# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58930de5-faa3-542f-98f2-d3138694b24f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.07.2020 715 20 109/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-109-174_2020-07-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. Juli 2020 (715 20 109 / 174) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung der Ehegattin eines Einzelunternehmers. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A.a A.____ war seit dem Jahr 2011 im Einzelunternehmen ihres Ehemannes der 
B.____ AG im Umfang von 100% angestellt. Mit Kündigung des Arbeitgebers vom 30. Septem-
ber 2019 wurde dieses Arbeitsverhältnis per Ende November 2019 aus wirtschaftlichen Grün-
den aufgelöst. Daraufhin meldete sich die Versicherte am 20. Dezember 2019 bei ihrer Wohn-
sitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte bereits ab 19. Dezember 2020 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung.  
 

 

 
 
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A.b Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Kasse) die Anspruchsberechtigung der Versicherten ab 20. Dezember 2019 mit der Begrün-
dung ab, dass ihr Ehemann Mitglied des Verwaltungsrats der Einzelfirma sei. So lange ihr Ehe-
gatte den Geschäftsverlauf seiner Firma massgeblich beeinflussen könne, habe er jederzeit die 
Möglichkeit, die Versicherte wieder einzustellen. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin könne sie 
die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen. Sie gehöre damit zum Kreis 
jener Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und daher auch keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. An dieser Auffassung hielt die Kasse auch auf 
Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 fest. 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
9. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids sowie die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ab 20. Dezem-
ber 2019. Als Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie keine Kurzarbeitsent-
schädigung, sondern Arbeitslosentschädigung beantragt habe. Alsdann würde keine rechts-
missbräuchliche Gesetzesumgehung vorliegen. Ferner habe sie während der Dauer der Anstel-
lung bei der B.____ AG im Umfang von acht Jahren wie auch im Rahmen von vorherigen An-
stellungen stets Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet.  
 
D. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2020 schloss die Kasse auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 
erfüllt die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 9. März 2020 ist einzutreten. 
 

 

 
 
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2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtigt war, die Anspruchsberechtigung der 
Beschwerdeführerin ab 20. Dezember 2019 zu verneinen.  
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG hat der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers 
keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Gleiches gilt gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder Gesellschafterin, als finanziell am 
Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die 
Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese 
haben ebenfalls keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Der Grund für die Regelung 
gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über 
eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für sich selbst herbeizufüh-
ren. So können sie insbesondere theoretisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber ausstel-
len bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge An-
wendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber daher verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen 
allenfalls missbräuchlich eine Kurzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. zum Ganzen: GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 
N 35 ff.).  
 
3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. b 
oder c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen [Bundesgericht]) in sei-
nem Grundsatzentscheid BGE 123 V 234 ff. erwogen hat, kann Kurzarbeit nicht nur in einer 
Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit 
vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit arbeitge-
berähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, 
hat er bzw. sie aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die 
arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeits-
los und kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung 
beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im 
Betrieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffas-
sung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach 
Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht begründete 
den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person 
über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf 
erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, 
C 32/06, E. 4.2). Andererseits kann dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen 
werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitneh-
mers bzw. der betreffenden Arbeitsnehmerin mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv ist oder 

 

 
 
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wenn das Unternehmen zwar weiterbesteht, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der 
Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliert, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund 
von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre 
(BGE 123 V 234 E. 7b/bb, vgl. dazu auch AVIG Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt-
schaft [SECO], Rz. B12 ff.). Der Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ist gemäss Bundesgericht absolut. Es ist daher auch nicht möglich, 
den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen im Einzelfall zu ge-
währen (Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Hintergrund bildet der Um-
stand, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an 
sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Ar-
beitslosentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil des EVG vom 
12. September 2005, C 131/05, E. 2).  
 
3.3 Das Gleiche gilt, wenn die versicherte Person nicht selbst arbeitgeberähnliche Person 
ist, sondern ein im Betrieb mitarbeitender Ehegatte (Urteil des EVG vom 20. April 2005, 
C 76/04, E. 3). Auch hier geht das Bundesgericht in langjähriger Praxis davon aus, dass auf-
grund dieser Ausschlusseigenschaft kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. Das 
Risiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentschädigung 
geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeberähn-
licher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten.  
 
3.4 Die endgültige Aufgabe einer arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger 
Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel übriglassen (Urteil des Bundesge-
richts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen 
Austritt der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnli-
chen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (AVIG-Praxis 
Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichti-
ges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, 
ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (ARV 2002 
S. 185 E. 2b und c). Hintergrund bildet der Umstand, dass erst mit der Löschung des Eintrags 
nach aussen in verlässlicher Weise auch für Dritte kundgetan ist, dass die betroffene Person 
definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit 
zahlreichen weiteren Hinweisen). Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind deshalb nur dann 
anspruchsberechtigt, wenn entweder der andere Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stellung 
endgültig aufgegeben hat oder die Ehe geschieden worden ist (Urteile des Bundesgerichts vom 
7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 
 
4.1  Die Kasse begründete ihren Einspracheentscheid vorliegend im Wesentlichen damit, 
dass die Beschwerdeführerin als mitarbeitende Ehegattin zum Kreis jener Personen gehöre, die 
vom Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgeschlossen seien. 
 
4.2 Wie unter Erwägung 3.2 dargelegt, hat das Bundesgericht den Ausschluss der mitar-
beitenden Ehegatten von Arbeitgebern und arbeitgeberähnlichen Personen in analoger Anwen-
dung der Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG) auf 

 

 
 
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den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgedehnt. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin steht die Tatsache, dass sie keine Kurzarbeitsentschädigung, sondern Ar-
beitslosenentschädigung beantragt hat, einem allfälligen Ausschluss demnach nicht entgegen.  
 
4.3 Aus den Akten lässt sich hierzu entnehmen, dass der Versicherten das seit Oktober 
2011 bestehende Arbeitsverhältnis mit der B.____ AG infolge wirtschaftlicher Gründe per Ende 
November 2019 gekündigt worden ist (vgl. Kassen-act. 1). Als Verwaltungsrat mit Einzelunter-
schrift der B.____ AG fungiert der Ehegatte der Versicherten, C.____, der auch die Kündigung 
der Versicherten vom 30. September 2019 unterzeichnet hat (Kassen-act. 1). Sodann ist 
C.____ gemäss Handelsregistereintrag vom 2. Januar 2020 noch immer alleiniges Mitglied des 
Verwaltungsrats der B.____ AG (vgl. Kassen-act. 24). Die Beschwerdeführerin gehört damit 
zweifellos zum Kreis jener Personen, die der dargelegten Rechtslage zufolge (vgl. E. 3.1 ff. 
hiervor) keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben. Wie unter Erwägung 3.2 dar-
gelegt, ist der Ausschluss von Arbeitslosenentschädigung absolut. Es ist daher nicht möglich, 
den betroffenen Personen – und mag deren Begründung noch so nachvollziehbar sein – Leis-
tungen im Einzelfall zu gewähren. Ein allfälliger Anspruch könnte nur bejaht werden, wenn der 
Ehegatte der Versicherten seine arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgegeben hätte oder 
eine Aufgabe der B.____ AG für die Zukunft vorgesehen wäre (vgl. hierzu ausführlich BARBARA 
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundes-
gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Aufla-
ge, Zürich 2019, S. 267 ff.; vgl. auch E. 3.4 hiervor). Diese Voraussetzungen, welche einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ausnahmsweise zulassen würden, liegen aber nicht vor 
und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Der Anspruch der Versi-
cherten auf Arbeitslosenentschädigung ist daher zu verneinen. Das Gericht verkennt nicht, dass 
diese Rechtslage teils schwer verständlich ist. Es ist in diesem Zusammenhang indessen noch 
einmal darauf hinzuweisen, dass der klaren Rechtsprechung zufolge bereits das theoretische 
Risiko einer allfälligen Gesetzesumgehung ausgeschlossen werden soll, welches der Ausrich-
tung von Arbeitslosentschädigung sowohl an arbeitgeberähnliche Personen wie auch an deren 
Ehegatten inhärent ist (KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 269). Entgegen dem Dafürhalten der Be-
schwerdegegnerin ist daher auch unerheblich, ob tatsächlich eine Gesetzesumgehung vorliegt 
oder eine faktische Einflussmöglichkeit der Versicherten auf den konkreten Geschäftsgang der 
B.____ AG bestanden hat. 
 
4.4 Schliesslich vermag auch der Einwand, wonach das kantonale Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (KIGA) die Versicherte nicht auf den Umstand hingewiesen habe, dass sie 
trotz ihrer Beitragspflicht im Falle einer Kündigung keinen Anspruch auf Arbeitslosentschädi-
gung habe, nichts am vorliegenden Ergebnis zu ändern. Soweit die Beschwerdeführerin damit 
eine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG geltend macht, kann 
ihr nicht gefolgt werden. Gemäss dem im vorliegenden Fall interessierenden Absatz 2 von 
Art. 27 ATSG hat jede Person zwar Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über 
ihre Rechte und Pflichten. Hierfür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die 
Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Beratungspflicht wird primär 
ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem bestimmten sozial-
versicherungsrechtlichen Problem (vgl. ULRICH MEYER, Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff 

 

 
 
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und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer 
– Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336). Obgleich die Beratungspflicht relativ weit geht 
und nicht zwingend einen konkreten Antrag der versicherten Person voraussetzt, bedarf sie 
jedoch eines konkreten Anlasses und ist zu erfüllen, wenn der Sozialversicherungsträger einen 
entsprechenden Beratungsbedarf feststellt (vgl. ULRICH MEYER, a.a.O., S. 336; vgl. ferner 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Art. 27 Rz. 28 f.). Der Sozi-
alversicherungsträger hat indessen nicht von sich aus in den Lebensverhältnissen der versi-
cherten Person nachzuforschen und sie auf alternative Entscheidungs- und Handlungsspiel-
räume hinzuweisen, für die beim jeweiligen Stand des Abklärungs- oder Verfügungsverfahrens 
(noch) kein klar erkennbarer Anhaltspunkt besteht. Im Wesentlichen geht es darum, die versi-
cherte Person nicht ins offene Messer laufen zu lassen, wenn für die Verwaltung konkret und 
ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist, dass der um Leistungen Nachsuchende im Begriffe ist, 
eine Disposition zu treffen, welche für ihn nachteilig ist, d.h. ihn eines sozialversicherungsrecht-
lichen Leistungsanspruches beraubt (vgl. ULRICH MEYER, a.a.O., S. 337). 
 
5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Kasse den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 verneint hat. Bei die-
sem Ergebnis ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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