# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c41194c-9b43-5d2c-9150-1bc5b2e74dc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 C-6096/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6096-2008_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6096/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______ SA, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 
6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unterstellung (Einspracheentscheid vom 
28. August 2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6096/2008

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  AG  mit  Sitz  in  Z._______  beschäftigt  sich  gemäss 
Handelsregister  mit  „Vending“,  das  heisse,  dem  Vertrieb  von 
Produkten, insbesondere aus dem Bereich Lebensmittel, welche durch 
Automaten  zur  Selbstbedienung  der  Kundschaft  angeboten  werden 
(Automaten-Verpflegung).  Weiter  sollen  die  Verpflegungsautomaten 
zur Verfügung gestellt (bspw. durch Vermietung, Verkauf, Leasing) und 
deren Unterhalt besorgt werden (Akt. 1 Beilage [B] 3). Mit Verfügungen 
vom  26. September  2007  wurde  das  Unternehmen  für  die  Unfall-
versicherung ab 1. Januar 2008 dem Zuständigkeitsbereich der  Suva 
unterstellt und für die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 52A, 
Stufe 73, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der Stufe 
90  zugeteilt  (Akt. 1  B 2).  Die  dagegen  erhobene  Einsprache  vom 
23. Oktober 2007 (Akt. 7 B 4) wies die Suva mit Einspracheentscheid 
vom  28. August  2008  ab,  soweit  sie  darauf  eintrat.  Da  sie  der 
Einsprache am 30. Oktober 2007 aufschiebende Wirkung erteilt hatte, 
beschränkte sie das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und trat 
auf die weiteren Rügen nicht ein. Zur materiellen Begründung führte 
sie im Wesentlichen aus, der Betrieb sei als Handelsbetrieb, der mit 
Hilfe  von  Maschinen  schwere  Waren  in  grosser  Menge  lagere,  im 
Sinne  von  Art. 66  Abs. 1  Bst. h  des  Bundesgesetzes  vom 20. März 
1981 über  die  Unfallversicherung (UVG, SR 832.20)  zu  qualifizieren 
und falle daher in den Zuständigkeitsbereich der Suva (Akt. 1 B 1).

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG am 23. September 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es 
sei  –  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  der  Einspracheent-
scheid vom 28. August 2008 bzw. die Verfügungen vom 26. September 
2007  aufzuheben  und  festzustellen,  dass  ihr  Betrieb  nicht  in  den 
Zuständigkeitsbereich  der  Suva  falle.  Des  Weiteren  sei  der  Be-
schwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Akt. 1). 

Zur  Begründung  wird  im  Wesentlichen  vorgebracht,  der  Entscheid 
beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung von Art.  66 Abs. 1 Bst. h 
UVG und der Unterstellungsanspruch der  Suva sei  verjährt  bzw. die 
nun verfügte Unterstellung verstosse gegen Treu und Glauben, weil die 
Suva eine Unterstellungspflicht des gleichen Betriebes früher verneint 
habe. 

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Weiter  wird  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  gerügt,  weil  im 
Einspracheentscheid nicht auf die Vorbringen betreffend Einreihung in 
die Prämientarife eingegangen werde und die Einreihung aufgrund der 
Verfügung  nicht  nachvollziehbar  sei.  Entgegen  der  Rechtsprechung 
der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  die  Unfallversicherung 
(REKU) bestehe ein schutzwürdiges Interesse, dass im Rahmen des 
Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens auch über die Einreihung 
in die Prämientarife entschieden werde. 

C.
Nach Eingang des mit  Zwischenverfügung vom 2. Oktober  2008 auf 
Fr. 2'000.- festgesetzten Kostenvorschusses (Akt. 2 und 4) und Anhö-
rung  der  Vorinstanz  zur  Frage  der  aufschiebenden  Wirkung  (Akt. 5) 
gewährte der zuständige Instruktionsrichter  der Beschwerde mit  Ver-
fügung vom 4. November 2008 aufschiebende Wirkung (Akt. 6).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2008 beantragte die Suva 
die  kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  einzu-
treten sei (Akt. 7).

E.
Mit Replik vom 6. Februar 2009 (Akt. 9) und Duplik vom 23. März 2009 
(Akt. 11) hielten die Parteien an ihren Begehren fest.

F.
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  eingereichten  Akten  wird, 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vor-

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instanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide über die Zuständigkeit  der  Suva zur Versiche-
rung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a UVG 
ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Ein-
spracheentscheides  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefoch-
tene Verfügung berührt  und sie hat  ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist  deshalb, nachdem auch der Kosten-
vorschuss fristgerecht geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten.

2.2 Anfechtungsgegenstand ist der Einspracheentscheid vom 28. Au-
gust 2008, mit welchem die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der 
Unterstellung  beschränkt  und  die  Einsprache  betreffend  die  Unter-
stellung  unter  die  Suva  abgewiesen  hat.  Betreffend  die  Rügen  zur 
Einreihung  in  den  Prämientarif  ist  daher  lediglich  zu  prüfen,  ob  die 
Vorinstanz  das  Verfahren  zu  Recht  auf  die  Unterstellungsfrage 
beschränkt hat. Demgegenüber gehört die materielle Beurteilung der 
Einreihung  in  den  Prämientarif  nicht  zum  Anfechtungs-  und  Streit -
gegenstand,  weshalb  auf  diesbezügliche inhaltliche Vorbringen  nicht 
einzutreten ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 117 V 121 E. 1). 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In Weiterführung der Rechtsprechung der REKU erachtet das Bundes-
verwaltungsgericht die Praxis der Suva, das Einspracheverfahren auf 

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die  Unterstellungsfrage  zu  beschränken,  regelmässig  als  zulässig, 
sofern  der  Einsprache  (und  in  der  Folge  auch  der  Beschwerde) 
aufschiebende  Wirkung  erteilt  wird  und  die  Suva-Unterstellung  erst 
nach einem rechtskräftigen Entscheid  für  die Zukunft  vollzogen wird 
(siehe eingehend Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3 
mit  Hinweisen,  bestätigt  in  Urteil  BVGer C-6702/2007  vom 31. März 
2010 E. 3.3.1, Urteil BVGer C-6624/2007 vom 31. März 2010 E. 3.2.1). 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb nicht zu bean-
standen ist, dass die Vorinstanz das Verfahren auf die Unterstellungs-
frage beschränkt hat.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs 
auf  rechtliches  Gehör  (Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], 
vgl.  auch  Art. 42  ATSG)  bzw.  der  daraus  fliessenden  Pflicht  der 
Behörde, ihre Entscheide zu begründen (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 mit 
Hinweisen, siehe auch Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 35 Abs. 1 VwVG).

4.1 Aus der Begründungspflicht lässt sich nicht ableiten, dass sich die 
Verwaltung  auch  zu  Fragen,  welche  nicht  (oder  nicht  mehr)  zum 
Verfahrensgegenstand  gehören,  äussern  muss. Daher  war  die  Suva 
nicht gehalten, im Einspracheentscheid zu den Vorbringen betreffend 
Einreihung in die Prämientarife Stellung zu nehmen. 

4.2 Für  das  vorliegende  Verfahren  unerheblich  ist  die  Rüge  der 
Beschwerdeführerin, die Verfügungen vom 26. September 2007 seien 
hinsichtlich  der  Einreihung in  die  Prämientarife  ungenügend begrün-
det. Anfechtungs- und Streitgegenstand ist – wie bereits festgestellt – 
die Suva-Unterstellung. Über die Einreihung in die Prämientarife wird 
die  Vorinstanz –  unter  Berücksichtigung  des im Verfügungszeitpunkt 
massgebenden Sachverhalts – neu verfügen, sofern die Unterstellung 
mit rechtskräftigem Gerichtsurteil bestätigt wird. Beim Erlass einer sol -
chen Verfügung  wird  sie  selbstverständlich  auch ihrer  Begründungs-
pflicht nachzukommen haben.

5.
In  materieller  Hinsicht  ist  streitig,  ob  der  Betrieb  der  Beschwerde-
führerin in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt und demzufolge die in 
diesem Betrieb Beschäftigten obligatorisch bei der Suva gegen Unfall 
zu versichern sind.

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5.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch 
die  Suva  oder  durch  andere  zugelassene  Versicherer  und  eine  von 
diesen  betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art. 58  UVG).  Art. 66 
Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingen-
den Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und 
Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betrie-
be  von  Gesetzes  wegen  bei  der  Suva  versichert  sind.  Dabei  ist  in 
Anwendung  der  höchstinstanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend, 
ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen 
gegliederten  oder  ungegliederten  Betrieb  handelt  (BGE  113  V  327 
E. 5).  Falls  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der 
verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das 
Ausmass  der  Unterstellung  festzulegen  (vgl.  Art. 66  Abs. 2  Bst.  a-c 
UVG  in  Verbindung  mit  Art. 88  der  Verordnung  über  die  Unfallver-
sicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hinge-
gen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in 
Art. 66  Abs. 1  UVG genannten  Unterstellungskriterien  erfüllt,  erfolgt 
die  Unterstellung  direkt  aufgrund  dieses  Merkmals,  wobei  das  Aus-
mass  einzelner  für  die  Unterstellung  ausschlaggebender  Tätigkeiten 
keine  Rolle  mehr  spielt  (vgl.  Urteil  BGer  8C_256/2009  vom 8. Juni 
2009  [publiziert  in  SVR  2009  UV  Nr. 58]  E. 4.2  mit  Hinweisen; 
ALEXANDRA RUMO-JUNGO,  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum 
Sozialversicherungsrecht  über die Unfallversicherung, 3. Aufl.,  Zürich 
2003, S. 307).

5.1.1 Nach der  Rechtsprechung liegt  ein  ungegliederter  Betrieb vor, 
wenn  sich  das  Unternehmen  im  Wesentlichen  auf  einen  einzigen 
zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich  beschränkt,  dieses  somit 
einen  einheitlichen  oder  vorwiegenden  Betriebscharakter  (z.B.  als 
Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) 
aufweist  und  im  Wesentlichen  nur  Arbeiten  ausführt,  die  in  den 
üblichen  Tätigkeitsbereich  eines  Betriebes  dieser  Art  fallen  (Urteil 
BGer  8C_256/2009  vom  8. Juni  2009  [publiziert  in  SVR  2009  UV 
Nr. 58] E. 3.2.2 mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 
und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b). 

Nicht  entscheidend  für  die  Gliederung  im  unterstellungsrechtlichen 
Sinne  ist  die  organisatorische  Gliederung  einer  Unternehmung  in  – 
zentral  oder  dezentral  geführte  –  Betriebsteile,  wenn  die  verschie-
denen  Teile  dem  gleichen  Betriebszweck  dienen  und  somit  zum 
üblichen  Tätigkeitsbereich  eines  Betriebs  dieser  Art  gehören.  Dies 

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bedeutet,  dass  ein  einheitlicher  Betriebscharakter  nicht  durch  eine 
organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diver-
sifikation  der  Produkte  oder  Dienstleistungen  macht  eine  Unterneh-
mung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des ange-
stammten Tätigkeitsbereichs  geschieht  (BGE 113 V 327 E. 5b,  BGE 
113 V 346 E. 3b). 

5.1.2 Im  Handelsregister  ist  die  Beschwerdeführerin  mit  folgendem 
Zweck eingetragen: „L'attività nel ramo del vending, cioè la distribuzio-
ne  di  prodotti,  in  particolare  generi  alimentari,  mediante  distributori  
automatici adatti  in particolare per il servizio rapido ad autoutenti (di 
passaggio)  ed  il  relativo  servizio  mediante  contratti  di  operating. 
L'acquisto, la vendita, la locazione come pure la cessione di tali appa-
recchi  e  dei  relativi  pezzi  di  ricambio  mediante  contratti  misti,  quali 
contratti  di  leasing,  locazione  e  locazione-vendita.  La  torrefazione. 
L'assunzione di rappresentanze e il commercio nel ramo di generi ali -
mentari e affini, come pure qualsiasi attività commerciale e finanziaria 
in rapporto con lo scopo sociale. La compravendita e l'amministrazione 
di beni immobili nonché la partecipazione a società aventi scopo ana-
logo.“  Das Unternehmen verfügt  über  verschiedene Geschäftsstellen 
in  der  Schweiz,  welche nicht  als  Zweigniederlassungen im Handels-
register  eingetragen  sind  und  sich  der  Kundschaft  für  das  gleiche 
Angebot  präsentieren  (vgl.  Akt. 1  B 3,  http://_______  [besucht  am 
8. September  2010]).  Im  Internet  bietet  sich  das  Unternehmen  für 
einen  umfassenden  Automaten-Service  (Beratung  bei  der 
Automatenwahl,  Aufstellen  bzw.  Einbau  der  Automaten,  laufende 
Befüllung oder Lieferung der Füllprodukte sowie Betreuung, Repara-
turservice)  an  (http://_______  [besucht  am 8. September  2010]).  Es 
liegt zweifellos ein einheitlicher Betriebscharakter und somit ein unge-
gliederter  Betrieb  vor,  was  von  der  Beschwerdeführerin  auch  nicht 
bestritten wird. 

5.2 Streitig  ist  hingegen,  ob  ein  die  Suva-Unterstellung  nach  sich 
ziehendes Merkmal von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist.

5.2.1 Nach Ansicht der Suva fällt der Betrieb der Beschwerdeführerin 
aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. h UVG in Verbindung mit Art. 79 UVV 
in ihren Tätigkeitsbereich.

Gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. h UVG sind Handelsbetriebe, die mit Hilfe 
von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern, obligatorisch 

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der  Suva  unterstellt.  Art. 79  UVV  konkretisiert  die  Merkmale  dieser 
Handelsbetriebe  wie  folgt:  Als  schwere  Waren  gelten  lose  und  ver-
packte  Güter  von  mindestens  50 kg  Gewicht  sowie  Schuttgüter; 
Flüssigkeiten  gelten  als  schwere  Waren,  wenn  sie  in  Behältnissen 
gelagert  werden,  die  zusammen  mit  dem  Inhalt  mindestens  50 kg 
wiegen  (Abs. 1).  Als  grosse  Menge  gilt  ein  Gesamtgewicht  von 
mindestens 20 Tonnen ständig gelagerter schwerer Ware (Abs. 2). Als 
Maschinen  gelten  insbesondere  Aufzüge,  Hubstapler,  Krane,  Seil-
winden und Fördereinrichtungen (Abs. 3). 

5.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei kein Handelsbe-
trieb  im  herkömmlichen  Sinne  bzw.  sie  sei  ein  Handelsbetrieb  für 
Lebensmittel  und  nicht  für  Automaten  (Akt. 1  S. 5).  Die  Automaten 
würden in der Regel nicht verkauft und blieben mehrheitlich in ihrem 
Besitz  (gemeint  sein  dürfte  in  ihrem  Eigentum;  Akt. 1  S. 6).  Diese 
Vorbringen  sind  unbehelflich.  Nach  der  Rechtsprechung  zu  Art. 66 
Abs. 1  Bst. h  UVG  ist  nicht  entscheidend,  mit  welchen  Waren  ein 
Betrieb handelt und ob mit schweren Waren gehandelt wird (BGE 113 
V 341 E. 7c). Massgebend für die Unterstellung unter die Suva ist nicht 
die Art  der Handelstätigkeit,  sondern eine qualifizierte  Lagertätigkeit 
(BGE  115  V  290  E. 3d).  Handelsbetriebe,  die  lediglich  mit  Waren 
handeln  oder  keine  qualifizierte  Lagertätigkeit  im  Sinne  von  Art.  66 
Abs. 1 Bst. h UVG in Verbindung mit Art. 79 UVV ausüben, sind nicht 
der  Suva  unterstellt.  Die  Beschwerdeführerin  vertreibt  Lebensmittel 
(Nahrungs-  und  Genussmittel)  via  Selbstbedienungsautomaten  und 
teilweise (vgl. Akt. 1 S. 6) auch die entsprechenden Automaten. Sie ist 
daher als Handelsbetrieb im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. h UVG zu 
qualifizieren.

5.2.3 Die  Suva  hat  am  28. Februar  2007  und  –  während  des  Ein-
spracheverfahrens  –  am  20. Mai  2008  einen  Betriebsbesuch  durch-
geführt und die Verhältnisse vor Ort erhoben (Akt. 7 B 3 und B 5). Aus 
dem  Bericht  vom  20. Mai  2008  geht  hervor,  dass  die  Waren  auf 
Paletten gelagert  werden, welche ein durchschnittliches Gewicht von 
etwa 700 kg oder mehr aufweisen. Die Ware werde mit Elektrostapler 
oder Palettrolli verschoben. 

Der  Begriff  der  „schweren  Waren“  bezieht  sich  nicht  auf  die  Ver-
packungseinheit, mit welcher gehandelt wird, sondern auf die  „Lager-
einheit“  (BGE 115 V 290 E. 3). Vorliegend übersteigen die einzelnen 
Lagereinheiten (Palett)  das Gewicht  von 50 kg deutlich,  weshalb die 

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Voraussetzung  der  „schweren  Waren“  zweifellos  erfüllt  ist.  Nicht 
bestritten wird,  dass die Lagerbewirtschaftung (auch) mit  Maschinen 
(insbesondere Elektrostapler) erfolgt.

5.2.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die ständig gelagerten 
Waren insgesamt ein Gewicht von 20 Tonnen erreichen, weshalb das 
Kriterium der grossen Menge (gemäss Art. 79 Abs. 2 UVV) nicht erfüllt 
sei. Das Gesamtgewicht  übersteige lediglich einige wenige Male pro 
Jahr 20 Tonnen, sofern auch alle Automaten einbezogen würden. Die 
Automaten,  welche  nicht  verkauft  würden,  dürften  jedoch  bei  der 
Ermittlung  des  Gesamtgewichtes  nicht  berücksichtigt  werden.  Das 
Gesamtgewicht der gelagerten Lebensmittel betrage maximal 1.5 Ton-
nen, wobei nur ein Teil davon maschinell gelagert werde (Akt. 1 S. 6). 

5.2.4.1 Beim  ersten  Betriebsbesuch  im  Februar  2007  stellte  der 
Mitarbeiter  der  Suva  fest,  das  Gesamtgewicht  der  auf  Paletten  und 
Regalen gelagerten Waren übersteige mit Sicherheit 20 Tonnen (Akt. 7 
B 3). Im Bericht  über den Betriebsbesuch vom 20. Mai 2008 werden 
die gelagerten Waren detailliert aufgeführt und die Feststellungen mit  
Fotos  belegt  (Akt. 7  B 5):  73 Paletten  mit  Getränken (Flaschen oder 
Dosen) mit einem durchschnittlichen Gewicht von ca. 700 kg, 17 Palet-
ten mit Zucker mit einem Gewicht von je 900 kg, weitere etwa 100 bis 
150 Paletten,  welche  zusammen  mindestens  15'000 kg  wögen.  Man 
könne daher festhalten, dass die dauernd gelagerte Handelsware ein 
Gesamtgewicht von über 20 Tonnen aufweise. In einem weiteren Lager 
würden zudem Automaten auf insgesamt etwa 78 Paletten (mit einem 
durchschnittlichen Gewicht von ca. 200 kg) gelagert.

5.2.4.2 Beim zweiten Betriebsbesuch betrug das Gesamtgewicht der 
gelagerten  Handelsware  etwa  84 Tonnen.  Die  Behauptung  der 
Beschwerdeführerin,  es  würden  maximal  1.5 Tonnen  Lebensmittel 
gelagert, erscheint – auch angesichts der Ausstattung der Lagerhalle 
–  wenig  glaubhaft.  Überdies  ist  für  die  Ermittlung  des  Gesamt-
gewichtes im Sinne von Art. 79 Abs. 2 UVV nicht entscheidend, ob die 
gelagerten  Waren  verkauft  oder  lediglich  vermietet  (oder  aufgrund 
eines anderen Vertrages der Kundschaft überlassen) werden (vgl. das 
von  der  Beschwerdeführerin  zitierte  [unveröffentlichte]  Urteil  EVG U 
44/90 vom 12. Oktober 1990 E. 3). Deshalb sind auch die gelagerten 
Automaten  –  sofern  die  Lagereinheiten  über  50 kg  wiegen  –  zu 
berücksichtigen. Das Gesamtgewicht der gelagerten Waren betrug im 
Mai 2008 somit nahezu 100 Tonnen. 

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5.2.4.3 Die Beschwerdeführerin liefert  keine stichhaltige Begründung 
und keine Beweise dafür, weshalb jeweils bei den Betriebsbesuchen 
der Suva Waren mit einem Gesamtgewicht von deutlich über 20 Ton-
nen gelagert wurden, im Normalfall jedoch weit geringere Mengen vor-
handen sein sollen. Die Behauptung, es komme lediglich ausnahms-
weise vor,  dass das Gesamtgewicht  die Limite von 20 Tonnen über-
schreite,  wenn  zufälligerweise  mehrere  Lieferanten  fast  gleichzeitig 
Waren  anlieferten  (Akt. 9  S. 4),  vermag nicht  zu  überzeugen,  zumal 
diese Limite beim Betriebsbesuch im Mai 2008 – mit fast 100 Tonnen – 
um  ein  Mehrfaches  überschritten  wurde.  Mit  der  Suva  ist  daher 
festzustellen,  dass  die  Gesamtmenge der  ständig  gelagerten  Waren 
20 Tonnen übersteigt.

5.2.5 Unerheblich ist das Vorbringen, die Waren würden oft von Hand 
in Metallkasten gelegt, aus welchen die Mitarbeitenden der Distribution 
diese  wiederum  von  Hand  entnähmen.  Massgebend  für  die  Unter-
stellung ist die Lagertätigkeit, nicht die Bearbeitung von eingegange-
nen  Bestellungen.  Die  Bewirtschaftung  des  Lagers  kann  –  insbe-
sondere bei Paletten auf Regalen oder bei aufeinander geschichteten 
(beladenen)  Paletten –  kaum ohne Einsatz von Maschinen erfolgen. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass für das Ver-
schieben der Paletten Elektrostapler eingesetzt werden.

5.3 Nicht weiter einzugehen ist auf den Einwand, sowohl der Gesetz-
geber als auch der Bundesrat hätten beim Erlass von Art. 66 Abs. 1 
Bst. h UVG bzw. Art. 79 UVV den Tätigkeitsbereich der Suva betref-
fend Handelsbetriebe nicht ausweiten wollen (vgl. Akt. 1 S. 3). Wie das 
Bundesgericht bereits in BGE 115 V 290 E. 4 festgestellt  hat,  wurde 
der  Begriff  der  Handelsbetriebe  in  Art. 66  Abs. 1  Bst. h  UVG gene-
ralisiert, womit bereits im Gesetz – gegenüber dem alten Recht – eine 
gewisse Ausdehnung des Tätigkeitsgebietes der Suva vorgenommen 
wurde. Auf eine nachträgliche Einschränkung durch Erlass einer ent-
sprechenden  Verordnungsbestimmung  wurde  verzichtet  (vgl.  Akt. 1 
S. 3,  BGE  115  V  290  E. 4,  je  mit  Hinweis  auf  das  Protokoll  der 
Kommission zur Vorbereitung der UVV vom 29./30. April 1982). 

5.4 Unbehelflich  ist  sodann  das  Vorbringen,  der  „Unterstellungs-
anspruch“ der Suva sei verjährt und das Vorgehen der Suva verstosse 
gegen  Treu  und  Glauben.  Die  Unterstellung  im  Bereich  von  Art. 66 
Abs. 1 UVG erfolgt von Gesetzes wegen, weshalb nicht ein Anspruch 
der Suva in Frage steht. Nach der Rechtsprechung verbietet auch der 

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Vertrauensschutz der Suva nicht, Betriebe zu unterstellen, die bereits  
seit  mehreren  Jahren  bei  einem  Versicherer  gemäss  Art. 68  UVG 
versichert  sind (Urteil  BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 5 
mit Hinweisen, Urteil  BVGer C-6624/2007 vom 31. März 2010 E. 4.4, 
vgl. auch unveröffentlichtes Urteil EVG U 44/90 vom 12. Oktober 1990 
E. 3c in fine).

5.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  als 
Handelsbetrieb, der mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser 
Menge lagert, zu qualifizieren ist. Die Unterstellung gestützt auf Art.  66 
Abs. 1 Bst. h UVG ist demnach rechtens, weshalb angefochtene Ent-
scheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist. 

5.6 Bei  diesem  Ergebnis  kann  offen  bleiben,  ob  der  Betrieb  auch 
aufgrund  von  Art. 66  Abs. 1  Bst. e  UVG (Betriebe,  die  Metall,  Holz, 
Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie Gies-
sereien) zu unterstellen wäre, wovon die Suva bei  Erlass der Unter-
stellungsverfügung vom 26. September 2007 noch ausgegangen ist.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art. 7 
Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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