# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dfbfe81-f8ff-50fa-a73f-a902fae9fe81
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 04.02.2021 OG.2021.00012 (OGS.2021.125)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00012_2021-02-04.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung vom 4. Februar 2021

  
	
   

  
	
  Verfahren OG.2021.00012

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______ AG

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch Rechtsanwalt
  B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch den Staatsanwalt 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
  Editionsverfügung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom 28.
  Januar 2021, act. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die Editionsverfügung der Staats- und
    Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 21. Januar 2021 im Verfahren
    SA.2020.01126 mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB ersatzlos
    aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

    

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  Die Vizepräsidentin zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.  

  
	
  1. Die Staats- und Jugendanwaltschaft
  des Kantons Glarus (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») ermittelt gegen eine
  unbekannte Person, mutmasslich ein Mitarbeiter der A.______ AG (nachfolgend
  «Beschwerdeführerin»), welche am 25. November 2020, 26. November 2020
  oder 27. November 2020 in […] den Arbeitskarren «Kramer 480 Telescopic»,
  Kontrollschild […], gegen den Willen des Eigentümers verwendet haben soll.

  
	
   

  
	
  2. Mit Editionsverfügung vom 21.
  Januar 2021 forderte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin auf,
  innerhalb von zehn Arbeitstagen die Arbeitsrapporte der A.______ AG zur
  Baustelle in […] im Bereich der […], für die Tage 25.-27. November 2020 sowie
  die Personalien sämtlicher Mitarbeiter der A.______ AG, welche sich am 25.
  November 2020, 26. November 2020 oder 27. November 2020 auf der
  vorbezeichneten Baustelle befunden haben, herauszugeben. Überdies machte die
  Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass gegen die blosse Herausgabe der
  Unterlagen kein ordentliches Rechtsmittel bestehe. Im Falle der späteren
  Beschlagnahme der edierten Unterlagen stehe der betroffenen Person die
  Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 und Art. 382 StPO
  zu. Zudem hielt sie fest, dass Widerhandlungen gegen diese Editionsverfügung
  eine Strafverfolgung nach Art. 292 StGB zur Folge hätten (act. 1). 

  
	
   

  
	
  3. Mit Eingabe vom 28. Januar 2021
  reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Glarus gegen die
  soeben genannte Editionsverfügung (act. 1) Beschwerde mit den eingangs
  wiedergegebenen Anträgen ein (act. 2).

   

  
	
  II.  

  
	
  1. Vorliegend geht es um die
  Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2021 (act. 1). Gemäss
  Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen
  der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden. Trotz dieser Bestimmung ist
  die Beschwerde gegen gewisse Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
  Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil sie vom Gesetz ausdrücklich als endgültig
  oder eben als nicht mit Beschwerde anfechtbar erklärt werden. Die Beschwerde
  ist ausserdem auch dann nicht möglich, wenn andere Rechtsbehelfe zur
  Verfügung stehen. In diesen Fällen liegt ein konkludenter Ausschluss der
  Beschwerde vor (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
  Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 59 N 132). 

  
	
   

  
	
  2. Gegen die Aufforderung zur Edition
  von Aufzeichnungen oder Gegenständen ist im Gesetz ein derartiger
  anderweitiger Rechtsbehelf vorgesehen. Der prozessuale Rechtsschutz gegen Editionsverfügungen ist
  in der StPO wie folgt ausgestaltet: 

  
	
   

  
	
  2.1. Im Rahmen des 5. Titels
  «Zwangsmassnahmen» regelt das 7. Kapitel der StPO (unter der Überschrift
  «Beschlagnahme») die Arten und Modalitäten der Beschlagnahme (Art. 263 und Art.
  266 StPO), die
  Beschlagnahmeeinschränkungen (Art. 264 StPO) sowie die Herausgabepflicht (Art. 265 StPO). Zwangsmassnahmen nach dem 5.
  Titel StPO, insbesondere Beschlagnahmen (im engeren Sinne nach Art. 263 und
  Art. 268 StPO)
  sowie vorläufige Sicherstellungen (nach Art. 263 Abs. 3 StPO), sind nur zulässig, wenn eine
  Herausgabe nach Art. 265 StPO zuvor verweigert wurde oder wenn anzunehmen ist, dass die
  Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde (Art. 265 Abs. 4
  StPO). Die
  Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte,
  die beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt werden sollen, herauszugeben
  (Art.
  265 Abs. 1 StPO).
  Keine Editionspflicht haben gemäss Art. 265 Abs. 2 StPO die beschuldigte Person (lit. a),
  aussage- oder zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (im Umfang ihres
  Verweigerungsrechts, lit. b) sowie Unternehmen, die sich (unter den im Gesetz
  genannten Voraussetzungen) nicht selbst belasten müssen (lit. c). Die Staatsanwaltschaft
  kann die herausgabeverpflichtete Person im Untersuchungsverfahren zur Edition
  auffordern, ihr dafür eine Frist ansetzen und sie für den Fall der
  Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB (oder die Möglichkeit einer
  Ordnungsbusse) hinweisen (Art. 265 Abs. 3 StPO). Macht eine berechtigte Person
  geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder
  Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen
  die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3
  StPO). Dabei löst die blosse Behauptung
  schutzwürdiger Geheimnisse oder eines Aussage- oder
  Zeugnisverweigerungsrechts durch den betroffenen Inhaber der Gegenstände oder
  Aufzeichnungen die Pflicht der Behörden zur Siegelung aus; ein formelles
  Siegelungsgesuch ist nicht erforderlich (Thormann/Brechbühl,
  in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
  Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu
  Art. 248 StPO). In
  diesen Fällen hat (im Untersuchungsverfahren) das Zwangsmassnahmengericht
  darüber zu entscheiden, ob die geltend gemachten Geheimnisschutzgründe oder
  Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte einer Durchsuchung 

  oder Beschlagnahme der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände
  entgegenstehen (Art. 248 StPO). 

  
	
   

  
	
  2.2. Gemäss der Systematik des Gesetzes
  (7. Kapitel: «Beschlagnahme») und dem Sinn und Zweck der Vorschrift erstreckt
  sich der Siegelungsvorbehalt von Art. 264 Abs. 3 StPO auch auf Editionsverfügungen nach Art. 265 StPO. Falls die von einem
  Herausgabebefehl betroffene Person sich auf ein Aussage- bzw.
  Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder auf andere rechtlich geschützte
  Geheimhaltungsinteressen, ist ebenfalls nach den Regeln über die Siegelung (Art. 248 StPO) vorzugehen. In diesen Fällen ist
  deshalb die StPO-Beschwerde gegen Editionsverfügungen nicht gegeben. 

  
	
   

  
	
  2.3. Damit das Siegelungsverfahren nach Art. 248 StPO faktisch durchgeführt werden kann, hat die
  Staatsanwaltschaft bei streitigen Editionsbefehlen nötigenfalls gestützt auf
  Art. 265 Abs. 4 i.V.m. Art. 263 Abs. 3 und Art. 244 ff.
  StPO vorzugehen: Falls die vom Editionsbefehl betroffene Person,
  welche sich auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen oder Aussage- bzw.
  Zeugnisverweigerungsrechte beruft, sich auch einer Herausgabe zu
  Siegelungszwecken (bzw. zur richterlichen Prüfung eines
  Entsiegelungsgesuches) widersetzen sollte, kann die Staatsanwaltschaft die
  fraglichen Gegenstände (gestützt auf einen entsprechenden
  Hausdurchsuchungsbefehl) vorläufig sicherstellen und sofort siegeln.
  Andernfalls sind die Gegenstände unmittelbar nach ihrer (freiwillig
  erfolgten) Edition zu siegeln. Anschliessend kann das Entsiegelungsverfahren
  beim Zwangsmassnahmengericht eingeleitet werden (Art. 248
  Abs. 2-4 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat ihr allfälliges
  Entsiegelungsgesuch innert 20 Tagen nach der Siegelung beim
  Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 248 Abs. 2
  StPO; BGer 1B_136/2012 Urteil vom 25. September 2012, E. 3.2). Bis zum Abschluss des
  Entsiegelungsverfahrens verbleiben die Aufzeichnungen und Gegenstände in
  einem rechtlichen Schwebezustand. Die Rechte des Inhabers der Aufzeichnungen
  und Gegenstände werden also durch die Siegelung derselben respektive durch
  das richterliche Entsiegelungsverfahren geschützt und es bedarf keines
  weiteren Rechtsschutzes in Form der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  3. Die Beschwerdeführerin macht
  vorliegend geltend, die Staatsanwaltschaft habe durch ihr Vorgehen Art. 265
  Abs. 2 lit. a-c StPO verletzt, da aufgrund dieser weder für Beschuldigte noch
  für Personen mit dem Recht auf Aussageverweigerung noch für das Unternehmen,
  das straf- und zivilrechtlich für sein Handeln verantwortlich gemacht werden
  könnte, eine Herausgabepflicht für die vorliegend herausverlangen
  Arbeitsrapporte und den Personalspiegel bestehe. Wenn die Staatsanwaltschaft
  ausführe, ein mutmasslicher Mitarbeiter der Beschwerdeführerin habe den
  Arbeitskarren gegen den Willen des Eigentümers auf der Baustelle verwendet,
  so gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Verwendung des
  Motorfahrzeuges bzw. dessen Entwendung zum Gebrauch nach Art. 94 Abs. 1 SVG –
  immerhin ein Vergehen – dem Unternehmen gedient habe. Es sei daher nicht
  auszuschliessen, dass durch die Herausgabe der Arbeitsrapporte und
  Personalien, die Beschwerdeführerin als Unternehmen im Sinne von Art. 112
  StPO sich selber strafbar gemacht haben könnte, weshalb sie keine
  Herausgabepflicht habe (act. 2 S. 3).

  
	
   

  
	
  4. Damit beantragt die
  Beschwerdeführerin implizit die Siegelung der Arbeitsrapporte und der
  Personalspiegel, die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Editionsverfügung
  vom 21. Januar 2021 herausverlangt worden waren. Die Beschwerdeführerin macht
  diese Einwendungen, soweit ersichtlich, einzig gegenüber dem Obergericht,
  nicht aber gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend. Die Staatsanwaltschaft
  ist demnach anzuhalten, die Beschwerde vom 28. Januar 2021 (act. 2) als
  Siegelungsgesuch entgegen zu nehmen (vgl. Art. 264 Abs. 3 StPO). Aufgrund der
  zuvor dargelegten Gründe ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 31
  Abs. 2 GOG/GL (GS III A/2) nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  5. Gemäss
  Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
  Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als
  unterliegend gilt dabei auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht
  eingetreten wird. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren
  ist auf CHF 600.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. a i.V.m.
  Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung Glarus [GS III A/5])
  und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

  
	
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  Die Vizepräsidentin verfügt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
    wird angewiesen, die Eingabe der A.______ AG vom 28. Januar 2021 als
    Siegelungsgesuch im Sinne von Art. 248 StPO entgegenzunehmen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden
    festgesetzt auf CHF 600.— und werden der A.______ AG auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]