# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d7a774a-1bd5-54c9-9b67-0b2a78608d44
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.12.2008 S 2008 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-124_2008-12-11.pdf

## Full Text

S 08 124

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

1. … sind zusammen mit ihren beiden Kindern bei der … AG krankenversichert. 

Die Prämienrechnungen für die Monate September bis Dezember 2007 und 

Januar 2008 sowie zwei Rechnungen zur Kostenbeteiligung für 

Behandlungen bezahlten sie nicht, so dass die … AG die Betreibung 

einleitete. Am 16. Mai 2008 stellte das Betreibungsamt … … einen 

Zahlungsbefehl über Fr. 3'183.80 (Prämien KVG und Kostenbeteiligungen) 

plus Fr. 70.-- Mahnspesen zu. Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben, so dass 

die … AG am 5. Juni 2008 das Fortsetzungsbegehren stellte.

2. Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 schob die … AG mit sofortiger Wirkung die 

Übernahme der Kosten für Leistungen auf. Gegen diese Verfügung erhoben 

… am 18. Juli 2008 Einsprache. Sie machten geltend, sie seien während 

zweier Jahre selbständig erwerbend gewesen und hätten das … in … geführt. 

Leider hätten sie am 18. Juli 2008 beim Amtsgericht … einen Antrag auf 

Konkurseröffnung einreichen müssen. Diese Einsprache wies die … AG am 

15. August 2008 ab mit der Begründung, die Bedingungen für den Aufschub 

der Kostenübernahme seien erfüllt, und der Antrag auf Konkurseröffnung 

habe darauf keinen Einfluss.

3. Gegen diesen Entscheid erhoben die unterdessen nach … umgezogenen … 

am 11. September 2008 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und machten geltend, am 11. August 2008 sei beim Amtsgericht 

… der Konkurs eröffnet worden. Weiter machten sie geltend, die 

Sozialvorsteherin der früheren Wohngemeinde … habe gesagt, die Gemeinde 

… übernehme die offenen Krankenkassenprämien für die Zeit bis zum 

Wegzug nach … am 18. August 2008.

4. Die … AG beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2008 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Begründung entsprach im Wesentlichen 

derjenigen des angefochtenen Entscheids.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist, ob die … AG zu Recht mit Wirkung ab dem 2. Juli 2008 die 

Übernahme der Kosten für Leistungen aufgeschoben hat.

2. Gemäss Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG) hat der Versicherer der versicherten Person, die fällige Prämien oder 

Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, eine Nachfrist von dreissig Tagen 

einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Dies 

hat die Beschwerdegegnerin getan, indem sie … für die offenen Prämien- und 

Kostenbeteiligungsforderungen Mahnungen zugestellt hat, welche folgenden 

Hinweis enthielten: "Erfolgt keine vollständige Zahlung unseres Guthabens für 

die obligatorische Krankenversicherung, sind wir gezwungen, die Betreibung 

einzuleiten. Im Weiteren können Leistungen der obligatorischen 

Krankenversicherung ausgesetzt werden."

3. Art. 105b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) 

schreibt vor, dass der Versicherer die Forderung innerhalb von vier Monaten 

nach Ablauf der mit der Mahnung angesetzten Zahlungsfrist getrennt von 

allfälligen anderen Zahlungsausständen in Betreibung setzen muss, wenn die 

versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlt. Dieser 

Vorschrift ist die Beschwerdegegnerin nachgekommen, indem sie anfangs 

Mai 2008 das Betreibungsbegehren ans zuständige Betreibungsamt … 

stellte, als innert Frist keine Zahlung eingegangen war.

4. Die für den vorliegenden Fall zentrale Bestimmung, Art. 64a Abs. 2 KVG, 

lautet folgendermassen: Bezahlt die versicherte Person trotz Mahnung nicht, 

und wurde im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits 

gestellt, so schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für die 

Leistungen auf, bis die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, 

Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind. In Art. 105c 

KVV wird diese Bestimmung wie folgt präzisiert: Hat der Versicherer im 

Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt, so muss er die 

Rückerstattung von Kosten (System des Tiers garant) oder die Vergütung von 

Leistungen (System des Tiers payant) aufschieben (Abs. 1). Der Aufschub 

beginnt am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die dem 

Versicherer während des Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur 

Vergütung von Leistungen zukommen (Abs. 2). 

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Aufschub der 

Kostenübernahme erfüllt. Erstens haben die Beschwerdeführer die Forderung 

nicht beglichen, und zweitens hat die … AG im Betreibungsverfahren am 5. 

Juni 2008 das Fortsetzungsbegehren gestellt. Die … AG ist somit ihrer Pflicht, 

die Kostenübernahme aufzuschieben, in korrekter Weise nachgekommen.

5. Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, dass über … am 11. August 2008 

der Konkurs eröffnet worden sei. Dieses Argument ist unbehelflich, ist es doch 

nach der Praxis des Bundesgerichtes (K 117/04) mit dem Schuldbetreibungs- 

und Konkursrecht vereinbar, einen Leistungsaufschub während des 

Konkursverfahrens aufrecht zu erhalten. Erst wenn das  Konkursverfahren 

abgeschlossen ist, muss der Aufschub der Kostenübernahme beendigt 

werden. Im vorliegenden Fall ist das Konkursverfahren noch im Gange, so 

dass die Aufrechterhaltung des Aufschubs der Kostenübernahme 

rechtmässig ist.

6. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Sozialvorsteherin der früheren 

Wohngemeinde … habe gesagt, die Gemeinde … übernehme die offenen 

Krankenkassenprämien. Auch dieses Argument ist unbehelflich. Gemäss Art. 

105c Abs. 3 KVV endet der Aufschub erst, wenn die Prämien und 

Kostenbeteiligungen, die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens waren, 

sowie die angefallenen Verzugszinsen und Betreibungskosten bezahlt sind. 

Eine blosse Zusicherung der Übernahme der offenen Forderungen, die noch 

dazu nur behauptet und in keiner Weise belegt ist, genügt somit in keiner 

Weise.

7. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.