlich weniger tiefe Bereiche be-

treffen und  im  Übrigen  (AMU  21-71)  lediglich eine  punktuelle  Aussage  lie-

fern, die sich – schon per se und erst recht aufgrund der weiteren Resultate

der nachträglichen Analysen, die gerade keine entsprechenden Überschrei-

tungen ausweisen – jedenfalls nicht unbesehen auf weitere Bereiche (um-

fassend zumindest den gesamten ufernahen Bereich des Sektors B) über-

tragen  lässt.  Soweit  sich  das  AWEL  –  wie  im  Mitbericht  zur  Quadruplik

(act. 49  Rz.  4)  –  darauf  beruft,  die  Schadstoffbelastung  am  Seegrund  sei

nicht aufgrund der Erfahrungen an Land postuliert worden, sondern die Be-

urteilung sei "aufgrund direkter chemischer Analysen an den im Jahr 2021

entnommenen  Bohrkernen"  erfolgt  (während  der  Vergleich  mit  der  Belas-

tungssituation an Land nur zur Plausibilisierung gedient habe), lässt sich so-

mit festhalten, dass die vorhandenen chemischen Analysen im Gegenteil die

Annahmen  betreffend  die  Dimensionierung  des  Abtragungskörpers  einer

(hypothetischen) Totaldekontamination nicht zu rechtfertigen vermögen, so
dass – da aufgrund der sehr geringen Zahl von Analysen der tiefer liegenden

Bereiche auch kein abweichender Umfang des belasteten Materials nachge-

wiesen ist – insoweit eine ungenügende Sachverhaltsabklärung vorliegt.

Entgegen  der  soeben  zitierten  Aussage  im  Rahmen  der  Quadruplik  argu-

mentiert die  Rekursgegnerschaft  allerdings  primär  dahingehend,  eine  Klä-

rung der Belastungsintensität der tiefer liegenden Schichten sei insofern ent-

behrlich, als aufgrund der landseitigen Untersuchungen hinreichend bekannt

sei, dass die ganze Schüttung sehr heterogen belastet sei (vgl. E. 7.1.2 und

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Seite 110

E. 7.1.4). In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass die

– geltend gemachte – Heterogenität primär das Vorliegen unterschiedlicher

Materialarten  (und  gegebenenfalls Materialeigenschaften)  sowie  die  unter-

schiedliche Verteilung der Schadstoffbelastung betrifft. Die blosse Feststel-

lung, dass eine Gesamtmenge von Material heterogen bzw. heterogen be-

lastet sei, besagt hingegen noch nichts darüber, welche Schadstoffkonzent-

rationen auftreten und ob sich bezüglich der Verteilung der Belastungen u.U.

Aussagen zu grösseren Teilbereichen mit Belastungen unterhalb eines be-

stimmten Grenzwerts oder umgekehrt zu Teilbereichen mit besonders hohen

Schadstoffkonzentrationen machen lassen. Ein Verständnis der angeführten

Heterogenität im Sinne eines Ausschlusses dieser Möglichkeit (mithin eines

– im Sinne der vorinstanzlichen Vernehmlassung – sehr engräumigen Vari-

ierens)  bedürfte  jedenfalls  seinerseits  eines  entsprechenden  Nachweises

und ist nicht gewissermassen begriffsimmanent.

Auffallend ist nun zunächst, dass die in den Rechtsschriften für die Gleich-

setzung  von  künstlicher  Ablagerung (bzw.  künstlicher Aufschüttung)  und  –

bei  hypothetischer Totaldekontamination –  zu  entfernendem Material  zent-

rale  Begründung,  wonach  aufgrund  der  landseitigen  Untersuchungen  die

sehr heterogene Belastung der ganzen Schüttung hinreichend bekannt sei,

in den in E. 7.2.3.2 referierten Dokumenten, auf welche die fragliche Gleich-

setzung zurückgeht, kaum erwähnt wird. Lediglich in der ergänzenden Vari-

antenstudie wird mit Bezug auf den Sektor A festgehalten, unter dem Block-

wurf  liege  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  die  Fortsetzung  der  durch  die

neuen Bohrungen erschlossenen stark belasteten Auffüllung zu den gleich-

wertigen Schichten am Land (act. 19.10 S. 5). Bereits in der ersten Varian-

tenstudie findet sich im Übrigen der – in E. 7.2.3.1 zitierte – pauschale Hin-

weis,  wonach  landseitig  der  Ufermauer  eine mehrere  Meter  mächtige  und

heterogen  zusammengesetzte  künstliche  Aufschüttung  anstehe  (act.  19.9
S. 4). Die vom gleichen Tag wie die Gesamtverfügung – und damit nach der

Verfügung  zum  Variantenentscheid  –  datierende  Beurteilung  des  UVB  er-

wähnte sodann, dass die künstlichen Auffüllungen sehr heterogen vorliegen

würden und teils stark belastet seien (Überschreitung 10-facher PEC-Werte)

und  dass  –  bei  einer  Dekontamination  –  die  vollständige  Entfernung  "des

belasteten Materials" aufgrund der starken Heterogenität des Materials not-

wendig  wäre  (act.  15.4  S.  4).  In  der  Gesamtverfügung  selbst  findet  sich

schliesslich die – in E. 1.2 zitierte – Erwägung, wonach die landseitige Abla-

gerung  mit  belastetem  Material  (Seeuferschüttung)  weiter  in  den  See

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Seite 111

hinausreiche als bisher angenommen und dass es sich beim abgelagerten,

belasteten Material um heterogene, teils stark belastete Produktionsabfälle

(Überschreitung  10-facher  PEC-Werte)  handle  (act.  4  S.  7).  Soweit  somit

überhaupt  eine  Verknüpfung  der  behaupteten  heterogenen  Belastung  der

künstlichen Ablagerung im See mit der Heterogenität der landseitigen künst-

lichen Aufschüttung hergestellt wird, bleibt es jedenfalls bei einem pauscha-

len  Hinweis,  ohne  dass  irgendwelche  Spezifikationen  oder  Nachweise  be-

züglich des Ausmasses oder der Verteilung der Schadstoffkonzentrationen

im  landseitigen  Teil  erfolgen  würden.  Solche  ergeben  sich  auch  nicht  aus

weiteren in den Akten liegenden Dokumenten: Das AWEL verweist insoweit

auf die zusammen mit der Vernehmlassung eingereichten kompletten Son-

dierprofile der Sondierungen des Areals J (act. 19.17b): Diese enthalten ne-

ben  den  eigentlichen  Profilen,  den  Tiefenangaben,  der  Beschreibung  der

Schichten sowie zum Teil auch geschätzten Baugrundwerten zwar (mit Aus-

nahme der Bohrungen KB1 bis KB17, PZ 07-01 und PZ07-02) unter "Bemer-

kungen" Hinweise auf Probenahmen, jedoch – im Gegensatz zu den Profilen

in act. 19.14 Anhang 2 – keine Angaben zu den Resultaten der entsprechen-

den  Analysen.  Die  Sondierprofile  erlauben  damit  Aussagen  zur  (landseiti-

gen) Untergrenze der künstlichen Auffüllung (vgl. dazu auch act. 30.15) so-

wie zum jeweiligen Material und damit – bezogen auf die Materialart – auch

zur Heterogenität der künstlichen Aufschüttung; sie enthalten jedoch keine

Angaben  zur  Belastung,  so  dass  ihnen  weder  in  Bezug  auf  die  absolute

Schadstoffkonzentration (insbesondere  im  Verhältnis zu  einem –  seeseitig

relevanten –  Grenzwert  wie  dem 10-fachen PEC-Wert)  noch  in  Bezug  auf

das  behauptete  landseitige  Variieren  der  Schadstoffkonzentrationen  Hin-

weise entnommen werden können. Nichts anderes ergibt sich aus der von

den Rekurrierenden eingereichten Präsentation zu einer Informationsveran-

staltung betreffend die Altlasten auf dem Areal J (act. 55), zumal die dort auf

S.  20  enthaltene  Darstellung  der  landseitigen  Arsen-Belastung  schon  auf-
grund des Umstands, dass die höchstbelastete Kategorie auch Belastungen

mit einschliesst, die weit unterhalb des – landseitig irrelevanten – 10-fachen

PEC-Werts liegen, von vornherein keine Aussage über entsprechende Über-

schreitungen (und damit auch nicht zu deren räumlicher Verteilung) erlaubt.

Im Mitbericht zur Vernehmlassung verweist das AWEL sodann auf den Um-

stand, dass der Untergrund des Areals J aus Industrieabfällen bestehe, die

unterschiedlich stark belastet seien, je nachdem welche Abfälle bei der Pro-

duktion gerade anfielen, wobei auf einen "Plan mit Schütt-Etappen, Beilage

9"  verwiesen  wird.  Da  Beilage  9  die  erste  Variantenstudie  (ohne

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Seite 112

entsprechenden Plan) ist, die Zitierung der Beilagen jedoch in der Reihen-

folge ihrer Nummerierung erfolgt und an der fraglichen Stelle die – nicht an-

derweitig zitierte – Beilage 8 folgen würde, ist davon auszugehen dass auf

diese  Bezug  genommen  wird.  Der  entsprechende  Auszug  aus  einem  Ent-

wicklungsleitbild der N AG vom 10. November 2003 enthält denn auch in der

Tat  eine  Abbildung  zur  chronologischen  Entwicklung  der  Landanlage

(act. 19.8 S. 33). Dieser lassen sich jedoch lediglich der zeitliche Ablauf der

Schüttungen,  nicht aber  nähere  Angaben  zu  den  verwendeten Materialien

geschweige denn Hinweise zur resultierenden Belastung entnehmen. Wei-

terführende  Erkenntnisse  im  genannten  Sinn  ergeben  sich  sodann  weder

aus  den  historischen  Angaben  in  der  ergänzenden  technischen  Untersu-

chung und Detailuntersuchung (act. 40.4 S. 9) noch aus den Ausführungen

zum Baugrund im Bericht der D AG "Stabilitätsprüfung der Ufermauer ent-

lang Sanierungsperimeter" vom 4. Juni 2018 (act. 19.21 S. 4 f.).

Zusammenfassend lässt sich somit konstatieren, dass die behauptete Hete-

rogenität der landseitigen Belastung in den Akten nicht rechtsgenügend do-

kumentiert ist, wobei es insbesondere an näheren Angaben zu den absolu-

ten  Schadstoffkonzentrationen  (namentlich  im  Verhältnis  zum  vorliegend

massgeblichen Grenzwert) und zur Verteilung der Belastung fehlt. Die ent-

sprechenden Angaben sind jedoch von vornherein nicht durch das Gericht –

mittels von Amtes wegen erfolgender Edition entsprechender Dokumente –

zu vervollständigen. Dies deshalb, weil selbst bei Vorliegen entsprechender

Nachweise nicht von vornherein klar wäre, inwiefern sich die gewonnenen

Erkenntnisse auf die belasteten Ablagerungen am Seegrund übertragen las-

sen (namentlich hinsichtlich der Art des für die Aufschüttungen verwendeten

Materials sowie bezüglich allfälliger Prozesse innerhalb des Gewässers), so

dass es entscheidend wäre, dass die fragliche Verknüpfung in einem – nach

den Entscheiden zur ursprünglichen Sanierungsvariante erstellten – Exper-
tenbericht  bzw.  der  zweiten  Variantenstudie selbst  vorgenommen  und  be-

gründet würde. Aus den gleichen Gründen erübrigt sich auch ein von Amtes

wegen vorgenommener Beizug weiterer Unterlagen zur historischen Unter-

suchung, wäre es doch nicht angängig, seitens des Gerichts eine nachträg-

liche Begründung des (hypothetischen) Abtragungskörpers – bzw. gegebe-

nenfalls eine  abweichende  Einschätzung im  Sinne  der  Bestimmung  unter-

schiedlich belasteter Bereiche – gestützt auf Unterlagen zu "konstruieren",

mit denen sich die massgeblichen Expertenberichte (nach den Entscheiden

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Seite 113

zur  ursprünglichen  Variante)  bzw.  die  ergänzende  Variantenstudie  selbst

nicht (nachvollziehbar) auseinandergesetzt haben.

Ein Weiteres kommt hinzu: Selbst wenn mit dem AWEL – unter Verweis auf

die  landseitige  Situation  –  von  einer  heterogenen  Auffüllung  (sowohl  im

Sinne unterschiedlich starker Belastungen als auch eines sehr engräumigen

Variierens derselben) ausgegangen würde, liesse sich auch in Kombination

mit den vorhandenen chemischen Analysen der aus den Kernbohrungen ge-

wonnenen Feststoffproben nicht mit hinreichender Sicherheit belegen, dass

generell für die künstliche Ablagerung in ihrer gesamten horizontalen Aus-

dehnung  und  vertikalen  Mächtigkeit  mit  Überschreitungen  der  10-fachen

PEC-Werte gerechnet werden muss und auf eine Klärung der effektiven Be-

lastungen mittels entsprechender Analysen daher von vornherein verzichtet

werden kann. Wie aufgezeigt, sind die fraglichen Schadstoffkonzentrationen

in  den  primär  durchgeführten  Analysen  lediglich  für  einen  Tiefenbereich

nachgewiesen worden, der sich vertikal noch relativ nahe bei der ursprüng-

lich zum Abtrag vorgesehenen Schicht befindet. Während dem ersten Vari-

antenentscheid ein Modell zugrunde lag, wonach sich in dieser Schicht ein-

geschwemmtes Material befinde, das sich von den künstlichen Auffüllungen

unterscheiden lasse, hat sich zwar mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt,

dass sich die beiden genannten Komponenten im aufgeschlossenen Bohrgut

nicht klar trennen lassen, was allerdings nichts daran ändert, dass beide an

der  Entstehung  der  künstlichen  Ablagerung  beteiligt  sind.  Dabei  hält  das

AWEL – in Übereinstimmung mit den Rekurrierenden – ausdrücklich fest, es

sei richtig, dass das durch Abwasser eingeschwemmte Material stärker und

tendenziell  homogener  belastet  sei,  als  die  darunter  liegende  künstliche

Schüttung  (act.  39  Rz.  84  Punkt  6).  Wenn  aber  für  das  eingeschwemmte

Material nach wie vor von einer stärkeren Belastung ausgegangen wird und

zugleich  dieses  Material  –  ungeachtet  der  fehlenden  Unterscheidbarkeit  –
tendentiell mit den höheren Tiefenbereichen der gesamten künstlichen Abla-

gerung in Verbindung gebracht wird, so stellt sich zumindest die – bis anhin

ungeklärte – Frage, ob die in den ursprünglichen Analysen der Kernbohrun-

gen ermittelten Überschreitungen der 10-fachen PEC-Werte auf eine Einwir-

kung des eingeschwemmten Materials zurückzuführen sind, die in diesen –

nicht im Sinne der ursprünglichen Abtragstiefe klar abgrenzbaren – oberen

Tiefenbereichen ausgeprägter als im restlichen Teil der künstlichen Ablage-

rung ist (vgl. zur analogen Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf den

umstrittenen vertikalen Gradienten E. 7.2.4.2). Entsprechend lassen sich die

R2.2023.00128

Seite 114

in  den  ursprünglichen  Analysen  festgestellten  Schadstoffkonzentrationen

selbst bei unterstellter Heterogenität der gesamten Ablagerung nicht unbe-

sehen auf andere Tiefenbereiche übertragen, wäre doch grundsätzlich denk-

bar und nach dem Gesagten unter Umständen erklärbar, dass sich in diesen

eine in sich ebenfalls heterogene Belastung weitgehend unterhalb des frag-

lichen Grenzwerts bewegt. Dass sodann mit den nachträglichen Analysen an

zwei Stellen entsprechende Überschreitungen in grösseren Tiefenbereichen

nachgewiesen  wurden,  kann  auch  unter  Einbezug  der  –  unterstellten  –

grundsätzlichen Heterogenität der Belastung nicht genügen, um für die ge-

samte künstliche Ablagerung von (nicht durch weitere Analysen räumlich ein-

grenzbaren) potentiellen  Belastungen  >  10-fachen  PEC-Wert auszugehen,

ist doch die – so definierte – Datenbasis für eine entsprechende Schlussfol-

gerung offensichtlich zu klein. Auch insoweit liegt somit eine ungenügende

Sachverhaltsabklärung vor.

Nach dem Gesagten ist der dem Variantenentscheid zugrunde gelegte Ab-

tragungskörper einer (hypothetischen) Totaldekontamination – dem es an ei-

ner direkten Begründung anhand chemischer Analysen fehlt – auch nicht mit

dem Argument begründbar, die Dimensionierung müsse sich ausschliesslich

an der geologischen Identifikation als künstliche Ablagerung orientieren. Da-

mit  ein  solcher  Ansatz  zulässig  wäre,  müsste  aufgezeigt  werden  können,

dass es aufgrund einer – spezifisch auf Schadstoffkonzentrationen > 10-fa-

chen  PEC-Wert  bezogenen  –  sehr  engräumig  variierenden  Heterogenität

nicht möglich ist, gesicherte Aussagen zu grösseren Teilflächen zu machen,

in denen nicht mit Überschreitungen des massgeblichen Grenzwerts zu rech-

nen ist (bzw. jedenfalls deutlich reduzierte Wahrscheinlichkeiten für das Auf-

treten  solcher  Belastungen  bestehen  [vgl.  zu  diesem  Ansatz  näher

E. 7.2.5.3]),  so  dass  die  Dimensionierung  eines  (hypothetischen)  Abtra-

gungskörpers  nicht  sinnvoll  mittels  Untersuchung  der  vorhandenen  Belas-
tungen durchgeführt werden kann. Wie vorstehend aufgezeigt, fehlt es vor-

liegend an einem solchen Nachweis, wobei die generellen Ausführungen des

AWEL – wonach die Dokumentation einer Bohrung nur die Situation genau

an diesem Ort beweise und wonach Generalisierungen unumgänglich seien

– an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, da sich aus ihnen für

das im konkreten Fall erforderliche Ausmass der Untersuchungen (das zu-

dem ursprünglich, auch bei blosser Betrachtung des Sektors B, wesentlich

grösser war [vgl. E. 7.2.4.1 sowie act. 19.13 Anhang 4]) nichts ableiten lässt.

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Seite 115

7.2.5.3

Das vorstehend Ausgeführte hat konkret zur Folge, dass in den Totaldekon-

taminations-Varianten  E  und  F  von  (hypothetischen)  Abtragungskörpern

ausgegangen wurde, deren Dimensionierung durch die bestehenden Kennt-

nisse nicht gedeckt ist (wobei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen

ist, dass es sich bei dem in act. 19.10 als Beilage erwähnten Dokument "Kon-

zept Totaldekontamination Uferbereich (Zone A+B)" der C vom 30. August

2021  –  das  aufgrund  seines  Titels  unter  Umständen  weitere  Aufschlüsse

über die Grundlagen der Dimensionierung erwarten liesse – in Wirklichkeit

um  das  Dokument  "Kostenschätzung  Totaldekontamination  Uferbereich

(Zone  A+B)"  der  C  vom  31.  August  2021  [act.  34.3]  handelt  [vgl.  dazu  im

Detail act. 46 E. 1 und E. 2.3]). Damit sind sowohl ein korrekter Varianten-

vergleich als auch die in diesem Kontext vorzunehmende Verhältnismässig-

keitsprüfung nicht möglich bzw. im vorliegenden Fall nicht rechtsgenügend

erfolgt.  Insbesondere  erweist  sich  entgegen  dem  Dafürhalten  der  Rekurs-

gegnerschaft die Frage der korrekten Dimensionierung des Abtragungskör-

pers einer (hypothetischen) Totaldekontamination ohne Weiteres als für den

Variantenentscheid relevant: Dass die geltend gemachten Stabilitätsrisiken

von der – bei Totaldekontamination – als erforderlich erachteten Abtragstiefe

abhängig sind, erhellt schon daraus, dass im ursprünglichen Variantenent-

scheid bei einer ufernahen maximalen Abtragstiefe von 1,5 m gerade für die

entsprechende Variante optiert wurde. Auch wirkt sich das Abtragsvolumen

offenkundig auf die Kosten aus (vgl. nur act. 19.10 S. 32, woraus hervorgeht,

dass es sich nachgerade um den wesentlichsten Kostentreiber handelt [wo-

bei sich an der Kostenrelevanz der Abtragstiefe im Übrigen auch dann nichts

ändern  würde,  wenn  stattdessen  mit  act.  19.15  S.  4  davon  ausgegangen

würde,  ein  Grossteil  der  Mehrkosten  falle  für  bautechnische  Massnahmen

zur Stabilisierung an]).

Die festgestellten Mängel, welche auf den in E. 7.2.5.2 aufgezeigten unge-

nügenden Sachverhaltsabklärungen beruhen, sind nicht im Rekursverfahren

(analog  der  Einholung  von  Gerichtsgutachten  etc.)  lösbar,  zumal  nach

Durchführung der zusätzlich erforderlichen Abklärungen ein durch die kanto-

nale  Vorinstanz  zu  treffender  erneuter  Variantenentscheid  zu  ergehen  hat

(vgl. dazu auch E. 7.2.6). Sie führen somit zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheide  und  zur  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanzen.  Diesen

wird es – als Auftraggeberschaft – obliegen, mittels zusätzlicher bis zu den

natürlichen  Sedimenten  durchgeführten  Kernbohrungen  und  Beprobung

R2.2023.00128

Seite 116

aller Abschnitte der Bohrkerne (mit Analysen entsprechend den in act. 19.14

dokumentierten) tragfähige Aussagen zu den Schadstoffkonzentrationen im

Sektor B zu erarbeiten (wobei eine entsprechende Beprobung auch des Sek-

tors A aufgrund des Blockwurfs wenig praktikabel, jedoch auch nicht zwin-

gend  erscheint,  nachdem  als  Alternative  der  Variante  G  –  entgegen

act. 19.13  S. 8  –  die bisherige  Variante  E und  nicht die Variante F,  mithin

eine Totaldekontamination im Sektor B, aber nicht auch im Sektor A, im Vor-

dergrund steht). Zu weiteren Parametern (wie insbesondere dem Rasterab-

stand  zwischen  den  Kernbohrungen)  werden  bewusst  keine  Angaben  ge-

macht, da sie u.a. von den Resultaten der neuen Analysen abhängig sind.

Die  genannten  Sachverhaltsabklärungen  bilden  die  Grundlage  für  die  Di-

mensionierung  des  Abtragungskörpers  derjenigen  Varianten,  welche  eine

(vollständige oder teilweise) Dekontamination vorsehen, indem sie entweder

erlauben, den Abtragungskörper gestützt auf die eruierten Belastungen fest-

zulegen oder aber – im Sinne des vorstehend am Ende von E. 7.2.5.2 Aus-

geführten – den Nachweis der Unmöglichkeit einer entsprechenden Festle-

gung zufolge Heterogenität zu erbringen. Dabei ist zu beachten, dass neben

den bisher untersuchten Varianten (namentlich einer Totaldekontamination

oder aber einer Sicherung im Sektor B) je nach Ergebnis der ergänzenden

Sachverhaltsabklärungen  auch weitere Varianten  denkbar  sind:  So könnte

bei innerhalb der Gesamtfläche des Sektors B unterschiedlichen Tiefenbe-

reichen  der  Überschreitungen  10-facher  PEC-Werte  gegebenenfalls  eine

weitergehende  Abschnittsbildung  (mit  teilweiser  Totaldekontamination  und

teilweiser  Sicherung)  geprüft  werden.  Würde  sodann  (generell  oder  ab-

schnittsweise) festgestellt, dass sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führen-

den  Schadstoffkonzentrationen  grundsätzlich (oder  mit  hoher  Wahrschein-

lichkeit)  auf obere Tiefenbereiche beschränken, ohne dass für die unteren

Tiefenbereiche eine Überschreitung der massgeblichen Grenzwerte mit Si-

cherheit vollständig ausgeschlossen werden könnte, wäre auch die Variante
einer  Totaldekontamination  mit  anschliessender  Schüttung  (die  als  Siche-

rung allfällig verbleibender Restbelastungen dienen würde) zu evaluieren.

Festzuhalten ist schliesslich, dass die Durchführung der verlangten Sachver-

haltsergänzungen grundsätzlich möglich ist (vgl. zu entsprechenden Vorbe-

halten das in E. 7.2.4.1 Ausgeführte). Auch ist es nicht angezeigt, darauf aus

Kostengründen zu verzichten (wobei seitens der Rekursgegnerschaft zwar

hohe Kosten entsprechender Untersuchungen erwähnt werden, jedoch keine

Bezifferung  vorgenommen  wird).  Schon  mit  Blick  darauf,  dass  die

R2.2023.00128

Seite 117

Dimensionierung  des  (hypothetischen)  Abtragungskörpers  bzw.  die  darauf

basierende  Begründung  einer  allfälligen  Schüttung  sich  nach  dem  in  E.  5

Dargelegten auf die gewässerschutzrechtliche Bewilligungsfähigkeit auswir-

ken können, muss eine Beschränkung der fraglichen Untersuchungen unter

Verweis auf deren Kosten ausser Betracht fallen. Gleiches gilt aber auch aus

einer rein altlastenrechtlichen Perspektive, wäre es doch – gerade auch mit

Blick auf die in E. 6 erörterten Vorbehalte der einschlägigen Vollzugshilfen

gegenüber reinen Sicherungsmassnahmen bei belasteten Standorten in Ge-

wässern – verfehlt, unter Verweis auf die fehlende Verhältnismässigkeit be-

reits auf umfassende Sachverhaltsabklärungen (mit im Vergleich zur Sanie-

rung  als  solcher  vergleichsweise  überschaubaren  Kosten)  zu  verzichten.

Nicht angezeigt erscheint es sodann, im Sinne der seitens der Rekurrieren-

den in act. 19.18 Rz. 4 erhobenen Forderung die Durchführung von Bohrun-

gen, Beprobung und Analyse durch unabhängige Unternehmungen und Gut-

achter anzuordnen, zumal weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die bis-

herigen Untersuchungen hinsichtlich ihrer technischen Ausführung Anlass zu

Kritik geboten hätten, während allfälligen Vorbehalten bezüglich der bisheri-

gen  Bestimmung  der  als  notwendig  erachteten  Untersuchungen  durch  die

vorstehenden Anordnungen begegnet wird.

7.2.6

Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanzen aus den dargelegten Grün-

den hat zur Folge, dass nach Vorliegen der neuen Erkenntnisse ein neuer

Variantenentscheid zu treffen sein wird, auch wenn die entsprechende Ver-

fügung  (act.  19.15),  welche  nicht  Anfechtungsobjekt  bildet  (vgl.  E. 7.2.1),

nicht formell aufgehoben werden kann. Dieses Vorgehen ist ohne Weiteres

möglich, da bei veränderten Verhältnissen – wie sie aufgrund des vorliegen-

den Entscheids bzw. der in der Folge vorzunehmenden Sachverhaltsabklä-

rungen bestehen – ein neuer Variantenentscheid stets zulässig ist (was ge-
rade durch die streitgegenständliche Projektänderung demonstriert wird). Im

Anschluss daran wird seitens der Vorinstanzen – anstelle der aufgehobenen

Entscheide – über das (je nach Variantenentscheid u.U. neue oder ergänzte)

Sanierungsprojekt zu entscheiden sein.

Hinsichtlich des neuen Variantenentscheids sind sodann verschiedene Hin-

weise angezeigt: So wird die Evaluation der Sanierungsvarianten – soweit

u.a.  wiederum  eine  Sicherungs-Variante  entsprechend  der  Variante  G  zur

Diskussion  steht  –  unter  Zugrundelegung  der  veränderten  Parameter,  wie

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Seite 118

sie sich bei Ausarbeitung der Variante G ergeben haben (und dem Entscheid

für diese Variante noch nicht zugrunde lagen), erfolgen müssen. Dies betrifft

insbesondere  die  aufgrund  der  Verkleinerung  des  Neigungswinkels  der

Schüttung  bewirkte  Vergrösserung  der  überschütteten  Fläche,  des  Volu-

mens des Schüttmaterials sowie der Fläche und des Volumens der nicht de-

kontaminierten Restbelastung (vgl. dazu act. 19.29 S. 20 ff.). In die Abwä-

gung  einzubeziehen  sind  sodann  auch  diejenigen  der  mit  einer  Schüttung

verbundenen Risiken, die erst in act. 19.29 – mithin nach dem Variantenent-

scheid – abgehandelt wurden (vgl. dazu E. 12.2.1), auch wenn der Umstand,

dass dieser und der vorstehend genannte Aspekt im ursprünglichen Varian-

tenentscheid  noch  nicht  entsprechend  berücksichtigt  wurden,  keinen  selb-

ständigen Aufhebungsgrund darstellen würde. Dem Hinweis in E. 6.3.1 ent-

sprechend ist bezüglich einer Sicherungs-Variante sodann der Umstand zu

gewichten, dass diese eine Abweichung von den a.a.O. genannten Vollzugs-

hilfen darstellt. Was sodann die rekurrentische Kritik, wonach die für die To-

taldekontaminations-Variante E erforderlichen  Sicherungsmassnahmen  nie

vertieft geprüft und kostenmässig beziffert worden seien, betrifft, ist festzu-

halten, was folgt: Die Risiken einer entsprechenden Variante (wie auch deren

Kosten)  sind  selbstredend  –  wovon  auch  die  Rekurrierenden  ausgehen  –

erst beurteilbar, wenn die Dimensionen des Abtragungskörpers bekannt sind

(vgl. bereits E. 7.2.5.3). Festzuhalten ist aber, dass die genannte rekurrenti-

sche Kritik insofern unbegründet ist, als in der ergänzenden Variantenstudie

die Annahmen bezüglich der Risiken, die mit einer Totaldekontamination im

Umfang des der Variantenstudie zugrunde gelegten Abtragungskörpers ein-

hergehen würden, klar benannt und auch die entsprechenden Massnahmen

dargestellt werden (vgl. act. 19.10 S. 16 und 18 f. [ungeachtet der auf S. 36

verwendeten Formulierung]), wobei sich die Ausführungen – im Gegensatz

zu act. 19.13 S. 8 – gerade nicht auf die Variante F beschränken. Auffallend

ist allerdings, dass der Ausschluss der Varianten E und F aus dem weiteren
Bewertungsverfahren in der ergänzenden Variantenstudie insgesamt mit ei-

ner sehr stark kostenbasierten Argumentation – die überdies teilweise frag-

würdige Elemente (Einheitskosten pro Fläche; Relativierung des Nutzens für

eine "Umlagerung von Schadstoffen von einem Seegrund auf eine Deponie")

enthält – vorgenommen wird (vgl. act. 19.10 S. 34 ff.), auch wenn die fragli-

chen  Begründungselemente  insbesondere  in  der  angefochtenen  Ge-

samtverfügung teilweise eine andere Gewichtung erfahren.

R2.2023.00128

Seite 119

Aufgrund  des  Ergebnisses,  zu  welchem  die Prüfung der  materiellen  Rüge

der Rekurrierenden geführt hat, erübrigen sich schliesslich weitere Ausfüh-

rungen zur geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs und des

Untersuchungsgrundsatzes gemäss § 7 VRG. Gleiches gilt für die beanstan-

dete fehlende Offenheit des die Projektänderung betreffenden Beurteilungs-

verfahrens.

Im  Folgenden  ist  nach  Massgabe  der  weiteren  rekurrentischen  Rügen  zu

prüfen, ob es noch andere Aspekte gibt, bezüglich derer sich die Sachver-

haltsfeststellung als ergänzungsbedürftig erweist.

8.1.1

Im Mitbericht zur Vernehmlassung hielt das AWEL im Kontext der Stellung-

nahme  zu  sachverhaltsbezogenen  Ausführungen  der  Rekurrierenden  fest,

vorliegend seien die Schadstoffe primär schädlich, wenn sie durch mechani-

sche  Mobilisierung  aufgewirbelt  würden.  Die  am  Standort  vorhandenen

Schwermetalle  seien  nur  schwer  löslich  und  hafteten  am  Feinkorn  an,  so

dass ein relevanter Schadstofftransport über das Seewasser nicht möglich

sei.  Die  Mitbeteiligte  berief  sich  vernehmlassungsweise  auf  die  fehlende

Wasserlöslichkeit der Schadstoffe.

Bezug  nehmend  auf  die  genannten  Vorbringen  führen  die  Rekurrierenden

(erstmals) in der Replik aus, diese würden der Aktenlage widersprechen. Bei

der Planung des Seeuferparks an Land habe der Kanton eine diffusionsge-

schlossene Versiegelung gefordert, um eine Auswaschung der Schadstoffe

in den obersten 1,5 – 2 m über dem Seespiegel durch Meteorwasser zu ver-

hindern; gleichzeitig gehe der Kanton – wie sich dem Wettbewerbsprogramm

zum Seeuferpark (act. 30.14) entnehmen lasse – davon aus, dass die Schad-
stoffe unterhalb des Seespiegels bereits ausgewaschen seien. Da sich ge-

mäss dem AWEL die Situation an Land gleich wie am Seegrund darstelle,

gehe der Kanton folglich von Auswaschvorgängen sowohl an Land wie auch

am  See  aus.  Die  geplante  Überdeckung  im  See  mit  Kies  sei  aber  diffusi-

onsoffen,  womit  sie  Freisetzungsprozesse  durch  passive  Diffusion  sowie

Auswaschvorgänge infolge aktiver Wasserströmungen nicht verhindere. Es

gebe am Seegrund neben Diffusion noch weitere, viel schnellere Transport-

vorgänge; wie sich der Karte Grundwasserfliessrichtungen entnehmen lasse,

bestehe ein Grundwasserfluss vom bergseitigen Teil des Areals in Richtung

R2.2023.00128

Seite 120

See durch die künstlichen Auffüllungen. Das Risiko eines Schadstofftrans-

ports werde auch im Dokument "Ergänzende technische Untersuchung und

Detailuntersuchung" (act. 40.4) erörtert. Entgegen der Rekursgegnerschaft

seien Auswaschvorgänge und folglich ein Schadstofftransport über das See-

wasser sehr wahrscheinlich, wobei solche Prozesse durch eine poröse, dif-

fusionsoffene Überdeckung mit Lockergestein nur verlangsamt und nicht blo-

ckiert würden, womit die Gefährdung für das Trinkwasser durch die geplante

Schüttung nicht beseitigt werde. Die Rekurrierenden verlangen sodann "im

Bestreitungsfall" die Einholung eines Gutachtens zu den fraglichen physika-

lischen und geotechnischen Vorgängen (vgl. auch die entsprechenden Be-

weisofferten  betreffend  Einholung  eines  gerichtlichen  Gutachtens  zu  den

Themen "Belastungssituation: Risiko  von  Auswaschprozessen und Schad-

stofftransporten" bzw. "Einfluss der Grundwasserströmungen auf die Freiset-

zung der Belastungen").

8.1.2

Das AWEL entgegnet, Rekursgegenstand sei die Sanierung der belasteten

Ablagerungen am Seegrund, die landseitige Belastung stehe nicht im Fokus.

Da die rekurrentischen Ausführungen von einem falschen Prozessverständ-

nis ausgingen, würden in der Duplik der Schadstofftransport und die hydro-

geologischen Zusammenhänge zusammenfassend wiedergegeben: Das zur

Landgewinnung eingebrachte Material liege seit Jahrzehnten im See, wobei

der  Grundwasserspiegel in etwa dem  Seespiegel entspreche. Das Grund-

wasser am Standort werde zusätzlich durch einsickerndes Meteorwasser ge-

spiesen und habe durch die hydraulische Kopplung mit dem Seewasserspie-

gel ein sehr flaches Gefälle. Die künstliche Landschüttung bestehe aus ei-

nem gesättigten (d.h. im Grundwasser liegenden) und einem ungesättigten

(d.h. oberhalb des Grundwasserspiegels liegenden) Bereich. Die Mobilisie-

rung von Schadstoffen erfolge durch Auswaschen, das primär die gesättigte
Zone betreffe, da durch die ungesättigte Zone aufgrund der weitgehenden

Versiegelung  des  Areals  wenig  Wasser  fliesse.  Beim  Schadstofftransport

handle  es  sich  primär  um  einen  advektiven  Transport;  Diffusionsprozesse

spielten eine untergeordnete Rolle. Die Behauptung, dass der Kanton beim

Seeuferpark eine "diffusionsgeschlossene Versiegelung" fordere, sei unsin-

nig  und  der  in  diesem  Zusammenhang  schlichtweg  falsche  Begriff  in  den

Wettbewerbsunterlagen  nicht  enthalten.  Bei  der  Umnutzung  des  Areals

werde weiterhin eine weitgehende Versiegelung gefordert, um sicherzustel-

len, dass nicht neu Meteorwasser in die ungesättigte Zone gelange und dort

R2.2023.00128

Seite 121

auswaschbare  Schadstoffe mobilisiert  würden.  Der  Schadstofftransport  im

See lasse sich nicht eins zu eins mit der Situation an Land vergleichen. In

den feinkörnigen Ablagerungen im See sei der advektive Schadstofftransport

vernachlässigbar. Bei den Ablagerungen im See spielten primär die Löslich-

keit und Mobilisierbarkeit der Schadstoffe eine Rolle, wobei Schwermetalle

nur schwer löslich seien und mit der geplanten Überdeckung eine Aufwirbe-

lung  nicht mehr möglich  sei.  Im  Rahmen  der Vor-  und Detailuntersuchung

habe sich gezeigt, dass im Überstandswasser keine Verunreinigungen fest-

stellbar  gewesen  seien  und  eine  Mobilisierung  von  Schwermetallen  durch

Diffusion nur in sehr geringen Konzentrationen stattfinde, während die Auf-

schlämmversuche  eine  massgebende  Mobilisierbarkeit  der  Schadstoffe

zeigten, so dass Diffusionsprozesse eine untergeordnete Rolle spielten. Die

Ausführungen  der  Rekurrierenden  würden  nicht  auf  den  massgebenden

Sachverhalt hinzielen. Massgebend sei, ob ein Schadstofftransport aus den

belasteten Ablagerungen durch die geplante Überdeckung möglich sei, was

hinreichend untersucht und widerlegt worden sei.

Die Mitbeteiligte argumentiert entsprechend.

8.1.3

In der Replik argumentieren die Rekurrierenden, folge man der Begründung

des  AWEL,  so  würde  der  advektive  Transport  über  die  Grundwasserströ-

mung abrupt mit dem Übertritt des Grundwassers von der landseitigen Auf-

schüttung  in  die  Aufschüttungen  im  See  stoppen,  was  wenig  plausibel  er-

scheine. Die Frage, ob ein Schadstofftransport aus den belasteten Ablage-

rungen durch die geplante Überdeckung möglich sei, sei sowohl für den vor-

liegenden Prozess als auch für eine Vielzahl künftiger Fälle von elementarer

Bedeutung, da gestützt auf die Interpretation des AWEL die Sicherung von

Schwermetallbelastungen  auf  dem  Gewässergrund  mittels  einfacher  Kies-
überdeckungen generell zielführend und hinreichend sein dürfte und Sanie-

rungen mit dieser Methode nach dem vorliegenden Präzedenzfall in Zukunft

die Methode der Wahl bei Sanierungen in Gewässern wären. Es sei daher

unabdingbar, dass die Frage von unabhängigen Experten geprüft werde.

Dem hält das AWEL entgegen, gemäss Art. 10 AltlV werde beim Standort an

Land  beurteilt,  wie  hoch  die  Schadstoffkonzentrationen  im  Wasser  seien,

welche  ins  Oberflächenwasser  gelangten;  der  Schadstofftransport  in  den

See  erfolge  somit  via  migrierendes  Sickerwasser  respektiv  hin  und  her

R2.2023.00128

Seite 122

schwappendes Grundwasser, d.h. primär advektiv. Bei den belasteten Abla-

gerungen  im  See  sei  der  advektive  Transport  vorhanden,  aber  sicher  von

untergeordneter Bedeutung, da der Wasserfluss in den belasteten Ablage-

rungen  am  Seegrund  selbsterklärend  gering  sei.  Es  werde  grundsätzlich

nicht bestritten, dass Schadstoffe aus den belasteten Ablagerungen am See-

grund in Lösung gehen und ins Seewasser gelangen könnten. Dies sei be-

reits heute der Fall, aber in so geringem Masse, dass im Seewasser direkt

über  den  Ablagerungen  am  Seegrund  keine  erhöhten  Konzentrationen

messbar seien. Bei einer Überdeckung (auch wenn sie eine gewisse Durch-

lässigkeit aufweise) werde dieser Effekt zusätzlich massiv reduziert. Dieser

Prozess sei daher bei der Beurteilung der Einwirkung und der Sanierungs-

massnahmen von untergeordneter Bedeutung.

8.2

Aufgrund des Umstands, dass die fragliche Rüge erst in der Replik erhoben

wurde, stellt sich zunächst die Frage, ob sie verspätet erfolgt ist, zumal schon

in der angefochtenen Gesamtverfügung ausdrücklich festgehalten wird, die

Löslichkeit der vorhandenen Schadstoffe sei grundsätzlich tief und ein rele-

vanter Transport von gelösten Schadstoffen aus dem überschütteten Bereich

über eintretendes Grundwasser könne aufgrund der am Standort vorliegen-

den hydrogeologischen Verhältnisse ausgeschlossen werden (act. 4 S. 10).

Nachdem aber zugleich die vorstehend erwähnten Ausführungen in den re-

kursgegnerischen  Vernehmlassungen  diesen  Aspekt  ihrerseits  aufgriffen

und mit der Replik hierauf reagiert wurde, erweist sich die Rüge als zulässig,

so dass sie materiell zu behandeln ist.

Von vornherein fehl gehen die Vorbringen der Rekurrierenden insoweit, als

damit gegebenenfalls Schadstoffeinträge zufolge Auswaschung aus allfälli-

gen  landseitigen  Belastungen  angesprochen  werden,  bilden  letztere  doch
gar  nicht  Gegenstand  der  strittigen  Seegrundsanierung.  Relevant  könnten

solche Prozesse nur sein, wenn sich daraus Rückschlüsse auf die Vorgänge

betreffend  den  im  Gewässer  liegenden  belasteten  Standort  ziehen  lassen

würden. Diesbezüglich ergibt sich vorab, dass – wie bereits in E. 2.3.3 fest-

gehalten – die im Rahmen der ergänzenden technischen Untersuchung und

Detailuntersuchung vorgenommenen Analysen von Überstandswasser-Pro-

ben  keine  Verunreinigungen  mit  Schwermetallen  zeigten  und  die  Anforde-

rungen für die Wasserqualität gemäss der Gewässerschutzverordnung ein-

gehalten  waren,  während  die  Aufschlämmversuche 

teilweise  zu

R2.2023.00128

Seite 123

gemessenen Konzentrationen von Blei und Cadmium über dem 10-fachen

Altlastenkonzentrationswert führten (act. 40.4 S. 16). Spezifisch die – mittels

Versetzung von Diffusionsschwertern vorgenommenen – Diffusionsversuche

betreffend wird festgehalten, diese würden zeigen, dass eine Mobilisierung

von Schwermetallen durch Diffusion, d.h. durch Konzentrationsunterschiede

im  Porenwasser  selbst  und  zwischen  Porenwasser  und  Seewasser,  statt-

finde, wobei u.a. auch Prozesse einer Freisetzung von Stoffen aus dem Se-

diment ins Porenwasser festzustellen seien. Eine Quantifizierung der Mas-

senflüsse sei jedoch nicht durchgeführt worden, da es sich hauptsächlich um

geringe  Schadstoffkonzentrationen  handle  (a.a.O.,  S.  16).  Bezüglich  des

Freisetzungspotentials  (vgl.  zur  generellen  Bedeutung  dieses  Aspekts  E.

6.3.2) wird sodann – nach Erwähnung der (für den gesamten Sanierungspe-

rimeter) relevanten Wassertiefen – ausgeführt, bis in eine Wassertiefe von

rund 20 m wärme sich das Wasser saisonal auf, so dass sich während der

Sommermonate im Sediment Methan bilden könne und aufsteigende Blasen

Schadstoffe  mitreissen  könnten;  aufgrund der Wassertiefe  sei  das  diesbe-

zügliche Risiko einer Freisetzung von Schadstoffen aus dem Sediment ins-

gesamt als mittel einzustufen. Das Risiko für eine Mobilisierung durch eine

mechanische Verletzung (durch Anker etc.) sei – aufgrund der Lage der be-

lasteten  Ablagerung  an  der  Seegrundoberfläche  –  als  gross  einzustufen.

Aufschlämmversuche  hätten  gezeigt,  dass  grössere  Konzentrationen  an

Schadstoffen  durch  eine  mechanische  Mobilisierung  ins  Wasser  gelangen

könnten (bis >10-facher Altlastenkonzentrationswert). Zudem hätten Analy-

sen des Porenwassers ergeben, dass auch in diesem entsprechende Schad-

stoffkonzentrationen  auftreten  könnten.  Das  Risiko  für  einen  Eintrag  von

Schadstoffen ins Oberflächengewässer bei einer Aufwirbelung sei als gross

zu bezeichnen. Insgesamt sei das Freisetzungspotential als gross einzustu-

fen (a.a.O., S. 21).

Die referierten Untersuchungsergebnisse stützen die rekursgegnerische Ar-

gumentation, wonach bezüglich der vorliegend interessierenden belasteten

Ablagerungen eine Aufwirbelung den massgeblichen Prozess einer potenti-

ellen Freisetzung darstellt. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass in der Ge-

fährdungsabschätzung vom 8. Oktober 2021 – neben einer erneuten Erwäh-

nung der Methanbildung und der mechanischen Verletzung – ausdrücklich

festgehalten wird, die VVEA-Eluattests deuteten darauf hin, dass grössere

Konzentrationen an Schadstoffen ins Wasser gelangen könnten (bis >10-fa-

cher  Altlastenkonzentrationswert);  liege  die  stark  bis  sehr  stark  belastete

R2.2023.00128

Seite 124

Ablagerung ungeschützt an der Seegrundoberfläche, sei das Risiko für einen

Eintrag von Schadstoffen ins Oberflächengewässer durch Diffusion als gross

zu bezeichnen, was umso mehr zutreffe, als dieses Material neu in den Be-

reich  des belüfteten, erwärmten sowie  durch biologische  Prozesse aktiven

Seegrundes versetzt werde (act. 19.14 S. 8 f.). Bei der Einordnung dieses

Hinweises auf einen Schadstoffeintrag  durch  Diffusion ist zunächst zu be-

achten, dass mit dem Eluattest (vgl. zur Zulässigkeit der Durchführung von

VVEA-Eluaten  anstelle  von  AltlV-Eluaten  act. 30.5  S. 2)  zwar  das  Freiset-

zungspotential  "im  ungestörten  Zustand  (Lösungsprozesse,  Diffusion,

Durchsickerung)"  –  im  Gegensatz  zur  mechanischen  Störung  –  bestimmt

wird (Vollzugshilfe "Belastete Standorte und Oberflächengewässer", S. 44 f.;

vgl. auch act. 19.3 S. 6), dass aber bereits der in der Gefährdungsabschät-

zung wie dargelegt verwendete Begriff der Diffusion sowie in gleicher Weise

der  Hinweis  auf  biologische  Prozesse,  Belüftung  und  Erwärmung  (mit  der

Folge der Methanbildung) nahelegen, dass damit jedenfalls nicht die von den

Rekurrierenden  in  den  Vordergrund  gerückten  Auswaschvorgänge  (insbe-

sondere  durch  Grundwasserfluss)  angesprochen  sind.  Soweit  sodann  die

genannte  Gefährdungsabschätzung  bezüglich  Diffusionsprozessen  von  ei-

nem grösseren Risiko als noch die Vor- und Detailuntersuchung ausgehen

sollte, ist entscheidend, dass gerade in diesem Dokument – mithin unter Ein-

bezug  einer  allfälligen  modifizierten  Risikoeinschätzung  –  dargelegt  wird,

dass die strittige Überschüttung das entsprechende Risiko in einem Masse

verkleinern  würde,  dass  der  Sanierungsbedarf  behoben  werden  könnte

(act. 19.14 S. 10 f.; vgl. dazu bereits E. 6.3.2). Diese Einschätzung ist inso-

fern plausibel, als in den einschlägigen fachlichen Dokumenten generell ein

Bezug zwischen diffusiver Freisetzung und Einlagerungstiefe hergestellt wird

(vgl.  nur  act. 19.3  S.  6)  und  dabei  spezifisch  das  Mass  von  30  cm  unver-

schmutzten Sediments genannt wird (auch wenn zu beachten ist, dass die

Herleitung dieses Masses im Zusammenhang mit der diffusiven Freisetzung
an sich darauf beruht, dass bei entsprechender Überdeckung infolge natürli-

cher Sedimentation von einer weitestgehenden Mobilisierung löslicher Stoffe

in den vergangenen Jahrzehnten ausgegangen wird; vgl. act. 19.2 S. 7; vgl.

auch die genannte Vollzugshilfe, S. 44). Wie erwähnt wird denn auch in der

Gefährdungsabschätzung das im Zusammenhang mit den VVEA-Eluattests

genannte Risiko zusätzlich damit begründet, dass das fragliche Material neu

–  nämlich  durch  Entfernung  der  bisherigen  (ihrerseits  belasteten)  überde-

ckenden Schichten – in den Bereich des belüfteten, erwärmten und aktiven

Seegrundes versetzt würde, was im Umkehrschluss ebenfalls dafür spricht,

R2.2023.00128

Seite 125

dass mit einer Überdeckung eine entsprechende Reduktion des Risikos auch

der diffusiven Freisetzung einhergeht.

Hinweise auf eine von der Vor- und Detailuntersuchung abweichende Risi-

koeinschätzung zufolge advektiver Prozesse, insbesondere im Zusammen-

hang  mit  dem  Grundwasser,  lassen  sich  der  Gefährdungsabschätzung

(act. 19.14)  demgegenüber  wie  aufgezeigt  gerade  nicht  entnehmen.  Es

bleibt  insoweit  somit  bei  den  bereits  im  Rahmen  der  Detailuntersuchung

(act. 40.4)  festgehaltenen,  vorstehend  referierten  Erkenntnissen,  wonach

insbesondere im Überstandswasser keine Verunreinigungen – die u.a. auch

Hinweise  auf  entsprechende  Auswaschvorgänge  hätten  liefern  können  –

feststellbar waren. Dabei erweist sich die gegenteilige rekurrentische Argu-

mentation insofern als wenig überzeugend, als sie auf einer Gleichsetzung

der Prozesse an Land und im See beruht und daher in unzulässiger Weise

insbesondere die Bedeutung landseitiger Auswaschvorgänge auf den belas-

teten Standort im See überträgt (weshalb sich denn auch aus dem Verweis

auf  das  Wettbewerbsprogramm für  den  Seeuferpark nichts  ableiten  lässt).

Plausibel  erscheint  demgegenüber die  seitens des  AWEL  –  unter Verweis

auf den geringen Wasserfluss – dargelegte untergeordnete Bedeutung des

advektiven  Transports  für den belasteten  Standort  im  See,  wobei sich  Ab-

weichendes auch der Karte der Grundwasserfliessrichtung (act. 30.13) nicht

entnehmen lässt. Im Übrigen geht dieses Verständnis entgegen den Rekur-

rierenden gerade nicht mit dem behaupteten abrupten Stopp des advektiven

Transports einher, ganz abgesehen davon, dass damit wiederum primär die

Auswirkungen allfälliger – nicht streitgegenständlicher – landseitiger Belas-

tungen  angesprochen  sind.  Die  rekurrentischen  Ausführungen  liefern

schliesslich auch keine Anhaltspunkte, aufgrund derer die beantragte Einho-

lung eines gerichtlichen Gutachtens – oder aber eine entsprechende Ergän-

zung der Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanzen – angezeigt wäre,
so dass sich die Rüge auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. Selbst-

redend hat dieses Ergebnis nicht per se zur Folge, dass generell – oder auch

nur in der vorliegenden Konstellation – eine Sicherung von Schwermetallbe-

lastungen mittels Kiesüberdeckung als optimale Sanierungsvariante beurteilt

würde, sind dafür doch – wie insbesondere in E. 5 bis 7 aufgezeigt – diverse

weitere Kriterien massgebend.

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Seite 126

9.1.1

Die Rekurrierenden bringen weiter vor, aus dem Bericht der C vom 26. Mai

2021  (act.  19.12;  vgl.  dazu  bereits  E.  7.2.3.1)  ergebe  sich,  dass  der  vom

Unternehmer mit Festpreis offerierten Sanierungstechnik im ufernahen Be-

reich Hindernisse im Baugrund in Form von harten Zwischenschichten und

darunter liegender harter Auffüllung entgegengestanden seien, wobei die C

festgehalten habe, es  bestehe  die Möglichkeit,  dass  diese Schichten nicht

bis auf die vorgegebene Tiefe abgetragen werden könnten. Auch habe sich

die C auf den Standpunkt gestellt, dass das AWEL bzw. der von diesem be-

auftragte Experte die Problematik der harten Schichten gekannt habe bzw.

hätte kennen sollen. Auffallend sei, dass in den darauffolgenden Akten die

von der C angesprochenen technischen Probleme kein Thema mehr gewe-

sen seien und stattdessen die Problematik der tieferliegenden Belastungen

in den Vordergrund gerückt sei. Im Widerspruch zu diesen Befunden habe

das AWEL gegenüber den Rekurrierenden bestätigt, dass keine technischen

Probleme vorgelegen hätten, welche den ursprünglich geplanten Abtrag ver-

unmöglicht hätten. Ohne sich in Spekulationen zu verlieren, deute die Akten-

lage darauf hin, dass es zwischen dem Unternehmer und dem AWEL mög-

licherweise  zu  rechtlichen  Differenzen  hinsichtlich  des  vom  Unternehmer

übernommenen Baugrundrisikos gekommen sein könnte. Um auszuschlies-

sen, dass dieser sachfremde Umstand im weiteren Verlauf des Verfahrens

eine  Rolle  gespielt  haben  könnte,  seien  seitens  des  Gerichts  ergänzende

Abklärungen vorzunehmen (wobei im  Sinne einer  Beweisofferte  die Befra-

gung der C und das Einholen eines Amtsberichts erwähnt werden). Im glei-

chen Zusammenhang wird überdies auf mögliche Antworten in zwei – in der

Folge edierten (vgl. Sachverhalt, lit. F und H sowie act. 46) – Dokumenten

(act. 34.1 und 34.3) verwiesen. In der Triplik und der Quintuplik setzen sich

die  Rekurrierenden  mit  den  beiden  genannten  Dokumenten  auseinander,

wobei sie insbesondere darauf hinweisen, dass in diesen – für den Fall des
Festhaltens  am  bisherigen  Projekt  –  massive  Mehrkosten  ausgewiesen

seien.

9.1.2

Das AWEL entgegnet, es stehe fest, dass keine technischen Probleme vor-

gelegen  hätten,  welche  den  ursprünglich  geplanten  Abtrag  verunmöglicht

hätten. Ob dafür andere Techniken notwendig gewesen wären und wer die

mutmasslichen  Kosten  getragen  hätte,  seien  vertragliche  Themen  und  sei

aufgrund fehlender Notwendigkeit nicht geklärt worden. Die Andeutung, dass

R2.2023.00128

Seite 127

es  zu  rechtlichen  Differenzen  gekommen  sei  und  dieser  sachfremde  Um-

stand im weiteren Verfahren eine Rolle gespielt haben könnte, werde daher

entschieden zurückgewiesen.

Die Mitbeteiligte argumentiert, zusätzliche Abklärungen seien nicht erforder-

lich, da unabhängig von der technischen Realisierbarkeit der ursprünglichen

Sanierungsvariante die Notwendigkeit der Evaluation einer anderen Sanie-

rungsvariante feststehe.

In der Duplik erklärt das AWEL, es sei selbstredend, dass einer unerwarteten

Situation, wie sie im Uferbereich vorgefunden worden sei, nicht in jedem Fall

mit den gleichen Geräten und Vorgehen begegnet werden könne und dies

zu vertraglichen Diskussionen zwischen Auftragsnehmer und Auftraggeber

führe. In der Quadruplik und der (verspäteten) Sextuplik hält das AWEL über-

dies  fest,  die  Mehrkosten  würden  nicht  die  Projektänderung,  sondern  das

Grundprojekt betreffen.

9.2

Zutreffend ist zunächst der rekurrentische Hinweis, wonach im Bericht vom

26. Mai 2021 technische Schwierigkeiten bezüglich des Abtrags der "verhär-

teten Schichten" mittels der vorgesehenen Pumpentechnik erwähnt wurden

und dabei auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass diese Schichten nicht

bis auf die vorgegebene Tiefe abgetragen werden könnten (act. 19.12 S. 27;

vgl. auch S. 35, 37). Allerdings wurde die technische Realisierbarkeit einer

(umfassenderen)  Totaldekontamination  später  nicht  mehr  in  Frage  gestellt

(vgl.  insb.  act.  19.10  S.  16  ff.,  insb.  S.  18  mit  dem  Hinweis,  dass  für  den

Abtrag aufgrund der Materialart, Konsistenz und gegebenenfalls Verkittung

zur Unterstützung der hydraulischen auch mechanische Methoden notwen-

dig seien), was wie erwähnt vom AWEL ausdrücklich bestätigt wird. Im Fol-
genden traten die entsprechenden Fragen denn auch – worauf die Rekurrie-

renden selbst hinweisen – gegenüber derjenigen einer grösseren Mächtig-

keit der belasteten Ablagerungen in den Hintergrund.

Soweit nun die Rekurrierenden in diesem Zusammenhang (insbesondere mit

Blick auf die zu erwartenden Mehrkosten und die Tragung des Baugrundrisi-

kos)  allfällige  sachfremde Motive  für den ergänzenden Variantenentscheid

als möglich erachten, ist vorab dem Einwand des AWEL entgegenzuhalten,

dass die rekurrentische Argumentation gerade auf behaupteten Mehrkosten

R2.2023.00128

Seite 128

des Grundprojekts (und nicht der Projektänderung) beruht, so dass sie durch

den  entsprechenden  rekursgegnerischen  Hinweis  nicht  entkräftet  werden

kann. Indessen ist zu beachten, dass massgeblich letztlich die Frage ist, ob

sich  die  Begründung  des  ergänzenden  Variantenentscheids  als  stichhaltig

erweist.  Nachdem  dies  (wie  in  E. 7  dargelegt)  vorliegend  zufolge ungenü-

gender Sachverhaltsabklärung nicht der Fall ist, wird ohnehin ein neuer Va-

riantenentscheid getroffen werden müssen, so dass entscheidend ist, dass

in diesem keine sachfremden Gründe (insbesondere im Zusammenhang mit

der Frage der Tragung des Baugrundrisikos [vgl. dazu act. 19.23 S. 9]) die

Wahl der optimalen Sanierungsvariante beeinflussen werden. Bei diesem Er-

gebnis erübrigt sich eine weitere Klärung des früheren – zum im vorliegen-

den Verfahren thematisierten ergänzenden Variantenentscheid führenden –

Entscheidungsprozesses, weshalb auch auf die beantragte gerichtliche Er-

gänzung des Sachverhalts (durch Befragungen, Amtsberichte etc.) verzich-

tet werden kann.

10.1.1

Eine weitere Rüge bezieht sich auf (gemäss den Rekurrierenden) ungeklärte

Fragen hinsichtlich Radioaktivität des belasteten Materials: In gewissen Be-

reichen des Sanierungsperimeters würden die Seesedimente erhöhte Kon-

zentrationen von Radionukliden aus der Uran-Zerfallsreihe aufweisen (U-238

und  Ra-226).  Im  ursprünglichen  Sanierungsprojekt  sei  eine  Einteilung  des

Materials in drei verschiedene Szenarien erfolgt und der Umgang mit dem

jeweiligen Material festgelegt worden (namentlich auch die für Szenario-III-

Material  geltende  Pflicht,  die  Container  separat  zu  lagern,  den  Zugang  zu

beschränken  und  die  Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  [SUVA]

beizuziehen). Im  Rahmen  der  –  im  Bericht  vom  26.  Mai  2021  (act. 19.12)

dokumentierten – 2. Versuchskampagne (vgl. dazu auch E. 7.2.3.1) sei auch
die spezifische Aktivität natürlicher Radionuklide im Material untersucht und

festgestellt worden, dass die Aktivität von Uran-238 bei Urangehalten > 30

mg/kg nicht mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimme – womit die

Unterlagen des selektiven Verfahrens gemeint sind, welches das AWEL vor

der ursprünglichen Variantenstudie durchführte, um technische Lösungen ei-

ner Dekontamination auf Stufe Vorprojekt entwickeln zu lassen und verbind-

liche Preise abzufragen (vgl. act. 19.9 S. 2) – und dass eine der Proben über

der NORM-Befreiungsgrenze (vgl. dazu E. 10.1.2 und 10.2.1) liege. Entge-

gen den Ausschreibungsunterlagen, gemäss denen die radioaktive Aktivität

R2.2023.00128

Seite 129

mit der Urankonzentration korreliere, habe sich zudem später herausgestellt,

dass die Ra-226-Aktivitätskonzentrationen gerade nicht mit den Uran-Kon-

zentrationen korrelieren würden. Im genannten Bericht sei zudem bezüglich

Ra-226 darauf hingewiesen worden, dass zwar keine der untersuchten Pro-

ben die NORM-Befreiungsgrenze von 1'000 Bq/kg überschreite, dass aber

drei Proben eine erhöhte Aktivität aufwiesen, was gemäss den Erfahrungen

aus der Sanierung der Deponie F zur Folge haben könnte, dass das Material,

obwohl es gemäss der Ausschreibungsbeilage Szenario-I-Material wäre, se-

parat mit beschränktem Zugang zu lagern und das Bundesamt für Gesund-

heit (BAG) beizuziehen wäre. Der Bericht halte weiter fest, dass die Eintei-

lung des Materials in die Szenarien neu definiert werden müsse und dass in

Absprache mit den Behörden ein neues Konzept für den Umgang mit radio-

aktivem Material definiert werden müsse. Ein neues Konzept "Radioaktivität"

sei jedoch nie vorgelegt worden bzw. liege den Rekurrierenden kein solches

vor. Knapp drei Monate nach dem genannten Bericht sei von den Experten

die Variante "Flachwasserschüttung" vorgeschlagen worden. Der Sachver-

halt lasse Fragen darüber aufkommen, welche Rolle die nachträglichen Er-

kenntnisse  hinsichtlich  Radioaktivität  gespielt  hätten,  und  bedürfe  deshalb

ergänzender Abklärungen (wobei im Sinne einer Beweisofferte wiederum die

Befragung der C und das Einholen von Amtsberichten erwähnt werden). In

der Replik wird in diesem Zusammenhang erläuternd ausgeführt, die in der

Rekursschrift referierten neuen Erkenntnisse mit Bezug auf die Radioaktivität

im Sektor B hätten eine Anpassung des ursprünglichen Sanierungsprojekts

hinsichtlich des Umgangs mit den radioaktiven Materialien in diesem Bereich

erfordert.  Eine  solche  habe  jedoch  nicht  erfolgen  müssen,  weil  kurze  Zeit

später der Entscheid zur Belassung und Überschüttung der radioaktiven Se-

dimente gefällt worden sei.

10.1.2
Gemäss dem AWEL handelt es sich beim vorliegenden radioaktiven Mate-

rial,  dessen  Ursprung  in  den  Abfällen  aus  der  Phosphatdüngerproduktion

liege, ausschliesslich um natürlich vorkommendes radioaktives Material (na-

turally occurring radioactive material; NORM). Im "Baurechtsentscheid vom

April 2021 (Beilage 16)" – womit aufgrund des Inhalts entgegen dem Verweis

die ursprüngliche Gesamtverfügung (act. 14.2) gemeint sein muss – seien

die  Überwachung  durch  einen  Strahlenschutz-Sachverständigen  und  die

Einholung einer Bewilligung des BAG zum Umgang mit ionisierender Strah-

lung  angeordnet  worden,  was  im  Rahmen  der  weiteren  Planung  befolgt

R2.2023.00128

Seite 130

worden sei. Im Rahmen des Ausführungsprojekts habe die C in der ersten

Hälfte  des  Jahres  2021  und  damit  in  Kenntnis  der  Resultate  der  von  den

Rekurrierenden  erwähnten  Untersuchungen  eine  betriebsinterne  Weisung

(act. 19.24 = act. 30.18) erarbeitet und darin z.B. die Einteilung des Materials

in die verschiedenen Szenarien überprüft und angepasst. Ein neues Konzept

sei daher mit der genannten Weisung erarbeitet und dem BAG eingereicht

worden, welches das Konzept genehmigt habe (act. 19.25 = act. 6.36). Im

Betriebshandbuch vom Februar 2022 (act. 19.26) sei der Umgang mit Radi-

oaktivität  nochmals  aktualisiert  worden.  Dabei  würden  Weisung  und  Be-

triebshandbuch grundsätzlich den Umgang mit dem radioaktiven Material bei

der Seegrundsanierung regeln; die Bewilligung des BAG gelte damit unab-

hängig von der Projektänderung. Die Vorwürfe, dass kein aktuelles Konzept

vorliegen solle und der Sachverhalt ungeklärt sei und ergänzender Abklärun-

gen bedürfe, seien haltlos. In der Duplik wird ergänzend darauf hingewiesen,

dass  im  Rahmen  der  2.  Versuchskampagne  eine  Probe  über  der  NORM-

Befreiungsgrenze  gelegen habe, ändere  grundsätzlich  nichts  in  Bezug  auf

den Umgang mit dem belasteten radioaktiven Material. Im entsprechenden

Merkblatt (act. 19.22) sei festgehalten, wie mit NORM, deren spezifische Ak-

tivität höher als die entsprechende NORM-Befreiungsgrenze sei, umgegan-

gen werden müsse. Die aus Sicht der Rekurrierenden strittige Frage, welche

Rolle diese nachträglichen Erkenntnisse für die Projektänderung gespielt ha-

ben könnten, sei absolut unbegründet.

Die Mitbeteiligte argumentiert, da sich technische Fragen im Zusammenhang

mit  dem  Umgang  mit  radioaktivem  Material  einzig  bei  der  Entsorgung  der

abgesaugten Sedimente stellen würden, eine solche in der Projektänderung

aber gar nicht zur Diskussion stehe, könne das Thema Radioaktivität nicht

Gegenstand des vorliegenden Rekurses sein.

10.2.1

Gemäss dem von M GmbH, verfassten "Merkblatt für den Umgang mit den

Sedimenten  vor  dem  Areal der  E AG" vom  21. April  2018  handelt es sich

beim fraglichen radioaktiven Material um Abfälle aus der Phosphatdünger-

produktion mit erhöhten Konzentrationen von Radionukliden aus der Uran-

Zerfallsreihe, wobei die für den Umgang mit diesem Material wesentlichen

Radionuklide  U-238 und  Ra-226  sind (act. 19.22  S. 1);  dies  ist  denn  auch

zwischen den Parteien nicht umstritten. Dabei bedeutet die Qualifikation als

NORM  lediglich,  dass  es  sich  im  Sinne  von  Art.  2  Abs.  1  lit.  h  der

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Seite 131

Strahlenschutzverordnung (StSV) um Materialien mit natürlich vorkommen-

den Radionukliden, die keine künstlichen radioaktiven Stoffe enthalten, han-

delt; bei der NORM-Befreiungsgrenze gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k StSV han-

delt es sich sodann um den Wert, der der Grenze der spezifischen Aktivität

von  natürlichen  Radionukliden  in  NORM-Materialien  entspricht,  unter  wel-

cher  dieses  Material  uneingeschränkt  an  die  Umwelt  abgegeben  werden

kann (wobei der  Wert gemäss Anhang  2  StSV für  natürliche  Radionuklide

der U-238-Reihe 1'000 Bq/kg beträgt; vgl. auch act. 19.22 S. 2 und 4; act.

14.8 S. 63).

Das genannte Merkblatt und in der Folge das ursprüngliche Sanierungspro-

jekt sahen eine Einteilung des Materials – in Abhängigkeit von der gemesse-

nen  Dosisleistung  sowie  der  ermittelten  Aktivität  –  in  drei  Szenarien  vor:

Während in Szenario I der Containerinhalt (mithin das aufbereitete zu ent-

sorgende Material) als freigemessen gilt, kann Szenario II-Material – bei dem

die  NORM-Befreiungsgrenzen  für  Ra-226  und/oder  für  Uran  überschritten

sind – mit Zustimmung des BAG an die Umwelt abgegeben werden; für Sze-

nario III-Material, bei dem die Dosisleistung 1'000 nSv/h in 10 cm Abstand

überschreitet, muss zum Schutz des Personals auf der Baustelle der Contai-

ner separat gelagert, der Zugang beschränkt und die SUVA beigezogen wer-

den (vgl.  zum Ganzen  act. 19.22 S.  4 f.; act. 14.8 S 63  f.). Dabei ging die

ursprüngliche  Variantenstudie  davon  aus,  die  höchste  Wahrscheinlichkeit,

Materialien über der NORM-Befreiungsgrenze anzutreffen, bestehe im Ge-

biet mit einer durchschnittlichen Uran-Konzentration über 10 mg/kg, mithin

insbesondere im ufernahen Bereich der westlichen Hälfte des Sanierungs-

perimeters (vgl. act. 19.9 S. 27, vgl. auch S. 16). Das Merkblatt vom 21. April

2018 enthielt sodann aufgrund bisheriger Analysen von Sediment- und Bo-

denproben ermittelte Wahrscheinlichkeiten für das Eintreten der drei Szena-

rien (act. 19.22 S. 5; vgl. auch act. 14.8 S. 65). Allerdings hatte das genannte
Merkblatt auch bereits  darauf hingewiesen,  dass  die  Ra-226-Aktivitätskon-

zentrationen  nicht  mit  den  Uran-Konzentrationen  korrelieren  würden

(act. 19.22 S. 1 [= 2. Seite]).

In der Folge führten die im Bericht vom 26. Mai 2021 dokumentierten zusätz-

lichen Untersuchungen (wie von den Rekurrierenden dargestellt) einerseits

zum Ergebnis, dass bei Urangehalten  >  30 mg/kg keine Übereinstimmung

zwischen den neusten und den vorhergehenden Untersuchungen festzustel-

len  sei.  Bezüglich  Ra-226  wurde  sodann  festgehalten,  zwar  überschreite

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Seite 132

keine  der  untersuchten  Proben  die  NORM-Befreiungsgrenze  von

1'000 Bq/kg, doch wiesen drei Proben mit > 500 Bq/kg eine erhöhte Aktivität

auf. Erfahrungen aus der Sanierung der Deponie würden "darauf schliessen

zu  lassen  scheinen",  dass  die  Dosisleistung dieser  drei  Proben,  wenn  ein

gefüllter Container des Materials vorliege, erhöht sein könnte (> 1'000 nSv/h

in 10 cm), was zur Folge hätte, dass das Material – obwohl gemäss Eintei-

lung  der  Ausschreibungsbeilage  Szenario  I-Material  –  separat  mit  be-

schränktem  Zugang  zu lagern und  das BAG beizuziehen  wäre. Basierend

auf  den  Erkenntnissen,  dass  Material  mit  einer  Aktivität  unter  der  NORM-

Befreiungsgrenze  unter  Umständen  nicht  als  Szenario  I-Material  eingeteilt

werden könne, müsse die Einteilung des Materials in ein Szenario 1, 2 oder

3 neu definiert werden (zum Ganzen act. 19.12 S. 19 f.). Die Messmethoden,

die Frequenz der Analytik und die Einteilung des Materials in die Szenarien

1, 2 und 3 könnten nicht wie ausgeschrieben durchgeführt werden; ein neues

Konzept für den Umgang mit radioaktivem Material müsse in Absprache mit

den Behörden definiert werden (a.a.O., S. 36).

10.2.2

Entgegen  der  Mitbeteiligten  ist  die  fragliche  Rüge  zu  behandeln  und  zwar

schon allein deshalb, weil sie (wie bereits die in E. 9 erörterten Vorbringen)

mit der Frage nach den Motiven für den neuen Variantenentscheid verknüpft

ist (wobei im Übrigen – trotz Überdeckung "eines wesentlichen Teils der Se-

dimente, die gemäss Voruntersuchung über der NORM-Befreiungsgrenze la-

gen"  [so  act.  19.24  S.  11]  –  auch  eine  Geltendmachung  allfälliger  Mängel

bezüglich des – in der ersten Gesamtverfügung teilweise erst nebenbestim-

mungsweise geregelten [vgl. act. 14.2, Dispositivziffer XII lit. h und i] – Um-

gangs mit radioaktivem Material im Rahmen der Anfechtung der Bewilligung

der  Projektänderung  jedenfalls  nicht  von  vornherein  ausgeschlossen  er-

scheint).

Die Rüge erweist sich jedoch materiell als unbegründet. Nicht ersichtlich ist

zunächst, dass die neuen Erkenntnisse sowohl bezüglich der Verteilung der

Urankonzentrationen als auch (und vor allem) hinsichtlich des Umgangs mit

allfällig zu dekontaminierendem radioaktivem Material die Realisierbarkeit ei-

ner Dekontamination in Frage gestellt hätten. Der Umgang mit den entspre-

chenden  Risiken  war  durch  Anpassungen  im  Sinne  des  im  Bericht  vom

26. Mai 2021 Geforderten (vgl. E. 10.2.1) möglich, wobei die Rekurrierenden

die Ausführungen des AWEL, wonach entsprechende Modifikationen gerade

R2.2023.00128

Seite 133

erfolgt seien, nicht in Frage stellen. Es trifft denn auch zu, dass die "Interne

Weisung Strahlenschutz" der  C vom  31. August 2021  einerseits nach den

fraglichen  Untersuchungen  datiert  und  andererseits  zwar  weiterhin  auf  die

Verteilung der Urankonzentration Bezug nimmt, jedoch bezüglich des Um-

gangs mit dem zu entsorgenden Material insofern ein angepasstes Vorgehen

umschreibt,  als  die  Einteilung  in  die  drei genannten  Szenarien  (und  damit

auch deren jeweilige Wahrscheinlichkeit) nicht mehr erwähnt wird (act. 19.24

S. 11 ff.). Auch die vom 9. September 2021 datierende Bewilligung für den

Umgang mit ionisierenden Strahlen durch das BAG (act. 19.25) erfolgte erst

in einem nachgelagerten Zeitpunkt. Die Rekurrierenden zeigen nicht auf und

es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern ein sachgemässer Umgang mit

allfälligem  radioaktivem  Material  –  unabhängig  von  der  gewählten  Sanie-

rungsvariante – vorliegend nicht gewährleistet sein sollte (woran insbeson-

dere  auch der  zusätzliche rekurrentische Hinweis,  wonach  die  Bewilligung

keine Ein- und Ausfuhr des Materials beinhalte, nichts zu ändern vermag).

Was sodann die aufgeworfene Frage, welchen Einfluss die veränderte Ein-

schätzung bezüglich des radioaktiven Materials auf den Variantenentscheid

gehabt haben könnte, anbelangt, so ist primär auf das in E. 9.2 Ausgeführte

zu verweisen: Der Frage kommt insofern keine Bedeutung mehr zu, als die

angefochtenen Entscheide ohnehin – aus anderen Gründen – aufgehoben

werden und damit eine Überprüfung der bisherigen Entscheidfindung obsolet

wird (womit sich auch die beantragte gerichtliche Sachverhaltsergänzung er-

übrigt). Selbstverständlich gilt auch insoweit, dass im Rahmen eines neuen

Variantenentscheids keine sachfremden Gründe in die Entscheidfindung ein-

fliessen  dürfen.  Hervorzuheben  ist  allerdings,  dass  im  Rahmen  der  vorlie-

genden Rüge von vornherein keine Anzeichen für entsprechende Einflüsse

bestehen.  Dies  deshalb,  weil  die  Entsorgung  von  stark  mit  Radionukliden

belasteten  Materialien,  welche  eine  Dosisleistung  > 1'000 nSv/h  in  10 cm
Abstand  aufweisen,  von  der  generellen  Übernahme  des  Baugrundrisikos

durch  den  Totalunternehmer  gerade  ausgenommen  wurde  (vgl.  act. 19.23

S. 9; vgl. auch act. 19.10 S. 32). Auch wenn zusätzliche Entsorgungskosten

aufgrund  der  geänderten  Einteilung  in  die  Szenarien  seitens  der  C  in  act.

34.1 S. 2 erwähnt werden, ist aufgrund der genannten Regelung im Rahmen

der Ausschreibung nicht davon auszugehen, dass diesem Aspekt Bedeutung

im Sinne einer zwischen C und Auftraggeberin umstrittenen Frage der Risi-

koverteilung zugekommen wäre (wobei gleiches auch für den a.a.O. im Zu-

sammenhang  mit  der  Radioaktivität  erwähnten  Aufwand  für  zusätzliche

R2.2023.00128

Seite 134

Analysen gelten dürfte, nachdem bei der Regelung des Baugrundrisikos in

act.  19.23 S. 9  Bestellungsänderungen ebenfalls  ausdrücklich  vorbehalten

bleiben).

Zusammenfassend erweist sich somit die im Zusammenhang mit dem Vor-

liegen radioaktiven Materials erhobene Rüge als unbegründet, wobei auch

keine  Gründe  dafür  bestehen,  die  in  E.  7.2.5.3  umschriebenen  zusätzlich

vorzunehmenden Beprobungen und Analysen auf gammaspektrometrische

Untersuchungen auf bestimmte Radionuklide auszudehnen (wie dies seitens

der Rekurrierenden in act. 19.18 Rz. 4, aber nicht in den Rechtsschriften des

Rekursverfahrens beantragt worden war).

11.1.1

Gerügt  wird  weiter  eine  fehlende  Berücksichtigung  des  humantoxikologi-

schen  Risikos.  Beim  Entscheid  zugunsten  der  Materialschüttung  im  Ab-

schnitt B sei ausschliesslich das ökotoxikologische Risiko berücksichtigt wor-

den, obwohl in der Umweltnotiz (act. 19.6) ausdrücklich darauf hingewiesen

worden sei, dass die aus der sehr hohen Schadstoffkonzentration resultie-

rende Gefährdung im Hinblick auf eine zukünftige, sensiblere Nutzung des

Areals mit direktem Seezugang zu beseitigen sei. Inzwischen sei die Ände-

rung der Standortnutzung beschlossen: Gemäss dem kommunalen Gestal-

tungsplan "Lebendiges Quartier am See" und dem kantonalen Gestaltungs-

plan "Kantonsschule am See" werde das Areal J als Wohn-, Gewerbe- und

Begegnungsraum  genutzt,  wobei  im  Osten  des  Areals  die  Kantonsschule

und Berufsfachschule Uetikon für rund 2'000 Schülerinnen und Schüler ent-

stehe. In diesem Bereich sei ein Platz vorgesehen, der über eine Stufe mit

Terrassen  zum  Wasser  führe  und  als  Aufenthalts-  und  Badeplatz  dienen

solle; auch seien auf dem Areal zwei weitere Zugänge zum Wasser projek-
tiert. Dies hätte im Rahmen der Evaluation der angepassten Sanierungsva-

riante  zwingend in  die  Beurteilung  einfliessen müssen.  Die  angefochtenen

Entscheide würden  sich auch  in  dieser  Hinsicht  als rechtsfehlerhaft erwei-

sen.

11.1.2

Das AWEL hält vernehmlassungsweise fest, für die Beurteilung des human-

toxikologischen  Risikos  seien  einerseits  die  am  Standort  vorhandenen

Schadstoffkonzentrationen  relevant  und  andererseits,  welche  Menge  des

R2.2023.00128

Seite 135

betreffenden  Stoffes  durch  den  Menschen  aufgenommen  werde.  Die  am

Standort vorhandenen Schwermetalle würden im Seewasser nicht nachge-

wiesen. Aus diesem Grund sei für die humantoxikologische Beurteilung rele-

vant, welche Menge an mit Schadstoffen belastetem Sediment ein Mensch

aufnehme, wobei das grösste Risiko für die Aufnahme das Verschlucken von

belastetem  Seesediment  darstelle,  ein  eher  unrealistisches  Szenario,  das

höchstens auf Kleinkinder, welche im ufernahen Bereich bei niedriger Was-

sertiefe spielen, zutreffe. Am Standort Uetikon  sei allerdings kein Spielbe-

reich  vorhanden; es  existiere  eine  Ufermauer  und  die  ufernahen  Bereiche

hätten bereits eine Wassertiefe von mindestens zwei Metern, so dass man

zwar  schwimmen,  aber  weder  in  seichtem  Wasser  gehen  noch  sitzend  im

Wasser planschen könne. Das Risiko einer oralen Aufnahme sei daher sehr

gering;  eine  Schadstoffaufnahme  beim  Schwimmen  (über  die  Haut  oder

beim Verschlucken von Wasser) sei zu vernachlässigen, umso mehr, als das

Wasser sauber sei. Die humantoxikologische Gefährdungsabschätzung des

SCAHT  habe  daher  ergeben,  dass  aktuell  keine  Gefährdung  bestehe.  Mit

der geplanten Umnutzung würden das Areal und der Uferbereich zwar ver-

mehrt  genutzt,  die  Standortsituation  mit  Ufermauer  und  stark  abfallendem

Seegrund ändere sich aber mehrheitlich nicht; auch beim geplanten abge-

stuften Einstiegsbereich (Treppen ins Wasser) ergebe sich kein Spielbereich

für Kleinkinder. Zudem seien die Schadstoffe mit der geplanten Überschüt-

tung zusätzlich nachhaltig gesichert und unzugänglich. Bei vermehrter Nut-

zung  werde  vermehrt  aufgewirbelt,  was  zu  einer  Gefährdung  der  Gewäs-

serökologie  führe,  welche  mit  der  Überschüttung  behoben  werde.  Die  Be-

hauptung der Rekurrierenden, dass das humantoxikologische Risiko bei der

Entscheidfindung nicht berücksichtigt worden sei, sei unbegründet.

Die Mitbeteiligte hält dafür, die humantoxikologischen Risiken seien im Rah-

men  der  Projektänderung  ausreichend  berücksichtigt  worden.  Die  Erho-
lungsnutzung sei bei der Festlegung des Sanierungsziels berücksichtigt wor-

den. Bereits heute gingen vom Standort keine humantoxikologischen Risiken

aus  und  durch  die  Überschüttung  werde  auch  in  Hinblick  auf  eine  künftig

sensiblere Nutzung des Areals mit direktem Seezugang das Gefahrenpoten-

tial vorsorglich beseitigt. Zudem werde im ufernahen Bereich des Blockwurfs

im Sektor A ohnehin eine Dekontamination erfolgen.

R2.2023.00128

Seite 136

11.2

Im Rahmen der humantoxikologischen Gefährdungsabschätzung ist neben

der  Giftigkeit einer  Substanz  und  der Frage, wie  viel  davon  in der  Umwelt

vorhanden ist, relevant, wie viel in den menschlichen Körper gelangt und auf

welchem Weg dies geschieht, wobei näherungsweise davon ausgegangen

wird,  dass  beim  Baden  hauptsächlich  Seewasser  aber  kein  Seesediment

verschluckt wird, während beim Spielen in ufernahen Bereichen sowohl See-

wasser als auch Seesediment verschluckt werden. In den allermeisten Fällen

stellt das Verschlucken von belastetem Sediment das grösste Risiko einer

Schadstoffaufnahme  dar;  sodann  stehen  bei  der  Beurteilung  des  Gesund-

heitsrisikos durch schadstoffbelastete Seen Kleinkinder im Alter von 1-3 Jah-

ren  im  Vordergrund.  Im  Rahmen  der  humantoxikologischen  Risikobeurtei-

lung  von  belasteten  Sedimenten  werden  entsprechend  solche  Situationen

beurteilt,  die  einen  Direktkontakt  des  Menschen  bzw.  Kleinkindes  mit dem

belasteten Sediment erlauben; es werden somit frei zugängliche Sediment-

belastungen berücksichtigt, die nicht mit weniger oder unverschmutztem Se-

diment überlagert  sind und  sich  in einer  Wassertiefe  von  weniger  als  2  m

(schwimmen, gehen, tauchen) bzw. bei Niedrigwasser von weniger als 0,5 m

(Bade-Spiel-Bereich) befinden (zum Ganzen act. 19.2 S. 9 ff.; vgl. auch die

Vollzugshilfe  "Belastete  Standorte  und  Oberflächengewässer",  S.  48,  wo-

nach bei Badeplätzen eine humantoxikologische Beurteilung nur dann durch-

zuführen ist, wenn die konkrete Gefahr einer direkten Aufnahme durch Klein-

kinder besteht; vgl. zudem die vom SCAHT verfasste Methodik "Humantoxi-

kologische  Gefährdungsabschätzung  von  belasteten  Seesedimenten"  vom

30. Oktober 2015 [act. 19.27]).

Entgegen den Ausführungen insbesondere der Mitbeteiligten ergibt sich aus

den in den Akten liegenden Dokumenten gerade nicht, dass die zukünftige

Nutzung des Areals J im Rahmen der Gefährdungsabschätzung berücksich-
tigt  worden  wäre.  So  geht  bereits  die  Gefährdungsabschätzung  für  den

Standort  Uetikon  im  genannten  Dokument  der  SCAHT  von  den  aktuellen

Verhältnissen aus, aufgrund derer als Expositionsquelle nur das Überstands-

wasser, das beim Schwimmen verschluckt werden könne, bleibe; da dieses

keine Verunreinigungen mit Schwermetallen zeige (vgl. dazu bereits E. 2.3.3

und  E.  8.2),  sei  ein  Gesundheitsrisiko  durch  das  Baden  im  See  unwahr-

scheinlich. Das SCAHT gehe davon aus, dass am Standort Uetikon nur das

Schwimmen möglich sei; aufgrund der geographischen Gegebenheiten am

Standort  seien  Badeaktivitäten,  bei  denen  es  zu  einer  kritischen

R2.2023.00128

Seite 137

Schadstoffaufnahme kommen  könnte, unwahrscheinlich  (zum Ganzen act.

19.27 S. 32 ff.). Entsprechend hält auch die "Ergänzende technische Unter-

suchung  und  Detailuntersuchung"  bezüglich des  Schutzziels  Mensch  fest,

dieses werde nur beurteilt, wenn ein Direktkontakt des belasteten Sediments

mit der Haut oder durch Verschlucken stattfinden könne; zum jetzigen Zeit-

punkt sei aufgrund der Gegebenheiten (Ufermauer, Wassertiefe überall grös-

ser als 2 m) diese Voraussetzung nicht gegeben; bei der aktuellen Standort-

nutzung sei ein zusätzliches Gesundheitsrisiko für den Menschen folglich un-

wahrscheinlich,  während  bei  einer  Änderung  der  Standortnutzung  die  Ge-

fährdung für den Menschen neu zu beurteilen wäre (act. 40.4 S. 21). Auch in

der ergänzenden Variantenstudie wird unter Verweis auf die gleiche Voraus-

setzung einer Beurteilung ausgeführt,  zum  jetzigen Zeitpunkt sei aufgrund

der Gegebenheiten (Ufermauer, Wassertiefe überall grösser als 2 m) diese

Voraussetzung nicht gegeben, weshalb nachfolgend nur die Gefährdung auf

das Schutzgut aquatische Umwelt betrachtet werde; hinsichtlich der Sanie-

rungsziele heisst es entsprechend, aufgrund der Wassertiefe und Nutzung

bestehe  kein  Handlungsbedarf  hinsichtlich  des  Schutzguts  Mensch  (act.

19.10 S. 9 f.; vgl. ebenso act. 19.14 S. 7).

Allerding ist – ungeachtet der in der Umweltnotiz eingenommenen Haltung

(vgl. act. 19.6 S. 3 und im gleichen Sinn schon act. 40.2 S. 4) – bereits frag-

lich, ob eine zukünftige geänderte Nutzung im Rahmen der dem Varianten-

entscheid zugrundeliegenden Gefährdungsabschätzung überhaupt berück-

sichtigt werden muss, geht doch die Vollzugshilfe "Sanierungsbedarf sowie

Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung" bezüglich der Beurteilung des Sa-

nierungsbedarfs  gerade  davon  aus,  entscheidend  für  die  Relevanz  des

Schutzgutes  sei  die  heutige  Nutzung  bzw.  der  heutige  Zustand  (a.a.O.,

S. 10). Vor allem aber ist vorliegend nicht ersichtlich, dass ein Einbezug auch

der zukünftigen Standortnutzung sich auf die Evaluation der optimalen Sa-
nierungsvariante  oder  die  Bewilligungsfähigkeit  der  strittigen  Projektände-

rung in massgeblicher Weise ausgewirkt hätte: Zwar sehen der (kommunale)

öffentliche  Gestaltungsplan  "Lebendiges  Quartier  am  See"  und  der  kanto-

nale Gestaltungsplan "Kantonsschule am  See"  im an  den  Sanierungsperi-

meter angrenzenden Uferbereich zwei Badezugänge vor (vgl. nur die beiden

entsprechenden  –  über  https://oerebdocs.zh.ch/  einsehbaren  –  Situations-

pläne; vgl. auch die Visualisierungen auf https://www.zh.ch/de/news-ueber-

sicht/medienmitteilungen/2023/04/seeuferpark-in-uetikon-am-see-vielfael-

tige-angebote-fuer-unterschiedliche-beduerfnisse.html;  zuletzt  besucht  am

R2.2023.00128

Seite 138

6. September 2024). Den Übergang vom Ufer zum See bildet aber die Block-

wurfzone (Sektor A), bezüglich derer die strittige Projektänderung sich gar

nicht auswirkt, da insoweit nach wie vor die Entfernung des leicht mobilisier-

baren  belasteten  Materials  zwischen  den  Blöcken  (bzw.  eine  "Reinigung

über  Blockwurf"  [vgl.  zum  Begriff  act.  19.10  S.  19])  vorgesehen  ist  (act.  4

S. 8; act. 19.10 S. 21 i.Vm. act. 19.9 S. 20). Dass sodann zukünftig Bereiche

für – im Gegensatz zum blossen Schwimmen potentiell problematische – Ba-

deaktivitäten, die mit einem Verschlucken von Sediment einhergehen könn-

ten, geschaffen würden, ist generell und insbesondere bezüglich des vorlie-

gend interessierenden Sektors B nicht ersichtlich (vgl. auch die Profile ge-

mäss act. 15.7, wobei sich das Profil 9,  welches für den  höchstgelegenen

Teil  der  Schüttung  die  geringste  Wassertiefe  aufweist,  ausserhalb  der  ge-

planten  Badezugänge  befindet  [vgl.  zur  Lage  act. 15.5]).  Was  schliesslich

allfällige Aufwirbelungen im Rahmen der vermehrten Nutzung des Sees an-

belangt, so soll durch die strittige Schüttung unter anderem gerade das Ri-

siko  einer Mobilisierung von  Schadstoffen durch  eine mechanische Verlet-

zung  minimiert  werden,  was  in  der  Gefährdungsabschätzung  –  ohne  kon-

krete Bezugnahme auf die veränderte Standortnutzung – ausdrücklich the-

matisiert wurde  (vgl. act. 19.14  S. 10  f.).  Zusammenfassend  führt  die feh-

lende Auseinandersetzung mit der veränderten Standortnutzung somit nicht

zur Aufhebung der angefochtenen Entscheide; die fragliche Rüge ist weder

geeignet, die geltend gemachte Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Entscheide zu

begründen noch bietet sie – im Rahmen der aus anderem Grund erfolgenden

Rückweisung – Anlass, von den Vorinstanzen weitergehende Sachverhalts-

abklärungen bzw. die Berücksichtigung zusätzlicher Aspekte im Rahmen ei-

nes zukünftigen neuen Variantenentscheids (vgl. dazu E. 7.2.6) zu verlan-

gen.

12.1.1

Die Rekurrierenden rügen auch eine ungenügende Beurteilung der Risiken

der Seeschüttung: Die bewilligte Seeschüttung, bei der es sich um die erste

ihrer Art in der Schweiz handle, sei mit erheblichen Risiken verbunden, die

sich insbesondere langfristig nicht oder nur ungenügend beherrschen lassen

würden. Die Variantenstudie Schüttung Flachwasserzone vom 9. September

2022  (act. 19.29)  nenne –  mit  unterschiedlichen  Auftretenswahrscheinlich-

keiten – insbesondere die folgenden Risiken: Heterogenität des Untergrun-

des  (wobei  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  damit  die  Heterogenität  des

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Seite 139

Schichtaufbaus  [insb.  Seekreide,  Seesedimente  und  künstliche  Auffüllun-

gen] gemeint ist, vgl. a.a.O. S. 7); undrainiertes Verhalten Untergrund wäh-

rend Schüttvorgang; Instabilität im Endzustand; Erdbeben; Kriechen im End-

zustand; fehlende Überwachung unter Wasser; Hochwasser/Niedrigwasser;

auflandende Schiffe und Aufwirbelungen durch Schiffsschrauben (vgl. zum

Ganzen auch bereits  E. 2.3.3). Insbesondere  dem Risiko Erdbeben  sei  im

Rahmen der Entscheidfindung nicht Rechnung getragen worden, da gemäss

dem  technischen  Bericht  vom  8.  November  2022  (act.  15.9)  der  Zustand

"Aufschüttung mit Erdbeben" für einen Schüttungswinkel von 12° nicht mas-

sgebend  gewesen  und  demzufolge  im  Rahmen  der  Stabilitätsberechnung

nicht  berücksichtigt  worden  sei.  Das  Verhalten  und  die  Verletzbarkeit  von

Erdbauwerken  sei  von  zahlreichen  Faktoren  (Beschaffenheit  des  Bodens,

Grundwasserverhältnisse) abhängig und die Beurteilung hochkomplex. Den

Rekurrierenden fehle das entsprechende Fachwissen, weshalb sie die Ein-

holung  eines  Gutachtens,  das  sich  zur  Erdbebensicherheit  der  geplanten

Schüttung unter Berücksichtigung aller wesentlicher Faktoren äussere, be-

antragen  würden.  Dabei  sei  insbesondere  auch  zu  berücksichtigen,  dass

sich der Standort in Uetikon exakt an der Grenze zur nächsthöheren Erdbe-

benzone Z1b gemäss Norm SIA 261 befinde, womit ein höherer Referenz-

wert der Bodenbeschleunigung gelte, während die Beurteilung durch die C

auf  der Einordnung in die  Erdbebenzone Z1a beruhe. Im  Übrigen  seien in

der Risikobeurteilung auch weitere mögliche Szenarien, welche die Schüt-

tung  und die darunter liegenden  Altlasten  gefährden könnten, ausser  Acht

gelassen worden, namentlich die Klimaerwärmung, Kriege, terroristische An-

griffe oder eine veränderte mikrobielle Situation (vgl. auch die Beweisofferte

eines Gutachtens zum Thema "Ergänzte Risikobeurteilung einer Seeschüt-

tung zwecks Altlastensicherung"). Zwar werde in Dispositivziffer III.c der Ge-

samtverfügung  angeordnet,  dass  die  langfristige  Stabilität  des  definitiven

Schüttkörpers nochmals zu prüfen und nachzuweisen sei, doch dürfe dieser
Nachweis nicht erst im Zuge der Ausführungsplanung erbracht werden, son-

dern habe im Zeitpunkt der Bewilligung vorzuliegen, zumal nur so ein genü-

gender Rechtsschutz gewährleistet sei.

12.1.2

Das AWEL entgegnet, im Rahmen der Variantenstudie Schüttung Flachwas-

serzone seien von Geotechnik-Experten der O AG drei Varianten evaluiert

worden  (15°  Schüttung  mit  und  ohne  Fusssicherung  sowie  12°  Schüttung

ohne  Fusssicherung).  Die  Rekurrierenden  würden  zwar  die  in  diesem

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Seite 140

Dokument  genannten Gefährdungsbilder  auflisten, jedoch  nicht  die  diesen

gegenübergestellten jeweiligen Massnahmen, wie namentlich Geschwindig-

keit des Schüttvorgangs, vorgängige Abklärung durch Taucher, Bemessung

auf undrainierte Zustände, Fusssicherung, Schüttwinkel und Erdbebennach-

weis.  Für  die  Stabilitätsberechnungen seien verschiedene Zustände unter-

sucht  worden, explizit  auch der Zustand "Aufschüttung mit Erdbeben". Die

Resultate hätten aber gezeigt, dass dieser Zustand für die Standsicherheit

nicht  massgebend  werde,  d.h.  nicht  relevant  werde,  weshalb  der  Zustand

"Erdbeben" bei einer flacheren Schüttung von 12° nicht weiter habe berück-

sichtigt  werden  müssen.  Mit  der  geplanten  Schüttung  werde  die  Seebö-

schung  grossflächig  flacher  ausgebildet,  wodurch  die  Stabilität  gegenüber

dem  heutigen  Ist-Zustand  erhöht  werde;  insbesondere  der  Bereich  in  der

Erdbebenzone Z1b sei im heutigen Zustand sehr viel steiler als in den übri-

gen Bereichen. Gemäss der Anordnung im Baurechtsentscheid würden zur-

zeit im Rahmen des Ausführungsprojekts Geometrie und Aufbau des Schütt-

körpers  konkretisiert.  Hinsichtlich  der  weiteren  genannten  Szenarien,  die

selbstredend  sehr unwahrscheinlich  seien,  sei  zu  beachten,  dass  Projekte

nach dem aktuellen Wissensstand geplant würden. Sollte es in diesem Zu-

sammenhang zu einer Abrutschung der Schüttung kommen, würde im Übri-

gen wieder ungefähr der heutige Zustand vorliegen, der für den Menschen

keine Gefahr darstelle.

Die Mitbeteiligte argumentiert entsprechend.

12.1.3

In der Replik halten die Rekurrierenden fest, das AWEL blende aus, dass es

auf  dem  Seegrund  immer  zu  Rutschungen  kommen  könne,  wobei  eine

Schüttung dieses Risiko signifikant erhöhe. Eine Rutschung wäre hochprob-

lematisch,  da  dabei  die  Schadstoffe  aufgewirbelt  bzw.  freigesetzt  werden
könnten. Die Rekurrierenden verweisen sodann auf den – in E. 2.3.3 zitierten

– Aufsatz von Strupler et al. und machen geltend, die weichen Ablagerungen

könnten  bei  Belastungsänderungen  trotz  geringem  Gefälle  ins  Rutschen

kommen, wobei in der Vergangenheit auch direkt vor Uetikon Seegrundrut-

schungen aufgetreten seien; bei fast der Hälfte aller kartierten Rutschungen

gehe man davon aus, dass diese durch künstliche Schüttungen oder Bauten

ausgelöst worden seien. Entsprechend weise der Kanton Zürich im Grundla-

genbericht zum Leitbild "Zürichsee 2050" darauf hin, dass Bauvorhaben auf

den  weichen  nacheiszeitlichen  Schichten  als  heikel  einzustufen  seien  und

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Seite 141

dass  eine  spezielle  Rücksichtnahme  auf  weiche  und  strukturempfindliche

Bodenablagerungen notwendig sei. Wie das AWEL vor diesem Hintergrund

behaupten  könne,  die  Schüttung  erhöhe  die Stabilität  gegenüber  dem  Ist-

Zustand und halte einem Erdbeben stand, sei unerklärlich (wobei im Sinne

einer Beweisofferte auf ein gerichtliches Gutachten "Risiko Seeschüttung für

Seegrundrutschung"  verwiesen wird).  Es  sei dringend  eine Ergänzung  der

Sachverhaltsfeststellung geboten.

12.2.1

Erste Überlegungen zu den geometrischen und geotechnischen Randbedin-

gungen  erfolgten  bereits  in  der  Aktennotiz  "Schüttung  Flachwasserzone,

konzeptuelle Randbedingungen" der D AG vom 19. August 2021, wo insbe-

sondere ausdrücklich auf die den Untergrund der Schüttung bildenden "wei-

chen, setzungsfähigen Ablagerungen" Bezug genommen wird (act. 6.26 S.

5 f.). Im "Konzept Schüttung Flachwasserzone" der C vom 30. August 2021

wurde  das Vorgehen  –  teilweise in  Abweichung  vom  Konzept  der D AG –

näher  umschrieben, wobei damals noch davon  ausgegangen  wurde, beim

Einbringen der Basisschicht (vgl. zur Unterscheidung von Basis- und Deck-

schicht E. 6.3.2) aus grobem Material werde dieses in die weiche Sediment-

oberfläche eindringen und sich bis auf festere Schichten absenken, so dass

es anfänglich zu einer Vermischung zwischen Sedimenten und Schüttmate-

rial und dadurch zu einer guten, sich positiv auf die Stabilität auswirkenden

Verzahnung  komme  (act. 6.25  S. 10 f.).  Die  ergänzende  Variantenstudie

vom 23. November 2021 enthält sodann im Rahmen der Beschreibung der

Sanierungsvariante  G  zum  einen  den  Hinweis,  wonach  in  den  Randberei-

chen  der  Sektoren  C  und  D  an  der  Grenze  zum  Sektor  B  im  Sinne  eines

stabilisierenden Abtragungskeils lediglich eine Teildekontamination erfolgen

solle. Zum andern werden generell die Stabilität der Schüttung thematisiert

und  als  Elemente für eine Minimierung des Risikos einer instabilen Schüt-
tung  namentlich  eine  geeignete  Übergangszone  zwischen  bestehendem

Seegrund und Schüttmaterial, eine stabile Fusszone sowie der Aspekt "Nei-

gung  der  Schüttung,  Stabilität  der  Schüttung  unterschiedliche  Materialien

(Basisschicht,  Deckschicht)" genannt  (act. 19.10  S. 21 ff., wobei  auf  S. 24

nach wie vor von der teilweisen Vermischung von Schüttmaterial und beste-

hender belasteter "weicher Unterlage" ausgegangen wird). Schliesslich wer-

den  nicht abschliessend neue wesentliche Elemente,  welchen im  Rahmen

der  Projektanpassung  Aufmerksamkeit  zu  schenken  sei, aufgelistet,  wobei

der  Hauptfokus  wiederum  auf  der  Gewährleistung  der  Stabilität  der

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Seite 142

Schüttung liegt (a.a.O., S. 42 f.). Diese Überlegungen der ergänzenden Va-

riantenstudie  finden  sodann  ihren  Niederschlag  im  zweiten  Variantenent-

scheid (act. 19.15, insb. S. 3 und 5).

Der  in  der  Folge  erstellte  technische  Bericht  "Variantenstudie  Schüttung

Flachwasserzone"  der  C  vom  9.  September  2022  (act.  19.29)  umschreibt

zunächst das Problem rechnerischer Gleitflächen im undrainierten Zustand

und  hält  zudem  als  Ergebnis  eines  Schüttversuchs  fest,  dass  das  einge-

brachte Material wider Erwarten auf den Sedimenten liegen bleibe und nicht

sofort  in  die  weichen  Schichten  eindringe (vgl. a.a.O.,  S. 4  f.  und  dazu  im

Detail bereits E. 2.3.3; vgl. zum fraglichen Schüttversuch vom 23. März 2022

auch act. 15.9 S. 12, 16 f.). Die daraufhin benannten Gefährdungsbilder/Sze-

narien (act. 19.29 S. 7 ff.; vgl. auch hierzu bereits E. 2.3.3) werden von den

Rekurrierenden an sich zutreffend referiert, doch weist das AWEL zu Recht

darauf hin, dass im Rahmen des genannten Berichts zugleich für jedes Ge-

fährdungsbild auf mögliche – vom AWEL korrekt wiedergegebene – Mass-

nahmen  verwiesen  wird (a.a.O.,  S.  10  f.).  Der  Bericht  nimmt  sodann  eine

Bewertung  der  machbaren  Schüttungsvarianten  vor,  wobei  drei  Varianten

verglichen werden: Schüttung mit einem Neigungswinkel von 15° und ohne

Fusssicherung (Variante 1), Neigung von 15° mit Fusssicherung in Form von

Blocksteinen (Variante 2a, die im Vergleich mit zwei weiteren Untervarianten

als  gut  ausführbare  Art  der Fusssicherung beurteilt  wurde)  sowie  Neigung

von 12° ohne Fusssicherung (Variante 3; vgl. zum Ganzen a.a.O., S. 12 ff.).

Im Rahmen der anschliessenden Dokumentation der Stabilitätsberechnun-

gen wird dargelegt, ausgehend von einem aus der vorhandenen Echolotver-

messung erstellten Baugrundmodell seien die Schnitte 1-1 und 9-9 (ungüns-

tigste  Schnitte  für  die  Stabilitätsberechnungen)  als  massgebend  erachtet

worden (a.a.O., S. 15 f.). Für die Varianten 1 und 2a seien die Zustände Ist-

Zustand, Aufschüttung drainiert, Aufschüttung undrainiert und Aufschüttung
mit  Erdbeben  untersucht  worden,  für  die  Variante  3  nur  der  Zustand  Auf-

schüttung mit drainiertem und undrainiertem Verhalten; Erdbeben werde für

die Variante 3 nicht massgebend (a.a.O., S. 17). Dabei zeige sich für beide

Schnitte, dass der Zustand "Aufschüttung" bei einem drainierten Verhalten

des Bodens über alle drei Varianten hinweg gut erfüllt, der undrainierte Zu-

stand aber in den Varianten 1 und 2a "nur noch gerade so erfüllt" sei, wäh-

rend sich der Sicherheitsfaktor bei Variante 3 (beim Schnitt 9-9 allerdings nur

geringfügig) verbessere; der Zustand "Aufschüttung mit Erdbeben" werde in

keinem  der  beiden  Schnitte  massgebend  (a.a.O.,  S.  18). 

In  der

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Seite 143

anschliessenden Evaluation der optimalen Schüttungsvariante resultiert Va-

riante  3  eindeutig  als  Bestvariante,  wobei  die  Stabilität  im  Bauzustand  als

hoch  und  das  Restrisiko  als  klein  eingestuft  werden.  Letzteres  betreffend

wird  festgehalten,  da  rechnerisch  der  Bauzustand  stabil  sei,  könne  davon

ausgegangen werden, dass ein grossräumiger Rutschmechanismus mit fla-

cherem Schüttwinkel eher ausgeschlossen sei; das Kriechen sei bei kleine-

rem  Schüttwinkel  weniger  problematisch,  wobei  dieser  physikalische  Vor-

gang rechnerisch nicht vollkommen erfasst werden könne (a.a.O., S. 19, vgl.

auch S. 14). Abschliessend werden die Änderungen diskutiert, die sich auf-

grund der Verkleinerung des Schüttwinkels gegenüber den bisher vorgese-

henen 15° ergeben (a.a.O., S. 20 ff.).

Entsprechend  sieht  der  die  Projektänderung  des  Sanierungsprojekts  be-

schreibende technische Bericht der C vom 8. November 2022 betreffend Ge-

ometrie und Aufbau des Schüttkörpers vor, dass dieser am Ende der Arbei-

ten keine Böschung senkrecht zum Seeufer aufweisen solle, die steiler als

12° sei, wobei zur Verbesserung der Stabilität auch der Sedimentabtrag ge-

gen das Ufer geböscht erfolgen solle, ebenfalls mit einer Neigung von 12°

(act. 15.9 S. 19 f.). Hinsichtlich des Stabilitätsnachweises werden die Aus-

führungen der Variantenstudie vom 9. September 2022 referiert, wobei ab-

schliessend festgehalten wird, grundsätzlich wirke die Schüttung stabilisie-

rend gegenüber dem IST-Zustand und halte auch Erdbeben stand. Mit dem

Schüttungsgefälle von 12° sei  eine Neigung gefunden worden, die  theore-

tisch sowohl im drainierten wie auch im undrainierten Zustand stabil bleibe.

Aus Sicherheitsgründen sei im undrainierten Fall trotzdem darauf zu achten,

dass  die  Schüttgeschwindigkeit  mit  dem  Porenwasserdruckabbau  abge-

stimmt sei, um ein undrainiertes Versagen bei geringen Abweichungen der

12°  zu  vermeiden.  Aus  diesem  Grund  solle  der  Schüttkörper  in  Schichten

von 30-40 cm, mit Pausen zwischen zwei übereinander liegenden Schichten
von mindestens einem Tag, erstellt werden (a.a.O., S. 21 ff., insb. S. 24).

In der Gesamtverfügung wird bezüglich der geplanten Schüttung insbeson-

dere erwähnt,  es  zeige sich,  dass  das geschüttete Material  nur minimal in

die  Sedimente  eindringe,  was  aufgrund  der  fehlenden  Verzahnung  der

Schichten zu Stabilitätsproblemen führen könne. Die Schüttung solle an der

Oberfläche maximal eine Neigung von 12° aufweisen, wodurch sichergestellt

werde, dass die Stabilität der Schüttung langfristig gewährleistet sei und der

Schüttkörper  nicht  ins  Rutschen/Kriechen  geraten  könne  (act.  4  S. 8).  In

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Seite 144

einem  nächsten  Schritt  solle  ein  –  dem  AWEL  zur  Stellungnahme  einzu-

reichendes  –  detailliertes  Ausführungsprojekt  ausgearbeitet  werden,  wel-

ches die geplanten Massnahmen präzisiere und konkretisiere. Die langfris-

tige Stabilität des definitiven Schüttkörpers sei nochmals zu prüfen und nach-

zuweisen (a.a.O., S. 10 sowie Dispositivziffern III.b und III.c).

12.2.2

Wie die referierten Dokumente zeigen, handelt es sich bei der Stabilität des

Schüttungskörpers – bzw. den mit einer Instabilität einhergehenden Risiken

–  um einen intensiv diskutierten und seinerseits  zu  Anpassungen  der Pro-

jektänderung  führenden  Aspekt,  bezüglich  dessen  die  Ermöglichung  einer

gerichtlichen  Überprüfung  (in  Bestätigung  des  in  E.  2.3.3  f.  Ausgeführten)

ohne Weiteres sachgerecht erscheint. Insbesondere ist erneut darauf hinzu-

weisen, dass die rekursgegnerische Behauptung, wonach eine Abrutschung

der  Schüttung  lediglich  wieder  den  heutigen  Zustand  herbeiführen  würde,

den  Akten  widerspricht,  weist  doch die  Variantenstudie vom 9.  September

2022 ausdrücklich auf die mit einem solchen Szenario – neben der Gefähr-

dung der Stabilität von Uferböschung und Ufermauer – potentiell einherge-

hende Aufwirbelung bzw. Freisetzung von Schadstoffen hin (act. 19.29 S. 4

f., 10, 14; vgl. auch dazu bereits E. 2.3.3).

Wie sich allerdings den genannten Dokumenten ebenfalls entnehmen lässt,

wurden die fraglichen  Risiken seitens der  involvierten  Experten  adressiert,

wobei  die  Prüfung  zu  entsprechenden  Anpassungen  (Verkleinerung  des

Schüttungswinkels, reduzierte Geschwindigkeit des Schüttvorgangs) führte.

Auch  erweisen  sich  die  Ausführungen  zur  rechnerischen  Überprüfung  der

Stabilität (namentlich auch der letztlich als optimal beurteilten Schüttungsva-

riante) insofern als nachvollziehbar, als dem dokumentierten Vorgehen die

seitens der Rekurrierenden behaupteten Fehler gerade nicht anhaften: Was
zunächst das Gefährdungsbild "Erdbeben" anbelangt, so wird dieses bereits

im Rahmen der Auflistung der Gefährdungsbilder ausdrücklich genannt, mit-

hin offensichtlich in die Überprüfung miteinbezogen (vgl. act. 19.29 S. 10).

Entsprechend erfolgt denn auch – wie vorstehend referiert – bezüglich der

Varianten 1 und 2a eine rechnerische Überprüfung (vgl. act. 19.29 S. 17 f.).

Dass diese für die Variante 3 unterblieb, entspricht nicht einer insoweit un-

vollständigen Prüfung, sondern beruht im Gegenteil darauf, dass gestützt auf

die  bereits  durchgeführten  Berechnungen  und  insofern  begründet  davon

ausgegangen  wurde,  der  fragliche  Zustand  werde  nicht  massgebend,  so

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Seite 145

dass die fragliche Berechnung des Zustands für die Variante 3 obsolet sei.

Die Berechnungen werden weiter auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass

bei den Eingabeparametern von der Erdbebenzone Z1a ausgegangen wurde

(vgl. act. 19.29 S. 17). Zunächst machen die Rekurrierenden selbst lediglich

geltend, der Standort befinde sich "an der Grenze zur nächsthöheren Erdbe-

benzone Z1b"  (act. 2  Rz. 159),  was  an sich gerade nicht  die Verwendung

des für diese – angrenzende – Zone geltenden Werts geboten erscheinen

lässt (vgl. landseitig denn auch die Verortung des gesamten Areals J und –

vor dem Übergang zur weiter östlich gelegenen Zone Z1b – sogar noch eines

Teils der  östlich angrenzenden  Fläche in  der  Zone  Z1a  gemäss der  Karte

"Erdbebenzonen  SIA 261"  auf  https://map.geo.admin.ch/).  Soweit  aus  den

Rechtsschriften des AWEL hervorgeht, dass ein Teil des von der Schüttung

betroffenen Bereichs in der Zone Z1b liege, lässt sich dies anhand der Akten

nicht überprüfen. Selbst eine solche Konstellation wäre jedoch nicht geeig-

net, die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheide zu begründen,

zumal es die Rekurrierenden unterlassen, sich mit dem entsprechenden Hin-

weis des AWEL auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern ihres Er-

achtens  gestützt  darauf  die  Ergebnisse  der  Stabilitätsberechnungen  nicht

mehr zutreffend wären (wobei im Übrigen allfällig erforderliche Anpassungen

der Eingabeparameter auch noch im Rahmen der – nachstehend zu disku-

tierenden – nochmaligen Überprüfung der Stabilität erfolgen könnten). Hin-

sichtlich der weiteren seitens der Rekurrierenden angeführten Szenarien ist

sodann zu konstatieren, dass diese teilweise (Krieg, Terroranschlag) rein hy-

pothetisch sind und teilweise (Klimawandel) bezüglich ihrer Erheblichkeit für

die strittige Risikobeurteilung nicht hinreichend konkretisiert werden, so dass

auch  insoweit  eine  Sachverhaltsergänzung  nicht  erforderlich  erscheint.

Schliesslich vermögen die Rekurrierenden auch weder aus den – allgemein

gehaltenen – geologischen Ausführungen im Grundlagen-bericht zum Leit-

bild  "Zürichsee 2050"  (vgl.  act. 30.20)  noch aus  dem  (in  E. 2.3.3  zitierten)
Aufsatz von Strupler  et  al. etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich

letzterem  –  neben  generellen  Ausführungen  zur  (vorliegend  gerade  in  die

Abklärungen  einbezogenen)  Möglichkeit  von Rutschungen  –  spezifisch  für

den Standort Uetikon keine innerhalb der letzten zwei Jahrhunderte erfolgte

("rezente") Rutschung entnehmen lässt (vgl. a.a.O., S. 75 und 82 [betreffend

insb. Standort 14]).

Nach dem Gesagten hat die fragliche Rüge weder zur Folge, dass im Re-

kursverfahren  gerichtliche  Gutachten  zur  Erdbebensicherheit,  zu

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Seite 146

Seegrundrutschungen  oder  generell  zur  Risikobeurteilung  einer  Seeschüt-

tung einzuholen wären, noch führt sie dazu, dass seitens der Vorinstanzen

– im Rahmen der aus anderem Grund erfolgenden Rückweisung – entspre-

chende  zusätzliche  Abklärungen  vorzunehmen  wären.  Auch  ist  der  Um-

stand,  dass  die  angefochtene  Gesamtverfügung  nebenbestimmungsweise

verlangt, die langfristige Stabilität des definitiven Schüttkörpers sei nochmals

zu prüfen und nachzuweisen, grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal wie

aufgezeigt  aufgrund  der  bisherigen  Untersuchungen  davon  ausgegangen

werden  kann,  dass  ein  entsprechender  Nachweis  möglich  ist.  Gerade  mit

Blick auf  die grosse  Bedeutung  des  Aspekts der  Stabilität  ist allerdings zu

verlangen, dass, soweit ein entsprechender nochmaliger Nachweis als erfor-

derlich erachtet wird, auch dessen Anfechtbarkeit (und damit gegebenenfalls

eine gerichtliche Überprüfung) sichergestellt ist. Dies ist vorliegend aufgrund

der  Anordnung  in  einer  eigenen  Dispositivziffer  unabhängig  davon, ob  die

Genehmigung des Ausführungsprojekts in einem anfechtbaren Entscheid er-

folgt, nicht der Fall. Der fragliche nochmalige Stabilitätsnachweis hätte somit

seinerseits zum Gegenstand eines anfechtbaren Genehmigungsentscheids

gemacht  werden  müssen.  Allerdings  hätte  dies  durch  Anpassung  der  ent-

sprechenden Nebenbestimmung gelöst werden können und somit nicht die

Aufhebung der angefochtenen Entscheide zur Folge gehabt. Nachdem diese

aber aus anderen Gründen aufzuheben sind, ist für den hypothetischen Fall,

dass  im  Rahmen  eines  neuen  Variantenentscheids  wiederum  eine  Sanie-

rungsvariante, die u.a. eine Schüttung vorsieht, als optimal erachtet und im

Rahmen der Bewilligung eines entsprechenden Sanierungsprojekts wiede-

rum  nebenbestimmungsweise  eine  nochmalige  Überprüfung  angeordnet

würde, festzuhalten, dass dannzumal die vorstehend umschriebene Gewähr-

leistung  des  Rechtsschutzes  durch  entsprechende  Ausgestaltung  der  Ne-

benbestimmung sicherzustellen wäre.

13.1.1

Schliesslich  monieren  die  Rekurrierenden  eine  ungenügende  Beurteilung

der  ökologischen  Auswirkungen  der  Seeschüttung.  Dabei  berufen  sie  sich

auf  eine  E-Mail  der  Fachstelle  Naturschutz  des  Amtes  für  Landschaft  und

Natur (ALN) vom 10. Januar 2022 (act. 6.37), in welcher dieses – als Antwort

auf eine Anfrage des AWEL im Vorfeld des zweiten Variantenentscheids –

u.a. ausführt, in den Unterlagen fehle eine Einschätzung der ökologischen

Auswirkungen; in allen Bereichen werde das Substrat verändert; es müssten

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Seite 147

im Sanierungsprojekt dringend aus ökologischer Sicht die Auswirkungen auf-

gezeigt werden. Zudem seien zusätzliche Angaben zur Schüttung und eine

Einschätzung der Auswirkungen auf den Lebensraum notwendig, wobei sich

u.a. die Frage stelle, ob sich das Material für die Besiedelung durch Wasser-

pflanzen und das Makrozoobenthos eigne (vgl. zum Ganzen act. 6.37 S. 1).

Die Rekurrierenden halten dafür, diese Vorgaben seien bislang nicht umge-

setzt  worden;  weder das Sanierungsprojekt noch  der UVB  würden  sich  zu

den ökologischen Auswirkungen der Schüttung äussern, obwohl gemäss der

– in E. 5.3.2 zitierten – Mitteilung zum Gewässerschutz Nr. 32 des BUWAL

erhebliche  und  vielfältige  Auswirkungen  bestünden.  Eine  Besiedelung  des

eingebrachten Substrats würde vor allem durch standortfremde Arten erfol-

gen; einheimische Arten kämen in kompakten Kiesböden im Uferbereich nur

wenige vor und als Laichsubstrat für Fische sei kompaktes Kies absolut un-

geeignet (wobei in diesem Zusammenhang als Beweisofferte ein Gutachten

zum  Thema  der  ökologischen  Auswirkungen  der  Seeschüttung  aufgeführt

wird). Die ökologischen Auswirkungen seien im Rahmen des zu bewilligen-

den Sanierungsprojekts und nicht erst im nachfolgenden Ausführungsprojekt

aufzuzeigen,  da  es  sich  um  einen  für  den  Entscheid  wesentlichen  Aspekt

handle und sich die Rekurrierenden gegen das Ausführungsprojekt rechtlich

nicht mehr zur Wehr setzen könnten.

13.1.2

Das  AWEL  verweist  darauf,  die naturschutzrechtliche  Bewilligung  der Pro-

jektänderung sei unter der Auflage erteilt worden, die Eigenschaften des Ma-

terials und die Gestaltung der Deckschicht seien in Absprache mit der Fach-

stelle Naturschutz vor Start der Schüttungsarbeiten zu definieren. Die Aus-

arbeitung des Ausführungsprojekts werde von einem ausgewiesenen Exper-

ten für Gewässerökologie begleitet, dessen Vorgaben hinsichtlich Wahl des

Substrats und allfälliger räumlicher Variation desselben (zwecks gewässer-
ökologisch optimaler Besiedlung) im Ausführungsprojekt aufgenommen wür-

den. Zudem sei bereits im Baurechtsentscheid zum ursprünglichen Projekt

eine Auflage zur Erfolgskontrolle betreffend Wiederbesiedlung des Seegrun-

des  gemacht  worden.  Schliesslich  sei  im  Vorfeld  der  Sanierungsarbeiten

eine  gewässerökologische  Aufnahme  des  Seebodens  erfolgt;  daraufhin

seien  lokale  Populationen  von  gefährdeten Makroinvertebraten  (Mollusken

und Schnecken) umgesiedelt worden.

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Seite 148

Die Mitbeteiligte macht geltend, im Sanierungsprojekt und im UVB werde auf

die  Anforderungen  an  das  Schüttmaterial  hingewiesen.  Die  ökologischen

Auswirkungen  seien  vom  ALN  im  Rahmen  des  Gesamtentscheids  geprüft

worden. Zusätzliche Abklärungen oder Massnahmen seien nicht notwendig.

13.2

Auch diese Rüge ist unbegründet: Die Aussagen in der zitierten E-Mail er-

folgten zu einem früheren Zeitpunkt als der technische Bericht betreffend die

Projektänderung des Sanierungsprojekts (act. 15.9), der Umweltverträglich-

keitsbericht (act. 15.8) sowie die angefochtene Gesamtverfügung. Aus den

genannten Dokumenten geht hervor, dass die ökologischen Auswirkungen

der  Schüttung entgegen  dem  Vorbringen  der  Rekurrierenden  in  der  Folge

durchaus thematisiert wurden. So hält der technische Bericht vom 8. Novem-

ber  2022 bezüglich  der Anforderungen an das Schüttmaterial – neben  der

Sauberkeit des Materials – unter dem Titel "Aufwertung der Umgebung für

die aquatische Umwelt" ausdrücklich fest, eine Deckschicht in den obersten

30 cm des Schüttkörpers stelle sicher, dass eine Aufwertung der bestehen-

den Flachwasserzone geschaffen werde; durch einen höheren Feinkornan-

teil des Materials werde eine Wiederansiedlung der aquatischen Flora und

Fauna erleichtert (act. 15.9 S. 18, vgl. auch S. 7 sowie zur Erfolgskontrolle

und  den  dannzumal  allenfalls  zu  prüfenden weiteren  Massnahmen  S. 29).

Auch im UVB wird darauf hingewiesen, als Deckmaterial sei gewässerökolo-

gisch hochwertiges Besiedlungsmaterial zu wählen, wobei ebenfalls auf die

nach fünf Jahren durchzuführende Erfolgskontrolle und die je nach Ergebnis

zu  prüfenden  weiteren  Massnahmen  wie  Umsiedlungen  von  Organismen

verwiesen wird; beides findet sodann seinen Niederschlag in den aktuell vor-

gesehenen Massnahmen (vgl. zum Ganzen act. 15.8 S. 45 f.). Entsprechend

nimmt  denn  auch  die  angefochtene  Gesamtverfügung  darauf  Bezug,  mit

dem  einzubringenden,  unbelasteten  Substrat  werde  den  Wasserpflanzen
und  tierischen  Organismen  künftig  ein  unbelastetes  Substrat  für  eine

schnelle Besiedelung geboten, und erwähnt den höheren Feinkornanteil der

Deckschicht zwecks Wiederansiedlung aquatischer Flora und Fauna (act. 4

S. 6 und 8). Vor allem aber bildet Teil der Gesamtverfügung die Beurteilung

durch die Fachstelle Naturschutz des ALN (vgl. dazu auch act. 15.4 S. 3 und

8  f.),  der zufolge die  Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung  für

die Projektänderung unter Berücksichtigung von Nebenbestimmungen und

Weitergeltung der Auflagen der ursprünglichen Gesamtverfügung möglich ist

(act.  4  S. 10  f.).  Die korrespondierende Dispositivziffer IV.a statuiert,  dass

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Seite 149

die Eigenschaften des Materials und die Gestaltung der Deckschicht in Ab-

sprache mit der Fachstelle Naturschutz vor Start der Schüttungsarbeiten zu

definieren sind (wobei es gemäss S. 11 um den Aufweis gewässerökologisch

optimaler  Besiedlungseigenschaften  geht;  vgl.  dazu  auch  Dispositivziffer

V.1.e); die Notwendigkeit der Erfolgskontrolle hinsichtlich Wiederbesiedlung

des  Seegrundes  ergibt  sich  aus  der  Weitergeltung  von  Dispositivziffer  V.e

der ursprünglichen Gesamtverfügung (act. 14.2). Diese Vorgaben bzw. die

diesen  zugrundeliegende  wie  auch  die  noch  vorbehaltene  Prüfung  stellen

hinreichend  sicher,  dass  den  ökologischen  Auswirkungen  der  Schüttung

Rechnung  getragen  wird,  wobei  die  rekurrentischen  Behauptungen  keine

Zweifel an der vom ALN bestätigten Umsetzbarkeit einer Wiederbesiedlung

zu  wecken  vermögen.  Entsprechend  besteht  denn  auch  keine  Notwendig-

keit, im Rahmen des Rekursverfahrens ein Gutachten zu diesen Fragen ein-

zuholen oder die Vorinstanzen zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsab-

klärungen  –  nach  aus  anderen  Gründen  erfolgter  Rückweisung  –  zu  ver-

pflichten.

Als sachgerecht erweist sich schliesslich auch der Zeitpunkt der nebenbe-

stimmungsweise angeordneten Definition der Eigenschaften des Schüttma-

terials. Dass es den Rekurrierenden damit verunmöglicht wird, die entspre-

chende  Festlegung zum Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens  zu  ma-

chen,  erscheint  unproblematisch:  Wie  sich  vorstehend  bei  Erörterung  des

nochmaligen Nachweises der Stabilität des Schüttkörpers bzw. der Geneh-

migung  dieses  Nachweises  (vgl.  E. 12.2.2)  gezeigt  hat,  wäre  an  sich  eine

Ausgestaltung der jeweiligen Nebenbestimmung, welche die grundsätzliche

Anfechtbarkeit der zukünftigen Beurteilung sicherstellt, ohne Weiteres mög-

lich.  Indessen  könnte  eine  als  selbständiger  Entscheid  ergehende  Festle-

gung der Eigenschaften des Schüttmaterials mit Blick auf den damit verfolg-

ten Zweck, die Wiederansiedlung der aquatischen Flora und Fauna zu ge-
währleisten,  von  vornherein  nur  Gegenstand  einer  ideellen  Verbandsbe-

schwerde  sein,  seitens  der  Rekurrierenden  jedoch  nicht  angefochten  wer-

den, weshalb es sich – wenn die angefochtenen Entscheide nicht ohnehin

aus anderen Gründen aufgehoben worden wären – vorliegend im Gegensatz

zum  in  E.  12.2.2  Ausgeführten  erübrigt  hätte,  eine  entsprechende,  für  die

Rekurrierenden  bedeutungslose  Anpassung der  Nebenbestimmung  vorzu-

nehmen.

R2.2023.00128

Seite 150

14.1.1

In  der Quintuplik  führen  die Rekurrierenden –  unter  Bezugnahme auf  eine

Informationsveranstaltung der Baudirektion zu den Altlasten auf dem Areal J

vom 20. November 2023 (act. 55) – aus, mittlerweile sei bekannt, dass die

Belastungen an Land weit stärker als bisher kommuniziert seien und auch

das Areal J einer altlastenrechtlichen Sanierung bedürfe. Zurzeit würden ver-

schiedene  Sanierungsvarianten  geprüft,  wobei  insbesondere  die  Variante

"Dichtwand  am See"  relevante  Überschneidungen  mit  der  Seegrundsanie-

rung aufweise. Die im Rahmen dieser Variante vorgesehene ca. 10 m hohe

Mauer entlang der seeseitigen Grundstücksgrenze würde nicht nur das Aus-

waschen  der Schadstoffe  in  den  See  verhindern,  sondern  auch die  beste-

hende, instabile Ufermauer ersetzen und so der als Hauptargument für die

Projektänderung vorgebrachten Instabilität im Falle der ursprünglich vorge-

sehenen Dekontamination seeseitig entgegenwirken. Umgekehrt könnte die

Variante Dichtwand kaum mehr realisiert werden, wenn die Schüttung voll-

zogen würde. Entsprechend habe der Kanton zu Recht postuliert, dass die

landseitige Sanierung und die Arealentwicklung mit der Seegrundsanierung

abzustimmen seien, doch könne von einer Koordination von Seegrund- und

Landsanierung (die sachlich und rechtlich zwingend geboten wäre, wobei auf

Art.  8  USG  verwiesen  wird)  keine  Rede  sein.  Der  Entscheid  zur  strittigen

Projektänderung sei gefällt worden, ohne die Erkenntnisse zu den landseiti-

gen  Belastungen  zu  berücksichtigen.  Bei  rechtskräftiger  Bewilligung  und

Vollzug  der  Seeschüttung  würden  wertvolle  Synergien  mit  der  Landsanie-

rung  verhindert  und  diesbezüglich  Fakten  geschaffen,  die  sich  nicht  mehr

beseitigen  liessen.  Die  angefochtenen  Entscheide  seien  auch  vor  diesem

Hintergrund rechtsfehlerhaft, da sie auf einem unvollständigen Sachverhalt

beruhen und die bundesrechtlichen Vorgaben betreffend Verfahrenskoordi-

nation verletzen würden. Dabei sei davon auszugehen, dass das AWEL bei

der ersten öffentlichen Auflage der Seeschüttung im Februar 2023 bzw. im
Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids die Resultate der 2021 gestarteten

landseitigen Bohrkampagne bereits gekannt habe, so dass ihm die Unvoll-

ständigkeit des Sachverhalts bewusst gewesen sei. Demgegenüber sei die

Baukommission Uetikon soweit bekannt nicht entsprechend informiert gewe-

sen und habe den Entscheid somit aufgrund einer unvollständigen Aktenlage

gefällt. Die Tatsache, dass zur Situation Land zu diesem Zeitpunkt allenfalls

noch kein abschliessender Bericht, sondern erst Messresultate vorgelegen

hätten, ändere an dieser Tatsache nichts.

R2.2023.00128

Seite 151

14.1.2

In  der  –  verspätet  eingereichten  (vgl.  E.  3.3)  –  Sextuplik  entgegnet  das

AWEL, der Vorwurf, dass die angefochtenen Entscheide aufgrund fehlender

Verfahrenskoordination rechtsfehlerhaft seien, treffe nicht zu. Die land- und

seeseitigen  Massnahmen  könnten  unabhängig  voneinander  beurteilt  und

ausgeführt werden; dies aus folgenden Gründen: Auch wenn die landseitigen

und die seeseitigen Belastungen auf den ehemaligen Betrieb der E AG zu-

rückzuführen seien, ergebe sich der Sanierungsbedarf aus anderen Gründen

(landseitig weil Schadstoffe im Grundwasser, das in den See gelange, den

massgeblichen Grenzwert überschritten, seeseitig aufgrund der Gefährdung

der Gewässerökologie), so dass unterschiedliche Sanierungsmassnahmen

mit  unterschiedlichen  Zielsetzungen  anzuordnen  seien.  Die  seeseitig  not-

wendigen Massnahmen  könnten unabhängig von  den landseitig notwendi-

gen  ausgeführt  werden,  wobei  insbesondere  die  Realisierung  der  Sanie-

rungsvariante "Dichtwand" durch eine im See liegende Schüttung nicht tan-

giert würde; es bestünden damit nachvollziehbar keine fachtechnischen Ab-

hängigkeiten bei der Beurteilung. Die Arbeiten im See müssten jedoch zeit-

lich vor der Arealentwicklung an Land erfolgen, da für die seeseitigen Mass-

nahmen Teile des Areals für Installationen verwendet würden (wobei je nach

Ausführung die Ufermauer tangiert sei) und das Areal nach Erstellung des

Seeuferparks nicht mehr zur Verfügung stehe. Es bestehe somit eine zeitli-

che, aber keine fachtechnische Abhängigkeit zwischen land- und seeseitigen

Massnahmen.  Die  Rekurrierenden  würden  mit  ihren  Ausführungen  erneut

versuchen,  "anhand  von  vermeintlichen  'neuen'  Begründungen"  ein  Kon-

strukt aufzubauen, um den Entscheid anzugreifen.

14.2

Bei der Rüge, wonach es an der erforderlichen Koordination der seeseitigen

und der landseitigen Sanierungsmassnahmen fehlen würde, handelt es sich
um ein neues Vorbringen, das aber aufgrund des – von der Gegenseite nicht

bestrittenen – Umstands, dass sowohl die neuen Erkenntnisse zur landseiti-

gen Belastung als auch die entsprechenden Konsequenzen erstmals anläss-

lich  der  zwischen Triplik und  Quintuplik durchgeführten  Informationsveran-

staltung vom 20. November 2023 kommuniziert wurden, prozessual zulässig

ist. Allerdings sind die rekurrentischen Ausführungen zum Kenntnisstand des

AWEL anlässlich des Erlasses der angefochtenen Gesamtverfügung speku-

lativ, zumal sich ein allfälliger Koordinationsbedarf (vgl. dazu nachstehend)

erst  ergeben  würde,  wenn  Sanierungsvarianten  mit  entsprechendem

R2.2023.00128

Seite 152

Synergiepotential erkennbar wären, was allein aufgrund des Vorliegens von

Messresultaten noch nicht der Fall ist (vgl. denn auch die Standortinforma-

tion des mittlerweile im KbS unter der Nr. 0159/I.0018-002 als sanierungsbe-

dürftig  eingetragenen  Betriebsareals  südlich  der  Seestrasse  [abrufbar  im

GIS-Browser], wo zwar die neueste Detailuntersuchung bereits vom 27. Ja-

nuar 2023, die Variantenstudien jedoch erst vom 25. Januar 2024 und vom

31. Mai 2024 datieren). Soweit nun Aspekte wie die im Zentrum der rekur-

rentischen Argumentation stehende Sanierungsvariante (für die landseitige

Belastung) einer "Dichtwand am See" (vgl. act. 55 S. 28) vor Erlass der an-

gefochtenen Gesamtverfügung noch gar kein Thema waren, erscheint es zu-

mindest fraglich, ob ihre fehlende Berücksichtigung (in diesem Entscheid und

erst  recht  im  vorgelagerten  Variantenentscheid)  überhaupt  die  behauptete

Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheide zu begründen vermag,

auch wenn dies aufgrund der Massgeblichkeit der – insoweit veränderten –

Sachlage im Zeitpunkt des Rekursentscheids (vgl. nur Marco Donatsch, in:

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20a Rz. 4 ff.) an sich

nicht ausgeschlossen ist. Als problematisch erwiese sich eine entsprechend

begründete  Rückweisung  bei  einer  ansonsten  rechtsbeständigen  Sanie-

rungsvariante  jedenfalls  insofern,  als  der  Seegrundsanierung  eine  hohe

Dringlichkeit attestiert wird (act. 19.15 S. 5; vgl. bereits act. 11.4 S. 4), mit

dem  nachträglichen  Einbezug  der  die  landseitige  Sanierung  betreffenden

Entwicklung aber unter Umständen eine erhebliche Verzögerung verbunden

wäre.  Die  Frage  muss  vorliegend  nicht  abschliessend  geklärt  werden,  da

eine Rückweisung ohnehin aus anderen Gründen (vgl. E. 7) erfolgt. Entspre-

chend ist im Folgenden zu erörtern, ob sich die geltend gemachte Koordina-

tionsproblematik auf das weitere Vorgehen der Vorinstanz im Rahmen der

ergänzenden Sachverhaltsabklärung und des neuen Entscheids auswirkt.

In dieser Hinsicht ist zunächst zu konstatieren, dass es sich vorliegend nicht
um einen klassischen Anwendungsfall von Art. 25a RPG handelt, da die in

dieser Bestimmung umschriebenen Grundsätze der Koordination primär für

Konstellationen gelten, in denen die Errichtung oder Änderung einer Baute

oder  Anlage  Verfügungen  mehrerer  Behörden  erfordert  (Abs.  1,  vgl.  auch

Abs.  4  zur  sinngemässen Anwendbarkeit auf das Nutzungsplanverfahren).

Im  Gegensatz  zu  den  in  E.  4.2.3  erörterten  Fragen  der  Koordination  zwi-

schen den die strittige Projektänderung betreffenden Entscheiden beschlägt

die an dieser Stelle zu behandelnde Rüge das Verhältnis von seeseitiger und

landseitiger Sanierung bzw. der jeweiligen Entscheide. Dabei handelt es sich

R2.2023.00128

Seite 153

grundsätzlich gerade nicht um eine Konstellation, in der die Sanierung der

beiden Teile nur gemeinsam durchführbar wäre, so dass letztlich die Koordi-

nation  von  Entscheiden  betreffend  ein  einheitliches  Vorhaben  in  Frage

stände (woran auch die Beurteilung von Betriebsareal und seeseitigen Abla-

gerungen als ein Standort mit mehreren Prozessflächen [vgl. act. 40.2 S. 3]

nichts ändert). Sodann ist entgegen der rekurrentischen Argumentation – je-

denfalls bezüglich der konkret in Frage stehenden Varianten – nicht ersicht-

lich, dass die Realisierung einer bestimmten Variante im einen Teil bereits in

bautechnischer Hinsicht gewisse Vorgehensweisen im anderen Teil negativ

präjudizieren könnte (wobei insbesondere der Hinweis des AWEL, wonach

die  strittige Seeschüttung  die Ausführung der  landseitigen  Variante  "Dicht-

wand" nicht tangieren würde, zutreffend erscheint). Nicht schlüssig ist umge-

kehrt allerdings auch die seitens des AWEL behauptete Notwendigkeit einer

bestimmten zeitlichen Staffelung, da es sich insoweit einerseits lediglich um

Zweckmässigkeitsüberlegungen  (betreffend  geeignete  Installationsflächen)

handelt und damit andererseits primär das Verhältnis zur Umgestaltung und

baulichen Nutzung des Areals, nicht aber zu allfälligen landseitigen Sanie-

rungsmassnahmen angesprochen ist.

Der entscheidende Aspekt – zu dem sich das AWEL gar nicht äussert – ist

denn auch ein anderer: nämlich die Frage, ob sich zwischen bestimmten Va-

rianten der see- und der landseitigen Sanierung Synergien ergeben könnten,

die sich auf die Beurteilung der jeweiligen Variante im Vergleich mit den Al-

ternativen im entsprechenden Teil (See oder Land) auszuwirken vermögen.

Erwähnt wird eine solche Synergie beispielsweise in dem bereits in E. 7.2.3.2

zitierten Hinweis auf die Funktionen einer Pfahlwand (sowohl Sicherung der

Ufermauer  bei Totaldekontamination  [unter  Einbezug auch des Sektors  A,

mithin  der  Variante  F  entsprechend]  als  auch  Trennung  der  landseitigen

künstlichen Auffüllung vom seeseitigen sanierten Bereich; vgl. act. 19.13 S. 8
bzw.  act.  6.25 S. 7).  Inwieweit der Mehrfachnutzen  einer Massnahme  den

Variantenentscheid beeinflusst, hängt davon ab, aus welchen Gründen die

fragliche Sanierungsvariante im einen Teil ausgeschlossen wurde: War bei-

spielsweise  seeseitig  für  den  Verzicht  auf  eine  Totaldekontamination  aus-

schlaggebend,  dass  diese  die  Stabilität  der  Ufermauer  verschlechtern

könnte, so würde sich der Entscheid, landseitig eine Sanierungsvariante mit

einer Wand zu realisieren, welche das entsprechende Stabilitätsproblem mi-

nimiert oder beseitigt, selbstredend auf die Beurteilung der seeseitigen Sa-

nierungsvarianten  auswirken.  Waren  umgekehrt  seeseitig  primär  die  auch

R2.2023.00128

Seite 154

bei Realisierung von Sicherungsmassnahmen (wie z.B. der in Variante F vor-

gesehenen  Bohrpfahlwand;  vgl.  act. 19.10  S.  19)  verbleibenden  Unsicher-

heiten in Bezug auf die längerfristige Stabilität entscheidend, so würde sich

dieser  Aspekt  durch  die  genannte  landseitige  Sanierungsvariante  gerade

nicht wesentlich verändern (wobei vorliegend in act. 4 S. 9 und in act. 19.10

S. 16 ff., 36 beide Begründungen erwähnt werden). Gleiches gilt für die Kos-

ten/Nutzen-Analyse  (welcher  im  Rahmen  der  altlastenrechtlichen  Beurtei-

lung – trotz des in E. 5 zur gewässerschutzrechtlichen Beurteilung Ausge-

führten – schon deshalb eine eigenständige Bedeutung zukommt, weil in die-

sem Rahmen zusätzlich zu beachtende negative Aspekte einer Variante [wie

die in E. 6.3.1 bezüglich einer Sicherung erwähnte Abweichung von den Voll-

zugshilfen] u.a. durch ein positives Kosten/Nutzen-Verhältnis ausgeglichen

bzw.  übertroffen  werden  können):  Geht  man  davon  aus,  ein  Grossteil  der

Mehrkosten  einer  Totaldekontamination  entfalle  auf  bautechnische  Mass-

nahmen zur Stabilisierung (so act. 19.15 S. 4), wäre entscheidend, ob für die

landseitige  Sanierung  ohnehin  entsprechende  Massnahmen  ergriffen  wer-

den; werden dagegen seeseitig die zusätzlichen Abtrags- und Entsorgungs-

mengen  als  massgeblicher  Kostentreiber  betrachtet  (vgl.  hierzu  bereits

E. 7.2.5.3),  so  fällt  der  landseitige  Variantenentscheid  wesentlich  weniger

stark ins Gewicht.

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass Fragen der Koordination

von land- und seeseitiger Sanierung relevant werden, wenn der Varianten-

entscheid für den einen Teil so begründet wird, dass die Berücksichtigung

von  Synergien  (bei  ausgeschlossenen  Varianten)  zu  einer  abweichenden

Beurteilung führen könnte und für den anderen Teil nicht bereits rechtskräftig

entschieden  wurde,  dass  die  korrespondierende  (die  Synergie  herbeifüh-

rende) Variante nicht als die optimale Sanierungsvariante erachtet und des-

halb ausgeschlossen wird (was aufgrund der wechselseitigen Koordination
nur aus Gründen, die ihrerseits nicht durch Synergien relativierbar sind, mög-

lich wäre). Soweit nach dieser Massgabe eine Koordination erforderlich er-

scheint, ist sodann zu beachten, dass diese – wie aus dem Vorstehenden

erhellt – materiell die Variantenentscheide betrifft. Da aber die Variantenent-

scheide durch Dritte gar nicht direkt anfechtbar sind, sondern eine Überprü-

fung lediglich vorfrageweise bei Anfechtung der gestützt darauf ergehenden

Bewilligungen (bzw. Festlegung gemäss Art. 18 AltlV) erfolgt (vgl. E. 7.2.1),

kann die blosse Koordination der Variantenentscheide nicht die gemeinsame

Anfechtbarkeit,  welche  wiederum  eine  einheitliche  Überprüfung  durch  die

R2.2023.00128

Seite 155

Rechtsmittelinstanzen erlaubt, sicherstellen. Umgekehrt könnten aber einer

Koordination auch der nachgelagerten Entscheide unter Umständen – ins-

besondere unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Dringlichkeit –

Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität erwachsen. Die Frage ist vorliegend

nicht  abschliessend  zu  klären:  Nachdem  wie  aufgezeigt die  Notwendigkeit

einer Abstimmung von see- und landseitiger Sanierung massgeblich von der

Begründung  des  zur  Diskussion  stehenden  Variantenentscheids  abhängt,

kann  lediglich  im  konkreten  Anwendungsfall  beurteilt  werden,  ob  den  ent-

sprechenden Voraussetzungen Genüge getan wurde. Im vorliegenden Re-

kursverfahren  muss  es  demgegenüber  bei  den  beiden  Hinweisen  auf  die

Möglichkeit von Konstellationen, die eine Abstimmung erfordern, und auf die

in diesem Fall auftretende Problematik des Auseinanderfallens von Varian-

tenentscheid und durch Dritte anfechtbarem nachgelagerten Entscheid sein

Bewenden haben.

15.

Schliesslich ist kurz auf einen Aspekt einzugehen, der von den Parteien nicht

thematisiert wurde: Die angefochtene Gesamtverfügung umfasst keine Aus-

nahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzonen im Sinne von Art. 24

RPG, obwohl es sich bei der Schüttung um ein bewilligungspflichtiges Vor-

haben handelt (vgl. E. 5.3.1), das offenkundig ausserhalb einer Bauzone re-

alisiert wird. Denkbar wäre zunächst, gestützt auf § 309 Abs. 2 lit. c PBG (vgl.

dazu bereits E. 4.2.1) zu argumentieren, die von der wasserrechtlichen Kon-

zession eingeschlossene baurechtliche Bewilligung umfasse auch die raum-

planungsrechtliche Ausnahmebewilligung. In der Lehre wird sodann vertre-

ten,  die  konzessionsrechtlich  erfassten,  Oberflächengewässer  beanspru-

chenden Bauten und Anlagen seien nur zulässig, soweit sie standortgebun-

den seien, während es für andere Bauten und Anlagen einer Ausnahmebe-
willigung gemäss Art. 24 ff. RPG bedürfe (Michael Steiner/Thomas Wipf, in:

Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  7. Auflage  2024,  Hrsg.  Christoph  Fritz-

sche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. 1, S. 215, für Ersteres un-

ter Verweis auf BGE 115 Ib 472). Ganz abgesehen davon, dass es sich aber

bei der Standortgebundenheit gerade um die eine der gemäss Art. 24 RPG

zu  prüfenden  Voraussetzungen  handelt,  ist  gemäss  dem  genannten  Ent-

scheid  die entscheidende Frage vielmehr, ob das  wasserbauliche Sonder-

recht eine besondere Regelung  enthält, wobei im  konkreten –  den  Kanton

Zürich  betreffenden  Verfahren  –  die  Notwendigkeit  der  Anwendung  von

R2.2023.00128

Seite 156

Art. 24 RPG gerade offen gelassen wurde (a.a.O., E. 2.b). Es fällt denn auch

auf,  dass  in  anderen  Verfahren  betreffend  bauliche  Veränderungen  von

Oberflächengewässern  jeweils  eine  raumplanungsrechtliche  Ausnahmebe-

willigung  zusätzlich  zur  wasserrechtlichen  Konzession  erteilt  wurde  (vgl.

VB.2011.00608 vom 21. Dezember 2011 [betreffend Seesteg], Sachverhalt

lit. I und Erw. 3; BRGE II Nrn. 0140/2023 – 0141/2023 vom 20. Juni 2023

[betreffend Hafenanlage], Sachverhalt lit. A und Erw. 7.2 [www.baurekursge-

richt-zh.ch; nicht publiziert in BEZ 2023 Nr. 27]). Indessen unterscheidet sich

die vorliegend zu beurteilende Konstellation gegenüber den genannten Ent-

scheiden  insofern,  als  Gegenstand  der  angefochtenen  Bewilligungen  eine

altlastenrechtliche  Sanierung  bildet,  womit  die  Standortgebundenheit  von

vornherein zu bejahen ist. Zugleich ist zumindest im Rahmen der Konzessi-

onserteilung eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. § 43

WWG; Steiner/Wipf, a.a.O., S. 215; BRGE II  Nrn. 0140/2023 –  0141/2023

vom  20.  Juni  2023,  E.  7.2  [www.baurekursgericht-zh.ch;  nicht  publiziert  in

BEZ 2023 Nr. 27]), wobei diese (wie auch die altlastenrechtliche Verhältnis-

mässigkeit) vorliegend aufgrund des in E. 7 Dargelegten noch nicht zu über-

prüfen war. Da mit dieser Interessenabwägung auch die zweite der Voraus-

setzungen gemäss Art. 24 RPG abgedeckt wird, erweist es sich als vertret-

bar, wenn im Rahmen der angefochtenen Gesamtverfügung auf eine selb-

ständige Prüfung unter diesem Titel verzichtet wurde.

16.

Zusammengefasst ergibt sich, dass auf den Rekurs der Rekurrentin 1 nicht

einzutreten ist.

Der Rekurs der Rekurrierenden 2 bis 12 ist teilweise gutzuheissen. Demge-

mäss sind der Beschluss der Baukommission Uetikon am See vom 22. Mai
2023 und die Gesamtverfügung der Baudirektion Nr. BVV 21-0482_P1 / UVP

0723-1 vom 11. April 2023 aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachver-

haltsabklärung im Sinne der Erwägungen (vgl. insbesondere E. 7.2.5) und

zu neuem Entscheid (unter Beachtung insbesondere des in E. 7.2.6, E. 12

und E. 14 Ausgeführten) an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

Der Verfahrensantrag auf Einholung eines Fachberichts des BAFU zur Be-

willigungsfähigkeit  der  Seeschüttung  aus  gewässerschutz-  und  altlasten-

rechtlicher Sicht ist abzuweisen.

R2.2023.00128

Seite 157

17.1

Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung gilt

kosten-  und  entschädigungsmässig  als  volles  Obsiegen  (BGr 1C_63/2016

vom 25. August 2016). Da die ungenügende Sachverhaltsabklärung inhalt-

lich lediglich die Gesamtverfügung betrifft, sind der Baukommission Uetikon

am  See  keine  Kosten  aufzuerlegen.  Umgekehrt  führt  die  Anwendung  des

Verursacherprinzips  jedoch  im  vorliegenden  Fall  auch  nicht  zur  alleinigen

Kostentragung  durch  die  Baudirektion,  sondern  sind  die  Verfahrenskosten

grundsätzlich  (vgl.  zur  Rekurrentin  1  nachstehend)  der  Baudirektion,  und

dem Kanton Zürich je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG). Dies aus folgen-

dem  Grund:  Der  Kanton  Zürich  wurde  in  seiner  Eigenschaft  als  Bauherr-

schaft  (vgl.  act.  4  S.  1)  in  das  Rekursverfahren  einbezogen  (vgl.  act.  12),

wobei  sich diese  Eigenschaft  vorliegend mit derjenigen des Realleistungs-

pflichtigen, welche jeweils dem AWEL zugeschrieben wurde, überschneidet

(vgl. act. 11.4 S. 1, wo als Realleistungspflichtige das "AWEL in seiner Funk-

tion  als  Bauherrin"  bezeichnet  wird;  ebenso  act.  19.9  S. 1).  Zum  gleichen

Ergebnis führt die Überlegung, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 AltlV der Standor-

tinhaber realleistungspflichtig ist, dies in erster Linie den Eigentümer betrifft

(vgl. Caluori, a.a.O., S. 242) und gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 WWG ausge-

schiedene öffentliche Oberflächengewässer Eigentum des Staates sind (vgl.

zum Eigentum als Anknüpfungspunkt auch bereits act. 40.2 S. 2). Nachdem

aber die Ausarbeitung der Variantenstudie dem Realleistungspflichtigen ob-

liegt, trifft diesen vorliegend eine Mitverantwortung für die in diesem Rahmen

erfolgte ungenügende  Sachverhaltsabklärung, so  dass  es  sich  rechtfertigt,

ihn hälftig an der Kostentragung zu beteiligen. Demgegenüber führt die An-

wendbarkeit des Verursacherprinzps zufolge mangelhafter Sachverhaltsab-

klärung (vgl. Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf

2014, § 13 Rz. 59) nicht auch zu einer Kostentragungspflicht der B AG, da

diese  insoweit  –  als nicht  Realleistungspflichtige  –  keine Mitverantwortung
trifft.  Keine  kostenmässigen Auswirkungen  hat  sodann der  Umstand, dass

die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide verneint und daher der Haupt-

antrag  abgewiesen  wurde,  entspricht  dies  doch  eher  der  Konstellation,  in

welcher sich nur ein Teil der Rügen als begründet erweist, als einem eigent-

lichen Teilobsiegen. Die (minimalen) Kosten für das Nichteintreten auf den

Rekurs der Rekurrentin 1 sind sodann dieser zu auferlegen, unter solidari-

scher Haftung der weiteren Rekurrierenden. Damit ergibt sich, dass die Ver-

fahrenskosten zu 1/40 dem Verein A (unter solidarischer Haftung jedes ein-

zelnen der Rekurrierenden 2 bis 12) und zu je 39/80 der Baudirektion Kanton

R2.2023.00128

Seite 158

Zürich und dem Kanton Zürich aufzuerlegen sind. Mit Blick auf die Kosten-

höhe (vgl. sogleich) ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass sich aufgrund

des Verfahrensausgangs eine Auseinandersetzung mit den rekurrentischen

Vorbringen betreffend die bei Bemessung der Gerichtsgebühr zu berücksich-

tigende Gewährleistung des Zugangs zum Gericht erübrigt.

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu

(Plüss, a.a.O., § 13 Rz. 25 ff.). Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsäch-

lichen  Streitinteresses  (grossflächige  altlastenrechtliche  Sanierung  mit  ho-

hen Baukosten in jeder der diskutierten Varianten [vgl. zu den Gesamtkosten

act.  19.10  S.  32]),  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (vierfacher  Schrif-

tenwechsel;  mehrere,  teilweise  umfangreiche  Zwischenverfügungen),  des

Umfangs des vorliegenden Urteils sowie des Umstandes, dass mehrere Ver-

fügungen zu beurteilen waren, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 40'000.-- fest-

zusetzen (BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013

vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober

2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom

22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014;

www.baurekursgericht-zh.ch).

17.2
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

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Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer  Umtriebsentschädigung einzustufen  (VB.2003.00093 vom

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden 2 bis

12 zulasten des Kantons Zürich (als privater Rekursgegner; vgl. Art. 17 Abs.

3 VRG) eine Umtriebsentschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 5'700.-- (ent-

sprechend 38/40 Obsiegensüberschuss der vollen Umtriebsentschädigung)

zuzusprechen. Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt wird, ent-

fällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein

(BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursge-

richt-zh.ch).

17.3

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn

von Art. 93 BGG zu qualifizieren ist. Dessen Anfechtbarkeit richtet sich nach

§ 19a Abs. 2 VRG.

Das Baurekursgericht erkennt:

I.
Auf den Rekurs des Vereins A wird nicht eingetreten.

II.
Der Verfahrensantrag auf Einholung eines Fachberichts des BAFU zur Be-
willigungsfähigkeit  der  Seeschüttung  aus  gewässerschutz-  und  altlasten-
rechtlicher Sicht wird abgewiesen.

III.
Der Rekurs der Rekurrierenden 2 bis 12 wird teilweise gutgeheissen.

Demgemäss  werden  der  Beschluss  der  Baukommission  Uetikon  am  See
vom 22. Mai 2023 und die Gesamtverfügung der Baudirektion Nr. BVV 21-
0482_P1 / UVP 0723-1 vom 11. April 2023 aufgehoben und die Sache zur
weiteren  Sachverhaltsabklärung  im  Sinne  der  Erwägungen  und  zu  neuem
Entscheid an die Vorinstanzen zurückgewiesen.

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Seite 160

IV.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus

750.-- Zustellkosten

Fr.  40'000.-- Gerichtsgebühr
Fr. 
Fr.  40'750.-- Total
=========
werden zu 1/40 dem Verein A (unter solidarischer Haftung jedes einzelnen
der Rekurrierenden 2 bis 12) und zu je 39/80 der Baudirektion Kanton Zürich
und  dem  Kanton  Zürich  auferlegt.  Rechnungen  und  Einzahlungsscheine
werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entschei-
des zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung
zu bezahlen.

V.
Der Kanton Zürich wird verpflichtet, den Rekurrierenden 2 bis 12 eine Um-
triebsentschädigung von insgesamt Fr. 5'700.-- zu bezahlen.

VI.
Gegen diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen,  von der Zustellung an ge-
rechnet,  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich,  Freischützgasse  1,
Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift ist in genügender Anzahl für das Verwaltungsgericht, die Vo-
rinstanz und jede Gegenpartei einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss ei-
nen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid
ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und
soweit möglich beizulegen.

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Seite 161