# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05e29bd3-8997-555b-b45e-a2cbe8928798
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 E-2423/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2423-2010_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2423/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2423/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 
letztem  Wohnsitz  in  B._______  (C._______),  seinen  Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge im November 2008 verliess und nach Auf-
enthalten von sechs respektive acht Wochen in Niger und Libyen auf 
dem Seeweg nach  Italien  gelangte,  wo er  sechs bis  sieben Monate 
verbrachte und hiernach am 4. Dezember 2009 per Zug in die Schweiz 
reiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM anlässlich der Kurzbefragung vom 22. Dezember 2009 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ die Personalien des 
Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, wobei 
er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  dass  er  in  der  Heimat  von  der 
Fischerei  gelebt  und  auf  diese  Weise  auch  die  Behandlungskosten 
seiner kranken Mutter bestritten habe, 

dass es in seinem Dorf Ende 2009 / Anfang 2010 zu Streitigkeiten ge-
kommen sei, da er mit Freunden auf einem Grundstück gefischt habe, 
welches andere Leute für sich beansprucht hätten,

dass  diese  Leute  mit  langen  Waffen  gekommen  seien,  drei  seiner 
Freunde  getötet  und  ihn  schwer  misshandelt  sowie  aufgefordert 
hätten, dort nie wieder fischen zu gehen, 

dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlossen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am 
16. April 2009 und am 10. Juni 2009 in Italien daktyloskopisch erfasst 
worden ist,

dass ihm anlässlich der Befragung zu diesem Sachverhalt im Hinblick 
auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens das rechtliche Gehör gewährt 
wurde, 

dass  er  in  seiner  Stellungnahme  auf  entsprechende  Fragen 
antwortete, dass er im Falle einer Rücküberstellung nach Italien, wo er 
infolge Papier- und Mittellosigkeit auf Bahnhöfen habe leben müssen, 
erfrieren würde, 

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E-2423/2010

dass  das  BFM  vom  3. Februar 2010  die  italienischen  Behörden  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte  und  bis  am 
18. Februar 2010 keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 8. März 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Zürich mit 
dem  Vollzug  der  Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  der  Beschwerdeführer  sei  aus-
sagengemäss von Libyen her mit einem Boot nach Italien eingereist, 
von  Lampedusa  zunächst  nach  Sizilien  und  schliesslich  nach 
E._______ (...)  gebracht  worden und habe sich dort  während sechs 
bis  sieben Monaten aufgehalten,  bevor  er  in  die  Schweiz  eingereist 
sei,

dass seine Aussagen durch die Eurodac-Treffer vom 16. April 2009 in 
F._______ und vom 10. Juni 2009 in E._______ bestätigt würden,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags") 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 
3. Februar 2010  von  den  italienischen  Behörden  bis  am 
18. Februar 2010 keine Antwort erhalten habe, weshalb davon auszu-
gehen sei, Italien habe dem Gesuch stillschweigend zugestimmt,

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dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
(Art.  19  Abs.  3  der  Verordnung  (EG)  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO])  oder  Verlängerung  (Art.  19. 
Abs. 4  Dublin-II-VO) bis  spätestens  am 18. August 2010 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien keine Gründe geltend ge-
macht  habe,  die praxisgemäss einem Vollzug nach Italien entgegen-
stünden, 

dass  Italien  das  Non-Refoulement-Gebot  respektiere  und  keine 
Hinweise einer Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) im Falle einer Rücküberstellung bestehen würden,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  12. April 2010 
(Poststempel)  in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung 
vom  5. März 2010  aufzuheben,  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  ihr 
Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylver-
fahren für zuständig zu erklären,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  –  unter  Verzicht  auf  Vollzugshand-
lungen bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils – die Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, seine Rückführung im 
Falle  einer  bereits  erfolgten Überstellung nach Italien sowie  die  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

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dass  der  stellvertretende  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom 
13. April 2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  im Sinne  einer  vorsorg-
lichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  19. Mai 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels  Vorliegens  einer  Empfangsbestätigung  nicht  feststeht  und 
auch nicht respektive nur mit übermässigem Aufwand eruiert  werden 
kann, 

dass die Beweislast für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), weshalb zu-
gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist,  dass die am 
12. April 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 

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unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
16. April 2009 und am 10. Juni 2009 in Italien daktyloskopisch erfasst 
worden ist,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  des  vom  Beschwerdeführer  am 
4. Dezember 2009 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig 
ist  (vgl.  vorstehend  S.  3,  Dublin-Assoziierungsabkommen sowie 
VO Dublin  und   die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommission 
vom  2. September  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DDublin-II-VO]), insbes. Art. 
10 Abs. 1 Dublin-II-VO)

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dass  das  BFM  die  italienischen  Behörden  am  3. Februar 2010  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte  (vgl.  Art.  17  Abs.  1 
Dublin-II-VO)  und  diese  die  Frist  zur  Stellungnahme  bis  zum 
18. Februar 2010 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts 
der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des 
Beschwerdeführers vorliegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK und  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK, halten würde,

dass  die  gegenteiligen  Befürchtungen  in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach  der  Beschwerdeführer  infolge  eines  als  "schmutziger  Deal" 
bezeichneten Abkommens zwischen Italien  und Libyen Gefahr  laufe, 
dass  er  keinem  fairen  Asylverfahren  sondern  unmenschlicher  Be-
handlung  unterworfen,  mithin  unbesehen  in  den  Herkunftsstaat 
zurückgeschickt werde, nicht geteilt werden können,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-

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den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach Italien Asyl-
suchende wie beliebig verschiebbare Handelsware behandle, zu keiner 
anderen Betrachtungsweise führt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 

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Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  aus  den  Akten  nicht  hervorgeht,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits  nach  Italien  überstellt  worden  wäre,  weshalb  auch  der  ent-
sprechende Antrag um Rückführung gegenstandslos ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  das 
G._______. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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