# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 043f31ee-57ea-5f71-a617-3cd8d54651a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 D-2698/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2698-2008_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2698/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 25. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2698/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben  am 22.  Januar  2003  und  reiste  am  12.  Februar  2003  in  die 
Schweiz  ein. Am 13. Februar  2003  suchte  er  in  der  Empfangsstelle 
(heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  Chiasso  um  Asyl 
nach, wobei er ein Dokument zu seiner Identifizierung schuldig blieb 
und die rubrizierten Angaben in das Personalienblatt eintrug. Das da-
malige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Be-
standteil des BFM) befragte ihn am 25. Februar 2003 summarisch und 
am 27. Februar 2003 einlässlich zu den Gründen seines Asylgesuchs. 
Zu seiner Person führte er ergänzend aus, er sei in B._______ in der 
Provinz  Dohuk  (heutige  föderale  Region  Kurdistan-Irak)  geboren 
worden,  sei  sunnitischer  Kurde  und  habe  in  den  letzten  25  Jahren 
zusammen  mit  seiner  Familie  in  der  Ortschaft  C._______  (Provinz 
Dohuk) gelebt, wo er ein Geschäft für (...) geführt  habe. Zur Begrün-
dung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei 
seinem  Heimatland  auf  Anraten  des  von  ihm  um  Hilfe  ersuchten 
Muhtars entflohen, nachdem er zu Unrecht beschuldigt worden sei, die 
Ehre einer Frau beschmutzt zu haben. Am 10. Januar 2003 sei ein ihm 
nicht  bekannter Mann in sein Geschäft  hineingetreten und habe ihm 
unter Beschimpfungen vorgeworfen, eine als Kundin anwesende Frau 
sexuell zu belästigen und mit dieser eine verbotene Beziehung zu pfle-
gen. In der Folge sei er mehrmals zu Hause und im Geschäft von drei 
unbekannten Männern gesucht worden, welche zu verstehen gegeben 
hätten, dass sie ihn umbringen würden, sollten sie jemals seiner hab-
haft werden. Als er in Begleitung des Muhtars auf dem Kommissariat 
vorgesprochen habe, um die Angelegenheit zu regeln, habe man ihm 
gesagt, dass es für ihn keinen Ausweg gebe, weil es bei der Sache um 
die Ehre gehe und solche Verfehlungen für  gewöhnlich mit  dem Tod 
gesühnt  würden. Dabei  habe er  auch erfahren,  dass der ihn zu Un-
recht beschuldigende Mann niemand anderes als der Ehegatte der im 
Geschäft anwesenden Kundin sei und es sich bei ihm zudem um einen 
Parteifunktionär handle. Man habe ihn bei gleicher Gelegenheit auch 
darauf  hingewiesen,  dass die Frau eine einflussreiche Familie  hinter 
sich wisse. In dieser Situation habe er sich zur Ausreise gezwungen 
gesehen.

A.b Mit Verfügung vom 4. März 2003 - eröffnet am gleichen Tag - stell-
te das BFF mit Bezug auf den Beschwerdeführer das Nichterfüllen der 

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Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der  Schweiz sowie deren Vollzug an,  wobei  es  im 
Dispositiv ausdrücklich festhielt, dass eine Wegweisung in den zentral-
staatlich kontrollierten Teil des Irak im aktuellen Zeitpunkt nicht in Be-
tracht gezogen werde. Als Begründung für  die Nichtzuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  Ablehnung  des  Asylgesuchs  führte  das 
BFF  zusammenfassend  an,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich, erfahrungswidrig, unlo-
gisch und stereotyp ausgefallen,  weshalb sie den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhielten und ihre Asylrelevanz nicht ge-
prüft zu werden brauche. So habe er beispielsweise zunächst verlau-
ten lassen,  nach dem Verlassen des Geschäfts am 10. Januar 2003 
nicht mehr nach Hause zurückgekehrt zu sein, in der Folge hingegen 
erklärt, er sei vom Geschäft aus nach Hause gegangen und dort  bis 
am Abend des nächsten Tages geblieben.

B.  
B.a Am 7. April 2003 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) eine vom 20. März 2003 datierende Beschwerde ein, in welcher 
er beantragte, es sei die Verfügung des BFF vom 4. März 2003 im Um-
fang  der  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffenden  Dispositivziffern 
4-6 aufzuheben und ihm bei  gleichzeitiger Feststellung der  Unzuläs-
sigkeit  sowie der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs die  vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

B.b Mit Urteil des zuständigen Einzelrichters vom 5. Mai 2003 trat die 
ARK wegen Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist  von 30 Tagen auf 
die Beschwerde nicht ein.

C.
Auf ein Wiedererwägungesuch des Beschwerdeführers vom 10. April 
2006 (Poststempel:  12. April  2006)  hin  hob das BFM mit  Verfügung 
vom 21. April 2006 den ursprünglichen Entscheid vom 4. März 2003 im 
Umfang  der  den  Wegweisungsvollzug  betreffenden  Dispositivziffern 
auf  und ordnete  die  vorläufige  Aufnahme des  Beschwerdeführers  in 
der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, in Würdigung aller Um-
stände, namentlich aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak 
und  unter  Berücksichtigung  der  Aktenlage  werde  vom  Vollzug  der 

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Wegweisung abgesehen, weil ein solcher im aktuellen Zeitpunkt nicht 
zumutbar sei.

D.  
D.a Das BFM informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben vom 
3. März 2008, es erwäge, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzuhe-
ben.  Angesichts  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage,  wie  sie 
sich in den drei von der kurdischen Zentralregierung kontrollierten nor-
dirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya präsentiere, herr-
sche dort  keine Situation  allgemeiner  Gewalt. Infolgedessen erachte 
es den Wegweisungsvollzug grundsätzlich und im Besonderen für jene 
Kategorie von Männern als zumutbar, welche - wie der Beschwerde-
führer - aus dieser Region stammten und sich alleine in der Schweiz 
aufhielten. Im Sinne des  rechtlichen  Gehörs  werde ihm deshalb  die 
Möglichkeit  geboten,  bis  zum  26.  März  2008  schriftlich  Stellung  zu 
nehmen und allfällige Gründe zu benennen, die gegen eine Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung sprächen.

D.b Mit Eingabe vom 12. März 2008 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung und bat das BFM darum, von der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme abzusehen und ihm den Aufenthalt in der Schweiz einstweilen 
für weitere zwei Jahre zu bewilligen. Zur Begründung machte er gel-
tend, der Gedanke an eine Rückkehr in den Nordirak versetze ihn in 
Todesangst, zumal er vor seiner Ausreise in seinem Heimatort verfolgt 
worden sei und er in diesem Zusammenhang auch Stichverletzungen 
am Bauch erlitten habe, die ihm mit  einem Messer zugefügt  worden 
seien. Abgesehen  davon sei  festzuhalten,  dass  sich  erst  kürzlich  in 
Mosul ein Terroranschlag ereignet habe. Eine Rückkehr in den Nordi-
rak sei deshalb für ihn nicht möglich. Hinzu komme, dass er hier in der 
Schweiz  einer  Erwerbstätigkeit  nachgehe,  keine  Sozialhilfe  beziehe 
und von einer Rentnerin betreut werde, die seinen Wegzug sehr be-
dauern würde.

E.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 - eröffnet am 27. März 2008 - hob 
das BFM die mit Verfügung vom 21. April 2006 angeordnete vorläufige 
Aufnahme  auf  und  räumte  dem  Beschwerdeführer  eine  bis  zum 
25. Mai 2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz ein.

F.
Mit  Beschwerde vom 24. April  2008  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Verfügung des BFM vom 25. März 2008 durch seinen Rechtsvertreter 

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beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Als Begehren liess er ein-
bringen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzu-
lässigkeit  und Unzumutbarkeit  der  Wegweisung festzustellen. In  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht liess er zusätzlich beantragen, es sei von 
der Auferlegung eines Kostenvorschusses abzusehen.

G.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  bestätigte  mit 
Zwischenverfügung vom 7. Mai 2008 - eröffnet am 8. Mai 2008 - die 
Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz 
während des hängigen Verfahrens. Gleichzeitig wies er den Beschwer-
deführer unter Abweisung des diesbezüglichen Verzichtsgesuchs auf, 
bis zum 22. Mai 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 
Im Weiteren setzte er dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen 
an, um die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel ein-
zureichen.

H.
Der  Beschwerdeführer  zahlte  am  9.  Mai  2008  einen  Betrag  von 
Fr. 600.-- in die Gerichtskasse ein.

I.
Am  7.  Juli  2008  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
fremdsprachiges Dokument in der Form einer Fotokopie zu den Akten, 
aus welchem - so die Darstellung im Begleitschreiben seines Rechts-
vertreters - hervorgehen soll,  dass seine Familienangehörigen unauf-
findbar seien, und er nicht in den Nordirak zurückkehren könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG), welches mit dem an-
gefochtenen Entscheid betreffend Aufhebung einer vorläufigen Aufnah-
me eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und daher ein zulässi-

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ges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Art. 32 VGG sieht im Bereich des 
Asyls  keine  Ausnahmen  vor,  sodass  das  Bundesverwaltungsgericht 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 105 
AsylG). Es befasst  sich  mit  der  Sache als  letzte Instanz,  weil  seine 
Entscheide auf  dem Gebiet  des Asyls  nicht  mit  Beschwerde an das 
Bundesgericht weitergezogen werden können (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat den Verfahrenskosten-
vorschuss innert  richterlicher Frist in vollem Umfang geleistet. Er hat 
ausserdem am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Da-
mit ist er zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legi-
timiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist  auf 
die Beschwerde einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren 
auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben (Art. 44 Abs. 2 AsylG e contrario).

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufgehoben hat.

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4.  
4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs.  1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK schützt nur Personen, welche die in Art. 3 
AsylG  beziehungsweise  in  Art.  1  A  FK  definierte  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
des BFF vom 4. März 2003 die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt 
und  sein  Asylgesuch  folgerichtig  abgelehnt,  weil  die  Asylgründe  als 
nicht  glaubhaft  erachtet  wurden. Die  betreffende  Verfügung erwuchs 
am Tag nach Ablauf  der  nicht  genutzten Rechtsmittelfrist  in  Rechts-
kraft  (Nichteintreten auf  die  verspätete  Beschwerde durch Urteil  der 
ARK vom 5. Mai 2003, vgl. Bst. B.b hiervor). Insofern weist das BFM in 
der angefochtenen Verfügung mit Recht darauf hin, dass die  Asylvor-
bringen  des  Beschwerdeführers  im  rechtskräftigen  Entscheid  vom 
4. März 2003 als stereotyp, "unhaltbar",  widersprüchlich und deshalb 
insgesamt als unglaubhaft beurteilt worden seien. Diese Tatsache ver-
kennt  der  Beschwerdeführer,  insoweit  er  in  der  Beschwerde  vom 
24. April  2008  den  zentralen  Asylgrund  wieder  aufgreift,  wonach  er 
Gefahr laufe, wegen einer ihm fälschlichweise vorgeworfenen sexuel-
len Belästigung einer Frau das Opfer eines Ehrenmordes zu werden. 

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Mit seiner Version in der Beschwerde, gemäss welcher es wegen des 
ihm unterstellten sexuellen Übergriffs zu einer Anzeige beim Anführer 
des Stammes der Frau gekommen sei und er mit handgreiflichen Be-
helligungen von Seiten des Ehemannes beziehungsweise dessen Brü-
der zu rechnen habe, rekapituliert er rechtskräftig als unglaubhaft be-
urteilte Sachvorbringen oder knüpft an ebensolche an, so dass konse-
quenterweise auch im vorliegenden Verfahren von unglaubhaften Vor-
bringen auszugehen ist. Somit erfüllt  er die Bedingungen der Flücht-
lingseigenschaft nach der Definition von Art. 3 AsylG nicht - nur schon 
deswegen nicht, weil er den im Hinblick darauf behaupteten Sachver-
halt  weder  nachzuweisen noch  glaubhaft  zu  machen  vermag (Art. 7 
Abs. 1 AsylG). Aus diesem Grund kommt das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  gar  nicht 
zum Tragen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunfts-
staat erweist  sich  demnach unter  dem Aspekt  von Art. 5  AsylG und 
Art. 33 FK als rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus seinen Vorbringen im abgeschlosse-
nen Asylverfahren noch aus den Akten des vorliegenden Aufhebungs-
verfahrens  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  für  den 
Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre.  Gemäss konstanter  Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 16  E. 6a 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  statt  vieler:  Urteil  des  EGMR  vom 
27. Mai 2008 i.S. N. gegen Grossbritannien [Entscheid Nr. 26565/05], 
§ 30).  Dies  gelingt  ihm jedoch  nicht,  weil  seine  Bedenken,  von den 
Stammesangehörigen einer Frau wegen eines in Wirklichkeit nicht be-
gangenen sexuellen Übergriffs zur Rechenschaft gezogen zu werden, 
auf  nicht  plausiblen  Behauptungen  beruhen.  Zur  Begründung  kann 
hier  auf  die Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft  im vorstehenden 
Absatz  beziehungsweise  in  der  rechtskräftigen  Verfügung  des  BFF 
vom 4. März 2003 verwiesen werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. 
S. 45 3. Absatz). Gleich wie Art. 3 FoK geht im Übrigen Art. 7 des In-
ternationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und poli-
tische Rechte (SR 0.103.2) in seiner Tragweite nicht über Art. 3 EMRK 

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hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 f.). Alleine aus der allge-
meinen  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  schliesslich  lässt  sich 
kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung herleiten (vgl. dazu auch das Grundsatzurteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 [BVGE 2008/4]). 
Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage 
genügt  nämlich noch nicht  für  die Annahme einer drohenden Verlet-
zung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahl-
reichen Hinweisen). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

4.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

4.2.1 In diesem Zusammenhang führt das BFM in der Begründung der 
angefochtenen Verfügung aus, die Sicherheitslage in den drei nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya sei stabil, auch wenn 
sie  von  der  unsicheren  Situation  im  Zentral-  und  Südirak  abhängig 
bleibe. Zumal eine nachhaltig Verschlechterung nicht zu erwarten sei, 
präsentiere  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  genannten 
Provinzen grundsätzlich als zumutbar. Diese Einschätzung werde auch 
von  anderen  europäischen  Staaten  und  vom Hohen  Kommissar  der 
Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) geteilt. Zudem sprächen 
im Falle des Beschwerdeführers auch keine individuellen Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser verfüge in sei-
ner engeren Heimat über ein soziales Beziehungsnetz und habe dort 
vor der Ausreise als Stoffhändler ein eigenes Geschäft geführt, wes-

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halb er  in  der  Lage sein dürfte,  die  Sicherung seiner  Existenz selb-
ständig an die Hand zu nehmen, zumal keine gesundheitlichen Proble-
me aktenkundig seien.

4.2.2 Im Gegensatz dazu vertritt der Beschwerdeführer in der Rechts-
mitteleingabe den Standpunkt, die allgemeine Lage in seinem Heimat-
staat sei als äusserst instabil und gewaltbestimmt zu charakterisieren. 
Es sei nicht absehbar, wie sich aus der gegenwärtigen Situation eine 
friedliche gesellschaftliche Entwicklung ergeben könne, welche seine 
Rückkehr in Sicherheit zulasse. Wohl präsentiere sich die Lage in den 
drei  von der KRG (Kurdistan Regional Government) verwalteten Pro-
vinzen im Nordirak als relativ stabil und ruhig im Vergleich zu den übri-
gen Regionen des Landes. Nichtsdestotrotz bleibe die Sicherheitslage 
auch dort aufgrund verschiedener politischer Faktoren wie namentlich 
der Ungewissheit über die Verträglichkeit der beiden führenden Partei-
en KDP (Kurdische Demokratische Partei) und PUK (Patriotische Uni-
on  Kurdistans)  bei  der  Ausübung der  gemeinsamen Kontrolle  ange-
spannt  und unvorhersehbar. Für  ihn persönlich  komme erschwerend 
hinzu, dass er nach fünf Jahren Auslandaufenthalt über kein funktio-
nierendes Beziehungsnetz mehr verfüge, auf welches er bei der Wie-
dereingliederung zurückgreifen könne. Seine Mutter und seine Ehefrau 
hätten seinetwegen beziehungsweise wegen des beständigen Druckes 
der Stammesführer den Nordirak verlassen müssen und hielten sich 
heute im Iran bei  Verwandten auf. Als Nachteil  falle  sodann ins Ge-
wicht, dass er über keinerlei Beziehungen zu den dominierenden kur-
dischen Parteien verfüge.

4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  seinen zwei  Grund-
satzurteilen vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) und vom 14. März 
2008 (BVGE 2008/5) ausführlich mit  der Sicherheitslage im Nordirak 
befasst. Gemäss der -  weiterhin gültigen - Einschätzung im zweitge-
nannten Urteil herrscht innerhalb des von der kurdischen Regionalre-
gierung (KRG) kontrollierten Gebietes keine Situation allgemeiner Ge-
walt, und die dortige politische Lage ist nicht dermassen angespannt, 
dass  eine  Rückführung  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
muss.  Gleichwohl  setzt  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in 
die KRG-Region voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus 
der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 
ist  ein Misslingen der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 

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kurdische  Gesellschaft  absehbar,  weil  der  Erhalt  einer  Arbeitsstelle 
oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen 
Beziehungen  abhängt.  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder Parteibeziehungen verfügen, ist deshalb in der Regel zumutbar. 
Für  alleinstehende  Frauen  und  für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. 
BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f.).

Nach diesem Massstab bemessen, erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers als zumutbar. Dieser hat von seiner 
Geburt bis zur Ausreise stets in der Provinz Dohuk gelebt. Die Version 
in der Beschwerde, wonach seine Mutter und seine Ehefrau sich nicht 
mehr dort, sondern im Iran aufhielten, kommt einer in den Raum ge-
stellten Behauptung gleich. Zumal  er  die  angebliche Ausreise  seiner 
Mutter und seiner Ehefrau wiederum mit dem ihm zu Unrecht vorge-
worfenen sexuellen Übergriff  beziehungsweise mit dem daraus resul-
tierenden Druck der Stammesführer erklärt,  erscheint diese vor dem 
Hintergrund der Erwägungen des BFF in der rechtskräftigen Verfügung 
vom 4. März 2003 als nicht glaubhaft. Aus der im Beschwerdeverfah-
ren nachgereichten Fotokopie vermag er bereits deshalb nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten, weil im Rahmen des diesbezüglichen techni-
schen Vorganges beliebige Manipulationen möglich sind. Abgesehen 
davon bleibt  er jede Erklärung zur Ausstellung und Beschaffung des 
Dokuments schuldig. Es liegen somit keinerlei Garantien vor, dass das 
der Kopie zu Grunde liegende Originaldokument von einer kompeten-
ten und der objektiven Wahrheit verpflichteten Stelle nach vorgängiger 
Verifizierung  ausgefertigt  worden  ist.  Folgerichtig  ist  dem Dokument 
unter Verzicht auf weiter führende Abklärungen wie etwa einer wörtli-
chen Übersetzung eine relevante Beweiseignung abzusprechen, zumal 
aufgrund der übrigen Aktenlage klar absehbar ist, dass solche Schritte 
zu  keinen  für  die  vorliegende  Prüfung  bedeutsamen  Erkenntnissen 
führen würden (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84). Im Übrigen leben 
nach den Angaben des Beschwerdeführers bei Einreichung des Asyl-
gesuchs in der Empfangsstelle auch ein Bruder und zwei Schwestern 
in C._______, so dass darauf abgestellt  werden darf,  dieser verfüge 
über  Bezugspersonen,  die  ihn  im  Bedarfsfall  unterstützen  könnten. 
Weil  mit  genügender  Sicherheit  von  einem tragfähigen  Beziehungs-
netz ausgegangen werden kann, ist nicht weiter zu erörtern, inwiefern 

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die  angeblich  fehlenden  Beziehungen  zur  PUK  und  zur  KDP  eine 
Reintegration des Beschwerdeführers erschweren könnten. Des Weite-
ren ist der Beschwerdeführer in seiner Heimat als Inhaber eines Ge-
schäfts  für  (...)  selbständig  erwerbstätig  gewesen  und  steht  in  der 
Schweiz  seit  mehreren  Jahren  in  einem festen  Arbeitsverhältnis  mit 
den  (...).  Einschränkungen  gesundheitlicher  Natur  beklagt  er  nicht. 
Damit bringt er überdurchschnittliche Voraussetzungen mit, die es ihm 
ermöglichen sollten, selbst unter den nicht einfachen Bedingungen in 
seiner Heimat in absehbarer Zeit ein Einkommen zu erzielen und für 
seinen Unterhalt selber aufzukommen.

Der  Beschwerdeführer  macht  in  einem  weiteren  Punkt  geltend,  er 
habe sich hierzulande gut integriert, verständige sich in der deutschen 
Sprache und lebe unabhängig von der Fürsorge. Hierzu ist Folgendes 
festzuhalten: Weil  die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme 
infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 
Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf 
den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden 
gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwie-
genden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integra-
tion  in  der  Schweiz war unter  altem Recht  primär  im Rahmen eben 
jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist 
es nun dem Kanton vorbehalten,  mit Zustimmung des BFM einer ihm 
nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwie-
gender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Im 
Übrigen  ist  im  Falle  des  Beschwerdeführers  eine  aussergewöhnlich 
starke Assimilierung in der Schweiz, die mit einer eigentlichen, auch in 
die Zumutbarkeitsfrage hineinwirkenden Entwurzelung im Heimatstaat 
einhergehen würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2. S. 58), offensicht-
lich nicht gegeben. Die Rückkehr in seine nordirakische Heimat, in der 
er den weitaus grösseren Teil seines Lebens verbracht hat, präsentiert 
sich somit auch unter diesem Aspekt nicht als unzumutbare Folge.

4.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen.

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5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 9. Mai 2008 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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