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**Case Identifier:** f69316de-64b8-5a44-bb59-b37586a90b86
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.06.2024 400 2024 88 (400 24 88)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2024-88_2024-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. Juni 2024 (400 24 88) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht/Zivilgesetzbuch 

 

 

Art. 301a ZPO: Ins Dispositiv eines Entscheids über den Kindesunterhalt gehören der ge-

schuldete Unterhaltsbetrag für jedes Kind, eine allfällige Anpassung an veränderte Le-

benskosten und in Mankofällen zusätzlich der Betrag, der zur Deckung des gebührenden 

Unterhalts fehlt (E. 8).  

Hilflosenentschädigung: Die an ein Elternteil ausbezahlte Hilflosenentschädigung für das 

Kind ist auch nach revidiertem Kindesunterhaltsrecht bei der Berechnung des Kindesun-

terhalts nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist sie nicht von einem allfälligen Betreu-

ungsunterhalt in Abzug zu bringen (E. 9).  

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Dominique Anwander, Advokaturbüro Alb-
recht & Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,  
Kläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West vom 26. März 2024 

 

 
 
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A. A.____ und B.____ sind die verheirateten Eltern der Kinder C.____, geboren am 
xx.yy.2015, D.____, geboren am xx.yy.2019 und von E.____, geboren am xx.yy.2021. Mit Ehe-
schutzentscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 11. Oktober 2023 wurden die 
Söhne für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und dem Vater wurde 
ein angemessenes Besuchsrecht für die Söhne eingeräumt. Überdies wurde der Ehemann und 
Vater vorläufig verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der drei Kinder monatlich und monatlich 
vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 2'548.00 zuzüglich Kinderzulagen zu be-
zahlen. Beiden Ehegatten wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Gleichzeitig wurden 
die Ehegatten aufgefordert, ihre noch abzuschliessenden Mietverträge einzureichen, damit die 
vom Ehemann zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge definitiv berechnet werden könnten.  

B. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 informierte der Ehemann die Vorinstanz, dass er mit 
seiner Mutter in der vormals von der ganzen Familie bewohnten Liegenschaft verbleibe. Sein 
Mietanteil betrage CHF 1'800.00 zuzüglich CHF 300.00 Nebenkosten. Daraufhin monierte die 
Ehefrau mit Eingabe vom 3. Januar 2024, dass sie zusammen mit dem Ehemann und der Mutter 
übereingekommen seien, den Mietvertrag für das Haus zu kündigen. Der vom Ehemann geltend 
gemachte Mietzins sei zu hoch.  

C. Mit Entscheid der Gerichtspräsidentin vom 26. März 2024 des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West wurde der Ehemann in Ziffer 4 verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der 
Kinder ab 1. April 2024 monatliche und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von insge-
samt CHF 1'473.00 (Barunterhalt) zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen.  

D. Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau (Berufungsklägerin), vertreten durch Advokat 
Georg Ranert, mit Eingabe vom 12. April 2024 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht, mit folgenden Rechtsbegehren:  

«1. Es sei Ziffer 4 des Urteils der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 
vom 26. März 2024 aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzten:  

a. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau an den Unterhalte der Kinder ab 1. April 2024 mo-
natliche und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'548.00 zzgl. Kinderzulagen 
zu bezahlen.  

b. Eventualiter sei der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder ab 1. April 
2024 monatliche und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'973.00 zzgl. Kin-
derzulagen zu bezahlen. 

2. Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.  

3. Unter o/e-Kostenfolge zzgl. MwSt.» 

Auf die Ausführungen der Berufungsklägerin in ihrer Rechtsschrift wird in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.  

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 15. April 2024 wurde der Berufungsklägerin für 
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokat Georg 
Ranert als unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.  

 
 
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F. In seiner Berufungsantwort vom 27. April 2024 beantragte der Ehemann (Berufungsbe-
klagter), vertreten durch Advokatin Dominique Anwander, die vollumfängliche Abweisung der Be-
rufung. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichnenden als unentgelt-
liche Rechtsbeiständin zu bewilligen. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. Auf 
die Begründung des Berufungsbeklagten wird ebenfalls in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.  

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 2. Mai 2024 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen, die Parteien auf das unbedingte Replikrecht hingewiesen, der Entscheid aufgrund der 
Akten in Aussicht gestellt und dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokatin Dominique Anwander als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin bewilligt. 

H. Beide Parteien hielten in der Replik vom 11. Mai 2024 bzw. in der Duplik vom 22. Mai 
2024 an den bereits in der ersten Rechtsmitteleingabe gestellten Anträgen fest. Auf ihre weiteren 
Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen 

1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung des summarischen Verfahrens erge-
hen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben werden, 
wobei in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 betragen muss (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Bei wieder-
kehrenden Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert, wobei bei ungewisser oder unbe-
schränkter Dauer als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung 
gilt (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte die Berufungsklägerin einen 
monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von mindestens insgesamt CHF 1'700.00 zuzüglich Kinder-
zulagen, wogegen sich der Berufungsbeklagte auf den Standpunkt stellte, lediglich CHF 748.00 
zuzüglich Kinderzulagen leisten zu können. Demnach ist die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 
für eine Berufung erreicht. Nach Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung 
schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit 
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz zu erheben. 
Der schriftlich begründete Eheschutzentscheid der Gerichtspräsidentin vom 26. März 2024 wurde 
der Berufungsklägerin am 2. April 2024 fristauslösend zugestellt, so dass die 10-tägige Beru-
fungsfrist am 12. April 2024 endete. Mit Einreichung der Berufung am 12. April 2024 wurde die 
Berufungsfrist eingehalten. Die Berufungsklägerin ist zur Erhebung der Berufung legitimiert und 
bringt zulässige Berufungsgründe gemäss Art. 310 ZPO vor. Auf ihre Berufung ist einzutreten. 
Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im 
summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 

2. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gelten unter Einschluss der Re-
gelung der Kindesunterhaltsbeiträge der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz und die Of-
fizialmaxime auch im Berufungsverfahren (JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 296 ZPO). Demnach er-
forscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die 
Parteianträge (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Gericht kann somit auch andere als die gerügten 
Positionen der Bedarfsberechnung neu regeln.  

3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Bedarf des Ehemannes sei fiktiv 
auf der Basis zu berechnen, dass er eine eigene Wohnung beziehe. Darauf habe er Anspruch. 
Deshalb sei ihm der Mietzins einer Dreizimmerwohnung anzurechnen, damit er die Kinder mit 

 
 
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Übernachtung betreuen könne. Es sei davon auszugehen, dass sich seine Betreuungszeit mit 
dem Alter der Kinder erhöhe. Folglich sei es notwendig, dass er in ihrem nahen Umkreis wohne. 
Dem Ehemann sei ermessensweise ein monatlicher Mietzins von CHF 1'700.00 zuzugestehen. 
Der angemessene Bedarf des Ehemannes belaufe sich ohne Steuern auf CHF 3'368.00. Dieser 
bestehe aus einem Grundbetrag von CHF 1'200.00, Wohnkosten im Betrag von CHF 1'700.00, 
Krankenkassenprämien von CHF 382.00 sowie der Kosten für ein Umweltschutzabonnement von 
monatlich CHF 86.00. Demgegenüber erziele er ein monatliches Nettoeinkommen inkl. 13. Mo-
natslohn und exkl. Kinderzulagen von CHF 4'841.35. Es resultiere ein Überschuss von 
CHF 1'473.00, welcher vollumfänglich für den Unterhalt der Kinder einzusetzen sei. Angesichts 
der knappen finanziellen Verhältnisse auf Seiten des Ehemannes erübrige es sich, den Bedarf 
der Ehefrau sowie der Kinder aufzuführen.  

4. Mit dieser Berechnung ist die Berufungsklägerin nicht einverstanden und macht geltend, 
im Rahmen einer Unterhaltsberechnung dürften nur die effektiven Wohnkosten berücksichtigt 
werden. Der Ehemann lebe mit seiner Mutter in einem gemieteten Haus in Z.____ und habe es 
vorinstanzlich unterlassen, seine Wohnkosten zu belegen, obwohl er dazu Gelegenheit gehabt 
hätte. Sie habe diesen Umstand mehrfach gerügt, weshalb es nicht angehe, dass die Vorinstanz 
nun einen fiktiven Wert für seine Wohnkosten einsetze. Vom Prinzip der effektiven Wohnkosten 
dürfe nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein derartiger Ausnahmefall liege 
nicht vor, weshalb die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2'548.00 zu 
bestätigen seien. Zum Zeitpunkt der Festlegung der vorläufigen Unterhaltsbeiträge habe der Ehe-
mann bei einem Freund kostenlos gewohnt. Nun wohne der Ehemann kostenlos bei der Mutter. 
Es müsse davon ausgegangen werden, dass er – entgegen seiner Behauptung – der Mutter den 
Anteil am Mietzins nicht bezahle. Die Umstände hätten sich demnach nicht verändert. Sollte das 
angerufene Gericht dennoch die fiktiven Kosten berücksichtigen, seien sowohl der Grundbetrag 
als auch die Wohnungsmiete zu hoch eingesetzt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Ehe-
mann in Z.____ zu wohnen habe. Er könne sich auch eine günstigere Gemeinde auf dem Land 
suchen. Im Umkreis von 10 Kilometer von Y.____ seien Dreizimmerwohnung für monatlich 
CHF 1'300.00 zu finden. Dieser Betrag sei ihm für seine Wohnkosten anzurechnen. Zudem sei 
sein Grundbetrag von CHF 1'200.00 auf CHF 1'100.00 zu reduzieren, da er in einer Art Wohnge-
meinschaft mit einer anderen erwachsenen Person lebe. Sein Bedarf belaufe sich daher lediglich 
auf CHF 2'868.00, wodurch ein Überschuss von CHF 1'973.00 resultiere, der eventualiter als Un-
terhaltsbeitrag zu bezahlen sei.   

5. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Argumente der Berufungsklägerin und führt in seiner 
Berufungsantwort aus, er sei zum Zeitpunkt der provisorischen Unterhaltsberechnung auf Woh-
nungssuche gewesen und habe vorübergehend bei einem Bekannten gewohnt. Aufgrund seiner 
zahlreichen Betreibungen sei es schwierig, eine neue Wohnung zu mieten. Da er nicht länger bei 
seinem Bekannten wohnen konnte, sei er notgedrungen zu seiner Mutter in die Liegenschaft an 
der X.____gasse in Z.____ zurückgekehrt, um nicht plötzlich ohne Wohnung dazustehen. Er be-
zahle CHF 1'800.00 inkl. Nebenkosten an die Miete. Bei einem Einkommen von monatlich rund 
CHF 4'800.00 inkl. 13. Monatslohn und vorläufigen monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 
CHF 2'548.00 führe dies zu finanziellen Engpässen. Es bestehe aber eine klare Abmachung, 
dass die Mietkosten halbiert würden. Im Gegensatz zum vorläufigen Unterhaltsentscheid vom 11. 
Oktober 2023 seien die Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Getrenntlebens nunmehr definitiv 
festgelegt worden. Deshalb sei dem Umstand, dass er zur Zeit zwar noch bei seiner Mutter 
wohne, jedoch in Zukunft eine eigene Wohnung für sich und die Kinder suche, berücksichtigt 
worden. Alles andere würde keinen Sinn ergeben, müssten doch bei Abschluss eines neuen 
Mietvertrags wieder die Unterhaltsbeiträge neu gerechnet werden. Die Vorinstanz habe zutref-
fend ausgeführt, dass ihm für die Kinderbetreuung eine Dreizimmerwohnung mit Wohnkosten 
von monatlich CHF 1'700.00 anzurechnen sei. Selbst wenn in der näheren Umgebung Wohnun-
gen mit einem tieferen monatlichen Mietzins angeboten würden, basiere der Betrag von 

 
 
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CHF 1'700.00 auf einem Durchschnittswert und sei angemessen. Der eingesetzte Grundbetrag 
von CHF 1'200.00 sei ebenfalls korrekt. Es könne nicht die Regelung für Verheiratete oder Kon-
kubinatspaare angewendet werden, so dass auch keine Reduktion seines Grundbetrags zulässig 
sei.  

6.1 Die Eltern haben durch Pflege, Erziehung und Geldzahlungen für den Unterhalt ihres Kin-
des zu sorgen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Derjenige Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, 
leistet seinen Beitrag an den Unterhalt des Kindes in Form von Geldzahlungen. Der Umfang des 
gebührenden Unterhalts richtet sich nach mehreren Kriterien. Der Beitrag bemisst sich nach den 
Bedürfnissen des Kindes, der Lebenshaltung der Parteien und der Leistungskraft der Eltern, wo-
bei die Einkünfte und das Vermögen des Kindes zu berücksichtigen sind (Art. 285 Abs. 1 ZGB). 
Der gebührende Unterhalt des Kindes ist somit eine von den konkreten Mitteln abhängige dyna-
mische Grösse, indem es von einer überdurchschnittlichen Leistungsfähigkeit profitieren und an 
einer gehobenen Lebensstellung der Eltern teilhaben soll (BGE 147 III 265 E. 5.4). Zur Berech-
nung des Kindesunterhalts wird grundsätzlich nur noch die zweistufige Methode mit Überschuss-
verteilung angewendet. Dabei werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel 
festgestellt. Hierfür sind in erster Linie die effektiven oder hypothetischen Einkommen relevant. 
Zum anderen wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt 
(sog. gebührender Unterhalt). Dieser ist keine feste Grösse, sondern er ergibt sich aus den kon-
kreten Bedürfnissen und den verfügbaren Mitteln. Schliesslich werden die vorhandenen Ressour-
cen auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihen-
folge das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrechtliche Exis-
tenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Überschuss nach der kon-
kreten Situation ermessensweise verteilt wird. Beim daraus resultierenden Unterhaltsbeitrag sind 
insbesondere auch die Betreuungsverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7).  

6.2 Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts bilden die 
"Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 
193 ff.) den Ausgangspunkt. Zum Grundbedarf sind die tatsächlichen Kosten einiger variablen 
Ausgaben für den notwendigen Existenzbedarf hinzuzuzählen. Es handelt sich dabei um die 
Wohnungsmiete, die Heizungs- und sonstigen Wohnnebenkosten, nicht bereits vom Lohn abge-
zogene Sozialbeiträge (insbesondere die Krankenkassenprämie), unumgängliche Berufsausla-
gen, Kosten der Abzahlung oder Miete von Kompetenzstücken und die Auslagen für Arzt, Arz-
neien, Geburt und Pflege von Familienangehörigen. Bei knappen Verhältnissen muss es für den 
Barunterhalt dabei sein Bewenden haben und auch ein allfälliger Betreuungsunterhalt ist auf der 
Basis des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des betreuenden Elternteils zu bestimmen. 
Dies ist die Folge des in der Botschaft beschriebenen dynamischen Begriffes des gebührenden 
Unterhalts, dessen Umfang in Relation zu den verfügbaren Ressourcen zu setzen ist. Das be-
deutet im Übrigen auch, dass ein allfälliger Fehlbetrag im Sinn von Art. 287a lit. c ZGB und 
Art. 301a lit. c ZPO sich ausschliesslich auf diese Werte beziehen, mithin ein sog. Mankofall nur 
vorliegen kann, wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum für den Bar- und/oder Betreu-
ungsunterhalt nicht vollständig gedeckt werden kann. Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, 
ist jedoch der gebührende Unterhalt zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum 
zu erweitern, auf welches diesfalls Anspruch besteht.  

7. Im vorliegenden Fall liegen knappe finanzielle Verhältnisse vor, so dass die Vorinstanz 
bei ihrer Berechnung korrekterweise auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt 
hat. Bestritten werden seitens der Ehefrau die Wohnkosten im Betrag von monatlich 
CHF 1'700.00. Entgegen der Ansicht der Ehefrau ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie dem 
Ehemann einen fiktiven Mietzins einrechnet. Der Ehemann ist aus der Not erneut zur Mutter ge-
zogen, beabsichtigt jedoch, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Darauf hat er Anspruch, so 

 
 
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dass ihm ein fiktiver Mietzins anzurechnen ist. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb der 
Ehemann eine Wohnung in Z.____ zu mieten hat, zumal die Ehefrau mit den Kindern nunmehr 
in Y.____ lebt. Im Umkreis von 5 Kilometer um Y.____ finden sich im Internet auf Immobilienplatt-
formen 33 leerstehende Drei- bzw. Dreieinhalbzimmerwohnungen zu einem Mietzins von 
CHF 1'500.00 inklusive sämtlicher Nebenkosten. Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse 
rechtfertigt sich die Anrechnung des tieferen Mietzinses von monatlich CHF 1'500.00. Der vo-
rinstanzlich angerechnete Grundbetrag des Ehemannes in der Höhe von CHF 1'200.00 ist zu 
bestätigen. In der Annahme, der Ehemann werde sich in naher Zukunft alleine eine eigene Woh-
nung für monatlich CHF 1'500.00 mieten, beträgt der Grundbetrag für eine alleinstehenden Per-
son CHF 1'200.00. Selbst wenn der Ehemann noch mit der Mutter wohnen bliebe, rechtfertigt 
sich die Anrechnung eines Grundbetrags von CHF 1'200.00, da der fiktiv eingesetzte Mietzins 
tiefer ausfällt als der effektiv bezahlte Mietzinsanteil an der X.____gasse in Z.____. Der Bedarf 
des Ehemannes beläuft sich folglich auf monatlich CHF 3'168.00. Bei einem unbestrittenen Ein-
kommen von CHF 4'841.35 (netto inkl. 13. Monatslohn und exkl. Kinderzulagen) resultiert somit 
ein monatlicher Überschuss von CHF 1'673.00, welcher vollumfänglich für den Barunterhalt der 
drei Kinder aufzuwenden ist.  

8. Der Anwendungsbereich von Art. 301a ZPO erstreckt sich sowohl auf Entscheide über 
den Kindesunterhalt, die im Rahmen eines eherechtlichen Verfahrens ergehen, als auch auf sol-
che, die aufgrund einer selbständigen Unterhaltsklage nach Art. 279 ZGB getroffen werden. Der 
Entscheid muss somit sämtliche von Art. 301a ZPO und Art. 282 ZPO geforderten Angaben ent-
halten, wobei es den Gerichten überlassen bleibt, wie die Angaben konkret im Entscheid aufge-
führt werden. Ins Dispositiv gehören der geschuldete Unterhaltsbetrag für jedes Kind (lit. b) sowie 
eine allfällige Anpassung an veränderte Lebenskosten (lit. d), in Mankofällen zusätzlich auch der 
Betrag, der zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlt (lit. c). Von welchem Einkommen und 
Vermögen jedes Elternteils und des Kindes ausgegangen wurde (lit. a) muss nicht in das Dispo-
sitiv aufgenommen werden, sondern kann sich aus den Erwägungen ergeben (BSK ZPO-Michel, 
Art. 301a N 5-6). 

9. Dem vorinstanzlichen Entscheid fehlen die anrechenbaren Einkommen der Ehegatten so-
wie der Kinder, der Unterhaltsbeitrag pro Kind sowie der fehlende Betrag zur Deckung des ge-
bührenden Unterhalts pro Kind. Aufgrund des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes 
und der Offizialmaxime im Berufungsverfahren (vgl. Ziffer 2 hiervor) erforscht das Gericht den 
Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 
Abs. 1 und 3 ZPO) und das Gericht kann somit auch andere als die gerügten Positionen der 
Bedarfsberechnung neu regeln. Deshalb ist der Entscheid mit den fehlenden Angaben gemäss 
Art. 301a ZPO zu ergänzen. Der beigefügten Unterhaltsberechnung ist zu entnehmen, dass der 
Ehemann über ein monatliches Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn von CHF 4'841.35 und die 
Ehefrau von CHF 390.00 (Prämienverbilligung) verfügt. Den Kindern sind die Kinderzulage von 
je CHF 200.00 sowie die Prämienverbilligung von je CHF 134.00, somit insgesamt je 
CHF 334.00, als Einkommen anzurechnen. Die an die Ehefrau für den Sohn E.____ bezahlte 
Hilflosenentschädigung ist auch nach revidiertem Kindesunterhaltsrecht bei der Berechnung des 
Kindesunterhalts nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist sie nicht von einem allfälligen Be-
treuungsunterhalt in Abzug zu bringen (BGer 5A_77/2022 vom 15. März 2023). Der Unterhalts-
beitrag von insgesamt CHF 1'673.00 wird prozentual, gemessen am Barunterhalt des jeweiligen 
Kindes, auf die drei Kinder aufgeteilt. Somit beträgt der monatliche Barunterhaltsbeitrag für 
C.____ CHF 406.00, für D.____ CHF 861.00 und für E.____ CHF 406.00. Der Betreuungsunter-
halt von insgesamt CHF 2'214.00 wird ebenfalls auf die drei Kinder aufteilt und beträgt somit pro 
Kind CHF 738.00. Der Barbedarf des Sohnes C.____ beläuft sich monatlich auf CHF 895.00, sein 
Betreuungsunterhalt auf CHF 738.00. Abzüglich seines Einkommens von CHF 334.00 sowie des 
Barunterhaltsbeitrags von CHF 406.00 beträgt seine monatliche Unterdeckung CHF 893.00. Der 
Barbedarf des Sohnes D.____ beläuft sich monatlich auf CHF 1'523.00, sein Betreuungsunterhalt 

 
 
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auf CHF 738.00. Abzüglich seines Einkommens von CHF 334.00 sowie des Barunterhaltsbei-
trags von CHF 861.00 beträgt seine monatliche Unterdeckung CHF 1'066.00. Der Barbedarf des 
Sohnes E.____ beläuft sich monatlich auf CHF 895.00, sein Betreuungsunterhalt auf 
CHF 738.00. Abzüglich seines Einkommens von CHF 334.00 sowie des Barunterhaltsbeitrags 
von CHF 406.00 beträgt seine monatliche Unterdeckung CHF 893.00.  

10. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus 
den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden.  
Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die 
auch im Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine speziel-
len Kostenregelungen vorsieht (vgl. SEILER, Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei voll-
ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 
106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Umständen 
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Entsprechend den 
vorstehenden Erwägungen dringt die Ehefrau mit ihrer Berufung teilweise durch. In Anwendung 
von Art. 106 Abs. 2 ZPO sowie unter Berücksichtigung, dass es sich um ein Eheschutzverfahren 
handelt, werden die Gerichtskosten den Parteien je hälftig auferlegt und jede Partei hat für ihre 
eigenen Parteikosten aufzukommen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in An-
wendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal 
CHF 2’000.00 festzusetzen. Da beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren bewilligt wurde, sind die hälftigen Gerichtskostenanteile beider Parteien vorläufig 
vom Staat zu tragen (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO) und die beiden unentgeltlichen Rechtsvertretun-
gen sind vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der von Georg 
Ranert in seiner Honorarnote vom 11. Mai 2024 geltend gemachte Aufwand von 14 Stunden ist 
übersetzt und entsprechend zu kürzen. Sowohl die 120 Minuten für das Aktenstudium des vo-
rinstanzlichen Verfahrens vom 11. April 2024, die 90 Minuten Besprechung vom 11. April 2024 
als auch die 180 Minuten für das Verfassen der Replik vom 11. Mai 2024 erscheinen zu hoch, 
zumal in der Replik lediglich die Ausführungen der Berufungsantwort bestritten werden und im 
Übrigen an den eigenen Rechtsbegehren festgehalten wird, ohne nennenswerte Neuerungen 
vorzubringen. Diese 6.5 Stunden sind auf ein angemessenes Mass um drei Stunden zu reduzie-
ren. Somit ist ein Stundenaufwand von 11 Stunden à CHF 200.00 zuzüglich der Auslagen im 
Betrag von CHF 89.50 sowie der Mehrwertsteuer zu vergüten, so dass ein Anwaltshonorar von 
CHF 2'474.95 resultiert. Der von der Rechtsvertreterin des Ehemannes geltend gemachte Auf-
wand von 8.75 Stunden zuzüglich Auslagen von CHF 11.60 sowie der Mehrwertsteuer ist ange-
messen. Jedoch ist ihr Stundensatz zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege von 
CHF 250.00 auf CHF 200.00 zu senken (§ 3 Abs. 2 TO), so dass ihr ein Honorar von 
CHF 1'904.30 aus der Gerichtskasse auszurichten ist. Jede Partei ist zur Nachzahlung der hälf-
tigen Entscheidgebühr sowie der an ihre unentgeltliche Rechtsvertretung ausbezahlten Entschä-
digung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO).  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Ziffer 4 des Entscheids der 
Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 
26. März 2024 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

 
 
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  «4a. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für das Kind C.____ mit 
Wirkung ab 1. April 2024 einen monatlichen und vorauszahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von CHF 406.00 (Barunterhalt) zu bezahlen.  

 Allfällige bezogene Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sowie IV-
Renten sind zusätzlich geschuldet. 

 Der Barbedarf des Kindes C.____ beträgt CHF 895.00, der Betreu-
ungsunterhalt CHF 738.00, demgemäss beträgt der gesamte ge-
bührende Bedarf CHF 1’633.00. Es resultiert ein Fehlbetrag von 
CHF 893.00. 

4b. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für das Kind D.____ mit 
Wirkung ab 1. April 2024 einen monatlichen und vorauszahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von CHF 861.00 (Barunterhalt) zu bezahlen.  

 Allfällige bezogene Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sowie IV-
Renten sind zusätzlich geschuldet. 

 Der Barbedarf des Kindes D.____ beträgt CHF 1’523.00, der Be-
treuungsunterhalt CHF 738.00, demgemäss beträgt der gesamte 
gebührende Bedarf CHF 2’261.00. Es resultiert ein Fehlbetrag von 
CHF 1'066.00.  

4c. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für das Kind E.____ mit 
Wirkung ab 1. April 2024 einen monatlichen und vorauszahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von CHF 406.00 (Barunterhalt) zu bezahlen.  

 Allfällige bezogene Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sowie IV-
Renten sind zusätzlich geschuldet. 

 Der Barbedarf des Kindes E.____ beträgt CHF 895.00, der Betreu-
ungsunterhalt CHF 738.00, demgemäss beträgt der gesamte ge-
bührende Bedarf CHF 1’633.00. Es resultiert ein Fehlbetrag von 
CHF 893.00. 

 

  4d. Grundlage der Unterhaltsberechnung bilden die folgenden Werte: 

 Nettoeinkommen des Ehemannes  
(inkl. 13. Monatslohn, monatlich ohne Zulagen) CHF 4'841.35 

 Nettoeinkommen der Ehefrau  
(inkl. 13. Monatslohn, monatlich ohne Zulagen) CHF 390.00 

 Nettoeinkommen des Kindes C.____ CHF 334.00 

 Nettoeinkommen des Kindes D.____   CHF 334.00 

 Nettoeinkommen des Kindes E.____   CHF 334.00» 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2’000.00 wird den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt bzw. geht zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu 
Lasten des Staates.  

 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst.  

Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege an beide Parteien wird 
ihren Rechtsvertretungen das folgende Anwaltshonorar (inkl. Auslagen 
und MWSt) aus der Gerichtskasse bezahlt:  

- an Dominique Anwander  CHF  1'904.30 
- an Georg Ranert CHF  2'474.95 

 4. Die Parteien bleiben zur Nachzahlung der Gerichtskosten gemäss Zif-
fer 2 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 3 hiervor verpflichtet, sobald 
sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin  

 

Karin Wiesner 

 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Verf.-Nr. Datum
Anzahl

Kinder
3 3

Ehemann

verbleibende 

 Mittel Ehefrau 

verbleibende 

 Mittel Kind C Kind D Kind E

Monatlicher Grundbetrag 1'200.00 1'350.00 400.00 400.00 400.00
1'500.00 1'830.00

Wohnanteil Kinder -1'098.00 366.00 366.00 366.00

382.00 522.00 129.00 129.00 129.00

86.00

628.00

3'168.00 2'604.00 895.00 1'523.00 895.00 0.00

4'841.00 0.00
390.00 134.00 134.00 134.00

200.00 200.00 200.00
4'841.00 390.00 334.00 334.00 334.00 0.00

1'673.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
0.00 2'214.00 561.00 1'189.00 561.00 0.00

Manko Kind/er 561.00 1'189.00 561.00 0.00
BarUHB, Deckung 

WenigerB
0.00 406.12 860.75 406.12 0.00

BarUHB, Deckung HauptB 0.00

Fehlbetrag 154.88 328.25 154.88 0.00

Betreuungsunterhalt 2'214.00
Betreuungsunterhalt pro Kind 738.00 738.00 738.00

Fehlbetrag 892.88 1'066.25 892.88

Obligatorische Versicherungen 

Ehegatten A.____ und B.____ 400 24 88 verheiratet
Anzahl Kinder für 

Betreuungsunterhalt

Miete/Hypo/Baur.zins

Nebenkosten

Krankenkassenprämien

weitere Sozialbeiträge

S O N S T I G E S

Berufsauslagen

Auswärtige Verpflegung 

Mehrkleider

Arbeitsweg U-Abo od. effekt. Auslagen

Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge

Schulungskosten für Kinder

Abzahlung/Miete/Leasing Komeptenzg.

Auslagen für Arzt, Pflege etc.
Schuldzinsen pro Monat 

Steuern

Drittbetreuung Kinderschloss Z.____

Barunterhalt Kind/ er

2'311.00

Grundbedarf

Nettoeinkommen 
Prämienverbilligung
Kinderzulage
Total

1'673.00

0.00

638.00 

Überschuss
Manko