# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad2e5e4-e87d-5e26-a2e3-0a7a87bc4314
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2018 E-3131/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3131-2018_2018-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3131/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch B._______,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3131/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 18. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer im Zug von 

C._______ nach D._______ vom Grenzwachtkorps (GWK) kontrolliert. Da-

bei wurde festgestellt, dass er weder über ein Visum für die Schweiz noch 

über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Im Rahmen der Befragung 

durch das GWK gab der Beschwerdeführer an, er habe die Türkei im März 

2014 verlassen und sei in die Schweiz gereist, wo er sich seit Oktober be-

ziehungsweise November 2014 illegal aufhalte und arbeite.  

Aufgrund der Akten ergab sich ferner, dass der Beschwerdeführer bereits 

am 8. Juni 2016 in Chiasso bei der Einreise in die Schweiz kontrolliert wor-

den war, er sich dabei mit einem türkischen Pass ausgewiesen hat und 

gegenüber dem GWK angab, er befinde sich in Italien in einem laufenden 

Asylverfahren. Er wurde deshalb nach Italien zurückgewiesen und mit ei-

nem Einreiseverbot belegt.  

Am 18. Januar 2018 eröffnete das GWK dem Beschwerdeführer ein bis am 

26. Juni 2018 gültiges Einreiseverbot und händigte ihm eine Ausreisekarte 

aus, wonach er die Schweiz bis zum 27. Januar 2018 zu verlassen habe. 

A.b Am 20. Februar 2018 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurde er dem Testbetrieb in Zürich zugewie-

sen. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Februar 2018 und 

der Anhörung vom 7. Mai 2018 führte er im Wesentlichen aus, er sei türki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf 

E._______, F._______, in der Provinz G._______. In der Türkei habe er im 

Jahr (…) das Gymnasium abgeschlossen und danach die Universität be-

sucht. Ungefähr seit seinem zweiten oder dritten Jahr im Gymnasium habe 

er ausreisen wollen, da er politische Probleme erlebt habe. Einmal habe er 

in der Schule zusammen mit anderen Kurden kurdische Lieder gesungen 

und gentanzt, worauf ältere Schüler sie angegriffen hätten. Ein anderes 

Mal habe er im Bus über das Telefon mit seinem Vater Kurdisch gespro-

chen und sei deshalb von Unbekannten niedergeschlagen worden. Bei der 

Entfachung eines Feuers anlässlich des Newroz-Festes sei er von der Po-

lizei in F._______ mitgenommen worden, wobei die Polizisten Gewalt an-

gewendet hätten. Er sei aber nie parteipolitisch aktiv gewesen. 

In den Jahren (…) und (…) habe er sich in einem Studentenheim der (…) 

für die Universität vorbereitet. Während seiner Zeit an der Uni, sei er im 

Winter (…) einmal von drei Mitbewohnern geschlagen worden, weil er ein 

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Seite 3 

Lied eines kurdischen Sängers gehört habe. Als er nicht alle Prüfungen 

bestanden habe, hätte er Ende (…) ins Militär gehen müssen, stattdessen 

habe er in einem (…) in H._______ begonnen zu arbeiten. Dort habe er 

Diskriminierungen durch die Türken erlebt. Die Einheimischen hätten er-

zählt, dass die Kurden Terroristen seien. Einige (…) hätten ihn nicht anstel-

len wollen, weil er Kurde sei. Eines Abends sei er beim Karten spielen und 

Musik hören, von Mitarbeitern und diversen Unbekannten angegriffen wor-

den. 

A.c In C._______ habe er an mindestens zwanzig Demonstrationen teilge-

nommen, weshalb die Gendarmerie ihn bei seiner Familie gesucht habe. 

Er habe „Sachen“ auf Facebook gepostet, deshalb seien die Behörden auf 

ihn aufmerksam geworden. Er habe sein Konto gelöscht beziehungsweise 

sei dieses ungefähr im Jahr (…) gelöscht worden, da es Beanstandungen 

gegeben habe. Aktuell sei er beunruhigt, da ein Freund, der mit ihm im 

Studentenheim gelebt habe, heute im Gefängnis sei. Ein anderer Freund – 

der einen Aufenthaltstitel in (…) habe – sei nach den Ferien in der Türkei 

an der Ausreise gehindert und sein Pass sei konfisziert worden. Dieser 

Freund habe, ebenso wie er, die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei 

für Gerechtigkeit und Entwicklung) auf Facebook kritisiert. 

Ungefähr im Jahr (…) oder (…) habe er sich auf dem türkischen Konsulat 

in C._______ einen neuen Pass ausstellen lassen. Diesen habe er jedoch 

in der Zwischenzeit verloren. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte und 

Fotos von Protestkundgebungen in C._______ zu den Akten. 

B.  

Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zum Entwurf des 

ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen. Am 

15. Mai 2018 reichte er eine Stellungnahme ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die zuständige 

kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Am 22. Mai 2018 zeigte die bisherige Rechtsvertreterin des Beschwerde-

führers die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, der Entscheid des 

SEM sei aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsab-

klärungen an das SEM zurückzuweisen. Im Falle der Bestätigung des ne-

gativen Asylentscheides, sei der Entscheid des SEM zu überprüfen und es 

sei festzustellen, dass jetzt und in naher Zukunft eine Wegweisung weder 

zulässig noch zumutbar sei (Art. 5 AsylG) und gegen Art. 2 und 3 EMRK 

verstossen würde. Es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei umgehend auszusetzen. 

Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des zuständigen Kantons seien 

mittels vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten.   

F.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer den Eingang der Be-

schwerde am 30. Mai 2018 und hielt fest, er dürfe den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 5 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 der Verordnung über die 

Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im 

Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende 

Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 

VwVG). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.) 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Zur Begründung hielt sie fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligun-

gen verschiedenster Art ausgesetzt sein können. Dabei handle es sich 

aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-

den. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung be-

finde, führe gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

betreffend Übergriffe durch Leute, mit denen er anschliessend kaum mehr 

Kontakt gehabt habe, würden in ihrer Intensität nicht über Nachteile hin-

ausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in 

ähnlicher Weise treffen könnten. Sodann könnte einzig der Angriff durch 

Arbeitskollegen in H._______ in einen ausreichenden zeitlichen Zusam-

menhang zu seiner Ausreise gestellt werden. 

Insofern der Beschwerdeführer geltend mache, die Polizei sei mehrfach bei 

seiner Familie erschienen, um nach seinem aktuellen Aufenthaltsort zu fra-

gen, habe er von diesen Behördenbesuchen lediglich durch Dritte erfahren 

und könne daher über den Grund der Besuche lediglich spekulieren. Es 

gebe keinen begründeten Anlass zur Annahme, es würde sich in naher Zu-

kunft eine Verfolgung seiner Person verwirklichen.  

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Die Schilderungen seiner Aktivitäten in der Schweiz seien dürftig und die 

Angaben zur Deaktivierung seines Facebook-Accounts unsubstantiiert und 

teilweise widersprüchlich. Da er in der Türkei nie politisch aktiv gewesen 

und bis heute kein Mitglied einer Partei sei, sei es ohnehin unwahrschein-

lich, dass er das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen 

habe. Dies gelte umso mehr, als er in der Türkei – abgesehen von einem 

Vorfall am Newroz-Fest – nie Probleme mit den Behörden gehabt habe. 

Eine asylrechtlich relevante Verfolgung sei nur gegeben, wenn eine Person 

aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sei. Solche würden beim Beschwerdeführer bis-

her nicht vorliegen und würden in seinem Fall unwahrscheinlich erschei-

nen.  

Da die Behördenbesuche gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 

zwischen 2014 und dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 statt-

gefunden hätten, stelle sich zudem die Frage, weshalb er erst am 20. Ja-

nuar (recte: Februar) 2018 um Asyl ersucht habe. Wenn er tatsächlich 

schutzbedürftig gewesen wäre, hätte er vor der Eröffnung des Einreisever-

botes am 18. Januar 2018 ein Asylgesuch eingereicht. Schliesslich hätte 

er seit seiner Ankunft in der Schweiz ausreichend Gelegenheit dazu ge-

habt. Insgesamt vermöge er nicht glaubhaft zu vermitteln, dass er begrün-

dete Furcht vor einer Verfolgung durch die türkischen Behörden habe.  

Was das Aufgebot zum Militärdienst betrifft, stelle das militärstrafrechtliche 

Vorgehen gegen ein Dienstversäumnis keine asylbeachtliche Massnahme 

im Sinne des Asylgesetzes dar. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass Kur-

den in der türkischen Armee vermehrt Schikanen durch ihre Kameraden 

ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Darüber hinaus bestehe die Mög-

lichkeit, dass die von ihm genannten Behördenbesuche im Zusammen-

hang mit dem nicht angetretenen Militärdienst stehen könnten. Somit wür-

den diese ohnehin nicht als asylrelevant qualifiziert werden können.  

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 15. Mai 2018 hielt die Vor-

instanz sodann fest, insofern der Beschwerdeführer von Personen gespro-

chen habe, die in Haft seien, wisse er von diesen angeblichen Inhaftierun-

gen auch nur durch Dritte. Er vermöge nicht glaubhaft aufzuzeigen, wes-

halb deren Gefängnisaufenthalte darauf hinweisen sollten, dass er bei ei-

ner Rückkehr ebenfalls inhaftiert würde. Gegen eine Verfolgung seiner Per-

son durch die türkischen Behörden spreche auch der Umstand, dass er 

erst einige Jahre nach seiner Ankunft in der Schweiz um Schutz ersucht 

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habe und seine Familie weiterhin unbehelligt am ursprünglichen Wohnort 

lebe. Den Vorbringen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz fehle 

es an Substanz, woran auch die eingereichten Fotografien nichts zu än-

dern vermöchten, zumal sein Erscheinen auf diesen Bildern opportunis-

tisch und gestellt wirke. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe daran fest, er 

erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling, mithin habe 

die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. 

Soweit der Beschwerdeführer zunächst geltend macht, er habe die Heimat 

im Sommer 2013 wegen diverser Vorfälle verlassen, ist festzustellen, dass 

er sich in der Folge während Jahren illegal in der Schweiz aufgehalt und 

nicht um Asyl nachgesucht hat.  

5.3 Der Beschwerdeführer weist sodann auf seine Nähe zur (…) hin und 

dem Umstand, dass ihn die türkischen Behörden nach dem Putschversuch 

vom Juli 2016 zwei Mal zu Hause gesucht hätten. Bei diesem Behörden-

besuchen in seinem Dorf seien ehemalige Kollegen (Ex-Studenten und 

Mitarbeiter) inhaftiert und für den Putschversuch verantwortlich gemacht 

worden. Er fürchte sich daher bei einer Rückkehr vor asylrelevanten Be-

nachteiligungen.  

Indes substantiiert der Beschwerdeführer auch in der Rechtsmitteleingabe 

nicht, weshalb gerade er nach nunmehr rund zehn Jahren in den Fokus 

der Behörden geraten soll. Es handelt sich in dieser Hinsicht um reine Spe-

kulation seinerseits, verfügt er doch selbst über keine genaueren Angaben. 

Er selbst hat nur ein Jahr in diesem Studentenheim verbracht und gemäss 

eigenen Angaben keinerlei Kontakte zur (…) gehabt. Hinzu kommt, dass 

er gemäss eigenen Angaben nie politisch aktiv war. Die vorgebrachten Ver-

haftungen in seinem Dorf erscheinen denn auch wenig plausibel, gab der 

Beschwerdeführer doch selbst an, sein Dorf sei eine „Hochburg der jetzi-

gen Regierung“. Was weiter das Vorbringen betrifft, die Behörden hätte ihn 

nach dem Putschversuch zu Hause bei den Eltern gesucht, ist nicht nach-

vollziehbar, weshalb er bei dieser Sachlage nicht umgehend um Asyl nach-

suchte, hielt er sich doch zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz auf. 

Von einer Person, welche eine asylrelevante Verfolgung befürchtet, darf 

ohne weiteres erwartet werden, dass sie umgehend um Schutz ersucht. 

Dies hat der Beschwerdeführer offensichtlich nicht getan, sondern erst 

zwei Jahre später, als eine Einreisesperre gegen ihn verhängt wurde. Ein 

solches Verhalten ist offenkundig nicht vereinbar mit dem Stellen eines 

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Asylgesuchs, mithin ist insoweit nicht von einer begründeten Furcht vor 

Verfolgung auszugehen.  

Was den Einbezug ins Militär betrifft, kann auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich sub-

stantiiert der Beschwerdeführer auch in der Rechtsmitteleingabe seine exil-

politischen Aktivitäten nicht hinreichend und legt weder dar, wann, wo noch 

wie oft er sich exilpolitisch engagiert haben will. Sodann vermag er diesbe-

züglich auch nichts aus dem Foto, welches ihn mit der (…)-Abgeordneten 

I._______ zeigen soll, zu seinen Gunsten abzuleiten. Es handelt sich of-

fensichtlich um eine gestellte Aufnahme und der Beschwerdeführer unter-

lässt es auch diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe konkretisierenden 

Ausführungen zu machen. Was seine Aktivitäten auf Facebook anbelangt, 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst angab, er achte auf 

seine Postings. Ferner besitze er seit (…) keinen Account mehr und habe 

sich seither auch nicht mehr weiter darum bemüht. Weitergehend legt er 

mit dem sinngemässen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts 

nicht dar, inwiefern die Vorinstanz ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling aner-

kannt hat. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.  

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers demnach zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 10 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und 

sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dem Beschwerde-

führer würde im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. 

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem 

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Seite 11 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. statt vieler zuletzt Urteil des BVGer E-6244/2016 vom 9. Mai 

2018, sowie E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E-5777/2017 vom 

9. November 2017 E. 8.2.1). Der Vollzug der Wegweisung ist insoweit zu-

mutbar.  

Zudem liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Weg-

weisungsvollzug sprechen würden. Der Beschwerdeführer stammt aus 

dem Dorf E._______, F._______, Provinz G._______ ist jung und soweit 

den Akten zu entnehmen, gesund. Er absolvierte das Gymnasium und be-

suchte (…) Jahre lang die Universität. Zudem hat er bereits berufliche Er-

fahrung in (…) und als (…) gesammelt. Sodann leben seine Eltern und 

Geschwister nach wie vor in der Türkei, weshalb er auf ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn bei der Rückkehr unterstüt-

zen kann. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr in die 

Türkei in eine existentielle Notlage geraten wird, zumal er sich in der 

Schweiz mehrere Monate bei Verwandten aufhielt, die ihn vorab finanziell 

unterstützen können. Was in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, ist 

nicht geeignet, einen anderen Schluss zu ziehen. Insgesamt ist der Vollzug 

der Wegweisung zumutbar.   

7.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls 

für eine Rückkehr notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

  

E-3131/2018 

Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin (Art. 110a AsylG). Aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit 

ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes-

halb die Gesuche ungeachtet der dokumentierten Bedürftigkeit abzuwei-

sen sind. 

Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist 

mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: