# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cec11c49-eb09-5b02-9bf2-2675d3ed4abf
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.02.2009 BP.2009.14
**Docket/Reference:** BP.2009.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2009-14_2009-02-19

## Full Text

aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP);;aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP);;aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP);;aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Verfügung vom 19. Februar 2009  
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Alex Staub i. V. des Präsidenten, 
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger  

   
 
Parteien 

  
A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard 
Jüsi, 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Gesuchsgegnerin 
 

Gegenstand  aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2009.14 
(Hauptverfahren: BB.2009.18)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer hält fest, dass 

 
- die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsver-

fahren wegen Verdachts der Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies 
StGB), der Erpressung (Art. 156 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB) und 
der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation 
(Art. 260ter StGB) führt; 

 
- anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2009 der Verteidiger von A. 

unter Hinweis auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Gefährdung den An-
trag stellte, es sei in Anbetracht des hängigen Asylgesuchs in der Schweiz 
von einer Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden abzusehen und 
es seien die notwendigen Abklärungen via Botschaft (in analoger Vorge-
hensweise wie beim Bundesamt für Migration) zu tätigen; 

 
- die Bundesanwaltschaft diesen Antrag mit Verfügung vom 16. Februar 

2009 abwies, soweit darauf eingetreten werden könne (BB.2009.18, 
act. 1.1); 

 
- A. gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 17. Februar 2009 Beschwerde 

bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und mitunter 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte (act. 1). 
 
 
 

Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die aufschiebende Wirkung von der I. Beschwerdekammer oder ihrem Prä-
sidenten angeordnet werden kann (Art. 218 BStP); 

 
- die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, dass der Vollzug 

der angefochtenen Verfügung gehemmt wird (BÖSCH, Die Anklagekammer 
des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zü-
rich 1978, S. 87); 

 
- es sich beim vorliegenden Anfechtungsobjekt um die Verfügung der Bun-

desanwaltschaft vom 16. Februar 2009 (BB.2009.18, act. 1.1) handelt, so-
dass die Erteilung der aufschiebenden Wirkung schliesslich die Kontakt-
aufnahme der Bundesanwaltschaft mit den türkischen Behörden im Rah-
men eines Rechtshilfeverfahrens vorläufig hemmen würde; 

 

- 3 - 

 

 

- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten 
Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt 
(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270) und der Vollzug der angefochtenen Ver-
fügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Unter-
suchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder 
vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen 
das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, a.a.O., 
S. 87); 

 
- der Gesuchsteller sein Gesuch um aufschiebende Wirkung damit begrün-

det, dass er in seinem erstinstanzlich hängigen Asylverfahren bereits eine 
politisch motivierte Verfolgung durch den türkischen Staat geltend gemacht 
habe und aufgrund eines Rechtshilfeersuchens an die türkischen Justizbe-
hörden diese sogar davon ausgehen könnten, er sei ein Mitglied der PKK, 
was eine zusätzliche Gefährdung im Sinne von Folter und weiteren un-
menschlichen Behandlungsmethoden für ihn wie auch für seine Familien-
angehörigen in der Türkei zur Folge hätte (act. 1, S. 4/5); 

 
- die Gesuchsgegnerin bereits in der angefochtenen Verfügung bekundet, 

die Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden sei zwingend notwendig 
zur Klärung des rechtsrelevanten Sachverhaltes, da das Vorleben sowie 
Erkenntnisse zu allfälligen weiteren, strafrechtlich relevanten Vorfällen im 
Zusammenhang mit dem Gesuchsteller nicht auf andere Weise erhältlich 
gemacht werden könnten, sowie zwecks Erhalt gerichtsverwertbaren Be-
weismaterials (BB.2009.18, act. 1.1, S. 2); 

 
- die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Kontaktaufnah-

me mit den türkischen Justizbehörden mittels Rechtshilfeersuchen und 
damit der Informationsaustausch im Falle der Gutheissung der Beschwerde 
im Hauptverfahren einen schwerwiegenden, nicht wieder gut zu machen-
den Nachteil für den Gesuchsteller bedeuten könnte; 

 
- durch die Suspensivwirkung die Einholung der gewünschten Informationen 

bzw. des Beweismaterials nicht gefährdet oder vereitelt wird, zumal im Fal-
le der Abweisung der Beschwerde im Hauptverfahren noch später ein 
Rechtshilfeersuchen gestellt werden kann; 

 
- das Gesuch um aufschiebende Wirkung demnach gutzuheissen ist, womit 

der Vollzug der angefochtenen Verfügung bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens gehemmt wird; 

 
- die Kosten der vorliegenden Verfügung bei der Hauptsache bleiben; 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gutgeheissen und der Be-

schwerde vom 17. Februar 2009 wird die aufschiebende Wirkung erteilt. 
 
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung werden mit der Hauptsache verlegt. 

 
 

Bellinzona, 20. Februar 2009 
 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
i.V. Alex Staub, Bundesstrafrichter i.V. Tito Ponti, Bundesstrafrichter 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Bernhard Jüsi 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.