# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf78ea3c-7f7e-544c-af3b-04924e1db9b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2014 C-5469/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5469-2012_2014-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5469/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, Thailand, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
AHV-Rente (Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2012). 

 

 

C-5469/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1948 geborene schweizerische Staatsangehörige X._______ (nach-

folgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) zog zusammen mit ihrem 

Ehemann, welcher für A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) tätig war, 

am 1. August 1992 nach Phuket, Thailand. Davor hatte sie Wohnsitz im 

Kanton Bern. Am 1. Juli 2003 kehrte die Versicherte in die Schweiz zu-

rück und meldete sich in der Stadt Bern an. Am 8. August 2012 verliess 

sie die Schweiz und zog erneut nach Thailand weg (act. 14; SAK-act. 2). 

B.  

Aufgrund der Beitrittserklärung vom 9. April 1997 (SAK-act. 2) war die 

Versicherte seit dem 1. Januar 1997 bei der freiwilligen Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert. Mit Verfügung 

vom 8. Januar 2004 (SAK-act. 6, S. 9) schloss die Schweizerische Aus-

gleichskasse (Vorinstanz) die Beschwerdeführerin per 31. Dezember 

2000 aus der freiwilligen Versicherung aus. Dagegen erhob die Be-

schwerdeführerin am 28. Februar 2004 Einsprache (SAK-act. 6, S. 1), 

welche die Vorinstanz mit Entscheid vom 28. Februar 2004 (SAK-act. 7) 

abwies und den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung bestätigte. 

Der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2004 erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 (SAK-act. 23) legte die Vorinstanz –  ohne 

Berücksichtigung der Jahre 2001 und 2002 in der Rentenberechnung – 

einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ordentliche Altersrente 

in Höhe von Fr. 1'055.- fest. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 

24. August 2012 Einsprache (SAK-act. 24) und machte geltend, in den 

Jahren 2001 und 2002 seien die AHV-Beiträge ihres Arbeitgebers über ih-

ren Ehemann abgerechnet worden. Die Vorinstanz wies die Einsprache 

mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 mit der Begründung ab, dass die 

Einkommen in den Jahren 2001/2002 dem Ehemann gutgeschrieben 

worden seien; der Versicherten hätten diese Zeiten nicht als beitragslose 

Ehejahre angerechnet werden können, da sie der AHV weder durch einen 

Wohnsitz in der Schweiz noch durch die Zugehörigkeit zur freiwilligen 

Versicherung unterstellt gewesen sei. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2012 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 24. Oktober 2012 (act. 1) beim Bundesverwaltungsge-

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Seite 3 

richt Beschwerde und beantragte sinngemäss die Anrechnung der Beiträ-

ge für die Jahre 2001/2002 auf ihr individuelles Konto und deren Berück-

sichtigung in der Berechnung ihrer Altersrente. Zur Begründung führte sie 

im Wesentlichen aus, sie habe 2001 und 2002 zusammen mit ihrem 

Ehemann Missionarsdienst geleistet. Dafür hätten beide eine bescheide-

ne Unterstützung erhalten, die über ihren Ehemann abgerechnet worden 

sei. Der Arbeitgeber habe sie dahingehend informiert, dass eine freiwillige 

Versicherung für die Beschwerdeführerin nicht erforderlich sei. Da ihr 

Ehemann in den Jahren 1999 und 2000 doppelte AHV-Beiträge bezahlt 

habe, hätte sie keine weiteren Beiträge an die freiwillige Versicherung ge-

leistet und sei in der Folge ausgeschlossen worden. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2013 (act. 3) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

bei der Berechnung der Altersrechnung seien die Beiträge und Beitrags-

zeiten von 1971 bis 2000 und von 2002 bis 2011 berücksichtigt worden. 

In den Jahren 2001/2002 habe die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

in Thailand gelebt und sei von der (…) finanziell unterstützt worden. Für 

diese beiden Jahre seien Lohnausweise für den Ehemann ausgestellt 

und die Lohnsummen durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern kor-

rekt auf seinem individuellen Konto verbucht worden. Für die fragliche 

Zeit lägen keine Lohnausweise für die Beschwerdeführerin vor. Eine Um-

buchung der Einkommen vom Konto des Ehemannes auf das der Be-

schwerdeführerin sei nicht möglich. 

F.  

In ihrer Replik vom 28. Januar 2013 (act. 6) hielt die Beschwerdeführerin 

fest, dass die Vorinstanz sie nicht richtig informiert habe und auf Fragen 

nicht eingegangen sei. 

G.  

In der Duplik vom 4. März 2013 (act. 8) führte die Vorinstanz aus, dass 

jede versicherte Person das Recht habe, kostenlos einen Kontoauszug 

zu verlangen und so die Möglichkeit bestehe, Mängel auf dem individuel-

len Konto innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren zu beheben. 

Ein solcher Auszug sei nie verlangt worden; die Rentenberechnungen 

seien korrekt erfolgt. 

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Seite 4 

H.  

Mit E-Mail vom 24. März 2012 (act. 10) machte die Beschwerdeführerin 

ergänzende Ausführungen und reichte weitere Unterlagen nach.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-

desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Einspracheverfü-

gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegi-

timiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwer-

de einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-

lich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Die vorher staatenlose Beschwerdeführerin ist seit ihrer Heirat am 

2. Januar 1971 schweizerische Staatsangehörige und lebt seit August 

1992 mit einer Unterbrechung von neun Jahren (Juni 2003 – August 

2012) in Thailand. Demnach richtet sich vorliegend die Berechnung der 

ordentlichen Altersrente in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht 

nach Schweizerischem Recht, zumal zwischen der Schweiz und Thailand 

kein Sozialversicherungsabkommen besteht. 

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (vorliegend Oktober 2012) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vor-

behältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich 

zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung ha-

ben (Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 

E. 3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Für das vorliegende Verfahren ist des-

halb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, 

die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassen-

enversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 

1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung (VFV, SR 831.111) anwendbar. 

3.  

Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

die Nichtberücksichtigung der Beiträge für die Jahre 2001/2002 in der Be-

rechnung der Altersrente der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz zu 

Recht erfolgte. 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29
bis

 Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung 

Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungs-

gutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach 

Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 

Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Art. 29
quinquies

 

Abs. 3 und 4 AHVG bestimmt, dass Einkommen, welche die Ehegatten 

während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt 

und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden. Die Ein-

kommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenbe-

rechtigt sind. Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen je-

doch nur Einkommen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der 

schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ge-

wesen sind. Art. 1a AHVG regelt die obligatorische Versicherung. Danach 

sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 lit. a) und 

natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben 

obligatorisch versichert (Abs. 1 lit. b). Die Versicherung können unter an-

derem Personen weiterführen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der 

Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser 

sein Einverständnis erklärt (Abs. 3 lit. a). Der Versicherung können unter 

anderem im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von er-

werbstätigen Personen beitreten, die nach Abs. 3 lit. a oder auf Grund ei-

ner zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert sind (Abs. 4 lit. c). Die 

Versicherteneigenschaft, wie sie in Art. 1a AHVG umschrieben ist, ist per-

sönlich zu erfüllen. Es ist somit für jede Person einzeln zu beurteilen, ob 

die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 126 V 217, E. 

3; SVR 2004 AHV Nr. 17, E. 4.2.2, 4.2.4). 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in den Jahren 

2001/2002 gemeinsam mit ihrem Ehemann in Thailand Arbeit geleistet; 

die AHV-Beiträge seien allerdings nur auf dem Konto des Ehemannes 

gutgeschrieben worden. 

Die Teilung und Anrechnung der Beitragsjahre des Ehemannes erfolgt nur 

dann, wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum der schweizeri-

schen AHV unterstellt war. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, ist die Be-

schwerdeführerin allerdings nur dann in der schweizerischen AHV versi-

chert, wenn sie im besagten Zeitraum entweder den Wohnsitz in der 

Schweiz hatte, oder die Versicherung weitergeführt beziehungsweise ihr 

beigetreten wäre. Gemäss E-Mail vom 20. Juni 2014 der Einwohner-

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dienste der Stadt Bern (act. 14) war die Beschwerdeführerin 2001/2002 in 

Thailand wohnhaft. Der Arbeitgeber bestätigt mit Schreiben vom 

4. September 2002 an die Vorinstanz (SAK-act. 6, S. 7) keine Beiträge 

auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen zu haben. Lediglich 

der Ehemann habe eine monatliche Unterstützung für seine freiwillige Ar-

beit erhalten. Die Beschwerdeführerin gibt zudem im Formular "Anmel-

dung für eine Altersrente" (SAK-act. 15, S. 3) unter Ziff. 4.3 an, nicht aus-

serhalb der Schweiz gearbeitet zu haben. Da die Beschwerdeführerin zu-

dem nicht der Versicherung beigetreten ist, ist zu schliessen, dass sie in 

den Jahren 2001/2002 nicht der schweizerischen AHV unterstellt war. 

4.3 Gemäss Art. 2 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsangehöri-

ge der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi-

schen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Euro-

päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation 

leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher 

während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch ver-

sichert waren (Abs. 1). Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht er-

teilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der frei-

willigen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3). 

4.4 Die Beschwerdeführerin trat am 1. Januar 1997 der freiwilligen Versi-

cherung bei. Da sie die Beiträge nicht leistete, wurde sie mit rechtskräfti-

ger Verfügung vom 28. Februar 2004 per 31. Dezember 2000 ausge-

schlossen. Die Beschwerdeführerin bringt nun vor, der Arbeitgeber habe 

sie dahingehend unterrichtet, dass eine freiwillige Versicherung für sie 

nicht erforderlich sei. Ihr Ehemann habe 1999 und 2000 doppelte AHV-

Beiträge bezahlt, deshalb habe sie keine weiteren Zahlungen an die frei-

willige Versicherung geleistet. Weiter gibt sie an, durch die Behörden 

nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. 

Im Schreiben vom 22. Mai 2002 (SAK-act. 4, S. 3) informierte der Arbeit-

geber den Ehemann, dass die Beschwerdeführerin bei Erreichung des 

Rentenalters eine entsprechende AHV-Rente erhalten würde, auch wenn 

für sie keine AHV-Beiträge geleistet würden. "Es gebe ja viele Hausfrau-

en, die nicht erwerbstätig seien und dennoch eine entsprechende Alters-

rente erhielten". Es bestehe – was die Altersrente anbelangt – keine Not-

wendigkeit einer freiwilligen Versicherung. Nachdem der Ehemann mit 

Schreiben vom 21. Juni 2002 (SAK-act. 4, S. 2) an das Schweizerische 

Generalkonsulat, AHV/IV-Dienst der Schweizerischen Ausgleichskassen 

in Sydney (nachfolgend: Generalkonsulat) gelangt war, widerlegte dieses 

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mit Schreiben vom 12. Juli 2002 (SAK-act. 6, S. 6) die Angaben des Ar-

beitgebers. Das Generalkonsulat informierte den Ehemann dahingehend, 

dass die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau im Ausland nicht in seiner 

Versicherung eingeschlossen sei und der freiwilligen Versicherung beitre-

ten könne. Die Vorinstanz machte im Schreiben vom 24. Juni 2002 (SAK-

act. 6, S. 4) dieselben Angaben. Die Beschwerdeführerin wurde somit 

hinreichend über die Folgen des Ausscheidens aus der freiwilligen Versi-

cherung informiert. Im Übrigen gilt zu beachten, dass in der freiwilligen – 

wie in der obligatorischen Versicherung – der Grundsatz der Individual-

versicherung gilt; die Versicherungsvoraussetzungen sind für jede Person 

einzeln zu beurteilen. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin mit dem Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung 

per 31. Dezember 2000 in den Jahren 2001/2002 keiner Versicherung 

mehr unterstellt war. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Einkom-

men des Ehemannes der Jahre 2001 und 2002 zu Recht nicht geteilt und 

auf dem individuellen Konto der Beschwerdeführerin angerechnet sowie 

in der Berechnung der Altersrente nicht berücksichtigt hat. Der angefoch-

tene Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2012 erweist sich gestützt auf 

die obigen Erwägungen als rechtens, weshalb die Beschwerde offensicht-

lich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 

Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG vollumfänglich ab-

zuweisen und die angefochtene Einspracheverfügung zu bestätigen ist. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 

Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 2. Oktober 2012 wird bestätigt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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