# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fe4210d-7f33-55c0-965f-aa86b7788386
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 D-6528/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6528-2006_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6528/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richter Bendicht Tellenbach 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), 
B._______, geboren (...), 
sowie die Kinder 
C._______, geboren (...), 
D._______, geboren (...), 
E._______, geboren (...), 
Afghanistan,
vertreten durch Kurt Sintzel, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFF vom 23. April 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6528/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen Afghanistan eigenen Angaben zufol-
ge am 18./19. August  2001 und gelangten nach (Land),  wo sie sich 
einige Zeit aufhielten. Am 9. September 2001 verliessen sie (Land) auf 
dem  Luftweg  und  gelangten  am  11.  September  2001  illegal  in  die 
Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Nach einer 
Kurzbefragung  in  der  Empfangsstelle  (heute  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum,  EVZ)  F._______  vom 20. September  2001 wurden  die 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
G._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte sie 
am  8.  November  2001  zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen 
machten  die  Beschwerdeführer  bei  den  Befragungen  geltend,  sie 
seien  Tadschiken  und  hätten  zuletzt  in  Kabul  gewohnt.  Er  (der 
Beschwerdeführer) habe seit 1982 bei den Mudjahedin unter Massud 
im  Widerstand  gegen  die  Russen  gedient.  Aufgrund  seiner 
Schulbildung  habe  er  Büroarbeiten  verrichtet.  Nach  der  Eroberung 
Kabuls (1992) habe er beim Sicherheitsministerium im Aussenbereich 
als Leiter der Dokumenten- und Kommunikationsabteilung gearbeitet. 
Nach der Entmachtung durch die Taliban (1996), sei er mit Massud in 
den Pandshir  zurückgekehrt,  wo er  bis  1997 an gleicher  Stelle  tätig 
und zusätzlich  Mitarbeiter  beim Verteidigungsministerium im Bereich 
Technik und Waffen gewesen sei. Danach habe er drei Jahre Dienst an 
der afghanisch-tadschikischen Grenze verrichtet und sei dann in den 
Pandshir  zurückgeschickt  worden,  wo  er  wieder  in  den 
Sicherheitsdienst  zu  seiner  früheren  Tätigkeit  gewechselt  habe. 
Ungefähr im September oder Oktober 2000 habe man ihn nach Kabul 
geschickt,  um  über  die  Taliban  Nachrichten  zu  sammeln.  Nachdem 
sein  Kurier  von  den  Taliban  festgenommen  worden  sei,  habe  die 
Taliban ihn zu Hause in Kabul gesucht. Er habe mit seiner Familie zu 
einem  Freund  flüchten  können  und  sei  kurz  darauf  nach  Pakistan 
ausgereist. 
Sie (die Beschwerdeführerin) führte aus, bis 1996 bei ihren Eltern in 
Kabul  gelebt  und  sich  nach  dem  Einmarsch  der  Taliban  in  den 
Pandshir  begeben  zu  haben,  wo  sie  dann  den  Beschwerdeführer 
geheiratet  habe.  Sie  sei  mit  ihm  im  Jahre  2000,  ohne  von  dessen 
Agententätigkeit gewusst zu haben, wieder nach Kabul gegangen. Dort 
habe sie unter anderem Kinder aus der Nachbarschaft unterrichtet. 

Seite 2

D-6528/2006

B.
Am 24. April 2002 wurde der Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen 
Ereignisse in Afghanistan sowie seiner bisherigen Aussagen während 
des Asylverfahren vom Dienst für Analyse und Prävention des Bundes-
amtes für Polizei befragt. 

C.
Am 19. August 2002 wurde in F._______ der Sohn Sadid geboren.

D.
Das BFF hielt  in  seiner  Verfügung vom 23. April  2003 -  eröffnet  am 
24. April 2003 - fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand (u.a. 
militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten; Machtverlust 
der Taliban; Einsetzung einer Übergangsregierung im Dezember 2001; 
Wahl des Übergangspräsidenten im Juni 2002). Der Vollzug der Weg-
weisung  sei  durchführbar  und  zumutbar;  ihm stünden  keine  triftigen 
Gründe entgegen.

E.
Mit  Beschwerde vom 23. Mai  2003 bei  der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission  (ARK)  liessen  die  Beschwerdeführer  durch  ihren 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der  angefochtenen Verfügung und die  Gutheissung der  Asylgesuche 
beantragen. Auf jeden Fall sei darauf zu verzichten, die Beschwerde-
führer wegzuweisen und ihnen die zwangsweise Ausschaffung anzu-
drohen. Sie seien vielmehr hierorts vorläufig aufzunehmen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wird der Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses beantragt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Be-
weismittel wurde ein Haftbefehl im Original zu den Akten gereicht.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2003 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses antragsgemäss verzichtet.

G.
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde, insbesondere des einge-

Seite 3

D-6528/2006

reichten  Beweismittels  und  den  damit  zusammenhängenden  Verfol-
gungsgründen, führte das BFF am 31. Oktober 2003 im Rahmen der 
Vernehmlassung eine ergänzende Befragung des Beschwerdeführers 
zu  seinen  Asylgründen  durch.  Hinsichtlich  der  diesbezüglichen 
Ausführungen wird auf die Akten verwiesen.

H.
In teilweiser Wiedererwägung hob das BFF mit Verfügung vom 4. No-
vember 2003 die Ziff. 4 und 5 der Verfügung vom 23. April  2003 auf 
und nahm die Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung in der Schweiz vorläufig auf. Mit Verweis auf eine Ak-
tennotiz vom 3. November 2003 wurde unter anderem ausgeführt, falls 
auch im Asylpunkt Beschwerde erhoben worden sei, an dieser festge-
halten werde und sich das BFF diesbezüglich nicht bereits habe ver-
nehmen lassen, sei das Dossier dem BFF erneut zur Vernehmlassung 
zuzustellen.

I.
Mit Schreiben der ARK vom 6. November 2003 wurden die Beschwer-
deführer angefragt, ob sie, nachdem die Beschwerde hinsichtlich des 
Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden ist, diese zurück-
zuziehen oder an ihr (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft und 
Asylgewährung) festhalten wollen.

J.
Mit  Eingabe  vom 19. November  2003  liessen  die  Beschwerdeführer 
mitteilen,  dass  sie  an  der  Beschwerde  im  Hauptpunkt  festhalten. 
Ferner wurde um Zustellung der weiteren Vernehmlassung des BFF, 
insbesondere  der  weiteren  Akten  des  vorliegenden  Falles  (Ein-
vernahmeprotokoll vom 31. Oktober sowie Aktennotiz vom 3. Novem-
ber 2003) beantragt.

K.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 24.  November  2003  beantragte  das 
BFF die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der Begründung wird 
auf die Akten verwiesen.

L.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  2.  Dezember  2003  wurde  den  Be-
schwerdeführern unter Fristansetzung eine Kopie der vorinstanzlichen 
Vernehmlassung zur Replik zugestellt. Hinsichtlich dem in der Eingabe 
vom 19. November 2003 gestellten Akteneinsichtsgesuch (vgl. Bst. J) 

Seite 4

D-6528/2006

wurde  festgehalten,  dass  sich  eine  Zustellung  der  Aktennotiz  vom 
3. November  2003  erübrige,  da  die  Vernehmlassung  des  BFF  die 
wortgetreue  Wiedergabe  dieser  Aktennotiz  erhalte.  Das 
Einvernahmeprotokoll  vom  31.  Oktober  2003  wurde  den 
Beschwerdeführern zur Einsicht zugestellt.

M.
Am 17. Dezember  2003 liessen die Beschwerdeführer  ihre Stellung-
nahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung (vgl. Bst. K) einreichen, 
auf  die,  soweit  entscheiderheblich,  in  den Erwägungen eingegangen 
wird.

N.
Am  15.  Dezember  2007  wurde  in  F._______  die  Tochter  Hadia 
geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  in  der  Schweiz  geborene  Tochter  (vgl.  Bst.  N)  ist  in  das 
vorliegende Verfahren miteinzubeziehen.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

Seite 5

D-6528/2006

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die  Argumentation  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung, wonach der (ursprüngliche) Verfolger – die Taliban – die Macht 
verloren habe und die derzeitige Regierung um eine Normalisierung 
der  Situation  bemüht  sei,  wird  vom  Beschwerdeführer  in  der 
Rechtsmitteleingabe nicht bestritten. Hingegen wird ausgeführt,  dass 

Seite 6

D-6528/2006

die  Verhältnisse  in  Afghanistan  vom  BFF  viel  zu  optimistisch 
eingeschätzt  beziehungsweise  geschildert  würden.  Im  Falle  des 
Beschwerdeführers komme hinzu, dass er heute weiterhin verfolgt sei, 
und zwar nicht mehr von den Taliban, sondern von den eigenen Leuten 
(Nordallianz),  denen  er  seinerzeit  gedient  habe.  Die  Nordallianz, 
welche  in  der  Übergangsregierung  wesentliches  Gewicht  und 
entscheidenden  Einfluss  ausübe,  habe  einen  "vom  4.  April  2002 
(= 1381)" datierenden Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen 
Pflichtverletzung  (Desertion)  erwirkt.  Der  Beschwerdeführer  habe 
angesichts der neu geltend gemachten Tatsachen Anrecht auf Asyl in 
der Schweiz, welches auf seine Angehörigen auszudehnen sei.

4.2 Eine Durchsicht des diesbezüglichen Befragungsprotokolls sowie 
desjenigen  in  der  Empfangsstelle  und  beim  Kanton  ergibt  sodann, 
dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Tätigkeiten als 
Angestellter der Regierung recht diffus ausgefallen sind und nicht über 
Allgemeinplätze  hinausgehen.  Insbesondere  erweisen  sich  dessen 
Ausführungen zur Agententätigkeit  in Kabul als recht  substanzlos. In 
Anbetracht der Stellung (gehobene Position) beziehungsweise in der 
Eigenschaft  als  geschulter  Geheimdienstler  (vgl.  Protokoll  vom 
31. Oktober  2003  S.  8  und  12)  hätten  vom  Beschwerdeführer 
detailreichere  Angaben zu seinem Auftrag in  Kabul  erwartet  werden 
dürfen. Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit des Auftrags (Beschaffung 
militärischer  Informationen)  erstaunt  vor  allem,  dass  der 
Beschwerdeführer als "Nebenleistung" seine Beobachtungen über die 
Zu-  und  Abnahme  der  ausländischen  Taliban  ins  Pandshir 
weitergeleitet  haben  will,  was  ja  die  "Hauptleistung"  seine 
Kontaktmannes G.A. gewesen sein soll (vgl. Protokoll vom 31. Oktober 
2003 S. 6). Die in diesem Zusammenhang in der Stellungnahme vom 
17.  Dezember  2003  gemachten  Ausführungen  lassen  sich  nicht  mit 
den Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung 
vom  31.  Oktober  2003  in  Einklang  bringen  (vgl.  diesbezügliches 
Protokoll  S. 5  und  6). Die  so  dargestellten  und als  überzeichnet  zu 
wertenden Vorbringen sind vielmehr als eine nachträgliche Anpassung 
an den Sachverhalt zu erachten.

Ebensowenig  vermag  aufgrund  der  Akten  die  Argumentation  zu 
überzeugen,  wonach  der  Beschwerdeführer  dieser  Aufgabe  habe 
nachkommen  können,  weil  er  bereits  früher  in  diesem  Bereich 
gearbeitet  habe  (vgl.  kant.  Protokoll  S. 4  und  5).  Die  diesbezüglich 
protokollierten  Aussagen  zeichnen  mitnichten  das  Bild  eines 

Seite 7

D-6528/2006

geschulten Geheimdienstlers. Nicht von der Hand zu weisen sind die 
Erwägungen des BFF in  seiner  Vernehmlassung vom 24. November 
2003, wonach das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zum Ziel 
gehabt haben soll,  zu belegen, dass es ihm unmöglich gewesen sei, 
seine  Vorgesetzten  über  seine  Enttarnung  zu  informieren.  Gemäss 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  wusste  er  als  geschulter 
Geheimdienstler  nicht  nur  wie  man geheime Beziehungen aufbauen 
und  unterhalten  kann,  sondern  auch  wie  man  den  Kern  seiner 
Beziehungen aufrecht hält (vgl. Protokoll vom 31. Oktober 2003 S. 12). 
Die  in  diesem  Zusammenhang  auf  Beschwerdestufe  erhobenen 
Einwände erweisen sich daher als wenig stichhaltig und sind letztlich 
als  unbehelfliche  Erklärungsversuche  respektive  Behauptungen  zu 
qualifizieren.

Hinsichtlich  des  auf  Beschwerdestufe  im  Original  eingereichten  und 
vom April  2002  datierendenden  Haftbefehls  ist  sodann  festzuhalten, 
dass  diesem kaum Beweiswert  beizumessen  ist.  Gemäss  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  hatte  er  ungefähr  sieben  bis  acht  Monate 
nach seiner Einreise in die Schweiz (September 2001) wieder Kontakt 
zu  seinen  Brüdern  in  Kabul.  Seine  Schilderungen,  unter  welchen 
Umständen und zu welchem Zeitpunkt sein Bruder in den Besitz des 
besagten  Haftbefehls  gekommen  sein  will,  wirken  indes  wenig 
überzeugend (vgl. Protokoll vom 31. Oktober 2003 S. 9 und 10). In An-
betracht  der  zeitlichen  Abfolge  erscheint  es  sodann  recht  seltsam, 
dass  die  Brüder  des  Beschwerdeführers,  welche  im 
Verteidigungsministerium als Offiziere tätig sind, in der gesamten Zeit-
spanne nie etwas von einer Suche nach dem Beschwerdeführer we-
gen dessen Dienstpflichtverletzung (Desertion) mitbekommen respek-
tive erfahren haben wollen und in diesem Zusammenhang überdies nie 
über dessen Aufenthaltsort  befragt worden sein sollen. Auch erweckt 
der Haftbefehl  Zweifel aufgrund seines Erscheinungsbildes. So han-
delt  es sich bei  diesem Dokument  um einen maschinellen Vordruck, 
bei dem gemäss Übersetzung (vgl. Protokoll vom 31. Oktober 2003 S. 
13)  Referenznummer  (Abteilung)  sowie Datum handschriftlich einge-
fügt worden sind. Im Unterschied hierzu finden sich aber keine hand-
schriftlichen  Einträge  hinsichtlich  des  Rangs  und  Namens  des  Be-
schwerdeführers.  Spezielle  mit  der  Dienstpflichtverletzung  des  Be-
schwerdeführers  im  Zusammenhang  stehende  Einzelheiten  finden 
ebenfalls keinen Niederschlag in Form von handschriftlichen Einfügun-
gen oder Vermerken. Nicht  zuletzt  ist  die  Frage aufzuwerfen,  ob die 
Suche  nach  dem  Beschwerdeführer  gestützt  auf  diesen  Haftbefehl 

Seite 8

D-6528/2006

überhaupt  noch  aktuell  ist.  Die  letzte  Eingabe  des  Rechtsvertreters 
des Beschwerdeführers, worin dieser Aspekt thematisiert  wurde, war 
die Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 17. Dezember 2003 (vgl. 
Bst.  M).  Zwischenzeitlich  wurden  in  diesem  Zusammenhang  aber 
keine  näheren  Hinweise  oder  Aufschlüsse  mehr  geliefert 
beziehungsweise  entsprechende  eine  allfällige  Suche  nach  dem 
Beschwerdeführer untermauernde Beweismittel  fanden nicht Eingang 
in  die  Akten.  In  einer  Gesamtwürdigung  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  daher  zum  Schluss,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  aufgezeigten 
Unglaubhaftigkeitselemente  insgesamt  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrelevante Gefährdungssituation darzutun. 

4.3 Das Asylgesuch der  Ehefrau des Beschwerdeführers wurde we-
gen fehlender Asylrelevanz (Wegfall des Verfolgungsverursachers) ab-
gewiesen. In  der  Rechtsmitteleingabe  unterbleiben  Ausführungen  im 
Zusammenhang  mit  den  von  der  Beschwerdeführerin  im 
vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten (Asyl-) Gründen bezie-
hungsweise allfälligen daraus resultierenden  Befürchtungen. Es  wird 
lediglich die Ausdehnung des Asyls auf sie und die Kinder gestützt auf 
die Erteilung des Asyls an den Beschwerdeführer beantragt. Wie oben 
dargelegt wurde aber eine asylrelevante Gefährdungssituation des Be-
schwerdeführers als unglaubhaft  erachtet,  weshalb eine Ausdehnung 
des Asyl ausser Betracht fällt.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer 
nicht darzutun vermochten, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 
3 AsylG ausgesetzt  waren oder begründete Furcht  haben,  einer sol-
chen ausgesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als Flücht-
linge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Be-
schwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt. Bei dieser Sachlage er-
übrigen sich weitere  Erörterungen zu den übrigen Vorbringen in  der 
Beschwerde. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 9

D-6528/2006

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wur-
den die Beschwerdeführer mit  Verfügung des BFF vom 4. November 
2003  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Bst.  H).  Da  die 
Beschwerde vom 23. Mai 2003 dadurch hinsichtlich des Vollzugs der 
Wegweisung gegenstandslos geworden ist, erübrigen sich Erörterun-
gen in diesem Zusammenhang.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten 
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt  Fr. 300.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Die Beschwerdeführer sind mit ihren Rechtsbegehren (Vollzug der 
Wegweisung)  teilweise  durchgedrungen.  Diesfalls  ist  praxisgemäss 
von einem hälftigen Obsiegen auszugehen und den Beschwerdefüh-
rern eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen, welche praxisgemäss um die Hälfte 

Seite 10

D-6528/2006

herabzusetzen  ist  (Art. 64  Abs. 1  VwVG sowie  Art. 7  Abs. 2  VGKE). 
Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich 
der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinrei-
chend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszu-
richtende, reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung der 
massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 300.-- 
festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-6528/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten in  der  Höhe von Fr. 300.--  werden 
den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Den Beschwerdeführern  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von  Fr.  300.--  zugesprochen,  welche  ihnen  durch  das  BFM  zu 
entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

Seite 12