# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 090ae1d3-6391-5c41-8eb4-9c377c624f89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2008 C-523/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-523-2006_2008-07-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-523/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung (sowie Wegweisung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-523/2006

Sachverhalt:

A.
Die brasilianische Staatsangehörige X._______, geboren 1949, reiste 
im August 1997 als Touristin in die Schweiz ein. Im Hinblick auf eine 
beabsichtigte Heirat stellte der in Argentinien geborene Y._______ für 
sie  am  23.  Oktober  1997  ein  Gesuch  um  Erteilung  der 
Aufenthaltsbewilligung  und  verpflichtete  sich  nachfolgend,  für  die 
daraus  resultierenden  Kosten  aufzukommen. Am 4. November  1998 
erfolgte  im  Zivilstandskreis  H._______  das  Verkündgesuch  der 
Verlobten.  Am  4.  Februar  1999  teilte  Y._______  der  kantonalen 
Fremdenpolizei mit, dass eine Heirat nicht stattfinden und er deshalb 
nicht  mehr  für  die  Kosten  von  X._______  aufkommen  werde. Diese 
und Z._______ meldeten am 15. März 1999 auf  dem Zivilstandsamt 
von I._______ ihr  Eheversprechen an. Dennoch heiratete X._______ 
am 23. April 1999 den Schweizer Bürger Y._______ und erhielt in der 
Folge  eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Luzern.  Am  1.  August 
2002 trennten sich die Eheleute voneinander; ihre Scheidung erfolgte 
am 11. November 2005.

B.
Nachdem  die  zuständige  Behörde  des  Wohnsitzkantons  X._______ 
eine  Verlängerung  ihrer  Aufenthaltsbewilligung  in  Aussicht  gestellt 
hatte, unterbreitete sie dem Bundesamt einen entsprechenden Antrag 
zur  Zustimmung. Dieses teilte  der  Gesuchstellerin  am 17. Juli  2006 
mit, dass es die beantragte Zustimmung zu verweigern beabsichtige, 
und  gewährte  ihr  hierzu  das  rechtliche  Gehör.  In  diesem  Rahmen 
äusserte sich ihr Rechtsvertreter – insbesondere unter Betonung der 
hiesigen Integration seiner Mandantin – mit Schreiben vom 9. August 
2006.

C.
Mit  Verfügung  vom  14.  August  2006  verweigerte  das  BFM  die  Zu-
stimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung,  wies 
X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihr eine Ausreisefrist an. 
Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  aus,  der  ursprüngliche 
Aufenthaltszweck  –  der  Verbleib  beim  Ehemann  –  sei  als  erfüllt  zu 
betrachten.  Ein  anrechenbarer  Aufenthalt  von  6  Jahren,  wovon  nur 
knapp drei  Jahre in  ehelicher  Gemeinschaft,  könne nicht  als  beson-
ders  lange  Anwesenheitsdauer  bezeichnet  werden.  Angesichts  des 
Umstands,  dass die alleinstehende Ausländerin erst  im Alter  von 38 

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(recte: 48) Jahren in die Schweiz eingereist sei, sei es ihr zuzumuten, 
sich  nach  ihrer  Rückkehr  im  angestammten  Kulturraum  eine  neue 
Existenz aufzubauen. Ihre hiesige Integration begründe keine beson-
dere Härte für den Fall, dass sie die Schweiz wieder verlassen müsse. 

D.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 14. September 2006 Be-
schwerde,  wobei  sie  beantragt,  die  vorinstanzliche  Verfügung 
aufzuheben  und  die  Zustimmung  zur  Verlängerung  ihrer 
Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen.  Sie  macht  geltend,  sie  lebe  seit 
mehr als neun Jahren in der Schweiz und gehe einer geregelten Er-
werbstätigkeit  nach.  Die  Schweiz  sei  ihr  zur  Heimat  geworden;  hier 
habe sie einen beträchtlichen Freundes- und Kollegenkreis aufbauen 
können  und  sich  in  das  Gemeinschaftsleben  integriert,  während  zu 
ihrer Heimat keinerlei Kontakte mehr bestünden. Würde sie als nun 57-
jährige Frau dorthin zurückkehren müssen, so würde sie sich aufgrund 
ihres  Alters  nicht  mehr  in  den  Arbeitsmarkt  integrieren  können  und 
zum Sozialfall werden. Der Vollzug der Wegweisung wäre für sie daher 
nicht zumutbar. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 nimmt die Vorinstanz 
im Wesentlichen Bezug auf die in der angefochtenen Verfügung ent-
haltenden Ausführungen. Der Einwand, die Beschwerdeführerin pflege 
seit  über  neun  Jahren  zu  ihrer  Heimat  keinerlei  Kontakte  mehr,  sei 
lediglich  als  Schutzbehauptung  zu  erachten,  zumal  Gründe  für  den 
vollständigen Abbruch aller Beziehungen nicht genannt würden. Es sei 
daher  davon  auszugehen,  dass  sie  sich  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Heimat auf ein Beziehungsnetz stützen könne.

F.
In  der  darauf  folgenden  Stellungnahme  vom  20.  November  2006 
betont die Beschwerdeführerin nochmals, sie habe bis dato jahrelang 
beim selben Arbeitgeber zu dessen vollster  Zufriedenheit  gearbeitet, 
sei  wirtschaftlich  selbständig,  habe  sich  stets  klaglos  verhalten  und 
verfüge über einen ungetrübten Leumund. Zu ihrem Heimatland pflege 
sie  –  wie  aus  dem beigefügten Verbindungsnachweis  der  Swisscom 
ersichtlich  sei  –  nicht  einmal  telefonische  Kontakte. Verständlich  sei 
dies  insoweit,  als  sie  im  Alter  von  9  Jahren  mit  ihrer  Familie  nach 
Argentinien gezogen sei und dadurch zu ihrem Heimatland den Bezug 
verloren habe. 

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G.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 6. Juni  2008  wurde  der  Beschwerde-
führerin  die Gelegenheit  zu Schlussbemerkungen eingeräumt,  wobei 
ihr nahegelegt wurde, zur zwischenzeitlichen Entwicklung ihrer beruf-
lichen,  finanziellen  und  persönlichen  Situation  und  insbesondere  zu 
den  verwandtschaftlichen  Beziehungen  in  der  Schweiz  und  im  vor-
herigen Aufenthaltsstaat Argentinien Stellung zu nehmen. 

H.
Hierzu teilte der Parteivertreter am 23. Juni 2008 mit, seine Mandantin 
sei  seit  nunmehr  fast  neun  Jahren  bei  derselben  Arbeitgeberin,  der 
M._______-AG  beschäftigt.  Sie  spreche  perfekt  deutsch,  was  u.a. 
darauf  zurückzuführen sei,  dass ihre beiden Grossmütter  mit  ihr  auf 
Deutsch kommuniziert hätten und dass sie bereits in Argentinien einen 
Intensivdeutschkurs besucht habe. Auch im jetzigen Alltag verständige 
sie sich mit ihren Freunden, Bekannten und mit ihrem Lebenspartner 
in  deutscher  Sprache.  Sie  nehme  auch  an  vielen  gesellschaftlichen 
Anlässen  ihres  Wohnorts  teil.  Weder  in  finanzieller  noch  in 
strafrechtlicher Hinsicht habe sie je Anlass zu Klagen gegeben. In der 
Schweiz verfüge sie über keine Verwandten. Demgegenüber lebten in 
Argentinien sechs Geschwister mit ihren Familien. Dort – in P._______ 
–  seien  ebenfalls  ihre  drei  erwachsenen  Kinder  zuhause.  Mit  ihnen 
stehe  sie  in  regelmässigem  telefonischen  Kontakt.  Den  dargelegten 
Schlussbemerkungen sind Kopien ihres Arbeitsvertrages vom 15. Juli 
1999,  ihrer  Lohnabrechnungen  ab  dem  Jahr  2006  und  eines 
Betreibungsregisterauszugs beigefügt. 

I.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  der  in  Art.  33  und  Art.  34  VGG  aufgeführten  Behörde 
erlassen  wurden.  Darunter  fallen  Verfügungen  des  BFM  betreffend 

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Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung und betreffend Wegweisung. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder 
bei  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. 
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer  I  Anhang AuG). Da das der  vorliegenden 
Beschwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung vor  Inkrafttreten des  AuG eingereicht  wurde,  ist  ge-
mäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das aANAG und 
die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen 
Verordnungen (Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
lassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR  142.201]), 
anwendbar. Demgegenüber  findet  das  neue  Verfahrensrecht  Anwen-
dung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).

1.4 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren 
Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

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grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Die  Kantone  sind  zuständig  für  die  Erteilung  und  Verlängerung  von 
Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 aANAG sowie Art. 51 der Verord-
nung  vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Aus-
länder [aBVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung  durch  das  BFM  (Art.  51  letzter  Satz  aBVO  i.V.m.  Art.  1  der 
Verordnung  über  das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  (AS 
1983 535). Diese Kompetenz des BFM ist im vorliegenden Fall gege-
ben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 E. 3 
S. 51 ff., BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 ff.; Verwaltungspraxis der Bundes-
behörden [VPB] 69.76 E. 12, VPB 70.23 E. 10).

4.
Gemäss  Art.  4  aANAG  entscheidet  die  zuständige  Behörde,  im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt  und 
Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Aus-
länder oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich 
auf  eine  Sondernorm des  Bundesrechts  oder  eines  Staatsvertrages 
berufen (BGE 133 II 6 nicht publ. E. 1.1, 131 II 339 E. 1 S. 342 f. mit 
Hinweisen).

4.1 Ursprünglich verfügte die Beschwerdeführerin aufgrund der am 23. 
April 1999 erfolgten Heirat mit einem Schweizer Bürger über einen ge-
setzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 aANAG). Dieser Anspruch ist mit der 
Ehescheidung dahingefallen. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch vor 
der  Scheidung  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Niederlassungs-
bewilligung  erworben  haben  –  was  gemäss  Art.  7  Abs.  1  Satz  2 
aANAG  einen  ordnungsgemässen  und  ununterbrochenen  Aufenthalt 
von fünf Jahren voraussetzt – so kann sie sich hierauf auch nach Be-
endigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. 
mit  Hinweisen). Der  Parteivertreter  hat  sich zwar  darauf  beschränkt, 
für  seine  Mandantin  die  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufent-
haltsbewilligung einzufordern. Falls jedoch ein Anspruch auf Erteilung 
einer  Niederlassungsbewilligung bestünde – was es  als  Rechtsfrage 
von Amtes wegen zu berücksichtigen gilt (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 

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149) – könnte der Betroffenen die ein weniger gefestigtes Anwesen-
heitsrecht vermittelnde Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verwei-
gert werden. 

4.2 Da  die  Ehe  der  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  Schweizer  Ehe-
gatten länger als fünf Jahre dauerte und sie während dieser Zeit stets 
in der Schweiz lebte, hätte sie grundsätzlich einen Anspruch auf Er-
teilung der Niederlassungsbewilligung. 

4.2.1 Kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Niederlassungsbewilligung 
besteht jedoch, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften 
über  Aufenthalt  und Niederlassung von Ausländern  und namentliche 
jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 
Abs.  2  aANAG).  Erfasst  davon  wird  zum  einen  die  so  genannte 
Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vorn-
herein keine echte eheliche Gemeinschaft  beabsichtigen. Doch auch 
wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst das 
nicht  zwingend,  dass  dem  ausländischen  Ehepartner  der  Aufenthalt 
ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss; in einem 
solchen Fall ist zu prüfen, ob sich die Ehe nicht anderweitig als rechts-
missbräuchlich  erweist  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_674/2007 
vom 26. Februar  2008  E. 2  und  BGE 130  II  113  E. 4.2  S. 117  mit 
Hinweisen).

4.2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig 
zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechts-
institut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammen-
hang mit Art. 7 aANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im 
Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe be-
ruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 
Wiederaufnahme  einer  ehelichen  Gemeinschaft  besteht  oder  einzig 
mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzu-
lande  ein  Anwesenheitsrecht  zu  ermöglichen.  Dieses  Ziel  wird  von 
Art. 7  ANAG  nicht  geschützt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_674/2007  a.a.O.,  BGE  131  ll  265  E.  4.2  mit  Hinweisen).  Ein 
Rechtsmissbrauch  darf  jedoch  nicht  leichthin  angenommen  werden, 
insbesondere  deshalb  nicht,  weil  der  Gesetzgeber  die  Erteilung  der 
Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abhängig 
gemacht  hat,  um auf  diese Weise den ausländischen Ehegatten vor 
der Willkür des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind 
klare  Hinweise  darauf,  dass  die  Führung  einer  Lebensgemeinschaft 

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nicht mehr beabsichtigt  bzw. zu erwarten ist (vgl. Urteil  des Bundes-
gerichts 2C-674/2007 a.a.O.).

4.3 Dass die  Beschwerdeführerin  noch im Oktober  1998 gegenüber 
Y._______ das Eheversprechen abgab, dass sie sich Anfang 1999 von 
ihm  trennte,  dass  sie  im  März  1999  ein  Verkündgesuch  mit  einem 
anderen  Schweizer  einreichte  und  dennoch  fünf  Wochen  später 
Y._______  heiratete,  deutet  darauf  hin,  dass  es  sich  um  eine 
Scheinehe  gehandelt  haben  könnte.  Angesichts  der  nachfolgenden 
Erwägungen kann diese Frage jedoch offen bleiben.

4.4 Die am 23. April  1999 mit  Y._______ geschlossene Ehe dauerte 
formell  etwas mehr als sechseinhalb Jahre,  bevor am 11. November 
2005  die  Scheidung  ausgesprochen  wurde.  Faktisch  wurde  die 
eheliche  Gemeinschaft  indessen  bereits  nach  drei  Jahren  und  drei 
Monaten,  am 1. August  2002,  aufgegeben. Dass die Ehe bereits  zu 
diesem Zeitpunkt definitiv gescheitert war, kann vermutet werden, da 
die Ehegatten ihr  am 24. Juni  2002 gemeinsam an das Amtsgericht 
H._______  gerichtetes  Gesuch  um  Aufhebung  des  gemeinsamen 
Haushalts  damit  begründeten,  dass  bereits  kurz  nach  der  Heirat 
Probleme aufgetreten seien (kantonale Akten S. 47). Kein Zweifel am 
endgültigen  Scheitern  der  Ehe  besteht  aber  letztlich  aufgrund  ihrer 
dem kantonalen  Migrationsamt  erteilten  Auskünfte  vom 17.  und  18. 
Februar 2004: Der Ehemann hat die Frage des Migrationsamtes nach 
einer  Wiederaufnahme  der  Lebensgemeinschaft  ganz  klar  verneint 
(kantonale Akten S. 45 und 52); die Beschwerdeführerin hat ebenfalls 
eindeutig geäussert, dass ein Zusammenleben nicht mehr beabsichtigt 
sei  (kantonale Akten S. 66). Bei dieser Sachlage kann davon ausge-
gangen werden,  dass spätestens im Februar  2004 – d.h. vor  Ablauf 
der  Fünfjahresfrist  –  keine  Aussicht  auf  Wiederaufnahme  der  ehe-
lichen Gemeinschaft  mehr bestand. Die Beschwerdeführerin verfügte 
somit  vor  ihrer  Scheidung über  keinen Anspruch auf  Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung. 

4.5 Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  lediglich  im Hinblick auf  einen mutmasslichen Auf-
enthaltsanspruch  und  demzufolge  rechtsmissbräuchlich  an  ihrer  nur 
noch formell bestehenden Ehe festhielt.

5.
Als Anspruchsnormen kommen allenfalls noch Art. 8 Abs. 1 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

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Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Schweize-
rischen  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  (BV;  SR  101)  in 
Betracht, die beide – abgesehen vom Recht auf Familienleben – auch 
das  Recht  auf  Achtung  des  Privatlebens  gewährleisten.  Nach  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in auslän-
derrechtlichen  Fällen  zwar  grundsätzlich  eine  selbständige  Auffang-
funktion  gegenüber  dem  engeren  das  Familienleben  betreffenden 
Schutzbereich  zu;  allerdings  bedarf  es  hierfür  besonders  intensiver, 
über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen ge-
sellschaftlicher  oder  beruflicher  Natur  bzw. entsprechender  vertiefter 
sozialer  Beziehungen  zum  ausserfamiliären  bzw.  ausserhäuslichen 
Bereich (Urteil  des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 
2007 E. 2.1.2, BGE 130 II  281 E. 3.2.1 S. 286 mit  Hinweisen). Der-
artige Beziehungen werden von der Beschwerdeführerin jedoch weder 
in konkreter Form geltend gemacht, noch sind sie aus dem Akteninhalt 
ersichtlich.

6.
6.1 Ist  demzufolge  ein  Aufenthaltsanspruch  der  Beschwerdeführerin 
zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen 
ist (Art. 4 aANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die 
Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbeson-
dere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den 
Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 
aANAG und  Art.  8  Abs.  1  der  Vollziehungsverordnung  vom 1. März 
1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder [aANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung 
der  öffentlichen Interessen der  Schweiz und der  privaten Interessen 
des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur An-
wendung gelangt  als  bei  jenen Aufenthaltsbewilligungen,  auf  die  ein 
Rechtsanspruch besteht. 

6.2 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die 
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern  aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehö-
rige) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). 
Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regu-
latorischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzugsverordnung, 
denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher 
Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der 

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Höchstzahlen  (Art.  12  aBVO)  unterworfen  sind.  Das  erhebliche  Ge-
wicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven 
Einwanderungspolitik  gegenüber  Drittstaatsangehörigen  zeigt  sich 
daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang 
erst  Bedeutung  erlagen,  wenn  die  Betroffenheit  des  Einzelnen  die 
Grenze  zum  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von 
Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch 
welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und 
quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Begrenzungsverord-
nung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche In-
teresse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie 
gemäss  Art.  12  Abs.  2  aBVO  den  Höchstzahlen  der  Begrenzungs-
verordnung  nach  wie  vor  nicht  untersteht.  Es  ist  deshalb  ein  ver-
gleichsweise  strenger  Massstab  angebracht,  wenn  es  zu  beurteilen 
gilt,  ob  nach  Wegfall  des  Privilegierungsgrundes  private  Interessen 
bestehen,  denen gegenüber das öffentliche Interesse an der  Durch-
setzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 
E. 6.1 mit Hinweis). Auf Seiten des betroffenen Ausländers sind u. a. 
Aufenthaltsdauer,  berufliche  Situation,  persönliche  Beziehungen  zur 
Schweiz sowie Verhalten und Integration zu berücksichtigen,  auf der 
Gegenseite insbesondere die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen 
Interessen der Schweiz. 

7.
Die Beschwerdeführerin ist im August 1997 als Touristin in die Schweiz 
eingereist  und heiratete  im April  1999 einen Schweizer  Bürger. Ihre 
aus der Eheschliessung resultierende Aufenthaltsbewilligung ist am 2. 
April  2006 erloschen und dauerte  somit  rund sieben Jahre; seitdem 
wird  ihre  Anwesenheit  von  den  schweizerischen  Behörden  lediglich 
aufgrund des hängigen Aufenthaltsverfahrens geduldet. X._______ hat 
in  ihrer  Beschwerde  vorgebracht,  sie  gehe  in  der  Schweiz  einer 
geregelten  Erwerbstätigkeit  nach,  habe  hier  einen  beträchtlichen 
Freundes- und Kollegenkreis aufgebaut und sei in das Gemeinschafts-
leben integriert. Diese Vorbringen werden in den Schlussbemerkungen 
dahingehend präzisiert, dass sie sich in ihrem sozialen Umfeld perfekt 
auf Deutsch verständigen könne. 

7.1 Dem Akteninhalt und den Darlegungen der Beschwerdeführerin ist 
zu  entnehmen,  dass  sie  sich  seit  ihrer  Einreise  gut  in  die  hiesigen 
Verhältnisse  eingelebt  und  offenbar  nicht  einmal  Verständigungspro-

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bleme hat. Ihr ist zugute zu halten, dass sie sich seit rund neun Jahren 
in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet und ihren Lebens-
unterhalt selbst bestreiten kann. Dennoch erscheint ihre berufliche und 
soziale Integration nicht so aussergewöhnlich, dass von einer hiesigen 
Verwurzelung  und  einer  Entfremdung  von  den  früheren  Lebensver-
hältnissen ausgegangen werden könnte. Die im Stundenlohn bezahlte 
Anstellung bei ihrer Arbeitgeberin erfolgte – gemäss Arbeitsvertrag – 
als „Aushilfe Produktion“, was zeigt, dass es sich um keine qualifizierte 
Tätigkeit  handelt.  Angesichts  dessen  ist  ihrem  langjährigen  Arbeits-
verhältnis  im  Hinblick  auf  ihre  berufliche  Integrationsleistung  keine 
besondere Bedeutung beizumessen. Dass sich X._______ hier in ihr 
soziales  Umfeld  eingegliedert  hat  und  dementsprechend  auch 
freundschaftliche  und  gesellschaftliche  Kontakte  pflegt,  entspricht 
zudem eher einer normalen zeitlichen Entwicklung als eventuellen be-
sonderen Anstrengungen. 

7.2 Die  geschilderten  Umstände  sprächen  im  Regelfall  dafür,  eine 
Rückkehr  ins  Heimatland  als  zumutbar  zu  erachten.  Vorliegend  ist 
jedoch  nicht  zu  verkennen,  dass  die  59-jährige  Beschwerdeführerin 
Probleme haben dürfte,  sich wieder  in  den heimischen Arbeitsmarkt 
einzugliedern. Die Konstellation, dass sich X._______ in der Schweiz 
nicht  mehr  als  durchschnittlich  integriert  hat,  allerdings  nur  noch 
wenige Jahre vom Pensionsalter entfernt ist, wirft daher die Frage auf, 
ob in diesem speziellen Fall die Zumutbarkeit einer Rückkehr und die 
Möglichkeit  einer  Reintegration  nur  mit  Zurückhaltung  anzunehmen 
sind. 

8.
Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin nicht nur auf ihr Alter, son-
dern auch auf das Fehlen jeglicher Kontakte in ihrer Heimat Brasilien 
hingewiesen. Letzteres  wird  damit  –  und  insofern  nachvollziehbar  – 
erklärt, dass sie im Kindesalter mit ihrer Familie nach Argentinien aus-
wanderte. Aus den Schlussbemerkungen vom 23. Juni 2008 ergibt sich 
dementsprechend,  dass  sie  in  dieser  Wahlheimat  noch  über  einen 
grossen Verwandtenkreis verfügt, zu dem sechs Geschwister mit ihren 
Familien und drei eigene erwachsene Kinder zählen.

8.1 Dass  X._______  nicht  wieder  in  den  früheren  Aufenthaltsstaat 
einreisen  dürfte,  wird  von  ihr  nicht  behauptet.  Auch  die  im  Internet 
verfügbaren  Informationen  deuten  nicht  darauf  hin,  dass  ihr  die 
Wiedereinreise  nach  Argentinien  verweigert  werden  könnte. 

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Insbesondere  ist  zu  berücksichtigen,  dass  Brasilien  und  Argentinien 
zur  lateinamerikanischen  Wirtschaftsgemeinschaft  der  MERCOSUR-
Staaten  gehören,  die  –  zur  Erreichung  des  Hauptziels  eines  freien 
Warenverkehrs  –  untereinander  auch  auch  einen  liberalisierten 
Personenverkehr  eingeführt  haben  (vgl  hierzu  http://www.argentina-
argentinien.com   sowie  http://argentina.gov.ar  ). In diesem Zusammen-
hang kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, 
die  mehr  als  40 Jahre  ein  Aufenthaltsrecht  in  Argentinien  hatte  und 
dort  offenbar  auch  drei  Kinder  geboren  hat  (die  demzufolge  argen-
tinische Staatsangehörige  sind),  wieder  in  den früheren Aufenthalts-
staat  zurückkehren  kann.  Angesichts  der  dortigen  zahlreichen  fami-
liären  Beziehungen  und  der  zumindest  zu  ihren  Kindern  gepflegten 
regelmässigen  Kontakte  kann  auch  erwartet  werden,  dass  sie  von 
dieser Seite – trotz der gegenteiligen Stellungnahme ihrer Tochter und 
deren Ehemann (vgl. deren Schreiben vom 1. November 2006) – die 
zumindest  anfangs  erforderliche  Unterstützung  erhalten  wird.  Dem-
zufolge erscheint es nicht als unverhältnismässig, wenn von ihr – trotz 
eines  Alters  von  59  Jahren  –  verlangt  wird,  nach  Lateinamerika 
zurückzukehren. Dass die dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht 
denen der  Schweiz  entsprechen,  ist  für  die  Frage der  Reintegration 
unbeachtlich.

8.2 In Abwägung aller  dargelegten Umstände ist  somit  festzustellen, 
dass die persönliche und berufliche Situation der Beschwerdeführerin 
die  Verlängerung  ihrer  Aufenthaltsbewilligung  nicht  rechtfertigt;  ihr 
steht vielmehr ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Die 
Verfügung der  Vorinstanz  ist  daher,  soweit  die  Zustimmung zur  Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert  wird,  nicht  zu bean-
standen. 

9.
Gleichzeitig  mit  der verweigerten Zustimmung hat  die Vorinstanz die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  verfügt.  Demzufolge  bleibt  zu 
prüfen,  ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzu-
nehmen  sind  (Art.  14a  Abs.  3  und  4  aANAG)  und  das  zuständige 
Bundesamt deshalb gestützt auf Artikel 14a Absatz 1 aANAG die vor-
läufige  Aufnahme  hätte  verfügen  müssen  (vgl.  ALAIN WURZBURGER,  La 
jurisprudence  récente  du  Tribunal  fédéral  en  matière  de  police  des 
étrangers,  in:  Revue  de  droit  administratif  et  de  droit  fiscal  [RDAF], 
September 1997, S. 306). 

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http://www.argentina-argentienen.com/
http://www.argentina-argentienen.com/
http://argentina.gov.ar/

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9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist  nicht möglich,  wenn die auslän-
dische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch 
in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den 
Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Per-
son eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 aANAG).

9.2 Die Möglichkeit  und Zulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs steht 
im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge ist allenfalls relevant, 
ob  die  zwangsweise Rückkehr  für  die Beschwerdeführerin  eine  kon-
krete Gefährdung mit sich brächte und damit – wie von ihr behauptet – 
nicht zumutbar wäre. 

9.2.1 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Hei-
matland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger-
krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder 
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichter-
hältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmä-
ssig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, 
vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische 
Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer existenzgefährdenden Situation 
ausgesetzt  sähe.  Eine  solche  Situation  liegt  namentlich  dann  vor, 
wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod 
ausgeliefert  wäre  (vgl.  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 
2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).

9.2.2 Das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  lässt  nicht  darauf 
schliessen,  dass  die  Wegweisung  für  sie  zu  einer  existenzbedro-
henden Situation führen könnte. Sie ist auch weder gesundheitlich ge-
fährdet noch sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische 
Behandlung anderswo nicht  gewährleistet  wäre. X._______ hat  zwar 
damit zu rechnen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen 
in  Lateinamerika  nicht  denen  der  Schweiz  entsprechen;  dies  ist 

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jedoch, wie dargelegt, unbeachtlich. Zusammenfassend betrachtet ist 
der Wegweisungsvollzug somit zumutbar.

10.
Aus diesen Darlegungen folgt,  dass  die  angefochtene Verfügung als 
rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

11.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  Beschwerde-
führerin die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung  mit  Art.  1,  Art.  2  und  Art.  3  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2 228 585 Moe)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern (Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der  angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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