# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a997a4-b95c-520d-a5e3-b248d488793a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 D-5401/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5401-2022_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5401/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5401/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am (…) in die 

Schweiz ein, liess mit Schreiben vom (…) mittels Rechtsvertretung ein 

Asylgesuch ankündigen und ersuchte am (…) um Asyl. 

A.b Am 10. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 13. Mai 

2022 das sogenannte Dublin-Gespräch statt. 

A.c Am 20. September 2022 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu 

ihren Asylgründen angehört. 

Die Beschwerdeführerin brachte dabei vor, sie habe von Geburt an in 

B._______ gelebt, wo sie zuerst mit ihrer Kernfamilie und zuletzt mit ihrer 

Tante in einem Haus gelebt habe, das ihrem Grossvater gehört habe. Sie 

sei von (…) bis (…) zur Schule gegangen. Anschliessend habe sie sich im 

(…) weitergebildet und ein Zertifikat in (…) erworben. Im Jahr (…) habe sie 

an einer (…) eine (…)Ausbildung begonnen und gleichzeitig jeweils am 

Sonntag einen (…)-Kurs belegt. Ihre Ausbildungen habe sie vom Ersparten 

ihrer Eltern finanziert. Sie habe zwei ältere Schwestern und einen älteren 

Bruder, die verheiratet seien. Eine der Schwestern und der Bruder würden 

in Sri Lanka leben. Die andere Schwester, ihre Mutter und ihr Vater würden 

in der Schweiz leben. 

Ihre Probleme hätten im Jahr (…) begonnen. Auf dem Weg zum (…)Unter-

richt seien Unbekannte auf sie zugekommen und hätten sie nach ihren El-

tern gefragt. Eines Tages sei sie erneut angehalten worden, wobei von ihr 

eine Geldzahlung verlangt worden sei, andernfalls werde sie umgebracht. 

In der Folge sei sie immer wieder auf dem Weg angehalten worden. Die 

Angreifer hätten sie sexuell belästigt, Geld verlangt und sie eingeschüch-

tert. Einmal hätten sie ihr ein Messer und einmal eine Pistole gezeigt. Wenn 

sie den Bus genommen habe, seien ihre Peiniger mit anderen Leuten zu-

sammengestanden und hätten sie am Körper angefasst; dies seien sexu-

elle Handlungen gewesen. Die Absicht der Unbekannten sei vor allem ge-

wesen, sie sexuell zu missbrauchen, auch wenn das Geld ebenfalls mas-

sgebend gewesen sei. Sie habe sich irgendwie vor ihnen retten und den 

(…)Unterricht mit einem Zertifikat abschliessen können. Da es ihr seelisch 

nicht gut gegangen sei, habe sie nach Abschluss des (…)Kurses zu Hause 

bleiben wollen, was ihr wegen ihrer Armut aber nicht ewig möglich gewe-

sen sei, weshalb sie die Ausbildung zur (…) und einen (…)-Kurs begonnen 

habe. In der Folge sei sie auch auf dem Weg zum (…)Unterricht behelligt 

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worden. Die Angreifer hätten gesagt, dass ihr Vater Schlechtes über sie 

geschrieben habe. Sie müsse ihnen deshalb Geld von ihm bringen. Auf 

ihrem Weg habe es eine Seitenstrasse gehabt, dort seien die meisten se-

xuellen Vorfälle («bad touches») passiert. Wenn sie jeweils um Hilfe geru-

fen habe, seien die Angreifer geflohen und sie habe entkommen können. 

Zweimal hätten die Angreifer sogar versucht, sie zu entführen. Sie habe 

sich aber befreien können. Beim zweiten Entführungsversuch habe sie sich 

am Arm verletzt und ihr Kleid sei zerrissen. Nach diesem letzten Vorfall 

habe sie mit ihrer Tante entschieden, dass sie nicht mehr zum Unterricht 

gehe und aus Sri Lanka fliehe und in die Schweiz gehe. Die Angreifer hät-

ten bemerkt, dass sie nicht mehr zum Unterricht gehe, weshalb sie am 

Nachmittag jeweils an das Tor geklopft hätten und abends über die Mauer 

gesprungen seien und an die Tür geklopft oder Steine gegen das Haus 

geworfen hätten. Immer wenn sie und ihre Tante geschrien hätten, seien 

die Nachbarn herbeigerannt, worauf die Angreifer geflohen seien. Sie 

wisse nicht, wer die Angreifer gewesen seien, es seien unterschiedliche 

Personen gewesen und sie hätten Masken getragen. Es könne sein, dass 

die Angreifer Leute gewesen seien, die von ihrem Vater geschädigt worden 

seien, als er noch bei der Zeitung gearbeitet habe; Leute, die mit der Politik 

zu tun hätten. Während der Coronazeit, ab dem Jahr (…), bis zu ihrer Aus-

reise anfangs (…) seien sie wegen der Ausgangsperre nicht mehr gekom-

men, in jener Zeit habe sie aber ab und zu Anrufe auf das Haustelefon 

bekommen, bei welchem Geldzahlungen von ihr verlangt worden seien. 

Insgesamt sei es zu etwa zehn bis fünfzehn Übergriffen gekommen. Aus 

Angst, von den Angreifern umgebracht zu werden, und mangels Beweisen 

habe sie die Vorfälle nicht der Polizei gemeldet. Mit Hilfe des Vaters ihrer 

Freundin sei sie schliesslich geflohen, um ihr Leben und ihre Ehre zu schüt-

zen. Ihre Tante habe ihren Eltern erzählt, dass die Unbekannten auch 

heute noch vorbeikommen und nach ihr fragen würden. Sie hätte bei einer 

Rückkehr in Sri Lanka keinen Schutz und müsste sterben. 

Wegen diesen Problemen müsse sie viel überlegen, weshalb sie (…) und 

(…) habe. Sie habe sich im Bundesasylzentrum (BAZ) wegen ihrem (…), 

wegen einer (…), wegen (…) und wegen (…) an das medizinische Betreu-

ungspersonal gewandt. In Sri Lanka sei es ihr nicht möglich gewesen, zum 

Arzt zu gehen. 

A.d Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerde-

führerin eine Identitätskarte zu den Akten. 

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Seite 4 

A.e Das Asylverfahren der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 

21. September 2022 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 – eröffnet am 25. Oktober 2022 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zudem verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. November 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Un-

zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Bekannt-

gabe der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und 

der Art der Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle eines Eingriffs 

in diese Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Dazu 

sei ihr Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bundesver-

waltungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl getrof-

fen habe. Zudem sei das Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzu-

legen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, ein Bericht des Onli-

nemagazins Republik vom 11. Oktober 2022 «Zurück in Sri Lanka begann 

der Albtraum» und das anonymisierte Urteil des BVGer E-6427/2017 vom 

29. Juli 2019 (alles in Kopie) bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. November 2022 den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 hielt die Instruktionsrichte-

rin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne und teilte ihr den Spruchkörper unter Vorbehalt 

von Änderungen mit. Zudem forderte sie die Beschwerdeführerin auf, 

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Seite 5 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– bis zum 16. Dezember 2022 zu 

leisten. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

unentgeltliche Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung vom (…) bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde der Beschwerdefüh-

rerin mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 bereits mitgeteilt; er 

hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Die Richterinnen des 

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Seite 6 

Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das 

EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automati-

siert bestimmt. Eine manuelle Ergänzung wurde nicht vorgenommen. 

2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-

terstehen (vgl. Grundsatzurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 

E. 4.5 m.w.H.). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die Asyldossiers der Eltern der Beschwerdeführerin (N […]) und ihrer 

Schwester (N […]) wurden im Rahmen des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens beigezogen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben (unzureichende 

und willkürliche Beweiswürdigung, unvollständige und unrichtige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht). Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

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Seite 7 

Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebietet, 

dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

VwVG, 2. Aufl. 2019, N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). Dabei kann sich die verfü-

gende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat 

aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich lei-

ten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b 

VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachver-

halt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., N 16 zu Art. 12 VwVG). 

5.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Asylakten der Eltern 

der Beschwerdeführerin (N […]) sowie ihrer Schwester (N […]) zentrale 

Informationen für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens enthalten 

würden. Dem Aktenverzeichnis des SEM lasse sich aber kein Eintrag zum 

Beizug der fraglichen Akten entnehmen. Zwar gebe das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung an, die entsprechenden Asyldossiers konsultiert zu 

haben, eine Auseinandersetzung damit fehle aber. Am Ende der Argumen-

tation zur Flüchtlingseigenschaft werde lediglich pauschal festgehalten, 

dass an der Einschätzung auch die Akten des Vaters und der Schwester 

nichts zu ändern vermöchten, zumal die Beschwerdeführerin nie Probleme 

mit den Behörden oder irgendwelchen Organisationen gehabt habe. Damit 

liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Zudem verletze das SEM 

den im Asylverfahren geltenden Grundsatz des Vorrangs des Beweises, 

indem es mit einer Plausibilitätsargumentation versuche, den Beweiswert 

der verfügbaren objektiven Beweise herunterzuspielen. Das SEM habe 

dem familiären Hintergrund der Beschwerdeführerin in der angefochtenen 

Verfügung nicht genügend Rechnung getragen und die diesbezüglich ver-

fügbaren Beweismittel nicht korrekt gewürdigt. Die Argumentation des 

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Seite 8 

SEM bezüglich der Verfolgungsmotivation und die Identität der Verfolger 

zeuge von einer unsorgfältigen und nicht ernsthaften Auseinandersetzung 

mit den Vorbringen und damit einer Verletzung der Begründungspflicht. 

Weiter widerspreche das SEM bezüglich der Schutzfähigkeit und Schutz-

willigkeit des sri-lankischen Staates diametral den aktuellen Länderhinter-

grundinformationen. Zudem habe es das SEM vollständig unterlassen zu 

beurteilen, wie die Verfolgungsstruktur heute bei einer Rückkehr aussehen 

würde. Das SEM hätte das individuelle Profil der Beschwerdeführerin vor 

den aktuellen Entwicklungen diskutieren müssen. Zudem sei aktuell ganz 

grundsätzlich fraglich, ob irgendjemand in die herrschenden Verhältnisse 

nach Sri Lanka zurückgeschickt werden könne. Weiter stütze das SEM 

seine Behauptungen auf keinerlei Quellen ab. Zudem werde aus der vor-

genommenen Beurteilung klar, dass das SEM die Entwicklung in Sri Lanka 

nicht aufmerksam verfolge, respektive diese für seine Asylentscheide nicht 

heranziehe. Diese Weigerungshaltung stelle eine willkürliche Beweiswür-

digung dar. Das SEM wäre im Sinne der Untersuchungsmaxime gehalten 

gewesen, den aktuellen Länderhintergrund respektive die tatsächliche dro-

hende Verfolgungsgefahr bei einer Rückführung zu eruieren. Weiter habe 

das SEM seine eigene Länderanalyse, «Focus Sri Lanka, Lagefortschrei-

bung vom 29. Juli 2021», nicht herangezogen. Damit liege eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und eine unvollständige und unrichtige Sachver-

haltsabklärung vor. Auch bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs 

habe das SEM keine aktuelle Analyse vorgenommen, obwohl es von Am-

tes wegen dazu verpflichtet gewesen wäre. Es berücksichtige weder die 

neusten Erkenntnisse zur aktuellen Sicherheitslage und Wirtschaftslage in 

Sri Lanka, noch die eingereichten Beweismittel und ihre Ausführungen, ge-

schweige denn würdige es diese. 

5.4 Das SEM hat unter Beizug der Akten N (…) (Eltern der Beschwerde-

führerin) und N (…) (Schwester der Beschwerdeführerin) geprüft, ob eine 

Reflexverfolgung respektive die Gefahr, eine solche zu erleiden, bestehe. 

Es hat sich mit der Identität der Verfolger auseinandergesetzt und ausge-

führt, weshalb der sri-lankische Staat bezüglich dieser Übergriffe und ge-

genüber der Beschwerdeführerin schutzfähig und -willig sei. Zudem hat es 

abgeklärt, ob allenfalls bei einer Rückkehr eine Verfolgungsstruktur vor-

liege. Es ist dabei auf die neusten Entwicklungen in Sri Lanka eingegan-

gen, namentlich auf die Situation seit der Wahl Ranil Wickremesinghes am 

20. Juli 2022, und hat die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Be-

schwerdeführerin abgeklärt. Ferner ist es auch auf die allgemeine Sicher-

heitslage sowie die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die 

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Beschwerdeführerin eingegangen. Es hat dabei nachvollziehbar und hin-

reichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 

das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör, mitunter die Begründungs-

pflicht, verletzt oder den Sachverhalt nicht vollständig respektive unrichtig 

erstellt haben sollte. In der Beschwerde wird verkannt, dass die diesbezüg-

lichen Rügen offensichtlich materiell-rechtlicher Natur sind. Die Beschwer-

deführerin übt Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM. 

Es handelt sich dabei um eine Kritik in der Sache selbst (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publi-

ziert]). Diesbezüglich kann an dieser Stelle auf die materiellen Erwägungen 

verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der geltend gemachten Ver-

letzung von Beweisregeln, die ebenfalls Gegenstand der materiell-rechtli-

chen Würdigung bildet. Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt in diesem Zu-

sammenhang keine eigenständige Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund 

enthält sich das Bundesverwaltungsgericht einer eigenständigen Prüfung 

einer Verletzung von Art. 9 BV. Abgesehen davon ist die geltend gemachte 

Verletzung des Willkürverbots auch nicht genügend substanziiert, zumal 

eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als von der 

Beschwerdeführerin gewünscht noch keine Willkür bedeutet. 

5.5 Weiter ist der Einwand, das SEM habe in seinem Entscheid keine Quel-

lenangaben angeführt, als nicht stichhaltig zu erachten. Das SEM ist nicht 

verpflichtet, seine jeweils aktuell verwendeten Länderinformationen in sei-

nem Entscheid zu zitieren, zumal es sich bei der Einschätzung der Situa-

tion auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen stützt, 

bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer 

D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 3.4.2). 

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren sind abzuweisen. 

6.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte für den Fall der Ablehnung ihres Rück-

weisungsantrags die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Nachrei-

chung von Beweismitteln zur anhaltenden Behelligung in Sri Lanka (vgl. 

Rechtsmittelschrift S. 19). Die Beschwerdeführerin hatte bis zum Urteils-

zeitpunkt hinreichend Gelegenheit und auch die Obliegenheit (Art. 8 

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Seite 10 

AsylG), sich um die Einreichung weiterer Beweismittel zu bemühen, worauf 

sie bereits mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 hingewiesen 

worden ist. Dies hat sie offensichtlich nicht getan und bis heute keine ent-

sprechenden Dokumente nachgereicht. Es besteht demnach keine Veran-

lassung, eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen. Der 

entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. Der Sachverhalt ist als voll-

ständig erstellt zu erachten.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 

E. 2.2). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid in materieller Hinsicht da-

mit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhielten. Dabei 

könne offengelassen werden, ob die Sachdarstellung glaubhaft sei. 

Den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es sich bei 

der geltend gemachten Verfolgung um eine behördliche handle. Es sei von 

einer Drittverfolgung auszugehen. Selbst wenn es sich bei den unbekann-

ten Personen um (ehemalige) Politiker handeln würde, über welche der 

Vater Artikel verfasst habe, sei gestützt auf die Aktenlage nicht ersichtlich, 

dass es sich bei den besagten Belästigungen um eine formelle, struktu-

rierte Verfolgung der Regierung handle. Dies vor allem vor dem Hinter-

grund, dass die Beschwerdeführerin nie Probleme mit den Behörden oder 

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Seite 11 

irgendwelchen Organisationen gehabt habe. Übergriffe durch Dritte oder 

Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flücht-

lingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig 

sei. Sie habe sich nie an die sri-lankische Polizei gewandt. Sri Lanka ver-

füge über funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane. Es 

gäbe vorliegend keine Hinweise darauf, dass Sri Lanka Übergriffe der vor-

gebrachten Art dulde oder stütze, womit von der grundsätzlichen Schutz-

fähigkeit und -willigkeit auszugehen sei. Es sei ihr durchaus zuzumuten, 

sich bei Übergriffen der geschilderten Art an die zuständigen Behörden 

oder Institutionen zu wenden und um Schutz nachzusuchen. Entsprechend 

sei die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

Weiter sei anhand von sogenannten Risikofaktoren zu prüfen, ob die Be-

schwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begrün-

dete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG habe. Zwar könne sie als Rückkehrerin am Flughafen zu ihrem Hin-

tergrund befragt werden, diese Befragung allein würde aber keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Zudem würden 

Rückkehrer regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Er-

fassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person 

aufgesucht und befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grund-

sätzlich kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen. Die Be-

schwerdeführerin habe nicht geltend gemacht, vor ihrer Ausreise flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr sei sie bis (…) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also 

nach Kriegsende noch (…) Jahre in ihrem Heimatstaat gelebt. Allfällige im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende Risikofaktoren vermöchten folglich 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulö-

sen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die ak-

tuelle politische Situation vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. 

Überwachung und Einschüchterungen von Minderheiten, Menschen-

rechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, De-

monstrierenden und weiteren regierungskritischen Personen könnten zwar 

auch unter dem neuen Präsidenten nicht ausgeschlossen werden. Den-

noch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass 

ganze Volks- oder Berufsgruppen einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

seien. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund 

der aktuellen politischen Situation sei ein persönlicher Bezug der asylsu-

chenden Person zu diesen Entwicklungen. Den Akten seien keine 

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Seite 12 

Hinweise auf eine relevante Verschärfung der persönlichen Situation der 

Beschwerdeführerin zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme 

einer begründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht gegeben. Somit be-

stehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein werde. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Akten ihres Va-

ters und ihrer Schwester nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin 

nie Probleme mit den Behörden oder irgendwelchen Organisationen ge-

habt habe. 

8.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst, dass seit der Anhörung vom 20. September 2022 wiederum unbe-

kannte Personen bei ihrer Tante im Elternhaus aufgetaucht seien und nach 

ihr gefragt hätten. Es sei folglich klar, dass ein anhaltendes Verfolgungsin-

teresse bestehe und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Verfolger von 

ihrer Flucht wissen würden. Ferner habe sie im erstinstanzlichen Verfahren 

aufgezeigt, dass sie heute in Sri Lanka wegen ihrer familiären Verbindun-

gen zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), der bereits erfolgten und 

anhaltenden behördlichen Suche und den weiteren Risikofaktoren als al-

leinstehende junge Frau unter Berücksichtigung der verschlechterten Si-

cherheits- und Menschenrechtslage verfolgt werde. Ihr Vater und die 

Schwester seien für Medien der LTTE respektive dieser nahestehende Me-

dien in Sri Lanka tätig gewesen und deswegen asylrelevant verfolgt. Nach 

deren Flucht in die Schweiz und der anschliessenden Flucht der Mutter sei 

sie (die Beschwerdeführerin) – aufgrund ihrer Verwandtschaft – in den Fo-

kus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten. Aus dem Umstand, dass 

die Verfolger um ihren familiären Hintergrund Bescheid gewusst hätten, er-

gebe sich, dass diese in Verbindung mit den Behörden gestanden hätten. 

Es sei dabei zu massiven Verfolgungshandlungen und auch sexuellen 

Übergriffen gekommen, infolge welcher sie sich schliesslich zu ihrer Fami-

lie in die Schweiz abgesetzt habe. Dass sie – als junge alleinstehende 

Frau – die Drohung ihrer Verfolger, sie bei Anzeigeerstattung zu bestrafen, 

sehr ernst genommen habe, dürfe ihr keinesfalls vorgeworfen werden. Die 

sri-lankischen Sicherheitskräfte würden gerade gegenüber Personen mit 

einschlägigem familiärem Hintergrund in willkürlicher Weise agieren. Eine 

junge, alleinstehende Frau habe dabei das Schlimmste zu befürchten. Vor 

allem aber würde sie spätestens mit ihrer Anzeige in den Fokus der Be-

hörde gelangen. Aus Sicht der sri-lankischen Behörden sei es nichts als 

naheliegend, sie als Mitwisserin oder Komplizin der Machenschaften ihrer 

Verwandten zu betrachten. Dies bezeuge in den Augen der sri-lankischen 

D-5401/2022 

Seite 13 

Behörden auch eine anhaltende separatistische Überzeugung und einen 

Willen zum Wiederaufbau der LTTE. Folglich sei sie von den willkürlichen 

Verschärfungen des Prevention of Terrorism Act (PTA) betroffen und aktuell 

generell einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es könne davon 

ausgegangen werden, dass sie den „Verdacht auf eine extremistische Ge-

sinnung“ gleich mehrfach erfülle. Dadurch riskiere sie eine sofortige will-

kürliche Verhaftung unter dem PTA bei einer etwaigen Rückkehr nach Sri 

Lanka, welcher sie sich nicht entziehen könne. Somit ergebe sich, dass sie 

aufgrund ihres Risikoprofils und der Tatsache, dass sie sich durch ihre 

Flucht in eines der grössten tamilischen Diasporazentren weltweit, wo ihre 

Verwandten mit Beziehungen zu den LTTE weilen und zudem der Haupt-

sitz des UN-Menschenrechtsrat situiert sei, noch mehr in das Visier der sri-

lankischen Sicherheitskräfte gerückt sei und bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Terrorverdächtige festge-

nommen würde und ihr mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% Folter und 

unmenschliche Behandlung drohe. Indem sie bereits behördlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, erfülle sie heute einen hoch-

aktuellen Hochrisikofaktor für eine potenzielle asylrelevante Gefährdung in 

Sri Lanka. Es sei zudem nicht auszuschliessen, dass sie – als Opfer sexu-

eller Gewalt und alleinstehende junge Frau – bei der Wiedereinreise so 

oder so (sei dies auch «nur» aus finanziellen Motiven) in den Fokus der sri-

lankischen Sicherheitskräfte oder deren Schergen geraten würde und da-

mit zu rechnen hätte, wiederum entsprechenden Misshandlungen ausge-

setzt zu sein. Es gehe aber nicht nur darum, ihr Profil unter den vom BVGer 

erarbeiteten Risikofaktoren von 2016 zu prüfen, sondern anzuerkennen, 

dass die willkürliche Erweiterung des PTA und dessen aktuell intensivierte 

Anwendung einen neuen Risikofaktor darstelle. Ebenso sei unter Berück-

sichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. Seiten 20–34 der Be-

schwerdeschrift) klar, dass die Gefahr einer Verfolgung gestiegen sei. Sie 

erfülle den asylrechtlichen Flüchtlingstatbestand gemäss Art. 3 AsyIG. Es 

bestehe somit ein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich die Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen werde. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich nach dem Gesagten auf eine Re-

flexverfolgung aufgrund der journalistischen Tätigkeiten ihres Vaters und 

ihrer Schwester, welchen in der Schweiz Asyl gewährt worden ist. 

9.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine 

D-5401/2022 

Seite 14 

Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von 

der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. 

BVGE 2007/19 E. 3.3 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; EMARK 1994 Nr. 17). 

9.3 Der Vater der Beschwerdeführerin und ihre Schwester sind im Jahr (…) 

aus Sri Lanka in die Schweiz geflüchtet, weil sie aufgrund ihrer journalisti-

schen Tätigkeiten behelligt worden waren (vgl. act. SEM Vorhaben N […] 

A1/12 sowie act. SEM Vorhaben N […] A1/10). Die Beschwerdeführerin 

selbst hatte gemäss eigenen Angaben nie persönlich Probleme mit den sri-

lankischen Behörden oder irgendwelchen Organisationen (vgl. act. SEM 

1162643-34/25 F199 f.). Dies, obwohl sie nach der Flucht ihres Vaters und 

ihrer Schwester weiterhin in ihrem Elternhaus gewohnt hat. Auch die bei-

den älteren Geschwister der Beschwerdeführerin, die nach wie vor in Sri 

Lanka leben, werden nicht belästigt (vgl. act. SEM 1162643-35/25 F189). 

Es ist keine plausible Erklärung erkennbar, weshalb die sri-lankischen Be-

hörden plötzlich doch ein ernsthaftes Interesse an der Beschwerdeführerin 

– jedoch nicht an ihren beiden Geschwistern in Sri Lanka – aufgrund der 

journalistischen Tätigkeit ihres Vaters und ihrer Schwester entwickelt ha-

ben sollten, ohne dass sich die Beschwerdeführerin selber exponiert hat. 

Die Erklärung der Beschwerdeführerin, sie sei nach der Ausreise ihrer Mut-

ter in den Fokus der Behörden gelangt (vgl. act. SEM 1162643-34/25 F188 

und Beschwerde Ziff. 4.1), ist nicht nachvollziehbar. Hätten die sri-lanki-

schen Behörden wegen der journalistischen Tätigkeit des Vaters und der 

Schwester tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an deren Familie, ist davon 

auszugehen, dass sie nicht jahrelang zugewartet und abgewartet hätten, 

bis die Mutter der Beschwerdeführerin ausgereist ist. Insgesamt enthalten 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin keine ausreichenden Hinweise, 

aus denen auf eine nachvollziehbar erscheinende begründete Furcht vor 

Reflexverfolgung in Bezug auf ihre Person geschlossen werden kann. 

9.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die angeblichen Übergriffe 

durch Unbekannte ab dem Jahr (…) bis zu ihrer Ausreise nichts zu ändern. 

Wie die Vorinstanz erachtet auch das Bundesverwaltungsgericht die – ins-

besondere auf Beschwerdeebene vertieft vorgebrachte – Verbindung der 

Übergriffe zum sri-lankischen Staat als konstruiert. Die Beschwerdeführe-

rin hat anlässlich der Anhörung vom 20. September 2022 ausgesagt, nicht 

zu wissen, wer die Angreifer gewesen seien. Sie vermutet lediglich, dass 

es Leute sind, die mit der Politik zu tun haben, weil diese angeblich gesagt 

hätten, sie seien durch die Zeitungsartikel ihres Vaters geschädigt worden 

D-5401/2022 

Seite 15 

(vgl. act. SEM 1162643-34/25 F123 und F193 f.). Es gelingt der Beschwer-

deführerin jedoch nicht, eine solche Verbindung darzulegen. Aus dieser 

Aussage allein kann nicht auf eine staatliche Verfolgung geschlossen wer-

den. Den Akten der Beschwerdeführerin ist vielmehr zu entnehmen, dass 

es sich bei den Angreifern um private Dritte handelte, die aus monetären 

sowie – angeblich hauptsächlich – sexuellen Motiven und ohne politische 

Komponente handelten (vgl. act. SEM 1162643-35/25 F123). Vor dem Hin-

tergrund, dass die Beschwerdeführerin mehrere Jahre trotz der Probleme 

ihres Vaters und ihrer Schwester unbehelligt in ihrem Elternhaus weiterle-

ben konnte, sich die Angreifer mit «bad touches» und zwei ohne Nachdruck 

ausgeführten Entführungsversuchen – die Angreifer seien angeblich je-

weils geflüchtet, wenn andere Leute dazugekommen seien (vgl. act. SEM 

1162643-34/25 F123) – begnügt haben, die beiden in Sri Lanka lebenden 

Geschwister nicht in ihr Visier geraten sind (vgl. act. SEM 1162643-35/25 

F189), die Beschwerdeführerin legal aus Sri Lanka ausreisen konnte (vgl. 

act. SEM 1162643-33/2 F94 ff.) sowie die Angreifer nicht versucht haben, 

über die Beschwerdeführerin an den Vater oder die Schwester zu gelan-

gen, kann nicht von einer staatlichen Verfolgung ausgegangen werden.  

9.5 Da auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass es sich 

bei den geltend gemachten Verfolgungshandlungen um Übergriffe durch 

nichtstaatliche Dritte gehandelt hat, ist zu prüfen, ob diese flüchtlingsrecht-

lich relevant sind. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte ist aufgrund 

der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlings-

rechtlich relevant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen 

ausreichenden Schutz finden kann. Der Schutz vor privater (beziehungs-

weise nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn 

die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und ef-

fizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines sol-

chen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur so-

genannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7). Dabei ist allerdings nicht 

eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen 

Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen: 

Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jeder-

zeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 

9.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss von der Schutzfä-

higkeit und dem Schutzwillen des sri-lankischen Staates gegenüber seinen 

Bürgerinnen und Bürgern aus, auch gegenüber der tamilischen Bevölke-

rung (vgl.  Urteile des BVGer E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 5.4.3 

m.w.H.; D-1530/2020 vom 16. August 2023 E. 5.2.1; D-5008/2022 vom 23. 

D-5401/2022 

Seite 16 

Oktober 2023 E. 6.2). Daran ändert auch die Argumentation nichts, sie 

hätte als junge, alleinstehende und tamilische Frau mit einschlägigem fa-

miliärem Hintergrund von den Sicherheitskräften das Schlimmste zu be-

fürchten. Dabei handelt es sich um eine rein subjektive, hypothetische Ein-

schätzung. Die Beschwerdeführerin hat die Behörden gemäss eigenen 

Aussagen nie um Schutz ersucht (vgl. act. SEM 1162643-34/25 F173). So-

mit hatten die sri-lankischen Behörden in Unkenntnis von den Vorfällen von 

vornherein gar keine Möglichkeit, ihr Hilfe und Schutz zu bieten. Entgegen 

der Auffassung in der Beschwerde wäre es der Beschwerdeführerin durch-

aus zumutbar gewesen, die sri-lankischen Sicherheitskräfte um Schutz zu 

ersuchen. Die Begründung der Beschwerdeführerin, wonach sie nicht zur 

Polizei gegangen sei, weil sie keine richtigen Beweise gehabt habe und die 

Angreifer sie eventuell umgebracht hätten (vgl. act. SEM 1162643-34/25 

F174), vermag offensichtlich nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführerin 

gelingt nicht, darzulegen, dass der sri-lankische Staat in ihrem Fall nicht 

schutzfähig und schutzwillig wäre. Folglich ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin in Sri Lanka hinreichenden Schutz vor erneuten Über-

griffen durch die heimatlichen Sicherheitskräfte im Sinne der Schutztheorie 

erhalten wird. Damit ist kein subsidiärer Schutz der Schweiz nötig. 

9.7  

9.7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat im Referenzurteil E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass An-

gehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht 

generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter aus-

gesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die 

«Stop-List», Verbindungen zu den LTTE, frühere Verhaftungen und exilpo-

litische Aktivitäten) sind als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie 

unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein ge-

nommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen können. Demge-

genüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, gut sichtbare 

Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land 

schwach risikobegründende Faktoren dar. Das Gericht wägt im Einzelfall 

ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich 

relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Von den Rück-

kehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch 

nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach An-

sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen 

D-5401/2022 

Seite 17 

Separatismus wieder aufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Die von der 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde skizzierte Lage in Sri Lanka ändert 

nichts an der bisherigen Lageeinschätzung (vgl. Urteil des BVGer 

E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 6.2 m.w.H.). 

9.7.2 Die Beschwerdeführerin ist nie ins Visier der heimatlichen Behörden 

geraten (vgl. dazu oben E. 9.3 f.). Ihr war es zudem möglich, legal aus Sri 

Lanka auszureisen (vgl. act. SEM 1162643-33/2 F94 ff.). Zudem ist sie 

nicht exilpolitisch tätig. Sie wurde zu keinem Zeitpunkt einer Straftat be-

zichtigt. Soweit aus den Akten ersichtlich ist, verfügt sie über keine Narben. 

Allein aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der etwa (…) Lan-

desabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Es erscheint 

aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich, dass sie in einer "Stop List" 

aufgeführt sein soll. Obwohl nicht auszuschliessen ist, dass sie bei einer 

Rückkehr im Rahmen eines sogenannten «Background Checks» (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) von den sri-

lankischen Behörden befragt wird, vermag dieser Umstand noch keine 

Asylrelevanz zu begründen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit an-

zunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der sri-lankischen Regierung 

nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihr per-

sönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

9.8 Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 

hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-5401/2022 

Seite 18 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sämtliche Vor-

bringen auch in Bezug auf die Wegweisung eine Rolle spielen würden. Sie 

als Tamilin, die nach (…) Jahren (recte: rund […] Jahre) aus einem «Hoch-

risikoland» nach Sri Lanka zurückkehren würde, gehöre zu einer klar defi-

nierten Gruppe und werde deshalb aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit 

systematisch in Sri Lanka verfolgt. Es handle sich bei dieser Gruppenzu-

gehörigkeit nicht um die Verfolgung einer ganzen Volks- oder Berufs-

gruppe. Zudem seien die erneut dokumentierten Verschlechterungen der 

Menschenrechts-, Sicherheits- und Versorgungslage, welche mit den dar-

gelegten Berichten belegt sei, auch (und insbesondere) hier zu 

D-5401/2022 

Seite 19 

berücksichtigen. Ihre Verstossung sei eine dauerhafte Misere und ein 

Elend und solchermassen als Verletzung von Art. 3 EMRK zu werten. 

11.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren – wie 

die Vorinstanz zutreffend festhielt – keine Anwendung finden. Eine Rück-

kehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka ist demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich aus den Akten keine ernsthaften Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum 

Asylpunkt nicht gelungen. Es ergeben sich keine konkreten Hinweise da-

rauf, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet 

wäre (vgl. oben E. 9). Sollte sie nach ihrer Rückkehr erneut seitens Dritten 

behelligt werden oder solches befürchten, hätte sie sich an die zuständigen 

heimatlichen Behörden zu wenden. Ferner lässt die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichti-

gung der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka (vgl. Urteil des BVGer D-4210/2020 vom 16. November 2023 

E. 9.2.3). 

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 

D-5401/2022 

Seite 20 

11.3  

11.3.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass für sie 

das Risiko bestehe, im Sinne einer konkreten Gefährdung jederzeit Opfer 

einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte 

oder paramilitärischen Kräfte werden zu können. Nach Sri Lanka zurück-

kehrenden Tamilinnen würden bereits am Flughafen Verhöre und Verhaf-

tung verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen und auch danach 

bestehe die Gefahr von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlun-

gen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen. Mitzube-

rücksichtigen sei auch hier die Ausweitung und willkürliche Anwendung des 

PTA und die daraus resultierende Gefährdung für tamilische Rückkehrer. 

Schliesslich sei auf die desolaten Zustände in Sri Lanka infolge der herr-

schenden Wirtschaftskrise hinzudeuten. Es sei jederzeit mit einer Eskala-

tion zu rechnen und die Versorgungslage mit Grundnahrungsmitteln, Treib-

stoff und Medikamenten sei desaströs. Sie hätte alleine aufgrund des Um-

standes, dass sie als alleinstehende, junge Tamilin aus einer gesuchten 

Familie nach Sri Lanka zurückkehren würde zu befürchten, jederzeit Opfer 

von weiteren Behelligungen zu werden. Sei dies auch nur aufgrund des 

Umstandes, dass sie ein ideales Opfer für Erpressungsversuche darstelle. 

Da sie bereits sexuelle Übergriffe erlebt habe, sei alles daran zu setzen, 

dass sie nicht nochmals entsprechenden Strukturen ausgesetzt werde. 

11.3.3 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Nordprovinz (dem Herkunftsort B._______ der Be-

schwerdeführerin) zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien, insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation, bejaht werden können (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3; zuletzt bestätigt im Urteil  

D-4210/2020 vom 16. November 2023 E. 9.3.1). Zwar soll nicht in Abrede 

gestellt werden, dass sich Sri Lanka derzeit wirtschaftlich in einer schwie-

rigen Krisensituation befindet, welche im Jahr 2022 zu Unruhen und der 

Ausrufung eines Notstandes während einiger Tage geführt hat (vgl. hierzu 

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka: Wirtschaftskrise und 

D-5401/2022 

Seite 21 

Gesundheitsversorgung, Bern, 13. Juli 2022). Diese Schwierigkeiten be-

treffen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und vermögen 

nicht zur Annahme zu führen, die Beschwerdeführerin werde nach der 

Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. Die (…)-jährige Beschwer-

deführerin ist im zum C._______-Distrikt gehörenden B._______ geboren 

und lebte dort bis zu ihrer Ausreise im Jahr (…). Gemäss ihren Angaben 

leben ihre Tante, mit welcher sie zuletzt in ihrem Elternhaus gelebt hat, 

sowie zwei ihrer älteren Geschwister im Bezirk C._______ (vgl. act. SEM 

1162643-34/25 F62 und F84). Die Beschwerdeführerin verfügt sodann 

über eine Schulbildung und hat bereits Weiterbildungskurse im (…) und im 

(…)-Bereich absolviert. Zudem hat sie die Ausbildung zur (…) begonnen 

(vgl.  

act. SEM 1162643-34/25 F36). Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-

hen, dass sie an ihre berufliche Laufbahn anknüpfen kann, auch wenn sie 

die Ausbildung zur (…) abgebrochen hat und mit Blick auf die wirtschaftli-

che Lage in Sri Lanka die Finanzierung ihres Lebensunterhalts mit gewis-

sen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte. Zudem wird sie bei ihrer Rück-

kehr über eine Unterkunft, ihr Elternhaus, verfügen sowie bei der Wieder-

eingliederung bei Bedarf auf die Unterstützung durch ihre Familiengehöri-

gen zurückgreifen können.  

11.3.4 In gesundheitlicher Hinsicht ist Folgendes festzustellen: Die Be-

schwerdeführerin brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, sie habe (…) 

und (…) sowie (…); wegen den erlebten Problemen in Sri Lanka müsse sie 

viel überlegen (vgl. act. SEM 1162643-34/25 F10 ff.). Trotz Aufforderung 

des SEM und obwohl die Beschwerdeführerin rechtlich vertreten ist, wur-

den bis zum heutigen Urteil keine ärztlichen Unterlagen zu den Akten ge-

reicht, wozu die Beschwerdeführerin gegebenenfalls aufgrund ihrer Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) gehalten gewesen wäre. Sodann wurden auf 

Beschwerdeebene keine medizinischen Probleme mehr geltend gemacht. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten, jedoch unbelegt gebliebenen Beschwerden der Beschwer-

deführerin nicht als derart gravierend, dass sie der Zumutbarkeit eines Voll-

zugs der Wegweisung entgegenstehen würden. Zudem bestünden diesbe-

züglich auch Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka (vgl. zur [aktuellen] 

Gesundheitsversorgung in Sri Lanka Urteil D-4210/2020 vom 16. Novem-

ber 2023 E. 9.3.2). Es besteht für das Gericht auch keine Veranlassung, 

weitere (medizinische) Abklärungen zu treffen. 

11.3.5 Der Wegweisungsvollzug erweist sich als zumutbar. 

D-5401/2022 

Seite 22 

11.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos geworden.  

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese beantragte mit Eingabe 

vom 16. Dezember 2022 indessen die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzu-

heissen, da die Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren und die 

Bedürftigkeit belegt ist (vgl. Fürsorgebestätigung vom 10. Dezember 

2022). Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

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D-5401/2022 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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