# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40182685-4f32-5c38-9770-b9422980f2f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.03.2015 LB140097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140097_2015-03-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB140097-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Urteil vom 18. März 2015 

 

in Sachen 

 
Politische Gemeinde A._____,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Pachtvorrang (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, 
vom 1. Dezember 2014 (CG140026-G) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 4/2) 

"[E]s sei die Beklagte vorsorglich zu verpflichten, die vorläufige Bewirt-
schaftung der Rebflächen auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2, 
Grundbuchamt A._____, durch den Kläger im Sinne der Vereinbarung 
vom 25. Februar 2014 bis mindestens Ende Dezember 2014 zu dul-
den." 

 

Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. Dezember 2014 (Urk. 2): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, die vorläufige Bewirtschaftung der Rebflächen 

durch den Kläger auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1 und Kat.-Nr. 2, Grund-

buchamt A._____, im Sinne der Vereinbarung vom 25. Februar 2014 bis auf 

Weiteres zu dulden. Diese Verpflichtung bleibt bis zu einer anderslautenden 

Anordnung in Kraft. 

2. Über die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens wird mit der Hauptsa-

che entschieden. 

3. (Mitteilungssatz.) 

4. (Rechtsmittelbelehrung.) 

 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten (Urk. 1 S. 2): 
 

"Es sei in Gutheissung der Berufung die Verfügung der Vorinstanz auf-
zuheben und das Massnahmebegehren abzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers 
bzw. Berufungsbeklagten, mit Bezug auf die Parteientschädigung zu-
züglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 8%." 

 
 
 

- 3 - 

des Klägers (Urk. 10 S. 2): 
 

"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
 2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) 

zu Lasten der Berufungsklägerin." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Beklagte verpachtete dem Kläger seit dem Jahre 1983 Rebflächen, wel-

che sich unter anderem auf den Grundstücken Kat. Nr. 1 und 2 in A._____ befin-

den. Am 12. Februar 1988 wurde ein neuer Vertrag für eine feste Vertragsdauer 

von 25 Jahren abgeschlossen, welcher erstmals auf den 15. November 2013 ge-

kündigt werden konnte. Das Grundstück Kat. Nr. 2 befand sich damals im Eigen-

tum von C._____. Die Beklagte hat die Rebflächen im Einverständnis mit C._____ 

an den Kläger in Unterpacht gegeben (Urk. 6/4/3 S. 2). Inzwischen ist C._____ 

verstorben und das Grundstück ist an seine Erben übergegangen (vgl. Urk. 6/4/46 

S. 2). Im Pachtvertrag vom 12. Februar 1988 wurde vereinbart, dass die Beklagte 

dem Kläger nach Ablauf der Vertragsdauer beim Abschluss eines neuen Pacht-

vertrags den Vorrang einräumt (Urk. 6/4/3 Ziff. 2 und 3). Gemäss Ziffer 4 des 

Pachtvertrags verlängert dieser sich um weitere sechs Jahre mit einjähriger Kün-

digungsfrist, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf seiner Gültigkeit von einer Seite 

durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird (Urk. 6/4/3 Ziff. 4). Mit eingeschrie-

benem Brief vom 17. Oktober 2012 kündigte die Beklagte das Pachtverhältnis per 

15. November 2013 und teilte dem Kläger mit, dass sie die Verpachtung neu aus-

schreiben werde (Urk. 6/14/13). Die Kündigung wurde nicht angefochten. In der 

Folge kam es zwischen den Parteien zu diversen Gesprächen, wobei sich die 

Parteien weder auf eine Weiterführung noch auf eine einvernehmliche Auflösung 

des Pachtverhältnisses einigen konnten (Urk. 6/2 S. 10). Die neu zu vergebenden 

Rebflächen wurden am tt. Mai 2013 in der … Zeitung öffentlich zur Pacht ausge-

schrieben (Urk. 6/4/36). Am 14. Oktober 2013 schloss die Beklagte mit D._____ 

- 4 - 

einen Pachtvertrag über die Bewirtschaftung der Rebflächen auf den Grundstü-

cken Kat. Nr. 1 und 2 (Urk. 6/4/46). Mit Brief vom 22. Oktober 2013 meldete der 

Kläger als bisheriger Pächter Vorrang auf dem Pachtvertrag mit D._____ an (Urk. 

6/4/17 S. 1). Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. November 2013 lehnte die Be-

klagte den vom Kläger geltend gemachten Pachtvorrang ab (Urk. 6/4/18 S. 3).  

2. Am 9. Januar 2014 leitete der Kläger ein erstes Schlichtungsgesuch ein 

(Urk. 6/4/19). An der Schlichtungsverhandlung vom 25. Februar 2014 einigten 

sich die Parteien auf einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt. Unabhängig vom 

Widerruf des Vergleichs vereinbarten die Parteien Folgendes (Urk. 6/4/20 Ziff. 7): 

"Auch bei Widerruf der Vergleichsofferte ist der Kläger berechtigt, die 
Rebflächen bis auf Weiteres, d.h. bis Ende Dezember 2014, zu bewirt-
schaften. Falls bis Ende Dezember 2014 die Parteien noch keine Lö-
sung gefunden haben, kann der Kläger bis zur Lösungsfindung die 
fraglichen Reben weiterhin bewirtschaften." 

3. Am 6. April 2014 richtete der Kläger ein Schreiben an den Gemeindeschrei-

ber E._____ mit der Information, dass er gegen "einen benannten Personenkreis", 

dem der Gemeindeschreiber angehöre, wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, 

arglistige Vermögensschädigung, Betrug, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, 

unbefugte Datenbeschaffung, ungetreue Amtsführung und Veruntreuung Strafan-

zeige eingereicht habe (Urk. 6/13/4). 

4. Am 30. April 2014 teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem mit, die 

Vereinbarung vom 25. Februar 2014 habe auch ohne Zustandekommen eines 

Vergleichs eine gemeinsame Lösungsfindung bis Ende Dezember 2014 vorgese-

hen, an welcher Lösung gemeinsam zu arbeiten gewesen wäre. Der Kläger sei 

hingegen auf seinem Standpunkt verharrt und habe die Klagebewilligung verfallen 

lassen. Nachdem der Kläger nun zusätzlich noch vorgegeben habe, gegen den 

halben Gemeinderat eine Strafanzeige einzureichen, könne niemand mehr glau-

ben, dass der Kläger ernsthaft an einer Lösungsfindung interessiert sei. Es liege 

auf der Hand, dass unter solchen Umständen ein weiteres Zusammenarbeiten 

nicht mehr möglich sei. Der Kläger werde daher namens der Beklagten aufgefor-

dert, die streitbetroffenen Rebflächen unverzüglich zu räumen. Jegliche weitere 

Zusammenarbeit mit dem Kläger werde eingestellt (Urk. 6/4/21).  

- 5 - 

5. Nach einem zweiten (erfolglosen) Schlichtungsverfahren (Urk. 6/1) reichte 

der Kläger am 29. September 2014 Klage beim Bezirksgericht Meilen mit folgen-

den Rechtsbegehren ein (Urk. 6/2): 

"1. Es sei festzustellen, dass der Kläger sein Vorrangrecht betreffend 
die Grundstücke Kat. Nrn. 1 und 2, Grundbuchamt A._____, 
rechtsgültig ausgeübt hat, und dass zwischen den Parteien ein 
Vertrag mit demselben Inhalt wie der Pachtvertrag vom 14. Okto-
ber 2013 zwischen der Beklagten und D._____, F._____, ... [Ad-
resse], zustande gekommen ist.  

2. Eventualiter sei zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Ver-
trag mit demselben Inhalt wie der Pachtvertrag vom 14. Oktober 
2013 zwischen der Beklagten und D._____, F._____, ... [Adres-
se], zu begründen."  

 Ausserdem stellte er ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit 

folgendem Inhalt: 

"[E]s sei die Beklagte vorsorglich zu verpflichten, die vorläufige Bewirt-
schaftung der Rebflächen auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2, 
Grundbuchamt A._____, durch den Kläger im Sinne der Vereinbarung 
vom 25. Februar 2014 bis mindestens Ende Dezember 2014 zu dul-
den."  

6. Mit Eingabe vom 21. November 2014 nahm die Beklagte innert der ihr mit 

Verfügung vom 31. Oktober 2014 angesetzten Frist zum Massnahmebegehren 

Stellung, wobei sie auf dessen Abweisung schloss, soweit darauf überhaupt ein-

getreten werden könne (Urk. 6/11).  

7. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 hiess die Vorinstanz das Massnah-

mebegehren gut und verpflichtete die Beklagte, die vorläufige Bewirtschaftung der 

Rebflächen durch den Kläger auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1 und Kat.-Nr. 2, 

Grundbuchamt A._____, im Sinne der Vereinbarung vom 25. Februar 2014 bis zu 

einer anderslautenden Anordnung zu dulden (Urk. 2 S. 7).  

8. Hiergegen erhob die Beklagte fristgerecht Berufung und stellte die eingangs 

angeführten Anträge (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte leistete den mit Verfügung vom 

7. Januar 2015 (Urk. 7) einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht (Urk. 8), wo-

raufhin dem Kläger Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt wurde 

(Urk. 10), welche dieser innert Frist einreichte (Urk. 10). Die Berufungsantwort 

- 6 - 

wurde der Beklagten mit Verfügung vom 2. Februar 2015 zur Kenntnisnahme 

zugstellt (Urk. 13). 

II.  

1. Die Vorinstanz begründete die Gutheissung des Massnahmebegehrens im 

Wesentlichen wie folgt: Die Parteien hätten mit der Vereinbarung vom 25. Februar 

2014 eine Vereinbarung über vorsorgliche Massnahmen geschlossen, indem sie 

die vorläufige Bewirtschaftung der streitbetroffenen Reben bis zu einer "Lösungs-

findung" geregelt haben. Der Kläger beantrage die Verpflichtung zur Duldung der 

vorläufigen Bewirtschaftung "i.S. der Vereinbarung vom 25. Februar 2014". Diese 

Verpflichtung zur Duldung bestehe unbestritten bereits und wäre bei einem wider-

sprechenden Verhalten der Beklagten vollstreckbar. Unabänderlich sei die vorläu-

fige Duldungsflicht der Beklagten hingegen nicht. Die Beklagte halte die Verpflich-

tung aufgrund des Verhaltens des Klägers für hinfällig. Insofern lägen geänderte 

Umstände vor. Die daraus für den Kläger bestehende Unsicherheit begründe ein 

Interesse an der Feststellung des Bestandes bzw. der Geltung/Nichtgeltung der 

Duldungspflicht der Beklagten im Sinne der Vereinbarung vom 25. Februar 2014. 

Unter diesem Titel sei auf das Massnahmebegehren des Klägers einzutreten 

(Urk. 2 Erw. 3.2 S. 5 f.). In der Vereinbarung vom 25. Februar 2014 sei zwar die 

Rede von einer Lösungsfindung, eine konkrete Verpflichtung des Klägers zu (ge-

deihlichen) Vergleichsgesprächen als Gegenleistung zur vorläufigen Duldungs-

pflicht der Beklagten werde darin hingegen nicht festgeschrieben. Dass der Klä-

ger an einer einvernehmlichen Lösung nicht (mehr) interessiert sei, lasse sich 

seinen Ausführungen im Übrigen nicht entnehmen. Aufgrund der Akten sei glaub-

haft, dass die Verpflichtung der Beklagten aus der Vereinbarung vom 25. Februar 

2014 zur Duldung der vorläufigen Bewirtschaftung der Reben durch den Kläger 

(nach wie vor) bestehe (Urk. 2 Erw. 3.3 S. 6 f.).  

 Sodann fiel die gestellte Nachteilsprognose für den Kläger positiv aus und 

das Kriterium der zeitlichen Dringlichkeit wurde bejaht, weshalb das Massnahme-

begehren gutgeheissen wurde (vgl. Urk. 2 S. 6 f.). 

- 7 - 

2. Indem die Vorinstanz festhält, die Vereinbarung vom 25. Februar 2014 stelle 

eine Vereinbarung über vorsorgliche Massnahmen dar, vertritt sie die Ansicht, 

dass den Parteien die Kompetenz zukommt, anstelle des Gerichts eine Regelung 

über (vorprozessuale) vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO zu 

treffen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Sowohl vor als auch nach Ein-

tritt der Rechtshängigkeit ist für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen einzig 

das Gericht zuständig. Es steht den Parteien zwar frei, vor Klageanhebung eine 

vorläufige Regelung über den Prozessgegenstand zu treffen, diese hat aber nicht 

die Qualität einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 261 ff. ZPO. Die 

Vereinbarung vom 25. Februar 2014 stellt damit einen rein privatrechtlichen Ver-

trag dar. Entsprechend braucht entgegen der Vorinstanz nicht geprüft zu werden, 

ob geänderte Umstände im Sinne von Art. 268 Abs. 1 ZPO vorliegen, sondern 

über das Massnahmebegehren ist originär zu entscheiden.  

3. Im Folgenden ist zu prüfen, inwiefern die Vereinbarung vom 25. Februar 

2014 für den Massnahmeentscheid von Bedeutung ist. Zur Beantwortung dieser 

Frage ist zunächst zu klären, ob die Parteien mit Bezug auf die Benützung der 

Rebflächen lediglich für die Phase bis zur Klageerhebung oder für die ganze Zeit-

spanne bis zur endgültigen Streiterledigung eine Vereinbarung getroffen haben. 

4. Diese Frage ist durch Auslegung der Vereinbarung vom 25. Februar 2014 zu 

ermitteln. Ziel der Vertragsauslegung ist in erster Linie das Feststellen eines 

übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens (Art. 18 Abs. 1 OR). Steht ein tat-

sächlicher Konsens fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz 

kein Raum. Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht behauptet wird 

oder unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die 

Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie 

nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver-

standen werden durften und mussten. Bei der objektivierten Vertragsauslegung 

nach dem Vertrauensprinzip wird der rechtliche Konsens ermittelt; dementspre-

chend ist die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Rechtsfrage (BGE 135 III 

410 E. 3.2 S. 412 f., BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen). 

- 8 - 

5. Die Parteien führen weder übereinstimmend aus, dass die fragliche Verein-

barung bis zur endgültigen Streitbeilegung gelten soll, noch macht der Kläger gel-

tend, er und die Beklagte hätten die Vereinbarung in diesem Sinne verstanden 

(vgl. Urk. 6/2 und Urk. 6/11). Ein tatsächlicher Konsens wurde damit nicht be-

hauptet, weshalb nach dem Gesagten der rechtliche Konsens durch Auslegung 

des Vertrags nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln ist. Dabei sind die Erklä-

rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach dem Wortlaut und Zusammen-

hang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten 

(BGE 122 III 426 E. 5 S. 429 f.). Es ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

abzustellen. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Ver-

trauensprinzip nicht von Bedeutung (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtes 

4A_181/2009 vom 20. Juli 2009, E. 3.2). 

6. Der zweite Satz der Vereinbarung vom 25. Februar 2014 lautet wie folgt 

(Urk. 6/4/20): 
 

"Falls bis Ende Dezember 2014 die Parteien noch keine Lösung gefunden 
haben, kann der Kläger bis zur Lösungsfindung die fraglichen Reben wei-
terhin bewirtschaften." 

 

7. Die Parteien haben gemäss dem Wortlaut der Vereinbarung beschlossen, 

gemeinsam eine Lösung betreffend die Bewirtschaftung der streitgegenständli-

chen Rebflächen zu suchen und festgehalten, dass der Kläger die Reben "bis zur 

Lösungsfindung" bewirtschaften könne. Dem Wortlaut der Vereinbarung kann 

nicht entnommen werden, ob damit lediglich eine Lösungsfindung ausserhalb ei-

nes gerichtlichen Verfahrens zu verstehen ist, oder ob davon eine Lösungsfin-

dung unter Mithilfe des Gerichts im Rahmen von Vergleichsgesprächen miterfasst 

wird. Die primäre Aufgabe des Gerichts besteht darin, Recht zu sprechen. Das 

Gericht wird – wie vorliegend – in der Regel angerufen, nachdem aussergerichtli-

che Einigungsversuche gescheitert sind, und eine einvernehmliche Lösungsfin-

dung aussichtslos scheint. Vor diesem Hintergrund ist von ersterer Auffassung 

auszugehen. Andernfalls hätten die Parteien wohl nicht den Begriff "Lösungsfin-

dung" verwendet, sondern beispielsweise die Formulierung "endgültige Streitbei-

- 9 - 

legung" gewählt. Entsprechend ist die Vereinbarung für die Beurteilung des Mass-

nahmebegehrens nicht von Bedeutung.  

8. Mit Bezug auf die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnah-

men kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 2 Erw. 3.1. S. 4 f.) verwiesen werden.  

9. In der Hauptsache erhebt der Kläger eine Feststellungsklage. Er beantragt, 

es sei festzustellen, dass zwischen ihm und der Beklagten ein neuer Vertrag mit 

dem Inhalt des zwischen der Beklagten und D._____ geschlossenen Pachtver-

trags vom 14. Oktober 2013 zu Stande gekommen ist. Nachdem die Beklagte sich 

auf den Standpunkt stellt, der Vertragsschluss sei von der Zustimmung des Ge-

meinderats abhängig, besteht eine Unsicherheit über die Rechtsposition des Klä-

gers, deren Fortdauer dem Kläger nicht mehr länger zuzumuten ist, zumal dieser 

geltend macht, er müsse mit der Wegweisung rechnen. Aufgrund der Akten ist 

diese Befürchtung jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, zumal die Beklagte 

die Ansicht vertritt, die Verpflichtung zur Duldung der vorläufigen Bewirtschaftung 

der Reben durch den Kläger habe keine Gültigkeit mehr. Damit ist das Rechts-

schutzinteresse an der vom Kläger erhobenen Feststellungsklage aufgrund einer 

summarischen Prüfung zu bejahen. 

 Wie erwähnt schloss die Beklagte am 14. Oktober 2013 mit D._____ einen 

Pachtvertrag über die Bewirtschaftung der Rebflächen auf den Grundstücken Kat. 

Nr. 1 und 2 (Urk. 6/4/46). Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass damit der 

"Vorpachtfall" eingetreten ist (vgl. Urk. 6/4/45). Ebenfalls unbestritten und belegt 

ist, dass der Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 sein Vorrangrecht auf 

den vorgenannten Grundstücken ausübte und die Beklagte um Zustellung eines 

Vertragsexemplars mit dem Inhalt des zwischen der Beklagten und D._____ ge-

schlossenen Pachtvertrags ersuchte (Urk. 6/4/17). Ausserdem legte der Kläger 

seinem Schreiben eine Erklärung mit dem Betreff "Nachweis Selbstkelterung" bei. 

Darin bestätigte er, dass die Traubenernte ausschliesslich in seinem Betrieb in 

A._____ selbst gekeltert werde (Urk. 6/4/17 S. 3). Der Inhalt dieser Erklärung ist 

identisch mit derjenigen, welche D._____ am 8. Oktober 2013 gegenüber der Be-

- 10 - 

klagten abgegeben hat (Urk. 6/4/46 letzte Seite). Mit Schreiben vom 4. November 

2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Ausübung des Vorrangrechts 

nur dann zu einem neuen Vertrag führe, wenn Ersterer den Nachweis der Selbst-

bewirtschaftung und der Selbstkelterung erbracht und der Gesamtgemeinderat 

einem Vertragsschluss zugestimmt habe (Urk. 6/4/50). Wie erwähnte lehnte die 

Beklagte mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. November 2013 den vom Kläger 

angemeldeten Pachtvorrang ab (Urk. 6/4/18 S. 3).  

 Mit Bezug auf die Behauptung der Beklagten, wonach die Gewährung des 

Pachtvorrangs von der Zustimmung des Gemeinderats abhängig sei, weist der 

Kläger zu Recht darauf hin, dass dem Pachtvertrag vom 12. Februar 1988 kein 

solches Zustimmungserfordernis zu entnehmen ist. Weiter ist darauf hinzuweisen, 

dass der in Ziff. 3.2. vereinbarte Pachtvorrang vergleichbar ist mit einem Vor-

kaufsrecht, welches ein Gestaltungsrecht darstellt und als solches bedingungs-

feindlich ist.  

 Hinsichtlich des Vorbringens der Beklagten, wonach der Kläger den Nach-

weis der Selbstkelterung nicht erbracht habe, ist auf Folgendes hinzuweisen. Den 

Erwägungen des ablehnenden Gemeinderatsbeschlusses ist zu entnehmen, dass 

die Beklagte den Wahrheitsgehalt der Bestätigung des Klägers betreffend Selbst-

kelterung anzweifelt. So führte der Gemeinderat in vorerwähntem Beschluss aus, 

dass der Kläger nicht über die Voraussetzungen zur Selbstkelterung verfüge und 

auch nicht willens sei, selber zu keltern, weshalb die Erklärung des Klägers be-

treffend Selbstkelterung im Vergleich zu derjenigen von D._____ nicht als gleich-

wertig erachtet werden könne (Urk. 6/4/18 S. 2 f.). Die Gemeinde verweist in die-

sem Zusammenhang auf Seite 2 Absatz 5 des Schreibens des klägerischen 

Rechtsvertreters an den Rechtsvertreter der Beklagten vom 7. November 2013 

(Urk. 6/4/51). Entgegen der Beklagten kann aus dem vorgenannten Schreiben 

weder herausgelesen werden, dass der Kläger nicht selbst keltert, noch dass er 

technisch nicht über die Voraussetzungen zum Keltern verfügt (Urk. 6/4/51 S. 2 

Abs. 5). Auch aus den übrigen Akten ist weder ersichtlich, dass die Zusicherung 

des Klägers nicht der Wahrheit entspricht, noch dass der Kläger die vertraglich 

geforderten Voraussetzungen aus anderen Gründen nicht erfüllt. 

- 11 - 

 Aufgrund einer vorläufigen Prüfung fällt die Hauptsachenprognose damit po-

sitiv aus.  

10. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte die Ansicht vertritt, die im Rahmen 

der ersten Schlichtungsverhandlung geschlossene Vereinbarung vom 25. Februar 

2014 (Urk. 6/4/20) habe keinen weiteren Bestand und sie sich ausserdem auf den 

Standpunkt stellt, dass zwischen ihr und dem Kläger kein neuer Pachtvertrag zu-

stande gekommen ist, ist die Befürchtung des Klägers, die Beklagte könnte ihn an 

der weiteren Nutzung der Gemeindereben mit polizeilichen Mitteln hindern 

(Urk. 6/2 S. 26), wie erwähnt nicht von der Hand zu weisen. Ausserdem ist die 

beantragte Massnahme vor diesem Hintergrund als dringlich zu qualifizieren. Die 

Beklagte stellt nicht in Abrede, dass dem Kläger durch eine sofortige Räumung 

der Rebflächen ein (finanzieller und persönlicher) Schaden entstünde. Inwiefern 

der Beklagten durch die Verpflichtung, die vorläufige Bewirtschaftung der fragli-

chen Rebflächen bis auf Weiteres zu dulden, ein Nachteil entstehen würde, ist 

nicht ersichtlich. Das Argument, wonach bei Gutheissung des Massnahmebegeh-

rens ein Eingriff in ihre Eigentumsrechte erfolgen würde (Urk. 6/2 S. 6), ist nicht 

stichhaltig, nachdem unbestritten ist, dass sie die fraglichen Grundstücke ver-

pachten möchte. Im Übrigen steht das Grundstück Kat. Nr. 2 wie erwähnt nicht im 

Eigentum der Beklagten. Sie ist daran selbst lediglich obligatorisch berechtigt.  

11. Damit hat die Vorinstanz das Massnahmebegehren im Ergebnis zu Recht 

gutgeheissen, weshalb die Berufung abzuweisen ist. 

III. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 3'500.– festzusetzen (§ 12 Abs. 

1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG). Sie ist in Anwendung der allgemei-

nen Regel von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen und mit dem von 

ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Überdies hat die Beklagte dem 

Kläger für das Berufungsverfahren eine nach den Vorschriften der Verordnung 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessende Parteientschädigung zu 

bezahlen (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe ist auf 

- 12 - 

Fr. 3'500.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen (§ 13 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 4 

Abs. 1, 2 und 3 AnwGebV).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte verpflichtet, die vorläufige Bewirtschaftung der Rebflächen 

durch den Kläger auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1 und 2, Grundbuchamt 

A._____, bis auf Weiteres zu dulden. Diese Verpflichtung bleibt bis zu einer 

anderslautenden Anordnung in Kraft. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt und mit dem ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 100'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 13 - 

 
Zürich, 18. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 18. März 2015
	Rechtsbegehren: (Urk. 4/2)
	Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. Dezember 2014 (Urk. 2):
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, die vorläufige Bewirtschaftung der Rebflächen durch den Kläger auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1 und Kat.-Nr. 2, Grundbuchamt A._____, im Sinne der Vereinbarung vom 25. Februar 2014 bis auf Weiteres zu dulden. Diese Ve...
	2. Über die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens wird mit der Hauptsache entschieden.
	3. (Mitteilungssatz.)
	4. (Rechtsmittelbelehrung.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beklagte verpflichtet, die vorläufige Bewirtschaftung der Rebflächen durch den Kläger auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1 und 2, Grundbuchamt A._____, bis auf Weiteres zu dulden. Diese Verpflichtung bleibt bis zu einer anderslautenden Anordnung in ...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit dem ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...