# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 804f4f46-9cdf-5b64-a1f2-72520d5145e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2007 C-807/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-807-2006_2007-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-807/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); 
Richterin Beutler; Richterin Avenati-Carpani; 
Gerichtsschreiber Birgelen.

H._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch B._______,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisebewilligung für 
D._______,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Die  1966  geborene  kubanische  Staatsangehörige  D._______  (nachfol-

gend:  Gesuchstellerin)  beantragte  am 19.  Mai  2006  bei  der  Schweizeri-
schen Vertretung in Havanna ein Visum für einen dreimonatigen Besuchs-
aufenthalt bei ihrer Schwester Z._______ (nachfolgend: Schwester), ihrem 
Neffen  A._______  (nachfolgend:  Neffe)  und  weiteren  Familienangehöri-
gen.  Als  Gastgeber  und  Garant  trat  der  im  Kanton  Zürich  ansässige 
H._______,  geschiedener  Ehemann  der  Schwester  der  Gesuchstellerin 
und Vater des Neffen auf (nachfolgend: Beschwerdeführer). Nach formlo-
ser  Verweigerung  leitete  die  Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  an 
das Bundesamt für Migration (BFM, nachfolgend: Vorinstanz) zur Prüfung 
und zum formellen Entscheid weiter.

B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Abklärungen ge-
troffen hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise 
mit  Verfügung vom 18. Juli  2006 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
die Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokul-
turellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele ih-
rer Landsleute würden versuchen,  ihren Aufenthalt  in der Schweiz durch 
Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern  und  sich  so  in 
Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeint-
lich bessere Zukunft aufzubauen. Darüber hinaus würden der Gesuchstel-
lerin in ihrem Ursprungsland weder zwingende gesellschaftliche Verpflich-
tungen noch familiäre  Verantwortlichkeiten  obliegen,  welche gegebenen-
falls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. Schliesslich 
lägen auch keinerlei Gründe vor, welche eine Einreise trotzdem zwingend 
notwendig machen würden.

C. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 31. Juli 2006 beim 
Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement  (EJPD)  Beschwerde  er-
heben. Darin ersucht er um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
um Erteilung des Visums für einen befristeten Aufenthalt  von drei Mona-
ten.  Zur  Begründung  lässt  er  geltend  machen,  die  Lebensumstände der 
Gesuchstellerin seien beim Entscheid der Vorinstanz zu wenig gewürdigt 
und berücksichtigt worden; es sei unwahrscheinlich, dass sie nach Ablauf 
ihres  Visums nicht  anstandslos  wieder  ausreise.  Sie  habe einen 20-jäh-
rigen Sohn, der nun sein Studium abgeschlossen habe und ins Erwerbsle-
ben eingetreten sei.  Sie unterstütze ihre betagte Mutter,  die ohne Rente 
auskommen müsse. Von Beruf sei sie Maschinenkonstrukteurin und habe 
eine für kubanische Verhältnisse sehr gute berufliche Stellung bei der Fir-
ma  ICEM  als  Dienstleiterin  der  Produktion.  Es  bestehe  eine  Weiterbe-
schäftigungsgarantie seitens ihrer Firma. In Kuba sei es eine Ausnahme, 
wenn eine Arbeitnehmerin mit vergleichbarer Ausbildung und Stellung vom 
zuständigen Ministerium -  wie vorliegend - die Bewilligung für  eine Aus-
landreise erhalte. Eine solche werde nur erteilt, wenn die dortigen Behör-
den überzeugt seien, dass die betroffene Person wieder zurückkomme. In 
den vergangenen  sechs Jahren hätten die  Schwester  und der Neffe die 

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Gesuchstellerin jährlich in Kuba besucht. Es sei nun an der Zeit, die erfah-
rene Gastfreundschaft  zu  erwidern.  Die  familiären  Verhältnisse und Bin-
dungen der Gesuchstellerin seien sehr eng. Sie sei in ihrem Land, in ihrer 
Familie verwurzelt, trage berufliche und familiäre Verantwortung und habe 
sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Als 40-jährige Frau breche sie 
ihre Brücken in dieser Situation nicht einfach ab und überlasse Sohn und 
Mutter ihrem Schicksal, zumal die Angehörigen Sanktionen zu gewärtigen 
hätten,  sollte sie nicht nach Kuba zurückkehren.  Sie und ihre Schwester 
würden unter  dem faktischen Besuchsverbot  sehr  leiden.  Die Schwester 
habe eine vierköpfige Familie mit einem Kleinkind und es sei ihr zur Zeit 
nicht möglich, nach Kuba zu reisen. 

Schliesslich  lässt  der  Beschwerdeführer  noch  auf  zwei  Fälle  von  kuba-
nischen Staatsangehörigen verweisen, die trotz gleichem oder ähnlichem 
familiärem Hintergrund ein Visum erhalten und dieses dann auch respek-
tiert hätten.

D. In ihrer  Vernehmlassung vom 1.  September  2006 spricht  sich die Vorin-
stanz für eine Abweisung der Beschwerde aus. Es bestehe zwar keinerlei 
Anlass,  an der Integrität  der Gastgeber zu zweifeln oder die persönliche 
Situation  der  Gesuchstellerin,  so  wie  sie  geschildert  wurde,  in  Frage zu 
stellen.  Diese  Glaubwürdigkeit  reiche  indessen  angesichts  der  in  Kuba 
herrschenden, äusserst prekären wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse nicht aus, um das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausrei-
se  ausschliessen  zu können.  Die  Schlussfolgerung  des Beschwerdefüh-
rers  sei  zutreffend,  wonach  die  Ausstellung  von  Visa  an  kubanische 
Staatsangehörige nicht generell verweigert werde. Darüber müsse aber im 
Einzelfall  entschieden werden und es gebe keinen Anspruch auf  Bewilli-
gung.

E. In seiner Replik vom 22. September 2006 fasst  der Vertreter  die bereits 
angeführten Argumente nochmals zusammen. Ergänzend weist er darauf 
hin, dass ein Familienmitglied der Gesuchstellerin vor einigen Jahren eine 
Einreisebewilligung  erhalten  und  mit  Ablauf  der  vorgesehenen  Frist  die 
Schweiz anstandslos wieder verlassen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).  Das Urteil  ist  endgültig  (Art. 
83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [BGG, SR 173.110]). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG und Art. 48 VwVG 
zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2. Die  schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
[VEA,  SR  142.211],  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Aufenthalt,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protec-
tion de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA).

Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben 
unter  anderem  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3. Die Gesuchstellerin  bedarf  aufgrund ihrer  Nationalität  zur  Einreise in  die 
Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verweigerte die Er-
teilung eines solchen Visums mit  der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen.  Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreisegesuchen  von Bürge-
rinnen  und  Bürgern  aus  Staaten  oder  Regionen  mit  politisch  respektive 
wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  zum vornherein 
mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung in Einklang steht. 

Kuba ist nach wie vor ein Einparteienstaat mit zentraler Lenkung von Ver-
waltung,  Wirtschaft  und Gesellschaft.  Mit  dem Zusammenbruch des Ost-
blocks und der Auflösung der Sowjetunion ab 1989 verlor das Land rund 
85% seiner bisherigen Exportmärkte und die gewichtige wirtschaftliche Un-
terstützung  im  Gegenwert  von  mehreren  Milliarden  USD pro  Jahr.  Dies 

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verursachte  eine tief  greifende Wirtschaftskrise,  welche noch nicht  über-
wunden ist.  Vorsichtige  Massnahmen zur  Reform und Umgestaltung  der 
Wirtschaftsstruktur  (insbesondere  Förderung  von Tourismus  und  auslän-
dischen Investitionen) haben zwar die Situation der Bevölkerung teilweise 
verbessert,  aber auch die sozialen Unterschiede vergrössert.  Inzwischen 
lässt  die  kubanische  Wirtschaft  wieder  steigende  Zentralisierungsten-
denzen erkennen. Die ökonomische und soziale Situation weiter Teile der 
Bevölkerung ist weiterhin prekär. So beträgt die Entlöhnung bei einer - nur 
bei staatlichen Firmen möglichen - Arbeit im Angestelltenverhältnis in der 
Regel nicht mehr als umgerechnet 10 bis 20 US-Dollar monatlich, ein Be-
trag, von dem die Betroffenen kaum leben können. Bedenklich ist nach wie 
vor  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation:  Individuelle  Bürger-
rechte  und  Grundfreiheiten  gibt  es nicht.  Anfang  1999 wurde  das Straf-
recht  verschärft  und im März  2003 wurden zahlreiche Regimegegner  zu 
hohen Freiheitsstrafen verurteilt.  Neben strafrechtlichen Mitteln wie vorü-
bergehenden  Inhaftierungen  werden  vom  Staat  auch  andere  Mittel  wie 
Entzug von Wohnung bzw. Arbeits-  oder Studienplatz,  Verweigerung be-
hördlicher  Genehmigungen  oder  entsprechende  Drohungen  angewandt, 
um seine Bürger zu beeinflussen. Die wirtschaftlichen und politischen Ver-
hältnisse  widerspiegeln  sich  in  einer  anhaltend  hohen  Emigrationsrate. 
Grundsätzlich  haben Kubaner  kein Recht  auf  Auswanderung,  weswegen 
zahlreiche  Menschen  illegal  die  lebensgefährliche  Flucht  von  der  Insel 
über  das  offene  Meer  wagen.  Dabei  lassen  sie  sich  insbesondere  auch 
nicht von ihren zurückbleibenden Verwandten drohenden Restriktionen ab-
halten.

Die  Bereitschaft,  das  Land  auf  der  Suche  nach  besseren  Lebensbedin-
gungen zu verlassen, wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo be-
reits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und entsprechend ein mi-
nimales  Beziehungsnetz  besteht.  Im Falle  der  Schweiz  führt  dies  ange-
sichts der strengen fremdenpolizeilichen Zulassungspraxis nicht selten zur 
Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Dabei geht es nicht etwa 
allein um die Einreichung von Asylgesuchen nach erfolgter Einreise, son-
dern  es  wird  oftmals  versucht,  den Aufenthalt  zu  verlängern  oder  -  bei-
spielsweise  durch  Ausbildung  oder  Heirat  -  auf  eine  andere  migrations-
rechtliche  Grundlage  zu  stellen.  Eine  Rolle  bei  der  Risikoanalyse  spielt 
aber auch der Aspekt, dass kubanische Staatsangehörige, die sich länger 
als elf Monate im Ausland aufgehalten haben, in der Regel nicht mehr in 
ihr Heimatland zurückkehren können. Diese Regelung lädt  Migrationswil-
lige geradezu dazu ein, die Verpflichtung zur Wiederausreise zu missach-
ten  oder  so  lange  hinauszuzögern,  bis  eine  zwangsweise  Wegweisung 
durch den Aufenthaltsstaat nicht mehr durchgesetzt werden kann.

4.

4.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt einem Gesuchsteller  im Heimatstaat 
beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 

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Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine an-
standslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstel-
lern, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben,  die 
sie  von einer  möglichen Emigration abhalten  könnten,  aufgrund entspre-
chender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschrifts-
gemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufent-
halt) hoch eingeschätzt werden.

4.2 Die Gesuchstellerin ist 40-jährig, ledig und Mutter eines 20-jährigen Soh-
nes. Eigenen Angaben zufolge hat dieser seine Ausbildung mittlerweile ab-
geschlossen  und  ist  ins  Erwerbsleben  eingetreten;  sie  unterstütze  aber 
weiterhin ihre betagte Mutter, welche ohne Rente auskommen müsse. Un-
ter diesen Bedingungen sind zwar noch gewisse - wenn auch nicht mehr 
allzu  ausgeprägte  -  familiäre  Verpflichtungen  und  Bindungen  auszuma-
chen. Die Erfahrung im Falle Kubas zeigt jedoch, dass solche angesichts 
der erwähnten schwierigen Lebensbedingungen nicht davon abhalten kön-
nen, den Entschluss zur Emigration zu fassen. Im Gegenteil:  Dieser Ent-
schluss kann sogar von der Hoffnung getragen sein, die in der Heimat zu-
rückbleibenden  Familienangehörigen  vom  Ausland  aus  finanziell  besser 
unterstützen zu können.

4.3 Auch die beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin 
lassen nicht auf Lebensumstände schliessen, die gegen eine Auswande-
rung sprechen. Aus den Akten ist zu entnehmen, dass sie von Beruf Ma-
schinenkonstrukteurin  ist  und  als  Dienstleiterin  der  Produktion  in  einem 
staatlichen Unternehmen arbeitet. Der Beschwerdeführer macht - ohne die 
konkreten  Einkommensverhältnisse  offen  zu  legen  -  zwar  geltend,  es 
handle sich dabei um eine für kubanische Verhältnisse sehr gute Anstel-
lung. Wie bereits ausgeführt (vgl. Ziffer 3), sind jedoch Entlöhnungen bei 
staatlichen Unternehmen in der Regel kaum existenzsichernd. Dies deckt 
sich auch mit  dem Hinweis der Schweizerischen Vertretung in  Havanna, 
wonach die Gesuchstellerin nur das landesübliche Minimalsalär  verdient. 
Eine  gewisse  Diskrepanz  zur  behaupteten  Gewichtung  der  beruflichen 
Stellung ist auch in der Tatsache zu sehen, dass eine Landesabwesenheit 
nicht  nur  für  kurze Zeit,  sondern  für  volle  drei  Monate ins Auge gefasst 
wird. 

4.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz davon ausgehen, 
die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c VEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu 
einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Er-
teilung einer Einreisebewilligung - auf welche wie bereits erwähnt ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht - abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsa-
che nichts, dass der Beschwerdeführer die fristgerechte Rückkehr seines 
Gastes zusichert, ist doch eine solche Garantie trotz bester und ehrlicher 
Absichten rechtlich nicht durchsetzbar.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer lässt auf zwei ihm namentlich bekannte Fälle ver-
weisen, in denen kubanischen Staatsangehörigen Visa erteilt worden sei-
en,  damit  sie  ein  Geschwister  in  der  Schweiz  hätten  besuchen  können. 

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Beide seien mit Ablauf ihres Visums ordnungsgemäss wieder ausgereist. 
Aber auch ein Familienmitglied der Gesuchstellerin habe vor einigen Jah-
ren ein Visum erhalten  und sei  nach dem Besuch rechtzeitig  wieder  zu-
rückgekehrt.

5.2 Allein aus dem Umstand, dass Drittpersonen die Schweiz nach bewilligter 
Einreise fristgerecht wieder verlassen haben, kann nicht auf ein entspre-
chendes  Verhalten  der  Gesuchstellerin  geschlossen  werden.  Zu  prüfen 
wäre allenfalls,  ob eine Ungleichbehandlung vorliegt.  Eine vergleichende 
Beurteilung ist aber nicht  möglich,  da der Beschwerdeführer die Verhält-
nisse in den angeführten Fällen nicht im dazu erforderlichen Mass spezifi-
ziert hat. Die Rüge der Ungleichbehandlung kann daher nicht auf ihre Er-
heblichkeit überprüft werden.

6. Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, dass es der Schwester mit 
ihrer  vierköpfigen  Familie  und einem schulpflichtigen Kind aus  zeitlichen 
Gründen nicht möglich sei, jetzt oder in absehbarer Zeit nach Kuba zu rei-
sen. Gleichzeitig führt er jedoch aus, dass die Schwester bis anhin jährlich 
mit ihrem Sohn die Gesuchstellerin in Kuba besucht habe. Es ist nicht er-
sichtlich, weshalb dies inskünftig nicht mehr möglich sein sollte. 

7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.

8. Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art.  63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrensko-
sten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 lit. b des Re-
glements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie sind durch den am 12. August 2006 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)

- der Vorinstanz mit den Akten 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer L. Birgelen

Versand am: