# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 215d0408-0adb-5ea5-a84f-ef72ddc6e9af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2024 D-1164/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1164-2024_2024-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1164/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1164/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2023 – zusammen 

mit seiner älteren Schwester R.Ö. – in der Schweiz um Asyl nach. 

 

A.b Am 15. September 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

 

A.c Das SEM führte an 21. September 2023 mit dem Beschwerdeführer 

die Personalienaufnahme (PA) durch und hörte ihn am 1. Februar 2024 zu 

seinen Fluchtgründen an. 

 

Dabei brachte er vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stamme aus B._______ (Provinz B._______), wo er bis zu seiner Aus-

reise gelebt habe. Nach dem Gymnasium habe er ein Studium zum (…) 

absolviert, das er im Jahr 2022 abgeschlossen habe. Während und auch 

nach Abschluss des Studiums habe er (…) erteilt; ausserdem habe er als 

(…) und in einem (…) gearbeitet. Finanziell sei es ihm gut gegangen, zumal 

er bei seiner älteren Schwester N.B. habe wohnen können. Zur Ausreise 

aus der Türkei habe er sich aufgrund verschiedener Vorfälle und Umstände 

entschlossen. So sei er nach den Erdbeben im Februar 2023 ins betroffene 

Gebiet gereist und habe freiwillig bei der Suche mitgeholfen. Dabei habe 

ihn nicht nur das dort Gesehene stark belastet, sondern auch der Umstand, 

dass die Politiker in dieser Situation nur für sich selber und ihren eigenen 

Gewinn geschaut hätten. Sodann habe er sich am 19. Mai 2023 an seinem 

letzten Arbeitsort nicht am nationalen Gedenktag beteiligt, wodurch er auf 

Ablehnung gestossen sei und eine Art Mobbing erlebt habe. Wenige Tage 

später, am 30. Mai 2023, habe er in einem Kaffeehaus mit einem Freund 

über das Erdbeben und die Wahlen gesprochen. Als sich ein ihm unbe-

kannter Mann, der sich mit einem Bekannten im hinteren Teil des Lokals 

befunden habe, in das Gespräch eingemischt habe, sei es zu einem Streit 

gekommen. Auf dem Heimweg sei er von den beiden Männern beschimpft, 

mit einer Waffe bedroht und tätlich angegriffen worden, doch sei es ihm 

gelungen, ihnen zu entkommen. Er glaube aber, das Fahrzeug dieser Män-

ner später nochmals gesehen zu haben, wobei daraus etwas Brennbares 

vor seine Füsse geworfen worden sei. Da er die Türkei nicht mehr als seine 

Heimat empfinde beziehungsweise sich nicht mehr als Teil der türkischen 

Bevölkerung fühle, sei er am 19. Juni 2023 auf dem Luftweg von Istanbul 

nach Bosnien und rund zweieinhalb Monate später in einem Lastwagen 

unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. Nach 

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Seite 3 

seiner Ausreise aus der Türkei habe er – aus Wut auf die Türkei – begon-

nen, in den sozialen Medien, vorab auf "Twitter", Beiträge und Bilder getö-

teter PKK-Kämpfer zu teilen. Aufgrund dieser Aktivitäten sei gegen ihn ein 

Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet und 

sein Elternhaus in B._______ durchsucht worden. Vor seiner Ausreise 

habe es in der Türkei nie ein Verfahren gegen ihn gegeben und er sei nie 

vor Gericht oder in Haft gewesen; auch habe er sich nie aktiv politisch be-

tätigt. Jetzt müsste er aber bei einer Rückkehr eine Verurteilung, eine In-

haftierung sowie eine zwangsweise Einberufung in den Militärdienst be-

fürchten.  

Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche, in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. Ziff. I 3. und 4.) einzeln aufgelistete Identitäts- und Beweismittel in Ko-

pie zu den Akten. 

A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm am 12. Februar 2024 zum 

Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton C._______ wurde mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-

digt. 

C.  

Gleichentags teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Man-

datsniederlegung mit. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 22. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 

beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 14. Februar 2024 und 

– unter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts – die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventuali-

ter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht.  

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Seite 4 

E.  

Am 23. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

 

5.1.1 Vorab hielt das SEM fest, die beiden auf den 2. und 3. Oktober 2023 

datierten Dokumente (Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines 

Vorführbefehls [Yakalama Talebi] und Beschluss des 3. Friedensstrafge-

richts in anderer Sache [Değişik Iş Karar]) wiesen abgesehen von der Nen-

nung eines Delikts keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestünden aus 

standardisierten Bausteinen und liessen daher keinen Rückschluss auf ein 

dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfenes Vergehen zu. Des Weite-

ren verfügten weder die beiden erwähnten Dokumente noch die weiteren 

Unterlagen über verifizierbare Sicherheitsmerkmale und seien daher sehr 

einfach zu fälschen. Mittlerweile sei auch öffentlich bekannt, dass derartige 

Dokumente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könn-

ten, sei es via professionelle Fälscher oder auch via korrupte Justizange-

stellte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des geringen Beweiswertes 

der eingereichten Dokumente könne darauf verzichtet werden zu prüfen, 

ob diese objektive Fälschungsmerkmale aufwiesen.  

Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei ein Ermittlungs-/Untersu-

chungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 

gemäss Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz eingeleitet worden. Es sei ein Antrag 

auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Yakalama Talebi) und ein Beschluss 

in anderer Sache (Değişik Iş Karar) erlassen worden; ein "Vorführbefehl" 

(Yakalama Emri; recte: Haftbefehl) liege allerdings nicht vor. Die vorliegen-

den Beweismittel könnten zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar 

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ein staatsanwaltliches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, jedoch 

(noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei.  

In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils ho-

her Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund 

sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in 

absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder ei-

ner späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Motiv führten. Darüber hinaus sei bezüglich der Aus-

sage des Beschwerdeführers, er würde während der ganzen Verhand-

lungszeit in Untersuchungshaft gesetzt, festzuhalten, dass es sich bei den 

vorgeworfenen Delikten nicht um solche handle, bei denen das Vorliegen 

eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessord-

nung generell bejaht werden könne, weshalb eine Inhaftierung wenig wahr-

scheinlich erscheine. 

Im Rahmen einer Gesamtabwägung sei zudem anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer kein Risikoprofil aufweise. Wie er anlässlich der Anhörung 

zu seinen Asylgründen angegeben habe, sei in der Türkei zuvor weder je-

mals ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden noch sei er je vor Gericht 

oder in Haft gewesen. Abgesehen von seinen Einträgen auf "Twitter" sei er 

nie politisch aktiv gewesen. Die genannten Vorfälle in seiner Familie (der 

Tod eines Onkels väterlicherseits im Jahr 1997 und eines älteren Bruders 

im Jahr 2005 sowie Gefängnisaufenthalte zweier Schwestern im Jahr 

2002) lägen viele Jahre zurück und seien nicht mehr aktuell.  

Ferner habe der Beschwerdeführer in der Anhörung zu den Asylgründen 

selbst bestätigt, dass sich das gegen ihn eingeleitete Ermittlungs-/Untersu-

chungsverfahren nur auf "Twitter"-Beiträge beziehe, die er nach seiner 

Ausreise aus der Türkei veröffentlicht habe. Der Beschwerdeführer ver-

mittle aufgrund der Beiträge nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten, 

und seine Aktivitäten seien auch nicht auf grosse Resonanz gestossen, 

was auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Ver-

fahrens nicht entgehen dürfte.  

Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass der Beschwerdeführer das ge-

gen ihn hängige Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit selber eingeleitet 

habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-

gründen. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu 

werten, was gemäss allgemeinem Rechtsgrundsatz keinen Schutz ver-

diene. Durch die rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrecht-

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lichen Untersuchung habe der Beschwerdeführer bewusst in Kauf genom-

men, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unan-

nehmlichkeiten (etwa mit einer vorübergehenden Festnahme zwecks Ein-

vernahme) konfrontiert zu werden, wobei aber davon ausgegangen werde, 

dass er gegebenenfalls auch in der Lage wäre, allfällig drohende weiterge-

hende Nachteile auf geeignetem Weg abzuwenden. Im Übrigen könne aus 

den Akten geschlossen werden, dass die von den türkischen Behörden er-

hobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos wären, zumal der Beschwer-

deführer durch die Weiterverbreitung von Fotos von Guerillas der PKK de-

ren gewaltsames Auftreten gutgeheissen habe und er sich auch in der An-

hörung zu den Asylgründen nicht klar von Gewaltverherrlichung distanziert 

habe. 

5.1.2 Sodann hielt das SEM in Bezug auf den geltend gemachten Streit mit 

zwei Männern in einem Kaffeehaus und den nachfolgenden Angriffen fest, 

diese Vorfälle stellten Übergriffe Dritter dar, welche von den zuständigen 

türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten ver-

folgt und geahndet würden. Den Schilderungen des Beschwerdeführers 

seien indes keine Hinweise zu entnehmen, welche eine Inanspruchnahme 

des Schutzes als unmöglich oder unzumutbar hätten erscheinen lassen. 

Die Inanspruchnahme des Schutzes durch die heimatlichen Behörden 

hätte vom Beschwerdeführer umso mehr erwartet werden können, als er 

gemäss seinen Angaben bis zur Ausreise nie Probleme mit den Behörden 

gehabt habe. 

5.1.3 Mit den Vorbringen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf – 

Distanzierung von der Gewaltausübung der PKK, Festhalten am Bestehen 

eines Strafverfahrens, Erklärung für das Absehen von der Beanzeigung der 

erlebten Angriffe – seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt wor-

den, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtferti-

gen könnten.  

5.2 In der Beschwerdeschrift werden der anlässlich der Anhörung geschil-

derte Sachverhalt und die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

wiederholt. Nebst einlässlichen Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff oder 

zur Definition der begründeten Furcht (vgl. Beschwerde S. 6 ff.) wird auf 

die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel verwiesen 

und geltend gemacht, bei politisch motivierten Delikten seien Folterungen 

sowie unmenschliche Behandlung an der Tagesordnung. Die Repression 

gegenüber kritischen Personen nehme stetig zu und es bestehe keine Aus-

sicht auf faire Prozesse. Hervorzuheben seien die fehlende Unab-

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hängigkeit der Justiz, die Nichtgewährung von Verfahrensrechten, die Ver-

folgung von Menschenrechtsanwälten sowie die verbreitet angewandte 

Folter, welche neben angeblichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung vor al-

lem Kurden, Linke und Oppositionelle treffen würde (vgl. Beschwerde S. 14 

ff.).  

Sodann weist der Beschwerdeführer darauf hin, verschiedene Familienan-

gehörige, insbesondere zwei seiner älteren Schwestern, hätten sich schon 

im Gefängnis befunden, weshalb er von Reflexverfolgung bedroht sei und 

bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile befürchten müsse (vgl. Be-

schwerde S. 8 und 11–13). Der Umstand, dass vor seiner Ausreise aus der 

Türkei noch keine Ermittlungen gegen ihn geführt worden seien, vermöge 

daran nichts zu ändern; vielmehr sei nun – etwa auch durch die Tatsache, 

dass in seinem Elternhaus eine Razzia durchgeführt worden sei – hinrei-

chend belegt, dass für ihn eine konkrete Gefahr bestehe, willkürlicher Haft 

und Folter ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerde S. 14 ff.). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht zur Erkenntnis ge-

langt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die einlässlichen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung 

der entsprechenden Erwägungen in 5.1 des vorliegenden Urteils), da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Stichhaltiges entgegenzuhal-

ten.  

6.2 Zur Verdeutlichung ist indes festzuhalten, dass das SEM es – trotz sei-

ner grundsätzlich zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. S. 4) zum geringen Beweiswert der (lediglich in Kopie) einge-

reichten Dokumente und zur problemlosen Beschaffbarkeit solcher Unter-

lagen via professionelle Fälscher oder korrupte Justizangestellte – als 

denkbar oder gar wahrscheinlich erachtet hat, dass die türkischen Behör-

den gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner auf "Twitter" (heute: "X") 

geteilten Beiträge ein Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren eingeleitet hat. 

Wie in der vorinstanzlichen Verfügung jedoch berechtigterweise und mit 

ausführlicher Begründung dargelegt wurde, bestehen aktuell keine Hin-

weise, dass die türkischen Behörden das eingeleitete Verfahren weiterge-

führt beziehungsweise ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdefüh-

rer eröffnet haben könnten. Dies gilt unbesehen des Umstandes, dass der 

Beschwerdeführer – wie das SEM ebenfalls zu Recht bemerkt hatte – mit 

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den von ihm unter dem Namen D._______ auf "X" verbreiteten Beiträge 

zumindest teilweise zu Gewalt aufgerufen hat oder Gewaltanwendungen 

seitens kurdischer Gruppierung unterstützt, weshalb eine strafrechtliche 

Verfolgung unter Umständen sehr wohl rechtsstaatlich legitim erscheinen 

würde. 

6.3 Sodann kann sich das Gericht auch den Ausführungen der Vorinstanz 

betreffend subjektive Nachfluchtgründe (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 

f.) insofern anschliessen, als das SEM zutreffend davon ausgeht, ange-

sichts der zeitlichen Konnexität zwischen den Posts und der Ausreise wäre 

der Beschwerdeführer in der Lage, allfällig drohende Nachteile auf geeig-

netem Weg abzuwenden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 

bis zur Ausreise keinerlei politische Betätigung geltend machte (vgl. SEM-

Akten 1279578-16 F109). 

6.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten (und mittels 

Einreichung verschiedener Unterlagen illustrierten) Reflexverfolgung ist 

festzuhalten, dass die angebliche behördliche Verfolgung beziehungs-

weise Inhaftierung naher Angehöriger mehr als zwanzig Jahre zurückliegt 

und der Beschwerdeführer auch gemäss seinen Angaben bis zu seiner 

Ausreise Mitte 2023 deswegen keine Probleme gehabt hatte. Was die bei-

den zu den Akten gegebenen Fotos, auf welchen angeblich zwei seiner 

älteren Schwestern zu sehen sind, betrifft, so ist aus den Bildern auch nicht 

erkennbar, dass es sich beim Aufenthaltsort der Frauen tatsächlich um ein 

Gefängnis gehandelt hat. 

6.5 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Asylverfahren der zusammen 

mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz eingereisten Schwester R.Ö. 

(vorinstanzliches Verfahren N […]) noch erstinstanzlich hängig ist. Anhalts-

punkte für eine Konnexität der Verfahren werden weder behauptet noch 

sind solche ersichtlich. Der Beschwerdeführer bezog sich bei seinen Vor-

bringen denn auch nicht auf allfällige Probleme dieser Schwester. 

6.6 Soweit in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 12 und 14) auf die Situation 

der Kurden verwiesen wird, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungs-

gericht auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-

gen in der Türkei weiterhin nicht von einer Situation der Kollektivverfolgung 

ausgeht (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5946/2023 vom 13. November 2023 

E. 6.1 m.w.H.). 

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6.7 Schliesslich wurden auf Beschwerdeebene keine Beweismittel zu den 

Akten gegeben, und auch die im vorliegenden Urteil noch nicht erwähnten, 

jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren (allesamt in Kopie) einge-

reichten Dokumente und Unterlagen sind nicht geeignet, zu einer anderen 

Beurteilung des Sachverhaltes zu führen, zumal diese lediglich die Perso-

nalien und die Ausbildung des Beschwerdeführers betreffen oder aber das 

erwähnte Untersuchungs-/Ermittlungsverfahren betreffen. 

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch ab-

gelehnt hat.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

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Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

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Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 

E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). 

8.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 

Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Der 

Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise 

gelebt hat (seit 2017 bei einer älteren Schwester und deren Familie, da 

deren Wohnung näher bei der Universität gelegen habe) und wo seine 

nächsten Angehörigen nach wie vor wohnen. Er ist jung, gemäss eigenen 

Angaben gesund (vgl. SEM-Akten 1279578-16 zu F57), verfügt über ein 

abgeschlossenes Studium als (…) sowie über Berufserfahrung im (…) so-

wie als (…) und in einem (…) (vgl. SEM-Akten 1279578-16 zu F22). Seine 

finanzielle Situation beschreibt er als ziemlich gut (SEM-Akten 1279578-16 

zu F29).  

8.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. 

 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ergeben sich Hin-

weise, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht ausreichend erstellt 

worden wäre. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur 

D-1164/2024 

Seite 13 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 

 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 

Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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