# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ae5a8cd-f9fe-5bfc-8f25-47611fdddcbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-4830/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4830-2009_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4830/2009/dis
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Angola,
vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4830/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  angolanische  Staatsangehörige  aus 
B._______ in der Provinz C._______ – suchte am 26. Mai 2009 in der 
Schweiz um Asyl nach.

A.a Im  Rahmen  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum D._______ vom 8. Juni 2009 und der Anhörung nach Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 
das  BFM  vom  23.  Juni  2009  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie habe Angola verlassen müssen, weil sie als 
Inhaberin eines Mitgliedschaftsausweises der "Frente de Libertação do 
Enclave de Cabinda" (FLEC) der Gefahr behördlicher Verfolgung aus-
gesetzt  sei. Sie habe als (Beruf)  ihren Lebensunterhalt  verdient  und 
sei  deswegen oft  zwischen B._______, E._______,  C.________ und 
F._______ hin und her gereist. Im Jahre 2008 habe sie in F._______ 
einen  von dort  stammenden  Mann  kennen  gelernt  und  seither  eine 
Liebesbeziehung  mit  ihm  geführt.  Dieser  habe  für  den  Sicherheits-
dienst  der  Regierung  gearbeitet.  Am  9. Mai  2009  sei  sie  von 
B._______ nach E._______ geflogen und habe am 12. Mai 2009 ihren 
Freund anzurufen versucht, jedoch keine Verbindung erhalten. Sie sei 
am  14. Mai 2009  nach  F._______  geflogen,  um sich  dort  –  wie  mit 
ihrem Freund vereinbart – mit ihm zu treffen. Am Flughafen sei sie von 
der Frau eines Pastors abgeholt worden, für den sie auch Waren dabei 
gehabt habe. Der Pastor habe sie über einen Brief von ihrem Freund 
informiert,  gemäss  welchem  dieser  nach  G._______  in  Kongo-
Brazzaville habe flüchten müssen, da die Regierung herausgefunden 
habe, dass er neben dem Sicherheitsdienst auch für die FLEC arbeite.  
Er  sei  von  Arbeitskollegen  belauscht  und  enttarnt  worden  be-
ziehungsweise  sei  ein  Arbeitskollege,  der  gleichzeitig  für  die  FLEC 
gearbeitet  habe,  verhaftet  worden  (vgl.  Vorakten  A1  S.4;  A5  S. 6ff. 
F48). Sie habe zuvor darüber nichts gewusst. Ihr Freund habe sie im 
Brief sodann gewarnt, dass auch sie Probleme bekommen könnte, da 
er für sie einen FLEC-Mitgliedschaftsausweis habe ausstellen lassen. 
Aufgrund  dieses  Schreibens  habe  der  Pastor  für  sie  die  Flucht 
organisiert. Ein Kirchenbruder habe sie bis zur Grenze gefahren, die 
sie  bei  deren  Öffnung  ab  17  Uhr  ohne  Kontrolle  habe  überqueren 
können  und  in  G._______  habe  sie  dann  ihren  Freund  getroffen. 
Dieser habe ihr – nunmehr auch mündlich – mitgeteilt, dass er für sie  
einen  FLEC-Mitgliedschaftsausweis  erstellt  habe,  wofür  er  – wie  sie 

Seite 2

D-4830/2009

annehme  –  Geld  erhalten  habe.  Sie  müsse  deshalb  aus  Angola 
ausreisen, da sie ansonsten festgenommen oder sogar getötet werde. 
Er habe sich dafür entschuldigt  und ihr  gesagt,  dass sie zusammen 
nach  Europa  reisen  sollten.  Am  Folgetag  sei  sie  mit  ihm  nach 
H._______ gereist, wo sie einen Mann getroffen hätten, der die Reise 
nach Europa organisiert  habe. Ihr  Freund habe ihr  gesagt,  dass die 
Reise  10'000  Dollar  koste;  sie  habe  dem  Schlepper  4500  und  ihr 
Freund  7000  Dollar  bezahlt  (vgl.  A5  S.5  F39)  beziehungsweise  sie 
habe 10'000 Dollar  für  die Reise bezahlt  und ihr  Freund habe 1500 
Dollar  bei  sich gehabt (vgl. A5 S.6 F41)  respektive ihr  Freund habe 
dem Mann 7000 Dollar und sie ihm 3000 Dollar ausgehändigt (vgl. A5 
S. 5f. F48). Mit Hilfe des Schleppers und einem falschen Pass habe sie 
H._______  am  24. Mai 2009  verlassen.  Ihr  Freund  sei  aber  beim 
Ausreiseversuch  verhaftet  worden,  weil  man  den  falschen  Pass  bei 
ihm erkannt habe. Sie selbst sei nicht festgenommen worden, weil der 
Schlepper  sie  als  seine  Frau  ausgegeben  habe.  Sie  sei  dann 
schliesslich doch ausgereist,  obwohl sie zuerst davon habe absehen 
wollen,  der  Schlepper  ihr  aber  versichert  habe, bei  seiner  Rückkehr 
alles daran zu setzen, ihren Freund wieder frei zu bekommen. Sie sei 
mit  dem Flugzeug  über  I._______ nach J._______  und  von dort  im 
Auto  direkt  illegal  nach  D._______  gelangt,  wobei  sie  mit  den  (...)  
Behörden nie in Kontakt gekommen sei. 

A.b Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen (vgl. A1 und A5).

B.
B.a Mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 29. Juni 2009  stellte 
das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle.  Es  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Weg-
weisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  und  den  Weg-
weisungsvollzug an.

B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass die 
Vorbringen der  Beschwerdeführerin  aufgrund zahlreicher  Unstimmig-
keiten  unglaubhaft  seien,  so  dass  ihre  Asylrelevanz  nicht  geprüft 
werden müsse. So könne die  Beschwerdeführerin  über  die  Tätigkeit 
ihres  Freundes  so  gut  wie  nichts  aussagen,  obschon  sie  mit  ihm 
bereits ein Jahr eine Beziehung geführt und ihn oft besucht habe. Sie 
behaupte, er habe beim Geheimdienst gearbeitet, sie wisse aber nicht,  

Seite 3

D-4830/2009

wo  genau  sein  Arbeitsort  gewesen  sei,  seit  wann  und  in  welcher 
Stellung er dort gearbeitet habe und woraus seine Tätigkeit bestanden 
habe. Derart  fehlende  Kenntnisse  über  die  Tätigkeit  eines  Partners 
seien mit  der allgemeinen Lebenserfahrung nicht  vereinbar, weshalb 
Zweifel  bestünden, dass der Freund der Beschwerdeführerin bei  der 
Regierung beziehungsweise beim Geheimdienst gearbeitet habe. Auch 
über dessen Tätigkeit bei der separatistischen FLEC habe sie keinerlei 
Kenntnisse. Angesichts  ihrer  Behauptung,  dass  diese Tätigkeit  ihres 
Freundes  sie  zur  Ausreise  gezwungen  habe,  seien  ihre  fehlenden 
Kenntnisse nicht nachvollziehbar, zumal die beiden vor ihrer Ausreise 
zehn  Tage zusammen in  Kongo-Brazzaville  verbracht  hätten  und  es 
folglich naheliegend gewesen wäre, sich über seine Tätigkeit, die auch 
ihr  Leben  folgenschwer  beeinflusst  habe,  näher  zu  erkundigen.  Sie 
wisse  zudem  auch  nicht,  weshalb  ihr  Freund  einen  FLEC-
Mitgliedschaftsausweis auf sie habe ausstellen lassen, zumal sich ihre 
diesbezüglichen  Antworten  auf  reine  Spekulationen  beschränken 
würden. So  habe  sie  angegeben,  ihr  Freund  habe  vermutlich  dafür 
Geld bekommen, wisse aber nicht, wer ihm dafür Geld gegeben habe 
und  weshalb  überhaupt  Geld  für  eine  Mitgliedschaft  bezahlt  werde. 
Bezeichnenderweise könne sie nicht anschaulich und erlebnisgeprägt 
schildern, was sie ihrem Freund gegenüber empfunden habe, als sie 
von dem auf sie ausgestellten Mitgliedschaftsausweis erfahren habe, 
wodurch  er  sie  nicht  nur  verraten,  sondern  auch  der  Gefahr  einer 
behördlichen Verfolgung ausgesetzt habe. Widersprüchlich äussere sie 
sich des Weiteren zur Frage, wie die Tätigkeit ihres Freundes bei der 
FLEC bekannt geworden sei: So habe sie anlässlich der Erstbefragung 
angegeben,  ein  Arbeitskollege  habe  ihren  Freund  belauscht  und 
entlarvt, demgegenüber aber an der Anhörung davon gesprochen, ein 
Arbeitskollege,  der  ebenfalls  bei  der  Regierung  und  bei  der  FLEC 
gearbeitet  habe,  sei  festgenommen  worden.  Aufgrund  dieser 
Unstimmigkeiten  könne  ausgeschlossen  werden,  dass  sie  ihren 
Heimatstaat aus den angegebenen Gründen verlassen habe, weshalb 
das Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen sei. Der 
Wegweisungsvollzug  sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Die 
politische Situation in Angola sei heute stabil,  wobei die soziale und 
humanitäre  Lage  in  verschiedenen  Provinzen  jedoch  angespannt 
bleibe.  Die  Beschwerdeführerin  habe  angegeben,  aus  B._______  in 
der Provinz C._______ zu stammen. Ihrer Identitätskarte sei indessen 
zu  entnehmen,  dass  sie  in  E._______  wohnhaft  gewesen  sei.  Ihre 
Erklärung, dass die Ausstellung einer Identitätskarte in B._______ fast 
unmöglich  gewesen sei,  weshalb  sie  sich  eine solche in  E._______ 

Seite 4

D-4830/2009

habe ausstellen lassen und dabei die Wohnadresse einer Freundin als 
ihre eigene angegeben habe,  vermöge nicht  zu  überzeugen. Da die 
Dokumentenausstellung  seit  einigen  Jahren  auch  in  der  Provinz 
C._______  möglich  sei,  sei  es  nicht  plausibel,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin  ihre  Identitätskarte  am  5. November 2007  in 
E._______  hatte  ausstellen  lassen. Die  Vermutung liege nahe,  dass 
sie  sehr  wohl  in  E._______ an der  angegebenen Adresse wohnhaft 
gewesen  sei.  Doch  selbst  wenn  dies  nicht  der  Fall  sein  sollte,  sei 
davon  auszugehen,  dass  sie  dort  über  ein  Beziehungsnetz  verfüge, 
zumal  sie  eigenen  Angaben zufolge  oft  dorthin  gereist  sei  und dort 
eine  Freundin  habe.  Es  könne  daher  davon  ausgegangen  werden, 
dass  die  junge  und  –  soweit  aktenkundig  –  gesunde 
Beschwerdeführerin  bei  ihrer  Rückkehr  in  E._______  auf  ihr 
Beziehungsnetz  zurückgreifen  könne  und  auch  dort  ihre  langjährige 
Tätigkeit als (Beruf) ausüben könne.

C.
C.a Mit  Eingabe  vom 29. Juli 2009  erhob  die  Beschwerdeführerin  – 
handelnd  durch  ihren  Rechtsvertreter  –  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde,  worin  sie  um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung,  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung 
des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
ersuchte.

C.b Den  Ausführungen  des  BFM  hinsichtlich  der  Tätigkeit  ihres 
Freundes bei der FLEC hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
entgegen, dass es der allgemeinen Erfahrung zufolge – mithin genau 
gegenteilig – eher sonderbar und absolut unglaubwürdig wäre, wenn 
ihr Freund, den sie lediglich einige Male pro Monat gesehen habe, sie 
detailliert  über  seine  Geheimdiensttätigkeit  informiert  hätte.  Zudem 
seien ihre  fehlenden Detailkenntnisse in  keiner  Weise geeignet,  den 
Wahrheitsgehalt ihrer Darstellung anzuzweifeln. Bei einer detaillierten 
Schilderung der geheimdienstlichen Tätigkeiten würde die Vorinstanz 
eine Glaubwürdigkeit wiederum verneinen, weil ein Geheimdienstmit-
arbeiter  auf  keinen  Fall  detailliert  über  seine  Arbeit  Auskunft  geben 
würde. Sie habe erst im Zusammenhang mit den Informationen über 
ihre  Gefährdung  wegen  des  Mitgliedschaftsausweises  der  FLEC 
überhaupt von einer entsprechenden Tätigkeit ihres Freundes erfahren 
und  dieser  habe  ihr  gegenüber  keine  Einzelheiten  genannt.  Seine 
diesbezüglichen Gründe seien ihr nicht bekannt. Allenfalls habe er für 

Seite 5

D-4830/2009

den Fall  ihrer  Ergreifung durch  die  staatlichen  Behörden  verhindern 
wollen,  dass  sie  entsprechende  Kenntnissen  den  Behörden  hätte 
weiter  geben  können,  wobei  es  sich  diesbezüglich  aber  um  eine 
Vermutung ihres Rechtsvertreters handle. Ebenso sei  es nur logisch 
und nicht unglaubwürdig, dass sie über die Gründe für die Ausstellung 
des  Mitgliedschaftsausweises  der  FLEC  lediglich  Spekulationen 
anstellen  könne,  da  sie  vor  ihrer  Ausreise  nicht  einmal  von  der 
Existenz dieses Mitgliedschaftsausweises gewusst habe. Indes sei es 
einleuchtend,  dass  ihr  Freund  allenfalls  Geld  dafür  erhalten  habe, 
beispielsweise  wenn  er  in  der  Anwerbung  von  Mitgliedern  tätig 
gewesen sei und somit seinen Erfolg als Anwerber besser darzustellen 
gewollt habe. Die Tatsache, dass er ihr die Gründe nicht genannt habe, 
lasse  den  Schluss  zu,  dass  es  sich  kaum um einen  "ehrenwerten" 
Grund  gehandelt  habe,  weshalb  sie  annähme,  er  habe  Geld  dafür 
erhalten.  Weiter  würden  ihre  Angaben  an  der  Erstbefragung 
denjenigen  an  der  Anhörung  weder  diametral  entgegenlaufen  noch 
seien  zentrale  Asylgründe  in  der  Empfangsstelle  nicht  ansatzweise 
erwähnt  worden,  wie  dies  die  Rechtsprechung (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1993 Nr. 3) für das Vorliegen der Unglaubwürdigkeit fordere. 
Sie  könne  sich  nicht  mehr  erklären,  wieso  sie  anlässlich  der 
Erstbefragung vom Belauschen ihres Freundes durch Arbeitskollegen 
gesprochen habe (vgl. A1 S.4). Richtig sei die Angabe im Rahmen der 
Anhörung, wonach sie aufgrund der Verhaftung eines ebenfalls für die 
Regierung  und  die  FLEC  tätigen  Arbeitskollegen  in  akute  Gefahr 
geraten  seien  (vgl.  A5  S.  6ff.  F48).  Zentraler  Fluchtgrund  sei  das 
Bestehen eines  Mitgliedschaftsausweises der FLEC, von welchem die 
akute Gefahr ausgehe, dass er in die Hände der Regierungsbehörden 
geraten  könne.  Hinsichtlich  ihres  Wohnortes  habe  sie  nie  davon 
gesprochen,  eine Ausstellung der  Identitätskarte  sei  in  ihrer  Provinz 
nicht  möglich  gewesen;  sie  habe  lediglich  gesagt,  die 
Dokumentenausstellung sei  in  E._______ einfacher  gewesen,  zumal 
sie  sich  aus  geschäftlichen  Gründen  regelmässig  dorthin  begeben 
habe  und  dort  ausgestellten  Dokumenten  zudem  ein  höheres 
Vertrauen in ihre Echtheit entgegengebracht werde.

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdeführerin  nicht,  wie  vom  BFM  angeführt,  aus  E._______ 
stamme, dort zwar eine Freundin habe, aber nicht über ein tragfähiges 
soziales Netz verfüge, welches ihr im Falle einer Rückschaffung aus-
reichend Sicherheit  böte. Dass ihre  Familie  noch in  ihrer  Herkunfts-

Seite 6

D-4830/2009

region C._______ lebe,  bedeute indessen nicht,  dass ihre Rückkehr 
dorthin  zumutbar  sei,  insbesondere  weil  sie  befürchten  müsse,  von 
den staatlichen Behörden verdächtigt zu werden, in enger Beziehung 
zur FLEC zu stehen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3. August 2009  hielt  der  Instruktions-
richter fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig  erhob er einen Kosten-
vorschuss  von  Fr. 600.-,  zahlbar  bis  zum 18. August 2009,  mit  dem 
Hinweis, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 12. August 2009 geleistet.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2009 beantragte das BFM 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Diese  enthalte  keine  neuen  erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Stand-
punktes rechtfertigen könnten.

G.
Am  28. August 2009  wurde  der  Beschwerdeführerin  eine  Kopie  der 
Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG liegt  nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). 

Seite 7

D-4830/2009

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Gründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden  (Art. 7  AsylG).  Entscheidend  ist,  ob  eine  Gesamtwürdigung 
der  Vorbringen  ergibt,  dass  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 
2004 Nr. 1 E. 5 S.4ff.).

4.
Das BFM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund 
erheblicher  Unstimmigkeiten  als  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Der Einschätzung 

Seite 8

D-4830/2009

des  BFM,  an  den  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten 
Ausreisegründen,  wonach  aufgrund  der  Ausstellung  eines  FLEC-
Mitgliedschaftsausweises auf ihren Namen die Gefahr bestehe, dass 
sie von den staatlichen Behörden verfolgt werden könnte, bestünden 
ernsthafte  Zweifel,  ist  beizupflichten.  Eine  Überprüfung  der  Akten 
ergibt,  dass die Vorbringen kein stimmiges Bild  vermitteln. Das BFM 
hat aus zutreffenden Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
als  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  genügend 
qualifiziert.

4.1 Zwar  ist  zunächst  nicht  gänzlich  auszuschliessen,  dass  der 
Freund der Beschwerdeführerin gleichzeitig sowohl für  die FLEC als 
auch für die Regierung tätig war und dass er aufgrund des Charakters 
der geheimdienstlichen Tätigkeit selbst sehr nahe stehende Personen, 
wie seine Freundin, nicht im Detail über seine diesbezüglichen Aktivi -
täten informierte. Jedoch erscheint die gänzliche Unkenntnis der Be-
schwerdeführerin  aufgrund  ihrer  Angaben,  wonach  sie  vor  der  Aus-
reise zehn Tage mit ihrem Freund in H._______ verbracht habe, nicht 
nachvollziehbar. Vielmehr  wäre zu erwarten  gewesen,  dass  sie  sich 
spätestens zu diesem Zeitpunkt – zumal beide dort  auch nicht mehr 
unmittelbar gefährdet waren – eingehend erkundigt hätte. Aber selbst 
wenn von einer Tätigkeit  ihres Freundes für  die FLEC ausgegangen 
würde, ist nicht erklärbar, weshalb er für die Beschwerdeführerin eine 
Mitgliedskarte  hätte  ausstellen  lassen sollen. So widerspricht  es zu-
nächst der Natur des Anwerbens und der Vorgehensweise von FLEC-
Mitgliedern, als Erstes einen Mitgliedschaftsausweis auszustellen und 
erst  im  Nachhinein  über  die  (bereits  erfolgte)  Mitgliedschaft  zu 
informieren. Vielmehr müsste vor der Ausweisausstellung zunächst die 
Überzeugungsarbeit hinsichtlich der Ideale und des Gedankenguts der 
FLEC geleistet  werden  und anschliessend  –  beispielsweise  in  Form 
einer  Prüfung  –  die  Geeignetheit  der  angeworbenen  Person  fest-
gestellt  werden.  Weiter  erweist  sich  ihre  Vermutung,  er  habe  Geld 
dafür erhalten, als untauglicher Versuch, den Sachverhalt asylrelevant 
anzupassen, zumal nicht einzusehen ist, weshalb er seine Freundin in 
solche Gefahr bringen sollte und ihm zudem zur Geldbeschaffung mit 
Sicherheit  adäquatere Möglichkeiten offen gestanden wären. Ebenso 
wenig lässt sich die auf Beschwerdeebene formulierte Vermutung ihres 
Rechtsvertreters – der  Freund habe sie wohl  nicht  aufklären wollen, 
weil er Angst hatte, sie würde Informationen weiter geben – mit dem 
ausgestellten  Mitgliedschaftsausweis  in  Einklang  bringen,  zumal 
dadurch  das  Risiko  einer  Informationsweitergabe  lediglich  erhöht 

Seite 9

D-4830/2009

worden  wäre.  Darüber  hinaus  erweisen  sich  die  diversen 
Antwortvarianten hinsichtlich der Reisekosten als ungereimt, da diese 
jeweils  numerisch  inkorrekt  wiedergegeben  worden  sind.  Angesichts 
ihrer (erfolgreichen) Tätigkeit als (Beruf) ist jedoch davon auszugehen, 
dass  sie  im  Rechnen  geübt  ist.  Ferner  ist  unverständlich,  wieso  ihr  
Freund  sie  anlässlich  seiner  Flucht  nicht  angerufen  hatte  und  statt  
dessen  dem  Pastor  einen  Brief  sandte.  Ihr  auf  Beschwerdeebene 
erfolgter  Erklärungsversuch,  wonach  er  sie  wahrscheinlich  nicht 
erschrecken  haben  wolle,  wirkt  realitätsfremd,  womit  insgesamt  der 
Eindruck entsteht, ihre Darstellungen seien gesucht und entsprächen 
nicht den tatsächlichen Geschehnissen.

4.2 Die vorgenannten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderungen 
erhärten sich, als die Beschwerdeführerin im Übrigen widersprüchliche 
Aussagen macht; ihre an der Anhörung zu Protokoll gegebenen Aus-
sagen, ein Arbeitskollege ihres Freundes sei aufgrund seiner Doppel -
tätigkeit  verhaftet  worden, stellen zu ihren Ausführungen an der An-
hörung,  wonach  ihr  Freund  von  einem  Arbeitskollegen  belauscht 
worden  sei,  einen  klaren  Widerspruch  dar.  Ihre  Argumentation  auf 
Beschwerdeebene, sie könne sich diese Ungereimtheit nicht erklären, 
vermag  die  Zweifel  nicht  auszuräumen.  So  hatte  sie  an  der  Erst -
befragung angegeben, den Dolmetscher gut verstanden zu haben, und 
mit  ihrer  Unterschrift  das  Protokoll  der  Erstanhörung  und  somit  die 
Richtigkeit  ihrer  Aussagen  bestätigt.  Des  Weiteren  muten  ihre  Aus-
führungen, wonach sie am Flughafen im Gegensatz zu ihrem Freund 
nicht erwischt worden sei, weil sie mit dem Reisepass der Ehefrau des 
Schleppers gereist und anschliessend von diesem bis nach D._______ 
begleitet  worden  sei,  seltsam  an;  sie  sind  jedenfalls  kaum  nach-
vollziehbar und tragen den Charakter einer reinen Schutzbehauptung. 
Insgesamt  ist  festzuhalten,  dass  –  obwohl  ihre  Aussagen  nicht  von 
eklatanten Widersprüchen geprägt sind – die einzelnen Punkte jeweils 
ein  Glied  in  einer  Kette  von  nicht  in  sich  stimmigen  Ausführungen 
darstellen,  womit  der  Sachvortrag  insgesamt  konstruiert  wirkt  und 
somit  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhält.

Abschliessend gilt  es anzumerken, dass – aufgrund der Aktenlage – 
ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen die alleinige 
Existenz  des  FLEC-Mitgliedschaftsausweises  keine  asylrechtlich 
relevante  Verfolgung  zu  begründen  vermöchte,  zumal  die  Be-
schwerdeführerin keinerlei Tätigkeiten für die FLEC ausgeführt habe, 

Seite 10

D-4830/2009

geschweige denn ihr diese Organisation ein Begriff  sei und sie über 
deren Struktur, Aufbau und Zielrichtung keinerlei Angaben zu machen 
im Stande war.

4.3 Die Beschwerdeführerin konnte mithin keine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft  machen. Sie 
erfüllt  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  das  BFM das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

5.
Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Da  die  Beschwerde-
führerin  weder  über  eine  ausländerrechtliche  Bewilligung  noch  über 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen verfügt,  wurde die Weg-
weisung zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der  Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den Heimat-,  Herkunfts-,  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie in 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30 ).  Dieses  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot 
schützt  nur  Personen,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da  es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

Seite 11

D-4830/2009

das  in  Art. 5 AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen. 
Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Angola  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Gemäss  Art. 25 Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft 
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  noch  aus  den 
Akten ergeben sich  Anhaltspunkte dafür,  dass sie für  den Fall  einer 
Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des  Europäischen 
Gerichtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist  vorliegend  nicht  der  Fall.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation in Angola lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig 
erscheinen.

6.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl-  
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Seite 12

D-4830/2009

6.2.1 Eine Situation, welche angolanische Staatsangehörige generell 
als  Gewalt-  oder  de-facto-Flüchtlinge  qualifizieren  würde,  lässt  sich 
aufgrund der  heutigen Situation in  Angola nicht  bejahen. Indes wird 
gemäss der in EMARK 2004 Nr. 32 fest gehaltenen und vom Bundes-
verwaltungsgericht weiter geführten Praxis der  Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  (ARK)  –  da  seit  Ergehen  dieses  Urteils  keine 
offensichtlich  markante  Verbesserung  der  humanitären  Lage  ein-
getreten  ist  –  der  Wegweisungsvollzug  von  Personen,  die  einer 
"Risikogruppe"  (Personen  mit  gesundheitlichen  Problemen,  un-
begleitete  Minderjährige,  Personen mit  Kleinkindern,  allein  stehende 
Frauen und betagte Personen) angehören, grundsätzlich weiterhin als 
unzumutbar  erachtet.  Ausnahmsweise  kann  diesen  Personen  eine 
Rückkehr  nach  Angola  zugemutet  werden,  wenn  sie  ihren  letzten 
Wohnsitz in Luanda oder einer leicht zugänglichen Stadt der Provinzen 
Cuene, Huila, Namibe, Beguela, Huambo, Cuanza Sul, Cuanza Norte, 
Bengo  und  Zaire  hatten  und  dort  über  ein  Beziehungsnetz 
beziehungsweise  über  die  finanziellen  Mittel  zu  ihrer 
Existenzsicherung  verfügen.  Für  Familien  mit  Kindern  unter  sechs 
Jahren  und  Personen  mit  schwer  wiegenden  gesundheitlichen 
Problemen wird der Wegweisungsvollzug ausnahmslos als unzumutbar 
erachtet (vgl. zum Ganzen a.a.O.E. 7.3 S. 230 f.).

6.2.2 In den Akten finden sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 
dass  die  Beschwerdeführerin  aus  individuellen  Gründen  wirtschaft-
licher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenz-
bedrohende Situation geraten würde. Sie ist noch relativ jung, (...) und 
soweit  aktenkundig  gesund.  Eigenen  Angaben  zufolge  hat  sich  die 
Beschwerdeführerin  des Öfteren in  E._______ aufgehalten,  weshalb 
sie ihre Identitätskarte auch dort habe ausstellen lassen, zumal dies 
einfacher gewesen sei als in C._______. Mithin bestätigt sie mit dem 
Gesagten  in  indirekter  Weise,  in  E._______  über  ein  gut 
funktionierendes  Beziehungsnetz,  welches  über  die  eine  Freundin  – 
mit  welcher  sie  dort  sehr  oft  Kontakt  gepflegt  habe  –  hinausgehen 
dürfte,  zu verfügen. Ebenso lässt  der  Umstand,  dass sie als  (Beruf) 
erfolgreich  (insbesondere  in  E._______)  tätig  war,  auf  ein  dort  vor-
handenes Beziehungsnetz schliessen. Ihre bisherige Tätigkeit erfolgte 
ihren  Angaben  zufolge  selbständig,  womit  sie  wirtschaftlich  selbst-
tragend war. Somit ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr  
nach  Angola  in  E._______  über  die  für  eine  Wiedereingliederung 
notwendigen Kontakte verfügt und auch beruflich wieder Fuss fassen 
kann.

Seite 13

D-4830/2009

6.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als zulässig, zumut -
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
der  Beschwerdeführerin  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind auf ins-
gesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-4830/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

Seite 15