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**Case Identifier:** 7388b4b4-e343-5fae-98ed-36f2ba23c45a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.10.2015 IV 2013/376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-376_2015-10-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/376

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.06.2020

Entscheiddatum: 15.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 15.10.2015
Art. 21 Abs. 2 IVG, Ziff. 15.05 HVI-Anhang, Rz. 15.05.3 des vom 1. Januar 
2008 bis 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen KHMI und Rz. 2174 des seit 
1. Januar 2013 geltenden KHMI. Umweltkontrollgeräte bzw. deren 
Komponenten. Seit dem 1. Januar 2013 gilt gemäss Rz. 2174 KHMI, dass bei 
schwerstgelähmten Personen, welche in spezialisierten Institutionen für 
chronisch Kranke im Sinne von Ziff. 15.05 HVI-Anhang untergebracht sind, 
keine Kosten für Komponenten von Umweltkontrollen, wie insbesondere 
Sendegeräte, von der Invalidenversicherung mehr übernommen werden. Der 
Grund liegt in der mangelnden Erforderlichkeit eines Sendegeräts aufgrund 
der in solchen Institutionen gebotenen umfassenden und rund um die Uhr 
zur Verfügung stehenden Betreuung, welche den rechtsprechungsgemäss 
geforderten minimalen Umweltkontakt bereits miteinschliesst. Ob eine 
Institution ihren Bewohnern Sendegeräte zur Verfügung stellt oder 
stattdessen die gleichen Tätigkeiten durch Betreuungspersonen ausführen 
lassen will, ist ihr überlassen. Eine Einrichtung gilt als spezialisierte 
Institution für chronisch Kranke im Sinne von Ziff. 15.05 HVI-Anhang, sobald 
sie schwerstbehinderte Personen dauerhaft aufnimmt. Vorliegend ist die 
Qualifikation als spezialisierte Institution für chronisch Kranke zu bejahen 
und demzufolge ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein Sendegerät 
sowie ein Infrarot-Telefon abzulehnen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 20015, IV 2013/376).

Entscheid Versicherungsgericht, 15.10.2015

Entscheid vom 15. Oktober 2015

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Nadja Francke Zubair

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Geschäftsnr.

IV 2013/376

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___, Beistand, Regionales Beratungszentrum Rapperswil-Jona, 

Alte Jonastrasse 24, 8640 Rapperswil SG,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel (Umweltkontrollgerät)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___, geboren 195_, leidet seit 1990 an Multipler Sklerose mit progredientem 

Verlauf (IV-act. 110, 143). Die IV-Stelle sprach ihr die Kosten für diverse Hilfsmittel, 

insbesondere für verschiedene Rollstühle als Hilfsmittel zur Fortbewegung (IV-act. 13, 

19, 32, 64, 72, 128, 135, 208), sowie für bauliche Massnahmen in der Wohnung (IV-act. 

66) zu. Mit Wirkung ab 1. Januar 1999 erhielt die Versicherte eine halbe Invalidenrente 

(IV-act. 14 - 17). Nach einem Krankheitsschub im Jahr 2008 verschlechterte sich der 

Gesundheitszustand der Versicherten. Die IV-Stelle sprach ihr mit Wirkung ab 

1. November 2008 eine ganze Rente zu (IV-act. 173, 180, 182). Zudem erhielt die 

Versicherte ab 1. August 2009 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit, da sie 

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seit August 2008 in sämtlichen Lebensverrichtungen, ausser beim Essen, auf 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen war (IV-act. 177 - 179, 181). Die 

Abklärungen der IV-Stelle ergaben, dass die Versicherte ab Januar 2011 neu auch bei 

der Verrichtung Essen in regelmässiger und erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen 

und damit in allen massgebenden Lebensverrichtungen hilflos war. Demzufolge sprach 

die IV-Stelle der Versicherten ab 1. April 2011 eine Entschädigung wegen schwerer 

Hilflosigkeit zu (IV-act. 221 - 223). Mit einem Schreiben vom 13. September 2012 teilte 

der Beistand der Versicherten (IV-act. 253) mit, dass diese ab Oktober 2012 in einem 

Heim platziert werde (IV-act. 232).

A.b     Am 29. April 2013 ersuchte das Wohnhuus C.___, wo die Versicherte 

untergebracht worden war, bei der IV-Stelle um die Kostengutsprache für ein 

Umweltkontrollgerät sowie ein Seitenwendegerät für die Versicherte. Sie hielt fest, dass 

diese körperlich schwerstbehindert sei. Sie sitze im Rollstuhl und könne den einen 

nicht gelähmten Arm nur wenig bewegen. Ihre Kontaktaufnahme mit der Umwelt sei 

stark eingeschränkt. Um Kontakte nach aussen aufrechtzuerhalten, sei sie auf das 

Telefon angewiesen. Ausserdem benötige sie bei jedem kleinen Handgriff Hilfe. Mit 

dem beantragten Umweltkontrollgerät könne die Versicherte telefonieren, das Licht und 

den Fernseher einschalten, die Türen, Fenster und Storen öffnen, den Lift bedienen und 

den Notruf auslösen. Es handle sich dabei um ein System mit vorwiegend 

persönlichem Charakter, das eine nominative (gemeint ist wohl: individuelle) Zuteilung 

rechtfertige. Das Wohnhuus C.___ sei mit der notwendigen Infrastruktur wie dem 

Steuer- und Empfangsgerät ausgestattet. Den IR-Sender und das Telefon könne die 

Versicherte bei einem allfälligen Wegzug mitnehmen und weiterverwenden (IV-act. 

267-3).

A.c      Mit einem Vorbescheid vom 30. Mai 2013 stellte die IV-Stelle die Ablehnung der 

Kostengutsprache für ein Umweltkontrollgerät in Aussicht. Zur Begründung führte sie 

an, dass die Versicherte Heimbewohnerin der Institution Wohnhuus C.___ und damit 

auf umfassende Betreuung angewiesen sei. Somit erfülle sie die Voraussetzungen für 

die Abgabe eines Umweltkontrollgeräts nicht. Die Kontaktpflege im Heim sei in 

ausreichendem Ausmass gewährleistet. Im Weiteren sei es Sache der Institution, wie 

sie Telefonverbindungen (z.B. Handy mit Touchscreen) aufrechterhalte (IV-act. 273).

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A.d     Am 28. Juni 2013 wendete die Versicherte, vertreten durch ihren Beistand, ein, 

das Wohnhuus C.___ verstehe sich nicht als reine Versorgungseinrichtung, sondern 

biete jegliche Unterstützung, damit die Bewohner eine möglichst hohe Lebensqualität 

hätten. Ziel sei es, die Autonomie der Bewohner so weit wie möglich zu fördern. Sie sei 

bei allen täglichen Verrichtungen umfassend auf Hilfe angewiesen. Damit auch die 

schwerstbehinderten Bewohner nicht bei jedem Handgriff abhängig seien, benutzten 

diese ein Umweltkontrollgerät. Das ganze Wohnhaus sei mit der notwendigen 

elektronischen Infrastruktur wie dem Steuer- und Empfangsgerät ausgestattet. Die 

Umweltkontrollgeräte seien bisher ohne Ausnahme von den IV-Stellen finanziert 

worden. Mit einem solchen Gerät könne die Versicherte z.B. den Notruf auslösen, 

morgens nach dem Aufwachen die Fenster und Storen öffnen, das Licht und den 

Fernseher einschalten, die Türen des privaten Wohnraums öffnen und den Lift 

bedienen, um überall im Haus hinzugelangen. Das Umweltkontrollgerät ermögliche ihr 

somit das Erledigen banaler, alltäglicher Dinge, die für einen Menschen mit derartig 

schwerwiegenden Einschränkungen einen sehr hohen Stellenwert hätten. Zwar habe 

sie im Wohnhuus C.___ Kontakt zu anderen Bewohnern, das Konzept der Einrichtung 

ziele jedoch darauf ab, bestehende Kontakte nach aussen beizubehalten bzw. sogar 

noch zu erweitern. Dabei spiele der telefonische Kontakt eine wesentliche Rolle. 

Aufgrund der motorischen Einschränkungen sei es der Versicherten nicht möglich, ein 

Handy mit Touchscreen – wie es die IV-Stelle im Vorbescheid vorgeschlagen habe – zu 

benutzen. Zudem sei sie nicht in der Lage, das Telefon an ihr Ohr zu halten. Das IR-

Telefon biete ihr daher die Möglichkeit, ungehindert zu telefonieren. Es sei zu 

berücksichtigen, dass es vorliegend nicht darum gehe, den pflegerischen Aufwand zu 

reduzieren, sondern ihre Autonomie in alltäglichen lebenspraktischen Situationen zu 

wahren und zu fördern (IV-act. 274).

A.e      Mit einer Verfügung vom 4. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache 

für ein Umweltkontrollgerät ab. In der Begründung verwies sie auf Ziff. 15.05 der 

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 

831.232.51). Demnach könne ein Umweltkontrollgerät nur an eine schwerstgelähmte 

Person abgegeben werden, die nicht in einem Spital oder in einer spezialisierten 

Institution für chronisch Kranke untergebracht sei. Die Versicherte sei in der Institution 

Wohnhuus C.___ untergebracht und auf umfassende Betreuung angewiesen. Sie erfülle 

die Voraussetzungen für die Abgabe eines Umweltkontrollgeräts demnach nicht. Sinn 

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und Zweck eines Umweltkontrollgeräts, welches ausserhalb einer Institution 

abgegeben werde, sei es, dass die versicherte Person nicht zu Hause vereinsame und 

ein Mindestmass an sozialen Kontakten garantiert werden könne. Dank der intensiven 

Betreuung bestehe bei der Versicherten keine Gefahr der Vereinsamung. Weiter sei es 

zumutbar, dass in Institutionen beim Telefonieren geholfen werde (z.B. Einstellen der 

Freisprechanlage). Im Übrigen sei das Bedienen des IR-Senders mit Tasten genauso 

schwierig wie das Bedienen eines Handys mit Touchscreen. Insofern könne die 

Autonomie nicht relevant gesteigert werden. Bezüglich der Möglichkeit, mit dem 

Umweltkontrollgerät den Notruf auszulösen, hielt die IV-Stelle fest, dass Alarm- und 

Notrufsysteme keine Leistungen der Invalidenversicherung seien und klar in den 

Aufgabenbereich der Institution gehörten (IV-act. 275).

B.       

B.a      Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde der 

Versicherten, vertreten durch ihren Beistand, vom 4. September 2013. Die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 4. Juli 

2013 und die Kostengutsprache für ein Umweltkontrollgerät. Zur Begründung führt der 

Vertreter der Beschwerdeführerin aus, dass die Beschwerdegegnerin das Wohnhuus 

C.___ zu Unrecht der Ziff. 15.05 HVI unterstellt habe. Es sei dort von “Spital“ oder 

“spezialisierter Institution für chronisch Kranke“ die Rede. Der Gesetzgeber habe dabei 

neben den Spitälern wohl auch an Alters- und Pflegeheime gedacht, insbesondere an 

Institutionen, die der Krankenkasse und der Pflegefinanzierung unterlägen. Beim 

Wohnhuus C.___ handle es sich um eine Institution mit Integrationscharakter und dem 

Auftrag, die Selbständigkeit und Selbstbestimmung zu fördern und so lange wie 

möglich zu erhalten. Das Finanzierungsmodell weiche denn auch von den 

vorgenannten Institutionen ab und sei der Invalidenversicherung angegliedert. Als 

Institution, welche die Betreuung und Integration von Behinderten zum Ziel habe, 

könne das Wohnhuus C.___ nicht als Spital oder spezialisierte Institution für chronisch 

Kranke bezeichnet werden. Vielmehr seien die Voraussetzungen von HVI 15.05.3 und 

15.05.4 erfüllt (gemeint: Rz. 15.05.3 und 15.05.4 des Kreisschreibens über die Abgabe 

von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig vom 1. Januar 2008 bis 

31. Dezember 2012). Aus diesem Grund sei wohl auch bis anhin keinem Bewohner des 

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Wohnhuus C.___ die Kostengutsprache für ein Umweltkontrollgerät  verweigert worden 

(act. G 1). 

B.b     Am 2. Dezember 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung hält sie zunächst fest, die implizite Ablehnung der 

Kostengutsprache für ein Seitenwendegerät sei zu Recht erfolgt. Eine telefonische 

Abklärung beim Wohnhuus C.___ am 7. November 2013 habe ergeben, dass die 

Beschwerdeführerin krankheitsbedingt gar keine Bücher und Zeitschriften lesen könne. 

Bezüglich des Umweltkontrollgeräts führt die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf die 

Stellungnahme des internen Fachbereichs vom 7. Oktober 2013 aus, dass es beim 

Wohnhuus C.___ offensichtlich um eine spezialisierte Institution für die Unterbringung 

für chronisch kranke Menschen im Sinn von Ziff. 15.05 des Anhangs zur HVI handle. 

Ansonsten hätte die Beschwerdeführerin gar nicht aufgenommen werden dürfen, da sie 

zu dieser Kategorie von behinderten Menschen gehöre. Der Fachbereich hielt in seiner 

Stellungnahme fest, dass das vom Wohnhuus C.___ geltend gemachte Ziel der 

Förderung der Selbstbestimmung seiner Bewohner nicht ausschlaggebend sein könne 

für die Frage, ob es sich bei der Einrichtung um eine spezialisierte Institution für 

chronisch Kranke handle oder nicht. Sämtliche Heiminstitutionen würden der 

Selbständigkeit und Selbstbestimmung grosses Gewicht beimessen. Die 

schwerstgelähmte Versicherte sei in einer Heiminstitution untergebracht, wo sie 

umfassend, rund um die Uhr betreut und überwacht werde, weil keine 

Restselbständigkeit in den Alltagsverrichtungen vorhanden sei. Eine Förderung der 

Selbständigkeit der Versicherten könne nicht mehr in relevantem Ausmass erreicht 

werden, da das Krankheitsbild progredient sei. Sinn der Abgabe eines 

Umweltkontrollgeräts sei es, dass eine versicherte Person zu Hause nicht vereinsame 

und dass Mindestkontakte erhalten werden könnten. Weil die Versicherte derart 

umfassend auf Hilfe angewiesen sei, könne sie nicht länger zu Hause bleiben und 

benötige die Betreuung in einem Heim. Dort werde sie täglich mehrmals kontaktiert 

und überwacht. Es würden umfassende Hilfestellungen gewährleistet, auch bei der 

Wahrnehmung von Aussenkontakten. Eine fehlende oder ungenügende 

Mindestkontaktpflege bestehe nicht (mehr). Insofern habe die Versicherte keinen 

Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, weshalb die 

Versicherte ein Handy mit Touchscreen nicht bedienen können solle, ein 

Umweltkontrollgerät mit Tasten hingegen schon. Da ein Handy zur üblichen 

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Ausstattung eines Haushalts gehöre, sei ein solches nicht von der 

Invalidenversicherung zu finanzieren (IV-act. 285). Im Weiteren verweist die 

Beschwerdegegnerin auf einen (nicht im Internet publizierten) Entscheid des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 19. August 2013 und zitiert daraus folgende 

Erwägungen: „Lebt eine schwerstgelämte Person in einer spezialisierten Institution, so 

ist diese Institution nach dem hinter der Ziff. 15.05 der Liste im Anhang zur HVI 

stehenden koordinationsrechtlichen Konzept dazu da, den Kontakt dieser Person mit 

der Umwelt so weit als technisch möglich sicher zu stellen. Wie die Institution diese 

Aufgabe erfüllt, hat die Invalidenversicherung nicht zu interessieren. (…) In der 

Ziff. 15.05 der Liste im Anhang zur HVI wird deshalb unterstellt, dass 

Umweltkontrollgeräte, welche die standardmässig vorhandenen Rufanlage ergänzten, 

um diese auch für schwerstgelähmte Personen bedienbar zu machen, in einem Spital 

oder in einer spezialisierten Institution ebenfalls zum Standard gehörten. 

Koordinationsrechtlich betrachtet liegt die entsprechende Leistungspflicht nach dem 

Konzept von Ziff. 15.05 der Liste im Anhang zur HVI also bei den Spitälern und bei den 

spezialisierten Institutionen und nicht bei den Patienten bzw. der 

Invalidenversicherung“ (act. G 6).

B.c      Mit einer Replik vom 22. Januar 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Beschwerdeanträgen fest. Zur Begründung führt der Vertreter an, es vermöge nicht zu 

überzeugen, weshalb eine durch den Einsatz eines Hilfsmittels im Haus mobile Person 

Hilfeleistungen des Personals beanspruchen solle, wenn sie das Problem mit dem 

Einsatz eines Umweltkontrollgeräts selbständig lösen könne. Im Weiteren sei nochmals 

festzuhalten, dass bis jetzt bei keinem Bewohner der Einrichtung Wohnhuus C.___ die 

Abgabe eines Umweltkontrollgeräts verweigert worden sei (act. G 8).

B.d     Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 10). 

Erwägungen

1.        

Streitgegenstand und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die Über­

nahme der Kosten für das von der Beschwerdeführerin beantragte Umweltkontrollgerät 

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zu Recht abgelehnt hat. Das beantragte Umwelkontrollgerät umfasst verschiedene 

Komponenten (vgl. IV-act. 268), namentlich ein Infrarot(IR)-Sendegerät, mit welchem 

aufgrund der im Wohnhuus C.___ bereits vorhandenen Empfangs- und Steuergeräte 

verschiedene Funktionen ausgeführt werden können (z.B Licht einschalten, Türen, 

Fenster und Storen öffnen, Lift bedienen), sowie ein IR-Telefon, welches ebenfalls mit 

dem erwähnten Sendegerät bedient werden kann (zur Definition von Sende-, 

Empfangs- und Steuergerät, vgl. Rz. 2173 KHMI). Über die von der 

Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort erwähnten Ablehnung der 

Kostenübernahme für ein Seitenwendegerät ist am 4. Juli 2013 nicht verfügt worden. 

Aus diesem Grund ist dieser Entscheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.        

2.1      Versicherte, die als Folge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die 

Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 

bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Der Bundesrat 

hat die Aufgabe, diese Liste zu erstellen, an das zuständige Departement delegiert (Art. 

14 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung IVV; SR831.201]). Dieses hat 

die Aufgabe mit der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (HVI) und insbesondere mit der Hilfsmittelliste im Anhang zu 

dieser Verordnung (folgend: HVI-Anhang) erfüllt.

2.2      Gemäss Ziff. 15.05 HVI-Anhang wird ein Umweltkontrollgerät abgegeben, wenn 

eine schwerstgelähmte versicherte Person, welche nicht in einem Spital oder einer 

spezialisierten Institution für chronisch Kranke untergebracht ist, nur durch diese 

Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder wenn ihr dadurch die 

selbstständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb ihres Wohnbereichs 

ermöglicht wird.

2.3      Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 

gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 

V 212, E. 2c). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen 

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– wie beispielsweise das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (KHMI) – konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die 

Durchführungsstellen und sind für das Versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses 

soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 132 V 121, E. 4.4; 131 V 42, E. 2.3).

2.4      Vorliegend ist zu beachten, dass das KHMI in Bezug auf die Abgabe von 

Umweltkontrollgeräten gemäss Ziff. 15.05 HVI-Anhang mit Geltung ab dem 1. Januar 

2013 geändert wurde und das vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 in Kraft 

gewesene Kreisschreiben ersetzte. Im damals geltenden KHMI hiess es in Rz. 15.05.3, 

dass Empfangsgeräte und Steuergeräte zur Einrichtung einer behindertengerechten 

Institution gehörten und behinderte Personen in spezialisierten Institutionen deshalb 

keinen Anspruch auf diese Geräte hätten. Dagegen übernehme die 

Invalidenversicherung die Kosten für Komponenten mit vorwiegend persönlichem 

Charakter, welche die Versicherten bei einem allfälligen Wegzug mitnehmen und an 

einem anderen Ort weiterverwenden könnten. Dazu gehörten in erster Linie das 

Sendegerät sowie u.a. Einrichtungen zur Bedienung des Telefons wie das 

Spezialtelefon IRTEL, welches die Invalidenversicherung ebenfalls unter diesem Titel 

abgeben könne. In der seit 1. Januar 2013 und aktuell geltenden Fassung besagt die 

entsprechende Rz. 2174 zunächst ebenfalls, dass Empfangs- und Steuergeräte zur 

Einrichtung einer behindertengerechten Institution gehörten. Im Gegensatz zur alten 

Version heisst es dann aber, dass die Invalidenversicherung bei Versicherten, die in 

einem Heim, “nicht jedoch in einer Institution für chronisch Kranke“, untergebracht 

seien, die Kosten für ein Sendegerät übernehmen könne, sofern dieses bei einem 

allfälligen Umzug von der versicherten Person mitgenommen werden könne. Vergleicht 

man die beiden Bestimmungen, ist festzustellen, dass sich in Bezug auf Empfangs- 

und Steuergeräte keine Änderung ergeben hat. Es ist nach wie vor Aufgabe der 

Institution, diese Geräte zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des Sendegeräts war 

gemäss Rz. 15.05.3 der alten Version des KHMI eine Kostenübernahme durch die 

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Invalidenversicherung grundsätzlich vorgesehen, da das Sendegerät als eine 

Komponente (des Umweltkontrollgeräts) mit vorwiegend persönlichem Charakter galt. 

Gestützt auf diese Bestimmung konnten schwerstgelähmte Personen unabhängig 

davon, ob sie in einem Heim oder in einer spezialisierten Institution für chronisch 

Kranke untergebracht waren, die Kosten für ein Sendegerät bei der 

Invalidenversicherung geltend machen. Massgebend war nicht die Art der Institution, 

sondern der persönliche Charakter der Komponente eines Umweltkontrollgeräts, 

welcher bei einem Sendegerät vermutet wurde (als Ausnahme vgl. Entscheid des 

Versicherungsgericht vom 20. August 2013, IV 2011/176: wo es sich beim 

Umweltkontrollgerät inklusive Sendegerät um eine standardisierte Umrüstung einer 

bestehenden Rufanlage in einer Institution handelte, damit behinderte Personen diese 

bedienen konnten. In diesem Fall war das Gerät als notwendige Investition in die 

Infrastruktur zu sehen, welche durch die Institution selbst und nicht durch die 

Invalidenversicherung zu finanzieren war). Gemäss Rz. 2174 der neuen Version des 

KHMI wird bezüglich der Kostenübernahme für ein Sendegerät unterschieden, ob die 

schwerstbehinderte Person in einem Heim oder in einer spezialisierten Institution für 

chronisch Kranke untergebracht ist. Bei einer Unterbringung im Heim können die 

Kosten für das Sendegerät von der Invalidenversicherung übernommen werden, sofern 

dieses bei einem allfälligen Umzug der versicherten Person mitgenommen werden 

kann. Ist die Person hingegen in einer spezialisierten Institution für chronisch Kranke 

untergebracht, erfolgt grundsätzlich keine Kostenübernahme durch die 

Invalidenversicherung. Die unter der alten Version des KHMI geltende Voraussetzung 

der Komponente mit vorwiegend persönlichen Charakter spielt im aktuell geltenden 

KHMI keine Rolle mehr, sondern es wird lediglich auf die Art der Einrichtung abgestellt, 

wo die schwerstgelähmte versicherte Person untergebracht ist. Der Inhalt von Rz. 2174 

des aktuell geltenden KHMI entspricht Ziff. 15.05 HVI-Anhang, welcher bereits selbst 

die Abgabe von Umweltkontrollgeräten an schwerstgelähmte versicherte Personen, die 

im Spital oder in einer spezialisierten Institution für chronisch Kranke untergebracht 

sind, ausschliesst. Bei Rz. 15.05.3 der alten Version des KHMI handelte es sich um 

eine Ausnahmebestimmung zu Ziff. 15.05 HVI-Anhang in Bezug auf das Sendegerät 

sowie andere Komponenten von Umweltkontrollgeräten mit vorwiegend persönlichem 

Charakter. Rz. 2174 KHMI beschränkt die Ausnahmefälle einer Kostenübernahme 

durch die Invalidenversicherung auf schwerstgelähmte Personen, die in einem Heim 

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untergebracht sind. Die Heimbewohner können zudem nur noch die Kosten für 

Sendegeräte und nicht für andere Komponenten von Umweltkontrollgeräten, wie 

beispielswese ein IR-Telefon, geltend machen. Versicherte Personen, die in einer 

spezialisierten Institution für chronisch Kranke untergebracht sind, haben 

demgegenüber grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Komponenten von 

Umweltkontrollgeräten, egal welcher Art.

2.5      Der Grund für diesen Ausschluss bei schwerstgelähmten Personen in 

spezialisierten Institutionen für chronisch Kranke ist darin zu sehen, dass in diesen 

Einrichtungen eine umfassende und rund um die Uhr anwesende Betreuung geboten 

wird, was das Erfordernis eines Sendegerätes, mit welchem eine versicherte Person 

selbständig Aktionen ausführen könnte, aufhebt. Durch die fehlende (objektive) 

Erforderlichkeit mangelt es an einer für die Hilfsmittelabgabe notwendigen 

Voraussetzung (vgl. Art. 8 IVG). Ob das Sendegerät von der behinderten Person 

subjektiv als notwendig erachtet wird, kann nicht berücksichtigt werden. Auch wenn 

der Wunsch einer schwerstbehinderten Person, mit einem Sendegerät selbständig 

gewisse einfache Aktionen auszuführen, wie z.B. das Fenster zu öffnen, 

nachvollziehbar ist, können diese Aktionen grundsätzlich auch von einer 

Betreuungsperson erledigt werden. Aus diesem Grund können die Kosten für ein 

Sendegerät mangels der Erforderlichkeit nicht der Invalidenversicherung auferlegt 

werden. Ob die spezialisierte Institution für chronisch Kranke eine jederzeit verfügbare 

Betreuung anbietet, welche die von der behinderten Person gewünschten Aktionen 

ausführt, oder ob sie gewisse Tätigkeiten durch die Abgabe eines Sendegeräts den 

Bewohnern selbst überlässt, liegt im Ermessen der Institution. Dadurch, dass die 

Bewohner mit dem Sendegerät gewisse Tätigkeiten selbständig ausführen können und 

nicht jedes Mal eine Betreuungsperson dafür rufen müssen, reduzieren sich der 

Betreuungsaufwand und damit die Personalkosten, weil z.B. weniger 

Betreuungspersonen anwesend sein müssen. Die Anschaffung von Sendegeräten ist 

daher eine die Betriebskosten dauerhaft senkende Investition und aus diesem Grund 

von der spezialisierten Institution selbst zu finanzieren (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgericht vom 20. August 2013, IV 2011/176, E. 2.2).

2.6      Bei schwerstgelähmten Personen, die in einem Heim untergebracht sind, kann 

die Invalidenversicherung – im Unterschied zu den spezialisierten Institutionen für 

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chronisch Kranke – die Kosten für ein Sendegerät übernehmen (vgl. Rz. 2174 KHMI). 

Die Unterscheidung ist dadurch begründet, dass ein (nicht spezialisiertes) Heim nicht 

auf die langfristige und umfassende Betreuung von schwerstgelähmten Personen 

ausgerichtet ist. Die Unterbringung erfolgt grundsätzlich nur vorübergehend, weil z.B. 

in einem bestimmten Moment kein Platz in einer spezialisierten Institution frei ist. Aus 

diesem Grund kann die Abgabe eines Sendegeräts an die versicherte Person unter 

Umständen als Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt erforderlich sein, 

beispielsweise, weil im Heim keine rund um die Uhr anwesende Betreuung geboten 

wird oder weil zu wenig Betreuungspersonal vorhanden ist. Je nach dem kann aber 

auch in einem Heim eine umfassende Betreuung einer schwerstgelähmten Person 

erfolgen. In diesem Fall besteht wiederum kein Anspruch auf die Kostenübernahme 

eines Sendegeräts durch die Invalidenversicherung. Um dem Einzelfall Rechnung 

tragen zu können, ist der Ausnahmefall in Rz. 2174 KHMI als “kann“-Bestimmung 

formuliert worden. Es haben folglich nicht alle schwerstgelähmten Personen, die in 

einem Heim wohnen, Anspruch auf die Kostenübernahme eines Sendegeräts, sondern 

die Invalidenversicherung hat im Einzelfall die jeweilige Betreuungssituation im Heim zu 

prüfen.

2.7      Grundsätzlich beruht die Änderung des KHMI bezüglich der Abgabe von 

Umweltkontrollgeräten per 1. Januar 2013 auf sachlichen und nachvollziehbaren 

Gründen. Sie entspricht im Gegensatz zur alten Version des KHMI, gestützt auf welche 

auch schwerstgelähmten Personen in spezialisierten Institutionen für chronisch Kranke 

Komponenten von Umweltkontrollgeräte auf Kosten der Invalidenversicherung 

zugesprochen wurden, der Ziff. 15.05 HVI-Anhang, welcher in einem solchen Fall die 

Abgabe von Umweltkontrollgeräten (mit allen Komponenten) generell ausschliesst. 

Zudem wird mit dem Ausschluss der Abgabe von Umweltkontrollgeräten und deren 

Komponenten an schwerstgelähmte Personen in spezialisierten Institutionen stärker 

der Tatsache Rechnung getragen, dass das Bundesgericht bei den Hilfsmitteln für den 

Kontakt mit der Umwelt in Bezug auf die Umweltkontrollgeräte nur das Ermöglichen 

eines minimalen Umweltkontaktes garantiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. 

Dezember 2010, 9C_197/2010, Rz. 2172 KHMI). Dieser ist in einer spezialisierten 

Institution für chronisch Kranke mit umfassender Betreuung ohnehin gegeben. Es 

bestehen daher keine weitergehenden Ansprüche gegenüber der 

Invalidenversicherung, wie insbesondere die Kostenübernahme für ein Spezialtelefon 

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zur Wahrung und Erweiterung der Kontakte nach aussen oder für ein Sendegerät, mit 

welchem die schwerstgelähmte Person Aktionen ausführen kann, welche genauso von 

einer Betreuungsperson im Rahmen der umfassenden Betreuung übernommen werden 

können. Vor diesem Hintergrund liegen keine triftigen Gründe vor, aufgrund derer das 

Versicherungsgericht von der Rz. 2174 des seit 1. Januar 2013 und aktuell geltenden 

KHMI abweichen müsste.

3.        

3.1      Entscheidend für die Beurteilung einer Kostenübernahme durch die 

Invalidenversicherung für das von der Beschwerdeführerin beantragte 

Umweltkontrollgerät bzw. dessen Komponenten ist vorliegend die Frage, ob es sich bei 

der Einrichtung Wohnhuus C.___ um eine spezialisierte Institution für chronisch Kranke 

handelt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Wohnhuus C.___ sei keine reine 

Versorgungseinrichtung, sondern eine Institution mit Integrationscharakter und dem 

Auftrag, die Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Bewohner zu fördern und so 

lange wie möglich zu erhalten. Als Institution, welche die Betreuung und Integration von 

Behinderten zum Ziel habe, könne das Wohnhuus C.___ nicht als spezialisierte 

Institution für chronisch Kranke bezeichnet werden. Aus der Angabe des Vertreters der 

Beschwerdeführerin, wonach keinem Bewohner des Wohnhuus C.___ bisher die 

Kostenübernahme für ein Umweltkontrollgerät verweigert worden sei, ergibt sich 

bereits, dass in dieser Einrichtung mehrere schwerstgelähmte Personen untergebracht 

waren bzw. sind. Wenn eine Institution schwerstbehinderte Personen auf Dauer (und 

nicht nur als Notlösung bis zu dem von Anfang an beabsichtigten Wechsel in eine 

effektiv spezialisierte Institution) aufnimmt, so handelt es sich um eine spezialisierte 

Institiution für chronisch Kranke im Sinne von Ziff. 15.05 HVI-Anhang (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts vom 20. August 2013, IV 2011/176, E. 2.5). Auch die 

Beschwerdeführerin ist im Zeitpunkt ihres Eintritts in das Wohnhuus C.___ bereits auf 

erhebliche und regelmässige Dritthilfe in sämtlichen Lebensverrichtungen angewiesen 

und damit schwerstbehindert gewesen. Zudem ist klar gewesen, dass sich ihr Zustand 

höchstwahrscheinlich nicht mehr verbessern wird. Die Beschwerdeführerin ist dort 

offensichtlich auch dauerhaft und nicht bloss im Sinne einer vorübergehenden 

Notlösung aufgenommen worden. Sie erhält die aufgrund ihrer Behinderung 

notwendige umfassende und rund um die Uhr zur Verfügung stehende Betreuung. Das 

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Wohnhuus C.___ ist damit auf die dauerhafte Betreuung von schwerstgelähmten 

Personen ausgerichtet und klar als eine spezialisierte Institiution für chronisch Kranke 

zu qualifizieren.

3.2      Daraus folgt, dass in Anwendung der Rz. 2174 des seit dem 1. Januar 2013 

geltenden KHMI die Kosten für die von der Beschwerdeführerin beantragten 

Komponenten eines Umweltkontrollgeräts, d.h. für das IR-Sendegerät sowie für das IR-

Telefon, im vorliegenden Fall nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. 

Die Beschwerdegegnerin hat eine Kostenübernahme somit zu Recht abgelehnt. Die 

angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2013 erweist sich als rechtmässig.

4.        

4.1      Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2      Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

bei dem vorliegenden durchschnittlichen Beurteilungsaufwand angemessen. Der 

unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- 

aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP/

sGS 951.1]). Mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- sind die 

Gerichtskosten beglichen.      

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese ist 

mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.10.2015
	Art. 21 Abs. 2 IVG, Ziff. 15.05 HVI-Anhang, Rz. 15.05.3 des vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen KHMI und Rz. 2174 des seit 1. Januar 2013 geltenden KHMI. Umweltkontrollgeräte bzw. deren Komponenten. Seit dem 1. Januar 2013 gilt gemäss Rz. 2174 KHMI, dass bei schwerstgelähmten Personen, welche in spezialisierten Institutionen für chronisch Kranke im Sinne von Ziff. 15.05 HVI-Anhang untergebracht sind, keine Kosten für Komponenten von Umweltkontrollen, wie insbesondere Sendegeräte, von der Invalidenversicherung mehr übernommen werden. Der Grund liegt in der mangelnden Erforderlichkeit eines Sendegeräts aufgrund der in solchen Institutionen gebotenen umfassenden und rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Betreuung, welche den rechtsprechungsgemäss geforderten minimalen Umweltkontakt bereits miteinschliesst. Ob eine Institution ihren Bewohnern Sendegeräte zur Verfügung stellt oder stattdessen die gleichen Tätigkeiten durch Betreuungspersonen ausführen lassen will, ist ihr überlassen. Eine Einrichtung gilt als spezialisierte Institution für chronisch Kranke im Sinne von Ziff. 15.05 HVI-Anhang, sobald sie schwerstbehinderte Personen dauerhaft aufnimmt. Vorliegend ist die Qualifikation als spezialisierte Institution für chronisch Kranke zu bejahen und demzufolge ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein Sendegerät sowie ein Infrarot-Telefon abzulehnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 20015, IV 2013/376).

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