# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 443077f9-4e4a-53cc-aaae-412d9b47b2c0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.04.2025 WPR.2025.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-37_2025-04-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.37 / Bu / ek  
ZEMIS 22518116   

 

 

Urteil vom 16. April 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber Manz  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

 

  
   

Gesuchsgegner   A._____, von Albanien, 

alias B._____, von Polen 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner meldete sich am 13. März 2025 mit einem polnischen 

Reisepass, lautend auf B._____, bei den Einwohnerdiensten der 

Gemeinde Frick an (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-

act.] 3 ff.). 

 

Eine anschliessende Abklärung des Amtes für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) bei den zuständigen polnischen Behörden ergab 

am 18. März 2025, dass es sich beim vorgelegten polnischen Reisepass 

des Gesuchsgegners nicht um ein gültiges polnisches Identitätsdokument 

handelt (MI-act. 14).  

 

Am 15. April 2025 wurde der Gesuchsgegner um 06.10 Uhr durch die 

Kantonspolizei Aargau im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg angehalten und zwecks Befragung und erkennungsdienstlicher 

Erfassung auf den Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau in Frick überführt 

(MI-act. 16 f.). In den Effekten des Gesuchsgegners wurden ein polnischer 

Reisepass, eine polnische Identitätskarte sowie ein polnischer 

Führerausweis, jeweils lautend auf B._____, sichergestellt (MI-act. 18 ff.). 

 

Bis zum Beginn der polizeilichen Einvernahme vom 15. April 2025 

behauptete der Gesuchsgegner, polnischer Staatsangehöriger zu sein (MI-

act. 17). Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme erklärte er jedoch, 

A._____ zu heissen und aus dem Kosovo zu stammen (MI-act. 64). In 

diesem Zusammenhang gewährte die Kantonspolizei dem Gesuchsgegner 

das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Wegweisung sowie 

eines Einreiseverbots (MI-act. 14, 36). 

 

Die polizeiliche Einvernahme in Frick endete am 15. April 2025 um 

09.44 Uhr (MI-act. 15). In der Folge ordnete das MIKA um 10.33 Uhr 

desselben Tages gestützt auf § 12 EGAR die Festnahme und sofortige 

Inhaftierung des Gesuchsgegners im Bezirksgefängnis Aarau an. Dieser 

wurde dem MIKA gleichentags um 11.40 Uhr zugeführt (MI-act. 25 f., 34). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

Nachmittag des 15. April 2025 das rechtliche Gehör betreffend die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 36 ff.). Dabei gab der 

Gesuchsgegner an, er sei bereit, freiwillig in sein Heimatland 

zurückzukehren (MI-act. 37). Im Anschluss an das rechtliche Gehör 

verfügte das MIKA die sofortige Wegweisung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum (MI-act. 30 ff.) und ordnete folgende Ausschaffungshaft 

an (act. 1): 

 

 - 3 - 

 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 15. April 2025, 11:40 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 14. Mai 2025, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. April 2025, 

11.40 Uhr, im Bezirksgefängnis Aarau zu Handen des MIKA inhaftiert (MI-

act. 25 f., 34; act. 25). Das MIKA stellt sich deshalb auf den Standpunkt, 

dass die Ausschaffungshaft am 15. April 2025, 11.40 Uhr, begann (act. 1).  

 

In den Akten finden sich indes keine Belege dafür, dass bis zu diesem 

Zeitpunkt polizeiliche Untersuchungshandlungen stattgefunden haben. 

Auch anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts konnte die Vertreterin des Gesuchstellers keine 

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weiteren Belege vorlegen, welche nachweisen, dass der Gesuchsgegner 

effektiv bis 11.40 Uhr aufgrund polizeilicher Untersuchungshandlungen 

inhaftiert war. Gemäss Akten war die letzte nachweisliche polizeiliche 

Handlung die Einvernahme auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau 

in Frick, welche am 15. April 2025 um 09.44 Uhr endete (MI-act. 15). Da 

nicht erstellt ist, dass die danach folgende Inhaftierung des 

Gesuchsgegners weiterhin strafrechtlich motiviert war, ist ab dem Ende der 

Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau von einer 

ausländerrechtlich motivierten Haft auszugehen. Folglich begann sowohl 

die Haftüberprüfungsfrist als auch die Ausschaffungshaft am 15. April 

2025, 09.44 Uhr, zu laufen. 

 

Die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 

begann am 16. April 2025, 14.20 Uhr; das Urteil wurde um 14.35 Uhr 

eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist 

von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das MIKA wies den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. April 2025 aus 

der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 30 ff.). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: 

MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu 

Art. 76).  

 

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3.2. 

Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Anmeldung bei der 

Einwohnergemeinde Frick mit einem gefälschten polnischen Reisepass 

aus. Bereits die Abklärungen des MIKA bei den zuständigen polnischen 

Behörden vom 18. März 2025 ergaben, dass es sich dabei um ein 

gefälschtes Dokument handelte (MI-act. 1). Der Gesuchsgegner 

beabsichtigte offensichtlich, unter falscher Identität in der Schweiz einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen (MI-act. 4 ff.). Auch anlässlich der 

polizeilichen Kontrolle vom 15. April 2025 durch die Kantonspolizei Aargau 

wies sich der Gesuchsgegner erneut mit den gefälschten Dokumenten aus 

und hielt bis zum Beginn der polizeilichen Einvernahme an seinen 

angeblichen polnischen Personalien fest (MI-act. 16 f.). 

 

Wer sich so verhält und insbesondere eine falsche Identität oder einen 

gefälschten Ausweis verwendet und zudem mit Hilfe dieses Ausweises 

illegal einer Erwerbstätigkeit nachgeht, bietet gemäss ständiger Praxis des 

Verwaltungsgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 2023, 

Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2), 

womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

 - 7 - 

 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail 

zugestellt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Mai 

2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Zentralgefängnis Lenzburg 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 16. April 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

      i.V. 

 

Busslinger Manz