# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af575569-1945-587a-ac9b-1a6044183cb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.11.2023 LC230002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC230002_2023-11-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC230002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 13. November 2023

in Sachen

A._____, 
Kläger und Berufungskläger

gegen

B._____, 
Beklagte und Berufungsbeklagte

betreffend Ehescheidung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 20. Oktober 2022 (FE220185-C)

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Rechtsbegehren:

Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden und die Verein-
barung über die Scheidungsfolgen vom 2. September 2022 sowie die Ergän-
zungsvereinbarung vom 18. Oktober 2022 zu genehmigen.

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 20. Oktober 2022 
(Urk. 48):

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.

2. Die Vereinbarung der Parteien vom 2. September 2022 über die Schei-

dungsfolgen sowie die Ergänzungsvereinbarung vom 18. Oktober 2022 wer-

den genehmigt. Sie lauten wie folgt: 

1. Scheidungsbegehren

Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im 

Sinne von Art. 111 ZGB.

2. Nachehelicher Unterhalt

2.1. Höhe

Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 125 ZGB 

monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.– zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ers-

ten jedes Monats im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentli-

chen Pensionsalter des Gesuchstellers, erstmals am 1. Januar 2023.

2.2. Indexierung

Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin sind indexgebunden; 

sie basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für 

Statistik, Stand per Ende August 2022 (104.8 Punkte; Basis Dezember 2020 = 100 

Punkte).

Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorangegange-

nen 30. November proportional angepasst, erstmals per 1. Januar 2024. Eine Erhö-

hung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in dem Masse, als die unterhaltspflichtige 

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Partei nachweist, dass sich ihr Einkommen nicht entsprechend der Teuerung er-

höht hat. Demnach berechnen sich die Unterhaltsbeiträge wie folgt:

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag = 

alter Index

3. Berufliche Vorsorge

Der Kläger verpflichtet sich, von seiner Austrittsleistung bei der C._____, D._____ 

[Ortschaft] Fr. 366'485.60 zuzüglich Zins ab 20. Juli 2022 auf das Konto der Beklag-

ten bei der Freizügigkeitsstiftung der E._____ AG (IBAN 1) zu überweisen. Die Par-

teien ersuchen das Bezirksgericht Bülach, die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen 

entsprechend anzuweisen.

4. Güterrecht

Die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft an der F._____-

strasse …, G._____ (4.5-Zimmerwohnung, Nr. 2, Grundstück Blatt 3, Kataster 4), 

wird dem Gesuchsteller zu alleinigem Eigentum übertragen.

Der Erlös aus dem Verkauf der im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden 

Liegenschaft an der H._____-strasse …, I._____, fällt in das alleinige Eigentum der 

Gesuchstellerin.

Die Umzugskosten für die Liegenschaft an der H._____-strasse …, I._____, über-

nehmen die Parteien je zur Hälfte.

Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin Fr. 45'000.– unter güter-

rechtlichem Titel bis 30 Tage nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen.

Das gemeinsame Privatkonto bei der J._____ wird für die noch offenen gemeinsa-

men Steuerrechnungen und die Lebenshaltungskosten verwendet.

Im Übrigen behalten die Parteien vom ehelichen Vermögen zu Eigentum, was sie 

davon zurzeit besitzen respektive was auf ihren Namen lautet.

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5. Saldoklausel

Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güter-

rechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Urteils je zur Hälfte und 

verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die dadurch 

entstehenden Mehrkosten allein.

3. Die C._____, D._____ wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsur-

teils vom Vorsorgekonto Klägers (geb. tt. Dezember 1962, whft. F._____-

strasse …, G._____, Personalvorsorgevertrag Nr. 5, Police-Nr. 6) 

Fr. 366'485.60 zuzüglich Zins ab 20. Juli 2022 auf das Konto der Beklagten 

(geb. tt. Januar 1966, whft. Rue K._____ …, L._____) bei der Freizügigkeits-

stiftung der E._____ AG, Postfach, … [Ortschaft] (IBAN 1), zu überweisen.

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten.

5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger im Umfang von Fr. 2'400.– und der 

Beklagten im Umfang von Fr. 1'200.– auferlegt. Der Anteil des Klägers wird 

aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Anteil der 

Beklagten wird von dieser nachgefordert.

6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird 

Vormerk genommen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren kann die Scheidung der Ehe 

nur wegen Willensmängeln angefochten werden (Art. 289 ZPO). 

Berufungsanträge:

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 47 S. 2 ff.):

1. Die in Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 20. Okto-

ber 2022 wiedergegebene Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfol-

gen vom 2. September 2022 sowie die Ergänzungsvereinbarung vom 18. Okto-

ber 2022 sind mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt gemäss Ziffer 2 

(nachehelicher Unterhalt) und das Güterrecht gemäss Ziffer 4 (Güterrecht) 

nicht zu genehmigen und das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 20. Okto-

ber 2022 im entsprechenden Umfang aufzuheben.

2. In Abänderung der in Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 20. Oktober 2022 wiedergegebenen Vereinbarung der Parteien über die 

Scheidungsfolgen vom 2. September 2022 sowie Ergänzungsvereinbarung 

vom 18. Oktober 2022 sei unter Ziffer 2 (nachehelicher Unterhalt) von der Ver-

pflichtung des Klägers/Gesuchstellers zur Bezahlung von nachehelichen Unter-

haltsbeiträgen an die Beklagte/Gesuchstellerin neu abzusehen.

3. In Abänderung der in Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 20. Oktober 2022 wiedergegebenen Vereinbarung der Parteien über die 

Scheidungsfolgen vom 2. September 2022 sowie Ergänzungsvereinbarung 

vom 18. Oktober 2022 sei unter Ziffer 4 (Güterrecht) neu gesamthaft Folgendes 

festzulegen:

a. Die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft an der 

F._____-strasse …, G._____ (4.5-Zimmerwohnung, Nr. 2, Grundstück Blatt 

3, Kataster 4), wird dem Kläger/Gesuchsteller unter Übernahme der darauf 

lastenden Hypothek bei der E._____ (Finanzierungsnummer 7) in der Höhe 

von Fr. 250'000.- per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu allei-

nigem Eigentum übertragen.

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b. Für die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft an 

der H._____-strasse …, I._____, liegt ein unterschriebener Kaufvertrag vom 

31.08.2022 vor. Vom Nettoerlös (d.h. Erlös nach Bereinigung der darauf las-

tenden Hypothek bei der E._____ (Finanzierungsnummer 8) in der Höhe von 

Fr. 600'000 sowie nach Sicherstellung und/oder Abzug sämtlicher von den 

Verkäufern zu tragenden Kosten, Abgaben, Honorare und Steuern (z.B. 

Grundstücksgewinnsteuern) aus dem Verkauf dieser Liegenschaft erhält der 

Kläger/Gesuchsteller Fr. 200'000.- und der Rest die Beklagte/Gesuchstel-

lerin.

Sollte der Verkauf gemäss Absatz 1 aus irgendwelchen Gründen nicht voll-

zogen werden, wird die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Lie-

genschaft an der H._____-strasse …, I._____, unter Übernahme der darauf 

lastenden Hypothek bei der E._____ (Finanzierungsnummer 8) in der Höhe 

von Fr. 600'000 durch die Beklagte/Gesuchstellerin und gegen eine Aus-

gleichszahlung in Höhe von Fr. 200'000 von der Beklagten/Gesuchstellerin 

an den Kläger/Gesuchsteller zu alleinigem Eigentum an die Beklagte/Ge-

suchstellerin übertragen.

c. Der Kläger bezahlt der Beklagten/Gesuchstellerin Fr. 45'000.- unter güter-

rechtlichem Titel und im Rahmen einer abschliessenden Regelung der ge-

genseitigen Forderungen im Zusammenhang mit den Vorsorgekonten 3a in-

nert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils.

d. Das Guthaben auf dem auf beide Parteien lautenden Bankkonto bei der 

M._____, IBAN 9, Konto-Nr. 10, geht in das alleinige Eigentum der Beklag-

ten/Gesuchstellerin über. Das Guthaben auf dem auf beide Parteien lauten-

den Bankkonti bei der J._____, IBAN 11 sowie bei der E._____, IBAN 12, 

Konto-Nr. 13, gehen in das alleinige Eigentum des Klägers/Gesuchstellers 

über.

e. Der gemeinsame Hausrat in der Liegenschaft an der H._____-strasse …, 

I._____, fällt unter Vorbehalt der Aufzählung von Buchstabe g nachfolgend 

und gegen eine von der Beklagten/Gesuchstellerin an den Kläger/Gesuch-

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steller zu leistende Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 75'000.- in das allei-

nige Eigentum der Beklagten/Gesuchstellerin.

f. Die Beklagte/Gesuchstellerin gibt dem Kläger/Gesuchsteller innert 30 Ta-

gen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils Folgendes aus der Liegen-

schaft an der H._____-strasse …, I._____, auf erstes Verlangen heraus:

- Sämtliche persönlichen Gegenstände des Klägers/Gesuchstellers inklusive 

persönliche Fotos und Videos, Fotos und Videos seiner Kinder, Lehrbücher, 

gebundene Masterarbeit, Zeugnisse (Schulzeugnisse, Arbeitszeugnisse, 

etc.), Urkunden (Testament, Vollmachten, KESB Unterlagen von der bzw. 

betreffend die Mutter des Klägers/Gesuchsteller)

- Kleider des Klägers/Gesuchstellers

- Urkunden des Klägers

- Pistolenkoffer und Werkzeuge

g. Im Übrigen behalten die Parteien vom ehelichen Vermögen zu Eigentum, 

was sie davon zurzeit besitzen, respektive was auf ihren Namen lautet.

4. In Ergänzung des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 20. Oktober 2022 ist 

im Rahmen einer neuen Urteilsdispositivziffer das Grundbuchamt I._____ anzu-

weisen, die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft an der 

F._____-strasse …, G._____ (4.5-Zimmerwohnung, Nr. 2, Grundstück Blatt 3, Ka-

taster 4), dem Kläger/Gesuchsteller unter Übernahme der darauf lastenden Hypo-

thek bei der E._____, Finanzierungsnummer 7, in Höhe von Fr. 250'000.- per Da-

tum der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu alleinigem Eigentum übertragen.

5. In Ergänzung des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 20. Oktober 2022 ist 

im Rahmen einer neuen Urteilsdispositivziffer das Grundbuchamt I._____ für den 

Fall, dass der Verkauf gemäss Ziffer 3 Buchstabe b Absatz 1 aus irgendwelchen 

Gründen nicht vollzogen wird, anzuweisen, die im hälftigen Miteigentum der Par-

teien stehende Liegenschaft an der H._____-strasse …, I._____, unter Über-

nahme der darauf lastenden Hypothek bei der E._____ (Finanzierungsnummer 8) 

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in der Höhe von Fr. 600'000 durch die Beklagte/Gesuchstellerin und gegen eine 

Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 200'000 von der Beklagten/Gesuchstellerin an 

den Kläger/Gesuchsteller zu alleinigem Eigentum an die Beklagte/Gesuchstellerin 

übertragen.

6. Kann vorstehenden Ziffern 2, 3, 4 und 5 der Rechtsbegehren nicht gefolgt wer-

den, soll das Obergericht Zürich oder bei Rückweisung das Bezirksgericht Bülach 

den weiteren Verfahrensablauf festlegen und den Parteien mit entsprechenden 

Anordnungen mitteilen, ob weitere Verhandlungen oder das Klageverfahren 

durchgeführt wird.

7. Die Kosten für das Verfahren sind von der Beklagten/Gesuchstellerin zu tragen 

und sie hat dem Kläger/Gesuchsteller eine Entschädigung von Fr. 5'000.- zu be-

zahlen.

der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 56):
(sinngemäss)

Abweisung der Berufung unter Kostenfolgen zulasten des Klägers.

Erwägungen:

I.

1. Die Parteien heirateten am tt. Dezember 1994 (Urk. 2). Die Parteien ha-

ben keine gemeinsamen Kinder. Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 machte der Klä-

ger bei der Vorinstanz die Scheidungsklage gestützt auf Art. 115 ZGB anhängig 

(Urk. 1/1 und 1/2). Anlässlich der Verhandlung vom 2. September 2022 erklärte 

sich die Beklagte mit der Scheidung einverstanden (Prot. I S. 5). In der Folge 

schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts die oben wiedergegebene 

Scheidungskonvention (Urk. 15). Anschliessend wurden die Parteien getrennt zu 

ihrem Scheidungswillen sowie ihrem Einverständnis zu der abgeschlossenen 

Scheidungskonvention befragt bzw. angehört (Prot. I S. 9 ff.). Beide Parteien be-

kräftigten sowohl ihren Scheidungswillen als auch ihre Zustimmung zur vereinbar-

ten Scheidungskonvention (Prot. I S. 9 ff.). Die für die Berechnung des Aus-

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gleichsbetrages der 2. Säule notwendigen Unterlagen wurden von den Parteien 

dem Gericht im Nachgang zur Verhandlung vom 2. September 2022 eingereicht 

(Urk. 17, 18 und 20/4). Das Gericht berechnete daraufhin den konkreten Aus-

gleichsbetrag und liess den Parteien eine vom Gericht ausgearbeitete Ergän-

zungsvereinbarung zur Scheidungskonvention mit Erläuterungen zur Berechnung 

zukommen (Urk. 26/1-2). Die Parteien unterzeichneten am 8. bzw. 18. Oktober 

2022 diese Ergänzungsvereinbarung, welche Ziffer 3 der Scheidungskonvention 

vom 2. September 2022 ersetzte (Urk. 31 und 32). Am 20. Oktober 2022 erging 

das (unbegründete) Urteil der Vorinstanz (Urk. 34 und 38), mit welchem die Par-

teien geschieden und die Scheidungskonvention genehmigt wurde. Mit Eingabe 

vom 29. Oktober 2022 verlangte der Kläger die Begründung des Urteils (Urk. 40). 

In der Folge wurde den Parteien das begründete Urteil zugestellt, welches der 

Kläger am 9. und die Beklagte am 8. Dezember 2022 entgegennahm (Urk. 45). 

2. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger rechtzeitig mit Eingabe vom 14. Ja-

nuar 2023, hier eingegangen am 17. Januar 2023, Berufung (Urk. 47). Der ihm 

mit Verfügung vom 17. Januar 2023 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- 

(Urk. 51) wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 52). Die Berufungsantwort der Beklag-

ten datiert vom 13. Mai 2023, hier eingegangen am 19. Mai 2023 (Urk. 56). Sie 

wurde dem Kläger mit Verfügung vom 21. Juni 2023 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 58). Der Kläger reichte dazu eine vom 6. August 2023 datierende Stel-

lungnahme ein (Urk. 59). Mit Beschluss vom 15. August 2023 wurde davon Vor-

merk genommen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 20. Oktober 2022 am 

18. Mai 2023 bezüglich des Scheidungspunktes in Rechtskraft erwachsen ist; 

gleichzeitig wurde die erwähnte Stellungnahme des Klägers der Beklagten zur all-

fälligen Stellungnahme innert 10 Tagen zugesandt (Urk. 62). Weitere Eingaben 

der Parteien erfolgten nicht. Das Verfahren ist spruchreif.

3. Auf die Ausführungen der Parteien ist nur so weit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist.

II.

1. Die Beklagte warf in ihrer Berufungsantwort vorab die Frage auf, ob das 

Rechtsmittel der Berufung bei Scheidungen überhaupt zulässig sei. Der Berufungs-

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richter könne nicht selbstständig neu entscheiden, sondern lediglich feststellen, 

dass die Vereinbarung nicht genehmigt werden könne und die Genehmigung ver-

weigern (Urk. 56 S. 1). 

Eine Scheidungsvereinbarung ist erst gültig, wenn das Gericht sie geneh-

migt hat; sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen (Art. 279 Abs. 2 

ZPO). Mit der gerichtlichen Genehmigung verliert die Scheidungsvereinbarung ih-

ren privatrechtlichen Charakter und wird zum Bestandteil des Scheidungsurteils. 

Die Genehmigung kann – je nach Streitwert – im Rahmen einer Berufung oder ei-

ner Beschwerde wegen einer Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO in Frage ge-

stellt werden (BGer 5A_303/2021 vom 14. Juni 2022, E. 3.1, mit weiteren Verwei-

sen). Würde die Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch die Vorinstanz 

vom Berufungsgericht als unzulässig erachtet und festgestellt, dass sie nicht hätte 

genehmigt werden dürfen, hätte sie keinen Bestand mehr, würde das Urteil in die-

sem Sinne aufgehoben und das Verfahren zur Regelung der Nebenfolgen der 

Scheidung an die erste Instanz zurückgewiesen. Die Berufungsinstanz kann in 

diesem Sinne nur einen kassatorischen Entscheid fällen und wäre funktional zur 

Abänderung/teilweisen Neufassung der Vereinbarung bzw. des Urteils im Sinne 

der Rechtsbegehren (Urk. 47 S. 2) des Klägers nicht zuständig. Auf die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren des Klägers, welche auf eine Abänderung/Neufassung 

der Scheidungsvereinbarung hinzielen, kann daher nicht eingetreten werden. Es 

kann im Folgenden nur geprüft werden, ob die Konvention zufolge des Vorliegens 

eines Willensmangels nicht verbindlich ist oder ob sie zufolge Unangemessenheit 

nicht hätte genehmigt werden dürfen.

2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, 

in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mit-

tels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz 

zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen 

und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisierten Erwägun-

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gen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kri-

tik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 

vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]; BGer 5A_127/2018 

vom 28.02.2019, E. 3, m.w.H.). Demnach hat der Berufungskläger im Sinne von 

Art. 311 ZPO in seiner Berufungsschrift hinreichend begründet aufzuzeigen, 

inwiefern das vorinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein 

bzw. an den gerügten Mängeln leiden soll. Dafür ist der Berufungskläger 

gehalten, die von ihm angefochtenen vorinstanzlichen Erwägungen genau zu 

bezeichnen, sich im Einzelnen argumentativ mit diesen auseinanderzusetzen und 

mittels präziser Verweisungen auf die Akten darzulegen, wo die massgebenden 

Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. 

aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben 

soll. Ungenügend sind folglich pauschale Behauptungen der Fehlerhaftigkeit des 

vorinstanzlichen Urteils sowie pauschale Verweise auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung (BGE 138 III 374, Erw. 4.3.1; BGer 5A_164/2019 vom 

20. Mai 2020, Erw. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, Erw. 2.1).

Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen-

den Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft 

zu werden. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die 

Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche 

Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine 

pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften 

noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-

che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-

schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften 

sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen 

des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat (Hungerbühler/Bucher, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich 

das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und 

Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen 

zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm 

der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf 

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die gerügten Punkte hin zu überprüfen. Das Gericht muss den angefochtenen 

Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachver-

halt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich 

angewandt worden. Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Be-

rufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die 

Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichen-

den Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 

N 6).

Unter der Geltung des Verhandlungsgrundsatzes haben die Parteien die 

Tatsachen, auf die sie sich stützen, darzulegen und die entsprechenden Beweis-

mittel frist- und formgerecht anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Von Amtes wegen 

wird nur Beweis erhoben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache 

erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO). 

Die Begründungsanforderungen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn 

darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für die im kanto-

nalen Verfahren obsiegende Partei ungünstig auswirken können (BGer 

4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; BGer 4A_580/2015 vom 11. April 

2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08. Dezember 2016, E. 2.2.2; Reetz/Thei-

ler, a.a.O., Art. 312 N 11). 

3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese Voraus-

setzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Erfordernis 

der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen Vorbringens 

zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei, die sie vor der 

Berufungsinstanz geltend machen will, zu beweisen, dass sie die erforderliche 

Sorgfalt an den Tag gelegt hat, was namentlich bedingt, die Gründe darzutun, 

warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 34).

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Wird vom Gericht – wie vorliegend – kein zweiter Schriftenwechsel angeord-

net, kann der Berufungskläger Stellung zur Berufungsantwort der Berufungsbeklag-

ten nehmen, jedoch keine neuen Behauptungen und Argumente mehr vorbringen 

bzw. seine Berufungsbegründung ergänzen, wie der Kläger dies vorliegend teil-

weise in seiner Stellungnahme zur Berufungsantwort der Beklagten gemacht hat 

(Urk. 59). Auf diese Vorbringen ist nicht einzugehen.

III.

1.a) Der Kläger hatte vor Vorinstanz am 20. Juli 2022 eine Klage auf Schei-

dung im Sinne von Art. 115 ZGB eingereicht, da er die Ehe aufgrund des Verhal-

tens der Beklagten als nicht mehr zumutbar erachtete (Urk. 1/1). Er machte gel-

tend, dass die Parteien seit Februar 2021 getrennt leben würden (Urk. 1/1 S. 2; 

Urk. 1/2). Anlässlich der Verhandlung vom 2. September 2022 erklärte die Be-

klagte, dass sie sich ebenfalls scheiden lassen wolle (Prot. I S. 5), weshalb eine 

Einigungsverhandlung betreffend die Scheidungsfolgen durchgeführt wurde. Dar-

auf schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts nach ihrer Befragung 

eine Konvention (Prot. I S. 9). Im Rahmen der nachfolgenden Einzelanhörung be-

stätigten beide Parteien, dass sie die Konvention verstanden hätten und mit allen 

Punkten einverstanden seien (Prot. I S. 9 ff.). In der Folge unterzeichneten die 

Parteien am 8. bzw. 18. Oktober 2022 auch die Ergänzungsvereinbarung, welche 

den in der zuvor abgeschlossenen Konvention noch nicht geregelten Punkt der 

Höhe der vom Kläger an die Beklagte zu zahlenden Austrittsleistung der 2. Säule 

regelte (Urk. 31 und 32); hierauf erging am 20. Oktober 2022 das unbegründete 

Urteil der Vorinstanz (Urk. 38). Auf Begehren des Klägers (Urk. 40) wurde das Ur-

teil in der Folge begründet; die Parteien nahmen es am 8. bzw. 9. Dezember 2022 

in Empfang (Urk. 44 und 45). 

b) Der Kläger ficht mit seiner Berufung die Verbindlichkeit der vor Vorinstanz 

geschlossenen Vereinbarung zufolge des Vorliegens von Willensmängeln beim 

Abschluss derselben an (Urk. 47 S. 5 ff.). Ausserdem macht er geltend, dass die 

Vereinbarung zufolge Unangemessenheit nicht hätte genehmigt werden dürfen. 

2. Der Kläger berief sich zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit der 

Konvention auf das Vorliegen diverser Willensmängel bei deren Abschluss. So 

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behauptete er u.a., er sei von der Beklagten terrorisiert worden, indem sie ihn mit 

Mails, enthaltend Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen – auch Todesdro-

hungen – Erpressungen etc., bombardiert habe. In der Verhandlungspause habe 

er mit der Beklagten über die Höhe der Unterhaltszahlungen gesprochen, weil ihm 

Fr. 5'000.-- zu viel gewesen seien. Dabei sei sie total ausgerastet und habe ihn 

hysterisch angeschrien. All diese Einschüchterungen habe sie als Druckmittel ge-

gen ihn verwendet, um ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen. Er werfe 

der Beklagten in diesem Zusammenhang Furchterregung im Sinne von Art. 29 

Abs. 1 OR vor (Urk. 47 S. 7).

a) Furchterregung bei Vertragsabschluss liegt gemäss Art. 29 Abs. 1 OR 

vor, wenn der Vertragsschliessende vom andern widerrechtlich durch Erregung 

gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden ist. Die 

Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen 

muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib, Leben, Ehre oder 

Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei (Art. 30 Abs. 1 

OR). Der Kläger trägt hierfür die Beweislast. Er hat zu beweisen, dass er beim 

Abschluss der Konvention vor Gericht von der Beklagten konkret mit einer nahen 

und erheblichen Gefahr bedroht und dadurch so stark beeinflusst worden war, 

dass er die erwähnte Vereinbarung allein deswegen unterzeichnete. 

Der Kläger machte geltend, dass er von der Beklagten gestalkt werde. Im 

Jahre 2022 habe sie ihm 907 Mails geschickt, 542 vor der Verhandlung und 365 

nach der Verhandlung. Nahezu alle Mails würden Beschimpfungen, Beleidigun-

gen, Drohungen und Erpressungen beinhalten. Der Kläger unterliess es jedoch 

darzulegen, inwiefern er durch diese Mails beeinflusst wurde, z.B. ob er dadurch 

in Angst und Schrecken versetzt wurde oder ob er sich zu bestimmten, ungewoll-

ten Handlungen genötigt sah. Der Kläger unterliess es auch, all diese Mails dem 

Gericht einzureichen. Der von ihm erwähnten Beilage N (Urk. 50/N) lässt sich zu 

dieser Behauptung nichts Konkretes entnehmen. Es ist damit nicht belegt, dass 

die Beklagte dem Kläger diese Anzahl Mails schickte. Bezüglich des Inhalts der 

Mails verwies der Kläger pauschal auf die von ihm am 26. Oktober 2022 einge-

reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Winterthur (Urk. 47 S. 6 f.), in wel-

cher einzelne Mails aufgeführt sind (Urk. 50/I). Dieser allgemeine Verweis genügt 

- 15 -

den Anforderungen an eine ausreichende Substantiierung nicht. Es ist nicht klar, 

welche Mails bezüglich der behaupteten Furchterregung im Zusammenhang mit 

dem Abschluss der Scheidungskonvention relevant sein sollen. An dieser Stelle 

ist deshalb festzuhalten, dass die betreffenden Ausführungen des Klägers den 

Begründungsanforderungen generell nicht genügen: Gilt wie vorliegend die Ver-

handlungsmaxime, ist es Sache der Parteien, dem Gericht die Tatsachen, auf die 

sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 

Abs. 1 ZPO). Den Parteien obliegt die Behauptungslast. Es genügt aber nicht, das 

Vorhandensein einer Tatsache global zu behaupten. Eine Tatsachenbehauptung 

muss, um der Substantiierungspflicht zu genügen, immer so konkret formuliert 

werden, dass eine substantiierte Bestreitung möglich ist oder der Gegenbeweis 

angetreten werden kann (BSK ZPO-Gehri, Art. 55 N 4). Wie weit die anspruchs-

begründenden Tatsachen inhaltlich zu substantiieren sind, damit sie unter die 

massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kön-

nen, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die konkreten Anforderungen an die 

Substantiierung ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der an-

gerufenen Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegen-

partei. Behauptungen sind hinreichend, wenn sie unter der Annahme, sie seien 

bewiesen, einen Sachverhalt ergeben, den das Gericht den entsprechenden Ge-

setzesnormen zuordnen kann. Der Kläger hätte konkret darlegen müssen, durch 

welche behaupteten Tatsachen er sich an Leib, Leben, Ehre oder Vermögen er-

heblich bedroht und deshalb zum Konventionsabschluss genötigt gefühlt habe. 

Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, 

da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge 

(vorliegend Ungültigkeit der Konvention zufolge Vorliegens eines Willensmangels) 

zulässt. Wie erwähnt, muss die klagende Partei in ihrer Begründung alle für ihren 

Anspruch massgeblichen Tatsachen vorbringen und die zulässigen Beweismittel 

nennen, wobei die Beweisofferten den behaupteten Tatsachen zuzuordnen sind 

(Prinzip der Beweisverbindung; Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Es geht z.B. nicht an, 

einen ganzen Sachverhaltskomplex zu schildern und sich zum Beweis am 

Schluss dieser Behauptungen pauschal auf einen Strauss von Beweismitteln zu 

berufen (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., [3. Aufl.], Art. 221 

N 51). Die Beweisofferten müssen den einzelnen zu beweisenden Tatsachen klar 

- 16 -

zugeordnet werden. Entsprechend sind die einzelnen Beweisofferten in der Regel 

unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen, die damit bewiesen 

werden sollen, aufzuführen (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 55 N 17; BGer 

4A_415/2021 vom 18. März 2022, E. 5.4.3.). Dies hat der Kläger vorliegend unter-

lassen. Es ist nicht klar, welche Beweismittel er zu welchen Behauptungen anfüh-

ren will. Es geht auch nicht an, offene Sachverhaltselemente und Fragen ohne 

entsprechende Behauptungen durch ein Beweisverfahren klären zu wollen, wenn 

wie vorliegend die Beweislast für das Vorliegen eines Willensmangels beim Klä-

ger liegt. Die Behauptungs- und Substantiierungslast folgt der Beweislast. Es 

mangelt vorliegend, wie dargelegt, sowohl an einer genügenden Behauptung und 

Substantiierung der Vorbringen, wie auch an der erforderlichen Beweisverbin-

dung. Eine Abnahme der offerierten Beweismittel (Urk. 47 S. 7 f.) kann daher un-

terbleiben. 

b) Zu den offerierten Beweismitteln ist im Übrigen noch Folgendes zu be-

merken: 

aa) Auf die vom Kläger angeführten Mails (z.B. Urk. 50/N und S; Urk. 3/2 

und 3/3) ist auch aus anderen Gründen nicht näher einzugehen. Der Kläger 

machte nämlich auch nicht geltend, durch welche er konkret bei Abschluss der 

Vereinbarung beeinflusst wurde bzw. inwiefern er annehmen musste, dass er an 

Leib, Leben, Ehre oder Vermögen unmittelbar erheblich bedroht und diese Dro-

hung ernst gemeint sei. Zudem vermöchten sie den Beweis für die behauptete 

Furchterregung ohnehin nicht zu erbringen. Wie bereits erwähnt, hatte der Kläger 

bei der Vorinstanz eine Klage auf Scheidung im Sinne von Art. 115 ZGB einge-

reicht. Vor der Verhandlung lag somit keine Konvention vor. Aufgrund des Um-

standes, dass der Kläger eine Klage einreichte und die Parteien hoch zerstritten 

sind, muss angenommen werden, dass der Kläger kaum damit rechnen konnte, 

dass bereits anlässlich der ersten Verhandlung Vergleichsgespräche geführt wür-

den und die Parteien eine Konvention abschliessen könnten. Die vor der Ver-

handlung erfolgten Mails weisen somit keinen Kausalzusammenhang mit dem Ab-

schluss der Konvention auf. Der Kläger behauptete auch nicht, dass diese Mails 

von der Beklagten im Hinblick auf den Abschluss der Konvention am 2. Septem-

ber 2022 versandt worden seien. Die dem Kläger nach Abschluss der Konvention 

- 17 -

zugestellten Mails (z.B. Urk. 50/R) weisen ebenfalls keinen Konnex zum Ab-

schluss der Scheidungsvereinbarung auf, da der Vertragsschluss in diesem Zeit-

punkt bereits erfolgt war und die Parteien grundsätzlich bereits an die Vereinba-

rung gebunden waren. 

Der Kläger erklärte, dass er dem Vorderrichter in der Einzelanhörung auch 

gesagt habe, dass die Beklagte ihn terrorisiere (Urk. 47 S. 7 mit Verweis auf 

Prot. I S. 10). Dies ist im Protokoll zwar so vermerkt, doch fehlt ein Hinweis dar-

auf, dass der Kläger dem Richter konkret erklärte, er sei im Hinblick auf den Ab-

schluss der Scheidungskonvention von der Beklagten im Sinne von Art. 29 OR 

bedroht worden. Der Kläger hatte lediglich ausgeführt, dass er immer das Ventil 

für alle Probleme der Beklagten gewesen sei. Ihre Probleme würden auch nicht 

einfach aufhören. Sie habe auch ihre ruhigen Phasen, was aber sehr schnell wie-

der ändern könne (Prot. I S. 10). Diese Bemerkungen beziehen sich nicht darauf, 

dass der Kläger im Hinblick auf den Abschluss der Vereinbarung von der Beklag-

ten bedroht oder unter Druck gesetzt worden wäre, sondern es sind offenbar ge-

nerelle Äusserungen gegenüber dem Vorderrichter über das Verhalten der Be-

klagten. Sie lassen keine Schlüsse auf eine Willensbeeinflussung des Klägers im 

Zusammenhang mit dem Konventionsabschluss zu. Der Kläger führte in der ge-

trennten Anhörung sogar aus, er habe der Beklagten eine sehr ähnliche Lösung 

vorgeschlagen, wie sie nun mit der Konvention gefunden worden sei (Prot. I 

S. 10); dies spricht gegen eine Willensbeeinflussung des Klägers.

bb) Der Kläger beruft sich für die Richtigkeit seiner Vorbringen – neben dem 

Protokoll – u.a. auch auf die Tonaufzeichnungen anlässlich der Verhandlung vom 

2. September 2022 (Urk. 47 S. 5-15). Unklar bleibt auch hier, welche konkreten 

Behauptungen der Kläger damit beweisen will. Es fehlt an der erforderlichen Be-

weisverbindung. Zudem wäre dieses Beweismittel ohnehin nicht zu erheben. Es 

ist nämlich anzumerken, dass nicht die (fakultative) Tonaufzeichnung der Ver-

handlung, sondern das (obligatorische) schriftliche Verhandlungsprotokoll den Be-

weis für die darin verurkundeten Vorgänge und Ausführungen der Beteiligten er-

bringt und Grundlage der Beurteilung bildet (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Dabei sind 

subjektive Feststellungen des Sachrichters zum allgemeinen Aussageverhalten 

der Parteien an deren Befragung sowie die Eindrücke, die er aus unmittelbarer 

- 18 -

Wahrnehmung gewonnen hat, ein Wesensbestandteil der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) und deshalb in dieselbe miteinzubeziehen. Sie 

brauchen aber nicht protokolliert zu werden (vgl. Art. 235 und Art. 193 i.V.m. 

Art. 176 ZPO). Dass das vorinstanzliche Verhandlungsprotokoll vor diesem Hin-

tergrund unvollständig oder fehlerhaft sei, wird vom Kläger nicht explizit behauptet 

und wäre im Übrigen auch nicht im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfah-

rens gegen den Sachentscheid, sondern mit einem Protokollberichtigungsbegeh-

ren vor Vorinstanz geltend zu machen (Art. 235 Abs. 3 ZPO [i.V.m. Art. 219 ZPO] 

und dazu etwa Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 235 N 4, N 8, N 22, N 25 und N 27; 

BK ZPO I-Killias, Art. 235 N 3 und N 16 ff.; BSK ZPO-Willisegger, Art. 235 N 4, N 

36, N 38 ff. und N 51; s.a. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. A., 2017, 

§ 133 N 10 f.). In diesem Sinne blieb auch unklar, wozu die Tonbandaufzeichnun-

gen für den Standpunkt des Klägers überhaupt hätten beweistauglich sein sollen.

3. Der Kläger machte als weiteren Mangel geltend, dass er beim Abschluss 

der Scheidungsvereinbarung übervorteilt worden sei (Urk. 47 S. 6 f.). Übervortei-

lung im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn ein offenbares Missverhältnis zwi-

schen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet wird, 

dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Uner-

fahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist. Auch bezüg-

lich dieses Tatbestandes unterliess der Kläger jegliche Substantiierung (vgl. zur 

erforderlichen Substantiierung die Ausführungen unter Ziff. 3.a). Er macht keiner-

lei Ausführungen dazu, durch welche tatsächlichen Umstände sich die erforderli-

chen Tatbestandsmerkmale erfüllt hätten (Urk. 47 S. 6 f.). Das Vorliegen dieses 

Tatbestandes ist somit nicht rechtsgenügend behauptet, weshalb nicht näher dar-

auf einzugehen ist.

4.a) Der Kläger erklärte, dass er dem vorinstanzlichen Richter gesagt habe, 

dass er keinerlei Verpflichtungen zu Unterhaltszahlungen eingehen könne, so-

lange Anzeigen gegen ihn laufen würden. Ein Eintrag im Strafregister hätte seine 

unmittelbare Entlassung zur Folge. Die Beklagte habe sich anlässlich der Ver-

handlung mit dem Ergebnis zufrieden gezeigt und erklärt, dass sie sämtliche An-

zeigen und Klagen zurückziehen werde. Dies habe sie nicht getan und erpresse 

- 19 -

ihn nun mit Geld. Dieses Verhalten sei als absichtliche Täuschung im Sinne von 

Art. 28 Abs. 1 OR zu qualifizieren (Urk. 47 S. 8). 

Auch bezüglich dieses Tatbestandes fehlt es an einem schlüssigen Tatsa-

chenvortrag des Klägers. Er behauptete lediglich, dass die Beklagte ihr Wort ge-

brochen und nur die Klage am Bezirksgericht Neuenburg (Eheschutz), jedoch 

nicht die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zurückgezogen habe. Er machte 

jedoch nicht geltend, dass die Beklagte dies von Beginn weg beabsichtigt und ihn 

absichtlich getäuscht habe, um ihn zum Abschluss der Konvention zu verleiten. 

Für eine solchen Kausalzusammenhang liegen auch keine Anhaltspunkte vor. Er 

wurde von der Beklagten auch sinngemäss bestritten (Urk. 56 S. 4). Zwar be-

hauptete der Kläger, dass er die Beklagte anlässlich der Verhandlung gefragt 

habe, ob sie mit Abschluss der Vereinbarung die Klagen gegen ihn zurückziehe. 

Sie habe dies bejaht und alle im Saal hätten dies gehört. Er machte jedoch keine 

Angaben dazu, in welchem Zeitpunkt – vor oder nach Abschluss der Vereinba-

rung – sie diese Zusage gemacht haben soll. Im Protokoll gibt es keinen entspre-

chenden Eintrag. Auch in der Einzelanhörung findet sich kein Hinweis auf diese 

Bedingung (Prot. I S. 5 ff.). Ein Protokollberichtigungsbegehren strengte der Klä-

ger – wie erwähnt – nicht an. Auch findet sich in der Scheidungsvereinbarung 

keine entsprechende Klausel, wonach sich die Beklagte zu einem solchen Vorge-

hen verpflichtete. Eine Beweisabnahme bezüglich der offerierten Beweismittel 

kann unterbleiben, weil es – neben den zu wenig substantiierten Behauptungen – 

wiederum auch an der Verbindung der behaupteten Tatsachen mit den offerierten 

Beweismitteln fehlt. 

b) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der obigen Er-

wägungen nicht vom Vorliegen eines Willensmangels beim Abschluss der Schei-

dungsvereinbarung ausgegangen werden kann und die Vereinbarung demnach 

für den Kläger grundsätzlich bindend ist. Zu prüfen ist noch, ob die Vereinbarung 

inhaltlich angemessen ist oder ob sie zufolge Unangemessenheit nicht hätte ge-

nehmigt werden dürfen. 

5. Der Kläger machte geltend, dass eine Verletzung von Art. 282 Abs. 1 lit. a 

ZPO (und Art. 279 Abs. 1 ZPO) vorliege. In dieser Gesetzesbestimmung werde 

- 20 -

verlangt, dass bei der Vereinbarung von Unterhaltsbeiträgen anzugeben sei, von 

welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen werde. Diese 

Angaben würden in der Vereinbarung fehlen; sie sei somit unvollständig und hätte 

vom Richter nicht genehmigt werden dürfen (Urk. 47 S. 9). 

a) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Dokumentationspflicht 

dient primär der Prüfung der fehlenden offensichtlichen Unangemessenheit der 

Vereinbarung und der Beweissicherung im Hinblick auf ein allfälliges späteres Ab-

änderungsverfahren (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 282 N 2) und richtet 

sich in erster Linie an das Gericht (BGE 145 III 474 E. 5.6.). Um diese Anpassung 

zu erleichtern, verpflichtet Art. 282 Abs. 1 ZPO die Parteien und das Gericht, ihre 

Berechnungsgrundlagen offen zu legen. Insbesondere wenn Angaben zu den in 

Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO erwähnten Elementen fehlen, kann sich das Gericht 

nicht darauf beschränken, die Genehmigung der Scheidungsvereinbarung zu ver-

weigern. Vielmehr hat es die Scheidungsvereinbarung zu vervollständigen, indem 

es die Parteien darauf hinweist und die fraglichen Punkte in seinem Urteil aufführt, 

genauso wie es dies auch in denjenigen Fällen tut, in denen keine Scheidungs-

vereinbarung vorliegt (BGE 145 III 474 E. 5.6.). Tut ein Entscheid das nicht, kann 

er um die fehlenden Angaben ergänzt werden (BSK ZPO-Bähler, Art. 282 N 1; 

KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 282 N 2). Auf jeden Fall ist ein Entscheid, 

in dem diese Angaben fehlen, nicht nichtig. Das Gesetz sieht keine entsprechen-

den Sanktionen vor (CR CPC-Tappy, art. 282 CPC N 6 und 6a).

b) Der vorinstanzliche Richter ist seiner Dokumentationspflicht in diesem 

Sinne in genügender Weise nachgekommen, indem die für die Scheidung im kon-

kreten Verfahrensabschnitt relevanten Angaben zu den finanziellen Verhältnissen 

von den Parteien erhoben wurden (Urk. 5; Urk. 9 A; Urk. 10/1-8; Prot. I S. 5 ff.); 

aus den Akten ergeben sich genügend klare Hinweise auf Einkommen und Ver-

mögen der Parteien. Es ist unbestritten, dass die Beklagte seit Jahren keiner Er-

werbstätigkeit nach geht und daher im Zeitpunkt des Abschlusses der Schei-

dungsvereinbarung über kein Einkommen verfügte (Prot. I S. 6). Das Einkommen 

des Klägers betrug im relevanten Zeitpunkt netto Fr. 14'000.-- pro Monat (Prot. I 

S. 6; Urk.10/2). Per Ende Juli 2022 besassen die Parteien Fr. 313'635.-- flüssige 

Mittel in Form von Bankguthaben, Aktien, EFT und Bargeld, wobei den Parteien je 

- 21 -

ca. die Hälfte davon gehörte (Urk. 10/5). Daneben verfügte der Kläger über Gut-

haben der 3. Säule von rund Fr. 113'000.--, die Beklagte über solche von rund 

Fr. 33'000.-- (Urk. 10/5). Im Weiteren gehören den Parteien im je hälftigen Mitei-

gentum eine Eigentumswohnung in G._____, welche 2014 für Fr. 610'000.-- er-

worben wurde, sowie ein Einfamilienhaus in I._____, welches Fr. 1,3 Mio. kostete. 

Die Hypotheken betragen insgesamt Fr. 850'000.-- (Prot. I S. 6; Urk.10/6), was 

sich auch der Steuererklärung entnehmen lässt (Urk. 10/1 S. 4). Der Kläger er-

klärte, dass bezüglich der Liegenschaft in I._____ derzeit Verkaufsverhandlungen 

stattfänden (Prot. I S. 6). Die Beklagte machte geltend, dass das Haus in I._____ 

für Fr. 1'650'000.-- verkauft werden sollte, wobei noch Grundstückgewinnsteuern 

von ungefähr Fr. 80'000.-- anfallen würden. Die Hypothek beträgt offenbar noch 

Fr. 600'000.-- (Fr. 850'000.-- minus Fr. 250'000.--). Sie hätten einst besprochen, 

dass der Kläger die Wohnung in G._____ und sie das Haus in I._____ erhalten 

sollte. Die Wohnung in G._____ sei heute ca. Fr. 980'000.-- wert, wobei noch eine 

Hypothek von Fr. 250'000.-- bestehe. Über weitere Vermögenswerte verfügen die 

Parteien nicht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Richter sämtli-

che notwendigen Angaben über Einkommen und Vermögen der Parteien akten-

kundig erhoben hat und seine Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Schei-

dungsvereinbarung somit auf diesen (unbestrittenen) Fakten beruhte, welche voll-

kommen ausreichend waren, um die finanzielle Situation der Parteien beurteilen 

zu können. Es liegen somit keine Umstände vor, welche dazu geführt hätten, dass 

der vorinstanzliche Richter die Vereinbarung nicht hätte genehmigen dürfen. Al-

lein der Umstand, dass sich diese Angaben dem Scheidungsurteil nicht direkt ent-

nehmen lassen, führen nicht zur Ungültigkeit der Genehmigung der Scheidungs-

vereinbarung.

6. Der Kläger beantragte mit seiner Berufung schliesslich auch, die Verein-

barung der Parteien sei in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt gemäss Ziffer 

2 der Vereinbarung sowie Ziffer 4 betreffend das Güterrecht nicht zu genehmigen 

und das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach dementsprechend aufzuheben. Von 

der Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Be-

klagte sei abzusehen. Ausserdem verlangte der Kläger diverse Änderungen be-

- 22 -

züglich der Aufteilung der beiden im Miteigentum der Parteien stehenden Liegen-

schaften sowie der sich darin befindlichen Gegenstände (Urk. 47 S. 1 f.). Zur Be-

gründung machte der Kläger geltend, dass keine der Parteien vor der Verhand-

lung schriftliche Forderungen gestellt habe. Sämtliche Vorschläge seien vom 

Richter gekommen, welcher meistens Argumente zu seinen, des Klägers, Lasten 

vorgebracht habe. Die Kommunikation sei nur über ihn gelaufen, wobei er weni-

ger die Rolle eines neutralen Mediators, sondern eines parteiischen Entscheiders 

eingenommen habe. Zudem sei die Verhandlung unter Zeitdruck gestanden. Das 

zeige sich auch darin, dass die Vereinbarung wesentliche, auch formelle Mängel 

aufweise (Urk. 47 S. 2). Es könne keine Rede davon sein, dass die Konvention 

aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen worden sei. 

Die Vereinbarung sei zudem unklar, unvollständig und offensichtlich unange-

messen. Wesentliche Faktoren, wie die Aufteilung von Möbeln, Hausrat, persönli-

chen Gegenständen oder Bankkonten von einigen tausend Franken seien nicht 

geregelt worden (Urk. 47 S. 5). Zudem seien die vereinbarten Unterhaltsbeiträge 

von Fr. 5'000.-- pro Monat bis zu seiner Pensionierung auch unangemessen; die 

Vereinbarung hätte auch deshalb nicht genehmigt werden dürfen. Diese Unter-

haltsbeiträge stünden nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts; es gelte das Primat der Eigenversorgung (Urk. 47 S. 9). 

a) Bezüglich der zugesprochenen Unterhaltsbeiträge begründete der Kläger 

deren Unangemessenheit lediglich damit, dass es nicht der aktuellen Praxis des 

Bundesgerichts entspreche, wenn bei einer über 10-jährigen Ehedauer automa-

tisch von einer lebensprägenden Ehe ausgegangen werde. Die Beklagte habe 

nicht wegen der Haushaltbesorgung oder Kinderbetreuung auf einen Job verzich-

tet. Sie habe einfach eine Auszeit nehmen wollen und da er genug verdient habe, 

habe auch kein finanzieller Zwang bestanden. Sie habe Berufserfahrung im kauf-

männischen Bereich und habe in diversen Führungspositionen gearbeitet. Es 

könne ihr zugemutet werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen (Urk. 47 

S. 10).

aa) Für die Festlegung des gebührenden Unterhalts nimmt die Rechtspre-

chung zum Ausgangspunkt, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht. Bei le-

- 23 -

bensprägenden Ehen ist das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe bzw. in den 

Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutz-

würdig und Art. 125 Abs. 1 ZGB gibt deshalb bei genügenden Mitteln und unter 

Vorbehalt der Eigenversorgungskapazität Anspruch auf Fortführung des zuletzt 

gelebten gemeinsamen Standards bzw. bei zufolge scheidungsbedingter Mehr-

kosten ungenügenden Mitteln Anspruch auf beidseits gleiche Lebenshaltung. 

Kann dagegen nicht von einem schutzwürdigen Vertrauen auf Fortführung der 

Ehe ausgegangen werden, ist für den nachehelichen Unterhalt am vorehelichen 

Stand anzuknüpfen und der berechtigte Ehegatte so zu stellen, wie wenn die Ehe 

nicht geschlossen worden wäre (BGE 147 III 249 E. 3.4.1). Als lebensprägend ist 

eine Ehe jedenfalls dann einzustufen, wenn ein Ehegatte aufgrund eines gemein-

samen Lebensplanes seine ökonomische Selbstständigkeit zugunsten der Haus-

haltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm nach langjähri-

ger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüp-

fen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökono-

mischen Erfolg verspricht, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehe-

lichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte 

(BGE 147 III 308 E. 5.2-5.6). Die kinderlose Ehe der Parteien wurde 1994 ge-

schlossen; sie dauerte bis zum Zeitpunkt der Trennung im Jahre 2021 rund 27 

Jahre. Aufgrund der oben wiedergegebenen Vorbringen des Klägers ist anzuneh-

men, dass die Nichterwerbstätigkeit der Beklagten ab 2008 vom Kläger jedenfalls 

geduldet wurde. Aus welchen Motiven die Beklagte auf die Ausübung einer Er-

werbstätigkeit verzichtete, ist unerheblich. Insofern ist von einer einvernehmlichen 

Rollenverteilung auszugehen. Nach so langer Absenz vom Erwerbsleben er-

scheint es wenig wahrscheinlich, dass die Beklagte wieder an ihre frühere berufli-

che Stellung anknüpfen könnte. In diesem Sinne ist die vorinstanzliche Qualifizie-

rung der Ehe der Parteien auch im Lichte der neueren Praxis des Bundesgerich-

tes als lebensprägend nicht unangemessen (BGE 147 III 249 E. 3.4.3.). Selbst 

das Vorliegen einer lebensprägenden Ehe begründet jedoch nicht automatisch ei-

nen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 

125 Abs. 1 ZGB gilt das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine 

Obliegenheit zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsprozess (BGE 147 III 249 

E. 3.4.4.). Sofern die Eigenversorgung zufolge der tatsächlichen Verhältnisse wie 

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- 24 -

Alter, körperliche Gesundheit, bisherige Tätigkeiten, Lage auf dem Arbeitsmarkt 

etc. jedoch nicht möglich erscheint, ist bei lebensprägenden Ehen nachehelicher 

Unterhalt zuzusprechen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Gesetz in 

Art. 125 Abs. 1 ZGB von "angemessenem" Unterhalt spricht, was bedeutet, dass 

er zeitlich zu limitieren ist (BGE 147 III 249 E. 3.4.5). Die Beklagte hatte vor Vorin-

stanz geltend gemacht, dass sie den Kläger kurz nach dessen Scheidung ken-

nengelernt habe. Sie hätten beide viel gearbeitet und daneben habe sie auch den 

Haushalt gemacht. Bei N._____ habe sie 2002 als Regionalleiterin 30 Filialen 

übernommen. Irgendwann habe sie ein Burnout gehabt. Sie habe nach dem Stu-

dium von O._____ (Sohn des Klägers) aufgehört zu arbeiten. Sie sei ausgebrannt 

gewesen. Das letzte Angebot für eine Stelle habe sie 2016 gehabt. Die Parteien 

seien sich damals jedoch einig gewesen, dass sie nicht mehr arbeiten würde. Sie 

hätten deshalb einen Hund gehabt. Der Kläger habe gesagt, er würde sie unter-

stützen, und sie habe darauf vertraut. Sie sei vor kurzem endlich zum Arzt gegan-

gen, und er habe sie 100% krankgeschrieben. Es sei für sie angesichts ihres Al-

ters und ihres (gesundheitlichen) Zustandes schwierig, eine Stelle zu finden (Prot. 

I S. 8). 

bb) Der Kläger machte im Berufungsverfahren nicht geltend, dass diese An-

gaben der Beklagten nicht zutreffend seien (Urk. 47), weshalb grundsätzlich dar-

auf abzustellen ist. Er machte lediglich geltend, dass die Beklagte zu Hause 

nichts zu tun gehabt habe und sich deswegen nicht mehr glücklich und leer ge-

fühlt habe, weswegen er sie aufgefordert habe, eine Beschäftigung (lukrativ oder 

nicht) zu suchen. Sie habe jedoch nicht aktiv gesucht. Nachdem sie fünfzig ge-

worden sei, hätten mit der Menopause und den damit einhergehenden hormonel-

len Veränderungen ihre Probleme begonnen. Sie sei sehr impulsiv geworden und 

habe ihn langweilig gefunden (Urk. 47 S. 9 f.). Angesichts der gesamten von den 

Parteien geschilderten Umstände erscheint es ohne Weiteres plausibel, dass der 

vorinstanzliche Richter die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte für 

eine beschränkte Zeit als angemessen erachtete. Diese Beurteilung steht auch im 

Einklang mit der oben wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

wonach trotz des Postulats der Eigenversorgung im Einzelfall aufgrund der kon-

kreten tatsächlichen Verhältnisse für eine beschränkte Zeit (hier rund 5 Jahre) Un-

- 25 -

terhaltsbeiträge zugesprochen werden können. Von einer Unangemessenheit im 

konkreten Fall kann daher keine Rede sein. Im Übrigen ist anzumerken, dass die 

blosse Abweichung von einer Gerichtspraxis eine Vereinbarung noch nicht offen-

sichtlich unangemessen erscheinen liesse (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, 

Art. 279 N 11).

cc) Weitere Gründe für die Unangemessenheit der zugesprochenen Unter-

haltsbeiträge machte der Kläger nicht geltend. Insbesondere behauptete er nie, 

dass die Unterhaltszahlungen seinen finanziellen Möglichkeiten nicht entsprechen 

würden. Die Grundlagen für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen kön-

nen sich nebst den Ausführungen der Parteien auch aus den eingereichten Unter-

lagen sowie den Umständen ergeben (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 279 

N 4). Vor Vorinstanz hatte der Kläger wie erwähnt angegeben, ca. Fr. 14'000.-- 

netto pro Monat zu verdienen (Prot. I S. 6), was auch ungefähr dem in der Steuer-

erklärung 2020 deklarierten Einkommen von Fr. 165'236.-- entspricht (Urk. 19/1). 

Der Kläger behauptete nicht, dass er nach Abzug der Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 5'000.-- pro Monat nicht über genügend finanzielle Mittel zur Deckung seines 

gebührenden Bedarfs verfügen würde. Auch unter finanziellen Aspekten erschei-

nen die Unterhaltsbeiträge daher angemessen.

b) Der Kläger monierte weiter, auch die Verteilung der Liegenschaften ohne 

Kompensation sei offensichtlich unangemessen und basiere auf falschen Informa-

tionen und Annahmen. Auch sei nicht geregelt, was mit den auf den Liegenschaf-

ten lastenden Hypotheken zu geschehen habe. Die Vereinbarung sei unvollstän-

dig und hätte nie genehmigt werden dürfen (Urk. 47 S. 11). Dieser Auffassung 

kann nicht gefolgt werden. Die Parteien wussten im Zeitpunkt des Abschlusses 

der Scheidungsvereinbarung genau, welchen Wert die beiden Liegenschaften 

aufweisen und inwieweit sie mit Hypotheken belastet sind. Diese Daten ergeben 

sich aus der vom Kläger eingereichten Steuererklärung 2020 (Urk. 19/1). Zudem 

äusserten sich beide Parteien im Rahmen ihrer gerichtlichen Befragung konkret 

zum Wert dieser Liegenschaften. Aus ihren Aussagen geht auch klar hervor, dass 

diese Liegenschaften preislich nicht gleichwertig und auch unterschiedlich hoch 

mit Hypotheken belastet sind (Prot. I S. 5ff.). Es kann diesbezüglich auf die Aus-

führungen oben unter Ziff. 5.b) verwiesen werden. Es bestehen keinerlei Anhalts-

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punkte dafür, dass der Kläger diesbezüglich einem Irrtum unterlag. Dass sich in 

der Vereinbarung keine explizite Regelung bezüglich der auf den Liegenschaften 

lastenden Hypotheken findet, ist nicht als Mangel zu qualifizieren und beeinflusst 

die Gültigkeit der Vereinbarung in keiner Weise. Es ist grundsätzlich davon auszu-

gehen, dass der Übernehmer/die Übernehmerin einer Liegenschaft diese mit allen 

Rechten und Pflichten übernimmt, sofern keine andere Regelung getroffen wird, 

was vorliegend nicht der Fall ist. Allein der Umstand, dass die der Beklagten zu-

gewiesene Liegenschaft einen etwas höheren Wert aufweist, lässt die Vereinba-

rung in keiner Weise als unangemessen erscheinen. Die Beklagte hatte vor Vorin-

stanz geltend gemacht, dass sie und der Kläger einst besprochen hätten, dass sie 

das Haus in I._____ als Kompensation dafür erhalten solle, weil sie früher den 

Kläger bezüglich seiner Alimentenzahlungen unterstützt habe (Prot. I S. 9), was 

vom Kläger im Berufungsverfahren allerdings nun bestritten wird (Urk. 47 S. 12). 

Vor Vorinstanz hatte er sich dazu nicht geäussert bzw. die Vorbringen der Beklag-

ten nicht kritisiert. Welche Motive die Parteien dazu bewogen haben, die konkrete 

Aufteilung der Liegenschaften so vorzunehmen, kann dahingestellt bleiben. Ent-

scheidend ist einzig, dass der Kläger anlässlich der Einzelanhörung explizit er-

klärte, dass er die Konvention in allen Punkten verstanden habe und damit einver-

standen sei. Bezüglich des Inhalts der Konvention machte der Kläger gegenüber 

dem Richter keine ergänzenden Bemerkungen (Prot. I S. 9 f.). Er erklärte jedoch 

explizit, dass er der Beklagten eine sehr ähnliche Lösung selbst vorgeschlagen 

habe, womit sie grundsätzlich auch einverstanden gewesen sei. Es kann demge-

mäss ohne Weiteres angenommen werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des 

Konventionsabschlusses mit dieser Regelung einverstanden war und sie auch 

seinem freien Willen und seinen Überlegungen entsprach. Wie oben ausgeführt, 

ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei Abschluss der Vereinbarung ei-

nem Willensmangel unterlag. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 

die Scheidungsvereinbarung unter massivem Zeitdruck und überstürzt abge-

schlossen wurde, wie der Kläger behauptete (Urk. 47 S. 6). Dies wird von der Be-

klagten auch klar bestritten (Urk. 56 S. 2). Sie erklärte, dass sie sich schnell einig 

gewesen seien und kein Zeitdruck bestanden habe (Urk. 56 S. 2). Zudem ist noch 

anzumerken, dass selbst wenn bei der Verhandlung ein gewisser Zeitdruck be-

standen hätte, nicht ohne Weiteres auf ein unüberlegtes Ergebnis des Willensbil-

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dungsprozesses geschlossen werden könnte (BGer 5A_96/2018 vom 13. August 

2018, E. 2.2.6.). Es bleibt den Parteien unbenommen, in der Scheidungsvereinba-

rung einen Widerrufsvorbehalt anzubringen, um sich so in gegenseitigem Einver-

nehmen eine Bedenkfrist zuzugestehen (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, 

Art. 279 N 6). Solches hat der Kläger jedoch offensichtlich nicht verlangt.

c) Der Kläger kritisierte auch, dass in der Vereinbarung unklar bzw. unvoll-

ständig sei, was der Grund für die Zahlung von Fr. 45'000.-- sei. Es handle sich 

dabei um die Ausgleichszahlung aus seinem Säule 3a-Guthaben und sei Bedin-

gung für sein Einverständnis gewesen. Es sei jedoch nicht entsprechend doku-

mentiert worden. Zum Beweis berief sich der Kläger auf die Verfahrensakten inkl. 

Tonaufzeichnungen (Urk. 47 S. 13). Der Verweis auf die Verfahrensakten genügt 

den Anforderungen an eine ausreichende Substantiierung nicht. Die konkreten 

Verfahrensakten hätten genau bezeichnet werden müssen. Wie bereits erwähnt, 

ist auch nicht auf die Tonaufzeichnungen, sondern das Protokoll abzustellen. 

Darin findet sich kein entsprechender Hinweis. Zudem ist die Kritik des Klägers 

auch verfehlt. Bei den Guthaben aus der 3. Säule handelt es sich um güterrechtli-

che Ansprüche. Aufgrund der Saldoklausel (Ziffer 5 der Konvention) ist daher 

auch die Befürchtung unbegründet, er müsse für den Ausgleich der Säule-3a-

Konten mehr bezahlen (Urk. 47 S. 13). In Ziffer 4 der Konvention (Güterrecht) ist 

klar vermerkt, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten Fr. 45'000.-- unter 

güterrechtlichem Titel zu bezahlen (Urk. 48 S. 9). 

d) Unklar bzw. unvollständig sei in der Vereinbarung auch die Aufteilung von 

Gütern und Vermögen, die beiden gehörten. Dies betreffe 3 Bankkonti und die 

Hypotheken. Bezüglich Letzteren kann auf die Ausführungen oben unter Ziffer 

5.b) verwiesen werden. Was die gemeinsamen Bankkonti anbelangt, bedurfte 

dies keiner konkreten Regelung, da die Parteien davon den Anteil behalten bzw. 

übernehmen, der ihnen gehört. Ebenso verhält es sich mit dem Hausrat, bei dem 

jeder Ehegatte das behalten kann, was er besitzt oder ihm gehört (Scheidungs-

vereinbarung Ziffer 4, letzter Absatz, Urk. 48 S. 9). Einer weiteren Regelung be-

darf es grundsätzlich nicht. 

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Auch diesbezüglich ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass er dieser Rege-

lung vorbehaltslos zustimmte und keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass er da-

mit damals nicht einverstanden war. Der Kläger unterliess es auch, nach Ab-

schluss der Vereinbarung (2. September 2022), aber vor Fällung des Urteils 

(20. Oktober 2022), also in der Zeit, als Erhebungen bezüglich der Guthaben der 

2. Säule und deren Aufteilung zwischen den Parteien gemacht wurden, dem Ge-

richt die Nichtgenehmigung der Scheidungsvereinbarung zufolge Willensmangels 

o.ä. zu beantragen, obwohl er in dieser Zeit die Vereinbarung in Ruhe überden-

ken konnte. In einem durch Klage eingeleiteten Scheidungsverfahren haben die 

Parteien die Möglichkeit, dem Gericht die Nichtgenehmigung der sie zwar binden-

den, aber nicht rechtsgültigen Vereinbarung zu beantragen. Für die richterliche 

Prüfung, ob die Scheidungsvereinbarung nach Massgabe von Art. 279 Abs. 1 

ZPO genehmigt werden kann, kommt es auf den Zeitpunkt der richterlichen Ge-

nehmigung (und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung) an 

(BGE 145 III 474 E. 5.6 S. 483). In seinem Schreiben vom 8. Oktober 2022 an die 

Vorinstanz erklärte der Kläger sich auch vorbehaltslos mit der Ergänzung der 

Scheidungskonvention einverstanden. Er ersuchte den Richter ausdrücklich um 

ein schnelles Scheidungsurteil (Urk. 30). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Parteien abgeschlos-

sene Scheidungsvereinbarung weder unklar, unvollständig noch unangemessen 

ist und daher kein Anlass zur Aufhebung derselben besteht. Allfällige nachträgli-

che Reue rechtfertigt keine Abänderung der Vereinbarung. Demgemäss ist die 

Berufung – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen und das vorinstanzliche 

Urteil zu bestätigen.

IV.

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

dispositiv (Ziffern 4 - 6) zu bestätigen.

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren bemisst sich auf 

Fr. 6'000.-- (§ 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV). Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem unterliegenden Klä-

ger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten Kosten-

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vorschuss von Fr. 6'000.-- (Urk. 51 und 52) zu verrechnen. Für das Berufungsver-

fahren sind keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen und das 

Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 20. Oktober 2022 be-

stätigt.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.--.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangssein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 575'000.-.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 13. November 2023

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
jo