# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfa46125-d167-5be5-904d-df33da83449e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2009/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2009-71_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2009/71

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 VRP (sGS 951.1). Gelingt der 
Rekursinstanz der Nachweis des Abschlusses eines Vergleiches nicht, so 
kann sie den Rekurs nicht als erledigt abschreiben. Der Rekurrent, der das 
Zustandekommen eines Vergleichs bestreitet, hat Anspruch auf eine 
materielle Behandlung des Rekurses. Die Vorschriften für den Rekurs gelten 
analog auch für die Einsprache (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/
2, 25. November 2010, I/2-2009/71).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Rolf W. Rempfler Rechtsanwalt, Falkensteinstrasse 1-3, 

Postfach 112, 9006 St. Gallen,

gegen

Gemeinderat A, Vorinstanz,

vertreten durch lic.iur. Hans-Walther Rutz, Rechtsanwalt, Berstrasse 26, Postfach 95, 

9435 Heerbrugg,

betreffend

Abschreibung des Einspracheverfahrens (Strom-, Wasser- und Abwassergebühren für 

die Periode vom 1. Oktober 2007 bis 11. Agust 2008)

Sachverhalt:

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A.- X war Gesellschafter und Geschäftsführer der G GmbH mit Sitz in A. Die GmbH 

betrieb das Restaurant "U". In derselben Liegenschaft bewohnte X eine Wohnung. 

Strom- und Wasserverbrauch in der Liegenschaft wurden gemeinsam gemessen. 

Vermieterin der Liegenschaft war die Ortsgemeinde A.

Mit Abrechnung vom 21. April 2008 wurde die G GmbH dazu aufgefordert, für 

Elektrizität und Wasser für die Zeit vom 30. September 2007 bis 31. März 2008 

Fr. 4'102.80 zu bezahlen. Am 15. August 2008 erhielt die G GmbH eine 

Schlussrechnung für die Zeit vom 1. April bis 11. August 2008 über Fr. 3'821.95.

Am 17. September 2008 wurde über die G GmbH der Konkurs eröffnet, und mit 

Verfügung des Konkursrichters des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Oktober 2008 

wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt.

Mit Schlussrechnung für das Steuerjahr 2007 des Steueramts A vom 27. Februar 2009 

wurde X mitgeteilt, dass er über ein Steuerguthaben von insgesamt Fr. 3'135.20 

verfüge. Mit Schreiben vom 5. März 2009 teilte das Steueramt A mit, dieses Guthaben 

werde mit offenen Rechnungen verrechnet. Am 4. Mai 2009 stellten die Technischen 

Betriebe A X für Elektrizität und Wasser in A für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 11. 

August 2008 für den Privatanteil Wohnung eine Abrechnung über die Hälfte der 

gesamten offenen Kosten, nämlich Fr. 3'962.40 zu. Diesen Betrag verrechneten sie mit 

dem Steuerguthaben von Fr. 3'135.20 und stellten ihm Fr. 827.20 in Rechnung. Der von 

X hinzugezogenen Rechtsvertreter forderte mit Schreiben vom 5. Mai 2009 das 

Steueramt der politischen Gemeinde A dazu auf, das Steuerguthaben auf ein 

Postcheckkonto auszubezahlen. Daraufhin teilte das Steueramt am 6. Mai 2009 mit, 

das Steuerguthaben werde mit der ausstehenden Stromrechnung des Steuerpflichtigen 

verrechnet.

B.- Mit Eingabe vom 13. Mai 2009 erhob X durch seinen Rechtsvertreter Einsprache 

beim Gemeinderat A mit dem Antrag, die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 

4. Mai 2009 sei ersatzlos aufzuheben und das Steueramt anzuweisen, das 

Steuerguthaben auszuzahlen. Mit Beschluss vom 15. Juni 2009 trat der Gemeinderat 

der politischen Gemeinde A auf die Einsprache ein.

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Der Gemeindepräsident der politischen Gemeinde A sandte X am 3. Juli 2009 eine 

Vereinbarung bezüglich der Forderung aus Strom- und Wasserkosten sowie der 

Verrechnung mit Fr. 1'567.60 aus dem Steuerguthaben. Im Begleitschreiben bezog er 

sich auf ein Gespräch, das X mit Y geführt habe.

C.- Nach einem Schriftenwechsel zwischen dem Rechtsvertreter von X und dem 

Gemeinderat A (vgl. act. 15/5-7) erhob X durch seinen Rechtsvertreter am 13. Oktober 

2009 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Departement des Innern. Mit Beschluss 

vom 19. Oktober 2009 nahm der Gemeinderat der politischen Gemeinde A zur 

Kenntnis, dass die Einsprache gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 

4. Mai 2009 zufolge Vergleichs erledigt sei. Zudem wurde das Steueramt A 

angewiesen, den Restbetrag von Fr. 1'567.60 an die Steuerbehörde T zu überweisen. 

Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet.

D.- Gegen diesen Beschluss erhob X mit Eingabe seines Vertreters vom 26. Oktober 

2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kostenfolge 

sei der Abschreibungsbeschluss der politischen Gemeinde A aufzuheben und die 

Politische Gemeinde A sei anzuweisen, unverzüglich über die Einsprache vom 13. Mai 

2009 gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 für die Zeit 

vom 1. Oktober 2007 bis 11. August 2008 materiell zu entscheiden.

Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz durch ihren 

Vertreter die kostenfällige Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden 

könne.

Am 26. Februar 2010 reichte der Rekurrent eine zusätzliche Stellungnahme ein. Darauf 

antwortete die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. März 2010.

E.- Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit notwendig, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

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Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2010 enthält keine 

Rechtsmittelbelehrung. Das bedeutet jedoch nicht, dass kein ordentliches Rechtsmittel 

gegeben ist. Abschreibungsbeschlüsse wegen Gegenstandslosigkeit sind analog 

einem Sachentscheid anfechtbar und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, St. Gallen 

2003, Rz 573 und 1064). Es handelt sich vorliegend um einen Entscheid des 

Gemeinderates der politischen Gemeinde A über Strom-, Wasser- und 

Abwassergebühren. Damit ist das Rechtsmittel des Rekurses an die 

Verwaltungsrekurskommission zulässig (Art. Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist also zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist 

gegeben. Der Rekurs vom 26. Oktober 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45, 47 und 48 

VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

2.- Die Vorinstanz stellt sich zunächst auf den Standpunkt, die 

Verwaltungsrekurskommission sei nicht Aufsichtsinstanz über die Politische Gemeinde 

A bzw. den Gemeinderat A. Daher sei lediglich der angefochtene 

Abschreibungsbeschluss des Gemeinderats A vom 19. Oktober 2009 zu prüfen. 

Darüber hinausgehende "Anweisungen" seien dem Gemeinderat hingegen nicht zu 

erteilen. Auf den entsprechenden Antrag des Rekurrenten sei daher mangels 

Zuständigkeit nicht einzutreten.

Die Verwaltungsrekurskommission ist nicht Aufsichtsbehörde der Vorinstanz. Gelangt 

sie jedoch zum Ergebnis, dass diese die Einsprache zu Unrecht als erledigt 

abgeschrieben hat und ihr Entscheid deshalb aufzuheben ist, kann sie die Streitsache 

zum materiellen Entscheid zurückweisen und diesbezüglich auch Anweisungen 

erteilen. Daher ist auf das im Rekurs gestellte Rechtsbegehren einzutreten.

3.- Für das Einspracheverfahren vor dem Gemeinderat gelten die gesetzlichen Regeln 

des VRP zum Rekursverfahren analog (vgl. Art. 40 Abs. 1 VRP). Die Abschreibung des 

Verfahrens wird in der Regel vom Vorsitzenden verfügt (vgl. Art. 57 Abs. 2 VRP). Fällt 

trotzdem die Kollegialbehörde einen Entscheid, so ist dieser jedoch nicht wegen 

Unzuständigkeit aufzuheben.

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Über die Abschreibung des Verfahrens hätte der Gemeindepräsident der politischen 

Gemeinde A selbständig entscheiden können. Der angefochtene Beschluss wurde 

jedoch vom Gemeinderat erlassen. Dieser hat zur Kenntnis genommen, dass die 

Einsprache gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 

zufolge Vergleichs erledigt sei, das Steueramt A angewiesen, den Restbetrag von Fr. 

1'567.60 an die Steuerbehörde T zu überweisen und wegen der Verfahrenserledigung 

durch Vergleich auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet.

4.- Zu prüfen ist folglich, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die 

Einsprache gegen die Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. Mai 2009 sei 

zufolge Vergleichs erledigt, und deshalb am 19. Oktober 2009 einen 

Abschreibungsbeschluss erlassen hat.

a) Im Rekurs wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei keine Einigung erzielt 

worden. Der Rekurrent habe Y als ehemaligen Vermieter-Vertreter zufällig anlässlich 

der Taufe seines Kindes in B getroffen, worauf man auf die Streitigkeit mit der 

Politischen Gemeinde A zu sprechen gekommen sei. Bei diesem informellen Gespräch 

habe Y betont, dass ihn als Präsident der Ortsgemeinde A diese Streitigkeit mit der 

Politischen Gemeinde A nichts angehe. Mangels Einigung habe diese auch nicht, wie 

mit Schreiben des Gemeindepräsidenten vom 3. Juli 2009 behauptet, bestätigt werden 

können. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung der Vorinstanz, gegen dieses 

Schreiben seien keine Einwände erhoben worden. Mit Schreiben vom 13. Juli sowie 

vom 11. August 2009 habe der Rekurrent klar und deutlich protestiert. Die Annahme, 

der Rekurrent habe anlässlich eines informellen Gesprächs mit Y einer Vereinbarung 

mit dem Inhalt gemäss Beilage zum Schreiben vom 3. Juli 2009 zugestimmt, 

widerspreche bereits der allgemeinen Lebenserfahrung. Am 27. März 2009 habe der 

Rekurrent den Vorschlag der Vorinstanz erhalten, die Angelegenheit mit einem Abzug 

von Fr. 1'200.-- zugunsten der Gemeinde zu erledigen. Diesen Vergleichsvorschlag 

habe er abgelehnt und stattdessen einen Rechtsvertreter beauftragt, sich gegen 

jegliche Verrechnung mit seinem Steuerguthaben zu wehren. Der Rekurrent habe 

danach sicher keinem Vergleichsangebot zugestimmt, das mit einem Abzug von Fr. 

1'567.60 von seinem Steuerguthaben sogar noch schlechter gewesen wäre. Die von 

der Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Juli 2009 zugestellte schriftliche Vereinbarung 

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habe nicht nur dem Vollzug einer vorgängig mündlich zustande gekommenen 

Vereinbarung gleichen Inhalts gedient.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, der Gemeindepräsident habe sich dafür 

entschieden, einen Verständigungsversuch zu unternehmen. Es sei zulässig, dass er 

dazu den Rekurrenten direkt über den Präsidenten der Ortsgemeinde A, Y, kontaktiert 

und diesem dafür ein Vertretungsmandat erteilt habe. Y habe einerseits gute 

persönliche Kontakte zum Rekurrenten, andererseits sei die Ortsgemeinde die 

Vermieterin der Liegenschaft in A gewesen. Der vom Gemeindepräsidenten namens 

des Gemeinderates veranlasste Verständigungsversuch habe zum Erfolg geführt. Y 

habe sich mit dem Rekurrenten für die politische Gemeinde A mündlich auf eine 

Vereinbarung geeinigt, welche vorgesehen habe, dass das strittige Steuerguthaben des 

Rekurrenten von Fr. 3'135.20 zur Hälfte mit den Gebührenforderungen der politischen 

Gemeinde A für Strom, Wasser und Abwasser gemäss der Rechnung vom 4. Mai 2009 

verrechnet und zur andern Hälfte an den Rekurrenten bzw. zu seinen Gunsten an das 

Steueramt T ausbezahlt werden solle. Im Gegenzug habe die politische Gemeinde A 

gegenüber dem Rekurrenten auf den Bezug der über den Umfang der Verrechnung 

hinausgehenden Gebühren verzichtet. Von einem bloss zufälligen und informellen 

Gespräch könne daher nicht die Rede sein. Als sich der Gemeindepräsident - nach der 

Rückmeldung von Y über das Zustandekommen der gütlichen Einigung - mit Schreiben 

vom 3. Juli 2009 an den Rekurrenten gewandt habe, sei die Vereinbarung bereits 

zustande gekommen. Bei der mit dem Schreiben zugestellten schriftlichen 

Vereinbarung handle es sich daher nicht um eine Vergleichsofferte, sondern um die 

Bestätigung einer bereits getroffenen mündlichen Einigung. Diese sei dem Rekurrenten 

zugestellt worden, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen. Was die angeblichen 

Faxschreiben vom 13. Juli sowie vom 11. August 2009 betreffe, so werde bestritten, 

dass diese tatsächlich dem Gemeinderat übermittelt bzw. zugestellt worden seien. 

Auch werde bestritten, dass der getroffene Kompromiss schlechter sei als frühere 

Vergleichsangebote.

In der zusätzlichen Stellungnahme führt der Rekurrent aus, es finde sich keinerlei Beleg 

über die angebliche Beauftragung und Bevollmächtigung von Y oder eine Aktennotiz 

über die angebliche mündliche Einigung. Dieser habe auch mit keinem Wort erwähnt, 

dass er als offizieller Beauftragter und Bevollmächtigter der Vorinstanz mit ihm in dieser 

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Sache verhandeln wolle. Vielmehr habe er betont, dass ihn dieser Streit nichts angehe. 

Überdies sei ein Direktkontakt mit einem anwaltlich Vertretenen treuwidrig. Die beiden 

Fax-Schreiben seien gemäss Sendebeleg zugestellt worden.

Die Vorinstanz ergänzt dazu, es stimme, dass keine Aktennotiz über das Gespräch 

zwischen Y und dem Rekurrenten bestehe. Der Gemeindepräsident habe am 29. Juni 

2009 telefonisch Rückmeldung von Y erhalten und das Ergebnis noch in derselben 

Woche mit dem Schreiben vom 3. Juli 2009 gegenüber dem Rekurrenten festgehalten. 

Aus diesem Grund sei das Gesprächsergebnis nicht auch noch zusätzlich in einer 

formellen Aktennotiz festgehalten worden. Die Beauftragung und Bevollmächtigung 

von Y durch den Gemeindepräsidenten sei mündlich in dessen Büro erfolgt. Mit den 

Fax-Sendeberichten sei weder die Übermittlung der Daten noch das Ausbleiben von 

Störungen bei der Übermittlung erwiesen. Indem der Rekurrent mit Y eine verbindliche 

Einigung getroffen habe, habe er zumindest konkludent zu verstehen gegeben, dass er 

trotz anwaltlicher Vertretung im hängigen Einspracheverfahren bei Abschluss der 

Vereinbarung auf diese Vertretung verzichtet habe.

b) Ist ein Rechtsmittel zurückgezogen oder sonst gegenstandslos geworden, wird ein 

Abschreibungsbeschluss erlassen. Gegenstandslosigkeit liegt vor, wenn die 

Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen und/oder die Beteiligten 

jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren haben. Gründe für eine 

Gegenstandslosigkeit sind unter anderem gegeben bei einem Widerruf der 

angefochtenen Verfügung oder deren Abänderung im Sinn des Rechtsbegehrens 

(Anerkennung), bei einem Rückzug des gestellten Gesuchs oder beim Wegfall des 

Streitgegenstands. Bei einer gütlichen Verständigung wird häufig die Verpflichtung zum 

Rückzug des Rechtsmittels in die Vereinbarung aufgenommen (vgl. Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz 1039, 1045 f.). Ansonsten müsste die angefochtene Verfügung aufgehoben 

werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 776).

Ein Vergleichsvertrag stellt einen gemeinsamen Antrag der beteiligten Parteien an die 

entscheidende Behörde über die Erledigung einer Streitigkeit dar (vgl. Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2006, Rz 1083). 

Regelt ein solcher Vertrag verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse, ist es ein 

verwaltungsrechtlicher Vertrag. Ein solcher kann unter anderem zwischen 

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Gemeinwesen und Privaten geschlossen werden, um einen verwaltungsrechtlichen 

Konflikt einvernehmlich beizulegen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 33 Rz 27). Verwaltungsrechtliche Verträge 

entstehen durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien. 

Soweit das Verwaltungsrecht keine eigenen Regeln kennt, kommen die Bestimmungen 

des Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt: OR) als subsidiäres öffentliches Recht 

sinngemäss zur Anwendung. Ob ein verwaltungsrechtlicher Vertrag zu seiner Gültigkeit 

der Schriftform bedarf, hat das Bundesgericht offen gelassen (BGE 99 Ib 115 E. 3a). 

Mit Blick auf die Rechtssicherheit ist dies indessen zu bejahen; ausserdem wäre nicht 

einzusehen, weshalb Verfügungen schriftlich abzufassen sind, Verwaltungsverträge 

dagegen nicht (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 34 Rz 3). In der Lehre wird 

sogar davon ausgegangen, dass mündliche Verwaltungsverträge nichtig seien 

(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 34 Rz 6).

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat grundsätzlich derjenige das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet 

(vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuchs, SR 210, abgekürzt: ZGB). Wer eine Situation 

verändern will, trägt die Beweislast für die Änderung (vgl. P. Sutter, Die 

Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen 

Streitverfahrens, St. Gallen 1988, S. 112). Will also eine Behörde ein Verfahren 

aufgrund eines Vergleichs abschreiben, so trägt sie die Beweislast für das 

Zustandekommen des Vergleichs.

c) Der Gemeindepräsident der Politischen Gemeinde A hielt in einem Schreiben vom 3. 

Juli 2009 an den Rekurrenten fest, er beziehe sich auf ihre Korrespondenz und das 

Gespräch, dass er mit Y geführt habe (vgl. act. 15/4). Auf welche Korrespondenz er 

sich dabei bezieht, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Ebenso werden keine genauen 

Angaben zu dem angeblichen Gespräch gemacht. Es wird jedoch festgehalten, man 

habe sich auf eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit einigen können. Der 

Inhalt der Einigung werde in einer beiliegenden kurzen Vereinbarung festgehalten. 

Sobald das unterzeichnete Exemplar retour komme, werde der vereinbarte hälftige 

Anteil des Steuerguthabens freigegeben. Das beigefügte Papier trägt den Titel 

"Vereinbarung" und ist vom Gemeindepräsidenten unterschrieben. Der Rekurrent hat 

diese Vereinbarung nie unterzeichnet.

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Einigen sich Gemeinwesen und Private über einen verwaltungsrechtlichen Konflikt, ist 

dies ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. Ein solcher bedarf zu seiner Gültigkeit der 

Schriftform. Ein schriftlicher, von beiden Parteien unterzeichneter Vergleich liegt jedoch 

nicht vor. Ein mündlicher Vergleich könnte nur dann Wirkung entfalten, wenn er 

unbestritten ist oder klar bewiesen werden kann. Bezüglich einer mündlichen 

Vereinbarung fehlen aber sämtliche Belege. Die Verständigung zwischen dem 

Rekurrenten und Y ist nicht durch eine Aktennotiz oder ähnliches belegt. Daher sind 

weder Zeitpunkt noch Umstände, Ort oder gar Inhalt des angeblichen Gesprächs 

bekannt. Das dem Schreiben vom 3. Juli 2009 beigelegte Papier trägt den Titel 

"Vereinbarung". Es wird darin nicht erwähnt, dass es sich lediglich um eine schriftliche 

Bestätigung handelt. Dies deutet darauf hin, dass erst mit dessen beidseitiger 

Unterzeichnung tatsächlich eine Vereinbarung getroffen worden wäre. Die Vorinstanz 

führt selbst aus, die schriftliche Vereinbarung sei zu Beweiszwecken zugestellt worden. 

Ohne Unterschrift des Rekurrenten hat sie jedoch keine Beweiskraft. Vielmehr muss 

davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent die Vereinbarung bewusst nicht 

unterzeichnet hat, also keinen Vergleich schliessen wollte. Mit der Nicht-

Unterzeichnung hat er seinem Willen bereits genügend Ausdruck verliehen. Ob die Fax-

Schreiben des Rechtsvertreters des Rekurrenten (act. 3/4-5) bei der Vorinstanz 

eingegangen sind oder nicht, ist deshalb unerheblich. Immerhin ist darauf hinzuweisen, 

dass eine Behörde die ein Faxgerät betreibt und die Faxnummer öffentlich publiziert, 

dafür besorgt sein muss, dass dieses jederzeit funktionstüchtig ist und korrekt 

übermittelte Daten empfangen kann. Zudem hat der Rechtsvertreter am 23. September 

2009 ein Schreiben an die Vorinstanz gerichtet und diesem den Entwurf einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beigelegt, worin klar festgehalten wird, dass keine 

Vereinbarung eingegangen wurde und ein Einsprache-Entscheid zu fällen sei (act. 

15/5). Auf die darauf folgende Stellungnahme des Gemeindepräsidenten vom 25. 

September 2009 (act. 15/6) antwortete der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. 

September 2009 (act. 15/7). Darin wird nochmals klar festgehalten, dass der Rekurrent 

die Vergleichsofferte nicht angenommen habe.

Entscheidend ist daher, dass der Nachweis eines geschlossenen Vergleichs durch die 

Vorinstanz nicht erbracht werden kann. Selbst eine gegenteilige Aussage von Y würde 

daran nichts ändern, da dann dessen Aussage gegen die Aussage des Rekurrenten 

stünde. Daher erübrigt es sich, den Rekurrenten, Y oder andere Personen persönlich zu 

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befragen. Auch kann offen gelassen werden, ob der Präsident der Ortsgemeinde, Y, 

von der Vorinstanz überhaupt zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt werden 

durfte und ob tatsächlich ein Vertretungsmandat bestand. Es liegt jedenfalls keine 

schriftliche Vertretungsvollmacht vor. Bei offensichtlicher Unzuständigkeit der 

vertragsschliessenden Behörde wäre der verwaltungsrechtliche Vertrag nichtig 

(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 34 Rz 8).

d) Insgesamt ist mangels Beweises von Seiten der Vorinstanz davon auszugehen, dass 

im Einspracheverfahren bezüglich der Abrechnung der Technischen Betriebe A vom 4. 

Mai 2009 weder ein Vergleich geschlossen wurde, noch das Verfahren durch Rückzug 

der Einsprache oder Aufhebung der Abrechnung als erledigt abgeschrieben werden 

konnte. Dies hat zur Folge, dass das Einspracheverfahren vor dem Gemeinderat A 

immer noch hängig ist. Der Rekurs ist damit gutzuheissen und der angefochtene 

Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober 2009 ist aufzuheben. Die 

Streitsache ist in Anwendung von Art. 56 Abs. 2 VRP zur materiellen Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der 

politischen Gemeinde A zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend 

finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in 

Sachen Pol.Gde.W., S. 13). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten 

den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

b) Der Rekurrent hat ein Entschädigungsbegehren gestellt. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP 

werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund 

der Sach- oder Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. Es stellten sich 

insbesondere komplexere Beweiswürdigungsfragen. Die Rechtsvertretung kann daher 

als notwendig anerkannt werden. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. 

Ein Pauschalhonorar von Fr. 2'000.-- ist angesichts des ersichtlichen Aufwandes 

angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Hinzu kommen Barauslagen von 

pauschal 4 % (Fr. 80.--) sowie 7,6 %Mehrwertsteuer (Fr. 158.10), insgesamt also 

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Fr. 2'238.10 (Art. 28  und Art. 29 HonO). Entschädigungspflichtig ist die politische 

Gemeinde A (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene

 Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz vom 19. Oktober

  2009 wird aufgehoben.

2.  Die Streitsache wird zum materiellen Entscheid an die

 Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Die politische Gemeinde A bezahlt die amtlichen Kosten

 von Fr. 1'200.--.

4.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten

den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

5.  Die politische Gemeinde A entschädigt den Rekurrenten mit

 Fr. 2'238.10 (davon Fr. 158.10 Mehrwertsteuer).

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