# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c96002c4-e330-5215-95eb-cadd4e02dd69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.04.2017 IV-2016/184, IV-2017/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-184--IV-2017_2017-04-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/184, IV-2017/3

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.04.2017

Entscheiddatum: 27.04.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.04.2017
Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Aufhebung einer 
Cannabisabstinenzauflage und eines Warnungsentzugs wegen Missachtung 
der Cannabisabstinenzauflage (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
27. April 2017, IV-2016/184 und IV-2017/3).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen, Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie B am 17. Oktober 2011. Am 

26. März 2014 lenkte er ein Motorfahrzeug unter Drogeneinfluss (Cannabis), weshalb 

ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung 

vom 26. Mai 2014 den Führerausweis vorsorglich ab sofort entzog. Gestützt auf ein 

verkehrsmedizinisches Gutachten, welches die Fahreignung wegen eines 

verkehrsmedizinisch relevanten Cannabismissbrauchs verneinte, entzog das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 18. August 2014 auf 

unbestimmte Zeit.

B.- Mit Verfügung vom 23. Februar 2015 hob das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweisentzug vom 18. August 2014 auf und versah den Führerausweis mit der 

Auflage, dass X unter fachlicher Betreuung (Arzt und Suchtfachstelle) eine vollständige, 

kontrollierte Cannabisabstinenz mittels monatlicher Urinproben einzuhalten habe mit 

halbjährlichen Berichterstattungen jeweils im Juli und Januar. Am 3. März 2016 wurden 

die Auflagen gelockert, indem auf die Besuche bei der Suchtberatung verzichtet wurde. 

Gleichzeitig behielt sich das Strassenverkehrsamt vor, weitere Massnahmen zu 

ergreifen, wenn die Urinproben künftig nicht lückenlos vorliegen sollten, nachdem für 

die Monate August und Dezember 2015 Kontrollergebnisse fehlten.

C.- Mit Verfügung vom 5. September 2016 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis vorsorglich ab sofort, nachdem für die Monate April und Juli 2016 der 

Abstinenznachweis nicht eingereicht worden war. Einem dagegen erhobenen Rekurs 

erteilte der Verfahrensleiter am 19. Oktober 2016 die aufschiebende Wirkung (vgl. 

ZV-2016/130). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 hob das Strassenverkehrsamt 

den vorsorglichen Führerausweisentzug vom 5. September 2016 vollumfänglich auf, 

worauf das entsprechende Rekursverfahren als erledigt abgeschrieben wurde (vgl. 

VRKE IV-2016/130).

D.- Am 25. Oktober 2016 stellte X ein Gesuch um Aufhebung der Auflagen. Nach 

Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Strassenverkehrsamt das Gesuch am 

1. Dezember 2016 ab und verlängerte die mittels monatlicher Urinproben zu prüfende 

Cannabisabstinenzauflage mit halbjährlichen Berichterstattungen bis mindestens 

Januar 2018. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 wurde ihm der Führerausweis 

wegen der wiederholten Missachtung der Auflagen für die Dauer eines Monats 

entzogen.

E.- X erhob am 19. Dezember 2016 gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2016 

(Auflagen; Verfahren IV-2016/184) und am 5. Januar 2017 gegen die Verfügung vom 

29. Dezember 2016 (Warnungsentzug; Verfahren IV-2017/3) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den sinngemässen Anträgen, die Auflagen seien 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufzuheben und von einem Warnungsentzug sei abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete 

am 17. Januar 2017 in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung. Auf die 

Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. Dezember 2016 (IV-2016/184) 

gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2016 (Auflagen) sowie der Rekurs vom 

5. Januar 2017 gegen die Verfügung vom 29. Dezember 2016 (Warnungsentzug) sind 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten.

Da die Rechtsmittelverfahren in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, 

erscheint es sachgerecht, die Rekurse IV-2016/184 und IV-2017/3 in einem Entscheid 

zu behandeln.

2.- Streitig ist zunächst, ob die Auflage der Cannabisabstinenz im Hinblick auf die 

Sicherstellung der Fahreignung nach wie vor erforderlich ist.

a) Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis bedingt und unter Auflagen 

wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat. Die Behörde kann somit den Führerausweis im 

Interesse der Verkehrssicherheit bedingt und unter Auflagen wiedererteilen, wenn zwar 

der Nachweis der Mangelbehebung erbracht ist, jedoch Zweifel bestehen, ob die 

Fahreignung auch künftig nachhaltig sichergestellt ist. Solche Auflagen, die mit der 

Wiedererteilung von Ausweisen nach Sicherungsentzügen verbunden werden, dienen 

der Kontrolle, ob Erkrankungen, Süchte oder Charaktermängel, welche die 

Fahreignung ausschliessen, tatsächlich nicht mehr vorhanden sind. Wie alle 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nebenbestimmungen müssen auch Auflagen, die gestützt auf Art. 17 Abs. 3 SVG 

verfügt werden, vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhalten. Demnach muss eine 

Auflage geeignet, das heisst auf die konkreten Umstände angepasst sowie zwecks 

Überwachung der Fahreignung auch notwendig und für die betroffene Person 

zumutbar sein; zudem muss sie erfüllt und kontrolliert werden können (BSK SVG-

Rütsche/Weber, Basel 2014, Art. 17 N 28 f.).

b) Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 30. Januar 2015 wurde die Fahreignung 

bejaht unter der Auflage, dass der Rekurrent mit fachlicher Betreuung (Arzt und 

Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte Cannabisabstinenz mittels monatlicher 

Urinproben einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen. Die Gutachter 

hielten fest, dass die anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung entnommene 

Urinprobe auf alle getesteten Drogen inklusive Cannabis negativ sei. Eine 

Cannabisabstinenz könne somit für den untersuchten Zeitraum nachvollzogen werden. 

Aufgrund des Berichts der Fachtherapie sei ausserdem eine Verhaltensänderung 

nachgewiesen. Schliesslich seien die beim Hausarzt monatlich durchgeführten 

Urinkontrollen von Juli bis November 2014 ebenfalls negativ auf Cannabis gewesen 

(vgl. act. 10/42 f.). In der Folge verfügte die Vorinstanz am 23. Februar 2015 eine 

entsprechende Cannabisabstinenzauflage (vgl. act. 10/65).

Aus den Akten ergibt sich, dass die Urinproben vom 30. März, 27. April, 28. Mai, 

28. Juli, 3. September, 9. Oktober und 18. November 2015 sowie 29. Januar, 18. März, 

13. Mai, 8. Juni, 20. Juli, 12. August, 19. September, 13. Oktober, 15. November 2016 

alle negativ verliefen (act. 10/9, 74, 97-100, 104, 128 f. und 131). Die Vorinstanz wirft 

dem Rekurrenten vor, die Abstinenzauflage für die geforderten zwei Jahre sei aufgrund 

des fehlenden Abstinenznachweises für die Monate August und Dezember 2015 sowie 

April 2016 verletzt worden. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 wies der Rekurrent die 

Vorinstanz darauf hin, dass er in den letzten sechs Monaten lediglich viermal zur 

Urinprobe aufgefordert worden sei. Als er bei der Arztpraxis nachgefragt habe, sei er 

darauf hingewiesen worden, dass der Termin durch diese bestimmt werde (vgl. 

act. 10/76). Am 8. September 2016 bestätigte der Arzt, dass sich der Rekurrent stets 

kooperativ verhalten habe und zu den bekannt gegebenen Terminen – ausser im April 

2016 – immer erschienen sei (act. 10/109). Gemäss Info-Blatt Abstinenznachweis 

werden die unregelmässigen Termine vom Hausarzt festgelegt (abrufbar unter: 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

www.stva.sg.ch). Vor diesem Hintergrund kann dem Rekurrenten nicht vorgeworfen 

werden, dass für die Monate August und Dezember 2015 keine Urinproben vorliegen. 

Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass von März bis Juli 2015 die Termine für die 

Urinproben jeweils auf Ende Monat festgesetzt wurden. Die nächste Kontrolle fand am 

3. September 2015 statt und damit lediglich ein paar wenige Tage nach Ende August 

2015, weshalb hier nicht von einer Lücke im Abstinenznachweis gesprochen werden 

kann. Zur fehlenden Urinprobe vom April 2016 führte der Rekurrent bereits im 

Verfahren um den vorsorglichen Führerausweisentzug glaubhaft aus, der Hausarzt 

habe auf der Combox eine Nachricht hinterlassen, die er jedoch aufgrund eines 

damaligen Ersatzmobiltelefons erst am 28. April 2016 habe abhören können. Er habe in 

der Folge die Praxis angerufen, um einen Termin zu vereinbaren. Die eingereichten 

Verbindungsnachweise belegen, dass der Rekurrent zunächst am 4. April 2016 

versucht zu haben scheint, seinen Hausarzt zu erreichen, wohl aber kein Gespräch 

stattgefunden hat (Dauer: zehn Sekunden). Am 28. April 2016 hörte er sodann gemäss 

eigenen Angaben und aufgrund des Verbindungsnachweises um 9.29 Uhr seine 

Sprachnachrichten ab und telefonierte gleichentags um ca. 15.30 Uhr der Arztpraxis 

(vgl. ZV-2016/120 act. 11/1). Da er für April 2016 keinen Termin mehr vereinbaren 

konnte, gab er die nächste Urinprobe am 13. Mai 2016 ab; diese verlief negativ auf 

Cannabis (act. 10/98). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sich der Rekurrent 

der Urinkontrolle im April 2016 nicht unterzogen hat, weil er ein ungünstiges Ergebnis 

zu erwarten gehabt hätte.

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurrent in der Zwischenzeit bis auf zwei 

Monate (Dezember 2015 und April 2016) den Nachweis für eine zweijährige 

Cannabisabstinenz seit Wiedererteilung des Führerausweises erbracht hat. Mittlerweile 

liegt ausserdem die Urinprobe vom 10. Januar 2017 vor, in welcher ebenfalls kein 

Cannabis nachgewiesen wurde (act. 10/156). Hinzu kommt, dass die Angabe, wonach 

er seit Juni 2014 kein Cannabis mehr konsumiert habe, nicht widerlegt wurde und 

durch entsprechende Urinkontrollen belegt ist (vgl. act. 10/31, 42 und 74). Schliesslich 

wurde die Aufhebung der Auflagen nicht von einer die Fahreignung bejahenden 

verkehrsmedizinischen Untersuchung abhängig gemacht. Unter diesen Umständen 

besteht für die Anordnung von Auflagen im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum 

kein Raum mehr. Entsprechend ist der Rekurs im Verfahren IV-2016/184 gutzuheissen 

und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Dezember 2016 aufzuheben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- Umstritten ist weiter, ob die Vorinstanz wegen Missachtung der 

Cannabisabstinenzauflage den Führerausweis zu Recht für einen Monat entzogen hat. 

Wie dargelegt, kann dem Rekurrenten keine wiederholte Missachtung der Auflagen 

vorgeworfen werden. Damit ist der Rekurs im Verfahren IV-2017/3 ebenfalls 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2016 aufzuheben.

Im Übrigen ist fraglich, ob im vorliegenden Verfahren aufgrund der (zu Unrecht) 

vorgeworfenen Missachtung der Cannabisabstinenzauflage überhaupt ein 

Warnungsentzug hätte ausgesprochen werden dürfen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da die Rekursverfahren IV-2016/184 und IV-2017/3 in 

einem Entscheid behandelt werden, erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt 

Fr. 1'200.– angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Dem Rekurrenten ist der Kostenvorschuss von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.  Der Rekurs im Verfahren IV-2016/184 (Verlängerung der Auflagen) wird 

gutgeheissen

     und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Dezember 2016 aufgehoben.

2.  Der Rekurs im Verfahren IV-2017/3 (Warnungsentzug) wird gutgeheissen und die

     Verfügung der Vorinstanz vom 29. Dezember 2016 aufgehoben.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von insgesamt Fr. 1'200.–. Der 

Kostenvorschuss

     von Fr. 800.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.04.2017
	Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Aufhebung einer Cannabisabstinenzauflage und eines Warnungsentzugs wegen Missachtung der Cannabisabstinenzauflage (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. April 2017, IV-2016/184 und IV-2017/3).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:22:00+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen