# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db2ae455-68ec-5e44-a228-20c8430896fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.04.2014 EL 2013/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-11_2014-04-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 14.04.2014

Entscheiddatum: 14.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 14.04.2014
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Verträge und Gerichtsurteile sind nicht für die EL-
Durchführungsstelle (bzw. das Versicherungsgericht) bindend (was implizit 
eine grundsätzliche zivilrechtliche Überprüfbarkeit voraussetzt), sondern mit 
ihren einnahmen- und ausgabenspezifischen Konsequenzen als Tatsache/
Sachverhalt zu berücksichtigen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 14. April 2014, EL 2013/11).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 14. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

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Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 13. April 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Invalidenrente an (EL-act. A/10), die ihr mit einer Verfügung vom 26. März 2012 

mit Wirkung ab dem 1. Februar 2012 zugesprochen worden war (EL-act. A/11–17 ff.). 

Ihrer Anmeldung legte sie einen Entscheid des Kreisgerichtes B.___ vom 17. November 

2011 betreffend Eheschutzmassnahmen bei (EL-act. A/18), mit welchem ihr Ehemann 

verpflichtet worden war, einen monatlichen Ehegattenunterhalt von 800 Franken zu 

bezahlen. Die EL-Durchführungsstelle prüfte einen Anspruch ab dem 1. Februar 2012. 

Sie anerkannte Ausgaben in der Höhe von insgesamt 34’158 Franken 

(Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, Mietzins und 

Lebensbedarfspauschale) und rechnete die Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge sowie familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge von 9’600 Franken, insgesamt 38’635 Franken, als Einnahmen an 

(EL-act. A/8). Mit einer Verfügung vom 11. Mai 2012 wies sie das Gesuch der 

Versicherten ab (EL-act. A/7).

A.b  Dagegen erhob die Versicherte am 18. Mai 2012 eine Einsprache (EL-act. A/5). Sie 

machte geltend, seit dem 1. Februar 2012 erhalte sie keine Unterhaltsbeiträge mehr 

von ihrem Ehemann. Die vom Kreisgericht genehmigte Vereinbarung habe nur als 

Überbrückung bis zur Zusprache der Invalidenrente gedient und sei „somit nie 

rechtsgültig“ gewesen. Am 31. Mai 2012 setzte das Kreisgericht Wil in Abänderung des 

Entscheides vom 17. November 2011 die monatlichen Unterhaltsbeiträge auf 400 

Franken pro Monat herab (EL-act. A/3–7 ff.). Am 7. Juni 2012 liess die Versicherte in 

Ergänzung ihrer Einsprache beantragen, die Berechnung des EL-Anspruchs an den 

Abänderungsentscheid anzupassen (EL-act. A/3–1). Mit einem Entscheid vom 

24. August 2012 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. B/19). Zur 

Begründung führte sie aus, die Unterhaltszahlungen von 400 Franken pro Monat seien 

deutlich zu tief. Eine unabhängige Unterhaltsberechnung ergebe einen deutlich 

höheren Unterhaltsanspruch, weshalb der Versicherten ein entsprechender Verzicht auf 

Einnahmen anzurechnen sei. Selbst wenn lediglich (immer noch zu tiefe) 

Unterhaltszahlungen von bloss 450 Franken pro Monat berücksichtigt würden, ergäbe 

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sich ein Einnahmenüberschuss. Folglich bestehe kein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.c  Am 29. August 2012 leitete die Versicherte ein Schreiben des Lehrbetriebes ihres 

Sohnes an die EL-Durchführungsstelle weiter, gemäss welchem der Lehrvertrag auf­

gelöst worden war. Sie ersuchte gestützt darauf nochmals um die Zusprache von 

Ergänzungsleistungen (EL-act. B/18). Am 5. November 2012 genehmigte das 

Kreisgericht Wil eine weitere Abänderung der Eheschutzmassnahmen (EL-act. B/15). 

Die Ehegatten hatten insbesondere vereinbart, dass der Unterhaltsanspruch bis auf 

Weiteres ruhe. Am 6. November 2012 ersuchte die Versicherte nochmals um die 

Zusprache von Ergänzungsleistungen (EL-act. B/10). Mit einer Verfügung vom 

7. Dezember 2012 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch ab (EL-act. B/9). Sie 

hatte einen Anspruch für den Zeitraum ab dem 1. November 2012 geprüft und 

wiederum Unterhaltsbeiträge von 9’600 Franken als Einnahmen angerechnet (EL-

act. B/8).

A.d  Dagegen erhob die Versicherte am 14. Dezember 2012 eine Einsprache (EL-act. B/

5). Sie machte geltend, es gehe nicht an, die gerichtlich genehmigte Konvention 

einfach zu ignorieren. Der EL-Anspruch sei ohne Berücksichtigung von 

Unterhaltsbeiträgen, die effektiv nie geleistet worden seien, zu berechnen. Am 

2. Januar 2013 beanstandete die Versicherte die lange Verfahrensdauer; sie wolle nicht 

nochmals ein halbes Jahr warten (EL-act. B/2). Mit einem Entscheid vom 15. März 

2013 wies die EL-Durchführungsstelle diese Einsprache ab (act. G 1.1). Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Versicherte verzichte auf 

Unterhaltsleistungen. Bereits bei einem (zu tiefen) Unterhaltsbeitrag von 470 Franken 

pro Monat resultiere ein Einnahmenüberschuss, weshalb kein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen bestehe.

B.    

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 26. März 2013 eine Beschwerde (act. G 1). Sie führte aus, 

gerichtlich sei angeordnet worden, dass der Anspruch auf Unterhaltsleistungen 

wegfalle, wenn der Sohn aus der Wohnung ausziehe. Dies sei mittlerweile geschehen, 

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weshalb der EL-Anspruch ohne Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen neu zu 

prüfen sei. Das von der Beschwerdegegnerin aufgestellte (familienrechtliche) Budget 

sei zudem fehlerhaft.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. April 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid. Ergänzend fügte sie hinzu, dass bei der 

Berechnung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages die Steuern nicht zu 

berücksichtigen seien, weil diese für beide Ehegatten gleich hoch seien.

B.c  Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 30. April 2013 einwenden (act. G 5), sie 

und ihr Ehemann lebten entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht mehr in 

derselben Gemeinde. Die Steuern fielen unterschiedlich hoch aus.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.      Zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 

2012 besteht. Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Einspracheentscheid 

bzw. in der diesem vorangegangenen Verfügung fälschlicherweise davon 

ausgegangen, ein Anspruch könne erst ab dem 1. November 2012 bestehen. Offenbar 

hat sie übersehen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 29. August 2012 die 

Zusprache von Ergänzungsleistungen unter Hinweis auf einen veränderten Sachverhalt 

(nämlich den Ausbildungsabbruch des Sohnes im August 2012) beantragt hatte. Diese 

Anmeldung war weniger als sechs Monate nach der Zusprache der Invalidenrente 

erfolgt, weshalb der EL-Anspruch gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV bereits deutlich früher 

hätte beginnen können bzw. müssen. Mit dem ebenfalls im August 2012 ergangenen 

(ersten) Einspracheentscheid, der unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen ist, 

hat die Beschwerdegegnerin aber einen EL-Anspruch für die Zeit bis und mit August 

2012 verneint. Folglich kollidiert die generelle Regelung von Art. 22 Abs. 1 ELV 

vorliegend bezüglich des möglichen Anspruchsbeginns mit einem konkreten formell 

rechtskräftigen Entscheid. In dieser Konstellation muss die allgemeine Regel hinter die 

verbindliche Anordnung im Einzelfall zurücktreten, denn es ist ausgeschlossen, dass 

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über eine allgemeine Regel in den Geltungsbereich eines verbindlichen Entscheides 

eingegriffen werden kann, ohne dass ein entsprechender Rückkommenstitel in Bezug 

auf diesen Entscheid vorliegt, zumal auch fraglich ist, ob der Verordnungsgeber eine 

solche Kollision vor Augen gehabt hat, als er Art. 22 Abs. 1 ELV erlassen hat. Ein 

allfälliger Anspruch kann vor diesem Hintergrund frühestens im Folgemonat des 

vorherigen Entscheides, also am 1. September 2012, begonnen haben.

2.     

2.1   Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass im vorliegenden 

ergänzungsleistungsrechtlichen Verfahren eine Bindung an den Entscheid des 

Kreisgerichts vom 5. November 2012 bestehe und entsprechend von der Anrechnung 

von Unterhaltsbeiträgen abzusehen sei. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch – 

entgegen der in Rz. 3491.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV enthaltenen Richtlinie, wonach gerichtlich oder behördlich festgesetzte 

Unterhaltsleistungen für die EL-Durchführungsstelle verbindlich und zu berücksichtigen 

sind – die Höhe der angemessenen Unterhaltsleistungen frei festgelegt, ohne sich an 

den Entscheid des Kreisgerichts gebunden zu fühlen. Streitig und zu prüfen ist also, ob 

die Verwaltung – und damit auch das Gericht – in ergänzungsleistungsrechtlichen 

Verfahren an familienrechtliche Urteile gebunden sind (vgl. etwa BGE 120 V 442 mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts P 40/06 vom 19. Juni 2007; BGE 109 V 241; 

Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 289; Miriam 

Lendfers, Trennung/Scheidung und Ergänzungsleistungen, in: AJP 6/2012, S. 763, mit 

Hinweisen). Diesbezüglich ist in grundsätzlicher Hinsicht festzustellen, dass im 

Sozialversicherungsrecht zivilrechtliche Verhältnisse als Fakten behandelt werden. 

Wenn beispielsweise ein EL-Bezüger eine Wohnung zu einem bestimmten Mietzins 

bewohnt, also einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen hat, wird der Vertrag 

mit seinen Bedingungen im EL-Verfahren als Faktum betrachtet. Im EL-Verfahren wird 

das zivilrechtliche Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien nicht anhand der 

massgebenden (zivilrechtlichen) Gesetzesbestimmungen und der Interessen der 

Parteien überprüft; der Mietvertrag wird nicht gewissermassen 

ergänzungsleistungsrechtlich (nochmals) geschlossen. Vielmehr werden die Folgen des 

zivilrechtlichen Verhältnisses als Sachverhaltselement berücksichtigt. Die Verwaltung 

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und das Gericht qualifizieren den zivilrechtlich geschuldeten Mietzins als Teilelement 

des relevanten Sachverhaltes, das sie dann unter die massgebende Gesetzesnorm 

subsumieren. Dasselbe gilt in Bezug auf Kaufverträge, Darlehensverträge, 

Konsumgeschäfte, aber auch Eheschliessungen, Ehescheidungen, Adoptionen, 

Erbgänge etc. Stets werden die für das EL-Verfahren relevanten Folgen (einnahmen- 

oder ausgabenrelevanter) zivilrechtlicher Verhältnisse als Fakten „ermittelt“ und 

berücksichtigt, das heisst unter die entsprechenden EL-Normen subsumiert. Dasselbe 

muss auch in Bezug auf zivilrechtliche Verhältnisse gelten, die Gegenstand einer (zivil-) 

gerichtlichen Beurteilung gebildet haben. Trennt sich beispielsweise ein Ehepaar und 

vereinbaren die Ehegatten, dass der Ehemann der Ehefrau einen monatlichen Unterhalt 

von 500 Franken schulde, ist diese Vereinbarung im EL-Verfahren als Faktum zu be­

rücksichtigen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob diese Vereinbarung gerichtlich 

genehmigt oder ohne Beteiligung eines Gerichtes getroffen worden ist. Die EL-Durch­

führungsstellen müssen einen Miet-, Kauf- oder Darlehensvertrag ebenso wenig 

„nochmals nachvollziehen“ wie eine Eheschliessung oder eine Ehescheidung. Die 

zivilrechtlichen Verhältnisse sind als Fakten zu betrachten, das heisst die relevanten 

Folgen dieser Verhältnisse gehören zum Sachverhalt.

2.2   Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sieht vor, dass Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, bei der Berechnung des EL-Anspruchs anzurechnen sind. Damit 

wird der Grundsatz, dass sich die Berechnung des EL-Anspruchs an den tatsächlichen 

Verhältnissen, also am realen Sachverhalt, zu orientieren hat, durchbrochen. 

Verschenkt beispielsweise eine versicherte Person ihr Vermögen an eine andere Person 

und meldet sie sich anschliessend zum Bezug von Ergänzungsleistungen an, ist in 

Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG zu 

fingieren, dass die anspruchstellende Person nach wie vor über dieses Vermögen 

verfüge. Wenn eine andere versicherte Person keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, 

obwohl ihr dies möglich und zumutbar wäre, und entsprechend auch kein 

Erwerbseinkommen erzielt, führt die Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. 

Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG dazu, dass fingiert wird, sie erziele ein bestimmtes 

Erwerbseinkommen (vgl. auch Art. 14a f. ELV). In diesen beiden wie in anderen 

Anwendungsfällen des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist also der reale Sachverhalt durch eine 

Fiktion zu ersetzen. Die Person im ersten Beispiel verfügt faktisch über kein Vermögen 

mehr; die Person im zweiten Beispiel erzielt faktisch kein Erwerbseinkommen. Diese 

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Fakten werden aber nicht berücksichtigt, sondern durch Fiktionen ersetzt. Das führt im 

ersten Beispiel dazu, dass Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG anstelle des realen 

Sachverhaltes (kein Vermögen mehr) ein fiktiver Sachverhalt (Vermögen noch 

vorhanden) zugrunde gelegt wird. Im zweiten Beispiel führt die Anwendung von Art. 11 

Abs. 1 lit. g ELG dazu, dass Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG anstelle des realen Sachverhaltes 

(kein Erwerbseinkommen) ein fiktiver Sachverhalt (Erwerbseinkommen von x Franken) 

zugrunde gelegt wird. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist auch auf familienrechtliche 

Unterhaltsleistungen anzuwenden. Verzichtet eine Person auf Unterhaltsleistungen 

ihres Ehegatten, ist Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG, der die Anrechnung familienrechtlicher 

Unterhaltsleistungen als Einnahmen regelt, anstelle der effektiv getroffenen eine fiktive 

Vereinbarung zugrunde zu legen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob die reale 

Vereinbarung von einem Familiengericht genehmigt worden ist oder nicht. Ein 

entsprechendes Urteil ist ebenso unbeachtlich und durch eine Fiktion zu ersetzen wie 

andere Sachverhaltselemente, wenn ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

vorliegt. Zusammenfassend führt Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG also dazu, dass ein fiktives 

Sachverhaltselement an die Stelle des realen Sachverhaltes tritt.

2.3   Damit stellt sich die Frage, wie dieses fiktive Sachverhaltselement zu „ermitteln“ 

ist. Allgemein formuliert liegt ein Verzicht dann und insoweit vor, als eine versicherte 

Person nicht die ihr möglichen und zumutbaren Vorkehren zur Vermeidung oder 

Verminderung eines EL-Anspruchs unternimmt. Wer einen EL-Anspruch möglichst 

vermeiden will, verschenkt kein Vermögen, das er für die Bestreitung seines 

Lebensbedarfes verzehren könnte, geht einer Erwerbstätigkeit nach, um einen Teil 

seines Lebensbedarfes durch das entsprechende Einkommen decken zu können, oder 

akzeptiert keine Unterhaltsleistungen, die seinen Bedarf und die finanziellen 

Möglichkeiten des Ehegatten unterschreiten. Um die Frage, ob ein Verzicht vorliegt, 

beantworten zu können, ist folglich in jedem Fall ein Vergleich zwischen dem realen 

Sachverhalt und einem hypothetischen Sachverhalt notwendig. Von einem Verzicht im 

Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG kann nur ausgegangen werden, wenn das 

hypothetische Verhalten zu höheren anrechenbaren Einnahmen geführt hätte als das 

effektiv gezeigte Verhalten. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob eine allfällige 

Verzichtshandlung rückgängig gemacht werden kann, denn für die Annahme eines 

Verzichtes ist bloss entscheidend, ob eine Verzichtshandlung begangen wurde, und 

nicht, ob deren Folgen gemindert werden können. Eine Schenkung kann beispielsweise 

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grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden, muss aber trotzdem als Verzicht 

qualifiziert werden. Die Frage nach der Durchsetzbarkeit von allfällig nicht 

vollumfänglich ausgenützten Ansprüchen ist von der Frage nach einem Verzicht strikte 

zu trennen. Die EL-Durchführungsstelle hat hinsichtlich der Frage, ob ein Verzicht 

vorliegt, bezüglich des fraglichen Sachverhaltselementes zu untersuchen, auf welchen 

Betrag sich die Einnahme belaufen würde, wenn sich die anspruchstellende Person 

soweit möglich und zumutbar bemüht hätte, ihre privatrechtlichen Ansprüche 

vollumfänglich auszunützen bzw. geltend zu machen. Ergibt sich eine Diskrepanz, liegt 

ein Verzicht vor.

2.4   Entgegen der Auffassung der Parteien stellt sich also nicht die Frage nach der 

Bindung der Verwaltung an ein familienrechtliches Urteil, denn dieses stellt ebenso wie 

ein zivilrechtlicher Vertrag oder ein anderes zivilrechtliches Verhältnis im EL-Verfahren 

ein Faktum dar, das zum relevanten Sachverhalt gehört. Ebenso wie alle anderen 

Elemente des realen Sachverhaltes können bzw. muss es aber durch eine Fiktion 

ersetzt werden, wenn ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Für die 

„Ermittlung“ des fiktiven Sachverhaltes muss der fragliche Rechtsvorgang 

gewissermassen „nochmals ablaufen“, und zwar – im Gegensatz zum entsprechenden 

realen Rechtsvorgang – unter der Voraussetzung, dass die anspruchstellende Person 

alles Mögliche und Zumutbare daran setzt, einen EL-Anspruch zu vermeiden. Steht der 

Verdacht eines Verzichtes auf Unterhaltsleistungen im Raum, hat die EL-

Durchführungsstelle also den familienrechtlich geschuldeten Unterhaltsbeitrag zu 

ermitteln, den die anspruchstellende Person hätte erwirken können, wenn sie alles 

daran gesetzt hätte, einen EL-Anspruch zu vermeiden. Übersteigt dieser 

Unterhaltsbeitrag den realen Unterhaltsbeitrag, ist anstelle des realen 

Unterhaltsbeitrages in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. g und h ELG der fiktive 

Unterhaltsbeitrag als Einnahme anzurechnen.

2.5   Vorliegend können die Abänderungsentscheide, denen je eine Abänderung der 

von den Ehegatten getroffenen Konvention über die Regelung des Getrenntlebens 

zugrunde liegt, nicht vollständig nachvollzogen werden. Die erste Abänderung ist im 

Nachgang an die Zusprache einer Invalidenrente an die Beschwerdeführerin erfolgt. 

Während sich aufgrund der Rentenleistungen der Invalidenversicherung und aus der 

beruflichen Vorsorge die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin etwas verbessert 

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hatte, waren die finanziellen Verhältnisse ihres Ehemannes unverändert geblieben. Der 

Ehemann wäre also nach wie vor in der Lage gewesen, einen Unterhaltsbeitrag im 

bisherigen Betrag von 800 Franken pro Monat zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Unterhaltsbeitrag auf einen Betrag reduziert worden 

ist, der es der Beschwerdeführerin nicht mehr erlaubt hat, ihren Lebensbedarf ohne 

Ergänzungsleistungen zu bestreiten. Im Abänderungsentscheid wird zwar ausgeführt, 

der Fehlbetrag der Beschwerdeführerin habe sich damals bloss noch auf 350 Franken 

belaufen, weshalb ein Unterhalt von 400 Franken angemessen sei. Wie dieser 

Fehlbetrag ermittelt worden ist, lässt sich dem Entscheid aber nicht entnehmen. Das 

Ergebnis vermag auch nicht zu überzeugen, da selbst mit Unterhaltsleistungen von 400 

Franken (also mehr als dem ermittelten Fehlbetrag) noch ein Bedarf an 

Ergänzungsleistungen bestanden hat. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist der spätere 

Entscheid, die Unterhaltsleistungen zu sistieren. Den Grund für diese zweite 

Abänderung hat der Abbruch der Ausbildung des Sohnes bzw. der daraus folgende 

Wegfall der Kinderrenten gebildet. Auch wenn auf der Hand liegt, dass sich dadurch 

die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten verschlechtert haben, ist nicht belegt, dass 

der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, einen 

Beitrag an deren Unterhalt zu leisten. Angesichts dieser Unklarheiten hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht geprüft, ob ein Verzicht im 

ergänzungsleistungsrechtlichen Sinne vorliegt. Dafür hat sie eine eigene Berechnung 

nach ihrem Gutdünken vorgenommen (ohne dabei die relevanten familienrechtlichen 

Normen anzuwenden), anstatt die relevanten familienrechtlichen Akten beizuziehen und 

eine familienrechtliche Unterhaltsberechnung durchzuführen (für die unter anderem die 

Steuern zu berücksichtigen sind). Auf ihre Berechnung kann daher nicht abgestellt 

werden. Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt demnach ein in Bezug auf die 

Frage nach einem allfälligen Verzicht auf eine Unterhaltsleistung des Ehemannes 

unzureichend abgeklärter Sachverhalt zugrunde. Deshalb ist der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache ist zur Durchführung der versäumten 

Abklärungen und zu einer korrekten Ermittlung des angemessenen familienrechtlichen 

Unterhaltsanspruchs der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.      Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. März 2013 

aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung der 

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ergänzenden Abklärungen und zur anschliessenden neuen Verfügung zurückzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. März 2013 wird aufgehoben; die 

Sache wird zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur anschliessenden neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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