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**Case Identifier:** dc63a2b9-810d-5403-8f7e-64dabfc11082
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.09.2021 410 2021 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2021-128_2021-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 14. September 2021 (410 2021 128)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 99 Abs. 1 ZPO; 
Bestehen von Verlustscheinen als unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für die Zah-
lungsunfähigkeit des Verlustscheinschuldners (Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO) (E. 3.4); Feststel-
lung neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG steht der Annahme einer Zahlungsun-
fähigkeit als Kautionsgrund nicht entgegen (E. 3.4); § 9 Abs. 1 TO bei der Festsetzung 
einer sicherzustellenden Parteientschädigung nur bei ausreichender Klarheit des Streit-
gegenstands anwendbar (E. 4.6).  
 
 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Laura Venerito 
   

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 
4147 Aesch,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, St. Alban-Vorstadt 21, 
Postfach 530, 4010 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Aberkennungsklage in Betreibung Nr. XXXXXXXX / Sicherheitsleis-
tung für Parteientschädigung  
Beschwerde gegen die Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-
Landschaft West vom 1. Juni 2021 

 
 
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A. A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, reichte am 22. Februar 2021 in der Be-
treibung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft Nr. XXXXXXXX gegen die beklagte Betrei-
bungsgläubigerin, B.____, vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, eine Aberkennungs-
klage ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Forderung über CHF 121'989.15, nebst 
Kosten, für welche die beklagte Betreibungsgläubigerin mit Entscheid der Zivilkreisgerichtsprä-
sidentin Basel-Landschaft West vom 26. Januar 2021 (Rektifikat vom 1. Februar 2021), Dossier 
160 20 2862 IV, provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei, nicht bestehe, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Betreibungsgläubigerin. Mit Eingabe vom 
25. Februar 2021 begehrte die beklagte Betreibungsgläubigerin beim Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West (nachfolgend: Vorinstanz) die Sicherstellung ihrer Parteientschädigung durch 
A.____ im Umfang von CHF 24'151.70 inkl. MWSt. A.____ beantragte in seiner Eingabe vom 
10. Mai 2021, der Antrag auf Sicherheitsleistung der beklagten Betreibungsgläubigerin sei ab-
zuweisen. 

B. Die Vorinstanz gab dem Antrag auf Sicherstellung für die Parteientschädigung mit Ver-
fügung vom 1. Juni 2021 statt, reduzierte den geforderten Betrag von CHF 24'151.70 inkl. 
MWSt jedoch auf insgesamt CHF 16'451.20 inkl. MWSt, bestehend aus dem Grundhonorar von 
CHF 11'750.00 und einem 30%-igen Zuschlag von CHF 3'525.00, jeweils zuzüglich MWSt, für 
weitere Prozessschriften und setzte A.____ eine entsprechende Zahlungsfrist bis 10. Juli 2021. 

C. Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertre-
ten durch Advokat Silvan Ulrich, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 
1. Juni 2021 sei aufzuheben und die Sache zur Abweisung des Antrags auf eine Sicherheits-
leistung, evtl. zur Neufestsetzung der Sicherheitsleistung auf einen Betrag von höchstens 
CHF 5'000.00, zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juni 2021 
aufzuheben und der Antrag auf Sicherheitsleistung abzuweisen, evtl. sei die Sicherheitsleistung 
auf einen Betrag von höchstens CHF 5'000.00 festzusetzen. Zudem sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, alles unter o/e-Kostenfolge. 

D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2021 beantragte B.____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin), vertreten durch Advokat Dr. Edgar Schürmann, die Beschwerde vom 
11. Juni 2021 sei abzuweisen. Zudem sei der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren. Dies unter o/e-Kostenfolge zuzüglich MWSt zu Lasten des Beschwerde-
führers. 

E. Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 erteilte der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, schloss den Schriftenwechsel und 
stellte den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

1. Die Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 1. Juni 
2021 über die Sicherheitsleistung kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien ist ge-
mäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(EG ZPO, SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Nach Art. 320 
ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), wozu auch die un-
richtige Anwendung des pflichtgemässen Ermessens fällt, oder die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Bei der Rüge der unrichtigen 
Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Be-
schwerdeinstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und un-
geschriebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen 
Rechtsanwendung mit freier Kognition (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 320 N 4). Sie greift jedoch nur 
mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensent-
scheid der Erstinstanz ein (ALEXANDER BRUNNER, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, 2021, Art. 320 N 2). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststel-
lung des Sachverhalts muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich 
sein (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, a.a.O., Art. 320 N 5). Offensichtlich unrichtig ist 
die Feststellung eines Sachverhaltes zudem nur, wenn sie aktenwidrig ist, und der Beschwerde-
führer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung aktenwidrig und damit offensichtlich 
unrichtig ist (ALEXANDER BRUNNER, a.a.O., Art. 320 N 3). Der Beschwerdeführer rügt vorliegend 
die falsche Annahme seiner Zahlungsunfähigkeit und damit das Vorliegen eines Kautionsgrun-
des i.S.v. Art. 99 ZPO sowie die unangemessene Höhe der Kaution samt Ermessensüber-
schreitung der Vorinstanz. Damit liegen gültige Beschwerdegründe vor, womit die Beschwerde 
den Anforderungen an Art. 320 ZPO genügt. 

2. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde ge-
gen prozessleitende Verfügungen zehn Tage ab Zustellung derselben. Im vorliegenden Fall ist 
dem Beschwerdeführer die begründete Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 1. Juni 2021 am 
4. Juni 2021 zugestellt worden. Die gesetzliche Beschwerdefrist hat somit am 14. Juni 2021 
geendet. Die Beschwerde ist gemäss Poststempel am 11. Juni 2021 zu Handen des Kantons-
gerichts bei der Schweizerischen Post und damit fristgerecht aufgegeben worden. Auch ist der 
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 600.00 mit Valuta 29. Juni 2021 fristgerecht geleistet wor-
den. Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten. 

3.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 1. Juni 2021 als Kautionsgrund an, dass 
die Beschwerdegegnerin über einen Pfändungsverlustschein aus dem vorliegenden Verfahren 
vom 28. März 2011 gegen den Beschwerdeführer verfüge und dass sich aus den Akten ergebe, 
dass noch weitere Verlustscheine bestünden sowie gegen den Beschwerdeführer der Konkurs 
eröffnet worden sei. Entsprechend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer nach Art. 99 

 
 
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Abs. 1 ZPO für zahlungsunfähig erachtet und ihn zur Sicherheitsleistung an die Gegenpartei 
verpflichtet. 

3.2 Der Beschwerdeführer hat den Bestand des Pfändungsverlustscheins vom 28. März 
2011 in seiner Beschwerde vom 11. Juni 2021 bestätigt und erklärt, dieser gehe auf seinen Pri-
vatkonkurs aus dem Jahre 2004 zurück, wobei das betreffende Verfahren längst abgeschlossen 
sei. Seither sei mehrmals sein Rechtsvorschlag gegen Betreibungen nach der Einrede man-
gelnden neuen Vermögens bewilligt worden. Im Entscheid vom 13. November 2020 mit der Ver-
lustscheingläubigerin C.____ AG habe die Vorinstanz – im Widerspruch zur Verfügung vom 
1. Juni 2021 – gestützt auf Art. 265a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG, SR 281.1) entschieden, dass der Beschwerdeführer über ein neues Vermö-
gen von CHF 4'723.20 verfüge. Dies würde belegen, dass der Beschwerdeführer nicht zah-
lungsunfähig sei. Der Beschwerdeführer behauptet somit, dass das blosse Vorliegen von Ver-
lustscheinen als Kautionsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO nicht genüge. 

3.3 Demgegenüber wendet die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 
13. Juli 2021 ein, dass nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO mit dem Bestehen des Verlustscheines 
eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers 
gegeben sei. Das mit Entscheid vom 13. November 2020 festgestellte neue Vermögen in der 
Höhe von CHF 4'723.20 sei nur hypothetischer Natur und es sei nicht dargetan, dass der Be-
schwerdeführer tatsächlich zahlungsfähig sei. Ausserdem zeige der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer kein effektives Vermögen habe bilden können, dass es um seine Zahlungsfä-
higkeit nicht gut bestellt sei. 

3.4 Nach Art. 99 Abs. 1 ZPO hat die klagende Partei für die Parteientschädigung der be-
klagten Partei auf Antrag u.a. Sicherheit zu leisten, wenn sie zahlungsunfähig erscheint, na-
mentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder 
Verlustscheine bestehen (lit. b) oder Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet (lit. c). 

Hinsichtlich des Kautionsgrundes verkennt der Beschwerdeführer zunächst den klaren Wortlaut 
von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO. Diese Bestimmung nennt als Kautionsgrund die Zahlungsunfähig-
keit, welche bloss glaubhaft gemacht werden muss. Dabei sind drei qualifizierte Tatbestände 
aufgeführt, welche dieses Erfordernis konkretisieren: die Konkurseröffnung, ein im Gang befind-
liches Nachlassverfahren oder das Bestehen von Verlustscheinen (vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL 
RÜEGG, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, Art. 99 N 12 
ff.). Liegen Verlustscheine vor, ist unwiderlegbar von der Zahlungsunfähigkeit der betreffenden 
Partei auszugehen (BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 99 N 27). Die Vorinstanz hat mit Verfügung 
vom 1. Juni 2021 festgestellt, dass gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nur der Verlust-
schein der Beschwerdegegnerin vom 28. März 2011, sondern noch weitere Verlustscheine be-
stehen würden. Dieser Umstand wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, sondern 
hinsichtlich der Verlustscheingläubigerin C.____ AG sogar explizit anerkannt. Entsprechend 
kann die Frage offen gelassen werden, ob die Tatsache, dass der Verlustschein vom 28. März 
2011 die dem Aberkennungsprozess zugrundeliegende, strittige Forderung in der Höhe von 
CHF 121'989.15 betrifft, für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit als Kautionsgrund von Be-

 
 
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deutung ist oder nicht. So oder anders besteht mindestens ein (weiterer) Verlustschein gegen-
über dem Beschwerdeführer, was unwiderlegbar dessen Zahlungsunfähigkeit im Sinne von 
Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO vermuten lässt. Demgemäss ist die Beschwerde als unbegründet ab-
zuweisen. 

Die Aufzählung der Tatbestände, welche eine Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. b 
ZPO begründen, ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht abschliessend. Selbst wenn 
keine Verlustscheine bestehen würden, gäbe es vorliegend weitere Indizien für die Zahlungsun-
fähigkeit des Beschwerdeführers, wie etwa die auf Antrag des Beschwerdeführers mit vor-
instanzlicher Verfügung vom 15. März 2021 gewährte Reduktion des Kostenvorschusses im 
vorinstanzlichen Verfahren der Aberkennungsklage von CHF 12'000.00 auf CHF 5'000.00 sowie 
die mehrfach vom Beschwerdeführer rechtsvorschlagsweise erhobene Einrede des mangeln-
den neuen Vermögens in anderen Betreibungen. 

Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von Relevanz ist hin-
gegen, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. November 2020 in einem anderen betrei-
bungsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer neues Vermögen im Sinne von 
Art. 265a SchKG in der Höhe von CHF 4'723.20 festgestellt hat. Denn diese Feststellung des 
neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG erfolgt unter anderen Kriterien als die Beurteilung der 
Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 99 ZPO. Während im Verfahren nach Art. 265a SchKG die 
wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Vergangenheit massgeblich sind und (neues) Vermögen 
auch bei nur theoretischer Sparquote angenommen wird, wird Zahlungsunfähigkeit als Kauti-
onsgrund bejaht, wenn aktuell keine hinreichenden liquiden Mittel für die allfällige Leistung einer 
Parteientschädigung an die Gegenpartei vorhanden sind bzw. auch in unmittelbarer Zukunft 
nicht mit der Äufnung entsprechender Mittel zu rechnen ist. 

3.5 Darüber hinaus wäre auch Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO als Kautionsgrund einschlägig, so-
fern – wie von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht – der Be-
schwerdeführer die Parteientschädigung in der Höhe von CHF 750.00 aus dem Rechtsöff-
nungsverfahren effektiv noch nicht beglichen haben sollte. Diese Bestimmung setzt bereits bei 
der Zahlungsunwilligkeit aufgrund von offenen Prozesskosten aus früheren Verfahren an. Da-
runter fallen u.a. dem Betreibungsschuldner rechtskräftig überbundene Parteikosten aus einem 
Rechtsöffnungsverfahren trotz anschliessendem Aberkennungsprozess (vgl. VIKTOR RÜEGG/
MICHAEL RÜEGG, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, 
Art. 99 N 16 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist der Entscheid der Gerichtspräsidentin vom 
13. November 2020 betreffend provisorische Rechtsöffnung mangels Rechtsmittelergreifung 
durch den Beschwerdeführer in Rechtskraft erwachsen. Sofern die Parteientschädigung effektiv 
unbezahlt geblieben sein sollte, wären somit Prozesskosten aus früheren Verfahren im Sinne 
der Bestimmung Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO geschuldet und damit ein weiterer Kautionsgrund für 
die Sicherstellung gegeben. Aus den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob die Parteientschädi-
gung in der Höhe von CHF 750.00 offen ist. Allerdings hat der Beschwerdeführer in seiner vor-
instanzlichen Eingabe vom 10. Mai 2021 die Meinung vertreten, dass diese noch gar nicht fällig 
sei, woraus zu schliessen ist, dass diese Schuld tatsächlich unbeglichen ist. 

 
 
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4.1 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 1. Juni 2021 die Höhe des Grundhonorars für 
die Sicherheitsleistung in Anwendung von § 7 Abs. 1 lit. g der Tarifordnung für Anwältinnen und 
Anwälte (TO BL, SGS 178.112) auf CHF 11'750.00 festgelegt. Entsprechend dem vorliegenden 
Streitwert von CHF 121'989.15 scheine die Erhöhung um CHF 2'000.00 zum minimalen Grund-
honorar als angemessen. Zudem könnten zum Grundhonorar von CHF 11'750.00 gemäss § 8 
Abs. 1 lit. b TO BL Zuschläge von bis zu 30% beispielsweise für jede weitere Prozessschrift 
erhoben werden. Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens in einem Aberkennungsprozess sei 
der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Zuschlag von 30% für einen zweiten Schrif-
tenwechsel angemessen, weshalb ein Zuschlag in der Höhe von CHF 3'525.00 zuzusprechen 
sei. Unter Einbezug der Mehrwertsteuer von 7.7% (CHF 1'176.20) resultiere eine Sicherheits-
leistung von insgesamt CHF 16'451.20. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 11. Juni 2021 hinsichtlich der 
Höhe der Kaution, dass diese nicht angemessen sei. Er bringt vor, dass es sich im strittigen 
Verfahren zwar um einen hohen Streitwert handle, die Aberkennungsklage aber kurz sei, zumal 
nur gerichtlich geklärt werden müsse, ob ein Vertrag als Grundlage für eine Zahlungsverpflich-
tung vorliege. Entsprechend handle es sich um ein einfaches Verfahren, in welchem der Um-
fang der Bemühungen der Anwälte gering sei. Dabei stehe ein Honorar gemäss § 7 TO BL und 
ein Zuschlag gemäss § 8 TO BL in einem offenbaren Missverhältnis zum Streitwert, weshalb 
vielmehr eine Herabsetzung des Honorars gemäss § 9 Abs. 1 TO BL angebracht sei. Das Ho-
norar sei daher auf höchstens CHF 5'000.00 anzusetzen. Da die Vorinstanz weder den festge-
setzten Betrag nach § 7 Abs. 1 lit. g TO BL begründet habe noch auf den Einwand der Herab-
setzung nach § 9 Abs. 1 TO BL eingegangen sei, habe sie ihr Ermessen überschritten. 

4.3 Demgegenüber wendet die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 
13. Juli 2021 ein, dass die Vorinstanz die Höhe der Sicherheitsleistung korrekt festgelegt habe. 
Die Kritik des Beschwerdeführers sei rein appellatorischer Natur, da nicht aufgezeigt werde, 
inwiefern mit angefochtener Verfügung das Recht verletzt werde. Die Berechnung sei begrün-
det, nachvollziehbar und bedürfe keiner weiteren Erklärung. Es treffe nicht zu, dass es sich vor-
liegend um ein einfaches Verfahren handle, bei dem der Umfang der Bemühungen der Anwälte 
gering und damit ein Missverhältnis nach § 9 Abs. 1 TO BL bestehe. Denn der Beschwerdefüh-
rer zwinge die Beschwerdegegnerin inhaltlich betrachtet einen Forderungsprozess zu führen 
inkl. der dafür notwendigen Beweisführung. Entsprechend verletze die Vorinstanz auch nicht ihr 
Ermessen. 

4.4 Die Sicherheitsleistung nach Art. 100 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich nach der mutmass-
lichen Höhe der Parteientschädigung zu bemessen, wie diese im Verfahren der angerufenen 
Instanz nach dem massgeblichen kantonalen Tarif voraussichtlich festzusetzen sein wird 
(Art. 95 Abs. 3 und Art. 96 ZPO). Erweist sich die ursprüngliche Annahme als falsch, kann das 
Gericht den Betrag der zu leistenden Sicherheit nachträglich erhöhen oder herabsetzen und, 
wenn die Voraussetzungen für die Anordnung weggefallen sind, aufheben (Art. 100 Abs. 2 
ZPO). Die entscheidende Behörde verfügt bei der Festsetzung der Sicherheit über einen Er-
messensspielraum (BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, a.a.O., Art. 100 N 6). Das Ge-
richt legt die Sicherheitsleistung aufgrund einer summarischen Prüfung der Verhältnisse fest. 
Da die Sicherheit nachträglich nötigenfalls erhöht werden kann, ist bei ihrer Bemessung Zu-

 
 
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rückhaltung angebracht. Damit die Prozessführung nicht unnötig erschwert wird, sind nicht von 
vornherein alle denkbaren Zuschläge und Eventualitäten abzudecken. Die Sicherheit soll die 
Rechtsvertretungskosten vor der jeweiligen Instanz auf Basis des kantonalen Tarifs für den 
Normalfall abdecken (BENEDIKT A. SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, a.a.O., Art. 100 N 6 ff.). Diese 
Basis besteht vorliegend in der TO BL. Nach § 2 Abs. 2 TO BL ist bei vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten in erster Linie auf den Streitwert abzustellen. 

Nach § 7 Abs. 1 lit. g TO BL ergibt sich bei einem Streitwert zwischen CHF 100'000.00 und 
CHF 200'000.00 ein Grundhonorar von mindestens CHF 9'750.00 und maximal CHF 17'250.00. 
Wie die Vorinstanz richtig festhält, bewegt sich der vorliegende Streitwert in der Höhe von 
CHF 121'989.15 im unteren Bereich der erwähnten Bandbreite. Die von der Vorinstanz vorge-
nommene Erhöhung des Mindestbetrags um CHF 2'000.00 liegt in deren Ermessensbereich 
und ist im Rahmen der verhältnismässigen Festsetzung der Sicherheitsleistung zum Streitwert 
auch nachvollziehbar. Eine Rechtsverletzung ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdefüh-
rer auch nicht begründet vorgebracht. Das von der Vorinstanz angesetzte Grundhonorar von 
CHF 11'750.00 ist entsprechend angemessen und nicht zu beanstanden. 

4.5 Nach § 8 Abs. 1 lit. b TO BL, auf welchen sich die Vorinstanz rechtlich stützt, dürfen bis 
zu 30 % an Zuschlägen unter anderem erhoben werden für jede weitere Prozessschrift oder 
Eingabe (Ziff. 2). Unter diese Ziffer 2 fällt als zusätzliche Rechtsschrift das vorinstanzliche Ge-
such der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2021 bezüglich Sicherheitsleistung. Weiter ist 
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Beschwerdegegnerin ne-
ben der Klageantwort noch eine weitere Rechtsschrift, nämlich eine Replik, verfassen wird. 
Folglich ist auch die Gewährung des Zuschlages von 30% ermessenskonform und nicht zu be-
anstanden. 

4.6 Gemäss § 9 Abs. 1 TO BL kann das Honorar angemessen herabgesetzt werden, so-
fern zwischen Streitwert einerseits und Bemühung der Anwältin oder des Anwalts und der Be-
deutung der Sache andererseits ein offenbares Missverhältnis besteht. Der Beschwerdeführer 
verkennt jedoch, dass bei der Honorarberechnung nach dem Streitwert nicht primär der Umfang 
der Bemühungen bzw. der Zeitaufwand massgebend ist, denn dieser muss gemäss Wortlaut 
der Bestimmung grundsätzlich gar nicht ermittelt werden. Wohl hat die Entschädigung des An-
walts stets in einem vernünftigen Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung zu stehen und 
es darf in Anwendung von § 9 Abs. 1 TO BL ein Vergleich zwischen Streitwert und Stunden-
aufwand erfolgen, um ein allfälliges Missverhältnis zu prüfen. Die Bestimmung trägt insbeson-
dere der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach die berechnete Entschädi-
gung des Anwalts nicht völlig ausser Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung stehen darf 
(BGE 93 I 116 E. 5a und b; 118 Ia 133 E. 2b). Sinn der Ausnahmebestimmung von § 9 Abs. 1 
TO BL muss bleiben, das streitwertabhängige (hohe) Anwaltshonorar in jenen Einzelfällen zu 
kürzen, wo es gemessen an der Streitsache als übersetzt erscheint. Kriterien dabei sind na-
mentlich der Grad der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen, der objektiv angemesse-
ne Aufwand, die Tragweite der Streitsache für die Beteiligten und die Verantwortung des An-
walts (vgl. dazu KGE BL 200 10 1180 vom 30. November 2010 E. 3.4). 

 
 
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Für den vorliegenden Fall gilt es zunächst zu beachten, dass die Sicherheitsleistung durchaus 
im oberen Bereich der bestehenden Spannweite liegen darf. Sodann ist § 9 Abs. 1 TO BL nur 
zu berücksichtigen, wenn überhaupt beurteilt werden kann, ob ein offensichtliches Missverhält-
nis vorliegt. Vorliegend ist dies jedoch nicht der Fall. Denn wie die Vorinstanz in der Verfügung 
vom 15. März 2021 richtigerweise festgehalten hat, kann ohne Kenntnis des fraglichen Vertrags 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht eruiert werden, ob es sich um ein einfaches Verfahren handelt oder 
nicht und damit die Bemühungen der Rechtsvertreter in einem offenbaren Missverhältnis zur 
Sicherheitsleistung stehen könnten. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihres Ermessens die Be-
rechnung des Grundhonorars gemäss § 7 Abs. 1 lit. g TO BL nach den in der vorstehenden 
Erwägung 4.4 genannten Grundsätzen in angemessener Weise vorgenommen. Es ist gemes-
sen am Streitwert in der Höhe von CHF 121'989.15 auch nicht übersetzt. Gleiches gilt für den 
Zuschlag in Höhe von 30 %, welcher gemäss den Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 
4.5 durch die Vorinstanz ebenfalls im Rahmen ihres Ermessens erhoben wurde. Die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachte Rüge zur Höhe der Sicherheitsleistung erweist sich somit als un-
begründet. Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 1. Juni 2021 nicht auf die 
Reduktion nach § 9 Abs. 1 TO BL eingegangen ist, ändert an diesem Ergebnis nichts. Wie die 
vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, ist keine Reduktion nach § 9 Abs. 1 TO BL ange-
zeigt. 

4.7 Gestützt auf diese Ausführungen ist die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juni 2021 zu 
schützen und die dagegen erhobene Beschwerde vom 11. Juni 2021 vollumfänglich abzuwei-
sen. 

5. Die Beschwerdegegnerin ersucht mit ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2021 um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Bedürftigkeit der Beschwerdegegnerin ist 
aufgrund der eingereichten Unterlagen rechtsgenüglich erstellt, ihre Rechtsbegehren waren 
gemäss den vorstehenden Erwägungen keineswegs als aussichtslos zu werten, auch ist eine 
sachliche Notwendigkeit der Rechtsvertretung gegeben, so dass ihr gestützt auf Art. 117 ZPO 
die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Dr. Edgar Schürmann für das Beschwerdeverfah-
ren zu bewilligen ist. 

6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren 
zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei, 
vorliegend demnach dem Beschwerdeführer, auferlegt. Die Entscheidgebühr für das Beschwer-
deverfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 600.00 festgelegt. Ausserdem hat der unterliegende 
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Be-
schwerdegegnerin hat eine nach dem Streitwert berechnete anwaltliche Honorarnote einreichen 
lassen. Die Bemessung des Anwaltshonorars hat im vorliegenden Fall jedoch gestützt auf § 3 
Abs. 1 TO BL nach Zeitaufwand zu erfolgen. Mangels Angaben zum zeitlichen Aufwand der 
Mandatsführung ist das Honorar nach richterlichem Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO 
BL). Für die Ausarbeitung der Beschwerdeantwort (inkl. Instruktion) erscheint ein Aufwand von 
4 Stunden als angemessen, was bei einem der Streitsache hinreichend Rechnung tragenden 
Ansatz von CHF 250.00 je Stunde insgesamt ein Honorar von CHF 1'000.00 ergibt. Mit den in 
der Honorarnote bezifferten Auslagen von CHF 35.30 und 7.7% MWSt (CHF 79.70) resultiert 

 
 
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damit ein Honorar von insgesamt CHF 1'115.00. Da die Parteientschädigung beim Beschwerde-
führer voraussichtlich uneinbringlich ist, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO 
erfüllt, weshalb die Parteientschädigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf 
der Basis eines Honorars für unentgeltliche Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu bezahlen 
ist. Dabei ist der Ansatz von CHF 200.00 je Stunde tarifkonform (vgl. § 3 Abs. 2 TO BL). Bei 
einem Aufwand von 4 Stunden resultiert damit eine Entschädigung von insgesamt CHF 899.60, 
bestehend aus einem Honorar von CHF 800.00 (4 x CHF 200.00) plus den bezifferten Auslagen 
von CHF 35.30 und 7.7% MWSt (CHF 64.30).  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde vom 11. Juni 2021 wird abgewiesen. 

 2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren wird gutge-
heissen. 

Als unentgeltliche Rechtsvertretung wird Advokat Dr. Edgar Schürmann 
eingesetzt. 

 3. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 600.00 verrechnet. 

 4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-
digung von insgesamt CHF 1'115.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu be-
zahlen. 

 5. Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird Advokat Dr. Edgar Schürmann 
eine Entschädigung von insgesamt CHF 899.60 (inkl. Auslagen und 
MWSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung geht der 
Anspruch auf den Kanton über. 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Laura Venerito