# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdb15460-7d16-5be1-b615-eb6465434382
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 E-5929/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5929-2006_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5929/2006

Urteil vom  20. Dezember 2010

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Bruno Huber, 
Abteilungspräsident Walter Stöckli, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien A._______,
Afghanistan,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…)
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. April 2006 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer, ein Hazara mit letztem Wohnsitz in B._______ 
([...], Provinz Ghazni), reiste gemäss eigenen Angaben Anfang 2006 nach 
längerem Aufenthalt in Pakistan über den Iran und weitere Transitländer 
in die Schweiz, wo er am 28. Februar 2006 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum des BFM in Vallorbe um Asyl nachsuchte. Am 31. 
März 2006 wurde er im Transitzentrum Altstätten summarisch befragt; am 
5. April 2006 führte das Bundesamt eine direkte Anhörung zu den 
Asylgründen durch.

Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe mit einem 
Mädchen eine sexuelle Beziehung unterhalten. Als er dieses einmal heimlich besucht habe, sei ihre Mutter 
erschienen, worauf er die Flucht ergriffen und sich zu einem Freund begeben habe. Von Bekannten habe 
er erfahren, dass die Brüder des Mädchens ihn gesucht hätten und mehrmals an seinem Wohnsitz 
erschienen seien. Seine Familie habe sich bei den Brüdern des Mädchens entschuldigt; diese hätten 
jedoch die Entschuldigung abgelehnt und seien entschlossen gewesen, ihn wegen Verletzung der 
Familienehre zu töten. Aus diesen Gründen sei er einige Tage später ausser Landes geflohen.

B. 
Mit Verfügung vom 12. April 2006 – eröffnet am 25. April 2006 – 
bezeichnete das BFM die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als 
unglaubhaft, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C. 
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen 
damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Mai 2006 Beschwerde 
bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, und die 
Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit  des Vollzugs 
unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung.

Mit der Beschwerde wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers zu den 
Akten gereicht.

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D. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2006 stellte der Instruktionsrichter 
der ARK fest, dass sich die Eingabe lediglich gegen den Vollzug der 
Wegweisung richte und somit die vorinstanzliche Verfügung, soweit die 
Frage des Asyls beziehungsweise der Wegweisung als solche betreffend, 
in Rechtskraft erwachsen sei. Der Instruktionsrichter verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über das 
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt.

E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2006 äusserte sich die Vorinstanz 
zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in seine Heimatregion, hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F. 
Am 9. Juni 2006 forderte der Instruktionsrichter der ARK das BFM auf, 
sich zur Frage der Verbindlichkeit der publizierten Länderpraxis der ARK 
für die Vorinstanz zu äussern.

G. 
Am 4. Juli 2006 reichte die Vorinstanz eine ausführliche ergänzende 
Stellungnahme zu den Akten. Sie hielt im Wesentlichen fest, die 
Länderpraxis der Beschwerdeinstanz stelle zwar einen wichtigen 
Orientierungspunkt für die Entscheid- und Praxisbildung des BFM dar, 
könne aber keine Bindungswirkung für die Vorinstanz entfalten. Die ARK 
habe zwar in ihrem unter Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 9 publizierten 
Leitentscheid festgestellt, der Vollzug von Wegweisungen in den 
Hazarajat sei generell unzumutbar; das BFM teile diese Auffassung aber 
nicht und erachte den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in seine Heimatprovinz Ghazni als zumutbar.

H. 
Mit Eingabe vom 2. Februar 2008 zeigte der bisherige Rechtsvertreter die 
Übergabe seines Mandats an den heutigen Vertreter an.

Am 4. Mai 2009 reichte der neue Anwalt des Beschwerdeführers seine Vollmacht zu den Akten und 
äusserte sich zu dessen familiärer Situation.

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I. 
Mit Eingabe vom 16. September 2010 äusserte sich der 
Beschwerdeführer auf Einladung des Instruktionsrichters hin zu den 
beiden vorgenannten Stellungnahmen des BFM. Er wies auf die sich 
stetig verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hin und verneinte 
die Existenz einer sicheren und zumutbaren Aufenthaltsalternative 
innerhalb seines Heimatstaats.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 
VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel zur 
Behandlung übernommen. Das Gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet darüber endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

3. 
Wie bereits in der ersten Zwischenverfügung des Instruktionsrichters 
festgehalten, richtet sich die eingereichte Beschwerde lediglich gegen die 

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Dispositivziffern 4 (Anordnung, die Schweiz bis zum Ablauf der 
Ausreisefrist zu verlassen) und 5 (Beauftragung des Kantons, die 
Wegweisung zu vollziehen) der angefochtenen Verfügung. Die Ziffern 1 
(Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) 
und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dispositivs sind mangels 
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Es bleibt folglich einzig zu prüfen, 
ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
zu Recht als durchführbar qualifiziert.

4. 

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, regelt das Bundesamt 
das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2-4 AuG).

Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu qualifizieren und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren 
Hinweisen).

4.3. Der Beschwerdeführer hat sich eigenen Angaben zufolge vor der 
Einreise in die Schweiz längere Zeit illegal in Pakistan aufgehalten. 
Nachdem den Akten keinerlei Hinweise auf einen geregelten 
Aufenthaltsstatus in diesem Drittstaat zu entnehmen waren, hat das BFM 

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zu Recht die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den 
Heimatstaat Afghanistan geprüft.

5. 

5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt der Anwendung der 
Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.2.1).

5.2. Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung zum Vollzugspunkt im 
Wesentlichen aus, eine Rückführung des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat sei nach ihrer Einschätzung unter Berücksichtigung der 
gegenwärtigen Lage grundsätzlich zumutbar. Die Sicherheitslage sei 
zwar nach wie vor nicht in allen Provinzen Afghanistans hinreichend 
stabil. Dennoch könne nicht von einer konkreten Gefährdung der 
Bevölkerung in Afghanistan oder einer Situation allgemeiner Gewalt im 
Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen werden. Es würden auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sprechen. Beim Beschwerdeführer handle es sich 
um einen jungen und gesunden Mann, der in seiner Heimatregion über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, habe er doch angegeben, dass 
in seinem Heimatdorf Onkel und Tanten mit ihren Familien leben würden.

5.3. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer dem im 
Wesentlichen entgegen, der Entscheid der Vorinstanz werde der 
prekären Sicherheitslage in Afghanistan nicht gerecht. Die 
Menschenrechte würden in seinem Heimatland nicht beachtet; es seien 
auch weiterhin Diskriminierungen und gewaltsame Übergriffen gegenüber 
Angehörigen der Ethnie der Hazara zu registrieren.

5.4. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz – vom 
Instruktionsrichter der ARK auf die publizierte Praxis der 
Beschwerdeinstanz aufmerksam gemacht – im Wesentlichen aus, die 
Heimatregion des Beschwerdeführers, der Hazarajat, gehöre im 
innerafghanischen Vergleich zu den sichereren Regionen des Landes. 
Das BFM qualifiziere die Lage in diesem Gebiet nicht als permanent 
instabil. Der Beschwerdeführer verfüge über ein Beziehungsnetz in seiner 

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Heimatregion. Im Übrigen stünde es ihm auch grundsätzlich offen, eine 
innerstaatliche Aufenthaltsalternative wahrzunehmen und sich 
beispielsweise im Grossraum Kabul niederzulassen.

5.5. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hatte der damals 
zuständige Instruktionsrichter das Bundesamt zur Beantwortung der 
Frage aufgefordert, ob die Vorinstanz die durch die Beschwerdeinstanz 
publizierte oder auf andere Weise kommunizierte Beurteilung der 
generellen Lage in Herkunftsländern von Asylsuchenden – respektive die 
darauf abgestützten rechtlichen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – als verbindlich erachte.

Diese Frage verneinte das BFM in seiner ausführlichen ergänzenden Stellungnahme ausdrücklich.

5.6. In seiner Replik äusserte sich der Beschwerdeführer einerseits 
– unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und unter 
Angabe einer Vielzahl von Quellen – zur sich stetig verschlechternden 
Sicherheitslage in Afghanistan im Allgemeinen und in seiner 
Heimatregion im Besonderen. Andererseits listete er die Gründe auf, 
aufgrund derer ihm innerhalb seines Heimatstaats keine sichere und 
zumutbare Aufenthaltsalternative zur Verfügung stehe.

6. 

6.1. Die ARK hatte den Vollzug von Wegweisungen abgewiesener 
Asylsuchender in die Heimatregion des Beschwerdeführers (Region 
Hazarajat respektive die darin befindliche Provinz Ghazni) in mehreren 
publizierten Leitentscheidungen als generell unzumutbar qualifiziert (vgl. 
zuletzt EMARK 2006 Nr. 9).

Das Bundesverwaltungsgericht hat seit seiner Einsetzung im Jahr 2007 Hunderte von 
Rechtsmittelverfahren afghanischer Beschwerdeführenden abgeschlossen, die zu einem grossen Teil aus 
dem Hazarajat stammten. Es hat dabei die erwähnte Praxis der ARK weitergeführt und in entsprechenden 
Urteilen bestätigt.

6.2. Nach Kenntnis des Gerichts hat das BFM seine Praxis vor einiger 
Zeit insoweit angepasst, als es die Provinz Ghazni mittlerweile ebenfalls 
nicht mehr als "sicher" bezeichnet.

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6.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich das BFM des 
Öftern nicht an die publizierte Länderpraxis der Beschwerdeinstanz hält 
und seine eigene Praxis diesbezüglich teilweise anders definiert. Die 
Vorinstanz bestätigt dies in ihrer ergänzenden Stellungnahme bezüglich 
Afghanistan ausdrücklich und verweist zudem auf weitere Beispiele ihres 
bewussten Abweichens von der publizierten Praxis der 
Beschwerdeinstanz (Zumutbarkeit der Wegweisungen von Kurden in die 
türkischen Ostprovinzen und von Angehörigen ethnischer Minderheiten in 
den Kosovo).

6.4. Nachdem das BFM den Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers in seine Heimatregion in seiner Vernehmlassung zur 
Beschwerde (trotz Hinweis des Instruktionsrichters der ARK auf die 
publizierte Länderpraxis der Beschwerdeinstanz) bejaht hatte, forderte 
das Gericht die Vorinstanz dazu auf, sich in einer ergänzenden 
Stellungnahme zur Frage der Verbindlichkeit seiner publizierten 
Länderpraxis zu äussern. In der daraufhin zu den Akten gereichten 
Eingabe hielt das BFM im Wesentlichen fest, die Länderpraxis der 
Beschwerdeinstanz stelle zwar einen wichtigen Orientierungspunkt für 
seine Entscheid- und Praxisbildung dar, könne aber keinerlei 
Bindungswirkung für die Vorinstanz entfalten. Die ARK habe zwar in 
ihrem unter EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Leitentscheid festgestellt, der 
Vollzug von Wegweisungen in den Hazarajat sei generell unzumutbar; 
das BFM teile diese Auffassung aber nicht und erachte den Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers in seine Heimatregion als 
zumutbar.

6.5. Gemäss einer aktuellen, dem Gericht vorliegenden Untersuchung 
des BFM zu den Hintergründen der Gutheissungen von Asylbeschwerden 
durch das Bundesverwaltungsgericht sollen ungefähr die Hälfte der 
ausgewerteten Urteile auf eine gewollte oder in Kauf genommene 
materielle Differenz der Praxis des Bundesamts zu derjenigen der 
Beschwerdeinstanz zurückzuführen sein.

Angesichts des bewussten Abweichens von der ober- und letztinstanzlichen Praxis sind die Argumente, mit 
denen das BFM dieses Vorgehen begründet, durch das Bundesverwaltungsgericht in grundsätzlicher 
Weise zu beurteilen.

7. 
In seiner ergänzenden Stellungnahme verweist das BFM zunächst 

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wiederholt auf den Ermessensspielraum, der ihm als erstinstanzlicher 
Verwaltungsbehörde zustehe und zukommen müsse.

7.1. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt, wie in Erwägung 1.2 bereits 
kurz erwähnt, über umfassende Prüfungsbefugnis. Als zulässige 
Beschwerdegründe – die als prozessuales Spiegelbild die Kognition des 
Gerichts definieren – nennt das Gesetz allgemein die Verletzung von 
Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 49 Bstn. a, b und c VwVG). Diese allgemeine Kognitionsregel 
des VwVG wird für Asyl-Beschwerdeverfahren in Art. 106 Abs. 1 AsylG 
wörtlich wiederholt, mit Ausnahme der hier nicht interessierenden 
Vorbehalte von Art. 49 Bst. c VwVG (Unzulässigkeit der Rüge der 
Unangemessenheit, wenn eine kantonale Behörde als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat) und Art. 106 Abs. 2 AsylG (Hinweise auf 
die Rügeeinschränkungen von Art. 27 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 2 AsylG 
betreffend Beschwerden gegen die Zuweisung eines Aufenthaltskantons 
beziehungsweise betreffend die Gewährung vorübergehenden Schutzes).

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, seine Kognition voll 
auszuschöpfen; eine zu Unrecht vorgenommene Kognitionsbeschränkung stellt eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs oder eine formelle Rechtsverweigerung dar (vgl. etwa ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 f. 
insbes. Rz. 2.153 mit weiteren Hinweisen).

7.2. Das BFM scheint sich mit dem Abstützen auf das ihm zustehende 
Ermessen auf eine Praxis des Bundesgerichts zum Thema 
Verwaltungsermessen zu beziehen, die üblicherweise mit der wenig 
glücklichen Bezeichnung "Ohne-Not-Praxis" bezeichnet wird (vgl. zum 
Ganzen etwa BGE 133 II 35 E. 3 mit weiteren Hinweisen, BVGE 2007/27 
E. 3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rzn. 2.154 ff.; OLIVER ZIBUNG 
/ ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 49 Bst. c N 43 ff.; 
LORENZ KNEUBÜHLER, Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – 
Spruchkörperbestimmung und Kognition, in: Bernhard Ehrenzeller / 
Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Das Bundesverwaltungsgericht: Stellung und 
Aufgaben, Fn. 63). Gemäss dieser Praxis hat auch eine 
Rechtsmittelbehörde, der die volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen 
einen gewissen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. 
Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der 

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Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen 
überlassen. Geht es inhaltlich um die Beurteilung von Fragestellungen, 
bei denen die Vorinstanz über ganz spezifisches Fachwissen verfügt oder 
die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder 
persönlichen Nähe besser zu beurteilen vermag, sollen die 
Rechtsmittelinstanzen nicht ohne Notwendigkeit von ihrer Auffassung 
abweichen. Als konkrete Anwendungsfälle der "Ohne-Not-Praxis" werden 
in Lehre und Praxis etwa rein technische Aspekte, wissenschaftliche 
Fachfragen, sicherheitsrelevante Einschätzungen, Bewertungen von 
Examensleistungen oder personalrechtliche Einschätzungen von 
Leistung oder Verhalten genannt.

7.3. Der Wortlauf der interessierenden Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 
AuG ("Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar 
sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret 
gefährdet sind") lässt zwar darauf schliessen, dass es sich dabei in 
rechtstechnischer Hinsicht um Ermessensentscheide handelt (so 
ausdrücklich RUEDI ILLES, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 
Bern 2010, Art. 83 N. 31).

Allerdings kann die in Erwägung 7.2 erwähnte Zurückhaltung von Gerichten bei Ermessensfragen nur dort 
zur Anwendung kommen, wo die Rekursinstanz nicht über vergleichbare Fachkenntnisse wie die 
Vorinstanz verfügt. Eine Fach-Beschwerdeinstanz darf den Entscheid der Vorinstanz nur dann schützen, 
wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweckmässigere, angemessenere Lösung anbietet (vgl. hierzu etwa 
BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 116 Ib 270 E. 3c mit weiteren Hinweisen).

7.4. 

7.4.1. Die ARK war vom Gesetzgeber als unabhängige richterliche 
Rechtsmittelinstanz konzipiert worden. Sie war sachlich nur für ein 
rechtliches Fachgebiet zuständig und hatte im Bereich des Asylrechts 
über das notwendige Wissen zu verfügen.

Gemäss Art. 106 Abs. 2 aAsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 war diese Rekurskommission bei der 
Beurteilung der Unangemessenheit zwar an die "Richtlinien und besonderen Weisungen" des Bundesrats 
gebunden; dieser hatte allerdings von seiner Kompetenz, in die Kognition der ARK einzugreifen, nie 
Gebrauch gemacht, womit diese formale Kognitionseinschränkung theoretischer Natur blieb.

7.4.2. Die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts haben 
ab 2007 die Funktion und Aufgaben der ARK übernommen und 

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entscheiden mit uneingeschränkter Kognition ebenfalls ausschliesslich 
und letztinstanzlich über Rechtsmittel im Asylbereich.

Die Kompetenz des Bundesrats, die Ermessensüberprüfung analog der Regelung von Art. 106 Abs. 2 
aAsylG einzuschränken, wurde vom Gesetzgeber bewusst aufgehoben (vgl. hierzu Botschaft zur 
Verordnung der Bundesversammlung vom 20. Dezember 2006 betreffend die Anpassung von Erlassen an 
die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und Verwaltungsgerichtsgesetzes [AS 2006 5599], BBl 
2006 7763). Im Asylbereich besteht umso weniger Grund für eine Einschränkung der Kognition, als im 
Asylverfahren höchste Rechtsgüter betroffen sind und der Rechtsmittelweg auf eine einzige Instanz 
beschränkt ist.

7.5. In der Lehre wird – bezeichnenderweise ausdrücklich unter Hinweis 
auf die hier interessierenden Urteile, bei denen die Lage in den 
Herkunftsländern von Asylsuchenden analysiert wird – die Auffassung 
vertreten, die beiden Asyl-Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts 
verfügten über eine vertiefte und spezifische materielle Fachkompetenz, 
die mit derjenigen der Vorinstanz vergleichbar sei. Dies wird einerseits 
darauf zurückgeführt, dass in diesem Zuständigkeitsgebiet des Gerichts 
ein vergleichsweise hoher Anteil von Mitarbeitenden der vorher 
zuständigen Rekurskommission in das Bundesverwaltungsgericht 
übergetreten seien; andererseits wird auf die Kombination hoher 
Fallzahlen mit einem vergleichsweise eng definierten Sachgebiet 
hingewiesen, die eine grosse Erfahrung und fachliche Routine der in 
diesen Abteilungen tätigen Juristinnen und Juristen zur Folge habe (vgl. 
BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 
18 zu Art. 49; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit 
des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der praktischen 
Durchsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und 
Verwaltungsrecht [ZBl] 2009 S. 450).

Dieser Auffassung ist aus den nachstehend aufgeführten Gründen zuzustimmen.

7.5.1. Erstens verfügt das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 
Lage in den Herkunftsländern von Asylsuchenden über eine eigene, dem 
Generalsekretariat unterstellte Dienststelle "Länderexpertisen". In dieser 
sind nach Regionen spezialisierte, wissenschaftliche Länderexpertinnen 
und -experten tätig, die im Auftrag der Richterinnen und Richter mithilfe 
anerkannter Analysemethoden – den so genannten Country of Origin-
Standards – länderspezifische Fragestellungen bearbeiten (vgl. RAINER 
MATTERN, COI-Standards: Die Verwendung von 

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Herkunftsländerinformationen [COI] in Entscheiden der Asylinstanzen, in: 
Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und -praxis [ASYL] 3/10, S. 3 ff. 
insbes. S. 9 f.). Eine besonders enge Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Spruchkörpern hat sich bei Urteilen etabliert, mit denen die 
Situation in den Herkunftsländern in vertiefter und grundsätzlicher Weise 
analysiert wird. Die Dienststelle unterhält ein Netzwerk mit 
Länderexpertinnen und -experten im In- und Ausland, führt die 
Entwicklungen in den interessierenden Herkunftsländern in einer allen 
Mitarbeitenden des Bundesverwaltungsgerichts zugänglichen Datenbank 
ständig nach und organisiert unter anderem Ausbildungsveranstaltungen 
für das juristische Personal der Asylabteilungen.

Das BFM verweist in seiner noch vom Instruktionsrichter der ARK eingeholten Stellungnahme auf seine 
Sektion "Migrations- und Länderanalyse" (MILA), die – formal unabhängig von den 
Asylverfahrensabteilungen und "vom analytischen Ergebnis her weisungsungebunden" – 
Herkunftsländerinformationen nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten auswerte und aufbereite. Im 
Rahmen der per 1. September 2010 umgesetzten Reorganisation des Bundesamts wurde die Dienststelle 
MILA allerdings aufgelöst und ihre Länderexpertinnen und -experten wurden den einzelnen (neu nach 
Herkunftsregionen der Asylsuchenden definierten) Verfahrenssektionen zugeteilt.

7.5.2. Zweitens betreiben das Bundesamt und das 
Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 102 AsylG gemeinsam ein 
automatisiertes Informations- und Dokumentationssystem (Datenbank 
ARTIS). Die darin enthaltenen Herkunftsländerinformationen werden von 
beiden Seiten in die Datensammlung eingespiesen und stehen nach dem 
Willen des Gesetzgebers und des Verordnungserlassers allen 
Mitarbeitenden des Bundesamts und des Bundesverwaltungsgerichts zur 
Verfügung (vgl. Art. 102 Abs. 2 und 4 AsylG, Art. 1b Abs. 3 der 
Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten [AsylV 3; SR 
142.314]). Das Bundesverwaltungsgericht verfügt damit im 
interessierenden Herkunftsländerkontext grundsätzlich über die gleichen 
Entscheidgrundlagen wie die Vorinstanz.

7.5.3. Schliesslich wurden in den Abteilungen IV und V in den letzten 
Jahren mehrere organisatorische Beschlüsse mit dem Ziel, die 
länderspezifischen Spezialisierungen in den Verfahrenseinheiten zu 
nutzen und weiter zu vertiefen, umgesetzt.

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7.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beurteilung von 
länderspezifischen Fragestellungen durch die Abteilungen IV und V 
weder Anlass noch Raum für eine Einschränkung der 
Ermessensüberprüfung im oben erwähnten Sinn besteht.

7.7. Das BFM weist in seiner Stellungnahme auch auf seinen angeblichen 
Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft von 
Asylsuchenden hin; konkret wird der Erlass individueller Asylentscheide 
und die Prüfung "des Bestehens einer begründeten Furcht für bestimmte 
Personenkategorien" (mithin die Frage des Vorliegens einer so 
genannten Kollektivverfolgung) erwähnt. Dazu ist in aller Deutlichkeit 
festzuhalten, dass es sich hierbei um Entscheide über landes- und 
völkerrechtliche Fragen handelt, bei denen dem BFM nach dem Willen 
des Gesetzgebers in rechtstechnischer Hinsicht keinerlei Ermessen 
zukommt.

8. 

8.1. Das Bundesamt hält in seiner Stellungnahme weiter fest, der 
Gesetzgeber habe "keinerlei Gesetzesbestimmungen erlassen, die eine 
formelle Verbindlichkeit von Lageanalysen oder sonstigen 
Grundsatzentscheiden der ARK für das BFM oder gar ein formelles, über 
den konkreten Einzelfall hinausgehendes Weisungsrecht seitens der ARK 
beinhalten würde".

Diese Aussage ist zwar insoweit nicht falsch, als die ARK – heute das Bundesverwaltungsgericht – 
Beschwerdeinstanz und nicht (weisungsberechtigte) Aufsichtsbehörde des BFM war beziehungsweise ist. 
Aus dem Fehlen einer expliziten Gesetzesbestimmung, welche die Verbindlichkeit rechtskräftiger 
Grundsatzentscheidungen der Beschwerdeinstanz vorschreiben würde, kann die Vorinstanz indessen 
offensichtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten: Entsprechende Bestimmungen dürften in keinem Gebiet 
des öffentlichen Rechts zu finden sein. Die Massgeblichkeit rechtskräftiger Entscheidungen der 
zuständigen Rechtsmittelbehörde für die betroffene Verwaltungseinheit folgt direkt aus den 
Verfassungsgrundsätzen der Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit (vgl. Art. 5 Abs. 1, 
Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]). Dass dieser Grundsatz allgemein anerkannt wird, zeigt sich anschaulich in 
einem Standardwerk zum Verwaltungsrecht: "Es ist kein einziger Fall bekannt, in welchem die für die 
Anwendung eines bestimmten Gesetzes verantwortlichen Verwaltungsbehörden eine mehrmals bestätigte 
oder die einen wesentlichen Punkt betreffende Rechtsprechung nicht berücksichtigt hätten" (vgl. BLAISE 
KNAPP, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel 1993, Rz. 400, S. 85).

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8.2. Dass die vom BFM vertretene Auffassung inhaltlich falsch ist, ergibt 
sich ohne Weiteres auch daraus, dass die Praxis der Vorinstanz 
zwangsläufig zu Ergebnissen führt, die – im Kontext höchster betroffener 
Rechtsgüter – unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit, 
Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit als offensichtlich unhaltbar 
bezeichnet werden müssen. Im konkreten Anwendungsfall hängt nämlich 
der Schutz der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer vor der 
Wegweisung in eine sie potenziell gefährdende Lebenssituation einzig 
davon ab, ob sie gegen die vollumfänglich abweisende erstinstanzliche 
Verfügung des BFM Beschwerde erheben.

8.3. Hinzu kommt, dass das Bundesamt mit seiner Praxis eine Vielzahl 
unnötiger Rechtsmittelverfahren provoziert, die angesichts der klaren 
publizierten Praxis der Beschwerdeinstanz allesamt mit einer 
Gutheissung der Beschwerden in diesem Punkt enden müssen.

Zu den der Allgemeinheit dadurch verursachten direkten Kosten für die Behandlung dieser Rechtsmittel 
durch das Bundesverwaltungsgericht sind diejenigen der Entschädigungen hinzuzurechnen, mit denen die 
Parteikosten der Beschwerdeführenden gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu vergüten sind. Die Praxis des 
BFM hat insoweit auch eine sachlich nicht zu rechtfertigende Belastung der Bundeskasse zur Folge.

9. 

9.1. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass dem BFM auch bei der 
grundsätzlichen Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs von 
Wegweisungen in bestimmte Herkunftsländer abgewiesener 
Asylsuchender rechtlich kein Raum für eine Praxis bleibt, die der 
publizierten – oder auf andere Weise kommunizierten – Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts widerspricht.

9.2. Diese Feststellung ist jedoch in zweifacher Hinsicht zu relativieren:

9.2.1. Einerseits muss es der Vorinstanz – gleich wie der 
beschwerdeführenden Gegenpartei – möglich sein, dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Änderung seiner Praxis zu beantragen. 
Nachdem diesbezüglich "Verhandlungen" ausserhalb konkreter 
Beschwerdeverfahren aufgrund der Unabhängigkeit des Gerichts 
ausgeschlossen sind, gilt Folgendes: Erachtet das BFM eine publizierte 
Länderpraxis des Bundesverwaltungsgerichts nach Ablauf einer gewissen 
Zeit als anpassungsbedürftig, steht es ihm frei, in einzelnen Asylverfahren 
von der Praxis der Beschwerdeinstanz abzuweichen. In solchen 

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Verfügungen ist unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit 
einlässlicher Begründung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich 
um so genannte Pilotverfahren handelt, bei denen bewusst von der 
publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde. Diese Meinung 
vertrat im Übrigen offenbar auch die Vorinstanz in ihrer ergänzenden 
Stellungnahme ("Das BFM wird sich indessen auf jeden Fall intensiv mit 
einer Lageanalyse der ARK materiell auseinandersetzen und eine 
allfällige abweichende Auffassung im Einzelfall begründen müssen, was 
sich direkt aus der Begründungspflicht ergibt"), hielt sich allerdings in der 
Praxis regelmässig nicht an dieses Vorgehen.

In der Vergangenheit hatte das BFM mitunter bereits kurze Zeit nach Publikation von so genannten 
Länderurteilen der Beschwerdeinstanz eine abweichende eigene Praxis auch mit der seither angeblich 
massgeblich und dauerhaft veränderten Lage begründet. Bei grundsätzlichen Beurteilungen der generellen 
Lage in Herkunftsländern ist indessen aus Gründen der Rechtssicherheit (auch im Interesse eines 
geordneten Ablaufs der erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren) eine gewisse zeitliche Kontinuität zu 
beachten; bei der hier unumgänglichen Zukunftsprognose ist in der Regel ein mittelfristiger Horizont 
angebracht. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der periodischen Überprüfung der Richtigkeit ihrer 
Lageanalysen bisher üblicherweise an der Dauer der vorläufigen Aufnahme orientiert, die gemäss Art. 85 
Abs. 1 AuG in der Regel ein Jahr beträgt. Dieser Grundsatz wäre auch für allfällige Pilotverfahren des BFM 
zu beachten.

9.2.2. Die zweite Relativierung des in Erwägung 9.1 (und 9.2.1) 
Festgestellten betrifft Situationen, bei denen sich die Sicherheitslage in 
Herkunftsländern schnell und dramatisch verschlechtert, beispielsweise 
durch Ausbruch unvorhersehbarer massiver Unruhen oder kriegerischer 
Auseinandersetzungen. Das BFM trägt solchen Situationen nach 
Kenntnis des Gerichts durch detaillierte Konzepte Rechnung, für die 
amtsintern bisher die Bezeichnung (Vollzugs-) 
"Aussetzungsmanagement" verwendet wurde.

Angesichts der langjährigen Zusammenarbeit des BFM mit den kantonalen Vollzugsbehörden einerseits 
und der vergleichsweise direkteren und rascheren Entscheidfindungs- und Kommunikationsprozesse der 
Vorinstanz andererseits muss diese Zuständigkeit aus Praktikabilitätsgründen bei ihr verbleiben, um 
gegebenenfalls den Schutz der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer sicherzustellen.

9.3. Für den Fall zukünftiger Missachtung der publizierten Länderpraxis 
des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorinstanz behält sich dieses 
vor, die gegen solche Verfügungen erhobenen Beschwerden (im 
vereinfachten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e und Art. 111a AsylG) 
unter blossem Hinweis auf dieses Urteil aufzuheben und die Akten zur 

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korrekten Weiterführung des erstinstanzlichen Asylverfahrens an das 
BFM zurückzuweisen. Vorbehalten bleibt auch die Einreichung einer 
Aufsichtsbeschwerde im Sinn von Art. 71 VwVG.

10. 

10.1. Der Beschwerdeführer stammt, wie eingangs erwähnt, aus der 
Provinz Ghazni, bezüglich welcher das Bundesverwaltungsgericht seit 
längerer Zeit eine Situation allgemeiner Gewalt bejaht; dieser 
Feststellung hat sich mittlerweile auch das BFM angeschlossen. Die 
Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin erweist sich damit als 
unzumutbar.

Eine zumutbare Aufenthaltsalternative innerhalb Afghanistans würde dem Beschwerdeführer nicht zur 
Verfügung stehen: Nach konstanter Praxis setzt die Anerkennung einer zumutbaren innerstaatlichen 
Ausweichmöglichkeit von aus dem Hazarajat stammenden Personen nach Kabul insbesondere die 
Existenz eines tragfähigen Familien- oder Beziehungsnetzes sowie einer gesicherten Wohnsituation in 
dieser Stadt voraus (vgl. die in unzähligen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte Praxis 
EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 unter Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 10 E. 7b).

Den Akten des Beschwerdeführers sind keinerlei Hinweise auf ein Beziehungsnetz ausserhalb der Provinz 
Ghazni zu entnehmen. Ein solches wird auch von der Vorinstanz nicht behauptet. Es bleibt festzustellen, 
dass das BFM auch diesbezüglich in nicht hinnehmbarer Weise von der Praxis der Beschwerdeinstanz 
abgewichen ist.

10.2. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Afghanistan als unzumutbar im Sinn von Art. 83 
Abs. 4 AuG.

10.3. Den Akten sind keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 
83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Das BFM ist deshalb anzuweisen, die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.

11. 
Die Beschwerde ist nach den vorstehenden Ausführungen gutzuheissen. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind 
aufzuheben.

12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

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Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird bei 
dieser Kostenregelung gegenstandslos.

13. 
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im 
Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine 
Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 
Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Weder der heutige noch der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers haben eine Kostennote 
eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen. Die vom BFM 
zu entrichtende Parteientschädigung wird deshalb in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE aufgrund 
der Akten von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1600.– (inklusive aller Auslagen und Mehrwertsteuer) 
festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.– zu entrichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

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