# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36e3f626-2033-59d8-b82c-0b5730ef454b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2009 D-3803/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3803-2009_2009-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3803/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
alias B._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 5. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3803/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein Serbe aus C. (Gemeinde D., Republik 
Kosovo) - am 22. Oktober 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) E. ein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte,

dass das BFM dieses Asylbegehren mit Entscheid vom 10. November 
2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete,

dass der  vorinstanzliche Entscheid am 16. Dezember  2008 unange-
fochten in Rechtskraft erwuchs,

dass  der  Beschwerdeführer  untertauchte  und  seit  dem  19.  Januar 
2009 unbekannten Aufenthaltes war,

dass er  am 17. Mai  2009 im EVZ E. ein  zweites  Asylgesuch in  der 
Schweiz einreichte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 22. Mai 2009 im EVZ E. und 
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 28. Mai 2009 
zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er sei zwischen seinem ersten und zweiten Asylgesuch nicht in seinen 
Heimatstaat zurückgekehrt, sondern habe sich ausschliesslich in den 
Kantonen  F.,  G.,  H.  sowie  während  15  Tagen  in  I.  (Bundesrepublik 
Deutschland) aufgehalten,

dass  er  die  gleichen  Gründe  geltend  mache  wie  bei  seinem ersten 
Asylgesuch  und  sich  seither  bezüglich  seiner  Ausreisegründe  keine 
neuen  Sachverhalte  oder  Aspekte  ergeben  hätten,  doch  habe  er 
Angst,  in  den  Heimatstaat  zurückzukehren,  weil  es  dort  jeden  Tag 
schlimmer werde,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2009 – eröffnet am gleichen 
Tag –  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  das  am 
22. Oktober  2008  eingeleitete  Asylverfahren  sei  rechtskräftig  abge-
schlossen,

Seite 2

D-3803/2009

dass der Beschwerdeführer seit der Einreichung seines ersten Asylge-
suchs nicht in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei, sondern sich in 
den Kantonen F., G. und H. sowie in I. (Bundesrepublik Deutschland) 
aufgehalten habe,

dass sich seit seinem ersten Asylgesuch keine neuen Ereignisse ein-
gestellt hätten, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant seien,

dass er  dieselben Gründe anführe,  die er  bereits  bei  seinem ersten 
Asylgesuch angeführt habe, weshalb vollumfänglich auf die Erwägun-
gen des BFM in der Verfügung vom 10. November 2008, denen nach 
wie vor uneingeschränkte Gültigkeit zukomme, zu verweisen sei,

dass demnach gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht auf das Asyl-
gesuch einzutreten sei,

dass  die  Zulässigkeit  sowie  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs bereits im Rahmen seines ersten Asylgesuchs vom BFM geprüft 
und bejaht  worden seien und  sich  in  der  Zwischenzeit  keine neuen 
Sachverhaltselemente  ergeben  hätten,  welche  eine  erneute  Prüfung 
der Wegweisung rechtfertigen würden,

dass weder  die im Heimatstaat  des Beschwerdeführers herrschende 
politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit sei-
ner Rückführung sprächen,  und ausserdem der Vollzug der Wegwei-
sung technisch und praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juni 2009 (Poststem-
pel  vom 12. Juni 2009) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem die Aufhe-
bung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Anerkennung  seiner 
Flüchtlingseigenschaft beantragte, und ausserdem von einer Wegwei-
sung abzusehen sei,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 3

D-3803/2009

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  - 35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demgegenüber die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht 
Gegenstand  des  angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet, 
weshalb auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einzutreten 
ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

Seite 4

D-3803/2009

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  ein  Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen hat,

dass  hinsichtlich  der  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  geltend  ge-
machten Vorbringen des Beschwerdeführers vorweg auf die im EVZ E. 
am 22. Mai  2009  protokollierten  Vorbringen  sowie  auf  das  Protokoll 
des rechtlichen Gehörs vom 28. Mai 2009 zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Bekundungen zufolge seit seinem 
ersten Asylgesuch nicht in den Heimatstaat zurückkehrte, im zweiten 
Asylverfahren die gleichen Gründe geltend macht  wie im ersten und 
darüber hinaus festhielt, in der Zwischenzeit hätten sich keine neuen 
Sachverhalte oder Aspekte ergeben,

dass Kosovo vom Schweizerischen Bundesrat an seiner Sitzung vom 
6. März 2009 in die Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgenom-
men wurde und seit dem 1. April 2009 neu als "Safe Country" gilt,

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zahlreiche Beweis-
mittel  zu Vorfällen im Kosovo zu den Akten reichte, bei denen ethni-

Seite 5

D-3803/2009

sche  Serben  im  Süden  und  Norden  des  Kosovo  betroffen  gewesen 
seien,

dass indessen die Situation im Kosovo vorliegendenfalls unerheblich 
ist,  kann  sich  der  Beschwerdeführer  doch  in  seiner  Eigenschaft  als 
ethnischer Serbe und serbischer Staatsangehöriger nicht nur im Koso-
vo, sondern auch in Serbien niederlassen, weshalb er dort über eine 
innerstaatliche Ausweichmöglichkeit verfügt,

dass der Beschwerdeführer mithin keine Hinweise darzulegen vermag, 
wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens 
Ereignisse eingetreten sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Seite 6

D-3803/2009

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer zum einen über eine Ausbildung als Elek-
tro-Techniker  und entsprechende Berufserfahrung,  zum anderen ins-
besondere  über  ein  ausreichendes  soziales  Netz  in  Serbien  (B1 
S. 2 – 4, A1 S. 4) verfügt und sich darüber hinaus nötigenfalls von sei-
nen in  der  Schweiz  oder  sonstwo  im Ausland lebenden  Verwandten 
unterstützen lassen kann,

dass  in den Akten nichts darauf hindeutet, der Beschwerdeführer ge-
riete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

Seite 7

D-3803/2009

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-3803/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-
fahrenszentrums E. (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum E. (per Telefax zu den 
Akten Ref.-Nr. N _______, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an 
den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 9