# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e7f829a-5ebf-5219-9978-5e41d63b2e83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2017 E-1692/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1692-2015_2017-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1692/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter David Wenger,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1692/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 5. November 

2012 illegal in die Schweiz ein und bevollmächtigte am 6. November 2012 

den rubrizierten Fürsprech zu seiner Vertretung im Asylverfahren. In einem 

gleichentags verfassten Schreiben des Rechtsvertreters an das SEM er-

wähnte dieser die Furcht seines noch minderjährigen und unbegleiteten 

Mandanten vor einer Einberufung in den Militärdienst und ersuchte um des-

sen Zuweisung in den Wohnkanton seines in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannten Onkels B._______ (N […]). Am 7. November 2012 stellte der 

Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein 

Asylgesuch. In der Folge wurde ihm von der zuständigen kantonalen Be-

hörde für die verbleibende Dauer seiner Minderjährigkeit eine Vertrauens-

person für unbegleitete minderjährige Asylsuchende beigeordnet. Anläss-

lich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 16. No-

vember 2012 sowie der Anhörungen vom 12. September 2014 zu den Asyl-

gründen – der Rechtsvertreter verzichtete beide Male auf sein Beisein – 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei syrischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und kurdischer 

Ethnie und stamme aus dem in der Provinz Al-Hasaka, nahe C._______ 

(arabisch D._______) gelegenen Dorf E._______, wo er bei seinen Eltern 

und Geschwistern gelebt habe. Bis etwa 2010 habe er die Primarschule 

besucht und anschliessend seinem Vater im (…)geschäft geholfen. Der Va-

ter habe dann aber aufgrund der instabilen und gefährlichen allgemeinen 

Situation seinen (…) verkauft und sie hätten keine Arbeit mehr gehabt. Bis 

zur Einbürgerung im November 2011 seien er und die ganze Familie Ajanib 

(in Syrien lebende, staatenlose, aber registrierte kurdische Ausländer) und 

als solche gegenüber syrischen Staatsbürgern weitgehend rechtlos und 

benachteiligt gewesen. Ansonsten hätten sie keine Probleme gehabt, je-

doch sei die Perspektivlosigkeit in Syrien belastend gewesen. Im Sommer 

2012 sei ihm anlässlich einer Identitätskontrolle vom Beamten mitgeteilt 

worden, dass altersbedingt sein Militärdienst bevorstehe. Um diesen nicht 

leisten zu müssen – er befürchte seine Tötung und seinen Einsatz im 

Kampf gegen sein eigenes Volk – und weitere Kontrollen zu vermeiden, 

habe er Syrien auf Geheiss seines Vaters am 1. Oktober 2012 mithilfe ei-

nes Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen. Auf dem Landweg sei 

er sechs Wochen später in die Schweiz gelangt. Nach der Ausreise hätten 

Behördenvertreter seinen Eltern eine für ihn bestimmte Aufforderung zur 

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Seite 3 

Ausstellung seines Dienstbüchleins ausgehändigt. Ein eigentliches Aufge-

bot zum Militärdienst habe er nicht erhalten beziehungsweise ein solches 

sei bei seinen Eltern eingegangen, könne aber nicht beschafft werden. 

Sein ältester Bruder habe übrigens aufgrund dessen nicht militärdienst-

pflichtigen Alters kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Er selber habe 

in Syrien nie etwas mit Politik zu tun gehabt, sei nun aber Sympathisant 

der „Parti-Partei“ und habe in der Schweiz wiederholt an gegen das syri-

sche Regime gerichteten Demonstrationen teilgenommen. 

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seine am (…) 2011 ausge-

stellte Identitätskarte, eine Kopie seines Ajanib-Ausweises, die Kopie eines 

militärischen Aufgebots seines Vaters – dieser sei dann aber altersbedingt 

durch ein Regierungsdekret von der Dienstpflicht befreit worden – sowie 

drei Fotos von Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz zu den Akten. 

Den Ajanib-Ausweis und das Militäraufgebot des Vaters habe ein anderer, 

in der Schweiz wohnhafter Onkel nach einem Besuch in Syrien mitge-

bracht. Einen Reisepass habe er nie gehabt. Zwar sei ihm ein solcher vom 

Passamt Al-Hasaka auf den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit in Aussicht ge-

stellt worden, jedoch habe er sich nicht mehr getraut dorthin zu gehen, da 

er seinen Einzug in den Militärdienst befürchtet habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 – eröffnet tags darauf – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). 

Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositiv-

ziffer 3), gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

C.  

Mit Eingabe vom 16. März 2015 und Ergänzung vom 22. April 2015 erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Feststellung 

seiner Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Bestätigung der an-

geordneten vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG (in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und die amt-

liche Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter nach Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31). 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 

2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 

15. Mai 2015 eingeladen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2015 beantragt das SEM sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Replik vom 10. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Begeh-

ren fest. Gleichzeitig gab er eine Kostennote seines Rechtsvertreters zu 

den Akten. 

G.  

Mit Ergänzungseingabe vom 6. März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer 

das Bundesverwaltungsgericht um Beizug der Asylverfahrensakten seines 

zwischenzeitlich in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders 

F._______ (N […]). 

Das Bundesverwaltungsgericht zog in der Folge diese Akten – wie im Üb-

rigen zuvor bereits die Akten des Onkels B._______ (N […]) – antragsge-

mäss bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

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wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-

chenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Die Vorbringen einer asylsuchenden Person müssen genügend substanzi-

iert, in sich schlüssig und plausibel sein; sie dürfen sich nicht in vagen 

Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die ge-

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suchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeson-

dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-

sachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens 

Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangeln-

des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 

Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 

ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Ein-

wände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend 

ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtig-

keit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwie-

gen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. So reiche es zur Annahme einer begründe-

ten Furcht vor Verfolgung praxisgemäss nicht aus, im militärdienstfähigen 

Alter zu sein und die militärische Aushebung zu befürchten. Der Beschwer-

deführer sei bis zur Ausreise nicht in Kontakt mit den Militärbehörden ge-

treten, sondern habe sich mit dem Verlassen Syriens im Oktober 2012 der 

Erfassung und Aushebung durch die Militärbehörden entzogen. Damit be-

stehe kein Grund zur Annahme, dass er von den syrischen Behörden als 

Refraktär betrachtet und deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft verfolgt worden wäre. Auch die geltend gemachten und 

mit Fotos unterlegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Es lägen keine 

konkreten Hinweise vor, wonach er sich über massentypische und niedrig-

profilierte Erscheinungsformen exilpolitsicher Proteste hinaus in qualifizier-

ter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Die blosse Teilnahme an regimekriti-

schen Demonstrationen ohne organisatorische Mithilfe oder Funktionsbe-

kleidung reiche praxisgemäss nicht, um von den syrischen Geheimdiens-

ten als ernsthaften, gefährlichen Regimegegner wahrgenommen zu wer-

den, denn hierzu sei eine öffentliche Exponierung nötig, die über eine 

blosse optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit hinausgehe. Wei-

ter erscheine das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nach seiner 

Ausreise ein auf ihn lautendes Aufgebot zum Militärdienst erhalten, nicht 

glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Dabei erstaune zunächst, dass er eine 

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Kopie des Militäraufgebotes seines Vaters, nicht aber das eigene Aufgebot 

habe einreichen können; die hierzu deponierte Erklärung, wonach der On-

kel nur die vorgelegten Dokumente habe beschaffen können, überzeuge 

nicht. Zudem seien die Schilderungen zum angeblichen Aufgebot vage und 

zu wenig konkret geblieben und die ihm hierzu gestellten Fragen zu Art und 

Inhalt des Dokumentes seien ausweichend und substanzarm ausgefallen. 

Im Übrigen verwundere der Umstand, dass angeblich sein älterer Bruder 

aufgrund dessen nicht militärdienstpflichtigen Alters kein Aufgebot zum Mi-

litärdienst erhalten habe und er selber keine exakten Angaben über das 

Militärdienstalter in Syrien machen könne. Angesichts der erkannten Un-

glaubhaftigkeit erübrige es sich, die Frage der Asylrelevanz dieser behaup-

teten militärischen Einberufung zu prüfen. Die Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft und an die Asylgewährung seien daher nicht erfüllt. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aus 

der Sicherheitslage in Syrien. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine unvollständige 

und teilweise unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des 

AsylG. Zunächst stellt er unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3 AsylG klar, 

dass seine Absicht zur Militärdienstverweigerung im Umstand gründe, dass 

er als vor seiner Einbürgerung jahrelang vom Assad-Regime unterdrückter 

Ajanib nun nicht als Soldat für dieses Regime dienen wolle und er durch 

seine Flucht vor der Einberufung wohl auf eine „schwarze Liste“ gekommen 

sei, welcher Umstand ihn bei einer Rückkehr Verfolgung befürchten lasse. 

Nach Erreichen des 18. Lebensjahres sei er nämlich weder zur Rekrutie-

rung erschienen noch habe er in der Folge seinen Militärdienst geleistet. 

Da er mangels eines Reisepasses nicht legal habe ausreisen können, dürf-

ten die syrischen Behörden in der Annahme seines weiteren Aufenthaltes 

in Syrien nun nach ihm suchen, was eine drohende asylrelevante Verfol-

gung darstelle. Das SEM gehe bei seiner gegenteiligen Auffassung von 

blossen Vermutungen aus. Unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 4 AsylG 

macht er darauf aufmerksam, dass er als ursprünglich staatenloser Kurde 

schon immer politisiert gewesen sei, weshalb die betreffende Ausnahmere-

gelung in seinem Fall nicht zur Anwendung gelange. In der Schweiz seien 

neben den bereits geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen – hierfür 

könne er nunmehr weitere Fotos vorlegen – auch regimekritische, insbe-

sondere den Präsidenten Assad beleidigende Publikationen unter seinem 

eigenen Namen auf Facebook hinzugekommen. Diese subjektiven Nach-

fluchtgründe seien durchaus relevant und begründeten Anspruch auf Zuer-

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Seite 9 

kennung der Flüchtlingseigenschaft. Das SEM stütze sich in seinen dies-

bezüglichen Erwägungen auf eine überholte Praxis. In einem neueren Ur-

teil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 werde die Situationsveränderung in 

Syrien berücksichtigt und das Risiko einer Rückkehr nach Syrien bei Exil-

aktivisten dahingehend neu eingeschätzt, dass die Anforderungen an den 

Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefähr-

dung bei einer Rückkehr tiefer als bisher angesetzt würden. Diese neue 

Lageeinschätzung sei zu Recht ergangen, denn entgegen der Ansicht des 

SEM überwache der syrische Geheimdienst lückenlos alle regimefeindli-

chen Kundgebungen und identifiziere in der Folge die fotografierten Teil-

nehmer mittels auf Gesichtserkennung spezifizierter Programme. Dadurch 

gerieten auch gewöhnliche Demonstrationsteilnehmer in Gefahr. Er selber 

müsse deshalb ebenfalls damit rechnen, nach seiner Rückkehr festgenom-

men, verhört, bedroht, nach weiteren Demonstrationsteilnehmern befragt 

und misshandelt zu werden. Als objektiver Nachfluchtgrund sei hinzuge-

kommen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz enge Beziehungen zu 

seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkel B._______ unter-

halte und damit einer Reflexverfolgung unterworfen werden könnte. Insbe-

sondere sei anzunehmen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

betreffend diesen Onkel und dessen exilpolitische Aktivitäten befragt 

würde. Hinsichtlich der erkannten Unglaubhaftigkeit der Zustellung eines 

für den Beschwerdeführer bestimmten militärischen Aufgebots an seine El-

tern missachte das SEM die in Art. 7 AsylG definierten Beweismassanfor-

derungen. Insbesondere gehe es nicht an, aus dem Fehlen von Beweis-

mitteln auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu schliessen. Die Un-

glaubhaftigkeitserkenntnis sei aber auch als solche nicht gerechtfertigt. So 

sei die im Zusammenhang mit der Erhältlichmachung des Militäraufgebots 

des Vaters, nicht aber auch desjenigen des Beschwerdeführers deponierte 

Erklärung betreffend den Onkel durchaus nachvollziehbar. Das den Be-

schwerdeführer betreffende Aufgebot sei nämlich erst nach dem Weggang 

des Onkels bei der Familie eingetroffen und es hätte diesem nicht zuge-

mutet werden können, von der Türkei aus erneut den gefährlichen Weg 

nach Syrien auf sich zu nehmen, um das Dokument zu holen und von der 

(postalisch funktionierenden) Türkei aus ebenfalls in die Schweiz zu schi-

cken. Das Dokument habe er aber nunmehr dennoch (zunächst via Mobil-

telefon und sodann im Original) erhältlich gemacht und könne es vorlegen. 

Auch der Vorwurf vager und ausweichender Schilderungen zum Erhalt des 

Aufgebots sei nicht gerechtfertigt, denn er habe in der Anhörung klarge-

macht, dass es sich um ein gleiches Dokument wie das betreffend seinen 

Vater handle, und zudem erwähnt, dass die Sicherheitskräfte dem Vater 

die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers geglaubt hätten. Sodann 

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Seite 10 

habe er durchaus exakte Angaben zum in Syrien geltenden Militärdienstal-

ter machen können (Aushebung im 18. Lebensjahr und – bei Diensttaug-

lichkeit – Militärdienst im Folgejahr). Das SEM verkenne aber den Spezial-

fall der selbst für den syrischen Staat unklaren und uneinheitlichen Einbe-

rufungspraxis bei eingebürgerten Ajanib. Sein Bruder F._______ habe üb-

rigens durchaus ein Aufgebot erhalten, was er (Beschwerdeführer) aber bei 

seiner Befragung und Anhörung noch nicht gewusst habe. Die Einberu-

fungsumstände betreffend diesen Bruder hätte das SEM bei pflichtgemäs-

sem Aktenbeizug feststellen können. Er selber habe zwischenzeitlich über 

seine Familie nun auch noch ein Aufgebot der PYD (Partei der Demokrati-

schen Einheit) erhalten, gemäss welchem die Familie zur Entsendung ei-

nes Kämpfers in deren Reihen verpflichtet werde. Schliesslich macht der 

Beschwerdeführer auf den Umstand aufmerksam, dass sein Bruder 

F._______ in der Zwischenzeit in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wor-

den sei. Damit erhöhe sich das bereits bezüglich des Onkels B._______ 

geltend gemachte Risiko einer Reflexverfolgung seiner selbst, zumal er 

auch mit diesem Bruder in Kontakt stehe. Auch hierbei handle es sich um 

einen objektiven Nachfluchtgrund, der somit Anspruch nicht nur auf Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft, sondern auch auf Gewährung des 

Asyls verleihe. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe 

und mit der Beschwerdeergänzung nebst den bereits erwähnten (Fotos 

von Demonstrationsteilnahmen sowie je ein militärisches Aufgebot der sy-

rischen Armee und des kurdischen Selbstverteidigungszentrums im Origi-

nal, beide mit Übersetzung) Ausdrucke seines Facebook-Profils mit Assad-

kritischen Inhalten zu den Akten. 

4.3 In seiner Vernehmlassung spricht das SEM den beiden Marschbefeh-

len die Beweiskraft weitgehend ab, da deren Eigenanfertigung einfach sei 

und syrische Stempel und Marken leicht käuflich erwerbbar seien. Die 

Zweifel an der Echtheit des Aufgebots der syrischen Armee würden 

dadurch verstärkt, dass das Dokument am 12. Mai 2014 in D._______ aus-

gestellt worden sein soll, es dort aber nach Erkenntnissen des SEM seit 

Oktober 2012 keine Rekrutierungsbüros der syrischen Armee mehr gebe. 

Zudem habe der Beschwerdeführer in der Anhörung geltend gemacht, er 

habe das Aufgebot erhalten, als er noch im Durchgangszentrum gewesen 

sei, was mit dem Ausstelldatum aber nicht vereinbar sei. Hinzu komme, 

dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Syrien nie Kontakt 

mit den Armeebehörden gehabt habe und er bis zur Ausreise altersbedingt 

noch nicht ausgehoben worden sei, weshalb ihm auch kein Dienstbüchlein 

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hätte ausgehändigt werden können. Dies schliesse aber den Erhalt eines 

Marschbefehls aus, zumal laut diesem das Dienstbüchlein zur Vorsprache 

mitzubringen gewesen wäre. Diese Einschätzung treffe ebenso auf das 

Aufgebot des kurdischen Selbstverteidigungszentrums zu. Das Dokument 

sei auch gar nicht auf den Beschwerdeführer persönlich ausgestellt. Der 

vor seiner Aushebung ausgereiste Beschwerdeführer habe somit keine be-

gründete Furcht vor einer Rekrutierung. Betreffend die exilpolitischen Tä-

tigkeiten sei sodann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts                      

E-4301/2006 vom 28. Februar 2011 hinzuweisen, gemäss welchem zur An-

nahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung eine spezifische öffentli-

che Exponierung (aufgrund Persönlichkeit, Form des Auftritts, Inhalt der 

abgegebenen Erklärungen) nötig sei, die aus Sicht des syrischen Regimes 

als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Konstellation im in 

der Beschwerde erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eine 

andere, da der dortige Beschwerdeführer gefilmt und die Bilder im Fernse-

hen ausgestrahlt worden seien. Im Übrigen halte das SEM an seinen Er-

wägungen gemäss seiner Verfügung fest. 

4.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer der Beweiswürdigung des SEM 

entgegen, dass mangels vorgehaltener konkreter Fälschungsmerkmale 

von der Echtheit der Beweisdokumente auszugehen sei. Ferner verkenne 

das SEM, dass die syrischen Behörden im Kurdengebiet immer noch prä-

sent seien und insbesondere in D._______ noch Rekrutierungsbüros der 

syrischen Armee und Gerichte existierten; nur uniformierte Polizisten 

seien, im Gegensatz zur zivilen und von den kurdischen Behörden tolerier-

ten Polizei, nicht mehr gegenwärtig. Sodann macht er darauf aufmerksam, 

dass er in der Anhörung (F47) erwähnt habe, alle eingebürgerten Ajanib 

hätten ein Aufgebot zur Ausstellung des Dienstbüchleins erhalten, und er 

damit nicht das nunmehr auf Beschwerdestufe eingereichte Dokument ge-

meint habe. Das Dienstbüchlein werde zudem in Syrien vor der eigentli-

chen Rekrutierung ausgestellt und müsse bei dieser vorgewiesen werden. 

Die Nichtabholung des Dienstbüchleins schütze nicht vor einem Rekrutie-

rungsaufgebot. Sodann sei das Aufgebot des kurdischen Selbstverteidi-

gungszentrums zwar tatsächlich kein persönliches, sondern richte sich an 

die Familie, was aber nicht heisse, dass ein Nichtbefolgen keine Folgen für 

ihn nach sich ziehen würde. Da die syrischen Behörden aufgrund des feh-

lenden Reisepasses von der Annahme seines weiteren Verbleibs in Syrien 

und mithin von seiner Nichtbeachtung beider Aufgebote (Abholen des 

Dienstbüchleins sowie Rekrutierung) ausgingen, sei er in seiner Heimat 

gefährdet und folglich als Flüchtling zu betrachten. Hinsichtlich der Beur-

teilung seiner exilpolitischen Tätigkeiten hält der Beschwerdeführer daran 

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fest, dass das SEM auf eine überholte Praxis abstelle und es die in der 

Beschwerde ausführlich dargelegte aktuelle Praxis (mit den tieferen Anfor-

derungen an den Exponierungsgrad) verkenne. Auch in dieser Hinsicht er-

fülle er daher die Flüchtlingseigenschaft.  

4.5 In seiner Ergänzungseingabe vom 6. März 2015 macht der Beschwer-

deführer auf den zwischenzeitlich ergangenen Asylentscheid seines Bru-

ders F._______ aufmerksam. Diesem sei die Flüchtlingseigenschaft zuge-

sprochen worden. Ihm selber würde es heute – zumal nach dem erhaltenen 

Aufgebot – gleich ergehen, wie diesem Bruder, weshalb dessen Akten bei-

zuziehen seien. 

5.  

5.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender, hinlänglich auf 

die Akten abgestützter und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden 

Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden we-

der den Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit im Sinne 

von Art. 3 AsylG noch jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung 

eines Asyl begründenden Sachverhalts genügen, weshalb er keinen An-

spruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung 

des Asyls habe. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese 

Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung und Vernehmlassung ver-

wiesen werden. Berechtigt ist immerhin der Einwand in der Beschwerde 

(dort S. 11), wonach der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung des 

SEM durchaus klare Angaben zur Art des ihn betreffenden Schreibens be-

ziehungsweise Aufgebots der Militärbehörden machen konnte. Der Hin-

weis auf die Gleichartigkeit des Dokuments mit jenem, das sein Vater er-

halten habe, genügt, weil das letztere als Beweismittel vorgelegt wurde. 

Die Würdigung des Dokumentes erfolgt in E. 5.3.1 unten. Unter Bezug-

nahme auf E. II/1a der angefochtenen Verfügung ist ferner eine redaktio-

nelle Ungenauigkeit des SEM insofern festzustellen, dass eine Furcht vor 

einer militärischen Rekrutierung durchaus begründet sein kann (z.B. alters-

bedingt), damit aber noch keineswegs eine begründete Furcht vor Verfol-

gung einhergehen muss (vgl. dazu ebenso unten E. 5.3.1). Auch unter Be-

rücksichtigung dieser punktuellen und marginalen Beanstandungen der 

angefochtenen Verfügung führen die Inhalte der Beschwerde und der Rep-

lik zu keiner gegenüber dem SEM anderen Betrachtungsweise. Im Einzel-

nen ist Folgendes festzuhalten: 

5.2  

E-1692/2015 

Seite 13 

5.2.1 Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst und allfällige Sanktionierun-

gen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch Refraktion oder 

Desertion sind praxisgemäss – und durch den neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG 

nunmehr auch gesetzesgemäss – flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, so-

lange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehr-

pflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe 

erhebliche Nachteile zuzufügen. Dies wurde im Grundsatzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 (E. 5) bestätigt und gilt vorliegend 

auch für den Beschwerdeführer. Dessen Hinweis auf eine letztlich ethnisch 

motivierte und mithin dennoch asylrelevante Verfolgungslage aufgrund sei-

ner früheren Eigenschaft als Ajanib mag als innerer Beweggrund für eine 

Unlust zur Militärdienstleistung dienen, bleibt aber vorliegend ohne kon-

krete Auswirkung bezüglich seine potenzielle Dienstpflicht ab dem 18. Le-

bensjahr. Er ist daher unbeachtlich. 

5.2.2 Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend die unbestrittene Tat-

sache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise in keiner 

Art und Weise militärisch aufgeboten wurde, weder zur Aushebung noch 

zur Beschaffung seines Dienstbüchleins noch zum eigentlichen Militär-

dienst. Darüber hinaus hat er sogar jegliche Kontakte mit den Militärbehör-

den im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Aufbietung 

in Abrede gestellt. Selbstredend kann eine militärische oder anderweitige 

behördliche Aufmerksammachung auf die allgemeine Wehrdienstpflicht ab 

dem 18. Lebensjahr nicht als relevante Kontaktnahme in diesem Sinn ge-

wertet werden. Auf dieser Grundlage hat das SEM den offensichtlich zu-

treffenden Schluss gezogen, dass er zum Ausreisezeitpunkt den Tatbe-

stand einer Dienstverweigerung gar nicht erfüllen konnte und mithin eine 

entsprechende vorfluchtweise Verfolgung zum vornherein auszuschlies-

sen ist. Gestützt wird diese Auffassung durch den Umstand, dass dem – in 

Syrien gänzlich apolitischen und somit auch insoweit nicht vorbelasteten – 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben auf seine Volljährigkeit hin 

vom Passamt die Ausstellung eines Reisepasses in Aussicht gestellt 

wurde. 

5.2.3 Als Zwischenergebnis ist daher festzustellen, dass der Beschwerde-

führer für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 

AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 

5.3 Nach Lehre und Praxis wird dann auf die Gefährdungslage im Moment 

des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides (statt auf den Ausrei-

E-1692/2015 

Seite 14 

sezeitpunkt) abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Aus-

reise und Entscheid massgeblich zugunsten oder zulasten der asylsuchen-

den Person verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1, m.w.H.). Nachfolgend 

ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner (hypothetischen) 

Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund objektiver oder sub-

jektiver Nachfluchtgründe befürchten muss, flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung ausgesetzt zu werden. 

5.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn nach der Ausreise 

entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person kei-

nen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich – aus heutiger Sicht – 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-

sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und 

aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachtei-

ligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 

sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). 

Von Interesse ist dabei zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer den 

zuvor vorfluchtweise noch verneinten Tatbestand der Dienstverweigerung 

allenfalls nachfluchtweise erfüllt und er daraus eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Furcht vor ernsthafter Benachteiligung ableiten kann. Wie oben 

(E. 5.1) gesehen, ist eine Furcht des Beschwerdeführers vor einer militäri-

schen Musterung und Rekrutierung durch die syrische Armee für den Fall 

einer Rückkehr nach Syrien keinesfalls von der Hand zu weisen, zumal er 

inzwischen volljährig ist. Damit ist aber unter Hinweis auf die Erkenntnisse 

in E. 5.2.1 oben noch keineswegs eine begründete Furcht vor Verfolgung 

verbunden. Dies gilt im Besonderen für den Beschwerdeführer, der offen-

sichtlich nicht als Unterstützer einer gegnerischen Konfliktpartei oder als 

politaktivistisch vorbelasteter Regimegegner aufgefallen ist. Hinzu kommt, 

dass die behauptete militärdienstliche Aufbietung nach seiner Ausreise mit-

tels eines persönlichen, an seinen Vater ausgehändigten Aufgebots der sy-

rischen Militärbehörden weder glaubhaft noch bewiesen ist. Dabei ist vorab 

auf die betreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung und in der Vernehmlassung zu verweisen; diese sind nicht zu bean-

standen. In Ergänzung dazu ist unter Bezugnahme auf das auf Beschwer-

destufe nachgereichte Aufgebot Folgendes festzuhalten. Dabei handelt es 

E-1692/2015 

Seite 15 

sich zwar um ein originales Beweismittel. Den strikten Beweis für die mili-

tärische Aufbietung erbringt es dennoch nicht. Der Beschwerdeführer 

wurde bis anhin nie militärisch gemustert. Seine Diensttauglichkeit kann 

daher gar nicht feststehen und er kann unmöglich im Besitze eines (ge-

mäss Aufgebot mitzubringenden) Dienstbüchleins sein. Zudem wurde 

oben (E. 5.1) als Korrektiv zum vorinstanzlichen Vorhalt einer ungenauen 

Beschreibung des (damals noch nicht vorgelegten) Dokuments zwar zu-

gunsten des Beschwerdeführers festgehalten, sein Hinweis auf die Gleich-

artigkeit des Dokuments mit jenem, das sein Vater erhalten habe, genüge 

den Anforderungen an die Beschreibung der Dokumentenart durchaus. 

Damit setzt sich der Beschwerdeführer aber gleichzeitig der ihn belasten-

den Argumentation aus, dass sein Vater ein Aufgebot zur Ausstellung sei-

nes Dienstbüchleins erhalten hat (vgl. die im vorinstanzlichen Verfahren zu 

den Akten gegebene Dokumentenkopie), wogegen es sich beim den Be-

schwerdeführer selber betreffenden und auf Rekursebene nachgereichten 

Dokument um ein konkretes Aufgebot zum Wehrdienst unter Mitnahme sei-

nes Dienstbüchleins handelt. Die beiden Dokumente entsprechen sich we-

der formal noch inhaltlich. Hinsichtlich der strittigen und vom Beschwerde-

führer standhaft bekräftigten Präsenz syrischer Behörden in der Herkunfts-

region des Beschwerdeführers ist im Übrigen auf die Aussagen des Bru-

ders F._______ hinzuweisen, wonach in der fraglichen Zeit die syrischen 

Behörden nicht präsent gewesen seien (vgl. die antragsgemäss beigezo-

genen Akten N […], dort das Aktenstück A1 Ziff. 7.01 S. 7). Nur wenige 

Protokollzeilen später stellte dieser Bruder zudem klar, dass abgesehen 

von der Aufbietung des Vaters als Reservist niemand von der Familie je-

mals Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe (a.a.O S. 8). 

Die genannten Umstände lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es 

sich beim den Beschwerdeführer betreffenden Beweismittel um ein Falsifi-

kat beziehungsweise um ein unredlich erhältlich gemachtes Dokument 

handelt. Beweiskraft und Beweiswert sind ihm somit abzusprechen. Feh-

lende Beweiskraft für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger, 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benachteiligung kommt gleichsam dem 

eingereichten Aufgebot des „kurdischen Selbstverteidigungszentrums“ zu. 

Es kann hierzu auf die Beweiswürdigung des SEM in seiner Vernehmlas-

sung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag der Erkenntnis ei-

ner fehlenden persönlichen Zielgerichtetheit des Aufgebots nichts Beach-

tenswertes entgegenzusetzen. Der replikweise Hinweis auf eine dennoch 

denkbare und nicht gänzlich auszuschliessende Furcht vor allfälligen Fol-

gen bei Nichtbeachtung des Aufgebots genügt der nach Art. 3 AsylG gefor-

derten Ernsthaftigkeit, Konkretheit und Gezieltheit nicht. Die Beurteilung 

des Beweiswerts des Dokuments kann daher offen bleiben. Im Übrigen 

E-1692/2015 

Seite 16 

kann allgemein hinsichtlich der (verneinten) asylrelevanten Verfolgungsge-

fahr für Personen, welche sich einer drohenden Rekrutierung durch die 

YPG/PYD entziehen, auf das als Referenzurteil publizierte Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 verwiesen 

werden. 

Ebenfalls unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist  

die bürgerkriegsbedingt veränderte politische Lage in Syrien unter Berück-

sichtigung der Eigenschaft des Beschwerdeführers als Kurde: Für die Ent-

wicklungen in Syrien von 2011 bis Anfang 2015 kann im Sinne eines Über-

blicks auf das Urteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 6.2) und 

das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 f. (je m.w.H.) 

verwiesen werden: Die Situation in Syrien wurde als anhaltend instabil und 

in stetiger Veränderung begriffen eingeschätzt, ohne Anzeichen für eine 

substanzielle Verbesserung der Lage und mit gänzlicher Unabschätzbar-

keit, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörig-

keiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen 

könnten. An dieser Situationsbeschreibung und insbesondere der anhal-

tenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung hat sich seither im 

Wesentlichen nichts verändert und der Bürgerkriegsfortgang hat nicht zu 

einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Kurden 

(mit oder ohne Staatsbürgerschaft) geführt. Trotz der bestehenden Unklar-

heiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es 

dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die 

Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger 

Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. das Urteil D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Im Rahmen 

von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürch-

tende Nachteile weisen indessen keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht 

auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähn-

ten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht die all-

gemeine Gefährdungslage der Kurden denn auch ausschliesslich unter 

dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG eingeordnet 

und die sich stets verändernde Bürgerkriegslage für diese Personengruppe 

nicht als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet. Dies gilt auch für den Be-

schwerdeführer. Er weist wie gesehen keine oppositionspolitische oder an-

derweitige besondere Vorbelastung aus Vorfluchtgründen auf und hat nicht 

bereits aufgrund seiner kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Syrien 

ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behörden, des IS oder anderer 

Kriegsparteien zu befürchten. Seine ethnische Zugehörigkeit führt nicht zur 

faktischen Vermutung einer individuellen Verfolgungslage. Ein ethnisch  

E-1692/2015 

Seite 17 

oder religiös motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Kurden, wel-

ches die praxisgemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach 

BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Ver-

folgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das 

hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) er-

füllen würde, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht festgestellt. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe in Form 

exilpolitischer Betätigung gegen die syrische Regierung durch Demonstra-

tionsteilnahmen und seinen Facebookauftritt geltend. Im Rahmen eines 

durch konstante Praxis nach wie vor Gültigkeit beanspruchenden asyl-

rechtlichen Koordinationsurteils vom 28. Oktober 2015 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen 

Umständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regime-

kritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachflucht-

gründe führt (Urteil D-3839/2013 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.3). Ge-

mäss diesem Urteil vermag allein der Umstand, dass syrische Geheim-

dienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekriti-

sche Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, die Annahme, 

aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten 

im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass 

zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die 

Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die 

theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorlie-

gen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich 

das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als re-

gimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. 

Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter 

Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend 

ist vielmehr eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit 

der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahr-

E-1692/2015 

Seite 18 

genommen wird. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Exilaktivis-

mus lässt klar nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen 

zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernst-

hafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der sy-

rischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Das durch Fotos 

dokumentierte exilpolitische Engagement in Form von Demonstrationsteil-

nahmen überschreitet nicht die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöri-

ger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und ande-

ren europäischen Staaten. Die Niedrigprofilierung des Beschwerdeführers 

lässt sich auch unschwer aus dessen Aussagen zu den vorgelegten Fotos  

entnehmen (vgl. A22 F59-67). Es ist deshalb höchst unwahrscheinlich, 

dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse am (nicht 

durch Vorfluchtgründe vorbelasteten und in Syrien weitgehend apoliti-

schen) Beschwerdeführer bestehen könnte. Auch das Facebookprofil des 

Beschwerdeführers ergibt kein anderes Bild. Zwar sind das syrische Re-

gime und insbesondere Präsident Assad als persönliche Anfeindungsziele 

des Beschwerdeführers unschwer erkennbar, indem Assad beispielsweise 

als (…) bezeichnet wird. Von einer aufwieglerischen oder gar staatsunter-

grabenden Dynamik ist ein solcher, weitgehend unprofilierter Auftritt indes-

sen weit entfernt und nicht von verfolgungswürdigem Interesse für die sy-

rischen Behörden. Die Einschätzungen des SEM in dessen Verfügung und 

in der Vernehmlassung werden somit durch die erwähnte aktuelle Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und sind vollumfänglich zu stüt-

zen. 

Gemäss Praxis führen sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien 

noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bereits zur begründeten 

Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. 

Der Beschwerdeführer war gemäss obigen Erkenntnissen im Zeitpunkt der 

Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

und weist keine besondere Vorbelastung anderer Art auf, zumal er sich als 

politisch inaktiv zu erkennen gab. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen 

konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger 

Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran ver-

mag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Lan-

desabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer 

Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. 

E-1692/2015 

Seite 19 

Hinsichtlich der geltend gemachten, auf die Verfolgungssituationen des 

Onkels und des Bruders abgestützten Reflexverfolgung des Beschwerde-

führers ist vorab festzuhalten, dass diese unter dem Aspekt subjektiver 

statt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist. Auslöser der behaup-

tungsgemässen Verfolgung ist laut dem Beschwerdeführer nämlich dessen 

Kontaktpflege mit diesen beiden Personen, mithin ein eigenes und von ihm 

steuerbares Verhalten. Der Beschwerdeführer vermag jedoch abgesehen 

von der Tatsache der Flüchtlingseigenschaft der beiden Verwandten kei-

nen reflexiven Verfolgungskonnex hinreichend darzutun und zu spezifizie-

ren. Der dennoch vorgenommene Aktenbeizug durch das Bundesverwal-

tungsgericht legt zudem offen, dass der Bruder im Gegensatz zum Be-

schwerdeführer im Besitze eines Dienstbüchleins und somit rekrutiert wor-

den ist. Der Onkel erhielt die Flüchtlingseigenschaft aufgrund dessen poli-

tischen Exilaktivismus, allerdings erging der letztinstanzliche Entscheid be-

reits im Jahre 2004. Die Akten ergeben keinerlei Hinweis auf einen seithe-

rigen Exilaktivismus des Onkels. Solche werden auch vom Beschwerde-

führer nicht näher konkretisiert und ein zeitlich oder sachlich kausaler re-

flexiver Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer kann nicht eruiert wer-

den. 

Somit ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorlie-

gen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Stellens eines Asylgesuchs 

in der Schweiz, der längeren Abwesenheit aus Syrien, exilpolitischer Akti-

vitäten in der Schweiz oder aufgrund seiner Kontakte und verwandtschaft-

lichen Nähe zu einem Onkel und zu einem Bruder bei einer Rückkehr nach 

Syrien einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt sein könnten. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist 

deshalb zu verneinen. 

5.4 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingsei-

genschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des 

Asyls zu Recht verneint hat. 

5.5 Im Sinne einer Klarstellung bleibt zu erwähnen, dass Im Rahmen von 

Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürchtende 

Nachteile keine Asylrelevanz aufweisen, soweit sie nicht auf der Absicht 

beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu 

treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht bürgerkriegsbedingten 

Gefährdungslagen mitsamt damit verbundenen Nachteilen wirtschaftlicher 

und beruflicher Art und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der 

E-1692/2015 

Seite 20 

Kriegsentwicklung in Syrien ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumut-

barkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG Rechnung getragen. Aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich nicht der Schluss, der Beschwerdefüh-

rer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der politischen und kriegeri-

schen Entwicklung in Syrien und/oder aus individuellen Gründen in seinem 

Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen sind solche Gefährdungsaspekte 

wie auch eine allgemeine Perspektivlosigkeit vorliegend ausschliesslich 

unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen. Eine darüber 

hinausgehende, beim Beschwerdeführer konkret bestehende und flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisende Gefährdungs- oder Bedro-

hungslage liegt wie gesehen nicht vor.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was der Be-

schwerdeführer substanziell auch nicht bestreitet. 

6.3 Die mit Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 gewährte und aus-

drücklich unangefochten gebliebene vorläufige Aufnahme hat mit der Ab-

weisung der vorliegenden Beschwerde in den Hauptanträgen weiterhin Be-

stand. Ein Anspruch auf eine formelle Bestätigung (vgl. Subeventualantrag 

der vorliegenden Beschwerde Ziff. 5) besteht indessen nicht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

E-1692/2015 

Seite 21 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche 

Rechtspflege geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Bst. D oben). 

8.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 24. April 

2015 die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG gewährt und in der Folge der rubrizierte Fürsprech als Rechts-

beistand eingesetzt. Dieser präsentierte eine Kostennote vom 10. Juni 

2015, mit welcher er einen zeitlichen Aufwand von 7.83 Stunden zu 

Fr. 230.–, Auslagen von Fr. 148.33 und einen Totalbetrag von Fr. 2‘002.50 

(inkl. MwSt) ausweist. Der Aufwand erscheint angemessen und ist unter 

Berücksichtigung der (kurzen) Ergänzungseingabe vom 6. März 2017 

leicht aufzurechnen. Eine geringfügige Reduktion des auszurichtenden Be-

trags ist aber deshalb vorzunehmen, weil das Bundesverwaltungsgericht 

bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwälte ausgeht (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem 

Rechtsbeistand ist vom Bundesverwaltungsgericht der Gesamtbetrag von 

Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1692/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 2000.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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