# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60fae97c-7caa-5baa-a716-fde9c66828c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.08.2010 AVI 2009/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-78_2010-08-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/78

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 12.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 12.08.2010
Art. 25 ATSG. Art. 24 AVIG. Rückforderung von Taggeldleistungen der 
Arbeitslosenversicherung. Anrechnung von Einkommen als 
Zwischenverdienst. Prüfung des Vorliegens eines Rückkommenstitels 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. 
August 2010, AVI 2009/78). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
Prozess 8C_721/2010.

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 12. August 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Taggeldleistungen

Sachverhalt:

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A.  

A.a M.___ trat am 14. August 2000 ein Arbeitsverhältnis bei der A.___ mit einem 

Arbeitspensum von 90 % an. Mit Vertragsänderung vom 3. Januar 2007 wurde das 

Pensum auf den 1. Januar 2007 um 30 % gekürzt (act. G 3.1/1, 3.1/3, 3.1/8). Am 1. 

Januar 2007 nahm der Versicherte eine Tätigkeit beim B.___ mit einem 

Beschäftigungsgrad von 40 % auf (act. G 3.1/2, 3.1/21). Am 31. März 2008 kündigte 

die A.___ den Arbeitsvertrag mit dem Versicherten auf 30. Juni 2008 (act. G 3.1/4). 

Hierauf stellte der Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2008. Im 

Antragsformular wies er darauf hin, dass er bereit und in der Lage sei, teilzeitlich 

(höchstens 24 Stunden pro Woche bzw. 60 %) zu arbeiten und er gegenwärtig 

teilzeitlich beim B.___ tätig sei (act. G 3.1/5). Die Beschwerdegegnerin legte den 

versicherten Verdienst gestützt auf das bei der A.___ erzielte Einkommen (act. G 3.1/8) 

mit Fr. 3'523.-- fest (act. 3.1/14, 3.1/17). Das beim B.___ weiterhin erzielte Einkommen 

stand bei der Taggeldberechnung vorerst auch bei der Zwischenverdienstanrechnung 

nicht zur Diskussion (act. 3.1/18).

A.b Nachdem die Kantonale Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit Schreiben vom 

28. April 2009 eine Neuberechnung des Taggeldanspruchs ab 1. Juli 2008 in Aussicht 

gestellt hatte (act. G 3.1/64), eröffnete sie ihm mit Verfügung vom 29. Juni 2009, er 

habe zuviel bezogene Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 5'842.40 (betreffend den 

Zeitraum von Juli 2008 bis Februar 2009) zurückzuerstatten. Der versicherte Verdienst 

habe unter Einbezug des Arbeitsverhältnisses beim B.___ neu berechnet werden 

müssen. Dabei sei der Vermittlungsgrad auf 100 % erhöht und das beim B.___ erzielte 

Einkommen als Zwischenverdienst angerechnet worden. Diese Korrekturen hätten die 

Rückforderung ausgelöst (act. G 3.1/75, 3.1/78-75). Die gegen diese Verfügung vom 

Versicherten erhobene Einsprache (act. G 3.1/56) wies die Arbeitslosenkasse mit 

Einspracheentscheid vom 12. August 2009 ab (act. G 3.1/96).

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 

10. September 2009 Beschwerde mit dem Begehren, auf den Entscheid sei nochmals 

einzutreten; der Rückforderungsbetrag sei zu mindern. Zur Begründung führte er aus, 

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zum Zeitpunkt der ALV-Antragstellung sei er bereits zu 40 % beim B.___ festangestellt 

gewesen. Die Arbeitssuche habe sich auf die verbleibenden 60 % der Arbeitsleistung 

beschränkt. Die Vermittlungsfähigkeit habe damals 60 % betragen. In seinem 

Verständnis beziehe sich die ALV-Leistung auf den Teil, für den er stellensuchend sei 

(seit Januar 2009 = 55 %). Die Festanstellung in der Teilzeitarbeit sei ein wichtiger Teil 

seiner beruflichen Identifikation (als Gehörloser). Diese Tätigkeit könne und wolle er 

nicht aufgeben zugunsten einer 100 %-Vermittlungsfähigkeit. Es frage sich, welche 

Rechtsgrundlage es für das Vorgehen der Beschwerdegegnerin gebe. Durch die neue 

Berechnung werde ihm ein erheblicher Teil seines regulären Verdienstes als 

Zwischenverdienst angerechnet; hier gehe ihm viel Geld verloren. Das sei nach seinem 

Verständnis nicht rechtens. Die Beschwerdegegnerin habe von Anfang an die 

Taggelder falsch berechnet. Dies habe er nicht wissen können. Er verstehe nicht, 

warum er für die Fehler der Beschwerdegegnerin bezahlen solle. Er sei damit 

einverstanden, wenn die Rückforderung reduziert werde, bezogen auf den Zeitraum 

seit Feststellung des Fehlers. - Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer eine 

Stellungnahme der Fachstelle für Gehörlose bei. Darin wurde unter anderem 

festgehalten, der Beschwerdeführer verstehe, dass er von der tatsächlichen 55 %igen 

Vermittlungsfähigkeit nur 70 % an Taggeldern erhalten könne, verrechnet mit seinen 

geringen Einkünften aus Zwischenverdiensten. Er könne nicht verstehen, dass er eine 

reguläre Arbeit aufgeben solle, um 100 % vermittlungsfähig zu sein. Es entstehe der 

Eindruck, die Beschwerdegegnerin habe bei der Berechnung der Taggelder Fehler 

gemacht und versuche nun, diese auf dem Rücken des Beschwerdeführers 

"auszubügeln". Die Verlässlichkeit der Beschwerdegegnerin bei der 

Taggeldberechnung sei hier in Frage gestellt (act. G 1.2).

B.b In der Beschwerdeantwort vom 23. September 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legt sie unter 

anderem dar, der Vermittlungsgrad des Beschwerdeführers habe korrekterweise auf 

100 % erhöht und die Arbeit beim B.___ als Zwischenverdienst angerechnet werden 

müssen. Es gebe keine Handhabe, um nur ein Pensum von 55 % zu rechnen. Die 

Bedingungen für eine Rückforderung seien gegeben. Das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Erlassgesuch werde nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderung 

geprüft.

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B.c Mit Replik vom 28. Oktober 2009 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt. 

Erwägungen:

1.   

1.1 Streitig ist vorliegend die Rückforderung von Taggeldleistungen betreffend den 

Zeitraum von Juli 2008 bis Februar 2009. Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig 

bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist 

nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für 

die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese 

Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 

Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung 

zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene 

Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die 

versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 

Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen 

Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist 

bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (U. Kieser, 

ATSG-Kommentar, Art. 53 Rz 19). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, 

die - wie im vorliegenden Fall - nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet 

werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] C 7/02 vom 14. Juli 2003, BGE 125 V 476 Erw. 1; 122 V 368 Erw. 2 mit 

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Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer 

Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen 

entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine 

faktische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in 

Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, während vor Ablauf 

dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne 

Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 

110; Urteil C 7/02 vom 14. Juli 2003).

1.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienstjedes Einkommen aus 

unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person 

innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat innerhalb der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für 

Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als 

Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 

Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die 

betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 

AVIG) bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG).

1.3 Nach Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis 

steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt nach Art. 10 

Abs. 2 lit. b AVIG unter anderem, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine weitere 

Teilzeitbeschäftigung sucht. Nach der Rechtsprechung gilt als Zwischenverdienst - 

unbesehen um den Status der Teilarbeitslosigkeit - auch die vom Teilarbeitslosen im 

Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG weiterhin ausgeübte teilzeitliche Erwerbstätigkeit 

(BGE 127 V 480 Erw. 2; BGE 122 V 433; BGE 120 V 502). Die Anwendung der 

Zwischenverdienstregelung auf Teilzeitarbeitslose im Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG 

wird von der Lehre kritisiert, wobei unter anderem ausgeführt wird, wenn die 

Rechtsprechung auch den verbleibenden, nicht vom Arbeitsausfall betroffenen Teil der 

Erwerbstätigkeit als Zwischenverdienst behandle, so mache sie den Teilzeitarbeitslosen 

in gesetzessystematischer Sicht zum Ganzarbeitslosen. Eine 

Zwischenverdiensttätigkeit könne sich nur auf unzumutbare Tätigkeiten und nur auf 

den Teil des Arbeitsausfalls und damit auf den Umfang der eingetretenen 

Arbeitslosigkeit beziehen. Richtigerweise sei die bisherige Beschäftigung einer Person, 

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welche eine von mehreren Teilzeitbeschäftigungen verloren habe, nicht als 

Zwischenverdienst zu betrachten. Die Entschädigung eines teilweise Arbeitslosen sei 

daher wie gemäss der früheren Rechtsprechung (BGE 112 V 229 = Pra 76 Nr. 112; 

BGE 112 V 237) auf der Grundlage des versicherten Verdienstes zu bemessen, der sich 

auf den Arbeitsausfall beziehe. Als Zwischenverdienst kämen daher nur 

Teilzeitbeschäftigungen eines Ganzarbeitslosen und diejenigen eines 

Teilzeitarbeitslosen, welche für die dem Arbeitsausfall entsprechenden Zeit 

angenommen würden, in Frage (Th. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. A., 2301, Rz 418f; vgl. G. Gerhards, 

Arbeitslosenversicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und 

Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Betriebe und Verwaltungen - Drei Streitfragen, 

SZS 1994, S. 321ff., 335ff.; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 12. April 2001 i/S P.S. [AVI 2000/239]).

2.   

2.1 Vorliegend ist aktenmässig ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer nach Wegfall 

der 60 %-Tätigkeit bei der A.___ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2008 

stellte und er in diesem Zeitpunkt nach wie vor beim B.___ zu 40 % tätig war; die vom 

Beschwerdeführer erwähnte Pensumserhöhung auf 45 % ergab sich gemäss Angaben 

und Abrechnungen des SGB-FFS erst auf 1. Mai 2009 (act. G 3.1/69, 99 und 100) und 

betrifft somit den Zeitraum der streitigen Rückforderung nicht. Der Antrag des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung bezog sich ausdrücklich auf eine 

Teilzeittätigkeit im Umfang von höchstens 60 % und enthielt den Hinweis auf die von 

ihm ausgeübte 40 %-Tätigkeit (act. G 3.1/5). Im Zeitpunkt der Antragstellung und auch 

später lag somit keine Ganzarbeitslosigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 AVIG vor, da der 

Beschwerdeführer keine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen bereit war. Vielmehr hatte 

er ab jenem Zeitpunkt als teilweise arbeitslos im Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG zu 

gelten, da er lediglich eine Teilbeschäftigung suchte und seine Tätigkeit beim B.___ in 

jedem Fall beibehalten wollte (vgl. act. G 1). Als Folge davon war der Beschwerdeführer 

im Umfang seiner Tätigkeit beim B.___ von 40 % nicht arbeitslos im Sinn von Art. 10 

AVIG. Dies hätte an sich zur Folge, dass Einkünfte aus dieser Tätigkeit in der 

vorliegenden Konstellation - in Abweichung zu der vorgenannten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung - nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden könnten, denn 

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beim Zwischenverdienst handelt es sich wie dargelegt um Einkommen, das eine 

arbeitslose Person bezieht (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Diese Voraussetzung war beim 

Beschwerdeführer mit Bezug auf den auf die Tätigkeit beim SBG-FSS entfallenden Teil 

seiner Arbeitskraft nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin stellte denn auch bei der 

Bemessung des versicherten Verdienstes vorerst ausschliesslich auf den bei der A.___ 

im Zeitraum von Januar bis Juni 2008 erzielten Verdienst von Fr. 21'138.-- (act. G 

3.1/8) ab und errechnete so ein Monatsbetreffnis von Fr. 3'523.-- (Fr. 21'138.-- : 6 

Monate). Sie ging somit implizit von einer Teilarbeitslosigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 

lit. a AVIG aus. Der beim B.___ weiterhin erzielte Verdienst blieb denn auch vorerst 

gänzlich ausser Betracht (vgl. act. G 3.1/18, 25, 28, 30, 35, 40, 48). Dass sich der 

Beschwerdeführer lediglich für den verbleibenden Teil seiner Arbeitskraft dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollte, erscheint insofern verständlich, als er als 

Gehörloser die Tätigkeit beim B.___ nicht ohne Not zugunsten einer anderen, nicht auf 

seine persönliche Situation zugeschnittene Vollzeittätigkeit aufgeben wollte. Er hielt 

diesbezüglich fest, die Teilzeit-Festanstellung sei ein wichtiger Teil seiner beruflichen 

Identifikation als Gehörloser. Diese Tätigkeit wolle und könne er nicht aufgeben 

zugunsten einer 100 %-Vermittlungsfähigkeit (act. G 1; act. G 3.1/56).

2.2 Der Beschwerdeführer war seit Januar 2007 beim B.___ mit einem 40 %-Pensum 

berufstätig und erzielte ab Januar 2008 einen Bruttoverdienst von monatlich 

Fr. 2'259.-- zuzüglich 13. Monatslohn. Diese Tätigkeit hatte er anlässlich der 

Antragstellung (act. G 3.1/5) angegeben. In der Folge wurde der Beschwerdegegnerin 

zudem die entsprechende Arbeitgeberbescheinigung des B.___ vom 1. September 

2008 zugestellt mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das nach wie vor bestehende 

Arbeitsverhältnis (act. G 3.1/21, 3.1/24). Das Einkommen aus der Tätigkeit beim B.___ 

meldete der Beschwerdeführer ab Januar 2009 als Zwischenverdienst (act. G 3.1/45, 

69, 73, 74, 99, 100). Ab Januar 2009 erzielte er zudem ein Einkommen bei der C.___ als 

Kursleiter (act. G 3.1/36), welches er jeweils ebenfalls als Zwischenverdienst angab 

(act. G 3.1/42, 49, 60, 66, 68, 76). Nebst dem im Monatslohn abgerechneten 40 %-

Pensum wurde der Beschwerdeführer vom B.___ stundenweise bzw. tageweise 

entschädigt (act. G 3.1/69). Vorerst erfolgte ab Januar 2009 lediglich eine "teilweise" 

Zwischenverdienst-Anrechnung, indem das "mehr erarbeitete" (d.h. offenbar über das 

40 %-Pensum hinaus erzielte) Einkommen beim B.___ und dasjenige bei der C.___ 

berücksichtigt wurden (vgl. act. G 3.1/50, 51, 55). Die streitige Rückforderung ergab 

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sich in der Folge dadurch, dass die Beschwerdegegnerin rückwirkend für die Zeit von 

Antragstellung (Juli 2008) bis Februar 2009 den versicherten Verdienst - unter 

Miteinbezug des Teilpensum-Verdienstes beim B.___ (act. G 3.1/21) - neu mit Fr. 

5'970.-- (act. G 3.1/63) berechnete und zusätzlich das in den jeweiligen Monaten 

effektiv erzielte Einkommen aus der Tätigkeit beim B.___ als Zwischenverdienst 

anrechnete (act. G 3.1/78-85).

2.3 Die Beschwerdegegnerin erhöhte den versicherten Verdienst nicht mit der 

Begründung der ganzen Arbeitslosigkeit, sondern gestützt auf den "Vermittlungsgrad 

von 100 %" (vgl. act. G 3.1/75, 96). Wird demgegenüber - unter Zugrundelegung der 

Ausführungen in Erw. 1.3 - beim Beschwerdeführer vom Vorliegen einer nur teilweisen 

Arbeitslosigkeit ausgegangen, so kann sich die Frage der Vermittlungsfähigkeit (als 

Anspruchsvoraussetzung) für denjenigen Teil, für welchen keine Arbeitslosigkeit 

besteht, überhaupt nicht stellen, denn der Beschwerdeführer hat - bezogen auf seine 

feste Anstellung beim B.___, welche er wie ausgeführt nicht zugunsten einer 

Vollzeitstelle aufgeben möchte - als bereits "vermittelt" zu gelten. Die abschliessende 

Beantwortung der Frage, auf welche Grundlage (Vollarbeitslosigkeit oder "volle" 

Vermittlungsfähigkeit) die Erhöhung des versicherten Verdienstes zu stützen und ob die 

Erhöhung als solche überhaupt zulässig sei, kann jedoch offenbleiben, denn in 

Anbetracht der geschilderten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten - 

insbesondere auch der dargelegten, fundiert begründeten Lehrmeinung (vgl. Erw. 1.3) - 

kann die ursprüngliche Taggeldausrichtung, welche unter der impliziten Annahme einer 

teilweisen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung der 40 %-

Tätigkeit bei der Bemessung des versicherten Verdienstes erfolgt war, nicht als 

zweifellos unrichtig bezeichnet werden. Neue Tatsachen oder Beweismittel, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war, werden zu Recht als Rückkommenstitel nicht 

geltend gemacht, zumal der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis beim B.___ von 

Beginn an offenlegte. Eine Rückforderung aufgrund des Einbezugs des Einkommens 

aus dem fixen Pensum beim SGB-SSF kommt damit bei Fehlen der Wiedererwägungs- 

und Revisionsvoraussetzungen nicht in Betracht.

3.   

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Der angefochtene Entscheid lässt sich damit nicht aufrecht erhalten. Die 

Beschwerdegegnerin wird für die Monate Juli 2008 bis Februar 2009 eine Berechnung 

auf der Grundlage des ursprünglich festgelegten versicherten Verdienstes von Fr. 

3'523.-- - ohne Anrechnung der Einkommen aus der Festanstellung beim SGB-SSF als 

Zwischenverdienst - vorzunehmen haben. Einzig die über das fixe Pensum von 40 % 

hinaus geleisteten und separat entschädigten Arbeitseinsätze sind als 

Zwischenverdienst zu berücksichtigen. Die Angelegenheit ist im Sinne dieser 

Erwägungen zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. 

a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

12. August 2009 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes für die 

Monate Juli 2008 bis Februar 2009 im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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