# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fe57988-cc96-55de-95ef-e45eb417e69d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.11.2021 RT210212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210212_2021-11-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210212-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 19. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. Oktober 2021 (EB210230-E) 
 
  

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Erwägungen: 

 1.1. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 (Urk. 5/1) reichte die Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz das vorliegende 

Rechtsöffnungsbegehren ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr in der Be-

treibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2021; 

Urk. 5/2/1) für Fr. 93'640.45 zuzüglich 5 % Zins seit 1. April 2021 und für die Zah-

lungsbefehlskosten Rechtsöffnung zu erteilen. Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 

13. Oktober 2021 wurde der Gesuchstellerin eine Frist von zehn Tagen ab Zustel-

lung der Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss 

von Fr. 500.00 zu leisten (Urk. 5/5 = Urk. 2). 

 1.2. Daraufhin wandte sich der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. Oktober 2021, zur Post gegeben am 

25. Oktober 2021 und eingegangen am 26. Oktober 2021, an die entscheidende 

Zivilkammer und hielt sinngemäss fest, dass aufgrund der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 13. Oktober 2021 seinerseits momentan kein Handlungsbedarf bestehe 

(Urk. 1). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist 

angesetzt zur Erklärung, ob er mit seiner Eingabe ein Rechtsmittel erheben wolle 

oder nicht (Urk. 3). Mit Eingabe vom 4. November 2021 teilte der Beschwerdefüh-

rer mit, dass er mit seinem der Post am 25. Oktober 2021 übergebenen Schrei-

ben eine Beschwerde erheben wolle und die Durchführung des Beschwerdever-

fahrens gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Oktober 2021 verlange 

(Urk. 4). Daraufhin wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet. 

 2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1 - 11). Da sich 

die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 3. Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes we-

gen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine 

solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche ein Rechtsmittel 

erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet bzw. dadurch 

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beschwert ist. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige 

zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung 

geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse an der Abänderung eines erstin-

stanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene 

Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Reetz, in:  

Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 30 

m.H.). 

 4. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu 

nichts verpflichtet, da gemäss dieser nicht er, sondern die Gesuchstellerin einen 

Kostenvorschuss zu leisten hat, der von ihr mittlerweile bezahlt wurde (vgl. 

Urk. 5/7). In Bezug auf das Rechtsöffnungsgesuch wurde bis anhin noch kein 

Entscheid gefällt. Der blosse Einbezug des Gesuchsgegners in das Gerichtsver-

fahren stellt noch keinen rechtlich relevanten Nachteil dar. Durch die angefochte-

ne Verfügung ist dem Gesuchsgegner kein Nachteil entstanden. Es fehlt ihm an 

der Voraussetzung der Beschwer. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als 

offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

 5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.00 festzu-

setzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 5.2. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zu-

zusprechen, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe und dem Ge-

suchsgegner zufolge Unterliegens (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.00 festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein, sowie in das Verfahren RT210213-O, an die Gesuchstellerin 

unter Beilage von Doppeln bzw. Kopien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4, an die 

Vorinstanz unter umgehender Rücksendung der vorinstanzlichen Akten. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 93'640.45. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 19. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie in das Verfahren RT210213-O, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Doppeln bzw. Kopien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4, an die Vorinstanz unter umgehende...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...