# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6fc096c-88b6-5de7-8cb9-6f6a9200dd39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2007 E-2145/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2145-2007_2007-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2145/2007
scr/stk
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007

Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Badoud, Richterin Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Steiner

1. A._______, Mongolei,

2. B._______, Mongolei,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Mongolei  am 29. Dezember 
2006 verliessen und am 9. Januar 2007 illegal  in die Schweiz einreisten,  wo sie glei-
chentags im Empfangs- und Verfahrenszetrum C._______ um Asyl nachsuchten,

dass sie am 12. Februar 2007 nach einem Transfer nach D._______ im Transitzentrum 
summarisch zu ihren Ausreisegründen befragt wurden,

dass die einlässliche Anhörung der Beschwerdeführer zu den Asylgründen am 7. März 
2007 stattfand,

dass die Beschwerdeführer, Adoptivkinder derselben Eltern, im Konkubinat lebend, gel-
tend machten, sie seien mongolische Staatsangehörige aus E._______,

dass der Adoptivvater der Beschwerdeführer mehrere Jahre bei verschiedenen Militäror-
ganisationen tätig gewesen sei und sich im Jahr 2000 selbständig gemacht und mit Au-
tos gehandelt habe,

dass er am 1. Dezember 2006 wegen Veruntreuung ins Gefängnis gekommen, während 
der Haft schwer gefoltert worden und am 5. Dezember 2006 an den Folgen der Folte-
rungen gestorben sei,

dass der Beschwerdeführer von einem Freund seines Adoptivvaters erfahren habe, die-
ser habe mit der russischen Mafia Geschäfte gemacht und sei aus diesem Grund ver-
haftet worden,

dass sich die Adoptivmutter  während der Haft  um den Adoptivvater  gekümmert  habe 
und sich bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft nach dem Grund der Inhaftierung er-
kundigt, jedoch diesbezüglich kaum Informationen erhalten habe,

dass die Adoptivmutter am 22. Dezember 2006 auf offener Strasse erschossen worden 
sei, 

dass sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Blinddarmoperati-
on im Spital aufgehalten habe, am 23. Dezember 2006 von der Polizei im Spital aufge-
sucht worden sei und diese ihm von der Erschiessung der Mutter berichtet habe, aber 
keine Angaben zur Täterschaft habe machen können,

dass sich die Beschwerdeführer aus Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden 
zur Ausreise aus dem Heimatland entschlossen hätten,

dass bezüglich der weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer auf die Vorakten zu 
verweisen ist,

dass die Beschwerdeführer zur Untermauerung ihrer Vorbringen zwei Zeitungsartikel in 
Kopie bezüglich dem Tod ihrer Adoptiveltern ins Recht legten,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. März 2007 - eröffnet am 15. März 2007 - in An-
wendung von Art. 34 des Asylgesetzes vom vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-
sungsvollzug anordnete,

3

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundesrat habe die Mon-
golei mit Beschluss vom 28. Juni 2000 zum "Safe Country" erklärt,

dass die wenig detaillierten und widersprüchlichen Schilderungen der Beschwerdeführer 
völlig haltlos seien und sich somit aus den Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung er-
geben würden,

dass den Ausführungen der Beschwerdeführer  die persönliche Betroffenheit  über den 
Tod ihrer Adoptiveltern fehle,

dass darüber hinaus der Beweiswert mongolischer Dokumente als äusserst gering ein-
zustufen  sei,  da  amtliche Dokumente  ohne weiteres  unrechtmässig  erworben  werden 
könnten und sich auch Zeitungsartikel und Berichte nach Belieben manipulieren liessen, 

dass deshalb die beiden in Kopie eingereichten Zeitungsartikel über den vermeintlichen 
Tod der  Adoptiveltern  der  Beschwerdeführer  -  insbesondere  auch unter  Berücksichti-
gung der Ungereimtheiten in ihren Vorbringen - keine Hinweise auf Verfolgung zu bele-
gen vermöchten,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. März 2007 (Poststempel) gegen diesen 
Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhoben und dabei  die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zwecks neuer Entscheidung beantragten, 

dass sie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder allenfalls der Unzumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bean-
tragten,

dass sie in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5  AsylG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des  Bundesge-
setz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsgesetz 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff.  1 des  Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Praxis 

4

der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK),  welcher  sich  das  Bundesverwal-
tungsgericht  anschliesst,  auf  die Überprüfung der Frage beschränkt  ist,  ob die Vorin-
stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl.  Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission,  EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus vom Bundesrat bezeich-
neten verfolgungssicheren Staaten (sog. "Safe Countries") nicht eingetreten wird, aus-
ser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwei-
sen  beziehungsweise  bereits  auf  den  ersten  Blick  als  unglaubhaft  erkennbar  sind 
(Art. 34 Abs. 2 AsylG; EMARK 1993 Nr. 16 S. 102 ff; 2004 Nr. 5 E. 4c.bb. S. 36),

dass der Schweizerische Bundesrat die Mongolei  am 28. Juni 2000 als verfolgungssi-
cheren Staat ("Safe Country") bezeichnet hat,

dass somit vorliegend die formelle Bedingung für den Erlass eines Nichteintretensent-
scheides auf der Grundlage von Art. 34 AsylG erfüllt ist,

dass sodann die materielle Bedingung des Fehlens von Verfolgungshinweisen zu prüfen 
ist,  wobei  gemäss  Praxis  der  ARK,  welcher  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  an-
schliesst  derselbe weite Verfolgungsbegriff  wie in  Art.  18, Art.  23 Abs. 3, und Art.  33 
Abs. 3 Bst. b AsylG zur Anwendung gelangt (vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), 
welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Men-
schenhand verursachten Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs.  2 AsylG 
i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., 
2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247),

dass ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzuwenden ist 
und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungssicheren  Staat  das  Erfüllen  der 
Flüchtlingseigenschaft  geprüft  werden muss,  sobald sich aus den Akten Hinweise auf 
Verfolgung  (im  soeben  erläuterten  Sinn)  ergeben,  deren  Unglaubhaftigkeit  sich  nicht 
schon auf den ersten Blick ergibt (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.),

dass das BFM aus den hiervor  zusammengefasst  wiedergegebenen Gründen zur  Er-
kenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführer vermöchten nicht zu überzeu-
gen,  seien zu allgemein  gehalten,  zu wenig detailliert  und würden mit  ungenügenden 
Beweismitteln gestützt,

dass bezüglich der vorgebrachten Verfolgung beziehungsweise der Furcht vor künftiger 
Verfolgung auf die zutreffenden und hier zu bestätigenden Ausführungen in den Erwä-
gungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,  in welchen die Wider-

5

sprüche  und  Ungereimtheiten  in  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführer  aufgezeigt 
werden,

dass die detailarmen Ausführungen der Beschwerdeführer  auch nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts widersprüchlich sind, kaum Realitätskennzeichen enthalten 
und insgesamt nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem zu erwe-
cken vermögen,

dass die Beschwerdeführerin aussagte, sie habe die Todesanzeige des Adoptivvaters in 
der Zeitung gelesen (vgl. Protokoll der Bundesanhörung A17/8, S. 5), auf die Frage, was 
denn  in  dem Artikel  stehe,  jedoch  keine  Angaben  machen  konnte  (vgl.  Protokoll  der 
Bundesanhörung A17/8, S. 6),

dass aufgrund solch widersprüchlicher Aussagen der Beschwerdeführerin  -  aber auch 
des Beschwerdeführers - die Vorbringen als offensichtlich unbegründet zu qualifizieren 
sind,

dass den - lediglich in Kopie - eingereichten Zeitungsartikeln auch nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall kein Beweiswert zukommt, da nicht von 
deren Echtheit ausgegangen werden kann, 

dass die Beschwerdeführer ausserdem seit dem Erhalt  der besagten Beweismittel  per 
Telefax am 5. Februar 2007 inzwischen deutlich mehr als einen Monat Zeit gehabt hät-
ten, sich die Zeitunsartikel im Original zuschicken zu lassen und diese zu den Akten zu 
reichen,

dass zudem aus den Akten keine Gründe ersichtlich sind, weshalb seit der Einreichung 
des Asylgesuchs das Beschaffen und Nachreichen der Zeitungsartikel im Original nicht 
möglich gewesen wäre und die Beschwerdeführer diesbezüglich auch keine entschuld-
baren Gründe geltend machen,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführer nach dem Gesagten als offensichtlich haltlos 
zu qualifizieren sind,

dass auch die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, zu einer anderen 
Einschätzung zu führen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche 
der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerde-
führer  weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzten noch einen Anspruch auf Erteilung 
einer  solchen haben,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im Einklang  mit  den gesetz-
lichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a 
AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in der Beschwerde keine Anhaltspunkte 
dafür ergeben, das BFM habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung der landes- 

6

und  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der  Schweiz  als  zulässig  bezeichnet  (Art.  14a 
Abs. 3 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung sodann auch als zumutbar zu erachten ist (Art. 14a 
Abs. 4 ANAG),

dass in der Mongolei  keine Situation allgemeiner Gewalt  herrscht und die Akten auch 
keine Hinweise auf weitere Wegweisungshindernisse enthalten,

dass aufgrund der offensichtlich haltlosen Vorbringen der Beschwerdeführer  nicht  ge-
glaubt werden kann, dass sie tatsächlich beide Elternteile verloren haben,

dass ausserdem gemäss ihren eigenen Angaben weitere Verwandte - namentlich drei 
Onkel, eine Tante sowie eine Grossmutter - in der Mongolei leben und deshalb in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführer in ih-
rem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen, 

dass zudem beide Beschwerdeführer,  welche gemäss Akten gesund sind,  über  über-
durchschnittliche Bildung verfügen (Beschwerdeführerin: 11. Klasse; Beschwerdeführer: 
Hochschule für F._______, 7. Semester), 

dass aufgrund ihrer guten Bildung und der Tatsache, dass sie sich gegenseitig unter-
stützen können, davon auszugehen ist, dass sie gemeinsam ihren Lebensunterhalt be-
streiten können und im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht in eine existenz-
bedrohende Lage geraten werden,

dass somit weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgründe gegen den Voll-
zug der Wegweisung sprechen,

dass sich schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse 
ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 ANAG),

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen und demzufolge 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 der  Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten 
und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VGKE, SR 172.041.0]) den Beschwer-
deführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______; Kopie zu den Akten)

- den G._______ des Kantons H._______ ad I._______ (per Telefax)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Karin Steiner

Versand am: