# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd18f9a9-d5e6-5c6e-99f2-14027954a158
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 E-3977/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3977-2019_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3977/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Gabriela Freihofer 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3977/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 23. Juli 2015 in die Schweiz ein und stellte 

am 27. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein 

Asylgesuch. Am 30. Juli 2015 fand seine summarische Befragung zur Per-

son (BzP) statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. August 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und ordnete die Überstellung nach C._______ sowie den 

Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

II. 

C.  

Ein vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2015 gestelltes 

Gesuch um wiedererwägungsweise Wiederaufnahme des Asylverfahrens 

und Gewährung des Asyls respektive einer vorläufigen Aufnahme wurde 

vom SEM mit Verfügung vom 27. November 2015 abgewiesen, soweit da-

rauf eingetreten wurde. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

vom 9. Dezember 2015 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-8040/2015 vom 18. Dezember 2015 ebenfalls abgewiesen soweit darauf 

eingetreten wurde. 

III. 

D.  

Mit als "neues Asylgesuch" betitelter Eingabe seiner damaligen Rechtsver-

tretung vom 6. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederauf-

nahme seines Asylverfahrens. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 hob das SEM seine Verfügung vom 

21. August 2015 auf und stellte fest, das nationale Asylverfahren werde 

wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften durchge-

führt. 

E-3977/2019 

Seite 3 

F.  

Am 4. April 2017 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

G.  

G.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er sei im Jahr (…) den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) beigetreten. Nach einem Basis-Training sei er in (…) ge-

schult worden und danach als (…) tätig gewesen. Ab (…) habe er auch (…) 

ausgebildet und sei dann, nach einem weiteren Training, selber als (…) 

des "(…)" der LTTE (D._______) eingesetzt worden. Daneben sei er wei-

terhin als (…) tätig gewesen. Im Jahr (…) habe er an einem Spezialtraining 

durch (…) teilgenommen. Danach sei er während etwa eines Jahres für 

den Schutz des (…) des "(…)" verantwortlich gewesen und in der Folge bis 

zum Ende des Bürgerkriegs wieder als (…) des "(…)" tätig gewesen. Er 

habe mehrere persönliche Waffen gehabt, habe diese aber nur zu Trai-

ningszwecken benutzt und sei nie in ein Gefecht verwickelt gewesen. Einer 

seiner Brüder sei ebenfalls seit (…) als (…) von D._______ bei den LTTE 

tätig gewesen; er sei am (…) bei einem Angriff des sri-lankischen Militärs 

ums Leben gekommen. In der Endphase des Krieges sei er zusammen mit 

dem LTTE-(…), Verteidigungstruppen und vielen Zivilisten am Strand bei 

der Nanthi-Kadal-Lagune eingekesselt gewesen. Zusammen mit einer 

Gruppe von Leuten sei er damit beauftragt gewesen, auf ein Signal einer 

Kampfeinheit der LTTE auf dem Festland hin den (…) auf das Festland zu 

bringen. Sie hätten jedoch die entsprechende Meldung nie erhalten und 

seien schliesslich vom sri-lankischen Militär in der Lagune entdeckt und 

angegriffen worden. Er habe bei diesem Vorfall keine Schusswaffe auf sich 

getragen, weil er nur mit dem Transport von Proviant beauftragt gewesen 

sei. Nachdem er sich der sri-lankischen Armee ergeben habe, sei er in ein 

Rehabilitationsprogramm geschickt worden. Er sei zunächst in E._______ 

und dann in F._______ in einem Camp festgehalten worden. Er sei dort 

vom CID (Criminal Investigation Department) wiederholt zu seiner Tätigkeit 

für die LTTE befragt und gefoltert worden. Er habe aber seine Rolle als (…) 

von D._______ verschwiegen und falsche Angaben zu seiner Tätigkeit für 

die LTTE gemacht sowie einen falschen Rebellennamen angegeben. Er 

sei fälschlicherweise verdächtigt worden, bei der Luftwaffe gewesen zu 

sein. Schliesslich habe ein Onkel einen Angehörigen des CID namens 

G._______ mit einer hohen Geldsumme bestochen, der dann seine Frei-

lassung organisiert habe. Er sei im Oktober (…) nach Vavuniya gebracht 

und dort freigelassen worden. Danach habe er bis zur Ausreise bei einem 

Kollegen von G._______ in Kilinochchi gelebt. Während dieser Zeit sei er 

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Seite 4 

gewarnt worden, dass das CID sich bei einem Bekannten nach ihm und 

seinem anderen, noch in Sri Lanka lebenden Bruder erkundigt habe. 

G._______ habe ihm auch einen Reisepass beschafft und dafür gesorgt, 

dass er den Flughafen ohne Probleme habe passieren können. Er sei im 

(…) nach H._______ ausgereist. Während seines dortigen Aufenthalts hät-

ten die sri-lankischen Behörden seinen Bruder mitgenommen, befragt und 

bedroht. Nachdem dieser ihnen seine (des Beschwerdeführers) Telefon-

nummer gegeben habe, hätten sie ihn in H._______ angerufen. Zudem 

habe man sich dort bei seinen Nachbarn nach ihm erkundigt. Die sri-lanki-

schen Behörden hätten inzwischen von seiner wahren Rolle bei den LTTE 

erfahren, und hätten ihn deswegen erneut festnehmen wollen. Er habe be-

fürchtet, nach Sri Lanka zurückgeschafft zu werden, wenn er länger in 

H._______ geblieben wäre. Mehrere Personen, die mit ihm zusammen im 

Rehabilitationsprogramm gewesen seien, seien nach ihrer Entlassung wie-

der festgenommen worden und immer noch in Haft.  

G.b  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Do-

kumente ein: 

− Identitätskarte (Kopie),  

− Geburtsurkunde (beglaubigte Kopie) 

− Zwei Formulare des Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms 

vom (…) betreffend Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm,  

− Reintegration Certificate vom (…),  

− Haftbestätigung des IKRK vom (…), 

− Karten des IKRK (Original), des ICRS (Information Counselling and 

Referral Service; Original) sowie des UNHCR (Kopie),  

− mehrere Fotos des Beschwerdeführers und seines verstorbenen 

Bruders.  

H.  

Mit zwei separaten Schreiben vom 7. Dezember 2018 forderte das SEM 

den Beschwerdeführer auf, die Haftbestätigung des IKRK von dieser Or-

ganisation beglaubigen zu lassen und Übersetzungen der fremdsprachi-

gen Formulare betreffend die Rehabilitationshaft einzureichen. 

  

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Seite 5 

I.  

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

15. Januar 2019 eine Authentizitätsbestätigung des IKRK vom (…) sowie 

eine Übersetzung der Bestätigung des Ministry of Rehabilitation and Prison 

Reforms vom (…) betreffend die Entlassung aus dem Rehabilitationspro-

gramm ein. 

J.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 (eröffnet am 9. Juli 2019) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG, wies sein Asylgesuch jedoch wegen Asylunwürdigkeit 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte 

es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. 

K.  

Mit Eingabe vom 7. August 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 

ein und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 2 bis 6 derselben seien aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei die Sache zur Neubeurteilung im Asylpunkt an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2019 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer zur Einzahlung eines Kostenvorschusses in-

nert Frist auf. 

Der Kostenvorschuss wurde am 17. August 2019 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 6 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

4.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver-

fügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und dessen vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig zu 

beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, er sei im Sinne 

von Art. 53 AsylG asylunwürdig und sein Asylgesuch sei deshalb abzu-

lehnen. 

  

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5.  

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, es sei ge-

stützt auf die Aktenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte, wes-

halb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Flüchtlingen werde unter ande-

rem dann kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen 

des Asyls unwürdig seien (vgl. Art. 53 Bst. a AsylG). Unter den Begriff der 

verwerflichen Handlungen würden grundsätzlich Delikte fallen, die dem 

abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen wür-

den, also mit einer abstrakten Höchststrafe von mehr als drei Jahren Frei-

heitsstrafe bedroht seien. Irrelevant sei, ob die verwerfliche Handlung ei-

nen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter habe oder als politisches 

Delikt aufzufassen sei. Unter Art. 53 Bst. a AsylG seien somit auch Hand-

lungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im enge-

ren Sinne des Strafrechts zukomme. Es genüge die aus schwerwiegenden 

Gründen gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer 

Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht habe, 

wobei auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen sei. Gemäss Art. 260ter 

StGB werde mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, 

wer sich an einer Organisation beteilige, die ihren Aufbau und ihre perso-

nelle Zusammensetzung geheim halte und die den Zweck verfolge, Ge-

waltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu be-

reichern, oder wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tä-

tigkeit unterstütze. Praxisgemäss würden die LTTE nicht ausschliesslich 

als terroristisch-kriminelle Organisation gelten, könnten aber gleichzeitig 

ebenso wenig nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegspartei be-

handelt werden. Es sei weder sachgerecht, deren Taten generell als 

Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass diese den da-

ran Beteiligten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden 

könnten, noch sei ein Asylausschluss einzig aufgrund der Mitgliedschaft 

bei den LTTE als gerechtfertigt zu erachten. Der individuelle Tatbeitrag der 

betroffenen Person müsse ermittelt werden, zu welchem die Schwere der 

Tat, der persönliche Anteil am Tatentscheid, das Motiv des Täters und all-

fällige Rechtfertigungs-und Schuldminderungsgründe zu zählen seien. Für 

den Asylausschluss im Sinne von Art. 53 AsylG bedürfe es in der Regel 

eines individuellen Tatbeitrages an einer verwerflichen Handlung. Unter 

Umständen genüge aber auch die Verantwortlichkeit für eine solche im Zu-

sammenhang mit einer Führungsfunktion. 

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Seite 8 

5.1.2 Bei den LTTE handle es sich zweifellos um eine Organisation, die als 

Mittel der Zielerreichung verwerfliche Handlungen begangen oder solche 

in Kauf genommen habe. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen 

von (…) bis zum Kriegsende Mitglied der LTTE gewesen und habe diese 

als (…) und (…) des LTTE-(…) unterstützt. Es erscheine unwahrscheinlich, 

dass er in seiner Funktion als (…) nie in Kampfhandlungen verwickelt ge-

wesen sei, zumal er selbst ausgeführt habe, verschiedene Waffen getra-

gen und ein Spezialtraining absolviert zu haben. Ferner dürfte angenom-

men werden, dass ihm die genannten Funktionen ohne ein besonderes 

Engagement und Pflichtbewusstsein für die Organisation nicht übertragen 

worden wären. Als (…) habe der Beschwerdeführer überdies nahe Verbin-

dungen zur Führungsebene der LTTE unterhalten. Angesichts seiner jah-

relangen und qualifizierten Unterstützungstätigkeit für die LTTE habe er die 

oben erwähnten terroristischen Handlungen der Organisation ermöglicht 

oder zumindest begünstigt. Im Ergebnis würden damit schwerwiegende 

Gründe für mindestens eine mittelbare individuelle Verantwortlichkeit für 

die von den LTTE begangenen verwerflichen Handlungen vorliegen. In Be-

zug auf die Frage der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses sei zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den LTTE freiwillig beigetre-

ten sei, wobei er aber im Zeitpunkt des Beitritts noch minderjährig gewesen 

sei und nach seiner Darstellung auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle ge-

spielt hätten. Der Umstand, dass er zum (…) sowie zum (…) des (…) der 

LTTE befördert worden sei, belege allerdings sein starkes Engagement für 

die Organisation, nachdem er die Volljährigkeit erreicht habe und sich den 

Zielen und der Vorgehensweise der Organisation ohne Weiteres bewusst 

gewesen sein dürfte. Die den LTTE zur Last gelegten Straftaten (An-

schläge, Tötungen oder Entführungen und Bestrafung von Abtrünnigen, 

Folter), zu denen er in seinen Funktionen zumindest mittelbar beigetragen 

habe, seien gemäss Schweizer Strafrecht noch nicht verjährt. Darüber hin-

aus habe der Beschwerdeführer sich bis heute auch nicht explizit von den 

Aktivitäten der LTTE distanziert.  

5.1.3 Unter Würdigung der Gesamtumstände erweise sich der Asylaus-

schluss deshalb als verhältnismässig. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde stellte der Beschwerdeführer zu-

nächst fest, die Vorinstanz werfe ihm keine konkrete Tat vor, sondern halte 

fest, dass er aufgrund seiner Position für verwerfliche Taten der LTTE Ver-

antwortung übernehmen müsse, Der Umstand, dass er eine Waffe habe 

tragen müssen, bedeute nicht, dass er deswegen in Kampfhandlungen ver-

wickelt gewesen sei. Er halte daran fest, dass er die Waffe nur während 

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der Trainings benutzt habe. Zudem sei er nie in Entscheidungsprozesse 

involviert gewesen. Ebenso wenig lasse seine Tätigkeit als (…) den 

Schluss zu, dass er in verwerfliche Handlungen involviert gewesen sei. In 

der angefochtenen Verfügung sei nicht dargelegt worden, weshalb die Vo-

rinstanz seine wahrheitsgetreuen Angaben zu seinen Aufgaben bei den 

LTTE als unglaubhaft erachte und einen strikten Nachweis als nicht not-

wendig erachte. Damit habe das SEM seine Untersuchungspflicht verletzt. 

Es sei nicht konkret dargelegt worden, worin sein individueller Tatbeitrag 

bestanden habe. Der blosse Hinweis, dass ihm seine Funktion ohne ein 

besonderes Engagement und Pflichtbewusstsein für die Organisation nicht 

übertragen worden wäre, reiche für die Annahme eines solchen nicht aus. 

Die Vorinstanz habe keine individuelle Betrachtung, sondern eine nur pau-

schale Beurteilung vorgenommen. Sein persönlicher Anteil am Tatent-

scheid oder sein Motiv seien in keiner Weise berücksichtigt worden. Das 

SEM sei ohne die erforderlichen Nachweise einerseits davon ausgegan-

gen, dass er in Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu be-

fürchten habe, und habe ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, 

habe andererseits aber seine Aussagen angezweifelt. 

6.  

6.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem ge-

mäss Art. 53 AsylG Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der 

Asylgewährung unwürdig sind (Bst. a) oder die die innere oder die äussere 

Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b). 

6.2 Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 

Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechens-

begriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit einer 

abstrakten Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht 

sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 

2011/10 E. 6 und BVGE 2010/44 E. 6). Denkbar erscheint unter Hinweis 

auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB (Ersatz des Begriffs „Zuchthaus“ durch 

„Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr“) allerdings, dass – entsprechend 

der unter Geltung des früheren Verbrechensbegriffs entwickelten Recht-

sprechung der Asylbehörden – auch eine mit weniger als drei Jahren Frei-

heitsstrafe bedrohte Straftat als „verwerfliche Handlung“ qualifiziert und 

zum Asylausschluss führen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-2734/2015 

vom 16. April 2018 E. 7.2.1, mit weiteren Hinweisen). Nach der asylrechtli-

chen Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen 

ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt 

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Seite 10 

aufzufassen ist. Unter Art. 53 Bst. a AsylG sind mithin auch Handlungen zu 

subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne 

des Strafrechts zukommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 

[2. Abschnitt]; Urteil des BVGer D-3609/2020 vom 5. Mai 2021 E. 5.2.1, je 

mit weiteren Hinweisen). Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes 

der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbre-

chensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ergibt sich zwingend, dass in Bezug 

auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine straf-

rechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss (vgl. Urteil des BVGer  

D-6788/2018 vom 25. Juni 2021 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen). Das an-

zusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asyl-

gesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für 

Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG übereinstimmend 

umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschla-

gen hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein 

strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Grün-

den gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrschein-

lichkeit, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Urteil des BVGer  

D-3609/2020 vom 5. Mai 2021 E. 5.2.5). Liegt eine entsprechende Delin-

quenz vor, vermag die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer ext-

remistischen Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit füh-

ren. Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu neh-

men und der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln; zu diesem sind die 

Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das 

Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungs-

gründe zu zählen (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 und 9.2.4 S. 565). Ein ent-

sprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, 

kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist 

auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, 

die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer ent-

sprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. hierzu das Urteil BVGer  

E-3971/2016 vom 22. November 2018 E. 5.1 m.w.H.). 

6.3 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob 

die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

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Seite 11 

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-

hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 

Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen). 

7.  

7.1 Vorab ist festzustellen, dass der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, 

die Vorinstanz habe nicht hinreichend begründet, weshalb sie vom Vorlie-

gen verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG ausgehe, 

welche im Übrigen nicht den Untersuchungsgrundsatz sondern die Be-

gründungspflicht beschlägt, sich als unbegründet erweist. Das SEM hat in 

der angefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, auf welche es 

seinen Entscheid stützte. Insgesamt war die vorinstanzliche Verfügung so 

abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Ent-

scheids ein Bild machen konnte; wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es 

ihm denn auch ohne Weiteres möglich, diese Verfügung sachgerecht an-

zufechten. 

7.2 Zunächst ist zu prüfen, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer ver-

werfliche Handlungen im oben genannten Sinne vorgeworfen werden kön-

nen. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner gefestigten Rechtspre-

chung davon aus, dass die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung der politi-

schen Selbstbestimmung der Tamilen in Sri Lanka, nicht ausschliesslich 

als terroristisch-kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber 

aufgrund der Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsver-

letzungen geführt haben, ebenso wenig nach den alleinigen Kriterien einer 

Bürgerkriegspartei behandelt werden können. Mit anderen Worten wird es 

in Bezug auf die LTTE einerseits nicht als sachgerecht angesehen, deren 

Taten generell als Kriegshandlungen zu qualifizieren (was zur Konsequenz 

hätte, dass diese den daran Beteiligten generell nicht als Asylausschluss-

grund entgegengehalten werden könnten; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29, 

E. 7.5). Andererseits wird auch die Annahme eines Asylausschlusses ein-

zig gestützt auf eine Mitgliedschaft bei den LTTE nicht als gerechtfertigt 

erachtet (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2.1 ff. m.w.H.).  

7.2.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass 

er sich im Jahre (…) freiwillig den LTTE anschloss und nach Absolvierung 

mehrerer Ausbildungsgänge während zehn Jahren als (…) sowie als (…) 

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Seite 12 

des LTTE-(…) D._______ und von dessen (…) tätig war. Dass er für diese 

Aufgaben ausgewählt wurde, lässt darauf schliessen, dass er von den Füh-

rungskräften der Tamil Tigers als sehr vertrauenswürdig eingeschätzt 

wurde und sich in überdurchschnittlicher Weise mit den Zielen dieser Or-

ganisation identifiziert sowie für diese eingesetzt hat. Das Gericht teilt die 

Auffassung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer das Ausmass sei-

nes Engagements für die LTTE offensichtlich zu beschönigen versucht. 

Seine Aussage, nie in einem Ernstfall von seinen Waffen Gebrauch ge-

macht zu haben und im Rahmen seiner Tätigkeit als (…) nie in eine gefähr-

liche Situation verwickelt gewesen zu sein (vgl. Protokoll Anhörung D8/19 

S. 13 F68 ff.), ist als unglaubhaft zu qualifizieren, zumal diese Behauptung 

kaum in Einklang mit seiner Darstellung zu bringen ist, er sei in der End-

phase des Bürgerkrieges zusammen mit dem LTTE-(…) D._______ sowie 

weiteren LTTE-Angehörigen und Zivilisten bei der Nanthi-Kadal-Lagune 

von Armeekräften eingekesselt und angegriffen worden. Dass er bei die-

sem Vorfall unbewaffnet gewesen sei, muss als unrealistisch bezeichnet 

werden, zumal er gemäss seinen Angaben mehrere Waffen besass (a.a.O. 

F65). Zumindest zeigen die Funktionen, die der Beschwerdeführer gemäss 

seiner Darstellung bei den LTTE ausübte, seine Bereitschaft, falls erforder-

lich Gewalt einzusetzen, sowie dass er mit seiner Ausbildungstätigkeit we-

sentlich zur Kampftüchtigkeit von LTTE-Mitgliedern beigetragen hat, im 

Wissen darum, dass es bei deren Fronteinsätzen zu Tötungen sowie an-

deren strafbaren Handlungen kommt. Der Umstand, dass er gemäss eige-

ner Aussage nach Absolvierung eines Spezialtrainings für die Sicherheit 

des (…) von D._______ verantwortlich war und auch andere (…) ausbil-

dete, deutet darauf hin, dass er im Verhältnis zu den übrigen (…) eine füh-

rende Funktion bekleidete und mit der oberen Führungsriege der LTTE eng 

zusammenarbeitete. Die ausweichende Antwort des Beschwerdeführers 

auf die Frage nach seinem Rang bei den Tamil Tigers lässt auch diesbe-

züglich einen Versuch der Bagatellisierung seiner Rolle innerhalb dieser 

Organisation vermuten. Durch seine Tätigkeiten hat er nach dem Gesagten 

einen kausalen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der LTTE geleistet und 

deren Vorgehensweise unterstützt und weitergetragen (vgl. hierzu nament-

lich Urteil des BVGer D-3609/2020 vom 5. Mai 2021 E.5.2.5). Strafaus-

schluss- oder Strafminderungsgründe wurden nicht geltend gemacht und 

sind nicht erkennbar. 

7.3 Der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Gewährung des Asyls 

erscheint im Weiteren gestützt auf die geltende Praxis auch als verhältnis-

mässig. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers für die LTTE, für welche ihm eine Verantwortlichkeit im 

E-3977/2019 

Seite 13 

Sinne des Art. 53 AsylG vorzuwerfen ist, über einen längeren Zeitraum er-

streckte, auch nach Erreichen seiner Volljährigkeit. Mit anderen Worten 

geht es im vorliegenden Fall nicht um die Wahrscheinlichkeit einer einma-

ligen, sondern einer fortgesetzten Delinquenz im Sinne dieser Bestim-

mung. Zudem ist die strafrechtliche Verjährungsfrist für die ihm vorzuwer-

fenden Delikte noch nicht abgelaufen, und der Asylausschluss hat für ihn 

nicht die Pflicht zum Verlassen der Schweiz zur Folge, sondern wirkt sich 

lediglich auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status aus (vorläufige Auf-

nahme als Flüchtling statt Asyl). Schliesslich wies die Vorinstanz zu Recht 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich bisher nie explizit von seinen 

Aktivitäten für die LTTE distanziert und aufrichtige Reue bekundet hat.  

7.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen demnach ins-

gesamt gesehen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG be-

gangen hat. Er wurde demnach zu Recht von der Vorinstanz in Anwendung 

dieser Bestimmung wegen Asylunwürdigkeit von der Asylgewährung aus-

geschlossen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 8. Juli 2019 in 

der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich 

praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

E-3977/2019 

Seite 14 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3977/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Nicholas Swain