# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0b4eb7a-b848-5e8f-9e19-e4a05b762302
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2020 E-6707/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6707-2018_2020-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6707/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. November 2018. 

 

 

 

E-6707/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien gemäss eigenen Angaben am 

3. Januar 2015. Am 21. Juli 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

tags darauf um Asyl nach. Am 29. Juli 2015 wurde er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Be-

schwerdeführer am 14. März 2016 zu seinen Asylgründen an.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der 

Volksgruppe der Oromo an und stamme aus B._______, wo auch seine 

Ehefrau und seine beiden Kinder, seine Mutter sowie seine fünf Geschwis-

ter leben würden. Er habe während (…) Jahren beim C._______ gearbeitet 

und im Jahre 20(…) erfolgreich ein berufsbegleitendes (…)studium abge-

schlossen. Die Stelle habe ihm seinerzeit der Vater seiner ersten Ehefrau 

vermittelt. Sein eigener Vater sei Anhänger der Oromo Liberation Front 

(OLF) gewesen und im Jahre 20(…) im (…) verstorben. Er selbst habe ein 

Jahr vor dem Tod seines Vaters ebenfalls damit begonnen, für die OLF zu 

sympathisieren und sich für die Organisation einzusetzen. Unter anderem 

habe er seinen (…) dazu genutzt, gesuchte Personen vor Verhaftungen zu 

bewahren oder ihnen die Flucht zu ermöglichen, indem er (…). Kurz nach 

dem Tod seines Vaters sei er am (…) 20(…) inhaftiert worden. Im Gefäng-

nis sei er zur OLF verhört und dabei erniedrigt sowie misshandelt worden. 

Da die Behörden keine genügenden belastenden Indizien gegen ihn hätten 

ermitteln können, sei er nach (…) Tagen wieder frei gelassen worden. Nach 

einer gewissen Zeit habe er auch seine (…) wieder aufnehmen dürfen, je-

doch habe er sich schon bald für eine Auszeit beurlauben lassen. Da er 

während seines Urlaubs gegen eine Auflage betreffend seinen Aufenthalt 

verstossen habe, sei er für wenige Tage inhaftiert worden. Nach dem Ende 

seines Urlaubes sei er nicht mehr bei der Arbeit erschienen und abermals 

verhaftet worden, da die Behörden einen Fall aufgedeckt hätten, in wel-

chem er einer gesuchten Person zur Flucht verholfen habe. Dank einer (…) 

seines Bruders sei er kurz darauf freigelassen worden, worauf er kurzer-

hand das Land verlassen habe. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem – jeweils in 

Kopie – ein von ihm als Haftbefehl bezeichnetes Schreiben, eine Fotografie 

betreffend seine exilpolitische Tätigkeit, zwei Arbeitsausweise, sechs Ar-

beitszeugnisse, einen Urlaubsschein sowie diverse Unterlagen betreffend 

seine Ausbildungen zu den Akten. 

E-6707/2018 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 5. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen 

den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich auf-

zuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeven-

tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

Zusammen mit der Beschwerde reichte er einen Arbeitsvertrag sowie ein 

Schreiben der Association des Ethiopiens en Suisse zu den Akten. 

D.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 

2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie der 

amtlichen Rechtsverbeiständung gut und lud die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Dezember 2018 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie 

sich zu einem (…) der Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend Aufent-

halt in der Schweiz sowie zum Umstand, dass diese in Äthiopien für die 

(…) arbeite. 

F.  

Dem Beschwerdeführer wurde am 8. Januar 2019 ein Doppel der Ver-

nehmlassung zugestellt und gleichzeitig Gelegenheit zur Replik einge-

räumt. 

E-6707/2018 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Ge-

richt seine Replik sowie die Kostennote seines Rechtsvertreters ein. 

H.  

Ergänzend ist festzuhalten, dass beim Gericht am 23. November 2018, am 

29. November 2018 sowie am 3. Dezember 2018 Schreiben von Drittper-

sonen eingingen, welche insbesondere die Integrationsbemühungen des 

Beschwerdeführers zum Inhalt haben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AIG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-6707/2018 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch 

ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 

(subjektive Nachfluchtgründe). 

4.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situ-

ation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann 

nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, 

sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.4). Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- 

oder Herkunftsstaat sind zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten 

und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine, die eigenen Erlebnisse 

betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe 

Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet 

durch Korrektheit, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. 

Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, 

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Seite 6 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller 

sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS SONDEREG-

GER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

Zur Begründung wird ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer in seinem Heimatland als (...) tätig gewesen sei, seine 

vorgebrachten (…) habe er aber nicht glaubhaft dargelegt. Namentlich 

habe er diese nur oberflächlich und ohne Details beschrieben. Sodann 

seien seine Vorbringen im Zusammenhang mit den erlittenen Verhaftungen 

unsubstantiiert, teilweise widersprüchlich und grundsätzlich ohne Real-

kennzeichen ausgefallen. Ferner vermöchte er aus dem eingereichten 

Haftbefehl – in Ermangelung genügender Sicherheitsmerkmale – nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Es sei im Ergebnis nicht glaubhaft, dass er tat-

sächlich als (…) der OLF agiert habe und deswegen mehrmals verhaftet 

worden sei. Schliesslich sei aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit nicht 

davon auszugehen, er sei deshalb in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, dem Protokoll könne entnom-

men werden, dass der Beschwerdeführer ein in sich stringentes, substan-

tiiertes sowie stets kurz und bündiges Aussageverhalten zeige. Insofern sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb seinen Ausführungen zur (…) geglaubt 

werde, nicht jedoch seiner (…), da sich sein Aussageverhalten diesbezüg-

lich nicht unterscheide. Auch hätte es an der befragenden Person gelegen, 

bei Bedarf allfällige Nachfragen zu stellen. Dieses Unterlassen könne ihm 

nicht angelastet werden. Sodann werte die Vorinstanz anlässlich der An-

hörung entstandene Missverständnisse fälschlicherweise als ausweichen-

des Aussageverhalten. Zudem übersehe sie die durchaus vorhandenen 

E-6707/2018 

Seite 7 

Realkennzeichen und reisse die Aussagen des Beschwerdeführers verein-

zelt aus ihrem Kontext. Im Ergebnis sei festzustellen, dass er, namentlich 

auch bezüglich seiner langen Inhaftierung und der Entlassung aus dersel-

ben, stets konzis, widerspruchsfrei und schlüssig ausgesagt habe. Unter 

zusätzlicher Berücksichtigung, dass in Äthiopien nach wie vor ethnische 

Unruhen herrschen würden und er in der Schweiz exilpolitisch aktiv gewe-

sen sei, müsse seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt werden.   

7.  

In der Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Ehefrau 

des Beschwerdeführers bei der D._______ in E._______ am 30. Oktober 

2018 ein (…) habe. Gemäss (…) sei sie nach wie vor für die (…) und dem-

nach in einer (…) tätig. Diese Umstände würden gegen seine Darstellung, 

er und seine Angehörigen seien aufgrund seiner angeblichen (…) gefähr-

det und er habe aus Sicherheitsgründen den Kontakt mit der Familie abge-

brochen, sprechen.   

8.  

In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, er habe den Kontakt mit 

seiner Mutter und den Geschwistern abgebrochen, mit seiner Ehefrau und 

seiner Tochter würde er jedoch sporadisch über eine Drittperson kommu-

nizieren. Sodann spreche der Umstand, dass seine Frau bei der lokalen 

(…) arbeite, nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen. Die na-

tionalen Sicherheitskräfte seien strikte von den lokalen Behörden zu unter-

scheiden, zumal letztere nicht politisch gefärbt seien. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz 

habe den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG nicht rich-

tig angewendet und ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt, mithin 

Bundesrecht verletzt.    

Mit der Vorinstanz erachtet das Gericht die Tätigkeit des Beschwerdefüh-

rers bei den staatlichen Behörden als glaubhaft. Ebenfalls geht es mit der 

Vorinstanz darin überein, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers 

zu seiner angeblichen (…) für die OLF oberflächlich und substanzarm aus-

fielen. Anlässlich der Anhörung brachte er bezüglich der Weitergabe (…) 

im Wesentlichen lediglich vor, dass er das Telefon häufig gewechselt habe 

und – erst auf Nachfrage – er mit anderen gleichgesinnten Mitarbeitern 

vernetzt gewesen sei (vgl. SEM-Akten, F81 und F83). Dabei konkretisierte 

E-6707/2018 

Seite 8 

er diese Vernetzung nicht näher, indem er beispielsweise die Ausgestal-

tung der Organisation und Kommunikation (…) nicht näher darlegte. Da es 

sich bei diesem Vorbringen um das eigentliche Kernelement seiner Flucht-

vorbringen handelt, durfte die Vorinstanz erwarten, dass der Beschwerde-

führer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Asyl) von sich aus aus-

führlich und substantiierte Schilderungen liefert, wobei es nicht Sache des 

Befragers ist, nach jeder Einzelheit nachzufragen. Weiter ist es schwer 

nachvollziehbar, dass er über mehr als ein Jahrzehnt hinweg unbehelligt in 

(…) tätig sein konnte, während sein Vater offensichtlich seit längerer Zeit 

als politischer Oppositioneller im Fokus der Regierung gestanden hat. In 

diesem Zusammenhang sind seine Vorbringen auch insofern widersprüch-

lich, als er einerseits erklärt, er habe seine Zugehörigkeit zu den Oromo 

verleugnen müssen, um überhaupt beim Staat angestellt zu werden (vgl. 

SEM-Akten, a.a.O. F85), später jedoch ausführt, er sei wegen seiner Zu-

gehörigkeit zu den Oromo als (...) in seiner Karriere benachteiligt worden 

(vgl. SEM-Akten, a.a.O. F139). 

Sodann sind auch seine Schilderungen zu den Verhören als oberflächlich 

zu qualifizieren. Bei angeblich 20 durchgeführten Verhören hätte erwartet 

werden können, der Beschwerdeführer könne über deren Inhalt bedeutend 

mehr ausführen, als im Wesentlichen zu erklären, er sei über andere OLF-

Mitglieder befragt worden. 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu seinen Vorfluchtgründen in zentralen Punkten unsubstantiiert sind be-

ziehungsweise kein klares, kohärentes und widerspruchsfreies Bild zu 

zeichnen vermögen. Seine durchaus substantiierten Beschreibungen zu 

seiner Haft sowie das von ihm dargelegte Missverständnis anlässlich der 

Anhörung (vgl. SEM-Akten, a.a.O. F84) vermögen daran nichts zu ändern. 

Dass seine Ehefrau in Äthiopien nach wie vor (…) tätig ist (vgl. das bereits 

oben Ausgeführte), bestätigt die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer 

nicht im Fokus der heimatlichen Behörden stand beziehungsweise steht. 

Bezüglich des eingereichten Haftbefehls kann auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

9.2 Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich die in der Rechtsmitteleingabe 

umschriebene Sicherheitslage in Äthiopien im Wesentlichen auf den Kon-

flikt zwischen den Volksgruppen der Oromo und der Somali bezieht. Dieser 

seit längerer Zeit schwelende Konflikt steht jedoch mit den Fluchtvorbrin-

gen des Beschwerdeführers, welcher geltend macht, vom (damaligen) 

Staatsapparat verfolgt zu werden, in keinem Zusammenhang.  

E-6707/2018 

Seite 9 

Was die Lage in Äthiopien betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht im 

Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 festgehalten, dass sich die 

Situation mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Lan-

des mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einherge-

henden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Dieser 

Wandel manifestiert sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppo-

sitionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der 

Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Erit-

rea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklun-

gen sind und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter eth-

nischen Konflikten leidet, ist insgesamt von einer Stabilisierung der Situa-

tion auszugehen (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). 

Im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten und der geltend ge-

machten engmaschigen Überwachung der äthiopischen Diaspora durch 

den Geheimdienst ist festzuhalten, dass dessen Führungsriege im Juni 

2018 abgesetzt wurde und strafrechtliche Untersuchungen gegen 36 Si-

cherheitsleute, darunter Mitarbeitende des National Intelligence and 

Security Service (NISS), eingeleitet wurden (Reuters, Ethiopia's prime mi-

nister replaces commanders in security reshuffle, 08.06.2018, 

<https://af.reuters.com/article /top News /idAFKCN1J40TX-OZATP>, Reu-

ters, Dozens in court as Ethiopia says security chiefs ordered attack on 

PM, 12.11.2018, <https://www.reuters.com/ article/us-ethiopia-politics/do-

zens-in-court-as-ethiopia-says-security-chiefsordered-attack-on-pm-i-

dUSKCN-1NH1HA>, alle abgerufen am 11. Mai 2020). Ferner wurden zahl-

reiche der Oromo-Volksgruppe nahestehende politische Organisationen 

von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen, darunter auch 

die OLF (Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror 

list, 05.07.2018, <https:// www.aljazeera. com/ news/2018/06/ethiopia-olf-

onlf-ginbot-7-terror-list-180630110501697. html>, abgerufen am 11. Mai 

2020). 

In Anbetracht dieser Umstände ist mit der Vorinstanz darin übereinzuge-

hen, dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers und eine ihm 

möglicherweise nachgesagte Nähe zur OLF keine ernsthafte Gefahr vor 

Verfolgung zu begründen vermag. 

10.  

Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

E-6707/2018 

Seite 10 

11.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

In Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer 

in Äthiopien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne der 

massgebenden Bestimmungen erweist sich der Wegweisungsvollzug als 

zulässig. 

12.3 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu-

mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG).  

E-6707/2018 

Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthio-

piens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Lage – die sich merklich verbessert hat – lässt sich diese Praxis 

bestätigen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.2). Die Lebensbedingungen sind jedoch immer noch teilweise prekär, 

weshalb zur Existenzsicherung nach wie vor genügend finanzielle Mittel, 

berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind 

(BVGE 2011/25 E. 8.4). 

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers leben in seinem Hei-

matort seine erwerbstätige Ehefrau und seine beiden Kinder, seine Mutter 

sowie seine fünf Geschwister. Nach eigenen Ausführungen verfügt er über 

langjährige Arbeitserfahrung in der (…) sowie über eine 20(…) abgeschlos-

sene Ausbildung als (…) (vgl. SEM-Akten A5/15 Ziff. 1.17.04 und 3.01 so-

wie A17/21 F45 ff.) Ferner hat er sich in der Schweiz weitere berufliche 

Fähigkeiten in (…) und (…) angeeignet. Angesichts dieser Umstände ist 

davon auszugehen, dass ihm die soziale und wirtschaftliche Reintegration 

in seinem Heimatland gelingen wird. Der Wegweisungsvollzug erweist sich 

somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

12.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

Soweit auf Beschwerdeebene sinngemäss auf die Integration des Be-

schwerdeführers verwiesen wird, stellt diese kein Kriterium für die Beurtei-

lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 

Abs. 4 AIG dar (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.); vielmehr fällt die Be-

urteilung einer Härtefallsituation infolge einer allenfalls fortgeschrittenen In-

tegration – bei Personen, die sich mindestens fünf Jahre in der Schweiz 

aufhalten – in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 AsylG). 

E-6707/2018 

Seite 12 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwi-

schenverfügung vom 13. Dezember 2018 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

14.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte mit Schreiben vom 23. Januar 

2019 eine Kostennote ein. Insgesamt weist er einen zeitlichen Aufwand 

von 14.8 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Spesen in 

der Höhe von Fr. 14.60.– aus. Der geltend gemachte Stundenansatz ist 

praxisgemäss auf Fr. 150.– zu reduzieren (vgl. Zwischenverfügung vom 

13. Dezember 2018). Ferner erscheint der geltend gemachte zeitliche Auf-

wand als zu hoch und ist auf insgesamt elf Stunden zu reduzieren. Das 

amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1'790.– (inkl. Mehrwertsteuer 

und Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem amtlichen Rechtsbei-

stand vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6707/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1'790.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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