# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 874bf3c8-8f3d-5a68-a7bf-bad62149c492
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2017 AVI 2016/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-24_2017-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 17.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2017
Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 AVIG. Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung. Verletzung der Schadenminderungspflicht bejaht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 
August 2017, AVI 2016/24).

Entscheid vom 17. August 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Ver-sicherungsrichter 

Joachim Huber, Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Jeannine 

Bodmer          

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/24           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

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Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Insolvenzentschädigung (Schadenminderunspflicht)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ stellte am 28. Oktober 2015 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag auf 

Insolvenzentschädigung, nachdem am 21. Oktober 2015 über seine Arbeitgeberin, die 

B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), der Konkurs eröffnet worden war. Der 

Versicherte gab an, vom 13. August 2014 bis 28. Februar 2015 und vom 1. September 

bis 21. Oktober 2015 für die Arbeitgeberin tätig gewesen zu sein. Im Antragsformular 

für die Insolvenzentschädigung führte er offene Lohnforderungen für die Zeit vom 1. 

Januar bis 28. Februar 2015 und vom 1. September bis 21. Oktober 2015 auf (act. G 

3.14, S. 68f.).

A.b  Mit Schreiben vom 30. November 2015 teilte die Arbeitslosenkasse dem 

Versicherten mit, aus seinen Unterlagen gehe hervor, dass er seine offenen 

Lohnforderungen vor der Konkurseröffnung nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Er 

erhalte daher die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen (act. G 3.12, S. 65).

A.c  Der Versicherte antwortete mit Schreiben vom 9. Dezember 2015, er habe der 

Arbeitgeberin am 12. und 22. Mai 2015 eine Mahnung gesandt und die Beträge 

ordnungsgemäss eingefordert. Am 26. Juni, 3. Juli und 15. Juli 2015 seien ihm 

wesentliche Teilzahlungen geleistet worden. Viermal habe er auch persönlich beim 

CEO der Arbeitgeberin vorgesprochen, am 25. Juni, 2. und 14. Juli und 12. August 

2015. Da andere Mitarbeiter bereits an das Kreisgericht C.___ gelangt seien und diese 

den eigenen Antrag auf Konkurs bereits gestellt hätten, seien sie sich alle einig 

gewesen, dass der Konkurs vom „schnellsten“ Mitarbeiter vorangetrieben werde. Im 

Weiteren hätte er die Kosten der Konkurseröffnung nicht bezahlen können. Er habe alle 

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ihm möglichen Massnahmen zur Schadenminderung ergriffen. Im Juli 2015 sei die 

letzte Maschine ausgeliefert worden und habe beim Kunden in Betrieb genommen 

werden müssen. Um hier jeden Schadenersatz gegen das Unternehmen abzuwenden, 

habe er bei der Inbetriebnahme ab 1. September 2015 in England mitgewirkt. Die 

Maschine sei pünktlich in Produktion gegangen und die Arbeitgeberin sei von 

Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen befreit geblieben (act. G 3.8, S. 37).

A.d  Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag 

auf Insolvenzentschädigung ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass der 

Versicherte seine Arbeitgeberin in der Zeit vom 22. Mai bis 5. Oktober 2015 nicht 

schriftlich aufgefordert habe, die ausstehenden Löhne vollständig zu bezahlen (act. G 

3.9, S. 38).

A.e  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 12. Januar 2016 bzw. mit 

Ergänzung vom 11. Februar 2016 durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Fäh Einsprache 

erheben und eine Insolvenzentschädigung von Fr. 25‘892.30 beantragen. Der 

Rechtsvertreter begründete, es sei ausgewiesen, dass der Versicherte zahlreiche 

zielgerichtete rechtliche Schritte unternommen habe, um die ausstehenden 

Lohnforderungen geltend zu machen. So habe er bereits während des 

Arbeitsverhältnisses die Arbeitgeberin mündlich und schriftlich gemahnt und am 12. 

März 2015 ein Betreibungsbegehren gestellt. Am 25. März 2015 habe er ein 

Schlichtungsgesuch eingereicht und infolge der Schlichtungsverhandlung vom 23. April 

2015 einen Vergleich mit der Arbeitgeberin geschlossen, in welchem sich diese zur 

Begleichung der offenen Lohnforderung bis 10. Mai bzw. 20. Mai 2015 verpflichtet 

habe. Gleichzeitig habe die Arbeitgeberin den Rückzug des Rechtsvorschlags in der 

vom Versicherten eingeleiteten Betreibung erklärt. In der Folge habe der Versicherte 

nach Ablauf der im Vergleich vereinbarten Zahlungsfrist und vorgängiger schriftlicher 

Mahnung vom 12. Mai 2015 die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 22. Mai 2015 ein 

weiteres Mal zur Zahlung aufgefordert. Gleichzeitig habe er ihr im Falle der 

Nichterfüllung die Einreichung des Fortsetzungsbegehrens angedroht. Nach 

persönlicher Vorsprache vom 25. Juni 2015 sei am Folgetag eine Teilzahlung über Fr. 

5‘000.-- eingegangen. Weitere substanzielle Teilzahlungen seien nach jeweils 

persönlichem Gespräch mit der Arbeitgeberin am 3. und 15. Juli 2015 erfolgt. Am 12. 

August 2015 habe der Versicherte die Arbeitgeberin ein weiteres Mal persönlich zu 

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erneuten Zahlungen aufgefordert. Gemäss den Versprechungen der Arbeitgeberin 

hätten ab September 2015 weitere Teilzahlungen erfolgen sollen. Somit seien die 

mündlichen Zahlungsaufforderungen durchaus effektiv und zielführend gewesen, habe 

sich die Arbeitgeberin immerhin zu Lohnzahlungen in Höhe von Fr. 9‘000.-- bewegen 

lassen. Damit seien persönliche Verhandlungen mit der Arbeitgeberin 

erfolgversprechender als schriftliche Aufforderungen gewesen. Es könne ihm deshalb 

kein Vorwurf gemacht werden, dass er in der Folge keine weiteren rechtlichen Schritte 

unternommen habe, bis er am 5. Oktober 2015 - infolge Nichtbezahlung des 

Septemberlohnes 2015 - erneut schriftlich an die Arbeitgeberin gelangt sei. Schliesslich 

habe der Versicherte auf Nachfrage hin von seinen Arbeitskollegen erfahren, dass diese 

teilweise mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits weiter fortgeschritten seien 

und die Einreichung des Konkursbegehrens unmittelbar bevorgestanden habe. 

Entsprechend sei von einem Mitarbeiter am 29. September 2015 das Konkursbegehren 

gestellt worden, worüber er vorgängig informiert worden sei. Angesichts dessen habe 

er davon absehen können, selber weitere vollstreckungsrechtliche Schritte zu 

unternehmen. Dies umso mehr, als er ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, für die 

damit verbundenen Kosten von ca. Fr. 1‘800.-- aufzukommen. Schliesslich sei die 

Wiedereinstellung des Versicherten im September 2015 lediglich deshalb erfolgt, weil 

er keine neue Stelle gefunden habe und seine Rahmenfrist bei der 

Arbeitslosenversicherung im September abzulaufen drohte. Mit der Wiederanstellung 

habe er der drohenden Aussteuerung entgehen wollen, zumal ihm die Arbeitgeberin 

weitere Teilzahlungen versprochen habe. Gestützt darauf sei der Versicherte seiner 

Schadenminderungspflicht genügend nachgekommen und es könne ihm kein 

vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden (act. G 3.3, S. 20ff.).

A.f  Mit Einspracheentscheid vom 1. April 2016 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Sie stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Versicherte 

habe es nach der Nichtbezahlung der ersten fälligen Rate per 10. Mai 2015 

unterlassen, die Durchsetzung der gesamten Lohnforderung mittels Fortsetzung der 

Betreibung voranzutreiben. Entgegen den Ausführungen des Versicherten würden bis 

zur Konkurseröffnung keine hohen Kosten anfallen. Dass einige seiner Arbeitskollegen 

mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits weiter fortgeschritten gewesen seien, 

habe ihn nicht von weitergehenden Schritten befreit (act. G 3.4,

S. 26ff.).

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B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 3. Mai 2016 

mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und auf Ausrichtung der beantragten 

Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 25‘892.30; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führt der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers im Sinne der Einsprache aus, dass sein Mandant sehr wohl alles 

zur Einbringung der offenen Lohnausstände getan habe. Es dürfe ihm auch für die 

Periode vom 22. Mai 2015 bis zur Konkurseröffnung am 21. Oktober 2015 kein 

schweres Verschulden vorgeworfen werden, welches die Ablehnung des Anspruchs auf 

Insolvenzentschädigung rechtfertigen würde. Durch seine Bemühungen habe er 

Lohnforderungen in Höhe von Fr. 9‘000.-- einbringlich machen können. Da die 

mündlichen Gespräche und Verhandlungen - im Gegensatz zu den bisherigen 

Bemühungen - somit von wesentlich grösserem Erfolg gekrönt gewesen seien, sei es 

nachvollziehbar, dass der Versicherte diese Strategie weiterverfolgt habe. Es könne 

ihm daher nicht vorgeworfen werden, dass er nicht sogleich die Fortsetzung der 

Betreibung verlangt habe. Schliesslich sei die Wiederanstellung des Versicherten im 

September 2015 lediglich deshalb erfolgt, um der drohenden Aussteuerung zu 

entgehen, zumal die erneute Anstellung als die einzig verbliebene Möglichkeit zur 

Erzielung eines Einkommens erschienen sei. Da er zudem keinen Einblick in die 

Geschäftszahlen der Arbeitgeberin gehabt habe, habe er gestützt auf ihre Angaben 

anlässlich der zahlreichen persönlichen Gespräche und die im Juni und Juli 2015 

erhaltenen substanziellen Teilzahlungen auf ihre Zahlungsfähigkeit vertrauen dürfen. 

Selbst wenn im Übrigen davon ausgegangen würde, dass durch die Neuanstellung die 

Schadenminderungspflicht verletzt worden wäre, könne dies nicht die Ablehnung der 

gesamten Insolvenzentschädigung zur Folge haben. Diesfalls wären die 

Lohnforderungen aus den zwei Arbeitsverhältnissen separat zu betrachten und eine 

Verletzung der Schadenminderungspflicht infolge erneuter Anstellung dürfte nur zur 

Ablehnung der Entschädigung für die Monate September und Oktober 2015 führen 

(act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf die Verfügung vom 14. Dezember 2015 sowie den 

Einspracheentscheid vom 1. April 2016 die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung 

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hält sie daran fest, dass der Beschwerdeführer gegen die Nichteinhaltung der 

Zahlungsraten durch die Arbeitgeberin nicht mit aller Deutlichkeit vorgegangen sei und 

es unterlassen habe, die Fortsetzung der Betreibung zu erwirken. Stattdessen habe er 

sich auf ein erneutes Arbeitsverhältnis eingelassen, obwohl die alten Lohnausstände 

noch nicht beglichen worden seien. Daher sei er seiner Schadenminderungspflicht nur 

in ungenügendem Masse nachgekommen (act. G 3).

B.c  Der Beschwerdeführer verzichtet auf die Einreichung einer Replik (act. G 5).

Erwägungen

1.   

1.1  Vorliegend wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht vorgeworfen, weil er sich nicht genügend um die 

Einforderung seiner Lohnausstände bemüht und diese durch die Neuanstellung ab 1. 

September 2015 gar vergrössert habe. Es ist somit zu prüfen, ob dieser Vorwurf zu 

Recht erfolgte oder ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung gegeben ist.

1.2  Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für höchstens die letzten vier 

Monate des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der Sinn der 

Insolvenzentschädigung ist es, jene Lohnsumme der versicherten Person 

sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor 

Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (BGE 137 V 100, E. 6.2; 

ARV 1998, S. 58). Grundsätzlich ist unter Lohnforderung der massgebende Lohn i.S.v. 

Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) zu verstehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG).

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1.3  Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 E. 1b).

1.4  Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG setzt voraus, dass der 

versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 3.1; Urteil des EVG vom 19. 

Oktober 2006, C 144/06, E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ARV 2007 

Nr. 3 S. 51 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 

3.1). Es hat eine Gesamtbetrachtung der Bemühungen des Arbeitnehmers bzw. der 

Arbeitnehmerin Platz zu greifen (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, Diss. 

Zürich 2004, S. 166). Dabei ist es ausreichend, wenn die arbeitnehmende Person 

zunächst unmissverständliche Zeichen setzt, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer 

Lohnforderung zu erkennen ist. Sie darf allerdings nicht untätig bleiben und zuwarten, 

bis der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin in Konkurs fällt (Urteil des EVG vom 15. 

Oktober 2001, C 194/01, E. 2b mit Hinweisen; BURGHERR, a.a.O., S. 166).

1.5  Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich 

gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine langandauernde, das 

heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen 

Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- 

oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten 

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Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation 

ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen (Bundesgerichtsurteile vom 29. August 2011; 8C_61/2011, E. 4.2, und vom 23. 

Oktober 2009, 8C_682/2009, E.4, veröffentlicht in ARV 2010 S. 46). Nach ständiger 

Rechtsprechung wird zudem eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung 

der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in eines der vom Gesetz geforderten 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegenüber dem 

Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar 

nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht zu (SVR 2014 AVI Nr. 

4 S. 9 E. 4.2 [8C_66/2013], Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2015, 

8C_641/2014, E. 4.1).

2.   

2.1  Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine Arbeitgeberin in der Zeit 

vom 22. Mai 2015 bis 5. Oktober 2015 nicht mehr schriftlich aufgefordert, den 

ausstehenden Lohn vollständig zu bezahlen. Dadurch sei er der 

Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen.

2.2  Der Beschwerdeführer nahm das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin gemäss 

Arbeitsvertrag vom 13. August 2014 erstmals am 13. August 2014 auf. Er wurde als 

Elektromonteur mit gelegentlichen Auslandeinsätzen bei einem monatlichen 

Bruttogehalt von Fr. 5‘900.-- (100%-Pensum) und einem 13. Monatslohn eingestellt 

(act. G 3.18, S. 79). Bereits ab November 2014 erhielt er keinen Lohn mehr ausbezahlt. 

Nach mehrfacher (geltend gemachter) mündlicher Mahnung und einer schriftlichen 

Schuldanerkennung durch die Arbeitgeberin vom 21. Januar 2015 (vgl. Hinweis in act. 

3.11, S. 63) forderte er jene mit Schreiben vom 16. Februar 2015 dazu auf, die 

ausstehenden fälligen Löhne von November 2014, Dezember 2014, den 13. 

Monatslohn 2014 sowie die Löhne von Januar und Februar 2015 bis spätestens am 28. 

Februar 2015 zu überweisen. Sollte die Arbeitgeberin keine Sicherheitsleistung 

erbringen, sehe er sich zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezwungen 

(act. G 3.11, S. 64). Mit unterzeichneter Schuldanerkennung vom 27. Februar 2015 

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verpflichtete sich die Arbeitgeberin zur Leistung der ausstehenden Lohnsumme bis 7. 

März 2015 (act. G 3.11, S. 63). Mit Schreiben vom 28. Februar 2015 kündigte der 

Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen Lohngefährdung (act. G 3.11, S. 

62). Nachdem die Arbeitgeberin ihren Zahlungsverpflichtungen auch am 7. März 2015 

nicht nachgekommen war, leitete der Beschwerdeführer am 12. März 2015 die 

Betreibung gegen sie in Höhe von Fr. 26‘058.-- nebst Zins zu 5% ein (act. G 3.11, S. 

61). Dagegen erhob die Arbeitgeberin am 27. März 2015 Rechtsvorschlag (act. G 3.11, 

S. 60). Mit Vereinbarung vom 23. April 2015 einigten sich die Parteien anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vor dem Vermittleramt D.___ u.a. darauf, dass sich die 

Arbeitgeberin verpflichtete, dem Beschwerdeführer die gesamte Lohnforderung von 

brutto Fr. 26‘058.-- (abzüglich Sozialversicherungsabgaben) plus 5% Zins ab 

jeweiligem Verfalldatum in zwei Raten von je 50% Valuta am 10. Mai 2015 und 20. Mai 

2015 zu begleichen. Im Umfange der Klageanerkennung erklärte die Arbeitgeberin 

zudem den Rückzug des Rechtsvorschlags in der betreffenden Betreibung (act. G 3.11, 

S. 50ff.). Mit persönlich übergebenem Schreiben vom 12. Mai 2015 wies der 

Beschwerdeführer die Arbeitgeberin darauf hin, dass sie die vereinbarte Lohnzahlung 

Valuta 10. Mai 2015 nicht beglichen habe. Er forderte die Arbeitgeberin auf, dies bis 

zum 18. Mai 2015 zu erledigen (act. G 3.1, S. 49). Am 22. Mai 2015 mahnte der 

Beschwerdeführer die Arbeitgeberin erneut und forderte sie mittels „Letzter Mahnung“ 

zur Zahlung auf. Sollte sie der Aufforderung nicht bis zum 25. Juni 2015 nachkommen, 

sehe er sich gezwungen das Fortsetzungsbegehren einzureichen (act. G 3.11, S. 48). 

Am 26. Juni 2015 gingen schliesslich ein Betrag von Fr. 5‘000.-- und am 3. Juli 2015 

die Summe von Fr. 3‘000.-- auf dem Konto des Beschwerdeführers ein (act. G 3.11, S. 

46f.). Am 15. Juli 2015 erhielt der Beschwerdeführer zudem Fr. 1‘000.-- auf sein Konto 

überwiesen (act. G 3.11, S. 45). Bezüglich August 2015 liegen sodann keine weiteren 

Akten vor. Schliesslich liess sich der Beschwerdeführer aber mit Anstellungsvertrag 

vom 1. September 2015 erneut ab September 2015 von der Arbeitgeberin zu den 

bisherigen Konditionen anstellen (vgl. act. G 3.20, S 85). Am 5. Oktober 2015 drohte 

der Beschwerdeführer der Arbeitgeberin schriftlich mit „allerletzter Aufforderung“ die 

Einreichung des Fortsetzungsbegehrens an, sofern die ausstehenden Schuldzahlungen 

und der Lohn September 2015 bis am 24. Oktober 2015 nicht bezahlt würden (act. G 

3.11, S. 44).

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2.3  Werden die drei eingegangenen Zahlungen vom 26. Juni sowie 3. und 15. Juli 

2015 von gesamthaft Fr. 9'000.-- auf die Ausstände von November und Dezember 

2014 (2 x Fr. 6'392.--) aufgeteilt, bleibt dem Beschwerdeführer für den Monat 

Dezember 2014 noch ein Ausstand von Fr. 3‘784.-- (inkl. Anteil am 13. Monatslohn). 

Zudem blieben die Monate Januar, Februar, September und Oktober (1. bis 21.) 2015 

vollständig ungedeckt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Ausstände der 

Löhne November 2014 bis Februar 2015 bis und mit dem Schreiben vom 22. Mai 2015 

zeitnah und entsprechend seiner Schadenminderungspflicht korrekt unter Ausübung 

der möglichen und notwendigen rechtlichen Schritte einforderte. Die 

Beschwerdegegnerin sieht denn auch lediglich darin eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht, dass er die Arbeitgeberin nach dem 22. Mai 2015 bis zum 

5. Oktober 2015 nicht mehr schriftlich gemahnt und auch kein Fortsetzungsbegehren 

gestellt habe. Dagegen argumentiert der Beschwerdeführer, er habe mit seinen 

persönlichen Vorsprachen beim CEO der Arbeitgeberin vom 25. Juni, 2. und 14. Juli 

2015 sowie 12. August 2015 viel mehr bewirkt als mit seinen schriftlichen Mahnungen 

und dem Betreibungsweg zuvor. So habe er immerhin insgesamt Fr. 9‘000.-- einholen 

können. Zudem hätten ihn diese Zahlungen im Glauben bestärkt, dass die 

Arbeitgeberin durch seine Weiterarbeit zurück in die Zahlungsfähigkeit fände. Bereits in 

seinem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom November 2015 gab er an, er habe 

sich einzig auf Grund seiner misslichen Lage und unter Berücksichtigung der positiven 

Zahlungsmoral der Arbeitgeberin entschieden, die Arbeit wieder aufzunehmen. Dies 

habe er getan, um einer Aussteuerung zu entkommen und um zu verhindern, dass 

neben seinen fehlenden Weiterbildungen ein zusätzliches "Laster" im Lebenslauf 

erscheine (vgl. act. G 3.10, S. 41f.). Dass sich der Beschwerdeführer in einer misslichen 

Lage befand, erscheint auf Grund der Umstände durchaus nachvollziehbar. So stand 

zudem der Ablauf seiner Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

am 30. September 2015 kurz bevor (act. G 3.10, S. 42). Dennoch hätte sich der 

Beschwerdeführer der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin bewusst 

werden müssen, nachdem sie ihren Zahlungsversprechungen per 10. und 20. Mai 2015 

wiederum nicht nachgekommen war. Selbst auf seine schriftlichen Mahnungen vom 12. 

und 22. Mai 2015 mit Androhung, bei Nichterfüllung das betreibungsrechtliche 

Fortsetzungsbegehren zu stellen, leistete sie bis zur letzten angesetzten Frist vom 25. 

Juni 2015 keinerlei Folge. Bereits nach Ablauf dieser Frist hätte der Beschwerdeführer 

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daher nicht weiter warten dürfen, die Forderungen auf dem Betreibungsweg 

voranzutreiben. Allein die Tatsache, dass er schliesslich Ende Juni 2015 und im Juli 

2015 jeweils Teilzahlungen erhielt, durfte ihn nicht davon abhalten, weitere Schritte zu 

unternehmen. Bei einem während sieben Monaten (d.h. ab dem Novemberlohn) 

dauernden Ausstand ist ein - beinahe tatenloses - Zuwarten nicht mehr als objektiv 

verständlich zu werten. Zudem ist es kaum mehr nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer per September 2015 erneut ein Arbeitsverhältnis mit der 

Arbeitgeberin eingegangen ist, hatte er doch immer noch relativ hohe ungedeckte 

Lohnausstände aus den Monaten Dezember 2014, Januar und Februar 2015.

2.4  Es erscheint zwar offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht darauf 

spekuliert hat, allfällige Ausstände in Form von Insolvenzentschädigung einzuholen. Auf 

Grund obiger Ausführungen ergibt sich aber, dass er es insgesamt während einer zu 

langen Dauer unterlassen hat, die offenen Lohnforderungen gegenüber seiner 

Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen bzw. 

den begonnenen Weg weiterzugehen. Im Wissen um die seit längerem prekäre 

wirtschaftliche Situation der Arbeitgeberin und nachdem die Lohnausstände von 

November 2014 bis Februar 2015 erst zu einem kleinen Teil ab Ende Juni 2015 

beglichen wurden, musste er konkret damit rechnen, dass die geleistete Arbeit nicht 

entlöhnt werden würde und damit ein erhebliches Ausfallrisiko bestand. Indem der 

Beschwerdeführer dennoch so lange davon absah, weiter entschieden gegen die 

Lohnausstände vorzugehen, und er im September 2015 erneut für die Arbeitgeberin - 

trotz immer noch offener Lohnausstände - zu arbeiten begann, hat er gestützt auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung die ihm obliegende Schadenminderungspflicht in 

einer Weise verletzt, welche eine Leistungsverweigerung zur Folge hat. Die Ablehnung 

des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung durch die Beschwerdegegnerin erfolgte 

somit zu Recht.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2017
	Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 AVIG. Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Verletzung der Schadenminderungspflicht bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, AVI 2016/24).

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		2025-07-19T07:04:36+0200
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