# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47aaebad-cd50-5b6d-9f80-f5fb88e5171e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2015 B 2013/244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-244_2015-01-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/244

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2015

Entscheiddatum: 23.01.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015
Verfahren, Treu und Glauben, Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 5 Abs. 3 BV.Eine 
Verfügung, welche nicht dem Vertreter des Adressaten eröffnet wurde, ist 
nicht nichtig. Nach Treu und Glauben muss der Vertreter, nachdem er von 
der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ein Rechtsmittel ergreifen und darf 
sich nicht darauf beschränken, eine neue, die Rechtsmittelfrist auslösende 
Eröffnung an ihn zu verlangen (Verwaltungsgericht, B 2013/244).Entscheid 
vom 23. Januar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter 
Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber 
ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch A.B., 
RechtsagentgegenBildungsdepartement des Kantons St. Gallen, 
Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,undKantonsspital St. Gallen, 
Direktion, Rorschacher Strasse 95, 9007 St. 
Gallen,Beschwerdegegner,GegenstandRechtsverzögerung/
RechtsverweigerungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. verpflichtete sich am 21. Januar 2011, sämtliche ungedeckten Kosten für 

den Lebensunterhalt einschliesslich Unfall, Krankheit und Rückreise, die den 

zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden sowie privaten 

Erbringern von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt seines Vaters in 

der Schweiz entstehen, bis zu einem Betrag von CHF 30'000 zu übernehmen. Während 

seines Aufenthalts erkrankte der Vater am 11. Februar 2011. Für seine Hospitalisation 

entstanden Kosten von CHF 32'755 im Kantonsspital St. Gallen und von etwas mehr 

als CHF 19'000 in der Geriatrischen Klinik St. Gallen. Hinzu kamen Kosten von CHF 

7'500 für den Rücktransport in den Kosovo. X.Y. betraute am 15. März 2011 A.B. mit 

der Interessenwahrung in diesem Krankheitsfall. Am 4. April 2011 wurde das 

Vertretungsverhältnis dem Kantonsspital St. Gallen angezeigt.

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Das Kantonsspital St. Gallen verpflichtete X.Y. am 13. September 2011 zur Zahlung 

von CHF 22'755 (CHF 32'755 abzüglich Teilzahlung von CHF 10'000). Die Verfügung 

wurde X.Y. und nicht seinem Vertreter zugestellt. Für diese Forderung erteilte der 

Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen – nachdem er dem Vertreter am 21. 

November 2011 das rechtliche Gehör gewährt und dieser am 23. Dezember 2011 

Stellung genommen hatte – am 27. Januar 2012 im Betreibungsverfahren die definitive 

Rechtsöffnung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts St. Gallen am 11. Mai 2012 ab mit der Begründung, der Vertreter sei 

spätestens am 15. Dezember 2011 in den Besitz der mangelhaft eröffneten Verfügung 

gelangt und in der Lage gewesen, Rekurs zu erheben. Am 23. Dezember 2011 beim 

Gläubiger die formell richtige Eröffnung der Verfügung zu verlangen, habe nicht genügt.

B.           Zum Begehren des Vertreters von X.Y. vom 23. Dezember 2011, ihm die 

Verfügung vom 13. September 2011 rechtsgenüglich zu eröffnen, hielt der 

Rechtsdienst des Kantonsspitals St. Gallen am 9. Januar 2012 fest, es bestehe kein 

Anspruch auf Erlass einer neuen Verfügung. Am 12. März 2012 ersuchte der Vertreter, 

"die Nichteröffnung einer neuen Kostenverfügung ... an den unterzeichneten 

bevollmächtigten Rechtsvertreter ordnungsgemäss zu verfügen". Mit Hinweis auf das 

beim Kantonsgericht hängige Beschwerdeverfahren in der Rechtsöffnungssache 

erachtete der Rechtsdienst das Gesuch am 19. März 2012 als hinfällig und retournierte 

es (act. 7/1.4 im Verfahren B 2012/219).

Am 12. Juli 2012 rügte der Vertreter von X.Y. bei der Geschäftsleitung des 

Kantonsspitals St. Gallen Rechtsverzögerung durch den Rechtsdienst. Dieser sei 

anzuweisen, das Gesuch vom 12. März 2012 unverzüglich zu beantworten. Der 

Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen, an den die Eingabe am 17. 

Juli 2012 zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, trat auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde am 26. September 2012 nicht ein. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine mangelhafte Eröffnung führe nicht zwingend 

zur Nichtigkeit der Verfügung. Sie müsse nicht in jedem Fall nochmals zugestellt 

werden. Vielmehr müsse "die Rechtsmittelfrist gewahrt bleiben". Der Vertreter habe im 

Rechtsöffnungsverfahren bereits am 21. November 2011 Kenntnis von der Verfügung 

gehabt und die Möglichkeit, das ordentliche Rechtsmittel des Rekurses zu ergreifen, 

ungenutzt verstreichen lassen. Das – stellvertretend für das Gesundheitsdepartement 

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handelnde – Bildungsdepartement (vgl. VerwGE B 2012/219 vom 22. Mai 2013) hob am 

4. November 2013 den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsrats der 

Spitalverbunde vom 26. September 2012 auf mit der Begründung, nur mit dem Erlass 

einer Verfügung wäre es X.Y. möglich gewesen, die Eröffnung der Verfügung vom 13. 

September 2011 in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren überprüfen zu lassen. Es 

entschied reformatorisch, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei unbegründet und 

abzuweisen, da die Verfügung vom 13. September 2011 mit der Übergabe an den 

Vertreter diesem als zugestellt gelte und die Rechtsmittelfrist ab diesem Zeitpunkt zu 

laufen begonnen habe. Mangels Anfechtung sei diese in Rechtskraft erwachsen, womit 

kein Anspruch auf eine erneute Eröffnung bestehe.

C.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des 

Bildungsdepartements (Vorinstanz) vom 4. November 2013 mit Eingabe seines 

Vertreters vom 19. November 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben, der Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig festzustellen und 

das Kantonsspital St. Gallen anzuweisen, das Gesuch vom 12. März 2012 zu 

beantworten.

Die Vorinstanz beantragte am 9. Dezember 2013, die Beschwerde sei abzuweisen. Das 

Kantonsspital St. Gallen (Beschwerdegegner) verzichtete am 19. Dezember 2013 auf 

eine Stellungnahme. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung 

seiner Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Der Rechtsdienst des Beschwerdegegners weigerte sich am 9. Januar 2012, 

die Kostenverfügung vom 13. September 2011 nachträglich auch dem Vertreter zu 

eröffnen. Auch das Gesuch vom 12. März 2012 um eine anfechtbare Feststellung, dass 

ein solcher Anspruch nicht besteht, behandelte er nicht. Deswegen erhob der 

Beschwerdeführer am 12. Juli 2012 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, auf welche 

der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen am 26. September 2012 

nicht eintrat. Die Vorinstanz hiess den dagegen erhobenen Rekurs am 4. November 

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2013 teilweise gut. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der gegen diesen 

Rekursentscheid erhobenen Beschwerde zuständig (Art. 89 Abs. 2 Satz 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem der 

Nichteintretensentscheid vom 26. September 2012 zwar aufgehoben, nicht aber eine 

Rechtsverweigerung festgestellt wurde, zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 92 

in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe 

vom 19. November 2013 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 92 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 47 

Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend 

einzutreten.

2.            Die Vorinstanz hat den Rekurs des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen 

mit der Begründung, der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen 

hätte auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde eintreten müssen. Entgegen dem 

Begehren vom 12. März 2012 sei bisher keine anfechtbare Verfügung ergangen, mit 

welcher festgestellt worden sei, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine 

– zusätzliche – erst Rechtswirkungen auslösende förmliche Eröffnung der 

Kostenverfügung vom 13. September 2011 gegenüber dem Vertreter. Der 

Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen hätte dementsprechend die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde in der Sache behandeln müssen. Die Vorinstanz hat 

aber aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung verzichtet. Sie ist zum 

Schluss gekommen, die Rechtsverweigerungsbeschwerde hätte mangels Anspruchs 

auf eine erneute Eröffnung der Kostenverfügung abgewiesen werden müssen.

3.            Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz 

aufzuheben, der Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen und – sinngemäss – 

der Beschwerdegegner anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung über den Anspruch 

auf ordnungsgemässe Eröffnung der Kostenverfügung vom 13. September 2011 an 

seinen Vertreter zu erlassen.

3.1.        Sowohl der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen als 

auch die Vorinstanz haben die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein solcher Anspruch 

zukommt, wenn auch nicht im – gegen eine solche Verfügung offen stehenden – 

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ordentlichen Rechtsmittelverfahren, so doch über den Weg der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, inhaltlich geprüft und verneint. Das Begehren des 

Beschwerdeführers kann lediglich dahin gehend verstanden werden, es sei 

festzustellen, dass die Verfügung vom 13. September 2011 erst nach der Eröffnung an 

den Vertreter Rechtswirkungen, insbesondere den Lauf der Rechtsmittelfrist und 

allenfalls die Vollstreckbarkeit auslöse, und deshalb formell korrekt noch dem Vertreter 

zu eröffnen sei.

3.2.        Indem die Verfügung vom 13. September 2011 dem Beschwerdeführer und 

nicht seinem Vertreter zugestellt wurde, wurde sie unbestrittenermassen mangelhaft 

eröffnet. Nach der Rechtsprechung ist jedoch nicht jede mangelhafte Eröffnung 

schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen 

beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung 

keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten 

Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte 

Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als 

dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene 

Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch 

benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in 

diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem 

die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGer 9C_791/2010 vom 

10. November 2010 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).

Der Vertreter erhielt am 15. Dezember 2011, spätestens aber am 23. Dezember 2011 

Kenntnis von der Verfügung des Beschwerdegegners vom 13. September 2011, mit 

welcher sein Mandant zur Bezahlung von Kosten über CHF 32'755 verpflichtet wurde. 

Er ging davon aus, die Rechtsmittelfrist beginne erst mit der ordentlichen Eröffnung an 

ihn zu laufen und hat deshalb am 23. Dezember 2011 kein Rechtsmittel ergriffen, 

sondern die korrekte Eröffnung beantragt. Am 9. Januar 2012 gab ihm der 

Rechtsdienst des Beschwerdegegners bekannt, seiner Auffassung nach bestehe kein 

solcher Anspruch. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte der 

Vertreter des Beschwerdeführers zumindest ab diesem Zeitpunkt davon ausgehen 

müssen, dass seine Auffassung zum Eintritt der Rechtswirkungen der mangelhaft 

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eröffneten Verfügung und damit auch zum Beginn der Rechtsmittelfrist möglicherweise 

nicht zutrifft.

Dies gilt umso mehr, als die vom Rechtsdienst des Beschwerdegegners vertretene 

Auffassung auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmt. Danach 

führt die Eröffnung nur an die betroffene Person und nicht – auch – an ihren 

Rechtsvertreter nicht zur Nichtigkeit der Verfügung (vgl. BGer 9C_741/2012 vom 12. 

Dezember 2012 E. 2 mit Hinweisen). Vielmehr kann auch die fehlerhaft eröffnete 

Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit jenem 

Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Adressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. 

Wird eine Verfügung trotz eines bestehenden, der Verwaltung bekannten 

Vertretungsverhältnisses nicht dem Rechtsvertreter, sondern der betroffenen Person 

selbst zugestellt, ist diese auf Grund der sie treffenden Sorgfaltspflicht in der Regel 

gehalten, spätestens am letzten Tag der in der Verfügung genannten Beschwerdefrist 

an ihren Vertreter zu gelangen. Eine anschliessende Beschwerde gilt als rechtzeitig 

eingereicht, wenn sie innerhalb einer – in den fraglichen Rechtsgebieten geltenden – 

dreissigtägigen Rechtsmittelfrist, welche ab diesem Datum (letzter Tag der Frist 

gemäss Verfügung) läuft, erhoben wird (vgl. beispielsweise BGE 102 Ib 91; BGer I 

598/01 vom 6. August 2002 E. 2.2; I 565/02 vom 6. Mai 2003 E. 3.1). Gelangt der 

Vertreter allerdings vor Ablauf der Beschwerdefrist, innert welcher sich der Vertretene 

an den Vertreter wenden müsste, in den Besitz der Verfügung oder des Entscheides, 

beginnt die Rechtsmittelfrist bereits in diesem Zeitpunkt zu laufen (BGer C 379/00 vom 

28. Mai 2002 E. 1b; vgl. auch BGE 99 V 177 E. 3). Erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt 

eine zweite Verfügungszustellung an den Rechtsvertreter, vermag dies keine neue 

Beschwerdefrist auszulösen (BGE 118 V 190).

3.3.        Hätte der Vertreter des Beschwerdeführers also – im Hinblick auf das laufende 

Rechtsöffnungsverfahren – den Eintritt der Rechtskraft der Kostenverfügung vom 13. 

September 2011 verhindern oder hinauszögern wollen, wäre er zur Wahrung der 

Rechte des Beschwerdeführers unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben, der für Private gleichermassen wie für staatliche Organe gilt (vgl. Art. 5 Abs. 3 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) gehalten 

gewesen, innert nützlicher Frist ein Rechtsmittel einzulegen. Nachdem der 

Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren am 21. November 2011 Kenntnis von 

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der Kostenverfügung vom 13. September 2011 erhalten hatte und ihm zudem am 6. 

Januar 2012 beschieden worden war, es bestehe kein Anspruch auf Erlass einer neuen 

Verfügung, hätte er sich nicht darauf beschränken dürfen, mit der Eingabe vom 12. 

März 2012 einzig daran festzuhalten, es sei mit anfechtbarer Verfügung festzustellen, 

dass kein Anspruch auf nachträgliche und Rechtswirkungen, insbesondere die 

Rechtsmittelfrist auslösende Eröffnung an ihn bestehe. Abgesehen davon fragt sich mit 

Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, ob die Erhebung eines Rechtsmittels 

nicht bereits im Rechtsöffnungsverfahren verspätet gewesen wäre, weil der 

Beschwerdeführer sich bei seinem untätig gebliebenen Rechtsvertreter nach dem 

Stand des Verfahrens hätte erkundigen und der Rechtsvertreter daraufhin innert einer 

Frist von 14 Tagen ein Rechtsmittel hätte ergreifen müssen. Nicht von Belang ist 

jedenfalls, ob der Vertreter – was er bestreitet – das Schreiben vom 19. März 2012, mit 

welchem ihm der Rechtsdienst des Beschwerdegegners das förmliche Gesuch vom 

12. März 2012 retournierte, erhalten hat.

Der Vertreter des Beschwerdeführers macht geltend, die ihm im 

Rechtsöffnungsverfahren am 15. Dezember 2011 übergebenen Akten und Unterlagen 

seien bei weitem nicht vollständig und der Beschwerdeführer ferienhalber nicht mehr 

erreichbar gewesen, so dass er die Notwendigkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, gar 

nicht habe beurteilen können. Rechtssicherheit und Prozessökonomie hätten deshalb 

geboten, zunächst die ordnungsgemässe Eröffnung der Kostenverfügung vom 13. 

September 2011 zu verlangen. Indessen nahm der Vertreter auch im 

Zwangsvollstreckungsverfahren, in welchem das Kantonsspital das Begehren vom 17. 

Oktober 2011 um Erteilung der Rechtsöffnung auf ebendiese Kostenverfügung vom 13. 

September 2011 stützte, die Interessen des Beschwerdeführers wahr. Aus dem ihm 

zustehenden Akteneinsichtsrecht und dem Umstand, dass der Vertreter am 23. 

Dezember 2011 die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens beantragte, ergibt sich, 

dass dem Vertreter bei sorgfältiger Wahrnehmung seiner Aufgabe zumindest die 

Verfügung als Ganzes bekannt sein musste. Dies hätte für die Erhebung eines 

Rekurses ausgereicht, zumal dieses Rechtsmittel zwar innert der vierzehntägigen Frist 

von Art. 45 Abs. 1 VRP zu erheben ist, jedoch gemäss Art. 48 Abs. 2 VRP innert 

Nachfrist – innerhalb derer er seine Unterlagen hätte komplettieren können – 

hinsichtlich der Anträge, der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung ergänzt 

werden kann.

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Beschwerdegegner und Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen 

waren schliesslich auch nicht gehalten, die Eingaben des Vertreters des 

Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 (act. 2/7) und vom 12. März 2012 (act. 

2/9) oder die Beschwerde vom 12. Juli 2012 (act. 2/10) als ordentliche Rechtsmittel 

gegen die Verfügung vom 13. September 2011 zu behandeln, zumal ihnen keinerlei 

Hinweise zu entnehmen waren, dass und weshalb der Beschwerdeführer die Verfügung 

inhaltlich als fehlerhaft erachtete.

4.            Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gesuch des Vertreters des 

Beschwerdeführers vom 12. März 2012 um förmliche und damit rechtsmittelfähige 

Feststellung, er habe keinen Anspruch auf zusätzliche förmliche Eröffnung der 

Kostenverfügung vom 13. September 2011, zwar – wie bereits die Vorinstanz zu Recht 

erkannt hat – hätte behandelt und rechtsmittelfähig abgewiesen werden müssen. Der 

Vertreter des Beschwerdeführers geht aber zu Unrecht davon aus, die 

Kostenverfügung vom 13. September 2011 könne keine Rechtswirkungen entfalten, 

weil sie ihm nicht förmlich eröffnet worden sei. Da kein Anspruch auf eine erneute, eine 

Rechtsmittelfrist auslösende formelle Eröffnung der Kostenverfügung vom 13. 

September 2011 besteht, hat die Vorinstanz zu Recht – indem sie den Rekurs abwies – 

festgestellt, der Beschwerdegegner habe dem Vertreter des Beschwerdeführers kein 

Recht verweigert. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet. Sie 

ist abzuweisen.

5.            (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 unter Verrechnung mit seinem Kostenvorschuss 

von CHF 2'000. CHF 500 werden ihm zurückerstattet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                                        Der Gerichtsschreiber

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Eugster                                                  Scherrer

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		2025-07-19T09:21:32+0200
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