# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf5c1ce2-75c4-5cfe-9f1e-89d58b57ce15
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Einholung eines Aktengutachtens stellt Verwaltungshandlung dar, bedarf keines Einigungsverfahrens und ist nicht in Verfügungsform zu kleiden.
**Docket/Reference:** UV.2016.00202
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2016.00202.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00202
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1950 war seit Januar 2008 als Buffetangestellte bei der
Y.___
GmbH angestellt und damit bei der Group
Mutuel
As
su
rances
GMA SA gegen Unfälle versichert
,
als
sie
am 2
7.
Juli 2009 einen Unfall (Sturz aus einem Fenster beim Fensterreinigen)
erlitt,
bei dem sie sich
eine
komplette Berstungsfraktur am Lendenwirbelkörper (LWK) 3
zu
zog
. Die für das Ereignis zuständige Unfallversicherung Group
Mutuel
As
surances
GMA SA trat auf den Schaden ein, gewährte Heilbehandlungen so
wie Tag
geld und stellte die Leistungen mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2011 unter Verweis auf das Erreichen des Status quo sine per 3
1.
Oktober 2011 ein.
Dieses
Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2012 - bestätigt durch
Einspracheentscheid
vom 4. Oktober 2013 - wies die Group
Mutuel
Assurances
GMA SA ein von der Versicherten gestelltes Revisionsgesuch ab.
Mit Urteil des hiesigen Sozial
versicherungsgerichts vom 2
1.
September 2015
(UV.2013.00266)
wurde
die dage
gen erhobene Beschwerde gutgeheissen und
die Verfügung in Revision gez
ogen mit der Feststellung,
die Unfallversicherung
sei
für die Beschwerden am LWK3
wei
terhin leistungspflichtig
(
Urk.
8
a
/130 S. 2 und S. 14 f.).
1.2
Am
5.
November 2015 forderte die Versicherte
die
Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
auf
, aufgrund des Urteils
die
Heilbehandlungskosten zu ü
berneh
m
en respektive mit dem Krankenversicherer
die Rückabwicklung vorzuneh
men
und
aufgrund
der fortdauernden Arbeitsunfäh
igkeit
die
Taggeldleistun
gen
zu erbringen (
Urk.
8
a
/133).
D
ie
Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
teilte a
m 1
0.
November
und
am
9.
Dezember
2015 mit
,
sie
habe
die medizinischen Akten bei
der
Z.___
K
linik sowie bei de
r S
ozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich
einverlangt
und
hernach sei zu
entscheiden
(
Urk.
8
a
/136 S. 3 und
Urk.
8
a
/144 S. 2
).
Die Versicherte forderte a
m 1
9.
Februar 2016,
aufgrund des gerichtlichen Urteils
seien
die Taggeldleistungen
unverzüglich
zu
erbringen.
Alsdann seien soweit
erforderlich Abklärungen zu treffen und
über den
Anspruch auf Rentenleistungen sowie eine Integritätsentschädigung zu entscheiden.
Sollte bis
1.
März 2016 in dieser Sache nichts unternommen worden sei
n
, sei sie ge
zwungen
,
eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (
Urk.
8
a
/16
2
). Am 2
6.
Februar 2016
teilte
die
Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
mit
,
sie
habe
die Akten von der
Z.___
Klinik erhalten
und
werde
dem Gutachter
Prof.
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt FMH Neurologie
Ergänzungsfragen ste
llen
(
Urk.
8
a
/16
3
).
Die Versicherte hielt am
4.
März 2016 fest, aufgrund des Urteils seien ab
der aufgehobenen
Leistungsverfügung vom 3
1.
Oktober 2011 jedenfalls bis zu
r
im Juli 2012 durchgeführten Operation die Taggeldleistungen zu erbringen
. A
nsonsten
sehe sie sich gezwungen
,
ab 1
8.
März 2016
eine
Rechtsverweige
rungsbeschwer
d
e
respektive ein Vollstreckungsgesuch
beim
Gericht einzu
reiche
n. Ebenso seien
die von der Krankenversicherung erstatteten
Heilbe
handlungs
kosten
,
bei
denen
der
Selbsthalt und
die
Franchise angerechnet worden sei
en
, zurückzuerstatten
und sollte auch hier bis 1
8.
März 2016 kein
e
Leistungserbringung erfolgen
, werde
ebenso
eine
Rechtsverzögerungsbe
sc
hwer
de
eingereicht
.
I
n
Bezug auf die angekündigte
n
Ergänzungsfra
gen an Prof.
Dr.
A.___
könne aufgrund des Urteils nicht erwartet werden, dass dies zu einer neutralen unabhängige
n
Beurteilung führe
. Es sei
eine einver
nehmli
ch
e
Klärung der Gutachterfragen zu diskutieren
und
der Versicherten
Gele
genheit für
Vorschläge
zu unterbreiten
, welche Gutachter
für die
v
orge
sehe
nen Abklärungen akzeptiert werden könn
t
e
n
.
Falls
weiterhin an einer Stel
lungnahme von
Pro
f.
Dr.
A.___
festgehalten werde
, so erwarte sie ein
e
an
fechtbare Zwischenverfügung bis
9.
März 2016
(
Urk.
8
a
/164).
1.3
Nach vorgängigem Schreiben vom
4.
März 2016
(
Urk.
8
a
/165)
hielt
die
Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
am
1
6.
März 2016
fest, sie bestät
ige, dass die Taggeld
zahlungen
vom
1.
November 2011 bis 3
0.
April 2012 erfolg
t
en und
sie
die Zahlungsanweisung bis
1
8.
März 2016 vornehmen werde
.
Sodann
werde
die Abwicklung betreffend die Rückerstattung der Heilungskosten
ge
prüft,
so
bald
sie
die Abrechnungen des Kran
kenversicherers erhalten habe
.
Für die vorgesehene Abkläru
ng
schlug
sie die folgenden
vier
Ärzte als medizi
nische
Gutachter
vor:
-
Dr.
med.
B.___
, Allgemeine Chirurgie und
Traumatologie
.
-
Dr.
med.
C.___
, Neurochirurgie
.
-
Dr.
med.
D.___
, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewe
gungsapparates
.
-
Dr.
med.
E.___
, Neurochirurgie
.
Sodann wies
sie
auf
den beigelegten
Fragenkatalog
hin
mit d
er Möglichkeit Ergänzungsfragen stellen
zu
können
(
Urk.
8
a
/167
)
.
Am
3
1.
März 2016
bestätigte die Versicherte
die Zusendung der
Taggeld
abrechnung
und verlangte zur Stellungnahme
und zur Unterbreitung von
Alter
nativvorschlägen
von Gutachtern
eine
Fristerstreckung (
Urk.
8
a
/168) un
d
am 2
8.
April 2016 (
Urk.
8
a
/
169
) eine weitere Fristerstreckung
.
Mit
Schreiben vom
2
4.
Mai 2016
erhob
die Versicherte zu den vorgesehenen Gutachtern und
zum
Fragenkatalog verschiedene Einwendungen (
Urk.
(8
a
/
170).
Mit
„V
erfügung
bezüglich Experte und Gutachterfragen“
vom 2
2.
Juli 2016
hielt
die
Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
die Anordnung eines
Akten
gut
achtens
bei
Dr.
med.
D.___
mit dem Hinweis fest
, die Gutachterin behalte sich das Recht vor
,
die Versicher
te gegebenenfalls aufzubieten.
Bezüglich der Fragen an die
Gutachter
übernahm
sie die Ände
rungsvorschläge
der Versicherten
zum grossen Teil
(
Urk.
8
a
/175)
.
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
4.
September
2016 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
„
l.
Es sei die „Verfügung bezüglich Experte und Gutachterfragen" vom
22.07.2016 aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die von der
Beschwer
deführerin ausgewählte Gut
achterin, Frau
Dr.
med.
E.___
als Gutachterin zu bestimmen und diese mit der
Exploration zu beauftragen.
3.
Eventualiter: Es sei die Beschwerdegeg
nerin zu verpflichten, entweder
einen Gutachter aus der von der Beschwerdeführerin unterbreiteten
Auflistung mit Alternativvorschlägen vom 24.05.2016 auszuwählen
und diesen mit der Exploration zu beauftragen oder der
Beschwerdeführe
rin weitere Gutachtervorschlä
ge
zu unterbreiten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde
-
gegnerin
.
“
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung eines zweiten
Schrif
tenwechsels
(
Urk.
1 S.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
November
2016 schloss die
Group
Mutuel
Assurances
GMA SA
auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu
treten sei
,
und
um Bestätigung der
Verfügung
vom 2
2.
Juli 2016
(Urk.
8
), wovon der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2016 Kenntnis gegeben wurde
(Urk. 9).
Mit Eingabe vom
5.
Dezember 2016
teilte die Beschwerdeführerin mit, das
s
die
Beschwerdegegerin
zwischenzeitlich das Aktengutachten bei Dr.
D.___
eingeholt habe, und stellte folgende Anträge
:
„1.
Das Beschwerdeverfahren sei als erledigt abzuschreiben, wobei der
Beschwerdegegnerin die
Kosten aufzuerlegen seien und sie zugleich zu
verpflichten sei, dem Beschwerdeführer eine
angemessene
Parteientschädigung
zu bezahlen.
2.
Eventualiter: Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das
eingeholte Aktengutachten
aus den Akten des Leistungsfalls zu
entfernen und zu vernichten.
3.
Subeventualiter
: Es sei die „Verfügung bezüglich Experte und
Gutachterfragen" vom
22.07.2016 aufzuheben und es sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Frau
Dr.
E.___
mit der
vorgesehenen medizinischen Abklärungsmassnahme zu beauftragen.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde
-
gegnerin
.
“
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom
2
2.
Juli
2016
(
Urk.
2), mit
welcher die Beschwerdegegnerin
ein Aktengutachten
bei
Dr.
D.___
anord
nete, die Gutachterfragen
festhielt und der Hinweis erfolgte
, dass
es
der
Gut
achterin vorbehalte
n sei
die Beschwerdeführerin
gegebene
n
falls
aufzubie
ten (
Urk.
2)
.
Vorweg ist zu bemerken, dass die Einholung eines reinen Aktengutachtens durch die Verwaltung formlos erfolgt. Denn hierbei handelt es sich lediglich um die (medizinische) Interpretation bereits vorhandener Beweismittel. Die ganze Thematik betreffend Mitwirkungsrechte bei Begutachtungen steht im Kontext der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse, bei welchen die ver
sicherte Person ihre Rechte in dem Sinne wahren kann, dass sie sich gegen eine nicht adäquate persönliche Begutachtung wehren kann. Dies ist insofern gerechtfertigt, als anlässlich persönlicher Untersuchungen regelmässig mass
geb
liche tatsächliche Verhältnisse festgehalten werden, welche für den Aus
gang des Verfahrens relevant sind. Die blosse ärztliche Durchsicht und Stel
lungnahme zu bereits vorhandenen Untersuchungsergebnissen stellt dagegen
keine Begutachtung in diesem Sinne dar. Die Verwaltung muss mithin nicht
das Einverständnis der versicherten Person (oder bei Anfechtung des Ge
richts
) einholen, um die
mediznischen
Akten fachkundig interpretieren lassen zu dürfen.
Anders stellt sich die Situation dar, wenn eine persönliche Untersuchung erfolgt und gestützt darauf ein Gutachten erstellt wird. In diesen Fällen hat die Verwaltung nach der Rechtsprechung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. hierzu unten E. 2).
Hierbei handelt es sich um eine
Zwischen
verfügung
im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG) in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung ei
nes nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten wer
den kann.
1.2
1.2.1
Die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 2016 (Urk.
2) enthält zwei ver
schiedene Anordnungen. So beinhaltet sie die Mitteilung der Einholung eines Aktengutachtens - mithin eines verwaltungsinternen Arbeitsablaufes -, was nicht in Verfügungsform zu ergehen hat und nicht anfechtbar ist. Dies
bezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zeitigt doch die - formell unkorrekte Wahl der Verfügungsform - keine Weiterungen und erwächst der Beschwerdeführerin aus diesem verfahren
s
leitenden Entscheid kein nicht wieder
gutzumachenden
Nachteil.
Der Hinweis, dass die Gutachterin die Beschwerdeführerin aufbieten kann, liess jedoch die Möglichkeit offen, dass gar kein Aktengutachten eingeholt
werden sollte, sondern vielmehr eine chirurgische Expertise samt persön
li
ch
er Untersuchung. Für diese Konstellation ist die Verfügungsform zu wählen.
1.2.2
Pendente
lite
holte die Beschwerdegegnerin das Aktengutachten bei Dr.
D.___
ein (Urk. 11 S. 1), ohne
d
ie
Beschwerdeführerin
persönlich vorzuladen und zu untersuchen. Die
se
beantragte in der Folge die Abschreibung des Ver
fahrens.
In der Tat ist der Prozess gegenstandslos geworden, nachdem die
Beschwer
de
gegnerin
auf eine Gutachtenseinholung samt Untersuchung verzichtet hat.
1.2.3
Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin, das Aktengutachten aus den Akten zu entfernen und dieses zu vernichten (Urk. 11 S. 1 Ziff. 2), ist nicht ein
zu
treten, beschlägt die aufgeworfene Thematik doch die
Beweiswürdi
gung
, über welche im Rahmen des materiellen Entscheides zu befinden sein wird.
1.3
Die Beschwerdeführerin beantragte die Ausrichtung einer
Prozessentschä
digung
. Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist eingetreten, weil die Be
schwerdegegnerin von ihrem ursprünglichen (vorbehaltenen) Ansinnen Absta
nd genommen hat, eine chirurgische Expertise samt persönlicher Unter
suchung einzuholen. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war die Be
schwer
deführerin indes gehalten, die Verfügung vom 22. Juli 2016 anzu
fech
ten, soweit sie damit nicht einverstanden war. Der Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung
beurteilt sich demnach danach, ob die Beschwerdeführerin obsiegt hätte, wenn die Beschwerdegegnerin an ihrer Verfügung (auch im vorbehaltenen Umfang) festgehalten hätte. Hierzu ergibt sich Folgendes.
2.
2.1
Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nach
teils im Kontext der Gutachtenanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich – bei der Beweiswürdigung im
Ver
waltungs
- und Beschwerdeverfahren –, so kann hieraus ein nicht wieder gut
zumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuwei
len einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität be
deuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Rechtsprechung die
Eintretens
voraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstin
stanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächli
chen Nachteil bewirken wird.
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2).
2.2
Nach
Art.
43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) nimmt der Versicherungsträger die nötigen Abklärungen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Muss er zur Ab
klärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sach
verständigen einholen, so gibt er gemäss
Art.
44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ab
lehnen und kann Gegenvorschläge machen.
2.3
Das Bundesgericht hat im Urteil
BGE 137 V 210 festgehalten, dass bei
MEDAS-Begutachtungen das Bestreben um eine einvernehmliche
Gutach
tens
einholung
in den Vordergrund zu stellen ist (E. 3.2.4.6). In BGE 139 V 349 hat es präzisiert, dass auch bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtun
gen im Falle von Einwendungen, soweit sie nicht einzelfallunabhängiger, allge
mein-struktureller Natur sind, ein konsensorientiertes Vorgehen ange
zeigt ist. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, hat eine (einheitliche)
Zwischen
verfügung
über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutach
tung, Beschrän
kung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen), so
weit diese Vorkehr überhaupt strittig ist, und die Person des Gutachters zu ergehen (E. 5.2.2.3).
Zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung kann eine Partei jedoch nicht verpflichtet werden, da dafür stets eine übereinstimmende Willens
kund
gebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich durchgesetzt werden kann. Ein Rechtsanspruch auf
konsensuale
Bestimmung der
Gutach
terstelle
besteht somit nicht. Im Falle des Scheiterns einer Konsenssuche bleibt die vom Versicherungsträger zu treffende Verfügung davon unbeein
flusst (Bundesgerichtsurteil 8C_512/2013 vom 1
3.
Januar 2014 E. 3.5).
2
.
4
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklär
ten Sachverhalt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E.
3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können per
so
nenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden. Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
erfasst (vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, 2015,
Art.
44 N 38; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-6.5).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt eine medizinische
Aktenbeurteilung
unter
Vorbe
halt, dass
die
vorgesehene
Gutachterin
gegebenenfalls
die Beschwer
deführerin persönlich
aufbieten könne
,
für notwendig, um
die weiterhin be
stehende Leistungspflicht beurteilen zu können
. In der
Be
schwerdeantwort
legte sie ergänzend dar,
d
ie Einwendung
,
es liege n
icht die notwendige Fach
kompete
nz der Gutachterin vor, stelle ein
en mate
riellen
Ausstandsgrund
dar, welcher im Rahmen d
er Beweiswürdigung zu werten sei (
Ziff.
8). Die Gut
achterin
Dr.
D.___
weise
ein
hohes Mass an Er
fahrung in ihrem medi
zini
schen Fachgebiet auf und sei geeignet
,
die Verlet
zu
ngen, wie sie in
casu
vor
liegen,
zu beurteilen (
Ziff.
10). Auch sei
en
vier fachlich qualifizierte Exper
ten vorgeschlagen
worden
, gegen die
von der
Be
schwerdeführerin lediglich Ein
wendungen materieller
Natur vorgebracht worden seien. Nachdem
keine Eini
gung zustande gekommen
sei
und ledig
l
ich materielle Einwendungen vor
gelegen hätten
, sei die Beschwerdegegnerin berechtigt gewesen
das Gut
achten in Auftrag
zu
geben (
Ziff.
1
2
).
3
.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
die
Ein
wendung
,
es liege nicht die notwendige Fachkompetenz vor
,
sei
ein per
so
nenbezogener
Ausstandsgrund
(
Urk.
1
Ziff.
17
)
.
Vorliegend sei
eine kom
plexe, wirbelsäulenchirurgische beziehungsweise neurochirurgische Frage
stel
lung zu beantworten
(
Ziff.
22)
. Die von der Beschwerdegegnerin vorgese
hene Gutachterin
Dr.
D.___
amte seit Jahren ausschliesslich für die
Versi
che
rungswirtschaft
, führe
ausschli
esslich Begutachtungen durc
h und
habe
kei
ne aktuelle
n
klinische
n
, insbesondere
keine ausreichende
n
wirbelsäulen
chir
ur
gi
sche
oder neurochirurgische
Erfahrung
en
vorzuweisen (
Ziff.
25).
Eine einver
nehmliche Einigung sei nicht zustande gekommen, da die
von der
Be
schwerdegegnerin
unter anderem vorgeschlagene,
für die Beschwerdeführerin akzepta
ble Gutachterin
Dr.
med.
E.___
nicht herangezogen worden sei
(
Ziff.
28 ff.).
4
.
4
.1
Der Vorwurf der
Besch
werdeführerin
, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht
um eine einvernehmliche Wahl der Gutachterperson bemüht, ist nicht nach
vollziehbar. Diese hatte insgesamt vier Fachärzte als mögliche Gutachter vor
geschlagen
,
nachdem zuvor bereits
eine medizinische Beurtei
lung durch Prof.
Dr.
A.___
durch die Beschwerdeführerin
abgelehnt w
o
rde
n
(
Urk.
8
a
/164)
und die Beschwerdegegnerin diesem Ansinnen nachgekommen war
.
Dass die
Be
schwerdegegnerin
dennoch von diesem
Gutachter
vorschlag
abkam, zeigt, das
s sie an einem ernsthaften Einigungsversuch in
teressiert war
.
Gegen die
neu vorgeschlagenen
Gutachter
Dr.
B.___
und
Dr.
D.___
wurde geltend gemacht, diese verfügten nicht über hinreichende
wirbelsäulenspezi
fische
neurochirurgische Fachkenntnisse
. G
egen
Dr.
C.___
wurde ausgeführt,
mit ihm hätten sie
schlechte Erfahrungen gemacht und in Bezug auf
Dr.
E.___
wurde festgehalten, es sei ihnen zugetragen worden, dass ihre Gutachten jedenfalls in formaler Hinsicht eher ungenügend seien. Die Beschwerdeführerin unterbreite
te
sodann als Alternativvorschläge fünf an
dere Gutachter
. Damit bekundete
sie aber
,
nachdem
die
Beschwerde
geg
nerin
unmissverständlich darauf hingewiesen hat
te,
aus den vier Gutachtern
deren
zwei auszusuchen (
Urk.
8
a
/167)
, dass sie ausser den eigen
en
vorge
schlagenen Gutachtern mit allen durch die Beschwerdegegnerin vorgeschla
genen Gutachtern nicht einverstanden
ist
(
Urk.
8
a
/170).
D
ie
Beschwerde
geg
n
erin
befand
bei dieser Sachlage
daher
zu Recht, dass der
Einigungs
ver
such
gescheitert
sei. Dass sie folglich
aus
dem Vierervorschlag selber die
Gutach
ter
in
Dr.
D.___
auswählte und
die angefochtene Zwischenverfügung erlas
sen hat,
ist
somit
in formeller Hinsicht
nicht zu beanstanden.
Zu prüfen sind folglich
einzig
die gegen
Dr.
D.___
geltend gemachten
Ablehnungs
gründe
.
4
.2
4.2.1
Im Zentrum
der
orthopädischen Chirurgie und
Traumatologie
steht der Bewe
gungsapparat des Menschen: alle Knochen, Gelenke, Muskeln, Sehnen und Bänder. Veränderungen an diesen Körperteilen können angeboren sein oder durch Krankheit entstehen. Die Traumatologie befasst sich speziell mit den unfallbedingten Schäden am Bewegungsapparat.
Die neurologische Diagnos
tik ist
dabei
ein integrierender Bestandteil der Orthopädie, den
n
die neurolo
gischen Krankheiten äussern sich vornehmlich als Störungen am Bewe
gungs
ap
pa
r
a
t (Alfred M.
Debrunner
, Orthopädie Orthopädische Chirurgie
4.
Auf
lage 2002
S. 28 f.).
4.2.2
Bezüglich der Fachkompetenz von
Dr.
D.___
– was eine mögliche Rüge ist (BGE 138 V 271 E.
1.1) -
wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, die Gut
achterin sei zertifizierte Fachperson SIM und Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates. Sie sei auch
als
externe Gutachterin für monodisziplinäre Gutachten
bei
den
Ab
klärung
en
von IV-Leistungen
vorgesehen
und könne somit eine umfangrei
che Berufser
fahrung vorweisen. Zudem
sei sie
auf Pathologien des
Bewe
gungs
- und so
mit des Stützapparates spezialisiert,
wozu
auch die Wirbelsäule gehöre. Auch
könne die Gutachterin bestätigen, dass sie eine eigene Arztpra
xis
gehabt habe und anschliessend l
eitende
Ärztin in einem Reha-Zentrum gewesen sei
.
Auch
verfüge
sie
über
eine mehrjährige Weiterbildung in So
zialmedizin und
besuche aktuell eine Weiterbildung für Behandlungsmetho
den
(
Urk.
8
Ziff.
10
)
.
Die
se
Angaben der Beschwerdegegnerin
wurden
nicht bestritten und
stimmen
mit den Eintragungen im schweizerischen
Medizinalberufsregister
(
medre
go
m
)
überein
, wobei neben den Fachdisziplinen insbesondere auch die Qua
lifika
tion als Vertrauensärztin
einge
tragen
ist
.
Im Weiteren ist die Zertifizierung als Fachperson SIM (Swiss Insu
rance
Medicine
) aktenkundig (
Urk.
8
a
/190).
4.2.3
Weshalb die
vorgeschlagene
Gutachterin
Dr.
D.___
nicht in der
Lage sein sollte
,
die
Rücken
problematik
der Beschwerdeführerin
kompetent zu beurtei
len, ist
damit nicht ersichtlich
und die Behauptung, die Gutachterin verfüge nicht über die notwendige Fachkompetenz und Erfahrung im Fachgebiet der Wirbelsäulenchirurgie
damit
unbegründet. Der
gegen die Gutachterin erho
bene
Einwand,
sie
amte ausschliesslich für die Versicherungswirtschaft,
woraus auf die
finanziell
e
Abhängigkeit und
die
mangelnde
Neutralität ge
schlossen werden soll
, ist
von
allgemein-struktureller Art und deshalb
unzu
lässig,
was
von der Rechtsprechung hinlänglich
erkannt wurde
(vgl. BGE 137 V 210 E.
3.4.2.7)
und worauf
selbst
die Beschwerdeführerin
in ihrer Be
schwerdeschrift
hinw
ies (
Urk.
1
Ziff.
25)
.
Sodann
führen
Ein
wände gegen
vorgeschlagene Gutachter
der Versicherungsträger
auch
nicht
dazu
, dass ohne
Weiteres
den
Gegenvorschlägen zu folgen
ist
. Ansonsten drohte wiede
rum - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen
–
eine
ergebnis
orien
tierte
Auswahl der Gutachterstelle (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1).
4.3
Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin keine triftigen Gründe vorbringen konnte, welche gegen eine Begutachtung bei Dr.
D.___
sprachen. Damit dürfte die Beschwerdegegnerin die Begutachtung zu Recht b
ei Dr.
D.___
angeordnet haben. Bei materiellem Entscheid wäre die Be
schwer
de demgemäss mutmasslich abzuweisen gewesen, weshalb der Beschwer
de
führerin keine Prozessentschädigung zusteht.
Das Gericht erkennt:
1.
Der Prozess wird, soweit darauf eingetreten wird, als gegenstandlos geworden abgeschrieben
.
2.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Holger Hügel
-
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10-11
-
Bundesamt für Gesundheit
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef