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**Case Identifier:** 4087109c-4168-585c-9e93-dc642a82b707
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2017 B-2087/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2087-2017_2017-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2087/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

 

Besetzung 
 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Eva Schneeberger; 

Gerichtsschreiberin Julia Haas. 
 

 
 

Parteien 
 Verband X._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Organisation der Arbeitswelt Y._______,  

vertreten durch Dr. iur. Adrian Strütt, Rechtsanwalt, 

Beschwerdegegnerin, 

 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die 

höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und 

KomplementärTherapeuten. 

B-2087/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Organisation der Arbeitswelt Y._______ (nachfolgend: Beschwer-

degegnerin) dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 

SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) am 12. Januar 2016 ein Gesuch um Ge-

nehmigung der Änderung der Prüfungsordnung vom 9. September 2015 

über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und Kom-

plementärTherapeuten (nachfolgend: Prüfungsordnung) einreichte, mit 

welcher die Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie ergänzt 

werden sollte; 

dass die Vorinstanz das Gesuch um Genehmigung der Änderung der Prü-

fungsordnung am 26. Januar 2016 im Bundesblatt bekannt gab und eine 

Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzte;  

dass (unter anderen) der Verband X._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) am 11. Februar 2016 Einsprache gegen die Genehmigung der Än-

derung der Prüfungsordnung erhob; 

dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 9. März 2017 (unter anderen) auf 

die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintrat (Dispositiv Ziff. 3), die 

Änderung der Prüfungsordnung genehmigte (Dispositiv Ziff. 4) und einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (Dispositiv 

Ziff. 5); 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom  

7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt und be-

antragt, der Entscheid sei mit sofortiger Wirkung auszusetzen sowie auf-

zuheben und es sei die Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers 

festzustellen, mit der Folge, dass die Vorinstanz zur Fällung eines materi-

ellen Entscheids anzuweisen sei;  

dass der Beschwerdeführer überdies ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege stellte; 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. April 

2017 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

abgewiesen und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 1‘500.– bis zum 26. Mai 2017 aufgefordert hat;  

dass die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahmen vom 

28. April 2017 die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. den 

B-2087/2017 

Seite 3 

Verzicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantrag-

ten; 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 

2017 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers 

vom 7. April 2017 gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 

wiederhergestellt hat; 

dass der Kostenvorschuss am 17. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsge-

richt eingegangen ist; 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt; 

dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. Juni 2017 ebenfalls die 

Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei; 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 23. Juni 2017 an seinen Anträ-

gen festhält; 

dass die Beschwerdegegnerin am 27. Juli 2017 und die Vorinstanz am  

25. August 2017 dupliziert haben, woraufhin der Beschwerdeführer am  

9. August 2017 und am 8. September 2017 erneut Stellung nahm;  

dass auf die Begründung der Anträge des Beschwerdeführers, der  

Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin – soweit notwendig – in den  

Erwägungen eingegangen wird,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt; 

dass der Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 eine Verfügung i.S.v. 

Art. 5 VwVG darstellt und dass keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. 

Art. 33 Bst. d VGG);  

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen hat und dass er im vorliegenden Beschwerdever-

fahren zur Beschwerde legitimiert ist, soweit seine Parteistellung im erstin-

stanzlichen Verfahren streitig ist (Art. 48 VwVG; vgl. BGE 135 II 172 E. 2.2; 

BVGE 2010/12 E. 1.3.2); 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss geleistet wurde 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzu-

treten ist; 

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu beurteilen ist, ob die 

Vorinstanz die Parteieigenschaft des Beschwerdeführers im vorinstanzli-

chen Genehmigungsverfahren zu Recht aberkannt hat und entsprechend 

auf seine Einsprache gegen die von der Vorinstanz am 26. Januar 2016 im 

Bundesblatt veröffentlichte und zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigte 

Änderung der Prüfungsordnung nicht eingetreten ist;  

dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Einsprachelegitimation 

ausführt, seine Mitglieder seien von der Änderung der Prüfungsordnung 

stärker als jedermann betroffen, weil sie als Kinesiologen bzw. Kinesiolo-

ginnen arbeiteten und damit ihren Lebensunterhalt verdienten;  

dass der Schaden für seine Mitglieder materiell sei, weil sie ihr heutiges 

Niveau der Anerkennung nur durch erhebliche zeitliche und finanzielle Auf-

wendungen wiedererlangen könnten, falls die Prüfungsordnung genehmigt 

würde;  

dass der Schaden für seine Mitglieder ebenso ideell sei, weil ihr Beruf ei-

nen massiven Vertrauens- und Qualitätsverlust erlitte, zumal die neue Prü-

fungsordnung die Methode Kinesiologie mit unseriösen Inhalten ein-

schliesse, weshalb es sich in der Folge bei der Kinesiologie zu weiten Tei-

len um pure Scharlatanerie handle;  

dass der daraus entstehende Schaden für die Gesellschaft, insbesondere 

für die Patientensicherheit, gewaltig sei, weshalb eine staatliche Diplomie-

rung als ein besonders gewichtiges Versprechen von Seriosität sich ver-

biete, und dass die Vorinstanz sich für die Inhalte der Kinesiologie zu inte-

ressieren habe und für deren Aufnahme in die Prüfungsordnung die volle 

Verantwortung trage; 

B-2087/2017 

Seite 5 

dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen geltend macht, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien sehr generell und es sei nicht 

ersichtlich, inwiefern die Änderung der Prüfungsordnung für den Be-

schwerdeführer bzw. seine Mitglieder einen materiellen oder ideellen 

Nachteil zur Folge hätte; 

dass weder die Abschlüsse noch die Arbeit der Mitglieder des Beschwer-

deführers durch die Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung ab-

gewertet würden; 

dass der Beschwerdeführer bzw. seine Mitglieder ihre Arbeit ungeachtet 

der Aufnahme der Kinesiologie in die Prüfungsordnung weiterführen könn-

ten, weil die Arbeit als Kinesiologe bzw. Kinesiologin das Bestehen dieser 

Prüfung nicht voraussetzten, weshalb ein besonderer und direkter Scha-

den vorliegend nicht erkennbar sei;  

dass ferner einzig die Prüfungsordnung genehmigt werde, nicht aber die 

Methode der Kinesiologie als solche, weshalb diese nicht Gegenstand der 

Genehmigung sei;  

dass der Beschwerdeführer mit dem von ihm beanstandeten Schaden für 

die Gesellschaft überdies einzig allgemeine Interessen bzw. Drittinteressen 

geltend mache, weshalb kein schützenswertes Interesse vorliege und der 

Beschwerdeführer nicht zur Einsprache legitimiert sei; 

dass die Beschwerdegegnerin die Ausführungen der Vorinstanz stützt und 

des Weiteren moniert, Praktizierende der Kinesiologie hätten keinen An-

spruch auf Bestandesschutz gegenüber der Reglementierung neuer, hö-

herer Qualifikationen, und dass eine Höherqualifikation immer mit Kosten 

und einem zeitlichen Aufwand verbunden sei;  

dass schliesslich durch die Etablierung eines eidgenössischen Diploms mit 

klaren und staatlich geprüften Anforderungen kein Schaden entstehen 

könne, sondern im Gegenteil damit die Möglichkeit zu einer Höherqualifi-

zierung mit besonderer Glaubwürdigkeit geschaffen werde; 

dass nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 

13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BGG], SR 412.10) die zustän-

digen Organisationen der Arbeitswelt in Prüfungsordnungen die Zulas-

sungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Ti-

tel regeln und dass diese Vorschriften der Genehmigung durch die  

Vorinstanz unterliegen; 

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Seite 6 

dass die Vorinstanz nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsbil-

dung vom 19. November 2003 (Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 

412.101) innerhalb einer Branche für eine spezielle Ausrichtung nur je eine 

eidgenössische Berufsprüfung und eine eidgenössische höhere Fachprü-

fung genehmigt und dass sie dabei gemäss Art. 25 Abs. 2 BBV zu prüfen 

hat, ob ein öffentliches Interesse besteht (Bst. a), kein bildungspolitischer 

Konflikt oder Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse besteht (Bst. 

b), die Trägerschaft in der Lage ist, ein längerfristiges gesamtschweizeri-

sches Angebot zu gewährleisten (Bst. c), sich der Inhalt der Prüfung an den 

für diese Berufstätigkeiten erforderlichen Qualifikationen orientiert (Bst. d) 

und der vorgesehene Titel klar, nicht irreführend und von anderen Titeln 

unterscheidbar ist (Bst. e); 

dass die Vorinstanz, wenn das Gesuch die Voraussetzungen erfüllt, die 

Einreichung der Prüfungsordnung im Bundesblatt bekannt gibt und eine 

Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzt (Ar. 26 Abs. 4 BBV), und dass die 

Einsprache der Vorinstanz schriftlich und begründet einzureichen ist  

(Art. 26 Abs. 5 BBV); 

dass es sich beim „Einsprache“-Verfahren nach Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV 

um ein besonderes Einwendungsverfahren im Sinne von Art. 30a VwVG 

handelt;  

dass zur Einsprache bzw. Einwendung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BBV 

legitimiert ist, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes Partei ist;  

dass nach Art. Art. 6 VwVG als Parteien Personen gelten, deren Rechte 

oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organi-

sationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zu-

steht; 

dass nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c) und dass, wer in diesem Sinne zur Beschwerde 

legitimiert ist, auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfah-

ren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten hat (vgl. BGE 

142 II 451 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-6524/2015 vom  

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14. November 2016 E. 3.2; MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rn. 3); 

dass die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG bei der Beschwerde 

eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist, besonders bedeutsam 

sind, zumal sie die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter 

des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechts-

schutzes unterstreichen; 

dass der Beschwerdeführer nach der diesbezüglichen Rechtsprechung 

durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als 

ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtens-

werten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss;  

dass neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache der Be-

schwerdeführer zudem einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Auf-

hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen muss, das 

heisst seine Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter 

Weise beeinflusst werden können muss;  

dass das schutzwürdige Interesse sodann im Umstand besteht, einen ma-

teriellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Ent-

scheid mit sich bringen würde; 

dass ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches In-

teresse – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – 

keine Parteistellung begründet; 

dass es schliesslich keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine prak-

tisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde gibt, wobei für jedes 

Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen ist, wo diese Grenze verläuft (vgl. 

BGE 142 II 451 E. 3.4.1, m.w.H.); 

dass auch Vereinigungen und Organisationen das Beschwerderecht und 

somit auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren bean-

spruchen können, sofern sie entweder selber in ihren eigenen Interessen 

wie natürliche Personen betroffen sind, die Voraussetzungen der egoisti-

schen Verbandsbeschwerde erfüllen oder sofern auf Grund besonderer, 

spezialgesetzlicher Regelung eine Beschwerdelegitimation nach Art. 48 

Abs. 2 VwVG (sog. ideelle Verbandsbeschwerde) besteht (vgl. BGE 142 II 

80 E. 1.4.2; Urteil des BVGer A-769/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.5; 

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HANSJÖRG SEILER, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz 

[BGG], 2. Aufl. 2015, Art. 89 Rn. 11);  

dass der Beschwerdeführer seine Einsprache vorliegend stellvertretend für 

seine Mitglieder erhoben hat, weshalb die Voraussetzungen der egoisti-

schen Verbandsbeschwerde zu prüfen sind;  

dass juristische Personen unter dem Titel der sog. egoistischen Verbands-

beschwerde Beschwerde erheben bzw. im erstinstanzlichen Verfahren 

Parteistellung einnehmen können, wenn der Verband als juristische Person 

konstituiert ist (1), die Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu sei-

nen statutarischen Aufgaben gehört (2), er ein Interesse der Mehrheit oder 

mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt (3) und diese selber 

zur Beschwerde berechtigt wären (4), wobei diese vier Voraussetzungen 

kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. Urteil des BVGer  

B-3985/2012 vom 1. Juli 2014 E. 3.2);  

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinsstatuten vom 

13. September 2004 ein Verein im Sinne von Art. 60 Abs. 1 des Schweize-

rischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist und 

somit juristische Persönlichkeit besitzt; 

dass der statutarische Zweck des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 der 

Vereinsstatuten vom 13. September 2004 aus dem beruflichen Zusam-

menschluss der auf dem Gebiet der Nicht-Medizinischen Kinesiologie täti-

gen Fachleute zur Wahrung und Förderung ihrer Interessen in beruflicher, 

rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht besteht (Abs. 1), wobei 

diese Verbandsziele durch Qualitätssicherung, Berufsethos auf der Grund-

lage der ethischen Richtlinien des Beschwerdeführers, Beziehung zur Öf-

fentlichkeit, Förderung der beruflichen Schulung/Ausbildung sowie der Ver-

tretung der beruflichen Interessen bei Klienten, Behörden, Institutionen und 

Ausbildungsträgern erreicht werden sollen (Abs. 2);  

dass die von den Mitgliedern vertretene Kinesiologie in der Terminolo-

gie und in der Sache nicht-medizinisch ist (...) und dass die Mitglieder über-

dies für eine allgemeine, internationale, kritische und soziale Kinesiologie 

eintreten (…); 

dass der Zweck des Beschwerdeführers somit in der Vertretung der Inte-

ressen seiner Mitglieder – unter anderem in der Wahrung der Glaubwür-

digkeit und der Qualität des Berufs der Kinesiologie – besteht, und dass 

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der Beschwerdeführer vorliegend ein Interesse der Mehrheit seiner Mitglie-

der vertritt; 

dass schliesslich zu prüfen bleibt, ob die Mehrheit oder mindestens eine 

Grosszahl der Mitglieder des Beschwerdeführers selbst zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert wäre; 

dass Streitsache vorliegend die beabsichtigte Ergänzung der Prüfungsord-

nung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und 

KomplementärTherapeuten um die Methode der Kinesiologie bildet und 

dass die Mitglieder des Beschwerdeführers Praktizierende dieser Methode 

sind; 

dass sie darüber hinaus in einer besonderen sowie nahen Beziehung zur 

Streitsache stehen, zumal – aus objektiver Sicht – nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass die zuvor genannten Interessen der Mitglieder infolge 

der beabsichtigten Ergänzung der Prüfungsordnung um die Methode der 

Kinesiologie nicht tangiert werden; 

dass der Beschwerdeführer, soweit er lediglich in allgemeiner Weise aus-

führt, durch die Genehmigung der Prüfungsordnung entstehe ein gewalti-

ger Schaden für die Gesellschaft, insbesondere für die Patientensicherheit, 

einzig allgemeine öffentliche Interessen geltend macht, die kein schutzwür-

diges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG begründen (vgl. 

Urteil des BGer 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3); 

dass auch der vom Beschwerdeführer monierte materielle Schaden, wo-

nach seine Mitglieder im Falle einer Genehmigung der Prüfungsordnung 

ihr heutiges Niveau der Anerkennung nur durch eine erhebliche zeitliche 

und finanzielle Aufwendung wiedererlangen könnten, sich nicht unmittelbar 

aus dem Genehmigungsentscheid selbst ergibt, sondern bloss eine Re-

flexwirkung hiervon darstellt, so dass es sich hierbei einzig um ein mittel-

bares Interesse handelt, das für sich allein als nicht genügend erachtet 

wird, um eine Parteistellung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zu begrün-

den (vgl. Urteil des BVGer C-2461/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3.4.2 

m.w.H.); 

dass der Beschwerdeführer demgegenüber in zulässiger Weise geltend 

macht, mit der Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung werde 

das von ihm bzw. seinen Mitgliedern vertretene Berufsbild und der Inhalt 

der Kinesiologie als solche in Frage gestellt (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.3, 

wo das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des schweizerischen 

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Seite 10 

Apothekerverbands PharmaSuisse mit Bezug auf die vom Verwaltungsge-

richt zugelassene Ausnahmebewilligung nach dem Heilmittelgesetz zum 

Versandhandel bejahte, weil das Berufsbild, das der Verband schützen 

wollte, und die Berufsreglementierung als solche in Frage gestellt wurden); 

dass die Genehmigung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um Ergän-

zung der Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie insofern un-

mittelbar die Wahrung der eigenen, individuellen Interessen der Mitglieder 

des Beschwerdeführers betrifft, als nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden kann, dass die von der Vorinstanz genehmigte Änderung der Prü-

fungsordnung keine Inhalte umfasst, die das Berufsbild, das der Verband 

und seine Mitglieder schützen möchte, als solche in Frage stellt; 

dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegeg-

nerin – die Vorinstanz sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ins-

besondere auch mit den von der Beschwerdegegnerin eingereichten in-

haltlichen Ausführungen zur Methode der Kinesiologie und den vom Be-

schwerdeführer zu diesem Punkt monierten Beanstandungen zu befassen 

hat (Art. 25 Abs. 2 BBV; vgl. auch Leitfaden der Vorinstanz betreffend Er-

arbeitung und Revision von Prüfungsordnungen eidgenössischer Prüfun-

gen vom August 2017, insbesondere Kapitel 3.2 und 2.4  

<https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home.html> Bildung > Höhere Berufs-

bildung > Berufsprüfungen BP und höhere Fachprüfungen HFP > Bran-

chenverbände > Eine Prüfungsordnung revidieren , abgerufen am 26. Sep-

tember 2017); 

dass die Mehrheit der Mitglieder des Beschwerdeführers sich somit auf ei-

nen ideellen Nachteil und somit auf schutzwürdige Interessen im Sinne von 

Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG berufen können, womit dem Beschwerdeführer 

im erstinstanzlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung zukommt und 

er zur Erhebung einer Einsprache bzw. Einwendung im Sinne von Art. 26 

Abs. 4 und 5 BBV legitimiert ist; 

dass die Vorinstanz daher zu Unrecht auf die Einsprache des Beschwer-

deführers nicht eingetreten ist und die Änderung der Prüfungsordnung ge-

nehmigte, ohne sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in materi-

eller Hinsicht auseinanderzusetzen (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG); 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des 

angefochtenen Entscheids dahingehend aufzuheben und die Sache zur 

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Seite 11 

materiellen Prüfung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Feb-

ruar 2016 und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG); 

dass bei diesem Verfahrensausgang die Vorinstanz und die Beschwerde-

gegnerin, welche sich vorliegend mit eigenen Anträgen am Beschwerde-

verfahren beteilig hat, die Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

vgl. Urteil des BVGer C-2380/2012 vom 17. September 2015 E. 8.1.2; 

m.w.H.), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG); 

dass die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.– festgesetzt werden (Art. 63 Abs. 

1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. VGKE), wovon der Beschwerdegegnerin reduzierte 

Verfahrenskosten von Fr. 300.– (1/5) aufzuerlegen sind; 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen kann, wobei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei 

nur ausnahmsweise – bei Vorliegen besonderer Verhältnisse – eine Partei-

entschädigung zusteht (vgl. Urteil des BGer 2C_846/2013 vom 28. April 

2014 E. 4.1 m.w.H.); 

dass das vorliegende Verfahren sich auf die Eintretensfrage im erstinstanz-

lichen Genehmigungsverfahren beschränkte und dass dem nicht anwalt-

lich vertretenen Beschwerdeführer hierfür kein besonderer Aufwand ent-

standen ist, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist; 

dass der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstat-

ten ist. 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz hat auf die Einsprache 

des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2016 einzutreten. Dispositiv  

Ziff. 3 des Entscheids der Vorinstanz vom 9. März 2017 wird dahingehend 

aufgehoben. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids wird aufge-

hoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu materiellem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdegegnerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 300.– auferlegt. Der von der Vorinstanz zu leistende Anteil an den 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘200.− geht zu Lasten der Staats-

kasse. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– wird dem 

Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstat-

tet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Stephan Breitenmoser Julia Haas 

B-2087/2017 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 19. Oktober 2017