# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b5c8fef-0af3-5837-a31a-7173b36c70ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2024 LA210034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210034_2024-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LA210034-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold

Urteil vom 22. Mai 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Beklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1._____

gegen

1. B._____, 
2. C._____, 
3. D._____, 
Kläger und Berufungsbeklagte

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

sowie

Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz,
Nebenintervenientin

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

- 2 -

Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, im or-
dentlichen Verfahren vom 4. Februar 2021 (AN190011-L)

Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2021 (vormali-
ges Verfahren: LA210009-O)

- 3 -

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. November 2019 modifiziertes 
Rechtsbegehren der Kläger 1-3:

(Urk. 31 S. 2 f.; Prot. I S. 8)

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 1 CHF 119'934.26 
(brutto) bzw. CHF 112'905.87 (netto) und CHF 1'397.70 (netto) 
zzgl. 5% Zins auf

i. CHF 25'720.14 (brutto) seit 31. August 2018,
ii. CHF 32'094.92 (brutto) seit 30. September 2018,
iii. CHF 62'119.20 (brutto) seit 2. Oktober 2018, und
iv. CHF 1'397.70 (netto) seit 2. Oktober 2018

zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 CHF 104'841.12 

(brutto) bzw. CHF 98'697.22 (netto) und CHF 645.20 (netto) zzgl. 
5% Zins auf

i. CHF 21'980.50 (brutto) seit 31. August 2018
ii. CHF 28'498.70 (brutto) seit 30. September 2018,
iii. CHF 54'361.94 (brutto) seit 2. Oktober 2018, und
iv. CHF 645.20 (netto) seit 2. Oktober 2018

zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 3 CHF 138'682.12 

(brutto) bzw. CHF 130'555.14 (netto) und CHF 641.50 (netto) 
zzgl. 5% Zins auf

i. CHF 29'662.95 (brutto) seit 31. August 2018,
ii. CHF 37'409.86 (brutto) seit 30. September 2018,
iii. CHF 71'609.39 (brutto) seit 2. Oktober 2018, und
iv. CHF 641.50 (netto) seit 2. Oktober 2018

zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-

ten (zzgl. 7.7 % MWST)."

- 4 -

Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, Arbeitsgericht, 
vom 4. Februar 2021:

(Urk. 69 S. 50)

1. Vom Klagerückzug der Klägerin 2 im Umfang von Fr. 796.80 wird Vormerk 

genommen.

2. Vom Klagerückzug des Klägers 3 im Umfang von Fr. 796.80 wird Vormerk 

genommen.

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Arbeitsgericht, vom 4. Februar 2021:
(Urk. 69 S. 50 ff.)

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 112'258.45 netto sowie 

Fr. 1'397.70 brutto für netto bezahlen, zuzüglich Zins zu 5% 

- auf Fr. 24'074.05 seit 18. September 2018 und

- auf Fr. 88'184.40 seit 2. Oktober 2018.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 Fr. 98'131.25 netto sowie 

Fr. 645.20 brutto für netto zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5%

- auf Fr. 20'573.75 seit 18. September 2018 und 

- auf Fr. 77'557.50 seit 2. Oktober 2018.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 3 Fr. 129'806.55 netto sowie 

Fr. 641.15 brutto für netto zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5% 

- auf Fr. 27'764.50 seit 18. September 2018 und

- auf Fr. 102'042.05 seit 2. Oktober 2018.

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 18'000.00 festgesetzt. 

Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und aus den von den 

Klägern 1-3 geleisteten Vorschüssen bezogen. 

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Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 den Prozesskostenvorschuss 

im Umfang von Fr. 5'700.00 zu ersetzen. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 den Prozesskostenvorschuss 

im Umfang von Fr. 5'300.00 zu ersetzen. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 3 den Prozesskostenvorschuss 

im Umfang von Fr. 7'000.00 zu ersetzen.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 32'945.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich der Kosten des 

Schlichtungsverfahrens von Fr. 1'035.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Berufungsanträge:

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 68 S. 2):

"1. Es sei der Beschluss und [das] Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 4. Fe-
bruar 2021 (AN190011-L/U) vollumfänglich aufzuheben;

2. Es seien alle drei Klagen der Berufungsbeklagten vom 20. Februar 2019 
vollumfänglich abzuweisen; 

3. Es sei festzustellen, dass die Forderung der Berufungsbeklagten 2 und des 
Berufungsbeklagten 3 je im Umfang von Fr. 732.50 infolge Subrogation an 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz als bezahlt gelten; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7% MwSt. zulasten der Be-
rufungsbeklagten, unter solidarischer Haftbarkeit."

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der Kläger und Berufungsbeklagten (Urk. 93 S. 2):

"1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beru-
fungsklägerin (zuzüglich 7.7 MWST)."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessverlauf

1. Sachverhalt

1.1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) wurde am 

tt.mm.2016 unter der Firma "A'._____ AG" gegründet und firmiert seit dem 

tt.mm.2018 unter dem heutigen Namen. Sie ist eine Private Equity Boutique, die 

Schweizer Startups fördert und private Investoren mit Firmeninhabern zusammen-

bringt, wobei sie Aktien ausgewählter Unternehmen an private Investoren vermit-

telt. Zur Zeit der Klageeinleitung beschäftigte sie offenbar 30 Mitarbeitende (vgl. 

Urk. 1 S. 6 Rz 7), wobei es gemäss aktuellen Angaben heute noch 15 sind (vgl. 

https://www.A._____.ch/…; website aufgerufen am 2. April 2024). Als Verwal-

tungsratspräsident amtet E._____. Im fraglichen Zeitraum vermittelte die Beklagte 

unter anderem Aktien der F._____ AG, der G._____ AG, der H._____ AG und der 

I._____ AG (Urk. 1 S. 6 Rz 8 ff.). 

1.2. Die Kläger und Berufungsbeklagten 1-3 (nachfolgend: Kläger 1-3) waren 

gestützt auf Arbeitsverträge vom 1. Dezember 2016 ab diesem Datum als Verkäu-

fer bei der Beklagten angestellt. Der Kläger 1 war zugleich auch Mitglied des Ver-

waltungsrats der Beklagten, wobei für ihn am 1. März 2017 ein neuer Arbeitsver-

trag ausgestellt wurde. Aufgabe der Kläger 1-3 war es, mittels Telefonverkäufen 

Aktien der vorstehend aufgeführten Unternehmen an private Investoren zu vermit-

teln (Urk. 1 Rz 11). 

1.3. Die Kläger arbeiteten primär auf Provisionsbasis. Vertraglich vereinbart war 

ein Fixlohn von Fr. 4'000.- bzw. Fr. 5'000.- sowie eine variable Entschädigung von 

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7 bis 15% der jeweiligen Vertragssumme, gestaffelt nach Höhe des Monatsumsat-

zes (Urk. 1 S. 7 Rz 12, Urk. 5/2). 

1.4. In allen drei Arbeitsverträgen wurde ein Konkurrenzverbot festgehalten, 

wobei für Zuwiderhandlungen eine Konventionalstrafe von Fr. 500'000.- verein-

bart wurde (Urk. 5/2).

1.5. Die Kläger 1 und 3 unterzeichneten mit der Beklagten zusätzlich einen so-

genannten Partnerschaftsvertrag, welcher unter anderem den Kauf von je 5'000 

Namensaktien der Beklagten zu einem Kaufpreis von Fr. 10'000.- pro Mitarbeiter 

vorsah. Der Kaufpreis wurde von der Beklagten von den jeweiligen Lohnzahlun-

gen für den Januar 2018 und den März 2018 (Kläger 1) bzw. vom Märzlohn 2018 

(Kläger 3) abgezogen (Urk. 5/3). 

1.6. Am 14. August 2018 fand ein Gespräch zwischen den Klägern 1-3 und 

E._____ statt, wobei der Inhalt des Gesprächs von den Parteien teilweise unter-

schiedlich geschildert wird. Die Kläger teilten E._____ jedenfalls mit, dass sie mit 

dem Gedenken spielen würden, zu kündigen und sich selbständig zu machen. Im 

Anschluss an das Gespräch gingen die Kläger nach Hause und arbeiteten in den 

folgenden Tagen nicht mehr. Im Anschluss an den 14. August 2018 wurden zwi-

schen den Klägern 1-3 und der Beklagten verschiedene Gespräche geführt, wel-

che die weitere Zusammenarbeit und den Abschluss eines Agentur-/Vermittlungs-

vertrages zum Inhalt hatten. Es kam zu mehreren Vertragsentwürfen und konkre-

ten Vorschlägen (Urk. 20/5-7). 

1.7. Mit Schreiben vom 21. August 2018 teilte Rechtsanwalt Dr. X2._____ na-

mens der Beklagten den Klägern 1-3 mit, dass sie sich seit dem 14. August 2018 

unerlaubt der Arbeit fernhalten würden. Dieser vertragswidrige Zustand werde auf 

Zusehen hin toleriert, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Den Klägern er-

wachse aber für diese Zeit kein Lohnanspruch (Urk. 20/8-10). 

Mit Schreiben vom 23. August 2018 teilte E._____ den Klägern 1-3 mit, dass sie 

per 14. August 2018 bis zur Findung einer einvernehmlichen Lösung freigestellt 

seien. Das Schreiben vom 21. August 2018 betreffend Arbeitsverhältnis mit der 

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A'._____/A._____ sei somit vollumfänglich nichtig. Mit weiteren Schreiben vom 3. 

September 2018, 6. September 2018, 11. September 2018 und 12. September 

2018 wurden die Kläger jeweils tageweise bis zum 14. September 2018 freige-

stellt (Urk. 5/4). 

1.8. Die Beklagte richtete den Klägern 1-3 gemäss deren Ansicht für den Monat 

August 2018 nur einen Teil des Lohnes aus. 

Die Kläger 1-3 rügten die Lohnausstände für den Monat August 2018 mit Schreiben 

vom 10. September 2018 schriftlich. Sie forderten die Beklagte auf, die fälligen Au-

gust-Löhne bis spätestens 17. September 2018 zu bezahlen. Zudem drohten sie, 

bei Nichtbezahlung bis zum 17. September 2018 die Arbeit bis zur Erfüllung der 

Verpflichtungen vorläufig niederzulegen. Die Beklagte wurde zudem aufgefordert, 

für künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis Sicherheit zu leisten. Die Klä-

ger teilten mit, dass sie direkt die fristlose Kündigung einreichen würden, falls keine 

Sicherheitsleistungen erfolgen würden (act. 5/5). 

Nachdem die Kläger 1-3 bis am 18. September 2018 den nach ihrer Ansicht ausste-

henden Lohn nicht ausbezahlt erhielten, verweigerten sie am 18. September 2018 

die Arbeit. 

1.9. Mit E-Mail vom 18. September 2018 forderte die Beklagte die Kläger 1-3 zu 

einem Treffen am Folgetag auf. Zu diesem Treffen vom 19. September 2018 er-

schien als Vertreter der Beklagten Rechtsanwalt Dr. X1._____. Er unterbreitete 

den Klägern 1-3 einen mehrseitigen Agentur-/Vermittlungsvertrag. Die Kläger 1-3 

unterzeichneten den ihnen unterbreiteten Vertrag nicht. 

In der Folge händigte Rechtsanwalt Dr. X1._____ den Klägern 1-3 jeweils die 

schriftliche Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse per 30. November 2018 aus. Es 

wurde festgehalten, dass die Kläger während der Kündigungsfrist nicht von der Ar-

beit freigestellt seien und ihre Arbeitspflicht gemäss Arbeitsvertrag zu erfüllen hät-

ten. Für die Dauer der Kündigungsfrist wurde den Klägern ein J._____-büro als 

Arbeitsplatz zugewiesen. Zudem wurde ihnen untersagt, bestehende Kunden der 

Beklagten in irgendeiner Form für irgendeinen Zweck zu kontaktieren. Die Kläger 

seien während der Kündigungsfrist gehalten, einen neuen Kundenstamm aufzu-

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bauen und Kundenakquise zu betreiben. Für den Fall der Missachtung der Weisun-

gen und/oder die Kontaktaufnahme mit bestehenden Kunden wurde die fristlose 

Kündigung angedroht (act. 5/6). 

1.10. Mit Schreiben vom 19. September 2018 stellte die Beklagte der Klägerin 2 

und dem Kläger 3 die Bezahlung des Fixlohnes für den August 2018 Valuta

21. September 2018 in Aussicht. Die Provision werde bezahlt, sobald sie intern 

auf ihre Richtigkeit hin überprüft worden sei. Die Kläger 1-3 hätten ihre Arbeit ab 

sofort im Lounge Room der Beklagten zu verrichten (act. 5/7). 

Betreffend die Fixlohn- und Provisionsforderungen des Klägers 1 machte die Be-

klagte gestützt auf den Vertrag der Verwaltungsräte Verrechnung mit einer Kon-

ventionalstrafe in der Höhe von Fr. 1 Mio. geltend. Zudem wurde vorsorglich eine 

weitere Konventionalstrafe angedroht, falls der Kläger 1 nach Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit in der Private 

Equity Branche ins Auge fasse. Auch er habe die Arbeit ab sofort im Lounge Room 

der Beklagten zu erbringen (act. 5/7). 

1.11. Mit E-Mail vom 19. September 2018 gelangten die Kläger 1-3 über ihren 

Rechtsvertreter Dr. Y._____ an die Beklagte und wiesen die Vorwürfe zurück. Sie 

liessen festhalten, dass infolge der Kündigung durch die Beklagte allfällige verein-

barte nachvertragliche Konkurrenzverbote dahin gefallen seien. Zudem liessen 

die Kläger klarstellen, dass sie die Arbeit nicht wieder aufnehmen würden, so-

lange der ausstehende Lohn nicht beglichen sei, und setzten eine Frist von 5 Ta-

gen, um die Lohnausstände zu begleichen. Die Kläger behielten sich schliesslich 

jegliche Rechte und Ansprüche (inkl. fristloser Kündigung) vor (act. 5/8).

Mit E-Mail vom 20. September 2018 (8.00 Uhr) richtete sich Rechtsanwalt 

Dr. X1._____ an den Rechtsvertreter der Kläger 1-3 und hielt fest, dass es ur-

sprünglich die Kläger gewesen seien, welche mündlich die Kündigung ausgespro-

chen hätten. Deshalb habe das Konkurrenzverbot weiterhin Bestand. Die Beklagte 

drohte zudem mit der fristlosen Kündigung, falls die Kläger die Arbeit nicht sofort 

wieder aufnehmen würden (act. 5/9).

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Mit E-Mail gleichen Datums (16.18 Uhr) erhob Rechtsanwalt Dr. X1._____ Vor-

würfe gegen die Kläger, insbesondere gegen die Kläger 1 und 3, und bat um Stel-

lungnahme bis zum 21. September 2018 (act. 5/10). 

Mit Schreiben vom 21. September 2018 liess Rechtsanwalt Dr. Y._____ namens 

der Kläger die von der Gegenseite erhobenen Vorwürfe zurückweisen. Er hielt ins-

besondere fest, dass keine Kündigung durch die Kläger 1-3 erfolgt sei und damit 

die Konkurrenzverbote dahin gefallen seien. Auch hielt er an der Zahlung der offe-

nen Lohnforderungen bis 24. September 2018 (eingehend) fest (act. 5/11).

1.12. Die Beklagte leistete in der Folge per 21. September 2018 unter dem Titel 

"Monat Aug 18" Zahlungen an die Kläger. An den Kläger 1 wurden Fr. 5'000.00 

brutto bzw. Fr. 3'615.62 netto, an die Klägerin 2 Fr. 5'360.00 brutto bzw. 

Fr. 4'474.77 netto und an den Kläger 3 Fr. 7'040.00 brutto bzw. Fr. 5'786.76 netto 

überwiesen (act. 5/14). Mit E-Mail gleichen Datums (17.25 Uhr) teilte Rechtsan-

walt Dr. X1._____ dies der Gegenseite mit und hielt fest, dass die Kläger 1-3 am 

Montagmorgen zur Arbeit erwartet würden. Der Arbeitsort der Kläger befinde sich 

im J._____-büro (act. 20/16). 

Rechtsanwalt Dr. Y._____ liess mit E-Mail vom 21. September 2018 (17.40 Uhr) 

darauf hinweisen, dass die ausbezahlten Beträge für die Kläger 1-3 nicht nachvoll-

ziehbar seien und verlangte die Zustellung einer transparenten Lohn- und Provisi-

onsabrechnung. Die Kläger würden die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn die 

fälligen Lohnausstände vollumfänglich beglichen seien (act. 5/12). 

1.13. Mit E-Mail vom 24. September 2018 liess Rechtsanwalt Dr. X1._____ dem 

Gegenanwalt Dr. Y._____ die verlangten Lohnabrechnungen zustellen. Die Klä-

ger 1-3 wurden aufgefordert, bis 25. September 2018, 9.00 Uhr, die Arbeit wieder 

aufzunehmen (act. 5/13+14). 

1.14. Mit E-Mail vom 25. September 2018 liess Rechtsanwalt Dr. Y._____ na-

mens der Kläger 1-3 darauf hinweisen, dass die Löhne für den August 2018 im-

mer noch nicht vollständig beglichen worden seien. Er setzte der Beklagten eine 

letzte Frist für die Begleichung bis zum 27. September 2018. Bei Nichtzahlung 

würden weitere Massnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung ergriffen (act. 5/15).

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Mit an Rechtsanwalt Dr. Y._____ gerichtetem E-Mail vom 28. September 2018 liess 

Rechtsanwalt Dr. X1._____ mitteilen, dass der Augustlohn 2018 korrekt bezahlt 

worden sei. Die Kläger 1-3 würden am kommenden Montag zur Arbeit erwartet (act. 

5/16).

1.15. Mit Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vom 1. Oktober 2018 liessen 

die Kläger 1-3 ihre Arbeitsverhältnisse fristlos kündigen. Der Kläger 1 liess zudem 

mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Beklagten er-

klären. Das Schreiben wurde gleichentags auch per E-Mail an Rechtsanwalt 

Dr. X1._____ übermittelt (act. 5/17+18). 

1.16. Die Beklagte leistete keine weiteren Lohnzahlungen mehr. 

1.17. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger zusammenfassend ihre 

Löhne und insbesondere Provisionen für den Zeitraum 1. August 2018 bis und mit 

1. Oktober 2018 sowie Schadenersatz für die Zeit vom 2. Oktober bis 30. Novem-

ber 2018.

2. Prozessverlauf

2.1. Am 20. Februar 2019 (Datum Poststempel) reichten die Kläger 1-3 bei der 

Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 

Kreise … und …, vom 4. Dezember 2018 sowie die vom 20. Februar 2019 datie-

rende Klageschrift ein (Urk. 1 und 3). Der weitere Verfahrensverlauf vor Vorin-

stanz kann dem angefochtenen Entscheid vom 4. Februar 2021 entnommen wer-

den (Urk. 66 S. 4 f. = Urk. 69 S. 4 f.). 

2.2. Mit Eingabe vom 10. März 2021 (eingegangen am 10. März 2021) erhob 

die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) fristgerecht Berufung 

gegen den vorinstanzlichen Entscheid und stellte die eingangs aufgeführten An-

träge (Urk. 68). Im Rahmen des Berufungsverfahrens LA210009 wurde der Be-

klagten mit Verfügung vom 15. März 2021 Frist zur Leistung eines Gerichtskos-

tenvorschusses in der Höhe von Fr. 17'600.00 angesetzt (Urk. 72). Nachdem die 

Beklagte mit Eingabe vom 26. März 2021 eine Fristerstreckung um zehn Tage 

verlangt hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 29. März 2021 eine nicht erstreck-

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bare Nachfrist von 5 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt. Diese 

Fristansetzung erfolgte unter der Androhung, dass bei Nichtleistung des Kosten-

vorschusses innert der Nachfrist auf die Berufung nicht eingetreten werde. Die 

Verfügung vom 29. März 2021 konnte der Beklagten am 30. März 2021 zugestellt 

werden (vgl. ES bei Urk. 74). Unter Berücksichtigung der Ostergerichtsferien ge-

mäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO lief die Nachfrist zur Leistung des Gerichtskosten-

vorschusses am Freitag, 16. April 2021, ab. 

2.3. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss innert der Nachfrist nicht geleistet 

worden war, wurde mit Beschluss vom 28. April 2021 auf die Berufung der Be-

klagten nicht eingetreten (Urk. 75). Dieser Beschluss wurde von der Beklagten am 

4. Mai 2021 in Empfang genommen (Urk. 76/1). 

2.4. In der Folge meldete sich der Rechtsvertreter der Beklagten bei der hiesi-

gen Kammer und machte geltend, dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet 

worden sei und stellte die Zusendung des Zahlungsbeleges per E-Mail in Aus-

sicht. Die internen Abklärungen bei der Buchhaltung des Obergerichtes ergaben, 

dass der am 14. April 2021 eingegangene Kostenvorschuss als "Vorauszahlung" 

im vorinstanzlichen Verfahren AN190011-L verbucht worden war (vgl. Aktennoti-

zen in Urk. 77). In der Folge reichte der Rechtsvertreter der Beklagten mit E-Mail 

vom 4. Mai 2021 (Urk. 78) den entsprechenden Auszug der UBS mit den Trans-

aktionsdetails der Zahlung des Betrages von Fr. 17'600.00 mit Valuta vom 

14. April 2021 ein, aus dem hervorgeht, dass unter "Mitteilung für den Empfänger" 

die vorinstanzliche Prozessnummer AN190011-L mit dem Vermerk "Kostenvor-

schuss" aufgeführt ist (Urk. 79). Der Bereich Finanzen & Controlling bestätigte am 

4. Mai 2021, dass der Vorschuss, wie in der Zahlung angegeben, auf das Ge-

schäft AN190011-L als Vorauszahlung gebucht worden sei (Urk. 80). Demzufolge 

unterblieb eine Mitteilung des Zahlungseinganges an die hiesige Kammer. Das 

Ergebnis der internen Abklärungen wurde dem Vertreter der Beklagten mit Schrei-

ben vom 6. Mai 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 81). 

2.5. Da weder ein Zurückkommen auf den Nichteintretensentscheid noch eine 

Wiedererwägung möglich waren, erhob die Beklagte Beschwerde beim Bundes-

gericht und stellte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 

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30. Juni 2021 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 86). Mit 

Urteil vom 8. September 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob 

den Beschluss der hiesigen Kammer vom 28. April 2021 auf und wies die Sache 

zur neuen Beurteilung an die hiesige Kammer zurück (Urk. 88).

2.6. In der Folge wurde das vorliegende Verfahren angelegt und mit Beschluss 

vom 26. Oktober 2021 festgestellt, dass die Beklagte den ihr auferlegten Gerichts-

kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 17'600.00 mit Bezug auf das Berufungsver-

fahren LA210034-O (vormaliges Verfahren LA210009-O) fristgerecht gleistet hat. 

Gleichzeitig wurde die Obergerichtskasse angewiesen, den am 14. April 2021 ge-

leisteten Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 17'600.00 vom Verfahren 

AN190011-L in das Verfahren LA210034 umzubuchen (Urk. 90 S. 3). Mit Präsidi-

alverfügung vom 8. Dezember 2021 wurde den Klägern 1-3 Frist angesetzt, um 

die Berufung zu beantworten (Urk. 92). Die fristgerecht erstattete Berufungsant-

wort datiert vom 28. Januar 2022 (Urk. 93) und wurde der Beklagten und der Ne-

benintervenientin mit Verfügung vom 24. Februar 2022 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 94). Die Parteivertreter erkundigten sich nach dem Stand des Verfah-

rens (Urk. 96-99). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

2.7. Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Prozessuales

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang 

der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen 

den gesamten vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 68 S. 2), weshalb dieser in kei-

nem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist. Allerdings begründet die Beklagte nicht, 

weshalb der Beschluss der Vorinstanz, mit dem von Klagerückzügen der Kläge-

rin 2 und des Klägers 3 Vormerk genommen wurde, aufzuheben ist. Diesbezüg-

lich ist auf die Berufung nicht einzutreten.

2. Die Beklagte ist durch das Urteil der Vorinstanz beschwert. Es handelt sich um 

eine berufungsfähige Streitigkeit (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die Berufung wurde 

form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist unter 

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dem Vorbehalt hinreichender Begründung (vgl. Art. 310 ZPO; BGE 138 III 374 E. 

4.3.1; BGE 141 III 569 E. 2.3.3) einzutreten.

3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsin-

stanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streitsache, 

d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliess-

lich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün-

dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-

liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist 

bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, 

E. 2.1). Dies setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvor-

aussetzung) voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinander-

setzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungs-

grund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren 

blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 

2013, E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder 

gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen 

Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die 

Rechtsmittelinstanz – zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensicht-

lich ist – nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 

N 22). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechtsanwendung we-

der an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz ge-

bunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.; ZK ZPO-Reetz/Hil-

- 15 -

ber, Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1507). Die dargeleg-

ten Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss auch für die 

Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2).

4. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über den 

insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Bestrei-

tungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und neue 

Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317 Abs. 1 ZPO 

nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug 

vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend macht oder neue Beweismittel 

benennt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug 

geschieht, soweit dies nicht offensichtlich ist. 

5. Am vorliegenden Entscheid wirkt infolge Neukonstituierung der Kammer per 

1. Juli 2022 Oberrichter lic. iur. A. Huizinga als Vorsitzender mit. 

6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-67). Auf die Parteivor-

bringen ist nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig 

ist.

III. Materielles

1. Ausgangslage

1.1. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass zwischen der Beklagten und 

den Klägern 1-3 ein Arbeitsverhältnis bestand. Ebenfalls unbestritten ist, dass die 

Kläger 1-3 für den Zeitraum vom 1. bis und mit 13. August 2018 einen Lohnan-

spruch haben, wobei dieser aus einem Fixum und aus allfälligen Provisionen be-

steht. 

1.2. Strittig zwischen den Parteien ist, ob in der Zeit vom 14. August 2018 bis 

zum 18. September 2018 eine Freistellung durch die Beklagte erfolgte oder eine 

vertragswidrige Arbeitsniederlegung durch die Kläger 1-3 vorlag. Damit zusam-

- 16 -

menhängend ist strittig, ob für den fraglichen Zeitraum Lohn geschuldet ist. Eben-

falls strittig ist, ob die Kläger zur Arbeitsverweigerung berechtigt waren. Umstritten 

ist weiter, ob die Beklagte zur Verrechnung der Lohnforderungen des Klägers 1 

mit zwei Konventionalstrafen in der Höhe von je Fr. 500'000.- berechtigt ist. So-

dann ist zwischen den Parteien strittig, ob die Kläger zur fristlosen Kündigung be-

rechtigt waren. Zu prüfen ist zudem, ob weitere Verrechnungsforderungen der Be-

klagten gegenüber dem Kläger 1 bestehen. 

2. Freistellung

2.1. Die Vorinstanz erwog nach Darstellung der Parteistandpunkte und der 

rechtlichen Grundlagen (Urk. 69 S. 17-20), dass die Kläger 1-3 den Nachweis zu 

erbringen hätten, dass sie - unter Beibehaltung ihres Lohnanspruches - für die 

Dauer vom 14. August 2018 bis 18. September 2018 von der Beklagten (einseitig) 

freigestellt worden seien. Die Kläger offerierten als Beweismittel ihre Parteibefra-

gungen/Beweisaussagen sowie Urk. 5/4. Zum Beweis dafür, dass sie der Beklag-

ten ihre Arbeitsleistung angeboten hätten, offerierten sie den Whatsapp-Chatver-

lauf zwischen dem Kläger 1 und E._____ im Zeitraum vom 14. August bis 19. 

September 2018 zum Augenschein. Von der Beklagten wäre der (Gegen-)Beweis 

zu erbringen, dass die Kläger zwar "freigestellt" worden seien, dass es zwischen 

den Parteien aber klar gewesen sei, dass sie für die fragliche Zeit keinen Lohnan-

spruch haben sollten. Die Beklagte offeriere diesbezüglich E._____ zur Parteibe-

fragung/Beweisaussage und die Schreiben von Rechtsanwalt Dr. X2._____ vom 

21. August 2018 an die Kläger 1-3 als Urkunden (Urk. 20/8-10). Eine Einver-

nahme der Kläger 1-3 und von E._____ im Rahmen einer Parteibefragung/Be-

weisaussage wäre nicht zielführend, nachdem davon auszugehen sei, dass sie je-

weils die im vorliegenden Verfahren vertretenen Standpunkte bestätigen würden. 

Es sei deshalb aufgrund der eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob die jeweiligen 

Beweise erbracht werden könnten (Urk. 69 S. 20 ff. Ziff. 3.1. ff.). 

In der Folge würdigte die Vorinstanz das nicht unterzeichnete Schreiben vom 

21. August 2018 von Rechtsanwalt Dr. X2._____ (namens der Beklagten) an die 

Kläger 1-3 (Urk. 20/8-10) und das Schreiben von E._____ vom 23. August 2018 

an den Kläger 1 (Urk. 5/4), worin er einerseits eine Freistellung per 14. August bis 

- 17 -

zur Findung einer einvernehmlichen Lösung bestätigt und andererseits festhält, 

dass das Schreiben vom 21. August (Arbeitsverhältnis mit A'._____ / A._____) 

somit "vollumfänglich nichtig" sei. Die Vorinstanz erwog dazu, dass diese Formu-

lierung von den Klägern 1-3 so habe verstanden werden dürfen, dass ihr Fernblei-

ben von der Arbeit nicht (weiter) als vertragswidrig angesehen werde und auch 

die Lohnabzüge nicht (mehr) sistiert seien. Die Behauptung der Beklagten, die 

schriftliche Freistellung (Urk. 5/4) beziehe sich nicht auf das Schreiben vom 21. 

August 2018, erscheine nicht glaubhaft und sei als Schutzbehauptung der Beklag-

ten zu werten. So nehme die schriftliche Freistellung vom 23. August 2018 explizit 

auf das "Schreiben vom 21. August [Arbeitsverhältnis mit A'._____/ A._____]" Be-

zug. Das Betreffnis des Schreibens von Dr. X2._____ vom 21. August 2018 laute 

auf "Arbeitsverhältnis mit A'._____" (Urk. 20/8-10). Dass unter diesem Datum 

noch ein anderes Schreiben von Dr. X2._____ erfolgt sein solle, sei von der Be-

klagten nicht behauptet worden. E._____ habe die Beklagte als Präsident des 

Verwaltungsrates gültig vertreten können. Auch hätten die Kläger davon ausge-

hen dürfen, dass er dies tue. Es sei deshalb auf die Äusserungen von E._____ 

und damit insbesondere auf Urk. 5/4 abzustellen. Zudem sei - wie die Kläger dies 

hätten ausführen lassen (Urk. 31 Rz 144 f.) - der Fakt, dass die Beklagte die voll-

ständigen Fixlöhne für den August 2018 ausbezahlt habe, ein gewichtiges Indiz 

dafür, dass keine der Parteien von einem (vollständigen) Lohnverzicht ausgegan-

gen sei. Spätestens nach dem Mahnschreiben der Kläger 1-3 vom 10. September 

2018 (Urk. 5/5) hätte die Beklagte denn auch wissen müssen, dass kein Lohnver-

zicht vorgelegen habe (Urk. 69 S. 21).

Weiter scheine aufgrund der von den Klägern 1-3 zum Augenschein offerierten 

und teilweise abgedruckten Whatsapp-Konversationen (Urk. 31 Rz 10 ff.) als 

glaubhaft, dass die Kläger 1-3 ihre Arbeit wiederholt angeboten hätten. Dass sie 

gleichzeitig (möglicherweise sogar in forderndem Ton) nach einer weiteren Freis-

tellung gefragt hätten, ändere an der rechtlichen Einschätzung nichts. Ebenso we-

nig sei entscheidend, dass die Freistellung jeweils "bis zur Findung einer einver-

nehmlichen Lösung" ausgesprochen worden sei. Die Beklagte hätte jederzeit die 

Möglichkeit gehabt, die Freistellung nicht weiter zu gewähren oder zurückzuneh-

men und die Kläger 1-3 zur Arbeit aufzufordern. Würden immer wieder Freistel-

- 18 -

lungserklärungen abgegeben, müsse ein Arbeitnehmer seine Arbeit während die-

ser Zeit auch nicht anbieten. 

Zusammenfassend sei aufgrund der vorstehenden Erwägungen davon auszuge-

hen, dass die Kläger 1-3 von der Beklagten für die Zeit ab dem 14. August 2018 

bis und mit 18. September 2018 freigestellt worden seien und dabei nicht auf ih-

ren Lohnanspruch während der Freistellung verzichtet hätten (Urk. 69 S. 21 f. 

Ziff. 3.4.). 

2.2. Die Beklagte macht in ihrer Berufung geltend, im Schreiben vom 21. Au-

gust 2018 an die Kläger sei deutlich festgehalten worden, dass in der Zeit des 

Fernbleibens auch die Lohnbezüge sistiert seien (Urk. 68 S. 3 Rz 1.1.). Wenn die 

Vorinstanz davon ausgehe, dass diese Mitteilung mit Schreiben vom 23. August 

2018 von E._____ wieder aufgehoben worden sei, indem in jenem Schreiben fest-

gehalten worden sei, dass "das Schreiben vom 21. August (…) vollumfänglich 

nichtig sei", verletze die Vorinstanz das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, Art. 1 

Abs. 1 OR i.V.m. Art. 3 ZGB, wonach ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip 

auszulegen sei. Der gemeinsame Wille der Parteien bestehe darin, dass während 

der Arbeitsniederlegung kein Lohn geschuldet sei. Nebst diesem zentralen Punkt 

im Schreiben von Dr. X2._____ sei in Bezug auf die Dauer des Arbeitsverzichts 

nichts festgelegt. Es sei festgehalten, dass dies "auf Zusehen" hin toleriert worden 

sei. Das einige Tage später von E._____ verfasste Schreiben bezüglich der Ar-

beitsniederlegung unterscheide sich in diesem Punkt vom ursprünglichen Schrei-

ben von Dr. X2._____. Denn im Schreiben vom 23. August 2018 sei erstmals eine 

Befristung dieser Zeit in Aussicht gestellt worden. Und zwar werde statuiert, dass 

die Arbeitnehmenden bis zur Findung einer einvernehmlichen Lösung freigestellt 

seien, was "voraussichtlich bis spätestens 31. August sein werde". Der zentrale 

Punkt dieser Willenserklärung vom 23. August 2018 sei somit [die] Reduktion des 

Zeitraums von "auf Zusehen hin" auf ein bestimmtes Datum, welches in der Folge 

bekanntlich weiter nach hinten angepasst worden sei. Diese Interpretation der 

Mitteilung sei auch der einzig erkennbare Kern der Mitteilung, wenn E._____ im 

Anschluss an die Definierung des Zeitpunktes mitteile, "dass das Schreiben vom 

21. August (…) nichtig sei". Damit solle gerade zum Ausdruck gebracht werden, 

- 19 -

dass der Arbeitgeber den Zustand der Arbeitsniederlegung zwar akzeptiere, neu 

aber zeitlich limitieren wolle. Die Interpretation, dass die Parteien mit dem zweiten 

Schreiben die Sistierung der Lohnbezüge hätten regeln wollen, sei eine willkürli-

che Würdigung des Sachverhalts. Jedenfalls seien im zweiten Schreiben von 

E._____ in Bezug auf die Lohnzahlungen keine expliziten Worte zu finden. Viel-

mehr schweige sich dieses Schreiben darüber aus. Davon auszugehen, dass 

diese vermeintliche Vertragslücke stillschweigend mit dem Inhalt gefüllt werden 

solle, dass die Lohnsistierung aufgehoben sei, stelle eine willkürliche Würdigung 

der Vorinstanz dar, die unnötigerweise die Interessen der Arbeitnehmenden 

schütze (Urk. 68 S. 4 f. Rz 1.3-1.4). 

Die Beklagte macht dazu weiter geltend, dass bei der Beurteilung des Vertragsin-

halts auch die Umstände mitberücksichtigt werden müssten. So wäre im Rahmen 

einer umfassenden Sachverhaltswürdigung richtigerweise auch die Frage zu stel-

len, von wem die Freistellung motiviert gewesen sei, wobei diese Frage vorlie-

gend von zentraler Bedeutung sei. So hätten die Kläger in dieser Angelegenheit 

stets zusammen agiert. Der Kläger 1 übernehme sogar eine Vertreterrolle für die 

Kläger 2 und 3. Das Ziel der Kläger sei offensichtlich: Sich ohne Konsequenzen 

aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten verabschieden und offensichtlich 

möglichst viel Geld herausziehen. So hätten sie in einer gezielten und vor allem 

gemeinsamen Aktion E._____ als Vertreter der Arbeitgeberin einschüchtern wol-

len, indem sie geeint aufgetreten seien. Im Nachhinein habe sich E._____ jeden-

falls gefragt, wieso er nicht mit jedem Einzelnen das Gespräch gesucht habe, 

sondern sich von allen drei zusammen habe unter Druck setzen lassen. Jeden-

falls hätten die Kläger ihre gewünschte Wirkung erreicht und seien damals von 

der Beklagten vorerst nicht mehr zur Arbeit aufgefordert worden (Urk. 68 S. 5 Rz 

1.5). 

2.3. Entgegen der Behauptung der Beklagten handelt es sich bei den beiden 

Schreiben vom 21. August 2018 und vom 23. August 2018 nicht um einen Ver-

trag, sondern um einseitige Parteierklärungen. Die Vorinstanz hat richtigerweise 

geprüft, was die Kläger 1-3 aufgrund der beiden Schreiben der Beklagten, d.h. 

- 20 -

demjenigen von RA Dr. X2._____ vom 21. August 2018 und von E._____ vom 23. 

August 2018 verstehen durften und mussten. 

2.4. In den drei inhaltlich übereinstimmenden Schreiben vom 21. August 2018 

(Urk. 20/8-10) auf dem Briefpapier des Advokaturbüros Dr. X2._____ wird von RA 

Dr. X2._____ unter dem Titel "Arbeitsverhältnis mit A'._____" und der jeweiligen 

Anrede das Folgende festgehalten: 

"Wie Sie wissen, wahre ich die Interessen der A'._____ AG. 
Seit dem 14. August 2018 bleiben Sie trotz laufendem Arbeitsvertrag 
der Arbeit fern. Im Hinblick auf eine mögliche einvernehmliche Lösung 
ist die A'._____ AG bereit, diesen vertragswidrigen Zustand auf Zuse-
hen hin zu tolerieren. Es versteht sich aber von selbst, dass während 
der Zeit Ihres Fernbleibens vom Arbeitsplatz natürlich auch Ihre Lohn-
bezüge sistiert sind." 

Auf dem Briefpapier der A'._____ AG schrieb E._____ am 23. August 2018 unter 

dem Titel "Arbeitsverhältnis mit A'._____" und der jeweiligen Anrede folgendes an 

die Kläger 1-3: 

"Wie besprochen sind Sie per 14. August bis zur Findung einer einver-
nehmlichen Lösung freigestellt. Das wird voraussichtlich bis zum 
31. August sein. 
Das Schreiben vom 21. August (Arbeitsverhältnis mit A'._____/ 
A._____) ist somit vollumfänglich nichtig."

2.5. Das Schreiben von E._____ vom 23. August 2018 nimmt Bezug auf das 

Schreiben von RA Dr. X2._____ vom 21. August 2018 und hält, nach einer Wie-

dergabe der besprochenen Freistellung und deren Modalitäten, unmissverständ-

lich fest, dass das Schreiben vom 21. August 2018 somit vollumfänglich nichtig 

sei. 

Soweit die Beklagte geltend macht, dass das Schreiben von E._____ vom 23. Au-

gust 2018 bezüglich der Arbeitsniederlegung sich darin unterscheide, dass erst-

mals eine Befristung dieser Zeit in Aussicht gestellt worden sei und der zentrale 

Punkt dieser Willenserklärung somit die Reduktion des Zeitraums von "auf Zuse-

hen hin" auf ein bestimmtes Datum sei (Urk. 68 S. 4 Rz 1.3), so blendet sie aus, 

dass mit dem Schreiben vom 23. August 2018 das ganze Schreiben vom 21. Au-

- 21 -

gust 2018 für nichtig erklärt wurde und damit keine Geltung mehr hatte. Zutreffend 

ist, wie die Beklagte einwendet (Urk. 68 S. 4 Rz 1.4), dass im Schreiben von 

E._____ vom 23. August 2018 in Bezug auf die Lohnzahlung keine expliziten 

Worte zu finden sind. Eine solche Erwähnung war denn auch nicht notwendig, 

weil die Lohnsistierung durch die Nichtigerklärung aufgehoben worden war und 

zudem die Beklagte die Freistellung per 14. August 2018 zwecks Findung einer 

einvernehmlichen Lösung bis voraussichtlich 31. August 2018 aussprach, was 

nichts anderes bedeutet, als dass die Freistellung durch die Beklagte als Arbeit-

geberin erfolgte, weshalb auch eine Lohnfortzahlung geschuldet war. 

Die Vorinstanz würdigte auch die weiteren Umstände, d.h. die Bezahlung der voll-

ständigen Fixlöhne für den August 2018 und die Whatsapp-Konversation zwi-

schen dem Kläger 1 und E._____ (Urk. 31 S. 6 Rz 10). Ergänzend kann angeführt 

werden, dass die Beklagte gemäss eigener Darstellung (Urk. 18 S. 8 f. Rz 23) 

daran interessiert war, mit den Klägern eine Lösung für eine weitere Zusammena-

rbeit zu finden, was ebenfalls für eine Lohnfortzahlungspflicht spricht. 

2.5.1. Soweit die Beklagte geltend macht, dass die drei Kläger E._____ als Ver-

treter der Arbeitgeberin hätten einschüchtern wollen, so ist darauf hinzuweisen, 

dass sich die Beklagte umgehend anwaltlichen Beistand organisiert hat. Gleich-

zeitig waren E._____ von der Beklagten und der Kläger 1 im stetigen Austausch, 

was sich aus den eingereichten Whatsapp-Nachrichten ergibt (Urk. 31 S. 6 f. Rz 

10-12) und von der Beklagten nicht bestritten wird. Ebenfalls ergibt sich aus die-

sen Nachrichten, dass die Kläger 1-3 ihre Arbeit angeboten haben ["Hallo 

E._____. Als wir uns heute verabschiedeten, war nicht klar, ob wir morgen wieder 

08.00 im Büro sein sollen oder erst um 09.00. Könntest Du diesbezüglich eine 

Entscheidung treffen. Ansonsten kommen wir gerne morgen 08.00 normal ins 

Büro. LG B._____" und die Antwort von E._____: "Sali B._____, sry bin voll im 

stress. Bekomme es morgen nicht hin. Sende euch gerade die Freistellung bis 

Freitag per Mail zu. Kannst du das den andern auch bitte weitergeben? Lg" Der 

Kläger 1 schrieb dazu: "Kein Thema. Freistellung bis Freitag per Mail heute 

Abend. Ich informiere die anderen. Sehen uns Freitag. Gebe ich weiter. Danke 

- 22 -

und schönen Abend" (Urk. 31 S. 6 Rz 10)], was von der Beklagte nicht bestritten 

wurde. 

2.5.2. Mit Schreiben vom 3. September 2018 an die Kläger 1-3 hielt E._____ fest, 

dass diese per 3. September 2018 bis zur Findung einer einvernehmlichen Lö-

sung freigestellt seien und dies bis spätestens 5. September 2018 sein werde. Am 

6. September 2018 erfolgte eine weitere Freistellung ab diesem Datum bis zum 7. 

September 2018 und am 10. September 2018 ab diesem Datum bis 11. Septem-

ber 2018. Sodann erfolgte eine weitere Freistellung mit Schreiben vom 12. Sep-

tember 2018 per diesem Datum bis zum 14. September 2018 (Urk. 5/4). 

Aus den genannten Schreiben von E._____ an die Kläger 1-3 geht zusammenfas-

send hervor, dass diese von der Beklagten immer wieder tageweise freigestellt 

wurden und dies zu einer lückenlosen Freistellung ab dem 14. August 2018 bis 

zur Kündigung führte. In diesem Zeitraum wurde eine einvernehmliche Lösung 

gesucht bzw. verhandelten die Parteien über den möglichen Inhalt eines Vermitt-

lungsvertrages. Gemäss der Beklagten sei sie bereit gewesen, die extrem hohen 

Provisionsforderungen der Kläger von 30% zu akzeptieren, denn nachdem die 

Umsätze im zweiten Quartal 2018 auf einen Schlag zusammengebrochen seien, 

sei sie gezwungen gewesen, möglichst rasch wieder auf den Erfolgspfad zurück-

zukehren (vgl. Urk. 18 S. 8 f. Rz 23). Hauptmotiv der Beklagten war somit, die 

Kläger 1-3 zu einer weiteren Zusammenarbeit zu motivieren, um von deren gene-

rierten Umsätzen zu profitieren. Eine solche beabsichtigte Motivation spricht 

ebenfalls gegen eine Freistellung ohne Lohnfortzahlungspflicht. 

2.6. Die diesbezüglichen Erwägungen und insbesondere die Zusammenfas-

sung der Vorinstanz, wonach davon auszugehen ist, dass die Kläger 1-3 von der 

Beklagten für die Zeit ab dem 14. August 2018 bis und mit 18. September 2018 

freigestellt worden seien und dabei nicht auf ihren Lohnanspruch während der 

Freistellung verzichtet hätten (Urk. 69 S. 20 ff. Ziff. 3), sind damit nicht zu bean-

standen. 

2.7. Der Einwand der Beklagten, dass der Zeitraum zwischen dem 14. August 

und dem 23. August 2018 noch ungeklärt sei und zumindest in dieser Phase ex-

- 23 -

plizit aktenkundig sei, dass die Parteien davon ausgegangen seien, dass die Ar-

beitsniederlegung die Lohnsistierung zu Folge habe (Urk. 68 S. 7 Rz 1.11), läuft 

damit ins Leere. 

3. Behauptete Verletzung des Rechtes auf Beweis bzw. des rechtlichen Ge-
hörs (Art. 29 Abs. 2 BV)

3.1. Die rechtserhebliche Tatsachenbehauptung wird im Anwendungsbereich 

der Verhandlungsmaxime erst durch Bestreitung beweisbedürftig (BSK ZPO-Gu-

yan, Art. 150 N 4). Beweisen heisst hier die Tätigkeit, welche darauf zielt, die ent-

scheidende Instanz mittels Beweismaterial davon zu überzeugen, dass sich eine 

beweisbedürftige Tatsachendarstellung realisiert hat (BSK ZPO-Guyan, Art. 150 

N 5). 

Ein Beweisverfahren hat grundsätzlich stattzufinden, wenn rechtserhebliche strei-

tige Tatsachen vorliegen und die beweisbelastete Partei form- und fristgerecht 

taugliche Beweismittel angeboten hat (Art. 150 Abs. 1 und Art. 152 Abs. 1 ZPO). 

Keine streitigen Tatsachen liegen vor, wenn sich die Parteien im Prozess auf Ur-

kunden berufen haben, deren Inhalt unbestritten ist. Jede Partei hat das Recht, 

dass das Gericht die von ihr angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 

150 Abs. 1 und Art. 152 Abs. 1 ZPO). Dort, wo das Gericht prozesskonform ge-

stellte Beweisanträge übergeht, hat es die Begründung für sein Vorgehen mit dem 

Endentscheid zu liefern. Grundsätzlich sind (unter dem Vorbehalt einer zulässigen 

antizipierten Beweiswürdigung) alle prozesskonform beantragten Beweismittel zu 

berücksichtigen, sofern nicht aufgrund späterer Ausführungen der Parteien von ih-

rem Verzicht auf die Abnahme bestimmter Beweismittel auszugehen ist (BGer 

4A_145/2015 vom 6. Juli 2015, E. 5.4.2). 

Damit ein Mittel als Beweismittel überhaupt zulässig ist, muss es - vorbehalten 

Art. 168 Abs. 2 ZPO - in den Katalog von Art. 168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 

der jeweiligen (mittelbaren), regelmässig weiten Definition des Beweismittels pas-

sen (BSK ZPO-Guyan, Art. 152 N 5). Art. 168 Abs. 1 ZPO führt in einer abschlies-

senden Aufzählung im Sinne von Kategorien die zulässigen Beweismittel auf 

(BSK ZPO-Hafner, Art. 168 N 1; BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Aus der Gleichrangig-

- 24 -

keit der einzelnen Beweismittel folgt, dass das Gericht die Reihenfolge der Ab-

nahme der Beweismittel nach freiem Ermessen festlegen kann (BSK ZPO-Hafner, 

Art. 168 N 18). Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung 

der Beweise (Art. 157 ZPO). Bei der Überzeugungsbildung müssen sich somit die 

Mitglieder des Spruchkörpers einzeln der Frage stellen, ob sie aufgrund der Wür-

digung der Beweise sowie gegebenenfalls unter Einbezug des Verhaltens der 

Parteien und der Dritten von der Wahrheit des Beweisgegenstandes überzeugt 

sind. Die Überzeugungsbildung und die Beweiswürdigung stehen in Wechselwir-

kung zueinander (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 N 1). Frei ist die Beweiswürdigung, 

wenn sie nicht festen Regeln (v.a. über den Wert eines Beweises) folgen muss. 

Freie Beweiswürdigung bedeutet nicht Willkür, sondern Pflicht zu gewissenhafter 

Schlussfolgerung aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens (BSK ZPO-

Guyan Art. 157 N 2 f.). Teil der freien Beweiswürdigung und Errungenschaft von 

modernen Zivilverfahrensrechten bildet die Freiheit des Gerichtes, losgelöst von 

festen Regeln und insbesondere von Bindungen an Hierarchien unter den Be-

weismitteln würdigen zu können (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 N 5). 

Die Beweiskraft ist zu unterscheiden vom Beweismass. Die Beweiskraft betrifft die 

Wirkung des Beweises auf die Entscheidfindung, das Beweismass dagegen den 

Grad der Überzeugung, der beim Gericht gegeben sein muss. Die Beweiskraft 

einzelner Beweise ist nicht messbar. Das Gericht kann nur die Beweiskraft der im 

konkreten Fall vorliegenden Beweise miteinander vergleichen. Möglich sind ge-

wisse allgemeine Aussagen zur üblichen Beweiskraft der verschiedenen Beweis-

mittel, die jedoch im Einzelfall verifiziert werden müssen (Leu, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 157 N 20-22). 

Häufig ist die Urkunde das zuverlässigste Beweismittel, jedenfalls wenn sie echt 

und richtig ist. Ihre hohe Beweiskraft haben Urkunden grundsätzlich nur, wenn sie 

vollständig vorliegen. Werden Urkunden auszugsweise vorgelegt oder abgedeckt 

eingereicht, können sie dennoch gewöhnlichen Beweiswert haben, wenn sie so, 

wie sie vorliegen, unverdächtig sind. Ob dem so ist, ergibt sich unter der Verhand-

lungsmaxime primär aus den Bestreitungen der Gegenpartei (Leu, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 157 N 23 f.). Mit Vorsicht zu würdigen sind Urkunden, die aus dem elek-

- 25 -

tronischen Verkehr stammen (vor allem ausgedruckte E-Mails usw.). Die 

Schwachstelle der heute alltäglichen elektronischen Datenübermittelung liegt 

darin, dass die Inhalte während des Übermittlungsvorganges verändert werden 

können, ohne Spuren zu hinterlassen. Allerdings ist der Beweiswert höher, wenn 

sich beide Parteien darauf berufen, d.h. wenn Mails und Antwortmails in einem 

Ausdruck sind, was häufig vorkommt (Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 157 N 26 und 

28). In der Regel weniger verlässlich sind Zeugen- und Parteiaussagen (BSK 

ZPO-Guyan, Art. 157 N 6c). Zeugenaussagen haben vor allem dann Bedeutung, 

wenn eine Tatsache weder mit Urkunden noch mit einem Gutachten bewiesen 

werden kann (Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 157 N 41). 

Die Beweiswürdigung ist willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines 

Beweismittels offensichtlich verkannt hat, ohne sachlichen Grund ein wichtiges 

und entscheidrelevantes Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder auf der 

Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen 

hat (BGE 137 III 226 E. 4.2). Allerdings verpflichtet der aus Art. 152 Abs. 1 ZPO 

fliessende Beweisführungsanspruch das Gericht nicht, allen Beweisanträgen 

stattzugeben; er schliesst die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus 

(BGer 4A_452/2013 vom 31. März 2014, E. 3.1). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung erlaubt die antizipierte Beweiswürdigung dem Gericht, weitere 

Beweismittel abzulehnen, wenn es in Würdigung der bereits erhobenen Beweis-

mittel zum Schluss kommt, weitere Beweismassnahmen vermöchten an seiner 

bereits feststehenden Überzeugung nichts mehr zu ändern (BGE 136 I 229 E. 5.3, 

m.w.H.). 

3.2. Unter Hinweis auf die Ausführungen der Vorinstanz, weshalb auf die Par-

teibefragung/Beweisaussage der Kläger 1-3 und von E._____ verzichtet werden 

könne (Urk. 69 S. 20 Ziff. 3.2.), rügt die Beklagte, dass diese antizipierte Beweis-

würdigung durch die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletze. In einer Bestäti-

gung (oder Nichtbestätigung) einer Behauptung könne das Gericht mit geeigneten 

Fragen zur Bestätigung der Behauptung durchaus auch ein Gefühl für die Glaub-

würdigkeit der Aussage entwickeln. Indem die Vorinstanz den offerierten Beweis 

- 26 -

der Parteiaussage von E._____ nicht abnehme, habe sie das rechtliche Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Urk. 68 S. 7 Rz 1.9). 

3.3. Die Vorinstanz würdigte einerseits die Schreiben der Beklagten an die Klä-

ger 1-3 und andererseits die ausgedruckten Whatsapp-Nachrichten und kam ge-

stützt auf diese Urkunden zum Schluss, dass die Kläger 1-3 von der Beklagten für 

die Zeit ab dem 14. August 2018 bis und mit 18. September 2018 freigestellt wor-

den seien und dabei nicht auf ihren Lohnanspruch während der Freistellung ver-

zichtet hätten (Urk. 69 S. 22 Ziff. 3.5.). Soweit die Beklagte die fehlende Einver-

nahme von E._____ rügt, zeigt sie nicht auf, was sich aus einer entsprechenden 

Befragung ihrer Ansicht nach hätte ergeben sollen. Ihre Rüge enthält weder einen 

präzisen Verweis auf ihre vorinstanzlichen Vorbringen und Beweisanträge noch 

eine Angabe, was sie in diesem Zusammenhang vor Vorinstanz genau behaup-

tete und mit entsprechenden Beweismitteln untermauerte. Die Beklagte be-

schränkt sich in der Berufung vielmehr darauf, die Erwägung der Vorinstanz wie-

derzugeben, wonach die Beklagte den Gegenbeweis zu erbringen habe, dass 

"zwischen den Parteien aber klar war, dass sie für die fragliche Zeit keinen 

Lohnanspruch haben sollen" (Urk. 68 S. 7 f. Rz 1.9). Mit keinem Wort äussert sich 

die Beklagte dazu, was die Parteien in diesem Zusammenhang miteinander be-

sprochen haben (und in einer Befragung bestätigen könnten), resp. woraus sich 

ergeben soll, dass zwischen den Parteien Klarheit über den Wegfall des Lohnan-

spruchs herrschte. Die Rüge der Beklagten ist damit unberechtigt. Im Übrigen ist 

auch nicht ersichtlich, inwiefern die Einvernahmen das Beweisergebnis noch um-

zustossen vermöchten. Auch aus diesem Grund konnte die Vorinstanz von der 

Abnahme der offerierten weiteren Beweismittel absehen. 

4. Berechnung des Lohnes während der Freistellung

4.1. Die Vorinstanz erwog, für die Dauer der Freistellung hätten die Kläger 1-3 

Anspruch auf Lohn, wie wenn sie weiter gearbeitet hätten. Es sei damit ein Refe-

renzlohn bzw. eine Referenzprovision zu ermitteln. Dabei sei zu berücksichtigen, 

dass die von den Klägern 1-3 erzielten Provisionen während der ganzen Anstel-

lungsdauer beträchtlichen Schwankungen ausgesetzt gewesen seien. Ein konti-

nuierlicher Abfall der Umsätze gegen das Ende des Anstellungsverhältnisses hin, 

- 27 -

wie die Beklagte dies behaupte, sei zumindest mit Blick auf die ausbezahlten Pro-

visionen nicht ersichtlich. Für die Berechnung des durchschnittlichen Provisions-

anspruches sei von einer Referenzperiode von zwölf Monaten (August 2017 bis 

Juli 2018) auszugehen (Urk. 69 S. 22 Ziff. 4.1.). 

4.2. Die Beklagte macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz habe die von 

ihr behaupteten zurückgehenden Umsätze bei den Klägern nicht berücksichtigt 

bzw. habe festgehalten, dass dies mit Blick auf die ausbezahlten Provisionen 

nicht ersichtlich sei. Dadurch habe sie das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt 

und nehme eine willkürliche Beweiswürdigung vor, indem gewichtige Argumente 

grundlos unberücksichtigt geblieben seien (Urk. 68 S. 9 Rz 1.12.5). 

4.3. Mit einer Referenzperiode, im konkreten Fall von August 2017 bis Juli 

2018, sind alle Umsätze der letzten 12 Monate berücksichtigt. Beim Kläger 1, dem 

gemäss seiner eigenen Darstellung die Lohnabrechnung des Monates August 

2017 nicht mehr vorliegt, sahen die Provisionen gemäss den Lohnabrechnungen 

wie folgt aus (Urk. 5/3): 

September 2017: Fr. 11'400.-

Oktober 2017: Fr. 48'300.-

November 2017: Fr. 16'080.-

Dezember 2017: Fr. 21'200.-

Januar 2018: Fr. 18'270.-

Februar 2018: Fr. 11'500.-

März 2018: Fr. 66'815.-

April 2018: Fr. 45'840.-

Mai 2018: Fr. 44'000.-

Juni 2018: Fr. 2'030.-

Juli 2018: Fr. 24'790.-

Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt dies eine jährliche Referenzprovision von 

Fr. 377'892.50 brutto pro Jahr. 

- 28 -

Die Klägerin 2 erhielt während der Referenzperiode die folgenden Provisionen 

(Urk. 5/3 und Urk. 29/21): 

August 2017: Fr. 62'380.- 

September 2017: Fr. 3'200.-

Oktober 2017: Fr. 26'440.-

November 2017: Fr. 14'010.-

Dezember 2017: Fr. 7'680.-

Januar 2018 Fr. 10'776.-

Februar 2018: Fr. 5'520.-

März 2018: Fr. 75'683.-

April 2018: Fr. 31'560.-

Mai 2018: Fr. 36'020.-

Juni 2018: Fr. 8'460.-

Juli 2018: Fr. 5'820.-

Die jährliche Referenzprovision der Klägerin 2 beträgt damit Fr. 287'549.- brutto. 

Dem Kläger 3 wurden während der Referenzperiode die folgenden Provisionen 

ausbezahlt (Urk. 5/3): 

August 2017: Fr. 72'780.-

September 2017: Fr. 32'800.-

Oktober 2017: Fr. 36'980.-

November 2017: Fr. 24'825.-

Dezember 2017: Fr. 11'120.-

Januar 2018: Fr. 17'244.-

Februar 2018: Fr. 7'340.-

März 2018: Fr. 90'902.-

April 2018: Fr. 44'400.-

Mai 2018: Fr. 13'580.-

Juni 2018: Fr. 21'710.-

Juli 2018: Fr. 6'790.-

- 29 -

Die massgebliche jährliche Referenzprovision beträgt beim Kläger 3 damit 

Fr. 380'471.- brutto. 

4.4. Die Referenzperiode berücksichtigt, wie der Begriff schon ausdrückt, einen 

bestimmten Zeitraum. Im vorliegenden Fall wurde der Zeitraum von 12 Monaten 

gewählt, wobei die monatlichen Schwankungen und damit auch die sehr hohen 

und sehr tiefen Beträge einbezogen sind. Der von der Beklagten behauptete Um-

satzrückgang ist anhand der vorstehenden aufgeführten Provisionszahlungen 

nicht auszumachen, was die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 69 S. 22 

Ziff. 4.1.). 

4.5. Soweit die Beklagte in ihrer Berufung geltend macht, dass die Vorinstanz 

sich nicht mit den zurückgehenden Umsätzen und den Begleitumständen ausein-

andergesetzt und damit ihr rechtliches Gehör verletzt habe (Urk. 68 S. 9 f. 

Rz 1.12.5), zeigt sie nicht auf, wie dies bei den Referenzprovisionen zu berück-

sichtigen gewesen wäre. Sie kommt damit ihrer Begründungspflicht nicht nach 

(vgl. vorstehend E. II. 3.), weshalb auf ihre diesbezügliche Rüge nicht weiter ein-

zugehen ist. 

4.6. Die konkreten Berechnungen des Lohnes der Kläger 1-3 während der 

Freistellung (Urk. 69 S. 22 Ziff. 4) wurden von der Beklagten nicht angefochten, 

weshalb es damit sein Bewenden hat. 

5. Arbeitsverweigerung

5.1. Nach Darstellung der Parteivorbringen und der rechtlichen Grundlagen be-

rechnete die Vorinstanz die konkreten Lohnansprüche (bestehend aus Fixlohn zu-

züglich Provisionen) einerseits für den Zeitraum vom 1.-13. August 2018 und an-

dererseits für die Zeit vom 14.-31. August 2018 (Urk. 69 S. 28 f.). Sie erwog, für 

die Berechnung der Provisionsansprüche für die Zeit vom 1.-13. August 2018 sei 

grundsätzlich von den tatsächlich erzielten Vertragsabschlüssen bzw. den effektiv 

geschuldeten Provisionen auszugehen, wobei die Kläger 1-3 ihre Provisionsan-

sprüche in Urk. 5/5 auf Fr. 15'700.-, Fr. 9'160.- und Fr. 12'940.- beziffert hätten. 

- 30 -

Die Beklagte erkläre zwar, dass die Kläger 1-3 mit falschen Zahlen gerechnet hät-

ten. In der Folge habe die Beklagte jedoch in Bezug auf die von den Klägern 1-3 

für die Zeit vom 1.-13. August 2018 aufgestellten Berechnungen keine weiteren 

Ausführungen gemacht und diese somit im Quantitativ nicht substantiiert bestrit-

ten. Ein wiederholter Verweis dahingehend, den Klägern 1-3 sei mitgeteilt worden, 

dass die August-Löhne korrekt ausbezahlt worden seien oder die unsubstantiiert 

gebliebene Behauptung, es seien in den Provisionsabrechnungen Unregelmäs-

sigkeiten festgestellt worden, vermöge die substantiierte Bestreitung der im vorlie-

genden Prozess durch die Kläger 1-3 geltend gemachten Forderungen nicht zu 

ersetzen (Urk. 69 S. 28 f. Rz 3.1.2.). 

5.2. Die Beklagte rügt diese Erwägungen der Vorinstanz und macht geltend, sie 

habe bereits in der Klageantwort (Urk. 18 Rz 18 und 89 ff.) festgehalten, dass die 

Lohnforderungen der Mahnschreiben allesamt bestritten würden, sowie dass auch 

die in Rz 18 der Klage aufgezeigten Lohnforderungen nicht stimmten und mit fal-

schen Zahlen berechnet worden seien. Dies führe dazu, dass die Vorinstanz für 

die Berechnung des Lohnanspruchs vom 1.-13. August 2018 nicht einfach auf die 

von den Klägern behaupteten Beträge abstellen könne. Der vermeintlich geschul-

dete Betrag für den Monat August 2018 sei den Klägern 1-3 am 21. September 

2018 ausbezahlt worden (Urk. 68 S. 10 Rz 2.2). 

In der Klageantwort vom 11. Juni 2019 (Urk. 18) hielt die Beklagte in Rz 18 fest, 

dass im Mai 2018 die Kundenstämme der Kläger mit den bestehenden Produkten 

der Beklagten zugedeckt und die Umsätze der Kläger stark eingebrochen seien. 

Die Kläger hätten sich ganz offensichtlich damit begnügt, ihren Kundenstamm ein-

fach abzugrasen und hätten sich nicht um die Akquise neuer Kunden bemüht, ob-

wohl dies unstreitig zum Jobprofil als Verkäufer gehört habe (Urk. 18 S. 6 f. 

Rz 18). Zu den Forderungen machte die Beklagte in der Klageantwort geltend, 

dass für die Berechnung der klägerischen Forderungen für Kläger 1 und Kläge-

rin 2 falsche Zahlen verwendet worden seien (Urk. 18 S. 28 Rz 89). Soweit be-

hauptet werde, der Kläger 1 habe im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 ein 

durchschnittliches Monatssalär von Fr. 29'283.45 gehabt, so werde nicht angege-

ben wie dieser Betrag zustande komme. Gemäss Arbeitsvertrag habe der Fixlohn 

- 31 -

des Klägers 1 Fr. 5'000.- betragen. Hinzu sei als variable Entlohnung 15% der je-

weiligen Vertragssumme sowie 7% der Vertragssumme, welche durch seine di-

rekt unterstellten Mitarbeiter generiert worden sei, gekommen. Ab einer Provision 

von Fr. 20'000.- sei der Fixlohn entfallen (Urk. 18 S. 28 Rz 90-91). Die Beklagte 

listete die Bruttosaläre des Klägers 1 von September 2017 bis und mit Juli 2018 

auf und führte dazu aus, dass sofort auffalle, dass dem Kläger 1 im März 2018 

fälschlicherweise trotz eines Provisionsanspruchs von weit über Fr. 20'000.- der 

Fixlohn ausgerichtet worden sei. Logischerweise sei bei der Berechnung des 

durchschnittlichen Monatssalärs dieser Betrag abzuziehen. Der relevante Betrag 

der ausbezahlten Brutto-Löhne sei folglich Fr. 346'401.45, was ein durchschnittli-

ches Monatssalär von brutto Fr. 28'866.80 ergebe (Urk. 18 S. 29 Rz 92-94). Ge-

wichtiger sei jedoch die Angabe in Rz 37 ff. der Klage. Dort werde für die Berech-

nung der angeblich geschuldeten Provisionen, welche allesamt bestritten würden, 

anstelle der ausbezahlten Provisionen auf den gesamten ausbezahlten Lohn ab-

gestellt. So werde behauptet, dass in der Referenzzeit dem Kläger 1 Provisionen 

im Umfang von Fr. 351'401.45 ausbezahlt worden seien, was falsch sei. Es er-

kläre sich von selbst, dass sämtliche Forderungsberechnungen, die allesamt ba-

sierend auf dieser falschen Angabe berechnet worden seien, folglich auch falsch 

seien (Urk. 18 S. 30 Rz 95). 

Diese Ausführungen in der Klageantwort zeigen, dass die Beklagte zwar behaup-

tete, es sei mit falschen Zahlen gerechnet worden. Wie die Vorinstanz richtig fest-

hielt, hat sie jedoch keine weiteren Ausführungen zu den aufgestellten Berech-

nungen, die auf im August 2018 tatsächlich abgeschlossenen Verträgen basieren, 

gemacht und diese somit im Quantitativ nicht substantiiert bestritten (Urk. 69 

S. 28 Ziff. 3.1.2.). Die diesbezügliche in der Berufung erhobene Rüge (Urk. 68 

S. 10 Rz 2.1-2.2) ist damit unbegründet und es bleibt bei den von der Vorinstanz 

aufgeführten Beträgen.

5.3. Soweit die Beklagte, unter Hinweis auf ihren Einwand in der Klageantwort 

(Urk. 18 S. 11 Rz 30), geltend macht, die Provisionsabrechnungen nicht zeitgleich 

mit den Mahnschreiben erhalten zu haben, so kann dem entgegengehalten wer-

den, dass gemäss den Mahnschreiben vom 10. September 2018 (Urk. 5/5) offen-

- 32 -

bar zuvor, d.h. am selben Tag, eine Besprechung stattgefunden hatte, anlässlich 

welcher die drei Kläger die fälligen Lohnforderungen vom 1. August bis 31. Au-

gust 2018 mit den exakten Beträgen genannt hatten. 

5.4. Die Beklagte rügt, dass die Vorinstanz nicht auf das von ihr mit der Kla-

geantwort eingereichte handschriftliche Formular für die Lohnabrechnung 

(Urk. 20/12) eingegangen sei. Daraus sei ersichtlich, dass der Kläger 1 für den 

August 2018 bei der Arbeitgeberin sechs provisionierte Positionen eingereicht 

habe. Demgegenüber seien auf dem Dokument, das der Kläger 1 in der Klage 

habe darlegen lassen (Urk. 5/5), gerade noch drei Positionen aufgeführt, wobei 

sich nur ein einziger Kunde mit dem ursprünglichen Formular decke und selbst 

bei diesem Kunden, der auf beiden Formularen aufgeführt sei, die Anzahl Aktien 

nicht übereinstimmten. Unter diesen Voraussetzungen habe die Vorinstanz nicht 

davon ausgehen dürfen, dass die bestrittenen Parteibehauptungen des Klägers 1 

richtig seien. Die Beklagte habe jedenfalls berechtigte Zweifel gehabt, dass die 

vom Arbeitnehmer präsentierte Liste nicht stimme (Urk. 68 S. 11 f.). 

Es trifft zu, dass die Vorinstanz sich nicht mit der von der Beklagten eingereichten 

Urkunde 20/12 befasst hat. Aus diesem Dokument, das den Titel "Lohnabrech-

nung" trägt und den Kläger 1 für den Monat August betrifft, sind handschriftliche 

Positionen mit Angabe des Kunden, Dokers, Verkäufer, Anzahl Aktien, Preis pro 

Aktie, Gesamtbetrag, Provision in (%) und Provisionsbetrag aufgeführt. Das Do-

kument ist vom Kläger 1 unterzeichnet. Es hat zahlreiche Streichungen, Korrektu-

ren und Ergänzungen, wobei nicht festgestellt werden kann, wer diese Berichti-

gungen zu welchem Zeitpunkt angebracht hat. Eine Jahreszahl fehlt. Die Beklagte 

äusserte sich zu diesem Dokument nur in dem Sinne, als sie in der Klageantwort 

festhielt, es dürfe festgestellt werden, dass die Kläger damals ungerechtfertigte 

Provisionsforderungen gegen die Beklagte deponiert hätten und ein Beispiel hier-

für die Provisionsforderung des Klägers 1 vom August 2018 sei (Urk. 18 S. 12 

Rz 33). Die Beklagte hat sich vor Vorinstanz inhaltlich mit diesem Dokument nicht 

auseinandergesetzt. Soweit sie dies in der Berufungsbegründung nachholt 

(Urk. 68 S. 11), sind diese Vorbringen verspätet (vgl. vorne E. II. 4). 

- 33 -

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wäre es der Beklagten mit Blick auf die Ar-

beitsverträge mit den Klägern möglich gewesen, den Provisionsanteil und auch 

den Freistellungslohn anhand der vertraglichen Grundlagen und der Zahlungen 

vergangener Monate selbst zu berechnen. Nach Erhalt der Schreiben vom 

10. September 2018 (Urk. 5/5) hätte es der Beklagten nach Treu und Glauben ob-

legen, die Forderungen der Kläger 1-3 zu bestreiten bzw. die Kläger 1-3 aufzufor-

dern, eine Abrechnung einzureichen, wenn sie mit den genannten Zahlen nicht 

einverstanden gewesen wäre oder tatsächlich keine Abrechnungen erhalten hätte 

(Urk. 69 S. 31). Soweit die Beklagte geltend macht, dass diese Interpretation von 

Rechten und Pflichten der Parteien willkürlich sei, es seit jeher so gewesen sei, 

dass die Arbeitnehmer ihre Provisionsansprüche der Arbeitgeberin hätten einrei-

chen müssen, und dazu komme, dass die Auszahlung der Ansprüche jeweils erst 

bei tatsächlicher Bezahlung durch den Kunden vorgenommen worden sei (Urk. 68 

S. 11), so wiederholt sie nur, was sie schon vor Vorinstanz behauptet hatte, und 

nimmt keinen Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz. Auf die diesbezüglichen 

Rügen ist nicht weiter einzugehen. 

5.5. In der Folge errechnete die Vorinstanz die für den Monat August 2018 ge-

schuldeten Beträge (Kläger 1: Fr. 34'335.75 brutto; Klägerin 2: Fr. 27'340.50 

brutto; Kläger 3: Fr. 36'702.95 brutto) und führte dazu aus, dass diese per 31. Au-

gust 2018 fällig geworden seien. Die Beklagte habe sich ab der entsprechenden 

Mahnung vom 10. September 2018 bzw. nach Ablauf der angesetzten Frist 

(17. September 2018; Urk. 5/5)  in Verzug befunden (Urk. 69 S. 31 Ziff. 3.1.5). Für 

den Monat August 2018 habe sich die Beklagte damit mit den Lohnforderungen in 

beträchtlicher Höhe in Verzug befunden. Nachdem die Beklagte auch innert der 

angesetzten Mahnfrist die ausstehenden Lohnbetreffnisse nicht bezahlt habe, 

seien die Kläger 1-3 ab dem 19. September 2018 zur Arbeitsniederlegung berech-

tigt gewesen (Urk. 69 S. 32 Ziff. 3.4.1.). 

Die Beklagte macht dazu berufungsweise geltend, die Kläger 1-3 hätten zum 

streitigen Zeitpunkt nie substantiiert dargelegt, welche angeblichen Lohnforderun-

gen noch offen gewesen seien. Sie hätten sich lediglich auf den Standpunkt ge-

stellt, dass der Lohn angeblich nicht vollständig beglichen worden sei. Es sei le-

- 34 -

diglich die offensichtlich fehlerhafte, handschriftliche Provisionsabrechnung vorge-

legen (Urk. 68 S. 14 Rz 2.8). Wie ausgeführt (vgl. vorstehend E. III. 5.3.), waren 

der Beklagten die ausstehenden Lohnzahlungen spätestens mit Erhalt der Schrei-

ben der Kläger 1-3 vom 10. September 2018 (Urk. 5/5) bekannt. 

Soweit die Beklagte in ihrer Berufung erneut darauf hinweist, dass während der 

Vertragsverhandlungen und der Arbeitsniederlegung der Kläger Ungereimtheiten 

in deren Geschäftstätigkeit entdeckt worden seien, deren Untersuchung eine ge-

wisse Zeit in Anspruch genommen habe, und dass schliesslich die geschuldeten 

Lohnforderungen am 21. September 2018 hätten ausbezahlt werden können, 

nachdem Bestand und Umfang der Lohnforderungen geprüft worden seien, so be-

fasst sie sich nicht mit den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 69 

S. 31 Ziff. 3.1.4.), weshalb nicht weiter darauf eingegangen werden muss. 

5.6. Die Vorinstanz hielt fest, auch nach der Lohnzahlung vom 21. September 

2018 seien beträchtliche Restforderungen der Kläger 1-3 offen geblieben (Klä-

ger 1: Fr. 29'335.75, davon Fr. 25'720.15 eingeklagt; Klägerin 2: Fr. 21'980.40; 

Kläger 3: Fr. 29'662.95). Die Kläger 1-3 hätten die noch ausstehenden Lohnforde-

rungen erneut moniert und der Beklagten eine letzte Zahlungsfrist bis 27. Septem-

ber 2018 gesetzt. Da die Beklagte die offenen Lohnforderungen in beträchtlicher 

Höhe nicht beglichen und sich weiterhin in Verzug befunden habe, seien die Klä-

ger 1-3 somit weiterhin zur Niederlegung der Arbeit berechtigt gewesen (Urk. 69 

S. 32 f. Ziff. 3.4.2 und 3.4.3). 

Die Beklagte macht in der Berufung geltend, dass die Arbeitsniederlegung nach 

der Kündigung unbegründet und widerrechtlich gewesen sei. Spätestens nach 

dem Lohneingang am 21. September 2018 wären die Kläger 1-3 verpflichtet ge-

wesen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Dies müsse selbst dann gelten, wenn ein 

Teil der Provisionen noch offen gewesen wäre. Da die Kläger 1-3 folglich nicht zur 

Arbeitsniederlegung berechtigt gewesen seien, schulde sie ihnen für diese Zeit 

keinen Lohn. Die Vorinstanz habe mit ihrer Würdigung des Sachverhalts das Will-

kürverbot verletzt (Urk. 68 S. 14 f. Rz 2.9). Mit diesen Ausführungen wiederholt 

die Beklagte, was sie schon vor Vorinstanz ausgeführt hat, ohne auf die diesbe-

- 35 -

züglichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Auf diese Rüge ist nicht weiter 

einzugehen. 

6. Fristlose Kündigung durch die Kläger

6.1. Nach Darlegung der Parteivorbringen und der rechtlichen Grundlagen er-

wog die Vorinstanz, es sei davon auszugehen, dass die Lohnansprüche der Klä-

ger 1-3 für den Monat August 2018 per 31. August 2018 fällig gewesen seien. Ab 

dem 10. September 2018 (bzw. 11. September 2018), als die Kläger 1-3 der Be-

klagten eine Mahnung über die ausstehenden Lohnzahlungen hätten zukommen 

lassen, sei diese in Verzug geraten. Mit besagtem Schreiben hätten die Kläger 

auch erklärt, dass sie, sollte die Beklagte die offenen Löhne nicht bezahlen und 

keine Sicherheit für künftige Lohnforderungen leisten, die fristlose Kündigung in 

Betracht ziehen müssten. Sie hätten der Beklagten somit die fristlose Kündigung 

als mögliche Konsequenz der Nichtbezahlung der Augustlöhne angedroht. Aus 

den im Recht liegenden Urkunden (Urk. 5/5-5/18) lasse sich entnehmen, dass die 

Beklagte sich auch nach dem Mahnschreiben der Kläger 1-3 vom 10. September 

2018 und auch im Zuge weiterer Korrespondenz über die offenen Lohnforderun-

gen der Kläger geweigert habe, die ausstehenden Lohnzahlungen vollumfänglich 

zu begleichen. Spätestens nach Erhalt des E-Mails von Rechtsanwalt Dr. 

X1._____ vom 28. September 2018 (Urk. 5/16), in welchem dieser die Kläger 

habe wissen lassen, dass die Beklagte der Ansicht sei, die August-Löhne seien 

korrekt ausbezahlt worden, hätten die Kläger 1-3 in guten Treuen davon ausge-

hen dürfen, dass die Beklagte die August-Löhne nicht gesamthaft bzw. in der 

Höhe, in der sie ihnen ihrer Auffassung nach zustünden, auszuzahlen gedenke. 

Die Lohnausstände zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung seien beträchtlich ge-

wesen. Die fristlose Kündigung der Kläger vom 1. Oktober 2018 sei unter diesen 

Umständen als gerechtfertigt zu erachten (Urk. 69 S. 40 Ziff. 3). 

6.2. Die Beklagte rügt in ihrer Berufung, dass die Vorinstanz sich nicht dazu ge-

äussert habe, ob vorliegend eine besonders schwere Verfehlung des Vertrags-

partners vorgelegen habe, die objektiv geeignet sei, die für das Arbeitsverhältnis 

wesentliche Grundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüt-

tern, dass dem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzu-

- 36 -

muten sei. Sie habe lediglich festgestellt, dass die Lohnausstände beträchtlich 

seien und demnach eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Die Vorinstanz 

habe damit einzig auf ein quantitatives Element abgestellt, ohne die Begleitum-

stände weiter zu berücksichtigen (Urk. 68 S. 18 Rz 3.2). Soweit die Beklagte aus-

führt, dass der Augustlohn den Klägern 1-3 noch vor Einreichung der fristlosen 

Kündigung ausbezahlt worden sei, so verkennt sie, dass es um die fristlose Kün-

digung der Kläger vom 1. Oktober 2018 geht und sie zu diesem Zeitpunkt bereits 

mit der Zahlung der Restlöhne für den August 2018 und den Löhnen für den Sep-

tember 2018 in Verzug war. Es handelte sich dabei nicht um den Ausstand eines 

Monatslohnes, wie die Beklagte behauptet, sondern um den Ausstand von annä-

hernd zwei Monatslöhnen. 

Wenn die Beklagte rügt, dass die gesamten Begleitumstände, insbesondere das 

Zustandekommen der Lohnausstände während der Zeit der Arbeitsniederlegung 

und dem Umstand, dass man über Zukunftsszenarien mit konkreten Zusammena-

rbeitsverträgen grundsätzlich am Diskutieren war, von der Vorinstanz nicht be-

rücksichtigt worden seien (Urk. 68 S. 20 Rz 3.7), so zeigt sie nicht auf, wie sich 

die Berücksichtigung dieser Umstände auf die festgestellten Lohnausstände aus-

gewirkt hätte. 

Der Einwand, dass Grossverdiener keine Existenzängste erleiden müssten, wenn 

drei Viertel eines Monatslohns strittig und (noch) nicht bezahlt seien (Urk. 68 

S. 20 Rz 3.8), ist grundsätzlich richtig. Im fraglichen Zeitpunkt, d.h. am 1. Oktober 

2018, waren aber bereits zwei Monatslöhne ausstehend. Die Beklagte hatte zu-

dem trotz Mahnung die ausstehenden Löhne nicht geleistet. Die Kombination die-

ser beiden Umstände kann durchaus als wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 

Abs. 1 OR gelten. Die Ausführungen der Vorinstanz sind damit nicht zu beanstan-

den. 

6.3. Die von der Vorinstanz berechneten Ansprüche der Kläger 1-3, d.h. Lohn 

bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (2. Oktober 2018 - 30. November 

2018) und die während der hypothetischen Kündigungsfrist entgangenen Arbeit-

geber-Beiträge an die Pensionskasse, sind korrekt und wurden zudem von der 

Beklagten nicht angefochten. 

- 37 -

7. Verrechnungsforderung gegenüber dem Kläger 1

7.1. Nach Darlegung der Parteivorbringen und der rechtlichen Grundlagen 

(Urk. 69 S. 42 ff.) erwog die Vorinstanz, dass die Beklagte ihre Forderung gegen 

den Kläger 1 auf die Vereinbarung zwischen dem Kläger 1 sowie E._____ und 

K._____ vom 5. Dezember 2016 (Urk. 20/2) stütze. Die Beklagte sei nicht Partei 

dieses Vertrags und der Vertrag sei im Sinne einer objektiven Auslegung mit Blick 

auf seinen Wortlaut auch nicht als Vertrag zugunsten eines Dritten auszulegen. 

Deshalb könne die Beklagte direkt aus der Vereinbarung vom 5. Dezember 2016 

keine Forderungen geltend machen. Allerdings habe E._____ seine Rechte aus 

der Vereinbarung vom 5. Dezember 2016 am 11. Juni 2019 an die Beklagte ze-

diert (Urk. 20/17), weshalb die Beklagte ab diesem Zeitpunkt mögliche Forderun-

gen aus der Vereinbarung mit Forderungen des Klägers 1 verrechnen könne. Im 

vorliegenden Prozess sei eine Verrechnung deshalb grundsätzlich möglich (Urk. 

69 S. 46 Ziff. 3.1.). Dem klaren Wortlaut der Vereinbarung vom 5. Dezember 2016 

sei nicht zu entnehmen, dass diese hinfällig werden solle, wenn eine oder meh-

rere Vertragsparteien nicht mehr im Verwaltungsrat seien. Für eine solche Ausle-

gung spreche hingegen der Umstand, dass sich mit dem erwähnten Vertrag vom 

5. Dezember 2016 der Kläger 1 und K._____ zu einer längerfristigen Tätigkeit (als 

Verwaltungsrat und Angestellte) der Beklagten und sich zur Leistung einer Kon-

ventionalstrafe an E._____ verpflichtet hätten, wenn sie vor dem 31. Dezember 

2021 aus diesem austreten würden (Urk. 20/2 S. 2). Dieser Zweck des Vertrags 

sei damit (zumindest) teilweise dahingefallen, als der Kläger 1 und K._____ aus 

dem Verwaltungsrat abgewählt worden und aus diesem ausgeschieden seien. 

Weiter spreche die Beklagte selbst zunächst von einer "Verwaltungsvereinba-

rung" und auch in der Vereinbarung bzw. in deren Präambel werde darauf hinge-

wiesen, dass der Kläger 1 und K._____ Teil des Verwaltungsrates seien, was 

ebenfalls darauf schliessen lasse, dass die Vereinbarung dahingefallen sei, als 

zwei der Vertragsparteien dies nicht mehr gewesen seien. Im Sinne einer objekti-

vierten Vertragsauslegung sei zu folgern, dass die Vereinbarung vom 5. Dezem-

ber 2016 dahingefallen bzw. die allenfalls bestehende einfache Gesellschaft auf-

gelöst worden sei, als der Kläger 1 und K._____ nicht mehr Teil des Verwaltungs-

rats gewesen seien und ihr Zweck somit nicht mehr habe erfüllt werden können 

- 38 -

(Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Entgegen der Auffassung der Beklagen könne nicht 

ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Vertrag vom 5. Dezember 

2016 wieder aufleben würde, nachdem der Kläger 1 wieder in den Verwaltungsrat 

der Beklagte eingetreten sei. Die dritte Partei, K._____, sei unbestrittenermassen 

nicht in den Verwaltungsrat der Beklagten zurückgekehrt. Mithin habe die Verein-

barung vom 5. Dezember 2016 bzw. die ursprüngliche einfache Gesellschaft in 

der vorliegenden Form gar nicht wieder aufleben können, nachdem der Kläger 1, 

und nur er, wieder in den Verwaltungsrat gewählt worden sei (Urk. 69 S. 46 f. Ziff. 

3.3.). Soweit die Beklagte behaupte, es habe ein entsprechender Konsens be-

standen, sei dies vom Kläger 1 bestritten worden. Diesbezügliche Beweise habe 

die Beklagte nicht angeboten und habe auch keine Umstände aufgezeigt, aus 

welchen sich ein solcher Konsens herleiten liesse. Es sei somit nicht davon aus-

zugehen, dass mit dem Wiedereintritt des Klägers 1 in den Verwaltungsrat der 

Beklagten die dahingefallene Vereinbarung vom 5. Dezember 2016 wieder aufge-

lebt sei. Da die Beklagte gegenüber dem Kläger 1 aus der Vereinbarung vom 5. 

Dezember 2016 keine Forderungen geltend machen könne, falle eine Verrech-

nung ausser Betracht (Urk. 69 S. 46 f. Ziff. 3 und 4). 

7.2. Die Beklagte hält die Auslegung dieses Vertrages für willkürlich (Urk. 68 

S. 21 Rz 4.2), geht aber mit keinem Wort auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, 

wonach der behauptete Konsens vom Kläger 1 bestritten worden sei und die Be-

klagte weder diesbezügliche Beweise angeboten noch Umstände aufgezeigt 

habe, aus welchen sich ein solcher Konsens hätte herleiten können. Auf die dies-

bezügliche Rüge der Beklagte ist somit nicht weiter einzugehen. 

7.3. Soweit die Beklagte ausführt, dass der Zweck der Gesellschaft mit dem 

(erstmaligen) Austritt des Klägers 1 nicht aufgehoben worden und spätestens mit 

dem Wiedereintritt - auch mangels neuer Vereinbarung - die ursprünglich ge-

schlossene Vereinbarung wieder aufgelebt sei (Urk. 68 S. 22 Rz 4.4), so verkennt 

sie, dass der Kläger 1 und K._____ abgewählt worden waren und dass die Ge-

sellschaft mit der Abwahl von zwei der drei Vertragsparteien nicht mehr bestand. 

Es erübrigt sich deshalb auf die weiteren Vorbringen der Beklagten (Urk. 68 S. 15 

- 39 -

ff. Rz 2.10. und S. 22 Rz 4.5) einzugehen. Es bleibt damit bei der Feststellung der 

Vorinstanz, dass eine Verrechnung ausser Betracht falle (Urk. 69 S. 48 Ziff. 4). 

8. Endabrechnung und Zinsenlauf

Die Endabrechnung (Urk. 69 S. 48 f. E. IX.) und die Ausführungen der Vorinstanz 

zum Zinsenlauf (Urk. 69 S. 49 E. X.) sind korrekt und blieben zudem unangefoch-

ten. 

9. Ergebnis

Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Ar-

beitsgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2021 ist zu bestätigen (Art. 318 

Abs. 1 lit. a ZPO). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auch das erstinstanzliche Kosten- 

und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 4 und 5) zu bestätigen.

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist bei einem unveränder-

ten Streitwert von Fr. 360'000.- auf Fr. 17'600.- festzusetzen (§ 4 Abs. 1 in Verbin-

dung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG), der Beklagten aufzuerlegen und mit dem 

geleisteten Prozesskostenvorschuss zu verrechnen. Die von der Beklagten an die 

Kläger 1-3 zu leistende Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 13'700.- (inkl. 7,7 % MwSt.) zu beziffern.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-

teil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2021 wird be-

stätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 17'600.- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

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4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 13'700.- zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 360'000.-.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 22. Mai 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Chr. Arnold

versandt am:
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