# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b855c975-bbe6-566a-a4a3-24276f017efe
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.08.2016 BV.2016.18
**Docket/Reference:** BV.2016.18
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2016-18_2016-08-09

## Full Text

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Beschluss vom 9. August 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., RECHTSANWALT   

 

Beschwerdeführer 

 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2016.18 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") führt die 

Strafuntersuchung Nr. 62-2011-068 gegen B., die C. GmbH und D. wegen 

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über 

Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). B. 

und die C. GmbH werden in dieser Angelegenheit von Rechtsanwalt A. 

verteidigt bzw. vertreten.  

 

 

 Mit Schreiben vom 3. März 2016 teilte RA A. der ESBK mit, dass er von nun 

an auch die Interessen von D. vertrete. In der Folge forderte die ESBK RA 

A. mit Schreiben vom 4. März 2016 auf, zu einem allfälligen 

Interessenskonflikt Stellung zu nehmen (act. 6.2), worauf dieser am 

7. März 2016 mitteilte, dass Rechtsanwalt E. von nun an D. im obgenannten 

Strafverfahren verteidigen werde (act. 6.3).  

 

 

 Am 14. März 2016 verfügte der zuständige Untersuchungsbeamte, dass RA 

A. als Verteidiger von B. bzw. Vertreter der C. GmbH vom 

Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2011-068 ausgeschlossen wird (act. 1.1).  

 

 

 Gegen diese Verfügung gelangte RA A. am 16. März 2016 an den Direktor 

der ESBK (act. 1.2). Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 

2016 ab (act. 1.3). Der Beschwerdeentscheid wurde von RA A. am 26. Mai 

2016 beim hiesigen Gericht angefochten. Der Beschwerdeführer beantragt 

die Aufhebung des Beschwerdeentscheides vom 23. Mai 2016 und der 

Verfügung vom 14. März 2016 (act. 1).  

 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2016 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). 

Die Replik des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2016 wurde der 

Beschwerdegegnerin am 6. Juli 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 9 und 10). 

 

 

 Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 nahm die Beschwerdegegnerin 

unaufgefordert Stellung zur Replik (act. 11), worauf eine ebenfalls 

unaufgeforderte Stellungnahme des Beschwerdeführers am 13. Juli 2016 

erfolgte (act. 13). Diese wurde am 14. Juli 2016 der Beschwerdegegnerin zur 

Kenntnis zugestellt (act. 14).  

 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG gelangt bei der Verfolgung von 

Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 

über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung. 

Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK.  

 

1.2 Soweit nicht die Beschwerde nach Art. 26 VStrR (Beschwerde gegen 

Zwangsmassnahmen) gegeben ist, kann gemäss Art. 27 VStrR gegen 

Amtshandlungen und gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim 

Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. 

Der Beschwerdeentscheid (des Direktors oder Chefs) ist dem 

Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung 

zu enthalten. Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden 

(Art. 27 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene 

Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 28 Abs. 1 VStrR). 

 

1.3 Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die 

Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene 

Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig 

(Art. 27 Abs. 3 VStrR).  

 

1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. zuletzt Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BV.2016.12 vom 13. Juli 2016, E. 1.4). Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

 

  

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2.  

2.1 Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid bestätigte die 

Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 14. März 2016, wonach der 

Beschwerdeführer als Verteidiger von B. bzw. Vertreter der C. GmbH im 

Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2011-068 aufgrund eines angeblichen 

Interessenskonflikts zwischen B. und D. ausgeschlossen wurde.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, hat die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des angefochtenen Entscheids den 

Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt.  

 

2.2 Das VStrR kennt keine allgemeine Regelung zur Begründungspflicht 

von Verfügungen bzw. Beschwerdeentscheiden i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR, 

weswegen sich die Begründungspflicht betreffend die angefochtene 

Verfügung aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2014.27 vom 18. September 2014, E. 3.2; 

EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungs-

strafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 191).   

 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht 

in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids 

muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch 

die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und 

auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in 

denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 

einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

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Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit 

Hinweisen).  

 

2.3 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger 

bestellen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VStrR, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c 

EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie 

Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die 

strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und 

Zulassungsvoraussetzungen (Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 

16. März 2009, E. 5, nicht publ. in: BGE 135 I 261). 

 

2.4 Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für 

verschiedene Mitbeschuldigte besteht nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der gestützt auf das 

Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Verfahrensausschluss eines 

erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfahrensleitung rechtfertigen 

kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen dürfen Anwältinnen und 

Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitbeschuldigten ausüben. Dies 

selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, 

oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschuldigten auf Freispruch 

zu plädieren. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung 

von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessen-

konflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu 

tragen. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen Mitbeschuldigten 

könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise 

erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und 

widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre 

Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (BGE 

141 IV 257 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_613/2012 vom 29. Januar 

2012, E. 2.1; 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 1.2.2; 1B_7/2009 vom 

16. März 2009, E. 5.5 und E. 5.8 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 I 

261).  

 

2.5 Da bei Mehrfachverteidigungen latente Interessenkollisionen anfänglich oft 

nicht erkennbar sind, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens 

herausbilden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 

16. März 2009, E. 5.8), ist eine Mehrfachverteidigung bereits verboten, falls 

die theoretische Möglichkeit einer Verwirklichung eines Interessenkonflikts 

im Laufe des Verfahrens besteht (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2010.106 vom 14. Februar 2011, E. 4.2; mit Bezugnahme auf Urteil des 

Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.5, TPF 2009 69 E. 2.2 

sowie TPF 2007 38 E. 3; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2016.12 vom 13. Juli 2016, E. 2.3). 

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Wird eine – auch nur theoretische – Möglichkeit einer Interessenskollision 

festgestellt, so ist der Verteidiger aus dem Strafverfahren auszuschliessen. 

Damit ist es ihm nach der für das Gericht massgeblichen Praxis des 

Bundesgerichts auch nicht mehr erlaubt, sich auf die Verteidigung eines 

Beschuldigten zu beschränken (BGE 141 IV 257, E. 2.2 in fine; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.7; 1P.227/2005 vom 

13. Mai 2005, E. 3.1; 1.223/2002 vom 18. März 2003, E. 5.2; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2010.98 vom 27. Dezember 2010, E. 4.1 ; vgl. auch 

BOHNET, Les conflits d’intérêts en matière de défense au pénal – TF 

1B_7/2009 du 16 mars 2009, in Anwaltsrevue 5/2009, S. 265 ff. ).  

 

2.6 In der Verfügung vom 14. März 2016 begründet die Beschwerdegegnerin 

den Ausschluss des Beschwerdeführers damit, dass er vom 3. bis 7. März 

2016 sowohl D. als auch B. verteidigt habe. Zudem hielt sie fest, dass kein 

Ausnahmefall (im Sinne der obgenannten Rechtsprechung) vorliege, da sich 

die Aussagen der Obgenannten widersprechen – ohne jedoch konkrete 

Widersprüche aufzuzeigen (act. 1.1, S. 2). In der dagegen erhobenen 

Beschwerde macht der Beschwerdeführer u.a. geltend, dass aus der 

Begründung des angefochtenen Entscheides nicht hervorgehe, worin der 

angebliche Interessenkonflikt liege und eine Interessenskollision in casu zu 

verneinen sei (act. 1.2). Im angefochtenen Entscheid begründet die 

Beschwerdegegnerin den Ausschluss des Beschwerdeführers damit, dass 

er zwei Mitbeschuldigte im gleichen Strafverfahren vertrete. Aus der 

Begründung ergibt sich jedoch nicht, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt 

geprüft hat, ob allenfalls ein Ausnahmefall i.S. der oben zitierten 

Rechtsprechung vorliegt, obwohl der Beschwerdeführer dies zumindest 

sinngemäss geltend machte.  

 

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör 

des Beschwerdeführers verletzt wurde. In ihrer Beschwerdeantwort geht die 

Beschwerdegegnerin auf den konkreten Sachverhalt ein und legt dar, worin 

die Interessenskollision ihrer Meinung nach liege (act. 5). Da jedoch eine 

Heilung aufgrund der beschränkten Kognition des hiesigen Gerichts im 

vorliegenden Verfahren (siehe supra E. 1.3) ausgeschlossen ist, ist der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und zu neuer Entscheidung an den 

Direktor der ESBK zurückzuweisen.  

 

2.7 Ergänzend gilt es noch Folgendes festzuhalten:  

 

2.7.1 Wie dargelegt, wird die Beschwerdegegnerin zu beurteilen haben, ob 

zwischen D. und B. eine Interessenskollision besteht. Namentlich, ob in 

Bezug auf den konkreten Sachverhalt ein Ausnahmefall i.S. der 

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Rechtsprechung vorliegt. Sollte sie zum Schluss gelangen, dass kein 

Ausnahmefall vorliege, so ist im oben wiedergegebenen Sinne zu verfahren. 

 

2.7.2 Gegen die C. GmbH führt die Beschwerdegegnerin kein Strafverfahren, 

sondern ein Einziehungsverfahren. Entsprechend ist der Beschwerdeführer 

in diesem Verfahren Vertreter und nicht Strafverteidiger. In einem weiteren 

Schritt wird die Beschwerdegegnerin auch prüfen müssen, inwiefern eine 

Interessenskollision in Bezug auf die Vertretung der C. GmbH vorliegt.  

 

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu 

erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog [vgl. TPF 

2011 25 E. 3]). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 2'000.-- ist diesem vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine 

Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung zu 

entrichten. Da keine Kostennote einreicht wurde, ist diese pauschal auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162] i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG 

analog [vgl. TPF 2011 25 E. 3]).  

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid vom 

23. Mai 2016 wird aufgehoben und zur Neubeurteilung an den Direktor der 

ESBK zurückgewiesen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird 

angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- vollumfänglich 

zurückzuerstatten. 

 

3. Die ESBK hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- für 

das vorliegende Verfahren zu bezahlen.  

 

 

 

Bellinzona, 10. August 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., Rechtsanwalt 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.