# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d8151f1-5ea6-51c7-b53f-f5b527b35768
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2010 IV-2009/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2009-112_2010-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2009/112

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 24.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 30 Abs. 1, 32 VTS (SR 741.41). Anspruch 
auf eine öffentliche Verhandlung verneint. Die Zulassungsbehörde kann die 
Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen für leichte Motorwagen an 
Personen delegieren, die zur Verwendung der Typengenehmigungen 
berechtigt sind und für eine einwandfreie Auslieferung Gewähr bieten. 
Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2009/112).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrentin,

gegen

Touring Club Schweiz, Sektion St. Gallen - Appenzell l.Rh., Zürcher Strasse 475, 

9015 St. Gallen, Vorinstanz,

vertreten durch Luigi R. Rossi, Fürsprecher, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Prüfungen, Biderstrasse 6, 9015 St. 

Gallen, Verfahrensbeteiligte,

betreffend

Nachprüfung

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Sachverhalt:

A.- Der Personenwagen Volvo 850 GTL (Fahrgestell-Nr. Z) wurde erstmals am 1. Juli 

1993 in Verkehr gesetzt. Die letztmalige Nachprüfung für die Zulassung zum Verkehr 

erfolgte am 29. Juni 2006. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen setzte das Fahrzeug am 18. August 2008 ausser Verkehr. X, die das 

Fahrzeug mittlerweile erworben hatte, liess es am 26. Mai 2009 durch Y im Service 

Center St. Gallen des Touring Club Schweiz prüfen. Der Experte stellte verschiedene 

Mängel fest und ordnete eine Nachkontrolle an. Nachdem eine solche Nachkontrolle 

nicht vorgenommen worden war, stellte der Touring Club Schweiz auf dem 

Fahrzeugausweis im Feld 14 "Verfügungen der Behörde" am 4. August 2009 mittels 

Stempel und Kurzzeichen des Experten fest, das Fahrzeug müsse aufgrund 

festgestellter Mängel vor Inverkehrsetzung zuerst vorgeführt werden. Der Ausweis 

wurde X zugestellt.

B.- Mit Eingabe vom 19. August 2009 wandte sich X an die 

Verwaltungsrekurskommission. Darin wird die Feststellung vom 4. August 2009 auf 

dem Fahrzeugausweis als "Anordnung/Verfügung" bezeichnet und deren sofortige 

Aufhebung unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie nach 

Parteiverhandlung beantragt. Zur Ergänzung der Eingabe mit einer Nachbegründung 

durch einen Rechtsanwalt wird um Ansetzung angemessener Fristen ersucht. Der 

Präsident der Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden des Touring Club Schweiz, der 

eine Kopie der Eingabe vom 19. August 2009 erhalten hatte, ersuchte die 

Verwaltungsrekurskommission am 9. September 2009, ihm die weitere Korrespondenz 

zuzustellen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nahm am 10. September 2009 

Stellung. Zu dieser Stellungnahme liess sich der Touring Club Schweiz mit Eingabe 

vom 8. Oktober 2009 vernehmen und beantragte, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie 

abzuweisen. Zu den Eingaben des Strassenverkehrsamtes und des Touring Clubs 

Schweiz sowie zum Ergebnis verschiedener Abklärungen bei der Abteilung Prüfungen 

des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts nahm X am 12. Mai 2010 Stellung und 

behielt weitere Ausführungen des zu bestellenden unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

vor. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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C.- Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 befreite der Abteilungspräsident X von der 

Leistung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ab.

Erwägungen:

1.- Die Eingabe vom 19. August 2009 wird als "Beschwerde/Einsprache/Rekurs und/

oder wie das zulässige Rechtsmittel zu lauten vermag in Verbindung mit Aufsichts- und 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und allfälliger Verantwortlichkeitsklage" bezeichnet. 

Zudem wird "jedes weitere Rechtsmittel ausdrücklich vorbehalten". Die Eingabe richtet 

sich gegen einen vom Service Center St. Gallen des Touring Club Schweiz 

(nachfolgend: TCS) auf dem Fahrzeugausweis des Personenwagens Volvo 850 GTL mit 

dem Fahrgestell-Nr. Z und der Stamm-Nr. S im für Verfügungen der Behörde 

vorgesehenen Feld 14 am 4. August 2009 angebrachten Stempel. Danach muss das 

Fahrzeug aufgrund festgestellter Mängel vor Inverkehrsetzung vorgeführt werden.

2.- In der Eingabe vom 19. August 2009 wird die Durchführung einer Parteiverhandlung 

beantragt. Nach Art. 55 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie 

zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) ist bei Streitigkeiten über Ansprüche 

zivilrechtlicher Natur öffentlich zu verhandeln. Im Bereich des Strassenverkehrsrechts 

hat das Bundesgericht festgestellt, dass über einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn 

von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dann zu befinden ist, wenn bei einem Entzug des 

Führerausweises zu Sicherungszwecken der vom Betroffenen ausgeübte Beruf 

unmittelbar den Besitz des Führerausweises voraussetzt; in allen übrigen Fällen hat der 

Sicherungsentzug lediglich indirekte oder zufällige Auswirkungen auf die 

zivilrechtlichen Ansprüche des Betroffenen ("des conséquences indirectes ou fortuites 

sur les droits et obligations de nature civile de l'intéressé"; BGE 122 II 464 E. 3c). Wer 

also sein Fahrzeug beispielsweise lediglich dazu benutzt, um sich an seinen Arbeitsort 

zu begeben, kann sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (Urteil des Bundesgerichts 

6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002, E. 7.4.2). Weder wird in der Eingabe vom 19. August 

2009 geltend gemacht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass die Rekurrentin zur 

Berufsausübung unmittelbar auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Die Bewegungsfreiheit 

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im Sinn von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) stellt nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für sich allein genommen kein "civil right" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK dar (BGE 134 I 140 E. 5.2). Dementsprechend besteht jedenfalls kein Anlass, die 

Streitigkeit über die Feststellung, das Fahrzeug der Rekurrentin müsse vor 

Inverkehrsetzung vorgeführt werden, als zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK zu behandeln. Art. 30 Abs. 3 BV, wonach Gerichtsverhandlung und 

Urteilsverkündung öffentlich sind, vermittelt keinen weitergehenden Anspruch auf eine 

öffentliche Verhandlung. Die Bestimmung verleiht kein Recht auf eine öffentliche 

Verhandlung, sondern garantiert einzig, dass, wenn eine Verhandlung stattzufinden hat, 

diese – abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen – öffentlich sein 

muss (BGE 128 I 288 E. 2.3-2.6). Schliesslich erscheint die Durchführung einer 

öffentlichen Verhandlung in der Angelegenheit auch nicht zweckmässig im Sinn von 

Art. 55 VRP, da die für den Entscheid wesentlichen Argumente einer schriftlichen 

Darstellung zugänglich sind und insbesondere die Rekurrentin sich ausführlich zum 

Sachverhalt geäussert hat.

3.- Die Eingabe der Rekurrentin richtet sich gegen einen vom Service Center St. Gallen 

des TCS auf einem Fahrzeugausweis angebrachten Stempel, wonach das Fahrzeug 

aufgrund festgestellter Mängel vor Inverkehrsetzung zuerst vorgeführt werden müsse. 

Als Grundlage für das Anbringen dieses Stempels kommt die Vereinbarung zwischen 

dem TCS Schweiz, Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden, und dem 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007 über 

die Durchführung von periodischen Fahrzeugprüfungen in Frage.

a) Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen gemäss Art. 10 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) nur mit Fahrzeugausweis und 

Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. Der Fahrzeugausweis darf nur erteilt 

werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und die 

vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht (Art. 11 Abs. 1 SVG). Das Fahrzeug ist 

gemäss Art. 13 Abs. 1 SVG vor Erteilung des Ausweises amtlich zu prüfen (Abs. 1). Der 

Bundesrat schreibt regelmässige Nachprüfungen vor (Abs. 4) und stellt nach Anhören 

der Kantone Vorschriften über die Durchführung der Fahrzeugprüfungen auf (Art. 25 

Abs. 3 lit. b SVG). Hinsichtlich der behördlichen Zuständigkeit gelten nach Art. 22 SVG 

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für die Fahrzeugprüfungen die gleichen Regeln wie für die Ausweise (Abs. 2). Diese 

werden von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen, wobei für Fahrzeuge der 

Standortkanton zuständig ist (Abs. 1). Alle mit Kontrollschildern zugelassenen 

Fahrzeuge unterliegen der amtlichen, periodischen Nachprüfung. Die 

Zulassungsbehörde kann diese Nachprüfungen Betrieben oder Organisationen 

übertragen, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten (Art. 33 

Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; SR 

741.41, abgekürzt: VTS).

Nach Art. 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz 

(sGS 711.1, abgekürzt: EV zum SVG) übt im Kanton St. Gallen – vorbehältlich der 

polizeilichen Überwachung des Strassenverkehrs – das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt die Befugnisse aus, welche die Bundesgesetzgebung über den 

Strassenverkehr den Kantonen zuweist. Mittels Weisungen kann das Sicherheits- und 

Justizdepartement (früher: Justiz- und Polizeidepartement) die periodische 

Nachprüfung von Personenwagen Betrieben und Organisationen übertragen (Art. 6

EV zum SVG). Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen hat am 

10. November 1993 unter anderem mit der Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden 

des TCS eine Rahmenvereinbarung mit dem Zweck, Umfang und Modalitäten der 

Übertragung von Nachprüfungen an private Betriebe und Organisationen in den 

Grundzügen festzulegen, abgeschlossen. Die Vereinbarung zwischen dem 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Sektion St. Gallen-Appenzell 

Innerrhoden des TCS vom 20. März 2007 knüpft nicht ausdrücklich an dieser 

Rahmenvereinbarung an, hebt sie allerdings auch nicht auf. Dies spricht für die 

Kompetenzmässigkeit der Übertragung der periodischen Nachprüfungen auf Private.

b) Nach der Vereinbarung vom 20. März 2007 muss die Nachprüfung anhand des 

Formulars "Prüfbericht" des Strassenverkehrsamtes durchgeführt werden und die 

Vorgabezeiten dürfen nicht unterschritten werden. Während der Prüfung dürfen keine 

Reparatur- und Wartungsarbeiten ausgeführt werden. Die Prüfung darf nicht durch den 

gleichen Mitarbeiter durchgeführt werden, der am geprüften Fahrzeug mit Ausnahme 

der Einstellung der Scheinwerfer die beanstandeten Mängel behebt. Der TCS hat den 

Halter aufzufordern, die beanstandeten Mängel beheben zu lassen und innert 14 Tagen 

das Fahrzeug zur Nachkontrolle beim TCS vorzuführen. Fahrzeuge, die innert dieser 

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Frist nicht zur Nachkontrolle vorgeführt werden, sind dem Strassenverkehrsamt 

unverzüglich nach Ablauf der Frist zu melden. Ebenso sind dem Strassenverkehrsamt 

vorgeführte Fahrzeuge zu melden, die nicht mehr betriebssicher sind oder technische 

Änderungen aufweisen; das Strassenverkehrsamt bietet solche Fahrzeuge unverzüglich 

zu einer amtlichen Prüfung auf. Bei Uneinigkeit über beanstandete Mängel zwischen 

dem Verkehrsexperten des TCS und dem Halter führt das Strassenverkehrsamt eine 

amtliche Nachprüfung durch. Der TCS trägt das Datum der Nachprüfung mit dem 

Stempel des Strassenverkehrsamtes St. Gallen im Fahrzeugausweis ein.

Die vom Service Center des TCS durchgeführte periodische Nachprüfung kann nach 

der Vereinbarung vom 20. März 2007 nicht unmittelbar zur Nichtzulassung eines 

Fahrzeugs führen. Wird ein Fahrzeug als nicht mehr betriebssicher beurteilt, hat das 

Strassenverkehrsamt eine amtliche Nachprüfung durchzuführen (Ziff. 10). Dies gilt auch 

dann, wenn – vor einer Nachkontrolle – Uneinigkeit zwischen dem Verkehrsexperten 

des TCS und dem Halter über beanstandete Mängel bestehen (Ziff. 12). Nicht 

fristgerecht zur Nachkontrolle vorgeführte Fahrzeuge sind vom TCS unverzüglich nach 

Ablauf der Frist von 14 Tagen dem Strassenverkehrsamt zu melden (Ziff. 9 Abs. 2). Die 

Ausserverkehrsetzung kann deshalb erst nach einer amtlichen Nachprüfung ergehen. 

Eine Ausserverkehrsetzung durch den TCS ist nicht möglich.

c) Die Beleihung einer Person des privaten Rechts mit einer Verwaltungsaufgabe im 

Sinn von Art. 178 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) verlangt eine genügende Grundlage in 

einem formellen Gesetz (vgl. dazu G. Biaggini, in: St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 

2008, N 32 f. zu Art. 178 BV; vgl. auch Art. 25 Abs. 3 der Verfassung des Kantons St. 

Gallen; sGS 111.1, abgekürzt: KV). Aufgrund der konkreten Sach- und Rechtslage im 

Fall der Rekurrentin (vgl. dazu nachfolgend E. 4-6) kann offen bleiben, ob die 

dargelegten Rechtsgrundlagen (vgl. dazu oben E. 3a) oder die generellen 

Vollzugsaufträge an den Bundesrat und die Kantone in Art. 106 Abs. 1 und 2 SVG für 

die in den Vereinbarungen vom 10. November 1993 und vom 20. März 2007 

vorgesehene Aufgabenübertragung genügen. Dies gilt umso mehr, als nur beschränkte 

hoheitliche Befugnisse auf die Service Center des TCS übertragen werden (vgl. dazu 

oben E. 3b).

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4.- Nach Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (SR 951.1, 

abgekürzt: VRP) entscheidet die Verwaltungsrekurskommission über Rekurse gegen 

Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung 

über Fahrzeuge und Fahrzeugführer zuständigen Behörden. Sollte es sich bei dem am 

4. August 2009 auf dem Fahrzeugausweis angebrachten Stempel um eine Verfügung 

handeln, erfüllt die Eingabe vom 19. August 2009 die gesetzlichen Anforderungen in 

zeitlicher, formeller und inhaltlicher Hinsicht (vgl. Art. 47 und 48 VRP sowie Art. 90 lit. a 

des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1). Ob es sich beim TCS um eine für den Vollzug der 

Strassenverkehrsgesetzgebung zuständige Behörde im Sinn von Art. 41  VRP handelt 

und auf die Eingabe vom 19. August 2009 einzutreten ist, kann indessen offen bleiben, 

wenn es am Rechtsschutzinteresse der Rekurrentin fehlt.

5.- Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer an der 

Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Es genügt ein tatsächliches Interesse. Die 

Beeinträchtigung der Interessenlage darf jedoch nicht nur subjektiv empfunden 

werden, sondern muss insofern objektivierbar sein, als der Rekurrent stärker als 

jedermann berührt und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 

Streitsache stehen muss. Die besondere Beziehungsnähe wird verneint, wenn der 

Betroffene durch den angefochtenen Akt keinen persönlichen, unmittelbaren Nachteil 

erleidet (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 389 ff.).

Aus den Angaben der Abteilung Prüfungen des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes ergibt sich, dass der Personenwagen Volvo 850 GLT mit der 

Fahrgestell-Nr. Z und der Stamm-Nr. S am 18. August 2008 ausser Verkehr gesetzt 

wurde. Da alle Motorfahrzeuge vor ihrer Zulassung zum Verkehr gemäss Art. 29 Abs. 1 

der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41, 

abgekürzt: VTS) einzeln amtlich geprüft werden müssen, setzt die erneute 

Inverkehrsetzung des Personenwagens der Rekurrentin eine erneute amtliche Prüfung 

voraus. Die Zulassungsprüfung erfolgt durch kantonale Sachverständige. Zuständig ist 

die Zulassungsbehörde des Kantons, in dem das Fahrzeug zugelassen wird (Art. 29 

Abs. 2 VTS). Bei den in Art. 30 Abs. 1 VTS genannten Fahrzeugen beschränkt sich die 

Einzelprüfung auf eine Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen (namentlich 

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Lenkung, Bremsen, Beleuchtung). Die Zulassungsbehörde kann diese 

Funktionskontrolle insbesondere für leichte Motorwagen (bis 3,5 Tonnen) auf Gesuch 

hin an Personen delegieren, die zur Verwendung der Typengenehmigungen berechtigt 

sind und für eine einwandfreie Auslieferung Gewähr bieten (vgl. Art. 32 VTS). Nachdem 

der Personenwagen der Rekurrentin am 18. August 2008 ausser Verkehr gesetzt war, 

ist fraglich, ob er am 26. Mai 2009 überhaupt Gegenstand einer periodischen 

Nachprüfung im Sinn von Art. 33 VTS und der Vereinbarung zwischen dem TCS und 

dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vom 20. März 2007 sein konnte. Die Frage 

kann indessen offen bleiben.

Mit der Ausserverkehrsetzung am 18. August 2008 wurde der bestehende 

Fahrzeugausweis annulliert (act. 10). Aus dem vom Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt am 25. August 2008 ausgestellten Papier (act. 2, Beilage zur Eingabe 

vom 19. August 2009) war ersichtlich, dass das Fahrzeug über keinen gültigen 

Fahrzeugausweis mehr verfügte (ER 18.08.08 im Feld 14 "Verfügungen der Behörde"). 

Ohne neuen gültigen Fahrzeugausweis durfte der Personenwagen mithin nicht mehr in 

Verkehr gebracht werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 

741.01, abgekürzt: SVG). Anders ist die Lage, wenn ein Fahrzeug mit noch gültigem 

Fahrzeugausweis nachgeprüft wird. Werden dabei Mängel festgestellt, deren 

Behebung in einer Nachkontrolle überprüft werden kann, bleibt der Fahrzeugausweis 

bis dahin gültig und das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen. Da der TCS jedenfalls nicht 

zur Ausstellung von Fahrzeugausweisen befugt ist (vgl. Vereinbarung vom 20. März 

2007, act. 6/2), konnte die Prüfung durch das Service Center am 26. Mai 2009 nicht 

dazu führen, dass das Fahrzeug unmittelbar zum Verkehr zugelassen war. 

Insbesondere führte der Vorbehalt einer "Nachkontrolle" nicht dazu, dass der 

annullierte Fahrzeugausweis wieder gültig wurde. Deshalb wurde auf der ausgestellten 

Mängelliste zu Recht festgehalten, dass das Fahrzeug für die Vorführung zur 

Nachkontrolle über ein Tages- oder Händlerschild verfügen müsse (act. 2, Beilage zur 

Eingabe vom 19. August 2009). Wie zu entscheiden wäre, wenn die Nachkontrolle 

stattgefunden hätte und die Behebung der Mängel festgestellt worden wäre, kann offen 

bleiben. Der vom TCS angebrachte Stempel hielt damit lediglich die ohnehin 

bestehende Situation fest, nach welcher der Personenwagen der Rekurrentin ohne eine 

amtliche Prüfung nicht in Verkehr gesetzt werden konnte.

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Da der Personenwagen der Rekurrentin auch ohne den beanstandeten Stempel nicht 

hätte in Verkehr gesetzt werden können, fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse 

zur Feststellung, ob der TCS den Stempel überhaupt hätte anbringen dürfen. Deshalb 

ist auf das Rechtsmittel, soweit es als "Beschwerde/Einsprache/Rekurs" bezeichnet 

wird, nicht einzutreten.

6.- Die Verwaltungsrekurskommission kann die Eingabe vom 19. August 2009 auch 

unter keinem anderen Titel behandeln. Die Rügen in Ziff. 1 der Kurzbegründung in der 

Eingabe vom 19. August 2009 beziehen sich nicht auf die Durchführung der amtlichen 

Nachprüfung durch das Service Center des TCS, sondern offenbar auf eine 

Überprüfung des "Motorenblocks/Kompression" und sind deshalb von vornherein einer 

öffentlich-rechtlichen Beurteilung entzogen. Der zwischen dem Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und dem TCS am 20. März 2007 

abgeschlossenen Vereinbarung können lediglich die periodischen Nachprüfungen im 

Sinn von Art. 33 VTS unterliegen. Alle übrigen Rechtsbeziehungen zwischen dem TCS 

und dem Kunden – allenfalls vorbehältlich der Funktionskontrolle vor der Zulassung im 

Sinn von Art. 33 VTS und Art. 5  EV zum SVG – richten sich nach Privatrecht.

Soweit mit der Eingabe die Feststellung von Mängeln am Fahrzeug beanstandet wird, 

besteht die Möglichkeit, eine amtliche Nachprüfung durch das Strassenverkehrsamt 

vornehmen zu lassen. Darauf wird in Ziff. 5 der auf der Rückseite der Mängelliste 

angebrachten Bemerkungen hingewiesen. Ein Rechtsmittel an die 

Verwaltungsrekurskommission ist jedoch nicht vorgesehen. Bei der in der Eingabe vom 

19. August 2009 in Ziff. 2 der summarischen Kurzbegründung dargelegten Uneinigkeit 

mit dem Sachverständigen des TCS wäre es deshalb angezeigt gewesen, unmittelbar 

eine amtliche Prüfung durch das Strassenverkehrsamt durchführen zu lassen. 

Alternativ wäre es möglich gewesen, das Fahrzeug mit einem Tages- oder 

Händlerschild nach Behebung der Mängel zur Nachkontrolle vorzuführen. Darauf wird – 

im Zusammenhang mit der periodischen Nachprüfung – in Ziff. 2 der rückseitigen 

Bemerkungen auf der Mängelliste hingewiesen. Unbestritten ist, dass die 

Nachkontrolle, die "alsdann" hätte stattfinden sollen (vgl. Ziff. 2 der summarischen 

Kurzbegründung und Bemerkung in Feld 91 der Mängelliste), nicht durchgeführt wurde.

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Die Verwaltungsrekurskommission ist auch nicht Aufsichtsbehörde des TCS. Die 

Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe durch Private muss zwar einer minimalen 

staatlichen Aufsicht unterliegen (vgl. G. Biaggini, Rechtsstaatliche Anforderungen an 

die Auslagerung und an den ausgelagerten Vollzug staatlicher Aufgaben sowie 

Rechtsschutz, in: Auslagerung und Privatisierung von staatlichen und kommunalen 

Einheiten: Rechtsformen und ihre Folgen, St. Gallen 2002, S. 151 f.). Die Aufsicht 

obliegt jedoch in erster Linie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, das gemäss 

Ziff. 16 zur stichprobenweisen und unangemeldeten Kontrolle der Prüfeinrichtungen 

und der Durchführung der Nachprüfungen und gemäss Ziff. 17 Abs. 2 bei wiederholter 

Verletzung der Vereinbarung, insbesondere bei ungenügender Prüfungsabnahme oder 

Falscheintragungen auf dem Prüfbericht, zur fristlosen Kündigung der Vereinbarung 

berechtigt ist. Eine gegen die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch den TCS 

gerichtete Aufsichtsbeschwerde wäre dementsprechend beim Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt zu erheben.

Gleiches gilt in sinngemässer Anwendung von Art. 89 Abs. 1 lit. a VRP für die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche 

gegenüber dem Staat, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sind beim 

Zivilrichter geltend zu machen (Art. 72 ff. VRP).

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend – das Nichteintreten mangels 

Rechtsschutzinteresse hat die Rekurrentin zu vertreten – sind die amtlichen Kosten der 

Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Gemäss 

Art. 97 VRP kann auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden, wenn die 

Umstände es rechtfertigen. Die weite Formulierung lässt einen dem Einzelfall 

angepassten Verzicht nach pflichtgemässem Ermessen zu. Ein Verzicht kann 

insbesondere aus Gründen der Billigkeit oder weil eine Rechtsfrage erstmals zu 

entscheiden war, angezeigt sein (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 111 ff.). Da die Erfüllung 

von Verwaltungsaufgaben durch den TCS im Bereich der Fahrzeugprüfungen bisher 

noch nie Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor der 

Verwaltungsrekurskommission war, ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung der 

amtlichen Kosten zu verzichten.

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Der Vertreter der Sektion St. Gallen – Appenzell Innerrhoden des TCS stellte den 

Antrag, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission werden nach 

Art. 98 Abs. 2 VRP ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- 

oder Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. Die Eingabe vom 

19. August 2009 betrifft die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch den TCS. 

Hinsichtlich der Frage des Anspruchs auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten 

ist er deshalb wie das Gemeinwesen zu behandeln. Die Rechtsprechung verneint 

grundsätzlich einen derartigen Anspruch. Er ist regelmässig zu verneinen, wenn das 

Gemeinwesen als erstverfügende Instanz im Bereich des Normenvollzugs gehandelt 

hat (vgl. Hirt, a.a.O., S. 176).

Entscheid:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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