# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3623f240-e058-56e4-a99d-dd00ed3368a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2020 D-4254/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4254-2018_2020-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4254/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

und dessen Kinder 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

ohne Nationalität,   

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2018 / N_______. 

 

 

 

D-4254/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Beschwerdeführer) suchte am (...) in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 2. November 2015 fand die verkürzte Befragung zur Person 

(BzP) statt. Am 22. Mai 2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen an-

gehört. 

Dabei machte er geltend, er sei ethnischer Kurde sunnitischer Konfession 

und in D._______, Syrien, geboren. Als Maktum sei er in Syrien diskrimi-

niert und benachteiligt worden. Er habe am (...) geheiratet. Aus der Ehe 

seien (...) Söhne hervorgegangen. Seit (...) habe er in E._______ gelebt. 

Im Jahr (...) sei E._______ vom Krieg zerstört worden. Er habe seine da-

malige Frau und seine Söhne deswegen nach D._______ zu seiner Mutter 

geschickt. Er selber habe zwischen E._______ und D._______ gependelt. 

Einmal sei er in F._______ von der O._______ angehalten und kontrolliert 

worden. Man habe ihm vorgeworfen, seinen Maktum-Ausweis gefälscht zu 

haben und Soldat zu sein. Es sei diesbezüglich zu keinen weiteren Vorfäl-

len gekommen. Ab (Nennung Zeitpunkt) sei er telefonisch und brieflich be-

schimpft und erniedrigt worden. Man habe ihm mitgeteilt, dass seine da-

malige Ehefrau Beziehungen zu anderen Männern habe und er sich von 

ihr scheiden lassen müsse. Er habe Streit mit seiner Ehefrau bekommen 

und bei der Polizei Anzeige gegen die Anrufer erstattet. Weil diese die Po-

lizei bestochen hätten, habe ihm die Polizei angedroht, Ärger zu bekom-

men, wenn er den Streit nicht friedlich schlichten werde. Er habe sich des-

halb (Nennung Zeitpunkt) von seiner damaligen Ehefrau scheiden lassen 

und sich ab dann alleine um die Kinder gekümmert. Er sei Mitglied der 

(G._______) gewesen. Die (H._______) habe ihn gesucht, weil er die 

(I._______) unterstützt und geheime Treffen organisiert habe. Die Partei-

büros seien abgebrannt worden. Die (J._______) hätten ihn zur Zusam-

menarbeit aufgefordert und verlangt, dass er Mitglieder seiner Partei über-

wache und der J._______ Informationen liefere. Diese Aufforderung habe 

er abgelehnt. Einige Tage später sei er von Mitgliedern der J._______ ab-

geholt und auf (Nennung Örtlichkeit) erneut zur Kooperation aufgefordert 

worden, ansonsten er als Verräter betrachtet werde. Seine Mutter habe 

deswegen Angst um ihn gehabt und ihm empfohlen, das Land zu verlas-

sen. In der Folge sei er am (...) aus Syrien ausgereist und habe sich in den 

K._______ begeben. Ferner habe er Syrien auch wegen des Krieges ver-

lassen. Seine Kinder seien bei seiner Mutter in Syrien zurückgeblieben. Er 

sei im K._______ via Facebook von zwei Mitgliedern der J._______ be-

züglich der Zusammenarbeit unter Druck gesetzt worden. Später habe sich 

D-4254/2018 

Seite 3 

dieses Problem bei einer Verhandlung gelöst und die Mitglieder der 

J._______ hätten sich bei ihm entschuldigt. Ausserdem sei er per Telefon 

unter Druck gesetzt worden, wieder mit seiner Ex-Frau zusammenzuleben 

oder seine Kinder gegen eine Geldzahlung zurückzukaufen. Später sei 

seine Ex-Frau mit seinen Kindern ebenfalls in den K._______ gereist. Er 

habe ihr (Nennung Betrag) bezahlt und seine Kinder zurückerhalten. Im 

(...) sei er mit seinen Söhnen nach L._______ gereist, wo er sie bei seinen 

(Nennung Verwandte) zurückgelassen habe und dann in die Schweiz ge-

langt sei.  

In der Schweiz habe er einmal anlässlich des Newroz-Festes bei einem 

kurdischen Theaterstück mitgespielt, in dem der türkische Präsident Erdo-

gan kritisiert worden sei. Er vermute, dass ein Video davon auf dem Inter-

net zu finden und er bei allen Kurden bekannt sei.  

Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Am (Nennung Zeitpunkt) wurden für seine (...) Söhne auf dem (Nennung 

Behörde) (Nennung Dokumente) für die Schweiz ausgestellt. Die Söhne 

reisten am (...) in die Schweiz ein und stellten am (...) Asylgesuche. Die 

entsprechenden (Nennung Dokumente) reichte der Beschwerdeführer zu 

den Akten. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. Juni 2018 fest, die Beschwerde-

führenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutbar-

keit schob es jedoch den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf.  

D.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 

vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts an des SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Even-

tualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu ge-

währen. Subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der Einsicht in die 

vorinstanzlichen Aktenstücke A3/7, A9/1, A15/8, A16/14, A17/2, A22/2, 

D-4254/2018 

Seite 4 

A49/8, A50/2, A51/3 und A52/8, eventualiter um Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zu den betreffenden Akten, und danach um Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem beantragten sie die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter stellte sie 

fest, dass die Aktenstücke A9/1, A15/8, A17/2, A22/2 und A50/2 vom SEM 

zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten be-

zeichnet worden seien. Sodann wies sie das SEM an, den Beschwerde-

führenden innert Frist in geeigneter Weise Einsicht in die Aktenstücke A3/7, 

A16/14, A49/8, A51/3 und A52/8 zu gewähren oder eine allfällige Verwei-

gerung der Einsichtnahme zu begründen. Das SEM wurde ferner angewie-

sen, die Aktenstücke A9/1 und A22/2 in aussagekräftiger Weise in das Ak-

tenverzeichnis aufzunehmen und den Beschwerdeführenden eine Kopie 

des geänderten Verzeichnisses zukommen zu lassen. 

F.  

Das SEM stellte den Beschwerdeführenden am 22. August 2018 Kopien 

des geänderten und ergänzten Aktenverzeichnisses und der entsprechen-

den Verfahrensakten, teilweise in anonymisierter Form, zu.  

G.  

Das SEM liess sich am 23. August 2018 zur Beschwerde vernehmen. 

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten am 11. September 2018. 

I.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 ersuchte der Beschwerdeführer ange-

sichts der volatilen Situation in Syrien darum, es sei nach Beruhigung der 

Lage eine Frist zur Vervollständigung des Dossiers anzusetzen. 

 

 

 

D-4254/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägung – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei nach Beruhigung der Lage in 

Syrien Frist zur Ergänzung seiner Beschwerdeausführungen anzusetzen, 

ist abzuweisen. Abgesehen davon, dass er nicht substanziiert, inwiefern er 

mit einer weiteren Eingabe zusätzlich relevante Elemente zu seiner Verfol-

gungssituation einbringen könnte, hätte ihm das anwendbare Verfahrens-

recht die Möglichkeit geboten, rechtserhebliche Veränderungen der Sach-

lage ohne eine solche Fristansetzung in das Verfahren einzubringen (vgl. 

Art. 32 Abs. 2 VwVG). 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erho-

ben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie angesichts der formellen Natur des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

D-4254/2018 

Seite 6 

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelis-

teten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Über die Rügen betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht und der 

Verletzung der Aktenführungspflicht wurde bereits mit Zwischenverfügung 

vom 15. August 2018 befunden. Darauf und auf die in diesem Zusammen-

hang ergangene Verfügung des SEM vom 22. August 2018 (vgl. Bst. F. 

oben) ist vorweg zu verweisen. Soweit darin eine Verletzung des Rechts 

auf Akteneinsicht und der Aktenführungspflicht zu erblicken ist, kann dieser 

D-4254/2018 

Seite 7 

Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden. So hat das SEM den Be-

schwerdeführenden auf Beschwerdeebene aufgrund der erwähnten Zwi-

schenverfügung Einsicht in die Aktenstücke A3/7, A16/14, A49/8, A51/3 

und A52/8 gewährt und die Aktenstücke A9/1 und A22/2 in aussagekräfti-

ger Weise ins Aktenverzeichnis aufgenommen. Sie erhielten sodann Gele-

genheit, sich im Rahmen einer Replik zu äussern. In ihrer Stellungnahme 

liessen sie sich zum Inhalt der offengelegten Dokumente nicht vernehmen. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resultiert durch die verweigerte 

Einsichtnahme nicht, zumal sich das SEM im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht auf die entsprechenden Aktenstücke abgestützt hat, und diese auch 

für das vorliegende Verfahren keinerlei Relevanz entfalten (Art. 28 VwVG). 

Der Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akten-

einsichtsrecht aufzuheben, erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-

sen. 

4.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe sein Gefährdungs-

profil nicht richtig erfasst und gewürdigt, vermengt er die sich aus dem Un-

tersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, 

welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-

trifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sy-

rien einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt 

und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als 

von ihnen gefordert, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung. 

4.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, da 

das SEM in der angefochtenen Verfügung in pauschaler Weise behauptet 

habe, seine Ausführungen seien widersprüchlich (vgl. Ziff. II/3., 4. Absatz). 

Diese Behauptung erweist sich in Berücksichtigung der dem zitierten Ab-

satz vorangehenden Erörterungen des SEM als nicht stichhaltig, fasst es 

doch an jener Stelle zusammen, was der Beschwerdeführer in der BzP und 

der Anhörung bezüglich der Gründe für die Suchen nach ihm von Seiten 

der J._______ ausgesagt habe. Bei der Lektüre dieser Absätze sind die 

Widersprüche in den jeweiligen Aussagen im Vergleich der erwähnten Be-

fragungen klar ersichtlich. Im Weiteren zeigt die ausführliche Rechtsmitte-

leingabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich 

war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 

4.6 Eine Verletzung der Abklärungspflicht, weil das SEM sich darauf be-

schränkt habe zu behaupten, die Vorbringen seien nicht asylrelevant und 

D-4254/2018 

Seite 8 

es stattdessen zwingend weitere Abklärungen hätte durchführen müssen, 

ist zu verneinen. Das SEM hat sich mit den wesentlichen Äusserungen des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt und die eingereichten Beweismit-

tel gewürdigt. Inwiefern der Sachverhalt nicht vollständig oder nicht richtig 

abgeklärt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwer-

deführer im Einzelnen auch nicht dargelegt. 

4.7 Der Vorwurf, das SEM habe das Asylverfahren grundlos verschleppt 

und dadurch seine Abklärungspflicht verletzt, geht fehl. Zwar fand die An-

hörung erst zirca 18 Monate nach der BzP statt. Jedoch stellt die gerügte 

grosse zeitliche Distanz zwischen BzP und der Anhörung keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar. So besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen 

versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb ei-

nes gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Auch ist nicht er-

sichtlich, inwiefern den Beschwerdeführenden aus der Verfahrensdauer 

Nachteile entstanden sind. Eine Verletzung der Abklärungspflicht durch 

das SEM ist zu verneinen.  

4.8 Die Beschwerdeführenden bringen vor, das SEM habe die Abklärungs-

pflicht verletzt, weil die Anhörung des Beschwerdeführers zu lange gedau-

ert habe. Ausserdem habe es zwischen 13:40 Uhr und 16:15 Uhr keine 

Pause mehr gegeben, obwohl noch viele Frage gestellt worden seien und 

danach die Rückübersetzung durchgeführt worden sei. 

Das SEM entgegnete in seiner Vernehmlassung, die vergleichsweise lange 

Anhörungsdauer sei angesichts der äusserst kurzen BzP vertretbar. Der 

letzte Teil der Anhörung inklusive Rückübersetzung habe zwei Stunden 

und 35 Minuten gedauert und sei von keiner Pause unterbrochen worden. 

Aus dem Befragungsprotokoll ergebe sich jedoch, dass der Beschwerde-

führer in der Lage gewesen sei, die Fragen auch am Ende der Anhörung 

ausführlich zu beantworten. Bei der Rückübersetzung seien einige kleine 

Korrekturen im Protokoll vorgenommen worden. Es würden sich somit 

keine Hinweise darauf ergeben, dass die Anhörungsdauer für den Be-

schwerdeführer eine unzumutbare Belastung dargestellt habe oder seine 

Konzentration beeinträchtigt gewesen wäre. Weder er noch die anwesende 

Hilfswerksvertretung hätten diesbezüglich Einwände geäussert. Somit 

habe der Sachverhalt vollständig abgeklärt werden können und eine Ver-

letzung der Abklärungspflicht liege nicht vor.  

Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik ein, es sei 

eine Gesamtbetrachtung der Anhörung notwendig. Der Beschwerdeführer 

D-4254/2018 

Seite 9 

habe einen langen Anreiseweg gehabt. Die Pausen bei Anhörungen wür-

den nichts daran ändern, dass die Asylsuchenden in einem anstrengenden 

belastenden Umfeld im Warteraum des SEM ausharren beziehungsweise 

die Verpflegung organisieren müssten. Es gehe somit nicht an, die Dauer 

der Pausen von der Gesamtanhörungsdauer abzuziehen. Das SEM habe 

bezüglich der langen Dauer ab der letzten Pause bis zum Ende der Rück-

übersetzung die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt. Es obliege dem 

SEM, die Anhörung korrekt durchzuführen, unabhängig davon ob entspre-

chende Mängel Einwände der Hilfswerksvertretung zur Folge haben wür-

den. Derart ausführliche Schilderungen – wie sie der Beschwerdeführer 

gemacht habe – würden das gesamte Befragungsteam ermüden, insbe-

sondere ihn selber. Es falle auf, dass die Antworten gegen Ende der Anhö-

rung keineswegs derart ausführlich gewesen seien wie am Anfang. Auf-

grund der Mängel der Abklärungspflicht wisse das SEM nicht, wie viel aus-

führlicher die Schilderungen des Beschwerdeführers ausgefallen wären, 

wenn es nicht zu den erwähnten Verletzungen der Abklärungspflicht ge-

kommen wäre. 

Die Dauer der Anhörung mag mit (Nennung Dauer) zwar relativ lang er-

scheinen, jedoch besteht seitens des Beschwerdeführers kein dahinge-

hender Rechtsanspruch, dass die Anhörung nicht länger als vier Stunden, 

wie in einer internen Weisung des SEM vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer 

E-882/2018 vom 15. August 2018), dauern darf und abgebrochen werden 

muss, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf besteht. In erster 

Linie massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhö-

rung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Krite-

rien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlich-

keit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 

2019, E. 3.4.3). Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegen Ende der Anhö-

rung nicht mehr in der Lage gewesen wäre, dieser problemlos zu folgen. 

So werden seine Antworten gegen Ende der Anhörung nicht weniger aus-

führlich, im Gegenteil, wird er sogar von der Befragerin unterbrochen, als 

er zu ausschweifend auf eine Frage antwortet (vgl. SEM act. A40/20 F103). 

Er gab zudem nie an, mit den gestellten Fragen Mühe zu haben. Auch 

wenn vor der Rückübersetzung keine Pause stattgefunden hat, sind keine 

Übersetzungsprobleme festzustellen. Sowohl zu Beginn als auch am Ende 

der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, dass er den Dolmetscher 

verstehe (vgl. SEM act. A40/20 F1, F106). Im Anschluss an die Rücküber-

setzung bestätigte er sodann mit seiner Unterschrift die Korrektheit und 

Vollständigkeit des Protokolls. Das SEM durfte somit auf die protokollierten 

D-4254/2018 

Seite 10 

Aussagen abstellen. Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt auch in 

diesem Punkt nicht vor. 

4.9 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Das SEM begründete seinen Asylentscheid damit, dass der Vorfall mit 

der O._______ ein einmaliges Ereignis gewesen sei, das für den Be-

schwerdeführer zu keinen weiteren Konsequenzen geführt habe. Die gel-

tend gemachten Schikanen und Benachteiligungen als Maktumin würden 

keine dermassen intensiven Massnahmen darstellen, dass sie ihm ein 

D-4254/2018 

Seite 11 

menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden. Diese Vor-

bringen seien somit nicht asylrelevant. 

Gleiches gelte für das Vorbringen, er sei von Dritten beschimpft und ernied-

rigt worden, weil seine damalige Ehefrau Beziehungen zu anderen Män-

nern gehabt habe, er dagegen nicht erfolgreich Anzeige erstattet habe und 

sich schliesslich von der Ehefrau habe scheiden lassen. Es seien diesbe-

züglich keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgungsmotivation zu 

entnehmen, es handle sich letztlich um einen Ehestreit. Überdies sei auch 

nicht von einer gezielten und intensiven Verfolgung seiner Person auszu-

gehen, die ihm das Leben in Syrien verunmögliche oder in unzumutbarer 

Weise erschwere. 

Unabhängig von seinen widersprüchlichen Aussagen zu den Gründen für 

die Suche nach ihm von Seiten der J._______ lägen zum jetzigen Zeitpunkt 

keine Hinweise mehr vor, dass ihm seitens der J._______ ernsthafte asyl-

relevante Nachteile drohen würden und er deswegen Schutz brauchen 

würde. Vielmehr habe sich die Bedrohungslage gemäss seinen Aussagen 

dank Verhandlungen aufgelöst. Die in Syrien auf ihn ausgeübten Druckver-

suche durch die J._______ seien für ihn sicherlich unangenehm gewesen, 

sie seien jedoch aufgrund ihrer relativ geringen Intensität nicht asylrele-

vant. Seine geltend gemachte Mitgliedschaft bei der G._______ sei alleine 

nicht ausreichend, um von einer Gefährdung auszugehen. Er habe ausge-

sagt, ein einfaches Parteimitglied gewesen zu sein und habe manchmal 

organisatorische Aufgaben wahrgenommen und nachts verbotene kurdi-

sche Zeitungen verteilt. Es lägen keine Hinweise vor, dass er aufgrund der 

geltend gemachten Parteimitgliedschaft von den Behörden identifiziert 

worden wäre. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. 

Die Gefahren und Befürchtungen im Zusammenhang mit der momentan 

prekären Sicherheitslage in Syrien würden keineswegs verkannt. Gemäss 

konstanter Praxis komme allgemeinen bürgerkriegsbedingten Nachteilen 

jedoch keine Asylrelevanz zu.  

Soweit er geltend mache, in der Schweiz bei einem kurdischen Theater-

stück mitgespielt zu habe, sei es bekannt, dass die syrischen Sicherheits-

dienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise aus Syrien 

überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betäti-

gungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon 

auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von 

Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die 

D-4254/2018 

Seite 12 

einmalige Teilnahme an einer exilpolitischen Aktivität sei nicht geeignet 

eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen, als aktives Mitglied der G._______ sei er gezielt zur Zusam-

menarbeit mit der M._______ und der Bespitzelung der Mitglieder der 

G._______ aufgefordert worden. Für den Fall der Weigerung hätten ihm 

(Nennung Nachteile) gedroht. Das SEM behaupte in pauschaler Weise, 

dass sich die Bedrohungslage durch die J._______ dank Verhandlungen 

aufgelöst habe. Diese Aussage finde keine Stütze in den Akten. Vielmehr 

gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass er mit dem Tod bedroht 

worden sei. Er habe namentlich geschildert, dass es sich um eine gezielte 

Verfolgung gehandelt habe. Er habe letztlich nicht mit absoluter Sicherheit 

wissen können, was die J._______ ihm angetan hätte, wenn er nicht ge-

flüchtet wäre. Angehörige der J._______ hätten ihn auf deren (Nennung 

Örtlichkeit) gebracht, was impliziere, dass man ihn mit dem Tod bedroht 

habe. Die entsprechende Verfolgung sei aktuell und politisch motiviert ge-

wesen. Er habe ausführlich geschildert, dass er wegen seiner Mitglied-

schaft bei der G._______ überhaupt derart unter Druck gekommen sei. Da-

bei sei seine individuelle Situation zu berücksichtigen. Er habe nie behaup-

tet, jedes Mitglied der G._______ werde automatisch entsprechend asylre-

levant verfolgt. Das SEM habe nicht gewürdigt, dass er für die freie syri-

sche Armee aktiv gewesen sei. Die Kombination der politischen Aktivitäten 

und der Mitgliedschaft bei der G._______, verbunden mit seinen glaubhaf-

ten Ausführungen betreffend die Reaktion der J._______, würden zwin-

gend zum Schluss führen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

Die Situation im Zusammenhang mit seiner damaligen Ehefrau hänge mit 

den Problemen mit der J._______ und den Behörden zusammen. Er sei 

von Polizisten bedroht worden. Es sei offensichtlich, dass seine Ex-Frau 

als arabische Syrerin ihm gegenüber als nicht registrierten Maktumin einen 

Vorteil habe und es ihr gelungen sei, aus der angeblich privaten Angele-

genheit eines Ehepaars ein politisches Problem zu konstruieren. Er sei 

während Jahren durch die Behörden massiv bedroht worden, unter ande-

rem mit dem Tod. Auch wenn der Status als Maktumin für sich alleine keine 

asylrelevante Verfolgung darstelle, führe sein Status im Zusammenhang 

mit den übrigen Ereignissen kombiniert sehr wohl zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft. Als Maktumin habe er keine Möglichkeit, sich Recht 

zu verschaffen. Aus den Akten gehe hervor, dass die Ex-Frau bei der 

J._______ involviert gewesen sei. Als Mitglied der G._______ sei er ein 

politischer Gegner der M._______. Es sei auf das Consulting (Akte A38/7) 

D-4254/2018 

Seite 13 

im Verfahren N_______ zu verweisen, welches die pseudostaatlichen 

Strukturen der M._______, deren Macht sowie die Willkür deren Justizsys-

tems illustriere. Er sei eine politisch sehr aktive Person, welche der 

M._______/J._______ bekannt sei. Oppositionelle oder Personen, die von 

der M._______ auch nur als solche betrachtet würden, würden zur Risiko-

gruppe der asylrelevant Verfolgten gehören. Dies gehe aus einem UNHCR-

Bericht hervor. Er würde von der M._______ als Verräter betrachtet und 

asylrelevant verfolgt.  

Das kurdische Theaterstück in der Schweiz und das entsprechende Video 

seien in einem äusserst brisanten und angestachelten Umfeld in der 

Schweiz entstanden. Insbesondere sei seit der Invasion der türkischen Ar-

mee im Kurdengebiet in N._______ offensichtlich, dass die Kurden auch 

gezielt Opfer einer ethnisch motivierten Verfolgung durch die L._______ 

würden. Es sei offensichtlich, dass dieses Video im heutigen Umfeld von 

den in der Schweiz agierenden Spitzeln und Spionen gesehen und er er-

kannt worden sei. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsse von einem Verhör 

durch die Behörden ausgegangen werden. Personen, bei welchen sich der 

Verdacht hinsichtlich (exil-) politischen Aktivitäten erhärte, würden an den 

Geheimdienst überstellt und dessen Massnahmen ausgeliefert. Dabei sei 

mit einem willkürlichen Vorgehen, undurchsichtigem Ermessen und folge-

schweren Beschuldigungen durch die Befrager zu rechnen. Ebenso wür-

den die syrischen Behörden und Geheimdienste aufgrund der Vernetzung 

unter den Kurden bereits über Informationen betreffend Rückkehrende 

nach Syrien verfügen. Sein Profil als kurdischer Oppositioneller verschärfe 

sich durch die exilpolitischen Aktivitäten und das Einreichen eines Asylge-

suchs in der Schweiz noch zusätzlich. Die Wahrscheinlichkeit, einem will-

kürlichen Verhör und asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt und auf-

grund seines politischen Profils von der M._______ und den syrischen Be-

hörden gezielt asylrelevant verfolgt zu werden, sei ausgesprochen hoch.  

6.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung in materieller Hinsicht an sei-

nen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

6.4 Der Beschwerdeführer verwiesen in der Replik auf die in der Beschwer-

deschrift gemachten Ausführungen zur Sache. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

D-4254/2018 

Seite 14 

zu Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

7.2 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass die Bevölkerungsgruppe 

der Maktum in Syrien zwar in verschiedener Hinsicht benachteiligt und dis-

kriminiert wird. Diese Diskriminierungen sind für sich alleine gesehen indes 

als zu wenig intensiv zu erachten, um flüchtlingsrechtliche Relevanz im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten (vgl. Urteil des BVGer D-7108/2018 

vom 6. Dezember 2019 E. 5.3.1 m.w.H.). Zutreffend ist auch die Einschät-

zung des SEM, dass die einmalige Anhaltung des Beschwerdeführers 

durch die O._______ lange vor seiner Ausreise zu keinen weiteren Vorfäl-

len geführt hat und daher als nicht asylbeachtlich zu qualifizieren ist. Der 

Beschwerdeführer bringt hierzu auch nichts Gegenteiliges vor. 

7.3 Bezüglich des geltend gemachten Ehestreits mit der damaligen Ehe-

frau in Syrien sowie in K._______ und der damit einhergehenden Be-

schimpfungen von Dritten ist festzuhalten, dass es diesen Vorbringen an 

einem asylbeachtlichen Verfolgungsmotiv fehlt. Der Beschwerdeführer 

macht geltend, er sei von der Polizei bedroht worden, da diese von den 

Freunden des Geliebten seiner Ex-Frau bestochen worden sei. Die Polizis-

ten hätten ihm gesagt, er solle den Streit friedlich beilegen. Ein Verfol-

gungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG ist hierbei nicht zu erkennen; ein 

solches wird denn auch auf Beschwerdeebene nicht weiter erläutert. In Be-

zug auf die Form und Intensität dieser Drohungen sagte der Beschwerde-

führer einzig aus, dass er «Ärger» bekommen werde (vgl. SEM act. A40/20 

F75). Damit sind die Drohungen nicht substanziiert dargelegt. Hinzutritt, 

dass der Ehestreit auch schon seit längerem beigelegt zu sein scheint. Die 

dargelegten Drohungen durch die Polizei hätten sich in den Jahren (Nen-

nung Zeitpunkt) mithin vor mehr als (...) Jahren zugetragen (vgl. SEM act. 

A40/20 F71). Der Beschwerdeführer habe zudem seit ihrer letzten Begeg-

nung in K._______ im Jahr (...) (vgl. SEM act. A40/20 F69, S. 11, F100) 

keinen Kontakt mehr zu seiner Ex-Frau (vgl. SEM act. A40/20 F40). Er 

machte auch nicht geltend, dass er seither mit dem Geliebten seiner Ex-

Frau oder dessen Freunden Kontakt gehabt hätte. Der Trennungsstreit er-

scheint somit als beigelegt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen weitere Bedrohungen 

durch die Polizei zu gewärtigen hätte. Eine gezielte und intensive, mithin 

eine asylrelevante Verfolgung durch die Polizei ist zu verneinen. 

7.4 Es kann letztlich offenbleiben, ob der Beschwerdeführer aufgrund sei-

ner Mitgliedschaft bei der G._______, seiner Unterstützungstätigkeit für die 

D-4254/2018 

Seite 15 

I._______ oder einer Involvierung der Ex-Frau, wie auf Beschwerdeebene 

erstmals vorgebracht wird, die Aufmerksamkeit der J._______ auf sich ge-

zogen hat, da die geltend gemachten Nachteile von Seiten der J._______ 

ohnehin als nicht asylrelevant einzustufen sind. Soweit der Beschwerde-

führer vorbringt, es sei ihm mit dem Tod gedroht worden, kann aus der 

vorgebrachten Vorgehensweise der J._______ keine begründete Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung abgeleitet werden. Es genügt nicht, eine Furcht 

lediglich mit Umständen, welche irgendwann allenfalls eintreten könnten, 

zu begründen. Vielmehr müssen anhand einer objektiven Betrachtungs-

weise hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden 

sein. Solche objektiven Anhaltspunkte sind hier nicht gegeben. Dass das 

Treffen, bei dem der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, mit der 

J._______ zusammenzuarbeiten, auf (Nennung Örtlichkeit) stattgefunden 

habe und die Mitglieder der J._______ bewaffnet gewesen seien, stellt 

noch keine konkrete Todesdrohung dar. So sagte der Beschwerdeführer 

aus, dass die Mitglieder der J._______ ihn zum (Nennung Örtlichkeit) ge-

nommen und ihm die (Nennung spezifischer Bereich der Örtlichkeit) ge-

zeigt hätten, weil sie ihn hätten verängstigen wollen (vgl. SEM act. A40/20 

F81). Er gab nicht an, dass er bei unterlassener Ausreise getötet worden 

wäre. Vielmehr sei es unbekannt, was ihm zugestossen wäre respektive er 

wisse nicht, was sie mit ihm gemacht hätten beziehungsweise er würde 

"Ärger" bekommen (vgl. SEM act. A40/20 F81, F83 f.). Seinen Äusserun-

gen lassen sich keine objektivierbaren Anhaltspunkte für die Annahme ent-

nehmen, dass sich die Gefahr einer Tötung mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht hätte. Die Annahme, dass 

sich die Bedrohungslage durch Verhandlungen mit den J._______ aufge-

löst hat, ist – entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift – nicht 

aktenwidrig. So sagte der Beschwerdeführer, dass seine Familie mit einer 

"grossen verantwortlichen Person" der J._______ gesprochen, diese wei-

tere Personen vorgeladen habe und sich die J._______ in der Folge ent-

schuldigt hätten. Er habe nichts mehr mit der J._______ zu tun (vgl. SEM 

act. A40/20 F70). Somit ist nicht davon auszugehen, dass ihm zum jetzigen 

Zeitpunkt von Seiten der J._______ ernsthafte asylrelevante Nachteile dro-

hen. Nachdem dem Gericht die Vorgehensweise und Struktur der 

J._______ und M._______ bekannt sind, wird darauf verzichtet, die Akte 

A38/7 des Verfahrens N_______beizuziehen (vgl. antizipierte Beweiswür-

digung: BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). 

7.5 Eine Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Mitgliedschaft 

bei der G._______ ist sodann zu verneinen. So sagte der Beschwerdefüh-

rer aus, nur eine organisatorische Rolle gehabt und verbotene Zeitungen 

D-4254/2018 

Seite 16 

verteilt zu haben (vgl. SEM act. A40/20 F91 ff.). Diese Tätigkeiten sind als 

niederschwellig einzustufen und den Akten zufolge ist nicht darauf schlies-

sen, dass er die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 

haben könnte. 

7.6 Weiter hat das SEM in zutreffender Weise festgehalten, dass bürger-

kriegsbedingten Nachteilen keine Asylrelevanz beigemessen werden 

kann. Auch der Situation in Nordsyrien als Folge der Invasion der türki-

schen Truppen im Oktober 2019 kommt keine Asylrelevanz zu, zumal die-

ser Situation im Rahmen der Prüfung bestehender Wegweisungsvollzugs-

hindernisse Rechnung zu tragen wäre. Da die Beschwerdeführenden von 

der Vorinstanz vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden, erübrigen 

sich hierzu weiterführende Ausführungen. Der im Schreiben vom 28. Okto-

ber 2019 gestellte Antrag, es sei zum gegebenen Zeitpunkt eine angemes-

sene Frist zur Aktualisierung des Dossiers anzusetzen, ist daher abzuwei-

sen.  

7.7 Die Beschwerdeführenden bringen im Weiteren vor, der Beschwerde-

führer habe in der Schweiz bei einem kurdischen Theaterstück mitgespielt. 

Vermutungsweise existiere davon ein Video, welches offensichtlich von 

Spitzeln und Spionen gesehen und er erkannt worden sei. Damit machen 

sie subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Dass 

das Theaterstück von türkischen oder syrischen Spionen gesehen worden 

sei, stellt eine reine Parteibehauptung dar. Darüber hinaus ist auch nicht 

belegt, dass das besagte Theaterstück im Internet tatsächlich verfügbar ist. 

Aus dem pauschalen Hinweis, dass Kurden auch gezielt Opfer einer eth-

nisch motivierten Verfolgung durch die L._______ würden, kann der Be-

schwerdeführer bezüglich seiner konkreten Situation nichts zu seinen 

Gunsten ableiten, fehlt es hierbei doch an Ausführungen zu einer gezielt 

auf ihn gerichteten Verfolgung. Eine Verfolgung durch den syrischen Ge-

heimdienst ist ebenfalls nicht anzunehmen. Im Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3839/2013 E 6.3.6 wurde festgestellt, dass nicht da-

von auszugehen ist, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland auf einer grossflächigen Überwachung der im 

Ausland lebenden Opposition, sondern einer selektiven und gezielten Kon-

trolle liegt. Deshalb rechtfertigt sich nur dann die Annahme, eine Person 

habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf 

sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen 

exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, wenn diese sich in besonderem 

Masse exponiert. Beim Beschwerdeführer und seiner einmaligen Beteili-

D-4254/2018 

Seite 17 

gung bei einem kurdischen Theaterstück kann offensichtlich nicht von ei-

nem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne dieser 

Praxis die Rede sein. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte 

dafür vor, dass er aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten 

bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 

7.8 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es müsse bei einer Rückkehr 

mit einem Verhör durch die Behörden gerechnet werden, ist festzuhalten, 

dass zwar aufgrund der längeren Landesabwesenheit durchaus davon 

auszugehen ist, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung 

durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da der Beschwerde-

führer aber keine Vorverfolgung hat glaubhaft machen können und nicht 

davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeind-

liche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit 

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als 

staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb seine Furcht vor asylrelevan-

ten Massnahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-5436/2016 vom 26. Juli 2019 E. 6.4.4). 

7.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Präzisierend ist festzuhal-

ten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, 

die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimat-

staat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in 

Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat 

dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und die Beschwerde-

führenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

genommen. 

D-4254/2018 

Seite 18 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 15. August 2018 das Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Zwar war der 

Beschwerdeführer im Jahr (...) während mehreren Monaten im (Nennung 

Tätigkeit). Jedoch ist angesichts der kurzen Spanne seiner Erwerbstätig-

keit und der seit Einreichung des Asylgesuchs im (Nennung Zeitpunkt) bis 

zu diesem Moment bestehenden Fürsorgeabhängigkeit nicht davon aus-

zugehen, dass sich seine finanzielle Lage seither in für das Verfahren re-

levanter Weise verändert hätte. Es sind somit keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4254/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: