# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3b6d20a-54a7-5715-9bcd-7a50ac6c86bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 E-1902/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1902-2021_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1902/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Bloch, Advokat,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1902/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 15. April 2013 in der Schweiz ein 

Asylgesuch, das er im Wesentlichen damit begründete, im Jahr 2009 zu-

sammen mit seinem Bruder B._______ festgenommen worden zu sein, 

weil dieser für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet habe 

und er (Beschwerdeführer) daher als Sympathisant der LTTE in Verdacht 

gestanden sei. Er habe von (…) 2010 bis (…) 2012 in einem Flüchtlingsla-

ger und anschliessend bei einer Tante in C._______ gelebt. Dort sei er 

zweimal, vermutlich von Angehörigen des Criminal Investigation Depart-

ment (CID), gesucht worden, woraufhin er ausgereist sei. Die Tante habe 

nach seiner Ausreise einen auf seinen Namen ausgestellten Haftbefehl er-

halten.  

A.b Nachdem die frühere Partnerin D._______ seines Bruders in einem 

Brief an das SEM festgehalten hatte, die Angaben des Beschwerdeführers 

würden nicht der Wahrheit entsprechen, nach Abklärungen des SEM bei 

der Schweizer Vertretung in Sri Lanka und nach Konsultation seiner Face-

book-Seite lehnte das SEM – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu 

den Abklärungserkenntnissen – am 11. März 2016 das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. 

A.c Eine gegen die Verfügung vom 11. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht erhobene Beschwerde lehnte dieses mit Urteil E-2271/2016 

vom 30. Dezember 2016 in letzter Instanz ab.  

II. 

B.  

B.a Am 2. Februar 2017 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such. Das SEM lehnte dieses mit Verfügung vom 14. November 2018 ab, 

verfügte erneut die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Voll-

zug an.  

E-1902/2021 

Seite 3 

B.b Eine gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erho-

bene Beschwerde wurde von diesem mit Urteil E-7169/2018 vom 3. April 

2019 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet letztin-

stanzlich abgewiesen. 

III. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein 

Gesuch um Wiedererwägung ein. Das SEM trat auf dieses mit Verfügung 

vom 14. Juni 2019 zufolge Nichtleistens des Gebührenvorschusses nicht 

ein. Dieser Nichteintretensentscheid erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

IV. 

D.  

Am 14. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein drit-

tes Asylgesuch ein. Am 12. Dezember 2019 teilte der zuständige Aufent-

haltskanton dem SEM mit, der Beschwerdeführer sei seit mehr als zwanzig 

Tagen unbekannten Aufenthalts. Daraufhin schrieb das SEM dieses Mehr-

fachgesuch mit Verfügung vom 14. Januar 2020 als gegenstandslos ge-

worden ab. 

V. 

E.  

E.a Am 9. März 2020 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerde-

führer beim kantonalen Migrationsamt ein viertes Asylgesuch ein (welches 

identisch mit dem am 14. November 2019 beim SEM eingegangenen 

Mehrfachgesuch war; vgl. Bst. D). Die Eingabe wurde an das SEM weiter-

geleitet, wo sie am 17. März 2020 einging. 

E.b Zur Begründung wurde massgeblich geltend gemacht, der Bruder  

B._______ sei am (…) 2018 in E._______ von mehreren Männern (…) an-

gegriffen und verletzt worden. Die polizeilichen Ermittlungen hätten eine 

Verbindung zwischen den mutmasslichen Tätern und der Ex-Freundin 

E-1902/2021 

Seite 4 

D._______ ergeben, welche B._______ zuvor mit dem Tod bedroht habe. 

Daran zeige sich, wie weit diese zu gehen bereit sei, um der Familie des 

Bruders und des Beschwerdeführers zu schaden. Demnach sei auch die 

dargelegte Manipulation seines Facebook-Accounts nicht mehr als über-

trieben zu betrachten. Zudem sei D._______ durchaus in der Lage und 

sicher entschlossen, ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu schaden, 

so mittels falscher Anschuldigungen gegenüber den Behörden. Weiter 

habe am (…) und (…). 2019 die Polizei zu Hause bei den Eltern nach dem 

Verbleib der beiden Söhne gefragt, mithin würden sowohl B._______ als 

auch er (Beschwerdeführer) nach wie vor von den sri-lankischen Behörden 

gesucht. 

E.c Der Beschwerdeführer untermauerte sein Mehrfachgesuch mit einem 

Untersuchungsbericht der Polizei E._______ vom (…) 2019, einem  

Memorystick mit acht Videos, enthaltend Aufnahmen einer Überwachungs-

kamera von zwei Besuchen von Sicherheitsbeamten bei einem Haus, fünf 

Fotos der Eltern und eines weiteren Bruders sowie von den Pässen dieser 

Personen, einen Plan des Hauses der Eltern mit den Standorten der Über-

wachungskameras sowie einen DHL-Sendungsbeleg.  

F.  

Mit (am 25. März 2021 eröffneter) Verfügung vom 23. März 2021 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an und erhob für das Verfahren eine 

Gebühr.  

G.  

G.a Mit Eingabe vom 23. April 2021 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 23. März 2021 ein. Er beantragte die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei der Beschwerdeführer 

zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter zufolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um unent-

geltliche Prozessführung und um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertre-

tung in der Person des mandatierten Rechtsvertreters. 

E-1902/2021 

Seite 5 

H.  

Am 27. April 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-

schwerdeschrift und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach- 

stehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften- 

wechsels verzichtet. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

die Verfügung in deutscher Sprache ergangen sei. Er lebe in der Stadt 

F._______, wo es zwei Amtssprachen gebe, wobei der Beschwerdeführer 

jeweils in französischer Sprache kommuniziert habe. 

4.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG eröffnet das SEM seine Verfügungen und 

Zwischenverfügungen grundsätzlich in der Sprache, die am Wohnort der 

Asylsuchenden Amtssprache ist. 

4.3 Die Amtssprachen im Verwaltungskreis G._______ sind, wie der Be-

schwerdeführer zutreffend feststellt, das Deutsche und das Französische 

(vgl. Art. 1 der Verordnung über die Sprachenregelung im Verwaltungskreis 

G._______]). Das SEM durfte demnach seine Verfügung vom 23. März 

2021 in deutscher Sprache verfassen.  

4.4 Im Übrigen ergibt eine Durchsicht der Vorakten, dass der Beschwerde-

führer sowohl in französischer als auch in deutscher Sprache mit dem SEM 

korrespondiert hat. Dabei ist namentlich das am 9. März 2020 beim SEM 

eingereichte Mehrfachgesuch in deutscher Sprache verfasst worden.  

4.5 Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.  

4.6 Sodann hat die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt korrekt und 

vollständig festgestellt und in ihre Würdigung einbezogen. 

4.7 Die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als un-

begründet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 7 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, soweit der Beschwerdeführer 

ausführe, der mutmasslich von D._______ in Auftrag gegebene Angriff auf 

seinen Bruder B._______ zeige, dass diese fähig und willens gewesen sei, 

auch seinen Facebook-Account zu hacken, um so Widersprüche zu den 

Aussagen im Asylverfahren zu schaffen, sei festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer neben dem Untersuchungsbericht der Polizei E._______ 

vom (…) 2019 keine weiteren Unterlagen zur Untersuchung des Angriffs 

auf B._______ eingereicht habe und eine Schuld von D._______ am An-

griff nach aktuellem Kenntnisstand nicht belegt sei. Vor allem aber sei fest-

zustellen, dass das SEM und das Bundesverwaltungsgericht die Glaubhaf-

tigkeit seiner früheren Vorbringen nicht einzig wegen der sich aus dem Fa-

cebook-Profil ergebenden Widersprüche oder der sonstigen schriftlichen 

Vorwürfe von D._______ verneint hätten, sondern – auch unter Hinweis 

auf die Ergebnisse der Abklärungen der Schweizer Botschaft in Sri Lanka 

– zahlreiche weitere Ungereimtheiten aufgezeigt hätten. Der als neues Be-

weismittel eingereichte Untersuchungsbericht der Polizei E._______ 

könne diese weiteren Widersprüche nicht erklären. Unabhängig von einer 

abschliessenden Einschätzung der mit der Person von D._______ verbun-

denen möglichen Widersprüche seien die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers somit weiterhin unglaubhaft. Dass im (…) 2019 zweimal Sicherheits-

kräfte das Haus der Eltern besucht und nach dem Beschwerdeführer ge-

fragt hätten, beruhe lediglich auf seiner Aussage; die als Beweismittel ein-

gereichten Videos und Fotos würden zu keiner anderen Einschätzung füh-

ren. Zwar sei plausibel, dass die Videos Besuche von teils uniformierten 

Personen beim Haus der Eltern zeigen würden. Jedoch sei den Aufnahmen 

der Grund für diese Besuche nicht zu entnehmen, und es seien keine Hin-

weise erkennbar, dass diese Personen nach dem Beschwerdeführer ge-

sucht hätten. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht hätten die frü-

her geltend gemachten Aktivitäten und ein daraus resultierendes Behör-

deninteresse am Beschwerdeführer als unglaubhaft qualifiziert. Insgesamt 

seien die hier gemachten Vorbringen daher ebenfalls unglaubhaft. 

  

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Seite 8 

6.2  

6.2.1 In der Beschwerde wird unter eingehender Darstellung der Situation 

in Sri Lanka sowie der diesbezüglichen Entwicklung geltend gemacht, 

diese sei umso einschneidender, als sich für abgelehnte tamilische Asylbe-

werber bei einer Rückkehr aus der Schweiz Folgen aus dem Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. November 2019, in welchem die LTTE weder als 

eine kriminelle noch als eine terroristische Organisation eingestuft worden 

sei, ergeben könnten. Es sei dazu auch auf den Vorfall mit der lokalen Mit-

arbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo sowie die Flucht eines 

hochrangigen Beamten in die Schweiz hinzuweisen. Vorliegend sei es im 

Kontext dieser allgemeinen Situation im Land nicht ausschlaggebend, ob 

der Beschwerdeführer von staatlichen oder privaten Behörden verfolgt 

worden sei. Jedoch sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Bru-

der von B._______, einem ehemaligen LTTE-Aktivisten, der deswegen 

auch inhaftiert gewesen sei, seinerseits von den Strafverfolgungsbehörden 

aufgesucht worden und dieser Besuch seltsamerweise nach dem Erlass 

der ersten negativen Verfügung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe 

damit offensichtlich auch nach seiner Ausreise weiterhin im Visier der sri-

lankischen Behörden gestanden. 

6.2.2 Hinzu komme, dass der Hass von D._______ sich gegen den Be-

schwerdeführer und dessen ganze Familie richte. So habe diese Frau nach 

dem Ende der Beziehung zu B._______ ohne zu zögern gegen den Ex-

Partner einen Anschlag ausführen lassen. Dies gehe aus den Protokollen 

der Polizei E._______ hervor. Folglich könne nicht davon ausgegangen 

werden, der Beschwerdeführer wäre im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka 

dort keiner Verfolgung ausgesetzt. Es sei längst bekannt, dass es mehr 

weh tue, denen zu schaden, die einem am nächsten stehen, als der Per-

son, die eigentlich gemeint sei. Wenn D._______ in der Schweiz Leute mit 

einem Mord habe beauftragen können, dürfte solches für sie in Sri Lanka 

noch einfacher machbar sein. Entsprechend müsse dem Beschwerdefüh-

rer der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zu 

folgenden Schlussfolgerungen:  

  

E-1902/2021 

Seite 9 

7.1.1 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen die überzeugen-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 23. März 2021 

nicht umzustossen. Vielmehr ist festzustellen, dass die im ordentlichen Ver-

fahren vorgebrachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers als unglaub-

haft, mithin eine Vorverfolgungssituation als nicht gegeben beurteilt worden 

ist. Dabei ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen nicht allein im Kontext 

der Facebook-Einträge, sondern namentlich im Anschluss an die durch die 

Schweizer Vertretung vor Ort durchgeführten Abklärungen und dabei ins-

besondere auch dem sich dabei als gefälscht herausgestellten Schreiben 

der Polizeistation C._______ als unglaubhaft eingestuft worden sind. Für 

die Einzelheiten ist dabei auf die ausführlichen Ausführungen in Urteil E-

2271/2016 (E. 4) des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, die auch 

im späteren Urteil E-7169/2018 bestätigt worden sind. Im Zusammenhang 

mit den festgestellten Unstimmigkeiten bezüglich der Facebook- 

Einträge ist nochmals deutlich festzuhalten, dass er diese bereits im or-

dentlichen Verfahren nicht glaubhaft erklären konnte und auch im heutigen 

Urteilszeitpunkt nicht nachvollziehbar ist, wie D._______ von seinem Fa-

cebook-Account hätte Kenntnis haben sollen, zumal diese den Beschwer-

deführer gemäss seinen eigenen Angaben zum Zeitpunkt, in dem die (an-

geblich gefälschten) Fotografien gemäss Vermerk auf Facebook hochge-

laden worden sein sollen, noch gar nicht gekannt habe.  

7.1.2 Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass in der besagten Angelegen-

heit – der Attacke auf den Bruder B._______ – die jeweiligen Aussagen 

von B._______, seiner Ex-Partnerin D._______ und der weiteren involvier-

ten Personen Gegenstand des laufenden strafrechtlichen Verfahrens in der 

Schweiz sind. Der Beschwerdeführer selber ist in dieses strafrechtliche 

Verfahren nicht involviert. Sodann vermögen die im Rahmen des Mehrfach-

gesuchs eingereichten Unterlagen nicht darzutun, inwiefern dem Be-

schwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dieser ihn per-

sönlich nicht direkt betreffenden Strafsache in der Schweiz eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung drohen sollte. 

7.1.3 Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die eingereichten 

Videosequenzen keinen Aufschluss zum Grund des Besuchs von Beamten 

bei der Familie in Sri Lanka geben, diese mithin die Vermutung des Be-

schwerdeführers, dieser Besuch sei wegen D._______ erfolgt, nicht zu 

stützen oder gar zu beweisen vermögen.  

  

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Seite 10 

7.1.4 Sodann vermögen die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführun-

gen zum Bruder B._______, der einen LTTE-Hintergrund aufweise, die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu begründen, zumal 

auch diese Sachverhaltselemente bereits Gegenstand der vorangegange-

nen Verfahren bildeten. Im Kontext der Prüfung des Vorliegens von Risiko-

faktoren, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, wurde be-

reits im Urteil E-2271/2016 (E. 5 ff.) festgehalten, dass solche angesichts 

der unglaubhaften Vorbringen im Zusammenhang mit den LTTE-Tätigkei-

ten des Bruders B._______ zu verneinen sei. Dies wurde im Urteil  

E-7169/2018 vom 3. April 2019 bestätigt. An diesen Feststellungen hat sich 

auch nach Prüfung des vorliegenden Mehrfachgesuchs nichts geändert.  

7.1.5 Ebenfalls zu Recht verneint hat die Vorinstanz einen konkreten Fall-

bezug im Kontext der veränderten politischen Situation in Sri Lanka na-

mentlich seit dem Regierungs- und dem damit verbundenen Macht- 

wechsel. Die umfangreichen Darlegungen zur Situation in Sri Lanka im Be-

schwerdeverfahren lassen weiterhin keinen konkreten Bezug in dem Sinn 

erkennen, dass der Beschwerdeführer wegen eines eigenen Profils von 

dieser Entwicklung in Sri Lanka konkret und individuell betroffen wäre. Dies 

gilt umso mehr vor dem Hintergrund der vorliegend bereits ergangenen Ur-

teile (E-2271/2016 und E-7169/2018), in welchen seine Asylgründe geprüft 

worden sind und rechtskräftig festgestellt worden ist, diese seien nicht 

glaubhaft. Namentlich hat der Beschwerdeführer keine eigenen LTTE- 

Aktivitäten geltend gemacht und die nach Ankunft in der Schweiz vorge-

brachten Asylgründe haben sich, wie erwähnt, als unglaubhaft erwiesen.  

7.1.6 Der Beschwerdeführer ist nunmehr mehrere Jahre landesabwesend. 

Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis nicht, um von drohenden Ver-

folgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. 

Seine Angaben zu Reisedokumenten blieben offenbar unklar. Zu diesem 

(schwach risikobegründenden) Faktor wurde namentlich im Urteil  

E-2271/2016 festgestellt, dass auch für den Fall, dass der Beschwerdefüh-

rer ohne Reisepass nach Sri Lanka zurückkehren müsste, dies bloss allen-

falls zu einer Befragung bei der Einreise sowie zu einem sogenannten 

Background Check führen würde.  

7.1.7 Weitere Risikofaktoren hat der Beschwerdeführer namentlich in sei-

nem Mehrfachgesuch sowie mit der vorliegenden Beschwerde nicht vorge-

bracht. Es ist weiterhin nicht anzunehmen, dass er von den sri-lankischen 

Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird und bei einer Rückkehr in 

sein Heimatland Massnahmen zu befürchten hätte, die über eine einfache 

Kontrolle hinausgehen.  

E-1902/2021 

Seite 11 

7.2 Zusammenfassend ist in Würdigung der relevanten Sachverhaltsele-

mente festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weiterhin nicht gelun-

gen ist, eine im Sinn von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzu-

weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Mehrfachgesuch 

zu Recht abgewiesen 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auch nach wie 

vor keine Hinweise auf das Vorliegen eines Umstands ersichtlich sind, der 

zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnte 

(vgl. zum Ganzen auch die einlässlichen Ausführungen in den Urteilen des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2271/2016 E. 7.2 und E-7169/2018 E. 9.2), 

denen nichts beizufügen ist. 

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist weiterhin zulässig. 

E-1902/2021 

Seite 12 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch mit Bezug auf die Frage der (allgemeinen und individuellen) 

Zumutbarkeit des Vollzugs kann auf die bisherigen Erwägungen des Bun-

desverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Urteile E-2271/2016 E. 7.3 

und E-7169/2018 E. 9.3). 

9.3.3 An diesen Ausführungen vermögen auch die Hinweise des Be-

schwerdeführers auf die aktuellen politischen Verhältnisse in seinem Hei-

matland nichts zu ändern: Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Ver-

änderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerk-

sam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzei-

tigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Ge-

fährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszu-

gehen (vgl. Referenzurteil BVGer E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist praxis-

gemäss im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchen-

den Personen zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 respektive 

deren Folgen besteht (vgl. etwa Urteil BVGer D-6808/2019 vom 19. Mai 

2020 E. 6.3 m.w.H.). Ein solcher Bezug ist, wie oben dargelegt, vorliegend 

nicht konkretisiert worden.  

9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist weiterhin zumutbar. 

9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als möglich 

im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen (vgl. auch hierzu die Urteile 

E-2271/2016 E. 7.4 und E-7169/2018 E. 9.4). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug erneut 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AIG). 

E-1902/2021 

Seite 13 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Begehren gemäss den 

vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es 

daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gutheissung fehlt.  

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit 

dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-

samt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1902/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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