# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eb65570-48b2-56a2-8a0b-131d982688cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.08.2013 LB120062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120062_2013-08-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB120062-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli 

Urteil vom 5. August 2013 

 

in Sachen 

 

1. A._____ AG,  
2. B._____ 
Kläger und Berufungskläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung / Unlauterer Wettbewerb 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 16. 
Mai 2012 (CG100133) 
 
 

Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2 f.): 

"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Kläger widerrechtlich in 
der "C._____" (C._____) vom tt.mm.2010 (Online- wie Print-
Ausgabe) im Beitrag "…" in ihrer Persönlichkeit verletzt hat. 

- 2 - 

2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte in unlauterer und wider-
rechtlicher Weise die Klägerin 1 in der C._____ (C._____) vom 
tt.mm.2010 (Online- wie Print-Ausgabe) im Beitrag "…" in ihren 
Geschäftsverhältnissen herabgesetzt hat. 

3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Überweisung an den 
Strafrichter zur Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse 
wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB zu verpflichten, 
den Beitrag "…" unter der Internetadresse http://www.C._____.ch/ 
….html, sowie aus sämtlichen der Beklagten zugänglichen, den 
vorgenannten Artikel enthaltenden Internetarchiven innert 10 Ta-
gen nach Rechtskraft des Urteils von den betreffenden Websites 
zu entfernen. 

4. Es sei der Beklagten unter Androhung der Überweisung an den 
Strafrichter zur Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse 
wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB zu verbieten, 
gegenüber Dritten, so insbesondere auch in künftigen Publikatio-
nen derselben, die im Beitrag "…" enthaltenen verletzenden Be-
hauptungen betreffend die Kläger zu wiederholen. 

5. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 2 eine Genugtuung 
in der Höhe von CHF 10'000.00 zuzüglich Zins seit dem 
tt.mm.2010 zu bezahlen. 

6. Es seien die Kläger zu ermächtigen, das Dispositiv des Urteils auf 
Kosten der Beklagten in der Grösse einer halben Seite in der 
"C._____" ("C._____") veröffentlichen zu lassen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2012 (Urk. 54): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Gerichtskosten werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt, unter solida-

rischer Haftung der Klägerin 1 und des Klägers 2 für den Gesamtbetrag. 

4. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung 

von insgesamt Fr. 10'260.– (inkl. Mehrwertsteuer) je zur Hälfte zu bezahlen, 

- 3 - 

unter solidarischer Haftung der Klägerin 1 und des Klägers 2 für den Ge-

samtbetrag.  

5. (Mitteilungssatz) 

6. (Rechtmittelbelehrung) 

Berufungsanträge: 

der Kläger und Berufungskläger (Urk. 53 S. 3): 
 
"1. Es sei in Gutheissung der Berufung das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 16. Mai 2012 in Sachen "A._____ AG" und B._____ gegen die 
"C._____" (Geschäfts-Nr.: CG100133-L/U) aufzuheben und den mit der Kla-
ge vom 30. Juli 2010 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich stattzuge-
ben. 

 
2. Eventualiter sei in Gutheissung der Berufung die Akten zu neuer Entschei-

dung verbunden mit der Weisung zur Durchführung einer Hauptverhandlung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
3. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten sowohl des erstinstanzli-

chen wie auch des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten auf-
zuerlegen." 

 

- 4 - 

der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 61 S. 2): 
 
"Die Berufung der Berufungskläger sei in vollem Umfang abzuweisen, und es sei 
der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2012 zu bestätigen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuerzusatz von 
8%) zulasten der Berufungskläger 1 und 2." 
 
 

Erwägungen: 

I.  

 1. Am tt.mm.2010 veröffentlichte die Beklagte in der "C._____" (Print- und 

Online-Ausgabe) folgenden Beitrag (Urk. 4/4a+b):  

"… 
… 

Der Verkauf der «D._____» entfachte neue Diskussionen um Medienmacht und Dunkelmän-
ner. Wie viel Transparenz braucht es in den Medien? 

E._____ 

Am Freitagmorgen überraschte mich diese Information auf der Website des «F._____»: «Sie ha-

ben 1 neue Nachricht erhalten.» Ein Klick auf die Botschaft führte zu einem kleinen Ratespiel, das 

dem User in deutscher Sprache die Wonnen neuer Klingeltöne nahebringen will. Der Anbieter ver-

spricht im Kleingedruckten, dass er sich an die Verhaltensregeln des Bundesamts für Kommunika-

tion halte. 

Das heisst also: Eine englischsprachige Zeitung spricht in ihrem Werberaum den ausländischen 

Leser in seiner Muttersprache an. Und der Werbetreibende berücksichtigt dabei die jeweiligen na-

tionalen Rahmenbedingungen – offensichtlich stellt eine solche Aktion keine Internet-Spielerei 

mehr dar. Die Entgrenzung des Medienmarktes schreitet weiter voran. 

Bereits seit Jahren wird die Schweiz erfolgreich durch die Werbefenster ausländischer Fernseh-

sender bearbeitet. Sie ziehen etwa ein Drittel der hiesigen TV-Werbefranken an. Auch deutsche 

Zeitschriften haben Werbefenster. Nun können via Internet selbst fremdsprachige Zeitungen in 

den Fenstermarkt einsteigen. Alte Machtgefüge werden immer brüchiger. 

- 5 - 

Das Beispiel des «F._____», der die Aufmerksamkeit von Schweizer Lesern zu wecken sucht, re-

lativiert die hiesigen Diskussionen um Medienkonzentration und Besitzverhältnisse, welche neuen 

Antrieb erhielten, als vor einer Woche die «D._____» an den Financier G._____ und den … An-

walt H._____ verkauft wurde. 

Sicher verdient Beachtung, dass H._____ vor acht Jahren bei der Übernahme des I._____ -

Verlags involviert war; dass er die «AA._____» präsidiert und im Verwaltungsrat von J._____ 

Schweiz, von K._____ Schweiz, von L._____ und der M._____ sitzt; dass ferner die drei letztge-

nannten Medienfirmen von N._____ geführt werden und dass O._____ wiederum Präsident von 

L._____ ist. Letzterer war von 1988 bis 1994 Geschäftsführer von P._____ und damit im Machtbe-

reich des damals oft beargwöhnten Q._____. 

Angesichts dieser Konstellationen wurde schon öfters über ein rechtes Mediennetzwerk spekuliert, 

bei dem der 84-jährige Q._____ immer noch eine Rolle spielen soll. Der Liebhaber von Verschwö-

rungstheorien kann die Fäden weiter ziehen und darauf verweisen, dass R._____ Anfang Jahr 

über seine Firma S._____ den Mehrheitsbesitz an den … T._____ Studios übernahm, welche in 

der Fernseh- und Werbeproduktion engagiert ist. 

Der Verkauf der «D._____» brachte auch die «AA._____» wieder in den Fokus von medienkriti-

schen Beobachtern. Denn Ende 2006 wurden die I._____-Titel ans Medienhaus J._____ verkauft, 

während die «AA._____» herausgelöst und an B._____ übertragen wurde. Die Hintergründe der 

Transaktion blieben im Dunkeln. Und damit gärt weiterhin die Frage: Wer wirkte als edler Gönner? 

In medienpolitischer Hinsicht steht man hier vor drei Themenbereichen: Transparenz der Besitz-

verhältnisse, verlegerische Einflussnahme und Medienkonzentration. Transparenz gehört zum 

klassischen Forderungskatalog der Aufklärer. Das erwarten auch die Journalisten. Im Presseko-

dex steht: Die Arbeitnehmer «haben Anspruch auf Transparenz über die Besitzverhältnisse ihres 

Arbeitgebers». 

Im Wettbewerb der Marken und Images verfügt jener über einen Vorteil, der klar ausweisen kann, 

wer das letzte Wort im Betrieb hat. Wenn aber eine eindeutige Produktedeklaration fehlt, müssen 

weder Leser noch Journalisten im Dunkeln tappen. Die Frage, ob beispielsweise der «AA._____»-

Verleger irgendwelche Direktiven erhält oder nicht, spielt letztlich keine Rolle für die Identifizierung 

des Produkts. Wer den Titel liest, weiss, was er in Händen hält. Er erkennt etwa, dass die 

«AA._____» vom rechtsliberalen zum nationalkonservativen Blatt sich verändert. 

Unübersichtlicher erscheint die Lage auf einer tieferen Ebene. Denn selbst wenn die Besitzver-

hältnisse sonnenklar sind, kann der Leser höchstens bei genauer Lektüre und bei guter Kenntnis 

der Sachzusammenhänge durchschauen, inwiefern weitere Interessengeflechte die konkrete In-

formationsarbeit mitprägen: das Beziehungsnetz der Redaktoren, des Chefredaktors oder des Be-

sitzers, Einflussversuche der Werbetreibenden oder von politischen Akteuren. Im täglichen Infor-

- 6 - 

mationsgeschäft wird oft das Transparenzgebot verletzt. Solche Defizite gefährden viel stärker die 

Glaubwürdigkeit einer Marke als unklare Eigentümerverhältnisse. 

Konkurrenz und Medienvielfalt sind ein Mittel gegen intransparente Informationen. Die Käufer der 

«D._____» wollten denn auch mit ihrem Eingriff ein Zeichen gegen die Medienkonzentration in un-

serem Land setzen. Man kann das als staatspolitisch edle Tat interpretieren. Allerdings handelt es 

sich hier um eine Nebenfrage von kurzfristigem Interesse. 

Die Gefahr scheint nämlich gering, dass die Schweiz in monopolartigen Strukturen erstarrt. Je 

mehr die Informationen digital ausgetauscht werden, desto weniger spielen regionale und nationa-

le Grenzen eine Rolle. Techno-Konzerne beispielsweise, welche elektronische Lesegeräte herstel-

len, schaffen weltweit neue Rahmenbedingungen. Wer bloss sein altes Revier im Blick hat, könnte 

schnell überrollt werden." 

 2. Die Klägerin 1 ist Herausgeberin des Wochenmagazins "AA._____". Sie 

befindet sich im Eigentum des Klägers 2, der im August 2006 zunächst 60% und 

im Dezember 2006 die restlichen 40% der Aktien erwarb. Der Kläger 2 ist sowohl 

Verleger als auch Chefredaktor der "AA._____". Die Kläger sehen sich durch den 

von der Beklagten publizierten Artikel in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 28 ZGB) 

verletzt. Die Klägerin 1 ist zudem der Ansicht, sie werde durch die im Beitrag ent-

haltenen unwahren und unnötig verletzenden Aussagen in unlauterer Weise her-

absetzt (Art. 3 lit. a UWG).  

 4. Am 2. August 2010 (Datum des Poststempels) reichten die Kläger Klage-

schrift und Weisung bei der Vorinstanz ein (Urk. 1, Urk. 2). Die Beklagte erstattete 

die Klageantwort am 7. Februar 2011 (Urk. 20). Die Replik datiert vom 18. Okto-

ber 2011 (Urk. 38), die Duplik vom 13. Februar 2012 (Urk. 46). Am 16. Mai 2012 

fällte die Vorinstanz das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil (Urk. 49 = 

Urk. 54).  

 5. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 erhoben die Kläger Berufung gegen das 

ihnen am 4. Juni 2012 zugestellte Urteil (Urk. 53). Den ihnen auferlegten Kosten-

vorschuss leisteten die Kläger rechtzeitig (Urk. 58). Die Berufungsantwort ging am 

17. September 2012 ein (Urk. 61) und wurde den Klägern am 4. Oktober 2012 zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 65). Seither sind keine weiteren Eingaben mehr 

erfolgt.  

- 7 - 

II.  

 1. Die Kläger sind zusammengefasst der Auffassung, durch den von der Be-

klagten publizierten Text werde – auch mit Aussagen und Wertungen zwischen 

den Zeilen – beim massgebenden Durchschnittsleser der Eindruck vermittelt, 

dass bei der "AA._____" ein Dunkelmann Einfluss nehme und damit die redaktio-

nelle Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei. Der Kauf der "AA._____" werde als 

Aktienübertragung und damit als Schenkung dargestellt. Die Eigentumsverhält-

nisse würden in Frage gestellt und der Aktienerwerb als intransparent bezeichnet. 

Die Existenz eines Gönners und damit eines Dunkelmannes werde als Tatsache 

vorausgesetzt. Die Selbstidentifikation (Mutation zum nationalkonservativen Blatt) 

stelle keine Abschwächung sondern eine inhaltliche Bestätigung der vorab in Fra-

ge gestellten Direktiven dar. Der Leser bekomme damit die Antwort betreffend Di-

rektiven und fehlender Produktedeklaration nachgeliefert: Die "AA._____" sei zum 

nationalkonservativen Blatt mutiert, was die Einflussnahme politischer Akteure vo-

raussetze. Es werde suggeriert, dass der Kläger 2 von dritter Seite Direktiven er-

halte und die Befehle eines Dunkelmannes ausführe. Den Klägern werde presse-

ethisches Fehlverhalten vorgeworfen, obwohl die Kläger den vom Schweizeri-

schen Presserat gestellten Anforderungen an die Transparenz nachgekommen 

seien. Der Kläger 2 habe öffentlich erklärt, dass der Erwerb der Aktien durch Ei-

genkapital und Bankdarlehen finanziert und dabei keine Sicherheit eines Dritten 

geleistet worden sei. Interne Verträge und Dokumente müssten nicht auf den 

Tisch gelegt werden, zumal damit auch vertragliche Stillschweigevereinbarungen 

schwerwiegend verletzt würden. Die Ausführungen über die Einflussnahme von 

Werbetreibenden und Politkern sei ebenso auf die "AA._____" gemünzt, da dem 

Durchschnittsleser bekannt sei, dass das von der "U._____" gesponserte Kreuz-

worträtsel und die Inserate des "V._____" zum Gerücht geführt hätten, R._____ 

nehme auf diese Weise Einfluss auf die "AA._____". Bei den fehlerhaften Be-

hauptungen handle es nicht mehr um zu vernachlässigende journalistische Unkor-

rektheiten sondern um grundlegende Falschbehauptungen, welche jeglicher 

Wahrheit entbehrten und die Kläger schwerwiegend in ihrer Persönlichkeit verletz-

ten (Urk. 2 Ziff. 18, Ziff. 22, Ziff. 24; Urk. 38 Ziff. 15, Ziff. 20, Ziff. 29, Ziff. 34, Ziff. 

- 8 - 

46, Ziff. 56, Ziff. 62). Die objektiv unwahren Aussagen und schwerwiegenden 

Herabsetzungen würden die Klägerin 1 im Wettbewerb mit anderen Medienunter-

nehmen in einem komplett falschen Bild zeigen, was zur Folge habe, dass Leser 

und Werbemarkt das Magazin meiden würden. Der Beklagten sei es nicht um ob-

jektive Information über die "AA._____" und die Klägerin 1 gegangen, sondern um 

eine gezielte Falschdarstellung einer Mitbewerberin und Konkurrentin mittels un-

nötig verletzender Aussagen durch Zeichnung eines unnötig verletzenden Ge-

samtbildes, so dass auch der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a 

UWG) erfüllt sei (Urk. 2 Ziff. 25 ff.; Urk. 38 Ziff. 65 f.). Den Klägern stünden daher 

die eingeklagten Feststellungs-, Beseitigungs-, Unterlassungs-, Publikations- und 

Genugtuungsansprüche zu (Urk. 2 Ziff. 28 ff.).  

 2. Nach Auffassung der Beklagten wird durch den fraglichen Artikel weder 

die Persönlichkeit der Kläger noch der lautere Wettbewerb verletzt. Der Verkauf 

der "D._____" habe die Diskussion um Medien, Macht und Dunkelmänner neu 

entfacht. Damit sei auch der Verkauf der "AA._____" wieder in den Fokus der 

medienpolitischen Beobachter gekommen (Urk. 20 S. 19), zumal die beiden Käu-

fer der "D._____" (G._____ und H._____) auch mit der "AA._____" eng verbun-

den seien (Urk. 20 S. 27). Die Aussagen des Klägers 2 zur Finanzierung des Er-

werbs der Klägerin 1 hätten – insbesondere mit Blick auf den Erwerb der zweiten 

Aktientranche – alle essentiellen Punkte im Dunklen gelassen und daher die Spe-

kulationen zu den Hintergründen der Transaktion in beträchtlichem Ausmass an-

geheizt (Urk. 20 S. 13, S. 17, S. 27, S. 39). Die Frage nach einem Gönner habe in 

der Öffentlichkeit, in der Branche und in den Medien weiter gegärt (Urk. 20 S. 21, 

S. 25, S. 39), weshalb sie im Artikel durchaus habe angesprochen werden dürfen 

(Urk. 20 S. 10), fordere doch auch der Presserat wirtschaftliche Transparenz be-

züglich Macht- und Besitzverhältnissen in den Medien (Urk. 46 S. 11, S. 16, S. 

24). Dabei sei den Klägern nicht etwa unterstellt worden, dass es einen Gönner 

gebe, sondern dass die Frage nach einem Gönner weiter gäre (Urk. 20 S. 31; 

Urk. 46 S. 15, S. 21, S. 26). Der Begriff "übertragen" sei neutral und sage nichts 

über den Rechtsgrund des Vorganges (Kauf oder Schenkung) aus. Mit der Er-

wähnung allfälliger Direktiven habe der Autor nur aufgegriffen, was die logische 

Folge aus der fehlenden Transparenz beim Verkauf der Anteile der Klägerin 1 an 

- 9 - 

den Kläger 2 gewesen sei. Die Frage, ob der Kläger 2 Direktiven erhalte, sei klar 

offen gelassen worden (Urk. 20 S. 30; Urk. 46 S. 15, S. 19). Auch sei positiv her-

vorgehoben worden, dass sich das Produkt "AA._____" in jedem Fall selbständig 

identifizieren lasse (Urk. 20 S. 22, S. 29 f.). Mittlerweile hätten die Kläger in der 

"AA._____" vom tt.mm.2012 selber eingeräumt, dass der Financier G._____ die 

Kredite des Klägers 2 beim Kauf der "AA._____" abgesichert habe. Es sei gera-

dezu infam, wenn die Kläger in der Replik wiederholt behaupteten, eine solche 

Absicherung habe es nicht gegeben (Urk. 46 S. 6, S. 11, S. 16 f., S. 24, S. 27). 

Auch derjenige, der Kredite absichere, leiste einen wirtschaftlichen Beitrag und 

sei daher Gönner, sei doch bei der Gewährung von Bankkrediten die Absicherung 

fundamental wichtig (Urk. 46 S. 17 f.). Die weiteren Ausführungen zu Transpa-

renz, Besitzverhältnissen, verlegerischer Einflussnahme und Medienkonzentration 

seien allgemein gehalten und nicht direkt auf die "AA._____" bezogen (Urk. 20 S. 

29). Auch würde sich der Abschnitt zu allfälligen weiteren Interessengeflechten, 

zu möglichen Beziehungsnetzen der Redaktoren, des Chefredaktors und Besit-

zers sowie zu möglichen Einflussversuchen der Werbetreibenden oder politischer 

Akteure an alle Medien richten und nicht direkt die "AA._____" betreffen. Die Klä-

ger würden den Text uminterpretieren und alle allgemein gehaltenen Aussagen in 

unkorrekter Weise auf die "AA._____" beziehen (Urk. 20 S. 30 f., Urk. 46 S. 14). 

Fragen nach den Hintergründen der Transaktionen von 2006 und auch die Fest-

stellung, dass diese im Dunkeln lägen, müssten bei einem in der Öffentlichkeit 

auftretenden und agierenden Medienunternehmen erlaubt sein (Urk. 20 S. 41 f., 

Urk. 46 S. 32). Im Artikel der C._____ finde sich demnach keine einzige persön-

lichkeitsverletzende oder unlautere Herabsetzung der Kläger.  

 3. Die Vorinstanz erwog zunächst, dass Art. 3 lit. a UWG ein umfassenderer 

Anwendungsbereich als Art. 28 ZGB zukomme, die unlautere Herabsetzung aller-

dings einen Anwendungsfall der Persönlichkeitsverletzung darstelle, weshalb die 

an beide Tatbestände zu stellenden Anforderungen weitgehend identisch seien. 

Überdies gälten im Wirtschaftsleben prinzipiell strengere Voraussetzungen für ei-

ne Verletzung der Ehre. Soweit im vorliegenden Fall eine Persönlichkeitsverlet-

zung verneint werden müsse, sei auch eine unlautere Herabsetzung ausge-

schlossen (Urk. 54 S. 12).  

- 10 - 

 Den Titel und die ersten sechs Absätze des Artikels hielt die Vorinstanz für 

sich allein genommen für nicht weiter relevant. Auch konnte die Vorinstanz in der 

Aussage, die Aktien seien an den Kläger 2 übertragen worden, keine Persönlich-

keitsverletzung erkennen, da damit offen gelassen werde, ob die Titel verkauft 

oder verschenkt worden seien. Zudem habe mit der gewählten Formulierung nicht 

die Veräusserungsart sondern der Empfänger in den Fokus gerückt werden sollen 

(Urk. 54 S. 16 f.). Auch die Wendung, dass die Hintergründe der Transaktion im 

Dunkeln geblieben seien, lasse nicht auf eine Verletzung der Persönlichkeit der 

Kläger schliessen. Damit würden nicht inkorrekte Verhaltensweisen angespro-

chen sondern die Empfindung, keine klaren Verhältnisse vor sich zu haben, die es 

ermöglichen würden, die Situation einzuschätzen und weiteres Handeln zu defi-

nieren (Urk. 54 S. 17 f.). Demgegenüber werde mit der Frage: "Wer wirkte als ed-

ler Gönner" nicht nach einem allfälligen Gönner gefragt; ein solcher werde viel-

mehr vorausgesetzt. Bei der Prüfung, ob diese vorweggenommene Tatsache per-

sönlichkeitsverletzend sei, dürfe indes nicht ausser Acht bleiben, dass bei einer 

Gesamtbetrachtung des Artikels beim medieninteressierten Durchschnittsleser 

nicht der Eindruck entstehe, dem Kläger 2 werde vorgeworfen, er habe tatsächlich 

die Klägerin 1 mittels fremder Hilfe erworben. Im Fokus des Artikels stehe die 

Problematik unklarer Besitzverhältnisse und damit die nicht erkennbare mögliche 

Einflussnahme Dritter. Die Frage nach dem "edlen Gönner" verliere in diesem 

Kontext ihre selbständige Bedeutung, weshalb die Kläger gesamthaft betrachtet, 

trotz unkorrekter Fragestellung, nicht in einem "falschen Licht" gezeigt würden. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würden unzutreffende Presse-

äusserungen jedoch nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverlet-

zend gelten, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zuträfen und die betroffene 

Person im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzten. Dies habe auch 

für das Wettbewerbsrecht zu gelten (Urk. 54 S. 18 ff.).  

 Die Vorinstanz prüfte sodann, ob die im Artikel aufgestellte Behauptung, es 

fehle bei der "AA._____" an Transparenz über die Besitzverhältnisse, die Persön-

lichkeit der Kläger verletzten. Sie konstatierte, dass der Autor es nicht bloss bei 

der festgestellten Intransparenz der Besitzverhältnisse belasse, sondern diese ihn 

zur Anschlussfrage nach der redaktionellen Einflussnahme führe, bei der auch die 

- 11 - 

"AA._____" angesprochen werde. Zwar lasse der Autor die Frage, ob die Kläger 

Direktiven erhalten würden, offen. Aufgrund der besonderen Bedeutung, die der 

Unabhängigkeit für die Medien zukomme, verletze aber bereits die unbeantworte-

te Frage nach der Einflussnahme das durch Art. 28 ZGB geschützte Rechtsgut 

der beruflichen und geschäftlichen Ehre (Reputationsschutz), die auch juristi-

schen Personen zuerkannt werde. Es stelle sich daher die Frage, ob die Beklagte 

Rechtfertigungsgründe (Einwilligung des Verletzten, überwiegendes privates oder 

öffentliches Interesse, Gesetz) nachzuweisen vermöge, welche die gegebene Wi-

derrechtlichkeit beseitigen könnten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung dürfe die Presse wahre Tatsachen verbreiten, es sei denn, es handle sich 

um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde 

in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verlet-

zend sei. Da der C._____-Artikel in keiner Weise reisserisch geschrieben sei, las-

se sich eine unnötige und damit nicht gerechtfertigte Verletzung der Persönlich-

keit nicht ausmachen. Seitens der Kläger werde sodann anerkannt, dass ein öf-

fentliches Informationsinteresse an der Person des Klägers 2 und am Produkt 

"AA._____" nachvollziehbar sei und folglich ein legitimer Anspruch bestehe zu 

wissen, in wessen Eigentum die Klägerin 1 stehe. Die Parteien seien sich auch 

einig, dass bei tatsächlicher Intransparenz die Frage nach redaktioneller Einfluss-

nahme und Unabhängigkeit öffentlich gestellt werden dürfe. Die Kläger würden 

einzig bestreiten, dass die behauptete Tatsache der Intransparenz wahr sei. Ob 

die Kläger tatsächlich Transparenz über die Besitzverhältnisse geschaffen hätten 

oder nicht, sei daher für die hier zu beurteilende Persönlichkeitsverletzung absolut 

zentral, weshalb zu untersuchen sei, ob die vom Autor des C._____-Artikels be-

hauptete Intransparenz der Besitzverhältnisse der Wahrheit entspreche (Urk. 54 

S. 20 ff.). Massagebend sei dabei der Beweis über die behauptete Tatsache 

mangelnder Transparenz. Werde eine Anschuldigung – im Sinne eines Vorwurfs 

der Intransparenz – in der Presse wiedergegeben, sei entscheidend, ob die An-

schuldigung stimme, nicht aber, ob sie tatsächlich geäussert worden sei. Die An-

schuldigung werde nicht wahr, wenn sie wiederholt werde. Es seien Tatsachen zu 

verlangen, die entweder feststünden oder denen die Kläger in der fraglichen Zeit 

der Veröffentlichung des Artikels nicht widersprochen hätten (Urk. 54 S. 28).  

- 12 - 

 In Würdigung von zwei Stellungnahmen des Schweizer Presserates vom 28. 

März 2003 und 13. Juli 2011 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es bei Zwei-

feln an der tatsächlichen wirtschaftlichen Beherrschung eines Unternehmens nicht 

genüge, bloss die Eigentumsverhältnisse an der Medienunternehmung darzutun. 

Da es kaum möglich sei, sich als Verleger "unzweideutig" zu erklären, um herr-

schende Zweifel zu beseitigen, müsse diesen anderweitig begegnet werden (Urk. 

54 S. 23 ff.). Dabei sei von Belang, dass die Äusserungen des Klägers 2 in der 

Zeit des Kaufs der "AA._____" Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung 

aufwerfen würden (Urk. 54 S. 35). Der Kläger 2 habe sich bereits vor Veröffentli-

chung des hier zur Diskussion stehenden Artikels öffentlich dahingehend verneh-

men lassen, dass er die Klägerin 1 unter Einsatz seines gesamten Vermögens 

und mit Hilfe von Bankdarlehen erworben und dafür einen Marktpreis bezahlt ha-

be (Urk. 54 S. 27). Auch habe er öffentlich festgehalten, dass für die Finanzierung 

der zweiten Tranche kein Dritter Sicherheit für das erneut geleistete Bankdarlehen 

geleistet habe. Dass mit dieser Aussage die (in vielen Presseartikeln kursieren-

den) Gerüchte nicht beseitigt, sondern noch angeheizt worden seien, verstehe 

sich von selbst. Es sei gerichtsnotorisch, dass Banken ihre Darlehen nur bei ge-

nügend vorliegenden Sicherheiten gewähren würden. Solche Sicherheiten hätten 

gemäss Angaben des Klägers 2 nicht bestanden, da er sein gesamtes Vermögen 

in den Kauf investiert und die Klägerin 1 ein gravierendes Defizit ausgewiesen 

habe. Weder habe der Kläger 2 den in den Medien genannten Übernahmewerten 

für die Klägerin 1 widersprochen, noch sei der Kaufpreis für die "AA._____" kom-

muniziert worden. Demzufolge habe der Autor des C._____-Artikels den Klägern 

aufgrund der sich ihm damals bietenden Situation Intransparenz vorwerfen dür-

fen. Eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit dadurch, dass die Beklag-

te die fehlende Transparenz angesprochen und damit die Frage nach der Ein-

flussnahme aufgeworfen habe, sei demnach zu verneinen (Urk. 54 S. 35 f.).  

 Keine weitere Bedeutung mass die Vorinstanz dem von der Beklagten in der 

"AA._____" vom tt.mm.2012 erschienenen Artikel bei, wonach G._____ die Bank-

kredite abgesichert habe. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Vorwurf 

der Intransparenz sei im Lichte der damaligen Verhältnisse und der sich damals 

bietenden Situation zu prüfen (Urk. 54 S. 36).  

- 13 - 

 Die Vorinstanz konnte nicht erkennen, inwiefern den Klägern im achten Ab-

schnitt ein presseethisches Fehlverhalten vorgeworfen werde, beinhalte dieser 

Textabschnitt doch lediglich allgemeine Ausführungen (Urk. 54 S. 37 f.). Sie wi-

dersprach ferner der Auffassung der Kläger, der Autor beantworte im neunten Ab-

schnitt die Frage nach der Einflussnahme mittels Direktiven "als logische Konse-

quenz" dahingehend, dass die (im zehnten Abschnitt) "angesprochenen" politi-

schen Akteure als Gönner vorausgesetzt würden. Die veränderte Ausrichtung der 

"AA._____" werde auch nicht ansatzweise mit den alternativen Quellen möglicher 

Einflussnahme in Verbindung gebracht (Urk. 54 S. 38 f.). Auch könne nicht als er-

stellt gelten, dass der Durchschnittsleser einen Bezug zwischen den im zehnten 

Abschnitt genannten "weiteren Interessengeflechten" und der – im Abschnitt nicht 

erwähnten – "AA._____" herstelle oder mit den Gerüchten, wonach die Familie 

R._____ die "AA._____" finanziere, vertraut sei (Urk. 54 S. 40 f.). Die gefährdete 

Glaubwürdigkeit einer Marke stehe im zehnten Abschnitt in Beziehung mit der 

nicht bekannten Einflussnahme. Weitergehende Bedeutung komme dem Begriff 

"Glaubwürdigkeit" nicht zu (Urk. 54 S. 36).  

 Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, der publizierte Artikel verletze die Persön-

lichkeit der Kläger insofern, als er die Frage nach der redaktionellen Einflussnah-

me durch Dritte offen lasse. Grund für die gestellte Frage sei allerdings die feh-

lende Transparenz der Besitzverhältnisse bei der Klägerin 1, die als erstellt zu 

gelten habe. Der Autor habe daher die Frage nach der Einflussnahme im Sinne 

des öffentlichen Interesses stellen dürfen, komme ihr in der Medienbranche doch 

eine besondere Bedeutung zu. Der Eingriff in die Persönlichkeit der Kläger sei 

daher gerechtfertigt. Anderweitige Verletzungen der Persönlichkeit könnten im Ar-

tikel nicht erkannt werden. Die Klage sei daher abzuweisen.  

III.  

 1.1 Das Berufungsverfahren richtet sich nach der schweizerischen Zivilpro-

zessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Demgegenüber stand das erstinstanzliche 

- 14 - 

Verfahren noch unter der Herrschaft des zürcherischen Prozessrechts (Art. 404 

Abs. 1 ZPO).  

 1.2 Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie richtet sich ge-

gen einen erstinstanzlichen Endentscheid. Klagen aus Persönlichkeitsverletzun-

gen sind nicht vermögensrechtlicher Natur. Auf die Berufung ist damit einzutreten 

(Art. 308 und 311 ZPO). 

 1.3 Der Kläger 2 ist mit seiner Wohnadresse gemäss Weisung (Urk. 1) ins 

Rubrum des Berufungsurteils aufzunehmen (DIKE-Komm-Kriech, N 6 zu Art. 238 

ZPO).  

 1.4 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung ent-

halten. Dies bedeutet, dass sich der Berufungskläger substanziiert mit den ange-

fochtenen Urteilserwägungen auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, worin 

eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachver-

halts (Art. 310 ZPO) liegt. Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger bloss den 

vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt wiederholt oder gar lediglich 

auf die Rechtsschriften in den Vorakten verweist. Vielmehr muss er die als fehler-

haft erachteten Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt seiner Kritik ma-

chen. Die Berufungsinstanz ist nicht verpflichtet, den angefochtenen Entscheid 

von sich aus auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, es sei denn, diese träten 

offen zu Tage (BGE 138 III 374, 375 E. 4.3.1; CAN 2012 Nr. 75 S. 206 f. sowie – 

mit weiteren Hinweisen – Seiler, Die Berufung nach ZPO, Basel 2013, N 893 ff., 

insb. N 896; Hohl, Procédure civil II, Bern 2010, N 2405 f.; Reetz/Theiler, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., N 36 zu Art. 311 ZPO; ZPO-

Rechtsmittel-Kunz, N 92 zu Art. 311 ZPO; CPC-Jeandin, N 3 zu Art. 311 CPC).  

 1.5 Soweit die Kläger in ihrer Berufung lediglich auf die Vorakten bzw. auf 

die vor Vorinstanz gemachten Ausführungen verweisen (Urk. 53 S. 8 Ziff. 20, S. 

11 Ziff. 28, S. 15 Ziff. 43, S. 17 Ziff. 46, S. 26 Ziff. 73) oder allgemeine rechtliche 

Ausführungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Entscheid machen (vgl. 

– beispielhaft – Urk. 53 S. 8 Ziff. 19, S. 8 f. Ziff. 21-22, S. 10 Ziff. 24-25, S. 14 f. 

Ziff. 36-42, S. 19 f. Ziff. 51-53, S. 22 Ziff. 61-62, S. 30 Ziff. 84-85), verfehlt sie die 

- 15 - 

obgenannten gesetzlichen Begründungsanforderungen. Insoweit braucht auf ihre 

Vorbringen nicht weiter eingegangen zu werden.  

 1.6 Die Kläger werfen der Vorinstanz vor, sie habe ihnen das rechtliche Ge-

hör (Art. 29 BV und Art. 53 ZPO) verweigert, indem keine Hauptverhandlung im 

Sinne von Art. 228 ff. ZPO und kein Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Mit 

ihrer Vorgehensweise habe die Vorinstanz auch das in Art. 2 ZGB und Art. 52 

ZPO verankerte Gebot von Treu und Glauben verletzt (Urk. 53 S. 19 Ziff. 51 bis S. 

22 Ziff. 60). Den Klägern sei die Möglichkeit verwehrt worden, alle entscheidrele-

vanten Tatsachen vorzutragen (Urk. 53 S. 30 Ziff. 87).  

 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und von Treu und Glauben liegt 

nicht vor: Das vorinstanzliche Verfahren richtete sich nach der Zivilprozessord-

nung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; vgl. Erw. 1.1). Demzufolge 

können sich die Kläger nicht darauf berufen, die Vorinstanz habe keine Hauptver-

handlung nach eidgenössischer ZPO durchgeführt und es sei ihnen verwehrt 

worden, an der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel vorzutragen 

(Urk. 53 S. 22 Ziff. 60). Nach schriftlicher Klagebegründung und Klageantwort und 

Durchführung einer Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung ordnete die Vo-

rinstanz am 6. Juli 2011 für die weiteren Parteivorträge das schriftliche Verfahren 

an (Urk. 32), was gemäss § 128 ZPO/ZH ohne weiteres zulässig war. Die Kläger 

verlangten damals keine mündliche Hauptverhandlung, sondern reichten die 

schriftliche Replik am 18. Oktober 2010 ein (Urk. 38). Damit durfte die Vorinstanz 

von einem stillschweigenden Verzicht auf eine Hauptverhandlung ausgehen (BGE 

134 I 229, 236 f. E. 4.3; 134 I 331, 333 E. 2.3). Im Rahmen des allgemeinen Rep-

likrechts (BGE 137 I 195) hätten sich die Kläger von sich aus zu der ihnen am 26. 

April 2012 zugestellten Duplik (Urk. 46, Urk. 48) äussern können und müssen. 

Dies haben sie unterlassen, was im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden 

kann. Zu Recht weist die Beklagte sodann darauf hin, dass nur über strittige 

rechtserhebliche Tatsachen ein Beweisverfahren durchzuführen ist (§ 133 

ZPO/ZH; Urk. 61 S. 19 N 43). Die Kläger legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz 

bestrittene Tatsachen als erwiesen angenommen und ihrem Urteil zugrunde ge-

legt hat. Auch verlieren die Kläger kein Wort darüber, welche Tatsachenbehaup-

- 16 - 

tungen nicht in den Prozess eingeführt werden konnten und welche Beweismittel 

die Vorinstanz ihrer Auffassung nach noch hätte erheben müssen.  

 2.1 Die Kläger monieren als unrichtige Rechtsanwendung, dass die Vor-

instanz die eigenständige Anwendbarkeit des UWG nicht geprüft und dessen Gel-

tung pauschal und in unrichtiger Weise mit einem Verweis auf die Normen des 

Persönlichkeitsschutzes abgetan habe (Urk. 53 S. 13 Ziff. 34). Die Vorinstanz sei 

zu Unrecht davon ausgegangen, dass Art. 3 lit. a UWG einen Anwendungsfall der 

Persönlichkeitsverletzung darstelle (Urk. 53 S. 7 Ziff. 15). Beispielsweise sei es 

schwer vorstellbar, dass eine unlautere Medienveröffentlichung durch ein über-

wiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden könne, denn ein öffentli-

ches Interesse an Information setze voraus, dass wahrheitsgemäss, sachlich und 

ohne Verunglimpfungen, d.h. in der Sache eben lauter, berichtet werde (Urk. 53 

S. 7 f. Ziff. 18). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien unrichtige 

Tatsachenbehauptungen als sog. "journalistische Ungenauigkeiten und Vereinfa-

chungen in Presseberichten" zwar zuzulassen, aber dann als Wettbewerbswidrig-

keit zu qualifizieren, wenn diese die Leserschaft in Bezug auf Tatsachen, die ei-

nen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteilneh-

mers hätten, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten würden (Urk. 53 S. 8 Ziff. 

19 mit Verweis auf BGE 123 III 363). Dies erfordere eine getrennte Beurteilung 

(Urk. 53 S. 7 Ziff. 17) und eine separate Prüfung jeder einzelnen Äusserung (Urk. 

53 S. 10 Ziff. 24), zumal die Klägerin 1 und die Beklagte direkte Konkurrentinnen 

seien (Urk. 53 S. 10 Ziff. 26). Die vorliegend in suggestiver Frageform verfasste 

Äusserung über einen "edlen Gönner" und die "Hintergründe der Transaktion", die 

"im Dunkeln" geblieben seien, müssten als Herabsetzung bzw. als Anschwärzung 

qualifiziert werden (Urk. 53 S. 9 Ziff. 23). Durch die im Artikel vom tt.mm.2010 

enthaltenen objektiv unwahren und damit herabsetzenden Aussagen werde die 

Klägerin 1 in einem komplett falschen Licht gezeigt und im Wettbewerb mit ande-

ren Medienunternehmen benachteiligt (Urk. 53 S. 10 Ziff. 26, S. 11 Ziff. 29). Un-

wahrheiten würden durch die Pressefreiheit nicht geschützt und fänden auch kei-

ne Rechtfertigung unter Berücksichtigung eines allfälligen öffentlichen Interesses 

(Urk. 53 S. 12 Ziff. 31). Der Beklagten sei es nicht um objektive Information son-

dern nur darum gegangen, eine Konkurrentin aus sachfremden Motiven mit unnö-

- 17 - 

tig verletzenden und inhaltlich nicht zutreffenden Aussagen zu benachteiligen 

(Urk. 53 S. 12 f. Ziff. 33).  

 2.2 Ob die unlautere Herabsetzung (Art. 3 lit. a UWG) einen "Anwendungs-

fall" (lex specialis) von Art. 28 ZGB darstellt, nachdem sich beide Tatbestände 

überschneiden, jedoch auch einen eigenständigen Anwendungsbereich haben, 

kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass das Lauterkeitsrecht nicht nur die 

(natürliche oder juristische) Person eines Marktteilnehmers erfasst, sondern auch 

dessen Waren, Werke, Leistungen, Geschäftsverhältnisse oder Preise. Anderer-

seits findet Art. 3 lit. a UWG nur bei Wettbewerbshandlungen Anwendung, bei de-

nen tendenziell strengere Kriterien erfüllt sein müssen, bevor eine Verletzung der 

Ehre bejaht wird, was die Vorinstanz zutreffend vermerkte. Vorliegend haben sich 

die Kläger sowohl auf das Lauterkeitsrecht als auch auf das Persönlichkeitsrecht 

berufen. Geht es um den geschäftlichen Ruf, das berufliche, wirtschaftliche oder 

gesellschaftliche Ansehen einer Person, steht der kumulativen Anwendung von 

UWG und Persönlichkeitsrecht nichts entgegen. In Lehre und Rechtsprechung 

wird bei dieser Konstellation von weitgehend identischen Tatbestandsvorausset-

zungen ausgegangen (zum Ganzen: SHK-Spitz, N 12 und N 42 zu Art. 3 lit. a 

UWG; BSK ZGB I-Meili, N 29 zu Art. 28 ZGB; Müller, SIWR V/1, S. 36 f.; Bauden-

bacher, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, N 77 zu Art. 1 UWG; BGE 121 III 168, 173 

E. 3b/aa). Der Vorinstanz ist denn auch nicht entgangen, dass die bei Pressebe-

richten zu Art. 28 ZGB entwickelte Praxis vom Bundesgericht auf das Wettbe-

werbsrecht übertragen wurde (BGE 123 III 354, 363 E. 2.a). Sowohl das Persön-

lichkeitsrecht als auch das UWG bezwecken den Schutz vor unwahren/irrefüh-

renden Herabsetzungen (BGE 126 III 305, 307 f. E. 4.b/aa; 129 III 49, 52 E. 2.2: 

"empfindlich herabsetzt"), was sich im Lauterkeitsrecht bereits aus dem Geset-

zestext von Art. 3 lit. a UWG ergibt. Wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Um-

stände zum Schluss gelangte, eine unlautere Herabsetzung liege nicht vor, soweit 

eine Persönlichkeitsverletzung verneint werde, kann ihr keine Rechtsverletzung 

vorgeworfen werden. Indem die Vorinstanz explizit eine unnötig verletzende 

Äusserung verneinte, da der Artikel in keiner Weise reisserisch geschrieben sei 

(Urk. 54 S. 22), hat sie sogar ein spezifisch lauterkeitsrechtliches Tatbestands-

merkmal aufgegriffen und geprüft. Die Kläger zeigen nicht auf, welcher konkrete 

- 18 - 

Aspekt unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zusätzlich zu prüfen gewe-

sen wäre und von der Vorinstanz ausser Acht gelassen wurde.  

 2.3 Die Kläger bringen immerhin vor, eine unlautere Medienmitteilung könne 

– im Gegensatz zur Verletzung der Persönlichkeit – schwerlich durch ein über-

wiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden (Urk. 53 S. 7 Ziff. 18). Die-

ser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Wohl führt Art. 3 UWG (wie das 

UWG im allgemeinen) im Gegensatz zu Art. 28 Abs. 2 ZGB nicht explizit Rechtfer-

tigungsgründe an. Doch wird in der Lehre anerkannt, dass die Rechtfertigungs-

gründe des Persönlichkeitsrechts im Rahmen der Anwendung von Art. 3 lit. a 

UWG berücksichtigt werden können und gegebenenfalls bereits tatbestandsaus-

schliessende Wirkung zeitigen. Insbesondere wird die Wahrnehmung berechtigter 

Interessen (überwiegende private oder öffentliche Interessen, Art. 28 Abs. 2 ZGB) 

durch die Presse und die diesbezügliche Gewährleistung der Meinungsäusse-

rungs- und Medienfreiheit im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung 

von Art. 3 lit. a UWG berücksichtigt, ohne dass es eines speziellen Rückgriffs auf 

die Rechtfertigungsdogmatik bedürfte. Die Frage der Rechtfertigung wird also 

gleichsam "vorweggenommen" und auf der Tatbestandsebene behandelt (SHK-

Spitz, N 65 zu Art. 3 lit. a UWG; Riemer, Persönlichkeitsrechte und Persönlich-

keitsschutz gemäss Ar. 28 ff. ZGB, sic! 1999, 106; ähnlich Streuli-Youssef, SIWR 

II/1, S. 122). Damit durfte die Vorinstanz in Bejahung eines Rechtfertigungsgrun-

des (öffentliches Interesse) auch die Unlauterkeit verneinen (Urk. 54 S. 41).  

 2.4 Auch wenn nicht jede unwahre Behauptung bereits eine Persönlichkeits-

verletzung darstellt, ist den Klägern beizupflichten, wenn sie ausführen, Unwahr-

heiten könnten nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt werden 

(Urk. 53 S. 12 Ziff. 31). Soweit die Kläger indes pauschal darauf beharren, die im 

Artikel vom tt.mm.2010 getätigten Aussagen seien objektiv unwahr und damit 

herabsetzend (Urk. 53 S. 10 Ziff. 26, S.11 Ziff. 29), setzen sie sich mit dem aus-

führlich begründeten Entscheid der Vorinstanz, der die fehlende Transparenz der 

Besitzverhältnisse für erstellt hielt und der Frage nach dem edlen Gönner im Kon-

text keine selbständige Bedeutung beimass, nicht hinreichend auseinander. Den 

Klägern gelingt es daher auch nicht, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen, wenn sie 

- 19 - 

berufungsweise vortragen, aufgrund des Gesamteindrucks müsse die Frage nach 

einem "edlen Gönner" und die Äusserung über die "Hintergründe der Transakti-

on", die "im Dunkeln" geblieben seien, als Herabsetzung bzw. Anschwärzung 

qualifiziert werden (Urk. 53 S. 9 Ziff. 23). Damit wiederholen sie einfach ihre 

(durch die Vorinstanz widerlegte) Sicht der Dinge, ohne neue Aspekte aufzuzei-

gen oder die vorinstanzliche Begründung einer substantiierten Kritik zu unterzie-

hen. Auch werfen die Kläger der Beklagten zu Unrecht sachfremde Motive und 

unnötig verletzende Aussagen vor (Urk. 53 S. 12 f. Ziff. 33). Die Auffassung der 

Vorinstanz, dass aufgrund der überragenden Bedeutung der Medien die Frage 

nach der Einflussnahme im Sinne des öffentlichen Interesses gestellt werden darf 

(Urk. 54 S. 20 f., S. 22, S. 41), ist nicht zu beanstanden. Nachzutragen bleibt nur 

noch, dass bereits der vom Kläger 2 abgegebene Hinweis auf Vertraulichkeit und 

Stillschweigeabkommen (Urk. 38 Ziff. 28: "Über die Details der Verträge wurde 

Vertraulichkeit vereinbart.") geeignet war, Fragen zu provozieren, etwa dahinge-

hend, aus welchem Grund und worüber die Parteien genau Stillschweigen zu be-

wahren haben. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Artikel weit über das 

Ziel hinausschiesst, völlig sachfremde bzw. unsachliche Wendungen enthält, mit-

hin unhaltbar ist. Solche "Entgleisungen" wären aber zu fordern, damit von einem 

unnötig verletzenden Charakter gesprochen werden könnte (SHK-Spitz, N 40 zu 

Art. 3 lit. a UWG). 

 2.5 Bei ihrer Argumentation übergehen die Kläger aber auch den Umstand, 

dass in der "AA._____" vom tt.mm.2012 entgegen ihren Ausführungen in der 

Replik (Urk. 38 Ziff. 9, Ziff. 45, Ziff. 46, Ziff. 58) eingeräumt wurde, dass G._____ 

die Kredite des Klägers 2 abgesichert hatte (Urk. 47/1). Die Beklagte berief sich in 

der Duplik darauf, dass eine solche Aussage angesichts der redaktionellen und 

verlegerischen Verantwortung des Klägers 2 nicht publiziert worden wäre, wenn 

sie nicht der Wahrheit entsprechen würde, so dass es unwiderlegbar einen Gön-

ner gegeben habe (Urk. 46 S. 7 N 11). Dieser Behauptung wurde seitens der Klä-

ger weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren widersprochen, weshalb 

davon ausgegangen werden kann. Es besteht auch kein Anlass, diesen Umstand 

im Rahmen des Wahrheitsbeweises nicht zuzulassen, wie die Vorinstanz dies ge-

tan hat (Urk. 54 S. 36). Beim strafrechtlichen Ehrenschutz ist anerkannt, dass für 

- 20 - 

den Wahrheitsbeweis (im Gegensatz zum Gutglaubensbeweis) auch Tatsachen 

herangezogen werden können, die dem Täter erst nach der Äusserung bekannt 

werden oder sich aus einer späteren Abklärung ergeben (BSK StGB II-Riklin, N 

14 zu Art. 173 StGB; Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, N 14 zu Art. 173 StGB, je mit Verweis auf die Rechtspre-

chung). Es sind keine Gründe ersichtlich, um beim zivilrechtlichen Wahrheitsbe-

weis anders zu verfahren. Damit lässt sich die im C._____-Artikel behauptete In-

transparenz der Besitzverhältnisse und Existenz einer (im Hintergrund wirkenden) 

Gewährsperson aber nicht mehr als Unwahrheit hinstellen, so dass die Klage in 

lauterkeitsrechtlicher Hinsicht mangels unwahren und damit herabsetzenden 

Äusserungen (vgl. Urk. 2 Ziff. 25 f., Urk. 38 Ziff. 65 f.) auch aus diesem Grund ins 

Leere läuft.  

 2.6 Eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz durch Nichtanwen-

dung des UWG liegt insoweit nicht vor. Damit stösst auch der Verfahrensantrag 

Ziffer 2 ("Es seien die Parteien gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO zu einer mündlichen 

Verhandlung zu laden.") ins Leere, der von den Klägern u.a. mit der Begründung 

gestellt wurde, das erstinstanzliche Urteil äussere sich nicht zu den von den Klä-

gern geltend gemachten Rechtsbegehren in Bezug auf eine UWG-Verletzung 

(Urk. 53 S. 32). Ohnehin liegt es im Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie eine 

Verhandlung durchführt, einen zweiten Schriftenwechsel anordnet oder aufgrund 

der Akten entscheidet (Art. 316 Abs. 1 und 2 ZPO). Aufgrund des verfassungs-

rechtlichen Beschleunigungsgebotes hat die Berufungsinstanz im Berufungsver-

fahren grundsätzlich (d.h. mangels Vorliegen besonderer Umstände) auch im or-

dentlichen und im vereinfachten Verfahren auf einen zweiten Schriftenwechsel zu 

verzichten. Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil im Berufungsverfahren 

grundsätzlich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel mehr vorgebracht wer-

den können (Seiler, a.a.O., N 1139 ff., N 1152 ff.; Reetz/Hilber, in: Suter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., N 43 zu Art. 316 ZPO). Ein zweiter 

Schriftenwechsel drängt sich insbesondere dann auf, wenn nach Art. 317 ZPO 

neue Tatsachen in der Berufungsbegründung und/oder -antwort vorgebracht wor-

den sind (KUKO-Brunner, N 5 zu Art. 317 ZPO). Nova konnten in der Berufungs-

antwort indes auch von der Beklagten nicht ausgemacht werden (Urk. 61 S. 6 N 

- 21 - 

6); sie hat denn auch auf Abweisung des Verfahrensantrags geschlossen (Urk. 61 

S. 2). Den Klägern stand es im Übrigen frei, sich im Rahmen des allgemeinen 

Replikrechts (BGE 137 I 195, 133 I 100) umgehend zur Berufungsantwort ver-

nehmen zu lassen. Damit hat es sein Bewenden. Dass die Vorinstanz keine 

Hauptverhandlung durchzuführen hatte (vgl. Urk. 53 S. 32 Ziff. 97), wurde bereits 

dargelegt (Erw. 1.6).  

 3.1 Im Abschnitt "Verletzung des Persönlichkeitsrechts" (Urk. 53 S. 13 Ziff. 

35 bis S. 21 Ziff. 58) bemängeln die Kläger, dass die Vorinstanz "ohne jegliche 

Auseinandersetzung mit den […] notwendigen Rechtfertigungsgründen" zum 

Schluss gekommen sei, es liege keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung 

vor, da der Kläger 2 die in den Medien kursierenden Übernahmewerte für die Klä-

gerin 1 nie entkräftet habe (Urk. 53 S. 16 f. Ziff. 45 und 47). Es sei weder eine In-

teressenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Inte-

ressen des Klägers 2 noch eine Auseinandersetzung mit anderen Rechtferti-

gungsgründen vorgenommen worden. Insbesondere bleibe unklar, welche Vor-

kehren der Kläger 2 hätte vornehmen können bzw. müssen, um jegliche Gerüchte 

und Spekulationen über den Kauf der Klägerin 1 aus der Welt zu schaffen (Urk. 

53 S. 18 Ziff. 48-50 und S. 24 Ziff. 67).  

 3.2 Eine Verletzung der Persönlichkeit ist u.a. dann nicht widerrechtlich, 

wenn sie durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfer-

tigt ist (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Das Entfaltungsinteresse des Verletzers ist dem In-

tegritätsinteresse des Verletzten gegenüber zu stellen (Hausheer/Aebi-Müller, 

Das Personenrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl., Bern 2012, 

N 12.23; BSK ZGB I-Meili, N 49 zu Art. 28 ZGB). Bei Persönlichkeitsverletzungen 

durch Medien ist das schutzwürdige Interesse des Verletzten an der Unversehrt-

heit seiner Person (Ehre und/oder informationelle Privatheit) und das Interesse 

der Allgemeinheit an einer ungehinderten Information gegeneinander abzuwägen 

(BGE 132 III 641, 647 f. E. 5.2; CHK-Aebi-Müller, N 34 zu Art. 28 ZGB).  

 3.3 Wie die Beklagte zu Recht vermerkt (Urk. 61 S. 18 N 40), hat die Vor-
instanz weder das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und den Informations-

auftrag der Presse noch das Schutzbedürfnis der Kläger aus den Augen verloren: 

- 22 - 

Sie hat insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kläger selbst 

einräumten, es bestehe ein öffentliches Informationsinteresse an der Person des 

Klägers 2 bzw. seinem Produkt und ein legitimes Bedürfnis zu wissen, in wessen 

Eigentum die Klägerin 1 stehe (Urk. 54 S. 22 mit Verweis auf Urk. 38 Ziff. 63). Die 

Vorinstanz hat sodann die Empfehlungen des Presserates herangezogen und 

festgehalten, dass eine Erklärung des Eigentümers nicht genüge, um zweifelhafte 

Verhältnisse über die Beherrschungsverhältnisse auszuräumen (Urk. 54 S. 25). 

Sie ist sodann in sorgfältiger Würdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, dass 

vorliegend aufgrund der Umstände der Transaktion und den Verlautbarungen des 

Klägers 2 solche unklaren Verhältnisse herrschen würden, die aufgrund der Funk-

tion der Medien und medialen Beeinflussungsmöglichkeiten öffentlich thematisiert 

werden dürften (Urk. 54 S. 36).  

 3.4 Welche privaten Interessen des Klägers 2 oder welche "anderen Recht-

fertigungsgründe" die Vorinstanz unberücksichtigt liess, wird in diesem Zusam-

menhang klägerischerseits nicht näher ausgeführt. Wohl wird seitens der Kläger 

an anderer Stelle darüber gemutmasst, ob dem Kläger 2 eine Darlegung der 

Vermögensverhältnisse zuzumuten wäre (Urk. 53 S. 31 Ziff. 88). Abgesehen da-

von, dass seitens der Kläger keine eindeutige Antwort auf diese Frage erfolgte, ist 

nicht einzusehen, weshalb der Kläger 2 seine gesamten Vermögensverhältnisse 

hätte offenlegen müssen, um Transparenz zu schaffen. Von Interesse wären all-

fällige Dritte, die den Erwerb der "AA._____" ermöglicht haben, und die mit ihnen 

getroffenen Vereinbarungen. So oder anders liess der Kläger 2 mehrmals verlau-

ten, er habe sein gesamtes Vermögen in die "AA._____" investiert (Urk. 38 Ziff. 

28). Ansonsten wird seitens der Kläger einzig darauf hingewiesen, die Vorinstanz 

lasse unklar, was die Kläger noch hätten vorkehren können bzw. müssen, um 

dem Vorwurf der Intransparenz zu entgehen. Dabei ist nur zutreffend, dass die 

Vorinstanz nicht explizit erwähnte, auf welche Weise berechtigten Zweifeln über 

die Besitzverhältnisse zu begegnen ist (Urk. 54 S. 25: "so muss diesen anderwei-

tig begegnet werden"). Es war indes nicht die Aufgabe der Vorinstanz oder Dritter, 

den Klägern aufzuzeigen, wie sich Gerüchte und Spekulationen über fehlende 

Transparenz allenfalls hätten beseitigen lassen. Ohnehin haben die Kläger wie-

derholt mit Stillschweigeabkommen argumentiert, deren Einhaltung zwingend sei, 

- 23 - 

widrigenfalls sie schwerwiegende Vertragsverletzungen begehen würden (Urk. 38 

Ziff. 20, Ziff. 35, Ziff. 36). Selbstredend genügt die Berufung auf (unbekannte) 

Stillschweigevereinbarungen nicht, um dem Vorwurf der Intransparenz zu entge-

hen oder überwiegende private Interessen geltend zu machen. Ansonsten wäre 

es ein leichtes Spiel, Forderungen nach Transparenz und unliebsamen Diskussi-

onen aus dem Weg zu gehen. Eine Möglichkeit der Offenlegung haben die Kläger 

im Übrigen nachträglich selber aufgezeigt, indem sie einen weiteren Pressebei-

trag (Urk. 47/1) folgen liessen, womit nun immerhin festzustehen scheint, wer die 

dem Kläger 2 gewährten Bankkredite abgesichert hat.  

 3.6 Weitergehende konkrete Rügen können dem Abschnitt "Verletzung des 

Persönlichkeitsrechts" nicht entnommen werden. Die Berufung ist auch in diesem 

Punkt unbegründet.  

 4.1 Weiter kritisieren die Kläger als unrichtige Rechtsanwendung eine un-

richtige Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz (Urk. 53 S. 22 ff. Ziff. 61 

ff.). Sie halten dafür, die Vorinstanz sei durch die mangelnde Ausschöpfung ihres 

Ermessensspielraums vom gesetzlich vorgesehenen Ermessensrahmen abgewi-

chen (Urk. 53 S. 29 Ziff. 83). Im Einzelnen:  

 4.2 Soweit die Kläger lediglich geltend machen,  

- die Vorinstanz gelange fälschlicherweise zum Schluss, der Vor-
wurf der Intransparenz und die Thematisierung der Einflussnah-
me würden keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung dar-
stellen (Urk. 53 S. 24 Ziff. 66),  

- die "knappen" Erwägungen zum presseethischen Fehlverhalten 
im achten Abschnitt des C._____-Artikels würden nicht die Ge-
samtheit des Textes und den beim Leser hinterlassenen Eindruck 
berücksichtigen (Urk. 53 S. 25 Ziff. 69),  

- eine gründliche Auseinandersetzung mit dem gesamten Text und 
dem durch Andeutungen beim Leser erheischten Eindruck sei 
nicht vorgenommen worden (Urk. 53 S. 25 Ziff. 70),  

- es fehle an einer Berücksichtigung aller Tatsachen und einer aus-
führlichen Interessenabwägung (Urk. 53 S. 25 Ziff. 71),  

 vermögen sie indes keine Rechtsverletzung darzutun. Die Kläger lassen un-

erwähnt, welche Textpassagen aus welchen Gründen über die zulässigerweise 

- 24 - 

angesprochene Transparenzproblematik hinausgehen und damit eine Persönlich-

keitsverletzung erkennen lassen. Ebenso schweigen sie sich darüber aus, welche 

Tatsachen die Vorinstanz unberücksichtigt liess und welche Umstände die von 

der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung in einem falschen Licht er-

scheinen lassen. Wenn im achten Abschnitt des C._____-Artikels ausgesagt wird, 

transparente Besitzverhältnisse würden auch im Interesse der angestellten Jour-

nalisten liegen, wird neben der Leserschaft bzw. der Öffentlichkeit lediglich eine 

zusätzliche Gruppe von Betroffenen erwähnt, deren Interessen als Medienschaf-

fende bzw. abhängige Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Darin ist kein unzu-

lässiger Angriff auf die Berufsehre der Kläger zu sehen, selbst wenn mangels ge-

nügender Transparenz auch eine Betroffenheit der Arbeitnehmer der Klägerin 1 

zum Ausdruck gebracht würde. Da die Vorinstanz die allgemeinen Äusserungen 

im achten Abschnitt nicht als persönlichkeitsverletzend wertete, war sie auch nicht 

gehalten, die von den Klägern vermisste Interessenabwägung durchzuführen.  

 4.3 Der Verweis der Kläger auf diverse Vorbringen vor erster Instanz genügt 

nicht, um die im neunten Abschnitt aufgeworfene Frage nach der Einflussnahme 

mittels Direktiven und die der "AA._____" bescheinigte klare Identifizierbarkeit als 

persönlichkeitsverletzend erscheinen zu lassen (Urk. 53 S. 26 Ziff. 72-73). Darin 

ist lediglich eine Wiederholung des vorinstanzlichen Standpunkts und keine Aus-

einandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid zu sehen. In der ergänzen-

den Bemerkung, es fehle wiederum eine Interessenabwägung und die von den 

Klägern vorgetragenen Rügen seien in wenigen Worten abgetan worden (Urk. 53 

S. 26 f. Ziff. 74), kann keine hinreichende Beanstandung gesehen werden, zumal 

sich die Vorinstanz – wie in Erw. 3.3 dargelegt – sehr wohl einlässlich mit der "un-

beantworteten Frage nach der Einflussnahme" auseinandergesetzt hat. Die Vo-

rinstanz hat es auch hier auf den Punkt gebracht, wenn sie die aufgeworfene Fra-

ge nach Direktiven für gerechtfertigt hielt und erkannte, die klar feststellbare Aus-

richtung des Blattes werde im neunten Abschnitt nicht auf die Einflussnahme von 

– im zehnten Abschnitt erwähnten – politischen Akteuren zurückgeführt (Urk. 54 

S. 39). Zu Recht machen die Kläger nicht geltend, die Bezeichnung der 

"AA._____" als nationalkonservatives Blatt sei falsch oder rufschädigend. Auch 

darf nach Auffassung der Kläger die Frage nach der Transparenz und damit nach 

- 25 - 

der Unabhängigkeit von Medienunternehmen in der Öffentlichkeit gestellt und der 

Kläger 2 als "absolute Person der Zeitgeschichte" betrachtet werden (Urk. 38 Ziff. 

6, Urk. 38 Ziff. 63). Wenn aufgrund von unklaren Finanzierungsvorgängen beim 

Erwerb der Klägerin 1 durch den Kläger 2 die Einflussnahme nationalkonservati-

ver Kreise als denkbare Option erscheint, kann darin bzw. in einer Presseäusse-

rung, welche eine solche Interessenbindung als Option artikuliert oder als Frage 

aufwirft, keine unwahre Behauptung und keine ehrverletzende Äusserung liegen. 

Damit wird beim Leser nämlich nicht der Eindruck erweckt, eine nicht deklarierte 

Einflussnahme unbekannter Dritter stehe im Sinne einer Tatsache fest. Vielmehr 

wird lediglich eine begründete Vermutung formuliert. 

 Die Kläger werfen der Vorinstanz schliesslich vor, sie erläutere nicht, inwie-

fern der im neunten Abschnitt enthaltene Passus, wonach es beispielsweise für 

die Identifizierung des Produkts "AA._____" keine Rolle spiele, ob deren Verleger 

irgendwelche Direktiven erhalte oder nicht, der Wahrheit entspreche. Die dafür 

notwendigen Beweise seien von der Beklagten nicht vorgebracht worden (Urk. 53 

S. 27 Ziff. 75). Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Die Kläger zeigen nicht auf, dass 

sie im vorinstanzlichen Verfahren den erwähnten Passus in Frage stellten. Weder 

in der Klageschrift noch in der Replik lassen sich entsprechende Bestreitungen 

finden (Urk. 2 Ziff. 19, Urk. 38 Ziff. 50). Die Kläger interpretierten den Passus le-

diglich im dem Sinne, als mit der dem Blatt bescheinigten Identifizierbarkeit die 

Frage nach der Erteilung von Direktiven positiv beantworte werde (Urk. 2 Ziff. 19, 

Urk. 38 Ziff. 50). Dies ist nicht dasselbe. Daran, dass die "AA._____" als national-

konservatives Blatt bezeichnet resp. wahrgenommen wird, nehmen die Kläger 

keinen Anstoss. Ob sich angesichts der klaren politischen oder ideologischen 

Ausrichtung einer Zeitung die Frage nach der redaktionellen oder verlegerischen 

Unabhängigkeit erübrigt, um das Produkt zu "identifizieren", ist im Übrigen eine 

Ansichtssache, die sich einer Überprüfung entzieht. Persönlichkeitsverletzend ist 

die Aussage in ihrer allgemeinen Art jedenfalls nicht.  

 4.4 Die Vorinstanz hat schliesslich erwogen, es lasse sich nicht erstellen, 

dass der Durchschnittsleser die im zehnten Abschnitt erwähnten "weiteren Inte-

ressengeflechte" auf die "AA._____" beziehe, da auch die Behauptung der Klä-

- 26 - 

ger, der Durchschnittsleser wisse um das Gerücht, wonach die Familie R._____ 

über die "U._____" und das "V._____" die "AA._____" finanziere, nicht erstellt sei 

(Urk. 54 S. 40). Die Kläger nehmen an dieser "Feststellung" insofern Anstoss, als 

sie von der Beklagten in keinster Weise bewiesen und von der Vorinstanz ohne 

tiefgründige Auseinandersetzung mit den von ihnen vorgebrachten Tatsachen an- 

bzw. hingenommen worden sei (Urk. 53 S. 27 Ziff. 77-78). Auch diesem Einwand 

ist kein Erfolg beschieden: Erstens bezeichnen die Kläger die von ihnen vorge-

brachten, angeblich nicht geprüften Tatsachen nicht näher; auch lassen sie offen, 

wie die von ihnen gewünschte tiefgründige Auseinandersetzung aussehen müss-

te. Zweitens obliegt es den Klägern und nicht den Beklagten, den Nachweis einer 

Persönlichkeitsverletzung zu führen (BSK ZGB I-Meili, N 56 zu Art. 28 ZGB). Drit-

tens hat die Vorinstanz die Behauptung, der Durchschnittsleser wisse um die Ge-

rüchte, auch mangels hinreichender Substantiierung zurückgewiesen, da die Klä-

ger nicht ausführten, wo, wann und wie über solche Gerüchte breit oder zumin-

dest unter dem medieninteressierten Publikum diskutiert worden sei (Urk. 56 S. 

40). Viertens kann es nicht sein, dass aufgrund kursierender Gerüchte über die 

Kläger und die "AA._____" in der Presse und in der Öffentlichkeit keine Debatte 

über die Unabhängigkeit der Medien und die innere Pressefreiheit geführt werden 

kann. Auf ein solches Redeverbot läuft der Einwand der Kläger aber hinaus, wenn 

behauptet wird, der Durchschnittsleser beziehe entsprechende Beiträge sofort auf 

die "AA._____" und müsse davon ausgehen, die journalistischen Stellungnahmen 

seien aufgrund kursierender Gerüchte auf die Kläger gemünzt.  

 4.5 Soweit die Kläger monieren, die Vorinstanz habe in ihrem "Fazit" keine 

Interessenabwägung zwischen der (unwahren) Berichterstattung und den privaten 

Interessen des Klägers 2 vorgenommen, kann auf die Erw. 2.4, 3.3 und 3.4 ver-

wiesen werden. In einem Fazit werden nicht noch einmal sämtliche Überlegungen 

angestellt, sondern die Resultate vorgestellt. Zuhanden der Kläger kann nochmals 

rekapituliert werden: Die pauschale Berufung auf eine unwahre Berichterstattung 

hilft den Klägern nicht (Erw. 2.4); der Hinweis auf in der Berufungsschrift nicht nä-

her definierte private Interessen erfüllt den notwendigen Substantiierungsgrad 

nicht (Erw. 3.4); eine Interessenabwägung wurde – in der gebotenen Ausführlich-

keit – vorgenommen (Erw. 3.3). Nicht zielführend ist schliesslich auch der klägeri-

- 27 - 

sche Hinweis, die Vorinstanz habe nicht "ausgelegt", inwieweit die von der Be-

klagten behaupteten Ausführungen der Wahrheit entsprächen, und "sich nicht 

substantiiert darüber geäussert", wie dies im Zusammenhang mit einer Verletzung 

des Persönlichkeitsrechts der Kläger sowie eines unlauteren Verhaltens der Be-

klagten zu beurteilen sei (Urk. 53 S. 28 Ziff. 80). Die Vorinstanz hat sich sehr wohl 

differenziert mit allen sich aufgrund der Parteivorbringen stellenden Fragen in tat-

sächlicher und rechtlicher Natur auseinandergesetzt. Auch für die Kläger ist die 

Transparenz der Besitzverhältnisse an der Klägerin 1 von zentraler Bedeutung 

(Urk. 53 S. 16 Ziff. 22). Wenn die Vorinstanz – wie vorstehend aufgezeigt - mit 

ausführlicher und zutreffender Begründung zum Schluss kam, der Autor habe im 

öffentlichen Interesse den Klägern Intransparenz vorwerfen dürfen, liegt darin kei-

ne unrichtige Rechtsanwendung im Sinne einer unrichtigen Ausübung des Er-

messens.  

 4.6. Die Vorinstanz habe – so die Kläger weiter – einerseits die Tatsache 

verkannt, dass sich der Kläger 2 anlässlich zahlreicher öffentlicher Stellungnah-

men über seine Beteiligung an der Klägerin 1 und die fehlende Finanzierung 

durch andere, stille Inverstoren geäussert habe. Andererseits lasse die Vorinstanz 

in ihrer Würdigung ausser Acht, dass der Kläger 2 von der Beklagten nie Gele-

genheit zu Stellungnahmen über die in der Berichterstattung erhobenen Vorwürfe 

erhalten habe. Die müsse als klarer Verstoss gegen die journalistischen Grund-

prinzipien und gegen das Persönlichkeitsrecht gewertet werden (Urk. 53 S. 29 

Ziff. 82). Dieser Darstellung kann nicht gefolgt werden. Die Beklagte weist zu 

Recht darauf hin, dass sich die Vorinstanz in Erw. 4.3.4.4 sehr ausführlich mit den 

diversen Stellungnahmen des Klägers 2 befasst und diese bei der Urteilsfindung 

berücksichtigt hat (Urk. 54 S. 26 ff., S. 34 f.). Ob die Gelegenheit zur vorgängigen 

Stellungnahme einem journalistischen Grundprinzip entspricht, kann offen gelas-

sen werden. Wird von einer Anhörung der Betroffenen abgesehen, macht dies die 

Presseäusserung nicht per se rechtswidrig. Die Kläger hätten das Recht auf Ge-

gendarstellung ausüben können, um sich mit einer eigenen Darstellung zu Wort 

zu melden (Art. 28g ZGB).  

- 28 - 

 5.1 In dem mit "Unrichtige Feststellung des Sachverhalts" überschriebenen 

Abschnitt führen die Kläger aus (Urk. 53 S. 30 Ziff. 86):  

"Bei der Beurteilung der oben bereits ausgeführten Frage (vgl. Ziff. 49 der Be-
rufung), ob der Berufungskläger 2 in für ihn zumutbarer Weise die Modalitäten 
sowie die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Berufungsklägerin 1 erfolg-
ten Finanzierung dargelegt hat bzw. hätte darlegen können, hat die Vor-
instanz in Verletzung ihrer Pflicht zur Überprüfung und Ermittlung von Tatsa-
chenfeststellungen gegen Art. 310 Bst. b ZPO verstossen."  

 Auch unter Beachtung von Ziffer 49 der Berufungsschrift (wonach unklar 

bleibe, welche Vorkehren der Kläger 2 hätte ergreifen müssen, um Gerüchte und 

Spekulationen aus der Welt zu schaffen) wird nicht klar, inwiefern die Vorinstanz 

den Sachverhalt unrichtig ermittelt hat. Die Feststellung des Sachverhalts bezieht 

sich auf die tatsächlichen Gegebenheiten; als solche gelten etwa die Feststellun-

gen tatsächlicher Natur aufgrund der unstrittigen Parteivorbringen und der ange-

rufenen Beweismittel einschliesslich deren Würdigung durch das Gericht. Auf Un-

zumutbarkeit haben sich die Kläger nur insoweit berufen, als sie im vorinstanzli-

chen Verfahren wiederholt geltend machten, sie hätten für die erforderliche 

Transparenz im Sinne des Presserates gesorgt und seien nicht verpflichtet, in 

Verletzung von Stillschweigevereinbarungen über Interna und genaue Finanz-

ströme zu orientieren (Urk. 38 Ziff. 8 f., Ziff. 19, Ziff. 22, Ziff. 31, Ziff. 34 f., Ziff. 45, 

Ziff. 57, Ziff. 59, Ziff. 60). Die Vorinstanz hat dieser Auffassung insofern wider-

sprochen, als sie in Würdigung von zwei Stellungnahmen des Presserates, unwi-

dersprochen gebliebener Übernahmewerte für die Klägerin 1 und gerichtsnotori-

scher Tatsachen (dass Banken ihre Darlehen nur gegen Sicherheiten gewähren) 

zum Schluss gekommen ist, dass der Vorwurf der Intransparenz zutrifft und ge-

genüber den Klägern erhoben werden durfte. Wo genau nun die Kläger mit ihrer 

Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ansetzen wollen, wird aus der oben zitierten 

Passage nicht ersichtlich. Die Kläger nennen keine Beweismittel, welche die Vor-

instanz nicht abgenommen oder falsch gewürdigt hat. Auch wird das vorliegende 

Verfahren nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dass es weder Sache 

der Beklagten noch der Vorinstanz war, den Klägern Wege aufzuzeigen, wie das 

öffentliche Informationsbedürfnis an der Person des Klägers 2 und an der 

"AA._____" gestillt und dem Anspruch nach Transparenz begegnet werden kann, 

wurde bereits erwähnt (Erw. 3.4). Es ist nicht ersichtlich, wo die Vorinstanz von 

- 29 - 

einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder unzutreffende Feststel-

lungen tatsächlicher Art getroffen hat.  

 5.2 Die weiteren in diesem Abschnitt enthaltenen Rügen der unterbliebenen 

Hauptverhandlung und Abnahme von Beweismitteln (Urk. 53 S. 30 f. Ziff. 87) 

wurden bereits in Erw. 1.6 verworfen. Es kann darauf verwiesen werden.  

 6. Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet. Die von den Klä-

gern in der Berufungsschrift mehrfach angebotene "Parteibefragung" kann unter-

bleiben. Die Klage ist abzuweisen.  

IV. 

 Ausgangsgemäss werden die Kläger für das erst- und zweitinstanzliche Ver-

fahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Hö-

he der erstinstanzlichen Entscheidgebühr und Prozessentschädigung gab zu kei-

nen Beanstandungen Anlass und ist zu bestätigen.  

- 30 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen.  

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 8'000.– wird bestätigt.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden den 

Klägern unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag je zur Hälfte auf-

erlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die 

Obergerichtskasse Rechnung.  

5. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 10'260.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) je zur Hälfte zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der 

Klägerin 1 und des Klägers 2 für den Gesamtbetrag. 

6. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'320.– (inkl. Mehrwertsteuer) 

je zur Hälfte zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der Klägerin 1 und des 

Klägers 2 für den Gesamtbetrag.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

3. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 31 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 5. August 2013
	Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2 f.):
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2012 (Urk. 54):
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Gerichtskosten werden den Klägern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung der Klägerin 1 und des Klägers 2 für den Gesamtbetrag.
	4. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 10'260.– (inkl. Mehrwertsteuer) je zur Hälfte zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der Klägerin 1 und des Klägers 2 für den Gesamtbetrag.
	5. (Mitteilungssatz)
	6. (Rechtmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 8'000.– wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag je zur Hälfte auferlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rech...
	5. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 10'260.– (inkl. Mehrwertsteuer) je zur Hälfte zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der Klägerin 1 und des Klägers 2 für ...
	6. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'320.– (inkl. Mehrwertsteuer) je zur Hälfte zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der Klägerin 1 und des Klägers 2 für den Gesam...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...