# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76d1f774-d128-5171-83fa-fcd2692f0ef8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-2058/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2058-2020_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2058/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2020. 

 

 

 

E-2058/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 11. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Am 9. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. Eine ergänzende Anhörung fand am 6. Februar 

2020 statt.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer 

Ethnie und habe in B._______, C._______, Nordprovinz, gelebt; dies ge-

meinsam mit seinen Eltern und einem Bruder bis etwa einen Monat vor 

seiner Ausreise. 

Seine Eltern hätten bis ins Jahr 2013 die Liberation Tigers of Eelam (LTTE) 

unterstützt, indem sie Mitgliedern dieser Organisation Unterkunft gewährt 

hätten. Der Vater habe die LTTE-Angehörigen jeweils mit nach Hause ge-

bracht, diese mit Essen versorgt, und ihnen geholfen, weiterzureisen. Die 

Mutter, eine (…), habe Mitglieder der LTTE medizinisch gepflegt. Aktive 

Mitglieder seien die Eltern jedoch nicht gewesen. Hingegen seien die Brü-

der des Vaters allesamt militärische Mitglieder der LTTE gewesen und in 

der Zwischenzeit als Flüchtlinge in Europa.  

Im Hinblick auf eigene Behelligungen machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe seit dem Jahr 2012 an mehreren Demonstrationen teilge-

nommen und sei politisch aktiv gewesen. Er habe den Wahlkampf der Par-

tei Tamil National Peoples Front (TNPF) unterstützt, indem er Wahlemp-

fehlungen erteilt und eine Rede an einer Demonstration gehalten habe. 

Durch die politischen Aktivitäten zu Gunsten der TNPF sei er von Angehö-

rigen der rivalisierenden Partei Eelam Peoples Democratic Party (EPDP) 

behelligt worden, welche eng mit der sri-lankischen Regierung zusammen-

arbeite. Er sei von der EPDP mehrfach verbal bedroht worden, auch tele-

fonisch. Zudem sei er im Zeitraum 2012 bis zu seiner Flucht im Jahr 2015 

dreimal respektive fünfmal von den sri-lankischen Behörden verhaftet, be-

fragt und misshandelt worden. Die Verhaftungen hätten zum einen im Zu-

sammenhang mit seinen politischen Aktivitäten gestanden, zum anderen 

mit seinen Teilnahmen an Demonstrationen und weil er im Jahr 2013 ein 

mutmassliches Mitglied der LTTE, das bei seiner Familie Unterschlupf ge-

sucht habe, mit seinem Fahrrad transportiert habe. Mithilfe von Geldzah-

lungen und des Einflusses eines dem Vater bekannten Politikers sei es ihm 

jeweils gelungen, wieder aus den Inhaftierungen freizukommen. Erneute 

E-2058/2020 

Seite 3 

Drohungen seitens der Mitglieder der EPDP hätten den Vater im Septem-

ber 2015 veranlasst, ihn nach D._______ zu einem Bekannten zu schi-

cken. Auf Anraten dieses Bekannten habe er sich mit Einheimischen be-

kanntgemacht und sich mit lokalen Fischern angefreundet. Diese habe er 

aufs Meer begleitet. Die Fischer hätten sich unter anderem als Schlepper 

Richtung Indien betätigt. Eines Tages im Oktober 2015 hätten er und diese 

Fischer mit dem Boot mehrere Männer Richtung Indien zu schmuggeln ver-

sucht und seien dabei von der Marine aufgehalten und festgenommen wor-

den. Es habe sich herausgestellt, dass es sich bei den Fremden um ehe-

malige «Black Tiger» der LTTE gehandelt habe. Die Marine habe ihm un-

terstellt, ebenfalls ein Mitglied der Black Tiger zu sein und ihn inhaftiert. Er 

sei in ein militärisches Camp nach D._______ gebracht worden, wo man 

ihn befragt und misshandelt habe. Nur durch die Beziehung seines Vaters 

sei er freigekommen. Dieser habe einen Politiker eingeschaltet, der sich für 

ihn eingesetzt habe. Da der Vater befürchtet habe, dass man ihn, den Be-

schwerdeführer, umbringe, habe er dessen Ausreise organisiert. Nach sei-

ner Ausreise seien seine Eltern und der Bruder mehrfach von den sri-lan-

kischen Behörden sowie Mitgliedern der EPDP behelligt worden, um sei-

nen aktuellen Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen. Aufgrund dieser Be-

helligungen habe seine Familie Anzeige erstattet.   

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte, die Kopie der erwähn-

ten Anzeige sowie das Schreiben eines Friedensrichters zu den Akten.   

B.  

Mit Verfügung vom 13. März 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.  

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Seite 4 

Neben der Vollmacht wurden verschiedene Medienartikel die Lage in Sri 

Lanka betreffend eingereicht.  

D.  

Mit Schreiben vom 20. April 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Im Wesentlichen führte 

das SEM unter Angabe der jeweils relevanten Protokollstellen aus, der Be-

schwerdeführer habe in den Befragungen keine kohärenten Angaben zur 

Gesamtzahl der von ihm geltend gemachten Verhaftungen im Heimatstaat 

machen können. Die Aussagen variierten zwischen drei bis fünf Verhaftun-

gen, dies trotz verschiedentlicher expliziter Nachfragen. 

So habe der Beschwerdeführer betreffend das Jahr 2012 einerseits ange-

geben, er sei im April des besagten Jahres verhaftet worden, demgegen-

über habe er in der ersten Anhörung angegeben, dass er im Jahr 2012 

zweimal verhaftet worden sei, einmal davon Ende des Jahres 2012. Zu 

einem späteren Zeitpunkt habe er vorgetragen, dass er sich an den Monat 

der zweiten Verhaftung im Jahr 2012 nicht erinnern könne, es aber Mitte 

des Jahres 2012 gewesen sei. Im Rahmen der zweiten Anhörung habe er 

wiederum geltend gemacht, im Jahr 2012 nur einmal verhaftet worden zu 

sein. Mit diesen Widersprüchen sei der Beschwerdeführer konfrontiert wor-

den. Er habe sie jedoch nicht plausibel auflösen können. Die Angaben wür-

den weitere Unstimmigkeiten aufweisen, habe der Beschwerdeführer doch 

anlässlich der BzP geltend gemacht, im Jahr 2012 zusammen mit seinem 

Vater festgenommen worden zu sein und dies auf Nachfrage nochmals be-

stätigt. Zu den Verhaftungen des Jahres 2012 in der zweiten Anhörung be-

fragt, habe er den Vater nicht mehr erwähnt, auch nicht, als er explizit auf-

gefordert worden sei, den genauen Ablauf zu schildern. Darauf angespro-

chen, habe der Beschwerdeführer erklärt, er habe sehr wohl erwähnt, dass 

man den Vater ein bis zwei Tage später mitgenommen habe. Diese Erklä-

rung beziehe sich aber auf ein Ereignis im Jahr 2013. 

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Hinsichtlich der Verhaftungen im Jahr 2013 habe der Beschwerdeführer 

ebenfalls widersprüchliche Angaben gemacht. Dem Protokoll der BzP sei 

zu entnehmen, dass er eigenen Angaben gemäss im Dezember 2013 vom 

Criminal Investigation Department (CID) für drei Tage inhaftiert worden sei 

und dies habe er in der ersten Anhörung zunächst auch bestätigt. Die An-

gaben stünden jedoch im Widerspruch zur zweiten Anhörung, in welcher 

er geltend gemacht habe, dass sich die Haft im Jahr 2014 ereignet habe 

und er für eine Woche inhaftiert gewesen sei. Zu einem späteren Zeitpunkt 

der zweiten Anhörung habe er noch eine Haft erwähnt, welche im Oktober 

2013 stattgefunden habe. Nachdem er noch zweimal aufgefordert worden 

sei, sämtliche Verhaftungen zu nennen, habe er keine Haft im Jahr 2013 

genannt.  

Im Jahr 2014 sei er gemäss seinen Aussagen anlässlich der BzP im Okto-

ber oder November ein weiteres Mal von der sri-lankischen Armee festge-

nommen worden. In der ersten Anhörung habe er im Gegensatz dazu an-

gegeben, dass es im Jahr 2014 zu keiner Festnahme gekommen sei. Auf 

diese Diskrepanz angesprochen, habe er ausgeführt, dass er diese Fest-

nahme vergessen habe, da er viel nachdenken müsse. Später in der An-

hörung habe er diesbezüglich ausgeführt, im Jahr 2014 wegen der Teil-

nahme an einer Demonstration festgenommen worden zu sein. Im Rahmen 

der zweiten Anhörung habe er sodann angegeben, er sei im Februar 2014 

vom CID verhaftet worden. Die in der BzP für das Jahr 2014 geltend ge-

machte Haft habe er unerwähnt gelassen. Im Rahmen der zweiten Anhö-

rung habe er widersprüchlich ausgeführt, sowohl im Januar als auch im 

Februar 2014 festgenommen worden zu sein.  

Die festgestellten Widersprüche seien derart diametral, dass dies auch un-

ter Berücksichtigung der über einen Zeitraum von vier Jahren erfolgten Be-

fragung respektive Anhörungen klar gegen eine Authentizität spreche.  

Was die letzte Haft im Jahr 2015 anbelange, sei den Aussagen in der BzP 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Festnahme durch die 

Marine dem CID übergeben und nach einer Woche entlassen worden sei. 

In der ersten Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, er sei nach ein 

bis zwei Tagen Haft in D._______ nach E._______ gebracht worden und 

dort für weitere 20 Tage inhaftiert gewesen. Im Rahmen der zweiten Anhö-

rung habe der Beschwerdeführer hingegen wieder eine einwöchige Haft 

geschildert, welche ausschliesslich in D._______ in einem Marinecamp er-

folgt sei. Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang Folterun-

gen geltend gemacht. Er habe jedoch nicht detailliert über die Zeit in der 

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Haft berichten können. Auf mehrfache Nachfrage hin hätten seine Ausfüh-

rungen etwas Substanz enthalten, jedoch habe ihnen jeglicher persönli-

cher Bezug beziehungsweise eine individuelle Färbung gefehlt, welche bei 

derartigen Ereignissen zu erwarten gewesen wären. Die insgesamt einfach 

und vage gehaltene Sachverhaltsdarstellung sei mit der erfahrungsgemäss 

komplexen Wirklichkeit solcher Erlebnisse kaum zu vereinbaren und könne 

in dieser Form von jedem nacherzählt werden.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, aufgrund seiner politischen 

Aktivitäten, namentlich wegen der Teilnahme an Demonstrationen sowie 

der Unterstützung legaler Parteien bei deren Wahlkampf bedroht worden 

zu sein, sei nicht von einer relevanten Verfolgungsgefahr auszugehen. Die 

letzte Bedrohung habe nach Angaben des Beschwerdeführers seitens der 

EPDP im August 2013 stattgefunden und somit mehr als zwei Jahre vor 

der Ausreise. Dies sei nicht asylrelevant.  

Was den Vater betreffe, könne ausgeschlossen werden, dass dieser im Fo-

kus der Behörden stehe, da er seit mehr als 25 Jahren für den Staat als 

(…) in einem (…) tätig sei. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seines Vaters in den Fokus der Behörden ge-

rate, da dieser selbst nie Mitglied der LTTE gewesen sei. Es sei auch nicht 

ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer in den Augen der Behörden als 

Bedrohung angesehen werde.  

Soweit er geltend mache, seine Eltern seien nach seiner Ausreise mehr-

fach behelligt worden, weshalb diese den Vorfall zur Anzeige gebracht hät-

ten, sei aufgrund der vorangegangenen Erwägungen einer allfälligen Su-

che nach der Person des Beschwerdeführers jegliche Grundlage entzo-

gen. Der Beschwerdeführer habe sodann zum Zeitpunkt dieser Behelli-

gung unterschiedliche Angaben gemacht und der eingereichten Anzeige 

sei aufgrund des Datums der Anzeige, welches zeitlich dem Ereignis vor-

gelagert sei, jeglicher Beweiswert abzusprechen.   

Weiter hielt das SEM fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur An-

nahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

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seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese 

Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt wer-

den sollte.  

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem 

Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht umstossen. 

Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten An-

zeichen zunehmender Überwachungsaktivitäten gingen Befürchtungen 

von mehr Repression von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppo-

sitionellen, Regierungskritikern und Minderheiten einher. Die Überwachung 

der Zivilbevölkerung habe denn auch seit den Terroranschlägen an Ostern 

2019 und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenommen. Den-

noch bestehe aktuell kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien 

kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Voraussetzung für die An-

nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person 

zu diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Ein solcher sei vorliegend 

nicht gegeben. 

5.2 Der angefochtenen Verfügung wurde auf Beschwerdeebene entgegen-

gehalten, dass der Beschwerdeführer durchaus konzise Aussagen getätigt 

habe, und seine Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

erfüllten. Kleinere Unstimmigkeiten, die im vorliegenden Verfahren wegen 

der langen Zeitspanne zwischen den Befragungen zu erwarten seien, 

könnten diese Glaubhaftmachung nicht umstossen. Das SEM habe mit sei-

ner Feststellung, die geltend gemachten Verhaftungen seien als unglaub-

haft zu qualifizieren, den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt 

beziehungsweise den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Es verkenne die 

schwierigen Voraussetzungen des vorliegenden Asylverfahrens, welches 

sich über Jahre hingezogen habe sowie die kognitiven Fähigkeiten des Be-

schwerdeführers, das Erlebte im Detail zu schildern. Insgesamt lege es ei-

nen zu restriktiven und damit unzulässigen Beweismassstab an (vgl. Be-

schwerde BS 4). 

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Das SEM habe zudem durch eine mangelnde Würdigung des rechtsrele-

vanten Sachverhalts das rechtliche Gehör verletzt und eine willkürliche Be-

weiswürdigung vorgenommen. Konkret habe es die Aussagen des Be-

schwerdeführers als widersprüchlich und nicht genügend substanziiert und 

damit als unglaubhaft eingestuft. Dabei verkenne es, die Kohärenz und die 

Konkretheit der Aussagen des Beschwerdeführers. Zudem begründe es 

die Unglaubhaftigkeit mit blossen Mutmassungen beziehungsweise nicht 

substanziierten Begründungen. Damit unterlasse es das SEM, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers tatsächlich zu hören beziehungsweise ernst-

haft zu prüfen und verletze dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Im 

Rahmen der Willkürrüge sei zudem auf das vom Beschwerdeführer einge-

reichte Beweismittel einzugehen. Bei diesem handle es sich um die An-

zeige der Familie, die sie aufgrund von Behelligungen im Zusammenhang 

mit der Suche nach dem Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Be-

hörden im August 2019 erstattet hätten. Das SEM habe dem Beweismittel 

den Beweiswert aberkannt, weil es fälschlicherweise festgehalten habe, 

das Dokument datiere vom 8. April 2019 und mithin eine Datierung analog 

der Schweiz angenommen habe. In Sri Lanka werde jedoch meistens das 

Datum in der umgekehrten Reihenfolge aufgeschrieben. Zudem sei das 

Untersuchungsgebot verletzt, indem die politischen Veränderungen nicht 

gebührend berücksichtigt worden seien. Das SEM sei verpflichtet, den 

Stand der Länderanalyse in Sri Lanka für die Erwägungen zu evaluieren 

und aktualisieren (vgl. Beschwerde BS 5).  

Es liege sodann eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf 

die Präsidentschaftswahl vor. Dem Beschwerdeführer seien hierzu anläss-

lich der Anhörung vom 6. Februar 2020 keine vertieften Fragen zu dieser 

Thematik gestellt worden. Vielmehr habe die ergänzende Befragung ledig-

lich dazu gedient, ergänzende Fragen zur vorangegangenen Anhörung zu 

stellen (Beschwerde BS 7).  

Da die Vorbringen allesamt glaubhaft seien, sei der Beschwerdeführer 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Diesbe-

züglich wurden im Wesentlichen die Sachverhaltsvorbringen nochmals 

wiederholt und darauf verwiesen, dass er seitens der EPDP bis zum No-

vember 2014 bedroht worden sei. Nach dem Sieg Rajapaksa’s ergebe sich 

in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Risikoprofil, aufgrund seiner politi-

schen Aktivität, seiner mutmasslichen LTTE-Verbindung beziehungsweise 

der Reflexverfolgung seines Vaters im Jahr 2012 respektive im Jahr 2014. 

Die Länderanalyse des SEM sei überholt und unzureichend. In diesem Zu-

sammenhang wurden weiterführende Ausführungen zur aktuellen Situation 

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gemacht. Verwiesen wurde dabei auch auf die diplomatische Krise, welche 

durch die Befragung und Inhaftierung einer Angehörigen der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo ausgelöst worden war. Sodann wurde auf die 

Situation der Rückkehrer Bezug genommen (Beschwerde BS 7). 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu prüfen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der ange-

fochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2007/30 E. 5.6).  

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung insbesondere, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise nicht erfasst oder falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 

1043). 

6.3 Die Rügen auf Beschwerdeebene, wonach die Vorinstanz den Sach-

verhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt beziehungsweise willkürlich 

festgestellt habe, den Beweismassstab zu restriktiv anlege und durch eine 

mangelnde Würdigung des rechtsrelevanten Sachverhalts das rechtliche 

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Gehör verletze, sie zudem durch blosse Mutmassungen die Unglaubhaf-

tigkeit begründe und eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen 

habe, halten einer Überprüfung nicht stand. 

Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Abklä-

rungs- und Untersuchungspflicht den Sachverhalt in genügender Weise er-

hoben, dem Beschwerdeführer aufgrund der bereits im Mai 2017 zurück-

liegenden Anhörung im Februar dieses Jahres nochmals Gelegenheit ge-

geben, einlässlich seine Asylgründe vorzutragen. Dabei wurde dem Be-

schwerdeführer insbesondere mehrfach die Gelegenheit gegeben, seine 

Asylgründe frei zu schildern und ihm auch die Möglichkeit eingeräumt, zu 

festgestellten Widersprüchen im Sachvortrag Stellung zu nehmen. Das 

SEM hat sodann auch der Begründungspflicht Genüge getan. Die Vo-

rinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Überlegun-

gen dargelegt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die gemäss 

ihrer Ansicht relevanten Protokollstellen hinsichtlich der als wesentlich er-

achteten Widersprüche verwiesen. Sie hat sich mit den vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Vorbringen in einer ausführlichen Begründung 

befasst. Dies betrifft die von ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe, aber 

auch die veränderte politische Situation im Heimatstaat des Beschwerde-

führers. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war 

– wie die vorliegende Beschwerde zeigt – möglich. Die Tatsache, dass die 

Vorinstanz die Glaubhaftmachung und das Risikoprofil anders beurteilt als 

vom Beschwerdeführer erwünscht, betrifft nicht den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör, sondern die materielle Würdigung.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich darge-

legt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorflucht-

gründen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen 

vermögen. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen, insbe-

sondere den festgestellten Widersprüchen, etwas Stichhaltiges entgegen-

zuhalten, setzt er sich doch mit diesen nicht konkret auseinander, sondern 

wiederholt er im Wesentlichen den Sachverhalt und hält an dessen Glaub-

haftigkeit fest. Eine Bundesrechtsverletzung vermag er damit nicht darzu-

legen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die ange-

fochtene Verfügung (A26/12 S. 3 ff.) verwiesen werden.  

8.2 Der Beschwerdeführer konnte wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, 

die von ihm geltend gemachten Verhaftungen im Zeitraum 2012 bis 2014 

weder zeitlich einordnen, noch war es ihm möglich, sich hinsichtlich der 

Häufigkeit der Verhaftungen festzulegen. Angesichts der nach seiner Aus-

sage entweder dreimal oder aber fünfmal erfolgten Verhaftungen, mithin 

einer überschaubaren Frequenz, die allerdings jeweils mehrere Tage er-

folgt sein sollen, konnte eine genauere Angabe erwartet werden, dies auch 

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zwischen der ersten einläss-

lichen Anhörung und der ergänzenden Anhörung fast drei Jahre lagen. Der 

Beschwerdeführer konnte diese Verhaftungen zwischen den Jahren 2012 

und 2014 aber auch weder in Bezug auf den jeweiligen Anlass noch die 

Umstände nachvollziehbar substanziieren. Das Bild eines politisch aktiven 

jungen Mannes, der sich im Wahlkampf und bei studentischen Protesten 

engagiert, konnte er nicht glaubhaft vermitteln (vgl. A20/16 F83 ff.; A24/29 

F146 ff., F198 ff.). Die angeblich seitens Angehöriger der EPDP ausgespro-

chenen Drohungen, wegen der Unterstützung anderer Parteien sind eben-

falls nicht weiter konkretisiert worden (vgl. A24/29 F 172 ff., F180 ff., F217 

ff.). Sie wären aber auch bei Wahrunterstellung mangels Intensität nicht 

E-2058/2020 

Seite 13 

asylrelevant. Nach nicht näher substanziierten Angaben des Beschwerde-

führers erfolgten die Drohungen sodann nur bis zum Jahr 2014 (vgl. A24/29 

F 217). In diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen jeweils durch Vermittlung 

von Parlamentariern aus der Haft entlassen worden sein soll. Er konnte 

jedoch keine Angaben zu diesen Bekannten seines Vaters machen (vgl. 

A24/29 F138). Unplausibel und ebenfalls nicht substanziiert schildert der 

Beschwerdeführer sodann die Hilfsleistungen, die die Familie der LTTE an-

geblich hat angedeihen lassen. Auch seine eigene Hilfsleistung, die er ei-

nem LTTE Angehörigen gegenüber erbracht haben soll, indem er ihn mit 

dem Fahrrad transportierte und daraufhin in den Fokus der Behörden ge-

riet, konnte er nicht plausibel und nachvollziehbar machen (vgl. A24/29 F78 

ff.). 

8.3 Was die Ereignisse im Jahr 2015 in D._______ anbelangt, welche letzt-

lich zum Ausreiseentschluss geführt haben sollen, sind die von der Vo-

rinstanz festgestellten Widersprüche in Bezug auf den angegebenen Ort 

der Haft und die Haftdauer für das Gericht wesentlich. Diese konnte der 

Beschwerdeführer nicht auflösen (A24/29 F243 ff.). Auch in diesem Zusam-

menhang machte der Beschwerdeführer wieder geltend, sein Vater habe 

ihn mit Hilfe eines Politikers aus der Haft helfen können, ohne dabei jedoch 

nähere Angaben zu dieser Person machen zu können. Unplausibel scheint 

auch die Aussage des Beschwerdeführers, man habe ihn nach der Verhaf-

tung auf dem Boot verdächtigt, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der zu 

Kriegszeiten tätigen «Black Tiger» gewesen zu sein, dies schon aufgrund 

seines Alters zum Zeitpunkt des Krieges (A24/29 F209 ff.). Nicht nachvoll-

ziehbar ist schliesslich die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht des 

Vaters, die Entlassung aus der Haft könne auch dazu gedient haben, den 

Beschwerdeführer umzubringen, weshalb die Eltern ihn ins Ausland in Si-

cherheit gebracht hätten (A24/29 F195).  

8.4 Was die angeblichen Behelligungen der Familie durch Sicherheits-

kräfte nach der Ausreise des Beschwerdeführers anbelangt, wurde dies 

nicht näher konkretisiert und den Beweismitteln (Anzeigekopie und Schrei-

ben eines Friedensrichters) ist in einer Gesamtbetrachtung der Beweiswert 

abzusprechen. Dies im Übrigen auch ungeachtet der Frage, ob das von 

der Vorinstanz als nichtstimmig erachtete Datum der Ausstellung tatsäch-

lich wie auf Beschwerdeebene vorgetragen, aufgrund einer umgekehrten 

Schreibweise erklärbar ist.  

E-2058/2020 

Seite 14 

8.5 Die Vorinstanz hat im Übrigen auch in Bezug auf die Eltern zutreffend 

eine Gefährdungslage verneint. Die angeblichen Hilfsleistungen konnte der 

Beschwerdeführer nicht substanziieren. Ein Bezug zu seinen Onkeln, die 

der LTTE angehört haben sollen und sich im Ausland aufhalten, wurde 

nicht konkretisiert. Der Beschwerdeführer hat denn auch nicht vorgetragen, 

dass die Familie wegen der Onkel, die sich seit (…) Jahren im Ausland 

befinden sollen (A24/29 F12), jemals in den Fokus der sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden geraten ist. 

8.6 Im Weiteren ist nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aus-

zugehen.  

Nachdem mit der Vorinstanz einherzugehen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keinen relevanten Behelligungen seitens 

der heimatlichen Behörden oder anderer Akteure ausgesetzt war und auch 

die anderen nahen Familienangehörigen nicht, hat das SEM zutreffend da-

rauf geschlossen, dass sich vorliegend ein Risikoprofil des Beschwerde-

führers nicht begründen lässt. Zu einer anderen Einschätzung gelangt man 

auch nicht unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich politisch volatilen 

Situation in Sri Lanka nach dem Regierungswechsel. Von einer kollektiven 

Verfolgung aller Tamilen ist nicht auszugehen. Es braucht individuelle und 

konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer objektiv wahrscheinlichen 

Gefährdung. Zu den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umständen 

und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist fest-

zustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen 

Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich 

kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung 

und Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Bot-

schaft in Colombo nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum 

Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen 

Botschaft sind in diesem Zusammenhang keine Informationen an die sri-

lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine er-

höhte Gefährdungssituation vorliegen.  

8.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die  

Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

  

E-2058/2020 

Seite 15 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-2058/2020 

Seite 16 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-2058/2020 

Seite 17 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 10.2.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

10.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

der Nordprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Rechtsprechung 

grundsätzlich zumutbar ist. Er ist jung und soweit aktenkundig gesund. Zu-

dem verfügt er in Sri Lanka über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz 

(vgl. A6/13 S. 3, A24/29 F10 f.). Gemäss seinen Angaben geht es der Fa-

milie finanziell gut. Der Vater ist seit Jahrzehnten Staatsangestellter in ei-

nem (…), die Mutter (…) im Bereich (…) (vgl. A20/16 F15, F32). Im Weite-

ren hat er eine gute Schulbildung genossen (vgl. A6/13 S. 3). Es ist somit 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar.  

10.4  

10.4.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

10.4.2 Daran vermag auch die bestehende Corona-Pandemie nichts zu 

ändern. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt nämlich voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

E-2058/2020 

Seite 18 

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich 

– wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem 

somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2058/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: