# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d4f8519-522f-5011-a1e8-9d257801b496
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2017 F-4314/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4314-2015_2017-10-17.pdf

## Full Text

i  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4314/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch lic.iur. Pius Schumacher, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4314/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (geb. 1985; nachfolgend: Beschwerdeführer) ist kosovarischer 

Staatsbürger. Er reiste am 13. Januar 1996 im Rahmen des Familiennach-

zugs in die Schweiz ein, worauf er zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und 

anschliessend am 29. März 2000 eine Niederlassungsbewilligung erhielt. 

Er heiratete am 14. Dezember 2012 die Schweizer Bürgerin Y._______ 

(geb. 1994). Die Ehe ist kinderlos. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde zwischen dem 28. Juni 2004 und dem 

19. September 2013 insgesamt vierzehn Mal strafrechtlich verurteilt und 

deswegen zwei Mal vom Amt für Migration und Integration des Kantons 

Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) verwarnt. Namentlich ist er in den 

Jahren 2004 bis 2009 wiederholt und in grober Weise mit der Strassenver-

kehrsgesetzgebung in Konflikt geraten. Am 15. Juli 2005 wurde der Be-

schwerdeführer durch das Migrationsamt erstmals formell verwarnt mit 

dem Hinweis, sich künftig wohl zu verhalten. Es wies ihn darauf hin, dass 

eine weitere wesentliche Bestrafung aufgrund neuer Delinquenz die Andro-

hung der Ausweisung aus der Schweiz oder die Ausweisung selbst zur 

Folge haben könne. Trotz dieser Verwarnung wurde der Beschwerdeführer 

erneut straffällig und wurde am 19. Juni 2007 zum zweiten Mal ausländer-

rechtlich verwarnt. Nach weiteren SVG-Delikten folgte am 11. Mai 2010 die 

Verurteilung für das bisher schwerste Delikt durch das Bezirksgericht Ba-

den zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren wegen mehrfacher qualifizier-

ter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (letztinstanzlich be-

stätigt mit Urteil des BGer 6B_798/2011 vom 30. März 2012). Nach dieser 

Verurteilung wurde der Beschwerdeführer noch vier weitere Male verurteilt, 

wiederum wegen SVG-Delikten sowie wegen Freiheitsberaubung, Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand, Nichtbezahlens von AHV-Beiträgen und Unge-

horsams des Schuldners im Betreibungsverfahren (vgl. Urteil des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 19. September 2013; SEM Akt. S.55-76).  

C.  

Gestützt auf diesen Strafenkatalog, die mehrmaligen migrationsrechtlichen 

Verwarnungen und das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 11. Mai 2010 

widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 2. November 2012 – nach 

Gewährung des rechtlichen Gehörs am 24. April 2012 – die Niederlas-

sungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz 

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weg. Der dagegen eingeschlagene Rechtsmittelweg blieb erfolglos (letzt-

instanzlich bestätigt mit Urteil des BGer 2C_28/2014 vom 21. Juli 2014). 

D.  

Am 20. April 2015 teilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, es 

erwäge, beim Staatssekretariat für Migration SEM (nachfolgend: SEM oder 

Vorinstanz) einen Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots für den gesam-

ten Schengen-Raum gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (SR 142.20) zu 

beantragen, und es lud ihn zur Stellungnahme ein. Am 21. Mai 2015 er-

suchte der Beschwerdeführer darum, auf den Erlass einer Fernhaltemass-

nahme zu verzichten, eventuell ein auf die Schweiz beschränktes Einrei-

severbot für maximal zwei Jahre anzuordnen.  

E.  

Bereits am 15. Mai 2015 war der Beschwerdeführer in den Kosovo ausge-

schafft worden. 

F.  

Am 5. Juni 2015 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 

Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren, und sie ordnete die Aus-

schreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen 

Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. In der Begründung 

verweist sie zunächst auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 17. Februar 2011, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Badens vom 

11. Mai 2010 bestätigt worden war. Sodann hebt die Vorinstanz hervor, 

dass der Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt bereits neunmal vorbestraft 

gewesen sei. Die wiederholten und zuletzt schweren Delikte stellten einen 

schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwie-

gende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 

21. Juli 2014 in Bezug auf den Widerruf der Niederlassung und die Weg-

weisung festgehalten habe, sei die Unbelehrbarkeit des Beschwerdefüh-

rers angesichts der wiederholten Straffälligkeit offensichtlich. Weder die 

Verwarnungen der Behörden noch sein langer Aufenthalt in der Schweiz 

und seine hier bestehenden familiären Beziehungen hätten ihn von neuen 

Straftaten abgeschreckt. Er habe während längerer Zeit ausserhalb der 

Schweiz zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft an die 

geltende Rechtsordnung zu halten. Das öffentliche Interesse an seiner 

Fernhaltung würde dessen privates Interesse an einer Einreise während 

der Dauer der Fernhaltemassnahme überwiegen. Aufgrund des bisherigen 

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Verhaltens sei das Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren auszu-

sprechen. Den vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

geltend gemachten familiären Gründen werde dadurch Rechnung getra-

gen, dass das SEM zu gegebener Zeit ein begründetes Gesuch um vo-

rübergehende Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme prüfen 

werde (Art. 67 Abs. 5 AuG). Ein Verzicht auf die Ausschreibung im SIS 

komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines 

Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sei.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juli 2015 beantragt der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers, die Dauer des Einreiseverbots auf vier Jahre her-

abzusetzen und die Massnahme auf das Gebiet der Schweiz und Liech-

tensteins zu beschränken. Er bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz 

habe seine im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vorge-

brachten Einwände vollständig ausgeblendet. Sie habe nicht hinreichend 

dargetan, dass vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfügung eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen sei, die 

eine Fernhaltemassnahme von acht Jahren rechtfertige. Auch habe sie es 

unterlassen, eine Gefährdungsprognose vorzunehmen. Der Hinweis auf 

seine vom Bundesgericht im Urteil vom 21. Juli 2014 erwähnte Unbelehr-

barkeit beziehe sich auf die Legalprognose für den Widerruf einer früheren, 

bedingt ausgesprochenen Strafe, und nicht auf die Rückfallgefahr in Bezug 

auf Betäubungsmitteldelikte. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungs-

pflicht verletzt und die Dauer des Einreiseverbots willkürlich festgesetzt. In 

diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass der massgebliche 

Deliktszeitraum mehr als sieben Jahre zurückliege und lediglich knapp drei 

Monate umfasst habe. Seither habe der Beschwerdeführer keine Betäu-

bungsmitteldelikte mehr begangen. Die kurze Deliktsdauer zeige, dass er 

eine bloss untergeordnete Rolle auf der untersten Hierarchiestufe des Dro-

genhandels eingenommen habe. Zudem bereue er seine Straftaten, was 

er mit einer Spende über Fr. 5‘000.– an die Institution Z._______, die in der 

Betreuung von drogenabhängigen Personen tätig ist, zum Ausdruck ge-

bracht habe. Im Strafvollzug habe er sich bewährt, sei charakterlich gereift 

und vorzeitig entlassen worden. Aus dem Strafvollzug heraus habe er eine 

Baufirma mit sieben Angestellten erfolgreich weitergeführt und zugleich die 

Zeit genutzt, um diverse Weiterbildungen zu absolvieren. Sodann habe die 

Vorinstanz sein persönliches Interesse, seine Beziehung zu seiner in der 

Schweiz zurückgebliebenen Ehefrau effektiv zu leben und nicht abreissen 

zu lassen, sowie die Bindungen zu seinen Eltern und Geschwistern zu pfle-

gen, zu wenig gewichtet. Schliesslich sei die Massnahme auf das Gebiet 

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der Schweiz und Liechtensteins zu beschränken, weil er weitere Verwandte 

im Schengen-Raum habe, etwa einen Bruder in Bulgarien sowie mehrere 

Onkel und eine Tante in den Städten Hamburg, Dortmund und Malmö, zu 

denen er den Kontakt weiter pflegen möchte.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2015 hat die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt.  

I.  

In seiner Replik vom 27. November 2015 hat der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen und deren Begründung festgehalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. 

Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung 

wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 10. Juni 2015 zugestellt. 

Nachdem der Vertreter mit dem SEM Rücksprache genommen hatte, über-

mittelte ihm dieses mit E-Mail vom 7. Juli 2015 eine revidierte Fassung des 

Einreiseverbots mit dem Hinweis, dass die Beschwerdefrist erst mit der Er-

öffnung dieser korrigierten Fassung zu laufen beginne. Der Beschwerde-

führer erhob in der Folge bereits am 10. Juli 2015 Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.   

Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz 

habe das Einreiseverbot „zu allgemein und im Wesentlichen unter Ausblen-

dung der im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 21. Mai 2015 gemachten 

Ausführungen“ verfügt und damit die Begründungspflicht verletzt. Soweit 

dies als Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu in-

terpretieren ist, ergibt sich dazu Folgendes:  

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien. Eine davon ist die Begründungs-

pflicht (Art. 35 VwVG), die der rationalen und transparenten Entscheidfin-

dung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, 

den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die 

wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1). 

3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich aus dem 

Umfang der Begründung keine direkten Schlüsse auf ihr rechtliches Genü-

gen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre Funktion erfüllt. Das kann 

auch eine knappe Begründung leisten. Sodann trifft es zwar zu, dass die 

Begründung der angefochtenen Verfügung den Prozess der Interessenab-

wägung nicht widerspiegelt. Sie hält lediglich deren Ergebnis fest, nämlich 

dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 

überwiegt. Es ist indessen festzustellen, dass die betroffenen öffentlichen 

und privaten Interessen im Rahmen des Verfahrens auf Widerruf der Nie-

derlassungsbewilligung und Wegweisung bereits wiederholt und umfas-

send gewürdigt wurden (vgl. Urteil des BGer 2C_28/2014), indem die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung zu erkennen gibt, sie mache sich 

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den Standpunkt der mit der Niederlassungsbewilligung befassten Instan-

zen zu eigen, gab sie implizit zu verstehen, dass die Einwände an ihrem 

Standpunkt nichts zu ändern vermöchten. Unter den dargestellten Umstän-

den war für den Beschwerdeführer durchaus erkennbar, von welchen Mo-

tiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Einer wirksamen 

Wahrung seiner Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt nichts ent-

gegen. 

3.3  Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge des 

Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte 

Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 

Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: 

Botschaft] BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver-

gangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten ande-

rer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländer-

recht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 

m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten 

des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

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Seite 8 

und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefähr-

dung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im 

Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergan-

gene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-

che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der 

Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des 

deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 

6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 18 Jahren erstmals straffäl-

lig. In der Folge delinquierte er in mehr oder weniger regelmässigen Ab-

ständen weiter, wobei seine Straftaten immer schwerer wurden. Schliess-

lich erwirkte er am 11. Mai 2010 eine Verurteilung durch das Bezirksgericht 

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Baden zu 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe wegen mehrfacher qualifizierter Wi-

derhandlung gegen das BetmG, begangen zwischen dem 4. April 2008 und 

Ende Juni 2008 im Alter von 24 Jahren. Trotz dieser Verurteilung und be-

reits zweier ausgesprochener ausländerrechtlicher Verwarnungen durch 

das Migrationsamt wurde er zwischen dem 7. und 10. November 2010 er-

neut straffällig (vgl. Sachverhalt Bst. B; Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Aargau vom 19. September 2013). In Anbetracht der sich über rund 

acht Jahren erstreckenden intensiven deliktischen Entwicklung, die durch 

zunehmend schwerere, sich gegen hochwertige Rechtsgüter richtende 

Straftaten geprägt war, sowie der Tatsache, dass sich der Beschwerdefüh-

rer weder von Vorstrafen, erstandener Untersuchungshaft und Probezeiten 

noch von ausländerrechtlichen Ermahnungen von seinem Tun abhalten 

liess, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass von ihm eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht. Dass sich diese Gefahrenprognose 

auch auf Urteile stützt, die nicht mehr im Strafregister verzeichnet sind, ist 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden 

(vgl. Urteil des BGer 2C_570/2014 vom 26. November 2014 E. 5.3 m.H.). 

Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt da-

her nicht zur Anwendung.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung einer 

schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG nicht, dass sich der Beschwerdeführer nach 

seiner letzten Straftat am 21. Juni 2012 offenbar wohlverhielt. Allerdings ist 

dieser Umstand wesentlich darauf zurückzuführen, dass dem Beschwer-

deführer zum einen mit Verfügung des Migrationsamts vom 2. November 

2012 die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden ist, und somit sein 

weiteres Anwesenheitsrecht hierzulande aufgrund des Weiterzugs an hö-

here Instanzen ungewiss war, und zum anderen, dass der Beschwerdefüh-

rer zwischen dem 3. Januar 2013 und dem 15. Mai 2015 seine mehrjährige 

Freiheitsstrafe verbüsste und anschliessend in den Kosovo ausgeschafft 

worden ist. Auch wenn das Gericht seine Bemühung anerkennt, sich im 

Strafvollzug weiterzubilden, ist zu vermerken, dass gegen den Beschwer-

deführer im Strafvollzug vier Disziplinarmassnahmen ausgesprochen wer-

den mussten, was sein Vorbringen, er habe sich im Strafvollzug vorbildlich 

verhalten, erheblich relativiert. Weder die Berichte zum Verhalten und zur 

Entwicklung des Beschwerdeführers im Rahmen des Strafvollzugs noch 

seine Zahlung einer Spende über Fr. 5‘000.– (vgl. Sachverhalt Bst. G) ver-

mögen die Gefahrenprognose entscheidend zu seinen Gunsten zu beein-

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Seite 10 

flussen. Zum einen lässt selbst eine tadellose Führung während des eng-

maschig betreuten und überwachten Straf- bzw. Massnahmenvollzugs 

keine verlässlichen Schlüsse auf das Verhalten in Freiheit zu (BGE 137 II 

233 E. 5.2.2). Zum anderen erscheint die seit der Entlassung vergangene 

Zeit angesichts des schwer belasteten Vorlebens des Beschwerdeführers 

als zu kurz, als dass von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung 

ausgegangen werden könnte. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, 

dass die Probezeit erst am 4. August 2016 abgelaufen ist. Dies gilt umso 

mehr, als bei schweren Betäubungsmitteldelikten, derer sich der Be-

schwerdeführer unter anderem schuldig machte, selbst ein geringes Rest-

risiko eines Rückfalls nicht in Kauf genommen werden muss, und über die 

Entwicklung seiner Lebensumstände nach der Ausreise aus der Schweiz 

im Mai 2015 wenig und vor allem nichts Konkretes bekannt ist. 

5.3 Als Zwischenergebnis ist – entgegen der Auffassung des Rechtsvertre-

ters – festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt 

den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AuG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die 

Dauer von fünf Jahren überschreiten. 

6.  

6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

6.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt, eine schwer-

wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem 

besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend gross ist das öffent-

liche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 

und 7.2). Leicht zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht immerhin, dass 

die letzten Straftaten rund fünf Jahre zurückliegen und er sich seither – 

soweit bekannt – wohlverhalten hat. 

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Seite 11 

6.3 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen privaten Interes-

sen ist im Wesentlichen auf das vorne Ausgeführte zu verweisen (vgl. 

Sachverhalt Bst. G). Er wiederholt weitgehend seine Argumente aus dem 

Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Er beruft sich auf 

seinen langen Aufenthalt in der Schweiz, wohin er im Alter von 11 Jahren 

übersiedelte und wo er seine prägenden Jungendjahre verbracht habe, so-

wie die damit einhergehende Integration. Im Gegensatz dazu habe er zum 

Kosovo, seinem Heimatland, das er lediglich aus vereinzelten früheren Be-

suchen kenne, praktisch keinen Bezug mehr. In der Schweiz lebten auch 

seine Geschwister, seine Eltern und seine Ehefrau.  

6.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkun-

gen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktio-

neller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrens-

gegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Auf-

enthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer 

musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung 

und erfolglosem Verfahren vor dem Bundesgericht (BGer 2C_28/2014) 

verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regel-

mässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Fami-

lienmitgliedern scheitern daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden 

Aufenthaltsrecht. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Famili-

ennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton 

zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung 

aufzuheben wäre (vgl. Urteil des BVGer C-4941/2008 vom 23. November 

2009 E. 7.3 m.H.). Dem Beschwerdeführer ist daher im Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens der Einwand verwehrt, es sei ihm aus dem einen 

oder anderen Grund nicht zuzumuten, auf Dauer in einem anderen Land 

zu leben als der Schweiz. 

Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des 

Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich be-

wirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen 

Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten 

Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Er-

schwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den 

ordentlichen, für kosovarische Staatsangehörige geltenden Einreisebe-

stimmungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreisever-

bot einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er 

für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums 

bedarf, wie es kosovarische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, 

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sondern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der 

zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots ein-

holen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch 

hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe 

vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der 

Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in 

der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte aus-

serhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönli-

che Treffen sind von der Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 

6.5 Zu den privaten Interessen ist zu bemerken, dass der Beschwerdefüh-

rer zwar zwischen seinem 11. und seinem 29. Lebensjahr in der Schweiz 

lebte und hier somit die für Jugendliche bzw. junge Erwachsene prägenden 

Jahre verbrachte. Gleichwohl kann angesichts der Missachtung der hiesi-

gen Rechtsordnung, die er über einen Zeitraum von rund acht Jahren an 

den Tag legte, nicht von einer erfolgreichen Integration ausgegangen wer-

den (vgl. dazu etwa Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 

142.205]). Darauf wies bereits das Bundesgericht in seinem Urteil vom 

21. Juli 2014 zu Recht hin. Hinsichtlich der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers bleibt zu bemerken, dass offenbar nie ein eheliches Zusammenleben 

bestand (vgl. Urteil des BGer 2C_28/2014 Sachverhalt B und E. 4.2, 5.3 

und 7.3). 

6.6 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht 

zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere 

Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit 

vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhal-

tung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine 

wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das 

Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vor-

instanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich der sich 

widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der Überzeu-

gung, dass die mit dem Einreiseverbot von 8 Jahren Dauer einhergehende 

Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit sie 

unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im 

Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist.  

F-4314/2015 

Seite 13 

7.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS II. 

7.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten-

tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem-

ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum-

verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche 

Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend 

geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be-

troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 

77/1 vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person 

aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die 

Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verord-

nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 

243/1 vom 15.09.2009]). 

7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

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Seite 14 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von 

Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Wei-

tem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zu-

sammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Frei-

heit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System be-

ruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-

Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des 

Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengren-

zen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur 

entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht 

auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestell-

ten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf 

das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der 

übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreisever-

bots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Be-

wegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. Der Kontakt 

zu seinen Onkeln und Tanten im Schengen-Raum kann er mit Hilfe der 

sozialen Medien pflegen. Zudem kann er seine Verwandte ausserhalb des 

Schengen-Raums sehen, wobei diese ihn gegebenenfalls im Kosovo be-

suchen können. 

7.4 Dem Gesagten nach ist somit auch die Ausschreibung im SIS II rech-

tens. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf acht Jahre 

befristete Einreiseverbot sowie die Ausschreibung im SIS II im Lichte von 

Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. 

F-4314/2015 

Seite 15 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe gedeckt.  

3. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Philippe Weissenberger Jacqueline Moore 

 

 

 

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