# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fac5c23-9fc8-53d5-bc9d-e689ca997951
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-19
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel
**Docket/Reference:** IV.2004.00555
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2004.00555.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00555
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Meyer als Einzelrichter
Gerichtssekretär Volz
Urteil vom 27. April 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1956, ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 28. August 2003 um die Neuab
gabe von Hör
geräten als Hilfs
mittel (Urk. 8/20). Mit Verfügung vom 24. März 2004 bejahte die IV-Stelle einen Anspruch der Ver
sicherten auf eine binaurale Versorgung mit Hörgeräten der Indikationsstufe 3 als Hilfsmittel und sprach der Versicher
ten den für die binaurale Versorgung mit dem Hörgerät Phonak Perseo 311dAZ tarif
lich vorgesehenen Gesamtbetrag von Fr. 4'922.70 (inklusive Mehr
wert
steuer) zu (Urk. 8/6). Die dagegen von der Versicherten, vertreten durch
Y.___,
am 26. April 2004 erhobene Ein
spra
che, worin die Versicherte die Übernahme eines Mehrbetrags für eine Fernbedienung von Fr. 2'750.25 beantragte (
Urk
, 8/4 S. 1), wies die IV-Stelle mit
Einspracheent
scheid
vom 4. August 2004 ab (Urk. 2 = Urk. 8/1).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch
Y.___
, am 3. September 2004 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren:
„
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten für die leihweise Ab
gabe eines Hörgerätes Phonak Perseo 311dAZ, beziehungsweise die Fern
bedie
nung zu diesen Geräten im Betrage von Fr. 2'750.25, unter Kosten- und Ent
schädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu übernehmen.“
In der Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2004 beantragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 als geschlossen erklärt wurde (Urk. 9).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
si
cherungsrechts (ATSG; in Kraft seit 1. Januar 2003) sind auf die In
validen
versicherung (Art. 1a-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht aus
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 des Bun
desgeset
zes über die Invalidenversicherung, IVG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin geht in der Verfügung vom 24. März 2004 (Urk. 8/6) und im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 4. August 2004 (Urk. 2) davon aus, dass ein Anspruch auf eine beidseitige (binaurale) Versorgung mit Hörge
räten der Indikationsstufe 3 im Umfang eines Gesamtbetrages nach Tarifvertrag von Fr. 4'922.70 (inklusive Mehrwertsteuer) bestehe. Darin eingeschlossen seien die Kosten für eine Fernbedienung der Hörgeräte (Urk. 2 S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin macht
hiegegen
geltend, dass sie aus beruflichen Grün
den auf eine die tarifvertraglichen Ansätze übersteigende Hörgeräteversorgung mit Fernbedienung angewiesen sei (Urk. 1 S. 5).
2.3
Im Streite steht somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht in An
wen
dung des Tarifvertrages den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hör
ge
räte
in Anwendung des Tarifvertrags für die Abgabe von Hörge
räten auf einen Gesamtbetrag von Fr. 4'922.70 begrenzte.
3.
3.1
Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte haben An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeits
dauer zu berücksichtigen. Nach Massgabe der Artikel 13, 19, 20 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliede
rung ins Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 1 und 2 IVG). Die Eingliederungsmassnah
men nach Absatz 3 Buchstaben a-d sind Sachleistungen im Sinne von Art. 14 ATSG (Art. 8 Abs. 4 IVG).
Zu diesen Eingliederungsmassnahmen gehört auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3
lit
. d IVG).
3.2
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöh
nung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214
Erw
. 2a).
Es besteht nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässi
ger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich verein
barten Ta
rifen können vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) angemes
sene Höchstbeiträge im Sinne von Artikel 27 IVG festgelegt werden (Art. 2 Abs. 4 HVI).
3.3
Gemäss Ziff. 5.07 HVI Anhang steht den Versicherten der Anspruch auf Abgabe von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit zu, sofern das Hörvermögen durch ein sol
ches Gerät namhaft verbessert wird und sie sich wesentlich besser mit der Um
welt verständigen können.
3.4
Nach Art. 27 IVG ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufs
verbän
den den
Medizinalpersonen
und den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusam
menar
beit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzule
gen (Abs. 1). Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge fest
setzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmass
nahmen vergütet werden (Abs. 3). Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen gemäss Art. 27 Abs. 1 IVG hat der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2 IVV an das BSV delegiert.
3.5
Der geltende auf den 1. April 1999 in Kraft getretene neue Hörgeräte-Tarif ist ein Tarifvertrag, welcher das BSV für die Invaliden- und Alters- und Hinterlas
senenversicherung mit den auf der Lieferantenliste (= Anhang 7 zum Tarifver
trag für Hörgeräte) figurierenden Akustik-Geschäften abgeschlossen hat. Der Tarifvertrag hat sieben Anhänge: 1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 4. Das
Ablaufschema der Hörgeräteanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die Hörgeräteliste und 7. Die Lieferantenliste. Die Tarifgestaltung beruht auf einem Indikationenmodell mit drei Indikationsstufen, wobei das Erreichen der Indikationsstufe 1 zu einer einfachen Versorgung, der Indikationsstufe 2 zu einer komplexeren Versorgung und der Indikationsstufe 3 zu einer sehr komplexen Versorgung mit Hörgeräten berechtigt. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 be
stimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von Hörgeräten muss medizi
nisch indiziert sein, von einem Expertenarzt oder einer Expertenärztin verordnet (Expertise 1) und abschliessend von diesem oder dieser überprüft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2). Für die Invalidenversicherung gilt die Ab
gabe erst nach Eintreffen der Schlussexpertise bei der IV-Stelle als abgeschlos
sen (Art. 4.2 Tarifvertrag). Für die Versicherungen dürfen nur Geräte angepasst und verrechnet werden, welche auf der Hörgeräteliste des BSV (= Anhang 6) aufgeführt sind und für welche ein einwandfreier Informations-, Kunden- und Reparaturdienst durch eine Vertretung oder Niederlassung in der Schweiz ge
währleistet ist (Art. 4.3 Tarifvertrag). Der Hörgeräte-Tarif bezweckt einerseits, die Invalidenversicherung von der Übernahme unnötiger Hörgerätekosten zu bewahren, und andererseits, der versicherten Person eine genügende Versor
gung mit Hörgeräten zu gewährleisten. Aus diesem Grunde sieht der Hörgerä
tetarif gemäss Anhang 3
Preislimiten
vor (BGE 130 V 167
Erw
. 3.2.2; Urteil des Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts, EVG, in Sachen K. vom 17. Juni 2004, I 167/04,
Erw
. 4.1).
3.6
Die
Preislimite
insgesamt (variabler Maximalpreis für das Hörgerät und fixe Pauschale für die Dienstleistung) beträgt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der Indi
kationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
3.7
Das Bundesamt hat für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes zu sorgen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 IVG). Die Aufsicht gemäss Art. 64 IVG wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das BSV ausgeübt. Das BSV erteilt den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitli
chen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (Art. 92 Abs. 1 IVV). Das BSV hat die Abgabe von Hörgeräten gemäss den eben aufgeführten Bestimmungen in dem ab 1. Februar 2000 gültigen Kreisschreiben über die Ab
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) konkretisiert, worin der am 1. April 1999 in Kraft
getretene Hörgeräte-Tarifvertrag mitsamt Anhängen und fachärztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe verankert wurde (
Rz
5.07.01 ff. KHMI). Danach richtet sich das formelle Abgabeverfahren in der Regel nach dem Ablaufschema im Anhang (4) des Hörgerätetarifvertrages (
Rz
5.07.01 KHMI). In jedem Fall ist durch einen zugelassenen Spezialarzt eine audiologische Abklärung durchzuführen (
Rz
5.07.03 KHMI).
3.8
Bei den vom BSV abgeschlossenen Tarifverträgen handelt es sich um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung über die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben haben. Als solche dienen Tarifverträge wie die Verwal
tungsweisungen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV einer einheitlichen Rechtsanwendung mit dem Ziel, eine Gleichbehandlung der Versicherten und um die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten (BGE 129 V 204
Erw
. 3 mit Hinweisen, ZAK 1987 S. 581, ZAK 1986 S. 235). Deshalb richten sich solche Ausführungsvorschriften rechtsprechungsgemäss nur an die Durchfüh
rungsstellen; für die Sozialversicherungsgerichte sind sie nicht verbindlich (BGE 129 V 205
Erw
. 3.2 mit Hinweisen). Dies heisst indessen nicht, dass Tarif
vertrag und Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht unbe
achtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzel
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge
setzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 129 V 205
Erw
. 3.2, 127 V 61
Erw
. 3a, 126 V 68
Erw
. 4b, 427
Erw
. 5a, je mit Hinweisen). Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verord
nungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, EVG, in Sachen L. vom 9. Januar 2004, I 281/02,
Erw
. 4.3.1). Nach der Rechtsprechung des EVG können deshalb
Preislimiten
, welche in Verwaltungsweisungen und Tarifverträgen des BSV enthalten sind, den An
spruch der versicherten Person auf Hilfsmittel nicht rechtswirksam ein
schränken (BGE 130 V 172 f.
Erw
. 4.3.2 mit Hinweisen auf BGE 123 V 18, 114 V 90, ZAK 1992 S. 208).
3.9
Nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 174
Erw
. 4.3.4; Urteil des EVG in Sachen K. vom 17. Juni 2004 (I 167/04,
Erw
. 5) ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass eine den Ansätzen des Hörgeräte-Tarifvertrags entspre
chende Leistungszuerkennung in der Regel den invaliditätsbedingten Einglie
derungs
be
dürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und in einfacher wie zweck
mässiger Weise zum Eingliederungserfolg im Sinne einer adäquaten Verständi
gung führt. Der Einwand, dass es sich ausnahmsweise gegenteilig verhält, dass also im Ein
zelfall aus
besonderen invaliditätsbedingten Gründen eine die tarif
vertraglichen Ansätze übersteigende Hörgeräteversorgung notwendig sei, bleibt indessen nach geltendem Recht zulässig. Denn letztlich ist stets das konkrete Eingliederungs
bedürfnis der Versicherten massgebend.
3.10
Allerdings rechtfertigt sich das Abgehen von der Indikationsstufeneinteilung mit der Begründung, die tarifarische Hörgeräteversorgung decke das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person nicht, nur in Ausnahmefällen. Das Indikationenmodell, auf welchem der Tarifvertrag beruht, stellt eine über
zeugende Konkretisierung der normativen Leistungsvoraussetzungen dar, unter anderem mit Blick auf die Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hörgerätever
sorgung. Das System der Punktevergabe ist so abgestimmt und darauf ausge
legt, dass es im überwiegenden Regelfall eine hinreichende Hörgeräteversorgung gewährleistet, aber auch das Verhältnismässigkeitsprinzip in dem Sinne be
rücksichtigt, dass eine geringe Hörschädigung keinen Anspruch auf eine Gerä
teversorgung nach hoher Indikationsstufe begründet. Das bedeutet, dass nicht jedes individuelle Eingliederungsbedürfnis eine vom Tarifvertrag abweichende Versorgung rechtfertigt. Vielmehr ist ein ausnahmsweises Abgehen vom Tarif
vertrag Fällen vorbehalten, in denen sich die Hörstörung als besonders schwer
wiegend oder die Hörsituation als sehr komplex darstellt; denn die Ausnahme
möglichkeit dient nur dazu, schwerwiegende und ausserordentliche Hörstörun
gen aufzufangen, die vom Indikationenmodell auf Grund ihrer Besonderheiten nicht erfasst werden. Die versicherte Person trägt die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation (Urteil des EVG in Sachen K. vom 17. Juni 2004, I 167/04,
Erw
. 5).
4.
4.1
Dr. med.
Z.___
, Facharzt FMH für ORL (
Oto
-, Rhino-, Laryngolo
gie), speziell Hals- und Gesichtschirurgie, diagnostizierte in seinem Expertenbe
richt (1. Expertise zur Hörgeräteversorgung IV) vom 16. Oktober 2003 (Urk. 8/11) eine hochgradige
sensorineurale
Schwerhörigkeit beidseits. Eine bi
naurale Versorgung mit Hörgeräten der Indikationsstufe 3 sei möglich. Als Bib
liotheka
rin leide die Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsplatz unter Kom
muni
kations
problemen und ermüde stark. Eine Neuversorgung mit digitalen starken HdO-Geräten beidseits sei indiziert (Urk. 8/11 S. 1).
4.2
Im ärztlichen Schlussbericht betreffend Hörgeräteabgabe vom 18. März 2004 stellte Dr.
Z.___
fest, dass eine binaurale Versorgung der Beschwerdeführerin mit Hörgeräten vom Typ Phonak Perseo 311
dAZ
die Schlussexpertise mit 19 von 20 möglichen Punkten bestanden habe (Urk. 10/12 S. 2).
5.
Vorliegend besteht auf Grund der Expertisen von Dr.
Z.___
ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine binaurale Versorgung mit Hörgeräten der Indikati
onsstufe 3. Das entsprechende Abklärungsverfahren erfolgte regel- und verfah
renskonform. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, sie sei auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit auf eine Fernbedienung im Umfang eines Mehrbetra
ges von Fr. 2'750.25 angewiesen (Urk. 1 S. 2). An ihrem Arbeitsplatz am Infor
mationsschalter einer Hochschulbibliothek habe sie mit Bibliotheks
benützern zu tun, welche oft sehr leise und in englischer Sprache sprechen würden (Urk. 1 S. 3). Der Schalter befinde sich sodann in der Nähe des Eingangs der Bibliothek, weshalb in den Vorlesungspausen ein hoher Lärmpegel bestehe. Sie müsse je
weils ihre Hörgeräte dem Umgebungslärm anpassen und sei deshalb auf eine Fernbedienung ihrer Hörgeräte angewiesen (Urk. 1 S. 4).
6.
6.1
Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geht nicht zweifelsfrei hervor, wie häufig die Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsplatz die Lautstärke an ihren Hörgeräte regulieren muss. Auf Grund der Akten ist hingegen nicht davon aus
zugehen, dass die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin eine Fernbedie
nung unbedingt erforderte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ausübung der Tätigkeit am Informationsschalter einer Bibliothek es der Beschwerdeführe
rin nicht verunmöglicht, ihre Hörgeräte jeweils manuell durch einen Griff ans Ohr zu regulieren. Obwohl nicht zu bezweifeln ist, dass eine Feineinstellung der Lautstärke der Hörgeräte mittels einer Fernbedienung im Vergleich zu einer ma
nuellen Einstellung direkt an den Geräten für die Beschwerdeführerin vorteil
hafter und komfortabler ist, begründet dies noch keine berufliche Notwendigkeit einer Fernbedienung.
6.2
Auf Grund der Aktenlage hat mit dem massgebenden Beweisgrad der über
wiegen
den Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195
Erw
. 2, 121 V 47
Erw
. 2a, 208
Erw
. 6b mit Hinweis) als erstellt zu gelten, dass die berufliche Tätigkeit der Be
schwerdeführerin eine Fernbedienung der Hörgeräte nicht zwingend erforderte, und dass eine binaurale Versorgung mit Hörgeräten der Indikationsstufe 3 ohne Fernbedienung
gemäss dem Tarifvertrag eine zwar einfache, aber zweckmässige, genügende und taugliche Hörgeräteversorgung darstellte. Ein gesteigertes Ein
gliederungs
bedürfnis, welches eine Versorgung mit einer Fernbedienung aus
nahmsweise als geboten und not
wendig erscheinen liesse, ist vorliegend daher nicht ausgewiesen. In Nachachtung der ihr obliegenden Schaden
minderungs
pflicht (BGE 123 V 233
Erw
. 3c, 113 V 28
Erw
. 4a, AHI 2001 S. 277) ist die Be
schwerdeführerin vielmehr gehalten, die Lautstärke an ihren Hörgeräten ohne Fernbedienung manuell einzustellen.
7.
Nach Gesagtem sind demnach die Voraussetzungen für eine aus
nahmsweise Überschreitung der tarifvertraglichen Preisobergrenze für die binaurale Versor
gung mit Hörgeräten der Indikationsstufe 3 im Betrag von Fr. 4'922.70 (inklu
sive 7,6 % Mehrwertsteuer; Fr. 4'575 x 1,076) vorliegend nicht erfüllt. Der An
spruch der Beschwerdeführerin auf die Übernahme der Kosten einer diesen Be
trag überschreitenden Hörgeräteversorgung ist deshalb zu verneinen, so dass die gegen den angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 4. August 2004 (Urk. 2) er
hobene Beschwerde abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die
beschwerdeführende
Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
MeyerVolz