# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9a9fbf2-4e97-5a0c-83e4-d306ed0c8cbb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.09.2014 100 2014 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-184_2014-09-23.pdf

## Full Text

100.2014.184U
HER/BAM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 23. September 2014

Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann 

A.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer

gegen

1. Regierungsrat Hans-Jürg Käser
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei- und Militärdirektion des 

Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
Gesuchsgegnerschaft

betreffend Berichtigung polizeilicher Akten; Ablehnungsbegehren und 
Rechtsverzögerung (Weiterleitung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 3. Juli 2014; BD 123/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2014, Nr. 100.2014.184U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ beabsichtigte, gegen eine Drittperson Strafanzeige zu erstatten. In diesem 
Zusammenhang begab er sich am 25. Mai 2012 auf den Polizeiposten, um sich über 
das Vorgehen zu informieren, und erstattete am 19. November 2012 schliesslich 
Anzeige gegen betreffende Drittperson. Im Anschluss daran beanstandete A.________ 
am 12. Januar 2013 schriftlich beim Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, 
Regierungsrat Hans-Jürg Käser, «rechtswidrige Handlungen und Beschimpfungen 
durch die Polizei» und verlangte zugleich Auskunft darüber, inwieweit er «amtlich 
fichiert» sei. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 drückte Regierungsrat Käser sein 
Bedauern darüber aus, dass A.________ am 25. Mai 2012 durch einen Polizisten als 
«blöder Stürmi» bezeichnet worden sei und teilte ihm mit, dass sich keine weiteren 
aufsichtsrechtlichen Massnahmen aufdrängten, da besagter Polizist sein Fehlverhalten 
eingestanden habe und es bereue. Zugleich informierte Regierungsrat Käser 
A.________, dass er darüber hinaus kein Fehlverhalten von Polizeimitarbeitenden 
ausmachen könne. Was eine allfällige «Fichierung» angehe, werde ihm die Kantons-
polizei nach vorgängiger Ausweisung seiner Identität Auskunft erteilen. Mit Eingabe 
vom 5. März 2013 wandte sich A.________ erneut an Regierungsrat Käser, da er 
durch dessen Antwortschreiben nicht alle seine Beanstandungen behandelt sah und 
reichte zwecks Auskunftserteilung über seine «Fichierung» eine Kopie seines Passes 
ein. Am 15. März 2013 legte Regierungsrat Käser A.________ schriftlich dar, dass 
seine Strafanzeige der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei und die 
Polizei ihn daher nicht mehr über den weiteren Gang der Dinge orientieren könne; im 
Übrigen sehe er keinen Anlass für weitere Abklärungen und Bemerkungen, sondern 
verweise auf seine Stellungnahme vom 14. Februar 2013, um deren abschliessende 
Kenntnisnahme er bitte. Ebenfalls mit Schreiben vom 15. März 2013 informierte die 
Kantonspolizei A.________ über die bei ihr vorhandenen Daten zu seiner Person und 
gab den Journaleintrag vom 6. Dezember 2012 betreffend die erstattete Strafanzeige 
auszugsweise wieder. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2014, Nr. 100.2014.184U, Seite 3

B.

Mit Gesuch vom 25. März 2013 verlangte A.________ bei der Kantonspolizei mit 
Bezug auf deren Schreiben vom 15. März 2013 die Berichtigung des Journaleintrags 
vom 6. Dezember 2012 und die Zustellung einer Kopie des korrigierten Eintrags. 
Weiter beanstandete er, dass ihm die Einsicht in ihn betreffende Daten im 
Zusammenhang mit seinem Erscheinen auf dem Polizeiposten am 25. Mai 2012 
verweigert werde.

Mit Verfügung vom 18. April 2013 wies die Kantonspolizei das Gesuch ab mit der 
Begründung, der Journaleintrag sei einer Berichtigung nicht zugänglich und zu seinem 
Erscheinen bei der Polizei am 25. Mai 2012 existierten keine polizeilichen 
Aufzeichnungen. 

C.

Hiergegen erhob A.________ am 17. Mai 2013 Beschwerde bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Er bestand auf seinem 
Berichtigungsbegehren und beantragte zudem eine «Wiedergutmachungs-, 
Genugtuungs- und Umtriebsentschädigung» von Fr. 2'000.-- wegen Fehlverhaltens der 
Polizei. Die Kantonspolizei beantragte am 6. Juni 2013 die Abweisung der 
Beschwerde. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Juni 2013 setzte der das 
beschwerdeverfahren instruierende Rechtsdienst der POM Frist zu 
Schlussbemerkungen an.

Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 stellte A.________ verschiedene Anträge. Soweit im 
vorliegenden Verfahren interessierend beantragte er Folgendes: 

«1. Das Beschwerdeverfahren ist von einer ausserhalb der POM-Direktion 
unterstellten Instanz durchzuführen.»

Am 10. Januar 2014 erkundigte sich A.________ im Zusammenhang mit seinem 
Ablehnungsantrag vom 3. Juli 2013 nach der Instanz, welche über seine Beschwerde 
entscheide, und ersuchte sinngemäss um raschen Verfahrensabschluss.

Mit Antwortschreiben vom 31. Januar 2014 führte die das Beschwerdeverfahren 
instruierende Mitarbeiterin des Rechtsdiensts aus, dass wegen der hohen 
Geschäftslast nur die prioritären Fälle innert weniger Monate einem Entscheid 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2014, Nr. 100.2014.184U, Seite 4

zugeführt werden könnten, sie aber bemüht sei, den Fall baldmöglichst 
abzuschliessen.

Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 monierte A.________ beim Gesamtregierungsrat 
des Kantons Bern die verzögerte Bearbeitung seines Antrags vom 3. Juli 2013, 
wonach das Beschwerdeverfahren ausserhalb der POM durchzuführen sei. Diese an 
die Staatskanzlei zuhanden des Regierungsrats adressierte Eingabe leitete die 
Staatskanzlei an die POM weiter; sie ging der POM am 3. Februar 2014 zu.

D.

Am 3. Juli 2014 hat der Leiter des Rechtsdiensts der POM das Ablehnungsbegehren 
vom 3. Juli 2013 an das Verwaltungsgericht zur Beurteilung weitergeleitet. Er beantragt 
die Abweisung des Begehrens. Hinsichtlich der mit Eingabe vom 31. Januar 2014 von 
A.________ beim Regierungsrat vorgebrachten Kritik beantragt er, soweit die Eingabe 
als Rechtsverzögerungsbeschwerde zu qualifizieren sei, sei sie zufolge der nunmehr 
erfolgten Weiterleitung des Ablehnungsbegehrens als gegenstandslos abzuschreiben. 

A.________ hat mit Eingabe vom 19. Juli 2014 dazu Stellung bezogen. Er beantragt, 
seinem Ablehnungsantrag vom 3. Juli 2013 sei stattzugeben. Im Zusammenhang mit 
seiner Eingabe vom 31. Januar 2014 an den Regierungsrat stellt er keine Anträge.

Erwägungen:

1.

1.1 A.________ beantragt mit Gesuch vom 3. Juli 2013, bestätigt mit Eingabe vom 
19. Juli 2014, dass das vor der POM hängige Beschwerdeverfahren «von einer 
ausserhalb der POM-Direktion unterstellten Instanz durchzuführen» sei. 

1.1.1 Über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand entscheidet 
gemäss Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) die in der Sache zuständige 

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Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mitglieder einer Kollegialbehörde in den Ausstand 
treten, die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen. Ist die Mitarbeiterin oder der 
Mitarbeiter einer Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde betroffen, so entscheidet 
die vorgesetzte Stelle (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VRPG; vgl. auch Art. 59 Abs. 2 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]).

1.1.2 Ausstands- und Ablehnungsgründe können gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 59 Abs. 1 PG nur gegen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu 
treffen oder vorzubereiten oder als Mitglieder einer Behörde zu amten haben, geltend 
gemacht werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche (BVR 2002 S. 426 
E. 1b/bb; aus jüngerer Zeit statt vieler VGE 2014/93 vom 22.5.2014, E. 2.2). Soweit 
sich ein Ablehnungsbegehren allgemein gegen eine Direktion als Gesamtbehörde 
richtet, ist es daher unzulässig (JTA 1258 vom 22.6.2008, E. 2.1). – Aus dem Antrag 
des Gesuchstellers in Verbindung mit seiner Begründung wird klar, dass er namentlich 
den Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion, Regierungsrat Käser, aber auch alle mit 
der Vorbereitung des Entscheids in der hängigen Beschwerdesache befassten 
Mitarbeitenden der POM ablehnt. Das Gesuch ist somit grundsätzlich zulässig. Seine 
Beurteilung fällt gemäss Art. 9 Abs. 2 VRPG in die Kompetenz der in der Sache 
zuständigen Rechtsmittelbehörde, da einerseits Regierungsrat Käser nicht als Mitglied 
der Kollegialbehörde Regierungsrat angesprochen ist (VGE 23491 vom 29.1.2009, 
E. 1.1) und er zufolge seiner Ablehnung für die Beurteilung des gegen unterstellte 
Mitarbeitende gerichteten Ablehnungsbegehrens ausser Betracht fällt (BVR 1995 
S. 476 E. 1; VGE 23403 vom 2.10.2008, E. 1, 23115 vom 15.10.2007, E. 1.1).

1.1.3 Gegenstand des vor der POM hängigen Beschwerdeverfahrens, auf welches 
sich das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers bezieht, ist die Berichtigung bzw. 
Herausgabe von Personendaten in polizeilichen Aufzeichnungen sowie ein 
Entschädigungsanspruch wegen willkürlichen Fehlverhaltens der Polizei, beides im 
Zusammenhang mit der Anzeigeerstattung des Gesuchstellers im Jahr 2012 (vgl. 
vorne Bst. A bis C). Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 
und 77 VRPG in beiden Angelegenheiten als Rechtsmittelbehörde zur Beurteilung von 
Beschwerden zuständig (vgl. betreffend den Datenschutz Art. 49 Abs. 2 des 
Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 [PolG; BSG 551.1] i.V.m. Art. 99 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, 
StPO; SR 312.0] und Art. 26 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG; 

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BSG 152.04]; betreffend die Staatshaftung Art. 57 Abs. 1 PolG i.V.m. Art. 100 und 104 
PG). Es ist damit für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs zuständig.

1.2 A.________ wirft der POM mit Eingabe vom 31. Januar 2014, welche er an den 
Gesamtregierungsrat gerichtet hat, sodann vor, die Behandlung seines 
Ablehnungsbegehrens zu verschleppen. 

1.2.1 Zu beurteilen ist zunächst, ob diese Eingabe als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde zu deuten ist. Die POM scheint daran zu zweifeln (vgl. vorne Bst. D) 
und hat die in den Vorakten enthaltene Eingabe auch nicht förmlich gestützt auf Art. 4 
Abs. 1 VRPG an das Verwaltungsgericht weitergeleitet; A.________ hat sich dazu im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geäussert. – Eingaben sind nach ihrem 
erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11, Art. 25 N. 14; aus der Praxis etwa 
BGE 137 II 313 E. 1.3; VGE 2013/170 vom 11.2.2014, E. 1.2.3). Eher für ein blosses 
Auskunftsbegehren spricht vor allem der erste Satz der Eingabe («Ich bitte Sie höflich 
um glaubwürdige Auskunft, wann mein Antrag gegen die Verfügung BD 123/13 Sn/Bn 
der Polizeidirektion behandelt wird» [Vorakten POM, pag. 24]). Auf eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde deutet dagegen, dass A.________ in fraglicher 
Eingabe deutlich sein Unverständnis und seinen Unmut darüber kundtut, dass der 
Entscheid noch nicht gefällt wurde und er die Vermutung äussert, dass dieser 
verschleppt werde, was «dem Schweizerischen Rechtssystem unwürdig» sei. Anders 
als sein noch an die POM gerichtetes und als «Auskunftsanfrage» über den Stand des 
Beschwerdeverfahrens betiteltes Schreiben vom 10. Januar 2014 (Vorakten POM, 
pag. 19), welches auch inhaltlich primär den Charakter einer Anfrage hat, weist die 
Eingabe vom 31. Januar 2014 einen stark beanstandenden Charakter auf. Sie ist mit 
deutlich mehr Nachdruck formuliert und im Übrigen nicht mehr als «Auskunftsanfrage» 
überschrieben, sondern mit dem Betreff «Verzögerte Bearbeitung meines Antrags an 
die Polizeidirektion». Die Eingabe vom 31. Januar 2014 ist daher als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde zu deuten, zumal daraus mit hinreichender Klarheit der Wille 
hervorgeht, dass eine Drittbehörde dafür sorgen möge, dass das Ab-
lehnungsbegehren, das «leicht und schnell» beurteilt werden dürfte (Vorakten POM, 
pag. 24), auch beurteilt wird. Dass ihr Verfasser die Eingabe nicht als Beschwerde 
bezeichnet hat, schadet nicht (vgl. z.B. VGE 2013/426 vom 28.4.2014, E. 2.5 mit 
Hinweis); ebenso wenig, dass er sie an den Regierungsrat und nicht an das 
Verwaltungsgericht gerichtet hat (vgl. E. 1.2.2 hiernach).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2014, Nr. 100.2014.184U, Seite 7

1.2.2 Die instruierende Behörde der POM hat am 3. Juli 2014 auch diese Eingabe 
wenigstens sinngemäss dem Verwaltungsgericht zur Behandlung weitergeleitet und 
stellt Anträge für den Fall, dass die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde 
qualifiziert werden sollte (act. 2 S. 3). Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Es beurteilt als letzte kantonale Instanz gegen eine Direktion 
gerichtete Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn es – so hier – auch in der Sache 
zuständig ist (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 und Art. 75 Bst. d [im Umkehrschluss] 
sowie Art. 76 und 77 VRPG).

1.3 Sowohl die Beurteilung des Ablehnungsbegehrens als auch die Behandlung der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (für das 
Ablehnungsbegehren Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b VRPG und diesbezüglicher Beschluss der erweiterten 
Abteilungskonferenz vom 17.2.2014; für die Rechtsverzögerungsbeschwerde Art. 39 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 GSOG).

2.

Zum Ablehnungsgesuch ist Folgendes zu erwägen: 

2.1 Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder 
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den Ausstand, wenn 
sie aus einem der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG bzw. in Art. 59 Abs. 1 PG aufgeführten 
Gründe in der Sache befangen sein könnte. Ausstandsgründe im Sinn von Art. 9 
VRPG und Art. 59 PG sind so früh wie möglich geltend zu machen, d.h. sie müssen 
sofort nach Entdecken gerügt werden. Wer Mitarbeitende der Verwaltung nicht 
unverzüglich ablehnt, sobald sie oder er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, 
verwirkt den Anspruch auf dessen spätere Anrufung (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. Art. 49 
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; aus der Rechtsprechung z.B. BGE 138 I 1 E. 2.2; 
BVR 2005 S. 561 E. 4.1; VGE 2014/93 vom 22.5.2014, E. 2.1). Dieser Grundsatz leitet 
sich aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ab (Art. 5 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Vorbehalten bleiben schwere Mängel, welche die 
Nichtigkeit des Verwaltungsakts bewirken oder Anlass zur Kassation von Amtes wegen 

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geben (BVR 2005 S. 561 E. 4.1 mit Hinweisen). Gemäss ständiger Praxis gilt ein 
Ablehnungsgesuch innert sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis des 
Ablehnungsgrunds als rechtszeitig eingereicht. Ein Zuwarten während zwei oder drei 
Wochen ist nicht zulässig (BGer 1B_357/2013 vom 24.1.2014, E. 5.3.3 mit Hinweisen; 
VGE 2014/93 vom 22.5.2014, E. 2.1). 

2.2 Der Gesuchsteller begründet sein Ablehnungsbegehren (act. 1) einerseits 
damit, dass Regierungsrat Käser die Abklärungen veranlasst, am Vorentscheid 
mitgewirkt und seinen abschliessenden Entscheid mit Schreiben vom 15. März 2013 
bestätigt habe. Darin bringe Regierungsrat Käser zum Ausdruck, dass kein fehlerhaftes 
Verhalten von Polizeimitarbeitenden auszumachen sei, welches aufsichtsrechtlichen 
Handlungsbedarf begründe; entsprechend bitte Regierungsrat Käser um 
abschliessende Kenntnisnahme seiner Bemerkungen vom 14. Februar 2013. Die ihm 
unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten dem Direktionsvorsteher «nicht 
in den Rücken fallen». Anderseits erachtet der Gesuchsteller Regierungsrat Käser als 
befangen, weil er an der Sache ein persönliches Interesse habe, welches mutmasslich 
darin bestehe, die Beschimpfung und die weiteren rechtswidrigen Handlungen der 
Polizei vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. – Der Gesuchsteller kannte die im 
aufsichtsrechtlichen Verfahren zum Ausdruck gebrachte Haltung von Regierungsrat 
Käser ab Erhalt dessen Schreibens vom 15. März 2013 (vgl. vorne Bst. A). Die defini-
tive Haltung der Kantonspolizei zu seinem datenschutzrechtlichen Begehren war ihm 
ab Zugang deren Verfügung vom 18. April 2013 bekannt (vgl. vorne Bst. B). Später 
eingetretene Sachumstände, welche den Anschein der Befangenheit des 
Direktionsvorstehers oder anderer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der POM 
erwecken könnten, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Er hätte demnach die ihm 
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 17. Mai 2013 seit knapp einem Monat 
bekannten Gründe, welche seines Erachtens zum Ausstand führen müssen, bereits mit 
Beschwerde vorbringen können und müssen. Er liess jedoch gut sechs weitere 
Wochen verstreichen, bis er das Ablehnungsgesuch stellte. Damit hat er nicht unver-
züglich im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen und der massgeblichen 
Rechtsprechung gehandelt. Das Ablehnungsgesuch ist damit verspätet und die Rüge 
der Befangenheit verwirkt. Auf das Ablehnungsbegehren kann daher nicht eingetreten 
werden (Art. 20a Abs. 2 VRPG; VGE 2014/93 vom 22.5.2014, E. 2.2).

2.3 Bei dieser Sachlage sind die geltend gemachten Ablehnungsgründe nicht zu 
prüfen. Sollten sie tatsächlich vorliegen, was sich nicht ohne weiteres bejahen lässt, 

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wären sie jedenfalls nicht derart schwer, dass sie die Nichtigkeit des von der POM 
durchzuführenden Beschwerdeverfahrens zu bewirken vermöchten. 

3.

Hinsichtlich der Rechtsverzögerungsbeschwerde beantragt die POM, diese sei als 
gegenstandslos abzuschreiben, weil sie das Ablehnungsbegehren nun an das 
Verwaltungsgericht weitergeleitet habe. Der Beschwerdeführer widersetzt sich diesem 
Antrag nicht.

3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 
angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]). Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die zuständige 
Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu fällen, dies aber nicht innert der Frist tut, 
welche die Gesetzgebung vorschreibt oder, sofern diese keine Fristbestimmung 
enthält, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der Umstände als 
angemessen erscheint (BGE 130 I 312 E. 5.1 [Pra 95/2006 Nr. 37]; BGer 1B_394/2012 
vom 20.7.2012, E. 4.1; BVR 2008 S. 523 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Was als 
vertretbare Behandlungsfrist anzusehen ist und aus welchen Gründen allenfalls eine 
Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den Umständen des 
konkreten Falls. Massgebend sind dabei namentlich die Art des Verfahrens, 
Schwierigkeit und Umfang der Sache, ihre Dringlichkeit und Bedeutung für die Parteien 
und das Verhalten der Beteiligten (BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312 E. 5.2, 124 I 139 
E. 2c [Pra 87/1998 Nr. 117]; BVR 2002 S. 571 E. 2a). Zu berücksichtigen sind auch die 
für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe. Das Einreichen einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde hindert die mit der Sache befasste Behörde nicht, 
eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen. Ergeht während der Rechtshängigkeit 
ein Sachentscheid, so wird das Verfahren betreffend Rechtsverzögerung 
gegenstandslos. Es ist von der angerufenen Behörde abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 74; BVR 2008 S. 523 E. 2.1; 
VGE 23128 vom 14.7.2008, E. 3.1, 22470 vom 12.2.2007 E. 2.4).

3.2 Gerügt ist die Verschleppung der Behandlung des Ablehnungsgesuchs. 
Verlangt war unter den konkreten Umständen, dass die POM das Gesuch an das 

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Verwaltungsgericht zur Behandlung weiterleitet (vgl. vorne E. 1.1). Dies hat sie am 
3. Juli 2014 getan, nachdem sie Anfang Februar 2014 in Kenntnis der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gelangt war (Vorakten POM, pag. 23 f.). Das 
Interesse an der Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demnach 
dahingefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren antragsgemäss abzuschreiben ist 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).

3.3 Die Frage, ob damit eine Rechtsverzögerung verbunden war, ist kostenmässig 
relevant (vgl. E. 5 hiernach), weshalb ihr hier dennoch nachzugehen ist: Wie gesagt 
(E. 3.2), oblag dem Rechtsdienst der POM nach Eingang des Ablehnungsbegehrens 
vom 3. Juli 2013 bloss, dieses an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten. Gesetzliche 
Fristen waren dabei keine zu beachten (vgl. Art. 4 Abs. 1 VRPG). Der Rechtsdienst 
wurde erstmals am 31. Januar 2013, d.h. knapp sieben Monate nach Eingang des 
Ablehnungsbegehrens, in der Sache tätig, als er auf Nachfrage des Gesuchstel-
lers/Beschwerdeführers hin auf die hohe Geschäftslast hinwies und ihn um Geduld 
hinsichtlich der Behandlung der Beschwerde bat. Die Weiterleitung des 
Ablehnungsantrags erfolgte schliesslich am 3. Juli 2014, d.h. ein Jahr nach dessen 
Eingang (oder knapp ein halbes Jahr nach Erhebung der Rechts-
verzögerungsbeschwerde vom 31.1.2014). Diese Zeitspanne ist nicht mehr 
angemessen mit Blick darauf, dass die Weiterleitung des Gesuchs mit bloss geringem 
Arbeitsaufwand verbunden war. Auch hätte das Gesuch deshalb beförderlich 
behandelt werden müssen, weil ohne Klärung der Ausstandsfrage durch 
Zwischenverfügung die Behandlung der Beschwerde blockiert war.

4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Ablehnungsgesuch infolge verspäteter 
Geltendmachung nicht einzutreten und das Beschwerdeverfahren betreffend 
Rechtsverzögerung als gegenstandslos abzuschreiben ist.

5.

Zur Rüge der Rechtsverzögerung hatte der Beschwerdeführer wie dargelegt Anlass 
(vorne E. 3.3). Im Beschwerdeverfahren ist daher vom Unterliegen der POM 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2014, Nr. 100.2014.184U, Seite 11

auszugehen (Art. 110 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 49 N. 74). Kosten können ihr für dieses Verfahren indes nicht auferlegt 
werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Im Gesuchsverfahren betreffend Ablehnung gilt 
dagegen der Gesuchsteller als unterliegend, weil auf sein Gesuch nicht einzutreten ist 
(vorne E. 2.2). Im Licht der gesamten Umstände und des untergeordneten Aufwands, 
den die Behandlung des Ablehnungsgesuchs verursacht hat, rechtfertigt es sich indes 
nicht, ihm Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 107 VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. c und 
Art. 7 Abs. 3 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrens-
kostendekret, VKD; BSG 161.12]). – Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(für das Beschwerdeverfahren Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG, für das 
Gesuchsverfahren Art. 107 Abs. 3 VRPG).

6.

Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Soweit das Ablehnungsgesuch betreffend handelt sich um einen 
selbständig eröffneten Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von 
Art. 92 Abs. 1 BGG, der durch Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr 
angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1 Auf das Ablehnungsgesuch wird nicht eingetreten. Die Akten gehen zur Fortsetzung 
des Beschwerdeverfahrens BD 123/13 zurück an die Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern.

2 Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben. 

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3 Es werden weder für das Gesuchsverfahren noch für das Beschwerdeverfahren 
Verfahrenskosten erhoben. 

4 Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5 Zu eröffnen:
- dem Gesuchsteller/Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.