# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17c2e411-3f12-5e1c-b663-abaf9d8e27bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.09.2006 B 2006/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-82_2006-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/82

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.09.2006

Entscheiddatum: 14.09.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2006
Oeffentliches Personalrecht, Kündigung des Angestelltenverhältnisses, Art. 
83 StVG (sGS 140.1), Art. 65 Abs. 1 VStD (sGS 143.20), Ausstand, Art. 7 Abs. 1 
lit. c VRP (sGS 951.1). Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften, wenn die 
Vorsteherin des Gesundheitsdepartements einen Rekurs gegen eine vor 
dem 1. Januar 2006 ergangene Verfügung einer Spitalregion entscheidet. - 
Keine Kündigung während Krankheit, wenn einer Angestellten, die eine 
halbe IV-Rente bezieht, im Arztzeugnis eine Arbeitsfähigkeit von rund vier 
bis viereinhalb Stunden pro Tag inkl. Arbeitsweg bescheinigt wird. Die 
Umstrukturierung eines Spitals stellt einen triftigen Grund für die Auflösung 
eines Angestelltenverhältnisse dar (Verwaltungsgericht, B 2006/82).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

E. M.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W.,

 

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gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Spitalregion X.,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Auflösung des Anstellungsverhältnisses

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ E. M., geboren 1960, war seit 1983 als Operationsgehilfin im Spital A. tätig.

Mit Verfügung vom 7. April 2005 sprach die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen E. M. 

mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine ordentliche Invalidenrente zu. Der Invaliditätsgrad 

wurde auf 50 Prozent festgesetzt, womit Anspruch auf eine halbe Rente bestand. E. M. 

war in der Folge mit einem 50-Prozent-Pensum tätig.

Mit Schreiben vom 22. August 2005 orientierte die Spitalregion X. E. M., dass ihre 

Stelle aufgehoben werden solle. Die Betroffene erhielt Gelegenheit, sich dazu zu 

äussern.

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Mit Verfügung vom 26. September 2005 löste der Verwaltungsrat der Spitalregion X. 

das Anstellungsverhältnis mit E. M. per 31. Dezember 2005 auf.

B./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 7. Oktober und 4. November 2005 erhob 

E. M. Rekurs beim Gesundheitsdepartement mit dem Antrag, die Verfügung vom 26. 

September 2005 sei aufzuheben, von der Auflösung des Anstellungsverhältnisses sei 

abzusehen und es sei ihr eine andere Stelle in der Spitalregion X. anzubieten, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung machte die Betroffene im 

wesentlichen geltend, sie sei im Zeitpunkt der Kündigung krank gewesen, weshalb 

diese nichtig sei. Im weiteren habe die Arbeitgeberin ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. 

Bei einer geeigneten Ausgestaltung des Stellenplans und einer entsprechenden 

Festlegung der Beschäftigungsgrade wäre es möglich gewesen, von einer Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses abzusehen. Zudem seien ihr Mitarbeitende vorgezogen 

worden, welche viel leichter als sie eine neue Stelle gefunden hätten.

Das Gesundheitsdepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. April 2006 ab. Es 

erwog, der Rekurrentin sei am 27. September 2005 eine 50-prozentige 

Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Diese habe in der invaliditätsbedingten 

Arbeitsunfähigkeit bestanden. Die Rekurrentin sei daher im Zeitpunkt der Kündigung 

nicht an der Arbeitsleistung verhindert gewesen, weshalb die Kündigung nicht während 

der Sperrfrist erfolgt sei und keine Nichtigkeit vorliege. Die Kündigung stehe im 

Zusammenhang mit der vom Kantonsrat verlangten Reform der Spitalstrukturen des 

Kantons St. Gallen. Mit dem Aufbau medizinischer Schwerpunkte und dem Abbau 

bestehender Doppelspurigkeiten werde die dezentrale Spitalversorgung längerfristig 

sichergestellt. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Reorganisation als Vorwand 

benutzt worden sei, um das Anstellungsverhältnis aufzulösen. Die Auflösung sei aus 

sachlichen und vertretbaren Gründen erfolgt.

C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 2. und 22. Mai 2006 erhob E. M.-X. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 3. 

April 2006 sei aufzuheben, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen des Verwaltungsgerichts an das Erziehungsdepartement zurückzuweisen, 

eventualiter sei von einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses abzusehen, 

eventualiter sei die Spitalregion X. zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine andere 

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Stelle anzubieten, subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägungen des Verwaltungsgerichts an das Gesundheitsdepartement 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements hätte in den 

Ausstand treten müssen. Im weiteren sei die Beschwerdeführerin zumindest teilweise 

arbeitsunfähig gewesen, als ihr bzw. ihrem Vertreter die Kündigung zugestellt worden 

sei, weshalb die Kündigung nichtig sei. Ausserdem wäre bei einer pflichtgemässen 

Ermessensausübung und einer Beachtung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht der 

Spitalverbund nicht berechtigt gewesen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Auf die 

einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2006 auf Abweisung der 

Beschwerde.

Die Spitalregion X. liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.

Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 28. August 2006 zur 

Stellungnahme der Vorinstanz und hielt an ihren Begehren fest.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 2 

lit. a Ziff. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 2. und 22. 

Mai 2006 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2./ Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen Rekursentscheid 

Ausstandsvorschriften missachtet hat.

a) Nach Art. 7 Abs. 1 VRP treten Behördemitglieder in den Ausstand, wenn sie 

Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten 

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Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b) oder wenn sie aus anderen 

Gründen befangen erscheinen (lit. c). Nach Art. 7 Abs. 2 VRP sind Behördemitglieder, 

die in einer Streitsache bereits bei einer Vorinstanz mitgewirkt haben, nicht 

stimmberechtigt.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements 

habe über einen Streitfall des Spitalverbunds X. entschieden. Seit dem 1. Januar 2006 

sei sie Vorsitzende des Verwaltungsrats unter anderem dieses Spitalverbunds, womit 

sie einen Rekursentscheid in eigener Sache gefällt habe. Deshalb hätte sie in den 

Ausstand treten müssen.

b) Nach Art. 5 Abs. 1 des Nachtragsgesetzes vom 22. November 2005 zum Gesetz 

über die Spitalverbunde (sGS 320.2, nGS 41-7) wählt die Regierung einen 

Verwaltungsrat, der für die vier Spitalverbunde zuständig ist. Die Vorsteherin des 

zuständigen Departements hat den Vorsitz im Verwaltungsrat (Art. 5 Abs. 2). Dieser 

Nachtrag ist ab 1. Januar 2006 in Vollzug. Die Vorsteherin des 

Gesundheitsdepartements wurde somit per 1. Januar 2006 Präsidentin des 

Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin.

c) Im Rahmen der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege gelten nicht dieselben 

Ausstandsregeln wie für die gerichtlichen Verfahren. In der verwaltungsinternen 

Rechtspflege entscheiden als Rekursbehörden des öftern Instanzen, welche 

gleichzeitig Aufsichtsorgan der verfügenden Behörde sind. Die Vorsteherinnen und 

Vorsteher der Departemente entscheiden über Rekurse gegen Verfügungen von 

Aemtern des eigenen Departements und über Rekurse gegen Verfügungen von 

politischen Gemeinden und von Schulgemeinden (Art. 43bis VRP). Obwohl in diesen 

Fällen die Rekursinstanz gleichzeitig auch Aufsichtsbehörde der verfügenden Instanz 

ist, besteht in der Regel keine Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. b oder c VRP.

Im vorliegenden Fall wurde die Auflösung des Anstellungsverhältnisses erstinstanzlich 

vom Verwaltungsrat der Spitalregion verfügt. Anders als im Verhältnis eines 

Departementes zu einem Amt oder zu einer Gemeinde ist die Vorsteherin des 

Gesundheitsdepartements gleichzeitig Vorsitzende des Verwaltungsrates der 

Spitalregionen. Gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden, die von einem 

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Regierungsmitglied präsidiert werden, steht in der Regel nicht der Rekurs an ein 

Departement offen, sondern die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Art. 59bis 

Abs. 1 VRP). Gemäss Art. 7 Abs. 2 VRP ist die Vorsteherin des 

Gesundheitsdepartements bei der Behandlung eines Rekurses gegen eine Verfügung 

des Verwaltungsrates nicht stimmberechtigt, wenn sie bereits bei der 

Beschlussfassung des Verwaltungsrates mitgewirkt hat. Rekurse gegen Verfügungen 

des Verwaltungsrates der Spitalregionen sind somit vom stellvertretenden Departement 

zu behandeln. Der Ausstandsgrund gilt auch dann, wenn der Verwaltungsrat der 

Spitalregion gestützt auf Art. 40 VRP einen Rekurs gegen eine Verfügung der 

Geschäftsleitung entscheidet und dieser Rekursentscheid weitergezogen wird. Auch in 

einem solchen Fall könnte die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements gemäss Art. 

7 Abs. 2 VRP nicht über einen Rekurs gegen einen Rekursentscheid des 

Verwaltungsrates entscheiden.

Im vorliegenden Fall steht aber fest, dass die angefochtene Verfügung des 

Verwaltungsrates noch vor Vollzugsbeginn des Nachtragsgesetzes zum Gesetz über 

die Spitalverbunde erging und die Departementsvorsteherin somit nicht im Sinne von 

Art. 7 Abs. 2 VRP am Entscheid ihrer Vorinstanz mitgewirkt hat. Da die Vorsteherin des 

Gesundheitsdepartementes bis Ende 2005 weder Mitglied des Verwaltungsrates der 

Spitalregion war, diese als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt konstituiert ist und 

keine allgemeine Aufsicht des Gesundheitsdepartements über die Spitalregionen 

bestand, kann im vorliegenden Fall nicht von einer Voreingenommenheit bzw. von 

einem Entscheid in eigener Sache gesprochen werden. Hinzu kommt, dass das 

Ausstandsbegehren als verspätet betrachtet werden muss. Das Nachtragsgesetz zum 

Gesetz über die Spitalverbunde wurde vom Kantonsrat am 28. September 2005 

erlassen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte den Rekurs mit Eingaben vom 

7. Oktober und 4. November 2005 aber beim Gesundheitsdepartement ein, ohne ein 

Ausstandsbegehren zu stellen. Selbst wenn er bei der Einreichung des Rekurses hätte 

davon ausgehen dürfen, dass dieser noch vor Ende 2005 entschieden würde, so war 

dies spätestens am 28. Februar 2006, als ihm der Beizug der Rentenverfügung der 

Sozialversicherungsanstalt zur Kenntnis gebracht wurde, nicht mehr der Fall. In jenem 

Zeitpunkt musste der Vertreter der Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass das 

Gesundheitsdepartement, bei dem er das Verfahren anhängig gemacht hatte, über den 

Rekurs entscheiden würde. Indem er auch nach Kenntnisnahme dieses Umstands kein 

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Ausstandsbegehren stellte, wurde das Recht auf Geltendmachung von 

Ausstandsgründen verwirkt (vgl. BGE 117 Ia 322 ff.).

3./ Zu prüfen ist weiter, ob die Kündigung infolge Krankheit der Beschwerdeführerin 

nichtig ist.

a) Nach Art. 83 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) werden 

die Bestimmungen über den Kündigungsschutz des Schweizerischen 

Obligationenrechts sachgemäss angewendet, soweit durch Verordnung keine 

weitergehenden Kündigungsschutzbestimmungen vorgesehen sind.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 der Verordnung über den Staatsdienst (sGS 143.20, abgekürzt 

VStD) kann während Krankheit oder Unfall das Dienstverhältnis erst nach Ablauf des 

Besoldungsanspruchs gekündigt werden. Vorbehalten bleiben die Kündigung während 

der Probezeit und die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses nach Art. 78 und 82 

StVG (Art. 65 Abs. 2 VStD).

b) Streitig ist, ob bei der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung eine 

Krankheit bestand, die nach Art. 65 Abs. 1 VStD die Kündigung ungültig erscheinen 

liesse. Nach dem ärztlichen Zeugnis der Klinik Y., Dr. med. Z., vom 20. September 

2005 bestand eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit vom 19. bis 26. September 2005 

und eine Arbeitsunfähigkeit zu 50 Prozent ab 27. September 2005. Das Zeugnis des 

Hausarztes vom 3. Oktober 2005 bescheinigte eine Arbeitsunfähigkeit von 75 Prozent 

vom 3. Oktober 2005 bis auf weiteres. Im Bericht vom 4. Oktober 2005 hielt die Klinik 

Y., Dr. med. Z., fest, aufgrund der Depression und der therapeutischen Massnahmen 

sei es aus medizinischer Sicht nicht zu empfehlen, mehr als vier bis viereinhalb 

Stunden täglich zu arbeiten, inkl. Reisezeit.

c) Die Vorinstanz ging davon aus, dass die 50-pro-zentige Arbeitsunfähigkeit, die der 

Beschwerdeführerin ab 27. September 2005 bescheinigt wurde, die 

invaliditätsbedingte Arbeitsunfähigkeit betreffe, nicht die teilweise verbleibende 

(Rest-)Arbeitsfähigkeit. Dies gehe aus der ärztlichen Bescheinigung vom 4. Oktober 

2005 deutlich hervor. Die Beschwerdeführerin sei deshalb im Zeitpunkt der Zustellung 

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der Kündigung am 27. September 2005 nicht an der Arbeitsleistung verhindert 

gewesen. Die Kündigung sei daher nicht während der Krankheit erfolgt.

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei am 27. September 2005 

nur teilweise arbeitsfähig gewesen. Nach ihrer Auffassung beziehe sich die 

Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent nicht auf die Gesamt-, sondern auf die 

Restarbeitsfähigkeit. Sie wendet ein, die Vorinstanz habe das Arztzeugnis vom 20. 

September 2005 falsch interpretiert. Auch habe sie zusätzliche Abklärungen 

unterlassen, beispielsweise die Einvernahme von Dr. med. Y. als Zeugen, obwohl sie 

dazu verpflichtet gewesen wäre.

d) Das Verwaltungsgericht kann der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht folgen. 

Diese war im Zeitpunkt der Kündigung mit einem Anstellungspensum von 50 Prozent 

tätig. Am 7. April 2005 war ihr eine 50-prozen-tige Invalidität bescheinigt und eine 

entsprechende IV-Rente zugesprochen worden. Würde allein das Arztzeugnis vom 20. 

September 2005 berücksichtigt, könnte sich die Frage stellen, ob die bescheinigte 

Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent per 27. September 2005 von der gesamten 

Arbeitsfähigkeit von 100 Prozent ausging oder von der Restarbeitsfähigkeit von 50 

Prozent unter Berücksichtigung der Teilinvalidität. Der Umstand, dass ein Arzt nicht 

ohne weiteres darüber orientiert ist, wie hoch das jeweilige Arbeitspensum einer 

Patientin ist, spricht dafür, dass die Arbeitsunfähigkeitsquote von der Basis eines vollen 

Pensums von 100 Prozent ausgeht. Bestätigt wird dies durch das Schreiben von Dr. 

med. Y. vom 4. Oktober 2005, worin dieser eine tägliche Arbeitszeit inkl. Reisezeit von 

nicht mehr als vier bis viereinhalb Stunden empfiehlt. Daraus ergibt sich, dass der Arzt 

die Restarbeitsfähigkeit auf 50 Prozent einschätzte und somit die Beschwerdeführerin 

im Umfang eines 50 Prozent-Pensums als arbeitsfähig erachtete. Hätte der Arzt die 

Beschwerdeführerin im Umfang ihrer Restarbeitsfähigkeit vollumfänglich 

krankschreiben wollen, wäre es nicht nachvollziehbar, wenn er gleichzeitig eine 

Beschränkung der Arbeitstätigkeit auf vier bis viereinhalb Stunden pro Tag empfohlen 

hätte. Der Umstand, dass der Arzt die Beschränkung der Arbeitstätigkeit nur als 

Empfehlung äusserte, verdeutlicht dies noch. Aufgrund der unmissverständlichen 

Aussage in der ärztlichen Bescheinigung vom 4. Oktober 2005 war es nicht 

erforderlich, weitere Beweise zu erheben oder den Verfasser des Arztzeugnisses zu 

befragen. Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Kündigung 

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im Rahmen ihres ordentlichen Pensums arbeitsfähig war. Von einer Nichtigkeit der 

Kündigung kann daher nicht gesprochen werden. Die Beschwerde erweist sich somit 

auch in diesem Punkt als unbegründet.

4./ Im weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines triftigen Grundes 

für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

a) Das st. gallische Personalrecht enthält keine Regelung über die materiellen 

Anforderungen an eine Kündigung. Allgemein gilt der Grundsatz, dass im öffentlichen 

Dienst eine Kündigung nur aus triftigem Grund ausgesprochen werden darf. Dieser 

muss nicht in der Person der Angestellten liegen. Als triftige bzw. sachliche Gründe für 

die Auflösung des öffentlichen Angestelltenverhältnisses gelten unter anderem auch 

betriebliche oder wirtschaftliche Gründe. Die Aufhebung einer Stelle wird sogar als 

sachlicher Grund für die vorzeitige Auflösung eines Beamtenverhältnisses betrachtet 

(vgl. GVP 2005 Nr. 5 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch 

grundsätzlich nicht, dass veränderte Verhältnisse Anlass für Stellenaufhebungen und 

damit auch für Kündigungen sein können.

b) Die Kündigung der Beschwerdeführerin erfolgte im Rahmen der Reduktion des 

Bereitschafts- und Notfalldienstes in den Kliniken für Chirurgie und Orthopädie und der 

Aufhebung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Spital A.. Dies wurde in 

der Mitteilung vom 22. August 2005 an die Beschwerdeführerin über die vorgesehene 

Aufhebung ihrer Stelle festgehalten und ausgeführt, von den Massnahmen seien 

Mitarbeitende verschiedener Abteilungen betroffen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, den Arbeitgeber treffe bei langjährigen 

Mitarbeitern eine besondere Treuepflicht. Dies gelte insbesondere auch in ihrem Fall, 

da sie wegen ihrer Tätigkeit für ihren Arbeitgeber erkrankt sei. Es bestehen jedoch 

keine Anhaltspunkte, dass die Arbeit Ursache für die Krankheit ist. Die Behauptung der 

Beschwerdeführerin, sie sei am Arbeitsplatz von Kolleginnen und Vorgesetzten 

gemobbt worden, was ihr enorm zugesetzt und ihre Gesundheit stark beeinträchtigt 

habe, ist nicht belegt. Im Arztbericht vom 12. Juni 2001 findet sich ein Hinweis auf die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Mobbing-Situation am Arbeitsplatz, 

wobei nähere Angaben fehlen, inwiefern diese Behauptung ärztlicherseits als zutreffend 

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qualifiziert wurde. Im Arztbericht vom 30. April 2002 ist festgehalten, dass 

Eifersüchteleien und schikanöses Verhalten einiger Frauen am Arbeitsplatz "offenbar 

eine wesentliche Rolle" spielten. Jedenfalls ist nicht schlüssig belegt, dass das 

Verhalten von Mitarbeitenden oder Vorgesetzten für die gesundheitlichen 

Schwierigkeiten ursächlich war. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben. 

Weitere Abklärungen sind daher nicht erforderlich. Selbst wenn eine erhöhte 

Treuepflicht des Arbeitgebers bejaht würde, wäre eine solche im vorliegenden Fall 

nämlich erfüllt worden. In der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2005 

wurde ausführlich dargelegt, welche Vorkehrungen unternommen wurden, um der 

Beschwerdeführerin eine neue Stelle zu verschaffen. Es wurden Anfragen bei der 

Leitung Pflege sowie bei der Leitung Hotellerie über Einsatzmöglichkeiten für die 

Beschwerdeführerin ab Anfang 2006 sowie Anfragen in den Spitälern .. und .. betr. 

Vakanzen sowie eine Mitteilung für die Aufnahme der Beschwerdeführerin im 

Bewerberpool beim Leiter des Personaldienstes des Gesundheitsdepartements 

gemacht. Am 17. Juli 2005 bestand eine Vakanz für eine Pflegehilfe im Spital .. mit 

einem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent. Im Juli 2005 fand ein Gespräch mit dem 

Leiter Fachbereich Pflege und MTT über die aktuelle Situation mit Hinweis auf eine 

aktive Vermittlung in .. oder .. statt. Auch wurden anhand der internen Stellenbörse 

Bemühungen für eine Anstellung getroffen. Die Beschwerdeführerin legt nicht konkret 

dar, in welchem Punkt die entsprechenden Feststellungen in der angefochtenen 

Verfügung unzutreffend sind. Sie beantragt die Edition der Unterlagen über die 

Bemühungen des Spitalverbunds, ihr eine neue Stelle zu vermitteln. Ueber diese 

Bemühungen liegen offenbar keine schriftlichen Belege vor. Solche Anfragen und 

Gespräche werden in der Regel mündlich geführt, ohne dass schriftliche Unterlagen 

angefertigt werden. Es wäre ein unverhältnismässiger Aufwand, wenn solche 

Vorkehrungen schriftlich dokumentiert werden müssten. Aufgrund der detaillierten 

Auflistung in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin bzw. in der Begründung 

der angefochtenen Kündigungsverfügung und des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte für 

eine unzutreffende Sachdarstellung ist davon auszugehen, dass die vom Spitalverbund 

dargelegten Anstrengungen bei der Unterstützung der Stellensuche unternommen 

wurden. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin, sie müsse mit Nichtwissen 

bestreiten, dass die Aktivitäten des Spitalverbunds für die Suche eines neuen 

Arbeitsplatzes über allgemeine Bemühungen hinausgingen, sind nicht stichhaltig. Es 

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wurden verschiedene Vorkehrungen getroffen, und die Beschwerdeführerin hat zwei 

konkrete Angebote nicht weiter verfolgt. Ihre Erklärung, sie habe sich in den Ferien 

befunden, als eine Pflegehilfe im Spital .. gesucht worden sei, ist nicht belegt. Nicht 

überzeugend ist auch ihr Einwand, sie könne wegen ihrer Krankheit bzw. wegen ihrer 

gesundheitlichen Probleme und wegen der Medikamente, die sie einnehmen müsse, 

zur Zeit nicht mit dem Auto nach .. oder .. fahren, um dort zu arbeiten. Eine ärztliche 

Bescheinigung, dass die Beschwerdeführerin nicht autofahren kann bzw. darf, liegt 

jedenfalls nicht vor. Ausserdem ist es widersprüchlich, wenn der Arzt eine teilweise 

Arbeitsfähigkeit als Operationsgehilfin inkl. Reisezeit bescheinigt, die 

Beschwerdeführerin aber aufgrund einer Medikamenteneinnahme nicht einmal fähig 

sein will, Distanzen zum Arbeitsort zu überwinden. Da die Beschwerdeführerin konkrete 

Angebote der Arbeitgeberin für eine neue Stelle ohne stichhaltigen Grund nicht weiter 

verfolgt hat, geht es nicht an, gegenüber der Arbeitgeberin den Vorwurf einer 

Verletzung der Treuepflicht oder mangelnder Anstrengungen bei der Unterstützung der 

Stellensuche zu erheben. Eigene Bemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu suchen, legt 

die Beschwerdeführerin im übrigen nicht dar.

c) Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, sie müsse davon ausgehen, dass ihr bei 

der internen Stellenvermittlung jüngere, besser qualifizierte und leistungsfähigere 

Mitarbeiter vorgezogen worden seien und sie nur deshalb entlassen worden sei, weil 

der Spitalverbund aus wirtschaftlichen Gründen lieber solche Mitarbeitende 

beschäftigen wolle.

Die Wahl der aufzuhebenden Stellen lag im Ermessen der Spitalregion. Es besteht nicht 

der geringste Anhaltspunkt, dass dieses Ermessen missbräuchlich gehandhabt oder 

die Beschwerdeführerin in irgend einer Art und Weise diskriminierend behandelt wurde. 

Es ist auch nicht von entscheidender Bedeutung, ob es bei einer anderen 

Ausgestaltung des Stellenplans und/oder einer entsprechenden Festlegung der 

Beschäftigungsgrade anderer Mitarbeiter möglich gewesen wäre, von einer Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses abzusehen und die Beschwerdeführerin weiter zu 

beschäftigen. Gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung kann 

nicht eingewendet werden, es hätte ebenso gut eine andere Abteilung geschlossen 

oder eine andere Angestellte entlassen werden können. Die Spitalregion legte in der 

Vernehmlassung an die Vorinstanz ausführlich dar, dass die Zahl der Stellen für 

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Personen mit den Qualifikationen der Beschwerdeführerin sehr gering sei, aus rein 

betriebswirtschaftlicher Sicht noch weitere Stellen hätten abgebaut werden müssen 

und die Personalfluktuation sehr gering sei. Auch in diesen Punkten sind daher keine 

weiteren Beweise zu erheben. Entscheidend ist, dass ein triftiger Grund für die 

Aufhebung der Stelle der Beschwerdeführerin vorlag. Im übrigen besteht keine 

Rechtspflicht, beim Entscheid über die Reduktion des Personals bestimmte 

Personenkategorien zu privilegieren. Im Streitfall liegen auch keine Anhaltspunkte vor, 

dass eine bestimmte Personalkategorie übermässig von der Stellenreduktion betroffen 

wurde.

5./ Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend das 

öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 

OR keine amtlichen Kosten erhoben. Nach der ständigen Praxis ist die Streitwertgrenze 

von Art. 343 Abs. 2 OR sachgemäss anwendbar. Wohl verweist Art. 97bis Abs. 1 lit. b 

VRP nur auf Art. 343 Abs. 3 OR, doch wird in diesem Absatz ausdrücklich auf 

Streitigkeiten "im Sinne des vorstehenden Absatzes" und damit im Sinne von Abs. 2 

Bezug genommen. Dies bedeutet, dass sich der Verweis auch auf Art. 343 Abs. 2 OR 

erstreckt (VerwGE B 2005/104 vom 25. Oktober 2005 i.S. J.B. und weitere, publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 123).

Bei der Bemessung des Streitwerts wird nach der Praxis auf Art. 73 Abs. 2 lit. a des 

Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2) abgestellt, wonach der Streitwert wiederkehrender 

Leistungen bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer das Zwanzigfache der 

einjährigen Leistung beträgt (Hirt, a.a.O., S. 123 f. mit Hinweisen). Da nicht davon 

auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin nach über 20 Dienstjahren in der tiefsten 

Gehaltsklasse eingeteilt ist, ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- überschritten und 

das Verfahren kostenpflichtig. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

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Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Spitalverbund hat sich am Verfahren nicht 

beteiligt.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr. W.)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (Geschäftsleitung)–

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2006
	Oeffentliches Personalrecht, Kündigung des Angestelltenverhältnisses, Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 65 Abs. 1 VStD (sGS 143.20), Ausstand, Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1). Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften, wenn die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements einen Rekurs gegen eine vor dem 1. Januar 2006 ergangene Verfügung einer Spitalregion entscheidet. - Keine Kündigung während Krankheit, wenn einer Angestellten, die eine halbe IV-Rente bezieht, im Arztzeugnis eine Arbeitsfähigkeit von rund vier bis viereinhalb Stunden pro Tag inkl. Arbeitsweg bescheinigt wird. Die Umstrukturierung eines Spitals stellt einen triftigen Grund für die Auflösung eines Angestelltenverhältnisse dar (Verwaltungsgericht, B 2006/82).

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		2025-07-19T16:51:26+0200
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