# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1128f8d8-214d-5cad-824f-c80ba2a7a550
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.11.2014 VO140154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140154_2014-11-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140154-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 11. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014, hierorts eingegangen am 10. November 

2014, ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt Bülach anhängig gemachtes 

Schlichtungsverfahren (act. 1, act. 2). Das Schlichtungsverfahren betrifft ei-

ne Klage des Gesuchstellers gegen B._____ betreffend Forderung in der 

Höhe von Fr. 293'628.45 (act. 2). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führt der Gesuchsteller aus, er generie-

re ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'585.-, welchem notwendige 

Auslagen von Fr. 4'841.80 entgegenstünden. Sodann sei er vermögenslos 

(act. 1 S. 2 f.). Wie dargelegt trifft die gesuchstellende Person hinsichtlich 

der Darlegung der Bedürftigkeit eine umfassende Mitwirkungspflicht. Es ob-

liegt ihr, dem Gericht die generierten Einkünfte, die Vermögensverhältnisse 

sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten hinreichend zu dokumentie-

ren, namentlich mittels aktuellen Lohnauszügen, Kontoauszügen, der Steu-

ererklärung sowie Belegen zu den geltend gemachten Aufwendungen. Die-

ser Verpflichtung ist der Gesuchsteller nicht nachgekommen. Weder hat er 

seine Einkünfte und Vermögensverhältnisse mittels Belegen dokumentiert, 

noch hat er die notwendigen Lebenshaltungskosten dargelegt. Es ist dem 

Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanzi-

ellen Verhältnisse des Gesuchstellers abschliessend zu beurteilen. Eine 

Fristansetzung zur Nachreichung der massgebenden Unterlagen drängt sich 

aufgrund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch die letzte 

Steuererklärung, Belege zu sämtlichen Einkünften, zu den geltend gemach-

ten Auslagenpositionen sowie zu allen Vermögenspositionen beizulegen 

seien und fehlende Unterlagen ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des 

Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf (Entscheid der II. Zivilkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, 

E. 3.4.2). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren infolge Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht bereits aus diesem Grund abzuweisen.  

2.6. Gleiches gilt mit Blick auf das zweite Kriterium der fehlenden Aussichtslosig-

keit. Für deren Beurteilung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, 

wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aus-

sichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-

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zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-

zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-

sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzu-

geben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel 

hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, 

wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die 

relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).  

2.7. Zum Begehren in der Hauptsache macht der Gesuchsteller geltend, der Be-

klagte und er hätten beabsichtigt, zusammen eine Diskothek zu führen. Hier-

für hätten sie eine Kollektivgesellschaft mit Einzelunterschrift beider Gesell-

schafter gegründet. In der Folge sei über ihn, den Kläger, aufgrund von Ge-

sellschaftsschulden der Privatkonkurs eröffnet worden. Er wolle nun den Be-

klagten für seine Anteile an den Gesellschaftsschulden belangen (act. 1 

S. 5).  

 Der Gesuchsteller sieht davon ab, seine Ausführungen zum Begehren in der 

Hauptsache mittels Dokumenten zu belegen. Seine Darlegungen im besag-

ten Formular (act. 1 S. 5) gehen nicht über blosse Behauptungen hinaus. So 

hat er es insbesondere unterlassen, mittels Urkunden wie den massgeben-

den Unterlagen zur Gesellschaftsgründung, zum Konkursverfahren sowie 

den relevanten Zahlungsbetätigungen nachzuweisen, dass er gegenüber 

Dritten finanzielle Leistungen auch zugunsten des Beklagten als Kollektivge-

sellschafter erbracht hat. Eine summarische Überprüfung, ob die gegenüber 

dem Beklagten erhobene Klage von Beginn weg aussichtslos sei oder nicht, 

ist unter diesen Umständen nicht möglich. Mangels ausreichender glaubhaf-

ter Darlegung des Begehrens in der Hauptsache kann nicht davon ausge-

gangen werden, ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich 

wahrscheinlicher als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Einreichung 

der Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren Hinweises im besagten 

Formular, wonach insbesondere Belege zum Begehren in der Hauptsache 

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beizulegen seien und fehlende Unterlagen ohne weitere Nachfrage zur Ab-

weisung des Gesuchs führen könnten (vgl. act. 1 S. 5), nicht auf. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege ist daher auch infolge Verletzung der 

Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit abzu-

weisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Bülach, Verfahren 

GV.2014.00150, gegen B._____ betreffend Forderung wird abgewiesen. Ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

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3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  
- an das Friedensrichteramt Bülach,  
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 11. November 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 11. November 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Bülach, Verfahren GV.2014.00150, gegen B._____ betreffend Forderung wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bes...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt Bülach,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 11. November 2014