# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f038704-3de6-52c3-9849-b81b7a342e24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 D-1435/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1435-2010_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1435/2010
law/mah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1435/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  von  Eritrea, 
gemäss  eigenen  Angaben  seinen  Heimatstaat  am  31. Juli  2008 
verliess  und  zunächst  zehn Tage im Sudan und danach  ein  Jahr  in 
Libyen verweilte, bevor er mit einem Schiff nach Italien gelangte,

dass er  am 13. Oktober 2009 von Italien her kommend illegal  in die 
Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte,

dass er  gemäss der  Datenbank Eurodac am 21. September 2009 in 
Italien registriert wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  2. November  2009  aus  dem 
Universitätsspital  Basel  nach  einer  Operation  am  Bein  entlassen 
wurde,

dass  das  BFM  am  3. November  2009  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  Basel  die  Personalien  des 
Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  er  habe seit  1995 Militärdienst  geleistet  und habe bei  allen 
drei äthiopischen Offensiven mitgekämpft, aber nach diesen Kämpfen 
hätten  sie  hauptsächlich  Tätigkeiten  geleistet,  die  den  privaten 
Interessen der Reichen und der hohen Offizieren gedient hätten,

dass  er  in  den  Jahren  2003/2004  ein  Jahr  in  den  Gefängnissen 
B._______ und C._______ inhaftiert worden sei, weil er sich geweigert 
habe,  die  Aufträge  seiner  Vorgesetzten,  die  mit  privaten  Interessen 
verbunden gewesen  seien,  mit  seiner  Gruppe auszuführen,  weshalb 
ihm  vorgeworfen  worden  sei,  er  habe  rebelliert,  statt  den  anderen 
Soldaten ein Vorbild zu sein,

dass er im Gefängnis C._______ habe Zwangsarbeit leisten müssen,

dass er keine Möglichkeit gehabt habe, den Dienst zu verlassen, um 
seine  Familie  ernähren  zu  können  und  nur  selten  Urlaub  gekriegt 
habe, um die Familie besuchen zu können,

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dass er am letzten Tag eines 20-tägigen Urlaubs zu Fuss in den Sudan 
geflüchtet sei,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragung im Hinblick 
auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  Italiens  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, wobei er geltend 
machte, sein Ziel  sei  von Anfang an die Schweiz gewesen, da er  in 
Italien  aus  den Schilderungen  von Landsleuten erfahren habe,  dass 
dort  Asylgesuche  nicht  behandelt  würden,  er  habe  dort  keine 
Fingerabdrücke  hinterlassen,  kein  Asylgesuch  gestellt  und  sich 
während dem siebentägigen Aufenthalt versteckt,

dass  sich  am  4. November  2009  sein  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufgenommener Bruder D._______ (...), schriftlich an das EVZ Basel 
wandte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  20. November  2009  wegen 
postoperativen Beschwerden im Kantonsspital Basel behandelt wurde,

dass das BFM die italienischen Behörden am 23. November 2009 um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass  das  BFM  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom  4. März 
2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  vom  13. Oktober  2009  nicht  eintrat,  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  nach  Italien  verfügte,  den 
Beschwerdeführer  –  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall  –  aufforderte,  die  Schweiz  bis  spätestens  am Tag 
nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  und  einer  allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog,

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
ausgehändigt wurden,

dass das BFM zur Begründung anführte, Abklärungen hätten ergeben, 
dass  der  Beschwerdeführer  am  21. September  2009  in  Italien 
erkennungsdienstlich erfasst worden sei,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des 

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zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-
Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das 
Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags  (SR  0.360.598.1),  Italien  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig sei, 

dass angesichts dessen, dass Italien bis zum 29. Januar 2010 keine 
Antwort  erteilt  habe,  davon  auszugehen  sei,  dass  dem  Ersuchen 
zugestimmt worden sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  zum  29. Juli  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass  dem  Beschwerdeführer  am  3. November  2009  das  rechtliche 
Gehör  gewährt  worden  sei,  er  dabei  bestritten  habe,  dass  ihm  in 
Italien die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, er erklärt habe, 
seine Absicht sei von Anfang an gewesen, in die Schweiz zu reisen, er 
wisse aus Erzählungen von Landsleuten, dass Asylsuchende in Italien 
nicht gut behandelt würden,

dass diese Aussagen indessen nicht gegen die Zuständigkeit Italiens 
für  das  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  sprechen  würden,  da 
feststehe,  dass  dem Beschwerdeführer  in  Italien  die  Fingerabdrücke 
abgenommen worden seien,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2010 (vorab per 
Telefax)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt 
auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Gesuch  für  zuständig  zu 
erachten,  eventualiter  sei  festzustellen,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  nicht  rechtsgenügend  begründet  worden  sei  und  die 

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Angelegenheit  sei  zur  erneuten  Begründung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen,

dass  der  Beschwerdeführer  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
beantragte,  es sei  die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass er im Weiteren beantragte, es sei der vorliegenden Beschwerde 
die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen  und  die  Vollzugsbehörde  im 
Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  anzuweisen,  von 
Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Gesuch um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung abzusehen, 

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Telefax vom 9. März  2010  den Vollzug der  Wegweisung im Rahmen 
einer  vorsorglichen  Massnahme  (Art. 56  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 1  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  offensichtlich  begründete 
Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung 
eines  zweiten  Richters  oder  einer  zweiten  Richterin  entscheidet 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie 
nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich begründet ist, weshalb auf einen 
Schriftenwechsel  verzichtet  wird  und  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a AsylG), 

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  Beschwerden  gegen 
Nichteintretensentscheide  –  sofern  es  diesen  als  unrechtmässig 
erachtet  –  grundsätzlich  darauf  beschränkt,  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Verfügung sei nicht 
rechtsgenügend begründet worden,

dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Partei tatsächlich zur 
Kenntnis zu nehmen, diese sorgfältig und ernsthaft zu prüfen, diese in 
der  Entscheidfindung  zu  berücksichtigen  und  ihre  Verfügung  zu 
begründen hat, 

dass die Begründung des Entscheides so abgefasst sein muss, dass 
der  Betroffene  ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  kann,  die 
Behörde  mithin  wenigstens  die  Überlegungen  kurz  anzuführen  hat, 
von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, 
wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann 
(vgl.  LORENZ KNEUBÜHLER in:  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Zürich 
2008, N. 6 ff. zu Art. 35, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 
E. 5.6 S. 366 f.),

dass  festzustellen  ist,  dass  der  angefochtene  Verfügung  des  BFM 
diesen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird, 

dass  dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ  vom 
3. November  2009  zwar  das  Recht  gewährt  wurde,  sich  zu  einer 

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allfälligen  Zuständigkeit  Italiens  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens und einer eventuellen Wegweisung dorthin zu äussern,

dass in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht erwähnt wird, dass 
der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  erklärte,  in  der 
Schweiz würden zwei Brüder (E._______ [N ...]  und D._______ [N ...] 
leben,

dass sich  D._______  am 4. November 2009 sogar schriftlich an das 
BFM  wandte  und  dieses  darum  ersuchte,  den  Beschwerdeführer  in 
den  Kanton  Bern  zu  transferieren,  damit  er  ihm  bei  der  Integration 
helfen könne,

dass  das  BFM  E._______ im  an  Italien  gerichteten 
Rückübernahmegesuch vom 23. November 2009 erwähnte,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss Akten und seiner  Aussage 
anlässlich der Befragung im EVZ vom 3. November 2009 seit  seiner 
Ankunft  am  13. Oktober  2009  bis  am  2. November  2009  im  Spital 
aufgehalten hat und am Bein operiert wurde,

dass laut einer internen E-Mail des BFM vom 29. Oktober 2009 nach 
der  Entlassung  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Spital  täglich  ein 
Verbandswechsel nötig sein werde,

dass dem BFM vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. März 
2010 somit bekannt war, dass zwei Brüder des Beschwerdeführers in 
der Schweiz leben und sich der Beschwerdeführer einer Operation am 
Bein unterzogen hatte,

dass das BFM in ihrer Verfügung vom 4. März 2010 weder die beiden 
Brüder noch den Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers erwähnte,

dass die Dublin-Verordnung im Bestreben erlassen wurde, die Einheit 
der Familie zu wahren, soweit dies mit den sonstigen Zielen vereinbar 
ist  (vgl.  Ziff. 6  der  Erwägungsgründe  zur  Verordnung  (EG) 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger 
eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO]),

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dass einem Mitgliedstaat die Prüfung eines Asylantrags obliegt, wenn 
der Asylsuchende in diesem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen 
hat,  dem das Recht  auf  Aufenthalt  in  diesem Mitgliedstaat  in  seiner 
Eigenschaft  als  Flüchtling  gewährt  wurde  (Art. 7  Dublin-II-VO)  oder 
über dessen Asylantrag noch keine erste Sachentscheidung getroffen 
wurde (Art. 8 Dublin-II-VO), sofern der Asylsuchende dies wünscht,

dass ausserdem gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO jeder Mitgliedstaat 
einen  von  einem  Drittstaatsangehörigen  eingereichten  Asylantrag 
prüfen kann, auch wenn er nach den in der Dublin-II-VO festgelegten 
Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Selbsteintrittsrecht),

dass das Bundesamt in seiner Verfügung auf die familiären Bindungen 
des Beschwerdeführers zu den Brüdern weder im Sachverhalt noch in 
den Erwägungen einging und auch nicht darlegt,  warum sich daraus 
keine Zuständigkeit der Schweiz für die Asylgesuchsprüfung ergibt, 

dass  die  Verfügung  auch  jegliche  Überlegungen  vermissen  lässt, 
warum der Umstand, dass der Beschwerdeführer hier in der Schweiz 
operiert  und nachbehandelt wurde sowie zwei Brüder in der Schweiz 
hat, kein Grund für einen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO ist,

dass die  Akten keine ärztlichen Unterlagen betreffend die Operation 
des  Beschwerdeführers  enthalten,  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der  Befragung  im  EVZ  zur  Operation  und  zu  allfälligen 
gesundheitlichen  Beschwerden  nicht  befragt  und  ihm  in  diesem 
Zusammenhang auch anderweitig das rechtliche Gehör nicht gewährt 
wurde,  weshalb  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich  wird,  weshalb  ein 
mehrwöchiger  Spitalaufenthalt  nach  einer  Operation  am  Bein  nötig 
war,

dass  das  BFM  somit  erhebliche  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
nicht  wahrgenommen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unvollständig  erhoben  und  die  Begründungspflicht  und  somit  den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

dass die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen ist, soweit darin die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. März 2010 beantragt 
wird, und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen 
ist,

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dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
und der  Antrag auf  Erlass eines Kostenvorschusses gegenstandslos 
werden,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und sich demnach das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG mithin als gegenstandslos erweist,

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht vertreten 
wurde,  weshalb  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  ihm  durch  die 
Beschwerdeführung  verhältnismässig  hohe  Kosten  erwachsen  sind 
und  ihm demnach  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 9. März 2010 wird aufgehoben und 
die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums Basel (Einschreiben)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax zu 
den Akten Ref.-Nr. N (...) mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an 
den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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