# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd67ca22-2a6c-56d1-96c8-75bc7b238a8c
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2021_009
**Docket/Reference:** S2021_009
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/182/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

S2021_009 

Besetzung 

  U r t e i l   v o m   1 4 .   M ä r z   2 0 2 2   

Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dr. iur. Daniel M. Alder (Referent), 
Richter Dr. sc. techn. ETH, Dipl. El.-Ing. ETH  
Markus A. Müller, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

Verfahrensbeteiligte 

1. C&E Fein GmbH,  

Hans-Fein-Strasse 81, DE-73529 Schwäbisch Gmünd-
Bargau, 

2. Robert Bosch GmbH,  

Postfach 30 02 20, DE-70442 Stuttgart,  

beide vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Thierry 
Calame und lic. iur. Peter Ling, Lenz & Staehelin, Brand-
schenkestrasse 24, 8027 Zürich, beide patentanwaltlich  
beraten durch Dr. ing. Michael Wallinger, Wallinger Ricker 
Schlotter Tostmann, Zweibrückenstrasse 5-7,  
DE-80331 München,  

Klägerinnen 

gegen 

Coram Tools GmbH,  
Märwilerstrasse 43b, 9556 Affeltrangen, 

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Andri Hess und 
MLaw Luca Angstmann, Homburger AG, Prime Tower, 
Hardstrasse 201, 8005 Zürich, patentanwaltlich beraten 
durch Hans Rudolf Gachnang, Badstrasse 5, Postfach, 
8501 Frauenfeld,  

Gegenstand 

Beklagte 

Vollstreckung 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 

Prozessgeschichte 

1.  
Am 19. November 2021 reichten die Klägerinnen das vorliegende Gesuch 
um Vollstreckung ein und stellte folgende Rechtsbegehren:  

«1.  In  Vollstreckung  der  Ziff.  1  des  Dispositivs  des  Teilurteils  vom  30.  August 

2021 (Prozessnummer O2019_012) sei die Gesuchsgegnerin zu verurteilen, 

eine Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung seit 

der Zustellung des Urteils vom 30. August 2021 an die Gesuchsgegnerin bis 

zum Entscheid  in  dieser  Sache, aber  wenigstens CHF 78'000.–,  zu  bezah-

len. 

2.   Mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.»  

2.  
Die Antwort der Beklagten erfolgte mit Eingabe vom 24. Dezember 2021, 
womit sie folgende Rechtsbegehren stellte: 

«1.  Das Gesuch sei vollständig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  Mehrwertsteuern)  zulasten 

der Gesuchstellerinnen. 

sowie folgenden prozessualen Anträgen 

 1.   Den Gesuchstellerinnen und ihren Rechtsvertretern sei keine Einsicht in die 

Unterlagen zu gewähren, die von der Gesuchsgegnerin in einem verschlos-

senen Umschlag als Beilage 5 zu dieser Stellungnahme eingereicht werden. 

 2.   Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass dem Verfahrensantrag Nr. 1 

hiervor  nicht  stattgegeben  werden  kann,  sei  lediglich  den  Rechtsvertretern 

der  Gesuchstellerinnen  zu  gestatten,  beim  Gericht  Einsicht  in  die  in  einem 

verschlossenen  Umschlag  als  Beilage  5  zu  dieser  Stellungnahme  einge-

reichten Unterlagen  zu nehmen. Den Rechtsvertretern der Gesuchstellerin-

nen wäre in diesem Fall zu untersagen, die Gesuchstellerinnen über den In-

halt dieser Unterlagen zu informieren. 

 3.   Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass den Verfahrensanträgen Nr. 

1  und  2  hiervor  nicht  stattgegeben  werden  kann,  sei  der  Gesuchsgegnerin 

Gelegenheit zu geben, die in einem verschlossenen Umschlag als Beilage 5 

zu dieser Stellungnahme eingereichten Unterlagen umgehend zurückzuzie-

hen und beim Gericht wieder abzuholen.» 

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3.  
Mit  Verfügung  vom  5.  Januar  2022  wurden  die  beantragten  Geheimhal-
tungsmassnahmen  (prozessuale  Anträge  1  und  2)  der  Beklagten  abge-
wiesen und Beilage 5 wurde ihr in Gutheissung des prozessualen Antrags 
3 retourniert. 

4.  
Die  Stellungnahme  der  Klägerinnen  zur  Massnahmeantwort  erfolgte  am 
20. Januar 2022 mit unveränderten Rechtsbegehren.  

5.  
Eine  weitere  Stellungnahme  der  Beklagten  erfolgte  am  8.  Februar  2022, 
die Klägerinnen nahmen dazu am 14. Februar 2022 Stellung. 

Zuständigkeit 

6.  
Das Bundespatentgericht ist für die Vollstreckung seiner in ausschliessli-
cher Zuständigkeit getroffenen Entscheide zuständig (Art. 26 Abs. 1 lit. c 
PatGG).  

Materielles 

7.  
Die Klägerinnen machen zur Begründung ihres Gesuchs geltend, Dispo-
sitiv-Ziffer  1  des  Teilurteils  des  Bundespatentgerichts  vom  30.  August 
2021  verbiete  es  der  Beklagten  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse 
von  CHF  1’000  für  jeden  Tag  der  Nichterfüllung,  aber  wenigstens  CHF 
5’000, insbesondere das Angebot, den Verkauf und das Inverkehrbringen 
von Sägeblättern wie in Ziff. 1 des Urteilsdispositivs definiert, sowie auch 
die  Mitwirkung  an  diesen  Handlungen.  Die  Beklagte  habe  das  Teilurteil 
beim  Bundesgericht  angefochten,  die  Beschwerde  habe  jedoch  keine 
aufschiebende  Wirkung  (Art.  103  Abs.1  BGG),  und  die  Beklagte  habe 
auch kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt. 

Nach Zustellung des Teilurteils am 2. September 2021 hätten die Kläge-
rinnen  mit  Schreiben  vom  19.  Oktober  2021  die  Beklagte  aufgefordert, 
das Urteildispositiv des Teilurteils zu befolgen. 

Mit E-Mail vom 22. Oktober 2021 habe die Beklagte geantwortet, dass sie 
in Befolgung des Urteilsdispositivs auf der Startseite ihrer Homepage fol-
genden Disclaimer angebracht habe: «Das Angebot der Quick-Blätter gilt 

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nicht für die Schweiz. Es werden keine Sägeblätter mit der Quickaufnah-
me in die Schweiz verkauft.». Ferner würden seit Erhalt des Teilurteils die 
patentverletzenden Sägeblätter in der Schweiz nicht mehr produziert, ge-
lagert, verkauft, in Verkehr gebracht oder ein- bzw. aus der Schweiz aus-
geführt. 

Die Beklagte bewerbe die verletzenden Sägeblätter auf ihrer Website al-
lerdings  nach  wie  vor.  Die  Sägeblätter,  die  die  Beklagte  mit  «Quick-Fit» 
bzw. passend zur «Quick-Aufnahme» bezeichne, seien jene Sägeblätter, 
die in Ziff. 1 des Teilurteils, die auf die grafische Darstellung in Anhang 1 
des Teilurteils verweise, beschrieben seien. 

Die Beklagte präsentiere sich auf ihrer Website als Schweizer Unterneh-
men, sie gebe eine Schweizer Adresse und Telefonnummer zur Kontakt-
aufnahme und werbe mit dem Slogan «Made in Switzerland». Die Websi-
te  sei  von  der  Schweiz  aus  abrufbar.  Sie  richte  sich  daher  (u.a.)  an  das 
Schweizer Publikum. 

Abbildung  1:  Website  der  Beklagten  Stand  15.  November  2021  mit  Disclaimer  «Das 
Angebot der Quick-Blätter gilt nicht für die Schweiz. Es werden keine Sägeblätter mit der 
Quickaufnahme in der Schweiz verkauft» 

Zutreffend  sei  die  beklagtische  Angabe,  dass  auf  der  Website  ein 
Disclaimer  angebracht  worden  sei. Allerdings  sei  dieser  erst  angebracht 
worden, nachdem die Klägerinnen die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 
19. Oktober 2021 abgemahnt hätten. 

Darüber  hinaus  finde  man  auf  der  Website,  auf  der  die  Beklagte  die 
«Quick-Fit»  Sägeblätter  nun  mit  entsprechendem  Disclaimer  bewerbe, 
zahlreiche Links zu mehreren Händlern in der Schweiz. 

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Mehrere der auf der Website der Beklagten verlinkten Händler böten nach 
wie  vor  bzw.  hätten  bis  vor  Kurzem  die  «Quick-fit»  bzw.  «Quick-
Aufnahme» Sägeblätter der Beklagten angeboten, die gemäss Ziff. 1 des 
Urteilsdispositivs die Rechte der Klägerinnen verletzten. Auf der Website 
coram-tools.com  unter  der  Präsentation  von  Sägeblättern mit  «Quick-fit» 
bzw. «Q-Aufnahme», unterhalb der Worte «Wo kaufen?» sei ein Link zum 
Händlernetzwerk der Beklagten angebracht (vgl. Auszug Website vom 15. 
November 2021). 

Abbildung 2: Fusszeile der Website der Beklagten mit Link auf Händlernetzwerk 

Ein  Klick  auf  «Händlernetzwerk»  führe  auf  die  «Händlerliste  Schweiz». 
Auf dieser Liste ganz vorne stehe prominent ein Link zur Website der Re-
votool  AG.  Von  der  Website  der  Revotool  AG 
in  Uetendorf 
(www.revotool.ch leite automatisch auf www.revotool.com weiter) könnten 
unmittelbar  an  eine  Adresse  in  der  Schweiz  «Quick-fit»  bzw.  «Quick-
Aufnahme» Sägeblätter bestellt werden. 

Stand 12. November 2021 hätten die Schweizer Händler Eigenmann AG, 
Mr Swiss AG, Nydegger AG, Revotool AG und Logtrade AG nach wie vor 
die  fraglichen  «Quick-fit»  bzw.  «Quick-Aufnahme»  Sägeblätter  der  Be-
klagten angeboten. 

Die  Klägerinnen  hätten  mit  E-Mail  vom  2.  November  2021  festgehalten, 
dass  das  Teilurteil  nicht  nur  die  Herstellung,  Lagerung,  Verkauf,  das  in-
Verkehr-Bringen oder Ein- und Ausfuhr der betreffenden Sägeblätter ver-
biete, sondern auch die Mitwirkung an diesen Handlungen. Das Anbieten 
der  «Quick-Fit»  Sägeblätter  sowie  das  Verlinken  der  Händler,  die  diese 
Sägeblätter in der Schweiz vertrieben, stelle eine Mitwirkung am Verkauf 
(bei Schweizer Händlern) bzw. bei der Einfuhr (bei ausländischen Händ-
lern, die in die Schweiz lieferten) dar. Die Klägerinnen hätten die Beklagte 
deshalb  aufgefordert,  diese  Handlung  zu  unterlassen.  Mit  E-Mail  vom 
4. November 2021 habe die Beklagte bestritten, das Urteilsdispositiv ver-
letzt zu haben. 

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Auf  die  Einwände  der  Beklagten  wird  bei  der  nachfolgenden  Würdigung 
eingegangen.  

Bestimmtheit des Dispositivs des Teilurteils vom 30. August 2021 

8.  
Verpflichtungen  zur  Unterlassung  müssen  auf  das  Verbot  eines  genau 
umschriebenen  Verhaltens gerichtet  sein.  Die  verpflichtete  Partei  soll  er-
fahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbe-
hörden  müssen  wissen,  welche  Handlungen  sie  zu  verhindern  oder  mit 
Strafe  zu  belegen  haben.1  Da  Unterlassungsverpflichtungen  auf künftige 
Handlungen  gerichtet  sind,  deren  exakte  Natur  im  Urteilszeitpunkt  nicht 
feststeht, ist es aber unabdingbar, dass Unterlassungsverpflichtungen die 
zu verbietenden Handlungen abstrakt umschreiben. Das Gebot, dass die 
zu  unterlassenden  Handlungen  klar  zu  umschreiben  sind,  darf  nicht  da-
hingehend  verstanden  werden,  dass  jede  einzelne  zu  unterlassende 
Handlung konkret im Dispositiv genannt werden muss. 

9.  
Die  Beklagte  rügt,  «mitwirken»  sei  ein  unklarer  Begriff,  der  direkt  dem 
Gesetzestext  entnommen  und  auslegungsbedürftig  sei.  Sie  verweist  auf 
ein  Bundesgerichtsurteil  vom  20.  Dezember  2011,  gemäss  dem  ein 
Rechtsbegehren,  das  «Herabsetzen»  verbieten  will,  unbestimmt  sei,  da 
dieser  dem Art.  3  lit.  a UWG (SR  241)  entnommene  Begriff  auslegungs- 
und konkretisierungsbedürftig sei.2 

Das Bundesgericht umschreibt Mitwirkung im Zusammenhang mit Art. 28 
ZGB als jedes Verhalten, das die Verletzung verursacht, ermöglicht oder 
begünstigt, wobei nicht vorausgesetzt ist, dass dem Handelnden ein Ver-
schulden  zur  Last  fällt.  Mitwirkender  ist  demnach  jeder,  der  bei  der  Ent-
stehung  oder  Verbreitung  der  Verletzung  objektiv  betrachtet  eine  Rolle 
gespielt hat, sei diese auch nur von zweitrangiger Bedeutung. Vorausge-
setzt  wird  immerhin  ein  Verhalten  des  Mitwirkenden  selbst,  sei  es  eine 
Handlung  oder  eine  Unterlassung.  Eine  Haftung  für  fremdes  Verhalten 
muss gesondert begründet werden.3 

Die  Lehre  umschreibt  das  haftungsauslösende Verhalten  im  Zusammen-
hang  mit  der  akzessorischen  Verantwortlichkeit  nach Art.  66  lit.  d  PatG, 

1 BGE 142 III 587 E. 5.3 (st. Rsp.). 
2 BGer, Urteil A_460/2011 vom 20. Dezember 2011, E. 2.2. 
3 BGE 141 III 513 E. 5.3.1. 

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der von anstiften, mitwirken, begünstigen oder erleichtern spricht, weitge-
hend  gleich.  Die  einzelnen  Teilnahmeformen  liessen  sich  nicht  scharf 
trennen. Jedes Verhalten, das einer Patentverletzung Vorschub leiste, sie 
auf irgendeine Art fördere, begründe die Haftung des Teilnehmers.4 

«Mitwirken»  umfasst  demnach  als  Überbegriff  die  Teilnahmeformen  der 
Anstiftung,  Begünstigung  und  Erleichterung  (was  ein  Grund  sein  mag, 
weshalb der Gesetzgeber bei Art. 28 ZGB auf die Aufzählung der einzel-
nen  Teilnahmehandlungen  verzichtet  hat).  Jedes  Verhalten,  das  objektiv 
geeignet  ist,  eine  patentverletzende  Handlung  zu  fördern,  fällt  unter  den 
Begriff der Mitwirkung. 

Der Begriff der Mitwirkung ist zwar breit, aber klar. Es ist weder notwendig 
noch  möglich,  in  einem  Urteilsdispositiv  sämtliche  denkbaren  Handlun-
gen, die eine Patentverletzung fördern können, einzeln aufzuzählen. Das 
Urteilsdispositiv  des  Teilurteils  vom  30.  August  2021  ist  daher  ausrei-
chend  bestimmt,  soweit  es  der  Beklagten  die  Mitwirkung  an  den  spezi-
fisch genannten Verletzungshandlungen des Herstellens, Lagerns, Anbie-
tens,  Verkaufens  oder  auf  andere  Weise  in  Verkehr  Bringens  und  der 
Ausfuhr verbietet. 

Verhalten der Beklagten vor dem 19. Oktober 2021 

10.  
Die Beklagte verkauft ihre Produkte nicht selbst an Endkunden, sondern 
ausschliesslich  an  Zwischenhändler,  und  zwar  nach  eigenen  Angaben 
einzig an die Revotool AG, Uetendorf. Nach insoweit unbestritten geblie-
bener Darstellung hat sie unmittelbar nach Zustellung des Teilurteils vom 
30. August 2021 am 2. September 2021 den Verkauf an die Revotool AG 
eingestellt und diese angewiesen, die patentverletzenden Sägeblätter, die 
bereits an Händler ausgeliefert waren, zurückzurufen. 

Die  unter  dem  Domainnamen  www.coram-tools.com  zugängliche  Web-
präsenz der Beklagten blieb jedoch bis mindestens am 19. Oktober 2021 
gegenüber  dem  Zustand  vor  Erlass  des  Teilurteils  unverändert.  Sowohl 
die  patentfreien  Sägeblätter  mit  Multi-,  Stern-  und  Open-Aufnahmen  wie 
die  patentverletzenden  Sägeblätter  mit  Quick-Aufnahmen  wurden  in  der 
gleichen Weise beworben. Ein Besucher der unter www.coram-tools.com 
zugänglichen Webpräsenz  gelangte  durch  einen  Klick  auf  den  Link  «Wo 
kaufen?» auf eine Liste mit Händlern mit Sitz in der Schweiz, die Produk-

4 SHK PatG-HESS-BLUMER/BAECHLER, Art. 66 N 27. 

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te der Beklagten anbieten. Einzelne dieser Händler boten auch nach der 
Zustellung  des  Teilurteils  vom  30.  August  2021  noch  patentverletzende 
Sägeblätter mit Quick-Aufnahme an. 

Nicht  nachgewiesen  haben  die  Klägerinnen,  dass  diese  Anbieter  Säge-
blätter mit Quick-Aufnahmen nach dem 3. September 2021 nicht nur an-
boten, sondern auch tatsächlich verkauften. Die Beklagte macht geltend, 
da  keine  Verkäufe  erfolgt  seien,  habe  ihre  Verlinkung  auf  die  Websiten 
der  Händler  nachweislich  keine  absatzfördernde  Wirkung  gehabt.  Das 
Angebot habe unabhängig von der Verlinkung bestanden, eine Förderung 
des Angebots liege in der blossen Verlinkung nicht vor. 

Das Argument  der  Beklagten  überzeugt  nicht.  Durch  die  Verlinkung  wird 
das Angebot des Händlers, dessen Website auf derjenigen der Beklagten 
verlinkt  wird,  leichter  gefunden.  Darin  liegt  objektiv  eine  Förderung  des 
Angebots,  das  einem  breiteren  Publikum  zugänglich  gemacht  wird.  Ein 
Nachweis, dass tatsächlich Verkäufe erfolgt sind, ist nicht notwendig. 

Dass  das  Anbieten  patentverletzender  Vorrichtungen,  unabhängig  tat-
sächlicher  Verkäufe,  eine  patentverletzende  Handlung  ist,  ist  unstrittig. 
Indem die Beklagte das Publikum auf die entsprechenden Angebote hin-
wies, förderte sie das patentverletzende Anbieten.  

Die Beklagte macht weiter geltend, bei den Links handle es sich um ge-
nerische  Links  auf  die Websiten  der  Händler,  nicht  um  Links  auf spezifi-
sche  Produkte.  Die  Händler  würden  auch  patentfreie  Produkte  der  Be-
klagten anbieten. Da die Händler die Produkte über die Revotool AG be-
zögen,  sei  ihr  nicht  im  Einzelnen  bekannt,  welcher  Händler  welche  Pro-
dukte aktuell im Sortiment führe. 

Nach Zustellung des Teilurteils vom 30. September 2021 trifft die Beklag-
te eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Sie muss sicherstellen, dass die Händler, 
deren Webpräsenzen sie durch die Verlinkung auf ihrer Website bewirbt, 
keine  patentverletzenden  Sägeblätter  mehr  anbieten.  Sie  durfte  nicht 
blindlings  darauf  vertrauen,  dass  alle  Händler  den  Rückruf  der  Revotool 
AG erhalten hatten und sich daran halten würden. Eine Überprüfung des 
Angebots  der  einzelnen  Händler  ist  zumutbar  und  möglich.  Bietet  ein 
Händler weiterhin patentverletzende Sägeblätter an, so muss die Beklag-
te den Link auf seine Website entfernen. 

Nachdem die Beklagte von den Klägerinnen darauf aufmerksam gemacht 
wurde, dass einzelne Händler nach wie vor patentverletzende Sägeblätter 

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mit Quick-Aufnahme anboten, bat sie denn auch die Revotool AG, einen 
Brief  an  sämtliche  Händler  zu  schicken,  in  dem  diesen  unter  anderem 
empfohlen wurde, auf ihren Websiten keine «Q-Sägeblätter mit der hexa-
gonalen Anschlussvorrichtung» mehr anzubieten (Schreiben vom 16. No-
vember 2021). Der Beklagten war demnach bewusst, dass das Anbieten 
der  vom  Dispositiv  des  Teilurteils  vom  30. August  2021  erfassten  Säge-
blätter  eine  patentverletzende  Handlung  ist.  Ihr  Einwand  geht  einzig  da-
hin,  dass  sie nicht gewusst  habe,  dass  einige  Händler  nach  wie  vor  sol-
che  Sägeblätter  anboten.  Die  Unkenntnis  der  Beklagten  ist  nach  Zustel-
lung  des  Urteils  und  der  damit  einhergehenden  erhöhten  Sorgfaltspflicht 
jedoch fahrlässig und vermag sie nicht zu entschuldigen. 

Verhalten der Beklagten nach dem 19. Oktober 2021 

11.  
Nachdem sie von den Klägerinnen abgemahnt wurde, fügte die Beklagte 
– spätestens am 22. Oktober 2021 – ihrer Website einen Disclaimer hin-
zu, gemäss dem die Sägeblätter mit Quick-Aufnahme nicht an Kunden in 
der  Schweiz  verkauft  würden. Ansonsten  blieb  die Website  unverändert, 
d.h., es wurden nach wie vor Abbildungen von patentverletzenden Säge-
blättern mit Quick-Aufnahmen gezeigt, und über den «Wo kaufen?» Link 
gelangten Besucher nach wie vor auf eine Liste von Händlern, von denen 
einige  bis  mindestens  am  15.  November  2021  patentverletzende  Säge-
blätter anboten. 

Das  Verhalten  der  Beklagten  nach dem  19. Oktober  2021  ist  daher  eini-
germassen  widersprüchlich.  Einerseits  informiert  sie  potenzielle  Kunden 
dahingehend, dass Sägeblätter mit Quick-Aufnahme nicht in der Schweiz 
verkauft  würden. Andererseits  bietet  sie  den  gleichen  Kunden  eine  Liste 
mit  Links  auf Websiten  von  Händlern  an,  von  denen  einige  genau  diese 
Sägeblätter  anbieten,  die  in  der  Schweiz  angeblich  nicht  mehr  verkauft 
werden.  Trotz  des  Disclaimers  fördert  sie  daher  das Angebot  patentver-
letzender Sägeblätter mit Quick-Aufnahmen in der gleichen Weise wie vor 
dem 19. Oktober 2021. Ein Kunde, der nach Angeboten von patentverlet-
zenden  Sägeblättern  mit  Quick-Aufnahmen  sucht,  wird  sich  durch  den 
Disclaimer  nicht  davon  abhalten  lassen,  die  verlinkten  Webseiten  der 
Händler zu besuchen. 

Daher hat die Beklagte auch nach dem 19. Oktober 2021 bis mindestens 
am  15.  November  2021  das  widerrechtliche  Anbieten  von  patentverlet-
zenden Sägeblättern mit Quick-Aufnahmen objektiv gefördert. 

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Bemessung der Ordnungsbusse 

12.  
Bei  der  Bemessung  der  Tagesbusse  nach Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO  ist 
das  objektive  Ausmass  der  Zuwiderhandlung  zu  berücksichtigen.  Die 
Sanktion muss auch in ihrer Höhe durch das Ziel, dem zu vollstreckenden 
Urteil Nachachtung zu verschaffen, gerechtfertigt sein. Bereits unter dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit kann es nicht angehen, jede noch 
so  geringfügige  Zuwiderhandlung  gegen  eine  gerichtliche  Verhaltensan-
weisung schematisch mit dem Höchstbetrag der angedrohten Ordnungs-
busse  zu  ahnden,  so  namentlich,  wenn  die  unterlegene  Partei  dem  Ver-
bot  weitgehend  nachgelebt  und  bloss  in  einem  eher  untergeordneten 
Punkt fahrlässig zuwidergehandelt hat.5 

13.  
Vorliegend  hat  die  Beklagte  das  Verbot gemäss Dispositiv  des Teilurteils 
vom 30. August 2021 nicht gänzlich ignoriert. Sie hat selbst keine patent-
verletzenden Sägeblätter mehr hergestellt oder verkauft und hat ihre Zwi-
schenhändlerin  aufgefordert,  bereits  ausgelieferte  Ware  zurückzurufen. 
Bereits  in  objektiver  Hinsicht  liegt  ein  minderschwerer  Verstoss  gegen 
Dispositiv-Ziff. 1 des Teilurteils vom 30. August 2021 vor. 

In  subjektiver  Hinsicht  kann  der  Beklagten  kein  Vorsatz  nachgewiesen 
werden. Es ist nicht nachgewiesen, dass sie wusste, dass einzelne Händ-
ler auch nach dem 2. September 2021 (Datum der Zustellung des Teilur-
teils)  patentverletzende  Produkte  anboten.  Der  Vorwurf  an  sie  ist,  dass 
sie  bei  pflichtgemässer  Sorgfalt  hätte  prüfen  müssen,  welche  Produkte 
auf  den  verlinkten  Seiten  angeboten  werden,  und  dann  erkannt  hätte, 
dass nach wie vor Sägeblätter mit Quick-Aufnahmen angeboten wurden. 
Die Beklagte handelte mithin fahrlässig. 

Unter Berücksichtigung der objektiv minderschweren Missachtung der ge-
richtlichen  Verhaltensanweisung  und  des  bloss  fahrlässigen  Verstosses 
gegen diese ist die Tagesbusse für den Zeitraum vom 3. September 2021 
(ein Tag nach dem Datum der Zustellung des Urteils) und dem 19. Okto-
ber 2021 (frühstes Datum des Hinzufügens des Disclaimers auf der eige-
nen Website) auf CHF 300 pro Tag, total CHF 14’100, zu bemessen. Für 
den  Zeitraum  nach  der  frühesten Aufschaltung  des  Disclaimers  bis  zum 
spätesten  nachgewiesenen  Angebot  patentverletzender  Sägeblätter  auf 
einer verlinkten Website, dem 15. November 2021, ist die Tagesbusse un-

5 BGE 142 III 587 E. 6.2. 

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ter  Berücksichtigung  der  noch  geringeren  objektiven  Schwere  des 
Verstosses  auf CHF  100  pro Tag, total  CHF 2’700,  zu  bemessen.  Insge-
samt beläuft sich die Ordnungsbusse demnach auf CHF 16’800. 

Nicht zu hören ist der Einwand der Beklagten, nachgewiesen sei das An-
gebot  patentverletzender  Sägeblätter  auf  den  verlinkten  Webseiten  nur 
am 12. bzw. 15. November 2021. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, 
dass  Produkte,  die  gemäss  einem  vollstreckbaren  Urteil  eines  zuständi-
gen  Gerichts  patentverletzend  sind,  nach  Zustellung  (und  anschliessen-
der  Veröffentlichung)  dieses  Urteils  nicht  angeboten  werden,  um  dann 
mehr  als  zwei  Monate  nach  Zustellung  des  Urteils  wieder  angeboten  zu 
werden. Das Gericht ist überzeugt, dass die Webpräsenzen der betroffe-
nen  Händler  nach  Zustellung  des  Urteils  bezüglich  der  Sägeblätter  mit 
Quick-Aufnahmen  nicht  angepasst  wurden,  d.h.  auf  diesen  Webseiten 
wurden  zwischen  dem  3.  September  2021  und  mindestens  bis  am 
15. November 2021 patentverletzende Sägeblätter angeboten. 

Die  Beklagte  ist  entsprechend  zu  einer  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von 
CHF 16’800 zu verurteilen. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

14.  
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 78’000 ist die Gerichtsgebühr 
auf CHF 4’000 zu bemessen (Art. 1, 2 KR-PatGer). 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine 
Partei  vollständig  obsiegt,  so  werden  die  Prozesskosten  nach  dem Aus-
gang  des  Verfahrens  verteilt  (Art. 106  Abs.  1  und  2  ZPO).  Das  Gericht 
kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten 
nach Ermessen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht 
in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom ge-
richtlichen  Ermessen  abhängig  oder  die  Bezifferung  des  Anspruchs 
schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Die Klägerinnen haben beantragt, der Beklagten sei eine Ordnungsbusse 
von  CHF  78’000  zu  auferlegen.  Die  tatsächlich  ausgesprochene  Busse 
beläuft  sich  auf  CHF  16’800.  Damit  haben  die  Klägerinnen  nur  teilweise 
obsiegt. 

Die  Festlegung  der  Höhe  der  Ordnungsbusse  liegt  im  pflichtgemässen 
Ermessen des Gerichts. Die Klägerinnen haben im Grundsatz obsiegt; es 

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wurde festgestellt, dass die Beklagte gegen das Dispositiv des Teilurteils 
vom 30. August 2022 verstossen hat. Die genaue Höhe der angemesse-
nen Tagesbusse vorauszusehen, ist schwierig bis unmöglich. Obwohl der 
Gesetzeswortlaut von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO von der «Höhe der Forde-
rung»  und  von  «Klage» spricht, rechtfertigt  sich die  analoge Anwendung 
auf  ein  Gesuch  um  Vollstreckung  einer  Ordnungsbusse  (Tagesbusse). 
Entsprechend hat die Beklagte die Prozesskosten zu tragen. 

Die Gerichtsgebühr ist aus dem Vorschuss der Klägerinnen zu beziehen 
und die Beklagte hat sie den Klägerinnen zu erstatten (Art. 111 ZPO). Der 
die  Gerichtsgebühr  übersteigende  Teil  des  Kostenvorschusses  ist  den 
Klägerinnen zurückzuerstatten. 

Die  Beklagte  schuldet  den  Klägerinnen  entsprechend  auch  eine  Partei-
rechtsanwaltliche  Vertretung 
entschädigung 
(Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 32 PatGG). Diese ist auf CHF 5’000 zu be-
messen (Art. 5, 6 KR-PatGer, SR 173.413.2). 

für  die  berufsmässige 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1. 

In  Gutheissung  des  Vollstreckungsgesuchs  wird  die  Beklagte  ver-
pflichtet,  eine  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von  CHF 16’800  zu  be-
zahlen. 

2.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4’000.  

3.  Die  Gerichtsgebühr  wird  mit  dem  von  den  Klägerinnen  geleisteten 
Kostenvorschuss  verrechnet  und  die  Beklagte  hat  den  Klägerinnen 
die  Gerichtsgebühr  in  vollem  Umfang  (CHF  4’000)  zu  ersetzen.  Der 
die  Gerichtsgebühr  übersteigende  Teil  des  Kostenvorschusses  wird 
den Klägerinnen zurückerstattet.   

4.  Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Parteientschädi-

gung von CHF 5’000 zu bezahlen. 

5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechts-
kraft an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, je gegen 
Empfangsbestätigung. 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt 
werden  (Art. 72  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  die  Be-
schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht  oder  zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer 
schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  überge-
ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

St. Gallen, 14. März 2022 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erste Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. Mark Schweizer 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand: 22.03.2022 

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