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**Case Identifier:** 8b5acb41-4cb3-5bd2-8bea-ea9d5c9a9fb2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2005 B 2004/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-91_2005-05-10.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/91

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.05.2005

Entscheiddatum: 10.05.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005
Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 39 ff. StrG (sGS 732.2) sowie Art. 22 Abs. 
2 lit. b RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die 
zur Diskussion stehende Erschliessungsstrasse ist weder formell noch 
materiell rechtswidrig. Forderungen aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen 
bezüglich Linienführung und Strassenbreite sind nicht öffentlich-rechtlicher 
Natur und können deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sein 
(Verwaltungsgericht, B 2004/91).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf (Vorsitz); Verwaltungsrichter lic. iur. 

A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

K. Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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S.D.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

sowie

Politische Gemeinde W., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

bauliche Veränderung einer Zufahrtsstrasse

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der H-weg ist eine Sackgasse von rund 200 m Länge im Gebiet H-berg/S-berg, 

einem steilen Südhang oberhalb von W.. Er zweigt von der L-strasse in westlicher 

Richtung ab und erschliesst fünf Liegenschaften. Der H-weg endet beim Grundstück 

Nr. 2365, das sich im Eigentum von K. Z. befindet und mit zwei Wohnhäusern überbaut 

ist. In östlicher Richtung schliesst das Grundstück Nr. 2366 von S.D. an. In diesem 

Bereich verläuft der H-weg entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Nr. 2366 

auf dem Grundstück Nr. 2237, das sich im Eigentum von S. L. befindet und in der 

Landwirtschaftszone liegt.

Der H-weg ist eine Gemeindestrasse 3. Klasse. Der Gemeindestrassenplan lag vom 19. 

November bis 18. Dezember 1990 bzw. vom 3. Februar bis 4. März 1993 öffentlich auf 

und wurde vom Baudepartement am 4. Oktober 1993 genehmigt (vgl. ABl 1993/2317).

Am 26. Februar 2002 machte K. Z. den Gemeinderat W. durch seinen Rechtsvertreter 

darauf aufmerksam, sein Nachbar S.D. habe einen Lorbeerhag gepflanzt, der 

strassenpolizeiliche Vorschriften verletze. Sodann habe er die Zufahrt zu seiner 

Liegenschaft so konstruieren lassen, dass die durch einen Dienstbarkeitsvertrag und 

einen Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 definierte 

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Strassenbreite von 4 m nicht mehr gewährleistet sei. Diese betrage im Bereich der Zu- 

und Wegfahrt zur Liegenschaft D. lediglich 2.6 m, was keine hinreichende 

Erschliessung darstelle und die Sicherheit der Strassenbenützer gefährde. S. D. sei 

deshalb zu verpflichten, den Lorbeerhag zu entfernen und die Zufahrt zu seiner 

Liegenschaft entsprechend zu ändern.

Am 5. Dezember 2002 wies der Gemeinderat W. das Begehren von K. Z. ab, die 

Zufahrt zur Liegenschaft D. sei zu verändern (Ziff. 1). Sodann lehnte er es ab, den 

Strassenplan zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Entscheid wird im 

wesentlichen damit begründet, K. Z. habe die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 2365 

und 2366 in den 70-er Jahren selber erstellt. Sodann habe er im Jahr 1986 einen Plan 

signiert, auf welchem die heutige Strassenführung eingezeichnet sei. Die Strasse sei 

jedoch nicht genau nach Plan erstellt worden. Die Einfahrt zur Liegenschaft D. befinde 

sich zum Teil auf dem Grundstück von S. L., was diese dulde. Sodann habe es bisher 

wegen der Zufahrt zur Liegenschaft D. keine Probleme gegeben. Die öffentlichen 

Dienste (Feuerwehr, Sanität) und der Lieferant von Heizöl seien in der Lage, den H-weg 

zu befahren.

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 erhob K. Z. 

am 18. Dezember 2002 Rekurs beim Baudepartement. Er stellte folgende 

Rechtsbegehren: Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben (Ziff. 

1); der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, dass der südwestliche 

("untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der Parzelle Nr. 2366 verlaufe 

und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 2366 eine Breite 

von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer minimal befahrbaren 

Strassenbreite von 3 Metern. Soweit erforderlich, sei der Strassenplan W. 

entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte S.D. 

als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von der 

Rekursinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen 

Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu 

seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine 

Strassenbreite von 4 m aufweise. Für den Fall der Nicht- bzw. Schlechterfüllung dieser 

Verpflichtung sei S.D. die Ersatzvornahme auf seine Kosten anzudrohen. Der Rekurs 

wird vorab damit begründet, es sei unbestritten, dass der tatsächliche Verlauf des H-

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wegs im interessierenden Bereich dem Grundbuchplan nicht entspreche. Aus diesem 

Grund sei die im Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 definierte Breite von 

4 m, die im Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 

übernommen worden sei, nicht gewährleistet. Weil nach Art. 100 des Strassengesetzes 

(sGS 732.2, abgekürzt StrG) der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer 

Benützer nicht beeinträchtigt werden dürften, sei der rechtmässige Zustand 

herzustellen. Eine Strassenbreite von 2.6 m sei offensichtlich ungenügend.

Das Baudepartement wies den Rekurs am 28. Mai 2004 ab, nachdem ein Augenschein 

durchgeführt worden war. Vorab hielt es fest, Gegenstand des Verfahrens sei einzig die 

Frage, ob der H-weg im heutigen Zustand die Liegenschaften hinreichend erschliesse 

und ob die strassenrechtlichen Bestimmungen eingehalten seien. Forderungen 

gegenüber S.D. aus Grunddienstbarkeiten und persönlichen Abmachungen bezüglich 

Linienführung und Breite des H-wegs müsse K. Z. auf dem Zivilrechtsweg geltend 

machen. Sodann gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, der H-weg gewährleiste für die 

angrenzenden Liegenschaften hinsichtlich Anlage, Linienführung und Breite eine 

hinreichende Erschliessung und es liege keine Verletzung strassenpolizeilicher 

Bestimmungen vor.

C./ Am 10. Juni 2004 erhob K. Z. gegen den Entscheid des Baudepartements vom 28. 

Mai 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Innert erstreckter Frist stellte er am 2. 

Juli 2004 folgende Rechtsbegehren: der angefochtene Entscheid vom 28. Mai 2004 

sowie Ziff. 1 und 2 des Entscheides des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 

seien aufzuheben (Ziff. 1). Der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, 

dass der südwestliche (der "untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der 

Parzelle Nr. 2366 verlaufe und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der 

Parzelle Nr. 2366 eine Breite von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer 

Strassenbreite von wenigstens 3 m. Soweit überhaupt erforderlich sei der Strassenplan 

W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte 

S.D. als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von 

der Beschwerdeinstanz festzusetzender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen 

Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu 

seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine 

befahrbare Strassenbreite von wenigstens 3 m habe. Für den Fall der Nicht- oder 

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Schlechterfüllung dieser Verpflichtung sei S.D. Ersatzvornahme auf seine Kosten 

anzudrohen (Ziff. 3). Die Beschwerde wird damit begründet, der interessierende 

Strassenteil sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

Das Baudepartement und die Politische Gemeinde W. beantragten, die Beschwerde sei 

abzuweisen. S.D. hielt am 31. August 2004 dafür, die Beschwerde sei abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne.

D./ Am 25. November 2004 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Beschwerdeverfahren bis 31. März 2005 sistiert, weil es angezeigt war, die Verhältnisse 

vor Ort in Augenschein zu nehmen, wenn kein Schnee liegt.

E./ Das Verwaltungsgericht hat am 10. Mai 2005 einen Augenschein an Ort und Stelle 

durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten 

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der 

Beschwerde ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.11, abgekürzt VRP), und K. Z. ist zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

b) Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2004 und ihre Ergänzung 

vom 2. Juli 2004 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

entsprechen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

aa) Der Beschwerdegegner hält dafür, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten 

werden, weil sie innert der Rechtsmittelfrist nur angemeldet worden sei, mit dem 

Begehren, zwecks Formulierung eines Antrags sei Frist zu setzen. Seiner Meinung nach 

wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, innert der 

Beschwerdefrist Antrag zu stellen.

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Für die Beschwerdeerhebung verlangt Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VRP einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie die 

Unterschrift des Rechtsmittelklägers. Fehlt es an einem dieser Elemente, so fordert die 

Verfahrensleitung den Beschwerdeführer zur Ergänzung auf (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP).

Das Verwaltungsgericht hat aus Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP geschlossen, dass sich ein 

Beschwerdeführer zunächst darauf beschränken kann, innert der Rechtsmittelfrist das 

Rechtsmittel zu erheben. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, 

dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 910 und 911). 

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Beschwerde 

ordnungsgemäss erhoben worden ist.

bb) Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe seine Anträge 

im Verhältnis zum Rekursverfahren in unzulässiger Weise erweitert. Er verlange neu, 

dass der Strassenplan, falls erforderlich, zu bereinigen und neu aufzulegen sei. Sodann 

solle die "befahrbare Strassenbreite" gemäss Ziff. 3 neu mindestens 3 m betragen, 

während im Rekursverfahren 4 m verlangt worden seien.

Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind neue Begehren im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

unzulässig. Neu ist ein Begehren, wenn eine gegenüber dem vorangegangenen 

Rekursverfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird. 

Kein neues Begehren liegt dagegen vor, wenn das Begehren im Vergleich zu dem vor 

der Vorinstanz gestellten Antrag eingeschränkt wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 919 mit 

Hinweisen).

Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer bereits mit 

der Rekursergänzung vom 30. Januar 2003 beantragt, soweit erforderlich, sei der 

Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2 Abs. 2 der 

Rechtsbegehren). Der Vorwurf des Beschwerdegegners, dieser Antrag sei neu, erweist 

sich somit als unbegründet. Sodann ist es zulässig, im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eine geringere Strassenbreite zu verlangen als im Rekursverfahren.

c) Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2./ Der Beschwerdeführer verweist auf die Ausführungen im Rahmen der 

vorinstanzlichen Verfahren und erklärt diese zum integrierenden Bestandteil der 

Beschwerdeergänzung. In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht 

abgelehnt, dass pauschal auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher 

Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb 

der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der 

Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an die Vorinstanz nach Gründen zu suchen, weshalb 

der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 921 

mit Hinweisen).

3./ Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Expertise durchzuführen und er sei zu 

befragen. Sodann seien Amtsauskünfte einzuholen und Zeugen einzuvernehmen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig 

angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht 

erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache 

Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2 und 117 Ia 268 E. 4b). Die 

rechtserheblichen Tatsachen ergeben sich im vorliegenden Fall indessen aufgrund der 

Akten und des Augenscheins, weshalb auf die Abnahme der Beweise verzichtet 

werden kann.

4./ Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Streitgegenstand zu 

Unrecht auf die Frage beschränkt, ob der H-weg im heutigen Zustand eine 

hinreichende Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften gewährleiste. Sodann 

habe sie dies zu Unrecht bejaht. Er verlangt eine neue Linienführung des H-wegs und 

eine befahrbare Strassenbreite von 3 m im Bereich der Zufahrt zum Grundstück Nr. 

2366 des Beschwerdegegners.

a) Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des öffentlichen Strassen- und 

Wegnetzes der Gemeinde fest. Strassen und Wege werden in je drei Klassen eingeteilt 

(Art. 7 StrG). Die Oeffentlichkeit einer Strasse hängt nicht vom privatrechtlichen 

Eigentum an deren Fläche ab. Auch der Wortlaut des Beschriebs im Grundbuch ist 

nicht massgebend, da für die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse der 

Grundbucheintrag nicht konstitutiv ist (vgl. G. Germann, in: G. Germann, [Hrsg.], 

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Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Neue Reihe 

Band 31, St. Gallen 1989, N 5 zu Art. 1 StrG mit Hinweis auf ABl 1986/1618; vgl. auch 

E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 69). Steht die 

Fläche einer öffentlichen Strasse oder einer ihrer Bestand-teile ganz oder teilweise 

nicht im Eigentum des Gemeinwesens, tritt die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, 

d.h. die Strassenhoheit, zu der privatrechtlichen des Eigentümers hinzu, überlagert und 

beschränkt sie. Beim Auseinanderfallen von Eigentum und Strassenhoheit kommt der 

letzteren der Vorrang zu (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 6 StrG mit Hinweis auf 

Zimmerlin, a.a.O., S. 81 mit Hinweisen).

aa) Erlass und Aenderung des Gemeindestrassenplans unterstehen dem Planverfahren 

nach Art. 39 ff. StrG. Somit unterliegt der Gemeindestrassenplan einem Auflage- und 

Rechtsmittelverfahren, wo Betroffene ihre Interessen geltend machen können. Dies gilt 

für die Einteilung und die Aufhebung von Gemeindestrassen sowie die Uebernahme 

von Privatstrassen ins Gemeindestrassennetz.

bb) Gemeindestrassen erster Klasse dienen dem örtlichen und dem überörtlichen 

Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 1 StrG). 

Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des Baugebiets und 

der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen 

in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). 

Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- 

und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 

8 Abs. 3 StrG).

Die Einteilung einer Strasse richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und der 

Zweckbestimmung. Es ist auf die tatsächliche oder geplante Funktion einer Strasse 

abzustellen (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 8 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse 

sind die niedrigste Kategorie öffentlicher Strassen. Die dritte Klasse ist eine 

Auffangklasse. Alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse 

zuzuordnen sind, gehören folglich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse (vgl. 

Germann, a.a.O., N 16 zu Art. 8 StrG). Der Ausbaustandard von Strassen in dieser 

Klasse ist gering (vgl. Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: ABl 

1988, S. 2748). Nach Art. 33 StrG sind u.a. der Schutz des Menschen und seiner 

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natürlichen Umwelt zu beachten (lit. a), ebenso wie die Verkehrssicherheit (lit. b) und 

der sparsame Gebrauch des Bodens (lit. g). Im Sinn einer Interessenabwägung und 

unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit haben Dimensionierung 

und Ausbaustandard einer strassenmässigen Erschliessung sodann dem Zweck 

gerecht zu werden, den sie zu erfüllen hat. Es kann nicht im öffentlichen Interesse 

liegen, ein Projekt zu verwirklichen, das auf eine weitergehende Zweckbestimmung 

ausgerichtet ist (vgl. VerwGE vom 15. Juni 2000 i.S. P. S.-S.).

b) Bauten und Anlagen dürfen sodann nur auf erschlossenem Land errichtet oder 

geändert werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes, SR 700, abgekürzt 

RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). 

Die Erschliessung setzt eine hinreichende Zu- und Wegfahrt voraus (Art. 19 Abs. 1 RPG 

in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). Nach der Rechtsprechung hat das 

Erfordernis der hinreichenden Zufahrt planerische sowie feuer-, gesundheits- und 

verkehrspolizeiliche Zwecke. Von dieser Zwecksetzung ausgehend wird eine Zufahrt 

dann als hinreichend betrachtet, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie 

bautechnisch und verkehrsmässig der bestehenden und der geplanten Ueberbauung 

genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und 

von den öffentlichen Diensten, namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und 

Schneeräumung, ungehindert benützt werden kann und - wenn sie über fremdes 

Eigentum führt - rechtlich gesichert ist (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513 mit Hinweisen).

c) Unbestritten ist, dass der H-weg nach Durchführung des gesetzlich vorgesehenen 

Verfahrens mit der Genehmigung des Gemeindestrassenplans am 4. Oktober 1993 

rechtskräftig öffentlich erklärt und als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt worden ist. 

Der Beschwerdeführer stellt sodann die Feststellung der Vorinstanz nicht in Abrede, 

wonach sowohl der H-weg als auch die Zufahrt zur Liegenschaft des 

Beschwerdegegners bereits vor Durchführung des Planverfahrens den heutigen 

Zustand aufgewiesen haben, dass er somit im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse, 

wie sie heute noch herrschen, der Oeffentlichkeit gewidmet worden ist. Das 

Verwaltungsgericht kann ihm deshalb nicht folgen, wenn er das Strassenstück, das hier 

zur Diskussion steht, als formell rechtswidrig bezeichnet, mit der Begründung, es 

müsste eine andere Linienführung auf-weisen (der untere Strassenrand des H-wegs 

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müsste direkt auf der Grenze des Grundstücks Nr. 2366 des Beschwerdegegners 

verlaufen) und breiter sein (befahrbare Strassenbreite von 3 m). Der Beschwerdeführer 

beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Grundbuchplan vom 12. April 1979, 

einen Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 mit Unterbeleg vom 24. Juni 

1970, einen Unterbeleg vom 10. Juni 1970 zu einem Kaufvertrag vom 17. August 1970 

und einen Klassierungsbeschluss der Beschwerdebeteiligten vom 23. April 1980. Vorab 

ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Forderungen des Beschwerdeführers aus Kauf- 

und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite des H-wegs 

nicht öffentlich-rechtlicher Natur sind und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens sein können (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 479; vgl. auch BGE 130 III 

561). Sodann ist die "Klassierung des H-weges als Güterstrasse" vom 23. April 1980 

durch den am 4. Oktober 1993 genehmigten Strassenplan ersetzt worden (vgl. dazu 

Art. 121 Abs. 2 StrG und Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: 

ABl 1988, S. 2760). Des weiteren wäre es dem Beschwerdeführer möglich und 

zumutbar gewesen, den aus seiner Sicht seit Jahren bestehenden rechtswidrigen 

Zustand nicht einfach hinzunehmen, sondern seine Interessen hinsichtlich 

Linienführung und Breite des H-wegs im Rahmen des Strassenplanverfahrens geltend 

zu machen. Als unbehelflich erweist sich schliesslich sein Einwand, der H-weg sei 

entsprechend den Vorgaben im Klassierungsbeschluss vom 23. April 1980 und dem 

dazugehörigen Plan in den Gemeindestrassenplan aufgenommen worden, zumal er 

selber geltend macht, er verlaufe nicht direkt an der Grenze zum Grundstück Nr. 2366.

d) Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das strittige Teilstück des H-wegs sei 

materiell rechtswidrig, weil sein Grundstück nicht hinreichend erschlossen sei, erweist 

sich als unbegründet.

Anlässlich seines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass im 

Gebiet Hasenberg/Sonnenberg zufolge der steilen Hanglage enge Platzverhältnisse 

herrschen. Dementsprechend sind die Erschliessungsstrassen und Zufahrten schmal. 

Es hat sich denn auch erwiesen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass 

insbesondere in bautechnischer und finanzieller Hinsicht unverhältnismässige 

Massnahmen erforderlich wären, wollte man für eine "hinreichende Erschliessung" in 

diesem Gebiet durchwegs eine minimale Fahrbahnbreite von 3 m voraussetzen. Was 

den rund 200 m langen H-weg anbetrifft, hat sich gezeigt, dass er fünf Liegenschaften 

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erschliesst, die in der Wohnzone liegen, darunter zwei, die sich auf dem Grundstück 

des Beschwerdeführers befinden. Sodann hat sich bestätigt, dass sich die Fahrbahn im 

Bereich der Einfahrt zur Liegenschaft des Beschwerdegegners auf einer sehr kurzen 

Strecke geringfügig verengt. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der 

Vorinstanz beträgt die Fahrbahnbreite dort - im westlichen Teil der Einmündung zu 

dieser Einfahrt - lediglich 2,6 m. Des weiteren hat sich ergeben, dass der H-weg, der 

auch an anderen Stellen eine Breite von weniger als 3 m aufweist, im weiteren Verlauf, 

bis zum Grundstück des Beschwerdeführers, ausreichend ist.

Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern

unrichtig festgestellt, als sie davon ausgehe, die Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes 

seien im strittigen Streckenabschnitt in der Lage, den H-weg ungehindert zu befahren. 

Zutreffend ist zwar, dass die Sicht- und Platzverhältnisse am H-weg erfordern, dass die 

Strassenbenützer gegenseitig Rücksicht nehmen. Dies bedeutet indessen für sich 

alleine nicht, dass es an einer hinreichenden Erschliessung fehlt. Nach den 

Ausführungen des Vertreters der Beschwerdebeteiligten und des Beschwerdegegners 

kann der H-weg von den öffentlichen Diensten - Feuerwehr, Krankenwagen, 

Kehrichtabfuhr - denn auch befahren werden, ohne dass dies zu Problemen führt. 

Dementsprechend konnte auch der Bauverkehr zum Grundstück des 

Beschwerdeführers, der nach eigenen Angaben im Jahr 1995 dort ein zweites 

Wohnhaus erstellt hat, über den H-weg abgewickelt werden. Des weiteren weist die 

Beschwerdebeteiligte die Behauptung des Beschwerdeführers als unwahr zurück, der 

Schneebruch erfolge nur bis zur Einfahrt des Beschwerdegegners, weil die Arbeiten im 

weiteren Verlauf der Strasse zu gefährlich seien. Nach den Erläuterungen des Vertreters 

der Beschwerdebeteiligten anlässlich des Augenscheins ist die Schneeräumung bis 

zum Ende der Strasse bzw. bis zum Grundstück des Beschwerdeführers ohne weiteres 

möglich. Er führte indessen aus, weil der Beschwerdeführer die aus Sicherheitsgründen 

erforderlichen Markierungspfähle mutwillig entfernt habe, habe er dem Werkmeister 

Weisung erteilt, die Strecke nicht mehr zu befahren. Nachdem die Markierungspfähle 

wieder angebracht worden seien, könne der Schnee nun wieder geräumt werden. 

Sodann besteht kein Anlass, anzunehmen, eine Strassenwischmaschine könne nicht 

bis zum Grundstück des Beschwerdeführers vordringen. Die Erschliessung des 

Grundstücks Nr. 2365 erweist sich demnach als hinreichend, auch wenn es der 

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Heizöllieferant des Beschwerdeführers vorzieht, statt den "üblichen Lieferfahrzeugen" 

kleinere Fahrzeuge einzusetzen.

5./ Der Beschwerdeführer beantragt weiter, der Beschwerdegegner sei als Eigentümer 

des Grundstücks Nr. 2366 zu verpflichten, innert angemessener, von der 

Beschwerdeinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen 

Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag gänzlich zu beseitigen. Entgegen der 

Annahme der Vorinstanz verletze auch der verbleibende Teil des Hags Art. 100 Abs. 2 

lit. b StrG. Er beeinträchtige den Bestand des H-wegs in diesem Bereich und die 

Sicherheit der Benützer.

Nach Art. 11 Abs. 1 StrG hat die politische Gemeinde die Hoheit über die 

Gemeindestrassen. Art. 16 Abs. 2 StrG bestimmt, dass die zuständige 

Gemeindebehörde die Aufsicht über die Gemeindestrassen hat. Diese ist somit 

gehalten, die erforderlichen Massnahmen zu verfügen, wenn Pflanzen den Bestand von 

Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer verletzen. Die Vorinstanz gelangte zum 

Ergebnis, die Verfahrensbeteiligte habe keinen Anlass gehabt, entsprechende 

Anordnungen zu treffen.

Anlässlich seines Augenscheins konnte das Verwaltungsgericht feststellen, dass der 

Lebhag, soweit er noch vorhanden ist, weder den Bestand des H-wegs noch die 

Sicherheit seiner Benützer beeinträchtigt. Er hält den vorgeschriebenen 

Strassenabstand ein (Art. 104 lit. c StrG) und steht an einem gerade verlaufenden 

übersichtlichen Abschnitt am Ende der Strasse, der nur noch dem Verkehr vom und 

zum Grundstück des Beschwerdeführers dient. Die Beschwerde erweist sich deshalb 

auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist anzurechnen. Der 

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unterliegende Beschwerdeführer kann keine ausseramtliche Entschädigung 

beanspruchen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. 

Folglich ist die Entschädigung ermessensweise festzusetzen. Das Gericht erachtet eine 

Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das 

Beschwerdeverfahren als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird angerechnet.

3./ Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich 

MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. M.)

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt–

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lic. iur. D.)

 

am:

 

Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 39 ff. StrG (sGS 732.2) sowie Art. 22 Abs. 2 lit. 

b RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die zur 

Diskussion stehende Erschliessungsstrasse ist weder formell noch materiell 

rechtswidrig. Forderungen aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich 

Linienführung und Strassenbreite sind nicht öffentlich-rechtlicher Natur und 

können deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sein (Verwaltungsgericht, B 

2004/91).

 

Urteil vom 10. Mai 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf (Vorsitz); Verwaltungsrichter lic. iur. 

A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

K. Z.,

Beschwerdeführer,

die Beschwerdebeteiligte–

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

S.D.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

sowie

Politische Gemeinde W., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

bauliche Veränderung einer Zufahrtsstrasse

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der H-weg ist eine Sackgasse von rund 200 m Länge im Gebiet H-berg/S-berg, 

einem steilen Südhang oberhalb von W.. Er zweigt von der L-strasse in westlicher 

Richtung ab und erschliesst fünf Liegenschaften. Der H-weg endet beim Grundstück 

Nr. 2365, das sich im Eigentum von K. Z. befindet und mit zwei Wohnhäusern überbaut 

ist. In östlicher Richtung schliesst das Grundstück Nr. 2366 von S.D. an. In diesem 

Bereich verläuft der H-weg entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Nr. 2366 

auf dem Grundstück Nr. 2237, das sich im Eigentum von S. L. befindet und in der 

Landwirtschaftszone liegt.

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Der H-weg ist eine Gemeindestrasse 3. Klasse. Der Gemeindestrassenplan lag vom 19. 

November bis 18. Dezember 1990 bzw. vom 3. Februar bis 4. März 1993 öffentlich auf 

und wurde vom Baudepartement am 4. Oktober 1993 genehmigt (vgl. ABl 1993/2317).

Am 26. Februar 2002 machte K. Z. den Gemeinderat W. durch seinen Rechtsvertreter 

darauf aufmerksam, sein Nachbar S.D. habe einen Lorbeerhag gepflanzt, der 

strassenpolizeiliche Vorschriften verletze. Sodann habe er die Zufahrt zu seiner 

Liegenschaft so konstruieren lassen, dass die durch einen Dienstbarkeitsvertrag und 

einen Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 definierte 

Strassenbreite von 4 m nicht mehr gewährleistet sei. Diese betrage im Bereich der Zu- 

und Wegfahrt zur Liegenschaft D. lediglich 2.6 m, was keine hinreichende 

Erschliessung darstelle und die Sicherheit der Strassenbenützer gefährde. S. D. sei 

deshalb zu verpflichten, den Lorbeerhag zu entfernen und die Zufahrt zu seiner 

Liegenschaft entsprechend zu ändern.

Am 5. Dezember 2002 wies der Gemeinderat W. das Begehren von K. Z. ab, die 

Zufahrt zur Liegenschaft D. sei zu verändern (Ziff. 1). Sodann lehnte er es ab, den 

Strassenplan zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Entscheid wird im 

wesentlichen damit begründet, K. Z. habe die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 2365 

und 2366 in den 70-er Jahren selber erstellt. Sodann habe er im Jahr 1986 einen Plan 

signiert, auf welchem die heutige Strassenführung eingezeichnet sei. Die Strasse sei 

jedoch nicht genau nach Plan erstellt worden. Die Einfahrt zur Liegenschaft D. befinde 

sich zum Teil auf dem Grundstück von S. L., was diese dulde. Sodann habe es bisher 

wegen der Zufahrt zur Liegenschaft D. keine Probleme gegeben. Die öffentlichen 

Dienste (Feuerwehr, Sanität) und der Lieferant von Heizöl seien in der Lage, den H-weg 

zu befahren.

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 erhob K. Z. 

am 18. Dezember 2002 Rekurs beim Baudepartement. Er stellte folgende 

Rechtsbegehren: Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben (Ziff. 

1); der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, dass der südwestliche 

("untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der Parzelle Nr. 2366 verlaufe 

und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 2366 eine Breite 

von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer minimal befahrbaren 

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Strassenbreite von 3 Metern. Soweit erforderlich, sei der Strassenplan W. 

entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte S.D. 

als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von der 

Rekursinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen 

Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu 

seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine 

Strassenbreite von 4 m aufweise. Für den Fall der Nicht- bzw. Schlechterfüllung dieser 

Verpflichtung sei S.D. die Ersatzvornahme auf seine Kosten anzudrohen. Der Rekurs 

wird vorab damit begründet, es sei unbestritten, dass der tatsächliche Verlauf des H-

wegs im interessierenden Bereich dem Grundbuchplan nicht entspreche. Aus diesem 

Grund sei die im Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 definierte Breite von 

4 m, die im Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 

übernommen worden sei, nicht gewährleistet. Weil nach Art. 100 des Strassengesetzes 

(sGS 732.2, abgekürzt StrG) der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer 

Benützer nicht beeinträchtigt werden dürften, sei der rechtmässige Zustand 

herzustellen. Eine Strassenbreite von 2.6 m sei offensichtlich ungenügend.

Das Baudepartement wies den Rekurs am 28. Mai 2004 ab, nachdem ein Augenschein 

durchgeführt worden war. Vorab hielt es fest, Gegenstand des Verfahrens sei einzig die 

Frage, ob der H-weg im heutigen Zustand die Liegenschaften hinreichend erschliesse 

und ob die strassenrechtlichen Bestimmungen eingehalten seien. Forderungen 

gegenüber S.D. aus Grunddienstbarkeiten und persönlichen Abmachungen bezüglich 

Linienführung und Breite des H-wegs müsse K. Z. auf dem Zivilrechtsweg geltend 

machen. Sodann gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, der H-weg gewährleiste für die 

angrenzenden Liegenschaften hinsichtlich Anlage, Linienführung und Breite eine 

hinreichende Erschliessung und es liege keine Verletzung strassenpolizeilicher 

Bestimmungen vor.

C./ Am 10. Juni 2004 erhob K. Z. gegen den Entscheid des Baudepartements vom 28. 

Mai 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Innert erstreckter Frist stellte er am 2. 

Juli 2004 folgende Rechtsbegehren: der angefochtene Entscheid vom 28. Mai 2004 

sowie Ziff. 1 und 2 des Entscheides des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 

seien aufzuheben (Ziff. 1). Der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, 

dass der südwestliche (der "untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der 

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Parzelle Nr. 2366 verlaufe und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der 

Parzelle Nr. 2366 eine Breite von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer 

Strassenbreite von wenigstens 3 m. Soweit überhaupt erforderlich sei der Strassenplan 

W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte 

S.D. als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von 

der Beschwerdeinstanz festzusetzender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen 

Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu 

seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine 

befahrbare Strassenbreite von wenigstens 3 m habe. Für den Fall der Nicht- oder 

Schlechterfüllung dieser Verpflichtung sei S.D. Ersatzvornahme auf seine Kosten 

anzudrohen (Ziff. 3). Die Beschwerde wird damit begründet, der interessierende 

Strassenteil sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

Das Baudepartement und die Politische Gemeinde W. beantragten, die Beschwerde sei 

abzuweisen. S.D. hielt am 31. August 2004 dafür, die Beschwerde sei abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne.

D./ Am 25. November 2004 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Beschwerdeverfahren bis 31. März 2005 sistiert, weil es angezeigt war, die Verhältnisse 

vor Ort in Augenschein zu nehmen, wenn kein Schnee liegt.

E./ Das Verwaltungsgericht hat am 10. Mai 2005 einen Augenschein an Ort und Stelle 

durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten 

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der 

Beschwerde ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.11, abgekürzt VRP), und K. Z. ist zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

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b) Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2004 und ihre Ergänzung 

vom 2. Juli 2004 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

entsprechen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

aa) Der Beschwerdegegner hält dafür, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten 

werden, weil sie innert der Rechtsmittelfrist nur angemeldet worden sei, mit dem 

Begehren, zwecks Formulierung eines Antrags sei Frist zu setzen. Seiner Meinung nach 

wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, innert der 

Beschwerdefrist Antrag zu stellen.

Für die Beschwerdeerhebung verlangt Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 

VRP einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie die 

Unterschrift des Rechtsmittelklägers. Fehlt es an einem dieser Elemente, so fordert die 

Verfahrensleitung den Beschwerdeführer zur Ergänzung auf (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP).

Das Verwaltungsgericht hat aus Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP geschlossen, dass sich ein 

Beschwerdeführer zunächst darauf beschränken kann, innert der Rechtsmittelfrist das 

Rechtsmittel zu erheben. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, 

dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 910 und 911). 

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Beschwerde 

ordnungsgemäss erhoben worden ist.

bb) Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe seine Anträge 

im Verhältnis zum Rekursverfahren in unzulässiger Weise erweitert. Er verlange neu, 

dass der Strassenplan, falls erforderlich, zu bereinigen und neu aufzulegen sei. Sodann 

solle die "befahrbare Strassenbreite" gemäss Ziff. 3 neu mindestens 3 m betragen, 

während im Rekursverfahren 4 m verlangt worden seien.

Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind neue Begehren im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

unzulässig. Neu ist ein Begehren, wenn eine gegenüber dem vorangegangenen 

Rekursverfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird. 

Kein neues Begehren liegt dagegen vor, wenn das Begehren im Vergleich zu dem vor 

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der Vorinstanz gestellten Antrag eingeschränkt wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 919 mit 

Hinweisen).

Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer bereits mit 

der Rekursergänzung vom 30. Januar 2003 beantragt, soweit erforderlich, sei der 

Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2 Abs. 2 der 

Rechtsbegehren). Der Vorwurf des Beschwerdegegners, dieser Antrag sei neu, erweist 

sich somit als unbegründet. Sodann ist es zulässig, im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eine geringere Strassenbreite zu verlangen als im Rekursverfahren.

c) Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Der Beschwerdeführer verweist auf die Ausführungen im Rahmen der 

vorinstanzlichen Verfahren und erklärt diese zum integrierenden Bestandteil der 

Beschwerdeergänzung. In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht 

abgelehnt, dass pauschal auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher 

Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb 

der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der 

Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an die Vorinstanz nach Gründen zu suchen, weshalb 

der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 921 

mit Hinweisen).

3./ Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Expertise durchzuführen und er sei zu 

befragen. Sodann seien Amtsauskünfte einzuholen und Zeugen einzuvernehmen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig 

angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht 

erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache 

Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2 und 117 Ia 268 E. 4b). Die 

rechtserheblichen Tatsachen ergeben sich im vorliegenden Fall indessen aufgrund der 

Akten und des Augenscheins, weshalb auf die Abnahme der Beweise verzichtet 

werden kann.

4./ Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Streitgegenstand zu 

Unrecht auf die Frage beschränkt, ob der H-weg im heutigen Zustand eine 

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hinreichende Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften gewährleiste. Sodann 

habe sie dies zu Unrecht bejaht. Er verlangt eine neue Linienführung des H-wegs und 

eine befahrbare Strassenbreite von 3 m im Bereich der Zufahrt zum Grundstück Nr. 

2366 des Beschwerdegegners.

a) Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des öffentlichen Strassen- und 

Wegnetzes der Gemeinde fest. Strassen und Wege werden in je drei Klassen eingeteilt 

(Art. 7 StrG). Die Oeffentlichkeit einer Strasse hängt nicht vom privatrechtlichen 

Eigentum an deren Fläche ab. Auch der Wortlaut des Beschriebs im Grundbuch ist 

nicht massgebend, da für die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse der 

Grundbucheintrag nicht konstitutiv ist (vgl. G. Germann, in: G. Germann, [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Neue Reihe 

Band 31, St. Gallen 1989, N 5 zu Art. 1 StrG mit Hinweis auf ABl 1986/1618; vgl. auch 

E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 69). Steht die 

Fläche einer öffentlichen Strasse oder einer ihrer Bestand-teile ganz oder teilweise 

nicht im Eigentum des Gemeinwesens, tritt die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, 

d.h. die Strassenhoheit, zu der privatrechtlichen des Eigentümers hinzu, überlagert und 

beschränkt sie. Beim Auseinanderfallen von Eigentum und Strassenhoheit kommt der 

letzteren der Vorrang zu (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 6 StrG mit Hinweis auf 

Zimmerlin, a.a.O., S. 81 mit Hinweisen).

aa) Erlass und Aenderung des Gemeindestrassenplans unterstehen dem Planverfahren 

nach Art. 39 ff. StrG. Somit unterliegt der Gemeindestrassenplan einem Auflage- und 

Rechtsmittelverfahren, wo Betroffene ihre Interessen geltend machen können. Dies gilt 

für die Einteilung und die Aufhebung von Gemeindestrassen sowie die Uebernahme 

von Privatstrassen ins Gemeindestrassennetz.

bb) Gemeindestrassen erster Klasse dienen dem örtlichen und dem überörtlichen 

Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 1 StrG). 

Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des Baugebiets und 

der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen 

in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). 

Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- 

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und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 

8 Abs. 3 StrG).

Die Einteilung einer Strasse richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und der 

Zweckbestimmung. Es ist auf die tatsächliche oder geplante Funktion einer Strasse 

abzustellen (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 8 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse 

sind die niedrigste Kategorie öffentlicher Strassen. Die dritte Klasse ist eine 

Auffangklasse. Alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse 

zuzuordnen sind, gehören folglich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse (vgl. 

Germann, a.a.O., N 16 zu Art. 8 StrG). Der Ausbaustandard von Strassen in dieser 

Klasse ist gering (vgl. Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: ABl 

1988, S. 2748). Nach Art. 33 StrG sind u.a. der Schutz des Menschen und seiner 

natürlichen Umwelt zu beachten (lit. a), ebenso wie die Verkehrssicherheit (lit. b) und 

der sparsame Gebrauch des Bodens (lit. g). Im Sinn einer Interessenabwägung und 

unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit haben Dimensionierung 

und Ausbaustandard einer strassenmässigen Erschliessung sodann dem Zweck 

gerecht zu werden, den sie zu erfüllen hat. Es kann nicht im öffentlichen Interesse 

liegen, ein Projekt zu verwirklichen, das auf eine weitergehende Zweckbestimmung 

ausgerichtet ist (vgl. VerwGE vom 15. Juni 2000 i.S. P. S.-S.).

b) Bauten und Anlagen dürfen sodann nur auf erschlossenem Land errichtet oder 

geändert werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes, SR 700, abgekürzt 

RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). 

Die Erschliessung setzt eine hinreichende Zu- und Wegfahrt voraus (Art. 19 Abs. 1 RPG 

in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). Nach der Rechtsprechung hat das 

Erfordernis der hinreichenden Zufahrt planerische sowie feuer-, gesundheits- und 

verkehrspolizeiliche Zwecke. Von dieser Zwecksetzung ausgehend wird eine Zufahrt 

dann als hinreichend betrachtet, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie 

bautechnisch und verkehrsmässig der bestehenden und der geplanten Ueberbauung 

genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und 

von den öffentlichen Diensten, namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und 

Schneeräumung, ungehindert benützt werden kann und - wenn sie über fremdes 

Eigentum führt - rechtlich gesichert ist (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513 mit Hinweisen).

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c) Unbestritten ist, dass der H-weg nach Durchführung des gesetzlich vorgesehenen 

Verfahrens mit der Genehmigung des Gemeindestrassenplans am 4. Oktober 1993 

rechtskräftig öffentlich erklärt und als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt worden ist. 

Der Beschwerdeführer stellt sodann die Feststellung der Vorinstanz nicht in Abrede, 

wonach sowohl der H-weg als auch die Zufahrt zur Liegenschaft des 

Beschwerdegegners bereits vor Durchführung des Planverfahrens den heutigen 

Zustand aufgewiesen haben, dass er somit im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse, 

wie sie heute noch herrschen, der Oeffentlichkeit gewidmet worden ist. Das 

Verwaltungsgericht kann ihm deshalb nicht folgen, wenn er das Strassenstück, das hier 

zur Diskussion steht, als formell rechtswidrig bezeichnet, mit der Begründung, es 

müsste eine andere Linienführung auf-weisen (der untere Strassenrand des H-wegs 

müsste direkt auf der Grenze des Grundstücks Nr. 2366 des Beschwerdegegners 

verlaufen) und breiter sein (befahrbare Strassenbreite von 3 m). Der Beschwerdeführer 

beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Grundbuchplan vom 12. April 1979, 

einen Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 mit Unterbeleg vom 24. Juni 

1970, einen Unterbeleg vom 10. Juni 1970 zu einem Kaufvertrag vom 17. August 1970 

und einen Klassierungsbeschluss der Beschwerdebeteiligten vom 23. April 1980. Vorab 

ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Forderungen des Beschwerdeführers aus Kauf- 

und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite des H-wegs 

nicht öffentlich-rechtlicher Natur sind und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens sein können (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 479; vgl. auch BGE 130 III 

561). Sodann ist die "Klassierung des H-weges als Güterstrasse" vom 23. April 1980 

durch den am 4. Oktober 1993 genehmigten Strassenplan ersetzt worden (vgl. dazu 

Art. 121 Abs. 2 StrG und Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: 

ABl 1988, S. 2760). Des weiteren wäre es dem Beschwerdeführer möglich und 

zumutbar gewesen, den aus seiner Sicht seit Jahren bestehenden rechtswidrigen 

Zustand nicht einfach hinzunehmen, sondern seine Interessen hinsichtlich 

Linienführung und Breite des H-wegs im Rahmen des Strassenplanverfahrens geltend 

zu machen. Als unbehelflich erweist sich schliesslich sein Einwand, der H-weg sei 

entsprechend den Vorgaben im Klassierungsbeschluss vom 23. April 1980 und dem 

dazugehörigen Plan in den Gemeindestrassenplan aufgenommen worden, zumal er 

selber geltend macht, er verlaufe nicht direkt an der Grenze zum Grundstück Nr. 2366.

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d) Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das strittige Teilstück des H-wegs sei 

materiell rechtswidrig, weil sein Grundstück nicht hinreichend erschlossen sei, erweist 

sich als unbegründet.

Anlässlich seines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass im 

Gebiet Hasenberg/Sonnenberg zufolge der steilen Hanglage enge Platzverhältnisse 

herrschen. Dementsprechend sind die Erschliessungsstrassen und Zufahrten schmal. 

Es hat sich denn auch erwiesen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass 

insbesondere in bautechnischer und finanzieller Hinsicht unverhältnismässige 

Massnahmen erforderlich wären, wollte man für eine "hinreichende Erschliessung" in 

diesem Gebiet durchwegs eine minimale Fahrbahnbreite von 3 m voraussetzen. Was 

den rund 200 m langen H-weg anbetrifft, hat sich gezeigt, dass er fünf Liegenschaften 

erschliesst, die in der Wohnzone liegen, darunter zwei, die sich auf dem Grundstück 

des Beschwerdeführers befinden. Sodann hat sich bestätigt, dass sich die Fahrbahn im 

Bereich der Einfahrt zur Liegenschaft des Beschwerdegegners auf einer sehr kurzen 

Strecke geringfügig verengt. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der 

Vorinstanz beträgt die Fahrbahnbreite dort - im westlichen Teil der Einmündung zu 

dieser Einfahrt - lediglich 2,6 m. Des weiteren hat sich ergeben, dass der H-weg, der 

auch an anderen Stellen eine Breite von weniger als 3 m aufweist, im weiteren Verlauf, 

bis zum Grundstück des Beschwerdeführers, ausreichend ist.

Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern

unrichtig festgestellt, als sie davon ausgehe, die Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes 

seien im strittigen Streckenabschnitt in der Lage, den H-weg ungehindert zu befahren. 

Zutreffend ist zwar, dass die Sicht- und Platzverhältnisse am H-weg erfordern, dass die 

Strassenbenützer gegenseitig Rücksicht nehmen. Dies bedeutet indessen für sich 

alleine nicht, dass es an einer hinreichenden Erschliessung fehlt. Nach den 

Ausführungen des Vertreters der Beschwerdebeteiligten und des Beschwerdegegners 

kann der H-weg von den öffentlichen Diensten - Feuerwehr, Krankenwagen, 

Kehrichtabfuhr - denn auch befahren werden, ohne dass dies zu Problemen führt. 

Dementsprechend konnte auch der Bauverkehr zum Grundstück des 

Beschwerdeführers, der nach eigenen Angaben im Jahr 1995 dort ein zweites 

Wohnhaus erstellt hat, über den H-weg abgewickelt werden. Des weiteren weist die 

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Beschwerdebeteiligte die Behauptung des Beschwerdeführers als unwahr zurück, der 

Schneebruch erfolge nur bis zur Einfahrt des Beschwerdegegners, weil die Arbeiten im 

weiteren Verlauf der Strasse zu gefährlich seien. Nach den Erläuterungen des Vertreters 

der Beschwerdebeteiligten anlässlich des Augenscheins ist die Schneeräumung bis 

zum Ende der Strasse bzw. bis zum Grundstück des Beschwerdeführers ohne weiteres 

möglich. Er führte indessen aus, weil der Beschwerdeführer die aus Sicherheitsgründen 

erforderlichen Markierungspfähle mutwillig entfernt habe, habe er dem Werkmeister 

Weisung erteilt, die Strecke nicht mehr zu befahren. Nachdem die Markierungspfähle 

wieder angebracht worden seien, könne der Schnee nun wieder geräumt werden. 

Sodann besteht kein Anlass, anzunehmen, eine Strassenwischmaschine könne nicht 

bis zum Grundstück des Beschwerdeführers vordringen. Die Erschliessung des 

Grundstücks Nr. 2365 erweist sich demnach als hinreichend, auch wenn es der 

Heizöllieferant des Beschwerdeführers vorzieht, statt den "üblichen Lieferfahrzeugen" 

kleinere Fahrzeuge einzusetzen.

5./ Der Beschwerdeführer beantragt weiter, der Beschwerdegegner sei als Eigentümer 

des Grundstücks Nr. 2366 zu verpflichten, innert angemessener, von der 

Beschwerdeinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen 

Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag gänzlich zu beseitigen. Entgegen der 

Annahme der Vorinstanz verletze auch der verbleibende Teil des Hags Art. 100 Abs. 2 

lit. b StrG. Er beeinträchtige den Bestand des H-wegs in diesem Bereich und die 

Sicherheit der Benützer.

Nach Art. 11 Abs. 1 StrG hat die politische Gemeinde die Hoheit über die 

Gemeindestrassen. Art. 16 Abs. 2 StrG bestimmt, dass die zuständige 

Gemeindebehörde die Aufsicht über die Gemeindestrassen hat. Diese ist somit 

gehalten, die erforderlichen Massnahmen zu verfügen, wenn Pflanzen den Bestand von 

Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer verletzen. Die Vorinstanz gelangte zum 

Ergebnis, die Verfahrensbeteiligte habe keinen Anlass gehabt, entsprechende 

Anordnungen zu treffen.

Anlässlich seines Augenscheins konnte das Verwaltungsgericht feststellen, dass der 

Lebhag, soweit er noch vorhanden ist, weder den Bestand des H-wegs noch die 

Sicherheit seiner Benützer beeinträchtigt. Er hält den vorgeschriebenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/27

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Strassenabstand ein (Art. 104 lit. c StrG) und steht an einem gerade verlaufenden 

übersichtlichen Abschnitt am Ende der Strasse, der nur noch dem Verkehr vom und 

zum Grundstück des Beschwerdeführers dient. Die Beschwerde erweist sich deshalb 

auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist anzurechnen. Der 

unterliegende Beschwerdeführer kann keine ausseramtliche Entschädigung 

beanspruchen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. 

Folglich ist die Entschädigung ermessensweise festzusetzen. Das Gericht erachtet eine 

Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das 

Beschwerdeverfahren als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird angerechnet.

3./ Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich 

MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. M.)

 

lic. iur. D.)

 

am:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt–

die Beschwerdebeteiligte–

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	Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005
	Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 39 ff. StrG (sGS 732.2) sowie Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die zur Diskussion stehende Erschliessungsstrasse ist weder formell noch materiell rechtswidrig. Forderungen aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite sind nicht öffentlich-rechtlicher Natur und können deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sein (Verwaltungsgericht, B 2004/91).

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