# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea7057f3-4ab7-5449-b7e6-b52f66aa8641
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.02.2023 EL 2022/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2022-24_2023-02-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2022/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 02.03.2023

Entscheiddatum: 09.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 09.02.2023
Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Eine Veränderung der 
Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf kann 
ergänzungsleistungsrechtlich deshalb keine massgebende 
Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG sein, weil nach 
Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG nicht auf die tatsächlichen Ausgaben für den 
allgemeinen Lebensbedarf, sondern auf eine gesetzlich vorgegebene 
Pauschale und damit auf einen rein fiktiven Sachverhalt abgestellt werden 
muss (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
Februar 2023, EL 2022/24).

Entscheid vom 9. Februar 2023

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2022/24

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Mai 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Invalidenrente an (EL-act. 70), die ihm mit einer Verfügung vom 13. Mai 2020 

rückwirkend ab dem 1. April 2016 zugesprochen worden war (EL-act. 71–3). Er gab an, 

er sei geschieden und lebe allein. Er habe zwei minderjährige Kinder. Er verfüge über 

kein Vermögen. Als Einnahmen flössen ihm nur die Rente der Invalidenversicherung 

und eine Rente der beruflichen Vorsorge zu. Die Kinderrenten würden direkt an die 

Kinder ausbezahlt. Sie gälten die Unterhaltspflicht ab. Mit einer Verfügung vom 10. 

August 2020 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher rückwirkend für 

die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 31. März 2018 und für die Zeit ab dem 1. Juli 2018 

eine Ergänzungsleistung zu; für die Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2017 und für 

die Zeit vom 1. April 2018 bis zum 30. Juni 2018 wies sie das Leistungsbegehren 

mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (EL-act. 54). Bei 

der Anspruchsberechnung für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 hatte sie die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, den 

gesetzlichen Maximalbetrag für die Wohnungsmiete sowie die allgemeine 

Lebensbedarfspauschale als Ausgaben und die Renten der Invalidenversicherung 

sowie der beruflichen Vorsorge als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 46).

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2020 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2021 (EL-act. 26). Sie hielt fest, nach 

den neurechtlichen, per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Bestimmungen des ELG 

resultiere ein höherer Anspruch, weshalb die laufende Ergänzungsleistung nicht nur an 

A.b. 

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die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern auch an die Rechtsänderung 

angepasst werde. Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die effektive Prämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, den neurechtlichen Maximalbetrag des 

Mietzinses sowie die allgemeine Lebensbedarfspauschale als Ausgaben und die 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge als 

Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 24).

Mit einer Verfügung vom 17. Dezember 2021 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2022 (EL-act. 20). Dem 

Berechnungsblatt liess sich entnehmen, dass sich lediglich der Betrag der Prämie für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung verändert hatte (vgl. EL-act. 18 mit EL-

act. 24). Am 29. Januar 2022 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 17. Dezember 2021 (EL-act. 15). Er machte geltend, er habe am 7. 

Januar 2022 eine Steuerrechnung erhalten, die ihn in eine „Dauerschockstarre“ versetzt 

habe: Er müsse 20’817 Franken nachzahlen. Das sei mehr als der Jahresbetrag seiner 

Rente der Invalidenversicherung. Den Grund dafür bilde offenbar die Nachzahlung von 

Rentenleistungen für die vergangenen Jahre, einschliesslich der Kinderrenten, die 

allerdings nicht ihm, sondern seiner ehemaligen Ehefrau ausbezahlt worden seien. Die 

am 17. Dezember 2021 verfügte Ergänzungsleistung decke seine Lebenskosten nicht 

einmal ansatzweise.

A.c. 

Mit einer Verfügung vom 16. März 2022 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 herab (EL-act. 12). 

Dem Berechnungsblatt liess sich entnehmen, dass sie einen tieferen Betrag für die 

Prämie an die obligatorische Krankenpflegeversicherung berücksichtigt hatte (vgl. EL-

act. 11 mit EL-act. 18). Am 23. April 2022 erhob der EL-Bezüger auch gegen diese 

Verfügung eine Einsprache (EL-act. 9).

A.d. 

Mit einem Entscheid vom 27. Juni 2022 schrieb die EL-Durchführungsstelle das 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 17. Dezember 2021 als 

gegenstandslos ab; die Einsprache gegen die Verfügung vom 16. März 2022 wies sie 

ab (EL-act. 5). Zur Begründung führte sie an, die Verfügung vom 16. März 2022 habe 

jene vom 17. Dezember 2021 integral ersetzt, weshalb das Einspracheverfahren 

betreffend die Verfügung vom 17. Dezember 2021 gegenstandslos geworden sei. Die 

A.e. 

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B.  

Erwägungen

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid enthält zwei Entscheide, nämlich die 

Abschreibung des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 17. Dezember 

2021 zufolge Gegenstandslosigkeit und die Abweisung der Einsprache gegen die 

Verfügung vom 16. März 2022. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Abweisung 

der Einsprache gegen die Verfügung vom 16. März 2022. Der im Einspracheentscheid 

enthaltene Abschreibungsbeschluss ist also unangefochten geblieben und damit 

formell rechtskräftig geworden. Er gehört folglich nicht zum Gegenstand dieses 

anerkannten Ausgaben seien im Art. 10 ELG gesetzlich vorgegeben. Die Steuern 

zählten zum allgemeinen Lebensbedarf und seien folglich mit der 

Lebensbedarfspauschale abgegolten. Die Berücksichtigung von Schulden hätte keinen 

Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistung, da der EL-Bezüger ohnehin über kein 

Vermögen verfüge.

Am 27. August 2022 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2022 (act. G 1). Er 

beantragte die Zusprache einer höheren Ergänzungsleistung. Zur Begründung machte 

er geltend, die Ergänzungsleistung decke seine effektiven Lebenshaltungskosten nicht 

ab. Er habe nie Kinderrenten erhalten, müsse diese aber nun versteuern. Auch von der 

Rentennachzahlung habe er keinen Vorteil gehabt, da diese mit Forderungen von 

Dritten verrechnet worden sei. Trotzdem müsse er sie versteuern. Infolge des Krieges 

in der Ukraine seien die Lebenshaltungskosten stark angestiegen. Hinzu komme die 

Inflation. Die Ergänzungsleistung entspreche nicht mehr dem tatsächlichen 

Leistungsbedarf.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 28. September 2022 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung 

führte sie an, die Steuerausgaben seien in der Pauschale für den allgemeinen 

Lebensbedarf beinhaltet.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 5).B.c. 

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Beschwerdeverfahrens. Zu prüfen ist nur, ob die Abweisung der Einsprache gegen die 

Verfügung vom 16. März 2022 rechtmässig gewesen ist. Der Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens wird also durch den Gegenstand jenes Verwaltungsverfahrens 

definiert, das am 16. März 2022 abgeschlossen worden ist. Dieses hat sich auf die 

revisionsweise Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung an die per 1. Januar 2022 

eingetretenen Veränderungen des massgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. 17 

Abs. 2 ATSG beschränkt.

2.  

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, die Ergänzungsleistung reiche nicht 

aus, um eine Steuernachforderung, die er zu Beginn des Jahres 2022 erhalten habe, zu 

begleichen. Zudem seien die Lebenshaltungskosten im Zusammenhang mit dem Krieg 

in der Ukraine und der Inflation gestiegen. Sinngemäss lautet seine Argumentation 

also, jene Ausgaben, die im Ergänzungsleistungsrecht unter den Begriff des 

allgemeinen Lebensbedarfs zu subsumieren sind, seien angestiegen, weshalb bei der 

Berechnung der Ergänzungsleistung ein entsprechend höherer Betrag zu 

berücksichtigen sei. Dieser Argumentation müsste – nach entsprechenden 

Sachverhaltsabklärungen – gefolgt werden, wenn der Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG die 

Berücksichtigung der effektiven Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf 

vorschreiben würde. Tatsächlich sieht der Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG aber die Anrechnung 

von Pauschalbeträgen an. Bei jeder alleinstehenden Person ist (aktuell) ein Betrag von 

20’100 Franken anzurechnen. Die effektiven Ausgaben für den allgemeinen 

Lebensbedarf können folglich bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zum 

Vorneherein gar keine Rolle spielen. Egal, wie hoch sie sind, sie gelten immer als – fiktiv 

– mit dem gesetzlichen Pauschalbetrag abgegolten. Diese gesetzliche Regelung dürfte 

wohl verfassungswidrig sein, weil sie Ungleiches (unterschiedliche Ausgaben für den 

allgemeinen Lebensbedarf) nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich, sondern 

– die sachlichen Unterschiede ignorierend – gleich behandelt, was gegen das 

Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verstossen dürfte, zumal die Einführung dieser 

pauschalen Regelung wohl nur der Praktikabilität geschuldet gewesen ist, die diese 

Ungleichbehandlung wohl kaum rechtfertigen kann. Gemäss dem Art. 190 BV sind 

Bundesgesetze aber für die rechtsanwendenden Behörden und für die Gerichte 

verbindlich, weshalb sie ungeachtet einer allfälligen Verfassungswidrigkeit angewendet 

werden müssen. Sowohl die EL-Durchführungsstellen als auch die kantonalen 

Versicherungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht sind 

folglich gezwungen, die effektiven Ausgaben eines EL-Bezügers für den allgemeinen 

Lebensbedarf zu ignorieren und stattdessen auf den vom Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG 

2.1. 

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3.  

vorgegebenen fiktiven Sachverhalt abzustellen, die Ausgaben für den allgemeinen 

Lebensbedarf eines Alleinstehenden beliefen sich (aktuell) auf 20’100 Franken. Das hat 

auch zur Folge, dass Veränderungen der tatsächlichen Ausgaben für den allgemeinen 

Lebensbedarf nie zu einer revisionsweisen Anpassung einer laufenden 

Ergänzungsleistung führen können, weil die tatsächlichen Ausgaben für den 

allgemeinen Lebensbedarf gar nicht massgebend im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG 

sind, da ja auf den vom Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG vorgegebenen Betrag abgestellt 

werden muss. Da dieser Betrag per 1. Januar 2022 keine Änderung erfahren hat, wäre 

es gesetzwidrig, wenn bei der Berechnung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers 

ab dem 1. Januar 2022 ein höherer Betrag berücksichtigt würde.

Die massgebende effektive Prämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung hat sich per 1. Januar 2022 von 4’672.80 Franken auf 

4’594.80 Franken pro Jahr reduziert. Der Mietzins ist unverändert höher als der 

gesetzliche Maximalbetrag von 15’900 Franken gewesen. Auch die Rentenleistungen 

der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge haben per 1. Januar 2022 

keine Änderung erfahren. Der Beschwerdeführer hat ab dem 1. Januar 2022 keine 

neuen Einnahmen erzielt und er ist nicht zu Vermögen gekommen. Die 

Beschwerdegegnerin hat die laufende Ergänzungsleistung deshalb zu Recht per 1. 

Januar 2022 um 80 Franken (= 4’672.80 – 4’594.80 Franken) pro Jahr respektive um 

6.50 Franken pro Monat reduziert.

2.2. 

Die bestehenden Steuerforderungen könnten als Schulden berücksichtigt werden, 

was sich aber nur auf die Ergänzungsleistung auswirken würde, wenn dem 

Beschwerdeführer bis Ende Dezember 2021 ein den gesetzlichen Freibetrag 

übersteigendes Vermögen respektive ein entsprechender hypothetischer 

Vermögensverzehr sowie Vermögenserträge angerechnet worden wäre. Das ist aber 

nicht der Fall gewesen. Durch die Steuerforderung hat sich der für die Berechnung der 

Ergänzungsleistung massgebende Sachverhalt also nicht verändert.

2.3. 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Kinderrenten ist nicht 

einzugehen, da sie keinen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens haben. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die 

laufende Ergänzungsleistung zu Recht per 1. Januar 2022 an die leicht tiefere Prämie 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung angepasst und ebenso zu Recht 

keine weiteren Anpassungen vorgenommen. Der angefochtene Einspracheentscheid 

erweist sich damit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

2.4. 

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Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Gemäss dem Art. 17 Abs. 2 

GerG kann das Versicherungsgericht für einfache Fälle einen Einzelrichterentscheid 

vorsehen. Als einfache Fälle gelten laut dem Art. 18 Abs. 2 OrgR (sGS 941.114) 

insbesondere Streitsachen, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer 

feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können. Diese Voraussetzungen sind 

hier erfüllt, weshalb der vorliegende Entscheid einzelrichterlich gefällt werden kann.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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