# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f45ce5db-762c-5b5d-bc9b-fc24918d8786
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LY240017-O6
**Docket/Reference:** LY240017-O6
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LY240017-O6.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LY240017-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen lic. iur. B. Schärer und lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann 

Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024 

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____, 

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. April 2024 (FE230064-M)

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Rechtsbegehren:

des Gesuchstellers (Urk. 102 S. 1):

" 1. Es sei die Kindsmutter vorsorglich zu verpflichten, ab Februar 

2024 Kindesunterhalt von CHF 1'840.00 zu zahlen.

2. Es sei die Kindsmutter vorsorglich zu verpflichten, rückwirkend 
Unterhalt von März 2023 bis Oktober 2023 von monatlich 
CHF 1'376.00 zu bezahlen (Gesamtbetrag von CHF 11'008.00).

3. Es sei die Kindsmutter vorsorglich zu verpflichten, rückwirkend 
Unterhalt von November 2023 bis Januar 2024 von monatlich 
CHF 2'450.00 zu zahlen (Gesamtbetrag von CHF 7'350.00)."

der Gesuchstellerin (Urk. 93 S. 1):

" 1. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die 
Dauer vom 1. April 2023 bis 31. Oktober 2023 einen Betrag von 
Fr. 14'021.95 an den Unterhalt bzw. zum Ausgleich ihres Beitrags 
an den Familienbedarf zu bezahlen.

2. Die Gesuchstellerin sei berechtigt zu erklären, den Betrag ge-

mäss der obigen Ziff. 1 zu verrechnen, für den Fall, dass sie ab 
November 2023 zur Leistung eines Kindesunterhaltes an den Ge-
suchsteller verpflichtet werden sollte. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu-

lasten des Gesuchstellers."

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Dietikon vom 2. April 2024:
(Urk. 7/123 S. 21 f. = Urk. 2 S. 21 f.)

1.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller einen rückwirken-

den Unterhalts- bzw. Ausgleichsbetrag für die Zeit von 1. April 2023 bis 

31. Januar 2024 in der Höhe von Fr. 3'549.85 zu bezahlen.

Der Beitrag ist an den Gesuchsteller zahlbar, und zwar in zehn monatlichen 

Raten in der Höhe von Fr. 355.00 jeweils im Voraus auf den Ersten eines je-

den Monats, erstmals per 1. Mai 2024.

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2.

Es wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin derzeit mangels wirtschaftli-

cher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, für die Kinder monatliche Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen.

3.

Es wird festgehalten, dass der gebührende Unterhalt des Sohnes C._____ 

nicht gedeckt ist. Es fehlt ab 1. Februar 2024 ein monatlicher Betrag von 

Fr. 739.00 (davon Betreuungsunterhalt: Fr. 0.–) für C._____.

4.

Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Dispositivzif-

fern 1-3 basiert auf folgenden Grundlagen: 

Einkommen netto pro Monat (ohne Familienzulagen)

– Gesuchstellerin: Fr.

3'492.00

von 1. April 2023 bis 30. November 2023

– Gesuchsteller:

Fr.

Fr.

Fr.

3'534.00

ab 1. Dezember 2023

5'452.00

von 1. April 2023 bis 31. Januar 2024

4'362.00

ab 1. Februar 2024

– D._____:

– C._____:

Familienzulage von derzeit Fr. 250.00

Familienzulage von derzeit Fr. 200.00

Vermögen: kein für die Unterhaltsberechnung relevantes Vermögen

Die Kostenregelung bleibt dem Endentscheid vorbehalten.

[Mitteilungssatz]

[Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage]

Berufungsanträge:

5.

6.

7.

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2; Urk. 14 S. 1 f.):

in der Hauptsache:

" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. April 2024 

(Geschäftsnr. FE23064) sei hinsichtlich der Dispositiv-Ziffer 1 auf-
zuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:

" Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen 
rückwirkenden Unterhalts- bzw. Ausgleichsbetrag für die Zeit 

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vom 1. April 2023 bis 31. Januar 2024 in der Höhe von 
Fr. 11'943.70 zu bezahlen."

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) für 

beide Instanzen zu Lasten des Berufungsbeklagten.

prozessuale Anträge:

" 1. Es sei der Antrag des Berufungsbeklagten zur Leistung eines 

Prozesskostenbeitrages von Fr. 5'000.– durch die Berufungsklä-
gerin abzuweisen.

2.

ln Ergänzung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung vom 15. April 2024 sei der Berufungsbe-
klagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen Prozesskos-
tenbeitrag von Fr. 5'000.– zu bezahlen.

3. Eventualiter zur obigen Ziff. 2 sei der Berufungsklägerin die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Per-
son der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
zu bestellen."

des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2; Urk. 18):

in der Hauptsache:

" 1. Die Anträge der Berufungsklägerin seien alle abzuweisen.

2. Es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. April 
2024 dahingehend anzupassen, als dass die Gesuchstellerin und 
Berufungsklägerin zu verpflichten sei, rückwirkend für [die] Zeit 
von 1. April 2023 bis 31. Januar 2024 einen Unterhaltsbeitrag von 
insgesamt CHF 9'487.00 zu leisten (statt CHF 3'549.85).

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 

der Berufungsklägerin." 

prozessuale Anträge:

" 1. Es sei die Berufungsklägerin zur Zahlung eines Prozesskosten-

beitrages von CHF 5'000.00 zu verpflichten.

2. Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen."

sowie

" Der Antrag der Berufungsklägerin auf Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses sei abzuweisen."

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Erwägungen:

I.

1.  Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Söhne, D._____, 

geboren tt.mm.2009, und C._____, geboren tt.mm.2012. Seit dem 30. März 2023 

ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren hängig (Urk. 7/1). Für den Ver-

lauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen  werden  (Urk. 2  S. 2 f.).  Die  Vorinstanz  fällte  am  2. April  2024  einen  Ent-

scheid betreffend vorsorgliche Massnahmen (Urk. 2).

2.  Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Gesuchstellerin  und  Berufungsklägerin 

("Berufungsklägerin") innert Frist Berufung und stellte die vorstehend wiedergege-

benen Anträge (Urk. 1 S. 2; Urk. 4; Urk. 5/2-3). Mit Verfügung vom 30. Mai 2024 

wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten ("Berufungsbeklagter") Frist zur 

Berufungsantwort  angesetzt  (Urk. 8),  die  rechtzeitig  erstattet  wurde  (Urk. 9; 

Urk. 11;  Urk. 12/1-7).  Nachdem  der  Berufungsklägerin  die  Berufungsantwort  mit 

Verfügung vom 5. Juli 2024 zugestellt und ihr Frist zur Stellungnahme angesetzt 

worden  war (Urk. 13),  liess  sie  sich  mit  Eingabe  vom  19. Juli  2024  vernehmen 

(Urk. 14; Urk. 15; Urk. 16/4). Nach Zustellung dieser Eingabe liess sich auch der 

Berufungsbeklagte erneut vernehmen (Urk. 18; vgl. Urk. 17). Diese Eingabe wurde 

der Gegenseite zugestellt (Urk. 19). 

3.  Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 (Urk. 21) liess der Berufungsbeklagte in 

Absprache mit der Berufungsklägerin dem Gericht die folgende aussergerichtliche 

Vereinbarung zukommen (Urk. 22; vgl. Prot. S. 6):

" Vereinbarung auf Verzicht auf rückwirkende Unterhaltsbeiträge

[...]

Einleitung

Die Parteien reichten im März 2023 vor dem Bezirksgericht Dietikon ein gemein-

sames Scheidungsbegehren ein.

- 6 -

lm Zusammenhang mit diesem Scheidungsverfahren stehen im Rahmen von vor-

sorglichen Massnahmen allfällig rückwirkende Unterhaltsbeiträge im Streit. Der-

zeit ist ein[] Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich (Ge-

schäfts-Nr. LY240017) bezüglich dieser vorsorglichen Massnahmen hängig.

ln der Zwischenzeit haben die Parteien vereinbart, das Scheidungsbegehren zu-

rückzuziehen und möchten auch alle anderen strittigen Punkte klären.

Aus diesem Grund vereinbaren die Parteien folgendes:

1. Verzicht auf rückwirkende Unterhaltspflicht

Die Parteien vereinbaren, dass jeder von ihnen auf einen rückwirkenden Unter-

haltsanspruch gegenüber dem anderen vollumfänglich und bedingungslos ver-

zichtet.

2. Antrag vor Obergericht auf Abschreibung des Verfahrens

Die Parteivertreterinnen reichen dem Obergericht je ein beidseits unterzeichnetes 

Exemplar dieser Vereinbarung im Original ein und beantragen dem Gericht, das 

hängige Gerichtsverfahren zufolge Vergleichs abzuschreiben, wobei der Wortlaut 

dieser Vereinbarung in den Abschreibungsentscheid aufzunehmen ist.

3. Gerichtskosten und Parteientschädigung

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegen-

seitig auf eine Parteientschädigung. An ihren Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor dem Obergericht des 

Kantons Zürich halten beide Parteien fest."

4.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-129). Das Verfahren 

ist spruchreif; es ist mit einem begründeten Entscheid abzuschliessen (vgl. Art. 112 

Abs. 1 lit. a BGG).

II.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang 

der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist festzustellen, dass die vorinstanzliche 

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Verfügung in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 in Rechtskraft 

erwachsen ist.

III.

1.  Soweit  es  Kinderbelange  zu  regeln  gibt,  findet  die  Offizial-  und  Untersu-

chungsmaxime  Anwendung  (Art. 296  Abs. 1  ZPO).  Daher  unterliegt  die  von  den 

Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantra-

ges der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 

und N 117). Eine blosse Abschreibung des Verfahrens, wie sie von den Parteien 

beantragt wird (Urk. 21 f.), ist nicht zulässig. Für die Genehmigung wird vorausge-

setzt, dass mit der Vereinbarung das Kindswohl gewahrt wird.

2.  Die Parteien haben vereinbart, das Scheidungsverfahren zurückzuziehen und 

möchten  auch  alle  anderen  strittigen  Punkte  klären.  Sie  vereinbaren,  dass  jeder 

von ihnen auf einen rückwirkenden Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen 

vollumfänglich und bedingungslos verzichtet (Urk. 22). Ihre Vereinbarung über die 

in der Vergangenheit liegende finanzielle Situation erscheint aufgrund des zurück-

gezogenen Scheidungsbegehrens (vgl. Prot. S. 7) im Kindswohl und ist zu geneh-

migen. 

IV.

1.  Die Vorinstanz behielt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

dem Endentscheid vor, was aufgrund von Art. 104 Abs. 3 ZPO zulässig und zu be-

stätigen ist.

2.  Beide  Parteien  beantragen  für  das  Berufungsverfahren  die  unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 14 S. 1 f.; Urk. 9 S. 2 i.V.m. Urk. 18).

3.  Eine  Person  hat  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechtspflege,  wenn  sie  nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten 

eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für 

die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Fa-

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milie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person muss 

ihre aktuelle finanzielle Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) dar-

legen  und  beweisen  (Art. 119  Abs. 2  ZPO).  Die  unentgeltliche  Rechtspflege  um-

fasst unter anderem die Befreiung von Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-

lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten 

ist  (Art. 118  Abs. 1  lit. b  und  c  ZPO).  Eine  Partei,  der  die  unentgeltliche  Rechts-

pflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 

ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

4.  Die  Berufungsklägerin  hat  mit  ihrem  Einkommen  von  Fr. 3'580.–  (Urk. 1 

Rz. 25; Urk. 5/3) und dem glaubhaft gemachten Bedarf von rund Fr. 4'165.– (Urk. 1 

Rz. 26)  als  mittellos  zu  gelten.  Über  Vermögen  verfügt  sie  nicht  (Urk. 7/32/12; 

Urk. 7/94/24; Urk. 16/4). Die Mittellosigkeit der Berufungsklägerin ist damit glaub-

haft und die Bestellung einer Rechtsbeiständin ist erforderlich. Dass die Berufungs-

klägerin zunächst auf ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags ver-

zichtete (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 14 S. 1 f.), hat vorliegend aufgrund der offensichtli-

chen beidseitigen Mittellosigkeit (vgl. nachstehende Erwägung) keine Auswirkun-

gen. Der Berufungsklägerin ist die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-

verfahren zu bewilligen und ihr ist in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

5.  Der Berufungsbeklagte hat mit seinem Einkommen von rund 4'800.– (Urk. 9 

Rz. 59; Urk. 12/6, zzgl. 13. Monatslohn) und dem glaubhaft gemachten Bedarf von 

rund Fr. 4'400.– (Urk. 9 Rz. 59) als mittellos zu gelten, da seine Unterhaltspflicht 

gegenüber  seinen  beiden  Kindern  zusätzlich  berücksichtigt  werden  muss.  Über 

Vermögen verfügt er nicht (Urk. 12/7; Urk. 7/32/12; Urk. 7/103/31). Die Mittellosig-

keit des Berufungsbeklagten ist damit glaubhaft und die Bestellung einer Rechts-

beiständin ist erforderlich. Die Berufungsklägerin ist finanziell nicht in der Lage, ei-

nen Prozesskostenbeitrag zu leisten, womit auch dem Berufungsbeklagten die un-

entgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen ist und ihm in 

der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeistän-

din zu bestellen ist.

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6.  Die Rechtsvertreterinnen sind aufzufordern, ihre Honorarnoten einzureichen.

7.  Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung der 

aussergerichtlichen Vereinbarung in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver-

bindung  mit  § 2,  § 5  Abs.  1,  §  6  Abs.  2  lit. b  und  § 10  Abs. 1  GebV  OG  auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen.  Diese  ist  ihnen  –  wie  sie  beantragen  (Urk. 22)  –  hälftig 

aufzuerlegen. Die gesamten Gerichtskosten gehen einstweilen zulasten des Kan-

tons (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Beide Parteien sind zur Nachzahlung verpflich-

tet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen 

sind keine zuzusprechen (vgl. Urk. 22).

Es wird beschlossen:

1.

Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 der Verfügung des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 

2. April 2024 in Rechtskraft erwachsen sind.

2.

Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

3.

Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

4.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1.

Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. April 2024 wird aufgehoben und 

die Vereinbarung der Parteien wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:

"

[...]

1.

Verzicht auf rückwirkende Unterhaltspflicht

- 10 -

Die Parteien vereinbaren, dass jeder von ihnen auf einen rückwirken-

den Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen vollumfänglich und 

bedingungslos verzichtet.

[...]"

2.

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Zif-

fer 5) wird bestätigt.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und – aufgrund der beiden Parteien gewährten unent-

geltlichen Rechtspflege – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

5.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin unter Bei-

lage der Doppel von Urk. 21 und 22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen sofort an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 15'493.55.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 9. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Achermann

versandt am:
jo