# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f72f9e4-89af-568c-91f3-abd06796bfcf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.03.2010 EL 2009/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-39_2010-03-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 10.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2010
Art. 21 Abs. 1 ELG; Art. 13 ATSG; Art. 23 ZGB. Die EL-Durchführungsstelle 
hat nicht hinreichend abgeklärt, ob der EL-Ansprecher seinen Wohnsitz trotz 
gegenteiliger Indizien im Kanton St. Gallen belassen hat. Rückweisung zur 
weiteren Abklärung, vorzugsweise mittels Zeugenbefragungen. Art. 10 Abs. 
1 lit. b ELG. Dem EL-Ansprecher ist selbst dann ein angemessener Mietzins 
als Ausgabe anzuerkennen, wenn er unentgeltlich bei einem Dritten wohnen 
kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. 
März 2010, EL 2009/39).

a.o. Vizepräsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 10. März 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt:

A.   

A.a B.___, Jahrgang 1926, meldete sich im März 2009 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente an. Er gab an, in A.___ unentgeltlich bei 

einem Freund zu wohnen und in C.___ eine Ferienwohnung für Fr. 1'000.- pro Monat 

gemietet zu haben. Die EL-Durchführungsstelle berechnete einen 

Einnahmenüberschuss von Fr. 5'090.-, wobei sie keine Mietzinsausgaben anerkannte, 

und verneinte einen EL-Anspruch mit Verfügung vom 25. Juni 2009 (EL-act. 5). 

Dagegen erhob der Versicherte am 23. Juli 2009 Einsprache. Er beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von EL, wobei ihm ein Mietzins 

anzurechnen sei (EL-act. 3).

A.b Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache mit Entscheid vom 2. September 

2009 ab. Nur der Mietzins einer einzigen Wohnung könne als Ausgabe anerkannt 

werden. Abklärungen beim Einwohneramt C.___ hätten ergeben, dass der Versicherte 

nicht in C.___ wohne bzw. seinen Wohnsitz eindeutig in A.___ habe. Bei der Wohnung 

in C.___ handle es sich um eine Ferienwohnung, deren Miete nicht nötig sei, um das 

Grundbedürfnis 'Wohnen' abzudecken. Anzurechnen wäre grundsätzlich der Mietzins 

für die Wohnung in A.___. Hier wohne der Versicherte jedoch unentgeltlich, zahle also 

effektiv keine Miete. Demnach sei eine solche auch nicht mit EL zu finanzieren (EL-

act. G 1.1).

B.   

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten 

vom 29. September 2009. Sinngemäss beantragt er dessen Aufhebung und die 

Zusprache von EL. Im angefochtenen Entscheid seien sehr viele Artikel aufgeführt. Es 

übersteige seine Möglichkeiten, alle diese Artikel zu kennen. Aber er denke, es gebe 

sicher auch einen Ausnahmeartikel für seinen aussergewöhnlichen Lebenslauf und 

Aufenthalt ausserkantonal, der ihm den Bezug von EL ermögliche (act. G 1).

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B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. November 

2009 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.  

1.1  Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist gemäss Art. 21 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) der Kanton, in dem der EL-Bezüger seinen 

Wohnsitz hat. Vorab ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im 

Kanton A.___ hat und die Beschwerdegegnerin für die EL-Berechnung überhaupt 

örtlich zuständig ist.

1.2  Das auch auf den Bereich der EL anwendbare Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hält in Art. 13 Abs. 1 

fest, dass sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23-26 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) bestimmt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 

ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen 

Wohnsitz haben (Abs. 2). In objektiver Hinsicht wird bei der Bestimmung des 

Wohnsitzes der physische Aufenthalt berücksichtigt, in subjektiver Hinsicht die Absicht 

dauernden Verbleibens, wobei letzterer Aspekt nur insoweit von Bedeutung ist, als er 

nach aussen erkennbar geworden ist. Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt 

der Lebensbeziehungen befindet (Daniel Staehelin, BSK-ZGB I, 3. Aufl., Basel/Genf/

München 2006, Art. 23 N 5).

1.3  Freilich ist es einem EL-Bezüger unbenommen, seinen Wohnsitz zu verlegen. Hält 

sich ein EL-Ansprecher während längerer Zeit ferienhalber in einem anderen Kanton 

oder im Ausland auf, so begründet dies noch keinen neuen Wohnsitz, dies unter 

Umständen selbst dann nicht, wenn diese "Ferien" mehrere Monate im Jahr 

einnehmen. Wird der Bezug zum ursprünglichen Wohnsitz jedoch so schwach, dass 

nicht mehr ernsthaft davon ausgegangen kann, dass sich an jenem Ort der 

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Lebensmittelpunkt des EL-Ansprechers befindet, so ist von einem Wohnsitzwechsel 

auszugehen. Die EL-Durchführungsstelle prüft den Wohnsitz eines EL-Ansprechers frei 

und ist nicht an diesbezügliche Annahmen des Einwohneramts oder Steueramts 

gebunden.

2.  

2.1  Der Beschwerdeführer gab in seiner Einsprache an, in A.___ geboren und 

aufgewachsen zu sein und sein Leben lang in A.___ gearbeitet zu haben. Er sei mit 

A.___ verwurzelt. Aufgrund der Schwierigkeiten in der Baubranche habe er den 

Niedergang seiner Baufirma erleben müssen. Wenn er durch A.___ gezogen sei, all 

seine Bautätigkeit gesehen habe und zudem den Tod seiner 2001 verstorbenen Frau 

habe verkraften müssen, habe ihn eine grosse Traurigkeit überkommen und er habe 

gegen Depressionen kämpfen müssen. Wie ein Geschenk des Himmels sei ihm eine 

einfache Zweizimmerwohnung in C.___ angeboten worden. Dort lebe er alleine wie ein 

Eremit, aber er sei froh und glücklich und geniesse die freie Natur. Er könne sich 

gesundheitlich erholen und sich dort an einem menschenwürdigen Lebensabend 

erfreuen. Sein Domizil in A.___ gebe er aber dennoch nicht auf. Wenn er 

"gesundheitlich gezwungen" werde, sei A.___ ihm näher als C.___ (EL-act. 3). In der 

Beschwerde wies der Beschwerdeführer darauf hin, der Wohnungswechsel nach C.___ 

sei nicht aus taktischen, sondern aus rein menschlichen und vor allem 

gesundheitlichen Gründen erfolgt. Nur für den EL-Bezug könne er aus finanziellen 

Gründen keinen Rückzug nach A.___ vornehmen (act. G 1).

2.2  Gemäss einer Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2009 wurde 

seitens des Einwohneramts in C.___ angegeben, der Beschwerdeführer wohne nicht in 

C.___. Dort wohne seine Lebenspartnerin. Er wohne definitiv in A.___ (EL-act. 8-1). 

Diese Notiz vermag den üblichen beweisrechtlichen Anforderungen nicht zu genügen. 

Eine derartige Auskunft hätte schriftlich zu erfolgen. Der Beschwerdeführer gab in 

seiner Einsprache an, er lebe alleine in C.___ und nicht mit einer Lebenspartnerin (EL-

act. 3-2). Diesbezüglich ist der Sachverhalt nicht hinreichend erhoben. In A.___ wohnt 

der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben bei einem Freund D.___. Dieser 

bestätigte am 2. April 2009 schriftlich, dass der Beschwerdeführer seit Juli 2007 

unentgeltlich bei ihm wohne (EL-act. 6-5). Telefonisch gab D.___ am 24. August 2009 

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gegenüber der EL-Durchführungsstelle offenbar an, der Beschwerdeführer pendle 

zwischen C.___ und A.___. Er habe keine festen Zeiten, wann er in C.___ und wann in 

A.___ sei (Telefonnotiz in EL-act. 3-1). Wie der Beschwerdeführer beim Ehepaar D.___ 

wohnt (eigene Wohnung, eigenes Zimmer etc.), wurde nicht erhoben. Weshalb er 

unentgeltlich wohnen kann, ist ebenfalls nicht aktenkundig. Die Akten erlauben keine 

abschliessende Beurteilung, wo der Beschwerdeführer seinen effektiven 

Lebensmittelpunkt hat. Die Abrechnungen der Kreditkarte und die Auszüge seines 

Bankkontos bei der E.___ lässt er sich nach C.___ schicken (EL-act. 6-13 ff.; 6-31 ff.). 

Auf den Kreditkartenrechnungen, die von Oktober 2008 bis Mai 2009 aktenkundig sind, 

sind mehrheitliche Bezüge im Kanton Graubünden ausgewiesen, im Kanton St. Gallen 

wurden die Kreditkarten nie eingesetzt. Auch vom E.___-Privatkonto bezog er gemäss 

den für die Monate August 2008 bis und mit April 2009 vorhandenen Auszügen nur in 

C.___ und nie in A.___ Geld. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass er seinen 

Wohnsitz in A.___ faktisch aufgegeben hat – die Kontaktadresse in A.___ allein vermag 

daran nichts zu ändern. Beachtlich ist auch, dass er in der Beschwerde von einem 

Wohnungswechsel von A.___ nach C.___ berichtet und anfügt, nur für den EL-Bezug 

wolle er keinen "Rückzug" nach A.___ vornehmen.

2.3  Bei dieser Aktenlage brach die Beschwerdegegnerin ihre Abklärungen zum 

effektiven Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers verfrüht ab. Somit kann noch 

nicht festgelegt werden, ob der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton St. Gallen 

oder im Kanton Graubünden liegt. Die Sache ist zur entsprechenden Ergänzung der 

Beweiserhebung an sie zurückzuweisen. Sinnvoll wäre die Zeugeneinvernahme von 

D.___ (vgl. Art. 28 Abs. 3 ATSG), wobei dieser nicht nur nach Häufigkeit und Dauer der 

Aufenthalte des Beschwerdeführers in A.___, sondern auch nach der Art der 

Unterbringung (eigene Wohnung, eigenes Zimmer, Gästezimmer) zu befragen wäre. Im 

Weiteren wäre der Grund für die Unentgeltlichkeit des Mietverhältnisses zu erfragen. 

Allenfalls käme auch eine Einvernahme der Vermieterin der Wohnung in C.___, F.___, 

wohnhaft offenbar in G.___ (EL-act. 9-1), in Frage, zumal diese vom Einwohneramt 

C.___ angeblich als die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers bezeichnet wurde (EL-

act. 8-1) und auf seinen Kreditkartenrechnungen Bezüge in G.___ und H.___vermerkt 

sind (EL-act. 6-31; 6-35; 6-39, 6-45). Bei den Einvernahmen wäre auf die 

Strafbestimmungen des Art. 31 ELG bei falschen Aussagen hinzuweisen (insbesondere 

Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG).

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2.4  Sollte sich durch die weiteren Abklärungen erhärten, dass der Beschwerdeführer 

seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen Wohnsitz zurzeit in Graubünden hat, so 

wäre die EL-Anmeldung an die zuständige Bündner Behörde weiterzuleiten (Art. 30 

ATSG), wobei für den EL-Bezug im Kanton Graubünden das Anmeldedatum im Kanton 

St. Gallen (März 2009) massgebend wäre (Art. 29 Abs. 3 ATSG).

3.  

Sollten die weiteren Abklärungen den Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton 

St. Gallen hinreichend belegen, sodass die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung 

des EL-Anspruchs zuständig wäre, hat sie Folgendes zu beachten: Gemäss Art. 10 

Abs. 1 lit. b ELG ist als Ausgabe der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 13'200.- 

jährlich (bei alleinstehenden Personen) anzurechnen. Gemäss Rz. 3024 der vom 

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) ist als Mietzinsausgabe der Mietzins bzw. 

der Teil des Mietzinses anzuerkennen, für den u.a. Verwandte oder allenfalls Dritte in 

fürsorgerischer Weise aufkommen. Ebenso ist eine solche Ausgabe in Fällen 

anzuerkennen, in denen versicherte Personen bei nahen Verwandten zu einem 

Vorzugspreis oder unentgeltlich wohnen können. Entgegen dem Wortlaut des zweiten 

Satzes kann der Anwendungsbereich der Rz. 3024 WEL nicht auf das unentgeltliche 

Wohnen bei nahen Verwandten beschränkt werden. Auch Dritte können dem 

Wohnbedarf einer versicherten Person unentgeltlich oder verbilligt Rechnung tragen. 

Dies rechtfertigt ebenfalls die Anrechnung eines fiktiven Mietzinses als anerkannte 

Ausgabe (so auch Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in SBVR-XIV, 2. Aufl., 

Basel 2007, S. 1702 Rz. 97 und Fn. 313). In der EL-Berechnung des 

Beschwerdeführers wäre also ein "Mietzinsanteil" für seine Unterkunft in A.___ zu 

berücksichtigen (zu ermitteln gemäss Art. 16c der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; 

SR 831.301], vgl. auch Rz. 3023 WEL).

4.  

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4.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids teilweise gutzuheissen und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese im Sinn der Erwägungen weitere 

Abklärungen vornehme und anschliessend je nach Ergebnis entweder die EL-

Anmeldung zuständigkeitshalber an die zuständige Bündner Behörde überweise oder 

den EL-Anspruch des Beschwerdeführers neu berechne und darüber verfüge.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. September 

2009 teilweise gutgeheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen weitere Abklärungen vornehme 

und anschliessend über ihre Zuständigkeit befinde sowie gegebenenfalls über den 

materiellen EL-Anspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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