# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55c67e8a-0556-557d-a4e2-57c9179f54d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2012 D-3140/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3140-2011_2012-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3140/2011 

law/rep 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 4. April 2011 / N (…). 

 

 

D-3140/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______) stellte am 1. März 1999 bei 

der Schweizerischen Vertretung in Colombo ein erstes schriftliches Asyl-

gesuch, das er hauptsächlich damit begründete, er sei zwischen Oktober 

1996 und Mai 1997 beziehungsweise zwischen August und September 

1998 wegen Verdachts der Unterstützung der LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) inhaftiert gewesen, indessen beide Male auf gerichtliche 

Anordnung wieder aus der Haft entlassen respektive freigesprochen wor-

den. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 verweigerte das BFM dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylge-

such ab. Zur Begründung führte das BFM aus, wiewohl der Beschwerde-

führer in der Vergangenheit durch die beiden Inhaftierungen Nachteile er-

litten habe, existierten kein Anhaltspunkte, aufgrund derer er in absehba-

rer Zukunft weitere Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte: So sei 

er in beiden Verfahren gerichtlich freigesprochen worden, was sicherlich 

nicht der Fall gewesen wäre, wenn gegen ihn ernsthafte Verdachtsmo-

mente bezüglich illegaler und insbesondere terroristischer Aktivitäten vor-

gelegen hätten. Überdies sei er seit seiner letzten Haftentlassung keinen 

weiteren Beeinträchtigungen in Bezug auf Leib, Leben und Freiheit mehr 

ausgesetzt gewesen, weshalb weder eine aktuelle Verfolgung vorliege 

noch eine begründete Furcht vor einer solchen bejaht werden könne. Die 

seitens des Beschwerdeführers unangefochten gebliebene Verfügung 

des BFM vom 9. Dezember 1999 erwuchs in der Folge in Rechtskraft. 

C.  

Am 23. September 2009 stellte der Beschwerdeführer bei der Schweizer 

Botschaft in Colombo ein zweites Asylgesuch, das er – auf entsprechen-

de Zusatzfragen der Schweizer Vertretung vom 28. September 2009 hin – 

mit Eingabe vom 3. November 2009 ergänzte. Der Beschwerdeführer be-

gründete sein Asylgesuch zunächst damit, er habe wegen seiner frühe-

ren, aufgrund des Verdachts der Unterstützung der LTTE erfolgten, Inhaf-

tierung Angst, erneut behördlich festgenommen zu werden. Im Weiteren 

habe er mehrere anonyme Drohanrufe erhalten, weswegen er nach Co-

lombo geflüchtet sei, wo er indessen keine dauerhafte Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten habe. Ferner sei er von Unbekannten angegriffen und da-

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bei verletzt worden. Aus Angst, nach wie vor als vormaliger Sympathisant 

der LTTE zu gelten und deswegen das Opfer einer Entführung oder eines 

Tötungsaktes zu werden, sei er auch nicht in der Lage, einer Arbeit nach-

zugehen. Da er mittlerweile geheiratet habe und Vater von zwei Kindern 

geworden sei, mache er sich wegen der allgemeinen Lage auch Sorgen 

um die Sicherheit und Zukunft seiner Familie. 

D.  

Mit Begleitschreiben vom 12. November 2009 übermittelte die Schweize-

rische Vertretung in Colombo die Akten zuständigkeitshalber an das BFM, 

wobei sie ergänzend ausführte, eine Befragung des Beschwerdeführers 

sei vorliegend aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2010 teilte das BFM dem Be-

schwerdeführer mit, es erachte den relevanten Sachverhalt aufgrund der 

schriftlichen Begründung des Asylgesuches und der eingereichten Be-

weismittel als erstellt, weshalb eine Anhörung auf der Botschaft nicht 

notwendig erscheine. Im Weiteren erwäge das BFM – unter Berücksichti-

gung der Akten, der zu beachtenden Aspekte und des ihm zukommenden 

weiten Ermessensspielraums bei Asylgesuchen aus dem Ausland – sein 

Asylgesuch abzuweisen und ihm die Einreise in die Schweiz zu verwei-

gern. Insbesondere erachte es ihn nicht als schutzbedürftig im Sinne des 

Asylgesetzes. Gleichzeitig räumte das BFM dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit ein, sich hierzu innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenver-

fügung zu äussern, ansonsten aufgrund der bestehenden Aktenlage ent-

schieden werde. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 teilte die Schweizerische Vertretung 

in Colombo dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer innert der ange-

setzten Frist keine Stellungnahme zur Zwischenverfügung vom 9. No-

vember 2010 eingereicht habe. 

G.  

Mit am 19. April 2011 via Schweizer Botschaft an den Beschwerdeführer 

versandter und ihm am 25. April 2011 zugegangener Verfügung vom 

4. April 2011 verweigerte das BFM diesem die Einreise in die Schweiz 

und lehnte sein Asylgesuch ab. 

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Seite 4 

H.  

Mit am 24. Mai 2011 bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo ein-

getroffener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-

tungsgericht weitergeleiteter deutschsprachiger Eingabe vom 8. Mai 2011 

beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung des BFM 

vom 4. April 2011 sei aufzuheben und ihm Asyl beziehungsweise die Ein-

reise in die Schweiz zu gewähren. Inhaltlich verwies er dabei im Wesent-

lichen auf die bereits an früherer Stelle namhaft gemachten Asylgründe 

und fügte ergänzend hinzu, er fürchte nach wie vor um sein Leben und 

dasjenige seiner Familie. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – 

was vorliegend nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-

nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 

Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt 

das BFM einem Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachver-

halts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent-

haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 

4.2. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 

Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 

E. 3.3 S. 126). 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch zunächst damit, 

er fürchte sich aufgrund seiner früheren Inhaftierung unter dem Verdacht, 

die LTTE unterstützt zu haben, davor, erneut behördlich festgenommen 

zu werden. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach eigenem 

Bekunden seit seiner letzten Inhaftierung im August 1998 und der etwa 

einen Monat später auf gerichtliche Anordnung hin erfolgten Freilassung 

nie mehr behördlich festgenommen worden ist, weshalb aus heutiger 

Sicht keine Veranlassung besteht, dass er aktuell eine politisch indizierte 

Verhaftung durch die heimatlichen Behörden zu gewärtigen hätte. Dieser 

Einschätzung entspricht im Übrigen auch die Annahme, dass die sri-

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Seite 6 

lankischen Behörden nach der militärischen Zerschlagung der LTTE im 

Mai 2009 primär ein Interesse daran haben dürften, ehemalige Füh-

rungspersonen und Kämpfer zu überführen, um mit deren Hilfe möglichst 

umfassende Kenntnisse über die Organisation und die Kommandostruk-

turen der LTTE zu erlangen und dergestalt geeignete Massnahmen tref-

fen zu können, um ein allmähliches Wiedererstarken dieser Organisation 

zu verhindern. 

5.2. Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, er sei in der Vergan-

genheit wiederhole Male von unbekannter Seite telefonisch bedroht wor-

den. Ausserdem sei er einmal von Unbekannten angegriffen und dabei 

verletzt worden. 

In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass letztlich sowohl 

die Urheberschaft als auch die Gründe für die telefonischen Belästigun-

gen des Beschwerdeführers sowie den tätlichen Angriff auf seine Person 

im Dunkeln liegen, weshalb im vorliegenden Fall keine asylbeachtliche 

Verfolgungsmotivation ersichtlich ist, zumal der Beschwerdeführer nie 

geltend gemacht hat, politisch tätig gewesen zu sein beziehungsweise die 

LTTE unterstützt zu haben. Ganz abgesehen davon spricht im Ergebnis 

auch die Tatsache, dass er bis heute seinen Wohnsitz an der (…) (c/o 

D._______) beibehalten zu haben scheint (vgl. Absender der Beschwerde 

vom 8. Mai 2011), wo er bereits im Zeitpunkt seines am 23. September 

2009 gestellten schriftlichen Asylgesuchs gelebt hat (vgl. dortiger Absen-

der), gegen eine ernstliche beziehungsweise akute Bedrohungslage. 

5.3. Soweit der Beschwerdeführer auf seine generelle Sorge um die Si-

cherheit und Zukunft seiner Familie hinweist, spricht er Sachumstände 

an, welche im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz 

allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs zu prüfen wären (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a, 5b und 5e 

S. 157 ff.). Die schweizerische Gesetzgebung sieht indessen gerade nicht 

vor, dass Asylsuchenden, die ihr Gesuch im Ausland stellen, unabhängig 

von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – und damit der Aussicht 

auf Asylgewährung in der Schweiz – die Einreise schon deshalb zu bewil-

ligen ist, weil sie im Heimat- oder Herkunftsstaat wegen Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen oder wirtschaftlichen 

Notlage konkret gefährdet sind. 

5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu 

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Seite 7 

machen. Das BFM hat dem Beschwerdeführer daher zu Recht die Einrei-

se in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im Ergeb-

nis richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in 

Colombo und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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