# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a6f1362-99c0-539b-99c2-0c3a43527140
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.11.2022 VBE.2022.250
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-250_2022-11-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

 
VBE.2022.250 / pm / BR 
Art. 127 

 

Urteil vom 16. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Schircks  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

Beistand: Daniel Rohrer, KES Dienst Bezirk G.  

unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,  

Rue Saint-Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 24. Mai 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1978 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Mitarbeiter in der Eti-

kettierung tätig. Am 23. Mai 2018 meldete er sich unter Hinweis auf eine 

"multifaktorielle intracerebrale Einblutung bei Synkope mit Sturz am 

18.03.2018 - DD epileptogen bei älteren Blutungsresiduen" bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Inva-

lidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Be-

schwerdeführer in der Folge berufliche Massnahmen (Belastbarkeitstrai-

ning). Ferner liess sie ihn durch die medaffairs AG, Basel, polydisziplinär 

begutachten (Gutachten vom 10. Mai 2021). Nach Rücksprache mit dem 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durchgeführtem Vorbescheidver-

fahren wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwer-

deführers mit Verfügung vom 24. Mai 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2022 frist-

gerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"Vorfragen 
 1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 
 
Hauptanträge 
 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 24.05.2022 der 

SVA Aargau aufzuheben und die Sache sei zur weiterern [sic] Abklä-
rung und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 

 
 2. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen. 
 
 3. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen. 
 
Eventualiter 
 4. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 24.05.2022 der 

SVA Aargau aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine volle 
IV-Rente zuzusprechen, oder aber es seien die geeigneten Integra- 
tionsmassnahmen zu finanzieren. 

 
5. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen. 
 
6. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. August 2022 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Julian 

Burkhalter, Rechtsanwalt, Fribourg, zu seinem unentgeltlichen Vertreter er-

nannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Be-

schwerdeführers mit Verfügung vom 24. Mai 2022 (Vernehmlassungsbei-

lage [VB] 88) zu Recht abgewiesen hat.  

 

Soweit der Beschwerdeführer eventualiter sinngemäss einen Anspruch be-

treffend berufliche Massnahmen geltend macht, ist auf die Beschwerde 

mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten, da die Beschwerdegegne-

rin in der angefochtenen Verfügung lediglich über den Rentenanspruch ma-

teriell entschieden hat (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesge-

richts 8C_590/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). 

 

2. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in 

medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das polydisziplinäre medaf-

fairs-Gutachten vom 10. Mai 2021, das je eine allgemeininternistische, neu-

rologische, psychiatrische sowie ophthalmologische Beurteilung umfasst. 

Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar-

beitsfähigkeit (VB 64.2 S. 3): 

 

"1. Diabetes mellitus Typ LADA, ED 2013 (ICD-10 E10.6) 
[…] 

 
 2. Multifaktorielle Gangstörung bei multilokulären, traumabedingten ce-

rebralen Einblutungen mit Punctum maximum frontal beidseits und 
temporal linksseitig sowie wahrscheinlich medikamentennebenwir-
kungsbedingter Störung (ICD-10 R26) 

 
 3. Strukturelle Epilepsie mit seltenen generalisierten Anfällen mit Be-

wusstlosigkeit (ICD-10 G40.8) 
[…]". 

 

Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellten die Gutach-

ter unter anderem eine "Störung durch Alkohol, gegenwärtig abstinent nach 

Angaben des Exploranden (ICD-10 F 10.20)" (VB 64.2 S. 4). Aus polydis-

ziplinärer Sicht bestehe seit April 2018 aufgrund der neurologischen Dia-

gnosen eine vollständige und anhaltende Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt 

ausgeübte berufliche Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter, welche mit dem Ar-

 - 4 - 

 

 

 

beiten an rotierenden Maschinen verbunden gewesen sei. Für eine adap-

tierte Verweistätigkeit, die gewisse – näher beschriebene – qualitative 

Richtlinien erfülle, bestehe aus polydisziplinärer Sicht eine 80%ige Arbeits- 

und Leistungsfähigkeit "bei gleichzeitig uneingeschränkter zeitlicher Anwe-

senheit". Die um 20 % verminderte Leistungsfähigkeit sei auf die internisti-

schen Diagnosen zurückzuführen, die eine erhöhte Ermüdbarkeit sowie 

das "Bedürfnis", regelmässige Blutzuckerkontrollen durchzuführen, zur 

Folge hätten (VB 64.2 S. 7 f.). 

 

3. 

3.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 

231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

3.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-

zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 

E. 5.2.8 S. 105). 

 

4. 

4.1. 

Die medaffairs-Gutachter diagnostizierten unter anderem eine "Störung 

durch Alkohol […]". Dieser Diagnose massen sie keine Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit zu. Sie gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer seit 

zwei Jahren abstinent sei. Die Gutachter hielten weiter fest, das alkohol-

spezifische CDT sei bei der gutachterlichen Untersuchung pathologisch er-

höht gewesen, "was ein Hinweis auf einen chronischen Alkoholismus 

wäre". Der Beschwerdeführer habe im Untersuchungsgespräch aber klar 

jeglichen Alkoholkonsum dementiert. Der Alkoholkonsum sei "hier sicher 

zu kontrollieren". Falschpositive Werte von CDT könnten bei chronisch ak-

 - 5 - 

 

 

 

tiven Hepatitiden oder sonstigen Lebererkrankungen wie einer primären bi-

liären Zirrhose, einem Leberzellkarzinom, aber auch bei der genetischen 

Transferrin D-Variante und dem CDG-Syndrom auftreten (VB 64.6 S. 14). 

 

4.2. 

Die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung hinsichtlich der festgestell-

ten "Störung durch Alkohol […]" überzeugt insgesamt nicht. Die Gutachter 

begründeten diese insbesondere mit den subjektiven Angaben des Be-

schwerdeführers, wonach dieser seit zwei Jahren abstinent sei. Der trotz 

angegebener Abstinenz festgestellte "alkoholspezifisch" pathologisch er-

höhte CDT-Wert konnte keiner anderen Ursache als einem (allfällig erhöh-

ten) Alkoholkonsum zugeordnet werden. Der Beschwerdeführer hatte an-

lässlich der Begutachtung auf Nachfrage im Übrigen auch angegeben, nie 

illegale Drogen konsumiert zu haben. Insbesondere habe er einen Canna-

bis- und einen Benzodiazepinkonsum verneint (VB 64.6 S. 14). In den Ak-

ten finden sich dagegen – wie dies die Gutachter ebenfalls festhielten 

(VB 64.6 S. 14) – diverse Anhaltspunkte, welche auf ein Suchtleiden (Ben-

zodiazepinabusus, Mischkonsum von Benzodiazepinen und Alkohol) hin-

weisen (vgl. unter anderem VB 46 S. 3; 43 S. 3; 11 S. 8; 10 S. 3 ff.). Die 

Gutachter wären damit gehalten gewesen, die Angaben des Beschwerde-

führers kritisch zu hinterfragen. 

 

Wie den Akten zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer jedenfalls (zu-

mindest) im Zeitraum zwischen der Begutachtung und dem Erlass der an-

gefochtenen Verfügung offensichtlich nicht abstinent: Gemäss dem provi-

sorischen Austrittsbericht des Kantonsspitals A. vom 30. August 2021 

(Hospitalisation vom 25. bis zum 31. August 2021) war der Beschwerde-

führer aufgrund einer Alkoholintoxikation (Blutalkoholkonzentration von 2.1 

Promille) bei "vorbekanntem chronischen Überkonsum (ca. 1 Flasche 

Vodka pro Tag)" notfallmässig hospitalisiert worden. Es sei eine "fixe Ben-

zodiazepintherapie gestartet" worden. Geplant war ein stationärer Alkoho-

lentzug (Beschwerdebeilage [BB] 1). Zudem wurde im Jahr 2021 (Datum 

kaum entzifferbar, vermutlich 16. September 2021) eine Fürsorgerische 

Unterbringung angeordnet zum Zweck einer "Entzugstherapie" (BB 2). 

Weiter geht aus dem Bericht der Psychiatrischen Dienste B. vom 31. Mai 

2022 betreffend eine fachärztliche Untersuchung vom 4. April 2022 hervor, 

der Beschwerdeführer habe vor dem Klinikeintritt im September 2021 bis 

zu vier Liter Wein täglich getrunken, seit Klinikaustritt habe er "vor ca.1 Wo-

che" einen "Rückfall" mit 4dl Wein gehabt (VB 90 S. 5). 

 

Auf das medaffairs-Gutachten kann aufgrund des Gesagten nicht abgestellt 

werden, da die Gutachter bei ihrer Beurteilung von unzutreffenden Gege-

benheiten ausgingen und medizinische Berichte, die nach der Begutach-

tung ergingen, nicht mehr fachmedizinisch gewürdigt wurden. Indem die 

Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt diesbezüglich nicht 

weiter abgeklärt hat, hat sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 

 - 6 - 

 

 

 

Abs. 1 ATSG) verletzt. Die Sache ist daher zu weiteren Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Anschluss daran wird sie über 

den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden haben. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, 

in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 

2022 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuver-

fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.  

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen 

Rechtsvertreter zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. Mai 

2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-

wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen. 

 

 

 
 

 - 7 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Beistand, Vertreter; 3-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Meier