# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80b31b27-ee91-5897-a67f-5b5c1926cbe4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.06.2020 SB200239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200239_2020-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200239-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer 

und Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Leuthard 

Beschluss vom 26. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

 

betreffend Hehlerei etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 (GG190026) 
 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Am 18. Dezember 2019 meldete die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

fristgemäss Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, 

Einzelgericht in Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 an (Urk. 58), reichte 

hernach jedoch keine Berufungserklärung ein. 

 2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet 

hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten  

Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend wurde das begründete 

Urteil am 12. Mai 2020 von der Staatsanwaltschaft entgegengenommen 

(Urk. 62/1). Die 20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief 

demnach am 2. Juni 2020 unbenützt ab. Da innert Frist keine Berufungserklärung 

einging, ist auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten (Art. 403 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO). 

 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die 

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten 

(Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu 

Art. 428 StPO). Demzufolge fällt die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser 

Ansatz und sind die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 417.– 

inklusive Mehrwertsteuer (Urk. 65) auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wird nicht 

eingetreten.  

 Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

- 3 - 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 417.– werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden). 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

	Beschluss vom 26. Juni 2020
	Das Gericht beschliesst:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 417.– werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden).

	5. Rechtsmittel: