# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a229b842-e3d0-5fc3-9980-477642e914f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 A-7733/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7733-2008_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7733/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Ursprung und Textilien, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Ursprungsnachweis für nach Korea ausgeführte 
Goldbarren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7733/2008

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  betreibt  in  der  Schweiz  eine  Goldraffinerie  und 
exportiert Goldbarren. Die Oberzolldirektion (OZD) erteilte der Gesell-
schaft  am 1. Dezember  2006  die  Bewilligung  als  "Ermächtigte  Aus-
führerin" und sie war daher befugt, auf ihren Rechnungen zum Zweck 
der  Präferenzbehandlung  selbständig  den  Nachweis  der  Ursprungs-
eigenschaft in Form eines Ursprungszeugnisses auszustellen. Für Ex-
porte von Goldbarren in die Republik Korea ("Südkorea") im Zeitraum 
von Dezember 2006 bis Oktober 2007 im Umfang von ca. ... Tonnen 
stellte die X._______ auf ihren Rechnungen Ursprungszeugnisse mit 
Ursprung  Schweiz  aus  und  bestätigte,  dass  es  sich  um 
Ursprungswaren im Sinn von Art. 4 Bst. i und Art. 11 des Anhangs I 
über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über 
die  Methoden  der  Zusammenarbeit  der  Verwaltungen  (Anhang  I; 
englische  Bezeichnung:  Annex  I  referred  to  in  Article  2.2,  Rules  of 
Origin  and  Customs  Procedures)  des  Freihandelsabkommens 
zwischen  den  EFTA-Staaten  und  der  Republik  Korea  vom 
15. Dezember  2005  (Freihandelsabkommen  EFTA-Korea, 
SR 0.632.312.811) handle.

Für  die  Herstellung  der  Goldbarren  verwendete  die  X._______  aus 
schweizerischer  Produktion  stammende  Edelmetallabfälle  (Tarif-
nummer 7112), Altgold (Tarifnummer 7112), aus Drittländern importier-
te  Edelmetallabfälle  (Tarifnummer  7112),  Minen  Doré  (Tarifnummer 
7108) und Goldbarren (Tarifnummer 7108). Nach der Darstellung der 
Gesellschaft  würden diese Vormaterialien anlässlich der Schmelzung 
bei  der  Raffination  vermischt,  da  eine  separate  nach Vormaterialien 
getrennte Verarbeitung der eingehenden Bestände nicht durchführbar 
sei. Diese Vermengung der Eingangsmaterialien entspreche dem welt-
weit  angewandten  Raffinationsprozess  und  nach dem Kenntnisstand 
der  X._______  existiere  kein  ökonomisch  vertretbares  Verfahren, 
welches  die  getrennte  Raffination  grosser  Materialmengen  er-
möglichen würde.

B.
Mit  Schreiben  vom  7.  September  2007  ersuchten  die  koreanischen 
Zollbehörden die OZD zu prüfen, ob jene Goldbarren, für welche die 
X._______  Ursprungserklärungen  ausgestellt  hatte,  die  Ur-
sprungsregeln im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea erfüll-

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ten.  Nach  Ansicht  der  Verwaltung  führten  die  Nachprüfungen  der 
zuständigen Zollkreisdirektion zum Ergebnis, die Gesellschaft sei nicht 
in der Lage nachzuweisen, dass es sich bei den fraglichen Goldbarren 
um  solche  schweizerischen  Ursprungs  handle  und  die  betreffenden 
Ursprungsnachweise seien demnach ungültig.

Gegen die Verfügung der zuständigen Zollkreisdirektion vom 25. März 
2008 rekurrierte die X._______ mit Schreiben vom 25. April 2008 bei 
der  OZD und  brachte  insbesondere  vor,  sie  habe  den  Wortlaut  der 
Anhänge des Freihandelsabkommens EFTA-Korea zum Zeitpunkt der 
Inspektion  zwar  nicht  gekannt,  doch  habe  sie  davon  ausgehen 
können,  dass  die  üblichen  Voraussetzungen,  wie  sie  in  anderen 
Freihandelsabkommen vereinbart  seien, gelten würden. Aufgrund der 
im  Vergleich  zu  anderen  Freihandelsabkommen  anders  lautenden 
Ursprungsregeln  hätte  die  Verwaltung  nicht  auf  die  Veröffentlichung 
der  Anhänge  des  Freihandelsabkommens  EFTA-Korea  verzichten 
dürfen. Die Bedingungen von Art. 11 Abs. 1 des Anhangs I,  wonach 
Vormaterialien  mit  oder  ohne  Ursprungscharakter  physisch  getrennt 
gelagert  werden müssten, seien erfüllt  worden. Art. 11 Abs. 2 und 3 
des  Anhangs I  würde es  der  X._______ erlauben,  Edelmetallabfälle 
verschiedener  Provenienzien  im  Rahmen  der  Raffination  zu 
vermengen,  solange  eine  entsprechende  buchmässige Trennung die 
Zuordnung  der  Herkunft  erlaube;  dies  wäre  mittels  der  auf  dem 
System  der  doppelten  Buchhaltung  basierenden 
Edelmetallbuchhaltung der Gesellschaft sichergestellt.

C.
Mit  Entscheid vom 23. Oktober  2008 wies die OZD die Beschwerde 
der  X._______  ab  und  führte  insbesondere  aus,  bei  den  in  Frage 
stehenden  Waren  handle  es  sich  um  Goldbarren  der  Tarifnummer 
7108.12 zu nicht monetären Zwecken. Nach der Eingangskontrolle und 
Wägung der Vormaterialien würden diese durch die Gesellschaft einer 
Homogenschmelzung unterzogen, bemustert  und schliesslich separat 
gelagert.  Je  nach  Materialzusammensetzung  erfolge  die 
anschliessende  Raffination  entweder  mittels  eines  elektrolytischen 
oder  nachchemischen  Prozesses;  dazu  müssten  die  Eingangs-
materialien  nach  physikalisch-chemischen  Kriterien  (Goldgehalt, 
Menge  und  Art  der  Beimetalle)  zu  Verarbeitungslosen  zusammen-
gestellt und geschmolzen werden. Nur bei einem Teil der verwendeten 
Vormaterialien handle es sich um Edelmetallabfälle, welche entweder 
bei  der  Produktion  der  X._______  bzw.  von  Produktionsprozessen 

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anderer Unternehmen in der Schweiz (namentlich der Uhrenindustrie) 
anfielen  oder  um  in  der  Schweiz  gesammeltes  Altgold;  diese 
Vormaterialien  könnten  als  Ursprungswaren  der  Schweiz  bezeichnet 
werden.  Die  restlichen  Vormaterialien  seien  aus  Drittstaaten  in  die 
Schweiz eingeführt  worden und müssten in eine andere Tarifnummer 
als die 7108.12 eingereiht sein, damit das Enderzeugnis als präferenti-
elle  Ursprungsware angesehen werden könne. Bei  den verwendeten 
Edelmetallabfällen  drittländischen Ursprungs handle  es  sich  nur  teil-
weise um solche der Tarifnummer 7112; die verwendeten Minen Doré 
und Goldbarren seien in die Tarifnummer 7108.12 einzureihen. Das Ur-
sprungskriterium für Goldbarren der Tarifnummer 7108 sei insgesamt 
nicht  erfüllt  worden; die nach Korea exportierten Goldbarren würden 
daher als solche unbestimmten Ursprungs gelten. Die Anhänge zum 
Freihandelsabkommen  EFTA-Korea  seien  überwiegend  technischer 
Natur und aufgrund dieses besonderen Charakters der Bestimmungen 
sei es erlaubt, statt der Texte in der Amtlichen Sammlung des Bundes-
rechts (AS) einen Verweis auf die Fundstelle zu veröffentlichen; dies 
sei  am  19. September  2006  geschehen  (AS  2006  3731,  Fn.  21  zu 
Art. 10.2 des Freihandelsabkommens EFTA-Korea).

D.
Die  X._______  (Beschwerdeführerin)  erhebt  mit  Eingabe  vom 
1. Dezember  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  mit 
den folgenden Anträgen: "1) Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 
23.  Oktober  2008  sowie  die  Verfügung  der  Zollkreisdirektion  vom 
25. März 2008 aufzuheben; 2) Es sei festzustellen, dass die betroffe-
nen  Ursprungsnachweise  den  gesetzlichen  Anforderungen  ent-
sprechen und korrekt  ausgestellt  wurden; 3)  Unter  Kosten-  und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. der Zollkreisdirektion." 
Zur  Begründung führt  die Gesellschaft  insbesondere aus,  es sei  zu-
treffend,  dass  neben  den  von  ihr  verarbeiteten  Edelmetallabfällen 
Schweizer  Herkunft  auch  Vormaterialien  aus  anderen  Herkunfts-
ländern Verwendung finden würden. Ein Verarbeitungslos für die Elek-
trolyse umfasse ca. 300 kg bzw. ca. 80 kg für die chemische Raffina-
tion und entstamme einer Vielzahl von einzelnen Eingangspositionen, 
wobei  eine separate Verarbeitung dieser teilweise kleinen Positionen 
produktionstechnisch nicht möglich sei. Der weltweit stark verbreitete 
und  bei  der  Gesellschaft  zur  Anwendung  gelangende  Elektrolyse-
prozess  lasse  eine  Trennung  prozesstechnisch  nicht  zu,  eine  theo-
retisch im Labormassstab denkbare getrennte chemische Raffination 
sei unwirtschaftlich. Die Beschwerdeführerin lagere die Vormaterialien 

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bis  zur  Raffination  getrennt  und  habe  damit  die  Anforderungen  von 
Art. 11  des  Anhangs  I  erfüllt;  die  anschliessende  getrennte  Verar-
beitung sei  jedoch nicht  erforderlich. Eine physische Rückverfolgung 
der Elemente eines Endprodukts bis zum Eingangsmaterial  sei  nicht 
durchführbar,  die  buchhalterische  Massenbilanz  der  Edelmetallbuch-
haltung gebe jedoch Auskunft über die Herkunft des Vormaterials und 
dessen weitere Verwendung. Die durch die OZD vorgenommene Aus-
legung des Freihandelsabkommens  EFTA-Korea würde dazu führen, 
dass  dessen  Anwendung  auf  die  Produkte  der  Beschwerdeführerin 
(und  der  gesamten  Branche)  verunmöglicht  werde. Um  diesen  Um-
stand nachzuweisen, habe die Gesellschaft bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren  den  Verfahrensantrag  gestellt,  es  sei  zu  erheben,  welche 
Verfahren zur Verarbeitung von Goldabfällen in  der Branche vorherr-
schend seien bzw. zu ermitteln, ob ein technisch zuverlässiges sowie 
wirtschaftlich  vertretbares  Verfahren  existiere,  um  die  von  der  Ver-
waltung geforderten Anforderungen zu erfüllen. Die Nichtbehandlung 
dieser  Verfahrensanträge stelle  einen  Verstoss  gegen die  Beweisab-
nahmepflicht und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Insge-
samt seien von der OZD die in Frage stehenden Ursprungsnachweise 
zu Unrecht für ungültig erklärt worden.

E.
In der Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 schliesst die OZD auf 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde  und  führt  insbesondere 
aus,  die Publikation der  Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTA-
Korea durch Verweis auf die Fundstelle sei rechtmässig vorgenommen 
worden.  Selbst  bei  Anwendung  der  Methode  der  buchmässigen 
Trennung müssten die restlichen Ursprungsregeln erfüllt  sein und es 
könnten  nur  Ursprungsnachweise  für  jene  Erzeugnisse  ausgestellt 
werden, welche den Status einer Ursprungsware erlangt hätten. Damit 
die in Frage stehenden Goldbarren schweizerischen Ursprungs seien, 
müssten die verwendeten drittländischen Vormaterialien in eine andere 
Unterposition  als  das  fertige  Erzeugnis  eingereiht  sein. Die  von der 
Beschwerdeführerin  verwendeten  Minen  Doré  und  Goldbarren  seien 
jedoch – wie das Enderzeugnis – in die Unterposition 7108.12 einzu-
reihen;  offenbar  sei  die  Beschwerdeführerin  technisch  nicht  in  der 
Lage, Goldbarren unter ausschliesslicher Verwendung von Schweizer 
Vormaterial  bzw.  von  zugelassenem  Vormaterial  drittländischen  Ur-
sprungs herzustellen.

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F.
Die  Beschwerdeführerin  stellte  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Eingabe vom 11. März 2009 den Antrag, Akteneinsicht in die von der 
Verwaltung eingereichten Akten nehmen und eine Stellungnahme zur 
Vernehmlassung  der  OZD  einreichen  zu  können.  Mit  Eingabe  vom 
23. April  2009 liess sich die Gesellschaft  innert  erstreckter  Frist  ver-
nehmen,  hielt  an  den  bisherigen  Anträgen  fest  und  bekräftigte,  sie 
stelle jederzeit sicher, dass mengenmässig nicht mehr Produkte einen 
Schweizer  Ursprungsnachweis  nach  dem  Freihandelsabkommen 
EFTA-Korea  erhielten  wie  tatsächlich  ursprünglich  Schweizer  Edel-
metallabfälle verarbeitet würden.

G.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  8.  Juni  2009  forderte  das  Bundes-
verwaltungsgericht die OZD auf, die von der Verwaltung angewendeten 
Ursprungskriterien  für  Waren  der  Tarifnummer  7108  und  7112  be-
treffend das Freihandelsabkommen EFTA-Korea darzustellen, die Vor-
aussetzungen für eine Änderung der Ursprungseigenschaft  der frag-
lichen Waren durch genügende Be- und Verarbeitung in der Schweiz 
betreffend  das  Freihandelsabkommen  EFTA-Korea  auszuführen,  die 
Auswirkungen der Verwendung von (drittländischen) Minen Doré und 
Goldbarren auf die Ursprungseigenschaft der durch die Beschwerde-
führerin nach Korea exportierten Goldbarren darzustellen ("Positions-
sprung auf  Stufe Unternummer")  und auszuführen,  warum nach An-
sicht der Verwaltung die von der Beschwerdeführerin vorgenommene 
Be- und Verarbeitung der Eingangsmaterialien nicht zu Waren mit Ur-
sprung Schweiz führe.

In der Eingabe vom 22. Juni 2009 führte die OZD insbesondere aus, 
die Beschwerdeführerin verwende nebst den Vormaterialien schweize-
rischen auch solche drittländischen Ursprungs. Die drittländischen Vor-
materialien seien jedoch in die Tarifnummer 7108.12 eingereiht, mithin 
in eine andere Tarifnummer auf Stufe Unternummer als das fertige Er-
zeugnis.  Die  Nichterfüllung  der  Listenregel  der  drittländischen  Vor-
materialien  wirke  sich  auf  das  ganze  Erzeugnis  aus,  wodurch  dem 
Endprodukt kein Ursprungscharakter zukomme; auch die verwendeten 
Vormaterialien  schweizerischen  Ursprungs  würden  ihren  Ursprungs-
status verlieren.

Die Vertreter der Beschwerdeführerin bestritten in der Stellungnahme 
vom 4. August  2009 die Darstellung der  OZD und brachten vor,  der 

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fehlende  Positionssprung  bei  den  Vormaterialien  Minen  Doré  und 
Goldbarren hätte keine Auswirkungen auf das Endprodukt. Das Unter-
nehmen  könne  mit  seiner  Massenbilanz  nachweisen,  es  exportiere 
eine Menge an Gold mit Ursprungsnachweis Schweiz nach Korea, die 
höchstens  gleich  gross  oder  aber  kleiner  sei  als  die  verarbeitete 
Menge an Vormaterialien  schweizerischen  Ursprungs. Die  rein  stoff-
liche Vermischung im Rahmen der Verarbeitung der Vormaterialien im 
Unternehmen  der  Beschwerdeführerin  sei  aus  freihandelsrechtlicher 
Sicht unbedeutend, solange auf der Ebene der Massenbilanz nachge-
wiesen  werden  könne,  dass  die  Wertflüsse  den  Vorgaben  des  Frei-
handelsabkommens EFTA-Korea entsprechen würden.

Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird – soweit entscheid-
wesentlich  –  im  Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von 
Art.  33  VGG. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Auf  das  Verfahren  der  Zollabfertigung  findet  das  VwVG  keine  An-
wendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung 
[AS 1969 737]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 
vom 9. November 2007 E. 1.2).

1.2 Am  1.  Mai  2007  sind  das  Zollgesetz  vom  18.  März  2005  (ZG, 
SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 
(ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die 
zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das 
bisherige  Recht  Anwendung.  Das  vorliegende  Verfahren,  das  Aus-

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fuhren im Zeitraum von Ende November 2006 bis Ende April 2007 zu 
beurteilen  hat,  untersteht  deshalb  dem  (alten)  Zollgesetz  vom 
1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).

1.3 Der angefochtene Entscheid der  OZD vom 23. Oktober  2008 ist 
am 30. Oktober 2008 an die Vertreter der Beschwerdeführerin zuge-
stellt  worden.  Die  am  1.  Dezember  2008  zu  Handen  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  der  schweizerischen  Post  übergebene  Be-
schwerde ist damit rechtzeitig erfolgt.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat Ziff. 2 ihrer Anträge als Feststellungs-
begehren  formuliert  (Feststellung,  dass  die  betreffenden  Ursprungs-
nachweise den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und korrekt 
ausgestellt wurden). In Ziff. 1 der Anträge wird jedoch bereits das Be-
gehren  um  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  der  OZD  ge-
stellt. Laut  bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist  der Anspruch auf 
Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestal-
tenden  Verfügungen  (BGE  119  V  13  E.  2a,  BGE  114  V  203;  RENÉ 
RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband,  Basel  1990,  Nr. 36,  S. 109 f.).  Soweit  die  Be-
schwerdeführerin in Ziff. 1 ihres Antrags auch die Aufhebung der Ver-
fügung der zuständigen Zollkreisdirektion vom 25. März 2008 verlangt, 
ist  darauf  hinzuweisen,  dass  Anfechtungsobjekt  einzig  der 
vorinstanzliche  Entscheid,  das  heisst  der  Entscheid  der  OZD  vom 
23. Oktober  2008,  bildet,  nicht  auch  allfällige  Entscheide  unterer 
Instanzen  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 25 
Rz. 2.7).  Mit  diesen  Einschränkungen  ist  auf  die  Beschwerde 
einzutreten.

2.

2.1

2.1.1 In  Art.  2  des  Bundesgesetzes  vom  18.  Juni  2004  über  die 
Sammlungen  des  Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  (Publikations-
gesetz  [PublG],  SR 170.512)  werden  jene (innerstaatlichen)  Erlasse 
des Bundes aufgezählt,  die in  der AS zu veröffentlichen sind. Art. 3 
Abs. 1 PublG sieht vor, dass die völkerrechtlichen Verträge, die dem 
Referendum nach den Art. 140 Abs. 1 Bst. b und 141 Abs. 1 Bst. d der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101] unterstehen (Bst. a),  die übrigen völker-

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rechtlichen Verträge, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermäch-
tigen (Bst. b) und die rechtsetzenden oder zur Rechtsetzung ermächti-
genden Beschlüsse von Organisationen und Organen, die durch völ-
kerrechtliche Verträge eingesetzt  worden sind (Bst. c),  in  der  AS zu 
publizieren  sind.  Der  Bundesrat  kann  gemäss  Art. 3  Abs.  2  be-
schliessen,  dass  auch  nicht  rechtsetzende  völkerrechtliche  Verträge 
und Beschlüsse in der AS veröffentlicht werden. Völkerrechtliche Ver-
träge, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie Ver-
träge  von  beschränkter  Tragweite  werden  nicht  veröffentlicht  (Art.  3 
Abs. 3 PublG). Auch bestimmte Verträge zwischen dem Bund und den 
Kantonen sind in der AS abzudrucken (Art. 4 PublG).

Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Publikation 
von Erlassen in einem demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich eine 
unabdingbare Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit  und Verbindlich-
keit  gegenüber  dem  Bürger  bildet  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.20/2000 vom 26. Juli 2000 E. 1b/bb, nur auszugsweise – ohne die 
genannte Erwägung – veröffentlicht in BGE 126 II 329). Erlasse ver-
pflichten den Einzelnen nur, wenn sie entsprechend den gesetzlichen 
Vorschriften bekannt gemacht worden sind; Rechtspflichten entstehen 
für den Privaten nur nach formgültiger Veröffentlichung (Art. 8 PublG; 
ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundes-
staatsrecht, 7. Aufl.,  Zürich 2008, Rz. 1815;  PIERRE TSCHANNEN, Staats-
recht  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  2.  Aufl.,  Bern  2007, 
§ 28  Rz.  36;  RENÉ RHINOW,  Grundzüge  des  Schweizerischen  Ver-
fassungsrechts, Basel 2003, Rz. 2541).

2.1.2 Texte nach Art. 2 bis 4 PublG, die sich wegen ihres besonderen 
Charakters  für  die  Veröffentlichung  in  der  AS  nicht  eignen,  werden 
gemäss Art. 5  Abs. 1 PublG nur mit  dem Titel  sowie der  Fundstelle 
oder  Bezugsquelle  aufgenommen,  namentlich  wenn  sie  nur  einen 
kleinen Kreis von Personen betreffen (Bst. a),  von technischer Natur 
sind und sich nur an Fachleute wenden (Bst. b) und in einem anderen 
Format veröffentlicht werden müssen (Bst. c). Art. 14 Abs. 1 PublG ver-
pflichtet  zur  Veröffentlichung  der  Texte  in  den  drei  Amtssprachen, 
deren  Fassungen  in  gleicher  Weise  verbindlich  sind.  Der  Bundesrat 
kann bestimmen, dass Texte, die nur mit  Titel  sowie Fundstelle oder 
Bezugsquelle  veröffentlicht  werden,  nicht  in allen drei  Amtssprachen 
veröffentlicht  werden  oder  dass  auf  eine  Übersetzung  in  die  Amts-
sprachen verzichtet wird, wenn die in diesen Texten enthaltenen Be-
stimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten (Bst. a) oder 

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die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache be-
nützen (Bst. b). Bei Erlassen, die nach der Verweismethode publiziert 
werden und bei denen auf die Veröffentlichung in den Amtssprachen 
verzichtet wird, handelt es sich meist um Texte in der Originalsprache 
Englisch (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Publikationsgesetz vom 
22. Oktober 2003, BBl 2003 7719 f.). Wird der ausgelagerte Text aus-
schliesslich in elektronischer Form veröffentlicht (Art. 16 Abs.2 PublG), 
so  ist  als  Fundstelle  die  Internet-Adresse  anzugeben.  In  der  Ver-
weispublikation ist  deutlich darauf hinzuweisen, dass der betreffende 
Erlass nicht in der AS veröffentlicht wird und dass er bei einer nament-
lich  bestimmten  Adresse  bezogen  werden  kann  (vgl.  Botschaft  des 
Bundesrates zum Publikationsgesetz vom 22. Oktober 2003, BBl 2003 
7725).

2.2 Die  Gesetzgebung  über  Zölle  und  andere  Abgaben  auf  dem 
grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 
BV;  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1753/2006  vom 
23. Juni  2008  E. 2.1).  Wer  die  Zollgrenze  überschreitet  oder  Waren 
über  die  Zollgrenze  befördert,  hat  die  Vorschriften  der  Zollgesetz-
gebung zu befolgen (Art. 1 Abs. 1 aZG). Die Zollpflicht umfasst nebst 
der Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zoll-
meldepflicht) die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungs-
pflicht, Art. 1 Abs. 2 aZG).

Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen ge-
setzlichen  Mitwirkungspflichten  (Art. 29 ff.  aZG).  Sie  haben  den  Ab-
fertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die 
Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart 
erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vor-
geschriebenen Anzahl, Form und Frist einzureichen. Damit überbindet 
das  Zollgesetz  den  Zollmeldepflichtigen  die  volle  Verantwortung  für 
den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt  hohe Anforderungen 
an ihre Sorgfaltspflicht (Art. 31 aZG in Verbindung mit  Art. 47 Abs. 2 
der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und 
BS 6  514];  zum  Selbstdeklarationsprinzip  vgl.  Urteil  des  Bundes-
gerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizeri-
sches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 
2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.3 und A-1692/2006 
vom  7. Februar  2007  E. 2.4;  Entscheid  der  Eidgenössischen 
Zollrekurskommission  [ZRK]  vom  28. Oktober  2003,  veröffentlicht  in 

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ASA  73  S. 576  E. 3c;  REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in 
Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli  [Hrsg.],  Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2007,  Rz. 409  ff.;  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl., Zürich 2002, S. 426 f.).

2.3 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt 
(Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 
9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schwei-
zerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind – unter Vorbehalt 
abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen – nach 
dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG). Ver-
schiedene internationale Abkommen sehen indessen Zollpräferenzen 
und Zollbefreiungen vor.

2.3.1 Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei 
der  Einfuhr  von  Ursprungswaren,  die  gestützt  auf  ein  Freihandels-
abkommen gewährt werden (vgl. dazu ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 226 ff.; vgl. 
auch  THOMAS COTTIER/DAVID HERREN,  in  Kocher/Clavadetscher  [Hrsg.] 
Zollgesetz,  Bern  2009,  Einleitung  Rz. 93). Mittels  eines  solchen Ab-
kommens haben die EFTA-Staaten und die Republik  Korea alle  Ein-
fuhrzölle  und  Abgaben  gleicher  Wirkung  auf  Ursprungserzeugnissen 
aus den Vertragsstaaten – mit Ausnahme von einigen landwirtschaft-
lich relevanten Positionen – beseitigt  (Art. 2.1 Freihandelsabkommen 
EFTA-Korea;  Botschaft  des  Bundesrates  zum Freihandelsabkommen 
zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitions-
abkommen  zwischen  Island,  Liechtenstein,  der  Schweiz  und  Korea 
sowie  zum  Landwirtschaftsabkommen  zwischen  der  Schweiz  und 
Korea  vom 9. Dezember  2005  [BBl  2006  931]).  Die  Unterzeichnung 
des Freihandelsabkommens erfolgte am 15. Dezember 2005 in Hong-
kong in einer Originalausfertigung in englischer Sprache (vgl. Schluss-
klausel);  das  Freihandelsabkommen  ist  für  die  Schweiz  am 
1. September 2006 in Kraft getreten.

2.3.2 Eine  Zollbegünstigung  wird  nur  gegen  den  entsprechenden 
Nachweis  gewährt  ("Bedingungen  für  "Ursprungserzeugnisse"" 
gemäss Art. 2  ff. Anhang I). Der  Nachweis erfolgt  in  Form einer  Ur-
sprungserklärung (Art. 15 Anhang I), die auf der Rechnung oder einem 
anderen Handelsdokument anzubringen ist (Art. 15 Abs. 2 Anhang I); 
der in der Ursprungserklärung zu verwendende Text hat einen vorge-
schriebenen  Wortlaut  aufzuweisen  (Beilage  III  zu  Anhang  I).  Wenn 

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eine Vertragspartei  die Möglichkeit des Ermächtigten Ausführers vor-
sieht,  kann die Zollbehörde einen Ausführer, der häufig unter dieses 
Freihandelsabkommen fallende Erzeugnisse ausführt,  dazu ermächti-
gen, Ursprungserklärungen auszufertigen ohne sie handschriftlich zu 
unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der Zollbehörde schriftlich ver-
pflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu über-
nehmen (Art. 16  Anhang I). Bei  Vorlage des Nachweises  haben die 
Zollbehörden  des  Einfuhrstaates  die  eingeführten  Waren  als  Ur-
sprungserzeugnisse anzuerkennen (BGE 114 Ib  168 E. 1c). Bei  der 
Ausfuhr  begnügen sich  die  Zollbehörden  des  Ausfuhrstaates  praxis-
gemäss mit einer bloss formellen Prüfung der Unterlagen, ohne mate-
rielle Kontrolle der Waren (BGE 112 IV 53 E. 2; 111 Ib 323 E. 3a).

2.3.3 Haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates begründete Zweifel 
an der Echtheit des Dokumentes oder an der Richtigkeit der Angaben 
über den tatsächlichen Ursprung der Waren, können sie von den Zoll-
behörden  des  Ausfuhrstaates  eine  nachträgliche  Prüfung  verlangen. 
Das  Verfahren  dieser  Nachprüfung  richtet  sich  ausschliesslich  nach 
dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates; an dessen Ergeb-
nis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 
E.  1c).  Der  Beweis  für  die  Richtigkeit  des  Ursprungsnachweises, 
welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist 
(BGE 111 Ib 323 E. 3a), obliegt dabei dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 
E.  2b).  Kann  der  Beweis  nicht  erbracht  werden,  etwa  weil  sich  die 
Richtigkeit  der  Warenverkehrsbescheinigung  nicht  (mehr)  überprüfen 
lässt,  ist  die  entsprechende Mitteilung der  zuständigen Behörde des 
Ausfuhrstaates  ohne  weiteres  dem  förmlichen  Widerruf  der  Waren-
verkehrsbescheinigung  gleichzustellen,  an  welche  die  Behörde  des 
Einfuhrstaates  ebenfalls  gebunden  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; BGE 110 Ib 306 E. 1; vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1740/2006 vom 30. Mai 2007 
E. 3.2).  Nur  unter  sehr  einschränkenden  Bedingungen  –  namentlich 
bei erheblichen Zweifeln am Untersuchungsergebnis – kann die Zoll-
behörde  unter  Umständen  dazu  verpflichtet  sein,  von den  ausländi-
schen Zollverwaltungen zusätzliche Informationen zu verlangen (vgl. 
BGE 111 Ib 323 ff.).

Im Freihandelsabkommen EFTA-Korea ist die Prüfung der Ursprungs-
nachweise und der Ablauf des Prüfungsverfahrens in Art. 24 Anhang I 
geregelt. Anhand des Ergebnisses der Prüfung muss sich nach Art. 24 
Ziff. 6  Anhang I  eindeutig  feststellen  lassen,  ob die  Nachweise echt 

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sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-
Staates oder Koreas angesehen werden können und die übrigen Vor-
aussetzungen erfüllt sind. Ist nach Ablauf von zehn Monaten nach dem 
Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort 
erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um in 
der Lage zu sein, über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den 
Ursprung des Erzeugnisses entscheiden zu können, so können die er-
suchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab-
lehnen,  es  sei  denn,  es  lägen  aussergewöhnliche  Umstände  vor 
(Art. 24 Ziff. 7 Anhang I).

2.3.4 Das (innerstaatliche) Verfahren zur Prüfung der Ursprungsnach-
weise und auch der zusätzlichen Auskunft  an eine Zollbehörde ist in 
Anhang I nicht geregelt. Weiter findet – wie bereits erwähnt (E. 1.1) – 
das  VwVG keine  Anwendung  auf  das  Verfahren  der  Zollabfertigung 
bzw. (nach neuem Wortlaut) der Zollveranlagung. Dies bedeutet jedoch 
nicht,  dass im Zollabfertigungs- bzw. -veranlagungsverfahren die aus 
der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien sowie die ver-
fassungsmässigen  Rechte  nicht  zu  beachten  wären  (Entscheid  der 
ZRK  vom  28.  Oktober  2003,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB]  68.51,  E. 3c; BGE 101 Ib  102 E. 2a; ferner 
Entscheid der ZRK vom 13. Februar 1995, veröffentlicht in VPB 61.18, 
E. 3a). Dies gilt insbesondere für das Grundrecht des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör gemäss Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 
1874 (aBV; BS 1) bzw. Art. 29 Abs. 2 BV. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör  umfasst  unter  anderem das Recht  auf  Akteneinsicht,  die  Ge-
legenheit  zur  Stellungnahme  vor  Erlass  einer  Verfügung  und  das 
Recht auf Ausübung von Mitwirkungsrechten bei der Beweiserhebung, 
was beispielsweise  den Anspruch des Betroffenen umfasst,  vom Er-
gebnis des Beweisverfahrens Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu 
äussern  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1740/2006  vom 
30. Mai  2007  E.  3.4;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT,  5.  AUFL.,  ZÜRICH/BASEL/GENF 2006, 
Rz. 1672 ff.).

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  hält  die  Beschwerdeführerin  dafür,  die  An-
hänge  des  Freihandelsabkommens  EFTA-Korea,  namentlich  der  An-
hang I,  wären der Publikationspflicht  unterstellt  gewesen,  da es sich 
nicht bloss um Bestimmungen untergeordneter, technischer Natur ge-

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handelt habe. Der Text des Freihandelsabkommens EFTA-Korea selbst 
wurde in der AS – wie bereits erwähnt – in Übersetzungen in den drei 
Amtssprachen veröffentlicht; die Veröffentlichung in der AS erfolgte am 
19. September 2006.

Im Bereich des Zollrechts ist die Veröffentlichung durch Verweis auf die 
Fundstelle  in  verschiedenen Bereichen anzutreffen. So wird  der  Ge-
neraltarif, dem Gesetzesrang zukommt, in der AS nicht mehr veröffent-
licht,  kann  jedoch  mitsamt  seinen  Änderungen  bei  der  OZD  einge-
sehen oder  über  das Internet  (www.ezv.admin.ch   und  www.tares.ch  ) 
konsultiert werden (vgl. Anhänge 1 und 2 zum ZTG, Fn. 1; vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 
und A-1740/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2).

Der  Bundesrat  führte  in  der  Botschaft  vom 9. Dezember  2005  zum 
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik 
Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der 
Schweiz  und  Korea  sowie  zum  Landwirtschaftsabkommen  zwischen 
der  Schweiz  und  Korea  aus  (BBl  2006  946),  dass  die  Anhänge  zu 
diesem  Freihandelsabkommen  überwiegend  technischer  Natur  sind 
und mehrere  hundert  Seiten  umfassen. Gleichzeitig  wurde  in  dieser 
Botschaft auf die Bezugsquellen hingewiesen (Bundesamt für Bauten 
und  Logistik,  Vertrieb  Publikationen,  3003  Bern,  sowie  EFTA-Sekre-
tariat über Internet in englischer Originalsprache). Die deutsche Über-
setzung von Anhang I ist darüber hinaus auf der Homepage der Eidge-
nössischen  Zollverwaltung  (EZV)  aufgeschaltet 
(www.ezv.admin.ch/pdf_linker.php?doc=D30_5_4_KR  ).  Mit  diesen 
Ausführungen in der Botschaft hat der Bundesrat aufgezeigt, dass in 
Übereinstimmung mit Art. 5 und 13 Abs. 2 PublG auf die fraglichen Do-
kumente lediglich verwiesen wird und aus der Vertragssprache (Eng-
lisch) keine Übersetzung in die Amtssprachen erfolgt. Es ist zutreffend, 
dass  die  Anhänge  zum Freihandelsabkommen  EFTA-Korea  lediglich 
einen  kleinen  Personenkreis  betreffen  bzw. diese  technischer  Natur 
sind und sich an Fachleute wenden; die Bedingungen von Art. 5 Abs. 1 
und 2 PublG sind daher erfüllt. Die Rechtswirkungen der Publikation 
sind  damit  eingetreten  und  die  Beschwerdeführerin  kann  sich  nicht 
darauf  berufen,  sie  hätte  die  fraglichen  Bestimmungen  trotz  pflicht-
gemässer Sorgfalt nicht kennen müssen, auch wenn diese hinsichtlich 
der  Ursprungsregeln  zu  anderen  –  ähnlich  ausgestalteten  –  Frei-
handelsabkommen  Unterschiede  aufweisen.  Die  Veröffentlichung  in 
der  AS durch Verweis  stellt  keine ausserordentliche  Veröffentlichung 

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http://www.ezv.admin.ch/
http://www.ezv.admin.ch/pdf_linker.php?doc=D30_5_4_KR
http://www.tares.ch/

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im Sinn von Art. 7  Abs. 3  PublG dar,  da  diese Bestimmung nur  bei 
Dringlichkeit  oder  wegen  ausserordentlicher  Umstände  zur  An-
wendung  gelangt.  Deshalb  entfällt  auch  die  Möglichkeit  des  Nach-
weises betroffener Personen, sie hätten – aufgrund dieser Veröffent-
lichung  im  ausserordentlichen  Verfahren  –  den  Rechtstext  nicht  ge-
kannt bzw. ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen können (Art. 
8 Abs. 3 PublG). Die Rechtswirkungen der Publikation – auch in der 
Form des Verweises auf die Fundstelle –  richtet sich vielmehr nach 
Art. 8 Abs. 1 und 2 PublG, sobald die Texte ordnungsgemäss veröffent-
licht wurden.

3.2 Wer  Ursprungsnachweise  ausstellt,  muss  die  notwenigen  An-
gaben  machen  und  deren  Richtigkeit  nachweisen  sowie  die  Belege 
zum  Nachweis  der  Ursprungseigenschaft  der  Ware  während  min-
destens drei Jahren aufbewahren (Art. 4 der Verordnung vom 28. Mai 
1997 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen, SR 632.411.3). 
Gestützt  auf  diese  Verordnung  hat  die  OZD  die  "Vorschriften  be-
treffend  das  vereinfachte  Verfahren  zur  Ausstellung  von  Ursprungs-
nachweisen" erlassen. Deren Ziff. 2 sieht vor, dass Firmen, denen die 
Zollverwaltung  die  Bewilligung  zur  Ausstellung  von  Ursprungsnach-
weisen im vereinfachten  Verfahren erteilt  hat,  als  "Ermächtigte  Aus-
führer"  gelten. Dieser Kreis von Unternehmen ist  gemäss Ziff. 9 ver-
pflichtet, sich über die aktuellen Vorschriften informiert zu halten, ins-
besondere  über  die  Weiterentwicklung  im  Freihandelsbereich  (bei-
spielsweise  durch  regelmässige  Konsultation  der  Internetseite  der 
OZD).

Die Beschwerdeführerin ist seit dem 10. Dezember 1994 Ermächtigte 
Ausführerin  und ist  daher  befugt,  selbst  Ursprungszeugnisse auszu-
stellen. Sie wusste spätestens im Zeitpunkt  der Erteilung dieser Be-
willigung,  in  welcher  Form  die  bestehenden  Freihandelsabkommen 
einschliesslich der Anhänge veröffentlicht werden und muss sich daher 
auch aus diesem Grund, den Inhalt des Freihandelsabkommens EFTA-
Korea  (samt  Anhängen)  entgegen  halten  lassen,  selbst  wenn  sich 
dieses  Freihandelsabkommen von anderen Freihandelsabkommen in 
bestimmten  Punkten  unterscheidet.  Der  Einwand  der  Beschwerde-
führerin,  die  fraglichen  Anhänge  seien  nicht  ordnungsgemäss  ver-
öffentlicht worden, ist daher abzuweisen.

4.

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4.1 Art. 15 Abs. 1 Anhang I verpflichtet den Ausführer von Ursprungs-
erzeugnissen der EFTA oder Koreas, welche den Anforderungen des 
Anhangs I  entsprechen,  zum Zweck der Präferenzbehandlung in der 
Einfuhr-Vertragspartei  einen  Nachweis  der  Ursprungseigenschaft  in 
Form einer Ursprungserklärung auszustellen. Konkret erklärte die Be-
schwerdeführerin  als  Ermächtigte Ausführerin  jeweils,  dass die frag-
lichen Goldbarren im Sinn von Art. 2  Anhang I  schweizerischen Ur-
sprungs seien. Nur Erzeugnisse, welche im Sinn von Art. 4 Anhang I 
vollständig von einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt worden 
sind bzw. Erzeugnisse,  welche in  einer  Vertragspartei  unter  Verwen-
dung von drittländischen Vormaterialien hergestellt wurden, vorausge-
setzt, dass diese Vormaterialien in der betreffenden Vertragspartei im 
Sinn des Art. 5 Anhang I in ausreichendem Masse genügend be- oder 
verarbeitet  worden  sind,  dürfen  als  Ursprungserzeugnis  bezeichnet 
werden.

4.2 Das Nachprüfungsverfahren der EZV führte zu einem Widerruf der 
von der Beschwerdeführerin  ausgestellten Ursprungserklärungen be-
züglich  der  Ausfuhr  der  fraglichen  Goldbarren angeblich  schweizeri-
schen Ursprungs in die Republik Korea. Art. 11 Anhang I  regelt  das 
Verfahren der buchmässigen Trennung (im Original des Vertragstextes 
mit  "Segregation of  Materials"  bezeichnet). Dessen Abs. 1 bestimmt, 
dass gleiche und untereinander austauschbare Vormaterialien mit und 
ohne  Ursprungseigenschaft,  welche  zur  Herstellung  einer  Ware  ver-
wendet werden, getrennt zu lagern sind ("materials shall be physically 
segregated,  according  to  their  origin,  during  storage").  Die  Be-
schwerdeführerin hat nach den Feststellungen der Inspektion der EZV 
die  Vormaterialien  vor der  Raffination  getrennt  voneinander  gelagert 
und diese Bedingung erfüllt.

4.3 Für den Raffinationsprozess (Herstellungsprozess der Goldbarren) 
hat die Beschwerdeführerin jedoch Verarbeitungslose aus Vormateria-
lien  unterschiedlicher  Herkunft  zusammengestellt.  Wie  die  Gesell-
schaft selbst angibt, erhält sie eine Vielzahl von kleineren Positionen 
von Goldabfällen angeliefert, deren getrennte Verarbeitung weder pro-
duktionstechnisch sinnvoll noch wirtschaftlich sei. Daher vermischt sie 
aus der Schweiz stammende und drittländische Vormaterialien mitein-
ander. Bei einem Teil der verwendeten Vormaterialien handelt es sich 
um Edelmetallabfälle aus der Produktion der Beschwerdeführerin oder 
anderer Unternehmen aus der Schweiz bzw. um in der Schweiz ge-
sammeltes  Altgold;  diese  Vormaterialien  gelten  als  "Urprodukte"  im 

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Sinn von Art. 4 Bst. i  Anhang I. Weitere von der Beschwerdeführerin 
verwendete Vormaterialien kamen aus Drittstaaten und wurden in die 
Schweiz eingeführt. Werden im Produktionsprozess drittländische Vor-
materialien verwendet, kommt Art. 5 Anhang I zur Anwendung. Ein Er-
zeugnis, welches unter Verwendung von Nicht-Ursprungswaren herge-
stellt wurde, ist nur dann als Ursprungsware zu qualifizieren, wenn die 
drittländischen Vormaterialien die Bedingungen der Beilage 2 zum An-
hang I erfüllen.

Gemäss Bemerkung 1 der Beilage 1 zum Anhang I sind in der Liste 
der  Beilage  2  zum Anhang  I  für  alle  Erzeugnisse  die  Bedingungen 
festgelegt,  die  zu  erfüllen  sind,  damit  diese  Erzeugnisse  als  Ur-
sprungswaren angesehen werden können. Nach Art. 7 des Anhangs I 
ist die massgebende Einheit für die Anwendung des Anhangs I die für 
die Einreihung im Harmonisierten System (HS) massgebende Einheit 
jedes  Erzeugnisses.  Das  anzuwendende  Listenkriterium  richtet  sich 
nach  der  Tarifeinreihung  des  Enderzeugnisses,  wobei  die  Listen-
kriterien  für  die  verwendeten  Vormaterialien  irrelevant  sind.  Die  Be-
schwerdeführerin  hat  Goldbarren  der  Tarifnummer  7108.12  zu  nicht 
monetären Zwecken ausgeführt. Die Beurteilung der Ursprungseigen-
schaft richtet sich daher nach dem Listenkriterium für Waren dieser Ta-
rifnummer in der Beilage 2 zum Anhang I: "Manufacture from any other 
sub-heading". Die verwendeten drittländischen Vormaterialien müssen 
aus  diesem  Grund  in  eine  andere  Unternummer  als  diejenige  des 
Enderzeugnisses  (Tarifnummer  7108.12)  eingereiht  sein;  dies  wird 
auch  als  "Positionssprung  auf  Stufe  Unternummer"  bezeichnet.  Alle 
drittländischen Vormaterialien müssen derart bearbeitet werden, dass 
das  aus  der  Verwendung  dieser  Vormaterialien  entstandene  Ender-
zeugnis nicht länger in derselben Unternummer eingereiht bleibt. Nur 
wenn diese Bedingung erfüllt ist, erhält das Enderzeugnis als Ganzes 
den präferentiellen Schweizer Ursprung.

4.4 Die von der Beschwerdeführerin verwendeten Vormaterialien dritt-
ländischen Ursprungs (Minen Doré und Goldbarren drittländischen Ur-
sprungs) sind in  die Tarifnummer 7108.12 eingereiht,  gleich wie das 
Enderzeugnis. Diese Minen Doré und Goldbarren ausländischen Ur-
sprungs erfüllen  den "Positionssprung"  auf  Stufe Unternummer nicht 
und sind daher – da nicht entsprechend be- oder verarbeitet – nicht 
schweizerischen Ursprungs; das Listenkriterium ist nicht erfüllt. Nach 
Art. 7  Anhang I  wird  ein  Erzeugnis  hinsichtlich des Warenursprungs 
nach Massgabe der Einreihung im HS beurteilt. Die im Herstellungs-

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prozess eingesetzten drittländischen Vormaterialien gehen vollständig 
im Enderzeugnis auf und bilden zusammen mit den verwendeten Vor-
materialien schweizerischen Ursprungs eine Einheit. Die Vormateria-
lien mit und ohne Ursprungscharakter teilen das gleiche Schicksal. Da 
die drittländischen Vormaterialien den verlangten Positionssprung auf 
Stufe Unternummer nicht erfüllen, ein Teil der insgesamt verwendeten 
Vormaterialien  das  Listenkriterium nicht  einhält  und  gleichzeitig  das 
Erzeugnis als Ganzes betrachtet werden muss, verlieren die verwen-
deten  Vormaterialien  mit  Ursprungscharakter  ihren  Ursprungsstatus. 
Durch  die  von  der  Beschwerdeführerin  vorgenommene  Zusammen-
stellung  der  Verarbeitungslose  und  anschliessende  Raffination  wird 
das Ursprungskriterium für Goldbarren der Tarifnummer 7108 gemäss 
Beilage 2 des Anhangs I mithin nicht erfüllt, sodass die von ihr expor-
tierten  Goldbarren  als  solche  unbestimmten  Ursprungs  (Nicht-Ur-
sprungsware) gelten.

4.5 Die Beschwerdeführerin  wendet dagegen ein,  das von ihr  ange-
wendete Verfahren der buchmässigen Trennung in der Edelmetallbuch-
haltung (Massenbilanz und Wertflussdiagramm) würde bei der gemein-
samen Verarbeitung eines Loses, das aus Vormaterialien mit und ohne 
Ursprungseigenschaft  besteht,  Gewähr  dafür  bieten,  dass  eine  Zu-
ordnung der Herkunft  gewährleistet sei. Art. 11 Abs. 1 Anhang I legt 
den  Grundsatz  fest,  dass  gleiche  und  untereinander  austauschbare 
Vormaterialien  mit  und  ohne  Ursprungseigenschaft,  welche zur  Her-
stellung einer Ware verwendet werden, getrennt zu lagern sind. Unter 
"gleichen und austauschbaren Vormaterialien" versteht man solche der 
gleichen Art und Qualität, die die gleichen technischen und physikali-
schen Eigenschaften besitzen und die im fertigen Erzeugnis nicht auf-
grund  einer  Kennzeichnung  oder  dergleichen  zu  Ursprungszwecken 
voneinander  unterschieden  werden  können  ("Identical  and  inter-
changeable  materials"  means materials  being of  the  same kind and 
commercial quality, possessing incorporated into the finished product 
cannot  be distinguished from one another for origin purposes). Falls 
die  getrennte  Lagerung  der  gleichen  und  untereinander  austausch-
baren Vormaterialien mit erheblichen Kosten verbunden ist, können die 
Lagerbestände  nach  der  Methode  der  buchmässigen  Trennung 
("accounting  segregation")  verwaltet  werden  (Abs.  2).  Zweck  dieser 
Regelung  ist  es,  dem Exporteur  eine  Vereinfachung  hinsichtlich  der 
Lagerung  gleicher  und  untereinander  austauschbarer  Vormaterialien 
zu gewähren.

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Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach das Verfahren der 
buchmässigen Trennung nicht  nur  bei  der  Lagerung der  Vormateria-
lien,  sondern  zusätzlich  auch  bei  deren  Verarbeitung  Anwendung 
finden könne, kann nicht gefolgt werden. Sie übersieht dabei, dass zu-
sätzlich auch die restlichen Ursprungsregeln erfüllt  sein müssen und 
Ursprungsnachweise  nur  für  jene  Erzeugnisse  ausgestellt  werden 
dürfen, welche den Status einer Ursprungsware erlangt haben. Damit 
die  in  Frage  stehenden  Goldbarren  als  solche  schweizerischen  Ur-
sprungs qualifiziert  werden können, dürfen in casu – wie bereits er-
wähnt –  nur inländische und drittländische Vormaterialien, die in eine 
andere  Tarifnummer  als  die  7108.12  eingereiht  sind,  verwendet 
werden, damit das Enderzeugnis als präferenzielle Ursprungsware an-
gesehen werden kann.

4.6 Die  Beschwerdeführerin  selbst  räumt  ein,  dass  sie  bei  der  Zu-
sammenstellung der Verarbeitungslose zur Erreichung bestimmter Er-
gebnisse hinsichtlich des Goldgehalts Minen Doré und aus dem Aus-
land  stammende  Goldbarren  aus  technischen  Gründen  beimengen 
müsse,  die  drittländischen  –  und damit  nicht  schweizerischen –  Ur-
sprungs  sind.  Diese  Vormaterialien  mit  und  ohne  Ursprungseigen-
schaft  unterscheiden sich bezüglich des Reinheitsgehalts,  aber auch 
hinsichtlich Form, Qualität,  Beschaffenheit  und physikalischer Eigen-
schaften  von  den  inländischen  Vormaterialien.  Die  von  der  Be-
schwerdeführerin  praktizierte  gemischte  Verarbeitung  ist  daher  auf 
technische Umstände des Verarbeitungsprozesses zurückzuführen, da 
nur auf diese Weise das eingesetzte Scheidgut innerhalb bestimmter 
physikalisch-chemischer Grenzwerte liegt. Die Gesellschaft ist deshalb 
nach  ihrer  eigenen  Darstellung  offenbar  gar  nicht  in  der  Lage,  das 
Endprodukt unter ausschliesslicher Verwendung von schweizerischem 
Vormaterial (bzw. Vormaterial drittländischen Ursprungs, welches den 
verlangten "Positionssprung"  erfüllen würde)  herzustellen. Wären die 
Vormaterialien  aus  technischer  Sicht  identisch  bzw.  austauschbar, 
würde sich der Produktionsschritt der Zusammenstellung von Verarbei-
tungslosen  verschiedener  Herkunft,  ausgewählt  nach  physikalisch-
chemischen Kriterien, erübrigen; die Tatsache, dass diese Vormateri-
alien  in  unterschiedliche  Tarifnummern  eingereiht  sind,  unterstreicht 
noch  diesen  Umstand.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  anbegehrte 
Nachweis mittels Massenbilanz bzw. Wertflussdiagramm bleibt mithin 
theoretischer Natur; die fraglichen Goldbarren bestehen aus Vormate-
rial  schweizerischen  sowie  drittländischen  Ursprungs  und  erfüllen 
damit  nicht  die  Voraussetzungen  um als  Ursprungsware  schweizeri-

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scher Herkunft  im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea be-
zeichnet  zu  werden.  Der  buchhalterische  Nachweis  allein,  dass  die 
Gesellschaft  keine grössere  Menge an Gold  mit  Ursprungsnachweis 
Schweiz nach Korea exportiert, die der Menge an verarbeitetem Gold, 
die aus Schweizer Herkunft stammt, entspricht, ist nicht ausreichend. 
Zusätzlich müsste die Gleichheit und Austauschbarkeit der Vormateria-
lien  sichergestellt  sein,  damit  die  Bedingungen  für  die  buchmässige 
Trennung überhaupt Anwendung finden könnten; dies ist jedoch nicht 
der Fall.

Die  Beschwerdeführerin  führt  ebenfalls  aus,  dass  eine  getrennte 
chemische Raffination zwar theoretisch möglich wäre, diese sei jedoch 
unwirtschaftlich  und  für  verschiedene  Materialzusammensetzungen 
mit grossen Sicherheits- und Umweltschutzproblemen (enormer Che-
mikalienverbrauch)  verbunden. Wenn diese von der  Gesellschaft  als 
Möglichkeit  der  Verarbeitung  dargestellte  Technologie  keine  öko-
nomisch  vertretbare  Form  der  Herstellung  von  Goldbarren  gewähr-
leistet, dann hat die Beschwerdeführerin bei der von ihr als wirtschaft-
lich bezeichneten Technologie (gemischte Verarbeitung) bei deren An-
wendung in Kauf nehmen, dass die Ursprungskriterien gar nicht erfüllt 
werden können.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die OZD habe zwei von ihr gestellte 
Verfahrensanträge nicht behandelt, damit gegen die Beweisabnahme-
pflicht  verstossen und die  Bestimmungen über  das  rechtliche Gehör 
verletzt.

Die  Gesellschaft  beantragte,  es  sei  von  Amtes  wegen  zu  erheben, 
welche  Verfahren  (international)  zur  Verarbeitung  von  Goldabfällen 
bzw. Scheidgut bei mit  ihrem Unternehmen vergleichbaren Betrieben 
vorherrschend seien. Zusätzlich stellte sie den Antrag, es sei von Am-
tes wegen zu erheben, ob ein technisch zuverlässiges und ausgereif-
tes  sowie  wirtschaftlich  vertretbares  Verfahren  existiere,  um die  von 
der EZV geforderten Anforderungen zu erfüllen.

5.2 Unter den Anforderungen der Vorinstanz versteht die Beschwerde-
führerin  offensichtlich  jene  Ursprungsregeln,  die  im  Freihandelsab-
kommen  EFTA-Korea  zwischen  den  Vertragsparteien  völkerrechtlich 
bzw. staatsvertraglich vereinbart worden sind. Die Gesellschaft räumt 
ein,  dass  es  ihr  prozesstechnisch  sowie  wirtschaftlich  nicht  möglich 

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sei,  die  Raffination  von Vormaterial  schweizerischen  (bzw. drittländi-
schen)  Ursprungs getrennt  durchzuführen,  damit  Goldbarren mit  Ur-
sprung Schweiz hergestellt werden können. Es liegt jedoch grundsätz-
lich  an  der  Beschwerdeführerin  zu  eruieren,  welche  Raffinations-
verfahren überhaupt Verwendung finden und sich dazu eignen, den Er-
zeugnissen  präferentiellen  Ursprung  im  Sinn  des  Freihandelsab-
kommens EFTA-Korea zu verleihen. Wenn die von der Gesellschaft ge-
wünschte  "gemischte  Verarbeitung"  von  Vormaterialien  schweizeri-
schen bzw. drittländischen Ursprungs, die angeblich beim weltweit vor-
herrschenden  Verfahren  Verwendung  findet,  nicht  zu  Ursprungsware 
im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea führt,  dann wollten 
die  Vertragsparteien  (EFTA und Republik  Korea)  dies  eben  nicht  so 
vereinbaren; massgebend ist, ob die Ursprungskriterien erfüllt werden, 
das Bundesverwaltungsgericht ist daran gebunden.

Die OZD konnte daher ohne Verletzung der Bestimmungen über die 
Beweisabnahmepflicht diese beiden Beweisanträge abweisen. Die Vor-
instanz hatte im Entscheid vom 23. Oktober 2008 zu begründen, wes-
halb die fraglichen Goldbarren den schweizerischen Ursprung nicht er-
langt haben, eine Erhebung über wirtschaftlich vertretbare Verfahren, 
die zum präferentiellen Ursprung der Waren führen, war dazu nicht er-
forderlich. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Beschwerde 
vom 1. Dezember  2008  bzw. der  Stellungnahme vom 23. April  2009 
Gelegenheit, zu Fragen der Verarbeitungsverfahren von Gold Stellung 
zu nehmen; sie hat damit ihr rechtliches Gehör wahrgenommen.

6.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit  darauf 
eingetreten werden kann (E. 1.4). Die Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. ... sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  zu 
verrechnen.  Eine  Parteientschädigung  kann  nicht  zugesprochen 
werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... 
verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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