# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 452c9028-4b37-5fba-b987-5545f953aa2c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-30
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Auseinandersetzung mit den im Einwand gegen den Vorbescheid erhobenen Rügen zur Invaliditätsbemessung; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00302
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00302.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00302
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
30. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1961,
war zuletzt ab
1.
April 201
0
als
Storenm
on
teur
bei der
Y.___
angestellt, als ihm per
31.
August 2012
aus ge
sund
heitlichen Gründen
gekündigt wurde
(Urk. 8/20/2, Urk. 8/34
S. 1 Ziff. 2.1 und
Ziff.
2.2
).
Nach am 22. Mai 2012 erfolgter Früherfassungsmeldung
de
s
Haus
arzt
es
(Urk. 8/8) meldete sich der Versicherte am
9. Juni 2012
bei der Invaliden
versicherung zum
Leistungsbezug an (Urk.
8/11
). Die
Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
gewährte
Eingliederungsberatung
(Urk. 8/23, Urk. 8/31)
und
veranlasste
Massnahmen zur Frühintervention in Form einer Potentialabklärung
in der
Z.___
vom 19. November bis 14. Dezember 2012
(Urk. 8/21,
Urk. 8/27,
Urk.
8/29
-30
)
.
Nach
Abklärung der me
di
zinischen
und erwerblich-beruflichen Verhältnisse, in deren Rahmen
die Akten des Unfallversicherers (Urk. 8/22, Urk. 8/39) und Berichte der behandeln
den Ärzte (Urk.
8/32-33) eingeholt sowie ein Auszug aus dem individuellen Konto (IK; Urk. 8/35) und ein Arbeitgeberbericht (Urk. 8/34) beigezogen wur
den,
stellte
die IV-Stelle
dem Versicherten mit
Vorbescheid vom
27. September 2013
(Urk.
8/45
) die
Verneinung eines Rentenanspruch
s
in Aussicht, wogegen dieser
am 21. Oktober und 9. Dezember 2013 (Urk. 8/46, Urk. 8/49)
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler Einwände erhob.
A
m
10. Februar 2014
verfügte
die IV-Stelle im angekündigten Sinne
(Urk. 2)
.
2.
Hiergegen
erhob
X.___
am
13. März 2014
Beschwerde (Urk. 1) und
be
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 10. Februar 2014 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle
(S. 2)
,
wobei er nebst
materiel
len Einwä
nden
(S. 5 ff.)
eine
Verletzung
der Begründungspflicht und damit
des rechtlichen Gehörs
(S. 4 f.) geltend machte
.
In prozessualer Hinsicht
ersuchte der Versicherte um Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung und
Be
stel
lung von Rechtsanwalt Stephan Kübler als unentgeltlicher Rechtsvertreter
(S. 2
und S.
10 f.
).
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom
2. Mai 2014
(Urk.
7
) auf Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 (Urk.
1 im Verfahren IV.2014.00398)
erhob Rechts
anwalt Stephan Kübler Beschwerde gegen die V
erfügung
der IV-Stelle
vom
4. März 2014
(Urk.
2 im Verfahren IV.2014.00398
)
betreffend
Höhe der
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung
im Verwaltungsverfahren
.
Darüber
wird
mit heutigem Entscheid in jenem Verfahren
entschieden.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art. 57a
Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit
. Die versicherte Person hat An
spruch
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
)
.
Die Parteien können innerhalb
einer Frist von 30
Tagen bei der IV-Stelle
münd
lich oder schriftlich
Einwände zum Vorbescheid vorbringen (
Art.
73
ter
Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]). Her
nach
entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den
für den Beschluss
relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann –
in Ab
weichung von Art. 52 und Art.
58 ATSG – ohne vorgängiges
Einsprache
ver
fah
ren
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs.
1
lit
.
a IVG).
1.
2
Nach Art. 42 ATSG haben die
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind
–
was
auf
Verfügungen über Leistungen der
Invalidenversicherung
nach dem Gesagten nicht zutrifft
–
, nicht angehört werden müssen.
Ein
Bestandteil
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung
in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs.
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 18
0
E.
1a), ist das Recht der ver
sicherten Person
,
sich
vor Erlass eines in ihre Rec
htsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu be
ein
flussen (
BGE 132 V 368 E.
3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die
Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in
der
Entscheidfindung
zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu be
grün
den hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – so
fern
sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art.
49
Abs.
3 Satz 2 ATSG)
– zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu
versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE
124 V 180 E.
1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begrün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und
warum
die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der ver
si
cherten Person seien zur Kenntnis ge
nommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 38 zu
Art.
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N 126 zu
Art.
61 ATSG).
1.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.
Daher führt d
essen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung de
s
angefochtenen
Entscheids
.
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des
Begründung
srechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
f
ragen uneingeschränkt überprüft
. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge
währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Hei
lung des Mangels selbst bei e
iner schwer
wiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis
ti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
be
förderlichen
Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V
387 E. 5.1
mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit Vorbescheid vom 27. September 2013
(Urk.
8/45
) stellte die
Beschwerdegeg
nerin
dem Beschwerdeführer
die Verneinung
s
eines Rentenanspruch
s in Aus
sicht
gestützt auf
eine
n
Invaliditätsgrad von 12 %, welchen sie ausgehend von einer
100%igen
Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit aus der Gegenüberstellung eines
Valideneinkommen
s
von Fr. 71'520.-- und eines Invalideneinkommen
s
von Fr. 62'768.50 ermittelt hatte.
2.2
I
n der Eingabe vom 9. Dezember 2013 (Urk. 8/49), in welcher
der
am
21. Ok
to
ber
2013 (Urk. 8/46)
provisorisch
erhobene
Einwand innert erstreckter Frist
er
gän
zend b
egründet wurde
,
monierte
der Beschwerde
führer
zum einen die
medi
zini
sche Einschätzung der
Beschwerdegegnerin
(
S. 2 f.
)
. Z
um anderen
bemän
gelte
er
deren Invaliditätsbemessung
nach
Art.
16 ATSG
, mithin die
Höhe der
dafür
massgebenden Vergleichsgrössen (
Validen- und Invalideneinkommen;
S. 4-6)
, wobei er
postulierte
,
dass
der
Einkommensvergleich
selbst
bei der von der Beschwerdegegnerin
zu Unrecht
angenommenen
100%igen
Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit ein
en
rentenbegründende
n
Invaliditätsgrad von 40 %
er
gebe
(S. 6)
.
2.3
In der angefochtenen Verfügung vom
10. Februar 2014
(Urk. 2)
wiederholte die Beschwerdegegnerin zunächst ih
re Ausführungen
des
Vorbescheid
s
.
Als
dann referierte sie die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und nahm dazu wie folgt Stellung
(S.
2)
:
"Der medizinische Sachverhalt hat gezeigt, dass eine angepasste Tätigkeit
X.___
zumutbar wäre. Eine berufliche Potenzialabklärung hat bereits
Ende 2012
statt
gefunden
. Grundsätzlich liegt es im
e
rmessen
der IV-Stelle
ob eine Durch
führung einer EFL vorgenommen wird. Da keine
unklarheiten
bezüglich den me
di
zinischen Tatsachen bestehen, kann auf eine
D
ruchführung
einer EFL verzich
tet
werden.
Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage ist ein an
derer Entscheid
nicht möglich.
"
2.4
In ihrer Beschwerdeantwort vom
2. Mai 2014
nahm die Beschwerdegegnerin
nunmehr auch
zu den Vorbringen des Beschwerdeführers
bezüglich des
Ein
kommensvergleich
s
Stellung
und
konstatierte
, bestenfalls ergebe sich
ein
In
va
liditätsgrad
von 26 %
, welcher
keinen
Rentenanspruch
begründe
(Urk.
7
S.
2 Ziff. 3 und 4
)
.
3.
3.1
D
ie
angefochtene
Verfügung
vom 10. Februar 2014
(Urk. 2)
erging
– unbestrit
tenermassen (Urk. 7 S.
1 Ziff. 2)
–
ohne Auseinandersetzung mit den
vom Be
schwerdeführer
am 9. Dezember 2013
erhobenen
Einwänden
hinsichtlich
de
r
ihm
a
m 27. September 2013 (Urk. 8/45)
in Aussicht gestellten
Invaliditätsbe
messung
(Urk. 8/49 S. 4-6)
.
Insofern
ist
daraus –
wie
auch
aus den
übrigen
Ver
waltungsakten, insbesondere dem für den Beschluss mass
gebende
n
Feststel
lungsblatt
vom 7. Februar 2014 (Urk. 8/51)
, welche
indes
eine
gehörige Begrün
dung des Entscheids nicht zu ersetzen vermöchten
–
n
icht ersichtlich
, ob die Beschwerdegegnerin
vor Verfügungserlass
die
Vorbringen
des Beschwerdefüh
rers
bezüglich des Einkommensvergleichs
überhaupt
zur Kenntnis genommen hat
, geschweige denn,
mit welchen Überlegungen
sie
diese
als nicht stichhaltig erachtet
und an ihrem
Standpunkt festgehalten
hat.
D
er
angefochtene
Entscheid
hält
deshalb
den Erfordernissen an eine rechtsgenügende Begründung
klarer
weise
nicht stand
. Er leidet
an einem schwerwiegenden Begründungsmangel, welche
r
eine sorgfältige Meinungsbildung des Beschwerdeführers darüber, ob
und
allen
falls
mit welche
r
Argument
ation
er den abschlägigen Rentenentscheid anfechten soll, verunmöglichte.
D
er Beschwerde
führer
wurde
gewissermassen
auf den
Gerichtsweg gezwungen, um
die
Entscheidungsgründe
der
Beschwerde
gegnerin
zu erfahren
, was nicht im Sinne der
Verfahrensökonomie liegen kann und
sich
auch unter Berücksich
tigung der Kostenpflicht des
Beschwerdeverfah
rens
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
)
als
stossend
erweist.
3.2
Was die Beschwerdegegnerin
in ihrer Beschwerdeantwort
(Urk. 7)
in
diesem Zu
sammen
hang
vorbringt, vermag
zu keine
r
anderen
Beurteilung
zu führen
.
Soweit sie sich gegen das Vorliegen eine
r
Gehörsverletzung ausspricht
(Urk. 7 S.
1 Ziff. 1)
, trifft es zwar zu
, dass
sie sich
rechtsprechungs
gemäss
nicht mit je
dem tatsächlichen und rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss, sondern sich vi
elmehr
auf die
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän
ken
kann
(
BGE 124 V 180
E.
1a
). Angesichts dessen, dass
für die Bestimmung der Invalidität von
v
ollerwerbstätigen
Versicherten
die invaliditätsbedingte
Er
werb
s
einbusse
massgebend ist
(Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG)
, stellt
jedoch
–
nebst dem Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
– die Bezifferung von Validen- und Invaliden
lohn
einen ebenso wesentlichen
Aspekt
dar, welcher
vorliegend
zwingend eine Auseinan
dersetzung mit den
entsprechenden
Vorbringen des Beschwerdeführers erfordert hätte.
Ebenso wenig verfängt
das
Argument
der Beschwerdegegnerin
(Urk. 7 S. 1 f. Ziff. 2 und 3)
, eine
etwaige
Gehörsverletzung wiege nicht dermassen schwer
, als dass sie im vorliegenden Beschwerdev
erfahren nicht geheilt werden könne
, da der Beschwerdeführer im Rahmen der Vernehmlassung und eines allfälligen zweiten Schriftenwechsels die Gelegenheit erhalte, seine Vorbringen erneut gel
tend zu machen, und eine Rückweisung zu einem formalen Leerlauf führen würde.
Denn nach der Rechtsprechung
liegt
eine
schwerwiegende
Verletzung der Anhörungspflicht nicht nur dann
vor
, wenn
überhaupt kein
Vorbescheid
verfahren
durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Ver
fügung erlassen wurde. Es kann bereits genügen,
dass
– wie
vorliegend
–
eine nach Erlass des Vorbescheids ergangene Stellungnahme unberücksichtigt ge
blieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde
(BGE 124 V 18
0
E.
2).
Fehlt es de
m
angefochtenen
Entscheid
(Urk. 2)
gänzlich an
einer
Auseinandersetzung mit
den
in beruflich-erwerblicher Hin
sicht erhobenen
Vorbringen
, so wiegt diese Verletzung
genauso
schwer, wie wenn diesbezüglich
kein
Vorbescheidverfahren
durchgeführt worden wäre.
Als
dann hat d
er Be
schwer
deführer
mit
dem
gestellten Rückweisungsantrag
unter anderem
wegen Verle
tzung des rechtlichen Gehörs
(Urk.
1 S.
2 und S.
4 f.)
klar zum Ausdruck gebracht, dass
ihm an einem formell richtigen Verfahren mehr liegt als an einer
beförderlichen
Beurteilung seines
Leistungsa
nspruchs
(vgl. BGE 119 V 218
E.
6
).
Ein Absehen von einer Rückweisung aus
prozessökono
mischen
Gründen schei
det daher ebenfalls aus.
Schliesslich kann
es nicht Sinn des durch die Recht
sprechung geschaffenen Instituts der Heil
ung des rechtlichen Gehörs sein
, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Ge
hörs hinwegsetzen und darauf vertrauen
, dass solche
Verfah
rensmängel
in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen
Prozess
dann behoben würden (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c).
3.3
O
b sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2)
hin
reichend
mit den
Einwänden
des Beschwerdeführers
zu
r
medizinischen
Sachlage
(Urk. 8/49 S.
2 f.)
auseinandersetzte, erscheint als fraglich, kann jedoch unter den
gegebenen Umständen offenbleiben.
3.
4
Ungeachtet der
materiellen
Erfolgsaussichten
der Beschwerde
(vgl. E. 1.3 hier
vor)
und des von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort (Urk. 7) abgegebenen Standpunktes
ist
daher
die
angefochtene
Verfügung vom
10. Februar 2014
(Urk. 2)
aufzuheben und die Sache an
die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit
sie über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf
eine
In
validenrente
in einer im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Ver
fügung
neu entscheide
.
4
.
4
.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig, wo
bei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von
Fr.
5
00.-- de
r
Be
schwerdegegnerin
aufzuerlegen.
4
.2
Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von
Fr.
1'800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
4
.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
erweist sich
das Gesuch des Beschwerde
füh
rers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung ei
nes
unentgeltlichen Rechtsvertreters
(Urk. 1 S.
2)
als gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die
Verfügung vom 10. Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
gewiesen
wird
, damit
sie im Sinne der Erwägungen
v
erfahre
und her
nach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1
‘
800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
unter Beilage des Doppels von
Urk.
7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter