# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d662693a-791f-5fdc-8812-8a86aa6004d4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-29
**Language:** de
**Title:** Beschwerdegegnerin plante zunächst eine bidisziplinäre Begutachtung und wechselte dann in eine polydisziplinäre Abklärung, Zwischenverfügung rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00160
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00160.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00160
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962,
meldete sich a
m
3
1.
Mai 2002
bei der Invaliden
versi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/1).
Mit Verfügung vom 1
3.
Dezember 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten ab dem
1.
Juli 2002 ei
ne ganze Rente zu (
Urk.
8/14).
In der Folge
eingeleitete
Revisionen (
Urk.
8/20,
Urk.
8/29,
Urk.
8/38) ergaben
unverändert einen Anspruch
auf eine ganze Rente (
Urk.
8/27,
Urk.
8/33, Urk.
8/
43).
1.2
Anlässlich einer weiteren im Juli 2013 eingeleiteten Revision (
vgl.
Urk.
8/
47
) erliess die IV-Stelle am 1
4.
März 2014
einen Vorbescheid (
Urk.
8/54), der die Einstellung der
laufenden
Rente vorsah.
Die
Versicherte brachte dagegen am 2
8.
Mai 2014 Einwände vor (
Urk.
8/61).
M
it Schreiben vom
3.
November 2014
teilte
die IV-Stelle der
Versicherten
mit
, dass sie
eine
bidisziplinäre
Begutachtu
ng
als notwendig erachte
(
Urk.
8/76).
Die
Versicherte nahm
am
8.
Dezember 2
014 dazu Stellung (
Urk.
8/81).
Am 24.
Februar 2015 teilte
ihr die IV-Stelle
mit, dass
sie
neu
eine polydisziplinäre Begutach
tung
für
notwendig
halte
(
Urk.
8/92).
A
m
2
5.
März 2015
nahm die Versicherte
auch dazu
Stellung
(
Urk.
8/98). Mit Schreiben vom
3.
Juni 2015
teilte
die IV-Stelle
der Versicherten mit
, dass die Begutachtung
im
Y.___
(
Y.___
)
, Basel
,
erfolgen
werde
und
gab ihr die
vor
gesehenen
Gutachter bekannt
(
Urk.
8/104).
Mit Zwischenverfügung vom 2
2.
Dezember 2015 (
Urk.
8/126 =
Urk.
2) hielt die IV-Stelle
an einer polydisziplinären Abklärung und
am
Y.___
als
Abklärungs
stelle
fest.
2.
Die
Versicherte erhob am
1.
Februar 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
2.
Dezember 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei vollumfänglich auf
zuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen
, sie
bidisziplinär
begutachten
zu lassen, sollte sich eine Begutachtung als notwendig erweisen (
Urk.
1 S. 2 Ziff.
1
2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
April 2016 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde
der
Beschwerdeführer
in
am 2
0.
April 2016
zusammen mit dem Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin vom 13.
April 2016 (
Urk.
7)
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9). Die Eingabe
der Beschwerdeführerin
vom
8.
Juni 2016 (
Urk.
12) wurde der Beschwerdegegnerin am 1
3.
Juni 2016 zugestellt (
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2
2.
Dezember 2015 (
Urk.
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle
und an einer polydisziplinären Abklärung
festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
Zwischenverfügungen können gemäss
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehene
r
Rügen rechtli
cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Im Kontext der
Gutachten
an
ordnung
ist gemäss der Rechtsprechung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche
Beschwerde
verfahren
zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.3).
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit
Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Zwischenverfügung vom 2
2.
Dezember 2015 daran fest, dass
eine
polydisziplinäre
medizinische Abklärung beim
Y.___
notwendig sei.
Als Gründe für ihren Entscheid führte sie an
,
in den Unterlagen würden neben
Rücken- und psychischen Beschwerden auch noch Kopfschmer
zen angegeben.
Der Wechsel zu einer polydisziplinären Abklärung erfolge zudem hinsichtlich der umfassenden Abklärungspflicht
und der Vergabe nach dem Zufallsprinzip. Ausserdem könne die Begutachtung bei weiteren Beschwer
den problemlos um weitere Fächer ergänzt werden (
Urk.
2 S. 1).
Die umfassende administrative Begutachtung sei regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert auszulegen. Eine polydisziplinäre Expertise sei auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheine, die Beschaffenheit der
Gesund
heitsproblematik
aber noch nicht vollends gesichert sei (
Urk.
6
Ziff.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte
geltend, sie
sei nicht grundsätzlich gegen eine Begutachtung eingestellt, sofern sich eine solche als notwendig erweisen sollte. Es könne jedoch nicht angehen, dass die Beschwerdegegnerin von einer
bidis
ziplinären
in eine polydisziplinäre Begutachtung wechsle, offensichtlich um das bundesgerichtlich vorgeschriebene Einigungsverfahren zu verhindern.
Das von der Beschwerdegegnerin für den Wechsel von einer
bidisziplinären
in eine polydisziplinäre Begutachtung eingeführte Argument, es würden auch Kopf
schmerzen angegeben, sei fadenscheinig. Zumal die nur einmal und marginal aktenkundigen Kopfschmerzen die Beschwerdegegnerin
anfänglich
nicht davon abgehalten
hätten
, eine
bidisziplinäre
Begutachtung zu bevorzugen und als sinnvoll zu bezeichnen (
Urk.
1 S. 6
Ziff.
7).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
im vorliegenden Fall der
Wechsel von
der ursprüng
lich vorgesehenen
bi- hin zu einer polydisziplinären
Begutachtung
zulässig ist
.
3.
3.1
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im Kreisschreiben über das Ver
fahren
in
der Invalidenversicherung (KSVI, gültig ab
1.
Januar 2010, Stand
1.
Januar 2016) festgehalten,
wie bei der Auftragsvergabe von polydisziplinären und mono- oder
bidisziplinären
Gutachten vorzugehen ist (KSVI
Rz
2075 ff.,
Rz
2083 ff.).
Allgemein
gilt
,
dass
der RAD
, wenn er
nach Kenntnisnahme der ärztlichen Berichte eine medizinische Begutachtung für nötig
hält
,
er diese
entweder nach
Art.
49
Abs.
2 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) selbst durch
führt
oder der IV-Stelle eine entsprechende Empfehlung unter Nennung der Fachdisziplinen
ab
gibt
. Die IV-Stelle gibt entsprechend ein mono-, bi- oder polydisz
iplinäres Gutachten in Auftrag (KSVI
Rz
2074).
3.2
Bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten hat die IV-Stelle der versicherten Person
eine Mitteilung zuzustellen, welche die Art der Begutachtung und den Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten beauftragten Person beziehungsweise Personen festhält. Mit der Mitteilung ist der Fragenkatalog zuzustellen und die versicherte Person ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. Für die Erhebung von Einwänden sowie für die Einreichung von Zusatzfragen ist der versicherten Person sodann eine Frist von zehn Tagen einzuräumen (KSVI
Rz
2083 -
Rz
2083.2).
Bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen)
und die Person des Gutachters beziehungswe
ise der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E.
5.2.2.3). Mit anderen Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zulässiger Einwand erhoben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom
6.
September 2013, E. 2.3). Ein Einigungsversuch setzt voraus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV
Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein. Wird keine Einigung gefunden, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI
R
z
2084 -
Rz
2084.2).
Das Bundesgericht hat sodann die Wichtigkeit der Beachtung der
Verfahrensga
rantieren
bei mono- und
bidisziplinären
Expertisen betont (BGE 139 V 349 E.
5.4). Der Verz
icht auf einen Einigungsversuch
stellt folglich eine schwer
wiegende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche ungeachtet der Erfolgs
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der ange
fochte
nen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der
Einigungsversuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen
Streitent
scheidung
von Bedeutung ist, das heisst, ob die Behörde zu einer Ände
rung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts IV.2014.01314 vom 2
9.
Mai 2015, E. 3.3).
3.3
Ist ein polydisziplinäres Gutachten angezeigt,
ist
die Allgemein
Innere Medizin immer vertreten.
Die IV-Stelle
informiert die versicherte Person mittels Mittei
lung ohne Rechtsmittelbelehrung. Darin sind die vorgesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen, ausserdem sind der Auftrag für ein medizinisches Gutachten und allfällige Fragen beizulegen. Auch ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatz
fragen in schriftlicher Form bei der IV-Stelle einzureichen. Der versicherten Person wird für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie für die Einreichung von Zusatzfragen eine Frist von 10 Tagen eingeräumt.
Erhebt die versicherte Person keine Einwände, wird der Auftrag bei Suisse-MED@P deponiert
. Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via
SuisseMED@P
richtet sich nach dem Handbuch in Anhang V. Das Bestätigungsmail der Plattform
SuisseMED@P
über die erfolgreiche Ver
gabe des Gutachtensauftrags ist im Versichertendossier zu erfassen
(KSVI
Rz
2076 -
Rz
2077).
4.
4.1
Dr.
med. Z.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, erstattete am
4.
April 2011 anlässlich einer im Februar 2011 eingeleiteten
Ren
tenrevision
(vgl.
Urk.
8/38 S. 3)
einen Arztbericht (
Urk.
8/40)
.
Dr.
Z.___
nannte
darin
als Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
ein lumbalbetontes
Panvertebral
syndrom
bei den oberen und unteren Extremitäten beidseits, seit zirka 1996, am ehesten funktioneller Genese
,
sowie eine depres
sive Verstimmung (
Ziff.
1.1).
Anamnestisch bestünden seit
1996 starke Rückenschmerzen, Sc
hlafstörungen und Kopfschmerzen
(
Ziff.
1.1). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe seit dem
2.
Juli 2001 bis auf
Weiteres
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
(
Ziff.
1.6).
Die
Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit betrag
e zirka 50
%
. Zu vermeiden sei
das Tragen von Lasten.
In Frage komme
eine nicht
rückenbelastende Tätigkeit in einem
geschützten,
warmen, trockenen Raum
(S. 5).
Mit Mitteilung vom 2
9.
April 2011 bestätigte
die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf eine ganze Rente (
Urk.
8/43).
4.2
I
m Juli 2013
wurde eine weitere
Revision
eingeleitet
(
vgl.
Urk.
8/47).
Am 14.
März 2014 erliess die Beschwerdegegnerin einen Vorbescheid, der gestützt auf die Schlussbestimmungen
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (IVG) zur
Änderung
vom 1
8.
März 2011 (
6.
IV-Revision, erstes
Mass
nahmenpaket
)
lit
. a die Einstellung der laufenden Invalidenrente vorsah (
Urk.
8/54).
Dr.
med. A.___
, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psy
chotherapie, Regionalärztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD),
führte
in einer Stellungnahme vom 1
3.
Oktober 2014
(
Urk.
7 S. 2 oben)
auf Anfrage
der Beschwerdegegnerin
aus, es werde auf die bisherigen Unterlagen verwiesen. Die Aufhebung der Rente sei nach den Schlussbestimmungen 6a
des IVG
nach Ein
holung von Arztberichten der behandelnden Ärzte erfolgt. Es sei jedoch keine unabhängige ärztliche Expertise (Gutachten) eingeholt worden. Dies werde im Rahmen des Einwandes
der Beschwerdeführerin
kritisiert. Es erscheine daher sinnvoll
,
den Gesundheitszustand im Rahmen einer
bidisziplinären
Begutach
tung (Rheumatolog
ie, Psychiatrie, gegebenenfalls
mit einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, EFL) zu klären.
Die Abklärung
könne durch
geführt werden bei der
B.___.
4.3
Die
Beschwerdegegnerin
teilte
der Beschwerdeführerin
daraufhin
in einem
Schrei
ben vom
3.
November 2014 (
Urk.
8/76)
mit
dem Titel: „Vorschlag:
Bidis
ziplinäre
medizinische Untersuchung“ mit
,
dass zur Klärung der
Leistungs
an
sprüche
eine umfassende medizinische
Untersuchung
(Rheuma
tologie, Evalua
tion der funktionellen Leistungsfähigkeit, EFL, Psychiatrie) notwendig sei. Ohne schriftlich begründeten Gegenbericht bis am 1
7.
November 2014 werde man eine Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragen.
4.4
Am 1
8.
November 2014 erteilte die Beschwerdegegnerin der
B.___
, Zürich,
den
Auftrag zur Begut
achtung der Beschwerdeführerin (
Urk.
8/79).
Die Beschwerdeführerin
stellte
daraufhin in der Stellungnahme
vom 8.
De
zem
ber 2014 (
Urk.
8/81)
zuhanden der Beschwerdegegnerin
die Anträge
, es
seien ihr die Akten vollumfänglich zur Verfügung zu stellen und es
sei von einer Begut
achtung abzusehen und die bisherige Invalidenrente zu bestätigen (S. 2
Ziff.
1-
2).
Eventuell
beantragte sie
, es seien die Fachärzte
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
und für Rheumatologie
, und
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Begut
achtung zu beauftragen.
Des Weiteren
beanstandete
sie
das Vorgehen der
Beschwerde
gegnerin
, die nicht die Absicht gehabt habe, ein
Einigungsver
fahren
durch
zuführen (S. 3
Ziff.
3).
4.5
Dr.
A.___
führte
in einer weiteren Stellungnahme vom 2
3.
Februar 2015 (Urk.
7 S. 2 f.)
au
s
,
es werde auf eine polydisziplinäre Begutachtung nach dem Zufallsprinzip gewechselt (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Psy
chiatrie).
Falls es sich gemäss Rechtsprechung um eine Erkrankung aus den ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare orga
nische Grundlage handle, bitte man die Gutachter, zu den
Försterschen
Kriterien Stellung zu nehmen und gleichzeitig die Frage zu beantworten, ob die aufgrund der Erkrankung bestehenden funktionellen Einschränkungen aus medizinischer Sicht überwindbar seien.
Zu beurteilen
sei
zudem
, ob es sich bei dem depressiven Syndrom um eine eigenständige psychische Störun
g handle
oder ob diese
s
nur im Rahmen der Schmerzverarbeitungsstörung zu sehen sei.
4.6
Am 2
4.
Februar 2015 stornierte die Beschwerdegegnerin den
Begutachtungsauf
trag
bei der B.___
(
Urk.
8/90).
Mit gleichentags verfasstem Schreiben teilte
die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche nun eine umfassende (polydisziplinäre) medizinische U
ntersuchung in den Fachgebieten
Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Ps
ychiatrie als notwendig erachte
und
gab ihr die Möglichkeit
,
dazu
bis zum
6.
März 2015
schriftlich
Stellung zu nehmen
(
Urk.
8/92).
4.7
Dr.
A.___
erklärte in einer weiteren Stellungnahme vom
7.
April 2015
(
Urk.
7 S. 3 unten)
,
neben den Rücken- und psychischen Beschwerden würden in den Unterlagen auch noch Kopfschmerzen angegeben.
Der Wechsel hin zu einer polydisziplinären Begutachtung erfolge hinsichtlich der umfassenden
Abklä
rungspflicht
und der Vergabe nach dem Zufallsprinzip. Ausserdem könne die Begutachtung bei weiteren Beschwerden
problemlos um weitere Fächer ergänzt und somit rasch zu einer Entscheidung gekommen werden.
4.8
In einem Schreiben vom
8.
April
2015
gab
die
Beschwerdegegnerin der Beschwer
deführerin die Stellungnahme
Dr.
A.___
s
vom
7.
April 2015
bekannt
(
Urk.
8/100).
Einem
E-Mail
der
E.___
an die Beschwerdegegnerin
vom 2
7.
Mai 2015
ist zu entnehmen, dass die
Wahl
des Begutachtungsinstitutes nach dem Zufallsprinzip a
uf das
Y.___
fiel
(
Urk.
8/102).
Mit Schreiben vom
3.
Juni 2015 (
Urk.
8/104) teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Begutachtungsstelle und die Namen der Gutachter mit.
5.
5.1
Es kann offen
bleiben, ob
die Beschwerdegegnerin
bei der Vergabe der
ursprüng
lich
geplanten
bidisziplinären
Begutachtung die
einschlägigen
Vor
schriften
des KSVI
und der Rechtsprechung
eingehalten hat
.
Zu prüfen bleibt,
ob sich
der
anschliessende Wechsel
zu einer polydisziplinären Begutachtung als rechtmässig erweist.
5.2
Wie in KSVI
Rz
2074 vorgesehen,
erfolgte der Wechsel zu einer
poly
dis
zipli
nären
Abklärung
aufgrund
der
Empfehlung des RAD. Dieser sprach sich dafür aus,
die
bereits ausgewählten
Fachdisziplinen Rheumatologie und Psychiatrie
und Psychotherapie
um die Disziplin Allgemei
ne Inn
ere Medizin zu erweitern (E. 4.5 und 4.7
hiervor).
Das Bundesgericht stellte im Entscheid BGE 139 V 349 E. 3.2
in diesem Zusammen
hang
etwa
fest,
dass
eine polydisziplinäre Expertise auch dann ein
zu
holen
ist
, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der
Gesund
heitsproblematik
aber noch nicht vollends gesichert ist.
In einem
Fall
,
in
wel
chem
wie
im
vorliegend
en
bereits
eine Abklärung mit den
Fachdisziplinen Rheuma
tologie und Psychiatrie und Psychotherapie
geplant
war
,
erscheint
eine polydisziplinäre Begutachtung unter
zusätzlichem
Einbezug der Fachdisziplin Allgemeine Innere Medizin
als naheliegend, zumal unbestrittenermassen eine mehrere medizinische Fachgebiete beschlagende gesundheitliche Problematik besteht.
Zu Recht verwies etwa der
RAD darauf hin,
dass die Beschwerdeführerin nach den Angaben von
Dr.
Z.___
in der Vergangenheit
auch
an Kopfschmer
zen litt (E. 4.1), was
ebenfalls
eine Abklärung
unter Einbezug der
Fachdisziplin
Allgemeine Innere Medizin nahelegt.
Ob
der RAD eine Erweiterung
der
Fachd
is
ziplinen
auch
vorgeschlagen ha
ben sollte
, um das vorgesehene
Einigungsver
fahren
bei
bidisziplinären
Abklärungen zu umgehe
n, ist
unter diesen Umstän
den unerheblich und aufgrund der vorliegenden Akten nicht anzunehmen
.
Das für polydisziplinäre Abklärungen
nach
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV
vorgesehene Zufallsprinzip neutralisiert
- zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 - generelle, aus den
Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen (BGE 139 V 349 E.
5.2.2.1).
Mit
der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip wird den Interes
sen der versicherten Person
hinreichend Rechnung getragen und es erwachsen ihr bei einer polydisziplinären Begutachtung im Vergleich mit einer
bidiszipli
nären
Abklärung keine Nachteile.
5.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass
sich
die Beschwerdegegnerin
beim
Wechsel zu einer polydisziplinären
Begutachtung an die
Vorgaben
des KSVI und die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehalten
hat
. Die Wahl
des
Y.___
als
Begut
achtungsinstitut
erfolgte nach dem Zufallsprinzip
(
Urk.
8/102)
.
Nach dem Gesagten hielt die Beschwerdegegnerin
in der Zwischenverfügung vom 2
2.
Dezember 2015
zu Recht an
einer
polydisziplinären Abklärung und an der
Abklärungsstelle
Y.___
fest.
Der angefochtene Entscheid erweis
t sich dem
zufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
-
gemäss
Art.
61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger