# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6249ecc-f984-5568-a1e8-1a89a4d07cf9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-27
**Language:** de
**Title:** Definitive Steuerveranlagung 2019 ging vor dem 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse ein. Diese passte daraufhin die Höhe der Entschädigung an. Da Anpassung nach Erstattung der Beschwerdeantwort erfolgte, Gutheissung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** EE.2020.00005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00005.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
2
7.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
Anwaltskanzlei
Fravi
Genferstrasse
33, Postfach, 8027 Zürich
gegen
GastroSocial
Ausgleichskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
führt zusammen mit
ihrem Ehemann
,
Y.___
, den Gasthof
Z.___
.
Sie sind
der
GastroSocial
Ausgleichskasse (Aus
gleichskasse) als
Selbständigerwerbende
angeschlossen. Gestützt auf
Art.
6
Abs.
2
lit
. b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
(COVID-19; COVID-19-Verordnung 2) in der ab dem 1
7.
März 2020 gültig gewe
senen Fassung musste der Gasthof
Z.___
am 1
7.
März 2020 schliessen.
X.___
beantragte am 2
5.
März 2020 bei der Ausgleichskasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(COVID-19; COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbs
ersatzentschädigung (
Urk.
8/6). Mit Verfügung vom 2
3.
April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von
X.___
auf eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung mit der Begründung, aus der aktuellsten (
Akonto
-)Beitrags
verfügung für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von
Fr.
0.-- (
Urk.
8/8). Dagegen liess
X.___
am 1
6.
Mai 2020 Einsprache erheben (
Urk.
8/9).
Mit
Einspracheentscheid
vom 27.
Mai 2020 hiess die Aus
gleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass sie
X.___
eine Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen Tagessatz von
Fr.
32.-- zusprach (
Urk.
2). Die Ausgleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädi
gung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2
3.
Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016 (vgl.
Urk.
8/4).
2.
X.___
liess mit Eingabe vom 2
9.
Juni 2020 (
Urk.
1) Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Mai 2020 erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ih
r
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1
7.
März bis 1
6.
Mai 2020 basierend auf dem – gemäss Steuererklärung
–
ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (
Fr.
96'644.--
) zuzu
sprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte
sie
um einstweilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1
6.
September 202
0.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Juli 2020 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde, was de
r
Beschwerdeführer
in
mit Verfü
gung vom 2
9.
Juli 2020 angezeigt wurde (
Urk.
9). D
ie
Beschwerdeführer
in
reichte am 1
4.
August 2020 eine Stellungnahme ein (
Urk.
10), welche der Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 1
9.
August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
11).
Mit Eingabe vom 1
7.
September 2020 (
Urk.
12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass d
ie
Beschwerdeführer
in
die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese
Unterlagen habe im Sinne von
Art.
5
Abs.
2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus
fall eine Revision und damit eine Neuberechnung der Entschädigung eingeleitet werden können. De
r
Beschwerdeführer
in
sei die maximale Entschädigung von
Fr.
196.-- pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands
los geworden abzuschreiben sei.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1
7.
März bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung haben
Selbständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss
Art.
6
Abs.
1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.2
Gemäss
Art.
5
Abs.
1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80
%
des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss
Abs.
2 derselben Bestimmung ist f
ür die Ermittlung des Einkommens
Art.
11
Abs.
1 des
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG)
sinngemäss anwendbar.
Am 1
9.
Juni 2020 wurde
dieser Absatz
rückwirkend ab dem 1
7.
März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n
ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden
kann
, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6.
September 2020 der anspruchs
be
rechtigten Person zugestellt w
ird
und diese den Antrag zur Neuberechnung
bis zu diesem Datum einreicht
(
Art.
5
Abs.
2 COVID-19-Verordnung
Erwerbsausfall, in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung)
.
Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag (
Art.
5
Abs.
3 COVID-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin am 1
7.
September eine Ent
schädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zugesprochen (
Urk.
13). Sie hat damit dem Begehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen.
Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
12) hat die Anerkennung der Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst
betrags nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche
rungsträger kann einen
Einspracheentscheid
, gegen
den Beschwerde
erhoben wurde, nämlich nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde
behörde Stellung genommen hat (
Art.
53
Abs.
3
ATSG)
. Nachdem die Beschwer
degegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte (
Urk.
7), kommt der am 1
7.
September 2020 erfolgten
Zusprache
einer Entschädigung basierend auf dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N
92 zu
Art.
53 mit Hinweisen).
2.2
Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi
gung an die Beschwerdeführerin entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196.-- pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung basierend auf einem Tag
geld von Fr. 196.-- pro Tag hat.
Das vo
n der
Beschwerdeführer
in
gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat d
ie
obsiegende,
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruc
h auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
Art.
34 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze
und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
im Verfahren EE.2020.0000
4
, in welchem der Anspruch des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, den Ehemann der Beschwerde
führerin vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 1
‘
0
00.-
(inklusive
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 27. Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Corona Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 196.-- pro Tag hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Gondini
A.
Fravi
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
12 und 13
-
GastroSocial
Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler