# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68d27cd-1083-5417-9694-744eeaddf754
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.07.2020 S 2020 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-80_2020-07-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 80

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis 

URTEIL

vom 17. Juli 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. Mit Brief vom 24. Juni 2020 liess das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (nachfolgend KIGA) dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (nachfolgend Verwaltungsgericht) eine Eingabe von A._____ 

zukommen, welche dem KIGA am 23. Juni 2020 zugegangen war. Darin 

bezieht sich Herr A._____ auf nicht ausgezahltes Arbeitslosengeld im April 

und besteht auf seiner Anspruchsberechtigung. Zudem erhebt er Ein-

spruch gegen die Einstellung der Wochenaufenthaltsbeiträge. Das KIGA 

legte seinem Brief den Einspracheentscheid zur Einstellung in der An-

spruchsberechtigung bei, welcher vom 7. Mai 2020 datiert. Aus der Ein-

gabe von Herrn A._____ schloss das KIGA auf die Erhebung einer Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht und liess seine Eingabe zuständig-

keitshalber dem Verwaltungsgericht zukommen.

2. Das Verwaltungsgericht eröffnete das Verfahren S 20 80. Da die Eingabe, 

welche am 23. Juni 2020 beim KIGA eingegangen war, bloss eine Briefko-

pie ohne Originalunterschrift war und fristauslösende bzw. fristwahrende 

Angaben unklar waren, setzte das Verwaltungsgericht Herrn A._____ am 

30. Juni 2020 eine Frist bis 13. Juli 2020 zur Behebung des Mangels. Das 

Verwaltungsgericht teilte Herrn A._____ mit, dass bei ungenutztem Frist-

ablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.

3. Bis dato (17. Juli 2020) blieb die Aufforderung des Verwaltungsgerichts 

unbeantwortet.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) leiten 

die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder Rich-

ter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren bis 

zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. Sie 

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schreiben das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens 

das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen 

Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt (Art. 9 Abs. 2 GOG). 

2. Gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmungen des AVIG (Art. 1 Abs. 1; 

SR 837.0) und des ATSG (Art. 61; SR 830.) in Verbindung mit Art. 38 Ver-

waltungsrechtspflegegesetz (VRG; BR 370.100) sind Rechtsschriften in ei-

ner Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sach-

verhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu unterzeichnen und 

im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefoch-

tenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu be-

zeichnen. Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht 

oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig um-

fangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels ange-

setzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten 

werde. 

3. Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A._____ auf das Schreiben der 

Instruktionsrichterin vom 30. Juni 2020 nicht reagierte und somit die ange-

setzte Frist zur Behebung des Mangels seiner Eingabe ungenutzt verstrei-

chen liess. Dies hat androhungsgemäss einen Nichteintretensentscheid 

und eine Abschreibung des Verfahrens S 20 80 (Einstellung in der An-

spruchsberechtigung) zur Konsequenz, weil das rechtserhebliche Inter-

esse an einem Entscheid weggefallen ist, wenn sich eine Partei trotz Auf-

forderung nicht um das Verfahren kümmert, indem sie Nachfristen unge-

nutzt verstreichen lässt und dadurch ihr Desinteresse am Verfahren mani-

festiert.

Der Information halber wird A._____ darauf hingewiesen, dass er gegen 

einen allfälligen Einspracheentscheid des KIGA zur Einstellung von Wo-

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chenaufenthaltsbeiträgen innert Rechtsmittelfrist eine neue Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht einreichen kann.

4. Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG unter dem Vorbehalt mutwil-

liger oder leichtsinniger Verfahrensführung kostenlos, so dass vorliegend 

keine Kosten zu erheben sind. Das KIGA hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Eingabe, welche am 23. Juni 2020 beim Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit einging, wird nicht eingetreten. Das Verfahren S 20 80 wird in-

folge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]