# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02d4e0e3-9fbf-52ba-ae8b-dba481bd8edb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2008 D-1910/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1910-2008_2008-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1910/2008
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1910/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben ge-
mäss am 17. August  2007 und gelangte am 24. August  2007 in  die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei der Erstbefragung, die am 7. September 2007 im Empfangs-
zentrum A._______ durchgeführt  wurde, sagte er aus, er sei im Jahr 
1992  zusammen  mit  anderen  Leuten  nach  Angola  gegangen,  um 
einen Transport von Maschinen für den Diamantenabbau zu begleiten. 
Als sie angekommen seien, hätten Leute der „União Nacional para a 
Independencia Total  de Angola“  (UNITA) ihnen gesagt,  sie  seien als 
Leute  des  Informationsdienstes  gekommen  und  müssten  Ausländer 
bespitzeln. Sie  hätten  in  der  Folge Informationen für  Savimbi,  einen 
Mann  Mobutus,  gesammelt  und  die  gewaschenen  Diamanten 
kontrolliert. Im Jahr 2000 „habe er eine Frau genommen“ und sei nach 
Luanda gegangen, wo er für die „UNITA Renovada“ als Informant tätig 
gewesen sei. Er sei in die Jugendorganisation der „Movimento Popular 
de  Libertação  de  Angola“  (MPLA)  eingetreten,  um Informationen zu 
sammeln. Er sei in Angola unter einem falschen Namen aufgetreten, 
damit er nicht als Ausländer erkannt worden sei. Am 7. Januar 2002 
seien  sie  von  einer  Versammlung  gekommen  und  hätten  über 
politische Werte  debattiert. Die Leute der  Jugendorganisation hätten 
erkannt,  dass  sie  Informanten  der  UNITA  gewesen  seien.  Danach 
seien  sie  bedroht  worden,  Soldaten  der  MPLA  hätten  auf  sie 
geschossen. Er sei von einer Kugel gestreift worden und habe später 
erfahren,  dass  sein  Haus  „massakriert“  worden  sei.  Er  sei  in  den 
Kongo (Kinshasa) zurückgekehrt. An der Grenze sei er festgenommen, 
als  Soldat  Mobutus  bezeichnet  und  ins  Gefängnis  von  B._______ 
gebracht  worden,  wo  er  vier  Jahre  festgehalten  worden  sei.  Nach 
seiner Freilassung sei er nach Kinshasa gegangen und habe Kontakt 
zu Bemba gesucht, um sich wieder sicher fühlen zu können. Anlässlich 
der Unruhen vom 22. März 2007 sei er vom Sicherheitsdienst bedroht 
worden. Er habe Kinshasa verlassen und sich drei  Monate in einem 
Vorort  aufgehalten.  Anschliessend  sei  er  nach  Kinshasa 
zurückgekehrt,  wo  er  erneut  bedroht  worden  sei.  Von  einem 
Polizeikommandanten habe er erfahren, dass die ehemaligen Soldaten 
gesucht würden; man werde sie töten. Er sei zu Hause auch gesucht 
worden, weshalb er zu einem Senator des „Mouvement de Libération 
du Congo“  (MLC) gegangen sei. Dieser habe ihm gesagt,  er  müsse 

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das  Land  verlassen. Von einem Diamantenhändler,  den  er  in  Italien 
angetroffen habe, habe er  erfahren, dass seine Frau in der Schweiz 
lebe.

A.b Am  26.  September  2007  und  8.  Oktober  2007  wurde  der  Be-
schwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Er machte 
im Wesentlichen geltend, er habe in Angola als Informant der UNITA 
Informationen gesammelt und sei als Soldat Mobutus betrachtet wor-
den. Nachdem seine Tätigkeit  „aufgeflogen“ sei,  habe er Angola ver-
lassen müssen. Nach seiner Rückkehr in den Kongo (Kinshasa) sei er 
am  17.  Januar  2002  eingangs  der  Stadt  C._______  festgenommen 
worden,  weil  er  keine  Papiere  dabei  gehabt  habe.  Die  Leute  des 
Sicherheitsdienstes, die mit  Mobutu gearbeitet hätten, wüssten, dass 
er als Informant für die UNITA tätig gewesen sei. Er sei festgenommen, 
während  48  Stunden  festgehalten  und  nach  B._______  gebracht 
worden, wo er befragt und misshandelt worden sei. Er sei zweimal vor 
einen Offizier gebracht worden, der ihn befragt habe. Man habe ihm 
gesagt,  er  müsse  ins  Gefängnis  gehen,  bis  etwas  anderes 
entschieden  werde. Man habe  ihm vorgeworfen,  dass  er  im  Auftrag 
Mobutus Leute misshandelt habe. Er sei während der Haft sehr krank 
geworden und sei  mit  der Hilfe eines Kommandanten,  mit  dem er in 
Angola  gearbeitet  habe,  freigekommen.  Als  er  aus  dem  Gefängnis 
gekommen sei, habe er einen Weg gesucht, um für Bemba, den er im 
Jahr 1990 kennengelernt habe, arbeiten zu können, und sei Ende Juni 
2006 der MLC beigetreten. Er habe für die MLC gearbeitet und sei als 
Informant  Bembas  angesehen  worden.  Er  sei  wieder  bedroht  und 
ständig gesucht worden. Er habe Probleme mit dem Sicherheitsdienst 
gehabt, der gewusst habe, dass er in Angola gearbeitet habe. Zudem 
habe man ihm vorgeworfen, er  sei  weiterhin bei der Partei  tätig,  die 
von Mobutu unterstützt worden sei. Nach den Zusammenstössen vom 
22. März 2007 sei die Unsicherheit für ihn noch grösser geworden. Die 
Mitglieder der MLC seien gefährdet gewesen. Soldaten seien zu ihm 
nach Hause gekommen. Der Bruder eines Kommandanten habe ihm 
gesagt, er werde umgebracht, weil er bei der MLC tätig sei.

B.
Mit Verfügung vom 11. März 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein,  und  verfügte 
seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

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C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  20.  März  2008 
liess der  Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung beantragen. Das Verfahren sei zwecks materieller Prüfung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm die Bezahlung des Kosten-
vorschusses sowie der Verfahrenskosten zu erlassen und eine ange-
messene Parteientschädigung auszurichten.

D.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  forderte  den 
Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  26.  März  2008  auf,  bis  zum 
10. April  2008  eine  Fürsorgebestätigung  nachzureichen  oder  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Im Falle der Nachreichung 
einer Fürsorgebestätigung werde dem Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) entsprochen.

E.
Am 3. April 2008 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungs-
gericht  eine  vom gleichen  Tag datierende  Sozialhilfebestätigung  zu-
kommen.

F.
Mit Verfügung vom 7. April 2008 wurde dem BFM Gelegenheit zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung gegeben.

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. April 2008 die 
Abweisung der Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  wurde  dem Beschwerdeführer  vom Bundesver-
waltungsgericht am 11. April 2008 zur Kenntnis gebracht.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Entscheidfindung die Akten des 
abgeschlossenen Asylverfahrens der Lebenspartnerin des Beschwer-
deführers, Frau B._______ (N _______), beigezogen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung  der  Frage  beschränkt,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

2.2 Gemäss  der  revidierten,  am 1. Januar  2007  in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch 
nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendig-
keit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. c AsylG).

2.3 Nach erfolgter Gesetzesrevision bildet somit auch die Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei im 
Rahmen  der  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der 
Flüchtlingseigenschaft,  sei  es,  weil  die  Vorbringen  offensichtlich  un-

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glaubhaft  sind,  oder  sei  es,  weil  sie  offensichtlich  keine  flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1).

3.
3.1 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt führt  zur Begründung seines Nichteintretensent-
scheides  aus,  die  Reiseschilderungen  des  Beschwerdeführers  seien 
erfahrungswidrig. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass er den 
Namen, der im für die Ausreise verwendeten Pass aufgeführt worden 
sei,  nicht kenne. Ebenso erfahrungswidrig sei,  dass er vor und wäh-
rend der Reise nicht gewusst habe, wohin diese gehe. Zudem erstau-
ne, dass er seinen Identitätsausweis zuhause gelassen habe, obwohl 
er sich vor seiner Ausreise von seinem Versteck aus mehrmals nach 
Hause begeben habe. 

Der  Beschwerdeführer  behaupte,  der  Ehemann einer  angolanischen 
Staatsangehörigen zu sein, die er im Jahre 1998 oder 1999 geheiratet 
habe. Das  Asylgesuch dieser  Frau sei  am 30. April  2004  abgelehnt 
worden, weil insbesondere auch die Vorbringen, die sich auf den Be-
schwerdeführer  bezogen  haben  sollen,  unglaubhaft  gewesen  seien. 
Zudem sei  sie  nicht  angolanische Staatsangehörige. Bezeichnender-
weise habe es der Beschwerdeführer unterlassen, die Heirat zu doku-
mentieren und die Vorbringen beider Personen divergierten nicht nur 
bezüglich der Erlebnisse in Angola, sondern auch bezüglich der Heirat 
und der Personalien. Es ergebe keinen Sinn,  dass er  erst  in Angola 
seinen  Aufrag,  für  den  Geheimdienst  arbeiten  zu  müssen,  erfahren 
habe.  Er  habe  sich  zum  Ort  der  Festnahme  im  Jahr  2002 

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widersprüchlich  geäussert  und  habe  den  Gefängnisalltag  nicht 
detailliert beschreiben können. Er habe auch nicht gewusst, wann die 
Präsidentschaftswahlen,  in  deren  Vorfeld  er  sich  nach  seiner 
Freilassung als Wahlhelfer von Bemba engagiert  habe, stattgefunden 
hätten. Schleierhaft sei auch, warum er im Jahr 2007 das Risiko auf 
sich  genommen  habe,  trotz  wiederholter  Todesdrohungen  weiterhin 
monatelang in Kinshasa zu bleiben und mehrere Male nach Hause zu 
gehen.

Der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  aufgrund  der 
Aktenlage nicht erforderlich.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe die 20-
tägige Entscheidungsfrist weit überschritten. Aufgrund der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts  könne  deshalb  nicht  behauptet  werden, 
die  Flüchtlingseigenschaft  oder  die  Wegweisungsvollzugshindernisse 
fehlten  offenkundig.  Der  Nichteintretensentscheid  verstosse  bereits 
aus diesem Grund in krasser Weise gegen Bundesrecht. Des weiteren 
sei die Bundesanhörung äusserst detailliert ausgefallen. Sie habe ins-
gesamt  über  neun Stunden gedauert  und das Protokoll  umfasse 40 
Seiten. Eine solch detaillierte Befragung lasse jedoch keine summari-
sche Prüfung zu, denn die gewonnene Informationsdichte widerspre-
che  den  Anforderungen,  die  das  Bundesverwaltungsgericht  an  ein 
summarisches Verfahren gestellt habe. Der zweite Teil der Bundesan-
hörung sei als „zusätzliche Abklärung“ im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. 
c AsylG zu werten, weshalb auch in dieser Hinsicht auf das Asylge-
such einzutreten sei. 

Zusätzliche Abklärungen habe das BFM auch bei der Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  der  Asylbegründung  sowie  betreffend  die  politische 
Lage im Kongo vorgenommen. Die Begründung des Entscheids stütze 
sich auf Recherchearbeit in den Asylakten der in der Schweiz wohn-
haften Lebenspartnerin. Zur Lage im Kongo sei eine bemerkenswert 
ausführliche  Analyse  zur  politischen  Situation  erstellt  worden,  die  – 
selbst wenn es sich um einen Textbaustein handle – viel Recherchear-
beit  habe  beinhalten  müssen. Beide  Vorgehensweisen seien als  zu-
sätzliche Abklärungen zu qualifizieren.

Aufgrund  der  Aktenlage  hätte  das  BFM  zusätzliche  Abklärungen 

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betreffend Wegweisungsvollzugshindernisse vornehmen müssen. Das 
BFM hätte individuelle  Gründe, welche gegen den Vollzug sprächen, 
prüfen müssen. Der  Beschwerdeführer  habe geltend gemacht,  keine 
Berufsausbildung zu haben. Er habe sich über zehn Jahre im Ausland 
befunden  und  im  Heimatland  keine  Verwandten  mehr.  Bei  einer 
Rückkehr in  die Heimat  dürfte  er  erhebliche Schwierigkeiten bei  der 
Reintegration haben. Hinzu komme, dass seine langjährige Partnerin 
und  das  gemeinsame  Kind  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen 
worden seien. Seine Partnerin sei im fünften Monat schwanger und er 
sei der Vater des werdenden Kindes. Selbst wenn der Zivilstatus der 
Familie in  der Bundesanhörung nicht  habe geklärt  werden können – 
die  erneute  Schwangerschaft  bestätige  jedenfalls  ein  faktisches 
Familienverhältnis –, hätte das BFM sich zumindest  ansatzweise mit 
einem Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin und des 
gemeinsamen  Kindes  auseinandersetzen  und  entsprechende 
rechtliche  Abklärungen  treffen  müssen.  Aus  dem  Grundsatz  der 
Einheit  der Familie  ergebe sich die Unzulässigkeit  der  Trennung der 
engsten  Familienangehörigen  durch  einen  Asylentscheid.  Ein 
Anwesenheitsrecht  des  Beschwerdeführers  sei  zumindest  nicht  von 
vornherein  auszuschliessen,  woraus  sich  die  zusätzliche  rechtliche 
Abklärung begründe. Er wohne faktisch mit seiner Partnerin und dem 
gemeinsamen Kind zusammen. 

5.  
5.1
5.1.1 Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, der vorliegend zu 
beurteilende  Nichteintretensentscheid  verstosse  bereits  deshalb  in 
krasser Weise gegen geltendes Bundesrecht, weil die in Art. 37 AsylG 
(seit  1.  Januar  2008:  Art.  37  Abs.  1  AsylG)  vorgegebene  Entschei-
dungsfrist  von 10 Tagen vom BFM weit  überschritten worden sei,  ist 
unzutreffend. Gemäss Rechtsprechung hat das BFM bei Vorliegen der 
Merkmale eines Nichteintretenstatbestandes gemäss Art. 32 ff. AsylG 
auch  dann  einen  Nichteintretensentscheid  zu  fällen,  wenn  die  Ent-
scheidungsfrist  von Art. 37 AsylG – wie auch im vorliegenden Fall  – 
unbegründet  überschritten  und  damit  dem  Gebot  der  Verfahrensbe-
schleunigung nicht nachgekommen worden ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 
15 E. 5d S. 125 f.).

5.1.2 In  der  Beschwerde  wird  indessen  zu  Recht  vorgebracht,  das 
BFM habe zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-
schwerdeführers, die Akten des abgeschlossenen Asylverfahrens sei-

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ner  (angeblichen)  Lebenspartnerin  beigezogen. Das BFM stützt  sich 
denn in der angefochtenen Verfügung zum Teil auch auf abweichende 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  und  seiner  (angeblichen)  Le-
benspartnerin. Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2007/8 E. 
5.6.6 S. 91 f. festgehalten, dass die Fällung eines Nichteintretensent-
scheides ausgeschlossen ist, wenn zusätzliche Abklärungen jeglicher 
Art nötig erscheinen bzw. vorgenommen wurden. Solche Abklärungen 
müssen in den Akten nicht zwingend Niederschlag finden. Der Beizug 
der  Akten  eines  (abgeschlossenen)  Asylverfahrens einer  Drittperson 
und ein Vergleich deren Aussagen mit  denjenigen eines Gesuchstel-
lers, ist angesichts der Erwägungen im Urteil BVGE 2007/8 zweifellos 
als „weitere Abklärung“ im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu 
werten.  Das  BFM  hätte  aufgrund  der  vorgenommenen  Abklärungen 
demnach keinen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG mehr fällen dürfen.

5.1.3 Angesichts dieses Ergebnisses können die Fragen, ob die ein-
lässliche  Befragung  des  Beschwerdeführers  bzw.  die  ausführliche 
Analyse der politischen Lage im Kongo (Kinshasa) als „zusätzliche Ab-
klärungen“ im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu werten sind, 
die einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
als nicht zulässig erscheinen lassen, offen gelassen werden.

5.2 Der Beschwerdeführer machte bereits bei der Erstbefragung gel-
tend, er sei nach Brauch mit einer angolanischen Staatsangehörigen 
verheiratet. Diese lebe zusammen mit der gemeinsamen Tochter in der 
Schweiz.  Gemäss  Aktenlage  wurde  die  vom  Beschwerdeführer  be-
zeichnete  Person,  Frau  B._______,  vom  BFM  zusammen  mit  ihrer 
Tochter mit Verfügung vom 22. Juli 2004 in der Schweiz vorläufig auf-
genommen. Frau B._______ ersuchte das BFM mit einem bei diesem 
am  21. Februar  2008  eingegangenen  Schreiben  darum,  den 
Beschwerdeführer ihrem Aufenthaltskanton zuzuteilen. Der (Behörde) 
teilte dem BFM am 7. März 2008 mit,  Frau B._______ habe gesagt, 
dass ihr Partner und Vater ihres Kindes in die Schweiz eingereist sei. 
Sie sei im vierten Monat schwanger und der Beschwerdeführer sei der 
Vater dieses Kindes. 

Auch  wenn  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  und  von  Frau 
B._______ in verschiedenen Punkten voneinander abweichen und das 
BFM berechtigte Zweifel  am Vorbringen,  diese hätten sich in  Angola 
kennengelernt  und  dort  eine  Lebensgemeinschaft  gebildet,  hegt,  so 

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hätten  sich  vorliegend  dennoch  weitere  Abklärungen  zur  geltend 
gemachten  Vaterschaft  des  Beschwerdeführers  aufgedrängt.  Zudem 
wäre auch zu klären gewesen, ob er der Vater des werdenden Kindes 
von  Frau  B._______  ist.  Die  Klärung  beider  Fragen  ist  für  die 
Beurteilung  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses,  den  in  Art.  44 
Abs.  1  AsylG  aufgestellten  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie, 
unabdingbar.  Trotz  der  Zweifel  an  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  kann  nicht  von  vornherein  ausgeschlossen 
werden, dass er tatsächlich der Vater der Tochter von Frau B._______ 
und  des  werdenden  Kindes  ist.  Bei  dieser  Sachlage  wäre  die 
Vorinstanz  gehalten  gewesen,  in  sachlicher  und  rechtlicher  Hinsicht 
weitere  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3  Bst.  c  AsylG 
vorzunehmen.

5.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das  BFM zu Unrecht  einen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlas-
sen und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  somit  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  des 
BFM vom 11. März  2008 aufzuheben und  die  Sache zur  Vornahme 
weiterer Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 
37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwen-
digen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 
7  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  In  der  Beschwerde vom 20. März  2008 wird  ausge-
führt, dem Beschwerdeführer seien bisher Fr. 460.-- in Rechnung ge-
stellt  worden;  eine  detaillierte  Kostennote  würde  bei  Abschluss  des 
Instruktionsverfahrens eingereicht. Da der seit dem Einreichen der Be-
schwerde angefallene, geringe Arbeitsaufwand zuverlässig abschätz-
bar ist, kann auf die Einholung einer detaillierten Kostennote verzichtet 
werden. Aufgrund der  Aktenlage ist  dem Beschwerdeführer  eine  auf 
pauschal Fr. 550.-- festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende 

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Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 10  und  Art.  14  Abs.  2 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 11. März 2008 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 550.-- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ und N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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