# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb04a0e6-2190-5bf9-9325-ccefdc8e8f55
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.03.2024 PF230062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF230062_2024-03-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PF230062-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler

Urteil vom 8. März 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

betreffend Ausschlagung / konkursamtliche Liquidation (Kostenfolge)

im Nachlass von B._____, geboren tt. August 1942, von C._____ ZH, gestor-
ben tt.mm.2023, wohnhaft gewesen in C._____

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 8. November 2023 
(EN230342/EM230705)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 21. September 2023 eröffnete das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vorinstanz) das Testament des zu-

letzt in C._____ wohnhaft gewesenen, am tt.mm,2023 verstorbenen B._____ 

(Erblasser), hielt im Rahmen der Erwägungen u.a. fest, der Erblasser habe als 

gesetzliche Erbin (u.a.) A._____ (Beschwerdeführerin) hinterlassen, und stellte 

den gesetzlichen Erben einen Erbschein auf Verlangen in Aussicht (act. 12; vgl. 

auch act. 9 [Akten Geschäft Nr. EL230346-G betreffend Testament]). 

1.2 Am 27. September 2023 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben der durch 

ihre gesetzliche Vertreterin vertretenen Beschwerdeführerin ein. Darin erklärte 

sie, die Erbschaft des Erblassers unbedingt und vorbehaltlos auszuschlagen 

(act. 1/1). Auch die weiteren nächsten gesetzlichen Erben schlugen das Erbe aus 

(act. 1/2–5). 

1.3 Von diesen Ausschlagungen nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. No-

vember 2023 Vormerk, hielt fest, dass damit der Nachlass des Erblassers durch 

alle nächsten gesetzlichen Erben unbedingt und vorbehaltlos ausgeschlagen 

wurde ([act. 7 =] act. 11 [= act. 15], Dispositiv Ziff. 1) und gab dem Konkursrichter 

des Bezirkes Meilen zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation davon 

Kenntnis (a.a.O., Dispositiv Ziff. 3). Neben weiteren (hier nicht relevanten) Anord-

nungen setzte die Vorinstanz die Entscheidgebühr auf Fr. 480.– fest und aufer-

legte sie den Gesuchstellern (darunter die Beschwerdeführerin) je zu 1/6, je unter 

solidarischer Haftung für den ganzen Betrag (a.a.O., Dispositiv Ziff. 6 u. 7).

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten 

durch ihre gesetzliche Vertreterin, Beschwerde bei der Kammer und stellt die fol-

genden Anträge:

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"Die Entscheidgebühr gemäss den Ziffern 6 und 7 der Verfügung des 
Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 
8. November 2023, Geschäfts-Nr. EN230342-G/U/ww, 
EM230705/G/U/ww, in Sachen des Nachlasses von B._____, Erblas-
ser, Entscheidgebühr CHF 480.– total. Die Gerichtskosten werden den 
Gesuchstellen je zu 1/6 (je unter solidarischer Haftung für den ganzen 
Betrag) auferlegt, sei aufzuheben, zu stornieren, bzw. zu erlassen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Bezirksgerichtes 
Meilen."

Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (act. 1–8) sowie des Verfahrens 

EL230346 wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 9/1–13). Die Sache erweist 

sich als spruchreif.

3. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde an-

fechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist 

schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei 

Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-

richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Das sog. Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für 

unechte Noven.

4.1 Die Vorinstanz erwog unter Bezugnahme auf einen Entscheid der hiesigen 

Kammer, die Kosten der (hier angefochtenen) Verfügung seien den ausschlagen-

den Erben aufzuerlegen (u.H.a. OGer ZH LF110108 vom 27. Oktober 2011) 

(act. 11 E. V./2.).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihrer Beschwerde einleitend all-

gemeine Ausführungen zu Art. 573 Abs. 1 ZGB und hält fest, dass demgemäss 

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die überschuldete Erbschlaft – wenn sie durch alle nächsten gesetzlichen Erben 

ausgeschlagen worden sei – zur konkursamtlichen Liquidation gelange. Eine kos-

tenpflichtige Verfügung, so schliesst die Beschwerdeführerin, sei für die von Ge-

setzes wegen durchzuführende konkursamtliche Liquidation der Erbschaft nach 

Art. 573 Abs. 1 ZGB weder erforderlich noch vorgesehen (act. 13 Rz. 1). Danach 

folgen Ausführungen zum Begriff der Verfügung nach VwVG (Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [SR 172.021]), woraus die 

Beschwerdeführerin ableitet, dass es sich bei der Verfügung der Vorinstanz laut 

dieser Definition eben nicht um eine Verfügung handle (a.a.O., Rz. 2). Entgegen 

ihrer vorinstanzlichen Bezeichnung als "Gesuchstellerin" habe sie denn vor Vorin-

stanz auch kein Gesuch gestellt, sondern schlicht von ihrem Recht auf Ausschla-

gung der Erbschaft nach Art. 566 ZGB Gebrauch gemacht (a.a.O., Rz. 3).

4.3.1 Vorab ist zuhanden der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass die von der 

Vorinstanz erhobenen Kosten nicht im Zusammenhang mit der konkursamtlichen 

Liquidation der Erbschaft erhoben wurden, sondern im Zusammenhang mit der 

(dieser vorausgehenden) Ausschlagung der Erbschaft; entsprechend verfängt die 

Kritik der Beschwerdeführerin, wonach laut Art. 573 Abs. 1 ZGB keine kosten-

pflichtige Verfügung vorgesehen sei, von vornherein nicht. 

Ebenfalls nicht verfangen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum 

VwVG, da die hiesige Angelegenheit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt: 

Die Ausschlagungserklärung nach Art. 566 Abs. 1 ZGB hat gegenüber der zu-

ständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am letzten Wohnsitz des 

Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f. SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 137 

lit. e GOG) – zu erfolgen, welche sie zu prüfen und darüber Protokoll zu führen 

hat (vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Protokollierung der Ausschlagungserklärung ist 

ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Kanton Zürich im summarischen 

Verfahren laut ZPO zu behandeln (OGer ZH LF180040 vom 5. September 2018, 

E. II./1.; § 137 lit. d i.V.m. § 142a GOG/ZH i.V.m. Art. 248 ff. ZPO; BGE 139 III 

225 ff., E. 2.2). Entsprechend ist das Vorgehen der Vorinstanz, die Ausschla-

gungserklärung im Rahmen eines summarischen Verfahrens nach ZPO zu Proto-

koll zu nehmen und diesbezüglich einen Entscheid zu erlassen, korrekt. 

Dass die Vorinstanz sodann für die Protokollierung der Ausschlagungserklä-

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rung Kosten erhoben und diese den Ausschlagenden auferlegt hat, ist ebenfalls 

nicht zu beanstanden. Nach langjähriger, gefestigter Praxis trägt die im Rahmen 

der Protokollierung der Ausschlagung entstehenden Kosten die Person, welche 

die Ausschlagung erklärt hat (vgl. statt vieler: OGer ZH PF220007 vom 23. Fe-

bruar 2022, E. 4.; PF190055 vom 25. November 2019, E. 3.; PF180030 vom 

16. August 2018. E. 3.2.; PF170008 vom 5. April 2017, E. 4; auch: HÄUPTLI, in: 

Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 570 N 11 

m.w.H.). Dies ist gerechtfertigt, ruft die ausschlagende Person die Behörden doch 

im eigenen Interesse an, etwa zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung für all-

fällige Schulden des Erblassers. Die Beschwerdeführerin hat mir ihrer Mitteilung 

der Ausschlagung der Erbschaft vom 27. September 2023 die Protokollierung ih-

rer Ausschlagungserklärung bei der Vorinstanz in Gang gebracht und diese da-

durch letztlich in eigenem Interesse zum Handeln veranlasst. Die Beschwerdefüh-

rerin hat entsprechend die dadurch entstandenen Kosten zu tragen und die Vorin-

stanz hat die für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung entstandenen 

Kosten demnach zu Recht anteilsmässig der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4.3.2 Nach § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr 

nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und be-

wegt sich in nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten in der Regel im Rahmen 

von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz auf-

erlegte Anteil an der Entscheidgebühr von Fr. 80.– ist vor diesem Hintergrund 

nicht zu beanstanden (§ 8 Abs. 3 GebV OG).

5. Der Kostenentscheid der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.

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6. Soweit die Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtskosten ersucht (so ihr 

Rechtsbegehren, Ziff. 1 in fine), ist Folgendes festzuhalten: Über dieses Gesuch 

im Sinne von Art. 112 ZPO kann nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens entschieden werden. Für die Beurteilung von nachträglichen Stun-

dungs- und Erlassgesuchen ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich zuständig (§ 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation 

des Obergerichts vom 3. November 2010 [VOG, LS 212.51], § 5 der Verordnung 

des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Ober-

gerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]; OGer ZH 

OP230002 Beschluss vom 13. Dezember 2023, dort unter "Geschäftsverteilung 

unter den Kammern des Obergerichts"). In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.

7. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren ausnahmsweise keine 

Kosten zu erheben. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-

teientschädigung zugesprochen.

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht im summarischen Verfah-

ren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 80.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw M. Schnarwiler

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