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**Case Identifier:** 62030a2c-1d56-582c-9e61-d884aa84ba45
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.12.2016 200 2016 600
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-600_2016-12-05.pdf

## Full Text

200 16 600 IV
KNB/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 5. Dezember 2016

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 9. Juni 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) leidet seit 1995 an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklero-
se (MS; Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], [act. II], 1.1 S. 161; [IIB], 138 S. 6). Für deren Aus-
wirkungen – welche insbesondere in einer Bein- und linksbetonten spasti-
schen Tetraparese, einer Hemitaxie rechts, neurogenen Blasenfunktions-, 
Defäkations-, Erektions- und Augenmotilitätsstörungen sowie einer Dysar-
thrie und Hypophonie bestehen (act. IIB 138 S. 6) – sprach ihm die Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons Zürichs (SVA) bzw. – nach 
Wohnsitznahme im Kanton Bern (act. II 1.1 S. 1) – die IVB diverse Hilfsmit-
tel zu (act. II 1.1 S. 119, 223, 233, 241, 279, 291, 345; 6; 31 f.; Akten der 
IVB [act. IIA] 42 f.; 92; act. IIB 118; 161). Ferner wird dem Versicherten seit 
Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente 
(act. II 1.1 S. 175, 209, 259; 29; act. IIB 142), seit Februar 2007 eine Hilflo-
senentschädigung leichten bzw. ab November 2012 eine solche schweren 
Grades (act. IIA 61; 73) sowie seit Oktober 2012 einen (in der Folge wie-
derholt erhöhten) Assistenzbeitrag (act. IIA 87; act. IIB 109; 172) ausgerich-
tet. 

Am 21. Oktober 2015 (act. IIB 144) beantragte der Versicherte bei der IVB 
ein Gerät mit Kopfsteuerung inklusive Software zur Erledigung von admi-
nistrativen Arbeiten am Computer. Als gewünschter Dienstleister gab er die 
Stiftung B.________ an. Mit Vorbescheid vom 7. Dezember 2015 (act. IIB 
158) stellte die IVB die Abweisung des Kostengutsprachegesuchs mit der 
Begründung in Aussicht, dass mit dem Hilfsmittel keine wesentliche Ver-
besserung im Aufgabengebiet von mindestens 10% erzielt werden könne. 
Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (act. IIB 167), 
verfügte die IVB am 9. Juni 2016 (act. IIB 190) wie im Vorbescheid an-
gekündigt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 3

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 27. Juni 2016 Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss Kostengutsprache für ein Gerät mit Kopfsteu-
erung inklusive Software. In der Begründung macht der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, zum Haushalt gehöre auch die unternehmerische 
und administrative Tätigkeit. Er habe drei Leute unter Vertrag, welche sei-
nen Haushalt führten und ihn betreuten. Ohne Hilfsmittel könne er die ad-
ministrativen Arbeiten, welche die Arbeitsverhältnisse mit sich brächten, 
nicht mehr erledigen. Seine körperliche Mobilität sei mittlerweile derart ein-
geschränkt, dass er jeden Text diktieren müsse. Für Computerarbeiten sei 
er auf die Hilfe Dritter angewiesen. Mit dem beantragten Hilfsmittel sei eine 
10%ige Verbesserung seines Aufgabenbereichs „locker möglich“. Weil er 
seine Hände kaum mehr gebrauchen könne, sei nun auch die Kommunika-
tion mit der Aussenwelt gefährdet. 

Mit Eingabe vom 5. September 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung der Beschwerde, wobei sie unter Verweis auf die Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung auf die Einreichung einer Be-
schwerdeantwort verzichtete. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 10. November 2016 forderte der In-
struktionsrichter die Parteien auf, zur Frage nach der Höhe der Kosten des 
beantragten Geräts Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 25. November 
2016 reichte die Beschwerdegegnerin eine offenbar vom Beschwerdeführer 
an sie weitergeleitete Offerte der Stiftung B.________ vom 18. November 
2016 ein, welche die Kosten mit Fr. 2‘105.85 beziffert (Akten der Be-
schwerdegegnerin, [IIC], 1). Da der Beschwerdeführer die an ihn adressier-
te Offerte bereits der Beschwerdegegnerin übermittelt hatte, liess er sich 
gegenüber dem Gericht nicht vernehmen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 9. Juni 2016 (act. IIB 
190). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
das beantragte Hilfsmittel.

1.3 Die Kosten für die Anschaffung des streitigen Hilfsmittels (Gerät 
mit Kopfsteuerung inklusive Software für die PC-Bedienung) belaufen sich 
gemäss Offerte der Stiftung B.________ vom 18. November 2016 einsch-
liesslich Gebrauchstraining und Installation auf Fr. 2‘105.85 (act. IIC 1). Der 
Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen 
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im 
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer 
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 
Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst-
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch 
auf solche Hilfsmittel haben. Aus Art. 21 Abs. 2 IVG fliesst jedoch kein 
Rechtsanspruch darauf, dass Behinderte so selbstständig wie eine nicht-
behinderte Person leben können (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 14. Dezember 2010, 9C_197/2010, E. 5).

2.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass 
ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung des EDI über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-

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onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 

2.3 Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
setzt nicht voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend 
selbstständig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
einen beachtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, be-
stimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichti-
gung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des 
Leistungsvermögens (BGE 122 V 212 E. 4c aa S. 217). Kostspielige Hilfs-
mittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich werden nur abgegeben, wenn 
damit die Leistungsfähigkeit beachtlich gesteigert werden kann, was bei 
einer Verbesserung von 10% grundsätzlich der Fall ist (BGE 129 V 67 E. 
2.2 S. 69; Entscheid des BGer vom 25. August 2009, 9C_307/2009, E. 2). 

3.

3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer wegen 
einer progredienten MS in multipler Hinsicht behindert, zufolge Hilflosigkeit 
in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. act. IIA 69 S. 5 f.) auf 
umfassende Dritthilfe angewiesen (vgl. act. IIB 162 S. 2 ff.) und im 
erwerblichen Bereich zu 100% eingeschränkt (act. IIA 68 S. 4; IIB 142) 
respektive ausschliesslich im Aufgabenbereich Haushalt tätig ist. Weiter 
geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer unter starken 
Spasmen und Ataxien am ganzen Körper leidet, welche die Feinmotorik 
beeinträchtigen respektive zielgerichtete Bewegungen verhindern; zudem 
kann er die Hände nicht mehr bewegen (act. IIB 162 S. 5). 

3.2 Das vom Beschwerdeführer beantragte System für die Bedienung 
des PC’s ermöglicht gemäss Offerte der Stiftung B.________ vom 18. No-
vember 2016 eine Maussteuerung durch Bewegungen des Kopfes, wobei 
der Benutzer ohne Kabel mit dem Computer verbunden ist. Der Mausklick 
erfolgt über einen externen Sensor oder eine Autoklicksoftware (act. IIC 1). 

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat den geltend gemachten Anspruch 
auf Hilfsmittel gemäss den (nicht weiter präzisierten) Ziffern 13 und 15 HVI 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 7

Anhang beurteilt. Mit Bezug auf Ziffer 13 HVI Anhang bringt sie vor, da die 
administrativen Aufgaben im Haushalt mit maximal 5% gewichtet werden 
könnten und somit eine 10%ige Verbesserung ausgeschlossen sei, falle 
eine Abgabe nach Massgabe dieser Bestimmung ausser Betracht (Proto-
koll per 5. September 2016, Eintrag vom 25. Mai 2016 [in den Gerichtsak-
ten]). Auch eine Abgabe nach Massgabe von Ziffer 15 HVI Anhang sei 
nicht möglich, weil der Beschwerdeführer zwar schreibbehindert, nicht je-
doch sprechbehindert sei. 

3.4

3.4.1 Der Hilfsmitteltatbestand nach Ziff. 13.01* HVI-Anhang umfasst die 
invaliditätsbedingten Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtun-
gen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und 
Maschinen und ist in der Hilfsmittelkategorie „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im 
Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren 
zur Überwindung des Arbeitsweges“ (Ziffer 13) eingeordnet. Während 
früher der Anspruch auf PC und Laptops als Hilfsmittel grundsätzlich bejaht 
wurde, wird angenommen, dass solche elektronischen Geräte heutzutage 
zur Grundausstattung eines Haushalts gehören. Vorbehalten bleiben je-
doch Fälle, in denen aus Invaliditätsgründen z.B. ein grösserer Bildschirm, 
eine sprechende Textverarbeitung oder eine Spezialtastatur erforderlich ist 
(vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invaliden-
versicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 257 N. 92). 

3.4.2 Ziffer 15.02 HVI Anhang sieht die Abgabe von elektrischen und 
elektronischen Kommunikationsgeräten für schwer sprech- und 
schreibbehinderte Versicherte vor, die zur Pflege des täglichen Kontakts 
mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die 
notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung 
eines solchen Geräts verfügen. Diese Bestimmung hat die Verwaltung in 
ihren Weisungen konkretisiert. Nach Rz. 2169 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; Stand: 1. Januar 2016) 
fallen unter den Begriff der elektrischen und elektronischen 
Kommunikationsgeräte elektrische und elektronische Schreibgeräte sowie 
Geräte mit synthetischer Sprachausgabe. Der Anspruch erstreckt sich auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 8

Vorkehren, die für den Kontakt mit der Umwelt notwendig sind (BGE 139 V 
115 E. 5.1 S. 118).

3.5

3.5.1 Die Beschwerdegegnerin hat das Leistungsgesuch des 
Beschwerdeführers grundsätzlich zu Recht unter dem Blickwinkel von Ziffer 
13 respektive Ziffer 13.01 HVI Anhang geprüft, unterstützt das beantragte 
Gerät doch die Bedienung des Computers von motorisch eingeschränkten 
Personen (vgl. E. 3.4.1 vorne) bzw. handelt es sich nicht um „übliches“ 
Zubehör im Sinne von Ziffer 2129 KHMI. Sodann schliesst der Umstand, 
wonach der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall im erwerblichen Bereich 
(voll) erwerbstätig wäre (vgl. act. IIA 68 S. 4), einen Anspruch auf Hilfsmittel 
im Rahmen des Aufgabenbereichs Haushalt rechtsprechungsgemäss nicht 
aus (vgl. Entscheid des BGer vom 17. Juni 2010, 8C_961/2009, E. 4). 
Wenngleich sodann die Beschwerdegegnerin auf eine Abklärung der 
Eingliederungswirksamkeit an Ort und Stelle verzichtete, so steht in 
Anbetracht der aktenmässig dokumentierten Behinderungen (vgl. E. 3.1 
vorne) fest, dass das beantragte Gerät dem Beschwerdeführer 
grundsätzlich die Möglichkeit zur selbständigen Bedienung des PC’s 
eröffnet, womit dem Hilfsmittel zumindest die Geeignetheit für die 
Erledigung administrativer Belange nicht abgesprochen werden kann. 

3.5.2 Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz folgt jedoch, dass der 
voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünf-
tigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen muss. 

Im Rahmen der Haushaltaufgaben ist der vorliegend relevante und 
insbesondere auch die Administration umfassende Bereich der 
Haushaltführung (Planung, Organisation, Arbeitseinteilung, Kontrolle) 
gemäss Ziffer 3086 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; Stand 1. März 2016) in der 
Regel mit minimal 2% und maximal 5% zu gewichten. Eine andere 
Gewichtung darf grundsätzlich nur bei ganz erheblichen Abweichungen 
vom Schema vorgenommen werden (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 10. Dezember 2002, I 
690/01, E. 6; Ziffer 3088 KSIH).

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Vorliegend wurde die Haushaltführung im Rahmen des letzten 
Abklärungsberichts Hilfsmittel vom 8. Mai 2013 (act. IIA 68 S. 2 ff.) ohne 
Behinderung mit 5% – mithin im maximal möglichen Rahmen – gewichtet 
(S. 7). Dabei kann offen bleiben, ob in Anbetracht des Umstands, wonach 
mittlerweile drei Assistenzpersonen beim Beschwerdeführer angestellt sind 
und demnach potentiell ein grösserer Administrativaufwand zu bewältigen 
ist, der fragliche Tätigkeitsbereich im Haushalt nunmehr ausnahmsweise 
(etwas) höher zu gewichten wäre. Denn selbst wenn dies zuträfe, führte 
dieser Umstand allein offensichtlich nicht dergestalt zu einer Erhöhung der 
Gewichtung des Tätigkeitsbereichs Haushalt, dass damit dem 
rechtsprechungsgemässen Richtmass einer 10%igen Leistungssteigerung 
(vgl. E. 2.3 vorne) Genüge getan würde: Obwohl die Beschwerdegegnerin 
– wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.5.1 vorne) – auf eine Abklärung der 
Eingliederungswirksamkeit des beantragten Geräts vor Ort verzichtete, 
steht bei gegebener Aktenlage unter dem Aspekt der finanziellen 
Angemessenheit des Hilfsmittels nämlich fest, dass der Aufwand für die 
Administration, welche allgemeine Verwaltungsarbeiten (act. IIB 162 S. 27), 
aber auch die Planung und die Organisation des Helfernetzes (der 
Assistenz) umfasst (S. 26), im Rahmen des gewährten Assistenzbeitrages 
(act. IIB 109; 172) bereits abgegolten ist (vgl. act. IIB 162 S. 51; Ziffer 4024 
des Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag [in der am 1. 
Januar 2016 gültigen Fassung] i.V.m. Ziffer 3086 KSIH) und deshalb nicht 
noch einmal im Rahmen des Hilfsmitteltatbestands nach Ziffer 13.01* HVI-
Anhang geltend gemacht werden kann. Daran ändert auch nichts, wenn 
berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit betreffend 
Kontrolle/Verwaltung/Organisation der Assistenzpersonen diesen nicht 
integral übertragen kann, hätte eine Hilfsmittelabgabe allein für diese 
Aufgabe im Rahmen des – ohnehin mit weniger als 10% gewichteten – 
Tätigkeitsbereichs Haushaltführung doch bloss eine marginale Steigerung 
der Leistungsfähigkeit im Aufgabenbereich Haushalt zur Folge. Dabei wird 
nicht verkannt, dass sich das beantragte Gerät mit Blick auf die in der Of-
ferte vom 18. November 2016 angegebenen Kosten von Fr. 2‘105.85 als 
nicht überaus kostspielig erweist und die von der Beschwerdegegnerin gel-
tend gemachte 10%-Klausel nicht absolut gilt (vgl. Entscheid des BGer vom 
17. Juni 2010, 8C_961/2009, E. 7.2). Indes liegt unter den dargelegten 
Umständen eine (sehr) deutliche Unterschreitung des Richtmasses von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 10

10% hinsichtlich der zu erwartenden Leistungssteigerung vor, womit die 
Kosten mit Blick auf den verfolgten (auch beschwerdeweise geltend ge-
machten) Eingliederungszweck als unverhältnismässig erscheinen. In die-
sem Zusammenhang ist denn auch auf den allgemein für 
Eingliederungsmassnahmen geltenden Grundsatz hinzuweisen, wonach 
die versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen 
Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen hat, nicht 
aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren 
(BGE 131 V 9 E. 3.6.1 S. 19). Zudem fliesst aus Art. 21 Abs. 2 IVG kein 
Rechtsanspruch, wonach Behinderte so selbstständig wie eine nicht 
behinderte Person leben können (vgl. E. 2.1 vorne). Die 
Beschwerdegegnerin hat demnach einen Leistungsanspruch gestützt auf 
Ziff. 13.01* HVI-Anhang zu Recht verneint.

3.6 Schliesslich kann offen bleiben, ob das beschwerdeweise 
beantragte System für eine behinderungsgerechte Bedienung des PC’s 
unter die Bestimmung von Ziffer 15.02 HVI Anhang zu subsumieren ist. 
Denn aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer weder hör- 
noch sprachbehindert ist (act. IIB 162 S. 5). Entsprechend sind denn auch 
gesellschaftliche Kontakte – wenngleich unter Hilfestellung Dritter – mög-
lich; auch ist der Beschwerdeführer in der Lage, selbständig zu telefonieren 
(S. 38), womit ihm eine Kontaktaufnahme aus eigenem Antrieb möglich ist. 
Demnach fehlt es insoweit an der Notwendigkeit für eine Abgabe des bean-
tragten Hilfsmittels nach Massgabe der nämlichen Bestimmung (vgl. E. 2.1 
vorne), womit die Beschwerdegegnerin auch insoweit einen Anspruch auf 
Hilfsmittel zu Recht verneint hat.

3.7 Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
9. Juni 2016 (act. IIB 190) als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 

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dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men. 

4.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/600, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.