# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a468359-1a63-5232-b3c1-9c56e63c84d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2021 D-1736/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1736-2021_2021-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1736/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (..). 

 

 

 

D-1736/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 30. Dezember 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ zugewiesen und dort am 24. Januar 2020 zu ihrer Identität, zum 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Am 22. Ap-

ril 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asyl-

gründen an, und am 30. April 2020 erfolgte die Zuteilung ins erweiterte Ver-

fahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31). Am 24. November 2020 führte 

das SEM eine ergänzende Anhörung durch. 

A.b Zur Begründung ihres Gesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei afghanische Staatsangehörige, habe jedoch 

seit Geburt zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern im Grossraum 

C._______, Iran, gelebt. Sie hätten allesamt keine gültigen iranischen Auf-

enthaltspapiere gehabt. Sie habe deswegen nicht zur Schule gehen kön-

nen und stattdessen in der Landwirtschaft und zuhause mitarbeiten müs-

sen. Ihr Vater sei ein schlechter Mensch, er habe sowohl ihre Mutter als 

auch sie beschimpft und geschlagen und sie wie eine Sache behandelt. 

Zwei Schwestern seien vom Vater zwangsverheiratet worden, die dritte 

Schwester sei, um diesem Schicksal zu entgehen, von zuhause weggelau-

fen. Sie habe sie alle drei nie mehr gesehen. Im Frühsommer (…) habe sie 

vom Vorhaben ihres Vaters erfahren, sie mit A., einem älteren, bereits zwei-

fach verheirateten, reichen afghanischen Mann zu verheiraten. Ihr Vater 

habe bei ihnen zuhause eine entsprechende Verlobungszeremonie orga-

nisiert. Sie habe diesen Mann auf keinen Fall heiraten wollen, zumal sie 

habe befürchten müssen, von ihm umgebracht zu werden; denn aufgrund 

einer Ende des Jahres (…) erlittenen Vergewaltigung, wovon sie nieman-

dem erzählt habe, sei sie nicht mehr Jungfrau gewesen. Der Vater habe 

ausserdem beabsichtigt, ihren Bruder ([…]) nach Syrien in den Krieg zu 

schicken. Als die Mutter dies erfahren habe, sei sie umgehend mit ihr und 

ihrem Bruder zu einer in der Nähe wohnhaften Bekannten gegangen. Diese 

habe den Vater bei den iranischen Behörden denunziert. In der Folge hät-

ten die iranischen Behörden den Vater wegen illegalen Aufenthalts festge-

nommen und nach Afghanistan ausgeschafft. Ein in Afghanistan wohnhaf-

ter Bruder der Mutter habe sich danach bei ihnen gemeldet und gesagt, 

der Vater halte sich in Afghanistan auf, habe bei einem Streit die Gross-

mutter mütterlicherseits umgebracht und gedroht, auch sie (die Beschwer-

deführerin, ihre Mutter und ihren Bruder) umzubringen. Die Mutter habe 

sich deswegen Sorgen um ihre Sicherheit gemacht; denn der Vater sowie 

D-1736/2021 

Seite 3 

dessen drei Brüder seien sehr einflussreiche Männer und gehörten einer 

bewaffneten Gruppierung an. Aus diesem Grund seien sie im Sommer (…) 

mit Hilfe eines Schleppers in Richtung Türkei aus dem Iran ausgereist. Im 

weiteren Verlauf ihrer Flucht nach Europa seien sie und ihr Bruder von der 

Mutter getrennt worden; diese befinde sich noch in Griechenland. Die Be-

schwerdeführerin fügte an, sie sei in der Schweiz zum Christentum konver-

tiert.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Be-

stätigung ihrer christlichen Taufe vom (…) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. März 2021 – eröffnet am 23. März 2021 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Gleich-

zeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit ih-

rem Vater beträfen ihr Leben im Iran. Asylvorbringen, welche sich im Iran 

ereignet hätten, könnten nur dann die Flüchtlingseigenschaft begründen, 

wenn diese auch in Afghanistan (dem Heimatland der Beschwerdeführerin) 

zu einer Verfolgungssituation führen würden. Dem Asylgesuch könnten in-

des keine entsprechenden Hinweise entnommen werden. Ferner sei nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Afghanistan aufgrund ihrer Konversion zum Christentum gefährdet wäre. 

C.  

Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

16. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklä-

rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

D-1736/2021 

Seite 4 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 

19. April 2021 den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

D-1736/2021 

Seite 5 

4.  

In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, das SEM habe bei der Prü-

fung, ob die Beschwerdeführerin begründete Furcht vor Verfolgung habe, 

den – grundsätzlich nicht angezweifelten – Umstand ausgeklammert, dass 

sich ihr Vater, vor welchem sie sich fürchte, in Afghanistan aufhalte. Diese 

formelle Rüge ist vorab zu prüfen. 

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 - 33 

VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt unter anderem, 

dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Ent-

scheide zu begründen sind (vgl. Art. 32 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 

Behörde ist demnach verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen tatsäch-

lich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 165 E. 4.3). Ob das Vorgehen 

der Behörde im konkreten Fall den Anforderungen von Art. 32 VwVG ge-

nügt, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beur-

teilen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 32 N21). 

4.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Dar-

legung ihrer Asylgründe unter anderem geltend gemacht, ihr Vater habe sie 

gegen ihren Willen verheiraten und ihren Bruder nach Syrien in den Krieg 

schicken wollen, worauf ihre Mutter mit ihr und ihrem Bruder zu einer Be-

kannten geflüchtet sei. Der Vater sei in der Folge nach Afghanistan depor-

tiert worden und habe dort dem Onkel gegenüber gedroht, er werde sich 

an ihnen rächen und sie umbringen. Der Vater sei Mitglied einer bewaffne-

ten Gruppierung, und er sowie seine drei Brüder seien sehr einflussreich.  

4.3 Das SEM äusserte keine konkreten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 

vorstehend erwähnten Asylvorbringen. Es verneinte jedoch deren Asylre-

levanz, wobei es erwog, Vorbringen betreffend einen Drittstaat seien für die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht massgeblich, und sich ergänzend 

auf den Standpunkt stellte, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführerin auch in Afghanistan zu einer Ver-

folgungssituation führen könnten (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). 

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Seite 6 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Unter Annahme der Glaub-

haftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin wäre davon auszugehen, 

dass sich ihr Vater in Afghanistan aufhält und er den Umstand, dass sie 

sich durch ihre Flucht der bereits in die Wege geleiteten Heirat mit A. ent-

zogen hat, als Verletzung seiner Ehre auffasst und sich an ihr rächen will. 

Es liegen demnach durchaus Hinweise darauf vor, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund der von ihr geschilderten Ereignisse auch in ihrem Hei-

matland Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt sein könnte. Die darge-

legte Sachverhaltskonstellation ist – bei Wahrunterstellung – gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geeignet, 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; denn afghanische Frauen, wel-

che sich einer bevorstehenden Zwangsehe widersetzen oder durch Flucht 

entziehen oder auf andere Weise die Familienehre verletzen, müssen in 

der Regel mit drastischen Konsequenzen bis hin zum Ehrenmord rechnen 

und erhalten aufgrund ihrer Eigenschaft als Frauen nicht denselben staat-

lichen Schutz, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer privater Gewalt 

rechnen können (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

E-2245/2017 vom 26. November 2019 E. 5, E-5543/2017 vom 7. Oktober 

2019 E. 5 sowie das Referenzurteil D-3501/2019 vom 21. August 2019 

E. 5.4). Bei dieser Sachlage hätte das SEM somit prüfen müssen, ob der 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan von Seiten ihres 

Vaters ernsthafte Nachteile drohen könnten und ob der afghanische Staat 

gegebenenfalls fähig und willig wäre, ihr Schutz zu gewähren. Diese Prü-

fung hat das SEM vorliegend unterlassen.  

4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Pflicht, die 

vorgenannten rechtserheblichen Sachverhaltselemente sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und zu würdigen, in ungenügender Weise nachgekom-

men ist und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör verletzt hat.  

5.  

5.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des-

sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei 

korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be-

schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen 

aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit-

telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, 

die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest-

gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. BVGE 2015/10 

D-1736/2021 

Seite 7 

E. 7.1 m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 548 ff., 645). 

5.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet-

zung nicht in Betracht zu ziehen, da der Verfahrensmangel bedeutsam ist 

und der Beschwerdeführerin bei einer Heilung durch das Gericht und ei-

nem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Entscheid ausserdem 

eine Instanz verlorenginge. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich refor-

matorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint aus diesen 

Gründen eine Kassation der angefochtenen Verfügung angezeigt.  

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung im Asylpunkt und die Rückweisung an die  

Vorinstanz beantragt wurde. Die angefochtene Verfügung ist demnach hin-

sichtlich der Dispositivziffern 1–3 aufzuheben, und die Sache ist zur erneu-

ten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung im Asylpunkt beantragt wurde. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 16. März 2021 wird hinsichtlich der Dis-

positivziffern 1–3 aufgehoben, und die Sache wird diesbezüglich zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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