# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83c3bb33-6021-59a7-86de-acf9084adfc4
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 07.06.2024 10/2022/16 und 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2022-16-und-18_2024-06-07.pdf

## Full Text

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Ehescheidung, Zuteilung der elterlichen Sorge, Kinderunterhalt, Freibe-

tragsteilung – Art. 276, Art. 285 Abs. 1, Art. 298 und Art. 301a Abs. 1 ZGB.  

Bei der Zuweisung der Elternrechte verfügt das Sachgericht über einen grossen 

Ermessensspielraum. Die Kooperationsfähigkeit und Bindungstoleranz der Eltern 

ist auch bei der Übertragung der elterlichen Sorge ein wichtiges Entscheidungskri-

terium (E. 3.1.1). Die Voraussetzungen für eine Übertragung der Alleinsorge auf 

einen Elternteil sind weniger streng als für einen Sorgerechtsentzug nach Art. 311 

ZGB; die Alleinsorge muss aber eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Sie kann 

namentlich erforderlich sein, wenn die Eltern dauerhaft nicht in der Lage sind, mit-

einander über das Kind zu kommunizieren, so dass die gemeinsame Sorge eine 

Belastung für das Kind darstellt (E. 3.1.2). Unter Umständen genügt es, spezifische 

Entscheidungsbefugnisse des Sorgerechts einem Elternteil allein zuzuweisen 

(E. 3.1.3; 3.1.9).  

Grundsätzlich haben beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für 

den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die zweistufig-konkrete Berechnungsme-

thode mit Überschussverteilung trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung, da sie 

auf einer Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs und des Gesamteinkommens al-

ler Familienmitglieder beruht. Im Sinne einer Kontrollrechnung ist nötigenfalls von 

der Verteilung des Überschusses nach grossen und kleinen Köpfen abzuweichen, 

wenn der Überschuss im Wesentlichen vom obhutsberechtigten Elternteil generiert 

wird, bei dem das Kind lebt, während der unterhaltspflichtige Elternteil über weni-

ger oder gar keine freien Mittel verfügt (E. 5; 5.11). 

OGE 10/2022/16 und 10/2022/18 vom 7. Juni 2024 

(Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bun-

desgericht mit Entscheid Nr. 5A_458/2024 vom 15. Juli 2024 nicht ein.) 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Y. und Z. heirateten im Jahr 2013. Sie sind die gemeinsam sorgeberechtigten El-

tern von X., geb. anfangs 2015. Ende 2017 wurde der eheliche Haushalt aufgelöst. 

Im Februar 2019 schlossen Y. und Z. eine aussergerichtliche Getrenntlebensver-

einbarung. 

Im Juli 2022 schied das Kantonsgericht die Ehe der Parteien. X. beliess es unter 

der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien und sah zwischen den Parteien 

eine alternierende Obhut vor. Das Kantonsgericht legte fest, dass der Wohnsitz 

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von X. bei Z. sei und verpflichtete Y., X nach den Sommerferien 2022 wieder in die 

öffentliche Schule in A. zu schicken. Dagegen erhob Y. Berufung ans Obergericht 

und beantragte unter anderem, X. sei unter ihre Obhut zu stellen und der Wohnsitz 

von X. sei bei ihr festzusetzen. Z. erhob Anschlussberufung und beantragte unter 

anderem, X. sei unter seine alleinige Sorge und Obhut zu stellen. 

Im Laufe des Berufungsverfahren ordnete das Obergericht vorerst superproviso-

risch und anschliessend vorsorglich Kindesschutzmassnahmen an. Unter anderem 

übertrug es die Obhut sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht über X. vorläufig 

auf Z. und setzte für Y. ein begleitetes Besuchsrecht fest. Der Obhutswechsel 

wurde durch die KESB stufenweise vollzogen. 

Aus den Erwägungen 

3.1. Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes. Die Kinder stehen, so-

lange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater 

und Mutter (Art. 296 Abs. 1 und 2 ZGB). Die elterliche Sorge schliesst das Recht 

ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Art. 301a Abs. 1 ZGB). In einem 

Scheidungsverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche 

Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Es kann sich auch auf 

die Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile 

beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbezüglich ei-

nigen. Es berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr 

oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Be-

ziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge 

prüft es im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, 

wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt (Art. 298 Abs. 1–2ter ZGB).  

3.1.1. Beim elterlichen Sorgerecht handelt es sich um ein Pflichtrecht. Die mit der 

elterlichen Sorge verbundenen Rechte und Pflichten sind zum Wohle des Kindes 

auszuüben. Die Eltern haben mithin im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu unter-

nehmen, was zur gedeihlichen Entwicklung des Kindes erforderlich ist. Sie haben 

sich zu bemühen, zwischen der konfliktbehafteten Elternebene einerseits sowie 

dem Eltern-Kind-Verhältnis andererseits zu unterscheiden und das Kind aus dem 

elterlichen Konflikt herauszuhalten. Sodann haben beide Elternteile ein kooperati-

ves Verhalten an den Tag zu legen und die zumutbaren Anstrengungen bei der 

gegenseitigen Kommunikation zu unternehmen, ohne die ein gemeinsames Sor-

gerecht nicht in effektiver Weise und zum Vorteil des Kindes ausgeübt werden 

kann. Beide Elternteile haben deshalb mit Blick auf das Wohl des Kindes die Pflicht, 

eine gute Beziehung zum jeweils anderen Elternteil zu fördern; namentlich hat der 

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hauptbetreuende Elternteil das Kind positiv auf Besuche oder andere Kontakte 

(z.B. Skype, Telefon) beim oder mit dem anderen Elternteil vorzubereiten. Diese 

Pflichten stehen vorab in Zusammenhang mit der Ausübung des persönlichen Ver-

kehrs; ihre Beachtung ist aber auch für eine tragfähige und kindeswohlorientierte 

Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts wichtig (BGE 142 III 1 E. 3.4). 

3.1.2. Die Zuweisung des alleinigen Sorgerechts an einen Elternteil muss eine 

eng begrenzte Ausnahme bleiben (BGE 141 III 472 E. 4.7). Seit Inkrafttreten der 

neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die elterliche Sorge am 1. Juli 

2014 (AS 2014 357) ist die gemeinsame elterliche Sorge die Regel. Der Gesetz-

geber geht von der Annahme aus, dass damit in der Regel dem Kindeswohl am 

besten gedient ist und davon nur dann abgewichen werden darf, wenn eine andere 

Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt (BGE 144 III 298 

E. 7.1.3; 142 III 1 E. 3.3). Eine solche Ausnahme ist insbesondere dann denkbar, 

wenn zwischen den Eltern ein erheblicher und dauerhafter Konflikt besteht oder 

wenn die Eltern dauerhaft nicht in der Lage sind, miteinander über das Kind zu 

kommunizieren, sofern dies einen negativen Einfluss auf das Kind hat und die al-

leinige elterliche Sorge eine Verbesserung der Situation erwarten lässt. Fehlt jeg-

liche Kommunikation zwischen den Eltern, kann das Wohl des Kindes durch die 

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht gewährleistet werden. Das 

gemeinsame Sorgerecht setzt voraus, dass die Eltern in den wichtigsten Fragen, 

die das Kind betreffen, ein Mindestmass an Übereinstimmung erzielen und zumin-

dest in der Lage sind, bis zu einem gewissen Grad zu kooperieren. Ist dies nicht 

der Fall, stellt die gemeinsame elterliche Sorge fast zwangsläufig eine Belastung 

für das Kind dar, die sich noch verschärft, sobald das Kind merkt, dass seine Eltern 

sich nicht einig sind. Diese Situation birgt auch Risiken wie die Verzögerung wich-

tiger Entscheidungen, beispielsweise im Zusammenhang mit der medizinischen 

Betreuung oder Behandlung (BGE 142 III 197 E. 3.5; BGer 5A_53/2023 vom 

21. August 2023 E. 3 mit Hinweisen). Die Kooperationsfähigkeit der Eltern verdient 

besondere Beachtung, wenn das Kind schulpflichtig ist oder die Entfernung zwi-

schen den Wohnorten der Eltern ein Mehr an Organisation erfordert (BGE 142 III 

612 E. 4.3). 

3.1.3. Punktuelle Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie 

sie in allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Schei-

dung häufig einhergehen, können angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarer-

weise einhergehenden Paradigmenwechsels nicht Anlass für eine Alleinzuteilung 

des elterlichen Sorgerechts sein. Erforderlich ist in jedem Fall eine Erheblichkeit 

und Chronizität des Konflikts oder der gestörten Kommunikation. Ist ein Konflikt 

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zwar schwerwiegend, erscheint er aber singulär, ist im Sinn der Subsidiarität zu 

prüfen, ob nicht ein richterlicher Entscheid über einzelne Inhalte des Sorgerechts 

bzw. eine richterliche Alleinzuweisung spezifischer Entscheidungsbefugnisse in 

den betreffenden Angelegenheiten (beispielsweise in Bezug auf schulische Be-

lange oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht) ausreicht, um Abhilfe zu schaffen 

(BGE 141 III 472 E. 4.7). 

3.1.4. Das Kantonsgericht ordnete im Scheidungsurteil die Fortsetzung der ge-

meinsamen elterlichen Sorge an, dies in Nachachtung der dannzumal noch über-

einstimmenden Parteianträge. Es hielt fest, dass X. seinen Wohnsitz beim Beru-

fungsbeklagten habe. Die "Obhut" im herkömmlichen Sinne teilte das Kantonsge-

richt nicht zu, zumal dies begrifflich auch überholt ist, da der Begriff seit der Re-

vision zur elterlichen Sorge lediglich noch die Befugnis zur täglichen Betreuung des 

Kindes sowie die Ausübung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit sei-

ner Pflege und laufenden Erziehung umfasst (BGE 142 III 612 E. 4.1). Aus den 

Erwägungen folgt jedoch, dass das Kantonsgericht von einer alternierenden Obhut 

der Elternteile ausging.  

3.1.5. Der Berufungsbeklagte beantragt mit Anschlussberufung, X. unter seine al-

leinige Sorge und Obhut zu stellen. Es sei nie seine Absicht gewesen, die alleinige 

Sorge und Obhut über X. zu erhalten; er habe sich stets eine gleichwertige Betreu-

ung und ein Elternsein auf Augenhöhe gewünscht. Die Ereignisse seit November 

2021 hätten die Sachlage aber drastisch verändert und erforderten angepasste 

Anträge im Rahmen der Anschlussberufung. Im Weiteren beschreibt der Beru-

fungsbeklagte, dass sich X. in A. gut eingelegt habe und einen sichtlich entspann-

ten Eindruck mache. Auch in der Schule sei er bereits bestens integriert. Unter 

Verweis auf den Kontaktabbruch äussert der Berufungsbeklagte seine Befürch-

tung, dass die Berufungsklägerin ihm X. erneut entziehen und an einen anderen 

Ort verbringen resp. einschulen könnte. Dass der Obhutswechsel einen tiefgreifen-

den Wandel bei ihr auslöse, bezweifle er zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Anlässlich 

des telefonischen Erstkontaktes im Beisein der Besuchsbegleitung habe es die 

Berufungsklägerin nicht lassen können, erneut zu versuchen, X. zu instrumentali-

sieren, und habe ihm eingeredet, er müsse sich vor seinem Vater in Acht nehmen, 

dieser lüge viel usw. Da eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Rechtspre-

chung ein Mindestmass an Austausch unter den Eltern voraussetze, was die Be-

rufungsklägerin ein Jahr lang vehement abgelehnt und hierzu bislang auch für die 

Zukunft keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, seien die Voraussetzungen für eine 

gemeinsame elterliche Sorge zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt. Schliesslich 

habe ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht bereits vorsorglich entzogen werden 

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müssen, weil die Berufungsklägerin das Wohl von X. gefährdet habe. Es werde 

daher die Alleinsorge für X. beantragt.  

3.1.6. Die Berufungsklägerin ficht das Kantonsgerichtsurteil hinsichtlich der ge-

meinsamen elterlichen Sorge nicht an, verlangt jedoch die alleinige Obhut über X. 

und dass dessen Wohnsitz bei ihr festzulegen sei. Die Voraussetzungen für ein 

gemeinsames Sorgerecht seien erfüllt. Ein Austausch wie er im Rahmen der alter-

nierenden Obhut erforderlich sei, sei für die Ausübung des gemeinsamen Sorge-

rechts gerade nicht vorausgesetzt. Die vom Berufungsbeklagten vorgebrachte un-

genügende Kooperation werde mit Nachdruck bestritten und rechtfertige den Ent-

zug des Sorgerechts in keiner Weise. Ein Entzug setze vielmehr eine erhebliche 

Gefährdung des Kindeswohls durch den Inhaber des Sorgerechts voraus, was vor-

liegend in keinster Weise gegeben sei. Insbesondere habe die Beiständin gerade 

keine Kindeswohlgefährdung von X. feststellen können, solange er unter der allei-

nigen Obhut der Berufungsklägerin gestanden sei. Demgegenüber zeige X. seit 

dem Obhutswechsel zum Berufungsbeklagten äusserst besorgniserregende Ver-

haltensauffälligkeiten, die als kindeswohlgefährdend einzustufen seien. Auch sei 

aktenkundig falsch, dass sie dem Berufungsbeklagten X. in der Vergangenheit ent-

zogen habe. Vielmehr habe sie den Kontakt stetig unterstützt und sogar während 

ihres Aufenthaltes im Frauenhaus ein begleitetes Kontaktrecht beantragt. Über die-

sen Antrag habe das Gericht monatelang nicht entschieden. Zudem habe sie sich 

auch zu keinem Zeitpunkt einem erweiterten Besuchsrecht des Berufungsbeklag-

ten widersetzt. Allerdings habe sie zu Recht verlangt, dass X., welcher damals un-

ter ihrer alleinigen Obhut gestanden sei, an ihrem neuen Wohnort B. zur Schule 

gehe und seinen gesetzlichen Wohnsitz bei ihr habe. Nicht X. habe von B. aus fünf 

oder drei Tage pro Woche nach A. zur Schule pendeln müssen, sondern es wäre 

am Berufungsbeklagten gelegen, zwecks Ausübung des Kontaktrechts nach B. zu 

pendeln. Der Berufungsbeklagte lasse selber ausführen, dass er die alleinige Ob-

hut und Sorge über X. eigentlich gar nicht wolle, wisse er doch ganz genau, dass 

die Betreuungs- und Erziehungsverantwortung bisher sehr überwiegend bei ihr ge-

wesen sei und er lediglich gelegentlich ein paar Ausflüge mit X. unternommen 

habe. Weitergehende Verantwortung habe er für X. nie übernommen, was auch 

der Grund gewesen sein dürfte, dass sich X. Befindlichkeit in den letzten Monaten 

massiv verschlechtert habe. Das Sorgerecht beinhalte nebst dem Aufenthaltsbe-

stimmungsrecht im Wesentlichen das Recht, über die Schullaufbahn sowie über 

medizinische Behandlungen mitzuentscheiden. Gerade Letzteres verweigere der 

Berufungsbeklagte seit Monaten jedoch beharrlich. Dies sei umso verstörender, 

als es X. seit der Obhutsumteilung zum Berufungsbeklagten offensichtlich sehr 

schlecht gehe und er dringendst auf therapeutische Unterstützung angewiesen 

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wäre. Gerade diese dringend notwendige Therapie verweigere ihm der Berufungs-

beklagte jedoch. Dies sei umso unverständlicher, als dass seit Oktober 2022 bei 

der Institution C. in B. ein Therapieplatz für X. zur Verfügung stehe. Geradezu bi-

zarr sei die Forderung nach einer alleinigen Sorge des Berufungsbeklagten vor 

dem Hintergrund, dass die Stadtpolizei in B. festgestellt habe, dass X. häusliche 

Gewalt zwischen seinen Eltern miterlebt habe und der Berufungsbeklagte die ge-

waltausübende Person sei. Auch die Beiständin habe gegenüber der Polizei er-

klärt, dass sie eine Gefährderansprache des Berufungsbeklagten befürworte und 

unterstütze. Der Berufungsbeklagte unterlasse es auch darzulegen, inwiefern der 

Entzug ihres Sorgerechts zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation von 

X. führen sollte. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Berufungsbeklagte, welcher 

nie in A. habe leben wollen, noch vor wenigen Monaten einen Umzug in Erwägung 

gezogen habe und in der Vergangenheit noch nie länger als zwei Jahre am selben 

Ort wohnen geblieben sei, in erster Linie beabsichtige, ohne ihre Zustimmung von 

A. wegziehen zu können.  

3.1.7. Entgegen der Berufungsklägerin bedingt ein Abweichen vom gemeinsa-

men Sorgerecht nicht, dass sich wie beim Entzug der Sorge eine Gefährdung des 

Kindeswohls abzeichnet, welcher nicht anders begegnet werden kann (ultima ra-

tio). Die Interventionsschwelle für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge liegt tie-

fer als im Anwendungsbereich von Art. 311 ZGB, zumal das Kind in der Regel gar 

nicht wahrnehmen wird, dass sich die elterliche Entscheidzuständigkeit ändert 

(BGE 141 III 472 E. 4; BGer 5A_489/2019 vom 24. August 2020 E. 4.1 mit Hinwei-

sen). Der Berufungsbeklagte lebt seit dem 1. März 2023 wieder in A., wo X. zur 

Schule geht, weshalb sich die diesbezüglichen Vorbringen der Berufungsklägerin 

erübrigen. Nicht gefolgt werden kann ihr sodann, wenn sie in den Bemühungen 

des Berufungsbeklagten den Versuch erkennen will, ihr X. zu entziehen. Offen-

sichtlich aktenwidrig ist ihre Behauptung, sie habe dem Berufungsbeklagten den 

Kontakt zu X. in keiner Weise vorenthalten. Die Berufungsklägerin war während 

nahezu des gesamten Scheidungsverfahrens nicht bereit, ihrer Kooperationspflicht 

nachzukommen. Sie verfügte eigenmächtig und entgegen den wiederholten ge-

richtlichen Anordnungen über die Betreuung von X. sowie dessen Kontakt zum 

Berufungsbeklagten. Es stand der Berufungsklägerin nicht zu, den persönlichen 

Verkehr zwischen Vater und Sohn an Bedingungen zu knüpfen. Hierzu waren auch 

keine gerichtlichen Entscheide ausstehend, vielmehr wich die Berufungsklägerin 

selbst nach Einstellung des Strafverfahrens und angeordneter Vollstreckung nicht 

von ihrem Standpunkt ab. Ihr Verhalten führte schliesslich dazu, dass der Beru-

fungsklägerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen werden 

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musste. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen in der Verfügung des Oberge-

richts betreffend Kindesschutzmassnahmen verwiesen werden. Seit September 

2023 weigert sich die Berufungsklägerin sodann, selbst die begleiteten Kontakte 

mit X. wahrzunehmen.  

Entgegen der Berufungsklägerin ist nicht ersichtlich, dass sich X.' Befinden auf-

grund der Rückkehr zum Berufungsbeklagten massiv verschlechtert hätte und sei-

nen Bedürfnissen nicht nachgekommen würde. Es trifft nicht zu, dass der Beru-

fungsbeklagte dringend nötige medizinisch-therapeutische Massnahmen beharr-

lich verhinderte (u.a. meldete er X. bei der Fachstelle Teddybär zur Abklärung und 

Psychotherapie an). Vielmehr scheinen die Bemühungen der Berufungsklägerin, 

X. therapieren zu lassen, erneut darauf abzuzielen, ihre schwerwiegenden Vor-

würfe dem Berufungsbeklagten gegenüber zu verfestigen und diesen zu stigmati-

sieren. Dass der Berufungsbeklagte nicht zustimmte, X. bei der Institution C. the-

rapieren zu lassen, ist vor dem Hintergrund der haltlosen Missbrauchsvorwürfe der 

Berufungsklägerin sowie angesichts der einseitigen Berichte der C. in dieser Sache 

jedenfalls nicht zu beanstanden. Ihre wiederholten Vorbringen, der Berufungsbe-

klagte werde in den Registraturen Stadtpolizei von B. als Gefährder geführt, zielen 

ebenfalls ins Leere, zumal dies auf die damalige Anzeige der Berufungsklägerin 

selbst zurückzuführen ist. Schliesslich ist auch aktenwidrig, dass die Beistandsper-

son die von der Berufungsklägerin erhobenen Gewaltvorwürfe zulasten des Beru-

fungsbeklagten mitgetragen hätte. 

3.1.8. Dass die Parteien vor diesem Hintergrund ihre Erziehungsverantwortung 

gemeinsam wahrnehmen können, erscheint mehr als fraglich. Diese Einschätzung 

teilen auch die Sachverständigen des kinderpsychiatrischen und familienpsycho-

logischen Gutachtens vom Juli 2023:  

Zwar hätten gemäss Gutachten beide Kindeseltern geäussert, dass sie sich eine 

gemeinsame Erziehungsverantwortung für X. wünschten. Nach Einschätzung der 

Gutachter könne dies dem Berufungsbeklagten auch gelingen. Bei der Berufungs-

klägerin müsse angeführt werden, dass ihre verbale Äusserung zu einer gemein-

samen Erziehungsverantwortung unter Berücksichtigung ihres während der Begut-

achtungszeit beobachteten Verhaltens nicht vorstellbar sei. Eine kindeswohldienli-

che Kommunikation zwischen den Eltern sei zur Zeit der Begutachtung nicht mög-

lich erschienen. Die Erziehungskompetenz sei an sich bei beiden Eltern einzeln 

betrachtet ausreichend gegeben. Die Problematik bestehe vor allem in der Inter-

aktion, die insbesondere bei der Berufungsklägerin auffällig sei: Sie zeige ein sehr 

agierendes Verhalten, indem sie X. sehr subtil negativ gegen den Vater beein-

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flusse. Dieses Verhaltensmuster werde im Zusammenhang mit der Persönlich-

keitsstruktur der Berufungsklägerin gesehen und könne kaum durch Beratungen 

oder andere Unterstützungsmassnahmen verändert werden, sofern sie keine 

selbstkritische Einsicht und eine Bereitschaft zu einer Veränderung zeige, um auf 

dieser Grundlage an sich zu arbeiten. Ohne Veränderung der Berufungsklägerin 

im Hinblick auf Wohlverhalten und Kooperation sei derzeit keine gemeinsame Er-

ziehungsverantwortung vorstellbar. Einflussmöglichkeiten, um die Kommunikati-

ons- und Kooperationsfähigkeit der Eltern wiederherzustellen, seien nur dann ge-

geben, wenn die betroffenen Personen erkennen würden, dass sie an sich an ihren 

Verhaltensmustern und somit ihrer Persönlichkeitsstruktur arbeiten müssten. So-

fern eine Person, hier die Berufungsklägerin, jedoch von ihrer Haltung, ihrer Sicht-

weise, überzeugt sei und bei sich keine Defizite erkenne, sei eine Veränderungs-

möglichkeit letztlich nicht gegeben.  

Die Sachverständigen gehen von einer Kindeswohlgefährdung im emotionalen Be-

reich aus, wenn der Konflikt zwischen den Eltern im Rahmen ihrer eingeschränkten 

Kommunikation und Kooperationsfähigkeit anhalte, wobei hier die Berufungsklä-

gerin deutlich negativer zu beurteilen sei. Negative Einflüsse auf die emotionale 

Entwicklung könnten die Entstehung psychiatrischer Auffälligkeiten begünstigen. 

Ziel sei es daher, X. vor negativen Einflüssen und negativer Beeinflussung zu 

schützen. Die Gutachter empfehlen, den alltäglichen Aufenthalt (Lebensmittel-

punkt/Obhut) von X. aufgrund der hochkonflikthaften Elternsituation auf den Beru-

fungsbeklagten zu übertragen bzw. bei diesem zu belassen, was für das Kindes-

wohl am dienlichsten angesehen werde. Ein Wohnen X.' bei der Berufungsklägerin 

würde nach Einschätzung der Sachverständigen sehr wahrscheinlich einen Kon-

taktabbruch zum Berufungsbeklagten zur Folge haben und die entwicklungspsy-

chologische Entwicklung (u.a. Autonomieentwicklung) X.' massiv gefährden.  

Betreffend die anderen Kriterien innerhalb der elterlichen Sorge wie Entscheidun-

gen in Bezug auf schulische oder medizinische Belange, Impfungen, Krankenhaus-

aufenthalte etc. gehen die Sachverständigen davon aus, dass die Eltern mit Hilfe 

mediativer Gespräche in die Lage kommen könnten, sich hier zu einigen. Grund-

sätzlich schienen die Eltern die gleichen Ziele betreffend X.' Entwicklung zu haben. 

Die Sachverständigen empfehlen daher, in den anderen Bereichen (als dem Auf-

enthaltsort) ein gemeinsames Sorgerecht zu belassen. Konkret werde eine Medi-

ation zwischen den Eltern angeraten, um Themen zu besprechen, die die Entwick-

lung und Förderung von X. betreffen, und um eventuelle Vorwürfe und Befürchtun-

gen hören zu können. Darauf werde sich wohl aber die Berufungsklägerin aktuell 

nicht einlassen. Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Mediation seien die Eltern 

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zunächst einzeln zu beraten, um später gemeinsame Elterngespräche zu ermögli-

chen. Sollte sich jedoch innerhalb eines halben bis eines Jahres abzeichnen, dass 

notwendige Entscheidungen betreffend X. nicht angemessen kooperativ getroffen 

werden könnten, weil die Eltern zu keiner Einigung kommen, empfehlen die Sach-

verständigen, das Sorgerecht auf den Berufungsbeklagten zu übertragen. 

3.1.9. Gestützt auf diese Einschätzung und namentlich vor dem Hintergrund der 

Ereignisse während des Scheidungsverfahrens ist es vorliegend geboten, das Auf-

enthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge entsprechend den gericht-

lich angeordneten Kindesschutzmassnahmen weiterhin beim Berufungsbeklagten 

allein zu belassen. Das Kindeswohl verlangt, die Berufungsklägerin in dieser Hin-

sicht nicht mitbestimmen zu lassen, denn die Gefahr eines erneuten Kontaktab-

bruchs zum Berufungsbeklagten erscheint nach wie vor immanent. Auch in den 

übrigen Bereichen der elterlichen Sorge bestehen wie gesehen erhebliche Beden-

ken, ob die Parteien ihre Pflichten als Erziehungsberechtigte gemeinsam wahrneh-

men können. Ungünstig in dieser Hinsicht ist, dass die Haltung der Berufungsklä-

gerin nach Ansicht der Sachverständigen in deren Persönlichkeitsstruktur zu liegen 

scheint (vgl. BGE 142 III 197 E. 3.7). Ob und inwieweit die Berufungsklägerin the-

rapeutischer Unterstützung bedarf, um ihre Widerstände zu überwinden, konnte im 

Rahmen des Gutachtens nicht abschliessend geklärt werden, zumal die Beru-

fungsklägerin die nötigen Entbindungserklärungen nicht unterzeichnete.  

X.' Beschulung in A. ist durch die dortige Wohnsitznahme gewährleistet. Im Übri-

gen gilt Art. 25 Abs. 1 ZGB. Darüber hinaus standen – soweit ersichtlich – seit der 

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den Berufungsbeklagten noch 

keine wichtigen Entscheidungen an, welche ein gemeinsames Wirken der Eltern 

erfordert hätten und aufgrund des Verhaltens der Berufungsklägerin blockiert wor-

den wären. Derzeit erscheint denn auch noch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass 

die Blockadehaltung der Berufungsklägerin vorübergehender Natur ist, und sie ge-

gebenenfalls in der Lage sein wird, im Interesse des Kindes zu wirken sowie aus 

eigener Kraft und zusammen mit dem Berufungsbeklagten vom Sorgerecht Ge-

brauch zu machen. Dies unter Mithilfe der Beiständin und geeigneter therapeuti-

scher Betreuung. Der Zeitpunkt scheint daher noch nicht gekommen zu sein, dass 

die elterliche Sorge in Nachachtung des Kindeswohls vollständig, d.h. über das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht hinaus, auf den Berufungsbeklagten übertragen 

werden müsste. Auch in dieser Hinsicht kann daher der Einschätzung der Sach-

verständigen gefolgt werden (vgl. vorstehende E. 3.1.8). 

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3.1.10. Zusammenfassend ist der Antrag des Berufungsbeklagten auf Zuteilung 

der elterlichen Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens teilweise gutzuheis-

sen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wie bereits vorsorglich angeordnet, ist 

dem Berufungsbeklagten zu übertragen und festzustellen, dass sich der Wohnsitz 

von X. bei ihm befindet (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils; Art. 25 Abs. 

1 ZGB). In den übrigen Belangen sind die Parteien gemeinsam sorgeberechtigt. In 

der jetzigen Situation steht im Vordergrund, vorab regelmässige Kontakte zwi-

schen der Berufungsklägerin und X. zu gewährleisten bzw. das Besuchsrecht wie-

der aufzubauen. Der Zeitpunkt für eine Mediation der Eltern bzw. für vorbereitende 

Beratungsgespräche erscheint daher noch nicht gekommen, zumal die Berufungs-

klägerin in dieser Hinsicht auch nach Einschätzung der Sachverständigen keinerlei 

Kooperationsbereitschaft zeigt und sich derzeit nicht einmal auf die begleiteten Be-

suche einlässt. Wie vor diesem Hintergrund nur schon ihre regelmässige Teil-

nahme an entsprechenden Gesprächen gewährleistet werden könnte, ist nicht er-

sichtlich. Eine zwangsweise Durchsetzung wäre nicht verhältnismässig und dem 

Ziel, die Blockadehaltung der Berufungsklägerin zu überwinden, alles andere als 

förderlich.  

Dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass vorab die Berufungsklägerin in der 

Pflicht ist, an ihrer Kooperationsfähigkeit zu arbeiten bzw. die Empfehlungen der 

Sachverständigen sowie der KESB umzusetzen. Der Kontaktabbruch zu X. ist klar 

ein Schritt in die falsche Richtung. Die elterliche Sorge als Pflichtrecht erfordert 

denn auch, dass der Sorgerechtsinhaber Zugang zu aktuellen Informationen über 

das Kind hat. Für eine sinnvolle Ausübung des Sorgerechts wird grundsätzlich der 

persönliche Kontakt zum Kind unabdingbar sein, da nur schwer vorstellbar ist, dass 

ein Sorgerechtsinhaber pflichtgemäss Entscheidungen zum Wohl des Kindes tref-

fen kann, wenn über lange Zeit kein irgendwie gearteter Austausch zwischen ihm 

und dem Kind stattfindet (vgl. BGE 142 III 197 E. 3.5). Sollte sich in Zukunft in 

verschiedenen Belangen, welche einen gemeinsamen Entscheid erfordern, stets 

von Neuem die Kindesschutzbehörde oder das Gericht angerufen werden müssen, 

so dass das gemeinsame Sorgerecht nur noch mittels autoritativer Entscheidung 

gewährleistet werden könnte und zu einer leeren Hülle verkommen würde, so wäre 

die Situation neu zu beurteilen bzw. die Zuteilung an den kooperativen Elternteil, 

vorliegend den Berufungsbeklagten, erneut zu prüfen. Dabei ist festzuhalten, dass 

sich die Zuständigkeit zur Abänderung der kindesschutzrechtlichen Anordnungen 

nach Art. 315b ZGB richtet.  

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5.10. Total ergibt sich somit ein Grundbedarf von monatlich Fr. 9'100.– (Fr. 4'485 

[Berufungsklägerin] + Fr. 3'550 [Berufungsbeklagter] + Fr. 1'065/1'265 [X.]), bzw. 

ab vollendetem 10. Altersjahr von X. von Fr. 9'300.–. Diesen Ausgaben stehen 

Einnahmen von insgesamt Fr. 13'505.– gegenüber. Die Differenz von Fr. 4'405.– 

ist als resultierender Freibetrag grundsätzlich nach grossen und kleinen Köpfen zu 

verteilen. Dies ergibt einen vorläufigen Freibetragsanteil von X. von Fr. 881.–, bzw. 

von Fr. 841.– ab vollendetem 10. Altersjahr. Der gebührende Unterhalt für X. be-

trägt diesfalls gerundet Fr. 1'720.– bzw. Fr. 1'880.– ab Vollendung des 10. Alters-

jahres (Fr. 1'065/1'265 + 881/841 - 230).  

5.11. Da X. hauptsächlich vom Berufungsbeklagten betreut wird, leistet Letzterer 

seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura, indem er dem Kind Pflege 

und Erziehung erweist (sog. Naturalunterhalt). Folglich obliegt es der Berufungs-

klägerin, für den geldwerten Unterhalt von X. zu sorgen. Allerdings darf dabei nicht 

vergessen gehen, dass der Unterhalt des Kindes zwischen den Eltern entspre-

chend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit aufzuteilen ist (Art. 276 Abs. 2 und 285 

Abs. 1 ZGB). Ebenfalls in Betracht zu ziehen ist der Umstand, dass die zweistufig-

konkrete Berechnungsmethode von Gesamtbeträgen ausgeht. Der Überschuss 

des obhutsberechtigten Elternteils hat zur Folge, dass der andere Elternteil einen 

höheren Barunterhalt des Kindes zu finanzieren hat, obschon er selbst über weni-

ger oder gar keine freien Mittel verfügt. Es erscheint daher geboten, das Ergebnis 

der Freibetragsteilung im Sinne einer Kontrollrechnung zu überprüfen und nötigen-

falls anzupassen. Im vorliegenden Fall verbleibt der unterhaltspflichtigen Beru-

fungsklägerin bei einer Freibetragsteilung nach grossen und kleinen Köpfen ein 

Überschuss von Fr. 370.– bzw. Fr. 210.– im Monat, während der Berufungsbe-

klagte einen monatlichen Überschuss von Fr. 3'050.– aufweist. Damit ist er deutlich 

leistungsfähiger als die Berufungsklägerin. Indes ist vor Augen zu führen, dass der 

Berufungsbeklagte voraussichtlich noch für eine geraume Zeit den gesamten Na-

turalunterhalt alleine wird bestreiten müssen. Insgesamt erscheint es unter Billig-

keitsaspekten (Art. 4 ZGB) angemessen, die Berufungsklägerin zu verpflichten, 

dem Berufungsbeklagten an den Barunterhalt von X. monatliche, jeweils im Voraus 

zahlbare Beiträge von Fr. 1'600.– zu bezahlen. Ab Vollendung des 10. Altersjahres 

von X. erhöht sich der Barunterhalt auf monatlich Fr. 1'750.–. 

Dieser Barunterhalt ist bereits ab Wechsel der Obhutsverhältnisse, bzw. per 1. No-

vember 2022 geschuldet. Es ist festzustellen, dass die Verpflichtung des Beru-

fungsbeklagten zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an X. per 31. Oktober 2022 

endete. Der Grundsatz, dass Unterhaltsbeiträge bei Vorliegen eines Massnah-

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menentscheids erst ab Rechtskraft des Endentscheids zugesprochen werden dür-

fen (BGE 145 III 36 E. 2.4; 142 III 193 E. 5.3), greift vorliegend nicht, da die im 

Rahmen der vorsorglichen Massnahmen festgesetzten Unterhaltsbeiträge eben-

falls angefochten wurden und somit noch nicht formell rechtskräftig sind. Der Be-

rufungsbeklagte beantragte denn auch im Hauptverfahren die Aufhebung bzw. Ab-

änderung der Unterhaltspflicht per 1. November 2022. Da die Berufungsklägerin 

ihr Einkommen eigenmächtig reduziert hat, ist ihr keine Übergangsfrist zuzugeste-

hen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträ-

gen in ihr Existenzminimum eingegriffen würde.