# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2b5d8ed-1d0e-50a6-a9e2-97d6498156a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2009 E-4800/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4800-2006_2009-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4800/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Robert 
Galliker, Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...), Kosovo,
B._______, geboren (...), Mazedonien,
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), Kosovo,
alle vertreten durch Patricia Müller, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM); vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
12. August 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4800/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, mazedonischer Staatsangehöriger albanischer 
Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  E._______,  Gemeinde  F._______, 
suchte am 6. April  1994 in  der Schweiz erstmals um Asyl  nach. Mit 
Verfügung  vom  1.  Juni  1994  stellte  das  BFF  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseingeschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren  Vollzug. Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wurde  mit  Urteil 
der  Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 25. Juli  1994 
abgewiesen.  Am  9.  August  1994  reiste  der  Beschwerdeführer  nach 
G._______ zurück.

B.
B.a Am  11.  April  2002  suchten  die  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz um Asyl nach. Im Wesentlichen machte der Beschwerdefüh-
rer geltend, er sei  am 3. Mai 2001 der UCK beigetreten und bis zur 
Demobilisierung vom 26. September 2001 als Soldat dabei gewesen. 
Er sei jedoch ungefähr einen Monat zuvor verletzt worden und deshalb 
zu seiner Frau in den Kosovo gegangen. Aufgrund eines angeblichen 
Verkehrsdeliktes  habe  er  bereits  am 30. Mai  2001  eine  gerichtliche 
Vorladung für  den 9. Juli  2001 erhalten. Tatsächlich  sei  diese Vorla-
dung  jedoch  wegen  seiner  Mitgliedschaft  bei  der  UCK  erfolgt.  Aus 
diesen Gründen habe er sich zur erneuten Ausreise entschlossen. Am 
12.  März  2002  habe  er  sich  vorerst  zu  seiner  Frau  in  den  Kosovo 
begeben, danach seien sie zusammen ausgereist und in die Schweiz 
gelangt.  Die  Beschwerdeführerin,  aus  dem  Kosovo  stammend  und 
albanischer Ethnie, machte dieselben Ausreisegründe geltend wie ihr 
nach Brauch angeheirateter Ehemann. Im April 2001 sei sie wegen der 
Kriegshandlungen  zu  ihren  Eltern  in  den  Kosovo  gegangen. Zudem 
gehe es ihr gesundheitlich schlecht. 

B.b Mit  Verfügung  vom  12.  August  2002  stellte  das  BFF  fest,  die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Im Ergebnis führte es 
zur Begründung aus, die Vorbringen erfüllten die Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht. Zudem sei  der  Wegweisungsvollzug 

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zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere habe sich die Lage im 
Gebiet von Tetovo und F._______ sowie im Grossraum Skopie seit der 
Einigung auf einen Friedensplan beruhigt. Der Konflikt  zwischen den 
mazedonischen  Sicherheitskräften  und  der  albanischen  Guerilla  sei 
seither  deutlich  eingedämmt,  wenn  es  auch  in  den  ehemals 
umkämpften Gebieten noch immer zu Schiessereien und Anschlägen 
kommen könne. Von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  könne  nicht 
gesprochen werden. Es sei auch für die Beschwerdeführerin zumutbar, 
nach  Mazedonien  zurückzukehren,  da  sie  vor  ihrer  Ausreise  dort 
bereits längere Zeit bei ihrem Mann gelebt habe. Als Alternative für die 
Rückkehr  sei  ein  Wegweisungsvollzug  in  den  Kosovo  ebenfalls  in 
Betracht zu ziehen. 

B.c Mit  Eingabe vom 4. September 2002 (Poststempel)  erhoben die 
Beschwerdeführenden dagegen Beschwerde und beantragten die voll-
umfängliche Aufhebung der  Verfügung des BFF und die Gewährung 
von  Asyl,  eventualiter  die  Feststellung  der  Undurchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs.

B.d Den von der ARK am 12. September 2002 erhobenen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- leisteten die Beschwerdeführenden am 25. Sep-
tember 2002. 

B.e Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 
2003 die  Abweisung  der  Beschwerde. Mit  Eingabe vom 20. Februar 
2003 replizierten die Beschwerdeführenden.

B.f Die Beschwerdeführerin gebar am (...) die Tochter C._______ und 
am (...) den Sohn D._______.

B.g Mit Urteil vom 16. Februar 2006 wies die ARK die Beschwerde ab. 

C.
C.a Am  5.  Juli  2006  deponierte  die  Beschwerdeführerin  beim  BFM 
eine als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Eingabe, welche 
in der Folge an die ARK zur Behandlung als Revisionsgesuch weiter-
geleitet wurde. Darin wurde in der Hauptsache beantragt, es sei wie-
dererwägungsweise  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
unzulässig  und  unzumutbar  und  demzufolge  der  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführerin in Form der vorläufigen Aufnahme zu regeln sei. Zur 
Stützung  der  Vorbringen  wurden  Arztberichte  der  psychiatrischen 

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Klinik  H._______  vom 24. Mai  2006  sowie  des  externen  psychiatri-
schen  Dienstes  (EPD)  I._______  vom  23.  Juni  2006  zu  den  Akten 
gereicht.  Am  6.  Juli  2006  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen 
weiteren  Arztbericht  der  psychiatrischen  Klinik  H._______  ein. 
Nachdem  der  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  die 
Beschwerdeführerin  am  19.  Juli  2006  aufforderte,  innert  Frist  eine 
Revisionsverbesserung  nachzureichen,  und  mitteilte,  es  stehe  ihr 
offen,  die  übrigen  Familienmitglieder  in  das  Revisionsgesuch 
einzubeziehen,  liess  diese  durch  ihre  Rechtsvertreterin  am  27.  Juli 
2006 die Revisionsverbesserung nachreichen und teilte mit, dass auch 
der  Ehemann  und  die  zwei  gemeinsamen  Kinder  in  das 
Revisionsverfahren  einzubeziehen  seien.  Mit  verfahrensleitender 
Verfügung vom 2. August 2006 setzte der Instruktionsrichter der ARK 
den Vollzug der Wegweisung aus. 

C.b Mit Urteil der ARK vom 18. September 2006 wurde das Revisions-
gesuch gutgeheissen,  das Urteil  der ARK vom 16. Februar  2006 im 
Vollzugspunkt aufgehoben und das Beschwerdeverfahren (diesbezüg-
lich) wieder aufgenommen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, 
dass  die  Beschwerdeführenden  den  Beschwerdeentscheid  in  der 
Schweiz abwarten könnten. Zur Begründung des Urteils wurde im We-
sentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass die bei der Be-
schwerdeführerin  festgestellte  Symptomatik  eines  posttraumatischen 
Belastungssyndroms bereits vor der Einreise in die Schweiz und damit 
bereits während des ordentlichen Verfahrens vorhanden gewesen sei. 
Zu  jenem  Zeitpunkt  sei  jedoch  nicht  bekannt  gewesen,  dass  eine 
ernsthafte psychische Erkrankung und somit ein Leiden mit medizini-
scher Indikation vorgelegen habe, die auf einer früher erlittenen Ver-
gewaltigung fussen dürfe. Dieser Umstand habe erst im Revisionsver-
fahren, aufgrund der nunmehr vorhandenen medizinischen Erkenntnis-
se geltend gemacht werden können. Die Vergewaltigung beziehungs-
weise  die  daraus  resultierende  posttraumatische  Belastungsstörung 
(ICD-10, F 43.1; nachfolgend: PTBS) und Anpassungsstörung mit de-
pressiver Reaktion und Angst gemischt (IDC-10, F 43.22) sei als neue 
und erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren.

D.

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D.a Mit Eingabe vom 26. September 2006, wurde ein Arztzeugnis des 
EPD  I._______  vom  21.  September  2006  die  Beschwerdeführerin 
betreffend, zu den Akten gereicht.  

D.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. November 
2006 die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete diesen Antrag 
damit, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin sowohl 
im Kosovo als auch in Mazedonien behandelt werden könnten. Sowohl 
die Spitäler in Kumanovo als auch in Gjilane verfügten über neuropsy-
chiatrische Abteilungen, die psychisch kranke Menschen beraten und 
unterstützen könnten. In Gjilane existiere zudem ein "Community Men-
tal  Health  Center"  mit  einem so genannten "Geschützten Haus". Es 
treffe  nicht  zu,  dass  keine  entsprechenden  Behandlungskapazitäten 
bestehen würden. Wie eine Botschaftsanfrage ergeben habe, könnten 
die Beschwerdeführenden sowohl in den Kosovo als auch nach Maze-
donien zurückkehren. Aus den Akten des ordentlichen Verfahrens gehe 
insbesondere an keiner Stelle hervor, dass die Eltern der Beschwerde-
führerin nicht mit deren Heirat einverstanden gewesen wären, wie im 
Revisionsverfahren  angeführt  werde.  Die  in  der  Stellungnahme vom 
7. September 2006 getätigten Aussagen seien somit unbehelflich. Es 
sei zudem auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Eltern nicht hätten 
verstehen  sollen,  zumal  nebst  den  Eltern  auch  ein  Bruder  der  Be-
schwerdeführerin  zugegen  gewesen  sei.  Die  in  diesem  Zusammen-
hang eingereichte Bestätigung müsse als Gefälligkeitsschreiben ohne 
jeglichen Beweischarakter taxiert  werden. Den Beschwerdeführenden 
sei zudem unbenommen, zu den Eltern des Beschwerdeführers nach 
Mazedonien zu ziehen, wo sie nach der Heirat während zweier Jahre 
gewohnt hätten.

D.c Mit Eingabe vom 27. November 2006 liessen die Beschwerdefüh-
renden dazu replizieren. Sie machten dabei geltend, die notwendigen 
Behandlungskapazitäten seien im Kosovo nicht vorhanden, zumal in-
zwischen ein sehr grosser Bevölkerungsanteil an einer PTBS erkrankt 
sei. Zwangsläufig verbleibe der grösste Teil der psychisch kranken Per-
sonen ohne Hilfe. Zudem könnten gemäss Auskunft  von Ärzten  aus 
dem Kosovo schwerst Traumatisierte dort gar nicht behandelt werden. 
Die  Beschwerdeführerin  sei  jedoch  auf  das  Schwerste  erkrankt.  Sie 
leide an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung. Zudem sei sie stark suizidgefährdet. Damit sei sie auf 
eine langfristige und intensive Behandlung angewiesen, welche im Ko-
sovo nicht möglich sei. Sie sei fest entschlossen, bei einem negativen 

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Entscheid  Selbstmord  zu  begehen.  Ein  Leben  im  Kosovo  sei  nicht 
vorstellbar.  Der  Beschwerdeführer  werde  sie  weder  in  den  Kosovo 
noch  nach  Mazedonien  begleiten.  Des  Weiteren  könne  der 
Beschwerdeführerin  nicht  angelastet  werden,  dass  der  Sachverhalt 
behördlicherseits  ungenügend abgeklärt  und nicht  ergründet  worden 
sei, weshalb der Beschwerdeführer nie länger auf Besuch bei seinen 
Schwiegereltern geblieben sei. Mit Stellungnahme vom 7. September 
2006 sei  der Sachverhalt  entsprechend ergänzt  worden. Schliesslich 
lasse  die  finanzielle  Lage  der  Eltern  der  Beschwerdeführerin  eine 
Aufnahme der Beschwerdeführenden bei sich zuhause gar nicht zu. 

D.d Am 21. Dezember 2006 duplizierte das BFM und beantragte er-
neut die Abweisung der Beschwerde. Darin wurde noch einmal auf die 
Behandelbarkeit der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin in 
Mazedonien sowie im Kosovo hingewiesen. Bezogen auf  die geltend 
gemachten Behandlungsengpässe im Kosovo sei darauf hinzuweisen, 
dass sich aufgrund der Tabuisierung der PTBS nur ein kleiner Teil der 
erkrankten Personen behandeln liessen. Sodann lasse sich den Akten 
entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer auch länger bei  seinen 
Schwiegereltern aufgehalten habe, was nicht möglich gewesen wäre, 
wenn die  Eltern  der  Beschwerdeführerin  mit  der  Heirat  nicht  einver-
standen gewesen wären. Eine diesbezügliche Frage habe sich somit 
für das BFM nicht aufgedrängt.

D.e Die Duplik wurde den Beschwerdeführenden am 5. Februar 2007 
ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

E.
E.a Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  20. März 2009  wurden  die 
Beschwerdeführenden aufgefordert, innert  Frist ein aktuelles und de-
tailliertes  ärztliches  Zeugnis  eines  ausgewiesenen  Facharztes  (FMH 
Psychiatrie) betreffend die psychischen Gesundheitsstörungen der Be-
schwerdeführerin beizubrigen.

E.b Mit Eingabe vom 8. April 2009 reichten die Beschwerdeführenden 
einen Arztbericht von Dr. med.J._______, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 26. März 2009 zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Prozessgegenstand des vorliegenden – mittels Gutheissung des Revi-
sionsgesuchs wieder aufgenommenen – Beschwerdeverfahrens bildet 
einzig der angeordnete Vollzug der Wegweisung (vgl. Revisionsurteil 
vom 18. September 2006). Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingsei-
genschaft),  2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegwei-
sung) des Dispositivs  der Verfügung des BFM vom 12. August  2002 
sind  somit  mit  Beschwerdeurteil  der  ARK vom 16.  Februar  2006  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  wiederaufge-
nommenen Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob 

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allenfalls  wegen  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit 
des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art  83 Abs. 1 AuG), welches seit dem 1. Januar 
2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Januar 2008 wurden die Voraussetzungen 
für die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gere-
gelt,  welches  zeitgleich  mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG  aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich an den Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Indes ist die vor-
läufige Aufnahme gestützt auf Art. 44 Abs. 3 aAsylG (schwerwiegende 
persönliche  Notlage)  im  Rahmen  der  genannten  Gesetzesänderung 
aufgehoben worden. 

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden  (rechtskräftig)  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden   nach  Mazedonien 
respektive in  den Kosovo ist  demnach unter  dem Aspekt  von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung in  den Heimat-  bzw. Herkunftsstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die 
Beschwerdeführenden eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). 

Dies  ist  ihnen  indessen  nicht  gelungen.  Gemäss  der  von  der  ARK 
entwickelten  Praxis  (vgl. EMARK 2005 Nr. 23)  kann  der  Vollzug der 
Wegweisung  aus  gesundheitlichen  Gründen  nur  unter  ganz 
aussergewöhnlichen  Umständen einen Verstoss  gegen Art.  3  EMRK 
darstellen,  was  indessen  vorliegend  nicht  der  Fall  ist.  Selbst  eine 
allfällige Suiziddrohung der Beschwerdeführerin vermag – gestützt auf 
diese Praxis – keine Verletzung von Art. 3 EMRK darzustellen, zumal 
dieser  im  Rahmen  der  medikamentösen  Behandlung  Rechnung 
getragen  werden  kann.  Wie  die  zuvor  zitierte  Praxis  zeigt,  besteht 
keine  Verpflichtung  der  Schweiz,  im  Fall  einer  Suiziddrohung  vom 
Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 

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E.  5.1  S.  212).  Vorliegend  ist  zudem  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführerin im Heimatland  mit entsprechender medizinischer 
Therapie geholfen werden kann. Bezüglich der Zumutbarkeit  und der 
Möglichkeit  der Beschwerdeführerin,  diese Therapie auch nach ihrer 
Rückkehr in ihr Heimat- bzw. Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen, 
wird  auf  die  nachfolgenden,  unter  5.4  enthaltenen  Erwägungen 
verwiesen. 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimat-  bzw. 
Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum AuG vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

5.4.1 Im Kosovo herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt 
eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  vor.  Hinzu  kommt,  dass  sich  der 
Kosovo am 17. Februar 2008 als ein von Serbien unabhängiger Staat 
erklärt  hat.  Dabei  haben sich  die  Vertreter  der  neuen Regierung  im 
Rahmen  ihrer  Unabhängigkeitserklärung  verpflichtet,  sämtliche 
Verträge und Absprachen, die sich aus dem „Umfassenden Vorschlag 
zur  Regelung  des  Kosovostatus“  des  Sondergesandten  des  UNO-
Generalsekretärs  für  den  Prozess  zur  Bestimmung  des  künftigen 
Status  des  Kosovos ergeben,  vollumfänglich  zu  erfüllen. Vor diesem 
Hintergrund haben in der Folge zahlreiche Staaten der Europäischen 
Union  (EU)  den  Kosovo  als  von  Serbien  unabhängigen  Staat 
anerkannt. Die Schweiz tat  dies am 27. Februar 2008. Bereits Ende 
März 2008 hat sie diplomatische sowie konsularische Beziehungen mit 
dem  neuen  Staat  aufgenommen,  namentlich  in  Pristina  eine 
Schweizerische Vertretung eröffnet. Der veränderte Status des Kosovo 
dürfte  die  Situation  für  die  Beschwerdeführenden,  welche  zwar 
unterschiedlicher  Volkszugehörigkeit,  jedoch beide albanischstämmig 
sind,  zusätzlich  erleichtern.  Ergänzend  kann  dazu  festgehalten  wer-
den,  dass  der  Kosovo  vom  Schweizerischen  Bundesrat  an  seiner 

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Sitzung vom 6. März 2009 in die Liste der verfolgungssicheren Staaten 
aufgenommen  wurde  und  seit  dem  1. April  2009  neu  als  "Safe 
Country" gilt.

5.5 Fraglich  ist  hingegen  das  Vorliegen  von  individuellen  Gründen, 
welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Koso-
vo sprechen könnten. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung der Beschwerdeführe-
rin ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Prob-
leme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf die Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  geschlossen  werden  kann,  wenn 
eine  notwendige  medizinische  Behandlung  im  Heimatland  nicht  zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der  betroffenen 
Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende 
medizinische Behandlung erachtet,  welche zur  Gewährleistung einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist.  Unzumutbarkeit 
liegt  jedenfalls  dann nicht  vor,  wenn im Heimat-  oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- 
oder Herkunftsstaat sichergestellt  ist,  so ist  der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu beurteilen (vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins 
et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a 
und b).

5.5.1 Aus den eingereichten ärztlichen Berichten  der psychiatrischen 
Klinik  H._______  (von  24. Mai 2006  und  5. Juli 2006)  und  des  EPD 
I._______  (von  23.  Juni  2006  und  21. September 2006)  geht  im 
Wesentlichen  hervor,  dass  die  Beschwerdeführerin  an  einer  PTBS 
erkrankt  ist  und  unter  einer  schweren  depressiven  Episode  mit 
andauernden  Angstzuständen,  Antriebs-  und  Energielosigkeit, 
Freudlosigkeit  und  Affektverflachung  leidet.  Dem  Arztbericht  von  Dr. 
med.J._______,  Facharzt  FMH  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie, 
vom  26. März 2009, ist  zu  entnehmen,  dass  sie  gegenwärtig  im 
Rahmen  einer  medikamentengestützten  Therapie  mit  regelmässigen 
Konsultationen  in  ihrer  Muttersprache  behandelt  wird.  Dabei  sei 
bislang  keine  wesentliche  Verbesserung  ihres  Allgemeinzustands  zu 
verzeichnen, immer wieder würden in den  Sitzungen auch suizidale 
Phantasien – jedoch  ohne konkrete Handlungsabsicht  – geäussert. 
Eine Chronifizierung der  vorliegenden PTBS sowie  die  Gefahr  einer 

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akuten Suizidalität seien insgesamt nicht auszuschliessen.  

Trotz  mehrjähriger  Behandlung  in  der  Schweiz  ist  es  der 
Beschwerdeführerin  offenbar nicht  gelungen,  den aussagegemäss in 
ihrer  Heimat  erlebten  Übergriff  soweit  zu  verarbeiten,  dass  sie 
angstfrei leben kann, zumal sie auch in der Schweiz befürchtet, Opfer 
eines  Angriffs  zu  werden  (vgl.  insbesondere  die  Ausführungen  im 
Bericht  des  EPD  I._______  von  23.  Juni  2006).  Eine  konkrete, 
unmittelbar  bestehende  Gefahr,  dass  sie  im  Kosovo  Übergriff  eines 
von  serbischen  Privatpersonen  ausgehenden  Angriffs  werden  wird, 
besteht  indessen  genauso  wenig,  wie  sie  sich  objektiv  gesehen 
konkret vor einem Angriff in der Schweiz fürchten muss. Gemäss der 
jüngsten ärztlichen Beurteilung habe durch die  Behandlung lediglich 
eine  leichte  Verbesserung  ihres  Zustandes  erreicht  werden  können 
(Arztbericht  von  Dr. med.J._______  vom 26. März 2009).  Empfohlen 
wird  eine  weitergehende  medikamentengestützte  Psychotherapie  in 
der Muttersprache der Patientin.  

In Anbetracht der gleichlautenden Diagnose von verschiedenen Ärzten 
und Fachstellen kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass 
die  Beschwerdeführerin  an  einer  PTBS  erkrankt  ist.  Sodann  hat 
bereits  die  ARK  in  ihrem  Revisionsurteil  vom  18.  September  2006 
festgestellt,  die Erkrankung sei  auf  ein traumatisierendes Ereignis in 
der Heimat (Vergewaltigung) zurückzuführen. 

5.5.2 Betreffend die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Ko-
sovo  ist  festzuhalten,  dass  es  im  Grossraum  Gjilane,  wo  die 
Beschwerdeführerin bis 1999 und von April 2001 bis April 2002 lebte, 
neben der staatlichen medizinischen Infrastruktur auch eine von nicht-
staatlichen Organisationen getragene Gesundheitsversorgung gibt. So 
steht neben einem Regionalspital, das über eine neuropsychiatrische 
Abteilung verfügt, ein mit internationaler Unterstützung eingerichtetes 
Gesundheitszentrum (Community Mental Health Center) zur Verfügung 
(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Kosovo, Zur Lage der medizini-
schen Versorgung - Update" vom 7. Juni 2007).

Mit  Hilfe der Schweiz wurden in sechs Gemeinden des Kosovo zwei 
psychiatrische  Pflegezentren  und  geschützte  Wohnungen  für 
psychisch Erkrankte eingerichtet. Ebenso wurde am Universitätsspital 
im keine 50 Kilometer von Gjilane entfernten Prishtina bereits im Jahre 
2005  eine  psychiatrische  Intensivpflegeabteilung  eröffnet,  die 

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qualifizierte  Pflegeleistungen  erbringen  kann  (vgl.  Direktion  für 
Entwicklung und Zusammenarbeit, "Zusammenarbeit mit den Staaten 
Osteuropas", November 2008, S. 22).

5.5.3 Es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die me-
dizinische  Grundversorgung  der  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Heimat 
gewährleistet  ist.  Die  von  ihr  benötigten  Medikamente  dürften  in 
Kosovo jedenfalls teilweise erhältlich sein, andererseits kann sie einen 
entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen, der ausreichen wird, 
bis die Medikation in geeigneter Weise umgestellt werden kann. Auch 
wenn sie Schwierigkeiten bekundet, sich in neuen Situationen zurecht 
zu  finden,  ist  es  ihr  zumutbar,  sich  an  die  im  Kosovo vorhandenen 
medizinischen Institutionen zu wenden,  um die  notwendige Behand-
lung fortsetzen zu können. Dies umso mehr, als der gegenwärtig be-
handelnde  Arzt  ausdrücklich  hervorstreicht,  eine  therapeutische  Be-
handlung  der  Beschwerdeführerin  in  deren  Muttersprache  sei  ange-
zeigt.

Die Tatsache, dass die medizinische Versorgungslage in Kosovo nicht 
auf  westeuropäischem Niveau liegt,  spielt  keine entscheidene Rolle, 
zumal der Beschwerdeführerin angesichts der dort bestehenden medi-
zinischen Strukturen bei einer Rückkehr in das Heimatland keine dras-
tische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  ihres  Gesundheits-
zustandes droht. Soweit in den ärztlichen Zeugnissen ausgeführt wird, 
die  krisenhaften  Einbrüche  der  Stimmungslage  der 
Beschwerdeführerin  stünden  im  direkten  Zusammenhang  mit  der 
Befürchtung,  nach  Kosovo  zurückgewiesen  zu  werden,  ist 
festzustellen,  dass  diese  Befürchtung  keine  objektivierbare 
asylrelevante Ausprägung aufweist. Ihre Ängste, im Kosovo erneut von 
serbischen  Privatpersonen  behelligt  zu  werden,  sind  angesichts  der 
aktuellen Lage in der Heimat unbegründet. Sie ist ethnische Albanerin 
und  kann  dort  aufgrund  ihres  Persönlichkeitsprofils  grundsätzlich  in 
Sicherheit leben. Auch ist zu bedenken, dass ihre Behandlung in der 
Schweiz,  trotz  ärztlicher  Begleitung  und  der  durchgeführten,  relativ 
aufwändigen  Psychotherapie  bisher  nicht  zum gewünschten Erfolg  - 
der Gewährleistung eines angstfreien Lebens - führte. Schliesslich ist 
hervorzustreichen,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  in  der  Schweiz 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Verarbeitung von Traumata 
keineswegs ausgeschöpft  und es insbesondere unterlassen hat,  sich 
im   Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer untersuchen zu lassen. 
Aufgrund der gesamten Aktenlage ist das Vorliegen einer psychischen 

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und  physischen  Beeinträchtigung  der  Beschwerdeführerin  zwar 
erstellt,  es  ist  aber  ebenso  wenig  von  ihrer  dauerhaften 
Reiseunfähigkeit  auszugehen,  so  wie  davon,  dass  eine  allfällige 
Behandlung im Heimatstaat nicht durchführbar wäre. Zu den mehrfach 
angedeuteten Befürchtungen, die Beschwerdeführerin könnte sich im 
Falle  einer  erzwungenen  Rückkehr  in  den  Kosovo  etwas  antun,  ist 
festzuhalten,  dass  ein  unausweichlich  bevorstehender 
Wegweisungsvollzug  bei  den  damit  konfrontierten  ausländischen 
Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führen 
kann. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen 
Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte 
Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. 
Vorliegend wurde zudem eine konkrete  Handlungsabsicht  durch den 
aktuell  behandelnden Arzt  ausdrücklich verneint (vgl. Arztbericht  von 
Dr. med.J._______ vom 26. März 2009). Im Einzelfall kann eine reaktiv 
auf  einen  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  auftretende  und 
ernsthaft  gesundheitsgefährdende  psychische  Störung 
lebensbedrohlichen  Ausmasses  für  die  Frage  der  Zumutbarkeit 
relevant  sein.  Vorliegend  kann  für  die  Zeit  vor  und  während  der 
Rückreise  in  den  Heimatsstaat  einer  allfälligen  zeitweiligen 
Verschlechterung  des  psychischen  und  allenfalls  auch  physischen 
Zustandes  der  Beschwerdeführerin  medikamentös  und  mit  einer 
angepassten  persönlichen  Betreuung  begegnet  werden.  Ohne  die 
damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, 
kann  somit  von  den  bei  ihr  vorliegenden  gesundheitlichen 
Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form 
einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 
AuG  geschlossen  werden.  Schliesslich  ist  anzumerken,  dass  eine 
Rückkehr  in  ein  gewohntes  Umfeld,  in  welchem  die 
Beschwerdeführerin  auch  sprachlich  verstanden  wird,  zum 
psychischen  Wohlbefinden  ebenfalls  beizutragen  vermag.  Was  die 
finanzielle  Belastung  der  benötigten  medizinischen  Behandlung 
betrifft,  kann  auf  die  Möglichkeit  der  medizinischen  Rückkehrhilfe 
verwiesen werden. Es ist den Beschwerdeführenden freigestellt,  sich 
darum zu bemühen, um in der ersten Zeit nach der Rückkehr dank der 
finanziellen oder materiellen Beihilfe der Schweiz die benötigte medizi-
nische Behandlung sicherstellen zu können. Selbst wenn es sich bei 
den im Rahmen der Rückkehrhilfe  ausgesprochenen Beiträgen nicht 
um zeitlich  unbeschränkte  Unterstützungsleistungen handelte,  würde 
dies im vorliegenden Fall den Wegweisungsvollzug nicht als unzumut-

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bar erscheinen lassen, zumal Rückkehrhilfebeiträge einerseits vorwie-
gend als Überbrückungshilfe gedacht sind und es dem Ehemann der 
Beschwerdeführerin  zuzumuten  ist,  für  sich  und  seine  Familie  eine 
neue Existenzgrundlage zu schaffen, die es erlauben wird, nach ge-
wissen  Anfangsschwierigkeiten  die  benötigte  medizinische  Behand-
lung der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 

5.5.4 Schliesslich ist  festzustellen,  dass ein subjektiv Sicherheit  ver-
mittelndes Umfeld, welches durch eine Wohnsitznahme in der elterli-
chen Wohnung gegeben erscheint,  sich  begünstigend für  den Erfolg 
einer Behandlung in der Heimat auswirkt. Die Eltern der Beschwerde-
führerin  leben  in  K._______  (L._______),  mithin  kaum  (...)  von 
Prishtina  entfernt,  wo  sich  das  Universitätsspital  befindet.  Es  ist 
aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise zuletzt 
in der elterlichen Wohnung gelebt haben. Den Ausführungen in der als 
Wiedererwägungsgesuch  bezeichneten  Eingabe  vom  5. Juli 2006, 
wonach das  Leben bei den Eltern schrecklich gewesen sei, da diese 
gegen die Heirat gewesen seien, ist kein Gehör zu schenken. Vielmehr 
ist den Ausführungen in der Duplik vom 21. Dezember 2006 des BFM 
insoweit  zu  folgen,  als  die  Beschwerdeführerin  diesen  Sachverhalt 
diesfalls  mit  Sicherheit  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
eingebracht  hätte.  Der  Einwand  in  der  Stellungnahme  vom 
27. November 2006, wonach die Beschwerdeführerin niemals konkret 
hiernach  gefragt  worden  sei,  kann  angesichts  der  ihr  obliegenden 
Mitwirkungspflicht  bei  der  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 8 AsylG) nicht gehört werden.  Zusammenfassend 
ist festzuhalten, dass eine von den Eltern nicht abgesegnete Heirat im 
kulturspezifischen Kontext des Kosovo nicht nur unüblich, sondern in 
aller Regel auch mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden ist. 
Eine  längerer  Aufenthalt  bei  den  Schwiegereltern  wäre  dem 
Beschwerdeführer mit  Sicherheit  nicht möglich gewesen, wenn diese 
mit der Heirat ihrer Tochter nicht einverstanden gewesen wären. 

Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass den 
Beschwerdeführenden im Kosovo – zumindest vorübergehend – eine 
zumutbare  Wohnmöglichkeit  offen  steht.  Sie  verfügen  somit  vor  Ort 
über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz, welches ihnen bei der 
Rückkehr und der Reintegration behilflich sein kann. Bei dieser Sach-
lage ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit Hilfe der 
Angehörigen  vor  Ort  eine  eigene  Existenz  aufbauen  können.  Eine 
mögliche  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihnen  den  Wiedereinstieg 

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ebenfalls erleichtern. Zwar dürfte für sie – wie auch für eine breite Be-
völkerungsschicht  –  in  erster  Linie  die  prekäre  Wirtschaftslage  eine 
Schwierigkeit darstellen. In diesem Zusammenhang ist aber festzuhal-
ten, dass bereits die ARK sich wiederholt dahingehend geäussert hat, 
dass grundsätzlich "blosse"  soziale  und wirtschaftliche Schwierigkei-
ten, wie insbesondere der Mangel an Wohnraum und Arbeitsplätzen, 
von welchen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 
keine existenzbedrohende Situation darstellten,  welche den Wegwei-
sungsvollzug  von vornherein  als  unzumutbar  erscheinen  liesse  (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 19. E. 6b, EMARK 2005 nr. 24 E. 10.1 S. 215). Diese 
Aussage beansprucht  für  das Bundesverwaltungsgericht  noch immer 
Gültigkeit.

5.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug schliesslich Kinder 
betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindes-
wohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich 
nicht  zuletzt  aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des gegen-
über dem früheren Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121)  unverändert  lautenden Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte  von Art. 3 
Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK). Unter dem 
Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzube-
ziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-
lich erscheinen (vgl. EMARK 2005 Nr. 6  E. 6.1. S. 57 sowie EMARK 
2006  Nr. 24  mit  Hinweisen).  Erschwerte  (Re-)Integrationsmöglichkei-
ten  im Heimatstaat  infolge  einer  fortgeschrittenen  Assimilierung  des 
Kindes  in  der  Schweiz  können  zur  Feststellung  der  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen  Familie  führen  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.).

Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz zwei Kinder, C._______i, 
geboren  (...),  und  D._______,  geboren  (...),  zur  Welt  gebracht.  Da 
beide Kinder im Vorschulalter sind, ist nicht davon auszugehen, dass 
sie  ausserhalb  der  Kernfamilie  bereits  in  ein  soziales  Umfeld 
eingebettet  wären,  welches  den  Vollzug  der  Wegweisung  aus  der 
Schweiz als Entwurzelung erscheinen liesse. Vielmehr ist  angesichts 
des  Alters  auch  der  älteren  Tochter  das  Abhängigkeitsverhältnis  zu 
den Eltern  der  gewichtigste  Faktor  ihrer  bisherigen Assimilierung zu 
erblicken. Damit besteht klarerweise keine Verwurzelung der Kinder in 
der  Schweiz,  welche  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 

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entgegenstünde (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 1998 Nr. 31 S. 260 f.).

5.7 Nach dem Gesagten erweist  sich Vollzug der  Wegweisung nach 
Kosovo als zumutbar.

5.8 Anzumerken ist, dass es den Beschwerdeführenden unbenommen 
bleibt, alternativ zu den Eltern des Beschwerdeführers nach Mazedo-
nien zurückzukehren. Bereits im Urteil der ARK vom 16. Februar 2006 
wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführenden teilweise in Maze-
donien im Haus der Eltern des Beschwerdeführers gelebt hätten. Ge-
mäss Aussagen der  Beschwerdeführerin  handelt  es  sich  hierbei  um 
einen Zeitraum von zwei Jahren (1999 bis 2001; B 17 S. 4).

5.8.1 Die Situation in Mazedonien hat sich zweifellos seit der Ausreise 
der  Beschwerdeführerin  und  ihren  Familienangehörigen  wesentlich 
verändert. Mit  dem im Monat August 2001 unterzeichneten Vertrags-
werk von Ohrid wurde eine Verfassungs- und Gesetzesreform in Gang 
gesetzt,  mit  welcher  die politische Gleichberechtigung,  insbesondere 
der  albanischen  Bevölkerungsgruppe,  aber  auch  anderer  ethnischer 
Minderheiten rechtlich verankert ist. Die ARK hat in einem Urteil  aus 
dem Jahre 2005 festgehalten,  dass etwa die Anstrengungen im Hin-
blick  auf  eine  gemischt-ethnische  Zusammensetzung  der  Polizei  ein 
Indiz für die positiven Auswirkungen jener Entwicklung sei, und einen 
wesentlichen Beitrag zur Befriedung unter  den verschiedenen Volks-
gruppen leisten solle. Des Weiteren hielt die ARK fest, inzwischen hät-
ten alle grossen Gemeinden im Westen Mazedoniens eine albanische 
Bevölkerungsmehrheit,  was  zu  einer  stärkeren  Vertretung  der  ethni-
schen Albaner/-innen führen solle. Der Wandel sei nach übereinstim-
menden  Berichten  allgemein  mit  einer  wesentlichen  Beruhigung  der 
Sicherheitslage  verbunden,  selbst  wenn  noch vereinzelt  gewalttätige 
Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen vorkommen könnten (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 4 E. 6.2). 

Im Verlaufe der letzten Jahre ist es Mazedonien, unter verschiedenen 
Regierungen, gelungen, sich weiter zu konsolidieren. Das Land führt 
Reformen durch, wird zunehmend ein verlässlicher Partner und nähert 
sich so, wenn auch in kleinen Schritten, seiner europäischen Zukunft. 
Anlässlich der Parlamentswahlen vom 1. Juni 2008 hat Nikola Gruevski 
seine  national-konservative  Partei  VMRO-DPMNE zum Wahlsieg  mit 
absoluter Mehrheit im Parlament geführt. Dennoch hat sich der Premi-

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erminister für eine Koalition mit einer albanischen Partei im Interesse 
des  interethnischen  Friedens  im  Lande  entschieden.  Verhandlungen 
gab es sowohl mit dem langjährigen Regierungspartner DPA als auch 
mit der Demokratischen Union für Integration (DUI; jene Kräfte, welche 
als Rebellen mit Hilfe von Gesinnungsgenossen aus dem Kosovo als 
UCK-M die Unruhen vom Frühling 2001 auslösten), wobei eine kurze 
Koalitionsverhandlungsdauer  zu  einer  entsprechenden  Vereinbarung 
mit  der DUI führte,  welche in  den albanisch besiedelten Gemeinden 
über  eine  solide  Wählerbasis  verfügt.  Wie  stabil  sich  diese  Regie-
rungskoalition  zwischen  den  ehemaligen  Gegnern  der  Unruhen  von 
2001 im politischen Alltag erweisen wird, bleibt noch abzuwarten. Wie 
bereits in der Vorgängerregierung ist jedenfalls ein Angehöriger der al-
banischen Ethnie als Vizepremierminister mit Zuständigkeit für die Im-
plementierung  des  Ohrid-Abkommens  zuständig.  Bisher  scheint  die 
DUI als moderat und kompromissbereit aufzutreten. Die zügige euroat-
lantische Integration Mazedoniens (EU und NATO) bleibe Priorität für 
die  neue  Regierung.  Arbeitsschwerpunkte  sollen  die  Korruptionsbe-
kämpfung und Durchsetzung rechtsstaatlicher  Prinzipien,  die Umset-
zung des Ohrid-Abkommens, aber  auch die  Fortsetzung wirtschaftli-
cher Reformen und Massnahmen zur Reduzierung der hohen Arbeits-
losigkeit  sein  (vgl.  Konrad  Adenauerstiftung  e.V.,  Länderbericht  des 
Auslandsbüros Mazedonien, Henri Bohnet, 11. Juli 2008). 

Nach  dem Gesagten  stünde  den  Beschwerdeführenden  heute  unter 
dem  Sicherheitsaspekt  eine  valable  alternative  Rückkehrmöglichkeit 
nach Mazedonien zur Verfügung.

5.8.2 Was  die  psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin 
anbelangt, ist festzustellen, dass auch in Mazedonien, insbesondere in 
der  von  E._______  (F._______)  etwa  30  km  entfernten  Hauptstadt 
G._______, die Möglichkeit einer psychotherapeutischen Behandlung 
einer PTBS grundsätzlich zur Verfügung steht. 

5.9 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  Mazedonien  für  die 
Beschwerdeführenden als zumutbare alternative Rückkehrmöglichkeit.

5.10 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden,  sich bei  den 
zuständigen  Vertretungen  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 25. September 2002 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt  und  mit  dem  am  25. September 2002  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das Migrationsamt (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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