# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22695be9-fd4d-5f2c-ae55-e0cc0b7b85fc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.07.2017 B 2017/130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-130_2017-07-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/130

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.07.2017

Entscheiddatum: 14.07.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 14.07.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Erweiterung 
und Instandsetzung Schulanlage Wier, Ebnat-Kappel.Die Rüge der 
„unzulässigen Vorbefassung“ stösst ins Leere, weil die von der 
Beschwerdegegnerin erbrachten „Vorarbeiten“ bereits in der Ausschreibung 
angeführt worden waren und ihr eine kürzere Frist zur Angebotseinreichung 
angesetzt worden war. Selbst wenn das Angebot der 
Beschwerdeführerinnen bei den von ihnen geltend gemachten 
Zuschlagskriterien die maximale Punktzahl erreicht hätten, bliebe ihr es 
hinter jenem der Beschwerdegegnerin zurück. Die Beschwerde erscheint 
nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2017/130).

Verfahrensbeteiligte

ARGE Wickli + Partner AG / Ghisleni Partner AG, c/o Ghisleni Partner AG,

Gutenbergstrasse 14, 8640 Rapperswil SG, bestehend aus:

-       Wickli + Partner AG, Architekturbüro, Hauptstrasse, 9650 Nesslau,

-       Ghisleni Partner AG, Gutenbergstrasse 14, 8640 Rapperswil SG,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

gegen

 

Politische Gemeinde Ebnat-Kappel, Gemeinderat, 9642 Ebnat-Kappel,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, 

Davidstrasse 1, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

und

 

Schällibaum AG, Ingenieur- und Planungsbüro, Ebnaterstrasse 143, 9630 Wattwil,

Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Oberholzer, Oberer Graben 43, 9000 St. 

Gallen,

 

Gegenstand

Vergabe Erweiterung und Instandsetzung Schulanlage Wier, Ebnat-Kappel 

(Architekturleistungen inkl. Bauleitung und Gesamtleitung) / aufschiebende 

Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die aus der Wickli + Partner AG und der Ghisleni Partner AG (Beschwerdeführerinnen 

und Gesuchstellerinnen) bestehende Arbeitsgemeinschaft hat gegen den vom 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel (Vorinstanz und 

Gesuchsgegnerin) am 15. Juni 2017 verfügten und am 26. Juni 2017 veröffentlichten 

Zuschlag der Architekturleistungen bei der Erweiterung und Instandsetzung der 

Schulanlage Wier an die Schällibaum AG (Beschwerde- und Gesuchsgegnerin) mit 

Eingabe vom 5. Juli 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und unter 

anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abteilungspräsident hat der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juli 

2017 den Abschluss des Vertrags einstweilen untersagt. Mit Eingabe vom 11. Juli 2017 

wies die Wickli + Partner AG die Vertretungsbefugnis der Ghisleni Partner AG nach. Mit 

Vernehmlassungen vom 12. Juli 2017 beziehungsweise vom 13. Juli 2017 (persönlich 

überbracht am 13. Juli 2017 um 07.40 Uhr beziehungsweise um 07.30) beantragten 

Beschwerdegegnerin beziehungsweise Vorinstanz durch ihren jeweiligen 

Rechtsvertreter die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Die Vorinstanz reichte dem Gericht zudem die Vergabeakten ein.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen 

nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Da das 

Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Beschwerdeführerinnen äussern sich zwar nicht zu den der Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung allenfalls entgegenstehenden öffentlichen Interessen und 

insbesondere nicht zur Dringlichkeit des Bauvorhabens. Sie legen aber mit der 

Begründung des Antrags in der Sache dar, aus welchen Gründen die Beschwerde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gutzuheissen und der Zuschlag aufzuheben sei. Da beim Entscheid über das Gesuch 

um aufschiebende Wirkung die ausreichende Begründung der Beschwerde als 

wesentlicher Teilaspekt zu berücksichtigen ist, besteht kein Anlass, das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung mangels Begründung nicht zu behandeln.

Die Vorinstanz macht geltend, der Raumbedarf für Schüler und Vereine der Gemeinde 

könne seit geraumer Zeit nicht mehr gedeckt werden und die bestehenden 

Schulgebäude wiesen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Sie verweist auf den 

publizierten Zeitplan. Zudem habe sie die Finanzierung des Projekts zu den heute 

geltenden Zinskonditionen gerechnet. Verzögerungen würden die Bedingungen für die 

Aufnahme von Fremdkapital verschlechtern, was zu erheblichen Mehrkosten zu Lasten 

der Öffentlichkeit führen würde. Die Beschwerdegegnerin äussert sich nicht zu den 

einer aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden Interessen.

Die Vergabe der Architekturleistungen erfolgte wie im Terminplan vorgesehen im Juli 

2017. Daran schliessen sich die weiteren Projekt- und Realisierungsphasen an. Der 

Bezug der Gebäude ist für Juli 2020 vorgesehen. Abgesehen davon, dass ein solcher 

Terminplan regelmässig auch die Möglichkeit von Beschwerden in Vergabeverfahren 

berücksichtigen muss, macht die Vorinstanz selbst nicht geltend, dass eine spätere 

Inbetriebnahme der Gebäude erhebliche öffentliche Interessen tangieren würde. Ob 

und in welchem Ausmass die etwas spätere Beanspruchung von Fremdkapital den 

Zinsaufwand wesentlich erhöht, ist nicht absehbar. Die einer Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen erscheinen 

deshalb nicht als besonders gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen einerseits geltend, das Angebot der 

Beschwerdegegnerin hätte wegen Vorbefassung nicht berücksichtigt werden dürfen 

(dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1). Anderseits rügen sie die Bewertung ihres 

Angebots nach den Zuschlagskriterien „Erfahrung Schlüsselpersonen“ und „Erfahrung 

Firma (Referenzen)“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2).

2.2.1. Die Vorinstanz hielt in Ziffer 4.5.5 der Ausschreibung vom 20. Februar 2017 

ausdrücklich fest, welche Vorarbeiten die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014 bis 

2016 für das Projekt erbracht hat. Gleichzeitig zählte sie in Ziffer 4.5.4 die von der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Teilnahme am Verfahren ausgeschlossenen Firmen auf. Die Beschwerdegegnerin war – 

trotz ihrer Vorarbeiten – nicht aufgeführt. Für die „vorbefassten Firmen oder 

Bietergemeinschaft, an der eine dieser Firmen beteiligt ist“ wurde eine daher eine 

kürzere, bereits am 3. April 2017 endende Einreichefrist festgesetzt; „für alle anderen 

Anbieter“ galt eine Frist bis 24. April 2017 (Ziffern 4.5.5 und 1.4 der Ausschreibung). 

Unter diesen Umständen mussten die Beschwerdeführerinnen davon ausgehen, dass 

ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Angebot nicht vom Zuschlagsverfahren 

ausgeschlossen würde.

Die Ausschreibung gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 Ingress und lit a IVöB als selbständig 

anfechtbare Verfügung. Sie war denn auch mit der entsprechenden 

Rechtsmittelbelehrung versehen. Ein Anbieter, der sich auf ein Submissionsverfahren 

eingelassen hat, obwohl er bereits aus der Ausschreibung ein möglicherweise 

vergaberechtswidriges Ergebnis des Zuschlagsverfahrens erkennen konnte, verstösst 

gegen Treu und Glauben, wenn er die entsprechende Rüge erst im Verfahren gegen 

den Zuschlag vorbringt. Da die Tragweite des fehlenden Ausschlusses der 

Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerinnen ohne weiteres klar war, besteht 

insbesondere bei der gebotenen summarischen Prüfung kein Anlass, die Rüge 

ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung zuzulassen 

(vgl. dazu GVP 2015 Nr. 41).

2.2.2. Das Angebot der Beschwerdeführerinnen mit einem Preis von CHF 2‘341‘457 

erzielte 364, jenes der Beschwerdegegnerin mit einem Preis von CHF 1‘214‘755.45 585 

von maximal möglichen 600 Punkten. Selbst wenn das Angebot der 

Beschwerdeführerinnen bei den Zuschlagskriterien „Erfahrung Schlüsselpersonen“ und 

„Erfahrung Firma (Referenzen)“ je mit der maximalen Punktzahl, nämlich mit 150 statt 

125 und mit 60 statt 40, bewertet würde, bliebe es mit einer Gesamtpunktzahl von 409 

hinter jenem der Beschwerdegegnerin zurück.

3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde trotz der nicht sehr gewichtigen 

öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsschluss nicht als ausreichend 

begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb 

abzuweisen. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen allfälligen 

Vertragsabschluss dem Verwaltungsgericht umgehend mit.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 8. August 2017 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Die 

Gerichtsferien gelten nicht (Art. 15 Abs. 4 IVöB). Nach unbenützter Frist ist Verzicht 

anzunehmen.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von den 

Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 7‘000 zu verrechnen. 

Der restliche Kostenvorschuss von CHF 6‘000 ist bei der Hauptsache zu belassen. Die 

Vorinstanz stellt ihren Antrag unter Entschädigungsfolge, hat indessen keinen Anspruch 

auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP; Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 829). Die 

Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das Zwischenverfahren 

ausseramtlich ermessensweise mit CHF 1‘400 zuzüglich CHF 56 pauschale 

Barauslagen zu entschädigen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b sowie Art. 28bis 

Abs. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, 

HonO). Da die Beschwerdegegnerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die in 

der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer 

eigenen Steuerschuld wieder abziehen. Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der 

Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. VerwGE 

B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erhalten Gelegenheit, bis 8. August 2017 

materiell zur BeschwerdeStellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Es gelten 

keine Gerichtsferien. Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen die amtlichen Kosten dieser 

Zwischenverfügung von CHF 1‘000 unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 7‘000. CHF 6‘000 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Die Beschwerdeführerinnen entschädigen die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 1‘456 (ohne Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 14.07.2017
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Erweiterung und Instandsetzung Schulanlage Wier, Ebnat-Kappel.Die Rüge der „unzulässigen Vorbefassung“ stösst ins Leere, weil die von der Beschwerdegegnerin erbrachten „Vorarbeiten“ bereits in der Ausschreibung angeführt worden waren und ihr eine kürzere Frist zur Angebotseinreichung angesetzt worden war. Selbst wenn das Angebot der Beschwerdeführerinnen bei den von ihnen geltend gemachten Zuschlagskriterien die maximale Punktzahl erreicht hätten, bliebe ihr es hinter jenem der Beschwerdegegnerin zurück. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/130).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:09:23+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen