# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88861c21-7be6-5f44-ae5b-2b86694bfef0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.05.2018 BB.2018.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-51_2018-05-16.pdf

## Full Text

Beschluss vom 16. Mai 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer, 

 

 

 

Gegenstand  Verwertung beschlagnahmter Gegenstände 

(Art. 266 Abs. 5 StPO); 

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2018.51 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 sprach die Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts B. des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verur-

teilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Gleich-

zeitig verfügte die Strafkammer die Einziehung der Liegenschaft Z. in Basel, 

mit den darauf lastenden Inhaberschuldbriefen. Das Urteil ist noch nicht in 

Rechtskraft erwachsen. 

 

 

B. Am 25. Oktober 2017 verfügte der Vorsitzende der Strafkammer Folgendes 

(act. 5.1): 

 

1. Die Verfügungssperre auf der Liegenschaft Z. in Basel wird nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung aufgehoben. 

2. Die Liegenschaft wird zum Preis von Fr. 9‘100‘001.– an C. verkauft. 

3. Die Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, wird beauftragt und ermächtigt, den Verkauf 

abzuwickeln. 

4. Der Nettoverkaufserlös (Erlös, abzüglich der Kosten, welche im Zusammenhang mit dem 

Verkauf der Liegenschaft entstanden sind, wie Maklerkosten, Kosten der Verurkundung etc.) 

bleibt beschlagnahmt und ist vom Notariat auf das Sperrkonto der Bundesanwaltschaft (…) 

zu überweisen. 

5. Die drei auf der Liegenschaft lastenden Inhaberschuldbriefe sind dem Käufer C. bei Han-

dänderung von der Bundesanwaltschaft herauszugeben. 

 

Diese Verfügung wurde u.a. dem als Eigentümer der Liegenschaft im Grund-

buch eingetragenen B. eröffnet (act. 5.2) und blieb unangefochten. 

 

 

C. Der mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragte Notar stellte anlässlich 

der Vertragsvorbereitung fest, dass B. und seine Ehefrau A. im Güterstand 

der Gütergemeinschaft leben und A. daher bei der Vertragsunterzeichnung 

persönlich mitwirken bzw. eine Vollmacht ausstellen müsse (vgl. act. 1.1, 

S. 1). Am 13. Februar 2018 gelangte die Bundesanwaltschaft an A. und er-

suchte diese um eine Rückmeldung, ob sie die Zustimmung zum Verkauf der 

Liegenschaft erteile und auf welchem Wege sie an der öffentlichen Verur-

kundung mitzuwirken wünsche (act. 5.8). Mit Schreiben vom 16. Februar 

2018 erwiderte A., sie werde die aktuelle Situation mit ihrem Treuhänder/Im-

mobilienfachmann, nötigenfalls auch mit einem Rechtsanwalt prüfen und der 

Bundesanwaltschaft zu gegebener Zeit ihren Entscheid mitteilen (act. 5.9). 

A. knüpfte ihre Mitwirkung beim Verkauf in der Folge an die Bedingung, dass 

ihr die Hälfte des Verkaufserlöses ausgehändigt werde (vgl. act. 1.1, S. 1). 

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Darauf antwortete der Vorsitzende der Strafkammer, dass diese Bedingung 

nicht erfüllt werden könne, weil sie dem eingangs erwähnten Urteil wider-

spreche. Zudem ersuchte er A., dem Verkauf doch noch zuzustimmen 

(act. 5.10). Mit Schreiben vom 27. März 2018 hielt A. an ihren Bedingungen 

fest (act. 5.11). 

 

 

D. Darauf verfügte der Vorsitzende der Strafkammer am 28. März 2018 Folgen-

des (act. 1.1): 

 

1. Die prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 2017 wird A. schriftlich eröffnet unter Hin-

weis auf die 10-tägige Frist für die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts. 

Die prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 2017 lautet: [Wiedergabe des Textes der 

erwähnten Verfügung; siehe supra lit. B] 

 

2. A. wird darauf hingewiesen, dass der Verkauf der Liegenschaft Z. in Basel im Sinne der 

Verfügung vom 25. Oktober 2017 vollzogen wird, wenn sie dagegen nicht Beschwerde erhebt. 

 

 

E. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 6. April 2018 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Darin beantragt sie Folgendes:  

 

1. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sei anzuweisen, die prozessleitende Verfügung 

vom 28. März 2018 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zu annullieren. 

2. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sei anzuweisen, den vorzeitigen Verkauf der be-

schlagnahmten Liegenschaft Z. in Basel zu sistieren, bis die Beschwerden beim Bundesge-

richt von der Beschwerdeführerin und von deren Ehemann vom Bundesgericht entschieden 

wurden und rechtskräftig sind. 

3. Alles zu Lasten der Staatskasse. 

 

In seiner Stellungnahme vom 13. April 2018 stellt der Vorsitzende der Straf-

kammer die folgenden Anträge (act. 5): 

 

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Für den Fall des Eintretens sei sie vollständig 

abzuweisen. 

2. Der Notar sei anzuweisen bzw. zu ermächtigen, den Vertrag zu verurkunden und den Ver-

kauf der Liegenschaft im Sinne der Verfügung vom 25. Oktober 2017 ohne Verzug abzuwi-

ckeln. 

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3. Im Beschwerdeentscheid sei festzuhalten, dass die Befugnis zum Verkauf der Liegenschaft 

auch für andere Käufer zu anderen Bedingungen gilt, wenn sich der aktuell interessierte Käu-

fer, mit dem der Vertrag hätte verurkundet werden sollen, sich aus dem Geschäft zurückzie-

hen sollte. 

 

Die Bundesanwaltschaft schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Ap-

ril 2018 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-

zutreten sei (act. 6). 

 

Mit Replik vom 27. April 2018 hält A. an ihren Beschwerdeanträgen fest 

(act. 8). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft und dem Vorsitzenden 

der Strafkammer am 30. April 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. 

StPO erhoben werden, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen 

sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 

StBOG). Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können demgegen-

über nur mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind diese Bestimmungen so 

auszulegen, dass verfahrensleitende Anordnungen der erstinstanzlichen 

Gerichte nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 

lit. a BGG herbeiführen können (BGE 143 IV 175 E. 2.2 S. 177; 140 IV 202 

E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2013 69 E. 2.1 S. 70 f.). Zur Beschwerde berechtigt ist 

jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-

fochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. De-

zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 

S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-

scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 

StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

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des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-

vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die 

Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Mit der angefochtenen Verfügung ordnete der Vorsitzende der Vorinstanz 

die vorzeitige Verwertung eines mit Beschlag belegten Grundstücks an. Er 

blieb auch nach Einreichung verschiedener Beschwerden nach den Bestim-

mungen des BGG gegen das Urteil vom 30. September 2016 dafür zuständig 

(siehe hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.17 vom 

12. April 2017 E. 1.4 und 3.2). Die vorzeitige Verwertung beschlagnahmter 

Gegenstände kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne 

von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG herbeiführen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.2). Die Beschwerde gegen die ange-

fochtene Verfügung ist gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich 

zulässig (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.17 vom 12. April 2017 

E. 1.5).  

 

1.3  

1.3.1 Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeführerin sei nicht als Eigentü-

merin der fraglichen Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Demzufolge 

fehle es der Beschwerdeführerin an der notwendigen Beschwerdelegitima-

tion (act. 5, Ziff. 2). 

 

1.3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und B. am 

1. September 1978 geheiratet haben (act. 1.2, S. 1). Am 23. September 1985 

haben sie einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen und ihre vermögens-

rechtlichen Verhältnisse dem Güterstand der allgemeinen Gütergemein-

schaft nach Art. 215 ff. aZGB unterstellt (act. 1.2). Die beiden Ehegatten le-

ben gestützt auf Art. 10 SchlT ZGB auch zum heutigen Zeitpunkt noch unter 

dem Güterstand der Gütergemeinschaft (vgl. act. 1.1, S. 1; act. 5.8, S. 1). B. 

erwarb die Liegenschaft Z. in Basel gestützt auf einen Kaufvertrag vom 

13. Juli 2004 (act. 6.2). Dem Vertragsdokument ist zu entnehmen, B. lebe 

mit der Beschwerdeführerin unter dem Güterstand der Errungenschaftsbe-

teiligung (act. 6.2, S. 1). Demzufolge wurde B. im Grundbuch als alleiniger 

Eigentümer der Liegenschaft eingetragen (vgl. act. 6.2, S. 4).  

 

1.3.3 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Ein-

künfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, 

die von Gesetzes wegen Eigengut sind (Art. 222 Abs. 1 ZGB). Das Gesamt-

gut gehört beiden Ehegatten ungeteilt (Art. 222 Abs. 2 ZGB; vgl. auch den 

bis 1. Januar 1988 in Kraft stehenden Art. 215 Abs. 1 aZGB). Eigentums-

mässig handelt es sich beim Gesamtgut um gemeinschaftliches Eigentum 

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zur gesamten Hand. Es wird durch die Art. 652–654a ZGB geregelt, soweit 

das Eherecht nicht Sondervorschriften aufstellt (HAUSHEER/GEISER/AEBI-

MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 

2014, N. 13.11). Das Gesamtgut entsteht mit der Wirksamkeit des ihm zu-

grundeliegenden Ehevertrages (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kom-

mentar, 1996, Art. 222 ZGB N. 34). Mit der Wirksamkeit des Ehevertrages 

gehen die bestehenden, nun vom Gesamtgut erfassten Rechte der beiden 

Ehegatten von Gesetzes wegen auf die neue Rechtsgemeinschaft unter den 

Ehegatten über. Dies hält das Gesetz in Art. 665 Abs. 3 ZGB für Liegen-

schaften nunmehr ausdrücklich fest. Die gleiche Wirkung entfaltet der Ehe-

vertrag für künftige Rechte, die vom Ehevertrag erfasst werden. In beiden 

Fällen gilt es allerdings, nachträglich den Grundbucheintrag zu bereinigen. 

Der Ehevertrag ist somit nicht nur Verpflichtungs-, sondern auch Verfügungs-

geschäft (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., Art. 222 ZGB N. 36 m.w.H.). 

Der rechtsgültige Ehevertrag hat dingliche Wirkung (JUNGO, in: Breit-

schmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 

2016, Art. 221–222 ZGB N. 3; HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., 

N. 13.11). Erfolgt der Erwerb eines Rechts erst während des Güterstandes, 

kann sich insofern ein (aufgrund der Rechtswirkungen des Ehevertrages ge-

mäss Art. 222 Abs. 1 und Art. 225 Abs. 1 ZGB) aussergewöhnlicher Über-

gang auf die Rechtsgemeinschaft ergeben, als das fragliche Erwerbsge-

schäft (beispielsweise eine Schenkung, ein Liegenschaftserwerb oder ein 

Erbanfall) mit einem Ehegatten allein abgeschlossen worden ist bzw. diesen 

allein betrifft. Für die Berechtigung beider Ehegatten bedarf es auch unter 

diesen Umständen keines weiteren Rechtsaktes. Massgebend für den 

Rechtserwerb ist somit die gesetzliche bzw. ehevertragliche Umschreibung 

des Gesamtgutes und nicht das Rechtsgeschäft mit dem Dritten, es sei denn, 

es stehe ein nur auf die Person eines Ehegatten beschränktes, also unüber-

tragbares Recht in Frage (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., Art. 222 ZGB 

N. 42 m.w.H.).  

 

1.3.4 Aufgrund des eben Ausgeführten ist die Beschwerdeführerin als Gesamtei-

gentümerin bezüglich der Liegenschaft Z. in Basel anzusehen, obwohl sie 

nicht als solche im Grundbuch eingetragen ist. Kommt der Beschwerdefüh-

rerin eine dingliche Berechtigung an der vorzeitig zu verwertenden Liegen-

schaft als (Gesamt-)Eigentümerin zu, so ist sie gestützt auf Art. 382 Abs. 1 

StPO auch zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. hierzu auch das 

Urteil des Bundesgerichts 1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.1).  

 

- 7 - 

 

 

1.4  

1.4.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin machen weiter geltend, die Beschwer-

deführerin habe zusammen mit ihrem Mann anlässlich der Hauptverhand-

lung auf die Liegenschaft verzichtet. Mit der Einreichung der vorliegenden 

Beschwerde verhalte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich und da-

mit rechtsmissbräuchlich (act. 5, Ziff. 3b; act. 5, S. 3; act. 6, Ziff. II). Die Be-

schwerdegegnerin verweist hierzu auf einen Auszug aus dem Protokoll der 

Hauptverhandlung vom 21. Juni 2016 (act. 6.1). 

 

1.4.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO gilt im 

Rahmen des Strafverfahrens nicht nur für die Strafbehörden, sondern auch 

für die Parteien und andere Verfahrensbeteiligte (siehe auch Art. 5 Abs. 3 

BV). Aus dem Prinzip wird namentlich das Verbot des widersprüchlichen Ver-

haltens abgeleitet (BGE 143 IV 117 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_233/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.1). Da jedoch die Berufung auf 

das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens gegenüber dem Bürger stets 

auf eine Verkürzung von dessen gesetzlichen Rechtspositionen hinausläuft, 

ist – insbesondere wenn es aus passivem Verhalten abgeleitet wird – Zu-

rückhaltung angebracht (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 137 V 394 E. 7.1 jeweils 

mit Hinweis).  

 

1.4.3 Ein ausdrücklicher Verzicht der Beschwerdeführerin selbst auf die zur Dis-

kussion stehende Liegenschaft ist dem Auszug des von der Beschwerde-

gegnerin eingereichten Protokolls nicht zu entnehmen. Er kann zwar in das 

Einverständnis der sich im Publikum befindenden Beschwerdeführerin, dass 

sich der zur Person und zur Sache als Beschuldigter einvernommene B. 

stellvertretend für sie äussere (act. 6.1, TPF 930 088, Z. 41), hinein interpre-

tiert werden, nachdem dieser zuvor auch auf «die ganzen Häuser» Bezug 

genommen hatte (act. 6.1, TPF 930 088, Z. 33 ff.). Es ist aber auch denkbar, 

dass sich dieses Einverständnis nur auf die unmittelbar darauf folgenden 

Ausführungen zur Weinsammlung beschränkten (siehe act. 6.1, TPF 930 

088, Z. 42 ff.; TPF 930 089, Z. 1–15). Später sprach B. dann nur von be-

schlagnahmten Geldern bzw. allgemein von Kapital, auf welches er – nach-

dem er dies schon 2007 mit seiner Frau besprochen habe – «sofort» ver-

zichten würde, und nicht explizit von der Liegenschaft (act. 6.1, TPF 930 089, 

Z. 46 f.; TPF 930 090, Z. 1–16). Eine hinreichend deutliche Erklärung der 

Beschwerdeführerin selbst, sie verzichte auf ihren Anteil an der Liegenschaft 

Z. in Basel, ist den eingereichten Akten nicht zu entnehmen. Dem entspre-

chend fehlt es auch an einer hinreichend deutlichen – ohnehin nur mit einer 

gewissen Zurückhaltung anzunehmenden – Grundlage, die es erlauben 

würde, auf Seiten der Beschwerdeführerin von einem endgültigen Verlust 

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des Beschwerderechts bezüglich der Verwertung (ihres Anteils an) der Lie-

genschaft Z. in Basel auszugehen. 

 

1.5 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten. 

 

 

2. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei die Verfügung vom 25. Oktober 2017 

nicht eröffnet worden (act. 1, S. 4). Ihr sei somit das rechtliche Gehör ver-

weigert worden (act. 1, S. 5). Nachdem die Verfügung vom 25. Oktober 2017 

der Beschwerdeführerin am 28. März 2018 eröffnet worden ist, wurde eine 

allfällige Gehörsverletzung bereits vor Erhebung der vorliegenden Be-

schwerde behoben. Diesbezüglich erübrigen sich weitere Bemerkungen. 

 

 

3. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die von der Vorinstanz im Ver-

fahren gegen ihren Ehegatten angeordnete Einziehung auch ihres Anteils an 

der Liegenschaft Z. in Basel sei rechtswidrig, erst recht nachdem das gegen 

sie geführte Verfahren vollständig eingestellt worden sei (act. 1, S. 3). Sie 

übersieht dabei, dass die Einziehung von Vermögenswerten bei Vorliegen 

der gesetzlichen Voraussetzungen auch gegenüber nicht beschuldigten 

Drittpersonen angeordnet werden kann (vgl. Art. 70 Abs. 2 StGB). Gegen-

stand der Beschwerde ist demgegenüber die Frage, ob die nach wie vor be-

schlagnahmte Liegenschaft gestützt auf Art. 266 Abs. 5 StPO vorzeitig zu 

verwerten sei. Im Falle einer solchen Verwertung bleibt der daraus erzielte 

Erlös beschlagnahmt (Art. 266 Abs. 5 Satz 2 StPO). Über dessen Rückgabe 

an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über 

seine Einziehung ist im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 

Der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung ist ange-

sichts des Normzwecks von Art. 266 Abs. 5 StPO nicht abzuwarten, so wie 

es die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 1, S. 5). Ebenso wenig wäre 

der Beschwerdeführerin im Falle einer vorzeitigen Verwertung, der ihr zu-

stehende Anteil «unverzüglich» auszurichten, wie sie dies in act. 1, S. 4 ver-

langt. 

 

 

4.  

4.1 Beschlagnahmte Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung un-

terliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere 

oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den 

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Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetrei-

bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sofort verwertet werden. Der Erlös 

wird mit Beschlag belegt (Art. 266 Abs. 5 StPO).  

 

Um die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV zu wahren, muss die vorzeitige 

Verwertung, welche auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruht, durch 

ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und darüber hinaus verhältnismässig 

sein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV). Die vorzeitige Verwertung von Gegenstän-

den, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspie-

ligen Unterhalt erfordern, dient einerseits dem Interesse des Beschuldigten, 

der damit keinen Vermögensnachteil erleidet, andererseits dem Interesse 

des Staates, der sonst gegebenenfalls schadenersatzpflichtig würde 

(BGE 130 I 360 E. 14.2 m.w.H.). Der aus einer vorzeitigen Verwertung er-

zielte Erlös ist zum gegebenen Zeitpunkt dem Berechtigten zurückzuerstat-

ten bzw. einzuziehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_461/2017 vom 8. Ja-

nuar 2018 E. 2.1). Für die Annahme eines kostspieligen Unterhalts müssen 

die Kosten für die Lagerung und Aufrechterhaltung im Verhältnis zum Wert 

der Güter und eventuellen Erträgen unverhältnismässig erscheinen (HEIM-

GARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 266 StPO N. 9). Da es sich 

bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Gegenstände um einen 

schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie handelt, ist bei der Anwendung 

von Art. 266 Abs. 5 StPO Zurückhaltung geboten (Urteil des Bundesgerichts 

1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1). Es ist insbesondere der Wille des 

Eigentümers zu berücksichtigen, der unter Umständen ein besonderes Af-

fektionsinteresse an einer Sache hat und bereit ist, die Unterhaltskosten zu 

übernehmen (HEIMGARTNER, a.a.O.). Sind die Voraussetzungen von Art. 266 

Abs. 5 StPO aber erfüllt, ist die zuständige Behörde zur vorzeitigen Verwer-

tung verpflichtet (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.199 vom 

3. April 2018 E. 3.3; BB.2015.28 vom 28. Juli 2015 E. 3.3).  

 

In seinem Urteil 1B_95/2011 vom 9. Juni 2011 befasste sich das Bundesge-

richt mit der vorzeitigen Verwertung einer beschlagnahmten Liegenschaft. In 

jenem Fall war die Gefahr einer raschen Wertverminderung der Liegenschaft 

durch Zerfall nicht erstellt. Nicht geklärt war auch die Frage, ob eine allfällige 

Wertverminderung wegen vernachlässigtem Unterhalt durch eine seit Anord-

nung der Beschlagnahme der Liegenschaft eingetretene Wertsteigerung des 

Grundstücks auf dem Immobilienmarkt kompensiert worden wäre. Zu ent-

scheiden war jedoch die Frage, ob die monatlich anfallenden Hypothekarzin-

sen in der Höhe von Fr. 15‘000.– eine schnelle Wertverminderung oder einen 

kostspieligen Unterhalt darstellen (E. 3.2). Das Bundesgericht stellte dabei 

die seit Beginn der Beschlagnahme angefallenen Hypothekarzinsen in der 

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Höhe von Fr. 210‘000.– in Relation zum Wert des Grundstücks (7.9 Mio. 

Franken) und erachtete diese Schuldenlast im Verhältnis zum Wert der be-

schlagnahmten Liegenschaft als minim. Da zudem nicht ausgeschlossen 

war, dass der Zuwachs der Hypothekarschuld durch die zwischenzeitlich ein-

getretene Wertsteigerung der Liegenschaft gedeckt war, verneinte das Bun-

desgericht das Vorliegen einer schnellen Wertverminderung oder eines kost-

spieligen Unterhalts im Sinne von Art. 266 Abs. 5 StPO (E. 3.2.2) und hiess 

die gegen die Verwertung erhobene Beschwerde gut.  

 

4.2  

4.2.1 Was die Voraussetzungen für die Annahme eines kostspieligen Unterhalts 

und damit für eine vorzeitige Verwertung im Sinne von Art. 266 Abs. 5 StPO 

angeht, so ist vorab festzuhalten, dass die fragliche Liegenschaft offenbar 

seit fast zwölf Jahren leer steht (vgl. act. 1, S. 7; act. 6, Ziff. II). Entsprechend 

wirft sie aktuell keinerlei Erträge ab. 

 

4.2.2 Der zwischen 2006 und der Anklageerhebung im Oktober 2015 angefallene 

Aufwand für den ordentlichen Unterhalt der Liegenschaft wird von der Be-

schwerdegegnerin auf Fr. 809‘347.80 beziffert (act. 6, Ziff. II; act. 6.3) und 

von der Vorinstanz als «erheblich» bezeichnet (act. 1.1, S. 2). Diese Kosten 

wurden seither von der Beschwerdegegnerin getragen (vgl. hierzu das Urteil 

des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 E. VI.2.3). 

Entsprechende Kosten fielen weiterhin an (act. 6, Ziff. II). Unklar bleibt dies-

bezüglich jedoch, ob sich diese im vergleichbaren Rahmen zum bisherigen 

Aufwand bewegen würden oder nicht. Folgt man den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin, wonach verschiedene Reparatur- und Sanierungsarbei-

ten versäumt worden seien (act. 1, S. 7 f.), ist theoretisch denkbar, dass ent-

sprechend «aufgeschobener» Unterhalt den Aufwand für unabwendbare Re-

paratur- und Sanierungsarbeiten künftig ansteigen lassen könnte. Zu diesem 

Punkt werden von den Parteien jedoch keine zuverlässigen Aussagen ge-

macht. Der konkret bezifferte Aufwand für die erwähnte Zeitspanne 2006 bis 

Oktober 2015 beläuft sich auf rund Fr. 80‘000.– pro Jahr. Setzt man diesen 

Betrag in Relation zum vorgesehenen Verkaufspreis von Fr. 9‘100‘001.– und 

damit zum aktuellen Wert der Liegenschaft, kommt man auf eine jährliche 

Belastung von weniger als 1 % des Immobilienwertes. Auf Grund der bun-

desgerichtlichen Erwägungen in dessen Urteil 1B_95/2011 vom 9. Juni 2011 

stellen die bisher angefallenen jährlichen Unterhaltskosten alleine keinen 

kostspieligen Unterhalt im Sinne von Art. 266 Abs. 5 StPO dar. 

 

Dass der in den ersten zehn Jahren der Dauer der Beschlagnahme aufge-

laufene Aufwand von total Fr. 809‘347.80 von der Vorinstanz als «erheblich» 

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bezeichnet wird, liegt in erster Linie an der bisherigen Dauer des der Be-

schlagnahme zu Grunde liegenden Strafverfahrens. Die nun angeordnete 

Verwertung ändert an diesem Umstand nichts mehr. Dass sich aus einer ex 

post-Betrachtung heraus eine vorzeitige Verwertung allenfalls zu einem 

früheren Zeitpunkt aufgedrängt hätte, ist für die nun angeordnete Verwertung 

ebenfalls nicht von Relevanz. Konkret in Betracht zu ziehen wären diesbe-

züglich die zu erwartende Zeitspanne bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

gegen B. geführten Strafverfahrens und der Umfang des bis zu diesem künf-

tigen Zeitpunkt noch anfallenden Unterhalts. Immerhin befindet sich die 

Strafsache B. derzeit vor dem Bundesgericht und somit grundsätzlich vor der 

letzten Instanz.  

 

4.3  

4.3.1 Die Beurteilung der Frage, ob eine schnelle Wertverminderung droht, richtet 

sich nach den zu Art. 124 Abs. 2 SchKG und Art. 204 Abs. 3 OR entwickelten 

Regeln. Eine schnelle Wertverminderung ist zum einen in der Beschaffenheit 

der beschlagnahmten Gegenstände und zum anderen in der fehlenden Mög-

lichkeit einer adäquaten Lagerung begründet (HEIMGARTNER, a.a.O.). Als 

Beispiele genannt werden etwa Frischprodukte, wohl aber auch technische 

Gerätschaften in einem Marktumfeld mit hoher Innovationskraft, in dem tech-

nologische Neuerungen die alten Modelle innert relativ kurzer Frist als über-

holt erscheinen lassen (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 2. Aufl. 

2014, Art. 266 StPO N. 31). 

 

4.3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Wertverfall der 

Liegenschaft schreite voran, deren Zustand verschlechtere sich wegen des 

Leerstands und deren Wert nehme mit der Zeit ab (act. 1.1, S. 2). Konkretere 

Angaben hierzu macht sie keine. In ihrer Beschwerdeantwort bringt sie vor, 

der erzielbare Verkaufspreis der Liegenschaft dürfte weiter sinken, wenn der 

vorliegend vorbereitete Verkauf scheitere, weil sich die Schwierigkeiten mit 

dem Verkauf dieser Liegenschaft in der Basler Immobilienwelt herumspre-

chen dürften oder bereits herumgesprochen haben. Kaufinteressenten und 

eine Bank zur Finanzierung zu finden, würde zunehmend schwierig (act. 5, 

S. 2). Komme der vorbereitete Verkauf nicht zustande, dürfte die Liegen-

schaft weitere Jahre leer stehen und am Ende nur noch zu einem sehr viel 

tieferen Preis überhaupt verkäuflich sein (act. 5, S. 3). Konkrete Angaben, 

welche die Annahme der Gefahr einer schnellen Wertverminderung im Sinne 

von Art. 266 Abs. 5 StPO erlauben würden, sind das nicht. Die Beschwerde-

führerin ihrerseits macht geltend, der Zustand der Liegenschaft sei zwar 

schlecht aber stabil (act. 8, Ziff. 3). Auch in diesem Punkt ist massgebend, 

inwiefern und in welchem Umfang konkret eine schnelle Wertverminderung 

- 12 - 

 

 

bis zum mutmasslichen Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des Ver-

fahrens zu erwarten ist. In den Akten befinden sich hierzu keine konkreten 

Angaben. Ob die Differenz zwischen dem Erwerbspreis von 15 Mio. Franken 

im Jahr 2004 (act. 6.2) und dem nun zur Diskussion stehenden Verkaufspreis 

als Indikator für eine künftige, fortschreitende Wertverminderung dienen 

kann, erscheint fraglich. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil B. gemäss den 

Angaben im Handelsregister zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht nur Käufer, 

sondern zugleich auch Vorsitzender der Geschäftsleitung (mit Einzelunter-

schrift) der verkaufenden D. AG war. So müsste vorab noch geklärt werden, 

ob der seinerzeitige Verkaufspreis auch dem effektiven Marktpreis entspro-

chen hat. 

 

4.4 Aufgrund der vorliegenden Akten und der trotz schwerem Eingriff in die 

Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin vage gebliebenen Begründung 

der angefochtenen Verfügung kann nach dem Gesagten weder eine schnelle 

Wertverminderung noch ein kostspieliger Unterhalt im Sinne von Art. 266 

Abs. 5 StPO angenommen werden.  

 

 

5. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet und ist –

bezüglich Beschwerdebegehren Ziff. 1 – gutzuheissen. Die der Beschwer-

deführerin gegenüber erlassene Verfügung vom 28. März 2018 ist aufzuhe-

ben. Das Beschwerdebegehren Ziff. 2 erweist sich demgegenüber als wider-

sprüchlich. Ein Verkauf der Liegenschaft nach rechtskräftigem Abschluss 

des Strafverfahrens stellt keinen vorzeitigen Verkauf mehr dar. Auf das ent-

sprechende Begehren ist nicht einzutreten. 

 

 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben 

(Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

6.2 Die Beschwerdeführerin trat im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne an-

waltliche Vertretung auf. Mangels nachgewiesener noch anderweitig ersicht-

licher Kosten ist daher auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu 

verzichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO). 

- 13 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

vom 28. März 2018 wird aufgehoben. Auf das Beschwerdebegehren Ziff. 2 

wird nicht eingetreten.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 16. Mai 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) 

- Bundesanwaltschaft 

- B. (zur Kenntnis) 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).