# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc973205-9425-512e-bd09-62761647ffa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2007 E-5423/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5423-2006_2007-04-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5423/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10. April 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Galliker, Brodard
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, Elfenbeinküste,
vertreten durch Ursula Singenberger, SWISS-EXILE, Monbijoustrasse 32, 3011 Bern,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. März 2006 in Sachen Vollzug der Wegweisung

(Wiedererwägung) / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am  6.  September  2004  reiste  die  Beschwerdeführerin  in  die  Schweiz  ein  und 
ersuchte am 9. September 2004 um Asyl. Mit Verfügung vom 24. September 2004 
stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und 
deren  Vollzug  aus  der  Schweiz  an.  Gegen  diese  Verfügung  reichte  die 
Beschwerdeführerin  am  15.  Oktober  2004  Beschwerde  bei  der  damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein, welche diese mit 
Urteil vom 29. Oktober 2004 abwies.

B. Am  3.  Mai  2005  reichte  die  Beschwerdeführerin  beim  BFM  ein  Wiederer-
wägungsgesuch  ein  und  beantragte,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  24. 
September 2004 sei in Wiedererwägung zu ziehen. 

Zur  Begründung  des Gesuchs  führte  die  Beschwerdeführerin  aus,  sie  habe  die 
Vaterschaft ihres Kindes belegen können und sei daher bis zur Einreisebewilligung 
in Frankreich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2005 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab 
und  stellte  fest,  die  Verfügung  vom  24.  September  2004  sei  rechtskräftig  und 
vollstreckbar;  einer  allfälligen  Beschwerde komme keine aufschiebende  Wirkung 
zu.

D. Am  14.  März  2006  reichte  die  Beschwerdeführerin  beim  BFM  ein  zweites 
Wiedererwägungsgesuch ein. Darin beantragte sie sinngemäss erneut die Wieder-
erwägung der Verfügung vom 24. September 2004. 

Zur Begründung des Gesuchs machte die Beschwerdeführerin  geltend,  sie  leide 
an gesundheitlichen Problemen, welche in der Schweiz abgeklärt werden müssten. 
In  ihrer  Brust  sei  ein  Knoten  festgestellt  worden  und  es  seien  diesbezüglich 
weitere  Abklärungen  am Inselspital,  Abteilung Senelogie,  notwendig.  Als  Belege 
gab die Beschwerdeführerin einen Kurzbericht von Dr. N. K. vom 8. Februar 2006, 
ein ärztliches Formular vom 20. Februar 2006 sowie eine Karte mit den nächsten 
Arztterminen bei Dr. med. L. G. zu den Akten. 

Mit  derselben  Eingabe  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein  Asylgesuch  für  ihren 
_______, im Heimatstaat lebenden Sohn ein.

E. Mit Verfügung vom 22. März 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab 
und stellte  erneut  fest,  die Verfügung vom 24. September 2004 sei rechtskräftig 
und  vollstreckbar,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu. 

Mit separater Verfügung gleichen Datums bewilligte das BFM die Einreise für den 
Sohn der Beschwerdeführerin nicht und lehnte das Asylgesuch ab.

F. Mit Beschwerde vom 12. April 2006 (Poststempel: 14. April  2006) an die damals 
zuständige  ARK  beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Vertreterin,  ihr 
Beschwerdeverfahren betreffend Wiedererwägung des Vollzugs der Wegweisung 
sei  mit  dem  Beschwerdeverfahren  ihres  Sohnes  betreffend  Einreise  und 

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Asylgesuch zu vereinen. Alle Wegweisungsmassnahmen seien zu sistieren und es 
sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  sowie  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Eventualiter  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auszusetzen,  bis  die  Einbürgerung des  Sohnes und ihr  Aufenthalt  in Frankreich 
abgeklärt seien. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG 
zu gewähren.

G. Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  Mai  2006 lehnte  der  Instruktionsrichter  der  ARK 
das  Gesuch  um  Vereinigung  des  vorliegenden  Verfahrens  betreffend 
Wiedererwägung  mit  dem  Beschwerdeverfahren  des  Sohnes  betreffend 
Einreisebewilligung und Asyl  ab.  Den Vollzug der  Wegweisung setzte er  für  die 
Dauer  des  Verfahrens  aus.  Sodann  hiess  er  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gut,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses  und  setzte  der  Beschwerdeführerin  Frist  zur  Einreichung  einer 
Fürsorgebestätigung.

H. Innert  der  angesetzten  Frist  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine  Fürsorge-
bestätigung  der  Heilsarmee  Flüchtlingshilfe  vom  2.  Mai  2006  sowie  das  Ant-
wortschreiben des französischen Konsulats in Zürich vom 1. Mai 2006 betreffend 
französische Nationalität und Aufenthaltsstatus ein.

I. Am 19. Mai 2006 teilte die Beschwerdeführerin der damals zuständigen ARK mit, 
sie habe die französische Vertretung in Abidjan kontaktiert,  um die französische 
Nationalität des Sohnes zu beantragen.

J. Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 24. August 2006 auf Abweisung der 
Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  September  2006  unterbreitete  der 
Instruktionsrichter  der  ARK  der  Beschwerdeführerin  die  Vernehmlassung  zur 
Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist  reichte  die  Beschwerdeführerin  am 
18. September 2006 die Replik ein.

K. Mit  Schreiben  vom  3.  März  2007  orientierte  die  Vertreterin  über  ihre  weiteren 
Bemühungen betreffend die Erlangung der französischen Nationalität des Sohnes 
der Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31),  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der  am  1.  Januar  2007  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Ver-
fahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Der  Begriff  der  Wiedererwägung  wird  in  dreifachem Sinne  verwendet.  In  der  in 
casu  relevanten  Bedeutung  bezeichnet  er  die  Anpassung  einer  ursprünglich 
fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage. 
Bei  der  Geltendmachung  des solchermassen  umschriebenen  Wiedererwägungs-
grundes  kommt  es  nicht  darauf  an,  ob  vorgängig  von  einem  ordentlichen 
Rechtsmittel Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch 
in diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, 
abgeleitet  aus  Art.  29  Abs.  1  BV  (Art.  4a  BV),  ein  Anspruch  besteht  (vgl.  die 
weiterhin  zutreffende  Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 
mit  zahlreichen Verweisen).  Sodann ist  festzuhalten,  dass der  Sinn der Wieder-
erwägung  wie  auch  der  Revision  nicht  die  erneute  rechtliche  Würdigung  eines 
bereits  hinlänglich  erstellten  und  endgültig  beurteilten  Sachverhalts  ist  (vgl.  die 
weiterhin  zutreffende  Praxis  in  EMARK 1999  Nr.  4  E.  5a S. 24 f.).  Anders  aus-
gedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechtskräftig abgeschlossenes 
Verfahren  unter  dem  Titel  eines  Wiedererwägungsgesuchs  faktisch  zu  wieder-
holen,  indem die  rechtliche  Beurteilung  der  verfügenden  oder  der  Beschwerde-
instanz (erneut) in Frage gestellt wird.

4.

4.1 Nachdem die Vorinstanz  den Anspruch der Beschwerdeführerin  auf  Behandlung 
des  Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede gestellt  hat  und auf  das  Wieder-
erwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

4.2 Da die  Beschwerdeführerin  sowohl  im Wiedererwägungsgesuch  als  auch in  der 
Beschwerde  einzig  betreffend  die  Frage  des  Vollzugs  der  Wegweisung  eine 
Neubeurteilung  beantragt,  beschränkt  sich  vorliegend  die  Prüfung  auf  das  Vor-
handensein allfälliger Vollzugshindernisse.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

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5.2 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behand-
lung,  angenommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6.

6.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, es lägen keine Gründe 
vor,  welche die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 24.  September  2004 beseitigen 
könnten.  Aus  dem  gynäkologischen  Untersuchungsbericht  des  Inselspitals  vom 
8. Februar 2006 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin unter einer anamnes-
tischen Hypermenorrhoe, d.h. einer verstärkten Regelblutung, sowie einer Anämie 
(Blutarmut) leide. Zudem sei bei der Beschwerdeführerin ein kleines Knötchen auf 
der Brust festgestellt  worden. Als Therapie für die Hypermenorrhoe sei eine Pille 
empfohlen worden, welche die Beschwerdeführerin indes abgelehnt habe. Zudem 
habe das Resultat der Ultraschalluntersuche ergeben, dass keine abnormen Werte 
vorliegen  würden.  Den  eingereichten  ärztlichen  Berichten  würden  sich  zudem 
keine  Hinweise  entnehmen  lassen,  die  aus  medizinischer  Sicht  gegen  eine 
Wegweisung sprechen würden.  Gynäkologische Routineuntersuchungen könnten 
auch  in  den  Spitälern  von  Abidjan,  woher  die  Beschwerdeführerin  stamme, 
durchgeführt  werden.  Schliesslich  verfüge  die  Beschwerdeführerin  an  der 
Elfenbeinküste über ein umfangreiches Beziehungsnetz.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, das BFM habe den Sachverhalt nicht 
vollständig  festgestellt.  Aus  den Beweismitteln  gehe  hervor,  dass  der  Sohn  der 
Beschwerdeführerin  bei  einer  Cousine  in  Abidjan  lebe.  Er  sei  das  Kind  eines 
Franzosen  und  sei  aufgrund  seiner  Hautfarbe  in  der  Elfenbeinküste  ver-
schiedensten  Beeinträchtigungen  ausgesetzt.  Der  Vater  des  Sohnes  der  Be-
schwerdeführerin sei gegenwärtig  nicht auffindbar. Die Beschwerdeführerin  habe 
sich um einen Aufenthalt  in Frankreich bemüht.  Diese Umstände seien zwar im 
Gesuch  des  Sohnes  erwähnt  worden,  im  Wiedererwägungsverfahren  der  Be-
schwerdeführerin indes zu Unrecht nicht. Sodann habe die Beschwerdeführerin bei 
Einreichen des Wiedererwägungsgesuchs nicht gewusst, dass der Knoten gutartig 

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sei. Sie habe nun die Möglichkeit, das Fibroadenom in der Schweiz entfernen zu 
lassen.  Angesichts  der  ungenügenden  Spitaleinrichtung  in  der  Elfenbeinküste 
ziehe sie es vor, die Operation in der Schweiz durchzuführen. Entgegen der vom 
BFM  vertretenen  Ansicht  verfüge  die  Beschwerdeführerin  über  kein  tragfähiges 
Beziehungsnetz  in  der  Elfenbeinküste.  Die  Mutter  lebe  in  B._______  (neben 
C._______), alle Schwestern seien weggegangen, ein Bruder lebe in D._______, 
ein anderer in F._______ und der Sohn bei einer Cousine in Abidjan. Schliesslich 
habe  die  Vorinstanz  vollkommen  ausser  Acht  gelassen,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin um einen Aufenthaltsstatus in Frankreich bemühe.

6.3 Das  BFM  hält  in  der  Vernehmlassung  fest,  beim  festgestellten  Fibroadenom 
handle es sich  um einen gutartigen Knoten in  der Brust,  welcher  bei  etwa 30% 
aller  Frauen vor  den Wechseljahren  auftrete.  Fibroadenome würden  jedoch das 
Risiko, Brustkrebs zu entwickeln, nicht erhöhen. Entsprechend werde im ärztlichen 
Bericht festgehalten, dass eine Operation nicht absolut notwendig sei und nur auf 
Verlangen der Patientin durchgeführt werde. Aus medizinischen Gründen sei der 
Vollzug der Wegweisung daher nicht unzumutbar. Zu ihrem Beziehungsnetz habe 
die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Direktanhörung  angegeben,  dass  diverse 
Familienangehörige (Mutter, Geschwister) sowie Cousins und Cousinen in Abidjan 
leben würden. Auch die ARK sei in ihrem Urteil vom 29. Oktober 2004 von einem 
bestehenden Beziehungsnetz an der Elfenbeinküste ausgegangen und habe den 
Vollzug  als  zumutbar  erachtet.  Daran  habe  sich  in  der  Zwischenzeit  nichts 
geändert.  Schliesslich sei es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar, mit 
ihrem  Sohn  nach  Frankreich  zu  reisen,  nachdem  dieser  die  französische 
Staatsbürgerschaft erhalten habe.

6.4 In der Replik hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass eine Operation in der 
Schweiz vorteilhaft wäre, da das Risiko bei Operationen in der Elfenbeinküste viel 
höher  sei.  Weiter  hält  die  Beschwerdeführerin  daran  fest,  dass  sie  über  kein 
bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  in  ihrem  Heimatstaat  verfüge.  Die 
Beschwerdeführerin wolle mit ihrem Sohn nach Frankreich reisen. Schliesslich sei 
auf die toxischen Anfälle in Abidjan zu verweisen, welche in der Stellungnahme zur 
Vernehmlassung des Sohnes näher besprochen worden seien.

7.

7.1 Als  massgeblicher  Zeitpunkt  für  die  Prüfung  des  Vorliegens  veränderter  Um-
stände, die es allenfalls rechtfertigen würden, wiedererwägungsweise eine andere 
Beurteilung  der  festgestellten  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorzu-
nehmen, gelten die Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids über das 
Wiedererwägungsgesuch vorgelegen haben.

7.2

7.2.1 Zunächst  rügt  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  habe  den  Sachverhalt  nicht 
richtig  festgestellt.  Dazu  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  beim  Wiedererwägungs-
verfahren  um  ein  ausserordentliches  Verfahren  handelt.  Es  obliegt  dabei  dem 
Wiedererwägungsgesuchsteller,  klar  und  abschliessend  darzutun,  aus  welchen 
Gründen  die  ursprünglich  fehlerfreie  und  rechtskräftige  Verfügung  in  Wiederer-
wägung zu ziehen sei. Im Wiedererwägungsgesuch vom 14. März 2006 beruft sich 
die  Beschwerdeführerin  auf  die  analoge  Anwendung  von  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a 

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VwVG,  mithin  das  Vorliegen  neuer  Beweismittel  und  Tatsachen.  Als  neue 
Beweismittel  bezeichnet  sie  zwei  Arztzeugnisse und eine Konsultationskarte be-
treffend ihre nächsten ärztlichen Besuche. Dazu führt die Beschwerdeführerin aus, 
sie  möchte  ihre  gesundheitlichen  Probleme  in  der  Schweiz  behandeln  lassen. 
Diese  Vorbringen  hat  die  Vorinstanz  der  angefochtenen  Verfügung  zugrunde 
gelegt  und  geprüft.  Die  weitergehenden  Ausführungen  sowie  angerufenen 
Beweismittel im Wiedererwägungsgesuch beziehen sich offensichtlich nicht auf die 
Beschwerdeführerin und die von ihr geltend gemachten Wiedererwägungsgründe, 
sondern  auf  den  Sohn  der  Beschwerdeführerin  beziehungsweise  auf  dessen 
Asylgründe,  mithin bilden sie nicht  Gegenstand des Wiedererwägungverfahrens. 
Entsprechend hat das BFM diese, den Sohn der Beschwerdeführerin betreffenden, 
Ausführungen und Beweismittel  richtigerweise in einem separaten Verfahren und 
nicht unter dem Titel des Wiedererwägungsverfahrens geprüft. Entgegen der von 
der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht hat das BFM den Sachverhalt richtig 
und  vollständig  festgestellt.  Die  erhobene  Rüge  erweist  sich  somit  als 
unzutreffend.

7.2.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  weiter  geltend,  angesichts  der  ungenügenden 
Spitaleinrichtungen  in  ihrem  Heimatstaat  möchte  sie  das  festgestellte  Fibro-
adenom in einem Schweizer Spital entfernen lassen. Wie bereits das BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  und  der  Vernehmlassung  ausführlich  dargelegt  hat, 
wurde bei der Beschwerdeführerin ein gutartiger Knoten in der Brust diagnostiziert 
und ist eine Operation nicht zwingend notwendig, mithin wird seitens des Spitals 
eine  solche  nur  auf  Verlangen  der  Patientin  durchgeführt.  Um  diesbezüglich 
Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung  und  der  Vernehmlassung  verwiesen  werden.  Allein  der  Wunsch  der 
Beschwerdeführerin,  dass  die  grundsätzlich  nicht  notwendige  Operation  in  der 
Schweiz  durchgeführt  werden  soll,  stellt  offensichtlich  kein  medizinisches 
Wegweisungshindernis dar.

7.2.3 Aufgrund der Akten ergibt  sich  weiter,  dass die  Beschwerdeführerin  zusammen 
mit dem Wiedererwägungsgesuch für ihren minderjährigen Sohn ein Gesuch um 
Einreisebewilligung in die Schweiz sowie ein Asylgesuch eingereicht hat, welchen 
das  BFM  nicht  entsprach.  Mit  Urteil  vom  heutigen  Tag  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  betreffend  die  Einreise  und  das 
Asylgesuch des Sohnes der Beschwerdeführerin abgewiesen. Namentlich hielt das 
Gericht fest, dass der Sohn der Beschwerdeführerin als Kind eines französischen 
Staatsbürgers  und im Besitze  der  erforderlichen Dokumente  sich ohne weiteres 
um  die  Ausstellung  eines  französischen  Reisepasses  und  einer  Identitätskarte 
bemühen und alsdann in Frankreich einreisen kann. Gemäss dem Schreiben des 
französischen  Generalkonsulats  in  Zürich  vom  1.  Mai  2006  hat  die  Beschwer-
deführerin,  als  Mutter  eines  französischen  Staatsangehörigen,  ein  Anrecht  auf 
Aufenthalt in Frankreich. Es ist der Beschwerdeführerin daher zuzumuten, sich bei 
den  französischen  Behörden  um  die  Erlangung  der  Aufenthaltserlaubnis  zu 
bemühen und sich anschliessend nach Frankreich zu begeben. Dort steht es ihr 
auch frei,  sich  allenfalls  der  gewünschten Operation  zu unterziehen.  Dies umso 
mehr,  als  die  medizinischen  Strukturen  in  Frankreich  in  jeder  Hinsicht  auf 
höchstem Niveau vorhanden sind und für die Beschwerdeführerin auch zugänglich 
sein werden.

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7.2.4 Nachdem die Beschwerdeführerin über ein Aufenthaltsrecht in Frankreich verfügt, 
erübrigt  es  sich,  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Elfenbeinküste  zu  prüfen, 
weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie 
den nachfolgenden Eingaben nicht näher einzugehen ist.

8. Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  aus  wiedererwägungsrechtlicher  Sicht 
keine Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen würden, auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG zu schliessen.

9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
abzuweisen.

10. Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  Mai  2006  hat  der  Instruktionsrichter  der  damals 
zuständigen  ARK das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gutgeheissen,  weshalb  der  Beschwerdeführerin 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin,  durch  Vermittlung  ihrer  Vertreterin,  2  Expl.  (einge-
schrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- den E._______ 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand am: