# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ffba279-86bc-5e89-b67e-02a4db573ca1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Geburtsgebrechen ausgewiesen bei entsprechendem Abklärungsbericht des Kinderarztes und der Psychologin.
**Docket/Reference:** IV.2013.01141
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01141.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01141
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
vom
25. Februar 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Z.___
und
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren am 2. Juni 2008, wurde von seinen Eltern am 3. Juni
2013 wegen einer kongenitalen Hirnstörung entsprechend
Ziff.
404 des An
hangs
zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) bei der Invalidenversiche
rung zum
Leistungsbezug angemeldet (Urk. 6/1). Nach Einholung eines
Arztbe
richts
(Urk. 6/4)
und
Erlass
des Vorbescheid
s
(Urk. 6/7) verneinte die
Sozialver
siche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 28. November 2013 einen Anspruch des Versicherten auf Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Urk. 2).
2.
Da
gegen erhoben die Eltern des Versicherten am 9. Dezember 2013 Be
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Urk. 1). Mit
Beschwer
de
antwort
vom 23. Januar 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die
Entscheid
findung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 2
0.
Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) notwendigen medizini
schen
Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung,
IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Die
Ge
burts
gebrechen
sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische De
partement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken
pro Jahr nicht übersteigen
(
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli
che
Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft an
ge
zeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
1.2
Als Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404
GgV
Anhang gelten kongenitale Hirn
störungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei norma
ler
Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales
hirndiffu
ses
psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), so
fern sie
mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des 9. Al
ters
jahres be
handelt worden sind.
Nach der verordnungskonformen Verwaltungspraxis (vgl. hierzu BGE 122 V 114 f. E. 1b) gelten die Voraussetzungen von Ziffer 404
GgV
Anhang als er
füllt, wenn vor Vollendung des 9. Altersjahres mindestens Störungen des Ver
haltens im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kon
taktfähig
keit, des Antriebs, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder
Wahrneh
mungs
stö
rungen
), der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit ausge
wiesen sind.
Diese Symptome müssen kumulativ nachgewiesen sein, wobei sie nicht unbe
ding
t
gleichzeitig, sondern sukzessive auftreten können. Werden bis zum 9. Geburts
ta
g nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt, sind die Voraus
set
zungen für Ziffer 404
GgV
Anhang nicht erfüllt (
Rz
404.5 des
Kreisschrei
bens
über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen, KSME, Stand
1. März 2012
)
.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer ein Geburtsgebrechen ge
mäss Ziffer 404
GgV
Anhang vorliegt und damit, ob ein Anspruch auf Über
nahme der Kosten für medizinische Massnahmen besteht.
2.2
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch, da keine Auffälligkeiten im
Bereich der auditiven und/oder visuellen Wahrnehmung vorlägen, womit die nö
ti
gen Voraussetzungen für die Anerkennung eines POS nach Ziffer 404
GgV
nicht kumulativ ausgewiesen seien (Urk. 2).
2.3
Demgegenüber brachten die Eltern des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei wegen seines auffälligen Verhaltens bereits seit Juni 2013 bei seinem Kinderarzt in Behandlung. Sie hätten ein komplettes
Persön
lichkeitsprofil
erstellen lassen, aus welchem das Verhaltensmuster sowie die da
mit verbundenen Schwierigkeiten im Alltag ersichtlich seien (Urk.
1
).
3.
3.1
Dem
Ab
klärungsbericht von Dr. med. A.___, Kinderarzt FMH, sowie B.___
,
dipl.
Psycholog
in FH/FSP und
Psychotherapeutin SBAP, vom 3. Juni 2013 (Urk. 6/4/4-22)
ist
eine einfache Aktivitäts- und
Aufmerk
samkeitsstörung
(ADS) gemäss ICD-10 F90.0 im Sinne eines POS
GgV
404 der Invaliden
ver
sicherung
zu entnehmen
(Urk. 6/4/21). Das Intelligenz- und
Leis
tungspotential
liege in der Altersnorm. Beim Vorliegen eines ADS seien die aus
gewiesenen IQ-
Werte häufig falsch zu tief, weil kooperationsbedingte,
wahr
nehmungsspezi
fische
und arbeitsgeschwindigkeitsbedingte Defizite vorhanden seien. Es lägen in der Spielgruppe, im heilpädagogischen
Früherziehungsbe
reich
, zuhause und in der Untersuchung massive Verhaltensauffälligkeiten vor. Die Diskrepanz zwischen
dem Potential des Beschwerdeführers und dessen Leistung entstehe aufgrund von
Wahrnehmungsstörungen, welche ausgeprägt im visuellen und auditiven
ge
dächt
nis
relevanten
Bereich vorlägen. Dies führe zu Merkfähigkeitsstörungen in den betroffenen Wahrnehmungsbereichen, wel
che sich insbesondere in Situatio
nen zeigten, in welchen sich der Beschwerde
führer an mehrere Sachen gleich
zeitig erinnern müsse. Es könne von einer dysfunktionalen Erfassungsspanne im
Alltag gesprochen werden. Die Konzent
ration des Beschwerdeführers in den Tests
und im Alltag sei
situationsübergrei
fend
ungenügend. Seine Aufmerksam
keit sei auf tiefem Niveau und unterliege grossen Schwankungen. Der Be
schwer
deführer könne in der Arbeit zu
z
weit seine Aufmerksamkeit nur ungenügend aufrecht
erhalten. Er sei ablenkbar. Es zeigten sich deutliche, und mit der
Untersu
chungs
zeit
zunehmende
Aufmerk
samkeitsschwankungen
. Das Durchhalte
ver
mö
gen
und die Leistungsmotivation seien weit unterdurchschnittlich. Das
Arbeits
tempo
des Beschwerdeführers sei, wenn er motiviert sei, unauffällig. Ansonsten gehe er in verweigerndes Verhal
ten, womit die Messung des Arbeitstempos ver
unmöglicht werde. Impulsivität, vorschnelle Handlungen und Regelverletzunge
n lägen sowohl im Untersuch bei
B.___
vor als auch seien diese in der Testung TL-D zu beobach
ten. Das Ergebnis im Test der exekutiven Kompe
tenz (T-
Ld
) weise auf eine in
takte Handlungsplanungs- und
Problemlösungs
strategie
hin. Sozioemotional und in der Sozialkompetenz lägen deutliche, un
tragbare Defizite vor (im Alltag, in der IDS-Testung und in der Untersuchung). Im Bereich der Hyperaktivität liege motorisch eine Grundaktivität vor bei knapp genügenden Leistungen (IDS). Die geplanten Therapien dürften zu einer besse
ren Aufnahme- und Leistungsfä
higkeit des Beschwerdeführers führen, so dass In
hal
te besser verarbeitet werden könnten. Bestehende Defizite könnten unter diesen Umständen mit gezielter Förderung deutlich besser behoben werden (Urk. 6/4/20).
3.2
Dr. med.
C.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, Regi
o
naler Ärztlicher Dienst (RAD), hielt in der Stellungnahme vom 9. September 2013
(Urk. 6/5)
fest, es seien nicht alle Kriterien gemäss KSME erfüllt. Auf Seite drei des Berichts von Dr.
A.___
würden keine Auffälligkeiten im Bereich der auditiven oder visuellen Wahrnehmung vermerkt. Aus dem Test „Tower
of
London“ resul
tiere ein durchschnittliches Ergebnis. Die Handlungsplanungs- und
Problemlö
sestrategie
sei intakt. Die
Mottier
-Testung zeige eine intakte auditive Wahrneh
mung bzw. Merkfähigkeit. Im IDS seien lediglich die Wahrnehmung visuell so
wie das Gedächtnis phonologisch und auditiv sowie die
Visuomotorik
leicht unterdurchschnittlich (Norm 7-13, in den Testungen jeweils 6).
4.
4.1
Aus den Akten ergibt sich und ist zudem unbestritten, dass der Beschwerdefüh
rer bei altersgemäss entwickelter Intelligenz krankhafte Beeinträchtigungen der Affektivität und Kontaktfähigkeit, des Antriebes sowie der Konzentrationsfähig
keit aufweist. Ebenfalls zu Recht unbestritten ist, dass die Diagnose POS recht
zeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres gestellt wurde und ein
Behandlungs
beginn
ebenfalls vor diesem Zeitpunkt erfolgte. Ob jedoch das Vorliegen sämtli
cher, von der Verwaltungspraxis geforderten Merkmale im Sinne von
Rz
404.5
KSME (vgl. E. 1.2) erfüllt sind, ist strittig.
4.2
Aus dem Bericht von Dr.
A.___ und B.___
ergibt sich
entgegen dem Einwand der Beschwerdegegnerin
, dass die geforderten fünf Kriterien, insbeson
dere auch relevante Wahrnehmungsstörungen in der visuellen und auditiv-pho
nologischen Gedächtnisleistung, welche zu gleichgelagerten Merkfähigkeitsstö
rungen führen (vgl. E. 3.1),
vorliegen. So berichteten sie, in der IDS-Testung hätten
sich vor allem Mankos und Defizite in der visuellen, auditiven und pho
nologischen Wahrnehmung gezeigt (Urk. 6/4/15). Unter Punkt 3.5 „Gedächtnis und Merkfähigkeit“ wiesen sie wiederum auf relevante
Wahrnehmungsstörun
gen
in der visuellen und auditiv-phonologischen Gedächtnisleistung hin, welche zu Merkfähigkeitsstörungen führ
t
e
n
(Urk. 6/4/17). Gleiches ergibt sich aus Punkt 8 „Beurteilung“ (Urk. 6/4/20) sowie der ADS-Diagnosestellung im Sinne eines POS
GgV
404 der Invalidenversicherung unter Punkt 6 „Störungen des Erfassens und der Wahrnehmung“ sowie Punkt 8 „Störungen der Merkfähigkeit“ (Urk. 6/4/21). Wenn Dr.
C.___
dafür hält
, Dr.
A.___
habe im Bericht
auf Seite drei
selber festgehalten, es bestünden keine Auffälligkeiten im Bereich der au
ditiven oder visuellen Wahrnehmung, so verkennt sie, dass
an dieser Stelle
le
diglich die Wahrnehmung der Eltern im Rahmen der Anamnese wi
e
dergegeben wurde, weshalb es sich nicht um die ärztliche Beurteilung
gestützt auf die erst nachfolgend durchgeführten Testungen handelt. Weiter ist zwar richtig, dass die
Mottier
-Testung eine intakte auditive Wahrnehmung bzw. Merkfähigkeit ergab.
Jedoch handelt es sich bei der
Mottier
-Testung lediglich um einen von drei Tests.
Die IDS-Testung ergab auf jeden Fall Mankos und Defizite in der visuel
len, audi
tiven und phonologischen Wahrnehmung.
Weshalb leicht unterdurch
schnitt
liche Resultate nicht relevant sein sollten, erklärt Dr.
C.___
nicht. Zudem wiesen Dr.
A.___
und
B.___
darauf hin, dass das gute Er
gebnis in der
Mottier
-Testung dadurch
erklärt
werden könne, dass Kinder, die zweispra
chig aufwachsen würden, grundsätzlich deutlich weniger Schwierig
keiten hätten
, diese Phantasieworte nachzusprechen, als Kinder, die einsprachig aufwachsen
würden (Urk. 6/4/15). Damit ist nachvollziehbar, weshalb Dr.
A.___
und
B.___
trotz unauffälligem Ergebnis der
Mottier
-Testung ge
stützt auf die IDS-Testung von relevanten Wahrnehmungsstörungen ausgingen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Dr.
C.___
um eine
Fach
ärztin
der Arbeits- und Allgemeinmedizin handelt, weshalb sie sich mit ihren Einschätzungen zu kinderärztlichen Fragestellungen ausserhalb ihrer Fachge
biete bewegt. Daher mangelt es ihrer Beurteilung an der nötigen Beweis
kraft. Der blosse Hinweis auf eine
Rück
spra
che mit Prof.
D.___
vermag diesen Mangel nicht zu beheben.
4.3
Aus den Erwägungen folgt, dass der medizinische Dienst der
Beschwerdegegne
rin
das Vorliegen eines Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404
GgV
zu Unrecht verneint hat, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Gut
heissung der Beschwerde führt.
5.
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und vorliegend auf Fr. 600.-- an
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 28. November 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf die zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404
GgV
An
hang notwen
digen medizinischen Massnahmen hat, und die Sache wird an die
Be
schwerde
geg
nerin
zurückgewiesen, um die Leistungen
und Durchführungsstellen im einzelnen
fest
zulegen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
und
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube