# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c283379a-5311-5bbf-b1ed-de34394cc4d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE250005-O2
**Docket/Reference:** UE250005-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE250005-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE250005-O/U/BEE

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel und 

Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Baur

Verfügung und Beschluss vom 9. Mai 2025

A._____,

Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

1.

B._____,  

2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegnerinnen

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2024, VARK/2024/10030204/

SK/KS/BL

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Erwägungen:

I.

1. Am 7. Oktober 2023 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei 

der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Oberstaatsanwalt-

schaft) Strafanzeige gegen B._____ (recte: B._____; vgl. Urk. 8/10; nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin)  und  weitere  Unbekannte  wegen  "Mithilfe  zum  Prozessbe-

trug,  Verdacht  auf  Korruption,  Absprachen  mit  Dritten  und  weiteren  Delikten" 

(Urk. 8/1).

2. Nachdem  die  Beschwerdeführerin  am  6. März  2024  und  ein  weiteres  Mal  am 

18. Juli 2024 bei der Oberstaatsanwaltschaft um eine Eingangsbestätigung für ihre 

Strafanzeige ersuchte (Urk. 3/2 = 8/2; Urk. 3/3 = 8/4), erklärte diese ihr mit Schrei-

ben vom 26. Juli 2024, dass die Strafanzeige geprüft, sie aber bedauerlicherweise 

darüber nicht informiert worden sei. Weiter wies die Oberstaatsanwaltschaft darauf 

hin, dass die Strafanzeige keine hinreichenden Anhaltspunkte enthalte, welche auf 

eine strafbare Handlung hindeuteten. Deshalb bestehe keine Pflicht zur förmlichen 

Behandlung der Eingabe (Urk. 3/4 = 8/5). Die Beschwerdeführerin forderte von der 

Oberstaatsanwaltschaft daraufhin am 21. September 2024 eine beschwerdefähige 

Verfügung (Urk. 3/5 = Urk. 8/6).

3. Mit  Verfügung  vom  19. Dezember  2024  nahm  die  Oberstaatsanwaltschaft  die 

Untersuchung gegen die Beschwerdegegnerin nicht an Hand (Urk. 3/1 = Urk. 5 = 

Urk. 8/7).

4. Gegen  diese  Nichtanhandnahmeverfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit 

Eingabe  vom  3. Januar  2025  fristgerecht  (vgl.  Urk. 8/8;  Urk. 10)  Beschwerde  bei 

der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und beantragte, es sei 

die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und an die Oberstaatsanwaltschaft 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, dass ihr die unentgeltli-

chen Rechtspflege zu gewähren sei (Urk. 2 S. 1). 

5. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen ist – von vornherein als 

offensichtlich  unbegründet  erweist,  wurden  keine  Stellungnahmen  eingeholt  (vgl. 

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Art. 390 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensakten der Oberstaatsanwaltschaft sind bei-

gezogen (Urk. 6; Urk. 8). Das Verfahren ist spruchreif.

II.

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Da-

gegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 verbunden 

mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).

2. Zur Begründung der Nichtanhandnahme führte die Oberstaatsanwaltschaft zu-

sammengefasst  aus,  dass  die  Beschwerdeführerin  bereits  in  der  Vergangenheit 

wiederholt Eingaben gemacht habe, die in engem Zusammenhang mit ihrem strit-

tigen Scheidungsverfahren stehen würden. Diese seien allesamt beantwortet wor-

den, wobei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden sei, dass künftige 

Eingaben im Zusammenhang mit ihrem Scheidungsverfahren und der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörden  (nachfolgend:  KESB)  nicht  mehr  beantwortet  wür-

den. Die Beschwerdeführerin werfe der Beschwerdegegnerin nun vor, nach ihrer 

Einsetzung  als  Kindesverfahrensvertreterin  ihrer  Tochter  (C._____)  durch  die 

KESB  sofort  die  "Rolle  als  erweiterter  Arm"  von  Dr.  A._____,  Rechtsanwältin 

D._____ und weiteren Personen übernommen und damit den "Prozessbetrug" im 

KESB-Verfahren  unterstützt  zu  haben,  um  deren  Pflegeeltern  (Dr.  A._____/

E._____) zu begünstigen und ihr damit als Person und auch am Vermögen zu scha-

den.  Die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  seien  weitschweifig,  konfus  und 

enthielten  pauschale  Schuldzuweisungen  ohne  Hinweis  auf  einen  spezifischen 

Sachverhalt. Es würden sich daraus keine hinreichenden Anhaltspunkte für straf-

bare Handlungen ergeben. Die Voraussetzungen für eine Eröffnung der Untersu-

chung seien nicht gegeben (Urk. 3/1 S. 1 f.).

3. 

3.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Begründung als zu pauschal, da 

sich daraus für sie als juristische Laiin nichts Konkretes ableiten lasse und die Ver-

fügung "copy paste summarisch zusammengefasst" sei (Urk. 2 S. 3). Die Rüge ist 

unbegründet.  Entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  lässt  sich  aus  der 

Nichtanhandnahmeverfügung nämlich keine Verletzung ihres Anspruchs auf recht-

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liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) – hier in der 

Form einer angeblich ungenügenden Begründung (vgl. zu den Anforderungen an 

eine hinreichende Entscheidbegründung beispielhaft BGE 147 IV 409 E. 5.4.3 so-

wie die Urteile des Bundesgerichts 6B_105/2024 vom 9. Januar 2025 E. 2.2 und – 

zur Nichtanhandnahme im Besonderen – 6B_1053/2015 vom 25. November 2016 

E. 5.2, alle je m.w.H.) – erkennen. Soweit sie sich nachvollziehen liessen, setzt sich 

die Oberstaatsanwaltschaft mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin  in  ihrer  Strafanzeige  gegen  die  Beschwerdegegnerin  vom  7. Oktober  2023 

(Urk. 8/1) konkret und fallbezogen auseinander und legt weiter mit der rechtlich zu-

treffenden Begründung (vgl. dazu Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. dazu die Urteile 

des  Bundesgerichts  6B_322/2019  vom  19. August  2019  E. 3  und  6B_830/2013 

vom 10. Dezember 2013 E. 1.4, je mit Hinweisen, sowie RIEDO/BONER, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 11 zu Art. 301 

StPO)  dar,  weshalb  sie  keine  Untersuchung  an  die  Hand  nehme  (Urk. 5  S. 1  ff.; 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2 StPO und Art. 81 Abs. 1 lit. c 

StPO).  Unerfindlich  ist,  was  daran  pauschal  oder  nicht  hinreichend  konkret  sein 

soll. 

3.2. Es besteht im Übrigen auch kein Anlass, die Sache – wie die Beschwerdefüh-

rerin dies an anderer Stelle eventualiter beantragt (Urk. 2 S. 3) – an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit die Oberstaatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin Gele-

genheit zur Verbesserung gebe (Art. 301 Abs. 1 i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StPO; Urteile 

des Bundesgerichts 2C_204/2015 vom 21. Juli 2025 E. 5.4.1 sowie grundsätzlich 

6B_214/2024  vom  3. Februar  2025  E. 3.3.1).  Unbestritten  liess  die  Beschwerde-

führerin, dass die Oberstaatsanwaltschaft sie angesichts ihrer wiederholten (unbe-

gründeten) Strafeingaben im Zusammenhang mit ihrem Scheidungsverfahren und 

der  KESB  informierte,  dass  derlei  künftig  nicht  mehr  beantwortet  werde  (Urk. 5 

S. 2). Auch die Strafanzeige vom 7. Oktober 2023 (Urk. 8/1) dreht sich neuerlich 

um dieselbe Thematik. Es ist bei dieser Ausgangslage mit vorgängiger Abmahnung 

daher  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Oberstaatsanwaltschaft  der  Beschwerde-

führerin keine Nachfrist zur Verbesserung ansetzte und die Eingabe nicht nur – wie 

angedroht – ohne Weiterungen ablegte, sondern direkt mit Nichtanhandnahme er-

ledigte,  um  so  Unklarheiten  zu  vermeiden  (RIEDO/BONER,  in:  Basler  Kommentar, 

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Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 301 StPO). Ent-

sprechend besteht denn auch kein Anlass bzw. Grund, die Eingabe über eine Rü-

ckweisung nachbessern zu lassen.

4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Nichtanhandnahmeverfügung 

wegen «Verfahrensverschleppung, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung» 

aufzuheben sei (Urk. 2 S. 1 f.). Auch diese Rüge ist unbegründet. Wollte die Be-

schwerdeführerin damit geltend machen, dass die Oberstaatsanwaltschaft, die Be-

arbeitung ihrer Strafanzeige unbegründet verzögere (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 

sowie  die  Urteile  des  Bundesgerichts  1B_232/2018  vom  4. Juni  2018  E. 3  und 

1B_55/2017  vom  24. Mai  2017  E. 3.3  mit  Hinweisen),  so  gebricht  der  Erfolg  der 

Rüge einerseits daran, dass die Beschwerdeführerin nicht vorgängig bei der Ober-

staatsanwaltschaft intervenierte, wie dies die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

allerdings  verlangt  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_656/2018  vom  28. Juni  2018 

E. 1.4) und andererseits daran, dass die Oberstaatsanwaltschaft sich (spätestens) 

mit  der  Nichtanhandnahmeverfügung  der  Sache  angenommen  hat.  Damit  entfiel 

das  Rechtsschutzinteresse  der  Beschwerdeführerin,  da  eine  hoheitliche  Verfah-

renshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde (GUIDON, Die Beschwerde ge-

mäss  Schweizerischer  Strafprozessordnung,  Diss.  Zürich/St. Gallen  2011,  N 244 

S. 103 f.  sowie  –  die  bislang  nicht  publizierte  Rechtsprechung  in  –  OGer  ZH 

UV170009 vom 8. September 2017 E. II./2.2). Ebenso lässt sich im Vorgehen der 

Oberstaatsanwaltschaft  keine  Rechtsverweigerung  erkennen.  So  stellt  insbeson-

dere der Umstand, dass die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinrei-

chender Anhaltspunkte für eine Straftat nicht an die Hand nahm (Urk. 5 S. 1 ff.) und 

damit  im  Kern  bloss  zum  Ausdruck  brachte,  dass  sie  (i)  die  Auffassung  der  Be-

schwerdeführerin nicht teilt und (ii) ihrer Argumentation nicht folgt, keine Rechts-

verweigerung dar (Urteil des Bundesgerichts 1B_254/2019 vom 21. Juni 2019 E. 

2.1 [zum rechtlichen Gehör]).

5. Im  Übrigen  rekapituliert  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde  den  Ver-

fahrenslauf (Urk. 2 S. 1 f.), schildert den Sachverhalt aus ihrer Warte (Urk. 2 S. 2), 

berichtet  von  weiteren  Verfahren  bei  der  Justizdirektion  und  mutmasst,  dass  sie 

von  der  Leitenden  Oberstaatsanwältin  diskriminiert  werde  (Urk. 2  S. 2).  Die  Be-

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schwerdeführerin setzt sich damit nicht hinreichend mit der Begründung der ange-

fochtenen Verfügung auseinander (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; Urteil des Bundesge-

richts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5, je m.w.H.) bzw. gehen ihre Ausfüh-

rungen an der Sache vorbei und sind damit unbeachtlich. Zusammenfassend hat 

die  Oberstaatsanwaltschaft  das  Verfahren  zu  Recht  gestützt  auf  Art. 310  Abs. 1 

lit. a StPO nicht an Hand genommen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 

und ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

III.

1. Da sich der Standpunkt der Beschwerdeführerin nach dem Dargelegten (E. II.) 

als offensichtlich unbegründet und die Beschwerde (wie auch eine allfällige Zivil-

klage) von vornherein als aussichtslos erwies, ist ihr Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_426/

2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.3.2 f.).

2. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d 

GebV OG auf CHF 900.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der unterliegenden Beschwerdeführerin 

ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss auch keine Entschädigung zu-

zusprechen. Da sich die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht ge-

äussert hat, ist ihr kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Ihr ist daher 

mangels Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-

schluss.

Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 900.– fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.

Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an:







die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad VARK/2024/
10030204/SK/KS/BL (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:



die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad VARK/2024/
10030204/SK/KS/BL, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 
(Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung).

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-

digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 9. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw R. Baur