# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac59bacc-c77c-5b68-979d-d5cfd4229ffb
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-21
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation in Hinwil-Hadlikon. Ablauf Bewilligungsverfahren. Beschränkung Rekursthema auf das konkrete Bauvorhaben. Keine Interessenabwägung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung. Bedeutung des Dialogmodells. Elektromagnetische Hypersensibilität. Akzessorische Überprüfung der schweizerischen Grenzwerte. Abnahmemessungen. Messunsicherheiten. Qualitätskontrolle. Zonenkonformität.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0027/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0027-2018_vom_21._februar_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2017.00119 
0027/2018 

Entscheid vom 21. Februar 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichter  Martin  Farner,  Baurichter  Roland 
Fraefel, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  W. und C. M., [….] 
2.  M. und B. G., [….] 
3.  R. U., [….] 
4.  N. H., [….] 
5.  E. N. und D. R., [….] 
6.  G. und V. T., [….] 
7.  Y. Z., [….] 
8.  D. und I. T., [….] 
9.  F. und S. U., [….] 
10.  U. und A. E., [….] 
11.  S. und H. N., [….] 
12.  R. O., [….] 
13.  I. K., [….] 
14.  B. E., [….] 
15.  S. und O. A., [….] 
16.  U. und Y. K., [….] 
17.  A. und A. und H., [….] 
18.  N. und O. E., [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat Hinwil, Dürntnerstrasse 8, 8340 Hinwil  

2.  Salt Mobile SA, Rue du Caudray 4, Case postale 215, 1020 Renens VD  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  12. Juli  2017;  Baubewilligung  für  Mobilfunk-Anten-
nenanlage, Kat.-Nr. 4330, Walderstrasse 132, Hadlikon - Hinwil 
_________________________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bewilligte der Gemeinderat Hinwil der Salt 

Mobile SA  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-Basisstation  auf  dem  Gebäude 

Walderstrasse 132 in Hadlikon (Grundstück Kat.-Nr. 4330). 

B. 

Dagegen rekurrierten 1. - 18. [..] mit gemeinsamer Eingabe vom 15. August 

2017 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten:  

"1. Hauptanträge 

   1.  Es sei der Rekurs gutzuheissen, der Entscheid des Gemeinderates 

Hinwil aufzuheben und dem Baugesuch der Abschlag zu erteilen. 

   2.  Es  sei  festzustellen,  dass  der  Gemeinderat  Hinwil  mit  seinem  Ent-
scheid gegen übergeordnetes Recht verstossen hat, insbesondere: 

- 
- 

- 

- 

- 

ZGB Art. 679 und 684 
Fernmeldegesetz: Art. 1 (Abs. b) 

Umweltschutzgesetz Art. 1, Abs. 1 und 2, Art. 4 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 / 
11 / 12, Abs. 1 / Art. 13, Abs. 2 / Art. 14 

Bundesverfassung Art. 5 / 7 / 8 (Abs. 1, 2 und 4) / 9 / 10 (Abs. 1 
und 2) / 29 (Abs. 2) / 35 / 36 / 74 und 118 

EMRK Art. 1, 2, 6, 8 und 14 

   3.  Es sei gestützt auf den Bericht des Bundesrates über rauchfreie Zo-
nen  angesichts  der  Dringlichkeit  im  konkreten  Fall  das  Gemeinde-
gebiet  Hadlikon  im  Rahmen  einer  einstweiligen  Verfügung  als  an-
tennenfreie  Schutzzone  zu  bestimmen,  bis  verbindliche  Richtlinien 
durch  den  Bundesrat  bzw.  das  Parlament  zum  Schutz  der  elektro-
sensiblen Minderheit in unserem Land erlassen worden sind. 
   4.  Es seien die von den Rekurrenten vorgeschlagenen Alternativlösun-
gen  zum  von  Salt  beantragten  Standort  Walderstrasse 132  noch-
mals eingehend zu prüfen: 
- 

Nutzung des Hochspannungsmasten beim Betzholzkreisel, wofür 
die  Rekurrenten  eine  Ausnahmebewilligung  für  den  Standort  in 
der Landwirtschaftszone beantragen, 
6-Watt-Kleinzellenlösung  im  Dorf  zur  Schliessung  punktueller 
Versorgungslücken,  wo  ein  entsprechender  Bedarf  gemeldet 
wird,  
Mitbenutzung der bestehenden Mobilfunkanlage im Nauen (Dürn-
ten). 

- 

- 

   5.  Es sei offen zu legen, für welche Kommunikationsanwendungen die 
im Baubewilligungsentscheid angegebenen Frequenzen vorgesehen 
sind.  

R3.2017.00119 

Seite 2 

 
 
 
   
 
 
   6.  Es  sei  die  Rechtsgültigkeit  der  aktuellen  Hinwiler  BZO  zu  überprü-
fen, da nach deren Publikation am 9.10.2015 vor Inkraftsetzung am 
16.10.2015 die 30-tägige Rekursfrist nicht eingehalten wurde. 

   7.  Es  sei  die  Rechtmässigkeit  des  Nichtgenehmigungsentscheids  der 
Hinwiler BZO der Baudirektion vom 4.5.2015 des sowohl vom Bun-
desgericht  wie  auch  von  der  Baudirektion  Zürich  als  ein  insgesamt 
sachgerechtes,  im  öffentlichen  Interesse  liegendes  und  verhältnis-
mässiges  nutzungsplanerisches  Planungsinstrument,  auch  unter 
dem Aspekt der Willkür, zu überprüfen. 

   8.   Es sei zu prüfen, ob der Gemeinderat befugt war, in eigener Kompe-
tenz  ohne  Gemeindeversammlungs-beschluss  dem  "Dialogver-
tragsmodell" beizutreten. 

   9.   Es sei eine Augenscheinverhandlung oder eine öffentliche Verhand-
lung durchzuführen mit der Anhörung von Betroffenen und neutralen 
Fachpersonen. 

 10.  Es  sei  von  der  Baugesuchsstellerin  der  Nachweis  einer  Versiche-
rungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb der geplanten 
Mobil- und Richtfunkanlage beizubringen. Im Falle einer Bewilligung 
ohne  genügende  Versicherungsdeckung  durch  die  Senderbetreibe-
rin  müsste  sichergestellt  werden,  dass  die  Gemeinde  Hinwil  bzw. 
der Kanton Zürich über eine solche verfügt, 
- 

für  Gesundheitsschäden  bis  zu  schwerstem  Ausgang  durch  Mit-
tel- und Langzeitbelastung durch den Antennenbetrieb 
für allfällige Gebäude- und Grundstückminderwerte. 

- 

 11.   Es seien die Vorakten beizuziehen, namentlich die Eingaben an den 

Gemeinderat vom 24.4.2017 sowie vom 3.72017 mit Beweisakten. 

 12.  Es sei dem Baugesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 13.  Es seien die Kosten für das Rekursverfahren der Baugesuchsstelle-
rin  zu  übertragen  und  den  Rekurrenten  eine  Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

 14.  Vorgängig  der  Behandlung  des  vorliegenden  Bewilligungsentschei-
des sei gestützt auf die geltend gemachten schutzwürdigen Interes-
sen der Rekurrenten im Einzelfall die konkrete Normenkontrolle der 
NISV  und  der angewendeten  Messtechnik durchzuführen.  Das  vor-
liegende Bewilligungsverfahren sei zu sistieren, bis die Normenkon-
trolle abgeschlossen ist. 

 2. Hilfsanträge 

   1.  Es sei das Verfahren zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  zur  nochmaligen  Prüfung  des  Baugesuchs,  unter 
Beizug  und  sachgerechten  Würdigung  der  von  den  Rekurrenten 
eingebrachten Beweismittel vom 24.4.2017 sowie vom 3.7.2017. 
   2.  Sollte  dem  Ablehnungsantrag  der  Rekurrenten  nicht  entsprochen 
werden können, sei die geplante Mobilfunkanlage korrekt zu visieren 
und  das  Baubewilligungsverfahren  ordnungsgemäss  zu  wiederho-
len. 

   3.  Es  sei  für  die  heute  angewendeten  sowie  für  die  geplanten  neuen 
Funkanwendungen  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung  gemäss 

R3.2017.00119 

Seite 3 

 
 
 
USG Art. 9 als Voraussetzung für die Baubewilligung anzuordnen. 

   4.  Es sei im Falle der Realisierung des Antennen-Baugesuchs die Re-
kurrenten  für  die  zu  entstehenden  Wertverminderungen  ihrer  Lie-
genschaften  bzw.  Eigentumswohnungen  eine  angemessene  Ent-
schädigung zuzusprechen. 
In  Anbetracht  der  zunehmenden  Schadenmeldungen  und  Klagen 
liegt  es  auch  an  den  Gerichten  auf  allen  Stufen,  das  Vorantreiben 
von gesundheitsverträglichen Funktechnologien sowie eine Revision 
des  heutigen  Grenzwertmodells  zum  Schutz  der  Volksgesundheit 
und letztlich auch der Volkswirtschaft zu fordern." 

   5. 

C. 

Mit Verfügung vom 17. August 2017 wurde der Eingang des Rekurses vor-

gemerkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehm-

lassungsverfahren  eröffnet.  Zudem  wurde  die  rekurrentische  Vertreterin 

aufgefordert, innert angesetzter Frist Vertretungsvollmachten von G. und V. 

T. sowie von A. H. einzureichen, ansonsten auf deren Rekurse nicht einge-

treten würde. 

D.  

Die  Vertretungsvollmachten  von  G.  und  V. T.  sowie  von  A.  H.  wurden  am 

23. August 2017 fristgerecht eingereicht. 

E.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  15.  bzw.  18. September  2017  beantragten 

sowohl  die  private  Rekursgegnerin  als  auch  die  Vorinstanz  im  Wesentli-

chen  die  Abweisung  des  Rekurses  sowie  die  Zusprechung  von  Umtriebs-

entschädigungen.  Die rekurrentische  Replik datiert vom  10. Oktober 2017; 

die  Duplik  der Vorinstanz  vom  7. November  2017.  Die  private  Rekursgeg-

nerin verzichtete explizit auf eine solche.  

F.  

Mit  Eingabe  vom  3. Januar  2018  teilte  die  rekurrentische  Vertreterin  mit, 

der  Rekurrent  L.  L.  sei  am  17. Dezember  2017  verstorben.  Anstelle  des 

Verstorbenen  ist  kein  Rechtsnachfolger  in  das  Rekursverfahren  eingetre-
ten. L. L. ist deshalb ohne Kostenfolge aus der Liste der Rekurrierenden zu 
streichen. 

R3.2017.00119 

Seite 4 

 
 
G.  

Eine  weitere  rekurrentische  Eingabe  samt  einem  Bericht  über  die  5G-

Mobilfunktechnologie datiert vom 18. Januar 2018.  

H.  

Mit  Eingabe  vom  15.  Februar  2018  an  das  Baurekursgericht  beantragten 

die  Rekurrierenden  die  Sistierung  des  Rekursverfahrens  im  Wesentlichen 

mit der Begründung, sie hätten am 9. Februar 2018 beim Bund eine Petiti-

on  zur  "Schaffung  gesetzlicher  Grundlagen  zum  Schutz  der  Bevölkerung 

vor  flächendeckender  Mobilfunk-Dauerbestrahlung"  und  bezüglich  "Sofort-

massnahmen  zum  Schutz  von  Personen  mit  erhöhter  Empfindlichkeit  in 

Anwendung von Notrecht" eingereicht. Die Voraussetzungen für eine Sistie-

rung  des  vorliegenden  Rekursverfahrens,  welches  ein  konkretes  Bauvor-

haben betrifft, sind offensichtlich nicht erfüllt. Damit ist dem rekurrentischen 

Antrag nicht stattzugeben. 

I.  

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden bewohnen als Eigentümer oder Mieter Liegenschaften, 

welche sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtig-

ten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage (Einsprecherradius) – der 

hier  602 m  beträgt  (act. 20.8,  S. 5) –  befinden.  Sie  sind  damit  mehr  als  ir-

gendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Interessen  be-

troffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a des Planungs- und 

Baugesetzes (PBG) grundsätzlich rechtsmittellegitimiert.  

Gemäss  § 315  PBG  Abs. 1  PBG  hat  derjenige,  welcher  Ansprüche  aus 

dem Planungs- und Baurecht wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öf-
fentlichen  Bekanntmachung  (Auflagefrist)  bei  der  örtlichen  Baubehörde 

schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen. Wer 

R3.2017.00119 

Seite 5 

 
 
diesen nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 

PBG). 

G.  und  V. T.  haben  die  Zustellung  der hier angefochtenen Baubewilligung 

während der Auflagefrist, welche vom 31. März bis zum 20. April 2017 dau-

erte,  unbestrittenermassen  nicht  verlangt  (act. 20.14).  F.  und  S.  U.  haben 

ihr  Zustellungsbegehren  erst  am  22. Juni  2017,  also  verspätet,  gestellt 

(act. 20.23). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang der rekurrentische 

Einwand, bei Sammelrekursen sei dies nicht entscheidend. Vielmehr genü-

ge es, wenn die Genannten aufgrund der nahen räumlichen Beziehung von 

der strittigen Anlage betroffen seien und die Vertreterin des Sammelrekur-

ses  den  Baurechtsentscheid  im  eigenen  Namen  fristgerecht  angefordert 

habe. Das schweizerische Rechtssystem kennt keine Sammelrekurse oder 

Sammelklagen wie etwa in den USA. Dies hat u.a. zur Folge, dass im Re-

kursverfahren  jeder  Rechtsuchende  für  sich  alle  Legitimationsvorausset-

zungen  erfüllen  muss  (zu  dieser  Thematik  vgl.  BRKE I  Nr. 0294/1994  in 

BEZ 1994 Nr. 31; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Damit ist auf den Rekurs von G. und V. T. sowie von F. und S. U. nicht ein-

zutreten.  Die  übrigen  Rekurrierenden  erfüllen  hingegen  die  Legitimations-

voraussetzungen,  womit  auf  ihren  Rekurs  grundsätzlich  einzutreten  ist. 

Soweit  das  in  Bezug  auf  einzelne  Rügen  nicht  zutrifft,  wird  dies  in  den 

nachfolgenden Erwägungen im Einzelnen erwähnt. 

2.1.  

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, 

weshalb kein Augenschein durchzuführen zwar. Dazu ist auch festzuhalten, 

dass  Aspekte  der  Einordnung  und  der  Gestaltung  hier  nicht  Streitgegen-

stand sind.  

2.2. 
Schliesslich  ist  auch  keine  öffentliche  Verhandlung  im  Sinne  von  Art 6 
Abs. 1  der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  der  Grund-

freiheiten  (EMRK) durchzuführen.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-

R3.2017.00119 

Seite 6 

 
 
chung  ist  eine  solche  auf  Antrag  eines  Rechtsmittelklägers  bei  strittigen 

Mobilfunk-Basisstationen  nur dann  geboten,  wenn  dieser explizit  und  sub-

stantiiert geltend macht, die gesetzlichen Grenzwerte der Verordnung  über 

den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  vom  23. Dezember 1999 

(NISV)  seien  gemäss  den  Standortdatenblattberechnungen  auf  seinem 

Grundstück  überschritten  (BGr 1C_228/2007  vom  28. November 2008, 

E. 3,  und  BGr 1C_192/2010  vom  8. November 2010,  E. 2).  Die  Rekurrie-

renden  halten  die  schweizerischen  Grenzwerte  wohl  für  ungenügend;  die 

Standortdatenblattberechnungen als solche werden von ihnen jedoch rech-

nerisch nicht in Frage gestellt.  

3.  

Die Rekurrierenden beanstanden die Art und Weise der Visierung (Ausste-

ckung)  des  strittigen  Bauvorhabens.  Lediglich  mit  einer  unscheinbaren 

Stange könne nicht auf den Umfang der Antennenanlage geschlossen wer-

den. Zudem sei diese Stange in der Zwischenzeit entfernt worden. 

Zur Funktion der Aussteckung im Sinne von § 311 PBG ist Folgendes fest-

zuhalten:  Sie  soll  vor allem  Nachbarn auf  ein  geplantes  Bauvorhaben  und 

dessen  mögliche  Auswirkungen  auf  deren  Grundstücke  aufmerksam  ma-

chen  und  so  auf  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Vorhabens  (§ 314 

Abs. 1  PBG)  sowie  die  öffentliche  Auflage  der  Baugesuchsunterlagen 

(§ 314  Abs. 4  PBG)  hinweisen.  Dieser  Zweck  wurde  im  vorliegenden  Fall 

ohne weiteres erfüllt. Die Aussteckung kann sich auf die wesentlichen Ge-

bäude- und Anlageteile beschränken. Bezüglich der genauen Dimensionie-

rung und Detailgestaltung sind die von der Bauherrschaft einzureichenden 

Gesuchsunterlagen  (§ 310 Abs. 1 PBG und §§ 3 ff.  der Bauverfahrensord-

nung  [BVV])  alleine  massgebend.  Bei  Mobilfunkantennen  genügt  es  ge-

mäss  Rechtsprechung  deshalb,  wenn  – wie  im  vorliegenden  Fall – mit der 

Aussteckung lediglich die vorgesehene Masthöhe und nicht auch noch der 

Durchmesser  des  Mastes  sowie  die  horizontale  Ausdehnung  der  Anten-

nenelemente  visualisiert  wird  (BRGE II  Nr. 0186/2015  vom  1. Dezember 

2015, E. 5). Bezüglich der zwischenzeitlichen Entfernung der Aussteckung 

bleibt  zu  ergänzen,  dass  eine  solche  Visualisierung  im  vorliegenden  Re-

kursverfahren nicht benötigt wird, weil das Baurekursgericht keinen Augen-
schein durchführen musste. 

R3.2017.00119 

Seite 7 

 
 
4.  

Die  private  Rekursgegnerin  beabsichtigt  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-

Basisstation  auf  dem  Flachdach  des  Mehrfamilienhauses  Walderstras-

se 132 in Hadlikon/Hinwil. Die drei vorgesehenen Antennen des Typs Hua-

wei AQU4518R24v06  sollen  auf  vier  verschiedenen  Frequenzbereichen 

senden  und  weisen  hinsichtlich  der  einzelnen  Antennenmodule  folgende 

Hauptparameter auf:  

Name 

1STK 

2STK 

3STK 

1STE 

2STE 

3STE 

Frequenz 

800 MHz 

800 MHz 

800 MHz 

900 MHz 

900 MHz 

900 MHz 

Leistung  

400 WERP 

450 WERP 

400 WERP 

430 WERP 

600 WERP 

400 WERP 

Azimut  

15° 

140° 

260° 

15° 

140° 

260° 

Name 

1STS 

2STS 

3STS 

1STU 

2STU 

3STU 

Frequenz 

1800 MHz 

1800 MHz 

1800 MHz 

2100 MHz 

2100 MHz 

2100 MHz 

Leistung  

400 WERP 

400 WERP 

400 WERP 

400 WERP 

400 WERP 

200 WERP 

Azimut  

15° 

140° 

260° 

15° 

140° 

260° 

Mit einem Output von insgesamt 4'880 WERP handelt es sich leistungsmäs-

sig um eine vergleichsweise durchschnittliche Mobilfunkanlage. Zudem sind 

zwei Richtantennen zur Datenübertragung vorgesehen. Das Baugrundstück 

Kat.-Nr. 4330 liegt in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG/2.6.  

5.1. 

Die Rekurrierenden führen zur Begründung kurz zusammengefasst im We-

sentlichen an, die gesundheitsgefährdende und zonenwidrige Basisstation, 

welche unzumutbare ideelle Immissionen verursache, sei zu Unrecht bewil-

ligt worden. Die nicht mehr nur mässig störende Anlage gehe in rechtswid-

riger Weise weit über die Quartierversorgung hinaus. Auch ohne die stritti-

ge  Basisstation  sei  es  möglich,  in  Hadlikon  im  Salt-Netz  zu  telefonieren, 
womit  die  Grundversorgung  gesichert  sei.  Vermutlich  werde hier also  eine 

Anlage auf Vorrat geplant. Es gebe ohnehin weit bessere alternative Stand-

orte, etwa beim Hochspannungsmast Betzholz oder die bestehende Basis-

station im Nauen. Zudem sei eine Versorgung mittels sogenannter Kleinzel-

len möglich.  

Den  berechtigten  Interessen  der  Bevölkerung  an  einem  wirksamen  Strah-
lenschutz sein in keiner Weise Rechnung getragen  worden. Das treffe vor 
allem  auf  die  zahlreichen  elektrosensiblen  Menschen  zu,  die  sich  ange-

sichts  des  Ausbauwahns  bei  den  Mobilfunknetzen  zunehmend  wie  als 

R3.2017.00119 

Seite 8 

 
 
 
Flüchtlinge  im  eigenen  Land  fühlten  und  sozial  isoliert  seien.  Es  gehe 

längst nicht mehr nur um das mobile Telefonieren, sondern um viele kom-

merzielle  Anwendungen,  welche  vor  allem  den  Bedürfnissen  der  jüngeren 

Bevölkerung dienten. Mehrere Rekurrierende seien vor allem deshalb nach 

Hadlikon gezogen, weil dieser Gemeindeteil von Hinwil bis anhin antennen-

frei gewesen sei und sie deshalb keiner Zwangsbestrahlung ausgesetzt wa-

ren. Der klare Volkswillen, in den Wohnzonen nicht uneingeschränkt Mobil-

funk-Basisstationen  zuzulassen,  werde  mit  der  angefochtenen  Baubewilli-

gung missachtet.  

Der Fachbericht des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft 

(AWEL)  halte  zwar  fest,  dass  die  gesetzlichen  Grenzwerte  rechnerisch 

bzw. technisch eingehalten seien und nach der Inbetriebnahme der Anlage 

an  diversen  Orten  Abnahmemessungen  durchzuführen  seien.  Die  schwei-

zerischen Grenzwerte seien jedoch völlig ungenügend, denn eine gesund-

heitliche Gefährdung im nichtthermischen Bereich weit unterhalb der Anla-

gegrenzwerte  sei  wissenschaftlich  nachgewiesen,  was  regelmässig  aus 

Medienberichten hervorgehe. Die Gefahren der Mobilfunkstrahlung würden 

unterschätzt.  Die  Folge  seien  gravierende  Erkrankungen  oder  zumindest 

erhebliche Einschränkungen des Wohlbefindens. Es fehle eine gesetzliche 

Regelung betreffend den Richtfunk in der NISV. Es sei äusserst bedenklich, 

dass  bei  der  Bestimmung  der  gesetzlichen  Grenzwerte  ein  sogenannter 

Durchschnittsmensch  als  Massstab  genommen  werde,  die  mittlerweile 

grosse  Minderheit  von  elektrosensiblen  Menschen  jedoch  vollständig  ne-

giert  werde.  Das  Baurekursgericht  habe  deshalb  in  Hadlikon  gestützt  auf 

Art. 118 der Bundesverfassung (BV) im Rahmen einer einstweiligen Verfü-

gung ähnlich wie raucherfreie Zonen eine antennenfreie Zone zu schaffen.  

Das  strittige  Bauvorhaben  verletze  viele  Gesetzesvorschriften.  Möglicher-

weise basiere die Baubewilligung auf einer nicht rechtsgültigen kommuna-

len Bau- und Zonenordnung. Diese sei in Bezug auf die Antennenregelung 

bzw. hinsichtlich des Kaskadenmodells "entzahnt" worden und überdies zu 

früh in Kraft getreten. Fragwürdig sei zudem das Dialogmodell, dem Hinwil 

ohne  den  dafür  notwendigen  Gemeindeversammlungsbeschluss  kompe-

tenzwidrig beigetreten sei. Im Weiteren sei die Haftungsfrage für mittel- und 

langfristige  Strahlenschäden  nicht  geklärt.  Ebenso,  wer für die  nachweisli-

che Wertverminderung des Wohneigentums aufkomme. Unbefriedigend sei 

die fehlende Transparenz bei künftigen Ausbauplänen der streitbetroffenen 
Anlage und bei der konkreten Nutzung der einzelnen Funkfrequenzen. Das 

R3.2017.00119 

Seite 9 

 
 
Qualitätssicherungssystem sei mangelhaft und die Messtechnik ergebe bei 

den  Abnahmemessungen  viel  zu  ungenaue  Ergebnisse.  Schliesslich  hätte 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. 

5.2. 

Im  Gegensatz  dazu  halten  die  Vorinstanz  und  die  private  Rekursgegnerin 

zur Hauptsache fest, das Baubewilligungsverfahren sei korrekt abgelaufen. 

Die  geplante  Basisstation  erfülle  sämtliche  relevanten  bau-  und  umwelt-

schutzrechtlichen  Vorschriften  und  sei  deshalb  zu  Recht  bewilligt  worden. 

Insbesondere würden die geltenden und auf dem aktuellen wissenschaftli-

chen  Stand  basierenden  schweizerischen  Grenzwerte  unbestrittenermas-

sen  eingehalten.  Die  Statuierung  zusätzlicher  Massnahmen  zum  Schutze 

besonders  elektrosensibler  Menschen  komme  vor  allem  aufgrund  der  ge-

setzlichen Vorgaben nicht in Frage. Zudem habe das AWEL Abnahmemes-

sungen nach der Inbetriebnahme der Anlage, die im Übrigen ohne weiteres 

zonenkonform  sei,  statuiert.  Ferner  sorge  das  vom  Bund  vorgeschriebene 

Qualitätssicherungsystem  dafür,  dass  die  Basisstation  bewilligungs-  und 

gesetzeskonform betrieben werde Die Prüfung von Haftungs- und Entschä-

digungsfragen falle nicht in die Zuständigkeit des Baurekursgerichts. 

6.1. 

Die  Rekurrierenden  stellen  Anträge,  welche  nicht  in  direktem  Zusammen-

hang  mit  dem  strittigen  Baugesuch  stehen.  Unter  anderem  verlangen  sie 

‒ gestützt  auf  einen  Bericht  des  Bundesrates  über  rauchfreie  Zonen –  die 

Festlegung  einer  antennenfreien  Zone  für  den  Ortsteil  Hadlikon.  Diese 

müsse  Bestand  haben,  bis  der  Bund  verbindliche  Richtlinien  zum  Schutz 

der  elektrosensiblen  Minderheit  erlassen  habe.  Die  Rekurrierenden  wollen 

auch die Rechtsgültigkeit der kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) 

überprüft haben, weil ihrer Ansicht nach vor deren Inkraftsetzung seinerzeit 

die Rechtsmittelfrist nicht abgewartet worden sei. Weiter sei die Rechtmäs-

sigkeit des Nichtgenehmigungsentscheids  der kantonalen Baudirektion zur 

BZO aus dem Jahre 2015 zu überprüfen. Das Baurekursgericht habe sich 

dafür  einzusetzen,  dass  gesundheitsverträgliche  Funktechnologien  entwi-

ckelt würden. Nochmals eingehend zu prüfen seien die rekurrentischerseits 

vorgeschlagenen Alternativlösungen an anderen Standorten bzw. mit meh-

reren, dafür leistungsschwächeren Antennen.  

R3.2017.00119 

Seite 10 

 
 
6.2.1. 

Gegenstand  eines  Rekursverfahrens  kann  nur  sein,  was  auch  Inhalt  der 

erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Rechtsanwendung hät-

te  sein  sollen.  Sachverhalte,  über  welche  die  Vorinstanz  zu  Recht  nicht 

entschieden  hat,  fallen  nicht  in  den  Kompetenzbereich  der  Rekursinstanz, 

ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden 

Behörde eingegriffen würde (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014,  Vorbemerkungen  zu  §§ 19 - 28a  Rz. 45).  Die  Re-

kurrierenden  verkennen  zudem  die  Aufgabe  bzw.  den  zulässigen  Tätig-

keitsbereich  schweizerischer  Gerichte.  Diese  sprechen  Recht  und  sind 

nicht legislatorisch tätig. Dafür spricht schon die verfassungsmässig garan-

tierte Gewaltentrennung.  

6.2.2.  

Die  vom  Gemeinderat  Hinwil  am  30. September  2015  (in  der  Publikation 

heisst es versehentlich 2014) beschlossene Festsetzung der teilrevidierten 

kommunalen BZO mit Verzicht auf den sogenannten Antennenartikel (Kas-

kaden-/Prioritätenordnung)  sowie  den  vorgängigen  Teilgenehmigungs- 

bzw. Nichtgenehmigungsentscheid der kantonalen Baudirektion, welche al-

le  im  Amtsblatt  des  Kantons  Zürich  vom  9. Oktober  2015  mit  der entspre-

chenden Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäss publiziert wurden, hätten 

die Rekurrierenden rechtsmittelweise anfechten können. Das haben sie je-

doch  unterlassen.  Eine  Überprüfung  dieser  Festsetzung  im  vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren steht deshalb ausser Frage.  

6.2.3.  

Schliesslich  ist  darauf hinzuweisen,  dass  im Rahmen  dieses  Rechtsmittel-

verfahrens das Baurekursgericht nicht zur Prüfung von Alternativstandorten 

oder anderen  technischen  Lösungen  verpflichtet  ist.  Es  geht  einzig  darum 

zu beurteilen, ob die auf dem Gebäude Walderstrasse 132 projektierte Mo-

bilfunk-Basisstation  in  bau-  und  umweltschutzrechtlicher  Hinsicht  bewilli-

gungsfähig  ist.  Falls  ja,  hat  die  private  Rekursgegnerin  gestützt  auf  § 320 

PBG  Anspruch  auf  die  nachgesuchte  Baubewilligung.  Falls  nein,  ist  diese 

zu verweigern. Nur dies wird nachfolgend zu prüfen sein.  

6.2.4.  

Bei  der  Beurteilung  der  Bewilligungsfähigkeit  ist  entgegen  rekurrentischer 
Auffassung keine Interessenabwägung zwischen einerseits den raumplane-

rischen und umweltschutzrechtlichen Aspekten und andererseits den priva-

R3.2017.00119 

Seite 11 

 
 
ten Interessen der privaten Rekursgegnerin an einem Ausbau ihres Mobil-

funknetzes vorzunehmen. Ein solche Interessenabwägung  wäre nur gebo-

ten, wenn das strittige Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone geplant wäre 

(BGr 1C_642/2013 vom 7. April 2014, E. 4.1). 

7.  

Die  Rekurrierenden  kritisieren  das  sogenannte  Dialogmodell,  welches  die 

Gemeinde  Hinwil  kompetenzwidrig  bei  der  Prüfung  von  Mobilfunk-

Baugesuchen anwende. Dieses diene nur dem Zweck eines möglichst un-

gehinderten Bewilligungsvollzugs zum Vorteil der Betreiberfirmen.  

Der  Kantonsrat  hatte  sich  2014  gegen  eine  gesetzliche  Regelung  der 

Standortauswahl  für  Mobilfunk-Basisstationen  ausgesprochen.  Er  unter-

stützt stattdessen die Einführung eines sogenannten freiwilligen Dialogmo-

dells.  Dieses  ermöglicht  den  Gemeinden  im  Rahmen  eines  festgelegten 

Prozederes eine aktive Einflussnahme auf zukünftige Standorte solcher An-

lagen.  Zur  Umsetzung  dieses  Modells  hat  die  Baudirektion  mit  Swisscom, 

Salt (früher Orange) und Sunrise eine Vereinbarung über die Standorteva-

luation  und  -koordination  ausgearbeitet.  Die  zürcherischen  Gemeinden 

können  sich  dieser  Vereinbarung  anschliessen,  was  die  Gemeinde  Hinwil 

getan hat. Ein Gemeindeversammlungsbeschluss ist dazu nicht notwendig. 

Die  Vereinbarung  verpflichtet  die  genannten  Mobilfunkgesellschaften,  an-

geschlossene  Gemeinden  jährlich  über  den  aktuellen  Stand  der  langfristi-

gen  Netzplanung  sowie  möglichst  frühzeitig  über  kurzfristige  Planungsän-

derungen  zu  unterrichten.  Standorte  für  neue  Mobilfunksendeanlagen  sol-

len  im  Dialog  mit  der  jeweiligen  Standortgemeinde  erarbeitet  werden 

(www.awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/luft_klima_elektrosmog/elek-

trosmog/dialog.html;  mit  Link  auf  den  vollständigen  Text  dieser  Vereinba-

rung).  Andere  Kantone  haben  mit  den  Mobilfunkgesellschaften  Vereinba-

rungen ähnlicher Art geschlossen. 

Ein solches Dialogmodell mag zwar ein kreativer Lösungsansatz zur Bewäl-

tigung  verschiedener  Probleme  bei  der  Planung  von  Mobilfunk-Basis-

stationen sein, es kann und darf gesetzliche Regelungen aller Stufen aber 

weder ersetzen noch verhindern. Insbesondere darf es auch zu keiner Ver-

schärfung des geltenden Bundesumweltschutzrechts führen. Den Gemein-
den  steht  es  beispielsweise  ungeachtet  ihres  Beitritts  zum  Dialogmodell 

frei, mit ihren Bau- und Zonenordnungen ein Kaskadenmodell über die zo-

R3.2017.00119 

Seite 12 

 
 
nenspezifische  Priorisierung  von  Mobilfunkanlagen  oder  andere  Bestim-

mungen, welche die Zulässigkeit von sendetechnischen Anlagen innerhalb 

ihres  Baugebiets  regeln,  festzusetzen.  Die  beigetretenen  Gemeinden  kön-

nen die genannte Vereinbarung im Übrigen jederzeit durch schriftliche Mit-

teilung  an  die  Baudirektion  kündigen.  Daraus  ergibt  sich,  dass  ein  einge-

reichtes  Baugesuch  – sei  es  nun  "dialogmodellkonform"  oder  nicht  ausge-

arbeitet  worden –  ausschliesslich  im  Lichte  der  massgebenden  Gesetzes-

vorschriften zu beurteilen ist (BRGE II Nr. 0110/2017 vom 15. August 2017, 

E. 5; www.baurekursgericht-zh.ch). Folglich sind das Dialogmodell und die 

damit  verbundene  Suche  nach  alternativen  Standorten,  welche  hier  im 

Rahmen der Baugesuchsplanung ergebnislos verlaufen ist, für die streitbe-

troffene Anlage in keiner Weise relevant. 

8.1. 

Der  Schutz  der  Umwelt  vor  nichtionisierender  elektromagnetischer  Strah-

lung wird im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) sowie in der be-

reits  erwähnten  NISV  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU;  früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  BUWAL/BAFU,  Bern 

2003  [Vollzugsempfehlung  NISV]).  Nichtionisierende  Strahlung  ist  im  Ge-

gensatz zur ionisierenden Strahlung (etwa Röntgenstrahlen, Radioaktivität) 

nicht in der Lage, Elektronen aus Atomen oder Molekülen freizusetzen. Die 

Wirkungsweise dieser beiden Strahlenarten lässt sich also in keiner Weise 

vergleichen. 

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie Mobilfunk-

Basisstationen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden, wie im 

genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte  und  in 

Umsetzung  des  gesetzlichen  Vorsorgeprinzips  zudem  Anlagegrenzwerte 

festgelegt.  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  von  allen  Mobilfunkanla-

gen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6 WERP  zwingend  einzu-

halten (Ziffer 61 Anhang 1 NISV).   

Richtfunkantennen,  welche  die  Basisstationen  durch  einen  eng  gebündel-

ten Richtstrahl mit der Netzzentrale bzw. benachbarten Basisstationen ver-

binden  und  damit  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  keine  relevante 
Streuwirkung  verursachen,  müssen  keine  Grenzwerte  einhalten.  Dies  ist 

R3.2017.00119 

Seite 13 

 
 
einerseits  in  Ziffer 61  Anhang 1  NISV  explizit  erwähnt  und  andererseits 

funktionsbedingt  (vgl.  Vollzugsempfehlung  NISV,  S. 23,  und  BRKE IV 

Nr. 100/2000 vom 31. August 2000 in BEZ 2000 Nr. 47).  

Schliesslich ist es vor allem aufgrund der unterschiedlichen Wirkungsweise 

von  hoch-  und  niederfrequenter  Strahlung  auch  nicht  angezeigt,  bei  den 

Grenzwertberechnungen  für  Mobilfunk-Basisstationen  – gestützt  auf  Art. 8 

USG, wonach Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach 

ihrem Zusammenwirken zu beurteilen sind – eine gesamthafte Beurteilung 

der  elektromagnetischen  Immissionen  vorzunehmen  (BGr 1C_685/2013 

vom 6. März 2015, E. 6; BRGE IV Nrn. 0197 - 0200/2012 vom 20. Dezem-

ber 2012, E. 8.4.2). 

8.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise aufhalten können (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Sie basieren 

auf  den  Empfehlungen  bzw.  Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation 

WHO  sowie  weiterer  Fachgremien  (www.who.int/peh-emf/standards/en). 

Die vorliegende Basisstation, welche auf vier unterschiedlichen Frequenzen 

betrieben werden soll, hat aufgrund der entsprechenden Summierungsvor-

schriften  im  Anhang 2  der  NISV  (vgl.  auch  Vollzugsempfehlung  NISV, 

S. 22 f.)  über  alle  Frequenzen  gerechnet  einen  Immissionsgrenzwert  von 

44,2 V/m (Volt pro m) einzuhalten. 

8.3. 

Die  Anlagegrenzwerte  (AGW)  gehen  deutlich  über  den  Schutzumfang  der 

Immissionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Be-

stimmung  von  Art. 4  Abs. 1  NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegren-

zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN),  welche in Art. 3 Abs. 3 

NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 

Feldstärken. Die Anlagegrenzwerte bewegen sich frequenzabhängig im Be-

reich zwischen 4 - 6 V/m. Für die hier in Frage stehende Basisstation, die in 

Frequenzbereichen  zwischen  800 MHz - 2100 MHz  betrieben  werden  soll, 

gilt  gemäss  Ziffer 64  lit. c  Anhang 1  NISV  ein  maximal  zulässiger  Anlage-

grenzwert von 5 V/m. 

R3.2017.00119 

Seite 14 

 
 
8.4.1. 

Nach  Auffassung  der  Rekurrierenden  belegt  die  neuere  medizinische  und 

technische  Forschung  mit  zahlreichen  Studien  und  Untersuchungen  zwei-

felsohne  das  Ungenügen  der  geltenden  schweizerischen  Grenzwertrege-

lung. Sie verlangen deshalb deren akzessorische Überprüfung im Rahmen 

dieses  Rechtsmittelverfahrens.  Eine  solche  ist  hier  grundsätzlich  möglich 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 20 Rz. 24 und 32). 

Der  Bundesrat  hat  als  im  Sinne  von  Art. 13  Abs. 1  USG  zuständiger  Ge-

setzgeber  aufgrund  neuer  allgemeingültiger wissenschaftlicher  Erkenntnis-

se  die  allenfalls  notwendigen  Grenzwertanpassungen  vorzunehmen.  Im 

Rahmen  der  am  1. September 2009  in  Kraft  getretenen  Teilrevision  der 

NISV hat der Bundesrat jedoch gestützt auf die damalige wissenschaftliche 

Ausgangslage auf eine Grenzwertverschärfung verzichtet. In der Zwischen-

zeit  bestand  für  den  Gesetzgeber  aufgrund  des  objektiven  aktuellen  Wis-

sensstands  keine  Veranlassung,  die  Grenzwerte  zu  lockern  oder  zu  ver-

schärfen  (BGr  1C_340/2013  vom  4.  April  2014,  E.  3.41  und  3.4.2),  was    

im  Übrigen  auch  in  Bezug  auf  Tiere  gilt  (dazu  im  Detail  BRGE IV 

Nr. 0118/2014  vom  16. Oktober  2014,  E. 7.1  ff.;  www.baurekursgericht-

zh.ch). Die rekurrentischerseits zahlreich aufgeführten älteren und neueren 

Publikationen  vermögen  an  diesem  Umstand  nichts  zu  ändern.  Mit  diesen 

hat sich das Bundesgericht in seinen Urteilen ohnehin grösstenteils bereits 

ausführlich auseinandergesetzt und hat sie  allesamt als nicht erheblich für 

eine Grenzwertanpassung erklärt (zuletzt BGr 1C_576/2016 vom 27. Okto-

ber 2017, E. 3.5.2). Die rekurrentischerseits erwähnten Studien und Berich-

te datieren allesamt vor diesem Urteil. Im Übrigen ist nicht jede im Internet 

auffindbare  Publikation  oder  jeder  Zeitungsartikel  zum  Thema  Mobilfunk, 

Elektrosmog  etc.  wissenschaftlich  fundiert,  zumal  diese  unkontrolliert  von 

jedermann ins Netz gestellt oder in Printmedien veröffentlicht werden kön-

nen. Im letztgenannten höchstrichterlichen Urteil ist im Weiteren festgehal-

ten,  dass  der  Bund  die  wissenschaftliche  Entwicklung  in  diesem  Bereich 

zusammen mit einer beratenden Expertengruppe ständig verfolgt. Schliess-

lich wurde die Nichtberücksichtigung von allfälligen nicht-thermischen Phä-

nomenen  vom  Bundesgericht  ebenfalls  als 

rechtens  erklärt 

(u.a. 

BGr 1C_642/2013  vom  7. April 2014,  E. 7.1).  Weitere  Ausführungen  zu 
dieser von den Rekurrierenden ausführlichst beleuchteten Thematik erübri-
gen sich deshalb. 

R3.2017.00119 

Seite 15 

 
 
Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung der Verfassungs- und Gesetz-

mässigkeit der Grenzwertregelung der NISV vielmehr wiederholt und expli-

zit festgehalten, die Verordnung halte sich an den vom USG vorgezeichne-

ten  Rahmen  des  Immissionsschutzes,  sei  auch  im  Übrigen  gesetzeskon-

form  und  widerspreche  weder  der  BV  noch  der  EMRK.  Damit  ist  die  vor-

sorgliche  Emissionsbegrenzung  mit  der  Festlegung  der  Anlagegrenzwerte 

in  der  NISV  abschliessend  geregelt,  womit  im  Einzelfall,  gestützt  auf  das 

Vorsorgeprinzip des USG oder aus anderen Gründen, entgegen rekurrenti-

scher  Auffassung  keine  weitergehende  Begrenzung  der  elektromagneti-

schen  Mobilfunkstrahlung  verlangt  werden  kann  (u.a.  BGr 1C_642/2013 

vom  7. April 2014,  E. 3.1).  Nicht  anwendbar  im  vorliegenden  öffentlich-

rechtlichen  Bauverfahren  sind  zudem  die  privatrechtlichen  Immissionsvor-

schriften gemäss Art. 679 und Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches (ZGB).  

Eine spezielle Elektrosensibilität bzw. Hypersensibilität, welche im Übrigen 

von  der  Weltgesundheitsorganisation  WHO  nicht  als  Krankheit  eingestuft 

wird, kann deshalb bei der Beurteilung eines Baugesuchs im Einzelfall kei-

ne  Grenzwertverschärfung  bewirken,  womit  insoweit  eine  Bewilligungsver-

weigerung im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist. 

8.4.2. 

Diese  gesetzliche  Ausgangslage  sowie  die  dazu  entwickelte  Rechtspre-

chung haben ausserdem zur Folge, dass  

  gestützt  auf  die  umweltschutzrechtlichen  Vorschriften  von  den  Betrei-
bergesellschaften  kein  Unbedenklichkeitsnachweis  ihrer  Mobilfunkan-
lagen verlangt werden kann (u.a. BRGE I Nr. 0052/2012 vom 23. März 
2012, E. 4.3); 

  die  Mobilfunkgesellschaften  innerhalb  der  Bauzonen  keinen  betriebli-
chen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine neue Basissta-
tion,  sei  diese  nun  aus  Gründen  der  fehlenden  Abdeckung  oder  zur 
Kapazitätssteigerung  geplant,  beibringen  müssen  (BGr 1C_329/2013 
vom  23. Oktober 2013,  E. 3.1,  und  BGr 1C_642/2013  vom  7. April 
2014, E. 4.1). Schon deswegen kann die private Rekursgegnerin nicht 
zur  Information  verpflichtet  werden,  welche  Kommunikationsanwen-
dungen bei den jeweiligen Frequenzen vorgesehen sind. 

R3.2017.00119 

Seite 16 

 
 
9.1.  

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des 

vom  BAFU  entwickelten  Berechnungsmodells  für  hochfrequente  nichtioni-

sierende  Strahlen,  den  sogenannten  Standortdatenblättern  (Art. 11  Abs. 1 

NISV). Damit lassen sich die künftigen elektromagnetischen Auswirkungen 

von  Mobilfunk-Basisstationen  ausreichend  genau  berechnen,  so  dass  im 

Normalfall  keine  weiteren  immissionsmässigen  Abklärungen  notwendig 

sind  (BRGE IV  Nr. 0118/2014  vom  16. Oktober 2014,  E. 6.1;  www.bau-

rekursgericht-zh.ch).  Art. 11  Abs. 2  lit. c  Ziff. 1  und  2  NISV  verlangen  Be-

rechnungen einerseits beim strahlenmässig exponiertesten OKA und ande-

rerseits  für  jene  drei  OMEN,  an  denen  die  elektromagnetische  Strahlung 

am grössten sein wird. Darüber hinaus sind die Mobilfunkgesellschaften in 

der  Regel  zu  keinen  zusätzlichen  Grenzwertberechnungen  verpflichtet 

(BRGE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 6.5).  

9.2. 

Das  Standortdatenblatt  vom  28. Februar  2017,  welches  Bestandteil  des 

Baugesuchs  war  und  auf  welchem  die  angefochtene  Baubewilligung  ba-

siert,  zeigt,  dass  die  strittige  Basisstation  die  gesetzlichen  Grenzwerte  an 

den  massgebenden  Orten  einhält,  wenn  auch  teilweise  knapp  am  Limit 

(act. 20.8,  S. 10 - 34).  Das  wird  rekurrentischerseits  nicht  bestritten.  Dabei 

ist  erwähnenswert,  dass  die  private  Rekursgegnerin  für  weit  mehr  als  die 

vorgeschriebene OMEN-Anzahl Feldstärkenprognosen erstellt hat, nämlich 

für 12 Orte.  

9.3.1. 

Ergeben die Standortdatenblattberechnungen eine deutliche Einhaltung der 

Immissions-  und  Anlagegrenzwerte,  ist  eine  Messung  der  elektromagneti-

schen Strahlung nach Inbetriebnahme  einer Mobilfunk-Basisstation im Re-

gelfall nicht notwendig.  

Abnahmemessungen im Sinne einer Kontrollmassnahme rechtfertigen sich 

nur dann,  wenn die berechneten elektrischen  Feldstärken eher  nahe beim 

Grenzwert  liegen.  Diese  Auffassung  basiert  auf  dem  Umstand,  dass  die 

rechnerische Prognose wohl auf einem Modell basiert, welches der Realität 

sehr nahekommt, jedoch aus physikalischen Gründen nicht allen Feinheiten 

der Ausbreitung der elektromagnetischen Strahlung Rechnung tragen kann 

R3.2017.00119 

Seite 17 

 
 
(Vollzugsempfehlung  NISV,  S. 20,  Ziffer 2.1.8;  vgl.  auch  Leitfaden  Mobil-

funk für Gemeinde und Städte, Bern 2010, S. 16, Ziffer 2.4.2).  

Gestützt  auf  diese  Empfehlung  des  Bundes  sind  gemäss  langjähriger  ge-

samtschweizerischer  Rechtspraxis  Abnahmemessungen  durchzuführen, 

wenn  die  rechnerische  Prognose  eine  Ausschöpfung  des  Grenzwerts  von 

80 %  oder  mehr  ergibt  (BGr 1C_244/2007  vom  10. April 2008,  E. 4.6; 

BRGE IV Nr. 0118/2014 vom 16. Oktober 2014, E. 9.1; Christoph Fritzsche/ 

Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5. Auflage, 

Zürich 2011, Bd. 2, S. 1118). Zu weiteren Abnahme- oder gar periodischen 

Kontrollmessungen  können  die  Mobilfunkgesellschaften  in  der  Regel  nicht 

verpflichtet  werden  (BRKE III  Nr. 0083/2016  vom  6. Juli 2016,  E. 4.1.2; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

In  begründeten  Einzelfällen  kann  sich  aufgrund  der  konkreten  Sachum-

stände ausnahmsweise eine tiefere Kontrollschwelle als 80 % rechtfertigen. 

Für  dieses  Abweichen  müssen  unter  den  Gesichtspunkten  der  Gleichbe-

handlung und der Verhältnismässigkeit allerdings triftige Gründe vorliegen. 

Letztere müssen umso schwerer wiegen, je weiter die errechnete Strahlen-

belastung  unter  der  80 %-Schwelle  liegt  (VB.2006.00377  vom  28. März 

2007, E. 3.5; BRGE III Nr. 0134/2017 vom 14. September 2017; www.bau-

rekursgericht-zh.ch).  

9.3.2.  

Das  Standortdatenblatt  der  privaten  Rekursgegnerin  zeigt,  dass  die  vo-

raussichtlich  maximal  emittierte  Feldstärke  bei  mehreren  OMEN  über  der 

80 %-Schwelle liegen wird. Das geht ohne weiteres aus der nachfolgenden 

tabellarischen  Übersicht  der  errechneten  elektrischen  Feldstärken  (EFS) 

sowie deren Intensität in % des hier geltenden Anlagegrenzwerts von 5 V/m 

hervor. 

Nr. 

1b 

3 

5 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

EFS 

4,52 V/m ≙ 

4,57 V/m ≙ 

4,87 V/m ≙ 

4,47 V/m ≙ 

4,24 V/m ≙ 

4,94 V/m ≙ 

4,94 V/m ≙ 

4,23 V/m ≙ 

4,50 V/m ≙ 

90,4 % 

91,4 % 

97,4 % 

89,4 % 

84,8 % 

98,8 % 

98,8 % 

84,6 % 

90,0 % 

Aufgrund  der  dargelegten  Rechtspraxis  sind  im  Bereich  dieser  OMEN 

zwingend Abnahmemessungen nach Inbetriebnahme der Basisstation not-

wendig.  

R3.2017.00119 

Seite 18 

 
 
9.3.3.  

Es ist Sache der kommunalen Baubehörden, die jeweiligen Standortdaten-

blätter  zusammen  mit  den  übrigen  Baugesuchsunterlagen  auf  ihre  Voll-

ständigkeit  und  Richtigkeit  zu  überprüfen  und  aufgrund  ihrer  technischen 

Komplexität zudem von einer Fachstelle kontrollieren zu lassen. Im Kanton 

Zürich  verfügen  einzig  die  Städte  Winterthur  und  Zürich  über  eine  vom 

BAFU anerkannte kommunale NIS-Fachstelle. Die übrigen kantonalzürche-

rischen Gemeinden lassen die Standortdatenblattberechnungen vom eben-

falls eidgenössisch anerkannten AWEL, Abteilung Lufthygiene, auf ihre in-

haltliche  und 

rechnerische  Korrektheit  extern  überprüfen 

(BRGE III 

Nr. 0027/2013  vom  27. März 2013,  E. 6.1).  Dies  war  auch  vorliegend  der 

Fall;  der  entsprechende  Prüfbericht  des  AWEL  datiert  vom  10. Mai 2017. 

Darin wird u.a. festgehalten, dass im Bereich der OMEN 3, 5, 9 und 10 bis 

spätestens  zwei  Monate  nach  der  Anlageinbetriebnahme  Abnahmemes-

sungen durchzuführen sind (act. 20.32). 

9.3.4.  

Die  Vorinstanz  hat  den  kantonalen  Prüfbericht  als  anfechtbare  Verfügung 

taxiert und darüber unter dem Titel "Koordination" in Dispositiv-Ziffer 1 wie 

folgt  beschlossen:  "Die  Gesamtverfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich 

BVV Nr. 17-0645  vom  10. Mai 2017  bildet  Bestandteil  der  vorliegenden 

Baubewilligung".  Dieses  Vorgehen  ist  aus  den  nachfolgenden  Gründen 

rechtswidrig: 

Für die Erstellung von Mobilfunk-Basisstationen innerhalb der Bauzonen ist 

weder  eine  kantonale  Prüfung  in  Verfügungsform  explizit  vorgeschrieben 

noch 

ist  sonst  eine  kantonale  Genehmigung  erforderlich  (BRKE II 

Nrn. 0185 - 0186/2002  vom  20. August 2002,  E. 6).  Die  Beurteilung  der 

Standortdatenblätter  erfolgt  deshalb  im  Rahmen  eines  Fachberichts  des 

AWEL,  was  u.a.  ohne  weiteres  aus  dem  Inhalt  und  Layout  derartiger  Be-

richte ersichtlich ist, wie auch vorliegend (vgl. act. 20.32). So fehlt etwa ein 

Verfügungsdispositiv,  was  der  Vorinstanz  hätte  auffallen  müssen.  Im  An-

schluss  an  die  kantonale  fachtechnische  Berichterstattung  ist  es  vielmehr 

Aufgabe der kommunalen Baubehörde, die jeweiligen Resultate und Emp-

fehlungen  des  AWEL  in  den  baurechtlichen  Entscheid  zu  implementieren, 

wobei  die  kommunalen  Baubehörden  diesbezüglich  noch  über  einen  ge-
wissen  Ermessensspielraum  verfügen.  Diese  kantonale  Dienstleistung  ist 
für  die  Gemeinden  im  Übrigen  kostenpflichtig;  die  entsprechenden  Kosten 

R3.2017.00119 

Seite 19 

 
 
(im  vorliegenden  Fall  Fr. 2'400.--)  werden  in  der  Regel  der  Bauherrschaft 

weiterverrechnet. 

Solche  Fachberichte  des  AWEL  sind  folglich  nicht  anfechtbar  und  auch 

nicht  im  vorinstanzlichen  Sinne  gestützt  auf  § 8  BVV  zu  koordinieren 

(BRGE II  Nr. 0044/2014  vom  25. März 2014,  E. 1,  www.baurekursgericht-

zh.ch). Dispositiv-Ziffer I.1 des angefochtenen Beschlusses ist deshalb auf-

zuheben.  Die  Vorinstanz  ist  einzuladen,  die  angefochtene  Baubewilligung 

im genannten Sinne zu ergänzen. Sie wird dabei zu berücksichtigen haben, 

dass  die  80 %-Schwelle  nicht  nur  bei  den  OMEN 3,  5,  9  und  10,  sondern 

auch noch bei den OMEN 1b, 7, 8, 11 und 12 überschritten wird.  

Insoweit  erweist  sich  der  Rekurs  als  begründet  und  ist  dementsprechend 

teilweise gutzuheissen. 

9.4. 

Die  Rekurrierenden  monieren  die  grosse  Messunsicherheit  bei  den  Ab-

nahmemessungen, weshalb nicht einmal die Einhaltung der ohnehin viel zu 

tiefen  Anlagegrenzwerte  gewährleistet  sei.  Bezüglich  der  biologischen 

Strahlenauswirkungen  sei  die  angewendete  Messtechnik  sowieso  weitge-

hend nutzlos. 

Abnahmemessungen werden nach den Messempfehlungen der Fachstellen 

des  BAFU  und  des  Eidgenössischen  Institutes  für  Metrologie  (METAS) 

durchgeführt. Diese erstmals in den Jahren 2002 bzw. 2003 veröffentlichten 

und  seither ergänzten  Empfehlungen  sollen einheitliche  und möglichst  ge-

naue  Messungen  an  den  OMEN  garantieren.  Ziel  solcher  Messungen  ist 

‒ wie  bereits  eingehend  dargelegt –  die  Prüfung  von  knapp  eingehaltenen 

Anlagegrenzwerten  nach  der  Inbetriebnahme  der  Basisstation  unter  Be-

rücksichtigung  der  maximal  zulässigen  Betriebsleistung  und  nicht  die  Prü-

fung von strahlenbedingten elektrobiologischen Langzeitauswirkungen.  

Die Messung von elektromagnetischer Strahlung ist technisch komplex und 

– wie  die  Rekurrierenden  zutreffend  einwenden –  bis  zu  einem  gewissen 

Mass  tatsächlich  mit  Unsicherheiten  behaftet  (BGr 1C_338/2012  vom 

23. Mai 2013, E. 7.2). Mit den genannten Empfehlungen wird gewährleistet, 

dass  die  Messunsicherheit,  welche  sich  aus  mehreren  Faktoren  zu-

sammensetzt 
(BGr 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008, E. 4.6).  

(vgl.  nachstehend),  nicht  mehr  als  45 %  beträgt 

R3.2017.00119 

Seite 20 

 
 
Das Bundesgericht hat sich bereits in zahlreichen Fällen mit der Frage der 

Messunsicherheit  bei  NIS-Abnahmemessungen  auseinandergesetzt  und 

sich  dabei  jeweils  auf  die  genannten  Messempfehlungen  gestützt,  welche 

das Gericht als dem aktuellen Stand der Technik entsprechend und folglich 

für  anwendbar  erklärt  hat  (u.a.  BGr 1C_122/2014  vom  23. Oktober 2014, 

E. 6.4). 

Das  METAS  hat  am  11. Juni  2014  einen  Amtsbericht  zu  dieser  Thematik 

publiziert (www.metas.ch/metas/de/home/dok/rechtliches/messempfehlung-

nisv.html). Es kommt darin zum Schluss, derzeit gebe es mit den aktuell zur 

Verfügung stehenden modernsten Messeinrichtungen und Techniken keine 

Möglichkeiten,  die  gesamte  Messunsicherheit  von  ± 45 %  bei  der  Bestim-

mung  des  örtlichen  Höchstwerts  der  elektrischen  Feldstärke  in  Innenräu-

men zu verkleinern.  

Erschwerend sei dabei, dass sich die Messunsicherheit aus diversen unter-

schiedlichen  Faktoren  zusammensetze.  Bereits  die  sogenannte  Standard-

unsicherheit  der  Messeinrichtung  liege  erfahrungsgemäss  um  ± 10 %  bis 

± 16 %. Diese umfasse Unsicherheitsquellen wie die Messantenne bzw. die 

Feldsonde,  die  Verbindungskabel  und  – trotz  guter  Kalibrierung –  das 

Messgerät selbst. Weitere Unsicherheiten ergäben sich bei der Probenah-

me  (± 15 %),  d.h.  bei  den  Auswirkungen  des  Messvorgangs  aufgrund  der 

konkreten  Verhältnisse  vor  Ort  (Streuung  bei  der messtechnischen  Abtas-

tung  des  Raums,  unterschiedliches  Verhalten  der  elektromagnetischen 

Felder etc.).  

Insgesamt  ergibt  sich  nach  den  Ausführungen  des  METAS  aufgrund  der 

anzuwendenden  quadratischen  Summierungsregeln  bei  der  Addition  der 

genannten  Faktoren  eine  Gesamtunsicherheit  von  typischerweise  ± 18 % 

bis  ± 22 %.  Weil  die  Gesamtunsicherheit  ein  Intervall  mit  einem  Vertrau-

ensgrad von lediglich 68,3 % definiere, werde oft auf die sogenannte erwei-

terte Messunsicherheit abgestellt. Diese bezeichne die Gesamtunsicherheit 

mit einem  Erweiterungsfaktor um 2,  was  zur genannten erweiterten  Mess-

unsicherheit  von  ± 45 %  führe.  Dies  bedeute  aber  nicht,  dass  ein  Mess-

ergebnis in jedem Fall um diesen Betrag vom wahren Wert abweiche. Wie 

gross die Abweichung im konkreten Einzelfall sei, lasse sich allerdings nicht 

eruieren. Kleine Abweichungen seien häufiger, grosse seltener. Diese Un-

sicherheitsfaktoren  liessen  sich  mit  den  aktuell  zur  Verfügung  stehenden 
Mitteln weder eliminieren noch ergebnisrelevant minimieren. Die bisherigen 

R3.2017.00119 

Seite 21 

 
 
Messempfehlungen  würden  also  noch  immer  dem  gegenwärtigen  Stand 

der Technik entsprechen.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können diese Unsicherheiten 

im  Zusammenspiel  mit  den  anderen  bestehenden  Kontrollfaktoren  jedoch 

toleriert werden.  So  sind  etwa  das  Qualitätssicherungsystem  (QS-System) 

und die Abnahmemessungen laut Gericht ein komplementäres Gesamtpa-

ket  (BGr 1C_642/2013  vom  7. April 2014,  E. 6.4). Weil,  so  das  Bundesge-

richt weiter, die in der Praxis gemäss den bestehenden Messempfehlungen 

durchgeführten Abnahmemessungen dem aktuellen Stand der Technik ent-

sprächen,  liege  kein  technischer  Wandel  vor,  der  ein  Abweichen  von  der 

bisherigen Rechtsprechung zur Messung der Strahlung von Mobilfunkanla-

gen  begründen  könnte  (BGr 1C_685/2013  vom  6. März 2015,  E. 8.4  und 

8.5,  sowie  BGr 1C_343/2015  vom  30. März 2016,  E. 6.6;  dazu  auch 

BRGE I Nr. 0195/2017 vom 15. Dezember 2017, E. 4.4.5; www.baurekurs-

gericht-zh.ch).  

10.  

Nach  rekurrentischer  Auffassung  hat  sich  das  vor  Jahren  eingeführte  QS-

System beim Betrieb der Mobilfunkanlagen in der Praxis als untauglich er-

wiesen. 

Die  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  wurden  aufgrund  eines  Bun-

desgerichtsurteils  gestützt  auf  Art. 12  NISV  verpflichtet,  bis  zum  31. De-

zember 2006 ein QS-System für ihre  Basisstationen  einzurichten,  bei  wel-

chem  die  bewilligten  Antenneneinstellungen  (Hard-  und  Softwarekompo-

nenten)  zu  Kontrollzwecken  in  einheitlich  aufgebaute  Datenbanken  imple-

mentiert,  dort  laufend  aktualisiert,  regelmässig  überprüft  und  – sofern  Un-

regelmässigkeiten  festgestellt  würden –  innert  Kürze  auf  das  bewilligte 

Mass korrigiert werden. Die QS-Systeme von Salt (früher Orange), Sunrise 

und Swisscom wurden von den Fach- und Rechtsmittelbehörden als hinrei-

chender Qualitätsmanagementsnachweis u.a.  im  Sinne des die  Mobilfunk-

gesellschaften  verpflichtenden  Rundschreibens  des  BAFU  vom 16. Januar 

2006,  welches  die  bundesgerichtlichen  Kontrollvorgaben  beim  Betrieb  von 

Mobilfunkanlagen konkretisiert, anerkannt (u.a. BRGE II Nr. 0179/2012 vom 

6. November 2012, E. 10, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

Mit  dem  QS-System  der  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  werden 

alle relevanten Parameter einer bewilligten Basisstation, also auch diejeni-

R3.2017.00119 

Seite 22 

 
 
gen, welche von der Netzzentrale aus gesteuert werden können (etwa die 

Abstrahlungswinkel),  erfasst.  Mittels  einer  automatisierten  Überprüfungs-

routine  werden  einmal  pro  Arbeitstag  die  effektiv  eingestellten  Sendeleis-

tungen und Senderichtungen sämtlicher Antennen mit den bewilligten Wer-

ten  verglichen  (VB.2010.00274  vom  8. September 2010,  E. 6.2).  Abwei-

chungen  von  den  bewilligten  Antennenparametern  wären  folglich  in  Kürze 

erkennbar  und  könnten  umgehend  behoben  werden.  Zudem  hat  Salt  (wie 

die  übrigen  Mobilfunkgesellschaften)  gemäss  erwähntem  Rundschreiben 

des  BAFU  u.a.  den  kantonalen  Fachstellen  periodisch  allfällige  QS-Feh-

lerprotokolle zuzustellen. Den kantonalen Fachstellen steht zudem eine On-

line-Datenbank  zur jederzeitigen  unangemeldeten  Kontrolle  der  bewilligten 

Antennenparameter zur Verfügung.  

Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  dieses 

Prozedere,  welches  keine  Offenlegung  der  Protokolle  der  Qualitätssiche-

rung  oder  der  Messprotokolle  der  Abnahmemessungen  oder  gar  ein  "Be-

suchsrecht"  der  Betriebszentralen  durch  Dritte  beinhaltet,  die  Einhaltung 

der Grenzwerte  bei den  schweizerischen  Mobilfunk-Basisstationen vollum-

fänglich gewährleiste (zuletzt BGr 1C_685/2013 vom 6. März 2015, E. 7.4). 

Aus  den  genannten  Gründen  darf  bei  den  Grenzwertberechnungen  – wie 

im vorliegenden Fall – auf die im Baugesuch bzw. in den Standortdatenblät-

tern  deklarierten  Antennenleistungen  und  Neigungswinkel  (Tilts)  abgestellt 

werden,  auch  wenn  die  verwendeten  Komponenten  aufgrund  ihres  techni-

schen  Potentials  grundsätzlich  eine  höhere  Leistung  zuliessen  (u.a. 
BRGE IV Nr. 0015/2016 vom 4. Februar 2016, E. 7).  

11.  

Die  Rekurrierenden  verlangen  die  Durchführung  einer  Umweltverträglich-

keitsprüfung (UVP).   

Die  Verordnung  des  Bundesrates  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung 

vom  19. Oktober 1988  (UVPV)  hält  als  Ausführungserlass  von  Art. 10 

Abs. 3  USG  im  Detail  fest,  welche  Bauten  und  Anlagen  einer  UVP  bedür-

fen. Danach unterliegen u.a. ortsfeste Funkanlagen ab einer abgestrahlten 

Leistung  von  500 kW  (entspricht  500'000 W)  einer  formellen  UVP  (Zif-

fer 80.7 Anhang UVPV). Die hier strittige Anlage soll mit einer Leistung von 

insgesamt  maximal  4'880 W,  also  in  einem  Leistungsspektrum  weit  unter-

R3.2017.00119 

Seite 23 

 
 
halb  des  500 kW-Bereichs,  senden,  weshalb  sie  nach  dem  unmissver-

ständlichen Verordnungswortlaut nicht UVP-pflichtig ist. 

12.1.  

Die  Rekurrierenden  halten  die  bewilligte  Basisstation,  welche  unzulässige 

ideelle Immissionen verursache und in erster Linie nicht für die Quartierver-

sorgung bestimmt sei, für zonenwidrig. In Hadlikon sei der mobile Telefon-

verkehr  über  das  Salt-Netz  ohne  weiteres  möglich.  Ein  weitergehender 

Kommunikationsanspruch  bestehe  nicht.  Er  gehe  hier  vermutlich  um  eine 

Anlage  auf  Vorrat  für  das  künftige  5G-Netz.  In  der Wohnzone  mit  Gewer-

beerleichterung  WG/2.6  von  Hadlikon  seien  gemäss  Ziffer 6.6.2  BZO  nur 

mässig  störende  Gewerbebetriebe  bzw.  bezüglich  Erscheinung  und  Ver-

kehrsaufkommen  vergleichbare  Nutzweisen  während  der üblichen Arbeits-

zeiten gestattet. Dazu gehöre die strittige Basisstation nicht.  

12.2.  

Leistungsmässig  und  baulich  durchschnittlich  dimensionierte  Mobilfunk-

Basisstationen innerhalb des Bauzonengebiets werden regelmässig als zo-

nenkonforme  Infrastrukturanlagen  qualifiziert,  sofern  ein  funk-  bzw.  abde-

ckungstechnischer Bezug zur Zone besteht, in welcher sie errichtet werden 

sollen  (BGr 1C_642/2013  vom  7. April  2014,  E. 4.1,  mit  zahlreichen  Hin-

weisen  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung).  Erst  wenn  die  leis-

tungsmässigen  und  baulichen  Ausmasse  einer  Basisstation  den  Rahmen 

des  Üblichen  sprengen  oder  sie  im  Wesentlichen  nicht  den  Mobilfunkbe-

dürfnissen des Quartiers bzw. der jeweiligen Zone dient, sondern eine weit 

darüber hinausgehende Versorgungsfunktion wahrnimmt, kann eine derar-

tige Anlage nicht mehr von vorherein als zonenkonform qualifiziert werden 

(u.a. BRGE II Nr. 0186/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 9). Eine Basissta-

tion ist also kein Gewerbebetrieb, sondern gehört heute zur üblichen infra-

strukturellen Ausstattung von Wohnzonen (BGr 1C_245/2013 vom 10. De-

zember 2013, E. 2.4), weshalb die Abgrenzung zwischen noch mässig stö-

renden und nicht mehr nur mässig störenden Betrieben irrelevant und damit 

Ziffer 6.6.2 BZO hier entgegen rekurrentischer Auffassung nicht anwendbar 

und damit ohne Bedeutung ist.  

Im  Lichte  der  Zonenkonformität  ist  es  also  nicht  erforderlich,  dass  die  mit 
einer  Basisstation  aufgebaute  Funkzelle  ausschliesslich  die  Mobilfunkver-

sorgung im betreffenden Quartier bzw. in der betreffenden Zone sicherstellt 

R3.2017.00119 

Seite 24 

 
 
(BRGE I Nr. 0083/2011 vom 29. April 2011, E. 15). Eine andere Rechtspra-

xis  wäre  denn  auch  nicht  praktikabel,  denn  aufgrund  ihrer  physikalischen 

Eigenschaften  macht  die  elektromagnetische  Mobilfunkstrahlung  nicht  an 

der  Quartier-  oder  Zonengrenze  punktgenau  halt,  sondern  versorgt  in  den 

meisten  Fällen  deshalb  auch  noch  benachbarte  Gebiete  mit  (BRKE III 

Nrn. 0163 und 0164/2010 vom 27. Oktober 2010, E. 6.2; BGr 1C_403/2010 

vom 31. Januar 2011, E. 4.3). 

Mit  einer  Gesamtleistung  von  4'880 WERP  sowie  einem  rund  4 m  hohen 

Mast  mit  den  bereits  beschriebenen  Antennenelementen  handelt  es  sich 

bei der strittigen Salt-Basisstation um eine in jeder Hinsicht durchschnittlich 

dimensionierte  Anlage  mit  einem  hinreichenden  funk-  und  abdeckungs-

technischen Bezug zum betreffenden Wohngebiet bzw. zum Ortsteil Hadli-

kon.  Die  Rechtspraxis  bezeichnet  vergleichbare  bzw.  sogar  noch  grösser 

dimensionierte Basisstationen regelmässig als in Wohngebieten zonenkon-

forme 

Infrastrukturanlagen  (statt  vieler:  BRKE III  Nr. 0120/2009  vom 

12. August,  E. 15;  bestätigt  mit  VB.2009.00511  vom  2. Dezember 2009, 

E. 3.1,  dieser bestätigt  mit  BGr 1C_106/2010  vom  19. Oktober  2010,  E. 4; 

jene Anlage hatte eine Leistung von  5'880 WERP mit mehreren Antennene-
lementen  und  Richtfunkantennen  an  einem  6,3 m  hohen  Mast).  Der  Um-
stand,  dass  die  strittige  Anlage  funktechnisch  bedingt  auch  noch  Gebiete 

ausserhalb  des  genannten  Wohngebiets,  etwa  landwirtschaftlich  genutzte 

Flächen mitversorgt, ändert nach dem Gesagten nichts an ihrer Zonenkon-

formität (BGr 1C_685/2013 vom 6. März 2015, E. 5.3).  

Ebenso nicht relevant ist der Einwand der Rekurrierenden, mobil telefonie-

ren auf dem Salt-Netz sei in Hadlikon und Umgebung bereits jetzt gewähr-

leistet.  Die  vorgesehene  Anlage  sei  wohl  das  Ergebnis  des  "geradezu 

blindwütig  anmutenden  Ausbauwahns"  der  Mobilfunkbetreiber,  dies  auch 

im  Hinblick  auf  die  künftige  5G-Technologie.  Ist  eine  Basisstation  zonen-

konform,  bedarf  es  keines  Bedürfnisnachweises,  etwa  wegen  fehlender 

Abdeckung  oder  mangelhafter  Kapazität.  Somit  ist  es  unmassgeblich,  ob 

der  von  den  Mobilfunkkonzessionen  geforderte  Abdeckungsgrad  jeweils 

bereits  erreicht  ist  oder  mit  der  neuen  zonenkonformen  Funkzelle  mobile 

Kommunikationsarten wie etwa SMS, MMS, Internet, E-Mail, TV-Empfang, 

Streaming-Dienste  oder  andere  internetbasierte  Applikationen  optimiert 

werden  können  oder  zusätzlich  möglich  sind  (BGr 1C_329/2013  vom 

23. Oktober 2013, E. 3.1). Auf den rekurrentischen Einwand, es handle sich 
hier um eine Anlage "auf Vorrat", muss also nicht weiter eingegangen wer-

R3.2017.00119 

Seite 25 

 
 
den. Ob das Streitobjekt dereinst in das 5G-Netz integriert wird, ist gleich-

falls  irrelevant.  Ohnehin  wird  sich  dannzumal  die  Frage  stellen,  ob  es  zu-

lässig  ist,  diese  neue  Funktechnologie  ohne  neue  Baubewilligung  auf  die 

bestehenden Basisstationen aufzuschalten.  

12.3.  

Ideelle Immissionen können im öffentlichen Baurecht generell nur dann ein 

relevantes Beurteilungskriterium sein, wenn es um die Prüfung der Zonen-

konformität  von  gewerblichen  Betrieben  in  vorab  dem Wohnen  dienenden 

Zonen geht (u.a. VB.2013.00078 vom 24. Oktober 2013, E. 3.5.1). Im Übri-

gen  sind  sie  irrelevant  (BRGE IV  Nr. 0015/2016  vom  4. Februar 2016, 

E. 9.4.1).  Somit  können  die  rekurrentischerseits  monierten  ideellen  Immis-

sionen  kein  Kriterium  für  die  Beurteilung  der  Bewilligungsfähigkeit  der 

streitbetroffenen Basisstation sein. 

13.  

Schliesslich verlangen die Rekurrierenden von der privaten Rekursgegnerin 

bzw.  von  der  Gemeinde  oder  vom  Kanton  den  Nachweis  einer  Versiche-

rungsdeckung für den durch den Betrieb der strittigen Anlage entstandenen 

Schaden sowie eine Entschädigung für die Wertverminderung ihrer Liegen-

schaften.  

Die  Wahrung  privatrechtlicher  Ansprüche  – wie  zum  Beispiel  Schadener-

satzbegehren  im  Zusammenhang  mit  geplanten  oder  bereits  realisierten 

Bauvorhaben,  Versicherungsfragen  oder  die  Prüfung  der  Haftpflicht  von 

Anlagebetreibern im Sinne der Art. 59a und 59b USG – ist vor den Zivilge-

richten geltend zu machen (§ 317 PBG) und kann deshalb nicht zum Inhalt 

von Baurekursen gemacht werden (BRKE I Nrn. 0026 und 0027/2006 vom 

3. Februar 2006, E. 18).  

14.  

Die übrigen gerügten Verletzungen von Gesetzen (etwa des Fernmeldege-

setzes),  der  BV  und  der  EMRK  werden  von  den  Rekurrierenden  in  keiner 

Weise  rechtsgenügend  substantiiert,  weshalb  darauf  nicht  näher  einzuge-

hen ist. 

R3.2017.00119 

Seite 26 

 
 
15.  

Insgesamt ist auf den Rekurs von G. und V. T. sowie von F. und S. U. nicht 

einzutreten.  

Der Rekurs von W. und C. M., M. und B. G., R. U., N. H., E. N. und D. R., 

Y. Z., D. und I. T., U. und A. E., S. und H. N., R. O., I. K., B. E., S. und O. 

A., U. und Y. K., A. und A. und H. sowie von N. und O. E. ist insoweit teil-

weise  gutzuheissen,  als  Dispositiv-Ziffer I.1  der  angefochtenen  Baubewilli-

gung  aufzuheben  ist. Die  Vorinstanz  ist  einzuladen,  die  Abnahmemessun-

gen im unter Ziffer 9.3.4 dargelegten Umfang zu ergänzen.  

Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

R3.2017.00119 

Seite 27