# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e4d317f-0d17-5807-8942-3a6b95921362
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2022 F-4792/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4792-2021_2022-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4792/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-4792/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller B._______ (geb. 1971, Staatsangehöriger von Syrien, 

Ehemann der Beschwerdeführerin) sowie die drei gemeinsamen Kinder 

(C._______, geb. 2007, D._______, geb. 2005 und E._______, geb. 2002) 

ersuchten am 16. Juni 2021 bei der Schweizer Botschaft in Istanbul um 

Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen. Anlässlich der Ge-

suchstellung machten sie geltend, sie seien in der Nähe von Damaskus 

wohnhaft und der Gesuchsteller sei dort als Schulhausabwart angestellt 

gewesen. Nach einem Attentat durch einen Scharfschützen auf einen 

Oberst der Republikanischen Garde sei er verhaftet und gefoltert worden, 

da der Geheimdienst vermutet habe, er habe etwas mit dem Anschlag zu 

tun. Nach vier Tagen sei er freigelassen worden. Aus Angst vor weiterer 

Verfolgung seien sie in den Nordirak gereist, hätten sich in Dohuk beim 

"United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) registrieren 

lassen und seien im Flüchtlingslager Domiz untergebracht worden. Nach 

einiger Zeit sei der Islamische Staat (IS) in die Region gekommen und ihre 

Lage habe sich deutlich verschlechtert. Der Gesuchsteller habe sich den 

kurdischen Kräften angeschlossen und habe an der Kriegsfront gekämpft. 

Nachdem ein Sohn krank geworden sei, sei die Beschwerdeführerin mit 

ihm und einem weiteren Sohn in die Türkei und anschliessend über Grie-

chenland weiter in die Schweiz gereist. Der Gesuchsteller sei mit den an-

deren drei Kindern im Nordirak geblieben. Aufgrund der anstrengenden Ar-

beiten habe er Schädigungen an den Bandscheiben und Lendenwirbel, 

weshalb er nicht mehr arbeiten könne. Am 27. Dezember 2020 seien die 

Gesuchstellenden in die Türkei geflüchtet und würden sich seither illegal 

dort aufhalten. Der Gesuchsteller könne aufgrund seiner gesundheitlichen 

Probleme nicht mehr für die Kinder und sich selbst sorgen. Weil sie sich 

bereits im Irak beim UNHCR registriert hätten, würden sie in der Türkei 

vom UNHCR nicht nochmals Unterstützung erhalten. Syrischen Flüchtlin-

gen sei es sodann kaum möglich, in der Türkei eine temporäre Aufenthalts-

genehmigung zu erhalten. Die Türkei sei zufolge drohender Rückführun-

gen in die Heimat oder in den Irak nicht ein sicherer Drittstaat. 

Mit dem Gesuch reichten sie einen Arztbericht vom 10. März 2021 der  

"F._______" betreffend einer MRI-Untersuchung des Gesuchstellers ein.  

B.  

Die Schweizer Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 14. Juli 

2021 (eröffnet am 22. Juli 2021) die Ausstellung eines humanitären Visums 

F-4792/2021 

Seite 3 

mit der Begründung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung 

der Gesuchstellenden an Leib und Leben festgestellt werden können. Zu-

dem würden sie sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten.  

C.  

Am 16. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Ent-

scheid Einsprache bei der Vorinstanz und machte zusammengefasst gel-

tend, die Gesuchstellenden seien sowohl in ihrer Heimat als auch in der 

Türkei grossen Gefahren ausgesetzt und an Leib und Leben gefährdet. Der 

Gesundheitszustand des Gesuchstellers verschlechtere sich ständig und 

sei besorgniserregend. Bei der ersten illegalen Einreise in die Türkei seien 

sie in den Irak zurückgeschickt worden und es sei ein Einreiseverbot aus-

gesprochen worden.  

D.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Bewilligung der Einreise 

der Gesuchstellenden in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur wei-

teren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2021 befand das Bundesverwal-

tungsgericht, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sei zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden und sah einst-

weilen von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig lud es 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

G.  

Die Vorinstanz reichte am 10. Dezember 2021 eine Vernehmlassung ein 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Aus-

führungen in der Verfügung. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerde-

führerin am 15. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

F-4792/2021 

Seite 4 

H.  

Die unterzeichnende Richterin übernahm das vorliegende Verfahren im Ja-

nuar 2022 aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktions-

richter.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.   

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden für 

die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichti-

gen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von 

Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 

15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt. 

F-4792/2021 

Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, 

wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person auf-

grund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offen-

sichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Perso-

nen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die 

sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die 

betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu bege-

ben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be-

steht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit 

der Erteilung eines humanitären Visums führte die Vorinstanz aus, die Ge-

suchstellenden würden sich in der Türkei in einem sicheren Drittstaat auf-

halten, wo weder Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Ge-

walt herrsche. Trotz der schwierigen Lebensumstände sei davon auszuge-

hen, dass sie in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden 

würden und sie deshalb nicht unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben 

gefährdet seien. Ein behördliches Eingreifen sei deshalb nicht zwingend 

erforderlich. Aus den Akten gehe nicht hervor, inwiefern eine Rückführung 

nach Syrien drohe. Die Türkei habe das Abkommen über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) ratifiziert und 

sei Mitglied des Exekutivkomitees des UNHCR. In der Türkei gebe es ein 

funktionierendes Gesundheitssystem und der Gesuchsteller habe in der 

"F._______" in Istanbul eine MRI-Untersuchung durchführen lassen kön-

nen. Für eine minimale Unterstützung könnten sich die Gesuchstellenden 

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Seite 6 

sodann an das UNHCR, den Türkischen Roten Halbmond, Ärzte ohne 

Grenzen oder an andere Hilfsorganisationen wenden. Auch eine medizini-

sche Notlage liege nicht vor.  

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das vorliegende 

Visumsgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft. Zudem 

habe sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Die Vorinstanz habe 

sich kaum mit der spezifischen Situation der Gesuchstellenden auseinan-

dergesetzt und sich nicht genügend zu den vorgebrachten Argumenten in 

der Einsprache geäussert. Die Türkei könne im Fall der Gesuchstellenden 

nicht als sicherer Drittstaat betrachtet werden, denn eine zwangsweise 

Rückführung in den Heimatstaat oder eine Inhaftierung in der Türkei könne 

nicht ausgeschlossen werden; es seien mehrere Fälle von Abschiebungen 

nach Syrien bekannt. Sie seien illegal in die Türkei gereist, um ihren Termin 

beim Schweizer Generalkonsulat wahrnehmen zu können. Nach der Ein-

reise hätten sie sich der türkischen Grenzwache gestellt und sich als syri-

sche Flüchtlinge registrieren lassen wollen. Sie seien jedoch verhaftet und 

mit einem Einreiseverbot für die Türkei belegt sowie in den Irak abgescho-

ben worden. Bei der erneuten Einreise hätten sie sich deshalb nicht mehr 

registrieren lassen. Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot nicht erwähnt. 

Sie würden sich in der Türkei in einer Notlage befinden und müssten Inhaf-

tierung, Gewalt und Ausschaffung befürchten, weshalb sie unmittelbar an 

Leib und Leben gefährdet seien. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung 

sei aufgrund des illegalen Aufenthalts und der Angst vor Festnahme und 

Abschiebung sehr erschwert und deshalb nicht sichergestellt.  

5.    

5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis ge-

langt, die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen für die Erteilung 

eines humanitären Visums nicht erfüllen. Die Beschwerdeführenden sind 

im Dezember 2020 nach Istanbul, Türkei, geflüchtet, wo sie sich seither 

befinden. Sie halten sich damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo weder 

(Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Zwar ist 

das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, die allge-

meine Lage lässt hingegen nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefähr-

dung schliessen. Zur geäusserten Befürchtung, sie würden womöglich 

zwangsweise nach Syrien rücküberführt, ist festzuhalten, dass die türki-

schen Behörden seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges den grössten Teil 

der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf 

verzichtet haben, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken 

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(Urteil des BVGer F-4691/2019 vom 18. September 2020 E. 8.2). Die Tür-

kei ist sodann Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention. Die Wirtschafts-

krise der letzten Jahre wirkte sich zwar negativ auf die gesellschaftliche 

Akzeptanz der Flüchtlinge aus, was in einer Verschärfung der türkischen 

Flüchtlingspolitik mündete. Auch sind Fälle von Rückschaffungen syrischer 

Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimatländer bekannt (Amnesty Interna-

tional, Länderbericht Türkei 2020/2021; Urteile des BVGer F-6581/2019 

vom 10. Dezember 2020 E. 5.2; F-177/2020 vom 15. Juni 2020 E. 5.2). In 

der Beschwerde werden Fälle syrischer Staatsangehöriger geschildert, die 

von der Türkei zwangsweise nach Syrien abgeschoben worden sein sollen. 

Daraus lassen sich allerdings keine konkreten Rückschlüsse auf die Situ-

ation der Gesuchstellenden ableiten. Aus den Ausführungen in der Be-

schwerde ergeben sich jedenfalls keine substantiierten Anhaltspunkte da-

für, dass die Gesuchstellenden der Gefahr einer Abschiebung nach Syrien 

ausgesetzt sein könnten, zumal sie bei den türkischen Behörden nicht re-

gistriert sind (Urteil des BVGer F-3210/2020 vom 20. Januar 2021 

E. 6.3.1). Dies gilt insbesondere für die unbelegte Behauptung der Ge-

suchstellenden, wonach die türkischen Behörden ein mündliches Einreise-

verbot gegen sie erlassen hätten. 

5.2 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Gesuchsteller ein schwer-

wiegendes Gesundheitsproblem hat, das eine besondere Betreuung erfor-

dert, die in der Türkei nicht verfügbar ist und die nur die Schweiz bieten 

kann. Aufgrund des Arztberichts ist vielmehr davon auszugehen, dass er 

in der Türkei Zugang zu medizinischer Versorgung hat. Die Notfallversor-

gung ist in der Türkei sodann auch für nicht registrierte Flüchtlinge gewähr-

leistet. Für eine darüber hinausgehende medizinische Behandlung stehen 

private Einrichtungen zur Verfügung, für deren Behandlungskosten aber 

selbst aufgekommen werden muss (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Tur-

quie: accès à des soins médicaux et une éducation spécialisée pour les 

réfugiés syriens, 15. Juli 2020, S. 8).  

5.3 Eine Gesamtwürdigung der Situation der Gesuchstellenden in der Tür-

kei führt zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belas-

tend ist. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib 

und Leben vermag jedoch weder der Gesundheitszustand des Gesuchstel-

lers noch ihre Wohnsituation zu begründen. Auch die vorhandenen Bindun-

gen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die 

Vorinstanz hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und ist ge-

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Seite 8 

nügend auf die Ausführungen in der Beschwerde eingegangen. Die Be-

schwerdeführerin begründete sodann nicht, worin die Verletzung der 

Rechtsgleichheit liege und eine solche ist auch nicht ersichtlich. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die  

Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums für die Ein-

reise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 

sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-

schwerdeführerin abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer 

gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 

VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

Versand: