# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ddb6209-d305-5645-ba58-09947ea9d79d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.03.2014 VO140039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140039_2014-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140039-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 20. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Das Gesuch betrifft 

ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt ... betreffend Forderung 

gegen B._____ (act. 1). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes beantragte die Gesuchstellerin explizit nicht (act. 1 S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

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würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, von Beruf sei sie Visagistin. Zurzeit ge-

neriere sie jedoch kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2). Als Beleg für ihre 

Einkommens- und Vermögenslosigkeit reicht die Gesuchstellerin einzig die 

von ihr unterzeichnete Steuererklärung 2012 ins Recht (act. 2/3), nicht aber 

bspw. eine Schlussrechnung des zuständigen Steueramtes. Da der Ge-

suchstellerin mangels Einkünften und Vermögen bereits im Verfahren 

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VO120143 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (act. 3) und keine 

Hinweise bestehen, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse in der Zwischen-

zeit geändert haben, ist jedoch im vorliegenden Verfahren ebenfalls von ih-

rer Einkommens- und Vermögenslosigkeit auszugehen. Ihre notwendigen 

Lebenshaltungskosten beziffert die Gesuchstellerin sodann mit Fr. 333.- pro 

Monat für die Krankenkassenprämien gemässe KVG, Belege hierzu fehlen 

indes; insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Infolge 

der Einkommens- und Vermögenslosigkeit ist jedoch von der Bedürftigkeit 

der Gesuchstellerin auszugehen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind da-

bei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzu-

sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte An-

spruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozess-

chancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und 

Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 

113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Ak-

ten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im 

Rahmen eines durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011 aus-

gearbeiteten Vergleichs verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten für 

die kieferorthopädische Behandlung der Tochter C._____ zu übernehmen. 

Bis anhin habe er sich jedoch geweigert, den von ihr geltend gemachten Be-

trag von Fr. 1'910.80 zuzüglich Zinsen zu bezahlen (act. 1 S. 4 und act. 2/1). 

Die Gesuchstellerin hat Zahnarztrechnungen für die Behandlung der Tochter 

aus den Jahren 2010 bis 2013 von insgesamt Fr. 3'821.65 eingereicht 

(act. 2/5). Zudem hat sie die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 

4. Oktober 2011 ins Recht gelegt, woraus hervorgeht, dass sich der Beklag-

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te im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs verpflichtet hat, nach Erhalt 

der Unterlagen gemäss Ziffer 3 und 4 der Vereinbarung die Hälfte der anfal-

lenden Kosten für die kieferorthopädischen Behandlungen sowie die Be-

handlungen im Zusammenhang mit dem beschädigten Zahnnerv als Folge 

des Fahrradunfalls der Tochter C._____ zu übernehmen (act. 2/4). In Ziffer 3 

des Vergleichs wird festgehalten, die Klägerin verpflichte sich, dem Beklag-

ten eine zahnärztliche Bestätigung über die Notwendigkeit von kieferortho-

pädischen Massnahmen für die Tochter C._____ sowie die in diesem Zu-

sammenhang bereits bezahlten und künftigen Rechnungen sowie einen 

Kostenvoranschlag für die künftigen Kosten der kieferorthopädischen Be-

handlung zuzusenden. Ziffer 4 des besagten Vergleichs enthält sodann die 

Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Rechnungen im Zusammen-

hang mit dem Fahrradunfall der Tochter C._____ sowie eine Bestätigung der 

Unfallversicherung resp. der Krankenkasse betreffend fehlende Kostenüber-

nahme zukommen zu lassen (act. 2/4). Gestützt auf diesen gerichtlichen 

Vergleich und den (undatierten) Unterhaltsvertrag (act. 2/9) kann davon 

ausgegangen werden, dass der Beklagte in der Hauptsache als Vater der 

Tochter C._____ grundsätzlich für einen Teil ihrer Zahnarztkosten aufzu-

kommen hat. Die Gesuchstellerin hat sodann verschiedene Schreiben des 

behandelnden Zahnarztes ins Recht gereicht, woraus hervorgeht, dass die 

Behandlung der Zahnfehlstellung notwendig sei (act. 2/6-8). Zwar fehlt es an 

einem Versicherungsnachweis, dass die Kosten der Zahnbehandlung nicht 

übernommen würden, dennoch kann die vorliegende Klage gestützt auf die 

eingereichten Unterlagen, insbesondere den vor dem Bezirksgericht Pfäffik-

on abgeschlossenen Vergleich, im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entspro-

chen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrich-

teramt ... betreffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu 

erteilen. 

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde .... Zu beachten ist 

indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 

ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und 

das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt ... betreffend Forderungsklage gegen B._____ die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt.  

- 7 - 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde .... 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Gesuchstellerin,  
- das Friedensrichteramt ..., 
-  an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 20. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, von Beruf sei sie Visagistin. Zurzeit generiere sie jedoch kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2). Als Beleg für ihre Einkommens- und Vermögenslosigkeit reicht die Gesuchstellerin einzig die von ihr unterzeichnete ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlic...
	2.7. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im Rahmen eines durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011 ausgearbeiteten Vergleichs verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädische B...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt ... betreffend Forderungsklage gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ....
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt ...,
	-  an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. März 2014