# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23c906f6-bab9-54dd-987c-63a4ddb9d0d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2023 E-5050/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5050-2023_2023-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5050/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Kamile Öncel, Verein Rechtsbüro,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5050/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______) suchte am 12. 

Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzent-

rum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Rahmen der Anhörung 

vom 20. März 2023 im Wesentlichen geltend, als Kurde und Alevit seit sei-

ner Geburt ausgegrenzt worden zu sein. Er habe die Universität abge-

schlossen und sei Buchhalter. Im Jahre 2014 oder 2015 habe er damit be-

gonnen, sich freiwillig bei einem alevitischen Kulturverein zu engagieren, 

bei dem er jedoch nicht Mitglied gewesen sei. Er habe Mitglieder des Ver-

eins betreut und ihnen den Verein und dessen religiöse Rituale erklärt. Im 

Jahre 2016 habe er während etwa sechs Monaten in C._______ und zwi-

schen 2016 und 2018 etwa zwei Jahre in D._______ gelebt. Ungefähr im 

Jahr 2018 habe er mit seiner Tätigkeit beim Jugendflügel der HDP begon-

nen. Er habe an Anlässen, Meetings und Kundgebungen teilgenommen. In 

E._______ habe er die Schule von 2018 bis 2020 besucht. Dort sei er 

mehrmals von der Polizei angehalten und geschlagen worden. Zudem hät-

ten die Sicherheitsbehörden im Nachgang der Newroz-Anlässe im Jahre 

2019 andere Studenten mitgenommen und mehrere Tage festgehalten. Im 

Oktober oder November des Jahres 2022 habe er an einem Anlass der 

Aleviten teilgenommen. Als er den Saal verlassen habe, sei er von der Po-

lizei angesprochen und mit den Worten, die Polizei sei überall und er solle 

vorsichtig sein, zu Zurückhaltung ermahnt worden. Bis zu seiner Ausreise 

habe er mit seinen Eltern und einer jüngeren Schwester in B._______ ge-

lebt, wo er sechs oder sieben Mal bedroht worden sei. Am 8. Januar 2023 

sei er mit einem auf seinen Namen lautenden türkischen Reisepass aus 

der Türkei ausgereist. Er habe keine Vorstrafen und es sei bis jetzt kein 

Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Zurzeit lebten seine Eltern und 

seine Schwester aufgrund des Erdbebens in einem Zelt im Dorf F._______ 

in G._______. Seine Halbschwester sei beim Erdbeben umgekommen. 

Nach seiner Ausreise habe sich die Polizei einmal bei seinen Familienan-

gehörigen nach seinem Verbleib erkundigt. Er setze sich auch in der 

Schweiz für die Rechte der Kurden und Aleviten ein, indem er regelmässig 

in den sozialen Medien poste und an diesbezügliche Anlässe teilnehme.  

E-5050/2023 

Seite 3 

C.  

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Asylvorbringen 

reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte im Original, 

eine Todesurkunde seiner Halbschwester, verschiedene Fotos der HDP-

Partei sowie eine Bestätigung der HDP hinsichtlich seiner Tätigkeiten im 

Jugendflügel der Partei, weitere Fotos sowie Videos von Musikanlässen 

und einer Kundgebung für die Freilassung von Öcalan ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. August 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 

sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der 

Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositiv-

ziffer 6). 

E.  

Mit Beschwerde seiner Rechtsvertretung vom 18. September 2023 bean-

tragte der Beschwerdeführer (unter Einreichung von mehreren Fotografien 

und Auszügen aus dem Internet zur Illustration der exilpolitischen Tätigkeit 

in der Schweiz) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Erteilung 

des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläu-

figen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertre-

tung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2023 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen und unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 10. Oktober 2023 erhoben, der in der 

Folge fristgerecht einging. 

G.  

Mit Eingabe vom 27. September 2023 wies die Rechtsvertretung unter Be-

zugnahme eines beiliegenden Schreibens der kantonalen (Sozial-) Be-

hörde vom 26. September 2023 darauf hin, dass die kantonale Behörde 

anscheinend davon ausgehe, der Asylentscheid sei unangefochten in 

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Seite 4 

Rechtskraft erwachsen und vollziehbar. Sie beantragte, den Wegwei-

sungsvollzugs des Beschwerdeführers auszusetzen. 

H.  

Mit Schreiben vom 28. September 2023 teilte der zuständige Instruktions-

richter dem Migrationsamt des Kantons Zürich mit, dass der Beschwerde-

führer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten 

könne, weshalb bis zum rechtskräftigen Asylentscheid von Vollzugshand-

lungen Abstand zu nehmen sei. 

I.  

Mit Eingabe vom 1. November 2023 reichte die Rechtsvertretung Beweis-

mittel (Schreiben von Rechtsanwalt H._______ vom 12. Oktober 2023 in 

Kopie mit deutscher Übersetzung und Beschwerdedatensatz des Kommu-

nikationszentrums des Präsidenten [CIMER] in Kopie) nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM unter Bezugnahme auf 

die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers fest, es sei all-

gemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder un-

zumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine 

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Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestig-

ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 

2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von 

der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 

seien. Bezüglich der Situation der Aleviten in der Türkei, stelle auch das 

BVGer fest, dass die religiöse Zugehörigkeit zum Alevitentum für sich al-

leine keine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermöge, nachdem 

nicht davon auszugehen sei, dass die Aleviten in der Türkei generell einer 

Behandlung ausgesetzt seien, welche ein Ausmass ernsthafter Nachteile 

im asylrechtlichen Sinn annehme (BVGer E-5069/2017, E. 8.2.3). 

5.2 Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Belästigungen und 

Bedrohungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausge-

hen, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der 

Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Dies gelte auch für die geschil-

derten Bedrohungen seitens der Polizei nach dem Anlass des Aleviten-Ver-

eins, welche nicht als hinreichend intensiv gewertet werden könnten. So 

habe der Beschwerdeführer weder Verletzungen erlitten noch seien in der 

Folge juristische Schritte gegen ihn eingeleitet worden. Somit handle es 

sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Auch eine 

einmalige Festnahme für wenige Tage könne nicht als Massnahme ange-

sehen werden, die einen weiteren Verbleib in der Heimat verunmögliche, 

zumal dieser Vorfall aus dem Jahre 2019 offensichtlich nicht als fluchtaus-

lösend einzustufen sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer zu Proto-

koll gegeben, dass er die Vorfälle in der Vergangenheit nicht so ernst ge-

nommen habe. Dementsprechend könne davon ausgegangen werden, 

dass er die von ihm geschilderte mehrtägige Festnahme auf dem Polizei-

posten nicht als derart gravierend erlebt habe. 

Somit erreichten die geschilderten Bedrohungen und Belästigungen kein 

Ausmass ernsthafter Nachteile und seien damit flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant.  

5.3 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, beim Ju-

gendflügel der HDP mitgearbeitet und an verschiedenen Anlässen teilge-

nommen zu haben. Zudem habe er angegeben, aufgrund seiner Tätigkeit 

für den Aleviten-Verein von der Polizei belästigt und bedroht worden zu 

sein, obwohl es sich bei der Partei HDP um eine legale Partei handle. So 

sei er von der Polizei bedroht worden, als er den Saal des Vereins nach 

einem Anlass im Jahr 2022 verlassen habe. Die Möglichkeit, dass der 

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Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die ge-

nannte Partei ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm inte-

ressiert gewesen sei, genüge indes nicht, um begründete Furcht vor einer 

zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er nicht in expo-

nierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei, sondern über ein geringfü-

giges Profil verfügt habe. So habe der Beschwerdeführer nicht erklärt, in-

wiefern seine Tätigkeit das gezielte Interesse der Polizei geweckt haben 

könnte. Er habe von keinerlei Vorfällen in Bezug auf seine Arbeit für die 

Partei berichtet. Somit habe er nicht aufzeigen können, dass die Belästi-

gungen und Bedrohungen der Polizei in einem direkten Zusammenhang 

zu seiner Tätigkeit für die HDP - und auch nicht für den Aleviten-Verein - 

stehe. So habe der Beschwerdeführer nicht erklärt, inwiefern seine Tätig-

keit das gezielte Interesse der Polizei geweckt haben könnte. Er habe von 

keinerlei Vorfällen in Bezug auf seine Arbeit für die Partei berichtet.  

In diesem Zusammenhang gelte es hervorzuheben, dass er seinen Ent-

schluss zur Ausreise nach dem Vorfall im Oktober oder November 2022 

damit begründet habe, dass die Drohungen gegen ihn zugenommen hät-

ten. Seinen Schilderungen könne jedoch keinerlei Steigerung der Bedro-

hung entnommen werden, zumal er lediglich von der Festnahme im Jahr 

2019 berichtet habe und es seitdem zu keinen weiteren Festnahmen ge-

kommen sei. Zudem habe der Beschwerdeführer auch keine allfälligen 

Gründe für eine Zunahme der Belästigungen und Drohungen der Polizei 

genannt. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er we-

der Vorstrafen habe noch laufende Verfahren gegen ihn vorlägen. Somit 

sei nicht davon auszugehen, dass er in den Fokus der Polizei gerückt sei. 

Auch seine Aussage, dass sich die Polizei nach Ihrer Ausreise einmal bei 

Ihrer Familie zu Hause nach ihm erkundigt habe, ändere nichts an dieser 

Einschätzung. So lasse ein einmaliges Erkunden der Polizei nicht auf ein 

anhaltendes Interesse an ihm schliessen.  

5.4 Schliesslich habe der Beschwerdeführer angegeben, regelmässig in 

den sozialen Medien zu posten. Diesbezüglich gebe es angesichts fehlen-

der rechtlicher Schritte keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerde-

führer den Behörden aufgefallen sei. Deshalb sei nicht davon auszugehen, 

dass er aktuell von den Behörden aufgrund seines Engagements auf den 

sozialen Medien verfolgt werden könnte. 

5.5 Die eingereichten Beweismittel in Form von Dokumenten, Fotos und 

Videos würden die niederschwelligen politischen Tätigkeiten in der 

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Seite 8 

Heimat sowie aktuell in der Schweiz, welche das SEM in der geltend ge-

machten Form nicht anzweifle, zwar belegen, jedoch könne daraus keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ihrer Person abgeleitet werden.  

5.6 Zusammenfassend lasse sich sagen, dass die erlebten Belästigungen 

und Bedrohungen nicht als intensiv gewertet zu werten seien und somit 

nicht als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn gelten würden. Zu-

dem bestehe kein begründeter Anlass, dass der Beschwerdeführer mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in der Zukunft verfolgt werden könnten.  

6.  

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei (regelmässige Teil-

nahme politischer Demonstrationen gegen die türkische Regierung). 

Dadurch sei der Beschwerdeführer eine Zielperson der türkischen Sicher-

heitsbehörden geworden. In der vergangenen Woche seien die Familien-

angehörigen von der Polizei aufgesucht und darüber in Kenntnis gesetzt 

worden, dass gegen den Beschwerdeführer angeblich eine Strafanzeige 

vorliege. In der Folge hätten diese den türkischen Anwalt des Beschwer-

deführers aufgesucht, der ihnen das Vorliegen einer Anzeige gegen den 

Beschwerdeführer angeblich bestätigt habe. Jedoch könnten keine schrift-

lichen Informationen über diese Anzeige erteilt werden, da die Hauptstaats-

anwaltschaft noch gar keine Ermittlungen eingeleitet habe. Es würde aber 

«in den nächsten Tagen» die zu erwartenden Informationen über das lau-

fende Ermittlungsverfahren an das Gericht weitergeleitet werden.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist da-

rin mit ausführlicher und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von 

Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-

her – mit den nachfolgenden Ergänzungen – vollständig auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. 

E. 5.1- E. 5.6) verwiesen werden. Mit seiner Beschwerdeeingabe vermag 

der Beschwerdeführer nichts darzutun, was zu einer anderen Einschät-

zung führen könnte. Zwar wurde mit ergänzender Eingabe vom 1. Novem-

ber 2023 die Kopie eines Schreibens eines Rechtsanwalts H._______ ein-

gereicht, dem nach Darstellung der Rechtsvertretung entnommen werden 

könne, dass (von nicht näher genannter Seite) eine Anzeige wegen Propa-

ganda für eine terroristische Organisation erstattet worden sei, wobei die 

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Ermittlungsphase noch nicht eingeleitet worden sei. In diesem Zusammen-

hang ist darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Strafverfahren oft in teils 

hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt werden (vgl. bei-

spielshaft Urteil des BVGer E- 3568/2023 vom 19. September 

2023,E. 7.2.4.). Ferner kommt in casu hinzu, dass lediglich eine Anzeige 

vorliegt und noch nicht einmal ein förmliches Ermittlungsverfahren einge-

leitet worden ist. Weiter führte der Beschwerdeführer vorinstanzlich aus, 

sein Strafregister sei «sauber» und er habe keinerlei Vorstrafen (vgl. Act.16 

F46). Eine aktuelle Asylrelevanz kann somit durch eine blosse Anzeige 

nicht erkannt werden. Die übrigen Entgegnungen in der Beschwerde er-

schöpfen sich in einer Wiederholung der bereits vorinstanzlich geltend ge-

machten Angaben. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotogra-

fien und Auszüge aus dem Internet, welche den Beschwerdeführer als ein-

fachen Teilnehmer von einzelnen Demonstrationen zeigen, ändern an der 

Einschätzung des fehlenden politischen Profils nichts.  

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Tätig-

keiten für die HDP (und für den Aleviten-Verein) in nicht exponierter Weise 

keine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung zu begründen vermögen. Das politische Profil des Beschwer-

deführers ist als bloss gering einzustufen und die erlebten Schikanen sind 

nicht intensiv genug, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 

begründen. Die eingereichten Beweismittel in Form von Dokumenten, Fo-

tos und Videos bestätigen die Einschätzung der bloss niederschwelligen 

politischen Tätigkeiten in der Heimat sowie aktuell in der Schweiz. Auch 

eine blosse Strafanzeige gegen den Betroffenen vermag nicht rechtserheb-

lich ins Gewicht zu fallen. Ebenfalls die allgemeine Situation, in der sich die 

kurdische Bevölkerung befindet, führt gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschät-

zung gilt trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 

verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die 

Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen sind.  

7.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in sein Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

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Seite 11 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Niederschlagung 

des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei 

keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzumutbar erschei-

nen lassen würde.  

Anfang Februar 2023 hätten schwere Erdbeben im Südosten von Türkiye 

zur Zerstörung weiter Teile der lnfrastruktur geführt. ln der Folge habe der 

türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, B._______, 

Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und D._______) ausgerufen. 

Ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen sei deshalb im Sinne von 

Art. 83 Abs.4 AlG zurzeit als generell unzumutbar zu erachten. Der Be-

schwerdeführer stamme aus der Provinz Malataya, über die der Ausnah-

mezustand verhängt worden sei. Ein Wegweisungsvollzug dorthin sei als 

unzumutbar zu erachten. Aus diesem Grunde sei das Bestehen einer indi-

viduell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb der 

oben genannten Provinzen zu prüfen.  

Die Vorinstanz wies darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen jungen, türkisch sprechenden Mann mit guter Gesundheit handelt. 

Er verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Buchhalter und über 

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Berufserfahrung. Zudem hat er bereits in anderen Provinzen gelebt und 

gearbeitet, namentlich in C._______. Ferner hat er selber angegeben, fi-

nanziell keine Probleme gehabt zu haben (Act. 16 F29). Zusätzlich kommt 

hinzu, dass sein Bruder in der Türkei eine eigene Firma betreibt (Act. 16 

F29). Ferner hat er auch ausserhalb seiner Heimatprovinz aktiv gepflegte 

soziale Beziehungen zu weiteren Verwanden. Und auch in anderen Dritt-

statten hat er Kontakte zu Verwandten (Act. 16 F 38), die ihn bei Bedarf 

ergänzend unterstützen könnten. Somit ist es ihm ohne weiteres möglich, 

sich ausserhalb seiner Heimatprovinz niederzulassen. Das Vorliegen einer 

innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ist zu bejahen.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst damit der Einschätzung der Vo-

rinstanz an. In der Beschwerde werden keine substantiellen Entgegnungen 

vorgebracht, die zu einer anderen Sichtweise führen könnten. Somit ist der 

Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

8.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2023 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und ein Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– erhoben, der fristgerecht einging. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind.  

E-5050/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli  Daniel Merkli 

 

 

 

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