# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 159ce186-04af-55df-8036-7f60bcab7cca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 E-5804/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5804-2018_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5804/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); 

Verfügung des SEM vom 7. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5804/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am 26. Oktober 2003 gemeinsam 

mit ihren beiden damals minderjährigen Kindern in der Schweiz um Asyl 

nach. Die gegen die ablehnende Asylverfügung vom 4. Februar 2005  

erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-4356/2006 vom 17. April 2009 teilweise gut, woraufhin die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz durch das damalige  

Bundesamt für Migration (BFM; seit 2015 Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) verfügt wurde. Infolge unangemeldeter Ausreise am 3. Oktober 

2011 stellte das BFM mit Verfügung vom 3. April 2012 das Erlöschen der 

vorläufigen Aufnahme fest. 

II. 

B.  

Nach der Wiedereinreise der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter 

B._______ reichten diese am 12. April 2012 ein zweites Asylgesuch ein, 

welches mit Verfügung des damaligen BFM vom 2. August 2012 abgewie-

sen wurde, wobei es wiederum die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vor-

läufig aufnahm. Zur Begründung führte das BFM aus, die Beschwerdefüh-

rerin sei als alleinerziehende Mutter mit psychischen Problemen in die 

Schweiz eingereist und ihre minderjährige Tochter habe sich in diesen 

neun Jahren in der Schweiz sozialisiert und sei hier eingeschult worden. 

III. 

C.  

C.a Das kantonale Migrationsamt beantragte dem BFM mit Mitteilung vom 

22. Februar 2013 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin aufzu-

heben, weil sie bereits zwölf Mal rechtskräftig verurteilt worden sei und ge-

genwärtig drei weitere Strafverfahren hängig seien. Damit gefährde sie die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz. 

E-5804/2018 

Seite 3 

C.b In der Folge informierte das BFM die Beschwerdeführerin mit Schrei-

ben vom 6. März 2013 über den Inhalt des Antrags des kantonalen Migra-

tionsamts und dass es erwäge, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzu-

heben; es werde ihr deshalb dazu das rechtliche Gehör gewährt. 

C.c Am 30. April sowie 29. Mai 2013 ergingen zwei Strafbefehle wegen am 

27. November 2012 und 6. April 2013 durch die Beschwerdeführerin be-

gangener Delikte. 

C.d Am 15. Juli 2013 stellte das BFM fest, dass die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter erloschen sei, nachdem diese 

seit dem 24. April 2013 unbekannten Aufenthalts seien. 

C.e Am 29. Juni sowie 1. Oktober 2013 beging die Beschwerdeführerin 

weitere Diebstähle und wurde zu diesem Anlass aufgrund ihrer Ausschrei-

bung zur Verhaftung zwecks Verbüssung offener Freiheitsstrafen der Kan-

tonspolizei (…) zur Zuführung an das Amt für Justizvollzug überstellt. 

C.f Nachdem das kantonale Migrationsamt dem SEM am 4. Oktober 2013 

mitteilte, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 3. Oktober 2013 im 

Strafvollzug befinde, stellte das SEM mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 

fest, dass zu Unrecht das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführerin und ihrer Tochter festgestellt worden sei und sie dem-

nach weiterhin vorläufig in der Schweiz aufgenommen seien. 

C.g Am 30. Mai 2014 wurde die Beschwerdeführerin regulär aus dem 

Strafvollzug entlassen. 

C.h Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 brachte das SEM der Beschwer-

deführerin zur Kenntnis, dass die Prüfung der Stellungnahme ihres Rechts-

vertreters vom 26. April 2013 sowie 29. Mai 2013 ergeben habe, dass die 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht verhältnismässig erscheine. 

Sollte sie jedoch weiterhin Gegenstand strafrechtlicher Verurteilungen wer-

den, sei eine Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme erneut zu prüfen. 

C.i Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Amtsgerichts 

(…) vom 9. Juli 2015 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, begangen am 

29. Juni und 1. Oktober 2013, zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ver-

urteilt. Mit Urteil vom 6. April 2016 bestätigte das Obergericht des Kantons 

(…) das Urteil des Amtsgerichts. 

E-5804/2018 

Seite 4 

IV. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. November 2015 hob das SEM die vorläufige Auf-

nahme des Sohnes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 7 

Bst. a AIG (SR 142.20) auf. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8070/2015 vom 

7. März 2016 ab. 

E.  

Auf ein weiteres Asylgesuch des Sohnes der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vom 2. Juli 2018 trat das SEM mit Verfügung vom 13. Juli 2018 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, wobei die 

Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Polen) angeordnet 

wurde. Die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde 

des Sohnes wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4275/2018 

vom 31. Juli 2018 ab. 

V. 

F.  

Mit Schreiben vom 25. April 2017 ersuchte das Migrationsamt des Kantons 

(…) das SEM erneut, es sei die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin aufgrund deren Straffälligkeit aufzuheben. Die Tochter sei inzwischen 

volljährig und ihre beiden Söhne seien kontrolliert in den Heimatstaat zu-

rückgekehrt. Die Beschwerdeführerin trete immer wieder deliktisch in  

Erscheinung und sei zuletzt am 6. April 2016 wegen gewerbsmässigen 

Diebstahls zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

G.  

Gemäss Strafregisterauszug vom 25. April 2017 ergingen in der Schweiz 

folgende Urteile gegen die Beschwerdeführerin: 

- 5. Juni 2007: mehrfacher geringfügiger Diebstahl (Art. 172ter StGB), 

Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 

StGB) 

- 6. Februar 2008: geringfügiger Diebstahl (Art. 172ter StGB), Haus-

friedensbruch (Art. 186 StGB) 

- 26. März 2009: geringfügiger Diebstahl (Art. 172ter StGB), Haus-

friedensbruch (Art. 186 StGB) 

E-5804/2018 

Seite 5 

- 10. Dezember 2009: geringfügiger Diebstahl (Art. 172ter StGB), 

Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) 

- 20. Juli 2010: Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB) 

- 25. Januar 2012: Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB), Hausfriedens-

bruch (Art. 186 StGB) 

- 30. April 2012: Rechtswidrige Einreise (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG), 

Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG) 

- 20. August 2012: Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB) 

- 5. September 2012: versuchte einfache Körperverletzung (Art. 123 

Abs. 1 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Diebstahl 

(Art. 139 Abs. 1 StGB) 

- 30. April 2013: versuchter Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB) 

- 29. Mai 2013: Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB) 

- 6. April 2016: Gewerbsmässiger Diebstahl (Art. 139 Abs. 2 StGB). 

H.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Juni 

2017 das rechtliche Gehör zu der vom Amt für Migration und Integration 

des Kantons (…) erneut beantragten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

sowie Anordnung des Wegweisungsvollzugs. Es sei nämlich mit der Voll-

jährigkeit der Tochter und der damit weggefallenen Abhängigkeit der we-

sentliche Grund weggefallen, der ursprünglich zur Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme geführt habe. Ausserdem sei sie insgesamt zwölf Mal straf-

rechtlich verurteilt worden, letztmals am 6. April 2016. Infolgedessen beab-

sichtige das SEM, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug 

der Wegweisung anzuordnen. 

I.  

In ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2017 führte die Beschwerdeführerin 

aus, sie wolle ihr deliktisches Verhalten keineswegs bagatellisieren, 

möchte aber ihre Reue bekunden. Als Milderungsgrund bitte sie zu berück-

sichtigen, dass sie ihren Ehemann in Tschetschenien verloren habe und 

mit zwei kleinen Kindern ihren Heimatstaat habe verlassen müssen. Nun 

wohne sie mit ihrer Tochter – die aktuell eine Schnupperlehre als Assisten-

tin für Gesundheit und Soziales absolviere – seit fünf Jahren in der ihnen 

zugewiesenen Sammelunterkunft mit einem einzigen Wohn- und Schlaf-

zimmer, welches für sie beide völlig ungeeignet sei. Trotz der Volljährigkeit 

ihrer Tochter erweise sich ihre Familienbande schon kulturell bedingt als 

sehr stark. Bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat würde sie vor dem 

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Seite 6 

Nichts stehen. Sie ersuche die Schweizer Behörden, all diese Umstände 

zu berücksichtigen und ihr die Gelegenheit zu geben, sich in die schweize-

rischen Verhältnisse zu integrieren. 

J.  

J.a Am 17. Juli 2017 ging beim SEM ein Gesuch der Beschwerdeführerin 

um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme ein, weil ihr Rechtsvertreter 

ferienabwesend sei. 

J.b Mit Mitteilung vom 24. Juli 2017 informierte der damalige Rechts- 

vertreter der Beschwerdeführerin über seine Mandatierung und beantragte 

wiederum Erstreckung der angesetzten Frist zur Einreichung einer  

Stellungnahme zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. 

J.c Das SEM liess der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. sowie 

9. August 2017 die Akten zur Einsichtnahme zukommen und erstreckte die 

Frist zur Stellungnahme. 

J.d Mit Schreiben vom 14. August 2017 informierte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin darüber, dass er sein Mandat niederlege. 

K.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 stellte das Departement des Innern 

des Kantons (…) per 12. November 2017 die bedingte Entlassung der Be-

schwerdeführerin aus dem Strafvollzug fest. 

L.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2018 "ergänzen-

des rechtliches Gehör" zur Aufhebung der geplanten vorläufigen Aufnahme 

und zur Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. Sie sei zwar mit Verfü-

gung des Amts für Justizvollzug des Kantons (…) vom 31. Oktober 2017 

per 12. November 2017 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen worden 

und ihr sei für die Probezeit von einem Jahr Bewährungshilfe auferlegt  

worden. Das SEM halte aber an der geplanten Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme fest und biete ihr die Gelegenheit, zur veränderten Situation 

Stellung zu nehmen. 

M.  

In ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2018 führte die Beschwerdeführerin 

unter anderem aus, sie stelle keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung 

der Schweiz dar und es habe sich bei den begangenen Straftaten nicht um 

besonders schützenswerte Rechtsgüter gehandelt. Sie erachte aus diesen 

Gründen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als nicht verhältnis-

mässig, vielmehr würde eine Verwarnung ausreichen. 

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Seite 7 

N.  

Mit Verfügung vom 7. September 2018 – eröffnet am 10. September 2018 

– verfügte das SEM die Aufhebung der am 2. August 2012 wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gewährten vorläufigen Aufnahme 

der Beschwerdeführerin und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

O.  

Am 2. Oktober 2018 informierte der heutige Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin über seine Mandatierung und stellte ein Akteneinsichtsgesuch, 

welchem am 4. Oktober 2018 entsprochen wurde. 

P.  

Gegen die Aufhebungsverfügung des SEM liess die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und 

Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um superprovisori-

sche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung.  

Q.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 hiess der Instruktionsrichter die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung gut und setzte den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er das SEM zur Ver-

nehmlassung ein. 

R.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018 fest, dass 

die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalte, welche eine andere Einschätzung rechtfertige. 

S.  

Der Instruktionsrichter liess der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfü-

gung vom 6. November 2018 die Vernehmlassung des SEM zukommen 

und gewährte ihr die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. 

T.  

Mit Eingabe vom 20. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Replik zu den Akten und hielt an ihren Anträgen fest. 

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Seite 8 

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021 bot der Instruktionsrichter der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit, das Bundesverwaltungsgericht vor dem 

Verfahrensabschluss über ihre aktuelle Lebenssituation (respektive über 

allfällige diesbezügliche Veränderungen seit ihrer letzten Eingabe) zu in-

formieren. Er wies ergänzend darauf hin, dass in diesem Zusammenhang 

insbesondere Aspekte interessieren würden, die gegebenenfalls bei der 

Überprüfung der vom SEM bejahten Verhältnismässigkeit der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme relevant sein könnten und die namentlich ihre 

berufliche und soziale Integration betreffen würden. 

V.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 18. Februar 2021 innert er-

streckter Frist ihre Stellungnahme einreichen. Sie äusserte sich darin zu 

ihren aktuellen Lebensverhältnissen und reichte ein Arbeitszeugnis vom 

8. Dezember 2020 sowie mehrere Arztzeugnisse (betreffend die Zeit-

spanne Januar bis Dezember 2020) zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-

gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 9 

2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 

VwVG vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). 

3.2 Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind (Art. 84 

Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Aufnahme 

auf und ordnet den Vollzug der Weg- und Ausweisung an, wenn die  

Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug 

der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) 

und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumut-

bar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat zu begeben (vgl. Urteil des BVGer D-3085/2015 vom 

20. März 2017 E. 4.1). Dabei kann auch das Vorliegen eines Ausschluss-

grundes nach Art. 83 Abs. 7 AIG zur Aufhebung einer angeordneten vor-

läufigen Aufnahme führen. 

3.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen. 

4.  

4.1 Das SEM verfügte gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin, weil diese im Zeitraum 

vom 5. Juni 2007 bis zum 6. April 2016 insgesamt zwölf Mal wegen ver-

schiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen sowie gemeinnütziger 

Arbeit verurteilt worden sei. Zwar habe keine der Verurteilungen zu der ge-

mäss Rechtsprechung geforderten Mindeststrafe von einem Jahr geführt, 

die eine Anwendung des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG 

zulassen würde. Die Intensität der begangenen Diebstähle habe aber zu-

genommen, sodass bei der letzten Verurteilung von der Gewerbsmässig-

keit ausgegangen worden sei; zudem sei behördlicherseits sowohl eine 

E-5804/2018 

Seite 10 

schlechte Legalprognose gestellt als auch von einer hohen Rückfallgefahr 

ausgegangen worden. Es sei folglich der Tatbestand der wiederholten 

Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

sowie deren künftiger Gefährdung gegeben und demnach seien auch die 

Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt. 

4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge führte die Beschwerdefüh-

rerin aus, tatsächlich sei sie zwischen 2007 und 2013 mehrfach strafffällig 

geworden und ihr letztes Delikt datiere vom 1. Oktober 2013. Mit Verfügung 

vom 27. Oktober 2014 habe das SEM aber dem Antrag des kantonalen 

Migrationsamts nicht entsprochen und auf eine Aufhebung ihrer vorläufigen 

Aufnahme verzichtet. Gleichzeitig habe es eine Verwarnung ausgespro-

chen. Das Berufungsurteil des Obergerichts (…) vom 6. April 2016, wel-

ches schliesslich den Ausschlag gegeben habe zur Aufhebung ihrer vor-

läufigen Aufnahme durch das SEM, habe sich jedoch auf Delikte bezogen, 

welche sie zwischen dem 29. Juni und dem 1. Oktober 2013 begangen 

habe. Folglich habe das SEM ihre vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 

7. September 2018 aufgehoben, obwohl sie seit dem Verzicht auf Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme sowie der ausgesprochenen Verwarnung 

vom 27. Oktober 2014 nicht mehr strafffällig geworden sei. Nachdem die 

Strafuntersuchungen, welche zu ihrer letzten Verurteilung geführt hätten, 

im Zeitpunkt der Verwarnung durch das SEM bereits mehrere Monate hän-

gig und damit im Strafregister eingetragen gewesen seien, sei davon aus-

zugehen, dass das SEM in deren Kenntnis auf die Aufhebung verzichtet 

habe. So hole sich das SEM bei der Prüfung von Massnahmen routine-

mässig Informationen zu hängigen Strafverfahren ein. Dieses Verhalten sei 

widersprüchlich und nicht vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben sowie dem Vertrauensschutz. 

4.3 Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung richtig, dass Verfügungen 

zur Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme wegen Straffälligkeit grundsätz-

lich in Berücksichtigung des Gebots der Unschuldsvermutung nur auf 

rechtkräftige strafrechtliche Verurteilungen abgestützt werden dürften. Im 

Zeitpunkt des verfügten Verzichts auf die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme am 27. Oktober 2014 habe es zwar Kenntnis von einem hängigen 

Strafverfahren gehabt, dessen Ausgang und Dauer sei aber offen und nicht 

absehbar gewesen. Die Einstellung des Aufhebungsverfahrens sei aus-

drücklich unter Vorbehalt allfälliger weiterer strafrechtlicher Verurteilungen 

erfolgt. Mit der rechtskräftigen Verurteilung vom 6. April 2016 habe somit 

berechtigter Anlass bestanden, ein erneutes Aufhebungsverfahren einzu-

leiten. 

E-5804/2018 

Seite 11 

4.4 In ihrer Replik stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 

es sei unverständlich, dass das SEM angesichts des bekannten hängigen 

Strafverfahrens im Jahr 2014 nicht zugewartet habe, statt explizit zu verfü-

gen, dass auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verzichtet werde. 

Es sei nur nachvollziehbar, dass sie sich aufgrund dessen darauf verlassen 

habe, das SEM verzichte auf die Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme, 

sofern sie nicht mehr straffällig werde. Die Verfügung verstosse somit ge-

gen ihren verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz und Be-

handlung nach Treu und Glauben. 

5.  

5.1 Der Ausschlussgrund betreffend vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG setzt voraus, dass die betreffende Person erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und 

äussere Sicherheit gefährdet. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG beziehungsweise gemäss dem 

gleichlautenden Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG bildet den Oberbegriff der polizei-

lichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller ungeschriebenen 

Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden, sozialen 

und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geord-

neten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (vgl. HUNZIKER, in: 

Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 54 zu Art. 83 AIG 

und Rz. 32 zu Art. 62 AIG). Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter des Einzelnen 

(Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, etc.) sowie der Einrichtungen des 

Staates (Botschaft zum AIG, BBl 2002 3809; vgl. auch BVGE 2007/32 

E. 3.5).  

5.2 Eine nicht abschliessende Aufzählung von Verstössen gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG be-

ziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst.  b AIG (1. Teilsatz) findet sich in Art. 77a 

Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; dieser Artikel entspricht grund-

sätzlich dem bis am 31. Dezember 2018 geltenden aArt. 80 VZAE).  

Danach liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschrif-

ten und behördliche Verfügungen missachtet (Bst. a), öffentliche Verpflich-

tungen mutwillig nicht erfüllt (Bst. b) oder ein Verbrechen gegen den öffent-

lichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder 

E-5804/2018 

Seite 12 

ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt (Bst. c). Es wird 

keine strafrechtliche Verurteilung vorausgesetzt. Das sanktionierte Verhal-

ten muss aber unbestritten sein oder es dürfen aufgrund der Akten keine 

Zweifel bestehen, dass es der betroffenen Person zur Last zu legen ist 

(BBl 2002 3809). Selbst wenn einzelne Verstösse für sich alleine nicht aus-

reichen, um einen Widerrufs- respektive Ausschlussgrund zu begründen, 

kann deren wiederholte Begehung jedoch darauf hinweisen, dass die be-

treffende Person nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die geltende Ord-

nung zu halten. Das Verhalten muss allerdings von Mutwilligkeit, das heisst 

von Absicht, Böswilligkeit oder zumindest von Leichtfertigkeit getragen 

sein, um als erheblich zu gelten (vgl. dazu HUNZIKER, a.a.O., Rz. 33 zu 

Art. 62). Zu beachten ist indessen, dass die begangenen Verstösse im Sinn 

von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG (respektive Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG) in ihrer 

Gesamtheit als erhebliche Missachtung der Rechtsordnung zu qualifizieren 

sein müssen. Wiederholte, aber relativ geringfügige Ordnungsverstösse 

genügen noch nicht für die Erfüllung des Tatbestandes des wiederholten 

Verstosses oder der wiederholten Gefährdung. Denn es wäre stossend, 

wenn der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG, subsidiär zu Bst. a an-

gewendet, als erfüllt betrachtet würde, obwohl die begangenen Rechtsver-

stösse in ihrer Gesamtheit geringfügiger erschienen als Delikte, die mit ei-

ner "längerfristigen Freiheitsstrafe" bestraft werden (vgl. SPESCHA/THÜR/ 

ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 

2019, Rz. 11 zu Art. 62 AIG; Urteil des BVGer E-2610/2018 vom 12. März 

2019 E. 12). 

5.3 Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass das SEM mit Verfügung 

vom 2. August 2012 – und somit also im Zeitpunkt als die Beschwerdefüh-

rerin bereits mehrfach strafrechtlich verurteilt war (vgl. SEM Akten, F1 und 

F4) – das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte, jedoch wie-

derum die vorläufige Aufnahme anordnete. Nach einer weiteren Verurtei-

lung vom 20. August 2012 stellte das kantonale Migrationsamt am 22. Feb-

ruar 2013 einen Antrag auf Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme, weil die Beschwerdeführerin bereits zwölf Mal rechtskräftig verur-

teilt worden sei und gegenwärtig drei weitere Strafverfahren hängig seien. 

Damit gefährde sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

(vgl. a.a.O., C10). In der Folge informierte das BFM die Beschwerdeführe-

rin mit Schreiben vom 6. März 2013 über den Inhalt des Antrags des kan-

tonalen Migrationsamts und über seine Absicht, die verfügte vorläufige Auf-

nahme aufzuheben; es werde ihr deshalb dazu das rechtliche Gehör ge-

währt (vgl. C12). In der entsprechenden Stellungnahme wies die Be-

schwerdeführerin unter anderem auf ihre psychischen Probleme hin (vgl. 

E-5804/2018 

Seite 13 

C20 S. 3). Den in einem früheren Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (Verfahren E-2299/2013 betreffend Verweigerung der Aktenein-

sicht) eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin in ärztlicher Behandlung war wegen einer schweren depressi-

ven Störung, welche unter anderem zu einem Suizidversuch sowie zu einer 

stationären Behandlung in einer Psychiatrischen Klinik geführt hat. Dem 

Arztbericht zufolge sei die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Krankheit 

nicht in der Lage, sich in der freien Wirtschaft zu integrieren (vgl. C22 Bei-

lage 7). Noch während diesem beim Kanton hängigen Verfahren betreffend 

Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ergingen am 30. April 

sowie 29. Mai 2013 zwei weitere Strafbefehle betreffend am 27. November 

2012 und 6. April 2013 begangene Delikte (vgl. C26 und C29). Während 

dieser hängigen Strafverfahren beging die Beschwerdeführerin am 

29. Juni sowie 1. Oktober 2013 weitere Diebstähle und wurde zu diesem 

Anlass aufgrund ihrer Ausschreibung zur Verhaftung zwecks Verbüssung 

offener Freiheitsstrafen der Kantonspolizei (…) überstellt. Gemäss Verfü-

gung des Amts für Justizvollzug vom 17. Januar 2014 wurde der Antrag der 

Beschwerdeführerin auf bedingte Entlassung aus dem Vollzug ihrer Frei-

heitsstrafe abgelehnt, da eine schlechte Prognose und ein Rückfall in alte 

Verhaltensmuster vorprogrammiert sein dürften. Am 30. Mai 2014 wurde 

die Beschwerdeführerin aus dem Strafvollzug entlassen. Mit Verfügung 

vom 27. Oktober 2014 brachte das SEM der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnis, dass die Prüfung der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 

26. April 2013 sowie 29. Mai 2013 ergeben habe, dass die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme nicht verhältnismässig erscheine. Sollte sie jedoch 

weiterhin Gegenstand strafrechtlicher Verurteilungen werden, sei eine Auf-

hebung ihrer vorläufigen Aufnahme erneut zu prüfen (vgl. C39). Schliess-

lich wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 6. April 2016 wegen ge-

werbsmässigen Diebstahls, begangen am 29. Juni und 1. Oktober 2013, 

zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den entsprechenden 

Strafvollzug trat die Beschwerdeführerin am 24. April 2017 an; am 12. No-

vember 2017 wurde sie vorzeitig bedingt entlassen. 

5.4 Die Beschwerdeführerin wurde folglich gemäss Strafregisterauszug 

vom 25. April 2017 innerhalb von neun Jahren zwölfmal strafrechtlich ver-

urteilt, mehrheitlich wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs, jeweils ein-

mal wegen Tätlichkeiten, versuchter einfacher Körperverletzung und 

rechtswidriger Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalts. Bei einem Drittel 

der Verurteilungen wegen Diebstahls richtete sich die Tat gegen einen ge-

ringen Vermögenswert. Für die in den Jahren 2012 und 2013 begangenen 

E-5804/2018 

Seite 14 

Delikte wurde die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 jedoch wegen ge-

werbsmässigen Diebstahls verurteilt. Mit dieser Vielzahl begangener De-

likte und insbesondere der wiederholten Tatbegehung während hängiger 

Strafverfahren hat die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinn von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG verstossen. 

6.  

6.1 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung 

von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 83 Abs. 7 AIG ist die Frage der 

Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen (vgl. ebenfalls BGE 

135 II 377 E. 4.2). In einem kürzlich ergangenen Grundsatzentscheid hat 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass bei der Beurteilung einer 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen 

Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), zu beachten ist (Grundsatzurteil 

E-3822/2019 vom 28. Oktober 2020 E. 7–11, zur Publikation vorgesehen). 

Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind im 

Sinn des Art. 96 AIG die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen 

Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates 

an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Weg-

weisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei 

keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die ge-

samten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind 

Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der In-

tegration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden per-

sönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere began-

gener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Ver-

schulden des Betroffenen und das Verhalten der Betroffenen in dieser Pe-

riode (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 und 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des 

BVGer E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein entsprechendes 

Prüfprogramm etwa Urteil des BVGer D-1972/2009 vom 11. August 2011 

E. 5). 

6.2  

6.2.1 In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Juli 2018 zur geplanten 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme trug die Beschwerdeführerin vor, 

dass sie ihre Taten zutiefst bereue und verschiedene Faktoren zu diesem 

Verhalten geführt hätten. So habe sie sich in einer ausweglosen Situation 

befunden und unter massivem psychischen Druck gestanden. Neben ihrer 

Traumatisierung sei auch ihre familiäre Situation belastend gewesen und 

E-5804/2018 

Seite 15 

sie habe wegen ihrer psychischen Probleme sowie der damaligen Perspek-

tivlosigkeit die Konsequenzen nicht einsehen können. Ihre Verurteilung im 

Jahr 2013 sei schliesslich der Wendepunkt gewesen und sie habe reali-

siert, dass es keine Rechtfertigung für ihre Straftaten gebe. Sie habe da-

mals begriffen und als ihr einziges Ziel erklärt, für ihre Tochter zu sorgen 

und diese auf ihrem schwierigen Lebensweg begleiten und unterstützen zu 

können. Sie beabsichtige, ihre Therapie weiterzuführen und eine Anstel-

lung zu finden, was bisher leider erfolglos geblieben sei. Aktuell bemühe 

sie sich um Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Teilnahme an einem Koch-

kurs. Eine Trennung von ihrer Tochter, die selber ebenfalls mit gesundheit-

lichen Problemen zu kämpfen habe, sowie eine Rückkehr nach Tschet-

schenien wäre für sie beide unvorstellbar. Die dortigen Lebensbedingun-

gen würden sich als prekär erweisen, weshalb auch die dort lebenden 

Schwestern nicht in der Lage seien, ihnen Unterstützung zu leisten. Sie 

hätten dort auch keine Möglichkeit, angemessene Therapie zu erhalten, 

und würden somit in eine existenzielle Notlage geraten. Sie wolle nochmals 

darauf hinweisen, dass sie ihre Fehler bereue, sie keine Gefahr für die Si-

cherheit und Ordnung der Schweiz darstelle und es sich bei den begange-

nen Straftaten nicht um besonders schützenswerte Rechtsgüter gehandelt 

habe. Insbesondere aber habe sie sich in den vergangenen fünf Jahren 

tadellos verhalten, weshalb sie eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

als nicht verhältnismässig erachte. Allenfalls könne stattdessen eine Ver-

warnung ausgesprochen werden. 

6.2.2 In der Folge verfügte das SEM die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme der Beschwerdeführerin und hielt dabei Folgendes fest: Die Ver-

hältnismässigkeitsprüfung ergebe, dass das öffentliche Interesse am 

Schutz des Staates vor erneuter Verletzung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung dem privaten Interesse überwiege. Zwar habe sich die Beschwer-

deführerin in den vergangenen fünf Jahren seit ihrer letzten Straftat am 

1. Oktober 2013 wohl verhalten und sich im Strafvollzug für ihr künftiges 

deliktfreies Verhalten ausgesprochen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass 

sie sich während dieser Zeit mehrheitlich entweder in einem laufenden 

Strafverfahren oder aber im Strafvollzug befunden habe. Bei den haupt-

sächlich begangenen Straftaten (Diebstähle und Hausfriedensbruch) seien 

zwar keine Menschen verletzt oder gefährdet worden, die Delikte seien 

aber nicht zu verharmlosen. Auch die vorgebrachten persönlichen Schwie-

rigkeiten, wie unter anderem die jahrelange migrationsbedingte psychische 

Belastungssituation sowie die schwierige familiäre Situation, könnten ihr 

Verhalten zwar in gewisser Weise erklären, nicht aber entschuldigen. Auf-

grund der ihr gestellten Diagnosen sei bei ihr eine teilweise reduzierte 

E-5804/2018 

Seite 16 

Schuldfähigkeit festgestellt und im Strafverfahren entsprechend berück-

sichtigt worden; weitere strafmindernde Gründe hätten zu ihren Gunsten 

allerdings nicht berücksichtigt werden können. 

Demgegenüber falle betreffend das öffentliche Interesse an einer Entfer-

nung der Ausländerin aus der Schweiz insbesondere ihre fehlende Integra-

tion ins Gewicht. Trotz ihres 15-jährigen Aufenthalts in der Schweiz habe 

sie sich weder in wirtschaftlicher noch in sozialer noch in sprachlicher Hin-

sicht erfolgreich zu integrieren vermocht. Sie habe sich jahrelang deliktisch 

verhalten und sei nie einer längerfristigen Arbeitstätigkeit nachgegangen, 

sodass sie fortwährend durch die Sozialhilfe habe unterstützt werden  

müssen. Auch seit ihrer bedingten Haftentlassung sei es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen, eine Arbeitsstelle antreten zu können. Ihre angeb-

lichen intensiven Arbeitsbemühungen habe sie sodann nicht belegt, und es 

sei nicht nachvollziehbar, inwiefern sie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt 

mit den angestrebten Basiskochkursen verbessern könne. Die geltend ge-

machte enge Beziehung zu ihrer Tochter sei zwar nicht verkennbar, die 

Beschwerdeführerin könne daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Angesichts der Volljährigkeit ihrer Tochter sei nicht von einem Abhängig-

keitsverhältnis auszugehen; insbesondere würden keine hinreichend be-

legten Anhaltspunkte vorliegen, wonach diese aufgrund von physischen o-

der psychischen Einschränkungen von der Beschwerdeführerin abhängig 

wäre. Schliesslich verfüge die Tochter mit ihrer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht und erfülle auch 

nicht die Flüchtlingseigenschaft, womit ihr die Möglichkeit offenstehe, das 

gemeinsame Familienleben im Heimatstaat weiterzuführen. Im Übrigen sei 

davon auszugehen, dass sich die alleinstehende Beschwerdeführerin so-

zial und wirtschaftlich in ihrem Heimatstaat werde reintegrieren können. 

Sie habe bis zu ihrem (…). Lebensjahr dort gelebt und sei somit nach wie 

vor mit den dortigen Sitten und Gebräuchen vertraut. Mit ihren zwei 

Schwestern und deren Familien sowie möglicherweise auch mit ihrem  

eigenen Sohn verfüge sie über ein soziales Beziehungsnetz, welches sie 

unterstützen werden könne. Mit ihrer Ausbildung als (…) sollte es ihr auch 

möglich sein, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Beschwerdeführerin 

sei schliesslich bereits am 27. Oktober 2014 und somit nach ihrer letzten 

aktenkundigen Straftatbegehung vom 1. Oktober 2013 verwarnt worden. 

Die entsprechenden Verurteilungen seien aber erst am 9. Juli 2015 (erst-

instanzlich) beziehungsweise rechtskräftig am 6. April 2016 – folglich also 

nach der Verwarnung – erfolgt. Angesichts dieser erneuten Verurteilung 

wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer unbedingten zehnmonatigen 

Freiheitsstrafe würden die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an 

E-5804/2018 

Seite 17 

einem weiteren Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen nicht zu 

überwiegen vermögen. 

6.2.3 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerdeschrift, das 

SEM habe mit dem Verzicht auf Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäh-

rend der laufenden Strafuntersuchungen kundgetan, dass eine Aufhebung 

trotz des damals hängigen Strafverfahrens nicht angemessen gewesen 

sei. Jedenfalls sie ihre Verurteilung im Jahr 2016 wegen der im Jahr 2013 

begangenen Delikte nicht geeignet, ein grundsätzlich anderes Licht auf sie 

zu werfen. Ihre Diebstähle verschiedener Kleidungsstücke hätten zudem 

keinen anderen Unrechtsgehalt als ihre vormaligen Taten und die zehnmo-

natige unbedingte Freiheitsstrafe erkläre sich im Wesentlichen mit ihren 

zahlreichen Vorstrafen. Damit sei jedoch die angebliche Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht wesentlich erhöht worden. Viel-

mehr habe sie ihr Leben – sicherlich auch unter dem Anpassungsdruck 

nach Verbüssung einer unbedingten Freiheitsstrafe – geändert und sei seit 

mehr als fünf Jahren nicht mehr straffällig geworden. Sie stelle folglich 

keine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, 

was im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG massgeblich sei, und nicht etwa ver-

gangenes Fehlverhalten zusätzlich zu sanktionieren. Im Übrigen erweise 

sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig. Es 

würde sie von ihrer (…)-jährigen Tochter trennen, zu welcher sie eine aus-

gesprochen enge Beziehung pflege, und sie würde in ihrem Heimatstaat 

vor dem Nichts stehen. Einerseits hätten ihre beiden Schwestern keine Mit-

tel, um sie unterstützen zu können, und andererseits erweise sich eine 

Rückkehr ins Berufsleben als (…)-jährige Frau nach einer langjährigen 

Landesabwesenheit als völlig illusorisch; dies gerade vor dem Hintergrund 

der sozioökonomischen Verhältnisse in Tschetschenien. Angesichts ihres 

Wohlverhaltens in den vergangenen fünf Jahren würden somit die privaten 

Interessen am Verbleib in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interes-

sen offenkundig überwiegen. Die verfügte Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme sei folglich unverhältnismässig und unzulässig. 

6.2.4 Gemäss Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 17. Januar 2014 

wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf bedingte Entlassung aus 

dem Vollzug ihrer Freiheitsstrafe abgelehnt, weil eine schlechte Prognose 

bestehe und ein Rückfall in alte Verhaltensmuster vorprogrammiert sein 

dürfte. Sie wurde deshalb regulär am 30. Mai 2014 aus dem Strafvollzug 

entlassen. Gemäss Vollzugsauftrag vom 24. April 2017 trat die Beschwer-

deführerin den zweiten Strafvollzug am 24. April 2017 im Untersuchungs-

gefängnis (…) an. Am 22. Juni 2017 wurde sie in die Justizvollzugsanstalt 

E-5804/2018 

Seite 18 

(…) versetzt. Mit Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 31. Oktober 

2017 wurde die Beschwerdeführerin per 12. November 2017 aus dem 

Strafvollzug vorzeitig bedingt entlassen. Zur Begründung führte das Amt 

aus, es sei betreffend die Beschwerdeführerin ein vom 5. Februar 2015 

datierendes psychiatrisches Gutachten erstellt worden, worin folgende Di-

agnosen gestellt würden: 

- Verdacht auf moderate hirnorganische Leistungseinbusse mit/bei Sta-

tus nach Hirnblutung ca. 1986, mit leicht verminderter Impulskontrolle 

und Stresstoleranz; 

- Längerdauernde Anpassungsstörung mit depressiven Episoden 

mit/bei psychosozialen Belastungen durch politische Instabilität im 

Herkunftsland und Emigration; 

- Akzentuierte Persönlichkeitszüge (histrionisch und dissozial); 

- Die Diagnose einer Kleptomanie im engeren Sinne könne nicht gestellt 

werden. 

Weiter wurde ausgeführt, es sei zwar vieles unklar, es könne aber zuver-

lässig gesagt werden, dass die Delikte in Bereicherungsabsicht begangen 

worden seien und es keine reinen Impulshandlungen gewesen seien. Den-

noch bestehe ein klarer Zusammenhang zu den psychischen Störungen. 

Gemäss den Vollzugsberichten sei die Beschwerdeführerin einen unauffäl-

lige und angenehme Gefangene gewesen und es hätten keine Disziplinie-

rungen ausgesprochen werden müssen. Sie mache aber einen emotional 

instabilen Eindruck und ihre Biografie scheine sie zu belasten, was sich 

anfänglich in emotionalem Verhalten gezeigt habe. Es sei aufgrund der 

sprachlichen Defizite nicht möglich, tiefgehende Deliktgespräche mit ihr zu 

führen, die Scham für ihre Taten sei aber spürbar; sie beteure denn auch, 

dass sie nicht mehr stehlen wolle, insbesondere um ihre Familie zu schüt-

zen. Insgesamt habe sich die Beschwerdeführerin nach anfänglichen 

Schwierigkeiten gut auf den Strafvollzug einlassen können und sie sei  

darum bemüht, Regeln und Abläufe zu beachten sowie Vollzugsziele zu 

verfolgen. Sie zeige aber wenig Eigenverantwortung und verfüge über be-

schränkte Deutschkenntnisse, die es ihr erschweren dürften, nach dem 

Strafvollzug Arbeit zu finden. Es sei der Justizvollzugsanstalt (…) schwer-

gefallen, eine Einschätzung zur Legalprognose zu machen. Vorbehältlich 

ihres weiteren Wohlverhaltens habe die Anstalt jedoch den Antrag auf vor-

zeitige bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gestellt. Gemäss Stel-

lungnahme der Abteilung Bewährungshilfe befinde sich die Beschwerde-

führerin zum zweiten Mal im Strafvollzug. Nach Entlassung aus dem ersten 

Strafvollzug im Mai 2014 habe sie bis zum zweiten Strafvollzug vom 

E-5804/2018 

Seite 19 

22. Juni 2017 keine weiteren Delikte begangen. Es solle ihr deshalb die 

Möglichkeit gegeben werden, sich weiterhin zu beweisen und bewähren. 

Bezüglich der prognostischen Einschätzung sei negativ zu beachten, dass 

sie mehrfach und einschlägig vorbestraft sowie psychisch auffällig sei und 

sie mehrfach hinsichtlich Bewährung versagt habe. Unter anderem positiv 

zu berücksichtigen sei, dass sie sich grösstenteils wohlverhalten habe, es 

keine Disziplinierungen gegeben habe und sie Scham zeige und Verände-

rungswillen äussere. Es müsse ihr aber eine ungünstige Legalprognose 

gestellt werden, da gemäss dem psychiatrischen Gutachten für Eigentums-

delikte generell mit einem Wiederholungsrisiko von bis zu 50 % zu rechnen 

sei und dieses bei der Beschwerdeführerin mittel- bis langfristig als noch 

höher einzustufen sei. Hinzu komme, dass auch das Obergericht wegen 

der ungünstigen Prognose von einer bedingten Freiheitssprache abgese-

hen habe. Eine vorzeitige bedingte Entlassung unter Anordnung von Be-

währungshilfe begünstige jedoch die Legalprognose im Gegensatz zu ei-

ner Vollverbüssung der Strafe ohne begleitende Massnahmen.  

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Treu und Glauben 

respektive des Vertrauensgrundsatzes behauptet, ist Folgendes festzuhal-

ten: 

6.3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht 

Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche-

rungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 

der Behörden (vgl. BGE 126 II 377 E. 3a und 122 II 113 E. 3b/cc, je 

m.w.H.). 

6.3.2 In seiner Verfügung vom 27. Oktober 2014 verzichtete das BFM auf 

die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und sprach stattdessen eine Ver-

warnung aus. Das SEM weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf 

hin, dass – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin – ein neues 

Aufhebungsverfahren nicht für den Fall in Aussicht gestellt wurde, dass sie 

in Zukunft weiter delinquiere, sondern dass weitere Strafurteile gegen sie 

ausgefällt würden (vgl. C39). Nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu 

einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe vom 9. Juli 2015 durch das Amtsge-

richt (…) wegen gewerbsmässigen Diebstahls – bestätigt durch das Urteil 

des kantonalen Obergerichts vom 6. April 2016 – leitete das SEM ankün-

digungsgemäss ein erneutes Aufhebungsverfahren ein. Dieses Vorgehen 

ist nicht zu beanstanden: Hätte die Vorinstanz im Oktober 2014 ihre Ent-

scheidung auf die Annahme abgestützt, das zu diesem Zeitpunkt hängige 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-377%3Ade&number_of_ranks=0#page377
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-113%3Ade&number_of_ranks=0#page113

E-5804/2018 

Seite 20 

Strafverfahren werde zu einer erneuten Verurteilung der Beschwerdefüh-

rerin führen, und die vorläufige Aufnahme schon damals aufgehoben, hätte 

sie sich eine Verletzung der Unschuldsvermutung vorhalten lassen müs-

sen. Die Formulierung in der Verfügung vom 27. Oktober 2014 war klar und 

unmissverständlich: "Sollten Sie und Ihre Tochter weiterhin Gegenstand 

von strafrechtlichen Verurteilungen sein, werden die Voraussetzungen für 

eine Aufhebung [der vorläufigen Aufnahmen] zu einem späteren Zeitpunkt 

erneut geprüft" (vgl. C39). Das SEM hat der Beschwerdeführerin damit in 

keiner Weise zugesichert, dass von einer Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme abgesehen werde, wenn sie nicht erneut straffällig werde. Abgese-

hen davon würde der Schutz des Vertrauens in eine Auskunft oder Zusi-

cherung der Behörde nach bundesgerichtlicher Praxis unter anderem vo-

raussetzen, dass die betroffene Person gestützt auf die erhaltene Auskunft 

nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat (vgl. 

BGE 118 Ia 245 E. 4.b); dass dies bei der Beschwerdeführerin der Fall war, 

wird von ihr nicht geltend gemacht. Von einer Verletzung von Treu und 

Glauben oder des Vertrauensgrundsatzes kann keine Rede sein.  

6.3.3 In der Replik wird moniert, das SEM hätte angesichts der Hängigkeit 

des Strafverfahrens im Jahr 2014 bis zu dessen Abschluss zuwarten kön-

nen respektive sollen, statt explizit zu verfügen, dass auf die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme verzichtet werde. Auch diese Vorhaltung ist nicht 

berechtigt: Das SEM hatte einen Antrag des Aufenthaltskantons auf Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme vom 22. Februar 2013 zu behandeln. Die-

ser war im Zeitpunkt der Verfügung vom 27. Oktober 2014 bereits mehr als 

eineinhalb Jahre hängig und zügig materiell zu behandeln, wollte sich die 

Bundesbehörde nicht dem Vorwurf der Rechtsverzögerung aussetzen. Die 

Argumentation der Beschwerdeführerin läuft im Ergebnis darauf hinaus, 

dass vorläufig Aufgenommene, deren Aufenthaltsstatus zur Diskussion 

steht, durch ihr Verhalten – mit der Provokation immer neuer Strafverfahren 

– unter Umständen Einfluss auf den Ablauf des Aufhebungsverfahrens 

nehmen könnten; dies wäre offensichtlich nicht sachgerecht.  

Im Übrigen ist nicht einsichtig, welchen Vorteil die Beschwerdeführerin von 

einer Sistierung des Aufhebungsverfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft 

des letzten Strafurteils gehabt hätte: Wäre das Verfahren vom SEM ge-

mäss ihrer Anregung sistiert worden, hätte die Vorinstanz es zweifellos 

nach dem Urteil des Obergerichts vom 6. April 2016 umgehend wieder an 

die Hand genommen und – mit dem gleichen Ergebnis wie mit der hier zu 

beurteilenden SEM-Verfügung vom 7. September 2018 – erstinstanzlich 

abgeschlossen; zeitlich wäre die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der 

E-5804/2018 

Seite 21 

Beschwerdeführerin bei dem von ihr vorgeschlagenen Vorgehen demnach 

ungefähr zwei Jahre früher erfolgt. 

6.3.4 Die Rügen der Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben und 

des Vertrauensschutzes erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. 

7.  

Bei der materiellen Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme stellt das Gericht zunächst die öffentlichen Inte-

ressen respektive die privaten Interessen der Beschwerdeführerin dar (vgl. 

E. 7.1 bzw. 7.2) und wägt diese danach gegeneinander ab (vgl. E. 7.3). 

7.1 Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

der Beschwerdeführerin ist gemäss Akten in mehrfacher Hinsicht deutlich 

erhöht: 

7.1.1 Zwischen Sommer 2007 und Frühling 2016 wurde die Beschwerde-

führerin gemäss Akten zwölf Mal insbesondere wegen Vermögensdelikten 

verurteilt, die in zunehmender Intensität bis zur Gewerbsmässigkeit be-

gangen wurden (ausserdem wegen mehrfachen Hausfriedensbuchs, 

rechtswidriger Einreise / rechtswidrigen Aufenthalts, versuchter einfacher 

Körperverletzung und Tätlichkeiten). Es ist offensichtlich, dass ein erheb-

lich gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der Wegweisung 

einer Person besteht, die während fast eines Jahrzehnts in ihrem Gastland 

delinquiert hat und sich vom deliktischen Verhalten auch durch ein Dutzend 

strafrechtliche Verurteilungen nicht hat abhalten lassen. Zwar ist zugunsten 

der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu nehmen, dass seit dem Jahr 2016 

keine weiteren Verurteilungen hinzugekommen sind. Mit ihrem nunmehr 

offenbar ordnungsgemässen Verhalten hat sie aber – nach sehr langer Zeit 

– bloss denjenigen Zustand erreicht, der als selbstverständlich vorauszu-

setzen ist. Hinzu kommt, dass die Wendung zum Besseren gemäss Auf-

fassung beider Verfahrensparteien in einem Zusammenhang zum drohen-

den Vollzug der Wegweisung steht (vgl. Verfügung S. 7, Beschwerde S. 8). 

7.1.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich zwischen 2003 und 2011 in der 

Schweiz auf; nach einer halbjährigen Rückkehr in ihr Heimatland – die mit 

der Notwendigkeit einer in C._______ durchgeführten Zahnbehandlung 

und einem Familienbesuch nach dem Tod der Schwiegermutter begründet 

wurde (vgl. B5 S. 7 und 9) – reiste sie im Frühling 2012 erneut in die 

Schweiz ein. Trotz des mittlerweile sehr langen Aufenthalts in diesem Land 

E-5804/2018 

Seite 22 

ist es ihr bisher nicht gelungen, sich hier beruflich zu integrieren. Aus den 

bei den Akten liegenden Informationen und den Einträgen im Zentralen 

Migrationssystem (ZEMIS) ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass sie 

ihren Lebensunterhalt während der überwiegenden Zeit ihres kumuliert 

nunmehr 17-jährigen Aufenthalts nicht selber bestreiten konnte. Es ist auf-

grund der verfügbaren Informationen anzunehmen, dass sie in dieser Zeit 

Sozialhilfe in beträchtlicher Höhe bezogen hat. Aktuell sei sie "zu einem 

20%-Pensum als Pflegerin tätig" (wobei für diese im Zentralen Migrations-

system nicht vermerkte Anstellung weder nähere Angaben noch irgendwel-

che Unterlagen aktenkundig gemacht wurden). Die jahre- wenn nicht jahr-

zehntelange Fürsorgebedürftigkeit und die schlechte diesbezügliche Prog-

nose sprechen aus Sicht des öffentlichen Interesses ebenfalls deutlich für 

die Annahme der Verhältnismässigkeit der Aufhebung des Aufenthaltstitels 

der Beschwerdeführerin. 

7.2 Mit Bezug auf die privaten Interessen an der Fortsetzung des Aufent-

halts in der Schweiz ist den Akten Folgendes zu entnehmen: 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin hat in nachvollziehbarer Weise dargetan, 

dass sie eine besonders enge persönliche Beziehung zu ihrer heute 

(…)-jährigen Tochter B._______ unterhält. Dies wird auch von der Vo-

rinstanz anerkannt; diese hält allerdings fest, den Akten seien keine Hin-

weise auf ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zu entnehmen und es 

stehe der Tochter im Übrigen frei, zusammen mit ihrer Mutter in das Hei-

matland zurückzukehren (vgl. angefochtenen Verfügung S. 9). Beide Ge-

genargumente werden auf Beschwerdeebene nicht bestritten. Die Wahr-

scheinlichkeit, dass die Tochter auf ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz 

verzichten würde, lässt sich bei der heutigen Aktenlage nicht beurteilen; 

nach dem normalen Lauf der Dinge ist eine entsprechende Bereitschaft der 

Tochter aber kaum zu vermuten. Den Adressdaten im ZEMIS ist zu entneh-

men, dass der letzte gemeinsame Wohnsitz von Mutter und Tochter im Au-

gust 2018 aufgehoben worden ist. Der Umstand, dass B._______ im Alter 

von 19 Jahren einen eigenen Wohnsitz begründet hat, spricht für die Rich-

tigkeit der Argumentation des SEM betreffend Fehlen eines spezifischen 

Abhängigkeitsverhältnisses. 

7.2.2 In der angefochtenen Verfügung werden die soziale Integration der 

Beschwerdeführerin und ihre Kenntnisse einer Amtssprache als schlecht 

bezeichnet (vgl. Verfügung S. 8). Auch diese Feststellung blieb im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens unbestritten. Obwohl der Instruktionsrichter die 

durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin gebeten hatte, 

E-5804/2018 

Seite 23 

das Gericht insbesondere über Aspekte zu informieren, die bei einer Ver-

hältnismässigkeitsprüfung namentlich unter dem Blickwinkel ihrer "berufli-

chen und sozialen Integration" von Relevanz sein könnten (vgl. Instrukti-

onsverfügung vom 21. Januar 2021 S. 2), wurde in ihrer Stellungnahme 

ausser dem Hinweis auf "hiesige enge Familienbande" kein Wort zur Be-

schreibung der sozialen Integration verwendet (vgl. Eingabe vom 18. Feb-

ruar 2021 S. 1). Bei dieser Aktenlage ist mit der Vorinstanz von einer 

schlechten sozialen (und sprachlichen) Integration auszugehen. 

7.2.3  

7.2.3.1 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur geplanten Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme hatte die Beschwerdeführerin zur Einordnung ihres 

deliktischen Verhaltens auf einen "massiven psychischen Druck" verwie-

sen, dem sie damals ausgesetzt gewesen sei, und ausgeführt, sie sei "trau-

matisiert in die Schweiz" gekommen; sie stellte in Aussicht, sie werde die 

Therapie bei Dr. med. D._______ "im August weiterführen" (gemeint ist of-

fensichtlich August 2018, vgl. Stellungnahme vom 31. Juli 2018, Akten-

stück F25 S. 1 f.). In einem dieser Eingabe beigelegten Kurzbericht vom 

12. Juli 2018 führte der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus, 

er habe die Beschwerdeführerin ab Sommer 2012 ambulant psychiatrisch 

behandelt. Er habe die Diagnosen einer rezidivierenden Anpassungsstö-

rung mit depressiven Reaktionen (ICD-10 F43.21) und einer Kleptomanie 

(F63.2) gestellt. Die Therapie sei im März 2016 faktisch abgeschlossen 

worden, wobei gemäss Angabe der Patientin "in der Schlussphase […] be-

züglich Kleptomanie eine zufriedenstellende Stabilisierung" habe erreicht 

werden können. Die Beschwerdeführerin habe ihn im Jahr 2017 "im Zu-

sammenhang mit der belastenden Lebenssituation und depressiver Ver-

stimmung" noch zweimal aufgesucht. Er könne sich zum aktuellen psychi-

schen Zustand der Patientin nicht äussern (vgl. a.a.O. S. 6).  

7.2.3.2 In der angefochtenen Verfügung verwies die Vorinstanz auf das am 

5. Februar 2015 während des letzten Strafverfahrens erstellte ausführliche 

psychiatrische Gutachten und die darin gestellten Diagnosen (vgl. oben 

E. 6.2.4: Verdacht auf moderate hirnorganische Leistungseinbusse mit 

leicht verminderter Impulskontrolle und Stresstoleranz, längerdauernde 

Anpassungsstörung mit depressiven Episoden, akzentuierte Persönlich-

keitszüge [histrionisch und dissozial], Ausschluss einer Kleptomanie- 

Diagnose im engeren Sinn). Weiter hielt das SEM fest, die vagen und ten-

denziell wohlwollenden Ausführungen des behandelnden Psychiaters/ 

Psychotherapeuten könnten keine Entschuldigung für die Straftaten der 

Beschwerdeführerin bewirken; namentlich sei die angebliche Diagnose  

E-5804/2018 

Seite 24 

einer Kleptomanie vom Obergericht in seinem Urteil gestützt auf das  

psychiatrische Gutachten klar verworfen worden (vgl. angefochtene Ver-

fügung S. 8). 

7.2.3.3 Das Gericht stellt fest, dass die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel mit keinem Wort thematisiert 

wurde. Auch in den späteren Eingaben der Beschwerdeführerin (Replik 

und ergänzende Eingabe vom 18. Februar 2018) wurde nicht auf allfällige 

psychische Beschwerden eingegangen oder eine Weiterführung der  

psychotherapeutischen Behandlung behauptet (geschweige denn belegt).  

7.2.3.4 Die am 18. Februar 2021 nachgereichten Kurzzeugnisse für eine 

fast durchgehende Arbeitsunfähigkeit während des Jahres 2020 wurden 

nicht vom Psychiater der Beschwerdeführerin, sondern von einem Fach-

arzt für Innere Medizin und Geriatrie verfasst, wobei keine Diagnosen er-

wähnt sind. Die Ausführungen in den einzelnen Dokumenten ("nur sitzende 

Tätigkeiten", "nicht mehr als 10 kg Heben und Tragen") lassen ebenfalls 

auf eine Arbeitsunfähigkeit aus physischen Gründen schliessen. 

7.2.3.5 Bei dieser Aktenlage ist aktuell nicht von relevanten psychischen 

Gesundheitsproblemen der Beschwerdeführerin auszugehen.  

7.2.3.6 Dass die Beschwerdeführerin momentan aus physischen Gründen 

nicht arbeitsfähig sei, wird in der Eingabe vom 18. Februar 2021 nicht gel-

tend gemacht. Die darin enthaltene Aussage, die Beschwerdeführerin übe 

zurzeit eine Teilzeitarbeit als "Pflegerin" aus, lässt – nachdem dieser Beruf 

üblicherweise körperlich anstrengend ist und sich kaum sitzend ausüben 

lässt – im Gegenteil auf eine Stabilisierung und Verbesserung auch der 

physischen Probleme schliessen. 

7.2.4 Zur beruflichen Integration wird in der Stellungnahme vom 18. Feb-

ruar 2021 festgehalten, die Beschwerdeführerin habe 2020 ihre Anstellung 

als Reinigungskraft in einem Nachtclub aus gesundheitlichen Gründen ver-

loren; der damit eingereichten Arbeitsbestätigung vom 8. Dezember 2020 

ist allerdings zu entnehmen, dass nicht der Arbeitgeber, sondern die Arbeit-

nehmerin die (im April 2019 angetretene) Stelle per Ende Mai 2020 gekün-

digt habe.  

  

E-5804/2018 

Seite 25 

7.2.5 Die weitgehende Unfähigkeit der Beschwerdeführerin, während des 

langen Aufenthalts in der Schweiz ihren Lebensunterhalt selber zu sichern, 

kann bei dieser Aktenlage nicht einzig auf gesundheitliche Einschränkun-

gen zurückgeführt werden (oder darauf, dass sie in der ersten Phase des 

Aufenthalts in der Schweiz zwei Kinder mit den Jahrgängen (…) und (…) 

zu betreuen hatte). Vielmehr verfestigt sich bei der heutigen Aktenlage der 

Eindruck, dass sie sich nicht nach Kräften um ihre wirtschaftliche Selbst-

ständigkeit bemüht hat. 

7.2.6 Angesichts der langen Landesabwesenheit dürfte der heute (…)-jäh-

rigen Beschwerdeführerin eine Reintegration in Tschetschenien keines-

wegs leicht fallen, auch wenn Angehörige dort leben – nämlich unbestritte-

nermassen zwei Schwestern mit deren Familien (vgl. Beschwerde S. 6) 

und möglicherweise auch ihr Sohn (die vom SEM nach Aktenlage diesbe-

züglich geäusserte Vermutung [vgl. angefochtene Verfügung S. 9] wurde 

auf Beschwerdeebene nicht bestritten). Die etwa halbjährige Rückkehr 

nach Russland ungefähr in der Mitte ihres Aufenthalts in der Schweiz lässt 

immerhin darauf schliessen, dass sie die Brücken zu ihrem Heimatland mit 

der ersten Ausreise nicht abgebrochen hat. Das dortige Sozialwesen ver-

fügt zwar – im Vergleich zur Schweiz – nur über sehr bescheidene Mög-

lichkeiten der Unterstützung von unterstützungsbedürftigen Menschen (zur 

sozio-ökonomischen Situation in Tschetschenien vgl. BVGE 2009/52 

E. 10.2, insbes. E. 10.2.4 f.; zudem etwa BUNDESAYSLAMT ÖSTERREICH, 

Russische Föderation – Republik Tschetschenien, Dezember 2011 

< Microsoft Word - RUSS_BAA_Bericht FoA_12.23.2011.doc (ecoi.net) > 

abgerufen am 29. März 2021). Es darf aber davon ausgegangen werden, 

dass die Beschwerdeführerin – die, wie erwähnt, gemäss Aktenlage er-

werbsfähig ist – bei Bedarf auf die Unterstützung ihrer Angehörigen vor Ort 

zurückgreifen könnte; überdies könnte ihr die Tochter B._______ von der 

Schweiz aus auch in finanzieller Hinsicht beistehen, falls sie sich gegen 

eine Rückkehr mit der Mutter entscheidet (vgl. oben E. 7.2.1).  

7.2.7 Was die Behandlung allfälliger medizinischer Probleme anbelangt, 

kann der Vollständigkeit halber auf die Möglichkeit verwiesen werden, beim 

SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.3 Nach diesen Ausführungen hält das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es der Beschwerdeführerin trotz ihrer sehr langen Anwesenheit in der 

Schweiz nicht gelungen ist, private Interessen an einem Verbleib in diesem 

Land darzutun, welche das deutlich gesteigerte öffentliche Interesse an der 

E-5804/2018 

Seite 26 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erreichen – geschweige denn über-

steigen – könnten. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweist sich 

damit auch als verhältnismässig. 

7.4 Nachdem der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG gegeben 

ist, fällt die Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  

oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 und Abs. 4 

AIG) ausser Betracht. 

8.  

8.1 Damit bleibt noch die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.3 Betreffend Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde sowohl im 

Rahmen des ersten Asylverfahrens der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil 

BVGer E-4356/2006 vom 17. April 2009) als auch im zweiten Asylverfahren 

durch das SEM (vgl. Verfügung vom 2. August 2012) festgestellt, dass sie 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat folglich zu Recht in 

der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2018 darauf hingewie-

sen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren somit keine Anwendung finden kann. 

8.4  

8.4.1 Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt sich jedoch auch 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK). 

8.4.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr („real risk“) 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). 

  

E-5804/2018 

Seite 27 

8.4.3 Die Beschwerdeführerin hat vorliegend keine Gründe geltend ge-

macht, die gegen die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen 

würden. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 

sie für den Fall einer Ausschaffung nach Tschetschenien dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in dieser Region lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteile des BVGer 

D-3518/2019 vom 22. August 2019 E. 11.3. und E-5330/2018 vom 16. Au-

gust 2019 E. 7.4). 

8.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zulässig. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 ihr Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und – wie 

erwähnt – nicht von einer relevanten Verbesserung ihrer finanziellen Situ-

ation auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 

10.2 In der gleichen Zwischenverfügung des Instruktionsrichters wurde 

auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als 

amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Diesem ist demnach ein Honorar aus 

der Gerichtskasse zuzusprechen. Nachdem trotz Ankündigung in der Be-

schwerde (und des baldigen Verfahrensabschlusses durch den Instrukti-

onsrichter in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021) keine Kosten-

note zu den Akten gereicht worden ist, ist der zu entschädigende notwen-

dige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das amt-

liche Honorar ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungs- 

  

E-5804/2018 

Seite 28 

faktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) und der in der Verfügung vom 

17. Oktober 2018 kommunizierten Stundenansätze auf insgesamt 

Fr. 1800. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5804/2018 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1800.– 

bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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