# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31b91ed4-6591-5b89-be11-8ffb94f46f81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2022 F-1495/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1495-2020_2022-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1495/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, ihr Ehemann  

2. B._______ und die Kinder  

3. C._______,  

4. D._______,  

5. E._______,  

6. F._______,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

. 

 

 

F-1495/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, eine 6-köpfige Familie aus Syrien mit Mutter, 

Vater und vier mittlerweile volljährigen Kindern, gelangten in den Jahren 

2012, 2013, 2015 und 2018 als Asylsuchende in die Schweiz. Nachdem 

die Vorinstanz die Asylgesuche gutgeheissen hatte, wurde der Aufenthalt 

der Beschwerdeführenden ausländerrechtlich geregelt. Sie verfügen heute 

über Aufenthaltsbewilligungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen. 

B.  

Am 22. Juni 2019 gelangte die Beschwerdeführerin 1 an die Vorinstanz, 

schilderte angeblich schwierige Lebensbedingungen ihrer in Syrien verblie-

benen Tochter G._______ (geb.1990) und deren vier Kinder H._______ 

(geb. 2008), I._______ (geb. 2010), J._______ (geb. 2012) und K._______ 

(geb. 2015), alle syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstel-

lende) und ersuchte für sie um Ausstellung von humanitären Visa (Akten 

der Vorinstanz [SEM-act.] 1/3).  

C.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 machte die Vorinstanz die Beschwerde-

führerin 1 darauf aufmerksam, dass nach geltendem Recht für die Vi-

sumserteilung nicht sie, sondern die schweizerischen Auslandsvertretun-

gen zuständig seien, bei denen die gesuchstellende Person persönlich zu 

erscheinen und ein Einreisegesuch zu stellen habe. Gegen die Ablehnung 

des Einreisegesuchs durch die schweizerische Auslandsvertretung stehe 

der ordentliche Rechtsmittelweg offen (SEM-act. 1/5). 

D.  

Am 15. Oktober 2019 beantragten die Gesuchstellenden bei der Schwei-

zerischen Botschaft in Beirut die Ausstellung von nationalen Visa aus hu-

manitären Gründen (SEM-act. 4/47, 4/25, 4/22, 4/19, 4/16). 

E.  

Mit Formularverfügung vom 15. November 2019 lehnte die Schweizerische 

Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa ab (SEM-act.] 4/50). 

F.  

Gegen die Visaverweigerung erhoben die Beschwerdeführenden am 

13. Dezember 2019 (Datum des Poststempels) Einsprache bei der Vor-

instanz (SEM-act. 2/10). Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung 

vom 17. Februar 2020 ab (SEM-act. 5/56).  

F-1495/2020 

Seite 3 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 2020 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten um Ausstel-

lung der beantragten nationalen Visa aus humanitären Gründen an die Ge-

suchstellenden (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass die Beschwerdeeingabe mangels eigenhändiger Unter-

schriften durch die Beschwerdeführenden den gesetzlichen Anforderungen 

an ein solches Rechtsmittel nicht genügt. Die Beschwerdeführenden wur-

den daher unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, diesen Man-

gel innert bestimmter Frist zu verbessern (Rek-act. 3). 

I.  

Mit Eingabe vom 20. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden die ei-

genhändigen Unterschriften der Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 nach 

(Rek-act. 4). 

J.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 auf Ab-

weisung der Beschwerde (Rek-act. 7). 

K.  

Mit Eingaben vom 23. Mai und 17. Dezember 2020 äusserten sich die Be-

schwerdeführenden unaufgefordert zur Situation der Gesuchstellenden 

(Rek-act. 9 und 10). 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verwei-

gerung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen, un-

terliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Diese entscheidet endgültig 

(endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

F-1495/2020 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), die Rechtsmittelfrist wurde gewahrt (Art. 50 Abs. 1 VwVG) 

und die Sachurteilsvoraussetzungen des Art. 52 VwVG sind – bis auf die 

handschriftlichen Unterschriften (dazu sogleich) – erfüllt.  

Die Beschwerdeeingabe war nicht eigenhändig unterzeichnet und genügte 

daher nicht den Anforderungen an Form und Inhalt dieses Rechtsmittels 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht forderte daher die 

Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens auf, diesen 

Mangel innert gesetzter Frist zu beheben (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG). Auf 

diese Aufforderung reagierten nur die Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 

fristgerecht, indem sie ihre handschriftlichen Unterschriften nachreichten. 

Auf die Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit sie von den Be-

schwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 erhoben wird. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach-

lage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Vi-

sumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen 

beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

F-1495/2020 

Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist.  

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als 

erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Um-

stände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 

Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-

tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die be-

troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder 

ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 

7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht.  

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; Urteile des F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3). Bei der 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt ein gegenüber dem 

Asylverfahren erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich 

sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteil des 

BVGer F-596/2022 vom 22. August 2022 E. 5.3 m.H.). 

4.  

4.1 Die Gesuchstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder gehören der 

kurdischen Bevölkerungsgruppe in Syrien an und stammen aus Qamischli, 

einer Stadt auf dem Gebiet der von Kurden beherrschten «Autonomen Ad-

ministration von Nord- und Ostsyrien», auch bekannt unter dem kurdischen 

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Seite 6 

Namen Rojava, eines de facto autonomen Gebiets im Nordosten Syriens. 

Im Verlauf des Verfahrens wurde ihr Gesuch um Ausstellung von humani-

tären Visa auf drei Gründe gestützt: Zum einen wird geltend gemacht, dass 

sie in ihrer Herkunftsregion wegen des politischen Engagements ihrer Fa-

milie für die kurdische Sache sowie der Sympathie für die Politik der kurdi-

schen Partei PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan – Sûriya; Demokrati-

sche Partei Kurdistan-Syrien) durch das syrische Regime und die Angehö-

rigen der kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der De-

mokratischen Union) schikaniert und bedroht würden. Zum anderen wird 

behauptet, dass die Gesuchstellerin an einem bösartigen Tumor leide, der 

in ihrer Heimatregion nicht behandelt werden könne, und dass eines ihrer 

Kinder schwer traumatisiert sei. Schliesslich werden ausserordentlich 

schwierige, ja unerträgliche Lebensbedingungen in ihrer heimatlichen Re-

gion geltend gemacht, denen die Gesuchstellerin und ihre Kinder ausge-

setzt seien, nachdem der Ehemann der Gesuchstellerin im Jahr 2018 dort 

mutmasslich aus politischen Gründen von Unbekannten entführt worden 

und seither verschollen sei. 

4.2 Gemäss den Akten der Schweizerischen Botschaft in Beirut (SEM-

act. 4/44 und 4/31) und den unwidersprochenen Feststellungen der Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid ist die Gesuchstellerin mit ihren Kin-

dern am 15. Oktober 2019 persönlich bei der Schweizer Botschaft in Beirut 

erschienen und hat die Absicht kundgetan, am gleichen Tag nach Damas-

kus zurückzukehren, wo sie bei Verwandten wohne und wo sie den Ent-

scheid über ihre Visaanträge abwarten wolle. Das hat sie denn auch getan 

und den negativen Entscheid am 18. November 2019 entgegengenom-

men. In den nachfolgenden Eingaben (Einsprache, Beschwerde) wird be-

hauptet, dass die Gesuchstellenden zurzeit in einem Flüchtlingslager leb-

ten, beziehungsweise dass sie von einem Ort zum anderen unterwegs 

seien auf der Suche nach Essen, Medikamenten und Übernachtungsmög-

lichkeiten (Eingabe vom 17. Dezember 2020). Weitere Angaben dazu feh-

len. Dem Kontext ist jedoch zu entnehmen, dass die heimatliche Region 

beziehungsweise der benachbarte, kurdisch beherrschte Nordirak gemeint 

sein dürften. Nachdem sich die Gesuchstellenden also bereits im ver-

gleichsweise sicheren Damaskus aufgehalten hatten, wo sie von Verwand-

ten aufgenommen worden waren, wollen sie ohne ersichtlichen Grund in 

diejenige Gegend zurückgekehrt sein, in der sie sich bedroht fühlten und 

ohne medizinische Versorgung ganz allgemein unerträglichen Lebensbe-

dingungen ausgesetzt gewesen sein sollen. Behauptungen, die nicht wei-

ter substantiiert ein solch lebensfremdes Verhalten zum Inhalt haben, er-

scheinen nicht als glaubwürdig und damit nicht geeignet, eine unmittelbar 

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Seite 7 

drohende Gefahr für Leib und Leben als offensichtlich erscheinen zu las-

sen. 

4.3 In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, 

dass die Vorbringen der Gesuchstellerin und der Beschwerdeführenden 

auch in anderer Hinsicht von Unklarheiten und Ungereimtheiten geprägt 

sind. So machten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 22. Juni 

2019 an die Vorinstanz geltend, dass die Gesuchstellerin in Qamischli lebe, 

wo ihr Ehemann von Unbekannten ein Jahr zuvor entführt worden und wo 

sie von Unbekannten wiederholt mit der erklärten Absicht belästigt und be-

droht worden sei, ihr Haus und die Stadt zu verlassen. Die Beschwerde-

führenden erachteten das syrische Regime und Anhänger der kurdischen 

PYD als verantwortlich. Die Gesuchstellerin führte dagegen in ihrem Be-

gleitschreiben zum Visagesuch vom 15. Oktober 2019 (SEM-act. 4/33) 

aus, dass sie mit dem Verschwinden ihres Ehemannes auch den Fami-

lienernährer verloren habe und deshalb zusammen mit den Kindern in ein 

Flüchtlingslager im Nordirak gezogen sei, in dem sie gegenwärtig unter 

«unbeschreiblichen» schwierigen Umständen lebten. Von politisch moti-

vierten Nachstellungen wusste sie nichts zu berichten. In der Einsprache, 

der Beschwerdeschrift und den Eingaben der Beschwerdeführenden vom 

23. Mai und 17. Dezember 2020 wird daran festgehalten, dass die Gesuch-

stellerin wegen der politischen Einstellung der Familie vom syrischen Re-

gime und von gewissen kurdischen Parteien belästigt und bedroht worden 

sei, wobei mal das eine, mal das andere in das Zentrum gestellt wird. Al-

lerdings wird in der Eingabe vom 17. Dezember 2020 neu behauptet, dass 

die Gesuchstellerin zusammen mit Ehemann und Kindern bereits etwa zeit-

gleich mit der Flucht der Beschwerdeführenden Aufnahme in einem Flücht-

lingslager im irakischen Kurdistan gefunden habe und dass der Ehemann 

im syrisch-irakischen Grenzgebiet entführt worden sei, als er nach Qa-

mischli habe reisen wollen, um dort ein Geschäft zu erledigen. Diese Aus-

sage steht im offenen, mit keinem Wort erklärten Gegensatz zur früheren 

Darstellung der Beschwerdeführenden und der Gesuchstellerin. 

4.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden 

erstmals im Begleitschreiben der Gesuchstellerin zum Visagesuch vom  

15. Oktober 2019 erwähnt (SEM-act. 4/33). Die vier Monate zuvor ver-

fasste Eingabe der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz schweigt sich 

darüber noch gänzlich aus. Aus dem Begleitschreiben geht hervor, dass 

der jüngere Sohn der Gesuchstellerin traumatisiert sei und an Panikatta-

cken leide, ferner dass sie einen gutartigen Tumor in der Brust gehabt 

habe. Dieser habe operativ entfernt werden können. Sie habe auch die 

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Seite 8 

notwendige Behandlung erhalten, die jedoch nicht habe fortgesetzt werden 

können, sodass der Tumor wieder aufgetreten sei. Sie habe grosse Angst, 

dass ihre Brust schlussendlich entfernt werden müsse, und leide an 

schwerwiegenden Symptomen, wie häufigem Fieber und Kälteattacken, 

die vom behandelnden Spezialisten beim letzten Besuch auf psychische 

Gründe zurückgeführt worden seien. Obschon die Gesuchstellerin nichts 

dergleichen behauptete, ist in den nachfolgenden Eingaben der Beschwer-

deführenden (Einsprache, Beschwerde) von einem bösartigen Tumor be-

ziehungsweise von Brustkrebs die Rede (Eingabe vom 23. Mai 2020). Ir-

gendwelche ärztlichen Belege zum gesundheitlichen Zustand der Gesuch-

stellerin beziehungsweise ihres Sohnes wurden nicht beigebracht, 

obschon die Beschwerdeführenden solche in ihrer Einsprache und der Be-

schwerde in Aussicht gestellt haben. Unter diesen Umständen kann mit der 

Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass in Anbetracht der bereits er-

folgten medizinischen Versorgung auch diesbezüglich keine unmittelbare 

Gefährdung an Leib und Leben besteht. 

5.  

Alles in allem gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar 

schwierig, doch lassen – gemessen am Schicksal des Rests der syrischen 

Bevölkerung – weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen 

Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein be-

hördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. Die Vo-

raussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa an die Gesuch-

stellenden sind daher nicht erfüllt. 

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 700.– festzusetzen (vgl. 

Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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