# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a823a63f-2b3d-5cc8-a0d3-f8e5a7c3f965
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 15.02.2023 FO.2020.11-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2020-11-K2_2023-02-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/27

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2020.11-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.01.2024

Entscheiddatum: 15.02.2023

Entscheid Kantonsgericht, 15.02.2023
Art. 63 Abs. 1 ZPO, Art. 277 Abs. 2 ZGB: Rechtshängigkeit der Klage: Die 
Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt, wenn beim 
Vermittleramt eine abgeänderte Klage, die sich neu auch gegen weitere 
Parteien (Soziale Dienste) richtet sowie geänderte Rechtsbegehren aufweist, 
eingereicht wird. Unabhängig einer Bevorschussung liegt die 
Passivlegitimation immer beim Kind oder dessen Vertreter. Wird während 
des Abänderungsverfahrens weiter bevorschusst und der Unterhalt 
herabgesetzt oder aufgehoben, entfällt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der 
Klageeinleitung im betreffenden Umfang die materielle Grundlage der 
Subrogation. Die Folge der Überbevorschussung richtet sich nach dem 
kantonalen öffentlichen Recht (E. II./2. ff.). Volljährigenunterhalt; 
Anforderungen an eine angemessene Erstausbildung: Angemessen ist eine 
Ausbildung, wenn das geplante und realistische Ausbildungsziel erreicht ist. 
Ob darin Zweit- und Zusatzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von 
den Umständen ab, insbesondere den getroffenen Absprachen und der 
Zumutbarkeit, aber auch vom konkreten Ausbildungsgang. Der 
Berufsausbildung muss unter anderem systematisch und mit ernsthaftem 
Bemühen bzw. hinreichender Motivation nachgegangen werden (E. III./2. ff.). 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Februar 2023, FO.2020.11-K2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

II. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 15. Februar 2023 

   

Geschäftsnr.   FO.2020.11-K2  

(VV.2018.161-[…]; VV.2018.162-[…]; VV.2018.163-[…]; VV.2018.164-

[…]) 
 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__,  
 

Kläger, 
Berufungskläger,  

 
vertreten von Rechtsanwalt B.__,  
 

  und 
 

  1. C.__,  
2. D.__,  
 

beide vertreten von E.__,  
 

3. Stadt F.__,  
 

Beklagte, 
Berufungsbeklagte,  

 

 Gegenstand  Abänderung Volljährigenunterhalt 
 

 
  

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 2/26 

  

Erwägungen 

 

I. 

 

1. C., geb. DD.MM.1993 (Berufungsbeklagte) und D., geb. DD.MM.1995 (Beru-

fungsbeklagter), sind die (mittlerweile volljährigen) Kinder von E. und A. (Berufungsklä-

ger), deren Ehe nach einem langen Scheidungsverfahren am DD.MM.2003 durch das 

Amtsgericht G. rechtskräftig geschieden wurde. Mit Entscheid des Kantonsgerichts 

St. Gallen vom DD.MM.2008 wurden die beiden Kinder schliesslich unter die elterliche 

Obhut der Mutter gestellt. Gleichzeitig wurde der Vater verpflichtet, für die Kinder bis zum 

ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung monatlich Unterhalt von je Fr. 1'350.00 zu 

leisten (vi-act. 2, Beilage 1). 

 

2. Mit Klage vom 16. August 2017 beantragte der Berufungskläger beim Bezirksge-

richt H., die Unterhaltsbeiträge für seine Kinder bzw. die Berufungsbeklagten seien rück-

wirkend auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung wegen Unzumutbarkeit (fehlender Kon-

takt zu D.) und Vollendung der Erstausbildung (Abschluss des Studiums von C.) aufzuhe-

ben bzw. eventualiter aufgrund seiner Leistungsunfähigkeit wegen eines schweren Unfalls 

abzuändern (vi-act. 2, Beilage 3). Das Bezirksgericht H. behandelte die Sache als Klage 

auf Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen und lud die Parteien im 

Sinne von Art. 284 Abs. 3 ZPO zur Einigungsverhandlung vor. Das Obergericht T., wel-

ches die Beschwerde von E. gegen die Ablehnung ihres Dispensationsgesuches durch 

das Bezirksgericht H. guthiess, wies die Sache an das Bezirksgericht H. zurück, wobei es 

festhielt, dass für das Abänderungsverfahren betreffend Volljährigenunterhalt nicht die 

Regeln des Scheidungsverfahrens (Art. 274 ff. ZPO) gelten, sondern die Bestimmungen 

des ordentlichen oder vereinfachten Verfahrens zur Anwendung gelangen, sodass dem 

Abänderungsverfahren ein Schlichtungsverfahren vorausgehen müsse (vi-act. 2, Beilage). 

Das Bezirksgericht H. erliess in der Folge am 27. März 2018 eine Nichteintretensverfü-

gung, da die Klage ohne vorgängigen Schlichtungsversuch eingereicht wurde (vi-act. 2, 

Beilage 5).  

 

3. a) Mit Eingabe vom 1. Mai 2018 leitete der Berufungskläger beim Vermittleramt F. 

ein Schlichtungsverfahren ein (vi-act. 2, Beilage 6) und gelangte – nach erfolgloser Durch-

führung der Schlichtungsverhandlung – schliesslich am 30. Oktober 2018 (Eingang) mit 

separaten Klagen je gegen den Berufungsbeklagten sowie die Sozialen Dienste der Stadt 

F. (nachfolgend Soziale Dienste) sowie gegen die Berufungsbeklagte und die Sozialen 

Dienste ans Kreisgericht F. Dabei beantragte er jeweils die Aufhebung seiner Unterhalts-

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 3/26 

  

pflicht per 16. August 2017, eventualiter die Festsetzung eines reduzierten Unterhaltsbei-

trages. Weiter verlangte er die Feststellung, dass die Sozialen Dienste, welche die Unter-

haltszahlungen bevorschussten, ab 16. August 2017 keinen Anspruch mehr gegenüber 

ihm auf Rückerstattung der jeweils bevorschussten Unterhaltszahlungen haben, eventua-

liter sei der Anspruch auf Rückerstattung auf einen reduzierten Betrag festzusetzen (vi-

act. 1). Nach Eingang der Klageantwort bzw. der Stellungnahme der Sozialen Dienste (vi-

act. 6 und 8) wurden die vorerst getrennt geführten Verfahren vereinigt (vi-act. 10 f.). Fer-

ner wurden der Berufungskläger, die Berufungsbeklagten sowie deren Parteivertreterin 

(E.) von der Einzelrichterin des Kreisgerichts aufgefordert, weitere Unterlagen einzu-

reichen (vi-act. 11–13; vi act. 23). Nach mehrfach bewilligten Fristerstreckungsgesuchen 

und wiederholt erfolgter Aufforderung reichten die Parteien nur einen Teil der verlangten 

Unterlagen ein (vgl. vi-act. 14 ff.).  

 

b) Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 wies die Einzelrichterin des Kreisgerichts 

F. die Klagen ab und auferlegte dem Berufungskläger – unter Verrechnung mit seinem 

geleisteten Kostenvorschuss – die Gerichtskosten (vi-act. 63, vi-Entscheid).  

 

4. a) Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 15. Mai 2020 Berufung 

und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklag-

ten bzw. der Vorinstanz für beide Instanzen – die Aufhebung seiner Unterhaltspflichten 

per 16. August 2017, eventualiter die Festsetzung eines reduzierten Unterhaltbeitrages 

sowie subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergän-

zung des Sachverhalts, insbesondere der Befragung der Berufungsbeklagten. Weiter ver-

langte er die Feststellung, dass die Sozialen Dienste, welche die Unterhaltszahlungen 

bevorschussten, ab 16. August 2017 keinen Anspruch gegenüber ihm auf Rückerstattung 

der jeweils bevorschussten Unterhaltszahlungen haben, eventualiter sei der Anspruch auf 

Rückerstattung auf einen reduzierten Betrag festzusetzen, subeventualiter die Rückwei-

sung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sacherhalts, insbesondere 

der Befragung der Berufungsbeklagten (vgl. Berufung, FO/1, S. 2 ff.). 

 

b) Nach Eingang des vom Berufungsklägers eingeforderten Kostenvorschusses 

von Fr. 3'000.00 (FO/8) teilten die Sozialen Dienste mit Schreiben vom 29. Juni 2020 den 

Verzicht auf eine Berufungsantwort mit (FO/10). Die Berufungsbeklagten liessen mit ihrer 

Berufungsantwort die kostenpflichtige Abweisung beantragen (FO/11). 

 

c) Es folgten zahlreiche weitere Schriftenwechsel. Im Hinblick auf den angeordne-

ten Beweisbeschluss vom 8. Oktober 2020 bezüglich Befragung der Berufungsbeklagen 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 4/26 

  

zu den beiden Beweisthemen Wohnsitz und Vollmacht (vgl. FO/29), wurden von E. weite-

re Unterlagen betreffend Vollmacht (FO/32, Beilagen 9 ff.) und Wohnsitz der Berufungs-

beklagten (FO/32, Beilagen 7 f.) eingereicht. Mit Schreiben vom 14. April 2021 verlangte 

das Kantonsgericht eine lückenlose Belegung des Ausbildungswegs des Berufungsbe-

klagten (FO/38). Nach erneuter Aufforderung durch das Kantonsgericht reichte E. 

schliesslich am 20. April 2021 eine Stellungnahme sowie verschiedene Unterlagen zum 

Ausbildungsweg des Berufungsbeklagten ein (FO/42), was wiederum weitere Eingaben 

der Parteien nach sich zog (FO/44 ff.). Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit 

überhaupt erforderlich – nachstehend näher eingegangen. 

 

 

II. 

 

Zuständigkeit 

1. a) Die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prü-

fen (vgl. Art. 60 ZPO). Dem Berufungskläger wurde der begründete Entscheid der Vo-

rinstanz am 16. März 2020 zugestellt (FO/2, Beilage 64). Seine Berufung (Poststem-

pel: 15. Mai 2020; vgl. FO/3) erfolgte – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 145 

Abs. 1 lit. c ZPO) sowie der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fris-

ten in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammen-

hang mit dem Coronavirus (COVID-19) – somit innert Frist (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO).  

 

b/aa) Wie die Vorinstanz bereits zutreffend darauf hinwies, erklärt Art. 26 ZPO für 

selbständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen unter-

stützungspflichtige Verwandte das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien für zwingend 

zuständig. Diese Norm erfasst aber ausschliesslich Klagen des Kindes, nicht jedoch Un-

terhaltsabänderungsklagen eines Elternteils gegen das Kind (BSK ZPO-SIEHR, Art. 26 

N 14). Damit gelangt vorliegend der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz des bzw. der 

Beklagten zur Anwendung (Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. dazu auch BGer 5A_90/2021 

E. 3.1.6). 

 

bb) In den vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen befinden sich für beide 

Berufungsbeklagten je eine Melderegisterauskunft des Landesamtes für Bürger und Ord-

nungsangelegenheiten (Stadt in Deutschland) vom 1. Februar 2019. Weitere Angaben in 

Bezug auf die Dauer des dortigen Aufenthalts fehlen (vi-act. 30, Beilagen 13 f.). Hingegen 

wurden im Berufungsverfahren Wohnsitzbestätigungen der Stadt F. für beide Berufungs-

beklagten nachgereicht, gemäss welchen der Berufungsbeklagte vom 18. Oktober 1999 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 5/26 

  

bis 27. Juni 2019 (durchgehend) und die Berufungsbeklagte seit 18. Oktober 1999 (kein 

Wegzug) gemeldet sind (FO/32, Beilagen 7 f.). Deshalb ist von einem Wohnsitz in F. aus-

zugehen, nachdem keinerlei Tatsachen vorgebracht werden oder ersichtlich sind, die die 

(natürliche) Vermutung des Wohnsitzes am Ort gemäss Wohnsitzbescheinigung entkräf-

ten. Folglich ist auch klar, dass Schweizerisches Recht anzuwenden ist (Art. 15 Abs. 1 

HKsÜ). 

 

Selbst wenn noch davon ausgegangen würde, dass die Berufungsbeklagten keinen 

Wohnsitz mehr in F. gehabt hätten, läge ein Fall der Einlassung im Sinne von Art. 6 IPRG 

bzw. von Art. 18 ZPO vor. Demgemäss wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, 

das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der feh-

lenden Zuständigkeit zur Sache äussert. Durch die Einlassung wird die örtliche Zustän-

digkeit des vom Kläger angerufenen Gerichts begründet. Dem Gericht steht kein Ableh-

nungsrecht zu (BSK ZPO-INFANGER, Art. 18 N 10 ff.). Nachdem die Berufungsbeklagten 

sich mehrfach zur Hauptsache geäussert haben, ohne die örtliche Unzuständigkeit des 

angerufenen Gerichts zu bestreiten, wäre somit auch aus diesem Grund die örtliche Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichts St. Gallen gegeben (vgl. dazu auch die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz in Bezug auf ihre eigene örtliche Zuständigkeit,  

vi-Entscheid S. 7). 

 

c) Unterhaltsklagen nach Art. 279 ZGB gelten als selbständige Klagen im Sinne von 

Art. 295 ZPO (KGer SG FO.2018.4.K2 vom 17. Juli 2020 E. 3; www.publikationen.sg.ch). 

Für solche Verfahren ist das vereinfachte Verfahren (zur Verfahrensmaxime vgl. E. II. 7) 

anwendbar (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, 7. Aufl., Art. 286 N 7a; BSK ZPO-

MAZAN/STECK, Art. 295 N 5). Sachlich zuständig ist somit die II. Zivilkammer des Kantons-

gerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. c GO). 

 

Rechtshängigkeit der Klage 

2. a) Der Berufungskläger beantragt, es sei festzustellen, dass die Berufungsbeklag-

ten ab Rechtshängigkeit der Klage am 16. August 2017 keinen Anspruch auf Volljäh-

rigenunterhalt haben (vgl. die eingangs erwähnten Anträge; Berufung, S. 2 f.).  

 

b/aa) Die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs oder einer Klage begründet grund-

sätzlich Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Wird eine Eingabe, die mangels Zustän-

digkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem 

Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 6/26 

  

oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit 

das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO).  

 

bb) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 141 III 481 und 

BGer 5A_777/2019), der sich auch das Kantonsgericht St. Gallen (im Grundsatz) ange-

schlossen hat (vgl. z.B. KGer SG BO.2018.9 vom 28. Mai 2020 E. II.1.b/dd und 

KGer BO.2021.11 vom 5. April 2022 E. III.2.a), setzt die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 

ZPO – unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus – voraus, dass die klagende 

Partei das Original der Rechtsschrift neu einreicht, welche sie ursprünglich dem unzu-

ständigen Gericht bzw. vorliegend der Schlichtungsbehörde eingereicht bzw. mit welcher 

sie das falsche Verfahren eingeleitet hatte, wobei sie allenfalls eine Übersetzung beilegen 

oder in einem Begleitbrief erklären darf, weshalb es zur Neueinreichung kam. Was den 

Vorbehalt des überspitzten Formalismus anbelangt, kann genügen, eine – allerdings le-

diglich in formaler Hinsicht – leicht veränderte Fassung unter Beilage einer Kopie einzu-

reichen, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass die beiden Dokumente materiell iden-

tisch sind, oder bloss eine Kopie einzureichen, wenn die Identität mit dem Original unbe-

stritten ist. Grund für diese Rechtsprechung sind dabei insbesondere die Rechtssicherheit 

und das Bedürfnis nach klaren Grundsätzen sowie die Überlegung, das Zweitgericht da-

von zu entbinden, im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die neue von 

der zunächst eingereichten Eingabe unterscheidet (vgl. KGer SG BO.2021.11 E. III.2.a). 

Auch INFANGER setzt voraus, dass die gleiche Rechtsschrift, die ursprünglich bei einem 

unzuständigen Gericht eingegeben wurde, fristgerecht und im Original beim von der Klä-

gerschaft zuständig gehaltenen Gericht neu eingereicht werden muss, um von der Rück-

datierung zu profitieren. Die Identität der Klage reicht dagegen nicht aus (BSK ZPO-

INFANGER, Art. 63 N 11). 

 

c) Wie bereits erwähnt reichte der Berufungskläger am 16. August 2017 beim Be-

zirksgericht H. eine Klage auf Abänderung bzw. Aufhebung des Kinderunterhalts ein (vi-

act. 2, Beilage 3). Mit Verfügung vom 27. März 2018 trat die Einzelrichterin des Bezirksge-

richts H. wegen fehlender Prozessvoraussetzung (keine Schlichtungsverhandlung) darauf 

nicht ein (vi-act. 2, Beilage 5). Diese Verfügung wurde dem Berufungskläger am 3. Ap-

ril 2018 zugestellt (vi-act. 2, Beilage 5). Am 2. Mai 2018 (Poststempel) reichte er ein auf 

1. Mai 2018 datiertes Schlichtungsbegehren beim Vermittleramt F. ein, womit er die ein-

monatige Frist gemäss Art. 63 ZPO einhielt (vi-act. 2, Beilage 6). Allerdings handelte es 

sich dabei nicht um die Originalklage vom 16. März 2017, sondern um eine abgeänderte 

Klage, die sich neu auch gegen die Sozialen Dienste richtete und veränderte Rechtsbe-

gehren aufwies. Nach dem Gesagten sind bei diesem Vorgehen die Voraussetzungen für 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 7/26 

  

die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt und eine Rückdatierung der Rechts-

hängigkeit ist abzulehnen. Zu Recht wies die Vorinstanz im Weiteren darauf hin, dass das 

Schlichtungsbegehren, das am Anfang dieses Verfahrens stand, am 2. Mai 2018 der Post 

aufgegeben wurde, worauf abzustellen ist (vgl. Art. 130 ZPO sowie die Sendungsverfol-

gung in vi-act. 2, Beilage 6).  

 

d) Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, das Thema der Rechtshängig-

keit seiner Klage sei weder anlässlich des Schriftenwechsels noch vor Schranken thema-

tisiert worden, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (Beru-

fung, S. 33). Bei der Frage, wann eine Klage rechtshängig ist, handelt es sich um eine 

Rechtsfrage. Auf die von ihm beabsichtigte Rechtsanwendung muss das Gericht im Sinne 

von iura novit curia die Parteien nicht bereits vorgängig zu seinem Entscheid hinweisen 

(vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 27). Vorliegend liegt im Sinne der Erwägungen keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Ohnehin konnte sich der Berufungskläger im vor-

liegenden Verfahren vollumfänglich dazu äussern, wovon er auch einlässlich Gebrauch 

gemacht hat (vgl. Berufung, S. 33). Selbst wenn also noch von einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausgegangen wird, wäre diese als geheilt anzusehen, zumal in die-

sem Entscheid die Vorbringen des Berufungsklägers nun gewürdigt und die Frage der 

Rechtshängigkeit abgehandelt wurden.  

 

e) Nach dem Gesagten ist die vorliegende Klage somit seit dem 2. Mai 2018 als 

rechtshängig zu erachten (so zutreffend vi-Entscheid S. 9).  

 

Passivlegitimation 

4. a) Im Berufungsverfahren tragen die Berufungsbeklagten neu vor, sie hätten auf-

grund der Subrogation bzw. Legalzession nach Art. 166 OR keine Aktivlegitimation (rec-

te: Passivlegitimation), womit auf die Klage nicht einzutreten sei resp. die rückwirkend 

geltend gemachten Ansprüche vollumfänglich abzuweisen seien. Es ist unbestritten und 

geht aus den Akten hervor, dass die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge von je 

Fr. 1'350.00 pro Monat im hier relevanten Zeitraum vom Sozialamt der Stadt F. im Um-

fang von jeweils Fr. 940.00 pro Monat bevorschusst wurden (vi-act. 7, Beilagen 15 f.; Be-

vorschussung betreffend die Berufungsbeklagte von August 2017 bis Oktober 2018 im 

Umfang von Fr. 940.00 pro Monat, Bevorschussung betreffend den Berufungsbeklagten 

von August 2017 bis Ende März 2019 im Umfang von Fr. 940.00 pro Monat). 

 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 8/26 

  

b) Nachdem das Schweizerische Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Frage 

der Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens mit BGE 148 III 270 und 

BGE 148 III 296 geändert hat und diese neue Auslegung des Rechts per sofort anzuwen-

den ist, gilt folgendes: Der Unterhaltsprozess ist in der Regel ein zivilprozessuales Zwei-

parteienverfahren zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Unterhaltsgläubiger, wobei 

sich der Unterhaltsanspruch unmittelbar aus dem Kindesverhältnis ergibt (Art. 276 ZGB). 

Soweit – wie hier – das Gemeinwesen Unterhaltsbeiträge bevorschusst, subrogiert es in 

diese (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Dabei geht nicht das Stammrecht über, sondern die daraus 

abgeleiteten, tatsächlich bevorschussten einzelnen Unterhaltsbeiträge. Gegenstand der 

Abänderungsklage ist indes die neue Quantifizierung des Stammrechtes und entspre-

chend liegt die Passivlegitimation unabhängig von einer allfälligen Bevorschussung immer 

beim Kind oder dessen Vertreter. Wird auch während des Abänderungsverfahrens weiter 

bevorschusst (oder wie vorliegend die Bevorschussung überhaupt erst aufgenommen), ist 

die Höhe der einzelnen Unterhaltsbeiträge bis zur definitiven Quantifizierung des Stamm-

rechtes im neuen Titel in Schwebe. Wird darin der Unterhalt herabgesetzt oder die Unter-

haltspflicht sogar ganz aufgehoben, entfällt eventuell rückwirkend ab dem Zeitpunkt der 

Klageeinleitung im betreffenden Umfang die materielle Grundlage bzw. der Gegenstand 

der Subrogation. Die Folgen der "Überbevorschussung" richten sich nach dem kantonalen 

öffentlichen Recht (vgl. BGE 148 III 296 E. 6 und BGE 148 III 270). Die Berufungsbeklag-

ten 1 und 2 sind somit passivlegitimiert. Der Berufungskläger, welcher seine Feststel-

lungsklagen (unter anderem) gegen seine beiden Kinder richtete, hat somit die richtigen 

Passivlegitimierten ins Recht gefasst. Die Kinder blieben während des ganzen Verfahrens 

passivlegitimiert.  

 

Hingegen ist das angerufene Gericht nicht zuständig, der Abteilung Soziale Dienste der 

Stadt F. Vorgaben betreffend die Bevorschussung bzw. die Rück- oder Nachforderung 

von bevorschussten Beiträgen zu machen. Eine allfällige Rückforderung würde sich nach 

Art. 7 Abs. 1 des GIVU (Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge, 

sGS 911.51) richten. Auch der Berufungskläger begründet nicht, warum diesbezüglich die 

Zivilgerichte zuständig wären. Deshalb ist hier auf seine Klage nicht einzutreten 

(vgl. BGE 148 III 296 und BGE 148 III 270; vgl. auch BGer 5A_120/2021 E. 1.2 m.w.H.). 

 

Vollmachten 

5. Der Berufungskläger wendet ein, die Berufungsbeklagten hätten bis anhin keine 

gültige Vollmacht für "die prozessführende Mutter" E. ausgestellt, weshalb auch vor Vo-

rinstanz keine gültigen Eingaben erfolgt seien (vgl. z.B. Berufung, S. 6 ff.; FO/13 S. 2). 

E. reichte in der Folge öffentliche Urkunden ein, wonach sie beide Berufungsbeklagten mit 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 9/26 

  

der Vertretung bevollmächtig haben (FO/32, Beilagen 9 und 11). Es ist entsprechend von 

der Richtigkeit der beglaubigten Tatsachen auszugehen (FO/35). Nach Eingang der öf-

fentlich beurkundeten Vollmachten hat der Berufungskläger das Vorliegen von gültigen 

Bevollmächtigungen nicht mehr in Zweifel gezogen. 

 

6. Zusammenfassend sind neben der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit sowie 

dem Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung auch die weiteren Prozessvoraussetzun-

gen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt. Somit ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 

ZPO).  

 

Verfahrensmaximen 

7. In Kinderbelangen, wozu auch der Kinderunterhalt gehört, gelten die Offizial- und 

die Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO; BGer 5A_285/2013, E. 4.3), womit das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat und die Novenbeschränkung entfällt 

(vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGer 5A_22/2014 und 5A_833/2012; ZR 2011, 317; OGer 

ZH vom 8. Mai 2013, LC130019-O/U; REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 ZPO, N 14; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 

N 1264, 1266; FamKomm Scheidung/SCHWEIGHAUSER, Anh. ZPO, Art. 296 ZPO N 9 ff.; 

HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Rz 11.43; a.M. 

BGE 138 III 625, E. 2.2, der sich aber nicht auf das Familienrecht bezieht). Unter gelten-

dem Recht ist nicht abschliessend geklärt, ob die anwendbaren Prozessgrundsätze ledig-

lich in Kinderbelangen im engeren Sinne und somit bei Minderjährigen zur Anwendung 

kommen oder generell für Kinder ungeachtet ihrer Volljährigkeit gelten, soweit es um Kin-

derbelange beziehungsweise Unterhalt geht. Die Praxis in den Kantonen ist unterschied-

lich. Zumindest ein Teil der Lehre hält die Offizial- und die Untersuchungsmaxime auch 

beim Volljährigenunterhalt für anwendbar (HERZIG, Das Kind in den familienrechtlichen 

Verfahren, Rz 930; SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 3. Aufl., Vorbem. zu den Art. 295-304 ZPO, N 4; HAUSHEER/SPYCHER, 

a.a.O., Rz 11.01 i.V.m. Rz 11.26, 11.42 und 11.43; SUTTER-SOMM/LAZIC, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 290 ZPO, N 25; BK ZPO-

KILLIAS, 2012, Art. 219 ZPO Rz 42 und 43 sowie BK ZPO-SPYCHER, 2012, Art. 295 ZPO 

N 6 und Art. 296 ZPO N 10; BSK ZPO-STECK, 3. Aufl., vor Art. 295-304 ZPO N 1 und 

Art. 295, N 2; OGer ZH LZ140010 vom 5. Dezember 2014; Weiterbildungsveranstaltung 

vom 13. November 2012, Nachrichten zum Familienrecht 1/13, www.gerichte.sg.ch). Auch 

die St. Galler Gerichtspraxis behandelt den Mündigenunterhalt im vereinfachten Verfahren 

und wendet Art. 296 ZPO auf den Volljährigenunterhalt an (KGer SG FO.2018.4.K2 vom 

17. Juli 2020 E. 3; www.publikationen.sg.ch). Mit der ZPO-Revision soll die Anpassung 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 10/26 

  

von Art. 295 ZPO deutlich machen, dass die Regelung der Verfahrensgrundsätze nach 

Art. 296 ZPO für sämtliche Streitigkeiten über Kinderbelange einschliesslich Kindesunter-

halt ungeachtet der Volljährigkeit des Kindes anwendbar ist (Botschaft zur Änderung der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBL 2020, S. 2767 f.). Mit dieser Revisionsaus-

sicht spricht nichts dagegen, diese Verfahrensmaximen auch weiterhin beim Volljährigen-

unterhalt anzuwenden.  

 

Das Gericht ist im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes frei, zusätzliche Abklärungen 

zu treffen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 128 III 411 E. 3.2.1; BGer 5A_722/2007 

E. 5.2). 

 

 

III. 

 

1. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzu-

kommen, wobei sich der zu entrichtende Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB 

nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der 

Eltern bemisst (vgl. BGE 147 III 265 E. 5.5). Hat das Kind im Zeitpunkt des Eintritts der 

Volljährigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen 

nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukom-

men, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann 

(Art. 277 Abs. 2 ZGB). Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind nicht nur die wirt-

schaftlichen Verhältnisse der Eltern und des Kindes, sondern auch die persönliche Bezie-

hung zwischen ihnen und ihrem Kind zu beachten (BGer 5A_340/2021 E. 3.1 m.w.H.). 

Dieser sogenannte Volljährigenunterhalt soll sicherstellen, dass ein Kind solange elterli-

chen Unterhalt beanspruchen kann, als es dessen bedarf und billigerweise Anspruch auf 

Fremdmittel erheben darf. Nach der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre 

kann auch nicht mehr von einem Ausnahmecharakter des Volljährigenunterhalts gespro-

chen werden (vgl. FamKomm Scheidung/WULLSCHLEGER, 4. Aufl., Allg. Bem. zu Art. 276-

293 ZGB N 23, m.H.).  

 

Angemessene Erstausbildung 

2. a/aa) Wie bereits erwähnt, setzt Art. 277 Abs. 2 ZGB für den Volljährigenunterhalt zu-

nächst voraus, dass das Kind im Zeitpunkt des Eintritts der Mündigkeit noch keine ange-

messene Ausbildung abgeschlossen hat. Die Maturität stellt keinen Ausbildungsabschluss 

dar, bildet sie doch erst die erforderliche Grundlage für eine weiterführende - normaler-

weise universitäre – Ausbildung (BGE 117 II 127, E. 3b, vgl. auch BGer 5C.249/2006 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 11/26 

  

E. 3.2.3). Der Begriff der angemessenen Ausbildung ist nicht eng zu verstehen und um-

fasst nicht nur die eigentliche Berufsschulung. Ein Anspruch auf Unterhalt über die Mün-

digkeit hinaus ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Ausbildungsplan zumindest in sei-

nen Grundzügen bereits vor der Mündigkeit angelegt ist. Das Gericht hat jene berufliche 

Ausbildung zu beurteilen, die vor der Mündigkeit angestrebt wurde, und nicht einfach den 

allgemeinen Ausbildungszustand des Kindes. Ein Universitätsstudium, das vor Erreichen 

der Mündigkeit (allenfalls mit dem Besuch des Gymnasiums) begonnen und erst als Er-

wachsener abgeschlossen wird, gilt als Ganzes (vgl. zum Ganzen RUMO-JUNGO, Unterhalt 

für mündige Kinder: aktuelle Fragen, recht 2010, S. 69, 70).  

 

Angemessen ist eine Ausbildung, wenn das geplante und realistische Ausbildungsziel 

erreicht ist. Ob darin Zweit- und Zusatzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von den 

Umständen ab, insbesondere den getroffenen Absprachen und der Zumutbarkeit, aber 

auch vom konkreten Ausbildungsgang. Bei universitären Studien richtet sich das zu errei-

chende Ausbildungsziel nach den Erfordernissen der beruflichen Realität im entsprechen-

den Berufsfeld. Eine Ausbildung erlaubt es dem Kind, einer angemessenen Erwerbstätig-

keit nachzugehen, bzw. es wurden dem Kind hinreichende Kenntnisse vermittelt, die es 

ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt künftig selbst zu bestreiten. Dabei richtet sich 

das entsprechende Ausbildungsziel nach den tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhält-

nissen sowie den Fähigkeiten und Neigungen des Kindes (BGE 117 II 127 E. 3b; 

114 II 205 E. 3a; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, Art. 277 ZGB N 12; FamKomm 

Scheidung-AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, 4. Aufl., Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB N 28; 

HAUSHEER/SPYCHER, a.a.O., Rz. 06.93). Zu beachten ist, dass die Berufsausbildung in 

einem vernünftigen Zeitrahmen absolviert werden muss. Die Unterhaltspflicht dauert 

grundsätzlich so lange, bis die Ausbildung bei ernsthaftem Bemühen und hinreichender 

Motivation abgeschlossen werden kann, wobei das gelegentliche Prüfungsversagen hin-

zunehmen ist, mithin die Angemessenheit der gewählten Ausbildung aufgrund einzelner 

Leistungsmisserfolge nicht a priori ausgeschlossen werden kann (BGE 117 II 127 E. 3b; 

114 II 205 E. 3a; GVP 2005 Nr. 48; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, Art. 277 ZGB 

N 20 und 22; HAUSHEER/SPYCHER, a.a.O., Rz. 06.88 und 06.95; FORNI, Die Unterhalts-

pflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes, in: ZBJV 1996, S. 439 m.w.H.; BK-

HEGNAUER, 1997, N 64 und 112 ff. zu Art. 277 ZGB). Massstab kann nicht ein "Idealver-

lauf" des jeweiligen Bildungsgangs sein; erforderlich ist aber das die individuellen Fähig-

keiten ausschöpfende, ernsthafte Bemühen um eine optimale Nutzung der Mittel 

(BGE 130 V 237 E. 3.2: Es sollen zwar nicht Bummelstudenten gefördert, aber auch nicht 

vom Kind ausserordentliche Leistungen verlangt werden, sondern "Fleiss, Einsatz und 

guter Wille"). Ein einmaliger Misserfolg oder Prüfungsversagen machen die Ausbildungs-

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 12/26 

  

dauer noch nicht unverhältnismässig (BGE 107 II 465, 470; BGer 5A_776/2016, E. 5; BJM 

1988, 80). Das Kind, das von seinen Eltern Unterhaltsleistungen fordert, muss aber nach 

einer gewissen Zeit einen Erfolg nachweisen können, namentlich dartun, dass es Prüfun-

gen bestanden und die vorgeschriebenen schriftlichen Arbeiten eingereicht hat (BGE 114 

II 205 E. 3). Ein krankheitsbedingter Unterbruch ist vorübergehender Natur und rechtfer-

tigt weder eine Einstellung noch eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge (vgl. zum Ganzen 

RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 76). 

 

Gemäss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundla-

ge eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs-

ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vor-

bereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 

verschiedener Berufe. In Bezug auf die Definition Ausbildung rechtfertigt es sich sodann, 

auch die Wegleitung für die Vergabe von Stipendien heranzuziehen. Unter stipendien-

rechtlich anerkannte erste Ausbildungen fallen Berufslehre, Mittelschule (inkl. FMS, WMS, 

WMI, IMS und BM2) sowie die Ausbildung an einer höheren Fachschule, wenn sie we-

nigstens zwei Jahre dauert. Zur Erstausbildung zählt auch das erste Hochschulstudium an 

einer Universität oder Fachhochschule. Eine Vorbildung ist stipendienberechtigt, wenn sie 

obligatorischer Bestandteil einer nachfolgenden anerkannten Ausbildung ist (vgl. Weglei-

tung Stipendien, Bildungsdepartement, abrufbar unter: 2020 Wegleitung Stipendien.pdf 

[sg.ch]).  

 

b) Wie eingangs festgehalten, verlangt der Berufungskläger, es sei festzustellen, 

dass die Berufungsbeklagten ab Rechtshängigkeit der Klage keinen Anspruch auf Volljäh-

rigenunterhalt haben, womit vorliegend konkret der Zeitraum ab 2. Mai 2018 massgeblich 

und nur dieser zu betrachten ist (vgl. E. II. 2.c). Die Alimentenbevorschussung wurde in 

Bezug auf die Berufungsbeklagte nach erfolgter Mitteilung des Abschlusses ihres Studi-

ums per 31. Oktober 2018 eingestellt (vi-act. 7, Beilage 16). Damit stehen rund sechs 

Monate Unterhaltszahlungen zur Diskussion. Nach Mitteilung des Berufungsbeklagten, er 

werde per Ende März 2019 sein Studium abschliessen, wurde durch die Sozialen Dienste 

auch die ihn betreffende Bevorschussung für die ihm zustehenden Unterhaltsbeiträge per 

31. März 2019 eingestellt (vi-act. 36). Strittig in Bezug auf den Berufungsbeklagten sind 

somit Unterhaltszahlungen für rund elf Monate bzw. der Zeitraum vom 2. Mai 2018 bis 

zum 31. März 2019.  

 

c/aa) Der Berufungskläger macht in Bezug auf den Berufungsbeklagten, d.h. D., gel-

tend, die Vorinstanz anerkenne, dass sein Sohn im Jahr 2013 sein Studium an der Uni-

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 13/26 

  

versität St. Gallen begonnen habe, sie springe dann jedoch direkt zur Einschreibung an 

der Fernfachhochschule J. (Stadt in Deutschland) im September 2017. Es lägen jedoch 

keinerlei Studienbemühungen, geschweige denn absolvierte Prüfungen oder Abschlüsse 

vor, weshalb von einer vierjährigen Inaktivität ausgegangen werden müsse. Auch ein 

Sommerkurs in K. stelle keine ernsthaften Bemühungen im Zusammenhang mit einer 

Erstausbildung dar. Ein dreisemestriges Bachelorstudium an einer Fernhochschule sei 

sodann keine Erstausbildung, ohnehin seien auch diesbezüglich keine Studienbemühun-

gen bzw. ein Studienabschluss ausgewiesen (Berufung S. 26 f.).  

 

bb) Der Berufungsbeklagte wurde durch das Kantonsgericht mit Schreiben vom 

8. März 2021 zu einer lückenlosen Belegung seines Ausbildungsweges seit der Matura 

aufgefordert (FO/38). Nachdem er dieser Aufforderung nur ungenügend nachgekommen 

war, liess seine Mutter nach erneuter Aufforderung durch das Kantonsgericht (FO/41) mit 

Eingabe vom 20. April 2021 verschiedene, teilweise geschwärzte Unterlagen ins Recht 

legen (FO/42).  

 

cc) Aufgrund der eingereichten bzw. vorhandenen Akten ist ersichtlich, dass der 

Berufungsbeklagte im Juni 2013 die Matura am Privatgymnasium "L." erlangt hat (FO/42, 

Beilagen 1–3). Gemäss Angaben seiner Mutter soll er in der Folge vom 1. Juli 2013 bis 

30. September 2014 ein "Praktikum im Ausland" gemacht haben, wobei allerdings weitere 

Angaben wie auch Nachweise fehlen (vgl. FO/42). Ersichtlich ist indessen, dass der Beru-

fungsbeklagte im Juni 2014 das "Certificate of Proficiency in English" erlangte (FO/42, 

Beilagen 5 f.). Daraufhin soll er den Ausführungen seiner Mutter zufolge vom 1. Oktober 

2014 bis 28. Februar 2015 ein "Sozialpraktikum in Irland bei M." (Bereich "cross-cultural 

understanding", "Engangements im Bereich gelebter Diversity und Inclusion") gemacht 

haben, wobei auch für dieses Praktikum ein Nachweis fehlt (vgl. FO/42). Vom 1. März 

2015 bis 31. August 2015 absolvierte der Berufungsbeklagte ein Wirtschaftspraktikum bei 

Nestlé im Bereich des strategischen Einkaufs und Co. Manufacturing (FO/42, Beilage 7). 

Die Zeit vom 1. September 2015 bis 15. Juli 2017 soll von "langwierigen, mit massiven 

Hindernissen erfolgten Einreise- und Visa-Prozedere beim Departement of Homeland 

Security" sowie von "Verfertigung weiterer umfangreicher Essays und Recherchen zu 

vorgegebenen Themen der K. University innert besonderer Fristen" geprägt gewesen 

sein. Für Letzteres fehlen wiederum Nachweise. Im Jahr 2016 erhielt der Berufungskläger 

4 Credits im Rahmen des an der K. Summer School absolvierten Kurses CSCI S-12 

Website Development (FO/42, Beilage 16). Dabei handelt es sich um einen siebenwöchi-

gen Kurs der K. Summer School, welcher jeweils von Dienstagabend bis Donnerstag-

abend von 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr stattfand (vgl. FO/44). Rund ein Jahr später, am 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 14/26 

  

28. Juni 2017, erfolgte die Vergabe des Zertifikats "CompTIA A+" (Befähigungszertifikat 

im Umgang mit Computer; vgl. die unbestritten gebliebenen Ausführungen in FO/44 ff.). 

Gemäss Ausführungen des Berufungsbeklagten sollen dabei 500 Arbeitsstunden nötig 

gewesen sein (FO/42, S. 4), was rund 3 bis 4 Monate Vollstudium entspräche. Am 

13. September 2017 schrieb sich der Berufungsbeklagte in der Fernhochschule J., Studi-

enrichtung IT-Management, ein (FO/42, Beilage 21). Nach erfolgter Klageeinreichung 

durch den Berufungskläger erfolgte die Mitteilung an die Sozialen Dienste, wonach der 

Berufungsbeklagte per Ende März 2019 in den Arbeitsmarkt eingetreten sei, wobei auch 

diesbezüglich jegliche Angaben unterblieben. Es ist somit nicht ersichtlich ist, ob er bei-

spielsweise im IT-Bereich arbeitet. Fasst man das Gesagte mit Blick auf die ausgewiese-

nen Tätigkeiten des Berufungsbeklagten zusammen ergibt sich folgendes Bild: 

 

- Juni 2013: Matura  

- Juni 2014: Sprachzertifikat C2 Proficiency in English 

- 1. März 2015 bis 31. August 2015: Praktikum bei Nestlé (Strategischer Einkauf 

und Co. Manufacturing) 

- Sommer 2016: K. Summer School, Website Development (7 Wochen, 4 Credits) 

- März bis Juni 2017 (unter der Annahme der geltend gemachten 500 Arbeitsstun-

den): Befähigungsausweis im Umgang mit Computer, CompTIA A+  

- September 2017: Immatrikulation Fernhochschule J., Studienrichtung  

IT-Management 

- Ende März 2019: Ende Alimentenbevorschussung 

 

dd) Seit der Matura bis zur Immatrikulation an der Fernhochschule J. verstrichen rund 

4 Jahre, während welchen der Berufungsbeklagte ein Sprachzertifikat, ein halbjähriges 

Wirtschaftspraktikum, 4 Credits im Bereich Website Developement sowie einen Befähi-

gungsausweis im Umgang mit Computern erwarb. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich 

indessen nicht um einen anerkannten Bildungsgang, dem systematisch und ernsthaft 

nachgegangen wurde. Mit anderen Worten können diese Tätigkeiten nach dem Dargeleg-

ten (vgl. E. III. 2.a) – auch gesamthaft betrachtet – nicht als Ausbildung im Sinne von 

Art. 277 Abs. 2 ZGB gelten. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese 

Tätigkeiten etwa obligatorische Bestandteile eines nachfolgenden Studienganges gewe-

sen sein sollen. Als Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB kommt vorliegend nur 

das Studium an der Fernhochschule J. in Betracht, welches 36 oder 48 Monate dauert 

und mit einem Bachelor of Science (180 Credits) abgeschlossen wird. Wie bereits er-

wähnt, liegt in den Akten diesbezüglich jedoch einzig eine Immatrikulationsbestätigung 

der Fernhochschule J. vor. Studienbemühungen sind indessen nicht ersichtlich. So liegen 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 15/26 

  

weder Hinweise auf absolvierte Klausuren, Arbeiten, noch etwa Misserfolgen vor. Dass 

der Berufungsbeklagte das Studium erfolgreich abgeschlossen hat (Bachelor of Science), 

ergibt sich sodann weder aus der Immatrikulationsbescheinigung vom 5. Septem-

ber 2018, in welcher lediglich bestätigt wird, dass er voraussichtlich bis Ende März 2019 

eingeschrieben sei (vgl. vi-act. 18), noch aus der Einstellungsverfügung bezüglich Bevor-

schussung der Sozialen Dienste vom 25. März 2019, welche auf ebendiese Immatrikulati-

onsbescheinigung verweist (vgl. vi-act. 36). Auch eine Einstellung der Alimentenbevor-

schussung auf eigenen Wunsch des Berufungsbeklagten (vgl. dazu FO/42 S. 5), vermag 

einen Bachelor of Science nicht nachzuweisen. Es muss insgesamt davon ausgegangen 

werden, dass lediglich eine Einschreibung an genannter Hochschule erfolgte mit darauf-

folgender Inaktivität, welche im Übrigen komplett in den umstrittenen Zeitraum fällt 

(2. Mai 2018 bis 31. März 2019). Zwar ist dem Berufungsbeklagten zu Gute zu halten, 

dass er im Zeitpunkt der selber gewünschten Einstellung der Alimentenbevorschussung 

erst 23 Jahre alt war. Dieser Umstand vermag jedoch das Fehlen ernsthafter Bemühun-

gen einer Ausbildung nicht zu überwiegen. Ob er in der Folge überhaupt in den Arbeits-

markt eintrat (gemäss seiner Mutter soll er im Mai 2019 Bewerbungsgespräche geführt 

haben; vi-act. 37 S. 2) und sich nun selbst versorgt, ist weiter unklar. Schliesslich ist auch 

nicht ersichtlich, welchen Studienplan oder welche Berufsausbildung der Berufungsbe-

klagte mit seinen verschiedenen Tätigkeiten verfolgte (Wirtschaft, Sprachen oder IT-

Bereich) bzw. welches Berufsziel er damit erreichen wollte.  

 

Zusammenfassend kann gestützt auf die Aktenlage vorliegend nicht davon ausgegangen 

werden, dass der Berufungsbeklagte eine Ausbildung mit ernsthaftem Bemühen und hin-

reichender Motivation verfolgt oder gar abgeschlossen hat. Damit kann dem Berufungs-

kläger aber auch nicht zugemutet werden, die in Frage stehenden Unterhaltsbeiträge ab 

dem 2. Mai 2018 zu bezahlen. Die Berufung ist in diesem Punkt zu schützen.  

 

d/aa) Im Zusammenhang mit dem Studium der Berufungsbeklagten, C., bringt der 

Berufungskläger vor, seine Tochter habe ihr Studium erst nach 6 ½ Jahren abgeschlos-

sen, was zu lang gedauert habe. Es habe ihr an der notwendigen Ernsthaftigkeit gefehlt 

(Berufung, S. 28; vi-act. 1 S. 6, vi-act. 54 S. 2). Die Vorinstanz rechne die angeblichen 

Auslandsemester als Studienzeit an, obwohl keine Nachweise vorliegen würden (Beru-

fung, S. 28).  

 

bb) Wie die Vorinstanz bereits zutreffend darauf hinwies, ergibt sich aus den Akten, 

dass die Berufungsbeklagte ihr Studium an der Universität St. Gallen am 31. Oktober 

2018 mit einem Master of Arts in Banking und Finance abschloss (vi-act. 20; vi-act. 7, 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 16/26 

  

Beilage 16) und dass sie zuvor je ein Auslandsemester in N. und in O. absolviert hatte (vi-

act. 25, Beilagen 6 und 9). Inwiefern keine Nachweise in Bezug auf die Auslandsemester 

vorliegen sollen, ist nicht ersichtlich. Auch wenn die Regelstudienzeit für ein Hochschul-

studium mit Masterabschluss neun bis zehn Semester bzw. rund 5 Jahre beträgt (so zu-

treffend vi-Entscheid S. 13), kann der damals 24-jährigen Berufungsbeklagten auch mit 

Blick auf die erzielten Bestnoten (vgl. vi-act. 25/6), nicht zu wenig Einsatz und Fleiss oder 

mangelnde Ernsthaftigkeit vorgeworfen werden. Auch wenn ihr Studium etwas über die 

Regelstudienzeit gedauert hat, ist darauf hinzuweisen, dass ohnehin nicht ein Idealverlauf 

erwartet werden kann und sogar gelegentliche Misserfolge hinzunehmen sind. Eine Be-

schränkung auf die Regelstudienzeit wäre, wie bereits erwähnt, dann gerechtfertigt, wenn 

Zweifel an der Eignung am gewählten Studium bestehen (vgl. RUMO-JUNGO, a.a.O., 

S. 76). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Weiter ergibt sich aus den Akten, 

dass die Berufungsbeklagte während ihrer Studienzeit psychisch angeschlagen (Nennung 

Diagnose) war (vgl. vi-act. 38, Beilage 9; vgl. dazu auch E. III. 4. c/bb), was unter Um-

ständen sogar eine noch längere Studienzeit gerechtfertigt hätte. Wie die Vorinstanz zu-

treffend darauf hinwies, fällt das von der Berufungsbeklagten abgeschlossene Hochschul-

studium sodann unter den Begriff der angemessenen Ausbildung gemäss Art. 277 Abs. 2 

ZGB, was selbst vom Berufungskläger nicht in Abrede gestellt wird.  

 

cc) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungsbeklagte ihr Studium der 

Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen innert angemessener Dauer und 

mit Fleiss, Einsatz sowie Ernsthaftigkeit absolvierte. Es liegt somit eine vom Berufungs-

kläger zu finanzierende Ausbildung vor, sofern dies Letzterem in finanzieller und persönli-

cher Hinsicht zumutbar ist. 

 

Wirtschaftliche Zumutbarkeit 

3. a) In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet Zumutbarkeit, dass ein gerechter Ausgleich 

gefunden werden muss zwischen dem Beitrag, der unter Berücksichtigung aller Umstände 

von den Eltern erwartet werden darf, und der Leistung, die dem Kind in dem Sinne zuge-

mutet werden kann, dass es zu seinem Unterhalt durch eigenen Arbeitserwerb oder ande-

re Mittel beiträgt (BGer 5A_340/2021 E. 3.1). Volljährigenunterhalt ist nur insoweit ge-

schuldet, als die Finanzierung der noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung nicht 

dem Kind selbst zugemutet werden kann (HAUSHEER/SPYCHER, a.a.O., S. 418, 

Rz 06.107). Nach dem Grundsatz, dass Einkommen primär dem Unterhalt dient, sind El-

tern aufgrund von Art. 276 Abs. 3 ZGB in dem Masse von der Unterhaltspflicht befreit, als 

dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern 

Mitteln zu bestreiten (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, Art. 276 N 31). Unterhalts-

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 17/26 

  

pflicht für andere setzt ein Unterhaltsbedürfnis voraus, das im Zuge normaler Entwicklung 

abnehmen sollte. Damit die elterliche Unterhaltspflicht den zumutbaren Eigenleistungen 

des Kindes nachgeht, muss die wirtschaftliche Lage des Kindes eindeutig besser sein als 

jene der Eltern. Zudem hat das Kind nur vorhandene bzw. realisierbare Mittel einzubrin-

gen (Stipendien, Sozialversicherungsleistungen), nicht aber zulasten seines Ausbildungs-

anspruchs einen Arbeitserwerb aufzunehmen (BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, 

Art. 276 ZGB N 31 ff., m.w.H.; BGE 119 II 314 E. 4a). 

 

b/aa) Nach wie vor stellt der Berufungskläger seine Leistungsfähigkeit bzw. die wirt-

schaftliche Zumutbarkeit in Abrede. Da er daraus das Fehlen seiner Unterhaltspflicht bzw. 

eine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels ableitet, ist er beweispflichtig 

(vgl. Art. 8 ZGB). 

 

bb) Auch im Berufungsverfahren weigert sich der Berufungskläger, seine finanziellen 

Verhältnisse offenzulegen. Er macht geltend, seit 2004 zwar als selbstständiger Berater 

Unternehmen der Luxusindustrie sowie soziale Netzwerke und vermögende Privatperso-

nen zu betreuen. Die mediale Präsenz habe jedoch – entgegen der Vorinstanz – nichts 

mit einem hedonistischen, ausschweifenden Lebensstil zu tun, sondern sei sein primäres 

Marketinginstrument für sich und seine Klienten, um neue Kunden bzw. Mitglieder zu ge-

winnen. Nichts davon bringe jedoch Geld, sondern koste nur Geld. Erst wenn sich Ge-

schäfte ergeben würden, könne man Geld verdienen, wozu er in den letzten Jahren seit 

seinem Unfall jedoch nicht mehr in der Lage gewesen sei. Wie gross der Anteil der ge-

sundheitlichen Belastung aufgrund der Ermüdung und Zermürbung in den letzten 25 Jah-

ren durch die Kindsmutter gewesen sei, habe er erst durch den Besuch bei der Ärztin 

Dr. med.  P. realisiert. Dabei rügt der Berufungskläger, dass die Vorinstanz deren Befra-

gung verweigert habe (Berufung, S. 29 f.).  

 

cc) Der vom Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. Februar 2008 festge-

legte Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'350.00 basiert auf einem hypothetischen Einkommen. 

Bereits damals verweigerte der Berufungskläger die Offenlegung seiner Einkommensver-

hältnisse als selbständiger Unternehmer. Unter Berücksichtigung seiner Ausbildung (be-

triebswirtschaftliches Studium an der Universität St. Gallen), seiner Tätigkeiten (Unter-

nehmensberatung, mittleres Kader), einer Monatsmiete von Fr. 3'000.00 pro Monat sowie 

einer womöglich weiteren Unterkunft wurde von einem hypothetischen Monatseinkommen 

von Fr. 10'000.00 ausgegangen (vi-act. 2, Beilage 2). 

 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 18/26 

  

dd) Dem Vorbringen des Berufungsklägers, er sei wegen seines Unfalls nicht mehr 

in der Lage gewesen, Geld zu verdienen, kann nicht geglaubt werden. Seinen diesbezüg-

lich eingereichten ärztlichen Zeugnissen ist zu entnehmen, dass er eine Verletzung am 

rechten Bein erlitt. Wie jedoch bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hinwies, belegen 

diese Zeugnisse eine Arbeitsunfähigkeit von März 2017 bis Januar 2018 (vgl. dazu vi-

act. 33/19 und 33/20) und damit nicht im vorliegend massgeblichen Zeitraum. Weiter wies 

die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass verschiedene Hinweise den Akten entnommen 

werden können, die gegen das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit des Berufungsbeklag-

ten sprechen. So ist auf zwei Fotos zu sehen, dass er einen Kopfstand macht. Gemäss 

einer handschriftlichen Notiz auf der Rückseite der Fotos wurden diese am DD.MM.2018 

in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts H. erstellt (act. 7, Beilage 3). Weiter ist den 

Akten zu entnehmen, dass er auf der Internetseite (…) für zwei von ihm durchgeführte 

Workshops vom (…) in R. Werbung machte (vi-act. 7, Beilage 6). Insbesondere ergibt 

sich jedoch daraus, dass der Berufungskläger im Jahre 2018 seine Firma restrukturiert 

hat (vi-act. 7, Beilage 7). Dem Auszug aus einem Facebook-Posting des Berufungsklä-

gers kann weiter entnommen werden, dass er am (Datum) am White Turf in St. Moritz 

teilnahm (vi-act. 27, Beilage; vgl. zum Ganzen auch vi-Entscheid, S. 18 f.).  

 

Wie bereits erwähnt, weigerte sich der Berufungskläger konstant und trotz Aufforderung, 

seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen. Es herrscht somit nach 

wie vor keine Klarheit über seine finanzielle Situation. Ungeachtet der Untersuchungsma-

xime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) war er nicht von seiner Pflicht entbunden, aktiv am Verfahren 

mitzuwirken und seine Einkommensverhältnisse offenzulegen. Da auch er als selbständi-

ger Unternehmer der Steuerpflicht untersteht, wäre es ein Leichtes gewesen, zumindest 

die Steuererklärungen für die Jahre 2017 und 2018 dem Gericht, wie aufgefordert, zu-

kommen zu lassen. Unterlässt er das Einreichen von Beweismitteln, kann er auch keine 

Verletzung der Untersuchungsmaxime rügen (BGer 5A_522/2020 E. 7.2 m.w.H.). Damit 

können auch seine an die Vorinstanz gerichteten Vorwürfe wie beispielsweise die unter-

lassene Befragung seiner Ärztin Dr. med. P. nicht gehört werden, zumal dieses Beweis-

mittel ungeeignet gewesen wäre, seine Einkommenssituation verlässlich aufzuzeigen. 

Was die finanzielle Situation des Berufungsklägers betrifft, lassen sich den Akten zudem 

verschiedene Hinweise dafür entnehmen, dass er nach wie vor vermögend ist. So blieb 

unbestritten, dass der Berufungskläger mutmasslich Fr. 2'408.00 für seine Wohnungsmie-

te ausgibt (vgl. vi-Entscheid und Berufung S. 18 f.). Ein solch hoher Betrag spricht nicht 

für bereits länger bestehende finanzielle Schwierigkeiten. Weiter zeigen die Belege für die 

Wohnungsbaudarlehen sodann, dass der Berufungskläger in Q. (Deutschland), offensicht-

lich mindestens zwei Liegenschaften besitzt (vi-act. 33, Beilage 16 [Liegenschaftsver-

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 19/26 

  

zeichnis]; vi-33, Beilage 1; vi-act. 48). Die vom Berufungsbeklagten eingereichten Belege 

(selektiv eingereichte Kontenbelege ohne jegliche Kontenbewegungen, keine Auflistung 

aller Konten, Kopie von angeblich bei seiner Mutter gemachten Schulden, etc.), mit wel-

chen er seine angebliche Arbeitsunfähigkeit bzw. Verschlechterung seiner finanziellen 

Verhältnisse darlegen will, vermögen daran nichts zu ändern. Es kann im Übrigen auch 

vollumfänglich auf die diesbezüglich zutreffenden, detaillierten und sorgfältigen Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (vi-Entscheid, S. 19 ff.), denen der Berufungskläger 

keine substantiierten Einwände entgegenbrachte (vgl. Berufung, S. 1 ff.). Sodann wurde 

im Verfahren betreffend Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils vor Kantonsge-

richt festgestellt, dass sich teilweise seine Angaben als falsch und geradezu irreführend 

herausstellten (vi-act. 2/1, S. 6). Nachdem der Berufungskläger die Frage nach seinen 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht beantworten will, ihm eine Verschlechte-

rung seiner finanziellen Situation nicht geglaubt wird und sich den Akten vielmehr ver-

schiedene Hinweise entnehmen lassen, dass er nach wie vor vermögend sein könnte, ist 

der Beweis einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse nicht gelungen. Es ist nach 

wie vor von ausreichender Leistungsfähigkeit seitens des Berufungsklägers auszugehen. 

 

c) In Bezug auf die vom Berufungskläger behauptete Eigenversorgungskapazität 

der beiden Berufungsbeklagten wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass nicht im 

Ansatz belegt ist, dass diese eine grössere Erbschaft angetreten hätten. Selbst der Beru-

fungskläger hält inzwischen an seinen Vorbringen nicht mehr fest (vgl. Berufung, S. 30). 

Der Berufungskläger macht sodann geltend, die Berufungsbeklagte habe ihren Wohnsitz 

2015 nach S. (Deutschland) verlegt, weshalb aufgrund der langen Studiendauer davon 

auszugehen sei, dass seine Tochter gearbeitet habe (FO/17, S. 6). Zunächst ist festhal-

ten, dass die Berufungsbeklagte durchgehend in F. angemeldet war (FO/32, Beilage 8). 

Sodann ergeben sich aus den Akten, insbesondere aus den eingereichten Steuererklä-

rungen keine Hinweise dafür, dass sie gearbeitet hat (vgl. vi-act. 19), was zu einer Leis-

tungsfähigkeit von ihr führen würde. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Gegen-

teil vermag der Berufungskläger mit seiner pauschalen Behauptung nicht darzutun. Selbst 

wenn die Berufungsbeklagte, die wie aufgezeigt ihr Studium zielstrebig und ernsthaft ver-

folgte, gearbeitet hätte, hätte dies im Übrigen eine noch längere Beitragspflicht für den 

Berufungskläger bedeutet. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens voraussetzt, dass dessen Erzielung auch tatsächlich 

möglich ist, und eine rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens daher 

ausgeschlossen ist. Die Annahme eines rückwirkenden berufsbegleiteten Studiums ist vor 

diesem Hintergrund ebenso ausgeschlossen. Würde man die betreffende Person anstelle 

eines Vollstudiums zu einem berufsbegleitenden Studium verpflichten, müsste dafür eine 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 20/26 

  

Übergangsfrist gewährt werden, damit die Lebensverhältnisse entsprechend angepasst 

werden können. Dass dies rückwirkend nicht mehr möglich ist, ist augenfällig. Gleiches 

gilt auch in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit in den Semesterferien (vgl. dazu OGer ZH 

LZ130007-O/U vom 23. August 2013). Dies würde auch in Bezug auf den Berufungsbe-

klagten gelten, sofern davon ausgegangen würde, dass er innert angemessener Frist eine 

Erstausbildung abgeschlossen hätte.  

 

Nachdem der Berufungskläger seiner Behauptungs- und Beweislast betreffend veränderte 

finanzielle Verhältnisse seinerseits nicht nachkommt, ist die Frage eines teilweise Mitbe-

zahlens des Unterhalts der Berufungsbeklagten durch die Mutter nicht beurteilbar, wes-

halb keine Abänderung des ursprünglichen Unterhaltstitels angezeigt ist. 

 

d) Zusammenfassend gilt die Leistung von Volljährigenunterhalt als in finanzieller 

Hinsicht zumutbar. 

 
Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht 

4. a) Die Rechtsprechung stellt grundsätzlich hohe Anforderungen an den Einwand 

der persönlichen Unzumutbarkeit. Im Zweifel wird der Volljährigenunterhalt bei Kontakt-

verweigerung durch das Kind gekürzt, fällt aber nicht vollends weg (BSK ZGB I-

FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, Art. 277 N 19). Eine Unzumutbarkeit zur Zahlung von Voll-

jährigenunterhalt kann dann gegeben sein, wenn das Kind die persönlichen Beziehungen 

bewusst abbricht oder sich dem Kontakt entzieht. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das 

volljährige Kind schuldhaft seinen Pflichten der Familie gegenüber nicht nachkommt, dass 

es mithin ohne Grund aus eigenem Willen die persönlichen Beziehungen zu den Eltern 

abbricht oder sich grundlos dem persönlichen Verkehr mit ihnen entzieht. Das Kind muss 

die Verantwortung dafür tragen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder 

gar zerstört ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen. Hat 

das Kind mit seinem Verhalten zwar dazu beigetragen, dass zwischen ihm und dem un-

terhaltspflichtigen Elternteil nie eine Beziehung aufgebaut werden konnte, ist es aber nicht 

alleine dafür verantwortlich, so ist die Leistung von Volljährigenunterhalt zumutbar. Die 

heftigen Emotionen, die eine Scheidung der Eltern beim Kind vielfach auslöst, und die 

Spannungen, die in der Scheidungssituation normalerweise entstehen, schliessen zu-

meist eine Verantwortlichkeit des Kindes dafür aus, dass es die persönliche Beziehung zu 

einem Elternteil abgebrochen hat (BGer 5A_340/2021 E. 3.1 m.w.H.). Weiter ist zu beach-

ten, dass das Verschulden in den zirkulären familiären Beziehungen und Interaktionen 

kaum je nur auf einer Seite liegt und eine linear-kausale Betrachtungsweise verfehlt ist. 

Ein Kind bricht die Beziehungen zu seinen Eltern grundsätzlich nicht einfach aus heiterem 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 21/26 

  

Himmel ab, sondern beide Seiten tragen die Verantwortung für eine gegenseitige Ent-

fremdung. Die Ursachen dafür sind vielschichtig und können nicht einfach jenem zuge-

rechnet werden, der zuletzt die Wiederaufnahme der Beziehung verweigert hat (RUMO-

JUNGO, a.a.O., S. 75). Ein Schuldvorwurf ist hier erst dann gerechtfertigt, wenn das Kind 

auch nach Erreichen der Volljährigkeit auf seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem 

Elternteil beharrt, obwohl sich dieser im Verhältnis zu seinem Kind korrekt verhält 

(BGer 5A_340/2021 E. 3.1 m.w.H.).  

 

b)  Neben der wirtschaftlichen Zumutbarkeit stellt der Kläger nach wie vor auch die 

persönliche Zumutbarkeit in Frage. Er stellt sich dabei zusammengefasst auf den Stand-

punkt, dass ihm die Leistung von Unterhalt nicht mehr zumutbar sei, weil er zu seinen 

Kindern seit Jahren, ohne jegliches Verschulden seinerseits, keinerlei Kontakt mehr habe 

(Berufung, S. 15 ff.). 

 

c/aa)  Wie eingangs ausgeführt, trennten sich der Berufungskläger und die Mutter der 

Berufungsbeklagten 1995 und damit bereits kurz nach der Geburt des Berufungsbeklag-

ten. In der Folge führten die Eltern einen unerbittlichen Kampf um die Kinder, machten 

sich wechselseitig schwere Vorwürfe und erhoben mehrere Strafklagen gegeneinander. 

Während des langen Gerichtsprozesses wurde festgestellt, dass der Streit zwischen den 

Eltern nicht abnahm, sondern eher noch eskalierte (vi-act. 2, Beilage 1, S. 4). Die Beru-

fungsbeklagten wohnten damals bei der Mutter, wobei später ein Besuchsrecht errichtet 

wurde. Dieses erwies sich indessen einerseits wegen der massiven Beeinflussung durch 

die Mutter und andererseits aufgrund der Verhaltensweise des Vaters (Erzwingen der 

Besuche mit Hilfe der Polizei, Videodokumentation), die zu unguten Erlebnissen der Be-

schwerdebeklagten führte (vgl. dazu vi-act. 2, Beilage 1, S. 8), als schwierig. Bereits im 

Zeitpunkt des Scheidungsurteils bestand praktisch kein Kontakt mehr zwischen Vater und 

Kindern (vgl. vi-act. 2, Beilage 1). Gemäss aktueller Darstellung des Berufungsklägers 

herrsche seit Jahren "Funkstille" (vi-act. 1 S. 6). Seinen Sohn habe er mehr als zehn Jah-

re nicht mehr gesehen und erhalte keine Antworten von ihm (vi-act. 2, Beilage 3, S. 2). 

Seit sein Sohn volljährig sei, sei er selbst in der Pflicht, sich um den Kontakt zum Vater zu 

bemühen (Berufung, S. 24). Mit der Berufungsbeklagten habe er in den Jahren 2011 bis 

2013 einen guten Kontakt gehabt, jedoch bestehe auch zu ihr mittlerweile keine Verbin-

dung mehr (vi-act. 2/3 S. 2). Den Kontaktabbruch habe die Tochter zu rechtfertigen, wobei 

jegliche Hinweise für sein eigenes Verschulden fehlten (Berufung, S. 21).  

 

bb)  Vorliegend fällt auf, dass der Berufungskläger beteuert, keine Fehler zu machen. 

Bereits das Kantonsgericht hat jedoch in seinem Entscheid vom 5. Februar 2008 darauf 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 22/26 

  

hingewiesen, dass sein Verhalten zu unguten Erlebnissen der Berufungsbeklagten geführt 

hätte (vi-act. 2/1 S. 8). Dennoch vermag er in seinem Verhalten bis heute keine Fehler zu 

entdecken und sucht die Schuld stets bei den anderen. In Bezug auf die beiden Beru-

fungsbeklagten gilt aber festzuhalten, dass bereits die äusserst schwierige und konfliktbe-

haftete Trennungssituation der Eltern nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen sein kann. 

Auf das schädigende Verhalten der Eltern für die Berufungsbeklagten wurde bereits vom 

Kantonsgericht im genannten Entscheid hingewiesen (vi-act. 2, Beilage 1, S. 2 ff.). Die 

Eltern vermochten bis heute nicht, über die Vergangenheit hinwegzusehen. Ihre zahlrei-

chen Eingaben mit gegenseitigem Schlechtmachen und Schuldzuweisungen zeigen deut-

lich, wie verhärtet die Fronten nach wie vor sind. Ein Dialog zwischen ihnen erscheint 

ausgeschlossen. Es erstaunt vor diesem Hintergrund kaum, wenn die Berufungsbeklagte 

an psychischen Problemen leidet, die unter anderem auch mit dem Berufungskläger zu 

tun haben und sie sich in psychotherapeutische Behandlung begeben musste. Hinrei-

chend konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei den Berichten ihres Psychotherapeuten 

um gefälschte Dokumente handeln soll (vgl. vi-act. 38/9 und 40), wie dies der Berufungs-

kläger lediglich behauptet aber nicht belegt, sind nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zu 

Recht darauf hinwies, bedeutet ein solches Verhalten der Eltern für die Berufungsbeklag-

ten, auch wenn sie mittlerweile erwachsen sind, eine bedeutende Erschwernis bei der 

Beziehungspflege zum Berufungskläger. Nach dem Dargelegten kann die bestehende 

Kontaktlosigkeit jedenfalls nicht einseitig den Kindern angelastet werden. Dies zeigt sich 

etwa bereits in der vom Berufungskläger gezeigten Haltung, wonach er der Meinung zu 

sein scheint, dass seit Erreichen der Volljährigkeit nun sein Sohn "in der Pflicht" sei, Kon-

takt mit ihm aufzunehmen (Berufung, S. 24). Ein wahres Bemühen seinerseits, um die 

Anliegen seiner Kinder bzw. den fehlenden Kontakt auf eine neue Basis zu stellen und die 

Beziehung zu verbessern, kann darin aber gerade nicht erblickt werden. Hingegen ist in 

Bezug auf den Berufungsbeklagten beispielsweise ersichtlich, dass er die Freundschafts-

anfrage auf Facebook des Berufungsklägers akzeptierte (Berufung, S. 21). Dass sein 

Sohn ihn in der Folge vollständig ignoriert haben soll, zeigte der Berufungskläger aller-

dings nicht auf, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, die angeblich durch ihn erfolglos 

gebliebenen Kontaktaufnahmen einzureichen. Auch die Tochter bemühte sich aus eige-

nem Antrieb um Kontaktaufnahme (Chatverlauf, Anfragen auf Facebook etc.) zu ihm, wo-

bei es aber in der Folge zu einem Abbruch des Kontakts kam. Mit Blick auf die vorliegen-

de Gesamtsituation, dem Verhalten des Berufungsklägers in vorliegendem Verfahren wie 

auch den Erfahrungen, die die Berufungsbeklagte bereits als Kind mit ihm gemacht hat 

(vi-act. 2/1 S. 8), kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie schuldhaft ihre Pflich-

ten gegenüber dem Berufungskläger verletzt haben soll. Seine Behauptung, wonach die 

Berufungsbeklagte von dem vorliegenden Verfahren "ganz sicher nicht weiss" (Berufung, 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 23/26 

  

S. 25), ist mit dem Vorliegen der notariell beglaubigten Vollmachtsunterschriften (FO/32, 

Beilage 11 f.) sodann widerlegt. Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass 

die Berufungsbeklagten die alleinige Verantwortung dafür tragen sollen, dass ihre Bezie-

hung zum Berufungskläger erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese Verantwor-

tung ihnen alleine subjektiv zum Vorwurf zu machen ist.  

 

d/aa)  Zusammenfassend ist die Berufung des Berufungsklägers insoweit gutzuheis-

sen, als festgestellt wird, dass mangels Nachweises einer Ausbildung mit Wirkung ab 

2. Mai 2018 keine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber dem Berufungsbe-

klagten D. mehr besteht. In Bezug auf die Berufungsbeklagte C. ist festzustellen, dass die 

Unterhaltspflicht des Berufungsklägers zufolge Abschlusses der Ausbildung ab dem 

31. Oktober 2018 nicht mehr besteht. Für die Zeit vorher gilt die Unterhaltspflicht gemäss 

Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer vom 5. Februar 2008 

(BF.2006.43-K2). In den übrigen Punkten ist die Berufung hingegen abzuweisen. Soweit 

Kinder- und Ausbildungszulagen bezogen wurden, sind diese zusätzlich geschuldet. 

 

bb) Was die Beweisanträge betrifft, bleibt festzuhalten, dass von der beantragten Befra-

gung der Berufungsbeklagten keine neuen und beweismässig relevanten Erkenntnisse in 

Bezug auf die vom Berufungskläger zu beweisenden Tatsachen zu erwarten sind. Das-

selbe gilt für die Befragung des Psychotherapeuten der Berufungsbeklagten. Auch bei 

dessen Befragung ist nicht geltend gemacht oder erkennbar, inwiefern sie neue und ins-

besondere rechtserhebliche Erkenntnisse zutage fördern sollte. Zutreffend wies die Vor- 

instanz darauf hin, dass es sich bei R. nicht um einen vom Gericht offiziell eingesetzten 

Gutachter im Sinne von Art. 183 ff. ZPO, sondern um den privaten Psychotherapeuten der 

Berufungsbeklagte handelt, weshalb seinem Schreiben (vi-act. 38, Beilagen 9 f.) ohnehin 

lediglich den Beweiswert einer Parteibehauptung zukommt. Das Gleiche würde auch für 

seine Aussagen vor Gericht gelten (BGE 141 III 433). Im Ergebnis erweisen sich die vom 

Kläger beantragten Befragungen zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts somit 

weder als geeignet noch als notwendig, weshalb die Beweisanträge abzuweisen sind. 

 

IV. 

 

Erstinstanzliche Kosten 

1. a) Die Vorinstanz auferlegte die Kosten für das Schlichtungsverfahren von 

Fr. 300.00 (vi-act. 2/7) sowie die Entscheidgebühr von Fr. 6'000.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. 

Art. 10 Ziff. 11 und Art. 12 GKV) entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen dem Beru-

fungskläger (vi-Entscheid, S. 25 ff.). Letzterer verlangt, dass die Entschädigung und die 

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 24/26 

  

Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend dem von ihm beantragten 

Ausgang des Berufungsverfahrens vollumfänglich den Berufungsbeklagten bzw. dem 

Staat aufzuerlegen seien (Berufung, S. 4).  

 

b) Im Berufungsverfahren unterliegt der Berufungskläger teilweise. Damit besteht 

Anlass zur Änderung des erstinstanzlichen Kostenspruchs. Dabei ist davon auszugehen, 

dass zur Hauptsache zwei Feststellungsbegehren betreffend das Ende der Unterhalts-

pflicht für C. und D. zu beurteilen waren und die Beurteilung beider Begehren ungefähr 

den gleichen Aufwand verursachte. Deshalb wird je die Hälfte der Gerichtskosten dem 

Verfahren gegen C. und demjenigen gegen D. zugeschieden. Angesichts des geringen 

Aufwandes werden für den Entscheid betreffend die Klage gegen die Stadt F. keine Kos-

ten ausgeschieden. 

 

In Bezug auf die Berufungsbeklagte C. verlangt der Berufungskläger im Hauptantrag die 

Aufhebung seiner Unterhaltspflicht ab 16. August 2017. Wie ausgeführt bleibt der Beru-

fungskläger gegenüber seiner Tochter unterhaltspflichtig bis zum Abschluss ihres Studi-

ums am 31. Oktober 2018 (Abschluss ihrer angemessenen Erstausbildung). Dem Gericht 

ist nicht bekannt, dass C. für die Zeit nachher Unterhaltsbeiträge verlangt hätte. Unter 

diesen Umständen erscheint es als angezeigt, dass die Kosten ermessensweise in An-

wendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ganz vom Vater, A., getragen werden. Auch be-

treffend den Berufungsbeklagten D. verlangt er die Aufhebung der Unterhaltspflicht ab 

16. August 2017. Vorliegend wird nun die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegen-

über dem Berufungsbeklagten erst ab 2. Mai 2018 aufgehoben. Mit seinem Hauptantrag, 

seine Unterhaltspflicht bereits ab 16. August 2017 aufzuheben, dringt er somit teilweise 

durch. Deshalb rechtfertigt sich im Verfahren betreffend den Berufungsbeklagten wiede-

rum, gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ermessensweise eine je hälftige Kostentra-

gung anzuordnen. Zusammenfassend sind die Kosten der Vorinstanz von insgesamt 

Fr. 6'300.00 (Schlichtungsverfahren von Fr. 300.00 sowie die Gerichtskosten der Vo-

rinstanz von Fr. 6’0000.00) dem Berufungskläger im Umfang von Fr. 4'725.00 

(Fr. 3'150.00 [Verfahren betreffend die Berufungsbeklagte] + Fr. 1'575.00 [Hälfte der Kos-

ten von Fr. 3'150.00, Verfahren betreffend den Berufungsbeklagten]) und dem Berufungs-

beklagten D. im Umfang von Fr. 1'575.00 (Hälfte der Kosten von Fr. 3'150.00) aufzuerle-

gen. An den Kostenanteil von A. wird der von ihm bei der Vorinstanz geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'000.00 sowie die vorgeschossene Pauschale für das Schlichtungsver-

fahren von Fr. 300.00 (vgl. vi-act. 4; vi-Entscheid, S. 24) angerechnet. 

  

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 25/26 

  

 

Kosten des Berufungsverfahrens 

2. Für das Berufungsverfahren ist der gleiche Kostenverteilschlüssel wie für das 

erstinstanzliche Verfahren anzuwenden (E. IV.1 hiervor). Die Kosten des Berufungsver-

fahrens werden auf aufwandangemessene Fr. 9'000.00 (Art. 10 Ziff. 221 i.V.m. Art. 6 

GKV) festgesetzt. Demgemäss hat der Berufungskläger drei Viertel (Fr. 6'750.00) und der 

Berufungsbeklagte D. einen Viertel (Fr. 2'250.00) zu bezahlen. An den Kostenanteil von 

A. wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 (FO/8) angerechnet. 

 

3. Nachdem der Berufungskläger nicht überwiegend obsiegt und die Berufungsbe-

klagten mangels einer anwaltlichen Vertretung ohnehin keine Parteikosten geltend ma-

chen können (Art. 95 Abs. 3 ZPO), werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

 

 

 

 

 

FO.2020.11-K2 26/26 

  

Entscheid 

 

1. Der Entscheid des Kreisgerichts F. vom 29. Oktober 2019 (VV.2018.161-[…]; 

VV.2018.162-[…]; VV.2018.163-[…]; VV.2018.164-[…]) wird aufgehoben. 

2. a) Die Berufung wird insoweit gutgeheissen, als festgestellt wird, dass mit Wirkung ab 

dem 2. Mai 2018 keine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber dem Beru-

fungsbeklagten D. mehr besteht.  

b) Die Berufung wird überdies insoweit gutgeheissen, als festgestellt wird, dass mit 

Wirkung ab dem 31. Oktober 2018 keine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers ge-

genüber der Berufungsbeklagten C. mehr besteht. 

3. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus der Entscheid-

gebühr von Fr. 6'000.00 und der Pauschale für das Schlichtungsverfahren von 

Fr. 300.00, bezahlt A. im Umfang von Fr. 4'725.00 und D. im Umfang von Fr. 1'575.00. 

An den Kostenanteil von A. wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.00 sowie die vorgeschossene Pauschale für das Schlichtungsverfahren von 

Fr. 300.00 angerechnet. 

5. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 9'000.00 bezahlt A. im Um-

fang von Fr. 6'750.00 und D. im Umfang von Fr. 2'250.00. An den Kostenanteil von A. 

wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 angerechnet. 

6. Es werden keine Parteikostenentschädigungen zugesprochen. 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 15.02.2023
	Art. 63 Abs. 1 ZPO, Art. 277 Abs. 2 ZGB: Rechtshängigkeit der Klage: Die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt, wenn beim Vermittleramt eine abgeänderte Klage, die sich neu auch gegen weitere Parteien (Soziale Dienste) richtet sowie geänderte Rechtsbegehren aufweist, eingereicht wird. Unabhängig einer Bevorschussung liegt die Passivlegitimation immer beim Kind oder dessen Vertreter. Wird während des Abänderungsverfahrens weiter bevorschusst und der Unterhalt herabgesetzt oder aufgehoben, entfällt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung im betreffenden Umfang die materielle Grundlage der Subrogation. Die Folge der Überbevorschussung richtet sich nach dem kantonalen öffentlichen Recht (E. II./2. ff.). Volljährigenunterhalt; Anforderungen an eine angemessene Erstausbildung: Angemessen ist eine Ausbildung, wenn das geplante und realistische Ausbildungsziel erreicht ist. Ob darin Zweit- und Zusatzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von den Umständen ab, insbesondere den getroffenen Absprachen und der Zumutbarkeit, aber auch vom konkreten Ausbildungsgang. Der Berufsausbildung muss unter anderem systematisch und mit ernsthaftem Bemühen bzw. hinreichender Motivation nachgegangen werden (E. III./2. ff.). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Februar 2023, FO.2020.11-K2).

		2024-05-26T20:59:18+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen