# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188fb8f2-2725-5e94-be13-b5bb72f8dcb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2008 C-5407/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5407-2007_2008-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5407/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

K._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung einer Einreisebewilligung für
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5407/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene kosovarische Staatsangehörige N._______ (nach-
folgend: Gesuchsteller) beantragte am 24. Mai 2007 bei der Schweize-
rischen Vertretung in  Pristina  ein  Visum für  einen einmonatigen Be-
suchsaufenthalt bei  seinem Bruder K._______ (nachfolgend: Gastge-
ber bzw. Beschwerdeführer) in U._______. Nach formloser Verweige-
rung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die Vorins-
tanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B.
Nachdem das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug beim Gastge-
ber weitere Abklärungen getroffen hatte, wies die Vorinstanz das Ge-
such um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 16. Juli 2007 ab. 
Dies mit der Begründung, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchs-
aufenthalt.

C.
Mit Beschwerde vom 12. August 2007 gelangte der Gastgeber an das 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die vorinstanz-
liche Verfügung sei aufzuheben und das Visum für einen Besuchsauf-
enthalt sei zu erteilen. Zur Begründung rügt er implizit, die Vorinstanz 
sei  zu Unrecht  davon ausgegangen, die Wiederausreise nach einem 
Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gewährleistet.  Der  Gesuchsteller  habe 
bereits von 1987 bis 1992 in der Schweiz gelebt und gearbeitet und in 
dieser  Zeit  nie  zu  Beanstandungen  Anlass  gegeben. Er  selbst  (der 
Gastgeber) lebe und arbeite seit 1991 hier und sei mit seiner Familie 
gut integriert. Im Übrigen sei der Eingeladene Taufpate seines ältesten 
Sohnes.  Der  Beschwerde  lag  eine  Kopie  der  Niederlassungsbewilli-
gung des Beschwerdeführers bei.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Verhältnisse  im  Kosovo  hätten 
sich seit der Rückkehr des Gesuchstellers dorthin vor fünfzehn Jahren 
verändert und der im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignis-
sen angewachsene Migrationsdruck halte unvermindert an. Im Übrigen 
sei der Gesuchsteller im Oktober 2006 wieder in die Schweiz einge-
reist und habe hier ein Asylgesuch gestellt. Auch wenn er dieses Ge-

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such wenige Tage später wieder zurückgezogen habe, sei doch offen-
sichtlich,  dass er ohne Weiteres bereit  gewesen sei,  seine Verpflich-
tungen im Heimatland (er habe dort Ehefrau und drei Kinder) auf un-
bestimmte Zeit hinter sich zu lassen. 

E.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik. 

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit  rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar  2008  traten  das  neue  Bundesgesetz  vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  sowie  die  dazugehörigen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft 
(u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Vi-
sumverfahren  [VEV,  SR  142.204]).  Gemäss  den  Übergangsbestim-
mungen richtet  sich das Verfahren nach dem neuen Recht  (Art. 126 
Abs. 2 AuG), womit nach Art. 112 Abs. 1 AuG die allgemeinen Bestim-
mungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind. 

1.2 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Einreise-
bewilligung unterliegen demnach der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  nichts  anderes bestimmt. Das Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts  ist  endgültig  (Art. 1  Abs. 2  VGG  i.V.m.  Art. 83  Bst. c 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- 
und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 48 ff. 
VwVG).

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2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt 
auf  Gesuche,  die  vor  dem Inkraftreten des  AuG eingereicht  worden 
sind, aber das bisherige (materielle) Recht anwendbar. 

2.2 Da das der Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Einreise 
am 24. Mai 2007 eingereicht wurde, erfolgt die Beurteilung noch nach 
dem alten Recht. Einschlägig sind demnach das Bundesgesetz vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs  zum AuG) sowie  die  gestützt  darauf  erlassenen  Durchfüh-
rungsvorschriften, insbesondere die Verordnung vom 14. Januar 1998 
über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
(aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 
VEV). 

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen  (Art. 4  und  Art. 16  Abs. 1  aANAG,  Art. 9  Abs. 1  aVEA;  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/ 
Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT,  La protection de la 

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vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel/Genf/ 
München 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 
bis 5 aVEA). Der Gesuchsteller  kann sich auf  keine Ausnahmerege-
lung berufen; er ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit visumspflich-
tig.

3.3 Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer 
die in Art. 1 Abs. 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA haben sie unter anderem Gewähr für 
eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die Vorinstanz verweiger-
te dem Gesuchsteller die Erteilung eines solchen Visums mit der Be-
gründung, seine fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert. 

3.4
3.4.1 Wenn  es  zu  beurteilen  gilt,  ob  das  Kriterium  der  gesicherten 
Wiederausreise  erfüllt  ist,  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern 
lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einrei-
segesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen 
mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Ver-
hältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die per-
sönliche  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht. Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise 
können sich demnach aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der 
Besucherin oder des Besuchers ergeben. 

3.4.2 Die parlamentarische Versammlung des Kosovo hat am 17. Feb-
ruar  2008  die  Unabhängigkeit  des  Kosovo  erklärt.  Am  27. Februar 
2008  anerkannte  die  Schweiz  den  Kosovo  als  selbständigen  Staat. 
Wie jedoch die internationale Staatengemeinschaft  mit  dieser neuen 
Situation umgehen wird, ist noch ungewiss. Auf die wirtschaftliche und 
soziale Lage, in der sich das Land befindet,  dürfte der Schritt  in die 
politische Unabhängigkeit  nach  Einschätzung  von Fachleuten  jeden-
falls kurz- und mittelfristig keine spürbaren Auswirkungen haben. Bis-
her ist es aber trotz grosser internationaler Unterstützung nicht gelun-
gen, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirt-

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schaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. 
So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37% 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2% der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle. Die 
Problematik liegt dabei nicht so sehr in der Tatsache, dass überhaupt 
Asylgesuche gestellt werden, als vielmehr darin, dass diese Gesuche 
regelmässig nicht aus dem Ausland, sondern nach illegaler oder sonst 
wie erwirkter Einreise in der Schweiz eingereicht werden. Umgehungs-
mechanismen sind aber auch insofern gang und gäbe, als nach erfolg-
ter Einreise mit einem Visum, trotz gegenteiliger Zusicherungen, Ver-
längerungsgesuche gestellt werden oder versucht wird, den Aufenthalt 
auf eine ganz andere ausländerrechtliche Grundlage abzustützen. 

3.5
3.5.1 Bei  der  Risikoanalyse  sind  aber  nicht  nur  solche  allgemeinen 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuch-
steller  bzw. einer Gesuchstellerin  im Heimat-  oder ständigen Aufent-
haltsstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 
oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Pro-
gnose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt 
muss  bei  Gesuchstellern  und  Gesuchstellerinnen,  die  keine  der  er-
wähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigrati-
on abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risi-
ko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach 
bewilligter  Einreise  zu  einem  Besuchsaufenthalt  hoch  eingeschätzt 
werden.

3.5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 41-jährigen, ver-
heirateten Mann und Vater von drei  Kindern. Über seine persönliche 
Situation ist ansonsten nichts bekannt. Auf den ersten Blick könnte aus 
dem Umstand, dass der Gesuchsteller für die Dauer seines Besuchs-
aufenthaltes in der Schweiz seine Ehefrau und seine Kinder in der Hei-
mat  zurücklassen  würde,  durchaus  auf  persönliche  Verpflichtungen 
und daraus auf eine gewisse Verwurzelung geschlossen werden. Aller-
dings zeigt die Erfahrung, dass zurückbleibende Angehörige gerade in 

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Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich 
davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen. 
Im Gegenteil, der Entscheid kann dort von der Hoffnung getragen sein, 
die Angehörigen aus dem Ausland effizienter unterstützen und allen-
falls  später  nachziehen  zu  können.  So  ist  denn  auch  aktenkundig, 
dass  sich  der  Gesuchsteller  durch  seine  familiären  Verpflichtungen 
nicht davon abhalten lies, im Jahre 2006 illegal in die Schweiz einzu-
reisen und ein Asylgesuch zu stellen. Auf den entsprechenden Hinweis 
der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007 replizierte 
der Beschwerdeführer nicht. Aufgrund dieser Aktenlage kann folglich 
nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  familiäre  oder  persönliche 
Verpflichtungen vorhanden wären, welche den Gesuchsteller nachhal-
tig davon abhalten könnten, eine Emigration in die Schweiz ernsthaft 
in Erwägung zu ziehen. 

3.5.3 In gleicher Weise kann auch nicht auf wirtschaftliche Verhältnis-
se geschlossen werden, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins 
Heimatland bieten würden. Anlässlich der Antragstellung hat der Ge-
suchsteller  unter  der  Formular-Rubrik  „Beruf“  vermerkt,  er  sei  „Far-
mer“. Das anschliessende Feld zum „Arbeitgeber“ blieb leer. Die sol-
chermassen  dargestellten  Verhältnisse  bestätigte  der  Gastgeber  ge-
genüber  dem  kantonalen  Ausländeramt,  indem  er  festhielt,  der  Ge-
suchsteller  sei  selbständiger  Bauer.  Über  die  Grösse  des  landwirt-
schaftlichen Betriebs und dessen wirtschaftliche Erträge ist indessen 
nichts  bekannt.  Irgendwelche  Belege  wurden  in  diesem Zusammen-
hang nicht  ediert. So lassen sich aus der beruflichen Tätigkeit  keine 
Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers 
ziehen. Zudem blieb offen, inwiefern sich die selbständige Bewirtschaf-
tung  eines  solchen  Landwirtschaftsbetriebs  mit  einer  mehrwöchigen 
Abwesenheit verträgt. Auf der Grundlage der bestehenden Akten kann 
auf jeden Fall nicht davon ausgegangen werden, der Gesuchsteller be-
fände sich in vorteilhaften und stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen, 
die verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 

3.6 Der Beschwerdeführer hat sich dazu bereit erklärt, für die Lebens-
unterhaltskosten  des  Gesuchstellers  während  seines  geplanten  Be-
suchsaufenthaltes aufzukommen. Weiter will er für seine anstandslose 
und fristgerechte Rückkehr ins Heimatland garantieren. Die Integrität 
des  Beschwerdeführers  in  seiner  Eigenschaft  als  Gastgeber  wird  in 
keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwä-
gung  des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  so 

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sehr die Einstellung und Absichten des Gastgebers, sondern in erster 
Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst  von Bedeutung. Nur 
Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar 
für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht aber - mangels 
rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhal-
ten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts  C-801/2006  vom  29. November  2007  E. 5.4  und  C-790/2006 
vom 20. November 2007 E. 5.4).

3.7 Gestützt auf vorstehende Erwägungen durfte die Vorinstanz davon 
ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  sei  nicht  gewährleistet 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Daraus folgt, dass 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die 
Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutref-
fend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-
rer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 296 306 retour)
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug (ad ZG 5087)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Philipp Mäder

Versand: 

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