# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31abd1d8-0ba1-5644-8cd8-6579e6121873
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2014 E-2864/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2864-2013_2014-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2864/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 3  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2864/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus (…) mit letztem Wohnsitz in (…), 

suchte am 2. Juli 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen um Asyl nach. Er wurde am 7. Juli 2010 zur Person befragt 

(BzP) und am 19. Juli 2010 angehört.  

Zur Begründung seines Gesuches brachte er vor, er habe im Jahr (…) für 

die LTTE (Liberations Tigers of Tamil Eelam) ein Paket nach (…) trans-

portieren müssen. Dabei sei er von der sri-lankischen Armee festgenom-

men und kontrolliert worden. Im Paket sei (…) entdeckt worden. Er sei 

daraufhin unter Verdacht der Unterstützung der LTTE in die (…) von (…) 

sowie (…) gebracht und dort misshandelt worden. Aufgrund der ihm zu-

gefügten (…) weise sein Körper (…) auf, derentwegen er in der Folge 

immer wieder der Zugehörigkeit zur LTTE verdächtigt worden sei. Im Jahr 

(…) sei er von Unbekannten angeschossen worden. Am (…) habe die 

Armee bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei wichti-

ge Dokumente mitgenommen. Im (…) sei er zwei Tage im Militärlager in 

(…), ab (…) drei Tage im (…) und im (…) fünf Tage im (…) festgehalten 

und dabei misshandelt worden. Etwa (…) vor seiner Ausreise seien mas-

kierte Unbekannte zu seinem Haus gekommen. Um künftigen Übergriffen 

zu entgehen, habe er sich zur Ausreise entschlossen.  

B.  

Das BFM stellte mit am 17. April 2013 eröffneter Verfügung vom 16. April 

2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 17. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer in 

materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Be-

gründungspflicht, subeventualiter zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, sub-

subeventualiter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsub-

subeventualiter unter Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung die Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht beantragte er, 

E-2864/2013 

Seite 3 

es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche 

Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche 

Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut 

seien und welche Richter oder Richterinnen an einem Entscheid weiter 

mitwirken würden; er führte weiter an, für den Fall, dass die Sache nicht 

an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, sei es notwendig, den Be-

schwerdeführer direkt anzuhören und die notwendigen Länderinformatio-

nen beizuziehen, auch sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung 

weiterer Beweismittel (inkl. Arztbericht) einzuräumen. 

Er legte der Beschwerde eine Vielzahl von Dokumenten (vgl. Beilagen-

verzeichnis auf S. 55 ff. der Beschwerde) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2013 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, gab ihm das für das Verfahren zuständige Spruch-

gremium und die mitwirkende Gerichtsschreiberin bekannt, wies den An-

trag auf Ansetzen einer angemessenen Frist für das Einreichen allfälliger 

zusätzlicher Beweismittel ab und forderte ihn auf, innert Frist einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 

13. Juni 2013 fristgerecht bezahlt.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2013 nahm das BFM zu den Be-

schwerdevorbringen Stellung und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Zur Replik des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2013 und zu dessen wei-

terer Eingabe vom 22. Juli 2013 nahm das BFM mit Vernehmlassung vom 

19. August 2013 Stellung.  

G.  

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Replik ging am 9. Sep-

tember 2013 beim Gericht ein. 

 

 

 

E-2864/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2             

S. 529 f.). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb-

nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Voll-

zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten Um-

stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt 

gewordene Vorfälle zurück: Die sri-lankischen Behörden hatten offenbar 

tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf-

hin stellte das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sondern 

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Seite 5 

auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka 

vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2013 

zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht 

kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre-

te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei 

es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt 

(vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 

ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich 

zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu 

liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei 

die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und 

umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeitpunkt nicht einzuge-

hen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt 

sich der vorstehend erwähnte Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter 

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Seite 6 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2864/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______ 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger