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**Case Identifier:** 8ac50264-6835-57e2-b847-b136822ff172
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.12.2021 IV 2020/251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-251_2021-12-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/251

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2022

Entscheiddatum: 16.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2021
Art. 57a IVG. Art. 42 ATSG. Vorbescheidspflicht. Rechtliches Gehör. 
Rentenberechnung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. Dezember 2021, IV 2020/251).

Entscheid vom 16. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Monika 

Gehrer-Hug; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/251

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Zahner Anwälte AG, 

Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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St.Galler Gerichte

Gegenstand

Rente (Berechnung und Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im November 1993 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 3). Im Anmeldeformular beantwortete sie die Frage 

nach einer Erwerbstätigkeit im Ausland nicht, was die IV-Stelle dahingehend 

interpretierte, die Versicherte habe nie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Die 

IV-Stelle wies das Rentenbegehren mit einer Verfügung vom 27. April 1995 mit der 

Begründung ab, der (anhand der sogenannten „gemischten“ Methode berechnete) 

Invaliditätsgrad betrage weniger als 40 Prozent (IV-act. 29). Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen hiess den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 29. 

April 1997 gut und stellte fest, dass die Versicherte für die Zeit ab dem 1. April 1993 

einen Anspruch auf eine Viertelsrente habe (vgl. IV-act. 48). Mit einer Verfügung vom 

16. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine ordentliche Rente von 235 

Franken ab dem 1. April 1993, von 243 Franken ab dem 1. Januar 1995 und von 249 

Franken ab dem 1. Januar 1997 sowie drei Kinderrenten von je 94 Franken ab dem 1. 

April 1993, von je 97 Franken ab dem 1. Januar 1995 und von je 100 Franken ab dem 

1. Januar 1997 zu (IV-act. 59). Für die Berechnung der Rentenbeträge (vgl. AK-act. 66–

13 ff.) war die Ausgleichskasse von einer vollständigen Beitragsdauer ohne 

Beitragslücken ausgegangen. Sie hatte zwar nur für die Jahre 1991 und 1992 ein 

beitragspflichtiges Erwerbseinkommen der Versicherten angerechnet, aber da die 

Versicherte bereits vor der Vollendung des 20. Altersjahres verheiratet gewesen war 

und da ihr Ehemann jeweils ausreichend hohe Beiträge bezahlt hatte, hatte die 

Ausgleichskasse die Beitragspflicht der Versicherten für die Jahre 1981–1990 als über 

deren Ehemann erfüllt qualifiziert. Die Ausgleichskasse schloss daraus, dass die 

Rentenskala 44 (für sogenannte „Vollrenten“) zur Anwendung kommen müsse. Für die 

Berechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens war die 

Ausgleichskasse von einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von insgesamt 

14’690 + 10’670 = 25’360 Franken (1991 und 1992), einem Aufwertungsfaktor von 1.0 

A.a. 

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und einem Karrierezuschlag von 20 Prozent ausgegangen. Das Resultat der 

Berechnung hatte deutlich unter dem niedrigsten „Schwellenwert“ der Skala 44 (im 

Jahr 1997: 11’940 Franken) gelegen, weshalb die Ausgleichskasse die Rentenbeträge 

auf den jeweiligen Mindestbetrag einer Vollrente festgesetzt hatte.

Die Versicherte reichte im Februar 2005 ein ausgefülltes Anmeldeformular zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ein, in dem sie auf eine 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes hinwies (IV-act. 79). Nach dem 

Abschluss der Sachverhaltsermittlung erhöhte die IV-Stelle die laufende Viertelsrente 

mit einer Verfügung vom 20. April 2006 rückwirkend per 1. März 2005 auf eine ganze 

Rente (IV-act. 128). Die Ausgleichskasse hatte keine neue Berechnung der 

Rentenbeträge vorgenommen (vgl. AK-act. 47), sondern lediglich die Beträge der 

Viertelsrente und der Kinderrente (die Versicherte hatte damals bloss noch eine 

Kinderrente bezogen) auf die entsprechenden Beträge einer ganzen Rente und einer 

Kinderrente zu einer ganzen Rente erhöht.

A.b. 

Im Oktober 2012 ging der IV-Stelle ein Vorbescheid der B.___ischen 

Invalidenversicherung vom 1. Oktober 2012 zu, mit dem diese der Versicherten 

mitgeteilt hatte, dass sie die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 1. 

August 2007 vorsehe (IV-act. 206). Im November 2012 erhielt die IV-Stelle eine Kopie 

der Rentenverfügung der B.___ischen Invalidenversicherung vom 14. November 2012 

(IV-act. 219). Dieser liess sich entnehmen, dass die Versicherte in den zwölf für ihren 

Jahrgang massgebenden Beitragsjahren während sieben Jahren und zwei Monaten 

beitragspflichtig gegenüber der B.___ischen Invalidenversicherung gewesen war und 

dass das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen 84’912 Franken betragen 

hatte. Die IV-Stelle reagierte nicht auf diese Verfügung. Im Mai 2015 beantragte die 

Versicherte eine Vorausberechnung der Altersrente (AK-act. 24). Im Formular gab sie 

unter anderem an, dass sie in den Jahren 1977–1984 in B.___ gearbeitet habe; in 

dieser Zeit habe sie ihren Wohnsitz aber weiterhin in der Schweiz gehabt. Die 

Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse forderte offenbar bei der B.___ischen 

Ausgleichskasse einen Auszug aus dem individuellen Beitragskonto der Versicherten 

an. Im Juli 2015 ging der Ausgleichskasse der angeforderte IK-Auszug zu (AK-act. 22). 

Diesem liess sich entnehmen, dass die Versicherte in den Jahren 1977–1984 in B.___ 

beitragspflichtige Erwerbseinkommen von insgesamt 123’409 Franken erzielt hatte. Die 

A.c. 

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Ausgleichskasse teilte der Versicherten in der Folge lediglich mit, mit welchen 

Altersrentenbeträgen sie in der Zukunft rechnen könne; bezüglich der 

Versicherungsunterstellung im Ausland unternahm sie nichts weiter (vgl. act. G 6.6.61 

f.). Im Januar 2018 beantragte die Versicherte erneut eine Vorausberechnung der 

Altersrente (AK-act. 18). Wieder wies sie auf ihre Erwerbstätigkeit in B.___ („1978–

1986“) hin. Eine Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse teilte der Versicherten am 2. 

Februar 2018 mit (AK-act. 17), da sich die Rentenbeträge seit dem Jahr 2015 nicht 

verändert hätten, sei keine neue (kostenpflichtige) Vorausberechnung vorgenommen 

worden. Sie sende der Versicherten deshalb nochmals das Resultat der letzten 

Rentenvorausberechnung zu.

Bereits im August 2014 hatte die IV-Stelle dem Ehemann der Versicherten für die 

Zeit ab dem 1. März 2014 eine halbe Rente zugesprochen (act. G 6.5.59). 

Infolgedessen hatte der Betrag der IV-Rente der Versicherten für die Zeit ab dem 1. 

März 2014 neu berechnet werden müssen (vgl. act. G 6.5.60). Die Ausgleichskasse 

hatte dafür bei der B.___ischen Ausgleichskasse im Mai 2014 einen IK-Auszug der 

Versicherten angefordert; dieser hatte beitragspflichtige Erwerbseinkommen der 

Versicherten für die Jahre 1977–1984 ausgewiesen (act. G 6.6.109). Bei der 

Neuberechnung der Rente hatte sie zwar die Beitragszeit in B.___ (März 1977 bis April 

1984) notiert, aber sie hatte erneut die Beitragspflicht der Versicherten in den Jahren 

1981–1990 als über den Ehemann erfüllt qualifiziert (vgl. act. G 6.6.104–7). Folglich war 

sie weiterhin von der lückenlosen Erfüllung der Beitragspflicht und der Anwendbarkeit 

der Skala 44 ausgegangen (act. G 6.6.104–9). Da das 

„Splitting“ (Einkommensaufteilung der Ehegatten) zu einer Erhöhung des 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens der Versicherten geführt hatte, 

hatte sie ab März 2014 neu eine monatliche Rente von 1’947 Franken statt wie bisher 

von 1’170 Franken erhalten (vgl. act. G 6.6.87).

A.d. 

Im Juni 2018 meldete sich der Ehemann der Versicherten zum (um ein Jahr 

vorgezogenen) Bezug einer Altersrente der AHV an (act. G 6.6.41 f.). Mit einer 

Verfügung vom 18. Juli 2018 sprach die Ausgleichskasse dem Ehemann der 

Versicherten per 1. September 2018 eine (die Invalidenrente ablösende) Altersrente der 

AHV zu (act. G 6.6.34). Die Invalidenrente der Versicherten wurde per 1. September 

2018 auf 1’788 Franken gekürzt (act. G 6.6.36). Im Januar 2019 ging der 

A.e. 

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B.  

Ausgleichskasse eine Kopie eines Rentenbescheides der Deutschen 

Rentenversicherung betreffend einen Altersrentenanspruch des Ehemannes der 

Versicherten zu (act. G 6.6.15). Die Ausgleichskasse musste die Rentenberechnung 

deshalb nochmals komplett überarbeiten. Dabei stellte sie fest (elektronische Notiz zu 

act. G 6.6.15–1; AK-act. 12), dass sie die ausländischen Beitragszeiten der 

Versicherten bisher versehentlich nicht berücksichtigt hatte. Bei der Neuberechnung 

der Rente der Versicherten berücksichtigte sie nun lediglich noch eine Beitragsdauer 

ab Mai 1984, da die Versicherte ja bis und mit April 1984 in B.___ beitragspflichtig 

gewesen war; zusammen mit den Beitragsmonaten im Jahr des Eintrittes des 

Versicherungsfalles (1993) resultierte neu eine Beitragsdauer von neun Jahren (AK-act. 

11–7). Da die lückenlose Erfüllung der Beitragspflicht eine Dauer von zwölf Jahren 

vorausgesetzt hätte, konnte nicht länger die Skala 44 für Vollrenten berücksichtigt 

werden. Anwendbar war nun die Skala 30 (vgl. AK-act. 11–9). Mit einer Verfügung vom 

28. Oktober 2020 setzte die IV-Stelle den Betrag der Invalidenrente der Versicherten 

rückwirkend neu fest (IV-act. 338). Sie hielt fest, die Versicherte könne in der Zeit bis 

und mit April 1984 nicht über die Schweizer AHV versichert gewesen sein, da sie in 

jener Zeit in B.___ beitragspflichtig gewesen sei. Die rückwirkende Korrektur der 

Rentenbeträge aufgrund der neuen Berechnungselemente sei nur für die Zeit bis 

zurück in den November 2015 vorgenommen worden, da eine Rückforderung von 

früheren unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen ohnehin verwirkt wäre. Der 

Betrag der aus der rückwirkenden Korrektur resultierenden Rückforderung für die Zeit 

vom 1. November 2015 bis zum 31. August 2018 belaufe sich auf 18’972 Franken.

Am 30. November 2020 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2020 

sowie gegen eine weitere – sich nicht bei den dem Versicherungsgericht eingereichten 

Akten der IV-Stelle befindliche, von der Beschwerdeführerin in Kopie eingereichte – 

Verfügung vom 30. Oktober 2020 erheben (act. G 1), mit der die IV-Stelle (nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin) für die Zeit vom 1. September 2018 bis zum 31. Oktober 

2020 weitere Rentenleistungen von insgesamt 13’192 Franken zurückgefordert hatte 

(act. G 1.3). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragte, dass die beiden 

Verfügungen vom 28. Oktober 2020 und vom 30. Oktober 2020 als nichtig erklärt und 

B.a. 

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dass die Sache zur Durchführung eines formell korrekten Verfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werde; eventualiter beantragte er die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügungen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führte er aus, die 

Beschwerdegegnerin habe es versäumt, der Beschwerdeführerin vor dem Erlass der 

angefochtenen Verfügungen das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Sache müsse an 

sie zurückgewiesen werden, damit sie ein formell korrektes Verfahren durchführe. Eine 

„Heilung“ der Gehörsverletzung sei ausgeschlossen. In materieller Hinsicht erwiesen 

sich die angefochtenen Verfügungen als rechtswidrig, weil die Rückforderungen 

verwirkt seien. Die Beschwerdegegnerin hätte ihren Fehler nämlich bereits im Jahr 

2006 (bei der Rentenerhöhung), im Jahr 2014 (bei der Zusprache einer Invalidenrente 

an den Ehemann), im Jahr 2015 (im Zuge der Rentenvorausberechnung) oder im Jahr 

2018 (im Zuge der zweiten Rentenvorausberechnung) bemerken müssen. Spätestens 

im Rahmen der Frühpensionierung des Ehemannes per 1. September 2018 hätte sie 

den Fehler bemerken müssen. Die einjährige, relative Verwirkungsfrist sei im Oktober 

2020 folglich bereits verstrichen gewesen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. März 2021 die teilweise Gutheissung 

der Beschwerde (act. G 6). Sie führte an, nach der Auffassung des Bundesgerichtes 

könne eine „nicht besonders schwerwiegende“ Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör „geheilt“ werden. Selbst eine schwerwiegende Verletzung könne 

„geheilt“ werden, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zu einem „prozessualen Leerlauf“ führen würde. Die 

Gehörsverletzung könne deshalb vorliegend „geheilt“ werden. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin habe weder die Beschwerdegegnerin noch die 

Ausgleichskasse bei der ursprünglichen Rentenzusprache im Jahr 1997 Kenntnis von 

der Tätigkeit der Beschwerdeführerin in B.___ gehabt. Bei der Rentenerhöhung im Jahr 

2006 habe die Rente nicht komplett neu berechnet werden müssen, denn es habe sich 

nur der Invaliditätsgrad geändert, was bedeute, dass der neue Rentenbetrag direkt aus 

der massgebenden Rententabelle habe abgelesen werden können. Die 

Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin in B.___ sei erst im Jahr 2014 bekannt 

worden. Damals hätte die Rentenberechnung korrigiert werden müssen, was aber 

versehentlich unterblieben sei. Dieser Fehler habe die Ausrichtung von 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

unrechtmässigen Rentenleistungen ausgelöst. Im Rahmen der provisorischen 

Rentenvorausberechnung im Jahr 2015 sei die Ausgleichskasse davon ausgegangen, 

dass die formell rechtskräftig zugesprochenen Rentenleistungen korrekt ermittelt 

worden seien, weshalb sie nicht die ganze Berechnung nochmals neu überprüft habe. 

Im Februar 2018 sei keine zweite Rentenvorausberechnung vorgenommen worden. Der 

Fehler hätte folglich erst im Zuge der Berechnung der Altersrente des Ehemannes per 

1. September 2018 am 18. Juli 2018 festgestellt werden müssen. Weil die 

Rückforderungen erst im Oktober 2020 verfügt worden seien, seien sie tatsächlich 

bereits verwirkt gewesen. Allerdings gelte dies nicht für die im Zeitraum von November 

2019 bis und mit Oktober 2020 bezogenen Renten. Für diesen Zeitraum seien 

unrechtmässig bezogene Rentenleistungen von insgesamt 6’096 Franken 

zurückzufordern.

Die Beschwerdeführerin liess am 10. Mai 2021 an ihren Anträgen festhalten (act. G 

8).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).B.d. 

Gemäss dem Art. 57a Abs. 1 IVG muss die IV-Stelle der versicherten Person den 

vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herab­

setzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die 

vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels eines Vorbescheides vorab mitteilen. 

Der Art. 73  Abs. 1 IVV beschränkt diese Vorbescheidspflicht auf „Fragen“, die in den 

Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 lit. c–f IVG fallen, das heisst auf die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen, auf die Eingliederungsfähigkeit, auf 

Eingliederungsmassnahmen und auf die Bemessung der Invalidität oder der 

Hilflosigkeit. Das Bundesgericht hat diese Beschränkung der Vorbescheidspflicht als 

gesetzmässig qualifiziert (BGE 134 V 97 E. 2 S. 101 ff.) und festgehalten, dass die 

rückwirkende Herabsetzung einer Invalidenrente infolge einer Neuberechnung des 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (oder einer anderen AHV-

rechtlichen Berechnungsgrundlage für den Rentenbetrag) verfügt werden könne, ohne 

dass vorgängig ein „Vorbescheidsverfahren“ durchgeführt werden müsste; allerdings 

müsse der versicherten Person das rechtliche Gehör gewährt werden (BGE 134 V 97 

1.1. 

bis

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Regeste). Dieser Auffassung des Bundesgerichtes folgend hätte die 

Beschwerdegegnerin also der Beschwerdeführerin vor der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügungen das rechtliche Gehör im Sinne des Art. 42 ATSG 

gewähren müssen, was sie aber nicht getan hat (weder in Bezug auf die am 28. 

Oktober 2020 noch in Bezug auf die am 30. Oktober 2020 eröffnete Verfügung). Das 

wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten.

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG) ist (wie auch 

eine Verletzung der Vorbescheidspflicht nach Art. 57a IVG) eine formelle 

Rechtswidrigkeit, was bedeutet, dass das Verfahren, in dem die Verfügung zustande 

gekommen ist, rechtswidrig abgelaufen ist. Dieser verfahrensrechtliche Mangel 

widerspiegelt sich nicht im Inhalt der Verfügung selbst, weshalb er nicht durch eine 

inhaltliche Korrektur der Verfügung behoben werden kann. Vielmehr muss die fehlerhaft 

zustande gekommene Verfügung aufgehoben und die verfügende Behörde verpflichtet 

werden, nochmals eine neue, dieses Mal aber in einem formal korrekten Verfahren 

zustande gekommene Verfügung zu erlassen, das heisst der versicherten Person das 

rechtliche Gehör zu gewähren und erst anschliessend – sich mit den etwaigen 

Vorbringen der versicherten Person auseinandersetzend – zu verfügen. Entgegen der 

von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung kann es sich bei einer solchen 

Rückweisung zum Vorneherein nie um einen „Leerlauf“ handeln, wenn die verfügende 

Behörde gewillt ist, ihre gesetzliche Aufgabe rechtmässig zu erfüllen, das heisst die 

versicherte Person „ernsthaft“ anzuhören. Nur wenn davon ausgegangen werden 

müsste, dass die verfügende Behörde befangen oder zum Vorneherein nicht gewillt sei, 

sich mit den allfälligen Vorbringen der versicherten Person auseinanderzusetzen, 

könnte von einem „formalistischen Leerlauf“ gesprochen werden. Obwohl die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer Behauptung, eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügungen und eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs würde 

vorliegend einem „formalistischen Leerlauf gleichkommen, kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass sie sich selbst für befangen oder für unfähig erachtet hat, 

das rechtliche Gehör in einer rechtmässigen Weise zu gewähren. Wäre sie nämlich 

befangen, hätte sie nicht eine teilweise Gutheissung, sondern vielmehr die Abweisung 

der Beschwerde beantragt. Auch die übrigen Akten enthalten keinen Hinweis darauf, 

dass die Beschwerdegegnerin befangen oder unfähig wäre, das rechtliche Gehör zu 

gewähren, sodass eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs als ein 

„formalistischer Leerlauf“ qualifiziert werden müsste.

1.2. 

Nach der Ansicht des Bundesgerichtes kann eine Verfahrensrechtswidrigkeit unter 

Umständen „geheilt“ werden, womit aber nicht die eigentliche „Heilung“ – die 

1.3. 

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2.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht seine 

langjährige konstante Praxis zur einjährigen, relativen Verwirkungsfrist in neueren 

Entscheiden (vgl. etwa die Urteile 8C_642/2014 vom 23. März 2015 und 8C_640/2014 

vom 19. Dezember 2014) geändert und sich neu auf den Standpunkt gestellt hat, die 

einjährige, relative Verwirkungsfrist beginne erst mit dem Eintritt der formellen 

Rechtskraft der (die Rückforderung zur Folge habenden) Korrekturverfügung zu laufen. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in seinem Entscheid IV 2014/559 

vom 16. November 2016 (vgl. dort die E. 2.2) mit einer ausführlichen Begründung 

aufgezeigt, weshalb es sich bei dieser neuen Praxis des Bundesgerichtes um die 

Behebung – des Mangels, sondern vielmehr ein „Ignorieren“ desselben gemeint ist. 

Begründet wird diese Ansicht mit der „zudienenden“ Funktion des Verfahrensrechtes, 

das nur auf eine Durchsetzung des materiellen Rechtes abziele, und mit dem Interesse 

der versicherten Person an einem raschen materiellen Abschluss eines Verfahrens, 

wobei das Bundesgericht unter einem „Verfahren“ die ganze Abfolge von Verfahren 

(Verwaltungs-, Einsprache-, kantonale Beschwerde- und bundesgerichtliche 

Beschwerdeverfahren) von der Anmeldung zum Leistungsbezug bis zum formell 

rechtskräftigen materiellen Entscheid über den Leistungsanspruch versteht. Die 

versicherte Person soll also die Möglichkeit haben, einem raschen materiellen 

Entscheid den Vorzug gegenüber einer formal in jeder Hinsicht korrekten Durchführung 

des Verfahrens einzuräumen, das heisst auf die Behebung eines formellen Mangels zu 

„verzichten“, um rascher an einen materiellen Entscheid zu kommen. An einer 

Beschleunigung des Verfahrens kann nur die versicherte Person ein schützenswertes 

Interesse haben, denn augenscheinlich kann es weder für die Verwaltung noch für das 

Gericht eine Rolle spielen, wie lange ein Verfahren hängig ist. Eine „Heilung“ (ein 

Ignorieren) einer Verfahrensrechtswidrigkeit kommt folglich nur in Frage, wenn die 

versicherte Person dies ausdrücklich beantragt oder wenn wenigstens aus ihren 

Eingaben eindeutig hervorgeht, dass sie eine rasche materielle Erledigung einem formal 

in jeder Hinsicht korrekten Entscheid vorzieht. Die Beschwerdeführerin hat 

ausdrücklich die Behebung der Verfahrensrechtswidrigkeit beantragt. Ihren materiellen 

Beschwerdeantrag hat sie explizit als einen Eventualantrag bezeichnet. Damit steht 

zweifellos fest, dass sie eine formal korrekte Durchführung des Verwaltungsverfahrens 

einer raschen materiellen Entscheidung vorzieht, weshalb eine „Heilung“ der 

Gehörsverletzung nicht in Frage kommt. Die angefochtenen Verfügungen sind folglich 

aufzuheben und die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 42 

ATSG und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

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zutreffende Interpretation des Art. 25 Abs. 2 ATSG handeln muss. Hätte sich das 

Versicherungsgericht vorliegend materiell mit den angefochtenen Verfügungen 

befassen müssen, hätte es deshalb die Frage nach einer allfälligen Verwirkung der 

Rückforderung – in Abweichung vom von den Parteien vertretenen Standpunkt – 

ausgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der formellen Rechtskraft der 

Korrekturverfügung beantwortet (vgl. auch die Entscheide EL 2016/8 vom 26. Juni 

2017, E. 5.2; EL 2016/21 vom 20. Dezember 2017, E. 6; EL 2016/28 vom 3. Januar 

2018, E. 3.2; EL 2016/51 vom 7. Februar 2018, E. 3.2; UV 2016/13 vom 9. März 2018, 

E. 6.1; EL 2017/34 vom 4. September 2018, E. 3.7; IV 2018/68 vom 26. Juni 2020, E. 

2.4; EL 2018/54 vom 21. September 2020, E. 3.1).

3.  

Die Rückweisung einer Sache gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Die Versicherungsrichterinnen und 

Versicherungsrichter haben in einer Plenarsitzung vom 21. Mai 2021 beschlossen, die 

Ansätze für die Parteientschädigungen um 500 Franken zu erhöhen, sodass für einen 

durchschnittlich aufwendigen IV-Rentenfall nun eine Parteientschädigung von 4’000 

Franken ausgerichtet wird. Aus Praktikabilitätsgründen haben sich die 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter dafür entschieden, diese 

Praxisänderung sofort auch auf alle am 21. Mai 2021 hängigen Fälle anzuwenden. Die 

Beschwerdegegnerin erleidet dadurch einen Nachteil, denn sie muss vorliegend nur 

deshalb eine um 500 Franken höhere Parteientschädigung ausrichten, weil dieses 

Beschwerdeverfahren erst nach dem 21. Mai 2021 entschieden worden ist. Im 

Interesse der Praktikabilität soll sie diesen Nachteil aber tragen müssen. Bei einer 

durchschnittlichen Parteientschädigung von 3’500 Franken wäre die 

Parteientschädigung vorliegend auf 2’500 Franken festzusetzen, weil sich der 

Rechtsstreit nur um die Rentenberechnung und nicht um die Bemessung des 

Invaliditätsgrades gedreht hat. Angesichts der Erhöhung der durchschnittlichen 

Parteientschädigung auf 4’000 Franken hat die Beschwerdegegnerin der 

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Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 3’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die angefochtenen Verfügungen vom 28. und 30. Oktober 2020 werden 

aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 3’000 Franken zu 

entschädigen.

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