# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd4b1b5b-5b02-5308-b415-4b8dbb40d4a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2024 D-372/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-372-2024_2024-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-372/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,   

vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 
 

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 

AsylG); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023. 

 

 

 

D-372/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, 

reiste letztmals am 30. August 2022 mit ihrem Reisepass legal in die 

Schweiz ein und stellte am 13. Oktober 2022 ein Asylgesuch.  

A.b Am 19. Oktober 2022 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchge-

führt.  

B.  

Mit Vollmacht vom 20. Oktober 2022 zeigte die der Beschwerdeführerin zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

B._______ ihr Mandat an. 

C.  

C.a Am 25. November 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

C.b Darin führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe 

seit ihrer Scheidung vor ungefähr fünfzehn Jahren gemeinsam mit ihrer 

Tochter in C._______ gelebt. Sie verfüge über einen universitären Master-

abschluss, habe (…) sowie (…) studiert und sei ausgebildete (…). Zuletzt 

habe sie im nordmazedonischen (…) als Beraterin für (…) sowie für inter-

nationale Organisationen gearbeitet. Aufgrund ihrer Erkrankung sei sie zu-

letzt jedoch krankgeschrieben gewesen.  

Sie habe ihr Heimatland aus medizinischen Gründen verlassen. Seit unge-

fähr 25 Jahren leide sie an einer chronischen (…). Diese seltene Krankheit 

mit unübersichtlichem Verlauf könne in ihrem Heimatland nicht kompetent 

behandelt werden. Sie habe für die Behandlung private Spitäler aufsuchen 

müssen, da öffentliche Spitäler diese Behandlungsart nicht anbieten wür-

den. Aufgrund der herrschenden Korruption sei es äusserst schwierig ge-

wesen, einen Termin bei den entsprechenden Fachärzten zu erhalten. Des-

halb habe sie in Nordmazedonien eine humanitäre Kampagne über die 

Plattform «(…)» gestartet, um 120’000 Euro für ihre Behandlung zu sam-

meln und sich in der Schweiz behandeln lassen zu können. Dabei sei sie 

von verschiedenen Medien unterstützt worden. Nach dem Ablauf ihres vi-

sumfreien Aufenthalts von neunzig Tagen in der Schweiz habe sie ein Asyl-

gesuch eingereicht, um die Behandlungen fortsetzen zu können. In Nord-

mazedonien habe sie keiner Partei angehört. Aufgrund ihrer Unabhängig-

keit und Parteilosigkeit sei es in ihrem Heimatland, vor allem wegen ihrer 

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Seite 3 

Krankheit, schwierig, Kontakte mit den Institutionen zu realisieren, da ge-

wöhnliche Bürger keinen direkten Zugang zu hohen Fachärzten hätten.   

In den Akten befinden sich sechs medizinische Berichte respektive Unter-

lagen aus Nordmazedonien inklusive deutscher Übersetzung sowie di-

verse medizinische Unterlagen der behandelnden Ärzte in der Schweiz.   

D.  

D.a Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurde die Beschwerdeführerin 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 6. Dezember 2022 dem Kan-

ton B._______ zugewiesen.  

D.b Am 9. Dezember 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

D.c Mit Vollmacht vom 9. Februar 2023 zeigte die neue Rechtsvertretung 

ihr Mandat an.  

E.  

E.a Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des Verfahrens weitere me-

dizinische Unterlagen zu den Akten (Eingaben vom 6. Dezember 2023, 

9. Dezember 2022, 9. Januar 2023, 22. Februar 2023, 23. Mai 2023, 

27. Juni 2023).  

E.b Am 6. September 2023 forderte das SEM die Beschwerdeführerin zum 

Einreichen weiterer medizinischer Unterlagen auf. 

E.c Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach und reichte mit 

Eingabe vom 9. November 2023 zahlreiche weitere medizinische Unterla-

gen und Spitalberichte ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (eröffnet am 20. Dezember 2023) 

lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ver-

neinte die Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffern eins und zwei), verfügte 

die Wegweisung sowie deren Vollzug und forderte sie auf, die Schweiz so-

wie den Schengen-Raum bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, ansonsten sie unter Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt 

werden könnte (Dispositivziffern drei und vier). Der Kanton B._______ 

wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihr die 

editionspflichtigen Akten ausgehändigt (Dispositivziffern fünf und sechs). 

 

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Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 (Datum Poststempel) erhob die Be-

schwerdeführerin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2023 sei in den 

Dispositivziffern drei und vier aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie ihr die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung zwecks vollständiger 

Abklärung des Sachverhalts und zur rechtsgenüglichen Begründung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die un-

entgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand.  

H.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Arztbericht vom 16. Januar 2024, eine Fürsorgebescheinigung vom 17. Ja-

nuar 2024 und eine Kostennote vom 24. Januar 2024 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das SEM gehört zu den Behörden nach 

Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-

richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme 

im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde vom 16. Januar 2024 richtete sich ausschliesslich gegen 

den angeordneten Vollzug der Wegweisung (vgl. Bst. G). Die Dispositivzif-

fern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2023 res-

pektive die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl sind nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragte eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz, da das rechtliche Gehör, der Untersuchungs-

grundsatz und die Begründungspflicht verletzt seien. Die erhobenen for-

mellen Rügen sind zuerst zu behandeln, da sie allenfalls geeignet sind, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

5.2  

5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

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die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 

5.2.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 

Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmit-

telinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt, da sie keine einzelfallspezifischen Abklärungen 

zur Behandlung ihrer chronischen (…) in Nordmazedonien durchgeführt 

habe, erweist sich als verfehlt. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung 

ausführlich zum nordmazedonischen Gesundheitswesen geäussert und 

zwei Universitätskliniken in C._______ aufgeführt, die der Beschwerdefüh-

rerin zugänglich sind und welche über Abteilungen verfügen, welche die 

von ihr benötigten Behandlungen anbieten. Hierzu hat die Vorinstanz die 

Beweismittel zur medizinischen Situation der Beschwerdeführerin beigezo-

gen (vgl. SEM-Akten A17/21, A20/4, A24/11, A26/11, A29/10, A30/27, 

A21/10, A32/9, A34/4, A36/34, A38/23, A39/25) und auch hinreichend 

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begründet, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass ein Vollzug der 

Wegweisung nach Nordmazedonien aufgrund der dargelegten medizini-

schen Gründe zumutbar erscheine (vgl. SEM-Akte A40/10, S. 6f.). 

 

5.4 Die geltend gemachten formellen Rügen, der Sachverhalt sei in Bezug 

auf ihren Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt sowie ungenügend 

begründet worden und das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt, erweisen 

sich als unbegründet und sind deshalb abzuweisen.   

6.  

6.1 Die Vorinstanz wies im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung zunächst darauf hin, dass der Bundesrat die 

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (heute: Republik Nordma-

zedonien) per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet habe, in welchen die 

Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Es sei der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen, diese Regelvermutung mittels konkreter und substanziierter Hin-

weise umzustossen. Aus individueller Sicht spreche in ihrem Fall nichts ge-

gen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung; sie verfüge über ge-

nügend Berufserfahrung und über ein soziales Netz. Bezüglich ihrer medi-

zinischen Vorbringen stellte die Vorinstanz fest, dass Nordmazedonien 

über eine medizinische Grundversorgung und eine obligatorische Kranken-

versicherung verfüge, bei welcher rund 95% der nordmazedonischen Be-

völkerung sowie auch rückkehrende Personen versichert seien. Die meis-

ten Krankheiten könnten in ihrem Heimatstaat behandelt sowie Kosten für 

Medikamente, die auf einer staatlich geführten Liste figurierten, übernom-

men werden. Zwar könnten komplexere, abteilungsübergreifende, teure 

Behandlungen von Langzeitpatienten und die Behandlung eher seltener 

Erkrankungen mit niedrigen Fallzahlen eine gewisse Herausforderung dar-

stellen. Es existierten jedoch mehrere Spezialkliniken wie etwa die Univer-

sitätsklinik für (…) oder die Universitätsklinik für (…) in C._______, welche 

ihr Krankheitsbild behandeln könnten. Dem aktuellsten Arztbericht zufolge 

bestehe zurzeit keine vitale Bedrohung ihres Gesundheitszustandes und 

es könne mit einer Amputation des (…) zugewartet werden. Aufgrund der 

Einschätzungen verschiedener Spezialisten sei auch nicht von der Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus medizinischer Sicht auszu-

gehen. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung seien 

ihre psychischen Probleme ebenfalls in ihrem Heimatland behandelbar. 

Insgesamt sei in ihrem Fall keine medizinische Notlage ersichtlich und es 

liege keine ärztlich bescheinigte dauernde Reiseunfähigkeit oder eine 

akute Behandlungsindikation vor.   

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6.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengesetzt, dass 

die Beschwerdeführerin aufgrund ungenügender Behandlungsmöglichkei-

ten ihr Heimatland verlassen und sich in der Schweiz habe behandeln las-

sen. Bei ihrer jahrelangen chronischen (…) handle es sich um eine kom-

plexe Krankheit, die abteilungsübergreifend, teuer und langwierig sei; sie 

benötige eine kontinuierliche und engmaschige Behandlung. Die Verfüg-

barkeit einer adäquaten Behandlung sei in Nordmazedonien nicht garan-

tiert. Für eine Therapie würden ihr auch die finanziellen Mittel fehlen, zumal 

sie vollumfänglich arbeitsunfähig sei. Entsprechend würde sie lediglich die 

(ungenügende) Behandlung öffentlicher Spitäler und Ärzte in Anspruch 

nehmen können. Ausserdem müsse sie bei einer Behandlung im Heimat-

land mit einer Amputation rechnen. Eine in Nordmazedonien drohende Am-

putation ihres (…) stelle – entgegen der vorinstanzlichen Argumentation – 

eindeutig ein schweres körperliches Leiden dar, sei entsprechend als me-

dizinische Notlage zu qualifizieren und stehe der Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung entgegen.   

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 9 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.3.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimat-

staat Nordmazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

 

8.3.4 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Nordmazedonien dro-

hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV 

und von Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Nordmazedonien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen als zulässig. 

 

 

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Seite 10 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Mit der vom Bundesrat als bezeichnetes «Safe Country» im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsu-

chender nach Nordmazedonien grundsätzlich als zumutbar, da dort politi-

sche Stabilität herrscht und die medizinische Grundversorgung gewährleis-

tet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung vom 11. August 

1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverwei-

sung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] sowie deren An-

hang 2). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelvermutung gege-

benenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustossen (vgl. Urteil 

des BVGer D-51/2022 vom 8. März 2022 E. 6.3.2).   

8.4.3 Ausschliesslich medizinische Gründe lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 

medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

8.4.4 Den dem Gericht vorliegenden Arztberichten zufolge leidet die Be-

schwerdeführerin seit rund 25 Jahren an einer chronischen (…), welche sie 

bereits in ihrem Heimatland Nordmazedonien behandeln liess, bevor sie 

zu einer Behandlung (inklusive verschiedener Operationen) in die Schweiz 

einreiste. Weiter ist den zahlreichen Berichten zusammenfassend zu ent-

nehmen, dass aktuell regelmässige klinische Verlaufskontrollen durchge-

führt sowie die Verbände regelmässig gewechselt würden. Ausserdem sei 

eine Physiotherapie verordnet und entsprechendes (…) angefertigt wor-

den. Es bedürfe einer fortlaufenden Betreuung in der Klinik für (…). Eine 

Zunahme ihrer (…) an ihrem rechten (…) sei zwar festgestellt worden, ihr 

Gesundheitszustand bleibe unverändert, mittelfristig sei – der Einschät-

zung der schweizerischen Spezialisten zufolge – eine (…)amputation wohl 

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Seite 11 

unausweichlich. Eine regelmässige Weiterführung ihrer Therapie (Wund-

versorgung, Physiotherapie, allfällige Einnahme von Antibiotika) ist in 

Nordmazedonien ohne weiteres möglich: Den medizinischen Unterlagen 

der nordmazedonischen Ärzte zufolge, wonach ihr bereits vor ihrer Aus-

reise zu einer Amputation geraten worden sei, erweist sich eine allfällige 

(…)amputation in Nordmazedonien ebenfalls als durchführbar. Eine medi-

zinische Notlage oder eine lebensbedrohliche Situation, welche einer 

Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland entgegenstehen wür-

den, sind vorliegend nicht ersichtlich. In der Verfügung der Vorinstanz – auf 

welche vollumfänglich zu verweisen ist – werden die entsprechenden Kli-

niken und Universitätsspitäler aufgeführt, die ihr Krankheitsbild behandeln 

können (vgl. SEM-Akten A36/34, A38/23; A39/25; A40/10, S. 6-7). Ferner 

geht auch aus dem aktuellsten Bericht vom 16. Januar 2024 nichts hervor, 

das auf eine medizinische Notlage im Sinne der Rechtsprechung hinwei-

sen würde (vgl. auch SEM-Akte A40/10, S: 7, zweiter Abschnitt). Schliess-

lich bleibt festzustellen, dass auch die erstmals am 6. November 2023 vor-

gebrachte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), einhergehend mit 

einer mittelschweren Episode, ebenfalls in Nordmazedonien behandelbar 

ist und entsprechende Infrastrukturen sowie Medikamente zur Verfügung 

stehen (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-7115/2018 E. 8.4.2.2 m.w.H.). 

8.4.5 Nach dem Gesagten muss vorliegend nicht auf eine konkrete Gefähr-

dung in Form einer medizinischen Notlage im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 

geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung der Be-

schwerdeführerin ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medizini-

schen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

8.4.6 Schliesslich lassen auch keine individuellen Gründe auf eine 

konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 

schliessen. Als ausgebildete (…) mit einem Masterabschluss sowie 

mehrjähriger Berufserfahrung in der (…) und bei internationalen 

Organisationen wird es ihr – trotz ihrer Erkrankung und ihrer geltend 

gemachten, jedoch unbelegten Arbeitsunfähigkeit – möglich sein, erneut 

eine Anstellung zu finden und den Lebensunterhalt für sich und – sofern 

nötig – ihre in Ausbildung befindenden Tochter zu bestreiten sowie im 

Bedarfsfall auf die Unterstützung ihres familiären Netzes zurückzugreifen. 

Ausserdem ist sie auch international gut vernetzt (vgl. SEM-Akte A15/12, 

F18-23, F38). 

 

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Seite 12 

Schliesslich gelang es ihr nicht, die Regelvermutung, wonach der Vollzug 

der Wegweisung nach Nordmazedonien gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. 

Art. 18 VVWAL grundsätzlich zumutbar ist, umzustossen.   

8.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen gültigen heimatlichen Rei-

sepass respektive eine Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 102m AsylG sind deshalb ungeachtet der geltend gemachten – je-

doch nicht belegten – prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-372/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: