# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3c406e7-8035-5ef4-a938-a0e20a56ed28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2009 D-1379/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1379-2009_2009-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1379/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. Januar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1379/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein eritrei-
scher Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus B._______ – Eritrea 
im Januar  2002,  lebte  danach  bis  Februar  2005 in  Äthiopien,  reiste 
dann weiter mit dem Auto und zu Fuss in den C._______ und hielt sich 
bis Juni 2006 in D._______ auf. Er reiste dann weiter nach E._______ 
(F._______), blieb dort  etwa fünf Monate, bevor er am 23. November 
2006  mit  einem  Schnellboot  nach  G._______  gelangte  und  von 
H._______ herkommend am 1. Dezember 2006 illegal in die Schweiz 
einreiste,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich  der  Befragung durch die  Vorinstanz  vom 8. Dezember  2006 
und der Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 23. 
Januar 2007 im Wesentlichen vor, er habe vor 1998 zusammen mit der 
Familie  in  Äthiopien  gelebt.  Sein  Vater  sei  Leiter  eines  staatlichen 
Elektrizitätswerkes gewesen. Der Beschwerdeführer und seine Familie 
seien  1998  nach  B._______  gezogen  und  hätten  sich  bis  2001  in 
Eritrea aufgehalten. Schon bald nach der Ankunft in B._______ sei der 
Vater  wegen  der  Zusammenarbeit  mit  der  ehemaligen  äthiopischen 
Regierung verhaftet worden. Zusammen mit seinem Bruder habe sich 
der Beschwerdeführer im Jahr 2000 zwei Mal bei der Polizeistation in 
B._______ nach dem Verbleib seines Vaters erkundigt. Beim zweiten 
Mal  sei  der  Beschwerdeführer  festgenommen  und  sechs  Monate 
inhaftiert worden. Im Jahr 2001 sei er ins (...) in ein Fussballstadion in 
B._______ gebracht  und dort  freigelassen worden. Er hätte sich bei 
den  Militärbehörden  in  I._______  melden  sollen.  Der 
Beschwerdeführer  sei  jedoch  dieser  Aufforderung  nicht 
nachgekommen  sondern  in  einem  öffentlichen  Bus  zurück  nach 
Äthiopien gereist. In Äthiopien habe er sich der Widerstandsbewegung 
angeschlossen und sei Mitglied der Eritrean People's Democratic Front 
(EPDF)  geworden.  Er  habe  Schreiben  gegen  die  äthiopische 
Regierung  verfasst.  Die  Behörden  hätten  diese  an  seinem 
Aufenthaltsort  bei  politischen  Freunden  entdeckt,  ihn  im  Dezember 
2004  festgenommen  und  in  J._______  inhaftiert.  Im  Februar  2005 
habe ein  Führungsmitglied der  EPDF einen Wächter  bestochen und 
dem Beschwerdeführer sei danach bei der Feldarbeit die Flucht gelun-

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gen.  Nach  seiner  Flucht  habe  er  sich  nach  K._______  in  den 
C._______ begeben.

C.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2009 (eröffnet am 3. Februar 2009) wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 
2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der 
Beschwerdeführer mache im Zusammenhang mit der behaupteten In-
haftierung auf dem Polizeiposten in B._______ von 2000 geltend, er 
sei bei der Freilassung in ein Fussballstadion gebracht worden, wo er 
sich frei habe bewegen können. Angesichts des Umstandes, dass die 
Freilassung erfolgt  sein  solle,  damit  der  Beschwerdeführer  sich zum 
Militärdienst  habe melden können, seien die Angaben betreffend die 
Freilassung als realitätsfremd zu bezeichnen, zumal die Behörden bei 
einem  solchen  Vorgehen  mit  seiner  Flucht  hätten  rechnen  müssen. 
Wäre  es  effektiv  die  Absicht  der  Behörden  gewesen,  den 
Beschwerdeführer  zu  rekrutieren,  dann  hätten  sie  ihn  bei  der 
Haftentlassung direkt an die Militärbehörden ausgeliefert. Demzufolge 
seien auch die Ausführungen über die anschliessende Flucht im Jahr 
2001  von  Eritrea  nach  Äthiopien  als  unglaubhaft  einzustufen,  dies 
auch  aufgrund  der  unplausiblen  Angaben  zu  seiner  Flucht.  Der 
Beschwerdeführer  habe  behauptet,  er  sei  in  einem öffentlichen  Bus 
nach Äthiopien gelangt und habe dabei sieben Kontrollposten passiert. 
Dies  sei  ihm  mit  Hilfe  des  Busfahrers  gelungen,  den  er  bestochen 
habe.  Angesichts  der  rigiden  Strafmassnahmen  der  eritreischen 
Behörden bei Refraktion und illegaler Ausreise hätte es der Beschwer-
deführer kaum gewagt, auf die geschilderte Art und Weise seinen an-
geblichen  Heimatstaat  zu  verlassen,  zumal  dies  sowohl  für  ihn  als 
auch den Busfahrer  mit  einem zu hohen Risiko verbunden gewesen 
wäre.

Im Weiteren entbehrten die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüg-
lich der exilpolitischen Aktivität in Äthiopien und der aus diesem Grund 
geltend gemachten Verfolgung der Plausibilität. Der Beschwerdeführer 
solle neben der Arbeit  als Schneider verschiedene Schreiben für die 
Exileritreer und die Äthiopier verfasst haben und die Schriften, in de-
nen er  sich  gegen die  feindliche Haltung des äthiopischen Regimes 
gegen die Eritreer geäussert haben wolle, in Kopie bei sich aufbewahrt 
haben. Dieses Verhalten sei wenig nachvollziehbar, zumal er bei einer 
behördlichen Kontrolle jederzeit mit einer Festnahme als regimefeindli-

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che Person hätte rechnen müssen. Daher sei auch die im Zusammen-
hang  mit  der  exilpolitischen  Aktivität  geltend  gemachte  Inhaftierung 
von Dezember 2004 bis Februar 2005 als unglaubhaft einzustufen, zu-
mal  auch die  Angaben des Beschwerdeführers bezüglich  der  Flucht 
aus  der  Haft  als  konstruiert  zu  qualifizieren  seien.  Angesichts  der 
strengen Bestrafung für Beihilfe zur Flucht, hätte ein Wächter es kaum 
gewagt, ihm für eine Bestechungssumme die Flucht bei der Feldarbeit 
zu  ermöglichen. Auf  Grund  der  unplausiblen  Angaben  ergäben  sich 
massive Zweifel an den Asylvorbringen des Beschwerdeführers.

Diese Zweifel würden sich durch die folgenden widersprüchlichen und 
ungenauen  Angaben  erhärten.  Der  Beschwerdeführer  habe  bei  der 
Befragung zur Person behauptet, er sei von Dezember 2000 bis Mai 
2001  auf  dem  Polizeiposten  in  B._______  inhaftiert  gewesen. 
Anderslautend  habe  er  diesbezüglich  bei  der  kantonalen  Anhörung 
erklärt,  die  erwähnten zeitlichen Angaben seien nicht  korrekt,  er  sei 
damals von Juni 2000 bis Januar 2001 in Eritrea in Haft gewesen. Der 
Beschwerdeführer  habe  die  nachträgliche  Anpassung  der  Daten  an 
seine Asylgeschichte bei der kantonalen Anhörung nicht näher erklärt, 
weshalb  er  diesen  Widerspruch  gegen  sich  gelten  lassen  müsse. 
Zudem  wiesen  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  betreffend  die 
fragliche  Inhaftierung  in  Eritrea  keine  Realitätskennzeichen  auf.  Er 
habe  sich  auf  mehrmalige  Nachfrage  nach  einer  detaillierten 
Schilderung der Haftzeit in stereotype Beschreibungen hinsichtlich des 
Ortes  der  Inhaftierung,  der  Umstände  der  Haft  und  der 
Haftbedingungen  geflüchtet.  Der  Beschwerdeführer  habe  lediglich 
gemeint,  er  sei  in  einem Raum festgehalten  worden,  ansonsten  sei 
nichts  Spezielles  geschehen. Die  Behandlung  während  der  Haft  sei 
normal gewesen. Er sei  einfach ein Gefangener gewesen. Bei einem 
tatsächlich erlittenen sechsmonatigen Freiheitsentzug hätte er jedoch 
genauere  Angaben  darüber  machen  können.  In  Würdigung  der 
unplausiblen,  widersprüchlichen  und  wenig  detaillierten  Angaben 
könne  dem  Beschwerdeführer  die  geltend  gemachte  Verfolgung  in 
Eritrea und Äthiopien nicht  geglaubt werden. Deshalb vermöge auch 
die  eingereichte  Mitgliederkarte  der  EPDF  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  nicht  glaubhaft  zu  machen. Der  Beweiswert  von 
solchen Mitgliederkarten sei ohnehin als gering einzustufen, da diese 
auf dem Schwarzmarkt leicht beschafft werden könnten.

Die Asylvorbringen seien deshalb, wie dargelegt, nicht glaubhaft. Der 
Beschwerdeführer sei  gemäss seinen Angaben in Äthiopien geboren 

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und  aufgewachsen. Zudem habe  er  den  Asylbehörden  keine  eritrei-
schen  Ausweispapiere  eingereicht.  Demzufolge  sei  davon  auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer nicht eritreischer Staatsangehöriger 
sei,  sondern Äthiopier. Auch der zu den Akten gegebene Taufschein 
der orthodoxen Kirche von Äthiopien und seine Amharisch-Kenntnisse 
liessen auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit schliessen.

Die Asylvorbringen hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  nicht  stand.  Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 4. März 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  sei 
aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-
zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um die  unent-
geltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein als "erit-
reische  ID-Karte  im  Original"  bezeichnetes  Dokument,  welches  sein 
Bruder ihm geschickt haben solle, zu den Akten. Auf die Begründung 
der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 lud der zuständige Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz ein, innert Frist eine 
Stellungnahme betreffend die Echtheit des auf Beschwerdeebene ein-
gerichten Dokumentes einzureichen (Art. 57 Abs. 1  VwVG) und ver-
zichtete auf die Leistung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letz-
ter Satz VwVG). Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem spä-
teren Zeitpunkt befunden.

F.
Innert Frist nahm die Vorinstanz Stellung und hielt fest, dass der nach-
träglich  eingereichte  eritreische  Identitätsausweis  offensichtlich  Fäl-
schungsmerkmale aufweise. So seien auf einer ausgeschnittenen Ko-

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pie nachträglich die entsprechenden Eintragungen vorgenommen und 
ein Foto auf  der Innenseite  der  Plastikfolie  aufgeklebt  worden. Auch 
fehlten die auf dem Aussenrand und an weiteren Stellen auf dem Aus-
weis angebrachten Sicherheitszeichen. Der Ausweis sei daher als Fäl-
schung zu erachten. Deshalb  vermöge dieser  die  geltend gemachte 
Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea nicht zu belegen.

G.
Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 27. März 2009 
erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit innert Frist eine Replik ein-
zureichen.

H.
Mit  Replik  vom 20. April  2009 reichte  der  Beschwerdeführer  fristge-
recht weitere Beweismittel zu den Akten. Er machte geltend, es handle 
sich dabei um Kopien von Ausweisen des Bruders und eines Cousins 
mütterlicherseits, die glaubhaft machen sollten und für eine natürliche 
Vermutung sprächen, dass der Beschwerdeführer genau wie seine Fa-
milienangehörigen die eritreische Nationalität besitze.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-

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chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.

5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 
2009 unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Befragungsprotokoll 
(A1) oder im Protokoll  der kantonalen Anhörung (A9) ausführlich die 
diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des Beschwer-
deführers dargelegt  und vor diesem Hintergrund festgestellt,  dessen 
Vorbringen genügten den Anforderungen gemäss Art.  7 AsylG nicht. 
Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Ak-
ten keine Veranlassung,  die  Erwägungen des BFM zu beanstanden. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich 
zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 
109 Abs. 3 BGG).

5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2009 sind 
nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen Grün-
de  entgegengesetzt.  Eine  Auseinandersetzung  mit  den  dem  Be-
schwerdeführer  vorgeworfenen  Unglaubhaftigkeitselementen  unter-
bleibt zwar nicht grundsätzlich, sie verlaufen jedoch in allgemeine Aus-
führungen, die mit keinerlei stichhaltigen Argumenten gestützt werden. 
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer eine gefälschte eritreische 
Identitätskarte  eingereicht  und  damit  ein  weiteres  Indiz  für  die  Un-
glaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschaffen. Die gefälschte Identitäts-
karte ist zudem gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen.

5.3 Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer in Äthiopien 
aufgewachsen, hat dort die Schule besucht und die meiste Zeit seines 
Lebens verbracht. Auch der zu den Akten gegebene Taufschein der or-
thodoxen Kirche von Äthiopien und seine Amharisch-Kenntnisse las-
sen auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit schliessen. Zudem hat 
der Beschwerdeführer den Asylbehörden lediglich eine gefälschte erit-
reische Identitätskarte zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungs-
gericht geht in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen mit der Vor-
instanz davon aus, dass der Beschwerdeführer äthiopischer Staatsan-
gehöriger ist.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  des  Beschwerdeführers  im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Wür-
digung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Be-

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schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 
Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 
zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach  Äthiopien ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in  Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das BFM gelangte in der angefochtenen Verfügung zutreffend zum 
Schluss,  in  Äthiopien  herrsche  weder  Krieg  noch  Bürgerkrieg  noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten ergeben sich zudem 

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keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerde-
führer würde im Falle der Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende Situation geraten. Das Bundesverwaltungsgericht 
geht davon aus, dass seine Darstellung betreffend das Schicksal sei-
ner  Familie  nicht  den  Tatsachen  entspricht.  Vorliegend  war  der  Be-
schwerdeführer zudem nicht bereit,  vollständig und wahrheitsgemäss 
Angaben über seine persönliche und familiäre Situation im Heimatland 
zu machen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass er über ein sozia-
les  Netz  in  Äthiopien  verfügt.  Seine  beruflichen  Erfahrungen  als 
Schneider  werden  es  ihm  ermöglichen,  bei  einer  Rückkehr  wieder 
neue Lebensbedingungen aufbauen zu können. Der Vollzug der Weg-
weisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 
83 Abs. 4 AuG.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  hat  mit  Verfügung  vom  13.  März 
2009 die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt 
verschoben. Dieser Entscheid ist  nun im Endurteil  nachzuholen. Der 
Beschwerdeführer hat mit dem Einreichen eines gefälschten Beweis-
mittels den Tatbestand der mutwilligen Prozessführung im Sinne von 
Art. 60 Abs. 2 VwVG erfüllt. Bei mutwilliger  Prozessführung ist  unter 
anderem die Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung ausge-

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schlossen  (vgl.  PHILIPPE WEISSENBERGER, in:  BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE 
WEISSENBERGER,  VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren,  Zürich  u.a. 2009,  Art. 60  N 55). Das entspre-
chende Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb abzuweisen. 
Darüber hinaus kann bei  mutwilliger  Prozessführung die Gerichtsge-
bühr erhöht  werden (Art. 2 Abs. 2  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In casu wird die Gerichtsgebühr 
um Fr. 600.-- erhöht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kos-
ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 
auf  insgesamt  Fr. 1'200.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 1-3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die gefälschte Identitätskarte wird gestützt  auf  Art. 10 Abs. 4 AsylG 
eingezogen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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