# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48dad1f8-e3ac-5d36-bf17-f98f4e140f97
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-12
**Language:** de
**Title:** Der Beschwerdeführer ist in den Bereichen „Körperpflege“ und „Aufstehen, Absitzen, Abliegen“ regelmässig in erheblicher Weise auf die indirekte Hilfe Dritter angewiesen; Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades entsteht per 1. August 2011.
**Docket/Reference:** IV.2013.00449
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00449.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00449
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
12. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
durch den Beistand Y.___
dieser
vertreten
durch Stadt Zürich, Sozialzentrum
Hönggerstrasse
Rechtsanwältin Barbara Heer, Sozialversicherungsrecht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
71
, leidet an
e
iner genuinen Epilepsie
mit leichter Geistesschwäche
sowie an einer
schizoaffektiven
Störung (F20.9/F25.9;
vgl.
Urk.
12
/32,
Urk.
12/60,
Urk.
12/70/10
)
, weswegen die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, verschiedene Leistungen erbrachte.
S
eit August 1991
bezieht er eine ganze
Rente der Invalidenversicherung (
Urk.
12/24
,
Invali
di
tätsgrad
: 100
%
ab
1.
Mai 2002, vgl.
Urk.
12/62
)
.
Am
2
1.
August 2012 meldete ihn sein Beistand zum
Bezug einer
Hilflosenent
schädigung
an (
Urk.
12/70
/1-7
, betreffend Beistandschaft vgl.
Urk.
12/68
)
. In de
r
Folge klärte
die IV-Stelle am
5.
Dezember 2012
die Hilflosigkeit des
Versi
cher
ten
,
welcher
im betreuten Wohnen der Stiftung
Z.___
lebt
,
vor Ort
ab
(
Ab
klä
rungs
bericht
vom 1
3.
Dezember 2012;
Urk.
12/82).
Nach durchgeführtem
Vor
be
scheidverfahren
(
Urk.
12/84,
Urk.
12/92) wies die IV-Stelle das
Leistungs
be
geh
ren
mit Verfügung vom 1
2.
April 2013 (
Urk.
2) ab
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
5.
Mai 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und bean
tragte, es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 1
2.
April 2013 aufzuheben und ihm eine
Hilflosenentschädigung
zuzusprechen. Zudem ersuchte er um
Bewilli
gung der
unentgeltliche
n
Prozessführung (S.
2).
Mit Zuschrift vom 1
2.
Juni 2013
(
Urk.
7) reichte er einen Bericht der Stiftung
Z.___
vom
6.
Juni 2013 (
Urk.
8)
ein
.
Mit Beschwerdeantwort vom
5.
Juli 2013 stellte die IV-Stelle An
trag auf Abweisung der Beschwerde und verzichte
te
auf eine Stellungnahme zum nach
gereichten Bericht
des Beschwerdeführers
(
Urk.
11), was
diesem
am
8.
Juli 2013 (
Urk.
13) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen
Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosen
ent
schä
di
gung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen
ei
ner Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensver
rich
tung
en
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Über
wachung bedarf (
Art.
9
ATSG).
Praxisge
mäss
(BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltägli
chen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297
E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus),
Kontaktaufnahme.
-
1.2
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 E. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regel
mässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist.
1.3
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, sondern
auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei Vornahme der
relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die Drittperson sie auf
for
dert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie wegen ihres psychi
schen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 121 V 88 E.
3c, 107 V 145 E.
1c und 139 E.
1b, 105 V 38; 106 V
153 f., 105 V 52 E.
4a; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005
E. 1.3 mit Hinweis).
1.
4
Gemäss
Art.
42
Abs.
2 IVG ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden.
Nach
Art.
37
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
gilt die
Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfs
mitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
er
heblicher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders
aufwen
digen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör
per
lichen
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienst
leistungen
Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 an
gewiesen ist.
1.
5
Nach
Art.
38 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb ei
nes Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd und regel
mässig
auf sie
angewiesen ist
(BGE 133 V 450 E.2.2.3, 5 und 6.2)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer
leistungsabweisenden
Verfügung vom 1
2.
April 2013
im Wesentlichen
dafür,
dass der Beschwerdeführer lediglich im Bereich der Körperpflege auf indirekte Dritthilfe angewiesen sei. In den übrigen Bereichen der alltäglich relevanten Lebensverrichtungen sei er selbständig. Eine lebenspraktische Begleitung sei nicht ausgewiesen, da der Beschwerdeführer im betreuten Wohnen der Stiftung
Z.___
lebe
(
Urk.
2 S. 2 f.)
.
2.
2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer hauptsächlich vor,
er sei in drei alltägli
chen Lebensverrichtungen hilfsbedürftig (
Urk.
1 S.
3). So sei er nicht
bloss
im Bereich der Körperpflege auf
die
indirekte Hilfe von Drittpersonen angewiesen, sondern auch in den Bereichen
„
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
“
und
„
Fortbewe
gung
“
(Pflege gesellschaftlicher Kontakte
,
S.
5 ff.
)
.
2.3
Unbestritten
und aufgrund der Akten ohne weiteres zutreffend
ist, dass der Be
schwerdeführer im Bereich der Körperpflege auf die indirekte Hilfe Dritter an
ge
wiesen ist.
So würde sich der Beschwerdeführer den Akten zufolge ohne die Auf
forderung des Betreuungspersonal der Stiftung
Z.___
in der Körperpflege auf
grund seiner Wahrnehmungsdefizite vernachlässigen (vgl.
Urk.
12/80,
Urk.
8).
Hingegen ist streitig
und zu prüfen, ob er
auch im Bereich
„
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
“
sowie in der Pflege gesellschaftlicher Kontakte
hilfsbedürf
tig ist
,
wo
mit
er
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
hätte
.
3.
In medizinischer
Hinsicht
ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an einem psychischen Geschehen leidet und geistig beeinträchtig
t
ist
.
So ist
dem
Bericht
von
Dr.
med.
A.___
, FMH für allgemeine Medizin, vom
5.
Juni 1996 (
Urk.
12/32)
zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer
seit seiner Kindheit an einer
Epilepsie mit psychischer Alterierung
leidet
.
Dr.
med.
B.___
vom
C.___
nannte im Bericht vom 1
5.
August 2007 (
Urk.
12/60) die Diagnose
n
einer Erkrankung aus dem schizophrenen
For
menkreis
(F20.9) sowie e
ines Status nach Epilepsie
(
Ziff.
2)
.
Im dem der Anmel
dung zur
Hilfslosenent
schädigung
beigelegten Arztb
ericht vom 2
7.
August 2012
(
Urk.
12/70/10) nannte
der behandelnde Psychiater,
Dr.
med.
D.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
als
Hauptdiagnose eine gemischte
schizoaffektive
Störung (F25.2)
.
4.
4.1
4.1
.1
Hinsichtlich des Bereichs
„
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
“
hielt der Beschwerde
führer im Anmeldeformular zur
Hilflosenentschädigung
fest, dass er aufgrund
seiner psychischen Beeinträchtigung beziehungsweise Erkrankung öfters zum Auf
stehen angespornt werden müsse (vgl.
Urk.
12/70
Ziff.
4.1.2).
4.
1.
2
Die Abklärungsperson hielt
diesbezüglich
im Abklärungsbericht vom 1
3.
Dezem
ber 2012 (
Urk.
12/82
)
fest, dass der Beschwerdeführer
funktionell selbständig sei.
Er habe die Tendenz, am Morgen länger im Bett zu bleiben
. D
urchschnittlich
werde
er
jeden zweiten Tag durch das Betreuungsperson
al
geweckt. Mangels Re
gel
mässigkeit und Erheblichkeit
bestünden
keine E
inschränkung
en im Sinne des Ge
setzes (S. 2)
.
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich
in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2
)
da
her auf den Standpunkt
, dass der Beschwerdeführerin rein funktionell selber auf
stehen, absitzen und abliegen könne und keine direkte Hilfe für einen Transfer benötige.
A
m Morgen
werde er hingegen
jeweils durch das
Betreu
ungspersonal
ge
weckt, da er gerne länger schlafe. Unabhängig der Frage, wie oft er geweckt werde
, stelle sich
aber
diejenige nach der Erheblichkeit der
Dritt
hilfe
. Der Be
schwerdeführer beziehe eine ganze IV-Rente und gehe keiner
Teilerwerbs
tätig
keit
nach. Er beteilige sich an den Aktivitäten in der Wohn
gruppe und
könne
sich den Tag nach seinen individuellen Bedürfnissen ein
tei
len
.
I
hm
könn
t
e
der Umgang mit einem Wecker erklärt und antrainiert werden. Offen bleibe zudem,
ob er seinen Beitrag für die Wohngruppe nicht besser am Nachmittag oder Abend
leisten könne
(S. 4)
.
4.
1.
3
Dem Bericht der Stiftung
Z.___
vom
6.
Juni 2013 (
Urk.
8) i
st
bezüglich
des
Aufstehen
s
zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer
auch
ta
gsüber rege
l
mässig ins Bett geht
und
er
mehrmals täglich telefonisch geweckt wird, damit er zu vereinbarten Zeiten im Büro erscheint (u.a. für Körperpflege, um den Haus
halt zu erledigen, Wohnungsreinigung, Kochen, Erinnern an externe Termine, recht
zeitige Medikamenteneinnahme etc.)
. Der
Zeitaufwand
beträgt
täglich
eine
bis zwei Stunden
.
Im Bericht wird
zudem erwähnt
, dass
wenn der Beschwerde
führer nicht geweckt werden würde, er tagsüber noch mehr schlafe und er dann noch weniger seinen Verpflichtungen und gesellschaftlichen Kontakten nach
kommen könnte
; es
würde dann zu einer Tag-Nacht-Umkehr kommen
. Zwar sei er
schon
”
x-fach”
darauf hingewiesen worden, sich mit dem Handy wecken zu
lassen, doch über
nehme er keine Verantwortung.
Der Beschwerdeführer sei ex
trem
durch äussere
Reize, aber auch durch seinen inneren Zustand und
durch
Gedanken
ablenk
bar
(S. 8)
.
4.2
Gemäss Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit vom
1.
Januar 2014 (KSIH) ist die Hilfe regelmässig, wenn sie
die versicherte Person täglich benötigt oder eventuell täglich nötig hat (
Rz
8025).
Die Hilfe ist erheblich, wenn die versicherte Person mindestens eine
Teilfunk
tion
einer einzelnen Lebensverrichtung
wegen ihres psychischen Zu
standes ohne be
sondere Aufforderung nicht vornehmen würde (
Rz
8026). Indi
rekte Hilfe von
Dritt
personen
ist gegeben, wenn die versicherte Person die all
täglichen
Lebens
verrichtungen
zwar funktionsmässig selbst ausführen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre (
Rz
80
29
).
Die indirekte Dritthilfe, die zur Hauptsache psychisch und geistig Be
hinderte betrifft, setzt voraus, dass die Drittperson re
gelmässig anwesend ist und
die versicherte
Person insbesondere bei der Aus
führung der in Frage stehenden Verrichtungen persönlich überwacht, sie zum Handeln anhält oder von schädi
genden Handlungen abhält und ihr nach Bedarf hilft (
Rz
8030).
4.3
Der Beschwerdegegnerin ist
aufgrund der
medizinischen
Akten ohne weiteres
darin zuzustimmen
, dass der Beschwerdeführer rein
funktionell
in
der Lage ist
,
selber aufzustehen
. Dies stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Folg
lich ist er
in der Teilfunktion „Aufstehen“ auf
die
direkte
Hilfe einer Drittperson nicht
angewiesen.
Laut Bericht der Stiftung
Z.___
(vgl. E.
4.1.3
hievor
) muss der Beschwerde
führer, welcher sich auch tagsüber zum Schlafen ins Bett legt,
jedoch
mehrmals täglich durch eine Betreuungsperson geweckt
und motiviert
werden
,
damit er aufsteht.
Die Weck
bemühungen
beschränk
en
sich damit nicht lediglich auf eine bestimmte
,
morgendliche Uhrzeit, sondern
erfolgen
mehrmals täglich.
Der Be
schwer
deführer erklärt
diesen Bedarf
damit, dass
er
aufgrund seiner psychischen Erkrankung
zum Aufstehen angespornt werden müsse
(vgl. E. 4.1.1).
Auch beim morgen
d
lichen Wecken gelte es ihn zu motivieren, mit ihm zu diskutieren, ihn an
zuspornen, seine Einwände, er sei zu krank um aufzustehen, zu entkräften, und ihn auf seine bestehenden Arbeitspflichten aufmerksam zu machen (Urk. 7
S.
6).
Einen Zu
sammenhang zwischen der psychischen Erkrankung des Beschwer
deführers und
der
fehlende
n
Motivation erkennt denn auch die
Beschwer
de
gegnerin
,
indem sie
in der angefochtenen Verfügung festhält
,
der Beschwerde
füh
rer
sei
aufgrund seiner Diagnose im Alltag auf Motivation, Anleitung, Auf
forderung und Kon
trolle Dritter angewiesen, um den Tag zu strukturieren (vgl.
Urk.
2 S.
3).
Daher
kann
ihrer
Ansicht, wonach dem Beschwerdeführer der Um
gang mit einem Wecker erklärt und antrainiert werden könne (vgl. E.
4.1.2), nicht ohne weiteres
gefolgt werden, haben das die Betreuer des Beschwer
de
füh
rers doch mehrfach aber ohne Erfolg versucht (vgl. E.
4.1.3)
.
Vielmehr ist da
von
auszugehen, dass der psychisch und geistig beeinträch
tigte Beschwerde
führer
nich
t aufstehen und im Bett bleiben würde, wäre er sich selbst über
lassen.
Dies
hätte nicht
bloss
den Verlust der
Tagesstruktur, mithin eine mögli
che Tag-Nacht
-Umkehr
, sondern auch
die
Abnahme
der
benötigten
Sozialkon
takte
zur Folge, da –
wie s
eitens der Stiftung
Z.___
zu Recht
vor
gebracht
wurde –
der Be
schwer
deführer
seine
n Verpflichtungen und gesell
schaftlichen Kontakten noch weniger nachkommen könnte
.
Der Beschwerde
führer ist aber
auf
den
täglichen
und teilweise intensiven
Kontakt zum
Betreu
ungsperson
al
wie auch zu anderen Mitbewohnern angewiesen
. So ruft er
bei
spielsweise
täglich bis
zu
zehnmal im
Büro an und geht auch zum Plaudern
ins Büro
der Betreuer
(vgl.
Urk.
8)
.
Dass der
Beschwerdeführer auf den gesellschaft
lich strukturierten Rahmen ange
wie
sen ist,
anerkennt auch
die
Beschwerdegeg
nerin
und hält in der angefochtenen Verfü
gung fest,
dass
er
dort die nötige Aufmerksamkeit
erfahre
und sich unter den Be
wohnern austauschen
könne
(vgl.
Urk.
2 S.
3).
Für das geistige Wohlbefinden des Beschwerdeführers ist es daher unabdingbar, am Alltag
s
leben innerhalb der Wohngemeinschaft teilzu
haben
. Hierfür ist er jedoch auf die
(
öfteren
)
Weck
be
mühungen
der Betreuer
beziehungsweise auf deren Aufforderungen aufzustehen
(siehe dazu Urk.
1 S.
6)
angewiesen. Der Ansicht der Beschwerdegegnerin, es hand
l
e sich bei den alltäglichen
Weck
bemühungen
des Personals nicht um eine erhebliche Dritthilfe, kann daher nicht gefolgt werden.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten
, dass
der Beschwerdeführer im Bereich „Auf
stehen, Absitzen, Abliegen
“ auf
indirekte Dritthilfe
angewiesen ist. Diese
Hilfe
ist
regel
m
ässig
– der Beschwerdeführer benötigt sie täglich oder hat sie even
tuell
täglich nötig (KSIH RZ 8025) -
und erheblich
im Sinne des Gesetzes
.
Anzufügen bleibt, dass die Erheblichkeit nicht damit verneint werden kann, dass der Be
schwerdeführer eine ganze IV-Rente bezieht und keiner Teilerwerbstätigkeit nac
h
geht, „die es z.B. erfordern würde, dass er zu einer bestimmten Zeit
am Ort X zur Ausübung des Teilerwerbes Y zu erscheinen hat”, wie es die
Beschwer
de
gegnerin
tut (Urk. 2).
Denn gerade dessen –
k
rankheitsbedingte – extreme Un
zu
verlässigkeit ist der Grund, dass eine
Tätigkeit auch an einem geschützten Ar
beitsplatz nicht funktioniert (vgl. dazu Urk.
1 S.
8, Urk.
8 S.
2).
Damit ist
eine Hilfs
be
dürftigkeit in der genannten Lebensverrichtung
ausgewiesen
.
4.4
Der Beschwerdeführer macht
e
überdies geltend, in der Pflege gesellschaftlicher
Kontakte auf
die
Unterstützung
von Drittpersonen
angewiesen zu sein (vgl.
Urk.
12/7
0
Ziff.
4.1.6,
Urk.
1 S.
7 f.).
Hinsichtlich des Erfordernisses der Hilfe bei der Kontaktpflege, um
insbesondere
bei psychisch behinderten Personen
der Gefahr einer dauernden Isolation vor
zu
beugen, ist dem KSIH zu entnehmen, dass diese nur unter dem Titel „
lebens
prak
tische
Begleitung“ zu berücksichtigen ist, nicht aber im Rahmen der
Teil
funk
tion
„Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ (
Rz
8024).
Eine lebenspraktische Be
glei
tung kann jedoch
nur
angerechnet werden, sofern die versicherte Per
son ausser
halb eines Heims lebt (vgl. E. 1.4
hievor
).
Als Heim gilt jede kol
lektive
Wohn
form, die zur Betreuung und/oder Pflege, nicht jedoch zur Heilbe
hand
lung
, dient
(KSIH,
Rz
8005). Eine Wohngemeinschaft mit Heimstatus liegt dann vor, wenn die
Wohngemeinschaft unter der Verantwortung eines Träger
s
mit einer Lei
tung
sowie allfällig angestelltem Personal handelt und den Bewoh
nern nicht nur Wohn
raum zur Miete zur Verfügung gestellt wird
, sondern dar
über hinaus
ein wei
tergehendes Leistungsangebot wie Verpflegung, Beratung, Betreuung, Pflege,
Beschäftigung oder Integration
besteht
. Das Respektieren der Indivi
dua
lität der Bewohner sowie grösstmögliche Autonomie innerhalb und aus
serhalb der Wohn
gemeinschaft ändern nichts daran, dass eine solche Wohnge
mein
schaft
als Heim zu betrachten ist (vgl.
Rz
8005.2).
Der Beschwerdeführer lebt im betreuten Wohnen der Stiftung
Z.___
.
B
eide Parteien
gehen
übereinstimmend davon aus, dass
dem
begleitete
n
Wohnen der Stif
t
ung
Z.___
Heimcharakter
zukommt
(vgl.
Urk.
1 S.
5,
Urk.
2 S.
3).
Dem ist nichts entgegenzuhalten,
e
rfährt der Beschwerdeführer doch im Rahmen des
begleiteten Wohnens die Betreuung und Pflege, die er benötigt. Dies hat zur Folge,
dass
eine Anrechnung der Hilfe bei der Kontaktpflege im Rahmen der prak
tischen Begleitung ausser Betracht
fällt
.
4.5
Zusammenfassend ist
demnach
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen, namentlich in den Bereichen „Körperpflege“ und „
Aufstehen, Absitzen, Abliegen
“ regelmässig in erheblicher Weise auf die indirekte Hilfe Dritter angewiesen ist
. Damit
ist
ein Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
leichten Grades ausgewiesen
.
5.
Der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
entsteht nach Ablauf des
Warte
jahres
im Sinne von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG
.
Die
Regeln über die Entstehung des Rentenanspruchs nach
Art.
29
Abs.
1 IVG
sind auf den zeitlichen Beginn
des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
nicht anwendbar (vgl.
BGE 137 V 351
E.
5.1). Macht eine versi
cherte Person ihren Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die
Leistung in Abweichung von
Art.
24
Abs.
1 ATSG nur für die zwölf Monate nach
gezahlt, die der Gel
tendmachung vorangehen (vgl.
Art.
48
Abs.
1
IVG
).
Der Beschwerdeführer lebt seit Februar 2007 im betreuten Wohnen der Stiftung
Z.___
(vgl.
Urk.
1 S.
5). In der Anmeldung zur
Hilflosenentschädigung
vom
2
1.
August 2012
macht
e er
geltend, die Hilfsbedürftigkeit bestehe seit 2007
(
Urk.
12/70)
.
In Anbetracht der verspäteten Anmeldung, in welchem Fall die Leis
tungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate aus
ge
richtet werden, beginnt ein
Leistungsanspruch
somit
per
August 201
1.
Da
de
n
me
dizinischen Akten zufolge beim Beschwerdeführer seit Jahren ein stationärer
Gesundheitszustand vor
liegt
(vgl. etwa
Urk.
12/60
Ziff.
1,
Urk.
12/70/10
Ziff.
8.4)
,
ist davon auszugehen,
dass er im August 2011 das obligate Wartejahr erfüllt hat und bereits damals im selben Umfang wie im Zeitpunkt der Abklä
rung
2012
hilfsbedürftig war.
Dass es bis zum Zeitpunkt des
Verfügungser
lasses
zu einer Veränderung in seinem Gesundheitszustand gekommen ist, wurde weder be
haup
tet, noch ist aufgrund der Akten davon auszugehen.
D
er Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
entsteht damit
per
1.
August 201
1.
6.
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom
1
2.
April 2013 (
Urk.
2) auszuheb
en
mit der Feststellung, dass ein Anspruch des Be
schwer
deführers auf eine
Hilflosenentschädigung
für leichte Hilflosigkeit ab
1.
August 2011 besteht.
7
.
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch des Beschwer
deführers um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom
1
2.
April 2013
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
der
Beschwerdeführer
ab
1.
August 2011
Anspruch auf
Entschädigung für leichte Hilflosigkeit
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Sozialzentrum
Hönggerstrasse
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder