# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9708ab4b-023a-5b2a-b616-5f3166ddee20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 E-2387/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2387-2018_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2387/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2387/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. Februar 2016 und 

der Anhörungen vom 7. April 2017 und 8. Mai 2017 machte er im Wesent-

lichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger aus B._______ in der 

Provinz C._______. Er habe nach seiner Ausbildung (zwölf Jahre Schule 

und Diplom in […]) ein Jahr gearbeitet und sei anschliessend zum Militär 

gegangen. Er habe sich der Sepah (Revolutionsgarde) angeschlossen und 

sei dort zirka vier Jahre lang geblieben. Er sei als Scharfschütze eingesetzt 

worden. Später habe man ihn nach Syrien schicken wollen, was er jedoch 

abgelehnt habe. Deshalb sei er für 27 Tage im Militärgefängnis inhaftiert 

worden. Im Anschluss daran habe er sich dazu entschieden, die Einheit zu 

verlassen. Er sei in der Folge während eines Jahres im Iran auf der Flucht 

gewesen und habe sich an verschiedenen Orten aufgehalten, unter ande-

rem bei seiner Schwester (…) D._______. Schliesslich habe er sich zur 

Ausreise entschlossen und sei Ende 2015 in die Türkei gereist und von 

dort über verschiedene Länder in die Schweiz gelangt.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Unterlagen 

(Führerausweis und Karte betreffend Militärdienstbefreiung im Original, 

Krankenkassenkarte, Geburtsurkunde, Karte betreffend seine Arbeit bei 

der Sepah und Lohnausweise der Sepah in Kopie) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die 

Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. April 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewäh-

rung von Asyl; eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

E-2387/2018 

Seite 3 

In prozessualer Hinsicht wurde um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Gleichzeitig wurden verschiedene Beweismittel als Fotos (Dienstgradliste, 

drei Fotos des Beschwerdeführers, Auszüge von zwei Webseiten, Auszug 

iranisches Militärstrafgesetz, Bilder des Kommandanten des Beschwerde-

führers, Auszug der New York Times, u.a.) eingereicht. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2018 wurden weitere Beweismittel im Original 

(zwei Lohnbelege und das Krankenkassenbüchlein der Sepah) einge-

reicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2018 wurde der Rechtsvertreter dazu 

aufgefordert, bis zum 30. Mai 2018 eine Vollmacht des Beschwerdeführers 

sowie einen Bedürftigkeitsbeleg nachzureichen.  

Diese Unterlagen wurden fristgerecht nachgereicht (Eingang Bundesver-

waltungsgericht: 18. Mai 2018). 

F.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2020 die 

Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit der Einreichung einer Replik 

nicht wahr, welche ihm mit Verfügung vom 1. April 2020 gegeben worden 

war. 

I.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 (per E-Mail) ersuchte das Amt für Mig-

ration des Kantons E._______ um prioritäre Behandlung des Beschwerde-

verfahrens, da der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der 

Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. 

E-2387/2018 

Seite 4 

J.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufge-

fordert, eine Fürsorgebestätigung oder das wahrheitsgetreu ausgefüllte 

Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 (Poststempel) kam der Beschwerdefüh-

rer dieser Aufforderung nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

E-2387/2018 

Seite 5 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten. 

2.  

Hinsichtlich des Verfahrensantrags, die aufschiebende Wirkung sei wieder-

herzustellen, ist anzumerken, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer all-

fälligen Beschwerde diese nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf 

den Antrag ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

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Seite 6 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend 

ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-

chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch-

ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wonach er im Rahmen seines Dienstes bei der Sepah 

wegen seiner Weigerung, in den Krieg nach Syrien zu gehen, während 

27 Tagen und wegen kleinerer Vergehen bereits zuvor für wenige Tage in-

haftiert worden sei, enthielten mehrere Widersprüche, die er anlässlich der 

ergänzenden Anhörung nicht habe auflösen können. Daher bestünden an 

diesem Vorbringen erhebliche Zweifel. Zudem seien seine Schilderungen 

zur Haft unsubstanziiert ausgefallen und es seien ihnen kaum persönliche 

Elemente zu entnehmen, was den bereits vermittelten Eindruck von nicht 

tatsächlich Erlebtem verstärke. Weitere Zweifel bestünden am Vorbringen, 

wonach man ihn zu einem Einsatz in Syrien habe zwingen wollen, ihn we-

gen seiner ablehnenden Haltung inhaftiert und nach seiner Einwilligung 

wieder entlassen habe, und er daraufhin aus dem Dienst der Sepah deser-

tiert sei. So verfüge der Iran diversen Berichten zufolge für den Einsatz in 

Syrien über unzählige motivierte Freiwillige. Die Revolutionsgarden müss-

ten deshalb viele Bewerber für den Syrieneinsatz abweisen. Es erscheine 

vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich, dass man den Beschwerdefüh-

rer trotz fehlender Motivation und als Strafe für den Krieg in Syrien gegen 

seinen Willen habe rekrutieren wollen. Daher sei auch die infolge seiner 

Weigerung geltend gemachte Inhaftierung unglaubhaft. Mit den – bis auf 

den iranischen Führerausweis – nur in Kopie eingereichten Beweismitteln 

könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

Ferner führte die Vorinstanz zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wo-

nach er sich für einen Kriegseinsatz in Syrien bereit erklärt habe und da-

raufhin aus dem Dienst desertiert sei, aus, es bestünden aufgrund des Pro-

fils des Beschwerdeführers und seiner Vorgeschichte keine glaubhaften 

Gründe dafür, dass man ihn im Falle einer Desertion in flüchtlingsrelevan-

tem Ausmass bestrafen würde. Dabei verwies sie auf die Rechtsprechung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-2387/2018 

Seite 7 

des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine allfällige Strafe wegen Re-

fraktion oder Desertion grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG darstelle. Zudem habe der Beschwerdeführer ausser den vorge-

brachten Problemen während des Dienstes bei der Sepah keine Schwie-

rigkeiten mit dem iranischen Staat geltend gemacht. Bereits sein Onkel und 

sein Vater seien beim Militär gewesen respektive hätten der Sepah gedient. 

Sein Vater geniesse ein hohes Ansehen. Der Beschwerdeführer habe fer-

ner eine höhere Position innerhalb der Sepah gehabt und gehöre als Schi-

ite im Iran der religiösen Mehrheit an. Die eingereichte Militärbefreiungs-

karte respektive die Dokumente der Sepah würden zwar seine Dispensie-

rung vom Militärdienst beziehungsweise den Dienst bei der Sepah bele-

gen, nicht aber die angebliche Desertion. Im Weiteren habe er die Flucht 

aus der Kaserne oberflächlich und ohne Realkennzeichen geschildert. 

Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpo-

litische Tätigkeit des Beschwerdeführers (negative Äusserungen in sozia-

len Medien wie Facebook und Instagram gegen die iranische Regierung) 

fest, es seien in diesem Zusammenhang keine Beweismittel eingereicht 

worden. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Profile auf Instagram 

und Facebook seien gesucht, jedoch nur auf Instagram gefunden worden. 

Aufgrund seiner Beiträge auf Instagram könne sein exilpolitisches Wirken 

jedoch nicht als derart exponiert bezeichnet werden, dass er bei einer 

Rückkehr in den Iran Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung haben 

müsste. Bei den Beiträgen handle es sich mehrheitlich um reproduzierte 

und nicht von ihm verfasste Texte und Bilder. Gestützt darauf steche er 

nicht besonders aus der Masse der Regimekritiker hervor. Er gelinge ihm 

damit nicht aufzuzeigen, inwiefern die iranischen Behörden gerade an ihm 

ein spezielles Interesse zeigen sollten. 

5.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er sei nachge-

wiesenermassen (…) der Revolutionsgarde der islamischen Republik. Er 

sei desertiert, weil er in Syrien nicht auf Menschen habe schiessen wollen. 

Falls dies publik werde – er sei weiterhin auf den Webseiten von F._______ 

abgebildet – müsse er mit seiner Beseitigung oder schwerer Bestrafung 

rechnen. Hinzu komme, dass er sich im Internet bereits mehrmals negativ 

gegen das Regime geäussert habe. Hinsichtlich der als unglaubhaft erach-

teten Vorbringen sei dies auf Missverständnisse respektive mangelhafte 

Dolmetscherarbeit und fehlende Kenntnisse des SEM zurückzuführen. Die 

Annahme der massenhaften Freiwilligkeit betreffend Einsätze in Syrien sei 

falsch.  

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Seite 8 

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Insbesondere führte sie hinsichtlich der im Original eingereichten Unterla-

gen, welche bereits im vorinstanzlichen Verfahren in Kopie vorgelegen hät-

ten, aus, die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Revolutionsgarde sei 

grundsätzlich nicht bestritten worden. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht die Glaubhaftigkeit beziehungsweise die Asylrelevanz abgespro-

chen hat. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführun-

gen unter E. 5.1. verwiesen werden. Mit den in der Beschwerdeschrift er-

hobenen Einwänden und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln 

vermag der Beschwerdeführer diesen nichts Substanzielles entgegenzu-

setzen. 

Insbesondere hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Inhaftierungen während seines Dienstes bei der Sepah und die geltend ge-

machte Zwangsrekrutierung für einen Einsatz in Syrien zu Recht in Zweifel 

gezogen. Die mittels verschiedener Dokumente (vgl. Sachverhalt Bst. A 

und C) untermauerte Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Sepah (Re-

volutionsgarde) wird vom Gericht nicht in Abrede gestellt. Jedoch ist ge-

stützt auf öffentlich zugängliche Quellen höchst unwahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer – gemäss seinen Aussagen soll dies zirka ein Jahr vor 

seiner Einreise in die Schweiz und damit etwa Ende 2014/anfangs 2015 

(vgl. Akten A5 S. 7, A33 F96) gewesen sein – trotz fehlender Motivation 

und als Strafe gegen seinen Willen zu einem Einsatz im Krieg in Syrien 

hätte rekrutiert werden sollen. Gemäss den Kenntnissen des Bundesver-

waltungsgerichts lässt sich der Einsatz der iranischen Kämpfer in Syrien 

grob in drei Phasen unterteilen, eine erste Phase von 2011 bis Oktober 

2015; eine zweite Phase von Oktober 2015 bis April/Mai 2016 und eine 

dritte Phase ab Mai 2016 (vgl. Al Jazeera, Members of Iran's elite force 

killed in Syria clashes, 07.05.2016, http://www.aljazeera.com/news/2016/ 

05/members-iran-elite-force-killed-syria-clashes-160507162338065.html, 

abgerufen am 17. Dezember 2020). In die erste Phase (von 2012 bis 2015, 

Periode, in welche die Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers gefal-

len sein soll), fiel der Einsatz von Offizieren der Revolutionsgarden (auch 

Pasderan, oder Iranian Revolutionary Guard Corps [IRGC]), welche schii-

tische Truppen auf Seiten Assads anführten. Iranische Behörden sprechen 

in diesem Zusammenhang von Beratern oder Freiwilligen der IRGC (vgl. 

Tom Stevenson, Proxy wars, Das Zeitalter der Stellvertreterkriege, in: Le 

E-2387/2018 

Seite 9 

Monde diplomatique, Januar 2021), welche nach Syrien in den Kampf zie-

hen. In die erste Phase fiel auch der Einsatz von Fatemiyoun Brigaden, 

welche sich aus freiwilligen oder zwangsweise rekrutierten afghanischen 

Schiiten (später auch aus Irakern, Pakistanis und eingebürgerten afghani-

schen Iranern) zusammengesetzt hat. Die zweite Phase begann mit der 

russischen Intervention Ende September 2015 und wurde durch den ver-

mehrten Einsatz von Bodentruppen der Revolutionsgarden bestimmt. 

Gleichzeitig wurden auch Rekrutierungs-Regeln definiert, um den „An-

sturm an Freiwilligen“ einzudämmen, die nach Syrien kämpfen gehen woll-

ten (vgl. Foreign Policy [FP], Iran has more volunteers for the Syrian war 

than it knows what do with, Mai 2016, http://foreignpolicy.com/2016/ 

05/12/iran-suleimani-basij-irgc-assad-syria/, abgerufen am 17. Dezember 

2020). Der Beginn der dritten Phase lässt sich auf April/Mai 2016 festlegen 

– neben den Revolutionsgarden wurden erstmals reguläre militärische 

Truppen (Artesh) nach Syrien geschickt (vgl. Al-Monitor, Who sent Iranian 

Green Berets to Syria?, 28.04.2016, https://www.al-monitor.com/pulse/ori-

ginals/2016/04/iran-army-brigade-65-green-berets-syria-deployment.html, 

abgerufen am 17. Dezember 2020). Gestützt auf diese Quellen bestehen 

erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, da sich 

seine Ausführungen mit der soeben beschriebenen Rekrutierungspraxis 

weder in zeitlicher noch in persönlicher Hinsicht – auch unter Berücksich-

tigung, dass er (…) und "ein guter Scharfschütze" gewesen sein soll – de-

cken. Diesbezüglich sind seine Schilderungen wie von der Vorinstanz zu-

treffend dargelegt, ohnehin unglaubhaft ausgefallen. Daran vermag auch 

sein Einwand nichts zu ändern, er habe für seine Desertion wegen seines 

Vaters und seines Onkels, welche beide beim Militär beziehungsweise bei 

der Sepah gedient hätten (vgl. Akten A30, F28 und F96 sowie A33 F27, 29 

und 83), mit einer schwereren Bestrafung zu rechnen. Es ist aufgrund des 

Gesagten davon auszugehen, dass er aus anderen Gründen und unter an-

deren Umständen als den von ihm angegebenen aus der Sepah ausgetre-

ten ist. Damit ist auch dem von ihm angegeben Grund für die Inhaftierung 

von 27 Tagen wegen Weigerung, in den Krieg nach Syrien zu ziehen, die 

Grundlage entzogen, weshalb auch diese nicht geglaubt werden kann. 

Überdies hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts, das Profil des Beschwerdeführers und des-

sen Vorgeschichte zu Recht festgestellt, dass keine glaubhaften Gründe 

dafür bestehen, er würde im Falle einer Desertion in flüchtlingsrelevantem 

Ausmass bestraft werden.  

Im Übrigen trifft zu, dass in der Verfügung des SEM ein Militärgefängnis 

von G._______ erwähnt und dazu ausgeführt wird, der Beschwerdeführer 

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Seite 10 

habe zu Protokoll gegeben, „in G._______ war ich des Öfteren". Gemäss 

dem Beschwerdeführer sei das Wort "G._______" falsch übersetzt worden. 

Es handle sich dabei nicht um den Eigennamen eines bestimmten Gefäng-

nisses, sondern um einen Oberbegriff für ein militärisches Gefängnis. Da 

die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf einen Widerspruch geschlossen hat, 

ist darauf zu verzichten, diesem angeblichen Missverständlich weiter nach-

zugehen. Auch kann daraus nicht pauschal der Schluss gezogen werden, 

dass der Dolmetscher unqualifiziert gewesen sei. 

6.2 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer damit keine Vorflucht-

gründe glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. 

6.3 Schliesslich hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.  

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz-

lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch 

nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die 

Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusse-

rungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik 

und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über poli-

tische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Be-

hörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungs-

freiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die 

Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigen-

zensur – unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach 

den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach 

wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer E-

4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 mit weiteren Hinweisen). 

6.3.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen-

heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche 

sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. 

SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, „Iran: Illegale Ausreise / Situation von 

Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil“, 16. November 2010, 

S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die 

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Seite 11 

politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-

fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 

18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt aber im Einzelfall zu prüfen, 

ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlings-

rechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 

massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 

haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 

dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-

schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, 

die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

6.3.3 Weder den vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und einge-

reichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene können Hinweise darauf 

entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer durch sein Engage-

ment in der Schweiz (Beiträge auf Instagram) in qualifizierter Weise exilpo-

litisch betätigt hat. Sein Verhalten in der Schweiz ist jedenfalls nicht geeig-

net, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen ihn zu be-

wirken. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wä-

ren gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Aus diesen 

Gründen ist auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu vernei-

nen. 

6.3.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem 

Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, ist 

auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass die iranischen Behör-

den auf ihn aufmerksam geworden sind und ihn als staatsgefährdend ein-

stufen würden und er deshalb flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen 

zu befürchten hätte. 

6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 

E-2387/2018 

Seite 12 

nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch 

somit zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-2387/2018 

Seite 13 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5  

8.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Um-

stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter 

Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil E-4302/2020 

vom 18. September 2020 E.8.4.1 m.w.H.)  

E-2387/2018 

Seite 14 

8.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und 

gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre 

Schulbildung mit einem Abschluss in (…) und ein Jahr Erwerbstätigkeit. 

Zudem kann er in seiner Heimat mit seinen Eltern, zwei Geschwistern so-

wie zahlreichen Onkeln und Tanten auf ein familiäres Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, was beim Aufbau einer 

neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann (vgl. A5 S. 4 f.). Es beste-

hen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den 

Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

8.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodali-

täten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei 

der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. 

Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation 

bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rech-

nung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 

2020 E. 9.6 m.w.H.). 

8.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

E-2387/2018 

Seite 15 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Verfügung vom 

17. Mai 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gutgeheissen worden war und der Beschwerdeführer am 21. Januar 

2021 Unterlagen zu seiner aktuellen finanziellen Situation (Formular „Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege“ und Rechnung der Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Aargau vom 14. Januar 2021 [Fr. 7'801.–]) einge-

reicht hat, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten (weiterhin) zu ver-

zichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2387/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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