# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3e12f2e-fd73-56ff-8335-4472a98a4368
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2014 C-1120/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1120-2014_2014-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1120/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, Kosovo, 

vertreten durch Y._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rückerstattung der Beiträge,  

Einspracheentscheid SAK vom 29. Januar 2014. 

 

 

C-1120/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1948 geborene, in seinem Heimatstaat lebende, kosovari-

sche Staatsangehörige X._______ (nachfolgend Versicherter) war von 

Mai 1973 bis Juli 1980 in der Schweiz arbeitstätig und leistete in diesem 

Zeitraum während insgesamt 61 Monaten Sozialversicherungsbeiträge 

(SAK-act. 4). Am 26. März 2013 stellte er zuhanden der Schweizerischen 

Ausgleichskasse SAK einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente 

(SAK-act. 5). 

B.  

Die SAK lehnte den Rentenantrag des Versicherten mit Verfügung vom 

2. Juli 2013 (SAK-act. 15) ab und führte zur Begründung aus, nachdem 

die Anwendung des mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossenen Ab-

kommens über Sozialversicherung von 1962 im Verhältnis zu Kosovo am 

31. März 2010 geendet habe, gelte der Versicherte als Nichtvertragsaus-

länder; aus diesem Grund bestehe keine Rentenberechtigung im Sinne 

von Art. 18 Abs. 2 AHVG. Wäre jedoch ein AHV-Rentenanspruch gege-

ben gewesen, hätte dieser monatlich Fr. 164.- zuzüglich einer Kinderrente 

von monatlich Fr. 66.- betragen, welche in Form einer einmaligen Abfin-

dung einem Betrag von Fr. 42'843.- entsprochen hätten.  

B.a Gegen die Abweisungsverfügung vom 2. Juli 2013 erhob der Versi-

cherte am 25. Juli 2013 Einsprache (SAK-act. 17) und beantragte die er-

neute Prüfung seines Rentenanspruchs. Er machte im Wesentlichen gel-

tend, das Sozialversicherungsabkommen sei noch gültig gewesen, als er 

die Schweiz verlassen habe. Zudem finde das bisherige Sozialversiche-

rungsabkommen für die Gebiete Serbien, Bosnien, Kosovo und Monte-

negro bis zum Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz 

und der Republik Kosovo weiterhin Anwendung. Bezüglich der Wahl zwi-

schen dem Bezug einer monatlichen Rente und einer einmaligen Abfin-

dung entscheide er sich für die Auszahlung einer Abfindung.  

C.  

Mit Datum vom 12. August 2013 beantragte der Versicherte die Rückver-

gütung der von ihm geleisteten AHV-Beiträge (SAK-act. 19), woraufhin 

ihm die SAK mit Schreiben vom 23. August 2013 (SAK-act. 22) darlegte, 

dass eine Rückvergütung der AHV-Beiträge nicht mit einer einmaligen Ab-

findung der ordentlichen Altersrente gleichzusetzen sei. Weiter ersuchte 

ihn die SAK um eine Mitteilung mittels Antworttalon, ob er eine Einspra-

cheverfügung bezüglich seines Anspruchs auf eine einmalige Abfindung 

C-1120/2014 

Seite 3 

wünsche oder unter Rückzug der Einsprache vom 25. Juli 2013 an sei-

nem Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge festhalte. Ohne seinen 

Gegenbericht innert 30 Tagen betrachte sie die Einsprache vom 25. Juli 

2013 als zurückgezogen. Der Versicherte unterzeichnete in der Folge den 

Antworttalon und retournierte ihn der SAK, wobei er zwar keine der ge-

nannten Varianten ankreuzte, jedoch mit Begleitschreiben vom 6. Sep-

tember 2013 mitteilte, er wünsche eine Rückvergütung der AHV-Beiträge 

gemäss seinem Antrag vom 12. August 2013 (SAK-act. 23).  

D.  

Mit Datum vom 24. Oktober 2013 erliess die SAK eine Verfügung über die 

Rückvergütung von Beiträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 9'085.90, 

welche sie dem Versicherten im darauffolgenden Monat überweisen liess 

(SAK-act. 32 und 33).  

D.a Hiergegen erhob der Versicherte am 18. November 2013 Einsprache 

(SAK-act. 34) und machte sinngemäss geltend, die angefochtene Verfü-

gung stelle eine Schlechterstellung gegenüber der ersten Verfügung vom 

2. Juli 2013 dar. Die SAK könne die bereits getätigte Zahlung von 

Fr. 9'085.90 zurückverlangen oder er sende den Betrag an sie zurück und 

warte das Zustandekommen eines neuen Sozialversicherungsabkom-

mens zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo ab.  

D.b In der Folge wies die SAK die Einsprache des Versicherten mit Ein-

spracheentscheid vom 29. Januar 2014 (SAK-act. 36) ab. Zur Begrün-

dung zeigte sie auf, wie die Rückvergütungssumme berechnet wurde und 

legte dar, es handle sich dabei um das Total der vom Versicherten bezahl-

ten AHV-Beiträge. Demgegenüber entspreche die in der Verfügung vom 

2. Juli 2013 erwähnte einmalige Abfindung von Fr. 35'981.- der kapitali-

sierten Altersrente, auf welche er einen Anspruch gehabt hätte, wenn das 

Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Sozialisti-

schen Föderativen Republik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 weiterhin auf 

kosovarische Staatsbürger anwendbar wäre, was jedoch seit dem 1. April 

2010 nicht mehr der Fall sei. Als kosovarischer Staatsbürger mit Wohnsitz 

im Ausland stehe ihm demnach anstelle der Altersrente in Form einer 

einmaligen Abfindung lediglich die Rückvergütung der AHV-Beiträge zu.  

E.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014 erhob der Versi-

cherte (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Februar 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Nebst den be-

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Seite 4 

reits im Einspracheverfahren vorgebrachten Argumenten machte er gel-

tend, es sei mittels Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Republik 

Kosovo vereinbart worden, dass die bilateralen Verträge, welche zwi-

schen der Schweiz und der Republik Serbien in Kraft gestanden hätten, 

im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo bindend 

und von den jeweils zuständigen Behörden anzuwenden seien.  

E.a Mit Vernehmlassung vom 17. März 2014 (act. 3) beantragte die SAK 

(nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, soweit sie nicht das Ge-

such um Rückvergütung von AHV-Beiträgen, sondern einen im Be-

schwerdeverfahren gestellten Rentenantrag betreffe, denn es könne nur 

Verfahrensgegenstand sein, was durch den Anfechtungsgegenstand ge-

deckt sei. Im Übrigen seien die vom Beschwerdeführer geleisteten AHV-

Beiträge mit angefochtenem Einspracheentscheid korrekt festgesetzt 

worden.  

F.  

Der Beschwerdeführer liess sich innert der mit Zwischenverfügung vom 

27. März 2014 gewährten Frist nicht mehr vernehmen (act. 4).  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachur-

teilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme 

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Seite 5 

im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Einspracheverfü-

gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, 

ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist 

demnach auf die Beschwerde einzutreten.  

2.  

2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es im Streit liegt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 

2013, Rz. 2.8). Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen 

Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, sind unzulässig und dürfen 

von der zweiten Instanz nicht beurteilt werden, ansonsten in die funktio-

nelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (vgl. BGE 131 II 

203 E. 3.2). 

2.2 Vorliegend ist zu unterscheiden zwischen den zwei Einspracheverfah-

ren, welche mit den Einsprachen vom 25. Juli 2013 und vom 18. Novem-

ber 2013 eingeleitet wurden. Während mit der ersten angefochtenen Ver-

fügung vom 2. Juli 2013 das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrich-

tung einer Altersrente abgewiesen wurde, hatte die zweite angefochtene 

Verfügung vom 24. Oktober 2013 die Gutheissung des Antrags auf Bei-

tragsrückvergütung und Festsetzung derselben auf Fr. 9'085.90 zum Ge-

genstand (vgl. vorne Sachverhalt B. und D.).  

2.3 Die vom Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erhobene 

Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 29. Januar 2014, mit welchem sie die Verfügung vom 

24. Oktober 2013 über die Rückvergütung von Beiträgen in der Höhe von 

insgesamt Fr. 9'085.90 bestätigt hat. Der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Rentenanspruch (bzw. an dessen Stelle eine einmalige Abfin-

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Seite 6 

dung) war nicht Gegenstand der angefochtenen Einspracheverfügung 

und bildet dementsprechend auch nicht Teil des Streitgegenstands im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist, soweit sie sich auf einen AHV-Rentenanspruch und die 

Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2013 bezieht.  

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-

lich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt 

im Kosovo (vgl. vorne Sachverhalt A.). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien 

seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr an-

wendbar (BGE 139 V 263 E. 3 bis 8), weshalb der Beschwerdeführer als 

Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat und sich der An-

spruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen allein nach schweizeri-

schem Recht beurteilt. 

3.3 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-

sieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-rechtlichen Re-

geln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangs-

bestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche 

im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 

E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für die Be-

urteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen sind die im 

Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen an-

wendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4).  

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Seite 7 

Somit kommen vorliegend die im August 2013 gültigen Bestimmungen 

zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung 

über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV-

AHV, SR 831.131.12).  

4.  

Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet der Einspracheentscheid vom 

29. Januar 2014, mit welchem die Vorinstanz ihre Verfügung vom 24. Ok-

tober 2013 über die Rückvergütung von Beiträgen in der Höhe von 

Fr. 9'085.90 bestätigt hat. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe 

der Rückvergütung und macht geltend, sie stelle eine Schlechterstellung 

gegenüber der einmaligen Abfindung von Fr. 42'843.-, welche ihm mit 

Verfügung vom 2. Juli 2013 zugesprochen worden sei, dar. Er beabsichti-

ge deshalb, den Betrag von Fr. 9'085.90 an die Vorinstanz zurückzube-

zahlen und das Zustandekommen eines neuen Sozialversicherungsab-

kommens zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo abzuwarten.  

4.1 Vorliegend wäre daher an sich strittig und vom Bundesverwaltungsge-

richt zu prüfen, ob der Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014 eine 

Benachteiligung gegenüber der Verfügung vom 2. Juli 2013 zur Folge hat. 

Nachdem jedoch mit Verfügung vom 2. Juli 2013 gar keine Leistungen 

zugesprochen wurden, insbesondere es sich um eine Abweisungsverfü-

gung handelt, erübrigt sich die Prüfung einer Benachteiligung aufgrund 

des angefochtenen Einspracheentscheids. Die in der ersten Verfügung 

vom 2. Juli 2013 bezifferte einmalige Abfindung von Fr. 42'843.- ent-

spricht ferner nicht den einbezahlten Beiträgen, sondern dem Barwert der 

Altersrente, weshalb darauf nur Anspruch bestehen kann, wenn dies in 

einem bestehenden Sozialversicherungsabkommen vorgesehen ist. Wie 

die Vorinstanz bereits zu Recht darauf hingewiesen hat, ist die Rückver-

gütung von Beiträgen nicht mit der Auszahlung der Altersrente in Form 

einer einmaligen Abfindung gleichzusetzen (vgl. SAK-act. 22 und 36). 

Nebst der Frage, ob der Beschwerdeführer die rückvergüteten Beiträge 

zurückbezahlen kann, bleibt daher zu prüfen, ob die Vorinstanz den 

Rückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers korrekt berechnet und 

ihm zu Recht eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge in 

der Höhe von Fr. 9'085.90 zugesprochen hat. 

4.2  

4.2.1 Der Anspruch auf eine Altersrente ist bei Ausländern nur solange 

gegeben, als sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

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Seite 8 

ATSG) in der Schweiz haben, wobei die besonderen bundesrechtlichen 

Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen 

sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere 

mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hin-

terlassenen Vorteile bietet, die denjenigen des AHVG ungefähr gleichwer-

tig sind, vorbehalten bleiben (Art. 18 Abs. 1 AHVG).  

4.2.2 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Aus-

ländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat 

keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahlten AHV-

Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft während mindes-

tens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenan-

spruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die Beiträge 

zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach end-

gültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als 

auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kin-

der nicht mehr in der Schweiz wohnen. 

4.2.3 Ein Rückvergütungsanspruch setzt zunächst voraus, dass zwischen 

der Schweiz und dem Heimatstaat des Versicherten kein zwischenstaatli-

ches Abkommen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-

AHV besteht. Wie bereits erwähnt ist das Sozialversicherungsabkommen 

mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehöri-

ge nicht mehr anwendbar (BGE 139 V 263 E. 3 bis 8; E. 3.2 hiervon), 

weshalb diese Voraussetzung für eine Beitragsrückvergütung erfüllt ist.  

4.2.4 Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, 

SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit 

den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29
ter

 

Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Hinsichtlich der Dauer der Beitrags-

leistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuel-

len Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicher-

ten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen 

werden (vgl. Art. 30
ter

 AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Gemäss dem IK-Auszug 

des Beschwerdeführers leistete er während insgesamt 61 Monaten Bei-

träge, womit auch die Voraussetzung des vollen Beitragsjahres vorlie-

gend klar erfüllt ist (SAK-act. 8).  

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Seite 9 

4.2.5 Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz mit Schreiben vom 

6. September 2013 mitgeteilt, er halte an seinem Antrag der Beitrags-

rückvergütung fest (vgl. vorne Sachverhalt C.). In der Folge unterzeichne-

te er eine Erklärung, wonach er einen Antrag auf Rückvergütung der 

AHV-Beiträge gestellt habe, keine Kinder unter 25 Jahren mit Wohnsitz in 

der Schweiz habe und davon Kenntnis nehme, dass nach einer Rückver-

gütung der AHV-Beiträge kein Anspruch mehr besteht auf eine Leistung 

der AHV und der IV sowie dass eine Wiedereinzahlung der rückvergüte-

ten Beiträge ausgeschlossen ist (SAK-act. 29). Nach Unterzeichnung die-

ser Erklärung, welche ihm im Übrigen auch auf Albanisch zugestellt wur-

de, kann vorausgesetzt werden, dass sich der Beschwerdeführer bewusst 

war, dass aus den rückvergüteten Beiträgen gegenüber der AHV und der 

IV keine Rechte mehr abgeleitet werden können und die Wiedereinzah-

lung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 6 RV-AHV).  

4.2.6 Da sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG und 

Art. 1 Abs. 1 RV-AHV erfüllt waren, nahm die Vorinstanz in der Folge die 

Rückvergütung der Beiträge vor. Nachdem ihm diese mit Valuta-Datum 

vom 12. November 2013 ausbezahlt wurden (SAK-act. 33), besteht für 

den Beschwerdeführer keine Möglichkeit mehr, die Beiträge wieder ein-

zubezahlen und abzuwarten, bis zwischen der Schweiz und der Republik 

Kosovo ein Sozialversicherungsabkommen zustande kommt. Es bleibt 

demnach einzig zu prüfen, ob die rückvergüteten Beiträge korrekt be-

rechnet wurden.  

4.3  

4.3.1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon-

ten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten er-

forderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter

 Abs. 1 AHVG). Die 

von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der 

Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das indi-

viduelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechen-

den Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (Art. 30
ter

 Abs. 2 

AHVG). 

4.3.2 Die Ermittlung der geleisteten AHV-Beiträge durch die Vorinstanz 

stützt sich auf die Angaben des beitragspflichtigen Einkommens im indivi-

duellen Konto des Beschwerdeführers (vgl. SAK-act. 8). Gestützt auf die 

eingetragenen Einkommen sind die darauf entrichteten AHV-Beiträge 

mit einem Prozentsatz von 7,8 (1973 bis Juni 1975) bzw. von 8,4 (ab 

Juli 1975) zu berechnen. Der Rückvergütung unterliegen ausschliesslich 

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Seite 10 

die Beiträge, welche an die AHV geleistet wurden (vgl. Art. 1 Abs. 1 RV-

AHV).  

4.3.3 Für die Jahre 1973 bis 1974 sind im IK des Beschwerdeführers Ein-

kommen von Fr. 26'193.- eingetragen. Im Jahr 1975 beträgt das eingetra-

gene Einkommen Fr. 16'563.- für die Monate April bis November, womit 

für die Monate April bis Juni ein anteilmässiges Einkommen von 

Fr. 6'211.- (Fr. 16'563.- : 8 Monate x 3 Monate) und für die Monate Juli bis 

November von Fr. 10'352.- (Fr. 16'563.- - Fr. 6'211.-) resultiert. Für die 

Jahre 1976 bis 1980 beträgt das eingetragene Einkommen Fr. 67'724.-. In 

Anwendung des massgeblichen Prozentsatzes von 7,8 betragen die AHV-

Beiträge somit für den Zeitraum von Mai 1973 bis Juni 1975 total 

Fr. 2'527.50 ([Fr. 26'193.- + Fr. 6'211.-] x 7,8 %). Für den Zeitraum von 

Juli 1975 bis Juli 1980 betragen die AHV-Beiträge beim anzuwenden-

den Prozentsatz von 8,4 total Fr. 6'558.38 ([Fr. 10'352.- + Fr. 67'724.-] x 

8,4 %).  

Die der Rückvergütung unterliegenden Beiträge entsprechen demzufolge 

einem Gesamtbetrag von Fr. 9'085.90.-, womit sich die Berechnung der 

Vorinstanz als korrekt erweist (SAK-act. 31). 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 29. Januar 2014 gestützt auf die obigen Erwägungen 

als rechtens erweist, weshalb die Beschwerde offensichtlich unbegründet 

und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver-

bindung mit Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen und die 

angefochtene Einspracheverfügung zu bestätigen ist.  

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 

Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, und der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014 

wird bestätigt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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