# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 984ffe04-ed80-5a44-9176-c43685b77b49
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-37_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

vertreten durch: RA AA___  
 

 
 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

 
 
Vorvorinstanz   Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen 
 

 
 
Gegenstand Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 3. November 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 30. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 37 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2017 sei vollumfänglich 

aufzuheben. 

 2. Die Abteilung Migration des Amtes für Inneres sei anzuweisen, den Aufenthalt des 

Beschwerdeführers zu bewilligen. 

 3. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und dem Beschwerdeführer der 

prozessuale Aufenthalt zu gewähren. 

 4. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt ab 

dem 6. November 2017 zu gewähren.  

 5. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren vorläufig bis zum 6. April 2018 zu sistieren. 

 6. Subeventualiter sei Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, dem unterzeichneten Rechtsanwalt die Aufwendungen für das 

Vorverfahren zu bezahlen. 

 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

c) der Vorvorinstanz 

  Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___, geb. am XX.XX.1987, ist tunesischer Staatsangehöriger. Am XX.XX.2014 heiratete 

er in Tunis die Schweizerin B___. Nachdem er am 21. August 2014 in die Schweiz 

eingereist war, erhielt er am 25. September 2014 die Aufenthaltsbewilligung B im Rahmen 

der Bestimmungen über den Familiennachzug zum Verbleib bei seiner Ehefrau in C___. In 

der Folge gab A___ zu mehreren behördlichen Interventionen Anlass, und er wurde 

mehrfach straffällig. Die Kantonspolizei musste in der Wohnung des Ehepaars in C___ 

mehrfach wegen häuslicher Gewalt und Tätlichkeiten intervenieren. Am 2. November 2015 

Seite 3 

erliess die Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen A___ einen Strafbefehl wegen einfacher 

Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die 

Staatsanwaltschaft von Appenzell Ausserrhoden verurteilte ihn am 6. Dezember 2016 

wegen mehrfacher Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung begangen an seiner 

Ehefrau. Mit Strafbefehlen vom 19. Mai 2017 und 18. Juli 2017 wurde er zudem wegen 

Ladendiebstahls bzw. Tätlichkeiten verurteilt.  

 

B. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 genehmigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts 

Appenzell Ausserrhoden eine Vereinbarung der Ehegatten, in welcher u. a. festgestellt 

wurde, dass diese seit dem 25. September 2016 getrennt leben. Nach der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs wiederrief das Amt für Inneres, Abteilung Migration, am 4. Mai 2017 die 

Aufenthaltsbewilligung von A___ und wies diesen an, bis spätestens am 15. Juni 2017 die 

Schweiz zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der 

Bewilligungsanspruch mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft am 25. September 

2016 erloschen sei und keine wichtigen Gründe vorlägen, welche einen Aufenthalt von 

A___ erforderlich machten. Im Weiteren wiederrief die Abteilung Migration die 

Aufenthaltsbewilligung wegen erheblicher und wiederholter Verstösse gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung.  

 

C. Gegen diese Verfügung liess A___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 23. Mai 

2017 Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben u.a. mit den Anträgen, die 

Verfügung aufzuheben und die Vorvorinstanz anzuweisen, dem Rekurrenten die 

Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Begründet wurde der Rekurs im Wesentlichen damit, 

dass die Eheleute wieder zusammen wohnten und sich der Rekurrent in einer ambulanten 

psychotherapeutischen Behandlung befinde. B___ habe grosses Interesse am weiteren 

Bestand der Ehe. Im Weiteren lägen keine wiederholten Verstösse gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung vor. Zudem sei der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auch nicht 

verhältnismässig. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 liess A___ beantragen, das 

Rekursverfahren bis zum 6. April 2018 zu sistieren, da die Auskunftsperson D___ von ihm 

ein Kind erwarte und der vorläufige Termin der Niederkunft am 6. April 2018 sei.  

 

D. Mit Entscheid vom 3. November 2017 wies das Departement Inneres und Sicherheit den 

Rekurs ab. Gleichzeitig ordnete es an, dass A___ die Schweiz bis zum 31. Dezember 2017 

zu verlassen habe.  

 

E. Dagegen liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA___, mit 

Eingabe vom 6. Dezember 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren erheben.  

Seite 4 

 

F. Je mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 liessen sich das Departement Inneres und 

Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) und das Amt für Inneres, Abteilung Migration (im 

Folgenden: Vorvorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

vernehmen. 

 

G. Mit Schreiben vom 19. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen 

und damit stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichten. In der Folge liess er 

mit Schreiben vom 18. April 2018 mitteilen, dass er und seine Lebenspartnerin am 

XX.XX.2018 Eltern eines Sohns geworden seien. 

 

H.  Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 übermittelte die Vorvorinstanz dem Obergericht eine 

Kopie des Entscheids des Einzelrichters von Appenzell Ausserrhoden, wonach gegen den 

Beschwerdeführer wegen Verdachts der schweren Körperverletzung begangen an seinem 

am XX.XX.2018 geborenen Sohn, die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Aufgrund 

dessen zeigte das Obergericht den Parteien mit Schreiben vom 18. Juni 2018 an, dass es 

in Erwägung ziehe, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens 

zu sistieren. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2018 gegen 

eine Sistierung ausgesprochen hatte, wobei er u.a. geltend machte, dass er seit dem 

XX.XX.2018 mit D___ verheiratet sei, beschloss das Obergericht mit Verfügung vom 4. Juli 

2018 das Verfahren weiterzuführen. 

 

I. Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 und 28. August 2018 liessen sich die Vorinstanz und der 

Beschwerdeführer unaufgefordert vernehmen. 

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Der 

Seite 5 

Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem seine 

Begehren abgewiesen wurden, formell beschwert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich, 

aber unter folgendem Vorbehalt einzutreten: 

 

 Nach Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG sind mit der Beschwerde zwar neue tatsächliche 

Behauptungen und neue Beweismittel zulässig. Diese müssen sich jedoch auf den 

Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Daher ist es nicht zulässig, die 

Beschwerde, auch wenn damit dieselbe Rechtsfolge wie mit dem verfahrensauslösenden 

Rekurs bezweckt wird, auf neue Tatsachen abzustützen, die vom ursprünglich zu 

beurteilenden Sachverhalt abweichen (MARCO DONATSCH in: Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), 3. Aufl. 2014, N. 17 zu § 20). Soweit sich der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2018 neu auf die am XX.XX.2018 

geschlossene Ehe zu seiner neuen Lebenspartnerin und nicht mehr auf den tatsächlichen 

Bestand der Ehe zu B___ beruft, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Der 

Beschwerdeführer verkennt dabei, dass dafür von seiner jetzigen Ehefrau ein separates 

Gesuch um Familiennachzug einzureichen wäre (vgl. Art. 42 AuG). Für die Behandlung 

eines solchen Gesuchs wäre erstinstanzlich die Vorvorinstanz zuständig (Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Ausländerinnen und Ausländer, bGS 122.21), 

welche zu überprüfen hätte, ob die Voraussetzungen von Art. 42 AuG i. V. m. Art. 51 Abs. 1 

AuG erfüllt sind, wobei sie über einen erhebliches Ermessensspielraum verfügt. Das 

Obergericht kann jedoch nicht quasi erstinstanzlich die Voraussetzungen des 

Familiennachzugs in Bezug auf die neue Ehe überprüfen, da es damit in den 

Kompetenzbereich der erstinstanzlich verfügenden Behörde eingreifen würde (BGE 136 II 

457 E. 4.2; RENÉ WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 2016, Rn 198). Aus den 

gleichen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren nach der 

angezeigten Schwangerschaft nicht sistiert hat, da im Rekursverfahren umstritten war, ob 

die Voraussetzungen von Art. 50 AuG in Bezug auf die Ehe zu B___ erfüllt sind oder nicht. 

Weil kein entsprechendes separates Gesuch um Familiennachzug aktenkundig ist und da 

angesichts des hängigen Strafverfahrens betreffend Körperverletzung begangen am Sohn 

des Beschwerdeführers trotz der Unschuldsvermutung nicht ohne Weiteres von einem 

fortbestehenden Ehewillen der neuen Ehefrau ausgegangen werden kann, besteht zudem 

keine Veranlassung die Angelegenheit an die Vorvorinstanz zu überweisen. Damit steht 

fest, dass auf die Beschwerde nur teilweise eingetreten werden kann.  

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 

Seite 6 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 

Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3. Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.29). Nach 

Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft besteht der Anspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden 

hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG oder wenn wichtige 

persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 

Abs. 1 lit. b AuG).  

 

3.1 Begründet wurde der angefochtene Entscheid im Wesentlichen damit, dass es im 

Rekursverfahren lediglich darum gehe, zu prüfen, ob die bisherigen Voraussetzungen für 

einen Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz noch erfüllt seien. Aus der Tatsache, dass 

er in der Zwischenzeit eine andere als seine Ehefrau geschwängert habe, könne er jedoch 

keine Ansprüche auf einen Aufenthalt in der Schweiz geltend machen. Somit bestehe auch 

kein Grund, das Rekursverfahren zu sistieren. Das Departement habe bei diesem Rekurs 

zu prüfen, ob die eheliche Gemeinschaft tatsächlich noch Bestand habe und ein Wille zur 

Fortführung der Ehe weiterhin bestehe, oder ob die Ehe nur auf dem Papier 

aufrechterhalten werde, damit der Rekurrent seinen Aufenthalt in der Schweiz wahren 

könne. Die Ehefrau habe sehr widersprüchliche Aussagen gemacht, was ihre 

Glaubwürdigkeit sehr stark einschränke. Umgekehrt hätten nicht nur die 

Umfeldabklärungen des Departementes, sondern auch die weiteren Ereignisse in 

Zusammenhang mit diesem Verfahren sehr starke Hinweise und Indizien darauf ergeben, 

dass der Rekurrent ganz offensichtlich nicht mehr gewillt gewesen sei, diese Ehe 

weiterzuführen. Konkret lägen Aussagen und Indizien vor, dass der Rekurrent bereits im 

Frühjahr bei D___ gelebt habe. Da das Zusammenleben deutlich weniger als drei Jahre 

gedauert habe, habe der Rekurrent gestützt auf Art. 50 AuG keinen Anspruch mehr auf 

eine Aufenthaltsbewilligung. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen habe sich der 

Rekurrent auch nicht erfolgreich integriert. Die Tatsache, dass der Rekurrent wiederholt 

gegen seine Frau gewalttätig geworden sei und die Polizei mehrere Male, so zuletzt am 5. 

Oktober 2017 wegen häuslicher Gewalt habe ausrücken müssen, dürfe nicht verharmlost 

werden. Die Verletzungen der Geschädigten hätten durchaus als gravierend bezeichnet 

werden müssen und sowohl am 17. September 2014 wie auch am 5. Oktober 2014 eine 

Hospitalisierung nötig gemacht. Offen bleiben könne, ob sich der Rekurrent auch unter 

Zuhilfenahme falscher Angaben um seine Aufenthaltsbewilligung bemüht habe. Tatsache 

sei aber, dass sowohl seine Aussagen als auch jene seiner Ehefrau wie auch jene seiner 

Seite 7 

aktuellen Partnerin in höchstem Masse unglaubwürdig seien, ja durch die aktuellen 

Ereignisse sogar widerlegt würden. Das Departement müsse davon ausgehen, dass die 

Aussagen der Beteiligten nur deshalb gemacht worden seien, um die Vorvorinstanz und 

das Departement zu täuschen und die Entscheidfindung zu beeinflussen. Deshalb sei der 

Rekurs von Anfang an aussichtslos gewesen, womit das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen werde.  

 

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nach der gerichtlichen Feststellung der 

Trennung die Beziehung zu B___ wieder aufgenommen habe und die Eheleute die Ehe 

weitergeführt hätten. Unter teilweiser Verletzung des rechtlichen Gehörs habe die 

Kantonspolizei zwei Auskunftspersonen sowie die Eheleute vernommen. Anlässlich eines 

ärztlichen Untersuchs vom 23. Oktober 2017 sei festgestellt worden, dass D___ in der 16. 

Woche schwanger sei. Am 27. Oktober 2017 habe der Beschwerdeführer das Kind 

anerkannt und sei in der Zwischenzeit zur werdenden Mutter gezogen. Aufgrund der 

Schwangerschaft von D___ und der erneuten häuslichen Probleme sei es zur definitiven 

Trennung der Eheleute gekommen. Mit Sistierungsgesuch vom 27. Oktober 2017 habe der 

Beschwerdeführer der Vorinstanz umgehend den Umstand angezeigt, dass D___ ein Kind 

von ihm erwarte und dass er gewillt sei, sich um sein Kind und die werdende Mutter zu 

kümmern. Die Erwägung der Vorinstanz, aus dem Elternverhältnis liesse sich kein 

Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten, sei rechtlich falsch. So habe das 

Bundesgericht in BGE 139 I 315 erwogen, dass das Gesuch eines Ausländers, der sich 

infolge einer aufgelösten ehelichen Gemeinschaft erstmals aufgrund einer Elternschaft zu 

einem hier anwesenheitsberechtigten Kind um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

bemühe, nach Art. 8 EMRK zu beurteilen sei. Im Entscheid 2C_328/2010 habe das 

Bundesgericht erwogen, dass „wichtige persönliche Gründe“ nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AUG 

nicht einschränkender zu verstehen seien, als der aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 1.101) abgeleitete Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem ungeborenen 

Kind falle unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Aufgrund der Anerkennung teile er 

sich mit der Mutter das Obhuts- und Sorgerecht. Ausserdem habe er sich verpflichtet, für 

den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Damit könne festgestellt werden, dass es sich bei 

der vorliegenden Elternbeziehung um eine tatsächlich gelebte Beziehung handle. Im 

Entscheid über den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei zudem das Kindeswohl nach 

Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 

0.107) zu berücksichtigen. Bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes falle auch die 

Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin in den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK. Die gemeinsame Wohnung und die gelebte Elternbeziehung stellten eine 

tatsächliche familiäre Beziehung dar. Die Schwangerschaft von D___ und die zukünftige 

Seite 8 

elterliche Beziehung begründeten einen völkerrechtlichen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus umgekehrtem 

Familiennachzug. Zudem spreche er gut Deutsch und sei seit seiner Einreise in die 

Schweiz erwerbstätig gewesen. 

 

 Sofern sich die Vorinstanz auf das Vorliegen weiterer Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 

lit. c AuG berufe, sei festzustellen, dass sie sich dabei auf blosse Vorwürfe gegen den 

Beschuldigten und nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung stütze. Dies stelle eine 

Verletzung des strafprozessualen Grundsatzes der Unschuldsvermutung dar. Dem 

Beschwerdeführer könnten einzig kleinere Vergehen vorgeworfen werden.  

 

3.3 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung dagegen, dass vorliegend über den Widerruf 

einer Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden sei, welche der Beschwerdeführer im Rahmen 

des Familiennachzugs zum Verbleib bei seiner ehemaligen Ehefrau erhalten habe. 

Nachdem er trotz zahlreicher Indizien und Beweise sowohl vor der Vorvorinstanz als auch 

im Rekursverfahren hartnäckig jene Ehe als Grund für sein weiteres Aufenthaltsrecht 

geltend gemacht habe, versuche er nun, seinen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt mit 

einer neuen Beziehung zu begründen. Für dieses Verfahren sei dies jedoch unerheblich. Er 

könne sich nicht auf Art. 8 EMRK stützen, nur weil er inzwischen eine andere Frau 

geschwängert habe. Die neue Situation könne auch nicht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b 

AuG als wichtiger persönlicher Grund aufgeführt werden. Der Beschwerdeführer habe die 

Behörden wiederholt getäuscht, angelogen, sei kaum integriert und wiederholt straffällig 

geworden. Dieser habe sich bereits im Herbst 2016 von seiner Ehefrau getrennt. Wider 

besseres Wissen hätten die Eheleute den Fortbestand der Ehe behauptet. Es habe 

wiederholt tätliche Auseinandersetzungen gegeben. Der Beschwerdeführer habe sein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz seit Herbst 2016 verwirkt und habe dies seither mit 

offensichtlichen Lügengeschichten verheimlichen wollen. Vollends unglaubwürdig und 

durchschaubar sei sein Verhalten geworden, als er im Rekursverfahren plötzlich nicht mehr 

auf seine Ehe gepocht habe, sondern die Schwangerschaft einer anderen Frau als Grund 

für seinen weiteren Aufenthalt geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe sich nie 

integriert und sei in der Schweiz nur durch seine Gewalttätigkeit und seine Straftaten 

aufgefallen.  

 

3.4 Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG setzt kumulativ voraus, das die 

Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration 

besteht. Die gerichtliche Feststellung, dass die Eheleute seit dem 25. September 2016 

getrennt leben, die aktenkundigen widersprüchlichen Aussagen der geschiedenen Ehefrau, 

die dokumentierten Befragungen der Auskunftspersonen sowie insbesondere der Umstand, 

Seite 9 

dass der Beschwerdeführer Vater des am XX.XX.2018 geborenen Kindes von D___ ist, bei 

der er zwischenzeitlich wohnhaft war, lassen ohne Weiteres den Schluss zu, dass der 

Beschwerdeführer die erstgenannte Voraussetzung klar nicht erfüllt, was im Übrigen im 

Beschwerdeverfahren von diesem auch nicht mehr substantiiert bestritten wird. Zudem ist 

aufgrund des aktenkundigen strafrechtlichen Verhaltens des Beschwerdeführers und der 

Beanspruchung der öffentlichen Sozialhilfe auch keine erfolgreiche Integration ersichtlich. 

Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 

gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist folglich zu verneinen. 

 

3.5 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 

1 lit. b AuG den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich 

machen. Bei dieser Bestimmung geht es darum, nacheheliche ausländerrechtliche 

Härtefälle bei der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen 

Gemeinschaft zu vermeiden. Insofern bedarf es eines Bezugs des Härtefalls zur 

aufgelösten Ehe (MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, E. 7). Verlangt wird dabei eine erhebliche 

Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben, die mit der Lebenssituation 

nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss 

(BGE 139 II 393 E. 6). Solche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der 

Beschwerdeführer Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen 

geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet 

erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Ebenfalls können die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) genannten Kriterien für die 

Beurteilung eines Härtefalls hinzugezogen werden, auch wenn sie hierfür – einzeln 

betrachtet – nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Art. 31 Abs. 1 

VZAE zählt folgende Kriterien auf: die Integration (lit. a), die Respektierung der 

Rechtsordnung (lit. b), die Familienverhältnisse (lit. c), die finanziellen Verhältnisse sowie 

der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer 

der Anwesenheit (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) und die Möglichkeiten der 

Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Damit sollen schwerwiegende Härtefälle 

vermieden werden, wobei den Behörden ein gewisser Ermessenspielraum in humanitärer 

Hinsicht zukommt (BGE 136 II 4 E. 5.3). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und 

wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf 

weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine 

besonderen Probleme darstellt (BGE 139 II 393 E. 6). Entscheidend ist, ob die persönliche, 

berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob 

ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (Urteil des Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. 

August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten 

Seite 10 

Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben 

der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der 

Anwesenheitsberechtigung verbunden ist (BGE 137 II 345 E. 3.2.3).  

 

3.6 Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer Opfer ehelicher Gewalt wurde, liegen keine 

vor, wurde er doch im Gegenteil selbst wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten 

begangen an seiner ehemaligen Ehefrau verurteilt. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass 

diese Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde. Soweit er sich auf den „umgekehrten 

Familiennachzug“ beruft, verkennt er, dass sich ein solcher nur auf gemeinsame Kinder mit 

dem ehemaligen Ehepartner beziehen kann (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 

3754). Unter Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, welcher einen Härtefall voraussetzt, der durch die 

aufgelöste Ehe ausgelöst wurde, fällt jedoch mit Sicherheit nicht ein ausserehelich 

gezeugtes Kind. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer im Alter von 27 Jahren in die 

Schweiz gekommen ist und hier erst seit rund vier Jahren lebt. Der Beschwerdeführer kann 

nicht als in der Schweiz integriert oder gar verwurzelt betrachtet werden. Trotz des langen 

Aufenthalts hat er es nicht geschafft, sich der herrschenden Rechtsordnung anzupassen 

und die ihm gebotenen Chancen zu nutzen. Auch finden sich keine Hinweise darauf, dass 

er sich in die Schweizer Gesellschaft eingebracht hat oder abgesehen von seiner neuen 

Ehefrau über einen schweizerischen Bekanntenkreis verfügt. Ökonomisch ist er ebenfalls 

nicht integriert, er ist arbeitslos und musste schon mit einem beträchtlichen Betrag an 

Sozialhilfegeldern unterstützt werden. Der Beschwerdeführer wurde in seiner Heimat 

sozialisiert und hat in Tunesien seine persönlichkeitsprägenden Jugendjahre verbracht. Die 

heimatliche Sprache und Gebräuche sind ihm nach wie vor bestens bekannt. Es ist davon 

auszugehen, dass seine Familie noch in Tunesien lebt, womit er mit deren Unterstützung 

rechnen darf. Dies dürfte es ihm erlauben, sein dortiges soziales Beziehungsnetz und 

vorheriges Leben wieder aufzunehmen. Die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 

erscheint damit nicht als „stark“ gefährdet, was einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

klar entgegensteht. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage hier 

besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgemäss keinen entsprechenden wichtigen 

persönlichen Grund. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Beschwerdeführer in der 

Schweiz integriert wäre, eine Landessprache mehr oder weniger konkret beherrschen 

würde, eine Arbeitsstelle hätte, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen vermöchte 

und er nicht straffällig geworden wäre (Urteile des Bundesgerichts 2C_661/2016 vom 9. 

November 2016 E. 3.3 und 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3). Der 

Beschwerdeführer besitzt somit auch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG keinen Anspruch 

auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.  

 

Seite 11 

4. In denjenigen Fällen, in denen es kein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

gibt, räumt der Gesetzgeber den zuständigen Behörden einen Ermessenspielraum ein, 

wobei sie jedoch in ihrer Entscheidung nicht völlig frei sind. Zu den Hauptgrundsätzen die 

bei der Ausübung des freien Ermessens zu beachten sind, gehören das Verbot der Willkür 

und der rechtsungleichen Behandlung sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und 

von Treu und Glauben (MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 1 zu Art. 96 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG hält die 

Grundlagen der Ermessensausübung fest, wonach die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie 

den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.  

 

4.1 Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers liegt 

in der von der Schweiz betriebenen restriktiven Einwanderungspolitik und dem Umstand, 

dass der Aufenthaltszweck dahingefallen ist, bevor der Beschwerdeführer eine gefestigte 

Aufenthaltsberechtigung erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_1179/2013 vom 

30. Dezember 2013 E. 3.2.1). Im Weiteren indizieren die wiederkehrenden Verletzungen 

des hochwertigen Rechtsguts der körperlichen und psychischen Integrität eine beträchtliche 

kriminelle Energie des Beschwerdeführers, wobei offen gelassen werden kann, ob dadurch 

auch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt wäre. Zudem muss aufgrund 

der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass er versuchte, durch Falschangaben eine 

Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG zu erwirken. Im 

Weiteren ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass er momentan auf Sozialhilfe angewiesen ist 

und er nicht integriert ist. Diese Umstände begründen ein gewichtiges öffentliches Interesse 

an der Ausreise des Beschwerdeführers, welches nur durch entsprechend gewichtige 

private Interessen aufgewogen werden könnte.  

 

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird durch Art. 8 EMRK nicht in erster Linie 

rechtlich begründetes, sondern tatsächliches Familienleben geschützt (BGE 135 I 143 E. 

3.1). Nach konstanter bundesrechtlicher Rechtsprechung kann der nicht sorge- bzw. 

obhutsberechtigte ausländische Elternteil den Kontakt zum Kind von vornherein nur in 

beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch die Ausübung des eingeräumten 

Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist in der Regel keine dauernde 

Anwesenheit im Gastland erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf 

Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das 

Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland aus ausgeübt werden kann. 

Ein weitergehender Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz besteht nur, 

wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind 

besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Herkunftsland praktisch nicht 

Seite 12 

aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei 

Klagen Anlass gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; Urteil des Bundesgerichts 

2C_527/2017 vom 20. November 2017 E. 5.4).  

 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine familiäre Beziehung zu seinem Sohn beruft 

und sich dabei auf Art. 8 EMRK abstützt, gilt es festzuhalten, dass derzeit aufgrund des 

hängigen Strafverfahrens weder die Mutter noch der Beschwerdeführer obhutsberechtigt 

sind und auch kein Besuchsrecht des Beschwerdeführers aktenkundig ist. Im Weiteren 

kann angesichts der gegen ihn erlassenen Strafbefehle von einem tadellosen Verhalten 

keine Rede sein. Weil der Beschwerdeführer zudem aufgrund seiner 

Sozialhilfeabhängigkeit seinen Sohn auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zu unterstützen 

vermag, sind die vom Bundesgericht festgelegten Kriterien im vorliegenden Fall offenkundig 

nicht erfüllt. Dazu kommt, dass das Zusammenleben von Kindern und delinquenten und 

sozial nicht eingegliederten Elternteilen das Kindeswohl unter Umständen negativ 

beeinflussen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2017 vom 30. November 2017 E. 

3.6). In Anbetracht dieser Umstände steht weder Art. 8 EMRK noch Art. 3 KRK einer 

Wegweisung des Beschwerdeführers entgegen. Was die voreheliche Beziehung zu seiner 

neuen Ehefrau anbelangt, so ergibt sich aus einem Konkubinat nur dann ein 

Bewilligungsanspruch, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich 

gelebt wird, die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer 

Substanz einer Ehe gleichkommen (BGE 135 I 143 E. 3.1). Aufgrund der Aktenlage kann 

die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Paarbeziehung nicht als genügend 

gefestigt und stabil bezeichnet werden kann, um daraus einen Bewilligungsanspruch nach 

Art. 8 EMRK abzuleiten, zumal der Beschwerdeführer selbst behaupten liess, erst nach 

dem 27. Oktober 2017 mit D___ zusammen gezogen zu sein. Ob die am XX.XX.2018 

geschlossene Ehe mit seiner neuen Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Sohnes 

einen allfälligen Aufenthaltsanspruch auslöst, wäre wie oben angetönt im Rahmen eines 

separaten Gesuchs erstinstanzlich von der Vorvorinstanz zu prüfen (vgl. Ziff. 1).  

 

Wie bereits erläutert, wuchs der Beschwerdeführer in Tunesien auf, und er lebte dort bis 

zum 21. August 2014. Er hält sich damit erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz auf, 

wobei zudem mehr als ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel 

zurückzuführen ist. Zuvor hat er sein ganzes Leben in Tunesien verbracht, weshalb 

keineswegs von einem langen und lebensprägenden Aufenthalt des Beschwerdeführers in 

der Schweiz gesprochen werden kann. Auch wenn die Wiedereingliederung des 

Beschwerdeführers im Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die 

Schlussfolgerung gezogen werden, dass seiner Rückkehr keine unüberwindlichen 

Hindernisse entgegenstehen. Damit wird das erhebliche öffentliche Interesse an der 

Seite 13 

Ausreise des Beschwerdeführers durch seine privaten Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz nicht aufgewogen. 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, ihm sei von der Vorinstanz zu Unrecht die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit seines Rekurses verweigert 

worden. Die Bewertung der Aussichtslosigkeit aufgrund der während des Rekurses 

angeordneten Untersuchung durch die Kantonspolizei verletze den verfassungsmässigen 

Grundsatz der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung 

(BV, SR 101) dahingehend, da dieser eine antizipierte Beurteilung der Erfolgsaussichten ex 

ante garantiere. Massgebend für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit sei die Frage, ob 

sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, bei vernünftiger 

Überlegung auch zum Prozess entschieden hätte. Angesichts des drohenden Widerrufs der 

Aufenthaltsbewilligung und eines glaubhaften letzten Versuchs, die eheliche Gemeinschaft 

zu retten, halte der Rekurs diesem Drittvergleich stand.  

 

5.2 Die Vorvorinstanz stützte sich bei ihrer Verfügung vom 4. Mai 2017 einerseits auf den 

Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2016 (act. 2/4), nach 

welchem die Eheleute seit dem 25. September 2016 getrennt leben und andererseits auf 

den Polizeibericht vom 19. April 2017 (act. 7/141), gemäss welchem die damalige Ehefrau 

des Beschwerdeführers festgehalten hat, dass dieser seit Oktober 2016 nicht mehr mit ihr 

zusammenwohnte. Nach Auffassung des Obergerichts konnten bereits diese beiden 

Dokumente als hinreichende Indizien der aufgelösten Ehegemeinschaft qualifiziert werden. 

Dass die Vorinstanz anschliessend weitere Untersuchungen vorgenommen hat, ändert 

nichts daran, dass bereits bei der Rekurserhebung die Aussichten des Beschwerdeführers 

zu obsiegen wesentlich geringer als die Aussichten zu unterliegen gewesen waren und sie 

demzufolge kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten (KASPAR PLÜSS in: Kommentar 

VRG, N. 46 zu § 16). In Anbetracht dieser Umstände und da der Beschwerdeführer im 

Schreiben vom 27. Oktober 2017 aufgrund des Hinweises auf die Schwangerschaft von 

D___ in der 16. Woche indirekt die Aufrechterhaltung der Ehegemeinschaft selbst 

widerlegte, kann nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz von der Aussichtslosigkeit 

des Rekurses ausgegangen ist. Diese Beurteilung gilt jedoch nicht für dieses 

Beschwerdeverfahren, da darin aufgrund der zwischenzeitlichen Geburt des Sohnes des 

Beschwerdeführers (auch) andere komplexere Rechtsfragen zu beantworten waren, bei 

welchen die Beschwerde nicht als zum vornherein als aussichtslos bezeichnet werden 

konnte.  

 

Seite 14 

6. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Im 

Weiteren ist die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege- und 

Verbeiständung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist damit 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Vorinstanzen bei der Ansetzung der 

Ausreisefrist ein allfälliges Rechtsmittelverfahren ausser Acht gelassen haben, ist dem 

Beschwerdeführer eine neue Frist für die Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. Im 

vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2018 als gerechtfertigt.  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss 

eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 2‘000.00 als angemessen 

erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2). 

Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse zu belasten, 

unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

8. Dem Beschwerdeführer wurde für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt. Gemäss Art. 23 der Verordnung über den Anwaltstarif 

(bGS 145.53) entschädigt der Staat diese nach dem notwendigen Zeitaufwand. Das 

Honorar beträgt Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung 

über den Anwaltstarif). Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat eine Kostennote mit 

einem Zeitaufwand von 09 h 15 min. für das Jahr 2017 und 08 h 25 min. für das Jahr 2018 

eingereicht, was angesichts ausgewiesenen Bemühungen als angemessen erscheint. 

Allerdings ist er dabei von einem Stundenansatz von Fr. 250.-- anstatt Fr. 170.-- 

ausgegangen. Damit ergibt sich eine Parteientschädigung für das Jahr 2017 von 9.25 

Stunden mal Fr. 170 = Fr. 1572.50. Dazu kommen die Barauslagen von Fr. 92.50 sowie die 

Mehrwertsteuer von 8%. Das ergibt für das Jahr 2017 eine Entschädigung von Fr. 1‘798.20. 

Für das Jahr 2018: 8.5 Stunden mal 170 = Fr. 1445.-- Dazu die Barauslagen von Fr. 

84.17.-- sowie die Mehrwertsteuer von 7.7% = Fr. 146.95. Insgesamt ergibt sich damit ein 

Honoraranspruch von Fr. 3‘445.15, welcher der Staatskasse zu belasten ist, unter 

Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

  

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis zum 31. Oktober 2018 zu verlassen.  
 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Diese wird im 

Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der 
Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer wird sein 

Rechtsvertreter AA___ zulasten der Staatskasse mit Fr. 3'445.15 entschädigt (Barauslagen 
und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 
Abs. 3 VRPG. 

 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie die 

Vorvorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.09.18