# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39261af8-698d-5084-8062-79702af66a66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.06.2024 PS240069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240069_2024-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS240069-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-

schreiberin MLaw L. Kappeler

Urteil vom 25. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

betreffend konkursamtliche Nachlassliquidation

Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 
Uster vom 9. April 2024 (EK240145)

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Erwägungen:

1.

1.1. Am 13. November 2023 verstarb B._____ geboren am tt. April 1994 (nach-

folgend Erblasser), mit letztem Wohnsitz in C._____ ZH. Mit Urteil vom 5. April 

2024 nahm das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, 

Vormerk von der Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers durch alle nächsten 

gesetzlichen Erben – seine Ehefrau (die Berufungsklägerin) sowie seine drei 

Nachkommen. Zudem wurde dem Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster 

(nachfolgend Vorinstanz) zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation 

Kenntnis davon gegeben (act. 4/1). Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerde-

führerin mit Eingabe vom 12. April 2024 Berufung, welche im separaten Verfahren 

LF240039 behandelt wird.

1.2. Die Vorinstanz ordnete mit Urteil vom 9. April 2024 die konkursamtliche Li-

quidation über den Nachlass des Erblassers an. Der Zeitpunkt der Konkurseröff-

nung wurde festgesetzt auf Dienstag, 9. April 2024, und das Konkursamt Düben-

dorf wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt (act. 4/2 = act. 3). 

1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

12. April 2024 (Datum Poststempel: 15. April 2024) fristgerecht (vgl. act. 4/3) Be-

schwerde bei der Vorinstanz (act. 2). Die Beschwerdeschrift wurde der Kammer 

als Beschwerdeinstanz weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin beantragt sinnge-

mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Als Begründung bringt sie vor, 

sie habe die Erbschaft des Erblassers gar nie in ihrem Namen ausgeschlagen, 

sondern wolle diese annehmen (act. 2). 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-3). Auf weitere 

prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif. 

2.

2.1. Das vorliegende Verfahren ist ein Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. 

ZPO (vgl. Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist innert einer 

Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen (vgl. ZR 110/ 

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2011 Nr. 5). Dabei können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Nach 

Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel ausgeschlossen, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen des Ge-

setzes (Abs. 2). Solche besonderen Bestimmungen sind Art. 174 Abs. 1 und 2 

SchKG betreffend die Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung. Art. 174 Abs. 1 

SchKG, wonach in der Beschwerde neue Tatsachen vorgebracht werden können, 

wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (sog. unechte 

Noven), gilt auch bei der Konkurseröffnung nach Vermutung der Ausschlagung 

der Erbschaft durch alle (nächsten gesetzlichen) Erben (Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 

ZPO). Die in Art. 174 Abs. 2 SchKG abschliessend als zulässig genannten echten 

Noven sind dagegen nicht auf eine Konkurseröffnung ohne vorgehende Betrei-

bung, wie etwa nach Ausschlagung der Erbschaft durch alle (nächsten gesetzli-

chen) Erben, zugeschnitten. Ein Analogieschluss auf weitere Arten von echten 

Noven wird mehrheitlich abgelehnt (vgl. OGer ZH PS150064 vom 26. Mai 2015 

E. 2; OGer ZH PS110058 vom 15. Juli 2011 E. III./1.; vgl. auch BSK SchKG-GI-

ROUD/THEUS SIMONI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 174 N 20c). 

2.2. Mit Urteil vom 5. April 2024 nahm das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht 

im summarischen Verfahren, aufgrund der Vermutung der Ausschlagung der Erb-

schaft im Falle der offensichtlichen bzw. amtlich festgestellten Zahlungsunfähig-

keit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (Art. 566 Abs. 2 ZGB) Vormerk von 

der Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers durch sämtliche gesetzliche Er-

ben und setzte die Vorinstanz darüber zwecks Anordnung der konkursamtlichen 

Nachlassliquidation in Kenntnis (vgl. act. 4/1). Die Beschwerdeführerin macht vor-

liegend geltend, sie habe die Erbschaft des Erblassers aber gar nicht ausgeschla-

gen, sondern nehme diese an (vgl. act. 2). Ist indessen die Zahlungsunfähigkeit 

des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig, 

bedarf nicht die Ausschlagung, sondern die Annahme einer ausdrücklichen Erklä-

rung des Erben (BSK ZGB-SCHWANDER, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 566 N 8). Es ist 

vorliegend somit nicht relevant, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen 

Angaben die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat, sondern es hätte aufgrund der 

Vermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB ihrer ausdrücklichen Annahme der Erbschaft 

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bedurft. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Erbschaft während der Annah-

mefrist von Art. 567 ZGB und vor der Konkurseröffnung (i.e. vor dem 9. April 

2024) ist indessen weder aus den Akten (vgl. dazu auch die Verfahrensakten im 

Verfahren OGer ZH LF240039) noch aus den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin ersichtlich. Die Erklärung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 

12. April 2024, sie nehme die Erbschaft an, erfolgt damit nach der Konkurseröff-

nung und ist somit eine neue Tatsache. Dieses Vorbringen erfolgt im Sinne von 

Art. 326 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 174 SchKG als verspätet und kann im 

Beschwerdeverfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

2.3. Anzumerken bleibt, dass nach Art. 196 SchKG die konkursamtliche Liqui-

dation einer ausgeschlagenen Erbschaft eingestellt wird, wenn vor Schluss des 

Verfahrens ein Erbberechtigter den Antritt der Erbschaft erklärt und für die Bezah-

lung der Schulden hinreichende Sicherheit leistet. Die Einstellung des Liquidati-

onsverfahrens kommt dabei insbesondere in Betracht, wenn die Konkurseröff-

nung aufgrund der Vermutung einer Ausschlagung i.S.v. Art. 566 Abs. 2 ZGB er-

folgte. In einem solchen Fall kann ein Erbe, welcher die Erbenstellung doch noch 

erlangt, nachträglich die Durchführung des Konkursverfahrens verhindern, aller-

dings nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Sicherheitsleistung durch 

den annehmenden Erben für die Bezahlung der Schulden des Erblassers und die 

Kosten des Konkursverfahrens bzw. des Gerichtes (BSK SchKG-BRUNNER/BOL-

LER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 196 N 3a). Betreffend die Umstossung der Vermutung 

der Ausschlagung der Erbschaft ist die Beschwerdeführerin auf das Verfahren 

LF240039 und die dortigen Hinweise zu verweisen. 

3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Be-

schwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdefahren werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an 

– die Beschwerdeführerin,

– das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Uster, unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten,

– das Konkursamt Dübendorf, 

– das Betreibungsamt C._____,

je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- und Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Kappeler
versandt am:
26. Juni 2024