# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd3b5997-dd86-5ff6-91f7-5ec773a29610
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 C-6629/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6629-2007_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6629/2007/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unterstellung Suva (Einspracheentscheid vom 
4. September 2007).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6629/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1996 gegründete A._______ mit Sitz in Z._______ beschäftigt sich 
gemäss  Handelsregister  mit  Gartenbau  und  Gartenunterhalt 
(Akt.11/1).  Mit  Verfügungen  vom  18. April  2007  wurde  sie  für  die 
Unfallversicherung  ab  1. Juli  2007  dem  Zuständigkeitsbereich  der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt  (Suva) unterstellt  und für 
die Berufsunfallversicherung der Klasse 41A, Stufe 102, sowie für die 
Nichtberufsunfallversicherung  der  Stufe  098  zugeteilt  (Akt. 1/2).  Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 11. Mai 2007 (Akt. 17/20) wies die 
Suva mit Einspracheentscheid vom 4. September 2007 ab, soweit sie 
darauf eintrat. Unter Hinweis auf die der Einsprache am 14. Mai 2007 
(Akt. 17/21)  erteilte  aufschiebende  Wirkung  beschränkte  sie  das 
Verfahren  auf  die  Frage der  Unterstellung  und  trat  auf  die  weiteren 
Rügen  nicht  ein. Zur  materiellen  Begründung  führte  sie  im  Wesent-
lichen aus, der Betrieb führe (garten)baugewerbliche Arbeiten aus und 
falle daher in den Zuständigkeitsbereich der Suva.

B.
Die  A._______  erhob  mit  Datum  vom  28. September  2007 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei – 
unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  der  Einspracheentscheid 
vom 4. September 2007 bzw. die Verfügungen vom 18. April 2007 auf-
zuheben  und  festzustellen,  dass  ihr  Betrieb  nicht  in  den  Zuständig-
keitsbereich  der  Suva  falle.  Des  Weiteren  sei  der  Beschwerde  auf-
schiebende  Wirkung  zuzuerkennen.  Sinngemäss  wird  auch  vorge-
bracht,  die  Suva  sei  zu  Unrecht  nicht  auf  die  Rügen  betref fend 
Einreihung in den Prämientarif eingetreten (Akt. 1).

C.
Nach Eingang des mit  Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2007 ein-
verlangten Kostenvorschusses (Akt. 2  und 4)  und Anhörung der  Vor-
instanz zur Frage der aufschiebenden Wirkung (Akt. 3) gewährte der 
zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung 
(Akt. 5).

D.
Auf Antrag der Vorinstanz vom 3. Dezember 2007 (Akt. 6) wurde das 
Verfahren am 28. Januar 2008, nachdem sich die Beschwerdeführerin 
dazu nicht  hatte vernehmen lassen,  bis zum Vorliegen eines rechts-

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kräftigen Urteils in einem ähnlichen Fall (C-5670/2007) mit weitgehend 
identischer Beschwerde sistiert (Akt. 8).

E.
Mit  Verfügung  vom  1. Juli  2009  hob  der  Instruktionsrichter  die 
Sistierung  auf,  übermittelte  der  Beschwerdeführerin  eine  Kopie  des 
Urteils  des  Bundesgerichts  8C_256/2009  vom  8. Juni  2009  und 
forderte  sie  auf,  bis  zum  17. August  2009  mitzuteilen,  ob  sie  die 
Beschwerde  zurückziehe  (Akt. 9).  Die  Beschwerdeführerin  liess  sich 
dazu nicht vernehmen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 beantragte die Suva 
die  kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  einzu-
treten sei (Akt. 11). 

G.
Mit  Replik  vom  7. Januar  2010  ergänzte  bzw.  modifizierte  die  Be-
schwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und beantragte, die Verfügun-
gen  vom 18. April  2007  seien  nichtig  zu  erklären. Am zunächst  als 
Hauptbegehren gestellten  Antrag,  die  Verfügungen  und  der  Einspra-
cheentscheid  seien  aufzuheben,  hielt  sie  als  Eventualbegehren  fest 
(Akt. 13).

H.
Die  Suva  bestätigte  mit  Duplik  vom  9. Februar  2010  ihre  Anträge 
(Akt. 15) und reichte am 10. März 2010 die vollständigen Vorakten ein 
(Akt. 17).

I.
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  eingereichten  Akten  wird, 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-

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zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die  in  Art. 33  VGG genannten Behörden. Die  Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt  (Suva)  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des  Bundesverwaltungsgerichts 
zur  Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über 
die  Zuständigkeit  der  Suva  zur  Versicherung  der  Arbeitnehmenden 
eines  Betriebes  ist  in  Art. 109  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom 
20. März  1981  über  die  Unfallversicherung  (UVG,  SR  832.20)  aus-
drücklich geregelt.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38  ff.  und  Art. 60  ATSG,  Art. 49  ff.  VwVG).  Als  von  der  Unter-
stellung unter  die  Suva direkt  betroffener  Betrieb  hat  die Beschwer-
deführerin  ein  schützenswertes  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, 
Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Nachdem  auch  der  Kostenvorschuss  frist-
gerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In  formeller  Hinsicht  macht  die  Beschwerdeführerin  eine  Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. 

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.  29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom  18. April  1999  [BV,  SR  101],  vgl.  auch  Art. 42  ATSG)  dient 
einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich 
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht  der Parteien dar. Der 

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Anspruch umfasst  insbesondere deren Recht,  sich vor Erlass des in 
ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört  zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Daraus folgt 
auch die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 134 
I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). 

3.1.1 Die Begründungspflicht – die auch in Art. 49 Abs. 3 ATSG und 
Art. 35  Abs. 1  VwVG verankert  ist  –  soll  verhindern,  dass  sich  die 
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen 
Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die 
Rechtsmittelinstanz  über  die  Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild 
machen können. In  diesem Sinn müssen wenigstens kurz  die  Über-
legungen  genannt  werden,  von  denen  sich  die  Behörde  hat  leiten 
lassen  und  auf  welche  sich  ihre  Verfügung  stützt.  Dies  bedeutet 
indessen nicht,  dass sie sich ausdrücklich mit  jeder tatbeständlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 
Vielmehr  kann  sie  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a,  vgl. auch BGE 
134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). 

3.1.2 Ist  eine  Verfügung  durch  Einsprache  anfechtbar,  genügt  es, 
wenn die  Parteien im Einspracheverfahren angehört  werden (Art.  42 
Satz 2  ATSG;  vgl.  BGE  132  V  368  E. 4).  Die  Verschiebung  des 
Gehörsanspruchs in das Einspracheverfahren hat zur Folge, dass an 
die  Begründung  der  Verfügung  geringere  Anforderungen  zu  stellen 
sind (vgl. Urteil  BGer  8C_413/2008 vom 5. Januar  2009 E. 3.3),  die 
Einspracheentscheide unter Berücksichtigung der von der versicherten 
Person erhobenen Einwendungen jedoch sorgfältig begründet werden 
müssen.  Die  Anforderungen  an  die  rechtsgenügliche  Begründung 
richten  sich  dabei  nach  den  Vorbringen  der  Partei.  Die  Entscheid-
begründung  hat  umso  detaillierter  auszufallen,  je  konkreter  und 
substantiierter  die Vorbringen der Einsprache führenden Person sind 
(Urteil EVG I 3/05 vom 17. Juni 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 27, 
E. 3.2.1). 

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3.1.3 Die  für  einen  Einspracheentscheid  erforderliche  Begründungs-
dichte  hängt  zudem  wesentlich  von  der  Komplexität  des  zu  beur-
teilenden Sachverhaltes ab. Je schwieriger die Sach- und Rechtslage 
(einschliesslich Beweislage) ist, desto höheren Anforderungen hat die 
Begründung zu genügen. Demgegenüber  kann eine Begründung bei 
liquiden  Verhältnissen  kurz  sein  (soeben  zitiertes  Urteil  EVG I  3/05 
E. 3.2.4).

3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem 
Gehörsanspruch  nicht  ableiten,  dass  sich  die  Suva  im  Einsprache-
entscheid – oder in ihren Stellungnahmen im vorliegenden Verfahren – 
zu den Vorbringen betreffend Klassenzuteilung und Einreihung in die 
Prämientarife hätte äussern müssen. 

3.2.1 Bereits im Einspracheverfahren hat die Suva das Verfahren auf 
die  Unterstellungsfrage  beschränkt,  was  nach  der  Rechtsprechung 
zulässig ist, wenn – wie vorliegend – der Einsprache (und in der Folge 
auch  der  Beschwerde)  aufschiebende  Wirkung  erteilt  wird  und  die 
Suva-Unterstellung erst nach einem rechtskräftigen Entscheid für die 
Zukunft  vollzogen  wird  (siehe  eingehend  Urteil  BVGer  C-5670/2007 
vom 4. Februar 2009 E. 3 mit Hinweisen). 

3.2.2 Zu  Recht  macht  die  Beschwerdeführerin  nicht  geltend,  der 
Einspracheentscheid  sei  hinsichtlich  der  Unterstellungsfrage  nicht 
rechtsgenüglich  begründet. Da es  dabei  nicht  um komplexe Rechts- 
und  Sachverhaltsfragen  ging  (vgl.  nachfolgende  E. 4),  sind  zudem 
keine besonders hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen.

3.3 Die  Beschwerdeführerin  rügt  insbesondere,  in  den  Verfügungen 
vom  18. April  2007  würden  die  Zuteilung  zur  Unterklasse  und  die 
Einreihung im Prämientarif  nicht  nachvollziehbar begründet,  weshalb 
eine sachgerechte  Anfechtung kaum möglich  sei. Unter  Hinweis  auf 
die formelle Natur des Gehörsanspruchs beantragt sie zudem, es sei 
die Nichtigkeit der Verfügungen vom 18. April 2007 festzustellen. 

3.3.1 Anfechtungsgegenstand  bildet  der  Einspracheentscheid  vom 
4. September 2007, mit welchem die Vorinstanz das Verfahren auf die 
Frage  der  Unterstellung  beschränkt  und  die  Einsprache  betreffend 
Suva-Unterstellung abgewiesen hat. Ob die Verfügungen vom 18. April 
2007  –  hinsichtlich  der  Klassenzuteilung  und  der  Einreihung  in  die 
Prämientarife – den Anforderungen an eine hinreichende Begründung 
genügen, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil die Suva 

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darüber  – unter Berücksichtigung des im Verfügungszeitpunkt  mass-
gebenden Sachverhalts – neu verfügen wird, sofern die Unterstellung 
mit rechtskräftigem Gerichtsurteil bestätigt wird. 

3.3.2 Den Einwand der Nichtigkeit begründet die Beschwerdeführerin 
auch  damit,  dass  die  Unterstellungsverfügungen  nicht  nach  der 
Struktur einer Verfügung aufgebaut sind und insbesondere kein – als 
solches  bezeichnetes  –  Dispositiv  enthalten.  Die  Verfügungen  der 
Suva  vom  18. April  2007  entsprechen  den  Mindestanforderungen 
gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG, weshalb von Nichtigkeit keine Rede sein 
kann. Sie werden als Verfügung bezeichnet und sie enthalten eine – 
wenn  auch  sehr  kurze –  Begründung  sowie  eine  Rechtsmittelbeleh-
rung  (vgl.  auch  Urteil  BVGer  C-278/2007  vom 26. September  2008 
E. 2.4). 

3.3.3 Zur  vorliegend  massgebenden  Frage  der  Suva-Unterstellung 
lässt sich den Verfügungen vom 18. April  2007 entnehmen, dass der 
Betrieb  der  Beschwerdeführerin  als  Gartenbaubetrieb  (Paesaggismo 
[Klasse 41A,  Unterklassenteil  C0])  gestützt  auf  Art.  66  Abs. 1 Bst. b 
UVG und Art. 73 Bst. a UVV als dem Zuständigkeitsbereich der Suva 
unterstellt  erfasst  wurde. Diese Angaben genügten der Beschwerde-
führerin  offenbar,  um  ihre  Einsprache  begründen  zu  können.  Die 
Anforderungen  an  die  Begründung  einer  Verfügung,  die  durch  eine 
Einsprache angefochten werden kann, sind im Übrigen auch deshalb 
eher  gering,  weil  die  Anforderungen  an  die  Begründung  einer 
Einsprache im Sozialversicherungsrecht minimal sind (vgl. Urteil BGer 
8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 3.4).

3.4 Die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, ist 
demnach unbegründet. Ebensowenig ist ein Grund ersichtlich, weshalb 
die  Verfügungen  vom  18. April  2007  nichtig  sein  sollten  (zu  den 
Voraussetzungen  einer  –  ausnahmsweisen –  Nichtigkeit  einer  Verfü-
gung vgl. bspw. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 956 ff.).

4.
In  materieller  Hinsicht  ist  streitig,  ob  der  Betrieb  der  Beschwerde-
führerin in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt und demzufolge die in 
diesem Betrieb Beschäftigten obligatorisch bei der Suva gegen Unfall 
zu versichern sind.

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4.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch 
die  Suva  oder  durch  andere  zugelassene  Versicherer  und  eine  von 
diesen  betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art. 58  UVG).  Art. 66 
Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingen-
den Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und 
Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betrie-
be  von  Gesetzes  wegen  bei  der  Suva  versichert  sind.  Dabei  ist  in 
Anwendung  der  höchstinstanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend, 
ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen 
gegliederten  oder  ungegliederten  Betrieb  handelt  (BGE  113  V  327 
E. 5).  Falls  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der 
verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das 
Ausmass  der  Unterstellung  festzulegen  (vgl.  Art. 66  Abs. 2  Bst.  a-c 
UVG  in  Verbindung  mit  Art. 88  der  Verordnung  über  die  Unfallver-
sicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hinge-
gen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in 
Art. 66  Abs. 1  UVG genannten  Unterstellungskriterien  erfüllt,  erfolgt 
die  Unterstellung  direkt  aufgrund  dieses  Merkmals,  wobei  das  Aus-
mass  einzelner  für  die  Unterstellung  ausschlaggebender  Tätigkeiten 
keine  Rolle  mehr  spielt  (vgl.  insbesondere  RKUV  1999  Nr.  U  338 
S. 285 ff.; vgl. auch  ALEXANDRA RUMO-JUNGO,  Rechtsprechung des Bun-
desgerichts  zum  Sozialversicherungsrecht  über  die  Unfallversiche-
rung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 307).

4.1.1 Nach der  Rechtsprechung liegt  ein  ungegliederter  Betrieb vor, 
wenn  sich  das  Unternehmen  im  Wesentlichen  auf  einen  einzigen 
zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich  beschränkt,  dieses  somit 
einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und 
im  Wesentlichen  nur  Arbeiten  ausführt,  die  in  den  üblichen  Tätig-
keitsbereich  eines  Betriebs  dieser  Art  fallen  (RKUV 2004 Nr. U 498 
S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil 
der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  die  Unfallversicherung 
[REKU]  vom  18. Juli  2003,  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB]  68.39,  E. 5;  ALFRED MAURER,  Bundessozialversicherungsrecht, 
Basel 1993, S. 329).

4.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass es sich 
bei ihr um einen ungegliederten Betrieb im Sinne der Rechtsprechung 
handelt. Im Handelsregister ist die Beschwerdeführerin mit folgendem 
Zweck aufgeführt:  „La gestione e la  conduzione di  un'azienda attiva 
nella costruzione e manutenzione di giardini e di impianti di irrigazione. 

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La  società  può  aprire  succursali  e  filiali  (...)."  Auf  ihrer  Homepage 
(www._______.ch  > Portrait  [besucht  am  16. Februar  2010]) 
beschreibt  sie  ihren  Tätigkeitsbereich  mit  „Planung,  Bau  und  Pflege 
von  Garten-  und  Grünanlagen".  Es  liegt  zweifellos  ein  einheitlicher 
Betriebscharakter und somit ein ungegliederter Betrieb vor (vgl. auch 
Urteil BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.2.3).

4.2 Streitig  ist  hingegen,  ob  ein  die  Suva-Unterstellung  nach  sich 
ziehendes Merkmal von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist.

4.2.1 Die Suva hat die Unterstellung gestützt auf Art.  66 Abs. 1 Bst. b 
UVG in Verbindung mit Art. 73 Bst. a UVV verfügt. 

Gemäss  Art. 66  Abs. 1  Bst. b  UVG  sind  die  Arbeitnehmenden  der 
Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus 
obligatorisch  bei  der  Suva  versichert.  Als  Betriebe  des  Bau-  und 
Installationsgewerbes  sowie  des  Leitungsbaus  im  Sinne  dieser 
Bestimmung gelten nach Art. 73 Bst. a UVV solche, die in irgendeinem 
Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder 
Bauwerke herstellen.

Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG weist zudem Betriebe für technische Vorbe-
reitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b bis Bst. l 
dem Tätigkeitsbereich der Suva zu.

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil C-5670/2007 vom 
4. Februar  2009  aufgrund  einer  Auslegung  der  Art. 66  Abs. 1  Bst. b 
UVG und Art. 73 Bst. a UVV erwogen, bei Betrieben des Baugewerbes 
sei – im Unterschied zu Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG – auf die Branchen-
zugehörigkeit  und  nicht  auf  die  ausgeübte  Tätigkeit  abzustellen 
(E. 4.5). Das Bundesgericht hat dieses Auslegungsergebnis als unzu-
treffend erkannt. Massgebend sei bei Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG, wie 
bei den übrigen Unterstellungsmerkmalen des Art. 66 Abs. 1 UVG, ob 
eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt werde. Hingegen 
sei  unerheblich,  in  welchem Ausmass der  entsprechende Tätigkeits-
bereich erfüllt sei (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009  [publi-
ziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.2, insbes. E. 4.2.2 mit Hinweisen).

Soweit die Beschwerdeführerin Kritik an der höchstrichterlichen Recht-
sprechung übt, ist nicht weiter darauf einzugehen. Das Bundesgericht 
hat im erwähnten Urteil 8C_256/2009 eine Praxisänderung ausdrück-
lich  abgelehnt  (E. 4.3).  In  diesem Zusammenhang ist  jedoch  darauf 

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hinzuweisen,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Replik  nicht 
sachbezogen mit dem Urteil 8C_256/2009 auseinander setzt, sondern 
sich  darauf  beschränkt  ihren  Unmut  über  die  Vorinstanz  und  die 
Rechtsprechung  in  zum  Teil  fragwürdiger  Form  zum  Ausdruck  zu 
bringen. 

4.3 Zu  prüfen  ist  demnach,  ob  die  Beschwerdeführerin  baugewerb-
liche  Arbeiten  im  Sinne  von  Art. 66  Abs. 1  Bst. b  UVG bzw. Art. 73 
Bst. a UVV ausübt.

4.3.1 Gemäss  Bericht  des  Aussendienstmitarbeiters  der  Suva  vom 
9. Januar  2007  (Akt. 11/3)  sind  etwa  25 %  der  von  der  Beschwer-
deführerin  ausgeübten  Tätigkeiten  als  branchenübliche  baugewerb-
liche  Arbeiten  eines  Gartenbaubetriebes  zu  qualifizieren.  Als  bran-
chenüblich  gelten  z.B.  Rohboden-  und  Kulturerdarbeit,  Böschungs-
sicherung,  Dachbegrünung;  Entwässerung,  Leitungsbau;  Wege, 
Plätze, Treppen, Fundamente, Mauern; Plattenarbeiten, Versetzen von 
Geräten und Einrichtungen.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht grundsätzlich, dass sie 
Arbeiten, welche als (garten)baugewerblich definiert  werden, ausübt. 
Vielmehr  kritisiert  sie,  dass  verschiedene  Arbeiten,  die  ein  Garten-
baubetrieb  üblicherweise  ausübt,  als  baugewerblich  qualifiziert 
werden.  Sowohl  in  der  Beschwerdeschrift  als  auch  in  der  Replik 
argumentiert  sie im Wesentlichen mit dem in BGE 86 I  155 zitierten 
Gutachten, auf welches sich das Bundesgericht im Jahr 1960 für die 
Abgrenzung  zwischen  Baugewerbe  und  Gartenbau  stützte.  Diese 
Abgrenzung  ist  jedoch  für  die  Unterstellung  eines  ungegliederten 
Betriebes gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG unerheblich. Massge-
bend ist allein, ob ein Betrieb (Garten)Bauarbeiten ausführt, unabhän-
gig davon, ob es sich dabei um einen minimalen Anteil an der Gesamt-
tätigkeit  handelt  (vgl.  Urteil  BGer  8C_256/2009  vom  8. Juni  2009 
[publiziert  in  SVR 2009  UV Nr. 58]  E. 4.2  mit  Hinweisen). Dass der 
Beschwerde führende Betrieb solche Arbeiten ausübt, wird sowohl in 
der Beschwerde als auch in der Replik – wenn auch mit Hinweis auf 
den geringen Umfang – ausdrücklich bestätigt (Akt. 13 S. 6, Akt. 1 S. 4 
und 12).  Nichts  anderes  ergibt  sich  aus  dem  Internetauftritt  der 
Beschwerdeführerin: Auf ihrer Homepage bietet sie sich bspw. für Bio-
Schwimmbäder,  Pergola,  Sichtschutz,  Sitzplätze  sowie  Wege  und 
Plätze an. Ohne (Garten)Bauarbeiten dürften sich solche Projekte in 
der Regel nicht realisieren lassen.

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C-6629/2007

4.3.3 Soweit  die  Beschwerdeführerin  –  wie  insbesondere  in  der 
Beschwerde vorgebracht  wird  (Akt. 1  S. 14)  –  gewisse  Arbeiten,  die 
(garten-)baugewerblicher  Natur  sind,  nicht  selber  ausführt,  sondern 
Dritte  damit  beauftragt,  ändert  dies  an  der  Zuständigkeit  der  Suva 
nichts.  Die  Suva-Unterstellung  ergibt  sich  bei  Betrieben,  die  selber 
keine (garten-)baugewerblichen Arbeiten ausführen, sondern lediglich 
planen (bzw. die technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung 
von solchen Arbeiten übernehmen), aus Art. 66 Abs. 1 Bst. b in Ver-
bindung mit Bst. m UVG. Insofern ist  für die Frage der Unterstellung 
(nicht aber für die Einreihung in die Prämientarife) unerheblich, ob ein 
Betrieb solche Arbeiten vorwiegend an Dritte vergibt oder selber aus-
führt. 

4.4 Unbehelflich sind die Vorbringen – welche in gleicher Weise auch 
im Verfahren C-5670/2007 vorgebracht wurden –, der „Unterstellungs-
anspruch“ der Suva sei verjährt  und die Suva-Unterstellung verletzte 
die Wirtschaftsfreiheit. Die Unterstellung im Bereich von Art. 66 Abs. 1 
UVG erfolgt  von  Gesetzes  wegen,  weshalb  nicht  ein  Anspruch  der 
Suva  in  Frage  steht.  Nach  der  Rechtsprechung  verbietet  auch  der 
Vertrauensschutz der Suva nicht, Betriebe zu unterstellen, die bereits  
seit  mehreren  Jahren  bei  einem  Versicherer  gemäss  Art. 68  UVG 
versichert  sind (Urteil  BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 5 
mit Hinweisen). Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwer-
deführerin  sodann  aus  der  Berufung  auf  die  Wirtschaftsfreiheit,  wie 
sich  aus  dem –  der  Beschwerdeführerin  zugestellten  –  Urteil  BGer 
8C_256/2009  vom  8. Juni  2009  (in SVR  2009  UV  Nr. 58  nicht 
publizierte E. 4.3.3) klar ergibt.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Betrieb  der 
Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 66  Abs. 1  Bst. b  in  Verbindung  mit 
Art. 73 Bst. a UVV in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt. Bei diesem 
Ergebnis  kann  offen  bleiben,  ob  auch  weitere  Merkmale  gemäss 
Art. 66  Abs. 1  UVG  erfüllt  wären,  insbesondere  Bst. m  (Betrieb  für 
technische  Vorbereitung,  Leitung  oder  Überwachung  von  Arbeiten 
nach  Bst. b)  oder  Bst. e  (maschinelle  Bearbeitung  von  Metall,  Holz, 
Kork,  Kunststoffe,  Stein  oder  Glas).  Der  angefochtene  Einsprache-
entscheid ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

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5.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art. 7 
Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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