# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10b7c793-5d62-5c30-bdb5-3b888a59bc9d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.10.2011 SB110462
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110462_2011-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110462-O/U/jv 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

B. Stiefel und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Huser 

 

Urteil vom 13. Oktober 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 12. April 2011 (GG110017) 

-   2   - 

Anklage:  
(Urk. 11) 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. März 2011 ist die-

sem Entscheid angeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 22) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

• der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

− Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 73 Abs. 6 lit. c SSV (Gefährdung des Verkehrs bei Verlassen 

des Fahrstreifens, Einbiegen in eine Kolonne nach dem Rechts-

vorbeifahren; Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie); 

− Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (Befahren des  

Pannenstreifens); 

− Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der 

Richtungsanzeige); sowie 

• der (eventual-)vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit  

− Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 78 SSV und Art. 35 Abs. 1 SVG (Befah-

ren der Sperrfläche auf einer Autobahn, Rechtsvorbeifahren am 

rollenden Kolonnenverkehr auf einer Autobahn über eine Auto-

bahneinfahrt, Bereich 80 km/h). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 150.00 (entsprechend Fr. 3'000.00) sowie mit einer Busse von 

Fr. 1'500.00.  

-   3   - 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'800.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Beschuldigten: 

 (Urk. 38 S. 2 f.; schriftlich [sinngemäss]) 

Berufungsanträge: 

1. Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 12. April 

2011 sei gänzlich aufzuheben und der Beschuldigte sei von Schuld und 

Strafe freizusprechen. 

2. Dem Beschuldigten sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Pro-

zessentschädigung in der Höhe von 11'847.-- und für das Berufungs-

verfahren eine solche in der Höhe von 13'790.-- zuzusprechen. 

-   4   - 

3. Dem Beschuldigten sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Genug-

tuung in der Höhe von Fr. 4'000.-- zuzusprechen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Beweisanträge: 

1. Die vom Beschuldigten eigens aufgenommenen und auf CD einge-

reichten Videos seien zur Rekonstruktion des Sachverhalts als Augen-

schein zuzulassen. 

2. Es sei festzustellen, was für ein konkretes Dienstfahrzeug die  

Kantonspolizisten am Morgen des tt. November 2010 gefahren seien.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 28 und Urk. 29; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 
 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen vom  

12. April 2011, wurde der Beschuldigte der mehrfachen einfachen Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und der vorsätzlichen groben 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gespro-

chen und mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie einer  

Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben.  

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Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte fristgerecht mit Eingabe vom 26. April 

2011 Berufung angemeldet (Urk. 19) und mit Eingabe vom 25. Juli 2011 die Beru-

fungserklärung eingereicht (Urk. 24). Die Staatsanwaltschaft hat keine An-

schlussberufung erhoben und beantragt Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 28 und 29). 

 

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei 

vollumfänglich freizusprechen, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen 

und es sei ihm für die eigene Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren Scha-

denersatz in der Höhe von Fr. 11'847.-- sowie eine Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 4'000.-- zuzusprechen (Urk. 24). Anlässlich der heutigen Berufungsverhand-

lung beantragte der Beschuldigte zudem eine Prozessentschädigung in der Höhe 

von Fr. 13'790.-- für das Berufungsverfahren (Urk. 38 S. 3). Weiter monierte er die 

erstinstanzlichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- (Prot. II S. 6). Das 

vorinstanzliche Urteil ist demzufolge in allen Punkten angefochten.  

 

3. Beweisanträge 

Der Beschuldigte liess im Berufungsverfahren sinngemäss folgende Beweisanträ-

ge stellen (Urk. 38 S. 2): 

1. Die vom Beschuldigten eigens aufgenommenen und auf CD einge-

reichten Videos seien zur Rekonstruktion des Sachverhalts als Augen-

schein zuzulassen; 

2. Es sei festzustellen, was für ein konkretes Dienstfahrzeug die  

Kantonspolizisten am Morgen des tt. November 2010 gefahren seien.  

Betreffend den ersten Beweisantrag machte der Beschuldigte geltend, er habe 

über Wochen den inkriminierten Streckenabschnitt gefilmt, um zu zeigen, dass die 

Verkehrssituation, wie sie in der Anklageschrift beschrieben sei, auf dieser Stre-

cke gar nie entstehen könne. In den Akten befindet sich umfangreiches Bild und 

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Fotomaterial, welches den inkriminierten Streckenabschnitt wiedergibt. Zudem 

liegen – wie unter Ziffer II. 3.3.2. aufzuzeigen sein wird – die Zeugenaussagen 

von fünf Zeugen vor, die die Situation teilweise sehr genau wiedergeben konnten. 

Um die eingeklagten Sachverhalte erstellen zu können, sind die vorhandenen  

Aktenstücke (Einvernahmen und Bildmaterial; Urk. 3/2; 3/1-5; 6/1; 7/3-6) ausrei-

chend. Weitere Unterlagen – in welcher Form auch immer – sind nicht vonnöten. 

Die vom Beschuldigten offerierten Aufnahmen sagen zudem nichts über den in-

kriminierten Vorfall aus, da sie erst später aufgenommen wurden und somit nicht 

den heute zu beurteilenden Moment wiedergeben. Nicht zuletzt ist darauf hinzu-

weisen, dass der Beschuldigte beantragt, seine Aufnahmen seien im Sinne eines 

Augenscheins zuzulassen. Art. 193 Abs. 1 StPO bestimmt, dass Augenscheine 

primär von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten vorzunehmen sind. Der 

Beweisantrag ist folglich aus all den genannten Gründen abzuweisen (Prot. II 

S. 7). Entsprechend ist auch der zweite Beweisantrag des Beschuldigten abzu-

weisen, tut es vorliegend nichts zur Sache, in welchem Fahrzeug die Polizei-

beamten und Zeugen zur Tatzeit unterwegs waren, als sie die Fahrmanöver des 

Beschuldigten beobachtet haben (Prot. II S. 7). 

 

4. Verletzung von Verfahrengarantien und -prinzipien 

4.1. Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren vorab geltend, das erst-

instanzliche Urteil sei in Verletzung verschiedener Verfahrensgarantien und  

-prinzipien entstanden. So weist er auf das Vorliegen einer Verletzung der  

Unschuldsvermutung sowie des rechtlichen Gehörs, der Befangenheit der einver-

nommenen Zeugen, der willkürlichen Würdigung der Glaubhaftigkeit sowie der 

Verletzung des Unmittelbarkeits- und des Anklagegrundsatzes hin (Urk. 38  

S. 4 ff.).  

Inwiefern die teilweise auch sehr pauschalen Vorwürfe des Beschuldigten zu-

treffen, ist auch im Rahmen der materiellen Beurteilung in Erwägung zu ziehen. 

4.2. Bereits an dieser Stelle ist jedoch die vom Beschuldigten gerügte Verletzung 

des Anklageprinzips zu prüfen (Urk. 38 S. 46 ff.). Der Anklagegrundsatz besagt, 

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dass ein verurteilendes Erkenntnis nur gestützt auf eine Anklage ergehen kann, 

die vom Ankläger einem von diesem unabhängigen Richter unterbreitet wurde. 

Aus diesem Grundsatz erfolgt sodann, dass die Anklage das Prozessthema  

fixiert. Dies bedeutet, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sowie des 

Urteils nur die Sachverhalte sein können, die der beschuldigten Person in der An-

klageschrift zur Last gelegt werden (Art. 9 und Art. 350 StPO; Schmid, Handbuch 

StPO, N 205 ff.). Der Beschuldigte rügt, die Vorinstanz habe ihm verschuldens-

erschwerend zur Last gelegt, dass er – gemäss Zeugenaussage der Zeugin 

C._____ – beim Überfahren der doppelten Sicherheitslinie stark habe abbremsen 

müssen, um sich in den Kolonnenverkehr einzufügen. Nur durch grosse Aufmerk-

samkeit eines anderen Fahrzeuglenkers hätte ein Verkehrsunfall vermieden wer-

den können (Urk. 38 S. 48). Es ist dem Beschuldigten Recht zu geben, wenn er 

moniert, dass ihm die Anklageschrift in keiner Weise zum Vorwurf macht, mit nicht 

angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein und damit eine Gefährdung für 

andere Verkehrsteilnehmer gewesen zu sein. Insofern verletzte die Vorinstanz 

das Anklageprinzip. Dem Beschuldigten ist derjenige Sachverhalt vorzuhalten, der 

auch Inhalt der Anklageschrift vom 1. März 2011 ist.  

Der Beschuldigte moniert weiter die Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips. Das 

Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass das Gericht seinen Entscheid gestützt auf 

das eigene Wahrnehmen der Urteilsgrundlagen wie die Aussagen der beschuldig-

ten Person, der vorgelegten Sachbeweise wie Urkunden usw. fällt (Schmid, 

a.a.O., N 286). Der Beschuldigte rügt, die Vorinstanz habe "kurzen Prozess" ge-

macht, die Verhandlung habe bloss fünf Minuten gedauert und der erstinstanzli-

che Richter habe den Anschein erweckt, völlig unvorbereitet zu sein (Urk. 38 S. 

47). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte dem vorinstanzlichen Ge-

richt im Vorfeld zur Hauptverhandlung vom 12. April 2011 seine "Stellungnahme 

des Beschuldigten im Hinblick auf die Hauptverhandlung" (Plädoyer) im Umfang 

von 56 Seiten (Urk. 15) am 7. April 2011 einreichte. Es ist davon auszugehen, 

dass dieses vom Vorrichter im Vorfeld zur Verhandlung sorgfältig studiert wurde. 

Anlässlich derselben hatte der Beschuldigte die Möglichkeit, sich zur Sache 

nochmals zu äussern, wollte dies aber ausdrücklich nicht (Urk. 16 S. 2 f.), was zur 

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kurzen Dauer der Hauptverhandlung führte. Von einer Verletzung des Unmittel-

barkeitsprinzips kann folglich nicht die Rede sein.  

Anlässlich der Berufungsverhandlung monierte der Beschuldigte erneut die Ein-

vernahme durch den Polizeibeamten D._____ vom 26. November 2010 (Urk. 4/1) 

und damit einher die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Dokumenta-

tionspflicht (Urk. 38 S. 12 ff.). Da beim Einvernahmeprotokoll die Fragen des Ein-

vernehmenden weggelassen worden seien, lese sich dieses so, als hätte er (der 

Einvernommene) den ganzen Text von sich aus in dieser Weise berichtet. 

D._____ habe auch nicht die von ihm (Beschuldigten) gewählten Wörter wieder-

gegeben, sondern die Sätze vom Konjunktiv in den Indikativ gesetzt. Dem Be-

schuldigten ist insoweit Recht zu geben, als dass die polizeiliche Einvernahme 

vom 26. November 2010 (Urk. 4/1), aufgrund der fehlenden Frage/Antwort-Form 

etwas missglückt ist. Der Beschuldigte hatte aber die Möglichkeit, am Protokoll 

Korrekturen anzubringen, von welcher er (vgl. dazu auch Ziffer II. 3.3.1.) auch 

ausgiebig Gebrauch machte. Weiter moniert der Beschuldigte, D._____ habe 

während der Einvernahme manuell am Computer das Wort "Sperrfläche" durch 

"doppelte Sicherheitslinie" ersetzt. Dabei verkennt der Beschuldigte, dass für das 

Gericht nicht der Inhalt eine Polizeirapportes, sondern derjenige der Anklage-

schrift, welche den Prozessgegenstand in sachlicher (Zeit, Ort und Tat) und per-

sönlicher (Täter) Hinsicht festgelegt, massgebend ist. Somit ist irrelevant, dass 

D._____ während der Einvernahme manuell Wörter am Computer veränderte 

bzw. durch andere ersetzte. Der Beschuldigte bringt weiter vor, dass seine – am 

selben Abend nach der polizeilichen Einvernahme – erstellte Stellungnahme (Urk. 

6/3), welche den tatsächlichen Verlauf der besagten Einvernahme schildere, nicht 

gewürdigt worden sei. Bei dieser Stellungnahme handelt es sich um eine Partei-

behauptung, wie auch bei der Einvernahme. Beide Urkunden liegen bei den Akten 

und wurde vom Vorrichter wie auch von den Richtern der erkennenden Kammer 

frei gewürdigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Dokumentations-

pflicht kann vorliegend nicht erkannt werden. 

Soweit der Beschuldigte die Verletzung von weiteren Verfahrensprinzipien geltend 

macht, ist auf diese Vorbringen mit der Beweiswürdigung einzugehen. 

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II. Sachverhalt 

1. Zusammenfassung 

Auf die vorinstanzliche Zusammenfassung des Anklagesachverhaltes (Urk. 22 

S. 3) kann vorab verwiesen werden.  

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am tt. November 2010 um  

ca. 09.30 Uhr auf der Autobahn A… von E._____ herkommend mit Fahrziel 

F._____ an den in der Anklageschrift aufgeführten Autobahnkilometern mit sei-

nem Fahrzeug eine stockende Fahrzeugkolonne rechts überholt, die doppelte  

Sicherheitslinie überfahren und den Fahrstreifen gewechselt, den Pannenstreifen 

befahren, danach eine stockende Kolonne rechts überholt und sei dabei über die 

Sperrfläche bei der Autobahneinfahrt gefahren. Weiter wird ihm vorgeworfen, bei 

diesen Fahrmanövern unterlassen zu haben, den Richtungsblinker zu setzen. 

 

2. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte anerkannte, die fragliche Autobahnstrecke, am fraglichen Tag 

und zur fraglichen Zeit als Lenker seines Fahrzeuges der Marke Fiat … mit dem 

Polizeikennzeichen "…" geführt zu haben: Im Übrigen bestritt er den Sachverhalt 

vollumfänglich, so auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 37 S. 6 ff.).  

 

3. Beweismittel 

3.1. Übersicht 

Neben den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 4/1-4) liegen Zeugenaussagen von 

5 Polizisten vor, welche zur Tatzeit als Insassen eines zivilen Dienstfahrzeuges 

auf der fraglichen Autobahnstrecke unterwegs waren (Urk. 5/1-5). Weiter liegen 

Fotos und Pläne betreffend die befahrene Stecke bei den Akten (Urk. 3/1-2; Bei-

lagen zu Urk. 4/4; Urk. 6/1; Urk. 7/3-7/6). 

 

-   10   - 

3.2. Grundsätze für die Beweiswürdigung  

Die Vorinstanz hat die bei der Beweiswürdigung zu beachtenden allgemeinen 

Grundsätze sowie die Regeln für die Würdigung von Aussagen zutreffend darge-

legt, darauf kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden 

(Urk. 22 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

3.3. Würdigung der einzelnen Beweismittel 

3.3.1. Aussagen des Beschuldigten 

Bei der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten ist vorweg festzuhalten, dass 

keine Hinweise bestehen, welche an seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit zweifeln 

liessen. Es ist jedoch zu beachten, dass er aufgrund seiner Stellung im Verfahren 

ein legitimes Interesse daran haben dürfte, die Geschehnisse in einem für ihn 

günstigen Licht erscheinen zu lassen. 

Bei den Aussagen des Beschuldigten fällt auf, dass diese in verschiedenen  

Punkten nicht konstant ausfielen. Gleichbleibend anerkannte er, zur Tatzeit die 

fragliche Strecke gefahren zu sein. Betreffend die übrigen Punkte divergieren sei-

ne Aussagen dagegen. In der polizeilichen Einvernahme sagte er aus, es könne 

vorkommen, dass er aus Sicherheitsgründen bei der Verzweigung die Sicher-

heitslinie überfahren habe, um nicht mitten auf der Fahrbahn abbremsen zu müs-

sen, er habe die doppelte Sicherheitslinie nicht vorsätzlich überfahren, er habe 

einfach nicht auf die Markierung am Boden dort geachtet (Urk. 4/1 S. 2). In dieser 

Einvernahme räumte er auch ein, es sei möglich, dass der Blinker beim Einspuren 

nicht gesetzt gewesen sei, das habe er jedoch nicht absichtlich gemacht, denn 

wenn er den Blinker setze und anschliessend das Lenkrad zu fest in die eine oder 

die andere Richtung bewege, so gehe der Blinker aus (Urk. 4/1 S. 2). In der  

untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 27. Januar 2011 sagte er dann aus, 

er sei nicht über die doppelte Sicherheitslinie gefahren, der Einvernehmende in 

der ersten polizeilichen Einvernahme habe ihn quasi gezwungen, das mit der 

Doppellinie zu anerkennen. Er sei sicher, dass er die doppelte Sicherheitslinie 

nicht überfahren habe (Urk. 4/2 S. 5). Betreffend das Setzen des Blinkers sagte er 

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aus, er habe keinen Dauerblinker, aber sicher den anderen Blinker gesetzt, dieser 

blinke drei Mal und höre dann auf (Urk. 4/2 S. 6). In der Einvernahme vom 

22. Februar 2011 räumte er ein, den Pannenstreifen befahren zu haben, bestritt 

jedoch die Sperrfläche befahren zu haben ("Ich meine dort vor der Sperrfläche 

beim km … dort hat es auch einen Pannenstreifen und dieser wird zur Sperrflä-

che. Ich bin schon dort drüber gefahren, jedoch nicht über die Sperrfläche, wie 

von den Polizisten ausgeführt."; Urk. 4/3 S.3/4). In der Schlusseinvernahme hielt 

er daran fest, dass er vor der Brücke von der Spur Richtung G._____ auf die Spur 

Richtung H._____ gewechselt habe. Die Doppellinie beginne erst nach der Brü-

cke. Auf Vorhalt, dass 4 Polizisten dies anders gesehen haben, erklärte er, er 

könne sich nicht erinnern, er habe sich auf das Einspuren konzentriert und nicht 

darauf, wo und wie er die Linie überfahren habe und er werde nicht einfach ja sa-

gen, weil es 4 Polizisten gesehen haben (Urk. 4/4 S. 2 f. ). Er sei nicht über den 

Pannenstreifen gefahren (Urk. 4/4 S. 4). Er sei rechts am Lastwagen vorbeigefah-

ren und habe allenfalls leicht die Sperrfläche berührt, vielleicht habe er die Sperr-

fläche touchiert (Urk. 4/4 S. 4 und S. 6). 

Die widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten vermögen nicht zu überzeu-

gen. Selbst wenn der Beschuldigte die Widersprüche in der polizeilichen Einver-

nahme auf eine unkorrekte Protokollierung seitens des Polizeibeamten D._____ 

zurückführen will, bleibt es nicht nur bei diesen Widersprüchen. Er macht in ver-

schiedenen Einvernahmen halbherzige Zugaben, teilweise in Form von Hypothe-

sen, um diese dann später wieder zurückzunehmen und andere Zugaben zu ma-

chen. Dieses Verhalten über mehrere Aussagen hinweg lässt sich nicht mit an-

geblich ausgeübtem Zwang seitens des Einvernehmenden in der ersten polizeili-

chen Einvernahme erklären. Davon unabhängig hat die Vorinstanz vollkommen 

zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Hinweise dafür bestehen würden, dass 

der Beschuldigte in der ersten polizeilichen Einvernahme zu gewissen Aussagen 

genötigt worden wäre, vielmehr habe er in der ersten polizeilichen Einvernahme 

ausgiebig von seinem Recht Gebrauch gemacht, dem Protokoll Ergänzungen und 

Korrekturen beizufügen, was nicht den Eindruck einer eingeschüchterten Person 

erwecke. Diesen vorinstanzlichen Erwägungen ist beizupflichten (Urk. 22 S. 18; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte selbst mit den von ihm 

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angebrachten Korrekturen nicht a priori das ihm vorgeworfene Verhalten in Frage 

stellte, sondern lediglich relativierte (vgl. Urk. 4/1). Ausserdem stellt der Hinweis 

des Einvernehmenden, dass es schwer falle, sich gegen die Belastungen von 

4 Polizisten zu verteidigen, entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Urk. 15 

S. 17 f.) keine Drohung oder Zwang zu einem Geständnis dar.  

Die Aussagen des Beschuldigten erweisen sich über weite Strecken als nicht 

glaubhaft. Weder auf seine Zugaben noch auf seine Bestreitungen kann abge-

stellt werden. Insbesondere kann angesichts des widersprüchlichen Aussagever-

haltens auch nicht von einem (Teil-) Geständnis des Beschuldigten ausgegangen 

werden.  

 

3.3.2. Zeugenaussagen 

3.3.2.1. Zusammenfassung der Aussagen 

Auf die Zusammenfassung der Aussagen der einzelnen Zeugen durch die Vor-

instanz kann verwiesen werden, es ist auf eine erneute Wiedergabe zu verzichten 

(Urk. 22 S. 6-12). 

3.3.2.2. Aussagenwürdigung im Einzelnen 

Die Zeugin C._____ sass als Beifahrerin vorne im Dienstfahrzeug. Sie gab an, al-

le dem Beschuldigten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen beobachtet zu 

haben; sie war es auch, die den Polizeirapport vom 21. Dezember 2010 verfasst 

hat. Sie bestätigte, dass sie die Vorfälle im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme 

mit den Kollegen besprochen und den Rapport durchgelesen habe (Urk. 5/1 S. 3). 

Sie erklärte in der Zeugeneinvernahme, die Verkehrsregelverletzungen gemäss 

Rapport selber beobachtet zu haben. Als einzige der Zeugen sagte sie aus, sie 

habe gesehen, dass beim Überfahren der doppelten Sicherheitslinie der  

Beschuldigte stark habe abbremsen müssen, und nur durch die grosse Aufmerk-

samkeit eines anderen Fahrzeuglenkers auf der Spur G._____ ein Verkehrsunfall 

habe vermieden werden können (Urk. 5/1 S. 7 und S. 12). Dieser Vorfall fand je-

doch keinen Eingang in die Anklageschrift, weshalb auch nicht näher darauf ein-

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zugehen ist. Den Abstand zwischen ihrem Fahrzeug und dem Fahrzeug des Be-

schuldigten gibt sie betreffend Überfahren der Sicherheitslinie mit ca.1-2 Meter 

an, er sei direkt vor ihnen hinein gefahren (Urk. 5/5 S. 8). Sie bestätigte, dass es 

geschneit habe, sie könne sich noch gut erinnern, sie seien draussen gewesen in 

I._____ an einer Übung (Urk. 5/1 S. 10 und S. 12). 

Die Zeugin J._____ sass auf der hinteren Sitzreihe. Selber konnte sie lediglich 

durch die Frontscheibe hindurch beobachten, dass das fragliche Fahrzeug auf 

dem Pannenstreifen gefahren ist (Urk. 5/4 S. 4). Sie sagte klar aus, sie habe nur 

gehört, dass jemand in ihrem Fahrzeug gesagt habe, das andere Fahrzeug sei 

über die doppelte Sicherheitslinie gefahren, sie selber habe dies nicht gesehen 

(Urk. 5/4 S. 5). Die Distanz zum Fahrzeug des Beschuldigten beim Befahren des 

Pannenstreifens schätzte sie auf zwei bis drei Wagenlängen (Urk. 5/4 S. 7). Je-

mand in ihrem Fahrzeug habe noch gesagt, dass der Lenker im andern Fahrzeug 

über eine Sperrfläche fahre (Urk. 5/4 S. 4). Ausser dem Befahren des Pannen-

streifens hat die Zeugin J._____ keine weitere Verkehrsregelverletzung selber 

gesehen. Dieses klare und eindeutige Unterscheiden der eigenen Wahrnehmung 

und des von den Arbeitskollegen Gehörten durch J._____ zeigt auf, dass sie – 

obwohl auch sie den Polizeirapport im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme 

durchgelesen hat (Urk. 5/4 S. 3) – nicht einfach die Wahrnehmungen der  

Zeugin C._____ bestätigt. Gerade dieses Differenzieren zwischen eigenen  

Wahrnehmungen und Kenntnissen vom Hörensagen sprechen für die Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen der Zeugin J._____. Auf Vorhalt, dass im Rapport stehe, es 

sei Schnee gefallen, was der Beschuldigte bestreite, sagte sie aus, sie könne sich 

nicht erinnern, ob es geschneit habe oder nicht, jedenfalls seien die Sichtverhält-

nisse gut gewesen (Urk. HD 5/4 S. 7). Auch diese Aussage zeigt, dass die Zeugin 

nicht einfach wiedergibt, was im Rapport festgehalten wird.  

Die Zeugen K._____ und L._____ bestätigen, dass sie den Polizeirapport im Hin-

blick auf die Zeugeneinvernahme durchgelesen haben und sich mit den Arbeits-

kollegen, welche beim angeklagten Vorfall dabei waren, im Hinblick auf die Zeu-

geneinvernahme besprochen haben (Urk. 5/2 S. 2/3 und Urk. 5/3 S. 3). Eine Ab-

sprache dagegen wurde von beiden Zeugen verneint (Urk. 5/2 S. 2 und Urk. 5/3 

-   14   - 

S. 3). K._____ war der Fahrer des Dienstfahrzeuges. Er bestätigte, das Überfah-

ren der Sicherheitslinie selber gesehen zu haben, erst dadurch sei ihm das Fahr-

zeug aufgefallen (Urk. 5/2 S. 6). Ausserdem erklärte er, selbst beobachtet zu ha-

ben, dass der Blinker beim Spurwechsel vom Lenker nicht gesetzt wurde (Urk. 5/2 

S. 7). Dagegen sagte er aus, er könne nichts zu den Feststellungen im Rapport 

sagen, wonach der Fahrzeuglenker beim Überfahren der Sicherheitslinie stark 

abgebremst habe und ein anderer Fahrzeuglenker auf dem Fahrstreifen  

G._____ nur durch grosse Aufmerksamkeit einen Unfall habe vermeiden können 

(Urk. 5/2 S. 7). Diese Aussage zeigt, dass der Zeuge nicht unbesehen bestätigt, 

was im Polizeirapport von seiner Kollegin festgehalten wurde. Den Abstand zwi-

schen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem von ihm gelenkten Fahrzeug 

schätzt der Zeuge auf 3-5 Meter, als dieser vor ihm auf die Spur hineinfuhr 

(Urk. 5/2 S. 7). Der Zeuge bestätigte weiter, dass er nie einen Richtungsanzeiger 

gesehen und das Überfahren des Pannenstreifens und der Sperrfläche selber ge-

sehen habe (Urk. 5/2 S. 9). Den Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Über-

fahren des Pannenstreifens und der Sperrfläche schätzte der Zeuge auf ca.  

3 Meter (Urk. 5/2 S. 8 und S. 9). Auf Vorhalt, wonach der Beschuldigte geltend 

mache, entgegen den Feststellungen im Rapport habe es nicht geschneit, erklärt 

der Zeuge, er wisse noch, dass er den Scheibenwischer habe betätigen müssen, 

es habe wohl leicht genieselt, die Sicht sei nicht eingeschränkt gewesen. Zuvor, 

als sie im …-Tal beim Schiessen gewesen seien, habe es geschneit. (Urk. 5/2 S. 

10). 

Der Zeuge L._____ sass zuhinterst, rechts im Kleinbus. Er sagte aus, er habe das 

Überfahren der doppelten Sicherheitslinie selber gesehen, dagegen, nicht, ob der 

Richtungsanzeiger gestellt worden sei; betreffend Blinker könne er nichts sagen, 

er habe nicht darauf geachtet (Urk. 5/3 S. 5 und S. 7). Er könne auch nicht sagen, 

ob es auf der Fahrbahn G._____ eine Gefahr gegeben habe, diesbezüglich habe 

er nichts gesehen (Urk. 5/3 S. 6 f.). Sowohl betreffend Unterlassen der Rich-

tungsanzeige wie betreffend Gefährdung eines Fahrzeuglenkers auf der Spur 

G._____ bestätigte der Zeuge somit die Angaben im Rapport nicht und erklärte, 

das habe er nicht gesehen. Gesehen hat er dann wieder das Überfahren des 

Pannenstreifens und der Sperrfläche (Urk. 5/3 S. 7). Die Distanz zwischen den 

-   15   - 

beiden Fahrzeugen beim Überfahren des Pannenstreifens schätzte er auf ca. 50 

bis 100 Meter. Auf Vorhalt der Aussagen anderer Zeugen, welche von 3-5 Meter 

sprachen, erklärte er, er gebe seine Wahrnehmung, seine Einschätzung an (Urk. 

5/3 S. 8). Auch betreffend die Phase des Überfahrens des Pannenstreifens und 

der Sperrfläche erklärte der Zeuge, er könne die Frage nach dem Blinker nicht 

beurteilen, er habe sich nicht geachtet (Urk. 5/3 S. 8/9). Auf Vorhalt, wonach im 

Rapport von Schneefall die Rede sei, der Beschuldigte aber geltend mache, es 

habe nicht geschneit, erklärte der Zeuge L._____, es seien Schneeflocken herun-

tergekommen (Urk. 5/3 S. 9). Auf Vorhalt, wonach die Zeugin C._____ gesehen 

habe, dass im Zusammenhang mit dem Überfahren der doppelten Sicherheitslinie 

ein Fahrzeug auf der Spur G._____ brüsk habe abbremsen müssen, erklärte der 

Zeuge, er habe nach vorne geschaut und habe nicht gesehen, ob ein anderes 

Fahrzeug von hinten gekommen sei, er könne dazu nichts sagen (Urk. 5/3 S. 10). 

Auch dieser Zeuge hat in diversen Punkten somit die Feststellungen im Rapport 

nicht bestätigt, mit der Begründung, dies nicht gesehen zu haben. Ausserdem di-

vergieren seine Aussagen betreffend den Abstand zwischen den beiden Fahrzeu-

gen stark von den Angaben der anderen Zeugen, was ebenfalls gegen eine ab-

gesprochene Darstellung spricht.  

Der Zeuge D._____ hat die polizeiliche Befragung mit dem Beschuldigten durch-

geführt. Aufgrund dieses Umstandes ist davon auszugehen, dass D._____ ge-

naue Kenntnis davon hat, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Bei ihm ist 

aber die Gefahr, dass sich eigene Wahrnehmungen mit Vorhalten aus dem  

Rapport überlagern könnten, besonders naheliegend. Insofern ist dem Beschul-

digten Recht zu geben, wenn er kritisiert, der Polizeibeamte D._____ hätte nicht 

als Zeuge einvernommen werden dürfen, zumal er den Beschuldigten in der Rolle 

als Polizeifunktionär am 26. November 2010 einvernommen hat (Urk. 4/2). 

Grundsätzlich ist eine Rollenüberschneidung zwischen dem handelnden Polizei-

beamten und dem Zeugen unvereinbar (Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., 2004, 

N 628). Aus den Aussagen von D._____ lassen sich vorliegend jedoch keine 

Falschbelastungen zuungunsten des Beschuldigten entnehmen und sie sind im 

vorliegenden Fall auch nicht die massgebenden Aussagen für die Erstellung des 

Sachverhaltes. Zudem decken sie sich weitgehend mit denjenigen der anderen 

-   16   - 

Zeugen. Somit steht einer Verwertung der Zeugenaussagen von D._____ nichts 

entgegen, wobei in Nachachtung der oberwähnten Rollenüberschneidung diese 

nur peripher und mit Vorsicht zu gewichten und würdigen sind.  

D._____ sagte als Zeuge aus, er sei hinter dem Fahrer im Fahrzeug gesessen 

und habe, als die Zeugin C._____ gesagt habe, er solle nach vorne schauen, das 

Fahrzeug vor ihnen habe die Kolonne rechts überholt, durch die Frontscheibe 

hindurch geschaut und gesehen, dass das Fahrzeug des Beschuldigten über die 

doppelte Sicherheitslinie auf ihre Spur hineingedrückt habe. Er habe das Überfah-

ren des Pannenstreifens und der Sperrfläche gesehen (Urk. 5/5 S. 4) sowie, dass 

der Beschuldigte bei allen Manövern nicht geblinkt habe (Urk. 5/5 S. 5). Den Ab-

stand zwischen den Fahrzeugen beim Überfahren der Sicherheitslinie gab er mit 

ca. 5 bis 10 Meter an (Urk. 5/5 S. 7) und beim Überfahren der Sperrfläche mit 

50 Meter (Urk. 5/5 S. 9). Er bestätigte, er habe in Erinnerung, dass es geschneit 

habe (Urk. 5/5 S. 9). Der Zeuge räumte auf entsprechenden Vorhalt ein, es sei 

möglich, dass er dem Beschuldigten gesagt habe, er werde es vor Staatsanwalt 

sehr schwer haben, sich gegen die Aussagen von 4 Polizisten zu verteidigen.  

 

3.3.2.3. Glaubwürdigkeit der Zeugen 

3.3.2.3.1. Bei den fünf Zeugen handelt es sich um Polizeibeamte. Sie waren zur 

Tatzeit gemeinsam in einem zivilen Dienstfahrzeug, einem Kleinbus, auf der  

Autobahn A…, … auf dem Gemeindegebiet M._____ unterwegs. Sie kamen von 

eine Schiessübung im …-Tal und kehrten zurück mit dem Fahrziel Polizeistation 

…. Die Zeugen stehen in keiner Beziehung zum Beschuldigten, sie kannten den 

Beschuldigten vor den fraglichen Vorfällen nicht. Es ist bei keinem der Zeugen ein 

Grund für eine Falschbelastung des Beschuldigten ersichtlich. Ausserdem haben 

alle auch kein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens.  

Für eine Verwechslung des Beschuldigten mit einem von den Zeugen beobachte-

ten anderen fehlbaren Autolenker bestehen – entgegen entsprechender Andeu-

tungen des Beschuldigten in der Einvernahme vom 27. Januar 2011 (Urk. 4/2 

S. 7/8) – auch keine Anhaltspunkte. Die Zeugin C._____ hat das Kennzeichen 

-   17   - 

des Fahrzeuges notiert, mit welchem die von den Zeugen beobachteten Ver-

kehrsregelverletzungen begangen wurden. Daraufhin wurde der Beschuldigte als 

Fahrzeughalter ermittelt und es ist unbestritten, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit 

auf dem fraglichen Autobahnabschnitt lenkte. Eine Verwechslung kann aus-

geschlossen werden.  

Der Beschuldigte macht geltend, die Zeugen hätten gemeinsam den Sachverhalt 

besprochen und konstruiert (Urk. 15 S. 5). Einen nachvollziehbaren Grund dafür, 

dass die Zeugen gemeinsam eine unwahre Geschichte konstruiert haben sollten, 

bzw. eine Zeugin (C._____) diese Geschichte erfunden haben sollte und die an-

deren Zeugen ihre erfundene Geschichte bestätigt haben sollten, konnte der Be-

schuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung nicht angeben (Urk. 37 S. 

11). Wie der obigen Aussagewürdigung der Zeugen entnommen werden kann, 

liegen keine Hinweise für eine solche Absprache unter den Zeugen vor.  

Die Aussagen der Zeugen sind klar und differenziert ausgefallen. Die Zeugen ha-

ben deutlich unterschieden, was sie selber gesehen, was sie gehört oder dem 

Rapport entnommen haben. Ausser der Zeugin C._____ hat keiner der Zeugen 

eine Gefährdung eines Fahrzeuglenkers auf der Spur Richtung G._____ beim 

Überfahren der doppelten Sicherheitslinie durch den Beschuldigten festgestellt, 

was deutlich aufzeigt, dass nicht einfach die Angaben der Zeugin C._____ ge-

stützt werden. Auch bezüglich der Frage, ob es bei den fraglichen Fahrmanövern 

geschneit habe, sind die Aussagen uneinheitlich ausgefallen. Sie reichen von 

Schneefall über Nieseln, welches das Betätigten des Scheibenwischers erforder-

lich machte, bis sich nicht erinnern zu können. Abgesehen davon, dass es sich 

dabei um einen Nebenpunkt handelt, zumal keine verminderte Sicht oder schlech-

ter Zustand der Fahrbahn geltend gemacht wird, spricht dies ebenfalls gegen eine 

Absprache. Der Umstand, dass es gemäss den vom Beschuldigten getätigten Ab-

klärungen bei Meteo Schweiz im fraglichen Zeitpunkt nicht geschneit hat (Urk. 15 

S. 54), vermag unter diesen Umständen den Wahrheitsgehalt der Aussagen der 

Zeugen – entgegen den Einwendungen des Beschuldigten – nicht in Frage zu 

stellen. Zurückzuführen sind diese unterschiedlichen Angaben darauf, dass die 

Polizeibeamten von einer Schiessübung aus dem …-Tal kamen, anlässlich wel-

-   18   - 

cher es noch geschneit haben soll. Diese Witterungsverhältnisse waren bei ein-

zelnen Polizeibeamten aufgrund der Übung im Freien gegenwärtiger. Gleich ver-

hält es sich mit den unterschiedlichen Abstandsangaben durch die einzelnen 

Zeugen, welche der Beschuldigte moniert (Urk. 38 S. 37). Aus den einzelnen 

Zeugeneinvernahmen geht nicht hervor, bei welchem von den einzelnen Zeugen 

beobachteten Fahrmanövern des Beschuldigten die jeweilige Abstandsschätzung 

durch die Zeugen erfolgte.   

Die Aussagen der einzelnen Zeugen sind zudem in sich widerspruchslos und  

setzen sich auch untereinander nicht in Widerspruch. Entgegen der Auffassung 

des Beschuldigten (Urk. 15 S. 24), hat die Zeugin C._____ betreffend die Ver-

kehrssituation nicht widersprüchlich ausgesagt. Die Aussage, es habe stockender 

Verkehr bestanden, bezog sich auf die Fahrbahn H._____ (Urk. 5/1 S. 4), die 

Feststellung von flüssigem Verkehr auf die Fahrbahn Richtung G._____ (Urk. 5/1 

S. 4 und S. 7). Was die scheinbar unterschiedliche Anzahl von Polizeibeamten 

angeht, die sich im zivilen Polizeifahrzeug am Morgen des tt. November 2010 be-

funden haben sollen und die D._____ erwähnt haben soll – so soll er ursprünglich 

von vier, später von deren fünf gesprochen haben (Urk. 38 S. 13 und 24 ff.) –, so 

kann dies damit erklärt werden, dass er anlässlich seiner Einvernahme mit dem 

Beschuldigten, sich selbst wohl nicht mitgezählt hat. Der Vorwurf des  

Beschuldigten, aufgrund der divergierenden Aussagen des Zeugen D._____ be-

treffend die Anzahl der Beamten und der unklaren Aussagen der Zeugin  

J._____, erhärte sich der Verdacht, dass Letztere am Morgen des tt. November 

2010 mit grösster Wahrscheinlichkeit nie im Fahrzeug gesessen sei, sondern im 

Polizeirapport einfach hinzugefügt worden sei, ist heftig und grenzt an falsche An-

schuldigung. Die Zeugin J._____ sass auf der hinteren Sitzreihe, was ihre Sicht 

gezwungenermassen einschränkte. Die Unterstellung des Beschuldigten, J._____ 

sei wohl gar nicht im Fahrzeug gesessen, ist aufgrund der klaren Zeugen-

depositionen eindeutig entkräftet.  

3.3.2.3.2. Der Beschuldigte macht – zumindest sinngemäss – geltend, die An-

nahme der Vorinstanz, wonach den Polizeibeamten eine erhöhte Glaubwürdigkeit 

einzugestehen sei, weil sie bei einer Falschbelastung mit disziplinarischen Mass-

-   19   - 

nahmen zu rechnen hätten, sei äusserst heikel. Bei den Polizeibeamten sei bei  

ihren Aussagen sehr wohl Eigeninteresse vorhanden, bspw. darin, dass man als 

Polizist nicht mehr von einer einmal in einem Rapport festgehaltenen Sachver-

haltsdarstellung abweichen könne. Die Unbefangenheit der Zeugenaussagen sei 

auch anzuzweifeln, da diese vor ihrer Einvernahme nochmals den Rapport  

konsultiert und miteinander gesprochen hätten. Der Beschuldigte macht damit 

geltend, die fünf Zeugen hätten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit hätten aufrecht-

erhalten wollen, gar nicht von der Darstellung im Rapport abweichen können. 

Wenn etwas Unzutreffendes im Rapport stehe, würden die als Zeugen befragten  

Polizeibeamten dies unkritisch einfach als Tatsache hinstellen. Ferner hält der 

Beschuldigte dafür, den Aussagen der fünf als Zeugen befragten Polizeibeamten 

käme keine Eigenständigkeit zu, weil sie nur das wiederholt hätten, was im  

Rapport stehe. Eigene direkte Erinnerungen hätten sie als Zeugen eigentlich nicht 

zu Protokoll gegeben.  

Dem Beschuldigten ist zwar insofern Recht zu geben, als dass die Polizei-

beamten am vorliegenden Fall – zumindest unterschwellig – nicht ganz  

uninteressiert sind, beschlägt er doch immerhin ihren beruflichen Auftrag. Allein 

deshalb jedoch annehmen zu wollen, sie würden per se unzutreffende Angaben 

zum Nachteil des Beschuldigten machen, um auf diese Weise besser dazu-

stehen, bzw. um nicht von ihrer Anzeige abzuweichen, ist jedoch abwegig. Weder 

gibt es für eine solche Annahme irgendwelche konkrete Anhaltspunkte, noch ist 

anzunehmen, dass die auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Falsch-

aussage gemäss Art. 307 StGB hingewiesenen Polizeibeamten ihr berufliches 

Fortkommen mit einer falschen Zeugenaussage zu Lasten eines ihnen persönlich 

unbekannten Automobilisten aufs Spiel setzen würden.  

Wenn der Beschuldigte argumentiert, die als Zeugen befragten Polizeibeamten 

hätten letztlich nur das wiedergegeben, was sie kurz vor ihrer Zeugenbefragung 

nochmals im Rapport gelesen hätten, so bringt er gleichzeitig vor, die Zeugen  

hätten – wohl unbewusst – falsch ausgesagt. Damit unterstellt er den fünf Polizei-

beamten letztlich, dass die Polizeibeamtin C._____ unmittelbar nach dem Vorfall 

vom tt. November 2010 einen falschen Anzeigerapport verfasst habe, den sie und 

-   20   - 

die übrigen Polizeibeamten als Zeugen einfach unkritisch bestätigt hätten. Dafür 

bestehen nun aber überhaupt keine Anhaltspunkte. Wenn der Beschuldigte weiter 

kritisiert, dass die Polizeibeamten vor ihrer Zeugenbefragung den Anzeigerapport 

studiert und sie ihre Aussagen auf den Rapport abgestützt hätten, sie hätten sich 

– so sinngemäss – somit an den Vorfall selber nicht mehr erinnern können, dann 

ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Die Situation ist vergleichbar mit jener, 

wenn ein Tatzeuge vorerst lediglich polizeilich befragt wird, um dann später unter 

Einhaltung der prozessualen Vorschriften korrekt – unter Wahrung der Teilnahme-

rechte des Beschuldigten – als Zeuge befragt zu werden. Zwar werden diese Tat-

zeugen bei ihrer Zeugenbefragung vorerst aufgefordert, das Gesehene frei wie-

derzugeben, was auch vorliegend der Fall war. Wenn sie sich dann aber nicht 

mehr an Einzelheiten erinnern können, ist es ohne weiteres erlaubt, diesen Zeu-

gen ihre früheren Aussagen vorzuhalten, damit sie dazu – sei es bejahend, sei es 

korrigierend – Stellung nehmen können. Wenn eine vorerst polizeilich befragte 

Person später korrekt als Zeuge einvernommen wird, dürfen sowohl die polizeili-

chen Aussagen als auch die Zeugenaussagen mit in die Beweiswürdigung einbe-

zogen werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies anders ein sollte, wenn statt 

polizeilicher Aussagen ein Anzeigerapport als Basisinformation vorhanden ist. 

Kommt hinzu, dass ein Teil der Zeugen zu Protokoll gab, sich noch gut an den 

Vorfall erinnern zu können. Dies zeigte denn auch ihre detailreiche Schilderung 

des Vorfalles nämlich mit Details, welche nicht der Anzeige entnommen werden 

konnten. Dies widerspricht auch der Behauptung des Beschuldigten, die Beamten 

hätten an ihren Zeugeneinvernahmen bloss den auswendig gelernten Rapport 

wiedergegeben (Urk. 38 S. 33).  

Zur Glaubwürdigkeit der fünf als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten ist zu 

bemerken, dass diese – entgegen der Behauptung des Beschuldigten – keine 

nachvollziehbaren Interessen haben, den Beschuldigten falsch zu belasten. Die 

Behauptung, sie seien faktisch gezwungen, ihren Rapport zu bestätigen, ist nicht 

nachvollziehbar und reicht als Motiv für den – schweren – Vorwurf der wissentli-

chen Falschbelastung in keiner Weise aus. Insbesondere ist aber auch kein Motiv 

ersichtlich – und wurde zudem auch nicht substantiiert dargelegt –, weshalb die 

Polizeibeamtin bereits einen falschen Rapport erstellt haben sollte (Urk. 38 S. 11). 

-   21   - 

Dass Polizeibeamte in vergleichbaren Fällen oft nach langer Zeit als Zeugen  

aussagen müssen und sich nicht mehr an alle Details erinnern können, da sie 

routinemässig Ähnliches erleben, liegt in der Natur der Sache; daher studieren sie 

auch vor ihren Aussagen den Rapport. Dieser Umstand alleine führt aber nicht zur 

Unglaubwürdigkeit der fünf Polizeibeamten als Zeugen, sodass automatisch auf 

die Bestreitungen des Beschuldigten abzustellen wäre.  

3.3.2.3.3. Nicht nachvollziehbar ist auch die Behauptung des Beschuldigten, die 

Polizeibeamten seien befangen gewesen. Soweit dieser Vorwurf insbesondere 

den Polizeibeamten D._____ angeht, kann auf die vorstehenden Ausführungen 

verwiesen werden. In diesem Zusammenhang moniert der Beschuldigte auch die 

Tatsache, dass sich weiterhin die fünf involvierten Kantonspolizisten um den Vor-

fall gekümmert haben, anstelle der Verkehrspolizei (Urk. 38 S. 29 ff.). Dabei ver-

kennt er, dass der Tätigkeitsbereich der Verkehrspolizei vor allem Aufgaben im 

Rahmen von Unfällen im Strassenverkehr umfasst. Der Beschuldigte bringt weiter 

vor, die Polizisten würden auf besondere Weise zusammenhalten und es würde 

ihnen schwerfallen, Fehler von Kollegen zu gestehen oder anzuzeigen (Urk. 15 

S. 3). Die Zeugen seien aufgrund des Korpsgeistes, welcher bei der Polizei  

herrsche, befangen (Urk. 15 S. 33; Urk. 38 S. 31). Diesbezüglich ist erneut fest-

zuhalten, dass die fünf Zeugen Arbeitskollegen sind und die angeklagten Vorfälle 

sich ereigneten, als die Zeugen alle zusammen im gleichen Fahrzeug auf einer 

Dienstfahrt unterwegs waren. Die Zeugin C._____, welche als Beifahrerin im Auto 

sass und aufgrund ihrer Position im Fahrzeug den besten Überblick über die Ge-

schehnisse und auch am meisten gesehen hatte, hat den Polizeirapport verfasst 

und der Zeuge D._____ hat die polizeiliche Einvernahme mit dem Beschuldigten 

durchgeführt. Die Zeugen haben alle den von der Zeugin C._____ erstellten Rap-

port im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme nochmals durchgelesen. Die Zeugen 

haben die Geschehnisse gemeinsam im gleichen Fahrzeug sitzend erlebt und 

haben zwangsläufig darüber vor der Rapporterstattung und der Kontaktaufnahme 

mit dem Beschuldigten gesprochen und zugegebenermassen sich nochmals vor 

der Zeugeneinvernahme über das Vorgefallene unterhalten. Dafür, dass die Zeu-

gen eine Geschichte erfunden und sich bezüglich der Aussagen abgesprochen 

hätten, liegen – wie bereits vorne erläutert – nicht die geringsten Anhaltspunkte 

-   22   - 

vor. Die einzelnen Zeugen haben in ihrer Einvernahme nicht einfach wiedergege-

ben, was im Rapport nachzulesen war. Kommt hinzu, dass sich viele Angaben 

des Beschuldigten betreffend die Vorkommnisse am Morgen des tt. November 

2010 mit denjenigen der Polizeibeamten decken. Auch diese Tatsache spricht klar 

gegen die Verschwörungstheorie des Beschuldigten. Es kann auf die vorstehen-

den Ausführungen zu den einzelnen Einvernahmen verwiesen werden, ein Aus-

standsgrund im Sinne von Art. 56 StPO liegt nicht vor. 

3.3.2.3.4. Ferner ist zur Behauptung des Beschuldigten Stellung zu nehmen,  

wonach auch die Anklagebehörde befangen sei, was sich aus deren Suggestiv-

fragen in den Zeugeneinvernahmen ergeben solle (Urk. 15 S. 35). Dieser Ein-

wand erweist sich als nicht stichhaltig.  

Art. 140 StPO führt die verbotenen Beweiserhebungsmethoden auf. Die suggesti-

ve Fragetechnik figuriert nicht in der Liste der verbotenen Untersuchungs-

methoden von Art. 141 StPO, auch wenn sie den Ansprüchen an eine korrekte 

Einvernahme im Sinne von Art. 153 Abs. 5 StPO und dem Fairnessprinzip nach 

Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO unter Umständen (aber nicht zwingend) nicht zu genügen 

vermögen (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 140 N 5). § 153 Abs. 1 StPO/ZH 

sah die suggestive Fragetechnik noch als unzulässig an, allerdings nur im Sinne 

einer Ordnungsvorschrift, wenn es nicht um Drohungen, ungesetzliche Verspre-

chungen oder Täuschungen ging (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage,  

Zürich 2004, N 627). § 144 StPO/ZH hielt ausdrücklich fest, dass Fragen, durch 

welche dem Zeugen Tatumstände vorgehalten würden, die erst durch seine Aus-

sage festgestellt werden sollten, möglichst zu vermeiden seien.  

Mit anderen Worten unterscheidet § 144 StPO zwischen Suggestiv- und so-

genannten Fangfragen.  

Während Fangfragen absolut unzulässig und Antworten auf Fangfragen dem-

gemäss unverwertbar sind (Donatsch in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Straf-

prozessordnung des Kantons Zürich, N 12 zu § 144 StPO), unterliegen Suggestiv-

fragen nicht dem gleichen Schicksal, auch wenn solche "möglichst zu vermeiden 

sind" (Donatsch, Kommentar, a.a.O., N 10 zu § 144 StPO). Schmid (Strafprozess-

-   23   - 

recht, a.a.O., N 627) vertritt die Ansicht, unklare, mehrdeutige oder suggestiv an-

gelegte Fragen seien zwar unzulässig, dies aber nur im Sinne einer Ordnungs-

vorschrift. Suggestivfragen werden vom Gesetzgeber nicht absolut untersagt; 

Antworten auf Suggestivfragen sind verwertbar (Donatsch, Kommentar, a.a.O., 

N 5 zu § 144 StPO), unterliegen jedoch der freien richterlichen Beweiswürdigung. 

Suggestivfragen, bei welchen ersichtlich ist, welche Antwort der Einvernehmende 

erwartet, sind unzulässig (aber nicht zwingend unverwertbar). Unterarten von 

Suggestivfragen sind die Voraussetzungsfragen, die Alternativfragen sowie die 

Erwartungs- resp. Exspektativfragen, welche alle möglichst zu unterlassen sind. 

- Bei Voraussetzungsfragen werden zu beweisende Sachverhalts-

aspekte als gegeben unterstellt (Donatsch, Kommentar, a.a.O., N 7 zu 

§ 144 StPO). 

- Bei Alternativfragen wird von zwei möglichen Varianten ausgegangen 

und damit implizit eine dritte ausgeschlossen (Donatsch, Kommentar, 

a.a.O., N 8 zu § 144 StPO). 

- Bei Erwartungs- resp. Exspektativfragen wird mit deren Formulierung 

dem Befragten eine bestimmte Antwort nahegelegt (Donatsch,  

Kommentar, a.a.O., N 9 zu § 144 StPO). 

Angesichts des Umstandes, dass alle Zeugen den Polizeirapport im Hinblick auf 

die Zeugeneinvernahme gelesen hatten (vgl. Ausführungen weiter oben), ist die 

Fragestellung, welche über weite Strecken im Vorhalt von Passagen aus dem  

Polizeirapport besteht, nicht als Suggestivbefragung zu beanstanden, zumal die 

Zeugen immer zuerst offen gefragt wurden, was sie gesehen haben und aufge-

fordert wurden, ihre Wahrnehmungen darzulegen, erst dann wurde aufgrund der 

Vorhalte im Rapport präzisierend nachgefragt (Urk. 5/2 S. 4, Urk. 5/3 S. 4 und 

Urk. 5/4 S. 3). Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass einzelne Fragestellungen 

in Einvernahmen – allerdings nur, wenn sie aus dem Kontext herausgelöst wer-

den – als suboptimal bezeichnet werden können, ergibt die Durchsicht der Ein-

vernahmen, vorab wenn man sie als Ganzes würdigt, dass die Fragestellungen 

-   24   - 

durchaus zurückhaltend sowie dem Thema und der Situation adäquat waren. 

Auch eine kritische Würdigung zeigt, dass nichts darauf hindeutet, dass die Zeu-

gen durch eine unzulässige Fragetechnik oder -methode zu Antworten verleitet 

wurden, die sie nicht geben wollten oder die nicht ihrem freien Willen entsprochen 

hätten. 

Entgegen der Auffassung des Beschuldigten erscheinen die Aussagen der Zeu-

gen als glaubhaft. Der Anklagesachverhalt ist erstellt. 

 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Unterlassen der Richtungsanzeige und Befahren des Pannenstreifens 
(Sachverhaltsabschnitt 1 bis 3) 

Der Beschuldigte hat bei allen Manövern den Blinker nicht gestellt. Diese Verhal-

tensweisen wurden von der Vorinstanz zutreffend als mehrfaches Unterlassen der 

Richtungsanzeige im Sinne von Art. 38 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 28 

Abs. 1 VRV gewürdigt. Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen 

werden (Urk. 22 S. 23 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dies gilt auch betreffend das Be-

fahren des Pannenstreifens, welches von der Vorinstanz mit zutreffender Begrün-

dung als Verletzung von Art. 43 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 VRV 

gewürdigt wurde (Urk. 22 S. 23; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

2. Rechtsvorbeifahren an stockender Kolonne und Überfahren der  
doppelten Sicherheitslinie (Sachverhaltsabschnitt 1) 

Betreffend die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Überfahren der doppelten 

Sicherheitslinie wird dem Beschuldigten im ersten Sachverhaltsabschnitt der  

Anklageschrift vorgeworfen, er sei an der angeführten Stelle auf der Fahrbahn  

G._____ rechts an der stockenden Fahrzeugkolonne Richtung H._____ vorbeige-

fahren, habe die doppelte Sicherheitslinie überfahren und in die stockende Fahr-

zeugkolonne gewechselt.  

-   25   - 

Die Vorinstanz hat zutreffend unter Hinweis auf Art. 36 Ziff. 5 lit. b VRV festgehal-

ten, dass das Rechtsvorbeifahren im Kolonnenverkehr grundsätzlich nicht verbo-

ten sei, ebenso unter Hinweis auf Art. 44 Abs. 1 SVG ein Einschwenken auf die 

andere Spur, wobei Letzteres nur gilt, wenn der übrige Verkehr nicht gefährdet 

werde. Die Vorinstanz hielt dafür, der Beschuldigte habe den übrigen Verkehr 

beim Wechsel des Fahrstreifens gefährdet, indem er auf der Spur Richtung  

G._____ deutlich verlangsamt unterwegs gewesen sei und beim Einspurmanöver 

stark habe abbremsen müssen. Die auf der Spur Richtung G._____ heran-

nahenden Verkehrsteilnehmer hätten nicht damit rechnen müssen, dass auf ihrer 

Spur ein Fahrzeug mit einem solch verlangsamten Tempo unterwegs sei (Urk. 22 

S. 21 f.). Wie bereits vorstehend unter Ziffer I.4.2. erwähnt, übersieht die Vor- 

instanz mit ihrer Argumentation, dass sich ein dahingehender Vorwurf in der An-

klageschrift nicht findet. Dem Beschuldigten wird vielmehr betreffend den  

ersten Sachverhaltsabschnitt Rechtsüberholen und Überfahren der doppelten  

Sicherheitslinie vorgeworfen. Rechtsüberholen hat die Vorinstanz in ihren Er-

wägungen verneint, indem sie zutreffend erwog, ein Rechtsvorbeifahren auf Eins-

purstrecken mit unterschiedlich signalisierten Fahrzielen und ein Spurwechsel 

durch blosses Ausschwenken oder Einschwenken für sich allein seien erlaubt 

(Letzteres nur, wenn der übrige Verkehr nicht gefährdet werde). Rechtsüberholen 

ist mit der Vorinstanz mangels Ein- und Ausschwenken zu verneinen. Eine Ge-

fährdung des Verkehrs auf der Spur Richtung G._____ durch starkes Abbremsen 

des Beschuldigten ist nicht Gegenstand des Anklagevorwurfes, weshalb in Be-

achtung des Anklageprinzipes eine Verurteilung wegen Gefährdung des Verkehrs 

bei Verlassen des Fahrstreifens im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 44 Abs. 1 SVG ausser Betracht fällt.  

Dass der Beschuldigte die doppelte Sicherheitslinie überfahren und damit eine 

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. c SSV begangen 

hat, steht ausser Frage. Die Vorinstanz hat sodann zum Einwand des Beschuldig-

ten Stellung genommen, wonach er beim Einspuren eine genügend grosse Lücke 

auf der Einspurfahrbahn gesucht habe und es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, 

weiter auf der Spur Richtung G._____ zu fahren, wenn er eine solche Lücke bis 

-   26   - 

zum Anfang der Sicherheitslinie nicht gefunden hätte (Urk. 15 S. 39). Gestützt auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 22 S. 22; Art. 82 Abs. 4 StPO), 

ist zu schliessen, dass dem Beschuldigten keine Gefahr drohte, wenn er einfach 

auf der Fahrspur Richtung G._____ weitergefahren wäre. Die Voraussetzungen 

für die Annahme eines Notstandes sind zum vornherein nicht gegeben. Der Be-

schuldigte verkennt, dass ihm nicht nur die Handlungsalternativen des starken 

Abbremsens zwecks Einspurens vor der Sicherheitslinie oder das Überfahren der 

Sicherheitslinie offen standen, sondern vielmehr auch eine mit keinerlei Gefahr 

verbundene Variante des Weiterfahrens Richtung G._____. Diese letzte  

Alternative wäre klar zumutbar gewesen.  

 

3. Befahren der Sperrfläche und Rechtsvorbeifahren  
(Sachverhaltsabschnitt 3) 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine grobe Verkehrsregelverletzung 

zutreffend dargelegt (Urk. 22 S. 25) und mit zutreffender Begründung festgehal-

ten, dass das Befahren der Sperrfläche über der Autobahneinfahrt als sehr  

gefährlich bezeichnet werden muss und durch dieses Verhalten eine ernstliche 

Gefahr im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG geschaffen wurde. Den vorinstanzlichen 

Erwägungen ist beizupflichten, auch mit Bezug auf die subjektive Komponente für 

die grobe Verkehrsregelverletzung (Urk. 22 S. 25 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Dem Beschuldigten wird betreffend den Sachverhaltsabschnitt 3 vorgeworfen, er 

sei auf die Autobahneinfahrt gefahren und von dort wieder zurück auf den  

Normalstreifen, was von der Anklagebehörde als Rechtsüberholen im Sinne von 

Art. 35 Abs. 1 SVG qualifiziert wurde. Indem der Beschuldigte von der Normalspur 

Richtung H._____ über die Sperrfläche auf die Autobahneinfahrt wechselte und 

von dort zwingend wieder in die Normalspur zurück, hat er faktisch rechts über-

holt. Durch dieses faktische Rechtsüberholen entstand jedoch keine zusätzliche 

Gefahr, zumal die Fahrzeuge auf der Normalspur erkennen mussten, dass Fahr-

zeuge von der Autobahneinfahrt her auf die Normalspur einspuren werden. Auch 

für die Fahrzeuge auf der Autobahneinfahrt bestand nach erfolgtem Überfahren 

der Sperrfläche (in welchem Zeitpunkt wie erwähnt eine erhebliche Gefahr be-

-   27   - 

stand) keine Gefährdung mehr. Das Rechtsvorbeifahren auf der Autobahneinfahrt 

an der rollenden Kolonne auf der Autobahn als solches stellte keine Verkehrs-

regelverletzung dar.  

 

4. Zusammenfassung 

Der Beschuldigte ist somit schuldig zu sprechen 

• der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 78 SSV (Sachver-

haltsabschnitt 3; Befahren einer Sperrfläche) sowie 

• der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

− Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. c 

SSV (Sachverhaltsabschnitt 1; Überfahren einer doppelten  

Sicherheitslinie); 

− Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (Sachverhalts-

abschnitt 2; Befahren des Pannenstreifens); 

− Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Sachverhalts-

abschnitte 1 - 3). 

Der Beschuldigte ist nicht schuldig und folglich freizusprechen vom Vorwurf des 

Rechtsüberholens im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 

Abs. 1 SVG betreffend die Sachverhaltsabschnitte 1 und 3. 

 
 

IV. Strafzumessung 

1. Allgemeines 

Die Vorinstanz hat die Regeln für die Strafzumessung zutreffend dargelegt, es 

kann darauf verwiesen werden (Urk. 22 S. 27 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 
 

-   28   - 

2. Grobe Verkehrsregelverletzung 

Die objektive Tatschwere betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung (Befahren 

der Sperrfläche) wurde von der Vorinstanz als nicht unerheblich beurteilt. Dieser 

Einschätzung ist beizupflichten, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass  

einerseits die Sichtverhältnisse gut waren, andererseits die Strasse nass war,  

hohes Verkehrsaufkommen herrschte und es nicht zu einer konkreten Gefähr-

dung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist. In subjektiver Hinsicht erfährt 

das Verschulden keine Relativierung, zumal der Beschuldigte einräumte, er habe 

es nicht eilig gehabt, insbesondere keinen Termin wahren musste. Dem Beschul-

digten war die Örtlichkeit bekannt, er wusste demgemäss, dass die Autobahn-

einfahrt an dieser Stelle war. Gestützt darauf, muss betreffend die grobe Ver-

kehrsregelverletzung von direktvorsätzlichem Handeln ausgegangen werden. 

Insgesamt ist betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung von einem nicht un-

erheblichen Verschulden auszugehen. 

Den persönlichen Verhältnissen lassen sich keine strafzumessungsrelevanten 

Faktoren entnehmen. Ausserdem liegen weder Straferhöhungs- noch Strafminde-

rungsgründe vor. 

Die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe ist dem 

Verschulden des Beschuldigten angemessen.  

Betreffend die Tagessätzhöhe ist auf die Darlegung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse des Beschuldigten im vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen (Urk. 22 

S. 28). Gemäss seinen Angaben im Berufungsverfahren (Urk. 31/1; Urk. 37 S. 1) 

hat sich sein Einkommen um monatlich Fr. 160.-- auf Fr. 6'660.-- erhöht, anderer-

seits ist die Miete um Fr. 150.-- gestiegen. Daraus geht hervor, dass sich die  

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten gegenüber der Situation im Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Urteils nicht verändert haben. Die Tagessätzhöhe von 

Fr. 150.-- erweist sich als angemessen. 

 
 

-   29   - 

3. Einfache Verkehrsregelverletzung 

Das Verschulden betreffend die einfachen Verkehrsregelverletzungen wiegt auch 

in objektiver Hinsicht nicht mehr leicht. Am schwersten fällt dabei das Überfahren 

der Sicherheitslinie ins Gewicht, welches eine erhebliche Gefahr für die hinter 

dem Beschuldigten folgenden Fahrzeuglenker auf der Spur Richtung G._____  

hervorrufen konnte. Zu einer konkreten Gefährdung ist es nicht gekommen.  

Zugunsten des Beschuldigten fällt ausserdem ins Gewicht, dass keine hohen  

Geschwindigkeiten gefahren wurden, vielmehr stockender Kolonnenverkehr auf 

der Fahrbahn Richtung H._____ herrschte, was die Gefahr beim Befahren des 

Pannenstreifens und beim Unterlassen der Richtungsanzeige reduzierte. Auch 

hier ist zu berücksichtigen, dass die Sichtverhältnisse gut waren.   

In subjektiver Hinsicht ist betreffend die Übertretungen von eventualvorsätzlicher 

Tatbegehung auszugehen. Auch an dieser Stelle ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte nicht in Eile war und sein egoistisches Verhalten nicht nachvollziehbar 

ist. 

Auch betreffend die Übertretungen ist insgesamt von einem nicht unerheblichen 

Verschulden auszugehen. 

Strafminderungsgründe liegen keine vor, wogegen sich die Deliktsmehrheit straf-

erhöhend auswirkt.  

Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 1'500.-- trägt allen Strafzu-

messungsfaktoren in gebührender Weise Rechnung. Der Freispruch betreffend 

den Vorwurf des Rechtsüberholens im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbin-

dung mit Art. 35 Abs. 1 SVG (betreffend die Sachverhaltsabschnitte 1 und 3) führt 

zu keiner Reduktion der angemessenen vorinstanzlich festgelegten Strafe, denn 

die Tatmotivation des Beschuldigten – sein sogenannt "cleveres Fahrmanöver" 

(vgl. Urk. 37 S. 5) – umfasste den gesamten Vorgang des Umfahrens des Staus.  

 
 
 
 

-   30   - 

4. Fazit 

Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie 

einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen. Für den Fall schuldhafter Nichtbezah-

lung der Busse ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage festzulegen. 

 

V. Strafvollzug 

Mit der Vorinstanz und unter Hinweis auf ihre zutreffenden Erwägungen ist dem 

Beschuldigten betreffend die Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 

zwei Jahren der bedingte Strafvollzug zu gewähren (Urk. 22 S. 31 f.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Freispruch praktisch voll-

umfänglich. Freigesprochen wird er einzig betreffend den Vorwurf des Rechts-

überholens. Im Umfang des Freispruches sind die Kosten auf die Gerichtkasse zu 

nehmen. Im Übrigen sind die Kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen. Demzufol-

ge ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziffer 5) zu bestätigen und dem  

Beschuldigten sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu 7/8 

aufzuerlegen und zu 1/8 auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 StPO und 

Art. 428 StPO).  

2. Da dem Beschuldigten allein mit Bezug auf den Anklagepunkt des Rechts-

überholens, von welchem er heute freigesprochen wird, kein nennenswerter Auf-

wand entstanden ist, ist ihm keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzu-

sprechen.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. 

 

-   31   - 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

• der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 78 SSV (Sachver-

haltsabschnitt 3; Befahren einer Sperrfläche) sowie 

• der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

− Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6  

lit. c SSV (Sachverhaltsabschnitt 1; Überfahren einer doppelten 

Sicherheitslinie); 

− Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (Sachverhalts-

abschnitt 2; Befahren des Pannenstreifens); 

− Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Sachverhalts-

abschnitte 1 - 3). 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf des 

 Rechtsüberholens im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 

 Abs. 1 SVG betreffend die Sachverhaltsabschnitte 1 und 3. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 150.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.--.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

-   32   - 

6. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.  

8. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens 

werden dem Beschuldigten zu 7/8 auferlegt und zu 1/8 auf die Gerichts-

kasse genommen. 

9. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

10. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, … [Adresse] (PIN-Nr. …) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

12. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   33   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. Oktober 2011 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Huser 
 
 

 

	Urteil vom 13. Oktober 2011
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
	 Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. c SSV (Gefährdung des Verkehrs bei Verlassen des Fahrstreifens, Einbiegen in eine Kolonne nach dem Rechtsvorbeifahren; Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie);
	 Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (Befahren des  Pannenstreifens);
	 Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Richtungsanzeige); sowie

	 der (eventual-)vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit
	 Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 78 SSV und Art. 35 Abs. 1 SVG (Befahren der Sperrfläche auf einer Autobahn, Rechtsvorbeifahren am rollenden Kolonnenverkehr auf einer Autobahn über eine Autobahneinfahrt, Bereich 80 km/h).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.00 (entsprechend Fr. 3'000.00) sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.00.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. (Mitteilungen)
	8. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Das Gericht erwägt:
	Dem Beschuldigten ist zwar insofern Recht zu geben, als dass die Polizeibeamten am vorliegenden Fall – zumindest unterschwellig – nicht ganz  uninteressiert sind, beschlägt er doch immerhin ihren beruflichen Auftrag. Allein deshalb jedoch annehmen zu...
	Wenn der Beschuldigte argumentiert, die als Zeugen befragten Polizeibeamten hätten letztlich nur das wiedergegeben, was sie kurz vor ihrer Zeugenbefragung nochmals im Rapport gelesen hätten, so bringt er gleichzeitig vor, die Zeugen  hätten – wohl unb...
	Zur Glaubwürdigkeit der fünf als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten ist zu bemerken, dass diese – entgegen der Behauptung des Beschuldigten – keine nachvollziehbaren Interessen haben, den Beschuldigten falsch zu belasten. Die Behauptung, sie seien f...
	3.3.2.3.3. Nicht nachvollziehbar ist auch die Behauptung des Beschuldigten, die Polizeibeamten seien befangen gewesen. Soweit dieser Vorwurf insbesondere den Polizeibeamten D._____ angeht, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. In di...
	Art. 140 StPO führt die verbotenen Beweiserhebungsmethoden auf. Die suggestive Fragetechnik figuriert nicht in der Liste der verbotenen Untersuchungsmethoden von Art. 141 StPO, auch wenn sie den Ansprüchen an eine korrekte Einvernahme im Sinne von Ar...
	Mit anderen Worten unterscheidet § 144 StPO zwischen Suggestiv- und sogenannten Fangfragen.
	Während Fangfragen absolut unzulässig und Antworten auf Fangfragen demgemäss unverwertbar sind (Donatsch in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 12 zu § 144 StPO), unterliegen Suggestivfragen nicht dem gleichen Sc...
	Suggestivfragen, bei welchen ersichtlich ist, welche Antwort der Einvernehmende erwartet, sind unzulässig (aber nicht zwingend unverwertbar). Unterarten von Suggestivfragen sind die Voraussetzungsfragen, die Alternativfragen sowie die Erwartungs- resp...
	Angesichts des Umstandes, dass alle Zeugen den Polizeirapport im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme gelesen hatten (vgl. Ausführungen weiter oben), ist die Fragestellung, welche über weite Strecken im Vorhalt von Passagen aus dem  Polizeirapport beste...

	Der Beschuldigte ist somit schuldig zu sprechen
	 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 78 SSV (Sachverhaltsabschnitt 3; Befahren einer Sperrfläche) sowie
	 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
	 Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. c SSV (Sachverhaltsabschnitt 1; Überfahren einer doppelten  Sicherheitslinie);
	 Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (Sachverhaltsabschnitt 2; Befahren des Pannenstreifens);
	 Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Sachverhaltsabschnitte 1 - 3).

	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 78 SSV (Sachverhaltsabschnitt 3; Befahren einer Sperrfläche) sowie
	 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
	 Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 6  lit. c SSV (Sachverhaltsabschnitt 1; Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie);
	 Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV (Sachverhaltsabschnitt 2; Befahren des Pannenstreifens);
	 Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Sachverhaltsabschnitte 1 - 3).

	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.--.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	6. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	8. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 7/8 auferlegt und zu 1/8 auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	10. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)

	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, … [Adresse] (PIN-Nr. …)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	12. Rechtsmittel: