# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f42b526-3b3e-576a-94ed-0eccbec259da
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.06.2024 WPR.2024.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-52_2024-06-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.52 / dh / Bu 
ZEMIS [***]; N [***]  

 

Urteil vom 17. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger 

Gerichtsschreiber i.V. Hausmann  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau  

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien,  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau  

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner wurde am 20. März 2022 unter anderem wegen ban-

denmässigen Diebstahls festgenommen und mit Entscheid des Zwangs-

massnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 23. März 2022 in 

Untersuchungshaft versetzt, welche bis zum Antritt des vorzeitigen 

Strafvollzugs am 21. Oktober 2022 mehrfach verlängert wurde (Akten des 

Amts für Migration und Integration Kanton Aargau [MI-act.] 1 f., 6 ff., 13 ff.). 

 

Am 11. November 2022 (datiert auf: 12. November 2022) reichte der Ge-

suchsgegner aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein offenbar eigenhändig 

verfasstes Asylgesuch ein (MI-act. 24, 29). 

 

Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-

Raum per Ende der Haft zu verlassen. Zudem wurde der Kanton Aargau 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid erwuchs am 

27. März 2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 29 ff., 38). 

 

Anlässlich diverser Ausreisegespräche beim Amt für Migration und Integra-

tion des Kantons Aargau (MIKA) gab der Gesuchsgegner mehrfach an, er 

sei nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat Algerien bereit und verwei-

gerte jegliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung, obwohl er vom MIKA 

darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er mit den algerischen Behörden 

telefonieren oder sich im Heimatland um die Zustellung von Reise- oder 

Identitätsdokumenten kümmern solle (MI-act. 60 ff, 123 ff.). 

 

Am 18. April 2023 beauftragte das MIKA das SEM mit der Identifizierung 

des Gesuchsgegners, worauf dieses am 25. April 2023 eine Identifizie-

rungsanfrage an die algerischen Behörden stellte (MI-act. 64, 65 ff.). Am 

26. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM, den hängigen Antrag betreffend 

die Identifizierung des Gesuchsgegners zu monieren, was das SEM 

sodann jeweils am 2. August 2023 und 7. November 2023 mittels Monie-

rungsschreiben tat (MI-act. 64, 65 ff., 69 ff., 72 ff.). 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 2. November 2023 wurde der Ge-

suchsgegner wegen diverser Delikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe 

von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a 

Abs. 1 lit. d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 

1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 79 f., 

123 ff.). Das Urteil erwuchs gleichentags unangefochten in Rechtskraft (MI-

act. 77, 99). 

 

 - 3 - 

 

 

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 fragte das MIKA beim SEM nach, 

welche weiteren Schritte zum Erhalt eines Reisepapiers vorgeschlagen 

würden und ob eine LINGUA-Abklärung angezeigt sei (MI-act. 99). 

 

Im Januar 2024 stellte das SEM eine erneute Identifizierungsanfrage an die 

algerischen Behörden (MI-act. 129 f.). 

 

Mit E-Mail vom 26. Februar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber, 

dass das Resultat der LINGUA feststehe und es sich beim Gesuchsgegner 

eindeutig um eine Person handle, die in Algerien sozialisiert worden sei 

(MI-act. 133). 

 

Am 20. März 2024 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug ent-

lassen und anschliessend dem MIKA zwecks Gewährung des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft, eventualiter 

einer Durchsetzungshaft, zugeführt (MI-act. 134 f.). Im Rahmen dieses Ge-

sprächs gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, dass er auf keinen Fall eine 

Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen werde, dass er nicht bereit sei, in 

seinen Heimatstaat zurückzukehren und dass er bei der Papierbeschaffung 

nicht mitwirken werde. Er sei jedoch bereit, die Schweiz zu verlassen und 

nach Frankreich zu gehen (MI-act. 139 ff.). Die gleichentags durch das 

MIKA angeordnete Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten 

wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 22. März 

2024 (WPR.2024.28; MI-act. 157 f., 180 ff.) nicht bestätigt, wohl aber die 

eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft für die Dauer von einem 

Monat bis zum 19. April 2024, 12.00 Uhr. 

 

Am 27. März 2024 teilte das SEM dem MIKA bezüglich der Papier-

beschaffung mit, dass die algerische Vertretung in Bern dem SEM mit 

Schreiben vom 16. März 2024 mitgeteilt habe, dass ein neuer Identitäts-

antrag benötigt werde. Dabei müssten die Fingerabdrücke durch das SEM 

neu in elektronischer Form (sog. NIST-File) übermittelt werden. Der neue 

Identitifizierungsantrag sei vom SEM vorbereitet worden und werde den 

algerischen Behörden in der ersten Aprilwoche 2024 übermittelt (MI-

act. 166). 

 

Auf Nachfrage des MIKA hin teilte das SEM am 9. April 2024 mit, dass die 

Übergabe des Antrags noch in dieser Woche erfolgen werde (MI-

act. 191 f.). 

 

Am 10. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlän-

gerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 193 ff.). Die durch das MIKA 

gleichentags angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde mit 

Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2024 

(WPR.2024.32; MI-act. 203 ff.) bis zum 19. Juni 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 - 4 - 

 

 

 

B. 

Am 10. Juni 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Abwesenheit 

des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (MI-act. 255). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 19. August 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Haftdauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung 

der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 257). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 11. Juni 2024 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 14. Juni 2024 (Eingang) zugestellt (act. 8 f.). Gleichzeitig wurde darauf 

hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten 

entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.  

 

Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 11. Juni 2024 eine Stellungnahme 

ein und beantragte, die Verlängerung der Durchsetzungshaft sei nicht zu 

bestätigen und der Gesuchsgegner sei umgehend aus der Haft zu ent-

lassen (act. 11 f.). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

 - 5 - 

 

 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 19. Juni 2024 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.32 vom 17. April 

2024; MI-act. 203 ff.). Am 10. Juni 2024 ordnete das MIKA die 

Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs 

verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 6). 

Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des 

Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits 

bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise und der Beschaffung eines Reisepapieres zeige. Mit der 

Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, 

 - 6 - 

 

 

bei der Ausreise und Papierbeschaffung zu kooperieren. Der Haftzweck ist 

damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung 

vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

22. März 2024 festgestellt wurde, liegt mit Entscheid des SEM vom 

17. Januar 2023 (MI-act. 29 ff., 38) ein rechtskräftiger Wegweisungs-

entscheid gegen den Gesuchsgegner vor. Des Weiteren wurde er mit 

Strafurteil des Bezirksgerichts Aarau vom 2. November 2023 für acht Jahre 

des Landes verwiesen. Auch dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft (MI-act. 77, 99). Damit liegt nicht nur ein rechtskräftiger Weg-

weisungsentscheid, sondern auch eine rechtskräftige erstinstanzliche 

Landesverweisung vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.28 

vom 22. März 2024, Erw. II/2.2; MI-act. 180 ff.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Gemäss der Anordnung des SEM hätte der Gesuchsgegner die Schweiz 

sowie den Schengen-Raum nach Beendigung der Haft verlassen müssen 

(ablehnender Asylentscheid; MI-act. 29 ff.). Zwar hatte der Gesuchs-

gegner, nachdem er vom 20. März 2022 bis 20. März 2024 im Strafvollzug 

war und sich unmittelbar im Anschluss daran in Administrativhaft befand 

(MI-act. 134), keine Möglichkeit, die Schweiz selbständig zu verlassen. Die 

Einräumung einer Ausreisemöglichkeit erweist sich jedoch in analoger 

Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unmittelbar an 

eine Ausschaffungshaft anschliessenden Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_712/2022 vom 2. November 2022) als nicht notwendig, 

zumal sich der Gesuchsgegner vorliegend noch immer weigert, selbständig 

auszureisen (MI-act. 256).  

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

22. März 2024 und mit Urteil betreffend Verlängerung der 

Durchsetzungshaft vom 17. April 2024 festgestellt wurde, war der 

Gesuchsgegner nicht bereit, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren 

 - 7 - 

 

 

bzw. an der Beschaffung von Identitäts- oder Reisedokumenten 

mitzuwirken. Die Wegweisung bzw. die Landesverweisung konnte mangels 

zu seiner Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer 

Angaben zur Person aufgrund des persönlichen Verhaltens des 

Gesuchsgegners nicht vollzogen werden (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WPR.2024.28 vom 22. März 2024, Erw. II/3.4, MI-

act. 180 ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.32 vom 

17. April 2024, Erw. II/2.4, MI-act. 203 ff.). 

 

Daran hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert. So weigerte sich 

der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 

10. Juni 2024 erneut, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-

act. 255 ff.). Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Wegwei-

sung bzw. die Landesverweisung aufgrund des persönlichen Verhaltens 

des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Wie soeben dargelegt (siehe vorne Erw. II/2.4), konnte der 

Gesuchsgegner bislang nicht identifiziert und für ihn konnten auch keine 

Ersatzreisedokumente ausgestellt werden. Eine Ausreise des Gesuchs-

gegners ist somit momentan nicht möglich.  

 

Da der Gesuchsgegner daher in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen 

ausgeschafft werden kann, bestehen nach wie vor keine 

Vollzugsperspektiven, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

unzulässig ist (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).  

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 257). 

 

 - 8 - 

 

 

4. 

Soweit der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2024 

vorbringen lässt, die Behörden hätten das Beschleunigungsgebot verletzt, 

indem sie seit dem 9. April 2024 in keiner Weise tätig geworden seien, kann 

ihm nicht gefolgt werden. Offenbar übersieht der Gesuchsgegner, dass ein 

neuer Identifizierungsantrag notwendig war und den algerischen Behörden 

Anfang April 2024 übermittelt wurde (MI-act. 191 f.). Der Antrag ist 

demnach noch immer pendent bei den algerischen Behörden, weshalb es 

im jetzigen Zeitpunkt nicht in der Hand des MIKA liegt, wann der 

Identifikationsprozess abgeschlossen und damit die Ausreise des 

Gesuchsgegners vollzogen werden kann.  

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Papierbeschaffung massgeblich vom 

Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist. Es steht ihm jederzeit frei, zu 

kooperieren und bei der Beschaffung von Identitäts- oder Reisepapieren 

mitzuwirken. Das MIKA war bisher stets bemüht, Ausschaffungen so rasch 

wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 20. März 2024 bis 19. Juni 

2024).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 19. September 2024 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 19. September 2025 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 10. Juni 2024 die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 19. August 2024, 

an. 

 

 - 9 - 

 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 22. März 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.28 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

 - 10 - 

 

 

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 10. Juni 2024 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 19. August 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 22. März 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.28 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; inkl. Stellungnahme des amtlichen Vertreters 

vom 12. April 2024; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

 - 11 - 

 

 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Juni 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber StV.: 

 

 

 

Busslinger Hausmann