# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04437cca-7100-5c88-918d-342bd1acbca0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nicht erstellt; Bindungswirkung des IV-Entscheides betreffend Wartezeiteröffnung und Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gilt auch für den Leistungsbezüger.  (BGE 9C_365/2017)
**Docket/Reference:** BV.2016.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00044
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
31. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle
Cerletti
Leimbacher
Cerletti
,
Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, arbeitete ab 1. August 2001 vollzeitlich als
PC-
Supporter
bei der
Y.___
SA. Am 5. November 2004
kündigte die
Y.___
SA
das Arbeitsverhältnis
per En
de März 2005
und stellte
X.___
per sofort bis
zum Ablauf der Kün
digungsfrist frei
(
Urk.
11/136/2 und
Urk.
11/136/8).
Nach krankheitsbedingter Verlängerung der Kündigungsfrist um einen Monat (
Urk.
1 S. 13) bezog er von Mai 2005
bis
April 2007
Taggelder der Arbeitslosenversicherung (
Urk.
20/4
)
.
Am 3
. April 2007
meldete sich
der Versicherte
unter Angabe eines seit Ge
burt bestehenden Morbus
Darier
/ Morbus
H
a
iley
-
Hailey
mit Schwerpunkt im
Anogenital
-
, Leisten
-
, Brust
-
und Halsbereich
zum Bezug von Leistungen der I
nvalidenversicherung an (
Urk.
11
/1
41 S. 6
). Die IV-Stelle
Z.___
sprach ihm mit
zwei
unangefochten in Rechtsk
raft erwachsene
n
Verfügun
g
en
vom
16. Oktober
2008 und
vom 4. November 2008
rückwirkend ab
1.
Mai 2007
eine
ganze
Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von
80
% zu
(
Urk.
11/102,
Urk.
11/99 und
Urk.
11/107)
.
Auf Antrag von
X.___
hin
gewährte d
ie
Stiftung
Auffangein
richtung
BVG
ab 1. Mai 2007
eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen (
Schreiben vom 1. Dezember 2008;
Urk.
2/6).
N
ach durchgeführten Rentenrevisionsverfahren
bestätigte die IV-Stelle
Z.___
m
it Mitteilung
en
vom 15. Dezemb
er 2011 (
Urk.
11/56) und
24. Februar 2015 (
Urk.
11/8)
den unveränderten
Rentenanspruch
bei einem
In
validitätsgrad
von
nunmehr
100 %
.
Auf Erkundigung von
X.___
hin lehnte
die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
mit Schreiben vom 16.
Juni 2016 (
Urk.
7/3)
ihre Leistungspflicht
aus beruflicher Vorsorge
ab
.
2.
Am 6. August 2016
erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwäl
tin
Noëlle
Cerletti
, Klage gegen
die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine jährliche Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 80
% gemäss anwendbaren reglementarischen Bestim
mungen, demnach
Fr.
57'371.00 pro Jahr, zzgl. 5
%
der verfallenen Leis
tungen, auszurichten.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, de
m Kläger rückwirkend ab dem 30.
Juli 2006 die Beitragsbefreiung im Umfang von 50
%
und ab 18. April 2007 im Umfang
von 100
%
gemäs
s reglementarischer Bestimmung,
zu leisten.
3.
Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten der Beklagten.
Die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
beantragte am 29. Juli 2016,
Abweisung der
Klage (
Urk.
6 S. 2). Am 2
.
August 2016 (
Urk.
8
)
wurden
die Akten de
r Invalidenversicherung (
Urk.
11
) beigezogen
.
Die Parteien hiel
ten
replicando
(
Urk.
14) und
duplicando
(
Urk.
19) an ihren Rechtsbegehren fest
. Am 30. Januar 2017 (
Urk.
22) äusserte sich der Kläger erneut, was der Beklagten am
2.
Februar 2017 (
Urk.
23) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ange
schlossen war (Art. 23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG]). Die Leistungspflicht setzt ei
nen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10
Abs.
3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumindest 20
%
und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus.
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2).
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Ein
zelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder
Nichtwiederauf
nahme
der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger
Stel
lensuchender
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentli
che Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Ar
beitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwä
gungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung
unwahrscheinlich war (
Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2013 vom 10. De
zember 2013 E. 3.2.1-3 mit Hinweisen
).
1.
2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzli
chen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Be
trachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offen
sichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vor
sorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur be
züglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im
invali
denversicherungsrechtlichen
Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat bei
spielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invali
denversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des
leis
tungserheblichen
Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes
tens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorge
einrichtungen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind
lich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten
sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar
war
.
1.
3
Nach
a
Art
. 28
des Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG; in der bis 1.
Januar 2008
gültig gewesenen
Fassung)
hat ein
Versicherte An
spruch auf eine Rente, wenn
er zu min
desten
s 40 Prozent
i
nvalid ist.
Nach
aArt
. 29 IVG entsteht d
er Rentenanspruch nach
aArt
. 28
frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte: (
lit
. a) mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig (Art. 7
des Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATS
G) geworden
ist oder (
lit
. b)
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40
%
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
war.
Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet,
indem
der Anspruch entsteht (
a
Art
. 29
Abs.
2 erster Halbsatz
IVG
).
Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruch an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Absatz 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehen
den Monate ausgerichtet (
a
Art
. 48
Abs.
2 erster Satz IVG).
2.
2.1
Der Kläger
führte zur Klagebegründung aus,
er leide
an einer sehr seltenen, unheilbaren, schubartig verlaufenden und sich stetig verschlimmernden Erb
krankheit. Der Verlauf sei bis im April 2003 stabil geblieben
,
als es zum ers
ten Mal zu sehr starken Schüben gekommen sei
. Diese seien
a
b Anfang Juni 2004 schlimmer und chronisch
geworden und m
ittlerweile habe er die
40.
Operation über sich ergehen lassen müssen
(
Urk.
1 S. 8 ff.)
. Aufgrund seiner Anstellung bei der
Y.___
SA
sei er vom 1. August
2001 bis am 30. April 2005 bei der Beklagten vorsorgeversichert
gewesen (S. 13)
.
Die Kündi
gung
im November 2004
durch die
Y.___
SA mit sofortiger Freistel
lung
könne nur
mit dem schweren Ausbruch bzw. Schub der Krankheit im Juni und November 2004
und der rapiden Abnahme der
Arbeitsleist
ung
er
klärt werden. Danach sei die Krankheit chronisch
geworden und
habe sich nie mehr namhaft verbessert (S. 21
f.
Ziff.
4). Ab Juni 2004 und damit wäh
rend laufendem Vorsorgeverhä
ltnis bei der Beklagten sei er
in variab
lem, wellenförmige
m
Rahmen, jedoch stets mehr als 20
%
in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen
.
N
achdem der Rentenanspruch nach BVG gleichzeitig mit demjenigen gemäss IV entstehe, sei die Rente
ab dem 1. Mai 2007 geschuldet
. Ebenfalls geschuldet sei die reglementarisch festgelegte Beitragsbefreiung nach einer Wartefrist von
drei
Monaten (S. 24).
2.2
Die Beklagte stellt
e
sich demgegenüber auf den Standpunkt,
d
er Kläger habe
sich erst Anfang April 2007 zu
m Rentenbezug bei der IV-Stelle
Z.___
an
gemeldet. N
ach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
SA
sei er
aufgrund des Be
zugs von Arbeitslosentaggeldern
bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
versichert gewesen, die ihm seit Jahren eine Invali
denrente aus der beruflichen Vorsorge ausrichte (
Urk.
6 S. 4).
Die Behaup
tung, ab Juni 2004 seien die Krankheitsschübe intensiver geworden, sei eine rückblickende Annahme des Klägers zwölf Jahre danach
(S. 5).
D
ie Kündi
gung des Arbeitsverhältnisses
durch
die
Y.___
SA
sei
wegen schlechter Motivation und Arbeitsleistung und
nicht aus gesundheitlichen Gründen
erfolgt
und
über die Erkrankung
sei die Arbeitgeberin
nicht im Bild
gewesen.
Zwar habe
sich
aufgrund einer
Erkrankung des Klägers vom 3.
bis
1
2.
Dezember 2004 die Kündigungsfrist um einen Monat
(bis Ende April 2005)
verlängert
, b
is zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses seien
jedoch
keine weiteren ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten hinzu gekommen
,
weshalb
während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
SA
keine Arbeitsunfähigkeit
im Um
fang von mindestens 20
%
bestanden
habe
(S. 8).
Die unbestritten gebliebenen Feststellung
en
der
E
idgenössischen Invaliden
v
ersi
cherung, wonach
die relevante Arbeitsunfähigkeit im Mai 2006
eingetreten sei,
sei
auch für den Kläger binde
nd
, da er auf dieser Grundlage Leistungen beziehe
.
Ein Fall offensichtlicher Unrichtigkeit der IV-Verfü
gung (Willkür) liege nicht vor und nachdem
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Leistungspflicht anerkannt
habe
und seither ununterbrochen eine ganze Invalidenrente
leiste
, bleibe
für die Haftung einer früheren
Vorsorgeeinrich
tung
für
den gleichen Gesundheitsschaden
und die sich daraus ergebende
Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit
kein Raum
, insbesondere dann
nicht
,
wenn wie vorliegend
ein
e Vorsorgeeinrichtung jahrelang ihre Leistungen erbracht habe
,
ohne dass dies
von einer Seite je beanstandet
worden sei
(S. 9)
.
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist
die
Leistungspflicht der Beklagten, bei welcher der Kläger vom
1. August
2001
bis Ende
April 2005
unter anderem für das
Inva
l
iditätsrisiko
vorsorgeversichert war
(
Urk.
2/23,
Urk.
2/25
,
Urk.
1 S. 13
Ziff.
5 und
Urk.
6 S. 3)
.
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Ar
beitsunfähigkeit anbelangt
,
stellt sich hierbei
vorab
die Frage der Bindungs
wirkung (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 f.) an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen
.
3.2
Die IV-Stelle setzte den Beginn der Wartezeit in ihren Rentenverfügungen vom 16. Oktober 2008 und
vom
4. November 2008 (
Urk.
11/102,
Urk.
11/99 und
Urk.
11/107) auf den 1.
Mai 2006 fest
und richtete die Rentenleistungen ab Mai 2007 aus
.
Die Anmeldung bei der IV-Stelle
Z.___
ging am
4.
April 2007 ein.
Rentenleistungen
hätten damit
frühestens ab April 2006
zur Ausrichtung gelangen
können
(vgl. E. 1.
3
hiervor)
,
wurden jedoch erst ab
Mai 2007
zugesprochen.
Bei Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit im Juni 2004 - wie vom Kläger behauptet - hätten ihm Rentenleistungen bereits ab einem früheren Zeitpunkt zugestanden. Laut Angaben von
Dr.
med.
A.___
, Dermatologie FMH, vom 16. April 2007 (
Urk.
11/137/1-6), auf welche sich die Invaliden
versicherung stützte, bestand seit 31. Mai 2006 eine 50%ige Arbeitsunfähig
keit. Damit wäre - bei Annahme einer vorbestehenden 20%igen Arbeitsunfä
higkeit - eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40
%
im Sinne von Art. 29
lit
. b
aIVG
per 1. Februar 2007 gegeben gewesen (4 Monate à 20
%
und 8 Monate à 50
%
), weshalb ihm ab diesem Zeitpunkt jedenfalls eine
Viertelsrente
zugestanden hätte. Spätestens im Zusammenhang mit dem Ein
tritt der vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines missglückten Therapieversuches am 18. April 2007 (
Urk.
11/133 und
Urk.
11/93/5) hätte die Anpassung der Rente erfolgen müssen.
3.3
Bei dieser Sachlage war die Eröffnung der Wartezeit durch die Invalidenversi
cherung (per Mai 2006) entscheidend für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen. Damit ist der Kläger an die entsprechenden Festlegungen gebunden. Vorbehalten bleibt eine allfällige offensichtliche Unhaltbarkeit.
4.
4
.1
4.1.1
Die Frage, ob
der festgestellte Zeitpunkt
des
Eintritt
s
der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
und
die Eröffnung der Wartezeit
per
1. Mai 2006
offen
si
chtlich unhaltbar und daher
nicht
verbindlich sind
, beurteilt sich nach der Aktenlage bei Erlass der Rentenverfügung. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche die IV-Stelle nicht von Amtes wegen hätte erheben müssen, sind nur beachtlich, sofern sie im Rahmen einer pro
zessualen Revision
zu berücksichtigen wären
(
BGE 130 V 270 E. 3.1 mit Hinweisen
).
4.
1.
2
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrich
terlicher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen. In seinem Urteil B 13/01 vom 5. Februar 2003 führte das Eidgenössische
Versi
cherungsgericht
in E. 4.2
Folgendes
aus:
„Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leis
tungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung de
s
Arbeit
geber
s
oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ohne dass der frühere Ar
beitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene
Entlöhnung
sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhält
nisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegeben
heiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Um
stände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tre
tenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeits
leistung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tat
sächlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen kön
nen - in Betracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss
.
"
4.1.3
Es ist mit anderen Worten erforderlich, dass
sich
die gesundheitliche Schädi
gung auf die Arbeitsleistung effektiv ausgewirkt hat, das heisst zu einer spürbaren und feststellbaren Leistungsverminderung und damit zu einer teil
weisen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, die sich zwar in ganz verschiedenen Formen manifestieren kann (beispielsweise in Arbeitsaussetzungen oder aber auch in einer
Pensenreduktion
). Die tatsächlichen Auswirkungen auf das Ar
beitsverhältnis müssen aber in jedem Fall nachgewiesen sein (Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und vom Bundesgericht zum BVG
, 2000-2004, SZS 2005, S. 243).
4.2
Gemäss Angaben de
r Arbeitgeberin
wurden
beim Kläger
in den Jahren 2003 und 2004
bis zur Kündigung mit Freistellung
a
m 5. November 2004
lediglich an vereinzelten Tagen Arbeitsunfähigkeiten
und danach bis zum Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten per
Ende
April 2005 einzig eine Ar
beitsunfähigkeit vom 3. bis 12 Dezember 2004 verzeichnet (
Urk.
11/136/4
Ziff.
2.14)
.
D
i
e Arbeitgeber
in
deklariert
e
auch
, dass der Lohn den Arbeits
leistungen des Klägers entsproch
en hat (
Urk.
11/136/3
Ziff.
2.10). Anhalts
punkte für gesundheitsbedingt
nur eingeschränkte Leistungen
sind
auch
der Stellungnahme zur Kündigung der
Y.___
SA
vom 22.
November 2004 und vom 17. Mai 2005 nicht
zu entnehmen
,
wurde
doch ausgeführt
, dass
dem Kläger nach einem Vorgesetztenwechsel aufgrund seines unbefriedigen
den Arbeitseinsatzes und
seiner mangelhaften
Motivation
gekündigt w
orden sei
und
die Arbeitgeberin den Kläger
mehrmals darauf hingewiesen
habe
,
dass
sie
mit seinem
Arbeitseinsatz unzufrieden sei
(
Urk.
2/26 und
Urk.
2/27).
Dass der Einsatz und die Motivation aufgrund der gesundheitlichen Situation abgenommen haben sollen (
Urk.
1 S. 21 f.), ist bei vorliegender Aktenlage nicht erstellt. Der Kläger konnte - auch gegenüber dem Arbeitgeber - keinen Arztbericht auflegen, welcher die behauptete Leistungsabnahme bereits im Jahr 2004 oder Anfang 2005 bestätigte.
4.3
In medizinischer Hinsicht ergibt sich, dass
der Kläger
gegenüber der
Kranken
taggeldversicherung
selber
eine Erwerbsunfähigkeit zufolge
seiner „Erbkrankheit“ erst
ab
Mai 2006
an
gab
(
Urk.
11/98)
. Dies
stimmt
mit
den
(Erst-)
Angaben des behandelnden
Dr.
med.
A.___
im Formularbericht v
om 16.
April 2007
überein
, deklarierte doch dieser
,
eine
„Medizinisch
begründete Arbei
tsunfähigkeit von mindestens 20
% für
zuletzt ausgeübte Tätigkeit“, erst
ab 31. Mai 2006 (
Urk.
11/137/1
lit
. B).
Die IV-Stelle
legte ihrem
Entscheid
in Bezug auf den Eintritt der
invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
und
die
Wartezeiteröffnung
denn auch
diesen Bericht
von
Dr.
A.___
zugrunde,
nach
dem sie
vorgängig
die
medizinisch
e Aktenlage
Dr.
med.
B.___
, All
gemeine Medizin FMH
,
vom regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
zur Stel
lungnahme unterbreitet
und dieser die Angaben implizit als zuverlässig be
funden
hatte
(
Urk.
11/93
/4
unter
Ziff.
4
).
4.4
Ins gleiche Bild passen die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversiche
rung, wonach der Kläger nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per
1.
Mai 2005 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100
%
Taggelder bezog und diese erst per September 2006 auf 50
%
herabgesetzt wurde (beziehungsweise der versicherte Verdienst auf diese Höhe herabgesetzt wurde;
Urk.
20/4 und
Urk.
20/6).
Auch wenn dieser Periode angegebener vollumfänglicher Vermittlungs- (und damit auch Arbeits-) Fähigkeit nicht die gleiche Bedeutung wie einer effekti
ven Verrichtung einer Arbeitstätigkeit beigemessen werden kann, ist dies gleichwohl als Indiz für eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit zu werten.
Dies
umso mehr, als ärztliche Arbeitsunfähigkeitsatteste (auch) für diese Pe
riode fehlen.
4.
5
Soweit im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ein früherer Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
—
namentlich während der Dauer des Vor
-
sorgeverhältnisses
mit der Beklagten (längstens Ende A
pril 2005, vgl. E. 3.1 hiervor)
—
verneint wurde, erweist sich der Entscheid der IV-Stelle
nach dem Gesagten
nicht als offensichtlich unhaltbar.
Das Vorliegen neuer Tatsachen oder Be
weismittel
, die im Verwaltungsverfahren, trotz hinreichender Sorgfalt un
verschuldeterweise unbekannt geblieben sind (vgl. BGE 122 V 273 E. 4) und eine prozessuale Revision (
Art.
53
Abs.
1 ATSG)
begründen würden
(vgl. 4.1.1
hiervor)
,
wurde nicht geltend gemacht und aufgrund der Aktenlage er
geben sich hierfür auch keine Anhaltspunkte.
Damit
ist
aber auch keine
rechtlich relevante
andauernde
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
fü
r die Zeit bis Ende April 2005
erstellt, womit eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt.
H
inzu
kommt
, dass
ungeachtet der
Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle
nach Aktenlage
auch nicht
in Erscheinung get
reten
ist
,
dass der Kläger im Zeitraum vom
1.
August 2001
bis zu seinem letzten Arbeitstag am
4.
November 2004
aufgrund der Erkrankung
,
die zur Invalidität geführt hat,
arbeitsunfähig oder irgen
dwie
gesundheitlich
eingeschränkt gewesen wäre
.
D
amit
besteht kein Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten, weshalb
die Klage abzuw
eisen
ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Noëlle
Cerletti
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef