# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a62bb048-dcdf-511d-b3b3-e3201b88fa80
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung: keine Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, keine second opinion
**Docket/Reference:** IV.2022.00126
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00126.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00126
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
3. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler
Heeb
Hrovat
Jud
Sert,
Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1973 geborene
X.___
(verheiratet und ein 1995 geborenes Kind)
war zuletzt vom 18. November 2002 bis 30. November 2003 bei
d
er Y.___
AG als Maschinenbediener angestellt (Urk. 7/4 und Urk. 7/6). Am 30.
November 2002 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4).
Die IV-Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess
den Versicherten
bei Dr. med.
Z.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, psychi
atrisch begutachten (Gutachten vom 7. Juni 2005, Urk. 7/13
).
Gestützt darauf wurde
X.___
mit Verfügung vom 8. September 2005
bei einem Invalidi
tätsgrad von 70 %
mit Wirkung
ab 1. September 2004 eine ganze Invaliden
rente zugesprochen
(Urk. 7/16 in Verbindung mit Urk. 7/20, vgl. auch Feststel
lungsblatt für den Beschluss vom 15. Juni 2005, Urk. 7/14). Zudem wurde ihm eine Schadenminderungspflicht (Durchführung einer fachärztlich-psychiatri
schen Behandlung zur Verbesserung respektive Steigerung der Arbeitsfähigkeit) auferlegt (Urk. 7/15).
1.2
Im Rahmen der im
August 2006
von Amtes wegen eingeleiteten Renten
revision
wies die IV-Stelle
X.___
auf die ihm
am 15. Juni 2005
auferlegte Schaden
minderungspflicht, eine fachärztlich-psychiatrische Behandlung durchzuführen, hin (Urk. 7/24) und holte
unter anderem
bei Dr. med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den Bericht vom 8. Oktober 2007 ein (Urk. 7/32
und Urk. 7/48
)
. In der Folge liess die IV-Stelle den Vers
icherten durch Dr. med. B.___
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, erneut psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 3. Mai 2008, Urk. 7/45). Der
anschliessend
festge
stellte unveränderte Invaliditätsgrad wurde
X.___
am 10. Februar 2009 mitgeteilt (Urk. 7/54) und ihm gleichzeitig wiederum eine Schadenminderungs
pflicht zur Weiterführung der intensivierten fachärztlichen
psychiatrischen Psy
chotherapie
/kognitiven Verhaltenstherapie
, intensive und intensivierte Psycho
pharmakotherapie, unter Beachtung des psych
iatrischen Gutachtens von Dr.
B.___
vom 3. Mai 2008
,
auferlegt (Urk. 7/53).
1.3
Im
Januar 2010 leitete die IV-Stelle erneut ein
Revision
sverfahren ein (Urk.
7/58 ff.) und
klärte wiederum die medizinischen und erwerblichen Verhält
nisse ab.
Gestützt auf die RAD-Beurteilung vom 3. Juni 2010 (Urk. 7/65 S. 3) wurde dem Versicherten - bei einer als umfassend erfüllt beurteilten Schaden
minderungspflicht - neu bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine unveränderte ganze Invalidenrente zugesprochen (Urk. 7/66).
1.4
Im Rahmen des im April 2015 abermals erhobenen
Revision
sverfahrens
(Urk. 7/76 ff.) aktualisierte die IV-Stelle
die medizinischen und erwerblichen Ab
klärungen und liess den Versicherten
bidisziplinär
begutachten - allgemein-internistisch durch
Dr. med. C.___
,
Rheumatologie FMH, und psychi
atrisch durch Dr. med. D.___
, Psychiatrie FMH (interdisziplinäres Gutachten vom 27. Dezember 2017 samt interdisziplinärer Beurteilung, Urk. 7/121). Rück
fragen
zum Gutachten
(Urk. 7/122) wurden am 19. Januar 2018 beantwortet (Urk. 7/123).
Die geplante berufliche Wiedereingliederung
(vgl. Urk. 7/126 ff.) war
anschliessend
aufgrund
notwendiger weiterer medizinischer Abklärungen
nicht möglich (vgl. Mitteilung vom 19. November 2018, Urk. 7/136-137). Nach Abklärung
des fraglichen
Aneurysmas
(Urk. 7/148 ff.)
wurden die Eingliede
rungsmassnahmen wiederaufgenommen (Urk. 7/167-168). Vom 28. Januar bis 21. Februar 2020 absolvierte
X.___
den ersten Teil eines
Bewerbungs
coaching
s (Urk. 7/174 und Urk. 7/187). Der
ihm ebenfalls zugesprochene
zweite Teil
konnte
Covid-19
-bedingt nicht durchgeführt werden, weshalb die
als Unter
stützung gedachten
Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen wurden (Urk. 7/190-
193
)
. Mit Vorbescheid vom 24. September 2020 kündigte die IV
Stelle
nach Vornahme einer
Ressourcenprüfung (vgl. Urk. 7/194 S. 6-8) die Ein
stellung der bisherigen ganzen Invalidenrente an (Urk. 7/195).
Dagegen erhob der Versicherte am 16. Oktober respektive 20. November 2020 Einwand
(
Urk. 7/196 und Urk. 7/209, unter Beilage einer ärztlichen Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr.
A.___
vom 20. November 2020, Urk. 7/208).
Daraufhin liess die IV-Stelle
X.___
durch das E.___
erneut
bidisziplinär
(
allgemein
-internistisch und psychiatrisch) begutachten (
E.___
-Gutachten
von
Dr. med. F.___
,
FMH Psychiatrie und Psychothe
rapie, und Dr. med. G.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin vom 14. Juli 2021, Urk. 7/228).
Daraufhin
teilte die IV-Stelle
X.___
a
m
12. November
2021
mit, dass zur Klärung des Leistungsanspruches eine
erneute psych
iatrische
U
ntersuchung
notwendig sei, schlug
f
ür die Begutachtung Dr. med. H.___
vor,
gab die vorgesehenen
Fragen an den
Experten bekannt und
setzte eine
Frist
zur Einreichu
ng von allf
älligen Zusatzfragen
und zur Geltendmachung von
Ausstandsgründen
(Urk. 7/231
).
Nachdem sich
der
Versicherte mit Schreiben vom 22. November 2021 (Urk. 7/233)
mit der Durchführung einer
erneuten
psy
chiatrischen Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte, hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom
26. Januar 2022
an einer psychiatrischen Abklä
run
g durch
Dr.
H.___
fest (Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am
25. Februar 2022
Beschwerde
(Urk. 1)
und
stellte folgende Anträge:
«1.
Zur Abklärung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung sei keine neuerliche psychiatrische Begutachtung durch
zuführen.
2.
Zur Abklärung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung sei auf das letzte
bidisziplinäre
Gutachten von Herrn Dr.
F.___
und Frau Dr.
G.___
vom 14. Juli 2021 abzustellen.
3.
Eventualiter sei Herr Dr.
F.___
in Bezug auf allfällige Unklarheiten oder Mängel aufzufordern, sein psychiatrisches Gutachten vom 14. Juli 2021 entspre
chend zu ergänzen.
4.
Subeventualiter
sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer drei mögliche Gutachter für eine erneute psychiatrische Begut
achtung vorzuschlagen, damit er eine/einen davon auswählen kann.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdegegne
rin.»
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
22. April 2022
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
, unter Beilage
und ihr
er Akten, Urk. 7/1-242), was dem Beschwerdeführer am 26. April 2021 mitgeteilt wurde (Urk.
8).
Auf ent
sprechende Aufforde
rung hin
, reichte die Beschwerdegegnerin
das
sich nicht in den Akten befindende
und noch in Bearbeitung stehende Feststel
lungsblatt vom
14. Juni 2022
ein (Urk. 9
-10
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird -
soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung ei
nes nicht
wieder gutzumachenden
Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beu
rteilung des Merkmals des nicht
wieder g
utzumachenden
Nachteils im Kontext der Gut
achtenanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur
beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, so kann hie
raus ein ni
cht
wieder gutzumachender
Nachteil entstehen, zumal im Anfech
tungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehen
den Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psy
chische Integrität b
edeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Rechtsprechung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht
wieder gutzumachenden
Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerde
verfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfa
ssend abgeklärten Sachverhalt - bloss
einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
Sodann kön
nen personenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
1.2
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine verfahrensleitende Ver
fügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an
der zusätzlichen psychiatrischen Abklärung durch Dr.
H.___
festhielt. Da die Gutachterstelle in der Verfü
gung genannt wird, handelt es sich um eine
anfechtbare Zwischenverfü
gung (BGE 139 V 339 E. 4.5). Damit ist auf die Beschwerde ohne Weiteres einzu
treten.
2.
2.1
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen (Art. 43 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
opinion
“ zu einem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht gefällt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärung
en angeordnet werden können und
müssen, ist, ob die ber
eits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen
Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesge
richts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2
).
2.2
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung vom
26. Januar 2022
(Urk. 2), dass
den
psychiatrischen Beurteilungen des
bi
disziplinären
E.___
Gutachtens vom 14. Juli 2021
nicht
gefolgt werden könne
, da
die Krank
heits
be
schreibung in einem erzählenden, philosophierenden statt einem sachlichen Stil erfolgt sei. Ebenfalls erscheine die Herleitung der Angststörung und der Hypo
chondrie versicherungsmedizinisch nicht nachvollziehbar. Das psychiatrische Gutachten von Dr.
F.___
entbehre zudem der erforderlichen Neutralität durch herablassende Äusserungen gegenüber den Auftraggebern (S. 18, 2. Zeile). Aus psychiatrischer Sicht überzeugten weder das Gutachten von
D.___
vom 27. Dezember 2017 noch das psychiatrische Teilgutachten von Dr.
F.___
. Letzte
res stelle ausschliesslich auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ab, weshalb sich keine adäquate Erhebung nach AMPDP-Kriterien nachvollziehen lasse. Zudem seien für die Arbeitsunfähigkeits-Beurteilung IV-fremde Faktoren (wie die Arbeitsmarktsituation und mangelnde Qualifikation) berücksichtigt wor
den. Ausserdem stelle sich die Frage nach der adäquaten Behandlung des Beschwerdeführers. Die versicherungsmedizinische Beurteilung sei eine psycho
dynamische Interpretation
, ohne im Rahmen der
Therapie
die Stimmigkeit für den Beschwerdeführer zu klären. Zudem würden die Diagnosen für eine
n
medizini
schen
Laien
zu wen
ig begründet und hergeleitet. Es
würden
widersprüchliche
Aussagen im Gutachten gemacht.
3.2
Dagegen wandte
der Beschwerdeführer
im Wese
ntlichen ein (Urk. 1
), das
psychi
atrische Gutachten von Dr.
F.___
vom 14. Juli 2021
sei
ohne herablassende Äusserung
en gegenüber den Auftraggebern und
genüge
in jeder Hinsicht
den bundesgerichtlichen Anforderungen an den Beweiswert.
So sei die Herleitung der Diagnostik sachlich und nachvollziehbar. Aus der Diagnostik der Angststörung werde schlüssig die Arbeitsunfähigkeit beurteilt. Ein erzählender, philosophieren
der Stil sei nicht zu erkennen. Die Diagnosen seien begründet und hergeleitet, in einer guten, sachlichen Form, wobei keine Widersprüche festzustellen seien. Im psychiatrischen Status seien die AMDP-Kriterien Bewusstsein, Orientierung, Affektivität, Ängste
und Zwänge, Kognition und Schlaf fachgerecht berücksich
tigt worden. Auch psychopathologische Befunde seien objektiviert und gut beur
teilt worden. Entsprechend stelle das Gutachten nicht ausschliesslich auf
die
sub
jektiven Angaben
des Beschwerdeführers
ab.
Allfällige
Unklarheiten
seien durch Rückfragen beim begutachtenden Dr.
F.___
zu klären.
Sollte dennoch eine neue Begutachtung durch einen neuen Gutachter für notwendig erachtet werden, sei
ihm ein Wahlrecht dreier Gutachter zu gewähren; so sei er gleich zweimal hin
tereinander vonseiten der IV-Stelle durch zwei verschiedene ihrerseits ausge
wählte
Psychiater begutachtet worden und habe immer vorbildlich kooperiert.
3.3
Streitig
ist somit die Notwendigkeit einer erneuten psychiatrischen Begutachtung. Dabei ist summarisch zu prüfen,
ob es sich bei der angeordneten
psychiatrische
n
Begutachtung um das Einholen einer unzulässigen „
second
opinion
“ handelt, beziehungsweise ob eine genügende Beweislage vorliegt. Um diese Frage beant
worten zu können, müsste die vorliegende Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizini
schen Aktenlage würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Da die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und ihr deshalb im R
ahmen der Verfahrensleitung ein
grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigk
eit, Umfang und Zweckmäs
sigkeit
von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfah
ren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- respektive Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entsc
heidend ist, ob die Gründe, die
die Beschwerdegegnerin für d
ie Notwendig
keit einer weiteren
psychiatrischen
Abklärung anführt, plausibel erscheinen.
4.
4.1
D
ie bisherige
Rentenzusprache
(Urk. 7/16) samt nachfolgenden Bestätigungen (vgl. Urk. 7/54, Urk. 7/66
)
basierte
auf folgenden medizinischen Beurteilungen:
4.1
.1
Dr.
Z.___
diagnostizierte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 7. Juni 2005 (Urk. 7/13) eine generalisierte Angststörung mit Panikattacken (ICD-10: F41.1) mit somatoformer, autonomer Funktionsstörung (Herzneurose, ICD-10: F45.30) im Rahmen einer persistierenden psychosozialen Konflikthaftigkeit. Der Beschwerdeführer sei ab September 2003 sowohl in seiner angestammten als auch in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 70 % arbeitsunfähig.
4.1.2
Im psychiatrischen Gutachten vom 3. Mai 2008 (Urk. 7/45) stellte Dr.
B.___
die Diagnosen einer leichten Agoraphobie (ICD-10: F40.01), einer leichten Klaustro
phobie (ICD-10: F40.2), einer mindestens mittelgradigen, allenfalls sogar schwe
ren Panikstörung (ICD-10: F41.0) und einer hypochondrischen Störung (ICD-10: 45.2). Zudem hätten Zwangsgedanken und Zwangshandlungen exploriert werden können, welche jedoch nicht so ausgeprägt gewesen seien, dass sie die diagnos
tischen Kriterien einer Zwangsstörung erfüllten.
Beim Beschwerdeführer liege eine realistische Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 30 % vor, wie dies schon 2005 beurteilt worden sei. Diese könne aber nur realisiert werden, wenn ein sehr flexibler Arbeitseinsatz möglich sei, bei dem der Arbeitgeber damit rechnen müsse, dass der Beschwerdeführer notfallmässig den Arbeitsplatz verlas
sen werde, unter Druck die Angstsymptomatik zunehmen werde, und es sei mit häufigen, ungeplanten Arbeitsausfällen zu rechnen.
4.1.3
Der behandelnde Psychiater Dr.
A.___
diagnostizierte in seinem Bericht vom 28. Mai 2010 (Urk. 7/64) zuhanden der Beschwerdegegnerin eine generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1), welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Der Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht sowohl in angestammter als auch angepasster Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig.
4.2
Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens (Urk. 7/76 ff.) wurden folgende medizinische Abklärungen getätigt:
4.2.1
Im interdisziplinären Gutachten vom 27. Dezember 2017 (Urk. 7/121) kamen die Gutachter Dr.
D.___
und Dr.
C.___
zum Schluss, dass als Diagnose mit langdau
ernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine hypochondrische Störung nach ICD-10: F45.2 vorliege. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit derzei
tig beziehungsweise vermutlich bereits seit Jahren um 50 % eingeschränkt, wobei therapeutische Massnahmen die Arbeitsfähigkeit verbessern könnten. Aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für die vom Beschwerdeführer früher in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten für
keinen Zeitraum anhaltend eingeschränkt gewesen.
Seit der letzten Revision habe sich eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingestellt; der genaue Zeit
punkt der Besserung bleibe unklar.
Dr.
D.___
beantwortete am 19. Januar 2018 die gestellten Rückfragen (Urk. 7/123) und hielt fest, dass der genaue Zeitpunkt der Besserung der Arbeits
fähigkeit auf 50 % angesichts der
Chronifizierung
der psychiatrischen Störung nicht eindeutig bestimmt werden könne. Als gesichert könne die 50%ige Arbeits
fähigkeit in bisheriger und angepasster Tätigkeit ab Untersuchungsdatum gelten.
4.2.2
Dr.
F.___
u
nd Dr.
G.___
führten in ihrem
bidisziplinären
E.___
-
Gutachten
vom 14. Jul
i 2021 (Urk. 7/228) fol
gende
Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit auf:
-
Generalisierte Angststörung mit Panikstörung (episodisch paroxysmale
Angst, ICD-10: F 41.0/0) mit:
-
Agoraphobie, Klaustrophobie, Höhenangst (ICD-10: F40.8) mit
-
Hypochondrischer Störung (ICD-10: F45.2) mit
-
Dissoziativem Stupor
(
ICD-10: F44.2) bei
-
Histrionisch
, narzisstisch und
anankastisch
akzentuierten
Persönlichkeitszügen (ICD-10: Z73.1)
-
Verdacht auf Medikamenten-induziertes Kopfweh
Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Operateur an einer Schleifmaschine sowie alle leichten bis mittelschweren Tätigkeiten seien aus allgemeinmedizinischer und internistischer Sicht ideal angepasst und könnten vom Beschwerdeführer voll
schichtig ausgeführt werden. Schwere körperliche Arbeit sei angesichts der stammbetonten Adipositas und des
Aortenaneurysmas
nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht in seiner Arbeitsfähigkeit eindeu
tig eingeschränkt. Diese sei aufgrund der erheblichen Psychopathologie, der
Chronifizierung
und Fixierung der Krankheit auf 70 % - bezogen auf ein voll
schichtiges Arbeitspensum ohne zusätzliche Einschränkungen des Rendements - festzulegen.
Da sich die psychiatrische Symptomatik in allen denkbaren Tätig
keitsbereichen gleich auswirke, sei auch in angepassten Tätigkeiten keine andere Funktionsfähigkeit und damit Arbeitsfähigkeit zu erwarten.
Bereits seit Jahren, das heisse ab circa 2003, beständen die gleichen Diagnosen und Probleme.
5.
5.1
Nach der Auffassung der Beschwerdegegnerin überzeugen weder das Gutachten von Dr.
D.___
vom 27. Dezember 2017 noch dasjenige von Dr.
F.___
vom
E.___
vom 14. Juli 2021.
Da gemäss Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente frühestens am ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an erfolgt und auch keine unrechtmässige Erwirkung der Leistungen oder eine Verletzung der zumut
baren Meldepflicht im Raume steht, die eine rückwirkende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gemäss Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a IVV zur Folge hätte, kann im vorliegenden Verfahren
offen bleiben
, ob das Gutachten der
Dres
.
C.___
und
D.___
aus dem Jahre 2017 überzeugt oder nicht, da selbiges bereits mehrere Jahre zurückliegt, so dass es der Beschwerdegegnerin vor dem Hintergrund der praxis
gemässen periodischen Überprüfung der Dauerleistungen bereits aus Gründen des Zeitablaufs unbenommen wäre, den Gesundheitszustand und deren Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erneut abzuklären.
Zu prüfen bleibt demnach, ob der medizinische Sachverhalt gestützt auf das
bis
ziplinäre
Gutachten der
Dres
.
F.___
und
G.___
aus dem Jahre 2021 mit Blick auf die revisionsrechtlich relevante Frage, ob eine erhebliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit eingetreten ist, als bereits umfassend abgeklärt zu betrachten ist, so dass eine erneute Begutachtung lediglich der Einholung einer Zweitmei
nung gleichkäme (E. 1.1).
5.2
Die Beschwerdegegnerin rügt herablassende Äusserungen im Gutachten ihr gegenüber. Die fragliche Textstelle lautet wie folgt (Urk. 7/228/17-18): «Der Ver
sicherte wurde im Alter von 32 Jahren vor rund 16 Jahren berentet und ist seither aus dem Berufsleben ausgeschieden und ist von der IV berentet. Aus heutiger Sicht mag der damalige Entscheid nicht optimal erscheinen, aber seither hat sich das Leiden
chronifiziert
und niemand mit etwas medizinischer und psychiatri
scher Erfahrung wird im Ernst davon überzeugt sein, dass eine berufliche Wie
dereingliederung Erfolg haben
könnte.»
Ob der zweite Satz gegenüber der Beschwerdegegnerin bzw. Auftraggeberin her
ablassend war, sei dahingestellt. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Aussage eine Neigung im Sinne eines Bias zugrunde liegen könnte, langjährige, wiederholt durch Gutachten bestätigte Beschwerden erneut zu bestätigen bzw. nach langjährigem Bezug einer ganzen Rente eine massgebli
che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in psychiatrischer Hinsicht von vornhe
rein als wenig wahrscheinlich zu erachten. Allerdings ist auch denkbar, dass die
Gutachter sich erst und lediglich aufgrund der Gutachtensergebnisse zu dieser Bemerkung veranlasst sahen.
5.3
Die Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, dass keine Befunderhebung nach AMDP-Kriterien durchgeführt und ausschliesslich auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers abgestützt worden sei. Tatsächlich ist die Befunderhebung nicht aufgrund der AMDP-Kriterien erfolgt, was für sich genommen allerdings noch nicht zwingend ein Mangel darstellen müsste. Jedoch sind die im Gutachten beschriebenen psychiatrischen Befunde (Urk. 7/228/51-53) einerseits im Grossen und Ganzen unauffällig, soweit sie als objektiv erhoben beschrieben werden, andererseits beruhen sie lediglich auf subjektiven Beschwerdeschilderungen oder entbehren einer Herleitung, soweit sie erheblich sind. Hinzu kommt, dass die Kon
sistenz der Angaben des Beschwerdeführers im Gutachten nicht geprüft, sondern lediglich behauptet wurde mit dem Satz: «Der Versicherte ist in seinen Angaben konsistent und die psychiatrischen Befunde sind plausibel» (Urk. 7/228/55). Dies wirft zwangsläufig Fragen auf, zumal offenbar gar nicht überprüft wurde, ob der Beschwerdeführer die Medikamente wie verschrieben einnimmt.
5.4
Aufgrund der vorgenannten Zweifel und Mängel - die sich auch nicht durch Rückfragen hätten ausräumen lassen - hatte die Beschwerdegegnerin berechtig
ten Anlass, auf das
bidisziplinäre
Gutachten der
Dres
.
F.___
und
G.___
nicht abzustellen. Es kann daher nicht die Rede davon sein, die Beschwerdegegnerin habe eine erneute Begutachtung lediglich aus dem Grunde angeordnet, weil ihr das Resultat des Gutachtens der
Dres
.
F.___
und
G.___
nicht genehm war.
5.5
Soweit der Beschwerdeführer subeventuell beantragt, dass die Beschwerdegegne
rin zu verpflichten sei, ihm drei Gutachterinnen und Gutachter zur Auswahl vor
zuschlagen, ist er darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Regelung vorsieht, dass eine versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann (Art. 44 ATSG). Beides hat der Beschwerdeführer nicht getan, und das Recht auf eine Auswahl aus mehreren vom Versicherungs
träger vorgeschlagenen Gutachterstellen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
5.6
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicher
ungs
leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG –
kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Suat Sert
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger