# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73c32927-3e6e-5410-91ce-d09e69f1358b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 D-1160/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1160-2009_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1160/2009/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ Eritrea,
vertreten durch Alexandra von Weber, ES-BAS, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Freiburgerstrasse 66, 4057 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1160/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2008 im B._______ um 
Asyl nachsuchte,

dass er im Rahmen der Erstbefragung vom 17. Dezember 2008 und 
der direkten Bundesanhörung vom 12. Januar 2009 im Wesentlichen 
angab, in seinem Heimatstaat Eritrea von 1997 bis zu seiner Desertion 
im Jahre 2008 im Militär gewesen zu sein,

dass er am 16. März 2008 zu Fuss in den Sudan und über C._______ 
und Libyen schliesslich  nach Italien  gelangt  sei,  von wo er  versucht 
habe, in die Schweiz einzureisen (vgl. BFM-Protokoll A1, S. 7)

dass die schweizerischen Behörden ihn nach Italien zurückgeschickt 
hätten, ihm indessen am nächsten Tag in einem PW die Einreise in die 
Schweiz geglückt sei,

dass sich die italienischen Behörden am 6. Februar  2009 zur  Rück-
übernahme des Beschwerdeführers bereit erklärten,

das dem Beschwerdeführer im Rahmen der direkten Bundesanhörung 
vom 12. Januar  2009 das rechtliche Gehör zu einer  allfälligen Weg-
weisung nach Italien gewährt wurde und dieser angab, die Schweiz sei 
immer sein Ziel gewesen und er wolle nicht nach Italien zurückkehren, 
wo  er  keine  Aufenthaltsbewilligung  und  keinerlei  Dokumente  gehabt 
hätte (vgl. A8, S. 8),

dass er zur Stützung seiner Vorbringen einen Militärdienstausweis von 
1999 in Kopie einreichte,

dass das BFM mit Entscheid vom 16. Februar 2009 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 
142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und 
dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete mit dem 
Hinweis,  der  Beschwerdeführer  habe  die  Schweiz  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft zu verlassen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsver-
treterin vom 23. Februar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht  ge-
gen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrecht-
licher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 

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Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht 
auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. März  2009  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  verzichtete  mit  dem  Hinweis,  auf  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG werde im Endentscheid befunden,

dass die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 13. März 2009 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte, 

dass das BFM am 3. März 2009 bei  den italienischen Behörden um 
Verlängerung  der  Frist  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers 
nachsuchte, 

dass die italienischen Behörden am 10. März 2009 eine nicht erstreck-
bare Fristverlängerung von dreissig Tagen gewährten, 

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, der Be-
schwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art.108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. c AsylG getroffen hat,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art.  34  Abs. 2 Bst. c  AsylG auf  Asylgesuche nicht 
eingetreten wird, wenn Asylsuchende in  einen Drittstaat weiterreisen 
können, für  welchen sie ein Visum besitzen und in  welchem sie um 
Schutz nachsuchen können, 

dass nach Art. 34 Abs. 3  AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses 
Artikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asyl-
suchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung festhielt, der Bundesrat 
habe  Italien,  wo  sich  der  Beschwerdeführer  vor  der  Einreise  in  die 
Schweiz aufgehalten habe, als sicheren Drittstaat bezeichnet und die 
italienischen Behörden hätten sich am 6. Februar 2009 zur Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers bereit erklärt, 

dass es im Weiteren ausführte, es lebten weder nahe Angehörige des 
Beschwerdeführers in der Schweiz noch Personen, zu denen der Be-
schwerdeführer eine enge Beziehung habe,

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  offen-
sichtlich zutage trete, 

dass der Beschwerdeführer nämlich zwar angegeben habe, aus dem 
Militär  desertiert  zu  sein,  indessen  Ungereimtheiten  in  dessen  Aus-
sagen aufgetreten seien, 

dass beispielsweise nicht  nachvollzogen werden könne,  weshalb der 
Beschwerdeführer trotz offensichtlich bereits früher bestehender Mög-
lichkeiten nicht bereits viel  früher desertiert  sei,  zumal die Desertion 
beim ersten Versuch ohne Schwierigkeiten funktioniert habe, 

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dass er im Weiteren die geltend gemachte Desertion unsubstanziiert 
geschildert  habe,  weshalb  bezweifelt  werden  müsse,  dass  der  Be-
schwerdeführer die Desertion tatsächlich - und vor allem erst im Jahre 
2008 - erlebt habe,

dass  auch  der  bloss  in  Kopie  eingereichte  Militärdienstausweis  von 
1999 an dieser Einschätzung nichts  zu ändern vermöge, zumal  der-
artige Kopien leicht zu verfälschen seien, 

dass  schliesslich  in  Italien  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe und keine gegenteiligen Hin-
weise vorliegen würden,

dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 
erst  nach langjährigem Militärdienst  desertiert  ist,  entgegen der Auf-
fassung  der  Vorinstanz  nicht  gegen  die  Glaubhaftigkeit  dieses  Vor-
bringens spricht,

dass  im  Weiteren  der  Beschwerdeführer  die  Flucht  aus  dem Militär 
nicht  auffallend unbestimmt  und im übrigen auch  weitgehend wider-
spruchsfrei geschildert hat, 

dass somit  die geltend gemachte Desertion durchaus nicht  unglaub-
haft erscheint, 

dass  selbst,  wenn die  Desertion  nicht  glaubhaft  wäre,  die  weiteren, 
vom BFM nicht bestrittenen Tatsachen, dass der Beschwerdeführer im 
militärdienstpflichtigen Alter  illegal seinen Heimatstaat  verlassen hat, 
für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen sind, 

dass nämlich das BFM in analogen Fällen (vgl. etwa D.______) allein 
aufgrund der erfolgten illegalen Ausreise im militärdienstpflichtigen Al-
ter davon ausging, einem solchen Rückkehrer drohten Behelligungen 
im Sinne von Art. 3 AsylG, womit dieser -  wenn auch erst durch die 
Ausreise und damit wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 
Art. 54 AsylG - die Flüchtlingseigenschaft erfülle,

dass  diese  Tatsachen  in  der  angefochtenen  Verfügung  gänzlich  un-
erwähnt blieben, weshalb auch aus diesem Grund das BFM vorliegend 
unzureichend  begründet  hat,  weshalb  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich erfülle, 

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dass  daher  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass bei dieser Sachlage nicht näher zu erörtern ist, ob angesichts der 
Tatsache, dass die von den italienischen Behörden am 10. März 2009 
gewährte, nicht erstreckbare Fristverlängerung von dreissig Tagen zur 
Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  in  der  Zwischenzeit  ab-
gelaufen  ist,  der  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  als 
möglich zu erachten ist, 

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,

dass dem vertretenen Beschwerdeführer als obsiegende Partei für die 
entstandenen Parteikosten eine angemessene Entschädigung zu Las-
ten des  BFM auszurichten ist  (Art.  64  VwVG und Art.  7  des  Regle-
ments  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], welche 
aufgrund des geschätzten Aufwandes auf Fr. 600.-- bestimmt wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren wird 
im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an das BFM zurück-
gewiesen.

3.
Es werden keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
ist von der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu ent-
richten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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