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**Case Identifier:** 466f9079-9823-5c25-86f0-ada4c1934b36
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.04.2015 810 14 358 (810 2014 358)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-358_2015-04-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. April 2015 (810 14 358) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

 

Staatssteuer 2012 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller 
 
 

Parteien A.A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.A.____,  
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Staatssteuer 2012  

(Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 15. August 2014) 
 
 
 
 

 

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A. A.A.____ wohnt in B.____ (Kanton Basel-Landschaft), arbeitet Teilzeit (90 %) beim 
Bundesamt für Gesundheit (BAG) und ist als Wochenaufenthalterin in C.____ (Kanton Bern) 
gemeldet, wo sie eine 2,5-Zimmerwohnung für Fr. 1‘301.-- pro Monat mietet. Sie machte in ihrer 
Steuererklärung für die Staatssteuer für das Jahr 2012 unter anderem Abzüge für Mehrkosten 
der auswärtigen Verpflegung als Wochenaufenthalterin in der Höhe von Fr. 6‘400.-- und für 
Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in Höhe von Fr. 6‘600.-- geltend. 
 
B. Mit Veranlagungsverfügung vom 21. November 2013 kürzte die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) die von A.A.____ geltend gemachten Mehrkos-
ten der auswärtigen Verpflegung als Wochenaufenthalterin in der Höhe von Fr. 6‘400.-- auf 
Fr. 2‘640.--. 
 
C. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob A.A.____, vertreten durch B.A.____, am 
10. Dezember 2013 Einsprache. Sie beantragte, es sei der Betrag von Fr. 6‘400.-- für auswärti-
ge Verpflegung als Wochenaufenthalterin zum Abzug zuzulassen. Mit ihrem Einsprache-
Entscheid vom 16. Januar 2014 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache von A.A.____ teil-
weise gut und erhöhte den Abzug für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung für Wochen-
aufenthalter von Fr. 2‘640.-- auf Fr. 3‘200.--. 
 
D. Am 10. Februar 2014 erhob A.A.____, weiterhin vertreten durch B.A.____, gegen den 
Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung Rekurs beim Steuer- und Enteignungsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht). Sie beantragte, es sei unter 
der Rubrik Mehrkosten für auswärtige Verpflegung als Wochenaufenthalter ein Betrag von 
Fr. 6‘400.-- zum Abzug zuzulassen. Eventualiter sei unter der Rubrik auswärtige Unterkunft als 
Wochenaufenthalterin ein Betrag von Fr. 10‘200.-- (12 Monate x Fr. 850.--) anstatt lediglich 
Fr. 6‘600.-- (12 Monate x Fr. 550.--) zum Abzug zuzulassen. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2014 beantragte die Steuerverwaltung die teil-
weise Gutheissung des Rekurses. So seien bzgl. Mehrkosten für auswärtige Unterkunft die 
Mietkosten von Fr. 550.-- auf Fr. 800.-- pro Monat zu erhöhen (Fr. 9‘600.-- pro Jahr). Der Abzug 
für die auswärtige Verpflegung sei auf Fr. 3‘200.-- festzulegen. 
 
F. Mit Urteil des Präsidenten des Steuergerichts vom 15. August 2014 wurde der Rekurs 
von A.A.____ teilweise gutgeheissen. Die Steuerverwaltung wurde angewiesen, A.A.____ zu-
sätzlich zum in dem Einsprache-Entscheid vom 16. Januar 2014 gewährten Verpflegungskos-
tenabzug von Fr. 3‘200.-- einen Abzug für die auswärtige Unterkunft von Fr. 6‘245.-- zu gewäh-
ren, insgesamt also Fr. 9‘445.--. 
 
G. Am 29. November 2014 erhob A.A.____, nach wie vor vertreten durch B.A.____, ge-
gen das Urteil des Präsidenten des Steuergerichts Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt 
sinngemäss, das Urteil des Steuergerichts vom 15. August 2014 sei aufzuheben und der Abzug 
für die auswärtige Unterkunft sei gemäss dem Antrag der Steuerverwaltung vom 13. März 2014 
auf Fr. 9‘600.-- festzusetzen. Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass sich eine 

 

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erwerbstätige Person als Wochenaufenthalterin nicht mit einem Einzelzimmer abfinden müsse, 
folglich dürfe sie mehr als bloss ein Zimmer in Abzug bringen. Ein Abzug für ortsübliche Ausla-
gen für ein Studio mit Küche sei zuzulassen. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 beantragt die Steuerverwaltung die Gut-
heissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass lediglich die 
Kosten für die auswärtige Unterkunft strittig seien und der in diesem Zusammenhang geltend 
gemachte abzuziehende Betrag von Fr. 9‘600.-- den ortsüblichen Auslagen für ein durchschnitt-
liches Studio mit Küche entspreche. 
 
I. Das Steuergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 die Gut-
heissung der Beschwerde im Sinne der gemachten Ausführungen. Es weist darauf hin, dass es 
in seinem Entscheid vom 15. August 2014 versehentlich eine reformatio in peius vorgenommen 
habe. Zudem sei der Beschwerdeführerin der in der Veranlagung der Staatssteuer 2012 vom 
21. November 2013 gewährte Abzug für übrige berufsnotwendige Kosten in Höhe von 
Fr. 7‘100.-- zu belassen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Da 
sämtliche weiteren formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf 
die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit einer Verfügung ist hingegen nur in Aus-
nahmefällen vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Mit der Beschwerde in Steuersachen können 
gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegange-
nen Verfahrens gerügt werden. Das Kantonsgericht ist bei Beschwerden in Steuersachen nicht 
an die Begehren der Parteien gebunden (§ 18 Abs. 3 VPO). Ihm stehen die gleichen Befugnis-
se zu wie den Einschätzungsbehörden. 
 
3. Vorab gilt es festzuhalten, dass die Höhe des zulässigen Abzugs für auswärtige Ver-
pflegung von 3‘200.-- vorliegend nicht Streitgegenstand darstellt. Im vorliegenden Fall ist ledig-
lich die Höhe des zulässigen Abzugs der notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei auswärti-
gem Wochenaufenthalt der Beschwerdeführerin angefochten. Die Steuerverwaltung stimmt 
diesbezüglich dem Antrag der Beschwerdeführerin vollumfänglich zu. Damit anerkennt sie das 
Beschwerdebegehren. Das Steuergericht hat als gerichtliche Vorinstanz im Gegensatz zur 

 

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Steuerverwaltung keine Verfügungsgewalt über den Streitgegenstand. Folglich sind lediglich die 
Anträge der Steuerverwaltung und der Beschwerdeführerin prozessual relevant.  
 
4. Durch eine sog. Anerkennung beseitigt die Gegenseite der beschwerdeführenden Par-
tei den Streit mittels einseitigen Einlenkens. Ein Beschwerdeverfahren kann angesichts der 
zwingenden Natur des öffentlichen Rechts in der Regel indes nicht durch Anerkennung abge-
schrieben werden, da der angefochtene Entscheid bei einer derartigen Erledigung weiterbeste-
hen würde. Das schliesst eine einvernehmliche Lösung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
allerdings nicht von vornherein aus. Liegt ein liquider Sachverhalt vor, kann der Anerkennung 
dadurch Rechnung getragen werden, dass das Verfahren in Gutheissung der Beschwerde auf-
grund eines materiellen Beschwerdeentscheids erledigt wird, der jedoch - obwohl in formeller 
Hinsicht ein Sachentscheid - lediglich summarisch auf seine Rechtmässigkeit geprüft werden 
muss (vgl. MARCO DONATSCH, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, § 63 N 9 f.; VGer ZH VB.2011.00044 
vom 30. August 2011 E. 5.4). 
 
5.1 Der Sachverhalt ist vorliegend unbestritten und liquide. Demnach gilt es nunmehr 
summarisch zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Abzug der notwendigen Mehrkosten der 
Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in der Höhe von Fr. 9‘600.-- gerechtfertigt ist. 
 
5.2 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können unselbständig Erwerbstätige die ihnen entstan-
denen Berufsunkosten vom Einkommen abziehen. Laut Art. 9 des Bundesgesetzes über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 
1990 ist wesentliche Voraussetzung der Abziehbarkeit der Unkosten deren Notwendigkeit zur 
Erzielung des Erwerbseinkommens. Bedingung ist jedoch nicht, dass der Pflichtige das Er-
werbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielen können. Gewin-
nungskosten sind vielmehr jene Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens nützlich 
sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Üblichen liegen. Nicht explizit erwähnt 
in § 29 Abs. 1 lit. a StG werden die Mehrkosten für die auswärtige Unterkunft, welche aber 
gleichwohl zum Abzug gebracht werden können, zumal besagter Paragraph bloss eine exemp-
larische Aufzählung an Gewinnungskosten enthält (vgl. MATTHIAS SCHWEIGHAUSER, in: Nefz-
ger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Ba-
sel 2004, § 29 N 4, 36 mit Hinweisen). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 der Verordnung zum 
Steuergesetz (Vo StG) vom 13. Dezember 2005 können Steuerpflichtige, die sich während der 
Woche am Arbeitsort aufhalten (sog. Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig über das Wo-
chenende nach Hause zurückkehren und daher steuerpflichtig bleiben, als Mehrkosten bei 
auswärtigem Wochenaufenthalt ortsübliche Auslagen für ein Zimmer geltend machen. Die 
Mehrauslagen, welche durch das Anmieten von grösseren oder besonders luxuriösen Unter-
künften entstehen, gelten hingegen nicht als Gewinnungskosten. Im Einklang mit der bundesge-
richtlichen Praxis ist festzuhalten, dass es einem berufstätigen Erwachsenen, welcher unter der 
Woche berufsbedingt auswärts leben muss, kaum zugemutet werden kann, diese Zeit bei-
spielsweise in einer Wohngemeinschaft zu verbringen, und sich mit einer blossen Mitbenützung 
von Badezimmer und Küche zu begnügen. Unter einem Zimmer im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. c 
Ziff. 2 Vo StG ist demzufolge grundsätzlich eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio mit Bad und 

 

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kleiner Küche resp. Kochecke zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_728/2010 vom 
25. März 2011 E. 2.1). 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin arbeitet als Wochenaufenthalterin im Kanton Bern. Ihre 2,5-
Zimmerwohnung in der Region Bern, welche sie alleine bewohnt, kostet Fr. 1‘301.-- pro Monat. 
Laut Steuerverwaltung bewegen sich die Preise für 1-Zimmerwohnungen in Bern und Umge-
bung zwischen Fr. 600.-- und Fr. 1‘000.--. Diese Zahlen erscheinen plausibel und werden durch 
eine Konsultation der einschlägigen Mietwohnungsportale bestätigt. Gemäss den vom Bundes-
amt für Statistik (BFS) erhobenen Daten beträgt der durchschnittliche Nettomietzins für eine 1-
Zimmerwohnung in der Stadt Bern Fr. 704.--, wozu durchschnittlich 12.3 % der Nettomiete als 
Nebenkosten hinzukommen (vgl. BFS, Durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmer-
zahl für die 10 grössten Städte, 2011-2013). Mithin entspricht der vorliegend beantragte Abzug 
von pauschal Fr. 800.-- pro Monat oder Fr. 9‘600.-- pro Jahr den ortsüblichen Auslagen für eine 
1-Zimmerwohnung in der Region Bern. Demnach ist der Beschwerdeführerin ein Abzug der 
notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in der Höhe von 
Fr. 9‘600.-- pro Jahr zu gestatten. 
 
6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der von der Steuerverwaltung an-
erkannte Betrag für Unterkunftskosten von Fr. 9‘600.-- pro Jahr nicht zu beanstanden ist. Die 
Angelegenheit ist demnach in Gutheissung der Beschwerde zur Neuveranlagung im Sinne der 
Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 
 
7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Unterlie-
gen kantonale Behörden, so werden nur Verfahrenskosten erhoben und den Behörden aufer-
legt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch genommen haben (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Vor-
liegend sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben. 
Der erhobene Kostenvorschuss ist zurückzuzahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 1 VPO). 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 510 14 7 des 

Steuergerichts vom 15. August 2014 aufgehoben und die Sache zur 
Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung 
zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.