# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865dd46f-1ddc-5cd5-93d3-7c303103928e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.01.2012 4-BE.2010.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2010-45_2012-01-11.pdf

## Full Text

Schätzungskommission nach Baugesetz 

 

 

4-BE.2010.45 

 
 

 
 

Urteil vom 11. Januar 2012 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter A. Baumgartner  

Richter H. Flury  

Richterin A. Karbacher  

Richter J. Kaufmann  

Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann            

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ AG 

 

vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Voser Rechtsanwälte, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden    

    

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

    

 
 
 

Gegenstand  Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 9. September 2008 wurde der A. AG (ehemals C. AG) die Baubewilli-

gung für den Bau eines XY auf den Parzellen aaa und bbb in Q. erteilt. 

 

B. 

Mit Beschluss vom 16. März 2010 verfügte der Gemeinderat Q. (kurz: Ge-

meinderat) Wasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 66'359.80 (inkl. 

MWSt), Abwasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 223'345.85 (inkl. 

MWSt) und eine Anschlussgebühr für die Elektrizitätsversorgung von 

Fr. 19'368.00 (inkl. MWSt), zusammen Fr. 309'073.65.  

 

Mit dem Bau wurde bereits im Oktober 2009 begonnen und der Betrieb der 

neuen Anlage im April 2011 aufgenommen. Gebühren wurden bis heute 

keine bezahlt (Protokoll der Verhandlung vom 11. Januar 2012 [Protokoll], 

S. 4). 

 

C. 

Am 12. Mai 2010 liess die A. AG Einsprache erheben und verlangte eine 

Reduktion der Wasser- und Abwasseranschlussgebühren. In gegenseiti-

gem Einvernehmen wurde auf eine Einspracheverhandlung verzichtet. Der 

Gemeinderat wies die Einsprache am 15. Juni 2010 ab. 

 

D. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2010 liess die A. AG (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) am 1. September 2010 bei der Schätzungs-

kommission nach Baugesetz (kurz: Schätzungskommission) Beschwerde 

erheben und folgende Anträge stellen: 

 

"1. Der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 15. Juni 2010 
sei insoweit aufzuheben, als die Anschlussgebühr Wasserversor-
gung auf mehr als CHF 23'637.00 festgelegt wurde bzw. die An-
schlussgebühr sei auf CHF 23'637.00 zu reduzieren. 

 
 2. Der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 15. Juni 2010 

sei insoweit aufzuheben, als die Anschlussgebühr Abwasserversor-
gung auf mehr als CHF 55'765.50 festgelegt wurde bzw. die An-
schlussgebühr sei auf CHF 55'765.50 zu reduzieren. 

 
 3. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

E. 

Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde die Beschwerde am 17. Sep-

tember 2010 an die Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerde-

gegnerin), handelnd durch den Gemeinderat, zur Erstattung einer Ver-

nehmlassung bis am 11. Oktober 2010 zugesandt. 

 

 - 3 - 

 

 

F. 

Innert erstreckter Frist erstattete die Beschwerdegegnerin mit Protokollaus-

zug vom 19. Oktober 2010 eine Vernehmlassung und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. 

 

G. 

Am 27. Oktober 2010 wurde die Vernehmlassung der Beschwerdeführerin 

zur freiwilligen Erstattung einer Replik bis am 19. November 2010 zuge-

schickt. Von dieser Möglichkeit machte diese innert zweimalig erstreckter 

Frist am 3. Februar 2011 Gebrauch. 

 

H. 

Die Replik wurde der Beschwerdegegnerin am 4. Februar 2011 zur freiwil-

ligen Erstattung einer Duplik bis am 28. Februar 2011 zugeschickt, worauf 

diese konkludent verzichtete. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlos-

sen. 

 

Auf die Begründungen der erwähnten Eingaben und Entscheide wird, so-

weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

I. 

Am 11. Januar 2012 führte die Schätzungskommission in Q. eine Augen-

scheinverhandlung durch (Präsenz im Einzelnen vgl. Protokoll, S. 2). An-

schliessend hat sie den Fall beraten und das nachfolgende Urteil gefällt. 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes 

über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100] 

vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit 

Beschwerde bei der Schätzungskommission angefochten werden (§ 35 

Abs. 2 BauG i.V.m. § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRPG; SAR 271.100] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Der Beschluss des Gemeinderats vom 15. Juni 2010 ist ein Einspracheent-

scheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist die Schätzungskommis-

sion für die Behandlung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges 

und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Ein solches 

schutzwürdiges und aktuelles Interesse liegt bei der Eigentümerin der an-

geschlossenen Baute und Adressatin des Einspracheentscheides vom 

15. Juni 2010 vor. 

 

1.4. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin ist gehörig bevollmächtigt. Auf die 

auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von 

Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der 

Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt 

werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. 

Die Erhebung der Beiträge und Gebühren wird von den Gemeinden und 

Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften beste-

hen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

 

2.2. 

Die Kostenverteilung für Strassen und kommunale Anlagen der Versorgung 

mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung auf die Grundeigentümer ist in 

der Einwohnergemeinde Q. im Reglement über die Finanzierung von Er-

schliessungsanlagen (kurz: FR) geregelt. Das FR wurde entsprechend der 

 - 5 - 

 

 

Kompetenzordnung in § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohner-

gemeinden (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.00) vom 19. Dezember 1978 

von der Gemeindeversammlung am 27. Juni 2003 beschlossen. 

 

2.3. 

Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem FR eine genügende ge-

setzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren vorliegt. 

Dies wird von der Beschwerdeführerin im Grundsatz auch nicht bestritten 

(vgl. Protokoll, S. 5). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das gesamte anfallende Me-

teorwasser gesammelt und für die Grobreinigung von Lastwagen und Bau-

maschinen, für die Kieswäsche, Staubbekämpfung, Betonproduktion und 

für sanitäre Zwecke wiederverwendet werde. Die verschmutzten Abwässer 

aus der Motoren- und Chassis-Reinigung würden mehrmals verwendet. Ein 

grosser Teil der bisherigen Werksfläche, welche bisher in die öffentliche 

Kanalisation entwässert worden sei, werde neu an das interne Meteorwas-

sersystem angeschlossen. Es werde für eine weitgehend autonome Bewirt-

schaftung des Wassers und Abwassers gesorgt, wofür über Fr. 300'000.00 

investiert worden sei. Der Gemeinderat habe die Anschlussgebühren ge-

mäss FR korrekt berechnet. Es gehe um Grundsätzliches. Das übergeord-

nete Recht (Verursacherprinzip, Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprin-

zip, Rechtsgleichheitsgebot) verlange eine andere als die vom Gemeinde-

rat vorgenommene Gebührenerhebung. 

 

Zudem sei das rechtliche Gehör verletzt, da die Beschwerdegegnerin die 

interne Abrechnung der Wasserversorgung trotz Aufforderung nicht her-

ausgegeben habe. 

 

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass die Investitionen der Beschwer-

deführerin in eine ihrer Ansicht nach weitgehend autonomen Bewirtschaf-

tung von Wasser und Abwasser durch eine Reduktion der Anschlussge-

bühren bei den Hart- und Gebäudegrundflächen bereits berücksichtigt wor-

den sei. Das Kostendeckungsprinzip, das Äquivalenzprinzip und das Ver-

ursacherprinzip seien nicht verletzt, da sämtliche, möglichen Reduktionen 

gemäss FR gewährt worden seien und die Beschwerdeführerin zudem bei 

den Benützungsgebühren profitiere, wo nur 1/9 der bezogenen Frischwas-

sermenge als Berechnungsgrösse für den Schmutzwasseranfall herange-

zogen werde. 

 

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung des rechtli-

chen Gehörs beruhe allenfalls auf einem Missverständnis. Für die Wasser-

versorgung werde - im Gegensatz zur Abwasserentsorgung - tatsächlich 

 - 6 - 

 

 

keine interne Rechnung geführt, da diese von Anfang an als Eigenwirt-

schaftsbetrieb geführt worden sei. 

 

4. 

4.1. 

In formeller Hinsicht ist zunächst zu untersuchen, ob der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt wurde. 

 

4.2. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem 

vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem 

Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung und auf Be-

gründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 

29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101) festgehalten und stellt ein selbständiges 

Grundrecht dar, das Geltung für alle Rechtsanwendungsorgane im Bund 

und in den Kantonen hat. Das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf 

Begründung von Verfügungen und Entscheiden sind Teilgehalte des An-

spruchs auf rechtliches Gehör (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhl-

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1672 ff.). 

 

Der Anspruch auf Akteneinsicht knüpft an der Parteieigenschaft an. Dieje-

nigen Personen, welche im Verfahren schutzwürdige Interessen verfolgen, 

haben das Recht, die betreffenden Akten einzusehen (Häfelin/Müller/Uhl-

mann, a.a.O., N 1689). Auf kantonaler Ebene ist das Recht auf Aktenein-

sicht in § 22 VRPG festgehalten. 

 

4.3. 

Die Rechtsprechung nimmt überwiegend an, der Mangel der Gehörsver-

weigerung werde "geheilt", wenn die unterlassene Akteneinsicht in einem 

Rechtsmittelverfahren, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie die Vo-

rinstanz erlaubt, nachgeholt wird (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwal-

tungsentscheide [AGVE] 1997, S. 374); eine Rückweisung der Sache zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs würde in einem solchen Fall bloss zu 

einem formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verlängerung des Ver-

fahrens führen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1709 f., mit weiteren Hin-

weisen; AGVE 2003, S. 168 f.). 

 

Die Schätzungskommission urteilt mit voller Kognition. Die Beschwerdefüh-

rerin bringt zudem selber vor, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

im Beschwerdeverfahren geheilt werden könne. Die Beschwerdegegnerin 

hat alle von der Beschwerdeführerin verlangten und existierenden Unterla-

gen eingereicht. Unterlagen, welche die Beschwerdegegnerin nicht hat, 

kann sie auch nicht einreichen.  

 - 7 - 

 

 

 

Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben wäre, ist 

diese daher nach dem Gesagten als geheilt zu betrachten, weshalb nicht 

weiter darauf eingegangen werden muss (vgl. Protokoll, S. 5). 

 

5. 

5.1. 

Bei der anzuschliessenden Baute handelt es sich um einen Neubau. Die 

einschlägigen Bestimmungen des FR lauten folgendermassen: 

 

"§ 7 Härtefälle, besondere Verhältnisse 
1 Der Gemeinderat ist berechtigt, in offensichtlichen Härtefällen oder wo 
die Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, die Abgaben 
ausnahmsweise anzupassen. 
2 Er kann Zahlungserleichterungen gewähren. 
 
 
§ 19 Bemessung (Wasser) 
1
 Für den Anschluss an die Wasserversorgung erhebt die Gemeinde eine 

Anschlussgebühr gemäss Gebührentarif im Anhang zu diesem Reglement 
pro m2 Bruttogeschossfläche BGF der angeschlossenen Baute. 
2 Die Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr für alle Neu-, Erwei-
terungs- und Umbauten bildet die Summe der Bruttogeschossfläche BGF 
gemäss § 9 Abs. 2 ABauV. Die Flächen von Dach- oder Attikageschossen 
werden voll, die Flächen von Wintergärten zur Hälfte angerechnet. 
3 […] 
4 […] 
5 […] 
6 […] 
7 Für gewerbliche Lagerflächen mit unbedeutendem Wasserverbrauch gilt 
ein reduzierter Ansatz gemäss Gebührentarif im Anhang zu diesem Reg-
lement pro m2 BGF. 
8 […] 
9 […] 
 
 
§ 29 Bemessung (Abwasser) 
1 Die Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr für alle Neu-, Erwei-
terungs- und Umbauten bildet die Summe der Bruttogeschossfläche BGF 
gemäss § 9 Abs. 2 ABauV und die Summe der gesamten Gebäudegrund-
fläche und für in die Kanalisation entwässerte Hartflächen. Die Flächen 
von Dach- oder Attikageschossen werden voll, die Flächen von Wintergär-
ten zur Hälfte angerechnet. 
2 Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ohne oder mit unbedeu-
tendem Abwasseranfall gilt ein reduzierter Ansatz gemäss Gebührentarif 
im Anhang zu diesem Reglement pro m2 BGF. 
3
 […] 

4
 […] 

5
 […] 

6 Die Abwassergebühr für die Gebäudegrundfläche wird reduziert, wenn 
das Dachwasser direkt abgeleitet wird. 
7
 […] 

 
 
Anhang 2.1 Wasserversorgung 

 - 8 - 

 

 

a für Wohnbauten sowie für Gewerbe- und Dienstleistungsbauten pro m2 
BGF: Fr. 25.-- 
b für gewerbliche Lagerflächen ohne oder mit unbedeutendem Wasserver-
brauch inkl. gedeckte Aussenlagerflächen pro m2 BGF: Fr. 15.-- 
c […] 
d […] 
 
Anhang 2.2 Abwasser 
a die gesamte Gebäudegrundfläche inkl. vorspringender Gebäudeteile wie 
Balkone, gedeckte Sitzplätze, Unterstände und dgl. sowie in die Kanalisa-
tion entwässerte Hartflächen pro m2: Fr. 15.-- 
b für Wohnbauten sowie für Gewerbe- und Dienstleistungsbauten pro m2 
BGF: Fr. 50.-- 
c für gewerbliche Lagerflächen ohne oder mit unbedeutendem Abwasser-
anfall pro m2 Geschossfläche: Fr. 35.-- 
d […] 
e […]" 

 

5.2. 

Es ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Be-

schwerde sowie an der Verhandlung die Anschlussgebührenpflicht an sich 

sowie die Berechnung der Anschlussgebühren gemäss FR als korrekt an-

erkennt (Beschwerde, S. 6; Protokoll, S. 6). 

 

Es geht im vorliegenden Verfahren einzig darum zu prüfen, ob die vorge-

tragenen Beschwerdegründe (vgl. Erw. 3.1.) einen Rabattanspruch zu be-

gründen vermögen. 

 

5.3. 

Zudem ist für alles Folgende vorab zu erwähnen, dass für sämtliche ver-

fassungsmässigen Rechte und abgaberechtlichen Prinzipien, welche im 

vorliegenden Fall geprüft werden, sowohl im Bereich der Wasseranschluss-

gebühren als auch im Bereich der Abwasseranschlussgebühren die nämli-

chen Grundsätze gelten, weshalb die Prüfung nachfolgend auch gemein-

sam vorgenommen wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_722/2009 vom 8. 

November 2010, Erw. 3.1.; Protokoll, S. 6). 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführerin rügt, dass es bei den Wasseranschlussgebühren 

im FR nur eine Bestimmung für Lagerflächen mit unbedeutendem Wasser-

verbrauch gebe (§ 19 Abs. 7 FR), aber keine Bestimmung für Lagerflächen 

mit gar keinem Wasserverbrauch. Weder die Lagerfläche im Unterge-

schoss noch die beheizten und unbeheizten Lagerflächen im Erdgeschoss 

weisen Wasseranschlüsse auf. Auf diesen Flächen dürfe daher wegen des 

Legalitätsprinzips keine Anschlussgebühr erhoben werden. 

 

 - 9 - 

 

 

6.2. 

Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren liegt 

in § 19 Abs. 1 FR. Danach werden angeschlossene Bauten pro m2 Brutto-

geschossfläche (BGF) mit Gebühren belastet. 

 

6.3. 

Die Baute wird in Bezug auf die Frage, ob sie angeschlossen ist, als Gan-

zes betrachtet und nicht jeder Gebäudeteil oder jedes Stockwerk einzeln, 

sonst wären letztlich nur Nassräume und Küchen zu belasten, womit das 

gemäss FR geltende Flächenkriterium ad absurdum geführt wäre. 

 

6.4. 

Die vorliegend zur Diskussion stehende Baute ist an die Wasserversorgung 

angeschlossen, weshalb gestützt auf § 19 Abs. 1 FR grundsätzlich Gebüh-

ren erhoben werden dürfen. § 19 Abs. 7 FR hält lediglich fest, dass für Flä-

chen mit unbedeutendem Wasserverbrauch ein reduzierter Ansatz gilt. Es 

sollen damit weder Teile der BGF ganz von der Gebührenpflicht ausge-

nommen werden noch wird die Gebührenpflicht gar erst mit dieser Ausnah-

mevorschrift begründet. 

 

Die vorliegend strittige Baute ist zudem als ein Gebäude versichert (Proto-

koll, S. 7), was ein zusätzliches Indiz für eine einheitliche Betrachtungs-

weise darstellt. Überdies hat das Verwaltungsgericht einmal entschieden, 

dass es als Voraussetzung für die Erhebung von Wasseranschlussgebüh-

ren ausreicht, wenn zumindest ein fest und auf Dauer installierter Wasser-

anschluss in unmittelbarer Umgebung des betreffenden Gebäudes vorhan-

den ist (AGVE 1994, S. 267; Entscheid der Schätzungskommission [SKE] 

4-EB.2002.50020 vom 25. November 2003 in Sachen E. + H. Bauingeni-

eure gegen Einwohnergemeinde B.). Eine Baute muss demnach nicht ein-

mal unbedingt über einen eigenen Wasseranschluss verfügen, damit sie 

der Gebührenerhebung unterliegt. 

 

6.5. 

Das Legalitätsprinzip ist somit nicht verletzt und die entsprechende Rüge 

abzuweisen. An diesem Schluss ändert auch der Umstand nichts, dass die 

entsprechende Regelung im Abwasserbereich nicht genau deckungsgleich 

gefasst wurde. 

 

7. 

7.1. 

7.1.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Grundsatz der Rechts-

gleichheit sei verletzt. Es sei offensichtlich, dass es gegen das Rechts-

gleichheitsgebot verstosse, wenn die Beschwerdeführerin gleich behandelt 

werde, wie wenn sie keinerlei Massnahmen zur Reduktion des Wasserver-

brauchs bzw. zur Wiederverwendung der Abwässer getroffen hätte. Es sei 

 - 10 - 

 

 

überdies bekannt, dass einheitliche Tarife für Industriebauten wegen der 

grossen Verschiedenheit der möglichen Nutzungen problematisch seien, 

weshalb in jedem einzelnen Fall die Kontrolle gemacht werden müsse, ob 

die Abwasseranschlussgebühr nicht nur in einer vernünftigen Relation zum 

anfallenden Wasser stehe, sondern auch im Quervergleich mit anderen 

Gebührenpflichtigen zu einem ausgewogenen, rechtsgleichen Verhältnis 

führe. 

 

7.1.2. 

Die Beschwerdegegnerin führt dazu sinngemäss aus, dass die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte autonome Bewirtschaftung von Was-

ser und Abwasser bereits durch eine Reduktion von 50 % bei den Hart- und 

Gebäudegrundflächen (§ 29 Abs. 6 FR [Abwasser]) berücksichtigt worden 

sei. 

 

7.2. 

Das Gleichheitsprinzip verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit un-

gleich zu behandeln ist. Es verbietet einerseits unterschiedliche Regelun-

gen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu Grunde lie-

gen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbehandlung 

von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Die 

Gleichbehandlung durch die rechtsanwendende Behörde ist allerdings 

nicht nur dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen 

Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf 

die zu erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich 

sind. Eine Regelung, die Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behan-

delt, ist zudem dann zulässig, wenn diese Gleich- oder Ungleichbehand-

lung notwendig ist, um das Ziel der Regelung zu erreichen, und die Bedeu-

tung des Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung rechtfertigt. Es muss 

also abgewogen werden zwischen dem Interesse an der Erreichung des 

Regelungsziels und dem Interesse an der Gleich- bzw. Ungleichbehand-

lung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 495, mit weiteren Hinweisen). 

 

7.3. 

Durch die Gewährung einer Reduktion von 50 % auf die Abwasseran-

schlussgebühren für Hart- und Gebäudegrundflächen hat die Beschwerde-

gegnerin die autonome Bewirtschaftung von Wasser und Abwasser, wel-

che die Beschwerdeführerin (vermutungsweise) von anderen Industriebe-

trieben in ähnlicher Grösse unterscheidet, in Anwendung von § 29 Abs. 6 

FR i.V.m. § 7 Abs. 1 FR berücksichtigt. Darin, dass nicht eine noch weiter-

gehende Reduktion gewährt wurde, ist keine Verletzung des Rechtsgleich-

heitsgebots zu erblicken. Das Mass der Reduktion liegt im Autonomiebe-

reich der Gemeinde. Es steht der Schätzungskommission nicht zu, in das 

Ermessen der Gemeinde einzugreifen, sofern dieses nicht das Willkürver-

bot verletzt (dazu Erw. 9.). 

 - 11 - 

 

 

 

7.4. 

An der Verhandlung stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin das 

FR inhaltlich für ungenügend hält. Es passe nicht auf ihren "Fall", weil die 

nötigen Ausnahmevorschriften für Betriebe, welche ökologische Massnah-

men zur Reduktion des Wasser- und Abwasserverbrauchs getroffen haben, 

fehlten (vgl. Protokoll S. 8). 

 

Aus dem Gleichbehandlungsgebot ist kein Legiferierungsanspruch abzulei-

ten, weil die ökologischen Massnahmen und die Erschliessungsabgaben 

zwar einen gewissen sachlichen Zusammenhang haben können, aber ers-

tere im Unterschied zu zweiteren (mit wenigen Ausnahmen im Gewässer-

schutzrecht) nicht auf gesetzlich statuierten Pflichten beruhen. Die Be-

schwerdeführerin räumt denn auch selber ein, mehr getan zu haben als von 

Gesetzes wegen von ihr hätte verlangt werden können (Beschwerde, 

S. 19). Daher kann eine freiwillige Leistung von ökologischen Massnahmen 

nicht ohne spezifische gesetzliche Grundlage - und eine solche gibt es im 

FR unbestritten nicht - von der Erfüllung der Erschliessungsabgabepflicht 

entbinden.  

 

Im kantonalen Baugesetz ist zwar ein Verbot für die investitionsabhängige 

Gebührenerhebung für Sanierungsmassnahmen, "welche die Energieeffi-

zienz oder die Nutzung erneuerbarer Energien verbessern", statuiert (§ 34 

Abs. 2 letzter Satz BauG). Die Norm wirkt sich indessen nur in jenen Ge-

meinden aus, welche die Anschlussgebühren nach dem Gebäudeversiche-

rungswert bemessen. Für Gemeinden wie Q., welche die Anschlussgebüh-

ren aufgrund der BGF bemessen, bietet sie dagegen keine Handhabe für 

einen Gebührenverzicht, wenn eine Bauherrschaft derartige ökologische 

Massnahmen umgesetzt hat (Protokoll, S. 5). Darüber hinaus belegt das 

Vorhandensein der Norm den Legalitätsanspruch, dass also nicht nur eine 

Gebührenerhebung, sondern auch ein ganzer oder teilweiser Gebühren-

verzicht einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf. Von der Be-

schwerdeführerin wird anerkannt, dass es daran sowohl auf kantonaler als 

auch auf kommunaler Ebene mangelt (Protokoll, S. 6). 

 

Das hier geleistete Entgegenkommen der Gemeinde im Sinne der Gewäh-

rung des Hart- und Gebäudegrundflächenrabatts von 50 % ist - vorbehält-

lich eines eigentlichen Anspruchs aufgrund einer ständigen Gemeindepra-

xis, welche aber nicht existiert (vgl. Protokoll, S. 10) - eine Kulanzleistung, 

aus der sich über das Gleichbehandlungsgebot jedenfalls nichts Zusätzli-

ches ableiten lässt. Die Beschwerdeführerin stimmte dieser Schlussfolge-

rung an der Verhandlung dann auch zu (Protokoll, S. 8). Die entsprechende 

Rüge ist somit abzuweisen. 

 

 - 12 - 

 

 

8. 

8.1. 

Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung des Verursa-

cherprinzips. Es liege ein Sonderfall vor, dem mit reduzierten Ansätzen 

Rechnung getragen werden müsse. Von der schematischen Bemessung 

der Anschlussgebühren seien dann Ausnahmen angezeigt, wenn ein Ei-

gentümer besondere Massnahmen treffe, um den Wasserverbrauch oder 

Abwasseranfall viel tiefer zu halten als in durchschnittlichen Verhältnissen 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 8. September 2009, 

Erw. 2.2.). 

 

8.2. 

Das Verursacherprinzip im Sinne von Art. 3a des Gesetzes über den 

Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 besagt: 

"Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten da-

für." Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Art. 60a GSchG befasst 

sich mit der Kostenverteilung für Abwasseranlagen und ist dementspre-

chend auf die Wasserversorgung nicht anzuwenden (Urteil des Bundesge-

richts 2C_722/2009 vom 8. November 2010, Erw. 3.1., mit weiteren Hin-

weisen). Die Rüge der Verletzung des Verursacherprinzips ist in Bezug auf 

die Wasseranschlussgebühren somit von Vornherein abzuweisen. 

 

8.3. 

In seinem Entscheid 2C_101/2007 vom 22. August 2007 (Erw. 4.2.) hat das 

Bundesgericht Folgendes ausgeführt: 

 

"Die Anschlussgebühr ist im Grundsatz als einmalige Abgabe konzipiert, 
welche beim Anschluss eines neu erstellten Gebäudes oder Gebäudeteils 
an die öffentliche Abwasserentsorgung erhoben wird und aufgrund der in 
diesem Zeitpunkt bekannten Faktoren bemessen werden muss. Einem (al-
leinigen) Abstellen auf den künftigen Abwasseranfall sind schon dadurch 
Grenzen gesetzt, dass einerseits das tatsächliche Mass der Inanspruch-
nahme der öffentlichen Abwasseranlagen durch die anzuschliessende 
Baute im Zeitpunkt der Erhebung der Abgabe noch gar nicht feststeht und 
andererseits die einer allfälligen Schätzung zugrundeliegenden Annahmen 
mögliche spätere Änderungen der ursprünglichen Nutzung oder betriebli-
chen Modalitäten, welche allenfalls ohne Auslösung einer zusätzlichen An-
schlussgebühr den Abwasseranfall beeinflussen können, nicht zu erfassen 
vermögen." 

 

Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass das in Art. 60a 

GSchG statuierte Verursacherprinzip seine Wirkungen vor allem bei den 

periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten 

Abwassermenge haben müssen, entfaltet. 

 

Allein darin, dass eine Bestimmung des kommunalen Rechts für die Be-

messung der Anschlussgebühren auf Grössen abstellt, welche die künftig 

anfallende Abwassermenge indirekt, bzw. in abstrahierter Weise erfassen, 

 - 13 - 

 

 

liege noch keine Verletzung des durch Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG statu-

ierten Verursacherprinzips (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 

vom 8. September 2009 zur Bemessung der Anschlussgebühren nach dem 

Gebäudeversicherungswert, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 2C_101/2007 vom 22. August 2007 zur Bemessung der Anschluss-

gebühren nach dem Gebäudevolumen). 

 

8.4. 

Auch grundsätzlichere Überlegungen zum Verursacherprinzip führen zu 

keinem anderen Ergebnis. 

 

Aufgrund der Erschliessungspflicht (§ 33 Abs. 1 BauG) haben Gemeinden 

das Baugebiet zu erschliessen und zwar nach dem theoretischen Potential 

der zonengemässen Nutzungen. Soweit die Kosten für den Ausbau des 

Abwassernetzes (inkl. Abwasserreinigungsanlagen) nicht durch Beiträge 

gedeckt sind, werden sie von den Gemeinwesen "vorfinanziert" und später 

(im Zeitpunkt der Nutzung) durch Anschlussgebühren refinanziert (vgl. § 34 

Abs. 2 BauG). Im Mittelrückfluss kommt es also systemgemäss zu Verzö-

gerungen und aufgrund der fehlenden Nutzungspflicht (welche Nicht- oder 

Unternutzungen zulässt) zu Ausfällen. Die eigentliche "Verursachung" des 

Anlagenbaus, nämlich die Baulanderschliessung, kommt also nur be-

schränkt zum Tragen, nämlich soweit als die bereit gestellten Anlagen tat-

sächlich genutzt werden (Einkauf ins Netz). Als Eigenwirtschaftsbetrieb 

(andere Seite des Verursacherprinzips) darf die systematische Lücke nicht 

aus Steuermitteln, sondern muss zulasten der Abwasserabgabepflichtigen 

gefüllt werden. Es liegt in der Autonomie der Gemeinden, wie genau dies 

auf Anschluss- und Benützungsgebührenpflichtige verteilt wird, solange 

das Verhältnismässigkeitsgebot (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, 

s. hinten Erw. 10 und 11) nicht verletzt wird. 

 

Voraussetzung für die Erhebung von Kausalabgaben (einschliesslich An-

schlussgebühren) ist das Bestehen eines sog. Sondervorteils. Dieser wird 

im Bereich der Anschlussgebühren darin gesehen, dass die Kommune den 

"Abwasseranschluss", d.h. die abwassermässige Erschliessung für die 

fragliche Baute, zur Verfügung stellt. Da diese Überbauungsvoraussetzung 

(§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) ist und diese Möglichkeit wiederum den eigentli-

chen Wert von Bauland ausmacht, liegt es auf der Hand, dass der durch 

den Anschluss vermittelte Wertzuwachs eigentlich immer weit über den ge-

forderten Anschlussgebühren liegt. Seit jeher ist es aber üblich, die An-

schlussgebühren an der tatsächlichen Beanspruchung der Abwasseranla-

gen auszurichten. Dafür haben sich in Lehre und Rechtsprechung verschie-

dene Kriterien entwickelt, die einen mehr oder weniger engen Zusammen-

hang zu dem bei einer Baute anfallenden Abwasser aufweisen. Je weniger 

eng der Zusammenhang ist, umso mehr ist die Abgabenerhebung pau-

schaliert. Nur bei ganz krassen Abweichungen vom Regelfall werden die 

Pauschalierungen durch zusätzliche Differenzierungen (die für sich aber 

 - 14 - 

 

 

regelmässig auch wieder pauschalieren [z.B. Lagerhallenrabatte]) aufge-

brochen. Bei den Benützungsgebühren gehen die Anforderungen der 

Rechtsprechung weit über jene bei den Anschlussgebühren hinaus. 

 

Eine zunehmende Abstufung der Anschlussgebührenerhebungsmöglich-

keiten nach dem konkreten Abwasseranfall schafft eine entsprechend zu-

nehmend grössere Finanzierungslücke zur Sollplanung nach der Generel-

len Entwässerungsplanung. Insofern lassen sich die beiden dargestellten 

Seiten des Verursacherprinzips nicht gleichzeitig uneingeschränkt verwirk-

lichen. Hier eine neue Lösung jenseits der gewachsenen Ansätzen in Lehre 

und Rechtsprechung zu etablieren, ist nach der Gewaltenteilung Sache der 

Gesetzgebung und nicht der Justiz. 

 

8.5. 

Solange die Bemessung der Anschlussgebühren gestützt auf den Gebäu-

deversicherungswert vom Bundesgericht immer noch als zulässig erachtet 

wird, kann vom FR, welches die Gebührenerhebung auf die BGF stützt, 

kein weitergehender Differenzierungsgrad verlangt werden (Protokoll, 

S. 9). Das Verursacherprinzip ist nicht verletzt und die entsprechende Rüge 

somit abzuweisen. 

 

8.6. 

An dieser Folgerung ändern auch die im Vergleich zum Bundesrecht jün-

geren Wiederholungen des Verursacherprinzips im kantonalen Recht 

nichts (vgl. § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über den Schutz von Umwelt und Gewässer [EG Umweltrecht, EG UWR; 

SAR 781.200] vom 4. September 2007). 

 

9. 

9.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die Beschwerdegeg-

nerin § 7 FR, der eine weitere Reduktion für Härtefälle statuiert, hätte an-

wenden müssen. 

 

9.2. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Anwendung und Auslegung ihrer Bestimmungen ein weiter Ermes-

sensspielraum zukommt, zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Erschlies-

sungsabgaberecht ausdrücklich den Gemeinden übertragen ist (§ 34 Abs. 

3 BauG). Die Schätzungskommission hat die vorinstanzlichen Entscheide 

daher zwar grundsätzlich vollumfänglich zu überprüfen, gleichzeitig hat sie 

aber unter den gegebenen Voraussetzungen darauf zu achten, dass sie 

nicht leichthin ihr Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz setzt. Das 

Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zu-

rückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermes-

 - 15 - 

 

 

sen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, verzichtet die Schätzungskom-

mission entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f., 

m.w.H.). Mit anderen Worten überprüft die Schätzungskommission Ermes-

sensentscheide der Gemeinde nur auf Willkür hin. Eine Korrektur erfolgt 

nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, d.h. zur tatsäch-

lichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-

strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,  

N 524; mit weiteren Hinweisen). 

 

9.3. 

In Anbetracht, dass der Neubau der Beschwerdeführerin diverse Wasser- 

und Abwasseranschlüsse aufweist, die Anschlussgebühren bereits durch 

einen reduzierten Tarif ermässigt (§ 19 Abs. 7 FR und § 29 Abs. 2 FR) 

sowie gestützt auf § 7 Abs. 1 FR eine Reduktion von 50 % auf Hart- und 

Gebäudegrundflächen gewährt wurden, kann es nicht als unhaltbar ange-

sehen werden, dass die Beschwerdegegnerin § 7 Abs. 1 FR, welcher über-

dies als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, nicht (noch) weitergehend ange-

wendet hat. Das Willkürverbot ist daher nicht verletzt. Der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin ist in dieser Hinsicht zu schützen, weshalb diese 

Rüge abzuweisen ist. 

 

10. 

10.1. 

Da die Beschwerdegegnerin nicht alle nötigen Unterlagen für die Beurtei-

lung, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten ist, eingereicht habe, rügt 

die Beschwerdeführerin vorsorglich auch die Verletzung des Kostende-

ckungsprinzips. 

 

10.2. 

Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebüh-

ren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder 

nur geringfügig übersteigen darf. Bei den Kausalabgaben für den Bau und 

Betrieb von Erschliessungsanlagen werden die einzelnen Bereiche 

(Strasse, Wasser, Abwasser) je als separater Verwaltungszweig betrachtet 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2637). 

 

Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffen-

den Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Ab-

schreibungen und Reserven hinzuzurechnen (Bundesgerichtsentscheid 

[BGE] 126 I 188; Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] vom 24. Oktober 

2001 i.S. Genossenschaft G. Erw. II/3/a, S. 7 f. [auszugsweise publiziert in 

AGVE 2001, S. 177 ff.]). Die Überprüfung muss über einen grösseren Zeit-

raum erfolgen (AGVE 1998, S. 197). Gewisse „Querfinanzierungen“ sind 

dabei zulässig (BGE 126 I 190 f.). Die Funktion des Kostendeckungsprin-

 - 16 - 

 

 

zips liegt damit in erster Linie darin zu verhindern, dass die ihm unterwor-

fenen Gebühren generell überhöht sind und zu fiskalischen Zwecken miss-

braucht werden (vgl. Erw. 8.4.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 13. April 2000, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und 

Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000, S. 526 ff., 530; Lukas Widmer, Das Le-

galitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 57).  

 

10.3. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist das Kostende-

ckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserentsorgung als Ganzes an-

zuwenden (AGVE 2001, S. 178). Es kann jedoch geboten sein, getrennt zu 

untersuchen, ob die Investitionsausgaben verglichen mit den Baubeiträgen 

und Anschlussgebühren einerseits und die Unterhalts- und Betriebsauf-

wendungen verglichen mit den Benützungsgebühren anderseits das Kos-

tendeckungsprinzip einhalten. Nur so lässt sich verhindern, dass die bereits 

an die Kanalisation Angeschlossenen bei der Festsetzung des (durch die 

Gemeindeversammlung zu beschliessenden) Abgabentarifs die Benüt-

zungsgebühren zu Lasten der Anschlussgebühren für Neuanschliessende 

ungerechtfertigt niedrig halten (AGVE 1987, S. 140 f.; VGE vom 24. Okto-

ber 2001 i.S. Genossenschaft G. Erw. II/3/a/aa, S. 8; vgl. auch AGVE 1995, 

S. 179). 

 

Es gibt vorliegend allerdings keine Hinweise darauf, dass die Benützungs-

gebühren in der Gemeinde Q. ungerechtfertigt tief gehalten werden. Von 

den Parteien wird dies auch nicht geltend gemacht. 

 

10.4. 

Es fehlt in Bezug auf die Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht nur 

an einer substantiierten Rüge, sondern überhaupt an einer Rüge. Die 

blosse Behauptung, dass das Prinzip verletzt ist, reicht jedenfalls nicht aus 

(AGVE 2003, S. 105). Das Gericht hat nur dann Anlass zu einer wenigstens 

summarischen Prüfung, wenn die beiden Eigenwirtschaftsbetriebe in der 

aktuellen Gemeinderechnung (Beschwerdebeilage 14) grössere Über-

schüsse aufweisen würden (AGVE 2006, S. 368). 

 

Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Zahlen unauffällig präsentie-

ren. Diese Ansicht teilt auch die Beschwerdeführerin (Protokoll, S. 10), 

weshalb auf die Frage der Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht 

weiter eingegangen werden muss. 

 

11. 

11.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, lediglich 2 Aussenhähne, 14 Hand-

waschbecken, 3 Duschen und die Cafeteria an das öffentliche Wassernetz 

angeschlossen zu haben. Die 4 Toiletten, 6 Pissoirs und 2 Schuhputzanla-

gen beziehen das Wasser aus der eigenen Meteorwasserversorgung. Die 

 - 17 - 

 

 

Gebührenhöhe von Fr. 64'804.50 stehe in keinem Verhältnis zur absolut 

bescheidenen Wassernutzung im XY. Dasselbe gelte für die Abwasseran-

schlussgebühr von Fr. 207'570.50. 

 

11.2. 

Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in 

einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung 

für die Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die 

wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung 

ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus 

Gründen der Verwaltungsökonomie (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,  

N 2641). 

 

11.3. 

Nach feststehender Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach 

dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Ver-

sorgung des Gebäudes erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser 

Abgabe nicht notwendigerweise nach dem dem Gemeinwesen aus dem 

einzelnen Anschluss jeweils konkret entstehenden Aufwand richten, son-

dern es darf mittels schematischer Kriterien auf den dem Pflichtigen er-

wachsenden Vorteil abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 

2C_722/2009 vom 8. November 2010, Erw. 3.2.; Urteil des Bundesgerichts 

2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, Erw. 3.3.).  

 

Es müssen bei der Bemessung von Anschlussgebühren nicht alle Um-

stände berücksichtigt werden, die im konkreten Fall das Mass der künftigen 

Inanspruchnahme der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung 

beeinflussen. Diese Schematisierung führt regelmässig dazu, dass ein-

zelne Faktoren zu höheren Gebühren führen können, obwohl sie nur einen 

geringen oder gar keinen Einfluss auf den Wasserverbrauch oder Abwas-

seranfall haben. Diese Schematisierung erfolgt aus Praktikabilitätserwä-

gungen. Es wird bei den einmalig zu entrichtenden Anschlussgebühren be-

wusst in Kauf genommen, dass ein Tatbestand gebührenauslösend sein 

kann, obwohl er keinen Einfluss auf die effektiv benötigte Wassermenge 

oder produzierte Abwassermenge hat (vgl. für die Abwasseranschlussge-

bühren Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 8. September 2009, 

Erw. 2.). Dieser Effekt ist nicht nur bei der vorliegend herangezogenen Be-

rechnungsmethode gestützt auf die BGF zu beobachten, sondern zum Bei-

spiel auch bei der Berechnung der Anschlussgebühren gestützt auf den 

Gebäudeversicherungswert (vgl. Erw. 8.5.). Die Rechtsprechung hält fest, 

dass die Gemeinden bei der Bemessung der Anschlussgebühren nach 

dem Gebäudeversicherungswert für Bauten, welche einen extrem hohen 

oder extrem niedrigen Wasserverbrauch haben (vor allem Industriebau-

ten), Ausnahmebestimmungen vorsehen müssen. Demgegenüber hat das 

Bundesgericht dies für Wohnbauten bisher nie verlangt (erwähntes Urteil 

 - 18 - 

 

 

des Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 8. September 2009, Erw. 2.1., mit 

weiterem Hinweis). 

 

11.4. 

Es ist zunächst festzuhalten, dass die Bemessung der Anschlussgebühr 

anhand der BGF durchwegs als die Methode angesehen wird, welche den 

für den betroffenen Grundeigentümer entstehenden Vorteil am zuverläs-

sigsten widerspiegelt (Urteil des Bundesgerichts 2C_101/2007 vom 22. Au-

gust 2007, Erw. 4.4.). Dennoch hält das Bundesgericht sogar die aufgrund 

des Gebäudeversicherungswerts vorgenommene Schematisierung für zu-

lässig. Um so mehr muss diese bei der Methode der Bemessung nach der 

BGF als zulässig erachtet werden. 

 

11.5. 

Im vorliegenden Fall ist die Methode der Bemessung nach BGF zudem 

nicht zu beanstanden, da im FR die vom Bundesgericht für Industriebauten 

geforderte Ausnahme in § 19 Abs. 7 FR und § 29 Abs. 2 FR verankert ist. 

Überdies können die von der Beschwerdeführerin aufgezählten Wasseran-

schlüsse und das daraus anfallende Abwasser im Quervergleich wohl nicht 

einmal als unbedeutend qualifiziert werden. Immerhin ist u.a. neben diver-

sen Handwaschbecken und Duschen auch eine ganze Cafeteria, wo ge-

kocht und Geschirr abgewaschen wird, angeschlossen. 

 

11.6. 

Unter dem Blickwinkel, dass die Anschlussgebühr eine einmalige Gebühr 

ist und der geringe Wasserverbrauch auch bei den Benützungsgebühren 

wiederum berücksichtigt wird (nur 1/9 des bezogenen Frischwassers der 

Beschwerdeführerin wird als Berechnungsgrösse für den Schmutzwasser-

anfall herangezogen), ist dem im Verhältnis zur BGF sicher immer noch 

eher geringe Wasserverbrauch und Abwasseranfall durch Anwendung des 

reduzierten Tarifs gemäss § 19 Abs. 7 FR resp. § 29 Abs. 2 FR genügend 

Rechnung getragen. Überdies wurde beim Abwasser auch für die Hartflä-

chen noch ein Rabatt von 50 % gewährt. Im Übrigen ist es üblich, dass ein 

Gebäude nur eine Wasserzuleitung hat. Daraus kann die Beschwerdefüh-

rerin nichts für sich ableiten. 

 

11.7. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann bei einem über das 

Ganze gesehen gerechten Verteilschlüssel vermutungsweise davon aus-

gegangen werden, dass das Äquivalenzprinzip eingehalten ist (BGE 109 Ia 

328 f.) Da eine gemeinsame Lösung zweifellos kostengünstiger ist als zahl-

reiche individuelle Abwasserbeseitigungen, leuchtet die Annahme ein, 

dass der zu verteilende Kostenaufwand geringer ist als die Summe der in-

dividuellen Vorteile (AGVE 2006, S. 368 = SKE 4-EB.2004.50025 vom 27. 

Juni 2006 i.S. M.H. gegen Einwohnergemeinde S., Erw. 5.3. f.; SKE  

 - 19 - 

 

 

4-EB.2001.50029 vom 24. Juni 2003 i.S. B AG gegen Einwohnergemeinde 

D., Erw. 7.3.1.). 

 

Es ist offensichtlich, dass bei Spezialanlagen die Bruttogeschossfläche als 

Bemessungsgrundlage im Einzelfall wegen der Besonderheit des Betrie-

bes zu unverhältnismässigen Belastungen führen kann. Das Bundesgericht 

hat im Zusammenhang mit der Bemessung der Kanalisationsanschlussge-

bühr für ein Sägewerk eine dem Äquivalenzprinzip widersprechende Ab-

gabe bejaht, weil in diesem Fall die Berechnungsweise der Anschlussge-

bühr aufgrund der gesamten Grundstücksfläche (nicht nur aufgrund der 

Bruttogeschossfläche wie im vorliegenden Fall) den Umstand unberück-

sichtigt lässt, dass die fragliche Liegenschaft aufgrund ihrer Nutzung einen 

sehr geringen Abwasseranfall aufweist und vom gesamten Grundstück nur 

eine geringe Fläche überbaut wird, so dass die flächenabhängige Kompo-

nente der Anschlussgebühr ein zu starkes Gewicht erhält (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2P.425/1996 vom 1. Mai 1998, Erw. 6c, publiziert in ZBl 

2003, 548, 550). Von einer unverhältnismässigen Belastung ist auch die 

Schätzungskommission in einem Fall ausgegangen, in dem die Vorinstanz 

einen Zimmerei-Betrieb nach der Bruttogeschossfläche dem nicht weiter 

abgestuften Einheits-Abwasseranschlussgebührentarif von Wohnbauten 

unterstellt hat (SKE 4-EB.2000.50036 vom 18. Januar 2002 i. S. A.B. ge-

gen Einwohnergemeinde B., Erw. 5.2.). 

 

In den vorzitierten Entscheiden war jeweils ein Einheits-Abwasseran-

schlussgebührentarif zu beurteilen. Die insbesondere auf Wohnbauten 

ausgerichteten Tarife sind für Industriebauten wegen der grossen Verschie-

denheit der möglichen Nutzungen problematisch, so dass das Vorliegen 

von Spezialbauten zu Recht bejaht worden ist. Anders präsentiert sich die 

Rechtslage im vorliegenden Fall. Das FR der Gemeinde Q. sieht nicht le-

diglich einen einheitlichen Flächentarif vor, vielmehr wird gemäss § 19 Abs. 

7 FR resp. § 29 Abs. 2 FR für gewerbliche und industrielle Lagerflächen 

ohne oder mit unbedeutendem Abwasseranfall eine Gebühr nach reduzier-

ten Ansätzen erhoben (vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichts 

2C_101/2007 vom 22. August 2007; Protokoll, S. 11). 

 

11.8. 

Der Rabatt für Lagerflächen im Vergleich zum Normaltarif erscheint ange-

messen. Es wird damit das Vorliegen einer Spezialanlage berücksichtigt, 

so dass von einem über das Ganze gesehen gerechten Verteilschlüssel für 

Lagerhallen ausgegangen werden kann. Die Vermutung, wonach bei ei-

nem über das Ganze gesehen gerechten Verteilschlüssel das Äquivalenz-

prinzip eingehalten wird, ist im vorliegenden Fall nicht widerlegt. 

 

 - 20 - 

 

 

11.9. 

Auch eine empirische Kontrolle nach der Erfahrung und dem Fachwissen 

der Mitglieder der Schätzungskommission lässt die vorliegend in Frage ste-

henden Anschlussgebühren nicht als unangemessen erscheinen (vgl. na-

mentlich Urteil des Bundesgerichts 2C_101/2007 vom 22. August 2007). 

 

11.10. 

Eine Reduktion der Anschlussgebühr (gestützt auf § 7 Abs. 1 FR) unter 

dem Titel des Äquivalenzprinzips ist nicht geboten und die entsprechende 

Rüge daher abzuweisen. 

 

12. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von der Beschwer-

degegnerin verfügten Gebühren rechtmässig erhoben wurden und keine 

Gründe für eine zusätzliche Reduktion vorliegen. Die Beschwerde erweist 

sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

13. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-

ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessaus-

gang (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin unter-

liegt, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Zusprechung ei-

ner Parteientschädigung für die Beschwerdegegnerin entfällt mangels Ver-

tretung (vgl. § 29 VRPG). 

 

14. 

Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-

mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht gegeben. In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 

vom 14. Januar 2010 hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass 

hier vorderhand Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zu füh-

ren ist. 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

2.1. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'500.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 264.00 sowie den Auslagen von Fr. 271.00, zu-

sammen Fr. 7'035.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 

 

 - 21 - 

 

 

2.2. 

Nach Abzug des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschus-

ses von Fr. 6'500.00 hat sie noch Verfahrenskosten von Fr. 535.00 zu be-

zahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 

   

Zustellung 

- Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Voser Rechtsanwälte, Stadtturm-  

strasse 19, 5401 Baden (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin) 

- Gemeinderat Q. 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Kommissionsmitglieder 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der an- 

gefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-

zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 

Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 

19. Dezember 2008). 

 

 
   

Aarau, 11. Januar 2012 

 

Schätzungskommission nach Baugesetz 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller G. Bruder-Wismann