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**Case Identifier:** 27b792e3-147f-582b-b4fb-396753390c45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2007 C-2397/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2397-2006_2007-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2397/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Mai 2007

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter
Stefan Mesmer, Richter
Franziska Schneider, Richterin 
Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber 

1. B_______,
2. C_______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Armin Strub, Maiacherstrasse 11, 
Postfach, 8127 Forch,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

V_______,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Aufsicht Berufliche Vorsorge, 
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Teilliquidation der V_______ per 31. Dezember 1994.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die  V_______  (nachfolgend  Beschwerdegegnerin)  ist  eine  Vorsorgeein-
richtung, welche die obligatorische Versicherung nach dem Bundesgesetz 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG, SR 831.40) durchführt.  Sie ist  eine gesamtschweize-
risch  tätige  Sammeleinrichtung  in  der  Rechtsform einer  Genossenschaft 
und  untersteht  der  Aufsicht  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherungen 
(nachfolgend Vorinstanz). 

Mit  Verfügung vom 10. September 1998 stellte die Vorinstanz fest,  dass 
die Voraussetzungen für die Teilliquidation der Beschwerdegegnerin erfüllt 
waren,  nachdem  die  Anschlussverträge  mit  der  B_______  (nachfolgend 
Beschwerdeführerin 1) und dem C_______, welcher zwischenzeitlich von 
der  Beschwerdeführerin  1  übernommen  worden  war,  per  31.  Dezember 
1994  aufgelöst  wurden.  Die  Vorinstanz  wies   Verwaltungsrat  der  Be-
schwerdegegnerin an, die Höhe der freien Mittel per 31. Dezember 1994 
festzustellen und bis zum 30.  November  1998 einen Verteilungsplan zur 
Genehmigung einzureichen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 

B. Am  18.  Dezember  2000  reichte  die  Beschwerdegegnerin  bei  der  Vor-
instanz ein Konzept zur Teilliquidation per 31. Dezember 1994, einen Ex-
pertenbericht  der  PricewaterhouseCoopers  AG vom 20.  Dezember  2000 
zum Status der Teilliquidation und einen Expertenbericht der PRASA He-
witt SA vom 13. Dezember 2000 betreffend die technischen Aspekte ein. 
Mit Verfügung vom 25. April 2002 (act B 2, Beilage 3) genehmigte die Vor-
instanz den vorgelegten Verteilungsplan. 

C. Dagegen  beschwerten  sich  die  Beschwerdeführerinnen  1  und 2  und die 
"F_______"  erfolglos  bei  der  Eidgenössischen  Beschwerdekommission 
BVG (Urteil  vom 4.  Februar  2004,  act.  BSV 3).  Eine dagegen erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 9. 
Juni 2005 (2A.160/2004, act. BSV 2) teilweise gut und wies die Sache an 
die Vorinstanz zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurück. 

D. Am 18.  August  2005 stellte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz den 
neuen Verteilungsplan vom 5. Juni 2005 mit den Berichten des Experten 
(Hewitt Associates SA) vom 7. Juli 2005 (act. BSV 4) sowie mit dem Be-
richt  der  Kontrollstelle  (PricewaterhouseCoopers  AG)  vom  1.  Juli  2005 
(act. BSV 5) zu. Der Experte und die Kontrollstelle bestätigten übereinstim-
mend, dass die gemäss Urteil des Bundesgerichts verlangten Korrekturen 
berücksichtigt  worden  seien.  Gestützt  darauf  genehmigte  die  Vorinstanz 
mit Verfügung vom 16. Februar 2006 (act.  B 2 Beilage 1) diesen Vertei-
lungsplan (Dispositivziffer 1). Sie wies die Beschwerdegegnerin an, die be-
rechtigten Destinatäre zu orientieren und sie über die Möglichkeit der Be-
schwerde  an die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG aufmerk-
sam zu machen (Dispositivziffer  2),  den Verteilungsplan nach Ablauf der 
Beschwerdefrist  zu vollziehen (Dispositivziffer  3) und ihr nach Abschluss 
des Vollzugs dessen Rechtmässigkeit durch die Revisionsstelle bestätigen 
zu lassen (Dispositivziffer 4). 

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E. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde 
bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG (act. B 3). Sie be-
antragten, es sei Dispositivziffer 1 der Verfügung aufzuheben, und es sei 
die  Beschwerdegegnerin  zu  verpflichten,  die  Langlebigkeitsreserve  für 
Rentner von Fr. 354'778 (Stand 31. Dezember 1994), zuzüglich Zins zu 5 
Prozent seit 1. Januar 1995 bis zum Überweisungsdatum, kollektiv an die 
Beschwerdegegnerin  2  (recte  Beschwerdeführerin  2)  zu  übertragen.  Im 
Übrigen sei der Verteilungsplan vom 5. Juli 2005 zu genehmigen. Zur Be-
gründung trugen sie vor, die gemäss Verteilungsplan vom 18. Dezember 
2000 von der Vorinstanz genehmigte individuelle Übertragung der Langle-
bigkeitsreserve der Renter (Verfügung vom 25. April 2002, E. 6) sei sach-
lich unrichtig. Die Beschwerdeführerin 2 habe sämtliche Renter übernom-
men. Folglich sei die für sie bestimmte Langlebigkeitsreserve ihrer Natur 
nach kollektiv zu übertragen, zumal die Beschwerdegegnerin 2 (recte Be-
schwerdeführerin 2) die Deckung des Langlebigkeitsrisikos voll  übernom-
men habe. Für diese Lösung spreche auch, dass die Langlebigkeitsreser-
ve als Ergänzung zu den Deckungskapitalien diene, nachdem die Lebens-
erwartung der Rentner in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sei. 

F. In ihrer Stellungnahme vom 29. März 2006 (act. B 10) beantragte die Be-
schwerdegegnerin  die  kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie 
machte geltend, die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Rügen 
beträfen  nicht  die  angefochtene  Verfügung,  weshalb  ein  anfechtbarer 
Streitgegenstand fehle. Die in die Vertragsverhandlungen involvierten Ar-
beitgeberinnen hätten aufgrund des Expertenberichts nicht davon ausge-
hen  dürfen,  dass  die  Langlebigkeitsreserve  kollektiv  zu  übertragen  sei. 
Eine kollektive Übertragung würde zu einer Minderung der von der Arbeit-
geberin zu entrichtenden Einlagen führen, wovon allein diese,  nicht aber 
die Destinatäre profitierten. Deshalb habe das Bundesgericht im erwähn-
ten  Urteil  eine  individuelle  Übertragung  der  freien  Mittel  geschützt.  Es 
gebe  deshalb  keinen  Grund,  hinsichtlich  der  Langlebigkeitsreserve  der 
Renter anders zu urteilen. 

G. Mit Stellungnahme vom 10. Mai 2006 (act. B 15) beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Sie trug vor, ihre ursprüngliche Verfügung 
vom 25. April 2002 sei letztinstanzlich vom Bundesgericht mehrheitlich ge-
schützt worden. Insbesondere habe dieses im Urteil die kollektive Übertra-
gung der Langlebigkeitsreserve der Renter nicht erwähnt, weshalb dieser 
Punkt (E. 6) in Rechtskraft erwachsen sei.

H. In ihrer Replik vom 14. Juni 2006 (act. B 20) hielten die Beschwerdeführe-
rinnen an ihrem in der Beschwerde gestellten Antrag und dessen Begrün-
dung fest.  Ergänzend  führten sie aus,  das Dispositiv  der  Verfügung  der 
Vorinstanz vom 25. April 2002 regle nicht, ob die Langlebigkeitsreserve in-
dividuell  oder  kollektiv  zu  übertragen  sei.  Auch den  bundesgerichtlichen 
Erwägungen  lasse  sich  nichts  Entsprechendes  entnehmen.  Diese  Frage 
müsse daher im vorliegenden Verfahren entschieden werden. 

I. Die  Beschwerdegegnerin  und die  Vorinstanz  haben auf  eine Duplik  ver-
zichtet. 

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J. Der mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2006 vom Präsidenten der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG festgesetzte Kostenvorschuss 
von Fr.  5'000.-- wurde von den Beschwerdeführerinnen innert Frist  über-
wiesen (act. B 21, B 23).

K. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das bei der Eidgenössischen Beschwerdekom-
mission BVG anhängig gemachten Verfahren per 1. Januar 2007 übernom-
men habe und gab den Spruchkörper bekannt. Innerhalb der angesetzten 
First gingen keine Ausstandsbegehren ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  die  Verfügung 
der Vorinstanz vom 16. Februar 2006. Die Beschwerde wurde bei der Eid-
genössischen  Beschwerdekommission  BVG  anhängig  gemacht.  Gemäss 
Art. 74 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) 
in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung beurteilte diese Kommissi-
on Beschwerden gegen Verfügungen der BVG-Aufsichtsbehörden. Per 31. 
Dezember 2006 wurde die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG 
durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt, das seine Tätigkeit am 1. Ja-
nuar 2007 aufgenommen und gestützt auf Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) die Beurteilung der 
in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernommen hat. 

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich gemäss Art. 
31 und 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 BVG (Änderung ge-
mäss Ziff.  I  14 der Verordnung vom 20. Dezember 2006 der Bundesver-
sammlung  über  die  Anpassung  von Erlassen  an die  Bestimmungen  des 
Bundesgerichtsgesetzes  und  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes,  in  Kraft 
seit 1. Januar 2007; AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Einen Ausschluss der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sieht Art. 32 VVG in Bezug 
auf die hier zu beurteilende Streitsache nicht vor.

1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben gegen die Verfügung form- und fristge-
recht  Beschwerde  erhoben  (Art.  50  und  52 VwVG).  Sie  sind  als  Verfü-
gungsadressatinnen  in  ihren  rechtlichen  und  tatsächlichen  Verhältnissen 
betroffen und haben demnach ein schutzwürdiges Interesse an der Ände-
rung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a, 
b und c VwVG).

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand bildet  wie  erwähnt  die angefochtene  Verfügung. 
Streitgegenstand  im Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege 
bildet das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, so-
weit es nach den Beschwerdebegehren angefochten wird. 

Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind dann identisch,  wenn 

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eine Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber 
die Beschwerde nur auf  einen Teil  des durch die Verfügung bestimmten 
Rechtsverhältnisses,  gehören  die  nicht  beanstandeten  Teilaspekte  des 
verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfech-
tungs-,  aber nicht zum Streitgegenstand (Fritz Gygi,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

2.2 Ausgangspunkt  für  die  angefochtene Verfügung  und damit  auch für  das 
vorliegende  Verfahren  bildet  der  Rückweisungsentscheid  des  Bundesge-
richts vom 9. Juni 2005. Zu beurteilen war der Verteilungsplan vom 18. De-
zember 2000, welcher von der Vorinstanz und in der Folge von der Eidge-
nössischen Beschwerdekommission BVG genehmigt wurde.

In der Folge hatte das Bundesgericht die Genehmigung des Verteilungs-
plans zu beurteilen und erkannte, dass der darin vorgesehene Pauschal-
abzug in der Höhe von vier Prozent vom Deckungskapital des Abgangsbe-
standes nicht zulässig und dem ausgetretenen Personal deshalb das ge-
samte gemäss Reglement zustehende Deckungskapital mitzugeben sei (E. 
8.3).  Die  sich  daraus  ergebende  Nachforderung  sei  mit  fünf  Prozent  ab 
dem 1. Januar 1995 zu verzinsen.

Alle anderen Begehren der Beschwerdeführerinnen wurden vom Bundes-
gericht abgewiesen, welches die Sache an die Vorinstanz zurückwies, da-
mit diese den Verteilungsplan in diesem Sinne korrigieren lasse und dar-
aufhin einen neuen Genehmigungsentscheid treffe (E. 9.1). 

2.3 Wird eine Sache von der Beschwerdeinstanz zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz oder direkt  an die verfügende Verwaltungsbehörde zurückge-
wiesen, so sind die Erwägungen des Rückweisungsentscheids für die Vor-
instanz  beziehungsweise  die  Verwaltungsbehörde  bindend  (Fritz  Gygi, 
a.a.O., S. 232, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Beim  angefochtenen  Verwaltungsakt  vom  16.  Februar  2006  handelt  es 
sich um eine neue Beurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesge-
richts. Ausgehend davon prüfte die Vorinstanz den von der Beschwerde-
führerin 2 vorgelegten revidierten Verteilungsplan vom 5. Juli 2005. Nach-
dem sowohl der Pensionsversicherungsexperte wie die Kontrollstelle über-
einstimmend den Vollzug der gemäss Bundesgericht geforderten Korrektu-
ren bestätigten, genehmigte das BSV den ihm vorgelegten revidierten Ver-
teilungsplan. 

2.4 Letzteres wird von den Beschwerdeführerinnen denn auch insoweit  nicht 
bestritten,  als  sie  anerkennen,  dass der bundesgerichtliche Prüfungsauf-
trag korrekt vollzogen wurde.

Ihre Beschwerde richtet sich denn auch nicht gegen die Genehmigung des 
Verteilungsplans als solche. Vielmehr machen sie geltend, ihre Beschwer-
de betreffe einzig die unter den Parteien noch strittige Frage, ob die Lang-
lebigkeitsreserve für die Renter  kollektiv an die Beschwerdeführerin 2 zu 
übertragen oder individuell an die einzelnen Renter auszurichten sei.

Zu diesem Punkt  habe sich die Vorinstanz in  ihren Genehmigungsverfü-

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gungen nur in den Erwägungen, nicht aber im Dispositiv  geäussert. Ver-
bindlich  seien  nur  Regelungen  im  Dispositiv.  Die  Streitfrage,  wem  die 
Langlebigkeitsreserven auszuzahlen seien, sei nun im Sinne ihrer Begeh-
ren  verbindlich  zu  entscheiden,  das  heisst  im Entscheiddispositiv  zu  re-
geln. 

2.5 Wie dargelegt bestimmen grundsätzlich die Verfügung und die Beschwer-
deanträge den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Wird eine Sache von einer Beschwerdeinstanz im Sinne der Erwägungen - 
das heisst mit genau umschriebenem Auftrag - zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz beziehungsweise an die Verwaltungsbehörde zurückgewiesen, 
so wird damit der Streitgegenstand noch einmal eingeschränkt. Eine Not-
wendigkeit - im Kontext des vom Bundesgericht erteilten Prüfungsauftrags 
- auf die Frage der Langlebigkeitsreserven zurückzukommen, ist nicht er-
sichtlich.

Damit  beschränkt  sich der  im vorliegenden Rechtsmittelverfahren betref-
fend die Genehmigungsverfügung des BSV vom 16. Februar 2006 zu prü-
fende Sachverhalt auf die Frage, ob die Vorinstanz den neuen Verteilungs-
plan  vom  5.  Juli  2005  unter  Berücksichtigung  des  bundesgerichtlichen 
Rückweisungsentscheids genehmigt hat.

Die weiter gehenden Anträge der Beschwerdeführerinnen sind daher unzu-
lässig. So musste sich das Bundesgericht zur Frage nach der Übertragung 
der Langlebigkeitsreserve der Rentner nicht äussern. Folgerichtig war die 
Vorinstanz, wie sie geltend macht, auch nicht verpflichtet, darüber im Rah-
men ihrer erneuten Prüfung des Verteilungsplanes im Dispositiv zu verfü-
gen.

2.6 Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass Gesamt-Genehmigungsent-
scheide immer auch die Genehmigung aller Gegenstand der Genehmigung 
bildenden Einzelfragen umfassen. Einer förmlichen Verfügung im Disposi-
tiv über alle Einzelfragen bedarf es nicht.

2.7 Unter  diesen Umständen mangelt  es im vorliegenden  Verfahren am An-
fechtungsgegenstand. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

3.

3.1 Bei  diesem Verfahrensausgang  werden  die  Beschwerdeführerinnen  kos-
tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  Die Verfahrenskosten sind nach dem 
Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigung 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  festzulegen. 
Sie werden auf Fr. 3'000.- festgesetzt.

3.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 
teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf  Begehren  eine 
Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe 
Kosten zusprechen. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde gemäss Art. 7 
Abs.  3  VGKE  keinen  Anspruch  auf  Zusprechung  einer  Parteientschädi-
gung. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwer-
deführerinnen eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese wird auf Fr. 

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3'000.- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt  und in  dieser  Höhe mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  iver-
rechnet. Die Restanz des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- wird den Be-
schwerdeführerinnen zurückerstattet.

3. Die Beschwerdeführerinnen haben unter solidarischer Haftbarkeit der Be-
schwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- den Beschwerdeführerinnen (dreifach)

- der Beschwerdegegnerin

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 554628/67)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten 
geführt werden (vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).  Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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