# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c13d27a-785a-5599-9a29-7df57cbe4cb2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 21.12.2022 RRB Nr. 2022-001680
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2022-001680_2022-12-21.pdf

## Full Text

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS 
 

 

Sitzung vom 21. Dezember 2022 Versand: 23. Dezember 2022 

Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001680 

A._____ und B._____, Q._____, und 18 Mitbeteiligte; Beschwerde vom 24. September 2021 ge-
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligun-
gen)/Gemeinderats Q._____ vom 26. Januar 2021/23. August 2021 betreffend Baugesuch der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) C-Strasse cd für den Neubau eines Wohn- und 
Geschäftshauses auf Parzelle aaa, innerhalb der Bauzone, an der K abc; Gutheissung (Aufhe-
bung des kommunalen Entscheids) 

Sachverhalt 

A. 

Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) C-Strasse cd, Q., reichte beim Gemeinderat Q. 
(nachfolgend: Gemeinderat) am 27. Juli 2020 ein Baugesuch ein für den Neubau eines Wohn- und 
Geschäftshauses auf Parzelle aaa an der K abc. Innerhalb der öffentlichen Auflage zwischen dem 2. 
November bis 1. Dezember 2020 erhoben unter anderem A. und B. mit 18 Mitbeteiligten fristgerecht 
Einwendung gegen das Baugesuch. Am 26. Januar 2021 erteilte die Abteilung für Baubewilligungen 
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dem Bauvorhaben die kantonale Zustimmung 
mit Auflagen. Am 28. April 2021 führte der Gemeinderat eine Einwendungsverhandlung durch. Mit 
Entscheid vom 23. August 2021 wies der Gemeinderat die Einwendungen ab und erteilte der 
STWEG C. unter Auflagen die Baubewilligung. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. sowie 18 Mitbeteiligten, alle vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. E., Aarau, am 24. September 2021 fristgerecht Beschwerde beim Regierungsrat ein und 
stellten folgende Anträge: 

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Baubewilligung Nr. xy von 23. August 2021 aufzuheben 
und die Sache zum Erlass eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

2. Eventualiter: In Gutheissung der Beschwerde sei die Baubewilligung Nr. xy vom 23. August 2021 
aufzuheben und das Baugesuch Nr. xy vollumfänglich abzuweisen. 

3. Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)." 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C. 

(…) 

 

 2 von 7 
 

Erwägungen 

1. 

Zur Beschwerdeführung ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des Entscheids hat sowie im erstinstanzlichen Verfahren Einwendungen erhoben hat (§ 4 
Abs. 1 und 2 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG] vom 19. Januar 1993 
in Verbindung mit § 42 Abs. 1 lit. a Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007). Die Beschwerdelegitimation als Sachurteilsvorausset-
zung ist von Amts wegen zu prüfen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 
2000, Nr. 8, 366, Erw. 2 c). 

Die meisten Beschwerdeführenden haben von ihren Liegenschaften aus direkten Sichtkontakt auf 
die Bauparzelle. Die Beschwerdeführenden Nr. 7 wohnen an der X-Strasse ab in einer Distanz von 
rund 100 m zur Bauparzelle. Von ihrer Parzelle aus haben sie aufgrund der örtlichen Gegebenheiten 
zwar keinen Sichtkontakt auf die Bauparzelle. Die Sicht wird durch die benachbarten Gebäude auf 
den Parzellen bbb, ccc und ddd verhindert. Allerdings wird die Bauparzelle über die X-Strasse und 
die Y-Strasse erschlossen, sodass die Beschwerdeführenden Nr. 7 ebenso, wie die noch weiter ent-
fernt wohnenden Beschwerdeführenden Nr. 8, 9 und 10, durch den entstehenden Mehrverkehr und 
die damit verbundenen Immissionen mehr als die Allgemeinheit betroffen sein werden. Da die Be-
schwerdeführenden sich insbesondere gegen die Erschliessung und den Lärm wehren, sind auch die 
letztgenannten Beschwerdeführenden zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist 
deshalb insgesamt einzutreten. 

2.  

2.1  

Die Beschwerdeführenden werfen dem Gemeinderat verschiedene Verfahrensfehler vor. Sie machen 
geltend, dass er ihnen die "finalisierten" Baupläne vom 12. August 2021 nicht vor dem angefochte-
nen Entscheid zur Replik unterbreitet habe. Ausserdem sei der Gemeinderat in Verletzung der Be-
gründungpflicht im angefochtenen Entscheid nicht auf die Argumente der Beschwerdeführenden ein-
gegangen, die diese mit ihren Eingaben vom 30. März und 21. Juli 2021 vorgebracht hätten. Schlies-
slich hätte der Gemeinderat die im Laufe des Baubewilligungsverfahrens vorgenommenen Projektän-
derungen nochmals öffentlich auflegen müssen. 

2.2 

2.2.1 

Der Gemeinderat bestreitet nicht, dass er den Beschwerdeführenden die "finalisierten" Pläne vom 
12. August 2022 nicht vorgängig zugestellt hat. Diese konnten deshalb nicht überprüfen, ob es sich 
dabei tatsächlich nur um Zusammenführungen der verschiedenen vorher erstellten Plansätze vom 
20. Oktober 2020 und vom 10. Mai 2021 handelte, wie der Gemeinderat in seiner Beschwerdeant-
wort vom 13. Dezember 2021 behauptet. Auf jeden Fall stimmen die "finalisierten" Pläne, auf die sich 
der Gemeinderat bei seinem Entscheid stützte, nicht mit den Plänen im Baugesuch überein. Damit 
hat der Gemeinderat das den Beschwerdeführenden zustehende rechtliche Gehör verletzt. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zudem festzustellen, dass die "finalisierten" und schliesslich be-
willigten Pläne auch nicht dem BVU vorgelegt wurden, das seinen Zustimmungsentscheid auf den 
bei den kantonalen Akten befindlichen Plänen des Baugesuchs vom 20. Oktober 2020 fällte. Dem 
bewilligten Projekt mit den "finalisierten" Plänen vom August 2021 fehlt somit formell auch die kanto-
nale Zustimmung. 

2.2.2 

Soweit die Beschwerdeführenden dem Gemeinderat eine Verletzung der Begründungspflicht vorwer-
fen, ist ihnen ebenfalls zuzustimmen. Die Begründungspflicht bezieht sich entgegen der Ansicht des 

 

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Gemeinderats nicht nur auf das Vorbringen in den Einwendungen, sondern grundsätzlich auf alle Ar-
gumente, die während eines Baugesuchsverfahrens von den Parteien vorgebracht werden. Wenn 
dem nicht so wäre, würde die Gewährung des rechtlichen Gehörs, sei es in der Form von mündli-
chen Einwendungsverhandlungen, sei es in Form der Ermöglichung von schriftlichen Stellungnah-
men, keinen Sinn machen. 

2.2.3 

Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Verfahren seit der Einreichung des Baugesuchs verschie-
dene Projektänderungen vorgenommen wurden. Selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren bean-
tragt die STWEG C. noch eine Projektänderung betreffend Zu- und Wegfahrten auf die Bauparzelle. 
Umstritten ist, ob der Gemeinderat für die im Laufe des Baubewilligungsverfahrens vorgenommenen 
Projektänderungen verpflichtet gewesen wäre, eine neue öffentliche Auflage anzuordnen. 

Ob eine Projektänderung in einem laufenden Baubewilligungsverfahren ohne neuerliche öffentliche 
Auflage bewilligt werden darf, entscheidet sich danach, ob es sich um eine wesentliche Projektände-
rung handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_615/2017 vom 12. Oktober 2018, Erw. 2.5 mit Hinwei-
sen). Im Kanton Aargau besteht die Praxis, dass geringfügige Mängel eines Baugesuchs mit der Sta-
tuierung von Nebenbestimmungen und – soweit erforderlich – der Nachreichung korrigierter Pläne, 
das heisst mit einer geringfügigen Projektänderung, geheilt werden können. Der Baubewilligungsbe-
hörde kommt bei der Frage, ob ein Baugesuch abgewiesen werden muss oder ob eine Heilung mög-
lich ist, Ermessen zu. Dabei ist sie an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden. Eine Bau-
bewilligung zu verweigern, statt sie mit Nebenbestimmungen zu erteilen, kann namentlich deswegen 
unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs die Bauherrschaft zwingt, ein nur ge-
ringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öf-
fentlicher Auflage und Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht sie möglicherweise das Risiko 
von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen und Kostennachteilen ein. Führen die Mängel jedoch 
dazu, dass ein Projekt grundlegend überarbeitet werden muss, fällt eine Korrektur mittels Nebenbe-
stimmungen ausser Betracht (vgl. AGVE 2017 Seite 396, Erw. 7.2, und VGE III/95 vom 7.  Juli 2016, 
Erw. 5.1). Voraussetzung ist, dass die Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit gewahrt bleiben und 
wegen der Geringfügigkeit keine öffentliche Auflage erforderlich ist. Dies ist bei Bagatellen der Fall, 
die aufgrund ihrer Art, Grösse, Zweckbestimmung und Immissionsträchtigkeit generell kaum geeig-
net erscheinen, sich negativ auf das benachbarte Grundeigentum auszuwirken und die Interessen 
Dritter zu verletzen, und nur Direkt-Anstösser betroffen sind (AGVE 1986, Seite 305; 1997, Seite 326 
f.; vgl. auch die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren gemäss § 61 BauG). 

Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, machten die vorgenommenen Pro-
jektänderungen unter anderem eine Profilanpassung erforderlich. Daraus ist ohne Weiteres zu 
schliessen, dass die Projektänderungen mit Veränderungen am optischen Erscheinungsbild der Bau-
ten verbunden waren. Während die direkten Anstösser und die Einwendenden Gelegenheit erhielten 
sich zu äussern, ist nicht von vornherein klar, ob dadurch die Interessen Dritter oder der Öffentlich-
keit tangiert worden sind. Wie es sich damit genau verhält, lässt sich nicht durch behördliche Vermu-
tungen, sondern nur durch eine öffentliche Auflage herausfinden. 

2.3. 

Nach der Rechtsprechung kann trotz des formellen Charakters der begangenen Verfahrensfehler – 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung – von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung 
(im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu 
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(dem rechtlichen Gehör gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Be-
urteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Voraussetzung ist, dass der Mangel im Rechtsmit-
telverfahren behoben wird und dass die obere Instanz die von der Gehörsverletzung betroffenen As-
pekte mit derselben Kognition überprüfen konnte wie die Vorinstanz (Urteile des Bundesgerichts 
6B_492/2012 vom 22. Februar 2013, E. 2.4.3. mit Hinweisen; 1C_100/2011 vom 9. Dezember 2011, 

 

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E. 4; 8C_84/2009 vom 25. Januar 2010, E. 4.2.2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1 Seite. 390 mit Hinweis; 
BGE 137 I 195, Erw.2.3.2.; zur Möglichkeit der Heilung nicht besonders schwerwiegender Gehörs-
verletzungen: BGE 129 I 129, 116 Ia 94; AGVE 2004 Seite 160 f.; RRB Nr. 2017-000164 vom 
1. März 2017). 

Die festgestellten Verfahrensmängel sind dergestalt, dass eine Heilung ausgeschlossen ist. Es ist 
nicht am Regierungsrat als Rechtsmittelinstanz, die überarbeiteten Planunterlagen öffentlich aufzule-
gen und eine kommunale Begründung zu substituieren. Eine zeitliche Verzögerung lässt sich vorlie-
gend nicht vermeiden. 

3. 

3.1 

Auf die Rückweisung ist zu verzichten, wenn die Baubewilligung aus anderen Gründen gänzlich zu 
verweigern ist. 

3.2  

3.2.1 

Die Beschwerdeführenden bemängeln, dass sich Pflichtparkplätze im Strassenunterabstand befin-
den würden. 

Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten und 
Anlagen sind genügend Parkfelder für die Fahrzeuge der Benutzerinnen und Benutzer sowie Besu-
cherinnen und Besucher wie auch die erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu 
schaffen. Die Parkfelder müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie 
zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benutzt werden können (§ 55 Abs. 1 BauG). Für die 
Berechnung der Parkfelderzahl von Personenwagen gilt die VSS-Norm SN 640 281 "Parkieren, An-
gebot an Parkfeldern für Personenwagen" vom 1. Februar 2006 (§ 43 BauV, in der bis 30. Oktober 
2021 geltenden Fassung; zum Übergangsrecht vgl. § 63 Abs. 1 lit. a BauV). 

Im Grundsatz unbestritten ist, dass einzelne Parkfelder, welche nicht zum Pflichtbedarf zählen, als 
untergeordnete Bauten eingestuft werden können. Pflichtparkfelder können dagegen nur dann als 
untergeordnete Bauten im Sinne von § 67a BauG betrachtet werden, wenn im Fall eines erforderli-
chen Abbruchs eine Ersatzlösung garantiert ist (vgl. Botschaft, 07.314, Seite 89; Entscheide des Ver-
waltungsgerichts WBE.2013.537 vom 19. September 2014, Erw. II/3.3.2, WBE.2010.383 vom 
15. Dezember 2011, Erw. II/4.6.2, WBE.2007.390 vom 29. November 2010, Erw. II/3.1). Das hängt 
damit zusammen, dass Pflichtparkfelder nicht ersatzlos aufgehoben werden dürfen. Pflichtparkfelder 
sind deshalb nur dann einer erleichterten Ausnahmebewilligung zugänglich, wenn jederzeit gewähr-
leistet ist, dass andernorts Parkfelder geschaffen oder andere Parkfelder dauerhaft benutzt werden 
können, welche die Voraussetzungen von § 55 BauG erfüllen, das heisst, welche auf privatem Grund 
und innerhalb nützlicher Distanz zur Liegenschaft liegen, der sie zu dienen haben (Entscheid des 
Verwaltungsgerichts WBE.2013.537 vom 19. September 2014, Erw. II/3.3.2). 

3.2.2 

In ihrem Baugesuch gehen die Beschwerdegegner von 9 Pflichtparkplätzen aus. Im angefochtenen 
Entscheid geht der für die Berechnung zuständige Gemeinderat aufgrund der überarbeiteten Projekt-
pläne vom 12. August 2021 von 8 erforderlichen Parkfeldern aus, ohne sich und für die Parteien über 
die Differenzen zwischen den beiden Plänen Rechenschaft abzulegen. Sowohl in den bewilligten 
Plänen vom 12. August 2021 als auch im Projektänderungsplan "Sichtzonen" vom 25. März 2021 be-
finden sich mindestens zwei Pflichtparkplätze im Strassenunterabstand. Ein Nachweis der Gewähr-
leistung einer dauerhaften Ersatzlösung liegt nicht vor. Dieser Nachweis ist vorliegend umso dringen-
der, da der Gemeinderat mit dem Erschliessungsplan "D" (vgl. OEREB-Kataster im Geoportal 
Aargau) bereits über ein Enteignungsrecht für den Ausbau der C verfügt. Aus diesem Grund sind die 

 

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Voraussetzungen zur Erteilung einer erleichterten Ausnahmebewilligung für die im Unterabstand lie-
genden Pflichtparkplätze nicht gegeben. Das Bauvorhaben hält somit die Abstandsvorschrift von § 
111 Abs. 1 lit. a BauG nicht ein und kann daher nicht bewilligt werden. 

3.3 

Angesichts dessen, dass die Baubewilligung materiell auch wegen der unzulässigen Unterschreitung 
des Strassenabstands durch die Pflichtparkplätze aufzuheben ist, kann offenbleiben, ob das Bauvor-
haben allenfalls auch wegen der geltend gemachten Zonierungsmängel, wegen Zonenwidrigkeit oder 
der unzureichenden strassenmässigen Erschliessung als nicht bewilligungsfähig zu bezeichnen 
wäre. 

In Hinblick auf ein allfällig überarbeitetes Bauvorhaben ist immerhin auf Folgendes hinzuweisen: 

• Indem die Beschwerdeführenden die Zonierung der Bauparzelle bemängeln, stellen sie implizit 
ein Gesuch um akzessorische Überprüfung des geltenden Zonenplans. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtssprechung ist eine akzessorische Überprüfung dann möglich, wenn sich die Betroffe-
nen beim Planerlass noch nicht über die ihnen auferlegten Einschränkungen Rechenschaft geben 
konnten und sie im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit zur Interessenswahrung hatten oder 
sich seit Planerlass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben 
oder ein Nichtigkeitsgrund vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_62/2015 vom 9. November 
2015 E. 4.2 und E. 5 m.w.H auf die Rechtsprechung; RRB Nr. 2021-001173 vom 29. September 
2021, Erw. 4.2.3). Zuständig für eine akzessorische Überprüfung ist aber nicht der Gemeinderat, 
sondern der Regierungsrat. Ergeben sich in einem vor einer unteren Verwaltungsstelle Zweifel an 
der Rechtmässigkeit einer von ihr anzuwendenden Bestimmung, so ist in der Regel das Haupt-
verfahren zu sistieren und der Regierungsrat zur Vornahme der akzessorischen Normenkontrolle 
anzugehen (KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, 
Aarau und Frankfurt am Main 1986, N 23 zu § 90 Abs. 4 KV). 

• Hinsichtlich genügender Erschliessung hat die kantonale Fachinstanz zum einen die vorhandene 
und in der Praxis funktionierende Erschliessung über die C unter Berücksichtigung der als Richtli-
nie geltenden Norm VSS 40 045 «Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstras-
sen» (vgl. § 41 Abs. 1 lit. e BauV) auch für das Bauvorhaben noch als "knapp ausreichend" be-
zeichnet. Zum andern besitzt der Gemeinderat, wie vorstehend in Erwägung 3.2.2 bereits er-
wähnt, zum Ausbau der C bereits über ein Enteignungsrecht, das er als "ultima ratio" in Anspruch 
nehmen könnte, wenn der Verkehr auf der schmalen C künftig nicht mehr sachgemäss gewähr-
leistet werden könnte. 

4.  

4.1. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Gemeinderats aufzu-
heben. 

4.2 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Haben mehrere Parteien dasselbe Begehren gestellt 
oder richtet sich dasselbe Verfahren gegen mehrere Parteien, tragen sie die ihnen auferlegten Ver-
fahrens- und Parteikosten zu gleichen Teilen (§ 33 Abs. 1 VRPG). Den Behörden werden Verfah-
renskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich 
entschieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Dies ist vorliegend mit dem Unterlassen der Einho-
lung der kantonalen Zustimmung für die finalisierten Baupläne, der fehlenden öffentlichen Auflage 
der Projektänderungen und der mangelnden Begründung des gemeinderätlichen Entscheids der Fall. 

 

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Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Verfahrenskosten je zur Hälfte der unterliegenden Be-
schwerdegegner und der Einwohnergemeinde Q. aufzuerlegen. 

4.3. 

4.3.1  

Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens und 
Obsiegens auf die Parteien verlegt. Die obsiegenden Beschwerdeführenden haben deshalb An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten, während die unterliegenden Beschwerdegegner und die Ein-
wohnergemeinde Q. ihre Parteikosten selbst zu tragen haben (§ 32 Abs. 2 VRPG). Bei der Verle-
gung der Parteikosten sieht das Gesetz keine Privilegierung der Behörden vor. Diese sind vorliegend 
dem unterliegenden Gemeinderat beziehungsweise der durch ihn vertretenen Einwohnergemeinde 
Q. sowie der unterliegenden Bauherrschaft zu gleichen Teilen, mithin zu je ½, aufzuerlegen (§ 33 
Abs. 1 VRPG). 

4.3.2 

Die Parteikosten berechnen sich nach dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) 
vom 10. November 1987 (AnwT). Dabei wird in vermögensrechtlichen Streitsachen auf den Streit-
wert abgestellt (§ 8a Abs. 1 AnwT), der in Baubewilligungssachen praxisgemäss 10 % der Bau-
summe beträgt (vgl. AGVE 1992 Seite 398). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet 
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung 
und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-
setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). Im vorliegenden Fall hat die 
Bauherrschaft die Baukosten mit Fr. 1'300'000.– beziffert (vgl. Deckblatt Baugesuch, in den kommu-
nalen Akten); es ist somit von einem Streitwert von Fr. 130'000.– auszugehen (§ 8a Abs. 1 lit. a 
Ziff. 4 AnwT, Streitwert Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–), womit der Rahmen für die Entschädigung 
Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.– beträgt. 

Der mutmassliche Aufwand wird im vorliegenden Fall als niedrig, Bedeutung und Schwierigkeit des 
Falls werden als mittel beurteilt. Entsprechend der Bedeutung des Falls liegt die tarifgemässe Ent-
schädigung für den genannten Streitwert in der Regel innerhalb eines Bands von Fr. 5'000.– bis 
Fr. 7'000.–. Unter Berücksichtigung aller Faktoren rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung für die 
Beschwerdeführenden auf Fr. 6'500.– zu bemessen, die grundsätzlich je hälftig, das heisst mit je 
Fr. 3'250.– von den Beschwerdegegnern und der Einwohnergemeinde Q. zu tragen sind. Damit sind 
die notwendigen Parteikosten (§ 29 Abs. 1 VRPG, § 2 AnwT) angemessen abgedeckt. Die von der 
Einwohnergemeinde Q. zu leistende Parteientschädigung ist jedoch um einen Viertel zu reduzieren, 
da ein hoher Streitwert von über Fr. 100'000.– vorliegt (§ 12a Abs. 1 AnwT). Die von der Einwohner-
gemeinde Q. zu leistende Parteientschädigung ist folglich auf Fr. 2'437.50 zu reduzieren. 

Beschluss 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gemeinderats Q. vom 23. August 2021 auf-
gehoben.  

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.– sowie der Kanzleigebühr 
und den Auslagen von Fr. 586.50, gesamthaft Fr. 2'586.50, sind je zur Hälfte, das heisst mit je 
Fr. 1'293.25, von den Beschwerdegegnern und von der Einwohnergemeinde Q. zu bezahlen. 

Den Beschwerdeführenden wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– aus der Staatskasse 
zurückerstattet. 

 

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3.  

a)  

Die Einwohnergemeinde Q. wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteikostenentschädi-
gung von Fr. 2'437.50 (inklusive MwSt) zu bezahlen. 

b)   

Die Stockwerkeigentümergemeinschaft C-Strasse cd, Q., wird verpflichtet, den Beschwerdeführen-
den eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'250.– (inklusive MwSt) unter solidarischer Haftung zu 
bezahlen.