# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9be1cbfe-1f34-550c-8dfa-2da1481dcc37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2021 D-2425/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2425-2020_2021-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2425/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2425/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am (…) erstmals ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein.  

Dabei machte er geltend, er sei eritreischer Staatsangehörigkeit und in 

B._______ geboren. Seine Eltern hätten sich getrennt, als er klein gewe-

sen sei. Er sei mit seiner Mutter nach C._______ gezogen, wo er an ver-

schiedenen Orten aufgewachsen sei. Er habe zwar die Schule besuchen 

können, aber nie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Im Jahr (…)/(…) sei 

er mit einem gefälschten Pass verhaftet worden. Er sei wegen illegalen 

Aufenthalts verurteilt und für rund (…) Jahre inhaftiert worden. Ungefähr im 

Jahr (…) sei er in den D._______ gereist. Einige Zeit später sei er mit ei-

nem gefälschten sudanesischen Pass nach Eritrea gelangt, um dort seine 

Schwester zu suchen. In Eritrea habe er bei der Grossmutter gelebt, die 

Schwester jedoch nicht gefunden. Im Jahr (…) sei er trotz seiner (eritrei-

schen) Identitätskarte bei einer Kontrolle wegen illegaler Einreise verhaftet 

und für (…) Monate inhaftiert worden. In der Folge habe er aus Angst vor 

einer erneuten Verhaftung das Haus kaum mehr verlassen. Im Jahr (…) 

sei er mit einem gefälschten sudanesischen Pass erneut in den D._______ 

gereist und habe in E._______ gelebt. Am (…) sei er mit einem gefälschten 

Pass von E._______ nach F._______ geflogen, woher er mit dem Auto in 

die Schweiz eingereist sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. August 2013 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug der Wegweisung an. Es hielt in seiner Entscheidbegrün-

dung fest, der Gesuchsteller sei mit grosser Wahrscheinlichkeit äthiopi-

scher Staatsangehöriger ohne eritreischen Hintergrund. Seine Asylvorbrin-

gen erachtete es als unglaubhaft.  

Die gegen diesen Entscheid am 11. September 2013 beim Bundesverwal-

tungsgericht erhobene Beschwerde zog der Beschwerdeführer am 7. Ok-

tober 2013 zurück, weshalb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwer-

deverfahren D-5066/2013 mit Entscheid vom 7. Oktober 2013 abschrieb. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Eingabe vom 21. No-

vember 2017 erneut um Asyl.  

D-2425/2020 

Seite 3 

Dabei machte er geltend, er sei – entgegen seiner früheren Angaben – ein 

äthiopischer Staatsangehöriger und gehöre der Ethnie der G._______ an. 

Er habe sich im ersten Asylverfahren als Eritreer ausgegeben, damit er 

nicht nach C._______ zurückgeschickt werde.  

Ende der neunziger Jahre habe er die (…) Bewegung unterstützt und sei 

damals mehrfach – erstmals bei einer Demonstration im Jahr (…) – fest-

genommen worden. Das Schlimmste sei aber gewesen, dass er unter dem 

Verdacht, homosexuell zu sein, festgenommen und zu Unrecht (…) Monate 

inhaftiert worden sei, wobei er von den anderen Gefangenen sehr schlecht 

behandelt worden sei. Nach einem medizinischen Untersuch, der zu sei-

nen Gunsten ausgefallen sei, sei er vom Gericht freigesprochen worden. 

Dennoch sei sein Leben danach nicht mehr dasselbe gewesen. Er habe 

sich regelmässig bei den Behörden melden müssen und die Polizei habe 

ihn so schikaniert, dass er vom Gericht eine Bestätigung seiner Heterose-

xualität verlangt habe. Zudem hätten die Nachbarn hinter seinem Rücken 

über ihn und seine angebliche Homosexualität gesprochen. Ferner hätten 

die lokalen Behörden von ihm verlangt, dass er die regierungstreue Partei 

unterstütze, deren Mitglied werde und an deren Versammlungen teil-

nehme. Dies habe er abgelehnt. Er habe kein ruhiges und würdiges Leben 

mehr führen können. Auch ein Wohnortwechsel sei nicht in Frage gekom-

men, weil ihm die Polizei einen Wegzug untersagt habe. Schliesslich habe 

er etwa (…) oder (…) Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis 

seine Heimat verlassen. Nach seiner Ausreise habe die Polizei seine Fa-

milie nicht in Ruhe gelassen. So habe sein (…) das Studium an der Uni-

versität in H._______ nicht abschliessen dürfen und seine Eltern hätten 

wegen dem Gerede in der Nachbarschaft ihren Wohnsitz wechseln müs-

sen. Seine Eltern hätten sich deswegen von ihm distanziert. Er habe das 

Land illegal verlassen und im Ausland ein Asylgesuch gestellt und damit 

die Regierung verraten. Zudem nehme er in der Schweiz an Versammlun-

gen der (…) teil. Bei einer Rückkehr nach C._______ würde er als 

G._______ von der Regierung schikaniert oder getötet. 

D.  

Am 13. März 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen (neu 

geltend gemachten) Gesuchsgründen an. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sich die meiste Zeit sei-

nes Lebens H._______ (…) aufgehalten, wo er bei seiner Familie gelebt 

und das College «(…)» besucht habe. Seine Familie lebe indessen seit 

etwa (…) Jahren in der (…)-Region, mutmasslich in I._______, nachdem 

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sie sich vorübergehend in J._______ aufgehalten hätten. Der Grund für 

den Wohnortwechsel sei ihm im Einzelnen nicht bekannt, da er zu seiner 

Familie keine guten Kontakte pflege. 

Er habe beim (ersten und zweiten) Asylgesuch und beim Schreiben ans 

Regionalgericht (…) als Geburtsdatum jeweils den (…) angegeben, weil 

ihm gesagt worden sei, er müsse sein Geburtsdatum gemäss den Daten 

in seinem (damaligen) Ausweis angeben. Nachdem ihm die Dokumente 

aus seiner Heimat (Geburtsurkunde, Ledigkeitsbestätigung) zugestellt wor-

den seien, habe er sein Geburtsdatum diesen angepasst, da sie sein rich-

tiges Geburtsdatum ([…]) enthalten würden. Sein etwa (…)/(…) abgelau-

fener Pass sei auf der Kebele durch den Einfluss einer mächtigen Frau 

einbehalten und die Ausstellung eines neuen Passes sei ihm verwehrt wor-

den. Als sein Vater noch (…) bei der (…) gewesen sei, sei der Sohn jener 

mächtigen Frau zum Militärdienst gezwungen worden und seither verschol-

len. Die Frau habe sich an ihm (Beschwerdeführer) rächen wollen und auch 

dafür gesorgt, dass er für alle Unruhen in der Stadt wie im Quartier zur 

Verantwortung gezogen und ins Gefängnis gesteckt worden sei.  

Im Jahr (…) sei er wegen des Vorwurfs, eine männliche Person vergewal-

tigt zu haben, (…) Monate lang in Haft gewesen. Eine Untersuchung habe 

ergeben, dass er unschuldig sei, worauf er vom Gericht freigesprochen 

worden sei. Sein Ruf sei aber zerstört gewesen und er sei nur noch 

«Bushti», was auf Amharisch schwul bedeute, genannt worden. So sei er 

einmal in K._______ bei seiner Tante zu Besuch gewesen; im Ausgang 

habe jemand zu ihm gesagt: «Du Bushti, bleib fern von mir!». Es habe sich 

ein Streit entwickelt, worauf er eine Nacht in Gewahrsam der Polizei habe 

verbringen müssen. Im Jahr (…)/(…) seien er und seine Freunde, nachdem 

ihn jemand Bushti genannt habe, in eine Schlägerei verwickelt worden, wo-

bei jemand verletzt worden und später gestorben sei. Er sei deswegen im 

Gefängnis gewesen, jedoch nach (…) oder (…) Monaten mit einer Bürg-

schaft seines (…) entlassen worden, weil er mit dem Tod der Person nichts 

zu tun gehabt habe. Nach seiner Ausreise sei jenes Verfahren eingestellt 

worden. Bei einer Rückkehr würde er weiterhin von der Gesellschaft stig-

matisiert und schikaniert werden. Zudem habe er Angst, von den Angehö-

rigen der verstorbenen Person im Sinne einer Blutrache getötet zu werden, 

auch wenn er offiziell unschuldig sei. Ausserdem habe er an exilpolitischen 

Demonstrationen in Bern teilgenommen; Mitglied eines exil-äthiopischen 

Vereins sei er nicht. 

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Auf Nachfrage des SEM, warum es ihm rund (…) Jahre nach der verhäng-

nisvollen Schlägerei nicht möglich sein sollte, als gesunder berufserfahre-

ner Mann in C._______ unterzutauchen und dort den Lebensunterhalt zu 

verdienen, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich zwischenzeitlich in 

der Schweiz einigermassen integriert. Hier lebe seine (…), für die er da 

sein wolle. Wenn es möglich wäre, dass seine (…) mit ihm käme, würde er 

sehr wahrscheinlich nach C._______ zurückkehren. 

E.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Be-

weismittel zu den Akten, unter anderem: Identitätsausweis der G._______, 

Gerichtsbestätigung zur Heterosexualität vom (…) (äthiopischer Kalender), 

Entlassungsschreiben der äthiopischen Bundespolizei vom (…) (äthiopi-

scher Kalender), Geburtsmeldung der (…) L._______ (Zemis-Nr. […]), Ent-

scheid des Regionalgerichts (…) betreffend Personenstandfeststellung 

vom (…) sowie Rechtsbelehrung zur Anerkennung der Vaterschaft vom 

(…). 

F.  

Mit Verfügung vom 9. April 2020 – eröffnet am 14. April 2020 – qualifizierte 

das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. November 2017 als 

Mehrfachgesuch, lehnte dieses ab, wies den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zudem erhob es 

eine Gebühr von Fr. 600.–. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

9. Mai 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung 

wiederherzustellen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

gewähren. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

11. Mai 2020 den Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

(SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von Erwägung 3. – einzutreten (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Soweit in der Rechtsmitteleingabe beantragt wird, es sei der Beschwerde 

eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist festzuhalten, 

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz 

diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb – in Ermangelung eines 

Rechtsschutzinteresses – auf den Antrag nicht einzutreten ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, 

die Darlegungen zu den Fluchtgründen aus C._______ seien in Kernele-

menten unsubstanziiert, gehaltlos, teils widersprüchlich und der Logik zu-

widerlaufend ausgefallen. Vorab sei festzustellen, dass die Erklärung des 

Beschwerdeführers, er sei zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz 

falsch beraten worden und habe sich deshalb als eritreischer Staatsange-

höriger ausgegeben, nicht zu überzeugen vermöge. Es bestünden ange-

sichts der auch im zweiten Verfahren auftretenden Divergenzen Vorbehalte 

an seinem Aussageverhalten und an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. 

So habe er bereits zu Beginn der Anhörung erklärt, das verzeichnete Ge-

burtsdatum, das notabene ebenfalls auf der eingereichten Personenstand-

feststellung des Regionalgerichts (…) verzeichnet sei, entspreche nicht 

seinem tatsächlichen Geburtsdatum, vielmehr sei er am (…) geboren. Da 

er selber sein Geburtsdatum bei der Erstregistrierung in der Schweiz auf 

den (…) datiert und diese Angaben – im Unterschied zur eritreischen 

Staatsangehörigkeit – auch in der Eingabe vom 21. November 2017 nicht 

widerrufen habe, würden diesbezüglich starke Vorbehalte aufkommen. Zu-

dem sei betreffend die eingereichten äthiopischen Dokumente darauf hin-

zuweisen, dass sie alle aus dem Jahr (…) und somit auf einen Zeitpunkt 

nach seiner Einreise in die Schweiz datieren würden. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, wie er im Jahr (…) eine Wohnsitzbestätigung in J._______ hätte 

ausgestellt erhalten sollen, wenn die Familie angeblich bereits seit etwa 

(…) in I._______, Region Somali, ansässig sei. Zudem seien die Doku-

mente erfahrungsgemäss leicht käuflich erwerbbar und würden nur einen 

geringen Beweiswert aufweisen. 

Im Weiteren ergäben sich aus den Darlegungen im schriftlichen Asylge-

such vom 21. November 2017 und den Aussagen an der Anhörung vom 

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13. März 2020 erhebliche Widersprüche und logische Lücken. Den Ur-

sprung der «Bushti»-Vorwürfe habe er auf eine ehemalige Kebele-Mitar-

beiterin zurückbezogen, die sich an seinem Vater beziehungsweise ihm 

habe rächen wollen. Da er angegeben habe, der Vater habe den Posten 

als (…) zu einer Zeit innegehabt, als er (Beschwerdeführer) ein Kleinkind 

gewesen sei, mute es realitätsfern an, wenn sich die angebliche Kebele-

Mitarbeiterin erst Jahrzehnte später und ausgerechnet auf diese Weise 

hätte rächen sollen. Zudem sei sein Vater nach wie vor ein angesehener 

Mann und die Frau arbeite seinen Angaben nach nicht mehr auf der Ke-

bele. Ferner erschliesse sich aus seinen Ausführungen nicht, wie es zur 

unterstellten Vergewaltigung habe kommen können respektive weshalb die 

Polizei gerade ihn ins Visier genommen habe. Weiter sei der Beschwerde-

führer gemäss schriftlicher Eingabe rund (…) Monate nach der Haftentlas-

sung ausgereist, weil er sich danach immer wieder bei den Behörden habe 

melden müssen und von diesen schikaniert worden sei. Demgegenüber 

habe er an der Anhörung erklärt, er habe das Heimatland nach seinem 

Freikommen noch nicht verlassen, sondern sich aussagegemäss erfolg-

reich als Händler betätigt und sei dafür nach M._______ gereist. Darüber 

hinaus habe er in der schriftlichen Eingabe eine zweite Haft gänzlich uner-

wähnt gelassen, ohne dass er dafür hätte schlüssige Gründe nennen kön-

nen. Die mutmassliche zweite Haft sei deshalb ebenfalls mit erheblichen 

Zweifeln behaftet. Seine später angeführten Befürchtungen bezüglich Blut-

rache durch die Angehörigen des Opfers seien als subjektive Befürchtun-

gen und Hörensagen Dritter zu erachten. Es sei schleierhaft geblieben, 

weshalb die Angehörigen während seines Verbleibes in C._______ auf 

eine Blutrache hätten verzichten sollen, um ihn später dafür zu belangen. 

Die diesbezüglichen Aussagen seien als überwiegend unglaubhaft zu be-

urteilen. Dass er bei einer Rückkehr auch als Vater eines Kindes und als 

allenfalls verheirateter Mann nach wie vor mit «Bushti»-Vorwürfen konfron-

tiert wäre, habe er nicht zu konkretisieren vermocht. Seine diesbezüglichen 

Ausführungen würden in einer Gesamtbetrachtung konstruiert und gestei-

gert wirken. Insbesondere da er auf konkrete Nachfrage verneint habe, tat-

sächlich homosexuell zu sein.  

Er habe ferner auch nicht begründen können, weshalb er in C._______ 

über keine Aufenthaltsalternative verfügen sollte. Seine Angaben, dass er 

versucht habe, bei der Tante in K._______ ansässig zu werden, jedoch 

auch dort mit «Bushti»-Vorwürfen konfrontiert und inhaftiert worden sei, 

seien zweifelhaft, zumal er in der schriftlichen Eingabe vom (…) noch er-

klärt habe, er habe sich ständig bei der Polizei melden müssen und eine 

Abmeldung am Wohnort sei ihm deshalb nicht möglich gewesen. Auch 

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seine Begründung, dass er – obwohl Sohn eines G._______-sprachigen 

Vaters – über keine hinreichenden Sprachkenntnisse verfügt habe, um sei-

nem Vater und den jüngeren Geschwistern nach I._______, Region Soma-

lia, zu folgen, sei realitätsfremd. Sodann habe er erklärt, dass er in 

J._______ sehr wohl ein von den Behörden unbehelligtes Leben habe füh-

ren können. Die angeblich nicht lebenswerten Lebensumstände habe er 

nicht plausibilisieren können.  

Zudem seien seine Schilderungen zu den Teilnahmen an regierungskriti-

schen Demonstrationen in der Schweiz unsubstantiiert und gehaltlos ge-

blieben. Er habe kein hinreichendes exilpolitisches Profil zu konkretisieren 

vermocht. 

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zu-

nächst den aktenkundigen Sachverhalt. Darüber hinaus machte er geltend, 

er habe seine falschen Angaben korrigiert und hier seine wahre Identität 

und richtigen Asylgründe vorgebracht. Seines Erachtens bestünden genü-

gend Hinweise darauf, dass er die dargelegten Ereignisse selbst erlebt 

habe. Seine Angaben seien weder widersprüchlich noch unglaubhaft. Er 

habe bei einer Rückkehr begründete Furcht vor weiteren Nachteilen und 

sei asylrelevant bedroht, zumal die politische Situation in C._______ sehr 

fragil sei. Er wolle in der Nähe seiner in der Schweiz lebenden (…), deren 

Vaterschaft er anerkannt habe, bleiben und hier arbeiten.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht vorab in 

Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass aufgrund der bewusst falschen 

Angaben des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren (vgl. Bst. A. hie-

vor) zu seiner Identität (insbesondere Staatsangehörigkeit) und zu den Le-

bensumständen vor der Ausreise wie auch aufgrund der im zweiten Ver-

fahren auftretenden Divergenzen beträchtliche Zweifel an seiner persönli-

chen Glaubwürdigkeit bestehen. Sodann ergibt sich ebenfalls in Überein-

stimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, dass sich die Verfol-

gungsvorbringen in wesentlichen Punkten als unsubstantiiert, gehaltlos, 

widersprüchlich und nicht plausibel und daher als nicht glaubhaft erweisen. 

Daran vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu än-

dern, zumal in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen der Sachverhalt 

wiederholt und an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten wird. Die 

von der Vorinstanz zutreffend angeführten Unstimmigkeiten in den Vorbrin-

gen zu den Kernelementen seiner Fluchtgründe, zur Zeitspanne und den 

Umständen zwischen Haftentlassung und Ausreise sowie zur Furcht vor 

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einer Blutrache vermitteln den Eindruck eines blossen Konstrukts, wobei 

die Erklärungen auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, die Ungereimt-

heiten aufzulösen. Den Einwänden des Beschwerdeführers, wonach seine 

Aussagen ein glaubhaftes Bild der Verfolgungssituation ergeben würden, 

ist deshalb nicht zu folgen. Zudem setzt er sich mit seiner Angabe im 

Rechtsmittel, die einflussreiche Frau, welche sich an seinem Vater bezie-

hungsweise an ihm habe rächen wollen und auch dafür gesorgt habe, dass 

er ins Gefängnis gesteckt worden sei, heisse N._______, in Widerspruch 

zu seinen Angaben in der Anhörung, wo er ausführte, die Frau heisse 

O._______ (vgl. SEM act. B12 F82). Der Beschwerdeführer setzt sich im 

Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter auseinander, 

mithin legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaub-

haftigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

6.2 In Ermangelung weiterer relevanter Entgegnungen auf Beschwerde-

ebene kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dementspre-

chenden Erörterungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden, die insgesamt nicht zu beanstanden sind. Zusammenfas-

send hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers da-

her zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2  

7.2.1 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Aus-

länderbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. 

auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 

2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen 

Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende 

Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen 

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Seite 11 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl.        

EMARK 2001 Nr. 21 E. 10). 

7.2.2 Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als 

Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001  

Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und 

Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten 

Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der 

Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die nach dem 

Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört ne-

ben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetragenen Partner-

schaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwischen Eltern und 

ihren minderjährigen Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind 

das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Ab-

hängigkeit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verant-

wortung für eine andere Person. Ferner muss das in der Schweiz lebende 

Familienmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. 

Von einem solchen ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehö-

rigkeit auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbe-

willigung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 

143 E. 1.3.1 und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). 

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisge-

mäss aufgehoben, wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf 

Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, die betroffene Person zweitens an 

die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch 

hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 

7.2.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung. Die von ihm in der Rechtsmitteleingabe 

dargelegten Umstände (Besuche der […] einmal pro Woche für etwa zwei 

Stunden) genügen nicht, eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung zu seinem Kind im vorgenannten Sinn anzunehmen. Das erst 

junge Alter der (…) und die eingeschränkten finanziellen Verhältnisse wie 

auch die angeblich erfolgte Vaterschaftsanerkennung führen zu keinem an-

deren Ergebnis. Es ist im Übrigen auch nicht aktenkundig, dass der Be-

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Seite 12 

schwerdeführer ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein-

gereicht hätte. Damit sind die für die Berufung auf einen grundsätzlichen 

Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK verlangten Voraussetzungen – 

ungeachtet der Frage, ob die (…) über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht ver-

fügt – nicht erfüllt. 

7.3 Somit wurde die Wegweisung von der Vorinstanz zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.).  

8.2   

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

8.2.2 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK). Aus den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den 

Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen      

D-2425/2020 

Seite 13 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohe. Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt 

jedenfalls für die Herkunftsregion des Beschwerdeführers. 

8.2.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (insbesondere aus Art. 8 EMRK [vgl. vorstehend E. 7.2]) er-

geben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift. Der 

Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu erachten. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

8.3.1 Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Pro-

testbewegungen ist das Bundesverwaltungsgericht bisher davon ausge-

gangen, dass sich die Situation in Äthiopien seit dem Amtsantritt von Pre-

mierminister Abiy Ahmed stabilisiert hat, so dass grundsätzlich von der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen auszugehen ist (vgl. 

Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 sowie statt vieler das 

Urteil des BVGer D-2352/2018 vom 13. Februar 2020 E. 6.1.1 in Bestäti-

gung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Aktuell finden zwar in der Region Tigray 

Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region 

verankerten TPLF (Tigray People’s Liberation Front) statt, welche bereits 

Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten gefordert und Tausende Zivi-

listen zur Flucht veranlasst haben sollen. Die bisherige Rechtsprechung ist 

deshalb vor diesem Hintergrund mit Bezug auf die Region Tigray zu relati-

vieren. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen Konfliktsituation 

bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthio-

pische Staatsangehörige in diese vom Konflikt nicht berührten Regionen 

des Landes weiterhin zumutbar bleibt (vgl. BVGer Urteile D-5284/2020 

vom 12. November 2020 E. 7.4.1; E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 

E. 4.3.1). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat die meiste Zeit seines Lebens in 

H._______, wo die Bevölkerungsgruppe G._______ in der Mehrheit ist 

(http://www.hpgrum-pe.de/aethiopien/aethiopien_02.htm, zuletzt besucht 

D-2425/2020 

Seite 14 

am 8. Februar 2021), verbracht. Seinen Angaben nach leben sein Vater, 

seine verheiratete Schwester, sein jüngerer Bruder und seine jüngste 

Schwester nach wie vor in Äthiopien, mutmasslich in I._______, 

P._______-Region (vgl. SEM act. B12 F28). Die Vorinstanz ist zutreffend 

davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer, der über eine gute 

Schulbildung verfügt und aussagegemäss in seinem Heimatstaat erfolg-

reich Handel betrieben und keine finanziellen Sorgen gehabt hat, über ein 

Beziehungsnetz verfügt. Zudem kann ihm aufgrund seiner Ausbildung die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden, zumal er gemäss Be-

schwerdeschrift (vgl. dort S. 2) die Ausbildung zum Q._______ abge-

schlossen hat. Den Akten lassen sich ferner keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.  

8.3.3 Sind von einer Entscheidung (direkt oder indirekt) Kinder betroffen, 

ist die entscheidende Behörde kraft Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, 

SR 0.107) in jedem Fall verpflichtet, das Kindeswohl vorrangig zu prüfen 

(vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3 m.w.H.). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 

auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Dabei können na-

mentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung 

von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, 

Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Be-

zugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), 

Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten 

Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gemäss Art. 9 

KRK ist die Schweiz verpflichtet sicherzustellen, dass ein Kind nicht gegen 

den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die 

zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung 

nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, 

dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. 

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner (…) eine Beziehung besteht. Indessen ist die 

Kindsmutter als Hauptbezugsperson des Kleinkindes zu betrachten, es 

wird denn auch überwiegend von ihr betreut. Es findet sodann keine finan-

zielle Unterstützung des Kindes durch den Beschwerdeführer statt, ebenso 

wenig legt er dar, inwiefern er die fehlende wirtschaftliche Unterstützungs-

D-2425/2020 

Seite 15 

möglichkeit anderweitig, etwa durch Übernahme der überwiegenden Be-

treuungsarbeit, ausgleichen würde. Das seinen Angaben gemäss aner-

kannte Kindsverhältnis zwischen ihm und seiner (…) führt unter Berück-

sichtigung sämtlicher Umstände im vorliegenden Fall nicht zur Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges.  

8.3.4 Der Wegweisungsvollzug ist somit vom SEM zu Recht als zumutbar 

erachtet worden. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.   

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen, weshalb sich der Antrag auf Erlass eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweist.  

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt ferner die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, wes-

halb das Gesuch abzuweisen ist und auf die behauptete Bedürftigkeit nicht 

näher einzugehen ist. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-

samt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

D-2425/2020 

Seite 16 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2425/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: