# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baa6f4d4-bb02-5bb5-9222-dafc70d9b5e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2015 C-7302/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7302-2013_2015-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7302/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Frankreich,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 16. Dezember 2013). 

 

 

C-7302/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1965 geborene Schweizer A._______ (im Folgenden: Versicherter o-

der Beschwerdeführer) ist gelernter Maschinenmechaniker und wohnt in 

Frankreich. Während seiner Grenzgängertätigkeit programmierte er CNC-

gesteuerte Bearbeitungszentren und fertigte mit dieser Technik Teile an. 

Nachdem er am 2. November 2007 einen Schlaganfall erlitten hatte, mel-

dete er sich am 11. Februar 2008 (Datum des Eingangsstempels bei der 

IV-Stelle Basel-Landschaft [im Folgenden: IV-Stelle BL]) zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (Akten [im Folgenden: act.] 

der IV-Stelle BL resp. der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgen-

den: IVSTA oder Vorinstanz] 3). In Kenntnis des Protokolls betreffend das 

Erstgespräch vom 5. Februar 2008 (act. 2 bzw. 7), von medizinischen Do-

kumenten (act. 3 S. 19 bis 32, 8 und 13) sowie des Fragebogens für Ar-

beitgebende vom 7. April 2008 (act. 10) wurde dem Versicherten am 25. 

September resp. 21. November 2008 eine – vom 25. August 2008 bis 28. 

Februar 2009 dauernde – berufliche Abklärungsmassnahme zugespro-

chen (act. 22 und 27).  

B.  

Nach Vorliegen des entsprechenden Abklärungsberichts vom 25. Februar 

2009 (act. 33 S. 7 bis 13) sowie des neurologischen Untersuchungsbe-

richts des B._______ vom 2. September 2008 (act. 33 S. 2 bis 6) sprach 

die IV-Stelle BL dem Versicherten am 16. März 2009 für die Dauer vom 

2. März bis 1. Juni 2009 eine weitere berufliche Abklärungsmassnahme zu 

(act. 36). Nachdem die Durchführungsstelle am 14. Mai 2009 einen ent-

sprechenden Bericht verfasst (act. 37) und die IV-Stelle BL am 15. Juni 

2009 Kostengutsprache für die Vorbereitung auf die Umschulung zum Kon-

strukteur geleistet hatte (act. 40), wurde dem Versicherten mit Mitteilung 

vom 6. Juli 2009 die Umschulung finanziert (act. 42); diese Ausbildung 

schloss er sehr erfolgreich im (…) Rang ab (act. 63). Daraufhin erstellte die 

Berufsberaterin am 20. Juli 2011 den Abschlussbericht und leitete das Dos-

sier an die Abteilung Arbeitsvermittlung weiter (act. 64). 

C.  

Am 29. Juli 2011 bejahte die IV-Stelle BL den Anspruch auf Arbeitsvermitt-

lung und gewährte dem Versicherten Beratung und Unterstützung bei der 

Stellensuche (act. 65). Weiter bewilligte sie am 31. August, 8. und 28. De-

zember 2011 sowie am 27. März 2012 verschiedene Arbeitstrainings (act. 

71, 79, 81 und 85). Daraufhin berichtete der Eingliederungsverantwortliche 

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in seinem Abschlussbericht vom 6. Juli 2012, es habe sich leider keine An-

stellung ergeben und der Versicherte habe sich inzwischen bei der Arbeits-

losenversicherung in Frankreich angemeldet; das Dossier wurde geschlos-

sen und zur Prüfung der Rentenfrage an die entsprechende Abteilung wei-

tergeleitet (act. 88 und 89). 

D.  

Am 15. April 2013 beauftragte die IV-Stelle BL die Dres. med. C._______, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und D._______, Facharzt für 

Neurologie, mit einer bidisziplinären Begutachtung (act. 111 und 112); die 

entsprechende Expertise datiert vom 27. Mai 2013 (act. 116). In der Folge 

erliess die IV-Stelle BL am 28. August 2013 einen Vorbescheid, mit wel-

chem der Anspruch auf Arbeitsvermittlung abgewiesen wurde, da der Ver-

sicherte Leistungen der französischen Arbeitslosenversicherung beziehe 

(act. 120). Nachdem der Versicherte hiergegen am 26. September 2013 

Einsprache erhoben hatte (act. 121), wurde ihm mit einem weiteren Vorbe-

scheid vom 6. November 2013 eine vom 1. November 2008 bis 30. No-

vember 2011 befristete IV-Rente in Aussicht gestellt (act. 124). Nachdem 

er hierzu Ende November 2013 eine Stellungnahme eingereicht hatte (act. 

125 S. 1 und 2), erliess die IVSTA am 16. Dezember 2013 eine dem Vor-

bescheid vom 28. August 2013 im Ergebnis entsprechende Verfügung (act. 

128); zur Begründung verwies sie auf die Feststellungen der IV-Stelle BL 

vom 5. Dezember 2013 (act. 126). Schliesslich wurde betreffend die in Aus-

sicht gestellten Rentenleistungen am 10. März 2014 verfügt (act. 134 S. 2 

bis 7). 

E.  

Gegen die Verfügung der IVSTA vom 16. Dezember 2013, mit welcher der 

Anspruch auf Arbeitsvermittlung abgewiesen worden war, erhob der Versi-

cherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. Dezember 

2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (act. im 

Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung führte er 

zusammengefasst aus, er beziehe seit Ende September 2013 kein Arbeits-

losengeld mehr in Frankreich. Somit würden keine bilateralen Verträge 

mehr tangiert. Seine jetzige Arbeit, die er notgedrungen haben annehmen 

müssen, sei aufgrund seiner bleibenden körperlichen Einschränkungen – 

bedingt durch den am 2. November 2007 erlittenen Hirnschlag – eigentlich 

nicht zumutbar, da diese sehr gefährlich sei. Deshalb wäre es sehr wichtig, 

dass ihm geholfen werde, eine angepasste Tätigkeit zu finden. Ausserdem 

sei bisher nicht geprüft worden, ob ein Wiedererwägungsgrund in Bezug 

auf den Verpflegungsabzug bei den Taggeldzahlungen vom 1. September 

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2009 bis 9. August 2011 vorliege. In diesem Zeitraum seien Taggelder 

formlos mit Verpflegungsabzug ausbezahlt worden. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mut-

masslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 3); dieser Aufforde-

rung kam er nach (B-act. 4). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Stellung-

nahme der IV-Stelle BL vom 1. April 2014. Darin wurde zusammenfassend 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe aufgrund der vollständigen 

Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit als Konstrukteur, in welche er umgeschult 

worden sei, und der auch ansonsten fehlenden behindernden und spezifi-

schen Einschränkung keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Unabhängig 

davon, ob er bereits früher einen diesbezüglichen Anspruch gehabt habe, 

seien jegliche weiteren Unterstützungshandlungen nicht mehr als verhält-

nismässig anzusehen. Zum Vorwurf, es sei nicht geprüft worden, ober der 

Verpflegungsabzug zu Recht vorgenommen worden sei, sei einerseits be-

achtlich, dass diese Frage vorliegend nicht Anfechtungsgegenstand sei. 

Andererseits habe die IV-Stelle BL die Zentrale Ausgleichskasse am 3. Ja-

nuar 2013 mit der Auszahlung des Betrags von Fr. 138.- für das Zehrgeld 

beauftragt (B-act. 8). 

H.  

In seiner Replik vom 27. April 2014 machte der Beschwerdeführer geltend, 

Dr. med. C._______ habe ihm bestätigt, dass er Hilfe brauche. Eine Kopie 

des Gutachtens habe er nie erhalten, und es würde ihn sehr überraschen, 

wenn dieser Psychiater trotz seiner Äusserung ihm gegenüber keine ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen attestiert hätte. Das Gericht werde um 

Prüfung gebeten, ob die Depression die Arbeitsfähigkeit einschränke. Auf-

grund einer völlig unverschuldeten Krankheit sei er aus dem Arbeitspro-

zess ausgeschieden und bekomme wegen dieser trotz Umschulung keine 

zumutbare oder gar angemessene Stelle. Somit bleibe ihm nichts anderes 

übrig, als die ihm zustehenden Leistungen einzufordern (B-act. 10). 

I.  

In ihrer Duplik vom 27. Mai 2014 beantragte die Vorinstanz weiterhin die 

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Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erhebun-

gen der IV-Stelle BL vom 15. Mai 2014. Darin wurde zusammengefasst 

ausgeführt, die von Dr. med. C._______ als notwendig erachtete Hilfestel-

lung sei zweifellos und in ausreichendem Mass bereits geleistet worden. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe der Gutachter indes-

sen keine Einschränkung aus psychiatrischer Sicht attestieren können, da 

eine Depression nicht habe diagnostiziert werden können (B-act. 12). 

J.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juni 2014 schloss die Instruktions-

richterin den Schriftenwechsel (B-act. 13). 

K.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 

69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-

denversicherung [IVG, SR 831.20] sowie Art. 40 Abs. 2 und 3 der Verord-

nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 

831.201]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht 

gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

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rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück-

lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In formellrechtlicher Hinsicht fin-

den nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln mangels an-

derslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung 

Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 

2013 (act. 128) ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss von Fr. 400.- innert 

Frist geleistet worden ist (B-act. 4), ergibt sich zusammenfassend, dass 

sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist da-

her dem Grundsatz nach einzutreten (vgl. jedoch insb. E. 1.4.3 hiernach).  

1.4  

1.4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-

lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 

zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-

fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 

fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach-urteils-

voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 

V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Anfechtungsgegenstand im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet, 

Verfügungen und – materiell – die in den Verfügungen geregelten Rechts-

verhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a). Der Begriff der Verfügung bestimmt 

sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach 

Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3). Der Verfügung gleich-

gestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG).  

1.4.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 16. De-

zember 2013, mit welcher der Anspruch auf Arbeitsvermittlung abgewiesen 

worden ist (act. 128). Da diese Verfügung insgesamt angefochten ist, sind 

Anfechtungs- und Streitgegenstand identisch (vgl. hierzu BGE 131 V 164 

E. 2.1; SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). Streitig und zu prüfen ist somit, 

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ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitsvermittlungsleistungen sei-

tens der Vorinstanz hat. 

1.4.3 Auf eine Auseinandersetzung mit den Rügen betreffend den Verpfle-

gungsabzug ist zu verzichten, da sich diese nicht auf den objektiv vorge-

gebenen Prozessgegenstand (Verfügung der IVSTA vom 16. Dezember 

2013) beziehen. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen 

anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer und wohnt in Frankreich, so dass 

vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizü-

gigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist 

(Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. 

Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügig-

keit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der 

EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die 

verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich ge-

regelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme 

der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehand-

lung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten.  

Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Verord-

nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 

109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohn-

ten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten auf-

grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehö-

rigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Ver-

ordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA und der 

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Seite 8 

Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 

2 von Anhang II des FZA).  

Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (16. Dezember 2013) finden vorlie-

gend auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) 

Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 

2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 

0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten 

für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-

nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) An-

wendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Perso-

nen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts an-

deres bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechts-

vorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staa-

tes. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle 

aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Si-

cherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, 

die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Ver-

ordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berech-

tigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen 

ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung 

zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es 

aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimmungen auf 

alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies an-

zugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/ 

2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. 

der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Der Anspruch auf berufliche Massnah-

men richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizeri-

schem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).  

2.2 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen 

des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-

licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-

gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-

bestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind 

die Leistungsansprüche für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 nach den 

neuen Normen zu prüfen. Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gül-

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Seite 9 

tigen Bedeutungsgehalts einen für alle Rechtsverhältnisse (auch für Dau-

erleistungen) geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 

V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).  

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften 

Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 16. Dezember 

2013 in Kraft waren. Mit Blick auf diesen Verfügungszeitpunkt können auch 

die Normen des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten 

ersten Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung kommen. 

2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). 

Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-

ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, 

sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff 

enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren 

Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig-

keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist 

die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-

schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen 

Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer 

wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-

bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-

einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 

2.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

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Seite 10 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 

E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Hinsichtlich des Beweiswerts eines 

Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange um-

fassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-

schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege-

ben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und 

in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für 

den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweis-

mittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen 

Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a). 

3.  

3.1 In medizinischer Hinsicht stütze sich die Vorinstanz auf das bidiszipli-

näre Gutachten der Dres. med. D._______, Facharzt für Neurologie, und 

C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Mai 

2013 (act. 116). Anlässlich der Konsensbesprechung wurde darin ausge-

führt, aus psychiatrischer Sicht müsse keine Diagnose gestellt werden, die 

die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. Unter Berücksichtigung der zumutbaren 

Willensanstrengung sei dem Versicherten jegliche Tätigkeit zuzumuten. 

Dieser sollte seitens der Invalidenversicherung bei der Arbeitssuche unter-

stützt werden. Dies stärke sein Selbstvertrauen und mildere seinen Groll, 

was prophylaktisch ausgesprochen wichtig sei. Eine akute Suizidalität be-

stehe nicht, und eine medikamentöse Behandlung sei nicht indiziert. Aus 

neurologischer Sicht bestehe ein Zustand nach cerebellärem Infarkt der 

linken Kleinhirnhemisphäre am 2. November 2007 mit Beteiligung des Pe-

dunculus cerebelli mit links leicht gestörter Feinmotorik, leichter Gang- und 

diskreter Gleichgewichtsstörung bei komplexen Gangarten und erhöhten 

Anforderungen an den Gleichgewichtssinn. Nachdem keine volle Arbeits-

fähigkeit in der angestammten Berufstätigkeit als Maschinenmechaniker 

habe erzielt werden können, sei es zu einer Umschulung zum Konstrukteur 

gekommen, welche der Versicherte im Sommer 2011 mit sehr guten Noten 

habe abschliessen können. Wegen der Beeinträchtigung der Feinmotorik 

bestehe in der angestammten Tätigkeit als Maschinenmechaniker eine 

Einschränkung, welche auf zumindest 50 % einzuschätzen sei. In der neu 

erlernten Tätigkeit als Konstrukteur sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit 

auszugehen. Diese Tätigkeit sei den Behinderungen angepasst. Eine Hil-

festellung bei der Stellensuche sei indiziert. 

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Seite 11 

3.2 Die bidisziplinäre Expertise der Dres. med. D._______ und C._______ 

vom 27. Mai 2013 erfüllt die an den vollen Beweiswert eines ärztlichen Gut-

achtens gestellten Kriterien. Insbesondere ist sie für die streitigen Belange 

umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die ge-

klagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab-

gegeben. Sie ist zudem in der Darlegung der medizinischen Zusammen-

hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation für die hier inte-

ressierenden Fragen einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begrün-

det, so dass darauf abgestellt werden kann. Demnach lässt sich der ge-

sundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen 

auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit schlüssig und zuverlässig beurteilen 

(vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb; vgl. zum Ganzen auch E. 2.4 hiervor). Es 

ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der ange-

stammten Tätigkeit als Maschinenmechaniker eine 50%ige Einschränkung 

aufweist und seit Juni 2011 (Abschluss der Umschulung; act. 63) in der neu 

erlernten Tätigkeit als Konstrukteur von einer 100%igen Leistungsfähigkeit 

auszugehen ist. 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verwendet das bidisziplinäre Gutach-

ten der Dres. med. D._______ und C._______ vom 27. Mai 2013 entspre-

chend den replicando vom Beschwerdeführer am 27. April 2014 gemach-

ten Ausführungen (B-act. 10) als Beweismittel. Da diese Expertise gemäss 

vorstehender Erwägung 3.2 einer Würdigung unterzogen worden ist und 

für die Frage, ob der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV hat, nicht entscheidrele-

vant ist, ist auch irrelevant, dass der Beschwerdeführer dieses Gutachten 

nicht in Kopie erhalten hat. 

4.  

4.1 Vorab ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während der von Juli 

2012 bis Oktober 2013 dauernden Arbeitslosigkeit (act. 125 S. 3) mit Ar-

beitslosentaggeldbezug der französischen Arbeitslosenversicherung An-

spruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV hat. Zur Begründung der 

Ablehnung des entsprechenden Anspruchs stützte sich die Vorinstanz 

resp. die IV-Stelle BL auf Rz. 1011.2 des ab 1. Juni 2002 gültigen Kreis-

schreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV 

(KSBIL; Stand: 1. Januar 2014 [recte: 2013]; Bilaterale Abkommen CH-EU; 

Abkommen mit der EFTA) ab (B-act. 8). 

C-7302/2013 

Seite 12 

4.2 Nach Ziff. 9. lit. o) Ziff. 1. Abschnitt A Anhang II FZA gilt ein Arbeitneh-

mer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften 

über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenz-

sichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit 

aufgeben musste, als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des 

Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen und während der Durchfüh-

rung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit 

ausserhalb der Schweiz aufnimmt. Gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-

chung ist der Bezug von Arbeitslosengeldern im Wohnland der Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz gleichgestellt (BGE 132 V 

53 E. 6.6). Die im Anhang II FZA hinsichtlich Eingliederungsmassnahmen 

vorgesehene Verlängerung der Versicherung endet insbesondere spätes-

tens in dem Zeitpunkt, in welchem der Fall durch Zusprechung einer Rente 

definitiv abgeschlossen wird, die Eingliederung erfolgreich durchgeführt 

wurde, eine Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufgenommen wird 

oder Arbeitslosengelder im Wohnland bezogen werden (BGE 132 V 244 E. 

6.4.1). 

4.3 Rz. 1011.2 KSBIL besagt, dass unter anderem Personen mit der 

Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der Schweiz ohne Wohnsitz 

zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmende oder selbständig Er-

werbende ausgeübt haben und den schweizerischen Rechtsvorschriften 

über die IV nicht mehr unterliegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbs-

tätigkeit in der Schweiz in Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, 

in Bezug auf den Anspruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert 

gelten. Dieser Anspruch erlischt hingegen beim Bezug einer Leistung der 

Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes. Rz. 1011.2 KSBIL und mit ihr 

das ganze Kreisschreiben sind in genereller Hinsicht Weisungen, welche 

die administrativen Aufsichtsbehörden den verfügenden Durchführungs-

stellen erteilen, jedoch keine Rechtsnormen. Sie sind wohl für die Verwal-

tung, nicht aber für das Gericht verbindlich. Die Weisungen sind eine im 

Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Mei-

nungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Gericht 

soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht nicht ohne triftigen Grund 

von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-

sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 

der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-

wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2, 

132 V 121 E. 4.4). Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen 

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Seite 13 

ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vor-

schriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Ein-

klang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4, 130 V 163 E. 4.3.1, 126 V 421 E. 5a; 

SVR 1996 AHV Nr. 77 S. 234 E. 4a). Als blosse Auslegungshilfe bieten 

Verwaltungsweisungen keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende 

materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen, die im Gesetz 

nicht enthalten sind (BGE 132 V 121 E. 4.4, 129 V 67 E. 1.1.1, 126 V 421 

E. 5a; SVR 1999 IV Nr. 15 S. 44 E. 3b). Vorliegend bleibt für das Bundes-

verwaltungsgericht in Ermangelung eines triftigen Grundes kein Raum, von 

Rz. 1011.2 KSBIL abzuweichen, denn diese Bestimmung stellt eine über-

zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar. 

4.4 Der bis 31. März 2012 in Kraft gewesene Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 statuierte, dass beim Zusammentreffen mehrerer sozi-

alversicherungsrechtlicher Leistungen eine innerstaatliche Regel, wonach 

diesfalls eine der Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen 

werde, unter Vorbehalt einer anders lautenden Regel einer berechtigten 

Person gegenüber auch dann anwendbar sei, wenn es sich um Leistungen 

eines anderen Mitgliedstaates handle. Dieses Verbot des Zusammentref-

fens von Leistungen wurde auch in der am 1. April 2012 in Kraft getretenen 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 in Art. 10 normiert. Da weder die Verord-

nung 1408/71 noch die Verordnung 883/2004 hinsichtlich der Anspruchs-

konkurrenz von Taggeldern der Invaliden- und der Arbeitslosenversiche-

rung keine anders lautende Regel enthält, ist Art. 18 Abs. 4 IVV, wonach 

der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld den Anspruch auf Taggelder der In-

validenversicherung verdrängt (statuierte alternative Anspruchskonkur-

renz), auch in der vorliegenden Konstellation anwendbar. Dies hat auch 

das Bundesgericht in BGE 132 V 53 bestätigt. In diesem Entscheid wurde 

erwogen, dass hinsichtlich des Zwecks zwischen Wiedereingliederungs-

massnahmen der Arbeitslosenversicherung und beruflichen Wiedereinglie-

derungsmassnahmen der IV zweifelsfrei eine Gleichartigkeit besteht (E. 

6.4) und unter dem Gesichtspunkt des europäischen Rechts – resp. ge-

mäss den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates nach In-

krafttreten des FZA – die gleichzeitige Zusprache von beruflichen Wieder-

eingliederungsmassnahmen der IV und Leistungen der Arbeitslosenversi-

cherung nicht vereinbar wäre mit den Pflichten von Arbeitslosen, welche 

sich beim zuständigen Amt des Aufenthaltsortes zur Verfügung zu stellen 

haben (echte Grenzgänger; diese Regelung beruht auf der Annahme, dass 

die Eingliederungschancen für die arbeitslose Person an ihrem Aufent-

haltsort [Wohnort] am grössten sind [BGE 132 V 53 E. 6.5 und 7.3, vgl. 

auch BGE 133 V 137 E. 7]) oder gestellt haben. 

C-7302/2013 

Seite 14 

4.5 Nach dem Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass der Be-

schwerdeführer in Anwendung der vorstehend erwähnten Normen und 

Weisungen sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Recht-

sprechung während des Bezugs von Arbeitslosenversicherungsleistungen 

in Frankreich keinen Anspruch mehr auf berufliche Eingliederungsmass-

nahmen der IV hatte. Da der schweizerische Nachversicherungsschutz ge-

mäss Rz. 1011.2 KLBIL beim Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversi-

cherung des Wohnlandes endet, hat der Beschwerdeführer – solange er 

seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Frankreich beibehält – auch nach allfäl-

liger Einstellung der französischen Arbeitslosenversicherungsleistungen 

keinen Anspruch mehr auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV.  

5.  

Sollte der Beschwerdeführer hingegen seinen Wohnsitz wieder in die 

Schweiz verlegen und ein neues Gesuch einreichen, ist bereits im vorlie-

genden Urteil darauf hinzuweisen, dass laut bundesgerichtlicher Recht-

sprechung zwar kein Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorberei-

tung auf die berufliche Eingliederung gemäss Art. 14a IVG besteht, da der 

Beschwerdeführer im Beruf als Konstrukteur (resp. in andern leidensadap-

tierten Tätigkeiten) voll arbeits- und objektiv eingliederungsfähig ist 

(vgl. hierzu BGE 137 V 1 E. 7.2.3). Weil in der angestammten Tätigkeit als 

Maschinenmechaniker eine Einschränkung von mindestens 50 % besteht, 

wäre jedoch die Voraussetzung von Art. 18 IVG erfüllt (vgl. hierzu BBL 2005 

4459, S. 4524). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Tätigkeit 

als Konstrukteur objektiv eingliederungsfähig ist, vermöchte vor diesem 

Hintergrund resp. mit Blick auf die beantragte Arbeitsvermittlung nichts zu 

ändern, denn eine Arbeitsvermittlung ist namentlich auch dann angezeigt, 

wenn der Versicherte – wie im vorliegenden Fall – die aus einer Umschu-

lung gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten von sich aus nicht selber 

auf dem Arbeitsmarkt verwerten könnte (MEYER/REICHMUTH, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 

Art. 18 Rz. 6). Somit wäre der subjektiv eingliederungsbereite, im Zusam-

menhang mit der Stellensuche eine grosse Motivation aufweisende (act. 

125 S. 21 bis 29) Beschwerdeführer aufgrund der bereits länger dauernden 

Erfolglosigkeit resp. aufgrund des erlittenen Schlaganfalls und des damit 

verbundenen langen Unterbruchs im Erwerbsleben in einer dem Gesund-

heitszustand und den Fähigkeiten angepassten Tätigkeit auf tatkräftige, 

insbesondere praktisch-konkrete Unterstützung/Begleitung beim Stellen-

suchen angewiesen. Mit Blick auf die Umstände, dass sich der Beschwer-

deführer gezwungen sah, ab Oktober 2013 die – mit Blick auf seine Aus-

C-7302/2013 

Seite 15 

bildungen überqualifizierte und aufgrund seiner Limitierungen im Zusam-

menhang mit der Feinmotorik unangepasste –Tätigkeit als Schlosser auf-

zunehmen, welche er im Übrigen ohne Mithilfe der Vorinstanz gefunden 

hat (act. 125 S. 3), der ärztlicherseits attestierten Diagnose sowie aufgrund 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis anhin im Beruf als Konstruk-

teur noch nicht hatte Fuss fassen können, wäre die von der Vorinstanz auf-

geworfene Frage der Verhältnismässigkeit resp. der Notwendigkeit und der 

Geeignetheit der beantragten beruflichen Eingliederungsmassnahme nicht 

von vornherein zu verneinen, zumal die Arbeitsvermittlung eine Mass-

nahme ohne hohe Anforderungen darstellt. 

6.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die angefochtene 

Verfügung vom 16. Dezember 2013 im Ergebnis als rechtens, weshalb die 

dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Dezember 2013 – soweit darauf 

einzutreten ist – als unbegründet abzuweisen ist. 

7.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 

400.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

C-7302/2013 

Seite 16 

1.  

Die Beschwerde vom 30. Dezember 2013 wird – soweit darauf eingetreten 

wird – abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

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Seite 17 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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