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**Case Identifier:** da9c4aef-15f3-576d-86a7-fe7d72328166
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2022 D-1754/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1754-2022_2022-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1754/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

alias A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Joël Müller, Rechtsanwalt,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2022 / N (…). 

 

 

D-1754/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und dabei angab, er sei am (…) 2005 geboren,  

dass ein am 8. Februar 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 26. Oktober 2021 in den Niederlanden und am 18. Dezember 2021 in 

Deutschland Asylgesuche eingereicht hatte,  

dass der Beschwerdeführer sowohl in den Niederlanden als auch in 

Deutschland mit Geburtsdatum vom (…) 1998 erfasst worden war,  

dass der Datenbank weiter zu entnehmen war, dass der Beschwerdeführer 

am 2. Februar 2022 ohne Identitätsdokumente in die Schweiz einreisen 

wollte, ihm die Einreise an der Grenze jedoch verweigert wurde, und er 

gegenüber der Grenzwacht bei der Kontrolle ebenfalls angab, sein Ge-

burtsdatum sei der (…) 1998,  

dass das SEM betreffend den Beschwerdeführer am 8. Februar 2022 ein 

Informationsersuchen an die deutschen Behörden richtete,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2022 schriftlich das 

rechtliche Gehör gewährte zur beabsichtigen Anpassung des von ihm an-

gegebenen Geburtsdatums vom (…) 2005 auf den (…) 1998 im zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS), 

dass die deutschen Behörden dem SEM am 10. Februar 2022 mitteilten, 

sie hätten am 7. Februar 2022 ein Übernameersuchen an die niederländi-

schen Behörden gestellt, die Antwort sei ausstehend; der Beschwerdefüh-

rer gelte in Deutschland seit dem 21. Dezember 2021 als untergetaucht,  

dass das SEM diese Antwort dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

11. Februar 2022 als Ergänzung zum rechtlichen Gehör vom 9. Februar 

2022 zur Kenntnis brachte,  

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 21. Februar 

2022 zur vorgesehenen Datenänderung im ZEMIS Stellung nahm und aus-

führte, dass er damit nicht einverstanden sei und im Fall einer Änderung 

seines Geburtsdatums im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk einzutragen sei,  

D-1754/2022 

Seite 3 

dass das SEM am 22. Februar 2022 das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers im ZEMIS vom (…) 2005 auf den (…) 1998 änderte und einen Be-

streitungsvermerk eintrug,  

dass am 25. Februar 2022 die Personalienaufnahme (PA) und am 4. März 

2022 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), stattfand,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das recht-

liche Gehör sowohl zur mutmasslichen Zuständigkeit der Niederlande als 

auch zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein 

Asylgesuch sowie zur Wegweisung in die Niederlande oder nach Deutsch-

land gewährt wurde,  

dass das SEM die niederländischen Behörden am 9. März 2022 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und diese das Gesuch am 

22. März 2022 guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 1. April 2022 – eröffnet am 6. April 

2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in die Nieder-

lande anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,  

dass es zudem festhielt, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

im ZEMIS auf den (…) 1998 angepasst werde (Dispositiv-Ziffer 5),  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. April 2022 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die 

Aufhebung der Verfügung beantragte sowie die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur korrekten Sachverhaltsfeststellung,  

D-1754/2022 

Seite 4 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Vorliegen des Beschwerdeent-

scheides abzusehen, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mit superprovi-

sorischer Massnahme vom 13. April 2022 per sofort einstweilen aussetzte,   

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. April 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen 

den Nichteintretensentscheid des SEM (Dispositiv Ziff. 1-4) einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass im Übrigen festzustellen ist, dass die Rechtsmittelbelehrung in der 

angefochtenen Verfügung betreffend die Anpassung des Geburtsdatums 

im ZEMIS (Dispositiv Ziff. 5) unvollständig ist, da diesbezüglich eine Be-

schwerdefrist von 30 Tagen gilt, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

D-1754/2022 

Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte 

zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO derje-

nige Staat zuständig ist, in welchem der Minderjährige seinen Antrag ge-

stellt hat, sofern es dem Wohl der minderjährigen Person dient,  

dass eine Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall eine vor-

rangige Zuständigkeit der Schweiz begründen könnte,  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Hinblick auf die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit ausführte, dieser 

habe sich sowohl in den Niederlanden und Deutschland als auch an der 

Landesgrenze bei seiner Einreise in die Schweiz als volljährig ausgege-

ben, erst im schweizerischen Asylverfahren habe er angegeben, minder-

jährig zu sein, wobei er sein angegebenes Geburtsdatum nur im Hinblick 

auf den Jahrgang, nicht jedoch auf seinen Geburtstag geändert habe,  

D-1754/2022 

Seite 6 

dass dieses Verhalten den Schluss nahelege, dass der Beschwerdeführer 

sein Geburtsjahr nur deshalb angepasst habe, um den Ausgang des Asyl-

verfahrens zu beeinflussen beziehungsweise ein Dublin-Verfahren zu um-

gehen,  

dass zudem sein äusseres Erscheinungsbild auf ein älteres Geburtsjahr 

als das von ihm angegebene schliessen lasse,  

dass er in seiner Stellungnahme nicht nachvollziehbar habe erklären kön-

nen, weshalb er sich in anderen Ländern, nicht jedoch in der Schweiz als 

volljährig ausgegeben habe, zumal er beispielsweise im Hinblick auf den 

Eintritt in Diskotheken und den Erwerb von Alkohol und Haschisch in allen 

Ländern dieselben Vor- und Nachteile zu gewärtigen habe,  

dass ferner auch seine Ausführungen, er habe nicht von seinen erwachse-

nen Freunden getrennt werden wollen, nicht überzeugten, 

dass er zudem keinerlei Identitätsdokumente abgegeben habe, obwohl er 

in Aussicht gestellt habe, eine heimatliche Geburtsurkunde beschaffen und 

einreichen zu wollen, und er auch nicht wie angekündigt seine Schul- oder 

Gesundheitsbestätigung vorgelegt habe,  

dass im vorliegenden Fall genügend Anhaltspunkte für die Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers vorhanden seien, um auf die Durchführung eines 

medizinischen Altersgutachtens zu verzichten, und die Durchführung eines 

solchen auch keine Pflicht darstelle,  

dass diese Erwägungen dadurch gestützt würden, dass die niederländi-

schen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM explizit zuge-

stimmt hätten,  

dass der Beschwerdeführer aus diesen Gründen für das weitere Verfahren 

als volljährig erachtet, das Geburtsdatum im ZEMIS angepasst und dort ein 

Bestreitungsvermerk eingetragen werde,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bezüglich der geltend 

gemachten Minderjährigkeit ausführte, dass das vom SEM gewählte Vor-

gehen betreffend die Art der Altersfeststellung nicht der asylrechtlichen 

Praxis entspreche und auch nicht mit der Kinderrechtskonvention verein-

bar sei,  

D-1754/2022 

Seite 7 

dass sein äusseres Erscheinungsbild entgegen den Ausführungen des 

SEM nicht als Anhaltspunkt für eine Volljährigkeit gewertet werden könne, 

zumal dies gemäss Rechtsprechung in der Alterskategorie zwischen 15 

und 25 Jahren nicht zuverlässig möglich sei,  

dass das SEM die konkreten Umstände der Registrierung in den Nieder-

landen und in Deutschland nicht untersucht habe und er gegenüber den 

ausländischen Behörden ein falsches Geburtsjahr ([…]) angegeben habe, 

damit er mit seinen volljährigen, drogenabhängigen Freunden habe zu-

sammenbleiben können und um das Camp jeweils zwecks Drogenbe-

schaffung leichter verlassen zu können,  

dass seine biografischen Angaben vom SEM nicht gewürdigt worden 

seien, womit dieses seine Begründungspflicht verletzt habe,  

dass es ihm mangels Durchführung einer persönlichen Befragung während 

des gesamten Asylverfahrens verunmöglicht worden sei, mittels mündli-

cher Aussagen sein Alter glaubhaft zu machen,  

dass auch sein Vorbringen, er habe aufgrund seiner Minderjährigkeit kei-

nen Reisepass beantragen können, keinen Niederschlag in der angefoch-

tenen Verfügung gefunden habe,  

dass er nach wie vor bemüht sei, seine Geburtsurkunde beizubringen,  

dass die Vorinstanz trotz seiner explizit geäusserten Mitwirkungsbereit-

schaft kein medizinisches Altersgutachten in Auftrag gegeben habe, ob-

wohl – abgesehen von seinen Angaben bei den behördlichen Registrierun-

gen – keine Hinweise für eine Volljährigkeit bestünden,  

dass das SEM es somit pflichtwidrig versäumt habe, eine Gesamtwürdi-

gung vorzunehmen und es seine Pflicht zur korrekten Ermittlung des Sach-

verhalts und zur hinreichenden Begründung der Verfügung verletzt habe,  

dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Kopie eines Doku-

ments "livret médical scolaire" ins Recht legte,  

dass die Behörde gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG den Sachver-

halt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls der unter Bst. a–e 

aufgelisteten Beweismittel bedient,  

D-1754/2022 

Seite 8 

dass der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht 

der Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG),  

dass die Sachverhaltsfeststellung dann unrichtig ist, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde, und unvollständig, wenn die Behörde trotz Untersu-

chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, 

Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 29),  

dass das SEM in Verfahren von minderjährigen Asylsuchenden an gewisse 

Anforderungen gebunden ist (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 5.1; vgl. dazu auch 

die entsprechenden spezifischen Bestimmungen in Art. 17 AsylG und Art. 7 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311),  

dass die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit grundsätzlich die 

asylsuchende Person trägt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3 m.w.H.),  

dass im Asylverfahren das Geburtsdatum von der asylsuchenden Person 

zumindest glaubhaft zu machen ist, wobei die Minderjährigkeit dann als 

glaubhaft gemacht erachtet wird, wenn für deren Vorhandensein gewisse 

Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 

rechnet, dass die gesuchstellende Person bereits volljährig ist (BGE 140 

III 610 E. 4.1; 130 III 321 E. 3.3), 

dass die Rechtsprechung, sofern – wie vorliegend – keine Ausweispapiere 

vorliegen, bei der Einschätzung des Alters von behauptet minderjährigen 

Asylsuchenden eine Gesamtwürdigung verlangt, bei der die protokollierten 

Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind 

(so bereits EMARK 2004/30 E. 6.4.3 f sowie EMARK 2005/16, statt vieler 

auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-264/2022 vom 14. März 

2022 E. 6.2.1, D-102/2022 vom 17. Januar 2022 E. 4.5 und 5), 

dass das SEM gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG asylsuchende Personen zu 

ihrer Identität, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen 

befragen kann, 

dass im Verfahren von potentiell minderjährigen unbegleiteten Asylsuchen-

den im Regelfall eine sogenannte «Erstbefragung UMA» durchgeführt 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-III-321

D-1754/2022 

Seite 9 

wird, damit einerseits die Urteilsfähigkeit abgeschätzt werden kann, aber 

auch, um Anhaltspunkte über weiter zu treffenden Massnahmen in Hinblick 

auf die Beurteilung der behaupteten Minderjährigkeit und die Wahrung der 

Interessen des Minderjährigen zu gewinnen (vgl. Handbuch SEM, Artikel 

C9, Unbegleitete minderjährige Asylsuchende [UMA], 2.4.1 Registrierung 

und Befragung zur Person, S. 9), 

dass in der Erstbefragung UMA demnach detaillierte Angaben einzuholen 

sind zur Person (vollständige Identität, Alter, Adresse im Herkunftsland, 

Schulbildung, Beruf, Anstellung, gegebenenfalls militärische Ausbildung, 

Zivilstand usw.); zu den im Herkunftsland oder einem Drittstaat lebenden 

Familienmitgliedern (Identität, Verwandtschaftsgrad, Adresse, finanzielle 

Situation); zur familiären Betreuung; und schliesslich allenfalls zu den Per-

sonen oder Einrichtungen, unter deren Obhut und Verantwortung die un-

begleitete minderjährige Person stand, ehe sie ihr Land verliess,  

dass diese Befragung insbesondere den Zweck erfüllt, das SEM in die 

Lage zu versetzen, später die Glaubhaftigkeit der angegebenen persönli-

chen Daten zu beurteilen, und die Erstbefragung UMA der Anhörung ge-

mäss Artikel 26 AsylG entspricht (vgl. Handbuch SEM, Artikel C9, Unbe-

gleitete minderjährige Asylsuchende [UMA], 2.4.1, S. 9),  

dass der Beschwerdeführer vorliegend sowohl gegenüber den niederlän-

dischen als auch gegenüber den deutschen Behörden angab, er sei am 

(…) 1998 geboren (vgl. SEM-Akten A17, A30), und er dieses Geburtsda-

tum auch bei seiner Einreise in die Schweiz nannte (A10), 

dass den Akten – abgesehen von den behördlichen Registrierungen – 

keine weiteren Hinweise auf das Alter des Beschwerdeführers und insbe-

sondere keine biografischen Informationen über ihn entnommen werden 

können,  

dass das SEM im vorliegenden Fall zwar die Personalienaufnahme (A22) 

und das Dublin-Gespräch (A24) durchgeführt hatte, auf eine weitere Befra-

gung im Rahmen einer Erstbefragung UMA aber verzichtet hat (vgl. A21), 

dass zumindest die Durchführung einer solchen Befragung jedoch ange-

zeigt gewesen wäre, da den Akten keine überprüfbaren Anhaltspunkte für 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, und insbe-

sondere das äussere Erscheinungsbild einer Person gemäss Rechtspre-

chung lediglich ein sehr schwaches Indiz für die Alterseinschätzung dar-

stellt (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1754/2022 

Seite 10 

F-5170/2020 vom 16. März 2021 E. 7.5; E-3013/2020 vom 8. Juli 2020 

E. 4.3.2, sowie Handbuch SEM, Artikel C9, Unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende [UMA], S. 10),  

dass zwar die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis zur Einreichung 

seines Asylgesuchs in der Schweiz angegeben hatte, volljährig zu sein, 

durchaus ein Indiz sein dürfte, dass er möglicherweise älter ist als angege-

ben,  

dass auch seine Erklärungen im Rahmen der Stellungnahme und in der 

Beschwerde, weshalb er sich in anderen Ländern als Volljähriger registriert 

habe, darauf hindeuten, dass er jeweils situativ das für ihn günstigere Ge-

burtsdatum angegeben hat, was zumindest Fragen bezüglich seiner per-

sönlichen Glaubwürdigkeit aufwirft,  

dass dies vorliegend jedoch der einzige Hinweis auf seine Volljährigkeit ist 

und sich den Akten keine weiteren überzeugenden Indizien, welche in aller 

Deutlichkeit gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minder-

heit sprechen würden, entnehmen lassen,  

dass demnach die Argumentation des Beschwerdeführers, das SEM hätte 

eine Gesamtbetrachtung vornehmen müssen, nicht von der Hand zu wei-

sen ist, weil das SEM seine Einschätzung lediglich auf die Daten aus den 

Asylverfahren anderer Länder und der Angabe gegenüber dem Grenz-

wachtcorps abgestützt hat und selbst – neben der Begutachtung des Fotos 

des Beschwerdeführers – keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat, 

weshalb weitere belastbare Informationen zu seinem tatsächlichen Alter 

fehlen,  

dass die Vorinstanz deshalb mindestens gehalten gewesen wäre, aufgrund 

der mangelhaften Datenlage zum angegeben Alter des Beschwerdeführers 

weitere Informationen zu seinem persönlichen Hintergrund im Rahmen ei-

ner Erstbefragung UMA einzuholen,  

dass auf der Grundlage dieser Befragung sodann hätten entschieden wer-

den müssen, ob weitere Abklärungen – im Sinne einer medizinischen Al-

tersfeststellung – angezeigt gewesen wären, 

dass sich die Sachverhaltsfeststellung somit als unvollständig erweist, da 

zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden kann, ob die vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Minderjährigkeit als glaubhaft gemacht zu er-

achten ist oder nicht,  

D-1754/2022 

Seite 11 

dass der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle Befugnisse umfasst, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1),  

dass dazu insbesondere das Recht des Betroffenen gehört, sich zur Sache 

zu äussern,  

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits der Sachaufklärung 

dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei darstellt, das mit dem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden kor-

reliert, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-

nen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Ent-

scheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG),  

dass vorliegend festzustellen ist, dass die vorinstanzliche Verfügung den 

formellen Anforderungen in der Tat nicht zu genügen vermag,  

dass das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat und den Sachver-

halt ungenügend erhoben hat und damit eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs einhergeht,  

dass die Sache daher gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist, welche diesbezüglich in Anwendung des Untersu-

chungsgrundsatzes weitere Abklärungen zum Alter des Beschwerdefüh-

rers vorzunehmen hat, und dabei insbesondere an die Durchführung einer 

Erstbefragung zu denken ist,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen – ohne Ansehen der unvollstän-

digen Rechtsmittelbelehrung – gutzuheissen und die Verfügung des SEM 

vom 1. April 2022 aufzuheben ist,   

dass sich angesichts der Rückweisung der Sache eine Auseinanderset-

zung mit den einzelnen Abklärungsanträgen in der Beschwerde erübrigt,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist und der mit superprovisorischer Massnahme vom 

13. April 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),  

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-1754/2022 

Seite 12 

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

gegenstandslos wird,  

dass dem vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung aus-

zurichten ist, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1754/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 1. April 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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