# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c24af76f-eb78-5431-8a5c-1964e6ee77c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2010 II/1-2009/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-1-2009-5_2010-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/1-2009/5

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 30.04.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2010
Art. 87 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1 lit. b und d LwG (SR 910.1); Art. 3 Abs. 1ter 
lit. a, Art. 8, Art. 10 Abs. 1 SVV (SR 913.1). Investitionshilfe für 
Hochbaumassnahme. Finanzier- und Tragbarkeit der geplanten Investition 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 30. April 2010, II/1-2009-5).

Präsident Urs Gmünder, Fachrichter Pius Hager und Otto Mattle; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Landwirtschaftliche Kreditkasse, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Investitionskredit

Sachverhalt:

A.- X bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in Y. Der Betrieb liegt in der 

Talzone und umfasst 1169 a Wiesland (davon 381 a in Pacht) mit 102 

Hochstammobstbäumen, 12 a Wald, ein 2-Familienhaus, eine im Jahr 1903 erstellte 

Scheune mit 12 Grossviehplätzen (abgekürzt: GVP), einen 1986 errichteten und im Jahr 

2003 umgebauten Jagerstall mit 24 Zucht- und 6 Mastschweineplätzen sowie eine 

Remise. X plant den Bau einer neuen, freistehenden Milchviehscheune mit einem 

Laufstall für 24 GVP mit Güllenkanal unter dem Fressgang (70 m ) und Güllenkasten 3

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unter dem Laufhof (264 m ), Melkstand, Milchraum, Abkalbe- und Kälberbucht, Büro, 

1'200 m  Heulager neben Futtertenn mit Kranmechanisierung mit geschätzten 

Anlagekosten von Fr. 600'000.--. Am 1. Mai 2009 ersuchte X um Investitionshilfe für die 

Sanierung der Rindviehscheune. Die Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse 

des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mit Entscheid vom 29. Juni 2009 ab.

B.- Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 7. Juli 2009 (Postaufgabe: 

10.07.09) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch zu bewilligen. Auf die 

Ausführungen in der Eingabe vom 7. Juli 2009 wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. Am 11. August 2009 reichte die Landwirtschaftliche 

Kreditkasse die Vorakten ein, ohne sich zum Rekurs vernehmen zu lassen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Eingabe vom 10. Juli 2009 (Postaufgabe) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. d Ziff. 3, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf das Rechtsmittel ist 

einzutreten.

2.- Unter dem Titel "Strukturverbesserungen" sehen die Art. 87 ff. des Bundesgesetzes 

über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1, abgekürzt: LwG) in 

Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der 

Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung; SR 913.1, abgekürzt: SVV) 

finanzielle Investitionshilfen in der Form von Bundesbeiträgen und Investitionskrediten 

vor. Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, insbesondere um durch die 

Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken (Art. 87 Abs. 1 

lit. a LwG; vgl. dazu nachfolgend E. 3a). Er stellt den Kantonen finanzielle Mittel für 

Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen zur Verfügung. Die Kantone 

gewähren die Kredite als zinslose Darlehen durch Verfügung (Art. 105 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 LwG). Gemäss Art. 106 Abs. 1 LwG erhalten unter anderem Eigentümer, die 

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ihren Betrieb selber bewirtschaften, Investitionskredite für einzelbetriebliche 

Massnahmen, insbesondere für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von 

Wohn- und Ökonomiegebäuden (lit. b). Die Unterstützung einzelbetrieblicher 

Massnahmen setzt unter anderem voraus, dass der Betrieb, allenfalls zusammen mit 

einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz bietet (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3b) und zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, 

mindestens aber eine Standardarbeitskraft (abgekürzt: SAK), erfordert (Art. 89 Abs. 1 

lit. d LwG; vgl. dazu nachfolgend E. 3c) und die Verschuldung nach der Investition 

tragbar ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b LwG; vgl. dazu nachfolgend E. 3d). Gemäss Art. 53 SVV 

sind die Gesuche um Investitionskredite dem Kanton einzureichen (Abs. 1); dieser prüft 

das Gesuch, beurteilt die Zweckmässigkeit der geplanten Massnahmen, entscheidet 

über das Gesuch und legt im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest (Abs. 2). Der 

Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen für die Gewährung von 

Investitionskrediten festlegen (Art. 106 Abs. 5 LwG). Die 

Strukturverbesserungsverordnung regelt unter anderem die Voraussetzungen, unter 

denen Investitionshilfen an Strukturverbesserungen gewährt werden.

3.- a) Die Vorinstanz hat das Gesuch für Investitionshilfe vom 1. Mai 2009 mit der 

Begründung abgewiesen, der Neubau einer Milchviehscheune mit Anlagekosten von 

Fr. 600'000.-- verteuere die Milchproduktion allein durch die Kapitalkosten (Zinsen und 

Amortisation für zusätzliches Fremdkapital, Zinsverlust bei Auflösung Altersvorsorge) 

um über 20 Rappen pro Kilo. Das Projekt sei auf dem Hintergrund rückläufiger 

Produzentenpreise für Milch und allfälliger Folgen aus der Öffnung der Agrar- und 

Lebensmittelmärkte nicht zukunftsgerecht. Die geplante Baumassnahme reduziere die 

künftigen Milchproduktionskosten nicht wirksam. Die Vorinstanz errechnete die 

Erhöhung der Produktionskosten aus den zusätzlichen Hypothekarzinsen von 

Fr. 9'250.-- (5% von Fr. 185'000.--) und den Kapitalrückzahlungen von Fr. 18'200.-- 

(Hypothek Fr. 4'200.--; Investitionskredit Fr. 14'000.--, nämlich 1/15 von Fr. 210'000.--), 

die sie auf die produzierte Milchmenge von 135'000 kg verlegte.

Art. 87 Abs. 1 LwG umschreibt unter dem Randtitel "Grundsatz" die Ziele, welche der 

Bund mit der Gewährung von Beiträgen und Investitionskrediten verfolgt. Gemäss lit. a 

sollen die Beiträge des Bundes der Senkung der Produktionskosten dienen. Soweit 

Investitionen nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital möglich sind, ist die Erhöhung 

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der Kapitalkosten allerdings unvermeidlich. Der Hinweis der Vorinstanz auf die höheren 

Kapitalkosten steht deshalb im grundsätzlichen Widerspruch zur Investitionsförderung, 

die mit den Bundesbeiträgen an Investitionskredite ebenfalls verbunden ist. Das in 

Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG genannte Ziel der Senkung der Produktionskosten ist – wie 

auch im Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck kommt – im Zusammenhang mit der 

Verbesserung der Betriebsgrundlagen zu beurteilen. Die Kostensenkung soll in erster 

Linie durch die Reduktion des Arbeitsaufwandes erreicht werden (vgl. Botschaft zur 

Reform der Agrarpolitik, 2. Etappe, Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz, in: BBl 1996 IV 

S. 1 ff., S. 241). Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Investition auf die 

Produktionskosten müsste die Vorinstanz deshalb neben den – mit der Investition 

zwangsläufig verbundenen – höheren Kapitalkosten auch die – mit der Rationalisierung 

des Betriebes verbundenen – tieferen Arbeitskosten in Rechnung stellen. Eine solche 

Rechnung ist dem Antrag auf Ablehnung jedoch nicht zu entnehmen (vgl. act. 8/2). Im 

Übrigen ist Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG als allgemein formulierter Grundsatz zur 

Gewährung von Bundesbeiträgen ohnehin zur unmittelbaren Anwendung auf 

Kreditgesuche nicht geeignet. Vielmehr werden die Voraussetzungen für die 

Unterstützung einzelbetrieblicher Massnahmen in Art. 89 LwG geregelt und in dem 

dazu ergangenen Verordnungsrecht konkretisiert. Soweit eine Investition diesen 

Voraussetzungen genügt, kann ein Gesuch um Gewährung eines Investitionskredites 

deshalb nicht gestützt auf Art. 87 Abs. 1 lit. a LwG abgelehnt werden.

b) Für eine Unterstützung neuer Ökonomiegebäude für Milchkühe muss bei Betrieben 

in der Talzone ein Arbeitsbedarf von mindestens 1,75 SAK ausgewiesen sein (vgl. Art. 3 

Abs. 1  lit. a SVV). Bei der Berechnung ist in erster Linie von der zukünftigen 

Bewirtschaftungsweise auszugehen. Die Berechnung richtet sich nach Art. 3 der 

Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen 

(Landwirtschaftliche Begriffsverordnung; SR 910.91, abgekürzt: LBV). Der 

Arbeitsbedarf muss mindestens zwei Jahre nach der Gewährung der Investitionshilfe 

und während mindestens fünf Jahren erforderlich sein (vgl. Weisungen und 

Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 1. Januar 2009 zur 

Verordnung über die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft, S. 4; nachfolgend: 

Weisungen). Die Berechnung der Vorinstanz ging von den Betriebsdaten nach der 

Investition und den Faktoren gemäss Art. 3 Abs. 2 LBV aus. Mit dem zutreffend 

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ermittelten Arbeitsbedarf von 1,76 SAK sind die Mindestvoraussetzungen gemäss 

Art. 3 Abs. 1  lit. a SVV erfüllt.

c) Investitionshilfen für Hochbaumassnahmen werden aufgrund eines anrechenbaren 

Raumprogramms gewährt, das sich auf die langfristig gesicherte landwirtschaftliche 

Nutzfläche und die Produktionsmöglichkeiten abstützt (Art. 10 Abs. 1 SVV). Je höher 

der Anteil des Pachtlandes und je kleiner die Anzahl der Verpächter ist, desto 

längerfristiger muss das Pachtland gesichert sein, um anerkannt zu werden. Die 

regionalen Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Für Raufutter verzehrende Tiere gilt in 

der Talzone eine langfristig gesicherte Richtfläche von 0,45 ha pro Grossvieheinheit 

(abgekürzt: GVE). Werden bewilligungspflichtige Bauten erstellt, welche eine 

Ausdehnung des Nutztierbestandes je Hektare düngbare Fläche zur Folge haben, muss 

nachgewiesen werden, dass mit dem neuen Nutztierbestand und nach Einbezug von 

technischen Massnahmen und Abnahmeverträgen für Hofdünger eine ausgeglichene 

Phosphorbilanz ohne Fehlerbereich erreicht wird (vgl. Weisungen S. 11).

Der Rekurrent bewirtschaftet eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt 11,69 

ha. Diese Fläche ermöglicht die Haltung von 26 GVE. Der Anteil der Pachtfläche an der 

gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs des Rekurrenten beläuft sich 

auf rund einen Drittel (3,81 ha). Die drei Pachtverträge wurden im Jahr 2009 mit drei 

verschiedenen Verpächtern für die Dauer von jeweils 12 Jahren abgeschlossen. Damit 

sind die Produktionsgrundlagen des Betriebs für die Rindviehhaltung langfristig, 

nämlich bis ins Jahr 2021 gesichert. In diesem Zeitpunkt wird der Betriebsleiter über 

60-jährig und damit wenige Jahre vor der Pensionierung stehen. Die Vorinstanz hat 

zwar festgestellt, dass die Kinder des Rekurrenten Berufe ausserhalb der 

Landwirtschaft erlernt haben. Ob die Kinder indessen bereit wären, eine 

landwirtschaftliche Zweitausbildung zu absolvieren, geht aus den Akten nicht hervor. 

Folglich kann auch nicht gesagt werden, die Hofnachfolge sei nicht geregelt. Jedenfalls 

aber wird sich die Frage nach einer Strukturbereinigung frühestens im Jahr 2021 

stellen.

d) Die Vorinstanz hat das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, Finanzierbarkeit 

und Tragbarkeit der vorgesehenen Investition vor Gewährung der Investitionshilfe seien 

nicht ausgewiesen. Eine Erhöhung der hypothekarischen Verschuldung über den 

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Ertragswert von geschätzten Fr. 315'000.-- nach der Sanierung hinaus, komme nicht in 

Betracht. Die Finanzierung weise aufgrund der eingeschränkten 

Belehnungsmöglichkeiten einen Fehlbetrag von Fr. 100'000.-- aus.

aa) Finanzierbarkeit und Tragbarkeit müssen ausgewiesen sein. Die vorgesehene 

Investition ist tragbar, wenn der Gesuchsteller in der Lage ist, die laufenden Ausgaben 

für Betrieb und Familie zu decken, die anfallenden Zinsverpflichtungen zu erfüllen, den 

Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen, die künftig notwendigen Investitionen 

zu tätigen und zahlungsfähig zu bleiben (Art. 8 SVV). Die Beurteilung der Tragbarkeit 

erfolgt aufgrund einer realistischen, betriebswirtschaftlichen Planungsrechnung, welche 

sich in erster Linie auf Buchhaltungszahlen des Betriebs abstützt. Grosse 

Zurückhaltung ist bei Betrieben angezeigt, welche bisher eine negative 

Eigenkapitalbildung auswiesen. Entwicklungen der betrieblichen, marktwirtschaftlichen 

und agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. Die zukünftigen 

Risiken sind bei der Berechnung der Tragbarkeit sorgfältig abzuschätzen und 

entsprechend zu gewichten. Nebst den zukünftigen wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen stellen beispielsweise grössere Flächen nicht langfristig 

gesicherten Pachtlandes oder notwendige Hofdüngerabnahmeverträge ein zusätzliches 

Risiko dar. Für die Tragbarkeitsberechnung sind verschiedene Planungsmethoden 

zulässig. Die langfristige Entwicklung des Betriebes ist bei grossen Investitionen 

aufzuzeigen (vgl. Weisungen S. 9).

bb) Der Betriebsvoranschlag, auf welchen die Vorinstanz die Abweisung des 

Kreditgesuchs stützt, geht von einem gesamten Deckungsbeitrag von Fr. 154'100.-- 

aus. Diesem Wert liegt unter anderem ein Deckungsbeitrag bei der Rindviehhaltung von 

Fr. 2'868.-- pro Raufutter verzehrende Grossvieheinheit (abgekürzt: RGVE) zugrunde. 

Im Durchschnitt der vergangenen 4 Jahre erwirtschaftete der Rekurrent jedoch einen 

Deckungsbeitrag von Fr. 3'342.-- pro RGVE. Die Vorinstanz begründet die Abweichung 

mit der Erwartung eines von 75 auf 63 Rappen pro kg sinkenden Milchpreises. Diese 

Prognose erscheint ausgesprochen pessimistisch, zumal der Rekurrent silofreie 

Käsereimilch mit Lieferrechten über 135'000 kg für eine Käserei mit internationaler 

Auszeichnung produziert. Ein Deckungsbeitrag für die Rindviehhaltung von rund 

Fr. 70'000.-- – d.h. rund Fr. 7'000.-- höher als von der Vorinstanz angenommen – 

erscheint durchaus realistisch.

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Bei der Ermittlung des Deckungsbeitrags aus der Schweinehaltung fällt auf, dass die 

Vorinstanz von 115 Mastschweineplätzen (abgekürzt: MSP) ausgeht, obwohl der 

Rekurrent neben den Zuchtschweinen lediglich Jager und Remonten hält. Der von der 

Vorinstanz angenommene Deckungsbeitrag von Fr. 42'700.-- stützt sich auf den 

Durchschnitt, der sich aus der Betriebsbuchhaltung der Jahre 2007 und 2008 ergibt. Zu 

beachten ist allerdings, dass der Rekurrent die Schweinehaltung erst im Lauf des 

Jahres 2007 ausgebaut hat (vgl. act. 8/14) und der jährliche Deckungsbeitrag von 

Fr. 8'520.-- im Jahr 2006 über Fr. 27'480.45 im Jahr 2007 auf Fr. 57'949.40 im Jahr 

2008 angestiegen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt, für die Zukunft von einem 

Deckungsbeitrag auszugehen, der sich am Betriebsergebnis des Jahres 2008 orientiert 

und somit bezüglich der Schweinehaltung in der Grössenordnung von Fr. 10'000.-- bis 

Fr. 15'000.-- höher ausfallen dürfte.

Die Vorinstanz ist beim Betriebsvoranschlag von Strukturkosten 1 (Gebäude/

Meliorationen, feste Einrichtungen, Mechanisierung, allg. Betriebskosten) von 

Fr. 76'800.-- ausgegangen. Sie hat die Abschreibungen, welche in der 

Betriebsbuchhaltung bisher mit Fr. 10'000.-- veranschlagt waren, auf Fr. 15'000.-- 

erhöht. Diese Erhöhung steht im Widerspruch zu den vorinstanzlichen Feststellungen, 

wonach beim Wohnhaus keine grösseren Investitionen absehbar seien. Auch im 

Gesuch vom 1. Mai 2009 wird der Zustand des Wohnhauses als gut bezeichnet. Gegen 

einen erhöhten Abschreibungsbedarf spricht auch die Neuerstellung der Scheune, 

welche aufgrund ihrer zeitgemässen Ausstattung während der kommenden Jahre 

erfahrungsgemäss keine zusätzlichen Sachaufwendungen nach sich ziehen wird. Bei 

den allgemeinen Betriebskosten von Fr. 19'100.-- wurden Sozialbeiträge des 

Betriebsleiters berücksichtigt. Gleichzeitig ist im Familienverbrauch auch die AHV 

enthalten. Mangels Erläuterungen, welche Sozialbeiträge bei den allgemeinen 

Betriebskosten erfasst wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die AHV-

Beiträge doppelt belastet wurden.

Bei den Strukturkosten 2 (Schuldzinsen, Pachtzinsen, Angestelltenkosten) wurde von 

einer Verzinsung der Hypothek mit 5% ausgegangen. Dieser Zinssatz scheint auch bei 

einer längerfristigen Betrachtung als überhöht. Selbst bei der Finanzierung der von der 

Vorinstanz angenommenen Finanzierungslücke von Fr. 100'000.-- läge die 

hypothekarische Belastung mit Fr. 415'000.-- innerhalb der Belastungsgrenze von 

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Fr. 425'000.-- nach der Investition. Eine Bankfinanzierung ist dementsprechend 

risikolos möglich. Warum eine hypothekarisch gesicherte Bankfinanzierung über den 

Ertragswert hinaus nicht möglich sein soll, wird im angefochtenen Entscheid nicht 

ausgeführt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass diesbezügliche Abklärungen, sei es 

durch die Vorinstanz, sei es – nach entsprechender Aufforderung – durch den 

Rekurrenten getroffen worden wären. Ebenso wenig wurden mit dem Rekurrenten 

offenbar die Möglichkeiten einer – zinslosen – Fremdfinanzierung und eines 

Investitionsaufschubs für den Melkstand besprochen. Die Vorinstanz hat zu den 

entsprechenden Vorbringen jedenfalls im Rekursverfahren keine Stellung genommen. 

Für den Fall einer Bankfinanzierung fällt ins Gewicht, dass mit einer Finanzierung über 

eine feste Laufzeit mit einem fixen Zinssatz der Schuldner Unsicherheiten hinsichtlich 

künftiger Fremdkapitalkosten auf mehrere Jahre hinaus ausschliessen kann. Bei 

Festhypotheken, die für 10 Jahre abgeschlossen werden, sind Zinssätze um 3% zurzeit 

durchaus marktkonform; entsprechend wären die Kapitalkosten beim 

Betriebsvoranschlag um mindestens Fr. 6'000.-- tiefer zu veranschlagen. Bei der 

Finanzierung der Investition ging die Vorinstanz von Eigenleistungen am Bau von 

Fr. 5'000.-- aus. Dieser Betrag entspricht einer eher vorsichtigen Schätzung, so dass 

der Bedarf an fremden Mitteln unter Umständen tiefer ausfallen wird.

Zur Ermittlung des Gesamteinkommens hat die Vorinstanz neben dem 

Landwirtschaftlichen Einkommen ein Nebeneinkommen des Betriebsleiters von jährlich 

Fr. 1'000.-- als Bestattungshelfer berücksichtigt. Die mit der beabsichtigten Investition 

verbundene Rationalisierung des Betriebs lässt allerdings die Erwartung zu, dass der 

Rekurrent in seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit entlastet wird und weitere 

Nebeneinkünfte erzielen kann, zumal er bis ins Jahr 2003 vollzeitlich als Chauffeur 

arbeitete und er diese Tätigkeit insbesondere in den weniger arbeitsreichen 

Wintermonaten ausüben kann. Die relativ geringe Betriebsgrösse und die Mitwirkung 

der Ehefrau des Rekurrenten, die ebenfalls bäuerlicher Herkunft ist, auf dem Betrieb 

bieten Gewähr für die erforderliche Flexibilität und Überblickbarkeit der 

Betriebsabläufe.

cc) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz bei der Berechnung 

der Tragbarkeit mehrere, für den Rekurrenten ungünstige Annahmen getroffen hat. Bei 

den Deckungsbeiträgen ist sie einerseits von einem ausgesprochen tiefen Milchpreis 

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ausgegangen und hat anderseits bei der Schweinehaltung auf Buchhaltungszahlen 

abgestellt, denen nicht durchwegs die bereits bestehende Kapazität zugrunde lag. Bei 

den Strukturkosten 1 hat sie ohne weitere Begründung die Abschreibungen um die 

Hälfte erhöht. Bei den Strukturkosten 2 ist sie sodann ebenfalls ohne weitere 

Begründung davon ausgegangen, eine hypothekarische Belastung der Liegenschaften 

sei nur bis zum Ertragswert und nicht bis zur Belastungsgrenze nach der Investition 

möglich. Der Verzinsung der Hypothekardarlehen hat sie einen Zinssatz von 5% 

zugrunde gelegt, der deutlich über den aktuellen, auch längerfristigen 

Finanzierungsmöglichkeiten liegt. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens hat sie 

schliesslich nicht berücksichtigt, dass die mit der Investition verbundene 

Rationalisierung dem Betriebsleiter die Möglichkeit verschafft, als Chauffeur ein 

zusätzliches Nebeneinkommen zu erzielen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass 

alternative Finanzierungsmöglichkeiten und der teilweise Aufschub der Investition 

(Melkstand) mit dem Rekurrenten besprochen worden wären. Im Übrigen fällt auf, dass 

der Rekurrent bereits ohne Rationalisierung des Betriebs gemäss Jahresrechnung in 

der Lage war, im Jahr 2008 eine Rückzahlung der Hypothek über Fr. 50'000.-- zu 

leisten (vgl. act. 8/13 S. 3).

4.- Dementsprechend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Der angefochtene 

Entscheid der Vorinstanz vom 29. Juni 2009 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist im 

Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Vorinstanz wird – nach Schliessung der Finanzierungslücke von Fr. 100'000.-- durch 

den Rekurrenten mit zusätzlichen Mitteln einer Bank oder von Privaten – insbesondere 

anhand des Betriebsvoranschlags und der Überlegungen in den vorstehenden 

Erwägungen die Tragbarkeit der Investition neu ermitteln müssen.

5.- In Streitigkeiten hat nach Art. 95 Abs. 1 VRP jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Soweit der Rekurrent mit 

dem Rechtsmittel die Zusprechung des Investitionskredites durch die Rekursinstanz 

anstrebt, dringt er mit seinem Begehren zwar nicht durch. Indessen ist die 

Rückweisung damit zu begründen, dass die Vorinstanz verschiedene Elemente, die zur 

Ablehnung des Gesuchs des Rekurrenten führten, nicht oder nur ungenügend 

begründet hat. Deshalb rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten vollumfänglich dem 

Staat aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist 

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angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 29. Juni 2009 aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zum neuen Entscheid an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss 

von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

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