# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e528c59-2b22-5767-8974-5db7a19bc821
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 D-3070/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3070-2010_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3070/2010 /ets
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Sri Lanka,
_______ 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3070/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 1. November 2009 an die schweizerische Botschaft 
_______  (Eingang  Botschaft:  10.  November  2009)  ersuchte  die  Be-
schwerdeführerin um Bewilligung der Einreise in die Schweiz für sich 
sowie die beiden Kinder und um Gewährung von Asyl. Mit Schreiben 
vom  25.  November  2009  forderte  die  Botschaft  die  Beschwerde-
führerin auf, ihre Asylbegründung zu ergänzen und Dokumente einzu-
reichen. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2010 
(Eingang  Botschaft)  eine  präzisierende  Eingabe  ein.  Am  11.  März 
2010 fand _______ die Befragung statt. 

In  ihren  Eingaben  und  anlässlich  der  Anhörung  machte  die  Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, tamilischer Ethnie zu sein 
und  aus  _______  zu  stammen.  Im  Jahre  2005  habe  sie  ein 
Kadermitglied der LTTE geheiratet. Kurz danach sei sie von der LTTE 
unter  Drohungen  dazu  angehalten  worden,  ihren  Mann  in  der 
Bewegung  zu  belassen.  Im  Januar  2007  sei  sie  durch  Unbekannte 
gesucht und mit einem Fahrzeug verfolgt worden. Anschliessend seien 
sie  und  auch  Angehörige  immer  wieder  Opfer  von  Bedrohung  und 
Einschüchterung  geworden.  Aufgrund  der  kriegerischen 
Auseinandersetzungen  habe  sie  ihren  Aufenthaltsort  unter  prekären 
Bedingungen  oftmals  wechseln  müssen  und  sei  von  ihrem  Gatten 
getrennt  worden. Anlässlich  einer  Kontrolle  der  Sicherheitskräfte  sei 
sie als Ehefrau eines vormaligen LTTE-Kaders identifiziert worden. Da 
sie durch den CID gesucht worden sei, habe sie das ihr zugewiesene 
IDP-Camp verlassen. Am 18. Mai 2009 sei sie im Spital von _______ 
von  ihrer  Tochter  entbunden  worden.  Wegen  ihrer  Flucht  aus  dem 
Camp  habe  der  CID  in  ihrem  Elternhaus  vorgesprochen.  Nach 
Aufenthalten bei Verwandten respektive Bekannten sei sie schliesslich 
im September 2009 ins Elternhaus nach _______ zurückgekehrt. Dort 
werde  sie  seither  mehrmals  in  der  Woche  durch  den  CID  bedroht, 
welcher sie über ihren Gatten ausfrage. Pressionen gingen ferner auch 
von Mitgliedern der Karuna-Fraktion aus. Sie sei polizeilich registriert 
und  habe  wiederholt  auf  dem  Posten  vorsprechen  müssen.  Bei  der 
Registrierung  vom  5.  September  2009  habe  man  ihr  gesagt,  dass 
verschiedene  Personen  nach  ihr  suchen  würden  und  man  ihre 
Sicherheit  nicht  garantieren  könne.  Auch  durch  einen  Freund  ihres 
Mannes sei sie gewarnt und unter Druck gesetzt worden. Kurz vor der 
Anhörung _______ seien Unbekannte zuhause aufgetaucht und hätten 

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sie  über einen vormaligen Mitarbeiter  ihres Gatten ausgefragt. Nach 
dem  Gesagten  hätten  sie  und  ihre  Kinder  in  Sri  Lanka  keine 
Lebenssicherheit. 

Für  weitere  Einzelheiten  des  dargelegten  Sachverhalts  und  die  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  eingereichten  Beweismittel  wird  auf  die 
Akten verwiesen. 

B.
Mit  Begleitschreiben vom 12. März 2010 übermittelte  die schweizeri-
sche Botschaft _______ dem BFM das Befragungsprotokoll. 

C.
Mit  Verfügung  vom  29.  März  2010  verweigerte  das  BFM  die  Be-
willigung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 
Zur Begründung führte es aus, die geltend gemachte Suche und Ver-
folgung  vom Januar  2007  könne  aufgrund  des  Zeitablaufs  nicht  als 
einreiserelevant  qualifiziert  werden. Im Weiteren bestünden aufgrund 
von Unglaubhaftigkeitselementen in  den  Aussagen der  Beschwerde-
führerin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ein relevantes 
Gefährdungspotenzial vorliege. 

D.
Mit  Eingabe an die Botschaft  _______ vom 16. April  2010 (Eingang 
Botschaft)  beantragten  die  Beschwerdeführenden  sinngemäss  die 
Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids,  die  Bewilligung  zur  Ein-
reise in die Schweiz und die Asylgewährung. Zur Begründung machte 
die Beschwerdeführerin  geltend,  nach wie  vor Opfer von Drohungen 
und Einschüchterungen zu sein. Der Eingabe lagen zwei Auflistungen 
(Telefon- respektive Fahrzeugnummern) bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2.
2.1 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung der  angefochtenen Verfügung steht 
mangels  Vorliegens  einer  Empfangsbestätigung  nicht  fest.  Aufgrund 

der  zeitlichen  Abfolge  (Erlass  des  vorinstanzlichen  Entscheids  am 

29.  März  2010;  Beschwerdeeingang  am  16.  April  2010)  ist  die  Be-

schwerde aber offensichtlich rechtzeitig eingereicht worden. Allerdings 

ist  festzuhalten,  dass die Beschwerde inhaltlich und auch betreffend 

Formulierungen  mit  einem  bereits  am  18.  März  2010  eingereichten 

Schriftstück  übereinstimmt  (vgl.  Beweismittel  3  im  Beweismittelver-

zeichnis der Vorinstanz). Es stellt sich mithin die Frage, ob die an die 

Botschaft _______ adressierte Eingabe vom 16. April 2010 überhaupt 

als Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid oder allenfalls 

noch vor dessen Eröffnung verfasst wurde. Da aber bis zum heutigen 

Datum dem Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Eingaben mehr 

übermittelt  wurden,  ist  im  Folgenden  zugunsten  der  Be-

schwerdeführenden  von  einer  tatsächlich  erfolgten  Beschwerde-

erhebung auszugehen.

2.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-

ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-

schwerde legitimiert.  Auf  die  form-  und fristgerecht  eingereichte  Be-

schwerde ist  somit  einzutreten (Art.  108 AsylG sowie Art.  105 AsylG 

i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Amtssprachen  des  Bundes  sind  das  Deutsche,  Französische  und 
Italienische (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101]).  Aus 
prozessökonomischen  Gründen  ist  vorliegend  indes  auf  die  Nach-

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forderung einer Übersetzung der englischsprachigen Eingabe zu ver-
zichten. 

5.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

6.  
6.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

6.2 Das  Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-

lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 

machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-

gemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben 

hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 

Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 

Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 

verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 

Art. 52 Abs. 2 AsylG).

6.3 Gemäss Art.  20 Abs.  2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 

die Einreise zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 

oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 

AsylG  kann  das  eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 

(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 

Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 

Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

6.4 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive Voraussetzungen für  die 

Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-

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messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 

Schweiz,  die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 

Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten,  die praktische Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-

wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-

keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g 

S. 131 ff.;  die dort  akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen 

Änderungen bei  der  letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie 

vor Gültigkeit).

7.  
7.1 Aufgrund der angegeben Herkunft der Beschwerdeführerin dürfte 

ein Teil  der  Vorbringen durchaus der  Realität  entsprechen.  Dass sie 

wegen  der  kriegerischen  Auseinandersetzungen  sowohl  gewissen 

Pressionen  der  Sicherheitskräfte,  der  LTTE  oder  auch  unbekannter 

Dritter  ausgesetzt  gewesen  ist,  kann  jedenfalls  nicht  als  durchwegs 

unglaubhaft  bezeichnet  werden.  Auch nach Beendigung des Krieges 

und  der  geltend  gemachten  polizeilichen  Registrierung  ist  denkbar, 

dass sie das eine oder andere Mal verhört wurde und eventuell sogar 

Unbekannte – aus welchen Gründen auch immer – Drohungen aus-

gestossen haben. Hingegen ist mit dem BFM davon auszugehen, dass 

sie  aktuell  nicht  unmittelbar  an Leib und Leben gefährdet  erscheint. 

Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  sie  bisher  mutmasslich  keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erlitten hat. Dass ihr 

solche  in  Zukunft  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  widerfahren 

könnten,  vermochte  sie  nicht  glaubhaft  zu  machen.  Die  Vorinstanz 

weist zurecht auf erhebliche Zweifel, wonach ihr Gatte tatsächlich ein 

Kadermitglied der LTTE gewesen sein soll, hin. Namentlich die Flucht 

der  Beschwerdeführerin  aus dem Camp via das Spital  von _______ 

und die spätere Rückkehr dorthin vermögen nicht zu überzeugen und 

entsprechen  nicht  dem  zu  erwartenden  Verhalten  einer  engen  An-

gehörigen eines  angeblichen Kadermitglieds.  Fragen kann man sich 

auch, weshalb die LTTE die Heirat nicht verhinderten, obwohl die Be-

schwerdeführerin eigenen Angaben zufolge nichts mit  der Bewegung 

zu tun hatte. Entsprechend dürften die Behörden an ihrer Person ent-

gegen ihren Darlegungen nicht besonders interessiert sein. Ihre Aus-

sagen, wonach Vertreter des CID in der geltend gemachten Häufigkeit 

zuhause  vorgesprochen  hätten,  wirkt  mithin  schon  in  diesem Lichte 

besehen  unglaubhaft.  Dies  umso  mehr,  als  sie  diese  angeblichen 

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häufigen Behelligungen über einen längeren Zeitpunkt doch eher vage 

schilderte (vgl. S. 8 des Protokolls). Mit der Beschwerde hat sie nun 

zwar  zwei  Listen  von  Telefonnummern  respektive  Nummern  von 

Fahrzeug-Kontrollschildern von Personen, die sie angeblich verfolgen, 

eingereicht.  Die  in  der  Eingabe  so  geltend  gemachte  "Folter"  wirkt 

aber auch durch die blosse Auflistung der erwähnten Nummern nicht 

glaubhaft, zumal in der Beschwerde eine Auseinandersetzung mit der 

vorinstanzlichen  Argumentation  unterbleibt.  Anzufügen  ist,  dass  die 

vorinstanzliche Würdigung der eingereichten Beweismittel zwar knapp, 

aber  rechtsgenüglich  und  zutreffend  ausgefallen  ist.  Schliesslich  ist 

festzuhalten,  dass die Beschwerdeführerin  offenbar  unbehelligt  nach 

_______ zur Befragung reisen konnte und eines ihrer Kinder vor Ort 

regelmässig  von  ihr  oder  ihrer  Mutter  in  den  Kindergarten  begleitet 

wird (S. 9 f. des Protokolls). Auch in Berücksichtigung dieser Faktoren 

entsteht  nicht  das  Bild  einer  Person,  welche  wegen  einer  akuten 

Gefährdung auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. 

7.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sodann  im  Grundsatzurteil 

BVGE 2008/2  eine Lageanalyse betreffend Sri  Lanka vorgenommen 

und  gelangte  dabei  zum  Schluss,  dass  sich  die  allgemeine  Sicher-

heitslage seit Januar 2006 insgesamt, insbesondere aber in Colombo 

kontinuierlich  verschlechtert  habe.  Seit  Ergehen  dieses  Urteils  am 

14. Februar 2008 hatte sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Re-

gierung und der LTTE weiter zugespitzt. Nach der Rückeroberung des 

letzten von der LTTE kontrollierten Gebietes im Raum Mullaitivu wurde 

am 18. Mai 2009 seitens der Regierung der endgültige Sieg über die 

LTTE verkündet und der Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt. Nach 

dieser  Niederlage  der  LTTE  haben  die  srilankischen  Behörden  – 

namentlich  im  Grossraum  Colombo  –  die  Sicherheitsmassnahmen 

nicht gelockert. Daher laufen gerade junge Männer Gefahr, überall und 

jederzeit  von  srilankischem  Sicherheitspersonal  einer  minuziösen 

Personenkontrolle  unterzogen und öfters  auch für  eingehendere  Ab-

klärungen auf den Posten mitgenommen oder in ein Armeecamp be-

ordert zu werden. Die sogenannten „Anti-Terrormassnahmen“ werden 

im Raum Colombo – unbesehen der Rügen des Supreme Courts – als 

repressives  Instrument  gegen  befürchtete  Infiltrationen  tamilischer 

Separatisten  angewandt.  Diesen  Massnahmen,  denen  ein  Grossteil 

der  tamilischen  Bevölkerung  im  ganzen  Land  und  ebenso  auch  in 

Colombo ausgesetzt sind, kommt indes aufgrund mangelnder Intensi-

tät  kein  Verfolgungscharakter  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu. 

Entsprechend  vermögen die weiteren Ausführungen der Beschwerde-

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führenden in den Eingaben zur generellen Gefährdungssituation nicht 

zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  zu  führen.  Sie  konnten 

mithin  nicht  substanziiert  dartun,  inwiefern  das BFM zu Unrecht  ge-

schlossen habe, sie seien nicht schutzbedürftig im Sinne des AsylG. 

8.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnten 
und nicht als Flüchtling anerkannt werden können. Aufgrund der vor-
stehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Aus-
führungen  einzugehen,  da  sie  am  festgestellten  Ergebnis  nichts  zu 
ändern vermögen. Das BFM hat demnach zu Recht die Einreise in die 
Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen Gründen sowie in  Anwendung von Art. 63 
Abs. 1  in  fine  VwVG  und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung _______ (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung _______, mit der Bitte um Eröffnung 
des  Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. 
N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Patrick Weber

Versand:

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