# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be11271e-b61b-5f08-a002-3b27bdbbb744
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2016 C-7083/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7083-2015_2016-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7083/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

C-7083/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______, Jahrgang 1951 (nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Schwieger-

mutter), ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Im Juni 2015 ersuchte sie die 

Schweizerische Botschaft in Colombo um Erteilung eines dreimonatigen 

Schengen-Visums zu Besuchszwecken in der Schweiz.  

B.  

Dieses Gesuch lehnte die Schweizerische Vertretung in Colombo ab mit 

der Begründung, dass die Absicht der Gesuchstellerin, das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten fristgerecht zu verlassen, nicht hinreichend gesichert 

sei.  

C.  

Der gegen diesen Entscheid am 13. bzw. 14. Juli 2015 erhobenen Einspra-

che des Schwiegersohns und Gastgebers der Gesuchstellerin, A._______, 

Schweizer Staatsangehöriger (nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. 

Schwiegersohn) ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin bei ihrer Toch-

ter bzw. der Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz sein wolle, da 

sie bereits länger nicht mehr zusammen gewesen seien. Zudem würden er 

und seine Ehefrau Gewähr bieten, dass die Gesuchstellerin das Land in-

nert Frist wieder verlasse. 

D.  

In der Folge beauftragte das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: 

SEM) das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrations-

amt) mit einer sogenannten Inlandabklärung. In der entsprechenden Stel-

lungnahme vom 9. September 2015 hält das Migrationsamt fest, dass es 

einer allfälligen Visumserteilung kritisch gegenüber stehe. Der Beschwer-

deführer verfüge über die nach kantonaler Praxis vorausgesetzten finanzi-

ellen Mittel. Ob die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise als 

zweifelsfrei gesichert eingestuft werden könne, sei aufgrund der Aktenlage 

schwierig einzuschätzen. Die Bedenken der Schweizer Auslandvertretung 

könne das Migrationsamt jedoch verstehen. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 wies das SEM die Einsprache des Be-

schwerdeführers ab. Es führte im Wesentlichen an, dass die Gesuchstel-

lerin eine 64 Jahre alte verwitwete und erwerbslose Frau sei und aus einer 

Region stamme, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaft-

licher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach 

C-7083/2015 

Seite 3 

wie vor stark anhalte. Drei ihrer vier erwachsenen Kinder würden im Aus-

land leben, namentlich in der Schweiz, in Frankreich und in den Vereinigten 

Arabischen Emiraten, und ausser dem Bezug einer Rente sei über ihre fi-

nanziellen Verhältnisse nichts bekannt. Die Gesuchstellerin verfüge bereits 

über ein persönliches Beziehungsnetz in der Schweiz und habe in der Hei-

mat keine besonderen familiären, beruflichen oder gesellschaftlichen Ver-

pflichtungen, was das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise 

nicht als entsprechend gering erscheinen lassen dürfe. Die fristgerechte 

Ausreise der Gesuchstellerin im Jahr 2009 anlässlich eines Besuches in 

der Schweiz vermöge daran nichts zu ändern. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. November 2015 zuhanden des Bundes-

verwaltungsgerichts beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung des Schengen-Visums. Der 

Beschwerdeführer hält fest, dass seine Schwiegermutter seine Familie be-

suchen wolle, um ein wenig Zeit mit ihnen zu verbringen. Die Gesuchstel-

lerin habe diverse Verpflichtungen in Sri Lanka und wolle ihr restliches Le-

ben in ihrem Heimatland verbringen. Sie habe bereits im August 2009 die 

Familie in der Schweiz besucht und sei fristgerecht wieder zurückgereist. 

Des Weiteren besitze sie Vermögen in X._______ und Finanzanlagen.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift vom 3. November 

2015 würde keine neuen rechtserheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalten, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. 

H.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 liess das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung 

zukommen und schloss den Schriftenwechsel.  

I.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellerin und Ein-

sprecher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 

52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2). 

3.  

Die angefochtene Verfügung hat das Visumgesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen, die für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt in die 

Schweiz einreisen möchte, zum Gegenstand. Da sich die Gesuchstellerin 

nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann 

und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 

vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungs-

bereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz 

den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtli-

chen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, 

SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur 

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Seite 5 

Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen im Wesentli-

chen wie folgt:  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 

23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VEV). Dem-

gegenüber hat die Behörde ein Visum zu erteilen, wenn die Einreisevo-

raussetzungen vorliegen, wobei ihr bei deren Beurteilung – unter Berück-

sichtigung der Grundsätze rechtstaatlichen Handelns, namentlich der 

Rechtsgleichheit und Willkürfreiheit – ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

kommt (eingehend zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und 

Art. 6 SGK; BVGE 2014/1 E. 4.1.4 und 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen in den Schengen-Raum für einen Aufent-

halt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ein-

reisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenz-

übertritt berechtigen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a 

SGK). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern ein solches nach Massgabe 

des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001 [nachfolgend: Anhang I EG Nr. 

539/2001]; vgl. für den vollständigen Nachweis die Fussnote zu Art. 4 

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Abs. 1 VEV) erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, 

die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Vi-

sum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AuG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

und 2 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 4 SGK, Art. 14 Abs. 1 

Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex]). Insbesondere ist eine fristgerechte Wiederausreise zu ge-

währleisten und es sind Angaben vorzulegen, mittels deren die Absicht des 

Verlassens des Schengen-Raums vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des be-

antragten Visums beurteilt werden können (Art. 5 Abs. 2 AuG, Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; vgl. dazu EGLI / MEYER, in: Ca-

roni/Gächter/Turnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 33). Des 

Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK).  

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben bei der Prüfung der Einreisevo-

raussetzungen und der Risikobewertung demzufolge insbesondere zu be-

urteilen, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob die 

gesuchstellende Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt und ob sie für die gesicherte Wiederausreise ausreichend 

Gewähr bietet (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 3 Visakodex; vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.4 m.w.H.).  

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein 

für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 2 VEV, Art. 32 SGK). 

Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen 

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des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für 

erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche 

die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise die 

Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK, Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. ferner für weitere zulässige Ausnahmen Art. 6 

Abs. 5 Bst. a und b SGK).  

5.  

5.1 Gemäss Anhang I EG Nr. 539/2001 gehört Sri Lanka zu jenen Drittstaa-

ten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der 

Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Die Ge-

suchstellerin unterliegt aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit 

folglich der Visumspflicht. Bei der Prüfung der entsprechenden Vorausset-

zungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK zur Erteilung eines Visums steht insbeson-

dere die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund (siehe 

E. 4.4 am Ende).  

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich zunächst aus der allgemeinen 

Situation im Herkunftsland bzw. in der Herkunftsregion der Besucherin o-

der des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bür-

gern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ver-

gleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass 

die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 

befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.  

5.2.1 Die Gesuchstellerin kommt ursprünglich aus Jaffna, dem Norden Sri 

Lankas, und wohnt heute zusammen mit einem ihrer Söhne im Osten des 

Landes in der Stadt Y._______. Vor ihrem Umzug nach Y._______ lebte 

sie in der Stadt X._______, welche wie Y._______ zum Distrikt Ampara 

gehört (Akten SEM [nachfolgend: SEM act.] 4/15, 64 f., 73). Sie ist Sri 

Lanka Tamilin (vgl. etwa SEM act. 4/23, 27) und gehört damit der grössten 

Minderheit von Sri Lanka an. Seit Ende des langjährigen Bürgerkriegs im 

Jahr 2009, welcher vorwiegend den Norden und Osten des Landes betraf, 

hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka stabilisiert. Die Menschenrechts-

lage ist jedoch nach wie vor problematisch und die politische Situation kann 

noch nicht als stabil eingestuft werden. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Sri 

Lanka gemäss Weltbank-Klassifikation als «Lower Middle Income 

Country»; im als Wohlstandsindikator zu berücksichtigenden UN-Index der 

menschlichen Entwicklung (HDI) 2014 belegt Sri Lanka die Position 73 von 

188 Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2015 

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81,1 Mrd. USD (3.92 USD/Kopf). Dies stellt gegenüber dem Vorjahr ein 

reales Wachstum von 2,9% dar. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 4,2%, ist 

also relativ tief, wobei – wie bei den Einkommen – ein grosses regionales 

bzw. ein Stadt/Land-Gefälle existiert. Etwa die Hälfte der gesamten Wirt-

schaftsleistung des Landes ist auf die Region um Colombo konzentriert. 

Insbesondere bei der Landbevölkerung ist dagegen Armut weiterhin ver-

breitet (Quellen: Webseite des deutschen Auswärtigen Amtes: www.aus-

waertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Sri 

Lanka > Wirtschaft, Stand: Februar 2016, besucht im Mai 2016, sowie 

Webseite des United Nations Development Programme: 

http://hdr.undp.org > HDR Report 2015, besucht im Mai 2016; Urteil des 

BVGer C–6274/2014 vom 11. Februar 2016 E. 5.3.1 m.H.).  

5.2.2 Nebst dem bereits in Erwägung 5.2.1 erwähnten Sohn hat sie drei im 

Ausland lebende erwachsene Kinder: Die Tochter und gleichzeitig Ehefrau 

des Beschwerdeführers wohnt in der Schweiz, während ein Sohn in Frank-

reich und ein weiterer in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt (SEM 

act. 4/15).  

5.2.3 Angesichts der erwähnten allgemeinen Umstände im Herkunftsland 

und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das eigene Land auf 

Dauer zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo – wie im 

vorliegenden Fall – nahe Verwandte bereits im Ausland leben, ist grund-

sätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise generell als hoch einschätzt.  

5.3 Bei der Risikoanalyse sind neben allgemeinen Umständen und Erfah-

rungen jedoch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu be-

rücksichtigen. Beispielsweise können besondere berufliche, gesellschaftli-

che oder familiäre Verantwortungen im Heimatland die Prognose für eine 

anstandslose Wiederausreise begünstigen.  

5.3.1 Grundsätzlich hat die Vorinstanz den Sachverhalt gemäss 

Art. 12 VwVG von Amtes wegen festzustellen. Diese im Verwaltungsver-

fahren geltende Untersuchungsmaxime wird namentlich in Verfahren, wel-

che auf Begehren einer Partei eingeleitet werden oder in denen eigene 

Rechte geltend gemacht werden, durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 

nach Art. 13 VwVG relativiert. Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für 

diejenigen Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden 

und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünfti-

gem Aufwand erheben können (BGE 128 II 139 E. 2b und BGE 124 II 361 

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E. 2b; Urteil des BVGer C–3664/2014 vom 6. Januar 2016 E. 6.5). Im Vi-

sumverfahren obliegt es der gesuchstellenden Person, der Behörde geeig-

nete Angaben vorzulegen und deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche 

und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen, um Zweifel an der Ab-

sicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten innert Frist zu verlassen, zu 

entkräften (Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Rahmanian 

Koushkaki, Rn. 71 ff. [nachfolgend: Urteil Koushkaki]). Ein Visum darf nur 

erteilt, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht der gesuchstellen-

den Person bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums zu ver-

lassen (vgl. Urteil Koushkaki, Rn. 73; BVGE 2014/1 E. 4.4 und 6.3.1 je 

m.H.). 

5.3.2 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Nachweis eines bereits er-

folgten Aufenthalts der Gesuchstellerin in der Schweiz für die Zeit vom 

16. August 2009 bis 14. November 2009 (Akten Bundesverwaltungsgericht 

[nachfolgend: BVGer act.] 1/Beschwerde Beilage Passkopie mit Ausreise-

stempel) und der damaligen fristgerechten Wiederausreise sind als positiv 

für die vorliegende Risikobeurteilung zu erachten (vgl. dazu z.B. Urteil des 

BVGer C–4845/2014 vom 7. Mai 2015 E. 6.6). Hinzu kommt, dass gemäss 

Aktenlage keine Hinweise ersichtlich sind, die auf wesentlich geänderte 

persönliche Umstände gegenüber dem Aufenthalt im Jahr 2009 schliessen 

lassen. Die heute 65-jährige Gesuchstellerin war bereits bei ihrer letztma-

ligen Einreise verwitwet und Rentnerin (SEM act. 4/65, 73).  

5.3.3 Die Vorinstanz hält jedoch zu Recht fest, dass der Gesuchstellerin 

keine ausserordentlichen familiären, beruflichen oder gesellschaftlichen 

Verpflichtungen in der Heimat obliegen, die besondere Gewähr für eine 

fristgerechte Rückkehr böten. Das vom Beschwerdeführer als auch von der 

Gesuchstellerin dargetane religiöse und soziale Engagement im Heimat-

land (vgl. BVGer act. 1/Beschwerde Beilage „[…]“) ermöglicht keine Prog-

nose einer anstandslosen Wiederausreise. Ebenso vermag auch das Vor-

bringen der Gesuchstellerin, wonach die klimatische Veränderung länger-

fristig ihrer körperlichen Gesundheit schade, nicht zu überzeugen. Einer-

seits liegen hierzu keinerlei Belege bei, andererseits sind bereits eine Viel-

zahl auch älterer Personen aus Sri Lanka in die Schweiz gekommen und 

haben sich an das Klima gewöhnt (Urteil des BVGer C–3870/2013 vom 28. 

Mai 2014 E. 7.3.3).  

5.3.4 Fraglich bleibt insofern, ob die von der Vorinstanz vorgebrachten feh-

lenden Kenntnisse der finanziellen Lage der Gesuchstellerin ein erhöhtes 

Risiko der nicht fristgerechten Wiederausreise indizieren.  

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Seite 10 

5.3.4.1 Der von der Vorinstanz nicht bestrittene und vom Beschwerdefüh-

rer erneut angeführte Bezug einer Rente vermag gegebenenfalls die Le-

benskosten im Herkunftsland zu decken, stellt jedoch an sich keine genü-

gende finanzielle Absicherung dar (statt vieler Urteil BVGer  

C–3870/2013 vom 28. Mai 2014 E. 7.3.3). Die Ansicht, dass aufgrund des 

Bezugs einer Rente die Rückkehr ins Herkunftsland zwingend sei, ist eben-

falls nicht schlüssig, zumal der Beschwerdeführer aufgrund seines Einkom-

mens (vgl. SEM act. 6/80 f.) in der Lage wäre, seiner Schwiegermutter in 

der Schweiz auch längerfristig den Lebensunterhalt zu finanzieren.  

5.3.4.2 Indem das SEM festhält, dass ausser dem Bezug einer Rente 

nichts über die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin bekannt sei 

(SEM act. 7/90), übersieht es den vom Beschwerdeführer bereits bei der 

Vorinstanz und als Beilage zur Beschwerde abermals eingereichten Nach-

weis, demgemäss seine Schwiegermutter Land in X._______ besitzt. Das 

im Jahr 1992 ausgestellte Dokument beziffert den Wert des Grundstücks 

der Gesuchstellerin auf 10‘000.– Sri Lanka Rupien, umgerechnet ca. 

Fr. 67.– (BVGer act. 1/Beschwerde Beilage „Sworn Translation GIFT“; 

SEM act. 4/16 ff.). Sowohl der heutige Wert dieses Besitzstands als auch 

ein allfällig daraus resultierender Vermögensertrag können aufgrund der 

vorliegenden Akten nicht eruiert werden. Die genannten Unterlagen lassen 

demzufolge nicht auf gute Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin 

schliessen. Der Beschwerdeführer als auch die Gesuchstellerin haben es 

ferner unterlassen, weitere Belege, wie etwa Bankauszüge der Gesuch-

stellerin, einzureichen und stattdessen ganz allgemein auf weitere vorhan-

dene Finanzanlagen verwiesen. Insofern ist mit der Vorinstanz einherzu-

gehen, dass – nebst dem Fehlen besonderer familiärer, beruflicher oder 

gesellschaftlicher Verpflichtungen – mangels Nachweises weiterer finanzi-

eller Einkünfte und Rücklagen die Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nicht als gesichert eingestuft werden kann (ähnlich Urteile des BVGer  

C–4636/2015 vom 18. April 2016 E. 6.2; C–3664/2014 vom 6. Januar 2016 

E. 6.6; C–3870/2013 vom 28. Mai 2014 E. 7.3.3). Dies umso mehr, als die 

Gesuchstellerin in Sri Lanka bei ihrem Sohn wohnhaft ist und eine entspre-

chende – zumindest finanzielle – Abhängigkeit nicht ausgeschlossen wer-

den kann.  

5.3.5 Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seine Schwieger-

mutter auf eigene Kosten in die Schweiz zu Besuch einladen möchte und 

diese den Wunsch äussert, ihre Tochter und deren Familie in der Schweiz 

zu besuchen. Weder die Gesuchstellerin noch der Beschwerdeführer konn-

ten jedoch sachdienliche Unterlagen einreichen, welche die Zweifel am 

C-7083/2015 

Seite 11 

fristgerechten Verlassen der Schweiz zu entkräften vermögen. Aufgrund 

der vorliegenden Akten kann damit weder auf eine gesicherte wirtschaftli-

che Existenz noch auf besondere familiäre, berufliche oder gesellschaftli-

che Verpflichtungen der Gesuchstellerin in Sri Lanka geschlossen werden, 

die geeignet sind, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz erheblich herabzusetzen. 

Ungeachtet dessen steht es dem Beschwerdeführer und seiner Familie 

frei, seine Schwiegermutter in Sri Lanka zu besuchen und dadurch einen 

persönlichen und sowohl für die Gesuchstellerin als auch den Beschwer-

deführer wichtigen Kontakt zu pflegen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vor dem aufgezeigten Hinter-

grund die Vorinstanz zu Recht annehmen durfte, dass die Wiederausreise 

der Gesuchstellerin nicht gesichert sei. Die Voraussetzungen für die Ertei-

lung eines sogenannten „einheitlichen Visums" – gültig für den gesamten 

Schengen-Raum – sind somit nicht erfüllt.  

7.  

Im Weiteren sind auch keine Gründe ersichtlich, welche die Ausstellung 

eines Einreisevisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit erfordern wür-

den.  

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv auf nächster Seite) 

  

C-7083/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Rahel Altmann 

 

 

 

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