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**Case Identifier:** 0f1a1564-db9d-5338-8938-e377e96976e3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.12.2021 SK.2020.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2020-21_2021-12-15.pdf

## Full Text

Urteil vom 15. Dezember 2021 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Vorsitz 

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner und Martin Stupf 

Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Staatsanwältin des Bundes Yvonne Ramjoué Wicki  

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

B. SARL, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassber-

ger  

 

 
gegen 

  1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Peter 

Bettoni 

 

2. FALCON PRIVATE AG (ehemals Falcon Private 

Bank AG), vertreten durch C., erbeten verteidigt 

durch Rechtsanwalt Andrea Taormina  

 

Gegenstand  
1. Qualifizierte Geldwäscherei 

2. Strafbarkeit des Unternehmens 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2020.21 

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SK.2020.21 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen: der qualifizierten Geldwäscherei 

i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte A. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, 

sowie einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 1'000.--, wobei der Vollzug 

der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufzu-

schieben sei. 

3. Gegen den Beschuldigten A. sei eine Ersatzforderung zu Gunsten des Staates 

in der Höhe von Fr. 85'609.-- auszusprechen und, falls die Voraussetzungen ge-

mäss Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 StGB gegeben sind, zugunsten der Privatklägerin 

zu verwenden. 

4. Die Beschuldigte Falcon sei schuldig zu sprechen: der Widerhandlung gegen 

Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB i.V.m. qualifizierter Geldwäscherei 

gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB. 

5. Die Beschuldigte Falcon sei zu verurteilen zu einer Busse von Fr. 2 Mio.  

6. Gegen die Beschuldigte Falcon sei eine Ersatzforderung zu Gunsten des Staates 

in der Höhe von Fr. 7 Mio. auszusprechen und, falls die Voraussetzungen ge-

mäss Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 StGB gegeben sind, zugunsten der Privatklägerin 

zu verwenden. 

7. Es sei gestützt auf Art. 74 StBOG der Kanton Zürich als Vollzugskanton für die 

Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Busse zu bestimmen. 

8. Die in Ziff. 4 der Anklageschrift aufgeführten beschlagnahmten Dokumente und 

Gegenstände seien bei den Akten zu belassen. 

9. Die in Ziff. 4.1 der Anklageschrift aufgeführten durch die Bundeskriminalpolizei 

vorgenommenen forensischen Datensicherungen seien nach Eintritt der Rechts-

kraft des Urteils durch diese Behörde zu löschen. 

10. Die Verfahrenskosten seien je hälftig den Beschuldigten aufzuerlegen. 

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SK.2020.21 

Anträge der anwaltlichen Vertretung der B. Sarl: 

1. A. sei der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB 

schuldig zu sprechen. 

2. Es sei festzustellen, dass der B. Sarl das Recht vorbehalten bleibt, zu einem spä-

teren Zeitpunkt die Abtretung jeglicher Ersatzforderung gemäss Art. 70 ff. StGB 

zu verlangen. 

3. Schliesslich sei der Privatklägerin eine angemessene Entschädigung für die not-

wendigen Aufwendungen zulasten der Beschuldigten gemäss Anträgen und Be-

gründung in der separat eingereichten Honorarnote gemäss Art. 433 StPO zuzu-

sprechen. 

Anträge der Verteidigung von A.: 

1. A. sei vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 und 

Ziff. 2 StGB freizusprechen. 

2. Auf eine Ersatzforderung zugunsten des Staates sei zu verzichten. 

3. Es sei der Antrag der B. Sarl, wonach der B. Sarl das Recht vorbehalten bleibe, 

zu einem späteren Zeitpunkt die Abtretung jeglicher Ersatzforderung gemäss 

Art. 70 ff. StGB an die B. Sarl zu verlangen, abzuweisen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

5. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sei meinem Mandanten im Umfang der 

entstandenen Verteidigungskosten aus der Staatskasse eine angemessene Ent-

schädigung auszurichten. Überdies seien meinem Mandanten gemäss Art. 429 

Abs. 1 lit. b StPO für sich und die Verteidigung die Kosten für die Verpflegung 

und die Unterkunft in dieser Prozesswoche zu ersetzen. 

Anträge der Verteidigung der Falcon Private AG: 

1. Es sei Falcon freizusprechen. 

2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Der Falcon sei eine 

Entschädigung von Fr. 359'012.55 zu bezahlen.  

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SK.2020.21 

Prozessgeschichte: 

A. Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) unter der 

Verfahrensnummer SV.15.0969 ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den 

Vorgängen rund um den malaysischen Staatsfonds «1 Malaysia Development 

Berhad» (nachfolgend: 1MDB) und dehnte dieses in der Folge u.a. auf D. und E. 

wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, Betrugs und Urkunden-

fälschung aus (BA 7.103-0003).  

B. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 stellte die Eidgenössische Finanzmarktauf-

sicht (nachfolgend: FINMA) im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um 

1MDB bei der Falcon Private AG, damals noch Falcon Private Bank AG (nach-

folgend: Falcon oder die Bank), eine schwere Verletzung von Sorgfaltspflichten 

zur Bekämpfung von Geldwäscherei fest (BA 18.201-0001 ff.). Die BA eröffnete 

daraufhin mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 unter der Verfahrensnummer 

SV.16.1646 gegen Falcon sowie gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung we-

gen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei bzw. Strafbarkeit des Unterneh-

mens i.V.m. qualifizierter Geldwäscherei (BA 7.103-0004). 

C. Am 3. März 2017 eröffnete die BA unter der Verfahrensnummer SV.17.0335 eine 

Strafuntersuchung gegen D. und Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung und der Geldwäscherei (BA 15.201-0007; 16.400-0544).  

D. Schliesslich eröffnete die BA am 16. April 2018 unter der Verfahrensnummer 

SV.18.0205 eine Strafuntersuchung gegen den vorliegend Beschuldigten A. we-

gen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (BA 1.101-0001 f.) sowie gegen 

das vorliegend beschuldigte Unternehmen Falcon wegen Verdachts der Strafbar-

keit des Unternehmens i.V.m. qualifizierter Geldwäscherei (BA 1.102-0001 f.). 

Mit Verfügung vom 25. April 2019 wies die BA den Antrag der Falcon auf Verei-

nigung der beiden Verfahren SV.18.0205 und SV.17.0335 unter Hinweis auf D.s 

Inhaftierung in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (nachfolgend: VAE), ab 

(BA 16.400-0544 ff.).  

E. Die BA führte mit dem Beschuldigten A. und dem Unternehmensvertreter des 

beschuldigten Unternehmens Falcon sowie mit weiteren in die Untersuchung in-

volvierten Personen aus dem Umfeld der Falcon, B. PJS, F. & Co. und Invest-

ment Bank G. Einvernahmen durch (BA 12.100 bis 12.900). Weiter zog die BA 

aus den Verfahren SV.15.0969, SV.16.1646 und SV.17.0335 Akten bei 

(BA 7.000; 18.001 bis 18.005) und edierte von Falcon diverse Unterlagen, welche 

sie anschliessend beschlagnahmte (BA 8.100-0001 ff.; 8.200-0001 ff.; 10.200-

0001 ff.). Am 25. August 2018 führte die BA am Sitz der Falcon eine Hausdurch-

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SK.2020.21 

suchung mit Sicherstellung und Beschlagnahme durch (BA 8.300-0008 ff.). Wei-

tere Unterlagen erhob die BA über den anwaltlichen Vertreter der B. PJS und der 

B. Sarl (nachfolgend: B. Sarl oder die Privatklägerin) (BA 15.101-0033 ff.,  

-0082 ff., -0175 ff.; 15.102-0033 ff.) sowie bei Rechtsanwalt H. (BA 7.102-

0001 ff.). Ferner stellte die BA ein internationales Rechtshilfeersuchen an Gross-

britannien zur Erhebung von Unterlagen bei F. & Co. (BA 18.101-0001 ff.). 

F. Am 12. Juni 2018 gewährte die BA dem Beschuldigten A. und dem beschuldigten 

Unternehmen Falcon vollständige Akteneinsicht (BA 16.200-0027 ff.; 16.400-

0047 ff.). Mittels Verfügung vom 17. Juni 2019 beschränkte die BA gestützt auf 

Art. 108 StPO das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin B. Sarl (BA 15.102-

0120 ff.). 

G. Am 25. Juni 2020 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

Anklage gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss 

Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB sowie gegen Falcon wegen Verdachts der Straf-

barkeit des Unternehmens gemäss Art. 102 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 305bis 

Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB (SK 79.100.001 ff.).  

H. Die Verfahrensleitung hiess das Akteneinsichtsersuchen der Privatklägerin am 

29. September 2020 gut (SK 79.255.003 ff.). 

I. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen betref-

fend den Beschuldigten A. einen Straf- sowie einen Betreibungsregisterauszug 

und die ihn betreffenden Steuerunterlagen ein (SK 79.231.1.004; 79.231.3.004; 

79.231.2.141 ff.). Bezüglich des beschuldigten Unternehmens Falcon holte das 

Gericht einen Betreibungsregisterauszug und die die Gesellschaft betreffenden 

Steuerunterlagen ein (SK 79.232.3.005 f.; 79.232.2.002 ff.). Weitere Unterlagen 

zog das Gericht zudem von der FINMA bei (vgl. hinten E. 1.11.1). Mit Verfügung 

vom 18. November 2020 wies die Verfahrensleitung den Antrag der Falcon vom 

24. August 2020 auf Rückweisung der Anklage ab. Bis auf die Anträge, es seien 

D. und E. einzuvernehmen, wurden die Beweisanträge der Beschuldigten abge-

wiesen (SK 79.250.001 ff.). Am 2. Februar 2021 teilte das Gericht der mit dem 

Rechtshilfeersuchen befassten Strafverfolgungsbehörde Grossbritanniens mit, 

dass es das Rechtshilfeersuchen zur Erhebung von Unterlagen bei F. & Co. (vgl. 

lit. E) revoziere (SK 79.261.1.011 ff.).  

J. Um sicherzustellen, dass das beschuldigte Unternehmen Falcon als Rechtssub-

jekt im Strafverfahren erhalten bleibt, beschloss das Gericht am 12. April 2021 

gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO dem Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich zu untersagen, Handelsregistereinträge im Zusammenhang 

mit einer Auflösung, Löschung, Fusion, Spaltung und Umwandlung vorzunehmen 

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(SK 79.256.001 ff.). Gleichzeitig ersuchte das Gericht die FINMA rechtshilfe-

weise mittels Beschluss vom 12. April 2021, die Rücknahme der finanzmarkt-

rechtlichen Bewilligung der Falcon aufzuschieben und keine Liquidation der Ge-

sellschaft anzuordnen (SK 79.262.1.411 ff.). Am 26. April 2021 erhob Falcon ge-

gen die beiden Beschlüsse je eine Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts.  

K. Die Hauptverhandlung fand zwischen dem 27. bis und mit dem 30. Septem-

ber 2021 in Anwesenheit der BA, des Beschuldigten A. und des beschuldigten 

Unternehmens Falcon bzw. dessen Unternehmensvertreter, den Verteidigern so-

wie der anwaltlichen Vertretung der Privatklägerin vor dem Kollegialgericht der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (SK 79.720.001 ff.). An-

lässlich der Hauptverhandlung wurden die Beschuldigten bzw. für Falcon deren 

Unternehmensvertreter als Auskunftsperson vom Gericht einvernommen. Zu-

sätzlich fand eine Einvernahme mit I. und H. als Zeugen statt (SK 79.761.001 ff.; 

79.762.001 ff.). 

L. In Anwesenheit der BA, des Beschuldigten A. und des beschuldigten Unterneh-

mens Falcon bzw. dessen Unternehmensvertreter, den Verteidigern sowie der 

anwaltlichen Vertretung der Privatklägerin eröffnete das Gericht am 15. Dezem-

ber 2021 das Dispositiv des vorliegenden Urteils und begründete es mündlich 

(SK 79.720.025 ff.). 

M. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 meldete Falcon und mit Schreiben vom 

23. Dezember 2021 meldeten die BA sowie die Privatklägerin innert Frist gestützt 

auf Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (SK 79.940.001 ff.). 

  

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Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Strafhoheit und Zuständigkeit 

1.1.1 Gemäss Territorialitätsprinzip ist der schweizerischen Strafhoheit unterworfen, 

wer in der Schweiz eine Geldwäschereihandlung begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). 

Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt 

oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 

Abs. 1 StGB). 

1.1.2 Gemäss Anklagevorwurf gegenüber A. (vgl. hinten E. 2.1) beziehen sich die an-

geblichen Geldwäschereihandlungen auf Transaktionen, welche von A. an sei-

nem Arbeitsort am Sitz der Falcon in Zürich, evtl. von seinem Wohnort in Z./ZH, 

in Auftrag gegeben und von Falcon bzw. von deren Mitarbeitern in der Schweiz 

ausgeführt worden seien. Die angeblichen Tathandlungen liegen somit in der 

Schweiz. Damit ist die (territoriale) Zuständigkeit der Schweizer Behörden zur 

Strafverfolgung gegenüber A. zu bejahen. Da D. aus dem Ausland den in der 

Schweiz ansässigen A. – wie noch aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 2.4.9.1) – als 

«Tatwerkzeug» für geldwäschereirelevante Transaktionen benutzte, sind D.s 

Geldwäschereihandlungen ebenfalls in der Schweiz zu verorten. Hinsichtlich des 

beschuldigten Unternehmens Falcon ist die Schweizer Behörde ebenfalls für 

eine Strafverfolgung zuständig, da die territoriale Zuständigkeit bei kumulativer 

Unternehmensstrafbarkeit (Art. 102 Abs. 2 StGB) beim Handlungsort der Anlass-

tat anknüpft (vgl. NIGGLI/MAEDER, in: Ackermann [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht 

der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 8 N. 121). 

1.1.3 Die Bundesgerichtsbarkeit zur Beurteilung des Geldwäschereivorwurfs ergibt 

sich aus Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO, da Vermögenswerte mehrheitlich ins Ausland 

verschoben wurden (vgl. hinten E. 2.3.11 f.). In Bezug auf eine Unternehmens-

strafbarkeit ergibt sich die Bundesgerichtsbarkeit gestützt auf Art. 112 

Abs. 4 StPO, wonach eine Vereinigung der Verfahren gegen das Unternehmen 

und gegen die verantwortliche Person anzustreben ist. Im Übrigen darf die Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts ihre Zuständigkeit nach Anklageerhebung nur 

aus besonders triftigen Gründen verneinen (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.1) und sol-

che liegen nicht vor. 

1.1.4 Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 

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des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 

19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71). 

1.2 Anwendbares Recht 

1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach des-

sen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist 

der Zeitpunkt, als die tatbestandsmässige Handlung vorgenommen wurde (vgl. 

POPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Aus-

nahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Ge-

setzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses 

für den Täter milder ist (lex mitior). Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist da-

von auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

stands Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

1.2.2 A. wird vorgeworfen, sich im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 10. Februar 2016 

der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben (vgl. hinten E. 2.1). 

Falcon wird vorgeworfen, aufgrund von Organisationsmängeln A.s Geldwä-

schereihandlungen ermöglicht zu haben (vgl. hinten E. 3.1). Der im Tatzeitpunkt 

geltende Straftatbestand gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB ent-

spricht – mit Ausnahme der vorliegend nicht interessierenden Ergänzung um das 

Herrühren von Vermögenswerten aus qualifizierten Steuervergehen (eingeführt 

mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revi-

dierten Empfehlungen der «Groupe d'action financière», in Kraft seit 1. Ja-

nuar 2016, AS 2015 1389) – dem Recht im Urteilszeitpunkt. Der Straftatbestand 

gemäss Art. 102 StGB entspricht ebenfalls – bis auf die vorliegend nicht rele-

vante neue systematische Einordnung der aktiven Privatbestechung (Art. 4a 

Abs. 1 lit. a UWG ersetzt durch Art. 322octies StGB) im Deliktskatalog des 

Abs. 2 – dem Recht im Urteilszeitpunkt. 

1.2.3 Die finanzmarktrechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Geldwäscherei 

waren im tatrelevanten Zeitpunkt im Bundesgesetz über die Bekämpfung der 

Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Okto-

ber 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sowie der Verordnung der 

FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 

vom 8. Dezember 2010 (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA; 

SR 955.033.0) festgehalten. Anwendbar ist vorliegend das zur mutmasslichen 

Tatzeit in Kraft stehende GwG in der Fassung vom 1. Januar 2010 bis 31. De-

zember 2015 (nachfolgend: GwG) und die GwV-FINMA in der Fassung vom 

1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 (nachfolgend: GwV-FINMA). Auch in Be-

zug auf die Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 

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(Bankenverordnung, BankV; SR 952.02) ist die Fassung vom 1. September 

2011, welche bis am 31. Dezember 2014 in Kraft stand (nachfolgend: BankV), 

anwendbar, da die vorliegend relevanten Normen der bis dahin bestehenden 

Verordnung weitestgehend unverändert in die neue Verordnung überführt wur-

den. Ferner anwendbar ist zudem das Rundschreiben 2008/24 der FINMA be-

treffend Überwachung und interne Kontrolle bei Banken, welches am 1. Ja-

nuar 2009 in Kraft trat (nachfolgend: FINMA-RS 08/24). 

1.3 Verjährung 

1.3.1 Die A. vorgeworfene qualifizierte Geldwäscherei stellt ein Verbrechen dar (Art. 10 

Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB). Die Verjährungsfrist von 

Verbrechen wurde im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts vom 21. Juni 

2013 nicht verändert und beträgt sowohl nach altem Recht (Art. 97 Abs. 1 

lit. b aStGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) als auch nach 

neuem Recht (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) 15 Jahre. Die A. zur Last gelegten Geld-

wäschereihandlungen im Zeitraum von 2012 bis 2016 (vgl. AS Ziff. 1.1) sind so-

mit in Berücksichtigung der 15-jährigen Verjährungsfrist im Urteilszeitpunkt nicht 

verjährt (Art. 97 Abs. 3 aStGB).  

1.3.2 Die Verjährung der Strafbarkeit des Unternehmens i.S.v. Art. 102 StGB richtet 

sich nach der Verjährung der Anlasstat (vgl. BGE 146 IV 68 E. 2.3.2 m.w.H. und 

E. 2.4). Die Verjährung einer allfälligen Strafbarkeit der Falcon gemäss 

Art. 102 StGB i.V.m. qualifizierter Geldwäscherei richtet sich somit ebenfalls 

nach Art. 97 Abs. 1 lit. b aStGB und beträgt 15 Jahre. Die in der Anklageschrift 

vorgeworfenen Organisationsmängel im Zeitraum von 2012 bis 2016 (vgl. AS 

Ziff. 1.2.1) sind somit entgegen der Auffassung der Falcon (SK 79.522.021 ff. 

Rz. 15 ff.) im Urteilszeitpunkt nicht verjährt. 

1.4 Parteistellung der Privatklägerin 

Die Parteistellung der Privatklägerin – vorliegend konstituierte sich B. Sarl als 

Strafklägerin – ist unbestritten (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 115 Abs. 1, 

Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO; BA 15.102-0100 f.). Ihre Konsti-

tuierung als Strafklägerin gibt zu folgender Bemerkung Anlass: 

Die Privatklägerin, die vorliegend als Geschädigte auftritt, ist zugleich eine Toch-

tergesellschaft der Eigentümerin des beschuldigten Unternehmens Falcon (vgl. 

hinten E. 2.3.1). Die Konstellation ist insofern besonders, als die Privatklägerin 

ein gleichgelagertes Interesse wie Falcon aufweist. Entsprechend beantragte die 

Privatklägerin lediglich die Verurteilung von A. (SK 79.721.160). 

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1.5 Rechtsstellung des beschuldigten Unternehmens Falcon 

1.5.1 Richtet sich ein Strafverfahren gegen eine juristische Person, so wird das be-

schuldigte Unternehmen im Strafverfahren von einer natürlichen Person vertre-

ten, die uneingeschränkt zivilrechtlich vertretungsbefugt sein muss (Art. 112 

Abs. 1 StPO). Soweit keine speziellen Regelungen vorliegen, sind grundsätzlich 

alle Vorschriften zum Individualstrafverfahren auf den Unternehmensstrafpro-

zess übertragbar. Die Rechtsstellung des beschuldigten Unternehmens ist die-

selbe wie die einer beschuldigten natürlichen Person. Es gelten somit grundsätz-

lich für beschuldigte Unternehmen dieselben strafrechtlichen Verfahrensgaran-

tien wie für beschuldigte natürliche Personen. Zu diesen strafrechtlichen Verfah-

rensrechten zählt u.a. der Anspruch eines Unternehmens, angehört und einver-

nommen zu werden. Inhaltlich sieht der Anspruch eines beschuldigten Unterneh-

mens, als Partei angehört und einvernommen zu werden, vor, dass das Unter-

nehmen über die nach Art. 112 StPO bestimmte Person (sog. Unternehmensver-

treter) «mit einer Stimme redet» bzw. es sein Schweigerecht vermittelt über sei-

nen Unternehmensvertreter wahrnimmt. Die das Unternehmen vertretende Per-

son bzw. der Unternehmensvertreter ist gemäss Art. 178 lit. g StPO als Aus-

kunftsperson einzuvernehmen. Als Auskunftsperson ist der Unternehmensver-

treter nicht zur Aussage verpflichtet (Art. 180 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 178 

lit. g StPO sowie Art. 157 ff. und Art. 181 StPO). Insofern hat ein Unternehmen, 

gegen das ein Verfahren eröffnet wurde, auch keine Herausgabepflicht (Art. 265 

Abs. 2 lit. a StPO). Zum Verbot des Selbstbelastungszwangs bei juristischen Per-

sonen wird auf Erwägung 1.11.2.3 verwiesen. 

1.5.2 Das beschuldigte Unternehmen Falcon ist im Urteilszeitpunkt weder untergegan-

gen noch auf einen Rechtsnachfolger übertragen worden. Vielmehr weist Falcon 

nach wie vor dieselbe Rechtsform auf wie im anklagerelevanten Zeitpunkt. Mithin 

ist auch das pendente Entlassungsverfahren vor der FINMA (vgl. hinten 

E. 2.3.3.1) für das vorliegende Verfahren bzw. für eine allfällige Verurteilung der 

Falcon ohne Belang (vgl. zum Untergang/Änderung des Unternehmens nach der 

Anlasstat NIGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 102 StGB 

N. 450 ff.; siehe auch hinten E. 4). 

1.6 Anklageprinzip 

1.6.1 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklageprinzip bestimmt die 

Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). 

Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem 

Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und sub-

jektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage-

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prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und ga-

rantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; vgl. BGE 143 

IV 63 E. 2.2 m.H.). Die Anklageschrift muss den Anforderungen von Art. 325 

StPO genügen. Danach sind die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten 

«möglichst kurz, aber genau» mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und 

Folgen der Tatausführung zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Dar-

stellung des Lebensvorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, 

der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzuge-

ben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen 

des Straftatbestandes entsprechen (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 m.H.). 

Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die 

beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr an-

gelastet wird. Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen an die Anklage-

schrift nicht gestellt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1319/2016 vom 

22. Juni 2017 E. 2.1.2, publ. in: BGE 143 IV 347; 6B_1313/2015 vom 29. Novem-

ber 2016 E. 1.3; je m.H.). 

1.6.2  

1.6.2.1 Der Beschuldigte A. rügte wiederholt, das Anklageprinzip sei in mehrfacher Hin-

sicht verletzt (SK 79.521.026 ff. Rz. 1 ff.; 79.721.001 ff. Rz. 1 ff.; 79.721.161 ff. 

Rz. 3, 15, 25 ff.). Konkret kritisierte er, die Konzeption der Anklageschrift entspre-

che nicht den gesetzlichen Vorgaben. Sie beginne nicht mit der Umschreibung 

der Vortat, was jeglicher Logik entbehre und dazu führe, dass die Sache unnötig 

aufgebläht und verkompliziert werde. Überdies sei die Anklageschrift weitschwei-

fig und darüber hinaus widersprüchlich, da die Anklagebehörde bei der Vortat zur 

Geldwäscherei in Bezug auf die Bereicherung davon ausgehe, nicht nur D., son-

dern auch Investment Bank G. sei Profiteurin der angeblichen Vortat gewesen; 

trotzdem sei bislang kein Verfahren gegen Investment Bank G. eröffnet worden 

und J., Leiter Investment Banking der Investment Bank G., sei gar als Zeuge 

befragt worden. Weiter monierte A., die Anklage sei auch deshalb inkonsistent, 

weil die BA bezüglich des Erwerbs der Aktien der italienischen Grossbank K. 

(nachfolgend: Bank K. bzw. K.-Aktien) nicht von einem Schaden ausgehe. Es sei 

daher nicht ersichtlich, weshalb unter dem Titel «Schaffen von Distanz» von den-

selben EUR 61 Mio., mithin dem Kaufpreis der K.-Aktien, ausgegangen werde. 

Ferner rügte der Beschuldigte A. die zahlreichen Fussnoten in der Anklageschrift 

und die Belegstellenverweise, welche den Anklagetext erweitern würden, sowie 

die Aktenanlage. Verletzt werde das Anklageprinzip schliesslich auch dadurch, 

dass bezüglich einer angeblichen Mittäterschaft zwischen A. und D. in der Ankla-

geschrift lediglich die Definition der Mittäterschaft aus einem Lehrbuch wiederge-

geben werde. Wie, wann und wo ein gemeinsamer Tatentschluss zustande ge-

- 12 - 

SK.2020.21 

kommen oder was das arbeitsteilige Zusammenwirken bezüglich der Tatausfüh-

rung gewesen sein soll, werde hingegen nicht umschrieben. Da die BA die Vortat 

alleine D. zuschiebe, müsse die Anklageschrift zwingend ausführen, wie und 

weshalb A. bei der Geldwäscherei zum Mittäter von D. mutiere. 

1.6.2.2 Die vorliegende Anklageschrift ist zwar nicht stricto sensu «möglichst kurz», wie 

von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO vorgesehen. Dennoch sind die Vorwürfe gegen A. 

darin spezifiziert und verständlich formuliert. Der Beschuldigte A. kann aus der 

Anklage genau erkennen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Daran 

ändert auch der von ihm bemängelte «Sandwich-Aufbau» und die sachverhaltli-

chen Wiederholungen an verschiedenen Stellen in der Anklageschrift nichts. 

Letztere dienen der Kontextualisierung der einzelnen Vorwürfe. Es handelt sich 

vorliegend um einen komplexen Sachverhalt, weshalb eine minimalistische An-

klageschrift nicht möglich ist. Durch das Anfügen von Fussnoten geht die Ankla-

geschrift zwar über den von Art. 325 StPO gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt 

hinaus. Eine Verletzung des Anklageprinzips wäre jedoch nur dann auszu-

machen, wenn die Fussnoten bzw. die darin enthaltenen Verweise eine eigentli-

che Beweiswürdigung im Sinne eines vorgezogenen Plädoyers vornehmen, wel-

che eine eigene, selbstständige Beweiswürdigung durch das Gericht nicht mehr 

erwarten lassen würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_913/2019 vom 

7. Februar 2020 E. 4.3 m.w.H. und 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.4.2). 

Da die BA mit den Fussnoten in der Anklageschrift lediglich auf die Untersu-

chungsakten verweist und damit den Anklagesachverhalt nicht über den eigent-

lichen Anklagetext hinaus erweitert, ist die Umgrenzungsfunktion der Anklage-

schrift nicht verletzt. Die vom Beschuldigten A. bemängelten insgesamt 

244 Fussnoten mit Unterverweisen zum Geldwäschereivorwurf i.S.v. Aktenver-

weisen sind somit zulässig. Im Übrigen dienen sie auch dem Beschuldigten bzw. 

der Verteidigung in diesem aktenmässig umfangreichen Verfahren. Die spezifi-

sche Kritik am Beispiel der Fussnote 175, wonach die Zusammensetzung des 

vermeintlichen Schadens sich erst aus der Fussnote ergebe, geht fehl. Die An-

klage hat den Schaden zu behaupten bzw. zu beziffern. Mit der Bezifferung des 

Gesamtschadens wird diesem Erfordernis Genüge getan. Es handelt sich im Üb-

rigen hier um die Beschreibung der Vortat zur Geldwäscherei. Die Anforderungen 

an die Umschreibung der Vortat sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung weit geringer als bei einer Haupttat (vgl. hinten E. 2.2.2.2). Laut Anklage 

ist der Schaden darauf zurückzuführen, dass die mitveräusserten Zusatzrechte 

(«Certain Rights») nicht einforderbar und für B. PJS wertlos gewesen sein sollen 

(vgl. AS S. 25). Die BA wird damit dem Anklageprinzip gerecht. Ob es sich bei 

den in der Anklage geltend gemachten EUR 61 Mio. um einen Schaden handelt, 

ist eine Frage der Beweiswürdigung.  

- 13 - 

SK.2020.21 

1.6.2.3 Inwiefern der Anklagegrundsatz dadurch verletzt sein soll, dass Investment 

Bank G. gemäss Anklage als Profiteurin hinsichtlich der Vortat zu betrachten sei, 

und dessen ungeachtet J. als Zeuge einvernommen wurde, ist nicht ersichtlich. 

Bei der Bereicherungsabsicht handelt es sich um ein subjektives Element, das in 

der Anklageschrift nicht zwingend zu umschreiben ist. Anzumerken ist, dass ein-

zelne Widersprüche und Inkonsistenzen in einer Anklageschrift nicht dazu füh-

ren, dass das Anklageprinzip per se verletzt ist, soweit die beschuldigte Person 

aus der Anklage ersehen kann, was ihr genau vorgeworfen wird. Im Übrigen be-

trifft auch dieser Einwand die geltend gemachte Vortat zur angeblichen Geldwä-

scherei, an deren Umschreibung wie oben erwähnt geringere Anforderungen ge-

stellt werden. Ob und wo eine Bereicherung eintritt, ist letztlich eine Frage der 

Beweiswürdigung. Sofern geltend gemacht wird, die Einvernahme von J. sei un-

verwertbar, so stellt dies keine Verletzung des Anklageprinzips dar. 

1.6.2.4 Gegen die vom Beschuldigten A. als kompliziert kritisierte Aktenordnung mit 

Hauptordnern und diversen Unterordnern ist ebenfalls nichts einzuwenden. 

Art. 100 Abs. 2 StPO schreibt (lediglich) eine systematische Ablage vor sowie 

deren Erfassung in einem Verzeichnis, was eine Nummerierung der Aktenstücke 

voraussetzt (vgl. SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl.2014, Art. 100 StPO 

N. 27). Die Aktenführung der BA entspricht den Vorgaben in der StPO. 

1.6.2.5 Fehl geht schliesslich auch A.s Einwand, die Anklage schildere die angebliche 

Mittäterschaft zwischen A. und D. ungenügend. Gemäss bundesgerichtlicher 

Praxis genügt es, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung der Anklageschrift das 

Wie, Wann und Wo des mittäterschaftlichen Zusammenwirkens ergibt (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020). Die Anforderungen 

hinsichtlich eines gemeinsam getroffenen Tatentschlusses sind mit denjenigen 

bezüglich der Umschreibung des Vorsatzes gleichzusetzen. In Ziff. 1.4.1 der An-

klageschrift wird die (eventual-)vorsätzliche Wissens- und Willenskomponente 

ausreichend behauptet. Die weiteren Umstände bezüglich Mittäterschaft werden 

in der Anklageschrift mit konkreten Sachverhaltsbezügen umschrieben.  

1.6.2.6 Zusammengefasst genügt die Anklageschrift hinsichtlich des Anklagevorwurfs 

gegenüber A. den Vorgaben von Art. 325 StPO und verletzt das Anklageprinzip 

nicht. 

1.6.3  

1.6.3.1 Das beschuldigte Unternehmen Falcon rügte ebenfalls, die Anklageschrift ver-

letze das Anklageprinzip (SK 79.522.021 ff. Rz. 23, 48). Die Anklageschrift lege 

weder dar, über welchen Zeitraum sich die angeblichen Organisationsmängel er-

streckten noch erwähne sie, wer innerhalb des Unternehmens der Bank konkret 

was hätte vorkehren müssen, um die vermeintliche Vortat zu verhindern.  

- 14 - 

SK.2020.21 

1.6.3.2 Die Rügen des beschuldigten Unternehmens Falcon sind unbegründet: Organi-

sationsdefizite sind einzig bei Vorliegen einer Anlasstat strafrechtlich relevant. 

Demgemäss hat die Anklageschrift zu schildern, wann die Tatausführung der An-

lasstat stattgefunden hat und welche Organisationsdefizite diese Anlasstat nicht 

verhindert haben (Art. 102 Abs. 2 StGB). Die Anklage erwähnt zwar den Zeit-

raum der angeklagten Organisationsmängel nicht explizit mit spezifischer Da-

tumsangabe. Aufgrund des Zusammenspiels zwischen Art. 102 Abs. 2 StGB und 

der Anlasstat ist darauf zu schliessen, dass e contrario der angeklagte Delikts-

zeitraum der Anlasstat – diese Angabe ergibt sich ohne weiteres aus der An-

klage – auch in Bezug auf den Anklagevorwurf gegenüber dem Unternehmen 

gilt. Die konkreten organisatorischen Vorkehren, die Falcon nach Ansicht der BA 

hätte treffen müssen, sind in der Anklageschrift mehrfach erwähnt, zuletzt in zu-

sammengefasster Form auf Seite 42. Die Anklageschrift verstösst somit auch 

hinsichtlich des Anklagevorwurfs gegenüber dem beschuldigten Unternehmen 

Falcon nicht gegen das Anklageprinzip. 

1.7 Einwände zu Untersuchungsgrundsatz/Verfahrensrechte 

1.7.1 Der Beschuldigte A. machte im Vor- wie auch im Hauptverfahren geltend, durch 

die fehlenden Einvernahmen von D. und E. sei der Untersuchungsgrundsatz ge-

mäss Art. 6 StPO sowie sein Verteidigungs- und Teilnahmerecht gemäss Art. 3, 

Art. 107 und Art. 146 f. StPO und das rechtliche Gehör gemäss Art. 6 EMRK, 

mithin das Recht verletzt worden, D. und E. Fragen zu stellen (BA 16.200-0680 f.; 

SK 79.521.003 ff.; 79.521.026 ff. Rz. 10 f.; 79.721.001 ff. Rz. 10 ff.; 

79.721.161 ff. Rz. 18 ff.). Aufgrund ihrer massgeblichen Rolle bei der angebli-

chen Vortat bzw. bei der angeblichen Geldwäscherei hätten D. und E. zwingend 

einvernommen werden müssen. Deren Befragung sei insbesondere unabding-

bar, da D. und E. nicht nur hinsichtlich der angeblichen Vortat – d.h. zu den De-

tails der Transaktion, zur Strukturierung durch F. & Co., zur Rolle von Investment 

Bank G., zum Kenntnisstand der B.-Gesellschaften und zum «Pricing» – sach-

dienliche Angaben machen könnten, sondern auch zum Wissens- und Kenntnis-

stand von A. und der Bankmitarbeiter. Weiter monierte der Beschuldigte A., die 

BA habe mit dem vorliegenden Fall ein «Pilotverfahren» gestartet und gegen das 

Gebot, den Sachverhalt objektiv und unabhängig abzuklären, verstossen; zudem 

habe die BA das Prinzip des «fair trial» verletzt, indem sie bei F. & Co. und den 

G.-Gesellschaften nicht sämtliche Schriftstücke beigezogen habe und sie die Pri-

vatklägerin bestimmen liess, wen sie zur Klärung des Sachverhaltes befragen 

wollte (SK 79.721.161 ff. Rz. 13 f., 24). Es sei davon auszugehen, dass sowohl 

bei F. & Co. als auch bei den G.-Gesellschaften Unterlagen mit Bezug auf die 

Instruktionen der B.-Gesellschaften bzw. den Austausch mit B.-Gesellschaften 

vorhanden seien. Diese hätten zur Klärung des damaligen Wissensstands der 

entscheidenden Organe bei B.-Gesellschaften Wesentliches beitragen können, 

- 15 - 

SK.2020.21 

zumal B.-Gesellschaften nur selektiv und wenige Akten eingereicht habe und Fal-

con nicht über Akten im Austausch zwischen B.-Gesellschaften und F. & Co., B.-

Gesellschaften und Investment Bank G. sowie F. & Co. und Investment Bank G. 

verfügt habe.  

Das beschuldigte Unternehmen Falcon kritisierte ebenfalls wiederholt, die Be-

weiserhebung sei unzureichend und durch die fehlenden Einvernahmen von D. 

und E. seien ihre Verteidigungsrechte und der Untersuchungsgrundsatz gemäss 

Art. 3, Art. 6, Art. 107 und Art. 146 StPO sowie Art. 6 EMRK verletzt worden (BA 

16.400-0378 f., -0829 f.; SK 79.522.021 ff. Rz. 31 ff.; 79.721.293 ff. Rz. 43). Vor 

Gericht beantragte Falcon, die Anklage an die BA zur Einvernahme von D., E. 

und L. zurückzuweisen. Da D. und E. die zentralen «Figuren» seien, sei zu er-

warten, dass sie insbesondere hinsichtlich der umstrittenen Bewertung der 

«Certain Rights», zur Verkaufsstruktur und zu den Abwicklungsmodalitäten die 

Beschuldigten entlasten würden. Da L. das Protokoll des Investmentkomitees der 

B. PJS vom 20. Februar 2012 mitunterzeichnet habe und M. bei der BA bloss 

zurückhaltend ausgesagt habe, sei es unerlässlich, L. ebenfalls einzuverneh-

men. Er sei insbesondere zu befragen, ob der Privatklägerin ein Schaden ent-

standen sei bzw. wie das erworbene Aktienpaket und die «Certain Rights» ver-

bucht worden seien. Die Bewertung der «Certain Rights» sei geeignet, auf die 

Willensbildung der Privatklägerin zu schliessen. 

1.7.2 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO besagt, dass die Strafbehör-

den von Amtes wegen alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen und alle Be-

weise zu erheben haben, die für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten 

Person von Bedeutung sind (Abs. 1). Sie müssen die belastenden und entlasten-

den Umstände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Abs. 2). Den Strafbehörden 

obliegt die Ermittlung der «materiellen Wahrheit». Welche Tatsachen für die Be-

urteilung von Bedeutung sind, ergibt sich aus den materiellstrafrechtlichen Nor-

men, die auf der Grundlage des bestehenden Tatverdachts zur Anwendung kom-

men. Der Sachverhalt ist insoweit abzuklären, als dies für die Beurteilung der in 

Frage stehenden konkreten Strafsache erforderlich erscheint. Über Tatsachen, 

die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenü-

gend erwiesen sind, ist nicht Beweis zu führen (Art. 139 Abs. 2 StPO; vgl. zum 

Ganzen WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers et al. [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 6 StPO N. 5 ff.; 

RIEDO/FIOLKA, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 6 StPO N. 2 und N. 67 ff.; 

SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 6 StPO N. 1). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Rückweisung der Anklage 

zur Beweisergänzung nur ganz ausnahmsweise zulässig (vgl. BGE 141 IV 39 

- 16 - 

SK.2020.21 

E. 1.6.2 i.f.). Das Gericht hat keine Rückweisungspflicht (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_177/2019 vom 18. März 2019 E. 3.2 i.f.; Urteil des Bundesstrafge-

richts SK.2018.46 vom 16. Dezember 2019 E. 4.7.1 und E. 4.7.4). Das Gericht 

kann selber neue Beweise abnehmen (Art. 343 Abs. 1 StPO). Bei der Frage der 

Rückweisung ist das Beschleunigungsgebot zu beachten, v.a. wenn die vorge-

worfenen Handlungen länger zurückliegen (vgl. Urteile des Bundesstrafgerichts 

SK.2018.46 vom 16. Dezember 2019 E. 4.7.4; BB.2019.213 und BB.2019.215 

vom 17. Dezember 2019 E. 3.9).  

1.7.3 Das Gericht hat vorliegend i.S.v. Art. 343 Abs. 1 StPO D. und E. zur Einvernahme 

anlässlich der Hauptverhandlung vorgeladen (SK 79.372.006 f.). Nach Art. 88 

Abs. 1 lit. a StPO erfolgt die Zustellung der Vorladung durch Veröffentlichung im 

Amtsblatt, wenn der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt ist und trotz zu-

mutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann. Hinsichtlich D. und E. 

hat die BA versucht, deren Aufenthaltsort in den VAE in Erfahrung zu bringen; 

indessen war diesen Bemühungen kein Erfolg beschieden. Gemäss mehreren 

übereinstimmenden Presseberichten sowie laut Angabe der Verteidigung von D. 

im Parallelverfahren sind D. sowie E. seit 2016 in Abu Dhabi inhaftiert 

(BA 23.400-0019, -0020 ff., -0025, -0029; 21.200-0133). Das von der BA ur-

sprünglich in einem parallel geführten Strafverfahren gestellte und nachträglich 

ergänzte Rechtshilfeersuchen an die VAE zur Einvernahme von D. und E. blieb 

unbeantwortet (BA 18.102-0001 ff.; SK 79.510.005, -009 ff.). Da der Aufenthalts-

ort von D. und E. unbekannt ist, hat das Gericht sie somit mittels öffentlicher Be-

kanntmachung im Amtsblatt ordentlich vorgeladen. Allfällige Auslieferungsersu-

che wären a priori aussichtslos gewesen, da zumindest D. als Staatsbürger der 

VAE voraussichtlich nicht ausgeliefert worden wäre. Überdies besteht mit den 

VAE keine staatsvertragliche Grundlage, um die Befragungen von D. und E. zu 

erwirken und Rechtshilfeersuchen an die VAE gelten gemäss dem Bundesamt 

für Justiz als praktisch aussichtslos. In diesem Sinne blieben die von der BA ge-

stellten Rechtshilfeersuchen an die VAE bislang unbeantwortet und auch via In-

terpol konnten keine weiteren Informationen zu deren Aufenthaltsort ausfindig 

gemacht werden (SK 79.262.3.001 f., -003 f.). Rechtshilfeweise zu versuchen, D. 

und E. einzuvernehmen, wäre mithin ein von vornherein aussichtsloses Unter-

fangen. Falcons Auffassung, es sei innerhalb der auf rund fünf Tage angesetzten 

Hauptverhandlung nicht möglich, die beiden vorgeladenen Personen umfassend 

zu befragen, ist unbegründet. Trotz ordentlicher Vorladung erschienen D. und E. 

nicht zur Einvernahme vor Gericht (SK 79.720.014). Die BA als auch das Gericht 

haben sämtliche möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen, um die bei-

den Personen einzuvernehmen. Der Untersuchungsgrundsatz ist mithin in Bezug 

auf D. und E. gewahrt. Die Einvernahmen von D. und E. erweisen sich als un-

möglich. Sie bzw. die beantragten Beweismittel sind unerreichbar. Die Unerreich-

barkeit von D. und E. führt nicht zur Sistierung oder Rückweisung der Anklage. 

- 17 - 

SK.2020.21 

Ansonsten könnten Strafuntersuchungen regelmässig nicht geführt werden, 

wenn eine beschuldigte Person die Einvernahme eines Zeugen anbegehrt, der 

sie entlasten kann und dieser mittlerweile verstorben ist oder wenn die beschul-

digte Person behauptet, der flüchtige Mittäter habe die Tat alleine begangen. An-

zumerken ist ferner, dass die fehlende Vernehmungsfähigkeit des Vortäters 

grundsätzlich keinen Einfluss auf die Verfolgung des Geldwäschers hat (vgl. 

ACKERMANN/ZEHNDER, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermö-

gen, Kriminelle Organisationen, Einziehung, Kriminelle Organisation, Finanzie-

rung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. II, 2018, Art. 305bis StGB N. 328; 

SCHMID, Anwendungsfragen der Straftatbestände gegen die Geldwäscherei, vor 

allem StGB Art. 305bis, in: Schriftenreihe SAV [Hrsg.], Geldwäscherei und Sorg-

faltspflicht, Bd. 8, 1991, 117). Art. 305bis StGB setzt lediglich die Tatbestands-

mässigkeit und Rechtswidrigkeit der Vortat voraus, nicht jedoch deren Verfolg-

barkeit oder gerichtliche Beurteilung (vgl. ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., 

Art. 305bis StGB N. 324; vgl. auch hinten E. 2.2.2.2). Ähnliches gilt hinsichtlich der 

Unternehmensstrafbarkeit. Demnach besitzt ein beschuldigtes Unternehmen im 

Rahmen des Art. 102 StGB keinen strafrechtlichen Anspruch auf Einvernahme 

des natürlichen Täters innerhalb des Unternehmens (vgl. Urteil des Bundesge-

richts B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 6.5.3.4 ff. m.w.H.; NIGGLI/GFELLER, 

a.a.O., Art. 102 StGB N. 446). Nicht zu hören ist Falcons ergänzendes Vorbrin-

gen im Parteivortrag, wonach D. und E. auch hinsichtlich des Anklagevorwurfs 

der fehlenden Vermeidung von Interessenkonflikten (AS Ziff. 1.2.3.3) zu ihren 

Funktionen in der B. PJS und innerhalb der Falcon zwingend zu befragen gewe-

sen seien. Das beschuldigte Unternehmen Falcon verwies darauf, aufgrund des 

Spannungsfeldes zwischen Oberaufsicht und strategischer operativer Führung 

habe die Bank bloss beschränkt über ihr eigenes Schicksal befinden können. 

Insofern hätten D. und E. befragt werden müssen, welche Kenntnisse und Vor-

stellungen sie hinsichtlich Führung und Oberaufsicht einer Schweizerischen 

Bank besessen haben. Indem D. und E. dazu nicht befragt worden seien, sei der 

Untersuchungsgrundsatz einmal mehr verletzt worden und angebliche Organisa-

tionsdefizite nicht beurteilbar (SK 79.721.293 ff. Rz. 202 f.). Entgegen Falcons 

Auffassung lässt sich der Vorwurf der mangelhaften Organisation trotz fehlender 

Einvernahmen von D. und E. beurteilen; deren Kenntnisse und Vorstellungen 

hinsichtlich Führung und Oberaufsicht einer Schweizerischen Bank sind zur Be-

urteilung eines Organisationsdefizits unerheblich. Der Umstand alleine, dass sich 

ein mächtiges Verwaltungsratsmitglied (wissentlich oder unwissentlich) über üb-

liche Regularien hinwegsetzt, stellt eine mangelhafte Sorgfalt in der Auswahl der 

Person und in der Überwachung dar. Wie die BA zu Recht geltend gemacht hat 

(SK 79.721.486), lässt sich ein Organisationsmangel der Tochtergesellschaft 

nicht der Muttergesellschaft zuschieben (vgl. hinten E. 3.3.3).  

- 18 - 

SK.2020.21 

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Fortführung des Verfahrens im Übrigen 

auch durch das Beschleunigungsgebot angezeigt ist. Die vorgeworfenen Hand-

lungen liegen knapp zehn Jahre zurück. Angesichts dessen kommt dem Be-

schleunigungsgebot vorrangige Bedeutung zu. Der Beweisantrag bzw. der An-

trag auf Rückweisung der Anklage/Sistierung des Verfahrens, um weitere Be-

weise abzunehmen – d.h. um D., E. und L. einzuvernehmen –, ist aufgrund des 

Gesagten abzuweisen. 

1.7.4 Der Einwand des Beschuldigten A., es sei mit dem Grundsatz eines fairen Ver-

fahrens nicht vereinbar, dass die Privatklägerin selber habe bestimmen können, 

wen die BA zur Klärung des Sachverhaltes auf Seiten der B.-Gesellschaften ein-

vernehmen sollte, geht fehl: Die schweizerische Staatsgewalt ist auf das hiesige 

Staatsgebiet beschränkt, womit sie die Einvernahmen von sich im Ausland auf-

haltenden Personen nicht erzwingen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_282/2019 vom 5. April 2019 E. 3). Mit den VAE besteht kein Staatsvertrag 

zur Zusammenarbeit und im Übrigen haben Rechtshilfeersuchen an die 

VAE – wie gesehen – keine Erfolgsaussichten. Unter diesen Umständen ist es 

nachvollziehbar, dass die BA sich erkundigte, welche für B. PJS tätige Person 

für eine Einvernahme in der Schweiz anfangs Februar 2019 zur Verfügung stehe 

(BA 15.102-0033). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die BA ihre Anklage nicht 

vorwiegend auf Personal- und Sachbeweise aus dem Verfügungsbereich der Pri-

vatklägerin stützt. 

1.7.5 Zusammengefasst wurden trotz fehlender Einvernahmen von D., E. und L. weder 

der Untersuchungsgrundsatz noch die Verteidigungs- und Teilnahmerechte der 

Beschuldigten verletzt. Die Verfahrensfairness wurde eingehalten. Der Antrag 

auf Rückweisung der Anklage/Sistierung des Verfahrens ist abzuweisen. Auf A.s 

Einwand, die fehlende Akteneditionen bei F. & Co. und bei den G.-Gesellschaf-

ten verletze den Untersuchungsgrundsatz, ist nachfolgend im Rahmen der von 

ihm gestellten Beweisanträge einzugehen (vgl. E. 1.8.1). 

1.8 Beweisanträge 

1.8.1 Beweisanträge des Beschuldigten A. 

1.8.1.1 Der Beschuldigte A. beantragte vor Gericht wiederholt, es seien die Akten zum 

Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von Abu Dhabi vom 12. Juni 2019 beizuzie-

hen (SK 79.521.026 ff. Rz. 18 ff.; 79.721.009) sowie bei F. & Co. und den G.-

Gesellschaften Unterlagen zu edieren (SK 79.521.026 ff. Rz. 23 ff.; 79.721.161 ff. 

Rz. 24). Das beschuldigte Unternehmen Falcon schloss sich diesen Anträgen 

nicht an, monierte jedoch im Parteivortrag, die Rolle der G.-Gesellschaften läge 

im Dunkeln; das Untersuchungsergebnis gäbe darüber bloss lückenhaft Auskunft 

(SK 79.721.293 ff. Rz. 65, 68 f.). A. begründete seine Anträge auf Aktenedition 

- 19 - 

SK.2020.21 

bei F. & Co. und den G.-Gesellschaften im Wesentlichen damit, dass sich bei 

diesen Gesellschaften Unterlagen befinden könnten, die eine Mandatierung von 

F. & Co. und Investment Bank G. durch B.-Gesellschaften zur Strukturierung und 

Durchführung der K.-Aktien-Transaktion belegen. Zudem sei auch zu erwarten, 

dass deren Unterlagen aufschlussreich seien, um die Werthaltigkeit der «Certain 

Rights» und den damaligen Wissensstand der Organe der B.-Gesellschaften be-

urteilen zu können (SK 79.521.026 ff. Rz. 23 ff.; 79.721.161 ff. Rz. 24). 

1.8.1.2 A.s Antrag auf Aktenbeizug betreffend das Urteil des Gerichts von Abu Dhabi ist 

abzuweisen, zumal die Anklage von einer inländischen Vortat ausgeht und auch 

das Gericht – wie noch aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 2.4.5.3f) – zur Auffassung 

gelangt, dass eine inländische Vortat vorliegt. Damit kommt dem ausländischen 

Urteil keine entscheidende Bedeutung zu. Es stellt ein unerhebliches Beweismit-

tel dar, womit es nicht erforderlich ist, diesbezüglich Akten zu edieren.  

Ebenfalls abzuweisen sind A.s Anträge auf die Edition von Unterlagen bei 

F. & Co. und den G.-Gesellschaften. Wie bereits im Zusammenhang mit dem An-

trag auf Anklagerückweisung ausgeführt (vgl. E. 1.7.2 f.), kommt aufgrund der 

seit der Begehung der vorgeworfenen Handlungen vergangenen Zeitspanne von 

knapp zehn Jahren dem Beschleunigungsgebot eine vorherrschende Bedeutung 

zu. Vorliegend wäre es nicht zielführend, von Grossbritannien, Zypern, Moskau 

und Bermuda zu versuchen rechtshilfeweise Unterlagen beizuziehen, da 

diese – wenn überhaupt – nicht innert nützlicher Frist erhältlich wären. Ein inter-

nationales Rechtshilfeersuchen wäre zumindest gegenüber Grossbritannien 

auch nicht zielführend, zumal das von der BA gestellte Rechtshilfeersuchen an 

Grossbritannien sich als aussichtslos herausgestellt hatte und das Gericht infol-

gedessen das Verfahren abbrach (vgl. lit. E und lit. I). Darüber hinaus sind die 

beantragten Beizüge von Unterlagen auch nicht erforderlich. Wie noch aufge-

zeigt wird (vgl. hinten E. 2.4.5.3b/cc), ist es für die Beantwortung der Frage, ob 

eine Vortat vorlag, unerheblich, welche Personen bei B.-Gesellschaften umfas-

send über den Erwerb von D.s K.-Aktien und «Certain Rights» (nachfolgend: K.-

Aktien-Transaktion) informiert waren. Ebenfalls irrelevant ist die tatsächliche 

Rolle der F. & Co. (vgl. hinten E. 2.4.7.3c/bb).  

1.8.1.3 Zusammenfassend sind die Beweisanträge des Beschuldigten A. abzuweisen. 

Entgegen der von ihm vertretenen Ansicht verstösst die fehlende Edition von Un-

terlagen bei F. & Co. und den G.-Gesellschaften weder gegen den Untersu-

chungsgrundsatz noch gegen den Gehörsanspruch. Hinzu kommt, dass das Be-

schleunigungsgebot (vgl. E. 1.7.2 f.) vorliegend die Durchführung der Hauptver-

handlung indiziert.  

- 20 - 

SK.2020.21 

1.8.2 Beweisantrag des beschuldigten Unternehmens Falcon 

1.8.2.1 Anlässlich der Hauptverhandlung beantragte Falcon im Beweisverfahren zusätz-

lich zur Einvernahme von D. und E., es sei auch L. einzuvernehmen. Dieser sei 

zu befragen, wie das erworbene Aktienpaket und die «Certain Rights» verbucht 

worden seien. Die Bewertung der «Certain Rights» sei geeignet, Rückschlüsse 

auf die Willensbildung der Privatklägerin zu ziehen (SK 79.522.021 ff. Rz. 47; 

79.720.015).  

1.8.2.2 Wie bereits aufgezeigt (vgl. E. 1.7.3) erweisen sich die Einvernahmen von D. und 

E. als unmöglich, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Da L. mut-

masslich seinen Wohnsitz in den VAE hat, keine staatsvertragliche Grundlage 

besteht, um seine Einvernahme zu erwirken bzw. seine Einvernahme auf dem 

Rechtshilfeweg keine Erfolgsaussicht hat, und zudem – wie bereits im Zusam-

menhang mit der Abweisung des Antrags auf Anklagerückweisung ausgeführt 

wurde (vgl. E. 1.7.2 f.) – dem Beschleunigungsgebot eine vorherrschende Be-

deutung zu kommt, ist auch dieser Beweisantrag abzuweisen. 

1.9 Einwand informelle Besprechungen 

1.9.1 Der Beschuldigte A. monierte vor Gericht, im separat gegen D. geführten Verfah-

ren SV.17.0335 hätten nicht dokumentierte, informelle Besprechungen mit unbe-

kanntem Gesprächsinhalt der BA in Abu Dhabi stattgefunden. Die Gespräche 

hätten aufgrund der Identität des «Vortat-Lebenssachverhaltes» einen direkten 

Einfluss auf das vorliegende Verfahren. Damit sei gegen das Transparenz- und 

Gleichheitsgebot verstossen und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

worden (SK 79.521.026 ff. Rz. 13 ff.; 79.721.001 ff. Rz. 11-17). 

1.9.2 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, dass diese angeb-

lichen informellen Treffen einen direkten Einfluss auf das vorliegende Verfahren 

haben und zu einer Kontaminierung späterer Verfahrenshandlungen führen 

könnten. Ein allfällig direkter Einfluss wird von A. nicht umschrieben bzw. auch 

nicht weiter begründet. 

1.10 Einwand Bankkundengeheimnis 

1.10.1 Das beschuldigte Unternehmen Falcon machte im Vorverfahren geltend, auf-

grund einer drohenden Verletzung von Art. 47 BankG habe sie bzw. ihr Unter-

nehmensvertreter keine Aussagen zur Sache machen können. Indem es ihr ver-

wehrt gewesen sei, auszusagen, seien Art. 3 und Art. 107 StPO sowie 

Art. 6 EMRK verletzt worden (BA 16.400-0381 f., -0836 f. Z. 3).  

- 21 - 

SK.2020.21 

1.10.2 Das beschuldigte Unternehmen Falcon hielt vor Gericht zu Recht nicht mehr an 

diesem Einwand fest. Das Bankgeheimnis gemäss Art. 47 BankG verpflichtet 

eine Bank und ihre Angehörigen, sämtliche Informationen, die ihnen im Laufe der 

Geschäftsbeziehung vom Kunden anvertraut werden oder in diesem Rahmen zur 

Kenntnis gelangen, nach aussen hin geheim zu halten. Nicht vom Bankkunden-

geheimnis erfasst werden Namen von Bankmitarbeitern sowie bankinterne Vor-

gänge, die nicht eine einzelne Kundenbeziehung oder deren Details betreffen. 

Art. 47 BankG schützt somit nicht Unternehmensdaten, sondern Persönlichkeits-

rechte des Bankkunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1314/2016 und 

6B_1318/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 3.3.2; STRATENWERTH, Basler Kommen-

tar, 2. Aufl. 2013, Art. 47 BankG N. 13). Grundsätzlich unterliegt Falcon und da-

mit auch ihr Unternehmensvertreter der aus dem Bankkundengeheimnis flies-

senden Schweigepflicht. Da das Bankkundengeheimnis die bankgeschäftliche 

Kommunikation des Kunden und allfälliger Dritter mit der Bank schützt (vgl. auch 

MARGIOTTA, Das Bankgeheimnis – Rechtliche Schranke eines bankkonzerninter-

nen Informationsflusses, Diss. 2002, S. 63), unterstehen Aussagen zur internen 

Organisation und zu den anwendbaren Weisungen etc. nicht dem Bankkunden-

geheimnis. Das beschuldigte Unternehmen Falcon substantiierte nicht, inwiefern 

Persönlichkeitsrechte von Bankkunden durch eine Aussage des Unternehmens-

vertreters hätten tangiert sein können. Das beschuldigte Unternehmen Falcon 

legte insbesondere nicht dar, inwiefern schutzwürdige Daten von Kunden, wel-

che in keiner Weise mit der zu beurteilenden Angelegenheit verwickelt wären, 

bekannt würden. Der Einwand der Falcon (im Vorverfahren) ist daher unbegrün-

det. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das Bank(kunden)geheimnis nicht 

absolut gilt, sondern kantonale und eidgenössische Bestimmungen betreffend 

prozessuale Aussagepflichten ausdrücklich vorbehalten werden (Art. 47 

Abs. 5 BankG). Massgebend sind mithin Art. 171 ff. StPO. Das Bundesgericht 

hat die Frage offengelassen, ob sich eine Bank selber (im eigenen Namen) auf 

das Bankkundengeheimnis berufen kann, hielt jedoch explizit fest, dass Diskre-

tionsvorschriften für Banken nicht den Berufsgeheimnissen von Art. 171 StPO 

unterliegen und das Bankkundengeheimnis rechtmässigen Untersuchungshand-

lungen nicht entgegengehalten werden kann (vgl. BGE 142 IV 207 E. 10 m.w.H.). 

In Bezug auf nicht absolut geschützte Geheimnisse wie das Bankgeheimnis kön-

nen Geheimnisträger gemäss Art. 173 Abs. 2 StPO nur von ihrer Aussagepflicht 

befreit werden, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungs- das 

Wahrheitsfindungsinteresse überwiegt. Vorliegend hat Falcon keine derartigen 

schützenswerten Interessen ihrer Bankkunden glaubhaft dargelegt.  

1.10.3 Mithin hätte Falcon mittels ihres Unternehmensvertreters im vorliegenden Ver-

fahren die Möglichkeit besessen, von ihrem Aussagerecht Gebrauch zu machen 

(vgl. auch hinten E. 1.11.6).  

- 22 - 

SK.2020.21 

1.11 Beweisverwertbarkeit 

1.11.1 Die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen hat das Gericht von Amtes wegen 

zu prüfen. Aus den Verwaltungsverfahren der FINMA gegen Falcon und A. zog 

die Verfahrensleitung die folgenden Unterlagen bei: Die Einsetzungsverfügungen 

betreffend die Untersuchungsbeauftragte vom 24. März 2016 bzw. betreffend die 

Prüfbeauftragte vom 12. März 2019 (SK 79.262.1.409), den Untersuchungsbe-

richt (inkl. Beilagen) der Untersuchungsbeauftragten vom 18. Juli 2016 

(SK 9.262.1.005 ff.), den Prüfbericht der Prüfbeauftragten vom 19. Juli 2019 

(SK 79.262.1.338 ff.), den Zwischen- und Schlussbericht der Falcon vom 23. De-

zember 2016 bzw. 31. März 2017 (SK 79.262.1.155; 79.262.1.179 ff.) und das 

Einvernahmeprotokoll der FINMA betreffend A. vom 13. Juni 2017 

(SK 79.262.1.389 ff.). 

Der Beschuldigte A. stellte sich auf den Standpunkt, die beigezogenen Akten der 

FINMA könnten nicht zu seinen Lasten verwertet werden, da sie aus einem Ver-

waltungsverfahren stammen würden, indem die strafrechtlichen Verfahrensga-

rantien nicht gewährt worden seien (SK 79.521.026 Rz. 22). Welchen Stand-

punkt das beschuldigte Unternehmen Falcon in diesem Zusammenhang vertritt, 

lässt sich ihren Eingaben und ihrem Parteivortrag nicht eindeutig entnehmen 

(BA 79.522.021 Rz. 49; SK 79.721.293 ff. Rz. 141). 

1.11.2 Rechtliches 

1.11.2.1 Banken bedürfen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung durch 

die FINMA und unterstehen deren Aufsicht (Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG i.V.m. 

Art. 3 Abs. 1 BankG und Art. 3 lit. a FINMAG). Bei der FINMA handelt es sich 

nicht um eine Strafbehörde i.S.v. Art. 12-14 StPO (siehe auch Art. 2 StBOG). Die 

FINMA bezweckt u.a. die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu schützen. Sie 

trägt damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Fi-

nanzplatzes Schweiz bei (Art. 5 FINMAG). Von der FINMA Beaufsichtigte haben 

gegenüber der FINMA eine Auskunftserteilungs- und Herausgabepflicht (Art. 29 

Abs. 1 FINMAG). Bei schwerer Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmun-

gen droht einer Beaufsichtigten der Bewilligungsentzug durch die FINMA (Art. 37 

Abs. 1 FINMAG). 

Die FINMA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte, sogenannte Beauftragte, 

beiziehen. Diese kommen sowohl in der Aufsicht, als auch bei rechtsdurchset-

zenden Verfahren zum Einsatz: Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat die 

FINMA die Möglichkeit, eine unabhängige und fachkundige Person als soge-

nannte Prüfbeauftragte einzusetzen, um bei einer Beaufsichtigten eine Prüfung 

durchzuführen (Art. 24a FINMAG). Demgegenüber kann die FINMA im Rahmen 

eines Enforcementverfahrens (Durchsetzungsverfahren) eine unabhängige und 

- 23 - 

SK.2020.21 

fachkundige Person damit beauftragen, bei einer Beaufsichtigten einen auf-

sichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete auf-

sichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (sog. Untersuchungsbeauftragte; 

Art. 36 Abs. 1 FINMAG). Die Tätigkeiten der Prüfbeauftragten und der Untersu-

chungsbeauftragten sind aufsichtsrechtliche Mittel, damit die FINMA ihre verwal-

tungsrechtliche Aufsichtstätigkeit ausführen kann. Ihre Einsetzung stellt daher 

keinen strafrechtsähnlichen Zwang dar. Auch bei Art. 29 FINMAG (Auskunfts- 

und Meldepflicht) handelt es sich nicht um eine Sanktion (vgl. NIGGLI/MAEDER, 

Das Enforcementverfahren der Finanzmarktaufsicht [FINMA], in: Jusletter 

7. März 2016, Fn. 46). 

1.11.2.2 Nach dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten sowie in Art. 14 Ziff. 3 

lit. g UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten «nemo tenetur» Grundsatz 

(nemo tenetur se ipsum accusare) ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu 

seiner Belastung beizutragen (vgl. nunmehr Art. 113 Abs. 1 StPO; sog. Grund-

satz der Selbstbelastungsfreiheit bzw. Verbot des Selbstbelastungszwangs). Die 

beschuldigte Person ist mithin nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist sie auf-

grund ihres Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass 

ihr daraus Nachteile erwachsen dürfen. Aus dem Recht der beschuldigten Per-

son, nicht zu ihrer eigenen Verurteilung beitragen zu müssen, ergibt sich insbe-

sondere, dass die Behörden ihre Anklage führen müssen, ohne auf Beweismittel 

zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens der 

beschuldigten Person erlangt worden sind (vgl. BGE 142 IV 207 E. 8; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3.1). Der EGMR hat in 

seiner Rechtsprechung verschiedentlich die Verwertung von in Verwaltungsver-

fahren erzwungenen Informationen im Strafprozess als unzulässig qualifiziert 

und damit letztlich ein Beweisverwertungsverbot aufgestellt. Als «leading case» 

gilt das Urteil des EGMR im Sinne Saunders vs. UK vom 17. Dezember 1996, 

Nr. 19187/91 (nachfolgend: Saunders vs. UK) (vgl. MACULA, Mitwirkungspflichten 

nach Art. 29 FINMAG – zulässige Grenze strafprozessualer Selbstbelastungs-

freiheit?, recht 2016, S. 30 ff., S. 41 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des 

EGMR steht der «nemo tenetur» Grundsatz der Verwendung für die im Aufsichts-

verfahren erlangten Beweismittel, welche gegenüber dem Beschuldigten durch 

Zwang erlangt wurden, nicht entgegen, sofern sie bereits bestehen und unab-

hängig vom Willen des Beschuldigten durch die Behörden anderweitig erwirkt 

werden können («pre-existing») (vgl. Saunders vs. UK § 69; BGE 138 IV 47 

E. 2.6.1; SCHWOB/WOHLERS, in: Watter/Bahar [Hrsg.], Basler Kommentar, Fi-

nanzmarktaufsichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 38 FINMAG N. 13). In Berücksich-

tigung der Rechtsprechung des EGMR hat auch das Bundesgericht wiederholt 

festgehalten, dass beispielsweise bloss ein strafbewehrter Befehl an die beschul-

digte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell 

belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen 

- 24 - 

SK.2020.21 

sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu 

machen, gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst (vgl. BGE 142 

IV 207 E. 8.3.1; 140 II 384 E. 3.3.4; 138 IV 47 E. 2.6.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 

1B_85/2016 vom 20. September 2016 E. 7.9 m.V.a. 1B_249/2015 vom 

30. Mai 2016 E. 8; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.19 vom 19. Septem-

ber 2018 E. 5.8.2.8). Hat die Verwaltungsbehörde beim Einholen von Auskünften 

keine Sanktionen für Auskunftsverweigerung angedroht, sind die Auskünfte ge-

genüber der Verwaltungsbehörde trotz Mitwirkungspflichten im Verfahren, wel-

ches strafrechtlicher Natur ist, verwertbar. Dies gilt selbst dann, wenn solche 

Sanktionen gesetzlich vorgesehen sind (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.6). 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass vorbestehende («pre-existing») Beweis-

mittel immer verwertbar sind. Demgegenüber sind die im Aufsichtsverfahren ge-

schaffenen Beweismittel nicht verwertbar, sofern sie unter Androhung ungebühr-

lichen Zwangs neu geschaffen wurden (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bun-

desstrafgerichts SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 6.4.1.1). 

1.11.2.3 Das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs gilt grundsätzlich 

auch für beschuldigte juristische Personen. Gemäss Rechtsprechung des Bun-

desgerichts ist der «nemo tenetur» Grundsatz für juristische Personen jedoch in 

dem Sinne restriktiv zu handhaben, dass der aufsichtsrechtliche und strafpro-

zessuale Zugriff auf Unterlagen, welche das beschuldigte Unternehmen aufgrund 

verwaltungsrechtlicher (insbesondere konzessionsrechtlicher) Gesetzesvor-

schriften erstellen, aufbewahren und dokumentieren muss, nicht unterlaufen wer-

den kann. Zu diesen Vorschriften gehören auch die Dokumentationspflichten von 

Banken nach der Geldwäschereigesetzgebung. Begründet wird diese restriktive 

Rechtsprechung damit, dass der «nemo tenetur» Grundsatz bei natürlichen Per-

sonen (auch) einen Ausfluss aus der Menschenwürde bildet und diese Kompo-

nente bei juristischen Personen fehlt (vgl. BGE 142 IV 207 E. 8.3.3 und E. 8.18.3; 

140 II 384 E. 3.3.4; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.22 vom 14. Juni 2018 

E. 5.8.2.8). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei beschuldigten juris-

tischen Personen bzw. Unternehmen eine differenzierte Abwägung zwischen ih-

ren grundrechtlich garantierten Verfahrensrechten und dem öffentlichen Inte-

resse (sowie gegebenenfalls demjenigen von geschädigten Personen) an einer 

effizienten strafprozessualen Wahrheitserforschung vorzunehmen. Dabei ist ein 

angemessener Ausgleich der divergierenden Interessen anzustreben, was sach-

gerechte Anpassungen der «nemo tenetur» Regeln an die jeweiligen konkreten 

Verhältnisse des Falles zulässt bzw. sogar gebietet (vgl. BGE 142 II 207 E. 8.3.4; 

140 II 384 E. 3.3.5). 

- 25 - 

SK.2020.21 

1.11.3 Nachfolgend ist zu beurteilen, ob die vom Gericht beigezogenen Akten der 

FINMA im vorliegenden Strafverfahren verwertbar sind. Vorab ist festzuhalten, 

dass der Beschuldigte A. anlässlich seiner Einvernahme vor Gericht der Unter-

suchungsbericht, die Befragungsprotokolle der Untersuchungsbeauftragten und 

das Einvernahmeprotokoll der FINMA vorgehalten wurden (SK 79.731.001 ff.). 

Gleiches trifft auch auf den Unternehmensvertreter der Falcon zu, wobei ihm dar-

über hinaus auch der Zwischen- und Schlussbericht der Bank vorgehalten wurde 

(SK 79.771.001 ff.). 

1.11.3.1 Untersuchungsbericht 

Der vom Gericht beigezogene Untersuchungsbericht der Untersuchungsbeauf-

tragten, der im gegen Falcon geführten Enforcementverfahren der FINMA gene-

riert wurde, basiert einerseits auf Akten, welche die FINMA der Untersuchungs-

beauftragten zur Verfügung gestellt hat (UB-Bericht, S. 9, Ziff. 1.1). Andererseits 

stützt er sich auf Daten, welche die Untersuchungsbeauftragte für ihre Berichter-

stattung bei der Bank sichergestellt hat (nachfolgend: Geschäftsdokumente), so-

wie auf Aussagenprotokolle zu den von der Untersuchungsbeauftragten durch-

geführten Befragungen von Mitarbeitern der Falcon (UB-Bericht, S. 9 f., Ziff. 1.4). 

a) Geschäftsdokumente der Falcon 

Die von der Untersuchungsbeauftragten für ihren Untersuchungsbericht heran-

gezogenen, vorbestehenden («pre-existing») Geschäftsdokumente, sind ge-

mäss vorerwähnter Rechtsprechung des Bundesgerichts verwertbar (vgl. 

E. 1.11.2.2). 

b) Von der Untersuchungsbeauftragten verfasste Aussagenprotokolle 

Die von der Untersuchungsbeauftragten verfassten Aussagenprotokolle zur Be-

fragung von A. wurden im Verwaltungsverfahren geschaffen und qualifizieren da-

mit nicht als vorbestehende («pre-existing») Beweismittel im Sinne der vorge-

nannten Rechtsprechung. Zu prüfen ist, ob die Aussagenprotokolle unter Andro-

hung ungebührlichen Zwangs geschaffen wurden und daher unverwertbar wä-

ren. 

Mittels Einsetzungsverfügung vom 24. März 2016 verpflichtete die FINMA die 

Organe der Falcon unter Strafandrohung von Art. 45 und Art. 48 FINMAG, der 

Untersuchungsbeauftragten sämtliche für die Untersuchung relevante Informati-

onen und Unterlagen physisch und/oder elektronisch zur Verfügung zu stellen 

und ihr Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen sowie keine relevante Un-

terlagen und Dateien jeglicher Art zu vernichten oder vernichten zu lassen 

- 26 - 

SK.2020.21 

(Ziff. 7 f. der Einsetzungsverfügung; SK 79.262.1.409). Die Einsetzungsverfü-

gung der FINMA statuierte damit gegenüber den Organen der Falcon keine straf-

bewerte Aussagepflicht, sondern lediglich eine Herausgabepflicht hinsichtlich 

«pre-existing» Unterlagen und Dateien. Ein Verweis auf Art. 29 Abs. 1 FINMAG 

ist der Verfügung nicht zu entnehmen. Den Aussagenprotokollen der Untersu-

chungsbeauftragten ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass die Untersuchungs-

beauftragte als verlängerter Arm der FINMA Zwang zur Auskunftserteilung aus-

geübt hätte. Dies wurde im Übrigen von den Beschuldigten A. und Falcon auch 

nicht behauptet. In den Aussagenprotokollen findet sich jeweils eingangs der Hin-

weis, dass A. auf die Strafbarkeit bei falscher Auskunftserteilung gemäss Art. 45 

FINMAG hingewiesen wurde (UB-Beilagen 2 und 3: SK 79.262.1.005). Da A.s 

Befragungen auf freiwilliger Basis beruhten und keine formellen Einvernahmen 

darstellten, war eine Rechtsaufklärung im Sinne der «Miranda Warnings» nicht 

erforderlich. Ebenso wenig mussten Teilnahmerechte i.S.v. Art. 147 StPO einge-

halten werden. Bei den Aussagen bzw. -protokollen von A. handelt es sich somit 

um in einem Verwaltungsverfahren prozessrechtskonform erhobene Beweismit-

tel (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.55 vom 28. Juli 2020 E. 1.7.3 

bestätigt in CA.2020.10 vom 2. August 2021 E. II.A/2.1 bzw. insb. E. 2.1.5.8 f.). 

In Berücksichtigung der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. 

E. 1.11.2.2) verstösst die Verwertung der Aussagenprotokolle im vorliegenden 

Strafverfahren nicht gegen den «nemo tenetur» Grundsatz. 

c) Fazit  

Da sich der Untersuchungsbericht bloss auf verwertbare Unterlagen abstützt, ist 

er inkl. Beilagen gegenüber beiden Beschuldigten verwertbar. 

1.11.3.2 Einvernahmeprotokoll der FINMA 

Im Rahmen des gegen A. geführten Enforcementverfahrens führte die FINMA 

am 13. Juni 2017 mit A. eine Einvernahme durch (SK 79.262.1.389 ff.). A. war 

zwar als CEO und damit als Organ gemäss Art. 29 FINMAG gegenüber der 

FINMA auskunfts- und mitwirkungspflichtig. Anlässlich seiner Einvernahme 

durch die FINMA wurden ihm jedoch keine Sanktionen bei einer Auskunftsver-

weigerung angedroht. Vielmehr wies die FINMA A. in Anwesenheit seiner anwalt-

lichen Vertretung – die heutige Verteidigung – darauf hin, dass er die Beantwor-

tung von Fragen insbesondere verweigern könne, falls er sich dabei der Gefahr 

der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Damit sind gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung A.s Auskünfte gegenüber der Verwaltungsbehörde 

trotz gesetzlich vorgesehener Mitwirkungspflichten verwertbar (vgl. BGE 138 IV 

47 E. 2.6 bzw. E. 1.11.2.2). Im Übrigen fand eine umfassende Rechtsaufklärung 

- 27 - 

SK.2020.21 

statt, da die FINMA A. auf die Strafbarkeit bei falscher Auskunftserteilung auf-

merksam gemacht und ihn auf Art. 38 Abs. 1 und Abs. 3 FINMAG hingewiesen 

hat, wonach die FINMA mit den Strafbehörden im Rahmen der Zusammenarbeit 

und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Informationen austauscht und ver-

pflichtet ist, bei Kenntnis von Straftaten dies der zuständigen Behörde anzuzei-

gen.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Aufforderung der FINMA gegenüber A. zur 

Auskunftserteilung nicht strafbewehrt war und eine vollständige Rechtsaufklä-

rung stattfand. Die Einvernahme von A. durch die FINMA ist damit ebenfalls ver-

wertbar. 

1.11.3.3 Ein anderes Bild ergibt sich in Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit des Zwi-

schen- und Schlussberichts der Falcon: 

Mittels Verfügung vom 7. Oktober 2016 verpflichtete die FINMA die damalige 

Bank Falcon zur Erstellung eines Zwischen- und Schlussberichts (Dispositiv-

Ziff. 5; BA 18.201-0044). Gleichzeitig drohte der Falcon bei Verstoss gegen diese 

Anordnung der Entzug der Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin tätig zu 

sein und damit die aufsichtsrechtliche Liquidation (Dispositiv-Ziff. 2). Der Grad 

des Zwangs scheint durch die Androhung des Bewilligungsentzugs bzw. der auf-

sichtsrechtlichen Liquidation als beträchtlich. Die Verpflichtung der Falcon zur 

Erstellung eines Zwischen- und Schlussberichts war strafbewehrt. Die beiden 

Berichte wären somit im vorliegenden Strafverfahren grundsätzlich nicht zuun-

gunsten der Falcon verwertbar (vgl. zum Belastungsverbot GLESS, Basler Kom-

mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 141 StPO N. 111 ff., insb. N. 116; GETH, Aufsichts-

rechtliche Mitwirkungspflichten und nemo tenetur, in: Emmenegger [Hrsg.], Ban-

ken zwischen Strafrecht und Aufsichtsrecht, 2014, S. 160 m.w.H.). Da Falcon 

jedoch mit Schreiben vom 31. August 2021 ihren Schlussbericht freiwillig zu den 

Akten gereicht hat (BA 79.522.021 ff. Rz. 26, -042 ff.), ist dieser verwertbar. 

1.11.3.4 Prüfbericht der Untersuchungsbeauftragten 

Zur Kontrolle der von Falcon getroffenen Verbesserungsmassnahmen (Disposi-

tiv-Ziff. 7 der Verfügung vom 7. Oktober 2016; BA 18.201-0044) setzte die 

FINMA mittels Verfügung vom 12. März 2019 eine Prüfbeauftragte ein 

(SK 79.262.1.409). Falcon wird darin zwar i.S.v. Art. 25 FINMAG verpflichtet, der 

Prüfbeauftragten sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszuge-

ben, welche die Prüfbeauftragte zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt (Ziff. 16 der 

Einsetzungsverfügung, S. 18). Die Verfügung war jedoch nicht strafbewehrt. Der 

Prüfbericht ist damit verwertbar.  

- 28 - 

SK.2020.21 

1.11.4 Verfügung der FINMA vom 7. Oktober 2016 

Die FINMA nimmt in ihrer Verfügung Bezug auf den Untersuchungsbericht 

(BA 18.201-0001 ff.). Da letzterer verwertbar ist, kann folglich auch die darauf 

basierende Verfügung der Aufsichtsbehörde verwertet werden. 

1.11.5 Ausländische Urteile der Gerichte in Abu Dhabi 

In den Akten befinden sich drei Urteile aus einem gegen D. und E. über alle In-

stanzen hinweg in Abu Dhabi geführten Strafverfahren, wonach D. wegen Be-

trugs, Geldwäscherei und Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte und E. we-

gen Betrugs und Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte schuldig gespro-

chen und zu fünfzehn bzw. zehn Jahren Gefängnisstrafe und Landesverweisung 

rechtskräftig verurteilt wurden (BA 23.500-0001 ff.; -0053 ff.; -0125 ff.).  

Die Beschuldigten A. und Falcon monierten, das Strafverfahren in Abu Dhabi 

habe die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien der Abgeurteilten verletzt. Das 

Urteil aus Abu Dhabi würde sich hauptsächlich auf die von der Privatklägerin ein-

gereichten Akten aus dem von der BA in der Schweiz geführten Strafverfahren 

stützen. Das Urteil aus Abu Dhabi sei Ordre public-widrig und damit nicht ver-

wertbar (SK 79.521.019 ff. Rz. 3; 79.521.003 ff. Rz. 24 ff.; 79.721.161 ff. Rz. 23; 

79.721.293 ff. Rz. 27 ff.). Die Vorbringen der Beschuldigten sind mangels Akten-

einsicht in das ausländische Verfahren nicht überprüfbar. Da vorliegend – wie 

noch aufgezeigt wird (vgl. hinten E. 2.4.5.3f) – von einer inländischen Vortat aus-

zugehen ist und das Gericht nicht auf das ausländische Urteil abstellt, zumal auch 

die BA in ihrem Parteivortrag bloss vollständigkeitshalber auf das Urteil aus Abu 

Dhabi verwies (SK 79.721.082), kann offenbleiben, ob dieses verwertbar ist. 

1.11.6 Einvernahmen des Unternehmensvertreters des beschuldigten Unternehmens 

Falcon 

Die BA gewährte Falcon im Vorverfahren die Möglichkeit, einen Unternehmens-

vertreter zu bezeichnen (BA 16.300-0001 ff.; 16.400-0018). Falcon bestimmte 

daraufhin N., «Chief Risk Officer» des Unternehmens, als Unternehmensvertre-

ter (nachfolgend: N. oder Unternehmensvertreter; BA 16.400-0019). Die Einver-

nahmen des Unternehmensvertreters führte die BA unter Einhaltung der vorne in 

Erwägung 1.5.2 genannten strafprozessualen Verfahrensgarantien durch 

(BA 13.101-0005 ff.; 13.102-0004 ff.; 13.302-0001 ff.; 13.402-0001 ff.). Die Ein-

vernahmen sind somit verwertbar. 

1.11.7 Im Ergebnis ist zusammengefasst festzuhalten, dass von den Aktenstücken ein-

zig der Zwischenbericht der Falcon unverwertbar ist und die Frage der Verwert-

barkeit der ausländischen Urteile offengelassen werden kann. 

- 29 - 

SK.2020.21 

2. Qualifizierte Geldwäscherei 

2.1 Anklagevorwurf gegenüber A. 

Die BA wirft A. zusammengefasst vor, in seiner Funktion als CEO sowie «Global 

Head Private Banking» der Falcon, im Zeitraum vom 16. Januar 2012 bis 

10. Februar 2016 an seinem Arbeitsplatz in Zürich, evtl. von seinem Wohnort in 

Z./ZH, Vermögenswerte im Betrag von EUR 133 Mio. auf in- und ausländische 

Geschäftsverbindungen transferiert zu haben. Zudem habe er zu Gunsten des in 

einem separaten Verfahren verfolgten D. Zahlungen im Betrag von EUR 61 Mio. 

vorgenommen bzw. diese Transfers durch ihm unterstellte und ihm gegenüber 

weisungsgebundene Bankmitarbeiter in seinem Auftrag vornehmen lassen.  

Die Vermögenswerte (EUR 61 Mio. und EUR 133 Mio.) sollen dabei von D. un-

rechtmässig i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB erlangt worden sein, 

indem er als Verwaltungsratspräsident des staatlichen Investitionsfonds B. PJS 

sowie als Organ der B. Sarl entgegen seiner gesetzlichen und statutarischen 

Pflichten veranlasst habe, dass B. PJS am 21. sowie am 27. Februar 2012 über 

deren 100%ige Tochtergesellschaft B. Sarl mit der zwischengeschalteten O. Inc., 

BVI, einen Kaufvertrag über den Erwerb von 14'616'544 K.-Aktien sowie von 

wertlosen Zusatzrechten («Certain Rights») zum überhöhten Preis von 

EUR 210 Mio. eingegangen sei. B. PJS soll den Kaufpreis auf eine Geschäftsbe-

ziehung der Falcon bei der Bank P., Brüssel, überwiesen haben. In Tat und 

Wahrheit seien die K.-Aktien und Zusatzrechte vom separat verfolgten D. über 

zwischengeschaltete Gesellschaften zu einem nicht marktkonformen Preis ver-

äussert worden, wodurch B. Sarl ein Vermögensschaden in der Höhe von rund 

EUR 148 Mio. entstanden sei. D. soll die entsprechenden Handlungen zur Erzie-

lung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils vorgenommen haben. An-

schliessend habe D. die Vermögenswerte zur Verschleierung der verbrecheri-

schen Herkunft abgebucht bzw. über mehrere Bankverbindungen transferiert. A. 

soll gewusst haben, dass die Vermögenswerte aus einer schweren Straftat stam-

men. Er habe sich daher in Mittäterschaft zum separat verfolgten D. der qualifi-

zierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB schuldig ge-

macht (AS Ziff. 1.1). 

Der Beschuldigte A. bestreitet das Vorliegen einer Vortat sowie den subjektiven 

Tatbestand (SK 79.721.161 ff. Rz. 31 ff., 189 ff.). Auch das beschuldigte Unter-

nehmen Falcon moniert, D. habe die Vermögenswerte nicht unrechtmässig er-

langt (BA 16.400-0379 Ziff. 2; SK 79.721.293 ff. bzw. -296 Rz. 18 ff.). 

2.2 Rechtliches 

2.2.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine 

Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung 

- 30 - 

SK.2020.21 

oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder 

annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Begeht der Täter die Tat als 

Mitglied einer Verbrechensorganisation, als Mitglied einer Bande, gewerbsmäs-

sig oder unter ähnlich erschwerenden Umständen, liegt ein schwerer Fall der 

Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 2 StGB vor. 

Der Tatbestand der Geldwäscherei schützt primär die Rechtspflege in der Durch-

setzung des staatlichen Einziehungsanspruchs, d.h. den Zugriff der Strafbehör-

den auf eine Verbrechensbeute, und sekundär – neben dem Einziehungsinte-

resse des Staates – auch das Vermögen der durch die Vortat individuell Geschä-

digten (vgl. BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1202/2019 

vom 9. Juli 2020 und 6B_1199/2018 vom 6. August 2019). 

2.2.2 Objektiver Tatbestand 

2.2.2.1 Strafbar ist eine Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereite-

lungserfolgs. Die Geldwäscherei setzt nicht zwingend komplizierte Finanztrans-

aktionen oder erhebliche kriminelle Energien voraus. Ob Geldwäscherei vorliegt, 

ist in allen Fällen auf Grund der gesamten Verhältnisse zu beurteilen. Dabei ist 

entscheidend, ob die vorgenommene Handlung unter den jeweiligen Umständen 

darauf angelegt ist, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf die Vermögens-

werte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln. Gemäss jüngster Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ist Geldwäscherei bei einer Überweisung von der Schweiz 

ins Ausland jedoch nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die 

Einziehung im Ausland zu vereiteln. Auch eine Überweisung vom Ausland in die 

Schweiz kann tatbestandsmässig sein, u.a. dann, wenn ihr Transfers vorangin-

gen, die geeignet sind, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Tatobjekt der 

Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem 

Verbrechen herrühren (vgl. BGE 144 IV 172 E. 7.2.2.; 129 IV 322 E. 2.2.4.; 

128 IV 117 E. 7a m.H.; 126 IV 255 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 

6B_416/2019 vom 4. Juli 2019 E. 4.6 und 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 

E. 6.3.2; PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305bis StGB N. 9 f. und 

N. 37 ff. m.H.).  

2.2.2.2 Der Geldwäschereitatbestand setzt aufgrund seines akzessorischen Charakters 

neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der 

Vortat – eines Verbrechens i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB – als auch den Nachweis, 

dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren, voraus (vgl. 

BGE 136 IV 179; 126 IV 255 E. 3a). Die Vortat muss tatbestandsmässig und 

rechtswidrig sein, schuldhaftes Handeln des Vortäters ist dagegen nicht erforder-

lich (vgl. TRECHSEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 

- 31 - 

SK.2020.21 

4. Aufl. 2021, Art. 305bis StGB N. 10). Gemäss Rechtsprechung des Bundesge-

richts ist die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht strikte zu be-

weisen; das Bundesgericht fordert lediglich eine lockere Verbindung zwischen 

dem Delikt, aus dem die Vermögenswerte stammen, und der Geldwäscherei. 

Insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat 

bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem 

Verbrechen stammen. Folglich ist kein strikter Einzeltatnachweis erforderlich. Zu-

lässig ist, aus dem Vorliegen objektiver Anhaltspunkte, welche eine verbrecheri-

sche Vortat indizieren, auf eine Vortat i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB zu schliessen 

(vgl. BGE 138 IV 1 E. 4.2.2 und E. 4.2.3.2; PIETH, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 36; 

ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 906). Täter kann jedermann 

sein, auch der Vortäter selber (vgl. BGE 122 IV 211 E. 3c). 

2.2.2.3 Ferner wird für einen Schuldspruch wegen Geldwäscherei vorausgesetzt, dass 

der Einziehungsanspruch auf die verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zum 

Zeitpunkt der Geldwäschereihandlung nicht verjährt ist (Art. 70 StGB). 

2.2.3 Subjektiver Tatbestand  

2.2.3.1 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Der Geldwäscher muss die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und 

die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last 

gelegt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer möglichen Tatbestands-

verwirklichung einverstanden sein. Sein (Eventual-)Vorsatz muss sich dabei auf 

alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen und somit auch auf die Herkunft 

des Geldes und die Vereitelungshandlung (sog. Doppelvorsatz). Die konkreten 

Umstände der Vortat braucht er nicht zu kennen. Es genügt, wenn der Täter die 

einzelnen Elemente entsprechend der «Parallelwertung in der Laiensphäre» ver-

standen hat. Der Geldwäscher braucht nicht zu wissen, dass die Handlung, aus 

welcher die Vermögenswerte stammen, ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 StGB ist. 

Er muss bloss wissen und die für die Subsumtion erforderlichen objektiven An-

haltspunkte, d.h. die «red flags» kennen, welche indizieren, dass die Vermögens-

werte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen 

nach sich zieht; dabei genügt gemäss Botschaft des Bundesrates zu 

Art. 305bis StGB, dass der Täter die Vortat für schwerwiegender hält als ein Ba-

gatelldelikt (vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetz-

buches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geld-

geschäften], vom 12. Juni 1989 BBl 1989 II, 1061, 1085; BGE 138 IV 1; 129 IV 

238 E. 3.2.2; 122 IV 211 E. 2e; 119 IV 242 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 

6B_900/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 6.1 [nicht publiziert in BGE 136 IV 179]; 

Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.24 vom 10. Oktober 2008 E. 3.2.4; je 

m.w.H.; ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 924). 

- 32 - 

SK.2020.21 

2.2.3.2 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tat-

sachen. Bei Fehlen eines Geständnisses kann der Richter aus äusseren Um-

ständen sowie aus Regeln der Lebenserfahrung auf jene inneren Tatsachen 

schliessen. Gemäss Rechtsprechung hat der Richter auf das Einverständnis der 

Tatbestandsverwirklichung zu schliessen, wenn sich dem Täter der Erfolg seines 

Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Verhalten vernünftiger-

weise nur als Inkaufnahme dieses Erfolges ausgelegt werden kann (vgl. 

BGE 101 IV 42 E. 4). Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss ge-

zogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge-

nommen, zählt die Rechtsprechung u.a. die Grösse des dem Täter bekannten 

Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtver-

letzung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und 

je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche 

Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genom-

men (vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c; 119 IV 1 E. 5a). Zu den relevanten Umständen 

können aber auch die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung ge-

hören (vgl. BGE 125 IV 242 E. 3c m.H.). Der Schluss, der Täter habe die Tatbe-

standsverwirklichung in Kauf genommen, darf jedoch nicht allein aus der Tatsa-

che gezogen werden, dass sich dieser des Risikos der Tatbestandsverwirkli-

chung bewusst war und dennoch handelte. Denn dieses Wissen um das Risiko 

der Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewussten Fahrlässigkeit vo-

rausgesetzt. Diese unterscheidet sich vom Eventualdolus einzig im Willensmo-

ment, indem der bewusst fahrlässig handelnde Täter (aus pflichtwidriger Unvor-

sichtigkeit) darauf vertraut, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg 

nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserfüllung mithin nicht verwirklichen 

werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Ein-

tritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit 

ihm ab, auch wenn er ihn nicht billigt (vgl. BGE 96 IV 99; 103 IV 65 E. I.2). 

2.2.4 Mittäterschaft 

Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts 

vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so 

dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft kann durch tatsächliches Mit-

wirken bei der Ausführung begründet werden. Tatbestandsmässige Ausfüh-

rungshandlungen sind indes keine notwendige Voraussetzung. Nicht erforderlich 

ist ferner, dass der Mittäter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses 

mitwirkt. Es reicht, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen 

macht, wobei konkludentes Handeln genügt (vgl. BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_127/2021 vom 27. September 2021 E. 4.1). Bei der Mit-

täterschaft hat jeder Mittäter innerhalb der durch den Tatplan gesteckten Gren-

zen für die Tat als Ganzes einzustehen und muss sich die Taten seiner Mittäter 

- 33 - 

SK.2020.21 

grundsätzlich zurechnen lassen. Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt mithin 

eine materiell-rechtlich begründete Beweiserleichterung bei der Zurechnung von 

Teilaspekten einer Tat an die Mittäter. Führen verschiedene Personen gemein-

sam strafbare Handlungen insbesondere in örtlich, zeitlich oder funktionell unter-

schiedlichen Zusammenhängen arbeitsteilig aus, verwehrt das Institut der Mittä-

terschaft dem einzelnen Mittäter den Einwand, ein anderer habe die fragliche 

Teilhandlung ausgeführt. Es muss somit nicht jedem Beteiligten jede Teilhand-

lung eines komplexen Tatgeschehens im Detail nachgewiesen und zugeordnet 

werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_81/2013 vom 5. September 2013 

E. 2.5; 6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2.7). 

2.2.5 Qualifikation 

Nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei u.a. dann 

vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Ausübung 

der Geldwäscherei zusammengefunden hat, handelt (lit. b) oder durch gewerbs-

mässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn 

erzielt (lit. c). Aus der Formulierung des Gesetzes («insbesondere») ergibt sich, 

dass auch andere als die in Ziff. 2 aufgezählten schweren Fälle denkbar sind. 

Dabei müssen die Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht gleich schwer wie-

gen wie die im Gesetz genannten Beispiele (vgl. BGE 114 IV 164 E. 2b; Urteil 

des Bundesstrafgerichts SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 E. 4.3). 

2.2.6 Geldwäschereiregelung 

Die während des anklagerelevanten Zeitraums geltenden Regelungen zur Be-

kämpfung von Geldwäscherei sahen Folgendes vor: 

2.2.6.1 Sorgfaltspflichten nach GwG 

Der Finanzintermediär war gemäss Art. 6 Abs. 1 GwG verpflichtet, Art und Zweck 

der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der 

Umfang der einzuholenden Informationen richtete sich nach dem Risiko, das der 

Vertragspartner darstellte. Zudem hatte der Finanzintermediär die wirtschaftli-

chen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbezie-

hung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich schienen oder Anhaltspunkte bestan-

den, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammten (Art. 6 Abs. 2 

lit. a und lit. b GwG). Art. 7 GwG sah zudem eine Dokumentationspflicht vor, wo-

nach der Finanzintermediär über die getätigten Transaktionen und weitere nach 

dem Gesetz erforderlichen Abklärungen Belege so erstellen muss, dass fachkun-

dige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäfts-

beziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bil-

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1013%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-164%3Ade&number_of_ranks=0#page164

- 34 - 

SK.2020.21 

den können. Ferner muss er die Belege so aufbewahren, dass er allfälligen Aus-

kunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert ange-

messener Frist nachkommen kann. 

2.2.6.2 Erhöhte Sorgfaltspflichten nach GwV-FINMA für Geschäftsbeziehungen oder 

Transaktionen mit erhöhten Risiken 

a) Gemäss Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 13 Abs. 1 GwV-FINMA musste der Finanzin-

termediär Kriterien entwickeln, die Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit 

erhöhten Risiken erkennen liessen. Bei diesen hatte er mit angemessenem Auf-

wand zusätzliche Abklärungen zu treffen (Art. 14 Abs. 1 GwV-FINMA). Gemäss 

Art. 14 Abs. 2 GwV-FINMA war beispielsweise abzuklären, ob die Vertragspartei 

an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (lit. a); die 

Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte (lit. b); der Verwendungszweck ab-

gezogener Vermögenswerte (lit. c); die Hintergründe und die Plausibilität grös-

serer Zahlungseingänge (lit. d); der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei 

und der wirtschaftlich berechtigten Person (lit. e). Die Abklärungen umfassten 

gemäss Art. 15 Abs. 1 GwV-FINMA je nach Umständen das Einholen schriftli-

cher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich be-

rechtigten Person (lit. a); Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit der Vertrags-

partei und der wirtschaftlich berechtigten Person (lit. b); die Konsultation allge-

mein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken (lit. c); allenfalls Erkun-

digungen bei vertrauenswürdigen Personen (lit. d). Die Abklärungen waren auf 

ihre Plausibilität hin zu überprüfen und zu dokumentieren (Art. 15 Abs. 2 GwV-

FINMA). Die erforderlichen Abklärungen sollten nach Feststellung der erhöhten 

Risiken umgehend und so schnell wie möglich erfolgen (Art. 16 GwV-FINMA). 

Der Finanzintermediär sorgte für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbe-

ziehungen und Transaktionen und stellte so sicher, dass die erhöhten Risiken 

ermittelt wurden (Art. 19 GwV-FINMA). Für die Aufnahme von Geschäftsbezie-

hungen mit erhöhten Risiken war die Zustimmung einer vorgesetzten Person 

oder Stelle oder der Geschäftsleitung einzuholen (Art. 17 GwV-FINMA). Über die 

Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen (nach-

folgend: PEP) und über deren alljährliche Weiterführung sowie über die Anord-

nung regelmässiger Kontrollen aller Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken 

und ihrer Überwachung und Auswertung entschied das oberste Geschäftslei-

tungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder (Art. 18 Abs.1 GwV-FINMA). 

Als PEP galten u.a. die obersten Organe staatlicher Unternehmen des Auslands 

von nationaler Bedeutung (Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 GwV-FINMA). 

- 35 - 

SK.2020.21 

b) Der Anhang der im Zeitpunkt der möglichen Geldwäschereihandlungen an-

wendbaren GwV-FINMA enthielt eine beispielhafte, nicht abschliessende Auf-

zählung verschiedener Anhaltspunkte für Geldwäscherei. Genannt werden u.a. 

Transaktionen, die sich mit den Kenntnissen und Erfahrungen des Finanzinter-

mediärs über den Kunden und über den Zweck der Geschäftsbeziehung nicht 

vereinbaren lassen (Anhaltspunkt A7) oder deren Konstruktion wirtschaftlich un-

sinnig erscheinen (Anhaltspunkt A3). Die Verwendung von Pseudonym- oder 

Nummernkonten sowie ein Durchlaufkonto sind ebenfalls ein Anhaltspunkt für 

Geldwäscherei (Anhaltspunkt A29 und A30). Die Lehre zählt zudem auch die 

Dringlichkeit einer Finanztransaktion zu den Anhaltspunkten für Geldwäscherei 

(vgl. DE CAPITANI, in: Schmid/Bernasconi/De Capitani [Hrsg.], Kommentar: Ein-

ziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band Il, 2002, Art. 9 GwG 

N. 39). Der Wunsch des Kunden, dass gewisse Zahlungen nicht über seine Kon-

ten, sondern über Nostro-Konto des Finanzintermediärs laufen, fällt unter die be-

sonders verdächtigen Anhaltspunkte für Geldwäscherei (Anhaltspunkt A37). Fer-

ner schreibt Anhaltspunkt A2 explizit vor, dass Erklärungen des Kunden zu den 

wirtschaftlichen Hintergründen von Transaktionen plausibilisiert werden müssen 

und nicht alle Angaben einfach ohne weiteres akzeptiert werden können. 

2.3 Beweismittel 

2.3.1 B. PJS/B. Sarl/Q. Company 

Die Investmentgesellschaft B. PJS in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit 

Sitz in Abu Dhabi ist seit April 2009 Eigentümerin des beschuldigten Unterneh-

mens Falcon und hält zudem die Tochtergesellschaft B. Sarl mit Sitz in Luxem-

burg (nachfolgend B. PJS und B. Sarl zusammen: B.-Gesellschaften). Laut Sta-

tuten bezweckt B. Sarl u.a. das Halten von Beteiligungen an Unternehmen 

(BA 15.101-0159, Art. 2). Der Staatsfonds Q. Investment Company der Regie-

rung der VAE (Q1. Company) ist Mehrheitsaktionär der B. PJS (BA B07.103.01-

0056; 11.101-0006 f., -0065; 18.201-0003 f. Rz. 5).  

CEO und Verwaltungsratsmitglied der Q. Company war bis April 2015 D. Gleich-

zeitig war D. Verwaltungsratspräsident der B. PJS (BA 11.101-0071). Bei letzte-

rer war bis August 2015 auch E. Verwaltungsratsmitglied sowie CEO (BA 11.101-

0071, -0076). Weitere Verwaltungsratsmitglieder der B. PJS waren L., M. und 

AA. Gemäss Verwaltungsratsbeschluss der B. PJS vom 11. November 2009 war 

D. einzelzeichnungs- und E. kollektivzeichnungsberechtigt (BA 15.101-0329 ff.). 

In Bezug auf B. Sarl waren D. und E. per 24. August 2009 kollektivzeichnungs-

berechtigte Geschäftsführer «Class A» (BA 15.101-0171). Die Datenbank 

«World-Check» vermerkte D., Staatsbürger der VAE, und E., amerikanischer 

- 36 - 

SK.2020.21 

Staatsbürger, seit 21. April 2009 bzw. 21. Februar 2011 als PEP (BA 11.101-

0070 ff., -0075 ff.).  

Q. Company besass via B. Sarl per Ende Dezember 2011 insgesamt 96'200'000 

K.-Aktien. Dies entsprach einem Anteil am Aktienkapital der Bank K. von 4.991 % 

(BA 11.101-0049, -0143 ff., -0163). Nach der Kapitalerhöhung der Bank K. im 

Februar 2012 besass Q. Company via B. Sarl insgesamt 376'214'711 K.-Aktien, 

entsprechend einem Anteil am Aktienkapital von 6.501 % (BA 11.101-0049,  

-0190).  

2.3.2 G.-Gruppe 

Die G.-Gruppe ist im Investment Banking tätig und beschäftigt sich weltweit mit 

Kapitaltransaktionen. Zur Gruppe gehören die Investment Bank G. mit Hauptsitz 

in Moskau sowie u.a. die Gesellschaften G.1 Ltd. mit Sitz in Nikosia und G.2 Ltd. 

mit Sitz auf Bermuda (nachfolgend zusammen: die G.-Gesellschaften oder In-

vestment Bank G.) (BA 11.101-0013, -0125 ff.). 

2.3.3 Das beschuldigte Unternehmen bzw. die (ehemalige) Bank Falcon 

2.3.3.1 Das beschuldigte Unternehmen Falcon war im anklagerelevanten Zeitpunkt eine 

Schweizer Privatbank mit Hauptsitz in Zürich und mehreren Zweigniederlassun-

gen im Ausland, die Privatkunden und wohlhabende Familien betreute und über 

eine Bewilligung der FINMA als Bank und Effektenhändlerin in der Schweiz ver-

fügte (BA 18.201-0003 Rz. 4; Untersuchungsbericht [nachfolgend: UB-Bericht] 

S. 12: SK 79.262.1.006 ff. und Beilage 16: SK 79.262.1.005; B07.103.01-2865). 

Laut Statuten und Handelsregisterauszug umfasste ihr Zweck den Betrieb einer 

Bank mit internationaler Orientierung mit Hauptgewicht auf der Vermögensver-

waltung, was insbesondere die Erbringung sämtlicher banküblichen Finanz-

dienstleistungen und Treuhandgeschäfte beinhaltet (BA B07.103.01-2916 f.; 

11.101-0081). Falcon wurde per Mai 2020 zur «Falcon Private AG» umfirmiert, 

untersteht jedoch weiterhin der Aufsicht der FINMA. Ihr Gesellschaftszweck ist 

seither die Abwicklung von Rechten und Pflichten sowie Verfahren im In- und 

Ausland im Zusammenhang mit ihrer bewilligungspflichtigen Geschäftstätigkeit. 

Nach Entlassung aus der aufsichtsrechtlichen Unterstellung ist der Zweck der 

Gesellschaft die Erbringung von nicht bewilligungspflichtigen Dienstleistungen 

sowie die Verwaltung ihres eigenen Vermögens in Finanzanlagen (BA 17.301-

0025, -0027).  

Laut Verfügung der FINMA vom 7. Oktober 2016 sandte die Eigentümerin 

B. PJS/Q. Company nach Übernahme der Bank ab dem Jahr 2009 verschiedene 

Vertreter in den Verwaltungsrat der Falcon. Laut Handelsregisterdokumentation 

- 37 - 

SK.2020.21 

amtete der Eigentümervertreter D. für die Zeitspanne 17. April bis 30. Septem-

ber 2009 sowie 12. Mai 2010 bis 20. Dezember 2011 als Verwaltungsratspräsi-

dent der Falcon. Der Eigentümervertreter E. amtete in der Zeitspanne 2009 bis 

2015 ebenfalls mehrfach als Präsident bzw. als Verwaltungsratsmitglied der Fal-

con, wobei er beide Male D. als Verwaltungsratspräsident der Falcon ersetzt 

hatte (BA 18.200-0004 Rz. 9; UB-Bericht S. 131; 11.101-0009, -0081 ff.; 23.200-

0001 ff., insb. -0005 f., -0023 f., -0035 f.).  

Der Beschuldigte A. war vom 28. Juli 1998 bis 8. Dezember 2016 als Vorsitzen-

der der Geschäftsleitung (CEO) der Falcon bzw. deren Vorgängerbanken mit 

Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eingetragen (BA 11.101-0010, 

-0081 ff.), wobei er per Ende September 2016 zurücktrat (BA 18.201-0003). Laut 

Statuten der Falcon besass A. Organstellung (BA B07.103.01-2919). Wie sich 

aus den Organigrammen der Falcon ergibt, war A. zusätzlich zu seiner CEO-

Funktion im Zeitraum von 2012 bis 2014 «Head Clients» bzw. «Global Head Pri-

vate Banking» (BA B07.103.01-0011 ff., -0432, -3013 ff.) sowie im Jahr 2012 

auch «Head Private Banking International» – einer Unterabteilung von «Clients» 

(BA B07.103.01-0025 ff.). Laut eines internen Memorandums der Falcon über-

nahm EE. per 1. Juli 2012 von A. die Position des «Head Private Banking 

Switzerland and International» (BA B07.103.01-0632). 

2.3.3.2 Organisation/Struktur 

a) Gemäss Organisations- und Geschäftsreglement der Falcon war die Ge-

schäftsleitung u.a. verpflichtet, die Einhaltung aller Gesetze, Reglemente und 

Weisungen sowie die Einhaltung der Funktionentrennung sicherzustellen 

(BA B07.103.01-0396 ff., -0406 Ziff. 9 und Ziff. 13).  

b) Das interne Kontrollsystem der Falcon basierte laut ihren eigenen Ausführun-

gen auf dem Modell der drei Verteidigungslinien («Three Lines of Defence»). Da-

nach erfolgte das «Risk Assessment» und die Einhaltungskontrolle durch die 

Front als erste Verteidigungslinie («First Line of Defence»). Die zweite Verteidi-

gungslinie («Second Line of Defence») bestehend aus «Risk & Compliance» als 

unabhängige Institutionen zur Risikokontrolle und Risikominimierung diente der 

Kontrolle der ersten Verteidigungslinie. «Risk & Compliance» hatten an den 

«Head Corporate Service», der gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung war, zu 

rapportieren. Die Berichterstattung, Überprüfung und Kenntnisnahme durch das 

«Audit & Risk Committee» des Verwaltungsrates mit Unterstützung durch «Inter-

nal Audit» bildeten die dritte Verteidigungslinie («Third Line of Defence»). «Risk 

Control» und Compliance rapportieren quartalsweise bzw. mindestens jährlich 

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SK.2020.21 

an das «Audit & Risk Committee», welches den Verwaltungsrat jew