# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4036ad04-b699-5390-9f62-0b1c1cf6149c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2016 E-1652/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1652-2016_2016-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1652/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

mit ihren Kindern 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 / N (…). 

 

 

E-1652/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden Syrien im 

August 2012 (Beschwerdeführerin und Kinder) respektive im Dezember 

2012 (Beschwerdeführer). Sie gelangten am 20. März 2013, am 3. April 

2013 sowie am 25. Juni 2013 in die Schweiz, wo sie am 22. März 2013, 

am 4. April 2013, am 7. Juni 2013 respektive am 25. Juni 2013 um Asyl 

nachsuchten. Am 4. April 2013 sowie am 12. April 2013 und am 5. Juli 

2013 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person 

(BzP) befragt. Die Vorinstanz hörte sie am 4. Februar 2016 und am 5. Feb-

ruar 2016 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im We-

sentlichen geltend, er sei im Jahr 2002 festgenommen worden und habe 

eineinhalb Jahre im Gefängnis verbracht. In den Jahren danach sei er im-

mer wieder von der Polizei mitgenommen und befragt worden. Er habe 

auch mehrmals an Demonstrationen teilgenommen. Im Juni 2012 sei die 

Polizei zu ihrem Haus gekommen und habe an die Türe geklopft. Aus Angst 

sei er aus dem Haus geflüchtet und habe sich in einem Dorf versteckt. Von 

dort sei er in den Irak gegangen. Als er gehört habe, dass seine Frau mit 

den Kindern Syrien verlassen habe, sei er kurz zurückgekehrt und habe 

sodann seinerseits Syrien wiederum verlassen. Die Beschwerdeführerin 

bringt vor, sie und ihre Kinder seien nach der Flucht der Beschwerdeführers 

öfters von den Sicherheitsbehörden besucht worden. Diese hätten das 

Haus durchsucht und sie beschimpft, weshalb sie und ihre Kinder das Land 

verlassen hätten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 – eröffnet am 17. Februar 2016 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen 

vollumfänglich Einsicht in die Akten A8/1und A12/1 sowie in sämtliche ein-

gereichten Beweismittel zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Ge-

hör zu den Akten A8/1und A12/1 sowie zu sämtlichen eingereichten Be-

weismitteln zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und 

eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur 

E-1652/2016 

Seite 3 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In pro-

zessualer Hinsicht sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und sie 

seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. 

Die Beschwerdeführenden reichten eine Unterstützungsbestätigung zu 

den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2016 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeer-

gänzung ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden der Asyl-

punkt, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sowie die 

Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem 

die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat. 

E-1652/2016 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

3.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Die Beschwerdeführenden rügen mehrfach eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe 

die Begründungspflicht sowie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, 

den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvoll-

ständig festgestellt und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür 

verfallen. 

E-1652/2016 

Seite 5 

3.4 Soweit die Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhoben wird 

(Beschwerde Ziff. 15-23), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin 

eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränken sich die Be-

schwerdeführenden darauf, einzelne Aussagen aus den Anhörungsproto-

kollen zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wor-

den seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen 

einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussa-

gen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft we-

sentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. 

3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat 

die Beschwerdeführenden zur Person befragt, zu den Asylgründen ange-

hört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte 

festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht er-

sichtlich. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe 

seit Gesuchseinreichung rund zweieinhalb beziehungsweise drei Jahre bis 

zur Anhörung verstreichen lassen. Dies trifft zu. Indes legen die Beschwer-

deführenden in der Eingabe nicht dar, inwiefern ihnen aus diesem Umstand 

in Bezug auf ihr Asylverfahren ein Nachteil erwachsen ist. Ein solcher ist 

auch nicht ersichtlich. Die eingereichten Beweismittel wurden von der Vor-

instanz, soweit rechtserheblich, berücksichtigt. Dass das rechtliche Gehör 

in Form des Akteneinsichtsrechts verletzt sein soll, wurde bereits in der 

Zwischenverfügung vom 21. März 2016 verneint. Darauf ist hier zu verwei-

sen. Weiter übersehen die Beschwerdeführenden, dass die Vorinstanz 

nicht verpflichtet ist, ihnen sich widersprechende Aussagen vorzuhalten. 

Ebenfalls stellt das Nichtbeiziehen der Dossiers von Verwandten keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs dar, da jeder Asylsuchende eine individu-

elle asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen muss. Da der Sachverhalt 

vorliegend hinreichend geklärt ist, ist auch der Antrag, das Gericht solle die 

Vorinstanz anweisen, die Dossiers der zahlreichen Verwandten der Be-

schwerdeführenden beizuziehen, abzuweisen. 

3.6 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Grundsatz des fairen 

Verfahrens sei verletzt worden, weil die Anhörung des Beschwerdeführers 

zu lange gedauert habe, es Verständigungsschwierigkeiten gegeben habe 

und die Sachbearbeiterin der Vorinstanz nichts dagegen unternommen 

habe. 

Die Beschwerdeführenden berufen sich auf eine Weisung der Vorinstanz, 

nach der eine Anhörung in der Regel nicht länger als vier Stunden dauern 

E-1652/2016 

Seite 6 

sollte. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung ohne Aus-

senwirkung. Die Beschwerdeführenden können daraus keine Rechte und 

Pflichten ableiten. Aus der Anhörung ergeben sich sodann keinerlei Ermü-

dungsanzeichen des Beschwerdeführers, im Gegenteil forderte der Be-

schwerdeführer die Vorinstanz auf, noch weitere Fragen zu stellen (SEM-

Akten, A39/19 F88). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Hilfswerkver-

tretung keinerlei Beanstandungen zur Anhörung angebracht hat (SEM-Ak-

ten, A39/19 S. 19) und dem Beschwerdeführer anschliessend an die Be-

fragung zu den Asylgründen zahlreiche Fragen (zum Staatsschutz und zu 

Völkerrechtsverbrechen), welche nichts mit seinem Asylgesuch zu tun ha-

ben, gestellt wurden. Beim von den Beschwerdeführenden zitierten Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5017/2014 vom 7. April 2015 

ging es im Übrigen um eine Dauer der Anhörung von sieben Stunden. Dies 

ist mit der vorliegenden Situation (Befragungsdauer vier Stunden 45 Minu-

ten) nicht vergleichbar. Dass es zwischen dem Beschwerdeführer und der 

Befragerin Verständigungsprobleme gegeben hat, geht aus dem Protokoll 

ebenfalls nicht hervor. Dass der Beschwerdeführer auf gewisse Frage aus-

weichend antwortet, ist nicht der Vorinstanz anzurechnen. Anzumerken ist 

ebenfalls, dass auch diesbezüglich keinerlei Beanstandungen der Hilfs-

werkvertretung angeführt wurden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(faires Verfahren) liegt nicht vor. 

3.7 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundes-

verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen 

kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichts-

recht, Abklärungs- und Begründungspflicht, faires Verfahren) liegt nicht vor. 

Die Rüge ist unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-1652/2016 

Seite 7 

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

der Grossteil der Vorbringen der Beschwerdeführenden halten den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. So wür-

den die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten unterschiedliche 

Angaben machen. Die Abweichungen seien zu gross, um sie auf die unter-

schiedliche Wahrnehmung von fünf verschiedenen Personen zurückführen 

zu können. Weitere Ausführungen seien oberflächlich, unpersönlich und 

detailarm. Dass der Beschwerdeführer schildere, er sei immer wieder mit-

genommen worden, mache einen übertriebenen Eindruck. Darauf weise 

auch, dass er die letzte Mitnahme stereotyp schildere. Zudem müsse fest-

gestellt werden, dass das politische Profil des Beschwerdeführers nicht 

derart herausragend sei, dass es verständlich wäre, dass er vom Regime 

über Jahre hinweg derart permanent und intensiv drangsaliert worden sei. 

Die Vermutung liege nahe, dass er sein politisches Profil ein wenig aufzu-

bauschen versuche. Realitätsfremd sei, dass er auf seiner Flucht drei Mo-

nate nicht an ein Mobiltelefon gekommen sei, um seine Familie anzurufen. 

Die genannten Unglaubhaftigkeitselemente würden eindeutig nahelegen, 

dass es sich grösstenteils um einen konstruierten Sachverhalt handle. 

Weitere Vorbringen seien nicht asylrelevant. So fehle es der im Jahr 2002 

erlittenen Haft an einem in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend en-

gen Kausalzusammenhang zur Flucht. 

5.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, man könne ihnen 

keine fehlenden Details in den Vorbringen der BzP vorwerfen, handle es 

sich bei der BzP doch um eine summarische Befragung. Sodann seien die 

E-1652/2016 

Seite 8 

Kernvorbringen von allen übereinstimmend wiedergegeben worden. Ihre 

Schilderungen seien keinesfalls oberflächlich, detailarm und unpersönlich. 

So würden sie Details und Realkennzeichen schildern, welche für die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden. Die Behauptung der    

Vorinstanz, dass es nicht logisch sei, dass der Beschwerdeführer keinen 

Kontakt zu seiner Familie gehabt habe, sei willkürlich. In einer so ausser-

gewöhnlichen Situation gebe es kein allgemeingültiges logisches Handeln. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass ihre Vorbringen überdurch-

schnittlich viele Realkennzeichen aufweisen würden und durchwegs glaub-

haft seien. 

Sodann seien die vom Beschwerdeführer im Jahr 2002/2003 erlittene Haft 

und die unzähligen politisch motivierten und gezielten Interventionen ge-

genüber ihnen als Ganzes zu betrachten und dementsprechend asylrele-

vant. Sie seien über Jahre hinweg drangsaliert worden, und der Beschwer-

deführer sei mehrmals verhaftet und misshandelt worden. Bezüglich der 

Teilnahme an Demonstrationen sei auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gericht D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen. Es sei offensicht-

lich, dass der Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert worden sei, 

weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren sei. 

Ausserdem seien sie als Kurden der asylrelevanten Verfolgung durch Is-

lamisten ausgeliefert. 

5.3 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führt in der 

angefochtenen Verfügung eingehend aus, warum die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant sind. 

5.3.1 So machen die Beschwerdeführenden und ihre Kinder zum flucht-

auslösenden Ereignis, dem Polizeibesuch im Juni 2012, widersprüchliche 

Aussagen. Aus den verschiedenen Befragungen zur Person geht nicht her-

vor, dass der Beschwerdeführer vor einer Polizeikontrolle geflüchtet ist. So 

antwortet die Tochter C._______ auf die Frage, wie ihr Vater verschollen 

sei, dass er eines Tages das Haus verlassen habe und nicht mehr zurück-

gekehrt sei (SEM-Akten, A4/11 S. 7). Der Sohn D._______ äussert sich mit 

keinem Wort zu seinem Vater (SEM-Akten, A5/10 S. 7). Die Beschwerde-

führerin brachte vor, ihr Mann habe eines Tages das Land verlassen und 

sei nicht mehr zurückgekehrt (SEM-Akten, A10/13 S. 8). Der Beschwerde-

führer selbst gibt zu Protokoll, er sei von den syrischen Behörden wegen 

seiner politischen Tätigkeit verfolgt worden. Aus Angst habe er im Juni 

2012 das Haus verlassen und sei ins Dorf G._______ gegangen (SEM-

E-1652/2016 

Seite 9 

Akten, A22/10 S. 7). Keiner der Beschwerdeführenden oder ihrer Kinder 

erwähnt die Polizeikontrolle, vor der der Beschwerdeführer anscheinend 

spektakulär über eine Mauer ins Nachbarhaus geflüchtet sei. Auch wenn 

die Gesuchsgründe in der BzP nur summarisch befragt werden, wäre zu 

erwarten gewesen, dass von ihnen die Kontrolle mit anschliessender Haus-

durchsuchung und Beschimpfung durch die Behörden zumindest ansatz-

weise erwähnt wird. Vielmehr geht aus den Protokollen hervor, dass der 

Beschwerdeführer die Familie im Juni 2012 ohne einen Grund oder aus 

einem anderen, nicht genannten Grund verlassen hat. Darauf deuten auch 

die zahlreichen Widersprüche in den Anhörungen, in denen die Beschwer-

deführenden und ihre Kinder diesen Vorfall ausführlich darlegen. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer sagt zu diesem Ereignis, er habe am Klopfen 

der Leute gemerkt, dass es sich um die Polizei handle und sei deswegen 

geflüchtet (SEM-Akten, 39/19 F52 S. 10). Die Beschwerdeführerin führt 

hierzu aus, die Kinder hätten durch ein Guckloch gesehen, dass die Polizei 

da war und hätten dies dem Vater zugerufen (SEM-Akten, A36/14 F53). 

Das Kind F._______ gab zu Protokoll, sein Bruder D._______ habe den 

Polizisten die Tür geöffnet, nachdem er seinem Vater Bescheid gegeben 

habe (SEM-Akten, A37/9 F31 f.). Das Kind D._______ hingegen führt aus, 

er wisse nicht, wie sein Vater gemerkt habe, dass es Polizisten seien, die 

an die Türe geklopft hätten (SEM-Akten, A40/10 F30). Bezüglich weiterer 

Unstimmigkeiten in den Aussagen zu diesem Vorfall ist auf die zutreffenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vo-

rinstanz führt schliesslich zutreffend aus, dass die Abweichungen in den 

Ausführungen zu gross seien, um sie lediglich auf unterschiedliche Wahr-

nehmungen von verschiedenen Personen zurückführen zu können. Dass 

die Schilderungen der Kernvorbringen übereinstimmen, wie es die Be-

schwerdeführenden auf Beschwerdeebene vorbringen, ist somit nicht zu-

treffend. Zutreffend ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder jenen Vorfall äusserst oberflächlich und ohne jegliche Realkennzei-

chen schildern. 

5.3.3 Die Beschwerdeführenden verweisen bezüglich der Teilnahme des 

Beschwerdeführers an Demonstrationen auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (als Referenzurteil pu-

bliziert). 

Es liegen jedoch keine Indizien vor, welche darauf hindeuten, dass der Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrati-

onen als Gegner des Regimes identifiziert worden wäre. Es besteht somit 

E-1652/2016 

Seite 10 

für den Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt kein Grund für die 

Annahme begründeter Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise. 

5.3.4 Bezüglich der im Jahr 2002/2003 erlittenen Haft ist der vorinstanzli-

che Schluss, dass diese für die Flucht der Beschwerdeführenden nicht aus-

schlaggebend ist, zu bestätigen. Es fehlt hier an einem genügend engen 

sachlichen wie auch zeitlichen Kausalzusammenhang. Dass die Haft und 

die weiteren Vorkommnisse als Ganzes betrachtet dennoch asylrelevant 

seien, wie die Beschwerdeführenden vorbringen, ist zu verneinen, da sie 

eine dieser Inhaftierung nachfolgende Verfolgung durch die syrischen Be-

hörden und insbesondere den Vorfall vom Juni 2012 nicht glaubhaft ma-

chen konnten. 

5.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie seien als Kurden 

bei einer Rückkehr durch den Islamischen Staat (IS) bedroht. Sie substan-

tiieren dieses Vorbringen auf Beschwerdeebene jedoch nicht. Anhalts-

punkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr persönlich und gezielt eine Ver-

folgung durch den IS zu vergegenwärtigen hätten, finden sich in den Akten 

keine. Auch diesem Vorbringen fehlt es an der Asylrelevanz. 

5.3.6 Dass der Beschwerdeführer im Sinne einer unvollständigen Sachver-

haltsfeststellung zu wenig bezüglich seiner Festnahmen und Misshandlun-

gen befragt worden sei, ist ebenfalls zu verneinen, hatte der Beschwerde-

führer doch ausreichend Möglichkeiten, dazu Stellung zu nehmen (SEM-

Akten, A39/19 F72 ff.). Zudem bringt er auf die Frage, ob er nun alle seine 

Gründe für sein Asylgesuch habe nennen können, vor, er habe seine 

Gründe gesagt (SEM-Akten, A39/19 F88). 

5.4 Die Beschwerdeführenden vermögen somit keine Fluchtgründe im 

Zeitpunkt der Ausreise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen. 

6.2 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

E-1652/2016 

Seite 11 

seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu 

begründen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten 

würden nicht ansatzweise auf ein besonderes exilpolitisches Profil hindeu-

ten, welches ihn in den Augen des syrischen Staates als potentielle Bedro-

hung erscheinen liesse. 

6.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, falls ihre Flüchtlingseigenschaft 

im Zeitpunkt der Flucht verneint werde, müsse die Flüchtlingseigenschaft 

im heutigen Zeitpunkt festgestellt werden. Personen, bei welchen sich der 

Verdacht hinsichtlich (exil-)politischer Aktivitäten erhärte, würden dem Ge-

heimdienst überstellt und seien dessen Massnahmen ausgeliefert. Das 

Profil des Beschwerdeführers als Oppositioneller verschärfe sich durch 

seine exilpolitischen Aktivitäten und das Einreichen des Asylgesuches in 

der Schweiz. Sie hätten mehrere Fotos eingereicht, die den Beschwerde-

führer bei Demonstrationen zeigen würden sowie eine Bestätigung seiner 

Parteimitgliedschaft. 

6.4 Zwar ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist 

und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt. Die-

ser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine 

begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zu-

sätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – 

vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich zog, respektive als regimefeindliches Element 

namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kennt-

nisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst 

dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponier-

tes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung 

vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts 

der blutigen Auseinandersetzungen und der stetig wachsenden Zahl von 

aus Syrien nach Europa geflüchteten Menschen ist wenig wahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und 

Möglichkeiten verfügen, sämtliche exilpolitische Tätigkeiten im Ausland 

systematisch zu überwachen. Es kann davon ausgegangen werden, dass 

sich die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland 

konzentrieren (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

6.5 Aus den von den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Beweismitteln (Bestätigung der (…) und Fotos von Sitzun-

E-1652/2016 

Seite 12 

gen und Demonstrationen) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zumin-

dest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Sein exilpolitisches Wirken 

ist jedoch nicht derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Entgegen den Be-

schwerdevorbringen geht aus den Akten und Beweismitteln nicht hervor, 

dass er im Vergleich zu den anderen exilpolitisch tätigen Syrern besonders 

hervortritt. So ist zwar ersichtlich, dass er durch seine Teilnahmen an De-

monstrationen, den Teilnahmen an Sitzungen und der Mitgliedschaft in sei-

ner Partei durchaus exilpolitisch in Erscheinung tritt, jedoch exponiert er 

sich damit nicht derart, dass er die Aufmerksamkeit der syrischen Behör-

den erwecken würde. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz 

unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syri-

schen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu über-

wachen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt 

subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen konnten. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

E-1652/2016 

Seite 13 

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der An-

trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem 

vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1652/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: