# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 744726d6-e1e6-5d39-9fac-a22046bc008a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2018 E-3783/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3783-2018_2018-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3783/2018 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Mächler,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3783/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben am 2. Ap-

ril 2015. Am 24. Juli 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte tags da-

rauf um Asyl nach. Am 30. Juli 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte ihn am 19. Januar 2017 an. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe vor seiner 

Ausreise in B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, gelebt. 

Seine Mutter, seine vier Geschwister und seine Ehefrau lebten noch in Erit-

rea. Der Vater sei vor circa einem Jahr gestorben.  

Im Jahre 2008 – er sei noch zur Schule gegangen – habe ihn das Militär 

anlässlich einer Razzia mitgenommen. Nach zwei Monaten sei ihm bei der 

militärischen Ausbildung die Flucht gelungen. Weil er minderjährig gewe-

sen sei, hätten sie nicht so gut auf ihn geachtet. Er habe zurück in die 

Schule gehen wollen, was ihm indes verwehrt worden sei. Deshalb sei er 

zurück in sein Dorf. Bei einer Razzia Mitte 2011 sei er erneut vom Militär 

aufgegriffen und ins Camp von E._______ gebracht worden. Während der 

ersten Monate seien sie vorwiegend herumgesessen. Danach sei er seiner 

Einheit (…) zugeteilt und zwei Monate militärisch ausgebildet worden. 

Nach insgesamt sechs Monaten habe er das erste Mal Urlaub bekommen. 

Er sei nach Hause gegangen und nach Ablauf des Urlaubes nicht mehr zur 

Einheit zurückgekehrt. Da die Behörden seine Mutter an seiner Stelle in 

Haft genommen hätten, sei er zurück in den Militärdienst. Nach einem Jahr 

habe er wieder Urlaub erhalten. Auch dieses Mal sei er nicht wieder zur 

Einheit zurückgekehrt. Er habe in der (…) gearbeitet und sich mit dem (…) 

in der (…) aufgehalten. Die Behörden hätten ihn wiederum gesucht und 

nicht gefunden, weshalb erneut seine Mutter in Haft genommen worden 

sei. In der Folge sei er freiwilligen in den Militärdienst zurückgekehrt. Er sei 

festgenommen und für acht Monate unter schlimmen Bedingungen inhaf-

tiert worden. Ende 2014 habe er seine militärische Ausbildung wieder auf-

genommen. Einen Monat später habe er für seine Hochzeit Urlaub erhal-

ten. Im 2. Monat 2015 sei er zu seiner Einheit zurückgekehrt und während 

zweier Monate Anführer der (…) gewesen. Später habe er sich geweigert, 

(…) zu sein, weshalb er erneut in Haft gesetzt worden sei. Er sei von einem 

Wächter auf einem militärischen Gelände bewacht worden. Dieser habe 

ihn von den Fesseln befreit und gemeinsam hätten sie den Ort verlassen.  

E-3783/2018 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und wegen 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

sei ihm weiter die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm die 

unentgeltliche Verbeiständung mit der Unterzeichnenden zu bewilligen so-

wie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 wurde die Fürsorgeabhängigkeit des Be-

schwerdeführers bestätigt. 

 

E.  

Am 3. Juli 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang 

der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

 

E-3783/2018 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

 

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. 

Die Aussagen zur achtmonatigen Haft im Jahre 2014 seien vage und ober-

flächlich. In Anbetracht dessen, dass die Haftbedingungen sehr schlimm 

gewesen seien, fehle es den diesbezüglichen Schilderungen insbesondere 

an persönlichen Erlebnissen und Wahrnehmungen. Auch die Angaben zum 

Militärdienst seien dürftig sowie unsubstantiiert und würden nicht den Ein-

druck vermitteln, der Beschwerdeführer berichte über selbst Erlebtes. We-

der habe er genaue Angaben zur militärischen Ausbildung noch zur Zeit 

danach machen können. Trotz verschiedener Fragestellungen habe er wie-

derholt nichts Substantiiertes vorgebracht. Die Ausführungen zur Desertion 

und zur illegalen Ausreise aus Eritrea seien völlig substanzlos und vage. 

Auf die gestellten Fragen habe der Beschwerdeführer nur stichwortartig 

geantwortet. Die diesbezüglichen Angaben seien detailarm und würden 

keine Realkennzeichen enthalten. Es sei weder ersichtlich, welche Vorkeh-

ren der Beschwerdeführer getroffen habe, um sich vom Militärareal zu ent-

fernen noch wie er sich auf die lange Reise an die Grenze vorbereitet habe. 

Insgesamt habe der Beschwerdeführer weder die achtmonatige Haft, noch 

den Militärdienst, noch die behauptete Desertion noch die illegale Ausreise 

aus Eritrea glaubhaft machen können. 

Vor diesem Hintergrund sei auch nicht glaubhaft, dass die Mutter des Be-

schwerdeführers an seiner Stelle inhaftiert worden sei. Es müsse davon 

ausgegangen werden, dass sich seine Vorbringen auf einen konstruierten 

Sachverhalt beziehen und sich nicht auf tatsächlich Erlebtes stützen wür-

den. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch die eingereichte Fotogra-

phie, welche den Beschwerdeführer in Militäruniform zeige, nichts zu än-

dern, zumal nicht ersichtlich sei, wann und unter welchen Umständen sie 

entstanden sei. Schliesslich sei festzuhalten, dass nicht alle Unglaubhaf-

tigkeitselemente erwähnt worden seien. Das SEM behalte sich eine spä-

tere Geltendmachung ausdrücklich vor. 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, seine 

Schilderungen seien glaubhaft. Sie würden in den wesentlichen Punkten 

zahlreiche Realkennzeichen beinhalten und zeichneten sich durch einen 

quantitativ umfassenden Detailreichtum betreffend Personen, Dinge, Orte, 

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Seite 6 

Ereignisse und Handlungen aus. Namentlich habe er den Ablauf des Mili-

tärdienstes ausführlich dargelegt. Seine Schilderungen würden sich so-

wohl auf banale Ereignisse als auch die allgemeinen Lebensbedingungen 

beziehen. Er habe Ortschaften geographisch verorten und das Lager prä-

zise beschreiben können. Seine Vorbringen seien insgesamt glaubhaft. 

Dienstverweigerung und Desertion würden von den eritreischen Behörden 

als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Ihm drohe eine In-

haftierung unter unmenschlichen Bedingungen. Er habe begründete 

Furcht, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, zumal er von den 

Behörden bereits mehrmals inhaftiert worden sei.  

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Massstab des 

Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, mithin Bundesrecht verletzt.  

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind indes nicht zu beanstanden. In der 

angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 

die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten vage, 

oberflächlich, unsubstantiiert und ohne persönliche Betroffenheit, mithin 

insgesamt nicht glaubhaft sind. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzu-

stellen, dass die Schilderungen der monatelangen Haft substanzlos und 

ohne jegliche persönliche Betroffenheit ausgefallen sind. Allein die in der 

Beschwerde angeführten Aussagen des Beschwerdeführers, das Brot 

habe die Grösse eines Bechers gehabt, die Häftlinge hätten Namen an die 

Wände geschrieben, dass „etwas Wind durch die Behausung“ ging und so 

viele Personen inhaftiert gewesen seien, „dass man nur Cortello“ habe lie-

gen können, genügen nicht, um eine achtmonatige Haft hinreichend zu be-

schreiben. Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer dabei über 

selbst Erlebtes zu berichten hat, dürfen von ihm diesbezüglich ohne weite-

res substantiierte und vor allem erlebnisgeprägte Angaben erwartet wer-

den, bei deren Darlegungen der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer 

habe es tatsächlich so erlebt. Entgegen der in der Eingabe vertretenen An-

sicht genügen der Hinweis auf die Abgabe eines Overalls zu Beginn der 

militärischen Ausbildung, die Schilderungen der allgemeinen Lebensbedin-

gungen in nur gerade einem Satz, unter Hinweis darauf, dass eine uner-

trägliche Hitze geherrscht und es alles Mögliche an Insekten gehabt habe, 

sowie die einmalige Angabe einer Distanz nicht, die militärische Ausbildung 

und den militärischen Alltag substantiiert darzutun. Weitergehend vermag 

der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen der Vorbringen, der 

Wiedergabe einzelner Sätze sowie dem Festhalten an der Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Massstab 

des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet hat. Um Wiederholungen 

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zu vermeiden, kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, die 

Vorbringen zur Haft, dem Militärdienst, der Desertion sowie der illegalen 

Ausreise seien insgesamt nicht glaubhaft. 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, nebst der illegalen Aus-

reise sei die Flucht aus der Haft ein weiterer Anknüpfungspunkt, welcher 

seine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung begründe.  

6.3.2 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzur-

teil publiziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Aus-

reise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausrei-

che. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Gefährdungsfaktoren, welche 

die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als miss-

liebige Person erscheinen liessen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

6.3.3 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea keine beste-

hende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachweisen oder 

glaubhaft machen. Andere Gefährdungsfaktoren, welche ihn in den Augen 

des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen bezie-

hungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, gehen aus 

den Akten nicht hervor. Die Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich daher als un-

begründet. Der Beschwerdeführer konnte somit auch das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) nicht nachweisen oder zumindest 

glaubhaft machen.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug wird in der Rechts-

mitteleingabe geltend gemacht, angesichts des Alters des Beschwerdefüh-

rers sowie der Umstände der Ausreise sei nicht davon auszugehen, dass 

er den Militärdienst bereits abgeschlossen habe oder davon dispensiert 

worden sei. Das Risiko des Einzugs in den Militärdienst oder eine Inhaftie-

rung bei einer Rückkehr sei tatsächlich und unmittelbar. Gemäss einem 

internationalen Gutachten handle es sich beim eritreischen Nationaldienst 

um Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten(EMRK, 

SR 0.101). Er sei der Gefahr unmenschlicher Behandlung und Strafe im 

Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt. Der Vollzug erweise sich deshalb als 

unzulässig. Sodann stamme er aus ärmlichen Verhältnissen und verfüge 

weder über einen Schulabschluss noch über Berufserfahrung. Er habe bis 

zu seiner Ausreise bei seinen Eltern gewohnt, welche für seinen Unterhalt 

aufgekommen seien. Der Vater sei in der Zwischenzeit gestorben. Bei einer 

Rückkehr nach Eritrea würde er in eine existentielle Notlage geraten, wes-

halb der Vollzug unzumutbar sei. 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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Seite 9 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden.  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018, zur Publikation als Re-

ferenzurteil vorgesehen). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Ver-

bots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

(Art. 3 EMRK) geprüft.  

Dabei gelangte das Gericht in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, die Be-

messung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritrei-

schen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die 

durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszuge-

hen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahren betrage und 

in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen ge-

stalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und 

im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere 

deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung ge-

stellt würden und der Nationaldienstsold – trotz einzelner Verbesserungen 

in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Dar-

über hinausgehend stellte das Gericht fest, es komme im eritreischen Na-

tionaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen 

E-3783/2018 

Seite 10 

Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2).  

In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 

Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsver-

bots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu be-

fürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für 

den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu 

qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug zu vernei-

nen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, E. 6.1.5.2). 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, es würden keine hinreichenden Be-

lege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im National-

dienst fänden derart flächendeckend statt, dass jede Dienstleistende und 

jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst sol-

che Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

9.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Eingaben 

auf Beschwerdeebene. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu 

betrachten. 

  

E-3783/2018 

Seite 11 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

10.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer   D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

10.3 Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und – soweit den Akten 

zu entnehmen ist – gesund (vgl. SEM-Aken A13/20 F8). Er verfügt gemäss 

eigenen Angaben über Berufserfahrung in der (…) und über ein familiäres 

und verwandtschaftliches Netz im Heimatland, auch wenn sein Vater zwi-

schenzeitlich verstorben ist (vgl. SEM-Akten A13/20 F12–36). Der Be-

schwerdeführer macht geltend, er stamme aus ärmlichen Verhältnissen. 

Entgegen seiner Auffassung ist dennoch davon auszugehen, dass ihm mit-

hilfe der familiären Unterstützung eine soziale und wirtschaftliche Wieder-

eingliederung in die gesellschaftlichen Strukturen seiner Heimat gelingen 

wird. Es ist somit nicht ersichtlich, dass er in eine existenzielle Not geraten 

würde. Demnach sprechen keine individuellen Umstände gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, womit sich dieser als zumutbar er-

weist. 

  

E-3783/2018 

Seite 12 

11.  

Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist festzuhalten, dass zwangsweise Rückführungen 

nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es dem Be-

schwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, was 

praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich 

zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). Der 

Eventualantrag ist abzuweisen. 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. 

14.  

14.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

 

14.2  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). 

 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

E-3783/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelreichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: