# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b74e6f3-2813-52f0-adea-586cc0bafc56
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.10.2008 S 2009 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-29_2008-10-23.pdf

## Full Text

S 09 29
3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

1. …, geboren 1932, ist bei der ÖKK allgemein gegen Krankheit versichert. Bei 

einer Abklärung im April 2007 wurde in der Psychiatrischen Klinik … ein 

ausgeprägtes dementielles Zustandsbild im Rahmen einer 

Alzheimerkrankheit festgestellt. Von Ende Juli bis Mitte September 2007 hielt 

sich … in der Klinik … auf. Danach wurde sie an die Spitex überwiesen.

2. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Kreise … vom 27. September 

beziehungsweise vom 9. Oktober 2007 wurde für … eine 

Vertretungsbeistandschaft verbunden mit einer Verwaltungsbeiratschaft 

errichtet. Zum Beistand beziehungsweise Beirat wurde ihr Ehemann … 

ernannt.

3. Am 19. November 2007 stellten die Spitex … und Dr. …., die behandelnde 

Ärztin von …, bei der ÖKK ein Gesuch um Kostengutsprache für einen 

erweiterten Pflegeeinsatz von insgesamt 130 Stunden pro Quartal für die Zeit 

bis Ende März 2008. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 anerkannte die ÖKK bis 

zu 60 Stunden pflegerische Leistungen durch die Spitex pro Quartal. Die 

dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 16. Juli 2008 

abgewiesen. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

4. Bereits am 1. April 2008 hatten die Spitex … und die Psychiatrischen Dienste 

Graubünden (PDGR) ein Gesuch um erweiterte Pflege im Gesamtumfang von 

130 Stunden pro Quartal ab April 2008 gestellt. Der Bedarf wurde 

folgendermassen angegeben: 1 Stunde Abklärung zusammen mit Ärztin und 

Patientin, 3 Stunden Beratung der Patientin und ihres Umfelds, 126 Stunden 

psychiatrische und psychogeriatrische Grundpflege. Dabei waren folgende 

Leistungen vorgesehen: wöchentlich 90 Minuten Einkaufen mit der Klientin 

und täglich 15 Minuten Hilfe beim An- und Auskleiden, 30 Minuten 

Gehbegleitung ausserhalb dem Haus, 7 Minuten Verabreichung von 

Medikamenten und ein Kontrollbesuch von 5 Minuten. Mit Schreiben vom 23. 

April 2008 teilte Dr. … der ÖKK folgende Diagnose mit: Demenz bei 

Alzheimererkrankung, zunehmende dementielle Entwicklung; Depressive 

Episode mit psychotischen Symptomen. Mit Bericht vom 6. Oktober 2008 

diagnostizieren Dr. … und Dr. … von den PDGR zusätzlich Harn- und 

Stuhlinkontinenz und führten aus, es handle sich um eine progrediente 

psychische Erkrankung mit Wahnvorstellungen, Desorientierungen, 

Depression, Agitiertheit und schweren kognitiven und Gedächtnisstörungen. 

In den letzten Monaten habe sich die Selbständigkeit deutlich verschlechtert, 

die Patientin benötige Hilfe bei sämtlichen Aktivitäten des täglichen Lebens. 

Wenn sie alleine wäre, bestünde dauernde Selbstgefährdung, im Haus durch 

inadäquates Handeln und durch Weglauftendenz und Desorientierung. Es sei 

eine tägliche externe professionelle Betreuung für mindestens vier Stunden 

pro Tag notwendig und indiziert. Die Patientin müsse bei Spaziergängen 

begleitet werden und benötige Hilfe zur Aufrechterhaltung von sozialen 

Kontakten. Der Ehemann brauche dringend zusätzliche Unterstützung bei der 

lebenspraktischen Begleitung der Patientin. Eine Heimplatzierung sei 

dringlich indiziert. Aktuell sei die Patientin in der Klinik … hospitalisiert.

5. Am 11. Juni 2008 erstellte der Vertrauensarzt der ÖKK, Dr. …, eine 

Aktennotiz, wonach die Versicherte unter einer chronischen Erkrankung im 

Sinne einer Altersdemenz leide, ohne Aussicht auf Erholung oder 

Verbesserung der cerebralen Leistungsfähigkeit. Dr. … vertrat die Ansicht, 

angemessen wäre eine konstante Kontrolle im Pflegeheim und nicht eine 

bloss sporadische Begleitung. Keinesfalls als Pflichtleistung sei die Begleitung 

bei Spaziergängen und beim Einkaufen zu qualifizieren. Gerechtfertigt seien 

höchstens 30 Minuten täglicher Pflegebedarf, was unter der Grenze von 60 

Stunden Pflege pro Quartal liege.

6. Mit Verfügung vom 26. November 2008 anerkannte die ÖKK für den Zeitraum 

vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 60 Stunden Spitex-Leistungen. Die gegen 

diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die ÖKK mit Entscheid vom 19. 

Januar 2009 teilweise gut, indem sie den zu beurteilenden Zeitraum auf zwei 

Quartale erweiterte. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass nur 60 Stunden 

Spitex-Leistungen pro Quartal zu entschädigen seien.

7. Gegen diesen Entscheid liess … Ehemann am 17. Februar 2009 Beschwerde 

ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Er beantragte, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 

zu verpflichten, … für April/Mai/Juni 2008 insgesamt 126.915 Stunden und für 

Juli/August/September 2008 insgesamt 97.58 Stunden Spitex-Leistungen zu 

entschädigen, eventualiter nach Ermessen des Gerichts. Zur Begründung 

wurde geltend gemacht, Dr. … von der Klinik … bestätige in seinem Bericht 

vom 6. Februar 2009, dass … seit Juli 2007, wenn nicht sogar schon vorher, 

auf eine ständige persönliche Überwachung und Unterstützung im täglichen 

Leben angewiesen gewesen sei. Aus dem Abklärungsbericht bezüglich der 

Hilflosenentschädigung der AHV vom 1. Juli 2008 gehe hervor, dass sie 

mindestens seit Juli 2007 bei der Fortbewegung und bei der Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte erheblich und regelmässig auf Hilfe angewiesen 

sei. Sie laufe weg und finde den Weg nach Hause nicht mehr, und weil sie 

Angst vor Autos habe, müsse sie zum Spazieren begleitet werden. Weiter 

wurde darauf hingewiesen, dass … sich von Ende September bis Mitte 

Dezember 2008 erneut in der Klink … aufgehalten habe und danach ins 

Alters- und Pflegeheim … gewechselt habe, wo sie in der hohen BESA-Stufe 

4a eingestuft worden sei. In rechtlicher Hinsicht wurde argumentiert, … habe 

Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a, b, c Ziffer 1 und c Ziffer 

2. Die tägliche Begleitung beim Spaziergang stelle eine rein pflegerische 

Massnahme dar, die eine grundlegende Alltagsverrichtung zum Gegenstand 

habe und sei unter die psychiatrische Grundpflege zu subsumieren. Auch das 

begleitete Einkaufen sei eine pflegerische Massnahme und keine Sachhilfe, 

da nur unbedeutende Gegenstände gekauft würden und es um das Knüpfen 

von lebensnotwendigen sozialen Kontakten gehe. Die Massnahmen dienten 

dazu, die Selbständigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen zu erhalten; 

dies genüge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, eine 

Verbesserung sei nicht notwendig.

8. Die ÖKK beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die geltend gemachten 

psychiatrisch/psychogeriatrischen Hilfeleistungen beim Einkaufen und die 

Gehbegleitung ausserhalb des Hauses seien keine Pflichtleistungen des 

Krankenversicherers. Einerseits sei die psychiatrisch/psychogeriatrische 

Betreuung den ausgewiesenen Fachpersonen vorbehalten. Andererseits sei 

die Kasse nicht verpflichtet, Kosten für soziale Betreuung und Sachhilfe zu 

vergüten.

In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 

sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in 

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die ÖKK im Zeitraum vom 1. 

April 2008 bis zum 30. September 2008 zu Recht 60 Stunden Spitex-

Leistungen pro Quartal anerkannt hat, oder ob - wie dies die 

Beschwerdeführerin verlangt - für April/Mai/Juni 2008 insgesamt 126.915 

Stunden und für Juli/August/September 2008 insgesamt 97.58 zu 

entschädigen sind.

2. Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten 

für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und 

ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen unter anderem die 

Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die bei 

Hausbesuchen durchgeführt werden von Personen, die auf Anordnung oder 

im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 

lit. a Ziff. 3 KVG). In Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) 

werden diese Leistungen näher umschrieben. Art. 7 Abs. 1 KLV verlangt, dass 

Spitex-Leistungen auf ärztliche Anordnung aufgrund einer Bedarfsabklärung 

von einer Pflegefachperson oder von einer Organisation der Krankenpflege 

und Hilfe zu Hause erbracht werden. Art. 7 Abs. 2 KLV zählt diejenigen Spitex-

Massnahmen auf, für welche die Versicherung die Kosten übernimmt, nämlich 

Massnahmen der Abklärung und Beratung (lit. a), der Untersuchung und 

Behandlung (lit. b) und Massnahmen der Grundpflege (lit. c). Letztere 

umfassen einerseits die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder 

Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine 

einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen, Betten, Lagern; 

Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur 

Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der 

Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim 

Essen und Trinken (Ziff. 1). Zu Lasten des Krankenversicherers gehen zudem 

gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV auch die Massnahmen zur Überwachung 

und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden 

Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten 

Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer 

Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und 

Sicherheitsmassnahmen.

3. Vorliegend ist streitig, ob die Begleitung der Beschwerdeführerin beim 

Einkaufen (90 Minuten pro Woche) und die Gehbegleitung ausserhalb des 

Hauses (30 Minuten täglich) unter Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV fallen und von 

der ÖKK zu entschädigen sind.

a) Die Leistungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV setzt voraus, dass ein 

behandlungsbedürftiger psychischer Gesundheitsschaden vorliegt (BGE 131 

V 177). Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist diese Voraussetzung nicht 

erfüllt, weil bei der Beschwerdeführerin eine degenerative Erkrankung des 

Nervensystems vorliege und das somatische Krankheitsbild im Vordergrund 

stehe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Laut Diagnose von Dr. … 

und Dr. …/Dr. … lag bei der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum 

primär eine Demenz bei Alzheimerkrankheit gemäss ICD-10 F00.9 vor. Dr. … 

diagnostizierte eine dementielle Entwicklung bei Alzheimererkrankung mit 

spätem Beginn ICD-10 G 30.1. Mit der Nummer F 00.9 ist diese Krankheit in 

der ICD-10 in Kapitel 5 unter dem Titel "Psychische und Verhaltensstörungen" 

klassifiziert. Erklärend wird ausgeführt, der Abschnitt F 00 bis F 09 umfasse 

eine Reihe psychischer Krankheiten mit nachweisbarer Ätiologie in einer 

zerebralen Krankheit, einer Hirnverletzung oder einer anderen Schädigung, 

die zu einer Hirnfunktionsstörung führe. Wie die Beschwerdegegnerin richtig 

darauf hinweist, verweist die ICD-10 beim Abschnitt F 00 (Demenz bei 

Alzheimer-Krankheit) denn auch auf Abschnitt G 30, wo im Kapitel 

"Krankheiten des Nervensystems" die Alzheimer-Krankheit selbst 

eingeordnet ist. Dieser Verweis macht die enge Beziehung zwischen den 

beiden Krankheiten deutlich, ändert aber nichts daran, dass die Demenz bei 

Alzheimer-Krankheit in der ICD-10 als selbständige psychische Störung 

qualifiziert wird. Selbst wenn der Erkrankung anfangs degenerative 

Veränderungen des Nervensystems zugrunde liegen, so sind - wie auch der 

vorliegende Fall zeigt - psychische Erkrankungen sekundäre Folgen daraus. 

Die Beschwerdeführerin leidet nebst der Demenz unter weiteren Störungen, 

die ohne Zweifel psychischer Natur sind. Dr. … diagnostizierte eine 

depressive Episode mit psychotischen Symptomen und Dr. … und Dr. … 

nannten Wahnvorstellungen, Depression und Agitiertheit. Zusammenfassend 

kann festgehalten werden, dass bei der Beschwerdeführerin ein 

behandlungsbedürftiger psychischer Gesundheitsschaden vorliegt.

b) Nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 187) soll mit Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 

KLV nicht bloss die Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a, b und c Ziff. 1 KLV auf 

psychisch beeinträchtigte Personen sichergestellt werden, sondern darüber 

hinaus eine Kostenübernahmepflicht für besondere Massnahmen bei 

psychisch Erkrankten statuiert werden. Sinn und Zweck dieser Bestimmung 

sind darin zu erblicken, psychisch erkrankten Personen eine Krankenpflege 

zu Hause zu ermöglichen und damit eine allenfalls notwendige stationäre 

Behandlung zu vermeiden. Als Beispiele werden in Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 

KLV die Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, 

zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, 

Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und 

Sicherheitsmassnahmen genannt. Im Idealfall kann die erkrankte Person 

durch diese und ähnliche Massnahmen die alltäglichen Lebensverrichtungen 

wieder selber besorgen (BGE 131 V 187). Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin deckt Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV aber auch diejenigen 

Fälle ab, bei welchen die erkrankten Personen die Selbständigkeit in den 

alltäglichen Lebensverrichtungen nicht wiedererlangen können. Und 

entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin müssen die Massnahmen 

nicht vorübergehend, sondern können durchaus dauerhaft sein. Erforderlich 

ist nur, dass die Massnahmen die erkrankte Person bei der 

Alltagsbewältigung unterstützen, indem sie die krankheitsbedingten 

Störungen mildern (BGE 131 V 190). Mit anderen Worten genügt es, wenn 

die Massnahmen dazu dienen, die Selbständigkeit in den alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu erhalten (Entscheid des Bundesgerichts K 113/04). 

In den Richtlinien der Paritätischen Kommission Sozialmedizinische 

Zentren/Krankenversicherer (1.1.2000) werden denn auch als mögliche 

Klientinnen Menschen genannt, welche auf Grund verschiedener 

psychopathologischer Symptome vorübergehend oder dauernd der 

Unterstützung der Spitex-Mitarbeiterinnen bedürfen. 

Vorliegend leidet die Beschwerdeführerin an einer progredienten Demenz, so 

dass mit einer Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes nicht 

gerechnet werden kann und sie in den alltäglichen Lebensverrichtungen 

bleibend auf Unterstützung angewiesen sein wird. Wie gezeigt, steht dies 

einer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV nicht entgegen.

c) Nach dem klaren Wortlaut und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

können gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KLV keine Massnahmen vergütet werden, 

welche psychotherapeutischen Charakter haben; anspruchsbegründend sind 

nur Massnahmen, bei denen der pflegerische Charakter im Vordergrund steht 

(BGE 131 V 185/191; Entscheid des Bundesgerichts K 105/04). Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdegegnerin haben die vorliegend streitigen 

Massnahmen der Begleitung beim Einkaufen und Spazieren klarerweise 

pflegerischen und nicht therapeutischen Charakter. Bei diesen Massnahmen 

geht es nicht darum, mittels wissenschaftlich fundierten psychologischen 

Methoden die psychische Krankheit zu behandeln beziehungsweise zu heilen 

- wie dies bei einer Psychotherapie der Fall wäre - sondern darum, die 

krankheitsbedingten Symptome durch pflegerischen Einsatz zu 

kompensieren.

d) Im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV sind nur Massnahmen der 

Personenhilfe zu vergüten, nicht aber Massnahmen der Sachhilfe (BGE 131 

V 187). In casu ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, bei der Begleitung 

zum Einkaufen handle es sich um Sachhilfe. Dies trifft nicht zu. Die 

Beschwerdeführerin vermag glaubhaft darzulegen, dass bei den begleiteten 

Einkäufen jeweils nur unbedeutende Gegenstände gekauft wurden und dass 

ihr Ehemann die Einkäufe für den Lebensunterhalt tätigte. Das begleitete 

Einkaufen diente dazu, die Fähigkeit der Beschwerdeführerin bei dieser 

alltäglichen Lebensverrichtung zu stabilisieren und zu erhalten. Um Sachilfe 

würde es sich dann handeln, wenn die Spitex-Mitarbeiterin den Einkauf alleine 

durchgeführt hätte. 

e) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können die Begleitung bei 

Spaziergängen und die Hilfe bei der Haushaltführung bei psychisch 

Erkrankten Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV 

darstellen (BGE 131 V 189 ff). Auch in den Richtlinien der Paritätischen 

Kommission Sozialmedizinische Zentren/Krankenversicherer zur 

psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege ist das "Ergreifen von 

Massnahmen zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte 

(zielgerichtetes Training), beispielsweise Begleiten auf Spaziergängen oder 

zum Einkaufen, zur Erhaltung respektive Wiedererlangung von Angstfreiheit 

bei sozialen Kontakten" explizit aufgeführt. Vorliegend ergibt sich aus den 

ärztlichen Unterlagen, dass es für die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

psychischen Krankheit - und nicht etwa wegen ihres Alters - seit etwa Juli 

2007 problematisch war, alleine das Haus zu verlassen, so dass sie im 

vorliegend relevanten Zeitraum von April bis September 2008 in den 

alltäglichen Lebensverrichtungen Fortbewegung und Pflege sozialer Kontakte 

massiv eingeschränkt war. Dies hat nota bene auch die IV im Rahmen der 

Abklärungen zum Anspruch auf Hilflosenentschädigung so festgestellt. Durch 

die Begleitung auf einem kurzen täglichen Spaziergang und auf einem 

längeren Ausflug mit Einkaufen einmal wöchentlich wurde die 

Beschwerdeführerin von der Spitex in der grundlegenden Alltagsbewältigung 

unterstützt. Die Begleitung stellte sicher, dass sie angesichts ihrer örtlichen 

und zeitlichen Desorientierung auf den Spaziergängen sicher war und dass 

sie mit anderen Menschen in Kontakt kam. Dieser Kontakt war für sie gemäss 

ärztlicher Beurteilung sehr wichtig, um die Stabilität des psychischen 

Zustandes zu erhalten. Der Kontakt mit dem Ehemann und der Spitex-

Mitarbeiterin genügte deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

nicht, um eine minimale Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gewährleisten. Weiter dienten die 

streitigen Massnahmen dazu, die Beschwerdeführerin bei der Strukturierung 

ihres Tagesablaufs zu unterstützen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sie 

grosse Mühe damit hatte, über längere Zeit allein zu sein. Die begleiteten 

Spaziergänge stellten deshalb zusammen mit den anderen von der Spitex 

vorgenommen Massnahmen sicher, dass die Phasen des Alleinseins 

angesichts der berufsbedingten Abwesenheiten des Ehemannes nicht zu 

lange wurden. 

f) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Begleitung beim 

Spazieren (täglich 30 Minuten) und die Begleitung zum Einkaufen 

(wöchentlich 90 Minuten) krankheitsbedingt notwendig waren und weder 

Sachhilfe noch Psychotherapie darstellten, sondern der Überwachung und 

Unterstützung der psychisch erkrankten Beschwerdeführerin dienten. Diese 

Massnahmen fallen somit unter Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV und sind von der 

ÖKK zu entschädigen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat nur Massnahmen zu vergüten, die klar 

ausgewiesen und effektiv durchgeführt worden sind (BGE 131 V 191). Für 

April/Mai/Juni 2008 stellte die Spitex Rechnung für insgesamt 126.915 

Stunden, wovon 3.916 Stunden Abklärung und Beratung betreffen, 5.167 

Stunden die Behandlungspflege und 117.832 Stunden die Grundpflege. 

Damit bewegt sich die Rechung im Rahmen der ärztlichen Anordnung und ist 

von der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zu übernehmen. Für 

Juli/August/September 2008 stellte die Spitex Rechnung für 80.917 Stunden, 

wovon 4 Stunden Abklärung und Beratung, 1 Stunde Behandlungspflege und 

75.917 Grundpflege. Auch diese Rechnung bewegt sich im Rahmen der 

ärztlichen Anordnung und ist von der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zu 

übernehmen. Die Zahl der geleisteten Stunden entspricht in der Periode 

Juli/August/September 2008 jedoch nicht der Höhe der in der Beschwerde 

geltend gemachten Stunden. Für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 30. 

September 2008 sind der Beschwerdeführerin somit die Kosten für insgesamt 

207.832 Stunden Spitex-Dienste zu entschädigen.

5. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht rechtmässig und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen. Gerichtskosten werden 

keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 

kostenlos ist. Die Beschwerdegegnerin wird gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG 

verpflichtet, der obsiegenden Beschwerdeführerin die Parteikosten in der 

Höhe von Fr. 3’191.85 zu ersetzen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die ÖKK verpflichtet, … für die Zeit 

vom 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 die Kosten für insgesamt 

207.832 Stunden Spitex-Dienste zu entschädigen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die ÖKK entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 3'191.85 (inkl. MWST).