# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7150063-92fd-5e34-b889-9a273a645db0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.05.2021 490 20 283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_490-20-283_2021-05-25.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
25. Mai 2021 (490 20 283) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Revision 
 
Soweit in einem Revisionsgesuch beantragt wird, das Kantonsgericht solle in der Sache selbst 
ein Strafurteil fällen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Würde die Berufungsinstanz eine 
eigene rechtliche Würdigung vornehmen und materiell entscheiden, ginge den Parteien der 
verfassungsrechtlich garantierte, doppelte Instanzenzug verloren. Zudem könnten damit die pro-
zessualen Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens unterlaufen werden (E. 1.6). Der Einwand 
des Gesuchstellers, dass ein Verhalten nicht als einfache, sondern als versuchte schwere Kör-
perverletzung zu werten ist, erscheint rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nicht auf neue Tatsa-
chen, sondern ausschliesslich auf die rechtliche Würdigung bezieht. Diese Frage war bereits Ge-
genstand des Strafbefehlsverfahrens und hätte vom Gesuchsteller mittels Einsprache gerügt wer-
den müssen (E. 2.7).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Bryan Smith  
 

 

Parteien A.____, 
vertreten durch Advokat Ozan Polatli,  
Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, 
Gesuchsteller 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Gesuchsgegnerin 
 
B.____, 
Gesuchsgegner 

  

 

Gegenstand Revision 
Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft vom 20. März 2019  

 
 
 
A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 20. März 2019 (MU1 17 3349) wurde B.____ der ein-
fachen Körperverletzung und der Beschimpfung zum Nachteil von A.____ schuldig erklärt und zu 
einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.–, bei einer Probezeit von 2 
Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 900.– verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl hat keine der 
Parteien Einsprache erhoben, so dass er in Rechtskraft erwachsen ist.  
 
B. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), stellte A.____ (nachfolgend: Gesuchsteller), ver-

 
 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

treten durch Advokat Ozan Polatli, den Antrag, den vorgenannten Strafbefehl revisionsweise auf-
zuheben und B.____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) unter o/e Kostenfolge der schweren Körper-
verletzung für schuldig zu erklären sowie zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. 
Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zur neuen Behandlung 
und Beurteilung zurückzuweisen. Schliesslich wurde für das Revisionsverfahren um Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Befreiung von der Pflicht zur 
Sicherheitsleistung ersucht.  
 
Auf die Begründung dieses Revisionsgesuchs sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge- 
gangen. 
 
C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 6. Januar 2021, auf das Revi-
sionsgesuch unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchstellers nicht einzutreten und dieses even-
tualiter abzuweisen.   
 
D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. Februar 2021 wurde festgestellt, dass der 
Gesuchsgegner auf eine fakultative Stellungnahme verzichtet hat. Sodann wurde der Antrag des 
Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt eines anders-
lautenden Entscheids des Spruchkörpers abgewiesen, der Gesuchsteller von der Pflicht zur Er-
bringung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO befreit und ein zweiter Schriftenwechsel 
angeordnet.  
 
E. Der Gesuchsteller hielt mit replizierender Stellungnahme vom 23. Februar 2021 an den 
mit Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2020 gestellten Anträgen fest.  
 
F.  Mit duplizierender Stellungnahme vom 4. März 2021 hielt die Staatsanwaltschaft an 
ihren mit Eingabe vom 6. Januar 2021 gestellten Anträgen fest. Der Gesuchsgegner verzichtete 
auf die Erstattung einer fakultativen Duplik.  
 
Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Die Revision verlangen kann gemäss Art. 410 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO, SR 312.0), wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nach-
träglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfah-
ren beschwert ist, sofern neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweis-
mittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich 
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person 
herbeizuführen (lit. a), der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sach-

 
 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

verhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) oder sich in einem anderen Strafver-
fahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt 
worden ist, wobei eine Verurteilung nicht erforderlich ist (lit. c). Gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO sind 
Revisionsgesuche schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind 
die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. Revisionsgesuche sind – unter 
Vorbehalt der Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO – an keine Frist gebunden 
(Art. 411 Abs. 2 StPO). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde 
es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht 
darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Re-
visionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorg-
liche Massnahmen auf. Erachtet es die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so 
hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache an die von 
ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück oder es fällt selber einen 
neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (Art. 413 StPO). 
 

1.3. Die Struktur des Revisionsverfahrens unterscheidet sich grundlegend vom Hauptverfah-
ren. Dort kommt die Verfahrensherrschaft, wie dies für Strafverfahren üblich ist, dem Gericht zu. 
Der rechtskräftige Abschluss des Hauptverfahrens ist mit einem Strukturwandel verbunden. Das 
Revisionsverfahren weist ähnliche Züge auf wie der Zivilprozess. Der Gesuchsteller oder die Ge-
suchstellerin gestaltet das Verfahren massgebend (HEER, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, 
Art. 410, N 12). Im Übergang vom ordentlichen Strafverfahren zum Revisionsverfahren kann man 
von einer eigentlichen Umkehr der Beweislast sprechen (FINGERHUTH, Zürcher Kommentar StPO, 
3. A. 2020, Art. 411, N 3). Dementsprechend obliegt die Verantwortung für die Stoffsammlung 
und den Nachweis von Behauptungen dem Gesuchsteller. Weder der Untersuchungsgrundsatz 
nach Art. 6 StPO noch die Unschuldsvermutung nach Art. 10 StPO kommen hier zum Tragen. Im 
Gegensatz dazu gilt, dass Zweifel für die Rechtskraft des beanstandeten Urteils sprechen. Ferner 
besteht in gewissen Fällen eine erweitere Behauptungslast. Widerspricht ein behauptetes 
Beweisergebnis einer eigenen früheren Darstellung des Sachverhalts durch den Gesuchsteller, 
besteht Erklärungsbedarf. Der Widerruf oder die Ergänzung früherer Aussagen des Angeklagten 
oder von Zeugen ist nur aufgrund von besonderen und einleuchtenden Umständen glaubhaft, die 
darzulegen sind (HEER, a.a.O., Art. 412, N 1 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 
2018, Art. 411, N 1; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. A. 2013, 
N 1608).  
 

1.4. Im vorliegend zu beurteilenden Fall wurde der Gesuchsgegner mit rechtskräftigem Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft vom 20. März 2019 der einfachen Körperverletzung sowie der 
Beschimpfung zum Nachteil des Gesuchstellers für schuldig erklärt. Die durch eine Straftat ge-
schädigte Person kann sich gemäss Art. 118 StPO in einem Strafverfahren als Privatklägerschaft 
konstituieren und im Rahmen von Art. 382 Abs. 1 und 2 StPO ein Rechtsmittel ergreifen. Mittels 
Strafantrag vom 5. Juli 2017 (act. 31) hat sich der Gesuchsteller als Privatkläger am Verfahren 

 
 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

beteiligt (Art. 118 Abs. 2 StPO). In seinem Revisionsgesuch wendet er sich gegen die rechtliche 
Qualifikation der ihm durch den Gesuchsgegner zugefügten Verletzung. Diesbezüglich ist er im 
Strafbefehlsverfahren zur Einsprache berechtigt (BGer Urteil 6B_188/2015 vom 30. Juni 2015, 
E. 2.6), durch den Strafbefehl vom 20. März 2019 beschwert und zur Stellung eines Revisions-
gesuchs legitimiert. Mit Gesuch vom 18. Dezember 2020 hat er die angerufenen Revisionsgründe 
dargelegt und ist seiner Begründungspflicht nachgekommen. Der als neues Beweismittel einge-
reichte Arztbericht datiert vom 21. September 2020, weshalb der Gesuchsteller die Frist gemäss 
Art. 441 Abs. 2 StPO gewahrt hat. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs ergibt 
sich aus Art. 411 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).  
 

1.5. Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2021 geltend, die 
Frage, ob eine schwere Körperverletzung vorliege oder nicht, sei im Strafverfahren vor Erlass 
des Strafbefehls thematisiert worden, weshalb gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO auf das Gesuch 
nicht einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft habe diesbezüglich mit dem Vertreter des Privatklä-
gers Rücksprache genommen und erst in der Folge den Strafbefehl erlassen. Deshalb könne die 
Frage der rechtlichen Qualifikation der Körperverletzung im Revisionsverfahren nicht erneut 
aufgeworfen werden. Aus einem Schreiben des Vertreters des Gesuchstellers an die Staatsan-
waltschaft vom 17. Juni 2018 (act. 185) geht hervor, dass dieser um eine Verurteilung wegen 
schwerer Körperverletzung ersucht. Gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 22. Novem-
ber 2018 (act. 207) hat der Vertreter des Gesuchstellers eine Rückmeldung zur rechtlichen Qua-
lifikation der Tat in Aussicht gestellt. Weil aber keine entsprechende Antwort in den Akten doku-
mentiert ist, kann entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht davon ausgegangen 
werden, der Gesuchsteller habe sich im Strafbefehlsverfahren mit einer Verurteilung wegen ein-
facher Körperverletzung einverstanden erklärt.  
 

1.6. Soweit beantragt wird, das Kantonsgericht solle in der Sache selbst ein Strafurteil 
fällen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Würde die Berufungsinstanz eine eigene rechtliche 
Würdigung vornehmen und materiell entscheiden, ginge den Parteien der von Art. 32 Abs. 3 der 
Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) garantierte, doppelte 
Instanzenzug verloren. Zudem würden die prozessualen Bestimmungen des Strafbefehlsver- 
fahrens (Art. 352 ff. StPO) unterlaufen. Im Übrigen kann gestützt auf die vorstehenden Erwägun-
gen auf das Revisionsgesuch eingetreten werden. Indem es mit Bezug auf einen aktuellen Arzt-
bericht die rechtliche Qualifikation der Körperverletzung in Frage stellt, ist es prima facie nicht als 
offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO zu qualifizieren.   
 

 
 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

2. Materielles 

2.1. Im Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2020 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass 
bezüglich der Verletzungen am Ohr des Gesuchstellers neue Beweise vorliegen würden. 
Dr. med. C.____ habe gemäss Arztbericht vom 21. September 2020 eine chronische Trommel-
fellperforation mit leichter Schalleitungsschwerhörigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieser Befunde 
sei der Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt. Der vorgenannte Bericht sei ein neues, 
erhebliches Beweismittel, welches geeignet sei, eine wesentlich strengere Bestrafung des Ge-
suchsgegners herbeizuführen. Diesbezüglich wird vom Gesuchsteller das weitere Beweismittel 
angerufen, es sei von Amtes wegen ein Gutachten über die erlittene Ohrverletzung des Geschä-
digten einzuholen.  
 

2.2. Die Staatsanwaltschaft führt mit Stellungnahme vom 6. Januar 2021 unter anderem aus, 
dass das Gesuch materiell offensichtlich unbegründet sei, weil die Diagnose gemäss eingereich-
tem Arztbericht klarerweise keine schwere Körperverletzung im Sinne der Rechtsprechung be-
gründe. Das Hörvermögen des Gesuchstellers sei nicht wesentlich beeinträchtigt und die Trom-
melfellperforation lasse sich operativ beheben. Es sei daher kein wichtiges Organ unbrauchbar 
gemacht worden und es liege auch keine bleibende Arbeitsunfähigkeit oder Gebrechlichkeit des 
Gesuchstellers vor.   
 

2.3. Replicando bringt der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Februar 2021 zusammenge-
fasst vor, dass er im Strafverfahren immer auf einer Verurteilung des Gesuchsgegners wegen 
vollendeter, eventualiter versuchter, schwerer Körperverletzung bestanden habe. Zu seiner Über-
raschung sei ihm der Strafbefehl vom 20. März 2019 erst nach Rechtskraft eröffnet worden. Der 
Gesuchsteller habe durch einen brutalen Angriff auf seinen Kopf einen Hörverlust von 13% er-
litten. Bereits bei 30% läge eine Schwerhörigkeit vor. Eine schwere Schädigung sei vom Ge-
suchsgegner in Kauf genommen worden, so dass mindestens von einer versuchten schweren 
Körperverletzung ausgegangen werden müsse. Vor diesem Hintergrund sei das Gesuch nicht als 
aussichtslos zu bewerten.  
 

2.4. In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 4. März 2021 macht die Staatsanwaltschaft 
im Wesentlichen geltend, dass sie an den Ausführungen gemäss Eingabe vom 6. Januar 2021 
festhalte. Der Gesuchsteller habe die Möglichkeit gehabt, sich im Strafbefehlsverfahren mittels 
Einsprache gegen die rechtliche Qualifikation des Körperverletzungsdelikts zu wenden. In Bezug 
auf die versuchte Körperverletzung liege sodann kein Novum vor, das Gegenstand eines Revisi-
onsverfahrens sein könnte.  
 

2.5. Eine Revision im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass neue, vor dem 
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, eine vom 
früheren Erkenntnis wesentlich abweichende Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. 

 
 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zugrundeliegenden 
Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. 
Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine 
Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden 
sind. Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrund-
lage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein 
wesentlich milderes oder härteres Urteil möglich ist (vgl. BGer Urteil 6B_742/2016 vom 6. Februar 
2017, E. 1.3).  
 

2.6. Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, 
wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er 
ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte gel-
tend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann 
die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismit-
teln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon da-
mals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Rechts- 
missbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter 
den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu 
umgehen (BGer Urteil 6B_1326/2015 vom 14. März 2016, E. 2.2.3, m.w.H.).  
 

2.7. Das vom Gesuchsteller eingereichte Beweismittel (Arztbericht vom 21. September 2010) 
belegt Tatsachen, die mit Bezug auf den Strafbefehl vom 20. März 2019 als neu zu qualifizieren 
sind. Es kann Verletzungen dokumentieren, die eine abweichende rechtliche Würdigung des 
Taterfolgs nahelegen. Soweit der Gesuchsteller jedoch vorbringt, das Verhalten des Gesuchs-
gegners sei als versuchte schwere Körperverletzung zu werten, bezieht er sich auf eine vom 
konkreten Taterfolg unabhängige, rechtliche Beurteilung des strafbaren Verhaltens. Diese Frage 
war bereits Gegenstand des Strafbefehlsverfahrens und hätte vom Gesuchsteller mittels Einspra-
che gerügt werden müssen. Zumal ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl keine Rechts-
wirkung entfaltet und keine Fristen auslöst (vgl. BGE 142 IV 201, E. 2.4), schloss die verspätete 
Eröffnung des Strafbefehls an die Privatklägerschaft die Möglichkeit einer Einsprache nicht aus. 
Dem Gesuchsteller wurde der Strafbefehl vom 20. März 2019 unbestrittenermassen zugestellt, 
worauf dieser innert Frist keine Einsprache erhoben hat. Der vorgenannte Einwand des Gesuch-
stellers erweist sich damit für das Revisionsverfahren als missbräuchlich.  
 

2.8. Es bleibt zu prüfen, ob mit dem Arztbericht vom 21. September 2010 ein neues Beweis-
mittel vorliegt, das geeignet ist, eine vom früheren Erkenntnis wesentlich abweichende Bestra-
fung des Gesuchsgegners herbeizuführen. Dies wäre dann der Fall, wenn der Arztbericht vom 
21. September 2010 Nachweise für die Schwere des Taterfolgs enthält, die eine Qualifikation des 
Delikts als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB nahelegen. Der vorgenannte 
Tatbestand ist objektiv unter anderem dann erfüllt, wenn das Opfer körperlich schwer geschädigt 

 
 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

ist, ein wichtiges Organ unbrauchbar gemacht wird, oder aus der Verletzung eine bleibende Ar-
beitsunfähigkeit resultiert. Der vorgenannte Arztbericht von Dr. med. C.____ hält fest, dass beim 
Gesuchsteller eine persistierende Trommelfellperforation links in Verbindung mit einem Hörver-
lust von 13% diagnostiziert worden sei. Dieser Wert liege im Rahmen eines normalen Hörvermö-
gens. Ab einem Hörverlust von 30% spreche man von Schwerhörigkeit. Bezüglich der Trommel-
fellperforation bestehe die Gefahr von rezidivierenden Mittelohrentzündungen sowie der Bildung 
eines gutartigen, das umgebende Gewebe aber potentiell verdrängenden Tumors. Eine Opera-
tion mit Verschluss des Defektes bringe eine Hörverbesserung sowie eine deutliche Reduktion 
des Infektrisikos mit sich. Angesichts dieser Diagnose kann klarerweise davon ausgegangen wer-
den, dass der Tatbestand von Art. 122 StGB gestützt auf die Feststellungen des Arztberichtes 
objektiv nicht erfüllt ist. Weil mit der aktuellen Beeinträchtigung des Gehörs aus medizinischer 
Sicht keine Schwerhörigkeit vorliegt, ist das linke Ohr des Gesuchstellers nicht unbrauchbar im 
Sinne des Tatbestandes. Die nachteiligen gesundheitlichen Folgen der Trommelfellperforation 
lassen sich operativ beheben, womit auch eine Verbesserung der Hörleistung zu erwarten ist. 
Eine dauernde, schwerwiegende Schädigung des Körpers und der Gesundheit des Gesuch- 
stellers ist damit eindeutig nicht gegeben. Die nähere Prüfung des Sachverhalts mit einem Gut-
achten (Art. 182 ff. StPO) und eine neue rechtliche Beurteilung dieser Tatsachen sind nicht an-
gezeigt. Der Umstand, dass der Gesuchsteller eine leichte Beeinträchtigung seines Hörvermö-
gens erlitten hat und sich zur Behebung weiterer Verletzungsfolgen einer Operation unterziehen 
muss, könnte sich im Rahmen des Tatbestandes von Art. 123 StGB allenfalls auf die Strafzumes-
sung auswirken. Doch wäre deshalb keine wesentlich härtere Bestrafung zu erwarten, wie dies 
von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorausgesetzt wird.   
 

2.9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann zusammenfassend festgehalten wer-
den, dass der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund hinreichend glaubhaft machen konnte. Daher 
ist sein Revisionsgesuch abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten war.  
 

3. Kosten 

3.1 Der Gesuchsteller beantragt für das vorliegende Verfahren die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege bzw. Prozessführung und Verbeiständung. Aus der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 29 Abs. 3 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie 
neben der StPO Anwendung findet (vgl. BGer Urteile 1B_103/2017 vom 27. April 2017, E. 4.3; 
1B_341/2013 vom 14. Februar 2014, E. 2; 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012, E. 3 und 5.1 f. 
[= Pra 2013, Nr. 1]; je mit Hinweisen). Gestützt darauf hat jede Person, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Halten sich beide Chancen ungefähr die Waage oder sind die Verlustchancen nur wenig geringer 
als jene zu gewinnen, so ist das Begehren nicht aussichtslos. Entscheidend ist, ob auch eine 

 
 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Partei, welche die Kosten selbst zu übernehmen hätte, sich bei vernünftiger Überlegung zum 
Ergreifen eines Rechtsmittels bzw. zur Mandatierung eines Rechtsanwaltes auf eigene Kosten 
entschliessen würde (vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 132, N 10; BGE 
129 I 129 E. 2.3.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist unter 
Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen festzustellen, dass die Rechtsbegehren des Gesuch-
stellers angesichts der Diagnosen im Arztbericht sowie der publizierten Lehre und Praxis zum 
Tatbestand von Art. 122 StGB von vornherein aussichtslos waren. Die Gewinnaussichten er-
schienen damit offensichtlich beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, weshalb der Antrag 
auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. 
 

3.2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre-
chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Abweisung des Revisionsgesuchs, 
gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.–, bestehend aus 
einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Ge-
richte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.–, zu Lasten des Gesuchstellers. 
 

3.3 Der Gesuchsteller hat seine Parteikosten selbst zu tragen, zumal sich Ansprüche auf 
Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 ff. StPO richten 
(Art. 436 Abs. 1 StPO). Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 
Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschä-
digung im Revisionsverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 578; 
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, Art. 436, N 1; WEHRENBERG/FRANK, Bas-
ler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 436, N 4).  
 
 
 
  

 
 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

 2. Der Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050.–, bestehend aus ei-
ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sowie Auslagen von Fr. 50.–, ge-
hen zu Lasten des Gesuchstellers.  

 

 4. Dem Gesuchsteller wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 5. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.