# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08f8fcaa-52a1-5a04-a9fb-f82b82acbfb6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.01.2015 110 2014 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-58_2015-01-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/58 Bern, 27. Januar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn G.________
Beschwerdeführer 1

Frau Z.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn A.________
Beschwerdeführer 3

Frau B.________
Beschwerdeführerin 4

Herrn C.________
Beschwerdeführer 5

Frau D.________
Beschwerdeführerin 6

Herrn E.________
Beschwerdeführer 7

Beschwerdeführende 2-7 vertreten durch Herrn Fürsprecher Y.________

und

H.________
Beschwerdegegnerin 1

I._________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________

sowie

2

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Vordorfgasse 1, 
3714 Frutigen

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen vom 
31. März 2014 (Gesamtbauentscheid Nr. 2013-0006; Profilträgerhalle, Kiesplatz, 
Schredder und Steinbrecher)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 7. Januar 2013 bei der Gemeinde Frutigen 

ein Baugesuch ein für das "Erstellen einer Profilträgerhalle Nutzung als Lagerraum; 

Erstellen eines Kiesplatz Nutzung Parkplatz und Materialumschlag; Erstellen eines 

Kiesplatz Nutzung Materialbewirtschaftung Humus Kies und Holz" auf Parzelle Frutigen 

Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone AII. Am 11. Februar 

2013 reichten die Beschwerdegegnerinnen ein zweites Baugesuch ein für das "Erstellen 

einer Profilträgerhalle Nutzung Lagerraum; Erstellen eines Kiesplatz Nutzung Parkplatz, 

Materialumschlag und Schreddern Frisch- und Altholz; Erstellen eines Kiesplatz Nutzung 

Aufbereitung und Lagerung mineralische Bauabfälle, sortieren gemischte Bauabfälle", 

welches die Gemeinde als Projektänderung entgegennahm. Am 2. September 2013 

reichten die Beschwerdegegnerinnen ein drittes Baugesuch ein für das "Erstellen einer 

Profilträgerhalle Nutzung Lagerraum; Erstellen eines Kiesplatz Nutzung Parkplatz, 

Materialumschlag und Schreddern Frischholz; Erstellen eines Kiesplatz Nutzung 

Aufbereitung und Lagerung mineralische Bauabfälle, Brecher" welches die Gemeinde 

wiederum als Projektänderung entgegennahm. Gegen das Bauvorhaben inklusive den 

beiden Projektänderungen erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. 

Mit Gesamtentscheid vom 31. März 2014 erteilte die Gemeinde Frutigen die 

Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer 1 am 28. April 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

3

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 31. März 2014 und sinngemäss die Erteilung des 

Bauabschlags. Zudem sei auf der Bauparzelle ein Baustopp zu verfügen bis die 

umstrittene Zonenänderung vom 28. November 2010 durch eine Abstimmung rückgängig 

gemacht werden könne. Schliesslich sei die Bauparzelle unverzüglich für die 

landwirtschaftliche Nutzung herzurichten.

Am 2. Mai 2014 erhoben die Beschwerdeführenden 2-7 gemeinsam Beschwerde bei der 

BVE. Sie beantragen, der Gesamtentscheid vom 31. März 2014 sei aufzuheben und dem 

Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter beantragen sie, der 

Gesamtentscheid sei aufzuheben, die Sache sei zur Fortsetzung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Anlage für den Steinbrecher unter Terrain sei 

mit der Auflage zu ergänzen, eine schall- und staubdichte Einhausung zu erstellen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco), 

die Gemeinde Frutigen und das Amt für Wasser und Abfall (AWA) stellen in ihren 

Stellungnahmen vom 26. Mai, 2. Juni und 4. Juni 2014 keine Anträge zu den beiden 

Beschwerden. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 

3. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Nachdem das 

Rechtsamt vom beco und vom Oberingenieurkreis I (OIK I) des Tiefbauamts des Kantons 

Bern (TBA) zusätzliche Fragen hatte beantworten lassen, erhielten die 

Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu 

nehmen.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdelegitimation wird nicht bestritten, ist jedoch von 

Amtes wegen zu prüfen. Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprecher am vor-

instanzlichen Verfahren beteiligt und sind mit ihren Anliegen nicht durchgedrungen. Damit 

sind sie formell beschwert.

c) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach 

Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat.4 In einer besonders nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Der 

Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern 

muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Die Legitimation 

von Nachbarn reicht so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N. 16 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; VGE 22721/22725 vom 30. Mai 2007 E. 1.2.1

5

Bauvorhabens. Dabei muss die mögliche Störung deutlich wahrnehmbar sein und objektiv 

als Nachteil empfunden werden. Bei grossflächigen Immissionen kann ein sehr weiter Kreis 

Betroffener zur Einsprache legitimiert sein.5

Die Beschwerdeführenden wohnen maximal 500 m von der Bauparzelle entfernt. 

Gegenstand des Baugesuchs sind unter anderem ein Holzschredder und ein Brecher für 

Bauabfälle. Solche Anlagen sind erfahrungsgemäss mit erheblichen Lärm- und 

Staubemissionen verbunden. Insbesondere die Lärmemissionen können in der 

Nachbarschaft auch in 500 m Entfernung Immissionen zur Folge haben, die bei objektiver 

Betrachtung als Nachteil empfunden werden, zumal sich die Bauparzelle im Talboden 

befindet. Demzufolge sind alle Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert. Auf die 

beiden form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden 2-7 machen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs 

geltend. Ihnen sei das massgebende Lärmgutachten vom 31. Oktober 2013 im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht zugestellt worden. Erst am 3. April 2014 und nach Erhalt 

des Gesamtbauentscheids sei ihnen das Gutachten per E-Mail zugestellt worden. Auch die 

Amtsberichte des beco vom 18. November 2013 und des AWA vom 3. Oktober 2013 

hätten sie nie zu Gesicht bekommen.

b) Die Gemeinde bestreitet zwar die Gehörsverletzung. Sie legt jedoch nicht dar, wann 

den Beschwerdeführenden das fragliche Gutachten bzw. die beiden Amtsberichte 

zugestellt oder sie zumindest über deren Eingang informiert worden wären. Auch aus den 

Vorakten ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführenden über das Vorhandensein der 

fraglichen Unterlagen informiert oder ihnen diese Unterlagen zugestellt worden wären. 

Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen 

Verfahren keine Kenntnis von diesen Unterlagen hatten. Zwar wurde bei den 

Einspracheverhandlungen auf das noch ausstehende Lärmgutachten aufmerksam 

gemacht. Die Beschwerdeführenden mussten sich deshalb aber nicht bei der Gemeinde 

danach erkundigen, da die Gemeinde die Verfahrensbeteiligten von sich aus über 

5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c 
N. 17 f., mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung

6

sämtliche Gutachten und Amtsberichte informieren muss. Zumal bei den 

Einspracheverhandlungen angekündigt wurde, dass eine Kopie des Gutachtens zugestellt 

werde. Somit ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz 

auszugehen.

c) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine solche im Rechtsmittelverfahren 

jedoch „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie 

die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus kein Nachteil erwächst und es 

sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der Parteirechte handelt.6 Gemäss 

Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle 

Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 2-7 

durch die Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Zumal sie gemäss 

ihrer eigenen Aussage die fraglichen Unterlagen am 3. April 2014 erhielten und ihre 

Baubeschwerde vom 2. Mai 2014 daher in Kenntnis der Unterlagen verfassen konnten. 

Damit konnten die Beschwerdeführenden 2-7 ihre Rechte im Beschwerdeverfahren 

vollumfänglich wahrnehmen. Die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung 

sind somit erfüllt.

3. Abbruch Wohnhaus

a) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, das heute bestehende Wohnhaus auf der 

Bauparzelle sei lärmschutzmässig nicht zulässig. Daher müsse es offenbar entfernt 

werden, was einer Baubewilligung bedürfe. Aus dem Baugesuch gehe aber der Abbruch 

nicht hervor. Im Situationsplan sei das Haus zwar "weggetippext", jedoch nicht wie üblich 

"gelb" als Abbruch markiert. Auch im angefochtenen Gesamtentscheid fehle der Abbruch, 

weshalb er ungültig sei.

b) Das fragliche Gebäude steht in der Arbeitszone AII. In dieser Zone ist keine 

Wohnnutzung erlaubt (vgl. Art. 211 Abs. 5 GBR7). Auf den baubewilligten Plänen ist das 

Gebäude eingetragen und nicht als Abbruch gekennzeichnet. Auch im Baugesuch wird 

kein Abbruch erwähnt. Dementsprechend wurde ein solcher mit dem angefochtenen 

Gesamtentscheid auch nicht bewilligt. Gemäss Aussage der Beschwerdegegnerinnen in 

6 BGE 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 4 und 16
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Frutigen vom 28. November 2010

7

ihrer Beschwerdeantwort ist ein solcher Abbruch aber auch nicht vorgesehen. Das 

Wohnhaus stehe leer und den Grundstückeigentümern sei bewusst, dass das leerstehende 

Haus keiner Wohnnutzung zugeführt werden dürfe, da dies nicht zonenkonform wäre. 

Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass für das Gebäude weder ein Abbruchgesuch 

gestellt noch eine entsprechende Baubewilligung erteilt wurde. Das Haus muss nicht 

abgebrochen werden, es darf lediglich nicht zonenwidrig genutzt werden. Dies ist jedoch 

nicht der Fall. Sollte sich daran etwas ändern, wäre dagegen baupolizeilich vorzugehen.

c) In ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens machen die 

Beschwerdeführenden 2-7 zwar geltend, das Wohnhaus dürfe aufgrund der 

Besitzstandsgarantie nach wie vor als solches genutzt werden. Dem ist jedoch entgegen 

zu halten, dass eine aufgegebene und nach neuem Recht nicht mehr zulässige Nutzung 

nicht gestützt auf die Besitzstandsgarantie wiederaufgenommen werden kann.8 Diese 

Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet.

4. Strassenabstand

a) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, für den bestockten Erdwall im 

Bauverbotsstreifen entlang der F.________ Strasse sei keine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 81 SG9 beantragt und erteilt worden. Die Publikation des Bauvorhabens müsse daher 

mit der Bezeichnung der beanspruchten Ausnahme wiederholt werden.

b) Gemäss Ziff. 4.3.2.34 des angefochtenen Gesamtentscheids ist die Bauparzelle 

unter anderem gegenüber der Gemeindestrasse mit einem bestockten Humus-Depot-Wall 

zu umgeben. Der Erdwall ist mit einem Lebhag zu bepflanzen. Die Gesamthöhe des Walls 

inklusive Lebhag beträgt gegenüber der Gemeindestrasse 2.5 m. Gemäss Ziff. 4.3.2.41 

des Gesamtentscheids hat der bestockte Erdwall (Sichtschutzbepflanzung entlang der 

Strasse) mit einer Gesamthöhe von 2.5 m einen Strassenabstand ab Fahrbahnrand von 

1.8 m einzuhalten.

c) Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung 

nichts anderes festlegt, gilt für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen ein Abstand von 

8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 N. 2
9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

8

3,6 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG). Die Gemeinde Frutigen hat für den 

Abstand von Gemeindestrassen nichts anderes festgelegt, der Strassenabstand beträgt 

gegenüber Gemeindestrassen für Hauptbauten 3.6 m (Art. A147 Abs. 1 GBR). Für Bauten 

und Anlagen, die weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch den Ausbau der 

Strasse erschweren, legt der Regierungsrat geringere Abstände fest. Der Regierungsrat 

regelt die Abstände für Pflanzen, Bäume, Wälder und für Strassenreklamen durch 

Verordnung (Art. 80 Abs. 1 und 2 SG). Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 

1.2 m gilt ein Strassenabstand von 0.5 m ab Fahrbahnrand. Höhere Einfriedungen und 

Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen (Art. 56 Abs. 1 und 2 SV10). Für die nicht 

hochstämmigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und dergleichen 

gelten die Vorschriften über Einfriedungen (Art. 57 Abs. 2 SV).

d) Beim 2.5 m hohen bestockten Humus-Depot-Wall entlang der F.________ Strasse 

handelt es sich um eine Einfriedung beziehungsweise um eine Hecke. Beides hat bis zu 

einer Höhe von 1.2 m seitlich mindestens 0.5 m Abstand zum Fahrbahnrand einzuhalten 

und ist bei einer Mehrhöhe um diese zurückzuversetzen. Bei einer Mehrhöhe von 1.3 m 

ergibt sich somit ein Strassenabstand von 1.8 m. Gemäss den Auflagen im 

Gesamtentscheid hat der bestockte Humus-Depo-Wall eben diesen Abstand einzuhalten 

und entspricht damit den gesetzlichen Vorgaben. Somit bedarf der Wall keiner 

Ausnahmebewilligung, diese Rüge ist unbegründet.

5. Hauszufahrt

a) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, gemäss Gesamtentscheid werde der Plan für 

die Hauszufahrt in ein separates Behördenverfahren verwiesen. Beim Hausanschluss an 

die F.________ Strasse handle es sich jedoch um ein wesentliches Element des 

Bauvorhabens, weshalb es in einem einheitlichen Verfahren geprüft werden müsse. Zudem 

verletzte ein Behördenverfahren die Mitwirkungsrechte der Einsprechenden.

b) Gemäss Ziff. 4.3.1 des Gesamtentscheids ist der Strassenaufsichtsbehörde ein 

überarbeiteter Plan mit den berücksichtigten Auflagen zu den Strassenanschlüssen zur 

Genehmigung einzureichen.

10 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)

9

c) Die Baubewilligungsbehörde kann mit der Baubewilligung verfügen, dass die 

Unterlagen über untergeordnete Gegenstände des Bauvorhabens wie beispielsweise 

Einzelheiten der Gebäudeinstallation oder die Haustechnik erst vor Baubeginn zur 

Genehmigung vorgelegt werden müssen. Dieses Genehmigungsverfahren ist nicht 

zulässig, wenn die Unterlagen zur Beurteilung und zum Entscheid über das Baugesuch 

notwendig sind oder wenn wegen diesen untergeordneten Gegenstände Dritten 

Parteirechte zustehen (Art. 44 Abs. 1 und 2 BauG).

d) Der Strassenanschluss betrifft die Erschliessung. Diese ist eine der Voraussetzungen 

für die Erteilung der Baubewilligung. Zudem betrifft der Strassenanschluss die 

Verkehrssicherheit und damit ein wichtiges öffentliches Interesse. Somit kann der 

Strassenanschluss grundsätzlich nicht ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens geprüft 

werden, dadurch würden nicht zuletzt auch die Mitwirkungsrechte der Nachbarn verletzt.

Allerdings wurden im vorliegenden Fall die Strassenanschlüsse im 

Baubewilligungsverfahren geprüft. Die Einfahrt Südwest und die Ein- und Ausfahrt Nordost 

sind in den baubewilligten Plänen inklusive den Sichtweiten enthalten. Die Vorinstanz ist 

zum Schluss gekommen, dass das Bauvorhaben den geltenden Strassenbauvorschriften 

insbesondere bezüglich der Sichtverhältnisse bei den Strassenanschlüssen entspricht. Die 

Bedingung, wonach der Strassenaufsichtsbehörde ein überarbeiteter Plan zu den 

Strassenanschlüssen zur Genehmigung einzureichen ist, bezieht sich lediglich auf die in 

den Auflagen angeordnete Sichtschutzbepflanzung entlang der F.________ Strasse. Die 

Vorinstanz will mit dieser Bedingung sicherstellen, dass diese Auflage so umgesetzt wird, 

dass dadurch die Sichtverhältnisse bei den Strassenanschlüssen nicht beeinträchtigt 

werden.

Somit wird nichts von Bedeutung in ein späteres Verfahren verlagert, sondern lediglich 

sichergestellt, dass das im Baubewilligungsverfahren Angeordnete korrekt umgesetzt wird. 

Dies ist nicht zu beanstanden, handelt es sich doch bei dieser Sicherstellung der korrekten 

Umsetzung lediglich um eine Vollzugsfrage. Aufgrund der bewilligten Pläne sind die 

vorgesehenen Strassenanschlüsse und deren Sichtverhältnisse erkennbar und bekannt. 

Die Beschwerdeführenden konnten sich daher im Baubewilligungsverfahren zu allen 

wesentlichen Fragen betreffend die beiden Strassenanschlüsse äussern, womit ihre 

10

Mitwirkungsrechte durch die fragliche Bedingung nicht verletzt werden. Diese Rüge ist 

daher unbegründet.

6. Ortsplanungsrevision, Streitgegenstand

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Bevölkerung sei bei der Einzonung 

der Bauparzelle von der Landwirtschaftszone in die Arbeitszone AII im Rahmen der 

Ortsplanungsrevision nicht über das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerinnen informiert 

worden, obschon die Gemeinde schon davon Kenntnis gehabt habe.

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.11

c) Die Rüge, die Bevölkerung sei bei der Einzonung der Bauparzelle nicht korrekt 

informiert worden, betrifft die Ortsplanungsrevision. Ein Nutzungsplan ist unmittelbar an 

seine Festsetzung anfechtbar und kann im Anwendungsfall in der Regel nicht mehr 

akzessorisch überprüft werden.12 Eine akzessorische Überprüfung ist ausnahmsweise 

möglich, wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte 

oder das Ausmass der Beschränkung für sie noch unklar war oder wenn sich die 

tatsächlichen Verhältnisse oder die Grundlagen in einer Weise geändert haben, dass das 

öffentliche Interesse am Planinhalt dahingefallen sein könnte.13 Vorliegend sind keine 

dieser Voraussetzungen erfüllt. Die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens ist gestützt 

auf die geltende Ortsplanung zu beurteilen, die rechtskräftige Einzonung der Bauparzelle in 

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 57 
N. 6a
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 60 
N. 9

11

die Arbeitszone AII kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr in Frage 

gestellt werden.

Soweit der Beschwerdeführer 1 auf den Bau des NEAT-Tunnels unter dem Niederfeld 

verweist und geltend macht, es sei widersprüchlich, in diesem Gebiet lautes Gewerbe 

anzusiedeln, betrifft dies die Zweckmässigkeit der Umzonung der Bauparzelle und damit 

ebenfalls die Ortsplanung. Auch auf diese Rüge kann daher nicht eingetreten werden.

d) Analoges gilt für weitere Rügen. Soweit die Beschwerdeführenden die Vorkommnisse 

im Zusammenhang mit dem vom Regierungsstatthalteramt Frutigen verfügten Baustopp 

ansprechen, so betrifft dies ein Baupolizeiverfahren, welches es vom 

Baubewilligungsverfahren zu unterscheiden gilt. Auch dies liegt daher ausserhalb des 

Streitgegenstands, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann.

Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, das Grundstück Nr. J.________ sei nur zur 

Hälfte der Arbeitszone AII zugeordnet, so liegt auch dies ausserhalb des 

Streitgegenstands. Das Bauvorhaben liegt nicht auf diesem Grundstück. Im Übrigen ist 

nicht ausgeschlossen, dass eine Parzelle verschiedenen Zonen zugeteilt wird, die 

Zonengrenzen müssen nicht mit den Parzellengrenzen übereinstimmen.

e) Der Beschwerdeführer 1 rügt zudem, die Beschwerdegegnerinnen hätten 

angekündigt, dass die Leichtbauhalle nur eine Übergangslösung sei. Somit wisse man 

heute nicht, was eigentlich gebaut werden solle. Dass die Beschwerdegegnerinnen 

anscheinend beabsichtigen, die Leichtbauhalle zu einem späteren Zeitpunkt zu ersetzen, 

ist im vorliegenden Verfahren jedoch irrelevant. Gegenstand des Verfahrens ist das im 

Baugesuch umschriebene Vorhaben. Dieses ist ausreichend klar, womit es beurteilt 

werden kann. Sollten die Beschwerdegegnerinnen die Halle später ersetzen wollen, 

müssten sie dafür ein neues Baugesuch einreichen.

7. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführenden bestreiten die Zonenkonformität des Bauvorhabens. Die 

Beschwerdegegnerinnen seien im ganzen Frutigtal tätig und es werde auch Material von 

ausserhalb des Tals zugeführt, dies hätten die Beschwerdegegnerinnen selber öffentlich 

erklärt. Die Grösse der geplanten Anlage liege denn auch weit über dem Bedarf von 

12

Frutigen. Um die gewünschte Kapazität auszuschöpfen, müssten in der Gemeinde Frutigen 

jährlich rund 33 durchschnittliche Oberländerhäuser abgebrochen werden, was niemals der 

Fall sei. Deshalb fehle es am lokalen Bezug, wie dies das Gemeindebaureglement für die 

Arbeitszone AII fordere. Es sei vielmehr von einem Gewerbe mit überlokalem Bezug 

auszugehen. Im Tal gebe es im Übrigen bereits genügend ähnliche Betriebe, die genügend 

Baumaterial bereitstellen könnten.

b) In der Arbeitszone AII sind unter anderem Gewerbe- und Lagerbetriebe zugelassen 

(Art. 211 Abs. 5 GBR). Gemäss zugehörigem Kommentar im Gemeindebaureglement ist 

die Arbeitszone AII Gewerbe mit lokalem Bezug und mässigem Verkehrsaufkommen ohne 

lärmempfindliche Nutzungen vorbehalten. Zulässig sind namentlich Werkhöfe, 

Reparaturbetriebe, etc.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um kommunales Recht. Es ist somit vorab Sache 

der Gemeinde zu bestimmen, wie sie ihre eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die 

Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben 

die Rechtsmittelinstanzen nur zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte 

Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit anderen Worten eine gewisse 

Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung 

enthalten, ob eine andere Bedeutung der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und 

rechtlich vertretbar wäre. Sie sind nicht befugt, die kommunale Auslegung der Norm durch 

ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die Rechtsauffassung der Gemeinde betreffend 

den Inhalt, den Sinn und die Tragweite der interessierenden Vorschrift rechtlich vertretbar 

erscheint.14

c) In der Stellungnahme vom 2. Juni 2014 führt die Gemeinde aus, die erwähnte 

Bedingung des kommunalen Rechts sei nicht derart eng zu verstehen, dass ein Gewerbe 

nicht auch in Nachbargemeinden tätig sein könne. Jeder Handwerksbetrieb habe heute 

Kunden aus mehreren Gemeinden. Mit lokalem Bezug sei bloss gemeint, dass das 

Schwergewicht der Aktivitäten nicht auf eine ganze Region ausgerichtet sein dürfe. 

Unzulässig wären damit etwa regional ausgerichtete Verkaufsgeschäfte.

14 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 65 N. 3 mit 
Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung

13

Diese Auslegung der Gemeinde überzeugt und ist daher rechtlich vertretbar. 

Problematischer wäre eher eine engere Auslegung, wonach ein Gewerbe ausschliesslich 

einen lokalen Bezug haben darf. Der Begriff "lokaler Bezug" schliesst nicht aus, dass ein 

Gewerbe, das einen solchen hat, nicht auch einen darüber hinausgehenden Bezug haben 

kann.

d) Ob die Beschwerdegegnerinnen einen lokalen Bezug haben, vermag die Gemeinde 

aufgrund ihrer Ortskenntnisse grundsätzlich am Besten zu beurteilen. Die Gemeinde geht 

davon aus, dass die Bauherrschaft auch in Zukunft überwiegend in der Gemeinde Frutigen 

bzw. der unmittelbaren Nachbarschaft (Kandergrund, Reichenbach) verankert sein wird 

und ihre Aufträge in unmittelbarer geografischer Nähe und damit lokalem Bezug ausführen 

wird. Dies deckt sich mit der Aussage der Beschwerdegegnerinnen in ihrer Beschwerde-

antwort. Demnach sind sie primär im Bereich Frutigen und Kandertal tätig. Lediglich 

vereinzelt würden Aufträge von ausserhalb dieses Gebiets eingehen. Beide 

Unternehmungen hätten zusammen etwa 10 Angestellte, die ihren Wohnsitz überwiegend 

in Frutigen und ausnahmslos im Kander- oder Engstligental hätten. Die Berechnungen der 

Beschwerdeführenden betreffend abgebrochene Häuser seien irrelevant, da der grösste 

Teil des von der Beschwerdegegnerin 1 verarbeiteten Materials aus Aushubmaterial 

bestehe. Die Herkunft des Materials stamme aus dem Kandertal. Das Herbeiführen von 

Bauschutt aus anderen Gebieten wäre unrentabel. Der Brecher müsse zu den Steinen 

geführt werden und nicht umgekehrt. Aus diesem Grund werde auch mit einem mobilen 

Gerät gearbeitet.

Demzufolge ist mit der Gemeinde davon auszugehen, dass ein lokaler Bezug vorhanden 

ist, wie ihn der Kommentar im Gemeindebaureglement zur Arbeitszone AII verlangt. 

Welche rechtliche Bedeutung dem Kommentar überhaupt zukommt, braucht unter diesen 

Umständen nicht geprüft zu werden. Selbst wenn diesem normativer Charakter 

zugesprochen wird, ist das Bauvorhaben insoweit zonenkonform.

e) Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Argumente und Beweismittel 

vermögen keine Zweifel am Vorhandensein eines entsprechenden lokalen Bezugs zu 

wecken. Dies gilt nicht zuletzt auch für das von den Beschwerdeführenden 2-7 zusammen 

mit ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens eingereichte Tischset aus 

einem Restaurant in Steffisburg. Die Argumente und Beweismittel deuten lediglich darauf 

hin, dass neben dem lokalen auch ein überlokaler Bezug besteht. Das ist jedoch ebenso 

14

unbestritten wie irrelevant. Dass die Beschwerdegegnerinnen auch einen lokalen Bezug 

haben, wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Daher ist der Beweisantrag der 

Beschwerdeführenden 2-7, die Beschwerdegegnerinnen seien aufzufordern, die Standorte 

ihrer Abbruchaufträge der letzten drei Jahre offenzulegen, mangels Relevanz abzuweisen.

f) Die Beschwerdeführenden 2-7 bestreiten die Zonenkonformität weiter damit, dass 

gemäss Gemeindebaureglement in der Arbeitszone AII Gewerbe ohne lärmempfindliche 

Nutzung zugelassen sei. Bei einem Brecher, der aufgrund der Mengenbeschränkung 

knapp nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 

unterliege und der den Planungswert nur knapp einhalte, liege kein Fall einer nicht 

lärmempfindlichen Nutzung vor.

Gemäss Art. 211 Abs. 5 GBR ist die Arbeitszone AII der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) IV 

zugeteilt. In der ES IV sind stark störende Betriebe zugelassen (Art. 43 Abs. 1 Bst. d 

LSV15). Dementsprechend schliesst der Kommentar in der Arbeitszone AII nicht 

lärmintensive, sondern im Gegenteil lärmempfindliche Nutzungen aus. Da es sich 

vorliegend zweifellos nicht um eine lärmempfindliche Nutzung handelt, erweist sich das 

Bauvorhaben auch insoweit als zonenkonform.

g) Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, es seien besser geeignete 

Alternativstandorte vorhanden und es sei nun auch am Kanton, eine Lösung zu finden, ist 

ihm entgegenzuhalten, dass ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht, wenn 

die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG). Alternative Standorte 

müssen für Bauvorhaben in der Bauzone nicht gesucht werden.16 Das Bauvorhaben ist als 

Gewerbe- und Lagerbetrieb zu qualifizieren. Es ist damit in der Arbeitszone AII, der die 

Bauparzelle zugeteilt ist, zonenkonform.

8. Auflagen, UVP-Pflicht

a) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, gemäss der abfallrechtlichen 

Betriebsbewilligung sei die Menge der verarbeiteten Abfälle auf 10'000 t pro Jahr und die 

Zeitdauer auf maximal 10 Tage pro Jahr beschränkt, wobei nicht klar sei, ob nur der 

Steinabbruch mit der Mengenbeschränkung oder auch der Holzschredder gemeint sei. Die 

15 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
16 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 N. 1

15

Beschwerdegegnerinnen würden jedoch mit je 10'000 m3 Holzschredder und Steinabbruch 

und zudem 200 Betriebsstunden pro Jahr rechnen. Das könne nicht aufgehen. Zudem 

unterstehe die Anlage mit insgesamt 20'000 t pro Jahr der Pflicht zur Durchführung einer 

UVP, die verarbeiteten Mengen Holz und der Steinabbruch müssten für die UVP-Pflicht 

zusammen gerechnet werden.

b) Das Lärmgutachten der I.________ AG vom 31. Oktober 2013 geht sowohl für den 

Steinbrecher als auch den Holzschredder von je 200 Betriebsstunden und je 10'000 m3 

Brechermaterial bzw. Holzschnitzel aus.

Die abfallrechtliche Betriebsbewilligung vom 4. Oktober 2014 wurde für die 

Entgegennahme und Behandlung von mineralischen Bauabfällen erteilt und hat daher nur 

den Steinbrecher zum Gegenstand. Die Bewilligung erlaubt die Verarbeitung von maximal 

10'000 t Abfällen. In seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2014 bestätigt das AWA, dass 

Frischholz nicht unter die Abfallgesetzgebung falle und deshalb nicht zur Abfallmenge 

hinzuzurechnen sei. Der Einsatz des Steinbrechers wird in der abfallrechtlichen 

Betriebsbewilligung auf maximal 10 Tage beschränkt, der Holzschredder ist davon nicht 

betroffen.

Gemäss Ziff. 4.3.2.8 und 4.3.2.30 des angefochtenen Gesamtentscheids darf die Menge 

der insgesamt verarbeiteten Abfälle 10'000 t nicht erreichen. In Ziff. 4.3.2.7 wird der Einsatz 

des Holzschredders und Steinbrechers auf insgesamt 10 Arbeitstage beschränkt, gemäss 

Ziff.  4.3.2.31 darf der Steinbrecher maximal 10 Tage betrieben werden.

c) Diese Beschränkungen betreffend Betriebsdauer des Brechers und Schredders 

sowie der damit verarbeiteten Materialmengen sind uneinheitlich. In Ziff. 4.3.2.7 des 

angefochtenen Gesamtentscheids wird der Einsatz des Holzschredders und Steinbrechers 

jedoch auf insgesamt 10 Arbeitstage beschränkt. Diese Auflage wurde von den 

Beschwerdegegnerinnen nicht angefochten. In ihrer Beschwerdeantwort anerkennen sie 

sogar ausdrücklich, dass die Beschränkung auf 10 Betriebstage für den Brecher und 

Schredder insgesamt gelte. Damit ist diese Auflage verbindlich, auch wenn sie strenger ist, 

als die abfallrechtliche Betriebsbewilligung verlangen würde, und enger ist, als das 

Lärmgutachten angenommen hat. Die Menge des mit dem Brecher und Schredder 

verarbeiteten Materials ist hinsichtlich der Lärmimmissionen ohnehin von untergeordnetem 

16

Interesse, dafür sind primär die Betriebsstunden des Brechers und Schredders 

entscheidend.

d) Entscheidend ist die Materialmenge jedoch für die UVP-Pflicht. Gemäss Art. 1 i.V.m. 

Anhang Ziff. 40.7 UVPV17 sind unter anderem Abfallanlagen für die Trennung oder 

mechanische Behandlung von mehr als 10'000 t Abfällen pro Jahr der UVP unterstellt. Mit 

dem Schredder soll gemäss Aussage der Beschwerdegegnerinnen in ihrer 

Beschwerdeantwort lediglich Frischholz verarbeitet werden. Bei Frischholz handelt es sich 

nicht um Abfall, was auch vom AWA in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2014 bestätigt 

wird. Der Schredder unterliegt damit nicht der UVP-Pflicht und das mit ihm verarbeitete 

Frischholz ist nicht zur Abfallmenge hinzuzurechnen. Demgegenüber sollen mit dem 

Brecher Bauabfälle behandelt werden. Mit der Auflage in Ziff. 4.3.2.8 und 4.3.2.30 des 

angefochtenen Gesamtentscheids, wonach die Menge der insgesamt verarbeiteten Abfälle 

10'000 t nicht erreichen darf, ist jedoch sichergestellt, dass der Schwellenwert für die UVP-

Pflicht von 10'000 t Abfall pro Jahr nicht überschritten werden darf. Für das Bauvorhaben 

der Beschwerdegegnerinnen muss daher keine UVP durchgeführt werden.

e) Die Beschwerdeführenden rügen, die Nachbarn könnten die Einhaltung der 

Betriebszeiten und Mengenbeschränkung für den Brecher und den Schredder nicht 

kontrollieren. Eine zuverlässige Kontrolle könne nur durch eine automatische Messanlage 

auf dem Gelände erfolgen, es fehle an einem Kontrollsystem.

Gemäss Ziff. 1.11 der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung vom 4. Oktober 2013 bzw. 

Ziff. 4.3.2.26 des angefochtenen Gesamtentscheids ist der Materialumschlag mit 

Lieferscheinen zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss bei der Inspektion durch 

eine anerkannte Prüfstelle zur Einsicht vorliegen, zu der die Beschwerdegegnerinnen 

gemäss Ziff. 1.9 der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung bzw. Ziff. 4.3.2.24 des 

Gesamtentscheids einmal jährlich verpflichtet ist. Damit ist die Kontrolle der 

Mengenbeschränkung sichergestellt. Im Übrigen lässt sich die Mengenbeschränkung auch 

indirekt über die Betriebstage kontrollieren. Gemäss Angabe des AWA in seiner 

Stellungnahme vom 4. Juni 2014 hat ein effizienter Brecher eine Kapazität von maximal 

1'000 t pro Tag. Mit der Beschränkung der Einsatztage des Brechers auf 10 Tage pro Jahr 

ist es daher unmöglich die Mengenschwelle von 10'000 t pro Jahr zu überschreiten.

17 Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; 
SR 814.011)

17

Die Betriebszeiten des Schredders und Brechers lassen sich insofern kontrollieren, als 

diese Geräte angemietet werden und somit entsprechende Unterlagen vorhanden sind. 

Zudem können die Nachbarn die Einhaltung der Betriebszeiten aufgrund eigener 

Beobachtung relativ einfach selber kontrollieren. Auch diese Rüge ist somit unbegründet.

9. Lärmgutachten

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt, in der Baubewilligung werde auf das Lärmgutachten 

der I.________ AG abgestellt, obschon dieses Gutachten an einem Informationsabend 

durch den Gemeinderat für ungültig erklärt worden sei.

b) Tatsächlich wurde das erste Lärmgutachten der I.________ AG vom 13. August 2013 

überarbeitet und durch ein zweites Gutachten vom 31. Oktober 2013 ersetzt. Dadurch 

wurde das erste Gutachten ungültig. Die Baubewilligung stützt sich jedoch nicht auf dieses 

ungültige erste Gutachten, sondern auf das überarbeitete zweite Gutachten ab. Diese 

Rüge ist damit unbegründet.

c) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, das Lärmgutachten der I.________ AG sei von 

der Bauherrschaft bestellt und bezahlt worden. Als solches habe es gemäss BGE 140 II 24 

die Beweiskraft eines Parteigutachtens.

d) Zunächst existiert kein Bundesgerichtsentscheid mit diesem Index. Und auch in BGE 

140 II 16 findet sich auf Seite 24 nichts Einschlägiges. Im Übrigen ist diese Rüge auch in 

der Sache unbegründet. Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG18 dürfen ortsfeste Anlagen nur 

errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine 

Lärmprognose verlangen. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, die erforderlichen 

Untersuchungen selber durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Sie kann vielmehr vom 

Anlagebetreiber ein Lärmgutachten verlangen.19 Letzteres Vorgehen ist beispielsweise im 

Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung explizit so vorgesehen. Der 

Umweltverträglichkeitsbericht, der die Auswirkungen der Anlagen auf die Umwelt 

18 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
19 VGE Nr. 22986 vom 13. Februar 2008 E. 4.2

18

untersucht und darstellt, muss vom Anlagebetreiber selber erstellt werden (Art. 7 UVPV). 

Die Umweltschutzfachstelle untersucht lediglich, ob die für die Prüfung erforderlichen 

Angaben im Bericht vollständig und richtig sind (Art. 13 Abs. 1 UVPV). Gestützt auf den 

Bericht beurteilt sie anschliessend, ob die geplante Anlage den Vorschriften über den 

Schutz der Umwelt entspricht (Art. 13 Abs. 3 UVPV).

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdegegnerinnen bei der I.________ AG ein 

Lärmgutachten erstellen lassen. Dabei wurde ein erstes Gutachten vom 13. August 2013 

durch ein überarbeitetes Gutachten vom 31. Oktober 2013 ersetzt. Bei der I.________ AG 

handelt es sich um ein unabhängiges und qualifiziertes Ingenieurbüro. Das Gutachten vom 

31. Oktober 2013 wurde vom beco als zuständige Fachbehörde (Art. 3 Abs. 2 Bst. c 

KLSV20) im Amtsbericht vom 18. November 2013 auf Vollständigkeit, Plausibilität und 

Korrektheit kontrolliert, womit die Objektivität der Sachverhaltsermittlung sichergestellt ist. 

Gestützt auf das als vollständig, plausibel und korrekt befundene Gutachten hat das beco 

anschliessend die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften geprüft. Dieses Vorgehen 

entspricht sowohl der Praxis als auch den gesetzlichen Vorgaben und ist daher nicht zu 

beanstanden. Demzufolge leidet das Gutachten der I.________ AG vom 31. Oktober 2013 

an keinem formellen Mangel, weshalb grundsätzlich darauf abgestellt werden darf.

e) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, durch das Lärmgutachten der I.________ AG 

sei nicht nachvollziehbar belegt, wie man auf den Reduktionsfaktor von 18 dB(A) mit 

Hindernis komme. Es sei nicht nachgewiesen, dass durch die Tieferlegung des Brechers 

eine derart grosse Lärmverminderung stattfinde. Vielmehr habe die vorgesehene 

Anordnung die Wirkung eines Schalltrichters nach oben.

f) Bei dem Lärmgutachten handelt es sich um eine Prognose, die zwangsläufig mit 

gewissen Unsicherheiten behaftet ist. Dies gilt auch für die Annahme betreffend 

Schalldämpfung eines Hindernisses. Ein Nachweis, dass die Tieferlegung des Brechers 

den Lärm teilweise um 18 dB(A) vermindert, kann daher nicht erbracht und deshalb nicht 

verlangt werden. In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 weist das beco darauf hin, 

dass die Schalldämpfung nicht in allen Richtungen so hoch veranschlagt wurde. Das 

Tieferlegen des Brechers und das teilweise Anbringen von Lärmschutzwänden um die 

Senke würden bewirken, dass kein Direktschall mehr entstehe. Das beco erachtet die 

20 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)

19

angenommenen Schalldämpfungen als plausibel und die BVE sieht keine Veranlassung, 

an der Einschätzung der Fachbehörde zu zweifeln. Auch die Beschwerdeführenden 

vermögen nicht konkret darzulegen, weshalb diese Annahme falsch ist. Zur befürchteten 

Schalltrichterwirkung nach oben führt das beco aus, der Schall breite sich nach oben aus 

und werde nicht reflektiert. Insofern ist nicht erkennbar, inwiefern eine mögliche 

Schalltrichterwirkung nach oben für die umliegenden Liegenschaften relevant sein sollte, 

auch auf diesem Weg gelangt kein Direktschall zu den Immissionsorten. Diese Rüge ist 

somit unbegründet.

Sollte sich jedoch erweisen, dass die getroffenen Annahmen nicht korrekt sind, müssten 

die Beschwerdegegnerinnen die entsprechenden Konsequenzen tragen. Sollte sich 

insbesondere zeigen, dass die Lärmschutzwände nicht die erwartete Wirkung haben und 

deshalb die Grenzwerte überschritten werden, müsste der Betrieb der 

Beschwerdegegnerinnen entsprechend angepasst werden.

10. Lärmimmissionen

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt, damit eine sichere Ausfahrt auf die F.________ 

Strasse möglich sei, müsse der Lärmschutzwall genügend geöffnet werden. Der Lärm 

könne sich so aber ungehindert durch die Ausfahröffnung im Lärmschutzwall bis zur 

Schulanlage Winklen ausbreiten.

b) Beim Wall entlang der Strasse, der eine Öffnung für die Ausfahrt aufweist, handelt es 

sich nicht um einen Lärmschutzwall, sondern um einen Sichtschutz. Die Lärmschutzwand 

ist rund um das 4 m abgesenkte Terrain für den Brecher bzw. Holzhacker geplant. Die 

Lärmschutzwand weist zwar im Bereich der Rampe eine Öffnung auf. Aufgrund des 4 m 

abgesenkten Terrains kann sich der Lärm durch diese Öffnung aber nicht ungehindert 

ausbreiten. Diese Rüge ist daher unbegründet.

c) Weiter rügen die Beschwerdeführenden 2-7 pauschal, verschiedene Einstufungen im 

Lärmgutachten der I.________ AG seien zu hinterfragen und die "Arbeitsanleitung für die 

Vollzugspraxis des Kantons Bern zur Lärmbeurteilung von neuen mobilen Brechern" des 

beco sei nicht korrekt umgesetzt worden. Was konkret fehlerhaft wäre, ist daraus nicht 

ersichtlich. In der Sache rügen die Beschwerdeführenden 2-7 damit aber übermässige 

Lärmimmissionen.

20

d) Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen laut Art. 7 Abs. 1 LSV 

nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden als dies technisch 

und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der Anlage allein 

erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Sämtliche relevanten 

Parzellen befinden sich in der Lärmempfindlichkeitsstufe ES III. Für Industrie- und 

Gewerbelärm gilt in der ES III am Tag ein Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) und ein 

Planungswert von 60 dB(A) (Anhang 6 Ziff. 2 LSV).

In Anhang 6 Ziff. 3 LSV ist geregelt, wie die Beurteilungspegel zu ermitteln sind. Gemäss 

den „Grundlagen Industrie- und Gewerbelärm“ des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)21 und 

der Checkliste Industrie- und Gewerbelärm des beco (Ausgabe April 2009)22 war es 

zulässig, den Lärm eines mobilen Brechers auf die Betriebszeit des Gesamtbetriebs zu 

verdünnen. Nachdem das Verwaltungs- und das Bundesgericht diese Vollzugspraxis des 

beco und des BAFU zu mobilen Brechern als unzulässig beurteilt haben,23 erarbeitete das 

beco eine neue "Arbeitsanleitung für die Vollzugspraxis des Kantons Bern zur 

Lärmbeurteilung von neuen mobilen Brechern".24 Gemäss dieser Arbeitsanleitung wird auf 

einer ersten Stufe der Teilbeurteilungspegel des Brechers als alleinige Lärmphase 

ermittelt. Dabei darf der Lärm des Brechers von 8 Stunden (Arbeitstag) auf 12 Stunden 

(akustische Tageszeit) verdünnt werden; eine Verdünnung auf die Betriebszeit des 

Gesamtbetriebs ist jedoch nicht mehr zulässig. Der so ermittelte Teilbeurteilungspegel des 

Brechers allein muss den Immissionsgrenzwert einhalten. Auf einer zweiten Stufe werden 

die Teilbeurteilungspegel sämtlicher Lärmphasen des Gesamtbetriebs ermittelt und zu 

einem Gesamtbeurteilungspegel zusammengerechnet. Dabei darf der Lärm des Brechers 

auf die Betriebszeit des Gesamtbetriebs verdünnt werden. Der so ermittelte 

Gesamtbeurteilungspegel muss den Planungswert einhalten.

e) Das Lärmgutachten setzt diese Arbeitsanleitung des beco zwar nicht in allen Punkten 

exakt um. Dies jedoch nicht zu Gunsten der Beschwerdegegnerinnen, sondern zu deren 

21 http://www.cerclebruit.ch/cerclebruit/publikat/diverses/Grundlagen-Industrie-Gewerbelaerm.pdf
(Stand: 8. Januar 2015)
22 http://www.cerclebruit.ch/cerclebruit/publikat/diverses/gewerbelaerm-checkliste.pdf
(Stand: 8. Januar 2015)
23 VGE 100.2010.229/236 vom 6. April 2011 und BGer 1C_237/2011 vom 6. Juni 2012
24 http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm.assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Wirtschaft/Industrie_
Gewerbe/beco-wirtschaft-industrie-gewerbe-laerm-arbeitsanleitung_DE.pdf (Stand: 8. Januar 2015)

http://www.cerclebruit.ch/cerclebruit/publikat/diverses/Grundlagen-Industrie-Gewerbelaerm.pdf(Stand:%2023
http://www.cerclebruit.ch/cerclebruit/publikat/diverses/Grundlagen-Industrie-Gewerbelaerm.pdf(Stand:%2023

21

Ungunsten. So wurde der Lärm des Brechers in der ersten Stufe nicht auf 12 Stunden pro 

Tag verdünnt, obschon dies gemäss der Arbeitsanleitung des beco zulässig wäre. Zudem 

wurde bei der Pegelkorrektur K3 der Wert 6 dB(A) verwendet, obschon gemäss 

Arbeitsanleitung des beco der Wert 4 dB(A) einzusetzen ist. Wenn man diese Korrekturen 

berücksichtigt, ergibt sich auf der ersten Stufe ein um rund 3.5 dB(A) verringerter 

Teilbeurteilungspegel für den Brecher.

f) Eine andere Frage ist, ob die Arbeitsanleitung des beco die Vorgaben des 

Verwaltungs- und des Bundesgerichtsentscheids richtig umsetzt. Fraglich ist dies 

insbesondere mit Blick auf die erste Stufe gemäss Arbeitsanleitung. Diese verlangt, dass 

der Brecher alleine und ohne Verdünnung des Lärms auf die Betriebstage der gesamten 

Anlage den Immissionsgrenzwert einhalten muss.

Das Verwaltungs- und das Bundesgericht scheinen jedoch die Ansicht zu vertreten, dass 

bei einem Einsatz eines mobilen Brechers für die Beurteilung des Industrie- und 

Gewerbelärms zwei Betriebe zu unterscheiden sind. Ein "normaler" Betrieb, an den Tagen 

ohne Einsatz eines Brechers, und ein Brecherbetrieb, an den Tagen mit Einsatz eines 

Brechers. Dabei müssen beide Betriebe für sich die Lärmgrenzwerte einhalten, d.h. auch 

der Brecherbetrieb muss grundsätzlich, unter Vorbehalt einer Privilegierung für eine 

beschränkte Anzahl von Tagen, den Planungswert einhalten.

Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum nach der Arbeitsanleitung auf der ersten Stufe 

lediglich der Lärm des Brechers berücksichtigt werden soll. Wenn das Verwaltungs- und 

das Bundesgericht verlangen, dass der Brecherbetrieb die Lärmgrenzwerte ohne 

Lärmverdünnung auf die Gesamtbetriebszeit einzuhalten hat, muss sämtlicher Lärm 

berücksichtigt werden, welcher der Betrieb des Brechers mit sich bringt. Daher muss auf 

der ersten Stufe der Arbeitsanleitung auch der Lärm "Brecherbeschickung" aus dem 

Lärmgutachten der I.________ AG berücksichtigt werden. Analoges gilt für den Schredder, 

bei dem der Beschickungslärm ebenfalls mitberücksichtigt werden muss.

g) Im Ergebnis spielen diese beiden Punkte jedoch keine Rolle. Das beco hat in seinen 

Berichten vom 2. September und 13. Oktober 2014 nachgewiesen, dass der Brecher- und 

Brecherbeschickungslärm bzw. der Schredder- und Schredderbeschickungslärm den 

Planungswert ohne Lärmverdünnung auf die Gesamtbetriebszeit an sämtlichen vier 

Immissionsorten einhält.

22

Zwar ist das beco dabei lediglich von einer Betriebsdauer des Brechers bzw. Schredders 

von 8 Stunden pro Tag und einer Betriebsdauer der Brecher- bzw. Schredderbeschickung 

von 4 Stunden pro Tag ausgegangen und hat den Lärm dementsprechend von 8 

respektive 4 Stunden auf 12 Stunden verdünnt. Gemäss dem angefochtenen 

Gesamtentscheid dauert die Betriebszeit mit Lärm jedoch von 07.30 bis 12.00 Uhr und 

13.00 bis 17.00 Uhr. Theoretisch könnte der Brecher bzw. Schredder somit 8.5 Stunden 

pro Tag betrieben werden. Und auch die Brecher- bzw. Schredderbeschickung ist 

theoretisch in diesem zeitlichen Umfang zulässig. Werden diese beiden Lärmquellen nur 

von 8.5 auf 12 Stunden verdünnt, ergibt sich für den Brecher- und den Schredderbetrieb 

am Immissionsort A ein Gesamtpegel von knapp 63 dB(A) und damit eine Überschreitung 

des Planungswerts. An den übrigen drei Immissionsorten wird der Planungswert nach wie 

vor eingehalten.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass das beco die Pegelkorrekturen aus dem 

Lärmgutachten unverändert übernommen hat. Dies obschon gemäss beco ein Bagger 

keinen Impulsgehalt hat. Ersetzt man den K3-Wert für die Brecherbeschickung aus dem 

Lärmgutachten von 6 durch 0 und den K3-Wert für die Schredderbeschickung aus dem 

Lärmgutachten von 4 durch 0, ergibt sich für den Brecher- und den Schredderbetrieb am 

Immissionsort A ein Gesamtpegel von rund 58 dB(A). Damit ist der Planungswert 

eingehalten. Zumal es gemäss beco unrealistisch ist, dass die Brecher- bzw. 

Schredderbeschickung tatsächlich gleich lang dauert wie der Brecher- bzw. 

Schredderbetrieb selber. Gemäss beco ist tatsächlich mit einer rund halb so langen 

Beschickungsdauer zu rechnen.

h) Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das Verwaltungs- und das Bundesgericht 

nicht ausgeschlossen haben, den Einsatz eines mobilen Brechers über einen beschränkten 

Zeitraum von insgesamt wenigen Tagen pro Jahr auf einem Betriebsareal 

lärmschutzrechtlich zu privilegieren. Im Zusammenhang mit einer Privilegierung wurde 

dabei der Einsatz eines Brechers an 10, 15 oder 18 Tagen pro Jahr genannt. Im damals zu 

beurteilenden Fall stand der Einsatz eines Brechers an 36 Tagen pro Jahr zur Diskussion, 

weshalb gemäss Verwaltungs- und Bundesgericht keine Privilegierung im Sinne einer 

Lärmverdünnung in Frage kam.25 Mit maximal 10 Brecher- bzw. Schreddertagen pro Jahr 

liegt hier somit ein Fall vor, bei dem eine Privilegierung zu prüfen wäre.

25 VGE 100.2010.229/236 vom 6. April 2011 E. 3.3 und BGer 1C_237/2011 vom 6. Juni 2012 E. 5

23

Gemäss Bundesgericht setzt eine solche Privilegierung weiter voraus, dass der 

Immissionsgrenzwert nicht überschritten wird.26 Diese Voraussetzung ist hier in jedem Fall 

erfüllt: Selbst wenn man für Brecher bzw. den Schredder und deren Beschickung von einer 

täglichen Betriebsdauer von 8.5 Stunden ausgehen und die Pegelkorrekturen aus dem 

Lärmgutachten unverändert übernehmen würde, hielte der Gesamtpegel mit knapp 

63 dB(A) den Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) ein. Damit dürfte der Brecher- bzw. 

Schredderbetriebslärm im Sinne einer lärmschutzrechtlichen Privilegierung allenfalls auf 

die Betriebszeit des Gesamtbetriebs verdünnt werden.

i) Dies entspricht der Prüfung auf der zweiten Stufe der neuen Arbeitsanleitung des 

beco. Dem Lärmgutachten der I.________ AG und den Berichten des beco lässt sich 

entnehmen, dass der Gesamtbeurteilungspegel, errechnet aus den Teilbeurteilungspegeln 

sämtlicher Lärmphasen des Gesamtbetriebs inklusive dem verdünnten Brecher- bzw. 

Schredderbetriebslärm, den Planungswert an allen vier Immissionsorten einhält. Dabei ist 

zu beachten, dass der mit dem angefochtenen Gesamtentscheid bewilligte Betrieb den 

Planungswert deutlicher einhält, als im Lärmgutachten ausgewiesen. Das Gutachten ist 

von je 200 Betriebsstunden pro Jahr für den Brecher und den Schredder, also insgesamt 

400 Betriebsstunden ausgegangen. Tatsächlich bewilligt sind aufgrund der Auflage im 

angefochtenen Gesamtentscheid jedoch insgesamt nur 10 Betriebstage für den Schredder 

und den Brecher zusammen. Bei maximal 8.5 Betriebsstunden pro Tag ergibt dies 

höchstens 85 Betriebsstunden für den Brecher und Schredder zusammen. Analoges gilt für 

die Dauer der Brecher- und Schredderbeschickung. Zudem wurden auch die 

Pegelkorrekturen im Lärmgutachten sehr vorsichtig gewählt, insbesondere beim Brecher 

und Schredder sowie der Brecher- und Schredderbeschickung.

k) Schliesslich ist es gemäss Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen vom 27. Juni 

2014 weder geplant noch aufgrund der räumlichen Verhältnisse möglich, den Schredder 

und den Brecher gleichzeitig zu betreiben. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden 2-7 in ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens 

müssen die Lärmwerte des Brechers und Schredders daher nicht gesamthaft ermittelt 

werden.

26 BGer 1C_237/2011 vom 6. Juni 2012 E. 5.2

24

l) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass aufgrund einer Lärmprognose davon 

auszugehen ist, dass das nachgesuchte Bauvorhaben sämtliche relevanten 

Lärmgrenzwerte einhält. Sowohl der Brecher- bzw. Schredderbetrieb als auch der 

"normale" Betrieb ohne Einsatz des Brechers bzw. Schredders halten den Planungswert 

ein. Dabei wäre eine Bewilligung des Bauvorhabens gestützt auf eine lärmschutzrechtliche 

Privilegierung des mobilen Brechers bzw. Schredders selbst dann nicht ausgeschlossen, 

wenn der Planungswert durch den Brecher- bzw. Schredderbetrieb überschritten würde.

11. Vorsorgeprinzip

a) Die Beschwerdeführenden 2-7 rügen, im angefochtenen Gesamtentscheid seien 

keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG geprüft worden. 

Insbesondere dränge sich eine komplette Einhausung auf. Da der Brecher 4 m tief in den 

Boden versenkt werde, dürften die Überdachungskosten gering sein.

b) Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 

Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; für Lärmemissionen vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. a 

LSV).

c) Das beco führt zu dieser Rüge in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 aus, dass 

die totale Einhausung des Brechers aus betriebstechnischen Gründen nicht möglich sei. 

Das Befüllen des Brechers und das Handling mit dem gebrochenen Material wären bei 

einer Einhausung nicht mehr möglich. Aus diesen Ausführungen des beco ergibt sich, dass 

diese Massnahme ungeeignet und damit unverhältnismässig wäre. Im Übrigen wäre eine 

solche Einhausung auch angesichts der damit verbundenen Kosten und der Tatsache, 

dass maximal an 10 Tagen pro Jahr gebrochen werden darf, unverhältnismässig.

Dies gilt auch für eine grössere Halle, die nicht nur den Brecher umfassen würde. Eine 

solche Halle wäre zwar betrieblich möglich, aber für lediglich 10 Brechertage pro Jahr 

aufgrund der noch grösseren Kosten unverhältnismässig.

Weiter legt das beco dar, als weitere Massnahme wäre das Auskleiden des 

Aufgabetrichters mit Gummimatten denkbar. Dies bringe jedoch nur eine geringe 

25

Reduktion des Lärms und sei wenig praxistauglich, da sie schon nach kurzer Zeit ihre 

Wirkung verliere. Somit sind hier gestützt auf das Vorsorgeprinzip keine weiteren 

Massnahmen zu verfügen.

d) Analoges gilt für eine staubdichte Einhausung des Brechers, wie sie die 

Beschwerdeführenden 2-7 sowohl in ihrer Beschwerde als auch in ihrer Stellungnahme 

zum Ergebnis des Beweisverfahrens ansprechen. Der Brecher ist gemäss Ziff. 4.3.2.9 des 

angefochtenen Gesamtentscheids zur Eindämmung der Staubentwicklung mit einer 

Berieselungsanlage zu betreiben; bei trockenen Witterungsverhältnissen ist das 

Brechermaterial zusätzlich von Hand mit Wasser zu berieseln. Damit ist dem 

Vorsorgeprinzip ausreichend Rechnung getragen. Eine staubdichte Einhausung kann 

gestützt auf das Vorsorgeprinzip nicht verlangt werden, dies wäre unter Berücksichtigung 

der Kosten und der geringen Anzahl Brechertage unverhältnismässig. Dass durch das 

Bauvorhaben Emissionsgrenzwerte aus der Luftreinhalteverordnung (LRV)27 überschritten 

werden könnten und eine Einhausung deshalb verlangt werden könnte, wird von den 

Beschwerdeführenden 2-7 zu Recht nicht geltend gemacht. Gemäss Amtsbericht des beco 

vom 18. November 2013 ist nicht mit übermässigen Staubemissionen zu rechnen.

12. Ortsbild

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt, das Bauvorhaben verletze das Ortsbild des eine 

landschaftliche Einheit bildenden letzten unverbauten Talbodens im Kandertal. Der Erdwall 

und die 2.5 m hohe Hecke entsprächen nicht dem bestehenden Ortsbild, bestehend aus 

dem Ortsbildschutzgebiet "J.________", der geschützten Baumgruppe "K.________" und 

den im ganzen Niederfeld verteilt liegenden Baudenkmälern.

Auch die Beschwerdeführenden 2-7 rügen eine Verletzung des Ortsbildes. Der Betrieb 

werde durch Lärm- und Staubentwicklung schon von weitem her zu beobachten sein. Die 

mit PVC-Folie bezogene Leichtbau-Lagerhalle passe wie eine Faust aufs Auge in die 

ländlich geprägte Tallandschaft. Die gemäss Gemeindebaureglement verlangte gute 

Gesamtwirkung werde mit der Occasion-Lagerhalle, den offenen Schutthügeln und der 

Grube für die Brecheranlage nicht erreicht. Der Ortseingang von Frutigen mit rund 14 als 

27 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)

26

schützens- oder erhaltenswert eingestuften Objekten und einem Ortsbildschutzgebiet in 

der Umgebung dürfe nicht mit einer banalen Werkhofarchitektur verschandelt werden.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.28

Das Baureglement der Gemeinde Frutigen enthält insbesondere die Bestimmungen, 

wonach Bauten und Anlagen so zu gestalten sind, dass zusammen mit ihrer Umgebung 

eine gute Gesamtwirkung entsteht (Art. 411 Abs. 1 GBR). Diese Bestimmung geht weiter 

als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige Bedeutung zu. Der Begriff „gute 

Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei dessen 

Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. 

Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig 

hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an 

besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei 

durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht 

gestört werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ 

hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.29

c) Die Beschwerdeführenden scheinen sich grundsätzlich weniger an der konkreten 

Gestaltung des Bauvorhabens zu stören, sondern an diesem Ort eine entsprechende 

Nutzung mit Blick auf das Orts- und Landschaftsbild prinzipiell als problematisch zu 

erachten. Damit wenden sie sich letztlich nicht gegen das Bauvorhaben, sondern sie sind 

der Meinung, dass die Bauparzelle aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht in die 

28 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art.°9/10 N. 4 und 
13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
29 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9/10 N. 4a; 
BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1

27

Arbeitszone AII hätte eingezont werden dürfen. Dies betrifft jedoch die Ortsplanung, die wie 

bereits erläutert nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Das Bauvorhaben ist 

zonenkonform (vgl. Erwägung 7). Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und 

Landschaftsschutzes dürfen in der Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung 

zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt werden.30 Soweit sich die Beschwerdeführenden 

nicht gegen die konkrete Gestaltung des Bauvorhabens wenden, ist ihre Rüge, das 

Bauvorhaben verletze das Orts- und Landschaftsbild, daher verspätet. Sie hätten sich 

insoweit bereits gegen die Einzonung der Bauparzelle in die Arbeitszone AII zur Wehr 

setzen müssen.

d) Konkret stört sich der Beschwerdeführer 1 am Erdwall und der 2.5 m hohen Hecke. 

Gemäss Art. 211 Abs. 5 GBR ist in der Arbeitszone AII längs der Strasse und der Bahnlinie 

eine angemessene Sichtschutzbepflanzung mit einheimischen Bäumen und Sträuchern 

vorzusehen; gegenüber angrenzenden Zonen ist ein Lebhag von mind. 1.5 m Höhe zu 

pflanzen und ständig zu pflegen. Die Vorinstanz hat erwogen, dass angesichts der 

Sichtexposition des Geländes die minimale Höhe dem Ortsbildschutz nicht genüge. 

Zweckmässig erscheine, die Bauparzelle gegenüber der F.________ Strasse mithilfe eines 

mit einem Lebhag bestockten Humus-Depot-Walls von insgesamt 2.5 m Höhe 

abzugrenzen. Der Erdwall gewährleiste das gute Wachstum der Pflanzen. Für die an die 

Landwirtschaftszone und das Bahnareal angrenzenden Grundstückseiten genüge eine 

1.5 m hohe Sichtschutzbepflanzung.

Die vom Beschwerdeführer 1 gerügte Hecke ist demzufolge im Gemeindebaureglement 

vorgeschrieben. Diese Rüge ist im vorliegenden Verfahren damit verspätet, der 

Beschwerdeführer 1 hätte bereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision die mangelnde 

Ortsbildverträglichkeit der in Art. 211 Abs. 5 GBR vorgeschriebenen Sichtschutzhecke 

geltend machen müssen. Im Übrigen dient die aus einheimischen Pflanzen bestehende 

Hecke gerade dem Ortsbildschutz indem sie dafür sorgt, dass die Anlagen, Materialhaufen 

und Parkplätze von den umliegenden Standorten weiniger stark einsehbar sind. Insofern ist 

diese Rüge auch inhaltlich unbegründet.

e) Die Beschwerdeführenden 2-7 stören sich konkret an der mit PVC-Folie bezogenen 

Leichtbau-Lagerhalle. Sie führen jedoch nicht aus, welche Gestaltungslemente aus 

30 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 15 mit Hinweisen

28

welchem Grund zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes führen würden. Letztlich erachten 

sie eine solche Halle grundsätzlich als nicht ortsbildverträglich, weil es sich dabei um eine 

banale Werkhofarchitektur handle. Ein Werkhof ist jedoch gemäss Kommentar im 

Gemeindebaureglement in der Arbeitszone AII zulässig und damit muss auch eine 

entsprechende Werkhofarchitektur erlaubt sein. Ansonsten würde über die Vorschriften des 

allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes Art oder Mass der nach der Zonenordnung 

zulässigen Nutzung eingeschränkt, was nicht zulässig ist. Bei der beantragten 

Profilträgerhalle handelt es sich um einen industriellen Zweckbau, wie er in einer 

Arbeitszone üblich ist. Mit ihrer braunen Farbe fällt sie im Übrigen nicht besonders auf. 

Zumal sich die Bauparzelle in einem Spickel, gebildet aus der BLS-Bahnlinie und der 

F.________ Strasse, befindet. Die südliche Nachbarparzelle befindet sich ebenfalls in der 

Arbeitszone AII. Somit handelt es sich nicht um ein ästhetisch besonders anspruchsvolles 

Gebiet. Die Bauparzelle liegt weder in einem Ortsbildschutzgebiet noch ist die unmittelbare 

Umgebung von Schutzobjekten betroffen. Da die baupolizeilichen Masse eingehalten sind, 

ist die Profilträgerhalle daher bewilligungsfähig. Diese Rüge ist unbegründet.

f) Die Beschwerdeführenden 2-7 verlangen in ihrer Beschwerde eine Begutachtung des 

Bauvorhabens durch die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK). Es 

sei ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die OLK nicht bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren beigezogen worden sei.

Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen, wenn 

gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände bezüglich Beeinträchtigung des Ortsbildes 

oder der Landschaft bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 

Bst. a BewD31). Da die Bedenken der Beschwerdeführenden 2-7 hinsichtlich des Ortsbilds 

offensichtlich unbegründet sind, musste die OLK demzufolge von der Vorinstanz nicht 

beigezogen werden.

Analoges gilt für das Beschwerdeverfahren. Die Parteien haben zwar Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 21 VRPG32). Die Behörde ist deshalb verpflichtet, die ihr rechtzeitig 

und formrichtig vorgelegten Beweismittel abzunehmen. Dies gilt aber nicht, wenn die 

Beweismittel eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, wenn sie offensichtlich untauglich 

sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, oder wenn der Richter seine 

31 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
32 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

29

Überzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise schon willkürfrei hat bilden 

können.33 Aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit der fraglichen Bedenken waren 

von einer Konsultation der OLK keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf 

verzichtet werden konnte.

13. Verkehrssicherheit

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Bauvorhaben gefährde die Verkehrssicherheit 

auf der F.________ Strasse. Die Ausfahrt aus der Anlage in einen Ausserortsbereich mit 

Höchstgeschwindigkeit 80 km/h werde sehr gefährlich. Beim Einbiegen auf die F.________ 

Strasse Richtung Frutigen müsse gar auf die Gegenfahrbahn gefahren werden. Aber auch 

die Einfahrt in die Anlage sei gefährlich. Beim Linkseinbiegen von der F.________ Strasse 

in den Werkhof aus Reichenbach kommend bestehe kein Warteraum. Das 

Rechtseinbiegen von der F.________ Strasse in den Werkhof aus Frutigen kommend 

bedürfe eines scharfen Abbremsens. Der Verkehr dahinter werde vollständig auf Null 

gebremst, was auch gefährliche Staus bewirke. Ausfahrten von Werkhöfen und 

Lagerbetrieben erforderten Vorsondierspuren und Aufweitungen der Strasse oder ähnliche 

Massnahmen.

b) Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass weder Personen noch Sachen 

gefährdet werden (Art. 21 Abs. 1 BauG). Bei der Erstellung der Bauten sind die 

anerkannten Regeln der Baukunde einzuhalten. Die Normen und Empfehlungen der 

Fachverbände sind ergänzend zu beachten (Art. 57 Abs. 1 und 2 BauV34). Einschlägig sind 

unter anderem die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (VSS).35

Für die Verkehrssicherheit wesentlich sind insbesondere die Sichtverhältnisse bei der 

Ausfahrt aus dem Betriebsgelände auf die F.________ Strasse. Die VSS-Norm SN 640 

273a regelt die Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene. Zur Bestimmung der 

Knotensichtweite ist zunächst die Beobachtungsdistanz (Abstand zwischen dem 

Beobachtungspunkt und dem nächstliegenden Rand des vortrittberechtigten Fahrstreifens 

33 BGE 124 I 242 E. 2, 285 E. 5; BGE 122 II 464 E. 4a
34 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
35 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 N. 7

30

bwz. dem vorderen Rand der Halte- oder Wartelinie) festzulegen. Gemäss Ziff. 11 der 

VSS-Norm wird generell Innerorts eine Beobachtungsdistanz von 3 m und Ausserorts eine 

solche von 5 m empfohlen, wobei die Beobachtungsdistanz 2.5 m jedenfalls nicht 

unterschreiten soll. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten 

Motorfahrzeuge gilt gemäss Ziff. 12 der VSS-Norm bei einem Knoten ohne Gehweg eine 

Knotensichtweite zwischen 110 und 140 m.

c) Der Baugesuchsplan geht von einer Beobachtungsdistanz von 2.5 m und einer 

Sichtweite von 120 m aus. Demgegenüber müssen gemäss Auflage in Ziff. 4.3.2.46 des 

angefochtenen Gesamtentscheids die erforderlichen Sichtweiten stets frei einsehbar sein; 

dabei definieren sich die Sichtfelder aus einer Beobachtungsdistanz von 3 m ab 

Fahrbahnrand auf einer Länge von mindestens 120 m in beiden Richtungen auf die 

jeweilige Fahrspurmitte. Damit geht die Auflage zwar von der gleichen Sichtweite, jedoch 

von einer grösseren Beobachtungsdistanz aus als der Baugesuchsplan. Allerdings kann 

dem Baugesuchsplan entnommen werden, dass die Sichtweite auch bei einer 

Beobachtungsdistanz von 3 m eingehalten werden kann, wenn der Wall mit 

Sichtschutzbepflanzung entsprechend positioniert wird. Dass dies auch tatsächlich so 

umgesetzt wird, ist mit der Auflage in Ziff. 4.3.1 des angefochtenen Gesamtentscheids, 

wonach der Strassenaufsichtsbehörde ein überarbeiteter Plan mit den berücksichtigten 

Auflagen zu den Strassenanschlüssen zur Genehmigung einzureichen ist, sichergestellt.

d) Der OIK I weist in seinem Fachbericht vom 5. September 2014 darauf hin, dass die 

Grundstückszufahrten nicht in allen Belangen den geforderten Normwerten entsprächen. 

Dies weil für die Beobachtungsdistanz nur 2.5 m statt der gemäss VSS-Norm 

vorgesehenen 5 m gewählt worden seien. Dafür sei die Knotensichtweite mit 120 m 

gewählt worden, gemäss OIK I würden 110 m reichen. Der OIK I kommt zum Schluss, dass 

die freizuhaltenden Sichtfelder ohne grosse Änderungen an die geforderten Normwerte 

angepasst werden können. Aus dem Baugesuchsplan kann aber herausgelesen werden, 

dass dies fraglich ist: Würde man tatsächlich eine Beobachtungsdistanz von 5 m 

verlangen, müsste der Sichtschutzwall erheblich zurückversetzt werden, wofür es 

insbesondere im Bereich der geplanten Profilträgerhalle kaum genügend Platz hätte.

Nachdem das Rechtsamt den OIK I darauf hingewiesen hat, dass gemäss Auflage im 

angefochtenen Gesamtentscheid eine Beobachtungsdistanz von 3 m verlangt werde, 

kommt der OIK I in seinem ergänzenden Fachbericht vom 24. Oktober 2014 jedoch zum 

31

Schluss, dass eine Beobachtungsdistanz von 3 m aufgrund der konkreten Verhältnisse 

ausreichend sei. Die Anwendung einer Beobachtungsdistanz von 3 m bei 

Grundstückzufahrten ausserorts entspreche der langjährigen Praxis des TBA. Diese 

Einschätzung überzeugt. Bei der Ausfahrt vom Baugrundstück auf die F.________ Strasse 

macht es keinen Unterschied, ob diese inner- oder ausserorts stattfindet. Das Manöver ist 

das gleiche, die Fahrzeuge müssen vor der Ausfahrt anhalten oder zumindest auf 

Schritttempo abbremsen. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die 

Beobachtungsdistanz zu vergrössern. Zudem wird die Ausfahrt im vorliegenden Fall 

aufgrund der beantragten Nutzung hauptsächlich von Lastwagen befahren werden. Diese 

sind heute normalerweise als Frontlenker gebaut, weshalb sie zwischen Fahrzeuglenker 

und vorderem Teil des Fahrzeugs einen sehr kleinen Abstand aufweisen. Auch dieser 

Umstand rechtfertigt die Anwendung einer Beobachtungsdistanz von 3 m, die noch im 

gemäss VSS-Norm zulässigen Bereich von mindestens 2.5 m liegt. Aufgrund der 

grösseren Ausserortsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf der F.________ Strasse muss 

nicht die Beobachtungsdistanz, sondern die Sichtweite vergrössert werden. Diesem 

Umstand wird im vorliegenden Fall mit einer Sichtweite von 120 m Rechnung getragen.

Unter Berücksichtigung von Ziff. 4.3.2.46 des angefochtenen Gesamtentscheids ist die 

Ausfahrt aus dem Betriebsgelände auf die F.________ Strasse somit bewilligungsfähig. 

Die Verkehrssicherheit wird dadurch nicht gefährdet.

e) Die Verkehrssicherheit bei den beiden Einfahrten von der F.________ Strasse auf 

das Betriebsgelände ist grundsätzlich weniger problematisch als die Ausfahrt. Zwar 

müssen die Fahrzeuge, die auf das Betriebsgelände einbiegen wollen, auf der F.________ 

Strasse abbremsen oder in gewissen Fällen gar anhalten. Dies ist aber nicht ungewöhnlich 

und damit muss auf einer solchen Strasse gerechnet werden, hat es doch zahlreiche 

Abzweigungen. Die beiden Einfahrten befinden sich auf einem relativ geraden und 

übersichtlichen Strassenabschnitt. Zudem handelt es sich bei der F.________ Strasse 

lediglich um eine Gemeindestrasse, der Grossteil des Verkehrs dürfte auf der parallel 

verlaufenden Kantonsstrasse anfallen. Wenn man berücksichtigt, dass durchschnittlich 

weniger als ein Lastwagen pro Stunde das Betriebsgelände anfahren wird, kann unter 

diesen Umständen nicht von einer Verkehrsgefährdung gesprochen werden. Unter diesen 

Umständen ist auch nicht zu erwarten, dass es zu gefährlichen Staus kommen wird.

32

f) Soweit der Beschwerdeführer 1 rügt, der Schattenwurf des Erdwalls mit 

Sichtschutzbepflanzung werde im Winter einen vermehrten Einsatz von Streusalz 

erfordern, so ist darauf hinzuweisen, dass der Schattenwurf von Reglements konformen 

Bauten und Anlagen hinzunehmen ist. Das gilt nicht nur für private Nachbarn, sondern 

auch bei Strassen. Im vorliegenden Fall hält der Erdwall mit Sichtschutzbepflanzung den 

vorgeschriebenen Strassenabstand ein und er bedarf keiner Ausnahmebewilligung (vgl. 

Erwägung 4).

g) Soweit der Beschwerdeführer 1 rügt, bei der Umfahrungsstrasse Frutigen sei extra 

eine zusätzliche Ausfahrt zum Industriegebiet "L.________" gebaut worden, um den 

Lastwagenverkehr auf der F.________ Strasse zu vermindern, betrifft dies die 

Zweckmässigkeit der Ortsplanung und liegt damit ausserhalb des Streitgegenstands. 

Lastwagenverkehr ist auf der F.________ Strasse nicht verboten, womit die Bauparzelle 

für das vorgesehene Bauvorhaben genügend erschlossen ist.

Analoges gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführenden 2-7 in ihrer Stellungnahme 

zum Ergebnis des Beweisverfahrens, wonach die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der 

F.________ Strasse herabgesetzt werden müsse, weil eine Arbeitszone ausgeschieden 

worden sei. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der F.________ Strasse ist nicht 

Gegenstand dieses (Beschwerde-)Verfahrens.

h) Die Beschwerdeführenden verlangen, dass zwingend eine Radwaschanlage 

vorgeschrieben werden müsse, um Verunreinigungen und Unfälle auf der F.________ 

Strasse zu verhindern. Es reiche nicht, eine solche nötigenfalls zu verlangen.

Im angefochtenen Entscheid findet sich die Auflage, wonach der Strassenanschluss 

mindestens auf den ersten 5 m mit einem staubfreien Belag versehen sein müsse. Im 

Bereich der Ausfahrt sei jegliches Verschmutzen der öffentlichen Strasse untersagt. 

Nötigenfalls sei eine vorschriftsgemässe Radwaschanlage zu erstellen. Diese Auflage der 

Vorinstanz berücksichtigt das Verhältnismässigkeitsprinzip, das unter anderem verlangt, 

dass eine Massnahme erforderlich sein muss. Eine Radwaschanlage zu verlangen, 

obschon die Sauberkeit der F.________ Strasse vermutlich auch ohne solche 

gewährleistet werden kann, wäre unverhältnismässig. Dieser Forderung kann daher nicht 

stattgegeben werden.

33

i) Damit erweisen sich die beiden Beschwerden als unbegründet. Sie werden daher 

abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und der vorinstanzliche Entscheid 

wird bestätigt. Nicht eingetreten werden kann unter anderem auf die beiden Forderungen 

des Beschwerdeführers 1, es sei ein Baustopp zu verfügen, bis die umstrittene 

Zonenplanänderung rückgängig gemacht werden könne, und das Baugrundstück sei 

unverzüglich für die landwirtschaftliche Nutzung herzurichten. Beides liegt ausserhalb des 

Streitgegenstands.

14. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV36). Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht 

werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen (Art. 20 Abs. 2 GebV). In 

Anwendung dieser Bestimmungen werden die Pauschale für die Beschwerde des 

Beschwerdeführers 1 auf Fr. 1’800.-- und die Pauschale für die Beschwerde der 

Beschwerdeführenden 2-7 auf Fr. 2'400.-- festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid 

mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 

Abs. 3 GebV). Dementsprechend werden die Pauschalen auf je zwei Drittel, d.h. auf 

Fr. 1’200.-- und 1'600.-- reduziert. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen 

Verfahrenskosten somit Fr. 2’800.--.

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und haben daher 

grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer 1 hat demzufolge 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu tragen.

36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

34

Bei den Beschwerdeführenden 2-7 ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie zu Recht eine 

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Baubewilligungsverfahren gerügt 

habe (vgl. Erwägung 2). Diese Gehörsverletzung ist bei der Kostenverlegung zu 

berücksichtigen.37 Zumal sie ihre Bedenken gegen das Lärmgutachten erstmals im 

Beschwerdeverfahren vorbringen konnten. Dabei haben sich diese Bedenken teilweise als 

berechtigt herausgestellt, auch wenn sich dadurch im Ergebnis nichts ändert. Die 

Beschwerdeführenden 2-7 haben daher 9/10 ihrer Verfahrenskosten, ausmachend 

Fr. 1'440.--, zu bezahlen. Sie haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten solidarisch 

für den gesamten Betrag.

Die Beschwerdegegnerinnen haben in ihrer Beschwerdeantwort die Meinung vertreten, 

dass selbst wenn eine Gehörsverletzung vorliege, diese im Kostenpunkt nicht zu 

berücksichtigen sei. Sie gelten daher diesbezüglich als unterliegend und haben die 

restlichen Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 160.--, zu bezahlen. Die 

Beschwerdegegnerinnen haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für 

den gesamten Betrag.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

d) Der Beschwerdeführer 1 hat den Beschwerdegegnerinnen somit die Hälfte ihrer 

Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerinnen vom 

15. Dezember 2014 beläuft sich auf Fr. 5'538.80 (Honorar: Fr. 5'000.--; Auslagen: 

Fr. 128.50; Mehrwertsteuer: Fr. 410.30). Die Beschwerdegegnerinnen sind jedoch 

mehrwertsteuerpflichtig,38 weshalb nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts die 

Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes für die 

Beschwerdegegnerinnen nicht zu berücksichtigen ist.39 Die Parteikosten der 

Beschwerdegegnerinnen belaufen sich daher auf Fr. 5'128.50. Der Beschwerdeführer 1 hat 

den Beschwerdegegnerinnen somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'564.25 zu ersetzen.

37 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16 mit Hinweisen
38 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
39 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

35

Die andere Hälfte der Parteikosten der Beschwerdegegnerinnen haben grundsätzlich die 

Beschwerdeführenden 2-7 zu tragen. Allerdings haben sie davon aufgrund ihrer zu Recht 

vorgebrachten Rüge betreffend Gehörsverletzung nur 9/10 zu bezahlen. Die 

Beschwerdeführenden 2-7 haben den Beschwerdegegnerinnen daher Parteikosten in der 

Höhe von Fr. 2'307.85 zu ersetzen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag.

Im Gegenzug haben die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführenden 2-7 einen 

Zehntel ihrer Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Anwalts der 

Beschwerdegegnerinnen vom 16. Dezember 2014 beläuft sich auf Fr. 7'793.50 (Honorar: 

Fr. 6'670.--; Auslagen: Fr. 546.20; Mehrwertsteuer: Fr. 577.30). Die Parteikosten umfassen 

den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 

VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV40 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG41). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als knapp durchschnittlich zu 

werten, da neben dem Schriftenwechsel lediglich eine Stellungnahme zum Ergebnis des 

Beweisverfahrens zu verfassen war. Angesichts des Streitgegenstands und den 

umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit 

des Prozesses insgesamt als durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar 

von Fr. 5'000.-- als angemessen. Somit ergeben sich bei den Beschwerdeführenden 2-7 

Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'989.90 (Honorar: Fr. 5'000.--; Auslagen: Fr. 546.20; 

Mehrwertsteuer: Fr. 443.70). Davon haben die Beschwerdegegnerinnen einen Zehntel, 

ausmachend Fr. 599.--, zu bezahlen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid der Gemeinde Frutigen vom 31. März 2014 wird bestätigt.

40 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
41 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

36

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'800.-- festgelegt. Davon haben der 

Beschwerdeführer 1 Fr. 1'200.--, die Beschwerdeführenden 2-7 Fr. 1'440.-- und die 

Beschwerdegegnerinnen Fr. 160.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden 2-7 

haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für den gesamten 

Betrag, das Gleiche gilt für die Beschwerdegegnerinnen. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Der Beschwerdeführer 1 hat den Beschwerdegegnerinnen Parteikosten in der 

Höhe von Fr. 2'564.25 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.

b) Die Beschwerdeführenden 2-7 haben den Beschwerdegegnerinnen Parteikosten 

in der Höhe von Fr. 2'307.85 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. Sie haften solidarisch für 

den gesamten Betrag.

c) Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden 2-7 Parteikosten 

in der Höhe von Fr. 599.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie 

haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn G.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher Y.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt X.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, A-Post

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I) zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

37

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin