# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b7dda9e-13e8-56bc-91b0-eb888a635b50
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.06.2023 CA.2023.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2023-5_2023-06-21.pdf

## Full Text

Beschluss vom 21. Juni 2023 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, 
Richterinnen Beatrice Kolvodouris Janett  
und Barbara Loppacher 
Gerichtsschreiber Sandro Clausen  

Parteien  A., 

Gesuchstellerin 

 
 

   

Gegenstand 
 

Gesuch um teilweisen Erlass der Verfahrenskosten im 
Berufungsverfahren CA.2021.12  
 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2023.5 

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Die Berufungskammer erwägt: 

I. Verfahrensgang 

 Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 29. November 2021 sprach die Beru-
fungskammer des Bundesstrafgerichts A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) zweit-
instanzlich des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB und der Geldwäsche-
rei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Sie verurteilte die Gesuchstel-
lerin zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 21 Monate mit bedingtem 
Vollzug, und einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 170.00 (Urteil 
der Berufungskammer CA.2021.12 vom 29. November 2021 Dispositiv-Zif-
fern III.2 und III.3). Die Gesuchstellerin wurde weiter verpflichtet, mehreren Pri-
vatklägern Schadenersatz zu bezahlen (Urteil der Berufungskammer 
CA.2021.12 vom 29. November 2021 Dispositiv-Ziffer III.6.1). Nebst dem wurden 
die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens im 
reduzierten Betrag von Fr. 30'000.00 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens 
im Umfang von Fr. 4'500.00 der Gesuchstellerin auferlegt (Urteil der Berufungs-
kammer CA.2021.12 vom 29. November 2021 Dispositiv-Ziffern III.7 und IV.1). 
Mit Gesuch vom 15. März 2023 beantragte die Gesuchstellerin der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts, die ihr auferlegten Verfahrens- und Gerichts-
kosten seien ihr teilweise zu erlassen (CAR pag. 1.100.001). Der schriftlichen 
Begründung des Gesuchs legte die Gesuchstellerin den aktuellen Arbeitsvertrag 
(CAR pag. 1.100.002 f.) sowie eine Auflistung über die Schulden (CAR 
pag. 1.100.004) und eine Berechnung der ihr finanziell möglichen Abzahlungsra-
ten (CAR pag. 1.100.005) bei. Gerichtlich aufgefordert (CAR pag. 2.101.001), 
reichte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 11. Mai 2023 (CAR pag. 2.101.003) 
zudem das ausgefüllte Formular «Persönliche und finanzielle Situation» (CAR 
pag. 2.101.004 ff.) und zahlreiche weitere Unterlagen zu ihren wirtschaftlichen 
Verhältnissen (CAR pag. 2.101.007 ff.) ein. 

II. Zuständigkeit und Eintreten 

 Ein Gesuch um Kostenerlass ist ein dem Strafverfahren nachgelagertes, selbst-
ständiges Gesuchsverfahren. Ein Kostenerlassgesuch bezieht sich in erster Linie 
auf Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem 
rechtskräftigen Endentscheid befunden wurde (GRIESSER, Zürcher Kommentar, 
3. Aufl. 2020, Art. 425 StPO N. 1). Zentraler Bezugspunkt stellt demnach ein 
rechtskräftiger Kostenentscheid in einem Strafverfahren dar. Der mit dem Urteil 
der Berufungskammer CA.2021.12 vom 29. November 2021 einhergehende 
Kostenspruch ist in Rechtskraft erwachsen und betrifft die Gesuchstellerin. Die 
Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuches im Sinne von Art. 425 StPO 

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knüpft an den Hauptsachenentscheid an. Diejenige Strafbehörde, welche den 
Kostenentscheid getroffen hat, ist auch für die Behandlung des Gesuchs zustän-
dig (PERRIER DEPEURSINGE, CPP annoté, 2. Aufl. 2020, Art. 425 StPO N. 1). Un-
ter den Begriff der Strafbehörden fallen die in Art. 12 und 13 StPO genannten 
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, somit unter anderem auch das Beru-
fungsgericht (Art. 13 lit. d StPO). Die Berufungskammer ist zur Behandlung des 
vorliegenden Gesuchs um teilweisen Kostenerlass betreffend die aus dem mit 
Urteil CA.2021.12 vom 29. November 2021 erledigten Strafverfahren stammen-
den Kosten zuständig. Die Gesuchstellerin ist als zahlungsverpflichtete Person 
ohne Weiteres zur Beantragung eines Kostenerlasses berechtigt. Auf das ent-
sprechende Gesuch der Gesuchstellerin ist demnach einzutreten. 

III. Beurteilung des Kostenerlassgesuchs 

1. Zur Begründung ihres Begehrens um teilweisen Kostenerlass führt die Gesuch-
stellerin zusammengefasst aus, sie sei nach dem in ihrer Sache ergangenen Be-
rufungsurteil mit Schulden im Betrag von Fr. 151'280.00 belastet und ohne den 
teilweisen Erlass der Kosten sei es ihr nicht möglich, diese und die wegen eines 
Kredites und den Steuern hinzukommenden Schulden ohne das Risiko einer 
Pfändung zu begleichen. Seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft im 
Jahre 2015 sei sie nie arbeitslos gewesen und habe ihre Steuer- und sonstigen 
Schulden soweit möglich mit Ratenzahlungen beglichen. Sie sei noch nie betrie-
ben worden und wolle Betreibungen und Pfändungen auch in Zukunft vermeiden, 
da sie ansonsten den sofortigen Verlust ihrer Arbeitsstelle bei einer Bank zu ge-
wärtigen habe. Um ihre Schulden in absehbarer Zeit begleichen zu können, seien 
ihr die Verfahrenskosten teilweise zu erlassen (CAR pag. 1.100.001). Forderun-
gen aus Verfahrenskosten können gestundet oder unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder er-
lassen werden (Art. 425 StPO). Stundung und Erlass der Verfahrenskosten die-
nen dem Zweck der Resozialisierung der beschuldigten Person sowie der Nicht-
Gefährdung des wirtschaftlichen Weiterkommens der anderen zahlungspflichti-
gen Verfahrensbeteiligten. Daher setzt die Anwendung von Art. 425 StPO vo-
raus, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart 
angespannt sind, dass eine ganze oder teilweise Kostenauflage eine unzumut-
bare Härte darstellt bzw. unbillig erscheint. Das kann der Fall sein, wenn die kos-
tenpflichtige Person mittellos ist oder die Verfahrenskosten zusammen mit ihren 
übrigen Schulden die Resozialisierung bzw. das wirtschaftliche Weiterkommen 
von ihr und der von ihr unterstützten Personen ernsthaft gefährden. Die Kosten-
tragung kann auch dann unbillig erscheinen, wenn sie den Kostenpflichtigen so-
wie von ihm unterstützte Personen finanziell entscheidend belastet und in keinem 
vernünftigen Verhältnis zur Höhe der Strafe steht (DOMEISEN, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 425 StPO N. 3 f. mit Hinweisen; SCHMID/JOSITSCH, 

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Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 425 StPO N. 4). Art. 425 StPO ist als Kann-
Bestimmung konzipiert. Die Strafbehörden verfügen bei der Frage, ob Verfah-
renskosten zu stunden oder zu erlassen sind, über einen grossen Ermessens- 
und Beurteilungsspielraum (Urteile des Bundesgerichts 6B_109/2021 vom 
4. März 2021 E. 2; 6B_304/2020 vom 25. August 2020 E. 3; 6B_1184/2019 vom 
25. Juni 2020 E. 1.1; DOMEISEN, a.a.O., Art. 425 StPO N. 5).  

2.1 Gemäss eigener Darstellung ist die Gesuchstellerin derzeit voll erwerbstätig und 
wird auf Stundenlohnbasis entschädigt, weshalb ihr monatliches Einkommen je-
weils auch unterschiedlich hoch ausfalle (CAR pag. 2.101.003; CAR 
pag. 2.101.004; vgl. auch CAR pag. 1.100.002 f.; CAR pag. 2.101.019 f.). Einer 
anderen bezahlten Beschäftigung geht die Gesuchstellerin nicht nach. Ihr durch-
schnittliches Einkommen beziffert die Gesuchstellerin auf rund Fr. 7'000.00 (vgl. 
CAR pag. 1.100.005). Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2022 erzielte die Ge-
suchstellerin ein Jahreseinkommen von Fr. 106'182.00 netto (CAR 
pag. 2.101.018), was ein Nettoeinkommen von rund Fr. 8'850.00 pro Monat 
ergibt. Für das Jahr 2023 hat die Gesuchstellerin die Lohnabrechnungen für den 
Monat Februar (Fr. 6'016.95 netto [CAR pag. 2.101.017]) und für den Monat März 
(Fr. 9'966.60 netto [CAR pag. 2.101.016]) eingereicht. Es ergibt sich ein durch-
schnittliches Einkommen von monatlich rund Fr. 7'990.00. Das anhand der vor-
gelegten Unterlagen festzustellende Einkommen der Gesuchstellerin liegt in ei-
ner Durchschnittsbetrachtung bei rund Fr. 8'420.00 je Monat und damit höher, als 
es von ihr behauptet wurde. Dem verfügbaren Einkommen sind die monatlichen 
Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin gegenüber zu stellen. Zu berücksich-
tigen ist zunächst der von der Gesuchstellerin auf Fr. 900.00 veranschlagte mo-
natliche Grundbetrag. Der Mietzins der von der Gesuchstellerin zusammen mit 
einem Mitbewohner (vgl. CAR pag. 2.101.003; CAR pag. 2.101.010) bewohnten 
Wohnung (3-Zimmerwohnung) beläuft sich inklusive Nebenkosten auf 
Fr. 2'760.00, wobei die Gesuchstellerin davon einen Betrag von Fr. 1'800.00 
übernimmt (CAR pag. 2.101.006; CAR pag. 2.101.008 f.). Die Krankenkassen-
prämien betragen nach der seit 1. Januar 2023 gültigen Police Fr. 374.90 pro 
Monat (CAR pag. 2.101.014 f.). Als weitere Bedarfspositionen führt die Gesuch-
stellerin monatliche Raten für die Steuern der Jahre 2022 (Fr. 1'000.00) und 2023 
(Fr. 800.00) sowie zur Abbezahlung einer Kreditschuld in der Höhe von 
Fr. 500.00 auf (CAR pag. 1.100.005). Bei den notwendigen Lebenskosten ist nur 
die laufende Steuerlast aufzurechnen, welche für die Gesuchstellerin aufgrund 
der beigebrachten Steuerberechnung auf rund Fr. 1'500.00 pro Monat festzule-
gen ist (voraussichtlicher Steuerbetrag von Fr. 17'759.10 für die kantonalen Steu-
ern und die Direkte Bundessteuer [CAR pag. 2.101.021]). Durch Unterlagen be-
legt ist zudem, dass die Gesuchstellerin für einen Kredit von ursprünglich 
Fr. 33'000.00 bei der [Kreditgeberin] monatliche Ratenzahlungen von 
Fr. 1'014.25 zu leisten hat (CAR pag. 2.101.023). Die Gesuchstellerin hat diese 

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Ratenzahlungen offenkundig regelmässig bezahlt, soll sich die ausstehende 
Schuld doch unterdessen noch auf Fr. 9'000.00 belaufen (CAR pag. 1.100.004; 
vgl. auch CAR pag. 2.101.022). Bei dieser Ausgangslage sind die monatlichen 
Ratenzahlungen in die Bedarfsrechnung einzusetzen. Hinzuzurechnen sind 
schliesslich die von der Gesuchstellerin nicht konkret deklarierten, jedoch bei 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit erfahrungsgemäss unumgänglich anfallenden 
Berufsauslagen, welche ermessensweise auf rund Fr. 300.00 (Mehrauslagen 
auswärtige Verpflegung von Fr. 220.00 + Abonnementskosten öffentlicher Ver-
kehr von Fr. 80.00) festzulegen sind. Insgesamt ergibt sich ein monatlicher 
Grundbedarf der Gesuchstellerin von rund Fr. 5'900.00. Damit verbleibt der Ge-
suchstellerin ein finanzieller Überschuss von rund Fr. 2'500.00. Die Gesuchstel-
lerin verfügt über kein Vermögen, gibt aber an, Schulden in der Höhe von 
Fr. 43'000.00 zu haben (CAR pag. 1.100.004; CAR pag. 2.101.022 f.; vgl. auch 
CAR pag. 2.101.021). 

2.2 Wie die vorstehenden Ausführungen illustrieren, hat die Gesuchstellerin ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar dargelegt und hinreichend dokumen-
tiert. Aus ihren Erklärungen und den eingereichten Unterlagen ergibt sich insge-
samt ein authentisches Bild der finanziellen Situation der Gesuchstellerin. Daran 
ändert nichts, dass die Gesuchstellerin nicht sämtliche ihrer Angaben mit Bele-
gen versehen hat. Die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin sind zweifel-
los angespannt, auch wenn der zuvor ermittelte Überschussbetrag eher hoch er-
scheinen mag. Dieser muss indessen in Relation zu den gesamten monetären 
Verpflichtungen der Gesuchstellerin gesetzt werden. Dass die Gesuchstellerin 
hoch verschuldet ist, war bereits im Zeitpunkt der Fällung des Berufungsurteils 
bekannt (vgl. Urteil der Berufungskammer CA.2021.12 vom 29. November 2021 
E. II.B.3.3.1). Die missliche Schuldenlage hat sich seither insofern akzentuiert, 
als die Gesuchstellerin aufgrund des Berufungsentscheides einer Vielzahl von 
geschädigten Personen Schadenersatz in der Höhe von mehr als Fr. 150'000.00 
zu entrichten hat (vgl. CAR pag. 1.100.101; Urteil der Berufungskammer 
CA.2021.12 vom 29. November 2021 Dispositiv-Ziffer III.6.1). Der Gesuchstelle-
rin verbleiben nicht genügend Mittel, um über die Begleichung ihrer übrigen 
Schulden hinaus auch noch für die Bezahlung der gesamten Strafprozesskosten 
aufzukommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die bereits vollzeitlich er-
werbstätige Gesuchstellerin ihre Einkommensverhältnisse namhaft verbessern 
können wird. Ebenso wenig besteht Aussicht, die Gesuchstellerin werde in ab-
sehbarer Zukunft zu Vermögen gelangen. Damit hat als erstellt zu gelten, dass 
es der Gesuchstellerin dauerhaft nicht möglich sein wird, mit den vorhandenen 
finanziellen Ressourcen die Kostenschuld gegenüber dem Staat in vollem Um-
fang zu begleichen. Insofern liegt nicht bloss eine vorübergehende Mittellosigkeit 
vor. Vielmehr präsentieren sich die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin 
aufgrund der erheblichen Schuldenlast und des damit verbundenen permanenten 

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Betreibungsdrucks als prekär. Aufgrund ihrer beruflichen Stellung steht ausser-
dem zu befürchten, dass – wie die Gesuchstellerin geltend macht (CAR 
pag. 1.101.001) – von ihren zahlreichen Gläubigern allenfalls veranlasste 
Zwangsvollstreckungsmassnahmen sich äusserst nachteilig auf ihre Erwerbssi-
tuation auswirken würden. Vor diesem Hintergrund würde das uneingeschränkte 
Weiterbestehen des staatlichen Anspruchs auf Erstattung der Verfahrens- und 
Gerichtskosten eine besondere Härte für die Gesuchstellerin bedeuten. Das wirt-
schaftliche Weiterkommen und die Resozialisierung der Gesuchstellerin erschei-
nen bei unveränderter Aufrechterhaltung der staatlichen Forderung in einem 
Mass als gefährdet, das einen nachträglichen korrektiven Eingriff in den Kosten-
entscheid rechtfertigt. 

2.3 Die Interessen der Gesuchstellerin an einem Erlass der Forderung überwiegen 
vorliegend die verfolgten fiskalischen Interessen sowie das Interesse an einer 
konsequenten und rechtsgleichen Durchsetzung der Kostenfolgen. Zugunsten 
der Gesuchstellerin fällt dabei insbesondere ins Gewicht, dass sie sich seit län-
gerer Zeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausweislich um eine Sanierung der 
Schuldenlast bemüht. Als augenfälliger Verdienst dieser Anstrengungen mussten 
gegen die Gesuchstellerin bislang noch keine Forderungen auf dem Vollstre-
ckungsweg erhältlich gemacht werden. Um der Gesuchstellerin die weitere wirt-
schaftliche Erholung zu ermöglichen und die Rückkehr zu einigermassen geord-
neten Verhältnissen nicht unnötig zu erschweren, ist ihrem Gesuch um Kosten-
erlass grundsätzlich zu entsprechen. Mit Nachdruck ist die Gesuchstellerin dabei 
auf ihren Absichtsbekundungen (vgl. CAR pag. 1.100.001) zu behaften, wonach 
sie sich nunmehr vordringlich um den finanziellen Ausgleich der den von ihr ge-
schädigten Privatklägern rechtskräftig zuerkannten Schadenersatzansprüche 
bemühen wolle. Die Gesuchstellerin äussert sich nicht zum konkreten Betrag, um 
dem sie die zu bezahlenden Verfahrenskosten erlassen haben will. In dieser Hin-
sicht ist zu beachten, dass die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin be-
reits in den Urteilszeitpunkten insofern berücksichtigt wurden, als ihr unter expli-
zitem Hinweis auf Art. 425 StPO die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Gerichtsprozess tatsächlich angefallenen Kosten von Fr. 175'564.00 lediglich in 
der Höhe von Fr. 30'000.00 auferlegt wurden (Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2020.35 E. 10.5.2 und E. 10.6; Urteil der Berufungskammer 
CA.2021.12 vom 29. November 2021 Dispositiv-Ziffer III.7). Auch wenn die finan-
zielle Lage der Gesuchstellerin für die Festsetzung und Verteilung der ober-
instanzlichen Verfahrenskosten nicht relevant war, hat die Gesuchstellerin von 
der gesetzlichen Möglichkeit einer Kostenreduktion schon erheblich profitiert. In 
Anbetracht dessen rechtfertigt es sich in Würdigung der konkreten Umstände, 
der Gesuchstellerin die von ihr geschuldeten Kosten zur Hälfte zu erlassen. So-
weit die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch – was sich aus ihren Darlegungen 
nicht hinreichend klar ergibt – einen weitergehenden Kostenerlass hätte 

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anstreben wollen, wäre dieses abzuweisen. Bloss am Rande sei noch ange-
merkt, dass sich das Erlassgesuch der Gesuchstellerin ausdrücklich nicht auf die 
einstweilen auf die Staatskasse genommenen Kosten für ihre amtliche Verteidi-
gung im Strafverfahren bezieht (CAR pag. 1.100.001). Diesbezüglich wäre ein 
Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt denn auch ausgeschlossen. Die Kosten der 
amtlichen Verteidigung können erst eingefordert werden, wenn die Gesuchstel-
lerin in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Urteil der Berufungskam-
mer CA.2021.12 vom 29. November 2021 Dispositiv-Ziffern III.8 und IV.2; 
Art. 135 Abs. 4 StPO). Vorher liegt mangels Fälligkeit und Betreibbarkeit keine 
gegenwärtige resultierende ernstliche Belastung vor, die allenfalls einen An-
spruch auf Erlass der Kosten begründen würde. 

3. Das Kostenerlassgesuch der Gesuchstellerin ist nach dem Gesagten insoweit 
gutzuheissen, als ihr die mit Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts CA.2021.12 vom 29. November 2021 auferlegten Kosten von gesamthaft 
Fr. 34'500.00 im Betrag von Fr. 17'250.00 zu erlassen sind. Im weitergehenden 
Umfang ist das Gesuch der Gesuchstellerin abzuweisen. 

IV. Kosten und Entschädigungen 

 Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Partei-
entschädigungen auszurichten. 

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Die Berufungskammer beschliesst: 

1. In teilweiser Gutheissung des Kostenerlassgesuchs der Gesuchstellerin werden 
die ihr mit Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2021.12 vom 
29. November 2021 auferlegten Kosten von gesamthaft Fr. 34'500.00 im Betrag 
von Fr. 17'250.00 erlassen. 
Im Mehrumfang wird das Kostenerlassgesuch der Gesuchstellerin abgewiesen. 

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Partei-
entschädigungen zugesprochen. 

Im Namen der Berufungskammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 
 
 
Olivier Thormann Sandro Clausen 

Zustellung an (Gerichtsurkunde): 
- A. 
 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen: 
- an die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung 
- in die Akten des Berufungsverfahrens mit der Geschäftsnummer CA.2021.12 

Rechtsmittelbelehrung 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in 
Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. 
 
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt. 
 
 
 
 
 
 
            Versand: 21. Juni 2023 

	I. Verfahrensgang
	Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 29. November 2021 sprach die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) zweitinstanzlich des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne v...