# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f6fed29-2672-5440-962b-7b6d211e8d9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2015 IV 2013/450, IV 2015/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-450--IV-2015_2015-10-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/450, IV 2015/40

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.06.2020

Entscheiddatum: 27.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2015
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Einstellung einer Invalidenrente infolge 
einer erheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes. Rückweisung zur 
weiteren Abklärung. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren wegen besonders schwerem Eingriff bejaht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. 
Oktober 2015, IV 2013/450 und IV 2015/40).

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2015

Entscheid vom 27. Oktober 2015

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine

Bodmer

Geschäftsnr.

IV 2013/450, IV 2015/40

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engel-gasse 214, 9053 Teufen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung) / unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich am 6. Januar 2006 bei der IV-Stelle wegen 

Rückenbeschwerden und einer psychischen Erkrankung zum Bezug von 

Invalidenleistungen an (IV-act. 1). Wegen wirtschaftlicher Gründe war ihm seine 

Tätigkeit als Aufspanner in einer Textilunternehmung per 30. Juni 2004 gekündigt 

worden (IV-act. 5). Im Arztbericht vom 16. Januar 2006 diagnostizierte sein Hausarzt 

Dr. med. B.___eine cervikale Brachialgie C6 links mit Kribbelparästhesien bei 

Diskushernie C5/C6 mit Foraminalstenose und funktioneller Instabilität, eine 

Lumboischialgie links bei kleiner Diskushernie L4/L5 mit Wurzelverlagerung L4 und 

hypotrophierender Spondylarthrose sowie eine chronische depressive Verstimmung. 

Der Versicherte sei vom 18. bis 24. April 2005 und vom 28. April bis 16. Oktober 2005 

zu 100% arbeitsunfähig gewesen, vom 17. Oktober bis 20. Dezember 2005 zu 50% 

und seit 21. Dezember 2005 wiederum zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 8). Seit Februar 

1991 war der Versicherte teilweise in grösseren zeitlichen Abständen bei Dr. med. 

C.___ in psychiatrischer Behandlung (IV-act. 17-2).

A.b     Gestützt auf das psychiatrische Verlaufsgutachten von Dr. med. D.___, Facharzt 

FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik Valens, vom 5. Februar 2007 (IV-

act. 32) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 27. November 

2007 und 7. Januar 2008 rückwirkend ab 1. Oktober 2006 eine halbe und ab 1. Februar 

2007 eine ganze Rente zu (IV-act. 45, 47 ff.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.c      Anlässlich des Revisionsverfahrens gab Dr. C.___ im Verlaufsbericht vom 22. 

Mai 2008 den Gesundheitszustand als stationär an. Die Prognose sei theoretisch gut, 

aber Schritte in diese Richtung seien kaum feststellbar, weil stets neue Beschwerden 

und Ängste geltend gemacht würden (IV-act. 53). Die IV-Stelle hielt gestützt darauf an 

unveränderten Verhältnissen fest (IV-act. 57).

A.d     Im April 2011 leitete die IV-Stelle eine weitere amtliche Revision ein (IV-act. 58 f.). 

Laut dem Verlaufsbericht von Dr. C.___ vom 18. Mai 2011 hatte sich der psychische 

Gesundheitszustand des Versicherten verbessert. Die depressiven Symptome seien 

nicht mehr vorhanden, jedoch habe sich die Persönlichkeitsstörung nicht wesentlich 

beeinflussen lassen. Die Arbeitsfähigkeit betrage ab sofort 50% mit einer möglichen 

Steigerung in ca. einem Jahr (IV-act. 62). Die IV-Stelle veranlasste gestützt auf diese 

Angaben eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS Ostschweiz (IV-act. 66), 

welche vom 13. bis 15. September 2011 vorgenommen wurde (IV-act. 68-1).

A.e      Die Gutachter kamen im MEDAS-Gutachten vom 31. Januar 2012 zum Schluss, 

dass spätestens ab dem Zeitpunkt der Begutachtung kein Gesundheitsschaden mehr 

bestand, der versicherungsmedizinisch betrachtet Funktionseinschränkungen mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit begründe (IV-act. 68). Gemäss IV-Arzt Dr. med. 

E.___, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, konnte auf das MEDAS-Gutachten 

abgestellt werden (vgl. Stellungnahme vom 21. März 2012, IV-act. 69).

A.f       Im Vorbescheid vom 12. Dezember 2012 stellte die IV-Stelle dem Versicherten 

die Einstellung der Rente mit der Begründung in Aussicht, dass keine Invalidität mehr 

gegeben sei (IV-act. 70).

A.g     Mit Einwand vom 23. Januar 2013 liess der Versicherte durch Rechtsanwalt 

Ehrenzeller die weitere Ausrichtung der bisherigen ganzen Invalidenrente beantragen. 

Zudem sei ihm für das Anhörungsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu gewähren (IV-act. 82).

A.h     Seit 8. Januar 2013 wurde der Versicherte ambulant psychiatrisch in der Klinik 

F.___ behandelt. Die behandelnden Ärzte attestierten im Arztbericht vom 15. April 2013 

eine ca. 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Als Diagnosen hielten sie eine rezidivierende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.10) fest, die 

anamnestisch seit Jahren bestehe (IV-act. 87, vgl. bezüglich Behandlungsbeginn auch 

IV-act. 106). Dr. E.___ kam in der Stellungnahme vom 22. April 2013 zum Schluss, die 

Akten liessen vermuten, dass es sich um eine psychische Reaktion auf die 

angekündigte Renteneinstellung handle (IV-act. 88).

A.i       Am 29. April 2013 trat der Versicherte zur stationären Behandlung in die Klinik 

G.___ ein (IV-act. 90). Auf telefonische Nachfrage durch die IV-Stelle vom 10. Mai 2013 

gab die zuständige Ärztin zur Auskunft, es sei auf Grund der Sprachprobleme 

schwierig, Zugang zum Versicherten und somit eine geeignete Therapie zu finden (IV-

act. 91). Am 28. Mai 2013 trat der Versicherte auf eigenen Wunsch aus der Klinik aus 

(IV-act. 93, 96-3). Die Ärzte diagnostizierten im Bericht vom 30. Mai 2013 eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), 

eine Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0) sowie eine Panikstörung (episodisch 

paroxysmale Angst; ICD-10: F41.0; IV-act. 96). Der Rechtsvertreter des Versicherten 

nahm dazu am 9. Juli 2013 Stellung, indem er am Antrag auf Weiterführung der ganzen 

Rente festhielt (IV-act. 99). Im Bericht der Klinik G.___ vom 6. August 2013 befanden 

die Ärzte u.a., die Frage zum zeitlichen Ausmass einer adaptierten Tätigkeit könne auf 

Grund der nur kurzen Hospitalisation nicht abschliessend beurteilt werden (IV-

act. 102-7).

A.j       Mit Verfügung vom 7. August 2013 hielt die IV-Stelle am Vorbescheid fest und 

entschied, die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats 

aufzuheben (IV-act. 100).

B.         

B.a      Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 13. September 2013 

mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben und die seit Oktober 2006/Februar 2007 

ausgerichtete ganze Rente weiterhin auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit 

zur Ergänzung des Sachverhalts (MRI LWS und HWS, neues psychiatrisches 

Gutachten) zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung reichte der Rechtsvertreter u.a. einen Bericht der Klinik F.___ vom 28. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

August 2013 ein, wonach die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aktuell maximal 

50% betrage (IV 2013/450: act. G 1, 1.2).

B.b     Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (IV 2013/450: act. G 6).

B.c      Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 10. Januar 2014 an seinen 

Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet 

(IV 2013/450: act. G 12 und 14).

B.d     Am 12. Januar 2015 verfügte die IV-Stelle, dass das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren mangels sachlicher Gebotenheit, 

fehlender Notwendigkeit und Aussichtslosigkeit abgewiesen werde (IV 2015/40: act. 

G 1.1).

B.e      Gegen diese Verfügung vom 12. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter am 13. Februar 2015 Beschwerde erheben und die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung beantragen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Ausserdem sei auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (IV 2015/40, act. G 1).

B.f       Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 4. Mai 

2015 die Abweisung der Beschwerde vom 13. Februar 2015 (IV 2015/40, act. G 7).

Erwägungen

1.        

Streitgegenstand im Verfahren IV 2013/450 bildet die Frage der Zulässigkeit der 

Renteneinstellung beim Beschwerdeführer (Verfügung vom 7. August 2013). Im 

Verfahren IV 2015/40 bildet die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren jenes Rentenrevisionsverfahrens den Streitgegenstand 

(Verfügung vom 12. Januar 2015). Da die Streitgegenstände eng zusammenhängen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und sich dieselben Parteien gegenüber stehen, rechtfertigt es sich, die Verfahren 

IV 2013/450 und IV 2015/40 zu vereinigen.

2.          

2.1      Zunächst ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente zu 

prüfen. Die Parteien streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine revisionsweise 

Renteneinstellung erfüllt sind.

2.2      Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so 

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 

erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision 

gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f. 

E. 3.5). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des 

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten 

rechtskräftigen Verfügung vorlag, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 

(BGE 133 V 108 E. 5.4). Dabei stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der 

Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustands 

auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 112 V 372 E. 2b mit Hinweisen).

3.          

3.1      Ausgangspunkt für die Beurteilung des gesundheitlichen Verlaufs bildet im 

vorliegenden Revisionsverfahren die ursprüngliche Rentenzusprache vom 

27. November 2007 und 7. Januar 2008 (IV-act. 45, 47 ff.). Diese Verfügungen beruhen 

in medizinischer Hinsicht vorwiegend auf der psychiatrischen Beurteilung von Dr. D.___ 

im Gutachten vom 5. Februar 2007 (IV-act. 32) sowie in somatischer Hinsicht auf der 

arbeitsspezifischen Abklärung der Klinik Valens, insbesondere der rheumatologischen 

Untersuchung durch Dr. med. H.___, zuhanden der Gesundheitsorganisation St. Gallen 

vom 7. Oktober 2005 (vgl. IV-act. 68-3). Dr. D.___, der den Beschwerdeführer bereits 

im September 2005 im Rahmen der interdisziplinären arbeitsspezifischen Abklärung in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Klinik Valens begutachtet hatte und damals aus psychiatrischer Sicht keine 

relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit feststellte (vgl. IV-act. 32-14), 

diagnostizierte im Gutachten vom Februar 2007 eine mittelgradige depressive Episode 

mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11), einen Verdacht auf langjährig bestehende 

Dysthymie (ICD-10: F34.1), Probleme in der Beziehung zum Ehepartner (ICD-10: 

Z63.0), Probleme in Verbindung mit Berufstätigkeit, Arbeitslosigkeit und ökonomischen 

Verhältnissen (ICD-10: Z56, Z59) sowie sonstige (wohl: nicht) näher bezeichnete 

Probleme in der primären Bezugsgruppe (ICD-10: Z63.8). Der Gutachter hielt fest, was 

der Beschwerdeführer berichtet habe, sein Habitus, seine Gestik aber auch die 

Berichte der behandelnden Ärzte liessen vermuten, dass auf der Grundlage einer 

langjährig vorhandenen Anfälligkeit für depressive Symptome eventuell im Sinne einer 

Dysthymie sich in den letzten eineinhalb Jahren und insbesondere während der letzten 

zwei bis drei Monate eine deutliche Symptomakzentuierung ergeben habe. 

Wahrscheinlich habe der Gutachter anlässlich der arbeitsspezifischen Abklärung im 

September 2005 auch einen besonders günstigen Tag getroffen, denn die Symptome 

seien deutlich weniger als aktuell ausgeprägt gewesen. Aus psychiatrischer Sicht 

befand Dr. D.___ daher, dass ab Spätherbst 2005 eine zunehmende Einschränkung der 

vorbestehenden Arbeitsfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit aufgetreten sei. Seit 

zwei bis drei Monaten bestehe eine mindestens 80%ige Arbeitsunfähigkeit (IV-

act. 32-25). RAD-Arzt Dr. med. I.___ befand gestützt darauf, dass diese Beurteilung der 

Dynamik des psychiatrischen Gesundheitsschadens versicherungsmedizinisch 

durchaus verständlich und nachvollziehbar sei. Somatisch könne auf die Beurteilung 

von Dr. H.___ vom 27. September 2005 abgestellt werden, wonach in körperlich 

leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten ohne übermässige Beanspruchung des 

Schultergürtels und des linken Armes keine Arbeitsunfähigkeit begründbar sei (IV-

act. 34). Diese Einschätzung der stark wechselhaften Arbeitsfähigkeit wurde denn auch 

vom behandelnden Psychiater Dr. C.___ geteilt. Nach seiner Diagnose bestanden seit 

Jahren leichte bis mittelgradige depressive Episoden mit somatischem Syndrom (vgl. 

Arztbericht vom 17. Mai 2006, IV-act. 17-1).

3.2      Im Verlaufsbericht vom 18. Mai 2011 berichtete Psychiater Dr. C.___ 

schliesslich, dass sich der psychische Zustand verbessert habe und die depressiven 

Symptome nicht mehr vorhanden seien. Die Persönlichkeitsstörung habe sich aber 

nicht wesentlich beeinflussen lassen. Ab sofort liege eine Arbeitsfähigkeit von 50% mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einer eventuellen Steigerungsmöglichkeit in einem Jahr vor (IV-act. 62). In der darauf 

folgenden Begutachtung vom 13. bis 15. September 2011 kamen die MEDAS-

Gutachter zum Schluss, dass keine Diagnosen mit Einschränkung der zumutbaren 

Arbeitsfähigkeit mehr vorlägen (IV-act. 68-25). In somatischer Hinsicht ergaben die 

Röntgenbefunde von HWS und LWS ap und seitlich vom 14. September 2011 lediglich 

diskrete Fehlhaltungen bei ansonsten altersentsprechend regelrechter Darstellung der 

HWS und der LWS. Ein Bild des Calcaneus rechts in zwei Ebenen zeigte einen kleinen 

Fersensporn rechts bei ansonsten regelrechter Darstellung des Calcaneus. Als auffällig 

erachtete Gutachterin Dr. med. J.___, Fachärztin für Physikalische Medizin und 

Rehabilitation FMH, bei der rheumatologischen Begutachtung eine ausgeprägte 

Insuffizienz insbesondere der wirbelsäulenstabilisierenden Muskulatur, welche 

zusammen mit der Fehlhaltung, der diskreten skoliotischen Fehlstatik sowie den 

initialen degenerativen Veränderungen zu einer ständigen Fehl- und Überbelastung 

insbesondere des Achsenorgans mit vereinzelten Insertionstendinopathien und aktuell 

zu einer Funktionsstörung HWK5/6 rechts führe. Bei Letztgenanntem sei die 

Blockierung jedoch therapierbar. Durch die lange subjektive Schmerzsymptomatik sei 

es beim Beschwerdeführer konsekutiv zu einem Schonverhalten mit Entwicklung bzw. 

Zunahme der muskulären Dysbalancen bzw. der muskulären Dekonditionierung 

gekommen. Diese stelle aus versicherungsmedizinischer Sicht jedoch keinen 

invalidisierenden Gesundheitsschaden dar, da dieser Zustand durch entsprechende 

aktive Therapie behoben werden könne. Die neurologische Untersuchung habe 

ebenfalls keinerlei Hinweise auf eine (floride) neuroradikuläre Symptomatik ergeben. Bei 

den vom Beschwerdeführer geklagten Kopfschmerzen handle es sich um 

Spannungskopfschmerzen, welche zwar lästig, aber behandelbar seien und keine 

Arbeitsunfähigkeit ergäben (IV-act. 68-18). Im Rahmen der psychiatrischen 

Untersuchung durch Dr. med. K.___, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, konnten keine die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Diagnosen gestellt 

werden. Im Zeitpunkt der Begutachtung seien die Beschwerden diffus und 

widersprüchlich gewesen. Der Beschwerdeführer habe zahlreiche körperliche 

Beschwerden angegeben, die physiologisch-anatomisch nicht nachvollziehbar seien. 

Eine depressive Störung könne aber weder anamnestisch noch durch den klinischen 

Befund bestätigt werden. Auch die Kriterien zur Diagnosestellung einer asthenischen 

Persönlichkeitsstörung würden in keiner Weise erfüllt. Es würden diffuse 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hypochondrische Vorstellungen bleiben, die nicht von Krankheitswert seien. Daher 

erachtete Dr. K.___ im Zeitpunkt der Begutachtung die früher attestierte und nun nicht 

mehr bestehende leichte bis mittelgradige depressive Episode mit somatischem 

Syndrom als von eher reaktiver Natur (differentialdiagnostisch auch Anpassungs- und 

Belastungsstörung) auf die Kündigung der Arbeitsstelle und auf Eheprobleme. Eine 

depressive Störung bestehe derzeit nicht mehr (IV-act. 68-24 f.). Zusammenfassend 

hielten die MEDAS-Gutachter fest, es bestehe kein Gesundheitsschaden mehr, der 

versicherungsmedizinisch betrachtet eine dauerhafte Limitierung der Arbeitsfähigkeit 

bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Aufspanner in einer L.___-firma 

(Textilarbeiter) begründen könnte (IV-act. 68-29).

3.3      Nach Erhalt des rentenaufhebenden Vorbescheids vom 12. Dezember 2012 

nahm der Beschwerdeführer am 8. Januar 2013 in der Klinik F.___ eine ambulante 

Behandlung auf. Mit Bericht vom 15. April 2013 diagnostizierten Dr. med. M.___ und 

Psychologe N.___ mit Wirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive 

Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode (ICD-10: F 33.10). Die Arbeitsfähigkeit 

sei daher um ca. 50% eingeschränkt (IV-act. 87-4). Im Bericht der Klinik G.___ vom 6. 

August 2013 über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 25. April bis 

28. Mai 2013 wurde an dieser Diagnose festgehalten. Im Weiteren wurden eine 

Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0) sowie eine Panikstörung (episodisch 

paroxysmale Angst) (ICD-10: F41.0) als die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigend 

dokumentiert. Die Klinikärzte berichteten, der Beschwerdeführer sei während des 

stationären Aufenthalts in einem psychisch stark reduzierten Zustand erlebt worden. Er 

sei sehr angepasst und bemüht gewesen, an den Therapien teilzunehmen, jedoch sehr 

leidend. Einerseits wegen der ständigen Schmerzen, andererseits wegen ausgeprägter 

Dünnhäutigkeit und Belastungsintoleranz sei er nur eingeschränkt fähig gewesen, am 

Stationsalltag teilzunehmen. Aus dieser Sicht scheine eine berufliche Tätigkeit auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt unrealistisch. Auf Grund der kurzen Dauer der Hospitalisation 

wollten sich die Ärzte nicht umfassend zur Frage einer adaptierten Tätigkeit äussern 

(IV-act. 102). Im Bericht der Klinik F.___ vom 28. August 2013 führten die den 

Beschwerdeführer ambulant behandelnden Ärzte aus, dass ein Wiedereinstieg des 

Beschwerdeführers in den ersten Arbeitsmarkt zum aktuellen Zeitpunkt illusorisch sei. 

Er wäre masslos überfordert und sein Gesundheitszustand sei zu instabil, um dieses 

Risiko einzugehen. Eine leidensadaptierte Tätigkeit könnte ihm und seinem Prozess 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

jedoch zu Gute kommen, dürfte aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr als 50% 

betragen (IV-act. 106-1 f.). Dr. E.___ sah in der geltend gemachten Verschlechterung 

der Arbeitsfähigkeit eine psychische Reaktion auf die Rentensistierung. Die 

Arbeitsfähigkeit werde im Januar 2012 (gemeint wohl: 2013) trotz angeblich stationärer 

Behandlungsbedürftigkeit mit 50% beziffert. Dies spreche grundsätzlich gegen eine 

gleichzeitig monierte mittelschwere Depression, da bei einer Diagnose gemäss ICD-10: 

F32.1 selbst die alltäglichen Grundaktivitäten nur mit Mühe zu bewältigen seien. Auch 

dass sich Dr. M.___ im April 2013 trotz offenbar dreimonatiger Beobachtungszeit 

ausserstande gesehen habe, eine klare Aussage zur Arbeitsfähigkeit abzugeben, lasse 

darauf schliessen, dass sich an der Einschätzung der MEDAS-Gutachter von Januar 

2012 nichts ändere (IV-act. 88-3).

3.4      Vorab ist festzuhalten, dass die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

geltend gemachte Unzulänglichkeit des MEDAS-Gutachtens in somatischer Hinsicht 

wegen fehlender Bildgebung mittels MRI-Untersuchungen nicht überzeugt. Vielmehr 

erscheinen die Untersuchungen durch die rheumatologische Gutachterin ausreichend. 

Wie diesbezüglich auch Dr. E.___ (IV-act. 88-3) ausführte, liess die Gutachterin am 

Untersuchungstag konventionelle Röntgenaufnahmen von HWS, LWS und des rechten 

Fersenbeins machen. Es ist davon auszugehen, dass diese Untersuchungen eine 

genügende Aussagekraft ergaben und Untersuchungen mittels MRI nicht notwendig 

waren. Gemäss der Gutachterin sind die funktionellen Einschränkungen vorwiegend in 

einer Insuffizienz der wirbelsäulenstabilisierenden Muskulatur sowie einer Fehlhaltung 

begründet. Zudem würden bildmorphologische Befunde degenerativer Veränderungen 

von HWS und/oder LWS nur dann einen klinisch relevanten diagnostischen Wert 

gewinnen, wenn die vorgetragenen klinischen Beschwerden mit einem pathologischen 

körperlichen Untersuchungsbefund sicher korrelieren würden, was beim 

Beschwerdeführer nicht gegeben sei (IV-act. 68-18 f.). Damit ist in somatischer Hinsicht 

auf das MEDAS-Gutachten abzustellen.

3.5      Hinsichtlich des psychiatrischen Gesundheitszustands weisen die vorliegenden 

Akten wie bereits in den Jahren 2005/2007 (vgl. Berichte von Dr. D.___, IV-act. 32) 

erneut darauf hin, dass die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers von 

wechselnder Intensität und Schwere sind und er nicht zuletzt stark auf äussere 

Einflüsse wie seinen Stellenverlust und sodann die Renteneinstellung reagierte. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beurteilung der Beschwerdegegnerin, dass die sowohl von der Klinik F.___ als auch 

der Klinik G.___ attestierte Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers (lediglich) eine nachvollziehbare Reaktion auf die als 

existenzbedrohend empfundene Renteneinstellung sei und diese für die IV unerheblich 

bleibe, kann jedoch nicht gefolgt werden. So erscheint das MEDAS-Gutachten vom 31. 

Januar 2012 zwar nachvollziehbar begründet und in sich schlüssig, ging doch auch der 

behandelnde Psychiater Dr. C.___ von einer wesentlichen Verbesserung des 

psychischen Gesundheitszustands und sogar von einem Verschwinden der 

depressiven Symptome aus. Die ab Januar 2013 aber von zwei Kliniken attestierte 

(wohl erneute) Verschlechterung und Teilarbeitsunfähigkeit ist demgegenüber nicht von 

der Hand zu weisen und erscheint gemäss der Berichterstattung der Klinik F.___ (vgl. 

Bericht vom 28. August 2013, act. G 1.2) auch ein halbes Jahr nach Eintritt 

anzudauern. Gestützt darauf kann nicht überwiegend wahrscheinlich davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vom Zeitpunkt der MEDAS-

Begutachtung bis zur Verfügung vom 7. August 2013 dauernd zu 100% arbeitsfähig 

war. Aus diesem Grund erscheint eine Verlaufsbegutachtung in psychiatrischer 

Hinsicht angebracht. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

damit sie die nötigen Abklärungen vornehmen und erneut über den Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers verfügen kann.

4.          

4.1      Schliesslich ist die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren zu prüfen.

4.2      Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Beim Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV handelt es sich um einen 

"eigentlichen Pfeiler des Rechtsstaates" (BGE 132 I 214 E. 8.2).

4.3      Der gesuchstellenden Person wird im Sozialversicherungsverfahren ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4 ATSG). Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung sind (in Analogie zum gerichtlichen Verfahren) die finanzielle 

Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit und die Erforderlichkeit der Vertretung 

(vgl. BBl 1999 4595). Den höheren Anforderungen im Verwaltungsverfahren soll 

insofern Rechnung getragen werden, als die Erforderlichkeit der Vertretung eingehend 

zu prüfen ist. Dabei wird auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase 

abgestellt (BBl 1999 4595; vgl. auch BGE 132 V 201; Urteil des Bundesgerichts vom 

12. März 2009, 9C_816/2008, E. 4.1). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch 

mangels sachlicher Gebotenheit, wegen fehlender Notwendigkeit und 

Aussichtslosigkeit ab (IV 2015/40: act. G1.1). Demgegenüber unbestrittenermassen 

erfüllt ist die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit (vgl. IV 2015/40: act. G 6).

4.4      Vorliegend fällt ins Gewicht, dass es im fraglichen Verwaltungsverfahren um ein 

Revisionsverfahren geht, bei dem eine Aufhebung der bisherigen Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung und damit ein Verlust der (formell rechtskräftig zugesprochenen) 

finanziellen Existenzgrundlage drohte. Das angehobene Revisionsverfahren greift damit 

besonders stark in die Rechtsposition des Beschwerdeführers ein. Zu beurteilen ist 

kein Gesuch um die Ausrichtung einer Versicherungsleistung. Im Vergleich zum 

gesamten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsspektrum geht es zudem vorliegend 

um die wohl bedeutendste Leistung, nämlich die langfristige finanzielle Ersatzleistung 

für einen krankheitsbedingten Verlust der Erwerbsfähigkeit. Ein weniger schwerer 

Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers als eine Herabsetzung bzw. 

Aufhebung einer Rentenleistung und des damit verbundenen Entzugs der finanziellen 

Existenzgrundlage tritt im Sozialversicherungsrecht kaum auf. Allein schon angesichts 

der besonderen Schwere des drohenden Eingriffs in die Rechtsposition ist die 

sachliche Notwendigkeit gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG vorliegend zu bejahen, ohne 

dass es darauf ankommt, ob der Fall besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten stellt (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. Bern 2008, aufgeführte Rechtsprechung auf S. 904 mit Hinweisen; 

siehe auch der Art. 37 Abs. 4 ATSG zugrunde liegende BGE 125 V 36 E. 4b sowie BGE 

130 I 180 E. 2.2).

4.5      Selbst wenn im Übrigen nicht von einem besonders starken, sondern einem 

weniger schweren Eingriff ausgegangen würde, so wäre zu beachten, dass vorliegend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bestehen, die eine 

Rechtsverbeiständung erforderlich machten.

4.5.1         Aus medizinischer Sicht war ein mehrjähriges Geschehen mit einer seit 14. 

Februar 1991 (zum Teil zwar in grösseren Abständen bestehenden) psychiatrischen 

ambulanten Behandlung und einer seit 2005 eingetretenen Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustands sowie cervikalen und lumbalen Schmerzen zu 

beurteilen.

4.5.2         Schliesslich stellen sich schwierige rechtliche Fragen insofern, als die 

gemäss dem neuen MEDAS-Gutachten von 2012 nicht mehr bestehenden 

psychiatrischen Diagnosen offensichtliches Potential für eine juristisch anspruchsvolle 

Auseinandersetzung darüber ergeben, ob auf das Gutachten abgestellt werden kann 

oder die früher diagnostizierte Erkrankung mit ihrer wechselhaften Entwicklung nicht 

auch weiterhin eine relevante Arbeitsunfähigkeit begründet.

4.5.3         Zusammenfassend ist mit Blick auf die Erforderlichkeit der Vertretung 

festzuhalten, dass der zu beurteilende Sachverhalt sowohl in medizinischer wie auch 

rechtlicher Hinsicht eine erhebliche Komplexität aufweist.

4.6       

4.6.1  Damit verbleibt die Prüfung der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit. 

Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die 

nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess 

absehen würde (BGE 129 I 135 E. 2.3.1). Im Sozialversicherungsrecht wird angesichts 

der Komplexität der Fragestellungen eine solche Aussichtslosigkeit nur zurückhaltend 

anzunehmen sein (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 61 N 107).

4.6.2  Vorliegend war unklar, wie die voneinander abweichenden psychiatrischen 

Beurteilungen zu würdigen waren. Angesichts dieser Unklarheiten und insbesondere 

infolge des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers kann offensichtlich nicht von 

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.6.3  Damit ist festzuhalten, dass bereits auf Grund der besonderen Schwere des 

drohenden Eingriffs in die Rechtsposition des Beschwerdeführers, aber auch auf Grund 

der medizinischen und rechtlichen Würdigung der ärztlichen Berichte besondere 

tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bestehen, welche das hängige 

Vorbescheidverfahren vom "normalen Durchschnittsfall" unterscheiden und eine 

Rechtsverbeiständung erforderlich machten. Insgesamt waren die Voraussetzungen für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren 

folglich erfüllt.

5.          

5.1   Auf Grund obiger Ausführungen ist die Beschwerde gegen die Rentenverfügung 

vom 7. August 2013 (IV 2013/450) teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur 

weiteren Abklärung des Krankheitsverlaufs an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

5.2   Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren vom 12. Januar 2015 (IV 2015/40) ist 

gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Verwaltungsverfahren ab Datum des Vorbescheids vom 12. Dezember 2012 zu 

bewilligen und Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller ist zum unentgeltlichen Vertreter 

zu benennen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.3   Das Beschwerdeverfahren betreffend IV-Leistungen ist kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 

600.-- erscheint im Beschwerdeverfahren IV 2013/450 als angemessen. Der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin sind die Gerichtskosten für das Verfahren IV 

2013/450 in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen.

5.4   Demgegenüber sind im Beschwerdeverfahren IV 2015/40 betreffend 

unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren keine Gerichtskosten zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

"IV-Leistungen" handelt, findet die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  IVG keine 

Anwendung (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 12. Januar 2012, 

IV 2010/270, E. 6.4).

5.5   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier zu 

beurteilenden Fall erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Bei diesem Ausgang 

erübrigt sich die Festlegung einer Entschädigung aus der gewährten unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung.

5.6   Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer im Verfahren IV 

2015/40 ebenfalls eine Parteientschädigung zu. Mit Blick auf die eingeschränkte 

Streitfrage und den einfachen Schriftenwechsel erscheint eine Parteientschädigung von

Fr. 1'200.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.           

Im Verfahren IV 2013/450 betreffend Rentenanspruch wird die Beschwerde teilweise 

gutgeheissen und die Verfügung vom 7. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur 

ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.           

Im Verfahren IV 2015/40 wird die Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen Ver­

fügung vom 12. Januar 2015 gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird die unentgelt­

liche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ab Datum des Vorbescheids 

vom 12. Dezember 2012 bewilligt und Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller wird zum 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unentgeltlichen Vertreter ernannt. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung 

wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.           

Im Verfahren IV 2013/450 bezahlt die Beschwerdegegnerin eine Gerichtsgebühr von

Fr. 600.--.

4.           

Im Verfahren IV 2015/40 werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.           

Im Verfahren IV 2013/450 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen.

6.           

Im Verfahren IV 2015/40 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2015
	Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Einstellung einer Invalidenrente infolge einer erheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes. Rückweisung zur weiteren Abklärung. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren wegen besonders schwerem Eingriff bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2015, IV 2013/450 und IV 2015/40).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:42:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen