# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 938bd666-04b7-5855-8e9b-1abf62a39ef4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.10.2006 A 2006 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-44_2006-10-17.pdf

## Full Text

A 06 44

3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundstückgewinnsteuer

1. ... verkaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 8. Dezember 2003 ein 

Wohnhaus in … an … für Fr. 1’200’000.--, inklusive Fr. 50'000.-- für die fest 

eingebaute Möblierung. In der Steuererklärung vom 18. August 2004 gab sie 

unter anderem einen Verkaufspreis von Fr. 1'150'000.-- ohne Mobiliar an. 

Unter der Position „Kaufpreis Veräusserer“ vermerkte sie einen Betrag von Fr. 

800'000.-- mit dem Zusatz „Keine Unterlagen mehr vorhanden“. Da die 

eingereichte Steuererklärung ausser einer handschriftlichen 

Zusammenstellung über die Nebenkosten keine Belege enthielt, forderte der 

zuständige Steuerkommissär diese mit Auflage vom 15. September 2004 und 

mit Mahnung vom 7. Oktober 2004 ein. In der Folge wurden zwei Kaufverträge 

der Jahre 1982 und 2003 eingereicht, nicht aber die ebenfalls eingeforderte 

Inventarliste über das Mobiliar. Für die Veranlagungsverfügung vom 21. 

Oktober 2004 legte der Steuerkommissär daher unter „Kaufpreis Veräusserer“ 

den Betrag von Fr. 700'000.-- gemäss Vertrag des Jahres 1982 zugrunde. Für 

das Mobiliar wurde ein Abzug von Fr. 10'000.-- gewährt, weil keine detaillierte 

Mobiliarliste vorlag. 

2. Gegen diese Verfügung erhob … am 11. November 2004 fristgerecht 

Einsprache bei der Steuerverwaltung Graubünden. Sie begehrte unter 

Verweis auf eine nachträglich erstellte und von beiden Parteien 

unterzeichnete Inventarliste, dass für die Berechnung der 

Grundstückgewinnsteuer die vertraglich vereinbarten Fr. 50'000.-- für das 

Mobiliar berücksichtigt würden. Am 6. Dezember 2004 gelangte ihr 

Treuhänder mit einem weiteren Schreiben an die Steuerverwaltung, mit dem 

unter Beilage einer Bauabrechnung geltend gemacht wurde, im Jahre 1982 

sei eine Investition von Fr. 104'000.-- getätigt worden und diese sei ebenfalls 

zu berücksichtigen. Die Steuerverwaltung teilte hierauf mit, sie werde auf das 

neue Begehren nicht eintreten, da die Einsprachefrist längst abgelaufen sei. 

Nach mehreren Briefwechseln und Telefonaten wurde die Einsprache mit 

Entscheid vom 17. August 2006 gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

werden konnte. Die Veranlagung wurde bezüglich Mobiliarwert korrigiert, 

während das erst im zweiten Schreiben vom 6. Dezember 2004 gestellte 

Begehren um Anrechnung der Investition von Fr. 104'000.-- unberücksichtigt 

blieb.

3. Dagegen liess … am 14. September 2006 frist- und formgerecht Rekurs 

einreichen und beantragte, der Einspracheentscheid vom 17. August 2006 sei 

kostenfällig aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, den 

steuerbaren Grundstückgewinn aufgrund der eingereichten Unterlagen neu 

zu ermitteln. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei 

aktenkundig, dass die Rekurrentin in der Steuerdeklaration bei den 

Anlagekosten einen Betrag von Fr. 800'000.-- eingesetzt und dass der 

damalige Liegenschaftspreis 700'000.-- betragen habe. Damit sei klar, dass 

es sich bei der Differenz von Fr. 100'000.-- nur um eine Investition habe 

handeln können, die irrtümlich an der falschen Stelle deklariert worden sei. 

Die Steuerbehörde sei dieser Differenz jedoch nicht nachgegangen und habe 

damit ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Des Weiteren 

müssten auch die nachgereichten Unterlagen berücksichtigt werden, da sonst 

die Rekurrentin für ihre Unkenntnis bestraft würde. Es sei auch 

unverständlich, dass der zuständige Steuerkommissär zuerst einen 

„Kuhhandel“ vorgeschlagen, dann aber im Einspracheentscheid keine 

wertvermehrende Investition berücksichtigt habe. Dies sei ein klarer Verstoss 

gegen Treu und Glauben.

4. Die kantonale Steuerverwaltung beantrage in ihrer Vernehmlassung 

Abweisung des Rekurses. Die Bemühungen um Anerkennung der Investition 

seien ausschliesslich von Seiten der Rekurrentin ausgegangen. Die 

entsprechenden Gespräche seien unpräjudizierlich und unter Vorbehalt des 

abweichenden Einspracheentscheids erfolgt. Sodann sei das Schreiben vom 

6. Dezember 2004, mit welchem zusätzlich die Anerkennung einer 

wertvermehrenden Investition über Fr. 104'000.-- verlangt wurde, eindeutig 

verspätet. Es könne dem Steuerkommissär kein Vorwurf gemacht werden, 

dass er die Investition bei der Veranlagung nicht berücksichtigt habe. In der 

Deklaration sei als seinerzeitiger Kaufpreis der Betrag von Fr. 800'000.-- 

angegeben worden. Auf die Auflage und Mahnung hin, den Kaufpreis sowie 

die Investitionen zu belegen, sei jedoch nur der Kaufvertrag über Fr. 700’000.-

- belegt worden. Daher habe der Steuerkommissär davon ausgehen müssen, 

dass die Anlagekosten allein aus dem seinerzeitigen Kaufpreis bestanden 

hätten. Es sei Aufgabe der Rekurrentin gewesen, den Nachweis 

steuermindernder Tatsachen zu erbringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. August 2006. 

Strittig und zu prüfen ist, ob das Begehren bezüglich die Investition von Fr. 

104'000.-- für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt 

werden musste oder nicht.

2. a) Gemäss der Dispositionsmaxime nach Art. 51 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (BR 370.100; VGG) kann das 

Verwaltungsgericht nur auf Begehren eintreten, die bereits Gegenstand des 

Veranlagungs- und Einspracheverfahrens bildeten oder hätten bilden müssen 

(PVG 1971 Nr. 84, 1990 Nr. 83, VGU A 99 70 mit Hinweisen). Es darf daher 

nichts verlangt werden, was nicht bereits vor der erstinstanzlich verfügenden 

Behörde verlangt und von dieser positiv oder negativ beurteilt worden ist 

(Hansjörg Kistler, Die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Graubünden, 

Zürich 1979, S. 109). Somit hat das Verwaltungsgericht eine Anrechnung der 

Investition über Fr. 104'000.-- nur zu prüfen, wenn diese von der Vorinstanz 

zu Unrecht unberücksichtigt blieb.

b) Gemäss Art. 137 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (BR 720.000; StG) 

kann gegen die definitive Veranlagungsverfügung innert 30 Tagen seit ihrer 

Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erhoben 

werden. Die Parteien sind sich daher zu Recht darüber einig, dass die 

Einsprache vom 11. November 2004, im Gegensatz zum Schreiben vom 6. 

Dezember 2004, innert Frist erhoben wurde. Streitig ist hingegen, ob die 

Steuerverwaltung auf das zweite und verspätete Vorbringen hätte eintreten 

müssen. Für die Beantwortung der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt innerhalb 

eines Verfahrens vor einer bestimmten Instanz neue Parteivorbringen 

zulässig sind, ist auf die Eventualmaxime abzustellen (Kölz/Bosshart/Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. 

Auflage, Zürich 1999, S. 696). Demnach besteht gemäss Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichtes kein Anspruch auf die Behandlung von nachträglichen 

Rechtsbegehren, wenn diese nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist 

gemäss Art. 137 Abs. 1 StG eingereicht wurden (VGE 359/95 E. 2). Aufgrund 

des Untersuchungsgrundsatzes können hingegen tatsächliche Behauptungen 

und Beweismittel nachgebracht werden (siehe Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, 

N 108). 

c) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das zweite Schreiben nach Ablauf 

der Frist eingereicht wurde und somit verspätet erfolgte. Sodann wurde mit 

dem dort verlangten Abzug einer wertvermehrenden Investition klar ein neues 

Rechtsbegehren gestellt und nicht bloss eine neue Tatsachenbehauptung 

oder eine neues Beweismittel nachgebracht, zumal im ersten Schreiben 

lediglich der Abzug der Möblierung verlangt wurde. Angesichts der 

vorerwähnten Eventualmaxime bestand im Einspracheverfahren somit kein 

Anspruch auf materielle Behandlung des verspäteten Begehrens. Die 

Investition über Fr. 104'000.-- bildete folglich nicht Gegenstand des 

Einspracheverfahrens und wurde von der Steuerverwaltung zu Recht nicht 

berücksichtigt. Für das Verwaltungsgericht bedeutet dies im Lichte der in E. 2 

dargelegten Dispositionsmaxime, dass das Begehren um Berücksichtigung 

der wertvermehrenden Investition nicht Verfahrensgegenstand sein kann. Die 

Rügen, die auf eine Anerkennung der Investition abzielen, stossen daher ins 

Leere.

3. Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich, 

hat doch die Vorinstanz, wie in Art. 132 Abs. 2 StG verlangt - eine kurze 

Begründung für die Abweichung von der Steuererklärung gegeben. Des 

Weiteren fällt auch eine Verletzung der Untersuchungspflicht im 

Einspracheverfahren ausser Betracht. Einerseits obliegt der Nachweis von 

Tatsachen, welche die Steuerschulden mindern oder aufheben, dem 

Steuerpflichtigen (PVG 1993 Nr. 66). Anderseits war der verspätet geltend 

gemachte Investitionsabzug nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens, 

wodurch eine Untersuchungspflicht von vornherein entfiel.

4. a) Schliesslich macht die Steuerpflichtige einen Verstoss gegen den Grundsatz 

von Treu und Glauben geltend. Dies wird damit begründet, dass der 

Steuerkommissär in Gesprächen zunächst die Bereitschaft erklärt habe, bis 

zu Fr. 35'000.-- als Investition anzuerkennen, dann aber auf den verspäteten 

Antrag nicht eingetreten sei. Die Frage lautet demnach, ob die Rekurrentin 

aus diesem Sachverhalt Rechte für sich ableiten kann. 

b) Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben Private einen Anspruch 

darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in 

ein anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 

geschützt zu werden. Selbst eine unrichtige behördliche Auskunft kann eine 

Vertrauensgrundlage bilden und beim Vorliegen der nachfolgend 

aufgezählten Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, 

Rechtswirkungen entfalten: die Angaben der Behörde muss sich auf eine 

konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen; die 

Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, muss hiefür zuständig sein; der 

Bürger hat die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 

können; er hat im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu 

machende Dispositionen getroffen; die Rechtslage hat sich seit Erteilung der 

Auskunft nicht verändert; sie wurde vorbehaltlos erteilt (vgl. Häfelin/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, S. 128 N 622 ff.).

c) Im vorliegenden Fall bestreitet die Steuerbehörde, Zugeständnisse gemacht 

oder Zusicherungen abgegeben zu haben. Allfällige Auskünfte seien allesamt 

unpräjudizierlich erfolgt. Somit stehen sich die widersprechenden 

Behauptungen der beiden Parteien gegenüber und es ist aus diesem Grunde 

nicht erwiesen, dass die Auskünfte vorbehaltlos erfolgten. Die Folgen der 

Beweislosigkeit hat die Rekurrentin zu tragen, da sie aus der unbewiesen 

gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will. Des Weiteren hat die Rekurrentin 

keine Disposition getätigt, z.B. indem sie auf Rechtsmittel verzichtete, die sie 

sonst ergriffen hätte. In diesem Sinne sind zumindest zwei Voraussetzungen 

nicht erfüllt und es besteht somit kein berechtigtes Vertrauen, das geschützt 

werden müsste. Diese Rüge kann daher nicht gehört werden.

5. Der Rekurs erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten 

zu Lasten der Rekurrentin. Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung wird praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 2'136.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.