# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 268aec6c-7c77-53f7-b3e9-904974298249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 D-346/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-346-2023_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-346/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-346/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 19. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte und am 25. November 2022 die ihr zugewiesene Rechts-

vertretung mandatierte, 

dass das SEM der Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2022 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Österreich gewährte, und sie im Wesentlichen 

zu Protokoll gab, dass sie die Türkei, wo Kurden nicht beliebt und überall 

ausgeschlossen seien, am (…) Oktober 2022 in einem LKW verlassen 

habe,  

dass ihr Ziel die Schweiz gewesen sei, sie aber in Österreich erwischt wor-

den sei, worauf sie dort ihre Fingerabdrücke habe geben müssen, 

dass ein in Österreich lebender Freund ihres Vaters sie nach drei Tagen zu 

sich nach Hause geholt habe, wo sie vom Tod der (…) erfahren habe, und 

sie schliesslich am 19. November 2022 in die Schweiz weitergereist sei, 

dass sie hierzulande bleiben möchte, wo sie nebst ihren Eltern und 

Schwestern noch weitere Verwandte habe (…),  

dass es ihr wegen der anstrengenden Reise psychisch nicht gut gegangen 

sei, sie sich mittlerweile aber besser fühle, 

dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 

die Bevollmächtigung durch die Beschwerdeführerin anzeigte (Vollmacht 

vom 6. Dezember 2022), und die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 

am 9. Januar 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Januar 2023 – der Beschwerdefüh-

rerin ausgehändigt am 13. Januar 2023 und dem Rechtsvertreter zugestellt 

am 16. Januar 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Österreich) anordnete, die Be-

schwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und den Kanton B._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

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Seite 3 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass für die Begründung auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen wird,  

dass die Beschwerdeführerin durch den rubrizierten Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 19. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie 

um Eintreten auf das Asylgesuch und um Durchführung des nationalen 

Asylverfahrens ersuchte,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem – unter Verweis auf eine 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. Januar 2023 – um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,  

dass sie des Weiteren beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, 

dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, sie sei aus po-

litischen Gründen mit ihren Eltern und den beiden volljährigen Schwestern 

aus der Türkei ausgereist und habe in der Schweiz, wo Asylverfahren ihrer 

(…) hängig seien, um Asyl nachsuchen wollen,  

dass sie aber in Österreich angehalten und in ein Zeltlager gebracht wor-

den sei, wo die Lebensbedingungen unzumutbar gewesen seien, es kaum 

zu essen gegeben habe und nach heftigen Regenfällen Wasser ins Zelt 

geflossen sei,  

dass ihr, nachdem sie angegeben habe, in die Schweiz zu wollen, erlaubt 

worden sei, anderswo hinzugehen, und es ihr nicht zuzumuten sei, wieder 

nach Österreich zurückzukehren, wo ihr grundlegende menschliche Be-

dürfnisse verwehrt worden seien, 

dass sie zwar volljährig sei, bislang aber noch nie von ihrer Familie getrennt 

gelebt habe, und erwarte, dass sie hierzulande bleiben dürfe, sollten die 

Beschwerden ihrer Eltern und Schwestern gegen deren Nichteintretens-

entscheide gutgeheissen werden, 

dass der Beschwerde – nebst der Vollmacht, der angefochtenen Verfügung 

und der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung – Kopien von zwei Schreiben 

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vom 16. Januar 2023 (ohne Übersetzung) beilagen, die von den (…) der 

Beschwerdeführerin verfasst worden seien, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Ja-

nuar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

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der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass auf die allgemeinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 

19. Januar 2023 zur Zuständigkeit im Fall von unbegleiteten Minderjähri-

gen (vgl. Beschwerde S. 6) nicht näher einzugehen ist, da die Beschwer-

deführerin unbestrittenermassen volljährig ist, womit Art. 8 Dublin-III-VO 

folglich vorliegend nicht als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylver-

fahren der Beschwerdeführerin zuständigen Mitgliedstaats in Betracht fällt, 

dass auch Art. 11 Dublin-III-VO (Zuständigkeit bei gleichzeitiger Antragstel-

lung mehrerer Familienangehöriger, bei denen die Anwendung der in der 

Dublin-III-VO genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben könnte) 

vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, da als Familienangehörige ge-

mäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nur Ehegatten und nicht verheiratete, in 

dauerhafter Beziehung lebende Partner sowie minderjährige Kinder der 

antragstellenden Person – und nicht wie vorliegend Eltern oder Geschwis-

ter einer volljährigen Antragstellerin – gelten, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass diese am 23. Oktober 2022 in Österreich als 

asylsuchende Person registriert worden war, 

dass das SEM die österreichischen Behörden am 7. Dezember 2022 um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO ersuchte,  

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dass die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Österreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO),  

dass der Einwand der Beschwerdeführerin, Österreich sei nicht ihr anvi-

siertes Zielland gewesen und sie sei dort zur Abgabe der Fingerabdrücke 

verpflichtet worden, bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich ist, da 

die Asylgesuchstellung der Beschwerdeführerin in Österreich erstellt ist 

(vgl. Eurodac-Eintrag [Asylgesuch vom 23. Oktober 2022]) und im Übrigen 

bereits die von der Beschwerdeführerin nicht bestrittene dortige Einreise 

die Zuständigkeit Österreichs begründete (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-

VO),  

dass die Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin somit gegeben ist, und 

ihr Wunsch um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, 

zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/40 E. 8.3), 

dass die Beschwerdeführerin die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zu-

ständigkeit Österreichs auch mit den weiteren Vorbringen im vorinstanzli-

chen Verfahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu 

negieren vermag,  

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

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Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen, wonach sie in Öster-

reich unzulänglich versorgt worden sei, psychisch belastet sei und in der 

Schweiz über Verwandte verfüge, implizit die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintritts-

recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre, 

dass bei einer Gefährdung der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK die 

Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden ist 

(vgl. BVGE 2013/24 E. 5), 

dass – wie bereits festgestellt – als Familienangehörige einer antragstel-

lenden Person gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nur Ehegatten und nicht 

verheiratete, in dauerhafter Beziehung lebende Partner sowie minderjäh-

rige Kinder gelten,  

dass die Beschwerdeführerin volljährig ist und die sich gegenwärtig in der 

Schweiz aufhaltenden Verwandten nicht zur Kernfamilie gemäss Art. 2 

Abs. g Dublin-III-VO zu zählen sind, womit vorliegend – unabhängig vom 

Ausgang der Verfahren der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführe-

rin – die Voraussetzungen für die Anwendung der Souveränitätsklausel 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zwecks Vermeidung der Gefährdung der 

Einheit der Familie nicht gegeben sind, zumal allein der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin bislang nicht allein gelebt habe, kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zu begründen ver-

mag, 

dass die schweizerischen Behörden im Weiteren zwar prüfen müssen, ob 

die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Überstellung nach Österreich Gefahr 

laufen würde, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden,  

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dass vorliegend indes kein Grund zur Annahme besteht, die österreichi-

schen Behörden würden der Beschwerdeführerin den Zugang zum Asyl-

verfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern 

beziehungsweise in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden,  

dass es der Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen, wonach sie in 

Österreich während drei Tagen in einem Zeltlager untergebracht und dort 

unzulänglich versorgt worden sei, auch nicht gelingt, substanziiert darzule-

gen, dass ihr in Österreich eine adäquate Unterstützung verweigert worden 

wäre und sie sich bemüht hätte, diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern,  

dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen somit keine konkreten 

und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan hat, Österreich würde 

ihr die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vor-

enthalten, und sie sich im Übrigen bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden 

und die ihm zustehenden Bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass es der Beschwerdeführerin auch offensteht, sich an die dort zustän-

digen Stellen zu wenden, sollte sie sich künftig von Drittpersonen schika-

niert oder von Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen respektive 

Hilfe bei Behördengängen benötigen, und keine Hinweise vorliegen, wo-

nach die zuständigen österreichischen Organe ihr die erforderliche Unter-

stützung verweigern würden, 

dass hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten psychi-

schen Belastung aufgrund der Reisestrapazen und des vor Kurzem einge-

tretenen Todes der (…) darauf hinzuweisen ist, dass eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, ins-

besondere dann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritte-

nen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Tordesnähe befin-

det, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und 

dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 

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Seite 10 

E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte [EGMR]),  

dass dies für die von der Beschwerdeführerin dargelegte Situation nicht 

ersichtlich ist, 

dass im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Österreich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und der Zugang zum dortigen 

Gesundheitssystem für asylsuchende Personen gewährleistet ist, zumal 

die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizi-

nische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Österreich der Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr im Bedarfsfall eine adäquate medizi-

nische Betreuung verweigern würde, und es ihr obliegt, sich diesbezüglich 

gegebenenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

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Seite 11 

AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde als gegenstandslos erweist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unge-

achtet der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr