# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b45febe4-cf27-5413-9dd8-81c2d72c47a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2021 F-2515/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2515-2020_2021-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2515/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen. 

 

 

 

F-2515/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2003 mit einem in Indien ausgestell-

ten Besuchervisum in die Schweiz ein und ersuchte als Tibeter aus der 

Volksrepublik (VR) China unter falscher Identität um Asyl. Am 24. Novem-

ber 2003 wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Mit Verfügung vom 1. April 

2008 hob das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heutzutage SEM) 

den abweisenden Asylentscheid infolge einer Gesetzesänderung auf und 

das erstinstanzliche Asylverfahren wurde wiederaufgenommen. Nach Ab-

klärungen mit der Schweizer Vertretung in New Delhi erachtete es das BFM 

als erwiesen, dass der Beschwerdeführer unter dem heute bekannten Na-

men in Indien geboren wurde und dort über einen geregelten Aufenthalt 

("Residential Permit") sowie über ein "Identity Certificate" verfügte. In der 

Folge trat das BFM mit Verfügung vom 6. August 2009 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil D-5127/2009 vom 26. August 2009 ab. Es hielt fest, 

es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Indien geboren 

worden sei und sich bis zu seiner Ausreise in die Schweiz ordnungsgemäss 

und geregelt in Indien aufgehalten habe. Die geltend gemachte Verfolgung 

in der VR China befand es als unglaubhaft, weshalb er die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle. Die Wegweisung aus der Schweiz sei zu Recht an-

geordnet worden und der Wegweisungsvollzug nach Indien sei zulässig, 

zumutbar und möglich.  

B.  

Mangels Kooperation des Beschwerdeführers konnte eine Wegweisung 

nach Indien nicht vollzogen werden. Am 10. November 2011 wurde er vor-

läufig aufgenommen und am 29. August 2012 erhielt er eine Aufenthalts-

bewilligung.  

C.  

Drei Gesuche um Ausstellung eines Reisedokuments lehnte das SEM 

mangels Bemühungen um Reisepapierbeschaffung ab und wies den Be-

schwerdeführer mit der letzten abweisenden Verfügung vom 25. Septem-

ber 2018 darauf hin, dass zwischen dem 26. Januar 1950 und dem 1. Juli 

1987 in Indien geborene Tibeter seit Sommer 2017 die indische Staatsan-

gehörigkeit und damit einen indischen Pass beantragen könnten.  

F-2515/2020 

Seite 3 

D.  

Am 10. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Migrations-

amt des Kantons B._______ erneut die Ausstellung eines Passes für eine 

ausländische Person. Das Migrationsamt überwies das Gesuch dem SEM 

zum Entscheid.  

E.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Abweisung des 

Gesuchs. In der Folge ersuchte dieser um Erlass einer beschwerdefähigen 

Verfügung.  

F.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung 

von Reisepapieren mit Verfügung vom 1. April 2020 ab. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. Mai 2020 (Poststempel tags darauf) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Neubeurteilung der Sache. Eventualiter sei ihm ein Zweitasyl zu ge-

währen.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: ein Beweismittel zu 

seiner Herkunft aus Tibet/China, ein Personalienblatt der Stadt C._______ 

betreffend Anfrage Vorgehen Ausstellung Reisepass vom 2. November 

2017 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 9. September 2013 mit dem Titel: "China/Indien: Situation tibe-

tischer Flüchtlinge in Indien".  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 lud das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Mit Eingabe 

vom 24. Juni 2020 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Au-

gust 2020 und reichte ein Protokoll seiner Begleitperson betreffend den 

Besuch bei der indischen Botschaft in Bern vom 21. Juli 2020 sowie ein 

Foto von ihm vor der indischen Botschaft ein.  

 

  

F-2515/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen betreffen, sind mit Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 6 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte 

Rechtsmittel ist – mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen – einzu-

treten (Art. 50 und 52 VwVG). 

Auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, ihm sei in der Schweiz 

ein Zweitasyl zu gewähren, ist nicht einzutreten. Dieses Gesuch ist nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung.  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufent-

haltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung 

von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Als 

schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV 

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eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Hei-

mat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, 

dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunfts-

staates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments be-

müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten un-

möglich ist (Bst. b). 

3.2 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen-

den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).  

3.3 Als unmöglich im Sinne dieser Bestimmung gilt die Beschaffung eines 

Reisepapiers grundsätzlich nur dann, wenn sich die ausländische Person 

bei den Behörden ihres Heimatstaates um einen Reisepass bemüht, des-

sen Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verweigert wird (zum Gan-

zen siehe BVGE 2014/23 E. 5.3–5.4). Die Ausstellung von Reise- und Iden-

titätspapieren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Die-

sem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestal-

tungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt (vgl. Urteil des BVGer  

F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2 m.H.). 

4.    

4.1 Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Ausstellung eines 

Passes für eine ausländische Person führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz nicht als Flüchtling an-

erkannt. Es sei ihm möglich und zumutbar, sich bei den indischen Behör-

den in der Schweiz um die Ausstellung eines indischen Reisedokuments 

zu bemühen. Der Beschwerdeführer erfülle damit die Voraussetzungen an 

die Schriftenlosigkeit nicht, weshalb sein Gesuch abgelehnt werde.  

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, die Behörden 

hätten nie bestritten, dass er chinesischer Staatsangehöriger sei und er 

habe dies auch mittels eines Originals einer chinesischen Identitätskarte 

belegt. Um überhaupt an indische Papiere zu gelangen, habe er einen in-

dischen Geburtsort angeben müssen. Eine LINGUA-Analyse sei bei ihm 

nie durchgeführt worden. Damit hätte festgestellt werden können, dass 

seine Hauptsozialisierung vor der Einreise in der Schweiz in Tibet stattge-

funden habe. Mehrmals habe er sich in den Jahren 2009 und 2010 bemüht, 

indische Reisedokumente zu erhalten. Zufolge der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach China sei ihm die vorläufige Aufnahme ge-

währt worden und später habe er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Mit 

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Seite 6 

der Anerkennung der Unmöglichkeit der Wegweisung sei vom SEM bestä-

tigt worden, dass es ihm nicht möglich sei, Reisepapiere zu beschaffen. Im 

Rahmen früherer Gesuche habe er mehrere Versuche unternommen, bei 

der chinesischen Botschaft in der Schweiz vorzusprechen. Unter dem 

flüchtlingsrechtlichen Aspekt sei es aufgrund einer drohenden Refoule-

ment-Verletzung nicht zumutbar, dass er seine Identität dem Verfolgerstaat 

China preisgebe. Seine indische "Identity Card" sei seit 15 Jahren ungültig. 

Er sei nie mehr in Indien gewesen und verfüge auch über kein "Registration 

Certificate". Gemäss dem Bericht der SFH vom Jahr 2013 sei es für tibeti-

sche Flüchtlinge weiterhin schwierig, die indische Staatsangehörigkeit zu 

erlangen.  

Er lebe bereits seit 17 Jahren in der Schweiz und habe das Land nicht 

verlassen können. Dies stelle eine grobe Verletzung seiner Grundrechte, 

insbesondere der Reisefreiheit, dar. Seit langem möchte er eine wichtige 

Pilgerreise unternehmen, was ihm jedoch nicht möglich sei. Damit werde 

auch seine Religionsfreiheit verletzt.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, die Angaben 

des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und Gefährdung in China seien 

nicht erneut zu prüfen. Das Verfahren betreffend Schriftenlosigkeit diene 

nicht dazu, den Asylentscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Es stehe 

rechtskräftig fest, dass er in Indien geboren sei. Seit Sommer 2017 hätten 

Tibeter, die zwischen dem 26. Januar 1950 und dem 1. Juli 1987 in Indien 

geboren seien die Möglichkeit, die indische Staatsangehörigkeit und somit 

einen indischen Pass zu beantragen. Im Rahmen des Asylverfahrens sei 

die Beschaffung von indischen Dokumenten aufgrund mangelhafter Ko-

operation des Beschwerdeführers gescheitert.  

4.4 Replizierend erwidert der Beschwerdeführer, gemäss dem Grundsatz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1813/2019 dürften Ergebnisse der 

Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren 

nicht ohne weiteres auf eine späteres Verfahren betreffend Familienasyl 

übertragen werde. Das Gleiche müsse auch für das Verfahren der Prüfung 

der Schriftenlosigkeit gelten. Es stimme nicht, dass er in Indien geboren 

sei und er besitze auch keine indische Geburtsurkunde. In Bezug auf sei-

nen Heimatstaat China könne nicht verlangt werden, dass er dort Reisedo-

kumente besorge. Das SEM habe wiederholt festgehalten, dass er chine-

sischer Staatsangehöriger sei und ein Wegweisungsvollzug in die VR 

China sei ausgeschlossen worden. Es sei deshalb anerkannt, dass von 

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einer Gefährdung in Bezug auf die VR China ausgegangen werde. Den-

noch habe er mehrmals bei der chinesischen Botschaft vorgesprochen, je-

doch nie eine Bestätigung des Besuchs oder der Abweisung seines Ge-

suchs erhalten. Er habe auch eine Kopie des Familienbüchleins (Houku) 

eingereicht. Am 21. Juli 2020 sei er in Begleitung einer Schweizerin mit 

tibetischen Wurzeln zur indischen Botschaft in Bern gegangen. Die Bot-

schaftsmitarbeiterin habe ihm mitgeteilt, dass es tibetischen Personen 

nicht möglich sei, Papiere von der indischen Botschaft zu erhalten und dies 

dem SEM auch bekannt sei. Die indische Botschaft könne nur auf Anfrage 

von Seiten des SEM aktiv werden und nicht von Einzelpersonen. Ebenfalls 

im Juli 2020 habe er sich beim Tibet Bureau in Delhi informiert und die 

Auskunft erhalten, dass es nicht möglich sei, eine "Identity Card" zu erhal-

ten, wenn diese bereits ungültig sei. Diese müsse vor Ablauf in Indien 

selbst erneuert werden. In seinem Heimatstaat China sei es unzumutbar, 

Reisedokumente zu besorgen und in Bezug auf Indien unmöglich, solche 

zu erhalten.  

5.    

5.1 Der Beschwerdeführer konnte im Asylverfahren seine Sozialisierung in 

der VR China sowie seine Verfolgung nicht glaubhaft darlegen. Eine durch-

geführte Botschaftsabklärung in Indien ergab, dass er in Indien geboren 

wurde und dort über ein "Residential Permit" sowie über eine gültige indi-

sche "Identity Card" verfügt habe. Das Bundesverwaltungsgericht befand 

mit Urteil D-5127/2009 vom 28. August 2009, dass keine Hinweise beste-

hen würden, die an der Rechtmässigkeit des Abklärungsergebnisses der 

Botschaft zweifeln lassen würden. Der Kopie des chinesischen Familien-

büchleins mass das Gericht keinen rechtserheblichen Beweiswert zu und 

die geltend gemachte Flucht aus der VR China stufte es als unglaubhaft 

ein. Dieses Urteil ist rechtskräftig und der Beschwerdeführer bringt im vor-

liegenden Verfahren keine neuen Gründe vor, die an dieser Einschätzung 

etwas zu ändern vermöchten. Zu prüfen ist deshalb nur, ob es dem Be-

schwerdeführer zumutbar und möglich ist, bei der indischen Botschaft Rei-

sepapiere zu beschaffen; seine geltend gemachten (Verfolgungs-)Vorbrin-

gen in Bezug auf die VR China sind dabei unbeachtlich.  

5.2 Der Citizenship Act von 1955 (zuletzt angepasst im Jahr 2019) ermög-

licht seit dem Sommer 2017 Personen, die zwischen dem 26. Januar 1950 

und dem 1. Juli 1987 in Indien geboren wurden, den Erwerb der Staatsan-

gehörigkeit durch Geburt (vgl. Art. 3 Citizenship Act von 1955, Refworld | 

India: The Citizenship Act, 1955 with 2019 amendments). Hinweise zum 

Vorgehen für den Erhalt des indischen Passes und auf das entsprechende 

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Antragsformular finden sich auf der Webseite der indischen Vertretung in 

der Schweiz (vgl. Embassy of India, Berne, Switzerland: Application for 

fresh passport / reissue [indembassybern.gov.in]) sowie im ausführlichen 

"Compendium of Instructions/Guidelines Relating to Issue of Passports in 

India/Abroad" auf der Seite des indischen Passportals (vgl. < https://por-

tal1.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/pdf/Passport_Manual_16_ 

Chapters_to_be_disclosed.pdf >). Der Antrag für einen Reisepass ist on-

line auszufüllen. Nach dem Ausfüllen der Details werden eine Web File 

Nummer und ein Antragsformular generiert, welche von der antragstellen-

den Person ausgedruckt werden können. Das Antragsformular ist zusam-

men mit den erforderlichen Dokumenten und nach der Bezahlung einer 

Gebühr der Botschaft einzureichen (vgl. Embassy of India, Berne, Switzer-

land: Application for fresh passport / reissue [indembassybern.gov.in]).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei mehrmals bei der indischen 

Botschaft vorbeigegangen und habe diese schriftlich kontaktiert, ohne ein 

Reisedokument erhalten zu haben. Am 3. September 2009 habe er mit 

Hilfe einer Übersetzerin persönlich auf der indischen Botschaft vorgespro-

chen und Reisepapiere sowie ein Visum für Indien beantragt. Dies sei je-

doch abgelehnt worden, da die indische Botschaft Nicht-Staatsangehöri-

gen keine Reisedokumente ausstelle. Auf ein Schreiben vom 17. Novem-

ber 2009 habe er keine Antwort erhalten (vgl. act. 7 S. 4). Am 21. Juli 2020 

sei er erneut bei der indischen Botschaft vorbeigegangen, jedoch habe er 

keinen Einlass erhalten. Einer Mitarbeiterin habe er seine Situation geschil-

dert, diese habe ihm mitgeteilt, die indische Botschaft werde nicht auf Ge-

suche von Einzelpersonen tätig (vgl. act. 7 S. 4 und Beilage 1 zu act. 7). 

Das indische Gesetz bezüglich des Erhalts der Staatsbürgerschaft von ti-

betischen Personen zufolge Geburt in Indien wurde erst im Sommer 2017 

angepasst. Die früheren Bemühungen des Beschwerdeführers stellen da-

mit keinen Nachweis für die Unmöglichkeit der Papierbeschaffung dar. 

Auch die SFH-Länderanalyse vom 9. September 2013 (vgl. Beilage 4 zu 

act. 1) gibt deshalb nicht die aktuelle Situation wieder. Nicht ersichtlich ist, 

ob der Beschwerdeführer nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung im 

Sommer 2017 bei der indischen Botschaft je ein Antragsformular mit den 

nötigen weiteren Dokumenten eingereicht hat oder sich einen offiziellen 

Termin hat geben lassen. Es ist der indischen Botschaft nicht vorzuwerfen, 

dass sie die Ausstellung eines Reisepasses vom Einreichen bestimmter 

Unterlagen abhängig macht. Auch legte der Beschwerdeführer nicht dar, 

sich beispielsweise Hilfe von einer auf das indische Einbürgerungsverfah-

ren spezialisierten Person geholt zu haben. Er muss nachweisen, dass er 

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alle notwendigen Dokumente eingereicht und alle notwendigen Schritte un-

ternommen hat; informelle Schreiben und Vorsprachen ohne vorherige An-

meldung genügen dazu nicht. Aufgrund der strengen Anforderungen, die 

an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapie-

ren zu stellen sind, ist in einer Gesamtwürdigung nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer habe alles ihm zumutbare unternommen, um in de-

ren Besitz zu gelangen. Das Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines 

Reisedokuments fällt in die Hoheit des jeweiligen Staates. Würde die 

Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von einer Schriftenlo-

sigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die Passhoheit – und 

damit in die Souveränität eines anderen Staates – einzugreifen (vgl. Urteil 

des BVGer F-1004/2019 vom 11. Februar 2021 E. 5.3).  

5.3 Aufgrund obiger Erwägungen ist die Beschaffung eines gültigen indi-

schen Reisedokuments durch den Beschwerdeführer als zumutbar und als 

möglich einzustufen. Er ist nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

anzusehen. Damit fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die 

Ausstellung des beantragten Reisedokuments für eine ausländische Per-

son.  

6.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig. Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund, auf die weiteren 

Vorbringen in der Beschwerde (Verletzung Reise- und Religionsfreiheit) 

näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / N […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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