# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80df1ab3-ff34-5852-a405-e8adae3e9452
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2008 D-2049/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2049-2008_2008-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2049/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 4. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2049/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 14. Februar 2003 und reiste am 5. März 2003 in die Schweiz 
ein. Gleichentags suchte er in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  Chiasso  um Asyl  nach,  wobei  er  ein 
Dokument zu seiner Identifizierung schuldig blieb und die rubrizierten 
Angaben in das Personalienblatt eintrug. Das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF; seit  dem 1. Januar 2005 Bestandteil  des BFM) be-
fragte ihn am 10. März 2003 summarisch und am 12. März 2003 ein-
lässlich zu den Gründen seines Asylgesuchs. Zu seiner Person führte 
er ergänzend aus, er gehöre der kurdischen Volksgruppe an, sei musli-
mischen Glaubens und sei  im Dorf B._______ in der Provinz Dohuk 
(heutige föderale Region Kurdistan-Irak) zur Welt gekommen, wohin er 
im  November  2002  zurückgekehrt  sei,  nachdem  er  seit  dem  Jahre 
1997 zusammen mit seiner Eltern in der Stadt Dohuk gelebt habe. Zur 
Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe Kämpfer der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans [Kurdisch: Partiya 
Karkerên  Kurdistan])  auf  deren  Drängen  hin  mit  Lebensmitteln  ver-
sorgt,  weswegen  sein  in  B._______  lebender  Bruder  zu  Hause  von 
den "Asaish" (Polizeikräfte der KDP [Kurdistan Democratic Party [De-
mokratische  Partei  Kurdistans])  festgenommen  worden  sei  und  ihm 
selber angesichts laufender Suchanstrengungen das gleiche Schicksal 
drohe.

A.b Mit Verfügung vom 17. März 2003 stellte das BFF mit Bezug auf 
den  Beschwerdeführer  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft 
fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an, wobei es im Dispositiv ausdrücklich 
festhielt,  dass eine Wegweisung in  den zentralstaatlich kontrollierten 
Teil des Irak im aktuellen Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen werde. 
Als  Begründung für  die Nichtzuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft 
und  Ablehnung  des  Asylgesuchs  führte  das  BFF zusammenfassend 
an,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  in  wesentlichen 
Punkten stereotyp, vage und widersprüchlich ausgefallen, weshalb sie 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten und 
ihre  Asylrelevanz nicht  geprüft  zu  werden  brauche. So  habe  er  bei-
spielsweise in der Kurzbefragung verlauten lassen, er wisse nicht, ob 
sein Bruder von den Behörden wieder freigelassen worden sei, in der 

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Direktanhörung  hingegen  erklärt,  er  habe  nach  seiner  Ausreise  mit 
diesem Bruder telefonischen Kontakt gehabt.

B.  
B.a Mit Beschwerde vom 7. April 2003 liess der Beschwerdeführer die 
Verfügung des BFF vom 17. März 2003, soweit darin der Vollzug der 
Wegweisung angeordnet wurde, bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  anfechten.  Zur  Begründung 
des  Begehrens  um  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme berief er sich 
ausschliesslich auf die damals im Nordirak herrschende Lage, die er 
mit Blick auf die Folgen des Irak-Krieges und das als durchaus denk-
bar bezeichnete Szenario einer Wiederbesetzung durch die Zentralre-
gierung als höchst unsicher einschätzte.

B.b Mit  Eingabe vom 28. Juli  2003 replizierte der Beschwerdeführer 
auf die Vernehmlassung des BFF vom 24. Juni 2003, worin dieses die 
Abweisung der Beschwerde beantragt hatte. Im Kern machte der Be-
schwerdeführer geltend, auch wenn sich durch den Sturz des Regimes 
von Saddam Hussein die Situation im Irak seit der Beschwerdeeinrei-
chung  grundlegend  verändert  habe,  sei  die  Ungewissheit  über  die 
Zukunft des Landes weiterhin gross. Die humanitäre Situation sei nach 
wie vor äusserst besorgniserregend, und mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit würden sich die Verhältnisse nicht innert Jahresfrist 
nachhaltig verbessern, weshalb die im Gesetz vorgesehene Rechtsfol-
ge der vorläufigen Aufnahme Platz greifen müsse.

B.c Im Rahmen einer ergänzenden Vernehmlassung hob das BFM mit 
Verfügung  vom 27.  Januar  2006  den  ursprünglichen  Entscheid  vom 
17. März 2003  im Umfang der den Wegweisungsvollzug betreffenden 
Dispositivziffern wiedererwägungsweise auf und ordnete die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers an. Als Begründung führte es an, in 
Würdigung aller  Umstände, namentlich aufgrund der allgemeinen Si-
cherheitslage im Irak und unter Berücksichtigung der Aktenlage werde 
vom Vollzug der Wegweisung abgesehen, weil ein solcher im aktuellen 
Zeitpunkt nicht zumutbar sei.

B.d Mit  Beschluss  der  zuständigen  Einzelrichterin  vom  1.  Februar 
2006 schrieb die ARK die Beschwerde vom 7. April  2003 als gegen-
standslos geworden ab.

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C.  
C.a Das BFM informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
20. August 2007, es erwäge, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzu-
heben. Angesichts der Sicherheits- und Menschenrechtslage, wie sie 
sich  in  den  drei  von  der  kurdischen  Zentralregierung  kontrollierten 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  präsentiere, 
herrsche  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Infolgedesen  er-
achte es den Wegweisungsvollzug grundsätzlich und im Besonderen 
für  jene Kategorie von Männern als  zumutbar,  welche -  wie der Be-
schwerdeführer - aus dieser Region stammten und sich alleine in der 
Schweiz aufhielten. Im Sinne des rechtlichen Gehörs werde ihm des-
halb die Möglichkeit geboten, bis zum 10. September 2007 schriftlich 
Stellung zu nehmen und allfällige Gründe darzulegen, die gegen eine 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  den  Vollzug  der  Wegwei-
sung sprächen.

C.b Mit Eingabe vom 7. September 2007 nahm der Beschwerdeführer 
Stellung und bat das BFM darum, von der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme abzusehen. Zur  Begründung wies  er  schwergewichtig  auf 
die Möglichkeit  plötzlicher politischer Veränderungen in  den kurdisch 
verwalteten  Provinzen,  die  beschränkten  Aufnahmekapazitäten  und 
die angespannte soziale Situation vor Ort  als  Folge der  hohen Zahl 
von  Zurückkehrenden,  auf  die  nach  wie  vor  andauernde  Gefangen-
schaft  seines  Bruders,  die  fehlenden  wirtschaftlichen  Mittel  seiner 
Eltern  und  auf  seine  gelungene  Integration  in  der  Schweiz  hin. Zur 
Stützung seiner  Argumente  reichte  er  Zeugnisse und Bestätigungen 
des aktuellen und dreier ehemaliger Arbeitgeber in der Schweiz, fünf 
Kursbestätigungen  und ein  Zeugnis  seines  Hausarztes  (Facharzt  für 
Allgemeinmedizin FMH) vom 3. September 2007 zu den Akten.

C.c Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  8.  Januar  2008  forderte 
das BFM den Beschwerdeführer unter Fristgewährung bis zum 29. Ja-
nuar 2008 auf, einen aktuellen Bericht des behandelnden Spezialarz-
tes unter Verwendung des amtseigenen Formulars beizubringen.

C.d Am  4.  Februar  2008  (Poststempel)  liess  der  Hausarzt  des  Be-
schwerdeführers den einverlangten ärztlichen Bericht,  datierend vom 
2. Februar 2008, direkt dem BFM zukommen.

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 - eröffnet am 8. März 2008 - hob das 
BFM die mit Verfügung vom 27. Januar 2006 angeordnete vorläufige 

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Aufnahme auf und setzte dem Beschwerdeführer eine bis zum 6. Mai 
2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz an. In der Entscheid-
begründung führte es zum Teilaspekt  der Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs  aus,  aufgrund  der  örtlichen  allgemeinen  Sicherheits- 
und Menschenrechtslage herrsche in den Provinzen Dohuk, Erbil und 
Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem sprächen im 
Falle des Beschwerdeführers auch keine individuellen Gründe gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

E.
Mit  Beschwerde vom 28. März 2008 focht  der Beschwerdeführer die 
Verfügung des BFM vom 4. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht 
an. Darin stellte er die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben,  die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  festzustellen  und 
ihm die vorläufige Aufnahme von Amtes wegen zu gewähren. Zusam-
men mit  der Beschwerdeschrift  reichte er das Zeugnis seines Haus-
arztes vom 3. September 2007 und den Bericht desselben Hausarztes 
vom  2.  Februar  2008  ein,  welche  beide  bereits  im  vorinstanzlichen 
Verfahren in die Akten gelangten.

F.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  bestätigte  mit 
Zwischenverfügung vom 2. April 2008 die Berechtigung des Beschwer-
deführers zur Anwesenheit in der Schweiz während des hängigen Ver-
fahrens. Gleichzeitig  forderte  er  den Beschwerdeführer  auf,  bis  zum 
17. April 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten.

G.
Der  Beschwerdeführer  zahlte  am  4.  April  2008  einen  Betrag  von 
Fr. 600.-- in die Gerichtskasse ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 

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Dazu gehört  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG),  welches  mit  dem 
angefochtenen  Entscheid  betreffend  Aufhebung  einer  vorläufigen 
Aufnahme eine Verfügung im Sinne von Art. 5  VwVG und daher  ein 
zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Art. 32 VGG sieht im Be-
reich  des  Asyls  keine  Ausnahmen  vor,  sodass  das  Bundesverwal-
tungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig 
ist (Art. 105 AsylG). Es befasst sich mit der Sache als letzte Instanz, 
weil seine Entscheide auf dem Gebiet des Asyls nicht mit Beschwerde 
an das  Bundesgericht  weitergezogen werden können (Art. 83  Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Der Beschwerdeführer hat den Verfahrenskostenvorschuss innert rich-
terlicher Frist in vollem Umfang geleistet. Er hat ausserdem am Verfah-
ren  vor  dem  Bundesamt  teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Damit  ist  er  zur  Ein-
reichung  einer  dagegen  gerichteten  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Dem BFM ist  die Einschätzung der Sicherheitslage im Nordirak,  wie 
sie das Bundesverwaltungsgericht  in den beiden publizierten Grund-
satzurteilen vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) und vom 14. März 
2008 (BVGE 2008/5) getroffen hat, bekannt. Diese Einschätzung und 
die daraus vom Gericht im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs gezogenen Schlussfolgerungen stimmen in den Grund-
zügen mit den Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
überein  (Fehlen  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  in  den  drei  kur-
disch verwalteten Provinzen,  vgl. hiernach E. 5.2.1). Sodann hat  der 
Beschwerdeführer zur Untermauerung der geltend gemachten gesund-
heitlichen Probleme im Beschwerdeverfahren ausschliesslich Beweis-

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mittel eingereicht, die bereits Gegenstand der Würdigung des BFM im 
erstinstanzlichen  Verfahren  bildeten  (vgl.  angefochtene  Verfügung, 
S. 2, Absätze 4 und 5, sowie S. 3, Absätze 4 und 5). Angesichts des-
sen wurde vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben (Art. 44 Abs. 2 AsylG e contrario).

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufgehoben hat.

5.  
5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Weil 
dem Beschwerdeführer mit - insoweit  unangefochten - in Rechtskraft 
erwachsener Verfügung des BFF vom 17. März 2003 die Flüchtlings-
eigenschaft nicht zuerkannt und folgerichtig das Asylgesuch abgelehnt 
wurde  (vgl.  Bst.  B.a  hiervor),  kommt  das  in  Art. 5  AsylG verankerte 
Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren gar nicht  zum Tragen. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in den Herkunftsstaat erweist sich demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG als rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus seinen Vorbringen im abgeschlosse-
nen Asylverfahren noch aus den Akten des vorliegenden Aufhebungs-
verfahrens  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  für  den 
Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre.  Gemäss konstanter  Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16  E. 6a S. 122,  mit 
weiteren Hinweisen; statt  vieler: Urteil  des EGMR vom 27. Mai 2008 
i.S. N.  gegen  Grossbritannien  [Entscheid  Nr. 26565/05],  §  30).  Dies 
gelingt ihm jedoch insofern nicht, als seine sinngemässen Bedenken, 
wegen Unterstützung der PKK von den Strafverfolgungsbehörden der 
KDP inhaftiert und gefoltert zu werden, vom BFF als unglaubhaft beur-
teilt  wurden und er in diesem Punkt  auf eine Anfechtung der betref-
fenden Verfügung vom 17. März 2003 verzichtet hat. Gleich wie Art. 3 
FoK geht im Übrigen Art. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezem-
ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) in seiner 
Tragweite nicht  über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I  231 
E. 2a S. 235 f.). Sodann steht auch die gesundheitliche Situation des 
Beschwerdeführers, wie sie hiernach unter E. 5.2.3 noch im Einzelnen 
dargestellt wird, einem Wegweisungsvollzug unter dem Teilaspekt der 
Zulässigkeit besehen nicht entgegen. So können im vorliegenden Fall 

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ganz aussergewöhnliche Umstände („circonstances très  exceptionel-
les“),  wie  sie  der  EGMR  zuletzt  im  bereits  erwähnten  Urteil  vom 
27. Mai 2008 i.S. N. gegen Grossbritannien mit ausführlicher Begrün-
dung als Leitprinzip seiner Praxis zur Vereinbarkeit  der Abschiebung 
schwer erkrankter Personen mit den Garantien von Art. 3 EMRK bestä-
tigt hat (vgl. a.a.O., §§ 42-45), klarerweise ausgeschlossen werden. Im 
Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich 
nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu 
vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkre-
ten  Fall  besteht  hinreichende  Gewähr  dafür  (vgl.  wiederum E. 5.2.3 
hiernach), dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden 
könnten mit dem Ziel, die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zu-
sammenhang mit  der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 
Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR 
vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid 
Nr. 33743/03]). Alleine aus  der  allgemeinen Menschenrechtssituation 
im Nordirak schliesslich lässt sich kein reales Risiko von Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. 
Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage 
genügt  nämlich noch nicht  für  die Annahme einer drohenden Verlet-
zung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahl-
reichen Hinweisen). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

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5.2.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  das  BFM fest,  aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt, wo-
mit  sich der  Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als  zumutbar er-
weise. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 
Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. So habe 
der aus der Provinz Dohuk stammende Beschwerdeführer bis zu sei-
ner Ausreise dort  gelebt,  die Schule besucht  und gearbeitet. Er  ver-
füge heute dort über ein familiäres Beziehungsnetz und bringe die Vor-
aussetzungen für eine erfolgreiche Reintegration mit. Das depressive 
Zustandsbild, die chronischen Schmerzen unklarer Aetiologie und die 
(...),  wie  sie  im  ärztlichen  Bericht  vom  2. Februar  2008  beim 
Beschwerdeführer  diagnostiziert  würden,  stünden  dem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Der im ärztlichen Zeugnis vom 3. 
September  2007  geäusserte  Verdacht  einer  posttraumatischen  Be-
lastungsstörung (PTBS) werde im Bericht vom 2. Februar 2008 nicht 
weiter  ausgeführt  und  gründe  zudem auf  einer  Anamnese,  die  sich 
nicht mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers vereinbaren las-
se.

5.2.2 Bezüglich  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  den  drei  kurdi-
schen Provinzen im Nordirak wiederholt der Beschwerdeführer in der 
Rechtsmitteleingabe seine bereits in der Stellungnahme vom 7. Sep-
tember 2007 gegenüber dem BFM geäusserten Bedenken. Seines Er-
achtens könne sich die Lage in den drei Provinzen, auch wenn diese 
sich gegenwärtig im Vergleich zu den zentralen und südlichen Landes-
teilen ruhig und sicher präsentiere, wegen der politischen Spannungen 
in der gesamten Region rasch ändern. Zudem seien die Aufnahmeka-
pazitäten  beschränkt  und die  angespannte  soziale  Situation  vor  Ort 
könne als Folge der hohen Zahl von Zurückkehrenden zusätzlich be-
lastet  werden.  Was  seine  persönliche  Situation  betreffe,  so  sei  der 
Wiederaufbau einer Existenz in Dohuk oder anderswo im Nordirak für 
ihn unmöglich. Wie er in den Bundesanhörungen erklärt habe, sei sein 
Bruder immer noch seinetwegen im Gefängnis. Dieser Umstand und 
seine Flucht ins Ausland hätten dazu geführt, dass er von der Familie 
ausgeschlossen  worden  sei.  Weil  er  zudem  auf  eine  regelmässige 
Überwachung seines Krankheitszustandes durch Ärzte angewiesen sei 
und im Nordirak der Zugang zur notwendigen medizinischen Versor-
gung nicht gewährleistet sei, erweise sich eine Rückkehr für ihn als zu 
gefährlich.

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5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat  sich in den beiden erwähn-
ten Grundsatzurteilen vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) und vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) ausführlich mit der Sicherheitslage im 
Nordirak befasst. Gemäss der -  weiterhin gültigen - Einschätzung im 
zweitgenannten Urteil  herrscht innerhalb des von der kurdischen Re-
gionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) kontrollierten 
Gebietes keine Situation allgemeiner Gewalt, und die dortige politische 
Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung als ge-
nerell  unzumutbar betrachtet  werden muss. Gleichwohl  setzt  die An-
ordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  die  KRG-Region  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls ist  ein Misslingen der so-
zialen  und  wirtschaftlichen  Integration  in  die  kurdische  Gesellschaft 
absehbar, weil der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weit-
gehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. 
Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stam-
men und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen verfügen, ist deshalb in der Regel zumutbar. Für alleinstehen-
de Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte 
ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 
S. 72 f.).

Nach diesem Massstab bemessen, erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers als zumutbar. Dieser hat von seiner 
Geburt bis zur Ausreise stets in der Provinz Dohuk gelebt und verfügt 
mit seinen in der Stadt Dohuk wohnhaften Eltern und einem nicht weit 
entfernt  angesiedelten Bruder  über  Bezugspersonen,  die ihn  im Be-
darfsfall  unterstützen könnten,  etwa durch Aufnahme im Familiendo-
mizil in der anspruchsvollen ersten Phase nach der Rückkehr. Dass er 
für die Inhaftierung eines seiner beiden Brüder verantwortlich ist und 
seine Familie ihn deshalb ausgeschlossen hat, erscheint vor dem Hin-
tergrund der Erwägungen des BFF in der insoweit rechtskräftigen Ver-
fügung vom 17. März 2003 als nicht glaubhaft. Eine Ächtung durch die 
Familie hatte der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner Stellungnah-
me vom 7. September 2007 mit keiner Silbe thematisiert, so dass im 
diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Beschwerde  eine  Schutzbehaup-
tung zu erblicken ist. Es kann deshalb mit genügender Sicherheit von 

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einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden. Des Weite-
ren ist der Beschwerdeführer in seiner Heimat bis ins Jahr 2000 einem 
Studium nachgegangen und hat daneben sporadisch als Arbeiter ge-
wirkt. In der Schweiz hat er gemäss den von ihm eingereichten Bestä-
tigungen  nach  einer  Tätigkeit  in  der  (...)  in  verschiedenen  (...) 
gearbeitet  und  tut  dies  auch  heute  zur  vollen  Zufriedenheit  des 
Arbeitgebers. Damit bringt der Beschwerdeführer in Bezug auf Bildung 
und Berufserfahrung weit überdurchschnittliche Voraussetzungen mit, 
die  es  ihm  ermöglichen  sollten,  selbst  unter  den  nicht  einfachen 
Bedingungen in seiner Heimat in absehbarer Zeit  ein Einkommen zu 
erzielen und für seinen Unterhalt selber aufzukommen.

Keinen Hinderungsgrund sollten dabei Probleme gesundheitlicher Na-
tur  darstellen.  Mit  der  Vorinstanz  ist  diesbezüglich  hervorzuheben, 
dass  der  im  Zeugnis  vom  3.  September  2007  geäusserte  Verdacht 
einer  PTBS im Zusammenhang mit  körperlicher  Gewalt  oder  Bedro-
hung in der Heimat vom behandelnden Hausarzt (Facharzt für Allge-
meinmedizin FMH) im Bericht vom 2. Februar 2008 nicht aufgegriffen 
wird. Es fehlen demnach Anhaltspunkte, um im Rahmen der vorliegen-
den Zumutbarkeitsprüfung auf eine PTBS abzustellen oder tiefer ge-
hende Abklärungen in diese Richtung zu treffen. Die vom Beschwerde-
führer  empfundenen  chronischen  Schmerzen  im  Bereich  des  linken 
(...) und die bei ihm diagnostizierte (...) stellen nach den Ausführungen 
des  Hausarztes  aus  schulmedizinischer  Sicht  keine  behandelbare 
somatische  Erkrankung  dar  und  sind  durch  schulmedizinische 
Massnahmen  wahrscheinlich  nicht  beeinflussbar.  Zudem  ist  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  seit  längerer  Zeit  in  Branchen 
erwerbstätig,  die  auch  in  körperlicher  Hinsicht  nicht  geringe 
Anforderungen an die Arbeitenden stellen. Was die in den Unterlagen 
des  Hausarztes  erwähnten  psychischen  Probleme  (depressives 
Zustandsbild  mit  stark  fluktuierendem  Verlauf  bei  gegenwärtig 
intermittierender Episode mit latenter Suizidalität [Zeugnis vom 3. Sep-
tember  2007]  beziehungsweise bei  aktuell  oligosymptomatischer  Pe-
riode  [Bericht  vom  2.  Februar  2008])  betrifft,  so  lassen  sich  diese 
- ohne  die  Unzulänglichkeiten  des  Gesundheitssystems  im  Nordirak 
insbesondere  auch  im  Bezug  auf  die  Behandelbarkeit  psychischer 
Erkrankungen  auszublenden  (vgl.  BVGE  2008/5  E. 7.5.6  S. 70 f.) - 
nicht  als  schweres  psychisches  Leiden  interpretieren,  die  den  Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefahr aus-
setzen könnten. Hierbei gilt es wiederum die nicht entscheidend einge-
schränkte  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  herauszustreichen 

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und  daneben  festzuhalten,  dass  dessen  Depressionen  hierzulande 
nicht  medikamentös  oder  im Rahmen einer  psychiatrisch-psychothe-
rapeutischen  Therapie  behandelt  werden.  Gemäss  dem  Bericht  des 
Hausarztes vom 2. Februar 2008 ist zur Zeit  eine psychiatrische Be-
handlung nicht indiziert. Es lässt sich demnach nicht damit argumen-
tieren, dass der Beschwerdeführer durch den Wegfall einer unerlässli-
chen medizinischen Behandlung im Falle einer Rückkehr in konkreter 
Weise  in  seiner  Existenz  gefährdet  würde.  Schliesslich  hat  gemäss 
dem  ärztlichen  Zeugnis  vom 3. September  2007  beim  Beschwerde-
führer in zwei Episoden in latenter Form eine Suizidalität bestanden. 
Diesbezüglich  könnte  -  so  die  Prognose  des  Hausarztes  im Bericht 
vom 2. Februar 2008 - in Belastungssituationen akuter Handlungsbe-
darf  bestehen.  Dass  ein  unausweichlich  bevorstehender  Wegwei-
sungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu 
einer  nicht  unerheblichen  psychischen  Belastung  führt,  ist  nachvoll-
ziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl-  und ausländerrechtli-
chen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend ge-
machte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen 
zu können. Andererseits kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen be-
vorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesund-
heitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses 
für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die 
Zeit  vor  und  während  der  Rückreise  in  den  Heimatsstaat  einer  all-
fälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des 
Beschwerdeführers medikamentös und mit einer angepassten persön-
lichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit  verbundene Be-
einträchtigung der Lebensqualität  zu verkennen, kann somit von den 
beim Beschwerdeführer  vorliegenden  gesundheitlichen  Beschwerden 
insgesamt  nicht  auf  eine  konkrete  Gefährdung  in  Form  einer  medi-
zinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG ge-
schlossen werden.

Der Beschwerdeführer macht  in  einem weiteren Punkt  unter  Vorlage 
diverser  Bestätigungen  geltend,  er  habe  sich  hierzulande  gut  inte-
griert, geniesse eine guten Leumund und lebe seit drei Jahren unab-
hängig von der Fürsorge. Hierzu ist  Folgendes festzuhalten: Weil die 
Bestimmungen betreffend vorläufige  Aufnahme infolge einer  schwer-
wiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der 
Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 
aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen 

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des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war 
unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu 
berücksichtigen. Im Übrigen ist im Falle des Beschwerdeführers eine 
aussergewöhnlich starke Assimilierung in  der Schweiz,  die mit  einer 
eigentlichen, auch in die Zumutbarkeitsfrage hineinwirkenden Entwur-
zelung  im  Heimatstaat  einhergehen  würde  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 6 
E. 6.2.  S. 58),  offensichtlich  nicht  gegeben.  Die  Rückkehr  in  seine 
nordirakische Heimat, in der er den weitaus grösseren Teil seines Le-
bens verbracht hat,  präsentiert  sich somit auch unter diesem Aspekt 
nicht als unzumutbare Folge.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem am 4. April 2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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