# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38f3156c-12fd-596b-b9f2-1e3453cc0ec9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.09.2014 R 2013 174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-174_2014-09-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 173 und
R 13 174

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 30. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stalder und 
Rechtsanwalt lic. iur. Paul Steinmann, Neese Hagmann Stalder 
Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Viletta, 

Beschwerdegegnerin 1 (R 13 173)
sowie

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Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, 

Beschwerdegegnerin 2 (R 13 174)
sowie

einfache Gesellschaft C._____, bestehend aus:
D._____,
und
E._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdegegnerin 3

betreffend Einsprachen

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1. D._____ und E._____ schlossen sich im Jahr 2008 unter der Bezeich-

nung einfache Gesellschaft C._____ zu einer einfachen Gesellschaft im 

Sinne von Art. 530 ff. des Obligationenrechts (OR; SR 220) zusammen, 

um das auf der Parzelle Nr. 16, eingetragen im Grundbuch der Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Parzelle Nr. 16), stehende Wohnhaus Assek.-

Nr. 139, einschliesslich des anliegenden Stalles Assek.-Nr. 139A, umzu-

bauen. 

2. Zu diesem Zweck reichte die einfache Gesellschaft C._____ am 7. Mai 

2008 bei der Gemeinde X._____ ein Baugesuch ein. Diese übermittelte 

das fragliche Gesuch der Gebäudeversicherung des Kantons Graubün-

den, Feuerpolizei (GVG), um dieses im Hinblick auf seine brandschutz-

rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen. Am 22. Mai 2008 teilte die GVG 

der Gemeinde X._____ mit, das fragliche Bauvorhaben als Mehrfamilien-

haus mit vier Wohnungen einzustufen und in dieser Form unter nachfol-

gend im Einzelnen aufgeführten Auflagen aus brandschutzrechtlicher 

Sicht bewilligen zu können. Mit Verfügung vom 8. Juli 2008, mitgeteilt am 

18. Juli 2008, gab die Gemeinde X._____ dem Baugesuch der einfachen 

Gesellschaft C._____ daraufhin unter Aufnahme der von der GVG formu-

lierten Auflagen statt. 

3. Am 30. April 2009 wurde der westliche Teil der Parzelle Nr. 16 mit dem 

Stallteil Assek.-Nr. 139A abparzelliert und als neues Grundstück unter der 

Nr. 3388 ins Grundbuch der Gemeinde X._____ eingetragen (nachfol-

gend: Parzelle Nr. 3388). Gleichentags verkaufte die einfache Gesell-

schaft C._____ den Eheleuten A._____ und B._____ die Parzelle Nr. 16, 

einschliesslich des Wohnhauses Assek.-Nr. 139, zu Miteigentum je zur 

Hälfte. 

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4. Am 16. Juni 2009 reichte die einfache Gesellschaft C._____ bezüglich 

des Wohnhauses Assek.-Nr. 139 und des Stallgebäudes Assek.-Nr. 139A 

ein neues Baugesuch ein, welches die Gemeinde X._____ nach Durch-

führung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens mit Verfügung vom 

28. Juli 2009, mitgeteilt am 17. August 2009, bewilligte. Kurz darauf be-

gründete die einfache Gesellschaft C._____ an der Parzelle Nr. 3388 

Stockwerkeigentum und übereignete die errichteten Stockwerkeigen-

tumseinheiten D._____ sowie F._____ und G._____. Die Stockwerkei-

gentümergemeinschaft wird seither durch D._____ vertreten. 

5. Am 31. März 2010 stellte die Gemeinde X._____ anlässlich der Baukon-

trolle fest, dass die einfache Gesellschaft C._____ als Bauherrin die 

Fenster auf der Nord-/Südseite des Wohnhauses Assek.-Nr. 139 in Ab-

weichung zu den erteilten Baubewilligungen angeordnet sowie ausgestal-

tet und anstelle der bewilligten Lukarnen auf dem Dach des fraglichen 

Wohnhauses Ochsenaugen eingebaut hat. Ausserdem wurden an der 

Ostfassade des vormaligen Stallgebäudes Assek.-Nr. 139A nicht bewillig-

te Fenster eingebaut. Nach mehrfacher Aufforderung der Gemeinde 

X._____ reichte die einfache Gesellschaft C._____ am 30. Januar 2012 

den Ausführungen entsprechende Baupläne und am 19. März 2012 den 

vervollständigten Ausführungsplan des an der Ostfassade des vormaligen 

Stallgebäudes Assek.-Nr. 139A realisierten Dachstockes mit den dort ein-

gebauten Fenstern ein. Mit Verfügung vom 30. April 2012, mitgeteilt am 

4. Juni 2012, genehmigte die Gemeinde X._____ die fraglichen Änderun-

gen im Meldeverfahren.

6. Bereits am 12. April 2012 hatte die GVG in den Wohnhäusern Assek.-

Nrn. 139 sowie 139A die Brandschutzkontrolle durchgeführt. Mit Schrei-

ben vom 3. Juli 2012 teilte sie A._____ und B._____ mit, das ihnen 

gehörende Wohnhaus entspreche den feuerpolizeilichen Vorschriften und 

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könne bezogen werden. Ein gleichlautendes Schreiben bezüglich des auf 

der Parzelle Nr. 3388 stehenden Mehrfamilienhauses Assek.-Nr. 139A 

ging gleichentags an die Stockwerkeigentümergemeinschaft als dessen 

Eigentümerin. Gegen das ihnen zugestellte Schreiben der GVG vom 

3. Juli 2012 reichten A._____ und B._____ am 3. August 2012 bei der 

GVG Einsprache ein, mit dem Antrag, die Verfügung der GVG vom 3. Juli 

2012 sei aufzuheben und es sei ein neues feuerpolizeiliches Bewilli-

gungsverfahren für die gemeinsame Brandschutzmauer der Gebäude As-

sek.-Nrn. 139 und 139A durchzuführen. 

7. Mit Eingabe vom 3. August 2012 gelangten A._____ und B._____ ferner 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten, 

die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 30. April 2012 betreffend die 

im Meldeverfahren genehmigten baulichen Vorkehren sei aufzuheben und 

die Gemeinde X._____ anzuweisen, ein ordentliches Baubewilligungsver-

fahren durchzuführen (Verfahren R 12 76). Mit Schreiben vom 24. Sep-

tember 2012 teilte die Gemeinde X._____ dem Verwaltungsgericht mit, 

sich entschieden zu haben, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die strittigen baulichen Massnahmen im ordentlichen Baubewilligungsver-

fahren zu prüfen. Mit Verfügung vom 25. September 2012 schrieb der zu-

ständige Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren R 12 76 in der Fol-

ge als gegenstandslos geworden ab.

8. Am 27. September 2012 publizierte die Gemeinde X._____ die zur 

nachträglichen Genehmigung begehrten Projektänderungen im gemein-

deeigenen Schaukasten. Während der öffentlichen Auflage erhoben 

A._____ und B._____ am 17. Oktober 2012 bei der Gemeinde X._____ 

Einsprache gegen das fragliche Bauvorhaben mit dem Begehren, auf das 

Baugesuch (Änderungspläne vom 30. Januar 2012 bzw. 19. März 2012) 

sei nicht einzutreten. Eventualiter sei das Baugesuch abzuweisen und die 

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Gesuchstellerin anzuweisen, den Zustand der Baute gemäss der ur-

sprünglichen Baubewilligung wiederherzustellen. Mit Bau- und Einspra-

cheentscheid vom 23. April 2013 wies die Gemeinde X._____ die fragli-

che Einsprache ab und erteilte die nachträgliche Genehmigung für die an 

den Gebäuden Assek-Nrn. 139 und Nr. 139A in Abweichung zu den erteil-

ten Bewilligungen vorgenommenen baulichen Vorkehren.

9. Das bezüglich der fraglichen Bauvorkehren bei der GVG im Hinblick auf 

deren feuerpolizeiliche Zulässigkeit rechtshängige Einspracheverfahren 

erledigte die GVG mit Entscheid vom 21. Juni 2013, indem sie die gegen 

ihr Schreiben vom 3. Juli 2012 erhobene Einsprache von A._____ und 

B._____ abwies. 

10. Gegen diesen Einspracheentscheid reichten A._____ und B._____ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) am 5. Juli 2013 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden ein und beantragten, der Einspra-

cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2013 sei aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass die brandschutzrechtlichen Anforderungen 

bezüglich des Einbaus von Fenstern in der Brandschutzmauer an der 

Ostfassade des Wohnhauses Assek.-Nr. 139A nicht erfüllt seien (Verfah-

ren R 13 174). Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und 

die Sache zur neuen Beurteilung an die GVG zurückzuweisen. In formel-

ler Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht, die-

ses Beschwerdeverfahren mit dem Beschwerdeverfahren betreffend den 

Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ vom 23. April 

2013, mitgeteilt am 8. Mai 2013, zu vereinigen und in einem gemeinsa-

men Verfahren zu behandeln. 

11. Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 führten die Beschwerdeführer beim Verwal-

tungsgericht überdies Beschwerde gegen den Bau- und Einspracheent-

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scheid der Gemeinde X._____ vom 23. April 2013, mit dem Antrag, der 

fragliche Bau- und Einspracheentscheid sei aufzuheben und auf das Ge-

such um Bewilligung der Projektänderung der Baugesuchsteller vom 

30. Januar 2012/19. März 2012 sei nicht einzutreten (Verfahren R 13 

173). Eventualiter sei der Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde 

X._____ vom 23. April 2013 aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung 

der Projektänderung der Baugesuchsteller vom 30. Januar 2012/19. März 

2012 sei bezüglich des Einbaus von Fenstern an der Ostfassade des Ge-

bäudes Assek-Nr. 139A abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragten sie, dieses Beschwerdeverfahren mit dem Beschwerdever-

fahren betreffend den Einspracheentscheid der GVG vom 21. Juni 2013 

zu vereinigen und in einem gemeinsamen Verfahren zu behandeln. Aus-

serdem seien die Akten des Beschwerdeverfahrens R 12 76 beizuziehen. 

12. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juli 2013 legte der zuständige 

Instruktionsrichter die Beschwerdeverfahren R 13 173 und R 13 174 zu-

sammen und zog die Akten des Beschwerdeverfahrens R 12 76 bei.

13. In den Vernehmlassungen vom 16. September 2013 beantragte die Ge-

meinde X._____, die Beschwerden in den Verfahren R 13 173 und R 13 

174 sowohl in den Haupt- als auch Eventualanträgen abzuweisen. 

14. Die GVG begehrte in den Vernehmlassungen vom 18. September 2013 

ihrerseits die Abweisung der von den Beschwerdeführern eingereichten 

Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.

15. Dieselben Anträge stellte die einfache Gesellschaft C._____ (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) in den Vernehmlassungen vom 20. Septem-

ber 2013.

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16. Die Beschwerdeführer hielten in ihren Repliken vom 4. Oktober 2013 un-

ter Vertiefung ihrer Argumentation an den gestellten Begehren fest. Die 

Beschwerdegegnerin und die Gemeinde X._____ nahmen hierzu in ihren 

Dupliken vom 28. Oktober 2013 Stellung, während die GVG mit Schrei-

ben vom 16. Oktober 2013 auf die Einreichung einer Duplik verzichtete.

17. Am 12. Mai 2014 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem die Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stalder und ihren Sohn, teilnahmen. Seitens 

der Beschwerdegegnerin waren D._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Remo 

Cavegn anwesend. Die Gemeinde X._____ wurde durch den Gemeinde-

präsidenten, den Leiter des technischen Dienstes der Gemeinde X._____, 

und Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Viletta vertreten, während für die GVG 

H._____ am Augenschein teilnahm. Die Parteien erhielten Gelegenheit, 

sich zu den aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen ausserhalb der 

streitbetroffenen Wohnhäuser, in der Dachwohnung des Mehrfamilien-

hauses Assek.-Nr. 390A, im Dachgeschoss des den Beschwerdeführern 

gehörenden Wohnhauses Assek-Nr. 390 und bei der Brandschutzmauer 

auf der Nordseite der streitbetroffenen Wohnhäuser zu äussern. Durch 

die Delegation des Verwaltungsgerichts wurden elf Fotographien von den 

massgeblichen Örtlichkeiten gemacht und dem Augenscheinprotokoll vom 

13. Mai 2014 beigelegt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich einerseits gegen den Bau- 

und Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ vom 21. Juni 2013, an-

dererseits gegen den Einspracheentscheid der als selbständige Anstalt 

konzipierten GVG vom 21. Juni 2013 (vgl. Art.1 des Gesetzes über die 

Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden [Gebäudeversicherungs-

gesetz; GebVG; BR 830.100]). Diese von Vorinstanzen des Verwaltungs-

gerichts getroffenen, individuell konkreten Anordnungen können mit kei-

nem verwaltungsinternen Rechtsmittel angefochten werden. Damit unter-

liegen sie gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.10) der Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden (vgl. im Weiteren: Art. 103 Abs. 1 

des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; 

BR 801.100]). Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden fällt dem-

nach in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

2. Davon gehen denn auch die Verfahrensbeteiligten aus. Strittig ist hinge-

gen, ob auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Bau- und Einspra-

cheentscheid der Gemeinde X._____ insoweit eingetreten werden kann, 

als sich diese auf die baulichen Vorkehren am im Alleineigentum der Be-

schwerdeführer stehenden Wohnhaus Assek.-Nr. 139 bezieht. 

a) Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde X._____ machen diesbezüg-

lich im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführer würden mit den dies-

bezüglich erhobenen formellen Rügen ein Bauprojekt zu verhindern ver-

suchen, welches sie selbst als materiell baubewilligungsfähig erachteten. 

Damit würde ihnen aus objektiver Sicht jegliches Interesse an der Aufhe-

bung der diesbezüglichen Baubewilligung fehlen. Im Übrigen hätten die 

Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin während der Realisierung 

des fraglichen Bauvorhabens tatkräftig unterstützt und begleitet. So seien 

die am Wohnhaus Assek-Nr. 139 vorgenommenen Projektänderungen 

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nach den Wünschen der Beschwerdeführer realisiert worden. Wenn sich 

diese nunmehr auf den Standpunkt stellten, die diese baulichen Vorkeh-

ren betreffende Baubewilligung sei aus formellen Gründen aufzuheben, 

würden sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten. Schliesslich sei nicht er-

kennbar, welchen praktischen Nutzen den Beschwerdeführern die Gut-

heissung der Beschwerde in dieser Hinsicht eintrüge, habe dies doch zur 

Folge, dass die von den ursprünglich bewilligten Bauplänen abweichende 

Fensteranordnung an den drei Fassaden sowie die Dachaufbauten, ja gar 

die gesamte Dachkonstruktion, des Wohnhauses Assek.-Nr. 139 in bau-

rechtswidrigem Zustand wären und zurückgebaut werden müssten. So-

weit sich die Anträge der Beschwerdeführerin auf diese Änderungen be-

ziehen würden, verdienten sie daher keinen Rechtsschutz, weshalb auf 

die Beschwerde insoweit mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutre-

ten sei.

b) Dieser Argumentation halten die Beschwerdeführer entgegen, zwar seien 

die Projektänderungen am Wohnhaus Assek.-Nr. 139 ohne weiteres ma-

teriell bewilligungsfähig, jedoch hätte die Gemeinde X._____ diese aus 

formellen Gründen nicht bewilligen dürfen. Die Beschwerdeführer hätten 

als Eigentümer des Wohnhauses Assek-Nr. 139 ein Anrecht auf die 

Durchführung eines korrekten Baubewilligungsverfahrens. Die von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Bauunterlagen seien derart mangel-

haft, dass die Gemeinde X._____ diese bei der Vorprüfung an die Be-

schwerdegegnerin als Gesuchstellerin hätte zurückweisen müssen und 

die begehrte Baubewilligung erst auf der Grundlage eines überarbeiteten 

Baugesuches hätte prüfen dürfen. Leider beschlügen diese Mängel das 

gesamte Bauprojekt, da die Beschwerdegegnerin, allerdings ohne hierzu 

berechtigt zu sein, für das gesamte Bauvorhaben ein Projektänderungs-

gesuch eingereicht habe. Die Beschwerdeführer hätten als Eigentümer 

ein schutzwürdiges Interesse an der Durchführung eines formell korrekten 

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Verfahrens, weshalb ihre Beschwerdelegitimation für alle erhobenen Rü-

gen zu bejahen sei.

3. a) Die Beschwerdelegitimation ist eine Prozess- oder Sachurteilsvorausset-

zung, die in der Person der Beschwerdeführer verwirklicht sein muss, 

damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. PETER HÄNNI, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 5. Aufl., Bern 2008, 

S. 533). Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beurteilt 

sie sich grundsätzlich nach Art. 50 VRG. Danach ist, abgesehen von be-

sonders geregelten Beschwerderechten, zur Beschwerde legitimiert, wer 

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist 

praxisgemäss dahingehend zu verstehen, dass die Beschwerdelegitimati-

on zum einen von der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren, zum 

anderen von der sog. materiellen Beschwer abhängt. Letztere setzt vor-

aus, dass die Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse an der Be-

schwerdeführung haben, indem sie durch den angefochtenen Entscheid 

stärker als jedermann betroffen sind und in einer besonders beachtens-

wert nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Diese Voraussetzungen 

sind erfüllt, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwer-

deführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann; 

mithin die erfolgreiche Beschwerdeführung den Beschwerdeführern einen 

praktischen Nutzen einträgt, weil dadurch ein ihnen ansonsten drohender 

materieller oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann (vgl. etwa 

PVG 2010 Nr. 29, 1997 Nr. 56). Diese Praxis des Verwaltungsgerichts 

orientiert sich an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Beschwer-

delegitimation im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gemäss 

Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesge-

richtsgesetztes; BGG; SR 173.110). Dadurch wird sichergestellt, dass die 

Beschwerdelegitimation im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

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ren nicht enger umschrieben wird als im Anwendungsbereich der Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht 

(vgl. Art. 111 BGG; vgl. dazu: BERNHARD EHRENZELLER, in: NIGG-

LI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichts-

gesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 111 N. 6 ff.) und den Anforderungen von 

Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 

SR 700) genügt, sofern diese Regelung im verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren zur Anwendung gelangt (vgl. dazu Urteil des Verwal-

tungsgerichts vom 13. Februar 2014 R 13 160 E.1b; HÄNNI, a.a.O., S. 518 

ff.). 

b) Ausgehend von dieser Umschreibung der Beschwerdelegitimation sind in 

erster Linie die Adressaten einer angefochtenen Verfügung zur Be-

schwerdeführung berechtigt. In Baubewilligungs- und allfälligen hiervon 

getrennt zu führenden feuerpolizeilichen Bewilligungsverfahren handelt es 

sich hierbei vor allem um den Baugesuchsteller sowie den Grundstücks-

eigentümer, bezüglich dessen Grundstück in den angefochtenen Ent-

scheiden Anordnungen getroffen werden, ohne dass er ein Baugesuch 

gestellt hat (CHRISTOPH FRITSCHE/PETER BÖSCH, Zürcher Planungs- und 

Baurecht, 4. Aufl., Zürich 2006, Rz. 23.19). Darüber hinausgehend sind 

Dritte zur Beschwerdeführung berechtigt, die in einer hinreichend engen 

Beziehung zum strittigen Bauvorhaben stehen. Massgebend ist dabei 

nicht eine in Metern gemessene Distanz, sondern die Entfernung, auf 

welche sich der Bau oder Betrieb des strittigen Bauvorhabens mit Sicher-

heit oder grosser Wahrscheinlichkeit auswirken und die Beschwerdefüh-

rer betreffen wird. Eine solch beachtenswerte Nähe zum Streitgegenstand 

liegt in der Regel vor, wenn die Liegenschaft des beschwerdeführenden 

Nachbarn unmittelbar an das Bauvorhaben angrenzt oder nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt ist (BGE 136 II 281 E.2.3, 133 II 81 E.3, 

123 V 113 E.5a, 121 II 171 E.2b; VGU R 13 160 vom 13. Februar 2014 

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E.1b). Trifft dies zu, so braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem 

Interesse übereinzustimmen, das durch die von den Beschwerdeführern 

als verletzt gerügte Norm geschützt wird. Der Nachbar kann die Überprü-

fung eines Bauvorhabens vielmehr hinsichtlich aller Rechtsnormen ver-

langen, die sich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht derart auf seine 

Stellung auswirken, dass er einen praktischen Nutzen davon trägt. Ver-

stösst die Ergreifung eines Rechtsmittels indes gegen Treu und Glauben, 

fehlt den Beschwerdeführern ein schutzwürdiges Interesse, weshalb die 

Beschwerdelegitimation zu verneinen ist (HÄNNI, a.a.O., S. 565; FRIT-

SCHE/BÖSCH, a.a.O., Rz. 23.20). Dass diese Voraussetzungen für die Be-

jahung der Beschwerdelegitimation erfüllt sind, hat die beschwerde-

führende Partei glaubhaft zu machen (BGE 136 II 281 E.2.3).

4. a) Die Beschwerdeführer haben sowohl am kommunalen Baubewilligungs-

verfahren als auch am Einspracheverfahren vor der GVG teilgenommen, 

wobei die zuständigen Behörden die von ihnen gestellten Begehren 

(grundsätzlich) abgewiesen haben (vgl. E.6 hernach). Die Beschwerde-

führer sind durch die angefochtenen Entscheide somit formell beschwert. 

Soweit darin Anordnungen hinsichtlich der als Brandschutzmauer dienen-

den Ostfassade des Mehrfamilienhauses Assek.-Nr. 139A getroffen wer-

den, weisen die Beschwerdeführer als Eigentümer des hiermit verbunde-

nen Wohnhauses Assek.-Nr. 139 ausserdem die erforderliche Bezie-

hungsnähe zur Streitsache auf und haben ein praktisches Interesse an 

der Überprüfung der Rechtmässigkeit der diesbezüglich getroffenen An-

ordnungen, die ihr Eigentum durch unzureichende feuerpolizeiliche 

Massnahmen gefährden und sie in der Ausübung ihrer Eigentumsrechte 

einschränken sollen. Dasselbe gilt selbstverständlich, wenn die Ostfassa-

de des Mehrfamilienhauses Assek.-Nr. 139A, wie behauptet, im Miteigen-

tum der Beschwerdeführer stehen sollte. Diesbezüglich ist die Beschwer-

delegitimation der Beschwerdeführer demnach ohne weiteres zu bejahen. 

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Der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ 

bezieht sich darüber hinausgehend jedoch überdies auf bauliche Vorkeh-

ren, die in Abweichung zu den in den Jahren 2008 und 2009 erteilten 

Baubewilligungen am Wohnhaus Assek-Nr. 139 vorgenommen wurden. 

Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer durch den diese Projek-

tänderungen nachträglich genehmigenden Bau- und Einspracheentscheid 

der Gemeinde X._____ berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung haben.

b) Baut jemand ohne Bewilligung oder weicht er von den bewilligten Plänen 

wesentlich ab, so ist die rechtswidrige Baute nicht schon aus diesem 

Grunde abzubrechen oder zu ändern. In solchen Fällen ist vielmehr im 

Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, ob 

die bereits erstellte Baute bewilligungsfähig ist oder nicht (vgl. PVG 2007 

Nr. 30; FRITSCHE/BÖSCH, a.a.O., Rz. 24.9; MISCHA BERNER, Luzerner Pla-

nungs- und Baurecht [Luzerner Bau- und Planungsrecht], Bern 2012, § 22 

N. 1069; DERS., Die Baubewilligung und das Baubewilligungsverfahren, 

Unter besonderer Berücksichtigung des luzernischen Rechts, 

Zürich/St. Gallen 2009, S. 164). Dieses besondere Baubewilligungsver-

fahren hat im Raumplanungsgesetz des Kantons Graubünden keine spe-

zifische Regelung erfahren. Art. 60 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung 

für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) schreibt indes vor, dass 

die zuständige Behörde das nachträgliche Baubewilligungsverfahren von 

Amtes wegen einzuleiten hat, indem sie die Einstellung der Bauarbeiten 

anordnet und die Bauherrschaft zur Einreichung eines Baugesuchs auf-

fordert (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

R 09 33 vom 12. April 2010 E.2b, R 07 93 vom 13. Juni 2008 E.2c). Diese 

Regelung gilt freilich nur solange, als die (formell) baurechtswidrigen 

Bauarbeiten im Gange sind. Wie vorzugehen ist, wenn ein ohne Bewilli-

gung oder in Abweichung zu einer erteilten Bewilligung realisiertes Bau-

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vorhaben bereits fertiggestellt wurde, regelt Art. 60 Abs. 4 KRVO nicht. 

Die Lehre nimmt an, in diesem Fall müsse der aktuelle Eigentümer als 

Zustandsstörer das nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen, 

da dieser die tatsächliche und rechtliche Herrschaft über die baurechts-

widrige Baute besitze und es damit in der Hand habe, die Sache in ord-

nungsgemässem Zustand zu halten. Der Bauherr könne demgegenüber 

nur solange zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs verpflichtet 

werden, als die Bauarbeiten laufen würden und er als Verhaltensstörer 

das (formelle) öffentliche Baurecht verletze (BERNER, a.a.O., S. 163; 

DERS., Luzerner Planungs- und Baurecht, § 22 N. 1074 f.). Dieser Auffas-

sung ist beizupflichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Grundstücksei-

gentümer am Bau beteiligt war oder das Grundstück mit der fertiggestell-

ten Baute erworben hat. Er bleibt als Zustandsstörer für die Rechtmässig-

keit der Baute so oder anders verantwortlich. Ob er oder der Verkäufer als 

Bauherr die durch das nachträgliche Baubewilligungsverfahren entstan-

denen Kosten zu tragen hat, ist eine privatrechtliche Frage, welche für 

das öffentliche Baubewilligungsverfahren bedeutungslos ist (vgl. BERNER, 

Luzerner Planungs- und Baurecht, § 22 N. 1075). 

c) In Bezug auf die im angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid der 

Gemeinde X._____ nachträglich bewilligten Projektänderungen am 

Wohnhaus Assek.-Nr. 139 ist vorliegend in tatsächlicher Hinsicht erstellt, 

dass die entsprechenden baulichen Vorkehren bereits abgeschlossen wa-

ren, als die Gemeinde X._____ anlässlich der Baukontrolle vom 31. März 

2010 davon Kenntnis erhielt. Fest steht im Weiteren, dass die Beschwer-

deführer damals bereits Eigentümer des Wohnhauses Assek.-Nr. 139 

gewesen sind. Sie wären folglich als Zustandsstörer gehalten gewesen, 

ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die Gemeinde X._____ hat 

sich stattdessen an die Beschwerdegegnerin gewandt und diese mehr-

fach aufgefordert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Am 

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30. Januar 2012 stellte die Beschwerdegegnerin der Gemeinde X._____ 

in der Folge den Ausführungen entsprechende Baupläne zu, welche diese 

als Baugesuch entgegennahm. Ein solches nachträgliches Baugesuch, 

welches von der Bauherrin und vormaligen Eigentümerin des interessie-

renden Wohnhauses eingereicht wird, darf die zuständige Baubehörde im 

Regelfall den Grundstückseigentümern zurechnen und als von diesen 

eingereicht ansehen. Die Ausführungen der Beschwerdeführer im vorin-

stanzlichen Baubewilligungs- und im gerichtlichen Beschwerdeverfahren 

lassen eine solche Zurechnung indes schwerlich zu. Deshalb dürfte es 

nicht zulässig sein, die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer mit 

der Begründung zu verneinen, im angefochtenen Bau- und Einspra-

cheentscheid habe die Gemeinde X._____ in Bezug auf die Projektände-

rungen am Wohnhaus Assek-Nr. 139 dem nachträglichen Baugesuch der 

Beschwerdeführer stattgegeben, weshalb dieser Entscheid insoweit nicht 

in die Stellung der Beschwerdeführer eingreife. 

d) Ob die materielle Beschwer der Beschwerdeführer bereits aus diesem 

Grund zu verneinen ist, kann vorliegend indes dahingestellt bleiben. 

Selbst wenn nämlich ein nachträgliches Baugesuch der Beschwerdefüh-

rer nicht vorliegen sollte, gilt es vorliegend zu beachten, dass für das 

nachträgliche Baubewilligungsverfahren im Unterschied zum ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren die Offizialmaxime gilt. Entsprechend hat die 

zuständige Behörde das nachträgliche Baubewilligungsverfahren von Am-

tes wegen einzuleiten (vgl. Art. 60 Abs. 4 KRVO), dessen Gegenstand zu 

bestimmen und es durch Verfügung zu beenden. Reicht der Bauherr oder 

Grundstückseigentümer trotz entsprechender Aufforderung kein nachträg-

liches Baugesuch ein, so ist das nachträgliche Baubewilligungsverfahren 

abzuschliessen und ein Wiederherstellungsverfahren zu eröffnen, wenn 

ohne diese Unterlagen kein Entscheid über die materielle Rechtmässig-

keit der (Um-)Bauten möglich ist und es der zuständigen Behörde nicht 

- 17 -

zugemutet werden kann, die erforderlichen Unterlagen selber zu beschaf-

fen. Andernfalls hat die zuständige Behörde hingegen ohne förmliches 

Baugesuch über die Bewilligungsfähigkeit der bereits erstellten Baute zu 

entscheiden (BERNER, Luzerner Planungs- und Baurecht, § 22 N. 1078). 

Demzufolge war die Gemeinde X._____ selbst ohne Vorliegen eines 

Baugesuchs gehalten, die strittigen Bauvorkehren auf deren materiell-

rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen, wenn die vorhandenen Unterla-

gen eine solche Beurteilung zuliessen. Im Rahmen dieser Prüfung ist sie 

zum Schluss gekommen, dass die realisierten Projektänderungen den 

geltenden planungs- und baurechtlichen Vorschriften entsprechen und in-

folgedessen nachträglich zu bewilligen sind. Durch diesen positiven Bau-

entscheid erleiden die Beschwerdeführer als direkt betroffene Grunds-

tückseigentümer jedenfalls dann keinen Nachteil, wenn sie die bewilligten 

Änderungen, wie vorliegend, selber als baurechtskonform einstufen und 

nicht beabsichtigen, diese rückgängig zu machen und den vormals beste-

henden Zustand wiederherzustellen. Demzufolge fehlt es den Beschwer-

deführern an einem schutzwürdigen Interesse an der Überprüfung des 

angefochtenen Bau- und Einspracheentscheids der Gemeinde X._____ 

insoweit sich dieser auf die nachträglich bewilligten Projektänderungen 

am Wohnhaus Assek.-Nr. 139 bezieht. Insofern ist die Beschwerdelegiti-

mation der Beschwerdeführer deshalb zu verneinen.

5. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichten Beschwerden insoweit einzutreten, als sich die gestellten 

Anträge und erhobenen Rügen als zulässig erweisen (vgl. E.6, 9 und E.13 

hernach). Nachfolgend ist demnach ausschliesslich zu untersuchen, ob 

die Dachkonstruktion an der Ostfassade des Gebäudes Assek.-Nr. 139A 

mit dem dortigen Fenstereinbau aus feuerpolizei- und baurechtlicher Sicht 

zulässig ist. Dieser Frage wird zunächst in Bezug auf den Einspracheent-

scheid der GVG vom 21. Juni 2013, anschliessend hinsichtlich des Bau- 

- 18 -

und Einspracheentscheids der Gemeinde X._____ vom 23. April 2013 

nachgegangen.

6. In ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2013 haben die Beschwerdeführer 

das Verwaltungsgericht ersucht, den Einspracheentscheid der GVG vom 

21. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die brandschutzrechtli-

chen Anforderungen bezüglich des Einbaus von Fenstern in der Brand-

schutzmauer an der Ostfassade des Wohnhauses Assek.-Nr. 139A nicht 

erfüllt seien. Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid auf-

zuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Im Einspracheverfahren vor der GVG haben die Be-

schwerdeführer demgegenüber beantragt, die Verfügung der GVG vom 

3. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei ein neues feuerpolizeiliches Bewil-

ligungsverfahren für die gemeinsame Brandschutzmauer der Gebäude 

Assek.-Nrn. 139 und 139A durchzuführen. Dieser verfahrensrechtliche 

Antrag geht weniger weit als der von den Beschwerdeführern in der Be-

schwerdeschrift gestellte materiellrechtliche Hauptantrag. Indes ist zu be-

achten, dass die GVG dem Verfahrensantrag der Beschwerdeführer im 

Einspracheverfahren insofern stattgegeben hat, als sie nicht nur den ge-

genüber den Beschwerdeführern ergangenen und von diesen angefoch-

tenen Brandschutzentscheid, sondern ausserdem den gleichentags ge-

genüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft als Eigentümerin des 

Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 139A (nachfolgend: Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft) getroffenen einer Überprüfung unterzogen hat. Weil es sich 

bei der Einsprache um ein nicht devolutives Rechtsmittel handelt, hat sie 

dabei richtigerweise auf eine Aufhebung der erlassenen Verfügungen und 

Rückweisung der Angelegenheit an die "Erstinstanz" verzichtet (vgl. 

BGE 131 V 407; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

N. 789). Durch die Vereinigung der brandschutzrechtlichen Verfahren be-

- 19 -

züglich der Wohnhäuser Assek-Nrn. 139 und 139A wurde indes der Ver-

fahrensgegenstand im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren erwei-

tert. Deshalb erweist sich der erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte 

Hauptantrag auf Feststellung der feuerpolizeilichen Unzulässigkeit des 

strittigen Bauvorhabens ausnahmsweise als zulässig, obgleich er über 

den ursprünglich gestellten Verfahrensantrag der Beschwerdeführer hin-

ausgeht. Aus denselben Überlegungen ist auch der Eventualantrag der 

Beschwerdeführer zuzulassen, und zwar selbst wenn er weiter gehen 

sollte als der im Einspracheverfahren gestellte Verfahrensantrag. Demzu-

folge ist sowohl auf den in der Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2013 gestell-

ten Haupt- als auch Eventualantrag der Beschwerdeführer einzutreten.

7. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den vorbeugenden Brand-

schutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz; 

BR 840.100) sind Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung 

von Gebäuden oder Gebäudeteilen bewilligungspflichtig. Bewilligungs-

pflichtige Bauten dürfen erst bezogen und bewilligungspflichtige Anlagen 

erst in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahmekontrolle ergeben 

hat, dass die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen erfüllt sind (Art. 7 

Abs. 2 Brandschutzgesetz). Hierzu führt die zuständige Behörde nach 

Fertigstellung des Bauvorhabens die Abnahmekontrolle durch und erteilt 

die feuerpolizeiliche Bezugs- oder Betriebsbewilligung, sofern keine we-

sentlichen Mängel vorliegen (Art. 14 Brandschutzgesetz). Die Zuständig-

keit für diese Brandschutzkontrollen (Baukontrollen, Abnahmekontrollen 

und periodische Kontrollen) ist im Brandschutzgesetz nach dem Grund-

satz geregelt, dass diejenige Behörde kontrolliert, die bewilligt hat (Art. 12 

Abs. 1 Brandschutzgesetz). Aus der Regelung der Zuständigkeit für den 

vorbeugenden Brandschutz ergibt sich folglich die Zuständigkeit für die 

Brandschutzkontrolle.

- 20 -

b) Laut Art. 8 Abs. 1 lit. a Brandschutzgesetz sind die Gemeinden zur Ertei-

lung von Bewilligungen für Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Um-

nutzung von Gebäuden ohne besondere Gefährdung zuständig. Ist eine 

Baute mit einer besonderen Gefährdung verbunden, so hat die GVG die 

Brandschutzbewilligung zu erteilen (Art. 9 Brandschutzgesetz). Was unter 

einer Baute ohne besondere Gefährdung zu verstehen ist, hat die Regie-

rung in der Verordnung zum Brandschutzgesetz (BR 840.110) konkreti-

siert. Danach handelt es sich hierbei um Wohnbauten in massiver Bauart 

bis zur Hochhausgrenze (lit. a), Wohnbauten brennbarer Bauart mit nicht 

mehr als drei Geschossen (lit. b), Einstellräume für Motorfahrzeuge mit 

einer Grundfläche von 600 m2 (lit. c), landwirtschaftliche Ökonomie- und 

Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis 3'000 m2 (lit. d), Kleingewerbe-

betriebe, welche nicht feuer- oder explosionsgefährlich sind (lit. e), Gast-

wirtschaftsbetriebe mit einer Belegung bis maximal 100 Personen (lit. f), 

Nebenbauten (z.B. Gartenhäuser, Velounterstände, Kleintierställe, Klein-

lager) (lit. g) und technische Brandschutzeinrichtungen sowie haustechni-

sche Anlagen für Gebäude und Anlagen der vorgenannten Art (lit. h, 

Art. 2 der Verordnung zum Brandschutzgesetz). Als Gebäude oder Anla-

gen mit besonderer Gefährdung gelten dagegen Gebäude und Anlagen, 

die nicht unter die vorgenannte Aufzählung fallen, sowie Gebäude und 

Anlagen, die von den Standardmassnahmen der Brandschutznorm und 

den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung der kantonalen Feuerversi-

cherungen abweichen (Art. 3 Verordnung zum Brandschutzgesetz). 

c) Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die GVG nach durchgeführter 

Abnahmekontrolle die Bezugsberechtigung für die Wohnhäuser Assek-

Nrn. 139 und 139A erteilt. Die fraglichen Wohnhäuser weisen jeweils drei 

Geschosse auf und sind mit nicht brennbarem Material gebaut. Im ange-

fochtenen Einspracheentscheid ging die GVG überdies davon aus, die 

getroffenen brandschutzrechtlichen Massnahmen entsprächen den An-

forderungen von Ziff. 3.3.6 der Brandschutzrichtlinien Schutzabstände –

- 21 -

Brandabschnitte 15-03 der Vereinigung der kantonalen Feuerversiche-

rungen (nachfolgend: Brandschutzrichtlinie 15-03). Folgerichtig stufte sie 

die streitbetroffenen Wohnhäuser als Bauten ohne besondere Gefähr-

dung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Brandschutzgesetz ein. Sie erachtete 

sich jedoch gleichwohl als zuständig, den angefochtenen Einspracheent-

scheid und die diesem zugrundeliegenden Verfügungen zu erlassen, da 

die Gemeinde X._____ ihr gestützt auf Art. 8 Abs. 2 Brandschutzgesetz 

die Zuständigkeit im Bereich des kommunalen Brandschutzes übertragen 

habe. 

d) Das Brandschutzgesetz eröffnet den Gemeinden in Art. 8 Abs. 2 Brand-

schutzgesetz die Möglichkeit, die ihnen im Brandschutzgesetz zugewie-

sene Funktion, als erstinstanzliches Verwaltungsrechtspflegeorgan zu 

entscheiden, der GVG zu übertragen, wenn diese hiermit einverstanden 

ist und für diese Aufgabe angemessen entschädigt wird. Um diese Mög-

lichkeit der Aufgabenübertragung zu nutzen, dürften die Gemeinden und 

die GVG als gleichgeordnete Hoheitsträger im Regelfall einen öffentlich-

rechtlichen Vertrag schliessen. Eine solche auf der gegenseitigen Wil-

lensübereinstimmung der beteiligten Vertragsparteien beruhende Übe-

reinkunft erweist sich freilich nur als zulässig, wenn sie den allgemeinen 

rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt (Art. 5 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Danach muss der In-

halt von verwaltungsrechtlichen Verträgen, wie jener von Verfügungen, 

insbesondere mit dem geltenden Recht vereinbar sein (Art. 5 Abs. 1 BV). 

Er darf weder die Verfassung noch das Gesetz oder die Verordnung ver-

letzen (Vorrang des Gesetzes). Ausserdem müssen die Leistungen, die 

sich die vertragsschliessenden Parteien versprechen lassen, auf einer 

ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Inhaltlich sind die Ver-

tragsparteien an das öffentliche Interesse gebunden und haben das Ge-

bot der Gleichbehandlung zu beachten (vgl. BGE 136 II 415 E.2.6.1; vgl. 

- 22 -

Urteil des Verwaltungsgerichts S 09 54A vom 22. Februar 2011 E.3; RENÉ 

WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Ei-

ne systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012, 

N. 2964 ff.; BERNHARD WALDMANN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag – 

Eine Einführung, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche 

Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 15).

e) In Bezug auf den zwischen der Gemeinde X._____ und der GVG ge-

schlossenen Vertrag stellt sich vor diesem Hintergrund in erster Linie die 

Frage, ob die Gemeinde X._____ aufgrund ihres Satzungsrechts berech-

tigt ist, der GVG die ihr im Brandschutzgesetz zugewiesenen Entschei-

dungsbefugnisse zu übertragen. Um diese Frage beantworten zu können, 

ist zunächst die Behörde der Gemeinde X._____ zu bestimmen, welche 

ohne die fragliche Vereinbarung über die in Frage stehenden brand-

schutzrechtlichen Bewilligungen zu entscheiden hätte. Anschliessend ist 

zu untersuchen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen 

die Gemeinde X._____ eine Kompetenz, welche der Gesetzgeber dieser 

Behörde zuerkannt hat, auf die GVG als ausserhalb der kommunalen 

Verwaltung stehende kantonale Behörde übertragen darf. 

f) Gemäss Art. 79 Abs. 1 KRG zählen die Brandschutzvorschriften zum 

Baupolizeirecht. Darüber hat in der Gemeinde X._____ der Gemeinde-

vorstand als kommunale Baubehörde zu entscheiden (Art. 85 Abs. 1 KRG 

i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde X._____ [abrufbar 

unter: http://www.X._____.org/, >Verwaltung >Gemeindegesetze> le-

dscha da fabrica letztmals besucht am 15. September 2014, nachfolgend 

jeweils Baugesetz]). Diese zugewiesene Kompetenzen können gemäss 

Art. 17 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; 

BR 175.050) durch die Gemeindeverfassung oder die Gemeindegesetz-

gebung besonderen Behörden, Ausschüssen oder Kommission übertra-

http://www.ardez.org/

- 23 -

gen werden. Diese Regelung wird in Art. 66 Abs. 2 der Verfassung der 

Gemeinde X._____ wiederholt (abrufbar unter: http://www.X._____.org/ 

>Verwaltung> Gemeindegesetze constituziun dal comün X._____ [nach-

folgend: Gemeindeverfassung]). Dagegen findet sich in der Gemeindever-

fassung keine Bestimmung, in welcher die dem Gemeindevorstand oblie-

genden brandschutzrechtlichen Befugnisse an die GVG delegiert werden. 

Dasselbe gilt für das Baugesetz. Zwar hat der Gemeindevorstand danach 

die Möglichkeit, den von ihm ernannten Baukonsulenten als Berater bei-

zuziehen oder für die Behandlung spezieller technischer, rechtlicher und 

anderer Fragen Fachpersonen zu konsultieren (Art. 9 Baugesetz). Diese 

nehmen indes nur eine beratende Rolle ein. Die Entscheidungsbefugnis 

und damit die Verfügungskompetenz bleiben beim Gemeindevorstand. In 

Ermangelung einer entsprechenden verfassungsrechtlichen bzw. gesetz-

lichen Grundlage darf die Gemeinde X._____ die dem Gemeindevorstand 

als kommunaler Baubehörde im Brandschutzgesetz zugewiesenen Ent-

scheidungsbefugnisse demnach nicht auf die GVG übertragen. Der zwi-

schen der Gemeinde X._____ und der GVG geschlossene Vertrag, der 

eine solche Aufgabenübertragung vorsieht, verstösst somit gegen Art. 17 

GG und Art. 66 Abs. 2 Gemeindeverfassung und erweist sich demnach 

als ursprünglich mangelhaft. 

g) Verwaltungsrechtliche Verträge, die schon bei ihrem Abschluss gegen 

Rechtsvorschriften verstossen, sind allerdings, anders als privatrechtliche 

Verträge (Art. 20 des Obligationenrechts [OR; SR 220]), nicht ohne weite-

res nichtig (TSCHANNEN/ZIMMERLI/UHLMANN, a.a.O., S. 339). Die herr-

schende Lehre zieht für die Beurteilung der Nichtigkeit von ursprünglich 

fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Verträgen die für die Verfügungen 

geltende Evidenztheorie heran. Nichtigkeit liegt demnach nur vor, wenn 

der dem Vertrag anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit 

http://www.ardez.org/

- 24 -

durch die Annahme der Nichtigkeit desselben nicht gefährdet wird 

(WALDMANN, a.a.O., S. 15; TSCHANNEN/ZIMMERLI/UHLMANN, a.a.O., S. 339). 

Ein Verstoss gegen zwingende Rechtsnormen stellt gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung im Allgemeinen keinen schweren Mangel dar, 

der zur Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags führt, sondern ist 

analog der Widerrufbarkeit von Verträgen zu behandeln (BGE 105 Ia 207 

E.2b). Danach kann ein Vertrag aufgehoben werden, wenn das Interesse 

an der Verwirklichung des objektiven Rechts das Vertrauen in die 

Beständigkeit des Vertrags überwiegt (BGE 105 Ia 207 E.2b; TSCHANNEN/ 

ZIMMERLI/UHLMANN, a.a.O., S. 340). 

h) Die Missachtung von Art. 17 GG und Art. 66 Abs. 2 Gemeindeverfassung 

wiegt schwer und hätte von Vertragsparteien durch Konsultation der 

massgeblichen Regelungen erkannt werden können. Indes liesse es sich 

mit der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, den interessierenden Vertrag 

als nichtig anzusehen. Denn in diesem Fall hätte die GVG als sachlich 

unzuständige Behörde verfügt, wenn sie anstelle der Gemeinde X._____ 

eine brandschutzrechtliche Anordnung getroffen hat. Die sachliche Unzu-

ständigkeit einer verfügenden Behörde ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der Behörde komme 

auf dem in Frage stehenden Gebiet – was hier nicht der Fall ist – allge-

meine Entscheidungskompetenz zu (BGE 132 II 342, 129 V 485 E.2.3, 

127 II 47 E.3g, 119 V 314 E.3b). Demzufolge wären sämtliche von der 

GVG anstelle des Gemeindevorstandes X._____ getroffenen brand-

schutzrechtlichen Anordnungen nichtig. Eine solche Rechtsfolge würde 

die Rechtssicherheit in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, weshalb 

von der Anfechtbarkeit der zwischen der GVG und der Gemeinde 

X._____ bezüglich der Übertragung der kommunalen Brandschutzbefug-

nisse geschlossenen Vereinbarung auszugehen ist, die als solche nur in 

einem entsprechenden Beschwerdeverfahren Berücksichtigung findet. Im 

- 25 -

vorliegenden Fall hätte die Güterabwägung zwischen dem Interesse an 

der Verwirklichung des objektiven Rechts sowie dem Vertrauen in die 

Rechtsbeständigkeit des Vertrags wohl die Widerrufbarkeit und damit die 

Unverbindlichkeit der interessierenden Vereinbarung zur Folge. Wie es 

sich diesbezüglich verhält, kann vorliegend aber offengelassen werden, 

da die GVG aus den nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin zum Er-

lass der strittigen Bezugsbewilligungen zuständig war.

8. a) Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die als Brandschutzmauer 

dienende Ostfassade des Mehrfamilienhauses Assek.-Nr. 139A stehe im 

Widerspruch zu Ziff. 3.3.6 Brandschutzrichtlinie 15-03, nach welcher die 

Dachfläche im Umkreis von 1.5 m (von der Fensteröffnung aus gemes-

sen) mindestens mit Feuerwiderstand EI 30 (nbb) zu verkleiden sei, wenn 

in die Brandmauer eine Fensteröffnung eingebaut werde. Der von der Be-

schwerdegegnerin erstellte Schutzstreifen genüge diesen Anforderungen 

nicht. Würden die Fenster in der Brandschutzmauer in der realisierten 

Form bewilligt, müsste deshalb das nächstgelegene Ochsenauge zurück-

gebaut werden, um die brandschutzrechtlichen Anforderungen einzuhal-

ten. Dies hätte einen erheblichen und ungerechtfertigten Eingriff in die Ei-

gentumsrechte der Beschwerdeführer zur Folge. Gegen diese Argumen-

tation wenden die Beschwerdeführer ein, ursprünglich hätten die Gebäu-

de Assek-Nrn. 139 und 139A auf einer gemeinsamen Parzelle gestanden 

und seien durch ein Treppenhaus erschlossen gewesen. Nachdem die 

gemeinsame Parzelle geteilt worden sei und die Gebäude Nrn. 139 und 

139A als zwei Wohnhäuser mit separaten Eingängen realisiert worden 

seien, müssten diese durch eine Brandmauer voneinander getrennt wer-

den. Hinsichtlich deren Ausgestaltung gelange Ziff. 3.3.6 Brandschutz-

richtlinie 15-03 zur Anwendung (versetzte Dachflächen). Die vor Ort 

durchgeführte Kontrolle habe ergeben, dass die strittigen Wohnhäuser die 

entsprechenden Anforderungen erfüllten.

- 26 -

b) Gemäss Art. 5 Abs. 1 Brandschutzgesetz sind Gebäude, Anlagen und 

Einrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass die 

Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist (lit. a), der Entste-

hung von Bränden und Explosionen vorgebeugt und die Ausbreitung von 

Flammen, Hitze und Rauch begrenzt wird (lit. b), die Ausbreitung von 

Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird (lit. c), die 

Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt (lit. d), 

eine wirksame Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die Si-

cherheit der Rettungskräfte gewährleistet ist (lit. e). Um diese Ziele zu 

verwirklichen, sind Gebäude, Anlagen und Einrichtungen nach den Vor-

schriften zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, welche das Voll-

zugsorgan der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer 

Handelshemmnisse erlassen oder für verbindlich erklärt hat (Art. 5 Abs. 1 

Brandschutzgesetz). Dabei handelt es sich einerseits um die Brand-

schutznormen vom 26. März 2003 (nachfolgend BSN), andererseits um 

die diese präzisierenden Brandschutzrichtlinien (vgl. 11-03 bis 28-03, ab-

rufbar unter http://www.vkf.ch/ > Brandschutzvorschriften > Norm / Richt-

linien, letztmals besucht am 15. September 2014). 

c) Die Beschwerdegegnerin hat das Wohnhaus Assek-Nr. 139 mit angebau-

tem Stall (Assek-Nr. 139A) zu zwei Wohnhäusern mit separaten Zugän-

gen umgebaut. Solche aneinandergebaute Bauten sind gemäss Art. 33 

BSN i.V.m. Ziff. 3.2.1 Brandschutzrichtlinie 15-03 durch brandabschnitts-

bildende Bauteile voneinander zu trennen. Brandabschnittsbildende Bau-

teile sind raumabschliessende Bauteile, wie Brandmauern, brandab-

schnittsbildende Wände sowie Decken, Brandschutzabschlüsse und Ab-

schottungen (Art. 32 Abs. 2 BSN). Werden Brandmauern als brandab-

schnittsbildende Bauteile gewählt, sind diese vertikal durchgehend im 

Ausmass der jeweils höheren und breiteren Fassadenfläche der zusam-

http://www.vkf.ch/

- 27 -

mengebauten Bauten und Anlagen auszuführen und bis unmittelbar unter 

die nicht brennbare Dach- oder an die äussere Schicht der Fassadenkon-

struktion zu führen (Ziff. 3.3.1 Brandschutzrichtlinie 15-03). Bei versetzen 

Dachflächen sind Brandmauern bis zur höheren Dachfläche hochzuführen 

(Ziff. 3.3.6 Abs. 1 Brandschutzrichtlinie 15-03). Werden in Brandmauern 

Fensteröffnungen eingebaut, so ist die tiefere Dachfläche im Umkreis von 

1.5 m (von der Fensteröffnung gemessen) mindestens mit Feuerwider-

stand El 30 (nbb) zu erstellen (Ziff. 3.3.6 Abs. 1 Brandschutzrichtlinie 15-

03 und Art. 34 Abs. 3 BSN). Mit dieser vorgeschriebenen Standardmass-

nahme wird ein Raumabschluss und eine Wärmedämmung während 

dreissig Minuten gewährleistet (vgl. zur Klassifizierung: FRITSCHE/BÖSCH, 

a.a.O., Rz. 16.9). Dadurch wird sichergestellt, dass die Brandschutzmau-

er einem Brand in der untenliegenden Baute während dieses Zeitraums 

standhält. Anstelle dieser Schutzvorkehr dürfen andere Brandschutz-

massnahmen als Einzel- oder Konzeptlösung ergriffen werden, soweit 

dadurch das Schutzziel zumindest gleichermassen erreicht wird und die 

fraglichen Brandschutzmassnahmen im Vergleich zur vorgesehenen 

Standardmassnahme zumindest gleichwertig erscheinen (Art. 11 Abs. 2 

BSN). 

d) Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat im Kanton Graubünden ge-

stützt auf Art. 9 Brandschutzgesetz i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Verordnung zum 

Brandschutzgesetz die GVG zu entscheiden, da sich das brandschutz-

rechtliche Bewilligungsverfahren in einem solchen Fall stets auf eine Bau-

te mit besonderer Gefährdung bezieht (vgl. E.7b hiervor). Die Frage, ob 

Schutzvorkehren von der in der Brandschutzrichtlinie 15-03 vorgesehe-

nen Standardmassnahme abweichen, ist damit nicht nur für die Beurtei-

lung der brandschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Baute, sondern eben-

falls für die Bestimmung der erstinstanzlich zuständigen Behörde von Be-

deutung. Hierbei handelt es sich folglich um einen sogenannten doppelre-

- 28 -

levanten Sachverhalt. Stützt eine klagende Partei die Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts auf einen solchen Sachverhalt, so ist das Vorliegen 

dieser Prozessvoraussetzung nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung in der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege zu bejahen, wenn 

der entsprechende Sachverhalt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

geltend gemacht wird. Ob er als ausgewiesen angesehen werden kann, 

ist alsdann im Rahmen der materiellen Beurteilung der Streitigkeit zu ent-

scheiden (BGE 135 V 373 E.3.2, 131 III 153 E.5.1). Diese Regelung gilt 

grundsätzlich auch für doppelrelevante Sachverhalte in der nachträgli-

chen Verwaltungsrechtspflege (BGE 137 II 313 E.3.3.3, Urteil des Bun-

desgerichts 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009 E.1.3), zu der das Ein-

spracheverfahren vor der GVG zu zählen ist.

e) Im vorliegenden Fall steht hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Ausge-

staltung der streitbetroffenen Wohnhäuser fest, dass die Ostfassade des 

Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 139A als Brandschutzmauer dient und bis 

zu dessen Dachfläche hochgeführt wird, womit sie über das Wohnhaus 

Assek.-Nr. 139 hinausragt (vgl. das Augenscheinprotokoll vom 13. Mai 

2014). Im Weiteren ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin in der Ost-

fassade Fenster eingebaut hat. Laut Ziff. 3.3.6 Abs. 2 Brandschutzrichtli-

nie 15-03 vermag die Ostfassade ihre Funktion als brandabschnittsbil-

dendes Bauteil gleichwohl zu erfüllen, wenn die tiefere Dachfläche des 

Wohnhauses Assek.-Nr. 139 zumindest im Umkreis von 1.5 m (von der 

Fensteröffnung gemessen) mit Feuerwiderstand El 30 (nbb) verkleidet ist. 

Die zur Überprüfung dieser Voraussetzung anlässlich des Augenscheines 

durchgeführte Abstandsmessung hat ergeben, dass das nächstliegende, 

im Dachaufbau des Wohnhauses Assek-Nr. 139 eingebaute Ochsenauge 

nur 1.23 m vom dahinterliegenden Fenster der Brandschutzmauer ent-

fernt ist (vgl. Augenscheinprotokoll vom 13. Mai 2014). Damit erfüllen die 

streitbetroffenen Wohnhäuser die Voraussetzungen von Ziff. 3.3.6 Abs. 2 

- 29 -

Brandschutzrichtlinie 15-03 nicht. Ob die strittigen Bezugsbewilligungen 

dennoch erteilt werden können, weil die anstelle der vorgesehenen 

Brandschutzmassnahme getroffenen Schutzvorkehren das Schutzziel 

gleichermassen erreichen, hat gemäss Art. 9 Brandschutzgesetz i.V.m. 

Art. 3 Abs. 2 Verordnung über den Brandschutz die GVG zu entscheiden. 

Die Zuständigkeit der GVG zur Beurteilung der strittigen Angelegenheit ist 

demnach zu bejahen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die GVG ih-

re Zuständigkeit im angefochtenen Einspracheentscheid aufgrund des mit 

der Gemeinde X._____ geschlossenen Vertrages bejaht hat, hat doch 

das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden und 

kann einen angefochtenen Entscheid mit einer anderen Begründung 

schützen als die darin vorgebrachte (sog. Motivsubstitution). Die GVG hat 

die brandschutzrechtliche Zulässigkeit des strittigen Bauvorhabens folg-

lich zu Recht geprüft.

9. Hingegen ist die GVG für die Beurteilung anderer baurechtlicher Fragen 

nicht zuständig, weshalb sie sich dazu im angefochtenen Einspracheent-

scheid richtigerweise nicht geäussert hat. Soweit die Beschwerdeführer in 

ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2013 geltend machen, die Gemeinde 

X._____ hätte auf das von der Beschwerdegegnerin nachträglich einge-

reichte Baugesuch wegen fehlender Unterschrift sowie unzureichenden 

Unterlagen und mangelhafter Publikation nicht eintreten dürfen, werfen 

sie demnach Fragen auf, die ausserhalb des Streitgegenstandes des Be-

schwerdeverfahrens R 13 174 liegen. Darauf kann deshalb nicht eingetre-

ten werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 686). Dasselbe gilt für 

die zivilrechtlichen Einwände der Beschwerdeführer, die Glas-Holz-

Konstruktion im oberen Bereich der Ostfassade des Mehrfamilienhauses 

Assek.-Nr. 139 würde gegen Art. 99 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) verstossen und 

ihre Eigentumsrechte in unzulässiger Weise beschneiden. Hierüber hat 

- 30 -

nicht die GVG als Brandschutzbehörde, sondern das im Klagefall angeru-

fene Zivilgericht zu entscheiden. Die entsprechenden Vorbringen der Be-

schwerdeführer sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher materi-

ell nicht zu prüfen. 

10. a) In formeller Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor allem vor, die 

GVG habe ihre Verfügung vom 3. Juli 2012 unzureichend begründet und 

diesen Mangel im Einspracheverfahren nicht geheilt. Zwar begründe die 

GVG darin ihre Entscheidung in der Sache, jedoch ohne sich mit den for-

mellen Rügen der Beschwerdeführer, insbesondere der geltend gemach-

ten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auseinanderzuset-

zen. Dadurch habe die GVG den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer 

abermals verletzt. Das Verwaltungsgericht könne diese schwerwiegenden 

formellen Mängel nicht heilen, da es den angefochtenen Entscheid nur 

bezüglich allfälliger Rechtsverletzungen (einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauchs des Ermessens) sowie hinsichtlich einer unrichtigen 

Sachverhaltsfeststellung überprüfen könne. Die Beschwerde sei somit be-

reits aus formellen Gründen gutzuheissen und den Beschwerdeführern 

die Möglichkeit zu bieten, erneut Einsprache gegen den nunmehr begrün-

deten Entscheid der GVG zu erheben. 

b) Die GVG wendet dagegen ein, ein Abnahmebericht und eine positive Be-

triebsbewilligung müssten nicht weiter begründet werden. Die Beschwer-

deführer hätten im Einspracheverfahren folglich zu Unrecht eine Verlet-

zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, weshalb die GVG 

darauf im angefochtenen Einspracheentscheid nicht näher eingegangen 

sei. Selbst wenn jedoch die Verfügung der GVG vom 3. Juli 2012 und der 

angefochtene Einspracheentscheid unzureichend begründet sein sollten, 

wäre den Beschwerdeführern dadurch kein Nachteil erwachsen. Dies be-

weise allein die Tatsache, dass sie eine neunseitige Einsprache gegen 

- 31 -

den Abnahmebericht bzw. eine 18-seitige Beschwerde gegen den Ein-

spracheentscheid hätten einreichen können. Ein entsprechender Mangel 

könne deshalb ohne weiteres als geheilt gelten.

c) Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches 

Gehör dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung, andererseits garantiert 

er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht in Verfahren, welche 

die Rechtsstellung der Parteien beeinträchtigen können (ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1673 f.). Wesentlicher Bestandteil 

dieses verfassungsmässigen Rechts ist die Pflicht zur Begründung gefäll-

ter Entscheide. Diese Begründungspflicht wird für kantonale Behörden in 

Art. 22 Abs. 1 VRG wiederholt. Durch diese Regelungen soll verhindert 

werden, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung von unsachlichen 

Motiven leiten lässt. Zugleich sollen die Betroffenen durch die Begrün-

dung Gelegenheit erhalten, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Dies 

ist nur möglich, wenn die Begründung derart abgefasst ist, dass sich so-

wohl die betroffenen Personen als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Zu diesem Zweck 

muss die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen 

sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Dies 

bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Be-

schwerdeführer auseinanderzusetzen braucht. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 133 I 270 E.3.1, 129 I 232 E.3.2, 126 I 97 E.2b; FELIX UHL-

MANN/ALEXANDRA SCHWANZ, in: WALDMANN/ WEISSENBERGER [Hrsg.], Pra-

xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nach-

folgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35 N. 17 ff.). 

- 32 -

d) In Bereichen, in denen zahlreiche Verfügungen ergehen und, wie im 

brandschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren, ein Einspracheverfahren 

vorgesehen ist, welches die Möglichkeit bietet, die angefochtene Verfü-

gung aufgrund der Parteivorbringen erstinstanzlich abermals zu überprü-

fen, sind die an die Begründung zu stellenden Anforderungen freilich her-

abgesetzt (vgl. Art. 42 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungs-

rechts [ATSG; SR 830.1]; BGE 131 V 407 E.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., N. 789; UHLMANN/ SCHWANK, Praxiskommentar, Art. 35 N. 19). 

Dies gilt gerade in (standardisierten) Masseverfahren, in denen die ent-

scheidende Behörde über keinen Ermessensspielraum verfügt. Je grös-

ser deren Entscheidungsspielraum allerdings ist, desto ausführlicher hat 

sie ihren Entscheid zu begründen (BGE 129 I 232 E.3.3; UHL-

MANN/SCHWANK, Praxiskommentar, Art. 35 N. 21). Auf die Begründung 

kann eine Behörde sodann im Allgemeinen verzichten, wenn sie den Be-

gehren der Parteien vollumfänglich stattgibt. Diese Ausnahme entspricht 

dem verwaltungsökonomischen Bedürfnis, sich die mit der Formulierung 

einer Begründung verbundenen Kosten zu ersparen, wenn ohnehin nicht 

mit einem Rechtsmittel zu rechnen ist (UHLMANN/SCHWANK, Praxiskom-

mentar, Art. 35 N. 34).

e) In der Verfügung vom 3. Juli 2012 teilte die GVG den Beschwerdeführern 

mit, das in ihrem Eigentum stehende Wohnhaus Assek.-Nr. 139 am 

12. April 2012 kontrolliert zu haben. Dieses entspreche den feuerpolizeili-

chen Vorschriften und könne betrieben werden. Es folgt ein Hinweis auf 

das Brandschutzgesetz und die Verordnung zum Brandschutzgesetz als 

massgebliche Rechtsgrundlagen und auf die Möglichkeit, sich mit allfälli-

gen Fragen an den zuständigen Sachbearbeiter wenden zu können. Die-

se Begründung ist ausgesprochen knapp ausgefallen. Es ist jedoch zu 

beachten, dass die GVG den Beschwerdeführern mit dieser Verfügung 

gestattet hat, das von ihnen bereits bezogene Wohnhaus Assek.-Nr. 139 

- 33 -

zu nutzen. Sie durfte daher annehmen, dass sie mit der fraglichen Verfü-

gung den Wünschen der Beschwerdeführer entsprach, zumal sie auf der 

Grundlage eines Gesuchs tätig wurde, in welchem – zumindest sinn-

gemäss – um die Erteilung der Bezugsbewilligung ersucht wurde. Freilich 

stammte dieses nachträgliche Baugesuch nicht von den Beschwerdefüh-

rern, sondern von der Beschwerdegegnerin. Für die GVG war jedoch un-

ter den gegebenen Umständen nicht ersichtlich, dass die Beschwerdefüh-

rer mit diesem Gesuch nicht einverstanden waren (vgl. zur analogen Aus-

gangslage im Baubewilligungsverfahren E.4b/c hiervor). Die GVG durfte 

deshalb beim Erlass der Verfügung vom 3. Juli 2012 davon ausgehen, 

dem Begehren der Beschwerdeführer zu entsprechen und ihre Begrün-

dung infolgedessen auf ein absolutes Minimum beschränken. Dies muss 

umso mehr gelten, als es sich beim feuerpolizeilichen Bewilligungsverfah-

ren um ein Massenverfahren handelt, in welchem die Betroffenen die 

Rechtmässigkeit der ergangenen Verfügung in einem kostenlosen Verfah-

ren durch die GVG überprüfen lassen können (vgl. Art. 46 Brandschutz-

gesetz). Angesichts dieser besonderen Umstände genügt die in der Ver-

fügung vom 3. Juli 2012 enthaltene Begründung den rechtlichen Anforde-

rungen.

f) Soweit die Beschwerdeführer im Weiteren geltend machen, der Einspra-

cheentscheid der GVG vom 21. Juni 2013 sei unzureichend begründet, ist 

festzuhalten, dass die GVG in diesem drei Seiten umfassenden Entscheid 

die Überlegungen nennt, von denen sie sich bei ihrer Entscheidung leiten 

liess, und Inhalt sowie Tragweite des gefällten Einspracheentscheids aus 

der Begründung hervorgehen. So führte die GVG hinsichtlich der als 

Brandschutzmauer dienenden Ostfassade des Wohnhauses Assek.-

Nr. 139A aus, die Brandschutzkontrolle habe ergeben, dass die Vorgaben 

der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handels-

hemmnisse eingehalten seien. Da es sich um eine Brandmauersituation 

- 34 -

mit versetzten Dachflächen handle, müsse die tiefergelegene Dachfläche 

zumindest in einem Umkreis von 1.50 m, gemessen von den eingebauten 

Fenstern aus, mit Feuerwiderstand El 30 (nbb) verkleidet sein. Im vorlie-

genden Fall sei dieser Schutzstreifen auf dem tiefer liegenden Dach des 

Gebäudes Assek.-Nr. 139 parallel zur Brandmauer erstellt worden. Das 

Schutzziel, wonach ein Brandfall im Gebäude Assek-Nr. 139 die Fenster 

des Gebäudes Assek.-Nr. 139A auf der Projektionslinie nicht beeinträch-

tigen dürfe, sei somit erreicht. Aus dieser Begründung geht hervor, wes-

halb die GVG die bezüglich der Wohnhäuser Assek.-Nrn. 139 und 139A 

bestehende Brandschutzsituation als zulässig erachtete und infolgedes-

sen die Bezugsbewilligung erteilte. Damit hat sie sich mit den wesentli-

chen Gesichtspunkten der fraglichen Streitigkeit auseinandergesetzt und 

den Beschwerdeführer dadurch ermöglicht, den Einspracheentscheid vom 

21. Juni 2013 sachgerecht anzufechten. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, 

dass die Beschwerdeführer in der Lage waren, die Rechtmässigkeit des 

fraglichen Einspracheentscheids in einer 18 Seiten umfassenden Be-

schwerdeschrift in Abrede zu stellen. Dass sich die GVG im interessie-

renden Einspracheentscheid nicht zu jedem Einwand der Beschwerdefüh-

rer geäussert hat, ändert daran nichts. Demnach hat die GVG den ange-

fochtenen Einspracheentscheid ausreichend begründet. Die von den Be-

schwerdeführern erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör erweist sich folglich als unbegründet.

11. Dagegen ist den Beschwerdeführern insoweit beizupflichten, als sie (zu-

mindest sinngemäss) eine mangelhafte formelle Koordination des brand-

schutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens mit dem bei der Gemeinde 

X._____ zugleich rechtshängigen Baubewilligungsverfahren geltend ma-

chen. Diese beiden Verfahren beziehen sich auf dasselbe Projektände-

rungsgesuch und werfen dadurch Fragen auf, die in engem sachlichen 

Zusammenhang zueinander stehen. Die hierfür zuständigen Behörden, 

- 35 -

die GVG als Brandschutzbehörde einerseits sowie der Gemeindevorstand 

X._____ als kommunale Baubehörde andererseits, haben sich deshalb in 

einer Weise abzustimmen, dass qualitativ ein gleichwertiges Ergebnis er-

zielt wird, wie wenn eine Behörde über alle der Koordinationspflicht unter-

stehenden Fragen entscheiden würde (Art. 88 Abs. 2 KRG, Art. 25a RPG; 

BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, 

Art. 25a N. 63; MARTI, RPG-Kommentar, Art. 25a N. 37 f.). Um dieses Ziel 

im Falle von Bauten innerhalb der Bauzone zu erreichen, hat die kommu-

nale Baubehörde Gesuche für Zusatzbewilligungen nach Abschluss des 

Auflageverfahrens umgehend mit allen erforderlichen Unterlagen und all-

fälligen Einsprachen der für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörde 

zuzustellen. Diese prüft alsdann die Gesuche und übermittelt ihren Ent-

scheid sowie einen allfälligen Einspracheentscheid der kommunalen Bau-

behörde, welche diese Entscheide den Parteien nach Prüfung der inhaltli-

chen Abstimmung gleichzeitig mit dem Bauentscheid eröffnet. Diese in 

Art. 55 Abs. 3 KRVO verankerte Regelung haben die GVG und die Ge-

meinde X._____ durch die wenige Tage auseinander liegende Eröffnung 

der angefochtenen Entscheide missachtet. Die Beschwerdeführer konn-

ten die fraglichen Entscheide aber dennoch zeitgleich beim Verwaltungs-

gericht anfechten, worauf dieses die Verfahren mit prozessleitender Ver-

fügung vom 8. Juli 2013 zusammenlegte, um eine konzentrierte Durch-

führung des Rechtsmittelverfahrens zu ermöglichen. Den Beschwerdefüh-

rern ist somit durch die Verletzung von Art. 55 Abs. 3 KRVO kein Nachteil 

erwachsen, weshalb sie diesen Verfahrensmangel im vorliegenden Ver-

fahren nicht mit Erfolg rügen können. Damit sind sämtliche verfahrens-

rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer unbegründet. 

12. Es bleibt zu prüfen, ob die GVG die Bezugsbewilligung für die Wohnhäu-

ser Assek.-Nrn. 139 und 139A im angefochtenen Einspracheentscheid zu 

Recht erteilt hat. Diesbezüglich wurde bereits festgehalten, dass die 

- 36 -

streitbetroffenen Wohnhäuser die Voraussetzungen von Ziff. 3.3.6 Abs. 2 

Brandschutzrichtlinie 15-03 nicht erfüllen (vgl. E.8 hiervor). Bei dieser 

Ausgangslage vermögen sie den brandschutzrechtlichen Anforderungen 

nur zu genügen, wenn die anstelle der fraglichen Standardmassnahme 

als Einzel- oder Konzeptlösung getroffenen Schutzvorkehren das Schutz-

ziel zumindest gleichermassen erreichen und die realisierten Brand-

schutzmassnahmen der vorgesehenen im Ergebnis zumindest gleichwer-

tig sind (vgl. E.8b/c hiervor).

a) In dieser Beziehung hielt H._____, Abteilungsleiter der GVG, anlässlich 

des Augenscheines fest, es bestünden unterschiedliche Möglichkeiten, 

um die brandschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, wenn in eine 

Brandschutzmauer, wie vorliegend, Fenster eingebaut würden. Eine Vari-

ante sei, ein aus feuerfestem Material bestehendes Brandschutzfenster 

einzubauen, das sich nicht öffnen lasse. Eine andere Variante bestehe 

darin, ein Übergreifen des Feuers vom untenliegenden Haus auf das 

höher gelegene dadurch zu verhindern, dass die Dachfläche des unteren 

Hauses im Umkreis von 1.50 m mit einem besonders feuerfestem Materi-

al ausgekleidet werde. Dieser in der Brandschutzrichtlinie vorgesehenen 

Schutzmassnahme mindestens gleichwertig sei die im vorliegenden Fall 

getroffene Lösung, bei welcher das Dach des Einfamilienhauses Assek.-

Nr. 139 einerseits in einem Umkreis von 1.50 m mit feuerfestem Material 

verkleidet worden sei, andererseits durch die Ausrichtung der Ochsenau-

gen ein direktes Übergreifen der Flammen von einem Wohnhaus auf das 

andere verhindert worden sei. Aus feuerpolizeilicher Sicht könne ange-

sichts dieser Schutzvorkehren von einer nahezu optimalen Lösung ge-

sprochen werden (vgl. Fotos 6-9 sowie Protokoll des Augenscheines vom 

13. Mai 2014). 

- 37 -

b) Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Aus-

führungen des fachkundigen Abteilungsleiters der GVG zu zweifeln. 

Demzufolge steht fest, dass die von der Beschwerdegegnerin mit der Pro-

jektänderung realisierte Lösung zwar von der vorgesehenen brandschutz-

rechtlichen Standardmassnahme abweicht, jedoch einen mindestens 

gleichwertigen Brandschutz bietet. Die streitbetroffenen Bauten entspre-

chen somit den brandschutzrechtlichen Vorgaben. Folgerichtig hat die 

GVG den Beschwerdeführern sowie der Stockwerkeigentümergemein-

schaft im angefochtenen Einspracheentscheid die Bezugsbewilligung für 

das Einfamilienhaus Assek.-Nr. 139 sowie das Mehrfamilienhaus Assek.-

Nr. 139A erteilt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde er-

weist sich demzufolge als unbegründet, weshalb sie sowohl im Haupt- als 

auch Eventualantrag abzuweisen ist.

13. Zu untersuchen bleibt, ob die Gemeinde X._____ die in Abweichung zu 

den in den Jahren 2008 und 2009 erteilten Baubewilligungen vorgenom-

menen Projektänderungen am Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 139A im an-

gefochtenen Bau- und Einspracheentscheid zu Recht bewilligt hat (R 13 

173). Diesen Entscheid erachten die Beschwerdeführer materiellrechtlich 

für falsch, weil die Gemeinde X._____ darin die brandschutzrechtliche 

Zulässigkeit des strittigen Barvorhabens bejaht habe. Hierzu hat die Ge-

meinde X._____ im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Feuerpolizei 

Graubünden habe am 12. April 2012 an den Gebäuden Assek.-Nr. 139 

und 139A die erforderlichen Baukontrollen durchgeführt und in ihrem den 

Verfahrensbeteiligten zugestellten Abnahmebericht vom 3. Juli 2012 fest-

gestellt, dass die fraglichen Bauten den feuerpolizeilichen Vorschriften 

entsprächen und die erforderliche Betriebsbewilligung zu erteilen sei. Un-

ter diesen Umständen könne keine Rede von der Verletzung von Brand-

schutzvorschriften sein. Diese Ausführungen können dahingehend ver-

standen werden, dass der Gemeindevorstand hinsichtlich des Brand-

- 38 -

schutzes auf den diesbezüglichen Entscheid der GVG verwiesen und kei-

ne eigenen Anordnungen getroffen hat. Ebenso gut können die entspre-

chenden Ausführungen allerdings als materielle Prüfung und Bejahung 

der brandschutzrechtlichen Zulässigkeit des strittigen Bauvorhabens auf-

gefasst werden. In diesem Fall wäre freilich von der Nichtigkeit der fragli-

chen Anordnung auszugehen, weil diese vom Gemeindevorstand 

X._____ und damit von einer sachlich unzuständigen Behörde getroffen 

worden wäre (vgl. hierzu E.7 und 8 hiervor). Ungeachtet der Tragweite, 

welche den fraglichen Ausführungen beizumessen ist, hat der Gemeinde-

vorstand X._____ im angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid folg-

lich nicht (rechtsverbindlich) über die brandschutzrechtliche Zulässigkeit 

des strittigen Bauvorhabens entschieden. Die von den Beschwerdefüh-

rern diesbezüglich in der Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2013 erhobenen 

Rügen liegen somit ausserhalb des Streitgegenstandes des gegen den 

Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands X._____ vom 

23. April 2013 gerichteten Beschwerdeverfahrens (R 13 173), weshalb 

darauf nicht einzutreten ist. Das Gleiche gilt für die zivilrechtlichen Ein-

wände der Beschwerdeführer in Form der Verletzung von Art. 99 Abs. 3 

EGzZGB sowie der behaupteten unzulässigen Beeinträchtigung ihrer Ei-

gentumsrechte (vgl. zu den gleichlautenden Rügen im feuerpolizeilichen 

Bewilligungsverfahren E.9 hiervor). Im Rahmen der nachfolgenden mate-

riellen Prüfung sind somit nur mehr die von den Beschwerdeführern erho-

benen formellen Rügen zu untersuchen.

14. a) Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Januar 2012 den Ausführungen ent-

sprechende Baupläne und am 19. März 2012 den vervollständigten Aus-

führungsplan des an der Ostfassade des Mehrfamilienhauses Assek.-

Nr. 139A realisierten Dachstockes eingereicht. Die Beschwerdeführer 

sind der Auffassung, der Gemeindevorstand X._____ hätte diese als 

nachträgliches Baugesuch entgegengenommenen Unterlagen zurückwei-

- 39 -

sen müssen, weil sie nur von der Beschwerdegegnerin unterzeichnet 

worden seien. Insoweit sich das fragliche Baugesuch jedoch auf die im 

Miteigentum der Beschwerdeführer stehende Ostfassade des Mehrfamili-

enhauses Assek.-Nr. 139A beziehe, hätten die Beschwerdeführer dieses 

mitunterzeichnen müssen. Diese Argumentation weisen die Beschwerde-

gegnerin und die Gemeinde X._____ mit der Begründung zurück, die in 

Frage stehende Ostfassade befinde sich ausschliesslich auf der Parzelle 

Nr. 3388. Folglich sei die Beschwerdegegnerin berechtigt gewesen, das 

sich hierauf beziehende Baugesuch einzureichen und zu unterzeichnen. 

Die Zustimmung der Beschwerdeführer sei dafür ebenso wenig erforder-

lich gewesen wie ein wie auch immer geartetes Überbaurecht. Die gegen-

teilige Auffassung der Beschwerdeführer erweise sich offensichtlich als 

unzutreffend. 

b) Gemäss Art. 44 KRVO prüft die kommunale Baubehörde eingehende 

Baugesuche auf deren Vollständigkeit und unterzieht sie einer materiellen 

Vorprüfung (Abs. 1 Satz 1). Bei unvollständigen Gesuchen sowie Gesu-

chen mit offenkundigen materiellen Mängeln setzt sie den Gesuchstellen-

den eine angemessene Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung 

des eingereichten Baugesuchs (Abs. 2). Zu dieser Vorprüfung gehört 

nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts auch die Überprüfung der 

zivilrechtlichen Berechtigung des Baugesuchstellers, das zu bewilligende 

Bauvorhaben realisieren zu dürfen. Hinter dieser Praxis steht zum einen 

die Überlegung, dass es den Baubehörden nicht zuzumuten ist, Bauge-

suche, welche mitunter umfangreiche und komplizierte Abklärungen er-

fordern, materiell zu behandeln, wenn von vorneherein feststeht, dass 

dem Gesuchsteller die zivilrechtliche Berechtigung für die Verwirklichung 

des zu bewilligenden Bauvorhabens fehlt, zum anderen der Schutz der 

Nachbarn vor unberechtigten Baugesuchen (PVG 1987 Nr. 20). Diese 

Praxis kann nun aber nicht dahin interpretiert werden, dass die kommuna-

- 40 -

len Baubehörden bereits dann befugt sind, die Behandlung von Baugesu-

chen auszusetzen, wenn sie Zweifel an der zivilrechtlichen Bauberechti-

gung der Gesuchsteller haben. Grundsätzlich ist es nämlich nicht Sache 

der Baubehörden, sondern des im Klagefall angerufenen Zivilrichters über 

Bestand und Umfang privater Rechtsverhältnisse zu entscheiden (PVG 

1969 Nr. 13). Die Baubehörde hat die eingereichten Baugesuche hinge-

gen auf ihre Übereinstimmung mit den Normen des öffentlichen Rechts zu 

prüfen und darf Baugesuche nur bei offensichtlich fehlender zivilrechtli-

cher Berechtigung des Gesuchstellers nicht an die Hand nehmen (vgl. 

PVG 1990 Nr. 25). Ein Einsprecher hat somit nur die Möglichkeit, eine of-

fensichtlich fehlende Bauberechtigung zu rügen und aus diesem Grunde 

die Rückweisung des eingereichten Baugesuchs zu fordern (vgl. zu all-

dem Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 12 4 

vom 14. April 2012 E.2b, R 05 19/21 vom 20. August 2008 E.2c). 

c) Diese vom Verwaltungsgericht für das ordentliche Baubewilligungsverfah-

ren entwickelte Praxis kann indessen nicht auf das nachträgliche Baube-

willigungsverfahren übertragen werden. Denn während im ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren geplante Bauvorhaben präventiv auf ihre bau- 

und planungsrechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden, beziehen sich 

nachträgliche Baubewilligungsverfahren auf bereits ganz oder teilweise 

realisierte Bauvorhaben und dienen damit der Beseitigung eines zumin-

dest formell baurechtswidrigen Zustandes. Deshalb sind sie von Amtes 

wegen einzuleiten und selbst gegen den Willen der Betroffenen durchzu-

führen (vgl. E.4b ff. hiervor). Ist in diesem Zusammenhang strittig, ob die 

privatrechtliche Zustimmung der Grundstückeigentümer zum realisierten 

Bauvorhaben in der einen oder anderen Form existiert oder existiert hat, 

kann es nicht Aufgabe der Baubehörde sein, die massgeblichen Eigen-

tumsverhältnisse zu klären. Die Baubehörde hat das bereits realisierte 

Bauvorhaben vielmehr unabhängig von den bestehenden Eigentumsver-

- 41 -

hältnissen zu prüfen und im Anschluss daran ein Wiederherstellungsver-

fahren einzuleiten, wenn sie das Bauvorhaben als materiell baurechtswid-

rig erachtet (vgl. PVG 2013 Nr. 28). Werden diese Überlegungen auf den 

vorliegenden Fall übertragen, so zeigt sich, dass die Gemeinde X._____ 

zu Recht davon abgesehen hat, die Behandlung des von der Beschwer-

degegnerin am 30. Januar 2012 bzw. 19. März 2012 nachträglich einge-

reichten Baugesuchs wegen deren fraglicher zivilrechtlicher Berechtigung 

auszusetzen, da dieser Frage im strittigen Baubewilligungsverfahren, das 

sich auf ein bereits realisiertes Bauvorhaben bezieht, keine Bedeutung 

zukommt. Der von den Beschwerdeführern anlässlich des Augenscheins 

gestellte Antrag, den Grenzverlauf zur Feststellung der Eigentumsverhält-

nisse an der Brandschutzmauer gutachterlich klären zu lassen, bezieht 

sich demnach auf einen nicht rechtserheblichen Umstand, weshalb er oh-

ne weiteres abzuweisen ist. 

d) Selbst wenn die zivilrechtliche Berechtigung der Beschwerdegegnerin 

entgegen dem vorangehend Ausgeführten aber in dem für das ordentliche 

Baubewilligungsverfahren üblichen Rahmen vorliegen müsste, würde sich 

an diesem Ergebnis nichts ändern. In diesem Fall gilt es nämlich zu be-

achten, dass die Brandschutzmauer, nachdem die beiden Gebäude je 

über einen separaten Eingang erschlossen wurden, errichtet werden 

musste. Im Dachgeschoss zumindest wurde sie gemäss den Kaufver-

tragsplänen fast gänzlich auf der Parzelle Nr. 3388 erstellt (vgl. Beilage 

19.4 der Beschwerdeführer [Detail]). Im Übrigen behaupten selbst die Be-

schwerdeführer nur, die westliche Grundstücksgrenze von Parzelle 16 zu 

Parzelle 3388 würde mitten durch die Brandmauer verlaufen. Festzuhal-

ten ist zudem, dass es bei der geltend gemachten Beeinträchtigung der 

Dachnutzung (Schutzstreifen) durch die gewählte Fenstereinbaukonstruk-

tion allenfalls um rechtmässige Beeinträchtigungen geht, wie sie jeder 

Nachbar eines rechtmässig erstellten Bauvorhabens hinnehmen muss, 

- 42 -

beispielsweise durch Schattenwurf, ohne dass es jemandem in den Sinn 

käme, dass ein solcher, allenfalls durch ein rechtmässiges Bauprojekt be-

einträchtigte Nachbar auch das Baugesuch dafür mitunterzeichnen müss-

te. Jedenfalls wird all dies von Art. 89 Abs. 3 KRG nicht verlangt. Danach 

muss nur der Eigentümer mitunterzeichnen, falls die Bauherrschaft nicht 

Eigentümerin des Baugrundstücks ist. Damit ist zumindest nicht offen-

sichtlich, dass aus diesem Grund (Nicht-Mitunterzeichnung des Bauge-

suchs durch die Beschwerdeführer) die Gemeinde mangels zivilrechtli-

cher Berechtigung der Baugesuchsteller auf das Baugesuch nicht hätte 

eintreten dürfen. Das Vorgehen der Gemeinde X._____ ist somit auch in 

diesem Fall nicht zu beanstanden.

15. a) Die Beschwerdeführer bringen im Weiteren vor, die Gemeinde X._____ 

hätte das von der Beschwerdegegnerin nachträglich eingereichte Bauge-

such wegen diverser formeller Mängel zur Überarbeitung zurückweisen 

müssen. So habe es die Beschwerdegegnerin versäumt, ihr Baugesuch 

schriftlich und mit dem amtlichen Formular im Doppel einreichen. Ausser-

dem trage das fragliche Baugesuch ausschliesslich die Unterschrift der 

Beschwerdegegnerin. Dies stehe im Widerspruch zu Art. 89 Abs. 3 KRG, 

wonach Baugesuche durch den Eigentümer oder die Eigentümerin zu un-

terzeichnen seien, wenn die Bauherrschaft nicht Eigentümerin des Bau-

grundstücks sei. Schliesslich würden die eingereichten Pläne nicht mit der 

bestehenden Situation übereinstimmen, weshalb sie nicht als Grundlage 

für ein Baubewilligungsverfahren taugten. Sowohl das eingereichte Bau-

gesuch als auch die diesem beigelegten Unterlagen entsprächen dem-

nach den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb die Gemeinde 

X._____ diese zur Überarbeitung an die Beschwerdegegnerin hätte 

zurückweisen müssen. 

- 43 -

b) Baugesuche haben alle Unterlagen zu enthalten, die für die Beurteilung 

des Vorhabens erforderlich sind. Mit anderen Worten sind Baugesuche in 

einer Weise abzufassen, die es der zuständigen Behörde erlaubt, ein 

Bauvorhaben auf seine Vereinbarkeit mit den massgeblichen Regelungen 

zu überprüfen (FRITZSCHE/BÖSCH, a.a.O., Rz. 20.25). Zu diesem Zweck 

werden im Baugesetz der X._____ zahlreiche Unterlagen aufgeführt, die 

ein Baugesuchsteller einzureichen hat, wenn dies für die Beurteilung der 

Rechtsmässigkeit des geplanten Bauvorhabens erforderlich ist (vgl. 

Art. 122 ff. Baugesetz). Diese Regelungen konkretisieren die sich bereits 

aus Art. 11 Abs. 2 VRG ergebende Mitwirkungspflicht des Baugesuchstel-

ler, der durch sein Begehren das Baubewilligungsverfahren einleitet (vgl. 

FRITZSCHE/BÖSCH, a.a.O., Rz. 20.25). Weigert sich der Baugesuchsteller, 

von der kommunalen Baubehörde angeforderte Unterlagen einzureichen 

oder anzupassen, so gilt das Baugesuch gemäss Art. 44 Abs. 3 KRVO als 

zurückgezogen. Diese Bestimmung gelangt im nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahren indes nicht zur Anwendung, da dieses Verfahren von Am-

tes wegen durchzuführen ist. Fehlen in einem solchen Fall für die Beurtei-

lung des Baugesuchs erforderliche Unterlagen und weigert sich der Bau-

gesuchsteller solche nachzureichen, so hat die kommunale Baubehörde 

diese auf dessen Kosten selber zu erstellen oder ein Wiederherstellungs-

verfahren einzuleiten, wenn ihr eine solche Ersatzvornahme nicht zuge-

mutet werden kann (FRITSCHE/BÖSCH, a.a.O., Rz. 24.9, 20.26; vgl. BER-

NER, a.a.O., N. 1078). 

c) Die vorgebrachten formellen Mängel sind nach dem vorangehend Ausge-

führten im vorliegend zur Diskussion stehenden nachträglichen Baubewil-

ligungsverfahren folglich nur insoweit von Bedeutung, als der Gemeinde-

vorstand X._____ deshalb ausser Stande war, den massgeblichen Sach-

verhalt zu erheben. Eine solche Folge können von den erhobenen Rügen 

einzig die als mangelhaft bezeichneten Planungsunterlagen haben. Die 

- 44 -

Beschwerdeführer bringen diesbezüglich im Wesentlichen vor, das 

nächstgelegene Ochsenauge habe einen geringeren Abstand zur Brand-

mauer als die auf dem Plan aufgeführten 2.25 m. In der Tat wird im Aus-

führungsplan dieser Abstand angegeben. Dies ist jedoch nicht entschei-

dend, da das fragliche Ochsenauge ja wie gebaut bewilligt wurde, so dass 

eine allfällige diesbezüglich bestehende Unsicherheit mit Leichtigkeit 

durch einen Augenschein ausgeräumt werden kann. Unter diesen Um-

ständen sind die eingereichten Unterlagen als ausreichend anzusehen, 

weshalb die Gemeinde X._____ zu Recht davon abgesehen hat, diese 

zur Überarbeitung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dies 

muss umso mehr gelten, als sich der Einwand der Beschwerdeführer, die 

Gemeinde X._____ hätte den Sachverhalt unzureichend ermittelt, auf die 

brandschutzrechtliche Zulässigkeit der strittigen Projektänderung bezieht 

und damit eine Frage beschlägt, welche im nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahren nicht zu prüfen war (vgl. E.13 hiervor).

16. Die Beschwerdeführer erachten das vorinstanzliche Baubewilligungsver-

fahren schliesslich insofern als mangelhaft, als die Gemeinde X._____ 

das eingereichte Projektänderungsgesuch nur im gemeindeeigenen 

Schaukasten publiziert hat.

a) Während sich im nachträglichen Baubewilligungsverfahren eine Profilie-

rung insoweit erübrigt, als die zu bewilligenden Bauvorkehren bereits rea-

lisiert wurden, ist die Projektänderung öffentlich aufzulegen, um zu ge-

währleisten, dass alle potentiell vom Baugesuch Betroffenen orientiert 

werden und die Möglichkeit erhalten, sich gegen das in Frage stehende 

Bauvorhaben zur Wehr zu setzen. Art. 45 Abs. 2 KRG ordnet hierfür eine 

Bekanntgabe im amtlichen Publikationsorgan an. Diese Regelung ergänzt 

Art. 125 Baugesetz dahingehend, als die Auflage während 20 Tagen zu 

erfolgen hat und darin der Bauherr, das betroffene Baugrundstück, das 

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Bauvorhaben und die Möglichkeit dagegen Einsprache zu erheben, zu 

nennen ist. Nicht festgelegt wird, welches das Publikationsorgan der Ge-

meinde ist. Die Gemeinde X._____ publiziert Baugesuch im Regelfall im 

gemeindeeigenen Schaukasten. Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung genügt ein solches Vorgehen selbst in grösseren Gemeinden, 

wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet 

wird, wie insbesondere der Profilierung (BGE 115 Ib 21 E.3a; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_478/2008 vom 28. August 2009 E.2.3). Daraus dürfte 

der Schluss gezogen werden, dass in kleineren Gemeinden über Bauvor-

haben ausreichend orientiert wird, wenn diese ausschliesslich im Schau-

kasten der Gemeinde publiziert werden. 

b) Die Gemeinde X._____ hat das interessierende Bauvorhaben während 

zwanzig Tagen im gemeindeeigenen Schaukasten unter Nennung der 

Bauherrschaft, der betroffenen Parzellen, der tangierten Bauzone und der 

Art des Bauvorhabens (Projektänderung) sowie mit dem Hinweis auf die 

Rechtsmittelmöglichkeit publiziert (Beilage der Gemeinde X._____ Nr. 8). 

In einer nur gerade 443 Einwohnern zählenden Ortschaft, wie X._____, 

dürfte diese Form der Publikation zur Bekanntmachung eines Bauvorha-

bens nach dem vorangehend Gesagten genügen (vgl. 

http://www.X._____.org/ > über X._____ > Geographie, letztmals besucht 

am 15. September 2014). Selbst wenn jedoch anders zu entscheiden und 

die Publikation im gemeindeeigenen Schaukasten für sich allein als unzu-

reichend einzustufen wäre, hätte diese mangelhafte Auflage nicht die 

Gutheissung der vorliegenden Beschwerde zur Folge. Nach der Recht-

sprechung wirkt sich eine mangelhafte Auflage im weiteren Verfahren 

nämlich nur aus, wenn die Betroffenen deswegen einem Irrtum unterlie-

gen und infolge dieses Irrtums einen Nachteil erleiden, indem sie es ver-

säumen, das vorgesehene Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Frist 

zu erheben (vgl. BGE 106 Ia 215 E.2c, 121 I 177 E.2b/cc; Urteil des Bun-

http://www.ardez.org/

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desgerichts 1C_478/2008 vom 28. August 2009 E.2.3). Diese Vorausset-

zungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, haben doch die Beschwer-

deführer innert der Auflagefrist vom Aushang der strittigen Projektände-

rung im Schaukasten der Gemeinde X._____ Kenntnis erhalten und wa-

ren in der Lage, innert der zwanzigtägigen Frist bei der Gemeinde 

X._____ dagegen Einsprache zu erheben. Den Beschwerdeführerin ist 

somit durch die ihres Erachtens mangelhafte Publikation im Schaukasten 

der Gemeinde X._____ kein Nachteil erwachsen, womit ihnen gegenüber 

eine selbst mangelhafte Auflage der strittigen Projektänderung folgenlos 

wäre. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. Weitere 

Gründe für die Gutheissung der Beschwerde bringen die Beschwerdefüh-

rer nicht vor, weshalb ihre gegen den Bau- und Einspracheentscheid der 

Gemeinde X._____ vom 23. April 2013 erhobene Beschwerde im Haupt- 

wie auch im Eventualantrag abzuweisen ist (R 13 173).

17. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich sowohl die Be-

schwerde gegen den Einspracheentscheid der GVG vom 21. Juni 2013 

als auch jene gegen den Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde 

X._____ vom 23. April 2013 als unbegründet erweisen, weshalb sie ab-

zuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensaus-

gang sind die Beschwerdeführer mit ihren Begehren vollständig unterle-

gen. Folglich haben sie die gesamten Verfahrenskosten unter solidari-

scher Haftung zu tragen (Art. 73 VRG). Ausserdem haben sie der Be-

schwerdegegnerin die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Rechtsvertreter der Be-

schwerdegegnerin hat für das vorliegende Beschwerdeverfahren bis De-

zember 2013 ein Honorar von Fr. 6'272.65, inkl. MWST und Barauslagen, 

geltend gemacht. Wird hierzu der Zeitaufwand für den nachträglich 

durchgeführten Augenschein hinzugerechnet, so dürften der Beschwer-

degegnerin durch die anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren 

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Kosten im Betrag von Fr. 7'827.85 zuzüglich Reisespesen, mithin rund 

Fr. 7'900.--, inkl. MWST und Barauslagen, entstanden sein (Fr. 6'272.65 + 

Fr. 1'555.20 [Fr. 1'440.-- (6 h x Fr. 240.--) + 8% MWST]). Ein solches an-

waltliches Honorar erscheint dem Verwaltungsgericht angemessen. Die 

Beschwerdeführer sind demzufolge zu verpflichten, die Beschwerdegeg-

nerin aussergerichtlich mit Fr. 7900.--, inkl. MWST und Barauslagen, zu 

entschädigen. Die Gemeinde X._____ sowie die in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegende GVG können gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung beanspruchen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden R 13 173 und R 13 174 werden abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren R 13 173 und R 13 174, 

bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 1'024.--

zusammen Fr. 6'024.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. A._____ und B._____ haben die einfache Gesellschaft C._____, beste-

hend aus D._____ und E._____, im Beschwerdeverfahren R 13 173 und 

R 13 174 aussergerichtlich mit Fr. 7'900.--, inkl. MWST und Barauslagen, 

zu entschädigen. 

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4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. Okto-

ber 2015 abgewiesen (1C_529/2014).