# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df4e6c2f-5c66-5713-b6d9-c36de726a258
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 06.12.2016 OG ARGVP 2016 3682
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-2016-3682_2016-12-06.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3682 
 

74 

3682 

Abgrenzung Schadens- bzw. Regresszinsen und Verzugs zinsen im Haft-
pflichtrecht (Art. 45/46 OR); Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-
BSV. Die Vereinbarung 2 HMV-BSV bezieht sich – über den Wortlaut hinaus 
– auch auf Schadens- bzw. Regresszinsen.  
Mutwillige Verzögerung bzw. Angemessenheit der Akon tozahlungen 
gemäss der Vereinbarung 2 HMV-BSV.   

Aus den Erwägungen: 
1.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 

zwischen der Schweizerischen Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahr-
zeug-Versicherer (HMV) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 
vom 13. Januar 1982 betreffend Verzicht auf die Geltendmachung von Ver-
zugszins und Leistung von Akontozahlungen (nachfolgend: Vereinbarung 2 
HMV-BSV) werde von der Berufungsklägerin bestritten. Sie verkenne dabei, 
dass die Vereinbarung nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen sei. Durch die 
Verknüpfung mit den Akontozahlungen werde ersichtlich, dass Zinszahlungen 
zwischen dem Ereignis und dem Datum der Rechnungstellung bzw. Urteilsfäl-
lung gemeint seien. Würde das Abkommen auf Verzugszinsen angewandt 
werden, wären die Akontozahlungen erst nach einem Urteil zu leisten, da 
Verzugszinsen definitionsgemäss erst nach einem Urteil anfallen würden. 
Ausserdem könne wegen Akontozahlungen vor einem allfälligen Urteil nicht 
auf Zinsen verzichtet werden, welche erst nach der Entscheidfällung entstün-
den. Es könne daher im Abkommen nur um die Zeit während der Schadens-
regulation gehen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen habe 
im Schreiben vom 21. August 1996 den Begriff des Schadenszinses in Ver-
bindung mit dem Abkommen verwendet. In anderen Schreiben habe sie zwar 
von Verzugszins gesprochen, jedoch angedroht, diesen seit der Regressan-
kündigung zu veranschlagen. Somit könne vorliegend nur die Geltendma-
chung von Regresszins gemeint sein. Die Vereinbarung 2 sei logischerweise 
anwendbar. 

Es sei unbestritten, dass kein Regresszins geleistet werden müsse, wenn 
keine mutwillige Verzögerung der Schadenserledigung und angemessene 
Akontozahlungen durch die Haftpflichtversicherung vorliegen würden. Vor-
liegend hätten der Geschädigte und die Berufungsbeklagte am 25. Juni 2004 / 
6. Juli 2004 in Bezug auf den Direktschaden eine Vereinbarung geschlossen. 
Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden habe das Verfahren mit Be-
schluss vom 9. September 2004 abgeschrieben. Gemäss geltender Praxis 
habe der Versicherung E. nicht zugemutet werden können, vorher für den 
Schaden aufzukommen, weil die Haftung erst in diesem Zeitpunkt klar gewe-
sen sei. Eine erste Zahlung über Fr. 250'000.00 sei am 9. Januar 2003 er-
gangen, eine zweite über Fr. 100‘000.00 am 2. April 2003. Von einer mutwilli-

B. Gerichtsentscheide 3682 
 

 75 

gen Verzögerung könne bei einer Zeit von acht Monaten bzw. rund fünf Mona-
ten vor Beschluss des Kantonsgerichts nicht gesprochen werden. Die jeweili-
gen Akontozahlungen hätten zwischen 37 % und 78 % betragen. Die von der 
Berufungsklägerin geforderte Restzahlung mache lediglich 16.4 % aus, was 
ein geringfügiger Betrag sei. Die Berufungsbeklagte habe also rechtzeitig an-
gemessene Akontozahlungen geleistet, weswegen ein Anspruch auf Re-
gresszinsen zu verneinen sei.  

1.2 […] 
1.3 […] 
1.4 Die Vereinbarung 2 HMV-BSV hat folgenden Wortlaut:  

„1. Die Organe von AHV und IV verzichten darauf, im Zusammenhang 
mit Regressforderungen Verzugszins geltend zu machen, sofern 

 – der Haftpflichtversicherer des Regressaten die Erledigung nicht 
mutwillig verzögert,  

 – der Haftpflichtversicherer des Regressaten angemessene 
Akontozahlungen leistet. 

2. Die Angemessenheit der Akontozahlung im Sinne von Ziff. 1 beur-
teilt sich nach der Höhe der bereits erbrachten Sozialversiche-
rungsleistungen und danach, ob der Haftpflichtige vollen oder ledig-
lich ermässigten Schadenersatz schuldet. Eine Akontozahlung soll 
nur gefordert werden, wenn seitens der AHV bzw. IV bereits Versi-
cherungsleistungen von jeweils Fr. 20‘000.00 aufgewendet wurden 
und die haftpflichtrechtliche Schadenersatzquote auf erstes Anse-
hen hin und ohne Präjudiz für die endgültige Quote nicht weniger 
als 50 % beträgt.  

3. Will der Haftpflichtversicherer dem Begehren auf Leistung einer 
Akontozahlung unter Berufung auf das dem Geschädigten zu-
stehende Quotenvorrecht nicht stattgeben, so hat er seine Stel-
lungnahme aufgrund der konkreten Zahlen zu begründen. Dabei ist 
zu beachten, dass sich das Quotenvorrecht separat im Rahmen 
der „Leistungen gleicher Art“ (Art. 48quinquies AHVG, Art. 52 
Abs. 2 IVG) ermittelt.  

4. Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie 
findet auch auf Regressansprüche aus Unfällen, die sich vor ihrem 
Inkrafttreten zugetragen haben, Anwendung.  

5. Diese Vereinbarung kann vom BSV und von jeder Mitgliedgesell-
schaft der HMV unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr mit 
eingeschriebenem Brief auf jedes Jahresende gekündigt werden.“ 

1.5 Rechtliche Grundlagen 
1.5.1 Schadens- und Regresszins im Allgemeinen 
Der Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, 

wie wenn er für seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für 
deren wirtschaftliche Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden 

B. Gerichtsentscheide 3682 
 

76 

wäre (BGE 131 III 12 E. 9.1). Er ist vom Datum des Ereignisses an bis zur 
Auszahlung des Schadenersatzes zu bezahlen. Er beträgt 5 % pro Jahr, wo-
bei im Einzelfall ein höherer Zins gerechtfertigt sein kann (Fell-
mann/Kottmann, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, § 6 Rz. 1381 f. 
m.w.H.). Der Rechnungstag wird vom Gericht bestimmt. Meistens ist das Ur-
teilsdatum massgebend. Soweit ein Regressrecht besteht, geht der Ersatzan-
spruch des Geschädigten auf die Versicherung über. Der Schadenszinsan-
spruch geht im selben Zeitpunkt wie der kongruente Schadensposten auf den 
regressberechtigten Versicherer über, da es ein akzessorisches Nebenrecht 
ist. Der Regresszins ist folglich das Korrelat zum Schadenszins (Hardy Lan-
dolt, Art. 45-49 OR, Die Entstehung durch unerlaubte Handlung, Zürcher 
Kommentar, 3. A., Zürich 2007, N 210 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 
OR). Vom Schadenszins zu unterscheiden ist der Verzugszins. Verzugszins 
ist erst ab dem Rechnungs- bzw. Urteilstag geschuldet und setzt eine Mah-
nung voraus (Hardy Landolt, a.a.O., N 207 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 
OR).  

1.5.2 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-BSV 
Dem Wortlaut von Ziffer 1 der Vereinbarung 2 HMV-BSV ist zu entneh-

men, dass die Organe der AHV und IV darauf verzichten, im Zusammenhang 
mit Regressforderungen Verzugszins geltend zu machen, sofern der Haft-
pflichtversicherer des Regressaten die Erledigung nicht mutwillig verzögert 
und er angemessene Akontozahlungen leistet. Das Bezirksgericht Luzern 
entschied mit Urteil vom 12. März 2013 in Erwägung 12.2.4, dass die Verein-
barung nur den Verzugszins zum Inhalt habe, weswegen sie nicht auf den 
Schadenszins anwendbar sei. Im Urteil vom 1. Februar 2013 vertrat das Be-
zirksgericht Zürich in Erwägung 4 eine andere Ansicht und wandte die Ver-
einbarung an, allerdings mit der Begründung, die Behauptung, die Vereinba-
rung beziehe sich entgegen ihrem Wortlaut auch auf Schadenszinsen, sei un-
bestritten geblieben.  

Gemäss Hardy Landolt werden in der Praxis Regresszinsen nur eingefor-
dert, wenn keine genügenden Akontozahlungen geleistet wurden (Hardy Lan-
dolt, a.a.O., N 211 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR). Im Übrigen kann 
der haftpflichtigen Person erst nach rechtskräftigem Entscheid zugemutet 
werden, den Schaden zu bezahlen (BGE 131 III 12 E. 9.4). Die Höhe der 
Akontozahlungen beurteilt sich nach der Höhe der bereits erbrachten Versi-
cherungsleistungen und danach, ob der Haftpflichtige vollen oder ermässigten 
Schadenersatz schuldet (Ziff. 2 Vereinbarung 2 HMV-BSV). Eine Akontozah-
lung soll nur gefordert werden, wenn die haftpflichtrechtliche Schadener-
satzquote auf erstes Ansehen hin und ohne Präjudiz für die endgültige Quote 
nicht weniger als 50 % beträgt. 

B. Gerichtsentscheide 3682 
 

 77 

1.6 Beurteilung 
1.6.1 Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 
Bei der Vereinbarung 1 geht das Bundesgericht (Urteil 2C_1087/2013, 

E. 3.3 m.w.H.) von einem bundesrechtlichen Vertrag (gestützt auf aArt. 52 
IVG i.V.m. aArt. 48ter ff. AHVG) aus und wendet für die Auslegung folgende 
Grundsätze an: Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt 
oder tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage; die tatsächliche Ermittlung 
des subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Be-
weiswürdigung, die der bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schran-
ken von Art. 105 BGG zugänglich ist. Die objektive Vertragsauslegung nach 
dem Vertrauensgrundsatz ist demgegenüber Rechtsfrage, die vom Bundesge-
richt bei bundesrechtlichen Verträgen frei überprüft wird. 

Vorliegend geht es zwar um die Vereinbarung 2 und nicht um die Verein-
barung 1; die Grundsätze der Auslegung bleiben jedoch die gleichen. Die Par-
teien haben weder behauptet, noch zum Beweis verstellt, was die Vertrags-
parteien tatsächlich verstanden haben. Mithin hat das Kantonsgericht zu 
Recht eine objektive Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip vorge-
nommen. Daraus folgt weiter, dass es bei der Auslegung der Vereinbarung 2 
– konkret ob die Vereinbarung sich auf Schadens- bzw. Regresszinsen oder 
Verzugszinsen bezieht – um eine Rechtsfrage geht und die Berufungsklägerin 
aus der angeblich fehlenden Bestreitung durch die Berufungsbeklagte nichts 
zu ihren Gunsten ableiten kann. Kommt hinzu, dass die Berufungsbeklagte 
einen Zinsanspruch der Berufungsklägerin umfassend bestritten hat. Den 
Ausführungen der Vorinstanz zur Anwendbarkeit der Vereinbarung 2 HMV-
BSV kann das Obergericht sich daher vollumfänglich anschliessen und es 
kann somit grundsätzlich auf deren zutreffende Erwägungen verwiesen wer-
den. Aus Sicht des Obergerichts sind folgende Ergänzungen anzubringen: 

Auch Hardy Landolt (a.a.O., N 211 der Vorbemerkungen zu Art. 45/46 
OR) spricht im Zusammenhang mit der Vereinbarung 2 von Regress- bzw. 
Schadenszinsen und nicht von Verzugszinsen. 

In den Ausführungen auf der Homepage des Schweizerischen Versiche-
rungsverbands (http://www.svv.ch/de/politik-und-recht/recht/abkommen-zur-
schadenregulierung/vereinbarung/vereinbarung) wird zwar von „Verzugszin-
sen“ gesprochen, aus dem Text geht aber mit aller Deutlichkeit hervor, dass 
es um die Zinsen während laufender Abwicklungsverhandlungen geht, das 
heisst, um solche, die vom Datum des Ereignisses bis zur Auszahlung von 
Schadenersatz auflaufen. Definitionsgemäss (vgl. E. 1.5.1) handelt es sich 
dabei aber um Schadens- bzw. Regresszinsen.  

Dasselbe lässt sich den Aussagen von Weber/Schaetzle (We-
ber/Schaetzle, Zeit ist Geld oder der unterschätzte Einfluss des Rechnungs-
tages auf die Schadensberechnung, in Haftung und Versicherung [HAVE] 2 
[2004], S. 99) entnehmen, welche mit Verweis auf die Vereinbarung 2 HMV-
BSV ausführen: „Spiegelbildlich beginnt ab Auszahlung und im Umfang der 

B. Gerichtsentscheide 3682 
 

78 

kongruenten Leistungen ein Regresszins zugunsten des Sozialversicherers 
zu laufen. Der Regresszins bildet das Korrelat zum Schadenszins. In der Pra-
xis werden die Schadenszinsen allerdings nur eingefordert, wenn keine genü-
genden Akontozahlungen geleistet werden.“ 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vereinbarung 2 auf die hier 
zu beurteilende Fragestellung Anwendung findet.  

1.6.2 Mutwillige Verzögerung bzw. Angemessenheit der Akontozahlungen 
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinbarung 2, dass keine 

mutwillige Verzögerung herbeigeführt wird und angemessene Akontozahlun-
gen geleistet werden, müssen nach dem Wortlaut kumulativ vorliegen (Urteil 
BG ZH vom 1. Februar 2013, E. 5). Dies ist zwischen den Parteien nicht strit-
tig.  

Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Genugtuungsklage 
von C. gegen die B. AG mit Urteil vom 23. Oktober 2000 gut und verpflichtete 
die Berufungsbeklagte dem Kläger Fr. 120‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
21. Oktober 1993 zu bezahlen. Die dagegen erhobene Appellation wies das 
Obergericht mit Urteil vom 25. September 2001 ab und bestätigte die          
vorinstanzliche Erkenntnis. Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bun-
desgericht am 16. Juli 2002 nicht ein und wies die gleichzeitig erhobene 
staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Dabei prüften die 
kantonalen Instanzen die Haftungsfrage und sämtliche dagegen erhobenen 
Einwände mit voller Kognition (aArt. 268 und 271 Zivilprozessordnung für den 
Kanton Appenzell A. Rh. [bGS 231.1]).  

Das Obergericht erachtet es als legitim, von den offiziellen Verteidigungs-
möglichkeiten Gebrauch zu machen und diese auszuschöpfen. Das bedeutet, 
dass die Haftung der Berufungsbeklagten und ihrer Haftpflichtversicherung 
spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2002 betreffend 
die Genugtuungsklage feststand (BGE 131 III 12 E. 9.4). Für das Obergericht 
gibt es also – entgegen der Vorinstanz – keinen Grund, den Abschreibungs-
beschluss im Verfahren betreffend den Direktschaden abzuwarten. Vielmehr 
hätte die erste Akontozahlung innerhalb von rund 1 Monat nach dem Urteil 
des Bundesgerichts, das heisst spätestens ab 1. September 2002, erfolgen 
sollen. Indem die Versicherung E. die erste Akontozahlung erst am 
9. Januar 2003 und damit rund ein halbes Jahr nach Feststehen der Haftung 
leistete, wurde die Erledigung des Regressanspruchs im Sinne der Vereinba-
rung 2 mutwillig verzögert.  

Die Angemessenheit der Akontozahlungen beurteilt sich gemäss der Ver-
einbarung 2 nach der Höhe der bereits erbrachten Sozialversicherungsleis-
tungen und danach, ob der Haftpflichtige vollen oder lediglich ermässigten 
Schadenersatz schuldet. Eine Akontozahlung soll nur gefordert werden, wenn 
seitens der AHV bzw. IV bereits Versicherungsleistungen von jeweils 
Fr. 20‘000.00 aufgewendet wurden und die haftpflichtrechtliche Schadener-

B. Gerichtsentscheide 3682 
 

 79 

satzquote auf erstes Ansehen hin und ohne Präjudiz für die endgültige Quote 
nicht weniger als 50 % beträgt. 

 
Die Übersicht der geleisteten Zahlungen ergibt folgendes Bild:  

 
Datum Betrag in Fr. Offene Beträge   Restanz in % 

09.01.2003    250'000.00    519'887.70    269'887.70 48.1 % 

02.04.2003    100'000.00    269'887.70    169'887.70 37.1 % 

02.02.2005    100'000.00    226'972.10    126'972.10 44.1 % 

23.01.2008    200'000.00    271'714.95      71'714.95 73.6 % 

23.01.2009    550'000.00    703'281.15    153'281.15 78.2 % 

Total 1'200'000.00      
 
Forderung der Berufungsklägerin per 1.11.2015: Fr. 1‘435‘192.00; 
Fehlbetrag in %: 16.4 % 

 
Dass die Haftpflichtversicherung nicht in derselben Höhe Akontozahlun-

gen leistet, in der A. Sozialversicherungsleistungen erbracht hat, ist verständ-
lich. Angesichts der Leistungen der Berufungsklägerin und der gerichtlich be-
stätigten Haftungsquote erscheinen die Beiträge der Haftpflichtversicherung 
jedoch als nicht angemessen. Nach Auffassung des Obergerichts hätten die 
Akontozahlungen der Versicherung E. mindestens 75–80 % der jeweiligen 
Restanzen abdecken müssen. Diese Quote hat sie jedoch erst mit der letzten 
Zahlung erreicht und während fünf Jahren hat die Versicherung E. nicht ein-
mal die Hälfte davon geleistet.  

Die Voraussetzungen der Vereinbarung 2 für einen Verzicht zur Verzin-
sung der Regressforderungen sind vorliegend somit nicht erfüllt.  

OGer, 06.12.2016