# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c595d3f4-419a-583e-8b14-8fd9a6888177
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.02.2022 ZSU.2021.250
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-250_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2021.250 / nw / ft       
(SR.2021.184)  

Art. 2 

 

Entscheid vom 14. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiberin Walker          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…]  

 

     

 
   

Beklagte   B._____,  

[…]  

 

     

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meister-

schwanden (Zahlungsbefehl vom 27. Juli 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1.  

Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meisterschwanden vom 27. Juli 

2021 betrieb die Klägerin die Beklagte in der Betreibung Nr. … für den Be-

trag von Fr. 125'000.00 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 203.30. Als 

Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde angegeben: "Honorie-

rung zG der C. in Höhe von CHF 312'500.00 mit Valuta 03.05.2021 auf-

grund unserer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der D. --> Solidarische 

Rückbürgschaft von B. bis zum Höchsthaftungsbetrag von 

CHF 125'000.00, datiert vom 07.06.2017". 

 

1.2. 

Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 18. August 2021 zugestellt. 

Gleichentags erhob die Beklagte Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 23. August 2021 ersuchte die Klägerin 

das Bezirksgericht Lenzburg um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-

nung für den Betrag von Fr. 125'000.00 sowie für die Betreibungskosten 

von Fr. 203.30, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Schuldnerin. 

 

2.2. 

Mit Gesuchsantwort vom 29. September 2021 beantragte die Beklagte die 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 4. November 2021 erkannte das Präsidium des Bezirks-

gerichts Lenzburg was folgt: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes 
Meisterschwanden (Zahlungsbefehl vom 27. Juli 2021) für den Betrag von 
CHF 125'000.00 provisorische Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 wird der Gesuchsgegnerin aufer-
legt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass 
die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin den Betrag von CHF 1'000.00 
direkt zu ersetzen hat. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Am 25. November 2021 erhob die Beklagte gegen den Entscheid des Prä-

sidiums des Bezirksgerichts Lenzburg vom 4. November 2021 fristgerecht 

Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei der angefochtene Entscheid vom 04. November 2021 des Be-
zirksgerichts Lenzburg aufzuheben. 

 
 2. 

Es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids vom 04. Novem-
ber 2021 des Bezirksgerichts Lenzburg festzustellen. 

 
 3. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

 
 4. 

Die Vollstreckbarkeit sei aufzuschieben (Art. 325 Abs. 1 und 2 ZPO)[.] 
 
 5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin (Gesuchstellerin)." 

 

3.2. 

Die Klägerin erstattete innert angesetzter Frist keine Beschwerdeantwort. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung:  

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne 

Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).  

 

1.2. 

Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das Gericht von Amtes 

wegen. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den angefochtenen Ent-

scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-

dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-

 - 4 - 

 

 

chen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-

mehr darauf, diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-

teien in ihren schriftlichen Begründungen erheben. Demnach geben die Be-

anstandungen der Parteien das Prüfprogramm der Rechtsmittelinstanz vor. 

Die Beschwerdeinstanz darf daher den provisorischen Rechtsöffnungstitel 

nicht losgelöst von entsprechenden Vorbringen des Schuldners von Amtes 

wegen abermals umfassend prüfen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

 

2. 

Die Vorinstanz führte aus, eine gültige Bürgschaftsverpflichtung gelte als 

provisorischer Rechtsöffnungstitel, soweit die Voraussetzungen der Zah-

lungspflicht erfüllt seien. Vorliegend habe sich die Klägerin zur Mitfinanzie-

rung des Umbaus und der Inbetriebnahme von zwei Verkaufslokalen in S. 

schriftlich verpflichtet, für die D. bei der C. eine Solidarbürgschaft im Betrag 

von Fr. 500'000.00 bis zum Höchsthaftungsbetrag von Fr. 500'000.00 zur 

Sicherung des Darlehens einzugehen. Diese Bürgschaft der Klägerin sei 

ihrerseits durch eine von der Beklagten unterzeichnete und öffentlich beur-

kundete Solidarbürgschaft bis zum Höchsthaftungsbetrag von 

Fr. 125'000.00 gesichert worden. Gemäss dem Wortlaut dieser Vereinba-

rung könne die Klägerin als Hauptbürgin ihre Regressforderung gegenüber 

der Beklagten in jenem Fall geltend machen, indem sie von der Bank zur 

Zahlung ihrer Bürgschaft angehalten werde und diese eingelöst habe. Die 

gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrags sei wegbedingt worden (an-

gefochtener Entscheid E. 2.2). 

 

Am 28. April 2021 habe die C. der Klägerin die Inanspruchnahme der Bürg-

schaft angezeigt. Sie habe den Rahmenkreditvertrag gegenüber der D. ge-

kündigt, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Zahlung erhalten. In der 

Folge habe die Klägerin ihre Verpflichtung im Umfang von Fr. 312'500.00 

erfüllt und greife nun auf die Beklagte zurück. Die Beklagte habe sich un-

terschriftlich bzw. öffentlich beurkundet verpflichtet, für den Betrag von 

Fr. 125'000.00 zu bürgen. Die Voraussetzungen der Geltendmachung der 

Bürgschaftsforderung seien liquide vorgetragen worden (angefochtener 

Entscheid E. 2.2). 

 

Unbestritten bzw. erstellt sei, dass der Darlehensvertrag zwischen der D. 

und der C. gekündigt worden sei, die D. das Darlehen nicht zurückbezahlt 

habe und die Klägerin von der C. mit Schreiben vom 28. April 2021 zur 

Zahlung ihrer Bürgschaft angehalten worden sei und sie diese auch geleis-

tet habe. Soweit die Beklagte behaupte, die Hauptforderung sei unterge-

gangen, so könne ihrer Eingabe nicht entnommen werden, wie dies ge-

schehen sein soll. Ihre Eingabe beschränke sich auf die Erläuterung der 

angeblichen Rechtslage bzw. Rechtsfolgen, wobei sie es unterlasse, einen 

anspruchsbegründenden Sachverhalt vorzutragen oder zu belegen. Es 

könnte sich dabei um eine Verrechnungseinrede handeln. Inwiefern eine 

entsprechende Forderung bestehe, werde von ihr aber nicht ansatzweise 

 - 5 - 

 

 

substantiiert. Andere Gründe für den behaupteten Untergang der Hauptfor-

derung würden ebenfalls nicht substantiiert geltend gemacht und seien 

auch nicht ersichtlich. Es wäre an der Beklagten gewesen, das Tatsachen-

fundament ihrer Einreden in einer Form vorzutragen, sodass über die ein-

zelnen Behauptungen Beweis abgenommen werden könne (angefochtener 

Entscheid E. 2.3). 

 

Demnach stelle der Bürgschaftsvertrag vom 31. Mai 2017 einen provisori-

schen Rechtsöffnungstitel dar und es sei gestützt darauf im Umfang von 

Fr. 125'000.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (angefochtener 

Entscheid E. 2.4).  

 

3.  

3.1. 

Zunächst beantragt die Beklagte, es habe das Bezirksgericht Lenzburg in 

den Ausstand zu treten (Beschwerde Rz. 3). Die Beklagte hatte von den 

der Vorinstanz zur Last gelegten Ausstandsgründen (falsche bzw. rechts-

missbräuchliche Entscheidungen vom 11. November 2020 [VZ.2019.47] 

bzw. vom 1. Juni 2021 [SR.2021.70]) bereits während des erstinstanzlichen 

Verfahrens Kenntnis, dort aber keinen Ausstandsgrund geltend gemacht, 

womit sie ihr Recht, diese Ausstandsgründe geltend zu machen, zufolge 

Einlassung verwirkt hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO; KuKo ZPO-KIENER, 3. Aufl. 

2021, Art. 49 N. 5). 

 

3.2. 

Weiter beantragt die Beklagte in dieser Hinsicht, es sei die Nichtigkeit des 

angefochtenen Entscheids festzustellen, da das Bezirksgericht Lenzburg 

Ausstandsvorschriften verletzt habe. Insbesondere habe ein Richter dann 

in den Ausstand zu treten, wenn er wiederholt auftretende wesentliche oder 

besonders krasse materielle und prozessuale Rechtsfehler begangen habe 

(Beschwerde Rz. 3). Vorliegend habe die Vorinstanz im Entscheid vom 

1. Juni 2021 (SR.2021.70) eine schwere Amtspflichtverletzung begangen, 

da der Rechtsöffnungstitel in diesem Rechtsöffnungsverfahren nicht auf 

jene Person gelautet habe, für die die Vorinstanz Rechtsöffnung gewährt 

habe. Das Bezirksgericht Lenzburg habe es somit verpasst, von Amtes we-

gen die Identität des aus dem Rechtsöffnungstitel Verpflichteten mit dem in 

der Betreibung aufgeführten Schuldner zu prüfen (Beschwerde Rz. 3.1). 

Weiter habe die Vorinstanz im Entscheid vom 11. November 2020 

(VZ.2019.47) eine schwere Amtspflichtverletzung begangen, weil sie etwas 

angeordnet habe, was die Klägerin gar nicht verlangt habe (Beschwerde 

Rz. 3.2). 

 

Die Nichtigkeit eines vorinstanzlichen Entscheids ist jederzeit und von 

sämtlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im 

Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 4A_20/2020 E. 5.1). Ob 

die neu von der Beklagten vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel in 

 - 6 - 

 

 

Bezug auf die beiden Entscheide vom 11. November 2020 (VZ.2019.47) 

und vom 1. Juni 2021 (SR.2021.70) sowie die Beschwerdebeilagen 4–8 im 

vorliegenden Verfahren aufgrund des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) 

überhaupt beachtlich sind, kann dabei offengelassen werden. Denn einer-

seits wurde der angefochtene Entscheid von Gerichtspräsidentin Danae 

Sonderegger gefällt, sodass der Entscheid vom 11. November 2020 

(VZ.2019.47), der vom Bezirksgericht Lenzburg unter der Leitung von Ge-

richtspräsidentin Beatrice Klotz gefällt wurde, bereits aus diesem Grund 

keinen die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids bewirkenden materi-

ellen Fehler der Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger darstellen kann. 

Anderseits wurde der Entscheid vom 1. Juni 2021 (SR.2021.70) zwar von 

Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger gefällt. Er bezieht sich jedoch 

nach eigenen Angaben der Beklagten auf die D. und nicht auf die Beklagte 

selber, sodass diese aus dem besagten Entscheid ebenfalls nichts zu ihren 

Gunsten ableiten kann. Weitere Nichtigkeitsgründe bringt die Beklagte 

nicht vor und sind auch nicht ersichtlich, sodass weder diese festzustellen 

noch der angefochtene Entscheid wegen Nichtigkeit aufzuheben wäre. 

 

4.  

4.1. 

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten 

oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-

biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). 

Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-

gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht 

(Art. 82 Abs. 2 SchKG).  

 

Für einen Bürgschaftsvertrag wird die Rechtsöffnung erteilt, wenn die 

Hauptschuld und die Voraussetzungen für das Vorgehen gegen den Bür-

gen feststehen (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 82 N. 134). Der 

Hauptschuldner kann im Rechtsöffnungsverfahren über die Regressforde-

rung des Bürgen als Einrede geltend machen, die Hauptschuld habe nicht 

bestanden, weswegen der Bürge nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen 

wäre (BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 82 N. 136).  

 

4.2. 

Die Beklagte bringt vor, es liege kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor (Be-

schwerde Rz. 4). Denn mit Schreiben vom 17. Mai 2021 habe sie hinrei-

chend dargelegt, dass die Hauptforderung gegenüber der D. erloschen und 

die angebliche Bürgschaft kraft Art. 509 Abs. 1 OR dahingefallen sei. Zu-

dem beweise der mit der Stellungnahme vom 29. September 2021 einge-

reichte Kontoauszug vom 1. April 2021, dass aufgrund von Art. 492 Abs. 2 

OR auch keine Bürgschaft gegenüber der Beklagten bestehe. Durch das 

Erlöschen der Hauptschuld sei auch die Beklagte als Bürgin befreit worden 

(Beschwerde Rz. 5). 

 

 - 7 - 

 

 

Es bestehe keine zu honorierende Forderung aus dem Rahmenkredit Nr. 1 

der C., da die Hauptschuld der D. vor der angeblichen Honorierung per 

3. Mai 2021 längst erloschen gewesen sei. Der Kontoauszug vom 1. April 

2021 weise ein Guthaben zu Gunsten der D. in der Höhe von Fr. 18.76 aus. 

Sämtliche Forderungen der C. seien von der Hauptschuldnerin mit Valuta 

vom 31. März 2021 (Fr. 550'000.00 und Fr. 75'000.00) mit dem Vermerk 

"Rückzahlung Hypothek / Darlehen, Nr. 2" und "Amortisationseinzug Nr. 3" 

beglichen worden. Es bestünden daher keine fälligen Forderungen gegen-

über der C. bzw. gegenüber der Klägerin (Beschwerde Rz. 6; Beschwerde-

beilagen 9 f.). 

 

Es werde bestritten, dass die Klägerin die Hauptschuld bezahlt habe. Sol-

ches sei auch nicht mit dem Bankbeleg vom 3. Mai 2021 nachgewiesen, 

da dieser keinen Empfänger einer angeblichen Zahlung enthalte. Selbst 

wenn jedoch die Hauptbürgin eine nicht bestehende oder nicht fällige 

Hauptschuld ganz oder teilweise bezahlt hätte, so hätte sie der D. vor der 

Honorierung Mitteilung zu machen gehabt (Art. 508 Abs. 1 OR). Unterlasse 

die Hauptbürgin eine solche Mitteilung und bezahle die Hauptschuldnerin 

(D.), welche die Tilgung nicht gekannt habe und auch nicht habe kennen 

müssen, die Schuld ebenfalls, so verliere die Hauptbürgin ihren Rückgriff 

auf die Hauptschuldnerin (Art. 508 Abs. 2 OR) (Beschwerde Rz. 7).  

 

Auch würde die Vorinstanz behaupten, dass der Darlehensvertrag zwi-

schen der D. und der C. gekündigt worden sei. Dieser Aussage sei nicht zu 

entnehmen, wie eine solche Kündigung geschehen sein soll, eine solche 

werde bestritten. Das Rechtsöffnungsbegehren enthalte keinerlei entspre-

chende Unterlagen. Es existiere weder ein Darlehensvertrag noch eine 

Kündigung (Beschwerde Rz. 7). 

 

Die Hauptbürgin wäre sodann verpflichtet gewesen, der C. jene Einreden 

entgegenzuhalten, die der Hauptschuldnerin (D.) zustehen würden. Als 

Bürgin werde die Beklagte auch frei, wenn die Gläubigerin die Annahme 

der Zahlung durch die Hauptschuldnerin (D.) ohne Rechtfertigung verwei-

gere (Art. 504 Abs. 2 OR). Unterlasse es die Hauptbürgin, Einreden der 

Hauptschuldnerin geltend zu machen, so verliere sie ihr Rückgriffsrecht in-

soweit, als sie sich durch diese Einreden hätte befreien können (Art. 502 

Abs. 3 OR). Die Klägerin habe nachweislich keinerlei Einreden geltend ge-

macht und ihr Rückgriffsrecht auf die Hauptschuldnerin gemäss Art. 502 

Abs. 3 OR und auf allfällige erloschene Bürgschaften verloren (Be-

schwerde Rz. 8).  

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Beklagte ist zunächst mit jenen Ausführungen und Beweismitteln nicht 

zu hören, die sie nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte, da 

es sich dabei um im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven handelt (vgl. 

 - 8 - 

 

 

oben E. 1). Es bleiben im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher fol-

gende Tatsachenbehauptungen und Beweismittel unbeachtet: 

 Sämtliche Forderungen der C. seien von der Hauptschuldnerin mit 

Valuta vom 31. März 2021 (Fr. 550'000.00 und Fr. 75'000.00) mit 

dem Vermerk "Rückzahlung Hypothek / Darlehen, Nr. 2" und 

"Amortisationseinzug Nr. 3" beglichen worden (Beschwerde Rz. 6). 

 Die Bezahlung durch die Hauptschuldnerin (D.) sei offensichtlich 

geschehen (Beschwerde Rz. 7). 

 Berufungsbeilage 9 (Zahlungsbeleg über Fr. 550'000.00) (Be-

schwerde Rz. 6) 

 Berufungsbeilage 10 (Zahlungsbeleg über Fr. 75'000.00) (Be-

schwerde Rz. 6) 

 Die Bestreitung, wonach die Klägerin eine Hauptschuld bezahlt 

habe (Beschwerde Rz. 7). 

 Die Bestreitung, wonach zwischen der D. und der C. ein Darlehens-

vertrag bestehe (Beschwerde Rz. 7). 

 Die Bestreitung, wonach ein solcher Darlehensvertrag gekündigt 

worden sei (Beschwerde Rz. 6 und 7). 

 

4.3.2. 

Soweit die Beklagte ferner geltend macht, sie habe bereits mit ihrem 

Schreiben vom 17. Mai 2021 (Gesuchsantwortbeilage 1) nachgewiesen, 

dass die Hauptforderung der C. gegenüber der D. erloschen sei, so ist der 

Vorinstanz beizupflichten, dass gestützt auf besagtes Schreiben nicht klar 

wird, aus welchem Grund besagte Hauptforderung erloschen sein soll. 

Dasselbe gilt, soweit sich die Beklagte in ihren weiteren Ausführungen nur 

pauschal auf eine "erloschene Hauptforderung" bezieht. Die Beklagte erfüllt 

damit die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO; vgl. ausführlich REETZ/THEILER, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N. 36 ZPO 

sowie HURNI, Der Rechtsmittelprozess der ZPO, in: ZBJV 2020, S. 74 ff.). 

 

Weiter ist der Beklagten entgegenzuhalten, dass sie aus dem von ihr als 

Gesuchsantwortbeilage 2 eingereichten Kontoauszug vom 1. April 2021 

nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Besagter Kontoauszug betrifft das 

Firmenkonto Nr. 4. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Saldo auf diesem 

Konto für die vorliegende Fallkonstellation, die sich auf einen Rahmenkredit 

mit der Nr. 2 bezieht, von Relevanz sein sollte. Die Beklagte behauptet 

denn auch gar nicht, dass der Rahmenkredit auf dem Konto Nr. 4 verbucht 

worden sei. 

 

 - 9 - 

 

 

Soweit sich die Beklagte auf Art. 508 OR bezieht und der Klägerin vorwirft, 

die Klägerin hätte ihr eine Mitteilung über ihre Zahlung machen müssen, 

andernfalls sie ihr Regressrecht auf den Hauptschuldner verliere, womit 

auch die Rückbürgschaft nicht zum Zuge komme, kann ihr ebenfalls nicht 

gefolgt werden: Art. 508 Abs. 2 OR setzt für das Erlöschen des Rückgriffs-

rechts selbstredend voraus, dass der Hauptschuldner kumulativ erfüllte. 

Vorliegend wurde aber im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht behauptet, 

dass die Hauptschuldnerin kumulativ erfüllt hatte und die entsprechenden 

Behauptungen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren sind zufolge des 

Novenverbots nicht zu hören (vgl. vorne E. 4.3.1). 

 

Schliesslich gehen die beklagtischen Ausführungen, wonach die Klägerin 

als Hauptbürgin verpflichtet gewesen wäre, der C. als Gläubigerin jene Ein-

reden entgegenzuhalten, die der D. als Hauptschuldnerin zugestanden hät-

ten, nicht über allgemeine rechtliche Ausführungen hinaus. Die Beklagte 

behauptet nirgends, dass und welche Einreden der Hauptschuldnerin zu-

gestanden hätten, welche die Klägerin gekannt hat bzw. hätte kennen müs-

sen und damit gegenüber der C. hätte geltend machen müssen. Die Be-

klagte erfüllt auch diesbezüglich die Anforderungen an die Begründung ei-

ner Beschwerde nicht. Für die Anwendung von Art. 502 Abs. 3 OR besteht 

daher kein Raum. 

 

4.3.3. 

Die Rüge der Beklagten, wonach die Vorinstanz ihren Anspruch auf recht-

liches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe (Beschwerde Rz. 2) 

bleibt gänzlich unbegründet, womit die Anforderungen an die Begründung 

einer Beschwerde nicht erfüllt werden. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

 

5. 

Weitere Beschwerdegründe nennt die Beklagte nicht und offensichtliche 

Mängel sind am angefochtenen Entscheid keine auszumachen (vgl. vorne 

E. 1.2), womit sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuwei-

sen ist.  

 

6. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch der Beklagten um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

7. 

7.1. 

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind 

auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) 

und werden mit dem von der Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

 - 10 - 

 

 

7.2. 

Da die Klägerin sich im Beschwerdeverfahren nicht hat vernehmen lassen 

und ihr damit kein Aufwand erwachsen ist, ist ihr keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'500.00 wird der Beklagten auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Klägerin    

die Beklagte   

die Vorinstanz  

 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

 - 11 - 

 

 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr.  125'000.00. 

 

 
   

Aarau, 14. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker