# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cca3891-b93c-5230-a580-0a3d272bdd7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2009 E-6150/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6150-2006_2009-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6150/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Iran,
vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für 
Asyl Suchende (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Oktober 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6150/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (...) und gelangte am 5. August 2006 in die Schweiz, wo er 
am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2006 erfolgte die 
Kurzbefragung  im  B._______  und  am 25.  September  2006  die 
Anhörung zu den Asylgründen durch das C._______.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie mit letz-
tem  Wohnsitz  in  D._______,  wo  er  Besitzer  eines  Buchladens 
gewesen  sei.  Im  Jahr  (...)  habe  er  erstmals  Probleme  mit  den 
iranischen Sicherheitskräften gehabt,  weil  er  verdächtigt  worden sei, 
im  (...)  dieses  Jahres  an  einer  verbotenen  Party  teilgenommen  zu 
haben. Das Lokal, in dem die verbotene Party stattgefunden habe, sei 
von den Sicherheitskräften gestürmt  und sein  Freund auf  der  Flucht 
erschossen worden. Am Tage seiner Beerdigung sei er im Buchladen 
von zwei Beamten aufgesucht und befragt worden. Er habe mit  Hilfe 
eines  Zeugen  nachweisen  können,  dass  er  sich  zum  fraglichen 
Zeitpunkt  in  E._______  aufgehalten  habe.  Seit  (...)  habe  er  zwei 
verbotene  Bücher  im  Buchladen  verkauft,  um  sein  Einkommen 
aufzubessern. Als er sich am (...) zwecks Tilgung seiner Schulden bei 
einem  Verleger  aufgehalten  habe,  sei  ihm  von  einem  Freund 
telefonisch  mitgeteilt  worden,  Sicherheitsbeamte  würden  seinen 
Buchladen durchsuchen. In der Folge habe er sich aus Angst, wegen 
der verbotenen Büchern zur Rechenschaft gezogen und mit dem Tode 
bestraft  zu  werden,  bis  zu  seiner  Ausreise  bei  einem  Freund  in 
F._______ versteckt gehalten. In der Schweiz habe er erfahren, dass 
sein  Bruder  G._______  seinetwegen  während  vierundzwanzig 
Stunden  von  iranischen  Sicherheitskräften  festgehalten  und  befragt 
worden sei.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und die im erstinstanzlichen Ver-
fahren zur Untermauerung seiner Vorbringen eingereichten Dokumen-
te (...) wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf 
die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 - eröffnet am 23. Oktober 2006 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-

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genschaft  nicht,  lehnte sein Asylgesuch vom 5. August 2006 ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2006 (Poststempel) an die 
vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) be-
antragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung in mate-
rieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der 
Sache  an  die  Vorinstanz  zur  Neubeurteilung,  subeventualiter  den 
Verzicht  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  unter  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  er  den 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses und stellte  eine 
Fürsorgebestätigung in Aussicht. Zur Stützung seiner Vorbringen reich-
te  er  Faxkopien  zweier  iranischer  Dokumente  (laut  Angaben  der 
Rechtsvertretung  einer  Gerichtsvorladung  und  einer  Ausschreibung 
zur  Festnahme,  ausgestellt  vom  [...])  zu  den  Akten.  Auf  die 
Begründung  der  Rechtsbegehren  und  die  eingereichten  Dokumente 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

Am 28. November 2006 liess der Beschwerdeführer die in Aussicht ge-
stellte  Fürsorgebestätigung  des  (...)  vom  14.  November  2006 
einreichen.

D.
Am 6. Dezember 2006 teilte der Instruktionsrichter der ARK dem Be-
schwerdeführer mit, auf die Beschwerde und die Eingabe vom 28. No-
vember 2006 werde nach Eingang der Vorakten zurückgekommen.

E.
Mit  Eingabe vom 7. Dezember 2006 liess der  Beschwerdeführer  die 
deutschen Übersetzungen der mit der Beschwerde eingereichten irani-
schen Dokumente (laut Angaben der Rechtsvertretung einer Anzeige 
und eines Vollzugsblattes) zu den Akten reichen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2007 zeigte der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts die Übernahme des Verfahrens 
per 1. Januar 2007 an, teilte dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete an-

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gesichts der eingereichten Fürsorgebestätigung auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Februar 2007 hielt das BFM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung führte das Bundesamt an, es falle auf, 
dass die dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Ungereimtheiten in der 
Beschwerdeschrift  nicht  wirklich  entkräftet  würden.  Bei  den  einge-
reichten  Dokumenten  (Anzeige  und  Haftbefehl)  handle  es  sich  um 
schwer leserliche Faxkopien, die aufgrund ihrer Manipulationsanfällig-
keit  keinen Beweiswert  zu  entfalten  vermöchten. Es  befremde,  dass 
der Beschwerdeführer diese Dokumente, die sich teilweise bereits seit 
(...) in den Händen seiner Familie befinden müssten, erst im Dezember 
2006 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu den Akten gegeben 
habe. Dies stütze den Verdacht, dass die besagten Dokumente nicht 
bereits seit (...) existierten und manipuliert sein müssten.

H.
In ihrer Replik vom 2. März 2007 hielt  die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantrag-
te die  Gutheissung der Beschwerde. Zur  Begründung wurde geltend 
gemacht, der Übersetzer der Dokumente habe ausgesagt, diese seien 
absolut leserlich, eine (...) sprechende Person habe keine Mühe, die 
Schriftstücke zu lesen. Das BFM begnüge sich mit  dem pauschalen 
Hinweis auf die in Kopie eingereichten Dokumente und deren Manipu-
lationsfähigkeit,  ohne  zusätzliche  Merkmale  zu  nennen,  die  seinen 
Verdacht auf Fälschung untermauern könnten. Der Beschwerdeführer 
habe nicht die Möglichkeit, Originaldokumente des Gerichts respektive 
der Justizbehörden zu erlangen, zumal diese nach seinem Wissens-
stand immer bei den Behörden verblieben. Zudem wäre eine postali-
sche Zustellung von Originaldokumenten ins Ausland ein viel  zu ris-
kantes Unternehmen, könnten doch seine Familienangehörigen wegen 
der im Heimatland herrschenden Zensur in Gefahr geraten. Es bestün-
de  gerade  bei  flüchtigen  Personen  die  Gefahr,  dass  die  iranischen 
Strafverfolgungsbehörden  an  die  Familie  adressierte  Postsendungen 
öffnen könnten.

Der  Beschwerdeführer  habe seine  Familie  erstmals  im August  2006 
zwecks Faxübermittlung von Identitätsdokumenten kontaktiert. Anfang 
Oktober 2006 seien ihm die Dokumente nach vorgängiger Information 

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per  Telefax  –  Faxübertragungen  würden  aus  technischen  Gründen 
nicht der gleich strikten Zensur wie Postsendungen unterliegen – an 
seine Unterkunft  in der Schweiz zugestellt  worden. Nach der Zustel-
lung sei er zur Heimleitung gegangen, um eine Besprechung mit sei-
ner Rechtsberatungsstelle, die rund zwei Wochen später in Anwesen-
heit  eines  Dolmetschers  stattgefunden  habe,  zu  vereinbaren.  Rund 
zwei Wochen später habe er die Übersetzerin beauftragt, welche un-
gefähr  zwanzig  Tage  für  die  Übersetzung  der  Dokumente  benötigt 
habe. Am 7. Dezember 2006 seien die Übersetzungen von seiner da-
maligen Rechtsvertreterin, die lediglich am Donnerstag und Freitag tä-
tig und in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember 2006 ferien-
abwesend  gewesen  sei,  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingereicht 
worden. Dies erkläre, weshalb die Übersetzungen erst zu diesem Zeit-
punkt eingereicht worden seien.

Die Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung seien insofern 
richtigzustellen, als die iranischen Dokumente bereits am 16. Novem-
ber 2006 Eingang in die Akten gefunden hätten.

Laut  Angaben  des  Beschwerdeführers  könne  sich  sein  Bruder 
G._______  seit  seiner  Inhaftierung  nicht  mehr  richtig  konzentrieren. 
Der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  vermuteten,  dass  ihm 
während der Festhaltung eine Ampulle verabreicht worden sei, deren 
Inhalt die Konzentrationsstörung induziert habe.

Der Beschwerdeführer bemühe sich zur Zeit, weitere Beweismittel (wie 
etwa eine Bestätigung des Komitees der iranischen Buchhändlerverei-
nigung und seine Geschäftsvisitenkarte) zu beschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist  daher zur Einreich-
ung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

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sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist  auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f., EMARK 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270, 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.  

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer eige-
nen Angaben zufolge seinen Buchladen (...)  lang besessen und sich 
regelmässig dort aufgehalten habe. Vor diesem Hintergrund sei davon 
auszugehen,  dass  die  iranische  Geheimpolizei  den  Buchladen  nicht 
ausgerechnet in seiner Abwesenheit zur Mittagszeit durchsucht hätte. 
Überdies  habe  er  sich  hinsichtlich  der  Folgen  der  Durchsuchung  in 
Ungereimtheiten  verwickelt.  So  habe  er  bei  der  Kurzbefragung 
ausgesagt,  er  wisse  nicht,  was  nach  der  Durchsuchung  geschehen 
sei, und anlässlich der kantonalen Anhörung zuerst geltend gemacht, 
er wisse nicht, ob etwas aus seinem Laden mitgenommen worden sei. 
Im  weiteren  Verlauf  der  Anhörung  habe  er  indessen  behauptet,  die 

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zwei  verbotenen Bücher, die er  im Laden versteckt  habe,  seien von 
den Sicherheitskräften  gefunden und  beschlagnahmt  worden. Er  sei 
mit  seinen diesbezüglichen,  im Rahmen des rechtlichen Gehörs  auf 
Vorhalt hin gemachten Erklärungen, er könne sich vorstellen, dass die 
Bücher gefunden worden seien,  nachdem er denunziert  worden sei, 
nicht  in  der  Lage  gewesen,  diese  Ungereimtheiten  überzeugend 
aufzulösen. Des  Weiteren  habe  er  bei  der  kantonalen  Anhörung  er-
klärt,  (...),  die  ebenfalls  Besitzer  einer  Buchhandlung  in  D._______ 
seien,  hätten  nichts  von der  Durchsuchung seines  Ladens gewusst, 
weil  er  ja  sofort  geflüchtet  sei.  Demgegenüber  habe  er  bei  der 
Kurzbefragung  zu  Protokoll  gegeben,  (...)  hätten  ihm  nach  der 
Durchsuchung  seines  Ladens  zur  sofortigen  Flucht  geraten.  Unter 
diesen  Umständen  hätten  (...)  auch  von  der  Durchsuchung  seines 
Ladens wissen  müssen. Seine Behauptung  auf  Vorhalt  hin,  er  habe 
(...)  bei  der  Kurzbefragung  nicht  erwähnt,  sei  aktenwidrig.  Die 
realitätsfremden und  ungereimten  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
seien konstruiert und bezögen sich nicht auf einen tatsächlich erlebten 
Sachverhalt. Vor diesem Hintergrund könne nicht geglaubt werden, er 
sei  von den heimischen Behörden wegen des Besitzes und Verkaufs 
verbotener Bücher verfolgt worden.

Was die  geltend  gemachten  Ereignisse  im  Jahr  (...)  (Eingreifen  der 
iranischen  Sicherheitskräfte  wegen  einer  verbotenen  Party  und  Vor-
wurf  der Teilnahme an der Party, Erschiessung seines Freundes auf 
der Flucht) anbelange, habe der Beschwerdeführer eigenen Angaben 
zufolge mit Hilfe eines Zeugen beweisen können, dass er nicht daran 
teilgenommen  und  sich  zum  fraglichen  Zeitpunkt  in  E._______ 
aufgehalten habe. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass es 
in  diesem  Zusammenhang  zu  keinen  weiteren  behördlichen 
Massnahmen gegen den Beschwerdeführer  gekommen sei,  weshalb 
er  aufgrund dieser Ereignisse in Zukunft  nicht  mit  erheblicher Wahr-
scheinlichkeit  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen  der  iranischen 
Behörden befürchten müsse.

4.2

4.2.1 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge, die Vorinstanz 
habe die Vorbringen zu Unrecht als nicht glaubhaft bezeichnet und da-
mit Bundesrecht verletzt. Die Ausführungen in der Beschwerde und in 
der Replik erweisen sich jedoch als zu wenig substanziiert und über-

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zeugend, um die zutreffenden Schlussfolgerungen des BFM umzusto-
ssen.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, wo-
nach das Vorbringen des Beschwerdeführers, die iranische Geheimpo-
lizei  habe  seinen  Buchladen  in  seiner  Abwesenheit  zur  Mittagszeit 
durchsucht, realitätsfremd ist und sich nicht mit der tatsächlichen Vor-
gehensweise der iranischen Behörden vereinbaren lässt. Die diesbe-
zügliche Entgegnung in der Beschwerde, es habe niemand von der un-
geplanten,  kurzfristigen Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  wissen 
können,  erweist  sich  als  unbehelflich,  zumal  davon auszugehen  ist, 
dass der Buchladen vor der Durchsuchung überwacht  und sicherge-
stellt  worden wäre,  dass sich der  Ladenbesitzer in  seinem Geschäft 
befindet.

Als wenig stichhaltig erweist sich auch das Vorbringen des Beschwer-
deführers, er habe zu Protokoll gegeben, er wisse nicht genau, was im 
Laden vor sich gegangen und was nach der  Durchsuchung gesche-
hen sei, er könne nicht wissen, ob die Bücher wirklich gefunden und 
von den Sicherheitskräften mitgenommen worden seien. Alle weiteren 
zu  Protokoll  gegebenen  Aussagen  seien  Nachrichten  aus  zweiter 
Hand und es könnten sich deshalb Ungereimtheiten ergeben, er habe 
zwischen der ersten und zweiten Befragung Telefonate geführt. Dies-
bezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Widerspruch 
zu seinen bei der kantonalen Anhörung zuerst gemachten Aussagen 
später auf entsprechende Fragen antwortete, die beiden Bücher seien 
anlässlich der Durchsuchung in seiner  Buchhandlung gefunden wor-
den respektive die Sicherheitsbeamten hätten solange gesucht, bis sie 
die Bücher gefunden hätten (vgl. Akten BFM A8/16 S. 12), welche Un-
stimmigkeiten sich nicht mit den vom Beschwerdeführer getätigten Te-
lefonaten zwischen den Befragungen erklären lassen.

Die weitere Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerde-
führer  habe  (...)  nicht  selber  über  die  Durchsuchung  seines 
Buchladens  informiert,  diese  hätten  von  Mund zu  Mund vom Vorfall 
erfahren,  ist  in  keiner  Weise  geeignet,  den  vom  BFM  zu  Recht 
aufgezeigten  Widerspruch  in  den  diesbezüglichen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers (vgl. A1/9 S. 5 und A8/16 S. 13) aufzulösen. Seine 
anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  auf  Vorhalt  hin  gemachte 
Erklärung, er habe (...) bei der Kurzbefragung nicht erwähnt,  erweist 
sich als aktenwidrig.

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Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass 
es sich bei den zur Untermauerung seiner diesbezüglichen Vorbringen 
eingereichten iranischen Dokumenten (gemäss den deutschen Über-
setzungen soll es sich um eine Anzeige und ein Vollzugsblatt handeln) 
lediglich um Faxkopien handelt, deren Beweiswert angesichts der da-
mit  verbundenen  Manipulationsmöglichkeiten,  wie  vom  BFM  richtig 
festgestellt, als gering zu bezeichnen ist, sind diese Schriftstücke nicht 
geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Hinzu kommt, dass 
die  fraglichen  Dokumente  gemäss  den  am  7.  Dezember  2006 
eingereichten  Übersetzungen  vom  (...)  datieren,  weshalb  davon 
auszugehen ist, dass die iranischen Behörden diese Schriftstücke den 
Angehörigen des Beschwerdeführers bereits im (...) zugestellt haben. 
Beigebracht  wurden  sie  indessen  erst  am  17.  November  2006 
zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift.  Die  diesbezüglichen 
Ausführungen  in  der  Replik,  der  Beschwerdeführer  sei  von  seiner 
Familie  erst  Anfang  Oktober  2006  über  die  Existenz  der  besagten 
Dokumente informiert worden, vermag in keiner Weise zu überzeugen, 
zumal  ihn  die  Angehörigen,  mit  welchen er  offensichtlich  in  Kontakt 
steht,  nach  der  erfolgten  Übermittlung  solcher  Dokumente  ohne 
Verzug darüber  informiert  haben dürften. Zudem ist  in  keiner  Weise 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die für den Ausgang des 
Verfahrens relevanten Beweismittel nach deren Erhalt Anfang Oktober 
2006 nicht unverzüglich bei der Vorinstanz einreichte, sondern diese in 
Verletzung  seiner  ihm  obliegenden  Mitwirkungspflicht  zurückbehielt. 
Die  nicht  nachvollziehbaren  Umstände  der  Beibringung  der 
eingereichten Dokumente müssen somit als gewichtige Indizien gegen 
deren Authentizität gewertet werden. Entsprechend erübrigen sich Er-
wägungen zur allfälligen Asylrelevanz des dem Beschwerdeführer  in 
den Dokumenten zur Last gelegten Straftatbestandes.

4.2.2 In  Bezug  auf  die  geltend  gemachten  Ereignisse  im  Jahr  (...) 
(behördlicher Verdacht der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer 
verbotenen Party,  Tötung seines  Freundes)  und  die  zur  Untermaue-
rung  dieser  Vorbringen  eingereichten  Dokumente  (...)  ist  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  festzustellen,  dass  diese  Vor-
kommnisse für den Beschwerdeführer folgenlos geblieben sind, zumal 
er seinen eigenen Angaben zufolge den iranischen Behörden gegen-
über den Nachweis erbringen konnte, dass er der besagten Party fern-
geblieben  war. Unbesehen  davon  würden  diese  Ereignisse  mangels 
zeitlich und sachlich genügend engen Kausalzusammenhangs zur im 
(...)  erfolgten  Ausreise  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingsei-

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genschaft  ohnehin nicht  erfüllen. Bei  dieser Sachlage kann trotz  ge-
wichtiger Zweifel an der Authentizität dieser erstmals bei der kantona-
len Anhörung geltend gemachten Ereignisse – der Beschwerdeführer 
erklärte  bei  der  Kurzbefragung auf  entsprechende Fragen ausdrück-
lich,  es  gebe  ausser  dem  Vorfall  vom  (...)  keine  anderen 
Ausreisegründe,  er  habe  vor  diesem  Zwischenfall  nie  Probleme  mit 
den heimatlichen Behörden gehabt  (A1/9 S. 5) – offengelassen wer-
den, ob seine diesbezüglichen Aussagen auch glaubhaft sind.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respektive an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Es erübrigt sich, 
angesichts der aufgezeigten Unstimmigkeiten in zentralen Punkten der 
gesuchsbegründenden  Vorbringen  auf  die  weiteren  Ausführungen  in 
der Beschwerde und in der Replik einzugehen, da diese nicht geeignet 
sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Es kann diesbezüglich 
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen 
werden.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde  (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-

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sen; EGMR (Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Fe-
bruar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§ 124 – 127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich auch nach den 
jüngsten Demonstrationen nicht durch eine Situation allgemeiner Ge-
walt aus, die Staatsordnung muss aber als totalitär bezeichnet werden 
und die Bevölkerung ist  sicherheitspolizeilicher Überwachung ausge-
setzt. Die Situation ist somit in verschiedener Hinsicht problematisch. 
Trotz dieser Tatsache wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiese-
ner iranischer Asylgesuchsteller grundsätzlich – das heisst vorbehält-
lich "zusätzlicher" individueller Unzumutbarkeitsindizien – als zumutbar 
erachtet. Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuel-
le  Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der  noch junge,  gesunde 
Beschwerdeführer verfügt eigenen Angaben zufolge in seinem Heimat-
staat  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz,  das  ihm  beim 
Wiederaufbau einer Existenzgrundlage behilflich sein wird. Blosse so-
ziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-
völkerung im Allgemeinen betroffen ist,  genügen jedenfalls nicht,  um 
eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die wei-
terhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr.  24  E.  10.1 
S. 215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei  und ist  ihm 
zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen  Wohnort 
niederzulassen.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

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6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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