# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 795a6725-2fc0-5da6-be58-3a200268ec8a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-23
**Language:** de
**Title:** Würdigung von medizinischen Berichten; versicherungsmässige Voraussetzungen für einen Rentenanspruch.
**Docket/Reference:** IV.2012.00377
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00377.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00377
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
vom
23. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1976, zuletzt als
Küchenangestellter, davor über mehrere Jahre als
Hydraulik-M
echaniker
tätig, meldete sich im Dezember 2010 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
7/2). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle
,
führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog
insbesondere
einen IK
Auszug (
Urk.
7/6)
sowie medizinische Berichte der behandelnden Ärzte bei
(
Urk.
7/8;
Urk.
7/9/1-3;
Urk.
7/9/7-14;
Urk.
7/15;
Urk.
7/17
;
Urk.
7/20). Mit Vorbescheid vom 1
9.
Dezember 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55
%
, Anspruch auf eine halbe Invali
denrente
(
Urk.
7/38). Nachdem der Versicherte Einwand erhoben hatte
(Urk.
7/42)
, tätigte die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen (
Urk.
7/41;
Urk.
7/44).
Am 2
2.
März 2012 verfügte sie im Sinne des Vorbescheids und sprach dem Versicherten
mit Wirkung ab 1. Juni 2011
eine halbe Invalidenrente
samt zweier Kinderrenten
zu (
Urk.
7/48).
2.
Hiegegen
erhob der Versicherte am 2
9.
März 2012 Beschwerde, mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen
(
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 1
4.
Mai 2012 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 1
6.
Mai 2012 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbs
unfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbs
unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträch
tigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fas
sung).
1.2
Nach
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der
Gesundheits
schaden
Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus
Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversiche
rung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus
Art.
4
Abs.
1 IVG (in Verbindung mit
Art.
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmass
nahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6.
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1
.3.2
Die Wartezeit im Sinne
von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in
fine
mit Hinweisen).
Unter relevanter Arbeitsunfähig
keit im Sinne
dieser Bestimmung
ist eine Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen
(vgl.
Art.
6 ATSG; BGE 130 V 99 E. 3.2, bereits unter Hinweis auf den künftigen
Art.
6 ATSG; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bzw. des Bundesge
richts I 392/02 vom 2
3.
Oktober 2003 und 9C_684/07 vom 2
7.
Dezember 2007)
. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des
Arbeitsge
bers
oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die
ordentlicherweise
echtzeitli
cher
Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgli
che erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012
vom 1
9.
Juli 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen
).
1.3.3
Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Artikel 28
Abs.
1
lit
. b IVG liegt gemäss
Art.
29
ter
IVV vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war.
1.4
1.4.1
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invali
dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des Art. 50 der Ver
ordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
vom 31. Oktober 1947 (AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Ferner bleibt
Art. 6 IVG zu beachten:
Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes
Sozialversi
cherungsabkommen
die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Ren
tenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen (Abs. 1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununter
brochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Aus
land wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Abs. 2).
Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während
des Leistungsbezugs
massgebend
(Abs. 3).
1.4.2
Da der Beschwerdeführer
Y.___
er
Staatsangehöriger
ist
und in
Z.___
mehrere Jahre erwerbstätig war (vgl. Urk. 7/2-3), ist das Abkommen vom 21.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter
Z.___
) andererseits über die Freizügigkeit (FZA) zu beachten, worauf Art. 80a IVG verweist.
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des
Art. 8
FZA
aus
gearbei
teten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art. 15
FZA
) Anhangs II "Koordinierung der Syste
me der sozialen Sicherheit" des
FZA
in Verbindung mit Abschnitt A dieses An
hangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbe
sondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst
ständige sowie deren Fami
lienangehörige, die inner
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nach
folgend: Verordnung Nr.
1408/71), und die Verord
nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchf
ührung der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar
beitnehmer und Selbst
ständige sowie deren Familien
angehö
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verord
nung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an.
Diese Verord
nungen wurden in Bezug auf die Schweiz auf den 1. April 2012 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ersetzt. Die hier anwendbare Verordnung Nr. 1408/71 sieht in Art. 38 Abs. 1 grund
sätzlich eine Anrechnung von Versicherungs- und Wohnzeiten, die im anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind, für den Erwerb eines
Leistungs
anspruches
vor. Der Träger eines Mitgliedstaats ist jedoch nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten
zu gewähren, die nach den von ihm angewendeten Rechts
vorschriften zurück
gelegt wurden und im Zeitpunkt des Versiche
rungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt und allein aufgrund dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben worden ist (Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71). Hieraus folgt, dass selbst wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Eintritts der für die Invali
denrente massgebenden Invalidität unter Anrechnung der in
Z.___
zurückgelegten Versicherungszeiten die dreijährige Mindestbeitragszeit nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt hätte, er für den Anspruch auf eine Invalidenrente nach IVG mindestens ein volles Beitragsjahr in der Schweiz zurückgelegt haben müsste (Art. 6 Abs. 2 IVG; vgl. hierzu auch das vom Bundesamt für Sozialversi
cherungen herausgegebenen Kreisschreiben über das Verfahren zur
Leistungs
festsetzung
in der AHV/IV [KSBIL), Stand 1.
Januar 2009,
Rz
3001.3).
1.4.3
Nach
Art. 32 Abs. 1 IVV in Verbindung mit
Art. 50 AHVV liegt ein volles
Bei
tragsjahr
vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne des Invalidengesetzes versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art.
29
ter
Abs. 2
lit
. b und c des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) auf
weist.
1.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
Die medizinische Aktenlage stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
2.1
A.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, stellte in ihrem Bericht vom
1.
Juni 2010
zuh
a
nden des Hausarztes
folgende Diagnosen:
-
Multiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf (EM/ED März 2009)
-
Seither
immunmodulatorische
Therapie mit
Avonex
1x die Woche
i.m
.
;
-
aktuell erneuter schwerer Schub (mehrere Lokalisationen gleichzeitig) mit Doppelbildern, Ataxie und sensiblem Querschnitt subTh8.
In ihrer Beurteilung hielt
A.___
fest, der Beschwerdeführer leide an einem akuten schweren Schub mit Doppelbildern, Ataxie und auch sensiblem Niveau subTh8, das heisse, es müssten gleichzeitig verschiedene Entzündungs
herde im Hirnstamm und spinal postuliert werden, was sich im MRI auch bestä
tigt habe. Unter der sofort aufgenommenen Steroidtherapie (
initial
4
x
1000 mg
Solu
medrol
parenteral dann stufenweises Ausschleichen über Prednison per
os
) sei innert weniger Tage eine deutliche Besserung eingetreten (
Urk.
7/9/10-11).
2.
2
Am
8.
November 2010 wurde in der
B.___
, durch
C.___
eine native und
durch
Kontrastmittel-verstärkte MR-Untersuchung des Schädels und der HWS/BWS durchgeführt. Die Beurteilung ergab einen Nachweis von sehr vielen Signalveränderungen in der weissen Substanz des gesamten Gehirns und des gesamten Rückenmarks. Diese seien gut vereinbar mit
Entmarkungen
im Rahmen der multiplen Sklerose. Sowohl im Gehirn als auch im Rückenmark habe eindrucksmässig die Zahl der
Entmarkun
gen
eher zugenommen. Eine eindeutige Progredienz lasse sich erkennen im Rückenmark auf Höhe Th
7.
Dort komme es unter dem Kontrastmitteleinsatz auch auf der rechten Seite, eher oberflächlich, zu einer diskreten Anreicherung. Weitere aktive Entzündungen seien aber nicht zu visualisieren. PML-verdäch
tige Herde seien nicht vorhanden (
Urk.
7/9/12).
2.
3
Nach einer Verlaufskontrolle vom
1.
November 2010 berichtete
A.___
dem Hausarzt am
3.
Dezember 2010
über
einen erneuten Schub
im Oktober 2010
mit Verstärkung der Gangataxie un
d linksseitigem
Hemisynd
rom
(
Urk.
7/9/7-8).
2.
4
Im Arztbericht vom
9.
Februar 2011 ging
A.___
nach wie vor
von
einer unveränderten Diagnose aus.
Als Symptome nannte sie Doppelbilder,
sakkadierte
Augenfolgebewegungen, Ataxie, linksbetonte
Paraspastik
,
Fatigue
, neuropsychologische Ausfälle.
Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner ursprünglich erlernten Tätigkeit als Elektromechaniker bezifferte sie auf 100
%
.
Bei Stabilisierung der Ausfallsymptome und keinen weiteren
Krank
heitsschüben
sei
eventuell
eine leichte
Arbeit im Sitzen
zu ca. 50
%
zumutbar (
Urk.
7/9/1-3).
2.
5
Das
D.___
(
E.___
/
F.___
)
stellte in seinem
Arztbe
richt
vom 2
5.
Februar 2011 folgende Diagnosen:
-
Viraler Infekt der oberen Luftwege
;
-
Multiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf (EM/ED März 2009)
-
Immunmodulatorische
Therapie mit
Avonex
1 x pro Woche
i.m
. bis 05/2010
;
-
nach erneutem multifokalem Schub Therapie mit
Tysabri
ab 06/2010, letzte Injektion 07.02.2011
;
-
erneuter Schub mit Verstärkung der Gangataxie und linksseitigem
Hemisy
ndrom
ca. 10/2010
;
-
l
etzte neurologische Kontrolle 01.11.2010 bei
A.___
, damals bereits
Urge
-Inkontinenz
;
-
l
etztes MRI Schädel 08.11.2010
.
Der
Beschwerdeführer habe sich bei Eintritt in reduziertem Allgemeinzustand präsentiert,
afebril
,
normoton
, und
normokard
. Kardiopulmonal sei er kompen
siert gewesen. Die sensomotorischen Defizite sowie die leichte Kraftminderung der linken Körperhälfte seien vorbestehend. Das
Gangbild
sei sehr unsicher und schwankend. Laborchemisch habe
sich
eine
Leukozyste
bei erhöhtem CRP gezeigt, im Röntgen-Thorax eine fragliche neue Konsolidation parakardial links (
Urk.
7/17/6-7).
2.
6
Mit
dem
IV-
Verlaufsbericht vom 1
0.
Mai 2011 führte
A.___
aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei in etwa stationär.
Leider sei keine Erholung vom letzten schweren Schub im Februar 2010 eingetreten, das heisse, es bestehe bis heute anhaltend eine schwere Ataxie
. Neu seien berufliche Massnahmen angezeigt
(
Urk.
7/20).
Nach Rückfrage
der IV-Stelle präzisierte
A.___
in
einem
Schreiben vom 1
8.
August 2011, mit beruflichen Massnahmen sei Berufsberatung durch die Spezialisten der IV gemeint. Die Frage, ob in absehbarer Zeit mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft gerechnet werden könne, beantwortete die behandelnde Ärztin dahingehend, rein neurologisch wäre eine leichtere körperliche Arbeit im Sitzen im Moment zu ca. 50
%
möglich (
Urk.
7/29).
2.
7
In ihrem Arztbericht vom 1
6.
November 2011
zuh
a
nden des Hausarztes
führte
A.___
aus, die Verlaufskontrolle habe ergeben, dass der Zustand des Beschwerdeführers unter der gut tol
er
ierten
Tysabri
-Infusion, welche einmal im Monat durchgeführt werde, stabil geblieben sei. Es bestünden eine Ataxie und Fühlstörungen an allen vier Extremitäten, neue neurologische Ausfälle seien anamnestisch und klinisch nicht aufgetreten (
Urk.
7/44/8).
Ebenfalls berichtete
A.___
am
6.
Februar 2012, dass die klinische Untersuchung und das MRI einen erfreulich stabilen Verlauf gezeigt hätten (
Urk.
7/44/6-7).
2.
8
Im Verlaufsbericht
zuhanden der IV-Stelle
vom 2
3.
Februar 2012 führte
A.___
aus, beim Beschwerdeführer sei es zu keinen neuen Schüben mehr gekommen. Befunde und Diagnosen lauteten gleich. Beim Beschwerde
führer liege eine
deutliche Geherschwernis vor und auch im Sitzen bestehe eine Ungeschicklichkeit. Eine leichte Arbeit im Sitzen im Umfang von max. 50
%
sei dem Beschwerdeführer ab sofort zumutbar (
Urk.
7/44/1-3)
.
3.
3.1
Die IV-Stelle ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass der Beschwer
deführer seit Mai 2010 (Beginn
der einjährigen Wartezeit)
in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei
,
und
legte dementsprechend den Zeitpunkt des E
intritts der Invalidität auf
Mai 2011 fest
.
Sie stützte sich dabei auf die Angaben von
A.___
in ihrem Arztbericht vom
9.
Februar 2011, wonach beim Beschwerdeführer ab
25.
Mai 2010
, dem Tag ihres
Behand
lungsbeginns
,
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hydraulikmechaniker eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und in einer leichten körperlichen Arbeit im Sitzen eine Arbeitsfähigkeit von ca. 50
%
anzunehmen sei.
Vorliegend ist grundsätz
lich zutreffend, dass gemäss den Angaben von
A.___
spätestens
ab Mai 2011 von einer Invalidität ausgegangen werden kann, wobei im Zusam
menhang mit
der Erfüllung der Beitragszeit
gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG irrelevant ist, ob diese nun 50
%
, oder
wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht
-
80
%
betrug. Es
stellt sich indes die Frage
, ob
eine Invalidität nicht bereits früher eingetreten ist.
A
us den Akten
ergibt sich
, dass
die Erstdiagnose im Januar 2009 gestellt wurde (
Urk.
7/2/7).
Der
erste Schub
sei
im März 2009 erfolgt
(Urk. 7/9/1)
,
d
er zweite im Mai 2010
(Urk. 7/8/2)
und der dritte
im Okto
ber 201
0
(Urk. 7/9/7)
.
Seither
ist
es g
emäss dem letzten
aktenmässig dokumen
tierten
Arztbericht von
A.___
vom 2
3.
Februar 2012
(
Urk.
7/44/1-3)
zu keinen neuen Schüben mehr gekommen
.
Hinsichtlich der Frage nach einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Erstdiagnose im Januar 2009 ist festzustellen, dass diesbezügliche echtzeitliche Einschätzungen
fehlen
;
a
us der Zeit, al
s der Beschwerdeführer noch in Z.___
lebte
(Ein
reise in die Schweiz: 12. Oktober 2009; Urk. 7/3)
, finden sich einzig zwei Berichte de
s
G.___
vom 1
2.
Mai bzw.
7.
Juli 2009 betreffend MR-Untersuchungen vom 1
1.
Mai bzw.
6.
Juli 2009 bei den Akten (
Urk.
7/15).
Der Beschwerdeführer selber hatte i
n
seiner
IV-Anmeldung angegeben, dass ab Oktober 2009
Symptome und Beeinträchtigungen
aufgetre
ten seien
(Urk. 7/2/7)
.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine relevante Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit von 20
%
erst ab diesem Zeitpunkt in Betracht
kommt. Immerhin fällt auf,
dass der Beschwerdeführer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
H.___
(
per Ende Dezember 2008
)
bis Ende April 2009 arbeitslos war und
die per
1.
Mai 2009 erfolgte
Anstellung beim
I.___
in
J.___
bereits wieder nach vi
er Monaten am
1.
September 200
9
endete (Urk.
7/1/1)
.
Weshalb
dieses Arbeitsverhältnis nur so kurz war, ist nicht bekannt
; gesundheitliche Gründe können aufgrund der Akten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Des Wei
teren bestehen auch aufgrund der Angaben von
A.___
Anhalts
punkte
dafür
, dass bereits vor Oktober 2009 eine relevante
Einschränkung
gegeben war, nannte sie doch
jeweils in ihren Berichten
als Diagnose mit Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit eine „multiple Sklerose mit schubförmigem Ver
lauf, bestehend seit März 2009“
(
Urk.
7/9/1-3;
Urk.
7/9/10-11;
Urk.
7/8;
Urk.
7/44)
.
Der Anamnese im Arztbericht von
A.___
vom
1.
Juni 2010 ist sodann auch zu entnehmen, dass schon im März 2009
wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigungen vorgelegen hätten, so
eine Sehstörung
(offenbar
Retrobulärneuritis
) sowie
ein Schwächegefühl und Missempfindungen in den Beinen, linksbetont,
wobei hierauf
die vorstehend erwähnten
neurologi
schen Abklärungen
am
G.___
durchgeführt wor
den seien
, wo die Diagnose Multiple Sklerose gestellt worden sei
(
Urk.
7/8
;
Urk.
7/9/10-11).
3.2
Aufgrund des Gesagten kann im vorliegenden Fall
somit
nicht ausgeschlossen werden, dass beim Beschwerdeführer bereits nach dem ersten Schub seiner Krankheit im März 2009 eine massgebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestand
en hat
. Mit anderen Worten muss in Betracht gezogen werden, dass die einjährige Wartezeit gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG bereits im März 2009 eröffnet wurde
und
n
ach Ablauf des Wartejahres im März 2010 eine Invalidität von mindestens 40
%
im Sinne von
Art.
28
Abs.
1
lit
. c IVG vorlag
. Die Annahme des Invaliditätseintritts im März 2010 hätte zur Folge, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt noch keine zwölf Beitragsmonate in der Schweiz gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG vorweisen könnte, denn dessen Zuzug in die Schweiz erfolgte erst im Oktober 200
9.
Demzufolge
wären in diesem Fall die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche Invalidenrente nach der Schweizerischen Invalidengesetzgebung nicht erfüllt.
3.3
Im Ergebnis drängt sich hier eine Rückweisung der Sache an die
Beschwerde
gegnerin
auf. Diese wird zu prüfen haben, inwieweit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nach dem ersten Schub seiner Krankheit im März 2009 bestanden hat. Zu diesem Zweck erscheint der
Beizug
der
echt
zeitlichen
Berichte der behandelnden Ärzte in
Z.___
erforderlich.
Im
Übrigen
ist
zu beachten, dass
nebst
diesen
Beurteilungen
auch
die Einschätzun
gen des Hausarztes
K.___
, welcher den Beschwerdeführer in der Schweiz behandelte,
aktenmässig
nicht dokumentiert sind, weshalb im Rahmen der ergänzenden Abklärungen
ebenfalls
das Heranziehen der entsprechenden Berichte angezeigt
ist
.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die medizinische Aktenlage zur Beurteilung der verbliebenen Arbeits- und Leistungsfähigkeit äusserst dürftig ist. Die einzig vorliegenden diesbezüglichen Angaben stammen von der behandelnden Neuro
login, öfters versehen mit dem Vermerk „maximal“ oder „versuchsweise“ bzw. 50 % arbeitsfähig „mit reduzierter Leistung“ (Urk. 7/8/7, Urk. 7/9/3-4, Urk. 7/6/7 und Urk. 7/29). Sollten die versicherungsmässigen Voraussetzungen gegeben sein, wäre daher eine fundierte medizinische Beurteilung der zumut
baren medizinisch-theoretischen Arbeits- und Leistungsfähigkeit notwendig.
3.4
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung
und neuen Verfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Eine Gerichtsgebühr von
Fr.
600.-- er
scheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt
praxisge
mäss
als volles Obsiegen
(BGE 137 V 57 E. 2.2)
.
D
ie Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von
Fr.
600.-- zu bezahlen.
5.
Mit Beschluss des Gerichts vom 3
0.
August 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zur in Aussicht genommenen Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin schriftlich Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (
Urk.
9). Die betreffende Verfügung wurde dem Gericht am
6.
September 2013 zurückgesandt mit dem Vermerk „Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt
werden
“. Die hierauf getätigte Anfrage des Gerichts beim Personenmeldeamt Zürich vom
6.
September 2013 ergab, dass der Beschwerdeführer nach „Unbekannt“ weggezogen sei
(
Urk.
10)
. Nachdem die neue Adresse des Beschwerdeführers nicht
ermittelt werden kann
bzw. die
zumutbaren
Möglichkeiten, den Wohnort
ausfindig zu machen, ausgeschöpft
sind
(
vgl. dazu
Bornatico
, in: Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilpro
zessordnung
, Basel 20
10
,
Art.
141 N 2)
,
ist der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer
gestützt auf
§
28
lit
. a des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
(
GSVGer
)
i.V.m
.
Art.
141
Abs.
1
lit
. a der Schweizerischen Zivil
prozessordnung (ZPO)
durch Ver
öffentlichung im Amtsblatt mitzuteilen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene
Verfügung
vom
22. März 2012
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre u
nd hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Invaliden
rente neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zust
ellung gegen Empfangsschein an:
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
X.___
, durch Veröffentlichung im Amtsblatt
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger
CA/GI/MPversandt