# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c39131-fd42-5951-8e69-e64f4b6f3e06
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.03.2013 715 12 361 / 63 (715 2012 361 / 63)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-12-361---63_2013-03-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 27. März 2013 (715 12 361 / 63) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Die 1990 geborene A.____ war seit 9. August 2010 bei der B____AG als Schuhmode-
beraterin (Pensum 100%) angestellt. Am 26. April 2012 kündigte A.____ das Arbeitsverhältnis 
per 30. Juni 2012. Am 22. Juni 2012 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent-
rum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 25. Juni 2012 bei der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse Baselland (Kasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2012. Mit Ver-
fügung vom 17. August 2012 stellte die Kasse A.____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit ab dem 1. Juli 2012 für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Ein-
spracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft 
(KIGA), mit Entscheid vom 8. November 2012 fest. 
 

 
 
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B. Hiergegen erhob A.____ am 19. November 2012 (Eingang) Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie sinnge-
mäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. November 2012. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der 
Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von 32 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 139.35 und deshalb ein Streitwert 
von Fr. 4'459.20 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-

 
 
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nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
2.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER/BARBARA KUPFER BUCHER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Auflage, Zürich 2008, 
S. 146). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderun-
gen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 
125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b).  
 
3. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslo-
sigkeit im Umfang von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 
 
4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 
Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern 
können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und 
Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Ba-
sel/Genf/München 2007, S. 2423, Rz. 822). 
 
4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Ein Selbstverschulden 
im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das 
Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem 
nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten 
Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt (Urteil des Bundesgerichts 
vom 3. Februar 2009, 8C_842/2008, E. 3.2 mit Hinweis). Der im gesamten Sozialversicherungs-
recht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 281 E. 3 mit Hin-
weis) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder 
das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte 
von Art. 20 lit. c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 
21. Juni 1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-
Übereinkommen; SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991 [AS 1991 
1914]) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige Aufgeben einer Stelle ohne triftige 
Gründe sanktioniert. Vermag die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Grün-

 
 
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de zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des 
Übereinkommens gesprochen werden (BGE 124 V 234 E. 4b/aa). 
 
4.3 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das 
Schadenminderungsprinzip seine Grenzen somit am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 
Abs. 2 AVIG). Danach gilt eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und ortsüblichen, ins-
besondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bedingungen entspricht, den Fähigkei-
ten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wiederbe-
schäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert. Das Bundesgericht wendet hinsichtlich 
der Annahme der Unzumutbarkeit am bisherigen Arbeitsplatz zu verbleiben, einen strengen 
Massstab an und schliesst generell subjektive Beweggründe von der Zumutbarkeitsprüfung aus 
(vgl. BGE 124 V 238 E. 4; ARV 1986 Nr. 23 mit Hinweisen; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 116). Wenn nicht besondere Umstände 
vorliegen, darf einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeits-
platz zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat, bzw. ein zumutbares Vertragsände-
rungsangebot zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis bis zur Zusage einer anderen Erwerbs-
tätigkeit weiterzuführen (vgl. JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 116 und 119).  
 
4.4 Eine Arbeit gilt als unzumutbar, wenn sie den persönlichen Verhältnissen der versi-
cherten Person oder ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 
lit. c AVIG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen bei der Prüfung der Zumut-
barkeit einer Arbeit unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse insbesondere die 
gesundheitlichen und familiären Umstände der versicherten Person in Betracht. Betreuungs-
pflichten gegenüber minderjährigen Kindern stellen grundsätzlich keinen persönlichen Grund 
dar, der eine arbeitsmarktliche Massnahme unzumutbar macht. Dies käme nur in Frage, wenn 
eine Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potenziell 
undenkbar wäre, was nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubes regelmässig nicht mehr der Fall 
sein dürfte (vgl. BGE 120 V 375 E. 4b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 25. Juni 2004, C 43/04, 
E. 2.2). 
 
5. Im vorliegenden Fall hat die Kündigung der Versicherten zur Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses und damit zur Arbeitslosigkeit geführt. Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdefüh-
rerin ein Weiterführen des Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen wäre. Sie macht geltend, 
Ende April 2012 habe ihr die Betreuerin ihres am 9. März 2012 geborenen Sohnes mitgeteilt, 
dass sie ihre Dienste krankheitsbedingt nicht mehr zur Verfügung stellen könne. Da sie kurzfris-
tig keine Betreuung für ihren Sohn gefunden habe, die ehemalige Arbeitgeberin eine vorüber-
gehende Pensumsreduktion bis zur Sicherstellung einer Vollzeitbetreuung für ihren Sohn nicht 
bewilligte und ihre Mutter nur halbtags für die Betreuung zur Verfügung gestanden habe, sei die 
Betreuung für ihren Sohn nicht sichergestellt gewesen. Demnach sei sie gezwungen gewesen, 
ihre Stelle zu kündigen. 
 
6. In Würdigung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist nachvollzieh-
bar, dass sie sich, nachdem ihr die Tagesmutter Ende April 2012 mitteilte, sie werde den am 

 
 
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9. März 2012 geborenen Sohn aus gesundheitlichen Gründen nicht wie vereinbart betreuen 
können, in einer schwierigen Situation befand. Dennoch fällt zu ihren Lasten ins Gewicht, dass 
sich die Beschwerdeführerin noch bis Mitte Juni 2012 im Mutterschaftsurlaub befand und ihr 
demnach genügend Zeit verblieb, um eine geeignete Kinderbetreuung zu finden. Unter diesen 
Umständen hätte sie darauf vertrauen müssen, dass sie in den verbleibenden Wochen bis zur 
Beendigung des Mutterschaftsurlaubs eine neue Tagesmutter findet, und sie hätte das Arbeits-
verhältnis nicht vorsorglich kündigen dürfen, in der Annahme, dass sie bis Mitte Juni 2012 even-
tuell keinen Betreuungsplatz findet. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass in 
Liestal und Basel zahlreiche Kinderkrippen und Tagesstätten sowie Tagesmüttervereine zur 
Verfügung stehen, die eine zuverlässige Betreuung der Kinder gewährleisten. Aufgrund der 
Unterlagen ist zwar erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Kinderkrippe C.____, 
beim Tagesheim D.____ und beim Chinderhus E.____ erfolglos um einen Betreuungsplatz für 
ihren Sohn bemühte. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sind aber weitergehende Anstren-
gungen der Beschwerdeführerin um einen Betreuungsplatz weder hinreichend nachgewiesen 
noch ist dargetan, dass ihr weitere Anstrengungen nicht zumutbar oder bei objektiver Betrach-
tungsweise eine Kinderbetreuung durch eine andere Tagesmutter undenkbar gewesen wären. 
Unter diesen Umständen lässt sich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf triftige 
Gründe stützen und die Beschwerdeführerin muss sich entgegenhalten lassen, nicht alles ihr 
Zumutbare unternommen zu haben, um einen Betreuungsplatz für ihren Sohn zu finden. Dafür 
spricht die Tatsache, dass es ihr ihren Angaben anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs vom 10. Juli 2012 zufolge gelungen ist, die Kinderbetreuung noch im Juni 2012 zu regeln. 
Die Beschwerdeführerin kann sich nach dem Gesagten nicht auf die Ausnahmeregelung des 
Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG berufen und es ist ihr ein Verschulden an ihrer Arbeitslosigkeit im Sin-
ne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorzuwerfen. Demnach hat sie die 
Kasse zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit vorübergehend in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt. 
 
7.1 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die durch die Kasse verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von 32 Tagen angemessen ist.  
 
7.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt 
je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wird gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV abgestuft und beträgt bei leichtem 
Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem 
Verschulden 31 bis 60 Tage. Die Einstellung beginnt am ersten Tag nach der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos gewor-
den ist (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV). Bei der Bemessung der Einstellungsdauer steht der Kasse 
ein Ermessen zu, welches sie pflichtgemäss auszuüben hat. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozi-
alversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei 
Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprü-
fen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der von der Kasse angeordneten Einstellungsdauer 
praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. 
 

 
 
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7.3 Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV liegt schweres Verschulden vor, wenn die versicherte 
Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neu-
en Arbeitsstelle aufgegeben hat.  
 
7.4 Vorliegend hat die Kasse das Verhalten der Versicherten als schweres Verschulden 
qualifiziert, was eine Einstellungsdauer von 31-60 Tagen zur Folge hat. In der Regel beträgt die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung 36 Tage bei einer selbstverschuldeten Arbeitslosig-
keit infolge Kündigung durch die Versicherte. Innerhalb dieses Rahmens hat die Kasse eine 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Tagen verfügt. Als verschul-
densmindernd hat sie dabei zu Recht die persönlichen Verhältnisse der Versicherten berück-
sichtigt und ihre Sanktion hinreichend an die besonderen Umstände des Falles und die persön-
liche Situation der Beschwerdeführerin angepasst. Die verfügte Einstellungsdauer erscheint 
somit angemessen und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Arbeitslosenkasse ein-
zugreifen.  
 
8. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 8. November 2012 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosen erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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