# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d41bb513-6dae-5d5c-98bd-8d766c68c57b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.09.2023 III 2023 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-81_2023-09-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 81

Entscheid vom 18. September 2023 

Besetzung lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Entzug Fahrzeugausweis und 
Kontrollschilder)

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Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 13. Januar 2023 stellte das kantonale Verkehrsamt 
A.________ als Fahrzeughalterin Verkehrssteuern für die Personenwagen _____ 
(für den Zeitraum vom 1.1.2023 - 12.1.2023: Fr. 7.--) und _____ (für den Zeit-
raum vom 13.1.2023 - 31.12.2023: Fr. 229.--) sowie eine Gebühr von Fr. 50.-- für 
den Fahrzeugausweis, total Fr. 347.--, in Rechnung (Vi-act. 1). In der Folge 
überwies A.________ dem Verkehrsamt monatliche Teilzahlungen in der Höhe 
von Fr. 28.92, erstmals am 7. Februar 2023, sowie am 6. April 2023 einmalig ei-
ne Teilzahlung von Fr. 100.-- (vgl. Vi-act. 7 f.). Das Verkehrsamt ersuchte 
A.________ mit Zahlungserinnerung (Mahnung) vom 8. März 2023 um Überwei-
sung des Rechnungsbetrages und kündigte die Erhebung einer Mahngebühr von 
Fr. 20.-- für jede weitere Mahnung an (Vi-act. 3). Mit 2. Mahnung vom 29. März 
2023 sowie mit erneuter 2. Mahnung vom 11. April 2023 ersuchte das Verkehrs-
amt A.________ um Überweisung des Rechnungsbetrages sowie der Mahnge-
bühr von Fr. 20.--, total zuletzt Fr. 180.24, und stellte für die nicht fristgerechte 
Zahlung inklusive Mahngebühr den Entzug des Fahrzeugausweises sowie der 
Kontrollschilder und Kosten für den Erlass der Verfügung von Fr. 120.-- in Aus-
sicht (Vi-act. 4 f.). 

B. Da innert der Zahlungsfrist bis 18. April 2023 keine weitere Zahlung einge-
gangen war, hat das Verkehrsamt gegenüber A.________ am 3. Mai 2023 fol-
gende Verfügung erlassen:

1. In Anwendung von Art. 16 Abs. 1 und 4 SVG, Art. 106 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 
Verkehrszulassungsverordnung VZV werden vorgenanntem Fahrzeughalter 
bzw. vorgenannter Fahrzeughalterin der Fahrzeugausweis und die 
Kontrollschilder entzogen.

2. Die Kontrollschilder sind innert 20 Tagen dem Verkehrsamt oder einem 
Polizeiposten des Kantons Schwyz zuzustellen.

3. Wird der ausstehende Betrag inkl. der Verfügungskosten innert 20 Tagen dem 
Verkehrsamt überwiesen, erübrigt sich der Entzug.

4. Wird weder bezahlt noch die Kontrollschilder abgegeben, erfolgt an die Polizei 
der Auftrag zum Einzug der Kontrollschilder. Die Gebühr dafür beträgt weitere 
Fr. 120.-.

5. Werden nach dem Entzug der Kontrollschilder die geschuldeten 
Verkehrssteuern bzw. Gebühren nicht bezahlt, erfolgt nach Ablauf der 
Zahlungsfrist die Einleitung der Betreibung, was weitere Kosten von Fr. 60.- 
verursacht.

6. Die Kosten der vorliegenden Verfügung betragen Fr. 120.- und sind zusammen 
mit dem bereits ausstehenden Betrag zu überweisen.

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Auf der beiliegenden Rechnung wurde der zahlbare Betrag auf Fr. 300.24 
beziffert. In der Begründung der Verfügung wurde ausgeführt, dass die Halterin 
trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung die Rechnung für die Verkehrssteuern/ 
Gebühren nicht bezahlt habe (Vi-act. 6).

C. Gegen diese Verfügung erhebt A.________ fristgerecht am 25. Mai 2023 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde und beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung, die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie eine Parteientschädigung. 

D. Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 beantragt das Verkehrsamt die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. 
Zudem wird mitgeteilt, dass von einem Polizeieinzug abgesehen werde, wenn 
der Restbetrag bis am 31. Juli 2023 bezahlt sei.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 105 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
vom 19. Dezember 1958 haben die Kantone das Recht, Fahrzeuge zu besteuern 
und Gebühren zu erheben. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Kanton 
Schwyz das Gesetz über Motorfahrzeugabgaben (MfzG; SRSZ 782.300) vom 
20. April 2011 erlassen. 

1.2 Nach § 2 MfzG erhebt der Kanton Steuern und Gebühren für alle Motor-
fahrzeuge, die der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr unterstehen, 
und die ihren Standort auf Kantonsgebiet haben und zum Verkehr zugelassen 
sind. Nach § 8 Abs. 1 MfzG werden die Steuern für leichte und schwere Perso-
nenwagen sowie leichte Motorwagen und Kleinbusse nach der Leistung in Kilo-
watt (kW) und dem Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis bemessen. Für 
Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motorräder und Kleinmotorräder 
bildet die Leistung in Kilowatt (kW) die Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 MfzG). 
Gemäss § 7 Abs. 1 MfzG wird die Motorfahrzeugsteuer für das laufende Kalen-
derjahr zum Voraus erhoben. Auf Verlangen der steuerpflichtigen Person kann 
sie unter Erhebung eines Zuschlages in zwei Raten entrichtet werden. Der Re-
gierungsrat legt die Höhe des Zuschlages fest. Die Steuerpflicht beginnt an dem 
Tag, an dem der Motorfahrzeughalter gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung 
zur Einholung des Kontrollschildes verpflichtet ist (§ 7 Abs. 2 MfzG). Die Steuer-
pflicht endet am Tage der Hinterlegung des Kontrollschildes (§ 7 Abs. 3 MfzG). 

1.3.1 Für die gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung erforderlichen Prüfungen, 
Ausweise, Bewilligungen und Kontrollarbeiten erhebt der Kanton Gebühren (§ 16 

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Abs. 1 MfzG). Der Regierungsrat legt die Höhe dieser Gebühren fest (§ 16 Abs. 2 
MfzG). Gestützt auf § 16 MfzG hat der Regierungsrat die Gebührenordnung für 
Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz (GebO-
SVG; SRSZ 782.311) vom 18. Dezember 1972 erlassen. 

1.3.2 Für die Ausstellung eines Fahrzeugausweises wird eine Gebühr von 
Fr. 50.-- erhoben (§ 8 Abs. 1 lit. d GebO-SVG). Gemäss § 12 GebO-SVG wird bei 
der Entrichtung der Motorfahrzeugsteuer in zwei Raten pro Kontrollschild eine 
Gebühr von je Fr. 10.-- erhoben (Abs. 1). Für die zweite Mahnung wird eine Ge-
bühr von Fr. 20.-- erhoben (Abs. 2). Für Verfügungen (Fahrzeugausweis- und 
Schilderentzug) wird eine Gebühr von Fr. 120.-- erhoben (§ 10 Abs. 1 lit. d 
GebO-SVG). 

1.4 Gemäss Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG und Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verordnung 
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Ver-
kehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) vom 27. Oktober 1976 kann der 
Fahrzeugausweis entzogen werden, wenn die Fahrzeugsteuern oder -gebühren 
für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind. Zudem sind nach Art. 106 
Abs. 3 VZV mit dem Entzug des Fahrzeugausweises immer auch die Kontroll-
schilder zu entziehen. Schliesslich sind gemäss Art. 107 Abs. 3 VZV Fahrzeug-
ausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt worden ist, beim Halter un-
ter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahr-
zeugausweise und Kontrollschilder polizeilich einzuziehen.

2. Die Beschwerdeführerin beanstandet weder die Höhe der am 13. Januar 
2023 in Rechnung gestellten Motorfahrzeugsteuern noch die Gebühr für den 
Fahrzeugausweis von Fr. 50.-- noch die Mahngebühr von Fr. 20.--. Unbestritten 
ist ferner, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der bis zum 18. April 2023 an-
gesetzten Zahlungsfrist sowie bis zum Erlass der angefochtenen Entzugsverfü-
gung vom 3. Mai 2023 die noch ausstehenden Verkehrssteuern und Gebühren 
nicht beglichen hat. 

2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde einzig geltend, sie ha-
be immer wieder Ratenzahlungen geleistet. Nach Erhalt der Erinnerung habe sie 
umgehend versucht, telefonisch mit dem Verkehrsamt eine Ratenzahlung zu 
vereinbaren. Daraufhin habe ihr die Mitarbeiterin mitgeteilt, eine Ratenzahlung 
sei nicht möglich und sie müsse den Restbetrag begleichen, ansonsten der 
Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder eingezogen würden. Die Beschwer-
deführerin beanstandet somit sinngemäss, dass das Verkehrsamt ihr eine Ra-
tenzahlung hätte gewähren müssen und die angefochtene (kostenpflichtige) Ver-

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fügung nicht hätte erlassen dürfen. Die Verfügung des Verkehrsamtes verstosse 
gegen "Schweizer normale Werte" und gegen "Menschenrecht".

2.2 Die Vorinstanz wendet in der Vernehmlassung vom 4. Juni 2023 im We-
sentlichen ein, ihre Buchhaltung habe nie eine Anfrage auf Ratenzahlung erhal-
ten, die meistens auch gewährt werde. Die Beschwerdeführerin habe von sich 
aus mit der Ratenzahlung begonnen. Sie sei einmal am Schalter in Pfäffikon ge-
wesen und habe nochmals die Verfügung verlangt. Sie habe in der Folge mehr-
mals kleine Anzahlungen getätigt. Weiterhin sei ein Restbetrag von Fr. 141.90 of-
fen. Sofern der Restbetrag bis 31. Juli 2023 bezahlt sei, werde von einem Poli-
zeieinzug abgesehen. 

2.3.1 Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist gesetzlich vorgesehen. Gemäss § 7 
Abs. 1 Satz MfzG kann die Motorfahrzeugsteuer auf Verlangen der steuerpflichti-
gen Person unter Erhebung eines Zuschlages in zwei Raten entrichtet werden 
(vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 MfzG). Vorausgesetzt ist somit ein Antrag der steuerpflich-
tigen Person. 

2.3.2 Aus den vorinstanzlichen Akten lässt sich kein Hinweis entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen Verfü-
gung um Ratenzahlung ersucht hätte. Die Beschwerdeführerin reichte auch kei-
nen Nachweis für ihre Behauptung ein, wonach sie nach Erhalt der Zahlungser-
innerung umgehend um Ratenzahlung ersucht habe. Gegen diese Behauptung 
spricht ferner der Umstand, dass die Vorinstanz glaubhaft darauf hinwies, dass 
Gesuche auf Ratenzahlungen meistens gewährt würden. Schliesslich erscheint 
nicht glaubhaft, dass die Mitarbeiterin des Verkehrsamtes nach Darstellung der 
Beschwerdeführerin einzig auf die Wahl zwischen der Bezahlung und dem Ent-
zug des Fahrzeugausweises sowie der Kontrollschilder hingewiesen haben soll. 
Denn im Zeitpunkt der behaupteten Auskunft [umgehend nach dem 8. März 
2023] lag weder eine Entzugsverfügung vor, noch hatte das Verkehrsamt mittels 
eines 2. Mahnschreibens den Erlass einer Entzugsverfügung angekündigt. Nach 
dem Gesagten ist nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin vor Erlass 
der angefochtenen Verfügung ein Gesuch um Ratenzahlung gestellt hat. Die 
Vorinstanz hatte demzufolge keinen Anlass, der Beschwerdeführerin vor Erlass 
der angefochtenen Verfügung die Ratenzahlung oder eine längere Zahlungsfrist 
zu gewähren.

2.3.3 Davon abgesehen begründet die Kann-Vorschrift von § 7 Abs. 1 Satz 2 
MfzG keinen Anspruch auf Gewährung einer Zahlungserleichterung und nament-
lich auch nicht auf eine Ratenzahlung in beliebiger Höhe. Soweit die Beschwer-
deführerin angesichts der monatlich eingehenden Teilzahlungen im Umfang von 

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Fr. 28.92 (entsprechend einem Zwölftel des ursprünglichen Rechnungsbetrages 
von Fr. 347.-- gemäss Rechnung vom 13.1.2023) der Auffassung sein sollte, sie 
habe Anspruch auf eine Ratenzahlung in dieser Höhe, kann ihr somit nicht ge-
folgt werden. 

2.4 Nachdem die in Rechnung gestellten Verkehrssteuern sowie die Gebühren 
innert der bis 18. April 2023 angesetzten Zahlungsfrist nicht beglichen waren, ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung 
vom 3. Mai 2023 den Entzug des Fahrzeugausweises sowie der Kontrollschilder 
angeordnet hat. 

2.5 Die für den Erlass der Verfügung erhobene Gebühr in der Höhe von 
Fr. 120.-- findet ihre Grundlage in § 10 Abs. 1 lit. d GebO-SVG. Sie erweist sich 
in Bestand und Umfang als korrekt.

2.6 Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz die in Dispositiv-Ziff. 3 der ange-
fochtenen Verfügung angesetzte Zahlungsfrist von 20 Tagen gemäss ihrer Ver-
nehmlassung vom 14. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2023 verlängert hat. Mithin 
stand es der Beschwerdeführerin frei, den offenen Rechnungsbetrag von 
Fr. 300.24 gemäss Zusammenstellung vom 3. Mai 2023 in Raten bis zum 31. Juli 
2023 zu begleichen. Den Anliegen der Beschwerdeführerin wurde damit jeden-
falls hinreichend Rechnung getragen.

3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 25. Mai 2023 als un-
begründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird mit Blick auf die beantragte 
unentgeltliche Rechtspflege verzichtet. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird im Sinne der Erwägungen 
verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativ-

massnahmen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 18. September 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Versand: 19. September 2023