# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e53c767-1c32-5d0f-8019-6b55f3079d00
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-20
**Language:** de
**Title:** Solange die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG eine dauerhafte Invalidität von mindestens 20 % zur Folge hat, bleibt die betroffene Vorsorgeeinrichtung haftbar und wird bei Verschlechterung des Gesundheitszustands nach Massgabe von Art. 24 BVG leistungspflichtig
**Docket/Reference:** BV.2014.00095
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00095.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00095
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
20. Juni 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Y.___
gegen
1.
PAX, Sammelstiftung BVG
c/o Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft
Aeschenplatz
13, Postfach, 4002 Basel
2.
Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG
Gutenbergstrasse 21, 3011 Bern
3.
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Caflisch
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10,
8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1948, war seit April 2005 als Landschaftsgärtner bei der
Z.___
GmbH in
A.___
tätig und über diese ab dem 1. Januar bis zum 31. Oktober 2006 bei der
PAX, Sammelstiftung BVG
im Vorsorgeplan BVG-Minimum berufsvorsorgeversichert (Urk.
19 S. 2 sowie Urk. 17/2-3).
1.2
Gemäss der Sachverhaltsdarstellung des Urteils des hiesigen Gerichts vom 24. Sep
tember 2009 in Sachen
X.___
gegen Schweizerische Mobiliar Ver
sicherungsgesellschaft (
Proz
.-Nr. UV.2007.00532, Urk.
24/14-34) geriet, als der Versicherte
am 2. März 2006 einen Maishäcksler auf einen Anhänger mit Trak
tor au
flud,
die Kette, mit welcher der Häcksler befestigt w
ar, ins Rutschen und drückte den Versicherten
a
n die Traktorfront. Dabei zog
sich
der
Versicherte
eine Rissquetschwunde am rechten Ellenbogen
sowie eine Quetschung des Brust
korbes zu. Gleichentags liess er sich im Spital
B.___
behandeln, deren Ärztin bei diagnostizierter
Thoraxkontusion
am 3. März 2006 die Behandlung abschloss und ab 6. März 2006 eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte. Am 20. März 2006 nahm der Versich
erte die Arbeit wieder ganz auf
. Per Ende Oktober 2006 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf. Mit Berichten vom 12. bzw. 15. September 2006 stellten Prof. Dr.
C.___
eine leichte
Protrusion
des Bandscheibenapparates beziehungsweise Dr.
D.___
eine
Dis
kushernie
auf der Höhe C6/C7 fest. Am 22. September 2006 diagnostizierte der Hausarzt Dr.
E.___
ein Kompressionstrauma mit HWS
Distorsion sowie einen Schock- und Erschöpfungszustand und attestierte ab 28. März bis 2. Mai 2006 eine volle Arbeitsfähigkeit. In einem späteren Bericht vom 21. November 2006 nannte er seit dem Unfall bestehende
Kon
zentrations
- und kognitive Schwierigkeiten, Schwindel und Nackenbeschwerden und ging von einem protrahierten Heilverl
auf aus
. Gestützt auf die Beurteilung von Dr.
F.___
, gemäss welcher eine wesentlic
he Beeinflussung der
Halswirbel
säule
bei diesem Unfall u
nwahrscheinlich sei, stellte die Unfall
versicherung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 15. Mai 2007 fest
, dass mit Abschluss der Unfall
behandlung und der vollen Arbeitsaufnahme per 26. März 2006 der Status quo ante
respektive sine eingetreten sei
. Die dagegen vom Versicher
ten
am 15
. Juni 2007 erhobene Einsprache
wies sie nach Ein
ho
lung weiterer
Arzt
berichte
von Dr.
G.___
und Dr.
D.___
mit
Einsprache
ent
scheid
vom 5. No
vember
2007 ab
.
Mit dem Urteil UV.2007.00532
vom 24. September 2009
wies das
Sozialver
siche
rungsgericht
die Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
ab, da im Zeitpunkt des unfallversicherungsrechtlichen Fallabschlusses kein adä
quater Kausal
zusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden mehr bestand
(E. 5.2 des Urteils UV.2007.00532).
1.3
Am
27
. April
2009 hatte sich
X.___
unter Hinweis auf seit 2004 beste
hende und nach dem Unfall von 2006 verstärkte Beschwerden verschiedenster Art bei der Invalidenversicherung zu
m
Leistungsbezug angemeldet (Urk. 24/5).
Nach Vorliegen des unfall
versicherungsrechtlichen Entscheids des
Sozialversi
cherungsgerichts
schloss die zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich ihre Abklärungen mit der Begutachtung des Versicherten durch
Fachärzte des
H.___
ab (Gutachten vom 15. Oktober 2010, Urk. 24/41)
und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 8. März 2011 die Abweisung seines Leistungsbegehrens zufolge eines für einen
Rentenanspruch zu geringen Invaliditätsgrades von 25 % in Aussicht (Urk. 24/46).
Nach Prüfung der vom Versicherten dagegen erhobenen Einwände (vgl. Urk. 24/50-107)
erliess die IV-Stelle am 20. März 2013 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie bestätigte, dass
X.___
bis August 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 25 % keinen Rentenanspruch hatte, aber aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ab September 2010
bei einem Invaliditätsgrad von 50 %
Anspruch auf eine halbe Rente sowie ab Januar 2011
bei einem Invaliditätsgrad von 66 %
Anspruch
auf eine
Dreiviertelsrente
habe
(Urk. 24/108). Mit einem weiteren Vorbescheid vom 30. Mai 2013
präzisierte die IV-Stelle
, dass
die Ver
schlechterung des Gesundheitszustands im September 2010 lediglich eine Erhö
hung des Invaliditätsgrads auf 38 %
bis Dezember 2010
zur Folge
gehabt und der
Invaliditätsgrad
ab Januar 2011 55 % sowie ab Januar 2012 62 % betragen habe; dementsprechend wurden eine halbe Rente ab Januar 2011 und eine
Dreiviertelsrente
ab Januar 2012 in Aussicht gestellt (Urk. 24/134).
Dagegen wandte der
Versicherte
am 30. Juni 2013 ein, die in der Begründung des Vor
bescheids erwähnte Wartezeit sei auf März 2006 zu eröffnen (Urk. 24/143)
. Diesen Einwand verwarf die IV-Stelle mit den Rentenverfügungen vom 19. September 2013 (Urk. 24/161-178) und setzte die
invalidenversicherungs
rechtlichen
Rentenansprüche von
X.___
entsprechend dem Vorbescheid vom 30. Mai 2013 fest
.
2.
2.1.
Nach Eintritt der Rechtskraft der
IV-
Rentenverfügungen vom 19. September 2013 v
ersuchte
X.___
bei den Berufsvorsorgeeinrichtungen PAX,
Sammel
stiftung
BVG, Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT
BVG und Sammelstiftung Vita
eine berufsvorsorgerechtliche Invaliden
rente erhältlich zu machen (vgl. Urk. 2/1-6). Da er damit keinen Erfolg hatte, erhob er am 17. Dezember 2014 Klage gegen die Genannten mit dem
Rechtsbe
gehren
, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge die PAX, Sammelstiftung BVG (Beklagte 1), eventuell die Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tier
ärzte PAT-BVG (Beklagte 2) und subeventuell die Sammelstiftung Vita (Beklagte 3)
zu verpflichten, ab
1.
März 2008
eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente auszurichten und die
a
usstehenden
Rentenbetreffnisse
ab Fällig
keit zu verzinsen
(Urk. 1).
2.2
In ihren Klageantworten vom
3. Februar 2015 (Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG, Urk. 7),
4. März (Sammelstiftung Vita, Urk. 11) und 24. April 2015 (Pax, Sammelstiftung BVG, Urk. 19) beantragten die Beklagten, es sei die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen
.
2.3
Nach
Beizug
der Akten der Invalidenversicherung (vgl. Verfügung vom 5. Mai 2015, Urk. 21) wurde dem Kläger mit Verfügung vom 12. Mai 2015 (Urk. 25) Gelegenheit gegeben, sich zu den ein
ge
reichten Klageantworten und Akten z
u äussern. Davon machte
er innert der ihm hierfür angesetzten Frist keinen Gebrauch.
2.4
Mit Verfügung vom 3
0.
Juni 2015 wurden die ein
ge
reichten Klageantworten den anderen Beklagten zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 27)
. Am 26. August 2015 und 3
0.
Oktober 2015 reichten die Beklagten 1 und 3 ihre Dupliken ein (Urk. 32 und Urk. 35). Mit der Zustellung dieser Schriftsätze an die anderen
Verfahrensbeteiligten
wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen
(vgl. Verfü
gung vom 2. November 2015, Urk. 36).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1
des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG)
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invaliden
versi
che
rung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er min
destens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Vier
telsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
1.2
Gemäss Abs. 1 von Art.
26
BVG
gelten für den Beginn des Anspruchs
auf
Invali
den
leistungen
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
des
gesetzes über
die Invalidenversicherung (Art.
29 IVG). Die Invaliden
l
eistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereig
nisses an
ge
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser
Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt
einer
erhebliche
n
und dauerhafte
n
Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich von mindestens 20 Prozen
t
zusammen (BGE 134 V 20 E.
3.2.2 S. 23; Urteile 9C_98/2013 vom
4.
Juli 2013 E. 4.1
).
Nach der Rechtsprechung
muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeit
gebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer
(überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die
ordentlicherweise
echtzeitli
cher
Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgli
che erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt
werden
(Urteile des Bundesgerichts 8C_41/2011 vom 17. Mai 2011 E.
2.2
und 9C_108/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.2)
.
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vor
sorge
ein
rich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeits
fähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
versiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invaliden
leistungen
nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
ein
richtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invali
dität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeits
fähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlan
gung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unter
bre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Per
son bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähig
keit und Inva
lidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berück
sichti
gen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzel
falles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztli
che Beur
tei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wieder
aufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.
4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich,
dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Ver
fahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
2.1.1
Nachdem der Kläger im invalidenversicherungsrechtlichen
Leistungsfest
setzungs
verfahren
vergeblich versucht hat, die IV-Stelle dazu zu bewegen, den Beginn der
sogenannten
Wartefrist (
Art.
28
Abs.
1
lit
. b
IVG
)
auf März 2006 festzulegen (vgl.
Sachverhalt
Ziff.
1.3), und da die vom Kläger prioritär ins Recht gefasste Beklagte 1 sich zur Abwehr der
klägerischen Leistungsansprüche
im vorliegenden Prozess
dar
auf beruft, dass
die IV-Stelle den
Beginn der
War
tefrist
für die IV-Rente
auf einen
Zeitpunkt rund eineinhalb Jahre nach dem Ablauf der
Versicherungsdeckung
bei der Beklagten 1 gelegt habe (Urk. 19 S. 14 f.), ist vorab
darzuleg
en, weshalb der Beginn der
Wartefrist
nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG
nicht massgeblich ist für
d
ie
Entstehung des Leistungsanspruch
s
nach
Art.
23
Abs.
1
lit
. a BVG -
obwohl
die
beiden Zeitpunkte in der Praxis meist zusammenfallen.
2.1.2
Die Wartefrist nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG ist eine Abfolge von 365 Tagen mit - gegebenenfalls - variablen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit zwischen 0 % (unwesentliche Unterbrüche) und 100 %.
Soweit keine grösseren Phasen
vollständiger Wiedererlangung der Arbeitsfähig
keit zu verzeichnen sind, ist der
Verlauf für die Festlegung des Anfangs- und des Endzeitpunkts
irrelevant. Beide Termine ergeben sich bei einem schwanken
den Verlauf aus der fixen Dauer des Zeitraums, sobald das Erfordernis einer durchschnittlichen Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit
von mindestens 40 % während 365 aufeinanderfolgenden Tagen
erfüllt ist.
2.1.3
Auch aus der gesetzliche
n
Regelung
von
Art.
23
Abs.
1
lit
. a BVG
zur Bestim
mung der für eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge
leistungs
pflichtigen
Einrichtung
lässt sich eine bei schwankendem Verlauf der Arbeits
unfähigkeit zu beachtende
„
Wartezeit
“
ableiten.
Im Gegensatz zur
invaliden
versicherungs
rechtlichen
Wartefrist
handelt es sich
dabei
jedoch
um einen
anspruchsrechtli
chen
Schwebezustand
von
un
bestimmter Dauer
,
welcher
bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % in der angestammten Tätigkeit
während der Versicherungszeit bei einer Vorsorgeeinrichtung
beginnt
und der andauert
,
bis
aufgrund des
Verlauf
s
der dafür verantwortlichen
Gesundheits
störung
entweder
der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang mit der ein
geschränkten Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
(und damit die Haftung der betroffenen Vorsorgeeinrichtung) im Sinne von Erwä
gung 1.3 hin
fällig oder eine
für einen berufsvorsorgerechtlichen Rentenan
spruch
erfor
der
liche
Invalidität
erreicht
wird (vgl. E. 1.1)
.
2.2
2.2.1
Gemäss dem Feststellungsblatt vom 12. Juli 2013 zum Einwand des Klägers vom 30. Mai 2013 (Urk. 24/145) setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartefrist
für einen Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung gestützt auf den Arztbericht des
Dr.
med.
E.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 23. Juni 2009 (Urk. 24/15/1-5) fest.
Dr.
E.___
hatte dem Kläger eine
medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von (durchschnitt
lich) 75 % ab dem 1. März 2008 attestiert.
In der Umschreibung des
Zumutbar
keitsprofils
für behinderungsangepasste Tätigkeiten zählte er
eine Reihe von Arbeiten bzw. Arbeitshaltungen auf, welche dem Kläger
angeblich
bereits seit 2004 nur noch eingeschränkt zumutbar waren
(Urk. 24/15/5)
. Bildgebende Befunde zu den von
Dr.
E.___
genannten funktionalen Ein
schränkungen (Rücken- und Knieschmerzen) lieferte er als Beilage zum vorge
nannten Arztbericht (MRI Knie links vom 4. Oktober 2006, Urk. 24/15/6-7) und fanden sich in den medizinischen Akten des für den Unfall vom 2. März 2006 zuständig gewesenen Unfallversicherers
(vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.2)
.
2.2.2
Die von
Dr.
E.___
festgestellten Einschränkungen der Arbeits
fähig
keit aus rheumatologischer Sicht wurden von der rheumatologi
schen
H.___
Gut
achterin (
Dr.
med.
I.___
, Physikalische Medizin und Rehabi
litation FMH
) im Wesentlichen bestätigt: „Bedingt durch die einge
schränkte Belast
bar
keit des linken Kniegelenkes sowie des Achsenorgans ist Herr
X.___
nur noch für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere wechsel
belastende Tätig
keiten ohne das mehr als seltene Tragen und Heben von Lasten körperfern
, ohne repetitive, ster
eotype Bewegungsabläufe, ohne das mehr als gelegentliche Arbeiten über die Armhorizontale hinaus, ohne das mehr als gelegentliche Arbeiten in Zwangshaltungen und ohne das mehr als gelegentli
che Arbeiten in
kniender
und hockender Stellung
arbeitsfähig. Auch sollten aufgrund der Schwindelbeschwerden bei der
Kopfreklination
wegen der
Sturz
gefahr
Über
kopfarbeiten
auf Leitern und Gerüsten vermieden werden“ (Urk. 24/41/51). Unter Berücksichtigung dieser qualitativen Einschränkungen wurde dem Kläger eine medizinisch-theoretisch vollständige Arbeitsfähigkeit auch in der zuletzt ausgeübten
Tätigkeit
als (Landschafts-)Gärtner attestiert. Zu Beginn und Verlauf der qualitativen Arbeitsunfähigkeit äusserten sich die
H.___
Gutachter wie folgt
(Urk. 24/41/51)
: „Seit wann genau
diese Ein
schränkungen
bestehen lässt sich aufgrund der vorliegenden Akten nicht genau rekon
struieren.“
2.2.3
Au
s der
berufsberaterischen
Sicht der IV-Stelle waren die
von
Dr.
E.___
2009 beschriebenen und von den
H.___
-Gutachtern 2010 bestätigten
funktionellen Einschränkungen
des Klägers
bei Gärtner
-typischen
Tätigkeiten
und Ar
beitshaltungen
derart gravierend, dass nur noch ausgesuchte (seinen diversen Einschränkungen Rechnung tragende) Arbeiten im angestammten
Berufs
umfeld
als zumutbar erschienen.
Ein Berufswechsel wurde wegen des bereits fortgeschrittenen Alters, einer einseitigen Berufserfahrung und einge
schränkter
Umstellungsfähigkeit des Klägers als nicht mehr zumutbar angese
hen.
Beim zur Ermittlung des Invaliditätsgrads durchgeführten
Einkommensver
gleich
ging die IV-Stelle
daher
davon aus, dass der Kläger
im angestammten Tätigkeitsbereich
mit den ihm
-
bei zeitlich uneingeschränktem Einsatz
-
noch zumutbaren leichten rücken- und knieschonenden
sowie intellektuell nicht anspruchsvollen (vgl. Urk. 24/41/65)
Gärtnerarbeiten
nach dem Ablauf der Wartefrist
nur noch ein um 25 % reduziertes
Valideneinkommen
erzielen könne (vgl. Urk. 24/134/2-3).
2.3
2.3.1
Die von der IV-Stelle
mit den Rentenverfügungen vom 19. September 2013 (Urk. 24/161-178)
festgestellte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit in ange
stammter und angepasster Tätigkeit
nach Ablauf der Wartefrist
entsprich
t
d
er
für die Bestimmung der leistungspflichtigen Berufsvorsorgeeinrichtung massge
blichen
erhebliche
n
und dauerhafte
n
Einbusse an funktionellem Leistungs
ver
mögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich von mindestens 20 Prozen
t
(vgl. E. 1.2)
.
Ab wann eine
Einschränkung
in diesem Sinne vorlag
, ist der Begründung des invalidenversicherungsrechtlichen Rentenentscheids
aber
nicht zu
entnehmen.
Insbesondere lässt sich aus den - nicht ganz widerspruchsfreien - Ausführungen der IV-Stelle zu den
Einschränkungen der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Klägers
während und unmittelbar anschliessend an die Wartefrist nicht ableiten, dass
eine im berufsvorsorgerechtlichen Sinne erhebliche
Einbusse an funk
tionellem Leistungs
vermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
erst mit dem Beginn der invalidenversicherungsrechtl
ichen Wartefrist eingetreten wäre
(vgl. E. 2.1)
.
2.3.2
E
ine erhebliche
Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen
im bisherigen Beruf
ist nicht
nur durch die von
Dr.
E.___
attestierte Arbeitsun
fähigkeit von durchschnittlich 75 % ab März 2008 (vgl. E. 2.2.1)
ausgewiesen
, sondern auch mit dem von
der IV-Stelle
- aufgrund ihrer eigenen
berufsberate
rischen
Würdigung der gutachterlich bescheinigten qualitativen Einschränkun
gen der Arbeitsfähigkeit in der angestammten und als angepasst angesehenen Tätigkeit
(vgl. E. 2.2.2 und E. 2.2.3)
-
ermittelten Invaliditätsgrad
im Anschluss an das Wartejahr
.
Um feststellen zu können,
wann eine dem Invaliditätsgrad nach Ablauf des Wartejahrs entsprechende
Einbusse
an funktionellem Leistungs
vermögen
im bisherigen Beruf
sich erstmals im Sinne von Erwägung 1.2 mani
festiert hat und
ob diese Einbusse ohne Unterbruch bis zum Erlass der
Renten
verfügungen
vom 19. September 2013 (Urk. 24/161-178) bestand, sind daher
Entstehung und Verlauf der
von den
H.___
-Gutachtern festgestellten qualitativen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit genauer zu betrachten.
2.3.3
Sowohl
Dr.
E.___
als auch die
H.___
-Gutachter stützten ihre Beur
teilungen des
funktionellem Leistungs
vermögen
s
des Klägers
im bisherigen Beruf
massgeblich
auf
Befunde aus der Versicherungszeit
bei der Beklagten 1
(vgl. Urk. 24/41/2).
Wie dem
unfallversicherungsrechtlichen
Urteil des hiesigen Gerichts in Sachen des Klägers
gegen seinen Unfallversicherer
(
Proz
.-Nr. UV.2007.00532, Urk. 24/14-34) zu entnehmen ist, hatten
auch
di
e ärztlichen Abklärungen der Folgen des Unfalls vom 2. März 2006
Befunde über nicht mit jenem Unfallgeschehen zusammenhängende (grösstenteils degenerative) Schäden am Achsenorgan und am Bewegungsapparat des Klägers zutage gefördert
(vgl. E. 2.2.1)
.
Befunde aus späterer Zeit, welche eine wesentlic
he Zunahme der
Beschwerden im Zeitraum zwischen dem Ende der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 und der
H.___
-Begutachtung belegen k
önnten, sind
dagegen
nicht aktenkundig.
D
ies ist ein starkes Indiz dafür
, dass die von
den
H.___
-Gutachtern bestätigt
e
rheumatologisch/dementielle
Problematik und die dadurch
v
eru
r
sachte Einschränkung des
funktionellen
Leistungs
vermögen
s
des Klägers
im bisherigen Beruf
bereits
im Zeitpunkt des Unfalls vom 2. März 2006
bzw. vor Ablauf der Versicherungszeit bei der Beklagten 1
(
vgl.
die
im
Aktenauszug des
H.___
-Gut
acht
ens
erwähnte Knieverletzung
vom 4. Oktober
2006
, Urk. 24/
41/6)
vorlagen.
Gemäss der Berichterstattung
Dr.
E.___
waren die
invalidisieren
den degenerativen Veränderungen
zwar teilweise
bei Beginn der
Versicherungs
deckung
durch die Beklagte 1
bereits
vorbestanden (vgl. Urk. 24/15/2). Den
genauen
Umfang und die Entwicklung der vorbestandenen Einbusse
an funk
tionellem Leistungs
vermögen in der Arbeit als Gärtner konnten die
H.___
-Gut
achter jedoch aufgrund der ihnen vorgelegenen Akten nicht
mehr
rekonstruieren
(Urk. 24/41/51).
2.3.4
Aufgrund der medizinischen Aktenlage
erscheint es somit als überwiegend wahr
scheinlich
, dass die
Beschwerden, welche den Kläger gemäss den Feststellungen der IV-Stelle nach dem Ablauf der invalidenversicherungsrechtlichen Wartefrist zu 25 % invalidisierten
und sich ab September 2010 sukzessive so verstärkten, dass ihm ab Januar 2011 eine halbe sowie ab Januar 2012
eine Dreiviertels-
Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde (vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.3), in dem
bei Ablauf der invalidenversicherungsrechtlichen Wartefrist vorgelegenen
Ausmass
bereits bestanden
,
als der Kläger noch bei der Beklagten 1
berufsvorsor
geversichert
war und eine seither anhaltende
erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen
als Gärtner von mehr als 20 % bewirkten.
Der Unfall vom 2. März 2006 hat zwar nicht wesentlich
zu
r
Invalidisierung
des Klägers
beigetragen
(vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.2)
, aber
die nach dem Unfall erfolg
ten ärztlichen Untersuchungen
und die Unfähigkeit des Klägers, nach dem Abheile
n der Unfallfolgen die frühere
Arbeit wieder aufzunehmen,
haben
seine
krankheitsbedingten Einschränkungen
im Sinne von Erwägung 1.2
sichtbar
gemacht.
2.4
Die Beklagte
1
war nach eigenen Angaben in das Abklärungsverfahren der Invali
denversicherung, welches zu den Rentenverfügungen vom 19. September 2013 führte, involviert und beruft sich auf die Verbindlichkeit der auch
berufs
vorsorgerechtlich
relevanten Festlegungen der IV-Stelle (Urk.
19 S. 14).
Da die invalidenversicherungsrechtliche Wartefrist gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG berufsvorsorgerechtlich nicht massgeblich ist (vgl. E. 2.1), kann die Beklagte
1
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr ergibt sich aus den medizinischen Akten der Invalidenversicherung, dass das
bei Ablauf der invalidenversicherungsrechtlichen Wartefrist
vorgelegene
Ausmass an Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
als Gärtner
bereits bestand als der Kläger noch bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert war und
dass
seither eine
erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen
von mehr als 20 % be
stand
.
Dies bedeutet, dass der Kläger seine volle Arbeitsfähigkeit nach dem Ende der Versicherungszeit bei der Beklagten 1
nicht wiedererlangte, sondern in einem für
den Fortbestand der Haftung der Beklagten 1 über das Ende ihrer
Versiche
rungsdeckung
hinaus ausreichenden
(vgl. E. 1.3)
, aber für
einen Rentenanspruch ungenügenden Ausmass invalid blieb und deshalb
aufgrund
der
- durch die Invalidenversicherung mit den Rentenverfügungen vom 19. September 2013 verbindlich festgestellten (vgl.
E. 2.4
) -
sukzessiven Verschlechterung seines Gesundheitszustands
im Jahr 2010 ab dem 1. Januar 2011 auch Anspruch
auf eine halbe und ab 1. Januar 2012 Anspruch auf eine Dreiviertels-Invalidenrente der Beklagten 1
hat
.
In diesem Sinne ist die Klage gegenüber der Beklagten 1 teilweise gutzuheissen und
im Übrigen, insbesondere
gegenüber den Beklagten 2 und 3 abzuweisen.
2.5
2.5.1
Die von der
Beklagte
n
1 eventualiter
aufgeworfene Frage der
Verjährung von allfälligen Rentena
nsprüchen
(Urk.
1 S. 15) stellt sich
nicht, da dem Kläger keine mehr als fünf Jahre vor Klageeinleitung entstandenen periodischen Leistungen (vgl.
Art.
41
Abs.
2 BVG) zugesprochen werden.
2.5.2
Soweit diese vor Klageerhebung fällig geworden sind,
ist auf ihnen ein Verzugs
zins von
5 %
ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung
zu
entrichten. Auf den
spä
ter fällig gewordenen
Rentenbetreffnissen
ist der Verzugszins
ab Zeitpunkt der Fälligkeit
zu bezahlen.
2.5.3
Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an den nicht professionell vertre
tenen und nur teilweise obsiegenden Kläger ist angesichts des nur geringfügigen Vertretungsaufwands abzusehen. Den Vorsorgeeinrichtungen wird praxisgemäss
für ihren
Obsiegensanteil
keine Parteientschädigung zu Lasten eines unterliegenden Anspruchstellers zugesprochen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, dem Kläger ab Januar 2011 eine halbe sowie ab Januar 2012 eine Dreiviertels-Invalide
nrente, zuzüg
lich Verzugszins gemäss Erwägung 2.5.2 auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.
___
-
Rechtsanwalt Reto
Caflisch
-
Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG
-
Sammelstiftung Vita
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst