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**Case Identifier:** f516cf8b-3694-5c08-9f0e-9894c0c6a48b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 A-2409/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2409-2019_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 09.11.2020 (2C_547/2020) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2409/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Raphaël Gani, Richterin Sonja Bossart Meier,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ Limited, …, 

vertreten durch  

Dr. Andres Baumgartner, Rechtsanwalt,  

und MLaw Raffaela Huber, Rechtsanwältin, …, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-RU). 

 

 

 

A-2409/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Federal Tax Service (nachfolgend: FTS) der Russischen Födera-

tion (nachfolgend auch: Russland) richtete am 24. Januar 2018 gestützt 

auf Art. 25a des Abkommens vom 15. November 1995 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-

kommen und vom Vermögen (SR 0.672.966.51; DBA CH-RU) ein Amtshil-

feersuchen an die Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV 

oder Vorinstanz). Das Ersuchen betrifft die russische Gesellschaft 

Y._______ LLC. Als schweizerische Steuerpflichtige (recte: Informationsin-

haberin) ist die A._______ genannt. Das Ersuchen dient der Prüfung der 

Ertragssteuer (Corporate Income Tax) für die Jahre 2013 bis 2015. 

A.b Gemäss dem Ersuchen führt der FTS eine Steuerprüfung der 

Y._______ LLC durch. Dabei habe sich ergeben, dass die Y._______ LLC 

im Zeitraum von 2013 bis 2015 der X._______ (Zypern) RUB *** an Lizenz-

gebühren für die Verwendung der Marke «C._______» bezahlt habe und 

zwar gemäss dem Unterlizenzvertrag Nr. *** vom 1. August 2006. Die Ge-

bühren seien auf das Bankkonto mit der IBAN ***1 bei der A._______ ein-

bezahlt worden, welches von der X._______ Limited gehalten werde. Die 

Y._______ LLC habe auf den Lizenzgebühren keine Quellensteuern ge-

mäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Zy-

pern zurückbehalten. Die Marke «C._______» habe ursprünglich 

D._______ (Russland) gehört. Dieser habe sie im Jahr 2006 der 

E._______ Inc (BVI) übertragen, welche sie an die X._______ Limited wei-

terübertragen habe. 

A.c Der FTS hat den Verdacht, dass die Y._______ LLC die oben genann-

ten Verträge nur darum abgeschlossen habe, um künstlich eine Dokumen-

tenspur zu erzeugen und so unversteuerte Gewinne zugunsten von russi-

schen Begünstigten (oder zugunsten der von diesen kontrollierten Perso-

nen) zu verschieben. Es sei notwendig, eine Person zu finden, die an den 

genannten Lizenzgebühren tatsächlich nutzungsberechtigt sei. Sollte sich 

der Verdacht bewahrheiten, werde die Quellensteuer bei der Y._______ 

LLC nach dem innerstaatlichen Recht erhoben. 

A-2409/2019 

Seite 3 

A.d Der FTS bittet um Mitteilung, welche natürliche Person das Bankkonto 

für die X._______ Limited eröffnet habe, wer in den Jahren 2013 bis 2015 

eine Unterschriftsberechtigung über das Bankkonto bzw. das Recht hatte, 

Zahlungen anzuweisen oder zu erhalten. Weiter fragt er nach Bankauszü-

gen und weiteren Informationen zum Geldfluss auf dem genannten Bank-

konto für die Jahre 2013 bis 2015, aus welchen die Zahlungsdaten, -höhe, 

Zweck der Zahlung sowie die Namen und Kontonummern und Banken der 

Sender und Empfänger ersichtlich seien. Sofern diese Informationen nicht 

erhältlich seien, wird nach Bankauszügen oder weiteren Informationen in 

Bezug auf Überweisungen an die E._______ Inc gefragt, aus welchen die 

Zahlungsdaten, die Höhe und der Zweck hervorgingen. 

A.e Der FTS bestätigte, diese Informationen im umgekehrten Fall erhalten 

und übermitteln zu können, erhaltene Informationen gemäss dem DBA CH-

RU vertraulich zu behandeln, diese nur für die im DBA CH-RU vorgesehe-

nen Zwecke zu verwenden und alle Mittel zum Erhalt der Informationen auf 

russischem Staatsgebiet ausgeschöpft zu haben. 

B.  

Am 17. Oktober 2018 erliess die ESTV gegenüber der A._______ bzw. der 

B._______ eine Editionsverfügung, ersuchte um Herausgabe der verlang-

ten Informationen und bat, die im Ausland ansässigen Gesellschaften, die 

X._______ Limited und die Y._______ LLC, mit einem beiliegenden Schrei-

ben über das Verfahren zu informieren, sofern im relevanten Zeitraum eine 

Bankkundenbeziehung bestanden habe. Sollte eine andere natürliche oder 

juristische Person Inhaberin der ersuchten Kontobeziehung sein, sei diese 

Person über das Verfahren zu informieren. 

C.  

C.a Am 8. November 2018 teilte die A._______ der ESTV mit, dass unter 

der angezeigten IBAN kein bei ihr geführtes Konto habe festgestellt werden 

können. 

C.b Die B._______ lieferte der ESTV am 9. November 2018 Informationen. 

[…]. 

Nachdem der ESTV aufgefallen war, dass es sich bei der auf den Bankun-

terlagen aufgeführten IBAN (***2) nicht um exakt jene im Amtshilfeersu-

chen handelte, fragte sie bei der B._______ diesbezüglich zurück. […] 

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Seite 4 

Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 erklärte die B._______, die Kontonum-

mer, für die die Auszüge ediert worden seien, gehöre zur von der ESTV 

mitgeteilten IBAN trotz anderer IBAN auf den Auszügen. […] 

D.  

D.a Bereits am 29. Oktober 2018 (mit Anschreiben vom 2. November 

2018) hatte die X._______ Limited der ESTV unaufgefordert mitgeteilt, sie 

(die X._______ Limited) habe im Jahr 2006 eine nicht ausschliessliche Li-

zenzvereinbarung mit der Y._______ LLC abgeschlossen. Sollten Quellen-

steuern bei der Y._______ LLC erhoben werden, würden diese von ihrem 

(der X._______ Limited) Ertrag zurückbehalten. Die Besteuerung der Li-

zenzgebühren sei bereits im Jahr 2010 Thema einer Steuerprüfung der 

Y._______ LLC gewesen. Drei Gerichtsinstanzen in Russland hätten diese 

für rechtmässig befunden. Die Besteuerung der Zahlungen sei in den Jah-

ren 2006 bis 2008 (den während der letzten Steuerprüfung begutachteten 

Perioden) dieselbe gewesen wie jetzt. Ihr (der X._______ Limited) sei mit-

geteilt worden, dass der FTS Informationen von der ESTV verlangt habe 

und die Steuerprüfung ausgedehnt worden sei. Die erneute Steuerprüfung 

durch den FTS wurde im Schreiben verschiedentlich kritisiert. Die 

X._______ Limited beantragte aus diesen Gründen, dem Amtshilfeersu-

chen des FTS nicht stattzugeben. 

D.b Am 22. November 2018 beantragte die X._______ Limited […] Akten-

einsicht, welche die ESTV – nach Rücksprache mit dem FTS – am 25. Ja-

nuar 2019 gewährte. 

D.c Am 6. Februar 2019 reichte die X._______ Limited eine (vorläufige) 

Stellungnahme ein. Sie beantragte im Übrigen eine Fristerstreckung, ins-

besondere um Unterlagen übersetzen zu können. 

D.d Nachdem die ESTV die Fristerstreckung gewährt hatte, reichte die 

X._______ Limited am 18. Februar 2019 eine ausführliche Stellungnahme 

ein. Sie machte geltend, die Quellensteuer falle nicht unter Art. 2 Abs. 3 

DBA CH-RU. Eine Quellensteuer knüpfe direkt an der Quelle an und ent-

spreche weder einer Steuer aus Ertrag noch vom Kapital einer Gesell-

schaft. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Lizenzgebühren künstlich 

sein sollten bzw. welcher Gewinn in Russland nicht versteuert werde. Der 

FTS stützte seinen Steueranspruch auf das Doppelbesteuerungsabkom-

men zwischen der Russischen Föderation und der Republik Zypern (DBA 

RU-CY). Gemäss diesem Abkommen dürften aber Lizenzgebühren nur im 

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Seite 5 

Empfängerstaat besteuert werden, ausser es bestehe eine besondere Be-

ziehung zwischen den Parteien. Die russische Steuerbehörde stütze ihre 

Argumentation auf einen Sachverhalt, der sich im Jahr 2006 zugetragen 

habe. Selbst wenn eine besondere Beziehung bestünde, sei – so die 

X._______ Limited sinngemäss – nicht dargetan, dass die Lizenzgebühren 

einem Drittvergleich nicht standhalten würden. [Ein russisches Gericht] 

habe in seinem Urteil vom [Frühjahr] 2012 gerade festgestellt, dass die Li-

zenzgebühren real seien und keine verdeckten Gewinne verschleiert wür-

den. Auch sei die übermittelte IBAN falsch gewesen und nur durch Zufall 

ihr Konto entdeckt worden. Sollten die Bankunterlagen herausgegeben 

werden, seien alle Zahlungen, die nicht zwischen ihr und der Y._______ 

LLC erfolgt seien, zu schwärzen. Insbesondere sei der Name von 

F._______ zu schwärzen. Sie sei weder zeichnungsberechtigt, noch habe 

sie Vergütungen erhalten oder Einzahlungen vorgenommen. Weiter sei die 

Zeichnungsberechtigung von G._______ nicht bekannt zu geben, da eine 

nachvollziehbare Erklärung, inwiefern dieser Name erheblich sein könnte, 

fehle. Die Preisgabe des Namens stelle zudem einen erheblichen Eingriff 

in ihre Geschäfts- bzw. Privatsphäre dar. 

E.  

Mit Schlussverfügung vom 16. April 2019 gelangte die ESTV zum Schluss, 

die Amtshilfe im ersuchen Umfang zu gewähren. Zur Begründung brachte 

sie zusammengefasst vor, das Amtshilfeersuchen erfülle alle an ein sol-

ches gestellten Anforderungen. Insbesondere liege keine «fishing expedi-

tion» vor. Die erfragten Informationen seien voraussichtlich erheblich. Auch 

seien die Namen von F._______ und G._______ nicht zu schwärzen, da 

diese aus näher genannten Gründen voraussichtlich erheblich seien. 

F.  

Am 17. Mai 2019 erhob die X._______ Limited (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) gegen die genannte Schlussverfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Sie beantragt, die Schlussverfügung vom 16. April 

2019 aufzuheben und auf das Amtshilfeersuchen nicht einzutreten, even-

tualiter die Schlussverfügung aufzuheben und keine Amtshilfe zu gewäh-

ren, subeventualiter seien die Angaben von Geschäftsbeziehungen mit 

Drittparteien und die Namen der Drittparteien in den Bankbelegen und die 

Angaben zu F._______ zu schwärzen sowie die Informationen betreffend 

G._______ nicht zu übermitteln. Werde Amtshilfe geleistet, sei eine aus-

drückliche diplomatische Zusicherung der Russischen Föderation einzuho-

len, dass die durch die Amtshilfe erhaltenen Informationen geheim gehal-

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ten würden und nur den Personen oder Behörden zugänglich gemacht wür-

den, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung 

oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hin-

sichtlich der unter das DBA CH-RU fallenden Steuern befasst seien  alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu 

Lasten der ESTV. Das Amtshilfeersuchen weise eine offensichtliche Lücke 

auf. Aufgrund des DBA RU-CY bestehe gar kein Besteuerungsrecht Russ-

lands. Damit fehle es an einer Grundlage für die Besteuerung, womit die 

ersuchten Daten nicht erheblich seien. Insbesondere habe der FTS nicht 

aufgezeigt, dass zwischen der Y._______ LLC und der Beschwerdeführe-

rin eine enge Beziehung bestehen würde, aufgrund welcher die vereinbar-

ten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den 

Betrag übersteigen würden, welchen die Parteien ohne Beziehung verein-

bart hätten. (Nur) dann sei nach dem DBA RU-CY eine Besteuerung an der 

Quelle möglich. Der FTS lege nicht dar, inwiefern die vereinbarten Lizenz-

gebühren den Betrag, der zwischen unabhängigen Dritten vereinbart wor-

den wäre, übersteigen würde. Diese Unterlassung sei eine offensichtliche 

Lücke. Spätestens nach Kenntnisnahme des Urteils vom [Frühjahr] 2012 

des [russischen Gerichts] – in dem festgestellt werde, dass die Lizenzge-

bühren real seien – habe die ESTV damit Zweifel an der Sachverhaltsdar-

stellung des FTS haben müssen. Der FTS liefere auch keine Anhalts-

punkte, wonach sich diese Situation inzwischen geändert habe. Die Li-

zenzgebühren hätten sich über die Jahre, gemessen am Umsatz der 

Y._______ LLC, sogar reduziert. Die Zahlungen hätten zudem im Rahmen 

des ordentlichen russischen Steuerprüfungsverfahren überprüft werden 

können. Damit habe der FTS nicht alle üblichen Mittel ausgeschöpft. Die 

ESTV gehe fehl, wenn sie meine, der FTS müsse, um die Quellensteuer-

pflicht der Y._______ LLC nachweisen zu können, belegen, wer der wirt-

schaftlich Berechtigte der Y._______ LLC sei. Dies sei dem FTS bereits 

seit dem Urteil vom [Frühjahr] 2012 des [russischen Gerichts] bekannt. Für 

die Frage, ob die Lizenzgebühren einem Drittvergleich standhielten, seien 

die Transaktionen zwischen der Y._______ LLC und der Beschwerdefüh-

rerin ausreichend. Weitere Zahlungen, insbesondere Namen und Adressen 

von Begünstigten und anweisenden Personen sowie die Zahlungsgründe 

seien daher subeventualiter in den Bankunterlagen zu schwärzen. 

F._______ sei Postanschrifts-Adressatin. Sie nehme die von der Bank ver-

sandten Unterlagen als Schweizer Zustelladresse entgegen und leite diese 

an die Beschwerdeführerin weiter. Dies vermöge keine enge Verbindung 

zwischen F._______ und der Beschwerdeführerin zu begründen. Ihre An-

gaben seien daher subeventualiter zu schwärzen. Der FTS habe keine 

rechtliche Grundlage für eine Quellenbesteuerung der Y._______ LLC in 

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Bezug auf die Lizenzgebühren. Eine Unterschriftsberechtigung für das 

Konto der Beschwerdeführerin könne daran nichts ändern, weshalb diese 

Information nicht erheblich sei. Diese Information sei subeventualiter nicht 

herauszugeben. Da es keinen plausiblen Grund für die angefragten Daten 

gebe, würden Zweifel an einer sachgemässen Verwendung dieser Daten 

geweckt. Auch sei notorisch, dass Behörden in Russland sensible Daten 

über Steuerzahler sogar an interessierte Dritte weitergäben. Daher sei, 

wenn die Daten übermittelt würden, eine ausdrückliche diplomatische Zu-

sicherung von der Russischen Föderation einzuholen, dass die durch die 

Amtshilfe erhaltenen Informationen geheim gelhalten würden. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2019 beantragt die Vorinstanz die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten 

sowie die Akten wird – sofern dies entscheidwesentlich ist – im Rahmen 

der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 24. Januar (24. September) 

2018 (Sachverhalt Bst. A.a) stützt sich auf das DBA CH-RU. Das Verfahren 

richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die in-

ternationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 

Bst. a StAhiG, Art. 24 StAhiG e contrario), soweit das DBA CH-RU keine 

abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bundesrechts-

pflege, soweit das StAhiG keine abweichenden Bestimmungen aufstellt. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfü-

gungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der inter-

nationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie 

Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

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Seite 8 

Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen Schluss-

verfügung und Person, deren Daten übermittelt werden sollen, die Voraus-

setzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. 

Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht ein-

gereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.; PIERRE MOOR/ 

ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 292 ff., 300 f., 

820 f., Ziff. 2.2.6.3, 2.2.6.5 und 5.8.3.5). 

2.  

Im Folgenden ist auf die rechtlichen Grundlagen für die Leistung von Amts-

hilfe, insbesondere an Russland, einzugehen. 

2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 25a DBA CH-RU und die dazu vom Bun-

desrat und der Regierung der Russischen Föderation vereinbarte Ziff. 7 

des Protokolls zum DBA CH-RU (ebenfalls zu finden unter SR 

0.672.966.51) sind seit dem 9. November 2012 in Kraft (vgl. Art. VII, X und 

XI Abs. 2 des Protokolls vom 24. September 2011 zur Änderung des Ab-

kommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rus-

sischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-

biet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 6647; 

nachfolgend: Änderungsprotokoll]). In zeitlicher Hinsicht sind Art. 25a DBA 

CH-RU und Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU dabei auf Amtshilfeer-

suchen anwendbar, die am oder nach dem 9. November 2012 gestellt wer-

den und sich auf Steuerperioden beziehen, die am oder nach dem 1. Ja-

nuar 2013 beginnen (vgl. Art. XI Abs. 2 Bst. c Änderungsprotokoll). 

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Seite 9 

2.2 Nach Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU tauschen die zuständigen Be-

hörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen 

aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder 

Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkom-

men fallenden Steuern und die Mehrwertsteuern voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss 

Art. 25a Abs. 1 Satz 2 DBA CH-RU nicht durch Art. 1 DBA CH-RU (persön-

licher Geltungsbereich) beschränkt. 

2.3  

2.3.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer 

A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-5695/2018 vom 22. April 2020 

E. 3.3.1). 

2.3.2 Nach Ziff. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-RU besteht hinsicht-

lich Art. 25a DBA CH-RU «Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Ver-

weisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin be-

steht, einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuerbelangen zu 

gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, ‹fishing expeditions› 

zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hin-

sichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person un-

wahrscheinlich sind». 

Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende 

Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 

E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die 

Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden 

Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit 

dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicher-

weise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu wer-

den (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor diesem 

Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die ver-

langten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von 

Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU, nur verweigern, wenn ein Zusammen-

hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat 

durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 

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436 E. 4.4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-5695/2018 vom 

22. April 2020 E. 3.3.2). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG 

anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheb-

lich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern 

oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 

22. April 2020 E. 3.1.3, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.1, 

A-3361/2016 vom 19. Juni 2017 E. 3.10.2 f.). 

2.4 Art. 25a Abs. 3 DBA CH-RU schränkt die in Art. 25a Abs. 1 DBA CH-

RU statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraus-

setzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung 

enthoben, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen 

oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates 

abweichen (Art. 25a Abs. 3 Bst. a DBA CH-RU), oder Informationen zu er-

teilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren 

eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 25a 

Abs. 3 Bst. b DBA CH-RU). Auch besteht gemäss Art. 25a Abs. 3 Bst. c 

DBA CH-RU keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein 

Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein 

Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre 

public widerspräche». 

2.5  

2.5.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den 

massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet 

werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. 

Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der 

Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und 

Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln ge-

bliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 

139 II 404 E. 7.2.2, Urteil des BVGer A-2327/2017 vom 22. Januar 2019 

E. 8.3.2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 

matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 310 Rz. 293 Bst. a). Daher verlangt die 

Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis 

des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für des-

sen Vorliegen dartun (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 139 II 404 

E. 7.2.2; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.4, 

A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2, A-2591/2017 vom 5. März 

2019 E. 5.3.2.2). 

A-2409/2019 

Seite 11 

2.5.2 Nach dem so genannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip be-

steht – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten 

Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder in-

ternationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 

II 202 E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3; Urteil des BGer 

2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Die ESTV ist deshalb an 

die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als 

diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von 

vornherein entkräftet werden kann (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.3, 139 

II 451 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_275/2017 vom 20. März 2017 E. 2.4.2; 

Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2, A-5695/2018 

vom 22. April 2020 E. 3.5). 

2.6  

2.6.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-RU besteht «Ein-

vernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um 

Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem inner-

staatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung 

der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip). 

2.6.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.5.2) besteht 

rechtsprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersu-

chenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller übli-

chen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an 

der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor 

(vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3703/2019 vom 23. Ap-

ril 2020 E. 2.4.2 und 2.7.1, A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.2, 

A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4). 

2.7  

2.7.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-RU besteht zwi-

schen der Schweiz und Russland Einvernehmen darüber, dass die Steuer-

behörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegeh-

rens nach Art. 25a DBA CH-RU den Steuerbehörden des ersuchten Staa-

tes die folgenden Angaben zu liefern haben:  

«(i)  die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen 

Person, 

(ii)  die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, 

A-2409/2019 

Seite 12 

(iii)  eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsicht-

lich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom er-

suchten Staat zu erhalten wünscht,  

(iv)  den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden, 

(v)  soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers 

der verlangten Informationen.» 

2.7.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2 StAhiG den erforderlichen Inhalt eines 

Amtshilfeersuchens. Diese Bestimmung greift jedoch  wie bereits deren 

Einleitung zu entnehmen ist  nur, wenn das anwendbare Abkommen – an-

ders als das hier einschlägige DBA CH-RU mit Ziff. 7 Bst. b des Protokolls 

zum DBA CH-RU – keine entsprechende Ordnung enthält. Sonst sind aus-

schliesslich die Anforderungen gemäss Abkommen zu berücksichtigen, 

wobei Art. 6 Abs. 2 StAhiG, da er nur subsidiär gilt, nicht ergänzend heran-

zuziehen ist (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil des BVGer A-2540/2017 

vom 7. September 2017 E. 2.4). 

3.  

3.1 Das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen des FTS erfüllt die 

formellen Voraussetzungen gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA 

CH-RU (E. 2.7.1), was nicht bestritten ist. Dass zusätzlich die weiteren Vo-

raussetzungen von Art. 6 Abs. 2 StAhiG erfüllt sein müssten, wird mittler-

weile zu Recht nicht mehr geltend gemacht (E. 2.7.2). 

Ebenfalls nicht mehr geltend gemacht wird, dass die IBAN jenes Kontos, 

in Bezug auf welches Informationen übermittelt werden sollen, nicht jene 

sei, die im Amtshilfeersuchen angegeben ist. Die Bank hat zudem erklärt, 

dass das Konto das richtige sei. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vorliegend zu beurteilende 

Sachverhalt sei bereits – wenn auch für andere Steuerperioden, nämlich 

jene von 2006 bis 2008 – vom [russischen Gericht] in dessen Urteil vom 

[Frühjahr] 2012 beurteilt worden. Das russische Gericht habe rechtskräftig 

festgestellt, dass die von der Y._______ LLC der Beschwerdeführerin ge-

zahlten Lizenzgebühren einem Drittvergleich standhalten würden. Damit 

sei unerheblich, ob zwischen den beiden Gesellschaften eine enge Bezie-

hung bestehe. Art. 12 Abs. 5 DBA RU-CY sehe nämlich eine Quellensteuer 

im Quellenstaat nur vor, wenn die Gebühren einem Drittvergleich nicht 

standhielten. Damit gebe es gemäss dem DBA RU-CY keine Grundlage, 

auf welcher die Quellensteuern erhoben werden könnten. 

A-2409/2019 

Seite 13 

Diesen Vorbringen ist zweierlei entgegenzuhalten. 

3.2.1 Gemäss schweizerischem Recht findet sich die Grundlage für eine 

Besteuerung in der Regel im innerstaatlichen Recht. Ein Doppelbesteue-

rungsabkommen (DBA) kann eine solche bis anhin nicht begründen. Kann 

ein Sachverhalt nach innerstaatlichem Recht besteuert werden, ist an-

schliessend zu prüfen, ob ein DBA dieses Besteuerungsrecht beschränkt 

oder ausschliesst (RENÉ MATTEOTTI/NICOLE ELISCHA KRENGER, in: Zweifel/ 

Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 

Internationales Steuerrecht, Einleitung, N. 186; siehe aber auch N. 187 ff., 

wonach DBA [zukünftig] eine Besteuerungsgrundlage bilden könnten). Die 

genannte Methode (Feststellung, ob nach internem Recht ein Sachverhalt 

besteuert wird; anschliessende Feststellung, ob dieses Besteuerungsrecht 

durch ein DBA beschränkt wird) scheint auch Art. 12 DBA RU-CY zugrunde 

zu liegen, der keine Besteuerung begründet, sondern festlegt, welchem 

Staat das Besteuerungsrecht zukommt. 

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher die Grundlage 

für die Erhebung von Steuern auf den fraglichen Lizenzgebühren nicht im 

DBA, sondern im russischen Recht zu suchen. Dass eine solche besteht, 

wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Art. 12 Abs. 5 DBA 

RU-CY stellt demgegenüber allenfalls eine Zuteilungsnorm dar, aufgrund 

welcher unter Umständen Russland das Besteuerungsrecht (teilweise) zu-

kommt. 

3.2.2 Die Beschwerdeführerin geht zudem davon aus, dass der FTS die 

Frage beantwortet haben möchte, ob die Lizenzgebühren, die ihr von der 

Y._______ LLC bezahlt werden, einem Drittvergleich standhalten. Diese 

Frage war, für andere Steuerperioden, Gegenstand des Verfahrens vor 

dem [russischen Gericht]. Vorliegend möchte der FTS jedoch klären, wer 

an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist. Dabei handelt es sich um 

eine wesentlich andere Frage. Im Übrigen hat die ESTV  entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführerin (Sachverhalt Bst. F)  nicht geltend 

gemacht, der FTS müsse belegen können, wer der wirtschaftlich Berech-

tigte der Y._______ LLC sei, sondern es gehe dem FTS darum zu bestim-

men, wer an den von der Y._______ LLC an die Beschwerdeführerin ge-

zahlten Lizenzgebühren nutzungsberechtigt (begünstigt) sei. 

Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Drittvergleichskonformität der 

Lizenzgebühren sind jedenfalls nicht zielführend, weil sie gar nicht Thema 

des Amtshilfeersuchens sind. Auch wenn dies hier nicht im Detail beurteilt 

A-2409/2019 

Seite 14 

werden muss, kann festgehalten werden, dass die Antwort auf die Frage, 

wer an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist, möglicherweise eine 

andere Auswirkung auf die Anwendung des DBA RU-CY hat als jene auf 

die Frage, ob diese Zahlungen drittvergleichskonform sind. Es ist im Übri-

gen durchaus denkbar, dass die Zahlungen zwar einem Drittvergleich 

standhalten würden, sie aber an Nutzungsberechtigte flössen, die nicht ab-

kommensberechtigt wären. Die Folgen davon wären indessen nicht hier im 

Amtshilfeverfahren, sondern von den russischen Behörden und allenfalls 

Gerichten zu klären. 

Diese Frage (wer an den Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist) wurde 

vom [russischen Gericht] nicht beantwortet, weshalb dieses Urteil schon 

aus diesem Grund nicht für das Bundesverwaltungsgericht präjudizierend 

sein kann. 

Da es nicht um die Frage geht, ob die Höhe der Lizenzgebühren einem 

Drittvergleich standhält, weist das Amtshilfeersuchen dadurch, dass es 

dazu keine Angaben macht, auch keine Lücke auf. Auf die diesbezüglichen 

Vorbringen der Beschwerdeführerin muss daher nicht weiter eingegangen 

werden. 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht mehr geltend, dass es 

sich bei einer Quellensteuer nicht um eine unter das Abkommen fallende 

Steuer handle. 

Der FTS ersucht um Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-RU. Damit ist ein-

zig erheblich, ob die Steuer unter dieses Abkommen fällt. Das Amtshilfeer-

suchen betrifft die Ertragssteuer. Diese ist von Art. 2 Abs.  3 DBA CH-RU 

zumindest in der hier anwendbaren, ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fas-

sung (Art. XI Abs. 2 Bst. a und b Änderungsprotokoll) umfasst (Art. 2 Abs. 3 

2. Lemma Ziff. (i) DBA CH-RU: «die Steuer vom Ertrag von Körperschaf-

ten»). Selbst wenn es um die Quellensteuer ginge, so wäre festzuhalten, 

dass die Erhebungsart unerheblich ist (Art. 2 Abs. 1 DBA CH-RU; Urteil des 

BVGer A-4245/2018 vom 5. März 2019 E. 2.1). 

3.4 Da der FTS abklären möchte, wer letztlich an den Lizenzgebühren nut-

zungsberechtigt ist (schon E. 3.3.2), erweisen sich die Informationen, um 

die der FTS ersucht und die die ESTV übermitteln möchte, als für die Be-

steuerung der Y._______ LLC voraussichtlich erheblich. Den Kontoauszü-

gen kann möglicherweise entnommen werden, ob und, wenn ja, an wen 

A-2409/2019 

Seite 15 

die Beschwerdeführerin Lizenzgebühren weitergeleitet hat. Auch Zeich-

nungsberechtigungen für das Konto können diesem Zweck dienen, da 

zeichnungsberechtigte Personen über das Konto verfügen können, auch 

wenn sie dies aufgrund von Gesellschafts- und Vertragsrecht nur in vorge-

gebenem Rahmen tun können. 

3.5 Diese Informationen befinden sich nicht in Russland. Der FTS kann 

diese nur durch Mitwirkung der steuerpflichtigen Person (der Y._______ 

LLC) – sofern diese überhaupt über die Informationen verfügt – oder mittels 

Amtshilfeersuchen an die entsprechenden Unterlagen gelangen, woraus 

sich ergibt, dass das Subsidiaritätsprinzip (E. 2.6.1), wie der FTS auch be-

stätigt, gewahrt ist. Ohnehin ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

an dieser Erklärung des FTS ernsthafte Zweifel zu wecken (E. 2.6.2). 

3.6 Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei von Russland eine diplomati-

sche Zusicherung einzuholen, dass die übermittelten Informationen nur für 

die im Abkommen genannten Zwecke verwendet würden (Spezialitätsprin-

zip) und zudem geheim gehalten würden. Der konkrete Antrag geht dabei 

nicht über die in Art. 25a Abs. 2 DBA CH-RU statuierten Zweck- und Ge-

heimhaltungsverpflichtungen hinaus. 

Der FTS hat im Amtshilfeersuchen eine entsprechende Zusage gemacht. 

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als 

selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz 

durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- 

oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer 

ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 

und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des 

Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Ver-

wendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; 

Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.3 [zur Publikation vor-

gesehen]; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). Gleiches hat auch für Geheimhal-

tungspflichten, welche im Abkommen festgelegt sind, zu gelten. 

Der FTS hat vorliegend erklärt, die Informationen nur abkommensgemäss 

zu verwenden und gemäss dem DBA geheim zu halten. Da es vorliegend 

an Hinweisen mangelt, dass sich Russland nicht an seine in Art. 25a (insb. 

Abs. 2) DBA CH-RU festgehaltenen Pflichten halten würde, ist keine diplo-

matische Zusicherung einzuholen. 

A-2409/2019 

Seite 16 

3.7 Die Beschwerdeführerin stellt subeventualiter den Antrag, verschie-

dene Informationen in den zu übermittelnden Unterlagen zu schwärzen. 

3.7.1 Nach dem Gesagten sind auch Angaben zu Überweisungen für die 

Besteuerung der Y._______ LLC voraussichtlich erheblich, die nicht zwi-

schen dieser und der Beschwerdeführerin getätigt wurden (E. 3.4). Inso-

fern wären sie nicht zu schwärzen (siehe aber E. 3.8). 

3.7.2 Weiter ist der Name der für das Konto der Beschwerdeführerin zeich-

nungsberechtigten Person voraussichtlich erheblich (E. 3.4; siehe aber 

wiederum E. 3.8) und wurde zudem vom FTS explizit erfragt. Inwiefern die 

Übermittlung des Namens einen Eingriff in die Geschäftssphäre der Be-

schwerdeführerin zur Folge haben könnte (oder ein Geschäftsgeheimnis 

verletzen könnte; E. 2.4), ist nicht ersichtlich und wird von dieser auch nicht 

dargelegt. 

3.7.3 Hingegen ist tatsächlich, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, 

nicht ersichtlich, inwiefern Angaben zu F._______ für die Besteuerung der 

Y._______ LLC und diesbezüglich in Bezug auf die Frage, wer an den Li-

zenzgebühren nutzungsberechtigt ist, erheblich sein könnten. Soweit er-

sichtlich sind keine Zahlungen an sie geflossen oder von ihr getätigt wor-

den und sie verfügt über keine Unterschriftsberechtigung für das Konto. Ihr 

Name ist daher in den Unterlagen zu schwärzen. 

3.8  

3.8.1 Drittpersonen, über die Informationen aufgrund der voraussichtlichen 

Erheblichkeit für die Veranlagung der im ersuchenden Staat (behaupteter-

weise) steuerpflichtigen Person übermittelt werden sollen, gelten nach 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung als sog. materiell Be-

troffene (Urteil des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.10). Sie 

erhalten eine Beschwerdemöglichkeit (Art. 19 Abs. 2 StAhiG; Botschaft 

vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats 

und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu 

seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes], in: BBl 2015 

5585 S. 5623). Dies setzt voraus, dass sie informiert werden (Art. 14 Abs. 2 

StAhiG). Geschieht dies nicht, wird das rechtliche Gehör dieser Personen 

verletzt (BGE 145 II 119 E. 4.2; Urteile des BVGer A-2901/2019 et al. vom 

2. April 2020 E. 10.3 f., A-6871/2018 vom 8. April 2019 E. 4.5 und 6.5 

[beide Verfahren sind zurzeit vor Bundesgericht hängig]). 

A-2409/2019 

Seite 17 

3.8.2 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4588/2018 vom 22. Juli 

2019 (ebenso Urteil des BVGer A-1745/2019 vom 1. November 2019 

E. 3.3.2.2) wurde entschieden (s. dort E. 4.3.7.5), dass im konkreten Fall 

die Namen von Drittpersonen, welche nicht über das Amtshilfeverfahren 

informiert worden waren, zu schwärzen seien (das Verfahren ist zurzeit vor 

Bundesgericht hängig). Dies wurde dort damit begründet, dass es sich um 

ausländische Drittbetroffene handle, welche nicht ohne weiteres in das Ver-

fahren einbezogen werden könnten. Auch angesichts der Verfahrensdauer 

und der von der Schweiz eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung 

zur zügigen Durchführung der Verfahren rechtfertige es sich aus Gründen 

der Verhältnismässigkeit, auf Weiterungen zu verzichten und die entspre-

chenden Personen (bzw. deren Daten) zu schwärzen. 

3.8.3 Im vorliegenden Verfahren wurden Drittpersonen, von denen oder an 

die die fraglichen Überweisungen getätigt wurden, sowie der am fraglichen 

Konto Zeichnungsberechtigte nicht über das Amtshilfeverfahren informiert 

und konnten daher ihre Rechte nicht wahrnehmen. Wie die Vorinstanz zu 

Recht geltend macht, handelt es sich bei diesen Informationen jedoch ge-

rade um jene, die für den FTS von Bedeutung sein können. Einzig eine 

Schwärzung gerichtlich anzuordnen (wie dies im genannten Verfahren 

A-4588/2018 getan wurde), erwiese sich in der vorliegenden Konstellation 

damit nicht als opportun. Zu prüfen ist, ob die Drittpersonen (wozu auch 

der Zeichnungsberechtigte gehört) stattdessen zu informieren sind. Auf je-

den Fall ist sicherzustellen, dass die Drittpersonen durch die Vorinstanz 

entweder über das Amtshilfeverfahren informiert und ihre Rechte gewahrt 

werden oder ihre Daten in den Unterlagen geschwärzt werden (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgericht A-5715/2018 vom 3. September 2019 

E. 5.5 [das Verfahren ist zurzeit vor Bundesgericht hängig]). 

3.9 Damit ist die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

damit sie diese Personen rechtsgenügend informiert, so dass diese ihre 

Rechte geltend machen können, oder ihre Namen in den Unterlagen 

schwärzt. Weiter sind Angaben zu F._______ zu schwärzen. Im Übrigen ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

4.  

4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Ent-

scheid dann als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, 

wenn der Ausgang des Verfahrens noch offen ist (BGE 132 V 215 E. 6.1; 

A-2409/2019 

Seite 18 

MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 63 N. 14). Vorliegend 

obsiegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Schwärzungsanträge in-

sofern, als der Name von F._______ zu schwärzen ist und als die genann-

ten weiteren Personen über das Verfahren zu informieren oder deren Na-

men zu schwärzen sind. In Bezug auf letzteren Punkt ist das Verfahren 

einzig insofern offen, als die Vorinstanz eine der genannten Vorgehenswei-

sen wählen kann. Sofern sie die Personen informiert und deren Namen 

nicht schwärzt, werden diese ihrerseits dagegen Beschwerde erheben 

können, wobei sie Gründe vorbringen müssen, die nicht bereits im vorlie-

genden Urteil behandelt wurden. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

Da in Bezug auf die Schwärzungsanträge von einem Obsiegen der Be-

schwerdeführerin auszugehen ist und die Übermittlung zumindest einiger 

der Namen für die Leistung der Amtshilfe wichtig sein könne, obsiegt die 

Beschwerdeführerin vorliegend insgesamt leicht überwiegend. Die Verfah-

renskosten sind ihr daher im Umfang von lediglich 2/5, also in Höhe von 

Fr. 2’000.-- aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem von der Beschwerdefüh-

rerin einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu entnehmen. Der 

Restbetrag in Höhe von Fr. 3'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteient-

schädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, 

sowie der Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die an-

waltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. 

Die um 2/5 reduzierte Entschädigung wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt 

(Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vollständigkeit ist festzuhalten, dass 

der beantragte Mehrwertsteuerzuschlag schon deshalb nicht zu bezahlen 

ist, weil aufgrund des ausländischen Sitzes der Beschwerdeführerin keine 

schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird. 

A-2409/2019 

Seite 19 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.) 

  

A-2409/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (E. 3.7.3) und die Sache an 

die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen die 

in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen stehenden (genannten) 

Drittpersonen entweder über das Verfahren informiert oder schwärzt 

(E. 3.8). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden in Höhe von Fr. 2'000.-- der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von dieser einbezahlten Kostenvor-

schuss von insgesamt Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag in Höhe 

von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Susanne Raas 

  

A-2409/2019 

Seite 21 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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