# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2e4511f-0f4d-5117-9b3e-b9803228d350
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 E-4016/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4016-2021_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4016/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

c/o (…),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4016/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 12. August 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 26. April 2021 wurde er an der ersten Anhörung sowie am 3. Juni 2021 

an der ergänzenden Anhörung vertieft zu seinen Asylgründen befragt.  

Zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend. Er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und stamme aus der Region B._______, Provinz C._______, wo er 

mit seinem Vater und 4 Geschwistern aufgewachsen und Schule bis zur 

achten Klasse besucht habe. Nachdem seine Mutter im Jahr 2016 verstor-

ben sei, habe er die Schule abgebrochen und zu arbeiten begonnen, zu-

nächst in einer Süsswarenproduktion und danach als Chauffeur in einer 

Autogarage, obwohl er damals über keinen Führerausweis verfügte. Er sei 

2018 und Anfang 2019 wegen Fahrens ohne Führerausweis auch straf-

rechtlich belangt worden, indem er kurzzeitig festgenommen worden sei 

und eine Geldbusse habe bezahlen müssen. Anschliessend habe er legal 

einen Führerausweis erworben. Um seine Familie finanziell unterstützen 

zu können, habe er durch Vermittlung seines Cousins damit begonnen, je-

weils in der Nacht mit seinem privaten Fahrzeug Kämpfer der PKK (Partiya 

Karkeren Kurdistan) innerhalb der Autonomen Region Kurdistan (ARK) zu 

transportieren. Während einer dieser nächtlichen Fahrten sei er an einem 

Kontrollposten von der Polizei angehalten und kontrolliert worden. Seine 

vier Passagiere – PKK-Kämpfer – seien festgenommen und in ein Zimmer 

gebracht und ihn selber habe man für zwei Nächte festgehalten, befragt 

und geschlagen. Er habe gegenüber den Beamten jedoch ausgesagt, er 

kenne die Passagiere nicht und es handle sich um eine übliche Taxi-Fahrt 

und auch die PKK-Kämpfer hätten gesagt, sie würden ihn nicht kennen. 

Nachdem sein Vater für ihn gebürgt habe, sei er wieder freigelassen wor-

den. Nach einiger Zeit habe er wieder Aufträge von seinem Cousin ange-

nommen und Transporte von PKK-Kämpfern durchgeführt, wobei er diese 

jeweils nachts bei sich zuhause beherbergt haben soll. An einem Abend im 

Februar 2020 habe er wiederum drei Personen abgeholt und zunächst zu 

sich nach Hause gebracht. Als er das Haus wieder verliess, habe ihn kurz 

darauf sein Bruder angerufen und ihm mitgeteilt, dass Beamte zuhause 

aufgetaucht seien und seinen Vater, den anderen Bruder und diese 3 Per-

sonen verhaftet und mitgenommen hätten, er solle nicht nachhause zu-

rückkehren. Sein Vater und Bruder seien am nächsten Tag freigelassen 

worden und man hätte ihnen mitgeteilt, er, der Beschwerdeführer, solle sich 

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Seite 3 

bei den Behörden melden, sonst würden ihm schwere Konsequenzen dro-

hen. Nach diesem Ereignis habe er befürchtet, wegen der Unterstützung 

der PKK von den Behörden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt oder 

von der türkischen Regierung getötet zu werden. Er habe sich danach bei 

Verwandten verstreckt gehalten und sei zwei Tage nach diesem Vorfall il-

legal aus dem Irak ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. August 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Wegweisungsvollzug.  

C.  

Mit Schreiben vom 25. August 2021 teilte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers dem SEM mit, dass sie das Mandat per sofort niederlege. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung un-

zulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein-

schliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst.d Ziffer 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs.1 VwVG). 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationaltät, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-

tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Seine Asylvorbringen, na-

mentlich die geltend gemachten Transporte von PKK-Kämpfern, seien ins-

gesamt substanzarm, widersprüchlich, unsubstantiiert und nicht nachvoll-

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ziehbar geschildert worden. Es bestünden keine Hinweise, dass er in ir-

gendeiner Form mit der PKK in Verbindung stehen würde oder die irakische 

oder türkische Regierung ein Interesse an seiner Person haben und ihn 

der Verbindung zur PKK verdächtigt haben könnten. Auch habe er auffal-

lend wenig Wissen über die PKK und die betreffenden Personen zeigen 

können. Schliesslich würden sich auch die geschilderten Umstände seiner 

Ausreise als widersprüchlich erweisen. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen 

Folgendes entgegen. Seine Ausführungen seien entgegen der Vorinstanz 

ausführlich, detailliert und würden zahlreiche Realkennzeichen aufweisen. 

Auch habe er eine gezielte Verfolgung durch die Behörden der ARK gel-

tend gemacht und nicht eine Bedrohung durch die irakische (Zentral-)Be-

hörde oder die türkische Regierung. Er habe nie behauptet, der PKK anzu-

gehören, sondern habe nur behauptet, aufgrund der Transporttätigkeit der 

engen Beziehung zur PKK verdächtigt zu werden. Ausserdem habe er 

nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Beamten anlässlich der Verhaf-

tung am Kontrollposten den Verdacht geschöpft hätten, es handle sich bei 

den Passagieren um PKK-Kämpfer, wobei die Vorinstanz es im Übrigen 

unterlassen habe, hierzu Fragen zu stellen. Es könne von ihm nicht ver-

langt werden, die Umstände der Verhaftung der PKK-Personen bei ihm zu-

hause zu erklären, da er die Untersuchungsmethoden der Behörden be-

ziehungsweise wie sie von der Anwesenheit dieser Personen erfahren hät-

ten, selbstredend nicht kenne; zumindest sei er damals aktenkundig gewe-

sen und die Behörden hätten bereits einen Verdacht gehabt. Aufgrund sei-

ner Tätigkeit für die PKK sei er im Visier der Behörden, weshalb ihm bei 

einer Rückkehr in den Irak eine langjährige Haftstrafe unter menschenun-

würdigen Bedingungen drohe und er die Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG erfülle.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerdeebene eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, 

da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte. 

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

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wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E 4.3). 

6.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe es unterlas-

sen, die notwendigen Abklärungen zur politischen Situation und den aktu-

ellen Umständen in der ARK beziehungsweise im Nordirak sowie zur aktu-

ellen Offensive der türkischen Streitkräfte zu treffen. 

6.4 Die Rüge ist unbegründet. Der angefochtenen Verfügung ist zu entneh-

men, dass sich die Vorinstanz mit den aktuellen politischen und gesell-

schaftlichen Verhältnissen in der ARK beziehungsweise im Nordirak ausei-

nandergesetzt und ihre Ausführungen mit Quellenangaben und Verweis 

auf die – noch immer gültige – Rechtsprechung versehen hat. Es ist nicht 

ersichtlich, welche weiteren Abklärungen die Vorinstanz hätte tätigen müs-

sen und werden vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt. 

Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist dementsprechend abzuweisen. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen ist. 

Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, eine glaubhafte Verbindung zur 

PKK darzulegen, welche geeignet wäre, ihn ins Visier der irakischen (Si-

cherheits-)Behörden oder der türkischen Regierung zu rücken. Gemäss 

seinen Angaben soll er für mehrere Monate mit seinem Privatfahrzeug Mit-

glieder der PKK innerhalb der ARK transportiert haben. Seine Aussagen 

hierzu erscheinen jedoch insgesamt als oberflächlich, vage und es fehlt 

ihnen an der notwendigen Substanz. Namentlich konnte er weder berich-

ten, wie viele Fahrten – nicht einmal ungefähr – er für die PKK ausgeführt 

haben soll, noch konnte er die jeweiligen PKK-Mitglieder näher beschrei-

ben (vgl. SEM-eAkten, […], F102; […], F49). Auch seine Aussagen zur PKK 

als Organisation im Allgemeinen fielen inhaltsleer aus und beschränkten 

sich auf die Information, es handle sich um Kurden aus der Türkei, welche 

in der Bergregion im Nordirak kämpfen (vgl. SEM-eAkten, […], F111). Bei 

Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen wären in Übereinstimmung 

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mit der Vorinstanz jedoch substantiierte Informationen hierzu zu erwarten 

gewesen. Ausserdem erweist es sich aufgrund seiner geschilderten Vor-

bringen als nicht nachvollziehbar, dass die irakischen (Sicherheits-)Behör-

den oder die türkische Regierung ihn besonders im Visier gehabt und ge-

zielt verfolgt hätten. Das erste Mal ins Visier der örtlichen (Sicherheits-)Be-

hörden geraten sei er, als er während einer dieser Transporte an einem 

Kontrollposten angehalten und gemeinsam mit seinen Fahrgästen, PKK-

Mitglieder, festgenommen worden sei und zwei Nächte in Haft habe ver-

bringen müssen (vgl. SEM-eAkten, […], F100). Gemäss seinen Angaben 

habe er den Polizisten jedoch nicht die Wahrheit gesagt und auch die PKK-

Mitglieder hätten erklärt, er habe sie als ordentlicher Taxifahrer transpor-

tiert. Nach zwei Tagen sei er schliesslich durch Bürgschaft seines Vaters 

freigelassen worden (vgl. SEM-eAkten, […], F100). Es ist nicht ersichtlich 

und wird auch nicht geltend gemacht, dass wegen dieses Vorfalls gegen 

ihn Anklage erhoben worden wäre oder weitere Massnahmen seitens der 

Behörden ergriffen wurden, habe er danach doch wieder seine Arbeit als 

Angestellter in einer Garage aufgenommen, ohne von den Behörden be-

helligt zu werden (vgl. SEM-eAkten, […], F101). Zudem gab er auch an, 

ausser den behaupteten Transporten keinerlei Berührungspunkte mit der 

PKK aufzuweisen (vgl. SEM-eAkten, […], F92). Vor diesem Hintergrund ist 

mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass auch das eigentlich fluchtauslö-

sende Ereignis – die Verhaftung seines Vaters und Bruders sowie der zu 

Beherbergung anwesenden PKK-Mitgliedern im Familienhaus durch die 

Sicherheitsbehörden – lebensnah als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen 

ist. Er konnte denn auch nicht plausibel erklären, wie die Behörden von 

seiner Tätigkeit erfahren hätten und weshalb sie damals seinen Vater und 

Bruder verhaftet hätten, obwohl man angeblich nach ihm gesucht habe. 

Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche, auch auf Beschwerdeebene, 

überzeugen nicht. Vielmehr ist es widersprüchlich, wenn er hierzu aussagt, 

die Behörden hätten vermutlich nicht gewusst, wer die Transporte ausge-

führt habe und deshalb alle Erwachsenen im Haushalt mitgenommen (vgl. 

SEM-eAkten, […], F77), gleichzeitig aber geltend macht, die Behörden hät-

ten nach der besagten Festnahme am Kontrollposten seinen Namen offizi-

ell auf eine Liste gesetzt und deshalb auch danach ein gezielter Verdacht 

gegen seine Person bestehen geblieben sei ((vgl. SEM-eAkten, […], F100; 

vgl. Beschwerde, S. 10 f.). Alsdann konnte er namentlich weder sagen, was 

ihm die Behörden konkret vorwerfen beziehungsweise für welche Delikte 

er beschuldigt würde und auch seine Behauptung, die Behörden bräuchten 

für ihre Vorwürfe keine Beweise, da sie sich nicht an das Gesetz halten 

würden, ist insgesamt als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ausserdem 

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Seite 8 

ist festzuhalten, dass seine Befürchtung, ihm drohe wegen der behaupte-

ten Transporttätigkeit für die PKK eine langjährige Haftstrafe, was ihn letzt-

lich zur Ausreise bewogen haben soll, einzig auf die Information einer Dritt-

person, hier seines Onkels, stützt. Schliesslich macht er auch nicht geltend 

und ist auch nicht ersichtlich, dass seine Familie nach seiner Ausreise in 

irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen 

durch die heimatlichen Behörden behelligt worden wäre oder diese nach 

ihm suchen würden (vgl. SEM-eAkten, […], F77). Die Vorbringen auf Be-

schwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abwei-

chenden Betrachtungsweise zu gelangen. Gleiches gilt für die zwei einge-

reichten Videos, aus welchen die Tötung seines Cousins durch einen tür-

kischen Luftangriff hervorgehen soll, wobei vollumfänglich auf die diesbe-

züglichen vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann. 

7.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es 

ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine 

Gründe glaubhaft beziehungsweise einen flüchtlingsrechtlich bedeutsa-

men Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementspre-

chend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

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Seite 9 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Ausführungen in der 

Beschwerde (drohende, unverhältnismässig lange Freiheitsstrafe unter 

schlimmen Bedingungen und körperlicher Bestrafung) führen zu keinem 

anderen Schluss. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AlG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

 

9.3.2 Die Vorinstanz stellt im Wesentlichen fest, die Konfliktlage im Irak 

zeichne sich durch grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine 

Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit 

verlieren könnten. Trotz grosser Flüchtlingswelle in die ARK sei die Sicher-

heits- und Versorgungslage für Einheimische nicht derart gravierend, dass 

generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

gesprochen werden könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in 

den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem dahin-

gehend wesentlich verändert, dass der Krieg gegen die Terrormiliz Islami-

scher Staat als Territorialmacht von der irakischen Regierung als beendet 

erklärt worden sei. Auch wenn nach wie vor das Risiko von terroristischen 

Anschlägen bestehe und sich die wirtschaftliche Lage im Nachgang des 

Unabhängigkeitsreferendums vom 25. September 2017 sowie aufgrund 

der Ereignisse in der Region verschärft und teilweise zu Protesten in der 

Bevölkerung geführt habe, herrsche in der Autonomen Region Kurdistan 

keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb 

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grundsätzlich zumutbar, was im Einklang mit der aktuellen Wegweisungs-

praxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Zudem würden im vorliegen-

den Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sprechen.  

 

9.3.3 Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. So hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2008/5 einlässlich mit der Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen 

Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinanderge-

setzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch 

die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak 

relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in 

die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 

oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei 

bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten 

grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insb. E. 

7.5.1 und 7.5.8).  

 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 

überprüft. Festgestellt wurde, dass in den Provinzen der ARK aktuell nach 

wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die 

aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 

2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine 

Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begüns-

tigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähi-

gen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der be-

hördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Dis-

placed Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen 

(vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 

E.6.4.2).  

 

 

9.3.4 Der Beschwerdeführer ist mit zwanzig Jahren noch in sehr jungem 

Alter und leidet unter keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er hat 

die Schule nach eigenen Angaben zwar nicht mit einem entsprechenden 

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Seite 11 

Diplom abgeschlossen, doch hat er diese bis zur achten Klasse besucht 

und verfügt somit über eine solide schulische Grundausbildung. Ebenso 

verfügt er bereits über eine gewisse Berufserfahrung. Entgegen seinen 

Ausführungen in der Beschwerde hat er somit geeignete Voraussetzungen 

zur wirtschaftlichen Reintegration. Soweit er die schlechte wirtschaftliche 

Lage in seiner Heimatregion und die engen finanziellen Verhältnisse seiner 

Familie vorbringt, vermögen diese zwar grundsätzlich ein Erschwernis dar-

zustellen, ändert jedoch nichts an diesem Ergebnis. Ausserdem leben sein 

Vater und seine drei Geschwister sowie zahlreiche Verwandte weiterhin in 

der Heimat. Er ist in der Provinz C._______, Distrik B._______, geboren 

und hat sein ganzes Leben, einschliesslich den prägenden Jugendjahren, 

dort verbracht. Die Landesabwesenheit von nunmehr rund eineinhalb Jah-

ren fällt dabei nicht ins Gewicht. Aus diesen Gründen verfügt er auch über 

geeignete Voraussetzungen zur Wiedereingliederung in gesellschaftlicher 

und sozialer Hinsicht. Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen 

Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. 

 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten sowohl in 

genereller wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

 

9.4 Nach Art. 83Abs. 2 AlG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für die Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

 

9.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Eventual-

begehren ist abzuweisen. 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

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Seite 12 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung (Art. 65 VwVG, Art. 102m AsylG) sind ungeachtet der finanzi-

ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, nachdem die Be-

schwerdebegehren als aussichtslos bezeichnet werden müssen. Das Ge-

such um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit Ergehen 

des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4016/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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