# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a174f05f-08c1-566b-9baf-68610715edfc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2007 B 2006/177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-177_2007-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/177

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.01.2007

Entscheiddatum: 23.01.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2007
Direkte Bundessteuer, Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11). Erfüllt ein 
Geschiedener seine Unterhaltspflicht gegenüber der Ex-Ehefrau teilweise 
durch Ueberlassen einer Liegenschaft und leistet er daneben Zahlungen für 
den Liegenschaftsunterhalt, so ist es zulässig, für die Bemessung der 
steuerlich abzugsfähigen Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau 
vom Scheidungsurteil abzuweichen und die steuerrechtlich massgebenden 
Bewertungsgrundsätze anzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2006/177).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

A. und B. G. -C.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch P.,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern,

sowie

 

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer,

Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerinnen,

 

betreffend

Direkte Bundessteuer 2002

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute A. und B. G. -C. sind in Y. wohnhaft. A. G. und seine geschiedene 

Ehefrau R. G. -I. sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Grundbuch Nr. 000 

in Z. Dieses besteht aus dem Doppeleinfamilienhaus X-strasse 15a und 15b sowie 

1030 m2 Boden. Der eine Teil (X-strasse 15b) wird von R. G. -I. bewohnt und weist 

einen Mietwert gemäss amtlicher Schätzung von Fr. 31'860.-- auf; der andere ist für Fr. 

30'000.-- pro Jahr fremdvermietet. A. G. und R. G. -I. sind seit 1990 geschieden. In der 

Scheidungskonvention vom 11. August 1990 verpflichtete sich A. G. unter anderem, R. 

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G. -I. gestützt auf Art. 151 aZGB einen Betrag von Fr. 5'000.-- bis zum Eintritt ins AHV-

Alter und hernach jeweils die Hälfte seiner AHV-Rente zu bezahlen. Weiter wurde in der 

Konvention festgehalten, die Parteien seien je zur Hälfte Miteigentümer der 

Liegenschaft X-strasse 15. Solange R. G. den einen Hausteil bewohne, habe A. G. von 

den Frauenalimenten monatlich fix Fr. 3'000.-- an R. G. auszurichten. Den Rest (Fr. 

2'000.-- zuzügl. Teuerung auf Fr. 5'000.--) habe A. G. als vereinbarten Mietzins auf ein 

gemeinsames Liegenschaftskonto zu überweisen, ebenso die Mieteinnahmen aus dem 

anderen Hausteil. Ab diesem Konto seien sämtliche Instandstellungs- und 

Renovationskosten sowie die auf die Eigentümer fallenden öffentlich-rechtlichen 

Gebühren zu begleichen, Steuern ausgenommen.

Die Eheleute A. und B. G. -C. deklarierten in der Steuererklärung 2002 

Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau von A. G. im Betrag von Fr. 78'276.--. 

Die Veranlagungsbehörde liess lediglich Fr. 50'130.-- zum Abzug zu. Dieser Betrag 

setzte sich aus der jährlichen Zahlung von Fr. 36'000.-- sowie dem halben Mietwert der 

von R. G. -I. benutzten Wohnung zusammen (Mietwert Fr. 31'860.-- abzüglich 

Pauschale von Fr. 3'600.--; davon die Hälfte).

Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 veranlagte das kantonale Steueramt als 

Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer A. und B. G. -C. mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 164'400.-- zum Satz von Fr. 149'300.--.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 27. 

Oktober 2005 Rekurs (recte Beschwerde) und beantragten unter anderem, als 

Unterhaltsleistungen an R. G. -I. seien Fr. 63'276.-- zum Abzug zuzulassen (direkte 

Zahlung von Fr. 36'000.-- zuzügl. Uebernahme Mietzinszahlung von Fr. 27'276.-- [12 x 

Fr. 2'273.--]). In der Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, der 

Steuerpflichtige habe die Hälfte der Einahmen aus der Liegenschaft zu versteuern, 

könne aber die Hälfte der Unterhalts- und Verwaltungskosten sowie die Hälfte der 

Schuldzinsen abziehen. Die Einnahmen und Ausgaben der gemeinsamen Liegenschaft 

würden über ein gemeinsames Liegenschaftskonto verwaltet. Die 

Veranlagungsbehörde habe die zwei Rechtsverhältnisse nicht klar getrennt, sondern 

gehe von einer Nutzungsüberlassung des Eigenmietwertes aus. Dies sei unzutreffend; 

das Scheidungsurteil spreche von einem Mietzins, den A. G. zu bezahlen habe.

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Die Verwaltungsrekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 

2006 ab. Sie erwog hinsichtlich der Unterhaltszahlungen, zwischen den Parteien sei 

weder eine Nutzniessung noch ein Wohnrecht vereinbart worden. Folglich sei die Hälfte 

des Eigenmietwertes des von der geschiedenen Ehefrau bewohnten Hausteils dem 

Pflichtigen anzurechnen. Eigennutzung werde auch bei getrennter oder geschiedener 

Ehe bejaht. Beim Pflichtigen stelle daher der hälftige Eigenmietwert der Liegenschaft X-

strasse 15b steuerbares Einkommen dar. Der Pflichtige ziehe denn auch effektiv einen 

Nutzen aus der Liegenschaft, indem er Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 24'000.-- 

zuzüglich Teuerung pro Jahr nicht bar bezahlen müsse, sondern auf ein gemeinsames 

Liegenschaftskonto zu überweisen habe, das dem Liegenschaftsunterhalt diene. Mit 

der Ueberlassung seines hälftigen Miteigentums an der von der geschiedenen Ehefrau 

bewohnten Wohnung habe er sich einer familienrechtlichen Pflicht entledigt, für die er 

sonst anderweitig hätte einstehen müssen. Daher sei zu Recht der nach kantonalem 

Recht gekürzte Eigenmietwert von Fr. 14'130.-- angerechnet worden.

C./ Mit Eingabe ihrer Vertreter vom 19. September 2006 erhoben A. und B. G. -C. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die vom Ehemann geleisteten 

Unterhaltszahlungen von insgesamt Fr. 63'276.-- an die geschiedene Ehefrau seien 

zum Abzug zuzulassen und die Einkünfte aus dem Doppeleinfamilienhaus seien wie 

von der Vorinstanz festgestellt mit Fr. 12'337.-- zu veranlagen, eventualiter seien der 

pauschale Liegenschaftsunterhalt und die Schuldzinsen entsprechend den 

tatsächlichen Leistungen der Miteigentümer zu verteilen, falls dem Hauptantrag nicht 

entsprochen werde. In der Begründung beharren die Beschwerdeführer auf ihrem 

Standpunkt, als Unterhaltsbeitrag habe A. G. monatlich Fr. 3'000.-- auszurichten und 

den Rest von Fr. 2'000.-- zuzüglich Teuerung auf Fr. 5'000.-- als vereinbarten Mietzins 

auf ein gemeinsames Liegenschaftenkonto zu überweisen. Damit stehe fest, dass das 

Scheidungsgericht nicht die Absicht gehabt habe, die Nutzung des Hausteils als 

Naturalleistung des zu Unterhaltsbeiträgen verpflichteten A. G. zu qualifizieren. Das 

Gericht habe diesen vielmehr angewiesen, einen Teil der Alimente im Namen und auf 

Rechnung seiner geschiedenen Ehefrau auf ein gemeinsames Mietzinskonto zu 

überweisen. Das Scheidungsurteil weise den Hausteil nicht zur Nutzung und zum 

Gebrauch als Bestandteil der Alimentenverpflichtung an R. G. -I. zu und es räume A. G. 

kein Recht ein, seine Unterhaltsverpflichtung in Form der Ueberlassung eines Anteils 

am gemeinsamen Doppeleinfamilienhaus zu erfüllen. Für die Steuerbehörde bestehe 

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keine Grundlage, Teile der von A. G. tatsächlich in bar geleisteten Unterhaltsbeiträge 

als eine unentgeltlich zur Verfügung gestellte Immobilie zu qualifizieren und 

steuerrechtlich entsprechend zu behandeln. Auf die weiteren Vorbringen der 

Beschwerdeführer wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2006 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Auch das kantonale Steueramt als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 

beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. November 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; Art. 1 Abs. 3 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt DBG). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und ihre 

Beschwerdeeingabe vom 19. September 2006 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Anforderungen, nachdem sie nachträglich rechtsgültig unterzeichnet 

wurde (Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG werden die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, 

gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge 

an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Gewalt stehenden Kinder, nicht 

jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder 

Unterstützungspflichten, von den Einkünften abgezogen. Für den Empfänger bilden 

diese Unterhaltsbeiträge steuerbare Einkünfte (Art. 23 lit. f DBG).

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a) Aufgrund der Schätzungsmitteilung und des Scheidungsurteils ist davon 

auszugehen, dass A. G. und R. G. -I. je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 

Grundbuch Nr. 000, X-strasse 15a und 15b, in Z. sind und entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde nicht Gesamteigentum vorliegt. Fest steht weiter, dass der Teil X-

strasse 15a für jährlich Fr. 30'000.-- fremdvermietet ist und der Mietwert des von R. G. 

-I. bewohnten Teils gemäss der amtlichen Schätzung vom 26. November/4. Dezember 

2001 Fr. 31'860.-- beträgt.

Die Veranlagungsbehörde hat A. G. als Ertrag aus der Nutzung des Grundstücks X-

strasse 15 einen Betrag von Fr. 29'130.-- angerechnet. Dies entspricht der Hälfte des 

Ertrags aus der Fremdvermietung (Fr. 15'000.--) zuzüglich der Hälfte des um den 

Abzug von Fr. 3'600.-- gemäss Art. 34 Abs. 3 des Steuergesetzes (sGS 811.1) und Art. 

14 Abs. 2 der Steuerverordnung (sGS 811.11) reduzierten Eigenmietwerts des von R. 

G. -I. bewohnten Hausteils (Fr. 14'130.--). Diese Zurechnung ist unbestritten. Sie beruht 

darauf, dass die Ueberlassung eines Grundstücks an den geschiedenen Ehegatten als 

Eigennutzung durch den überlassenden Ehegatten behandelt wird, sofern nicht 

grundbuchlich eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingetragen ist (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 68 zu Art. 21 mit zahlreichen 

Hinweisen). Als Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehefrau liess die 

Veranlagungsbehörde Fr. 50'130.-- zum Abzug zu. Dies entspricht der jährlichen 

Zahlung von Fr. 36'000.-- aufgrund der Scheidungskonvention sowie der Hälfte des um 

den Abzug von Fr. 3'600.-- reduzierten Anteils am Eigenmietwert des von R. G. -I. 

bewohnten Hausteils (Fr. 14'130.--).

b) Aufgrund der vorliegenden Sachlage überlässt A. G. seiner geschiedenen Ehefrau 

seinen Anteil am Grundstücksteil X-strasse 15b zur Nutzung. Dass das Ueberlassen 

dieses Grundstückteils zur Nutzung als Unterhaltsleistung an die geschiedene Ehefrau 

qualifiziert und nach Massgabe des amtlichen Mietwerts als steuerlich abzugsfähiger 

Unterhaltsbeitrag berücksichtigt wird, ist nicht zu beanstanden. Ob eine zivilrechtliche 

Nutzniessung oder ein Wohnrecht besteht, ist nicht ausschlaggebend. In diesem Fall 

hätte ohnehin die geschiedene Ehefrau den gesamten Eigenmietwert der Wohnung zu 

versteuern. Insbesondere ist auch nicht entscheidend, ob das Scheidungsgericht die 

Absicht hatte, die Nutzung des Hausteils als Naturalleistung zu qualifizieren. 

Auszugehen ist von den Modalitäten der Scheidungskonvention und den tatsächlichen 

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Verhältnissen. Nach diesen erfüllt A. G. seine Unterhaltspflicht durch monatliche 

Zahlungen von Fr. 3'000.-- in bar sowie einer Leistung von Fr. 2'273.-- auf ein 

gemeinsames Liegenschaftskonto und der Ueberlassung der ihm und seiner 

geschiedenen Ehefrau gemeinsam gehörenden Wohnung. In der 

Scheidungskonvention wurde zwar die Zahlung als "vereinbarter Mietzins" bezeichnet. 

Mit der Genehmigung dieser Konvention kann das Scheidungsgericht aber den 

steuerlich massgebenden Wert der Naturalleistung nicht verbindlich festlegen. Die 

Zahlung liegt erheblich über dem anteilmässigen halben Mietwert der Wohnung, 

weshalb es unbeachtlich ist, dass sie in der Scheidungskonvention als vereinbarter 

Mietzins bezeichnet wird. Mit dem Ueberlassen seines hälftigen Miteigentumsanteils an 

der Wohnung erfüllt A. G. eine in der Konvention verankerte Pflicht. Die Zahlung auf 

das gemeinsame Liegenschaftskonto kann aufgrund der vorliegenden Umstände nicht 

gesamthaft als Unterhaltsleistung an die geschiedene Ehefrau qualifiziert werden. An 

diesem Konto ist er nämlich mit R. G. -I. gemeinsam berechtigt. Die Zahlungen auf das 

Liegenschaftskonto fliessen nicht ausschliesslich und unwiderruflich der geschiedenen 

Ehefrau zu. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Zahlung 

als teilweise Vermögensumschichtung qualifiziert hat. Der Umfang der abzugsfähigen 

Unterhaltsleistungen ist nach den für das Steuerrecht massgebenden Grundsätzen zu 

bestimmen. Daran ändert der Umstand nichts, dass im Scheidungsurteil der Hausteil 

nicht zur Nutzung und zum Gebrauch an R. G. -I. zugewiesen und A. G. kein Recht 

eingeräumt wurde, seine Unterhaltsverpflichtung durch Ueberlassung seines Anteils am 

Wohnhaus zu erfüllen. Tatsache ist indessen, dass das Scheidungsurteil für den hier 

vorliegenden Fall, dass R. G. -I. den Hausteil X-strasse 15b bewohnt, A. G. ermöglicht, 

seine Unterhaltspflicht (u.a.) durch Ueberweisung eines bestimmten Betrags auf ein 

gemeinsames Liegenschaftskonto zu erfüllen. In der Beschwerde wird denn auch 

festgehalten, im Innenverhältnis der Miteigentümer sei es richtig, dass R. G. -I. für ihre 

ausschliessliche Nutzung des einen Hausteils einen angemessenen Betrag auf das 

gemeinsame Liegenschaftskonto überweise. Dieser Betrag ist aber nicht identisch mit 

der Zahlung von Fr. 27'276.--, die A. G. im Namen von R. G. -I. auf das 

Liegenschaftskonto leistet. Ob es im Sinn des Scheidungsurteils wäre, dass A. G. 

seinen Anteil am Mietertrag von Fr. 14'130.-- gegen Barzahlungen von Fr. 27'276.-- 

eintauscht, ist nicht massgeblich. Zwar trifft es zu, dass A. G. mit der Zahlung auf das 

Liegenschaftskonto das alleinige Verfügungsrecht an den geleisteten Beträgen verliert. 

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Allein darauf kommt es aber nicht an, denn auch nach der Zahlung ist er mit seiner 

geschiedenen Ehefrau gemeinsam an diesen Vermögenswerten berechtigt. In der 

Beschwerde wird ausgeführt, dass A. G. und R. G. -I. aus dem Liegenschaftskonto den 

Unterhalt des Doppeleinfamilienhauses bestreiten. Dies zeigt, dass die Zahlungen nur 

teilweise an R. G. -I. fliessen und teilweise auch A. G. verbleiben.

Aus dem Gesagten folgt, dass der Hauptantrag der Beschwerdeführer als unbegründet 

abzuweisen ist.

c) Als Eventualbegehren wird beantragt, der Anteil von A. G. an den Einkünften aus 

dem Grundstück X-strasse 15 sei von Fr. 12'731.-- auf Fr. -9'270.-- zu reduzieren.

Die Vorinstanz hat bei A. G. von den Nettoeinnahmen aus dem Grundstück X-strasse 

15 von insgesamt Fr. 29'130.-- (Fr. 15'000.-- Fremdmiete, Fr. 14'130.-- hälftiger 

Eigenmietwert) für den Liegenschaftsunterhalt Fr. 5'826.-- sowie für Schuldzinsen Fr. 

10'573.--, gesamthaft Fr. 16'399.--, zum Abzug zugelassen und damit Nettoeinnahmen 

von gesamthaft Fr. 12'731.-- angerechnet. Das Eventualbegehren wird damit 

begründet, die hälftige Aufteilung des Liegenschaftsunterhalts sowie der 

Finanzierungskosten auf A. G. und R. G. -I. sei nicht gerechtfertigt, da A. G. mit seinen 

monatlichen Ueberweisungen von Fr. 2'273.-- bzw. Fr. 27'276.-- pro Jahr und einem 

Anteil von Fr. 15'000.-- an der Fremdmiete insgesamt Fr. 42'276.-- auf das 

Liegenschaftskonto zahle, während seine geschiedene Gattin lediglich den Fremdanteil 

von Fr. 15'000.-- für den gemeinsamen Unterhalt beisteuere. Damit leiste A. G. 74 

Prozent des Liegenschaftsunterhalts. Um dem Grundsatz der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden, sei der höhere Anteil von A. G. 

an den Unterhaltskosten in der Steuerveranlagung zu berücksichtigen.

Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern die Berechtigung am gemeinsamen 

Liegenschaftskonto entsprechend den einbezahlten Anteilen festgelegt ist. Zudem 

stehen die Ausführungen zur Begründung des Eventualantrags im Widerspruch zu den 

Darlegungen in der Beschwerdeeingabe an die Vorinstanz, wonach A. G. und R. G. -I. 

zu gleichen Teilen am Liegenschaftskonto berechtigt seien. Beide Miteigentümer 

leisten ihre Anteile von je Fr. 15'000.-- an der Fremdmiete. Der von A. G. auf Rechnung 

von R. G. -I. bezahlte Betrag ist dieser im Umfang des Unterhaltsanteils (Anteil 

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Mietwert) zuzurechnen, während nur die Differenz A. G. zuzurechnen ist. Daraus ergibt 

sich, dass das Liegenschaftskonto praktisch hälftig bzw. zu weitgehend gleichen Teilen 

von beiden Miteigentümern geäufnet wird. Dem Eventualbegehren ist daher nicht 

stattzugeben.

d) Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 145 in Verbindung 

mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 

145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). 

Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist anzurechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 144 Abs. 4 DBG).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 146 DBG in Verbindung mit Art. 82 lit. a BGG innert 

dreissig Tagen nach der Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, erhoben werden.

die Beschwerdeführer (durch P.)–

die Vorinstanz–

die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer–

die Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern–

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		2025-07-19T16:44:13+0200
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