# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f30c4433-afb1-5ca5-a959-7bec1489bb47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2023 D-5682/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5682-2021_2023-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5682/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Eduard Müller, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); 

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5682/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und mit Verfügung 

des SEM vom 16. September 2005 in die – infolge medizinisch bedingter 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnete – vorläufige Auf-

nahme seiner Eltern einbezogen. 

B.  

B.a Die Bundesanwaltschaft (BA) führte im Jahr (…) in Zusammenarbeit 

mit weiteren Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen einen in (…) 

wohnhaften, im Februar (…) wegen Widerhandlungen gegen das Bundes-

gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer 

Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (AQ/IS-

Gesetz, SR 122) verurteilten Schweizer Bürger namens B._______ durch, 

da dieser verdächtigt wurde, erneut Widerhandlungen gegen Art. 2 des 

AQ/IS-Gesetzes sowie Art. 260ter StGB (SR 311.0) zu begehen. Dabei 

wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit August (…) im per-

sönlichen Umfeld von B._______ aufgehalten und sich wiederholt mit die-

sem getroffen und ausgetauscht habe. Unter anderem habe er dabei Pro-

pagandamaterial (Videos, Fotos, Tonaufnahmen) des IS, welche teilweise 

Gewaltdarstellungen enthalten hätten, angeschaut, gespeichert und ge-

teilt. Ferner habe er im Februar (…) an einem Seminar teilgenommen, bei 

welchem ein unter Beobachtung des deutschen Staatsschutzes stehender, 

mit dem IS sympathisierender Salafist als Referent aufgetreten sei. Aus-

serdem habe er einen Spendenaufruf zugunsten von in Nordsyrien inter-

nierten IS-Anhängerinnen verschickt. Er habe sich eingehend mit dem Ge-

dankengut des IS auseinandergesetzt, dieses – zumindest im fraglichen 

Zeitraum ([…]) – befürwortet und sich regelmässig mit Gleichgesinnten ge-

troffen. 

B.b Gestützt auf die erwähnten Ermittlungen eröffnete die Jugendanwalt-

schaft des Kantons C._______, (…), am (…) eine Strafuntersuchung. 

B.c In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit – unangefochten in 

Rechtskraft erwachsenem – Strafbefehl der Jugendanwaltschaft (…) vom 

(…) der Widerhandlung gegen das AQ/IS-Gesetz, begangen im Zeitraum 

(…), schuldig gesprochen und mit einem bedingten Freiheitsentzug von ei-

nem Monat (Probezeit ein Jahr) bestraft. Ausserdem wurde für ihn eine 

persönliche Begleitung angeordnet. Der Beschwerdeführer wurde ferner 

angewiesen, die Termine bei der Fachstelle Bedrohungsmanagement der 

Kantonspolizei C._______ stets wahrzunehmen. 

D-5682/2021 

Seite 3 

C.  

C.a Nachdem das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit Schreiben vom 

24. März 2021 an das SEM gelangt war und unter Hinweis auf den ergan-

genen Strafbefehl um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-

deführers infolge Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der 

Schweiz ersucht hatte, teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 17. Juni 2021 mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme gestützt 

auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, 

SR 142.20) aufzuheben. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, in-

nert Frist dazu Stellung zu nehmen und allenfalls bestehende Wegwei-

sungsvollzugshindernisse darzulegen. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 22. Juli 2021 eine Stel-

lungnahme zu den Akten und führte darin aus, die ihm gemäss Strafbefehl 

vorgeworfenen Handlungen seien nicht geeignet, die innere oder äussere 

Sicherheit zu gefährden, weshalb es an einem öffentlichen Interesse für 

die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung 

fehle. Zudem bestünden überwiegende private Interessen an einem Ver-

bleib in der Schweiz.  

C.c Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 hob das SEM die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Zudem entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 30. De-

zember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Beibehaltung der vorläufi-

gen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung, um Erlass von superprovisorischen vollzugs-

hemmenden Massnahmen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses) und um unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, das 

SEM sei anzuweisen, ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren, und an-

schliessend sei ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 27. Dezember 2021 sowie (in 

Kopie) die angefochtene Verfügung, ein ärztlicher Bericht vom 28. Dezem-

ber 2021 und ein Grundlagenbudget vom Dezember 2021 bei.  

D-5682/2021 

Seite 4 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 31. Dezember 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2022 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und 

stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde 

das SEM angewiesen, das Akteneinsichtsgesuch umgehend zu behan-

deln. 

G.  

Nachdem das SEM mit Verfügung vom 20. Januar 2022 mitteilte, es habe 

dem Beschwerdeführer bereits am 21. Dezember 2021 umfassende Akten-

einsicht gewährt, stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 

2022 fest, ihm seien mehrere, angeblich «interne» Aktenstücke nicht ediert 

worden, und ersuchte erneut um vollständige Akteneinsicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2022 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies das SEM an, dem Be-

schwerdeführer die Aktenstücke A6, A10 und A44 in geeigneter Weise of-

fenzulegen. Dem Beschwerdeführer setzte sie eine Frist zur Einreichung 

einer Stellungnahme an. 

I.  

Das SEM liess dem Beschwerdeführer die erwähnten Aktenstücke mit 

Schreiben vom 8. März 2022 zukommen, worauf dieser mit Eingabe vom 

13. April 2022 eine Stellungnahme einreichte. Der Eingabe lagen ein 

Schreiben von Dr. med. (…) vom 8. März 2022 sowie ein Schreiben von 

(…) vom 13. April 2022 (Kopien) bei.  

J.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2022 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest.  

D-5682/2021 

Seite 5 

K.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Juni 2022, wobei er 

an seinen Rechtsbegehren festhielt. Der Replik lag ein Lehrvertrag vom 

27. Juni 2022 (Kopie) bei. 

L.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 reichte der Rechtsvertreter seine Kosten-

note zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM betreffend die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme und entscheidet in diesem Bereich endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

Art. 112 Abs. 1 AIG; s. auch BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, 

wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat. Für den Beschwerde-

entscheid ist somit die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-

lage massgeblich (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).  

D-5682/2021 

Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, der Beschwer-

deführer sei wegen Widerhandlung gegen das AQ/IS-Gesetz zu einem Mo-

nat Freiheitsentzug (bedingt) verurteilt worden. Aus dem Strafbefehl gehe 

hervor, dass er sich radikalislamischen Kreisen angeschlossen habe, IS-

Propagandamaterial weiteren Personen vorsätzlich zugänglich gemacht 

und Spendenaufrufe zugunsten von IS-Unterstützern in WhatsApp-Grup-

pen geteilt habe. Somit liege ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in Form der Missachtung einer gesetzlichen Vorschrift vor. 

Ausserdem habe der Beschwerdeführer durch das dargelegte Verhalten 

für Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden und allenfalls auch für 

Kriegsverbrechen geworben. Auch dadurch habe er gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen. Zwar sei der Verstoss nicht wiederholt 

geschehen, er sei aber angesichts der erfolgten Unterstützung von terro-

ristischen Gruppen als erheblich zu qualifizieren, zumal das besonders 

wertvolle Rechtsgut «Schutz der Gesellschaft vor terroristischer Bedro-

hung» betroffen sei. Ferner sei die in Anwendung des Jugendstrafrechts 

ausgesprochene bedingte, einmonatige Freiheitsstrafe zu relativieren; es 

sei nämlich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Delikte nur 

elf Monate vor Erreichen der Volljährigkeit verübt habe. Nach dem Gesag-

ten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erheblich gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Aus den Akten sei 

denn auch nicht ersichtlich, dass er sich nachhaltig und eindeutig deradi-

kalisiert und den Kontakt zu Exponenten der Szene abgebrochen habe. 

Insbesondere sei nicht auszuschliessen, dass das positive Verhalten be-

wusst vermittelt werde, um gegenteilige Absichten zu verschleiern. Ein 

Wohlverhalten während der Dauer der strafrechtlichen Massnahmen sei im 

Übrigen zu erwarten. Aus dem Verhalten während eines Zeitraums von we-

nigen Monaten (Verweis auf das Datum des Strafbefehls) könne ohnehin 

nicht auf eine ernsthafte und nachhaltige Distanzierung geschlossen wer-

den. Zudem stehe der Beschwerdeführer offenbar weiterhin in regem Kon-

takt zu seinem Bruder D._______ (selbe N-Nummer; vgl. D-1984/2021), 

welchem seinerseits intensive Kontakte zu Exponenten der radikalislami-

schen Szene nachgewiesen worden seien. Demnach sei auch davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung erheblich gefährde. Durch die nachgewiesene Unterstützung der Ter-

rororganisation IS gefährde er überdies die innere beziehungsweise 

äussere Sicherheit der Schweiz. Diese Einschätzung werde von Fedpol 

geteilt. Aufgrund der von der Jugendstaatsanwaltschaft angeordneten Be-

treuungsmassnahmen und der erwiesenen, intensiven Kontakte zu Expo-

nenten des IS in den Jahren (…) müsse zudem von einer fortwährenden 

D-5682/2021 

Seite 7 

Bedrohungslage ausgegangen werden, welche geeignet sei, die Sicherheit 

der Schweizer Bevölkerung zu gefährden; denn wie schon erwähnt sei 

keine eigentliche biographische Kehrtwende ersichtlich. Nach dem Gesag-

ten seien die Voraussetzungen beider Teilsätze von Art. 83 Abs. 7 Bst. b 

AIG als erfüllt zu erachten. Sodann sei die Verhältnismässigkeit der Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme zu bejahen. Der Beschwerdeführer sei 

zwar in der Schweiz geboren und aufgewachsen, und seine engere Ver-

wandtschaft lebe in der Schweiz. Er verfüge aber auch in Kosovo über ein 

verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Die berufliche Integration des Be-

schwerdeführers in der Schweiz sei bisher nicht nachhaltig. Er habe zwei 

Berufslehren abgebrochen. Es seien keine besonders engen Beziehungen 

zur Schweiz feststellbar, und seine islamisch geprägte Lebenseinstellung 

und seine Schwierigkeiten mit den liberal-demokratischen und christlichen 

Gepflogenheiten liessen darauf schliessen, dass er sich im islamischen 

Umfeld in Kosovo wohler fühlen würde. Er sei, soweit aktenkundig, gesund, 

zudem spreche er Albanisch. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich 

in Kosovo problemlos integrieren könnte und nicht in eine Notlage geraten 

würde. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung und damit am Vollzug 

der Wegweisung sei per se als gewichtig zu erachten, da die Aufhebung 

gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AIG erfolge. Es seien bedeutende Rechtsgüter 

(Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus und Extremismus) betroffen, und 

es handle sich um einen Fall der nachgewiesenen Unterstützung einer 

hochgradig gefährlichen, verbotenen terroristischen Organisation. Insge-

samt überwiege das öffentliche Interesse an einem Wegweisungsvollzug 

die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib 

in der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung sei überdies als zulässig zu 

erachten, zumal Kosovo als sogenanntes «safe country» im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst a AsylG gelte. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei verletzt und der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig fest-

gestellt worden. Sodann wird vorgebracht, die blosse Missachtung irgend-

einer gesetzlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung genüge nicht, 

um die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu rechtfertigen. Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG verlange einen erheblichen oder wiederholten Verstoss. 

Entgegen der Auffassung des SEM habe der Beschwerdeführer indes we-

der wiederholt noch erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung verstossen. Die Strafandrohung von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz sehe 

eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor, was im 

unteren Bereich der Strafdrohungen des StGB liege. Zudem werde die in-

dividuelle Strafe innerhalb des Strafrahmens gemäss dem Verschulden 

D-5682/2021 

Seite 8 

des Täters festgesetzt. Bei bedingt ausgesprochenen Strafen liege in der 

Regel kein erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung vor. Das SEM behaupte, beim verübten Delikt sei das «besonders 

wertvolle Rechtsgut des Schutzes der Gesellschaft vor terroristischer Be-

drohung» betroffen. Ein derartiges Rechtsgut sei indes nicht bekannt. Zu-

dem habe das SEM unerwähnt gelassen, dass gemäss Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 

der angedrohte Strafrahmen bei der Interessenabwägung in Bezug zur ver-

hängten Strafe zu setzen sei. Die verhängte einmonatige, bedingte Frei-

heitsstrafe liege im untersten Bereich des angedrohten Strafrahmens. So-

mit handle es sich offensichtlich nicht um einen erheblichen Verstoss ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Auffassung des SEM, die 

Strafe sei zu relativieren, weil der Beschwerdeführer kurz vor der Volljäh-

rigkeit gestanden habe, sei falsch. Für Kinder und Jugendliche gälten auf-

grund ihres Entwicklungsstandes besondere Gesetzesbestimmungen. Der 

Beschwerdeführer sei zum Tatzeitpunkt deutlich unter 18 Jahre alt gewe-

sen. Die Aussage des SEM, die Strafe wäre für einen Erwachsenen höher 

ausgefallen, sei reine Spekulation, zumal im Jugendstrafrecht Freiheits-

strafen bis zu vier Jahren vorgesehen seien. Auch unter diesem Gesichts-

punkt sei die einmonatige Freiheitsstrafe tief ausgefallen. Ferner habe der 

Beschwerdeführer nur wenige Handlungen ausgeführt, und diese seien 

von untergeordneter Bedeutung, zumal sie ausschliesslich unter Gleichge-

sinnten und im privaten Rahmen erfolgt seien. Ausserdem sei der Tatzeit-

raum von rund einem Jahr relativ kurz gewesen, und die Taten lägen inzwi-

schen bereits über zwei Jahre zurück. Der Beschwerdeführer sei damals 

ein (…)-jähriger Jugendlicher gewesen und habe sich mitten in der Adoles-

zenz befunden. Bekanntlich gleiche das Gehirn in dieser Zeit einer Bau-

stelle. Dies sei auch der Grund für die besonderen Gesetzesbestimmun-

gen für Jugendliche, namentlich das Jugendstrafrecht. Die biologischen 

und psychosozialen Auswirkungen der Adoleszenz müssten auch im aus-

länderrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Es habe sich bei der 

Tat um die Aktivitäten eines leicht beeinflussbaren, irregeleiteten und über-

forderten Jugendlichen gehandelt. Nachdem er Hilfe gefunden und ange-

nommen habe, habe sich seine Situation stabilisiert (Verweis namentlich 

auf die Ausführungen der Jugendanwältin in deren Schreiben vom 1. Juni 

2021). Beim Tatzeitraum handle es sich um eine abgeschlossene Phase. 

Entsprechend habe sich der Beschwerdeführer seit Oktober (…) nichts 

mehr zuschulden kommen lassen. Die Behauptung des SEM, es sei nicht 

zu erkennen, dass er sich nachhaltig deradikalisiert habe, sei falsch. Alle 

Personen, welche mit ihm zu tun hätten, insbesondere auch die involvier-

ten Fachpersonen und Behördenmitglieder, seien gegenteiliger Ansicht. So 

D-5682/2021 

Seite 9 

habe beispielsweise die Jugendanwältin ausgeführt, es bestünden heute 

keine Anzeichen, welche auf eine extremistische Haltung hinweisen wür-

den, der Beschwerdeführer distanziere sich von radikalem Gedankengut. 

Das SEM unterstelle dem Beschwerdeführer, das positive Verhalten nur 

vorzutäuschen, um ihm so eine nicht vorhandene Gefährlichkeit unterzu-

schieben. Tatsache sei aber, dass das positive Verhalten bereits seit Okto-

ber (…) bestehe und aktenkundig sei. Sodann sei es nur menschlich, dass 

der Beschwerdeführer weiterhin Kontakt zu seinem Bruder D._______ 

pflege; dies könne ihm nicht vorgeworfen werden. Auch gehe es nicht an, 

ihm das Verhalten und die Kontakte seines Bruders – welche im vorliegen-

den Verfahren nicht aktenkundig seien – anzurechnen. Demnach sei der 

Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG, erster Teilsatz, nicht erfüllt. Ferner 

sei auch keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit ersicht-

lich. Die Tathandlungen des Beschwerdeführers lägen in der Vergangen-

heit. Zudem verkenne das SEM, dass sich der Beschwerdeführer komplett 

von seinem damaligen Denken und Handeln distanziert und keinen Kon-

takt zu den Kreisen von damals habe. Er identifiziere sich in keiner Weise 

mehr mit dem Gedankengut des IS und habe sich endgültig deradikalisiert. 

Dies stelle er seit Oktober (…) tatkräftig unter Beweis. Er habe sich seither 

rechtskonform verhalten. Die Aussage des SEM, aufgrund der angeordne-

ten Betreuungsmassnahmen müsse von einer fortwährenden Bedrohungs-

lage ausgegangen werden, sei nicht nachvollziehbar. Das Gegenteil sei 

der Fall. Zudem habe der Beschwerdeführer keine Kontakte zu radikalen 

Exponenten mehr und beabsichtige auch nicht, diese Kontakte wiederher-

zustellen oder – wie das SEM phantasiere – gar einen Anschlag zu verü-

ben. Entgegen der Auffassung des SEM sei das Alter des Beschwerdefüh-

rers für die Beurteilung der Gefährdung sehr wohl massgeblich, da für Kin-

der und Jugendliche besondere Gesetzesbestimmungen gälten. Insbeson-

dere sei beispielsweise die Landesverweisung im Bereich des Jugendstraf-

rechts nicht anwendbar. Demnach sei auch eine Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme aufgrund eines unter dem Jugendstrafrecht sanktionierten 

Verstosses nicht gerechtfertigt. Insgesamt sei festzustellen, dass die An-

wesenheit des Beschwerdeführers die innere oder äussere Sicherheit der 

Schweiz nicht gefährde. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme seien nach dem Gesagten nicht erfüllt. Eine Aufhebung 

wäre zudem nicht verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei in der 

Schweiz geboren und aufgewachsen. Seine gesamte Familie lebe hier. Er 

habe erfolgreich ein Praktikum in einer (…) Institution absolviert und im 

August (…) eine (…)-Lehre begonnen. Für das erste Lehrjahr sei ihm ein 

gutes Arbeitszeugnis ausgestellt worden. Im Herbst (…) habe er die Lehre 

dann wegen gesundheitlicher Probleme unterbrechen müssen. Geplant sei 

D-5682/2021 

Seite 10 

eine Fortsetzung der Lehre im Sommer (…). Somit liege eine gelungene 

und nachhaltig gesicherte berufliche und wirtschaftliche Integration vor. 

Ferner habe der Beschwerdeführer (…) eine Schweizer Freundin gehabt. 

In seiner Freizeit treibe er viel Sport und sei dabei in ständigem Kontakt zu 

vielen Kollegen. Er habe einige gute Freunde (namentliche Erwähnung 

zweier Personen), welche auch bereit seien, dem Gericht Auskunft zu ge-

ben. Demnach habe er eine starke und enge Beziehung zur Schweiz. Im 

Weiteren werde er nach wie vor durch E._______ vom Sozialdienst der 

Jugendanwaltschaft betreut und nehme die Termine zuverlässig wahr, 

ebenso die Termine bei der Fachstelle Bedrohungsmanagement. Es treffe 

nicht zu, dass er eine islamisch geprägte Lebenseinstellung habe, und er 

habe auch keine Schwierigkeiten mit den schweizerischen liberal-demo-

kratischen und christlichen Gepflogenheiten. Der Islam sei lediglich seine 

Religion. Er habe weder ein islamisches Aussehen noch kleide er sich so. 

Sein Verhalten sei nicht von seiner Religion geprägt, sondern sei schwei-

zerisch. Dies ergebe sich aus den aktenkundigen Berichten über ihn. Eine 

«Rückkehr» in den Kosovo sei nicht zumutbar; der Beschwerdeführer 

würde dort vor dem Nichts stehen. Die Jugendanwaltschaft habe die Weg-

weisung nach Kosovo gar als kontraproduktiv bezeichnet. Zudem leide er 

an (…) und befinde sich in regelmässiger Behandlung. Eine Ausschaffung 

würde zu einem Therapieabbruch führen und seine Gesundheit gefährden. 

4.3 In der Stellungnahme vom 13. April 2022 wird angefügt, der Beschwer-

deführer habe seinen Bruder im Regionalgefängnis nie alleine besucht, 

sondern immer in Begleitung anderer Familienmitglieder. Die in der Beilage 

eingereichten Schreiben von Dr. med. (…) sowie den Eltern der Ex-Freun-

din des Beschwerdeführers würden die Ausführungen in der Beschwerde 

bestätigen. Im Übrigen befinde sich der Beschwerdeführer inzwischen in 

einem Aufbautraining, wobei er 70% arbeite. Ab Sommer (…) sei die Ab-

solvierung der Lehre vorgesehen.  

4.4 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung auf den Strafbefehl vom 

15. Januar 2021 und stellt fest, die rechtskräftig erwiesenen Straftaten 

seien im Zusammenhang mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

durchaus als schwerwiegend zu erachten. Auch wenn der Beschwerdefüh-

rer seit rund zwei Jahren keine aktenkundigen Straftaten mehr verübt habe, 

müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass er leicht wieder Kon-

takt zu einschlägigen Kreisen herstellen könnte, namentlich durch seinen 

Bruder D._______, zu welchem er unbestrittenermassen engen Kontakt 

habe. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass vom Beschwerde-

führer weiterhin eine Gefährdung ausgehe. Zudem lägen keine konkreten 

D-5682/2021 

Seite 11 

Hinweise dafür vor, dass er sich ausdrücklich von seiner Gesinnung und 

seinen Taten distanziert habe. Vordergründig abgebrochene Kontakte 

könnten nämlich mit den heutigen elektronischen Möglichkeiten auch ver-

deckt wiederhergestellt werden. Die angeordneten Termine bei der Fach-

stelle Bedrohungsmanagement zeigten, dass auch die Jugendanwalt-

schaft eine engmaschige Betreuung für nötig halte und nicht ausschliessen 

könne, dass vom Beschwerdeführer weiterhin eine potentielle Gefahr aus-

gehe. Eine präzise Einschätzung der Gefährlichkeit einer Person sei 

schwierig, das zeige auch der Fall des Terroranschlags in Wien vom No-

vember 2020. Jenem Täter sei es offenbar gelungen, die verantwortlichen 

Fachleute zu täuschen. Die Parallelen zum vorliegenden Fall seien auffäl-

lig. Die beiden mit Schreiben vom 13. April 2022 eingereichten Gefällig-

keitsschreiben seien nicht geeignet, die Erwägungen des SEM zu entkräf-

ten. Ferner sei davon auszugehen, dass eine adäquate medizinische Be-

handlung des Beschwerdeführers auch im Kosovo möglich wäre, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung ungeachtet seiner psychiatrisch-psychothe-

rapeutischen Behandlungsbedürftigkeit nach wie vor verhältnismässig sei. 

4.5 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe selbst eingeräumt, das 

Strafmass sei am unteren Ende des Möglichen festgesetzt worden. Die 

Feststellung, die Straftaten seien als schwerwiegend zu erachten, sei da-

her nicht nachvollziehbar. Ferner stehe fest, dass sich der Beschwerdefüh-

rer seit zweieinhalb Jahren nichts mehr habe zuschulden kommen lassen 

und keinerlei Kontakte zu «einschlägigen Kreisen» gehabt habe. Allfällige 

Kontakte seines Bruders seien nicht relevant und überdies aus den Akten 

nicht ersichtlich, weshalb sie bei der Beurteilung des Falles des Beschwer-

deführers gar nicht berücksichtigt werden dürften. Entgegen der Auffas-

sung des SEM lägen im Weiteren durchaus viele konkrete Hinweise dafür 

vor, dass sich der Beschwerdeführer von seinem früheren Denken und 

Handeln distanziert habe, dies sei bereits in der Beschwerde dargelegt 

worden. Alle Personen, welche mit dem Beschwerdeführer zu tun hätten, 

seien völlig anderer Ansicht als das SEM. Es sei diesbezüglich insbeson-

dere auf den Bericht der Jugendanwaltschaft vom 1. Juni 2021 sowie die 

Schreiben von (…) zu verweisen. Zweck der angeordneten Massnahmen 

und Weisungen seien sodann Erziehung und Hilfestellung. Unter dieser 

Prämisse stünden auch die Termine bei der Fachstelle Bedrohungsma-

nagement. Die engmaschige Begleitung beziehe sich auf die Bereiche 

Ausbildung, Persönlichkeitsentwicklung und Lebensgestaltung; der Be-

schwerdeführer sei dankbar dafür. Die vom SEM gezogenen Parallelen 

zum Täter von Wien seien rein spekulativ und völlig unhaltbar. Ferner 

handle es sich bei den Schreiben von Dr. med. (…) und den Eltern der Ex-

D-5682/2021 

Seite 12 

Freundin nicht um «Gefälligkeitsschreiben». Diese Personen würden den 

Beschwerdeführer gut kennen, und zwar über einen längeren Zeitraum. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer sein Arbeitspensum inzwischen 

auf 100% erhöht und ab August (…) könne er planmässig die Lehre als (…) 

mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis absolvieren (Verweis auf den 

Lehrvertrag vom […]).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AIG kann das SEM – auf Antrag der kantonalen 

Behörden, von Fedpol oder des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) – 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 

Vollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 und 4 AIG) aufheben und den Vollzug der Weg-

weisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind. 

Solche Gründe liegen namentlich vor, wenn die weg- oder ausgewiesene 

Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet 

oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b 

AIG). Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG stimmt mit demjenigen von 

Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG überein, weshalb für die Auslegung der in Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG verwendeten Rechtsbegriffe auch die Literatur und 

Rechtsprechung zu Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG massgeblich sind. 

5.2 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbe-

griff der polizeilichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller unge-

schriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herr-

schenden, sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraus-

setzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. 

Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung, der Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Frei-

heit, Eigentum, etc.) sowie der Einrichtungen des Staates (vgl. SILVIA 

HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 54 

zu Art. 83 AIG i.V.m. Rz. 32 zu Art. 62 AIG; s. auch Botschaft zum Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3809; 

BVGE 2007/32 E. 3.5). 

5.2.1 Eine Nichtbeachtung respektive ein Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG beziehungs-

weise Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG (je 1. Teilsatz) liegt gemäss der (nicht ab-

schliessenden) Aufzählung in Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 

D-5682/2021 

Seite 13 

SR 142.201) insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche 

Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (Bst. a), öffentlich-

rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt 

(Bst. b) oder ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, 

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öf-

fentlich billigt oder dafür wirbt (Bst. c). Eine strafrechtliche Verurteilung wird 

nicht vorausgesetzt. Das sanktionierte Verhalten muss aber unbestritten 

sein oder es dürfen aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es 

der betroffenen Person zur Last zu legen ist (vgl. dazu HUNZIKER, a.a.O., 

Rz. 33 zu Art. 62; BBl 2002 3809 f.). Nicht jeder Verstoss gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung führt zur Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme; es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität des Verstosses. Die 

Handlungen müssen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu ei-

ner bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf 

eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, 

dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betrof-

fen sind, wie auch eine wiederholte Begehung von Delikten zum gegentei-

ligen Schluss führen (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-4796/2008 vom 

9. Januar 2013 E. 7.4, m.w.H.).  

5.2.2 Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt ge-

mäss Art. 77a Abs. 2 VZAE dann vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung führt. Ob eine Gefahr für polizeiliche Schutzgüter besteht, lässt 

sich praktisch nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich insbesondere 

auf das bisherige Verhalten der betroffenen Person stützt (vgl. dazu auch 

das Urteil des BVGer C-1118/2006 vom 2. Juli 2010 E. 6.2 m.w.H. [betref-

fend Einreiseverbot]). 

5.3 Unter dem Begriff der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit 

der Schweiz (vgl. Art. 62 Abs. 2 Bst. c AIG beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AIG (je 2. Teilsatz) ist insbesondere die Gefährdung des Vorrangs 

der staatlichen Gewalt im militärischen und politischen Bereich zu verste-

hen. Gemäss Art. 77b VZAE ist eine konkrete Bedrohung gegeben, wenn 

ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben oder die Freiheit von Per-

sonen oder der Bestand und das Funktionieren des Staates betroffen ist, 

indem die betroffene Person an Aktivitäten in den Bereichen nach Art. 6 

Abs. 1 Bst. a Ziff. 1–5 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst 

D-5682/2021 

Seite 14 

vom 25. September 2015 (NDG, SR 121) oder an Aktivitäten der organi-

sierten Kriminalität teilnimmt, solche Aktivitäten unterstützt, fördert oder 

dazu anwirbt. Die Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit der 

Schweiz gehen demnach namentlich aus von Terrorismus, gewalttätigem 

Extremismus, verbotenem Nachrichtendienst, organisierter Kriminalität so-

wie von Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Bezie-

hungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine 

gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen. In solchen Fällen 

besteht grundsätzlich ein äusserst grosses und legitimes Interesse des Ge-

meinwesens an einer Entfernung und Fernhaltung, weshalb unter diesen 

Voraussetzungen auch eine Ausweisung gemäss Art. 68 AIG zulässig ist 

(vgl. zum Ganzen BBI 2002 3814; Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 

[BWIS; SR 120]; SPESCHA, a.a.O., N12 zu Art. 62 AIG; s. auch BVGE 2018 

VI/5 E.3.2 ff. sowie das BVGer-Urteil F-349/2016 vom 10. Mai 2019 

E. 6.3.2.1). 

5.4 Das Ausländerrecht verfolgt nicht dieselben Ziele wie das Strafrecht. 

Während der Straf- und Massnahmenvollzug nebst der Sicherheitsfunktion 

eine resozialisierende beziehungsweise therapeutische Zielsetzung hat, 

steht für die Ausländerbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein im Vergleich mit den 

Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab 

(BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Im Gegensatz zu Strafen in einem Strafverfah-

ren sanktionieren die Aufhebungsgründe von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 

Abs. 7 AIG demnach nicht vergangenes Verhalten respektive begangene 

Straftaten, sondern erfüllen im Wesentlichen (spezial-)präventive Schutz-

interessen; die Öffentlichkeit soll damit vor künftigen Delikten der auslän-

dischen Person bewahrt werden (vgl. dazu PETER BOLZLI, a.a.O., N. 39 zu 

Art. 83).  

6.  

6.1 Das SEM wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung verstossen, indem er (im Sinne von Art. 77a 

Abs. 1 Bst. a VZAE) gesetzliche Vorschriften missachtet habe. Überdies 

habe er mit seinem Verhalten für Verbrechen gegen den öffentlichen Frie-

den und allenfalls auch für Kriegsverbrechen geworben (vgl. Art. 77a 

Abs. 1 Bst. c VZAE) und auch dadurch gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen.  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=7&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F20-08-2020-2C_204-2019&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-233%3Ade&number_of_ranks=0#page233

D-5682/2021 

Seite 15 

6.1.1 Angesichts des Strafbefehls vom (…) steht ohne weiteres fest, dass 

der Beschwerdeführer durch das ihm für den Zeitraum von (…) bis (…) 

vorgeworfene Verhalten gesetzliche Vorschriften missachtet und damit ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Um den Aufhe-

bungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG zu erfüllen, muss der 

Verstoss indes wiederholt geschehen oder erheblich sein. In Anbetracht 

dessen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verurteilung im Jahr (…) 

strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sich seither (bezie-

hungsweise bereits seit dem Zeitpunkt der Eröffnung der Strafuntersu-

chung im Oktober […]) nichts mehr hat zuschulden kommen lassen, ist von 

einer einmaligen Delinquenz auszugehen. Ein wiederholter Verstoss (im 

Sinne einer erneuten Straffälligkeit nach erfolgter Verurteilung) liegt somit 

nicht vor, was vom SEM denn auch nicht vorgebracht wird. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz ist der Verstoss sodann auch nicht als erheblich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG zu qualifizieren. Zwar unterstützte der Be-

schwerdeführer durch seine zahlreichen, unterschiedlichen Handlungen 

während eines längeren Zeitraums (gutheissendes Anschauen, Speichern 

und Teilen von IS-Propagandamaterial und Gewaltdarstellungen unter 

Gleichgesinnten, passive Teilnahme an einem salafistisch geprägten Se-

minar, Verschicken eines Spendenaufrufs zugunsten von internierten IS-

Anhängerinnen an Gleichgesinnte) im damaligen Zeitpunkt zweifellos die 

Ideologie und die Ziele des IS. Seine Handlungen zeugen jedoch nicht von 

besonders hoher krimineller Energie. Es wurden dadurch auch keine be-

sonders wertvollen individuellen Rechtsgüter – wie namentlich die körper-

liche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen – verletzt oder 

auch nur unmittelbar bedroht, und seine Tätigkeiten stellen (im Unterscheid 

beispielsweise zum Kauf von Waffen, dem Anschauen von Anleitungen zur 

Herstellung einer Bombe etc.) auch keine konkreten Vorbereitungshand-

lungen zu terroristischen Aktivitäten dar. Die verhängte Strafe (Freiheits-

entzug) stellt zwar die schärfste im Jugendstrafgesetz vorgesehene Straf-

art dar, jedoch wurde lediglich ein Freiheitsentzug von einem Monat ver-

fügt, was – selbst unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit des Jugend-

strafrechts – am unteren Ende des Strafmasses anzusiedeln ist (vgl. Art. 2 

AQ/IS-Gesetz i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Jugend-

strafrecht vom 20. Juni 2003 [JStG, SR 311.1]). Dies sowie der Umstand, 

dass der Freiheitsentzug bedingt ausgesprochen wurde, spricht ebenfalls 

gegen eine Qualifizierung des Verstosses als «erheblich». 

6.1.2 Soweit das SEM dem Beschwerdeführer (auch) das Werben für Ver-

brechen gegen den öffentlichen Frieden sowie für Kriegsverbrechen vor-

wirft (vgl. Ziff. I. 6.4 der vorinstanzlichen Erwägungen), ist festzustellen, 

D-5682/2021 

Seite 16 

dass sich weder aus den Akten noch aus den – diesbezüglich nicht näher 

substanziierten – Erwägungen des SEM ergibt, dass der Beschwerdefüh-

rer mit den ihm zur Last gelegten Taten (namentlich dem Teilen von IS-

Propagandamaterial unter Gleichgesinnten sowie den Spendenaufrufen in 

einer einschlägigen WhatsApp-Gruppe) selber aktiv, eindeutig und konkret 

zur Begehung eines Verbrechens gegen den öffentlichen Frieden oder gar 

zu Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 77a Abs. 1 Bst. c VZAE aufgerufen 

hat. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die fraglichen Handlungen of-

fensichtlich im privaten Rahmen verübt, während der Tatbestand von 

Art. 77a Abs. 1 Bst. c VZAE die öffentliche Tatbegehung voraussetzt.  

6.1.3 Die vom Beschwerdeführer zwischen (…) und (…) begangenen 

Handlungen wurden von den zuständigen Behörden zu Recht als besorg-

niserregend erachtet, und angesichts seiner Verurteilung steht fest, dass 

es sich dabei keineswegs um Bagatellen gehandelt hat. Nach dem Gesag-

ten sind diese Handlungen jedoch nicht als wiederholter oder erheblicher 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren. 

6.2 Ferner bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz gefährdet. Die Tatsache, dass er in der Vergangen-

heit straffällig geworden ist, lässt zwar grundsätzlich auf eine erhöhte 

Wahrscheinlichkeit für das Begehen von weiteren Verstössen in der Zu-

kunft und damit auf ein bestehendes Gefährdungspotenzial schliessen. 

Vorliegend sprechen jedoch zahlreiche Faktoren gegen diese Schlussfol-

gerung. 

6.2.1 So weist bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer lediglich 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darauf hin, dass die 

Strafverfolgungsbehörde nicht von einer (fort-)bestehenden Gefährdung 

ausgegangen ist; denn der bedingte Strafvollzug wird gerade dann ge-

währt, "wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 

Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten" 

(vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine solche günstige Resozialisierungsprognose 

– diese ergibt sich im Übrigen auch aus der relativ kurzen Probezeit von 

einem Jahr (der Rahmen beträgt gemäss Art. 29 JStG sechs Monate bis 

zwei Jahre) – spricht in der Regel gegen eine Gefährdung. Die angeord-

nete Schutzmassnahme der persönlichen Betreuung (vgl. Art. 13 JStG), 

bezweckt – nebst der Förderung einer gesunden Entwicklung und gesell-

D-5682/2021 

Seite 17 

schaftlichen Wiedereingliederung – letztlich zwar durchaus auch die Ver-

hinderung einer erneuten Straffälligkeit, stellt jedoch entgegen der Auffas-

sung des SEM keineswegs per se ein Indiz für eine im Strafbefehlszeit-

punkt vom Beschwerdeführer ausgehende, akute Gefahr dar.  

6.2.2 Sodann ist der Beschwerdeführer bisher nur einmal strafrechtlich in 

Erscheinung getreten, und das strafbare Verhalten erfolgte während seiner 

Adoleszenz, d.h. in einem Alter (i.c. […] Jahre alt), in welchem Menschen 

bekanntlich leicht beeinflussbar sind und zu unvernünftigem Verhalten nei-

gen (vgl. dazu auch die Ausführungen der Jugendanwaltschaft in ihrem 

Bericht vom 1. Juni 2021 [A35]). Die lokalen Sicherheitsbehörden schätz-

ten den Beschwerdeführer anlässlich eines Treffens mit dem SEM im No-

vember (…) denn auch als blossen Mitläufer ein, welcher von seinem älte-

ren Bruder D._______ negativ beeinflusst werde (vgl. A4 S. 2). Der Bruder 

wurde inzwischen (im April […]) nach Kosovo ausgeschafft. 

6.2.3 Im Weiteren hat sich der Beschwerdeführer bereits seit Eröffnung der 

Strafuntersuchung im Oktober (…) – und somit seit inzwischen über (…) 

Jahren – klaglos verhalten, und aus den aktenkundigen Beweismitteln ist 

zu schliessen, dass sich sowohl seine Lebensumstände als auch seine 

persönliche Einstellung positiv verändert haben. Für die Annahme, dass 

der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt eine Sicherheitsgefahr dar-

stellt, finden sich namentlich in den Berichten der verschiedenen Behörden 

keinerlei Hinweise. Schon im Bericht der Sicherheitsabteilung des Migrati-

onsdienstes der Stadt F._______ vom 25. März 2020 (vgl. A12) lassen sich 

keine Anhaltspunkte für das (Fort-)Bestehen einer gefährlichen Radikali-

sierung des Beschwerdeführers ausmachen. Es wird lediglich darauf hin-

gewiesen, dass er sich im Alltag weigere, Frauen die Hand zu geben, wobei 

aber gleichzeitig ausgeführt wird, er sei offen und einsichtig und bereit, sich 

für eine Lehrstelle den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen. Auf Anfrage 

des SEM äusserte sich sodann im April 2021 die Fachstelle Bedrohungs-

management der Kantonspolizei C._______ zum Beschwerdeführer. Die 

Kernkompetenz dieser kantonalen Stelle besteht darin, das potenzielle Be-

drohungsrisiko einzelner Personen frühzeitig zu erkennen, dieses einzu-

schätzen und es mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen 

(vgl. https://[...]). Dem Bericht vom 27. April 2021 (vgl. A34) zufolge konnte 

auch diese Behörde offensichtlich keinerlei Anzeichen für das Bestehen 

einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Bedrohung erkennen. Viel-

mehr wird im Bericht festgehalten, der Beschwerdeführer sei kooperativ, 

anständig und dankbar für die zweite Chance, die er trotz seiner Verurtei-

lung erhalten habe. Die übrigen aktenkundigen Behördenberichte aus dem 

D-5682/2021 

Seite 18 

Jahr 2021 vom Sozialdienst der Stadt F._______ und der Jugendanwalt-

schaft (vgl. A32, A35, A43) sowie auch die Arbeitszeugnisse vom März 

2020 und Juli 2021 (A41 S. 9 und 11) bestätigen die stetige positive Ent-

wicklung des Beschwerdeführers, attestieren ihm Zuverlässigkeit, Gewis-

senhaftigkeit, Offenheit und die Bereitschaft, Hilfe anzunehmen, und loben 

seine Umgangsformen, seinen Leistungswillen und sein Bemühen um ei-

genverantwortliche Lebensgestaltung. Die Jugendanwältin betont im Be-

richt vom 1. Juni 2021 zudem ausdrücklich, es bestünden keine Anzeichen 

mehr, welche auf eine extremistische Haltung hinweisen würden. Der Be-

schwerdeführer distanziere sich von radikalem Gedankengut, begegne sei-

nen Ausbilderinnen respektvoll und fordere bei der Arbeit keine Gebetszei-

ten ein. Schliesslich legen auch der Arzt des Beschwerdeführers sowie die 

Eltern seiner (Schweizer) Ex-Freundin G._______ in ihren jeweiligen Re-

ferenzschreiben vom März respektive April 2022 dar, der Beschwerdefüh-

rer habe seinen Kollegenkreis, seine Lebenseinstellung und sein Verhalten 

geändert, verhalte sich mustergültig und habe während seiner Beziehung 

zu G._______ ([…]) nie radikale, islamistische Ansichten geäussert oder 

religiös motivierte Verhaltensänderungen von G._______ verlangt. Er habe 

sich auch nie auffällig oder gar aggressiv verhalten. Er habe seine Vergan-

genheit offengelegt und sich gleichzeitig von radikalislamischem Gedan-

kengut distanziert. Sie (die Eltern von G._______) hätten nie Anlass zur 

Annahme gehabt, er unterhalte Kontakte zu radikalislamischen Gruppen 

oder sympathisiere mit diesen. 

6.2.4 Aufgrund des Gesagten steht fest, dass alle Behördenmitglieder und 

Privatpersonen, welche über längere Zeit wiederholt in persönlichem Kon-

takt mit dem Beschwerdeführer gestanden sind, in ihren Berichten/Refe-

renzschreiben übereinstimmend, substanziiert und schlüssig beschreiben, 

wie sich die Lebensumstände und das Verhalten des Beschwerdeführers 

seit Oktober (…) positiv entwickelt haben. Kein einziges Dokument – ins-

besondere auch nicht die Berichte der als für die Risikoevaluation beson-

ders befähigt zu erachtenden Fachpersonen der Jugendanwaltschaft und 

der Fachstelle Bedrohungsmanagement – enthält auch nur andeutungs-

weise Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer nach wie vor in radi-

kalislamischen Kreisen verkehrt, die Ideologie des gewalttätigen Extremis-

mus gutheisst und aktuell ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die pauschale und 

völlig unfundierte Behauptung des SEM, der Beschwerdeführer habe sich 

nicht nachhaltig deradikalisiert und stelle eine Gefahr dar, vermag bei die-

ser Sachlage offensichtlich nicht zu überzeugen, zumal selbst die akten-

kundigen Äusserungen von Fedpol und NDB keine konkreten, entspre-

D-5682/2021 

Seite 19 

chenden Aussagen enthalten (vgl. dazu A30 sowie A48 S. 2). Es ist insbe-

sondere auch nicht nachvollziehbar, wie das SEM ungeachtet aller gegen-

teiligen Indikatoren aus dem blossen Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer seinen – inzwischen ausgeschafften – Bruder D._______ zwischen 

dem (…) und dem (…) – nota bene zusammen mit anderen Familienange-

hörigen (vgl. dazu vorstehend E. 4.3 der Beschwerde) – 13 Mal (d.h. durch-

schnittlich weniger als einmal pro Woche) im Ausschaffungsgefängnis be-

sucht hat, zur Schlussfolgerung kommt, der Beschwerdeführer hänge nach 

wie vor einer radikalislamischen Gesinnung nach und stelle eine Gefahr 

dar. Das SEM scheint mit dieser Argumentation dem Konzept der Sippen-

haft zu folgen, was offensichtlich unzulässig ist. Soweit das SEM überdies 

mutmasst, der Beschwerdeführer versuche mit seinem Wohlverhalten die 

Behörden zu täuschen und seine negativen Absichten zu verschleiern, ist 

festzustellen, dass diese Vermutung jeglicher Grundlage entbehrt. Die er-

wähnten Behördenberichte dokumentieren einen graduellen und damit re-

alistischen Veränderungsprozess, und es existieren keinerlei Hinweise da-

rauf, dass der Beschwerdeführer seine Abkehr von der radikalislamischen 

Szene seit nun schon über drei Jahren bloss simuliert. 

6.2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass im heutigen Zeitpunkt nichts da-

rauf hinweist, dass der Beschwerdeführer weiterhin radikalislamische Ide-

ologien unterstützt und Kontakte in diese Szene pflegt. Aufgrund der aktu-

ellen Sach- und Beweislage (vgl. dazu die vorstehenden Erwägungen) ist 

vielmehr davon auszugehen, dass er sich glaubhaft und nachhaltig vom 

gewalttätigen, islamistischen Extremismus sowie entsprechenden Grup-

pierungen (IS/Al Qaïda) distanziert, jegliche Kontakte zu Personen aus die-

ser Szene abgebrochen und seine Lebenseinstellung grundlegend verän-

dert hat. Der Verweis des SEM auf BVGE 2018 VI/5 (vgl. Ziff. I. 7.5, 7.8 

sowie 7.13 der angefochtenen Verfügung) ist schon aus diesem Grund un-

behelflich. Gleichzeitig haben sich in den letzten drei Jahren auch die 

äusseren Lebensumstände des Beschwerdeführers positiv verändert und 

stabilisiert; insbesondere standen und stehen ihm mehrere kompetente An-

sprechpersonen zur Seite (der Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft, der 

zuständige Mitarbeiter des Bedrohungsmanagements, sein Therapeut, die 

zuständigen Personen bei der (…) [Lehrbetrieb]), welche ihn auch weiter-

hin unterstützen können. Es weist alles darauf hin, dass der Beschwerde-

führer gelernt hat, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren, und dass er 

willens und auch fähig ist, sich daran zu halten. Das Rückfallrisiko erscheint 

bei dieser Sachlage als gering. Insgesamt bestehen demnach keine kon-

kreten und substanziellen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

D-5682/2021 

Seite 20 

im heutigen Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko darstellt und dass sein Aufent-

halt in der Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen 

Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung und/oder einer Gefährdung der 

inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz führen wird. 

6.3 Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ge-

stützt auf Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG sind somit nicht 

erfüllt. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, und die angefochtene Verfü-

gung vom 16. Dezember 2021 ist aufzuheben. Bei dieser Sachlage kann 

auf eine Prüfung der formellen Rügen verzichtet werden. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Die in der Kostennote vom 15. Juli 2022 ausgewiesenen Auslagen 

von Fr. 202.60 sind als gerechtfertigt zu erachten, und der Stundenansatz 

von Fr. 250.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Hingegen 

ist der angegebene zeitliche Aufwand von total 26 Stunden für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren als unverhältnismässig hoch zu erachten. Die 

in der Kostennote geltend gemachte Parteientschädigung von total 

Fr. 7'218.70 ist daher angemessen zu kürzen, und dem Beschwerdeführer 

ist im Ergebnis zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pau-

schal Fr. 5’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzuspre-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5682/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Dezember 2021 wird aufgehoben. 

Die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers bleibt damit bestehen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 5'000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut