# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d95f1829-d82f-50d9-a8b6-bb62144b1b2a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.01.2005 BZ.2004.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-54_2005-01-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.54

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 04.01.2005

Entscheiddatum: 04.01.2005

Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2005
Art. 41, 47 und 55 OR. Genugtuungsklage eines betagten Rollstuhlfahrers, 
der sich bei einem Sturz in eine vorschriftsgemäss gesicherte, jedoch nicht 
abgedeckte Baugrube schwerste Verletzungen zugezogen hatte: Klage 
mangels Sorgfaltspflichtverletzung der verantwortlichen Bauunternehmung 
in Anwendung des sog. Gefahrensatzes abgewiesen (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 4. Januar 2005, BZ.2004.54).

Erwägungen

 

I.

1. Am 2. Juni 2001 ereignete sich am B.-weg in A. auf der Höhe des Pflegeheims C. ein 

Rohrleitungsbruch. Im Bereich der schadhaften Stelle wurde das Trottoir durch einen 

Mitarbeiter der X-AG, Rechtsvorgängerin der Y-AG, geöffnet, worauf das defekte Rohr 

durch einen Arbeiter der Stadtwerke ausgewechselt wurde. Zu Kontrollzwecken, und 

um bei einem allfälligen erneuten Defekt die Stelle nicht noch einmal öffnen zu müssen, 

wurde die durch eine mobile Abschrankung gesicherte, jedoch nicht überdeckte 

Baugrube mit den ungefähren Massen 200 cm x 100 cm x 130 cm (Länge/Breite/Tiefe) 

vorerst offengelassen (vgl. Klage, 3; Berufung, 3; vgl. auch kläg. act. 4, 2 und kläg. act. 

4).

Knapp drei Wochen später, am 21. Juni 2001, befuhr der damals 81-jährige, im 

Pflegeheim C. lebende R. S. (Kläger) mit seinem Elektrorollstuhl den B.-weg abwärts in 

Richtung der Baustelle. In der Folge stürzt er unter ungeklärten Umständen durch die 

Baustellenabschrankung in die knietief mit Wasser gefüllte Baugrube (Klage, 4; 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Berufung, 3 f.; Berufungsantwort, 4 f.; kläg. act. 6 und 7). Gemäss ärztlichem Zeugnis 

von Dr. med. M. vom 12. Dezember 2001 erlitt R. S. durch den Sturz eine 

Rippenserienfraktur. Dabei wurde auch das Brustfell verletzt, sodass eine über 

zweimonatige künstliche Beatmung mit Luftröhrenschnitt nötig war, wobei es auch zu 

Lungenentzündungen kam. Als Folge des Unfalls und der aufgetretenen 

Komplikationen ist eine vollständige Unfähigkeit zum Schlucken und Sprechen 

verblieben; R. S. kann nur noch durch eine Magensonde ernährt werden, und eine 

mündliche Verständigung ist ihm nicht mehr möglich. Gemäss Arztzeugnis führte der 

Unfall zu einer Invalidität schwersten Grades mit weitgehender Bettlägerigkeit (kläg. 

act. 8).

2. Am 17. Oktober 2002 gelangten R. S. und seine Ehefrau Q. S., beide vertreten von 

Rechtsanwältin T., an das Bezirksgericht A. und ersuchten um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung für einen Forderungsprozess gegen die Y-AG 

(Beklagte) als Rechtsnachfolgerin der X-AG. Der Gesamtgerichtspräsident bewilligte 

den Ehegatten S. die unentgeltliche Prozessführung für den Vermittlungsvorstand und 

die Klageschrift sowie die unentgeltliche Vertretung durch Rechtsanwältin T. bis zum 

entsprechenden Verfahrensstadium (vgl. im einzelnen vi-act. 4). Mit Klageschrift vom 

29. Januar 2003 reichten R. und Q. S., vertreten von Rechtsanwältin T., beim 

Bezirksgericht A. (heute: Kreisgericht A.) Klage ein mit dem Begehren, die Y-AG sei zu 

verpflichten, R. S. einen Betrag nach Ermessen des Gerichtes, mindestens jedoch Fr. 

30'000.--, und Q. S. ebenfalls einen Betrag nach Ermessen des Gerichts, mindestens 

jedoch Fr. 15'000.--, als Genugtuung zu bezahlen (vi-act. 2). Mit Klageantwort vom 7. 

April 2003 liess die Y-AG beantragen, die Klage sei abzuweisen, soweit überhaupt auf 

sie einzutreten sei (vi-act. 8). Nach Aufforderung zur Einreichung der Replik stellten R. 

und Q. S. ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für die 

weiteren Prozessschritte. Dieses Begehren wies der Präsident der 2. Abteilung des 

Kreisgerichts A. am 22. Juli 2003 wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses ab, 

wogegen die Ehegatten S. Rekurs an das Kantonsgericht erhoben. Die Präsidentin der 

III. Zivilkammer hob den erstinstanzlichen Entscheid am 7. November 2003 auf und 

gewährte R. und Q. S. für das hängige Verfahren vor dem Kreisgericht A. die 

unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Vertretung durch Rechtsanwältin 

T. (vgl. im einzelnen vi-act. 13). Ende November 2003 überwies das Kreisgericht A. die 

Klage von Q. S. zuständigkeitshalber an den Einzelrichter, wobei die schon mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Klage von R. S. befasste Kreisgerichtspräsidentin mit dem einzelrichterlichen Verfahren 

betraut wurde (Verfahren EV.2003.109; vgl. vi-act. 19).

3. Am 17. Mai 2004 wurde die Klage von R. S. (wie im übrigen auch die Klage seiner 

Ehefrau Q. S.) vollumfänglich abgewiesen (vi-act. 37). Gegen diesen Entscheid erhob 

R. S. am 2. Juli 2004 Berufung an das Kantonsgericht mit den eingangs zitierten 

Rechtsbegehren (B/1). Ein zugleich gestelltes Begehren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren hiess 

der Vizepräsident der III. Zivilkammer am 10. August 2004 gut (B/7). Am 13. September 

2004 erstattete die Y-AG die Berufungsantwort, wobei sie beantragen liess, die 

Berufung sei abzuweisen (B/11). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 wurde den 

Parteien mitgeteilt, dass keine mündliche Verhandlung stattfinde (B/14); auf einen 

zweiten Schriftenwechsel haben in der Folge sowohl der Kläger wie auch die Beklagte 

verzichtet (B/15 und B/19).

 

II.

1. Beim Bau eines Werkes wie auch bei Reparatur- oder Umbauarbeiten an einem 

Werk haftet solange, als das Werk (noch) nicht dem bestimmungsgemässen Gebrauch 

übergeben ist, nicht aus Art. 58 OR der Werkeigentümer, sondern aus Art. 41 OR, 

allenfalls aus Art. 55 OR, der Bauunternehmer (MANUEL JAUN, Der Gefahrensatz - 

Gefahr oder Chance, ZBJV 2003, 141 ff., insbes. 148 Fn 25; ROBERT GEISSELER, 

Fragen der zivilrechtlichen Haftung für Bauunfälle, Baurecht 1986, 27 ff. und 52 ff., 

insbes. 53; VITO ROBERTO, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2002, N 398; 

BREHM, Berner Kommentar, N 48 ff. zu Art. 58 OR; OFTINGER / STARK, 

Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, § 19 N 82; BGE 108 II 184 Erw. 1; BGE 96 

II 337 Erw. 2: BGE 95 II 231). Insbesondere besteht in der Regel auch keine Haftung 

des Werkeigentümers aus Art. 55 OR für den Schaden, der auf ein Verschulden des mit 

der Ausführung von Arbeiten an seinem Werk betrauten selbständigen Unternehmers 

oder von dessen Personal zurückzuführen ist, da es an einem Subordinationsverhältnis 

fehlt (BGE 96 II 337 Erw. 4d; ROBERTO, a.a.O., N 351 ff.). Die Beklagte ist daher im 

vorliegenden Zusammenhang passivlegitimiert, was sie denn auch im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Berufungsverfahren - anders als noch im erstinstanzlichen Verfahren - zu Recht nicht 

mehr in Abrede stellt.

2. Voraussetzung für die Zusprechung einer Genugtuung nach Art. 47 OR ist neben 

schwerwiegenden Schmerzen physischer oder seelischer Natur oder einer bleibenden 

Gesundheitsstörung das Bestehen einer Haftung (BGE 123 III 204 Erw. 2e; BREHM, 

a.a.O., N 15 zu Art. 47 OR). In diesem Zusammenhang hat vorliegend der Kläger zu 

beweisen, dass ihm die Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. eine ihrer Hilfspersonen 

in Ausführung ihrer geschäftlichen Verrichtung rechtswidrig und adäquat kausal eine 

Rechtsgutverletzung zugefügt hat (insbes. Art. 55 OR; ROBERTO, a.a.O., N 297). Dabei 

ist von zentraler Bedeutung, ob im Hinblick auf die Absicherung der Baustelle eine der 

Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung 

vorliegt.

a) Nach dem sogenannten Gefahrensatz trifft denjenigen, der einen Zustand schafft 

oder aufrechterhält, der einen anderen schädigen könnte, oder einen solchen Zustand 

in rechtlich verbindlicher Weise zu vertreten hat, die Pflicht, die zur 

Schadensvermeidung erforderlichen und zumutbaren Vorsichtsmassnahmen zu treffen 

(vgl. JAUN, a.a.O., 141; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., N 

753; GEISSELER, a.a.O., 28). Der Sorgfaltsmassstab ist in erster Linie von der 

Voraussehbarkeit des haftungsauslösenden Ereignisses, aber auch von der Schwere 

der möglichen Konsequenzen und den Kosten der Gefahrenvermeidung abhängig 

(ROBERTO, a.a.O., N 59, sowie - insbesondere im Hinblick auf Bauunfälle - 

GEISSELER, a.a.O., 28). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt 

sich ein strengerer Massstab dann, wenn das Gefahrenpotential hoch ist; ebenso, 

wenn einfache und mit wenig Kosten verbundene Vorkehren genügen, um einer Gefahr 

wirksam vorzubeugen (BGE 117 II 399 Erw. 3e; BGE 106 II 209 Erw. 1a). Im Hinblick 

auf die möglichen Gefahren ist auch ein allfälliges bestimmungswidriges Verhalten 

bestimmter Personengruppen wie beispielsweise von Kindern und Jugendlichen in 

Betracht zu ziehen; dieses muss allerdings aufgrund der Umstände vorhersehbar sein 

(BGE 116 II 422 Erw. 1; Pra 90 [2001] Nr. 46).

Bei Anwendung des Gefahrensatzes ist zu beachten, dass dieser nicht zur 

Generalklausel einer schrankenlosen Erfolgshaftung ausarten darf; insbesondere geht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

es nicht an, vom blossen Eintritt eines Schadens ohne weiteres auf eine pflichtwidrig 

unterlassene Verkehrssicherung zu schliessen (vgl. JAUN, a.a.O., insbes. 145). Auf der 

anderen Seite darf aber auch nicht allein aus dem Umstand, dass bestimmte Normen 

oder Usanzen eingehalten wurden, ohne weiteres gefolgert werden, es liege keine 

Sorfgaltspflichtverletzung vor (in diesem Sinne BREHM, a.a.O., N 46 zu Art. 55 OR und 

OFTINGER/ STARK, a.a.O., § 19 N 76). In diesem Zusammenhang fällt vorliegend in 

Betracht, dass die massgebende Norm der Vereinigung Schweizerischer 

Strassenfachleute (VSS) "Temporäre Signalisation auf Haupt- und Nebenstrassen" (SN 

640 893b; vgl. bekl. act. 3) - die als Weisung im Sinne von Art. 115 Abs. 2 der 

Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) gilt (GAUCH/ SCHUMACHER, Kommentar 

zur SIA-Norm 118, Art. 92 -113, Zürich 1992, N 17 zu Art. 106) - die Signalisation von 

Baustellen, Strassensperren und Umleitungen auf Haupt- und Nebenstrassen sowie auf 

Nebenverkehrsflächen festlegt (vgl. lit. A Ziff. 1 der Norm); auch die zugrunde liegende 

Signalisationsverordnung regelt die Signale und Markierungen im Bereich von Strassen 

(Art. 1 Abs. 1 SSV). Beide betreffen somit in erster Linie verkehrsrechtliche Regeln. 

Diese können zwar grundsätzlich auch der Sicherung dienen; je nach den Umständen 

des Einzelfalles decken sie in dieser Hinsicht aber nur Teilaspekte ab. Dies ergibt sich 

unter anderem aus Art. 106 Abs. 3 der SIA-Norm 118, welcher lautet: "Arbeitsstellen im 

Bereiche öffentlicher Strassen werden nach den Vorschriften über den Strassenverkehr 

und den Anweisungen der Polizeiorgane signalisiert und gesichert". Diese Bestimmung 

unterscheidet zwischen verkehrsrechtlich bedingter "Signalisation" einerseits und 

"Sicherung" andererseits, wobei erstere primär bezweckt, die Strassenbenützer zu 

warnen und eine rechtzeitige Reaktion auf die Gefahrenquelle sicherzustellen, während 

letztere Vorkehren betrifft, die unmittelbar dazu dienen, Unfälle zu vermeiden (GAUCH/

SCHU-MACHER, a.a.O., N 19 f. zu Art. 106; siehe zur Relevanz der SIA-Norm 118 im 

ausservertraglichen Bereich: GAUCH / SCHUMACHER, a.a.O., Vorbemerkungen zu 

Art. 103-113, lit. e; vgl. auch BGE 126 III 116, E. 2b). Dabei darf sich der Unternehmer 

nicht auf die massgebenden Normen und die Anweisungen der Polizeiorgane allein 

verlassen; vielmehr muss er selbständig prüfen, ob diese im konkreten Einzelfall zur 

Gefahrenabwehr auch tatsächlich geeignet und ausreichend sind (vgl. GAUCH/

SCHUMACHER, a.a.O., N 18 zu Art. 106). Nachdem ein verhältnismässig dicht 

reglementierter Bereich vorliegt, wird allerdings der Umstand, dass die einschlägigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorschriften eingehalten wurden, in der Regel als Indiz für eine zureichende 

Absicherung zu werten sein.

Im weiteren fällt vorliegend in Betracht, dass schon der Werkeigentümer nicht jeder 

erdenklichen Gefahr vorzubeugen hat. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von 

den Benützern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung 

kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können; ein 

ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht einberechnet werden (BGE 

126 III 113 Erw. 2a/cc; BGE 123 III 306 Erw. 3b/aa; BGE 117 II 399 Erw. 2; vgl. auch 

BREHM, a.a.O., N 85 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., § 19 N 74; REY, a.a.O., 

N 1058). Insbesondere bezüglich Anlage und Unterhalt öffentlicher Strassen dürfen 

unter diesem Blickwinkel nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Öffentliche 

Strassen müssen nicht so ausgestaltet sein, dass sie den grösstmöglichen Grad an 

Verkehrssicherheit bieten. Vielmehr genügt es, dass sie bei Anwendung üblicher 

Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden können. Es ist in erster Linie Sache des einzelnen 

Verkehrsteilnehmers, die Strasse mit Vorsicht zu benützen und sein Verhalten den 

Strassenverhältnissen anzupassen (BGE 129 III 65 Erw. 1.1; 108 II 184 Erw. 1b; 102 II 

343 Erw. 1c; vgl. auch BREHM, a.a.O., N 173 zu Art. 58 OR; REY, a.a.O., N 1085 ff.). 

Steht - wie hier - die Sicherung einer Baustelle in Frage, fällt überdies in Betracht, dass 

zu erstellende oder in Umbau bzw. Reparatur befindliche Werke regelmässig und 

naturgemäss Unvollkommenheiten aufweisen. Bauen schliesst notwendigerweise 

Risiken in sich; keine Baustelle dürfte eröffnet, kein Bau könnte realisiert werden, wenn 

jegliche Gefährdung eliminiert werden müsste (vgl. GEISSELER, a.a.O., 28 und 53). Wo 

Unvollkommenheiten und Gefahren - wie es bei Baustellen in der Regel der Fall ist - für 

Dritte ohne weiteres erkennbar sind, darf von diesen auch ein erhöhtes Mass an 

Aufmerksamkeit erwartet werden (OFTINGER/STARK, a.a.O., § 19 N 81 f.).

b) Vorliegend ist grundsätzlich unumstritten, dass mit der vorgenommenen 

Abschrankung der Baustelle die einschlägigen Signalisations- und 

Sicherungsvorschriften gemäss der VSS-Norm SN 640 893b eingehalten wurden (vgl. 

insbes. Berufung, 7 f.), was sich im wesentlichen auch mit dem bei den Akten 

liegenden Gutachten der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung deckt, 

wonach nur ein hier nicht relevantes Signal fehlte (bekl. act. 3). Uneinig sind sich die 

Parteien hingegen im Hinblick auf die Frage, ob im Rahmen der Sorgfaltspflicht eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zusätzliche Absicherung der Baugrube - etwa durch Abdeckung mit einer Metall- oder 

Holzplatte oder durch eine stabile, als Aufprallschutz konzipierte Abschrankung - hätte 

erfolgen müssen. In dieser Hinsicht fällt im einzelnen folgendes in Betracht:

aa) Die Baugrube, bei der sich der Unfall ereignete, befand sich auf dem Trottoir einer 

abfallenden Strasse (gemäss Polizeiprotokoll weist der B.-weg an der fraglichen Stelle 

ein Gefälle von 4,8% auf), hatte die Ausmasse 200 cm x 100 cm x 130 cm (Länge/

Breite/Tiefe) und war bis zu einer Höhe von 50 bis 60 cm mit Wasser gefüllt (Klage, 4; 

kläg. act. 7 und 14). Damit bestand grundsätzlich ein Gefahrenzustand, der das Risiko 

von Sturzverletzungen in sich barg und im Extremfall sogar den Tod durch Ertrinken 

hätte bewirken können.

bb) Die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten an der fraglichen Baustelle 

vorgenommene Abschrankung mit rot-weissen, doppelt gesetzten horizontalen Latten 

sowie rot-weissen, an den Ecken gesetzten vertikalen Latten (vgl. im einzelnen 

Fotodossier kläg. act. 5) - welche wie dargelegt im wesentlichen den einschlägigen 

Vorschriften entsprach - diente in erster Linie der Signalisation und war von der 

Konstruktion her als Aufprallschutz nicht tauglich und auch nicht als solcher gedacht 

(vgl. hiezu auch die Aussagen von U., Rohrnetzmeister der Stadt A., kläg. act. 9, 2, 

sowie von V., Bauführer bei der Beklagten, kläg. act. 12, 2). Im weiteren ist 

naheliegend, dass sich R. S. bei seinem Sturz im Bereich der Baustelle die erlittenen, 

schwerwiegenden Verletzungen nicht zugezogen hätte, wenn die Grube mit einer Platte 

abgedeckt und/oder durch eine als Aufprallschutz konzipierte Abschrankung zusätzlich 

gesichert gewesen wäre. Es stellt sich indes die Frage, ob das Ergreifen solcher 

weitergehenden Massnahmen im Hinblick auf das typische Gefahrenpotential 

angezeigt und für die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter den gegebenen 

Umständen auch zumutbar war.

aaa) In diesem Zusammenhang fällt zunächst in Betracht, dass zwar - beachtet man 

nur die hier konkret in Frage stehende Baustelle für sich allein - eine zusätzliche 

Absicherung im erwähnten Sinn mit verhältnismässig geringem Aufwand und auch 

relativ kostengünstig hätte erfolgen können. Nachdem letztlich eine Frage der 

Verhältnismässigkeit zur Debatte steht, genügt es indes nicht, nur die individuelle 

Baustelle in Erwägung zu ziehen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bauunternehmung in der Regel eine Vielzahl von Baustellen parallel betreibt und es im 

allgemeinen als Indiz für eine zureichende Absicherung zu werten ist, wenn die 

einschlägigen Signalisations- und Sicherungsvorschriften eingehalten wurden. Im 

übrigen fällt zwar in Betracht, dass die Zumutbarkeit und Notwendigkeit, zusätzliche 

Sicherungsmassnahmen zu treffen, eher zu bejahen ist, wenn eine Baustelle - wie hier - 

längerfristig besteht, ohne dass daran gearbeitet wird; denn während bei laufenden 

Arbeiten die Signalisation und damit die Warnung der Verkehrsteilnehmer vor dem 

bestehenden Hindernis im Vordergrund steht, kommt bei Baustellen, auf denen längere 

Zeit nicht gearbeitet wird und die nur sporadisch kontrolliert werden, naturgemäss der 

Sicherung eine erhöhte Bedeutung zu. Vorliegend fällt allerdings in Betracht, dass die 

Verhältnisse für Passanten übersichtlich waren und deren Behinderung durch die 

Baustelle eher gering war: Der Gefahrenbereich war durch die vorgenommene 

Abschrankung und Signalisierung schon aus weiter Distanz gut sichtbar (vgl. 

insbesondere polizeiliches Fotodossier kläg. act. 5, Blatt 1). Gemäss Polizeirapport war 

es sodann Fussgängern, aber auch Rollstuhlfahrern ohne besondere Erschwernisse 

möglich, die Baustelle zu passieren, und zwar entweder über die wenig befahrene 

Fahrbahn des B.-weges oder über die sich auf der anderen Seite der Baugrube 

befindliche Parkfläche (kläg. act. 6, 4 oben). Aus den Fotoaufnahmen der Stadtpolizei 

ergibt sich denn auch, dass die Parkplätze im massgebenden Bereich wegen der 

Baustelle nicht benutzt werden konnten (und im übrigen auch im Unfallzeitpunkt 

unbesetzt waren), sodass schon insoweit eine zureichende und sichere 

Umfahrungsmöglichkeit für Rollstuhlfahrer bestand (vgl. kläg. act. 5 Blatt 1 und 2). Aus 

den polizeilichen Aufnahmen ergibt sich zudem, dass im hier interessierenden Bereich 

zwischen Strasse und Trottoir kaum ein Niveauunterschied besteht, da das Trottoir 

zugleich als Zufahrt zu den dahinterliegenden Parkplätzen dient; es bot sich daher für 

Rollstuhlfahrer eine zweite Umfahrungsmöglichkeit über die - gemäss Polizeirapport 

wenig befahrene - Strasse. Auch wenn die Baugrube verhältnismässig lange offen 

stand und die Strasse im fraglichen Bereich ein Gefälle aufweist, drängte sich daher 

unter diesem Blickwinkel eine zusätzliche Absicherung der Baugrube nicht zwingend 

auf.

bbb) Bei einer Baustelle auf dem Trottoir einer Quartierstrasse unmittelbar vor einem 

Pflegeheim ist zwar grundsätzlich mit betagten, gebrechlichen und behinderten 

Personen zu rechnen, welche dieses Trottoir auch sonst üblicherweise benützen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf Gefahrenquellen nicht immer adäquat reagieren. Auch in solchen Bereichen darf 

indes der Strasseneigentümer wie auch derjenige, der dort Baustellen betreibt, 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass nur Personen unbegleitet unterwegs sind, die 

über die geistigen und körperlichen Fähigkeiten verfügen, um mit den hier 

üblicherweise auftretenden Gefahren und Hindernissen zurechtzukommen, und hat er 

ein abwegiges und wenig wahrscheinliches Fehlverhalten von Passanten nicht zu 

gewärtigen. Vorliegend konnte zwar der genaue Unfallhergang im nachhinein nicht 

mehr vollständig rekonstruiert werden. Immerhin lässt aber R. S. selbst ausführen, er 

habe auf der Höhe der Baustelle bemerkt, dass er in der falschen Richtung unterwegs 

sei, weshalb er die Steuerung des Rollstuhls betätigt habe, um diesen zu wenden, 

worauf das Gefährt stark nach rechts ausgeschwenkt habe und er vornüber in die 

Baugrube gekippt sei, während sich der Rollstuhl in der Absperrung verkeilt habe 

(Klage, 4). Er macht somit selbst nicht geltend, er sei aufgrund der besonderen 

Beschaffenheit der Baustelle oder der Umfahrung zu Fall gekommen, sondern will - 

zufällig im Bereich der Baustelle - zum Wenden des Rollstuhls angesetzt haben, worauf 

das Wendemanöver missglückte, das Gefährt ausschwenkte und kippte und er 

dadurch in die Abschrankung stürzte, welche in der Folge in sich zusammenbrach. 

Angesichts der oben beschriebenen örtlichen Verhältnisse (Erw. aaa) stellt sich im 

Lichte dieses Unfallherganges vorab die Frage, ob R. S. zur massgebenden Zeit 

aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Lage war, seinen Elektrorollstuhl mit 

hinreichender Sicherheit zu bedienen, um ohne Begleitung im Bereich einer öffentlichen 

Strasse unterwegs zu sein und namentlich mit den dort üblicherweise auftretenden 

Hindernissen und Gefahren umzugehen, ohne sich und andere erheblich zu gefährden. 

In diesem Zusammenhang fällt in Betracht, dass R. S. im Zeitpunkt des Unfalles bereits 

seit mehreren Jahren an einer zerebellaren Ataxie litt (Klage, 3 f.; Berufung 5). Diese 

Erkrankung des Kleinhirns bringt eine mangelnde Muskelkoordination bei der 

Ausführung von Bewegungen mit sich, was sich unter anderem in über das Ziel hinaus 

schiessenden "ataktischen" Bewegungsabläufen sowie massiven Störungen des 

Gleichgewichts äussert (vgl. insbes. Schreiben Dr. med. M. vom 24. November 2003, 

kläg. act. 13). R. S. lässt in diesem Zusammenhang selbst ausführen, aufgrund dieser 

Erkrankung sei er motorisch handicapiert, was sich auf seine Reaktionsfähigkeit wie 

auch auf seine Beweglichkeit und Muskelkontrolle erheblich auswirke, wobei er selbst 

die Vermutung aufstellt, er habe den Rollstuhl mit einem seiner Krankheit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zuzuschreibenden Manövrierfehler zum Kippen gebracht (Replik, 4 f.; Berufung, 12). 

Das deckt sich auch mit der Aussage des im Untersuchungsverfahren befragten Leiters 

des Pflegeheims C., W., wonach R. S. aufgrund seiner Krankheit "nicht der sicherste 

Rollstuhlfahrer" gewesen sei (vi-act. 7, 4). In diesem Zusammenhang fällt im übrigen 

auch in Betracht, dass R. S. - der von W. in der polizeilichen Befragung als 

ausgesprochen neugieriger Patient beschrieben wurde (kläg. act. 7, 4) - der Baugrube 

unbestrittenermassen bereits im Zeitpunkt, als daran gearbeitet worden war, mehrmals 

gefährlich nahegekommen war und vom zuständigen Arbeiter weggeschickt werden 

musste (Klageantwort, 5 und Replik 4 f.), was es als durchaus naheliegend erscheinen 

lässt, dass er auch unmittelbar vor dem Unfall mit dem Rollstuhl unvorsichtig nahe an 

die Baugrube herangefahren war. Insgesamt liegt bei dieser Sachlage der Schluss 

nahe, dass der Unfall in erster Linie auf ein Fehlverhalten von R. S. zurückzuführen ist, 

welches aus der Sicht Dritter ungewöhnlich und nicht voraussehbar war und mit dem 

die Rechtsvorgängerin der Beklagten - auch an der besonderen Lage der Baustelle vor 

einem Pflegeheim - vernünftigerweise nicht rechnen musste. Vorallem im Lichte des 

Umstandes, dass die Baustelle wie dargelegt schon aus weiter Distanz gut sichtbar 

war, die örtlichen Verhältnisse auch sonst durchaus übersichtlich waren und die 

Baugrube mit einem Rollstuhl problemlos umfahren werden konnte, ist eine andere 

einleuchtende Erklärung für den Vorfall nicht ersichtlich. Demnach ist davon 

auszugehen, dass sich vorliegend ein Schadensereignis verwirklicht hat, welches für 

die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht vorhersehbar war und dem sie daher auch 

nicht durch besondere Sicherungsmassnahmen vorzubeugen hatte. Daran vermag 

entgegen der Auffassung des Klägers (Berufung, 10) auch nichts zu ändern, dass 

andere, ähnliche Unfallszenarien - namenlich solche mit Kindern - theoretisch denkbar 

waren. Denn im Bereich öffentlicher Strassen darf grundsätzlich darauf vertraut 

werden, dass sich auch Kinder gemäss der ihrem Alter entsprechenden, 

durchschnittlichen Vernunft verhalten und sie - sofern sie (noch) nicht über die 

erforderliche Vernunft verfügen - unter Aufsicht stehen (Entscheid des Bundesgerichts, 

I. Zivilabteilung, vom 8. September 2004, Prozess-Nummer 4C.157/2004). Im übrigen 

ist im Bereich öffentlicher Quartierstrassen generell mit spielenden Kindern zu rechnen, 

und es würde den Rahmen des Zumutbaren sprengen, wenn hier aus diesem Grund 

jede temporäre Baustelle - über die gesetzlich vorgesehenen Sicherungsmassnahmen 

hinaus - gegen alle erdenklichen Gefahren abzusichern wäre.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

cc) Zusammenfassend ist der Beklagten unter den dargelegten Umständen 

zuzugestehen, dass ihre Rechtsvorgängerin - unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit 

wie auch im Hinblick auf das typische Gefahrenpotential an der besonderen Lage der 

Baustelle - aufgrund des Gefahrensatzes nicht gehalten war, weitergehende als die 

vorgenommenen Sicherungsmassnahmen zu treffen. Eine der Beklagten bzw. ihrer 

Rechtsvorgängerin zurechenbare Sorgfaltspflichtverletzung ist daher zu verneinen, 

womit die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten und damit auch für einen 

Genugtuungsanspruch des Klägers nicht gegeben sind.

c) Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der Berufung.

3. Bei diesem Ergebnis kann grundsätzlich offen bleiben, ob vorliegend - wie die 

Vorinstanz annimmt - selbst dann, wenn der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine 

Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten wäre, eine Haftung zu verneinen wäre, da den 

Kläger ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden trifft (vgl. 

Urteil, 16 f.). Immerhin sei aber in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber 

angemerkt, dass wie dargelegt ein zu erstellendes oder in Umbau bzw. Reparatur 

befindliches Werk naturgemäss Unvollkommenheiten aufweist. Wo aber - wie es hier 

der Fall war - diese Unvollkommenheiten und die damit verbundenen Gefahren ohne 

weiteres erkennbar sind, darf von Dritten eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht 

erwartet werden (GEISSELER, a.a.O., 28 und 53; OFTINGER/STARK, a.a.O., § 19 N 81 

f.). Unter diesem Blickwinkel könnte im vorliegenden Fall ein 

kausalitätsunterbrechendes Selbstverschulden jedenfalls nicht leichthin von der Hand 

gewiesen werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2005
	Art. 41, 47 und 55 OR. Genugtuungsklage eines betagten Rollstuhlfahrers, der sich bei einem Sturz in eine vorschriftsgemäss gesicherte, jedoch nicht abgedeckte Baugrube schwerste Verletzungen zugezogen hatte: Klage mangels Sorgfaltspflichtverletzung der verantwortlichen Bauunternehmung in Anwendung des sog. Gefahrensatzes abgewiesen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 4. Januar 2005, BZ.2004.54).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:13:45+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen