# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fff0e8ae-607f-558c-9585-c6aed47e0b07
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bindungswirkung, da Rentenverfügung der IV-Stelle nicht offensichtlich unhaltbar. Beurteilung der offensichtlichen Unrichtigkeit anhand der Aktenlage im Zeitpunkt der Rentenzusprache.
**Docket/Reference:** BV.2013.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00077
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
12. Mai 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
glättli
partner
Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
gegen
Bafidia
Pensionskasse Genossenschaft
c/o Pfandbriefbank schweizerischer Hypothekarinstitute AG
Nansenstrasse
16, 8050 Zürich
Beklagte
Zustelladresse:
Bafidia
Pensionskasse Genossenschaft
c/o Pfandbriefbank schweizerischer Hypothekarinstitute AG
Entfelderstrasse
11, Postfach 2329, 5001 Aarau 1 Fächer
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1967 geborene
X.___
war vom
1.
März 2008 bis am 3
0.
Juni 2010 bei der
Y.___
als Leiter Kreditberatung in der Geschäftsstelle
Z.___
angestellt (
Urk.
2/9) und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
Bafidia
Pensionskasse Genossen
schaft
(nachfolgend:
Bafidia
)
berufsvorsorgeversichert.
S
eit
4.
Mai 2009
war er
zu 100
% arbeitsunfähig
(vgl.
die Krankenmeldung an die AXA Winterthur vom
2
5.
Juni 2009
und das Schreiben der Krankentaggeldversicherung vom
2.
August
2011
in den
Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle
[
bei
Urk.
14
]
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei der si
ch der Versicherte
am
1.
Januar 2010
unter Hinweis auf De
pressionen
zum Leistungsbezug angemeldet hatte (
Akten der IV-Stelle Zürich
[
bei
Urk.
14
]
)
, sprach ihm mit
Verfügung vom
11. Oktober
2011
für die Zeit vom
1.
Mai bis am 3
1.
Juli 2010
eine ganze
und mit Wirkung ab
1.
August 2010 eine halbe
Invalidenr
ente zu
(Urk.
14/9).
Diese be
stätigte in der Folge die aufgrund des Weg
zugs von
X.___
ins Ausland zwischenzeitlich zuständige
Schweizerische Ausgleichskasse (
Urk.
14/1) anlässlich des von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens mit Mitteilung vom 2
3.
Januar 2013 (
Urk.
14/28).
1.2
Auf entsprechende Gesuche des Versicherten hin (
Urk.
2/11 und
Urk.
2/13) lehnte
die
Bafidia
mit Schreiben vom
2.
Mai 2013
eine Leistungspflicht ab (Urk.
1 S.
8
f.).
2.
Mit Eingabe vom
2.
Oktober 2013 erhob
X.___
Klage ge
gen die
Bafidia
mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die nach Reglement ge
schuldeten Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbrin
gen, zuzüglich
Verzugszins
ab
3.
Oktober 2013.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Die
Bafidia
sc
hloss am
6.
Dezember 2013 auf Abweisung der Klage; eventuell
sei festzustellen, dass der Kläger im Rahmen der reglementarischen Bestimmun
gen Anspruch auf eine
Viertelsinvalidenrente
habe (
Urk.
8 S. 2). Nachdem mit Verfügung vom
9.
Dezember 2013
(Urk. 11)
die Akten der Invaliden
ver
si
che
rung (
Urk.
14/1-38 samt den Akten der IV-Stelle Zürich) beigezogen worden waren, hielten die Parteien
replicando
(
Urk.
18) und
duplicando
(
Urk.
22) an ihren Rechtsbegehren fest.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG;
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen
Vorsor
geeinrichtung
geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Ein
tritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatori
schen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der In
validität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens ers
t
nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem
Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) in
valid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich ge
sehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht
mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a,
120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer
längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die
Vor
sorgeeinrichtung
) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer
beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der In
validität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die
frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeits
fähig
keit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeit
lichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schema
tischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine
anspruchs
beeinflussende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksich
ti
gen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und
voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des
Gesundheits
scha
dens
, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die
versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich
auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des
Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die
Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
kl
ä
rungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lung
en der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE
132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum
Leis
tungs
bezug
bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Über
prüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
rich
tung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desge
richts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die
Rentenver
fü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
di
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des
Inva
li
ditätsgrades
(grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheiden
d war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
In
validitäts
be
messung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270
E. 3.1).
1.6
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der In
vali
denversicherung
ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen ge
knüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein
. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerech
tigkeitsgedanken
zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014
vom
6.
Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III
16 E. 2.1;
Hür
zeler
, BVG und FZG – Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In
va
lidenversicherung sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Al
ter
s
-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, Bern 2010, Art. 23 N 14;
Hür
zeler
,
Inva
li
di
tätsproblematiken
in der beruflichen Vorsorge, Basel 2006, S. 202 f. und Moser,
Die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung von IV-Entschei
den: „Ruhe
kissen“
oder „
Prokrust
esbett
“?, in: AJP 2002 S. 927).
1.7
Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Verbindlichkeit des Beschlusses de
r
IV-Organe auf die Invaliditätsbemessung als Ganzes, das
heisst
auf das Ergebnis des Einkommensvergleichs und nicht auf dessen einzelne Berechnungsfaktoren (SZS 1999 S. 150).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, der Rentenentscheid der Invaliden
versicherung vom
1
5.
Juli 2011 sei für die Beklagte mangels offenkundiger Un
haltbarkeit verbindlich. So sei aufgrund seiner Erwerbsbiographie ersichtlich, das
s
er keine Tätigkeit
ausgeübt
habe, für die er nicht ausgebildet gewesen sei. Sein Krankheitsbild habe sich vor Antritt der
Arbeit
bei der
Y.___
angekündigt und es sei eine
Überforderungs
situation
aufgrund der betreffenden Tätigkeit zu verneinen (
Urk.
1 S. 9 ff.
und
Urk.
18
S.
4 ff.
). Er habe
diese
Stelle krankheitsbedingt verloren (
Urk.
18 S.
3).
Denn auf
grund der medizinischen Berichte sei erstellt, dass es aufgrund der kombi
nier
ten
Persönlichkeitsstörung (
anankastisch
, narzisstisch) zu den De
pressionen ge
kom
men
sei und diese Leiden zur beruflichen Überforderung
ge
führt hätten (
Urk.
18 S. 6).
2.2
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit,
beim Studium des im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens eingeholten psychiatrischen Gutachtens sei ihr klar geworden, dass die Entscheide der Inva
lidenversicherung offensichtlich unrichtig seien. Der Kläger habe sich
– als ge
lernter Koch -
an seiner letzten Stelle im Bankenbereich klar überfordert, was Depressionen mit
Krank
heitswert
und die damit verbundene
Persönlich
keits
störung
aus
gelöst habe
. Aus diesem Grund sei die Bestimmung des
Validen
ein
kommens
unzutreffend erfolgt
. Als
Valideneinkommen
sei nicht auf eine Tätig
keit im Bankenbereich (Fr. 140
‘
400.--) sondern auf den Beruf als Koch (stell
ver
tretender Küchenchef oder Rayonchef) und ein Einkommen von Fr. 65
‘
000.
--
bi
s Fr. 70
‘
000.-- abzustellen
(
Urk.
8 S. 2 ff.
und
Urk.
22
).
3
.
3
.1
Der Vorbescheid der IV-Stelle vom
3.
Juni 2011 (Akten der IV-S
telle Zürich [bei
Urk.
14])
,
die Rentenverfügung vom
11. Oktober
2011 (
Urk.
14/9
)
und die
Revi
sions
mitteilung
vom 2
3.
Januar 2013 (
Urk.
14/28)
wurden der Beklagten zuge
stellt.
D
a
die
se
im Basis-Reglement den glei
chen Invaliditätsbegriff wie die Inva
l
iden
versicherung verwendet (
Urk.
9/2 S. 4), sind die in der
Rentenv
erfügung
ge
troff
e
nen Feststellung für die Beklagte
–
wie auch den Kläger
–
verbindlich, so
fern
sie nicht of
fensichtlich unhaltbar sind (E.
1.5).
Dies wird von der Beklag
ten auch
nicht bestritten (Urk.
8
S. 2)
.
3.2
Zu prüfen ist demnach, ob es
unhaltbar
war, dass die
Invaliditätsgrad
bemessung
der
IV-Stelle
auf einem
Valideneinkommen
von Fr.
140‘400.-- und ein
em
Inva
lideneinkommen
von
Fr.
57‘580.--
basierte.
3.3
Für die Beantwortung der Frage, ob sich die Bemessung der Invalidität durch
die Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf den aus den
Akten hervorgehenden Sachverhalt abzustellen, wie er sich im Zeitpunkt der Ent
scheidung präsentierte. Neue Tatsachen oder Beweismittel, die in der Folge an
ge
rufen werden und die die Behörde nicht von Amtes wegen abnehmen musste,
können nicht bewirken, dass eine
Ermittlung
des Invaliditätsgrades von den Organen der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erscheint, sofern es sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, die zu einer ande
ren juristisc
hen Einschätzung führen
und daher die IV-Stelle zu einer
Wie
der
erwägung
des ursprünglichen Entscheids im Rahmen eines
Revisionsverfah
rens
verpflichten könnten (
BGE 138 V 409
E. 3.1 mit weiterem Hinweis =
Pra
3/2013 Nr. 30 und BGE 126 V 308 E. 2a).
3.4
In medizinischer Hinsicht ist vorwegzuschicken, dass das
erst im Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholte Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
8.
November 2012 (
Urk.
14/24)
für die
Prüfung der
zweifellosen
Unhaltbarkeit
der ursprünglichen
Rentenver
fügung
nicht
herangezogen werden
kann
. Dass auf
grund der sich im Zeitpunkt
des
Ver
fügungserlasses
präsentierenden Aktenlage
–
insbesondere der der
Ren
ten
zu
sprache
zu Grunde liegenden medizinischen Berichte der Privatklinik
B.___
vom 2
7.
Juli 2009
(Austrittsbericht in den Akten der IV-Stelle Zürich [bei
Urk.
14]
)
, des
C.___
vom
9.
April 2010
(Akten der IV-Stelle
Zürich [bei
Urk.
14]
)
und von
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
7.
November 2010 (
Akten der IV-Stelle Zürich [bei
Urk.
14
]
) -
eine offensicht
liche Unrichtigkeit
der Invaliditätsbemessung
anzuneh
men
ist, wird sodann von der Beklagten nicht geltend gemacht
(vgl.
Urk.
8 S. 2 und
Urk.
22 S. 3)
.
V
or dem Hintergrund der diesbezüglich geforderten hohen Anforderungen (vgl. E.
1.6)
und der Erwerbsbiographie des Klägers
, der seit 1996 ohne
Anzeichen
einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der Versicherungs- respektive
Ban
kenbranche
tätig war (
Urk.
2/4-11)
und dessen Leistungen im März 2009 noch mit einer Bonuszahlung in der Höhe von
Fr.
10‘500.-- und einer Gehaltserhö
hung honoriert wurden (
Urk.
2/10),
ist eine solche
auch nicht ersichtlich.
Dass der Kläger bei intakter Gesundheit als Koch arbeiten würde, ist nicht erstellt.
In diesem Zusammenhang
ist in Erinnerung zu rufen,
dass es für eine offen
sicht
liche Un
haltbar
keit des Entscheids der IV-Stelle
nicht genügt
, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender er
scheint.
3.
5
Nach dem Gesagten
ist die Festlegung der Vergleichseinkommen durch die IV-Stelle jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. D
er im Rahmen der
Rentenprü
fung
durch die Invalidenversicherung vorgenommene Einkommensvergleich
res
pektive dessen Ergebnis
kann daher
nicht mehr Thema
des vorliegenden
be
rufs
vorsorgerechtlichen
Verfahrens sein
.
Dies wird
selbst
von der Beklagten
in der
Duplik
anerkannt
(
Urk.
22 S.
4)
. Insofern ist umso weniger nachvollziehbar,
wes
halb sie
aufgrund
einer gegenteiligen Argumentation in der Klageantwort einen Leistungsanspruch verneinte.
4.
4.1
Zusammenfassend ist damit
in Gutheissung der Klage
festzuhalten, dass der Kläger Anspruch auf
die reg
lementarischen
Invalidenleistungen der Beklagten hat.
Da sich der Kläger in seinem Rechtsbegehren eines konkreten Antrags be
treffend Leistungsbeginn und
–
berechnung
enthalten hat
(vgl.
Urk.
1 S.
2 und
Urk.
18 S.
2), kann es bei der Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht der Beklagten sein Bewen
den haben.
Im Übrigen ist der Beklagten einzig
inso
fern
zuzus
timmen, dass im Falle ei
ner
bereits ausgerichteten
Freizügigkeits
leis
tung
Art.
3
des
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvor
sorge
(FZG) Beachtung findet.
4.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4).
Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der
ge
richtlichen Klage an
geschuldet. Dem
Kläger sind folglich für die bis zur Klage
erhebung
am 3. Oktober 2013 (Urk. 1)
fällig gewordenen
Rentenbe
treffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen.
4.3
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Die Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
, macht
mit ihrer Kostennote vom 3.
Juni 2014
(
Urk.
24)
Aufwendungen von 24.75 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 38.--
geltend, was der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen ist. Die Beklagte
ist
daher
aus
gangsgemäss
zu
verpflichten
, dem Kläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
5‘38
7
.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage
wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die reglementari
schen Invalidenleistungen auszurichten
, zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum
3.
Oktober 2013 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restli
chen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
5‘38
7
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
Bafidia
Pensionskasse Genossenschaft unter Beilage einer Kopie von
Urk.
24
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher