# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6548956-7543-52a8-b7a5-60c79221c9be
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.11.2001 U 369/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-369-99_2001-11-27.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 369/99 Vr 

 

 

 

I. Kammer 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Rüedi, Meyer 

und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin 

Hofer 

 

Urteil vom 27. November 2001 

 

in Sachen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 

1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

S.________, 1961, Beschwerdegegner, vertreten durch die 

Gewerkschaft X.________, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

 

A.- S.________, geboren 1961, arbeitete ab Januar 1989 

bei der Y.________ AG und war bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für die 

Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 

20. November 1991 stürzte er von einem Gerüst und zog sich 

dabei eine Densfraktur sowie Frakturen an den Handgelenken 

zu. Die SUVA kam für die Unfallbehandlung auf und richtete 

Taggeld aus. Am 13. August 1992 meldete sich S.________ bei 

der Invalidenversicherung an, welche ihm bei einem Invaliditätsgrad 

von 70 % ab November 1992 eine bis August 1993 

befristete ganze Rente zusprach und mit Verfügung vom 

10. September 1993 für eine Umschulung zum Schreinerei-Mitarbeiter 

aufkam. Nach dem vorzeitigen Abbruch der beruflichen 

Massnahme richtete sie ab 1. August 1994 wieder eine 

ganze und ab 1. Januar 1995 eine halbe Rente aus. Am 

5. Juli 1995 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher 

sie dem Versicherten eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit 

von 40 % ab 1. Juli 1995 sowie eine Integritätsentschädigung 

bei einer Integritätseinbusse von 25 % 

zusprach. Auf Einsprache hin ordnete sie eine psychiatrische 

Begutachtung an, hob die Verfügung vom 5. Juli 1995 in 

Bezug auf die Invalidenrente auf und sprach dem Versicherten 

ab 1. Juli 1995 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % 

und einem Jahresverdienst von Fr. 75'975.- eine als Komplementärrente 

berechnete Rente von Fr. 3096.- (Fr. 3174.- ab 

1. Januar 1997) im Monat zu; an der Integritätsentschädigung 

von 25 % hielt sie fest (Verfügung vom 29. September 

1997). S.________ liess auch gegen diese Verfügung Einsprache 

erheben und beantragen, die Komplementärrente sei 

unter Erhöhung des versicherten Verdienstes entsprechend 

der Teuerungszulage festzusetzen und es sei ihm eine Integritätsentschädigung 

von mindestens 65 % zuzusprechen. Mit 

Entscheid vom 19. Februar 1998 wies die SUVA die Einsprache 

ab. 

 

B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

hiess die hiegegen erhobene Beschwerde insoweit teilweise 

gut, als es den Einspracheentscheid bezüglich der Rente 

aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie die 

Komplementärrente unter Berücksichtigung der auf den 

1. Januar 1997 in Kraft getretenen Verordnungsbestimmung 

über den Teuerungsausgleich neu festsetze; im Übrigen wies 

es die Beschwerde ab (Entscheid vom 18. August 1999). 

 

C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, 

soweit damit die Sache zu neuer Verfügung über die 

Komplementärrente an sie zurückgewiesen wurde. In der Begründung 

wird daran festgehalten, dass die Verordnungsbestimmung 

über den Teuerungsausgleich übergangsrechtlich 

auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung findet. 

Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Bundesamt für Sozialversicherung 

(BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Hat der nach UVG rentenberechtigte Versicherte 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder 

der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird 

ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht der 

Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und 

der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- 

oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente 

wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten 

Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der 

für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV 

oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). 

Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat 

nähere Vorschriften zur Berechnung der Komplementärrenten 

erlassen. Nach dem mit der Verordnungsänderung vom 9. Dezember 

1996 (AS 1996 3456) eingefügten Abs. 2 von Art. 31 

UVV (in Kraft seit 1. Januar 1997) wird bei der Festlegung 

der Berechnungsbasis nach Art. 20 Abs. 2 UVG der versicherte 

Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen 

Prozentsatz der Teuerungszulage nach Art. 34 UVG erhöht. 

Nach den Schlussbestimmungen der Verordnungsänderung 

vom 9. Dezember 1996 (Abs. 1) gilt für Komplementärrenten 

im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 31 Abs. 4 UVG, die vor Inkrafttreten 

dieser Änderung festgesetzt wurden, das bisherige 

Recht. 

 

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob Art. 31 Abs. 2 UVV 

auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Dabei ist davon 

auszugehen, dass der Anspruch auf Komplementärrente vor 

Inkrafttreten der Verordnungsänderung entstanden, über den 

Anspruch jedoch erst nach diesem Zeitpunkt verfügt worden 

ist. Es stellt sich mithin die Frage, wie die Übergangsbestimmung 

von Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Verordnungsänderung 

vom 9. Dezember 1996 zu verstehen ist. Während 

die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die neue Bestimmung 

sei auf sämtliche nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung 

verfügungsweise festgesetzten Komplementärrenten 

anwendbar, halten SUVA und BSV dafür, dass übergangsrechtlich 

der Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der 

Renten massgebend ist. 

 

a) Nach dem bis Ende 1996 gültig gewesenen Recht wurde 

bei der Berechnung der Komplementärrente die gemäss Art. 15 

Abs. 2 UVG auf der Grundlage des versicherten Verdienstes 

im Jahr vor dem Unfall festgesetzte Rente der Unfallversicherung 

der im Zeitpunkt des Rentenbeginns ausgerichteten 

Rente der AHV oder IV gegenübergestellt, was im Hinblick 

auf die grundsätzliche Unabänderlichkeit des versicherten 

Verdienstes teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen führte 

(vgl. BGE 122 V 342 Erw. 5, 119 V 492 Erw. 4b und 118 V 

298 Erw. 2f). Mit dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 

Art. 31 Abs. 2 UVV wurde diesem Umstand insoweit 

Rechnung getragen, als der versicherte Verdienst um den 

beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der 

Teuerungszulage nach Art. 34 UVG erhöht wird. Gemäss dieser 

Bestimmung erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten 

zum Ausgleich der Teuerung Zulagen, welche 

vom Bundesrat aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise 

festgesetzt werden, wobei die Anpassung auf den 

gleichen Zeitpunkt erfolgt wie bei den Renten der AHV. Mit 

Art. 31 Abs. 2 UVV wird folglich sichergestellt, dass beim 

erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen die für den Anspruch 

auf die Komplementärrente massgebenden Berechnungselemente 

(Rente der Unfallversicherung und Rente der AHV 

oder IV) auf der gleichen zeitlichen Grundlage beruhen 

(zeitliche Kongruenz; vgl. Erläuterungen des BSV zur Änderung 

der Bestimmungen über die Komplementärrenten, in: RKUV 

1997 S. 48). 

 

b) Die Übergangsbestimmung von Abs. 1 der Schlussbestimmungen 

der Verordnungsänderung vom 9. Dezember 1996, 

wonach für Komplementärrenten im Sinne von Art. 20 Abs. 2 

und Art. 31 Abs. 4 UVG, die vor Inkrafttreten der Änderung 

festgesetzt wurden, das bisherige Recht gilt, bedeutet, 

dass keine Teuerungsanpassung nach Art. 31 Abs. 2 UVV bei 

Komplementärrenten erfolgt, die vor dem 1. Januar 1997 

festgesetzt worden sind. Der Wortlaut der Bestimmung ist 

insofern nicht eindeutig, als unter dem Ausdruck "festgesetzt 

wurden" allein die ursprüngliche Rentenfestsetzung 

(erstmaliges Zusammentreffen der Renten) oder grundsätzlich 

jede Festsetzung der Komplementärrente verstanden werden 

kann (mit der Folge, dass bei Neufestsetzung der Rente nach 

Inkrafttreten der Änderung das neue Recht anwendbar ist). 

Fraglich ist zudem, ob übergangsrechtlich auf den Anspruchsbeginn 

oder auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

abzustellen ist. Im Kreisschreiben Nr. 17 an die UVG-Versicherer 

und die Ersatzkasse UVG vom 19. März 1997 hat das 

BSV hiezu ausgeführt, gemäss Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz 

UVG werde die Komplementärrente beim erstmaligen Zusammentreffen 

einer UVG-Rente mit einer Rente der AHV oder der IV 

festgesetzt. Der Zeitpunkt der Festsetzung einer Komplementärrente 

sei somit derjenige der Entstehung des Anspruchs 

auf die Rente. Daraus ergebe sich, dass das neue Recht auf 

Renten der obligatorischen Unfallversicherung anwendbar 

sei, die nach dem 1. Januar 1997 erstmals mit einer Rente 

der AHV oder der IV zusammentreffen. Diese Auffassung findet 

in Gesetz und Verordnung insofern eine Stütze, als 

Art. 20 Abs. 2 UVG zwischen Festsetzung und Anpassung der 

Renten unterscheidet und in Art. 33 UVV nicht von Festsetzung 

bzw. Neufestsetzung, sondern von Anpassung (adaptation, 

adeguamento; so der Normtitel) gesprochen wird. Wenn 

daher in der Übergangsbestimmung von Festsetzung der Rente 

(qui ont été fixées ..., stabilite prima ...) die Rede ist, 

so spricht dies dafür, dass damit allein die erstmalige 

Rentenfestsetzung und nicht auch die spätere Neufestsetzung 

(Anpassung) von Komplementärrenten gemeint ist. Dazu kommt, 

dass die Teuerungsanpassung gemäss Art. 31 Abs. 2 UVV beim 

erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen erfolgt. Damit 

ist gleichzeitig gesagt, dass für die Teuerungsanpassung 

der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Komplementärrente 

und nicht derjenige des Verfügungserlasses massgebend 

ist, was auch übergangsrechtlich zu beachten ist. 

 

c) Diese Auslegung entspricht dem klaren Willen des 

Verordnungsgebers, wie er aus den Materialien hervorgeht. 

Danach wurde beim Erlass der Übergangsbestimmung davon 

ausgegangen, dass nur neue Renten der Unfallversicherung 

nach den revidierten Vorschriften über die Komplementärrenten 

zu berechnen sind, was im Rahmen einer Übergangsbestimmung 

festgehalten werden sollte (Protokoll zur Besprechung 

vom 3. Juli 1995 betreffend Revision der UVV, S. 13). 

Bei der Diskussion der Übergangsbestimmung wurde seitens 

der Vertreter der SUVA darauf hingewiesen, dass höhere 

Leistungen nicht rückwirkend finanziert werden könnten. Es 

wurde daher eine Formulierung vorgeschlagen, wonach die 

neue Regelung auf Komplementärrenten, die vor Inkrafttreten 

der Änderung festgesetzt wurden, nicht Anwendung findet 

(Protokoll zur Besprechung vom 18. Oktober 1995 betreffend 

Revision der UVV, Fragen der Berechnung der Komplementärrenten, 

S. 9). Aus der Feststellung, wonach nur neue Renten 

nach den geänderten Bestimmungen festgesetzt werden sollten, 

ist zu schliessen, dass eine Teuerungsanpassung gemäss 

Art. 31 Abs. 2 UVV bei laufenden Renten auch im Falle einer 

Neufestsetzung (Art. 33 UVV) ausgeschlossen werden wollte. 

Dementsprechend hat das BSV in den Erläuterungen zur Verordnungsänderung 

ausgeführt, die Anrechnung der Teuerungszulage 

erfolge nur beim erstmaligen Zusammentreffen und 

nicht bei jeder späteren Neuberechnung infolge Mutation 

(RKUV 1997 S. 49), womit auch gesagt wurde, dass übergangsrechtlich 

auf das erstmalige Zusammentreffen der Leistungen 

und nicht auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abzustellen 

ist. Diese Lösung steht nicht im Widerspruch zu dem 

mit der Verordnungsänderung angestrebten Zweck. Zwar soll 

nach dem Gesagten mit Art. 31 Abs. 2 UVV sichergestellt 

werden, dass die für den Anspruch auf Komplementärrenten 

massgebenden Berechnungselemente auf der gleichen zeitlichen 

Grundlage beruhen. Der Grundsatz der zeitlichen 

Kongruenz wird indessen nicht voll verwirklicht, indem die 

Teuerung nur beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten 

ausgeglichen wird, nicht aber bei der Neufestsetzung von 

Renten gemäss Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 UVV. Dies spricht 

für eine Auslegung der Übergangsbestimmung in dem Sinne, 

dass die neue Vorschrift von Art. 31 Abs. 2 UVV nur zur 

Anwendung gelangt, wenn die Renten erstmals nach Inkrafttreten 

der Verordnungsänderung zusammengetroffen sind, 

nicht aber bei einer Anpassung der Renten nach diesem Zeitpunkt 

oder wenn über eine vor Inkrafttreten des neuen 

Rechts entstandene Rente erst unter der Herrschaft des 

neuen Rechts verfügt wird. 

 

3.- Zu prüfen bleibt, ob sich die vom Verordnungsgeber 

getroffene Regelung mit Gesetz und Verfassung, insbesondere 

dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV, vereinbaren 

lässt. 

 

a) Die Übergangsbestimmung verstösst nicht gegen das 

Gesetz, sondern entspricht nach dem Gesagten vielmehr 

Art. 20 Abs. 2 UVG, wonach die Rente beim erstmaligen Zusammentreffen 

der zu koordinierenden Renten festzusetzen 

ist. Sie hält sich zudem im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber 

in Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG beim Inkrafttreten des 

UVG übergangsrechtlich statuiert hat. Danach waren vom Inkrafttreten 

dieses Gesetzes an die neuen Bestimmungen über 

die Invalidenrente anwendbar, wenn der Anspruch erst nach 

diesem Zeitpunkt entstanden war, was bedeutet, dass bei den 

vor Inkrafttreten entstandenen Rentenansprüchen das frühere 

Recht anwendbar blieb (vgl. BGE 124 V 56 Erw. 3; vgl. auch 

Bemerkungen von Maurer in SZS 1985 S. 210). Auch bei Leistungsverbesserungen 

im Sozialversicherungsrecht besteht 

kein Grundsatz, wonach das neue Recht ab Inkrafttreten 

stets auch auf Dauerverhältnisse anwendbar ist, bei denen 

sich der anspruchsbegründende Sachverhalt vor dem Inkrafttreten 

verwirklicht hat (BGE 99 V 203; vgl. etwa BGE 126 V 

273 ff.). Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht bei der 

übergangsrechtlichen Regelung eine weite Gestaltungsfreiheit 

zu. Er kann dabei auch die finanziellen Folgen einer 

Rechtsänderung mit berücksichtigen (vgl. Maurer, Schweizerisches 

Sozialversicherungsrecht, Bern 1979, Bd. I S. 181). 

SUVA und BSV weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 

die Finanzierung der Invaliden- und Hinterlassenenrenten 

gemäss Art. 90 Abs. 2 UVG nach dem Rentenwertumlageverfahren 

erfolgt und das Deckungskapital für sämtliche Ausgaben 

aus bereits eingetretenen Unfällen genügen muss. Nach 

Abs. 3 der Bestimmung werden die Teuerungszulagen aus den 

Zinsüberschüssen und, soweit diese nicht ausreichen, nach 

dem Ausgabenumlageverfahren finanziert. Danach sind künftige 

Leistungen vorauszufinanzieren und erforderlichenfalls 

durch entsprechende Prämienzuschläge zu decken (vgl. 

Maurer, Unfallversicherungsrecht, Bern 1985 S. 571). Wie 

den Materialien zur Verordnungsänderung zu entnehmen ist, 

war dieser Umstand ausschlaggebend dafür, dass die Anwendbarkeit 

des neuen Rechts auf Komplementärrenten beschränkt 

wurde, die erstmals nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 

1997 mit einer Rente der AHV oder IV zusammentreffen (Protokoll 

zur Besprechung vom 18. Oktober 1995 betreffend Revision 

der UVV, Fragen der Berechnung der Komplementärrenten, 

S. 9; vgl. auch RKUV 1997 S. 53). 

 

b) Nach der Rechtsprechung verletzt ein Erlass den 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), 

wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 

ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, 

die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit 

ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches 

nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt 

wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied 

oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche 

Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche 

Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen 

Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem 

Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des 

Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 123 

I 7 Erw. 6a, 23 Erw. 3b, 141 Erw. 10b und 243 Erw. 2b, 123 

II 11 Erw. 3a und 26 Erw. 6a). Bei Rechtsänderungen ist zu 

beachten, dass Änderungen von Erlassen zwangsläufig bewirken, 

dass für die Rechtsunterworfenen unterschiedliche Regelungen 

gelten je nachdem, ob der rechtlich erfasste Tatbestand 

für sie vor oder nach der Revision wirksam wird. In 

den damit verbundenen Ungleichbehandlungen liegt an sich 

noch kein Verfassungsverstoss. Auch im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots 

ist es nicht Sache des Gerichts, sein 

Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetz- oder Verordnungsgebers 

zu stellen (BGE 122 II 117 Erw. 2b mit Hinweisen). 

 

Die streitige Übergangsbestimmung hat insofern eine 

Ungleichbehandlung zur Folge, als Bezüger von Komplementärrenten, 

für die der Anspruch vor dem 1. Januar 1997 entstanden 

ist, keinen Teuerungszuschlag nach Art. 31 Abs. 2 

UVV erhalten, selbst wenn hierüber erst nach dem 1. Januar 

1997 verfügt oder die Rente nach diesem Zeitpunkt gemäss 

Art. 33 Abs. 2 UVV (oder Art. 34 UVV) angepasst wird. Hierin 

kann indessen keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes 

von Art. 8 Abs. 1 BV erblickt werden. Nach dem 

Gesagten bestehen sachliche Gründe für die getroffene 

Lösung. Eine Anwendung der Bestimmung auf sämtliche laufenden 

Renten sowie auf Renten, die nach Inkrafttreten der 

Verordnungsänderung angepasst werden, wäre unter sozialpolitischen 

Gründen wohl wünschbar gewesen. Eine solche 

Regelung hat der Verordnungsgeber jedoch nicht vorgesehen 

und er kann hiezu auch vom Richter nicht verhalten werden. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch die Bezüger 

laufender Komplementärrenten nicht von jedem Teuerungsausgleich 

ausgeschlossen sind. Der Ausgleich erfolgt allerdings 

auf der Komplementärrente und nicht auf der Grundrente 

oder dem versicherten Verdienst (BGE 119 V 484 ff.). 

 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 18. August 1999 aufgehoben, soweit 

damit die Sache zu neuer Verfügung über die Komplementärrente 

an die SUVA zurückgewiesen wurde. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für 

Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 27. November 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin: