# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff8df2bf-0049-5bdb-96c3-a588f7b4114f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.09.2018 WBE.2018.157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-157_2018-09-20.pdf

## Full Text

2018 Sozialhilfe 265 

VI. Sozialhilfe 

 

24 Sozialhilfe; Rückerstattung 

Die materielle Hilfe, welche während eines Beschäftigungsprogramms 

ausgerichtet wurde, unterliegt nicht der Rückerstattung. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Sep-

tember 2018, in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement 

Gesundheit und Soziales (WBE.2018.157). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, gestützt auf § 30 Abs. 2 

SPV sei die materielle Hilfe, welche während des Beschäftigungs-
programms beim Verein C. gewährt wurde, rückerstattungspflichtig. 
Würden einer unterstützten Person während eines Beschäftigungs-
programms über die ordentliche Sozialhilfe hinaus keine zu-
sätzlichen Leistungen ausgerichtet, liege kein echter Lohn vor. Auch 
wenn ein Programmanbieter bloss als Zahlstelle für die materielle 
Hilfe fungiere, könne nicht von einem Lohn gesprochen werden. Die 
Vorinstanz habe die Ausnahmebestimmung von § 30 Abs. 2 SPV 
extensiv angewendet. Ein Lohn im Sinne von § 30 Abs. 2 SPV liege 
beispielsweise dann vor, wenn das Entgelt im Rahmen eines 
Teillohn-Programmes verdient und als eigene Mittel angerechnet 
werde. Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, es 
liege ein Widerspruch zum Bundessozialversicherungsrecht vor: 
Nach der Revision von Art. 23 Abs. 3bis AVIG könnten mit Beschäf-
tigungsprogrammen bei der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich 
keine Rahmenfristen mehr generiert werden. Schliesslich beschneide 

266 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

der Kanton in unzulässiger Art und Weise das Recht der Gemeinden, 
ausgerichtete materielle Hilfe später wieder zurückzufordern. 

2.2. 
Die Vorinstanz erwog, mit dem Inkrafttreten von Art. 23 

Abs. 3bis AVIG hätten sich die Rahmenbedingungen bei von der 
öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahmen 
grundlegend geändert. Der Kantonale Sozialdienst empfehle den Ge-
meinden zwar weiterhin, Beschäftigungsprogramme zu ermöglichen, 
zugleich seien im Hinblick auf die Wahrung von Ersatz- und Rücker-
stattungsansprüchen aber materielle Hilfe und Programmkosten 
einerseits und Arbeitserwerb andererseits klar zu trennen. Weiter 
werde empfohlen, von der Ausrichtung eines sog. Soziallohns eher 
abzusehen. Mit § 30 Abs. 2 SPV, welcher unverändert beibehalten 
worden sei, werde die Privilegierung des Soziallohns bei der Rücker-
stattung aufrechterhalten. In der Praxis würden nach wie vor 
Beschäftigungsprogramme vermittelt, in welchen die materielle Hilfe 
als "Lohn" ausbezahlt werde. Würde für die Befreiung von der 
Rückerstattungspflicht allein auf die Auszahlungsmodalitäten abge-
stellt, ergäbe sich eine stossende Ungleichbehandlung jener unter-
stützten Personen, welche einen gleichwertigen Beitrag zur Verbesse-
rung ihrer wirtschaftlichen Situation leisteten. Daher bestehe keine 
Rückerstattungspflicht für die materielle Hilfe, welche während des 
Beschäftigungsprogramms beim Verein C. ausgerichtet worden sei. 
Hingegen handle es sich beim Coaching um kein eigentliches 
Beschäftigungsprogramm, weshalb für den entsprechenden Zeitraum 
eine Pflicht zur Rückerstattung der materiellen Hilfe bestehe. 

2.3. 
Ob ein Arbeitseinsatz eine beitragspflichtige Beschäftigung dar-

stellt, mit welcher bei der Arbeitslosenversicherung die Beitragszeit 
erfüllt werden kann, bestimmt das Sozialversicherungsrecht (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Beurteilung er-
folgt im Einzelfall durch die Organe der Sozialversicherung bzw. die 
Versicherungsgerichte. 

Seit dem Inkrafttreten von Art. 23 Abs. 3bis AVIG am 1. April 
2011 ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von 
der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme 

2018 Sozialhilfe 267 

(AMM) erzielt, nicht mehr versichert. Eine Tätigkeit, welche unter 
diese Bestimmung fällt, erfüllt daher keine Beitragszeit gemäss 
Art. 13 Abs. 1 AVIG (BGE 139 V 212, Erw. 3.3; Urteil des 
Bundesgerichts vom 11. November 2015 [8C_87/2015], Erw. 3.3; 
vgl. auch Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungs-
gesetzes vom 3. September 2008, 08.062, in: BBl 2008 7750). Die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Anwendbarkeit von 
Art. 23 Abs. 3bis AVIG auf den Zweck der Beschäftigung ab, d.h. 
darauf, ob die Massnahme in erster Linie der beruflichen und so-
zialen Integration dient (vgl. BGE 139 V 212, Erw. 4.2; Urteil des 
Bundesgerichts vom 11. November 2015 [8C_87/2015], Erw. 3.4 
und 4.2). 

2.4. 
Gemäss § 30 Abs. 2 SPV unterliegen im Zusammenhang mit 

einem Beschäftigungsprogramm geleistete Sozialversicherungs-
beiträge nicht der Rückerstattung. In der Sozialhilfegesetzgebung 
wird der Begriff des Beschäftigungsprogramms in einem umfassen-
den Sinne verwendet (vgl. § 13 Abs. 2 lit. b, § 41 und § 47 Abs. 1 
lit. e SPG [jeweils in der geltenden Fassung]). Dabei kann die 
Abgrenzung von Coachings, Abklärungsmassnahmen und arbeitsin-
tegrativen Massnahmen im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten. 
Gleich verhält es sich mit Arbeitseinsätzen im Rahmen von Be-
schäftigungsprogrammen, sog. Teillohnprogrammen und bei einem 
Programmanbieter gestützt auf einen Arbeitsvertrag erbrachte 
Leistungen. In der Praxis werden bisweilen auch gemeindeinterne 
Arbeitsprojekte durchgeführt. 

2.5. 
2.5.1. 
Die Programmkosten von monatlich Fr. 1'500.00 unterliegen 

gemäss dem klaren Wortlaut von § 41 Abs. 2 SPG und § 30 Abs. 2 
SPV nicht der Rückerstattung. Unter den Parteien unstrittig ist die 
Behandlung der Computerkurse in der D. und des Coachings durch 
E.. 

2.5.2. 
Fraglich ist hingegen, ob die materielle Hilfe, welche während 

des Beschäftigungsprogramms beim Verein C. gewährt wurde, der 

268 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

Rückerstattung unterliegt. Die Beschwerdegegnerin nahm vom 
5. Oktober 2015 bis 4. Oktober 2016 am Modul "PJ Aufbautraining" 
von F. teil. Dieses beinhaltete einen internen Arbeitseinsatz mit 
gesteigerten Anforderungen und einem Pensum von 80 %. Dabei er-
folgte eine individuelle Unterstützung (persönlich, fachlich, agogisch 
und ressourcenorientiert). Der Arbeitseinsatz im Bereich Dienst-
leistung und Administration umfasste insbesondere die Bedienung 
der Telefonzentrale, Kundenschalter, Post, Microsoft Excel, Lagerbe-
wirtschaftung und Büroadministration. Im Rahmen des Programms 
erfolgten unter anderem Beurteilungen des Arbeitsverhaltens und der 
Fähigkeiten der Teilnehmerin sowie deren persönlichen Verhaltens. 
Die gesamte materielle Hilfe wurde der Beschwerdegegnerin wäh-
rend des Programms von der Gemeindeverwaltung überwiesen. 
Parallel zum Verein C. absolvierte die Beschwerdegegnerin vom 
20. Juni bis 23. September 2016 ein externes Praktikum bei der Stif-
tung G. im Bereich Finanzen und Informatik. Der betreffende Aufga-
benbereich umfasste Empfangsarbeiten, Post, Mitarbeit im Kassa-
wesen sowie Unterstützung der Buchhaltung, des Personalwesens 
und des Marketings. 

Von Oktober 2015 bis Ende September 2016 wurde der Be-
schwerdegegnerin materielle Hilfe im Betrag von Fr. 30'195.00 ge-
währt (ohne Berücksichtigung der Programmkosten). 

2.5.3. 
Beim Angebot des Vereins C. handelt es sich um keine Arbeits-

integrationsmassnahme mit einem Teillohnprogramm, bei welchem 
ein Lohn ausbezahlt und im Sozialhilfebudget als eigene Mittel ange-
rechnet wird. Es liegt auch kein sog. "Soziallohn" vor, bei welchem 
die Auszahlung von materieller Hilfe über den Programmanbieter er-
folgt. 

2.5.4. 
Entsprechend dem Wortlaut von § 30 Abs. 2 SPV ist "die wäh-

rend der Programmdauer als Lohn ausgerichtete Sozialhilfe" von der 
Rückerstattung ausgenommen. Diese Voraussetzung ist bei Teillohn-
programmen klarerweise gegeben, was von der Beschwerdeführerin 
ausdrücklich anerkannt wird. Auch wenn die materielle Hilfe 
entsprechend der Ausgestaltung der Arbeitsintegrationsmassnahme 

2018 Sozialhilfe 269 

vom Programmanbieter überwiesen wird, ist davon auszugehen, dass 
die Sozialhilfe "als Lohn ausgerichtet wird". Zwar darf die materielle 
Hilfe in diesem Zusammenhang nicht als Entlöhnung für eine 
Arbeitsleistung verstanden werden, indessen wird sie von der unter-
stützten Person – oftmals beabsichtigt und entsprechend der Ziel-
setzung der Massnahme – als Gegenleistung für den Arbeitseinsatz 
wahrgenommen. Entsprechende Ausgestaltungen eines Programms 
können mithin der beruflichen Integration dienen. 

Vorliegend erfolgten keinerlei Zahlungen an die Beschwerde-
gegnerin über den Programmanbieter. Der Einsatz beim Verein C. 
dauerte ein Jahr, wobei die Beschwerdegegnerin während drei Mona-
ten zusätzlich ein externes Praktikum bei der Stiftung G. absolvierte. 
Während des gesamten Zeitraums wurde sie durchgehend materiell 
unterstützt. Die Beschwerdeführerin macht zwar mit gewissem Recht 
geltend, dass unter diesen Umständen fraglich erscheint, ob die 
Sozialhilfe "als Lohn ausgerichtet wurde". Eine Differenzierung an-
hand der Auszahlungsmodalitäten rechtfertigt sich indessen nicht. 
Wesentlich ist in Bezug auf die Rückerstattung bloss, dass die ma-
terielle Hilfe parallel zum Beschäftigungsprogramm mit einem Ar-
beitspensum von 80 % gewährt wurde. In diesem Sinne empfehlen 
auch die SKOS-Richtlinien dem kantonalen Gesetzgeber, Sozial-
hilfeleistungen, die auf einer Gegenleistung der Bezügerinnen und 
Bezüger beruhen, von der Rückerstattungspflicht auszunehmen 
(SKOS-Richtlinien, D.2-3). Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, 
liesse sich eine Ungleichbehandlung von Teilnehmenden an Be-
schäftigungsprogrammen, welchen die materielle Hilfe durch die 
Gemeinde gewährt oder (teilweise) über den Programmanbieter 
ausbezahlt wird, nicht rechtfertigen. Im Unterschied zu eigentlichen 
Teillohnprogrammen erscheint dabei irrelevant, ob ein sog. "Sozial-
lohn" bezahlt wird und von welcher Zahlstelle die Überweisungen 
veranlasst werden. Eine restriktive Auslegung von § 30 Abs. 2 SPV, 
wie sie die Beschwerdeführerin fordert, würde sich als zu eng erwei-
sen und dem Zweck der Norm zuwiderlaufen. 

2.5.5. 
Es besteht kein Widerspruch zwischen § 30 Abs. 2 SPV und 

dem Arbeitslosenversicherungsrecht, wenn mit einem Beschäfti-

270 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

gungsprogramm gemäss Art. 23 Abs. 3bis AVIG kein versicherter 
Verdienst generiert wird. Im kantonalen (Sozialhilfe-)Recht wird 
lediglich ein anderer Lohnbegriff verwendet als im eidgenössischen 
(Sozialversicherungs-)Recht. Darin liegt kein Verstoss gegen 
höherrangiges Recht. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, welche Überle-
gungen dazu führten, den während der Programmdauer ausgerichte-
ten Lohn von der Rückerstattung auszunehmen. Unter anderem sollte 
ein Anreiz geschaffen werden, überhaupt an einem Programm teilzu-
nehmen. Daran hat sich mit dem Erlass von Art. 23 Abs. 3bis AVIG 
nichts geändert. Insofern besteht auch weiterhin ein guter Grund, an 
dieser Ausnahme festzuhalten (vgl. auch SKOS-Richtlinien, D.2-3, 
welche vom "Prinzip der Gegenseitigkeit" sprechen). 

Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozialhilfe liegt 
beim Kanton (vgl. §§ 25 und 39 KV). Dies gilt unabhängig davon, 
ob und gegebenenfalls in welchem Mass er sich finanziell an den je-
weiligen Sozialhilfeausgaben der Gemeinden beteiligt. Der Wegfall 
der anteilmässigen Kostenvergütung für Beschäftigungsprogramme 
(§ 47 Abs. 3 SPG in der Fassung bis 30. Dezember 2017) hat keine 
Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Ausnahmen von der Rücker-
stattung. 

2.5.6. 
Somit unterliegt die materielle Hilfe, welche der 

Beschwerdegegnerin während des Beschäftigungsprogramms im 
Verein C. ausgerichtet wurde, nicht der Rückerstattung. 

 

2018 Wahlen und Abstimmungen 271 

VII. Wahlen und Abstimmungen 

 

25 Gemeindebeschwerde (§ 30 GG) 

Fehlende Referendumsfähigkeit von (formellen) Gemeindeversamm-

lungsbeschlüssen, insbesondere Nichteintretens- und Rückweisungs-

beschlüsse 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 

15. September 2017, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde Z. und DVI 

(WBE.2017.152). 

Aus den Erwägungen 

1.3. 
Gemäss § 30 GG entscheidet die Gemeindeversammlung über 

die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn 
die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmbe-
rechtigten ausmacht. Positive und negative Beschlüsse der 
Gemeindeversammlung, die von weniger als einem Fünftel der 
Stimmberechtigten gefasst wurden, unterstehen gemäss § 31 Abs. 1 
GG dem fakultativen Referendum. Nach geltendem Recht unter-
stehen demnach sowohl die inhaltlich festgelegten und von der Ge-
meindeversammlung angenommenen Rechtssätze und Verwaltungs-
akte als auch entsprechend abgelehnte Vorlagen dem fakultativen Re-
ferendum (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, S. 197). Wie sich bereits aus 
ihrem Wortlaut ergibt, beziehen sich die Bestimmungen über die ab-
schliessende Beschlussfassung und das Referendum (§ 30 f. GG) auf 
Sachgeschäfte (s. auch BAUMANN, a.a.O., S. 194 f.). Von diesen (un-
ter Vorbehalt der abschliessenden Beschlussfassung gemäss § 30 
GG) referendumsfähigen materiellen Beschlüssen zu unterscheiden 
sind formelle Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referen-