# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e6f9607-f8b5-59cb-955d-2e09be89a848
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-04-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 06.04.1998 JAAC 63.88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-63-88--_1998-04-06.pdf

## Full Text

JAAC 63.88

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid
Rekurskommission EVD vom 6. April 1998 in Sachen B.
gegen Schweizerischen Aussenhandels-Kaderverband

[SAK/CES] und Bundesamt für Berufsbildung und
Technologie betreffend Höhere Fachprüfung;
97/HB-004

Examen professionnel supérieur. Devoir de motivation. Reconstitution
de l’examen et de son évaluation. Notes manuscrites de l’examinateur.

- Afin que l’évaluation des prestations puisse être vérifiée, le
déroulement d’un examen oral doit pouvoir être reconstitué. Le dossier
doit au moins contenir les questions auxquelles le candidat a répondu
correctement, les lacunes constatées et éventuellement les réponses
correctes (consid. 4.2 ss).

- Les notes manuscrites de l’examinateur versées au dossier peuvent
être une aide pour la motivation immédiate ou postérieure de
l’appréciation d’un examen oral (consid. 5).

Höhere Fachprüfung. Begründungspflicht. Nachvollziehbarkeit von
Prüfung und Bewertung. Handschriftliche Notizen der Examinatoren.

- Damit die Bewertung von Examensleistungen überprüft werden
kann, muss der Ablauf der mündlichen Prüfung nachvollziehbar
sein. Aus den Akten muss zumindest ersichtlich sein, welche Fragen
der Prüfungskandidat korrekt beantwortet hat, wo Wissenslücken
festgestellt worden sind und welches allenfalls die richtigen Antworten
gewesen wären (E. 4.2 ff.).

- Ins Recht gelegte handschriftliche Notizen der Examinatoren können
als Hilfsmittel für die sofortige oder nachträgliche Begründung der
Bewertung einer mündlichen Prüfung beigezogen werden (E. 5).

1

Esame professionale superiore. Obbligo di motivare. Ricostituzione
dell’esame e valutazione. Annotazioni scritte a mano dell’esaminatore.

- Per la verifica della valutazione delle prestazioni d’esame, lo
svolgimento di quest’ultimo deve essere ricostituibile. Dagli atti si
dovrebbero poter evincere almeno le domande alle quali il candidato
ha risposto correttamente, le lacune costatate e, se del caso, le risposte
esatte (consid. 4.2 e segg.).

- Le annotazioni a mano dell’esaminatore riportate nel fascicolo del
candidato possono essere addotte quali mezzi ausiliari per l’immediata
o la successiva motivazione della valutazione di un esame orale
(consid. 5).

Aus dem Sachverhalt:

B. bestand im Sommer 1996 die Berufsprüfung für Exportfachmann/frau
nicht, da er im Fach «Tarifäre und nichttarifäre Handelsbeschränkungen inkl.
Steuern» die Note 3,0 und im Fach «Internationale Rahmenbedingungen und
Aussenwirtschaftspolitik» die Note 2,5 erzielte.

Gegen den negativen Prüfungsbescheid vom 2. Juli 1996 gelangte B. am 8. Juli
1996 an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Zuständigkeit
ab 1. Januar 1998 neu beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie,
Bundesamt), welches die Beschwerde mit Entscheid vom 1. April 1997 abwies.

B. reichte am 30. April 1997 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD
ein und beantragte, es sei der Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und
die Prüfung als bestanden zu werten. Eventualiter sei ihm Gelegenheit
zu geben, die Prüfung im Fach «Internationale Rahmenbedingungen und
Aussenwirtschaftspolitik», allenfalls zusätzlich auch jene im Fach «Tarifäre
und nichttarifäre Handelsbeschränkungen inkl. Steuern», zu wiederholen.
Als Begründung führt der Beschwerdeführer an, die Note 2,5 im Fach
«Internationale Rahmenbedingungen und Aussenwirtschaftspolitik» basiere
ausschliesslich auf einem unzureichenden Notenrapport, welcher keine
Auskunft über die gestellten Fragen und die erfolgten Antworten enthalte.
Gestützt darauf lasse sich die Leistungsbewertung nicht nachvollziehen und
könne im Rechtsmittelverfahren nicht auf ihre Korrektheit hin überprüft
werden. Weiter beinhalte der Notenrapport eine pauschale negative
Qualifizierung seiner Leistung. Schliesslich sei die Bewertung durch die
Examinatoren mit der Note 2,5 auch sachlich unzutreffend.

Aus den Erwägungen:

(...)

2

4.2. Weil es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, die
Prüfung gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der
behaupteten Unangemessenheit gewisse Anforderungen gestellt werden.
Die entsprechenden Rügen müssen von objektiven Argumenten und
Beweismitteln getragen sein. Die Beschwerdeinstanz hebt einen Entscheid
nur auf, wenn das Ergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheint,
sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe
Anforderungen gestellt haben oder, ohne übertriebene Anforderungen
zu stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben
(VPB 45.43 E. 2, 50.45 E. 2, 56.16 E. 2.1). Gemäss Praxis der Rekurskommission
EVD kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden, dass
sie auf alle die Bewertung der Examensleistung betreffenden Rügen
detailliert einzugehen hat, wenn ein Beschwerdeführer selbst substanziiert
und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, es seien eindeutig zu
hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich
unterbewertet worden (REKO/EVD 95/4K-014 E. 7.2, publiziert in: VPB 61.32).
Das ändert nichts am Erfordernis, dass die verfügende Instanz, in der Regel
durch die beteiligten Examinatoren, auf begründete Rügen einzugehen
und inhaltlich und sachlich zu begründen hat, weshalb sie die einzelnen
Vorbringen des Beschwerdeführers für unzutreffend hält (unveröffentlichter
Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 6. März 1998 i.S. B.
[96/JC-001 E. 7.2]).

Bei der Überprüfung der Bewertung von Examensleistungen hat
die Rechtsmittelinstanz zu untersuchen, ob die vorinstanzliche
Beschwerdeinstanz ihrer Kontrollpflicht in hinreichender Weise
nachgekommen ist (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3). Um eine solche Überprüfung
vornehmen zu können, muss die Beschwerdeinstanz sich ein Bild vom
Prüfungsgeschehen machen; der Prüfungsablauf muss für sie nachvollziehbar
sein. Dies setzt eine genügende Begründung voraus. Das Recht auf eine
genügende Entscheidbegründung leitet sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101)
ab. Sie bezweckt in erster Linie, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
weiterziehen kann (BGE 118 I a 488 E. 2b mit Hinweisen;Martin Aubert,
Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im Verwaltungsprozess, Bern 1997,
S. 144). Hinsichtlich der Begründungsdichte hat das BGer im Zusammenhang
mit der Anfechtung einer nicht bestandenen Anwaltsprüfung Folgendes
festgehalten: «Lorsque la décision porte sur le résultat d’un examen et que
l’appréciation des experts est contestée, l’autorité satisfait aux exigences de
l’art. 4 Cst. si elle indique au candidat, de façon même succinte, les défauts
qui entachent ses réponses et la solution qui était attendue de lui et qui eût
été tenue pour correcte» (unveröffentlichtes Urteil vom 30. April 1996 i. S.
P.). Daraus folgt, dass aus der Begründung zumindest ersichtlich sein muss,
welche Fragen der Kandidat korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt
wurden und welches die richtigen Antworten gewesen wären.

5. Was den Einwand des unzureichenden Notenrapports angeht,
ist festzuhalten, dass das Reglement vom 20. Oktober 1993 über die
Durchführung der Berufsprüfung für den/die Exportfachmann/frau

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003449.pdf?ID=150003449
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1

(Reglement) keine Protokollierungspflicht vorsieht. Auch aus Art. 4 Abs. 1 BV
lässt sich gemäss BGer kein Anspruch auf Protokollierung einer mündlichen
Prüfung ableiten (vgl. Hinweise bei Aubert, a. a. O., S. 143 Fn. 198).

Allerdings hält das durch den Berufsverband ausgearbeitete «Merkblatt für
Prüfungsexperten bei der Berufsprüfung und höheren Fachprüfung im Export,
Import und in der Spedition» unter dem Titel «Während der Prüfung» in Ziff. 2
fest, dass für jene Fächer, die vom Expertenteam mit einer ungenügenden
Note bewertet werden «pro Prüfling und Fach ein Notenrapport (detaillierte
Begründung!) zu erstellen» ist.

Ob gestützt auf dieses für den internen Gebrauch bestimmten Merkblattes
eine Protokollierungspflicht besteht, kann auf Grund der nachfolgenden
Erwägungen (5.1) offen gelassen werden. Die anlässlich der Prüfung
angebrachten handschriftlichen Ausführungen der Examinatoren sind
jedoch zumindest als persönliche Notizen einzustufen. Vergleichbar mit
einem formellen Protokoll helfen diese, Leistungsbeurteilungen sofort und
- beispielsweise in einem Beschwerdeverfahren - auch später zu begründen
und für alle Beteiligten nachvollziehbar zu machen. Sie stellen gerade im
Streitfall ein wesentliches Beweismittel dar und tragen insbesondere zu einer
effektiven Verwirklichung des Anspruchs auf Begründung bei (Aubert, a. a. O.,
S. 143 f., mit Hinweisen).

Nur wenn der Prüfungsablauf für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbar
ist (vgl. E. 4.2), kann untersucht werden, ob die über das Notenergebnis
hinausgehende nachträgliche Begründung der Examinatoren hinsichtlich
der ungenügenden Note zu überzeugen vermag und die Leistungsbewertung
damit als materiell vertretbar erscheint oder ob die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Einwände eine gewisse Erheblichkeit aufweisen (REKO/EVD
95/5K-014 E. 10.1, publiziert in: VPB 61.32).

Es ist nachfolgend zu prüfen, ob an Hand der eingereichten Unterlagen die
gerügte Leistungsbeurteilung im Fach «Internationale Rahmenbedingungen
und Aussenwirtschaftspolitik» sachlich begründet und damit nachvollziehbar
ist.

5.1. In den Akten befindet sich der Notenrapport, der von den beiden
Examinatoren unterzeichnet ist. Dieser hält Folgendes fest:

«Hatte bei fast allen geprüften Gebieten nur ansatzweise Kenntnisse, die zudem
aus ihm herausgeprügelt werden mussten; Ausnahme Mischfinanzierung
= genügend & IWF zu dem er von sich aus - ohne gefragt worden zu sein -
referierte.

Prüfungs-Themen:

- Mischfinanzierungen

- Umschuldungen (Pariser Club)

- GATT

- Schweiz-EWR

- EU (Entwicklung & gegenw. Stand)

- Unterschied EU-EFTA

- Verhältnis Schweiz EU»

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003449.pdf?ID=150003449

Sowohl im Verfahren vor dem Bundesamt wie auch im Rahmen der
Vernehmlassung auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde verwies die
Prüfungskommission auf diesen Notenrapport und machte keine zusätzlichen
Ausführungen zum Prüfungsablauf. Auf ausdrückliche Aufforderung
der Rekurskommission EVD hin, im Prüfungsfach «Internationale
Rahmenbedingungen und Aussenwirtschaftspolitik» detaillierte Angaben
über die gestellten Fragen und Antworten sowie deren Bewertung zu machen,
reichte die Prüfungskommission schliesslich am 27. Oktober 1997 folgende
Stellungnahme ein:

«Notenrapport

Den beiden Prüfungsexperten ist es nicht möglich, detaillierte Angaben zu
den einzelnen Fragen an den Kandidaten anlässlich der Prüfung zu machen.
Er wurde gemäss Prüfungsreglement/Wegleitung das gesamte Gebiet der
«Aussenwirtschaft» abgefragt. Die speziell behandelten Prüfungsthemen resp.
deren Fragen dazu, sind im Notenrapport aufgeführt.

Wie der Rapport erwähnt, konnte B. (...) nur ansatzweise die Fragen
beantworten und die Formulierung «herausprügeln» sollte umschreiben, dass
das Expertenteam mehrmals ansetzte, um noch irgendetwas «Brauchbares» an
Wissen zu erfragen.

Einzig über die Mischfinanzierung + IWF referierte er von sich aus, ohne dass die
Experten ihn dazu befragten. Wahrscheinlich war sich B. (...) bewusst, dass sein
Wissen ungenügend war und er somit zu seinem «Referat» ansetzte. Allerdings
wurde dieser Teil selbstverständlich nur z. T. von den Experten mitberücksichtigt,
da er ja auf die gezielt gestellten Fragen nur sehr vage antworten konnte.»

5.2. Auf Grund dieser Unterlagen ist es der Rekurskommission EVD nicht
möglich, die Prüfungsbewertung nachzuvollziehen.

Zwar enthält der Notenrapport teilweise Hinweise auf die Art und Weise
der Beantwortung der Fragen. Solche Feststellungen, ob Antworten spontan
oder zögernd erfolgten oder ob es gar einer Hilfeleistung der Examinatoren
bedurfte, können bei der Bewertung einer mündlichen Prüfung eine wichtige
Rolle spielen. Aus diesem Grund ist es grundsätzlich zulässig, wenn die
Examinatoren solche Eindrücke festhalten (vgl. REKO/EVD 95/5K-014 E. 10.2,
publiziert in: VPB 61.32). Was die Bemerkung der Examinatoren angeht, die
Kenntnisse hätten aus dem Kandidaten «herausgeprügelt» werden müssen,
geht - abgesehen davon, dass sich die Examinatoren mit dieser Bemerkung
in der Wortwahl und im Ton vergriffen haben - daraus einzig hervor, dass
der Beschwerdeführer nicht ohne Hilfeleistungen die gestellten Fragen zu
beantworten vermochte. Allein aus diesen Ausführungen der Examinatoren
lässt sich jedoch der Prüfungsablauf noch nicht rekonstruieren.

Dem Notenrapport kann nichts entnommen werden, was den Prüfungsablauf
inhaltlich zumindest in den Grundzügen nachvollziehbar machen würde. Aus
der Auflistung der Prüfungsthemen im Rapport ist nicht ersichtlich, welche
Fragen konkret gestellt worden sind und wie die Antworten des Rekurrenten
zu werten sind beziehungweise wo Wissenslücken festgestellt wurden.
Auch die auf Aufforderung der Rekurskommission EVD hin nachgereichte
Stellungnahme der Prüfungskommission enthält - was den Inhalt der
Prüfung betrifft - hiezu keine weiteren Angaben. Vielmehr wird ausdrücklich
festgehalten, dass die beiden Examinatoren nicht detaillierte Angaben zu den

5

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003449.pdf?ID=150003449

einzelnen Fragen machen können. Damit steht fest, dass zu den einzelnen
fachlichen Einwänden des Rekurrenten seitens der Prüfungsorgane nie
Stellung genommen wurde.

Demzufolge vermögen die Ausführungen der Prüfungskommission
beziehungsweise der Examinatoren den Ablauf der mündlichen Prüfung
«Internationale Rahmenbedingungen und Aussenwirtschaftspolitik»
nicht ausreichend wiederzugeben und es ist nicht möglich, auf Grund der
Unterlagen die Prüfungsbewertung nachzuvollziehen. Daher kann auch
nicht überprüft werden, ob die Leistung des Rekurrenten offensichtlich
unterbewertet worden ist. Deshalb ist ihm die Möglichkeit einzuräumen,
die Prüfung in diesem Fach zu wiederholen.

(...)

7. Auf Grund vorstehender Erwägungen kommt die Rekurskommission
EVD zum Ergebnis, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Entscheide
der Prüfungskommission und des Bundesamtes aufzuheben sind. Die
Prüfungskommission wird angewiesen, dem Beschwerdeführer unentgeltlich
die Möglichkeit zu

geben, die Prüfung im Fach «Internationale Rahmenbedingungen
und Aussenwirtschaftspolitik» zu wiederholen. Anschliessend hat die
Prüfungskommission unter Berücksichtigung der bereits abgelegten und
beurteilten Prüfungsfächer erneut über das Bestehen der Prüfung zu
entscheiden (Art. 5 Abs. 1 Bst. e Reglement).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 63.88 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid Rekurskommission EVD vom 6. April

1998 in Sachen B. gegen Schweizerischen Aussenhandels-Kaderverband [SAK/CES] und

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie betreffend Höhere Fachprüfung; 97/HB-

004

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1999
Année

Anno

Band 63
Volume

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Ref. No 150 004 415

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

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	Auszug aus dem Beschwerdeentscheid Rekurskommission EVD vom 6. April 1998 in Sachen B. gegen Schweizerischen Aussenhandels-Kaderverband [SAK/CES] und Bundesamt für Berufsbildung und Technologie betreffend Höhere Fachprüfung; 97/HB-004
	Aus dem Sachverhalt:
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