# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d06720c-6e5c-5689-9db9-917cf9e8d08a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.05.2020 BES.2019.258 (AG.2020.300)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2019-258_2020-05-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2019.258

 

ENTSCHEID

 

vom 18.
Mai 2020

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz   

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                         
Beschwerdeführerin

[...]                                                                             
Privatklägerin / Opfer

vertreten durch [...],
Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                          Beschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

B____                                                                       
Beschwerdegegner 2

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 29. November 2019

 

betreffend Rechtsverweigerung /
Rechtsverzögerung; Akteneinsicht und Teilnahmerechte im Vorverfahren

 

Sachverhalt

 

Am 14. Juni
2019, 17.20 Uhr, erstattete A____, zusammen mit ihrer Mutter bei der
Polizeiwache Clara gegen ihren früheren Freund B____, Anzeige wegen
Vergewaltigung mit Tatzeit vom 10./11. November 2018 (also 7 Monate nach dem
Ereignis). Sie sei wegen dem Übergriff seit Dezember 2018 beim Jugendpsychiater
in Behandlung. Seit dem 18. April 2019 sei sie stationär auf der Jugendpsychiatrischen
Abteilung [...]. B____ habe seit dem Vorfall, den er zugebe, immer wieder den
Kontakt zu ihr gesucht, obwohl sie von ihm nichts mehr wissen wolle. So sei er
am Tag ihrer Anzeige an der [...] erschienen und habe sie auf den Knien gebeten,
mit ihm zu sprechen. Das sei ihr nun definitiv zu viel und sie habe keinen
anderen Ausweg mehr gesehen, als zur Polizei zu gehen und eine Anzeige zu
machen. Sie fühle sich von ihm belästigt und wolle, dass er sie in Ruhe lasse.
Sie werde auch beim Zivilgericht noch Fernhaltemassnahmen beantragen. 

 

Am 2. Juli 2019
meldete sich die Jugendanwaltschaft bei der Anzeigestellerin für eine
Opferbefragung mit Video. Auf Grund eines Aufenthaltes der Anzeigestellerin in
einem Lager wurde als Befragungstermin der 10. Juli 2019 vereinbart. Ebenfalls
am 2. Juli 2019 setzte sich die Jugendanwaltschaft mit der Opferhilfe Basel-Stadt
(Triangel) in Verbindung und informierte diese über die bevorstehende Befragung
von A____. Dabei teilte die Jugendanwaltschaft mit, dass sie für das Mädchen
bereits eine Anwältin, Frau Rechtsanwältin [...], organisiert habe, welche auch
prüfen werde, ob beim Zivilgericht allenfalls Fernhaltemassnahmen beantragt
werden sollten. Am 3. Juli 2019 wurde die Rechtsanwältin von der Jugendanwaltschaft
über die bevorstehende Befragung informiert. Die Rechtsanwältin sicherte die
Begleitung der Anzeigestellerin bei der Befragung zu und kündete gleichzeitig
an, dass sie diverse Chatverläufe zwischen dem Beanzeigten und der Mutter des
Opfers sowie einer Kollegin des Opfers, die vom Beanzeigten kontaktiert worden
sei, zur Befragung mitbringen werde. Am 10. Juli 2019 wurde auf der Jugendanwaltschaft
die standardisierte Erstbefragung mit Videoaufzeichnung in Anwesenheit der
Opferanwältin durchgeführt. Im Anschluss an die Befragung wurden die von der
Anwältin eingereichten Chatverläufe zu den Akten genommen. Es handelt sich um
25 Seiten, welche teils in rumänischer, teils in englischer Sprache abgefasst sind.

 

Mit Eingabe vom
4. September 2019 zeigte die Rechtsanwältin mit einer per 8. Juli 2019
unterzeichneten Vollmacht die Rechtsvertretung des Opfers und dessen
Konstituierung als Privatklägerin an. Ferner beantragte sie die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege sowie Akteneinsicht. Am 5. September 2019 teilte
ihr der [...] Kriminalpolizei, Staatsanwalt C____, unter anderem mit, dass
zurzeit keine Akteneinsicht gewährt und ohne entsprechende Belege auch keine unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt werde. Am 11. November 2019 wandte sich die Opferanwältin
per E-Mail erneut an Staatsanwalt C____ und wünschte über den Verfahrensstand
informiert zu werden. Mit E-Mail vom gleichen Tag hat er ihr geantwortet, dass
die Befragung des Beschuldigten B____ noch nicht stattgefunden habe. Mit
Eingabe vom 13. November 2019 monierte die Opferanwältin, dass die Staatsanwaltschaft
aufgrund der Aussagen ihrer Klientin noch immer kein Verfahren gegen den
Beschuldigten eingeleitet habe, obwohl ein schweres Delikt zur Debatte stehe.
Sie beantragte erneut, die Untersuchung zu eröffnen und ihr die Teilnahmerechte
zu gewähren. Für den Fall, dass dem nicht entsprochen werden sollte, verlangte
sie eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Antwort (in Verfügungsform, aber ohne Rechtsmittelbelehrung
und zugestellt mit A-Post) vom 14. November 2019 teilte Staatsanwalt C____ der
Opfervertreterin mit, die Teilnahmerechte und die Akteneinsicht zu verweigern, solange
der Beschuldigte noch nicht befragt worden sei. Mit eingeschriebener Eingabe
vom 25. November 2019 wandte sich die Rechtsanwältin erneut an Staatsanwalt C____
und ersuchte ihn um eine anfechtbare Verfügung. Am 29. November 2019 verfügte
Staatsanwalt C____: "Die Akteneinsicht der Privatklägerschaft wird
bewilligt und die Teilnahmerechte werden gewährt, sobald der Verfahrensstand
die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 101 StPO erfüllt (namentlich nach der
ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme der beschuldigten Person und der
Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise)." Diese Verfügung ist mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen.

 

Gegen diese
Verfügung richtet sich die vorliegende, durch die Opferanwältin eingereichte
Beschwerde vom 9. Dezember 2019. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2019, die Feststellung, dass die
Kriminalpolizei im Vorverfahren eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung
begangen habe, und die Anweisung der Kriminalpolizei, das staatanwaltliche
Untersuchungsverfahren zu eröffnen und ohne Verzug zum Abschluss zu bringen; unter
o/e Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft.

 

Den Akten kann
entnommen werden, dass am 11./12. Dezember 2019 wieder eine Ermittlungshandlung
vorgenommen wurde (Auftrag zur Übersetzung der eingereichten Chatverläufe).

 

Mit Verfügung
der verfahrensleitenden Appellationsgerichtspräsidentin vom 18. Dezember 2010
ging die Beschwerde zur Kenntnis und Stellungnahme mit Frist bis zum 17. Januar
2020 an die Staatsanwaltschaft. 

 

Am 20. Dezember
2019 hat die zuständige Sachbearbeiterin der Gruppe Sexualdelikte beim Zivilgericht
nachgefragt, ob inzwischen für den Beschuldigten ein Annäherungsverbot
beantragt worden sei, was nicht der Fall war. Ebenfalls wurden Abklärungen zu
polizeilichen Vorgängen in Bezug auf den Beschuldigten getätigt, es wurde nach
allfälligen Requisitionen gesucht und solche wurden gefunden. 

 

Nachdem am 3.
Januar 2020 bei der Kriminalpolizei die Übersetzung der Chats eingegangen war,
wurde der Beschuldigte auf Grund eines Festnahmebefehls des Kriminalkommissärs D____
vom 7. Januar 2020 am 8. Januar 2020 um 06.30 Uhr von der Kantonspolizei
festgenommen. Noch am gleichen Tag wurde der Beschuldigte zur Sache und zur
Person befragt. Dabei erklärte er, dass er in der [...] in Behandlung sei.
Ferner kontaktierte die Mutter des Beschuldigten während der Befragung die
Kriminalpolizei und erklärte, dass ihr Sohn psychisch krank sei, Medikamente
benötige und überdies am Nachmittag einen Termin in der [...] habe. Nach der
Befragung wurde der Beschuldigte um 16.45 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt
und der Mutter übergeben.

 

Der Beschuldigte
stellt den Sachverhalt anders dar als die Privatklägerin. Er will den Geschlechtsverkehr
nicht gegen ihren Willen vollzogen haben. Sie soll ihm auch nicht zu erkennen
gegeben haben, dass sie diesen nicht gewollt habe.

 

Mit Eingabe vom
17. Januar 2020 hat sich Staatsanwalt C____ zur Beschwerde vernehmen lassen. Er
listet in seiner Vernehmlassung die bis anhin getätigten Ermittlungshandlungen
chronologisch auf und kommt zum Schluss, dass der Kriminalpolizei weder eine
Verfahrensverzögerung noch eine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden könne.
Ferner stellt er sich auf den Standpunkt, dass das staatsanwaltschaftliche
Untersuchungsverfahren mit Verfügung vom 29. November 2019 eröffnet worden sei.
Er verlangt folglich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese
eventualiter abzuweisen sei. Die Beschwerdeführerin bleibt mit Replik vom 17.
Februar 2020 bei ihrem Standpunkt, ebenso der Staatsanwalt mit Duplik vom 19.
März 2020.

 

Den
Beschuldigten in das vorliegende Verfahren einzubeziehen erschien nicht
opportun, da es ihn nicht direkt betrifft. Er wird indessen in den Verteiler
aufgenommen.

 

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1     Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Mittels Beschwerde
gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO unter
anderem eine Rechtsverweigerung und -verzögerung. Beschwerdefähig sind
diesfalls auch Unterlassungen der Staatsanwaltschaft. Für die Beurteilung
zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes;
GOG, SG 154.100), das gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier
Kognition urteilt. Beschwerden wegen formeller Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung wie die vorliegende sind an keine Rechtsmittelfrist gebunden
(Art. 396 Abs. 2 StPO; Guidon,
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 396 N 17 f.).
Die vorliegende Beschwerde wird im schriftlichen Verfahren behandelt
(Art. 397 Abs. 1 StPO).

 

1.2     Im
Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die
von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von
der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden,
das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und
unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde)
bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der
Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (BGer 1B_4/2017 vom 3. März
2017 E. 3.4; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_322/2015 vom
4. März 2016 E. 4; AGE BES.2020.48 vom 19. März 2010 E. 1).

 

1.3     Mit
Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

1.4     Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur
Beschwerde legitimiert. 

 

1.5     Entgegen
der Auffassung der Staatsanwaltschaft ergibt sich das aktuelle
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin auch daraus, dass mit einer
verspäteten Einleitung des staatsanwaltlichen Untersuchungsverfahrens die Verletzung
von Parteirechten, insbesondere von Teilnahmerechten und des
Akteneinsichtsrechts einher gehen kann, wie sich nachfolgend ergibt. Zulässige
Beschwerdegründe sind insbesondere auch die Verweigerung der Akteneinsicht
(Art. 101 StPO), Einschränkungen des rechtlichen Gehörs (Art. 107 f. StPO), die
Verweigerung der Teilnahme bei Beweisabnahmen (Art. 147 StPO) sowie die
Verweigerung der Eröffnung einer staatsanwaltlichen Untersuchung (Art. 309
StPO) (Guidon, in: Basler
Kommentar, a.a.O., Art. 393 StPO N 10, 11). Anspruch auf
Verfahrensbeschleunigung hat die beschuldigte Person, aber auch die
Privatklägerschaft (vgl. BGer 6B_1014/2016 vom 24. März 2017, E. 1.3.1). Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2.

2.1     Die
Beschwerdeführerin beruft sich auf das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1
StPO, Art. 2 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot.
Die Behörden seien verpflichtet, das Strafverfahren voranzutreiben. Eine
Pflicht zum Tätigwerden entstehe mit Einreichung einer Strafanzeige. Ab diesem
Zeitpunkt gelte die Pflicht der Strafverfolgungsbehörde, die Strafanzeige nach
Massgabe der anwendbaren Vorschriften zu bearbeiten, bei Bestehen eines
genügenden Anfangsverdachts ein Vorverfahren einzuleiten (Art. 300 StPO) und
dieses unter den Voraussetzungen von Art. 309 StPO auch weiterzuführen.
Vorliegend sei die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren VT.2019.14291 über vier
Monate untätig geblieben. Seit der Einvernahme der Beschwerdeführerin am 8.
Juli 2019 seien keine weiteren Verfahrensschritte unternommen worden. Die Staatsanwaltschaft
selber führe aus, dass weder der Beschuldigte einvernommen noch andere Beweise
erhoben worden seien. Damit sei die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe gemäss
Art. 306 Abs. 2 lit. a und b StPO, Beweise zu sichern und die geschädigte wie
auch die beschuldigte Person einzuvernehmen, nicht nachgekommen. Das
polizeiliche Ermittlungsverfahren soll lediglich die Entscheidungsgrundlage
liefern, um baldmöglichst den Entscheid über die Eröffnung der
Strafuntersuchung fällen zu können (Hürlimann,
151; Schmid, Handbuch [2013] N
1216). Diesen Entscheid hätte die Beschwerdegegnerin bereits seit Langem fällen
können und auch müssen. Dass die Beschwerdegegnerin bereits im Sommer 2019 das
staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren hätte eröffnen müssen, ergebe
sich bereits aus dem Umstand, dass der Vorwurf einer Vergewaltigung im Raum
stehe. Bei einer Vergewaltigung handle es sich um eine schwere Straftat im
Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO, bei Vorliegen welcher die Polizei verpflichtet sei,
unverzüglich die Staatsanwaltschaft zu informieren und das staatsanwaltschaftliche
Untersuchungsverfahren zu eröffnen. Dies habe die Staatsanwaltschaft
unterlassen. Spätestens mit der detaillierten Aussage der Beschwerdeführerin
anlässlich der Einvernahme am 8. Juli 2019 habe sich im Weiteren ein dringender
Tatverdacht manifestiert und weitere polizeiliche Ermittlungen obsolet gemacht.
Aus Art. 307 Abs. 3 i.V.m. Art. 307 Abs. 4 lit. a StPO folge, dass Orientierungspflicht
der Polizei bestehe, wenn tatsächliche Anhaltspunkte auf die Begehung einer
strafbaren Handlung hinwiesen, d.h. ein konkreter Tatverdacht vorliege und sich
gegen eine bestimmte Person richte. Seien die der Polizei vorliegenden Hinweise
genügend konkret, bleibe für polizeiliche Ermittlungen (aber auch für
staatsanwaltschaftliche Vorabklärungen) kein Raum mehr. Es müsse (auch gemäss
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO) zwingend eine Strafuntersuchung eröffnet werden (Hürlimann, 108). Die Staatsanwaltschaft scheine
die Eröffnung eines staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens aus nicht
nachvollziehbaren Gründen verhindern zu wollen. Einerseits habe die Staatsanwaltschaft
mit ihrer monatelangen Untätigkeit das Verfahren in missbräuchlicher Art
verzögert. Andererseits verhalte sie sich rechtsverweigernd, indem sie es
entgegen klaren gesetzlichen Vorschriften unterlasse, den nächsten
Verfahrensschritt einzuleiten. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin bereits
mehrfach ein explizites Gesuch gestellt, gestützt auf Art. 309 StPO die
Untersuchung zu eröffnen. Auch dieses Gesuch habe die Staatsanwaltschaft bis
heute nicht behandelt. So führe die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom
29. November 2019 lediglich aus, dass die Akteneinsicht der Privatkläger
bewilligt werde und die Teilnahmerechte gewährt würden, sobald der
Verfahrensstand die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 101 StPO erfülle.
Einen Entscheid betreffend das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Eröffnung des
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens habe die Staatsanwaltschaft
bis heute nicht gefällt. Auch damit habe die Staatsanwaltschaft eine
Rechtsverweigerung begangen. Im Weiteren erwecke die Staatsanwaltschaft mit
ihrer Formulierung den Eindruck, als ob sie die Mitwirkungsrechte der
Beschwerdeführerin so lang als möglich beschneiden wolle. Dies, obwohl das
polizeiliche Ermittlungsverfahren auch aufgrund der mangelnden Teilnahmerechte
so schnell wie möglich abgeschlossen werden müsse. 

 

2.2     Die
Staatsanwaltschaft entgegnet dem, dass aufgrund der ständigen Ermittlungs- und
Untersuchungshandlungen, des seit dem 14. Juni 2019 (zum Zeitpunkt der
Beschwerdeerhebung somit keine sechs Monate) dauernden Vorverfahrens sowie der
entsprechenden Verfügungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft als
strafprozessual polizeiliche Behörde (Art. 306 f. StPO, §§ 9 und 10 EG StPO [SG
257.100]) sowie der "formellen" Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff.
StPO, § 11 EG StPO) wie auch den Unterlassungen der Beschwerdeführerin im
Vorverfahren es an den Voraussetzungen für eine Rechtsverweigerungs- oder
Verzögerungsbeschwerde fehle.

 

Die
Staatsanwaltschaft listet die "materielle Chronologie des Vorverfahrens"
so auf: 

 

-       
14.06.2019: Anzeige des Delikts, welches am 10./11. November 2018
begangen worden sein soll;

-       
17.06.2019: Eingang der Anzeige bei der Kriminalpolizei;

-       
27.06.2019: Auftrag an die Jugendanwaltschaft zur Befragung des Opfers
im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 306 StPO, § 9 EG StPO);

-       
10.07.2019: Videobefragung des Opfers durch eine spezialisierte
Opferbefragerin. Im Rahmen dieser Befragung habe die Rechtsbeiständin der
Beschwerdeführerin angegeben, über einen USB-Stick mit Chatauszügen zu verfügen,
welchen sie der Verfahrensleitung zukommen lassen würde (Bericht zur
Videobefragung vom 10.07.2019, Seite 4). Bis dato sei dieser USB-Stick noch
nicht bei der Verfahrensleitung eingegangen;

-       
Ab dem 11.07.2019: Einarbeitung der Sachbearbeiterin unter Beachtung der
Prioritäten (Art. 5 Abs. 2 StPO, wonach aktuelle Haftfälle vordringlich
behandelt werden müssten);

-       
05.09.2019: Beantwortung eines Schreibens der Opfervertreterin im Rahmen
des laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 306 StPO, § 9 und 10 EG
StPO);

-       
11.11.2019: Beantwortung eines E-Mails der Opfervertreterin im Rahmen
des laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 306 StPO, § 9 und 10 EG
StPO);

-       
14.11.2019: Beantwortung eines Schreibens der Opfervertreterin im Rahmen
des laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 306 StPO, § 9 und 10 EG
StPO);

-       
29.11.2019: Eröffnung der Untersuchung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a
StPO (ohne Begründung und ohne Eröffnung, Art. 309 Abs. 3 StPO) und
staatsanwaltschaftliche Verfügung, wonach die Teilnahmerechte und die
Akteneinsicht des Opfers nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Art.
101 und Art. 147 StPO) gewährt würden;

-       
11.12.2019: Auftrag an eine Übersetzerin, die vorhandenen Chats zu
übersetzen bzw. auf Richtigkeit zu prüfen;

-       
12.12.2019: Abklärungen zu den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten;

-       
20.12.2019: Abklärung, ob die vom Opfer in Aussicht gestelltem
zivilrechtlichen Massnahmen ergriffen wurden (negativ);

-       
20.12.2019: Eingang der Rechtsverweigerungs- und Verzögerungsbeschwerde;

-       
02.01.2020: Ermittlungen zur Vorbereitung der Festnahme- und
Durchsuchungsaktion;

-       
03.01.2020: Eingang der Übersetzungen;

-       
08.01.2020: Festnahme und Befragung des Beschuldigten,
erkennungsdienstliche Behandlung sowie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von
Beweismitteln; 

-       
08.01.2020: Ausdehnung des Verfahrens auf Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz;

-       
09.01.2020: Auftrag zur Auswertung der beschlagnahmten elektronischen
Datenträger sowie weitere Ermittlungshandlungen.

 

Die Staatsanwaltschaft
führt weiter aus, es bestünden zwei Verletzungsarten des Beschleunigungsgebots;
die Gesamtheit des Verfahrens nehme zu viel Zeit in Anspruch, oder die
einzelnen Abschnitte des Verfahrens dauerten zu lange (BGer 6S_74/2007 vom 6.
Februar 2008 E. 3.2). Eine Rechtsverzögerung liege demnach vor, wenn die
Behörden bei objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der Lage gewesen wären,
das Verfahren oder den Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit
abzuschliessen (Schmid, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, Rz 147). Dies sei vor allem dann zu
bejahen, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig
gewesen sei oder durch unnötige Massnahmen Zeit verschwendet habe. Dass
hingegen eine einzelne Verfahrenshandlung zu einem früheren Zeitpunkt hätte
vorgenommen werden können, verletze das Beschleunigungsgebot für sich allein
gesehen noch nicht (BGE 130 IV 56 f. = Pra 94/2005 Nr. 10, 76 f., 124 I 144 =
Pra 87/1998 Nr. 117, 668; werden (Donatsch,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Art. 5 N 9). Bei der Frage nach der Vertretbarkeit der
Dauer eines Verfahrens sei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Diese
Umstände würden im Allgemeinen eine Gesamtbetrachtung gebieten, welche
insbesondere der Schwere des Tatvorwurfs, der Komplexität des Sachverhalts, den
gebotenen Untersuchungshandlungen, der Dringlichkeit der Sache, dem Verhalten
der beschuldigen Person, wie aber auch der weiteren Parteien und der
zuständigen Behörden Rechnung trage (BGE 130 IV 56 f. = Pra 94/2005 Nr. 10, 76
f.; BGE 124 I 139 E.2c S. 142 = Pra 87 Nr. 117). Es sei immer im Sinne dieser
Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Strafbehörden das einzelne Verfahren innert
angemessener Frist geführt hätten. Da man von der Strafbehörde nicht verlangen könne,
dass sie sich ständig um eine einzige Angelegenheit kümmere, sei es
unvermeidlich, dass es in einem Verfahren gewisse tote Zeiten gebe. Wenn diese
nicht von wirklich schockierender Dauer seien, zähle die oben erwähnte
Gesamtwürdigung. Intensive Zeitperioden mit Aktivitäten könnten daher einen
Ausgleich rechtfertigen, wenn das Dossier wegen anderer Angelegenheiten
zeitweise beiseitegelassen werde (BGE 130 IV 56 f. = Pra 94/2005 Nr. 10, 76 f.;
BGE 124 I 139 E.2c S. 142 = Pra 87 Nr. 117). Als krasse Zeitlücke, welche eine
Sanktion aufdränge, gelte etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im
Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über
eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder
elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz
(vgl. BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 143 IV 373 E. 1.3.1; 133 IV 158 E. 8; 130 I 269
E. 3.1; 130 I 312 E. 5.1 f.; Urteil 6B_175/2018 vom 23. November 2018 E. 2.2;
je mit Hinweisen). Vorliegend sei die Anzeige über ein halbes Jahr nach der
angeblichen Tat erstattet worden, weshalb auf die in der Regel bei möglichen
Sexualdelikten nötigen Sofortmassnahmen verzichtet worden sei. Die
Opferbefragung habe zeitnah zur Anzeigeerstattung stattgefunden. Da es sich
nicht um einen Haftfall gehandelt habe und aufgrund des Sachverhalts
(Sexualdelikt im Rahmen einer Beziehung ohne offensichtliche Gefahr einer
Fortsetzung, keine weiteren Haftgründe) keine sofortige Festnahme der möglichen
Täterschaft angezeigt gewesen sei, sei die Einreichung der von der
Opfervertreterin in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel abgewartet worden,
um vollständig dokumentiert die Befragung der beschuldigten Person
vorzubereiten. Ausserdem hätten in der zweiten Jahreshälfte von denselben
Verfahrensleitern und Sachbearbeitern mehrere Haftfälle im Bereich des
Sexualstrafrechts wie auch des Menschenhandels vordringlich bearbeitet werden
müssen. Als die von der Opfervertreterin in Aussicht gestellten Beweismittel
(welche allenfalls zur Erhärtung des Tatverdachts oder auch zur Entlastung der
beschuldigten Person hätten beitragen können) weiterhin nicht eingegangen
seien, sei aufgrund der vorhandenen Aktenlage die staatsanwaltschaftliche
Untersuchung eröffnet und das Verfahren weiter vorangetrieben worden. Mit der
Festnahme und Befragung anfangs Januar 2020 habe das Verfahren soweit
bearbeitet werden können, dass ein baldiger Abschluss des Vorverfahrens in
Betracht gezogen werden könne. Die von der Beschwerdeführerin monierte (wenn,
dann von ihr selbstverschuldete, höchstens kurze) Untätigkeit sei nicht gegeben
bzw. die nötigen und geforderten Untersuchungshandlungen und -massnahmen seien teilweise
bereits vor oder kurz nach der Einreichung der Beschwerde vorgenommen worden.

 

2.3     Eine
besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot im Strafrecht. Gemäss dem
in Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierten
Beschleunigungsgebot sind die Behörden verpflichtet, das Strafverfahren
voranzutreiben. Ziel des Beschleunigungsgebots ist es primär zu verhindern,
dass die beschuldigte Person unnötig lange über die gegen sie erhobenen
Vorwürfe im Unwissen belassen und den Belastungen eines Strafverfahrens
ausgesetzt wird (Summers, Basler
Kommentar a.a.O., Art. 5 StPO N 1; Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz. 1046; statt vieler
BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170). Verletzungen des Beschleunigungsgebots
manifestieren sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einer zu
langen Dauer entweder der Gesamtheit des Verfahrens oder einzelner
Verfahrensabschnitte (BGer 6B_605/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 2.2). Die
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln; vielmehr
ist jeweils eine Gesamtwürdigung der fallspezifischen Umstände vorzunehmen.
Neben dem Verhalten der Strafverfolgungsbehörde sind auch weitere Faktoren, wie
der Umfang und die Komplexität des Falles, das Verhalten der in die
Untersuchung involvierten Personen und die Schwere der zu untersuchenden
Delikte, zu berücksichtigen (Summers,
a.a.O., Art. 5 StPO N 7). Insbesondere kann von den Strafbehörden
nicht verlangt werden, dass sie sich ständig mit einem Fall beschäftigen. Es
ist unvermeidlich, dass ein Verfahren Zeiten aufweist, während denen nichts
unternommen wurde. Dabei können Perioden intensiver Untersuchungshandlungen die
Tatsache aufwiegen, dass das Dossier wegen anderer Fälle zeitweise
zurückgestellt wurde. Eine Rechtsverzögerung liegt demnach vor, wenn die
Strafverfolgungsbehörde bei objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der Lage
gewesen wäre oder dies hätte sein müssen, das Verfahren oder den
Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit abzuschliessen. Dies ist
insbesondere in Fällen zu bejahen, in denen die Behörde über mehrere Monate
untätig geblieben ist oder durch unnötige Massnahmen Zeit verschwendet hat (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 5 N 9; AGE
BES.2017.79 vom 12. September 2017 E. 2.2, BES.2017.56 vom 27. April
2017 E. 4.1; BES.2018.25 vom 12. April 2018 E. 2.2).

 

2.4     Die
Begründung der Staatsanwaltschaft ist insoweit nachvollziehbar. Sie ist
angesichts der erst ein halbes Jahr nach dem Delikt erstatteten Anzeige
umgehend tätig geworden und zur Opferbefragung geschritten. Im Unterschied zu
anderen, zeitnah beanzeigten Delikten wurde keine Dringlichkeit, etwa für
Zwangsmassnahmen, festgestellt, und andere hängige, aber dringlichere Fälle
wurden vorgezogen. Wenn auch das Argument der Staatsanwaltschaft des Abwartens
von der Opferanwältin in Aussicht gestellter Dokumentationen vorgeschoben wirkt
und die von der Staatsanwaltschaft als Verfahrenshandlungen aufgelisteten
Antworten auf Anfragen der Opferanwältin eher ein Vertrösten derselben als
wirkliche Verfahrenshandlungen darstellen, so sind doch zwischen der Befragung
des Opfers am 10. Juli 2019 und der nächsten eigentlichen Verfahrenshandlung (Übersetzungsauftrag
betreffend Chats) vom 11. Dezember 2019 fünf Monate vergangen. Dies erscheint
zwar lang, in Anbetracht der Umstände aber nicht überlang. Anschliessend ist
die Staatsanwaltschaft dann zügig zu Werke gegangen. Weder für einen Teil des
Verfahrens noch für dessen Gesamtheit ist daher von einer Rechtsverzögerung im
üblichen Sinn auszugehen. 

 

3.

3.1     Die
Beschwerdeführerin rügt indessen ausdrücklich die Verletzung ihrer
Teilnahmerechte infolge des nicht eröffneten staatsanwaltschaftlichen
Untersuchungsverfahrens und versteht die von ihr beanstandete Rechtsverzögerung
bzw. -verweigerung zuvorderst in diesem Sinn. Ihrer Auffassung nach hätte das
staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren im Sommer 2019 eröffnet werden
müssen, da ab dann eine Vergewaltigung im Raum gestanden sei und diesbezüglich
ein dringlicher Tatverdacht bestanden habe. 

 

3.2     Gemäss
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige
oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.
Zudem eröffnet die Staatsanwaltschaft gemäss lit. c derselben Bestimmung eine
Untersuchung, wenn sie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Polizei
informiert worden ist. Dieser Art. 307 Abs. 1 StPO lautet: "Die Polizei
informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie
über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und
Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen."

 

Der
Beschwerdeführerin ist insoweit zu folgen, dass mit der ausführlichen, von der
Jugendanwaltschaft durchgeführten und auf Video aufgezeichneten Opferaussage
vom 10. Juli 2019 und den damals aufgelegten Chatverläufen ein dringender
Tatverdacht im Sinn von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO gegeben und somit zu jenem
Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Eröffnung der staatsanwaltschaftlichen
Untersuchung gegeben waren. 

 

3.3     Die
Staatsanwaltschaft hält dafür, mit ihrer Verfügung vom 29. November 2019 die
Untersuchung eröffnet zu haben, zumal dies formlos geschehen könne. Der
Beschwerdeführerin ist indessen darin zu folgen, dass schon aus dem Wortlaut
dieser Verfügung in keiner Weise hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft die
Untersuchung im Sinne von Art. 309 StPO eröffnet hätte; ein Hinweis auf diese
Gesetzesbestimmung findet sich darin ebenfalls nicht. Im Gegenteil werden mit
dieser Verfügung die den Parteien grundsätzlich zustehenden Teilnahmerechte
erst "gewährt, sobald der Verfahrensstand die gesetzlichen Voraussetzungen
von Art. 101 StPO erfüllt (namentlich nach der ersten staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten
Beweise)". Damit wird die von der Staatsanwaltschaft bereits in ihren
Schreiben vom 5. September 2019, E-Mail vom 11. November 2019 und Schreiben vom
14. November 2019 statuierte Verweigerung der Akteneinsichts- und Teilnahmerechte
faktisch unverändert weiter geführt, während im staatsanwaltschaftlichen
Untersuchungsverfahren den Parteien diese Rechte grundsätzlich zustehen (Art.
147 StPO; dazu nachstehend Ziff. 4). Die Verfügung vom 29. November 2019 ist
somit in keiner Weise als Eröffnung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung
erkennbar. 

 

Inwiefern die
Staatsanwaltschaft nach dem mehrmaligen Ersuchen der Opferanwältin um Eröffnung
der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung mit dieser (notabene tatsächlich
eröffneten) Verfügung vom 29. November 2019 die staatsanwaltschaftliche
Untersuchung "ohne Begründung und ohne Eröffnung, Art. 309 Abs. 3 StPO"
(Wortlaut der vorstehend zitierten Chronologie der Staatsanwaltschaft) eröffnet
haben will oder eröffnet haben sollte, ohne darin die Eröffnung der
staatsanwaltschaftlichen Untersuchung auch nur zu erwähnen, ist nicht
nachvollziehbar.

 

Indessen ist die
Staatsanwaltschaft bei ihrer Auffassung zu behaften, das
staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren eröffnet zu haben.

 

3.4     Die
Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, die unverzügliche
Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO diene dazu,
dass diese ihre Leitungsfunktion im Vorverfahren gerade bei schweren Delikten
wirksam wahrnehmen könne: "Durch die spezielle Behördenstruktur in
Basel-Stadt, wonach die Kriminalpolizei eine Abteilung der Staatsanwaltschaft
ist, diese aber trotzdem gesetzlich befugt ist, das polizeiliche
Ermittlungsverfahren durchzuführen (§ 9 EG StPO, vgl. hierzu APE BE.2011.116
vom 23.02.2012) und ihr ein solches auch zusteht, wird dieser Grundsatz über
die Ansprüche der StPO hinaus vorbildlich und ganz im Sinne des nationalen
Gesetzgebers gelebt (vgl. hierzu Bürge,
Polizeiliche Ermittlung und Untersuchung, S. 16). Dass dieses schweizweit
einmalige System gerade bei der Eröffnung der Untersuchung (ohne Handwechsel,
wie sonst schweizweit nötig) für Aussenstehende gewisse Unklarheiten aufwirft,
ist der einzige erkennbare, kleine Nachteil dieses effizienten Systems, welcher
aber durch die aktenkundige und datierte Eröffnungsverfügung aufgehoben wird.
Beim angeführten Art. 307 Abs. 1 StPO handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift,
bei deren Verletzung durch die Polizei vorgenommene Verfahrenshandlungen, vorab
Einvernahmen, gültig und verwertbar bleiben (Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 307 N 1). Im Zusammenhang mit den
rechtmässigen Beschränkungen des Akteineinsichts- und Teilnahmerechts ist nicht
ersichtlich, welchen Nachteil eine Verschiebung der Eröffnung der Untersuchung
nach vorne oder hinten für das Opfer haben sollte. Gemäss Art. 307 Abs. 1 Satz
2 StPO erlassen die Kantone (i.d.R. die Staatsanwaltschaften) eine Regelung,
über welche Delikte die Staatsanwaltschaft durch die Polizei unverzüglich
informiert werden muss. Die Begriffe einer schweren Straftat und eines
schwerwiegenden Ereignisses sind auslegungsbedürftig, womit den Kantonen ein
gewisser Spielraum eingeräumt wird (Bürge,
a.a.O., S. 106). Der Deliktskatalog ist eng zu halten, ansonsten kein Platz
mehr für ein polizeiliches Ermittlungsverfahren bleibt (wobei selbst bei
Tötungsdelikten polizeiliche Ermittlungen noch möglich sind bzw. sein müssen,
vgl. BGE 6B_422/2017). Da die Leitungsfunktion der 'formellen'
Staatsanwaltschaft im Vorverfahren im Sinne der StPO in Basel-Stadt viel
umfassender ist als in allen anderen Kantonen und sie somit von Beginn weg das
Prozessrisiko bei strafprozessualen Fehlern der (Kriminal-)Polizei nicht nur zu
tragen, sondern sogar zu verantworten hat, ist eine unverzügliche
Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO mit den
entsprechenden Konsequenzen nur für Delikte vorgesehen, welche mit Freiheitsstrafe
ohne Obergrenze bzw. gemäss Art. 40 StGB von 20 Jahren oder lebenslänglicher
Freiheitsstrafe bestraft werden können sowie für andere schwerwiegende
Ereignisse, welche definitionsgemäss dann keine Delikte sind (z.B. Brandfälle
und Explosionen mit Toten etc.), möglicherweise aber später erst strafrechtlich
relevant werden könnten. Der Tatbestand der Vergewaltigung fällt somit in Basel-Stadt
nicht in den Katalog der 'meldepflichtigen' Fälle gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO.
Dies im Einklang mit einem Teil der Lehre, welche Vergewaltigungen auch nicht
unter die meldepflichtigen schweren Delikte subsumiert (Bürge, a.a.O. S.107, Rüegger,
a.a.O., Art. 307 N 2). Somit entfällt auch die zwingende Eröffnung der
Untersuchung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Wobei anzumerken ist, dass
selbst bei meldepflichtigen Fällen der Staatsanwaltschaft ein zeitlicher
Spielraum zwischen Mitteilung und Eröffnung zusteht (BSK StPO, Omlin, Art. 309 N 21) und auch der
Gesetzestext keine 'unverzügliche' Eröffnung fordert, ganz im Gegensatz zur
vorangehenden Meldung gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO, welche tatsächlich
unverzüglich zu erfolgen hat." 

 

3.5     Die
von der Staatsanwaltschaft angesprochene baselstädtische Kompetenzordnung ist
in EG StPO (SG 257.100) verankert, allerdings bloss in den Grundzügen und
anhand von Delegationsnormen: Gemäss § 7 Abs. 1 (Befugnis der Kantonspolizei
zur Ermittlung von Übertretungen und Vergehen) führt die "Die
Kantonspolizei das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr durch
Verordnung zugewiesenen Übertretungen und Vergehen." Gemäss § 8 Abs. 1
sind "die anderen Strafverfolgungsbehörden berechtigt, im späteren Verlauf
des Verfahrens nach Bedarf die Kantonspolizei beizuziehen." Gemäss § 9 (Befugnis
von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens) Abs. 1 führen "die Kriminalpolizei, die Abteilung
Wirtschaftsdelikte und die Jugendanwaltschaft das polizeiliche
Ermittlungsverfahren, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten
festlegt." Gemäss § 11 (Befugnis der Abteilungen der Staatsanwaltschaft
zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens) Abs. 1 haben "alle
Abteilungen der Staatsanwaltschaft die Befugnis, das Untersuchungsverfahren
durchzuführen."

 

Die
Ausführungsbestimmungen finden sich in der Verordnung über die Zusammensetzung,
Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft (SG 257.120). Laut § 1 (Organisation)
umfasst die Staatsanwaltschaft die Geschäftsleitung, die Erste Staatsanwältin
oder den Ersten Staatsanwalt und deren beziehungsweise dessen Stab, die
Kriminalpolizei, die Allgemeine Abteilung, die Abteilung Wirtschaftsdelikte,
die Jugendanwaltschaft und die Strafbefehlsabteilung. Gemäss § 11 (Organisation)
Abs. 1 steht der Kriminalpolizei eine Leitende Staatsanwältin oder ein
Leitender Staatsanwalt vor. Ihr beziehungsweise ihm sind die nötige Anzahl
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugewiesen. Laut § 12 (Kriminalkommissärinnen
und Kriminalkommissäre) Abs. 1 führen Kriminalkommissärinnen und
Kriminalkommissäre in den ihnen zugewiesenen Verfahren unter der Leitung der
zuständigen Staatsanwältin oder des zuständigen Staatsanwalts mit dem ihnen in
der Fachgruppe oder im Pikett unterstellten Detektivpersonal die ersten
polizeilichen Ermittlungen sowie Untersuchungen durch. Gemäss § 12 Abs. 2 sind
sie für Führung, Einsatz und Ausbildung ihrer Fachgruppe verantwortlich.

 

3.6     Es
existiert keine kantonale baselstädtische Ausführungsnorm zur Definition des
Begriffs "schwere Straftaten" im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO. Die
Polizei braucht die Staatsanwaltschaft aber auch gar nicht im Sinne von Art.
307 Abs. 1 StPO zu informieren, zumal wie soeben dargestellt im Kanton
Basel-Stadt (anders als in den übrigen Kantonen sonst üblich und auf welche
diese Bestimmung eigentlich zugeschnitten ist) ja gar nicht die Polizei das
sogenannte "polizeiliche" Ermittlungsverfahren führt, sondern
entgegen der Begrifflichkeit die Staatsanwaltschaft. Wie sie richtig ausführt,
hat die Staatsanwaltschaft das polizeiliche Ermittlungsverfahren denn auch
selber zu verantworten. Folglich ist die Staatsanwaltschaft ohnehin umfassend
über die "polizeilichen" Ermittlungsverfahren informiert. Insoweit
ist Art. 307 Abs. 1 StPO im Kanton Basel-Stadt obsolet und der Begriff der
"schweren Straftaten" bedarf im Kanton Basel-Stadt keiner Definition.
Ob der Gesetzgeber gestützt auf diese organisatorischen Besonderheiten
naheliegenderweise und bewusst auf die Begriffsdefinition verzichtet hat,
braucht hier nicht weiter vertieft zu werden. Soweit die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt also selber ein "polizeiliches" Ermittlungsverfahren
führt, hat sie als informiert im Sinne der Art. 309 Abs. 1 lit. a und c StPO zu
gelten (vgl. auch AGE BES.2014.176 vom 9. März 2015 insb. E. 4.2.3) und hat sie
eine Untersuchung zu eröffnen, sobald die darin normierten Voraussetzungen
erfüllt sind. Dass dies vorliegend per 10. Juli 2019 der Fall war, wurde
vorstehend (Ziff. 3.2) bereits festgehalten und wird nachstehend weiter zu vertiefen
sein.

 

3.7     Dass
die Staatsanwaltschaft über das von ihr geführte "polizeiliche"
Ermittlungsverfahren stets bestens informiert war, illustriert gerade der
vorliegende Fall: 

 

-       
Am 5. September 2019 wurde der Opferanwältin unter dem Briefkopf
"Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt / Kriminalpolizei" und
über der Signatur "Staatsanwaltschaft Basel-Stadt / C____ / [...]
Kriminalpolizei" unter anderem mitgeteilt, (Ziff. 2) "Das
Verfahren befindet sich im Stadium der polizeilichen Ermittlung und wird von
der Fachgruppe 5 der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt
(Art. 306 StPO, § 9 EG StPO)"; (Ziff. 3) "Verfahrensleiter des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist Herr Kriminalkommissär D____";
(Ziff. 5) "Weitere Teilnahmerechte sind erst im Stadium der
staatsanwaltschaftlichen Untersuchung vorgesehen (Art. 147 StPO)"; (Ziff.
6) "In diesem Verfahrensstadium kann die Akteneinsicht verweigert werden,
was hiermit gemacht wird (Art. 101 StPO)".

-       
Die E-Mail Anfrage der Opferanwältin vom 11. November 2019 zum
Verfahrensstand hat Staatsanwalt C____ selbigentags mit E-Mail beantwortet:
"Die polizeiliche Befragung ist noch ausstehend […]."

-       
Die schriftliche Anfrage der Opferanwältin vom 13. November 2019 mit
Aufforderung zur Eröffnung des Verfahrens nach Art. 309 StPO sowie mit Ersuchen
um eine anfechtbare Verfügung wurde tags darauf wiederum unter dem Briefkopf
"Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt / Kriminalpolizei" und
über der Signatur "Staatsanwaltschaft Basel-Stadt / C____ / [...] Kriminalpolizei"
beantwortet. Sie wurde auf die EG StPO verwiesen, darauf, dass "die
Kantone selbständig regeln, welche Tatbestände in die Informationspflicht von
Art. 307 StPO fallen", und ihr wurde beschieden, dass ihr "derzeit
keine Teilnahmerechte" zustünden, "da sich die Teilnahmerechte gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung an den Regeln zur Akteneinsicht orientieren".

-       
Das nochmalige Ersuchen der Opferanwältin vom 25. November 2019 um eine
anfechtbare Verfügung wurde am 29. November 2019 erneut unter dem Briefkopf
"Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt / Kriminalpolizei"
beantwortet, diesmal aber unter dem Titel einer Verfügung und insbesondere unter
der Signatur "Staatsanwaltschaft Basel-Stadt / C____ / Staatsanwalt
[...]".

 

Wenn nun
vorliegend C____ argumentiert, er habe in seiner Eigenschaft als "formelle"
Staatsanwaltschaft keine Untersuchung eröffnet, weil die Information im
Sinne von Art. 307 Abs. 1 bzw. Art. 309 Abs. 1 lit. a oder c StPO aus dem
"polizeilichen" Ermittlungsverfahren – welches er ja als "[...]
Kriminalpolizei" der Staatsanwaltschaft ebenfalls selber verantwortet
– noch nicht geflossen sein soll, erscheint diese Argumentation absurd: C____ selber
bekleidet ja gleichzeitig beide Funktionen in Personalunion und es ist bei der
gegebenen Organisation nicht nur grundsätzlich, sondern darüber hinaus auch bei
dieser konkreten personellen Besetzung nicht ersichtlich, welchen
Informationsflusses es da noch bedürfte. Folglich ist dem gemäss seiner
Ausdrucksweise "formellen" Staatsanwalt C____ die Information aus dem
"polizeilichen" Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund der besonderen
baselstädtischen Organisationsstruktur zuzurechnen, sondern er war tatsächlich
stets umfassend informiert und hatte gestützt darauf ein staatsanwaltliches
Untersuchungsverfahren zu eröffnen, sobald sich ein hinreichender Tatverdacht
ergab (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), also vorliegend am 10. Juli 2019. 

 

An jenem 10.
Juli 2019 fand die Einvernahme des Opfers durch die Jugendanwaltschaft statt. Gleich
wie die Kriminalpolizei ist im Übrigen auch die Jugendanwaltschaft im Kanton
Basel-Stadt Teil der Staatsanwaltschaft (vorstehend Ziff. 3.5) und das Gesagte
gilt auch für sie (vgl. AGE BES.2014.176 vom 19. März 2015 insb. E. 4.2.3).

 

Schliesslich
erscheint auch bemerkenswert, dass der vom [...] Kriminalpolizei und
Staatsanwalt [...] C____ bereits im Schreiben vom 5. September 2019 an die
Opferanwältin als Leiter des Verfahrens bezeichnete Kriminalkommissär D____ dann
auch nachgängig der gemäss Auffassung des Staatsanwalts am 29. November
2019 erfolgten Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens
weiter mit der Sache betraut war, indem er etwa am 7. Januar 2020 den
Festnahmebefehl gegen den Beschuldigten erliess. Damit erhärtet sich das
Ergebnis weiter, dass infolge faktischer Personalunion der mit dem
"polizeilichen" Ermittlungsverfahren und dem staatsanwaltlichen
Untersuchungsverfahren betrauten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die
Informationen zum Verfahren bei der Staatsanwaltschaft stets vorhanden waren.

 

3.8     Wie
erwähnt, braucht für den Kanton Basel-Stadt der in Art. 307 Abs. 1 StPO
verankerte Begriff "schwere Verbrechen" nicht normiert zu werden,
weil diese Bestimmung mit der hiesigen Kompetenzordnung insoweit ohnehin
obsolet ist. Nebenbei sei dennoch angemerkt, dass selbst in dem Fall, dass dem
Begriff irgendwelche Bedeutung zukäme, dem Staatsanwalt nicht gefolgt werden könnte.
Er stellt sich auf den Standpunkt, eine "unverzügliche Benachrichtigung
der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO mit den entsprechenden
Konsequenzen" sei "nur für Delikte vorgesehen, welche mit
Freiheitsstrafe ohne Obergrenze bzw. gemäss Art. 40 StGB von 20 Jahren oder
lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden können sowie für andere
schwerwiegende Ereignisse, welche definitionsgemäss dann keine Delikte sind […]".
"Der Tatbestand der Vergewaltigung fällt somit in Basel-Stadt nicht in den
Katalog der 'meldepflichtigen' Fälle gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO." Nachdem
vorliegend fundamentale Verfahrensrechte auf dem Spiel stehen, wäre für eine
derart einschränkende Auslegung des Art. 307 StPO eine genügende gesetzliche
Grundlage erforderlich. Im vorliegenden Fall ist aber wie ebenfalls bereits
dargestellt überhaupt keine Rechtsgrundlage für die vom Staatsanwalt behauptete
Auslegung ersichtlich und er selber benennt auch keine solche. Seine im
vorliegenden Verfahren als Partei vorgetragene Behauptung einer entsprechenden
Praxis genügt dem Legalitätsprinzip nicht. Die Tragweite des Begriffs
"schwere Verbrechen" wäre also auf dem Auslegungsweg zu ermitteln,
wobei durchaus die Botschaft des Bundesrats als Ausgangspunkt dienen könnte,
worauf immerhin die Monographie "Das Polizeiliche
Ermittlungsverfahren" des Autorentrios
Albertini/Fehr/Voser (Polizeiliche Ermittlung, Zürich etc. 2008)
referenziert. Bemerkenswerterweise war einer der drei Herausgeber und zugleich
einer der Autoren (Voser) bis Ende
Mai 2017 baselstädtischer Staatsanwalt und Chef der Kriminalpolizei. Auf S. 557
des Werkes findet sich als Zitat aus der Botschaft, dass unter den Begriff der
"schweren Verbrechen" auf jeden Fall auch Vergewaltigungen fallen
(vgl. auch Landshut/Bosshard, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 307 N 7; Omlin, in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 309 StPO N 39).
Das Thema braucht aber, wie dargestellt, nicht weiter vertieft zu werden, weil
in Basel-Stadt aufgrund der vom Gesetzgeber so gewollten Behördenorganisation
die Staatsanwaltschaft ohnehin umfassend über die "polizeilichen"
Ermittlungsverfahren orientiert ist, da sie sie selber führt. 

 

4.

4.1     Die
Eröffnung des staatsanwaltlichen Untersuchungsverfahrens ist Ausfluss des
Verfolgungszwangs im Sinn von Art. 7 StPO (Riedo/Fiolka,
in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., Art. 7 N 1). Werden polizeiliche
Ermittlungen vorgenommen, obschon die Untersuchung bereits hätte eröffnet
werden müssen, kann es zur Missachtung von Parteirechten kommen. Die Einleitung
der Strafuntersuchung hat Auswirkungen auf die Rechtsstellung der
Verfahrensbeteiligten. Die Verfahrenseröffnung stellt die Schwelle dar, mit
derer Überschreiten die Parteirechte ihre vollständige Ausprägung erlangen,
d.h. Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101, Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen gemäss
Art. 147. Die Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO gelten im polizeilichen
Ermittlungsverfahren nicht. Die im schweizerischen Recht verankerte formelle
Eröffnung ist aufgrund der ihr zukommenden Wirkung aus rechtsstaatlicher Sicht
eine elementare Prozesshandlung. Mit der klaren Zäsur zwischen Ermittlungs- und
Untersuchungsverfahren soll auch die Gefahr, dass eine starke Verlagerung der
eigentlichen Strafuntersuchung in die Phase des Ermittlungsverfahrens
stattfindet, begegnet werden (Landshut/Bosshard,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 309 N. 2a, 3). 

 

Gemäss Art. 147
Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen
Personen Fragen zu stellen. Laut Abs. 3 dieser Bestimmung können die Partei
oder ihr Rechtsbeistand die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der
Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an
der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden,
wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der
Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf
andere Weise Rechnung getragen werden kann. Laut Abs. 4 dieser Bestimmung
dürfen Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmungen erhoben worden sind,
nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

 

Auch bei der
Einzeleinvernahme gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO gilt der Grundsatz der
Parteiöffentlichkeit (Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 146 N 2 StPO).
Laut Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten
Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten
Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen,
dies unter Vorbehalt von Art. 108 StPO. Die Staatsanwaltschaft macht nun geltend,
sie könne auch in Verfahren ohne Mitbeschuldigte die Teilnahmerechte der
Parteien beschränken und stützt sich dabei auf das Bundesgerichtsurteil BGer
6B_256/2017 vom 13. September 2018. Darin hat das Bundesgericht zunächst seine
Praxis zum Thema zusammengefasst: "1.2.1. Das Bundesgericht hat sich im
Grundsatzentscheid 139 IV 25 umfassend mit der Tragweite sowie allfälligen
Beschränkungen des in Art. 147 StPO garantierten Teilnahmerechts bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
auseinandergesetzt. Es hat unter Heranziehung der Botschaft und in
Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre festgehalten, dass im Untersuchungs-
und Hauptverfahren gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
bei Beweiserhebungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte umfassend zur
Anwendung gelangt. Auch bei Einvernahmen, die die Polizei im Auftrag der
Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die
Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft
zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung
erhoben worden sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der
Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1187 Ziff. 2.4.1.3;
BGE 139 IV 25 E. 4.2 S. 29 f.). Im Hinblick auf allfällige Einschränkungen
der ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich umfassend gewährten Parteirechte hat das Bundesgericht
klargestellt, dass der Gesetzgeber gegenüber der früheren Rechtslage das
Teilnahme- und Fragerecht der Parteien, namentlich der beschuldigten Person,
bei Beweiserhebungen als Ausgleich zu der in der schweizerischen StPO
geschaffenen dominanten Stellung der Staatsanwaltschaft als Herrin des
Vorverfahrens und der eingeschränkten Abnahme von (im Vorverfahren
ordnungsgemäss erhobenen) Beweisen durch die erkennenden Gerichte bewusst gestärkt
und ausgeweitet hat. Einschränkungen der Parteirechte (insbesondere des in Art.
147 Abs. 1 StPO konkretisierten Anspruchs auf rechtliches Gehör) bedürfen einer
ausreichend klaren gesetzlichen Grundlage und müssen verhältnismässig sein,
weshalb sie nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 108, Art. 146
Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO vorläufig eingeschränkt werden können.
Ausnahmen von der Parteiöffentlichkeit und damit einhergehende Beschränkungen
der Teilnahmerechte sind zurückhaltend und unter Beachtung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anzuwenden (vgl. BBl 2006 1164 Ziff. 2.4.1.4;
BGE 139 IV 25 E. 5.3). Das Bundesgericht hat betont, dass die nach kantonalem
Verfahrensrecht häufig vorgesehene blosse Möglichkeit einer abstrakten 'Gefährdung
des Verfahrensinteresses' durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten der
Parteien und insbesondere beschuldigter Personen nach der Konzeption der StPO
für sich allein nicht mehr genüge, 'um das rechtliche Gehör vor allem in der
Anfangsphase des Vorverfahrens einzuschränken' (BGE 139 IV 25 E. 5.2.2 und
5.5.4.1; vgl. auch BBl 2006 1164 Ziff. 2.4.1.4). Das Bundesgericht hatte sich
in BGE 139 IV 25 zudem mit der Frage einer möglichen Beschränkung des nach Art.
147 Abs. 1 StPO gewährten Teilnahme- und Fragerechts bei mehreren
Mitbeschuldigten und der in diesem Zusammenhang von Strafverfolgungsbehörden
und einem Teil der Lehre geäusserten Kritik, die gesetzliche Regelung von Art.
147 StPO könne in Kollektivfällen zu Effizienzverlusten der Strafuntersuchung
und zu gewissen prozessualen Ungleichbehandlungen von Mitbeschuldigten führen,
zu befassen. Es stellte klar, dass das Teilnahme- und Fragerecht nach Art. 147
Abs. 1 StPO von der Gegenüberstellung im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO als
Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Einvernahmen zu unterscheiden ist. Die
beschuldigte Person kann als Partei im gegen sie geführten Strafverfahren
gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich an sämtlichen Beweiserhebungen
teilnehmen. Das Teilnahme- und Fragerecht gilt auch für Einvernahmen von im
gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen und wird nicht durch Art. 146 StPO
betreffend getrennte Einvernahmen und Gegenüberstellung eingeschränkt. Das
Bundesgericht hat die im Leitentscheid 139 IV 25 aufgestellten Grundsätze
mehrmals bestätigt (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1, 397 E. 3.3.2; 141 IV 220 E. 4.3;
140 IV 172 E. 1.2.1)."

 

"1.2.2. Das
Bundesgericht wies in BGE 139 IV 25 zudem darauf hin, dass eine Kohärenz
zwischen den inhaltlich konnexen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht und
Teilnahme an Beweiserhebungen anzustreben ist. Im Anfangsstadium der
Untersuchung ist deshalb bei der Auslegung von Art. 147 StPO auch der sachlich
eng damit zusammenhängenden Bestimmung von Art. 101 Abs. 1 StPO betreffend
Akteneinsicht Rechnung zu tragen, wonach die Parteien spätestens nach der
ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen
wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens
einsehen können; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (BGE 139 IV 25 E.
5.5.2). Es liess die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Staatsanwaltschaft in
teleologischer Reduktion von Art. 147 Abs. 1 StPO und in analoger Anwendung von
Art. 101 Abs. 1 StPO im Einzelfall bei Vorliegen sachlicher Gründe, namentlich
einer konkreten Kollusionsgefahr aufgrund noch nicht erfolgter Vorhalte bei
Mitbeschuldigten, eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit prüfen
kann, explizit offen. Die blosse Möglichkeit einer abstrakten Gefährdung des
Verfahrensinteresses durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten
rechtfertigt hingegen noch keinen Ausschluss von der Einvernahme (BGE 139 IV 25
E. 5.5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 141 IV 220 E. 4.4)."

 

Unter Ziff. 2. hat
das Bundesgericht erwogen: "2.1. Die Einvernahme des Privatklägers als
Auskunftsperson hat nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
stattgefunden, als die Untersuchung bereits von der Beschwerdegegnerin geführt
wurde. Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass die
Strafuntersuchung als eröffnet gilt, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem
Straffall befasst und selber erste Untersuchungshandlungen vornimmt. Der in
Art. 309 Abs. 3 StPO erwähnten Eröffnungsverfügung kommt lediglich
deklaratorische Wirkung zu (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4; je mit
Hinweisen). Die Strafuntersuchung wurde im vorliegenden Verfahren aufgrund der
von der Beschwerdegegnerin angeordneten Zwangsmassnahmen (vgl. Art. 196 - Art.
298d StPO) in Form der am 22. April 2014 an das Universitätsspital Basel
erlassenen 'Editionsverfügung' gemäss Art. 265 StPO eröffnet. Dass die
Beschwerdegegnerin die Verfahrenseröffnung formell erst am 20. Oktober 2014,
mithin mehr als zwei Monate nach der vorläufigen Festnahme des
Beschwerdeführers verfügte, ändert an der faktischen Verfahrenseröffnung
nichts."

 

"2.2.1. Die
in BGE 139 IV 25 in Erwägung gezogene Möglichkeit einer Beschränkung der
Teilnahmerechte bei Ersteinvernahmen von Mitbeschuldigten in analoger Anwendung
von Art. 101 Abs. 1 StPO im Anfangsstadium der strafrechtlichen Untersuchung
hat sich in der Praxis mittlerweile faktisch etabliert; hieran ist
festzuhalten. Die von der Rechtsprechung aus Art. 101 Abs. 1 StPO abgeleitete
analoge Beschränkung der Teilnahmerechte der beschuldigten Person bis zu deren
erster Einvernahme ist zudem nicht auf Verfahren mit mehreren beschuldigten
Personen beschränkt. Die Staatsanwaltschaft kann demnach das den Parteien nach
Eröffnung der staatsanwaltlichen Untersuchung gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO
umfassende Teilnahme- und Mitwirkungsrecht an Beweiserhebungen nicht nur unter
den gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 108 Abs. 1, Art. 146 Abs. 4 oder Art.
149 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO beschränken, sondern in
analoger Anwendung der Grundsätze von Art. 101 Abs. 1 StPO im Einzelfall
prüfen, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit
bestehen."

 

"2.2.2. Ob
das nach Art. 147 Abs. 1 StPO garantierte Teilnahme- und Fragerecht in analoger
Anwendung unter den Voraussetzungen von Art. 101 Abs. StPO vorübergehend zu
beschränken ist, entscheidet die Verfahrensleitung (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO
entsprechend). Bei ihrem Entscheid hat sie, wie bei den gesetzlich ausdrücklich
geregelten Eingriffsmöglichkeiten nach Art. 108 Abs. 1, Art. 146 Abs. 4 oder
Art. 149 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO, dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.3) und der gesetzlichen
Grundkonzeption der StPO mit gegenüber der früheren Rechtslage gestärkten
Partei- und Teilnahmerechten Rechnung zu tragen (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.3.1
f.; 139 IV 25 E. 5.3; je mit zahlreichen Hinweisen). Das durch den Gesetzgeber
angestrebte Gleichgewicht zwischen den Parteien ist zu wahren. Einschränkungen
der Teilnahmerechte sind nur aus sachlichen Gründen und zurückhaltend
vorzunehmen, zumal der in älteren Strafprozessordnungen häufig erst nach
Abschluss der Untersuchung gewährte Anspruch auf Akteneinsicht nach Auffassung
des Gesetzgebers nicht mehr im Einklang mit einer zeitgemässen Auffassung über
die Verfahrensrechte der Parteien steht. Beschränkungen der Teilnahmerechte bei
Beweiserhebungen erfordern – wie beim Akteneinsichtsrecht auch – regelmässig
erneute Beweiserhebungen, was gerade bei Einvernahmen sowohl der
Prozessökonomie als auch dem Opferschutz entgegensteht (BBl 2006 1161 Ziff.
2.2.8.9). Die Ermittlung der materiellen Wahrheit ist nur mit Beweismitteln
möglich, die rechtlich zulässig sind, d.h. die prozessual ordnungsgemäss
erhoben wurden (vgl. Art. 139 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1 und 4 StPO). Eine
Beschränkung der Teilnahmerechte kann namentlich verfügt werden, wenn im
Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr
gegeben und dadurch der Untersuchungszweck gefährdet ist. Hingegen rechtfertigt
die blosse Möglichkeit einer abstrakten 'Gefährdung des Verfahrensinteresses'
durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten nach dem Willen des
Gesetzesgebers und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keinen
Ausschluss von Beweiserhebungen (vgl. BBl 2006 1161, 1164 Ziff. 2.2.8.9; BGE
139 IV 25 E. 5.5.4.1)."

 

4.2     Der
Staatsanwalt gibt sich in seiner Vernehmlassung "erstaunt, dass die Beschwerde
gegen die Verfügung vom 29. November 2019 ergriffen wurde, werden darin die
Anträge der Beschwerdeführerin doch gutgeheissen." 

 

Die Verfügung
hat folgenden Wortlaut: "Die Akteneinsicht der Privatklägerschaft wird
bewilligt und die Teilnahmerechte werden gewährt, sobald der Verfahrensstand
die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 101 StPO erfüllt (namentlich nach der
ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme der beschuldigten Person und der
Erhebung der wichtigsten Beweise)." Ungeachtet der spitzfindigen
Wortklauberei hat der Staatsanwalt der Opferanwältin damit und bis dato die ihr
in diesem Verfahrensstadium grundsätzlich zustehende Akteneinsicht und die
Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO verweigert. Wenn die Opferanwältin aus
jener Formulierung schliesst, das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren
sei noch gar nicht eröffnet, so ist dies nachvollziehbar, zumal eine Eröffnung
des staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens aus der Verfügung nicht
hervorgeht (vgl. vorstehend Ziff. 3.3). 

 

Zu prüfen ist
somit, ob für die Beschränkung der Akteneinsicht und der Parteirechte gemäss
Art. 147 StPO sachliche Gründe vorliegen, ob die Einschränkung verhältnismässig
ist, ob der gesetzlichen Grundkonzeption der StPO mit gegenüber der früheren
Rechtslage gestärkten Partei- und Teilnahmerechten, also einer zeitgemässen
Auffassung von Parteirechten und insbesondere dem Opferschutz Rechnung getragen
wird. Der in der genannten Verfügung selektiv (es fehlt ausgerechnet das im
vorliegenden Zusammenhang bedeutsame Wort "spätestens")
zitierte Gesetzeswortlaut des Art. 101 StPO stellt für sich allein keine
genügende Begründung für die vorliegende Einschränkung der Parteirechte dar. 

 

4.3     Gemäss
der vorstehend zitierten, von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Chronologie
des Verfahrens hatte die Opferanwältin namentlich keine Akteneinsicht und keine
Gelegenheit zur Teilnahme an den nach der Befragung des Opfers vorgenommenen
Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft (insbesondere an der Einvernahme
des Beschuldigten).

 

Zunächst ist
davon auszugehen, dass entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft keine
Beeinflussung des Anzeige stellenden Opfers zu befürchten steht (anders als
etwa in AGE BES.2015.13/15 vom 26. Mai 2015), da dessen ausführliche
Videoeinvernahme bereits am 10. Juli 2019 stattgefunden hat und seit diesem
Datum keine Gefahr mehr besteht, dass es die Aussagen an (vom Beschuldigten) Gehörtes
anpassen könnte. Mitbeschuldigte sind keine einzuvernehmen und Einschränkungen
des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 108 StPO sind nicht ersichtlich. Vorliegend
ist das Opfer aufgrund seines Alters ein Kind und gelten die Grundsätze gemäss
Art. 154 ff. StPO, so namentlich, dass im ganzen Verfahren nicht mehr als
zwei Einvernahmen erfolgen sollen (Art. 154 Abs. 4 StPO) und
Konfrontationseinvernahmen stark eingeschränkt sind. Die Argumentation der
Staatsanwaltschaft, dass die Akteneinsicht auch deshalb zu unterbleiben habe,
weil zuerst noch andere wichtige Beweise erhoben werden müssten, zu welchen vor
allem eine zweite teilnahmeberechtigte Befragung des Opfers zähle (S. 4 der
Vernehmlassung), zielt somit ins Leere. Eine zweite Befragung mit
Teilnahmerecht wird damit wohl erst anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung stattfinden. Art. 154 Abs. 5 StPO sieht zwar eine zweite
(staatsanwaltschaftliche) Einvernahme ausnahmsweise vor, allerdings nur, wenn
dies im Interesse der Ermittlungen unumgänglich ist. Ein solches Interesse ist
nach Auswertung der Chats, insbesondere jenes vom 20. Juni 2019, 11:54 Uhr,
wohl zu verneinen, da sich aus diesem durchaus ein Eingeständnis seitens des
Beanzeigten ableiten lässt, so dass eine indirekte Konfrontation mit der
Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen, ohne weiteres im Rahmen der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung wird stattfinden können. Dass der Beanzeigte anlässlich seiner
ersten Befragung von seinem früheren, in den Chats angedeuteten Eingeständnis
abgewichen ist, wird das dannzumal zuständige Sachgericht zu würdigen haben. 

 

Sachliche Gründe
für die Verweigerung der Akteneinsicht und der Teilnahmerechte liegen somit
nicht vor, und insbesondere der Opferschutz steht solcher Verweigerung klar
entgegen. Zumindest der Opfervertreterin hätte die Teilnahme an der Befragung
des Beschuldigten zugestanden und es hätte ihr Akteneinsicht gewährt werden
müssen. Wie sich vorstehend ergeben hat, bestand seit der Befragung des Opfers
am 10. Juli 2019 Anlass, das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren gestützt
auf Art. 309 StPO zu eröffnen, und damit standen der Opfervertreterin die Akteneinsichts-
und Teilnahmereche ebenfalls ab jenem Zeitpunkt zu. Bis heute hat ihr der
Staatsanwalt diese Rechte nicht gewährt.

 

Laut
Staatsanwaltschaft steht nun der Abschluss des Vorverfahrens bevor. Das
bedeutet im Ergebnis, dass der Opferanwältin während des gesamten
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens keine Akteneinsicht und keine
Teilnahmerechte gewährt worden sind. Das ist mit einer zeitgemässen Auffassung
von Parteirechten nicht vereinbar.

 

4.4     Die
mit der Beschwerde angefochtene Verfügung vom 29. November 2019 hat sich bis
hierhin als mehrfach missverständlich und falsch erwiesen. Sie ist daher
antragsgemäss aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ist in sinngemässer
Gutheissung von Ziff. 3 der Anträge zwar nicht anzuweisen, das staatsanwaltschaftliche
Untersuchungsverfahren im Verfahren VT.2019.1491 zu eröffnen, aber immerhin auf
ihrer Auffassung zu behaften, dass dieses eröffnet ist. Laut Angaben der
Staatsanwaltschaft steht der Abschluss des Vorverfahrens bevor, sodass insofern
von einer Abmahnung der Staatsanwaltschaft in zeitlicher Hinsicht abzusehen
ist. Der Antrag Ziff. 2 auf Feststellung einer
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung ist im von der Beschwerdeführerin gerügten
Sinn gutzuheissen und es ist die Verletzung der Akteneinsichts- und
Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin festzustellen. 

 

5.

Ungeachtet
dieser teilweise Umformulierungen der Anträge im Dispositiv dringt die
Beschwerdeführerin in der Sache weitestgehend durch. Die Staatsanwaltschaft hat
somit die Kosten des Verfahrens zu tragen und die Beschwerdeführerin angemessen
zu entschädigen. Von der Erhebung von Kosten ist abzusehen. Da die
Staatsanwaltschaft (noch) keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt hat,
berechnet sich die Parteientschädigung nach dem Überwälzungstarif von CHF 250.–.
Da keine Kostennote der Rechtsvertreterin aufliegt, wird der angemessene
Aufwand praxisgemäss geschätzt. Für die Beschwerdeschrift und die Replik ist
von knapp 10 Stunden angemessenem Aufwand auszugehen und die Entschädigung ist
auf CHF 2'500.– (einschliesslich Auslagen) festzulegen, zuzüglich 7,7 % MWST. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:       In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2019 aufgehoben. 

 

Die Staatsanwaltschaft wird darauf behaftet, dass das
staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren im Verfahren VT.2019.1491
eröffnet ist. 

 

Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft die
Akteneinsichts- und Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin verletzt hat.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerdeführerin mit
CHF 2'500.– (einschliesslich Auslagen) zzgl. 7,7 % MWST zu CHF 192.50, somit
total CHF 2'692.50 zu entschädigen.

 

Mitteilung an:

-       
Beschwerdeführerin

-       
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-       
Beschuldigter

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                                                          Dr.
Peter Bucher

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).