# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c14cf2a9-98fe-52c0-9d4d-1bf592c9aa38
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.08.2019 200 2018 844
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-844_2019-08-06.pdf

## Full Text

200 18 844 IV
KOJ/COC/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. August 2019

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 17. Oktober 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 2012 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog bzw. bezieht aufgrund diverser Geburtsgebrechen (Ziff. 342, 390, 
395 und 397 des Anhangs der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über 
Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) verschiedene Leistungen der 
Invalidenversicherung (IV; Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 19 – 22, 35, 
101, 164, 166, 205, 229, 238, 341, 249, 304). Dabei sprach ihr die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) insbesondere mit Verfügung vom 
24. April 2013 (AB 33) ab 1. Mai 2012 eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades zu, was revisionsweise bestätigt wurde. Zudem wurde der Versi-
cherten ab 1. März 2014 ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungs-
aufwand von vier Stunden zugesprochen (Verfügung vom 6. Mai 2014; 
AB 67). Im weiteren Verlauf sprach die IVB mit Verfügung vom 22. Juni 
2015 (AB 129) ab 1. Januar 2015 eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades und ab 1. April 2015 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 
zu. Gleichzeitig bestätigte sie den Anspruch auf einen Intensivpflegezu-
schlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden. Beides wurde wie-
derum revisionsweise bestätigt (Verfügung vom 13. Februar 2017; AB 218). 

Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen (AB 294) holte die IVB diver-
se medizinische Berichte ein und liess einen Abklärungsbericht Hilflosen-
entschädigung/Intensivpflegezuschlag für Minderjährige erstellen (AB 295). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 297 und 305) mit Einho-
lung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes (AB 314) sprach die IVB 
der Versicherten mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 (AB 316) ab 1. April 
2018 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zu. Gleichzeitig hob 
sie den Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier 
Stunden per 31. Oktober 2018 auf.

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B.

Hiergegen erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter 
B.________, am 12. November 2018 Beschwerde und beantragte die Wei-
terausrichtung des Intensivpflegezuschlags. Ferner reichte sie am 26. No-
vember 2018 eine Stellungahme von Dr. med. C.________, Fachärztin für 
Kinder- und Jugendmedizin, vom 15. November 2018 (Beschwerdebeilage 
[BB] 8) nach.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2018 schloss die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes 
vom 4. Dezember 2018 (in den Gerichtsakten) auf Abweisung der Be-
schwerde. 

Mit Replik vom 9. Januar 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem An-
trag fest. 

Mit Duplik vom 21. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin unter Hin-
weis auf eine weitere Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 18. Ja-
nuar 2019 (in den Gerichtsakten) ebenfalls an ihrem Antrag fest. 

Mit Schlussbemerkungen vom 4. Februar 2019 bestätigte die Beschwerde-
führerin ihre Ausführungen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 

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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 17. Oktober 2018 
(AB 316), mit welcher ab April 2018 eine Hilflosenentschädigung schweren 
Grades zugesprochen und der (zuvor gewährte) Intensivpflegezuschlag für 
einen Betreuungsaufwand von vier Stunden per 31. Oktober 2018 aufge-
hoben wurde. 

Mit Bezug auf den Streitgegenstand folgt aus dem beschwerdeweise ge-
stellten Rechtsbegehren, dass die Beschwerdeführerin einzig die Aufhe-
bung des Intensivpflegezuschlags per 31. Oktober 2018 beanstandet. Der 
hierfür vorausgesetzte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Februar 2014, 9C_666/2013, 
E. 8.2; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. Aufl., 2014, S. 506 Rz 48) ist demgegenüber unbestritten und insoweit 
erübrigen sich vorliegend Weiterungen durch das Gericht. Streitig und zu 
prüfen ist demnach der Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen Inten-
sivpflegezuschlag ab 1. November 2018.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.3 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 

- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.4

2.4.1 Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-

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höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
100%, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70% und 
bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40% des Höchst-
betrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat 
regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG).

2.4.2 Gemäss Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von 
Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurch-
schnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von 
mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist 
der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der 
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche 
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für päd-
agogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige 
Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauern-
den Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden ange-
rechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwa-
chung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).

2.4.3 Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf ange-
nommen werden, wenn die versicherte Person infolge ihres physischen 
und/oder psychischen Gesundheitszustands ohne Überwachung mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden 
würde. Die Überwachung ist z.B. erforderlich, wenn eine versicherte Per-
son wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein ge-
lassen werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen 
bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelas-
sen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönli-
che Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. „Dauernd“ 
heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorüberge-
hend“ zu verstehen. Dies kann nach der Rechtsprechung erfüllt sein, wenn 

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bei einer versicherten Person z.B. Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei 
Tage auftreten, diese aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich 
mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist. Das Erfor-
dernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person aussch-
liesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche 
Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicher-
ten Person zu beurteilen (Entscheid des BGer vom 8. Januar 2019, 
8C_573/2018, E. 3.1.3).

2.5 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV). Bei der An-
passung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten die 
zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68). 

2.5.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).

2.5.2 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).

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3.

3.1 Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum seit der letzten 
Bestätigung des Intensivpflegezuschlags mit Verfügung vom 13. Februar 
2017 (AB 218) und der hier angefochtenen Verfügung vom 17. Oktober 
2018 (AB 316), mit welcher der Intensivpflegezuschlag per 31. Oktober 
2018 aufgehoben wurde, in den tatsächlichen Verhältnissen eine Änderung 
eingetreten ist (vgl. E. 2.5 hiervor). Die Mitteilung vom 17. Januar 2018 
(AB 272), mit welcher der Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschä-
digung per 1. Januar 2018 betragsmässig erhöht worden ist, ist insofern 
nicht von Relevanz, als dabei keine materielle Überprüfung des Leistungs-
anspruchs vorgenommen wurde (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).

Diesbezüglich geht aus dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
vom 15. August 2018 (AB 295) hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 
August 2017 die Basisstufe der Blindenschule ... besucht und an einem 
Wochenende pro Monat auch dort übernachtet (S. 2 Ziff. 2.1). Früher hielt 
sie sich dauernd zuhause bei den Eltern auf bzw. verbrachte alle zwei Wo-
chen drei bis vier Nächte resp. Tage im Kinderheim … (AB 203 S. 2 
Ziff. 2.2). Zudem wurde die – früher benötigte – Sauerstofftherapie seit 
März 2018 ausgeschlichen und seit Mai 2018 abgesetzt (AB 295 S. 5 
Ziff. 2.2). Da sich diese Veränderungen insbesondere auf den Betreuungs-
aufwand auswirken können, ist ein Revisionsgrund ohne weiteres erfüllt 
(vgl. E. 2.5.1 hiervor), weshalb nachfolgend (unbestrittenermassen) eine 
freie Prüfung des Leistungsanspruchs vorzunehmen ist (vgl. BGE 141 V 9 
E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).

3.2 Der angefochtenen Verfügung vom 17. Oktober 2018 (AB 316) lie-
gen folgende Berichte zugrunde:

3.2.1 Im Bericht des Spitals D.________ vom 31. Mai 2017 (AB 296 S. 2 
ff.) wurden ein unklares Dysmorphiesyndrom, eine Schallleitungsstörung 
rechts und ein Strabismus divergens intermittens diagnostiziert. Die Be-
schwerdeführerin könne sich nun selbstständig in den Stand hochziehen 
und an Möbeln einige Schritte entlanggehen. Sie habe neu einen „Walker“, 
mit dem sie lerne zu gehen, und einen Handrollstuhl, mit dem sie sich 

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schon ein wenig selbstständig fortbewegen könne. Sie sei vollsondiert; die 
Sondierung vertrage sie gut. Der Schlaf sei gut (S. 2 f.). 

3.2.2 Dr. med. E.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 
diagnostizierte im Bericht vom 8. Mai 2018 (AB 284) ein unklares Dysmor-
phiesyndrom, eine Trinkproblematik, Schluckstörung und chronische Hei-
serkeit, eine globale Entwicklungsverzögerung, einen Zustand nach Schall-
leitungsschwerhörigkeit rechts sowie einen Strabismus divergens intermit-
tens und Astigmatismus. Die Beschwerdeführerin besuche an fünf Halbta-
gen wechselnd morgens und mittags mit zusätzlichen Entlastungswochen-
enden die Blindenschule ... . Sie sei gesund, zufrieden und nur noch selten 
krank. Die Inhalation könne nun systematisch gestoppt werden. Im Moment 
werde noch mit Axotide inhaliert. In diesem Winter habe es keinen zusätzli-
chen Sauerstoffbedarf gegeben. Die Beschwerdeführerin werde voll son-
diert via PEG-Sonde (S. 1). Gesamthaft zeige sie einen relativ stabilen ge-
sundheitlichen Verlauf mit Entwicklungsfortschritten in ihrem Tempo (S. 2). 

3.2.3 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 15. August 2018 
(AB 295) wurde eine Hilflosigkeit schweren Grades aufgrund bestehender 
Einschränkungen in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen bejaht 
und ein Intensivpflegezuschlag aufgrund eines täglichen Mehraufwandes 
infolge intensiver Betreuung von 3 Stunden 14 Minuten verneint (S. 7).

Zur alltäglichen Lebensverrichtung „An-/Auskleiden“ wurde festgehalten, 
die Beschwerdeführerin müsse (weiterhin) vollumfänglich an- und ausge-
zogen werden. Der Aufwand betrage zehn Minuten am Morgen, sechs Mi-
nuten während dem Tag und sieben Minuten am Abend. Aufgrund des 
Speichelflusses müsse das Oberteil oder das Speichellätzchen gewechselt 
werden (1 Min./Tag). Während der Woche sei nur noch einmal ein zusätzli-
cher Kleiderwechsel (erbrechen) notwendig (1.43 Min./Tag). Ferner werde 
zweimal am Tag die Unterschenkelorthese an- und ausgezogen 
(6 Min./Tag). Ferner hielt die Abklärungsperson fest, es sei insofern eine 
Verbesserung eingetreten, als die Beschwerdeführerin nicht mehr zweimal 
täglich einen zusätzlichen Kleiderwechsel benötige, weil sie nicht mehr so 
oft erbreche. Der anrechenbare Mehraufwand wurde auf total 36 Minuten 
festgelegt, was unter Abzug von 15 Minuten für den Zeitaufwand für ein 

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nicht behindertes Kind im selben Alter einen Mehraufwand infolge Beein-
trächtigung der Gesundheit von 21 Minuten ergab (S. 2 Ziff. 2.1.1). 

Zum Bereich „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ wurde angegeben, die Be-
schwerdeführerin könne am Boden frei sitzen und auf allen Vieren krab-
beln. Selber auf einem Stuhl sitzen könne sie nicht. Beim Aufstehen müsse 
sie sich halten können. Selber gehen sei nicht möglich, nur wenn sie an der 
Hand gehalten und geführt werde. Die Mutter übe vermehrt das Gehen und 
trage die Beschwerdeführerin nicht mehr immer herum. Nachts schlafe sie 
im Gitterbett und sei in der Zewidecke angebunden. Insgesamt legte die 
Abklärungsperson den anrechenbaren Mehraufwand auf 19 Minuten fest 
(S. 3 Ziff. 2.1.2).

Im Bereich „Essen“ wurden angegeben, die Nahrungsaufnahme mittels 
Sondomat erfolge noch zweimal am Tag. Dabei müsse die Mutter jeden 
zweiten Tag etwas richten, um den ungehinderten Durchlauf zu ermögli-
chen (8.5 Min./Tag). Zweimal am Tag esse die Beschwerdeführerin am 
Familientisch mit. Dabei gebe die Mutter den Brei ein. Ferner verabreiche 
sie Suppe mit einer Spritze in die Sonde. Pro Mahlzeit betrage der Mehr-
aufwand 17.5 Minuten (35 Min./Tag). Alle zwei Tage bereite die Mutter die 
Suppe (15 Min./Tag) und den Brei vor (15 Min./Tag). Beim Znüni und Zvieri 
werde Brei durch die Sonde verabreicht (25 Min./Tag). Zudem müsse die 
Mutter siebenmal am Tag Wasser/Tee über die Sonde verabreichen (12.99 
Min./Tag). Anmerkend gab die Abklärungsperson an, die Beschwerdeführe-
rin schlucke besser. Die Mutter gebe den Brei in ca. fünf Minuten ein. Vor-
her habe dies 15 Minuten gedauert. Zudem gebe es drei Mahlzeiten mehr. 
Der anrechenbare Mehraufwand abzüglich des altersentsprechenden Auf-
wandes bei einem nicht behinderten Kind von insgesamt 35 Minuten wurde 
auf 72 Minuten festgelegt (S. 3 f. Ziff. 2.1.3). 

Zur alltäglichen Lebensverrichtung „Körperpflege“ wurde ausgeführt, die 
Mutter übernehme diese vollumfänglich (23.93 Min./Tag). Im Sommer wer-
de die Beschwerdeführerin zwei- bis dreimal in der Woche gebadet. Dabei 
könne sie in der Wanne nicht zuverlässig sitzen, weshalb die Mutter immer 
dabei sein müsse (8.93 Min./Tag). Das Waschen und Trocknen der Haare 
verursache ein grosses Oppositions- und Abwehrverhalten, weshalb die 
ältere Schwester als Ablenkung „benötigt“ werde (5 Min./Tag). Dies ergab 

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abzüglich des altersentsprechenden Aufwandes bei einem nicht behinder-
ten Kind von 30 Minuten keinen Mehraufwand (S. 4 Ziff. 2.1.4). 

Im Bereich „Verrichten der Notdurft“ wurde angegeben, fünfmal täglich 
müssten die Windeln gewechselt werden (20 Min./Tag). Während der 
Nacht benötige die Beschwerdeführerin keinen Windelwechsel. Den anre-
chenbaren Mehraufwand unter Abzug von 5 Minuten für den Zeitaufwand 
für ein nicht behindertes Kind im selben Alter legte die Abklärungsperson 
auf 15 Minuten fest (S. 4 Ziff. 2.1.5). In der alltäglichen Lebensverrichtung 
„Fortbewegung“ wurde kein Mehraufwand festgehalten (S. 4 Ziff. 2.1.6).

Zum Bereich „Behandlungspflege“ wurde festgehalten, zweimal am Tag 
verabreiche die Mutter Medikamente über die Sonde (4 Min./Tag). Einmal 
im Monat müsse der Button der Sonde wieder neu gesteckt werden 
(1 Min./Tag). Zudem falle Mehraufwand für die Wundpflege bei Sonden, 
das Fixieren der Sonde, die Hautpflege und die Lagekontrolle an 
(6 Min./Tag). Ferner massiere und dehne die Mutter die Füsse der Be-
schwerdeführerin und mache mit ihr Stehübungen (9 Min./Tag). Die Be-
schwerdeführerin inhaliere täglich mit Kortison (2 Min./Tag); Ventolin sei 
nicht mehr notwendig. Das rechte Auge müsse täglich mit Tropfen/Anti-
biotika behandelt werden. Der diesbezügliche Aufwand sei viel geringer als 
vorher (3 Min./Tag). Zehnmal pro Tag reinige die Mutter Sekret von der 
Nase und dem Mund (10 Min./Tag). Zudem ziehe sie der Beschwerdefüh-
rerin die Brille und das Hörgerät an und aus (10 Min./Tag). Seit Anfang des 
Jahres 2018 müsse kein Sauerstoff mehr verabreicht werden und seit März 
2018 müssten keine Sensoren mehr angeklebt werden. Somit fielen dies-
bezüglich erhebliche Zeitaufwände weg. Den anrechenbaren Mehraufwand 
legte die Abklärungsperson auf insgesamt 45 Minuten fest (S. 5 Ziff. 2.2). 

Zum Bereich „Begleitung bei Arzt- und Therapiebesuchen“ wurde ausge-
führt, alle zwei Monate habe die Beschwerdeführerin wegen Augen- und 
Ohrenkontrollen einen Termin im Spital D.________ (3 Min./Tag). Zudem 
gehe sie zweimal im Monat zum Kinderarzt (8 Min./Tag). Einmal im Monat 
finde ein Gespräch in der Blindenschule in ... statt, ansonsten gehe die 
Beschwerdeführerin mit dem Schulbus zur Schule (5 Min./Tag). Alle drei 
Wochen hole die Mutter Medikamente in ... (2 Min./Tag) und einmal im Mo-
nat ein Medikament in der Apotheke des Spitals D.________ ab (3 

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Min./Tag). Einmal im Monat müsse die Mutter Medikamente bestellen und 
versorgen (1 Min./Tag). Als Anmerkung führte die Abklärungsperson an, 
der Zusatzaufwand für den vermehrten Bettwäschewechsel, das Vorberei-
ten und Rucksackpacken für den Schulbesuch und für Ausflüge könne 
nicht berücksichtigt werden. Dementsprechend legte sie den anrechenba-
ren Mehraufwand auf insgesamt 22 Minuten fest (S. 6 Ziff. 2.3).

Eine dauernde Überwachung benötige die Beschwerdeführerin nicht, je-
doch sei sie auf eine engmaschige Betreuung angewiesen (S. 7 Ziff. 2.4.3).

3.2.4 Nachdem gegen den Vorbescheid vom 16. August 2018 (AB 297) 
Einwand erhoben worden war (AB 305), nahm der Abklärungsdienst am 
16. Oktober 2018 nochmals Stellung (AB 314). In der Wohnung seien bis-
lang keine speziellen Vorkehren getroffen worden, damit sich die Be-
schwerdeführerin nicht verletzen könne. Namentlich sei vor der Treppe kein 
Absperrgitter angebracht, daher könne davon ausgegangen werden, dass 
sie sich nicht häufig anschicke die Treppe selber hinauf zu krabbeln. Im 
Rahmen der Schadenminderungspflicht wäre ein entsprechendes Gitter 
anzubringen. Dass die Mutter spitze Gegenstände, Spül- und Abwaschmit-
tel wegsperre oder auf ein hochgelegenes Tablar versorge, müsse im 
Rahmen der Schadenminderungspflicht erwartet werden (S. 3). Die telefo-
nische Rückfrage bei der Blindenschule ... (vgl. AB 315) habe zudem erge-
ben, dass eine Betreuung und keine dauernde Überwachung im Sinne des 
Gesetzes benötigt werde. Anlässlich des Abklärungsgesprächs vor Ort ha-
be die Mutter nicht angegeben, dass sich die Beschwerdeführerin regel-
mässig aus der Zewidecke winde. Da bislang keine weitergehenden Vor-
kehren getroffen worden seien, könne davon ausgegangen werden, dass 
dies nicht regelmässig geschehe. Ferner sei wenig plausibel, dass sich die 
Beschwerdeführerin den Button der Sonde regelmässig in der Nacht raus-
reisse. Nach den Angaben der Mutter müsse der Button einmal im Monat 
neu gesteckt werden. Zudem müsste der Button abgeklebt und evtl. zusätz-
lich verbunden werden, damit die Beschwerdeführerin diesen nicht raus-
reissen könne. Somit könne nicht von einer häufig notwendigen Verrichtung 
ausgegangen werden. Auch gesunde Kinder könnten in einer gewissen 
Regelmässigkeit in der Nacht erwachen. Die Nachtbetreuung könne vorlie-
gend nicht der dauernden Überwachung zugeordnet werden (S. 4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 13

3.2.5 Dr. med. C.________ führte im – im Beschwerdeverfahren einge-
reichten – Bericht vom 15. November 2018 (BB 8) aus, aus kinderärztlicher 
Sicht sei eine dauernde persönliche Überwachung auf jeden Fall gerecht-
fertigt, da sich die Beschwerdeführerin ansonsten selbst gefährde. Ange-
sichts der schweren psychomotorischen Entwicklungsrückstände sei nicht 
zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin Gefahren adäquat abschätzen 
könne. Zudem sei es der Mutter nicht zumutbar, jede mögliche Gefahren- 
oder Schadenquelle vollständig zu eliminieren. Dies sei auch nicht möglich, 
ohne die Beschwerdeführerin dadurch allzu sehr in ihren Entwicklungsmög-
lichkeiten einzuschränken. Ebenso sei die persönliche Überwachung ge-
rechtfertigt, da sie ein gewisses Mass an Intensität aufweise, welches den 
Überwachungsbedarf von nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters 
deutlich übersteige. Die Beschwerdeführerin müsse auch nachts umsorgt 
werden. So sei es z.B. am 4. Oktober 2018 zu einer Notfallkonsultation im 
Spital D.________ wegen Verbrennungen Grad II abdominal im Rahmen 
einer dekonnektierten PEG-Sonde gekommen. 

3.2.6 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nahm der Abklärungsdienst 
am 4. Dezember 2018 (in den Gerichtsakten) nochmals Stellung. Während 
dem Gespräch habe die Mutter keine schwierigen oder gefährlichen Situa-
tionen beschrieben. Zudem sei die Beschwerdeführerin weder auf etwas 
hoch geklettert noch habe sie Gegenstände heruntergerissen. Während 
dem gesamten, langen Abklärungsgespräch sei nicht eine gefährliche Si-
tuation entstanden, bei der die Mutter hätte intervenieren müssen. Somit 
seien die Voraussetzungen für eine dauernde persönliche Überwachung 
weiterhin nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin schlafe in der Nacht bes-
ser. Keines der nachträglich erwähnten Probleme sei während dem Ab-
klärungsgespräch vorgebracht worden. Zudem leide die Beschwerdeführe-
rin nicht an Erstickungsgefahr. Seit Januar 2018 werde kein Sauerstoff 
mehr verabreicht und kein Sensor reagiere auf einen Abfall der Sauer-
stoffsättigung. Nach den Angaben der Mutter könne der aktuelle Zustand 
aufgrund der beruhigten Schlafsituation toleriert werden. Soweit Dr. med. 
C.________ im Bericht vom 15. November 2018 (BB 8) beschreibe, dass 
es infolge einer dekonnektierten PEG-Sonde zu einem Spitalaufenthalt 
gekommen sei, werde darauf verwiesen, dass mit einer monatlichen Inter-
vention im Bereich der Sonde nicht von einer dauernd notwendigen Über-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 14

wachung ausgegangen werden könne. Andere medizinische Befunde, die 
eine dauernde Überwachung notwendig machten, gebe Dr. med. 
C.________ nicht an (S. 4). Ferner wies die Abklärungsperson im Zusam-
menhang mit den geltend gemachten gefährlichen Situationen erneut auf 
die Schadenminderungspflicht hin. Zusammenfassend hielt sie an der Be-
urteilung fest, dass die Beschwerdeführerin eine allenfalls engmaschige 
Betreuung, jedoch keine dauernde Überwachung benötige (S. 5).

In der Stellungnahme vom 18. Januar 2019 (in den Gerichtsakten) führte 
die Abklärungsperson aus, zusätzliche administrative Arbeiten könnten im 
Rahmen der Hilflosenentschädigung nicht berücksichtigt werden. Bei jedem 
nicht behinderten Kind im gleichen Alter müssten alle administrativen Arbei-
ten von den Eltern erledigt werden. Bezüglich des geltend gemachten häu-
figen Wechselns, Reinigens und neu Anziehens der Sicherheitsdecke sei 
darauf hinzuweisen, dass die Mutter gemäss eigenen Angaben die Bettwä-
sche alle vier Wochen wechsle. Somit bestehe kein häufiger Bettwäsche-
wechsel. Nur die Sicherheitsdecke werde zusätzlich gewechselt. Dies kön-
ne im Rahmen der Hilflosenentschädigung nicht berücksichtigt werden. Der 
im Bereich „Körperpflege“ angerechnete Aufwand entspreche den Angaben 
während des Abklärungsgesprächs. Zusätzliche Aufwendungen nach dem 
Baden seien nicht angegeben worden. Da bei einem nicht behinderten Kind 
im selben Alter von einem täglichen Zeitaufwand von 30 Minuten ausge-
gangen werde, entstehe in diesem Bereich kein zusätzlicher behinde-
rungsbedingter Zeitaufwand. Die tägliche Wundpflege der Sonde, das 
Fixieren, die Hautpflege und Lagekontrolle der Sonde werde unter der Be-
handlungspflege berücksichtigt (S. 3). Das Verabreichen der Augentrop-
fen/Antibiotika sei unter Behandlungspflege berücksichtigt worden. Die Be-
schwerdeführerin resp. ihre Mutter mache keine neuen Tatsachen geltend 
(S. 4).

3.3 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 15

nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich 
(BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

3.4 Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 15. August 2018 
(AB 295) geht von den Angaben des (vorangehenden) Abklärungsberichts 
Hilflosenentschädigung vom 23. Dezember 2016 (AB 203) aus, wobei be-
züglich der Lebensverrichtungen resp. des Betreuungsaufwandes die aktu-
ellen Erkenntnisse erhoben und entsprechend gekennzeichnet wurden. Die 
Erhebungen als solche überzeugen; der Bericht wurde an Ort und Stelle 
aufgenommen, die Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin wurden 
berücksichtigt und der Bericht enthält detaillierte Beschreibungen zu den 
Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen. Damit erfüllt der 
Abklärungsbericht die Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. E. 3.3 hier-
vor) und ist beweiskräftig, weshalb im Folgenden (grundsätzlich) darauf 
abgestützt werden kann (vgl. aber E. 3.6.2 hiernach). 

3.5 Im besagten Abklärungsbericht wurde schlüssig und nachvollzieh-
bar dargelegt, dass und weshalb der Mehraufwand im Bereich „An-/Aus-
kleiden“ 21 Minuten, im Bereich „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ 19 Minuten, 
im Bereich „Essen“ 72 Minuten, im Bereich „Verrichten der Notdurft“ 15 Mi-
nuten sowie im Bereich „Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen“ 22 
Minuten beträgt. Ferner wurde einlässlich begründet, dass in den Berei-
chen „Körperpflege“ sowie „Fortbewegung“ kein Mehraufwand anzurech-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 16

nen ist (AB 295 S. 2 ff. Ziff. 2.1, S. 6 Ziff. 2.3). Gegenteiliges wird denn 
auch nicht (substantiiert) geltend gemacht. Es besteht somit kein Anlass, 
bezüglich dieser Bereiche in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen. 

3.6 Bestritten und nachfolgend zu prüfen ist jedoch der von der Ab-
klärungsperson festgelegte Mehraufwand im Bereich „Behandlungspflege“ 
sowie die Verneinung der Notwendigkeit einer dauernden persönlichen 
Überwachung: 

3.6.1 Im Bereich „Behandlungspflege“ wurde unter Berücksichtigung der 
notwendigen Medikamentenverabreichung, der Sondenpflege (inkl. das 
monatliche Neustecken des Buttons der Sonde), der Physiotherapie-
Übungen, der Inhalation, dem täglich mehrfach notwendigen Entfernen von 
Speichel von Nase und Mund sowie dem An- und Ausziehen von Brille und 
Hörgerät detailliert dargelegt, weshalb ein Mehraufwand von 45 Minuten 
pro Tag anzurechnen ist (AB 295 S. 5 Ziff. 2.2). Dies ist insbesondere mit 
Blick auf die im Anhang IV des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflo-
sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) festgelegten Maximalwerte im 
Bereich „dauernde Pflege“ nicht zu beanstanden. 

Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Zeitaufwand für die 
Pflege nach dem Baden und der (nächtlichen) Augenpflege nicht berück-
sichtigt worden sei (Replik S. 1; vgl. auch AB 305), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Bezüglich der geltend gemachten Pflege nach dem Baden wurde 
in der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 18. Januar 2018 (S. 3; 
in den Gerichtsakten) zu Recht darauf hingewiesen, dass anlässlich der 
Abklärungen vor Ort ein entsprechender Zusatzaufwand nicht erwähnt 
worden ist. Die tägliche Wundpflege der Sonde, das Fixieren, die Hautpfle-
ge und Lagekontrolle der Sonde wurde zudem im Bereich „Behandlungs-
pflege“ berücksichtigt (AB 295 S. 4 Ziff. 2.1.4 und S. 5 Ziff. 2.2). Ferner 
wurde in diesem Bereich auch das Verabreichen der Augentropfen resp. 
Antibiotika angerechnet. Dass diesbezüglich – entsprechend der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin – nur der tagsüber anfallende Aufwand 
berücksichtigt worden ist, ist nicht überwiegend wahrscheinlich, zumal die 
Abklärungsperson den Hilfebedarf im Rahmen der Behandlungspflege so-
wohl für den Tag wie auch für die Nacht bejaht hat (S. 5 Ziff. 2.2 oben) und 
zahlreiche der anderen angerechneten Behandlungen wie die Physiothera-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 17

pie-Übungen, die Sondenpflege, die Inhalation sowie das An- und Auszie-
hen des Hörgerätes und der Brille offensichtlich tagsüber durchgeführt 
werden.

Damit kann auch bezüglich des Mehraufwandes im Bereich „Behandlungs-
pflege“ auf den beweiswertigen Abklärungsbericht vom 15. August 2018 
(AB 295) abgestellt werden.

3.6.2 Im Zusammenhang mit dem Erfordernis der dauernden persönli-
chen Überwachung wird beschwerdeweise geltend gemacht, dass die Be-
schwerdeführerin sowohl am Tag wie vor allem auch in der Nacht auf eine 
solche angewiesen sei. Insbesondere müsse die Mutter immer zur Stelle 
sein, wenn die Beschwerdeführerin „verdächtig huste oder würge“. So habe 
schon mehrmals Schlimmeres verhindert werden können. Zudem sei sie 
aktiv, könne überall hochkommen und alle Schränke öffnen, weshalb alles 
Gefährliche weggesperrt werden müsse. Auch wegen dem rechten Auge, 
welches die Beschwerdeführerin nicht schliesse könne, sei eine intensive 
Überwachung geboten. Die Atmung sei zwar besser als vor zwei Jahren, 
trotzdem müsse die Beschwerdeführerin immer noch überwacht werden 
(Beschwerde S. 2 f.). 

Dagegen kam die Abklärungsperson im Abklärungsbericht vom 15. August 
2018 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin eine engmaschige Be-
treuung, jedoch keine dauernde Überwachung im Sinne des Gesetzes 
benötige (AB 295 S. 7 Ziff. 2.4.3). Da weitere Ausführungen insbesondere 
hinsichtlich der Differenzierung zwischen engmaschiger Betreuung und 
dauernder persönlicher Überwachungen fehlen, kann bereits deshalb be-
züglich der Beurteilung dieses Bereiches nicht abschliessend auf den be-
sagten Abklärungsbericht abgestellt werden. Denn bei Minderjährigen 
kommt dem Aspekt der Überwachungsbedürftigkeit – anders als bei Er-
wachsenen – selbst bei schwerer Hilflosigkeit nicht bloss untergeordnete 
Bedeutung zu, weil eine dauernde Überwachung einen Anspruch auf einen 
Intensivpflegezuschlag begründen kann. Der Überwachungsbedarf ist da-
her gesondert und vertieft zu prüfen (vgl. BGer 8C_573/2018, E. 3.1.4 so-
wie Rz. 8078.3 KSIH), was die Abklärungsperson hier nicht getan hat. Aus 
dem Abklärungsbericht geht nicht hervor, ob die Frage der dauernden per-
sönlichen Überwachung anlässlich der Abklärung vom 7. Augst 2018 über-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 18

haupt thematisiert worden ist, lautet doch die Formulierung in der entspre-
chenden Rubrik des Abklärungsberichts genau gleich wie im Abklärungsbe-
richt vom 23. Dezember 2016 (AB 203 S. 4 Ziff. 4). Damals bedurfte dieser 
Punkt jedoch noch keiner Abklärung, da dessen Berücksichtigung bereits 
aufgrund des damaligen Alters der Beschwerdeführerin ausgeschlossen 
war (vgl. Rz. 8078 KSIH). Dass anlässlich des aktuellen Abklärungsge-
sprächs über die dauernde Überwachung gesprochen worden ist, wird 
denn auch von der Beschwerdeführerin bestritten (Beschwerde S. 1).

Da eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit eine Selbst- 
oder Fremdgefährdung voraussetzt (vgl. E. 2.4.3 hiervor) und die glaub-
würdigen Angaben der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerde-
verfahren ohne weiteres auf ein gewisses Selbstgefährdungspotential 
schliessen lassen, kann die Notwendigkeit einer persönlichen Überwa-
chung zudem nicht von Vornherein verneint werden. Ferner erachtete auch 
die behandelnde Kinderärztin Dr. med. C.________ im Bericht vom 15. No-
vember 2018 (BB 8) eine dauernde persönliche Überwachung als notwen-
dig, da sich die Beschwerdeführerin ansonsten selbst gefährde. Die Be-
schwerdeführerin könne Gefahren nicht adäquat abschätzen und müsse 
auch nachts umsorgt werden. Ebenfalls die Teamleiterin der Wohngruppe 
F.________ der Blindenschule ... gab in der Stellungnahme vom 12. No-
vember 2018 (BB 2) an, dass die Beschwerdeführerin sich selber und an-
dere gefährden könnte, wenn sie nicht dauernd überwacht werde. Entspre-
chendes wurde im Übrigen bereits anlässlich des Telefonats der Ab-
klärungsperson mit Frau G.________ der Blindenschule ... vom 16. Okto-
ber 2018 (AB 315 S. 1) erwähnt (die Beschwerdeführerin „würde sich ge-
fährden, sie nimmt alle Gegenstände in den Mund zum ertasten und erkun-
den“). 

Da bei Annahme einer persönlichen Überwachungsbedürftigkeit für die 
Ermittlung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag generell ein 
Zeitbedarf von zwei Stunden anzurechnen ist (vgl. E. 2.4.2 hiervor), ist die 
Frage – hier bei einem bereits anerkannten Total Mehraufwand von 
3 Stunden 14 Minuten (AB 295 S. 7) – anspruchsentscheidend und bedarf 
daher einer vertieften Prüfung, welche bislang noch nicht durchgeführt 
worden ist. Diese ist durch eine erneute, auf diesen Punkt beschränkte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 19

Abklärung vor Ort nachzuholen. Anschliessend hat die Beschwerdegegne-
rin über den streitigen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag (ab 
1. Dezember 2018; vgl. 3.7 hiernach) erneut zu befinden. 

3.7 Darüber hinaus erweist sich der Zeitpunkt der Einstellung des 
Intensivpflegezuschlags (per 31. Oktober 2018; AB 316 S. 1) als nicht kor-
rekt. Denn die Aufhebung der Hilflosenentschädigung – und damit auch 
des Intensivpflegezuschlags – erfolgt frühestens vom ersten Tag des zwei-
ten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 
lit. a i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV; vgl. E. 2.5 hiervor; vgl. auch Rz. 8113 
KSIH). Im Übrigen wies auch die Abklärungsfachperson auf die einschlägi-
ge Bestimmung hin (AB 295 S. 7). Damit hätte der Intensivpflegezuschlag 
frühestens auf den 1. Dezember 2018 aufgehoben werden können. 

3.8 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheis-
sen und die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2018 insoweit auf-
zuheben, als der Intensivpflegezuschlag ab dem 1. November 2018 ver-
neint worden ist. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – über den Intensivpflegezuschlag ab 1. Dezember 2018 neu verfüge.

Da die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung entzogen hat (AB 316 S. 1) und dieser Entzug des sogenann-
ten Suspensiveffekts auch noch für den Zeitraum des Abklärungsverfah-
rens bis zum Erlass der neuen Verfügung andauert (vgl. BGE 129 V 370; 
SVR 2018 IV Nr. 29 S. 94 E. 2.2.1), bleibt die Auszahlung des Intensivpfle-
gezuschlags bis dahin (resp. ab 1. Dezember 2018; vgl. E. 3.7 hiervor) ein-
gestellt.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 20

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückzuerstatten. 

4.2 Trotz ihres Obsiegens hat die nicht (anwaltlich) vertretene Be-
schwerdeführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung, da ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschritten 
hat, was der Einzelne üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).  

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 17. Oktober 2018 dahingehend abgeändert, als der 
Beschwerdeführerin ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungs-
aufwand von vier Stunden bis zum 30. November 2018 zugesprochen 
wird, und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 
zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2019, IV/18/844, Seite 21

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.