# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14ec8b3b-3cdd-50bf-9d47-862af33b7633
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2014 E-4329/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4329-2013_2014-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4329/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 1. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4329/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 

10. August 2009 Richtung Türkei und reiste über ihm unbekannte Länder 

am 21. September 2009 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asyl-

gesuch stellte. 

Am 30. September 2009 wurde er zur Person, zum Reiseweg und zu den 

Ausreisegründen befragt (Protokoll: BFM-Akte A1/10). Das BFM hörte ihn 

am 12. Oktober 2009 einlässlich zu den Asylgründen an (Protokoll: BFM-

Akte A8/18). Er gab an, staatenloser Kurde (Ajnabi) zu sein und seit sei-

ner Geburt in B._______, Gouvernement Al Hasakah, gelebt zu haben. 

Von Beruf sei er Musiker und Mitglied der Musikgruppe C._______, die 

seit (…) existiere und zur Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-

S) gehöre. Er spiele (…ein bestimmtes Instrument…). Als er beim kurdi-

schen Frauenfest vom (…) mit seiner Band mit dem Konzert habe begin-

nen wollen, hätten Polizisten den dort anwesenden Gruppenleiter und 

seinen Freund festgenommen sowie alle Musikinstrumente beschlag-

nahmt. Am folgenden Morgen hätten Polizisten ihn zu Hause verhaftet 

und auf den Posten geführt, wo er (…eine bestimmte Zeit…) lang fest-

gehalten und misshandelt worden sei. Er sei zum Umstand befragt wor-

den, dass er bei der Polizeiintervention Kinder, die in Folklore-Kleidern 

am Fest teilgenommen hatten, versteckt habe. Die Behörden hätten von 

ihm auch Informationen über Z._______ verlangt. Am 21. März 2009 ha-

be er am Newroz-Fest teilnehmen wollen. Als er bemerkt habe, dass die 

Polizei vor Ort sei, sei er geflüchtet. Bis zur Ausreise habe er sich zuhau-

se oder bei Freunden sowie während zehn Tagen in Damaskus aufgehal-

ten. (…Bestimmten Zeitpunkt…) nach Newroz und (…eine bestimmte Zeit 

später…) sei bei ihm zuhause nach ihm gesucht worden, er sei aber nicht 

zuhause gewesen (A1 S. 5 f.). Beziehungsweise sei er vom Militärsicher-

heitsdienst und von der Kriminalpolizei gesucht worden, und zwar hätten 

immer wieder andere Personen insgesamt dreimal bei ihm zuhause nach 

ihm gefragt, erstmals am (…) 2009, an welchem Tag seinem Vater mitge-

teilt worden sei, er (der Beschwerdeführer) sei vorgeladen (A 8 S. 6, 11 

und 16).  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. Dezember 2009 die Kopie einer am 

12. Dezember 2009 per Telefax aus (…), Irak, übermittelten Bestätigung 

seiner Mitgliedschaft bei der PDK-S, drei CDs, eine Speicherkarte und ein 

Foto ein.  

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A.b Die vom BFM mit Abklärungen beauftragte Schweizerische Vertre-

tung in Damaskus teilte am 5. Januar 2011 mit, der Beschwerdeführer sei 

nicht syrischer Staatsangehöriger, sondern Ajnabi, besitze keinen syri-

schen Pass, sei beim syrischen Migrationsamt nicht wegen einer Ausrei-

se verzeichnet und werde nicht behördlich gesucht. Der Beschwerdefüh-

rer nahm auf Einladung des BFM am 31. Januar 2011 dazu Stellung. 

A.c Mit Schreiben vom 21. September 2011 ersuchte der damalige Rechts-

vertreter, Rechtsanwalt M.S., um Akteneinsicht. Er teilte dem BFM mit, der 

Beschwerdeführer sei unter einem Pseudonym, aber mit seinem Foto, auf 

Facebook politisch als Unterstützer der syrischen Revolution tätig. Ein 

Auszug aus dem Facebook-Account lag dem Schreiben bei. Zusammen 

mit acht zwischen November 2011 und Januar 2013 eingereichten Ergän-

zungen wurden weitere Kopien von Auszügen aus dem Facebook-

Account eingereicht. Im Schreiben vom 6. Juni 2012 wurde mitgeteilt, 

dass etwa (…) 2012 Angehörige des Militärischen Geheimdienstes Amen 

Askari sich bei der Familie des Beschwerdeführers nach seinem Aufent-

haltsort erkundigt hätten und dass mittlerweile Z.______ aus Syrien in 

den Irak geflüchtet sei. Dem Schreiben vom 28. Januar 2013 ist zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer in der Facebook-Gemeinschaft "Sy-

rian Revolution 2011 in Switzerland against Bashar al-Assad" aktiv sei. 

A.d Am 26. April 2013 und mit Vollmacht vom 18. April 2013, mit welcher 

Rechtsanwalt D.R. bevollmächtigt wurde, welcher seinerseits die Anwälte 

D.G. und O.P. sowie die Juristin M.S. per Substitutionsvollmacht ermäch-

tigte, ersucht der neue Rechtsvertreter O.P., vertreten durch die Juristin 

M.S., das BFM um Anerkennung ihres Mandanten als staatenlose Person 

und um baldige Gutheissung seines Asylgesuchs.  

A.e Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 – dem neuen Rechtsvertreter O.P. am 

folgenden Tag eröffnet – stellte das BFM fest, der durch Rechtsanwalt 

M.S. vertretene Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete an Stelle des zur Zeit unzumutbaren Vollzugs der Wegwei-

sung seine vorläufige Aufnahme an. 

A.f Mit fotokopierter Vollmacht vom 10. Juli 2013 zeigte der rubrizierte 

Rechtsvertreter gegenüber dem BFM das neue Mandatsverhältnis an und 

bat um Zustellung der Akten, welchem Begehren das BFM am 17. Juli 

2013 entsprach. 

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Seite 4 

B.  

Durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter liess der Beschwerdefüh-

rer am 30. Juli 2013 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. Er beantragte, Dispositivziffern 1 und 2 der 

vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er unter Einreichung einer fotokopierten Fürsorgebestä-

tigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung). Der Beschwerde lagen zudem die 

Vollmacht vom 10. Juli 2013 im Original und eine Fotokopie der ange-

fochtenen Verfügung bei. 

C.  

Mit an den neuen Rechtsvertreter gerichteten Zwischenverfügung vom 

13. August 2013 wies das Gericht die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab 

und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 20. August 2013 fristge-

recht bezahlt wurde. Obwohl die im vorinstanzlichen Verfahren bestande-

nen Mandatsverhältnisse nicht aufgehoben worden sind beziehungsweise 

die Aufhebung oder Niederlegung der Mandate nicht aktenkundig ist, an-

erkannte das Gericht die Mandatierung des neuen Rechtsvertreters für 

das Beschwerdeverfahren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die vorinstanzliche Verfügung wurde in Verletzung von Art. 12 Abs. 2 

AsylG, wonach bei Vertretung einer Person durch mehrere Bevollmäch-

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tigte die Zustellung an die zuerst bezeichnete bevollmächtigte Person er-

folgt, dem neuen Rechtsvertreter eröffnet, ohne dass das BFM im Besitz 

einer Mandatsniederlegung oder eines Mandatsentzuges betreffend der 

bisherigen Rechtsvertreter gewesen wäre. Da dem Beschwerdeführer 

durch die unkorrekte Eröffnung kein Nachteil entstanden ist, gilt die Ver-

fügung als rechtsgültig eröffnet, zumal keine diesbezügliche Rüge erho-

ben worden ist. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die 

Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und 

gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für 

hängige Beschwerdeverfahren). 

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

1.7 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdestufe nicht geltend, 

das BFM habe die von ihm geltend gemachten Inhalte seiner eingereich-

ten Speicherkarte falsch eingeschätzt. Insofern ist mit dem BFM davon 

auszugehen, dass die Speicherkarte geeignet ist, einige seiner Auftritte 

als (...ein Spieler eines Instruments...) oder Sänger nachzuweisen. Das 

Gericht sieht deshalb davon ab, die (wohl defekte), jedenfalls auf den 

Computergeräten des nach Auskunft der IT-Abteilung nicht einsehbare 

Speicherkarte einer weiteren Instruktion zuzuführen.  

2.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, so-

fern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff. AsylG vorliegen. 

Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religi-

on, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

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wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken.  

Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) er-

füllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung we-

gen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder 

Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise 

droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren 

Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings 

erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begrün-

dete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. 

Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich 

sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich 

schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen 

erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der 

inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allge-

meinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss per-

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sönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, 

wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

stützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum 

für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden 

Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der 

Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Dar-

stellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts 

sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen.  

2.1 Das BFM begründete seine ablehnende Haltung im Flüchtlings- und 

Asylpunkt damit, dass der Beschwerdeführer die Umstände der Fest-

nahme und Verhaftung nicht habe detailliert schildern können. Die vagen 

Ausführungen zu den geltend gemachten Ereignissen enthielten keine 

Realkennzeichen und liessen nicht erkennen, dass er sie selber erlebt 

habe oder von ihnen persönlich betroffen gewesen sei. Mutmasslich habe 

er versucht, aus dem tatsächlich stattgefundenen Ereignis, dem Frauen-

fest vom 8. März 2009 in Qamishli, eigene Asylgründe abzuleiten. Es sei 

bekannt, dass die syrischen Behörden Veranstaltungen, die der Pflege 

des kurdischen kulturellen Erbes dienten, in der Regel tolerierten. Staatli-

che Massnahmen würden dann ergriffen, wenn kulturelle Aktivitäten als 

Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staates aufgefasst wer-

den müssten, was aber bei den in den Anhörungen angegebenen Aktivi-

täten nicht der Fall sein könne. Nicht geglaubt werde, dass er wegen Teil-

nahme am Newroz-Fest vom 21. März 2009 gesucht worden sei und 

deshalb das Land habe verlassen müssen. Er sei zweimal – letztmals im 

(…) 2009 – von den Behörden zu Hause gesucht worden, aber erst vier 

Monate später ausgereist. In dieser Zeitspanne habe er zwecks Gelder-

werbs gearbeitet, zu Hause oder bei Freunden gelebt und sich auf dem 

Büro des Verkehrsamts den Führerschein beschafft. Ein solches Verhal-

ten eines Verfolgten erscheine als realitätsfremd. Weiter komme dem 

Umstand, dass er Ajnabi sei, keine asylrelevante Bedeutung zu. So unter-

lägen Angehörige dieser kurdischen Personengruppe keiner Kollektivver-

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folgung. Zudem hätten die im Gouvernement Al Hasakah registrierten 

Ajanib gemäss präsidialem Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, 

die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Davon hätten bereits unzäh-

lige Ajanib Gebrauch gemacht. Sie seien auf diese Weise denjenigen 

Kurden gleichgestellt, die schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsbür-

gerschaft gewesen seien. Zudem seien die exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers in der Schweiz nicht von einer qualifizierten Art, die 

erwarten liesse, dass er damit das Interesse der heimatlichen Behörde 

auf sich gezogen haben könnte. Die Angaben des Beschwerdeführers 

hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht Stand und 

sein Asylgesuch sei abzulehnen. 

2.2 In der Beschwerdeschrift liess der Beschwerdeführer unter Hinweis 

auf die von ihm eingereichten Beweismittel und seine bisherigen Asylan-

gaben ausführen, er sei staatenlos und werde in Syrien aus ethnischen 

und politischen Gründen verfolgt. Als Kurde und (…) habe er an politi-

schen Veranstaltungen teilgenommen und sich aktiv politisch betätigt. 

Viele Texte der von ihm gespielten Lieder habe Z._______ verfasst, wel-

cher ebenfalls Mitglied der Band C._______ sei, sich versteckt halte und 

seit Newroz 2009 von den Behörden gesucht werde. Die Liedertexte hät-

ten überwiegend demokratische Anliegen zum Inhalt. Die Band 

C._______ gehöre zur Demokratischen Partei und bestehe aus (…) Mit-

gliedern. Am (…) 2013, am Tag nach dem von den Behörden vereitelten 

Auftritt am Frauenfest, sei er, der Beschwerdeführer, verhaftet worden. Er 

sei von den Polizisten mit Faust- und Peitschenschlägen, Fusstritten und 

mit Elektroschocks misshandelt und sein Musikinstrument sei beschlag-

nahmt worden. Die Polizisten hätten ihm gedroht, ihm die Finger abzu-

schneiden, wenn er das Musizieren nicht unterlasse. Er sei insgesamt 

dreimal zu Hause gesucht worden. Im Gegensatz zur Auffassung des 

BFM habe er detailliert über die Erlebnisse am Frauenfest vom (…) 2009 

berichtet. Dieses Fest sei ein wichtiges Fest im grösseren politischen 

Kontext. Mittels Botschaftsabklärung könnte im Bedarfsfall die damalige 

Auflösung des Festes durch syrische Sicherheitskräfte nachgewiesen 

werden. Er sei nach dem Festabbruch nicht untergetaucht, weil ihm die 

finanziellen Mittel zur Flucht gefehlt hätten, habe aber stets in Furcht vor 

den Behörden gelebt. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei er politisch 

aktiv gewesen; seine Beiträge seien auf dem sozialen Netzwerk Face-

book aufgeschaltet. Aus vielen Berichten sei bekannt, dass sich die syri-

schen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 

interessierten. Dabei sei von einer aktuellen, intensivierten Überwachung 

von syrischen Flüchtlingen im Ausland, inklusive in der Schweiz, auszu-

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gehen. Er sei an Leib und Leben gefährdet und habe subjektive Nach-

fluchtgründe. 

2.3   

2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt vorab fest, dass die in der Be-

schwerde sinngemäss vertretene Auffassung, wonach von der Glaubwür-

digkeit eines Asylgesuchstellers – und damit von der Glaubhaftigkeit sei-

ne Aussagen – auszugehen sei, bis das Gegenteil belegt sei (vgl. Be-

schwerde S. 7), nicht zutrifft. Die Beweislast liegt bei der asylsuchenden 

Person: Sie hat die drohende Verfolgung zu beweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen, und sie trägt auch die Folgen der Beweislosigkeit 

(vgl. ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asyl-

rechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 135).  

2.3.2 Der Beschwerdeführer behauptete in der ersten Befragung, am Tag 

nach dem Ereignis vom (…) 2009 (Frauenfest, Eingreifen der Behörden, 

Beschlagnahmung der Instrumente) erstmals in seinem Leben verhaftet 

und von den Polizisten misshandelt worden zu sein. Bei einem derart ein-

schneidenden und zentralen Erlebnis kann erwartet werden, dass die 

Schilderung farbig, lebend und mit Realkennzeichen versehen ist. Dies ist 

jedoch keineswegs der Fall. Die Beschreibung der Umstände der Verhaf-

tung und der Behandlung während der Fahrt zum Posten, der eintägigen 

Haft und des Verhörs, die Schilderung der Freilassung und die Angaben 

zur Zeitspanne zwischen Freilassung und Ausreise bleiben überwiegend 

vage und unpersönlich. Dem Erzählstrang fehlt die Stringenz, die einzel-

nen Episoden weisen keinerlei Detailreichtum auf und das Geschehen 

konnte vom Beschwerdeführer selbst auf konkrete Rückfragen hin nicht 

substanziiert werden. Er zeigte sich offensichtlich nicht imstande, die vor-

getragene Geschichte als persönlich Erlebtes zu vermitteln. Die Lektüre 

der beiden Protokolle erweckt den Eindruck, dass er je nach Art der ge-

stellten Frage Sachverhalte situativ zusammenstellte und, zur Vermei-

dung von Widersprüchen in den Details, vage präsentierte.  

Sein Verhalten erscheint zudem im syrischen Kontext als lebensfremd. 

So gab er einerseits an, Z._______, der ihm die Texte verfasst habe, ha-

be sich erheblich bedroht gefühlt und sei schon vor Jahren aus Furcht un-

tergetaucht. Anderseits soll das nach (…) Uhr behördlich aufgelöste 

Frauenfest vom (…) 2009 (…eine Distanzangabe…) vom Haus des Be-

schwerdeführers entfernt stattgefunden haben. Die eingreifenden Mitglie-

der des Militärsicherheitsdienstes, der Kriminalpolizei und der Armee (A8 

S. 7) hätten bei ihrem Einsatz offenbar Gewalt angewandt: Sie hätten die 

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Leute angegriffen, Frauen und Kinder mit Stöcken geschlagen, den 

Gruppenverantwortlichen und einen Freund des Beschwerdeführers ver-

haftet und die Musikinstrumente, darunter auch (...ein bestimmtes Instru-

ment...) des Beschwerdeführers, beschlagnahmt. Er selber habe die am 

Fest anwesenden, Folklore-Kleider tragenden Kinder dem Zugriff der Be-

hörden dadurch entzogen, dass er mit ihnen zu einem Hof geflüchtet sei. 

Bei diesen Erlebnissen und eigenen Handlungen ist kaum nachvollzieh-

bar, dass er weniger als zehn Stunden später seine Haustür auf ein blos-

ses Klopfen hin unbekümmert und ohne sich vorab zu vergewissern, wer 

dort sei, geöffnet habe.  

Ebenso unverständlich bleibt das Verhalten des Beschwerdeführers nach 

seiner Freilassung aus der Haft, in welcher er massiver Gewalt ausge-

setzt gewesen sein will. Trotz des Erlittenen und obwohl er Kenntnis von 

Suchgängen des Militärsicherheitsdienstes und der Kriminalpolizei gehabt 

haben will (A8 S. 11), habe er noch monatelang gearbeitet, zu Hause 

oder bei Freunden gewohnt und sich seinen Führerschein auf dem Amt 

beschafft (A8 S. 14). Diese Unbekümmertheit im Umgang mit der eigenen 

Sicherheit steht in krassem Widerspruch zum Erlebten, aber auch zur 

Geltendmachung einer begründeten Furcht vor Verfolgung.  

Ob er nach Newroz zwei- oder dreimal zuhause gesucht worden sei, ist 

ein nicht ganz unwesentlicher Widerspruch. Und dass seinem Vater am 

(…) 2009, anlässlich der ersten Suche der Sicherheitsbehörden nach 

ihm, zwar mitgeteilt worden sei, er (der Beschwerdeführer) sei vorgela-

den, aber keine schriftliche Vorladung ausgehändigt worden sei, erstaunt. 

Der Beschwerdeführer gab zwar an, er habe in Syrien im Rahmen der 

Musikgruppe C._______ Auftritte als (...Spieler eines bestimmten Instru-

mentes...) und Sänger gehabt, mithin in einer Musikgruppe, die zur De-

mokratischen Partei gehöre. Auch reichte er dazu Datenträger ein, die ihn 

an Musikveranstaltungen zeigen. Aus den eingereichten Beweismitteln 

geht allerdings nicht hervor, dass er sich von anderen Akteuren, Sängern, 

Schauspielern und Musikern in irgendeiner Weise abgehoben habe. Sei-

ne vorgetragenen Lieder stammten offenbar auch nicht aus seiner Feder. 

Aus dieser Berufstätigkeit kann keine begründete Furcht vor Verfolgung 

abgeleitet werden. 

Der Behauptung im Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. Juni 2012, 

dass etwa (…) 2012 Angehörige des Militärischen Geheimdienstes Amen 

Askari sich bei der Familie des Beschwerdeführers nach dem Aufent-

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haltsort des Beschwerdeführers erkundigt hätten und dass nun 

Z._______ aus Syrien in den Irak geflüchtet sei, kommt im Hinblick auf 

eine drohende Verfolgung des Beschwerdeführers keine Bedeutung zu. 

Selbst wenn eine solche Erkundigung erfolgt sein sollte, ist angesichts 

der verneinten Verfolgung bis zu seiner Ausreise nicht auf eine ihm dro-

hende ernsthafte Behelligung zu schliessen. Dass Z._______, wie zwei-

einhalb Millionen anderer Syrer und Syrerinnen, mittlerweile das Land 

verlassen hat, lässt keine Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefahr für den Beschwerdeführer zu. 

Zusammenfassend sind die vom BFM geäusserten Zweifel an der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Verfolgung – zu weiteren Unstimmigkei-

ten kann auf die Begründung der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden – berechtigt. Damit konnte der Beschwerdeführer keine im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende oder drohende flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung glaubhaft machen. Die eingereichten Beweismittel und 

seine Parteizugehörigkeit vermögen daran nichts zu ändern.  

2.3.3 Der Beschwerdeführer macht auch geltend, als Ajanib erheblich 

benachteilig zu sein. Diesbezüglich ist eine Kollektivverfolgung zu prüfen. 

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind ge-

mäss geltender Rechtsprechung sehr hoch. Gemäss schweizerischer 

Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörig-

keit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel 

einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter 

Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kol-

lektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht 

gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in 

diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder 

Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund 

ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat 

verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich 

die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins 

Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berück-

sichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv be-

trachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; al-

lein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. 

BVGE 2011/16 E. 5.1 m.w.H.). Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn 

die gezielten und intensiven Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mit-

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glieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kol-

lektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der 

erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objekti-

ve Furcht hat (a.a.O. E. 5.2 m.w.H.). 

Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ajanib (registrierter 

Ausländer in Syrien) wird nicht in Frage gestellt. Er war denn auch im-

stande, seinen Status (zumindest per 14. September 2008) mittels Regis-

terauszugs nachzuweisen (A1 S. 4). Im Gegensatz zu den staatenlosen, 

nicht registrierten und weitgehend rechtlosen Ausländern (Maktumin) ist 

er als Ajanib in einer besseren Lage. Aufgrund des präsidialen Dekrets 49 

vom 7. April 2011 kann er sich grundsätzlich in Syrien einbürgern lassen 

und hätte damit allfällige statusbedingte Restriktionen und Diskriminie-

rungen vermeiden können. Wie weit diese Möglichkeit in der heutigen 

Bürgerkriegssituation noch besteht, bleibe dahingestellt. Im Al-Hasakeh-

Gouvernement, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, ringen die 

PYD (Kurdish Democratic Union Party) und ihr bewaffneter Arm, der YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel; kurdische Volksverteidigungseinheiten), der IS 

(Islamischer Staat) und die syrischen Regierungstruppen um die Vorherr-

schaft. Bislang scheint die PYD die militärische und politische Vorherr-

schaft zu behaupten, was aber keineswegs einen vollständigen Schutz 

für die Bevölkerung generiert, zumal es innerhalb der kurdischen Bevöl-

kerung und der verschiedenen Organisationen ständig ernsthafte politi-

sche und militärische Auseinandersetzungen gibt und auch kriminelle 

Machenschaften, wie Entführungen und Erpressungen, nicht selten sind. 

(Zur aktuellen Lage in dieser Region vgl. Human Rights Watch, Under 

Kurdish Rule – Abuses in PYD-Run Enclaves of Syria, Juni 2014; div. Be-

richte von Kurd Watch [www.kurdwatch.org]). Allerdings ist nicht bekannt, 

dass die Ajnabi gegenwärtig in besonderer und gezielter Weise unter An-

feindungen und Nachstellungen zu leiden hätten; jedenfalls ist dazu den 

verschiedenen Berichten nichts zu entnehmen. Von einer Kollektivverfol-

gung der Ajnabi kann ohnehin nicht die Rede sein.  

2.3.4 Der Beschwerdeführer führt weiter an, er sei in der Schweiz re-

gimekritisch tätig geworden: Er sei in der Facebook-Gemeinschaft "Syrian 

Revolution 2011 in Switzerland against Bashar al-Assad" aktiv.  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilak-

tivitäten – eine Gefährdung erst geschaffen worden ist, sich somit auf das 

Vorliegen subjektiver Nach-Fluchtgründe (nach der Ausreise entstandene 

E-4329/2013 

Seite 13 

Fluchtgründe) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 

Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ver-

folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1; UNHCR, 

Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl, unabhängig da-

von, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Gemäss Art. 3 Abs. 4 

AsylG sollen Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten, wo-

bei allerdings das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), welches einen mit dem schweizeri-

schen Asylgesetz gleichbedeutenden Flüchtlingsbegriff kennt, vorbehal-

ten bleibt. 

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, 

dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 

sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die zentrale Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten 

entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der grossen Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und 

potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Ein solches En-

gagement liegt beim Beschwerdeführer nicht vor.  

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Vorverfol-

gung hat glaubhaft machen können; er ist den syrischen Behörden im 

Zeitpunkt seiner Ausreise also nicht als regimefeindliche Person bekannt 

gewesen. Auch der Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft hat über 

ihn nichts Belastendes in Erfahrung gebracht. Darüber hinaus ist aber 

auch die Art und Qualität seiner regimekritischen Äusserungen nicht so, 

dass er sich in seinem Facebook-Account in einer Weise von der Vielzahl 

von kritischen Kommentaren abhebt, dass die syrischen Behörden auf ihn 

aufmerksam geworden wären und ihn als gefährlichen Regimegegner 

E-4329/2013 

Seite 14 

vorgemerkt hätten. Somit ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 

zu verneinen. An dieser Würdigung ändern die eingereichten Beweismit-

tel (CDs, Parteibestätigung) und die diversen Hinweise auf Aktivitäten, öf-

fentlich zugängliche Berichte zur allgemeinen Situation in Syrien und zur 

Vorgehensweise der syrischen Behörden, Rechtsprechung und Praxis 

ausländischer Behörden nichts. Im Weiteren lässt sich aus dem blossen 

Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch ge-

stellt hat, nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung 

schliessen. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Nachfluchtgründe 

vorhanden sind, die bei einer Rückkehr nach Syrien zu einer für die 

Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen könnten.  

2.3.5 Das BFM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers nicht anerkannt und sein Asylgesuch abgelehnt. 

3.  

3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet.  

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. 

Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar zu qualifizieren und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.  

4.2 Der Beschwerdeführer wurde vom BFM zufolge unzumutbaren Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme, welche nicht selbständig, sondern nur insofern adhäsionswei-

E-4329/2013 

Seite 15 

se Gegenstand des Beschwerdeverfahren gewesen ist, als eine Gutheis-

sung im Asyl- oder im Wegweisungspunkt deren Aufhebung zur Folge 

gehabt hätte, tritt mit dem Erlass des heutigen Urteils in Kraft.  

Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vor-

instanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG 

i.V.m. Art. 44 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshinder-

nisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden 

Verhältnisse erneut zu prüfen wären. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 20. Au-

gust 2013 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4329/2013 

Seite 16 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

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