# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aebc991-5672-5bb0-bbb0-b6f88f902ca5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.02.2025 WPR.2025.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-9_2025-02-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.9 / th 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 17. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, Staat unbekannt 

z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, 8105 Regensdorf  

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein 

und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyp-

tischer Staatsbürger zu sein. (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat 

für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-

act. 20). 

 

Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für 

das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung 

vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.). 

 

Zwischen dem 9. Juli 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-

suchsgegner insgesamt sechs Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-

ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 48 ff., 76 ff., 

145 ff., 265 ff., 373 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der 

Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur 

Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid er-

wuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147). 

 

Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es 

sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-

schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am 

27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage 

bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher 

Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie 

mehrfacher Missachtung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (MI-act. 183 ff.). 

 

Am 6. Juli 2018, stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-

frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden 

(MI-act. 304 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 

2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-

 - 3 - 

 

 

fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Wider-

handlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-

bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und 

für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.). 

 

Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden 

erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-

act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilten die algerischen Behörden mit, 

dass der Gesuchsgegner bis anhin nicht identifiziert werden konnte (MI-

act. 338 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausrei-

segespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer 

Staatsbürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-

act. 425 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 

wurde der Gesuchsgegner wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tö-

tung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer 

Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 20 Jahre des Landes ver-

wiesen (MI-act. 434 ff.). 

 

Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM die ausbleibende Bearbeitung 

des Identifikationsantrags bei den marokkanischen Behörden (MI-

act. 459 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein 

Ausreisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger 

zu sein und sich zur Mitwirkung an der Papierbeschaffung bereit erklärte. 

Der Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung 

zur Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.). 

 

Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-

rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe 

identifiziert werden können (MI-act. 469 f.). In den darauffolgenden 

Monaten monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung des 

Identifikationsantrags durch die algerischen Behörden (MI-act. 472 f., 

480 f.). Schließlich teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021 

mit, dass der Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden 

Informationen nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.). 

 

Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem 

Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staats-

bürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung 

mitzuwirken (MI-act. 488 ff.). 

 - 4 - 

 

 

 

Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden 

Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag, 

bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch 

keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das 

SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den 

Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen 

Behörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.). 

 

Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein 

Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer 

Staatsbürger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der 

Papierbeschaffung (MI-act. 515 ff.). 

 

Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM 

mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 518 f., 521 ff., 545 f., 570 f.). 

 

Am 5. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem 

MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).  

 

Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-

suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-

klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-

halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-

act. 600). 

 

Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM 

vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten 

des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte 

das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit 

zusätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-

act. 615). 

 

Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der 

Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen 

werde (MI-act. 617). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut 

ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu 

sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-

act. 620).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

23. Januar 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

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Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 636 ff.). Im Anschluss an die Befra-

gung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Durchsetzungshaft 

wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft beginnt am 18. Februar 2025, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 17. März 2025, 12.00 Uhr, ange-
ordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die 
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.  

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-

koll S. 3, act. 31). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32): 

 

1. 
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 23. Januar 2025 sei aufzuhe-
ben und der Gesuchgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu ent-
lassen. 
 
2. 
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen zu verbinden. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 78 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

 - 6 - 

 

 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Befindet sich der Betroffene 

in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit der 

ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl. BGE 127 II 174, 

Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. Wird die Durchset-

zungshaft während laufender Ausschaffungshaft angeordnet, beginnt die 

Haftüberprüfungsfrist mit Anordnung der Durchsetzungshaft, wobei die 

richterliche Haftüberprüfung zudem in der Regel vor Ablauf der bereits be-

willigten Ausschaffungshaft zu erfolgen hat (BGE 128 II 241, Erw. 3.5). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wird der Gesuchsgegner am 18. Februar 2025, 

08.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen. Die mündliche Verhandlung be-

gann am 17. Februar 2025, 13.35 Uhr; das Urteil wurde um 14.15 Uhr er-

öffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der gesetz-

lichen Frist von 96 Stunden, da diese zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 

noch nicht zu laufen begonnen hat. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-

weisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, 

so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durch-

setzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaf-

fungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum 

Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-

nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner 

mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu ko-

operieren und korrekte Angaben zu seiner Identität zu machen. Der Haft-

zweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-

scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom 

15. Juli 2016 ab und wies diesen aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum weg (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid ist am 29. August 2016 in 

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Rechtskraft erwachsen (MI-act. 147 ff.). Darüber hinaus wurde der 

Gesuchsgegner mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 

2018 für fünf Jahre und mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 

14. Oktober 2020 für 20 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff., 

434 ff.). Beide Urteile sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen (MI-

act. 308 ff., 434 ff.).  

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Mit Ablehnung des Asylgesuchs vom 15. Juli 2016 ordnete das SEM an, 

der Gesuchsgegner habe die Schweiz bis spätestens am 9. September 

2016 zu verlassen (MI-act. 65). Er verblieb jedoch weiterhin in der Schweiz 

und liess die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen.  

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Zum Zeitpunkt der heutigen Verhandlung ist die Identität des Gesuchsgeg-

ners nicht geklärt (Protokoll S. 3, act. 31). In der Vergangenheit hat der Ge-

suchsgegner mehrfach widersprüchliche Angaben hinsichtlich seiner Nati-

onalität gemacht. So behauptete er abwechselnd aus Ägypten (MI-act. 4 ff., 

424 ff. 620 ff.) oder aus Algerien (MI-act. 461 ff., 488 ff., 515 ff., 547) zu 

stammen. Das im Rahmen der Identifizierung des Gesuchsgegners 

erstellte LINGUA Gutachten (MI-act. 422) sowie die vorgenommene 

OSINT-Analyse (MI-act. 602 ff.) deuten hingegen auf eine marokkanische 

Staatsbürgerschaft des Gesuchsgegners hin. Neben der Durchführung der 

eben genannten Identifizierungsmassnahmen hat das MIKA des Weiteren 

eine Effektendurchsuchung des Gesuchsgegners angeordnet (MI-

act. 492 ff.) und mehrfach Identifikationsanfragen sowohl an die 

ägyptischen und algerischen als auch an die marokkanischen Behörden 

veranlasst (MI-act. 165 ff, 298 ff., 304 ff., 459 ff., 508 ff., 518 ff., 570 ff.). 

 

Sämtliche seitens der Behörden unternommenen Anstrengungen zur Fest-

stellung der Identität des Gesuchsgegners sind bis dato erfolglos geblieben 

(MI-act. 338 f., 469 f., 482 f. 494, 634). Unter diesen Umständen ist nicht 

davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung des 

Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen kann. 

 

Des Weiteren hat der Gesuchsgegner in der Vergangenheit bereits mehr-

fach, zuletzt im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 23. Januar 2025, aus-

gesagt, er weigere sich bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-

act. 515, 547, 600, 636 ff.). Anlässlich der heutigen Verhandlung änderte 

 - 8 - 

 

 

der Gesuchsgegner seine Meinung und gab an, bereit zu sein, bei der Pa-

pierbeschaffung mitzuwirken (Protokoll S. 3, act. 31). Das MIKA hat dem 

Gesuchsgegner an der heutigen Verhandlung konkret dargelegt, welche 

Handlungen von ihm zur Identifizierung und zur Papierbeschaffung erwar-

tet werden (Protokoll S. 31, act. 31). Es liegt am Gesuchsgegner, die 

Reisepapierbeschaffung durch Einreichung von Dokumenten oder Kontakt-

aufnahme mit seiner Heimatvertretung voranzutreiben. Die 

Landesverweisung kann im Moment allein deshalb nicht vollzogen werden, 

weil die Identität des Gesuchsgegners nicht feststeht und dieser sich 

weigert, seine korrekten Personalien bekannt zu geben und bei der 

Papierbeschaffung mitzuwirken. 

 

Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, in ein 

Drittland auszureisen, nichts, da nicht ersichtlich ist, wie der Gesuchsgeg-

ner dies auf legale Weise bewerkstelligen will (act. 39). 

 

Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung 

aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen wer-

den kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung 

bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde voraus-

setzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen 

Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE 

130 II 56). 

 

Da die Identität des Gesuchsgegners nicht geklärt ist und derzeit ohne die 

Kooperation des Gesuchsgegners auch keine Aussicht auf eine Identifizie-

rung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument 

erhältlich gemacht werden. Es ist daher nicht ersichtlich, wie der 

Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte, womit 

das Vorliegen von Vollzugsperspektiven verneint werden muss. Die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall folglich 

unzulässig. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

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3. 

Die Haftbedingungen sind noch nicht überprüfbar, da sich der 

Gesuchsgegner aktuell noch im Strafvollzug befindet. 

 

4. 

Es liegen überdies keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haftver-

längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-

weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden koope-

riert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterla-

gen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 

Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum 

17. März 2025, 12.00 Uhr, an. 

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 17. August 2025 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgeg-

ners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, 

ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner 

jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft 

durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so 

rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisheri-

gen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Mög-

lichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse erge-

ben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen 

würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafter-

 - 10 - 

 

 

stehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhält-

nismässig wäre.  

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend eine amtli-

che Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da 

der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen anord-

nete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach Haftent-

lassung des Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), 

hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – ins-

besondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. Gleich-

zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in 

diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Videotelefo-

nie-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Eine allfällige Haftverlängerung ist 

dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewil-

ligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 23. Januar 2025 per 18. Februar 2025 angeordnete 

Durchsetzungshaft wird bis zum 17. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

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Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 

 - 12 - 

 

 

   

Aarau, 17. Februar 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Hufschmid