# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e79158a-8236-5c7c-82a6-5ee2830f44aa
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_3a_07_48.pdf
**Docket/Reference:** ac_3a_07_48.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_3a_07_48.pdf

## Full Text

VERWALTUN GSGERICH T DES KAN TON S FREIBURG 

III. VERWALTUN GSGERICH TSH OF 

Entscheid vom 21. Juni 2007 

In der Beschwerdesache 
(3A 07 48) 

X., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Zbinden, Cité Bellevue 6, 1707 Freiburg, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

die  Kommission  für  Administrativmassnahmen 
Kantons Freiburg, Tafersstrasse 10, 1700 Freiburg, 

im  Strassenverkehr  des 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Strassenverkehrsrecht, 
Wiedererstattung des Führerausweises mit Auflagen 
(Schreiben der Kommission vom 20. März 2007, 27. März 2007, 3. April 2007) 

 
 
 
 
 
A. 

B. 

- 2 -

hat sich ergeben: 

Mit  Verfügung  vom  22.  Dezember  2005  entzog  die  Kommission für  Admini-
strativmassnahmen  im  Strassenverkehr  (KAM)  X.  wegen  Trunksucht  den 
Führerausweis  aller  Kategorien,  Unterkategorien  und  Spezialkategorien  für 
eine  unbestimmte  Dauer,  mindestens 
für  drei  Monate.  Die 
Wiedererteilung des Führerausweises war unter anderem an die Bedingung 
geknüpft, dass anhand eines Arztberichtes nachzuweisen sei, dass X. unter 
ärztlicher  Kontrolle  während  mindestens  sechs  Monaten  die  absolute 
Alkoholabstinenz achtete.  

jedoch 

Auf  Gesuch  von  X..  hin  verfügte  die  KAM  am  14.  September  2006  die 
Wiedererteilung des Führerausweises, mit der Auflage, die ärztliche Kontrolle 
beizubehalten und nach sechs Monaten, beziehungsweise auf den 20. März 
2007, 
absolute 
Alkoholabstinenz  sowie  seine  Fahreignung  bestätigte.  Das  Einholen  eines 
erneuten  Arztzeugnisses  nach  wiederum  sechs  Monaten  sowie  weitere 
mögliche Auflagen wurden ausdrücklich vorbehalten.  

einzureichen,  welches 

ein  Arztzeugnis 

seine 

Mit Schreiben vom 14. März 2007 teilte Dr. med. Y. der KAM mit, dass X. seit 
dem  letzten  Bericht  vom  8.  August  2006  weiter  kontrolliert  werde  und  dass 
die durchgeführten Laboruntersuchungen allesamt normale Werte aufzeigen, 
was  auf  eine  fortgesetzte  Alkoholabstinenz  schliessen  lasse.  Der  Arzt 
machte jedoch keine Aussage zur Fahreignung. 

C.   

Unter Kenntnisnahme des erwähnten Arztzeugnisses forderte die KAM X. mit 
Schreiben  vom  20. März  2007  auf,  nach  Ablauf  von  sechs  Monaten, 
beziehungsweise  auf  den  20.  September  2007,  erneut  ein  solches 
Arztzeugnis einzureichen. 

Mit  Schreiben  vom  23.  März  2007  ersuchte  X.  die  KAM,  ihm  bezüglich  der 
neuen  Anordnung  der  Verlängerung  der  Überwachungsdauer  eine 
begründete und anfechtbare Verfügung zukommen zu lassen. 

In  ihrem  Antwortschreiben  vom  27.  März  2007  machte  die  KAM  geltend, 
dass  der  Forderung  nach  einer  neuerlichen  begründeten  und  anfechtbaren 
Verfügung jegliche Grundlage fehle und ihr daher nicht entsprochen werden 
könne.  Die  Modalitäten  seien  im  mittlerweile  rechtskräftigen  Entscheid  vom 
14. September 2006 umschrieben.  

Bezugnehmend darauf erklärte X. mit Brief an die KAM vom 29. März 2007, 
dass keine weiteren Auflagen bestünden, da die genannten Modalitäten nicht 
in  einer  rechtskräftigen  Verfügung  erfolgt  seien,  sondern  lediglich  in  einem 
Schreiben vom 20. März 2007, welches keine Rechtswirkung erzeuge.  

 
- 3 -

ihrem  Standpunkt, 

ihrem 
Die  KAM  beharrte  auf 
Antwortschreiben  vom  3.  April  2007  auf  die  in  den  Schreiben  vom  20.  und 
27.  März  2007  gemachten  Bemerkungen  verwies  und  im  Falle  der 
Nichtbefolgung  der  Auflage  den  erneuten  Entzug  des  Führerausweises 
androhte. 

indem  sie 

in 

D. 

Am  18.  April  2007  lässt  X.  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  führen  mit  dem 
Antrag,  es  sei  festzustellen,  dass  die  Schreiben  der  KAM  vom  20. März 
2007,  vom  27. März  2007  und  vom  3. April  2007  keine  rechtskräftigen 
Verfügungen  darstellen.  Subsidiär,  für  den  Fall  der  vollständigen  oder 
teilweisen  Ablehnung  des  genannten  Rechtsbegehrens,  seien  die 
„Verfügungen“  vom  20.  März  2007,  vom  27.  März  2007  und  vom  3.  April 
2007 aufzuheben. 

rechtskräftigen  Verfügung,  nämlich 

Die KAM bringt in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2007 vor, dass es sich bei 
den  in  den  Rechtsbegehren  der  Beschwerdeschrift  genannten  Schreiben 
nicht  um  Verfügungen,  sondern  um  Dokumente  handelt,  die  lediglich  der 
Umsetzung  einer 
vom 
14. September 2006, dienen und somit keine beschwerdefähigen Entscheide 
darstellen.  Grundsätzlich  hält  die  KAM 
falls  die 
Weiterführung  der  medizinischen  Überwachung  als  beschwerdefähige 
Verfügung  erlassen  werden  könnte,  dies  nur  ein  Zwischenentscheid  wäre, 
vor  einer  definitiven  Verfügung  der  KAM  über  das  Ende  des 
Kontrollzeitraums.  Somit  sei  die  für  einen  solchen  Entscheid  massgebende 
Beschwerdefrist von zehn Tagen im vorliegenden Fall nicht eingehalten.  

fest,  dass, 

jedoch 

jener 

Der III. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gegen  Entscheide  der  KAM  kann  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde 
erhoben werden (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur 
Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Strassenverkehr  [AGSVG, 
SGF 781.1] i.V.m. Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG, SGF 150.1]). 

Vorliegend  muss  zunächst  geprüft  werden,  ob  es  sich  bei  den  in  Frage 
stehenden Schreiben der KAM vom 20. März 2007, vom 27. März 2007 und 
vom 3. April 2007 um Verfügungen handelt, die mit Beschwerde angefochten 
werden können.  

b)  Als  Verfügungen  werden  hoheitliche,  einseitige  Anordnungen  einer  zustän-
digen Behörde bezeichnet, die in Anwendung von Verwaltungsrecht in einem 
konkreten Fall in verbindlicher und erzwingbarer Weise Rechte und Pflichten 

 
 
- 4 -

einer  bestimmten  Anzahl  privater  Adressaten  begründen,  ändern,  aufheben 
oder deren Bestehen feststellen (vgl. Art. 4 VRG). Der Verfügungsbegriff und 
die  Verfügungsform  sind  auseinander  zu  halten.  Insoweit  kommt  es  bei  der 
Beurteilung  der  Rechtsnatur  einer  Verwaltungshandlung  nicht  auf  deren 
Form an. 

Die  KAM  weist  den  Beschwerdeführer  in  ihrem  Schreiben  vom  20.  März 
2007 an, sich einer weiteren sechsmonatigen Überwachungsphase zu stellen 
beziehungsweise  sich  weiterhin  in  ärztliche  Kontrolle  zu  begeben,  an  deren 
Ende  die  Alkoholabstinenz  und  Fahreignung  des  Beschwerdeführers  durch 
ein  Arztzeugnis  bestätigt  werden  soll.  Diese  einseitige,  behördliche 
Anordnung,  adressiert  an  den  Beschwerdeführer,  begründet  Pflichten  in 
verbindlicher  und  erzwingbarer Weise,  indem  er  dazu  angehalten wird,  sich 
lassen  und 
regelmässig  auf  seine  Kosten  ärztlich  kontrollieren  zu 
alkoholabstinent  zu  sein,  unter  der 
impliziten  Androhung,  dass  die 
Wiedererteilung  des  Führerausweises  widerrufen  werde,  sollte  er  der 
Anordnung  nicht  Folge  leisten;  eine  solche  Anordnung  ist  daher  als 
Verfügung zu bezeichnen. 

Die  Schreiben  vom  27.  März  2007  und  vom  3.  April  2007  enthalten 
erklärende  Angaben  zur  angefochtenen  Verfügung,  die  dadurch  lediglich  in 
ihrem Inhalt präzisiert wird. Sie gehen von ihrer Substanz her nicht über die 
Verfügung  vom  20.  März  2007  hinaus,  weshalb  die  Frage  nach  ihrer 
rechtlichen Qualifizierung offen gelassen werden kann.  

Die  Auffassung  der  KAM,  dass  es  sich  bei  den  in  Frage  stehenden  drei 
Schreiben allenfalls um Zwischenverfügungen handle, die innert zehn Tagen 
hätten angefochten werden müssen, ist unbegründet, braucht es doch keinen 
Entscheid 
befristeten 
einer 
Überwachungsphase.  Es  ist  überdies  widersprüchlich  seitens  der  KAM, 
primär  die  Rechtsnatur  der  Verfügung  zu  verneinen,  jedoch  praktisch 
gleichzeitig,  im  Schreiben  vom  3.  April  2007,  Sanktionen  im  Falle  der 
Nichtbefolgung anzudrohen. 

das  Ende 

vornherein 

über 

von 

Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  es  sich  beim  Schreiben  vom  20.  März  2007 
um eine ordentliche, selbständig anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 4 
VRG  handelt,  weshalb  die  Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichts  für  die 
Beurteilung der Beschwerde, die sich gegen die genannte Verfügung richtet, 
zu bejahen ist.  

c)  Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch den angefochtenen 
Entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Auf-
hebung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art.  76 
lit. a VRG). 

 
 
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d)  Die  angefochtene  Verfügung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  21.  März 
2007 eröffnet. Mit dem Einreichen der Beschwerde am 18. April 2007 hat er 
die  gesetzliche  Beschwerdefrist  von  30  Tagen  (Art.  79  Abs.  1  VRG)  einge-
halten.  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  a)  Die angefochtene Verfügung verpflichtet den Beschwerdeführer, sich in eine 
weitere  sechsmonatige  ärztliche  Kontrolle  zu  begeben.  Die  Rechtsnatur 
dieser  Auflage  ist  unbestritten.  Die  KAM  bringt  jedoch  vor,  die  Verfügung 
stütze  sich  auf  den  im  Entscheid  vom  14.  September  2006  enthaltenen 
ausdrücklichen  Vorbehalt,  der  es  erlaubt  habe,  die  in  Frage  stehende 
Auflage anzuordnen.  

Obwohl  bereits  festgestellt  wurde,  dass  es  sich  beim  Schreiben  vom 
20. März  2007  um  eine  selbständig  anfechtbare  Verfügung  handelt,  diese 
also  unabhängig  von  der  Verfügung  vom  14.  September  2006  erlassen 
wurde  und  sich  daher  nicht  auf  diesen  Entscheid  und  dessen  Vorbehalt 
stützen  kann,  ist  nachfolgend  trotzdem  kurz  auf  die  Qualifizierung  eines 
solchen Vorbehalts und dessen Wirkung einzugehen. 

b)  An  dieser  Stelle  sei  in  Erinnerung  gerufen,  dass  die  Auflage,  sowie  die 
Befristung  und  die  Bedingung  Arten  von  Nebenbestimmungen  von 
Verfügungen  darstellen.  Bei  der  Befristung  handelt  sich  um  die  zeitliche 
Begrenzung  der  Geltung  oder  Rechtswirksamkeit  der  Verfügung  selbst.  Die 
Auflage  dagegen  ist  eine  mit  einer  Verfügung  verbundene  zusätzliche 
Verpflichtung  zu  einem  Tun,  Dulden,  oder  Unterlassen.  Sie  grenzt  sich 
dahingehend  von  der  Bedingung  ab,  dass  die  Rechtswirksamkeit  der 
Verfügung  nicht  davon  abhängt,  ob  die  Auflage  erfüllt  wird  oder  nicht. Wird 
der  Auflage  nicht  Folge  geleistet,  so  bleibt  die  Verfügung  zwar  gültig,  doch 
kann  das  Gemeinwesen  mit  hoheitlichem  Zwang  die  Auflage  durchsetzen 
und  in  diesem  Rahmen  aufgrund  der  Nichtbefolgung  der  Auflage  den 
Widerruf  einer  Verfügung  anordnen  (beispielsweise  den  Entzug  einer 
Bewilligung;  vgl.  (ULRICH  HÄFELIN  /  GEORG  MÜLLER  /  FELIX  UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 901 ff.).  

Das  blosse  Vorbehalten  einer  weiteren  Überwachungsperiode  oder  anderer 
Auflagen hat allerdings solange bloss informativen Charakter als diese nicht 
angeordnet  werden.  Ein  Vorbehalt  kann  daher  höchstens  als  Androhung 
einer  neuen  Verfügung  verstanden  werden,  die  wiederum  mit  Auflagen 
verbunden  wird,  welche  sich  aufgrund  der  Entwicklung  der  massgebenden 
Umstände  auch  tatsächlich  aufdrängen.  Diese  müssen  aber  ausdrücklich 
verfügt  werden,  beziehungsweise  in  Inhalt  und  Dauer  bestimmt  angeordnet 
werden.  

 
 
 
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Ein Vorbehalt wie er in der Verfügung vom 14. September 2006 enthalten ist, 
stellt  daher  keine  verbindliche,  erzwingbare  Anordnung  dar  und  ist  folglich 
rechtlich  wirkungslos.  Er  kann  auch  nicht  nach  Ablauf  der  ersten  Über-
wachungsphase am 20. März 2007 plötzlich Rechtswirkungen entfalten, was 
hingegen die KAM vermeintlich anzunehmen scheint.  

c)  Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  jeglicher  Vorbehalt  von  Auflagen  in  einer 
Verfügung rein informativer Natur ist, daher keine Rechtswirkungen entfalten 
und umso weniger Grundlage zur Anordnung von Auflagen darstellen kann.  

3.  a)  Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  der  Entscheid  vom  20.  März  2007 
enthalte  keine  Rechtsmittelbelehrung  und  auch  keinerlei  Begründung,  noch 
werde  aufgezeigt,  was  die  Rechtsfolgen  einer  Nichtbefolgung  der  Auflage 
wären,  weshalb  er 
formellen 
Voraussetzungen  einer  Verfügung  erfülle.  Er  sei  daher  aufzuheben 
(Rechtsbegehren Ziff. 3). 

in  mehrfacher  Hinsicht  nicht  die 

b)  Eine Verfügung ist dann fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in 
Bezug  auf  ihr  Zustandekommen,  d.h.  die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren 
bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die 
Verfügung  kann  ursprünglich  oder  nachträglich 
fehlerhaft  sein.  Die 
ursprünglich  fehlerhafte  Verfügung  ist  bereits  bei  ihrem  Erlass  mangelhaft, 
widerspricht somit schon in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht (HÄFELIN 
/ MÜLLER / UHLMANN, Rz. 947 f.).  

Bezüglich der Form muss ein Entscheid gemäss Art. 66 VRG unter anderem 
die Begründung (lit. c) sowie die Rechtsmittelbelehrung (lit. f) enthalten.  

Unbestritten  ist,  dass  es  der  Verfügung  vom  20.  März  2007  an  beiden 
genannten formellen Elementen fehlt, lehnte es die KAM auf Verlangen des 
Beschwerdeführers doch ab, eine inhaltliche Begründung der neuen Auflage 
abzugeben.  Daran  vermag  auch  der  Verweis  der  KAM  vom  27. März  2007 
auf die Begründung der rechtskräftigen Verfügung vom 16. September 2006 
nichts  zu  ändern,  da  dieser  Entscheid  einzig  durch  eine  Umschreibung  der 
massgebenden  Gesetzesbestimmungen  begründet  wurde  und  dies  ohnehin 
nicht  eine  genügende  Begründung  darstellt  (Urteil  des  Verwaltungsgerichts 
vom 25. November 2004 2A 02 74 E. 2a).  

Die  angefochtene  Verfügung  entbehrt  folglich  einer  Rechtsmittelbelehrung 
sowie  jeglicher  Begründung,  ist  deshalb  formell  mangelhaft  und  verstösst 
gegen Art. 66 VRG. 

Es  gilt  daher  zu  prüfen,  welche  Rechtsfolgen  die  formell  mangelhafte  Ver-
fügung nach sich zieht. 

 
 
 
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4.  a)  Mögliche  Rechtsfolgen  der  Fehlerhaftigkeit  einer  Verfügung  sind  unter 
anderem die Anfechtbarkeit, die Nichtigkeit und die Widerrufbarkeit der Ver-
fügung. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern 
nur  anfechtbar,  das  heisst  sie  sind  grundsätzlich  wirksam,  können  jedoch 
innert einer bestimmten Frist vom Betroffenen in einem förmlichen Verfahren 
angefochten  werden.  Nichtigkeit,  d.h.  absolute  Unwirksamkeit  einer  Ver-
fügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders 
schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn  zudem  die  Rechtssicherheit  durch  die  Annahme  der  Nichtigkeit  nicht 
ernsthaft  gefährdet  wird  (BGE  122  I  97  E.  3a/aa  S.  99).  Als  Nichtigkeits-
gründe fallen hauptsächlich schwer wiegende Verfahrensfehler (wie z.B. der 
Umstand,  dass  der  Betroffene  keine  Gelegenheit  hatte,  am  Verfahren 
teilzunehmen) sowie die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der ver-
fügenden  Behörde  in  Betracht;  dagegen  haben  inhaltliche  Mängel  nur  in 
seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge (BGE 122 I 
97 E. 3a/aa S. 99 mit Hinweisen; vgl. BGE 127 II 32 E. 3g S. 48; ASA 59 S. 
638; vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung bei HÄFELIN / MÜLLER / 
UHLMANN, Rz. 958 ff.). Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten. 

b)  Das  Fehlen  oder  die  Unrichtigkeit  der  Rechtsmittelbelehrung  hingegen  ist 
nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  grundsätzlich  kein 
Nichtigkeitsgrund  (BGE  129  II  125  E.  3.3  S.  134  f.;  124  I  255  E.  1a/aa 
S. 258). Nichtigkeit der Verfügung kommt vorliegend ohnehin nicht in Frage, 
da  der  Beschwerdeführer  das  richtige  Rechtsmittel  fristgerecht  ergriffen  hat 
und ihm aus der mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Rechtsnachteil 
erwachsen ist.  

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  stellt  die 
fehlende  oder 
ungenügende Begründung einer Verfügung einen Eröffnungsmangel mit der 
Rechtsfolge  dar,  dass  die  Verfügung  zwar  nicht  nichtig,  aber  anfechtbar  ist 
(BGE 110 V 109 E. 4b S. 114 bestätigt in C 70/98 vom 29.01.2001).  

c)  Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  die  Verfügung  vom  20.  März  2007  keinen 
Nichtigkeitsgrund  setzt  und  daher  nicht  von  vornherein  unwirksam  ist,  aber 
aufgrund  der  fristgerechten  Anfechtung  durch  den  Beschwerdeführer  vom 
Verwaltungsgericht  aufgehoben  oder  geändert  werden  kann.  Da  dem 
kein 
Beschwerdeführer  aus  der 
Rechtsnachteil  erwachsen 
fehlende  Begründung 
Gegenstand der nachstehenden Erwägungen. 

fehlenden  Rechtsmittelbelehrung 

ist,  bildet  einzig  die 

5.  a)  Die  Pflicht,  Verfügungen  zu  begründen,  ergibt  sich  für  die  kantonalen  Be-
hörden  aus  Art.  66  VRG.  Die  Behörde  kann  indes  auf  die  Begründung 
verzichten,  wenn  ein  Entscheid  den  Begehren  des  Gesuchstellers  voll 
entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt, oder wenn gleichartige 
Entscheide  in  grosser  Zahl  getroffen  werden  und  sie  durch  Einsprache 

 
 
 
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anfechtbar  sind  (Art.  67  VRG).  Keine  dieser  Ausnahmesituationen  ist 
vorliegend gegeben.  

Ein Mindestanspruch auf Begründung folgt aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör  nach  Art.  29  Abs.  2  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101).  Daraus  leitet  das 
Bundesgericht ab, dass die Begründung eines Entscheids so abgefasst sein 
muss,  dass  der  Betroffene  ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  kann. 
Dies  ist  nur  möglich,  wenn  sowohl  er  wie  auch  die  Rechtsmittelinstanz  sich 
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 
232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).  

b)  Die  KAM  verfügte  am  20.  März  2007, 

in  Kenntnis  des  verlangten 
Arztzeugnisses,  es  sei  nach  weiteren  sechs  Monaten  erneut  ein  solches 
beizubringen, und brachte in ihrem Schreiben vom 27. März 2007 vor, dass 
es  sich  dabei  um  Modalitäten  der  Rückerstattung  des  Führerausweises 
entsprechend des Entscheides vom 14. September 2006 handle, die sich auf 
diesen, mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen, Entscheid stützen, weshalb 
jegliche  Beschwerde  des  Betroffenen  ohnehin  ausgeschlossen  sei.  Dabei 
übersieht  sie  jedoch  einerseits,  dass  sie  am  20.  März  2007  eine  neue 
Verfügung  erlassen  hat,  zu  deren  Begründung  sie  verpflichtet  war,  und 
andrerseits,  dass  sie  sich  nicht  auf  die  ungenügende  Begründung  des 
Entscheids vom 14. September 2006 berufen kann (vgl. E. 3b).  

Der Einwand der KAM, der Arztbericht bestätige zwar die Alkoholabstinenz, 
mache  aber  keine  Aussage  zur  Fahreignung,  kann  insofern  nicht  gehört 
werden,  als  dem  Beschwerdeführer,  anders  als  beim  Entscheid  über  den 
Sicherungsentzug  vom  22. Dezember  2005,  offensichtlich  kein  offizielles 
Arztbericht-Formular ausgehändigt worden war, anhand dessen derselbe be-
handelnde  Arzt  (Dr.  med.  Y.)  das  entsprechende  Feld  wiederum  einfach 
hätte  ankreuzen  können.  Verglichen  mit  dem  Verlauf  und  den  Ergebnissen 
ist  davon 
der  Kontrolle  vor  Wiedererteilung  des  Führerausweises 
auszugehen,  dass  die  Fahreignung  auch  dieses  Mal  wieder  bejaht, 
beziehungsweise  das  entsprechende  Feld  angekreuzt  worden  wäre,  und 
dass  es  sich  bei  der  fehlenden  Aussage  zur  Fahreignung  um  eine  blosse 
Nachlässigkeit seitens des Arztes handelt.  

Die KAM kann sich bei der Festsetzung der Dauer einer Auflage zudem nicht 
blind  auf  die  von  ihr  zitierten  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  stützen, 
ohne  die  Unsicherheiten,  welche  mit  einer  Wiedererteilung  des 
Führerausweises  bezüglich  des  Nachweises  der  Fahreignung  allenfalls 
einhergehen,  im  konkreten  Einzelfall  angemessen  abzuklären  und  ihren 
Entscheid  gestützt  auf  diese  Abklärung  zu  begründen.  Zudem  ergibt  sich 
gerade aus den von ihr zitierten Urteilen, dass das Bundesgericht angesichts 

 
 
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eines  bisherigen  positiven  Behandlungsverlaufs  verlangt,  dass  eine  strikte 
Fortführung  von  ursprünglich  verfügten  Auflagen  genau  geprüft  und 
entsprechend  gerechtfertigt,  beziehungsweise  begründet  werden  muss 
(Urteile  des  Bundesgerichts  vom  1.  März  2005  6A.77/2004  E.  2.2  und  vom 
12. Januar 2006 6A.61/2005 SV A., betreffend dieselbe Angelegenheit). 

Es ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, von welchen Überlegungen sich 
die  KAM  leiten  liess,  beziehungsweise  aus  welchen  Gründen  eine  erneute 
Überwachungsperiode  angeordnet  wurde,  zumal  die  gesetzte  Auflage 
anscheinend erfüllt wurde. Die angefochtene Verfügung ist unbegründet und 
daher formell mangelhaft. 

6. 

Zusammengefasst  ergibt  sich  somit,  dass  es  sich  beim  Schreiben  vom 
fehlender 
20. März  2007  um  eine  Verfügung  handelt,  die  aufgrund 
Rechtsmittelbelehrung  und  fehlender  Begründung  gegen  die  formellen 
Vorschriften  des  kantonalen  Verfahrensrechts  verstösst.  Die  Beschwerde 
erweist  sich  demnach  als  begründet  und  wird  gutgeheissen,  indem  dem 
subsidiären Rechtsbegehren des Beschwerdeführers stattgegeben wird. 

Der  angefochtene  Entscheid  ist  folglich  aufzuheben  und  die  Sache  an  die 
KAM  zurückzuweisen  (Art.  98  VRG).  Diese  wird  angewiesen,  bei  ihrem 
neuen  Entscheid  den  oben  stehenden  Erwägungen  und  der  bisherigen 
Entwicklung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. 

004.14;301.31;301.81