# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7f7942b-c9c4-56bc-b2ac-2c25dbff77c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2017 D-2227/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2227-2017_2017-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2227/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2227/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Hazara mit letztem Wohnsitz in Kabul, ver-

liess Afghanistan eigenen Angaben gemäss Anfang November 2015 und 

gelangte am 8. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zu Person (BzP) vom 1. Dezember 2015, die im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel durchgeführt wurde, sagte der 

Beschwerdeführer, er stamme aus der Provinz A._______, wo er nur ein 

Jahr lang zur Schule gegangen sei und als (…) gearbeitet habe. Da es 

keine Arbeit gegeben habe, sei er nach Kabul gegangen. Er habe weder 

mit den Taliban oder dem IS noch mit den afghanischen Behörden Prob-

leme gehabt und sei gesund. Der Beschwerdeführer gab an, er sei am (…) 

2000 geboren worden und noch minderjährig. 

A.c Das SEM ersuchte am 4. Dezember 2015 einen Arzt für Allgemeine 

Medizin FMH, beim Beschwerdeführer eine Handknochenanalyse zwecks 

Altersbestimmung durchzuführen. 

A.d Der Arzt hielt in seinem Bericht vom 7. Dezember 2015 fest, das Kno-

chenalter des Beschwerdeführers betrage nach Greulich und Pyle  

19 Jahre oder älter. 

A.e Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 das 

rechtliche Gehör zur Knochenaltersbestimmung. Er hielt daran fest, min-

derjährig zu sein. Das SEM eröffnete ihm, er werde aufgrund der Knochen-

altersbestimmung, den Indizien, die gegen seine Minderjährigkeit sprä-

chen, und der Tatsache, dass er die geltend gemachte Minderjährigkeit 

nicht habe beweisen können, als volljährig erachtet. 

A.f Am 8. Februar 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe eine Tazkira 

gehabt, die er verloren habe. Seine Eltern hätten eine Kopie davon zu sei-

nem in Kabul lebenden Onkel schicken wollen, der diese hätte weitersen-

den sollen. Das Dokument sei aber von den Taliban gefunden und ver-

brannt worden. Er sei zirka vor zwei Jahren von seinem Dorf nach Kabul 

gegangen. Sein Onkel arbeite dort (…). Er sei nie zur Schule gegangen, 

weil er von klein auf habe arbeiten müssen. In Kabul habe er zusammen 

mit seinem Onkel (…) gearbeitet. Einen Teil des Verdienstes habe er seiner 

Familie schicken können. Als er zusammen mit seinem Onkel vom Dorf 

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Seite 3 

nach Kabul gegangen sei, sei er in eine Schiesserei geraten. Er habe Angst 

gehabt und sei in Ohnmacht gefallen. Seither leide er unter Vergesslichkeit 

sowie Kopfschmerzen und geröteten Augen. Seine Krankheit habe sich 

verschlimmert, seit er in der Schweiz sei. Da er Magenbeschwerden be-

kommen habe, wenn er Medikamente einnehme, verzichte er darauf. Er 

sei in die Schweiz gekommen, weil er hier in Ruhe leben möchte. Er habe 

genug vom Krieg und sehe für sich in Afghanistan keine Zukunft. Täglich 

stürben dort Menschen und er befürchte, auch ums Leben zu kommen. 

Sein Dorf sei vom IS und von den Taliban umzingelt und werde immer wie-

der angegriffen. Als er in Kabul gewesen sei, habe er immer wieder Explo-

sionen gehört. Sein Onkel habe ihn weggeschickt, sei selbst aber in Kabul 

geblieben, um die Familie zu unterstützen. 

A.g Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 auf, ei-

nen ärztlichen Bericht und die in Aussicht gestellte Kopie seiner Tazkira 

einzureichen. 

A.h Dem SEM ging am 20. Februar 2017 die Original-Tazkira des Be-

schwerdeführers zu. Am 24. Februar 2017 wurde beim SEM ein ärztlicher 

Bericht des Psychiatrischen Dienstes des (…) vom 22. Februar 2017 ein-

gereicht. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. März 2017 – eröffnet am folgenden 

Tag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. April 2017 bean-

tragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Es sei ihm eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen. 

Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zustän-

dige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den 

Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweiter-

gabe an dieselben zu unterlassen. Bei bereits erfolgter Datenweitergabe 

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Seite 4 

sei er darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Eingabe 

lagen Kopien einer Tazkira und eines militärischen Ausweises bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter trat auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung sei 

wiederherzustellen, mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 nicht ein. 

Er forderte den Beschwerdeführer auf, innerhalb von sieben Tagen ab Er-

halt der Zwischenverfügung eine Beschwerdeverbesserung nachzu-

reichen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde davon ausge-

gangen, die Beschwerde richte sich nur gegen den Wegweisungsvollzug, 

womit auf die Ziffer 2 der Beschwerdebegehren nicht eingetreten werde. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies er ab 

und er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 5. Mai 2017 einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung bei ungenutzter 

Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Des Weiteren teilte er 

dem Beschwerdeführer mit, dass über die weiteren Anträge zu einem spä-

teren Zeitpunkt befunden werde.  

E.  

Die Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Rück-

schein am 21. April 2017 zugestellt. 

F.  

Am 27. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbes-

serung ein. Gleichentags wurde der erhobene Kostenvorschuss von 

Fr.  750.– eingezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Der Instruktionsrichter wies den Beschwerdeführer in der Zwischenver-

fügung vom 20. April 2017 darauf hin, dass die Beschwerde den Anforde-

rungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nur teilweise genüge, weil sie keine Be-

gründung für den Antrag, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und 

es sei Asyl zu gewähren, enthält. Der Beschwerdeführer wurde zur Einrei-

chung einer Beschwerdeverbesserung aufgefordert. In der fristgerecht ein-

gereichten Beschwerdeverbesserung wird ausgeführt, der Beschwerde-

führer habe in Kabul keine Lebensgrundlage mehr, da sein Onkel aus-

serhalb der Stadt Kriegsdienst leiste. Eine sichere Rückkehr in sein Hei-

matdorf sei ausgeschlossen. Damit wird der Antrag auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung ebenso wenig begründet wie in 

der Beschwerdeschrift. Auf den entsprechenden Antrag ist demnach nicht 

einzutreten. 

1.4 Im Übrigen ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der Ziffer 1 des Dis-

positivs der Zwischenverfügung vom 20. April 2017 einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Aufgrund des vorstehend Gesagten richtet sich die vorliegende Be-

schwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegwei-

sung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob 

das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. 

Art. 44 Abs. 2 AsylG), oder ob infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder 

Unmöglichkeit desselben an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44. Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 1 und 4 AuG [SR 142.20]). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Identität des Be-

schwerdeführers nicht belegt sei. Er sei unter verschiedenen Identitäten in 

Erscheinung getreten. Das SEM anerkenne, dass sich sein Leben auf-

grund der Rahmenbedingungen schwierig gestaltet habe, was die Flücht-

lingseigenschaft nicht begründe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in 

einem Grundsatzurteil vom 16. Juni 2011 festgehalten, dass in Afghanistan 

– ausserhalb einiger Grossstädte – von einer existenzbedrohenden Situa-

tion im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei. Eine Rückkehr nach 

Kabul sei nicht generell unzumutbar, sondern unter begünstigenden Um-

ständen – auch im Sinn einer Aufenthaltsalternative – zumutbar. Der Be-

schwerdeführer habe vor seiner Ausreise einige Zeit in Kabul gelebt und 

gearbeitet. Er habe dort bei einem Onkel gelebt, mit dem er noch heute in 

Kontakt stehe. Mit seinem Verdienst habe er seine Familie unterstützen 

können. Es sei davon auszugehen, dass sein Onkel ihm bei der Wieder-

eingliederung zur Seite stehe, weshalb er bei einer Rückkehr nicht in eine 

existenzielle Notlage geraten werde. Den Akten seien keine Hinweise zu 

entnehmen, dass seine gesundheitlichen Probleme einer Rückkehr entge-

genstünden. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, ein Leben in Kabul sei auf-

grund des Krieges nicht möglich. Der Beschwerdeführer sei dort hilflos, da 

sein Onkel nicht dort stationiert sei und er auch keine anderen Angehörigen 

in Kabul habe. In der Beschwerdeverbesserung wird ergänzt, der Onkel sei 

vor dreieinhalb Monaten einberufen worden und leiste ausserhalb Kabuls 

Kriegsdienst.  

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Hinweis des SEM, die 

Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, zu bestätigen ist. Bei der 

Einreise in die Schweiz gab er beim Grenzwachtposten (…) an, er heisse 

B._______ und sei am (…) geboren worden (act. A1/2 und A4/18 S. 2). Auf 

dem Personalienblatt des Empfangszentrums ist als Geburtsdatum der 

(…) festgehalten (act. A2/2). Verschiedenen Dokumenten der griechi-

schen, serbischen und slowenischen Behörden, die der Beschwerdeführer 

vorlegte, ist zu entnehmen, dass er diesen gegenüber als Geburtsdatum 

den (…) angab. Bei der BzP sagte er, er heisse C._______ und sei am (…) 

geboren. Seine Erklärung, ein Mullah habe nach einer Krankheit seinen 

Namen in B._______ geändert und er habe sich telefonisch nach seinem 

Namen erkundigt und erfahren, dass auf seiner Tazkira der Name 

C._______ stehe (act. A5/12 S. 3), vermag nicht zu überzeugen. Die Frage, 

wie alt er sei, beantwortete er dahingehend, er habe dem Mann, der das 

Personalienblatt ausgefüllt habe, gesagt, er sei (…) Jahre alt. Dieser habe 

gemeint, er sehe jünger aus und sei erst (…) Jahre alt. Er sei aber (…); er 

habe seine Mutter vor 15 Tagen angerufen und sie habe gesagt, er sei (…) 

Jahre alt (act. A5/12 S. 3). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kno-

chenaltersanalyse sagte er, er habe das erste Geburtsjahr ([…]) nicht 

selbst geschrieben, ein Araber habe dies getan. Darauf angesprochen, 

dass er auch beim Grenzwachtposten gesagt habe, er sei am (…) geboren 

worden, gab er an, auch dort habe ein Afghane oder ein Araber das For-

mular für ihn ausgefüllt (act. A9/5 S. 3). Bei der BzP hingegen behauptete 

er, die Polizisten der Grenzwache hätten ihn angeschaut und das Geburts-

datum von sich aus aufgeschrieben (act. A5/12 S. 7). Diese Aussagen des 

Beschwerdeführers sind offensichtlich widersprüchlich und unglaubhaft. 

6.2.2 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, im Alter von (…) Jahren sei 

ihm eine Tazkira ausgestellt worden, die sich zu Hause befinde (act. A5/12 

S. 3 und 6). Danach gefragt, weshalb er sie nicht mitgenommen habe, gab 

er an, er habe sich davor gefürchtet, sie zu verlieren, könne sie aber per 

Post kommen lassen (act. A5/12 S. 3). Im Rahmen der Anhörung brachte 

er dann vor, er habe das Original seiner Tazkira verloren; er habe nur eine 

Kopie des Dokuments und habe veranlasst, dass man ihm diese schicke. 

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Seite 8 

Das Original sei vom Dorf nach Kabul unterwegs gewesen, die Taliban hät-

ten es aber entdeckt und verbrannt (act. A27/10 S. 2 f.). Das SEM forderte 

den Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 auf, ihm die in Aussicht ge-

stellte Kopie der Tazkira zuzustellen; am 20. Februar 2017 ging bei ihm das 

Original dieses Dokuments – angeblich ausgestellt im September 2012 – 

ein. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der Anhö-

rung zweimal angab, das Original seiner Tazkira sei auf dem Weg nach 

Kabul in die Hände der Taliban gefallen, die es verbrannt hätten, bestehen 

an der Echtheit des eingereichten Original-Dokuments erhebliche Zweifel, 

zumal bekannt ist, dass in Afghanistan praktisch alle – auch amtlichen – 

Dokumente gefälscht oder käuflich erworben werden können. 

6.2.3 Die vorgenannten Widersprüche und Ungereimtheiten, welche die 

Identität und die zum Beleg derselben eingereichte Tazkira beschlagen, er-

wecken erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers. 

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

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der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Unter Hinweis auf die nicht bestrittenen Ausführungen in der vor-

instanzlichen Verfügung ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine persönlich erlittene oder ihm drohende Verfolgung 

glaubhaft zu machen. Auch wenn sich die allgemeine Sicherheitslage in 

Kabul und die Situation der Hazara in den letzten Jahren verschärft bezie-

hungsweise verschlechtert hat, ist nicht davon auszugehen, Angehörige 

der ethnischen Minderheit der Hazara hätten in Kabul generell mit men-

schenrechtswidriger Behandlung zu rechnen. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

6.5  

6.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung auf die massgebliche 

Rechtsprechung verwiesen und festgehalten, dass seit dem Abzug der In-

ternational Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2014 eine Zunahme 

von Sicherheitsvorfällen zu beobachten sei. Trotzdem werde in Kabul nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen. Diese Auffassung 

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Seite 10 

entspricht – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – der aktuellen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts. Es steht ausser Frage, dass das 

SEM mit seinen Länderspezialisten die aktuelle Situation in Afghanistan 

beziehungsweise in Kabul laufend überprüft und beurteilt. 

6.5.3 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Bundesver-

waltungsgericht in BVGE 2011/7 festgestellt, dass in weiten Teilen des Lan-

des eine derart schlechte Sicherheitslage herrsche und derart schwierige 

humanitäre Bedingungen bestünden, dass die Situation insgesamt als 

existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. 

Von dieser allgemeinen Feststellung sei indes die Situation in der Haupt-

stadt Kabul (vgl. BVGE 2011/7 insbes. E. 9.9.2), sowie in den Städten Ma-

zar-i-Sharif (vgl. BVGE 2011/49 E. 7.3.6 und 7.3.7) und Herat (vgl. BVGE 

2011/38 E. 4.3.1-4.3.3) zu unterscheiden. Der Vollzug dorthin könne als 

zumutbar erachtet werden, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jun-

gen, gesunden Mann handle, der dort über ein tragfähiges soziales Netz 

verfüge, das ihn bei der Heimkehr unterstützen könne (vgl. BVGE 2011/7 

E. 9.9). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Anzahl der 

in Kabul verübten Anschläge, die sich vor allem gegen nationale und inter-

nationale Institutionen richten, trotz der erheblichen Präsenz von Polizei 

und Armee seit der in BVGE 2011/7 publizierten Lagebeurteilung zugenom-

men hat. Dies kann unter anderem auch einem Bericht der SFH-Länder-

analyse vom 6. Juni 2016 zu Afghanistan (Sicherheitslage in der Stadt Ka-

bul) entnommen werden. Die Hauptgefahr für die Zivilbevölkerung besteht 

darin, zufällig Opfer eines gegen eine staatliche Institution oder gegen eine 

einflussreiche Person verübten Anschlags zu werden. Ein weiteres Sicher-

heitsproblem für Zivilisten stellt die Kriminalität dar, kommt es doch auch in 

Kabul immer wieder zu Entführungen und gewalttätigen Übergriffen. Die 

Lebensbedingungen in Kabul sind für die Zivilbevölkerung wie auch im üb-

rigen Afghanistan nicht einfach, trotzdem sind gemäss einem Sprecher des 

IOM im Jahr 2016 6000 Afghanen freiwillig von Europa nach Afghanistan 

zurückgekehrt, woraus allerdings nicht der Schluss gezogen werden kann, 

eine Rückkehr sei generell als zumutbar zu beurteilen. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat die in BVGE 2011/7 skizzierte Praxis in konstanter Recht-

sprechung bestätigt (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-3174/2015 vom 

17. November 2016, D-6799/2015 vom 1. November 2016, E-719/2015 

vom 20. Oktober 2016, D-7906/2015 vom 20. September 2016 und  

D-4721/2015 vom 19. September 2016). 

6.5.4 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Aussagen zufolge aus der 

Provinz A._______, hat allerdings vor seiner Ausreise aus Afghanistan 

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Seite 11 

zirka ein Jahr lang in Kabul gewohnt, wo er auch gearbeitet habe. Er lebte 

und arbeitete zusammen mit seinem Onkel, der sich schon längere Zeit in 

Kabul aufhielt und mit den dortigen Gegebenheiten vertraut war. Während 

seines Aufenthalts in Kabul hat er Berufserfahrung (…) sammeln können 

(vgl. act. A27/10 S. 4), was ihm bei der Arbeitssuche zum Vorteil gereichen 

kann. Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der vormals in Kabul 

lebende Onkel des Beschwerdeführers sei in den Kriegsdienst eingezogen 

worden und nicht in Kabul stationiert. Noch im Rahmen der Anhörung vom 

8. Februar 2017 sagte der Beschwerdeführer aus, sein Onkel lebe und ar-

beite in Kabul und er stehe mit diesem in Verbindung. Der eingereichten 

Kopie eines militärischen Aufgebots ist zu entnehmen, dass die erwähnte 

Person vom 6. Februar 2017 bis zum 19. Mai 2017 zu einer militärischen 

Dienstleistung aufgeboten wurde. Unbesehen der Frage der Authentizität 

des Originals des der Kopie zugrunde liegenden Dokuments, geht das 

Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass der in Kabul lebende und 

(…) arbeitende Onkel des Beschwerdeführers nunmehr in der afghani-

schen Armee Dienst leistet und nicht mehr in Kabul lebt. Der Beschwerde-

führer verfügt mithin über die Grundlagen für die Reintegration im Heimat-

land, da er vor seiner Ausreise in Kabul arbeiten und sogar Geld nach 

Hause schicken konnte. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer auf die 

Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM einen Antrag auf Ausrichtung von 

Rückkehrhilfe zu stellen. 

6.5.5 Gemäss dem bei den vorinstanzlichen Akten liegenden ärztlichen Be-

richt vom 22. Februar 2017 leidet der Beschwerdeführer unter eine mittel-

schweren depressiven Episode. Er habe vor zehn Jahren eine Explosion 

einer Mine im Umfeld seines Elternhauses überlebt und leide seither unter 

wiederkehrenden Kopfschmerzen und Vergesslichkeit. Seit er in der 

Schweiz sei, hätten sich die Symptome verstärkt. Er lehne eine medika-

mentöse antidepressive Therapie ab und werde ambulant psychiatrisch be-

handelt. Bei der Anhörung führte der Beschwerdeführer die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme darauf zurück, dass er auf dem Weg 

von D._______ nach Kabul (also im Jahr 2014; Anmerkung des Gerichts) 

in eine Schiesserei geraten sei und das Bewusstsein verloren habe. Als er 

wieder zu sich gekommen sei, habe er nicht mehr gewusst, was geschehen 

sei. Seither leide er unter Vergesslichkeit (act A27/10 S. 5). Die Angaben 

zur Ursache der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitli-

chen Beschwerden sind somit nicht übereinstimmend. Bei der BzP gab er 

auf entsprechende Nachfrage zudem an, er sei gesund (act. A5/12 S. 8). 

D-2227/2017 

Seite 12 

6.5.6  Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass für die Annahme, der 

Beschwerdeführer gerate nach einer Rückkehr nach Kabul in eine seine 

Existenz bedrohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

somit nicht als unzumutbar. 

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.8 Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats so-

wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wird mit dem 

Urteil in der Hauptsache gegenstandslos. Zudem war er unbegründet, da 

der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend machte, mit den heimatlichen 

Behörden nie Probleme gehabt zu haben. Gemäss Aktenlage hat  das SEM 

bisher keine Daten an die heimatlichen Behörden weitergeleitet, weshalb 

der Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei darüber in einer separaten 

Verfügung zu informieren, abzuweisen ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2227/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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