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**Case Identifier:** 7d19ae8b-5e50-56d3-ae78-cbcbfb948e81
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.04.2006 AGVE_2006_51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-51_2006-04-11.pdf

## Full Text

2006 Spitalfinanzierung 261 

XI. Spitalfinanzierung 

 

51 Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. 
- Zuständigkeit (Erw. I/1). 
- Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). 
- Bedeutung der Vereinbarung des Kantons mit der Hirslandengruppe 

über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie (Art. 49 
KVG) (Erw. II). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 11. April 2006 in Sachen 
H. gegen den Kanton Aargau. 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. 
1.1. 
Streitgegenstand dieses Klageverfahrens ist die Forderung der 

Klägerin des so genannten "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau, 
d.h. die Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons nach Art. 41 
Abs. 3 KVG. Die Klägerin macht unter Berufung auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts geltend, der Kanton Aargau sei ver-
pflichtet, für die ärztlichen Dienstleistungen in der Klinik Schachen 
im Zusammenhang mit der Behandlung von P.B. einen Betrag von 
Fr. 8'700.-- zu bezahlen. Für die Zuständigkeit beruft sie sich auf die 
Rechtsmittelbelehrung des Departements Bildung, Kultur und Sport 
(DGS) im Schreiben vom 22. Januar 2003. 

1.2. 
Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit hat das Verwal-

tungsgericht von Amtes wegen zu prüfen. Eine unrichtige Rechts-
mittelbelehrung vermag keine im Gesetz nicht vorgesehene Zustän-
digkeit des Verwaltungsgerichts zu begründen (AGVE 1991, S. 376; 

262 Verwaltungsgericht 2006 

siehe auch BGE 124 III 44 Erw. 1; 120 II 270 Erw. 1 mit Hinweisen; 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 51 N 7). 

1.3. 
Das Verwaltungsgericht urteilt im Klageverfahren als einzige 

kantonale Instanz über vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen 
der Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Körper-
schaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt 
ist, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder 
ein Zivilgericht oder ein Spezialrekursgericht zuständig ist (§ 60 
Ziff. 3 VRPG). 

Das Verwaltungsgericht beurteilt ebenfalls im Klageverfahren 
Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen (§ 60 Ziff. 1 
VRPG).  

1.4. 
Die von § 60 Ziff. 3 VRPG geforderte Beteiligung des Kantons 

und die Subsidiarität zur sachlichen Zuständigkeit der Spezialrekurs-
gerichte sind gegeben.  

1.5. 
Die Klägerin fordert vom Kanton Aargau die Bezahlung von 

Fr. 8'700.--. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um eine Streitsache 
vermögensrechtlicher Natur i.S.v. § 60 Ziff. 3 VRPG. 

Aus der Begründung der Forderung ergibt sich sinngemäss, 
dass die Klägerin ihren Anspruch letztlich auch aus dem Vertrag zwi-
schen dem Kanton Aargau und der Hirslandengruppe Zürich sowie 
dem Aargauischen Krankenkassen-Verband von Anfang 2001 (Spi-
talvertrag) ableitet. Damit dürfte auch eine Zuständigkeit gestützt auf 
§ 60 Ziff. 1 VRPG gegeben sein, was aber offen bleiben kann, weil 
jedenfalls die Zuständigkeit i.S.v. § 60 Ziff. 3 VRPG gegeben ist 
(siehe nachfolgend Erw. 1.6 ff.). 

1.6. 
Es stellt sich die Frage, ob die Voraussetzung der fehlenden 

sachlichen Zuständigkeit eines Zivilgerichts gegeben ist.  
Nach dem KVG unterstehen die neben der sozialen Kranken-

versicherung angebotenen Zusatzversicherungen dem Privatrecht. 

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Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gelten daher als zivilrecht-
lich (BGE 124 III 229 Erw. 2b). Die vorliegende Forderungsstreitig-
keit betrifft aber keine Auseinandersetzung aus dem Versicherungs-
verhältnis, an welchem der Beklagte ohnehin nicht beteiligt ist. Der 
Anspruch wird vielmehr gestützt auf das öffentliche Recht (KVG) 
und gestützt auf den Spitalvertrag geltend gemacht. Beim Spitalver-
trag handelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, der 
dem öffentlichen Recht untersteht (Gebhard Eugster, Krankenversi-
cherung, in: Heinrich Koller / Georg Müller / René Rhinow / Ulrich 
Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel / 
Genf / München 1998, FN 655). 

Vorliegend besteht daher keine sachliche Zuständigkeit eines 
Zivilgerichts. 

1.7. 
Zu prüfen ist des Weiteren, ob es sich um eine sozialversiche-

rungsrechtliche Streitigkeit handelt, die durch das Versicherungsge-
richt zu behandeln ist. 

1.7.1. 
Die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen wird im hier 

vorliegenden Zusammenhang ausgeübt durch das Versicherungsge-
richt (§ 1 der Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversiche-
rungssachen vom 22. September 1964 [SAR 271.131]). § 3 der Ver-
ordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen be-
stimmt die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts im Klageverfah-
ren. Die vorliegende Streitigkeit fällt jedoch nicht unter die dort ge-
nannten Sachgebiete. 

1.7.2. 
Ergänzend sind auch andere zuständigkeitsbegründende Nor-

men in der Bereichsgesetzgebung zu prüfen (§ 1 Abs. 2 VRPG). Ein-
schlägig ist dabei das EG KVG. 

Die §§ 30 ff. EG KVG enthalten Sonderbestimmungen über 
Rechtsschutz und Zuständigkeit im Bereich des KVG. 

Gemäss § 31 Abs. 2 EG KVG besteht die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen 
betreffend die Versicherungspflicht nach Art. 3 KVG. Die Forderung 
der Klägerin steht in keinem Zusammenhang mit diesem Sachgebiet 

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der sozialen Krankenversicherung, weshalb sich die Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts nicht direkt auf das EG KVG abstützen 
lässt. 

Das Versicherungsgericht ist im Rahmen des KVG zuständig 
für Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit Versicherten und 
Dritten (§ 32 Abs. 1 EG KVG). Seine Zuständigkeit erstreckt sich 
auch auf Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen 
Krankenversicherung (§ 32 Abs. 2 EG KVG).  

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Kanton in Bezug 
auf die mit dem vorliegenden Klagethema vergleichbare Differenz-
zahlungspflicht trotz seiner einem Versicherer ähnlichen Stellung 
nicht als Versicherer gilt (BGE 123 V 290 Erw. 3b; 130 V 215 
Erw. 5.4). Die Kantone können damit trotz der sozialversicherungs-
rechtlichen Natur der hier zur Diskussion stehenden Verpflichtung 
nicht als Versicherer oder Dritte gelten (vgl. BGE 130 V 215 
Erw. 5.4).  

1.7.3. 
Zusammenfassend ist vorliegend keine Zuständigkeit des Versi-

cherungsgerichts gestützt auf das EG KVG gegeben. 
2. 
Sodann stellt sich die Frage nach den anwendbaren Verfahrens-

vorschriften. 
2.1. 
Die Streitigkeiten über die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 KVG 

und der Streitgegenstand sind im Grundsatz sozialversiche-
rungsrechtlicher Natur (vgl. BGE 127 V 422 Erw. 1). 

Am 1. Januar 2003 ist das ATSG in Kraft getreten. Dieses Ge-
setz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es 
u.a. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die 
Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestim-
mungen sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das 
KVG keine Abweichungen vom ATSG vorsieht (Art. 2 ATSG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 1 KVG). Nach Art. 1 Abs. 1 KVG in der ab 1. Januar 
2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrück-

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lich eine Abweichung vorsieht. Sie finden indessen keine Anwen-
dung in den in Art. 1 Abs. 2 KVG genannten Bereichen. 

2.2. 
Die Spitalbehandlung des Versicherten P.B. erfolgte vom 14. bis 

25. Juni 2002. Es stellt sich somit die Frage der Anwendbarkeit des 
ATSG in zeitlicher Hinsicht. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts sind neue Verfahrensvorschriften - vorbehältlich anders lau-
tender Übergangsbestimmungen - in der Regel mit dem Zeitpunkt 
des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser 
intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, 
wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem 
und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht 
eine grundlegend andere Verfahrensordnung geschaffen worden ist 
(BGE 130 V 215 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Der Allgemeine Teil des 
Sozialversicherungsrechts, soweit hier von Bedeutung, enthält ledig-
lich eine übergangsrechtliche Regelung formeller Natur. Nach 
Art. 82 Abs. 2 ATSG haben die Kantone ihre Bestimmungen über die 
Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem 
Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen 
Vorschriften (BGE 130 V 215 Erw. 3.2). 

2.3. 
Die analoge Frage, ob nach Inkrafttreten des ATSG bei Streitig-

keiten zwischen Krankenversicherern und Kantonen betreffend die 
Differenzzahlungspflicht des Gemeinwesens (Art. 41 Abs. 3 Satz 1 
KVG) als Verfahrensordnung auf kantonaler Ebene das ATSG, kraft 
Art. 55 Abs. 1 ATSG das VwVG oder weiterhin nach BGE 123 V 
300 Erw. 5 kantonales Recht anzuwenden ist, hat das Bundesgericht 
in BGE 130 V 215 Erw. 6.1 zunächst offen gelassen, dann aber in ei-
nem obiter dictum in dem Sinn geklärt, dass Zuständigkeit und Ver-
fahren weiterhin grundsätzlich Sache der Kantone sind (BGE 130 V 
215 Erw. 6.3). 

Damit gilt für das vorliegende Verfahren das VRPG. 
3. (…) 
 
 
 

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II. 
1. 
1.1. 
Die Klägerin stützt ihre Forderung in erster Linie auf Art. 49 

Abs. 1 KVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationä-
ren Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi-
cherung vom 21. Juni 2002 (SR 832.14 [dringliches Bundesgesetz]). 
Sie macht geltend, die Klinik im Schachen sei ein öffentlich subven-
tioniertes Spital, weil der Beklagte Beiträge an die Betriebskosten 
leiste. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2001 
(BGE 127 V 422) sei der sog. Sockelbeitrag auch bei stationärer Be-
handlung auf der privaten oder halbprivaten Abteilung in einem öf-
fentlich subventionierten Spital oder Abteilung auszurichten, wes-
halb für den Spitalaufenthalt ihres zusatzversicherten Versicherungs-
nehmers der Beklagte den Kantonsbeitrag schulde. Der Spitalvertrag 
zwischen dem Beklagten und der Hirslandengruppe enthalte zudem 
eine vertraglich vereinbarte Kostenbeteiligung des Beklagten an den 
Betriebskosten der Klinik im Schachen. 

1.2. 
Der Beklagte macht demgegenüber geltend, bei der Klinik im 

Schachen handle es sich um ein Privatspital, welches zwar auf der 
Spitalliste des Kantons Aargau aufgeführt sei, aber nicht um ein öf-
fentlich subventioniertes Spital. Zudem sei der Sockelbeitrag im 
konkreten Fall nicht geschuldet, weil im Spitalvertrag nur Ansprüche 
bzw. Leistungen hinsichtlich der Grundversicherung vereinbart seien. 
Der Spitalvertrag mit diesem beschränkten Inhalt sei auch für die 
Klägerin verbindlich. Schliesslich fehle es an einer für die Leis-
tungspflicht des Kantons erforderlichen vorgängigen Kostengutspra-
che. 

2. 
2.1. 
Im Urteil vom 30. November 2001 (BGE 127 V 422) entschied 

das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass sich der Wohnkanton 
auch bei den Grundversicherten, welche sich mit einer Zusatzversi-
cherung ausweisen und in privaten oder halbprivaten Abteilungen öf-

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fentlicher oder öffentlich subventionierter innerkantonaler Spitäler 
behandelt werden, an den Kosten zu beteiligen hat. Die Kostenbetei-
ligung entspricht dem Anteil der in der allgemeinen Abteilung dieses 
Spitals zu Lasten des Kantons gehenden anrechenbaren Kosten (BGE 
127 V 422 Regeste). Art. 49 Abs. 1 KVG bezeichne mit allgemeiner 
Abteilung nicht den physischen Ort im Spital, sondern der Begriff 
beziehe sich auf ein funktionales Konzept (BGE 127 V 422 Erw. 4c). 
Bei stationärer Behandlung in einem öffentlichen oder öffentlich 
subventionierten Spital oder Abteilung (Art 39 Abs. 1 KVG) des 
Wohnkantons hätten deshalb alle KVG-Versicherten - unabhängig 
von weiteren Versicherungsdeckungen - Anspruch auf den Beitrag 
des Kantons (BGE 127 V 422 Erw. 5; vgl. auch BGE 127 V 409; Be-
richt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des 
Ständerates vom 13. Februar 2002, in: BBl 2002, S. 4368 [Kommis-
sionsbericht]). 

Weil bis zu diesem Urteil die Kosten bei innerkantonalem Spi-
talaufenthalt in einer Privat- oder Halbprivatabteilung - mit Aus-
nahme des von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ent-
richteten Sockelbetrages - von der Zusatzversicherung getragen wor-
den waren, hätte der EVG-Entscheid vom 30. November 2001 bei 
sofortiger Umsetzung eine nicht budgetierte Mehrbelastung der 
Kantone von schätzungsweise mindestens 700 Millionen Franken zur 
Folge gehabt. Zur Abfederung dieser Mehrbelastung erliess die Bun-
desversammlung das dringliche Bundesgesetz und setzte es rückwir-
kend auf den 1. Januar 2002 in Kraft (Art. 3 des dringlichen Bundes-
gesetzes; Kommissionsbericht, a.a.O., S. 4368). In Abweichung von 
Art. 49 Abs. 1 und 2 KVG beteiligen sich die Kantone ab dem 
1. Januar 2002 an den Kosten der innerkantonalen stationären Be-
handlung in Halbprivat- und Privatabteilungen von öffentlich und öf-
fentlich subventionierten Spitälern mit 60 % (ab 2003 mit 80 % 
[lit. b] und ab 2004 mit 100 % [lit. c]) der von den Versicherern für 
Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner geschuldeten Tarife 
der allgemeinen Abteilung des jeweiligen Spitals (Art. 1 Abs. 1 lit. a 
des dringlichen Bundesgesetzes [Fassung vom 21. Juni 2002]). 

2.2. 

268 Verwaltungsgericht 2006 

Dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2001 und 
dem dringlichen Bundesgesetz kann nicht entnommen werden, dass 
die Kantonsbeiträge auch für den stationären Aufenthalt von zusatz-
versicherten Patienten in einem Privatspital geschuldet sind. 

Das dringliche Bundesgesetz diente lediglich dazu, eine abge-
dämpfte Mitfinanzierungsregelung zu erlassen (Kommissionsbericht, 
a.a.O., S. 4368). Für die Frage, ob der Wohnkanton zur Leistung des 
Sockelbeitrages verpflichtet ist, ist daher weiterhin auf Art. 49 KVG 
abzustellen. Höhe des Beitrags und Art der Rechnungsstellung rich-
ten sich demgegenüber nach dem dringlichen Bundesgesetz. 

Das geltende Krankenversicherungsgesetz folgt dem System 
der Objektfinanzierung. Kanton und Gemeinden einerseits und die 
Krankenversicherer andererseits beteiligen sich an der Finanzierung 
des stationären Spitalbereichs, wobei die Kantone die Investitions-
kosten mit mindestens 50 % der anrechenbaren Betriebskosten und 
zusammen mit den Gemeinden die Defizite der öffentlichen und öf-
fentlich subventionierten Spitäler tragen. Die Krankenversicherer ih-
rerseits übernehmen bis zu 50 % der anrechenbaren Betriebskosten 
(Art. 49 Abs. 1 KVG). Diese Bestimmungen beziehen sich auf die 
öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler. Eine Gleichbe-
handlung der privaten Spitäler mit den öffentlichen und öffentlich 
subventionierten Spitälern ist im Gesetz somit nicht vorgesehen. Zu-
satzversicherte, die sich in nicht subventionierte Privatspitäler bege-
ben, haben daher - entgegen der Auffassung der Klägerin - keinen 
Anspruch auf einen Kantonsbeitrag. 

Es verhält sich hier gleich wie bei der Differenzzahlungspflicht 
des Wohnkantons bei ausserkantonaler Hospitalisation gemäss 
Art. 41 Abs. 3 KVG: Diese entfällt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wenn sich ein Versicherter in einem privaten, nicht 
öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spital stationär behan-
deln lässt (BGE 130 V 479 Erw. 5.3.3 = Pra 94/2005, S. 1045; 123 V 
310 Erw. 4 = Pra 87/1998, S. 537). Das dringliche Bundesgesetz vom 
21. Juni 2002 beschränkt sich auf die Regelung des Kantonsbeitrags 
für die stationäre Behandlung in den öffentlichen und öffentlich sub-
ventionierten Spitälern (Art. 1 Abs. 1 des dringlichen Bundesgeset-
zes). Die Aufhebung des Unterschieds zwischen den Subventions- 

2006 Spitalfinanzierung 269 

und Vergütungsregeln in der Krankenversicherung ist Teil der lau-
fenden Revisionsvorhaben zum KVG (vgl. die Botschaft betreffend 
die Änderung des KVG [Spitalfinanzierung] vom 15. September 
2004, in: BBl 2004, S. 5566 ff.; Teilrevision des KVG, Teil Spitalfi-
nanzierung, Erläuternder Bericht, S. 16). 

Zu prüfen ist daher, ob die Klinik im Schachen ein öffentlich 
subventioniertes Spital ist, wie dies von der Klägerin geltend ge-
macht wird. 

2.3. 
2.3.1. 
Nach den gesetzlichen Finanzierungsgrundsätzen im obligatori-

schen Krankenversicherungsbereich (Art. 49 KVG) gilt ein privates 
Spital nur dann als öffentlich subventioniert, wenn es vom Kanton 
über einen Leistungsauftrag verfügt und Beiträge an die Betriebs-
kosten erhält. Die (alleinige) Übernahme von Investitionskosten stellt 
demgegenüber keine Subventionierung dar (Eugster, a.a.O., 
Rz. 303). Nach dem Grundsatzentscheid des Bundesrates vom 
26. März 1997 in Sachen X. gegen den Kanton Aargau (Tarife der 
Aargauer Rheuma- und Rehabilitationskliniken) liegt eine öffentlich 
subventionierte Privatklinik nur vor, wenn der Standortkanton der 
Klinik nach kantonalem Recht Betriebsbeiträge gewährt (Entscheid 
des Bundesrates vom 26. März 1997, in: Rechtsprechung und Ver-
waltungspraxis der Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 
4/1997, S. 236; Entscheid des Bundesrates vom 29. April 1998, in: 
RKUV 4/1998, S. 270). 

2.3.2. 
Die Subventionierung der aargauischen Spitäler regelt seit 

1. Januar 2004 das Spitalgesetz vom 25. Februar 2003 (SpiG; 
SAR 331.200). Dieses unterscheidet bei der Abgeltung durch den 
Kanton zwischen den Investitionsbeiträgen (§§ 14 f. SpiG) und der 
Leistungsfinanzierung (§ 16 ff. SpiG) und schliesst die Privatspitäler 
von Investitionsbeiträgen ausdrücklich aus (§ 1 Abs. 3 SpiG). Vor 
Inkrafttreten des SpiG war die Spitalfinanzierung im Gesetz über den 
Bau, Ausbau und Betrieb sowie die Finanzierung der Spitäler und 
Krankenheime vom 19. Oktober 1971 (Spitalgesetz; SAR 331.100) 
geregelt und bildete die gesetzliche Grundlage für die öffentliche 

270 Verwaltungsgericht 2006 

Subventionierung der Spitäler. Dieses Gesetz bestimmte als öffentli-
che und öffentlich subventionierte Spitäler die in § 4a (Fassung vom 
5. September 1995) aufgeführten beitragsberechtigten Leistungser-
bringer. Mit Inkrafttreten des SpiG wurde diese Bestimmung in Be-
zug auf die Spitäler aufgehoben und gilt nur noch für die dort aufge-
führten Kranken- und Pflegeheime (§ 26 SpiG). Die Klinik im Scha-
chen ist weder im SpiG noch im Spitalgesetz unter den vom Kanton 
subventionierten Spitälern aufgeführt.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klinik im Schachen 
keinen gesetzlichen Subventionsanspruch besitzt. 

2.3.3. 
Zwischen dem Kanton Aargau und der Hirslandengruppe Zü-

rich bestehen seit 1994 vertragliche Vereinbarungen über die Zu-
sammenarbeit im Gesundheitswesen. Anfangs 2001 haben der Kan-
ton Aargau, die Hirslandengruppe Zürich sowie der Aargauische 
Krankenkassen-Verband einen neuen Vertrag über die Zusammenar-
beit im Bereich der Herzchirurgie und Radiofrequenzablation sowie 
die Abgeltung der Leistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2000 abge-
schlossen (siehe vorne Erw. I/1.5). Der Spitalvertrag gilt für die sta-
tionäre Behandlung von allgemein versicherten Patienten und Patien-
tinnen mit Wohnsitz im Kanton Aargau für herzchirurgische Ein-
griffe (mit Ausnahmen) und für die Radiofrequenzablation. Gemäss 
dessen Ziff. 4.1 verrechnet die Klinik im Schachen für die erbrachten 
Leistungen eine Fallpauschale, welche im Anhang vereinbart ist, di-
rekt den Krankenversicherern und dem Kanton. Die Fallpauschalen 
umfassen insbesondere den Spitalaufenthalt (inkl. die notwendige 
Intensivpflege), alle notwendigen präoperativen diagnostischen Un-
tersuchungen, alle ärztlichen und medizinischen Leistungen, die In-
frastrukturkosten usw., welche unmittelbar mit dem Spitalaufenthalt 
der Patienten oder mit der medizinischen Behandlung im Zusam-
menhang stehen. 

Die Klinik im Schachen wurde mit dieser Leistungsvereinba-
rung im Spitalvertrag in die Spitalliste des Kantons Aargau (Art. 39 
Abs. 1 lit. e KVG) aufgenommen. Die Spitalliste des Kantons Aar-
gau enthält eine Unterteilung in Kategorien, welche die angebotenen 
medizinischen Spezialitäten und die Aufgaben eines Spitals im Rah-

2006 Spitalfinanzierung 271 

men der kantonalen Spitalplanung umschreiben. Die Aufnahme eines 
Privatspitals in die Spitalliste bedeutet indessen grundsätzlich noch 
keine Leistungs- bzw. Beitragspflicht des Kantons (vgl. Entscheid 
des Bundesrates vom 26. März 1997, a.a.O., S. 233 f.; Spitalliste des 
Kantons Aargau, S. 3 ff. [http://www.ag.ch/gesundheitsversorgung/ 
shared/dokumente/pdf/spitalliste_05.pdf]). 

Der Spitalvertrag begründet somit keinen vertraglichen An-
spruch der Klinik im Schachen auf öffentliche Subventionen. 

2.4. 
Der Spitalvertrag beschränkt sich auf die Regelung der herz-

chirurgischen Behandlungskosten an Patienten, die obligatorisch 
krankenversichert sind. Nach Auffassung des Beklagten geht es um 
patientenbezogene Beiträge für eine spezielle Behandlung von 
grundversicherten Patientinnen und Patienten. Nur in diesem spezi-
ellen Segment nehme die Klinik im Schachen eine Versorgungsauf-
gabe im aargauischen Gesundheitswesen wahr. 

2.4.1. 
Die Klinik im Schachen war 2002 und ist heute noch in der 

Spitalliste des Kantons Aargau als Institution mit Zulassung von Pa-
tienten in der Halbprivat- und Privatabteilung sowie mit dem be-
schränkten Leistungsauftrag in der Herzchirurgie zu Lasten der obli-
gatorischen Krankenpflegeversicherung aufgeführt. Im Rahmen der 
Spitalplanung des Kantons sind der Klinik im Schachen keine Betten 
zugewiesen (vgl. Spitalkonzeption vom 29. Juni 1998, S. 6 
[http://www.ag.ch/gesundheitsversorgung/shared/dokumente/pdf/spi-
talkonzeption.pdf]; Revision der Spitalkonzeption 2005, Ersatz Ka-
pitel 9, Leistungsauftrag für die Akutspitäler, August 1999, S. 3 f. 
[http://www.ag.ch/gesundheitsversorgung/shared/dokumente/pdf/ka-
pitel9.pdf]). Die Spitalliste legt die anwendbare Tarifierung und den 
Tarifschutz nicht fest und umschreibt die Leistungen, welche die 
Halbprivat- und Privatabteilungen anbieten, nicht. Die Aufnahme ei-
nes Leistungsauftrages in die Spitalliste des Kantons Aargau bedeutet 
nicht, dass die Spitäler verpflichtet werden, bestimmte Leistungen zu 
erbringen (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 12. Februar 1999 in 
Sachen Spitalliste des Kantons Aargau, zitiert in: Revision der 
Spitalkonzeption 2005, Ersatz Kapitel 9, a.a.O., S. 4). 

272 Verwaltungsgericht 2006 

2.4.2. 
Zu beachten ist nun allerdings, dass der Spitalvertrag mit der 

Klinik im Schachen für die herzchirurgischen Patienten mit Wohnsitz 
im Kanton die Koordination der medizinischen-pflegerischen Be-
treuung gewährleistet. Aus den Materialien im Zusammenhang mit 
Genehmigung des Spitalvertrages durch den Grossen Rat ergibt sich, 
dass die Kooperation mit der Klinik im Schachen zur Sicherstellung 
der Versorgung in der Herzchirurgie und damit in Erfüllung von § 41 
Abs. 1 KV im Jahr 1994 begonnen hat und eine erste Vereinbarung 
zu diesem Zweck abgeschlossen wurde. Der Kanton entschloss sich 
infolge von Kapazitätsengpässen und zur Sicherstellung der Gesund-
heitsversorgung der Kantonseinwohner in der Herzchirurgie für ei-
nen Zusammenarbeitsvertrag mit dem Universitätsspital Basel und 
der Klinik im Schachen unter Verzicht auf einen Vollausbau der 
Herzchirurgie am Kantonsspital Aarau oder eine vertraglich abgesi-
cherte Versorgung in andern ausserkantonalen Zentren (vgl. Bot-
schaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat 
vom 2. März 1994, S. 9 ff.). Mit dem Abschluss dieser beiden Ver-
träge steht einem grundversicherten Patienten das Wahlrecht zu 
(Art. 41 Abs. 1 KVG). 

Der Spitalvertrag hat die ursprüngliche Grundlage nicht verän-
dert; vielmehr werden mit diesem Vertrag weiterhin die Vorausset-
zungen für die angemessene medizinische Versorgung der Bevölke-
rung geschaffen. Mit dem Spitalvertrag wird demgemäss und in An-
wendung von Art. 39 Abs.1 lit. d KVG für den Bereich der Herz-
chirurgie und der Radiofrequenzablation die bedarfsgerechte statio-
näre Spitalversorgung der Kantonseinwohner gewährleistet. Die Kli-
nik im Schachen ist in diesem medizinischen Leistungssegment eine 
Leistungserbringerin, welche innerhalb des Kantonsgebiets und für 
die Kantonseinwohner eine definierte Aufgabe zulasten der sozialen 
Krankenversicherung im Auftrag des Kantons wahrnimmt. 

In der Spitalliste ist die Klinik im Schachen mit der Leistungs-
vereinbarung für Herzchirurgie (exkl. thorakale Gefässe, Transplan-
tationen und Kinderherzchirurgie) auch ausdrücklich aufgeführt 
(Spitalliste des Kantons Aargau, a.a.O., S. 14 ["Bemerkungen"]). 

2006 Spitalfinanzierung 273 

Damit ist die Klinik im Schachen für diesen spezifischen Leistungs-
auftrag auch ausdrücklich zugelassen (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). 

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Klinik im Schachen für 
die herzchirurgischen Eingriffe an Patienten mit Wohnsitz im Kanton 
Aargau Teil der kantonalen Spitalplanung und Grundversorgung bil-
det. Aufgrund des Spitalvertrages ist diesen Patienten und Patientin-
nen die Wahl zwischen dem Universitätsspital Basel und der Klinik 
im Schachen möglich. Ein gleichwertiges medizinisches Angebot ei-
nes andern, öffentlichen oder öffentlich subventionierten Leistungs-
erbringers besteht für die im Spitalvertrag und im Spitalabkommen 
mit dem Kanton Basel Stadt vereinbarte herzchirurgische Behand-
lung nicht. 

Die Auffassung der Beklagten, dass die Klinik im Schachen nur 
im Bereich der herzchirurgischen Behandlung einen Versorgungs-
auftrag besitzt, ist somit zutreffend. Zu prüfen ist, ob der kantonale 
Anteil an der Fallpauschale im Spitalvertrag für die herzchirurgi-
schen Leistungen als Subventionen im Sinne von Art. 49 KVG zu 
qualifizieren ist. 

2.4.3. 
Der Gesetzeswortlaut von Art. 49 Abs. 1 KVG lässt nicht darauf 

schliessen, dass objekt- und fallbezogene Betriebsbeiträge unter-
schiedlich zu behandeln sind. Die Kantone besitzen eine finanzielle 
Verantwortung für die stationären Infrastrukturen, die sie errichtet 
oder zumindest gefördert haben. Im vorliegend streitigen Fall handelt 
es sich um eine Spitalbehandlung im stationären Leistungsbereich, 
der vom Kanton durch finanzielle Beiträge gefördert wird. Dabei 
handelt es sich um einen vom Regierungsrat genehmigten Tarif 
(Fallpauschalen) und somit um Betriebsbeiträge. 

Es ist nicht zu übersehen, dass Art. 49 KVG zur Folge hat, dass 
die Kantone als Leistungserbringer zugelassene Spitäler entweder 
gar nicht subventionieren dürfen oder dann mit mindestens 50% sub-
ventionieren müssen. Es kann aber nicht sein, dass sich ein Kanton 
dieser Regelung entzieht, indem er fallbezogene Betriebsbeiträge 
ausrichtet. Ziel der Regelung von Art. 49 Abs. 1 KVG ist es, die öf-
fentlich subventionierten Spitalträger zu veranlassen, koordiniert zu 
planen, zu investieren und zu wirtschaften, indem diese einen spür-

274 Verwaltungsgericht 2006 

baren Teil der Kostenfolgen mitzutragen haben, welche sie selber 
verursachen. Mit der auf maximal 50 % der anrechenbaren Kosten 
festgelegten Deckungsquote für die Krankenversicherung sollte einer 
in den vergangenen Jahren geübten Praxis ein Riegel geschoben 
werden, wonach die öffentliche Hand zunehmend dazu übergegan-
gen sei, die hohen Spitalkosten, die bis zu einem gewissen Grad auch 
aus Fehlplanungen und Fehlbelegungen resultierten, der sozialen 
Krankenversicherung zu überwälzen (Botschaft über die Revision 
der Krankenversicherung vom 6. November 1991, in: BBl 1992, 
S. 185). 

Dieses Ziel würde auch unterlaufen, wenn sich die Kantone 
durch die Wahl der Art der Betriebsbeiträge der Pflicht zur Leistung 
des Sockelbeitrags entziehen könnten. Dabei ist gleichgültig, dass 
der Kanton die Betriebsbeiträge nicht aufgrund einer gesetzlichen 
Verpflichtung, sondern einer freiwilligen Vereinbarung leistet. Für 
eine solche Differenzierung findet sich weder im Gesetzestext noch 
in der Botschaft eine Stütze. Es läuft auf eine Umgehung des Geset-
zeszwecks hinaus, wenn Spitälern die gesetzliche Subventionsbe-
rechtigung nicht gewährt oder aufgehoben werden könnte und diese 
durch freiwillige Beiträge ersetzt würde, um der Pflicht zur Leistung 
eines Sockelbeitrags zu entgehen. Die Gewährung freiwilliger Bei-
träge durch den Kanton ist anders zu behandeln als der Fall, in dem 
einem Leistungserbringer die Subventionen definitiv gestrichen wer-
den und der nur dann als missbräuchlich anzusehen ist, wenn etwa 
die Privatisierung eines Spitals aus rein tariflichen Gründen zwecks 
Umverteilung der Kosten erfolgt (Entscheid des Bundesrates vom 
29. April 1998, a.a.O., S. 275). 

Nach Auffassung der Gerichtsmehrheit ist die herzchirurgische 
Abteilung der Klinik im Schachen daher ein partiell öffentlich sub-
ventionierter Leistungserbringer. Unter diesen Umständen hat der 
Beklagte gemäss Art. 1 Abs. 1 des dringlichen Bundesgesetzes (Fas-
sung vom 21. Juni 2002) den Kantonsbeitrag für die Behandlung von 
P.B. in der Klinik im Schachen zu entrichten. 

Einer Minderheit des Gerichts geht diese Schlussfolgerung aus 
dem partiellen Einkauf von Spitalleistungen mit Leistungspauschalen 
angesichts des beschränkten Inhalts der Vereinbarungen im Spital-

2006 Spitalfinanzierung 275 

vertrag zu weit. Sie hätte am grundsätzlichen Ausschluss der Ko-
stenübernahme durch den Kanton in der allgemeinen Abteilung eines 
Privatspitals festgehalten (BGE 130 V 479 Erw. 5.3 und 5.4 = Pra 
94/2005, S. 1044 ff.), die Leistungspflicht des Beklagten aber nach 
den Grundsätzen der freien Wahl des Leistungserbringers (Art. 41 
Abs. 1 Satz 1 KVG), der Austauschbefugnis der Zusatzversicherten 
(BGE 130 I 306 Erw. 2.2; 126 III 345 Erw. 3; 120 V 280 Erw. 4a; 
Eugster, a.a.O., Rz. 218 und 325) und in analoger Anwendung von 
Art. 49 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 3 KVG bejaht. 

2006 Verwaltungsrechtspflege 277 

XII. Verwaltungsrechtspflege 

 

52 Formelle Anforderungen an eine Wiedererwägung. 
- Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3). 
- Formelle Anforderungen an Verfügungen und Entscheide (Erw. II/3). 

vgl. AGVE 2006 43 225 

53 Legitimation Dritter. 
- Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfü-

gungsadressaten (Erw. I/3). 
- Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der 

Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den 
Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot einge-
reicht hat (Erw. II/4.1). 

vgl. AGVE 2006 39 204 

54 Planungszone. 
- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Pla-

nungszonen, welche der Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 BauG er-
lassen hat (Erw. I/2). 

- Kein Recht auf Replik (Erw. I/4). 

vgl. AGVE 2006 30 131 

55 Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. 
- Zuständigkeit (Erw. I/1). 
- Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). 

vgl. AGVE 2006 51 261