# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a2cf762-2ae1-5409-b307-ceafb391ee40
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.03.2024 B 2023/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-233_2024-03-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/233

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.05.2024

Entscheiddatum: 14.03.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2024
Nothilfe, Art. 12 BV, Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe, 
Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 AsylVo. Nothilfe für weggewiesene Asylsuchende 
wird in Kollektivunterkünften geleistet. Ausserhalb von solchen Unterkünften 
erbringt der Kanton Nothilfeleistungen nur, wenn dies aus wichtigen 
persönlichen Gründen unumgänglich ist. Zum grundrechtlich geschützten 
Notbedarf gehören auch die finanziellen Aufwendungen, die zur 
Wahrnehmung elementarster Kontaktrechte im Rahmen des 
verfassungsrechtlich geschützten Familienlebens unerlässlich sind (E. 3.2). 
Der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte weggewiesene und dem 
Nothilfezentrum zugewiesene Vater hat im Rahmen der Nothilfe keinen 
Anspruch, am gleichen Ort untergebracht zu werden, wo die vorläufig 
aufgenommene Tochter mit der von ihm geschiedenen Mutter lebt. Er hat 
aber gestützt auf das Recht auf Familienleben Anspruch auf Vergütung der 
Reisekosten, um die bei der Mutter lebende Tochter, zu der eine seit Jahren 
tatsächlich gelebte, enge und tragfähige Beziehung besteht, zu besuchen (E. 
4.4; Verwaltungsgericht B 2023/233).

Entscheid vom 14. März 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__, 

Beschwerdeführer,

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vertreten durch HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, Tellstrasse 4, 

Postfach 1727, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Zuweisung an die politische Gemeinde Vilters-Wangs zum Bezug von Nothilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ stammt aus dem Iran. Er reiste am 19. Oktober 2014 in die Schweiz ein und 

beantragte Asyl. Seine damalige Ehefrau B.__  aus dem Irak stammend, war bereits 

zuvor in die Schweiz gereist und hatte Asyl beantragt. Am 11. Oktober 2015 kam die 

gemeinsame Tochter C.__ in Y.__ zur Welt. Mit Verfügung vom 2. März 2016 wies das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylgesuche von B.__ und A.__ mangels 

Flüchtlingseigenschaft ab und wies sie aus der Schweiz weg (Migrationsakten [MA] 51 

ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Entscheid vom 19. September 2019 ab (MA 93 ff.). Die Ausreisefrist (bis 25. Oktober 

2019) verstrich ungenutzt.

B.

Seit 31. Januar 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Aufgrund häuslicher Gewalt bestand 

ein Kontaktverbot, wonach A.__ sich seiner Ehefrau nicht nähern durfte. Im Sommer 

2019 wurde das Kontaktverbot sistiert. Am 29. Januar 2020 wurde die Ehe von A.__ 

und B.__ geschieden und das Kontaktverbot definitiv aufgehoben. Die Tochter C.__ 

wurde unter die gemeinsame elterliche Sorge gestellt. Die Obhut wurde der Mutter 

zugeteilt und dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt. Unterhaltsbeiträge wurden 

mangels finanzieller Leistungsfähigkeit keine festgelegt (MA 68 ff.).

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C.

Auf ein Gesuch von A.__ um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung trat 

das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 2. März 2020 nicht ein 

(MA 187 ff.). Ein Wiedererwägungsgesuch von A.__ vom 31. Oktober 2019 hinsichtlich 

des Asylgesuchs mit dem Antrag auf vorläufige Aufnahme wurde vom SEM am 

23. April 2020 abgewiesen (MA 194 ff.). B.__ und die Tochter C.__ wurden mit 

Entscheid des SEM vom 20. April 2022 wiedererwägungsweise vorläufig 

aufgenommen. Daraufhin reichte A.__ am 23. Mai 2022 erneut ein 

Wiedererwägungsgesuch ein. Am 9. August 2023 wies das SEM das neuerliche 

Wiedererwägungsgesuch von A.__ ab (vi-act. 5). Die dagegen erhobene Beschwerde 

ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig (Verfahrensnummer E-4848/2023). 

Der Vollzug der Wegweisung wurde einstweilen ausgesetzt und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bewilligt.

D.

Am 30. Januar 2023 beantragte A.__ beim Migrationsamt die Zuweisung zum Bezug 

von Nothilfe an die Gemeinde X.__. Mit Verfügung vom 6. April 2023 wies das 

Migrationsamt A.__ zum Bezug der Nothilfe der politischen Gemeinde Vilters-Wangs 

mit Aufenthaltsort im Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg zu.       

Der dagegen erhobene Rekurs wurde vom Sicherheits- und Justizdepartement mit 

Entscheid vom 20. Oktober 2023 abgewiesen (RDRM.2023.36). Die amtlichen Kosten 

von CHF 1'000 wurden A.__ auferlegt, auf deren Erhebung aber verzichtet. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgeschrieben und das Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten abgewiesen.

E.

Mit Eingabe vom 3. November 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführer) gegen den 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien 

die Verfügung des Migrationsamts vom 6. April 2023 und der angefochtene Entscheid 

der Vorinstanz vom 20. Oktober 2023 aufzuheben und er sei zum Bezug von Nothilfe 

der Gemeinde X.__ zuzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellte er ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von amtlichen Kosten).

Mit Vernehmlassung vom 24. November 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. Der Beschwerdeführer reichte am 28. November 2023 zusätzliche 

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Aktenstücke ein, welche der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht wurden. Das 

Verwaltungsgericht tätigte weitere Abklärungen bei der Beiständin der Tochter des 

Beschwerdeführers sowie beim Sozialalmt X.__. Deren Ergebnisse wurden den 

Beteiligten zur Kenntnis gebracht   

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den angefochtenen 

Entscheid formell beschwert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 3. November 2023 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und 

inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist einzutreten.

2.  

bis

Umstritten ist die Zuweisung des Beschwerdeführers zum Bezug von Nothilfe an die 

Gemeinde Vilters-Wangs mit Aufenthalt im ANZ Sonnenberg anstatt an die Gemeinde 

X.__. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zusammengefasst aus, 

gemäss Verfügung des SEM vom 9. August 2023 liege keine enge, intakte und 

ernsthaft gelebte Vater-Tochter-Beziehung vor. Der Beschwerdeführer lebe nicht mit 

seiner Tochter zusammen, sei jedoch gemeinsam mit der Mutter Inhaber der elterlichen 

Sorge und habe gemäss Scheidungsurteil ein Besuchsrecht. Dem Grundsatz der 

Einheit der Familie sei daher Rechnung zu tragen und eine Abwägung der privaten und 

öffentlichen Interessen vorzunehmen. Sofern der Beschwerdeführer ins ANZ 

Sonnenberg eintrete, könne der Kontakt zu seinem Kind wie bis anhin ausgeübt 

werden. Das Kind könne den Vater zusammen mit der Mutter oder der Beiständin dort 

besuchen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass der Beschwerdeführer zur Ausreise 

verpflichtet sei und bei einer Ausreise die Beziehung zum Kind auch nur in 

beschränktem Rahmen ausüben könne.

2.1. 

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3.  

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, bei ihm lägen gestützt auf Art. 

8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, 

EMRK) und Art. 9 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) 

wichtige persönliche Gründe für die Gewährung von Nothilfe ausserhalb der 

Kollektivunterkunft vor. Die Standards im ANZ Sonnenberg seien minimal. Sowohl bei 

der Mutter, der Tochter als auch bei ihm handle es sich um psychisch stark belastete 

Personen. Es erscheine offensichtlich, dass die Notunterkunft nicht der angemessene 

Ort für die Pflege des Familienlebens sei. Als Einzelperson werde er nicht der 

Familienabteilung zugewiesen werden, sodass Mutter und Tochter bei den Besuchen 

mit mental und anderweitig teils schwer herausgeforderten Bewohnenden in Kontakt 

kämen. Besuche von Mutter und Tochter samt Beiständin seien wenig praktikabel und 

bei drei bis vier Besuchen pro Woche, wie gemäss Scheidungsurteil vorgesehen, nicht 

zu bewerkstelligen und zu finanzieren. Er wolle in der Nähe der Familie sein, um diese 

zu unterstützen. Er helfe der Mutter bei der Beaufsichtigung der Tochter, da diese 

wegen Arbeitssuche öfters absorbiert sei. Für ihn gelte derzeit ein Vollzugsstopp, 

weshalb der Hinweis der Vorinstanz, er müsse die Schweiz ohnehin verlassen, wenig 

überzeugend und klar aktenwidrig sei. Durch die Zuweisung zum Bezug von Nothilfe an 

die Gemeinde Vilters-Wangs werde das Recht auf Familienleben unverhältnismässig 

eingeschränkt und das Kindeswohl beeinträchtigt.

2.2. 

 3.1. 

Die Zuweisungskantone gewährleisten die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen, 

die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten (Art. 80a Satz 1 des 

Asylgesetzes, SR 142.31, AsylG). Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und 

Nothilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG kantonales Recht. Personen, denen 

eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen 

(Art. 82 Abs.1 Satz 2 AsylG). Während der Dauer eines ausserordentlichen 

Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Art. 111c AsylG 

(Mehrfachgesuche) erhalten Personen nach Abs. 1 und Asylsuchende auf Ersuchen hin 

Nothilfe. Dies gilt auch, wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (Art. 82 

Abs. 2 AsylG).    

Die Umsetzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 der Bundesverfassung 

3.1.1. 

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der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) obliegt den Kantonen. 

Vorbehältlich der aus Art. 12 BV fliessenden verfassungsmässigen Mindestgarantien 

sind die Kantone in der Ausgestaltung der Art und Weise von Nothilfeleistungen frei. 

Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die 

Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz 

für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 82 

Abs. 3 AsylG). Die Nothilfe ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen an den von 

den Kantonen oder vom Bund bezeichneten Orten auszurichten. Der Ansatz für die 

Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und 

Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird 

(Art. 82 Abs. 4 AsylG).

Gemäss Art. 2 der Asylverordnung (sGS 381.12, AsylVo) vollzieht das Migrationsamt 

die Bestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts im Asylbereich, 

soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Der Kanton ist unter anderem zuständig 

für die Gewährung der Sozialhilfe für Asylsuchende im erweiterten Verfahren (Art. 3 lit. a 

AsylVo) und für die Gewährung der Nothilfe für Personen mit einer rechtskräftigen 

Wegweisungsverfügung oder einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (Art. 3 

lit. b Ziff. 2 AsylVo). Des Weiteren leistet der Kanton Sozialhilfe für Asylsuchende in 

Kollektivunterkünften mit Integrationscharakter, wobei der Aufenthalt bis zum 

rechtskräftigen Asylentscheid dauert (Art. 4 AsylVo). Für Personen nach Art. 3 lit. b 

AsylVo leistet der Kanton Nothilfe in sachgemässer Anwendung von Art. 9b des 

Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) in Kollektivunterkünften mit Minimalstandards. Er 

richtet den Fokus der Betreuung auf die Vorbereitung der Rückkehr in das 

Herkunftsland (Art. 5 AsylVo). Ausserhalb der Kollektivunterkunft erbringt der Kanton 

Sozial- und Nothilfeleistungen nur, wenn dies aus wichtigen persönlichen Gründen, 

insbesondere aus medizinischen Gründen, unumgänglich ist und er hierfür eine 

vorgängige Kostengutsprache erteilt hat (Art. 6 Abs. 2 AsylVo).          

Die Kantone verfügen in dem von Verfassung und Völkerrecht gesetzten Rahmen über 

einen vollständigen Ermessensspielraum bei der Zuteilung an die Gemeinden, sowohl 

bezüglich der ihnen zugewiesenen Asylbewerber als auch bezüglich der für den Vollzug 

der Wegweisung in ihre Zuständigkeit fallenden Ausländer (vgl. BGE 139 I 265 E. 3.3). 

Hinzu kommt, dass die Zuteilung oder Umteilung von Nothilfebezügern in der Regel 

keine Aussenwirkung entfaltet, sondern eine die beteiligte(n) Gemeinde(n) betreffende 

organisatorische Anordnung darstellt, geht es doch darum, die öffentliche 

3.1.2. 

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Unterstützung auf die Gemeinden zu verteilen. Sie greift daher grundsätzlich nicht in 

die Rechtsstellung des Nothilfeempfängers ein und kann somit regelmässig formlos 

ergehen. Sie ist damit in der Regel auch nicht anfechtbar. Anders kann es sich 

verhalten, wenn ein legitimes Rechtsschutzinteresse der Nothilfebezüger im Raum 

steht, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn die Einheit der Familie durch die 

Zuweisung nicht gewahrt würde (VerwGE 2013/139 vom 16. April 2014 E. 3; 

BGer 8C_225/2020 vom 9. Juni 2020; E. 5.4, 8C_435/2014 vom 25. August 2014 

E. 2.3).

Nach Art. 12 BV hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf jene Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen. Art. 12 BV ist dann relevant, wenn kein Anspruch auf Sozialhilfe 

mehr besteht, so insbesondere bei weggewiesenen Asylbewerbern. Die wohl 

wichtigste Funktion erfüllt das Grundrecht auf Existenzsicherung hinsichtlich der 

Möglichkeit, andere Grundrechte tatsächlich ausüben zu können (Gächter/Werder, in: 

Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N 11 zu 

Art. 12 BV; K. Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, S. 90). Nebst 

Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung fällt in beschränktem 

Rahmen auch die Pflege sozialer Kontakte darunter. Der Anspruch bemisst sich nach 

der jeweiligen Notlage und ist nach individuellen und gesellschaftlichen Kriterien 

einzelfallbezogen zu konkretisieren (Gächter/Werder, a.a.O., N 28 zu Art. 12 BV). Zum 

grundrechtlich geschützten Notbedarf gehören jedenfalls jene finanziellen 

Aufwendungen, die – in einzelfallbezogener Würdigung der Umstände – unerlässlich 

sind zur Wahrnehmung elementarster Kommunikations- und Kontaktrechte im Rahmen 

des verfassungsrechtlichen Schutzes des Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 

BV). Der rechtliche Schutz vor Beeinträchtigungen des Familienlebens hängt 

weitgehend davon ab, ob die Familienbeziehung auch tatsächlich gelebt wird. Der nicht 

sorgeberechtigte Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der 

Reisekosten, die sich aus der Inanspruchnahme seines sowohl zivilrechtlich als auch 

verfassungsrechtlich geschützten Rechts zum Besuch seiner auswärts lebenden Kinder 

ergeben (Amstutz, a.a.O., S. 273 f.).

3.2. 

Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur 

eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/13

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4.  

wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung 

von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der 

Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Das Recht auf Familienleben gilt 

als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung erfolgt, obwohl die 

intakten, engen persönlichen und familiären Beziehungen der Familienmitglieder nicht 

problemlos andernorts gelebt werden können (BGer 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 

4.1 und 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3, je mit Hinweisen). Die Abwägung 

zwischen den entgegengesetzten öffentlichen und privaten Interessen hat 

einzelfallorientiert zu erfolgen. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK umfasst den Schutz 

des Familienlebens. Der Bestimmung liegt das Konzept einer durch soziale 

Verbindungen begründeten Familie zugrunde. Es ist von einem natürlichen 

Familienbegriff auszugehen, der vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) weit gefasst und auf verschiedene familiäre Verhältnisse angewendet wird. 

Entscheidend sind in erster Linie die tatsächlich gelebten Beziehungen. Nach ständiger 

Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK in jedem Fall die familiären Beziehungen 

innerhalb der "Kernfamilie", das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren im 

gemeinsamen Haushalt lebenden, minderjährigen Kindern, und zwar unabhängig vom 

Aufenthaltsstatus der Betroffenen. Der Familienbegriff orientiert sich an Art. 1a lit. e der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311, AsylV 1), wonach Ehegatten und 

deren minderjährige Kinder zur Familie gehören (vgl. BGE 137 I 113 E. 6.1 = Pra 2011 

Nr. 82 E. 6.1).

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2019 wurde das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen und er aus der Schweiz 

weggewiesen. Seiner Ausreisepflicht ist er bisher nicht nachgekommen. Derzeit ist eine 

Beschwerde betreffend Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs beim 

Bundesverwaltungsgericht hängig und der Vollzug der Wegweisung vorderhand 

ausgesetzt. Der Asylstatus des Beschwerdeführers ist indessen nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Als (derzeit) rechtskräftig weggewiesener Asylbewerber hat 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Sozialhilfe, sondern nur noch auf Nothilfe. 

Darum ersuchte er mit Antrag vom 30. Januar 2023. Das Migrationsamt gewährte ihm 

mit Verfügung vom 6. April 2023 Nothilfe, allerdings nicht, wie beantragt, in der 

Gemeinde X.__, sondern gestützt auf Art. 3 lit. b AsylVo praxisgemäss in der 

Kollektivunterkunft mit Minimalstandards, dem ANZ Sonnenberg in der Gemeinde 

Vilters-Wangs.

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/13

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Der Beschwerdeführer beruft sich auf wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 6 

Abs. 2 lit. a AsylVo, namentlich das Recht auf Familienleben, das ihm einen Anspruch 

auf Erbringung der Nothilfe ausserhalb der Kollektivunterkunft in der Gemeinde X.__ 

einräume. Dass sich der Beschwerdeführer als Inhaber der elterlichen Sorge und 

besuchsberechtigter Vater der in der Schweiz ansässigen minderjährigen Tochter auf 

den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen kann, bestreitet die Vorinstanz nicht. 

Inwiefern die Ausreise des Beschwerdeführers aufgrund der neuen Tatsache, dass 

Mutter und Tochter mittlerweile vorläufig aufgenommen worden sind und nicht 

ausreisen müssen, zulässig und zumutbar ist, bildet Gegenstand der vor 

Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde im Wiedererwägungsverfahren. 

Solange der Beschwerdeführer sich allerdings in der Schweiz aufhält, kann in Bezug 

auf die Frage der Einschränkung des Rechts auf Familienleben nicht argumentiert 

werden, bei einer Ausreise könnte er seine Beziehung zu seiner Tochter auch nur in 

beschränktem Rahmen mittels Telefonaten und über elektronische 

Kommunikationsmittel ausüben. Bei den vorliegend betroffenen öffentlichen Interessen 

handelt es sich ausschliesslich um solche finanzieller Art, da davon auszugehen ist, 

dass der Aufenthalt im ANZ Sonnenberg günstiger ist als eine individuelle 

Unterbringung in der Gemeinde X.__. Dem stehen die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers wie auch seiner Tochter an der Fortsetzung des Familienlebens im 

bisherigen Rahmen gegenüber.

4.2. 

Die mittlerweile achtjährige Tochter C.__ lebt mit ihrer Mutter in X.__ und besucht dort 

die zweite Klasse. Bis zur Trennung von seiner Ex-Ehefrau Ende Januar 2017 lebte der 

Beschwerdeführer mit C.__ zusammen. Danach erfolgten die Besuche zuerst begleitet. 

Im November 2019 führte die damalige Beiständin von C.__ aus, dass seit längerem 

drei Besuche des Vaters pro Woche stattfänden und der Vater eine wichtige 

Bezugsperson von C.__ sei. Auch nach der Scheidung vom 29. Januar 2020 übten die 

Eltern die Sorge über C.__ weiterhin gemeinsam aus. Zur Betreuung wurde in der 

Scheidungsvereinbarung festgelegt, dass C.__ in der Regel von der Mutter betreut 

werde (Obhut somit bei der Mutter) und ihr Wohnsitz bei der Mutter sei. Der Vater 

besuche C.__ regelmässig bei der Mutter zuhause, meist am Samstag, Sonntag und 

am Mittwoch. Die Mutter sei einverstanden, dass der Vater auch einmal bei ihr in der 

Wohnung übernachte, um mehr Zeit mit C.__ zu verbringen. Über eine weitergehende 

Betreuung von C.__ durch den Vater würden sich die Eltern in direkter Absprache 

einigen (act. 9/16).        

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/13

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Das Besuchs- und Betreuungsrecht gemäss Scheidungsvereinbarung wurde vom 

Beschwerdeführer seither regelmässig wahrgenommen. Um sich in der Nähe der 

Tochter aufzuhalten und diese besuchen und betreuen zu können, verzichtet er seit 

Jahren auf Nothilfe. Dies zeigt, dass er seine Verantwortung als Vater ernst nimmt und 

seinen Eltern- und Betreuungspflichten nachkommt, was ihm auch von den kinder- und 

jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen (KJPD; act. 9/3), wo C.__ in Behandlung ist, 

und von der Leiterin der Tagesstrukturen X.__ bescheinigt wird (act. 9/12). Die Mutter 

selbst bezeichnet die Beziehung von C.__ zum Vater als sehr eng und liebevoll, wie aus 

einem aktuellen Bericht von ihrer behandelnden Psychologin hervorgeht. Für die 

angeschlagene psychische Gesundheit der Mutter wirke der Kontakt zum Vater 

entlastend (act. 13.2). Gemäss Auskunft der Beiständin von C.__ vom 3. Januar 2024 

besteht regelmässig Kontakt zwischen Vater und Tochter, was sich positiv auf C.__s 

Entwicklung auswirke (act. 14.1). Gemäss Rechenschaftsbericht pflegte die Beiständin 

während der Berichtsperiode (1. August 2021 bis 31. Juli 2023) allerdings keinen 

Kontakt zum Beschwerdeführer (act. 14.2). Die Mutter ist mittlerweile berufstätig mit 

unregelmässigen Arbeitszeiten, auch an Wochenenden. In welchem Umfang der 

Beschwerdeführer die Betreuung von C.__ während der Abwesenheiten der Mutter 

übernimmt, geht aus den Akten nicht klar hervor. Das Sozialamt führt aus, die 

Fremdbetreuung während der Arbeitszeiten der Mutter werde vom Sozialamt 

organisiert und bezahlt (act. 18). Die Beiständin bestätigt, dass der Vater die Mutter mit 

der Betreuung während der Arbeitszeiten unterstützt, macht jedoch keine näheren 

Angaben zum zeitlichen Umfang (act. 14.1).      

Auch wenn aufgrund der unterschiedlichen Angaben von Drittpersonen in den Akten 

nicht restlos feststeht, wie häufig der Vater die Tochter besucht und betreut – was nicht 

zuletzt auch von den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln abhängt –, 

erscheint doch hinreichend erstellt, dass zwischen den beiden eine schützenswerte, 

seit Jahren tatsächlich gelebte, enge und tragfähige Familienbeziehung besteht, die 

über ein übliches Besuchsrecht, das in der Regel an jedem zweiten Wochenende 

ausgeübt wird, hinausgeht. Zu prüfen ist daher, ob mit der Gewährung der Nothilfe im 

ANZ Sonnenberg in Vilters-Wangs dieses Familienleben von Vater und Tochter 

unverhältnismässig eingeschränkt oder gar verunmöglicht wird.

Da der Beschwerdeführer keine Obhut über seine Tochter innehat, besteht gestützt auf 

den auch bei der innerkantonalen Zuweisung zu beachtenden Grundsatz der Einheit 

der Familie (vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG) kein Anspruch darauf, dass er im Rahmen der 

Nothilfe am selben Wohnort wie diese untergebracht wird. Auch heute lebt er nicht in 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/13

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Hingegen erscheint es möglich und zumutbar, dass der Beschwerdeführer im D.__ 

Nothilfe (Obdach, Verpflegung, etc.) bezieht und von dort aus den persönlichen 

Kontakt zur Tochter mit regelmässigen Besuchen bei dieser aufrechterhält. Da er keiner 

Erwerbstätigkeit nachgeht, steht ihm auch für eine längere An- und Rückreise 

genügend Zeit zur Verfügung. Dies entspricht ferner einem früher mehrfach gestellten 

Antrag von ihm (vgl. act. 9/13; MA 235, 240, 242). Voraussetzung dafür ist, dass die 

anfallenden Reisekosten (Postauto, Bus, Bahn) im Rahmen der Nothilfe vom Kanton 

abgegolten werden. Die unter dem Titel Nothilfe zu leistenden Unterstützungen sind in 

Art. 6 Abs. 2 AsylVo nicht abschliessend aufgezählt und bestimmen sich je nach 

konkreter Ausgangslage und persönlichen Umständen. Entgegen der vormals vom 

Migrationsamt vertretenen, nicht zutreffenden Ansicht besteht eine rechtliche 

Grundlage für die Übernahme von Reisekosten. Eine solche ergibt sich zudem auch 

direkt aus Art. 12 BV. Offenbar konnten C.__ und ihre Mutter, als sie rechtskräftig 

weggewiesen und noch nicht vorläufig aufgenommen waren, in der Wohnung in X.__ 

bleiben. Da ihnen in jenem Zeitraum von Gesetzes wegen keine Sozialhilfe mehr 

zustand (vgl. Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG), hätten sie eigentlich Nothilfe in der 

Kollektivunterkunft ANZ Sonnenberg in der Gemeinde Vilters-Wangs beziehen müssen. 

Ob dies damals bewusst abweichend gehandhabt wurde oder ob es sich um ein 

Versehen handelte, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor (vgl. MA 237, 240, 246, 

294 und 297). So oder anders muss es jedoch möglich sein, dem Beschwerdeführer 

die gegenüber einer Unterbringung in X.__ weitaus günstigeren Reisekosten vom ANZ 

Sonnenberg nach X.__ zwecks Inanspruchnahme des Besuchsrechts im Rahmen der 

X.__, was ihn jedoch nicht daran hindert, seine Besuche und Betreuungsaufgaben von 

auswärts wahrzunehmen. Auf entsprechende Nachfrage teilte das Sozialamt X.__ mit 

Schreiben vom 9. Februar 2024 mit, dass die Kosten für regelmässige Besuche des 

Vaters bei der Tochter in X.__ wie auch von Mutter und Tochter beim Vater im ANZ 

Sonnenberg nicht übernommen würden und die Zuständigkeit dafür dem Kanton im 

Sinne der Nothilfe obliege (act. 18). Dass der Kontakt wie bis anhin – also mehrmals 

pro Woche – ausgeübt werden könne und die Mutter oder Beiständin zusammen mit 

der Tochter den Vater im ANZ Sonnenberg besuchen könnten, wie die Vorinstanz 

ausführt, erscheint damit bereits wegen fehlender finanzieller Mittel ausgeschlossen. Im 

Übrigen wäre dies auch aufgrund des grossen zeitlichen Aufwands wie auch der 

psychischen Belastungen von Mutter und Tochter nicht zumutbar. Auch ist fraglich, 

dass im ANZ Sonnenberg bei regelmässigen Besuchen von Mutter und Tochter 

genügend Privatsphäre gewährleistet wäre.

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Nothilfe zu bezahlen, zumal mit dem verfassungs- und konventionsrechtlichen 

Anspruch auf Schutz des Familienlebens sowohl des Beschwerdeführers als auch von 

C.__ ein wichtiger Grund vorliegt und ein Verfahren betreffend Wiedererwägung bzw. 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht hängig 

ist, das nicht als aussichtslos erscheint. Aufgrund der tatsächlich seit Jahren gelebten, 

engen Beziehung zwischen Vater und Tochter würde eine Unterbringung im ANZ 

Sonnenberg ohne die Möglichkeit, dass sich der Beschwerdeführer und seine Tochter 

physisch sehen, sondern nur noch über das Telefon in Kontakt bleiben könnten, 

angesichts der gegenüberstehenden, rein finanziellen öffentlichen Interessen einen 

unzulässigen Eingriff in das Recht auf Familienleben bedeuten, dies insbesondere auch 

unter dem Blickwinkel des Kindswohls.

4.5.

Der konkrete Anspruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der Reisekosten, auch 

mehrmals wöchentlich, vom ANZ Sonnenberg nach X.__und zurück liegt zwar 

ausserhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, der die 

Zuweisung des Beschwerdeführers zum Bezug von Nothilfe an die Gemeinde X.__ 

beschlägt. Der Rechtsanspruch auf die Erstattung der effektiven Reisekosten für die 

Ausübung des Besuchsrechts nach Art. 12 BV und Art. 6 Abs. 2 AsylVo erscheint 

materiell-rechtlich gestützt auf die vorstehende Abwägung jedoch ausgewiesen und 

durchsetzbar. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Zuweisung zum Bezug von Nothilfe an die Gemeinde X.__, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

5. 

Auf die Erhebung amtlicher Kosten ist in Anwendung von Art. 97 VRP ausnahmsweise 

zu verzichten. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne eines Verzichts auf amtliche Kosten gegenstandslos.         

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Da die Vertretung des Beschwerdeführers pro bono 

erfolgte (act. 1, S. 2), sind ohnehin keine solchen Kosten angefallen.

 

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/13

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2024
	Nothilfe, Art. 12 BV, Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe, Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 AsylVo. Nothilfe für weggewiesene Asylsuchende wird in Kollektivunterkünften geleistet. Ausserhalb von solchen Unterkünften erbringt der Kanton Nothilfeleistungen nur, wenn dies aus wichtigen persönlichen Gründen unumgänglich ist. Zum grundrechtlich geschützten Notbedarf gehören auch die finanziellen Aufwendungen, die zur Wahrnehmung elementarster Kontaktrechte im Rahmen des verfassungsrechtlich geschützten Familienlebens unerlässlich sind (E. 3.2). Der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte weggewiesene und dem Nothilfezentrum zugewiesene Vater hat im Rahmen der Nothilfe keinen Anspruch, am gleichen Ort untergebracht zu werden, wo die vorläufig aufgenommene Tochter mit der von ihm geschiedenen Mutter lebt. Er hat aber gestützt auf das Recht auf Familienleben Anspruch auf Vergütung der Reisekosten, um die bei der Mutter lebende Tochter, zu der eine seit Jahren tatsächlich gelebte, enge und tragfähige Beziehung besteht, zu besuchen (E. 4.4; Verwaltungsgericht B 2023/233).

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		2026-01-28T05:29:06+0100
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