# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e6af550-1d44-574f-b02c-1a7f1b412fcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2025 F-1188/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1188-2025_2025-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1188/2025, F-1277/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Hannah Hischier, MLaw, 

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Datenschutz (Anpas-

sung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem [ZEMIS]); Verfügung des SEM vom 12. Februar 

2025. 

 

 

 

F-1188/2025, F-1277/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2024 in der Schweiz ein 

Asylgesuch eingereicht hat,  

dass die bulgarischen Behörden einem Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz am 12. Februar 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zuge-

stimmt haben, 

dass die Vorinstanz am 12. Februar 2025 (der rubrizierten Rechtsvertre-

tung am 14. Februar 2025 eröffnet) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist und ihn nach Bulgarien weggewiesen hat  

(Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung), 

dass die Vorinstanz mit gleicher Verfügung das Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationssystem ZEMIS auf den 1. Januar 2007, unter Eintragung eines 

Bestreitungsvermerks, festgesetzt hat (Dispositivziffer 6 der Verfügung), 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 12. Februar 2025 am 

21. Februar 2025 durch die rubrizierten Rechtsvertretung – wobei es sich 

um die zugewiesene Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG (SR 142.31) 

handelt – vollumfänglich angefochten hat, 

dass der Beschwerdeführer beantragt hat, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten; das im ZEMIS geführte Geburtsdatum (1. Januar 2007) sei zu berich-

tigen und auf den (…) 2009 anzupassen; eventualiter sei das Geburtsda-

tum auf den 1. Januar 2008 anzupassen; der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen; die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von 

Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe; es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten, 

dass eine durch Marek Wieruszewski vom Solidaritätsnetz Bern im Namen 

des Beschwerdeführers eingereichte Beschwerdeschrift gegen die Dispo-

sitivziffer 1 und 2 der Verfügung vom 12. Februar 2025 eingereicht worden 

F-1188/2025, F-1277/2025 

Seite 3 

ist, welche mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2025 aus dem Recht 

gewiesen worden ist, 

dass die Instruktionsrichterin am 24. Februar 2025 einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp angeordnet hat,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Dispositiv-

ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintretens- und Weg-

weisungsentscheid) unter der Referenznummern F-1188/2025 und die Be-

schwerde gegen die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung 

(ZEMIS-Eintrag) unter der Referenznummer F-1277/2025 erfasst hat,  

dass es sich aufgrund des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

rechtfertigt, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und darüber in einem 

Urteil zu befinden, 

dass sich das Verfahren in Bezug auf die Beschwerde gegen die Disposi-

tivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung nach dem VwVG, dem 

VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich das Verfahren in Bezug auf die Beschwerde gegen die Disposi-

tivziffer 6 der angefochtenen Verfügung nach dem VwVG richtet, soweit 

das VGG nichts anders bestimmt (vgl. Art. 37 VGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an eine 

Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde frist-

gerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 50 Abs. 1 VwVG), wes-

halb auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen anwendet, gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden ist und die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen kann, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

F-1188/2025, F-1277/2025 

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dass bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte, 

die in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, derje-

nige Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, 

nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (Urteil des EuGH vom 6. Juni 

2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes  

Königreich, Rn. 66), 

dass in diesem Sinne als minderjährig gilt, wer zum Zeitpunkt der Stellung 

des Asylgesuchs im Aufenthaltsstaat (vorliegend der Schweiz) minderjäh-

rig war (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer F-2948/2024 vom 3. Dezember 

2024 E. 5.6),  

dass die Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung nach Durchführung 

der Befragung vom 19. Dezember 2024 an der geltend gemachten Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers gezweifelt und gemäss einer Aktennotiz 

noch am selben Tag entschieden hat, ein Altersgutachten durchführen zu 

lassen, 

dass das Gutachten zur Altersschätzung am 24. Januar 2025 erstattet wor-

den ist, basierend auf den Untersuchungen vom 6. und 22. Januar 2025, 

dass das Gutachten als Ergebnis festhält, die radiologischen Untersuchun-

gen der linken Hand, der medialen Anteile der Schlüsselbeine und der drit-

ten Molaren resultierten in einem durchschnittlichen Alter von 20.5 – 20.6 

Jahren; das zu berücksichtigende Mindestalter betrage 17.6 Jahre, womit 

die Minderjährigkeit nicht ausgeschlossen sei; das angegebene Mindestal-

ter von 16 Jahren sei ausgeschlossen,  

dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer angegebene Minderjährig-

keit gemäss angefochtener Verfügung nicht als glaubhaft erachtet und des-

halb den Beschwerdeführer nicht vom Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen hat, 

dass gemäss dem von der Vorinstanz festgesetzten Geburtsdatum  

(1. Januar 2007) der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Asylantrags in 

der Schweiz (10. Dezember 2024) noch minderjährig gewesen ist, was der 

Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens entgegensteht, 

dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt in Bezug auf das 

festgesetzte Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit dem Ergebnis der 

Altersschätzung übereinstimmt, nicht aber mit der rechtlichen Beurteilung 

(der Wegweisung nach Bulgarien), weshalb die Begründung der angefoch-

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Seite 5 

tenen Verfügung deren Bestand nicht stützt und diese damit widersprüch-

lich ist, 

dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, 

dass die Vorinstanz – allenfalls unter Beizug der Autorinnen und Autoren 

des Gutachtens vom 24. Januar 2025 – abzuklären hat, ob der Beschwer-

deführer im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs volljährig oder min-

derjährig war beziehungsweise welches Geburtsdatum wahrscheinlich er-

scheint, 

dass eine allfällige Neufestsetzung des Geburtsdatums mit den Ergebnis-

sen des Gutachtens und den übrigen Elementen, welche zur Feststellung 

des Alters am 10. Dezember 2024 herangezogen werden, in Einklang zu 

stehen hätte, 

dass die Beschwerde demzufolge gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit vorliegendem Urteil ge-

genstandslos werden, 

dass mit vorliegendem Urteil der am 24. Februar 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahinfällt, 

dass der Vorinstanz als unterliegenden Bundesbehörde keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung aus-

zurichten ist, da es sich um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-

tung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

  

F-1188/2025, F-1277/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren F-1188/2025 und F-1277/2025 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

3.  

Die Verfügung vom 12. Februar 2025 wird in den Dispositivziffern 1 und 2 

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

4.  

Die Verfügung vom 12. Februar 2025 wird in der Dispositivziffer 6 aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

6.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

  

F-1188/2025, F-1277/2025 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 4 des Dispositivs kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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