# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54beac4d-c4ee-506a-9207-e7336899ff17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2025 E-1698/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1698-2025_2025-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1698/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Franziska Isliker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch,  

Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. März 2025. 

 

 

E-1698/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 10. Oktober 2024 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass A._______, B._______ und C._______ am 29. November 

2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht und die griechischen Behörden 

ihnen am 23. November 2021 internationalen Schutz gewährt hatten. Zu-

dem wurde festgestellt, dass sie am 6. April 2022 in E._______ um Asyl 

nachgesucht hatten. Am 22. September 2022 wurde D._______ in 

E._______ geboren. 

C.  

C.a Am 21. Oktober 2024 ersuchte das SEM die (…) Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

C.b Mit Schreiben vom am 31. Oktober 2024 lehnten die (…) Behörden 

das Übernahmeersuchen des SEM ab und hielten fest, dass E._______ im 

Sinne der Dublin-III-VO nicht zuständig sei. Sie teilten hierzu mit, das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden sei in E._______ mit Entscheid vom 13. 

Oktober 2023 abgelehnt worden. Die Beschwerdeführenden hätten gegen 

diesen Entscheid Berufung eingelegt, diese aber wieder zurückgezogen. 

In der Folge seien sie am 2. Januar 2024 auf eigenen Wunsch behördlich 

nach Griechenland überstellt worden.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 1. November 2024 gewährte das SEM den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den vorgenannten Umstän-

den und zur Absicht, auf deren Asylgesuche gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht einzutreten und sie nach Griechenland wegzuweisen. 

Die Beschwerdeführenden wurden eingeladen, zu Fragen betreffend 

Schul- und Berufsbildung, zu ihrer bisherigen Arbeitstätigkeit sowie zum 

Aufenthalt in Griechenland Stellung zu nehmen. 

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Seite 3 

D.b Am 8. November 2024 nahmen die Beschwerdeführenden zum 

Schreiben des SEM Stellung und führten im Wesentlichen aus, in Grie-

chenland seien die Lebensbedingungen prekär gewesen, sie erhielten 

keine Unterstützung durch den griechischen Staat oder Hilfsorganisatio-

nen. Bei ihrer Rückkehr aus E._______ nach Griechenland sei ihnen von 

den griechischen Behörden zu Unrecht vorgeworfen worden, sie hätten 

ihre griechischen Aufenthaltsbewilligungen verkauft. Es sei ihnen mitgeteilt 

worden, dass ihre Aufenthaltsbewilligungen (gültig bis Ende November 

2024) trotz Schutzstatus nicht verlängert würden. Obwohl mehrere Be-

schwerdeführende schwerwiegende gesundheitliche Probleme hätten, sei 

ihnen in Griechenland die medizinische Versorgung verwehrt gewesen. 

E.  

E.a Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte das SEM die grie-

chischen Behörden am 1. November 2024 um Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden.  

E.b Die griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 12. No-

vember 2024 zu und teilten mit, die Beschwerdeführenden A._______, 

B._______ und C._______ seien am 23. November 2021 in Griechenland 

als Flüchtlinge anerkannt worden und verfügten über eine bis am 22. No-

vember 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung. D._______ sei eine isochrone 

Aufenthaltsbewilligung bis am 22. November 2024 erteilt worden. 

F.  

Das SEM stellte der Rechtsvertretung am 18. Februar 2025 den Entschei-

dentwurf zu. Diese reichte am 19. Februar 2025 ihre Stellungnahme dazu 

ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 3. März 2025 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, forderte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

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Seite 4 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerde-

führenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. März 2025 (Datum Eingang: 12. März 2025) erhoben 

die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen diese Verfügung und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin D._______ einzutreten, eventualiter sie vorläufig aufzu-

nehmen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführenden 

A._______, B._______ und C._______ in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betref-

fend den Zugang der Beschwerdeführenden zu Unterbringung und medizi-

nischer Versorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. März 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen im Sinne eines Eventualbegehrens 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhalts-

abklärung. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen ist jedoch 

von einem in entscheidrelevanter Hinsicht bereits hinreichend erstellten 

Sachverhalt auszugehen, weshalb das Gericht in der Sache zu entschei-

den hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Beschwerdeführenden seien im sicheren Drittstaat Griechenland als 

Flüchtlinge anerkannt und Griechenland habe seiner Rückübernahme zu-

gestimmt. Sie könnten dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in 

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Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Es sei 

daher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr Asylge-

such einzutreten. 

6.2 Zum Einwand der Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf, es sei betreffend D._______ ein ordentli-

ches Dublin-Verfahren durchzuführen, da sie in E._______ geboren wor-

den sei und in Griechenland keinen Schutzstatus erhalten habe, hielt das 

SEM im Wesentlichen Folgendes entgegen: Das SEM habe ein Rücküber-

nahmeverfahren mit Griechenland durchgeführt und die griechischen Be-

hörden hätten der Rückübernahme von D._______ ausdrücklich zuge-

stimmt und mitgeteilt, dass ihr mit den übrigen Beschwerdeführenden iso-

chroner Aufenthaltstitel mit dem Vermerk «Refugee family member» erteilt 

worden sei. Zudem sei D._______ im Januar 2024, auf ausdrücklichen 

Wunsch der Beschwerdeführenden hin, im Rahmen eines Rückübernah-

meverfahrens zusammen mit den Beschwerdeführenden von E._______ 

nach Griechenland überstellt worden, wo ihr anschliessend durch die grie-

chischen Behörden Aufenthaltsdokumente (inkl. Reisedokument) erteilt 

worden seien, welche Zugang zu den Leistungen gemäss Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) gewähren würden. Die Hin-

weise der Beschwerdeführenden auf den AIDA Country Report on Greece 

sowie auf Urteile der deutschen und europäischen Rechtsprechung seien 

wegen fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht relevant. Ange-

sichts dieser Sachlage erscheine die Durchführung eines Dublin-Verfah-

rens nicht zweckgerichtet.  

6.3 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges hielt das SEM zunächst fest, 

entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden seien keine begrün-

deten Hinweise dafür gegeben, dass die griechischen Behörden ihnen 

nach ihrer Rückkehr tatsächlich die Ausstellung weiterer Aufenthaltstitel 

verweigern würden. Bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland 

hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführenden 

die Möglichkeit hätten, sich mit ihrem Schutzstatus auf die Garantien der 

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) zu berufen. Ge-

stützt darauf hätten sie Ansprüche beispielsweise in Bezug auf Sozialleis-

tungen sowie Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und me-

dizinischer Versorgung. Vorliegend sei nicht belegt, dass den Beschwerde-

führenden tatsächlich der Zugang zu den vorgenannten Leistungen ver-

wehrt worden wäre. Weiter hätten die Beschwerdeführenden auch nicht 

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dargelegt, welche Schritte sie konkret unternommen hätten, um Unterstüt-

zungsleistungen bei den griechischen Behörden zu beantragen. Auch 

wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach seien, lägen 

keine begründeten Hinweise für die Annahme vor, dass ihnen bei einer 

Rückkehr nach Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder Verelen-

dung drohe. 

6.4 Das SEM hielt ferner fest, dass die Einschätzung der Rechtsvertretung, 

die Beschwerdeführenden würden gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts in die Kategorie der besonders vulnerablen Personen 

fallen, nicht zutreffe. Bei den Beschwerdeführenden handle es sich mit 

Blick auf die Rechtsprechung um eine Familie, bei der grundsätzlich von 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen sei, sofern wie in 

casu günstige Voraussetzungen oder Umstände vorlägen. Der Beschwer-

deführer sei in Griechenland bereits arbeitstätig gewesen. Es sei nicht 

nachvollziehbar, inwiefern eine legale Arbeitstätigkeit nicht möglich sein 

sollte, zumal anerkannte Flüchtlinge in Griechenland automatisch den vol-

len Zugang zum Arbeitsmarkt zu den gleichen Bedingungen wie die einhei-

mische Bevölkerung hätten. Griechischkenntnisse seien nicht für jede Tä-

tigkeit zwingend nötig; zudem sollte es dem Beschwerdeführer möglich 

sein, im Laufe des Aufenthaltes die Landessprache allmählich zu erlernen.  

Die Beschwerdeführenden verfügten sodann über eine A.M.K.A.-Nummer 

und hätten damit Zugang zum griechischen Sozialversicherungs- und Ge-

sundheitswesen. Dass sodann den Kindern der Zugang zu Schulbildung 

oder Kinderbetreuung verwehrt worden wäre, gehe aus den Akten nicht 

hervor. Bei fehlenden Möglichkeiten, den Lebensunterhalt selbständig zu 

bestreiten, sei ein Antrag beim griechischen Staat auf das Garantierte Min-

desteinkommen (EEE) möglich, einem umfassenden Unterstützungskon-

zept im finanziellen, sozialen und beruflichen Bereich, womit eine allfällige 

Notlage verhindert werden könnte. Schliesslich bestehe auch die Möglich-

keit von Hilfe durch karitative Organisationen. Soweit die Beschwerdefüh-

renden Rassismus sowie Bedrohung durch Verwandte in Griechenland 

geltend machten, könnten sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen 

wenden. Bezüglich der Gesundheit der Beschwerdeführenden lägen aktu-

ell keine Hinweise auf schwerwiegende Erkrankungen vor, die einer Weg-

weisung nach Griechenland entgegenstehen könnten. Sämtliche vorlie-

genden Beschwerden seien in Griechenland behandelbar. Mit Verweis auf 

die Qualifikationsrichtlinie sei davon auszugehen, dass die medizinische 

Versorgung in Griechenland sichergestellt sei. Die diversen aktenkundigen 

medizinischen Unterlagen aus Griechenland würden überdies aufzeigen, 

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Seite 8 

dass sie dort bereits in der Vergangenheit medizinische Behandlungen in 

Anspruch genommen hätten. Daher dürfe davon ausgegangen werden, 

dass sie mit dem dortigen Gesundheitssystem vertraut seien. 

6.5 Zusammenfassend lägen im Fall der Beschwerdeführenden begünsti-

gende Umstände für eine Rückkehr nach Griechenland vor. Weder die in 

Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen 

den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland. 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, die Anwendung des 

Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Griechenland sei 

betreffend A._______, B._______ und C._______ unbestritten, da sie in 

Griechenland einen Schutzstatus genössen. Dagegen sei die Frage der 

Zuständigkeit betreffend D._______ gesondert zu prüfen. Da sie während 

des laufenden Asylverfahrens der übrigen Beschwerdeführenden in 

E._______ zur Welt gekommen sei, seien E._______ der Erstgesuchstaat 

von D._______. Mangels einer schriftlichen Erklärung der Beschwerdefüh-

renden, dass die Zuständigkeit Griechenlands für die Prüfung des Asylge-

suchs von D._______ ihrem Wunsch entspreche (Art. 9 Dublin-III-VO), 

seien folglich E._______ der zuständige Staat für die Prüfung des Asylge-

suchs. Da das Ersuchen der Vorinstanz an die (…) Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden abgelehnt worden sei und auch 

kein Remonstrationsverfahren stattgefunden habe, sei die Zuständigkeit 

zur Prüfung des Asylgesuchs von D._______ auf die Schweiz übergegan-

gen. Auf das entsprechende Asylgesuch sei deshalb einzutreten und ge-

stützt auf Art. 8 EMRK sei der Aufenthalt der übrigen Beschwerdeführen-

den in der Schweiz zu regeln. 

7.2 Bezüglich des Wegweisungsvollzuges wird im Wesentlichen entgeg-

net, gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien 

die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls zu betrachten, wenn es um 

eine Beurteilung von begünstigenden Umständen betreffend einen Weg-

weisungsvollzug nach Griechenland gehe. Im vorliegenden Fall seien die 

Kriterien für die Beurteilung von begünstigenden Umständen – namentlich 

ein bereits längerer Aufenthalt in Griechenland, Kenntnisse der griechi-

schen Sprache, eine bereits erfolgte berufliche Betätigung in Griechenland 

sowie die Möglichkeit auf die Unterstützung eines familiären oder sozialen 

Netzes zurückzugreifen – nicht erfüllt. Vielmehr lägen in casu erschwe-

rende Umstände vor. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei 

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daher nicht zumutbar, weshalb die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen seien. 

8.  

8.1 Zwar wurde mit der Beschwerde in Ziffer 1 der Rechtsbegehren die 

(vollumfängliche) Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Aus 

Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren geht jedoch hervor, dass auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin D._______ einzutreten und sie eventuali-

ter vorläufig aufzunehmen sei respektive die Beschwerdeführenden 

A._______, B._______ und C._______ vorläufig aufzunehmen seien. An-

gesichts dessen und aufgrund der Beschwerdebegründung geht das Bun-

desverwaltungsgericht davon aus, dass lediglich betreffend D._______ die 

Verfügung vollumfänglich angefochten wurde und betreffend die übrigen 

Beschwerdeführenden sich die Beschwerde somit ausschliesslich gegen 

den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung (Disposi-

tivziffer 3 und 4) richtet. Betreffend A._______, B._______ und C._______ 

sind die Dispositivziffern 1 und 2 mangels Anfechtung in Rechtskraft er-

wachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens.  

8.2 Die Ausführungen in der unmittelbar nachstehenden Erwägung betref-

fen somit ausschliesslich D._______. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkeh-

ren kann, in dem sie sich vorher aufgehalten hat.   

9.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, E._______ seien als Erstge-

suchstaat gemäss der Dublin-III-VO zuständig zur Prüfung des Asylge-

suchs von D._______. Nachdem E._______ das entsprechende Übernah-

megesuch der Schweiz abgelehnt gehabt habe, sei die Zuständigkeit auf 

die Schweiz übergegangen. Dieser Argumentation kann aus den folgenden 

Gründen nicht gefolgt werden: 

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 lehnten E._______ die Rücküber-

nahme der Beschwerdeführenden ab und hielten fest, dass die Beschwer-

deführenden nach ihrem abschlägigen Asylentscheid in E._______ den 

Wunsch geäussert hätten, nach Griechenland zurückzukehren. Am 30. No-

vember 2023 hatten E._______ gestützt auf die EU-Rückführungsrichtlinie 

die griechischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 

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ersucht. Am 6. Dezember 2023 stimmten die griechischen Behörden dem 

Rückübernahmeersuchen zu, woraufhin die Beschwerdeführenden am 2. 

Januar 2024 nach Griechenland überstellt wurden. Am 10. Oktober 2024 

suchten sie schliesslich in der Schweiz um Asyl nach. 

Die Berufung auf die Dublin-III-Verordnung, wonach zunächst E._______ 

und letztlich die Schweiz staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens von D._______ zuständig sein sollen, greift 

vorliegend nicht. Die Dublin-III-VO findet in casu keine Anwendung, da es 

sich um einen Fall eines bereits abgeschlossenen Asylverfahrens handelt. 

So wurde das Asylverfahren der Beschwerdeführenden A._______, 

B._______ und C._______ in Griechenland mit der Gewährung internatio-

nalen Schutzes sowie der Erteilung des Flüchtlingsstatus abgeschlossen. 

Die Zuständigkeitsfrage im Sinne der Dublin-III-VO stellt sich in dieser 

Sachverhaltskonstellation nicht, da sie in Griechenland als anerkannte 

Flüchtlinge über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Die Situation von 

D._______, welche nach der Gewährung des Flüchtlingsstatus ihrer Fami-

lienangehörigen im Verlauf eines neuerlich eingeleiteten Asylverfahrens in 

E._______ geboren wurde, ist im Sinne von Art. 29 Abs. 3 Dublin-III-VO 

untrennbar mit der Situation ihrer Familienangehörigen verbunden und fällt 

in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutzes dieser Familienangehörigen zuständig ist, auch 

wenn D._______ selbst keine Antragstellerin ist, sofern dies ihrem Wohl 

dient. Ein neues Zuständigkeitsverfahren für D._______ ist entsprechend 

nicht einzuleiten. Vielmehr kann D._______ ihr Asylgesuch in Griechen-

land prüfen lassen. Zudem hat Griechenland durch die ausdrückliche Zu-

stimmung der Rückübernahme der Beschwerdeführenden am 12. Novem-

ber 2024 seine Zuständigkeit betreffend sämtliche Beschwerdeführende 

und damit auch betreffend D._______ anerkannt. Folglich ist die Zustän-

digkeit der Schweiz nicht gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

ist im Übrigen auf die entsprechenden als zutreffend erachteten Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

9.3 Bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU handelt es sich ferner um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vo-

rinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass den Beschwerdeführenden 

A._______, B._______ und C._______ in Griechenland internationaler 

Schutz gewährt worden ist und D._______ eine entsprechende isochrone 

Aufenthaltsbewilligung mit dem Vermerk «Refugee family member» erteilt 

wurde. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent-

scheid gegeben. 

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Seite 11 

9.4 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin D._______ eingetreten. 

9.5 Daraus folgt, dass der Antrag, auf das Asylgesuch von D._______ ein-

zutreten, sowie der daran anknüpfende Antrag auf Regelung des Aufent-

halts der Beschwerdeführenden A._______, B._______ und C._______ 

gestützt auf Art. 8 EMRK abzuweisen ist (vgl. Beschwerde S. 5 oben). 

10.  

Tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt sie in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H). 

 

11.  

11.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung den Beschwerdeführenden nach Griechenland entgegenste-

hen. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

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Seite 12 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil E-3427/2021 

und E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus 

erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von ei-

ner Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unan-

gemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass 

international schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, 

ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (vgl. a.a.O. E. 11.2). 

Diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es 

der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubrin-

gen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht 

verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen-

unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

12.3 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise dafür, dass der 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden den völkerrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz entgegensteht. Die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind keineswegs der-

art gravierend, dass im Falle einer Rückkehr nach Griechenland mit dem 

Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung 

gerechnet werden müsste. Zudem ist davon auszugehen, dass die medizi-

nische Versorgung in Griechenland gewährleistet ist. Hinsichtlich der gel-

tend gemachten Gefahr rassistischer Anfeindungen oder Übergriffe sowie 

der Bedrohung durch Verwandte kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, dass Griechenland über funktionierende Behörden ver-

füge, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelten. Es ist den 

Beschwerdeführenden entsprechend möglich und zuzumuten, sollten sie 

sich in Zukunft vor Übergriffen von Drittpersonen fürchten, sich an die ent-

sprechenden Behörden zu wenden und Schutz zu verlangen. 

E-1698/2025 

Seite 13 

12.4 Den Beschwerdeführenden ist es vorliegend nicht gelungen, die Re-

gelvermutung der Zulässigkeit umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Griechenland ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit kann im Einzelfall umgestossen werden, 

wobei es wiederum der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhalts-

punkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von indivi-

duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). Die Legal-

vermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt grundsätz-

lich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Per-

sonen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwer-

wiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E.11.5.1).  

13.3 Sind Familien mit Kindern betroffen – welche auch als vulnerable Per-

sonen bezeichnet werden können –, erachtet das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Wegweisung als zumutbar, falls günstige Vorausset-

zungen oder Umstände vorliegen. In jedem Fall sind im Rahmen der Ab-

wägung sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse 

und Berufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob und inwieweit sie ei-

gene, ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen beziehungsweise 

bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in Anspruch zu nehmen. Al-

lein die Tatsache, dass sich die bisherige Integration der betroffenen Per-

sonen in Griechenland als schwierig erwiesen hat, lässt den Vollzug der 

Wegweisung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Entscheidend ist, ob 

die betroffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen zumutbarer An-

strengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle 

E-1698/2025 

Seite 14 

Notlage geraten würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten 

(vgl. a.a.O. E. 11.5.2). 

13.4 Nicht länger aufrecht erhält das Bundesverwaltungsgericht die Legal-

vermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, 

welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rück-

kehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage 

zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-

stehenden Rechte vor Ort einzufordern (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

13.5 Aufgrund der Aktenlage ist insgesamt und in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass es sich bei den Beschwerdefüh-

renden um äusserst vulnerable Personen im Sinne der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts handelt. Vielmehr gehören die Beschwer-

deführenden als Familie mit minderjährigen Kindern in die Kategorie der 

vulnerablen Personen, bei denen die Legalvermutung der Zumutbarkeit 

des Vollzugs bei Vorliegen von günstigen Umständen greift. Es kann dabei 

auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. 

auch E. 6.4 oben), welche vom Gericht geteilt werden. Die Vorinstanz 

zeigte in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar auf, weshalb sie 

unter Berücksichtig der konkreten Umstände zur Erkenntnis gelangt ist, 

dass der Wegweisungsvollzug für die Familie zumutbar ist. Zudem liess sie 

ebenfalls im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

miteinfliessen, ob und inwieweit die Beschwerdeführenden eigene, ihnen 

zumutbare Anstrengungen unternommen beziehungsweise bereits ver-

sucht hatten, in Griechenland Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Be-

schwerdeführenden müssen sich dabei vorhalten lassen, dass sie bereits 

vier Monate nach Schutzgewährung Griechenland verlassen haben. Nach 

der – notabene freiwillig gewünschten – Rückkehr aus E._______ nach 

Griechenland sind sie wiederum nur für kurze Zeit, nämlich zehn Monate – 

dort verblieben, bevor sie in die Schweiz gereist sind. Dies steht im Wider-

spruch zu allfälligen langfristigen Verbesserungsbemühungen ihrer Situa-

tion in Griechenland. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden bei einer erneuten Rückkehr nach Griechenland trotz den von 

der Vorinstanz detailliert aufgezeigten und von den Beschwerdeführenden 

zu erwartenden zumutbaren Anstrengungen (bspw. mit Blick auf Arbeit, 

Spracherlernung, allfällig notwendige finanzielle, soziale oder medizinische 

Leistungen) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle 

Notlage geraten werden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden können. 

Mit ihren Ausführungen in der Beschwerde gelingt es ihnen nicht, die gel-

tende Legalvermutung umzustossen. Inwieweit sie in Griechenland 

E-1698/2025 

Seite 15 

erfolglos eigene ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen bezie-

hungsweise bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in Anspruch zu 

nehmen, wird beschwerdeweise jedenfalls nicht differenziert aufgezeigt 

und belegt.  

13.6 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zumutbar zu 

bezeichnen.  

13.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als mög-

lich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben. 

13.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.9 Für das Gericht besteht daher auch kein Anlass, im Sinne des Sube-

ventualbegehrens von den griechischen Behörden individuelle Garantien 

betreffend Zugang der Beschwerdeführenden zu Unterbringung und medi-

zinische Versorgung einzuholen. Der Antrag wird entsprechend abgewie-

sen. 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

15.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

15.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich – unbesehen der 

finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – die Beschwerde ent-

sprechend den vorstehenden Erwägungen von vorneherein als aussichtlos 

erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 16 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: