# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d2e1e91-cc21-5b56-a4a4-47cf9797e0fa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2014 RT130209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130209_2014-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130209-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 20. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. November 2013 (EB130291-F) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 25. November 2013 (Urk. 16) erteilte die Vorinstanz der 

Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 12. September 2013) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 3'300.– nebst Zins, Betreibungskosten sowie Kosten und 

Entschädigung dieses Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter). 

1.2. Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 (Datum 

des Poststempels: 13. Dezember 2013; Urk. 15) rechtzeitig (vgl. Urk. 12/2) 

Beschwerde erhoben und beantragt eine Neuregelung aufgrund seiner 

"Anmerkungen und Begründungen zu den vom Einzelgericht im summarischen 

Verfahren aufgeführten Punkten" sowie seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 

2013 (Urk. 15 S. 1). 

1.3. Da die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu 

Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach 

leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende 

Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 

ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, 

sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im 

Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde 

begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die 

Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen 

soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für 

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unechte Noven (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 

326 ZPO). 

2.2. Die Vorinstanz erteilte der Klägerin gestützt auf eine mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 2010 genehmigte Parteivereinbarung (Urk. 3) 

im Verfahren um Abänderung der im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 12. August 2005 genehmigten Parteivereinbarung definitive Rechtsöffnung 

für Unterhaltsbeiträge. Die Einreden des Beklagten, er müsse keine 

Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen, da die Klägerin in einem Konkubinat lebe und 

überdies in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, womit die in 

der Konvention vereinbarten Resolutivbedingungen eingetreten seien, könnten - 

so die Vorinstanz - mangels entsprechender Urkunden, welche dies beweisen 

würden, nicht gehört werden (Urk. 16 S. 4 ff). 

2.3. Der Beklagte beschränkt sich im Beschwerdeverfahren weitestgehend 

darauf, seine Vorbringen, welche er bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat, zu 

wiederholen. Insbesondere hält er erneut fest, die Klägerin lebe schon seit über 

sieben Jahren in einer Partnerschaft und beeinflusse ausserdem ihre Einkünfte 

willkürlich zu seinen Ungunsten, weshalb er eine Überprüfung der klägerischen 

Buchhaltung erwarte. Er macht geltend, im Scheidungsurteil vom 12. August 2005 

stehe nicht, dass er den Eintritt der Resolutivbedingungen mit Urkunden beweisen 

müsse. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin Ehrlichkeit an den 

Tag lege und von sich aus eine Partnerschaft kommuniziere oder eine Zunahme 

der Einkünfte kundtue. Er stütze sich nach wie vor auf die Aussagen seiner 

Kinder, welche ihm anvertraut hätten, dass die Klägerin schon über sieben Jahre 

lang in einer Beziehung lebe. Dies sei für ihn Beweis genug. Den von der 

Vorinstanz geforderten Urkundenbeweis bezüglich der Konkubinatsklausel könne 

er schlicht nicht erbringen, da er keine Mittel habe, um für Detektive Fr. 10'000.– 

auszugeben (Urk. 15 S. 1 ff.). 

2.4.1. Wie die Vorinstanz bereits richtig festgehalten hat, ist der Eintritt von 

Resolutivbedingungen, welche eine Rechtsöffnung zu Fall bringen könnten, durch 

den Schuldner mittels Urkunden liquide zu beweisen (Urk. 16 S. 4 mit Verweisen). 

Ist der Schuldner hierzu nicht in der Lage, so wird die Rechtsöffnung erteilt, und 

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er muss eine materielle Klage auf Feststellung des Eintritts der 

Resolutivbedingung gemäss Art. 85a SchKG resp. Rückforderung des Bezahlten 

(Art. 86 SchKG) erheben (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 44 f.).  

2.4.2. Der Beklagte räumt selbst ein, keine Urkunden beibringen zu können, 

welche beweisen würden, dass die Klägerin in einem Konkubinat lebt, welches 

seine Unterhaltsverpflichtung einschränken oder gar ruhen lassen würde (Urk. 15 

S. 3). Das SMS seiner Tochter D._____, welches er im Beschwerdeverfahren 

erstmals einreicht, kann aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden 

Novenverbotes nicht berücksichtigt werden. Der Inhalt dieser Nachricht wäre 

indes ohnehin nicht ausreichend, den gewünschten Beweis zu erbringen. Ebenso 

wenig beweisen die von ihm beigebrachten Unterlagen über die finanziellen 

Verhältnisse der Klägerin (insb. die Jahresabschlüsse, Urk. 18/8/1-8) den von ihm 

andeutungsweise behaupteten Mehrverdienst bzw. das von ihm geltend 

gemachte Mehrverdienstpotential der Klägerin. Vielmehr belegen diese, dass die 

Klägerin eben gerade nicht so viel verdient, dass die Unterhaltszahlungen des 

Beklagten tangiert würden. Für die Einforderung weiterer Unterlagen - wie 

beispielsweise Steuererklärungen - oder gar eine Überprüfung der Buchhaltung 

der Klägerin durch das Gericht besteht im Rechtsöffnungsverfahren, welches 

summarischer Natur ist, kein Raum.  

2.4.3. Somit vermag der Beklagte nichts vorzubringen, was eine unrichtige 

Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts durch die Vorinstanz darlegen würde. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist mangels wesentlicher 

Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'373.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 20. Januar 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 20. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...