# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fb42fc9-9807-5d52-a223-13653794e65a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.09.2017 RA170005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA170005_2017-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA170005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 6. September 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 
Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2017 (AH170075-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Am 19. April 2017 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) 

unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____, eine ar-

beitsrechtliche Klage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Be-

klagte) bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1-3). Er verlangte (1) die Ausstellung 

resp. die Abänderung seines Arbeitszeugnisses, (2) die Ausstellung einer Ar-

beitsbestätigung, (3) die Herausgabe der Kündigung resp. deren Begründung so-

wie (4.1-7) die Aushändigung diverser Unterlagen, darunter neben Unterlagen 

aus dem Zeitraum von 2010 bis Juli 2012 auch (4.8) die Stellungnahme zum Brief 

vom 14. September 2013 und Antwortbrief vom 27. September 2013 an D._____. 

Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den 

Fall, dass die Klage mit dem Verfahren AH130060-L vereinigt werde (Urk. 2 S. 5). 

Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 6 

= Urk. 10). 

1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. Juni 2017 

fristgerecht Beschwerde mit folgenden (sinngemässen) Anträgen (Urk. 9 S. 4 ff.): 

 1. Die Verfügung vom 9. Mai 2017 sei dem Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, zur 
Neubeurteilung bzw. Stellungnahme durch die Beklagte zurückzuweisen oder 
eventualiter ersatzlos aufzuheben.  

 2. Es sei das Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, zu verpflichten, die Parteien un-
verzüglich zu einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung vorzuladen. 

 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger oder dem Arbeitsgericht (Original) 
die vom Kläger verlangten Dokumente gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-3 sowie 
Ziff. 4.1.-4.7 herauszugeben und zum Rechtsbegehren Ziff. 4.8 Stellung zu be-
ziehen. 

 4. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zu 
den prozessualen Anträgen des Klägers gemäss (Teil-)Klage vom 19. April 
2017, Ziff. 4 ff., Stellung zu nehmen. 

 5. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zur 
Rechtshängigkeit (Art. 63 ZPO) Stellung zu beziehen. 

 6. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zum 
Streitwert Geschäfts-Nr. AH130060-L bzw. AH170075-L Stellung zu beziehen. 

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 7. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zur 
Unterschrift der Verfügung vom 9. Mai 2017 Stellung zu beziehen. 

 8. Die Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier sei vom Obergericht zu verpflichten, zu 
ihrer Legitimation als Präsidentin und Einzelrichterin im Verfahren AH170075-L 
Stellung zu beziehen. 

 9. Der Kläger beantragt für die vorliegende Beschwerde die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines Rechtsvertreters von Am-
tes wegen (Art. 29 Abs. 3 BV). 

 10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten bzw. Präsi-
dentin Dr. iur. E. Borla-Geier. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).  

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat konkret darzule-

gen, was im Einzelnen am angefochtenen Entscheid unrichtig sei. Neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen (Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, der Kläger habe am 

2. April 2013 eine Forderungsklage gegen die Beklagte eingereicht (Geschäfts-Nr. 

AH130060-L), welche das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklag-

ten zum Gegenstand gehabt habe. Anlässlich der Hauptverhandlung in jenem 

Verfahren hätten die Parteien einen Vergleich geschlossen, mit welchem der Klä-

ger die Klage zurückgezogen und die Beklagte sich zur Änderung des letzten Ab-

satzes des Schlusszeugnisses für den Kläger vom 30. Juni 2012 verpflichtet ha-

be. Zudem hätten die Parteien eine Saldoklausel vereinbart. Aufgrund dieses 

Vergleichs sei das Verfahren mit Verfügung vom 28. August 2013 abgeschrieben 

worden. Auf die dagegen erhobene Berufung des Klägers sei die erkennende 

Kammer nicht eingetreten (LA130031-O). Der Kläger mache mit der vorliegenden 

Klage diverse Ansprüche aus seinem früheren Arbeitsverhältnis gegen die Be-

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klagte geltend. Aufgrund des zwischen den Parteien im Verfahren AH130060-L 

geschlossenen Vergleichs inkl. Saldoklausel und des rechtskräftigen Entscheids 

der Vorinstanz sei der Kläger jedoch mit diesen Rechtsbegehren ausgeschlossen 

(Urk. 10 S. 3). Rechtsbegehren Ziff. 4.8 betreffe sodann einen (behaupteten) 

Briefwechsel zwischen den Parteien vom 14. bzw. 27. September 2013, welcher 

nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und nach Abschluss des Vergleichs 

stattgefunden habe und daher nicht einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis 

betreffen können. Dafür sei die Vorinstanz daher sachlich nicht zuständig (Urk. 10 

S. 4). Auf die Klage trat sie demgemäss insgesamt nicht ein. 

4.1.1.   Der Kläger wendet gegen die angefochtene Verfügung ein, bei der (Teil-) 

Klage vom 19. April 2017 handle es sich um eine selbständige Klage betreffend 

Zeugnisänderung, Arbeitsbestätigung sowie die Beschaffung diverser Unterlagen. 

Das - davon unabhängige - Verfahren AH130060-L habe die Kündigung des Ar-

beitsverhältnisses betroffen. Es sei daher für ihn absolut nicht nachvollziehbar, 

weshalb auf die vorliegende selbständige Klage nicht eingetreten werde (Urk. 9 

S. 2, 7). Ein rechtskräftiger Sachentscheid liege in beiden Verfahren nicht vor, so 

sei er bis heute nicht im Besitz eines rechtsgültigen Arbeitszeugnisses und der 

von ihm verlangten Dokumente resp. Unterlagen (Urk. 9 S. 7). 

4.1.2.   Die Vorbringen des Klägers sind nicht stichhaltig. Ein Gerichtsverfahren 

wird entweder durch Entscheid (Art. 236 ff. ZPO), namentlich durch den vom Klä-

ger erwähnten Sachentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO) beendet oder durch sog. 

Entscheidsurrogate - den Vergleich, die Klageanerkennung oder den Klagerück-

zug - resp. durch Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen (Art. 241 f. ZPO). 

Ein gerichtlicher Vergleich - worunter sowohl ein vor dem Gericht abgeschlosse-

ner als auch ein ihm zur Kenntnis gebrachter Vergleich fällt - ist ein solches Ent-

scheidsurrogat und erledigt den Prozess (KUKO ZPO-Naegeli, Art. 241 N 27). Da 

gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht, erwächst er sofort 

in formelle Rechtskraft (BGE 139 III 133 E. 1.1-1.3 mit weiteren Hinweisen; KUKO 

ZPO-Naegeli, Art. 24 N 33). Die materielle Rechtskraft ergibt sich sodann aus 

dem Gesetz, wonach dem Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids 

zukommt (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Einwand des Klägers, der Vergleich sei von 

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ihm aufgrund eines Willensmangels für nichtig erklärt worden (Urk. 9 S. 8), ist un-

behelflich, steht es einer Partei doch nicht zu, einen gerichtlichen Vergleich durch 

einseitige Willenserklärung aufzuheben. Solches wäre einzig durch ein vom Ge-

richt gutgeheissenes Revisionsbegehren möglich. Dass die vom Kläger erhobene 

Revision vom 26. November 2013 (vgl. Urk. 12/6) die Aufhebung des Vergleichs 

zur Folge gehabt habe, macht der Kläger jedoch selbst nicht geltend. Der Prozess 

AH130060-L wurde demnach durch den gerichtlichen Vergleich rechtskräftig be-

endet. 

4.1.3.   Der Wortlaut des fraglichen Vergleichs lautet wie folgt (vgl. AH130060-L; 

Verfügung vom 28. August 2013 S. 2): 

 "1. Der Kläger zieht die Klage zurück. 

 2. Die Beklagte verpflichtet sich, den letzten Absatz des unter dem 30. Juni 
2012 ausgestellten Schlusszeugnisses wie folgt zu ändern: "A._____ ver-
lässt uns per 30. Juni 2012, um sich einer neuen Herausforderung zu 
stellen. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm für die Zu-
kunft alles Gute und viel Erfolg." 

 3. Die Beklagte verzichtet auf eine Parteientschädigung. 

 4. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo al-
ler gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auseinanderge-
setzt." 

 Gemäss Ziffer 4 des Vergleichs erklärten die Parteien ausdrücklich, dass mit 

der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Ar-

beitsverhältnis abgegolten seien. Diese Klausel, welche der gerichtsüblichen 

Formulierung einer Saldoklausel entspricht, kann nur so verstanden werden, dass 

darunter auch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis fallen, welche nicht Streitge-

genstand der Klage betreffend die behauptete missbräuchliche Kündigung waren. 

Eine solche Regelung ist ohne Weiteres zulässig, entspricht es doch einhelliger 

Lehre und Rechtsprechung, dass die Prozessparteien im Rahmen der Dispositi-

onsmaxime auch von der Klage nicht erfasste Punkte vergleichsweise regeln 

können (vgl. statt vieler KUKO ZPO-Naegeli, Art. 241 N 27 mit weiteren Hinwei-

sen). Folglich hilft dem Kläger das Argument der von einander unabhängigen Kla-

gen nicht weiter. Die Saldoklausel erstreckt sich auf sämtliche Ansprüche aus 

dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, mithin auch auf die mit vorliegender Kla-

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ge geltend gemachten. Aus den vom Kläger eingereichten Akten ergibt sich so-

dann, dass die Beklagte die Vereinbarung gemäss Ziffer 2 erfüllt hat (Urk. 5/1+2). 

Die Saldoklausel hat damit Gültigkeit erlangt. 

 Vor diesem Hintergrund folgerte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht, die vorliegend eingeklagten Ansprüche aus Arbeitsvertrag seien 

bereits rechtskräftig entschieden worden, weshalb der Kläger im Sinne von Art. 59 

Abs. 2 lit. e ZPO mit den Rechtsbegehren Ziffer 1-3 sowie Ziffer 4.1-4.7 ausge-

schlossen (Urk. 10 S. 3) und auf die Klage in diesem Umfang nicht einzutreten 

sei.  

4.2. Zur Feststellung der Vorinstanz, sie sei für die Beurteilung von Rechtsbe-

gehren Ziffer 4.8 nicht zuständig, da es sich nicht um einen Anspruch aus einem 

Arbeitsverhältnis handeln könne (Urk. 10 S. 4), erhebt der Kläger keine konkreten 

Rügen. Vielmehr hält er ausdrücklich fest, er äussere sich nicht dazu und verweist 

auf die Staatsanwaltschaft (Urk. 9 S. 8 Ziffer V.). An anderer Stelle in der Be-

schwerdeschrift behauptet er sodann, das Arbeitsgericht sei für sämtliche "zivil-

rechtlichen Probleme" zuständig (Urk. 9 S. 5 Ziff. 5). Es ist ihm entgegen zu hal-

ten, dass dessen sachliche Zuständigkeit - neben hier nicht interessierenden 

Rechtsgebieten - nur für zivilrechtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis 

gilt (§ 20 GOG, § 25 GOG). Will der Kläger geltend machen, die gemäss Rechts-

begehren Ziff. 4.8 herauszugebenden Urkunden würden das Arbeitsverhältnis mit 

der Beklagten betreffen, steht seinem Herausgabeanspruch die Saldoklausel 

resp. die abgeurteilte Sache entgegen (vgl. vorstehend Ziff. 4.1.). Behauptet er 

indessen, der fragliche Briefwechsel mit Organen der Beklagten betreffe nicht 

sein Arbeitsverhältnis, fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz. In 

beiden Fällen wäre auf die Klage nicht einzutreten. Auch insofern erweisen sich 

die klägerischen Vorbringen als nicht stichhaltig. 

4.3. Der Kläger verlangt weiter, die Vorderrichterin habe zu seinen prozessualen 

Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren Stellung zu nehmen (Urk. 9 S. 4 Ziff. 4).  

 Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren um 

Stellungnahme ersuchen (Art. 324 ZPO). Dies ist insbesondere dann angezeigt, 

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wenn der angefochtene Entscheid unbegründet ist (prozessleitende Entscheide) 

oder sich dessen Begründung als unklar erweist (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm et al., ZPO Komm, Art. 324 N 4).  

4.3.1.  Der Kläger verlangt insbesondere die Stellungnahme der Vorderrichterin 

zu seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 9 S. 4 

Ziff. 4.1.). Das Armenrechtsgesuch stellte der Kläger vor Vorinstanz für den Fall, 

dass die Klage "mit dem nach wie vor rechtshängigen Verfahren AH130060 ver-

einigt werde" und dadurch ein Streitwert von über Fr. 30'000.– resultiere (Urk. 2 

S. 5). Wie unmissverständlich im angefochtenen Entscheid ausgeführt, trat die 

Vorinstanz auf die Klage mangels erfüllter Prozessvoraussetzungen von vornhe-

rein nicht ein. Insofern ist selbsterklärend, dass keine Vereinigung mit dem ohne-

hin rechtskräftigen Verfahren AH130060-L vorzunehmen war und damit die Be-

dingung für das klägerische Armenrechtsgesuch nicht eintrat. Es bedarf somit in-

sofern keiner Weiterungen. 

4.3.2.  Ebenfalls infolge Nichteintretens auf die Klage waren vor Erstinstanz keine 

Zeugen einzuvernehmen (Urk. 9 S. 4 f. Ziff. 4.2 und 4.5), keine Behörden zu in-

volvieren (Urk. 9 S. 5 Ziff. 4.3) und es war keine Verhandlung durchzuführen 

(Urk. 9 S. 4 Ziff. 2). Weiter besteht auch für die Zukunft aufgrund der abgeurteilten 

Sache (res iudicata) kein Raum für weitere Klagen aus dem fraglichen Rechtsver-

hältnis (Urk. 9 S. 5 Ziff. 4.4). Dies ergibt sich aus der Begründung der angefoch-

tenen Verfügung zu den fehlenden Prozessvoraussetzungen, weshalb sich auch 

insofern die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz erübrigt. 

4.4. Weiter hält der Kläger dafür, die Vorderrichterin sei zu einer Stellungnahme 

zur Rechtshängigkeit (Art. 63 ZPO) zu verpflichten (Urk. 9 S. 5 Ziff. 5).  

 Wie aus der Begründung der angefochtenen Verfügung hervorgeht, hält sich 

die Vorinstanz hinsichtlich des klägerischen Rechtsbegehrens Ziffer 4.8 für sach-

lich unzuständig (Urk. 10 S. 4). Im Anschluss an das Entscheiddispositiv der an-

gefochtenen Verfügung wurde daher der Wortlaut von Art. 63 ZPO betreffend 

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart wieder-

gegeben (Urk. 10 S. 5). Dieser Hinweis auf Art. 63 ZPO ist nicht Teil der Ent-

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scheidbegründung resp. des -dispositivs und vielmehr im Sinne einer Dienstleis-

tung an die Parteien zu verstehen, wie im Falle eines Nichteintretens wegen sach-

licher Unzuständigkeit vorzugehen sei. Ein Anspruch der Prozessparteien auf wei-

tere Ausführungen im Sinne einer Rechtsauskunft besteht indes nicht. 

4.5. Auch der Einwand des Klägers gegen die Bezifferung des Streitwerts im an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 10 S. 4) verfängt nicht, wie auch diesbezüglich kein 

Klärungsbedarf durch die Vorinstanz besteht (Urk. 9 S. 5 Ziff. 6): Der Streitwert 

bemisst sich nach den Rechtsbegehren der Klage (Art. 91 Abs. 1 ZPO), welche 

vorliegend die Abänderung des klägerischen Arbeitszeugnisses, die Ausstellung 

einer Arbeitsbestätigung, die Herausgabe der Kündigungsbegründung sowie di-

verser weiterer Unterlagen beinhalten (Urk. 2 S. 5). Mit Blick auf die Praxis des 

Zürcher Arbeitsgerichts, wonach für den Streitwert einer Zeugnisabänderung ein 

halber Monatslohn und für eine Arbeitsbestätigung bis zu Fr. 1'000.– einzusetzen 

ist (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, Art. 330a N 6 mit 

weiteren Hinweisen), ist die von der Vorderrichterin vorgenommene Festsetzung 

des Streitwerts der klägerischen Rechtsbegehren auf insgesamt einen Monats-

lohn nicht zu beanstanden. Der in diesem Zusammenhang in der Begründung an-

gebrachte Hinweis auf Geschäfts-Nr. AH130060-L act. 1 S. 1 (Urk. 10 S. 4) erfolg-

te mit Blick auf die dort angegebene Höhe des klägerischen Monatslohnes (3 Mo-

natslöhne = Fr. 23'079.00; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1), was einen Monatslohn 

von unter Fr. 10'000.– ergibt. Auch insofern ist die Begründung des angefochte-

nen Entscheids weder zu beanstanden noch erklärungsbedürftig.  

4.6. Nicht nachvollziehbar ist sodann, was der Kläger hinsichtlich der Unterschrift 

auf der angefochtenen Verfügung bemängelt, wozu er ebenfalls eine Stellung-

nahme der Vorderrichterin verlangt (Urk. 9 S. 5 Ziff. 7). Aus dem erstinstanzlichen 

Protokoll geht hervor, dass am 9. Mai 2017 eine Beratung stattgefunden hat und 

hernach der angefochtene Entscheid von Präsidentin Dr. iur. E. Borla-Geier als 

Einzelrichterin unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers MLaw A. Bernasconi ge-

fällt wurde, was Letzterer im Protokoll mit Unterschrift urkundlich bestätigte 

(Prot. Vi S. 3; vgl. § 133  Abs. 1 GOG). Entsprechend sind sowohl die Präsidentin 

als auch der Gerichtsschreiber auf der Verfügung vom 9. Mai 2017 unter dem Ti-

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tel "Mitwirkend" aufgeführt (Urk. 10 S. 1). Dass der Entscheid hernach stellvertre-

tend von einer anderen Gerichtsschreiberin des Arbeitsgerichts unterzeichnet 

wurde, ist nicht zu beanstanden, konnte diese doch den Inhalt des Entscheiddis-

positivs anhand des Protokolls verifizieren. Auch insofern besteht kein Klärungs-

bedarf. 

4.7. Weiter geht die Rüge des Klägers fehl, Dr. iur. E. Borla-Geier sei nur im Ne-

benamt für die Vorinstanz tätig und habe zur ihrer Legitimation als Präsidentin 

und Einzelrichterin im vorinstanzlichen Verfahren Stellung zu beziehen (Urk. 9 

S. 6 Ziff. 8). Gemäss Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Dezember 

2016 für die erste Jahreshälfte 2017 (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) trat 

Dr. iur. E. Borla-Geier per 1. Februar 2017 ihr Amt als Arbeitsgerichtspräsidentin 

am Bezirksgericht Zürich an (vgl. www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_ uplo-

ad/Dokumente/BG_Zuerich/Konstituierungen/09.12.16_Konstituierung_2017_VK_

Internet.pdf). Folglich war sie befugt, im vorliegenden Verfahren als Einzelrichterin 

für das Arbeitsgericht zu amten. Auch insofern ist die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden. 

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

6. Auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Beschwerdeverfahren ist bezüglich der Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 

lit. b ZPO) wegen der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 114 lit. c ZPO) nicht 

einzutreten. Im Umfang der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

es zufolge Aussichtslosigkeit dieses Verfahrens abzuweisen. 

7.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).  

7.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-

chen: Der Beklagten sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Kläger hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 9 und Kopien der Urk. 11 und Urk. 12/2-8, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 6. September 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 6. September 2017
	Erwägungen:
	"1. Der Kläger zieht die Klage zurück.
	2. Die Beklagte verpflichtet sich, den letzten Absatz des unter dem 30. Juni 2012 ausgestellten Schlusszeugnisses wie folgt zu ändern: "A._____ verlässt uns per 30. Juni 2012, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Wir danken ihm für seinen ...
	3. Die Beklagte verzichtet auf eine Parteientschädigung.
	4. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auseinandergesetzt."
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 9 und Kopien der Urk. 11 und Urk. 12/2-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...