# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 622ea8ff-9674-5e81-9bcf-0c8d51db5c4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 C-2767/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2767-2008_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2767/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
vertreten durch memos Osmani, Herr Ernest Osmani, 
In der Ey 29, 8047 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2767/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1981 bis 1987 und 1989 sowie 1990 als Hilfsarbeiter in der 
Schweiz.  In  dieser  Zeit  leistete  er  Beiträge  an  die  schweizerische 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 1 und 
16).  Danach  kehrte  er  in  sein  Heimatland  zurück. Im  Februar  2006 
stellte er ein Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen 
Invalidenversicherung  mit  der  Begründung,  dass  er  seit  1988  psy-
chisch  krank  sei  (act. 2,  4  und  6).  Gleichzeitig  reichte  er  den  von 
Dr. med.  B._______,  Neuropsychiater,  ausgefüllten  medizinischen 
Fragebogen  vom  9. Februar  2006  ein,  welcher  ihm  ein  dissoziale 
Persönlichkeitsstörung  (F 60.2)  diagnostizierte.  Dabei  kam  Dr. med. 
B._______  zum  Schluss,  dass  A._______  sowohl  in  der  bisherigen 
Tätigkeit als auch in Verweisungstätigkeiten seit 1999 zu 70% definitiv 
arbeitsunfähig sei (act. 14 und 15).

B.
Der IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei der Prüfung des Leistungsbegehrens nebst dem eingereichten Be-
richt  von  Dr. med.  B._______  zwei  Kurzatteste  desselben  aus  dem 
Jahre  2005  sowie  ein  Kurzattest  von  Dr. med.  C._______,  Neuro-
psychiater,  vom  12. Oktober  2005  vor,  welche  die  Diagnose  einer 
emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (F 60.3) enthielten (act. 11 
bis 13).

In seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2007 stellte Dr. med. D._______ 
des regionalärztlichen Dienstes gestützt auf den Bericht von Dr. med. 
B._______ vom 9. Februar 2006 die Diagnose "dissoziale Persönlich-
keitsstörung (F 60.2)" und kam zum Schluss, dass die Arbeitsunfähig-
keit  seit  1999  in  der  bisherigen  Tätigkeit  70%  betrage,  während 
A._______  in  Verweisungstätigkeiten  zu  100%  arbeitsfähig  sei 
(act. 19).

Nach Erhalt von drei weiteren medizinischen Berichten aus den Jahren 
1988, 2006 und 2007, welche A._______ nebst den bereits bekannten 
Diagnosen zusätzlich eine "Sociopathie" attestierten (act. 21 bis 26), 
bat  die  IVSTA Dr. med. D._______  um Bestätigung  seiner  Stellung-
nahme  vom 20. Juni  2007  beziehungsweise  um  eine  allfällige  Neu-
beurteilung (act. 27). 

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Mit  Stellungnahme vom 17. August  2007  führte  Dr. med. D._______ 
aus, dass die zusätzlich eingereichten medizinischen Unterlagen keine 
neuen,  die  Arbeitsunfähigkeit  beeinflussenden  Elemente  enthielten 
und bestätigte daher seine Beurteilung vom 20. Juni 2007 (act. 28). 

C.
Mit Vorbescheid vom 22. November 2007 teilte die IVSTA A._______ 
mit,  dass  weder  eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  aus-
reichende  durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit  während  eines  Jahres 
vorliege. Zwar sei  die letzte gewinnbringende Tätigkeit  aufgrund des 
Gesundheitszustandes  nicht  mehr  zumutbar.  Die  Ausübung  einer 
anderen,  leichteren,  dem  Gesundheitszustand  besser  angepassten 
gewinnbringenden Tätigkeit wie zum Beispiel Nachtwächter sei jedoch 
noch in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es liege somit keine 
Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge, wes-
halb  das  Leistungsbegehren  voraussichtlich  abgewiesen  werden 
müsse (act. 31).

D.
In seinem Einwand vom 27. November 2007 beantragte A._______ die 
Gewährung einer ganzen Invalidenrente, da er seit  mehreren Jahren 
zu 100% erwerbsunfähig sei,  was auch die behandelnden Ärzte be-
stätigt hätten (act. 32). Mit ergänzender Begründung vom 28. Dezem-
ber  2007  wies  er  zudem  auf  die  fehlenden  Eingliederungsmöglich-
keiten  hin.  Die  Diagnosen  einer  schweren  Depression  (F 60.2  und 
F 33.11) seien von den behandelnden Ärzten und der psychiatrischen 
Universitätsklinik X._______ bestätigt  worden. Zudem habe sich sein 
Gesundheitszustand  verschlechtert  (act. 34).  Ferner  reichte  er  einen 
Bericht von Dr. med. E._______, Psychiater, vom 5. September 2007 
sowie  einen  Bericht  von  Dr. med.  F._______,  Neuropsychiater,  vom 
13. Dezember 2007 ein, welche ihm nebst der dissozialen Persönlich-
keitsstörung (F 60.2) eine rezidivierende depressive Störung (F 33.11) 
attestierten (act. 39 bis 42).

E.
Auf erneute Anfrage der IVSTA hin (act. 43) führte Dr. med. D._______ 
in seiner Stellungnahme vom 24. März 2008 hinsichtlich der neu ein-
gereichten  medizinischen  Berichte  aus,  dass  aufgrund  der  niedrig 
dosierten  Medikation  mit  Fluctine  und  Remeron  von  einem  leichten 
depressiven Zustand auszugehen und A._______ in Verweisungstätig-
keiten weiterhin zu 100% arbeitsfähig sei (act. 44).

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F.
Mit Verfügung vom 28. März 2008 wies die IVSTA im Wesentlichen mit 
der bereits im Vorbescheid vom 22. November 2007 vorgebrachten Be-
gründung das Leistungsbegehren von A._______ ab (act. 45).

G.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer),  vertreten  durch  Ernest  Osmani,  mit  Eingabe  vom  26. April 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 
Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer ganzen Invaliden-
rente ab Februar 2005. Zudem ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege.  Zur  Begründung  führte  er  im  Wesentlichen 
aus, dass er zu 100% arbeitsunfähig sei, was auch aus den medizini-
schen Unterlagen hervorgehe. Zudem wies er auf die fehlenden Ein-
gliederungsmöglichkeiten und die Tatsache hin, dass sich die Depres-
sion verstärkt  und die Beschwerden zugenommen hätten. Betreffend 
der unentgeltlichen Rechtspflege gab er an, mittellos zu sein und von 
der heimatlichen Sozialbehörde unterstützt zu werden. Ferner reichte 
er  ein  Kurzattest  von  Dr. med.  G._______,  Neuropsychiater,  vom 
11. April 2008 sowie ein Schreiben seiner Ehefrau zu den Akten.

H.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli  2008 beantragte die IVSTA die Ab-
weisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung. Gemäss Beurteilung  des  regionalärztlichen Dienstes  wiesen 
die  vorgebrachten psychischen Leiden keine Schwere auf,  die  einer 
leichteren  leidensangepassten  Verweisungstätigkeit  entgegenstünde. 
Da  der  beschwerdeweise  eingereichte  ärztliche  Bericht  lediglich 
bereits bekannte medikamentöse Verschreibungen enthalte und somit 
keine  neuen  Sachverhaltselemente  aufweise,  verbleibe  es  bei  der 
regionalärztlichen  Einschätzung  sowie  beim errechneten  wirtschaftli-
chen Einkommensverlust von 5%.

I.
Mit  Schreiben vom 30. August  2008 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er seiner Beschwerde nichts mehr beizufügen habe.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6. Oktober  2008  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  ab  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  einen 

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Kostenvorschuss  von  Fr. 300.-  zu  leisten.  Der  einverlangte  Kosten-
vorschuss ging innert der gesetzten Frist bei der Gerichtskasse ein.

K.
Mit  Eingabe  vom  24. Oktober  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
weitere medizinische Unterlagen zu den Akten.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen 
Verfügungen der  IVSTA. Eine  Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG 
liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021)  findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG) anwendbar, soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass  er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

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1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht  und der  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (Art. 37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtssprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  (hier:  28. März  2008) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.2 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 
V  101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolgestaaten 
des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien und Mazedonien), 
nicht  aber  mit  Serbien  oder  mit  dem  jüngst  als  Staat  anerkannten 
Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für 
den Beschwerdeführer als Bürger von Kosovo findet demnach weiter-
hin  das  schweizerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen 

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vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen 
die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren  Rechten  und 
Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen 
die  schweizerische Bundesgesetzgebung über  die  Invalidenversiche-
rung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist.  Die 
Frage ob, und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der 
IV  besteht,  bestimmt  sich  daher  vorliegend  alleine  aufgrund  der 
schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 
in  Kraft  getretene  ATSG  anwendbar.  Die  darin  enthaltenen  Formu-
lierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität 
und der Einkommensvergleichsmethode entsprechen ohnehin den bis-
herigen, von der Rechtssprechung dazu entwickelten Begriffen in der 
IV.  Demzufolge  beanspruchen  die  diesbezüglich  schon  herausge-
bildeten  Grundsätze  auch  unter  der  Herrschaft  des  ATSG weiterhin 
Geltung (BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG 
und  der  Verordnung  über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar 
1961 (IVV, SR 831.201) ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 
2004 in Kraft  getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) 
abzustellen.  Soweit  ein  Rentenanspruch  ab  dem 1. Januar  2008  zu 
prüfen ist, sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in 
Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (AS 2007 5129). 

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 

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in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich für 
die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss  Art. 28  Abs. 1ter IVG  (in  den  seit  1. Januar  2003  bis  zum 
31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassungen)  beziehungsweise 
Art. 29 Abs. 4 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung [5. IV-
Revision]) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 
50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz 
und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13  ATSG)  in  der  Schweiz  haben. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung stellt  Art. 28 Abs. 1ter 

IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere 
Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme 
von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und 
Staatsangehörige  der  Europäischen Gemeinschaft. Diesen Personen 
wird bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente ausgerichtet, wenn 
sie  in  einem Mitgliedstaat  der  Europäischen  Gemeinschaft  Wohnsitz 
haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). Die einschlägige Bestimmung 
der  seit  1. Januar  2008 gültigen Fassung (Art. 29  Abs. 4  IVG [5. IV-
Revision])  wurde  zwar  neu  formuliert,  hat  aber  inhaltlich  keine 
Änderung erfahren,  weshalb die hierzu entwickelte  Rechtssprechung 
übernommen  und  weitergeführt  werden  kann.  Für  den  Beschwerde-
führer  als  Bürger  von  Kosovo  findet  diese  Ausnahme  jedoch  keine 
Anwendung. 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 

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nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (so genanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (so genanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten  im  angestammten  Beruf,  sondern  auch  in  zumutbaren  Ver-
weisungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c 
mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). 

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
so genannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.). 

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3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf  es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c). 

4.
Vorliegend  ist  zu  prüfen,  ob  und  gegebenenfalls  seit  wann  und  in 
welchem Umfang der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invaliden-
rente hat.

4.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen leidet dieser an einer "Sociopathie", einer dissozialen Per-
sönlichkeitsstörung  (F 60.2),  einer  emotional  instabilen  Persönlich-
keitsstörung (F 60.3) sowie einer rezidivierenden depressiven Störung, 
gegenwärtig  mittelgradige  Episode  mit  somatischem  Syndrom 
(F 33.11).

4.2 Dr. med.  D._______  des  regionalärztlichen  Dienstes  kommt  ge-
stützt auf die gestellten Diagnosen und die beschriebene Medikation 
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit 1999 in der bisherigen 
Tätigkeit  zu  70% arbeitsunfähig  sei,  während  die  Arbeitsfähigkeit  in 
Verweisungstätigkeiten weiterhin 100% betrage (act. 19, 28 und 44).

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4.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er zu 
100% arbeitsunfähig sei, was auch aus den medizinischen Unterlagen 
hervorgehe. Zudem weist er auf die fehlenden Eingliederungsmöglich-
keiten und die Tatsache hin, dass sich die Depression verstärkt habe 
und die Beschwerden zugenommen hätten. 

Die  Vorinstanz  entgegnet  gestützt  auf  die  Beurteilung  von  Dr. med. 
D._______, dass die vorgebrachten psychischen Leiden keine Schwe-
re  aufwiesen,  die  einer  leichteren  leidensangepassten  Verweisungs-
tätigkeit entgegenstünde. 

4.4 Die Stellungnahmen von Dr. med. D._______ erfolgten in  Würdi-
gung  aller  eingereichten  und  ihm unterbreiteten  ärztlichen  Berichte. 
Diese  Beurteilung  beruht  auf  allseitigen  Untersuchungen,  berück-
sichtigt die geklagten Beschwerden, erfolgte in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese)  und  leuchtet  in  der  Beurteilung  der  medizinischen Dia-
gnosen und der Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit ein. Es sprechen 
keine konkreten Indizien gegen deren Zuverlässigkeit.

4.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist  die geltend 
gemachte Arbeitsunfähigkeit  von 100% aufgrund der von ihm einge-
reichten medizinischen Unterlagen keinesfalls  belegt. Wenn sich der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auf die Tatsache abstützt, dass 
die ausländischen Ärzte eine höhere Arbeitsunfähigkeit annehmen, so 
ist  dies  für  sich  alleine  für  die  schweizerischen Behörden nicht  bin-
dend,  denn nach ständiger  Rechtsprechung präjudiziert  eine andere 
Beurteilung oder gar die Gewährung von Leistungen durch ein auslän-
disches Versicherungsorgan die  invalidenversicherungsrechtliche  Be-
urteilung nach schweizerischem Recht nicht (Urteil des EVG I 435/02 
vom 2. März 2003, ZAK 1989 S. 320 E. 2).

Auch  die  vom  Beschwerdeführer  im  vorliegenden  Beschwerde-
verfahren  zusätzlich  eingereichten  medizinischen  Kurzatteste  sind 
nicht  geeignet,  die  Beurteilung von Dr. med. D._______ in  Frage zu 
stellen, da sie aufgrund der im Wesentlichen gleichlautenden Befunde 
und Medikation keine neuen medizinischen Erkenntnisse beinhalten. 

4.6 Zusammenfassend ist  demnach festzuhalten, dass keine Gründe 
ersichtlich  sind,  von  der  Beurteilung  von  Dr. med.  D._______  abzu-
weichen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die IVSTA dieser Beur-
teilung gefolgt ist.

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4.7 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicher-
te Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbs-
einkommen gegeben,  namentlich  weil  die  versicherte  Person  nach 
Eintritt  des  Gesundheitsschadens keine  oder  jedenfalls  keine ihr  an 
sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach 
der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen Tabel-
lenlöhne gemäss den vom Bundesamt für  Statistik  (BFS) periodisch 
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. 
das Urteil des Bundesgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006), allen-
falls die Zahlen der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 
129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3.b).

Zu  berücksichtigen  ist  dabei,  dass  sich  die  für  die  Invaliditätsbe-
messung  massgebenden  Vergleichseinkommen  eines  im  Ausland 
wohnenden  Versicherten  auf  den  gleichen  Arbeitsmarkt  beziehen 
müssen,  weil  es  die  Unterschiede  in  den  Lohnniveaus  und  den 
Lebenshaltungskosten  zwischen  den  Ländern  nicht  gestatten,  einen 
objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen 
(BGE 110 V 277 Erw. 4b; Urteil  des Bundesgericht  I  817/05 vom 5. 
Februar 2007 Erw. 8.1; Urteil des Bundesgericht U 262/02 vom 8. April 
2003 Erw. 4.4).

Der  von  der  IVSTA  vorgenommene  Einkommensvergleich  (act. 30) 
wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Verglichen wurde dabei 
das  zumutbare  Einkommen  ohne  Invalidität  von  Fr. 5'034.23  (LSE 
2004  des  Bundesamtes  für  Statistik,  Fr. 4'829.-  angepasst  an  die 
durchschnittliche  Wochenarbeitszeit  von  41.7  Stunden)  und  das  zu-
mutbare  Erwerbseinkommen  mit  Invalidität  von  Fr. 4'771.52,  ausge-
hend  vom  Durchschnitt  der  gemäss  LSE  2004  in  Frage  stehenden 
Tabellenlöhne.  Dabei  resultiert  ein  Invaliditätsgrad  von  (abgerundet) 
5%.  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  keine  Anhaltspunkte,  dass 
der  Einkommensvergleich  nicht  bundesrechtskonform erstellt  worden 
ist.

4.8 Es besteht somit kein Anspruch auf Invalidenrente. Die IVSTA hat 
das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers folglich zu Recht ab-
gewiesen. Die Beschwerde ist  daher im einzelrichterlichen Verfahren 
gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und 
Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.

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5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- zu verrechnen. 

5.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  VwVG  und  Art. 7 
Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2] e contrario). Die IVSTA hat keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Beilage: Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 24. Oktober 2009 inkl. Beilagen)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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