# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdec0823-4252-5980-b549-889b47ffd95d
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht SB.2019.118 (AG.2023.249)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-118_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2019.118

 

URTEIL

 

vom 5.
August 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Eva
Christ , 

lic. iur. Lucienne Renaud , Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller , 

MLaw Anja Dillena  und Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                 
Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

und

 

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen

vertreten durch B____,
Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des Strafgerichts

vom 18. Juli 2019 (SG.2019.30)

 

betreffend Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung,
Bandenmässigkeit, Gewerbsmässigkeit) sowie mehrfache Geldwäscherei (schwerer
Fall)

 

Sachverhalt

 

Mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juli 2019 wurde A____ des
Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a und b des Betäubungsmittelgesetzes
(grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung) sowie der mehrfachen
Geldwäscherei (schwerer Fall) schuldig erklärt und kostenfällig zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.–, mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren,
verurteilt. An die Freiheitsstrafe wurde die bereits erstandene Untersuchungshaft
seit dem 29. September 2017 angerechnet. Des Weiteren wurde A____ in
Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches für 12 Jahre des Landes
verwiesen, wobei die angeordnete Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) eingetragen wurde. Von der Anklage des Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde A____ demgegenüber hinsichtlich der
Anklageziffern 1.3.3, 2.5.10, 2.5.30, 2.5.32, 2.5.35 und 2.5.40 freigesprochen.
Zudem wurde er im Anklagepunkt Ziff. 1.3.3 von der Anklage der
Geldwäscherei freigesprochen.

 

Gegen
dieses Strafurteil haben A____ (nachfolgend Berufungskläger) und die
Staatsanwaltschaft jeweils Berufung erklärt.

 

Die
Verteidigung beantragt, das Verfahren sei einzustellen. Eventualiter sei das
Verfahren unter neuer Gerichtsbesetzung an die Vorinstanz, allenfalls direkt an
die Staatsanwaltschaft, zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Berufungskläger
wegen Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziff. 1 respektive 2 des
Strafgesetzbuches schuldig zu sprechen und mit einer Strafe von 21 Monaten zu
belegen.

 

Die
Staatsanwaltschaft begehrt demgegenüber, es seien die vom Strafgericht
ausgefällten Schuldsprüche zu bestätigten, der Berufungskläger bezüglich des
Tatsächlichen jedoch für sämtliche, in der Anklageschrift geschilderten
Drogenhandels- sowie Geldwäschereiaktivitäten in den Aktionen CHAOS und WAVE
schuldig zu sprechen und somit die insgesamt abgesetzten Mengen Kokain wie auch
die dadurch erwirtschafteten Gesamtumsätze und die in beiden Aktionen total
beiseite, d.h. ausser Landes geschafften Drogenerlöse auf die angeklagten
Gesamtmengen und -summen zu erhöhen. Demzufolge sei der Berufungskläger in
rechtlicher Hinsicht der mehrfachen Verbrechen gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 lit.
a, b und c sowie Abs. 4 des Betäubungsmittelgesetzes und der mehrfachen
schweren Geldwäscherei nach Art. 305 bis Ziffer 1 und 2 lit. b und c des
Strafgesetzbuches schuldig zu sprechen. Es sei sowohl die ausgesprochene
Freiheits- als auch Geldstrafe deutlich zu erhöhen und die Geldstrafe darüber
hinaus ebenfalls unbedingt auszufällen. Schliesslich sei die Dauer der
Landesverweisung angemessen zu erhöhen. Ansonsten sei dem erstinstanzlichen
Urteil zu folgen.

 

Was
die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Appellationsgerichts
betrifft, so wurde dem Berufungskläger mit Verfügung vom 11. April 2022 die
amtliche Verteidigung mit Advokat B____ für das zweitinstanzliche Verfahren
bewilligt. Zudem wurden mit derselben Verfügung die Anträge auf Befragung von
12 i.S. der Fallkomplexe CHAOS und WAVE mitbeschuldigten bzw. involvierten
Personen unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz im Urteil vom 18.
Juli 2019, S. 74 sowie auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den
Beweisanträgen vom 31. Juli 2020, Ziff. 1, abgewiesen. Ebenso wurde der
Antrag auf Beizug weiterer Verfahrensakten unter Bezugnahme auf die
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. Juli 2020, Ziff. 2, abgewiesen. Des
Weiteren wurde der Antrag auf Anordnung eines unabhängigen Stimmen- und
Sprachvergleichs die i.S. Aktion CHAOS erhobenen Telefongespräche betreffend
unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz im Urteil vom 31. Juli
2020, S. 74 f. abgewiesen. Demgegenüber wurde der Antrag auf Bekanntgabe
der Identität der i.S. CHAOS und WAVE involvierten Übersetzer insofern
gutheissen, dass die Akten in nicht anonymisierter Form dem amtlichen
Verteidiger B____ mit der Verpflichtung zugestellt wurden, sie vertraulich zu
behandeln, die Akten oder Kopien davon weder seinem Klienten noch Dritten
auszuhändigen und weder seinem Klienten noch Dritten die Identität der
Dolmetscher zur Kenntnis zu bringen oder in irgendeiner Form Hinweise zu geben,
welche Rückschlüsse auf die Identität zulassen könnten. Bezüglich der Aktion
CHAOS wurde die Staatsanwaltschaft gebeten innert 8 Wochen bei der
Kantonspolizei bzw. der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich analog zur
Aktion WAVE eine entsprechende Liste der in dieser Aktion eingesetzten
Dolmetscher zu erheben und sie dem Appellationsgericht zusammen mit den
entsprechenden Erklärungen betreffend Belehrung nach Art. 307 StGB
einzureichen.

 

Diese
Abklärungen reichte die Staatsanwaltschaft Zürich mit Eingabe vom 7. Juni 2022
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein. Daraus ergibt sich, dass die Zürcher
Behörden über keine weiteren Akten, als die dem Appellationsgericht zum
Zeitpunkt der Verfahrensabtretung zugestellten und demnach in den
Verfahrensakten ablegten mehr verfügen. Selbst in den staatsanwaltschaftlichen
und kantonspolizeilichen Archiven haben keine zusätzlichen Informationen zu den
in der Aktion CHAOS eingesetzten Dolmetschern mehr gefunden werden können. Sodann
wurde mit Instruktionsverfügung vom 28. Juli 2022 der Antrag des
Berufungsklägers vom 22. Juli 2022, wonach Audios in der Aktion WAVE vor
Gericht (gemäss Abschnitt 3 der Eingabe) – vorbehältlich eines anderen
Entscheids durch das Gesamtgericht – vorläufig abgewiesen. Der Berufungskläger
wurde zudem darauf hingewiesen, dass – falls er der Auffassung sei, es lägen
unrichtige Übersetzungen vor – er die betreffenden Gespräche genau zu
bezeichnen und anzugeben habe, was falsch übersetzt worden sei. Schliesslich
wurde in Gutheissung des betreffenden Antrags des amtlichen Verteidigers bei
der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel ein medizinischer Bericht des
Gefängnisarztes betreffend Gesundheitszustand des Berufungsklägers eingeholt.

 

Dieser
wurde von Dr. med. [...] mit Eingabe vom 2. August 2022 dem Appellationsgericht
eingereicht.

 

Anlässlich
der Berufungsverhandlung vom 4. August 2022 ist der Berufungskläger befragt worden
und sind sein Verteidiger sowie die Staatsanwältin zum Vortrag gelangt, wofür
auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen wird. In Konkretisierung ihrer Anträge
beantragt die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Strafmasses die Verurteilung
des Berufungsklägers zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren, einer
Geldstrafe von 250 Tagessätzen à CHF 30.– sowie die Ausfällung der gesetzlich
maximal möglichen Dauer der obligatorischen Landesverweisung von 15 Jahren.

 

Die
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

I.          FORMELLES

 

1.

1.1         Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer des
Appellationsgerichts.

 

Der
Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Die Staatsanwaltschaft
ist gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt,
sodass sie ebenfalls zur Berufung legitimiert ist. Auf beide form- und
fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten. Die
anderweitigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Sowohl auf die Berufung des Beschuldigten als auch auf diejenige der
Staatsanwaltschaft ist einzutreten.

 

1.2      Der
Berufungskläger stellte bzw. wiederholte vor Appellationsgericht eine ganze
Reihe an bereits zuvor im Verfahren gestellten Beweisanträgen, auf welche
nachfolgend vorab einzugehen ist.

 

1.2.1
a) Zunächst vertritt der Berufungskläger die Auffassung, die Telefonkontrollen
im Fallkomplex CHAOS seien unverwertbar. Es müsse zur Einstellung des
Anklagevorwurfs bzw. Aufhebung des vorinstanzlichen Schuldspruchs betreffend
die Sachverhalte aus dem Jahr 2008 (Ziff. 1 der Anklageschrift) kommen, da in
Bezug auf die Telefonprotokolle aus der Aktion CHAOS keine genügende
Dokumentation vorliege und namentlich die Prüfung von Ausstandsgründen und der
tatsächlich durchgeführten Belehrung gemäss Art. 307 StGB nicht möglich sei.

 

b)
Diesbezüglich gilt es als erstes festzuhalten, dass der Berufungskläger –
entgegen der Instruktionsverfügung vom 28. Juli 2022 – nicht spezifiziert hat,
inwiefern die von ihm bemängelten Übersetzungen konkret unzutreffend seien. Bereits
aus diesem Grund ist sein Beweisantrag abzuweisen.

 

Zudem
gilt es mit der Vorinstanz festzustellen, dass eine Übersetzung wesentlich
weniger eine Ermessenssache ist, als die Ausfällung eines Urteils. Eine Übersetzung
ist zwar keine exakte Wissenschaft, jedoch kann sie jederzeit auf ihre
Richtigkeit überprüft werden. Kommen mehrere Übersetzer bezüglich desselben
Textes zum gleichen Ergebnis, so ist dieses Ergebnis – unabhängig von der
Person des Übersetzenden – objektiviert, womit sich die Frage nach der
Unabhängigkeit des Übersetzenden nicht mehr stellt. Zu beachten gilt es
indessen mit der Vorinstanz in Bezug auf die Übersetzungen der Aktion CHAOS,
dass die Urheber der schriftlichen Übersetzungen aufgrund ihrer numerischen
respektive alphanumerischen Kürzel identifiziert werden können (vgl. jeweils
TK-Protokollkopf, z.B. Akten S. 2826). Zudem wurden die übersetzten
Gespräche den Beschuldigten C____ und D____ in ihren jeweiligen Einvernahmen im
Beisein eines Dolmetschers vorgespielt, wobei die schriftlichen Übersetzungen
von den in der Einvernahme anwesenden Dolmetschern auf ihre Richtigkeit
überprüft und unterschrieben wurden (vgl. Akten S. 2616 sowie S. 2800;
Unterschriften auf EV- und TK-Protokollen, Akten 2744 ff.; Akten S. 2795
ff. und Akten S. 3388 ff.). Dabei wurden die Dolmetscher jeweils auch auf
die Folgen der Verletzung der Art. 307 und 320 des Strafgesetzbuches
hingewiesen (vgl. z.B. Akten S. 2795 und S. 3388). Des Weiteren
liess das Strafgericht, um der inhaltlichen Überprüfbarkeit auch in Bezug auf
die Übersetzungen der Aktion WAVE Genüge zu tun, stichprobenweise 10 Gespräche
ein zweites Mal – diesmal wörtlich – übersetzen (Akten S. 4167). Abgesehen
von kleinen, unbedeutenden Abweichungen stimmen die zweiten Übersetzungen mit
den ersten überein (vgl. Akt. S. 4259 ff.), weshalb auch hier kein Zweifel an
der inhaltlichen Richtigkeit der Übersetzungen besteht. Schliesslich gilt es zu
berücksichtigen, dass die Telefonkontrollen im Fallkomplex CHAOS aus dem Jahr
2008 stammen und somit deutlich vor Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 durchgeführt wurden. Die Entscheide des
Bundesgerichts, welche den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der
Dokumentation der Dolmetscher präzisierende Vorgaben machten, sind erst in den
Jahren 2017 und 2018 ergangen (vgl. insbesondere BGer 6B_1368/2017 vom
14. Juni 2018). Nach Auffassung des Appellationsgerichts erscheint es zwar
als bedauerlich, dass die einverlangten Dolmetschererklärungen aus dem Jahr
2008 nicht mehr beigebracht werden können (vgl. Eingabe der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 13. Juni 2022 inklusive Beilagen, insbesondere Eingabe der
Staatsanwaltschaft Zürich vom 7. Juni 2022). Aufgrund des Dargelegten
besteht aber – unabhängig von der Person des Übersetzenden – kein Zweifel an
der Richtigkeit der Übersetzungen. Folgerichtig wird der Beweisantrag des
Berufungsklägers auch von der Kammer des Appellationsgerichts abgewiesen.

 

1.2.2
a) Der Berufungskläger beantragt des Weiteren, es sei ein unabhängiger Stimmen-
und Sprachvergleich in Bezug auf die Telefonüberwachung in der Aktion CHAOS
anzuordnen.

 

b)
Mit diesem Beweisantrag hat sich die Vorinstanz bereits einlässlich
auseinandergesetzt, weshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen im
vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden kann (vgl. angefochtenes Urteil S. 74
f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die betreffende Argumentation gilt auch für
das zweitinstanzliche Verfahren. Hervorzuheben ist in erster Linie, dass sich vorliegend
der Tatvorwurf mit zahlreichen Indizien rund um vom Berufungskläger verwendete
Rufnummern und E-Mail-Adressen belegen lässt und nicht zuletzt er selbst in
einem überwachten Gespräch in der Aktion WAVE von seinen früheren Geschäften in
Zürich erzählt hat. Mithin ist der Umstand, dass es sich beim Lieferanten
namens E____ um den Berufungskläger handelt, aufgrund zahlreicher Beweismittel
eindeutig erstellt (vgl. hierzu nachfolgend E. II.B.1.1). In Anbetracht dieser
zahlreichen gewichtigen, allesamt in die nämliche Richtung weisenden, den
Berufungskläger stark belastenden, objektiven Beweise und Indizien besteht
keine Veranlassung zur Durchführung einer Stimmenanalyse. Sodann ist mit der
Vorinstanz als nahezu ausgeschlossen anzusehen, dass eine Stimmenanalyse ein
hundertprozentiges Ergebnis zu liefern vermöchte, da die Aufnahmen aus der
Aktion CHAOS qualitativ nicht einwandfrei sind und zudem viele Jahre
zurückliegen. Ferner ist auf das TK-Protokoll vom 29. September 2017
hinzuweisen (Akten S. 1148) in welchem die Bandenmitglieder [...] und L____
über die Festnahme des Berufungsklägers diskutieren, wobei die Angaben genau
auf den Berufungskläger zutreffen. Dabei regt sich L____ darüber auf, dass der
Berufungskläger, der jede Woche auf Reisen ist, sich kein Alibi als
registrierter Autohändler zugelegt habe. Zudem hätte der Berufungskläger eine
andere Route nehmen sollen, aber mit Gottes Gnade werde er wieder freigelassen,
ohne dass man bei ihm etwas finde. Und wenn der Kerl zurück sei, werde er es «herausbringen»,
wobei der Berufungskläger einige Tage nach seiner Festnahme tatsächlich
weiteres Geld ausschied. Auf den vom Berufungskläger beantragten
Stimmenvergleich, kann bei dieser Sachlage verzichtet werden. Ebenso wenig
würde der vom Berufungskläger vorgeschlagene «Ähnlichkeitsvergleich» zu neuen
Erkenntnissen führen, verändert sich über so viele Jahre doch auch Wortschatz
und Dialekt einer Person, v.a., wenn sie sich mehrheitlich fernab ihrer Heimat
aufhält.

 

1.2.3   a)
Des Weiteren wirft der Berufungskläger der Strafgerichtspräsidentin ein
täuschendes Verhalten vor. Konkret bringt er vor, die vorinstanzliche
Verhandlung sei nicht von Anfang an aufgezeichnet worden, so dass man dem
Berufungskläger die Befragung (bis die Aufnahme einsetzte) hätte vorlesen
müssen. Zudem habe die Strafgerichtspräsidentin unzulässigerweise die Befragung
zur Person anlässlich der Hauptverhandlung zum Versuch der Klärung einer (aus
Ihrer Sicht relevanten) Sachfrage verwendet.

 

b)
In der Tat ist es so, dass gemäss Protokoll der strafgerichtlichen
Hauptverhandlung (vgl. erstinstanzliches Protokoll S. 3) die Aufnahme erst
etwas später eingesetzt hat. Dies war augenscheinlich eine Panne und wurde erst
beim Abhören der Aufnahme nach der Hauptverhandlung bemerkt. Die erstinstanzliche
Gerichtsschreiberin hat dann an Hand ihrer Notizen und der Notizen, die sich
die Dolmetscherin gemacht hatte, die ersten 1.5 Seiten des Protokolls erstellt.
Der Berufungskläger macht in seiner Berufungsbegründung aber nicht geltend, es
sei falsch protokolliert worden, sondern rügt lediglich, dass dieser
Protokollabschnitt nicht vorgelesen worden sei. Ein solches Vorgehen war im
vorliegenden Fall aber gar nicht möglich, da die Panne erst später (d.h. nach
der Hauptverhandlung) bemerkt wurde.

 

c)
Art. 140 Abs. 1 StPO hält fest, dass Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen,
Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die
Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung
untersagt sind. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist die gesetzliche Regelung
von Art. 140 StPO als Verbot aller Massnahmen zu verstehen, welche geeignet
sind, eine freie Entscheidung über eine Kooperation mit den Strafbehörden
einzuschränken. Die Erheblichkeitsschwelle ist spätestens überschritten, wenn
es um die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse geht und jemand durch die
Gewährung oder Nichtgewährung zum blossen Objekt degradiert wird (vgl. Gless, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020,
Art. 140 N 10–13). Eine Täuschung – geschweige denn eine im gemäss
Art. 140 Abs. 1 StPO geforderten Ausmass – ist im vorliegenden Fall nicht
ansatzweise festzustellen. Überdies ist anhand des Protokolls auch gar nicht zu
erkennen, inwieweit die Vorsitzende Fragen zur Person und zur Sache vermischt
haben soll. Es ist in keiner Weise zu beanstanden, sondern vielmehr typisch,
dass Fragen zur Ehefrau und zu den Kindern bei der Befragung zur Person zu
stellen sind. Wenn das Strafgericht in diesem Zusammenhang dann in Bezug auf
die Geschichte, die der Berufungskläger zu seinem Handy und E-Mail-Account
erzählt hat, seine Schlüsse zieht, ist dies in keiner Form zu beanstanden. Von
einem täuschenden Verhalten kann somit auch unter diesem Aspekt keine Rede
sein.

 

1.2.4
a) Weiter wird von der Verteidigung gerügt, dass im Rahmen der
strafgerichtlichen Hauptverhandlung kein Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht
erfolgt sei.

 

b)
Dieser Einwand ist zwar an sich zutreffend, allerdings ist ein solcher Hinweis
gemäss der Lehre nur im Rahmen der «allerersten» Befragung als beschuldigte
Person erforderlich (vgl. zum Ganzen Godenzi,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 158 N 6, 9 und 10, m.w.H.). Im
gerichtlichen Verfahren ist eine erneute Rechtsbelehrung kein
Gültigkeitserfordernis, wenn der beschuldigten Person ihr
Aussageverweigerungsrecht hinlänglich bekannt ist, beispielsweise durch
entsprechende Hinweise im Vorverfahren (Fingerhuth/Gut,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 341 N 12). Vorliegend waren dem
Berufungskläger vor Strafgericht seine Rechte zufolge vielfach erfolgter
Belehrung hinlänglich bekannt, sodass die von der Verteidigung vorgebrachten
Einwände ins Leere laufen.

 

1.2.5   Ferner
beantragt der Berufungskläger – wie bereits vor der Vorinstanz – die Befragung
einer ganzen Reihe an Personen, welche in den anklagerelevanten Situationen
dabei waren und somit (be- oder entlastende) Aussagen zur Rolle und Tätigkeit
des Berufungsklägers machen könnten. Dieser Beweisantrag ist abzuweisen, wobei
zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen der Vor­instanz verwiesen
werden kann, welchen es nichts hinzuzufügen gilt (vgl. angefochtenes Urteil S.
74, Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist insbesondere nochmals zu betonen, dass in
antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen werden muss, dass die Befragung
der genannten Personen keine belastenden Aussagen zutage fördern würde, dass
mithin sämtliche Personen aussagen würden, sie würden den Berufungskläger nicht
kennen oder dieser habe nichts mit Drogen zu tun. Demgegenüber sind vorliegend
insbesondere überwachte Telefonkontrollen, SMS, Beschlagnahmen und Festnahmen als
entscheidende Beweismittel zu betrachten.

 

1.2.6   Soweit
der Berufungskläger schliesslich den Beizug weiterer Verfahrensakten der Aktion
CHAOS beantragt, so ist festzustellen, dass 9 Bände, mithin somit sehr
umfangreiche Akten zu diesem Fallkomplex, vorhanden sind. Inwiefern die
betreffenden Akten zur Bearbeitung des vorliegenden Berufungsverfahrens
unvollständig sein sollten, ist nicht ersichtlich. Demnach ist auch dieser
Beweisantrag abzuweisen.

 

II.         MATERIELLES

 

A.        Gegenstand des Berufungsverfahrens

 

Gemäss
Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil
nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Es stehen
daher ausschliesslich jene Teile der angefochtenen Urteile des Strafgerichts
vom 18. Juli 2019 zur Disposition, welche Gegenstand der zuvor dargelegten
Berufungserklärungen bilden. Nach Art. 391 Abs. 2 StPO darf die
Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person
abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Verbot
der «reformatio in peius»).

 

Aufgrund
der von den Parteien eingereichten Rechtsschriften sowie der anlässlich der
heutigen zweitinstanzlichen Hauptverhandlung gehaltenen Plädoyers stehen
sämtliche Teile des Urteils des Strafgerichts vom 18. Juli 2019 zur
Disposition, mit den folgenden Ausnahmen:

 

-       Einziehung
der beschlagnahmten Euronoten (Pos. 1001, 1002, 1007, 1008, 1009, 1010, 1011
und 1012) in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

 

-       Einziehung
und Vernichtung der beschlagnahmten Mobiltelefone (Pos. 1003, 1004 und 1005),
des Haarnetzes (Pos. 1006) sowie das Verpackungsmaterial der Banknoten in
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

 

-       Aktenverbleib
der USB Sticks mit den Daten ab den Mobiltelefonen (Pos. 1003.1, 1004.1,
1005.1) sowie die DVDs mit den TKs der Aktion CHAOS (Pos. 1012 und 1013);

 

-       Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

 

Dementsprechend ist vorab davon Vormerk zu nehmen, dass die
aufgelisteten Aspekte in Rechtskraft erwachsen sind.

 

B.        Aktion
CHAOS

 

1.         Tatsächliches

 

1.1        
Allgemeines

 

1.1.1   Im
Zusammenhang mit den gegen im Rahmen der Aktion CHAOS im Jahre 2008 erhobenen
Vorwürfen bestreitet der Berufungskläger auch vor Appellationsgericht,
die Person «F____» zu sein, welcher in diversen überwachten Telefongesprächen
zu hören Ist. Zudem habe er noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt (vgl. erstinstanzliches
Protokoll S. 7, S. 10 ff., S. 18 ff. und S. 26, zweitinstanzliches
Protokoll S. 8 f.). Es sei insbesondere nicht erstellt, dass er die Person sei,
die auf den Telefon-Tonbandaufnahmen zu hören ist. Mindestens sei dies im Sinne
des strafprozessualen Grundsatzes «in dubio pro reo» nicht zweifelsfrei
erstellt, sodass hier ein Freispruch zu erfolgen habe.

 

1.1.2   Vorab
ist zu konstatieren, dass sich die Vorinstanz erschöpfend mit den mass­geblichen
Beweisen sowie Indizien zu dieser Frage auseinandergesetzt und diese zutreffend
gewürdigt hat (S. 78–81 des angefochtenen Urteils), weshalb in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO in grundsätzlicher Weise darauf verwiesen werden kann und
an vorliegender Stelle verzichtet wird, diese im Detail zu wiederholen. Die
Vorinstanz führt eine Vielzahl an gewichtigen Indizien an, die zum eindeutigen
Schluss führen, dass es sich bei «F____» um den Berufungskläger handelt. Dabei
wird insbesondere in Zusammenhang mit dem E-Mail-Account der Bezug zur Ehefrau
des Berufungsklägers, G____, hergestellt und dabei wird auch auf diverse
Aussagen Bezug genommen, die der Berufungskläger selber im Rahmen der
Hauptverhandlung vor Strafgericht in Bezug auf seine Frau und der Heirat mit
dieser gemacht hat. Diese Aussagen korrespondieren wiederum exakt mit diversen
E-Mails, die auf seinem Handy bzw. im E-Mail-Account von «F____» gefunden
wurden. Zudem gab der Berufungskläger in seiner Einvernahme vom 9. November
2017 selbst zu Protokoll, er habe seinen ersten Asylantrag unter dem Namen [...]
F____ gestellt (Akten S. 824). Weiter geht dieser Spitzname des
Berufungsklägers aus einer Notiz hervor, welche im Rahmen der Personenkontrolle
des Grenzwachkorps vom 28. Mai 2017 in den Effekten des Berufungsklägers
gefunden wurde und auf welcher handschriftlich geschrieben steht «F____ A____
…» (Akten S. 1028). Anlässlich derselben Personenkontrolle fanden sich weitere
Notizzettel, auf welchen die E-Mail-Adresse F____[...]@[...].com zu lesen ist
(Akten S. 1013 und S. 1024). Insgesamt ist somit unter Verweis auf die
ausführlichen vorinstanzlichen Darlegungen klar erstellt, dass der
Berufungskläger vor, während und nach dem inkriminierten Zeitraum verschiedenen
Personen bekannt gab, dass die Nummer, mit welcher der Lieferant «E____» aus
Holland kommunizierte und von welcher aus die im Rahmen der Aktion CHAOS
bekannt gewordenen Kokainimporte organisiert wurden, die seine war. Mithin
ergibt sich unzweifelhaft, dass der Berufungskläger der als «E____» bzw. «F____»
auftretende Lieferant war.

 

1.2        
Vor
Appellationsgericht eingereichte Beweismittel

 

1.2.1
a) Anlässlich der Hauptverhandlung vor Appellationsgericht hat der
Berufungskläger eine grosse Anzahl an sogenannter «payslips» aus Spanien zu den
Akten gereicht. Er stellt sich auf den Standpunkt, diese Unterlagen würden
aufzeigen, dass er nicht als Täter der im Jahr 2008 begangenen Straftaten in
Frage komme.

 

b)
Suspekt erscheint zunächst der Zeitpunkt der Einreichung erst anlässlich der
Hauptverhandlung vor Appellationsgericht. Wieso der Berufungskläger die
betreffenden Dokumente nicht bereits spätestens vor erster Instanz zu den Akten
gereicht hat, ist nicht nachvollziehbar. Die vor Appellationsgericht in Recht
gelegten Unterlagen aus Spanien hätte der Berufungskläger jedenfalls schon
lange vorher erhältlich machen können. Sein Vorbringen, er habe nicht früher
telefonieren dürfen (zweitinstanzliches Protokoll S. 7), erweist sich in diesem
Zusammenhang als offensichtlich unzutreffend. Der Berufungskläger befindet sich
nämlich seit Oktober 2019 in Strafvollzug in Bostadel und verfügte dort über
die Möglichkeit, Telefonate zu führen. Zudem wäre es ihm bereits zu einem viel
früheren Zeitpunkt zweifellos möglich gewesen, über seinen Anwalt die
betreffenden Unterlagen zu beschaffen. Hinsichtlich der zeitlich relevanten
Abrechnungen ist zudem auffällig, dass diese nicht unterschrieben sind. Die in
den Lohnabrechnungen angegebenen Wohnadressen sind immer wieder andere, wobei
sie nicht mit den Wohnangaben des Berufungsklägers vor Appellationsgericht
übereinstimmen (vgl. zweitinstanzliches Protokoll S. 5 ff.). Der Beweiswert der
eingereichten Lohnabrechnungen aus Spanien ist somit als äusserst eingeschränkt
zu bewerten. Namentlich besteht der Verdacht, dass es sich um bestellte
Abrechnungen handeln könnte. Im Ergebnis vermögen diese anlässlich der
Hauptverhandlung vor Appellationsgericht eingereichten Dokumente die übrigen –
sich namentlich aufgrund objektiver Beweismittel wie TK-Protokollen ergebenden
Beweisergebnisse – in keiner Art und Weise zu erschüttern.

 

1.3        
Anklage-Ziffer
1.3.1 (Vorgang 3)

 

Gemäss
Ziffer 1.3.1 der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft dem
Berufungskläger vor, den Kurier C____ mit mindestens 101 Fingerlingen à je 10
Gramm Kokain in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2008 aus den
Niederlanden in die Schweiz zu D____ entsandt zu haben. Weiter habe A____ D____
angewiesen, die Fingerlinge den Markierungen entsprechend an die Abnehmer
auszuhändigen und den eingenommenen Erlös von CHF 5‘050.– an C____ zum
Rücktransport in die Niederlande zu übergeben.

 

In
diesem Punkt ist vorab zu konstatieren, dass sich die Vorinstanz erschöpfend
mit den massgeblichen Beweisen sowie Indizien und insbesondere mit
Telefonkontrollen auseinandergesetzt und diese zutreffend gewürdigt hat (S. 37
ff. des angefochtenen Urteils), weshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4
StPO in grundsätzlicher Weise darauf verwiesen werden kann und an vorliegender Stelle
verzichtet wird, diese im Detail zu wiederholen. Der angeklagte Sachverhalt
wird durch die betreffenden TK-Protokolle objektiviert und ist somit erstellt
(vgl. Akten S. 2115, 2136 f., 2138, 2145, 2150, 2147 ff.). Mit der Vorinstanz
ist somit erstellt, dass der Berufungskläger vom 12./13. Mai 2008 durch den
Kurier C____ 1010 Gramm Kokain (101 Fingerlinge à je 10 Gramm) – verpackt in
Fingerlingen von den Niederlanden zum Depothalter D____, welcher sich in der
Wohnung seines Kollegen [...] an der [...]strasse [...] in [...] aufhielt und
den Kurier in Empfang nahm, bringen liess. D____ hat das Kokain in der Folge an
die bereits bekannten Abnehmer, deren Kürzel auf den Fingerlingen angebracht
waren, ausgehändigt. Die mit dem Kokain erwirtschafteten Einnahmen von CHF
5’050.– sind dann wiederum vom Kurier C____ nach Holland zurückgebracht worden.

 

1.4        
Anklage-Ziffer
1.3.2 (Vorgang 25)

 

1.4.1   In
Ziffer 1.3.2 der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft dem
Berufungskläger vor, den Kurier C____ in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2008
mit insgesamt 10 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz entsandt zu haben.
Weiter soll der Berufungskläger durch den Kurier Einnahmen aus dem
Betäubungsmittelhandel in Höhe von CHF 60‘000.– zurück in die Niederlande
transportieren lassen haben.

 

1.4.2
a) Mit dem Strafgericht ist in diesem Punkt festzustellen, dass aufgrund der
sichergestellten SMS, genau hervorgeht, welchem Abnehmer D____ wie viele
Fingerlinge zu übergeben hatte und welche Beträge die Abnehmer dafür zu
bezahlen hatten (Auflistung Rapport v. 26.11.2008, Akten S. 2620 f.;
SMS v. 26.05.2008 ab 07:41 Uhr, Akten S. 2206 ff.). Diesen SMS zufolge sind am
26. Mai 2008 insgesamt 617 Fingerlinge in die Schweiz transportiert
worden. Folglich ist der Sachverhalt dieses Anklagepunktes in Bezug auf den
Transport von 6‘020 Gramm Kokain in die Schweiz und die Rückfuhr von CHF
20‘000.– nach Holland erstellt.

 

b)
Entgegen der Auffassung des Strafgerichts vertritt die Staatsanwaltschaft die
Ansicht, der Transport von weiteren 4 Kilogramm Kokain nach [...] sei ebenfalls
erstellt. Zudem stellt sie sich auf den Standpunkt, dass nicht bloss der
Rücktransport von CHF 20'000.– durch den Berufungskläger nach Holland,
sondern von CHF 60'000.– erwiesen sei. Die Vorinstanz vertritt die
Auffassung, die in den Telefonprotokollen enthaltenen «Anhaltspunkte» (vgl.
z.B. TK-Prot. v. 25.05.2008, 14:44 Uhr, Akten S. 3055 ff.; TK-Prot.
v. 26.05.2008, 19:21 Uhr, Akten S. 3152) seien «zu wenig konkret, um einen
Transport von 4 Kilogramm Kokain nach [...] objektivieren zu können» und
überdies habe das Bezirksgericht Dietikon «in Bezug auf den Kurier C____ einen
Transport nach [...] nicht als erstellt» erachtet.

 

c)
Das Appellationsgericht stellt mit der Vorinstanz in diesem Punkt fest, dass
zwar von [...] und von «vier Kisten» die Rede ist, doch – im Gegensatz zu den
erstellen 6‘020 Gramm Kokain – werden weder Angaben zur Verteilung der
Fingerlinge noch zur Rückführung des Erlöses gemacht. So erachtete denn auch
das Bezirksgericht Dietikon in Bezug auf den Kurier C____ einen Transport nach [...]
nicht als erstellt (Urteil C____ v. 21.01.2010, Ziff. 3.2, S. 34, SB
Ordner 2/6 [nicht paginiert]). Wenn die Anklage letztlich von einem Betrag von
CHF 60‘000.– ausgeht, welchen der Berufungskläger in die Niederlande
zurücktransportieren lassen habe, so stützt sie sich dabei vermutlich auf das
TK-Protokoll vom 26. Mai 2008, 19:48 Uhr, in welchem der Berufungskläger sagte:
«Alter, das Geld, das diese Person eingesammelt hat, […] fast 60‘000» (Akten S.
3373). Da diese Zahl jedoch nur in einem einzigen Gespräch auftaucht und
selbiges zu unkonkret verlief, um klare Rückschlüsse daraus zu ziehen, kann der
Rücktransport von CHF 60‘000.– mit dem Strafgericht nicht als rechtsgenüglich
erstellt betrachtet werden.

 

d)
Zusammengefasst ist bezüglich Anklage-Ziffer 1.3.2 der Transport von 6‘020 Gramm
Kokain in die Schweiz und die Rückfuhr von CHF 20‘000.– nach Holland erstellt,
wobei hinsichtlich der darüberhinausgehenden Mengen kein formeller Freispruch
zu ergehen hat.

 

1.5        
Anklage-Ziffer
1.3.3

 

1.5.1   Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungskläger in Ziffer 1.3.3 der Anklageschrift
einen weiteren Transport von 199 Gramm Kokaingemisch am 13./14. Juni 2008 vor.
Das Strafgericht sprach den Berufungskläger in diesem Punkt frei, wogegen die
Staatsanwaltschaft Berufung erhoben hat. Die Staatsanwaltschaft legt
zusammengefasst dar, der Berufungskläger weise zum einen in den aufgezeichneten
Telefongesprächen vom 9. Juni 2008, 11.17 Uhr, vom 12. Juni 2008,19.24
Uhr, und vom 13. Juni 2008, 10.14 Uhr, D____ nicht nur an, die «alten zu
begleichen», sondern auch, «200 Dinge», die ein zusätzlicher Kurier in der
Nacht auf den 14. Juni 2008 dem ebenfalls im Raum Zürich ansässigen Depothalter
«[...]» liefern würde, gleich am Morgen des 14. Juni 2008 bei jenem abzuholen.
Zum anderen werde durch den Nachtrag der Kantonspolizei Zürich vom 10.
September 2008 zum Vorgang CHAOS 59 gestützt, aus welchem klar hervorgehe, dass
bei der unmittelbar nach der Festnahme des C____ samt Sicherstellung des von
ihm gebrachten Kokaingemischs durchgeführten Hausdurchsuchung in der von D____
konspirativ genutzten Wohnung aus dessen Jacke just 20 Fingerlinge mit 199
Gramm Kokaingemisch sichergestellt worden seien.

 

1.5.2
a) Dem ist mit der Vorinstanz zu entgegnen, dass insbesondere aus dem letzten
Telefonat vom 15. Juni 2008, 17:00 Uhr (Akten S. 2873), nicht klar hervorgeht, ob die
erwähnten «200 Dinge» zu jenem Zeitpunkt bereits bei D____ waren oder ob sie
dem «Typen, der bald abreisen wird» mitgegeben werden sollen. Von Letzterem
scheint die Staatsanwaltschaft auszugehen, führt sie doch unter Ziffer 1.3.6
aus, die in der konspirativen Wohnung an der [...]strasse [...] in [...] in der
Jacke von D____ gefundenen 199 Gramm Kokain, seien die unter Ziffer 1.3.3
erwähnten, weshalb sie dem Berufungskläger unter Ziffer 1.3.6 nur noch 775
Fingerlinge anlastet. Soweit ersichtlich wurden die 199 Gramm dem
Berufungskläger im Vorverfahren denn auch nie vorgehalten. Insgesamt erscheint
dem Appellationsgericht die Beweislage in diesem Punkt unter Berücksichtigung
des strafprozessualen Grundsatzes «in dubio pro reo» nicht als genügend klar
für einen Schuldspruch.

 

b)
Hinsichtlich des Rücktransport des Geldes ist zu konstatieren, dass der
Berufungskläger im überwachten Telefonat vom 15. Juni 2008, 17:00 Uhr, D____
mitteilte: «Ich möchte, dass Du mir das Geld für die 200 Dinge, die ich für
Dich gerade gemacht habe, per [...] morgen überweist» (Akten S. 2873). In der
Folge ist D____ am 17. Juni 2008 festgenommen worden, als er gerade von C____
hätte beliefert werden sollen. Ob er das «Geld für die 200 Dinge» je erhalten,
geschweige denn überwiesen hat, lässt sich aufgrund der Akten nicht
feststellen. Im Zweifel ist daher zugunsten des Berufungsklägers mit der davon
auszugehen, dass das deliktische Geld noch nicht eingenommen worden war, so
dass die Anweisung des Berufungsklägers zur Geldüberweisung höchstens eine
straflose Vorbereitungshandlung darstellt.

 

c)
Sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) als auch hinsichtlich desjenigen der
Geldwäscherei hat somit bezüglich Ziffer 1.3.3 der Anklageschrift in
Bestätigung des Urteils der Vor­instanz und in Abweisung der Berufung der
Staatsanwaltschaft ein Freispruch zu erfolgen.

 

1.6        
Anklage-Ziffer
1.3.4 und 1.3.5

 

Hinsichtlich
Ziffer 1.3.4 und 1.3.5 der Anklageschrift ist wiederum festzuhalten, dass die
Vor­instanz mit zutreffender und ausführlicher Begründung dargelegt hat, dass
der Berufungskläger jeweils den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt hat. Um
Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
auf die Ausführungen des vorinstanzlichen Urteils verwiesen werden. Hervorzuheben
ist, dass sich die betreffenden Vorwürfe eindeutig auf insgesamt vier abgehörte
Telefonate stützen können (Akten S. 2823 ff., 2827 sowie 2829), und der
Berufungskläger die Argumentation der Vorinstanz nicht substanziert in Frage
stellt. Der in den Anklage-Ziffern 1.3.4 und 1.3.5 geschilderte Sachverhalt ist
somit erstellt.

 

1.7        
Anklage-Ziffer
1.3.6

 

1.7.1   Des
Weiteren erachtete das Strafgericht den Vorwurf gemäss Ziffer 1.3.6 der
Anklageschrift als erstellt, wonach der Berufungskläger einen weiteren
Transport von insgesamt 7‘403 Gramm Kokaingemisch am 15./16. Juni 2008
organisiert haben soll.

 

1.7.2   Zunächst
sind aufgrund der Festnahme des observierten Kuriers C____ sowohl die
angeklagten Mengen (7‘403 Gramm) und der Reinheitsgehalt (zwischen 39 und 40 %)
des transportierten Kokains durch die Sicherstellungsliste vom 16. Juni 2008
(SB Ordner 2/1, Dokument 4/1) sowie durch den Prüfbericht vom 3. November
2008 (SB Ordner 2/1, Dokument 6/2) objektiviert und damit erstellt. Mit der Vor­instanz
ist des Weiteren festzustellen, dass dieses Kokain zweifelsfrei vom
Berufungskläger aus den Niederlanden per Kurier in die Schweiz geschickt wurde.
In diesem Zusammenhang gilt es das überwachte Telefonat vom 15. Juni 2008 um
15:10 Uhr hervorzuheben, in welchem der Berufungskläger ankündigte, «es
würde 7 und etwas sein» (Akten S. 2780). Kurz darauf konkretisierte er diese
Zahl um 17:00 Uhr und gab an, mit den 200, die er für D____ mitschicken
würde, seien es 7.60 (Akten S. 2873). Darüber hinaus findet sich ein Telefonat
vom 16. Juni 2008 um 22:01 Uhr in den Akten, in welchem D____ dem
Berufungskläger mitteilte, dass «der Junge» festgenommen worden sei und er die
«Pythonleute» (Polizei) zu ihnen geführt habe, worauf er aus dem Fenster
gesprungen sei (Akten S. 2884). Diese Schilderung deckt sich exakt mit dem
Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau über den Zugriff auf die konspirative
Wohnung (SB Ordner 2/1, Dokument 10/5).

 

Es
steht somit fest, dass der Berufungskläger auch bei dieser Kokainlieferung der
Auftraggeber war.

 

1.8        
Reinheitsgehalt

 

Wie
in der vorangehenden Erwägung dargelegt wurde, konnte bei der letzten Lieferung
der Reinheitsgehalt von 39 bis 40 % ermittelt werden, was gerichtsnotorisch
einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt entspricht. Da die Depothalter nicht
die Endabnehmer waren und das Kokaingemisch somit noch weiter gestreckt wurde,
rechtfertigt es sich vorliegend, hinsichtlich aller erstellten Lieferungen von
einem solchen Reinheitsgehalt auszugehen.

 

1.9        
Fazit

 

Entsprechend
den obigen Ausführungen ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt
und damit auch die von ihr vorgenommene Berechnung der Betäubungsmittelmengen
zu bestätigen. Dem Berufungskläger ist somit in Bezug auf die Aktion CHAOS
insgesamt eine Menge von 14‘433 Gramm Kokaingemisch (nach Berechnung aufgrund
des von der Vor­instanz zu Grunde gelegten Wirkstoffgehalts von 39 %
Reinheitsgehalt, somit 5,628 Kilogramm reines Kokain anzurechnen, welches er
via Kurier aus den Niederlanden in die Schweiz transportieren liess. Ferner
kann dem Berufungskläger zusammengefasst nachgewiesen werden, dass er am
Rücktransport von insgesamt CHF 31‘050.– (AS Ziff. 1.3.1: CHF 5‘050.–; AS
Ziff. 1.3.2: CHF 20‘000.–; AS Ziff. 1.3.4: CHF 4‘000.–; AS Ziff. 1.3.5:
CHF 2‘000.–) beteiligt war.

 

2.         Rechtliches

 

2.1      Art.
19 Abs. 2 lit. a BetmG (mengenmässige Qualifikation)

 

Gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter
einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wer weiss
oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In Bezug auf Kokain liegt
ein mengenmässig qualifizierter Fall bereits ab 18 Gramm reinem Kokain vor.
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine entsprechende
Menge an reinem Kokain geeignet, zwanzig Personen gesundheitlich zu gefährden,
was für das Merkmal «Gesundheit vieler Menschen» genügt (leading case BGE 109
IV 143, bestätigt in BGE 145 IV 312 E. 2.1.3 S. 317 f.). Aufgrund des
Beweisergebnisses ist erstellt, dass der Berufungskläger über einen längeren
Zeitraum hinweg Kokainhandel betrieben hat, wobei ihm gemäss den obigen
Ausführungen im Rahmen der Aktion CHAOS 14‘433 Gramm Kokaingemisch bzw.
5,628 Kilogramm reines Kokain anzurechnen sind. Dem Berufungskläger wird
folglich eine Menge an reinen Kokain zur Last gelegt, welche massiv über dem Grenzwert
zur mengenmässigen Qualifikation liegt. Bei dieser Sachlage ist der
Qualifikationsgrund der Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen klarerweise
erfüllt.

 

2.2      Art.
19 Abs. 2 lit. b BetmG (bandenmässige Begehung)

 

Mit
der Erfüllung von Abs. 2 lit. a liegt bereits ein schwerer Fall nach Art. 19
Ziff. 2 BetmG vor, da ein Qualifikationsmerkmal genügt. Noch weitere sind nur
(aber immerhin) im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen – bei dieser
allerdings unabhängig von der genauen Einreihung in Abs. 2: Art. 19 Abs. 2
BetmG umschreibt den schweren Fall nicht abschliessend. Die Bestimmung ist nach
der Rechtsprechung eine Strafzumessungsregel (BGE 129 IV 188 E. 3.3 S. 195
f.; BGer 6B_853/2017 vom 9. Februar 2018 E. 1 und 2, 6B_1441/2019 vom 30.
März 2020 E. 2.4, 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.2.2).

 

Sind
mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG erfüllt, führt das
nicht zu einer weiteren Verschärfung des Strafrahmens. Liegt etwa schon ein
mengenmässig schwerer Fall vor, so kann – und muss – sich die Bandenmässigkeit
daher innerhalb des verschärften Strafrahmens gemäss Art. 47 straferhöhend
auswirken (BGE 122 IV 265 E. 2c S. 267 f., 120 IV 330 E. 1c S. 332
f.; BGer 6B_1263/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.5; 6B_237/2018 vom 24. August
2018 E. 1.4.2, 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.2.2). Straferhöhend
berücksichtigen darf das Gericht die für die Annahme bandenmässigen Handelns
angeführten Umstände aber auch, wenn diese die Voraussetzungen für die
Bandenmässigkeit nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG nicht erfüllen (BGE 120 IV
330 E. 1c/bb S. 333; BGer 6B_294/2011 vom 16. Sept. 2011
E. 2.2.2). Insoweit ist die Bedeutung der Erfüllung des
Qualifikationsgrunds der Bandenmässigkeit vorliegend etwas zu relativieren.

 

Art.
19 Ziff. 2 lit. b BetmG erfasst als schweren Fall, dass der Täter als Mitglied
einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat (vgl. auch Art. 139 Ziff. 3 Abs.
2, 140 Ziff. 3 Abs. 2 und Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 lit. b StGB). Nach
der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr Täter
sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden,
inskünftig zur Verübung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch
unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Aufgrund der von diesem
Zusammenschluss ausgehenden Gefährlichkeit unterliegt die bandenmässige
Begehung eines Betäubungsmitteldelikts einer erhöhten Mindeststrafdrohung. Das
Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des
Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen
werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver Hinsicht muss
sich der Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst
sein. Sein Vorsatz muss die Bandenmässigkeit begründenden Tatumstände umfassen.
Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die
gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (zum Ganzen: BGer
6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.2; BGE 135 IV 158 E. 2 und 3.4
S. 158 f. und 161, 132 IV 132 E. 5.2 S. 137 ff., 124 IV 86 E. 2b
S. 88 f.).

 

Aufgrund
des Beweisergebnis hat der Berufungskläger bei allen ihm zur Last gelegten
Kokaintransporten – welche zudem in der verhältnismässig kurzen Zeitspanne
eines Monats stattgefunden haben – mit D____ als Depothalter in Basel und C____
als Kurier zusammengearbeitet. Der Berufungskläger wirkte im Hintergrund als
Organisator und Auftraggeber, der seine Drogenhandels- und
Geldwäschereitätigkeiten telefonisch abgewickelt hat. Er agierte im Rahmen der
Aktion CHAOS auf relativer hoher Hierarchiestufe (vgl. hierzu III.4.3) und
liess innerhalb eines Monats über 14 Kilogramm Kokaingemisch über relativ weite
Strecken und über Landesgrenzen transportieren. Er trat dabei nie mit den
Endabnehmern in Kontakt; seine Ansprechpersonen waren der Kurier und der
Depothalter, wobei er diesen gegenüber Weisungsbefugnis hatte und in der
Detailgestaltung weitgehend selbstbestimmt agierte. Indem er diese Transporte
von Holland aus dirigierte, setzte er sich zudem einem viel kleineren
Entdeckungsrisiko aus, was sich darin niederschlug, dass er selbst damals nicht
identifiziert werden konnte, während der Kurier und der Depothalter
festgenommen wurden. Offensichtlich verfügte die Gruppierung zudem über eine
sichere Quelle für den steten Nachschub an Betäubungsmitteln. Mit anderen
Worten haben der Berufungskläger, D____ und C____ und anderen Personen gemäss
dem vorgängig erstellten Sachverhalt den Betäubungsmittelhandel in
arbeitsteiligem Zusammenwirken betrieben, wobei ihr Wille auf die zukünftige
Verübung einer Vielzahl einzelner Tathandlungen gerichtet war. Demnach ist der
Schuldspruch wegen Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG
(Bandenbegehung) in Abweisung der Berufung des Berufungsklägers zu bestätigen.

 

2.3      Art.
19 Abs. 2 lit. c BetmG (Gewerbsmässigkeit)

 

Vorliegend
steht fest, dass der Berufungskläger nach der Art eines Berufes gehandelt hat.
Der Betäubungsmittelhandel war sehr professionell aufgezogen und auch das
intensive Vorgehen bzw. die dem Berufungskläger nachgewiesene Gesamtmenge von
rund 5.6 kg reinem Kokain spricht für eine Tätigkeit nach der Art eines
Berufes. Für die Subsumtion unter Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG ist jedoch
massgebend, ob ein Umsatz von mindestens CHF 100’000.– oder ein Gewinn von
wenigstens CHF 10’000.– erwirtschaftet worden ist (BGE 129 IV 188 E. 3 S.
190 ff., 129 IV 253 E. 2.2 S. 255 f.; Fingerhuth/Schlegel/Jucker,
BetmG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 19 BetmG N 213).

 

Vorliegend
fehlt es aufgrund der vergleichsweise tiefen Preise, die verlangt wurden und
weil bei der Berechnung des Umsatzes die beschlagnahmten Mengen in Abzug zu
bringen sind, am grossen Umsatz von CHF100'000.–. Wenn die Vorinstanz ausgehend
von einem Preis von 60 Franken pro Fingerling à 10 Gramm einen Umsatz von CHF
42‘180.– errechnet, welcher klar unter der vom Bundesgericht festgelegten
Grenze liegt, so ist dies nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des erzielten
Gewinns gilt es zu berücksichtigen, dass von den CHF 60.– pro Fingerling
jeweils nur CHF 50.– nach Holland zurückgeschickt wurden. Ausgehend vom Lohn,
den D____ für seine Depothaltertätigkeit erhielt (knapp 20 %) und dem Umstand,
dass auch der Kurier noch bezahlt werden musste, konnte der Gewinn kaum mehr
als einen Fünftel des Umsatzes und damit rund CHF 7‘000.– betragen haben. Es
ist daher mit der Vor­instanz zu Gunsten des Berufungsklägers davon auszugehen,
dass der Schwellenwert eines erheblichen Gewinns von CHF 10'000.– nicht
erreicht wurde. Die Voraussetzungen des gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels
sind somit hinsichtlich der Aktion CHAOS nicht erfüllt.

 

2.4      Geldwäscherei

 

2.4.1   Wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er
weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziffer
1 StGB). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der
Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis,
dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255, 261,
E. 3a). Der Transfer von deliktisch erlangten Vermögenswerten über die
Landesgrenzen ins Ausland gilt als Geldwäschereihandlung (BGer 6S.595/1999 vom
24. Januar 2000, E. 2e; Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 26. Januar
2006 [SK.2005.8], E. 3.1). In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine
Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (Art. 305bis Ziffer 2 StGB).

 

Nach
Art. 305bis Ziffer 2 StGB der Bestimmung liegt ein schwerer Fall vor, welcher
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht ist, wobei mit
der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden ist, wenn
der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung
der Geldwäscherei zusammengefunden hat (lit. b), und er durch gewerbsmässige
Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit.
c). Als schwerer Fall wird erstens das Handeln des Täters als Mitglied einer
Verbrechensorganisation bezeichnet. Daraus ergibt sich, dass trotz der direkten
Trennung der Geldwäscherei von der organisierten Kriminalität der Gesetzgeber
das Reinwaschen von aus einer Verbrechenorganisation stammenden Geldern
berücksichtigt und als qualifizierte Geldwäscherei pönalisiert hat. Andere
schwere Fälle gemäss Art. 305bis Abs. 2 sind das Handeln des Täters als
Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei
zusammengefunden hat, sowie die Erzielung eines grossen Umsatzes oder eines
erheblichen Gewinns durch gewerbsmässige Geldwäscherei.

 

2.4.2
a) Hinsichtlich der Geldwäscherei kann dem Berufungskläger in Bezug auf die
Aktion CHAOS zusammengefasst nachgewiesen werden, dass er am Rücktransport von
insgesamt CHF 31‘050.– (AS Ziff. 1.3.1: CHF 5‘050.–; AS Ziff. 1.3.2: CHF 20‘000.–;
AS Ziff. 1.3.4: CHF 4‘000.–; AS Ziff. 1.3.5: CHF 2‘000.–) beteiligt war. Die
rücktransportierten Gelder stammen aus qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Dieses Geld rührt demzufolge aus einem Verbrechen her.
Indem der Berufungskläger diesen deliktisch erworbenen Geldbetrag ins Ausland
transportieren liess, nahm er eine Handlung vor, die typischerweise geeignet
ist, die Auffindung und die Einziehung des transferierten Gelds zu vereiteln
(BGer 6S.595/1999 vom 24. Januar 2000, E. 2e). Der Berufungskläger wusste
aufgrund seiner Drogenhandelstätigkeit, dass das betroffene Geld durch
qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erlangt wurde. Dass
der Drogenhandel eine schwerwiegende Vortat ist, die erhebliche Sanktionen nach
sich zieht, musste dem Berufungskläger aufgrund der erheblichen umgesetzten
Drogenmenge und des dabei erzielten Umsatzes bewusst gewesen sein. Auch musste
ihm klar gewesen sein, dass die fraglichen Geldtransporte geeignet waren, die Einziehung
dieses Geld zu vereiteln. Da er trotzdem handelte, muss auf eine willentliche
Begehung geschlossen werden. Der subjektive Tatbestand ist somit gegeben (vgl.
BGer 6S.492/2000 vom 23. Januar 2001, E. 2b).

 

b)
Die Vorinstanz verneinte eine Gewerbsmässigkeit nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c
des Strafgesetzbuches, wogegen auch die Staatsanwaltschaft keine
grundsätzlichen Einwände erhoben hat. Das Appellationsgericht teilt diese
Auffassung des Strafgerichts. Gemäss den obigen Erwägungen wurde ein
qualifizierter Umsatz von CHF 100‘000.– klarerweise nicht erreicht. Zudem
lässt sich mit der Vorinstanz auch nicht rechtsgenüglich auf einen Gewinn von
über CHF 10‘000.– schliessen. Der Berufungskläger respektive die Gruppierung
haben grosse Bargeldbeträge über die Landesgrenze verbracht. Ob allerdings durch
diese Geldwäschereihandlungen ein eigens ausweisbarer Gewinn erzielt wurde, ist
fraglich. In jedem Fall liesse sich ein solcher aber nicht eruieren, weshalb im
Zweifel im Rahmen der Geldwäscherei nicht von einem grossen Gewinn im Sinne des
Gesetzes, sondern einem solchen unter CHF 10‘000.–, auszugehen ist. Demnach ist
das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit in Abweisung der Berufung der
Staatsanwaltschaft zu verneinen ist.

 

c)
Allerdings hat Berufungskläger gemäss dem Beweisergebnis bei allen vier
Vorfällen mit denselben zwei Personen rollenteilig zusammengearbeitet; D____
als Depothalter in der Schweiz und C____ als Kurier. Er wirkte im Hintergrund
als Organisator und deren Auftraggeber – und ist demnach einer höheren
Hierarchiestufe als diese zuzuordnen. Ferner stand er mit ranghohen
Bandenmitgliedern im engen Austausch. Bei dieser Ausgangslage ist somit auch in
Bezug auf die Geldwäscherei die Bandenmässigkeit gemäss Art. 305bis Ziff.
2 lit. b StGB zu bejahen.

 

C.        Aktion
WAVE (19.01.2016–29.09.2017; AS Ziff. I. 2.)

 

1.         Allgemeines

 

1.1      Hinsichtlich
der Aktion WAVE wird zunächst seitens der Verteidigung wie bereits vor
Strafgericht bemängelt, dass von der Staatsanwaltschaft keine Schlusseinvernahme
durchgeführt worden sei. Gemäss Art. 317 StPO befragt die Staatsanwaltschaft in
umfangreichen und komplizierten Vorverfahren die beschuldigte Person vor
Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie
auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen. Nach der Botschaft dient die
Bestimmung von Art. 317 StPO einerseits dazu, in konzentrierter,
übersichtlicher Form die Deliktsvorwürfe und die Haltung der beschuldigten
Person dazu festzuhalten. Die im weiteren Verfahrensverlauf mit den Akten
befasste Strafbehörde soll sich anhand der Schlusseinvernahme sofort ein Bild
über den Fall machen können. Andererseits stellt diese eine Selbstkontrolle für
den Staatsanwalt dar, der dadurch veranlasst wird festzustellen, ob die
Deliktsvorwürfe genügend abgeklärt sind (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1270 Ziff. 2.6.3.4;
vgl. auch BGer 1B_101/2013 30. Mai 2013 E. 2.4). Darüber hinaus bildet die
Schlusseinvernahme Teil des rechtlichen Gehörs (Landshut/Bosshard,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 317 N 1; Steiner, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art.
317 N 4). Bei Art. 317 StPO handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift.
Eine Schlusseinvernahme ist demnach nicht zwingend, und ihr Fehlen hat keine
Auswirkung auf die Gültigkeit der Anklage (vgl. zum Ganzen BGer 6B_676/2013 vom
28. April 2014 E. 3.2.4 mit Hinweisen). Des Weiteren ist im vorliegenden
Fall zu konstatieren, dass der Berufungskläger ab einem gewissen Zeitpunkt
ohnehin sämtliche Vorhalte mit Schweigen beantwortet hat, was die Bedeutung
einer Schlusseinvernahme im vorliegenden Fall zusätzlich relativiert. Somit
kann der Berufungskläger aus dem Umstand, dass vorliegend keine
Schlusseinvernahme durchgeführt wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

 

1.2

1.2.1
a) Des Weiteren moniert der Berufungskläger, in der Anklageschrift sei nicht
auch die eventualvorsätzliche Begehung enthalten, d.h. mitangeklagt. Da und
soweit der Berufungskläger «nur» eventualvorsätzliches Verhalten vorgeworfen
werde bzw. werden könne, finde dieses in der Anklageschrift kein
Gegenstück. Entsprechend sei das Verfahren deshalb einzustellen.

 

b)
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2
und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den
Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S.
65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 ff.; je mit
Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der
Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist.
Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die
betroffene Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschuldigt und
wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung
richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der
Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143
IV 63 E. 2.2 S. 65; 103 Ia 6 E. 1b; je mit Hinweisen). Dies bedingt eine
zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumption unter die
anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind (Urteil 6B_684/2017 vom 13. März
2018 E. 2.2 mit Hinweisen).

 

1.2.2
a) In Bezug auf den subjektiven Tatbestand sind die Anforderungen an dessen
Umschreibung in der Anklageschrift gering (BGE 143 IV 63 E. 2.3 S. 66 mit
Hinweis). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf
den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des
Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der
betreffende Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (vgl. 6B_654 2019
vom 12. März 2020 E.1.3).

 

b)
Vorliegend sind mit dem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit, Gewerbsmässigkeit) sowie der
mehrfachen Geldwäscherei (schwerer Fall) ausschliesslich vorsätzlich begehbare
Delikte angeklagt. Der Informations- und Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes
ist mit der Umschreibung in der Anklageschrift Genüge getan und der
Berufungskläger konnte sich angemessen verteidigen. Mithin bedurfte es –
entgegen der Auffassung der Verteidigung – aufgrund der dargelegten Rechtslage
keiner Umschreibung einer eventualvorsätzlichen Begehung in der Anklageschrift.
Der Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt.

 

2.         Tatsächliches

 

2.1      Allgemeines

 

2.1.1
a) Der Berufungskläger stellt sich vor Appellationsgericht erneut auf den
Standpunkt, er habe 2008 Handel mit Autos und Laptops betrieben. Hierzu wurde
er zweitinstanzlich ein weiteres Mal befragt. Der letzte Auftrag zu einer
Verschiffung sei 2016 gewesen. Der Berufungskläger konnte jedoch nicht mehr
darlegen, mit welcher Firma er konkret gehandelt habe. Es seien zwei Firmen in
Zürich gewesen, eine Richtung [...] und eine Richtung [...]. Die ganzen
Verfrachtungsgeschäfte habe er ohne E-Mail-Account gemacht (zweitinstanzliches
Protokoll S. 7 und 10).

 

b)
Beim angeblich von ihm im Jahr 2008 betriebenen Handel mit Autos und Laptops,
handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Zunächst bringen im Drogenhandel
tätige Personen gerichtsnotorisch den Einwand vor, man betreibe Autohandel und
habe deshalb so viel Bargeld auf sich. Hinzu kommt, dass der Berufungskläger
nicht in der Lage war irgendwelche konkreten Angaben zu seiner angeblich
betriebenen legalen Geschäftstätigkeit zu liefern. Dass es sich im Falle des
Berufungsklägers beim betreffenden Einwand lediglich um eine Schutzbehauptung
handelte wird überdies – wie bereits das Strafgericht darlegte – durch ein
Telefonat vom 1. Oktober 2017 objektiviert, in welchem [...] und L____
über die Verhaftung von F____ diskutierten. In jenem Gespräch erklärte L____
sinngemäss, F____ habe sich keine hinreichende «Legende» geschaffen, da er
keine Autos oder Autoersatzteile gekauft habe und entsprechend keine
Ankaufsbelege habe vorweisen können. L____ führte weiter aus, er selbst sei
registrierter Autohändler und falls man ihn mit Geld erwische, wisse man, dass
er mit Autos handle (Akten S. 1148).

 

2.1.2
a) Vor Appellationsgericht bringt der Berufungskläger erneut vor, er sei von
einem Mann namens H____ unter Druck gesetzt worden. Von diesem habe er 30'000 Euro
für den Autohandel geliehen, mit dem Versprechen, ihm nach 3 Monaten 40'000
Euro zurückzubezahlen. Beim 4. Mal habe dies nicht mehr geklappt, woraufhin ihm
H____ gedroht habe, ihn und seine Familie zu töten. Er habe sich daher dazu
bereit erklärt, für H____ regelmässig Geld in Empfang zu nehmen (vgl. zweitinstanzliches
Protokoll S. 7).

 

b)
Diese vom Berufungskläger vor Strafgericht erstmals vorgebrachte Erpressungsgeschichte
(vgl. erstinstanzliches Protokoll S. 6 f.) hat bereits die Vorinstanz zu Recht
mit ausführlicher und überzeugender Begründung verworfen. Der Berufungskläger
bringt im Berufungsverfahren im Wesentlichen dieselben Einwendungen, mit
welchen sich das Strafgericht bereits detailliert auseinandergesetzt hat, vor.
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb zunächst in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO auf die betreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (vgl.
Urteil der Vor­instanz, S. 90–96) verwiesen werden. Es ist insbesondere
nochmals zu betonen, dass die vom Berufungskläger vorgebrachten Erklärungen,
warum er am Tag seiner Festnahme mehrere zehntausend Euro inkorporiert sowie
«auf der Hand» mit sich trug (Festnahmerapport, Akten S. 160; Aktennotiz
S. 780 ff.; Aktennotiz Geldfund, Akten S. 1691) und was es mit den unzähligen
konspirativen Telefonaten auf sich hat, im Verlaufe des Verfahrens stark
variierten. Während er stets angab, er sei im Autohandel tätig (vgl. dazu E.
II.C.2.1.1), gab er auch einmal an, er sei von «jemandem» angerufen worden, der
ihm dann eine andere Person mit Geld geschickt habe (EV Besch. 19.10.2017,
Akten S. 790) und vor Strafgericht und Appellationsgericht brachte er dann
schliesslich die Geschichte mit der Erpressung durch H____ vor. Bereits aus
diesem Grund, erscheinen die Vorbringen des Berufungsklägers als wenig
glaubhaft. Zudem fehlt es der vom Berufungskläger geschilderten Geschichte
bereits an ihrer Grundlage, da er – wie bereits dargelegt wurde – gar nicht im
Autohandel tätig war. Ferner ist auch eine Bedrohungssituation,
wie diese der Berufungskläger vorgibt, nicht ansatzweise aus den umfangreichen
Akten (insbesondere auch nicht aus den überwachten Telefongesprächen)
erkennbar. Auf die Frage, warum er jeweils aus der Schweiz nach Norden gereist
sei, wenn er doch angibt, er habe H____ das Geld in Spanien überreichen müssen,
erklärte der Berufungskläger, er besuche jeweils noch für zwei Tage seine
Familie in [...] (vgl. erstinstanzliches Protokoll S.  21 f.). Auch diese
Argumentation muss wiederum klar als Schutzbehauptung bezeichnet werden. So
erscheint es schon per se höchst unwahrscheinlich, dass der Berufungskläger mit
diversen Geldfingerlingen im Anus die Musse hätte, seiner Familie einen Besuch
abzustatten. Davon abgesehen hätte wohl aber auch der vom Berufungskläger
angeblich so gefürchtete H____ nicht akzeptiert, wenn sein Kurier sich zwei
Tage bei seiner Familie in Belgien aufgehalten hätte, anstatt das eingesammelte
Geld in Spanien abzuliefern.

 

2.1.3
a) Der Berufungskläger gab vor Strafgericht zu Protokoll, er habe mit dem
Einsammeln des Geldes am Anfang des Jahres 2016 begonnen, sei etwa 2 bis 3 Mal
pro Monat gekommen, um Geld zu holen und habe innerhalb eines Jahres insgesamt
CHF 400‘000.– bis 500‘000.– gesammelt (vgl. erstinstanzliches Protokoll S.
7 ff.). Das Geld habe er jeweils von afrikanischen Personen erhalten, jedoch
wisse er nicht, woher diese das Geld hatten (erstinstanzliches Protokoll S. 9
f.). Die Vorinstanz ging, ausgehend von einem Tatzeitraum von 21 Monaten, von
einem Betrag von hochgerechnet CHF 875‘000.– aus, was einem Durchschnitt von
rund EUR 13‘000.– pro Reise entspricht. So wurde beim Berufungskläger denn
anlässlich einer Kontrolle vom 23. Juni 2016 auch tatsächlich ein Betrag von
EUR 12‘071.– festgestellt (Rapport, Akten S. 729 ff.).

 

b)
Vor Appellationsgericht erklärte der Berufungskläger er habe insgesamt – also
nicht bloss während eines Jahres – CHF 400‘000.– bis 500‘000.–
transportiert (zweitinstanzliches Protokoll S. 4 und 9). Auf der Audioaufnahme
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist allerdings klar zu hören, dass der
Berufungskläger von sich ausgesagt bzw. ausdrücklich präzisiert hat, dass er
diesen Betrag während der Zeitdauer von einem Jahr transportiert habe. So hat
er von sich aus zweimal «In one year» nachgeschoben (vgl. Audiodatei der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, Abspielzeit 50:22:00). Damals vor
Strafgericht war er näher am Tatgeschehen als vor Appellationsgericht. Ein
Grund für die Änderung seiner Aussagen ausser einer Reduktion der Deliktssumme
ist nicht ersichtlich. Es ist somit auf das Geständnis des Berufungsklägers
anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht abzustellen.

 

2.1.4   Dass
das transportierte Geld aus dem Drogenhandel stammte, legt die Vor­instanz
schlüssig und zutreffend dar (vgl. angefochtenes Urteil S. 95 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Das Appellationsgericht folgt deshalb den Berechnungen,
welche die Vor­instanz auf S. 91–93 des Urteils vornimmt. Insbesondere
wird von der Vorinstanz auch schlüssig nachgewiesen, dass entgegen der Darstellung
des Berufungsklägers dieser auch während seines Aufenthaltes in Nigeria – von
Januar bis Ende April 2017 – weiterhin in die Geldtransporte, welche durch
seine Landsleute ausgeführt wurden, involviert blieb und diese von Nigeria aus
mitdirigiert hat. Nach seiner Rückkehr aus Nigeria hat er seine
Transporttätigkeit dann wieder nahtlos und im gleichen Stil fortgesetzt. Wenn
die Vorinstanz also von einer Tatzeit von 21 Monaten ausgeht und sie zum
Schluss kommt, dass in dieser Zeit 61 Geldtransporte stattgefunden haben,
anlässlich derer jeweils mindestens umgerechnet CHF14’344.– pro Mal, insgesamt
somit mindestens aus dem Kokainhandel stammende CHF 875'000.– von der Schweiz
weggeschafft worden sind, so ist dem zu folgen. Es ist daher erstellt, dass der
Berufungskläger innerhalb von 21 Monaten CHF 875‘000.– Drogenerlös in Bar
heimlich aus der Schweiz exportierte.

 

2.2      Einzelne
Vorgänge

 

Hinsichtlich
des dem Berufungskläger vorgeworfenen Betäubungsmittelhandels im Zusammenhang
mit der Aktion WAVE ist nachfolgend auf einzelne Vorgänge einzugehen. 

 

2.2.1   Anklage-Ziffer
2.5.10 (Vorgang 282)

 

a)
Gemäss Ziff. 2.5.10 der Anklageschrift (Vorgang 282) wird dem Berufungskläger
vorgeworfen, dem als Depothalter in Basel tätigen M____ einen Drogenkurier
angekündigt haben, worauf M____ am 9. Oktober 2016 von der Kurierin N____ rund
1.4 Kilogramm Kokain geliefert bekommen haben soll. Die Vorinstanz sprach ihn
von diesem Vorwurf frei, da der Sachverhalt gemäss Anklageschrift nicht
erstellt sei.

 

b)
Der Anklagevorwurf stützt sich auf ein Telefonat vom 7. Oktober 2016 um 14:02 Uhr
(Akten S. 1961). Zwar geht aus diesem tatsächlich hervor, dass der
Berufungskläger mit M____ sprach und dass auch von einem Kurier die Rede war,
jedoch bleibt aufgrund eines Telefonats vom 11. Oktober 2016 um 13:26 Uhr
unklar, wer wem etwas gebracht hat (Akten S. 1962). Zudem finden sich
keine weiteren Indizien oder Hinweise in den Akten, die den Vorwurf eines im
Auftrag des Berufungsklägers durchgeführten Imports von 1.4 Kilogramm Kokain an
jenem 9. Oktober 2016 stützen würden. Demnach erachtet das Appellationsgericht
diesen Vorwurf – Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und mit der
Vorinstanz – als nicht als genügend erstellt und es erfolgt in Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils ein Freispruch.

 

2.2.2   Anklage-Ziffer
2.5.17 (Vorgang 485)

 

a)
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungskläger des Weiteren vor, er sei an
dem am 20. November 2016 durch die Kurierin N____ durchgeführten Import von
1‘406.3 Gramm Kokain mit 200 Gramm beteiligt gewesen, indem der Depothalter M____
diese 200 Gramm für den Berufungskläger an Unbekannt hätte verteilen sollen (AS
Ziff. 2.5.17, Vorgang 485). Die Vorderrichter erachteten diesen Anklagepunkt
als erstellt. Hiergegen wendet sich der Berufungskläger und macht
zusammengefasst geltend, das überwachte Telefonat vom 20. November 2016, 22:19 Uhr,
sei es um einen Autounfall und ein Attentat der Boko Haram gegangen (vgl. auch
erstinstanzliches Protokoll S. 17).

 

b)
Vorab ist auch hinsichtlich dieses Anklagepunkts zu konstatieren, dass sich die
Vor­instanz erschöpfend mit den massgeblichen Beweisen sowie Indizien und
insbesondere mit den Telefonkontrollen und den Aussagen der Beschuldigten
auseinandergesetzt und diese zutreffend gewürdigt hat (S. 97 f. des
angefochtenen Urteils), weshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO in
grundsätzlicher Weise darauf verwiesen werden kann und an vorliegender Stelle
verzichtet wird, diese im Detail zu wiederholen. Die vom Berufungskläger erneut
vorgebrachten Einwände erweisen sich bereits daher als unzutreffend, weil im
ganzen Telefonat nur einmal die Zahl 200 zu hören war, weshalb sie sich nicht
auf zwei verschiedene Sachverhalte beziehen konnte. Ausserdem beweist das
Gelächter, das auf die einschlägige Passage folgte, dass wohl kaum über die
Entführung von 200 Christen gesprochen wurde. Im überwachten Gespräch war
überdies von 200 dem Berufungskläger gehörenden Sachen die Rede («mine
twohundred»), was damit übereinstimmt, dass tatsächlich unter den von N____
transportierten Fingerlingen bei deren Verhaftung 20 Stück à 10 Gramm
(also 200 Gramm) mit derselben Markierung (einem waagerechten Strich) und 12
Stück à 10 Gramm (also 120 Gramm) mit einer anderen Markierung (V6)
festgestellt wurden (Akten S. 4230 und 4233). Somit ist mit der Vor­instanz als
erstellt zu betrachten, dass der Berufungskläger durch die Kurierin N____ am
20. November 2016 200 Gramm Kokain in die Schweiz importieren liess.

 

2.2.3   Anklage-Ziffer
2.5.30 und 31 (Vorgänge 481 und 467)

 

a)
Von den Vorgängen 481 und 467 (AS Ziff. 2.5.30 und 31) sprach die Vor­instanz
den Berufungskläger gemäss dem strafprozessualen Grundsatz «in dubio pro reo»
frei, wogegen sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung wendet. Die Vor­instanz
erwog zusammengefasst, auch wenn im Kontext des vorliegenden Verfahrens zu
vermuten sei, dass beim Telefonat vom 13. Juli 2017 um 21:27 Uhr über Kokain­importe
gesprochen worden sei, verblieben zu viele Zweifel, um den höchstpersönlichen
Import von 200 Gramm Kokain durch den Berufungskläger alleine darauf zu
stützen.

 

b)
Im erwähnten Telefonat vom 13. Juli 2017, 21:27 Uhr, fragte der Berufungskläger
seinen Gesprächspartner I____ (WAVE-[...]), ob das «Cassava-Mehl» gut gewesen
sei. Letzterer bejahte dies und gab an, er habe es an zwei Leute verteilt und
diese seien damit zufrieden gewesen. Darauf sagte der Berufungskläger, er werde
das nächste Mal dasselbe bringen (Akten S. 2053). Aus diesem Gespräch
leitet die Staatsanwaltschaft ab, der Berufungskläger habe bei seinen Reisen
von [...] nach [...] respektive nach Basel vom 5. und vom 19. Juli 2017 jeweils
100 Gramm Kokain in die Schweiz eingeführt, damit I____ es hier habe
verkaufen können (AS Ziff. 2.5.30 und Ziff. 2.5.32). Als unklar ist bereits mit
der Vorinstanz zu betrachten, ob mit «Cassava-Mehl» tatsächlich Kokain gemeint
ist. Dies erscheint zwar aufgrund des Kontextes naheliegend, vermag aber durch
nichts objektiviert zu werden. Weiter wird im betreffenden Telefongespräch
keine konkrete Menge genannt – die von der Staatsanwaltschaft angeklagten 100
Gramm pro Reise erweisen sich somit als rein spekulativ. Auch die Ankündigung
einer nächsten Lieferung erscheint als äusserst unkonkret. Da die Übersetzung
des Telefonates in indirekter Rede geschrieben ist, wird zudem nicht klar, ob
mit «er» der Berufungskläger selbst oder ein Dritter gemeint ist. Demnach ist
zusammengefasst mit dem Strafgericht nicht als erwiesen anzusehen, dass der
Berufungskläger gemäss dem Anklagevorwurf selber 200 g Kokain transportiert hat
und der vorinstanzliche Freispruch ist zu bestätigen. 

 

2.2.4   Anklage-Ziffer
2.5.35 (Vorgang 471)

 

Bezüglich
Vorgang 471 (Anklage-Ziffer 2.5.35) ist der Freispruch des Strafgerichts
ebenfalls – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft – zu bestätigen. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Berufungskläger hier vor, am 10. August 2017
Anstalten zur Einfuhr von mindestens 100 Gramm Kokain getroffen zu haben. Dabei
stützt sie sich auf ein Telefonat vom 10. August 2017, 18:12 Uhr, bei welchem
der Berufungskläger mit I____ darüber sprach, sie beide könnten je 150 bringen,
worauf I____ sagte, er habe jemanden, der 5 Sachen bringen könnte. Der
Berufungskläger erwiderte, wenn es mit 5 Sachen funktioniere, wolle er 100
schicken (Akten S. 1471). Abgesehen von diesem Telefonat, in welchem nicht
mehr als Absichten respektive ein potentieller Plan geäussert werden, liegen
keine weiteren Hinweise auf einen tatsächlich beabsichtigten Kokaintransport
vor. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllen blosse Absichten und
Pläne den Tatbestand des Anstaltentreffens noch nicht (vgl. BGE 117 IV
309, E. 1.a), weshalb in diesem Punkt ein Freispruch zu erfolgen hat.

 

2.2.5   Anklage-Ziffer
2.5.36 (Vorgang 415)

 

a)
Hinsichtlich Ziff. 2.5.36 der Anklageschrift (Vorgang 415) erachtete die Vor­instanz
den geschilderten Sachverhalt in Bezug auf den Import von 270 Gramm als
erstellt. Der Berufungskläger wendet hier ein, der Schluss von einer Anweisung
zur tatsächlichen Durchführung sei nicht zwingend.

 

b)
In den diversen überwachten und offensichtlich codiert geführten
Telefongesprächen vom 17. August 2017 zwischen dem Berufungskläger und I____
ging es darum, ob und wieviel man dem Typen, bei dem das «Ding» gelandet ist,
bei der Abholung bezahlen müsse, damit dieser die «Dinge» herausgibt (Akten S.
1477 ff.). Angesichts der Vielzahl an Telefonaten und der konkret genannten
Zahlen und Handlungen bleibt bei diesen Gesprächen kaum
Interpretationsspielraum. In diesen wird klar, dass der Berufungskläger I____
zum Depothalter schickte, um dort gegen Bezahlung von CHF 400.– 270 Gramm
Kokain abzuholen und diese bestimmungsgemäss zu verteilen. Aus dem Umstand,
dass der Berufungskläger offensichtlich die Anweisungen erteilte, wie
vorzugehen war, ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass die Lieferung durch
den Berufungskläger veranlasst worden war. Als unbehelflich erweist sich in
diesem Zusammenhang der Einwand des Berufungsklägers, es fehle an Beweisen
dafür, dass die in den Telefonkontrollen festgehaltenen Bestellungen tatsächlich
ausgeführt worden seien. Gerade die in den Telefonkontrollen fehlenden Hinweise
über nicht stattgefundene Übergaben belegen, dass sich diese ohne
Komplikationen abgewickelt haben. Das Gericht erachtet somit den unter Ziff.
2.5.36 der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt in Bezug auf den Import von
270 Gramm Kokain als erstellt.

 

2.2.6   Anklage-Ziffer
2.5.38 (Vorgang 473)

 

Ebenso
ist der vorinstanzliche Schuldspruch bezüglich Vorgang 473 gemäss
Ziff. 2.5.38 der Anklageschrift zu bestätigen. In den Gesprächen des
Berufungsklägers mit I____ vom 30. August 2017 (Akten S. 1178) und vom
Folgetag (Akten S. 1190) ist wiederum von konkreten Zahlen und Handlungen
die Rede, welche wenig Spielraum für Interpretation lassen. Gestützt auf die
betreffenden Gespräche ist es als erstellt zu betrachten, dass der
Berufungskläger I____ zu einer unbekannt gebliebenen Person schickte, um im
Gegenwert von 700 Franken 100 Gramm zum Weiterverkauf bestimmtes Kokain zu
besorgen.

 

Hinsichtlich
der zusätzlichen von der Staatsanwaltschaft im Anklagepunkt 2.5.38 angeklagten
50 Gramm Kokain, ist zwar mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es in jenem
Telefonat von 16:13 Uhr ebenfalls um Kokain ging, brüstete sich der
Berufungskläger doch «das Ding sei sehr gut». Ob sich die «50», für welche der
Berufungskläger offenbar von einer anderen Person Geld erhielt, auf eine
weitere Lieferung beziehen oder ob diese Teil der bereits erwähnten 100
respektive 270 Gramm waren, lässt sich jedoch nicht rechtsgenüglich
feststellen. Somit ist mit dem Straf­gericht in Bezug auf Anklagepunkt 2.5.38
vom Verkauf von insgesamt 100 Gramm Kokain auszugehen.

 

2.2.7   Anklage-Ziffer
2.5.40 (Vorgang 474)

 

a)
Schliesslich ist auch der vorinstanzliche Freispruch hinsichtlich Ziff. 2.5.40
der Anklageschrift (Vorgang 474) zu bestätigen. Konkret stützt sich die
Staatsanwaltschaft auf zwei abgehörte Telefonate vom 14. respektive 15.
September 2017 (Akten S. 1278).

 

b)
Wie in den Vorgängen 481, 467 und 471 fehlt es auch hier an genügend konkreten
Anhaltspunkten. Es wird in den betreffenden Telefonaten nicht einmal davon
gesprochen, dass der sich (oder einen Dritten) ankündigende «WAVE-[...]» etwas
mitbringen würde. Es ist daher ohne weiteres möglich, dass WAVE-[...] kam, um
etwas abzuholen oder um Geld zu bringen. Dass Kokain an den Logieort geliefert
würde, erscheint zudem als sehr ungewöhnlich und wenig plausibel, da dies zu
risikoreich wäre. Auch in diesem Punkt genügt die Beweislage nicht, um den
angeklagten Sachverhalt hinreichend zu belegen, weswegen der vorinstanzliche Freispruch
zu bestätigen ist.

 

2.2.8   Fazit

 

Im
Ergebnis kann demnach festgehalten werden, dass weder der Berufungskläger noch
die Staatsanwaltschaft die nachvollziehbaren Ausführungen und
Schlussfolgerungen der Vorinstanz zum Sachverhalt mit ihren Einwänden zu
entkräften vermögen. Das Appellationsgericht erachtet somit im Ergebnis
denselben Sachverhalt wie die Vor­instanz als nachgewiesen.

 

3.         Rechtliches

 

3.1.     Art.
19 Abs. 2 lit. a BetmG (mengenmässige Qualifikation)

 

Die
rechtlichen Grundlagen der Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a–c BetmG wurden bereits dargelegt (vgl. E. II.B.2.1). Die
vom Berufungskläger in die Schweiz eingeführte Menge reinen Kokains liegt
gemäss dem Beweisergebnis – einen Reinheitsgrad von 63 % auf (Akten S. 4252) –
bei 359 Gramm und damit um ein Vielfaches über der Grenze zur
Qualifikation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes.

 

3.2      Art.
19 Abs. 2 lit. b BetmG (bandenmässige Begehung)

 

Die
Vorinstanz ist entgegen der Anklage «nur» bei drei Vorgängen (Vorgang 485, 415
und 473) davon ausgegangen, dass dem Berufungskläger eine direkte Beteiligung
an Kokainimport in die Schweiz nachgewiesen werden könne. Sie hat deshalb einen
Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmässig betriebenem Kokainhandel
verworfen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft, welche sich auf den
Standpunkt stellt, hinsichtlich der Aktion WAVE seien beim Berufungskläger
nicht nur die Voraussetzungen der mengenmässigen Qualifikation erfüllt, sondern
es liege zudem auch gewerbs- und bandenmässiges Vorgehen vor.

 

Dem
Berufungskläger wurde gemäss dem Beweisergebnis mit dem Strafgericht die
direkte Beteiligung am Kokainimport in 3 Fällen nachgewiesen. Es wurde zudem
bereits dargelegt, dass die Beträge, für welche der Berufungskläger im Rahmen
der Aktion WAVE zu verurteilen ist, zwangsläufig aus dem Betäubungsmittelhandel
stammen müssen (vgl. E. II.C.2.1.4). Diese Sachlage führt nach Auffassung des
Appellationsgerichts konsequenterweise dazu, dass die für die Geldwäscherei
bejahte Bandenmässigkeit ebenso beim Kokainhandel erfüllt ist. Denn es waren
bei beiden Tathandlungen im Kern dieselben Personen involviert – auch wenn
immer wieder neue dazukamen – wenn es beispielsweise zu Verhaftungen gekommen
ist. De facto hat die Aufgabe des Berufungsklägers hauptsächlich in der
Erfüllung des letzten Endes wesentlichsten Ziels der Gruppierung bestanden,
nämlich die Einnahmen aus dem schweizweit betriebenen, bandeneigenen Verkauf
einzusammeln und in die Niederlande zurückzuführen. Dazu sind ihm zahlreiche
weitere Geldkuriere unterstellt und hohe Summen anvertraut worden, was zeigt,
dass ihm seitens der Hintermänner ein immenses Vertrauen entgegengebracht
worden ist. Dieses hat er über Jahre aufgebaut, indem er sich gewissermassen
unter dem Radar bewegt hat und selbst bei zufälligen Polizei- und/oder
Zollkontrollen nie aufgeflogen ist. Deshalb erstaunt nicht, dass sein Name von
verschiedenen Bandenmitgliedern im Rahmen der überwachten Telefongespräche
schon beinahe ehrfürchtig erwähnt worden ist, seine Festnahme für Bestürzung
bis hinauf in die oberste Hierarchiestufe gesorgt hat, und er vorliegend mit
dieser überaus verantwortungsvollen Aufgabe des Geldkuriers ersten Rangs
betraut gewesen ist. Dass sich der Berufungskläger mithin noch selbst als
Kurier kleinerer Mengen Kokain betätigt hat, ist wohl auf die nigerianische
Mentalität zurückzuführen, gemäss welcher sich niemand zu schade ist,
erforderlichenfalls auch mal Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich
Bandenmitgliedern tieferen Rangs obliegen. Zusammengefasst hat der
Berufungskläger mit verschiedensten Bandenmitgliedern zusammengearbeitet und
mit allen ein auf lange Sicht hin angelegtes, stabiles Team gebildet, das nach
immer demselben modus operandi vorgegangen ist und innerhalb welchem jedes
Mitglied die ihm übertragenen Aufgaben gekannt sowie nach bestem Wissen
ausgeführt hat, sodass unterschiedliche Zusammensetzungen bei den einzelnen
Vorgängen den Geschäftsgang nicht beeinträchtigt haben. Das Bundesgericht ist
in einem neueren Entscheid zum Schluss genommen, dass bei Bandenmässigkeit
jedem Mitglied die gesamte Menge zuzurechnen sei (vgl. BGer 6B_1302/2020 vom 3.
Februar 2021 E. 2.4.2). Der grosse Umsatz respektive der erhebliche Gewinn bei
der Gewerbsmässigkeit müsse nicht zwingend direkt beim Täter anfallen.
Bandenmässige Tatbegehung sei anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die
gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet sei (BGE 135 IV
158 E. 2 und E. 3.4; 124 IV 86 E. 2b; Urteile 6B_960/2019 vom 4. Februar
2020 E. 5.1; 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.2). Diese
Begriffsbeschreibung verdeutliche, dass es sich bei der bandenmässigen
Tatbegehung um eine gegenüber der Mittäterschaft intensivierte Form gemeinsamen
deliktischen Vorgehens handle, die durch ein gemeinsames, übergeordnetes
Bandeninteresse sowie einen gefestigten Bandenwillen gekennzeichnet sei. Es
bestehe mithin kein Anlass, das Bandenmitglied in Bezug auf den erzielten
Umsatz als Auswirkung der bandenmässigen Tatbegehung anders zu behandeln als
jeden Mittäter, welchem zufolge der Mittäterschaft die gesamte Handlung
zugerechnet werde (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10; 135 IV 152 E. 2.3.1;
Urteil 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen).

 

Daher
sind die in der Aktion WAVE als erwiesen angesehenen aus der Schweiz
transportieren Geldbeträge von mindestens CHF 875’500.– durch den Grammpreis
von CHF 8.– zu dividieren. Konkret ergibt dies eine Menge von mindestens 109,5
Kilogramm Kokaingemisch, welches von der Gruppierung um den Berufungskläger
gehandelt wurde. Da es sich dabei nicht um einen Grenzfall zur Mindestmenge von
18 Gramm handelt, spielt der Wirkstoffgehalt lediglich eine untergeordnete
Rolle. Das in Vorgang 485 beschlagnahmte Kokain wies einen Reinheitsgrad von 63
% auf (Akten S. 4252). Zudem lässt sich auch anhand der Telefongespräche, aber
auch aufgrund der diversen Wirkstoffanalysen, die bei Aufgriffen vom
beschlagnahmten Kokain erstellt worden sind, nachweisen, dass das Kokain für
Zwischenhändler bestimmt war und es vor Veräusserung nochmals gestreckt worden
sein muss, mit anderen Worten, dass es zumindest von mittlerer Qualität war
(vgl. Akten S. 1191 und S. 2055).

 

3.3      Art.
19 Abs. 2 lit. c BetmG (Gewerbsmässigkeit)

 

Aufgrund
des mit dem Kokainverkauf erwirtschafteten Geldbetrages von CHF 875'500.–
ist auch das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit beim Verstoss gegen
Art. 19 BetmG zu bejahen. Die bandenmässige Tatbegehung im Sinne von Art.
19 Abs. 2 lit. b BetmG ist – wie dargelegt wurde – erstellt. Daher ist dem
Beschwerdeführer der von der Bande erzielte und den Grenzwert von
CHF 100'000.– bei weitem übersteigende Umsatz vollumfänglich zuzurechnen,
womit das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit in seiner Person ebenfalls
erfüllt ist und ein Schuldspruch wegen Art. 19 Abs. 2 lit. c
Betäubungsmittelgesetz auszusprechen ist.

 

3.4      Geldwäscherei

 

Die
rechtlichen Grundlagen der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB wurden
bereits dargelegt (vgl. E. II.B.2.4.1). Aufgrund des Beweisergebnisses steht
fest, dass der Berufungskläger innerhalb von 1 ¾ Jahren CHF 875‘000.–
Drogenerlös in Bar heimlich aus der Schweiz exportierte. Dieses Geld rührt
demzufolge aus einem Verbrechen her. Der Berufungskläger wusste aufgrund seiner
Tätigkeit im Drogenhandel, dass das betroffene Geld durch qualifizierte
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erlangt wurde. Indem er diesen
deliktisch erworbenen Geldbetrag ins Ausland exportierte, nahm er eine Handlung
vor, die typischerweise geeignet ist, die Auffindung und die Einziehung des
Gelds zu vereiteln (BGer 6S.595/1999 vom 24. Januar 2000 E. 2e). Dass der
Drogenhandel eine schwerwiegende Vortat ist, die erhebliche Sanktionen nach
sich zieht, musste dem Berufungskläger bewusst gewesen sein. Auch musste ihm
klar gewesen sein, dass die fraglichen Geldtransporte geeignet waren, die
Einziehung dieses Geldes zu vereiteln. Der Berufungskläger reiste wie ein Geschäftsreisender
regelmässig in die Schweiz ein, und betrieb mit zwei bis drei Reisen im Monat
einen beachtlichen deliktischen Zeitaufwand. Aufgrund des festgestellten
Sachverhalts ist ein Umsatz von CHF 100'000.– klar überschritten worden,
womit gewerbsmässige Geldwäscherei vorliegt. Zudem kooperierte der
Berufungskläger gemäss dem Beweisergebnis rollenteilig mit verschiedenen
«Mitarbeitern» wie J____, genannt «[...]» oder [...], genannt «[...]». Dabei
war der Beschuldigte derart fest in die illegalen Bandengeschäfte eingebunden,
dass ihn selbst sein Nigeriaaufenthalt vom 2. Januar 2017 bis am 2. Mai
2017 nicht dazu bringen konnte, seine hiesigen Geldwäschereiaktivitäten
einzustellen. Vielmehr setzte er die von ihm persönlich in die Bandengeschäfte
eingeführten «[...]», und «[...]», als seine Stellvertreter ein - und gab
diesen während seiner Abwesenheit von Nigeria aus kontinuierlich Anweisungen
über die Höhe der jeweils einzuziehenden Beträge und das Vorgehen bei deren
Einziehung sowie Rückführung in die Niederlande. Darüber hinaus war er ihr
erster Ansprechpartner bei aufkommenden Problemen. Die Bandenmässigkeit im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB seines Vorgehens ergibt sich
aufgrund der ausgewerteten Gespräche der Telefonkontrollen, welche belegen,
dass eine Vielzahl an Bandenmitgliedern im Rahmen der Geldwäschereitätigkeiten kooperierte.
Demnach ist der Berufungskläger wegen mehrfach qualifizierter Geldwäscherei
schuldig zu sprechen.

 

4.         Fazit

 

Demnach
ist der Berufungskläger hinsichtlich der Aktion WAVE des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit, und
Gewerbsmässigkeit) sowie der Geldwäscherei (schwerer Fall) schuldig zu
sprechen.

 

III.       STRAFZUMESSUNG

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des
Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen
des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden, bemessen (Art. 47 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19). An eine
«richtige» Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt: Sie
muss zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass an
Gleichheit gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend
begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren) (Wiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 47 N 10).

 

Im
Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten gilt es zu beachten, dass die Strafe
vor allem nach dem Verschulden des Täters und nicht nach der Gefahr, die von
den jeweiligen Drogen ausgehen zu bemessen ist. Diese Gefahr ist zwar eines der
Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit
den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem
Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommen bei der Strafzumessung vorrangige
Bedeutung zu. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr
Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss
Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt sind. Auch werden sie umso weniger wichtig, je
deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG
überschritten ist (BGer 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004, E. 7.1).

 

1.2      Wie
sich aus dem obigen Erwägungen ergibt, hat sich der Berufungskläger im Rahmen
der Aktion CHAOS des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit) und im Rahmen der Aktion WAVE der
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung,
Bandenmässigkeit und Gewerbsmässigkeit) sowie bezüglich beider Aktionen der
Geldwäscherei (schwerer Fall) schuldig gemacht.

 

1.3      Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet vorliegend der Strafrahmen für qualifiziertes
Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG, der Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr vorsieht. Diese kann mit einer Geldstrafe verbunden werden. Die
Höchststrafe beläuft sich auf 20 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB).
Die zwischen dem 19. Januar 2016 bis zum 29. September 2017 begangenen
qualifizierten Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Aktion WAVE)
wiegen vorliegend nach Auffassung des Appellationsgerichts schwerer als jene im
Rahmen der Aktion CHAOS aus dem Jahr 2008, zumal der Deliktszeitraum mit 21
Monaten beim Fallkomplex WAVE massiv länger war. Es ist daher für die
qualifizierte Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Rahmen der
Aktion WAVE eine Einstandsstrafe festzusetzen.

 

2.

2.1      Zunächst
ist im Rahmen der Einstandsstrafe zu berücksichtigen, dass mit der «grossen
Gesundheitsgefährdung», der «Bandenmässigkeit» und der «Gewerbsmässigkeit»
gleich alle drei Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG erfüllt sind.
Das führt zwar nicht zu einer weiteren Verschärfung des Strafrahmens, wirkt
sich aber innerhalb des verschärften Strafrahmens straferhöhend aus (BGE 120 IV
330 E. 1c; BGer 6B_660/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.2; AGE SB.2018.91 vom
10. Dezember 2020 E. 6.3.1, SB.2020.5 vom 11. September 2020 E. 4.3.1). Weiter
ist auch innerhalb des jeweiligen Qualifikationsmerkmals zu differenzieren, ob
es in eher leichtem oder besonders schwerem Mass erfüllt ist. Dies stellt keine
unzulässige Doppelverwertung dar: Das Doppelverwertungsverbot untersagt es dem
Gericht, Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens
führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungs-
oder Strafminderungsgrund zu berücksichtigen, ansonsten dem Täter der gleiche
Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten würde. Dem Gericht ist es
aber nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem
Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (vgl.
dazu BGE 141 IV 61 E. 6.1.3 S. 68, 120 IV 67 E. 2b S. 71 f., 118 IV 342 E.
2b S. 347 f.; BGer 6B_507/2020 vom 17. August 2020 E. 2.2.2; 6B_1225/2019 vom
8. April 2020 E. 2.3.2; vgl. zum Ganzen auch Fingerhuth/Schlegel/Jucker, a.a.O., Art. 47 StGB N 6).

 

2.2      Wie
bereits dargelegt wurde, ist das Bundesgericht in einem neueren Entscheid zum
Schluss gekommen, dass bei Bandenmässigkeit jedem Mitglied die gesamte
Drogenmenge zuzurechnen sei (vgl. BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E.
2.4.2). Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Bande um den
Berufungskläger im Rahmen der Aktion WAVE mindestens mit 109,5 Kilogramm Kokaingemisch
von mittlerer Qualität im Wert von mindestens CHF 875‘000.‒ gehandelt hat
und über eine lange Zeitspanne von 21 Monaten delinquiert wurde. Die vom
Berufungskläger persönlich in die Schweiz in drei Malen (Vorgang 485, 415 und
473) eingeführte Menge reinen Kokains liegt bei 359 Gramm. Der Kokainhandel
wurde sehr geschäftsmässig aufgezogen und durchgeführt, die Arbeitsteilung war
sehr differenziert und die ganze Tätigkeit hoch effizient organisiert.

 

Es
ist bei dieser Sachlage somit von einer besonders intensiven Banden- und
Gewerbsmässigkeit auszugehen.

 

2.3      Was
die Hierarchiestufe des Berufungsklägers im Fallkomplex WAVE anbelangt, ist
festzuhalten, dass er als wichtiges Glied einer von den Niederlanden aus
operierenden, äusserst professionell aufgebauten bzw. gut strukturierten
Drogenhändlerbande agierte. Dank seiner Vergangenheit (im Zusammenhang mit der
Aktion CHAOS) und seinem diesbezüglich grossen Erfahrungsschatz hat der
Berufungskläger direkt an hoher Position in die Bandengeschäfte einsteigen
können und ihm ist gleich von Beginn an ein erhebliches Mass an Vertrauen
entgegengebracht worden. Der Berufungskläger stand mit Vertrauenspersonen der
Organisationsspitze im regelmässigem Kontakt. So hat er sich bei Bedarf direkt
mit dem zur Organisationsspitze gehörenden «K____» ausgetauscht. Des Weiteren
hat der Berufungskläger auch in der Aktion WAVE Kenntnis von der bandeninternen
Organisationsstruktur gehabt, über weitreichende, selbständige
Entscheidungsbefugnisse verfügt und seine Bandenmitglieder sogar vom fernen
Nigeria aus aktiv bei den hiesigen Drogengeschäften unterstützt. Somit ist er
als vollwertiges Mitglied derart fest in die Bandengeschäfte und somit in die
Organisation eingebunden gewesen, dass er nicht mehr beliebig austauschbar
gewesen ist. Hingegen ist auch in Erwägung zu ziehen, dass der Berufungskläger
zwar den Hauptteil seiner Tathandlungen im Hintergrund und damit nicht direkt
«auf der Strasse» erbrachte. Dennoch haben gewisse Expositionen gegen aussen
stattgefunden, hat der Berufungskläger doch in drei Fällen persönlich Kokain
transportiert, womit er einem gewissen Entdeckungsrisiko ausgesetzt war. Bei
den deliktischen Handlungen, für welche der Berufungs­kläger zu verurteilen
ist, handelt es sich um wesentliche Tatbeiträge, aus denen seine wichtige und
erhöhte Stellung innerhalb der Gruppierung klar hervorgeht. Mit Blick auf die
Planung und den betriebenen Aufwand hat der Berufungskläger zusammen mit den
anderen Mitgliedern der Bande professionell und mit hoher krimineller Energie
gehandelt. Unter dem Strich sprechen somit zahlreiche Kriterien für eine
Einreihung des Berufungsklägers in die Hierarchiestufe 2, einzelne Elemente
sind aber typischerweise eher für die Hierarchiestufe 3 zuzuordnen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ist der
Berufungskläger über seine ganze Tätigkeit hinweg angesichts der von Eugster/Frischknecht zusammengetragenen
Kriterien zwischen der Stufe 2 und 3 zuzuordnen (Eugster/Frischknecht, a.a.O., S. 336).

 

2.4      Insgesamt
ist die objektive Tatschwere als mittel bis schwer einzustufen. Unter dem
Aspekt des subjektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass der
Berufungskläger nicht etwa in einer Notlage war, die ihn gezwungen hätte, am
Betäubungsmittelhandel teilzunehmen und er auch nicht selber Drogenkonsument
war.

 

3.

3.1      Ausgehend
von einem mittleren Tatverschulden im oberen Bereich und unter Berücksichtigung
aller dargelegten Umstände erscheint – auch unter Berücksichtigung, dass gleich
alle drei Qualifikationsgründe erfüllt wurden – eine Einsatzstrafe von 9 Jahren
für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit und Gewerbsmässigkeit) im Rahmen der
Aktion WAVE angemessen.

 

3.2      Diese
Einsatzstrafe erweist sich auch unter Berücksichtigung von Vergleichsfällen von
anderen im Rahmen der Aktion WAVE verurteilten Beschuldigten als angemessen
(vgl. hierzu insbesondere rechtskräftiges Urteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt SB.2018.91 vom 10. Dezember 2020 i.S. [...]: Einsatzstrafe von
8 ½ Jahren; rechtskräftiges Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
SB.2020.6 vom 26. November 2021 i.S. [...]: Einsatzstrafe von 6 ½ Jahren;
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt SB.2020.18 vom 5. Februar 2021
i.S. [...]: Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren, bestätigt durch das Bundesgericht mit
Entscheid 6B_1344/2022 vom 20. Dezember 2021; rechtskräftiges Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt SB.2019.1 vom 29. April 2021 i.S. [...]:
Einsatzstrafe von 8 Jahren; rechtskräftiges Urteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt SB.2019.76 vom 18. Mai 2021 i.S. [...]: Einsatzstrafe von 7 ½
Jahren, bestätigt durch das Bundesgericht mit Entscheid 6B_914/2021 vom 3. März
2022; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt SB.2019.88 vom
21. Dezember 2021 i.S. [...]: Einsatzstrafe von 10 Jahren, bestätigt
durch das Bundesgericht mit Entscheid 6B_362/2022 vom 22. Juni 2022).

 

4.

4.1      Im
Rahmen der Asperation gilt es diese Einsatzstrafe für die übrigen Delikte
substantiell zu erhöhen.

 

4.2      Eine
erste Erhöhung dieser Einsatzstrafe ist aufgrund der qualifizierten
Geldwäscherei in den Jahren 2016 und 2017 (Aktion WAVE) vorzunehmen. Hierbei
fällt zunächst verschuldensmässig ins Gewicht, dass die Deliktssumme von CHF 875‘000.–
zwar beachtlich, aber im Vergleich mit anderen Geldwäschereidelikten nicht
exorbitant erscheint. Das Verschulden des Berufungsklägers ist im mittleren
Bereich anzusiedeln. Es müssen jedoch diverse Faktoren zu seinen Ungunsten
berücksichtigt werden. So zunächst der lange Tatzeitraum, übte er seine
deliktische Tätigkeit doch über fast zwei Jahre hinweg aus und wurde dabei
sogar mehrfach durch Polizei oder Grenzwache kontrolliert, ohne sich dadurch
von seinem Tun abhalten zu lassen. Auch die Verhaftungen verschiedener Personen
aus seiner Gruppierung – N____, «[...]», «[...]» – hielt ihn nicht von weiterer
Delinquenz ab, was wiederum von seiner kriminellen Energie zeugt. Weiter hatte
der Berufungskläger eine Weisungsmacht gegenüber den Inlandgeldkurieren, was
darauf hinweist, dass er innerhalb der Organisation ein gewisses Vertrauen
genoss. Dies zeigte sich auch darin, dass der Berufungskläger vier Monate in
Nigeria weilen konnte, während andere Kuriere für ihn weiterarbeiteten.
Angesichts dieser Erwägungen erschiene isoliert betrachtet eine Strafe von 2
Jahren, asperiert eine solche von 1 Jahr als angemessen.

 

4.3      Eine
weitere, gewichtige Erhöhung der Einsatzstrafe ist aufgrund der vom
Berufungskläger begangenen qualifizierten Wiederhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2008 (Aktion CHAOS) vorzunehmen. Der
Berufungskläger ist mit der Vorinstanz in Bezug auf seine Tätigkeit im Rahmen
der Aktion CHAOS im oberen Bereich der Hierarchiestufe 3 des gemäss von Eugster/Frischknecht entworfenen Rasters
anzusiedeln (Eugster/Frischknecht,
a.a.O., S. 327 ff.). Er liess innerhalb eines Monats über 14 Kilogramm
Kokaingemisch über relativ weite Strecken und über Landesgrenzen
transportieren. Er trat dabei nie mit den Endabnehmern in Kontakt; seine
Ansprechpersonen waren der Kurier und der Depothalter, wobei er diesen
gegenüber Weisungsbefugnis hatte und in der Detailgestaltung weitgehend
selbstbestimmt agierte. Indem er diese Transporte von Holland aus dirigierte,
setzte er sich zudem einem viel kleineren Entdeckungsrisiko aus, was sich darin
niederschlug, dass er selbst damals nicht identifiziert werden konnte, während
der Kurier und der Depothalter festgenommen wurden. Die Strafe ist daher im
mittleren bis oberen Bereich des für Hierarchiestufe 3 erarbeiteten Rahmens von
5 bis 8 Jahren anzusiedeln. Für sich genommen wäre für die qualifizierte
Wiederhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (mengenmässigen
Qualifikation) und Art. 19 Abs. 2 lit. b (bandenmässige Qualifikation) eine
Strafe im Umfang von 6 Jahr