# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9910f67d-e1d9-57a0-86d9-c31d1d93dd16
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 30.05.2024 XBE.2024.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2024-16_2024-05-30.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2024.16 
(KEMN.2023.236)  

Art. 29 

 

Entscheid vom 30. Mai 2024 
 

 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiber Hüsler         

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch Bernadette Gasche, Rechtsanwältin,  

[…]    

   

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 24. August 2023 

 

 

Betreff  Prüfung einer Massnahme 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 (KEMN.2022.240) sah das Familien-

gericht Rheinfelden von der Errichtung einer behördlichen Massnahme für 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ab, nachdem diese mit Ein-

gabe vom 23. Juni 2022 (Postaufgabe am 24. Juni 2022) eine Beistand-

schaft begehrte (KEMN.2022.240, act. 2). 

 

1.2. 

Am 24. Juli 2023 erstatteten die Sozialen Dienste Q._____ beim Familien-

gericht Rheinfelden für die Beschwerdeführerin eine Gefährdungsmeldung, 

da diese aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sei, ihre 

administrativen Angelegenheiten selbst zu besorgen 

(vgl. KEMN.2023.236, act. 17 ff.; die nachfolgenden Aktorenstellen bezie-

hen sich ohne anderweitigen Hinweis jeweils auf KEMN.2023.236). 

 

1.3. 

Nach telefonischen Abklärungen mit der zuständigen Sachbearbeiterin der 

Sozialen Dienste Q._____ sowie der Beschwerdeführerin (act. 23 und 25 

f.) erkannte das Familiengericht Rheinfelden mit Entscheid vom 24. August 

2023 (KEMN.2023.236) unter anderem Folgendes: 

 

" 1.   
 Für A._____ wird per 15. September 2023 eine Vertretungsbeistandschaft 

mit Einkommens- und Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB 
i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet. 

  
 2. 
 Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:  
 
 2.1. 
 die betroffene Person beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten 

soweit nötig zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, 
Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen und sonstigen Institutionen, 

 
 2.2. 
 die betroffene Person beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu 

vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu ver-
walten, den Rechnungsverkehr sicherzustellen und zustehende (Sozial-) 
Versicherungsleistungen geltend zu machen, 

 
 2.3. 
 die nach neuem Recht zustimmungsbedürftigen Geschäfte gemäss 

Art. 416 ZGB jeweils dem Familiengericht zu unterbreiten. 
 
 3. 
 Die Handlungsfähigkeit von A._____ wird nicht eingeschränkt. 

 - 3 - 

 

 

 
 4. 
 Zur Beiständin wird B._____, Berufsbeistandschaft Q._____, ernannt.  
 
 Die Ausübung des Amtes richtet sich nach Art. 405 ff. ZGB. Die Entschä-

digung erfolgt nach Art. 404 ZGB. 
 Die Beiständin wird aufgefordert, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf An-

passung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder 
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB). 

 
 5. 
 Der Beiständin wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Auf-

gaben ohne Zustimmung der betroffenen Person deren Post zu öffnen 
(Art. 391 Abs. 3 ZGB). 

  
[…] " 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihr am 8. Februar 2024 in begründeter Ausfertigung zugestell-

ten Entscheid vom 24. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 11. März 2024 Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Er-

wachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1.  Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 
24.08.2023 sei vollständig aufzuheben. 

 
 2. Es sei von einer Erwachsenenschutzmassnahme gegenüber der Be-

schwerdeführerin abzusehen.  
 
 3.  Eventualiter: Die Angelegenheit sei zu vertieften fachspezifischen Ab-

klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
 4.  Der Beschwerdeführerin sei das Recht zur unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin 
zu gewähren. 

 
 5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Verfahrensantrag 
 
 6.  Es seien der unterzeichnenden Anwältin die vollständigen Akten über 

die Beschwerdeführerin KE.2022.00228/KEMN.2023.236. der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde zur Einsichtnahme zuzustellen 
sowie eine angemessene Frist zur allfälligen Ergänzung der Be-
schwerde anzusetzen. " 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 15. März 2024 wies der Instruktionsrichter die von der 

Beschwerdeführerin begehrte Fristverlängerung zur Ergänzung der Be-

schwerde ab. 

 

 - 4 - 

 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 25. März 2024 verzichtete die Vorinstanz auf eine Ver-

nehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Ent-

scheids.  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes- 

und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige 

Beschwerdeinstanz (Art. 450 Abs. 1 ZGB und § 41 Abs. 1 EG ZGB, § 10 

Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Oberge-

richts des Kantons Aargau [GKA 155.200.3.101] und deren Anhang 1 Ziff. 5 

Abs. 7 lit. b). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 

ZGB zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

1.3. 

Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes 

wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-

gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-

licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 1 und 4 ZGB; 

Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], 

BBl 2006 7083).  

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerde richtet sich gegen die Errichtung einer Vertretungsbei-

standschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 

i.V.m. Art. 395 ZGB für die Beschwerdeführerin. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids aus, dass aufgrund 

der eingegangenen Gefährdungsmeldung sowie der Bestätigung der Be-

schwerdeführerin, Hilfe in der Form einer Beistandschaft zu benötigen, eine 

Beistandschaft anzuordnen sei. Damit solle sichergestellt werden, dass das 

 - 5 - 

 

 

Einkommen sowie Vermögen der Beschwerdeführerin fachgerecht verwal-

tet, allfällige Leistungen stets eingefordert und der Rechtsverkehr sicher-

gestellt sei (angefochtener Entscheid, E. 3.3). 

 

2.2.2. 

Die Beschwerdeführerin führt mit Beschwerde im Wesentlichen aus, dass 

der Entscheid der KESB einzig auf der Gefährdungsmeldung der Sozialen 

Dienste Q._____ basiere, fundierte Abklärungen seien demgegenüber 

nicht getätigt worden. So habe die Behörde die Beschwerdeführerin nie 

persönlich angehört und keine Familienmitglieder, namentlich die Nach-

kommen, beigezogen, obwohl deren angeblich ungenügende Hilfestellung 

in der Gefährdungsmeldung gerügt werde. Zudem habe die Vorinstanz 

nicht abgeklärt, in welchen konkreten Bereichen die Beschwerdeführerin 

Hilfe benötige und ob dies nicht bereits durch externe Stellen gewährleistet 

werde. Tatsächlich werde sie bereits durch ihren Sohn in administrativen 

und finanziellen Belangen sowie im Gesundheitsbereich und im Haushalt 

unterstützt. Zudem werde die Beschwerdeführerin auch von ihrer Tochter 

begleitet. Dem würden ebenfalls die gesundheitlichen Problemen der Be-

schwerdeführerin nicht entgegenstehen, da sie diesbezüglich Unterstüt-

zung durch die Spitex erhalte. Vielmehr seien es die Sozialen Dienste 

Q._____, welche die Beschwerdeführerin nicht korrekt behandeln und sie 

zu einer Beistandschaft drängen würden. 

 

Darüber hinaus verletze die ausgebliebene persönliche Anhörung der Be-

schwerdeführerin deren durch Art. 447 ZGB garantierten Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Im Rahmen des Telefonats vom 16. August 2023 sei ihr 

lediglich Hilfe versprochen, nicht jedoch die konkrete Massnahme und de-

ren Umfang verdeutlicht worden. Dadurch sei ihr Persönlichkeits- und Mit-

wirkungsrecht nicht gewahrt worden. Eine Begründung für die Unverhält-

nismässigkeit einer persönlichen Anhörung könne demgegenüber dem 

Entscheid der Vorinstanz nicht entnommen werden. Eine weitere Gehörs-

verletzung sei zudem in der Entscheidbegründung ersichtlich, aus welcher 

nicht hervorginge, welche Probleme in administrativer und finanzieller Hin-

sicht bestünden.  

 

Des Weiteren würden durch die nur ungenügende Prüfung durch die 

Vorinstanz ebenfalls die Grundsätze der Subsidiarität sowie der Geeignet-

heit und Erforderlichkeit, welche bei der Errichtung einer Beistandschaft zu 

berücksichtigen seien, verletzt werden (vgl. Beschwerde, Rz. 10 ff.). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine 

volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen 

Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands 

ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 

 - 6 - 

 

 

Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Liegt ein Schwächezustand vor, braucht es zusätzlich 

ein daraus resultierendes teilweises oder gänzliches Unvermögen, die ei-

genen Angelegenheiten hinreichend zu besorgen oder jemanden damit 

rechtsgenügend zu beauftragen oder zu bevollmächtigen. Dabei ist für die 

Beistandsform das Ausmass des Unvermögens massgebend, nicht etwa 

der (medizinische) Schweregrad des Schwächezustandes (BIDERBOST, in: 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., 2022, N. 2 zu Art. 390 ZGB). 

Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art 

– durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öf-

fentliche Dienste – schon gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutz-

behörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB e contrario; Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_221/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 5.1; BGE 

140 III 49 E. 4.3.1). Die blosse Möglichkeit, einen privaten Vertreter für die 

Besorgung der eigenen Angelegenheiten zu bezeichnen, reicht jedoch 

nicht, sondern die betroffene Person muss die Fähigkeit haben, den von ihr 

ernannten Stellvertreter zu überwachen, zu instruieren und aus seiner 

Funktion zu entlassen (MEIER, in: FamKomm, Erwachsenenschutz, 2013, 

N. 24 zu Art. 390 ZGB; BGE 134 III 385 E. 4.2).  

 

2.3.2. 

Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Per-

son bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertre-

ten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Für die Errichtung einer Vertre-

tungsbeistandschaft braucht die betroffene Person nicht urteilsunfähig zu 

sein, sondern bloss hilfs- und/oder schutzbedürftig (vgl. FOUNTOULAKIS, in: 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht, 

Partnerschaftsgesetz, 4. Aufl., 2023, N. 2 zu Art. 394 ZGB). Die Angele-

genheiten, in denen der Beistand die betroffene Person zu vertreten hat, 

ergeben sich aus den ihm übertragenen Aufgabenbereichen (Art. 391 

Abs. 1 ZGB). Sie können die Personensorge, die Vermögenssorge oder 

den Rechtsverkehr betreffen (Art. 391 Abs. 2 ZGB), soweit sie einer Ver-

tretung zugänglich sind. Als bestimmte Angelegenheiten, welche die hilfs-

bedürftige Person nicht erledigen kann, kommen die Sorge um eine geeig-

nete Wohnsituation, gesundheitliches Wohl, medizinische Betreuung und 

soziale Integration ebenso wie die Besorgung der administrativen und fi-

nanziellen Angelegenheiten in Frage sowie in Kombination mit Art. 395 

ZGB die Verwaltung von Einkommen und Vermögen (vgl. BIDERBOST, 

a.a.O., N. 1 f. und 11 zu Art. 394 ZGB).  

 

2.3.3. 

Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als un-

verhältnismässig erscheint (Art. 447 Abs. 1 ZGB). Die Norm statuiert, dass 

die betroffene Person mündlich anzuhören ist und geht somit über die Ga-

rantien des rechtlichen Gehörs i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. Die Anhö-

rung ist nicht nur ein Recht der betroffenen Person zur Wahrung ihrer Inte-

ressen, sondern dient auch der Behörde, die Tatsachen zu erhellen und 

 - 7 - 

 

 

sich eine persönliche Meinung sowohl über die psychische Verfassung der 

betroffenen Person als auch über die Notwendigkeit, eine Massnahme an-

zuordnen oder beizubehalten, zu bilden (BGE 140 III 1 E. 3.1.1). Unverhält-

nismässig ist die persönliche Anhörung etwa, wenn sie der betroffenen Per-

son gesundheitlichen Schaden zufügen könnte oder sich voraussichtlich 

bis zum Zeitpunkt des Entscheids gar nicht äussern kann (MARANTA, in: 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., 2022, N. 14 zu Art. 447 

ZGB). Das gilt indes nicht für den Umstand allein, dass die physische oder 

psychische Gesundheit einer betroffenen Person die Durchführung einer 

Anhörung erschwert. Diesfalls darf nicht einfach auf ein "Fernverfahren" 

ausgewichen werden (BBl 2006 7079). Unverhältnismässig kann die Anhö-

rung ebenfalls sein, wenn lediglich ergänzende Anordnungen getroffen 

werden, für welche es auf den persönlichen Eindruck der Behörden nicht 

entscheidend ankommt oder eine Massnahme aufgehoben wird 

(BGE 140 I 1 E. 7.2). Betreffend die Durchführung ist zu beachten, dass 

das Bundesrecht zwar keine Form vorgibt, eine telefonische Anhörung in-

des seit der Aufhebung von Art. 6 Covid-19-Verordnung Justiz und Verfah-

rensrecht vom 16. April 2020 (SR 272.81) nicht mehr zulässig ist, da dies 

mangels visueller Wahrnehmbarkeit dem Unmittelbarkeitsprinzip wider-

spricht (Maranta, a.a.O., N. 29 zu Art. 447 ZGB). 

 

2.4. 

2.4.1. 

Aus Sicht der Vorinstanz besteht bei der Beschwerdeführerin als Folge von 

deren Schwächezustand Unterstützungsbedarf in den Bereichen Perso-

nensorge (Wohnen, Gesundheit, soziales Wohl, Tagesstruktur), Administ-

ration sowie Vermögens- und Einkommensverwaltung (angefochtener Ent-

scheid, E. 3.3). Sie stütz sich dabei auf die Gefährdungsmeldung der Sozi-

alen Dienste Q._____ vom 24. Juli 2023, welcher entnommen werden 

kann, dass die Beschwerdeführerin aufgrund schwerer gesundheitlicher 

Probleme sowie einer Rückenoperationen und der damit verbundenen Spi-

talaufenthalte den Überblick über ihre Rechnungen verloren und diese in 

der Folge nicht mehr alle bezahlt habe. Dies habe zu Betreibungen geführt. 

Die Gemeinde habe die Beschwerdeführerin jeweils freiwillig unterstützt 

und ihre Rechnungen an die notwendigen Stellen geschickt. Seit ihrem Auf-

enthalt im Gesundheitszentrum D._____ sei die Beschwerdeführerin nur 

noch sporadisch zu Hause gewesen, während die persönliche Betreuung 

vom Gesundheitszentrum D._____ aufgegleist worden sei. Nicht abge-

deckt seien indes administrative Angelegenheiten, unter anderem weil der 

Sohn der Beschwerdeführerin aktuell für längere Zeit in der R._____ weile. 

Es sei nicht absehbar, wann sich die gesundheitliche Situation wieder bes-

sere. Zudem habe die Beschwerdeführerin einer Vertretungsbeistand-

schaft betreffend Einkommens- und Vermögensverwaltung zugestimmt, da 

sie dies als Entlastung sehe. Der Sohn habe die Gemeinde trotz mehrfa-

chem Angebot nie kontaktiert, die Kontaktangaben beider Nachkommen 

seien zudem unbekannt (act. 18 f.). Den Akten kann weiter entnommen 

 - 8 - 

 

 

werden, dass gegenüber der Beschwerdeführerin zahlreiche Betreibungen 

eingeleitet und Verlustscheine ausgestellt wurden, die Forderungen belie-

fen sich per 21. Juli 2023 auf Fr. 39'340.40 (vgl. act. 22).  

 

2.4.2. 

Damit ist mit der Vorinstanz einigzugehen, dass konkrete Umstände vorlie-

gen, welche auf einen Schwächezustand seitens der Beschwerdeführerin 

hindeuten. Durch die langwierigen Spitalaufenthalte war sie nicht in der 

Lage, ihre Angelegenheiten in administrativer respektive finanzieller Hin-

sicht zu besorgen. Ausdruck dieses Unvermögens sind zahlreiche gegen 

die Beschwerdeführerin erhobene Betreibungen. Dieses Defizits ist sich of-

fenbar ebenfalls die Beschwerdeführerin bewusst, weshalb sie Unterstüt-

zung im Nachgang zu der Rückenoperation grundsätzlich gerne annehmen 

möchte (vgl. act. 26). Allerdings lässt die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung 

ausser Betracht, dass die Anordnung einer Beistandschaft nur angezeigt 

ist, wenn die betroffene Person auch nicht in der Lage ist, eine Drittperson 

mit der Angelegenheit zu beauftragen oder zu bevollmächtigen. Die Urteils-

fähigkeit der Beschwerdeführerin wird indes nicht bestritten, womit aus den 

Akten nicht hervorgeht, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage 

sein soll, für den Zeitraum ihrer gesundheitsbedingter Einschränkungen 

eine Vertretung zu bestellen und diese zu beaufsichtigen. Ebenfalls unter-

liess die Vorinstanz Abklärungen betreffend die Subsidiarität behördlicher 

Massnahmen i.S.v. Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, indem sie keinerlei Abklä-

rung betreffend die Unterstützung der Beschwerdeführerin durch ihre 

Nachkommen traf. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die per-

sönliche Betreuung der Beschwerdeführerin gemäss Gefährdungsmeldung 

bereits aufgegleist wurde und somit einzig die Unterstützung in administra-

tiven Angelegenheiten zu gewährleisten ist (vgl. act. 18). Diese Aufgabe 

kann gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin durch deren 

Sohn übernommen werden, die Vorinstanz hat diesbezüglich jedoch kei-

nerlei Abklärungen unternommen und geht folglich auch in ihrem Entscheid 

nicht auf diesen Aspekt ein. Daran vermag ebenfalls der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin die Unterstützung grundsätzlich befürwortet, nichts zu 

ändern. Ein entsprechender Antrag i.S.v. Art. 390 Abs. 3 ZGB kann den 

Äusserungen im Rahmen des Telefongesprächs vom 16. August 2023 zwi-

schen der Fachrichterin und der Beschwerdeführerin (act. 26) nicht ent-

nommen werden. Zudem würde selbst ein solches Begehren die KESB 

nicht von der Vorkehrung notwendiger Abklärungen entbinden. 

 

2.5. 

Mit Blick hierauf ist der Sachverhalt insbesondere betreffend die Subsidia-

rität behördlicher Massnahmen im Erwachsenenschutz ungenügend abge-

klärt. Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, als der Ent-

scheid vom 24. August 2023 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen 

ist, den Sachverhalt im Sinne der vorangehenden Erwägungen rechts-

genüglich abzuklären. Insbesondere ist dazu die Beschwerdeführerin 

 - 9 - 

 

 

persönlich anzuhören und abzuklären, ob diese dauerhaft auf Unterstüt-

zung angewiesen ist oder der Schwächezustand in erster Linie dem Auf-

enthalt im Gesundheitszentrum D._____ geschuldet ist. Zudem ist festzu-

stellen, ob und inwiefern die Nachkommen der Beschwerdeführerin neben 

anderen privaten oder öffentlichen Akteuren die Unterstützung in den Be-

reichen Personensorge, Administration sowie Vermögens- und Einkom-

mensverwaltung übernehmen können oder tatsächlich eine Beistandsper-

son einzusetzen ist.  

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin hat mit Beschwerde vom 11. März 2024 ein Ge-

such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. 

 

3.2. 

Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der aktenkundigen Mittel-

losigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. act. 21) ist ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege antragsgemäss zu bewilligen und Bernadette Gasche, 

Rechtsanwältin, […], zu ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestel-

len. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-

ten gestützt auf § 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 ZPO auf die Staats-

kasse zu nehmen. 

 

4.2. 

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

ist nach dem Anwaltstarif festzusetzen und ausgehend von einer im Kin-

des- und Erwachsenenschutzrecht geltenden Grundentschädigung von 

Fr. 2'700.00 zu berechnen. Diese ist wegen der im Grundhonorar inbegrif-

fenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an einer Verhandlung (§ 6 

Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 2'160.00 zu kürzen. Unter Berücksichtigung 

des pauschalen Auslagenersatzes von 3 % nach Massgabe von § 13 

Abs. 1 AnwT und der Mehrwertsteuer von 8.1 % ergibt sich ein Honorar der 

unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin von rund 

Fr. 2'405.00. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung dieser Entschä-

digung verpflichtet, sobald sie hierzu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

 

 
 
 
 

 - 10 - 

 

 

 
   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst: 

 

1. 

Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und 

Bernadette Gasche, Rechtsanwältin, […], zu ihrer unentgeltlichen Rechts-

vertreterin bestellt. 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesse-

rung der wirtschaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO).  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Familiengerichts 

Rheinfelden vom 24. August 2023 aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung im Sinne der vorangehenden Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführerin, Bernadette Gasche, Rechtsanwältin, […], 

deren gerichtlich auf Fr. 2'405.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetztes 

Honorar für das Beschwerdeverfahren zu vergüten.