# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0780b26c-c7ab-541e-9997-2ea2d52f6296
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 21.08.2018 SK 2018 173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-173_2018-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 18 173

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 21. August 2018

Besetzung Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Guéra, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 11. Juli 2016 (PEN 16 166)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 11.7.2016 
Folgendes (pag. 76 ff.):

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der Missachtung [recte: des Verbots], unter Alkoholeinfluss zu fahren, begangen am 
17. April 2016 in Uetendorf

und in Anwendung der Art. 31 Abs. 2bis lit. f und Abs. 2ter SVG, Art. 55 SVG, Art. 91 Abs. 1 lit. b SVG, 
Art. 2a Abs. 1 lit. h und Abs. 2 VRV, Art. 47 StGB, Art. 106 StGB, Art. 426 ff. StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.

2. Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 1‘600.00 und Auslagen von CHF 80.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘680.00

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

Kosten der Untersuchung CHF 200.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 1400.00
Total CHF 1600.00

Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

Entschädigung für Zeugen CHF 80.00
Übrige Kosten der Beweiserhebung CHF
Kosten für Gutachten CHF
Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle) CHF
Kosten der uR der Privatklägerschaft (vgl. Tabelle) CHF
Kosten der Staatsanwaltschaft CHF
Total CHF 80.00

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1'080.00.

[…]

2. Berufung

Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 11.7.2016 meldete A.________ (nachfol-
gend der Beschuldigte), verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 
14.7.2016 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 81).

Mit Berufungserklärung vom 18.5.2018 erklärte Rechtsanwältin B.________ die 
vollumfängliche Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom 11.7.2016. Sie be-

3

antragte, der Beschuldigte sei von der Anschuldigung der Missachtung des Ver-
bots, unter Alkoholeinfluss zu fahren, freizusprechen. Die erst- und oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und dem Beschuldig-
ten sei eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3‘092.90 für seine Aufwen-
dungen vor erster Instanz auszurichten. Für das Verfahren vor der Rechtsmittelin-
stanz sei dem Beschuldigten eine angemessene Parteientschädigung auszurichten 
(pag. 124 ff.).

Mit Verfügung vom 22.5.2018 ordnete die Verfahrensleitung in Anwendung von 
Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an (pag. 129 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 24.5.2018 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 132).

Die Verfahrensleitung setzte dem Beschuldigten mit Verfügung vom 28.5.2018 
Frist, um eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen (Art. 406 Abs. 3 
StPO). Mit gleicher Verfügung wurde die Zusammensetzung der Kammer bekannt 
gegeben (pag. 133 f.).

Nach einmaliger Fristerstreckung (pag. 138 ff.) reichte Rechtsanwältin B.________ 
am 13.7.2018 die schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 142 ff.).

Daraufhin wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 16.7.2018 als abge-
schlossen erachtet und mitgeteilt, die Kammer werde in den nächsten Wochen ge-
stützt auf die vorliegende Aktenlage entscheiden (pag. 159 f.).

Von Amtes wegen wurde der aktuelle Strafregisterauszug vom 29.5.2018 ediert 
(pag. 135 f.).

3. Anträge der Verteidigung

Mit Berufungsbegründung vom 13.7.2018 stellte Rechtsanwältin B.________ die 
folgenden Anträge (pag. 143):

1. Das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 11. Juli 2016 sei aufzuheben.

2. Das Verfahren sei einzustellen.

Eventualiter:

Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf der Missachtung des Verbots, unter Alkohol-
einfluss zu fahren, begangen am 17. April 2016 in Uetendorf.

3. Die Verfahrenskosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Bern auf-
zuerlegen.

4. Dem Berufungsführer / Beschuldigten sei eine Parteientschädigung von CHF 3‘092.90 für seine 
Aufwendungen vor der ersten Instanz auszurichten.

5. Dem Berufungsführer / Beschuldigten sei für das Verfahren vor Rechtsmittelinstanz eine ange-
messene Parteientschädigung auszurichten.

unter der erwähnten Kostenfolge

4

4. Antrag auf Einstellung des Verfahrens – Verletzung des Beschleunigungsge-
bots 

Rechtsanwältin B.________ beantragt die Einstellung des Verfahrens. Zur Begrün-
dung führt sie aus, das Regionalgericht Oberland habe knapp zwei Jahre benötigt, 
um die Urteilsbegründung zu erstellen. Nach Art. 84 Abs. 4 StPO müsse das Ge-
richt die Urteilsbegründung jedoch innert 60 Tagen, ausnahmsweise innert 90 Ta-
gen zustellen. Durch die Dauer von knapp zwei Jahren sei die Frist zur Urteilsbe-
gründung unverhältnismässig lange überzogen worden. Es handle sich nicht um 
ein übermässig komplexes Verfahren, weshalb eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots vorliege. Es habe eine Einstellung des Verfahrens zu erfolgen 
(pag. 153 f.).

Das in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101), Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 114 Ziff. 3 Bst. c 
des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; 
SR 0.103.2) festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, 
das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über 
die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Welche 
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die 
in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist insbesondere die Komplexität des 
Falls, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falls durch die 
Behörden und dessen Bedeutung für den Beschuldigten zu berücksichtigen. Von 
den Behörden kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen 
Fall widmen. Solange keine einzige der verschiedenen Zeitspannen stossend wirkt, 
greift eine Gesamtbetrachtung. Als Sanktionen kommen die Berücksichtigung der 
Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Schuldigsprechung 
des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe und in extremen Fällen und als 
ultima ratio die Einstellung des Verfahrens in Betracht (SCHMID/JOSITSCH, 
Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 5; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: 
Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 179 und 181 zu Art. 47). Die 
Einstellung des Verfahrens kommt nur in Extremfällen in Betracht, wenn die 
Verfahrensverzögerung dem Betroffenen einen Schaden von aussergewöhnlicher 
Schwere verursachte (BGE 133 IV 158 E. 8; BGE 143 IV 373 E. 1.4.2). Bei der 
Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die 
beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie 
gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen 
werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. 
Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität 
des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu 
vertreten hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1).

Das Urteil des Regionalgerichts Oberland erfolgte am 11.7.2016 (pag. 76 ff.). Fast 
zwei Jahre später, am 1.5.2018 wurde die schriftliche Urteilsbegründung erstellt 
(pag. 86 ff.). Aus den Akten ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz im 
vorliegenden, nicht komplexen Strafverfahren für die Erstellung der schriftlichen Ur-
teilsbegründung fast zwei Jahre benötigte. Dem Beschuldigten kann diese Verzö-

5

gerung nicht zugerechnet werden bei. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
ist insoweit offensichtlich.

Dem Beschuldigten wird allerdings nur eine Übertretung vorgeworfen, die nicht im 
Strafregister eingetragen wird (vgl. Art. 366 Abs. 2 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [aStGB; SR 311.0], vgl. zum anwendbaren Recht Ziff. 12 hiernach). 
Abgesehen von der Verfahrensverzögerung als solche ist beim Beschuldigten kei-
ne zusätzliche Betroffenheit aufgrund derselben auszumachen. Insbesondere ist 
kein Schaden von aussergewöhnlicher Schwere erkennbar – ein solcher wird auch 
nicht geltend gemacht. Eine Einstellung des Verfahrens, die nur bei Extremfällen 
als ultima ratio zu erfolgen hat, rechtfertigt sich daher nicht. Es hat jedoch eine Re-
duktion der Strafe zu erfolgen (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. 13 hier-
nach). 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer hat infolge der umfassenden Berufung durch den Beschuldigten sämt-
liche ihn belastende Urteilspunkte zu überprüfen. Sie ist dabei aufgrund der alleini-
gen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot (auch «Verbot 
der reformatio in peius» genannt) nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Missachtung des Verbots, 
unter Alkoholeinfluss Auto zu fahren i.S.v. Art. 91 Abs. 1 Bst. b des Strassenver-
kehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und damit ausschliesslich ein Übertretungstatbe-
stand. Die Überprüfung der Kammer erfolgt somit nur im Hinblick auf Art. 398 
Abs. 4 StPO, mithin unter dem Aspekt der Willkür. Wenn ausschliesslich Übertre-
tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bilden, kann mit der Be-
rufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Fest-
stellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechts-
verletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden 
(Art. 398 Abs. 4 StPO). 

Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des Sachverhalts gerügt wird, 
beschränkt sich die vorliegende Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29.10.2012 E. 5.2). Es ist zu überprüfen, ob 
das vorinstanzliche Urteil auf Rechtsfehlern beruht. Darunter fallen Überschreitung 
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, je-
doch nicht Unangemessenheit, d.h. Ermessensfehler i.S.v. Art. 398 Abs. 3 Bst. c 
StPO (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 12 zu Art. 398). Ferner ist zu prüfen, ob der 
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt wurde und ob die Sachverhaltsfest-
stellung auf Rechtsverletzungen beruht. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachver-
haltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 134 IV 
36 E. 1.4.1). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechts-
anwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit 
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen un-
umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 140 III 167 E. 2.1). Eine willkürliche Be-
weiswürdigung im Sinne von Art. 9 BV liegt dann vor, wenn das Sachgericht sein 
Ermessen missbraucht, indem es zum Beispiel offensichtlich unhaltbare Schlüsse 

6

zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt. Will-
kür liegt dagegen nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls ver-
tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
4A_521/2008 vom 26.2.2009 E. 3.2 und 6B_957/2015 vom 11.12.2015 E. 3). Eine 
Sachverhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, 
wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig un-
zutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, 
ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfest-
stellung im angefochtenen Entscheid (vgl. SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundes-
gerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 97).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Sachverhalt gemäss Strafbefehl und vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 26.4.2016 vorgeworfen, sich nach 
Art. 91 Abs. 1 Bst. b SVG der Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss Auto 
zu fahren, begangen am 17.4.2016 um 04.35 Uhr in Uetendorf, Zelgstrasse, schul-
dig gemacht zu haben. Als angeklagter Sachverhalt wird umschrieben, der Be-
schuldigte habe als Neulenker einen Personenwagen mit einer Atemalkoholkon-
zentration von 0.37‰ geführt (pag. 6).

Die Vorinstanz kam nach Würdigung der objektiven und subjektiven Beweismittel 
zum Ergebnis, dass der angeklagte Sachverhalt erstellt ist (pag. 101 ff, S. 16 ff. der 
Urteilsbegründung). 

7. Ausführungen der Verteidigung

Rechtsanwältin B.________ bringt nach einer Zusammenfassung der Aussagen 
der involvierten Personen vor, die Vorinstanz habe die Zeugenaussagen zu wenig 
gewichtet. Die Aussage von C.________, es habe 6-7 Minuten gedauert, bis die 
Polizei eingetroffen sei, nachdem D.________ erbrochen habe, stehe nicht im Wi-
derspruch zur Aussage des Beschuldigten, es habe 10 Minuten gedauert. Zeitliche 
Verhältnisse würden je nach Person und Lebenssituation anders wahrgenommen. 
Diese Aussagen würden auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen 
E.________ und F.________ stehen. Diese beiden Zeugen seien bei ihren Anga-
ben, es habe 10-15 Minuten gedauert, bis die Polizei aufgetaucht sei, von der Dau-
er vom Anhalten bis zum Eintreffen der Polizisten ausgegangen (pag. 147 f.). Fer-
ner habe Polizist G.________ den Audi A4 aus den Augen verloren. In der Zwi-
schenzeit habe der Audi A4 auf dem Parkplatz der H.________AG angehalten, 
damit sich D.________ habe übergeben können. Es sei deshalb möglich, dass es 
10 Minuten gedauert habe, bis die Polizisten den Personenwagen wiedergefunden 
hätten (pag. 148 f.). In der Tatnacht habe es um 04.15 Uhr zu regnen begonnen. 
Es sei wahrscheinlich, dass der Personenwagen um 04.20 Uhr auf dem Parkplatz 
angekommen sei und die Kontrolle um ca. 04.30 Uhr stattgefunden habe, zumal 
der Atemalkoholtest beim Beschuldigten um 04.40 und 04.45 Uhr durchgeführt 
worden sei. Mit diesem Zeitablauf lasse sich der nasse Boden unter dem Auto, die 

7

nasse Fussmatte, der noch warme Motor sowie die nassen Reifen erklären 
(pag. 149).

Die Aussage des Beschuldigten, D.________ habe sich «gleich neben dem Auto» 
übergeben, würde jener von C.________, D.________ habe «neben dem Auto, al-
so nicht in unmittelbarer Nähe» erbrechen müssen, nicht widersprechen. 
D.________ sei rechts im Auto gesessen und ausgestiegen. Die Polizei habe an 
die linke Fahrertüre geklopft. Von dieser Seite habe die Polizei alle Untersuchun-
gen vorgenommen. Polizist G.________ sei nie befragt worden, ob er Erbrochenes 
gesehen oder gerochen habe. Weiter sei den Polizisten der alkoholisierte Zustand 
der restlichen Autoinsassen nicht aufgefallen – sie hätten behauptet, die Mitfahrer 
hätten wach gewirkt. Es sei eine Fehlinterpretation der Vorinstanz, der Beschuldig-
te sei wach gewesen, weil er gegenüber G.________ eine Spontanaussage ge-
macht habe. Wenn man aus dem Halbschlaf durch ein Klopfen an die Fenster-
scheibe geweckt werde, stosse der Körper Adrenalin aus, was zu einem sofortigen 
Wachzustand führe (pag. 148).

Der Beschuldigte sei aus Spass auf den Fahrersitz gesessen, wogegen 
C.________ auf dem Beifahrersitz habe schlafen wollen, weil es dort bequemer 
sei. Diese Aussagen würden einander nicht widersprechen, zumal sie lediglich sub-
jektive Beweggründe darstellen würden (pag. 149). Die Polizisten hätten ferner nur 
erkannt, dass eine männliche Person den Personenwagen gefahren und der Bei-
fahrer eine Baseballmütze getragen habe. Der Beschuldigte sei nie als Fahrer iden-
tifiziert worden. Beim Vorfinden des Personenwagens seien der Motor aus und der 
Schlüssel gezogen gewesen. Die Scheiben seien beschlagen gewesen. Folglich 
sei nicht erstellt, dass der Beschuldigte gefahren sei, nur weil er zum Zeitpunkt der 
Kontrolle auf dem Fahrersitz gesessen sei (pag. 149 f.). Sollte der Beschuldigte 
den Audi A4 gelenkt haben, stelle sich die Frage, warum er in die Industriezone ge-
fahren sei. Bis zur Kontrolle sei keinem der Personen im Audi A4 aufgefallen, dass 
die Polizei folge. Folglich könne sich das Parkieren einzig mit dem Übelkeitsgefühl 
von D.________ erklären. Ferner habe C.________ in der Tatnacht nichts sagen 
wollen, weshalb davon auszugehen sei, dass er gefahren sei und er sich nicht 
selbst habe belasten wollen (pag. 150). Polizist G.________ seien bei der Kontrolle 
des Beschuldigten Fehler unterlaufen, weshalb ein Teil des Anzeigerapports nicht 
verwertbar sei. Ferner habe er bei den übrigen Mitfahrern keinen Alkoholtest ge-
macht. Daher könne nicht unbenommen von glaubhaften Aussagen von 
G.________ ausgegangen werden. Er sei in der Tatnacht nicht aufmerksam gewe-
sen (pag. 150 f.).

Ferner habe zwischen den Zeugen keine Absprache stattgefunden. C.________ 
und F.________ hätten dies bestritten. E.________ habe nur gesagt, sie hätten 
darüber gesprochen, in welchem Club sie in der Tatnacht gewesen seien. Folglich 
könne nicht davon ausgegangen werden, die Zeugenaussagen seien abgespro-
chen oder einstudiert (pag. 151 f.).

Zusammenfassend habe die Vorinstanz die Beweiswürdigungsregel in dubio pro 
reo verletzt. Gestützt auf die übereinstimmenden Zeugenaussagen der Fahrzeug-
insassen würden erhebliche Zweifel am angeklagten Sachverhalt bestehen, wes-
halb der Beschuldigte freizusprechen sei (pag. 152 f.).

8

8. Bestrittener/unbestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass die Polizisten G.________ und I.________ am 17.4.2016 in 
einem zivilen Auto eine Verkehrskontrolle durchführten und sie sich entschieden, 
dem Personenwagen Audi A4 mit der Kontrollschildnummer BE ________ (Fahr-
zeughalter: C.________) zu folgen. Beim Vorbeifahren konnten die Polizisten 
G.________ und I.________ zwei männliche Personen erkennen, wobei der Bei-
fahrer eine Baseballmütze auf dem Kopf trug. Der Personenwagen fuhr vom Zu-
bringer Gürbetal nach der Bahnüberführung nach links in Richtung Zelgstrasse. Bei 
der Zelgstrasse bog er nach links ab und danach wieder nach links, woraufhin sie 
den Personenwagen aus den Augen verloren. Sie fanden den Personenwagen auf 
dem Parkplatz der Gesellschaft H.________AG neben diversen ausgestellten 
Fahrzeugen parkiert vor. Auf dem Fahrersitz sass der Beschuldigte. C.________ 
sass auf dem Beifahrersitz und E.________, F.________ sowie D.________ auf 
dem Rücksitz. Die mit dem Beschuldigten um 04.40 und 04.45 Uhr vollzogenen 
Atemalkoholproben ergaben einen Wert von 0.37‰. Der Beschuldigte besass zum 
Tatzeitpunkt einen Führerausweis auf Probe. 

Bestritten ist demgegenüber, wie lange die Polizisten G.________ und I.________ 
den Personenwagen aus den Augen verloren hatten und ob der Beschuldigte der 
Fahrer des fraglichen Personenwagens war. 

9. Beweismittel

Der Kammer liegen die schriftliche Einsprache (pag. 8) sowie die Einvernahme des 
Beschuldigten (pag. 61 ff.) vor. Ferner befinden sich die Einvernahmen der Zeugen 
G.________ (pag. 54 ff.), E.________ (pag. 64 f.), C.________ (pag. 66 f.) und von 
F.________ (pag. 68 f.) in den Akten. Es wird nur soweit notwendig im Rahmen der 
Beweiswürdigung auf die konkreten Aussagen eingegangen. Soweit weitergehend 
wird vollumfänglich auf die amtlichen Akten und die korrekte Zusammenfassung 
der Aussagen durch die Vorinstanz verwiesen (pag. 95 ff., S. 10 ff. der Urteilsbe-
gründung).

Des Weiteren befinden sich der Anzeigerapport vom 20.4.2016 (pag. 1 ff.) und das 
Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit vom 17.4.2016 (pag. 4 f.) in den 
Akten. Auch hier wird auf die amtlichen Akten und auf die Zusammenfassung der 
Vorinstanz verwiesen (pag. 93 f., S. 8 f. der Urteilsbegründung). Es wird nur soweit 
notwendig im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen.

10. Würdigung durch die Kammer

10.1 Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung

Betreffend die theoretischen Ausführungen zur Beweiswürdigung und zur Aussa-
genanalyse kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (pag. 89 ff., S. 4 ff. der Urteilsbegründung). 

An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Kammer den vorliegen-
den Sachverhalt bzw. die vorinstanzliche Beweiswürdigung lediglich unter dem As-
pekt der Willkür zu überprüfen hat (Art. 398 Abs. 4 StPO).

9

10.2 Konkrete Beweiswürdigung

Dem Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit vom 17.4.2016 ist zu ent-
nehmen, dass beim Beschuldigten bei zwei Messungen (04.40 und 04.45 Uhr) ein 
Atemalkohol von 0.37‰ festgestellt wurde. Der Beschuldigte gab diesbezüglich an, 
er habe zwischen 22.00 und 02.30 Uhr ca. einen Liter Bier und 1.5 dl roten Vodka 
getrunken (pag. 4 f.). Die Messung und deren Zeitpunkt sowie die getrunkene 
Menge Alkohol werden vom Beschuldigten nicht bestritten. Hinweise auf die Per-
son, die den Audi A4 in der Tatnacht gefahren ist, lassen sich dem Polizeiprotokoll 
nicht entnehmen.

Gemäss Anzeigerapport vom 20.4.2016 sei dem Polizisten G.________ und sei-
nem Kollegen I.________ anlässlich einer Verkehrsüberwachung bei der Auto-
bahnausfahrt Thun-Nord R am 17.4.2016 um 04.35 Uhr der Audi A4, 
BE ________, durch seine zügige Fahrweise im Kreisel Richtung Uetendorf fah-
rend aufgefallen. Als der Personenwagen an ihnen vorbeigefahren sei, hätten sie 
zwei männliche Personen im Fahrzeug erkennen können, wobei der Beifahrer eine 
Baseballmütze auf dem Kopf getragen habe. Sie seien dem Personenwagen ge-
folgt, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Der Personenwagen sei vom Zu-
bringer Gürbetal nach der Bahnunterführung nach links in Richtung Zelgstrasse ge-
fahren. Bei der Zelgstrasse sei das Fahrzeug links abgebogen und von der 
Zelgstrasse gleich wieder nach links auf das Gelände der H.________AG. 
Während diesen kurz aufeinanderfolgenden Abbiegemanövern hätten sie den Per-
sonenwagen aus den Augen verloren. Nach einer kurzen Nachsuche auf dem 
Gelände (ca. zwei Minuten) hätten sie den Personenwagen auf dem Parkplatz der 
H.________AG neben diversen ausgestellten Fahrzeugen parkiert vorgefunden. 
Auf dem Fahrersitz habe sich der Beschuldigte und auf dem Beifahrersitz 
C.________, welcher eine Baseballmütze auf dem Kopf getragen habe, befunden. 
Auf dem Rücksitz seien drei weitere Personen gewesen. Als sie zum Fahrzeug ge-
gangen seien und eine Verkehrskontrolle hätten durchführen wollen, habe der Be-
schuldigte, ohne dass sie danach gefragt hätten, sofort angegeben: «Ich bin nicht 
gefahren, ich schlafe seit 1.5 Stunden hier». Daraufhin hätten sie mit dem Beschul-
digen einen Atemalkoholtest durchgeführt. Der Motor des Fahrzeugs sei heiss, die 
Reifen nass gewesen und aus den Radläufen habe noch Spritzwasser getropft. Der 
Boden unter dem Personenwagen sei nass gewesen, obwohl es in der Tatnacht 
erst um ca. 04.15 Uhr zu regnen begonnen habe. Nach der Kontrolle seien die 
Fahrzeuginsassen zu Fuss weiter gegangen – die Weiterfahrt sei dem Beschuldig-
ten untersagt worden (pag. 2).

Der Beschuldigte machte demgegenüber geltend, er sei am 17.4.2016 mit 
C.________ als Fahrer über die Autobahn gefahren. Auf der Autobahn sei er ein-
genickt und erst wieder aufgewacht, als sich sein Bruder in Uetendorf habe über-
geben müssen (pag. 61, Z. 27 ff.; pag. 62, Z. 24 ff.). Sein Bruder sei hinten links 
oder rechts gesessen. Als er sich übergeben habe, hätten sie gleich angehalten 
und seien sofort ausgestiegen (pag. 62, Z. 25 ff.). Sein Bruder habe sich gleich ne-
ben dem Auto übergeben (pag. 62, Z. 33 f.). Er habe seinem Bruder geholfen, als 
er sich übergeben habe (pag. 61, Z. 32 f.; pag. 62, Z. 30 ff.). Der Beschuldigte 
bestätigte in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl, sein Bruder D.________ 

10

habe sich plötzlich übergeben müssen (pag. 8: «[…] als plötzlich mein Bruder auf-
schrie, er solle anhalten. Kurz darauf sind wir angehalten und mein Bruder musste 
sich übergeben»). Die Schilderungen des Beschuldigten zum plötzlichen Übel-
keitsgefühl seines Bruders erscheinen mit Blick auf den Standort des Halts nicht 
einleuchtend. Es erstaunt, dass der Fahrer des Personenwagens von der Strasse 
abgebogen und über das ganze Industriegebiet auf den Parkplatz bei der 
H.________AG gefahren wäre, hätte sich D.________ plötzlich übergeben müs-
sen. Auch die beiden Polizisten scheinen nichts festgestellt zu haben, das auf ein 
Erbrechen hingedeutet hätte.

Des Weiteren behauptete der Beschuldigte, C.________ und er hätten sich die 
Beine vertreten, nachdem sich sein Bruder übergeben habe (pag. 61, Z. 32 f.; 
pag. 62, Z. 30) bzw. sie hätten an der frischen Luft noch etwas gewartet (pag. 62, 
Z. 35 f.). Daraufhin sei er aus irgendwelchen Gründen, er wisse nicht mehr genau 
warum, auf den Fahrersitz gesessen. Der Schlüssel sei abgezogen gewesen, damit 
er nicht «auf dumme Gedanken» komme (pag. 61, Z. 33 ff.; pag. 62, Z. 1). Sie hät-
ten gedacht, sie würden dort noch warten, bis es seinem Bruder wieder besser ge-
he (pag. 62, Z. 46). Er sei daraufhin fast schon wieder eingenickt. Als die Polizei an 
die Scheibe geklopft habe, sei er auf dem Fahrersitz gesessen. Die ersten beiden 
Male, als sie an die Scheibe geklopft hätten, habe er es nicht richtig mitbekommen. 
Erst beim dritten Mal sei er wieder «voll wach» gewesen (pag. 62, Z. 36 ff.). Vom 
Zeitpunkt an, als sich sein Bruder übergeben habe, bis die Polizei gekommen sei, 
seien sicherlich 10 Minuten (pag. 62, Z. 19 f.) bzw. 10-15 Minuten vergangen 
(pag. 62, Z. 38 ff.). Auch diese Aussagen vermögen nach Ansicht der Kammer 
nicht zu überzeugen. Es ist fraglich, warum der Beschuldigte aus Spass auf den 
Fahrersitz hätte sitzen sollen, zumal es in der fraglichen Nacht regnete und er vor 
der Weiterfahrt erneut mit C.________ hätte die Plätze tauschen müssen. Ferner 
ist nicht nachvollziehbar, warum C.________ den Schlüssel hätte abziehen müs-
sen, wäre es nur darum gegangen, sich bequem auszuruhen (vgl. nachfolgende 
Aussagen von C.________) oder Spass zu haben. Der Beschuldigte habe nach ei-
genen Angaben nicht vorgehabt, den Personenwagen zu lenken. Vielmehr habe er 
an diesem Abend trinken wollen, weshalb er sein Auto bei C.________ abgestellt 
habe. Hätte er mit Alkohol fahren wollen, hätte er gleich sein Auto nehmen können 
(pag. 63, Z. 24 ff.). Dann ist aber nicht verständlich, warum man ihn durch das Ab-
ziehen des Schlüssels vom Fahren hätte abhalten müssen. Zudem sind die Aussa-
gen des Beschuldigten, er habe die ersten beiden Schläge gegen die Scheibe nicht 
mitbekommen, erst beim dritten sei er wach gewesen, nicht plausibel. Ob er beim 
Aufwachen Adrenalin ausgeschüttet hat, kann offen gelassen werden. Es erstaunt 
dessen ungeachtet, dass der Beschuldigte, obwohl er geschlafen haben will, wahr-
genommen hat, dass die Polizisten exakt drei Mal gegen die Scheibe geklopft ha-
ben. Ferner behauptete C.________, er habe den Beschuldigten geweckt, als die 
Polizei an die Scheibe geklopft habe (pag. 67, Z. 4 ff.). Folglich liegen diesbezüg-
lich sich widersprechende Aussagen vor. Des Weiteren ist erfahrungsgemäss die 
Schätzung von Zeit im Schlaf kaum möglich. Die Angabe des Beschuldigten (die im 
Übrigen exakt von seinen Begleitern übernommen wurden, vgl. nachfolgende Aus-
führungen), es habe 10-15 Minuten gedauert, bis die Polizei gekommen sei, ist 
damit nicht überzeugend.

11

Als Begründung, dass die Angaben im Polizeirapport zum Zeitablauf nicht korrekt 
seien, führte der Beschuldigte aus, es sei nicht möglich, dass die Scheiben innert 
so kurzer Zeit komplett angelaufen seien (pag. 62, Z. 20 f.; pag. 63, Z. 10 ff.). Die 
Scheiben hinten seien getönt und komplett angelaufen gewesen (pag. 63, Z. 11 f.). 
Diese Aussage korrigierte der Beschuldigte nach Verlesen des Protokolls sogleich, 
indem er angab, er wisse nicht, ob die Scheiben hinten angelaufen gewesen seien. 
Das sehe man nicht, weil sie getönt seien. Die Scheibe vorne sei jedoch komplett 
angelaufen gewesen (pag. 63, Z. 15 ff.). Die Polizisten hätten ihre Füsse kontrol-
liert. Diese seien allerdings nicht trocken gewesen, sondern nass – auch die Bo-
denmatte sei komplett durchnässt gewesen (pag. 62, Z. 3 ff.). Diese Aussagen sind 
nicht glaubhaft. Auch bei getönten Scheiben ist das Anlaufen – zumindest von in-
nen – durchaus erkennbar. Zudem erstaunt, warum sich der Beschuldigte genau 
an die angelaufenen Scheiben und die nassen Füsse erinnern, jedoch nicht mehr 
wissen will, ob er oder C.________ an diesem Abend eine Baseballmütze getragen 
hat (pag. 63, Z. 28 ff.). Zwar sind Erinnerungslücken bei zunehmender Dauer des 
Verfahrens durchaus erklärbar; die selektiven Erinnerungslücken des Beschuldig-
ten, die einzig die Identifikation des Fahrzeuglenkers betreffen, vermögen jedoch 
nicht zu überzeugen. 

Der Beschuldigte erklärte, er sei an diesem Abend bei C.________ ins Auto ge-
stiegen, obwohl er nicht gewusst habe, ob dieser getrunken habe (pag. 63, Z. 35 
ff.). Diese Aussage steht im Widerspruch zu seiner schriftlichen Angabe in der Ein-
sprache gegen den Strafbefehl, wo er behauptet, C.________ sei nüchtern gewe-
sen (pag. 8). Der Beschuldigte bestritt nicht, anfänglich gegenüber der Polizei be-
hauptet zu haben, sie seien mit dem Auto bereits über eine Stunde auf dem Park-
platz gestanden (pag. 63, Z. 40 f. – vgl. hierzu auch die bestätigende Aussage von 
C.________ pag. 66, Z. 31 ff.). Es ist nicht begreiflich, warum der Beschuldigte – 
hätte er effektiv nur C.________ mit seinen Aussagen schützen wollen (vgl. hierzu 
pag. 63, Z. 37 ff.) – den Ablauf des Abends nicht gleichbleibend erzählt. Es er-
schliesst sich der Kammer nicht, warum der Beschuldigte C.________ hätte schüt-
zen müssen, zumal er anfänglich behauptete, C.________ sei nüchtern gewesen 
(vgl. pag. 8). Der Beschuldigte bestritt ferner, den Personenwagen gefahren zu 
sein. Mit dieser Aussage belastete der Beschuldigte die anderen vier Insassen im 
Auto – wobei drei davon über keinen Führerausweis verfügen. Letztlich ist nicht 
nachvollziehbar, warum C.________ – der nach eigenen Angaben fünf Stunden 
zuvor nur ein Bier getrunken haben will (pag. 66, Z. 28 f.) – gegenüber der Polizei 
nicht zugegeben hätte, gefahren zu sein, zumal in seinem Fall – im Gegensatz zum 
Alkoholkonsum des Beschuldigten (ein Liter Bier und 1.5 dl roter Vodka) – ein 
Atemalkoholgehalt von 0.0‰ wahrscheinlich gewesen wäre. 

Nach dem Gesagten kann auf die teilweise widersprüchlichen und insgesamt wenig 
plausiblen Aussagen des Beschuldigten nicht abgestellt werden.

Die Zeugen E.________, C.________ und F.________ bestätigten die Ausführun-
gen des Beschuldigten zum Ablauf des 17.4.2016 im Wesentlichen. E.________ 
betonte immer wieder, sie könne sich an den fraglichen Vorfall bzw. an die ganze 
Nacht kaum erinnern, weil sie so betrunken gewesen sei (pag. 64, Z. 19; pag. 64, 
Z. 20 f.; pag. 64, Z. 33 f.; pag. 64, Z. 36 ff.; pag. 65, Z. 8 f.). Sie erklärte, sie habe 

12

nicht mitbekommen, was die Polizisten mit dem Beschuldigten gesprochen hätten 
(pag. 64, Z. 27 f.), oder ob jemand einen Hut getragen habe (pag. 64, Z. 30 f.). 
Dennoch will sie sich daran erinnern können, dass es bis zum Eintreffen der Polizei 
10-15 Minuten gedauert hat (pag. 64, Z. 28 ff.).

F.________ gab an, er habe viel Alkohol getrunken und es sei ihm schlecht gegan-
gen. Er könne sich nur noch daran erinnern, dass C.________ gefahren sei. Da-
nach sei er eingeschlafen (pag. 68, Z. 13 ff.). Er sei erst wieder aufgewacht, als sie 
angehalten hätten und sich der Bruder des Beschuldigten übergeben habe. Er ha-
be gefragt, was los sei, und jemand habe ihm gesagt, D.________ müsse sich 
übergeben. Daraufhin sei er wieder eingenickt (pag. 68, Z. 17 ff.; pag. 68, Z. 28 ff.). 
Er sei erst wieder aufgewacht, als ihn der Polizist nach dem Ausweis gefragt habe 
(pag. 68, Z. 20 f.). Dennoch gab F.________ an, es habe 10-15 Minuten gedauert, 
bis die Polizei eingetroffen sei (pag. 68, Z. 25 f.). Dies erstaunt, zumal er geschla-
fen haben will (pag. 68, Z. 21 f.; pag. 68, Z. 31 f.). 

C.________ erklärte, sie hätten angehalten, weil sich D.________ habe übergeben 
müssen. Der Beschuldigte und er seien ausgestiegen und daraufhin sei die Polizei 
gekommen (pag. 66, Z. 16 ff.). Zum Zeitablauf machte C.________ unterschiedli-
che Angaben: Zuerst gab er an, «kurz darauf» (nach dem Aussteigen aus dem 
Wagen, weil D.________ erbrochen habe) sei die Polizei gekommen (pag. 66, 
Z. 18 f.). In der Folge sprach C.________ von ca. 10 Minuten (pag. 66, Z. 24), bzw. 
6-7 Minuten ab dem Zeitpunkt, als sich D.________ übergeben habe (pag. 66, 
Z. 37 f.). Zum Schluss führte er aus, «es sind definitiv 10-15 Minuten gewesen, seit 
wir angehalten haben, sich der Bruder hat übergeben müssen, wir Sitz gewechselt 
haben und dann eingeschlafen sind, bis die Polizei gekommen ist» (pag. 67, Z. 8 
ff.). Diese unterschiedlichen Angaben überzeugen nicht. Insbesondere die Erstaus-
sage von «kurz darauf» ist nicht mit einer Zeitdauer von 10-15 Minuten vereinbar. 
Ferner erstaunt die letzte «definitive» Angabe, obwohl C.________ zuvor diverse 
andere Zeitangaben machte. Nicht nachvollziehbar ist sodann die Aussage von 
C.________, er habe noch etwas schlafen wollen, daher sei er auf den Beifahrer-
sitz gesessen (pag. 66, Z.22 f.). Nach Angaben des Beschuldigten und 
C.________ hätten sie noch nicht weiterfahren können, weil es D.________ 
schlecht gegangen sei. Entsprechend hätte C.________ auch auf dem Fahrersitz 
schlafen können. Später fügte C.________ als Begründung an, er sei auf den Bei-
fahrersitz gegangen, weil es dort bequemer sei (pag. 66, Z. 25 f.). Diese Erklärung 
vermag nicht zu überzeugen und erscheint nachgeschoben. Des Weiteren führte er 
aus, D.________ habe sich «neben dem Auto, also nicht in unmittelbarer Nähe» 
übergeben (pag. 66, Z. 39 f.). Damit widersprach er den Angaben des Beschuldig-
ten, der ausführte, D.________ habe sich «gleich neben dem Auto» übergeben 
(pag. 62, Z. 33 f.). Entgegen den Behauptungen der Verteidigung ist diesen Anga-
ben zweifellos ein örtlicher Unterschied zu erkennen, zumal «gleich neben dem Au-
to» gerade «in unmittelbarer Nähe» des Autos bedeutet.

Die Vorinstanz ist nicht in Willkür verfallen, indem sie davon ausging, die Zeugen-
aussagen würden abgesprochen wirken. Diese sind teilweise in Wortwahl und hin-
sichtlich der Zeitangabe derart deckungsgleich, dass sie aufeinander abgestimmt 
wirken. Obwohl die Verteidigung selbst angab, die Schätzung von Zeit sei individu-

13

ell sehr unterschiedlich, gaben alle drei Zeugen an, es habe 10-15 Minuten gedau-
ert, bis die Polizei eingetroffen sei (E.________ pag. 64, Z. 30; C.________ 
pag. 67, Z. 8 ff. – allerdings zuvor auch mit anderen Zeitangaben, vgl. obige Aus-
führungen; F.________ pag. 68, Z. 25 f.). Dies erstaunt insbesondere unter 
Berücksichtigung der Angaben des Beschuldigten, E.________ und F.________, 
die alle vor Eintreffen der Polizei geschlafen haben wollen. Des Weiteren verwen-
dete C.________ bezüglich des abgezogenen Schlüssels die exakt gleiche Be-
gründung und Wortwahl wie der Beschuldigte. Auch C.________ führte aus, er ha-
be den Schlüssel abgezogen, damit der Beschuldigte «nicht auf dumme Gedan-
ken» komme (pag. 66, Z. 27 f.). Im Übrigen ist erstaunlich, dass sich keiner der Au-
toinsassen daran erinnern will, ob bzw. wer eine Baseballmütze getragen hat 
(E.________: Ob jemand einen Hut getragen habe, wisse sie nicht, pag. 64, Z. 30 
f.; F.________: Es hätten glaublich sowohl der Beschuldigte als auch C.________ 
eine Mütze getragen, pag. 68, Z. 36 f.; C.________: Er wisse nicht, ob er einen Hut 
getragen habe, pag. 67, Z. 15 – so auch der Beschuldige: Er wisse nicht, ob er eine 
Baseballmütze getragen habe, pag. 63, Z. 28 ff.). Auf Frage nach dem Fahrer er-
klärte G.________, sie seien sicher gewesen, dass der Beschuldigte gefahren sei. 
Der Beifahrer habe einen Hut getragen und bei der Kontrolle sei der Hutträger nach 
wie vor auf dem Beifahrersitz gesessen (pag. 54, Z. 41 ff.). Sollte der Beschuldigte 
und C.________ nach Halt bei der H.________AG effektiv die Plätze getauscht 
haben, erstaunt, dass sich beide nicht an den Tausch der Baseballmütze erinnern 
können. Bemerkenswert ist zudem auch hier die deckungsgleiche Begründung des 
Beschuldigten («Es kann auch sein, dass C.________ eine getragen hat. Wir sind 
grundsätzlich beide solche, welche Mützen tragen», pag. 63, Z. 29 f.) und 
C.________ («Ich trage schon oft Hüte. A.________ auch, aber ob das damals der 
Fall war, weiss ich nicht», pag. 67, Z. 15 f.). Eine Absprache – zumindest unmittel-
bar vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11.7.2016 – bestätigte sodann 
E.________. Sie führte aus, sie habe vor der Verhandlung mit den anderen Zeugen 
(C.________ und F.________) gesprochen (pag. 64, Z. 10 f.) und beide hätten be-
hauptet, sie seien am 17.4.2016 im J.________ Club gewesen (pag. 65, Z. 14 ff.). 
Sie wisse aber, dass sie im K.________ Club an der Party L.________ gewesen 
seien, weil sie diese promoten würde (pag. 65, Z. 11 f.). C.________ und 
F.________ stritten ab, vor der Verhandlung mit jemandem gesprochen zu haben 
(C.________ pag. 66, Z. 10; F.________ pag. 68, Z. 43 f.). Dennoch gaben sie 
beide in ihren darauf folgenden Einvernahmen an, sie seien im K.________ Club 
gewesen (C.________ pag. 66, Z. 15 f.; F.________ pag. 68, Z. 11 f.). Eine Ab-
sprache liegt nach dem Gesagten auf der Hand. Auf die selektiven Aussagen der 
Zeugen kann folglich nicht abgestellt werden. 

Die Angaben im Polizeirapport wurden von G.________ anlässlich der vorgezoge-
nen Zeugeneinvernahme vom 8.7.2016 bestätigt. Er erklärte nochmals eingehend, 
wie der Personenwagen beim Zubringer Gürbental Richtung Seftigen nach links 
und dann wieder nach links abgebogen sei. Sie hätten gesehen, dass er nach links 
Richtung M.________ AG abgebogen sei. Danach hätten sie ihn nicht mehr gese-
hen, weshalb sie angenommen hätten, der Personenwagen sei wieder nach links 
abgebogen, weil dies die einzige Möglichkeit gewesen sei. Nach kurzer Zeit hätten 
sie den Personenwagen gefunden (pag. 54, Z. 12 ff.). Bei Betrachtung der konkre-

14

ten Örtlichkeiten fällt auf, dass die Strecke zwischen Thun- und Zelgstrasse 
ca. 107 Meter beträgt. Die Polizisten konnten dem Personenwagen folgen und sa-
hen, wie dieser links in die Zelgstrasse einbog. Folglich konnten sie nicht mehr als 
ca. 107 Meter hinter dem Personenwagen gefahren sein. Von der Abzweigung bis 
zur ersten Einmündung in das Areal der H.________AG beträgt die Distanz 
ca. 80 Meter und bis zur zweiten Einmündung ca. 115 Meter. Ab Einmündung bis 
zu den Parkplätzen der H.________AG beträgt die Distanz ca. 57 Meter bzw. je 
nach Parkplatz bis zu 100 Metern (vgl. Google Maps und Messungen auf dem 
Geoportal des Bundes: https://map.geo.admin.ch/). Die Angaben von G.________, 
sie hätten nur ca. zwei Minuten nach dem Personenwagen gesucht, erscheint unter 
Berücksichtigung der konkreten örtlichen Begebenheiten glaubhaft. Es ist absurd 
anzunehmen, die Polizisten hätten 10-15 Minuten gebraucht, um diese kurze Stre-
cke zurückzulegen. Das fragliche Gelände ist relativ übersichtlich und die Parkplät-
ze der H.________AG schnell zu sehen. Wären der Beschuldigte und C.________ 
ausgestiegen, als sich D.________ übergeben habe, wäre dies durch die Polizisten 
wohl leicht erkennbar gewesen. Der Personenwagen fiel den Polizisten nach An-
gaben im Polizeirapport ferner erst um ca. 04.35 Uhr bei der Autobahnausfahrt auf 
(pag. 1). Bereits um 04.40 Uhr wurde der erste Atemalkoholtest beim Beschuldig-
ten durchgeführt (pag. 5). Ein Zeitablauf auf dem Parkplatz von 10-15 Minuten ist 
damit nicht möglich.

G.________ führte des Weiteren aus, die Scheiben seien leicht angelaufen gewe-
sen. Beim Klopfen habe der Lenker die Türe aufgemacht und erklärt, er sei nicht 
gefahren, das Auto sei bereits den ganzen Abend hier gestanden (pag. 54, Z. 20 
ff.). Der Beschuldigte erklärte bei seiner Einvernahme von sich aus, gegenüber 
G.________ eine entsprechende Aussage gemacht zu haben (vgl. pag. 63, Z. 40 ff. 
sowie Aussage von C.________ pag. 66, Z. 31 ff.). Diese Behauptung war jedoch 
offensichtlich falsch, zumal auch der Beschuldigte und die Zeugen letztlich zuga-
ben, mit dem Personenwagen gefahren zu sein. Eine Lüge, die keinen Sinn macht, 
wenn effektiv C.________ gefahren wäre. Im Übrigen erklärte G.________, die 
Schuhe der vorderen Insassen seien trocken gewesen, obwohl es draussen nass 
gewesen sei (pag. 55, Z. 6 ff.). Dabei hätte der Boden auch bei der Version des 
Beschuldigten, wonach sie bereits ca. 10-15 Minuten auf dem Parkplatz gewesen 
seien, als die Polizei eingetroffen sei, bereits nass gewesen sein müssen, zumal es 
um 04.15 Uhr zu regnen begonnen hat. Allerdings ist wie bereits ausgeführt ausge-
schlossen, dass sich der Beschuldigte und seine Freunde bereits 10-15 Minuten 
auf dem Parkplatz aufgehalten haben.

G.________ verzichtete in seiner Einvernahme auf Spekulationen und gab offen 
zu, wenn er gewisse Dinge nicht gesehen hat. So gab er an, nicht gesehen zu ha-
ben, ob der Schlüssel abgezogen gewesen sei (pag. 55, Z. 11 f.) und ob der Be-
schuldigte gefahren sei (pag. 55, Z. 17). Der Argumentation der Verteidigung, 
G.________ seien Fehler unterlaufen, daher könne nicht auf seine Aussagen ab-
gestellt werden, kann im Übrigen nicht gefolgt werden. Vielmehr machte er absolut 
sachliche und plausible Aussagen, die zum Teil auch objektiviert werden konnten, 
und zudem ist bei ihm als Polizisten, der die jungen Leute im Fahrzeug zuvor gar 
nicht kannte, eine Absicht zu einer Falschaussage geradezu ausgeschlossen.

15

Nach Ansicht der Kammer sind vielmehr die Aussagen des Beschuldigten und der 
Zeugen E.________, C.________ sowie F.________, D.________ habe sich über-
geben und daher seien sie bereits 10-15 Minuten auf dem Parkplatz gewesen, als 
aufeinander abgestimmte Schutzbehauptungen zu betrachten. Zwar wäre theore-
tisch möglich, dass G.________ das Erbrochene nicht gesehen hat. Gestützt auf 
die örtlichen Begebenheiten und den Zeitablauf ist jedoch davon auszugehen, dass 
sich D.________ nicht übergeben hatte. Zudem zielt der Vorwurf der Verteidigung, 
G.________ habe nicht bei allen Autoinsassen einen Alkoholtest durchgeführt, ins 
Leere. Für die Anordnung einer Atemalkoholprobe ist – mit Ausnahme des Fahr-
zeugführers (Art. 55 Abs. 1 SVG) – ein Anfangsverdacht erforderlich (vgl. hierzu 
anstelle vieler Ausführungen im Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
SK 16 347 vom 18.12.2017 E. 7.2). Einen solchen hatten die Polizisten einzig beim 
Beschuldigten, weil sie bei diesem Alkoholgeruch feststellten und er auf dem Fah-
rersitz sass. Ein Alkoholtest mit sämtlichen Autoinsassen wäre gar nicht zulässig 
gewesen. Letztlich ist, wie bereits erwähnt, kein Grund ersichtlich, weshalb 
G.________ hätte Falschangaben machen sollen. Die Aussagen von G.________ 
sind nach Ansicht der Kammer damit glaubhaft. Es kann darauf abgestellt werden.

10.3 Erstellter Sachverhalt

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beweiswürdigung im erst-
instanzlichen Urteil im Ergebnis weder unhaltbar noch offensichtlich unrichtig ist – 
im Gegenteil. Insofern lässt sich mit den Vorbringen der Verteidigung, dass sich der 
Sachverhalt allenfalls auch anders hätte zutragen können, nicht aufzeigen, dass 
durch die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen wurde (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_957/2015 vom 11.12.2015 E. 3). Die Kammer kommt 
mithin zu folgendem Beweisergebnis:

Der Beschuldigte trank in der Nacht vom 16.4.2016 auf den 17.4.2016 ca. einen Li-
ter Bier und 1.5 dl roten Vodka. Danach fuhr er am 17.4.2016 um ca. 04.35 Uhr mit 
dem Personenwagen A4 BE ________ als Neulenker mit einem Führerausweis auf 
Probe von der Autobahnausfahrt Thun-Nord R bis zum Parkplatz der 
H.________AG. Dort fand eine Polizeikontrolle statt, bei welcher beim Beschuldig-
ten ein Atemalkohol von 0.37‰ festgestellt wurde. 

III. Rechtliche Würdigung

11. Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 91 Abs. 1 
Bst. b SVG)

11.1 Theoretische Ausführungen

Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu Art. 91 Abs. 1 Bst. b SVG kann 
vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 109 ff., S. 24 ff. der Urteilsbegründung).

11.2 Würdigung durch die Kammer

Gestützt auf das Beweisergebnis fuhr der Beschuldigte am 17.4.2016 mit dem Audi 
A4 BE ________ (Kategorie B) ab der Autobahnausfahrt Thun-Nord R bis zum 

16

Parkplatz der H.________AG. Der Beschuldigte war Neulenker mit einem Füh-
rerausweis auf Probe (Probezeit bis am 8.10.2017). Damit verstiess er gegen das 
nach Art. 2a Abs. 1 Bst. h VRV geltende Verbot für Neulenker, unter Alkoholein-
fluss Auto zu fahren. Der Beschuldigte wies eine Atemalkoholkonzentration von 
0.37‰ auf, weshalb der «Alkoholeinfluss» im Sinne von Art. 2a Abs. 2 VRV zu be-
jahen ist. Der objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 Bst. b SVG ist mithin erfüllt.

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Er trank in der Nacht 
vom 16.4.2016 auf den 17.4.2016 insgesamt ca. einen Liter Bier und 1.5 dl roten 
Vodka. Bei dieser Menge Alkohol konnte er nicht mehr damit rechnen, eine Blutal-
koholkonzentration von unter 0.1‰ aufzuweisen, was er denn zu Recht auch nicht 
geltend machte.

Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Entspre-
chend hat ein Schuldspruch gemäss Art. 91 Abs. 1 Bst. b SVG wegen Missachtung 
des Verbots, unter Alkoholeinfluss Auto zu fahren, begangen am 17.4.2016 in Ue-
tendorf zu erfolgen.

IV. Strafzumessung

12. Vorbemerkungen zum anwendbaren Recht

Am 1.1.2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in 
Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des 
neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so 
ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn 
das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der 
sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen 
des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. An-
zuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das 
neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen 
(BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der bei-
den Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. 
zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 
3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 mit Hinweisen; DONATSCH, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, 19. Aufl. 2013, N. 10 sowie BGE 126 IV 5 – je mit Hinweisen). Der Ge-
setzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu rich-
ten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). 

Wie nachfolgend ausgeführt wird (vgl. Ziff. 13 hiernach), steht vorliegend einzig ei-
ne Übertretungsbusse zur Diskussion. Die einschlägigen Gesetzesbestimmungen 
sind unverändert geblieben (vgl. Art. 106 StGB und Art. 106 aStGB). Entsprechend 
haben die revidierten Artikel des StGB vorliegend keinen Einfluss auf die Strafzu-
messung. Weil beide Gesetzesversionen eine gleichwertige Strafe vorsehen, ist in-
tegral die alte Version des StGB (aStGB) anzuwenden.

17

13. Konkrete Strafzumessung

Betreffend die theoretischen Ausführungen zur Strafzumessung kann auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 114 f., S. 29 f. der 
Urteilsbegründung). Die Missachtung des Verbots in Art. 91 Abs. 1 Bst. b SVG, un-
ter Alkoholeinfluss Auto zu fahren, wird mit Busse bis CHF 10‘000.00 bestraft (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 aStGB). Die Kammer ist vorliegend an das Verbot der reformatio in 
peius gebunden, weshalb sie dem Beschuldigten eine Übertretungsbusse von ma-
ximal CHF 500.00 auferlegen darf. 

Zur besseren Nachvollziehbarkeit ihrer Überlegungen zur Strafzumessung geht die 
Kammer von sogenannten Referenzsachverhalten und dazugehörenden Strafen 
aus, sofern sich solche auf allgemein anerkannte Richtlinien beziehen – insbeson-
dere die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsan-
wältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) – oder sich aus der ständigen 
Praxis der Strafkammern ergeben. Diese Referenzsachverhalte bilden einen 
Durchschnittsfall, der sich auf die Beschreibung eines äusseren Geschehens und 
Erfolges beschränkt und bei dem die im Referenzsachverhalt nicht erwähnten 
Strafzumessungsfaktoren grundsätzlich neutral gewichtet werden. Dieser Sachver-
halt ist mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu vergleichen, wobei je nach 
Situation erhöhende und/oder senkende Faktoren zu berücksichtigen sind.

Die VBRS-Richtlinien sehen für das Fahren in angetrunkenem Zustand ab 0.5‰ 
beim Normsachverhalt: «Gutbeleumundeter Beschuldigter besucht mit dem Auto 
eine Wirtschaft und fährt nach Wirtschaftsschluss über eine Strecke von 4-8 km 
nach Hause. Vorstrafen: 2-3 Verkehrsübertretungen, ohne FiaZ» eine Busse ab 
CHF 600.00 vor (VBRS-Richtlinien S. 16, Stand 1.7.2015). Der vorliegende Sach-
verhalt ist nicht gänzlich mit dem Referenzsachverhalt vergleichbar. Der Beschul-
digte missachtete das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren. Für ihn als Neulen-
ker galt eine Nulltoleranz. Er wies eine Atemalkoholkonzentration von 0.37‰, mit-
hin unter 0.5‰ auf. Erschwerend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte vier weitere 
Personen im Auto mitführte. Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten 
aber noch als leicht zu bezeichnen. Er handelte vorsätzlich und wäre zweifellos in 
der Lage gewesen, sich rechtskonform zu verhalten. Die subjektiven Tatkomponen-
ten wirken sich neutral auf das Verschulden aus. 

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten geben zu keinen besonderen 
Bemerkungen Anlass. Gestützt auf den aktuellen Strafregisterauszug vom 
29.5.2018 weist der Beschuldigte allerdings insgesamt zwei Vorstrafen auf (eine 
nach Jugendstrafrecht), wovon auch mehrere Vergehen gegen das SVG auszuma-
chen sind (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; 
Entwendung zum Gebrauch, mehrfach begangen; Führen eines Motorfahrzeugs 
ohne erforderlichen Führerausweis, mehrfach begangen; Fahren ohne Haftpflicht-
versicherung; Missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschil-
dern; grobe Verkehrsregelverletzung). Der Beschuldigte verhielt sich während der 
Tat und im laufenden Strafverfahren korrekt, was allerdings erwartet werden darf. 
Der Beschuldigte war weder einsichtig noch reuig. Eine erhöhte Strafempfindlich-
keit ist nicht auszumachen. Die Täterkomponenten wirken sich aufgrund der Vor-

18

strafen leicht straferhöhend aus. Die Kammer erachtet nach dem Gesagten eine 
Übertretungsbusse von CHF 600.00 grundsätzlich als angemessen.

Indem die Vorinstanz fast zwei Jahre für die Ausfertigung der schriftlichen Urteils-
begründung benötigte, wurde das Beschleunigungsgebot klar verletzt (vgl. hierzu 
Ausführungen unter Ziff. 4 hiervor). Konkrete Gründe für die Verzögerung sind nicht 
auszumachen, diese dürften jedoch allein bei der Vorinstanz zu suchen sein. Dem 
Beschuldigten ist diesbezüglich nichts vorzuwerfen. Allerdings wird dem Beschul-
digten einzig eine Übertretung vorgeworfen, die nicht im Strafregister eingetragen 
wird (vgl. Art. 366 Abs. 2 aStGB), und abgesehen von der Verfahrensverzögerung 
ist beim Beschuldigten keine zusätzliche Betroffenheit auszumachen. Die Kammer 
erachtet nach dem Gesagten für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes eine 
Reduktion der Strafe um 50% als angemessen. 

Der Beschuldigte ist folglich zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 zu verur-
teilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf drei Tage 
festgesetzt.

V. Kosten und Entschädigung

14. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). 

Verfahrensverzögerungen können grundsätzlich Auswirkungen auf die Kostenauf-
erlegung haben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2013 vom 26.6.2014 E. 3.4). 
Ein Verzicht auf erstinstanzliche Verfahrenskosten oder deren Reduktion kommt 
bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots allerdings nur in Frage, wenn die-
se derart schwer wiegt, dass das Verfahren einzustellen ist (Prinzip der Akzessorie-
tät der Kosten, BGE 143 IV 373 E. 1.4.2). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
wurden auf CHF 1‘680.00, sich zusammensetzend aus Gebühren von 
CHF 1‘600.00 und Auslagen von CHF 80.00, festgelegt (pag. 77). Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens hat der Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
vollumfänglich zu bezahlen.

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren wer-
den die Verfahrenskosten auf CHF 2‘000.00 festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 

Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt 
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 
zu Art. 428). Der Beschuldigte dringt mit seinen Anträgen auf Einstellung sowie 
eventualiter auf Freispruch vom Vorwurf der Missachtung des Verbots, unter Alko-
holeinfluss Auto zu fahren, nicht durch. In Übereinstimmung mit dem Urteil der Vor-
instanz erfolgt auch oberinstanzlich ein Schuldspruch. Allerdings unterliegt der Be-

19

schuldigte oberinstanzlich nur teilweise bzw. erwirkt ein günstigeres Urteil, weil die 
ihm auferlegte Strafe um die Hälfte reduziert wird. Er hat mithin als teilweise obsie-
gend zu gelten. Die Kammer erachtete einen Verteilschlüssel von 3/4, ausmachend 
CHF 1‘500.00, zu Lasten des Beschuldigten und 1/4, ausmachend CHF 500.00, zu 
Lasten des Kantons Bern als angemessen. 

15. Entschädigung

Ein finanzieller Ausgleich für das erstinstanzliche Verfahren kommt nur bei Frei-
spruch oder Verfahrenseinstellung in Frage (Art. 429 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen 
von diesen Grundsätzen hätte die Abkehr vom Prinzip der Akzessorietät der Kos-
ten zur Folge. Ebenso wenig liegt vorliegend eine «fehlerhafte Verfahrenshand-
lung» gemäss Art. 426 Abs. 3 Bst. a bzw. Art. 417 StPO vor, was eine teilweise 
Kostenauflage an den Kanton erlauben würde. Solches setzt ein Verschulden vor-
aus, während die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots von einem 
Verschulden unabhängig sind (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2). 

Gestützt auf das Gesagte ist in casu für das erstinstanzliche Verfahren folglich kei-
ne Entschädigung nach Art. 429 StPO geschuldet.

Oberinstanzlich hat der Beschuldigte gestützt auf den obgenannten Verteilschlüs-
sel (vgl. Ausführungen Ziff. 14 hiervor) allerdings Anspruch auf eine Entschädigung 
für seine Aufwendungen für die angemessen Ausübung seiner Verfahrensrechte im 
Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO. 

Rechtsanwältin B.________ macht mit Honorarnote vom 2.8.2018 eine Entschädi-
gung von insgesamt CHF 2‘630.25 geltend (9 Stunden Aufwand zu CHF 250.00, 
ausmachend CHF 2‘250.00, zzgl. Auslagen von CHF 192.20 und MwSt. von 
CHF 188.05). Die Honorarnote gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. 

Dem Beschuldigten wird folglich für das oberinstanzliche Verfahren eine Entschä-
digung von CHF 657.55 zugesprochen (ausmachend 1/4 des Honorars). Die Ent-
schädigung wird mit den vom Beschuldigten zu bezahlenden Verfahrenskosten ver-
rechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

20

VI. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig gesprochen:

der Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahren, begangen am 
17.4.2016 in Uetendorf;

und in Anwendung der Art. 31 Abs. 2bis Bst. f und Abs. 2ter, 55, 91 Abs. 1 Bst. b SVG
2a Abs. 1 Bst. h und Abs. 2 VRV
47, 106 aStGB, 
426, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf drei Tage festge-
setzt.

2. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘680.00. 

3. Zu den anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total 
CHF 2‘000.00, 3/4 ausmachend CHF 1‘500.00. 

II.

Weiter wird verfügt:

1. Die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 2‘000.00, 
1/4 ausmachend CHF 500.00, werden vom Kanton Bern getragen.

2. A.________ wird eine Entschädigung (1/4 des Honorars vor oberer Instanz) für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in der Höhe von CHF 657.55 zu-
gesprochen. Die Entschädigung wird mit den vom Beschuldigten zu bezahlenden 
Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

21

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Oberland
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern 

Bern, 21. August 2018 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Zihlmann

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.