# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceb37cf7-4ddc-5b00-a63b-6372c5c9379e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2014.154
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_154_fo.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.154 
1 ST.2014.193 

Entscheid 

18. Dezember 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,   

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die 1925 geborene A deklarierte in der Steuererklärung 2011 wie schon in 

den Vorjahren eine Rente von Fr. 110'274.-, steuerbar zu 40% (= Fr. 44'109.-). Ausbe-

zahlt  wurde  ihr  diese  gemäss  beigelegter  Rentenbescheinigung  von  der  "PK  der  

C AG". In der Bescheinigung wurde die Rente als Leibrente bezeichnet. 

Mit Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag  vom 8. November 2012 teil-

te die Steuerkommissärin der Pflichtigen mit, diese Rente sei nicht zu 40%, sondern zu 

80%  steuerbar.  Zur  Begründung  fügte  sie  an,  entgegen  der  vorgelegten  Rentenbe-

scheinigung qualifiziere die Rente nicht als Leibrente, sondern als reguläre Rente der 

Pensionskasse; weil diese erstmals bereits vor dem 1. Januar 2002 ausbezahlt worden 

sei, erfolge die Besteuerung zu 80%.  

Die  Pflichtige  reichte  mit  Antwort  vom  28.  November  2012  einen  von  ihr  mit 

Dr. D am … … 1996 abgeschlossenen Vergleich ein. Dieser hält im Hauptpunkt fest, 

dass die der Pflichtigen durch die "Personalstiftung der C" ausgerichtete Rente ab dem 

…  …  1996  auf  den  Betrag  von  Fr. 110'274.-  erhöht  werde.  Hierauf  Bezug  nehmend 

machte  die  Pflichtige  sodann  geltend,  die  "E  Sammelstiftung"  könne  als  Nachfolgerin 

der "Personalwohlfahrtsstiftung der C AG" die Bestätigung einer Leibrente erwartungs-

gemäss nicht mehr erbringen. Dass die Besteuerung der Rente als Leibrente gerecht-

fertigt  sei,  habe  ihr  jedoch  seinerzeit  der  zuständige  Steuerkommissär  bestätigt;  dies 

gestützt auf anlässlich ihrer damaligen Vorsprache vorgelegte Akten, welche auch ko-

piert  worden  seien.  Ohne  die  steuerbehördliche  Zusicherung  hätte  sie  damals  zum 

Vergleich niemals Hand geboten. Sie bitte deshalb, die bereits 1996 vorgelegten Akten 

einzusehen und die Rente weiterhin als zu 40% steuerbare Leibrente zu qualifizieren.  

Mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  30.  Novem-

ber 2012  hielt  die  Steuerkommissärin  an  ihrer  Qualifikation  der  Rente  fest  (reguläre 

Rente  der  Pensionskasse,  steuerbar  zu  80%);  dabei  wies  sie  darauf  hin,  dass  die 

Pflichtige aus früheren Veranlagungen  bzw.  Einschätzungen  nichts für  die Folgejahre 

ableiten könne. Unter Aufrechnung der entsprechenden Rentendifferenz resultierten für 

die Steuerperiode 2011 die folgenden Steuerfaktoren: 

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                  Direkte Bundessteuer 

 Staats- u. Gemeindesteuern 

Fr. 

Fr. 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

174'000.- 

183'900.- 

5'683'000.- 

Satzbestimmendes Vermögen  

6'027'000.-. 

184'900.- 

B. Hiergegen liess die Pflichtige am 29. Dezember 2012 Einsprache erheben 

und beantragen, die Rente weiterhin als Leibrente und damit zu 40% zu besteuern. Zur 

Begründung  wurde  insbesondere  die  zuvor  bereits  angesprochene  Bestätigung  des 

kantonalen Steueramts vom 24. Oktober 1996 vorgelegt. In dieser hält der damals zu-

ständige Steuerkommissär unter Bezugnahme auf eine mit der Pflichtigen gleichentags 

durchgeführte  Besprechung  und  dabei  eingereichte  Unterlagen  fest,  dass  die  "Rente 

der C AG" ab dem Steuerjahr 1997 zu 60% (= damaliger Satz für Leibrenten) zu ver-

steuern  sei;  zudem  werde  steuerbehördlich  anerkannt,  dass  die  Rente  "aus  eigenen 

Mitteln (Aktienverkauf 1975)" finanziert sei.  

Mit Auflage im Einspracheverfahren vom 23. Mai bzw. 12. Juni 2013 forderte 

die Einsprachebehörde die Pflichtige auf, von der E Sammelstiftung, welche die Versi-

cherungsnehmer der Pensionskasse der C AG übernommen habe, eine Bescheinigung 

einzureichen, mit Angaben zum Datum der 1. Rentenauszahlung, zur Rentenhöhe so-

wie zum Anstellungsverhältnis, welches den Rentenanspruch und die Rentenhöhe be-

gründet habe.  

Die Pflichtige liess am 4. Juli 2013 ein vom … … 2013 datierendes Schreiben 

der E Sammelstiftung einreichen. Darin wird festgehalten, der Pflichtigen sei am … … 

1987 (im Alter 62) erstmals eine  Rente in der Höhe von Fr. 6'208.50 ausbezahlt  wor-

den. Gemäss vorhandenen Unterlagen sei sie seit Gründung der Firma als Arbeitneh-

merin angestellt gewesen; auf den Unterlagen der "Personalvorsorgestiftung der C AG 

sei als Eintrittsdatum der … … 1955 vermerkt. Weitere Unterlagen zum Arbeitsverhält-

nis  zwischen  der  Pflichtigen  und  der  C  AG  müssten  bei  der  Firma  eingeholt  werden. 

Auf  dieses  Schreiben  Bezug  nehmend  liess  die  Pflichtige  weiter  mitteilen,  dass  die 

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Leibrente  durch  einen  Aktienverkauf  selbstfinanziert  worden  sei  und  die  Firma  der  

C vor dem BVG-Obligatorium das Kaderpersonal nicht pensionskassenversichert habe.  

Gestützt auf dieses Untersuchungsergebnis wies das kantonale Steueramt die 

Einsprachen  mit  Entscheiden  vom  15.  Juli  2014  ab.  Es  erwog,  dass  die  vorgelegte 

steuerbehördliche  Bestätigung  aus  dem  Jahr  1996  der  Pflichtigen  nicht  weiterhelfen 

könne, weil der Steuerkommissär damals offensichtlich davon ausgegangen sei, Ren-

tenschuldnerin aufgrund eines Aktienverkaufs sei die C AG und nicht deren Pensions-

kasse.  Unter  letzterem  Aspekt  sei  damit  die  Bestätigung  zu  Recht  erfolgt,  jedoch  sei 

nicht  der  tatsächlich  verwirklichte  Sachverhalt  bestätigt  worden.  Weil  sich  nicht  mehr 

eruieren lasse, weshalb letztlich eine Verpflichtung der Pensionskasse der C AG resul-

tiert  habe,  werde  entgegenkommenderweise  auf  den  verwirklichten  Sachverhalt  bzw. 

auf  eine  Rentenleistung  aus  beruflicher  Vorsorge  abgestellt;  damit  müsse  es  bei  der 

privilegierten Besteuerung zu 80% sein Bewenden haben.  

C.  Mit  Beschwerde    bzw.  Rekurs  vom  12.  August  2014  liess  die  Pflichtige 

abermals die Besteuerung der streitbetroffenen Rente zu 40% verfechten und beantra-

gen,  dergestalt  das  steuerbare  Einkommen  auf  Fr.  139'800.-  (direkte  Bundessteuer) 

bzw.  Fr.  130'300.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern;  satzbestimmend  ebenfalls 

Fr. 139'800.-) festzusetzen. 

Zur  Begründung  wurde  angeführt,  es  treffe  wohl  zu,  dass  Leiberenten  nicht 

aus  einer  Vorsorgestiftung  der  2.  Säule  ausbezahlt  werden  könnten;  indes  habe  die 

Pflichtige  die  Zahlstelle  der  Rentenschuldnerin  ja  nicht  wählen  können.  Letzeres  vor 

folgendem Hintergrund: 

Der 1969 verstorbene Ehemann der Pflichtigen habe 1/3 der Aktien der C AG 

gehalten.  Bei  der  Nachlassteilung  seien  diese  Aktien  der  Pflichtigen  übertragen  wor-

den. Die Letztere sei danach weiter bei der nunmehr zu 1/3 von ihr kontrollierten Ge-

sellschaft  angestellt  gewesen.  Nachdem  sie  1975  versucht  habe,  ihr  Aktienpaket  an 

aussenstehende Personen zu verkaufen, hätten auch die beiden Mitaktionäre entspre-

chendes  Kaufinteresse  bekundet  und  sei  eine  Aktienbewertung  erstellt  worden.  Den 

dabei für das Aktienpaket der Pflichtigen ermittelten Wert von rund Fr. 2 Mio. hätten die 

beiden Mitaktionäre nicht in bar bezahlen wollen. Stattdessen hätten sie der Pflichtigen 

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ein  Mischgeschäft  angeboten  mit  dem  Inhalt,  für  die  Aktien  und  den  Rückzug  der 

Pflichtigen aus der Firma neben einer Barvergütung von Fr. 1.2 Mio. eine dem Lohnin-

dex angepasste lebenslängliche Rente von anfangs Fr. 60'000.- pro Jahr zu bezahlen. 

Die Pflichtige habe dieses Angebot angenommen, worauf die beiden Käufer einen Teil 

der Kaufpreissumme über die Fürsorgestiftung der C AG finanziert hätten, ohne jedoch 

dieser die anteiligen Aktien auszuliefern oder zu überschreiben. 1992 sei die C AG von 

den verbliebenen Aktionären an eine F Gesellschaft veräussert worden und 1994 habe 

ein  weiterer  Wechsel  zu  einer  G  Gesellschaft  stattgefunden.  In  diesem  Zusammen-

hang  sei  die Personalvorsorgestiftung  der  C  AG  von  der  E  Sammelstiftung  übernom-

men  worden.  Vor  diesem  Hintergrund  könne  festgestellt  werden,  dass  die  Pflichtige 

keinen  Einfluss  auf  die  wechselnden  Rentenschuldner/innen  gehabt  habe.  Aus  ihrer 

Sicht habe sodann der Steuerkommissär damals eine korrekte Auskunft in Bezug auf 

die Herkunft der Leibrente erteilt und liege damit ein verbindlicher steueramtlicher Vor-

bescheid vor. Dem Einwand des Steueramts, wonach nicht der tatsächlich verwirklichte 

Sachverhalt  bestätigt  worden  sei,  müsse  entgegengehalten  werden,  dass  es  für  die 

Besteuerung letztlich irrelevant sei, ob die Rente aus einer BVG-Einrichtung oder aus 

einer Aktiengesellschaft stamme, denn wirtschaftlich betrachtet seien beide Zahlstellen 

nicht Schuldnerinnen der fraglichen Leibrente.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  2.  Septem-

ber 2014 auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  mit  Eingabe  vom  5.  Novem-

ber 2014 ebenfalls vernehmen, verzichtete dabei jedoch auf die Stellung eines explizi-

ten Antrags; dies "aufgrund der nicht gänzlich klar mehr feststehenden Sachverhaltsla-

ge".  Die  Stellungnahme  beschränkte  sich  dementsprechend  auf  allgemeine  Fest-

stellungen betreffend Inhalt und Besteuerung von Leibrenten.  

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Die Besteuerung von Einkünften aus Vorsorge ist in Art. 22 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 22 des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) geregelt.  

Steuerbar  sind  gemäss  Abs.  1  dieser  Bestimmungen  alle  Einkünfte  aus  der 

Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung,  aus  Einrichtungen  der  beruflichen 

Vorsorge  und  aus  anerkannten  Formen  der  gebundenen  Selbstvorsorge,  mit  Ein-

schluss  von  Kapitalabfindungen  und  Rückzahlungen  von  Einlagen,  Prämien  und  Bei-

trägen.  

Als  Einkünfte  aus  der  beruflichen  Vorsorge  gelten  insbesondere  Leistungen 

aus  Vorsorgekassen,  aus  Spar-  und  Gruppenversicherungen  sowie  aus  Freizügig-

keitspolicen (jeweils Abs. 2).  

Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40% steuerbar (jeweils 

Abs. 3). 

b)  Einkünfte  aus  der  beruflichen  Vorsorge  unterliegend  damit  grundsätzlich 

der vollständigen Besteuerung. Art. 204 Abs. 1 DBG und § 270 Abs. 1 StG statuierten 

indessen Ausnahmen in Bezug auf ältere Vorsorgeverhältnisse:  

Bei der direkten Bundessteuer sind gemäss Art. 204 Abs. 1 DBG Renten und 

Kapitalabfindungen  aus  beruflicher  Vorsorge,  die  vor  dem  1. Januar  2002  zu  laufen 

beginnen  oder  fällig  werden  und  auf  einem  Vorsorgeverhältnis  beruhen,  das  am 

31. Dezember 1986 bereits bestand, nur zu 60% steuerbar, wenn die Leistungen (wie 

Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen 

beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind (lit. a) bzw. nur zu 

80%  steuerbar,  wenn  die  Leistungen,  auf  denen  der  Anspruch  des  Steuerpflichtigen 

beruht,  nur  zum  Teil,  mindestens  aber  zu  20  Prozent  vom  Steuerpflichtigen  erbracht 

worden  sind.  Laut  § 270  Abs. 1  StG  werden  sodann  bei  den  Staats-  und  Gemeinde-

steuern Renten und Kapitalzahlungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die 

vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsor-

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geverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1985 bereits bestanden hat, zu 80% be-

steuert,  wenn  sie  teilweise,  mindestens  aber  zu  20%  aus  eigenen  Mitteln  erworben 

worden sind.  

Diese Ausnahmebestimmungen sind historisch begründet (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009  und  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, Art. 204 N 2 ff. DBG bzw. § 270 N 3 ff. StG). Im Hinblick auf 

das  Inkrafttreten  der  wesentlichen  steuerlichen  Bestimmungen  des  BVG  am  1.  Janu-

ar 1987 wechselten sowohl der Bund als auch der Kanton Zürich von ihrem bisherigen 

System  der  Besteuerung  der  beruflichen  Vorsorge  (beschränkte  Abzugsfähigkeit  der 

Beiträge  -  beschränkte Besteuerung  der  Leistungen)  zum  so genannten Waadtländer 

Modell  (vollumfänglicher  Abzug  der  Beiträge  -  vollumfängliche  Besteuerung  der  Leis-

tungen).  Art. 204  Abs. 1  DBG  bzw.  § 270  Abs. 1  StG  schaffen  den  Ausgleich  dafür, 

dass  die Vorsorgenehmer  ihre  Beiträge an  Vorsorgeeinrichtungen  bis  zum  Steuerjahr 

1986  nur  in  beschränktem  Umfang  abziehen  konnten  (im  Rahmen  des  allgemeinen 

Versicherungsabzugs). Die Bestimmungen bieten eine schematische Lösung, die den 

Übergang zum Waadtländer Modell ermöglicht und somit nur für die Übergangsgenera-

tion gilt. Deshalb wird die Anwendung dieser Vorschrift auf jene Vorsorgeverhältnisse 

beschränkt, die am 31. Dezember 1985 bzw. 1986 bereits bestanden haben.  

c) Unter einer Leibrente im Sinn von Art. 516 ff. OR versteht man die vom Le-

ben einer Person abhängige Verpflichtung des Rentenschuldners, dem Rentengläubi-

ger  zeitlich  wiederkehrende  Leistungen  in  Form  von  Geld  (oder  ausnahmsweise  in 

Gestalt  von  anderen  vertretbaren  Sachen)  zu erbringen.  Dabei  ist  zwischen dem  ein-

heitlichen und unteilbaren Stammrecht einerseits und den daraus fliessenden periodi-

schen Forderungsrechten andrerseits zu unterscheiden. Im Gegensatz zu den Einzel-

ansprüchen  ist  das  Stammrecht  weder  abtretbar  noch  pfändbar.  Bei  Leibrenten  mit 

Rückgewähr  wird  das  bei  vorzeitigem  Ableben  unverbrauchte  Kapital  der  im  Leibren-

tenvertrag begünstigten Person ausgerichtet (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, 

2001, Art. 22 N 51 mit Hinweisen).  

Bei  der  Besteuerung  von  Leibrenten  und  Einkünften  aus  Verpfründung  wird 

vom vorerwähnten Waadtländer System abgewichen (BGr, 13. Februar 2004, ASA 74, 

161  =  StE  2004  B  26.21  Nr.  4  =  StR  2004,  346):  Diese  Einkünfte  werden  entgegen 

diesem System nicht voll besteuert, da auch die Beiträge nur beschränkt abzugsfähig 

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sind.  Vielmehr  werden  Leibrenten  und  Einkünfte  aus  Verpfründung  nur  zu  40%  be-

steuert. Die gesetzliche Konzeption geht dabei von der Überlegung aus, dass sich eine 

Leibrente aus einem Kapital- und einem Ertragsteil zusammensetzt. Steuerbar ist beim 

Empfänger einzig die Ertragskomponente, welche aus Gründen der Vereinfachung und 

Praktikabilität bewusst schematisch festgelegt wurde. 

Die  40%-Besteuerung  wurde  erst  im  Rahmen  des  Bundesgesetzes über das 

Stabilisierungsprogramm  1998  vom  19.  März  1999  (StabG)  eingeführt.  Vorher  waren 

Leibrenten  und  Einkünfte  aus  Verpfründung  mit  60%  oder  100%  besteuert  worden, 

wobei  es  für  den  Besteuerungsumfang  auf  die  Art  der  Finanzierung  ankam  (selbstfi-

nanzierte Renten wurden zu 60% besteuert).  

2.  a)  Im  vorliegenden  Fall  ist  allein  streitig,  ob  die  der  Pflichtigen  per  2011 

ausbezahlte  Rente  in  der  Höhe  von  Fr.  110'274.-  unter  die  Einkünfte  aus  beruflicher 

Vorsorge fällt oder als Leibrente qualifiziert. Nicht umstritten ist, dass im ersteren Fall, 

von  welchem  die  Steuerbehörde  ausgeht,  die  erwähnte  Übergangsregelung  zur  An-

wendung  gelangt  bzw.  die Besteuerung  der  Vorsorgeleistung  zu 80%  zu  erfolgen  hat 

(vgl. dazu indes nachfolgend lit. d/ff), während im Fall der von der Pflichtigen verfoch-

tenen Leibrente der Besteuerungsansatz bei 40% liegt.  

b)  Der  Pflichtigen  wird  die  streitbetroffene  Rente  betraglich  unverändert  seit 

dem  …  …  1996  ausbezahlt.    Dies  lässt  sich  dem  Vergleich  entnehmen,  welchen  sie 

am ... … 1996 mit Dr. D abgeschlossen hatte. Letzterer war gemäss Handelsregister-

recherchen bis Ende 1994 Delegierter des Verwaltungsrates der C AG (später H AG), 

was  –  wenn  auch  nur  ansatzweise  –  den  Umstand  erklärt,  dass  Dr.  D  den  Vergleich 

wohl  im  eigenen  Namen  unterzeichnet  hat,  dabei  aber  nicht  sich  selber,  sondern  die 

"Personalstiftung  der  C"  verpflichtet  hat.  So  ist  in  Ziff.  1  festgehalten,  dass  die  der 

Pflichtigen  von  der  Letzteren  ausgerichtete  Rente  ab  …  …  1996  auf  den  Betrag  von  

Fr. 110'274.- erhöht werde, wobei ab diesem Datum jeder künftige Teuerungsausgleich 

entfalle.  

In Ziff. 2 des Vergleichs ist sodann festgehalten, dass die Pflichtige das Risi-

ko,  zu  welchem  Satz  die  Steuerbehörden  diese  Rente  besteuern  werde  –  nämlich 

60%, 80% oder 100% – selber trage; die Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden 

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sei  ausschliesslich  ihre  Angelegenheit.  Naheliegenderweise  muss  diese  steuermoti-

vierte Vergleichsbestimmung der Auslöser dafür gewesen sein, dass die Pflichtige am 

24.  Oktober  1996  beim  Steuerkommissär  in  Sachen  "Besteuerung  der  C  AG"  vor-

sprach.  Dabei  orientierte  sie  ihn  über  den  Hintergrund  dieser  Rente  und  gab  sie  ihm 

insbesondere  auch  diverse  Unterlagen  ab.  Noch  gleichentags  bestätigte  ihr  nämlich 

der  Steuerkommissär  unter  Bezugnahme  auf  die  Besprechung  und  die  eingereichten 

Unterlagen, dass die "Rente der C AG" ab dem Steuerjahr 1997 zu 60% steuerbar sei, 

was dem damaligen Satz für die Besteuerung von Leibrenten entsprach; ebenfalls hielt 

er  fest,  steuerbehördlich  werde  anerkannt,  dass  die  Rente  aus  eigenen  Mitteln finan-

ziert sei, wobei er in einer Klammerbemerkung auf einen "Aktienverkauf 1975" hinwies. 

Noch  am  Tag  dieser  Vorsprache  bzw.  dieser  steuerbehördlichen  Bestätigung  unter-

zeichnete die Pflichtige in der Folge den besagten Vergleich, welchen Dr.  D (mit dem 

erwähnten Hinweis auf die von der Pflichtigen zu regelnden Steuerfolgen) schon eine 

Woche  zuvor  unterzeichnet  hatte.  Wenn  die  Pflichtige  geltend  macht,  sie  hätte  den 

Vergleich  ohne  die  damalige  steuerbehördliche  Bestätigung  nicht  unterschrieben,  ist 

dies demnach glaubhaft.  

In  der  Folge  hat  die  Pflichtige  die  Rente  unbestrittenermassen  über  Jahre 

hinweg,  d.h.  bis  und  mit  Steuerperiode  2010,  stets  als  Leibrente  zu  40%  versteuert 

(vgl. für die Steuerperiode 2010 die aktenkundige Veranlagung bzw. Einschätzung).  

c)  Im  hier  betroffenen  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsverfahren  2011  be-

merkte die Steuerkommissärin,  dass  der  Pflichtigen  die  streitbetroffene  Rente  von  ei-

ner Pensionskasse ausbezahlt wird. Daraus schloss sie, dass keine Leibrente, sondern 

eine  "reguläre  Rente  der  Pensionskasse"  vorliege;  Renten  aus  Pensionskassen  re-

spektive aus der 2. Säule könnten in keinem Fall als Leibrenten behandelt und besteu-

ert  werden  (vgl.  Einschätzungsentscheid).  Auf  den  Hinweis  der  Pflichtigen,  dass  die 

ganze Angelegenheit bereits 1996 steueramtlich geprüft worden sei, weshalb sie dar-

um  ersuche,  die  schon damals  eingereichten  Akten  einzusehen,  ging  die Steuerkom-

missärin nicht ein bzw. bemerkte sie dazu lediglich, dass aus früheren Einschätzungen 

nichts für die Folgejahre abgeleitet werden könne.  

Nachdem  einspracheweise  eine  steuerbehördliche  Bestätigung  aus  dem  

Jahr 1996 betreffend die "Besteuerung der Rente der C AG" beigebracht worden war, 

erwog die Vorinstanz in den angefochtenen Einspracheentscheiden, dass die Pflichtige 

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aus  dieser  Bestätigung  nichts  zu  ihren  Gunsten  und  insbesondere  keinen  Anspruch 

aus Treu und Glauben ableiten könne, weil nicht der tatsächlich verwirklichte Sachver-

halt  bestätigt  worden sei.  Der  Steuerkommissär sei  bei  seiner  Bestätigung  offensicht-

lich davon ausgegangen, dass "die Leibrente aus Aktienverkauf" von der C AG entrich-

tet werde und nicht etwa von der Pensionskasse dieser Gesellschaft. Dies  wohl auch 

deshalb,  weil  es  gar  nicht  möglich  gewesen  wäre,  dass  die  Pflichtige  per  1996  und 

damit neun Jahre nach ihrer Pensionierung noch Einkäufe in die Pensionskasse getä-

tigt hätte; nach Eintritt des Vorsorgefalls sei die Äufnung von Vorsorgegeldern zwangs-

läufig  abgeschlossen.  Unter  diesem  Blickwinkel  sei  die  Bestätigung  einer  selbstfinan-

zierten Leibrente steuerbar zu (damals) 60% korrekt gewesen. Wieso der Vergleich der 

Pflichtigen mit Dr. D neun Jahre nach Eintritt des Vorsorgefalls zu einer massiven Ren-

tenerhöhung  zulasten  der  Vorsorgestiftung  habe  führen  können,  entziehe  sich  den 

Kenntnissen  des  Steueramts.  Weil  sich  nicht  mehr  eruieren  lasse,  weshalb  letztlich 

eine Verpflichtung der Pensionskasse der C AG resultiert habe, werde "entgegenkom-

menderweise" auf den sich verwirklichten Sachverhalt und damit auf eine Rentenleis-

tung aus beruflicher Vorsorge abgestellt.  

d)  Grundsätzlich  sind  steuermindernde  Umstände  vom  Steuerpflichtigen 

nachzuweisen; dies gilt folglich auch für die Umstände, welche dazu führen, dass eine 

ausbezahlte Rente nicht gemäss Regelfall zu 100%, sondern zu 80%, 60% oder 40% 

steuerbar  ist.  Grundsätzlich  hat  damit  die  Pflichtige  nachzuweisen,  dass  die  ihr  per 

2011 ausbezahlte Rente als Leibrente qualifiziert, welche zu 40% steuerbar ist.  

aa) Für das Vorliegen einer Leibrente spricht zunächst der Umstand, dass die 

Rente in der förmlichen Rentenbescheinigung der "PK der C AG" als solche bezeichnet 

wird (vgl. Rentenbescheinigung). Für eine Rente aus beruflicher Vorsorge spricht dem-

gegenüber der Umstand, dass die Rente von einer Pensionskasse (der "PK der C AG") 

ausbezahlt wird. Dies ist gleichzeitig aber auch der einzige Umstand, welcher die steu-

eramtliche  Rentenqualifikation  zu  stützen  vermag.  Das  Auszahlen  einer  Rente  durch 

eine Pensionskasse muss jedoch nicht zwingend bedeuten, dass tatsächlich eine Ren-

te aus beruflicher Vorsorge vorliegt. So ist durchaus denkbar, dass die Pensionskasse 

bloss als Zahlstelle eingesetzt worden ist; dies etwa mit Blick darauf, dass die monatli-

che  Auszahlung  einer  im  Umfeld  des  Arbeitsverhältnisses  anzusiedelnden  Leibrente 

letztlich irgendwie administrativ umgesetzt werden musste und von daher die Auszah-

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lung via die Pensionskasse, welche ohnehin allen Pensionären der C AG die monatli-

chen Renten auszuzahlen hat, zumindest nicht abwegig erscheint. 

bb) Bei dieser Lage der Dinge müssten an sich die Hintergründe dieser Rente 

zwecks deren Qualifikation als Leibrente oder Rente aus beruflicher Vorsorge genauer 

untersucht  werden.  Offensichtlich  verfügt  die  1925  geborene  Pflichtige  jedoch  nicht 

mehr über alle Unterlagen aus der Zeit, weshalb sie grundsätzlich die Folgen der Be-

weislosigkeit zu tragen hätte.  

cc) Vom Grundsatzfall ist hier jedoch nicht auszugehen, weil die Steuerbehör-

de  die  "Besteuerung  der  Rente  C  AG"  bereits  im  Kalenderjahr  1996  prüfte  und dabei 

der  Pflichtigen  im  Rahmen  eines  sogenannten  Vorbescheids  bestätigte, es liege  eine 

(aus  Aktienverkauf)  selbstfinanzierte  Rente  vor,  welche  nach  dem  für  Leibrenten  gel-

tenden Satz steuerbar sei (vgl. Bestätigung vom … … 1996).  

Ein solcher Vorbescheid entfaltet für die nachfolgenden Einschätzungsverfah-

ren Wirkung, soweit dies im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben geboten 

ist (BGE 121 II 479; Gr, 7. Juni 2006, StE 2006 B 25.6 Nr. 54, E. 3.1.3). Dies ist der 

Fall, wenn  

•  die Behörde ohne Vorbehalt einer bestimmten Person eine Auskunft in Be-

zug  auf  einen  konkreten,  korrekt  und  vollständig  dargelegten  Sachverhalt 

erteilt hat, 

•   die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 

wenn  sie  die  steuerpflichtige  Person  aus  zureichenden  Gründen  als  zu-

ständig betrachten konnte, 

•   die steuerpflichtige Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite-

res erkennen konnte, 

•   die  steuerpflichtige  Person  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft 

Dispositionen  getroffen  hat,  die  nicht  ohne  Nachteil  rückgängig  gemacht 

werden können, und 

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•   wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 

erfahren hat. 

Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, und hat sich der Sachverhalt im 

Zeitpunkt der Anfrage nicht bereits verwirklicht, wird die mit dem steueramtlichen Vor-

bescheid festgelegte steuerliche Beurteilung im Einschätzungsverfahren grundsätzlich 

nicht mehr in Wiedererwägung gezogen, selbst wenn sich die Auskunft im Nachhinein 

als unrichtig erweisen sollte. Hingegen muss die Einschätzung bei Abweichungen vom 

dargestellten  Sachverhalt  oder  bei  Änderungen  der  gesetzlichen  Grundlagen  und 

Rechtsprechung,  welche  der  Beurteilung  zugrunde  liegen,  aufgrund  der  im  Zeitpunkt 

der  Einschätzung  anwendbaren  Rechtsgrundlagen  vorgenommen  werden  (vgl.  das 

Merkblatt  des  Kantonalen  Steueramtes  betreffend  Begehren  um  amtliche  Auskünfte 

und Vorbescheide vom 13. Oktober 2008; ZStB Nr. 30/500). 

dd)  In Bezug  auf  die vorstehend  aufgeführten  Voraussetzungen für  die Inan-

spruchnahme  des  Vertrauensschutzes  fehlt  es  gemäss  Vorinstanz  lediglich  an  einer 

solchen Voraussetzung. Ihrem Dafürhalten, der Steuerkommissär sei bei seiner Bestä-

tigung nicht vom Sachverhalt ausgegangen, wie er sich danach verwirklicht habe, kann 

indes nicht zugestimmt werden. Nach dem bereits Gesagten hat die Pflichtige die da-

malige steuerbehördliche Abklärung betreffend die Rentenbesteuerung im Zusammen-

hang  mit  dem  ihr  von  Dr.  D  vorgeschlagenen  Vergleich  vorgenommen;  diesen  Ver-

gleich wird sie also neben anderen Dokumenten damals vorgelegt haben. Im Vergleich 

ist nun aber in Ziff. 1 eindeutig davon die Rede, dass die der Pflichtigen von der "Per-

sonalstiftung der C AG" ausgerichtete Rente auf Fr. 110'274.- angehoben werde. Ent-

gegen  der  vorinstanzlichen  Auffassung  konnte  also  der  damals  zuständige  Steuer-

kommissär nicht davon ausgehen, es handle sich um eine von der C AG ausgerichtete 

(Leib-)Rente,  sondern  war  ihm  bekannt,  dass  die  zu  beurteilende  Rente  von  deren 

Personalvorsorgestiftung  ausbezahlt  wird.  Dass  die  Pflichtige  dem  Steuerkommissär 

damals noch andere Dokumente vorlegte, ergibt sich aus dem Hinweis des Letzteren, 

wonach steuerbehördlich anerkannt werde, dass die Rente aus eigenen Mitteln im Zu-

sammenhang  mit  dem  "Aktienverkauf  1975"  finanziert  sei.  Auszugehen  ist  mithin  da-

von, dass der Steuerkommissär mit Blick auf sämtliche ihm vorgelegte Unterlagen zum 

Schluss  kam,  bei  der  fraglichen  Rente  handle  es  sich  um  eine  von  der  Pflichtigen 

selbst  finanzierte  Leibrente  (wobei  die  Mittel  zur  Selbstfinanzierung  einem  Aktienver-

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kauf aus dem Jahr 1975 entstammen), welche ihr letztlich (aus welchen Gründen auch 

immer) von der Personalvorsorgestiftung der C AG ausbezahlt wird.  

In der  Folge wurde der Pflichtigen  diese  Rente gemäss den  erwähnten Ren-

tenbescheinigungen  denn auch immer  von  der  "PK  der  C  AG"  ausbezahlt  und wurde 

diese von der Steuerbehörde – dem Vermerk auf den Bescheinigungen entsprechend 

– auch immer als Leibrente besteuert. Unter diesen Umständen musste die Pflichtige 

mit Blick auf den Vertrauensschutz nicht damit rechnen, dass die Qualifikation der Ren-

te als Leibrente 15 Jahre später wieder in Frage gestellt würde und deshalb sämtliche 

der  Steuerbehörde  bereits  abgegebenen  Unterlagen  dereinst  wieder  von  Bedeutung 

sein  könnten.  In  letzterem  Zusammenhang  durfte  sie  zudem  davon  ausgehen,  dass 

das Steueramt die für die Prüfung der Rentenbesteuerung bereits abgegeben Unterla-

gen aufbewahren würde; dies insbesondere mit Blick auf die steuerbehördliche Akten-

führungspflicht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 124 N 42 StG), welche bei lang-

jährigen  Sachverhalten  (hier  lebenslang  laufende  Rente)  eine  entsprechend  lange 

Aufbewahrung von eingereichten wichtigen Unterlagen in den sogenannten "Dauerak-

ten" erheischt. 

ee) Die Vorinstanz äussert sich nicht zum Umstand, dass die von der Pflichti-

gen  seinerzeit  vorgelegten  Unterlangen  bei  der  Steuerbehörde  offensichtlich  nicht 

mehr vorhanden sind. Ohne diese Unterlagen kann  aber nicht geprüft werden, ob die 

damalige  Bestätigung  des  Steuerkommissärs  betreffend  das  Vorliegen  einer  zu  40% 

steuerbaren  Leibrente  womöglich  falsch  war.  Aus  dem  blossen  Umstand,  dass  die 

Leibrente von der "PK der  C" ausbezahlt wurde, folgt dies jedenfalls nicht. Zu beden-

ken  ist  bei  alledem,  dass  die 1925 geborene  Pflichtige  seit  1955  bei  der  C  AG  ange-

stellt  war  und  dort  im  Kalenderjahr  1987  (im  Alter  von  62  Jahren)  auch  pensioniert 

worden  ist.  Der  auch  in  der  steuerbehördlichen  Bestätigung  erwähnte  Aktienverkauf, 

aus  welchem  die streitige  Rente  letztlich finanziert  worden ist, fand  sodann  1975  und 

damit rund 10 Jahre vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die  berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) statt. Weil sodann gemäss Angaben der 

Pflichtigen  das  Kaderpersonal  der  C  AG  in  der  Zeit  vor  dem  BVG-Obligatorium  nicht 

versichert war, ist gut vorstellbar, dass die Pflichtige  beim Verkauf ihrer Drittelsbeteili-

gung der C AG der offenbar von den Erwerbern (Mitaktionären) vorgeschlagenen Teil-

abgeltung  des  Kaufpreises  in Rentenform  zustimmte,  um  dergestalt  private  Altersvor-

sorge  zu  betreiben.  Der  Einwand  der  Vorinstanz,  die  erstmalige  Rente  per  1987  von 

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monatlich  Fr. 6'208.-  spreche  gegen  eine  Kaderfunktion  der  Pflichtigen  (bzw.  gegen 

deren  Nichtversicherung),  überzeugt  nicht;  eine  solche  Rentenhöhe  per  1987  konnte 

von  einer  Angestellten  ohne  Kaderfunktion  im  Rahmen  damaliger  Versicherungsmög-

lichkeiten kaum  erreicht werden.  Im  Übrigen  wird  im  Vergleich  von  1996 auf  eine  be-

reits laufende Rente Bezug genommen; auszugehen ist deshalb davon, dass die Rente 

nicht  auf  eine  altrechtliche  Pensionskassenversicherung  mit  paritätischen  Beiträgen 

zurückgeht, sondern allein auf den Aktienverkauf 1975, wobei es nach der Pensionie-

rung der Pflichtigen dann offenbar zu Auseinandersetzungen betreffend die Kaufpreis-

abgeltung in Rentenform bzw. betreffend die Rentenhöhe kam, welche schliesslich mit 

dem besagten Vergleich erledigt worden sind. Dafür spricht zudem, dass im Vergleich 

unter Ziff. 3 auch umstrittene "frühere Ausgleichszahlungen" an die Pflichtige geregelt 

worden sind. Dass im Einklang mit diesen Mutmassungen in jedem Fall eine vollstän-

dig selbstfinanzierte Rente vorlag, wurde denn auch steueramtlich bestätigt.  

Gemäss  den  vorstehenden  Erwägungen  spielte  sich  der  nicht  mehr  genau 

eruierbare Sachverhalt in einem Zeitraum ab, in welchem das BVG-Obligatorium noch 

nicht eingeführt war und mit Blick auf die freiwillige berufliche Vorsorge und diesbezüg-

liche  Personalvorsorgeeinrichtungen  andere  rechtliche  Grundlagen  galten.  Auch  von 

daher ist keineswegs auszuschliessen, dass der hier in Frage stehende unvollständige 

Sachverhalt (Verkauf einer Drittelsbeteiligung einer Gesellschaft an die beiden Mitakti-

onäre  u.a.  gegen  eine  Leibrente,  welche  danach  von  der  Pensionskasse  der  Gesell-

schaft ausbezahlt wird) bei Kenntnis des detaillierten Sachverhalts und der damaligen 

Rechtslage  auch  heute  noch  so  zu  würdigen  wäre,  wie  es  der  Steuerkommissär  im 

Rahmen des 1996 abgegebenen Vorbescheids getan hat.  

Wäre  dies  nicht  der  Fall  und  hätte  der  Steuerkommissär  seinerzeit  eine  fal-

sche  Auskunft  erteilt,  so  wäre  der  Pflichtigen  die  weitere  Besteuerung  der  Rente  als 

Leibrente zu 40% gleichwohl gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben zuzu-

gestehen.  Nach  dem  bereits  Gesagten  stimmte  sie  dem  damaligen  Vergleich  offen-

sichtlich nur zu, weil ihr der Steuerkommissär die entsprechende Zusicherungen (voll-

ständig selbstfinanzierte  Rente,  steuerbar  zum Satz  für  Leibrenten)  abgegeben  hatte. 

Damit  traf  sie damals  gestützt  auf  den  erhaltenen  Vorbescheid Dispositionen,  welche 

ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Auch die anderen Vor-

aussetzungen  für  die  Inanspruchnahme  des  Vertrauensschutzes  sind  nach  dem  Ge-

sagten erfüllt. 

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ff)  Bemerkungsweise  bleibt  anzufügen,  dass  gemäss  steueramtlicher  Be-

scheinigung aus dem Jahr 1996 in jedem Fall  von einer vollständig selbstfinanzierten 

Rente auszugehen ist. Im Bereich der direkten Bundessteuer hätte damit bei Qualifika-

tion der Rente als solche aus regulärer beruflicher Vorsorge gestützt auf die eingangs 

erwähnte Übergangsregelung die Besteuerung zu 60% und nicht – wie veranlagt – zu 

80% zu erfolgen (vgl. E. 1b). 

e) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die streitbetroffene Rente von 

der Steuerbehörde zu Unrecht neu im Umfang von 80% besteuert worden ist bzw. wei-

terhin die für Leibrenten geltende 40%-Besteuerung anwendbar bleibt. Damit sind die 

Einkommenssteuerfaktoren antragsgemäss zu korrigieren.  

3. a) Nach alledem sind die Beschwerde und der Rekurs gutzuheissen.  

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdegeg-

nerin bzw. dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw.  § 151 Abs. 1 

StG).  

c)  Eine  Parteientschädigung  ist  von  den  obsiegenden  Pflichtigen  nicht  bean-

tragt worden, steht ihr im Bereich der direkten Bundessteuer jedoch von  Amts wegen 

zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Beschwerdeführerin  wird  für  die  direkte 

Bundessteuer,  Steuerperiode  2011,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 139'800.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif).  

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2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Rekurrentin wird für die Staats- und Gemeinde-

steuern wie folgt eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Al-

leinstehendetarif): 

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2011 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

130'300.- 

139'800.- 

Fr. 

5'683'000.- 

6'027'000.-. 

[…] 

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