# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60ee9666-0053-5fab-8b57-cd6564d74adc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2021 A-677/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-677-2021_2021-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-677/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Alexander Misic,  

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

ZEMIS. 

 

 

 

A-677/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 14. Juli 2020 reichte A._______, guineischer Staatsbürger, in der 

Schweiz ein Asylgesuch ein. Beim Eintritt in das Bundesasylzentrum (BAZ) 

gab er auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) 

handschriftlich als Geburtsdatum den (…) 2005 an. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung vom 11. August 2020 befragte das SEM 

A._______ in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin zu seinen persönli-

chen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen. Dabei gab er an, 

am (…) 2005 geboren zu sein. (…) Das Geburtsdatum habe ihm seine 

Mutter einmal gesagt und seither habe er dieses nicht mehr vergessen. Sie 

habe es ihm nur ein einziges Mal gesagt. Er wisse jedoch nicht mehr, wann 

sie ihm das Geburtsdatum genannt habe. Dies sei schon länger her. 

C.  

Infolge ungenauer und oberflächlicher Angaben sowohl zu seinem Alter, 

seiner Schulbildung und Ausreise als auch fehlender Identitätsdokumente, 

gab das SEM am 19. August 2020 die Erstellung eines medizinischen Al-

tersgutachtens (nachfolgend: Altersgutachten oder Gutachten) in Auftrag. 

Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen nahm am 

21. August 2020 eine rechtsmedizinische Untersuchung zwecks Erstellung 

des Gutachtens vor. Zusammenfassend kam das Gutachten zum Schluss, 

dass sich aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante 

Entwicklungsstörung ergeben würden und anhand der erhobenen Befunde 

A._______ zum Zeitpunkt der Untersuchung das 17. Lebensjahr sicher 

vollendet habe. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne nicht mit der 

notwendigen Sicherheit belegt werden. 

D.  

Am 2. September 2020 gewährte das SEM A._______ das rechtliche Ge-

hör zum Resultat des medizinischen Altersgutachtens sowie zu den nur 

oberflächlichen Angaben zu seinem Alter, welche weder glaubhaft gemacht 

noch belegt worden seien. Aufgrund dieser Erkenntnisse beabsichtige das 

SEM das Geburtsdatum von A._______ im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (nachfolgend: ZEMIS) von Amtes wegen auf den (…) 2001 

(recte 2003) anzupassen und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk 

gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 

A-677/2021 

Seite 3 

19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu versehen. Dies lasse sich mit dem Al-

tersgutachten vereinbaren, welches ein Mindestalter von 17 Jahren bestä-

tige. 

E.  

Am 8. September 2020 nahm A._______ Stellung zur Änderung seines 

Geburtsdatums, mit der er nicht einverstanden sei. Er führte dazu aus, 

dass ein medizinisches Gutachten primär dazu diene, ein mehr oder min-

der starkes Indiz für oder wider die Volljährigkeit bzw. die Minderjährigkeit 

einer untersuchten Person zu bilden. Das Altersgutachten bestätige die 

von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit, womit lediglich das genaue 

Geburtsdatum umstritten sei. Zudem werde ausser Acht gelassen, dass die 

teilweisen ungenauen Angaben in erster Linie auf seine Wissenslücken zu-

rückzuführen seien, welche er offenlege und nachvollziehbar begründen 

könne. Zusammenfassend sei das von ihm angegebene Geburtsdatum 

wahrscheinlicher, als das vom SEM geltend gemachte. Werde das SEM 

dennoch eine Änderung des Geburtsdatums vornehmen, beantrage er ne-

ben dem Bestreitungsvermerk im ZEMIS den Erlass einer anfechtbaren 

Dispositivziffer im Asylentscheid. 

F.  

Am 12. Oktober 2020 wurde A._______ zu seinen Asylgründen befragt und 

am 21. Oktober 2020 entschied das SEM, dass aufgrund der Aktenlage 

das Asylgesuch nicht entschieden werden könne und weiterer Abklärungen 

bedürfe. Das Asylgesuch werde deshalb im erweiterten Verfahren gemäss 

Art. 26d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) behan-

delt. 

G.  

Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 verlangte A._______ eine anfechtbare 

Verfügung zur vorgenommenen Änderung seines Geburtsdatums im 

ZEMIS. 

H.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 wies das SEM das Gesuch um Berich-

tigung der Personendaten vom A._______ ab. Als sein Geburtsdatum 

wurde im ZEMIS der (…) 2003 erfasst und ein Bestreitungsvermerk ange-

bracht. 

I.  

Gegen diese Verfügung lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

A-677/2021 

Seite 4 

am 15. Februar 2021 durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragt, der Entscheid des SEM 

(nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Januar 2021 sei aufzuheben und die 

Personendaten, namentlich das Geburtsdatum, seien zu berichtigen. 

Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Zudem sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und es 

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm die Unter-

zeichnende als Rechtsbeiständin beizuordnen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2021 wurde auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet. 

K.  

Am 9. März 2021 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Be-

stellung von MLaw Katarina Socha als unentgeltliche Rechtsvertreterin ab. 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2021 bringt die Vorinstanz vor, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn-

ten und verweist auf die Erwägungen in ihrem Entscheid, an denen sie 

festhalte. 

M.  

Mit Replik vom 9. April 2021 führt der Beschwerdeführer aus, bei der me-

dizinischen Altersanalyse gehe es lediglich um eine Schätzung des biolo-

gischen Alters, weshalb nicht zweifelsfrei Rückschlüsse auf das chronolo-

gische Alter gerechtfertigt seien. 

N.  

In ihrer Duplik vom 3. Mai 2021 verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägun-

gen des Entscheids vom 14. Januar 2021 sowie die Ausführungen ihrer 

Vernehmlassung vom 9. März 2021. Die Replik enthalte zudem keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ih-

res Standpunktes rechtfertigen könnten. 

O.  

Der Beschwerdeführer reicht am 11. Mai 2021 eine unaufgeforderte Ein-

gabe ein, in der er ergänzende Ausführungen zur Alterseinschätzung vor-

bringt. 

A-677/2021 

Seite 5 

P.  

Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2021 aus, dass 

sich die Beschwerdeergänzung im Wesentlichen auf eine Auflistung der 

verschiedenen Elemente einer Alterseinschätzung beschränke, jedoch 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine 

Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie verweist erneut 

auf ihre bereits erfolgten Ausführungen. 

Q.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-

lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG; statt vieler: Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer] A-4775 vom 31. März 2021 E. 1.1). Das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, so-

fern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwer-

deführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adres-

sat des angefochtenen Asylentscheides, mit dem sein Geburtsdatum sei-

ner Ansicht nach unzutreffend im ZEMIS abgeändert wurde, sowohl formell 

als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

A-677/2021 

Seite 6 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Be-

weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und 

pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des 

Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 

[BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). 

3.  

3.1 Vorab rügt der Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz systema-

tisch der Knochenaltersanalyse bedient habe, ohne dass im Vorfeld objek-

tiv Zweifel an der von ihm angegebenen Minderjährigkeit bestanden hät-

ten. Jedenfalls würden aufgrund des inneren sowie äusseren Erschei-

nungsbildes sowie der Aktenlage keineswegs Hinweise auf eine Volljährig-

keit vorliegen. 

3.2 Die Vorinstanz lehnt die Unterstellung einer systematischen Verwen-

dung von Knochenaltersanalysen entschieden ab.  

3.3 Die Anfertigung eines Altersgutachtens stellt ein mögliches Mittel zur 

Sachverhaltsabklärung dar. Bei der sog. 4-Punkte-Methode wird das Alter 

bestimmt anhand: (1) einer körperlichen Untersuchung sowie (2) einer 

Röntgenuntersuchung des linken Handskeletts, (3) einer radiologischen 

Untersuchung der Schlüsselbeine mittels Computertomographie (CT) und 

(4) einer zahnärztlichen Untersuchung, bei welcher der Zahndurchbruch in 

der Mundhöhle inspiziert und die Zahnmineralisation mittels einer Röntgen-

aufnahme des Gebisses beurteilt wird (vgl. JOËL OLIVIER MÜLLER, "Nichts 

Genaues" weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylver-

fahren, Jusletter vom 20. März 2017, Rz. 78 – 84). Es handelt sich dabei 

um Untersuchungen, deren Durchführung bei der Altersbestimmung in an-

deren europäischen Ländern weit verbreitet ist (siehe Näheres dazu: Eu-

ropean Asylum Support Office [EASO], Practical Guide on age assess-

ment, 2. Aufl. 2018, S. 56. ff., insb. S. 58 [<https://www.easo.europa.eu/si-

tes/default/files/easo-practical-guide-on-age-assesment-v3-2018.pdf>, be-

sucht am 22. Juni 2021]). 

A-677/2021 

Seite 7 

3.4 Das Asylgesetz enthält eine Rechtsgrundlage für das Erstellen eines 

Altersgutachtens. Gemäss Art. 17 Abs. 3bis AsylG kann das SEM ein Alters-

gutachten veranlassen, wenn Hinweise bestehen, dass eine angeblich 

minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht 

hat. Im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts kann mit Unterstützung 

solch wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe 

der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]). Darüber 

hinausgehende Voraussetzungen lassen sich weder dem Asylgesetz noch 

den dazugehörigen Verordnungen entnehmen; ebenso wenig äussern sich 

die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 

4455 ff., 4487) noch die 2. Wegweisung des SEM zum Asylbereich vom 

1. Januar 2008 näher hierzu. 

3.5 Indes gilt es zu beachten, dass im Asylverfahren einerseits der Unter-

suchungsgrundsatz herrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und die 

asylsuchende Person andererseits die Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts obliegt, wovon auch 

behördliche Nachforschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum 

einer asylsuchenden Person erfasst sind (vgl. Art. 8 AsylG; siehe ferner 

MÜLLER, a.a.O., Rz. 21). Entsprechend hat das SEM gestützt auf seine Un-

tersuchungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche 

sachdienlichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese schliesslich zu 

Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person ausfallen können. Feh-

len – wie vorliegend – rechtsgenügliche Identitätsausweise, kann im Rah-

men der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftli-

cher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden 

Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Urteile des BVGer D‑6448/2016 

vom 31. März 2017 E. 6.1 und D-2307/2015 vom 12. August 2016 E. 4). 

Folglich kommt der Behörde diesbezüglich ein grosses Ermessen zu (Ur-

teile des BVGer A-4806/2020 vom 11. Mai 2021 E. 3.4 und A-318/2019 

vom 4. Februar 2020 E. 4.2). 

3.6 Aufgrund der fehlenden Identitätspapiere des Beschwerdeführers und 

der vagen zeitlichen Aussagen über sein Geburtsdatum bzw. seine Schul-

bildung und Ausreise ist es nachvollziehbar, dass die Vorinstanz das Alter 

des Beschwerdeführers genauer abklären wollte bzw. gewisse Hinweise 

für das Erreichen des Mündigkeitsalters im Sinne von Art. 17 Abs. 3bis 

AsylG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 AsylV1 erblickt. Das kann ihr – ge-

rade auch mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG) und die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 

A-677/2021 

Seite 8 

AsylG) – nicht zum Vorwurf gemacht werden. Somit ist der Auftrag zur 

Durchführung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über die forensische 

Lebensaltersschätzung unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zu-

stehenden Ermessens vorliegend nicht zu beanstanden, zumal das Gut-

achten ohne Weiteres auch zugunsten des Beschwerdeführers hätte aus-

fallen können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegrün-

det. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung 

mit Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem sol-

chen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler: 

BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, Urteil des BVGer A‑7615/2016 vom 30. Januar 

2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 aus-

drücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; Urteil des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach 

den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewie-

sen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, 

dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist da-

gegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte 

A-677/2021 

Seite 9 

Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt 

grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuch-

stellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG in Verbin-

dung mit Art. 8 AsylG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken 

(zum Ganzen: BVGE 2018 VI/3 E. 3.3; Urteil des BVGer A‑7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3). 

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Da-

ten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die An-

bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 

mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-

nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-

artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-

weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen: BVGE 2018 VI/3 

E. 3; Urteile des BVGer A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4, 

A‑7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; ferner Urteil des BGer 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 

4.5 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz 

zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers ([…] 2003) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hin-

gegen nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum 

([…] 2005) richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Ge-

burtsdatums, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, 

dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, Urteile des 

A-677/2021 

Seite 10 

BVGer A‑3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2 und A‑4603/2017 vom 

11. April 2018 E. 4). 

5.  

Mit seinem Hauptbegehren beantragt der Beschwerdeführer, sein Geburts-

datum auf den (…) 2005 festzulegen. 

5.1 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seines Alters vor, er sei am 

(…) 2005 geboren. Dies habe ihm seine Mutter genannt, währenddem sie 

ihm eine Geschichte erzählt habe. Er wisse nicht mehr, wann das war, es 

sei aber schon etwas länger her. Sie habe es ihm ein einziges Mal gesagt 

und er habe es nie mehr vergessen. Eine Identitätskarte habe er nicht. Eine 

solche könne man in Guinea erst ab 18 Jahren erhalten. Seine Auskünfte 

zur Einschulung, Ausreise und zu Aufenthalten in Bezug zu seinem Ge-

burtsdatum seien schlüssig und widerspruchsfrei. Obwohl er alle Angaben 

nur ungefähr gemacht habe, gebe es gemäss der Aktenlage keinen Grund, 

am angegebenen Alter zu zweifeln. Zudem sei trotz seiner sinnergebenden 

Angaben aus unverständlichen Gründen und ohne stichhaltige Anhalts-

punkte, die gegen das von ihm angegebene Geburtsdatum sprächen, eine 

Altersanalyse veranlasst worden. Medizinische Altersgutachten mögen nur 

Indizien sein, die für oder gegen die Volljährigkeit sprächen. Für genauere, 

d.h. chronologische Altersbestimmungen, seien sie hingegen nicht be-

stimmt. Sie würden ein genaues Alter nicht zu beweisen vermögen. Alle 

Untersuchungsmethoden würden ein Minimalalter von unter 18 Jahren er-

geben. Die jeweils festgestellten Mindestalter würden je nach untersuchten 

Populationen beim Zahnalter zwischen 15.7 (Botswana) und 17 Jahren 

(europäische Population/Südafrika) liegen. Dieser relativ grosse Unter-

schied sei deshalb von Bedeutung, als für die männliche Population aus 

Guinea bzw. Westafrika keine Normalitäten vorliegen würden. Es sei frag-

lich, wieso sich das Gutachten auf das Mindestalter der europäischen bzw. 

südafrikanischen Population stütze und nicht auf die Resultate der botswa-

nischen Population. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf ein Schrei-

ben des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel, woraus er erneut 

schliesst, dass es sich beim Altersgutachten lediglich um eine Schätzung 

handle. Die Vorinstanz habe gemäss dem Grundsatz in dubio pro minore 

im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person aus-

zugehen. 

5.2 Die Vorinstanz weist im Zusammenhang mit der bezweifelten Richtig-

keit des Altersgutachtens darauf hin, dass die Gutachter von der Arbeits-

gemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft 

A-677/2021 

Seite 11 

für Rechtsmedizin (AGFAD) zertifiziert seien und sie somit davon ausgehe, 

dass diese die höchstmöglichen Qualitätsstandards einhalten würden. Sie 

bringt vor, im ZEMIS solle das tatsächliche bzw. das wahrscheinlichste Ge-

burtsdatum geführt werden. Die geltend gemachte Minderjährigkeit habe 

weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden können. Selbst unter Be-

rücksichtigung des Altersgutachtens hätte man demgegenüber von einer 

Volljährigkeit zum Untersuchungszeitpunkt ausgehen können. Allerdings 

sei diese gemäss rechtsmedizinischer Einschätzung nicht mit der notwen-

digen Sicherheit belegbar gewesen. Hingegen habe das Gutachten ein 

Mindestalter von 17 Jahren ausgewiesen. Jedes Alter darüber wäre somit 

wahrscheinlicher, als das vom Beschwerdeführer angegebene Alter (…). 

Sie sei deshalb dem zitierten Prinzip in dubio pro minore gefolgt, indem sie 

im ZEMIS das gemäss Gutachten niedrigste noch mögliche Alter einge-

setzt habe. 

5.3 Der Beschwerdeführer vermag für das von ihm behauptete Geburtsda-

tum vom (…) 2005 keine Beweise beizubringen, die auf ein exaktes Datum 

hinweisen oder zumindest nahelegen, dass dieses als überwiegend wahr-

scheinliches Geburtsdatum anzusehen wäre. Ebenso wenig vermag die 

Vorinstanz das Geburtsdatum mit der dafür nötigen Schlüssigkeit zu be-

weisen, sondern legt mit dem in ihrem Auftrag erstellten Altersgutachten 

vom 26. August 2020 lediglich Indizien vor, die gewisse Hinweise auf das 

tatsächliche Alter des Beschwerdeführers geben und entsprechende Rück-

schlüsse zulassen. 

5.4 Es ist deshalb in der Folge zu prüfen, welches Geburtsdatum als wahr-

scheinlicher zu betrachten ist. 

5.4.1 Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht im 

Zusammenhang mit Eintragungen im ZEMIS daran erinnert hat, dass unter 

den allein massgeblichen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten das tat-

sächliche Geburtsdatum den Streitgegenstand bildet, nicht aber das biolo-

gisch spätestmögliche Geburtsdatum beziehungsweise das Mindestalter. 

Das Geburtsdatum sei dabei nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

zu bestimmen. Eine Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minder-

jährigkeit auszugehen sei ("in dubio pro minore"), sei dem Datenschutz-

recht fremd (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 und 1C_710/2017 vom 

12. Februar 2019 je E. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der 

Folge ebenfalls entschieden, dass keine entsprechende Beweisregel exis-

tiert, bei der im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei (vgl. 

Urteile des BVGer A-4806/2020 vom 11. Mai 2021 E. 5.5.1, A-4775/2020 

A-677/2021 

Seite 12 

vom 31. März 2021 E. 6.1 und A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Grundsatz in dubio pro mi-

nore sei allgemein anerkannt, erweist sich demnach als unzutreffend.  

5.4.2 Das Gericht wertet, wie bereits erwähnt, sämtliche Beweise frei, da-

runter auch das Altersgutachten, das unter anderem für den Entscheid der 

Vorinstanz wesentlich war (vgl. Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG; Urteil des 

BGer 1C_264/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 3.3). Nach der Rechtspre-

chung überprüft das Gericht ärztliche Berichte und Gutachten mit Blick auf 

ihren Beweiswert dahingehend, ob sie als schlüssig erscheinen, nachvoll-

ziehbar begründet, lückenfrei sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine 

Indizien gegen die Zuverlässigkeit der begutachtenden Person bestehen 

(einlässlich dazu: BGE 125 V 351 E. 3b/aa; siehe ferner ANJA MARTINA BIN-

DER, Expertenwissen und Verfahrensgarantien, 2016, S. 69 ff., S. 199 ff., 

insb. S. 200 m.w.H.). Dies gilt es im Folgenden näher zu prüfen. 

5.4.3 Vorliegend nahm das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals 

St. Gallen, welches nach den Vorgaben der Schweizerische Akkreditie-

rungsstelle (SAS) im Bereich der forensischen Medizin zertifiziert ist, die 

medizinischen Altersabklärungen vor. Das Gutachten datiert vom 26. Au-

gust 2020, wurde vom Chefarzt (in Vertretung), seinerseits seit 1996 Fach-

arzt für Rechtsmedizin, sowie vom einem Assistenzarzt unterzeichnet. Die 

Gutachter sind von der AGFAD zertifiziert. Es liegen keine Anzeichen vor, 

die Anlass zu Zweifeln an der Fachkompetenz der Gutachter geben; 

ebenso wenig bringt der Beschwerdeführer entsprechende Rügen vor. 

5.4.4 Laut dem strittigen Altersgutachten vom 26. August 2020 zeigt sich 

im Rahmen der vier vorgenommenen Untersuchungen folgendes Bild: 

5.4.4.1 Bei der körperlichen Untersuchung könne auf eine abgeschlossene 

sexuelle Reifeentwicklung geschlossen werden. Die Körpergrösse ent-

spreche einem durchschnittlichen Alter von 16 bis 17 Jahren, das Gewicht 

jenem von 14 bis 15 Jahren und der Body Mass Index von 13 Jahren. Die 

körperliche Untersuchung diene in erster Linie nicht der Altersschätzung, 

sondern vor allem dem Ausschluss altersrelevanter Entwicklungsstörun-

gen. Hinweise für eine entwicklungsbeeinflussende Erkrankung bzw. eine 

manifeste Entwicklungsstörung würden vorliegend nicht festgestellt wer-

den und die sexuellen Reifezeichen und die anthropometrischen Daten 

stünden zueinander nicht im Widerspruch. 

A-677/2021 

Seite 13 

5.4.4.2 Beim Skelettalter ergebe sich nach den Untersuchungen der Hand 

nach THIEMANN, NITZ und SCHMELING ein skelettales Alter von 18 Jahren 

(18.2 ± 0.7). Nach GREULICH und PYLE sei dieser Befund einem mittleren 

skelettalen Alter von 19 Jahren zuzuordnen, d.h. die knöcherne Handent-

wicklung sei abgeschlossen. Dies entspreche nach TISÉ einem Mindestal-

ter von 16.1 Jahren. Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinan-

teile entspreche nach WITTSCHIEBER einem durchschnittlichen Lebensalter 

von 19 Jahren (19.6 ± 1.5) sowie einem Mindestalter von 16.4 Jahren. 

5.4.4.3 Nach der zahnärztlichen Untersuchung habe beim Beschwerdefüh-

rer an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Ab-

schluss des Wurzelwachtums festgestellt werden können, was nach DE-

MIRJIAN auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. An den 

Weisheitszähnen fänden sich die Mineralisationsstadium "H" (Regio 18 

und 28) und "G" (Regio 38 und 48) nach DEMIRJIAN. Daraus ergäben sich 

Entwicklungsstadien, welche nach OLZE auf ein Durchschnittalter von 21 

bis 22 Jahren (22.5 ± 1.9, 22.6 ± 1.9, 21.3 ± 2.0, 21.3 ± 2.1) schliessen 

lassen würden. Das Mineralisationsstadium "H" lasse nach KNELL et. al. auf 

ein Mindestalter von 17 Jahren schliessen.  

Die ethnischen Unterschiede seien aufgrund der Herkunft aus Guinea zu 

berücksichtigen, da die Mineralisationsstadien "D" bis "G" bei Personen 

aus Subsahara-Afrika etwa ein Jahr früher erreicht würden als bei Mittel-

europäern. Nach OLZE et al. treffe diese Beobachtung bei Südafrikanern 

jedoch nicht auf das Stadium "H" zu, welches den Abschluss der Minerali-

sation markiere. Dort werde für das Stadium "H" ein Durchschnittsalter von 

22.6 Jahren (22.6 ± 1.9) sowie ein Mindestalter von 17 Jahren angegeben. 

Untersuchungen einer männlichen Population aus Botswana von CAVRIC 

et al. hätten für das Mineralisationsstadium "H" ein Mindestalter von 15.7 

Jahren beschrieben. Für eine männliche Population aus Guinea lägen je-

doch keine speziellen Referenzdaten vor.  

5.4.4.4 Bezüglich des Einflusses der ethnischen Zugehörigkeit auf die un-

tersuchten Altersmerkmale sei festzustellen, dass definierte Stadien der 

Skelettreifung, der Zahnentwicklung und der sexuellen Reifeentwicklung 

von allen ethnischen Hauptgruppen in derselben gesetzmässigen Reihen-

folge durchlaufen würden. Referenzstudien seien deshalb grundsätzlich 

auch auf andere ethnische Gruppen anwendbar. Im Zusammenhang mit 

der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung gebe es keine aktu-

elle Fachliteratur für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen 

Verlauf. Dies könne nur bei der Geschwindigkeit der Mineralisation der 

A-677/2021 

Seite 14 

Weisheitszähne beobachtet werden. Studien zum zeitlichen Verlauf der 

Handverknöcherung hätten gezeigt, dass die ethnische Zugehörigkeit kei-

nen nennenswerten Einfluss ausübe. Zu den untersuchten Merkmalen 

gebe es keine Vergleichsstudien zu einer männlichen, guineischen Popu-

lation. 

5.4.4.5 Zusammenfassend kommen die Gutachter zum Schluss, dass es 

aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwick-

lungsstörung gäbe und anhand der erhobenen Befunde der Beschwerde-

führer im Zeitpunkt der Untersuchung am 21. August 2020 das 17. Lebens-

jahr sicher vollendet habe. Das von ihm angegebene Geburtsdatum (…) 

könne somit aufgrund der Ergebnisse nicht zutreffen. Eine Vollendung des 

18. Lebensjahres könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt wer-

den.  

5.4.5 Für das Bundesverwaltungsgericht ist mit Blick auf das Beweismass 

keine Gewissheit bezüglich des Alters des Beschwerdeführers erforderlich, 

sondern es genügt für den im ZEMIS notwendigen Eintrag, wenn entweder 

das via Altersgutachten ermittelte Alter wahrscheinlicher erscheint als das-

jenige, welches der Beschwerdeführer behauptet, oder umgekehrt (Urteil 

des BVGer A-4806/2020 vom 11. Mai 2021 E. 5.5.2.5). In inhaltlicher Hin-

sicht fällt auf, dass die Befunde der Untersuchungen ein stimmiges Bild 

ergeben: Der radiologische Befund der Hand nach THIEMANN, NITZ und 

SCHMELING entspricht einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren, was 

nach GREULICH und PYLE ein mittleres skelettales Alter von 19 Jahren 

ergibt, d.h. die knöcherne Handentwicklung ist abgeschlossen. Die Wachs-

tumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile entsprechen einem durch-

schnittlichen Alter von 19 Jahren sowie einem Mindestalter von 16.4 Jah-

ren. Bei den Zähnen konnte ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachs-

tums festgestellt werden, was auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren 

schliessen lässt. Weiter ist angesichts der Mineralisation der Weisheits-

zähne aufgrund von Vergleichswerten von einem Mindestalter von 17 Jah-

ren auszugehen. Diese Befunde widersprechen sich nicht und zeigen für 

sich allein betrachtet ein schlüssiges Bild, bei dem ein tatsächliches Alter 

von mindestens 17 Jahren als wahrscheinlich erscheint. Auch die körperli-

che Untersuchung, die jedoch nicht primär der Altersschätzung dient, zeigt 

kein Widerspruch zu den übrigen Befunden. Anzufügen ist, dass auch die 

vom Beschwerdeführer eingeholte Stellungnahme des Instituts für Rechts-

medizin der Universität Basel "bei einer Begutachtung dieses Falls auf die 

gleichen Werte gekommen" wäre, weshalb er daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann. 

A-677/2021 

Seite 15 

5.4.6 Als Fazit ist festzuhalten, dass das strittige Altersgutachten vom 

26. August 2020 nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt worden ist und 

auf vier Einzeluntersuchungen basiert, deren Erkenntnisse nach Auffas-

sung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden sind. Demge-

genüber steht einzig die Behauptung des Beschwerdeführers, am (…) 

2005 geboren worden zu sein, ohne dies weiter belegen zu können. 

Ebenso wenig vermögen die vagen Aussagen zu seinem Geburtsdatum, 

zur Schulzeit und Ausreise – die sich stets in einem zeitlichen Rahmen von 

ein bis zwei Jahren bewegen – diese Behauptung zu untermauern. 

5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetrage-

nen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsda-

tums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (An-

gaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel an 

weiteren Beweismitteln) ist somit der (…) 2003 als wahrscheinlicheres Ge-

burtsdatum anzusehen. Der in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 DSG 

mit einem Bestreitungsvermerk versehene ZEMIS-Eintrag ist daher unver-

ändert zu belassen. 

6.  

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie ab-

zuweisen ist. 

7.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu befinden. 

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

18. Februar 2021 wurde indes sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gutgeheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat von vornherein keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 

Abs. 1 VGKE e contrario). Als Bundesbehörde steht eine solche auch der 

Vorinstanz nicht zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

A-677/2021 

Seite 16 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-

kanntzugeben. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB z.K. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christine Ackermann Rahel Gresch 

 

 

A-677/2021 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: