# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c087dad0-149c-5ae4-b47b-b7c907fa8b56
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 16.09.2020 S 2020 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2020-69_2020-09-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler

U R T E I L  vom 16. September 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin

betreffend

Erwerbsersatz gemäss COVID-19-Verordnung

S 2020 69

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Urteil S 2020 69

A. Der Versicherte, A.________, Jahrgang 1968, stellte am 24. März 2020 Antrag auf 
Corona Erwerbsersatzentschädigung für Selbständigerwerbende wegen Schliessung des 
Betriebs aufgrund der Bundesratsmassnahmen (AK-act. 27 ff.). Mit Verfügung vom 
22. April 2020 lehnte die Ausgleichskasse Zug den Leistungsanspruch ab mit der 
Begründung, es liege weder eine Betriebsschliessung noch ein Härtefall vor (AK-act. 33 
f.). Die dagegen erhobene Einsprache (AK-act. 35 ff.) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 ab (AK-act. 45 f.). 

B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juni 2020 (Poststempel 9. Juni 2020) 
beantragte A.________ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
28. Mai 2020 und die Auszahlung einer Corona Erwerbsersatzentschädigung für 
Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 18. März bis 27. April 2020. Zur 
Begründung wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass er fast ausschliesslich 
als medizinischer Gutachter tätig sei. Seine therapeutische Arbeit als Facharzt für 
Psychiatrie habe seit Jahren abgenommen und mache nur noch einen minimalen Teil 
seines Einkommens aus (< 5 %). Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf 
Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 – keine Leistungen ohne medizinische 
Dringlichkeit – und führte aus, gestützt darauf seien sämtliche Aufträge zu 
versicherungsmedizinischen Gutachten gestoppt worden. Dadurch sei ihm seine 
Haupttätigkeit ab dem 18. März 2020 faktisch untersagt gewesen. Sein Problem sei kein 
Auftragsmangel gewesen, sondern ein faktisches Verbot des Bundesamtes für Gesundheit 
(BAG) zur Durchführung von Gutachten. Darüber hinaus habe das BAG auch das 
kompensatorische Erbringen von ärztlichen Leistungen explizit untersagt. Insgesamt habe 
dies eine faktische Schliessung seines "Betriebes" als Gutachter bedeutet, weshalb er ab 
dem 18. März 2020 bis zur Aufhebung des Gutachtensstopp am 27. April 2020 einen 
massiven Einkommensverlust erlitten habe (act. 1). 

C. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2020 beantragte die Ausgleichskasse die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde zunächst darauf 
hingewiesen, dass die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall einen grundsätzlich nicht 
einkommensmässig beschränkten Anspruch auf Entschädigung nur dann vorsehe, wenn 
eine selbständigerwerbende Person aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 
COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleide. Wie alle Arztpraxen falle die 
Tätigkeit des Beschwerdeführers jedoch nicht unter diese Massnahmen. Eine faktische 
Schliessung genüge nicht. Artikel 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 enthalte nämlich 
zahlreiche Ausnahmen von der in Abs. 2 geregelten Betriebsschliessung. So gelte Art. 6 

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Urteil S 2020 69

Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 unter anderem nicht für Gesundheitseinrichtungen wie 
Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von 
Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht. Die in Art. 6 Abs. 3 
COVID-19-Verordnung 2 genannten Ausnahmen hätten allesamt massive 
Einkommenseinbussen erlitten. Beispielweise hätten auch Taxifahrer, Augenoptiker oder 
Imbissbetriebe keine Kundschaft mehr gehabt oder nur noch sehr wenige Kunden 
bedienen können. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb die Arztpraxis des 
Beschwerdeführers nicht unter die in Art. 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 genannten 
Ausnahmen fallen sollte. Des Weiteren wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer konstant über ein hohes Erwerbseinkommen abrechne. Hätte er 
zwischen dem 17. März und dem 26. April 2020 einen wesentlichen Erwerbsausfall 
gehabt, hätte er das beitragspflichtige Einkommen 2020 anpassen müssen, was aber 
offensichtlich nicht geschehen sei (act. 3). 

D. Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu und setzte ihm eine Frist für allfällige 
Bemerkungen bis zum 25. August 2020 an. Diese Frist liess der Beschwerdeführer 
unbenutzt verstreichen, weshalb der Schriftenwechsel per Ende August 2020 als 
abgeschlossen gilt. 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31; Stand 23. April 2020) ist das Bundesgesetz über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar, 
soweit die Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Für die Bestimmungen 
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, Art. 2 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, ist keine entsprechende Abweichung formuliert, so 
dass das ATSG auch in diesem Rechtsbereich zur Anwendung kommt. Nach Art. 56 
ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde erhoben werden, wobei in der 
Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte 
natürliche oder juristische Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz resp. 

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Urteil S 2020 69

Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Handelt es sich beim Anfechtungsobjekt hingegen um 
einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse kennt sowohl das 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) als 
auch das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleisende und bei Mutterschaft 
(Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) eine entsprechende Ausnahmebestimmung, 
wonach über solche Beschwerden in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse entscheidet (Art. 84 AHVG und Art. 24 
EOG). Die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sieht eine solche Ausnahmebestimmung 
zwar nicht explizit vor. In Anbetracht des Nachfolgenden ist jedoch von einem 
gesetzgeberischen Versehen auszugehen. In Art. 8 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall wird nämlich festgelegt, dass die Festsetzung und Auszahlung der 
Entschädigung durch diejenige AHV-Ausgleichskasse erfolgt, die vor dem 
Entschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war. 
Dementsprechend erscheint es nur logisch, wenn sich die örtliche Zuständigkeit nach den 
gleichen Grundsätzen richtet. Nachdem sowohl Art. 84 AHVG als auch Art. 24 EOG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse für zuständig erklären, wäre es 
systemwidrig, einzig beim Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung davon 
abzuweichen und das Gericht am Wohnsitz des Beschwerdeführers für zuständig zu 
erachten. Demgemäss ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde, die sich gegen einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Zug richtet, zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt 
sich sodann aus § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1), wonach 
das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem Gebiet der 
eidgenössischen Sozialversicherung beurteilt, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Die Beschwerdegegnerin erliess den vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid am 28. Mai 2020. Die Beschwerdeschrift wurde am 
9. Juni 2020 der Post übergeben und ging tags darauf beim Verwaltungsgericht ein. Die 
gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist wurde somit 
gewahrt. Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführer 
Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung hat. Folglich gilt dieser als in der 
Sache betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift 
auch die formellen Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf 
dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO 
VG; BGS 162.11). 

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Urteil S 2020 69

2. Der Schweizerische Bundesrat hat am 13. März 2020 unter anderem gestützt auf 
Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) die Verordnung 2 über Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) erlassen (COVID-19-Verordnung 2; 
SR 818.101.24; Stand 17. März 2020). Diese Verordnung sah in Art. 6 Abs. 1 ein Verbot 
für öffentliche und private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und 
Vereinsaktivitäten sowie in Abs. 2 eine Betriebsschliessung für namentlich folgende 
öffentlich zugängliche Einrichtungen vor:

a. Einkaufsläden und Märkte
b. Restaurationsbetriebe
c. Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe
d. Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, 

Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, 
Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks

e. Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, 
Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik

Artikel 6 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 zählte sodann zahlreiche Einrichtungen auf, die 
nicht geschlossen werden mussten; so galt die Betriebsschliessung unter anderem nicht 
für Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und 
Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht 
(lit. m). Den Erläuterungen des BAG zur COVID-19-Verordnung 2 (Stand 17. März 2020) 
ist zu entnehmen, dass als Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Bundesgesetzes über 
die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG; SR 811.21) gelten: 
Pflegefachfrau und Pflegefachmann, Physiotherapeutin und Physiotherapeut, 
Ergotherapeutin und Ergotherapeut, Hebamme und Entbindungspfleger, 
Ernährungsberaterin und Ernährungsberater, Optometristin und Optometrist sowie 
Osteopathin und Osteopath. Nach kantonalem Recht gelten etwa zusätzlich als 
Gesundheitsfachpersonen: Akupunkteurin und Akupunkteur, Augenoptikerin und 
Augenoptiker, Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker, Ergotherapeutin und 
Ergotherapeut, Psychotherapeutin und Psychotherapeut, Heilpraktikerin und Heilpraktiker, 
Homöopathin und Homöopath, Podologin und Podologe, Therapeutin und Therapeut der 
traditionellen chinesischen Medizin (TCM). Die von einer Betriebsschliessung 
ausgenommenen Einrichtungen mussten jedoch die Empfehlungen des BAG betreffend 
Hygiene und sozialer Distanz einhalten (Art. 6 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 2). Zudem 
mussten Spitäler, Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend angezeigte 

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medizinische Eingriffe und Therapien verzichten (Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 
2). Dies bedeutet, dass Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe verboten waren, 
die ohne gesundheitliche Nachteile für den Patienten/die Patientin aufgeschoben werden 
konnten.

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3.
3.1 Um die wirtschaftlichen Folgen der vorübergehenden Schliessung zahlreicher 
Geschäfte und Einrichtungen sowie des Verbots von Veranstaltungen für die betroffenen 
Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern, erliess der Bundesrat in 
sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht am 20. März 2020 unter anderem die COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Artikel 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall regelt die 
Anspruchsberechtigung. Demnach haben Eltern mit Kindern, die ihre Erwerbstätigkeit 
unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist, 
sowie Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit 
unterbrechen müssen und Selbständigerwerbende, die aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf 
Corona Erwerbsersatzentschädigung. Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen (BSV) zur Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) kann es sich bei den 
selbständigerwerbenden Anspruchsberechtigten um Musiker, Kleinkünstler oder Autoren, 
die vom Veranstaltungsverbot beziehungsweise um Barbesitzer, Inhaber und 
Inhaberinnen von Restaurants, Coiffeurgeschäften, Yogastudios, kleinen Kleiderboutiquen 
oder Gewerbeläden, die von der Betriebsschliessung betroffen sind, handeln. 

3.2
3.2.1 Am 16. April 2020 hat der Bundesrat sodann beschlossen, den Anspruch auf 
Corona Erwerbsersatzentschädigung auf Selbständige auszuweiten, die nicht unter Art. 2 
Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, aber dennoch aufgrund der 
bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall 
erleiden. Voraussetzung ist, dass ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 2019 zwischen 
Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– liegt (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
sog. Härtefallregelung). Artikel 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall erfasst 
somit Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen 
betroffen sind, indem sie zwar weiter arbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus weniger oder keine Kundschaft oder Aufträge mehr haben 
oder faktisch stillgelegt sind, weil sie beispielsweise die Abstandsvorschriften nicht 
einhalten können. Dies können beispielsweise Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute, 
Lieferanten, Physiotherapeuten usw. sein (vgl. 
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-
gesetze/eo-corona.html; zuletzt eingesehen am 9. September 2020). Gemäss den 
Erläuterungen des BSV zu den Verordnungsänderungen vom 16. April 2020 wird mit 

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dieser Regelung sichergestellt, dass die Entschädigung nur Härtefällen zugutekommt und 
Personen mit hohen Erwerbseinkommen vom Kreis der Anspruchsberechtigten 
ausgeschlossen werden. Personen mit einem höheren Einkommen als Fr. 90'000.– ist ein 
zeitlich befristeter Einbruch des Erwerbseinkommens zumutbar. Bei Betroffenen mit einem 
Einkommen von jährlich mehr als Fr. 90'000.– wird somit davon ausgegangen, dass sie 
genügend Reserven aufgebaut haben, um vorübergehend ohne Einkommen 
auszukommen. Grund für die Einführung eines jährlichen Mindesteinkommens von 
Fr. 10'000.– dürfte demgegenüber wohl sein, dass keine Tätigkeiten entschädigt werden 
sollen, die praktisch als "bezahltes Hobby" betrieben werden, mithin keine Existenz 
sichern.

3.2.2
3.2.2.1 Massgebend für die Ermittlung des relevanten Einkommens ist das Kreisschreiben 
des BSV über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – 
Corona-Erwerbsersatz (KS CE; Stand 20. Mai 2020). Gemäss Rz. 1065 KS CE ist 
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung grundsätzlich das Erwerbseinkommen 
2019. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der 
Beitragsrechnungen 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt 
der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 
bereits vor, ist auf diese abzustellen. Wurden die Aktontozahlungen seit der letzten 
definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so wird – auf Antrag – auf die letzte 
definitive Beitragsverfügung abgestellt (Rz. 1065.1 KS CE). Eine nachträgliche Anpassung 
des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung oder nach dem 17. März 
2020 erfolgte Anpassungen des Erwerbseinkommens 2019, das den Aktontorechnungen 
zugrunde liegt, werden nicht berücksichtigt (Rz. 1068 KS CE). 

3.2.2.2 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung 
jedoch berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Mithin weicht das 
Gericht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 
mit vielen weiteren Hinweisen).

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4. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Corona Erwerbsersatzentschädigung zu Recht abgelehnt hat.  

4.1 Einleitend ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie handelt, der insbesondere für die 
Invalidenversicherung, Taggeldversicherungen, Anwälte und Gerichte medizinische 
Gutachten verfasst. Daneben ist er auch noch als ärztlicher Therapeut mit Arztpraxis in 
B.________ (Kanton ZG) tätig, wobei die ärztlich-therapeutische Arbeit gemäss seinen 
eigenen Ausführungen nur einen sehr geringen Anteil seiner Gesamttätigkeit ausmacht. 
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass seine therapeutische Arbeit als Facharzt für 
Psychiatrie seit Jahren abgenommen habe und finanziell weniger als 5 % seiner 
Gesamttätigkeit ausmache; er sei fast ausschliesslich als Gutachter tätig. In welchem 
Umfang der Beschwerdeführer neben seiner Gutachtertätigkeit ärztliche Behandlungen 
durchführt, kann, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, dahingestellt bleiben. An 
dieser Stelle ist immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch als ärztlicher 
Therapeut tätig ist und dieser Teil seiner Tätigkeit durch den Lockdown im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus gemäss seinen eigenen Angaben nicht 
eingeschränkt war. 

4.2 Des Weiteren ist unter Hinweis auf die unter Erwägung 3.1 vorstehend 
dargelegten massgebenden gesetzlichen Bestimmungen festzuhalten, dass 
Selbständigerwerbende dann einen Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung 
haben, wenn sie aufgrund der Massnahmen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-
Verordnung 2, mithin wegen einer bundesrechtlich angeordneten Betriebsschliessung 
oder des Veranstaltungsverbots, einen Erwerbsausfall erleiden (vgl. Art. 2 Abs. 3 COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall). Artikel 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 enumeriert 
diejenigen Einrichtungen, die aufgrund des Bundesratsentscheides geschlossen werden 
mussten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend angemerkt hat, durften 
Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen geöffnet bleiben (vgl. 
Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2). Eine behördlich angeordnete 
Betriebsschliessung der Arztpraxis des Beschwerdeführers erfolgte somit nicht. Die 
Verordnung des Bundesrates sah jedoch vor, dass auf nicht dringend angezeigte 
medizinische Eingriffe und Therapien zu verzichten ist (vgl. Art. 10a Abs. 2 COVID-19-
Verordnung 2). Da Spitäler, Kliniken und Arztpraxen somit keine medizinischen Eingriffe 
und Therapien mehr durchführen durften, die nicht dringend waren, hat die SVA Zürich im 
Auftrag des BSV am 17. März 2020 die medizinischen Begutachtungen vorübergehend 

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gestoppt und sämtliche bestehenden Termine bis zum 19. April 2020 abgesagt (vgl. AK-
act. 36). Entsprechende Vorkehrungen traf auch die Helsana Versicherungen AG (vgl. AK-
act. 37). Der Beschwerdeführer war von diesem Gutachtensstopp unbestrittenermassen 
betroffen. Ebenfalls unbestritten ist, dass diese Massnahme bei ihm zu einem 
Erwerbsausfall geführt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kam es 
jedoch nicht zu einem kompletten Gutachtensstopp, gab es doch immerhin Bereiche, in 
denen weiterhin Begutachtungen durchgeführt wurden und dies auch zulässig war. Zu 
denken ist dabei z.B. an die Begutachtungen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung 
der angeordneten fürsorgerischen Unterbringungen oder an das Erstellen von 
Aktengutachten. Als erstellt gilt hingegen, dass zahlreiche Auftraggeber keine 
Begutachtungsaufträge mehr erteilten oder diese sistierten, was auch von der 
Beschwerdegegnerin anerkannt wird. 

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Einschränkung auf dringliche 
Behandlungen wie dargelegt in Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2 geregelt ist, 
Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall jedoch nur Personen haben, welche Erwerbsausfälle aufgrund 
von Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 (Veranstaltungsverbot oder 
Betriebsschliessung) erleiden. Anspruchsberechtigt sind somit nur selbständigerwerbende 
Personen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots oder einer angeordneten 
Betriebsschliessung einen Erwerbsausfall erlitten haben. Da die Tätigkeit als Arzt oder 
Gutachter in Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 nicht genannt, die genannten 
Personen vielmehr von einer Betriebsschliessung explizit ausgeschlossen wurden (vgl. 
Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2), ist mit der Beschwerdegegnerin und gestützt 
auf den Wortlaut der zitierten Bestimmung davon auszugehen, dass selbständig 
erwerbende Ärzte, mithin auch der Beschwerdeführer, keinen Anspruch nach Art. 2 Abs. 3 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall geltend machen können. Eine faktische 
Betriebsschliessung, d.h. die Beschränkung auf dringend angezeigte Behandlungen, 
genügt für den Anspruch jedenfalls nicht. 

4.3 Es bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Corona 
Erwerbsersatzentschädigung allenfalls gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall geltend machen kann. Wie bereits unter Erwägung 3.2.1 vorstehend 
dargelegt, erfasst die Härtefallregelung all diejenigen Selbständigerwerbenden, für die die 
Massnahmen nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 nicht gelten, die aber 
dennoch aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 

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einen Erwerbsausfall erleiden, die mithin nur indirekt von den in Art. 6 Abs. 1 und 2 
COVID-19-Verordnung 2 geregelten Massnahmen betroffen sind. Vorliegend ist 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer die soeben dargelegten Voraussetzungen 
grundsätzlich erfüllt, war er doch durch die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen 
insofern indirekt betroffen, als er keine oder weniger Begutachtungsaufträge erhielt und er 
dadurch einen Erwerbsausfall erlitt. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die 
Härtefallregelung als zusätzliche Voraussetzung eine Einkommensbandbreite von 
Fr. 10'000.– bis Fr. 90'000.– vorsieht. Für einen Leistungsanspruch gestützt auf Art. 2 
Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall muss das jährliche Einkommen somit 
zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.– liegen. Daraus folgt, dass kein Anspruch gestützt 
auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall besteht, wenn das jährliche 
Einkommen Fr. 90'000.– übersteigt. Wie den Erläuterungen des BSV zu den 
Verordnungsänderungen vom 16. April 2020 entnommen werden kann, ist dabei dasjenige 
Einkommen relevant, auf dem gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; 
SR 834.1) Beiträge für die AHV entrichtet wurden. Es ist auf das Erwerbseinkommen 
gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 abzustellen. Was den 
vorliegenden Fall anbelangt, ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass die AHV-
Akontobeiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 ausgehend von einem 
beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 293'900.– berechnet wurden (vgl. AK-act. 1). 
Dagegen hat der Beschwerdeführer nicht opponiert. Der Beschwerdegegnerin ist zudem 
zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend 
macht, aufgrund einer früheren definitiven Beitragsverfügung oder der definitiven 
Steuerveranlagung 2019 ein tieferes Einkommen zu haben. Es ist daher von einem AHV-
pflichtigen Einkommen für das Jahr 2019 von Fr. 293'900.– auszugehen, weshalb der 
Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Corona Erwerbsersatzentschädigung infolge 
der Härtefallregelung hat, überschreitet das massgebende Einkommen des 
Beschwerdeführers die in Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
festgesetzte Einkommensgrenze von Fr. 90'000.– doch erheblich. 

4.4 Zusammenfassung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder die 
Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall noch diejenigen 
von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall erfüllt, um einen Anspruch auf 
Corona Erwerbsersatzentschädigung zu haben. Der Beschwerdeführer ist weder direkt 
von einer angeordneten Betriebsschliessung oder einem Veranstaltungsverbot i.S.v. Art. 6 
Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 betroffen noch lag sein AHV-pflichtiges 

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Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.– und Fr. 90'000.–. Die 
Beschwerdegegnerin hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Corona 
Erwerbsersatzentschädigung dementsprechend zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde 
erweist sich daher als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

5. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. Art. 61 
lit. a ATSG). Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich, so dass ihm in 
Übereinstimmung mit Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

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Urteil S 2020 69

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.

Zug, 16. September 2020

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am