# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c835fbe-2b7b-58d4-a072-ea116310765e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2008 BV 2007/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2007-17_2008-11-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2007/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 04.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2008
Vorschlag für Internet-Regeste: Art. 18 BVG: Sofern nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass bereits zum Zeitpunkt des 
Vorsorgeverhältnisses eine die psychische Krankheit, welche zum Tod 
geführt hat, Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, besteht kein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 4. 
November 2008, BV 2007/17). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_1048/2008.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 4. November 2008

in Sachen

1.    S.___ D.___,

2.    I.___ D.___,

Kläger,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,

gegen

ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beklagte,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,

betreffend

BVG-Hinterlassenenrenten

Sachverhalt:

A.       

A.a   L.___ D.___ war vom 6. August 2001 bis 31. Mai 2003 (Kündigung während der 

Sperrfrist [Art. 336c OR] per 31. März 2003) bei der A.___ angestellt und dadurch bei 

der ASGA Pensionskasse, St. Gallen, im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert 

(act. G 1.1/3, G 1.1/7). Am 26. März 2003 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle an (act. G 15.1/IV-Akten). Dr. med. B.___, 

Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, diagnostizierte 

am 8. April 2003 ein zerviko-spondylogenes Schmerzsyndrom sowie ein thorako-

lumbo-spondylogenes Schmerzsyndrom mit/bei muskulärer Dysbalance und 

Fehlhaltung. Er habe der Versicherten vom 2. Dezember 2002 bis 31. März 2003 eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Ab 1. April 2003 sollte ihr jedoch eine leichte 

Arbeit wieder zumutbar sein (act. G 15.1/IV-Akten). Am 16. Juli 2004 diagnostizierten 

Dr. med. C.___ und Dr. med. D.___, Poliklinik des Universitätsspitals Zürich, bei der 

Versicherten eine Fibromyalgie mit Panvertebralsyndrom und Verdacht auf zusätzliche 

somatoforme Schmerzstörung. Aus somatisch-rheumatologischer Sicht bestehe keine 

Arbeitsunfähigkeit. Die Ärzte führten des Weiteren aus, die Versicherte befinde sich 

aktuell in psychiatrischer Behandlung, welche weiterzuführen empfohlen werde, da die 

psychischen Probleme im Vordergrund stünden (act. G 1.1/12). Mit ärztlichem Bericht 

vom 7. Januar 2005 hielten med. pract. E.___ und Dr. med. F.___, Psychiatriezentrum, 

fest, dass sich die Versicherte seit Februar 2004 bei ihnen in regelmässiger ambulanter 

Behandlung befinde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne sie ihre bisherige Tätigkeit 

wegen der körperlichen und seelischen Einschränkungen nicht ausüben. Es sei zu 

hoffen, dass sich die verschiedenen Beschwerden zurückbildeten. Insofern könne 

prognostisch von einem eher guten Verlauf mit Aussicht auf deutliche Besserung 

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ausgegangen werden. Eine genaue Zeitangabe, wann die Versicherte in welchem 

Ausmass wieder arbeitsfähig sein werde, sei jedoch noch nicht möglich. Es werde eine 

erneute Prüfung in ca. sechs Monaten empfohlen (act. G 1.1/17). Mit Verfügung vom 3. 

Juni 2005 sprach die IV-Stelle der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100% ab 

dem 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Die Abklärungen hätten ergeben, 

dass sie ab dem 2. Februar 2004 in ihrer Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu 100% 

eingeschränkt sei (act. G 1.1/15). Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

A.b   Am 15. September 2005 stellte der Rechtsvertreter der Versicherten, 

Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Tanner, Schaffhausen, bei der IV-Stelle ein 

Wiedererwägungsgesuch mit dem Antrag, der Versicherten sei eine Invalidenrente 

zuzusprechen, mit Rentenbeginn spätestens ab dem 1. Januar 2004. Zur Begründung 

führte er insbesondere aus, dass die Symptome gemäss Arztbericht des 

Psychiatriezentrums seit Winter 2002 bestünden. Die Wartefrist müsse somit 

spätestens am 1. Januar 2003 zu laufen beginnen. Mit Schreiben vom 10. Oktober 

2005 teilte die IV-Stelle mit, auf das Wiedererwägungsgesuch werde nicht eingetreten. 

Am 8. November 2005 reichte der Rechtsvertreter ein weiteres 

Wiedererwägungsgesuch ein. Der behandelnde Arzt Dr. B.___ habe ihm in einem 

ärztlichen Zeugnis vom 4. November 2005 bestätigt, dass seit dem 13. Dezember 2002 

eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bestehe. Die IV-Stelle trat auch auf dieses 

Wiedererwägungsgesuch nicht ein (act. G 15.1/IV-Akten).

A.c   Am 4. August 2006 wurde die Versicherte tot in ihrem Fahrzeug gefunden. Der 

Bezirksarzt Dr. med. G.___ ging von Suizid aus (act. G 1.1/14). Mit Verfügung vom 

10. November 2006 sprach die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHV) dem Witwer, S.___ D.___, und dem Sohn der Verstorbenen, I.___ D.___, mit 

Wirkung ab 1. September 2006 die ordentlichen Leistungen (Witwerrente, Waisenrente) 

zu (act. G 1.1/15).

A.d   Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 gelangte Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso 

Glavas, Muolen, als Vertreter des Witwers und des Sohnes der Verstorbenen an die 

ASGA Pensionskasse mit der Aufforderung, Invaliditätsleistungen und 

Hinterlassenenrenten zu erbringen. Bei der Durchsicht der Akten habe er festgestellt, 

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dass die Verstorbene im Zeitpunkt, als sie noch im versicherten Arbeitsverhältnis 

gestanden habe, an den gleichen Beschwerden gelitten habe, die letztendlich zum 

Erhalt der Invalidenrente und offenbar auch zum Tod geführt hätten (act. G 1.1/16). Mit 

Schreiben vom 13. Februar und 25. September 2007 lehnte die ASGA Pensionskasse, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Marta Mozar, Zürich, eine Leistungspflicht ab 

(act. G 1.1/1; act. G 9.1/13).

B.       

B.a   Am 11. Oktober 2007 erhob der Rechtsvertreter des Witwers und des Sohnes der 

Verstorbenen Klage gegen die ASGA Pensionskasse und beantragte, die Beklagte sei 

zu verpflichten, den Klägern die Hinterlassenenrenten nach Massgabe des BVG und 

der anwendbaren Statuten im obligatorischen und überobligatorischen Bereich zu 

gewähren. Eventualiter sei eine Oberexpertise in Auftrag zu geben, um die Identität der 

ursprünglichen zur Arbeitsunfähigkeit und schlussendlich zur Invalidität und zum Tod 

führenden Leiden zu überprüfen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beklagten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass in Absprache mit der 

Rechtsvertreterin der Beklagten ein ergänzender Bericht des Psychiatriezentrums 

eingeholt worden sei (act. G 1.1/18). Darin komme der leitende Arzt, Dr. F.___, klar zum 

Schluss, dass es sich um ein und dieselbe Störung gehandelt habe, welche dann im 

Jahr 2004 zu einer Berentung durch die Invalidenversicherung geführt habe. Somit 

seien die Beschwerden, welche zum Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bestanden und 

damals zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, mit denjenigen identisch gewesen, 

welche auch zur Invalidität und zum Tod geführt hätten (act. G 1).

B.b   In ihrer Klageantwort vom 11. Dezember 2007 beantragte die Beklagte 

Abweisung der Klage. Für die Invalidisierung habe eindeutig die psychische 

Problematik im Vordergrund gestanden. Diese habe aber erst ab Februar 2004 zu einer 

Arbeitsunfähigkeit geführt. Die Nachfrage beim Psychiatriezentrum habe keine neuen 

Hinweise auf eine vor Februar 2004 bestehende Arbeitsunfähigkeit der Verstorbenen 

aus psychischen Gründen ergeben (act. G 9).

C.       

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C.a   Vom Versicherungsgericht wurden die Akten der Invalidenversicherung 

beigezogen. Die Parteien haben von ihrem Recht, in diese Akten Einsicht zu nehmen 

und sich gegebenenfalls zu äussern, innert der dazu eingeräumten Frist keinen 

Gebrauch gemacht (act. G 14-17).

C.b   Einem 2002 Schreiben in den Akten der Invalidenversicherung, verfasst am 11. 

Dezember von Dr. med. H.___, Fachärztin für Allgemeinmedizin, und gerichtet an Dr. 

B.___ war zu entnehmen, dass die Verstorbene in den Jahren 2000 bis Ende 2002 

wiederholt bei Dr. H.___ in Behandlung gestanden und diese bei der Verstorbenen eine 

Erschöpfungsdepression diagnostiziert hatte (act. G 15.1/IV-Akten). Der Vizepräsident 

des Versicherungsgerichts gelangte deshalb mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit der 

Frage an die Ärztin, ob sich Ende 2002/Anfang 2003 bereits gezeigt habe, dass 

entgegen der Überzeugung der Verstorbenen weniger ein somatisch-

rheumatologisches Problem als vielmehr wiederum ein psychisches oder allenfalls 

psychosomatisches Beschwerdebild im Vordergrund gestanden habe, welches zur 

erneuten Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2002 geführt habe. Infolge einer internen 

Notiz der IV-Stelle vom 22. September 2005, die Versicherte sei ab Januar 2003 bei Dr. 

med. J.___, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in psychiatrischer 

Behandlung gewesen, ersuchte der Vizepräsident des Versicherungsgerichts mit 

Schreiben vom 24. Juni 2008 ausserdem Dr. J.___ um eine entsprechende Bestätigung 

und um verschiedene konkrete Angaben. Mit Schreiben vom 28. Juni bzw. 29. August 

2008 liessen sich die beiden Ärztinnen zu den Anfragen des Vizepräsidenten des 

Versicherungsgerichts vernehmen, worauf der Rechtsvertreterin bzw. dem 

Rechtsvertreter der Verfahrensparteien die Gelegenheit eingeräumt wurde, dazu 

Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen erfolgten am 11. bzw. 29. September 2008.

C.c   Auf die weiteren Begründungen in den Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

medizinischen Akten und der nachgeholten ärztlichen Stellungnahmen wird, soweit 

entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.        

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Streitig ist vorliegend, ob die Kläger einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen 

gegenüber der Beklagten haben.

2.        

2.1    Die minimale Anspruchsgrundlage umreisst Art. 18 lit. a des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). 

Danach besteht ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nur dann, wenn die 

verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war. Ist der Tod eine Folge von 

Krankheit oder Unfall, so ist diejenige Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, der die 

versicherte Person im Zeitpunkt des Eintritts der krankheits- resp. unfallbedingten 

Arbeitsunfähigkeit, die letztlich sachlich und zeitlich kausal zum Tode geführt hat, 

unterstellt gewesen ist. Art. 23 BVG gilt entsprechend (Hans Michael Riemer/Gabriela 

Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. Bern 2006, 

S. 117 Rz 54, S. 112 Rz 37). Konkret massgebend sind vorliegend die Art. 22 und 25 

des Kassenreglements der Beklagten gültig ab 1. Januar 2005 (act. G 9.1.3). Diese 

Bestimmungen sichern dem überlebenden Ehegatten einer versicherten und 

rentenbeziehenden Person einen Anspruch auf eine Ehegattenrente zu, welche 60 % 

der versicherten bzw. laufenden BVG-Invalidenrente beträgt (Art. 22 Abs. 1 und 2) bzw. 

jedem Kind beim Tod einer versicherten oder eine BVG-Invalidenrente beziehenden 

Person eine BVG-Waisenrente zu, welche – zeitlich beschränkt – 20 % der versicherten 

bzw. laufenden BVG-Invalidenrente beträgt (Art. 25 Abs. 1 – 4).

2.2    Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der zum Tod führende 

Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur 

früheren Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Er ist unterbrochen, wenn der Tod Folge 

eines andern Gesundheitsschadens ist als desjenigen, der zur Arbeitsunfähigkeit 

geführt hat. Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren 

Arbeitsunfähigkeit und dem späteren Tod keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit 

liegt. Der zeitliche Zusammenhang ist unterbrochen, wenn erst nach mehreren Jahren 

Arbeitsfähigkeit plötzlich ein gesundheitlicher Rückfall eintritt, nicht aber, wenn eine 

Periode vorübergehender Arbeitsfähigkeit nur gerade einige Monate dauerte (BGE 129 

V 112 E. 2b und c; Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., S. 114 Rz 40).

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2.3    Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist in allen Sozialversicherungsbereichen 

derselbe (RKUV 1987, S. 394). Unter der relevanten Arbeitsunfähigkeit ist die 

gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen 

Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft 

sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung 

mindestens 20% beträgt (vgl. Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 258 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Der Umstand, 

dass die Gesundheit einer versicherten Person bereits seit vielen Jahren angeschlagen 

ist, darf nicht mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 18 lit. a BVG 

gleichgesetzt werden. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss 

hinlänglich ausgewiesen sein. Die Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen 

Bewertungen aus. Wenngleich diese für das Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie 

dennoch nicht ohne hinreichenden Grund umgestossen oder abgeändert werden. Der 

der ärztlichen Bewertung zukommende Beurteilungsspielraum ist auch vom Gericht zu 

respektieren (RSKV 1983, S. 266).

3.        

3.1    L.___ D.___ war vor ihrem Tod Rentnerin der Invalidenversicherung bzw. bezog 

gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 3. Juni 2005 ab dem 1. Februar 2005 wegen lang 

dauernder Krankheit eine ganze Invalidenrente. Für den Beginn der einjährigen, ohne 

wesentlichen Unterbruch andauernden Arbeitsunfähigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]; Beginn des 

Wartejahrs), wurde der 2. Februar 2004 angenommen (vgl. dazu Verfügungsteil 2). Die 

IV-Stelle stützte sich dabei auf den Bericht der behandelnden Psychiater des 

Psychiatriezentrums, med. pract. E.___ und Dr. F.___, vom 22. April 2004, worin als 

Diagnose eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD 10; 

F32.11) und als Differentialdiagnose eine längere depressive Reaktion mit 

Anpassungsstörung (ICD 10; F43.21) erhoben worden war. Erwähnt worden war zudem 

ein ausgeprägtes Erschöpfungssyndrom mit dissoziativem Erleben (ICD 10; F48.0) und 

kognitiven Einbussen in Konzentration und Merkfähigkeit sowie eine Schlafstörung. Die 

Psychiater attestierten der Versicherten eine psychisch bedingte 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Sekretärin seit dem 2. Februar 

2004 bis auf Weiteres (act. G 1.1/17).

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3.2    Als Ursache des Suizides der Verstorbenen stehen offensichtlich ebenfalls 

psychische Motive im Vordergrund (vgl. Polizeirapport vom 25. September 2006, 

act. G 1.1/14). Den Akten können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass 

somatische Beschwerden zum Tod geführt hätten. Mit der IV-Stelle übereinstimmend 

geht auch die Beklagte vom Eintritt einer rechtlich massgebenden, d.h. letztlich zum 

Tod führenden erheblichen und dauerhaften Arbeitsunfähigkeit ab Februar 2004 aus. 

Der klägerische Rechtsvertreter macht demgegenüber geltend, eine psychisch 

bedingte Arbeitsunfähigkeit der Verstorbenen sei bereits seit Dezember 2002 und 

damit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten (6. August 2001 bis 31. 

Mai 2003) eingetreten. Die Auffassungen stützen sich auf das ärztliche Zeugnis von Dr. 

B.___ vom 4. November 2005 (act. G 1.1/13) und die Berichterstattung von Dr. F.___ 

vom 4. Juni 2007 (act. G 1.1/18). Im Folgenden gilt es somit abzuklären, inwiefern 

bereits während des fraglichen Vorsorgeverhältnisses eine psychisch bedingte 

Arbeitsunfähigkeit bei der Verstorbenen eingetreten ist.

3.3     

3.3.1           Mit Schreiben vom 4. November 2005 bestätigte Dr. B.___, dass wegen 

einer Zervikobrachialgie aufgrund allgemeiner muskulärer Dysbalance, aber auch 

wegen eines depressiven Zustandsbildes bereits seit dem 13. Dezember 2002 eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Diese Diagnosen hätten sowohl durch 

stationäre wie auch ambulante Untersuchungen bestätigt werden können (act. G 

1.1./13). Zuvor hatte Dr. B.___ in einem Schreiben an Dr. H.___ vom 17. März 2003 (G 

15.1/IV-Akten) festgehalten, die Versicherte leide an Schmerzen sowohl zervikal als 

auch thorakal. Bei der klinischen Untersuchung stehe eine s-förmige Skoliose und eine 

Streckhaltung der Wirbelsäule im Vordergrund. Im zerviko-thorakalen Übergang sei 

auch ein Hartspann der paravertebralen Muskulatur vorhanden. Die Beschwerden 

liessen sich auf die muskuläre Dysbalance und die leichte Fehlform der Wirbelsäule 

zurückführen. Aus rheumatologischer Sicht sei die Versicherte sicher für leichte Arbeit 

100% arbeitsfähig. Im fraglichen Schreiben hat Dr. B.___ zudem die Ansicht geäussert, 

dass die Beschwerden bei der anorektisch wirkenden Patientin auch psychisch 

überlagert seien. Im Untersuchungsbericht der Thurgauer Schaffhauser Höhenklinik 

Davos (nachfolgend: Höhenklinik Davos) vom 8. September 2003, d.h. also lediglich 

drei Monate nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses zwischen der Beklagten und 

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der Verstorbenen, wurde schliesslich vom untersuchenden Arzt Dr. med. K.___, 

Leitender Arzt u.a. Physikalische Medizin, eine somatoforme Schmerzstörung mit/bei 

zerviko-brachialen Schmerzen rechts betont, bekanntem Hyperabduktionssyndrom 

rechts, Ausdehnung der Schmerzsymptomatik, Fehlhaltung und ausgedehnten 

muskulären Dysbalancen sowie Erschöpfung diagnostiziert (act. G 15.1/IV-Akten). - Die 

somatoforme Schmerzstörung fällt grundsätzlich eindeutig unter die Kategorie der 

psychischen Leiden (vgl. WHO und Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale 

Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V, 5. Aufl. Bern 2005, S. 183) und 

kann auch aufgrund ihrer Auswirkungen - geklagt werden körperliche Symptome, d.h. 

andauernde, schwere und quälende Schmerzen - nicht als körperliches Leiden 

qualifiziert werden (AHI 2000 S. 159 E. 4b mit Hinweisen).

3.3.2           Angesichts der in Erwägung Ziff. 3.3.1 dargelegten Akten ist zwar nicht 

auszuschliessen, dass bei der Verstorbenen ein psychisches Leiden seinen Anfang 

während des Vorsorgeverhältnisses genommen hat. Dies darf jedoch nicht einer 

psychisch begründeten, ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden. 

Selbst die Diagnose einer Krankheit sowie entsprechende Krankheitssymptome 

könnten für sich allein nicht entscheidend sein. Es gilt zu beachten, dass eine Krankheit 

trotz ihres Bestehens nicht immer von Beginn an zu wesentlichen Problemen führt. 

Dass sich ein konkreter Gesundheitsschaden ausserdem auf die Arbeitsfähigkeit 

auswirkt, ist nicht zwingend. Viele Krankheiten verlaufen progredient. Die Progredienz 

kann sich in ihrem zeitlichen Verlauf ganz unterschiedlich darstellen. Zu Beginn einer 

Krankheit können deren Symptome vielfach noch mittels Therapien gemildert bzw. der 

Krankheitsverlauf hinausgezögert werden. Es kommt auch vor, dass eine Krankheit 

abheilt bzw. der Gesundheitszustand stagniert oder sich gar verbessert. Allein aus der 

Existenz einer Krankheit kann mithin noch nicht auf das Bestehen einer rechtlich 

relevanten Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden. Das eben Gesagte trifft namentlich 

auf psychische Gesundheitsstörungen zu.

3.3.3           Die weiteren konkreten Akten belegen denn auch ein entsprechendes 

Geschehen bzw. sie lassen nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht bei der 

Feststellung der für den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen zur 

Anwendung gelangenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 

120 V 37 E. 3c; Th. Locher, Grundriss des Soziaversicherungsrechts, 3. Aufl. Bern 

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2003, S. 451 f.) den Schluss zu, es habe bereits während des fraglichen 

Vorsorgeverhältnisses diejenige psychische Erkrankung vorgelegen und 

Arbeitsunfähigkeiten bewirkt, welche später zum Tod geführt hat. Vom 11. Februar bis 

1. März 2003 hielt sich die Verstorbene stationär in der Höhenklinik Davos auf. Gemäss 

Untersuchungsbericht vom 12. März 2003 (act. G 15.1/IV-Akten) wurden damals die 

Diagnosen eines zerviko-spondylogenen Schmerzsyndroms rechtsbetont mit/bei 

myofaszialer Störung, muskulärer Dysbalance, Fehlhaltung und Thoracic outlet 

Syndrom mit Engpass bei Hyperabduktionssyndrom sowie eines thorako-lumbo-

spondylogenen Schmerzsyndroms mit/bei muskulärer Dysbalance und Fehlhaltung 

gestellt. Im Bericht wird des weiteren ausgeführt, dass die Patientin seit 1997 über 

regelmässig nach längerem Sitzen im Kreuzbereich auftretende Rückenschmerzen 

geklagt habe. Seit Sommer 2002 seien neu Schmerzen im Bereich des Schultergürtels 

mit Ausstrahlung in den Hinterkopf aufgetreten. Nachts sowie insbesondere am 

Morgen leide die Patientin unter Gefühllosigkeit in beiden Händen. Die Hände seien 

sehr oft geschwollen und in den Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt. Die Ärzte der 

Höhenklinik Davos schätzten die Arbeitsfähigkeit nach der Hospitalisation auf 0% für 

schwere körperliche Arbeit und auf 100% für leichte bis mittelschwere körperliche 

Arbeit. - Bei einem Syndrom handelt es sich um ein sich stets mit etwa den gleichen 

Krankheitszeichen, d.h. einer Symptomatik mit weitgehend identischem "Symp­

tommuster" manifestierendes Krankheitsbild mit unbekannter, vieldeutiger, durch 

vielfältige Ursachen bedingter oder nur teilweise bekannter Ätiogenese. Zur Diagnose 

führt mithin eher das vom jeweiligen Patienten subjektiv angegebene 

"Symptommuster" als ein objektiv erhobener Befund (Roche Lexikon Medizin, 

München 1984, S. 1540). Aus psychischer Sicht wurde die Verstorbene jedoch im 

Bericht der Höhenklinik Davos als unauffällig beurteilt. Im Rahmen von Untersuchungen 

in der Rheumaklinik des Universitätsspitals Zürich vom 12. September und 15. Oktober 

2003 wurden sodann die verschiedenen, damals gestellten Syndrom-Diagnosen einer 

somatisch bedingten Krankheit bzw. einer seit Sommer bestehenden Fibromyalgie mit/

bei Panvertebralsyndrom zugeordnet (kläg. act. G 1.1/9 und 12). Dem Arztbericht von 

Dr. B.___ vom 8. April 2003 waren gleichfalls lediglich die Diagnosen entsprechend 

einer Fibromyalgie sowie einer entsprechenden Arbeitsunfähigkeit vom 2. Dezember 

2002 bis 31. März 2003 zu entnehmen. Auf eine psychische Störung mit Krankheitswert 

und Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wies er nicht hin (kläg.act. 1.1/G 8). Wenn Dr. 

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B.___ nun also in seinem ärztlichen Zeugnis vom 4. November 2005 die seit Dezember 

2002 bestehende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit auch durch ein depressives 

Zustandsbild bedingt sieht, erscheint dies wenig überzeugend. Vielmehr ist davon 

auszugehen, dass diese Unterordnung auf der im Arztbericht von med. pract. E.___ 

und Dr. med. F.___ vom 7. Januar 2005 zuvor gestellten aktenmässig neuen Diagnose 

einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom gründet (act. 

15.1/IV-Akten). Wie bereits erwähnt wurde jedoch im vorgenannten Bericht eine 

diesbezügliche Arbeitsunfähigkeit erst ab 2. Februar 2004 festgehalten.

3.3.4           Die Antwort von Dr. F.___ vom 4. Juni 2007 (act. G 1.1/18) auf die 

nochmalige Nachfrage, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche bei der Patientin letztlich zur 

Invalidität geführt habe, im Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2002 bereits 

bestanden habe, vermag die vorgenannte Aussage nicht aufzuheben. Dr. F.___ hält 

fest, dass bei der Patientin im Jahr 2002 und anlässlich der IV-Berentung im Jahr 2004 

tatsächlich die gleiche Erkrankung vorgelegen habe, andernfalls müsste für die 

einsetzende Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2002 eine andere körperliche oder 

psychiatrische Störung gefunden werden. Nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen und 

des Ergebnisses eines Telefongesprächs mit Dr. B.___ vom 3. April 2007 habe sich 

jedoch keine andere körperliche oder psychische Störung finden lassen, welche die 

oben erwähnte Arbeitsunfähigkeit erklären könnte. Aus diesem Grund sei davon 

auszugehen, dass es sich um ein und dieselbe Störung handle, welche im Laufe des 

Jahres 2002 begonnen habe, zunehmend chronifiziert sei und zuletzt im Jahr 2004 zur 

Berentung durch die Invalidenversicherung geführt habe. - Wie bereits dargelegt, 

wurde bei der Versicherten in den medizinischen Akten im Jahr 2002 noch keine 

psychiatrische Diagnose gestellt. Die Verstorbene hat sich sodann erst ab Anfang 2004 

in psychiatrische Behandlung begeben. Insofern fällt auf, dass die Erklärung von Dr. 

F.___ einer Differenzierung zwischen somatischen und psychischen Beschwerden 

entbehrt. Hinsichtlich Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist jedoch eine solche 

offensichtlich erforderlich. Nicht in Frage zu stellen gilt es den von Dr. F.___ 

geschilderten Werdegang der psychiatrischen Problematik: Beginn einer psychischen 

Störung, Chronifizierung, Berentung durch die Invalidenversicherung. Es ist jedoch 

nochmals darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 18 lit. a BVG letztlich nicht der Beginn 

der psychischen Beschwerden, sondern der Beginn der rechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit massgebend ist. Allein aufgrund der Darlegungen von Dr. F.___ lässt 

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sich jedoch mit dem geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

kein konkreter früherer Beginn einer psychisch begründeten Arbeitsunfähigkeit 

belegen. Anhand der vorliegenden medizinischen Akten ist vielmehr davon 

auszugehen, dass bis zum Jahr 2004 klar die somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit im 

Vordergrund stand.

3.3.5           Die von Dr. H.___ laut ihrem Bericht an Dr. B.___ vom 11. Dezember 2002 

(act. G 15.1/IV-Akten) bei der Verstorbenen im Jahr 2000 und im August 2002 

diagnostizierte Erschöpfungsdepression, letztmals mit der Folge einer vierwöchigen 

Arbeitsunfähigkeit, rechtfertigt ebenfalls keine Vorverlegung des 

Arbeitsunfähigkeitsbeginns. Der klägerische Rechtsvertreter vermag mit seiner 

Argumentation vom 29. September 2008 keine andere Beurteilung zu begründen. 

Dabei ist die von Dr. H.___ wiederholt gestellte psychische Diagnose keineswegs in 

Frage zu stellen. Psychisch bedingt muss jedoch bei der Verstorbenen - wie aufgrund 

der medizinischen Akten erwogen - während der zwei Jahre zwischen der 

Arbeitsunfähigkeit im August 2002 und der Arbeitsunfähigkeit ab Februar 2004 eine 

volle Arbeitsfähigkeit angenommen werden, womit der zeitliche Zusammenhang 

unterbrochen ist (vgl. Erwägung Ziff. 2.2). Dass Dr. H.___ im August 2002 - wie vom 

klägerischen Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 29. September 2008 darauf 

hingewiesen - noch keine somatische Diagnose stellte, ist nicht entscheidend und 

entspricht letztlich den übrigen medizinischen Akten. Fest steht jedenfalls, dass bei der 

Verstorbenen somatisch bedingt ab Dezember 2002 eine volle Arbeitsunfähigkeit 

bestand. Die Abklärung bei Dr. J.___ fügt sich schliesslich in die obigen Erwägungen 

ein. Sie wurde von der Verstorbenen laut Bestätigung vom 29. August 2008 offenbar 

erstmals am 30. Januar 2004 konsultiert. Anzufügen bleibt schliesslich, dass - 

entgegen der Ansicht des klägerischen Rechtsvertreters - bezüglich des Eintritts einer 

psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit der Verstorbenen die vollumfängliche 

Leistungspflicht der Taggeldversicherung der Verstorbenen nicht relevant ist.

3.4    Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass die medizinischen Akten erst ab 

Februar 2004 einen psychischen Gesundheitsschaden mit rechtlich anerkanntem 

Krankheitswert und entsprechender psychisch bedingter Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

ausweisen. Die Beklagte hat somit zu Recht den Anspruch auf 

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Hinterlassenenleistungen der Kläger abgewiesen. Von einer Oberexpertise ist 

abzusehen, zumal retrospektive medizinische Abklärungen gegenteilige Ergebnisse 

kaum überzeugend zu beweisen vermöchten.

4.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Klage wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2008
	Vorschlag für Internet-Regeste: Art. 18 BVG: Sofern nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass bereits zum Zeitpunkt des Vorsorgeverhältnisses eine die psychische Krankheit, welche zum Tod geführt hat, Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat, besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 4. November 2008, BV 2007/17). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1048/2008.

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