# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2ab7cc0-431f-5922-87cb-88ff7ff7ba89
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-03
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten mangels Beschwerdwillens.
**Docket/Reference:** IV.2015.00103
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00103.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00103
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Buchter
Verfügung
vom
3. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
A
m
24. Januar 2015
erhob
X.___
Beschwerde
(Urk. 1)
gegen
die Verfü
gung
der Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
vom
16. Ja
nuar 2015 (Urk. 2), mit welcher
seine
Invalidenrente wegen vom 25. September 2012 bis 15. Januar 2013 dauernde
r
Sicherheitshaft für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 201
2
sistiert worden war.
2.
2.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
2.2
Erweist sich die Beschwerde offensichtlich als unzulässig, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (
§
19
Abs.
2
GSVGer
).
3.
Ein Wille zur Erhebung einer Beschwerde
gegen die Verfügung
der
IV-Stelle
vom 16. Januar 2015 betreffend
Sistierung der Invalidenrente
ist
der Eingabe
des Beschwerdeführers
vom 24. Januar 2015 (Urk. 1) nicht zu
entnehmen
.
Na
mentlich wurde
n
darin
weder die Zulässigkeit der Rentensistierung
als solche
noch deren konkrete Dauer
bemängelt.
Vielmehr
bedankte sich
der Beschwer
deführer
für die
„
grosszügige Auslegung der Sistierung“
unter
dem
Hinweis, der Krankentaggeldversicherer habe die Leistungen während der gesamten Haft
dauer verweigert
(Urk. 1 S. 2 Ziff. 3)
.
Die
Eingabe
des Beschwerdeführers
richtet sich
einzig
gegen
die Rückforderung
der
Invalidenrente
, welche
allerdings
nicht Gegenstand
dieses
Verfahrens bildet.
In Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids (Urk. 2 S. 2 unten) wurde
hinsichtlich
der
monierten
Rückforderung
ausdrücklich eine separate Verfügung in Aussicht gestellt.
Dementsprechend
ist
mangels eines Beschwerdewillens
auf die
Beschwerde
vom 24. Januar 2015
nicht einzutreten.
4
.
Gemäss Art.
69 Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
ist das Beschwerdeverfahren
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
-Leistungen
vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
kostenpflichtig
, wobei
d
ie Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig v
om Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-
- bis Fr.
1'000.-- festgelegt
werden.
Der vorliegende Prozess betrifft Versicherungsleistungen (in BGE 133 V 1 nicht publizierte E. 6 des Bundesgerichtsurteils I 910/05 vom 28. Juni 2006).
Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in
der
Höhe von
Fr.
2
00.-- de
m Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je eines Dop
pels von Urk. 1 und Urk. 3/2-10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Buchter