# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8af14c5-d4f5-5828-92f2-c65b8d4bbe0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2017 E-4826/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4826-2017_2017-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4826/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Contessina 

Theis, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4826/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Der Beschwerdeführer verliess den Iran gemäss eigenen Angaben am 

23. August 2015. Am 9. Juni 2017 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. 

Gleichentags teilte ihm die Vorinstanz mit, er sei per Zufallsprinzip dem 

Verfahrenszentrum Zürich und damit dem Testbetrieb zugewiesen worden. 

Am 16. Juni 2017 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich 

zur Person befragt (BzP). Am 13. Juli 2017 und am 3. August 2017 hörte 

ihn die Vorinstanz im Beisein seiner Rechtsvertreterin zu den Asylgründen 

an.  

A.b  In den Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er sei ethnischer Kurde aus B._______, Region C._______. Er 

habe  drei Jahre nach dem Abschluss des Gymnasiums durch den ehema-

ligen Schulkollegen D._______ von der Komala-Partei erfahren. Diese 

Partei habe sein Interesse geweckt. E._______, ein Verwandter von 

D._______ und langjähriges Mitglied der Komala-Partei, habe ihm und 

D._______ Weisungen für das Verteilen von Propagandamaterial erteilt. 

Zweimal monatlich hätten D._______ und er Plakate an Wände geklebt 

und Parolen darauf geschrieben. Mitte August 2015 habe ihm die Schwes-

ter von D._______ von dessen Verhaftung berichtet. Umgehend habe er 

die SIM-Karte zerstört, sein Telefon ausgeschaltet und sich fortan bei ei-

nem Kollegen versteckt. Er habe Angst gehabt, D._______ könnte seinen 

Namen gegenüber den Behörden bekannt geben. Am folgenden Tag habe 

er erfahren, dass der iranische Sicherheitsdienst bei ihm zu Hause erschie-

nen sei. Dieser habe nicht nur sämtliche Telefone beschlagnahmt und ver-

nichtet, sondern auch den Festnetzanschluss unterbunden. Sodann sei der 

Vater an seiner Stelle abgeführt, verhört und misshandelt worden. Der Va-

ter sei freigelassen worden, als der Sicherheitsdienst von seinem Ausland-

aufenthalt erfahren habe. Nach längeren Aufenthalten in der Türkei und in 

Griechenland – er sei in Griechenland mehrere Monate in einem Gefängnis 

festgehalten worden –, sei er über Italien in die Schweiz gelangt. Nach der 

Ankunft habe er mit der hier ansässigen Sektion der Komala-Partei Kontakt 

aufgenommen und an einer Gedenkfeier für getötete beziehungsweise ver-

haftete und gefolterte Parteiangehörigen teilgenommen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – jeweils im Original – seine 

Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde) sowie seine Karte Melli 

(iranische nationale Identitätskarte) und die Kopie eines Schreibens der 

Partei vom 14. Oktober 2016 sowie mehrere Fotos sein exilpolitisches En-

gagement betreffend ein.  

E-4826/2017 

Seite 3 

A.c Nachdem die Vorinstanz am 16. August 2017 den Entscheidentwurf 

dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme unterbreitet hatte, antworte die-

ser mit Schreiben vom 17. August 2017. Seine Aussagen zu seiner Propa-

gandatätigkeit seien nicht allzu detailliert ausgefallen, weil er nicht bei de-

ren Planung dabei gewesen sei. Es sei D._______ gewesen, der die Wei-

sungen von E._______ erhalten habe. Betreffend die Beschlagnahmung 

des Telefons würde die Familie gerne eine Bestätigung verfassen, indes 

getraue sie sich aufgrund des Erlebten nicht.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen 

Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers legte gleichentags ihr Man-

dat nieder. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen beziehungsweise die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und er in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollstän-

digen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Mit der Eingabe reichte er Kopien der Bestätigung der Komala-Partei vom 

22. August 2017 und zweier Auskünfte der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH, Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Poli-

tische Aktivitäten im Exil, 16.11.2010; Iran: Behandlung von abgewiesenen 

Asylsuchenden, 18.08.2011) ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2017 verzichtete die Instruktions-

richterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

E-4826/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. November 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 12b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Einholung 

einer Vernehmlassung verzichtet. 

4.  

4.1  Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-4826/2017 

Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

5.2 Der Beschwerdeführer habe zu den Umständen der politischen Tätig-

keiten (Propagandamaterial verteilen, Plakate anbringen, Wände mit Paro-

len besprayen) allgemeine, ausweichende und stereotype Angaben ge-

macht. Auf Nachfrage hin habe er das Gesagte einsilbig und stereotyp wie-

derholt, ohne dabei konkreter zu werden. Den Schilderungen fehle es an 

Aussagekraft, Bild- und Detailreichtum. Die Angaben liessen nicht auf eine 

Person schliessen, die derart gefährliche Aktionen durchgeführt habe.  

Weiter habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er sei sich der Gefahren 

der politischen Tätigkeiten bewusst gewesen, denn viele Aktivisten, darun-

ter zwei Nachbarn, seien öffentlich erhängt worden. Angesicht dessen er-

staune, dass er praktisch keine Vorsichtsmassnahmen ergriffen habe. Da-

rauf angesprochen, habe er ausweichend, distanziert und erlebnisarm ge-

antwortet. Einerseits habe er angegeben, nicht damit gerechnet zu haben, 

dass ihm etwas passiere. Andererseits habe er darauf verwiesen, dass er 

nachts auf dunklen Plätzen unterwegs gewesen sei und es bei keiner Ak-

tion besondere Vorkommnisse gegeben habe. Letzteres sei indes ange-

sichts der Anzahl von Aktionen innerhalb des geltend gemachten Zeit-

raums kaum glaubhaft. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er sich weder 

mit D._______ noch mit E._______ über allfällige Gefahren unterhalten 

und insbesondere keine Absprachen für den Fall einer Verhaftung getrof-

fen habe. Insgesamt entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer 

mit den geschilderten Aktionen nichts zu tun habe.  

 

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Seite 6 

Ferner seien die angegebenen behördlichen Massnahmen im Rahmen der 

Hausdurchsuchung (Beschlagnahmung und Vernichtung von Telefonen; 

Unterbinden von Festnetzanschlüssen) fragwürdig, weil sie nicht polizeili-

cher Logik entsprechen würden. Es sei davon auszugehen, dass die Poli-

zei die Telefone abhören würde, um an weitere Informationen zu gelangen.  

 

5.3 Weiter stellte die Vorinstanz fest, die vorgebrachten subjektiven Nach-

fluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die blosse Mitgliedschaft bei der Komala-

Partei in der Schweiz vermöge nicht zu begründen, dass er im Falle der 

Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

sei. Den Akten seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die irani-

schen Behörden von der Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gestützt 

darauf Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers ergriffen hät-

ten. In Bezug auf die mit Fotos dokumentierte Gedenkfeier in der Schweiz 

sei festzuhalten, dass sich die iranischen Behörden bei der Überwachung 

von exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen auf Personen kon-

zentrieren würden, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der 

regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernst-

hafte Bedrohung für das iranische System erscheinen würden. Massge-

bend sei nicht die optische Erkennbarkeit oder Individualisierbarkeit, son-

dern die öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Be-

treffenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt habe, dass die Person 

eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. Die Teilnahme 

des Beschwerdeführers an der Gedenkfeier vermöge keine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine An-

haltspunkte zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch 

betätigt habe und im Iran behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet 

worden wären. Der Beschwerdeführer verfüge somit nicht über ein politi-

sches Profil, das ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Ge-

fährdung nach Art. 3 AsylG aussetze. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige und unrich-

tige Abklärung des Sachverhaltes. Zur Begründung führt er aus, er sei nicht 

in seiner Muttersprache Kurdisch Shikaki angehört worden.  

Bei der Befragung zur Person gab der Beschwerdeführer als seine Mutter-

sprache Kurdisch an und als weitere, fliessend sprechende und für eine 

Anhörung genügende Sprachen Kurdisch Shakak und Farsi. Die BzP 

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Seite 7 

wurde in Farsi und die Anhörung in Badini durchgeführt. Badini ist ein Dia-

lekt des Kurmandschi (Nordkurdischen), mithin eine Sprache, die der aus 

dem Nordwesten Irans stammende Beschwerdeführer angibt zu verste-

hen. Entsprechend bestätigte er anlässlich beider Befragungen auf Nach-

frage hin, den jeweiligen Dolmetscher gut zu verstehen (Akten SEM A11/7 

S. 6, A20/15 S. 1 und 15, A25/18 S. 1 und 18). Insoweit kann demnach 

auch nicht, wie in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, von mangeln-

den Sprachkenntnissen und einer damit verbundenen gewissen Wortkarg-

heit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Gegen Letzteres 

spricht allein die Tatsache, dass die Anhörung insgesamt elf Stunden dau-

erte und die Protokolle 33 Seiten umfassen. Sodann stellte die bei der An-

hörungen anwesende Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers anlässlich 

derselben keine Verständigungsschwierigkeiten fest. Vielmehr wurden auf 

ihre Anregung hin Bemerkungen zur Gestik des Beschwerdeführers ins 

Protokoll aufgenommen, womit dessen Befinden beziehungsweise Emoti-

onen auch festgehalten wurden (Akten SEM A20/15 S. 9, 13). Insgesamt 

ergeben sich somit keine Anhaltspunkte für Verständigungsschwierigkei-

ten. Die Protokolle können dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt 

werden. Die Rüge erweist sich als unzutreffend. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe wird weiter sinngemäss geltend gemacht, 

die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig an-

gewendet und den Beschwerdeführer zu Unrecht nicht als Flüchtling aner-

kannt. Damit verletze sie Bundesrecht.  

Soweit die Vorinstanz erwägt, das Einziehen und Zerstören der Telefone 

entspreche nicht der polizeilichen Logik, trifft diese Feststellung nicht zu 

(vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Prac-

tices for 2016: Iran, S. 9). Weitergehend ist die vorinstanzliche Würdigung 

in Bezug auf das Glaubhaftmachen nicht zu beanstanden. In der angefoch-

tenen Verfügung wird einlässlich und nachvollziehbar dargelegt, aus wel-

chen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers allgemein, auswei-

chend, stereotyp, distanziert und erlebnisarm sowie ohne persönlichen Be-

zug und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Beschwerde-

schrift dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, den vorinstanzlichen 

Schluss in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Namentlich geht der 

Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht auf die von der Vor-

instanz im Einzelnen aufgezeigten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen 

ein. Auch substantiiert er nicht ansatzweise, inwieweit die Berücksichtigung 

der forensische Aussagepsychologie, der kurdischen Kultur und des Um-

standes, dass die Kurden es als ihre Pflicht erachten, für einen eigenen 

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Seite 8 

Staat zu kämpfen, zu einem anderen Schluss geführt hätten. Was das 

Schreiben der Komola Party of Iranian Kurdistan, Abroad Committee vom 

22. August 2017 anbelangt, vermag er auch aus diesem nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Das Schreiben, welches vom Auslandkomitee der 

Partei stammt, bestätigt lediglich in sehr allgemeiner Weise, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Heimatland die Ideologie der Partei unter die 

Leute seiner Gemeinde verbreitet habe. Zudem liegt es lediglich in Kopie 

vor, mithin kommt ihm ohnehin nur ein geringer Beweiswert zu. Schliesslich 

vermag der Beschwerdeführer auch mit der eingereichten Foto einer be-

schrifteten Wand und dem sinngemässen Festhalten, er habe substantiiert, 

realistisch und plausibel ausgesagt nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz 

dem Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet hat. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

6.3 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder drohende Gefähr-

dung seiner Person nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

7.   

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 

und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1; Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 3.3). 

7.2 Es ist notorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. Durch 

den Einsatz moderner Software dürfte es ihnen möglich sein, die im Inter-

net vorhandenen Datenmengen nach Stichworten zu durchsuchen. Dem-

zufolge bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz vorgenomme-

nen exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-4826/2017 

Seite 9 

Sinn nach sich ziehen würden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Sicherheitsdienste 

auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypi-

schen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, wel-

che die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriede-

nen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner 

erscheinen lassen (BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei auch in der Schweiz Mit-

glied der Komala-Partei und insoweit politisch aktiv. Dazu führt er in der 

Rechtsmitteleingabe aus, er nehme regelmässig an politischen Veranstal-

tungen und Demonstrationen sowie Gedenkfeiern teil und setze sich für die 

Rechte des kurdischen Volkes ein. Als Beleg für sein exilpolitisches Enga-

gement gab er eine Bestätigung der Komola Party of Iranian Kudistan, Ab-

road Committee vom 22. August 2017 sowie fünf Fotos zu den Akten. Eine 

Aufnahme zeigt den Beschwerdeführer vor einem Schriftzug. Auf zwei Auf-

nahmen ist er mit einer einzelnen, angeblich prominenten, namentlich aber 

nicht genannten Person in einem Raum anlässlich einer Gedenkfeier zu 

erkennen. Auf zwei Gruppenfotos anlässlich einer Gedenkfeier ist er in ei-

nem Raum beziehungsweise auf einem Platz zu sehen. Keine der Aufnah-

men zeigt den Beschwerdeführer bei einer Kundgebung in der Öffentlich-

keit. Insoweit stehen diese Aufnahmen nicht in Einklang mit der allgemei-

nen Ausführungen im Bestätigungsschreiben der Partei, wonach der Be-

schwerdeführer an allen Demonstrationen und Meetings gegen das Irani-

sche Regime teilnehme. Vor diesem Hintergrund kann, entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde, das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers, wenn überhaupt, nur als sehr gering bewertet werden. 

Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, er hebe sich von der 

breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iraner ab und müsse bei einer Rück-

kehr in den Iran Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben. Soweit er das 

Interesse an künftigen Teilnahmen an Demonstrationen und Versammlun-

gen kurdischer Oppositionsparteien ankündigt, vermag er daraus nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe 

vor. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

 

E-4826/2017 

Seite 10 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such abweist oder darauf nicht eintritt.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendma-

chung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung 

der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

E-4826/2017 

Seite 11 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Sodann sind den Akten 

keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers lie-

gende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Er kann bei der Rückkehr an 

seinen Heimatort auf ein bestehendes Beziehungsnetz zurückgreifen, wel-

ches ihn unterstützen kann. Sodann verfügt er nach eigenen Angaben über 

einen guten Schulabschluss und hat erste berufliche Erfahrungen im (…). 

Soweit er im Schreiben vom 17. August 2017 gesundheitliche Abklärungen 

angekündigt hat, hat er bis heute kein ärztliches Attest eingereicht. Es ist 

demnach davon auszugehen, dass in gesundheitlicher Hinsicht keine Weg-

weisungshindernisse vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zu-

mutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug als möglich zu 

bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

iranischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen haben dessen 

Begehren als aussichtslos zu gelten. Damit ist eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht statt-

zugeben ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

E-4826/2017 

Seite 12 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-4826/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Barbara Balmelli Thomas Hardegger 

 

 

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