# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4d853a-957a-59ab-8b09-a219c679753f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.08.2019 IV 2017/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2017-157_2019-08-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/157

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 29.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2019
Art. 42 Abs. 4 IVG. Art. 28 Abs. 1 IVG. Wartejahr bei Hilflosenentschädigung. 
Die Abweisung des Gesuchs um die Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung mit der Begründung, das Wartejahr sei noch nicht 
erfüllt, ist rechtswidrig, weil die IV-Stellen an einer derartigen 
Vorgehensweise kein schutzwürdiges Interesse haben können und weil der 
versicherten Person damit eine unnötige Neuanmeldung aufgezwungen 
wird. Die richtige Lösung besteht darin, das Verwaltungsverfahren bis zum 
Ablauf des Wartejahres zu sistieren, wenn die IV-Stelle nicht sofort eine 
Verfügung erlassen will, mit der sie eine Hilflosenentschädigung ab einem in 
der Zukunft liegenden Zeitpunkt zuspricht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2019, IV 
2017/157).

Entscheid vom 29. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Geschäftsnr.

IV 2017/157

Parteien

Erbengemeinschaft A.___,  

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bestehend aus:

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

B.___,–

C.___,

dieser vertreten durch B.___,

–

A.___ litt u.a. an einem kastrationsresistenten Prostatakarzinom mit ungünstiger 

Prognose (vgl. IV-act. 21 f., 38). Im Mai 2015 meldete er sich bei der IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen an (IV-act. 1). Diese sprach ihm am 30. Juni 2016 mit Wirkung ab 

Januar 2016 eine ganze Invalidenrente zu (IV-act. 47 ff.).

A.a. 

Im Januar 2017 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an. Er gab an, seit Dezember 2014/Januar 2015 an 

Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium zu leiden. Seit Januar 2015 sei er beim An- 

und Auskleiden auf die Hilfe Dritter angewiesen. Je nach Krankheitsbild sei dies bisher 

manchmal sehr intensiv und manchmal weniger intensiv der Fall gewesen. Seit Oktober 

2016 sei er zudem in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, 

Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte hilflos. Seitdem sei 

eine selbständige Lebensführung ohne Aufsicht und Begleitung nicht mehr möglich. 

A.b. 

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B.  

Beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen bedürfe er einer sehr intensiven Unterstützung 

durch die Ehefrau. Bei der Körperpflege benötige er insbesondere beim Baden und 

Duschen Hilfe. Auch die Fortbewegung sei nicht ohne Begleitung möglich. Seit Januar 

2017 müsse er ausserdem überwacht werden. Beim Essen sowie beim Verrichten der 

Notdurft sei er hingegen nicht auf die Hilfe Dritter angewiesen (IV-act. 51). Der Hausarzt 

des Versicherten, Dr. med. D.___ bestätigte diese Angaben in seinem Bericht vom 24. 

Januar 2017. Er gab an, der Versicherte leide an einem metastasierenden 

Prostatakarzinom (terminal) und müsse bald rund um die Uhr durch die Ehefrau betreut 

werden (IV-act. 52)

Anlässlich einer telefonischen Abklärung wiederholte der Versicherte am 7. 

Februar 2017 seine im Anmeldeformular gemachten Angaben und er bestätigte, dass 

er seit Januar 2015 beim An- und Auskleiden und seit Oktober 2016 beim Aufstehen/

Absitzen/Abliegen, bei der Körperpflege sowie bei der Fortbewegung regelmässig die 

Hilfe seiner Ehefrau benötige. Bereits vorher habe er ein wenig Unterstützung benötigt, 

sei aber grösstenteils noch selbständig gewesen (IV-act. 56).

A.c. 

Mit einem Vorbescheid vom 16. Februar 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass er keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe. Sie führte an, dass 

eine Hilfsbedürftigkeit seit Oktober 2016 bestehe, weshalb das Wartejahr erst im 

Oktober 2017 erfüllt sei. Deshalb müsse das Gesuch vorerst abgewiesen werden (IV-

act. 58). Am 3. April 2017 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Verfügung (IV-act. 

59). Diese enthielt u.a. den folgenden Hinweis: "Wenn die Hilflosigkeit weiterhin 

andauert, empfehlen wir Ihnen, nach Ablauf der einjährigen Wartezeit ein neues Gesuch 

einzureichen (Brief genügt)".

A.d. 

Der Versicherte erhob am 1. Mai 2017 Beschwerde gegen diese 

Abweisungsverfügung. Er stellte den Antrag, die Verfügung vom 3. April 2017 sei 

aufzuheben, das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung sei gutzuheissen und die 

Hilflosenentschädigung sei rückwirkend ab dem Entstehungszeitpunkt nachzuzahlen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass bereits im 

Januar 2015 ein Krebsleiden diagnostiziert worden sei und dass er bereits kurz nach 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

der Diagnosestellung auf die Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags 

angewiesen gewesen sei. Wie die IV-Stelle (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) 

den Zeitpunkt der Entstehung seiner Hilfsbedürftigkeit auf den Oktober 2016 festgelegt 

habe, sei nicht nachvollziehbar. Ausserdem gehe aus den der Verfügung beigelegten 

gesetzlichen Grundlagen nicht hervor, dass eine gesetzliche Wartezeit von einem Jahr 

bestehe (act. G 1).

Am 19. Mai 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte die in der Anmeldung 

zur Hilflosenentschädigung gemachten Angaben zum Beginn der Hilflosigkeit 

anlässlich der telefonischen Abklärung bestätigt habe. Auf diese "Aussage der ersten 

Stunde" sei der Versicherte zu behaften. Zudem habe der Versicherte keine Berichte 

vorgelegt, die bestätigen würden, dass er bereits vor Oktober 2016 in mehr als einer 

Lebensverrichtung hilflos gewesen wäre (act. G 5).

B.b. 

Am 23. Mai 2017 wurde dem Versicherten das Gesuch um die unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) bewilligt (act. G 6).

B.c. 

Am 24. Juni 2017 teilte die Ehefrau dem Gericht mit, dass der Versicherte am 

22. Mai 2017 verstorben sei (act. G 8). Am 19. Oktober 2017 teilte das Gericht der 

Ehefrau des Versicherten mit, dass die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege mit dem 

Tod des Versicherten dahingefallen sei (act. G 16).

B.d. 

Den daraufhin von der Ehefrau sowie vom Sohn des Versicherten (nachfolgend: 

die Beschwerdeführer) eingereichten Gesuchen um die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) wurde am 13. Dezember 2017 

entsprochen (act. G 19).

B.e. 

Die Beschwerdeführer verzichteten auf die Einreichung einer Replik (act. G 20).B.f. 

Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen, wenn sie den Begehren der 

Parteien nicht (voll) entsprechen, zu begründen. Die Begründungspflicht folgt aus dem 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 42 ATSG. Sinn und Zweck der 

1.1. 

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Begründungspflicht ist es, dem Adressaten der Verfügung offen zu legen, welche 

Überlegungen im Wesentlichen zum getroffenen Entscheid geführt haben. Der 

Verfügungsadressat soll anhand der Begründung entscheiden können, ob er ein 

Rechtsmittel gegen die Verfügung einlegen will oder nicht. Dazu muss ihm bekannt 

sein, von welchen Überlegungen sich die verfügende Behörde hat leiten lassen und 

worauf sie ihren Entscheid stützt.

Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2017 

(IV-act. 59) ausgeführt, dass das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung vorerst 

abgewiesen werden müsse, da das Wartejahr erst im Oktober 2017 erfüllt sein werde. 

Der Verfügung hat sie einen Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen beigelegt. Der 

Versicherte hat in der Beschwerdeschrift gerügt, dass aus dem beigelegten Auszug aus 

den gesetzlichen Grundlagen nicht hervorgehe, dass eine gesetzliche Wartezeit von 

einem Jahr bestehe (act G 1).

1.2. 

Bezüglich des Beginns des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung verweist 

Art. 42 Abs. 4 IVG auf Art. 29 Abs. 1 IVG. Der Gesetzgeber hat bei der Neugestaltung 

von Art. 28 ff. IVG im Rahmen der 5. IVG-Revision versäumt, den Verweis in Art. 42 

Abs. 4 IVG anzupassen (vgl. BGE 137 V 351 E. 4 f.) Somit verweist der Wortlaut des 

Art. 42 Abs. 4 IVG nicht auf die aktuelle, geltende Fassung des Art. 29 Abs. 1 IVG, 

sondern weiterhin auf die alte, aufgehobene Fassung des Art. 29 Abs. 1 IVG, welcher 

der Wortlaut des aktuell geltenden Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG entspricht. Mit anderen 

Worten verweist Art. 42 Abs. 4 IVG bei richtiger Interpretation darauf, dass der 

anspruchsbegründende Sachverhalt bei einer Hilflosenentschädigung – wie bei einer 

Invalidenrente – mindestens ein Jahr lang angehalten haben muss, bevor ein 

Leistungsanspruch entstehen kann (sog. Wartejahr).

1.3. 

Der der Verfügung beiliegende Gesetzesauszug hat den hier anwendbaren Art. 42 

IVG beinhaltet, nicht aber den Art. 28 oder den Art. 29 IVG. Dennoch hat der 

Versicherte anhand der Verfügungsbegründung erkennen können, aufgrund welcher 

Überlegungen die Beschwerdegegnerin entschieden hat, nämlich dass das Wartejahr 

noch nicht erfüllt sei. So hat er in der Beschwerde geltend gemacht, dass die 

gesetzliche Wartezeit der Hauptgrund sei, weshalb das Gesuch abgelehnt worden sei. 

Er hat die Verfügung also sachgerecht anfechten können. Vor diesem Hintergrund und 

weil der im Wesentlichen anwendbare Art. 42 Abs. 4 IVG der Verfügung beigelegen hat, 

wäre es überspitzt formalistisch, die Begründungspflicht lediglich aufgrund der 

fehlenden Beilage des Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG als verletzt zu qualifizieren. Demnach ist 

eine Verletzung der Begründungspflicht, wie sie der Versicherte geltend gemacht hat, 

zu verneinen.

1.4. 

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2.

Der Versicherte hat sich im Januar 2017 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 51). Die Beschwerdegegnerin hat das 

Leistungsgesuch des Versicherten mit der Begründung abgewiesen, dass erst seit 

Oktober 2016 eine Hilfsbedürftigkeit bestehe, weshalb der Versicherte "vorerst" keinen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe (vgl. auch E. 1.4). Die Abweisung des 

Leistungsbegehrens ist also erfolgt, weil der Versicherte noch nicht alle gesetzlichen 

Voraussetzungen zum Bezug einer Hilflosenentschädigung erfüllt hatte. Eine 

Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung kann allerdings nur 

folgendermassen interpretiert werden: Eine versicherte Person ersucht eine IV-Stelle 

darum, die ihr von Gesetzes wegen zustehenden Leistungen auszurichten, sobald alle 

Voraussetzungen zum Leistungsbezug erfüllt sind. Hier hat lediglich das noch laufende 

Wartejahr die Entstehung eines Leistungsanspruchs verhindert; die übrigen 

Leistungsvoraussetzungen sind erfüllt gewesen (vgl. auch nachfolgend E. 3). In dieser 

Situation hätte die Beschwerdegegnerin das Leistungsgesuch nicht abweisen dürfen; 

stattdessen hätte sie entweder die Leistung auf den Beginn des ersten Monats nach 

der Erfüllung des Wartejahres zusprechen oder aber das Verwaltungsverfahren so 

lange sistieren müssen, bis das Wartejahr erfüllt gewesen wäre, statt das 

Leistungsgesuch des Versicherten verfügungsweise "vorerst" abzuweisen. Dieses 

"vorerst" kann rechtlich gar keine Relevanz haben, da es sich nicht um eine befristete 

bzw. bedingte Abweisung handelt, die wegfallen würde, wenn das Wartejahr 

schliesslich abgelaufen wäre, so dass das Verwaltungsverfahren von Amtes wegen 

wieder aufgenommen und – mit Wirkung ab dem ersten Monat nach dem Ablauf des 

Wartejahres – eine Hilflosenentschädigung zugesprochen würde. Die 

Beschwerdegegnerin hat nämlich festgehalten, dass ein neues Gesuch notwendig sei, 

wobei allerdings ein Brief genüge, d.h. nicht erneut ein offizielles Anmeldeformular 

ausgefüllt und eingereicht werden müsse. Dass die Beschwerdegegnerin das 

Leistungsgesuch vom Januar 2017 "vorerst" abgewiesen hat und dass sie 

kulanterweise einen Anmeldebrief als ausreichend für eine erneute Anmeldung 

bezeichnet hat, zeigt, dass sie selbst die Abweisung des Leistungsgesuchs als 

eigentlich nicht sinnvoll betrachtet hat. Tatsächlich hat sie kein schutzwürdiges 

Interesse daran haben können, dem Versicherten eine Wiederanmeldepflicht 

aufzuerlegen. Die Abweisung des Leistungsbegehrens war deshalb rechtswidrig, womit 

die Beschwerde an sich gutzuheissen und die Sache zur Verfügung über den Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen wäre. Da 

die beiden Beschwerdeführer aber kein Interesse an einer solchen Lösung haben, 

sondern eine materielle gerichtliche Entscheidung anstreben, ist darüber zu urteilen, ob 

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die beiden Beschwerdeführer (als Rechtsnachfolger des verstorbenen Versicherten) 

einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben.

3.  

Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, die hilflos ist, hat einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung (Art. 42 Abs. 1 IVG), wobei zwischen einer schweren, einer 

mittelgradigen und einer leichten Hilflosigkeit unterschieden wird (Art. 42 Abs. 2 IVG). 

Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 

Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf, einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 

aufwendigen Pflege bedarf, wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines 

schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann oder dauernd auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV, vgl. auch Rz 8064 f. 

KSIH).

3.1. 

Der Versicherte hat in der Anmeldung zur Hilflosenentschädigung vom 20. Januar 

2017 angegeben, seit Januar 2015 im Lebensbereich des An- und Auskleidens hilflos 

gewesen zu sein. Seit Oktober 2016 sei er zusätzlich in den Bereichen des Aufstehens/

Absitzens/Abliegens, der Körperpflege und der Fortbewegung regelmässig auf die Hilfe 

seiner Ehefrau angewiesen. Seitdem sei eine selbständige Lebensführung ohne die 

Aufsicht und die Begleitung durch die Ehefrau nicht mehr möglich. Diese zeitlichen 

Angaben hat er im Rahmen der telefonischen Abklärung der Hilflosigkeit am 7. Februar 

2017 gegenüber der Beschwerdegegnerin wiederholt und am 10. Februar 2017 

unterschriftlich bestätigt (IV-act. 56). Der langjährige Hausarzt des Versicherten hat im 

Bericht vom 24. Januar 2017 notiert, dass die Angaben über die Hilflosigkeit mit seinen 

ärztlichen Feststellungen übereinstimmten (IV-act. 52).

3.2. 

Der Versicherte hat aufgrund seiner fortschreitenden Erkrankung immer mehr die 

Hilfe seiner Ehefrau benötigt. Allerdings hat er selbst mehrmals angegeben, dass er 

erst ab Oktober 2016 in verschiedenen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 

die Hilfe seiner Ehefrau benötigt habe (vgl. IV-act. 56). Weder aus dem Bericht des 

Hausarztes noch aus den übrigen Akten ergeben sich Hinweise darauf, dass der 

Versicherte bereits vor Oktober 2016 in mehr als einer alltäglichen Lebensverrichtung 

(An-/Auskleiden) hilflos gewesen wäre. Weder von einer Abklärung vor Ort noch von 

einer Rückfrage beim Hausarzt des Versicherten wären im jetzigen Zeitpunkt noch 

3.3. 

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4.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie je zur Hälfte den beiden 

Beschwerdeführern aufzuerlegen. Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sind die beiden Beschwerdeführer jedoch von der Bezahlung dieser 

Gebühr zu befreien. Sollten ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es ihnen dereinst 

gestatten, werden sie zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet werden können 

(vgl. Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

neue Erkenntnisse zum vorliegend relevanten Zeitraum vom Januar 2015 bis Oktober 

2016 zu erwarten. Dass der Versicherte, wie er nun in der Beschwerde vom 1. Mai 

2017 geltend gemacht hat, vor Oktober 2016 in mehreren Lebensbereichen 

regelmässige Hilfe benötigt hätte, lässt sich bei der bestehenden Aktenlage also nicht 

mehr mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erstellen (antizipierte Beweiswürdigung). Damit liegt eine objektive Beweislosigkeit vor, 

welche sich zulasten des Versicherten und damit der beiden Beschwerdeführer 

auswirkt.

Nachdem der Versicherte somit erst im Oktober 2016 in mehr als einer 

Lebensverrichtung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

und damit hilflos im Sinne von Art. 37 IVV gewesen ist, hat das Wartejahr erst im 

Oktober 2016 zu laufen begonnen. Damit ist das Wartejahr im Zeitpunkt des Todes des 

Versicherten noch nicht erfüllt gewesen, sodass die beiden Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben.

3.4. 

bis

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2.

Die beiden Beschwerdeführer werden im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

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		2024-05-27T00:57:17+0200
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