# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7991346d-7064-540d-b5c2-94a6f20be316
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 E-5023/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5023-2016_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5023/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5023/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben  

zufolge – damals noch minderjährig – am (…) November 2009 in Richtung 

Äthiopien. Dort hielt er sich während vier Jahren als vom United Nations 

High Commissioner for Refugees (UNHCR) anerkannter Flüchtling im 

Flüchtlingscamp B._______ auf. Mitte des Jahres 2014 sei er via den Su-

dan, Libyen und Italien weitergereist und am 16. Juli 2014 in die Schweiz 

gelangt. An diesem Tag stellte er ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung 

zur Person (BzP) vom 23. Juli 2014 gab der Beschwerdeführer zu Proto-

koll, als er im Jahr 2009 bei der Arbeit auf dem Feld gewesen sei, hätten 

ihn zwei Soldaten zu Hause aufgesucht. Sie hätten mit seinen Eltern ge-

sprochen und ihn beschuldigt, anderen Personen zur illegalen Ausreise 

verholfen zu haben. 

B.  

An der einlässlichen Anhörung vom 17. Juni 2016 zu seinen Asylgründen 

führte der Beschwerdeführer aus, er sei in einem Dorf nahe der Grenze zu 

Äthiopien aufgewachsen und habe während vier Jahren die Schule besu-

chen können. Danach habe er die Familie auf dem Feld unterstützen  

müssen, zumal sein Vater Soldat gewesen sei. Er sei oft mit dem Vieh  

unterwegs gewesen. Im Jahr 2009 hätten seine Probleme angefangen, 

weil er verdächtigt worden sei, Personen zur illegalen Ausreise verholfen 

zu haben. Die Beamten seien immer wieder zu ihm gekommen, manchmal 

mehrmals die Woche und auch mitten in der Nacht. Im November 2009 

hätten zwei Soldaten ihn zu Hause aufgesucht und ihm vorgeworfen,  

er habe den Leuten geholfen, illegal über die Grenze auszureisen. Er habe 

seine Unschuld beteuert, es sei ihm aber nicht geglaubt worden. Als sie 

versucht hätten, ihn mitzunehmen, sei er in den Wald geflohen und habe 

sich bis zu seiner Ausreise, sechs Tage später, dort aufgehalten. Er habe 

von seiner Familie erfahren, dass sie ihn in dieser Zeit immer wieder zu 

Hause gesucht hätten, weshalb er nicht mehr in Ruhe habe leben können 

und er sich zur Flucht nach Äthiopien entschlossen habe. Er habe befürch-

tet, dass sie ihn mitnehmen und Gewalt anwenden würden, um von ihm ein 

Geständnis erlangen zu können. Vor diesem Ereignis habe er keine  

Probleme mit den Behörden gehabt, weil er als Sohn eines (…) auch nie 

aufgefallen sei. Die illegale Ausreise sei problemlos vonstatten- 

gegangen, weil er sich in dieser Umgebung sehr gut auskenne und sich 

E-5023/2016 

Seite 3 

versteckt gehalten habe. Er habe niemanden gesehen und sei von nieman-

dem gesehen worden. Seine Familie habe wegen seiner Ausreise keine 

Probleme zu gewärtigen gehabt. 

C.  

Am 6. Juli 2016 legte der Beschwerdeführer seinen Taufschein ins Recht. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des  

Beschwerdeführers vom 16. Juli 2014 unter Verneinung seiner Flüchtlings-

eigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

18. August 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung; eventualiter 

sei er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter 

sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs 

festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung nach Art. 110a Abs. 1 AsylG gut und ordnete ihm 

seine Rechtsvertreterin MLaw Sonia Lopez Hormigo als amtliche Rechts-

beiständin bei. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingela-

den. 

G.  

Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 29. August 2016 eine Bestä-

tigung des UNHCR vom 16. August 2016 und seine UNHCR-Registrierung 

in Äthiopien vom (…) 2009 ins Recht. 

H.  

In der Vernehmlassung hielt das SEM an den Erwägungen in seiner Verfü-

gung vom 20. Juli 2016 fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

E-5023/2016 

Seite 4 

I.  

Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 19. September 2016 Ge-

legenheit, zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen. 

In seiner Replik vom 26. September 2016 wurde an den Rechtsbegehren 

festgehalten; ausserdem ergänzte der Beschwerdeführer unter anderem 

den in der Beschwerdeschrift thematisierten Vertretungsaufwand seiner 

amtlichen Rechtsbeiständin.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-5023/2016 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, 

der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zum Verlauf seiner 

Ereignisse gemacht. Anlässlich der BzP habe er noch angegeben, er habe 

auf dem Feld gearbeitet, als er im Jahr 2009 zu Hause von Soldaten auf-

gesucht worden sei, und in den folgenden Wochen bemerkt, dass er ver-

folgt werde. An der Anhörung hingegen habe er zunächst gesagt, er sei im 

Januar 2009 erstmals aufgesucht worden. Später habe er angegeben, er 

sei im November 2009 von den Soldaten gesucht worden. Zudem habe er 

unterschiedliche Angaben zu seinem Aufenthaltsort zu demjenigen Zeit-

punkt gemacht, als die Soldaten zu ihm nach Hause gekommen seien. 

Diese Widersprüche habe der Beschwerdeführer nicht aufzulösen ver-

mocht. Er habe ausdrücklich zu Protokoll gegeben, vor November 2009 

keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben, auch 

nicht wegen seiner (…) ebenfalls ins Ausland geflohenen Geschwister. Es 

würden folglich keine konkreten Hinweise auf objektiv begründete Furcht 

vor Verfolgung bestehen. Die angeblich illegale Ausreise vermöge – ohne 

deren Glaubhaftigkeit zu beurteilen – für sich gesehen keine Verfolgung im 

Heimatstaat zu begründen. Er habe weder den Nationaldienst verweigert 

noch sei er daraus desertiert und die geltend gemachte Verfolgung habe 

sich als unglaubhaft erwiesen. Insofern sei auch die illegale Ausreise nicht 

asylbeachtlich. Dem Vollzug der Wegweisung würden ebenfalls keine 

Gründe entgegenstehen. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach 

ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea eine verbotene Strafe oder Behand-

lung im Sinn von Art. 3 EMRK drohen würde. Es herrsche heute dort weder 

Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt und es wür-

den auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. 

3.2 Zur Begründung seiner Beschwerdebegehren führte der Beschwerde-

führer aus, in Eritrea gelte er insbesondere aufgrund der zahlreichen Be-

richte zum Regime sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts als Landesverräter, weil er beschuldigt werde, anderen Eritreern zur 

Flucht verholfen zu haben. Die Argumente des SEM betreffend die Un-

glaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen könnten zudem nicht über-

zeugen. An der Anhörung habe er schlicht vergessen zu erwähnen, dass 

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Seite 6 

er noch auf dem Feld gewesen sei, als die Soldaten in zu Hause gesucht 

hätten. Er sei jedenfalls sogleich nach Hause gegangen. Zudem sei er nicht 

ausdrücklich zu den konkreten Daten befragt worden, vielmehr seien ihm 

offene Fragen gestellt worden, weshalb er darauf allgemeine Antworten ge-

liefert habe. An der BzP sei schliesslich fälschlicherweise notiert worden, 

er sei drei bis vier Wochen nach diesem Besuch der Soldaten ausgereist. 

Tatsächlich sei er sechs Tage danach ausgereist. Es sei auch darauf hin-

zuweisen, dass die Vertrauensbasis an der Anhörung gefehlt habe, wes-

halb er sich nicht habe öffnen und detailliert sprechen können. Er habe 

demnach seine illegale Ausreise glaubhaft und genügend substanziiert 

dargelegt. Der Registrierung beim UNHCR sei denn auch eine Prima-facie 

Anerkennung als Flüchtling wegen der illegalen Ausreise vorausgegangen, 

und es würden keine Gründe für die Annahme einer legalen Ausreise  

sprechen. Ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea bereits wegen der 

illegalen Ausreise eine verbotene Strafe oder Behandlung. Die Praxis- 

änderung des SEM sei nicht gemäss den in BVGE 2010/54 festgelegten 

Vorgaben erfolgt, weshalb sie sich als unzulässig erweise. 

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

habe in seiner Beschwerde versucht, mit einer nachträglichen Anpassung 

des Sachverhalts über seine an der Anhörung gemachten Widersprüche 

hinwegzutäuschen. Hinsichtlich seiner Behauptung, seine Aussage sei 

falsch protokolliert worden, sei daran zu erinnern, dass seine Ausführun-

gen rückübersetzt worden seien und er dabei keine Korrekturen vorgenom-

men habe. Sein diesbezüglicher Einwand vermöge somit nicht zu überzeu-

gen. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern mangelndes Vertrauen in 

die Schweizer Behörden zu widersprüchlichen Aussagen hätten führen 

können; vielmehr wäre diesfalls ein Verschweigen von Vorbringen zu er-

warten gewesen. 

3.4 Inhaltlich führte der Beschwerdeführer in seiner Replik aus, in Bezug 

auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei darauf hinzuweisen, dass das 

ausreiseauslösende Ereignis im Zeitpunkt der Befragungen rund fünf res-

pektive sieben Jahre zurückgelegen habe, weshalb gewisse Erinnerungen 

geschwunden seien. Jedenfalls habe das SEM seine zahlreichen glaub-

haften Sachverhaltselemente schlicht ungewürdigt gelassen und nicht be-

rücksichtigt, dass der behauptete Sachverhalt lediglich plausibel zu ma-

chen sei. 

  

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zunächst ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint hat. 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des SEM in der angefochtenen Verfügung als zutreffend, soweit es 

der geltend gemachten Suche nach dem Beschwerdeführer die Glaubhaf-

tigkeit absprach, weil er diese auffallend unterschiedlich geschildert habe. 

Es kann in diesem Zusammenhang vorab auf die überzeugende Begrün-

dung des SEM in seiner Verfügung verwiesen werden (vgl. S. 3).  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers hinterliessen insgesamt einen 

realitätsfremden und konstruierten Eindruck. Einerseits sagte er an der 

BzP aus, als ihn die Soldaten gesucht hätten, sei er nicht zu Hause gewe-

sen, weshalb sie mit seinen Eltern gesprochen hätten, während er an der 

Anhörung zu Protokoll gab, er sei zu Hause gewesen, habe aber fliehen 

können (vgl. SEM-Akten, A4, S. 6; A21, F76). Andererseits erscheint seine 

Darstellung der Geschehnisse an der Anhörung abenteuerlich, zumal nicht 

davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer hätte den beiden Soldaten 

einfach entkommen können, indem er wegrannte. Diesfalls wäre zumin-

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Seite 8 

dest zu erwarten gewesen, dass er eine solch spektakuläre Flucht ein-

drücklicher hätte schildern können (vgl. SEM-Akten, A21, F67: „Sie haben 

an diesem 1. November 2009 abgestritten, so etwas getan zu haben. Was 

haben dann die Soldaten gemacht wie haben sie reagiert?“ A: „Sie ver-

suchten, mich mitzunehmen. Ich bekam Angst. Wenn ich einmal mitgenom-

men werde, dann werden sie mich nie wieder freilassen. Wenn man mit 

solchen Sachen zu tun hat oder beschuldigt wird, dann bekommt man 

Probleme. Ich bin dann weggerannt.“; F68, A: „Ich lief in den Wald und hielt 

mich auch dort auf.“). Auch in zeitlicher Hinsicht widersprach sich der Be-

schwerdeführer, indem er angab, nachdem die Soldaten ihn im ersten Mo-

nat 2009 zu Hause aufgesucht hätten und er entkommen sei, hätten sie 

ihn immer wieder aufgesucht, manchmal drei Mal pro Woche (vgl. a.a.O., 

F62). Später führte er hingegen aus, er habe sich nach seiner Flucht am 

(…) November 2009 während sechs Tagen im Wald aufgehalten und sei 

dann am (…) November 2009 nach Äthiopien ausgereist (vgl. a.a.O., F70). 

5.2.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die angebli-

che behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer mangels Intensität 

auch nicht als ernsthafter Nachteil im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qua-

lifizieren wäre. 

5.2.3 Unter diesen Umständen ist auch nicht davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer wäre bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea zukünftig 

einem erheblichen Risiko einer Bestrafung oder Behandlung gestützt auf 

asylrelevante Motive ausgesetzt. 

5.2.4 Nachdem er auch vor seiner Ausreise nicht von den Behörden betref-

fend einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst kontaktiert wurde, gilt er 

nicht als Deserteur oder Refraktär (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 S. 39). Es ist 

somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde aus Sicht des 

eritreischen Regimes als missliebige oder regimefeindliche Person be-

trachtet. 

5.3 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht (aufgrund von Vorflucht-

gründen) erfüllt, und sein Asylgesuch abgelehnt.  

  

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Seite 9 

6.  

6.1 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen sei-

ner illegalen Ausreise aus Eritrea – mithin wegen subjektiver Nachflucht-

gründe – bei einer Rückkehr dorthin zu befürchten hat, ernsthaften Nach-

teilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 

6.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachtfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29). 

6.3  

6.3.1 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war. Dieser begründet sein Rechtsmittel auch mit dem Vorbringen, die 

Praxisänderung des SEM sei inhaltlich zu Unrecht (und überdies auch for-

mal falsch) erfolgt. 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für 

die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, 

dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Auf-

enthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen Personen 

befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr 

davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten 

Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. 

Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begrün-

deten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise 

weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den 

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Seite 10 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

(vgl. a.a.O., E. 5). 

6.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind den Akten nach 

dem oben Gesagten keine solchen zusätzlichen Gefährdungsfaktoren zu 

entnehmen, die ihn als regimekritische Person erscheinen lassen würden. 

6.5 Der Beschwerdeführer rügte zudem in seiner Beschwerde, das SEM 

habe nicht das korrekte Vorgehen befolgt, welches das Bundesverwal-

tungsgericht im Grundsatzentscheid für Praxisänderungen vorgeschrieben 

habe. 

6.5.1 Das Gericht hatte sich im Urteil BVGE 2010/54 mit der Verbindlichkeit 

seiner publizierten Koordinationsentscheide für das SEM befasst, wenn 

diese Fragen der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisun-

gen in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender betreffen. Dabei 

wurde festgestellt, dass in diesem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein 

Raum für eine eigene Länderpraxis bestehe, die der publizierten oder auf 

andere Weise kommunizierten offizielle Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts widerspreche (vgl. BVGE 2010/54 E. 7 f.). Falls die Vorinstanz dem 

Gericht, nach einer gewissen Zeit, eine Änderung dessen Praxis beantra-

gen wolle, stehe es ihr frei, in einzelnen Asylverfahren von der Praxis der 

Beschwerdeinstanz abzuweichen. Bei derartigen Verfügungen sei jedoch 

unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begrün-

dung klarzustellen, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei 

denen bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde 

(vgl. a.a.O. E. 9.2.1). 

6.5.2 Diese Regeln waren indessen bei der Praxisänderung vom Sommer 

2016 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für das SEM nicht 

massgebend: 

Erstens ist festzuhalten, dass die vorliegend durch die Vorinstanz ange-

passte Praxis nicht die in BVGE 2010/54 interessierende (ausländerrecht-

liche) Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen im Sinn 

von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) betraf, sondern die Voraussetzungen 

für die Anerkennung für Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 

AsylG. 

  

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Seite 11 

Zweitens basierte die bis Mitte 2016 geübte Praxis des SEM nicht auf ei-

nem in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission, ARK); dies im entscheidenden Gegensatz 

zu den in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das 

damalige Bundesamt für Migration jeweils einer durch publizierte Koordi-

nationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschwei-

gend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3). 

Der Begründung in der hier angefochtenen Verfügung waren drittens klare 

Hinweise auf die Praxisänderung des SEM zu entnehmen (vgl. Verfügung 

S. 4); die Praxisänderung des SEM war zudem – wiederum in auffälligem 

Gegensatz zu dem in BVGE 2010/54 zu beurteilenden Verhalten des da-

maligen Bundesamts für Migration (BFM) – dem Gericht vorgängig kom-

muniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 

2016 bekannt gemacht worden, die eine umfassende Berichterstattung in 

den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte (vgl. statt 

vieler etwa die entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und 

im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der SFH 

vom 27. Juli 2016). 

6.5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Vorgehen des SEM im 

Zusammenhang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 auch unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist. 

6.6 Es ist dem Beschwerdeführer folglich nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat seine 

Flüchtlingseigenschaft auch insoweit zu Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-5023/2016 

Seite 12 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit den Fragen befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG) 

qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen 

Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den fol-

genden Erwägungen bejaht: 

8.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

8.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

  

E-5023/2016 

Seite 13 

8.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

8.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

E-5023/2016 

Seite 14 

9.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen – selbst wenn der Beschwerde-

führer bei seiner Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen 

würde – einerseits das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 

Abs. 1 EMRK) dem Vollzug seiner Wegweisung nicht entgegen. Anderer-

seits ist aufgrund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, 

es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des 

Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 

Abs. 2 EMRK). 

9.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

9.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Wie oben dargelegt, vermag eine bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen. 

E-5023/2016 

Seite 15 

10.3 In einem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2). 

10.4 Auch in diesem Zusammenhang hat das SEM in der angefochtenen 

Verfügung richtigerweise festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein jun-

ger Mann ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ist und insbesondere 

mit seiner Familie über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihn 

bei seiner Reintegration wird unterstützen können (vgl. SEM-Akten, A4, 

S. 4 und 7). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer er bei einer 

Rückkehr nach Eritrea, wo seine Familie lebt, von einer existenziellen Be-

drohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entneh-

men. 

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-5023/2016 

Seite 16 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 23. August 2016 gutgeheissen wurde und den Akten keine 

Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen 

sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

14.2 Das Honorar der mit Verfügung vom 23. August 2016 eingesetzten 

amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang durch die 

Gerichtskasse zu vergüten. Der mit Eingaben vom 18. August und 26. Sep-

tember 2016 ausgewiesene Vertretungsaufwand von elf Stunden erscheint 

überhöht und das Honorar wurde mit einem Stundenansatz von Fr. 194.– 

berechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht, 

wie in der Instruktionsverfügung vom 23. August 2016 angekündigt, für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter praxisgemäss von einem An-

satz von maximal Fr. 150.– aus (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-922/2017 

vom 13. Juni 2017 oder D-5961/2017 vom 27. Februar 2018). Unter Be-

rücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

sowie der massgebenden Stundenansätze ist das Honorar der amtlichen 

Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steueranteil) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5023/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sonja Lopez Hormigo, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark