# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18cc23d8-3ff7-5d6e-8608-294618af440b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.06.2024 731 23 146 / 133 (731 2023 146 / 133)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-23-146---133_2024-06-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Juni 2024 (731 23 146 / 133) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung  
 
 
Unterbruch der Versicherungsdeckung infolge einer unbezahlten, fälligen Prämie (Art. 20 
und 21 VVG); Verrechnung von Prämienleistungen im Zusammenhang mit der Übertra-
gung eines Versicherungsgeschäfts von einem Versicherungsunternehmen auf eine an-
deres. 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Georg Ranert, Advokat, Schulstrasse 
23, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Mythenquai 2, 8002 Zü-
rich, Beklagte, vertreten durch Eva Pouget, Rechtsanwältin, Buis 
Bürgi AG, Mühlebachstrasse 8, Postfach, 8024 Zürich 
 

  
  
Betreff Forderung  

 
 
 
A. Der 1967 geborene A.____ arbeitete vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 bei 
der B.____ GmbH. Die GmbH hatte bei der CSS Versicherung AG (CSS) einen Kollektiv-Kran-
kentaggeldversicherungsvertrag für ihre Angestellten nach dem Bundesgesetz über den Versi-

 
 
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cherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 abgeschlossen. Im Jahr 2020 kaufte die Zürich Versi-
cherungsgesellschaft AG (Zürich) das Firmenkundengeschäft der CSS. Am 10. November 2020 
schloss die Zürich mit der B.____ GmbH rückwirkend per 6. April 2020 einen neuen Kollektiv-
Krankentaggeldversicherungsvertrag ab. Gemäss Police ist das gesamte Personal der B.____ 
GmbH für ein Krankentaggeld von 80 % des Verdienstes nach einer Wartefrist von 14 Tagen für 
730 Krankheitstage versichert. Die Prämien sind halbjährlich per 1. Januar und 30. Juni geschul-
det. Am 10. Mai 2021 wurde A.____ wegen psychischer Beeinträchtigungen vollständig arbeits-
unfähig geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 31. März 2022 (vgl. ärztliche Zeug-
nisse von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Mai 2021, vom 24. 
Juni 2021, vom 9. Juli 2021 und vom 19. Juli 2022). In der Folge forderte A.____ die Zürich auf, 
nach Ablauf der 14-tägigen Wartefrist die vertraglichen Krankentaggelder ab 24. Mai 2021 aus-
zurichten. Die Zürich verneinte jedoch ihre Leistungspflicht mit der Begründung, dass die B.____ 
GmbH die geschuldete Versicherungsprämie in Höhe von Fr. 797.50 für die Zeit vom 1. Januar 
2021 bis 30. Juni 2021 nicht rechtzeitig bezahlt habe und somit ein Unterbruch der Versiche-
rungsdeckung bestehe.   
 
B. Am 24. Mai 2023 erhob A.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, Klage gegen die 
Zürich beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). Er beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Betrag in der Höhe von Fr. 
61'454.12 zuzüglich Zins von 5 % für nicht erbrachte Krankentaggeldleistungen zwischen dem 
24. Mai 2021 und dem 31. März 2022 zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Arbeitgeberin ursprünglich mit der CSS einen 
Krankentaggeldversicherungsvertrag abgeschlossen habe. Am 10. Juli 2020 habe sie die Versi-
cherungsprämie in Höhe von Fr. 797.50 für die Zeit von Januar bis Juni 2021 an die CSS bezahlt. 
Nach der Übernahme der CSS durch die Zürich per 1. Januar 2021 sei das Versicherungsver-
hältnis und somit auch die Prämienleistung seiner Arbeitgeberin auf die Beklagte übergegangen. 
Trotz erfolgter Zahlung habe die Beklagte seiner Arbeitgeberin diese Prämie am 7. November 
2020 in Rechnung gestellt. Am 27. Januar 2021 sei die bezahlte Prämie auf Anweisung der Be-
klagten von der CSS rückvergütet worden, was bedeute, dass die Beklagte über den Zahlungs-
eingang der Versicherungsprämie für das erste Halbjahr 2021 informiert gewesen sei. Es sei 
deshalb unverständlich, weshalb die Beklagte im Januar 2021 seine Arbeitgeberin zur Beglei-
chung dieser Prämie gemahnt habe und gleichzeitig die CSS angewiesen habe, die Prämie für 
das erste Halbjahr 2021 zurückzuerstatten. Richtigerweise hätte sie die im Juli 2020 geleistete 
Zahlung mit der bei ihr offen gestandenen Prämienrechnung verrechnen sollen. Aufgrund dieser 
Sachlage stelle die Rücküberweisung im Auftrag der Beklagten ein nicht nachvollziehbares Fehl-
verhalten dar und die geforderte Prämie habe als bezahlt zu gelten. Demzufolge habe nie ein 
Deckungsunterbruch bestanden.  
 
C. In ihrer Klageantwort vom 29. August 2023 schloss die Zürich, vertreten durch Rechts-
anwältin Eva Pouget-Hänseler, auf Abweisung der Klage; unter o/e-Kostenfolge. Sie hielt im We-
sentlichen fest, dass die Arbeitgeberin des Klägers die Versicherungsprämie für das erste Halb-
jahr 2021 nicht rechtzeitig bezahlt habe. Auf die gesetzeskonform erfolgten Mahnungen zur Zah-
lung der Versicherungsprämie für die erste Jahreshälfte 2021 habe sie nie reagiert mit der Folge, 
dass die Versicherungsdeckung nach Ablauf der gesetzlichen Mahnfrist geruht habe. Erst nach 

 
 
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Einleitung der Betreibung sei die Prämie inkl. Zinsen und Mahnspesen am 11. Juni 2021 begli-
chen worden. Ab diesem Zeitpunkt habe ihre Leistungspflicht wiederaufgelebt. Damit habe infolge 
ausstehender Versicherungsprämie ein Deckungsunterbruch vom 19. Februar 2021 bis zur Zah-
lung am 11. Juni 2021 bestanden. Da die Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 10. Mai 2021 wäh-
rend des Deckungsunterbruchs eingetreten sei, liege ungeachtet des Wiedereintritts der Leis-
tungspflicht der Beklagten keine Versicherungsdeckung für den gemeldeten Schadenfall vor. Von 
der Rückvergütung von Fr. 797.50 im Januar 2021 durch die CSS habe sie keine Kenntnis ge-
habt. Eine Nachfrage bei der CSS habe ergeben, dass die Rückzahlung der Prämie für das erste 
Halbjahr 2021 deshalb erfolgt sei, weil die Arbeitgeberin des Klägers im Juli 2020 eine Prämie 
doppelt bezahlt habe. Dieser Betrag sei vorläufig auf dem bei der CSS geführten Konto der 
B.____ GmbH verblieben. Da gegenüber der CSS keine Prämienforderung ab 2021 ausstehend 
gewesen sei, sei eine Verrechnung nicht möglich gewesen. Die Prämie sei in der Folge von der 
CSS, ohne Zutun der Beklagten, im Januar 2021 zurückbezahlt worden. Selbst wenn ein De-
ckungsunterbruch zu verneinen wäre, wären keine Versicherungsleistungen geschuldet, da das 
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der B.____ GmbH sowie der angeblich be-
zogene Lohn nicht rechtsgenüglich nachgewiesen seien. So fehle es an einem Arbeitsvertrag, an 
einem Lohnausweis, an Bankbelegen und an Steuerunterlagen, welche das Arbeitsverhältnis und 
den Lohnbezug zu belegen vermöchten. Weiter wies sie darauf hin, dass gemäss Handelsregis-
terauszug die D.____ GmbH, bei welcher der Kläger alleiniger Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer sei, und dessen Ehefrau Gesellschafterinnen der B.____ GmbH seien. Damit sei der Kläger 
mehrheitlich an der B.____ GmbH beteiligt. Zudem machte die Beklagte geltend, dass für die 
Arbeitsunfähigkeit und den Lohnausfall kein rechtsgenüglicher Nachweis vorliege; die Arztzeug-
nisse von Dr. C.____ und die nachträglich erstellten Lohnabrechnungen seien ohne Beweiswert. 
Ausserdem sei die Arbeitsunfähigkeit verspätet gemeldet worden, müsse doch eine Schaden-
meldung gemäss der hier anwendbaren Ziffer 18.2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen 
(AVB) für die "Kollektive Taggeldversicherung nach VVG", Ausgabe Mai 2015, spätestens nach 
30 Tagen ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit erfolgen. Bei Verspätung beginne die Leistungs-
pflicht erst ab Meldedatum. Da die am 10. Mai 2021 eingetretene Arbeitsunfähigkeit erst am 10. 
Juli 2021 gemeldet worden sei, bestehe – wenn überhaupt – vor Ablauf der Wartefrist von 14 
Tagen am 24. Juli 2021 kein Leistungsanspruch.   
 
D. Mit Replik vom 1. November 2023 hielten der Kläger und mit Duplik vom 28. November 
2023 die Beklagte an den jeweiligen Anträgen und Ausführungen fest.  
 
E. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Kläger und sein Rechtsvertreter, Advo-
kat Georg Ranert, sowie auf Seiten der Beklagten E.____ und Rechtsanwältin Eva Pouget-Hän-
seler teil. Die beiden Parteien vertreten im Wesentlichen weiterhin ihre bisherigen rechtlichen 
Standpunkte.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (KVAG) vom 26. September 2014 dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 
vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrecht-
licher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend 
zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung 
(ZPO) vom 19. Dezember 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid 
vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzver-
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen. 
Diese Klagen sind vielmehr direkt beim Kantonsgericht einzureichen (Beschluss des Kantonsge-
richts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO sieht 
– sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht – für Klagen gegen eine natürliche Person grund-
sätzlich das Gericht an deren Wohnsitz vor. Den Parteien steht es jedoch gemäss Art.r 17 Abs. 
1 ZPO bei Fehlen eines zwingenden Gerichtsstandes frei, für einen bestehenden oder einen 
künftigen Rechtsstreit einen abweichenden Gerichtsstand zu vereinbaren. Ziffer 24 der hier mas-
sgebenden AVB beinhaltet einen Wahlgerichtsstand am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten 
Arbeitnehmerin bzw. des versicherten Arbeitnehmers. Der Kläger hat Wohnsitz im Kanton Basel-
Landschaft, weshalb das angerufene Gericht auch örtlich zuständig ist. 
 
2. Am 1. Januar 2022 ist die Teilrevision des VVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind 
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen (vgl. Art. 103a VVG in der ab 1. Januar 
2022 geltenden Fassung) grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des 

rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 
364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Vorliegend stehen ein Prämienzahlungsverzug für 

das erste Halbjahr 2021 und der daraus resultierende Unterbruch der Versicherungsdeckung vom 
19. Februar 2021 bis 11. Juni 2021 im Streit. Somit ist die Angelegenheit in Anwendung der Be-stim-

mungen des VVG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung zu beurteilen. Sie werden 
im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.  

 
3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den 
Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend si-

cheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge gebunden und kann 
auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an 

der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes entbunden. Sie sind es, die primär 
die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tragen. Das Bundesgericht hat die in den 

kantonalen Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersuchungsmaxime daher bis-
weilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der 

 
 
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Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese 
Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht 

zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht 
dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso 

wenig verleiht die Untersuchungsmaxime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. 
Das Gericht muss die betroffene Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachen-

behauptungen und Beweismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtli-
chen Mitwirkung auf "krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das 

Gericht, ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von 
der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime ändert 

nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsa-
che durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Gericht trotz Untersu-

chungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 
nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 247 Abs. 2 N 33 ff.). 
 

3.2 Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die 

rechtsbegründenden Tatsachen nachzuweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden 
bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang 

des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 148 III 105 
E. 3.3.1, 130 III 321 E. 3.1). Im Rahmen des Versicherungsvertrags hat somit die anspruchsberech-

tigte Person die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsanspruchs zu behaupten und zu be-
weisen (Art. 39 VVG). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen in diesem Bereich indessen 

regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst sie insofern eine Beweiserleichterung, als sie 
nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs dar-

zutun hat (Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2017, 4A_85/2017, E. 2.3 mit Hinweis auf 
BGE 141 III 241 E. 3).  

 
4.1. Vorliegend ist unter den Parteien strittig, ob ein Unterbruch der Versicherungsdeckung für 
die Zeit vom 19. Februar 2021 bis 11. Juni 2021 besteht. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die 
Arbeitgeberin des Klägers die Versicherungsprämie für das erste Halbjahr 2021 nicht fristgerecht 
bezahlt hat. Die gesetzlichen Bestimmungen und diejenigen der AVB sähen bei einem Prämien-
zahlungsverzug vor, dass der Versicherer den Versicherungsschutz solange sistieren dürfe, bis 
die fällige Prämie bezahlt sei.  
 
4.2.1 Art. 20 und Art. 21 VVG regeln die Folgen, wenn eine Versicherungsnehmerin oder ein 
Versicherungsnehmer mit der Fälligkeit der Prämienzahlung in Verzug gerät. Nach Art. 20 Abs. 
1 VVG muss der Versicherer der Versicherungsnehmerin bzw. dem Versicherungsnehmer unter 
Androhung der Säumnisfolgen schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen ab Absendung der Mah-
nung (= gesetzliche Mahnung) ansetzen (vgl. auch BGE 138 III 2 E. 4.1). Wird die ausstehende 
Leistung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erbracht, sieht Art. 20 Abs. 3 VVG einen Deckungs-
unterbruch vor. Obwohl mit dem Ablauf der Nachfrist kein Versicherungsschutz mehr besteht, 

 
 
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läuft die Pflicht zur Prämienzahlung weiter. Erst wenn die Prämien für die massgebliche Versi-
cherungsperiode vollständig bezahlt worden sind, lebt der Versicherungsschutz wieder auf, aller-
dings nicht rückwirkend (vgl. HARALD BÄRTSCHI, Prinzipien des Finanzmarktrechts, in: Rechtswis-
senschaft für die Praxis [RWP], Band/Nr. 5, Zürich 2021, S. 272 Rz. 757 und 758). Mit dem un-
benützten Ablauf der Nachfrist kann der Versicherer gemäss Art. 21 VVG wählen, ob er auf die 
Bezahlung der ausstehenden Prämie verzichten und den Vertrag mit Wirkung ex nunc kündigen 
will oder ob er am Vertrag festhält und die ausstehende Prämie einfordert. Im letzten Fall bleibt 
die Versicherungsdeckung suspendiert (vgl. BÄRTSCHI, a.a.O., S. 272 Rz. 759). Wählt er die Auf-
lösung des Vertragsverhältnisses, steht es ihm offen, diese durch eine vorzeitige Rücktrittserklä-
rung oder durch Fristablauf herbeizuführen. Verhält sich der Versicherer während zweier Monate 
seit Verzugseintritt, d.h. dem Zeitpunkt des Ablaufs der 14-tägigen Mahnfrist, passiv, indem er 
die rückständige Prämie nicht rechtlich einfordert, so wird angenommen, dass er vom Vertrag 
zurücktrete (Art. 21 Abs. 1 VVG).  
 
4.2.2 In Anbetracht der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Mahnung nach 
Art.  21 Abs. 1 VVG strengen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt zu genügen, um die 
Interessen der Versicherungsnehmerin bzw. des Versicherungsnehmers in geeigneter Weise zu 
wahren. Die schriftliche Mahnung muss die Beträge nennen, für welche die Zahlung verlangt wird, 
und ebenso die Zahlungsfrist von 14 Tagen. Vor allem hat sie ausdrücklich die Säumnisfolgen 
anzugeben, um diese in das Bewusstsein der Schuldnerin bzw. des Schuldners zu rücken. Die 
Androhung der Verzugsfolgen muss explizit, klar und umfassend erfolgen, wobei sämtliche 
Säumnisfolgen zu nennen sind, mithin nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers 
nach Art. 20 Abs. 3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag zurückzutreten 
beziehungsweise die Vermutung des Rücktritts gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG (BGE 138 III 2 E. 4.2; 
Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2010, 4A_397/2010, E. 4.3). 
 
4.2.3 Ähnliche Bestimmungen zu den Rechtsfolgen eines Prämienverzugs sehen die AVB der 
Beklagten vor. Danach wird gemäss Ziffer 9.1 AVB die Prämie an dem auf der Prämienrechnung 
aufgeführten Datum fällig. Im Fall einer nicht fristgerechten Entrichtung der Prämie ist die Versi-
cherungsnehmerin bzw. der Versicherungsnehmer per Einschreiben aufzufordern, innert 14 Ta-
gen vom Versanddatum der eingeschriebenen Mahnung an gerechnet, der Zahlung Folge zu 
leisten (Ziffer 11.1 AVB). Bleibt die Zahlung des Rechnungsbetrages inklusive Mahnkosten innert 
der gesetzlichen Mahnfrist aus, ruht die Leistungspflicht der Zürich vom Ablauf der Mahnfrist an. 
Für einen neuen während der Deckungsunterbrechung aufgetretenen Leistungsfall erbringt die 
Zürich keine Taggelder (Ziffer 11.2 AVB). Die Deckung lebt, nachdem sämtliche diesen Vertrag 
betreffenden ausstehenden Prämien, Verzugszinsen, Mahn- und Betreibungsgebühren vollstän-
dig bezahlt sind, wieder auf (Ziffer 11.3 AVB). Bei Nichtbezahlung kann die Zürich binnen zwei 
Monaten nach Ablauf der Mahnfrist die rückständigen Prämien und Mahngebühren rechtlich ein-
fordern. Macht sie von diesem Recht keinen Gebrauch, kann sie unter Verzicht auf die Bezahlung 
der rückständigen Prämie vom Vertrag zurücktreten (Ziffer 11.4 AVB).  
 
4.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beklagte der Arbeitgeberin des Klägers die Prämie in 
Höhe von Fr. 797.50 für das erste Halbjahr 2021 am 7. November 2020 mit Zahlungsfrist bis zum 
1. Januar 2021 in Rechnung stellte. Nachdem diese Rechnung innert Frist nicht beglichen wurde, 

 
 
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liess die Beklagte der B.____ GmbH am 13. Januar 2021 eine Zahlungserinnerung zukommen. 
Da innert Frist keine Zahlung einging, forderte die Beklagte die B.____ GmbH mit Schreiben vom 
4. Februar 2021 auf, den ausstehenden Betrag von Fr. 817.50 (Fr. 797.50 + Mahnspesen von Fr. 
20.--) zu bezahlen mit der Androhung, dass die Leistungspflicht ruhen werde, wenn die Zahlung 
nicht innert 14 Tagen seit Absenden der vorliegenden Mahnung erfolgt. Das Mahnschreiben 
wurde am 8. Februar 2021 per Einschreiben aufgegeben und wurde der B.____ GmbH am fol-
genden Tag zugestellt. Auch dieser Zahlungsaufforderung leistete die  
B.____ GmbH innert der vorgegebenen Frist keine Folge. Mit Schreiben vom 18. März 2021 wies 
die Beklagte die B.____ GmbH auf die hohen Betreibungskosten bei Nichtbezahlung der Prämie 
hin. Da weiterhin eine entsprechende Zahlung ausblieb, stellte die Beklagte am 17. April 2021 
das Betreibungsbegehren. Im weiteren Verlauf sandte ein Mitarbeiter der Beklagten dem Kläger 
am 6. Mai 2021 eine Übersicht aller offenstehenden Prämienrechnungen zu mit der Bitte, diese 
bis zum 14. Mai 2021 zu begleichen. Bei fristgerechter Zahlung werde die Betreibung folgenlos 
und kostenfrei gelöscht (vgl. E-Mail vom 6. Mai 2021). Nachdem die Beklagte dem Kläger am 9. 
Juni 2021 nochmals die offenen Prämienrechnungen zugestellt hatte (vgl. E-Mail vom 9. Juni 
2021), bezahlte die B.____ GmbH am 11. Juni 2021 die Prämie für das erste Halbjahr 2021 
inkl. Zinsen und Mahnspesen. Am 10. Juli 2021 meldete die Arbeitgeberin des Klägers der Be-
klagten, dass dieser seit 10. Mai 2021 vollständig arbeitsunfähig sei (vgl. Meldung kollektive Kran-
kenlohnausfallversicherung vom 10. Juli 2021). Mit Schreiben vom 18. August 2021 teilte die 
Beklagte dem Kläger mit, dass ein Deckungsunterbruch vom 19. Februar 2021 bis 11. Juni 2021 
bestanden habe und sie deshalb nicht leistungspflichtig sei.  
 
4.3.2  In formeller Hinsicht ist das Vorgehen der Beklagten betreffend Deckungsunterbruch in-
folge Prämienzahlungsverzugs nicht zu beanstanden. Sie hat grundsätzlich sämtliche entspre-
chenden Voraussetzungen des VVG und der AVB eingehalten, um den Versicherungsschutz sis-
tieren zu dürfen. So hat sie in ihrem Mahnschreiben vom 4. Februar 2021 den ausstehenden 
Betrag aufgeführt und auf die 14-tägige Zahlungsfrist hingewiesen. Ferner hat sie unmissver-
ständlich sämtliche Säumnisfolgen (Ruhen der Leistungspflicht, Rücktrittsrecht des Versicherers 
bzw. die Vermutung des Vertragsrücktritts bei Fristablauf) angegeben. Es kann der Beklagten 
allerdings insofern nicht gefolgt werden, als sie den Beginn des Deckungsunterbruchs auf den 
19. Februar 2021 festgelegt hat. Entgegen ihrer Ansicht ist die gesetzliche Mahnung erst am 8. 
Februar 2021 aufgegeben worden. Am 5. Februar 2021 ist sie bei der Post lediglich angemeldet 
worden. Demzufolge hat der Deckungsunterbruch 14 Tage später am 22. Februar 2021 und nicht 
bereits am 19. Februar 2021 zu laufen begonnen.  
 
5.1 Der Kläger bemängelt Form und Inhalt der gesetzlichen Mahnung der Beklagten nicht. Er 
stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Beklagte das Mahnverfahren nicht habe durch-
führen dürfen, da im Zeitpunkt der ersten Mahnung vom 13. Januar 2021 infolge der bereits am 
10. Juli 2020 an die CSS geleisteten Prämienzahlung für das erste Halbjahr 2021 kein Prämien-
ausstand bestanden habe. Die Beklagte hält dagegen, die B.____ GmbH habe gewusst, dass 
der Versicherungsvertrag der CSS durch die Beklagte übernommen worden sei. So habe die 
CSS die Arbeitgeberin des Klägers bereits im Januar 2020 darauf hingewiesen, dass ab Mitte 
2020 das Versicherungsverhältnis auf die Zürich übertragen werde. Sodann sei sie im November 
2020 darüber informiert worden, dass ihre Taggeldversicherung mit Wirkung per 1. Januar 2021 

 
 
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in die Systemlandschaft der Zürich integriert werde. Am 7. November 2020 habe die Beklagte der 
B.____ GmbH die Prämienrechnung für das erste Halbjahr 2021 zugestellt. Zahlungen an die 
CSS seien für sie unerheblich, weil sie und die CSS voneinander unabhängig tätige Versiche-
rungsunternehmen seien. Eine allfällige Zahlung an das eine Versicherungsunternehmen könne 
nicht als Zahlung an das andere gelten. Aus diesem Grund habe sie die Zahlung an die CSS 
nicht mit der von ihr in Rechnung gestellten Prämienforderung verrechnen können. 
 
5.2 Es ist zu prüfen, ob die Beklagte sich die von der Arbeitgeberin des Klägers am 10. Juli 
2020 bezahlte Prämie für das erste Halbjahr 2021 anrechnen lassen muss. Ein Versicherungs-
geschäft besteht regelmässig aus einem Bestand an Versicherungspolicen, Rückversicherungs-
verträgen, Werten des gebundenen Vermögens, das zur Deckung der Versicherungsrisiken dient, 
freien Aktiven, Mitarbeitenden und Verträgen. Die Übertragung eines solchen Geschäfts von ei-
nem Versicherungsunternehmen auf ein anderes bedarf der Bewilligung durch die Eidgenössi-
sche Finanzmarktaufsicht (FINMA; Art. 62 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes betreffend die Auf-
sicht über Versicherungsunternehmen [VAG] vom 17. Dezember 2004). Diese wird erteilt, wenn 
die Interessen der versicherten Personen insgesamt gewahrt werden (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 VAG). 
Die übernommenen Versicherungsnehmerinnen bzw. Versicherungsnehmer sind innerhalb von 
30 Tagen nach Eröffnung der Bewilligung individuell über die Bestandsänderung sowie über das 
Kündigungsrecht zu informieren (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 VAG). Die Besonderheit dieses Verfahrens 
liegt darin, dass mit der Verfügung der FINMA der Vollzug nicht nur bewilligt wird; vielmehr bewirkt 
die Bewilligung zugleich auch den dinglichen Übergang des Versicherungsbestandes und der 
Werte des gebundenen Vermögens vom Veräusserer auf den Erwerber (Art. 19 Abs. 2 VAG; 
TSCHÄNI RUDOLF/DIEM HANS-JAKOB/WOLF MATTHIAS, M&A-Transaktionen nach Schweizer Recht, 
3. Kapitel: Kauf von Unternehmen / III. Kauf eines Unternehmens mit Aktiven und Passiven ["As-
set Purchase"]) / 1. Zivilrechtliche Regelung der Übertragung und Haftung, Zürich 2021, S. 125 
Rz. 265). Mit der Genehmigung der Übertragung des Versicherungsbestandes durch die FINMA 
gehen somit die entsprechenden Versicherungsverträge von Gesetzes wegen auf das überneh-
mende Versicherungsunternehmen über, soweit die FINMA nichts anderes anordnet (Art. 19 
Abs. 2 VAG). Die Versicherungsverträge laufen mit deren Übergang unverändert und ohne Un-
terbruch beim übernehmenden Versicherungsunternehmen weiter. Dieses tritt in sämtliche 
Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen ein, wie sie zum Zeitpunkt der Übertragung 
bestehen (vgl. LUDESCHER TOM, Das gebundene Vermögen gemäss Versicherungsaufsichtsge-
setz [VAG], Zürich/St. Gallen 2007, S. 175 f.). 
 
5.3.1 Vorliegend steht fest, dass für die Übertragung des Versicherungsgeschäfts der CSS an 
die Beklagte die Bewilligung der FINMA erforderlich ist. Aus dem an die B.____ GmbH Mitte 
November 2020 versandten Schreiben der Beklagten ist zu schliessen, dass die Bewilligung der 
FINMA zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag, geht doch daraus hervor, dass sämtliche Kranken-
lohnausfallversicherungen nach VVG mit der CSS spätestens ab 1. Januar 2021 in die "System-
landschaft" der Beklagten integriert würden und nur noch die Beklagte Ansprechpartnerin sei. Es 
ist unwahrscheinlich, dass eine solche Mitteilung ohne Bewilligung der FINMA gemacht worden 
wäre. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Rechte 
und Pflichten aus sämtlichen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungen der CSS von Gesetzes 
wegen per 1. Januar 2021 auf die Beklagte übergegangen sind. Daran würde sich auch nichts 

 
 
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ändern, wenn die FINMA in Rücksicht auf vertragliche Vereinbarungen zwischen der CSS und 
der Beklagten ausnahmsweise (vgl. hierzu Art. 19 Abs. 2 VAG letzter Teilsatz) einen späteren 
Übergang des Versicherungsgeschäfts genehmigt hätte. Aufgrund des von der Beklagten im No-
vember 2020 versandten Schreibens haben die B.____ AG und der Kläger annehmen müssen, 
dass das Versicherungsverhältnis der CSS spätestens am 1. Januar 2021 mit allen Rechten und 
Pflichten auf die Beklagte übergegangen ist.  
 
5.3.2 Aufgrund dieser Ausführungen kann sich die Beklagte nicht auf den Standpunkt stellen, 
dass die von der B.____ GmbH am 10. Juli 2020 geleistete Zahlung an die CSS für sie unerheb-
lich sei. Es steht fest, dass das am Stichtag (= 1. Januar 2021) bei der CSS bestandene Prämien-
guthaben der Arbeitgeberin des Klägers in Höhe von Fr. 797.50 auf das neue Vertragsverhältnis 
zwischen der B.____ GmbH und der Beklagten übergegangen ist. Demgemäss hat gegenüber 
der Beklagten bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung der Prämie durch die CSS am 27. Januar 
2021 ein Prämienguthaben der B.____ bestanden und eine Verrechnung des Guthabens mit der 
fälligen Prämienforderung für das erste Halbjahr wäre – entgegen der Auffassung der Beklagten 
– durchaus möglich gewesen (Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911). Folg-
lich hat die Prämie für das erste Halbjahr 2021 spätestens ab 1. Januar 2021 als bezahlt zu 
gelten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Grund für das Prämienguthaben auf eine 
Doppelzahlung einer Halbjahresprämie im Jahr 2020 zurückzuführen ist. 
 
5.4 Die Rechtslage hat sich jedoch mit der Rückerstattung der Prämie durch die CSS geän-
dert. Aus rechtlicher Sicht ist ab dem 27. Januar 2021 die Prämienforderung für das erste Halbjahr 
2021 wieder geschuldet gewesen. Der Arbeitgeberin des Klägers ist es auch bewusst gewesen, 
dass die erste Halbejahresprämie 2021 (wieder) fällig gewesen ist, hat sie doch trotz Mahnungen 
und Betreibungsbegehren nie vorgebracht, dass diese Prämie bereits bezahlt worden sei. Erst 
im vorliegenden Klageverfahren hat sie einen solchen Einwand erhoben. Aus der Tatsache, dass 
die Beklagte bis zum 27. Januar 2021 die an die CSS am 10. Juli 2020 geleistete Zahlung mit der 
ausstehenden Prämie für das erste Halbjahr 2021 hätte verrechnen können, kann der Kläger 
nichts zu Gunsten ableiten. Weder er noch seine Arbeitgeberin haben die Beklagte bei Erhalt der 
Zahlungserinnerung vom 13. Januar 2021, der gesetzlichen Mahnung vom 4. Februar 2021 und 
des Schreibens vom 18. März 2021 um eine solche Verrechnung ersucht. Da die B.____ GmbH 
die erste Halbjahresprämie für das Jahr 2021 innerhalb der 14-tägigen Frist ab Versenden der 
gesetzlichen Mahnung gemäss Art. 20 Abs. 1 VVG und Ziffer 11.1 AVB nicht bezahlt hat, hat die 
Beklagte zu Recht die Versicherungsdeckung sistiert. Es ist jedoch richtigerweise von einem De-
ckungsunterbruch vom 22. Februar 2021 bis 11. Juni 2021 auszugehen (vgl. Erwägung 4.3.2).  
 
6.1 An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Klägers nichts zu ändern. Der Kläger 
stellt sich auf den Standpunkt, dass die in Frage stehende Prämienzahlung bereits am 6. Mai 
2021 als bezahlt zu gelten hat. Zur Begründung verweist er auf eine interne E-Mail der Beklagten 
vom 27. August 2021. Aus dem in dieser E-Mail enthaltenen Systemauszug sei ein Eintrag zu 
entnehmen, mit welchem bestätigt worden sei, dass die B.____ GmbH die Prämienrechnung für 
das erste Halbjahr 2021 beglichen, jedoch die Zahlung auf eine falsche Kontonummer der CSS 
überwiesen worden sei. Da der Eintrag vom 6. Mai 2021 datiere, sei daraus zu schliessen, dass 

 
 
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die Zahlung bereits vor dem 6. Mai 2021 oder genau zu diesem Zeitpunkt eingegangen sei. Eine 
Zahlung auf ein falsches Konto sei so zu behandeln, als wäre sie auf das korrekte Konto einbe-
zahlt worden. Die Beklagte führt hierzu aus, dass der Eintrag vom 6. Mai 2021 lediglich die An-
gaben des Klägers anlässlich eines Telefonats mit der Beklagten wiedergegeben habe und keine 
Zahlungsbestätigung der ausstehenden Prämie darstelle. Diese Begründung ist glaubwürdig und 
nachvollziehbar. Anders wäre denn auch nicht zu erklären, weshalb die Beklagte gleichentags 
der B.____ GmbH sämtliche ausstehende Prämienrechnungen, darunter auch diejenige für das 
erste Halbjahr 2021, zugestellt hat.  
 
6.2 Das Vorbringen des Klägers, wonach gemäss internem E-Mail-Verkehr vom 27. August 
2021 nicht alle Mitarbeitenden der Beklagten von einem Deckungsunterbruch ausgegangen 
seien, ist ohne Relevanz. Mit den obigen Ausführungen ist aufgezeigt worden, dass der De-
ckungsunterbruch zu Recht erfolgt ist; abweichende interne Einschätzungen ändern nichts an 
dieser Rechtslage. Diesbezüglich wird deshalb auf die weiteren Ausführungen des Klägers dazu 
nicht eingegangen.   
 
7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beklagte für die vom 10. Mai 2021 bis 31. März 
2022 geltend gemachte 100%ige Arbeitsunfähigkeit infolge Deckungsunterbruchs vom 22. Feb-
ruar 2021 bis 11. Juni 2021 nicht leistungspflichtig ist. Nach Ziffer 11.2 AVB muss die Beklagte 
für einen während des Deckungsunterbruchs neu aufgetretenen Leistungsfall auch für eine nach 
dessen Beendigung weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit keine Taggelder erbringen, weil der mit 
dem erstmaligen Beginn der Arbeitsunfähigkeit eingetretene Versicherungsfall insgesamt nicht 
gedeckt ist. Bei dieser Sachlage kann auf Ausführungen zu den weiteren von der Beklagten ge-
äusserten Vorbringen zum Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der 
B.____ GmbH, zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sowie des Lohnflusses und zur fristgerech-
ten Meldung des Versicherungsfalles verzichtet werden. Demzufolge ist die Klage abzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Der im vorliegenden Verfahren anwendbare 
Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für 
die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzuse-
hen. 
 
8.2.1 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
besteht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Anspruch 
des obsiegenden Versicherungsträgers unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger 
durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2001, 
5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen; zur Geltung dieser Rechtsprechung unter der ZPO: BGE 137 
III 47, nicht veröffentlichte E. 2.2.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, 
weshalb die Beklagte einen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Lasten des 
Klägers hat (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Mai 2014, 731 13 350, E. 7.2). Der 
Kläger hat der Beklagten folglich eine Parteientschädigung zu leisten. 
 

 
 
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8.2.2 Die Rechtsvertreterin der Beklagten hat in ihrer anlässlich der heutigen Hauptverhandlung 
eingereichten Honorarnote einen Stundenaufwand von insgesamt 53,4 Stunden (inkl. Bemühun-
gen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung) mit einem Stundenansatz von Fr. 300.-- bzw. 
ab 1. Januar 2024 von Fr. 325.-- in Rechnung gestellt. Mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle erweist 
sich der geltend gemachte Aufwand insgesamt als deutlich zu hoch, weshalb eine angemessene 
Kürzung vorzunehmen ist, zumal im vorliegenden Fall die Akten nicht sehr umfangreich sind und 
sich weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders schwierige Fragen stellen. 
Insbesondere erscheint der Aufwand von 34,1 Stunden im Zusammenhang mit der Ausarbeitung 
der Klageantwort, der Duplik und mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung als übermässig 
hoch. Aber auch die geltend gemachten übrigen Bemühungen für die weiteren Positionen (Ak-
tenstudium, rechtliche Abklärungen, Studium der Klageschrift, der Replik und Verfügungen des 
Gerichts, Aktenführung sowie Telefonate und Korrespondenz mit der Klientschaft) von insgesamt 
15,8 Stunden sind sehr hoch. Im Quervergleich mit anderen Versicherungsvertragsfällen gemäss 
VVG erscheint ein Aufwand von insgesamt 30 Stunden als angemessen. Mit Blick auf § 3 Abs. 1 
der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte ist auch der in Rechnung gestellte 
Stundenansatz von Fr. 300.-- bzw. Fr. 325.-- unangemessen, namentlich im Hinblick auf die we-
der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplexe Angelegenheit und die nicht sehr um-
fangreichen Akten. Anzuwenden ist deshalb der in vergleichbaren Fällen praxisübliche Ansatz 
von Fr. 250.-- pro Stunde. Nicht zu bemängeln sind demgegenüber die in der Honorarnote aus-
gewiesenen Auslagen im Umfang von Fr. 383.30 + Fr. 126.-- Reisespesen. Der Kläger hat dem-
nach der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 8'630.-- (26,5 Stunden à Fr. 250.-
- + Auslagen von Fr. 383.30.-- + 7,7 % Mehrwertsteuer und 3,5 Stunden à Fr. 250.-- + Reisespe-
sen von Fr. 126.-- + 8,1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 8'630.-- (inkl. Auslagen und 7,7 % bzw. 8,1 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen.