# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9e484fb-fb6d-5394-82af-fdbb36dc61f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2016 D-6779/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6779-2016_2016-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6779/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E._______, geboren am (...), 

F._______, geboren am (...), 

G._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2016 / N_______. 

 

D-6779/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. Dezember 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach. Am 23. De-

zember 2015 fand im EVZ H._______ eine verkürzte Befragung zur Person 

(BzP) der Beschwerdeführenden (Eltern) statt, wobei sie zu ihrer Herkunft, 

zu Dokumenten, zum Reiseweg und zu ihrem Drittstaataufenthalt befragt 

wurden. Auf eine Erfassung der Asylgründe wurde verzichtet (vgl. Vorakten 

A8/12 S. 8 und A9/11 S. 7). 

Dabei brachten die Eltern im Wesentlichen vor, sie hätten zusammen mit 

ihren Kindern vor zirka drei Monaten ihre Heimat verlassen und sich zu-

nächst mit Hilfe von Schleppern nach I._______ und danach nach Bulga-

rien begeben. Nachdem sie sechs Mal erfolglos versucht gehabt hätten, 

die bulgarische Grenze zu überqueren, habe es beim siebten Mal geklappt. 

Dabei seien sie von den bulgarischen Behörden aufgegriffen worden. Man 

habe sie aufgefordert, sich daktyloskopieren zu lassen, ansonsten sie nach 

I._______ zurückgeschickt oder inhaftiert würden. Sie hätten darauf einige 

Tage im Gefängnis verbracht und nichts zu essen erhalten. Sie seien in 

Bulgarien daktyloskopiert worden, wobei der Schlepper ihnen versichert 

habe, dass es sich dabei um eine polizeiliche Massnahme und nicht um 

ein Asylgesuch handle. Nachdem sie in Bulgarien einige Zeit verbracht ge-

habt hätten, seien sie über ihnen unbekannte Länder in die Schweiz ge-

langt, wo sich (Aufzählung Verwandte der Beschwerdeführenden) aufhal-

ten würden. 

Im Rahmen der BzP gewährte das SEM den Beschwerdeführenden ge-

stützt auf ihre Aussagen und den Eurodac-Treffer vom 29. September 2015 

das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid und zur Überstellung nach Bulgarien. Dabei führ-

ten sie aus, die Schlepper hätten die Reiseroute ausgewählt und Bulgarien 

sei nicht ihr Zielland gewesen. Sie seien wegen ihrer Kinder weitergereist 

und gezielt in die Schweiz gekommen. 

Die Beschwerdeführenden gaben eine Kopie der Identitätskarte des Be-

schwerdeführers zu den Akten.  

D-6779/2016 

Seite 3 

A.b Eine Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, 

dass die Beschwerdeführenden am 29. September 2015 in Bulgarien Asyl-

gesuche eingereicht hatten und am (...) von den bulgarischen Behörden 

als Flüchtlinge anerkannt worden waren. 

A.c Am 22. Juli 2016 brachte die Beschwerdeführerin G._______ zur Welt. 

A.d Mit Schreiben vom 14. September 2016 wurde den Beschwerdefüh-

renden mitgeteilt, Abklärungen des SEM hätten ergeben, dass ihnen in Bul-

garien internationaler Schutz gewährt worden sei. Daher sei die Dublin-

Verordnung (=Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[ABl. L180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO]) nicht anwendbar und ihr Asyl-

gesuch sei deshalb in der Schweiz zu behandeln. Sodann wurde ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 28. September 2016 zum beabsich-

tigten Nichteintreten auf ihre Asylgesuche gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG (SR 142.31) und zur beabsichtigten Wegweisung nach Bulgarien zu 

äussern. 

A.e Gestützt auf die Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und 

des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah-

ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsan-

gehöriger (Rückführungsrichtlinie), das Abkommen zwischen dem Schwei-

zerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die 

Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 21. No-

vember 2008 (SR 0.142.112.149) und die Europäische Vereinbarung über 

den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 

(SR 0.142.305) ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 19. Sep-

tember 2016 um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Diesem Er-

suchen entsprachen die bulgarischen Behörden am 21. September 2016.  

A.f In ihren schriftlichen Stellungnahmen vom 28. September 2016 und 

vom 10. Oktober 2016 machten die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen geltend, es handle sich bei ihnen um eine Familie mit fünf minderjäh-

rigen Kindern, weshalb es sich bei ihnen zweifellos um vulnerable Perso-

nen handle. Eine Rückführung nach Bulgarien sei angesichts der dort er-

littenen unmenschlichen Behandlung und der herrschenden schlechten Le-

bensbedingungen sowie der fehlenden Möglichkeit für die Kinder, die 

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Seite 4 

Schule zu besuchen, unzumutbar. Es bestehe ein grosses Risiko, dass sie 

dadurch der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt würden. 

Sodann sei einem Bericht von Pro Asyl vom 16. April 2015 zu entnehmen, 

dass der Schutzstatus von anerkannten syrischen Flüchtlingen lediglich 

bedeute, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssten. Die feh-

lenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien würden dazu führen, 

dass anerkannte Flüchtlinge dann mittellos auf der Strasse landeten und 

rassistischen Angriffen schutzlos ausgeliefert seien. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 – eröffnet am 31. Oktober 2016 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und for-

derte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-

fügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang 

nach Bulgarien zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurde den Beschwer-

deführenden mit der Verfügung die editionspflichten Akten gemäss Akten-

verzeichnis zugestellt. Für die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu 

verweisen.  

C.  

In der beim Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2016 erhobenen 

Beschwerde beantragten die Beschwerdeführenden, es sei der angefoch-

tene Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vorin-

stanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein 

materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es seien die Vollzugsbe-

hörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihres Rechts-

vertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Begrün-

dung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Ihrer Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführerinnen eine Kopie 

der angefochtenen Verfügung sowie zwei Vollmachten bei. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das Staatsekretariat zu Recht auf das 

Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Sofern das Gericht 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich 

einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfü-

gung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).  

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, 

weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

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Seite 6 

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

1.6 Auf die Verfahrensanträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer su-

perprovisorischen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, ist nicht 

einzutreten, da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen bereits 

aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG; Art. 55 VwVG) und 

das SEM im angefochtenen Entscheid einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung nicht entzogen hat. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat 

zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs 

in der Schweiz aufgehalten hat. 

Aus den Akten folgt, dass Bulgarien die Beschwerdeführenden am (...) als 

Flüchtlinge anerkannte. Der Bundesrat bezeichnete mit Beschluss vom 

18. März 1991 Bulgarien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und ist auf diese Einschätzung bisher nicht zu-

rückgekommen (Art. 6a Abs. 3 AsylG). Massgebliche Kriterien zur Be-

zeichnung eines Staates als verfolgungssicher sind dessen Einhaltung der 

Menschenrechte und die Anwendung internationaler Konventionen im 

Menschenrechtsbereich. Die gesetzliche Regelvermutung besteht somit 

darin, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung im betreffenden Staat 

nicht besteht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. 

Diese Vermutung kann im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter 

Hinweise umgestossen werden. Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz 

zu Recht erwogen hat, aus den Akten würden sich keine Hinweise auf eine 

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Seite 7 

asylrelevante Verfolgung ergeben, welche die in Bezug auf Bulgarien be-

stehende Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten.  

Was die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe dagegen vor-

bringen, vermag nicht überzeugend aufzuzeigen, inwiefern das SEM Bun-

desrecht verletzt hätte oder bei der Würdigung des Sachverhalts und der 

Landessituation falsch gelegen hätte. Auf Beschwerdestufe wird vorge-

bracht, es bestehe die Gefahr, dass sie bei einer Rückkehr nach Bulgarien 

Opfer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt würden 

und das Kindeswohl nicht berücksichtigt würde. Dieses Vorbringen vermag 

jedoch angesichts der Tatsache, dass sie von den bulgarischen Behörden 

am (...) als Flüchtlinge anerkannt wurden und daher unbestrittenermassen 

in den Genuss internationalen Schutzes gekommen sind, nicht zu überzeu-

gen. Bulgarien hält die mit dieser Anerkennung verbundenen völkerrechtli-

chen und landesrechtlichen Verpflichtungen und Garantien ein. Es ist somit 

auch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Die 

Beschwerdeführenden können sich demzufolge an die zuständigen Behör-

den, namentlich die Polizei-, Gerichts- und Sozialbehörden in Bulgarien 

wenden, sollten sie Hilfestellungen bei der Deckung ihrer Bedürfnisse (Ob-

dach, Essen, lebensnotwendige Medikamente, kindesgerechte Behand-

lung) oder bei der Abwehr strafrechtlich relevanter Übergriffe von Dritten 

benötigen. Sie haben bis anhin offenbar diesen Schutz Bulgariens nicht in 

Anspruch genommen und ihre rechtlichen Ansprüche (auch mit Hilfe von 

Rechtsvertretern) nicht durchzusetzen versucht. Vor diesem Hintergrund 

und angesichts der intakten Landessituation ist es den Beschwerdeführen-

den zumutbar und möglich, sich zur Sicherstellung ihrer Ansprüche als an-

erkannte Flüchtlinge an die zuständigen bulgarischen Stellen zu wenden. 

Folglich gibt es keine Hinweise, dass ein schutzwürdiges Interesse auf 

Feststellung des Flüchtlingsstatus besteht, welchem durch die Schweiz zu 

entsprechen wäre. Schliesslich sind die Ausführungen der Beschwerdefüh-

renden zum anzuwendenden Recht, die sich in Zusammenhang mit der 

Dublin-III-VO ergeben, unbehelflich, weil diese Verordnung gar keine An-

wendung findet. 

Sodann bleibt anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer angeführte 

kurzzeitige Inhaftierung seiner Familie zufolge seiner Ausführungen als 

Folge ihres illegalen Grenzübertritts nach Bulgarien respektive des Aufgrei-

fens durch die bulgarischen Grenzbeamten geschehen sei (vgl. act. A8/12 

S. 5), was als Haftgrund aus rechtsstaatlicher Hinsicht als legitim erscheint. 

Soweit er zusätzlich geltend macht, während ihrer Inhaftierung hätten sie 

nichts zu essen erhalten, sie seien beschimpft und er sogar geschlagen 

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Seite 8 

worden, ist mit der Vorinstanz auf die Möglichkeit zu verweisen, bei der 

zuständigen bulgarischen Stelle eine Beschwerde einzureichen (vgl. Ver-

fügung des SEM vom 26. Oktober 2016 S. 5). Aufgrund der aktenkundigen 

Zusicherungen der bulgarischen Behörden kann jedenfalls ausgeschlos-

sen werden, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach 

Bulgarien erneut inhaftiert würden. 

2.2 Aus dem Umstand, wonach (Nennung Verwandte der Beschwerdefüh-

renden) in der Schweiz sind, die sich – mit Ausnahme eines im Besitz einer 

Aufenthaltsbewilligung befindlichen [Nennung Verwandter] – alle als Asyl-

suchende in der Schweiz aufhalten, können die Beschwerdeführenden mit 

Blick auf Art. 8 EMRK oder den Grundsatz der Einheit der Familie nichts zu 

ihren Gunsten ableiten, zumal diesbezüglich auch kein über die Kernfami-

lie hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. 

2.3 Nach dem Gesagten sind die die Voraussetzungen zum Erlass eines 

Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

gegeben.  

3.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein An-

spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 

m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 

4.  

Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegwei-

sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der glei-

che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien einer 

Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat der Beschwerdeführenden. 

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Seite 9 

5.   

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da die Beschwerdeführenden in Bulgarien seit 

dem (...) über einen Flüchtlingsstatus und gemäss den in den Akten liegen-

den Ausweiskopien über (vorerst) bis am 12. November 2020 gültige bul-

garische Reisepapiere verfügen, mithin dort in den Genuss internationalen 

Schutzes gekommen sind, und weiterhin – mangels eines Gegenbeweises 

– kommen werden, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht zu prüfen. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK [SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Bulgarien 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug 

der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

In Bulgarien, das der Bundesrat zum Safe Country im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat, herrscht keine Situation allgemeiner Ge-

walt. 

Weder die allgemeine Lage in Bulgarien noch individuelle Gründe lassen 

den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar er-

scheinen. Ihrer Rückkehr nach Bulgarien stehen offensichtlich keine indivi-

duellen Gründe politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur entgegen. Sie sind in Bulgarien als Flüchtlinge offiziell anerkannt und 

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Seite 10 

können sich demzufolge auf die von Bulgarien umgesetzte Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen, wonach ihnen (notfalls auch ein-

klagbare) Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen und Wohnraum zu-

stehen. Zudem bestehen neben staatlichen Strukturen, die primär existen-

zielle Bedürfnisse abdecken, private und internationale Organisationen, an 

die sich Drittstaatenangehörige wenden können. Sodann ist ihre Sicherheit 

gegenüber allfälligen Übergriffen rassistischer Natur oder gegenüber Kri-

minellen gewährleistet. Die Beschwerdeführenden können als anerkannte 

Flüchtlinge bei Bedarf auf die Unterstützung der zuständigen bulgarischen 

Stellen zählen. Es bestehen insgesamt keine Hinweise, dass die bulgari-

schen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung ihren völkerrechtlichen 

Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen würden. Blosse soziale  

oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-

rung im Allgemeinen betroffen ist, stellen keine Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG dar. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

5.4 Da die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerde-

führenden ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

das Vorliegen von Wegweisungsvollzughindernissen glaubhaft zu machen. 

Mithin hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

7.   

7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

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Seite 11 

7.2 Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-

los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG trotz bestehender Bedürftigkeit nicht erfüllt sind. Daher ist auch dem 

Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen (amtlichen) Rechtsbeistands 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG nicht stattzugeben. 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist jedoch gestützt auf Art. 6 Bst. b 

VGKE auf deren Erhebung zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Dem Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen (amtlichen) Rechtsbei-

stands gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wird nicht stattgegeben. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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