# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd6622a-39e8-53c5-b1ea-76bcffc523ea
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2018/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2018-1_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel – Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 62 Abs. 1 
lit. c und Art. 96 Abs. 2 AIG; Art. 66, Art. 67 Abs. 1 und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE. 

In verfassungskonformer Auslegung ist bei einem nicht in den Arbeitsmarkt zu in-

tegrierenden und nicht vermittlungsfähigen Gesuchsteller nicht von einer an-

spruchzerstörenden Arbeitslosigkeit i.S.v. Art. 37 Abs. 2 AIG auszugehen (E. 4.2). 

Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE 

ist zu bejahen, wenn nach einem Mahnschreiben keine Bemühungen zur Schul-

dentilgung oder zur Lösungssuche mit Gläubigern erfolgen (E. 4.3.1, 4.3.5). 

Formelle Verwarnung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 AIG aufgrund Vorliegens eines Grenz-

falls, langer Aufenthaltsdauer und bislang ausgebliebener formeller Verwarnung 

(E. 4.4.3). 

OGE 60/2018/1 vom 10. September 2019 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X. zog 2016 aus dem Kanton Y. nach Z. im Kanton Schaffhausen, ohne vorgängig 

das Einverständnis des Migrationsamts des Kantons Schaffhausen einzuholen. 

Fünf Monate nach seinem Zuzug meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle Z. an 

und stellte gleichentags ein Gesuch um Kantonswechsel. Das Migrationsamt wies 

das Gesuch ab und X. aus dem Kanton Schaffhausen weg. Nachdem der Regie-

rungsrat den hiergegen erhobenen Rekurs abgewiesen hatte, erhob X. Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde im Sinne 

der Erwägungen gut. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung können ihren Wohnort innerhalb 

des Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen (Art. 36 und Art. 40 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 

142.20]). Die Bewilligung gilt nur für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt 

hat (Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 

24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Will die Person ihren Wohnort in einen 

anderen Kanton verlegen, muss sie im Voraus eine Bewilligung des neuen Kantons 

beantragen (Art. 37 Abs. 1 AIG; Art. 67 Abs. 1 VZAE). Daraus ergibt sich, dass der 

Wohnortskanton zuständig ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. 

BGer 2C_322/2019 vom 15. April 2019 E. 3.1). 

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2.2. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf Kantons-

wechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 

Abs. 1 AIG vorliegen (vgl. Art. 37 Abs. 2 AIG). Vom neuen Kanton ist zu prüfen, ob 

ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnis-

mässig wäre (vgl. BGer 2C_785/2015 vom 29. März 2016 E. 3.3 und E. 4.1 mit 

Hinweisen). 

[…] 

4. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 37 AIG 

einen Anspruch auf Kantonswechsel hat. 

4.1. Ein Kantonswechsel setzt eine bestehende Aufenthaltsbewilligung voraus 

(vgl. vorne, E. 2, sowie BGer 2C_322/2019 vom 15. April 2019 E. 3.3). Eine solche 

lag am 29. November 2016, als der Beschwerdeführer das Gesuch um Kantons-

wechsel stellte, noch vor; die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Y. war bis am 

12. Januar 2017 gültig. Bereits zum Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamts 

– am 29. Mai 2017 – war diese Bewilligung abgelaufen. Weil der Beschwerdeführer 

ohne die erforderliche vorgängige Bewilligung (vgl. vorne, E. 2.1) bereits im Juni 

2016 in den Kanton Schaffhausen umzog, ist nicht davon auszugehen, dass er ein 

Verlängerungsgesuch im Kanton Y. gestellt hat. Sowohl das Migrationsamt als 

auch der Regierungsrat haben dies nicht geprüft und das Gesuch um Kantons-

wechsel einzig mit der Begründung abgelehnt, es liege ein Widerrufsgrund vor. 

Nachdem die Problematik der fehlenden Aufenthaltsbewilligung bis anhin nie the-

matisiert und dem Beschwerdeführer der prozedurale Aufenthalt im Kanton Schaff-

hausen gestattet wurde, erscheint es nachvollziehbar, dass er den Ausgang des 

hiesigen Verfahrens abwartete und nicht auch ein Verlängerungsgesuch im Kanton 

Y. stellte, zumal ein Ausländer nur in einem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung 

besitzen kann (Art. 66 VZAE) und der Wohnortskanton für deren Erteilung zustän-

dig ist (vgl. vorne, E. 2.1). Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt überspitzt for-

malistisch, das Gesuch um Kantonswechsel mit der Begründung abzuweisen, der 

Beschwerdeführer habe keine Aufenthaltsbewilligung mehr bzw. nicht im Kanton 

Y. um deren Verlängerung ersucht (vgl. in einer anderen Konstellation mit ähnli-

chen Überlegungen BGer 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2 und VGer ZH 

VB.2017.00588 vom 25. Oktober 2017 E. 3). Das rechtswidrige Vorgehen des Be-

schwerdeführers ist allerdings im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. 

hinten, E. 4.4) und bei den Kostenfolgen (vgl. hinten, E. 6) zu berücksichtigen. 

4.2.1. Einen Anspruch auf Kantonswechsel hat gemäss Art. 37 Abs. 2 AIG nur, 

wer nicht arbeitslos ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzung haben die Vorinstan-

zen nicht geprüft und das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – noch nicht 

mit dessen Auslegung auseinandergesetzt. Der Wortlaut lässt verschiedene Inter-

pretationen zu, auch jene, wonach die gesuchstellende Person nicht ohne Arbeit 

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sein darf bzw. erwerbstätig sein muss. Dies legt auch die teleologische Auslegung 

nahe. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 37 Abs. 2 AIG die berufliche Mobilität ver-

einfachen bzw. den Kantonswechsel von der beruflichen Integration und dem feh-

lenden Sozialhilferisiko abhängig machen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [Botschaft AuG], BBl 2002 

3790 f.). In systematischer Hinsicht gilt es indes zu beachten, dass der Begriff der 

Arbeitslosigkeit in Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Ar-

beitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0) definiert wird und demnach als 

arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung 

sucht (vgl. auch die Definition teilweiser Arbeitslosigkeit in Art. 10 Abs. 2 AVIG). 

Sinn und Zweck von Art. 37 Abs. 2 AIG ist sodann auch die Verhinderung von So-

zialhilfetourismus (vgl. Botschaft AuG, S. 3790 f.). Klar ist, dass der Gesetzgeber 

mit Blick auf Art. 37 Abs. 2 AIG Konstellationen (vollständig) invalider Personen, 

die keiner Arbeit nachgehen können (vgl. sogleich E. 4.2.2), nicht vor Augen hatte. 

Sind, wie vorliegend, mehrere Auslegungen möglich, ist stets jene Auslegung zu 

wählen, welche der Verfassung am besten entspricht (sog. verfassungskonforme 

Auslegung, BGE 145 III 63 E. 2.1 mit Hinweisen). 

4.2.2. Der Beschwerdeführer ist zwar nicht erwerbstätig, bezieht aber u.a. eine 

Invalidenrente, wobei der IV-Grad zunächst 51% betrug und sich später auf 100% 

erhöhte. Ausserdem erhält er eine Rente sowie eine Hilflosenentschädigung der 

Suva. Es ist demnach davon auszugehen, dass er nicht in den Arbeitsmarkt inte-

griert werden kann und nicht vermittlungsfähig im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG 

ist. Er erzielt wie dargelegt ein Ersatzeinkommen und bezieht seit seinem Zuzug in 

den Kanton Schaffhausen keine Sozialhilfe. Im Sinne der verfassungskonformen 

Auslegung bzw. Art. 8 Abs. 2 BV, wonach niemand wegen einer körperlichen Be-

hinderung diskriminiert werden darf, ist demnach nicht von einer anspruchszerstö-

renden Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 AIG auszugehen. 

4.3. Zu prüfen ist sodann, ob einem Anspruch auf Kantonswechsel ein Wider-

rufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG entgegensteht, weil der Beschwerdeführer – wo-

von das Migrationsamt und der Regierungsrat ausgehen – mutwillig Schulden an-

häufte. Der Beschwerdeführer bestreitet dies sinngemäss. 

4.3.1. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen 

oder nicht mehr verlängert werden, wenn die ausländische Person erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese 

gefährdet. Dies kann auch bei einer mutwilligen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher 

oder privatrechtlicher Verpflichtungen der Fall sein (vgl. seit 1. Januar 2019 

Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE; zuvor übereinstimmend in Art. 80 aVZAE). Die Ver-

schuldung muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein, wovon nicht 

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leichthin auszugehen ist. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung 

(Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person 

danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Zu prüfen ist, welche Anstren-

gungen zur Sanierung unternommen worden sind (vgl. BGer 2C_93/2018 vom 

21. Januar 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein erheblicher Ordnungs-

verstoss, der auch in einer qualifizierten Leichtfertigkeit liegen kann. Eine durch 

Schicksalsschläge bedingte Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtli-

cher Verpflichtungen gilt hingegen nicht als mutwillig (vgl. BGer 2C_789/2017 vom 

7. März 2018 E. 3.3.1 mit Hinweis). 

4.3.2. Der Beschwerdeführer verursachte am 14. Januar 2000 alkoholisiert einen 

Autounfall und ist seither querschnittgelähmt. In der Folge kam bis 2005 teils die 

Sozialhilfe für die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers, seiner Kinder 

und seiner damaligen Ehefrau auf. Als Folge des Unfalls erhielt der Beschwerde-

führer IV-, Suva- und BVG-Renten. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft R. vom 

19. September 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls verurteilt und 

mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 40.– bestraft. Das Mig-

rationsamt des Kantons Y. verwarnte ihn deshalb am 19. Juni 2009. Mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft T. vom 15. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen 

unrechtmässiger Aneignung schuldig gesprochen. Die im Jahr 2008 ausgefällte 

bedingte Geldstrafe wurde widerrufen, und der Beschwerdeführer mit 360 Stunden 

gemeinnütziger Arbeit als Gesamtstrafe bestraft. Zwischenzeitlich arbeitete der Be-

schwerdeführer Teilzeit in der W.-Stiftung. Ab Februar 2013 bis Ende September 

2014 bezog er wieder Sozialhilfe. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 ordnete die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U. eine Vertretungsbeistand-

schaft an. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 führte die Beiständin aus, der Be-

schwerdeführer sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine finanzi-

ellen und administrativen Belange zu erledigen. Aufgrund des geringen Einkom-

mens habe keine Pfändung gemacht werden können, so sei es zu Verlustscheinen 

gekommen. Eine Schuldensanierung sei nicht möglich. Mit Mahnschreiben vom 

31. März 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Y. den Beschwerdeführer da-

rauf hin, dass gegen ihn zahlreiche Betreibungen eingeleitet worden seien und 

Verlustscheine bestünden, zudem müsse er von der Sozialhilfe unterstützt werden 

und habe zu strafrechtlichen Klagen Anlass gegeben. Falls er seinen Verpflichtun-

gen weiterhin nicht nachkommen oder sein Verhalten zu anderen Klagen Anlass 

geben sollte, werde man den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung prüfen. 

4.3.3. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 wies die neue Beiständin darauf 

hin, der Beschwerdeführer sei querschnittgelähmt und erhalte eine halbe IV-Rente, 

eine Unfallrente der Suva inkl. Hilflosenentschädigung sowie Zusatzleistungen. 

Vom 22. Juni bis 11. September 2015 sei er in stationärer Behandlung gewesen, 

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weshalb er in diesem Zeitraum keine Anfragen habe beantworten können. Zudem 

plagten ihn diverse unfallbedingte Leiden, die sich auch auf seine psychische Ge-

sundheit auswirkten. Die IV-Stelle erachte eine Integration in den ersten Arbeits-

markt als nicht möglich, weshalb es keine Arbeitssuchbemühungen gebe. Der be-

handelnde Psychiater Dr. med. A. führte mit Verlaufsbericht vom 17. Juni 2015 

aus, der Beschwerdeführer könne zufolge diverser psychischer Leiden nicht mehr 

arbeiten. 

4.3.4. Der Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes U. vom 30. Januar 

2017 weist Betreibungen von insgesamt über Fr. 60'000.– sowie Verlustscheine in 

der Höhe von über Fr. 108'000.– aus. Entscheidend ist, wie sich die Verschuldung 

seit dem Mahnschreiben vom 31. März 2014 entwickelt hat; die in E. 4.3.1 zitierte 

Rechtsprechung ist sinngemäss zu berücksichtigen, auch wenn der Beschwerde-

führer im Jahr 2014 nicht eine formelle – auf Art. 96 Abs. 2 AIG gestützte – Ver-

warnung erhielt. Acht der zehn im Betreibungsregisterauszug des Betreibungsam-

tes U. aufgeführten Betreibungen, die nach dem 31. März 2014 eingeleitet wurden, 

liegen Forderungen im Totalbetrag von rund Fr. 5'400.– zugrunde, welche nach 

dem 31. März 2014 entstanden sind. Dem Auszug aus dem Betreibungsregister 

des Betreibungsamtes Schaffhausen vom 3. April 2019 ist zwar zu entnehmen, 

dass den meisten im Kanton Schaffhausen angefallenen Betreibungen Verlust-

scheine aus dem Kanton Y. zugrunde liegen. Jedoch mussten namentlich auch 

aktuelle Steuerforderungen in Betreibung gesetzt werden (insgesamt rund 

Fr. 4'200.–). Einige weitere Forderungen sind womöglich ebenfalls erst in jüngerer 

Vergangenheit entstanden. 

4.3.5. Der Beschwerdeführer hat hohe Schulden. Die Situation hat sich auch nach 

dem Mahnschreiben vom März 2014 nicht gebessert, im Gegenteil sind – wenn 

auch nicht im selben Ausmass wie früher – neue Betreibungen dazugekommen, 

die jeweils in Verlustscheine mündeten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er 

habe nach Kräften dazu beigetragen, die Schulden nicht weiter anwachsen zu las-

sen, und führt aus, er sei auch in den letzten Monaten auf stationäre Behandlung 

angewiesen und sehr lange bettlägerig gewesen. Indes ist einzig ein Spitalaufent-

halt im Sommer 2015 belegt. Auch der letzte vorliegende Arztbericht datiert aus 

dieser Zeit (vgl. vorne, E. 4.3.3). Auch wenn der Beschwerdeführer jedenfalls ab 

dem Jahr 2018 bei einem IV-Grad von 100% eine volle IV-Rente bezog (vgl. vo-

rangehende E. 4.2.2), stellt sich die Frage, ob von qualifiziert leichtfertig und daher 

mutwillig angehäuften weiteren Schulden auszugehen ist. Aktuelle psychische 

Probleme werden weder geltend gemacht noch belegt. Im Rekursverfahren 

brachte der Beschwerdeführer vor, er lebe alkohol- und drogenfrei und die junge 

Beziehung mit seiner Freundin habe ihm geholfen, aus seinen Depressionen her-

auszukommen. Dass er aufgrund der Querschnittlähmung weiterhin an Dekubitus-

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Beschwerden leidet, ist glaubhaft. Indes liegen Hinweise auf fahrlässiges Verhalten 

vor, das mit diesen Beschwerden nicht zu erklären ist. So zog er wie erwähnt Ende 

Juni 2016 ohne vorgängiges Einverständnis der hiesigen Migrationsbehörde in den 

Kanton Schaffhausen, meldete sich erst mit Verspätung bei der Gemeinde Z. an 

und reichte trotz mehrfacher Aufforderung die Unterlagen zur Bewilligung des Kan-

tonswechsels nicht bzw. erst verspätet ein, was zu einem entsprechenden straf-

rechtlichen Schuldspruch führte. Dies erklärte er damit, er habe der Einwohnerkon-

trolle mehrmals gesagt, dafür sei seine Beiständin zuständig. Letztere sagte indes 

aus, sie habe dem Beschwerdeführer mehrfach erklärt, dass und wie er die Doku-

mente selber anfordern könne. Weiter habe er ihr gegenüber immer wieder gesagt, 

dass er keinen Beistand brauche. Wer – wie der Beschwerdeführer – nach Polen 

in die Reha gehe, könne auch bei der Post die nötigen Unterlagen bestellen. Wi-

dersprüchlich ist sodann, dass der Beschwerdeführer geltend machen lässt, der 

Kanton Schaffhausen werde durch seinen Zuzug in keiner Weise belastet, indes-

sen seine laufenden Steuerschulden in Betreibung gesetzt werden müssen. Dar-

aus, und auch aus seinem aktenkundigen früheren Verhalten, geht hervor, dass er 

sich seit Jahren und weiterhin im Umgang mit Behörden unkooperativ verhält und 

– bei nur leichter Hilflosigkeit – nur schleppend um seine Angelegenheiten küm-

mert, ohne sich die notwendige Unterstützung zu holen. Zwar darf von einer quali-

fiziert vorwerfbaren Fahrlässigkeit nicht leichthin ausgegangen werden (vgl. vorne, 

E. 4.3.1), entscheidend ist allerdings, ob und inwiefern sich der Beschwerdeführer 

bemüht hat, seine Verbindlichkeiten abzubauen und mit den Gläubigern nach einer 

Lösung zu suchen (vgl. BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Bemühun-

gen zur Schuldentilgung oder zur Lösungssuche mit Gläubigern werden weder vor-

gebracht, noch ergeben sie sich aus den Akten. Angebote gemeinnütziger Vereine 

zur Budget- und Schuldenberatung wären auch im Kanton Schaffhausen durchaus 

vorhanden (vgl. z.B. Fachstelle für Schuldenfragen des Schweizerischen Roten 

Kreuzes, https://www.srk-schaffhausen.ch/de/dienstleistungen/entlastung_bera-

tung/pdf/Flyer_Beratungen_web.2014.pdf, Stand 23. August 2019). Zwar ist dem 

Beschwerdeführer der Schuldenabbau aufgrund seiner körperlichen Behinderung 

sicherlich erschwert. Sein Einkommen in der Höhe von Fr. 3'795.– exklusiv der zu-

sätzlich ausgerichteten Beiträge der BVG-Stiftung (im Jahr 2016 betrug die BVG-

Rente Fr. 61.20 pro Monat) müsste es dem Beschwerdeführer aber ermöglichen, 

monatlich zumindest einen geringen Betrag für eine regelmässige Schuldentilgung 

zu verwenden. Dass entsprechende Bemühungen seit dem Mahnschreiben vom 

31. März 2014 gänzlich ausgeblieben sind, führt daher zum Vorliegen qualifiziert 

vorwerfbarer Fahrlässigkeit und damit Mutwilligkeit. Ausserdem zeitigte der im 

Mahnschreiben vom 31. März 2014 enthaltene Hinweis, der Widerruf der Aufent-

haltsbewilligung werde geprüft, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers in ir-

gendeiner Weise zu Klagen Anlass gebe, keinerlei Wirkung. Vielmehr zeigte der 

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Beschwerdeführer weiterhin eine erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber der hiesi-

gen Rechtsordnung, indem er sich ohne vorgängiges behördliches Einverständnis 

im Kanton Schaffhausen niederliess und sich um die Einreichung der erforderli-

chen Unterlagen auch später foutierte. 

4.4. Der Kantonswechsel darf nur verweigert werden, wenn eine Wegweisung 

aus der Schweiz nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheint (vgl. 

vorne, E. 2.2). Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind unnötige Härten 

zu vermeiden. Es gilt, insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens des Auslän-

ders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie 

drohenden Nachteile zu berücksichtigen sowie die Qualität der sozialen, kulturellen 

und familiären Beziehungen sowohl zum Gast- wie zum Heimatstaat. Es sind die 

gesamten Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. BGer 

2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.1; BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; 135 II 110 

E. 2.1 S. 112; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190). 

4.4.1. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers be-

steht primär darin, zu verhindern, dass er weiterhin seine öffentlich-rechtlichen und 

privatrechtlichen Verpflichtungen nicht hinreichend erfüllt. Nachdem die hohe Ver-

schuldung auch in jüngerer Vergangenheit – wenn auch nicht mehr in schwerwie-

gender Weise – angestiegen ist und keine Schuldensanierung erfolgte, besteht das 

Risiko einer weiteren Verschuldung. Es geht mithin um den Schutz potenzieller 

Gläubiger. Das so begründete öffentliche Interesse an der Wegweisung erscheint 

indes von geringerem Gewicht als in Fällen, in denen es um die Wegweisung straf-

fälliger oder dauernd sozialhilfeabhängiger Personen geht (vgl. BGer 2C_789/2017 

vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer bezieht wie dargelegt seit dem 

Jahr 2014 keine Sozialhilfe mehr (vgl. vorne, E. 4.2.2). Auch bezieht er nunmehr 

– wohl im Zusammenhang mit der Zusprechung einer vollen IV-Rente – keine Er-

gänzungsleistungen mehr. Dennoch besteht – auch aufgrund der in Betreibung ge-

setzten aktuellen Steuerforderungen – das Risiko einer künftigen Belastung der 

öffentlichen Hand, das im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit mitbe-

rücksichtigt werden darf (vgl. BGer 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4). 

Nurmehr leicht negativ ins Gewicht fallen die Vermögensdelikte aus den Jahren 

2008 und 2010, zumal es sich nicht um schwerwiegende Straftaten handelte, deren 

Einträge im Strafregister teils bereits gelöscht bzw. nächstes Jahr entfernt werden 

(vgl. Art. 369 Abs. 3 StGB). Zu berücksichtigen ist jedoch das über einen langen 

Zeitraum andauernde unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers im Um-

gang mit den Behörden, das nicht hinreichend mit den behinderungsbedingten Lei-

den erklärbar ist (vgl. vorne, E. 4.3.5) und weshalb er zuletzt im Frühling 2017 we-

gen geringfügiger Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Busse von 

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Fr. 200.– verurteilt wurde. Weiter ist das Interesse an einer Kontrolle und Steue-

rung der Zuwanderung zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 mit 

Hinweisen). Insgesamt besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse an der 

Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers. 

4.4.2. Mit Bezug auf die privaten Interessen fällt ins Gewicht, dass der Beschwer-

deführer seit mittlerweile 28 Jahren in der Schweiz lebt. Angesichts dieser langen 

Aufenthaltsdauer ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seine sozialen Bezie-

hungen hier so eng geworden sind, dass das Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 

EMRK betroffen ist (vgl. BGer 2C_441/2018 vom 17. September 2018 E. 1.3.1 f. 

sowie BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.). Der Beschwerdeführer ist Vater zweier er-

wachsener Kinder, wobei er diesbezüglich aber nichts weiter vorbringt. Geltend 

macht er jedoch, dass sowohl seine Mutter als auch seine Freundin im grenznahen 

Ausland […] lebten. Im Rekursverfahren brachte er vor, seine Freundin unterstütze 

ihn bei den täglichen Besorgungen und der Haushaltsführung, und auch die Mutter 

besuche ihn regelmässig. Mit der Vorinstanz ist nach dem Gesagten davon auszu-

gehen, dass eine Umsiedlung nach Serbien für den querschnittgelähmten Be-

schwerdeführer einschneidend wäre. Jedoch wäre auch dort eine medizinische 

Versorgung gewährleistet (vgl. BGer 2C_530/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.5; 

BGer 2C_470/2009 vom 4. November 2009 E. 3.3.1). Sodann hat der Beschwer-

deführer zwar in Serbien gemäss eigenen Angaben keine nahen Verwandten. In-

des erscheint es fraglich, ob er dort tatsächlich keine sozialen Kontakte hat; jeden-

falls hat er sein Heimatland im Jahr 2014 besucht. In Bezug auf die Integration des 

Beschwerdeführers in der Schweiz ist angesichts der langen Aufenthaltsdauer und 

seiner eigenen, unbestritten gebliebenen Sachdarstellung im Rekursverfahren, 

wonach er Mundart spreche und verstehe, davon auszugehen, dass er sprachlich 

integriert ist (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG). Negativ ins Gewicht fällt allerdings die 

wiederholte Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung (vgl. vorne, E. 4.3.5, sowie 

Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG). Zu berücksichtigen sind auch aktenkundige Hinweise 

auf ein unkooperatives und desinteressiertes Verhalten hinsichtlich seiner berufli-

chen Integration, soweit es bereits vor dem Unfall bestand oder nicht behinde-

rungsbedingt ist. Im Rahmen der Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen ist 

indes, dass der Beschwerdeführer mittlerweile nicht mehr am Wirtschaftsleben teil-

nimmt, zumal den durch die Behinderung verursachten erschwerten Bedingungen 

angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 AIG). 

Insgesamt hat der Beschwerdeführer ein gewichtiges privates Interesse an einem 

weiteren Verbleib in der Schweiz. 

4.4.3. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers ist 

erheblich, allerdings erweist sich auch sein privates Interesse am Verbleib in der 

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Schweiz als gewichtig. Wiewohl es sich um einen Grenzfall handelt, wäre ein Wi-

derruf zum jetzigen Zeitpunkt indes unverhältnismässig, dies insbesondere in Be-

rücksichtigung der Tatsachen, dass es sich beim Mahnschreiben vom 31. März 

2014 nicht um eine formelle Verwarnung handelte und der Beschwerdeführer sehr 

lange (seit 28 Jahren) in der Schweiz lebt. Der Beschwerdeführer muss sich jedoch 

im Klaren sein darüber, dass ihm eine letzte Chance eingeräumt wird, sein mutwil-

liges Verhalten zu ändern, und dass der weitere Verbleib in der Schweiz ein voll-

umfängliches Wohlverhalten voraussetzt. Um dies zu verdeutlichen, ist er nunmehr 

ausdrücklich gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG formell zu verwarnen. Sollte er wiederum 

zu namhaften Klagen Anlass geben, hat er trotz seiner langen Anwesenheit mit 

einem sofortigen Widerruf seiner Bewilligung und der Wegweisung aus der 

Schweiz zu rechnen (vgl. BGer 2C_314/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1 mit Hin-

weisen). 

4.5. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer einen auf Art. 37 Abs. 2 AIG 

gestützten Anspruch auf den Kantonswechsel, da er nicht als arbeitslos zu qualifi-

zieren ist und ein Widerruf zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig wäre. 

5. Somit erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist folglich im Sinne 

der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfügung des Migrationsamts vom 29. Mai 

2017 und der Beschluss des Regierungsrats vom 9. Januar 2018 sind aufzuheben. 

Das Migrationsamt ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilli-

gung für den Kanton Schaffhausen (Kantonswechsel) zu erteilen. Der Beschwer-

deführer wird jedoch mit der Aufforderung, sich inskünftig in jeder Hinsicht klaglos 

zu verhalten, formell verwarnt im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG (vgl. vorne, 

E. 4.4.3). 

6. Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten festzusetzen, und der Be-

schwerdeführer wäre für die Kosten seiner Vertretung zu entschädigen (Art. 48 

Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 95 und Art. 106 Abs. 1 ZPO sowie Art. 92 JG). Bezüglich 

der beantragten Parteientschädigung ist davon jedoch abzuweichen, weil beson-

dere Umstände vorliegen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO) und unnötige Prozesskosten 

vom Verursacher zu bezahlen sind (Art. 108 ZPO). Das Rechtsmittelverfahren im 

Kanton Schaffhausen ist vordringlich eine Folge des rechtswidrigen Verhaltens des 

Beschwerdeführers, der eigenmächtig hierher umzog, ohne vorgängig um Bewilli-

gung eines Kantonswechsels ersucht zu haben. Dieses Versäumnis führte nur des-

halb nicht zu einer Abweisung der Beschwerde, weil dies zum jetzigen Zeitpunkt 

überspitzt formalistisch wäre (vgl. vorne, E. 4.1). Vor diesem Hintergrund erscheint 

es als gerechtfertigt, den Beschwerdeführer die Kosten seiner anwaltlichen Vertre-

tung selber tragen zu lassen. Demnach ist keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

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7. Nachdem keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist einzig noch das Ge-

such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im gesam-

ten Verfahren zu prüfen. Dafür wird u.a. die Bedürftigkeit vorausgesetzt (Art. 29 

Abs. 3 BV; Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 117 ff. ZPO; Stefan Meichssner, Das 

Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, 

S. 71 ff.). Die gesuchstellende Person hat ihre Mittellosigkeit substantiiert darzule-

gen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGer 4A_563/2014 vom 25. Februar 2015 E. 2.1; 

Meichssner, S. 77). Der Beschwerdeführer äussert sich indes nicht zur Bedürftig-

keit. Er bringt im Gegenteil vor, er sei weder auf Sozialhilfe noch auf Ergänzungs-

leistungen angewiesen, da er Renten beziehe, welche seinen Lebensunterhalt voll-

umfänglich deckten, weshalb er den Kanton Schaffhausen in keiner Weise belaste. 

Eine Bedürftigkeit wird damit nicht im Ansatz dargelegt, weshalb weitere diesbe-

zügliche Abklärungen seitens des Gerichts zu unterbleiben haben. Das Gesuch 

des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist mangels hin-

reichend substantiierter Bedürftigkeit abzuweisen.