# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de6a9e50-c5da-56b1-982f-36ea93b18964
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 E-6405/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6405-2010_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6405/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 26. Juli 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6405/2010

Sachverhalt:

A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 18. August 2007 an die Schwei-

zerische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl 

in der Schweiz nach.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  stamme  aus 

B._______.  In  den  90iger  Jahren  habe  er  und  seine  Familie  ihr 

Heimatdorf verlassen und sich nach C._______ begeben. Am 16. Juli 

1990 sei er von den srilankischen Sicherheitskräften verhaftet und in 

deren  Camp  gebracht  worden.  Dort  sei  er  geschlagen  sowie 

misshandelt  und  anschliessend  ins  D._______  Gefängnis  überführt 

worden.  Nach  18  Monaten  sei  er  ohne  Gerichtsurteil  wieder 

freigelassen  worden.  Nach  wie  vor  wisse  er  nicht,  weshalb  er 

seinerzeit  verhaftet  worden  sei.  Nach  seiner  Freilassung  sei  er  von 

verschiedenen  paramilitärischen  Gruppierungen  bedroht  worden.  Er 

habe sich deshalb noch im selben Jahr nach E._______ begeben und 

dort gearbeitet. Im Jahr 2000 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt und 

habe eine eigene F._______ eröffnet.  Im selben Jahr  sei  sein Haus 

von  einer  Granate  getroffen  worden,  wobei  seine  Schwägerin  und 

deren  Kind  getötet  worden  seien.  In  der  Folge  hätten  Unbekannte 

unter Drohungen Geld von ihm verlangt. Er habe sich geweigert zu be-

zahlen, worauf am 21. März 2007 sein Bruder und sein Schwager von 

Unbekannten zu Hause getötet worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei 

er glücklicherweise nicht zu Hause gewesen. Seither kümmere er sich 

um  seine  Schwägerin  und  deren  zwei  Kinder.  Ein  weiterer  Bruder 

sowie  ein  Neffe  seien  ebenfalls  von  Unbekannten  getötet  worden. 

Obwohl er zwischenzeitlich Geld bezahlt habe, werde er nach wie vor  

von Unbekannten direkt wie auch telefonisch bedroht. 

B.
Mit  Schreiben  vom  28.  September  2007  forderte  die  Botschaft  den 

Beschwerdeführer -  sofern er  am Gesuch festhalte - auf,  seine Vor-

bringen detailliert und unter Beilage von Beweismitteln darzulegen.

C.
Der  Beschwerdeführer  reichte  innert  der  angesetzten  Frist  am 

17. Oktober 2007 - jeweils in Kopie - eine Haftbestätigung des Inter-

national Committee of the Red Cross (ICRC) vom 16. Mai 2007, einen 

Internetauszug  vom  22.  März  2007,  eine  Todesbescheinigung  vom 

Seite 2

E-6405/2010

17. April  2007,  zwei  Schreiben  der  Police  Station  B._______  vom 

15. Mai 2007 und 5. Oktober 2007 zu den Akten.

D.
Am  19.  November  2007  unterbreitete  die  Schweizerische  Botschaft 

dem Beschwerdeführer weitere konkrete Fragen. Im Antwortschreiben 

vom 15. Dezember 2007 führte der Beschwerdeführer aus, er könne 

die Mörder seiner Verwandten nicht  identifizieren. Es könne sich um 

Mitglieder der Karuna Gruppe oder der Pillayan Gruppe, welche beide 

Geld benötigen würden, gehandelt haben. Auch eine paramilitärische 

Gruppierung könne nicht ausgeschlossen werden. Seit dem Tod seiner 

Verwandten  werde  er  telefonisch  von  Unbekannten  bedroht.  Am 

15. Oktober  2007 sei  er  von zwei  unbekannten Personen zu Hause 

aufgesucht worden, welche von ihm Geld verlangt hätten.

E.
Am  11.  Februar  2008  überwies  die  Botschaft  das  Dossier  des  Be-

schwerdeführers  dem  BFM  zur  weiteren  Bearbeitung  und  zum  Ent-

scheid.

F.
Das  BFM  gewährte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 

30. März 2010 die Möglichkeit,  sich zur aktuellen Situation sowie zu 

dem sich abzeichnenden negativen Entscheid zu äussern. Innert der 

angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen.

G.
Mit  Verfügung  vom  26.  Juli  2010  verweigerte  das  BFM  dem  Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch 

ab.  Mit  Schreiben vom 4.  August  2010 leitete die Botschaft  die Ver -

fügung an den Beschwerdeführer weiter.

H.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 30. August 2010 an das Bundes-

verwaltungsgericht  beantragt  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Beschwerde ging am 

9. September 2010 beim Gericht ein.

Seite 3

E-6405/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist  nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur  Be-
schwerdeverbesserung im Sinne  von Art.  52  VwVG kann  vorliegend 
aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden. Nach erfolgter 
amtlicher  Übersetzung  sind  die  Rechtsbegehren  bekannt  und  hin-
reichend  begründet.  Der  vorliegende  Entscheid  ergeht  in  deutscher 
Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-

Seite 4

E-6405/2010

ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt 
Asylsuchenden die Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn 
ihnen  nicht  zugemutet  werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthalts-
staat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf 
Art.  20  Abs.  3  AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

Seite 5

E-6405/2010

4.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden 
ein  weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis 
hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

5.
Vorweg  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  in  ausreichender Weise erstellt  sowie dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum sich abzeichnenden negativen Ent-
scheid  gewährt  hat  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30).

6.  
6.1 In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, zwischen der 18-
monatigen Inhaftierung von 1990 bis 1992 und der vom Beschwerde-
führer  gewünschten  Einreise  in  die  Schweiz  zum jetzigen  Zeitpunkt 
bestehe kein genügend enger Kausalzusammenhang. Die Inhaftierung 
sei deshalb für die Erteilung einer Einreisebewilligung im Hinblick auf  
ein Asylverfahren in  der Schweiz nicht  mehr  relevant. Das Asylrecht 
diene nicht dem Ausgleich erlittener Unbill. 

Weiter  führt  das  BFM  aus,  es  bedaure  den  Verlust  von  Familien-
angehörigen des Beschwerdeführers. Indes sei der Beschwerdeführer 
selbst nicht akut gefährdet. Die Situation in Sri Lanka stelle sich heute 
anders dar, als im Jahre 2007. Der Krieg zwischen der srilankischen 
Regierung und der separatistischen  Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE)  sei  im  Mai  2009  mit  der  Niederlage  der  LTTE zu  Ende  ge-
gangen. Damit befinde sich das ganze Land erstmals seit 1983 wieder 
unter  Regierungskontrolle. Die  Sicherheits-  und Menschenrechtslage 
sei zwar noch nicht befriedigend und präsentiere sich regional unter-
schiedlich.  Die  Anzahl  der  Gewaltereignisse  wie  Entführungen  und 
„Killings“ seien indes erheblich zurückgegangen. Zudem habe sich die 

Seite 6

E-6405/2010

Tamil  Makkal  Viduthalai  Pulikal  (TMVP)  beziehungsweise  Karuna-
Gruppe in der Zwischenzeit  als politische Partei  etabliert  und agiere 
nicht mehr als militante Gruppierung. 

Der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  seien  Opfer  militanter 

Gruppierungen geworden.  Indes nehme  der  srilankische Staat  seine 
Schutzpflicht  bei  Übergriffen  von Dritten  gegen Zivilpersonen grund-
sätzlich wahr, zumal der Beschwerdeführer über kein politisches Profil  
verfüge und der srilankische Staat somit kein Verfolgungsinteresse an 
ihm habe. Namentlich sei  darauf  hinzuweisen,  dass der  srilankische 
Staat  aktiv  gegen gemeinrechtliche Delikte vorgehe, zumal  auch die 
TMVP kein Interesse daran habe, in kriminelle Handlungen verwickelt 
zu sein. Die Angst des Beschwerdeführers vor Verbindungen zwischen 
den  srilankischen  Behörden  und  den  Personen,  welche  ihn  bedroht 
hätten,  sei  daher  unbegründet.  Im  Einzelfall  könne  es  noch  vor-
kommen,  dass  die  Schutzgewährung  unterbleibe  oder  nicht  in  aus-
reichendem  Masse  gewährt  werde.  Eine  faktische  Garantie  des 
Schutzgewährens  für  langfristigen  individuellen  Schutz  bedrohter 
Personen könne nicht verlangt werden. Keinem Staat gelinge es, die 
absolute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  jederzeit  und  überall  zu 
garantieren.  Vom Staat  könne  nicht  erwartet  werden,  dass  er  jede 
Person,  die  einen  gewissen  Gefährdungsgrad  aufweise,  einen  um-
fassenden Personenschutz zukommen lasse. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer seine 
Asylvorbringen und führt  aus,  er  habe Angst,  in  seine F._______ zu 
gehen.  Kürzlich  sei  eine  bekannte  Persönlichkeit,  welche  in  seiner 
Nähe wohne, von Unbekannten entführt worden. Erst nach Bezahlung 
von Lösegeldern sei er wieder freigelassen worden. Im Mai 2010 seien 
weitere Verwandte von ihm von Unbekannten getötet worden. Er und 
seine Ehefrau seien deshalb in grosser Angst und könnten nur noch 
im Versteckten leben.

6.3  Der Beschwerdeführer macht geltend,  bis ins Jahre 2007 seien 
mehrere Verwandte von ihm getötet worden. 
Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die allgemeine Situation für die  
Tamilen insbesondere im Norden und Osten Sri Lankas während des 
langjährigen Bürgerkriegs sehr schwierig war. Namentlich gab es eine 
Vielzahl  von Gewaltereignissen,  Entführungen und „Killings“. In   Zu-
sammenhang  mit  diesem  Krieg  stehen  offensichtlich  auch  die 
tragischen Tötungen von Verwandten. Zudem ist insoweit auch durch-

Seite 7

E-6405/2010

aus  denkbar,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  von 
Unbekannten belästigt und bedroht wurde. Allerdings vermag der Be-
schwerdeführer weder aus dem Tod seiner Verwandten noch aus den 
gegenüber ihm erfolgten Drohungen etwas zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Bei letzteren handelt es sich um Belästigungen, welchen bereits 
aufgrund  mangelnder  Intensität  kein  Verfolgungscharakter  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG zukommt. 

Hinzu kommt, dass sich - wie bereits das BFM in der angefochtenen 
Verfügung dargelegt hat - die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka 
in jüngster Zeit sukzessive verbessert hat. Namentlich können sich die 
Tamilen  im Land  freier  bewegen,  wurden  wichtige  Verbindungswege 
wieder  dem  Verkehr  übergeben  und  das  restriktive  Passsystem  für 
Aus- und Einreisen nach Jaffna abgeschafft. Vor diesem Hintergrund 
und  insbesondere  der  Tatsache,  dass  dem  Beschwerdeführer  seit 
längerer  Zeit  trotz  angeblich  anhaltender  (Todes)drohungen  nichts 
Nachteiliges im Sinne von Art. 3 AsylG widerfahren ist, ist davon aus-
zugehen,  dass  er  in  seiner  Heimatregion  keine  asylrelevanten  Ver-
folgungsmassnahmen zu befürchten  hat.  Überdies  genügt  die  Angst 
vor einer allfällig künftig möglichen Bedrohung allein nicht, um auf das 
Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  zu 
schliessen. Insoweit vermag der Beschwerdeführer auch aus der Ent -
führung eines Nachbars nichts für sich abzuleiten.

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit  dem blossen Wieder-
holen  seiner  Vorbringen  nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern  das 
BFM zu  Unrecht  geschlossen  habe,  er  sei  nicht  schutzbedürftig  im 
Sinne des Asylgesetzes, und es sei ihm deshalb die Einreise zu be-
willigen. Um Wiederholungen zu vermeiden,  kann vollumfänglich  auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden.

6.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise konkrete  Hinweise auf  eine künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und eine damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
tun.  Ein  weiterer  Verbleib  im  Heimatland  ist  ihm deshalb  zumutbar. 
Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise 
in die Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.

Seite 8

E-6405/2010

7.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-6405/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 10

E-6405/2010

Zustellung an  :

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Colombo (Ref.-Nr. _______),  mit 
der  Bitte;  dem  Beschwerdeführer  das  beiliegende  Urteil  durch 
Aushändigung  des  Originals  [gegen  Empfangsbestätigung]  oder 
Zustellung per Post [Einschreiben mit Rückschein] zu eröffnen und 
dem  Gericht  anschliessend  die  Empfangsbestätigung  bzw.  den 
Rückschein zu übermitteln.

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

Seite 11