# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc118277-f681-5e57-838c-7b5b89d92212
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Abstände. Begriff der Fassade in § 260 Abs. 1 PBG und Begriff des "einzelnen" Vorsprungs in § 260 Abs. 3 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0106/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0106_2013_670.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0106/2013 vom 4. Juli 2013 in BEZ 2013 Nr. 42 

Vorliegend standen der giebelseitigen Fassade auf allen Geschossen und 
über  deren  ganze  Länge  vorgelagerte  Balkone  zur  Beurteilung,  welche  auf 
Grund der Schrägstellung der Giebelfassade zur Strasse über einen Drittel der 
Fassadenlänge  in  den  Strassenabstandsbereich  hineinragten.  Alle  Balkone 
wiesen  Geländer  auf.  Der  Dachgeschossbalkon  unter  Schrägdach  war  gegen 
die  Strasse  hin  teilweise  (auf  den  Seiten)  verkleidet.  Die  übrigen  Balkone 
wiesen  gegen  die  Strasse  hin  vereinzelte  Sichtschutzwände  auf.  Nachbarn 
beklagten eine Verletzung des Strassenabstandes. 

Aus den Erwägungen: 

6.3  Aus  der  Bestimmung  von  §  260  PBG  ergibt  sich,  dass  grund-
legenderweise zwischen Fassaden und Vorsprüngen zu unterscheiden ist. Der 
Grenz-  und  Gebäudeabstand  (und  der  Strassenabstand)  sind  ab  der  Fassade 
zu messen. Vorsprünge dürfen ab der so zu stellenden Fassade maximal zwei 
Meter  in  den  Abstandsbereich  hineinragen.  Als  Vorsprünge  sind  Bauteile  zu 
betrachten, die der Fassade vorgelagert sind. Mithin stellt sich die Frage, ob die 
geplanten  Balkone  als  Vorsprünge  im  Sinne  von  §  260  Abs.  3  PBG  zu 
qualifizieren  sind  und  damit  der  dahinter  liegende  Gebäudeabschluss  die 
Fassade bildet, oder ob die Balkone selbst bzw. deren vorderer Abschluss die 
Fassade  im  Sinne  von  §  260  PBG  bildet  und  die  Balkone  damit  nicht  mehr 
abstandsprivilegiert sind.  

Der  Begriff  der  Gebäudefassade  ist  baurechtlich  nicht  definiert.  Faktisch 
handelt  es  sich  bei  den  Gebäudefassaden  um  jene  Teile  eines  Gebäudes, 
welche dieses seitlich witterungsfest abschliessen, womit im Verein mit Böden, 
Decken und dem Dach dem dauernden Aufenthalt dienende Räume geschaffen 
werden  (vgl.  hierzu  BRGE  II  Nr.  0113/2011  vom  17.  Mai  2011,  E.  4.2.2, 
www.baurekursgericht-zh.ch).  Die  Fassade  kann  gemauert  oder  auch  etwa 
vollverglast  sein.  Hier  unbeachtlich  kann  die  Ausnahme  bleiben,  dass  der 
rechtlich 
der 
Wohnraumerweiterung  dienen  kann.  Der  Begriff  der  Fassade  definiert  sich 
somit  vor  allem  nach  der  Funktion  dieses  Gebäudeteils.  Darüber  hinaus  kann 
allenfalls auch die Erscheinungsweise ein Kriterium bilden.  

abstandsprivilegierter  Vorsprung 

zählende  Erker 

als 

Aus  den  Grundrissplänen  bzw.  den  dort ersichtlichen  Mauerquerschnitten 
ergibt  sich,  dass  die  gemäss  der  Funktion  definierte  Fassade  eindeutig  hinter 
den  Balkonen  liegt.  Dies  gilt  auch  mit  Bezug  auf  den  Dachgeschossbalkon. 
Dessen  teilweise  Verkleidung  und  die  Überdachung  ändert  nichts  an  der 
beschriebenen  Funktionalität.  Mit  Bezug  auf  das  Erscheinungsbild 
ist 
festzustellen,  dass  auf  Grund  der  nur 
teilweisen  Verkleidung  des 
Dachgeschossbalkons im Verein mit den darunter liegenden offenen Balkonen 
im 
von  Erd-  und  Obergeschoss  klar  nachvollziehbar 
Dachgeschoss die Fassade hinter diesem Gebäudeteil liegt, das Dachgeschoss 
also  nicht  etwa  gegenüber  den  darunter  liegenden  Geschossen  auskragend 

ist,  dass  auch 

projektiert  ist.  Ein  bei  gegenteiliger  –  hier  nicht  vertretener  –  Auffassung 
auflageweise 
des 
Dachgeschossbalkons  würde  der  Rekurrentschaft  keinerlei  Nutzen  bringen, 
womit eine solche Auflage auch deswegen nicht in Frage käme. 

anzuordnender  Verzicht 

die  Verkleidung 

auf 

Demnach  kommt  den  Balkonen  in  allen  drei  Geschossen  Vorsprungs-
qualität  zu  und  verhält  es  sich  nicht  etwa  so,  dass  deren  vordere, 
strassenseitige  Abschlüsse  (Geländer,  einzelne  Sichtschutzwände,  teilweise 
Verkleidung  des  Dachgeschossbalkons)  als  Fassade  zu  betrachten  sind. 
Insoweit  wird  den  Voraussetzungen  von  §  260  Abs.  3  PBG  entsprochen. 
Hingegen  kann  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Balkone  über  alle  drei 
Geschosse  den  Fassaden  über  deren  ganze  Länge  vorgelagert  sind, 
offenkundig nicht mehr von «einzelnen» Vorsprüngen gesprochen werden. 

Es 

fragt  sich 

indes,  welche  Bedeutung  diesem  Kriterium  effektiv 
zukommen  kann.  Nach  §  100  Abs.  1  PBG  dürfen  einzelne  oberirdische 
Gebäudevorsprünge  bis  zu  1,5  m  über  Verkehrsbaulinien  hinausragen.  Mit 
BRKE I Nrn. 0260 und 0261/2006 (= BEZ 2006 Nr. 65, www.baurekursgericht-
zh.ch)  befand  die  Rekursinstanz,  damit  Gebäudeteile  als  «einzelne» 
oberirdische  Vorsprünge  im  Sinne  von  §  100  Abs.  1  PBG  eingestuft  werden 
könnten,  müssten  sie  im  Verhältnis  zur  Fassade  untergeordnet  sein.  Diese 
Auslegung  des  Begriffs  «einzeln»  in  §  100  Abs.  1  PBG  liegt  auf  der  Hand,  ist 
in  Anspruch  nehmenden 
doch  die  Länge  von  den  Baulinienbereich 
Vorsprüngen in dieser Norm nicht beschränkt. Die diesbezüglichen, auf Grund 
des  Baulinienzweckes  der  grundsätzlichen  Freihaltung  entsprechend 
erforderlichen Einschränkungen müssen demnach aus dem Kriterium «einzeln» 
abgeleitet  werden.  Demgegenüber  besteht  nach  §  260  Abs.  3  PBG  die 
Abstandsprivilegierung  für  Erker,  Balkone  und  dergleichen  von  vornherein  nur 
auf  einem  Drittel  der  betreffenden  Fassadenlänge.  Zugleich  ergibt  sich  aus 
dieser  Norm,  dass  nicht  etwa  diese  Vorbauten  selbst  nur  einen  Drittel  der 
betreffenden  Fassadenlänge  messen  dürfen,  um  abstandsprivilegiert  zu  sein, 
sondern  dass  sie  nur über diese  Länge  in  den  Abstandsbereich  ragen  dürfen. 
Damit kann es keine Rolle spielen, wenn sie ausserhalb des Abstandsbereiches 
entlang  der  Fassade  weitergeführt  werden.  Mithin  kommt  der  Einschränkung 
«einzeln»  jedenfalls  in  Fällen  wie  dem  vorliegenden  keine  selbständige 
Bedeutung  zu  und  kann  diese  daher  nicht  gegen  das  hier  strittige  Projekt 
angeführt werden.