# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32ea2d6d-160c-5779-8873-2416c0970023
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 C-853/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-853-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-853/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz);
Richterinnen Avenati-Carpani und Beutler;
Gerichtsschreiber Mäder.

H._______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch lic. iur. Fritz Heeb, Rechtsanwalt, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung für
P._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  1969  geborene  thailändische  Staatsangehörige  P._______  (nachfol-
gend:  Gesuchstellerin)  beantragte  bei  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Bangkok Ende Februar 2006 ein erstes Mal ein Visum für einen dreimona-
tigen Besuchsaufenthalt bei H._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Be-
schwerdeführer)  in  Mels  (SG).  Nach  formloser  Verweigerung  leitete  die 
Schweizerische Vertretung das Gesuch an das BFM (nachfolgend: Vorin-
stanz) zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St.  Gallen beim Gastgeber er-
gänzende  Abklärungen  getroffen  hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Gesuch 
um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 21. April 2006 ab. Dies mit 
der Begründung, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine anstandslo-
se und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Be-
suchsaufenthalt.

C. Dagegen richtete sich der Gastgeber mit einer Eingabe an die verfügende 
Instanz,  verzichtete  aber  in  der  Folge  auf  die  Durchführung  eines  Be-
schwerdeverfahrens beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) als der damals zuständigen Rechtsmittelbehörde.

D. Am 18. Juli 2006 beantragte die Gesuchstellerin bei der Schweizerischen 
Botschaft in Bangkok erneut ein Visum für einen dreimonatigen Besuchs-
aufenthalt beim Gastgeber. Wiederum wurde das Gesuch von der Schwei-
zerischen Vertretung formlos abgelehnt und zur Prüfung und zum formel-
len Entscheid an die Vorinstanz weitergeleitet. 

E. Das  Ausländeramt  des  Kantons  St.  Gallen  richtete  auch  diesmal  einen 
Fragekatalog zur Beantwortung an den Gastgeber.  Anschliessend lehnte 
die  Vorinstanz  das  Begehren  um  Visumserteilung  mit  Verfügung  vom 
24. August 2006 ab. Auch diese Verfügung wurde damit begründet, dass 
aufgrund der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsstaat 
ein starker Zuwanderungsdruck bestehe und in den persönlichen Verhält-
nissen  der  Gesuchstellerin  keine  Verbindlichkeiten  auszumachen  seien, 
die verlässlich von einer Auswanderung abzuhalten vermöchten.

F. Mit Eingabe vom 9. August (recte: September) 2006 und damit innert lau-
fender Rechtsmittelfrist wandte sich der Gastgeber wiederum an die Vorin-
stanz.  Diese leitete sein Schreiben an das EJPD zur Prüfung weiter,  ob 
gestützt darauf ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen sei. 

G. Mit Eingaben vom 27. September bzw. 14. November 2006 bestätigte der 
(nun anwaltschaftlich vertretene) Gastgeber seinen Beschwerdewillen und 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. August 2006 sei aufzu-
heben und das Visum für  einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt  sei  zu 
erteilen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederaus-
reise der Gesuchstellerin nicht gewährleistet wäre. Es bestünden persönli-
che,  familiäre  und  berufliche  Verpflichtungen,  die  genügend  Gewähr  für 
eine fristgerechte Rückkehr bieten würden. Die Gesuchstellerin sei Mutter 
und  alleinige  Sorgeberechtigte  einer  1994  geborenen  Tochter,  betreibe 

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seit 1999 als selbständig Erwerbende einen Friseurladen und sei Eigentü-
merin  eines  Grundstücks,  auf  dem derzeit  ein Wohnhaus gebaut  werde. 
Thailand sei im Übrigen kein klassisches Auswanderungsland. Als Gastge-
ber verpflichte er sich nicht nur, für alle Kosten aufzukommen, die im Zu-
sammenhang mit  dem Aufenthalt  der  Gesuchstellerin  entstehen  würden, 
sondern  auch  dafür,  persönlich  für  die  fristgerechte  Wiederausreise  be-
sorgt zu sein. Der Beschwerde wurden diverse amtliche Dokumente samt 
Übersetzung  beigelegt  (u.a.  Betriebsbewilligung  für  ein  Friseurgeschäft, 
Auszug aus dem Geburtsregister und Auszug aus dem Grundbuch).

H. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 schliesst die Vorinstanz 
auf  Abweisung der  Beschwerde.  Die Zweifel  an einer  fristgerechten und 
anstandslosen Wiederausreise seien mit den Vorbringen des Beschwerde-
führers  nicht  ausgeräumt.  Die  Betriebsbewilligung für  einen Friseurladen 
sei  im  Jahre  1999  ausgestellt  und  auf  ein  Jahr  befristet.  Der  Grund-
buchauszug belege wohl den Besitz, nicht aber die geltend gemachte Ver-
pflichtung im Zusammenhang mit einer Überbauung. Ein in der Heimat ver-
bleibendes  Kind  könne  erfahrungsgemäss  nicht  von  Migrationsabsichten 
abhalten;  letztere seien denn auch nicht  grundsätzlich bestritten,  würden 
doch die Beteiligten eine spätere Heirat nicht ausschliessen. 

I. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.

J. Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit 
rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Einreisebewilli-
gung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  (Art. 
20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 142.20]  i.V.m.  Art.  31  und  33 
Bst. d Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig (Art.  1 Abs. 2 VGG 
i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).

1.4 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt.

2. Der  Beschwerdeführer  ist  zur  Beschwerde  legitimiert;  auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  20  Abs.  2 

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ANAG, Art. 48 ff. VwVG).

3.

3.1 Die  Schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
[VEA,  SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in: Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Auslän-
derrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002, 
S. 143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im Ausländer-  und Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protec-
tion de la vie familiale  et de la vie privée en droit  des étrangers,  Basel/ 
Genf/München 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 bis 5 VEA). Die Ge-
suchstellerin kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen; sie ist auf-
grund ihrer Staatsangehörigkeit visumspflichtig. 

4. Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Art. 1 Abs. 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Gemäss Art. 1 
Abs. 2 Bst. c VEA haben sie unter anderem Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise zu bieten. Die Vorinstanz verweigerte der Gesuchstellerin 
die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, ihre fristgerechte 
Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

5.

5.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen tref-
fen. Dabei  rechtfertigt  es sich durchaus,  Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

5.2 Die Asienkrise von 1997 liess auch die Wirtschaft Thailands schrumpfen, 
dem Land gelang allerdings schnell  der Umschwung hin zu neuem Wirt-
schaftswachstum. Seit 2005 sind die Wachstumswerte wieder leicht rück-
läufig. Hauptträger des Wachstums 2005 waren, gestützt durch umfangrei-
che Konjunkturprogramme der  Regierung,  der  Export  und öffentliche In-
vestitionen, die den privaten Verbrauch als Wachstumsmotor klar abgelöst 
haben (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: Oktober 2006). Die 
grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können  aber 

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nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass (vor allem in landwirtschaft-
lich  geprägten  Teilen  des  Landes)  nach  wie  vor  breite  Bevölkerungs-
schichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und  sozialen 
Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der 
Bevölkerung betrug im Jahre 2005 nur gerade 2'628 USD. Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich 
dort unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern 
zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein mi-
nimales  soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung  nicht 
selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

6.

6.1 Bei  der Risikoanalyse sind aber  nicht  nur  solche allgemeinen Umstände 
und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 
Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem  Gesuchsteller  bzw.  einer 
Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine besondere berufliche, 
gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser  Umstand 
durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise  begünsti-
gen.  Umgekehrt  muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen,  die in 
ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer 
möglichen Emigration abhalten  könnten,  aufgrund entsprechender  Erfah-
rungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Ver-
haltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt)  hoch ein-
geschätzt werden.

6.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 37-jährige Frau, alleiner-
ziehende Mutter einer 13-jährigen Tochter. Auf den ersten Blick könnte der 
Umstand, dass sie für die Dauer ihres Besuchsaufenthaltes in der Schweiz 
ihr Kind in der Heimat zurücklassen würde, durchaus für eine starke Ver-
wurzelung  sprechen.  Andererseits  zeigt  die  Erfahrung,  dass  zurückblei-
bende  Angehörige  gerade  in  Situationen  angespannter  wirtschaftlicher 
Verhältnisse nicht  verlässlich  davon abhalten  können,  den Entscheid  für 
eine Emigration zu fällen.  Im Gegenteil,  der  Entscheid kann dort  gerade 
von der Hoffnung getragen sein,  die Angehörigen aus dem Ausland effi-
zienter unterstützen und allenfalls später nachziehen zu können. Was die 
Gesuchstellerin betrifft, so dürfte die Tochter auch angesichts ihres Alters 
nicht mehr auf eine engmaschige Betreuung durch die Mutter angewiesen 
sein.  Immerhin  wird  eine  Abwesenheit  nicht  nur  von  wenigen  Wochen, 
sondern von mehreren Monaten geplant, ohne dass dafür eine Notwendig-
keit bestünde. 

6.3 Grosse Unklarheiten bestehen hinsichtlich der beruflichen und damit auch 
der wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Gesuchstellerin lebt. So be-
hauptet der Beschwerdeführer, sie arbeite seit 1999 als selbständige Fri-
seurin. In ihrem ersten Visumsantrag deklarierte die Gesuchstellerin aller-
dings unter der Rubrik "Berufliche Tätigkeit", sie arbeite nicht. Davon ging 
auch  die  schweizerische  Auslandvertretung  in  ihrer  Überweisungsnotiz 

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vom 2. März 2006 aus. Auf den Hinweis der Vorinstanz in ihrer Vernehm-
lassung vom 12. Dezember 2006, wonach die als Beleg eingereichte Be-
triebsbewilligung aus dem Jahre 1999 stamme und auf ein Jahr beschränkt 
gewesen sei, replizierte der Beschwerdeführer nicht. Wie es sich damit ge-
nau verhält, kann jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn davon auszuge-
hen wäre, dass die Gesuchstellerin seit Jahren einen eigenen Friseurladen 
betreibt,  so wäre  damit  noch nichts  über  ihre Einkommens-  und Vermö-
gensverhältnisse ausgesagt.  Irgendwelche Belege wurden in diesem Zu-
sammenhang nicht ediert. Tatsache ist, dass die Gesuchstellerin im Nor-
den  Thailands  und  damit  in  einer  Region  lebt,  die  gesamthaft  gesehen 
wirtschaftlich nicht besonders entwickelt ist.

6.4 Was den geltend gemachten Grundbesitz und die daraus abgeleiteten Ver-
pflichtungen anbelangt, so hat sich der Beschwerdeführer auch diesbezüg-
lich einer Replik auf die Feststellung der Vorinstanz enthalten, wonach der 
Sachverhalt nicht transparent sei. In der Tat lässt sich den Akten nicht ent-
nehmen, worin die behaupteten Verpflichtungen genau bestehen. Entspre-
chend kann auch nicht beurteilt werden, ob die Wahrnehmung solcher Auf-
gaben eine persönliche Anwesenheit der Gesuchstellerin auf Dauer bedin-
gen. 

6.5 Der  Beschwerdeführer  hat  sich  dazu bereit  erklärt,  für  die  Lebensunter-
haltskosten der Gesuchstellerin  während ihres geplanten Besuchsaufent-
haltes aufzukommen. Weiter garantiert er für eine anstandslose und frist-
gerechte Rückkehr der Gesuchstellerin. Die Integrität des Gastgebers wird 
in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwä-
gung des Risikos einer nicht  fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr 
die Einstellung oder Absichten des Gastgebers, sondern in erster Linie das 
mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in 
der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanziel-
le Risiken Garantie leisten, nicht aber - mangels rechtlicher und faktischer 
Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhalten des Gastes. 

6.6 Vorliegend kommt hinzu, dass sich Gastgeber und Gast noch nicht beson-
ders lange kennen und sich sprachlich offenbar nur beschränkt verständi-
gen können. Gemäss einer Feststellung der schweizerischen Auslandver-
tretung von Anfang März 2006 sprach die Gesuchstellerin zumindest da-
mals nur Thai und der Beschwerdeführer räumte selbst ein, der Besuchs-
aufenthalt solle auch dazu dienen, dass die Gesuchstellerin in der Schweiz 
deutsch lernen könne.

7. Alles in allem durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die fristgerechte Wie-
derausreise sei nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 
Bst.  c  VEA).  Zwar  lässt  sich  diese Prognose  nicht  zu  einer  gesicherten 
Feststellung verdichten, sie reicht aber aus, um die Erteilung einer Einrei-
sebewilligung  -  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein  Rechtsan-
spruch besteht - abzulehnen. Daraus folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt.  Der rechtserhebliche Sachverhalt  wurde 
richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehen-

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de Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten 
sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reg-
lements vom 11.  Dezember  2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie sind durch den am 28. Oktober 2006 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einsschreiben) 

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 218 758 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer P. Mäder

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