# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4044883-ace7-503a-af3a-d621fd075325
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2017 D-4784/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4784-2017_2017-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4784/2017 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4784/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 1. August 2015 

in die Schweiz ein und ersuchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 

18. August 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ eine Befragung zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Ausreisegründen aus dem Heimtland (BzP) durch 

das SEM statt. Die BzP wurde in der Sprache Tigrinya durchgeführt.  

B.  

Mit Schreiben an das SEM vom 2. August 2016 ersuchte der Beschwerde-

führer um Wiederholung der BzP, da diese nicht in seiner Muttersprache 

durchgeführt worden sei.  

C.  

In seiner Antwort vom 20. September 2016 erklärte das SEM, dem Wunsch 

des Beschwerdeführers nach einer Wiederholung der BzP könne nicht ent-

sprochen werden, da er sowohl zu Beginn als auch am Ende der Befragung 

angegeben habe, alles gut verstanden zu haben. Damit sei sein Recht, in 

einer ihm gut verständlichen Sprache befragt zu werden, gewahrt worden. 

D.  

Eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers 

erfolgte durch das SEM am 9. März 2017. Der Beschwerdeführer wurde 

dabei seinem Wunsch gemäss in Tigrinya angehört.  

E.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 – eröffnet am 26. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch vom 2. August 2015 ab. Gleichzeitig verfügte 

es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

F.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 25. August 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, 

die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unent-

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geltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten und es sei dem Beschwerdeführer in der Per-

son des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-

len.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 hiess das BVGer das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gutge-

heissen und dem Beschwerdeführer rubrizierter Rechtsvertreter als amtli-

cher Rechtsbeistand beigeordnet. Das SEM wurde eingeladen, innert Frist 

eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.  

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2017 an seiner 

Verfügung fest. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde die 

Vernehmlassung des SEM am 13. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zu-

gestellt.  

I.  

Der Rechtsvertreter reichte am 24. Oktober 2017 eine Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

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würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 

E. 2). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Rahmen der BzP vom 18. August 2015 und in der einlässlichen Anhö-

rung zu seinen Asylgründen vom 9. März 2017 hauptsächlich geltend, er 

sei eritreischer Staatsangehöriger, ethnischer Tigre und stamme aus dem 

Dorf C._______, Region D._______ (Subzoba E._______, Zoba 

F._______), wo er von Geburt bis zur Ausreise zusammen mit seiner Fa-

milie gelebt habe. In D._______ lebe – nebst seinen Eltern, einem Bruder 

und zweier Schwestern – seine Verlobte. Er habe die Schule von (…) bis 

zum Abschluss der zehnten Klasse besucht, wobei er bis zur fünften 

Klasse in G._______ und danach in H._______ zur Schule gegangen sei. 

Im Juni (…) habe er die Schule abgebrochen. Anlass dafür sei gewesen, 

dass er seine Teilnahme an einer Entwicklungsarbeit wegen seines hilfs-

bedürftigen Vaters verweigert und deswegen von der Schuldirektion von 

der Schülerliste gestrichen worden sei. Danach habe er in der (…) und als 

(…) gearbeitet. Nach seinem Schulabbruch vom Juni (…) respektive ab 

Januar (…) bis am (…) 2014 habe er mehr als 20 schriftliche Vorladungen 

von verschiedenen Behörden zwecks Absolvierung des Militärdienstes er-

halten, welchen er jedoch keine Folge geleistet habe. Deshalb sei er unter 

anderem sieben Mal zu Hause durch Angehörige des Geheimdienstes o-

der Soldaten aufgesucht und dabei auch von diesen beschossen worden. 

Aufgrund dieser Ereignisse und weil er in Eritrea keinen Frieden gefunden 

habe, habe er sein Heimatland am 10. Juni 2014 verlassen und sei zusam-

men mit einem Freund zu Fuss illegal in den Sudan gelangt und habe sich 

dort bis am 25. Mai 2015 aufgehalten. Danach sei er nach Libyen, von dort 

nach Sizilien (Italien) und weiter in die Schweiz gereist, wo er am 1. August 

2015 angekommen sei. Die Reise habe er ohne Reise- oder Identitätspa-

piere unternommen. Seine Ausweispapiere seien in Eritrea. Als Schüler 

habe er lediglich eine Einwohnerkarte besessen. Eine Identitätskarte könn-

ten nur Schüler, Soldaten oder Regierungsmitarbeiter beantragen.  

6.2 Das SEM führt dazu einerseits aus, der Beschwerdeführer gebe seinen 

Geburts- und gleichzeitig Wohnort einmal mit D._______, einmal mit 

C._______, Gebiet D._______ an. Er habe bis dato jedoch keine rechts-

genüglichen Reise- und/oder Identitätspapiere eingereicht, womit seine 

wahre Identität nicht feststehe. Er habe nicht erklären können, weshalb er 

im Zeitpunkt seines Schulabschlusses, in welchem er 20 Jahre alt gewesen 

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sei, lediglich über eine Einwohnerkarte und nicht über Identitätspapiere 

verfügt habe. In Eritrea sei das Mitführen einer Identitätskarte obligatorisch, 

ansonsten bestehe das Risiko einer Verhaftung. Es entbehre daher jegli-

cher Logik, wenn der Beschwerdeführer, der bestätigt habe, dass das Mit-

führen einer Identitätskarte ab 18 Jahren obligatorisch sei, behaupte, es 

könnten nur bestimmte Gruppen eine Identitätskarte beantragen. Im Wei-

teren sei stark daran zu zweifeln, dass die eritreischen Behörden in der von 

ihm geschilderten Weise auf seine über zwanzigfache Refraktion reagiert 

hätten. Seine Umschreibung zum Inhalt der Vorladungen und der darin an-

gedrohten Sanktionen seien zudem zu oberflächlich ausgefallen. Auch 

habe er erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung vorgebracht, aus der 

Schule ausgeschlossen worden zu sein. 

Im Übrigen erkannte das SEM, dass die blosse Furcht irgendwann einmal 

für den Militärdienst aufgeboten zu werden, und die blosse Möglichkeit der 

Rekrutierung in den eritreischen Nationaldienst, nicht relevant im Sinne des 

AsylG seien.  

6.3 In der Beschwerde wird demgegenüber auf Fotos einer Wohnsitzbe-

stätigung und Identitätskarten der Eltern des Beschwerdeführers verwie-

sen und eingewendet, der Befrager habe das Dorf C._______ und dessen 

Zugehörigkeit zum Gebiet D._______ auf der Karte verifizieren können. 

Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er nach Einzug seines Schüler-

ausweises verpflichtet gewesen wäre, eine Identitätskarte zu beantragen, 

was er jedoch unterlassen habe, da er befürchtet habe, in den Militärdienst 

eingezogen zu werden. Die meisten Schüler würden nach Schulabschluss 

in den Militärdienst eingezogen, weshalb seine Angabe, nur Schüler und 

Soldaten würden die Ausstellung von Identitätskarten beantragen, im wei-

teren Sinne zutreffe. Seit Februar 2014 würden zudem keine Identitätskar-

ten mehr ausgestellt. Ausserdem sei lediglich nach dem Inhalt der Vorla-

dungen gefragt worden und seine Ausführungen dazu seien in sich stim-

mig. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen (…), womit er selten 

zu Hause gewesen sei und daher eine Verhaftung habe vermeiden können. 

Bei seinen Erläuterungen während der einlässlichen Anhörung zum Schul-

abbruch (Weigerung an der Teilnahme eines Entwicklungsprojekts) handle 

es sich zudem um eine Konkretisierung und nicht wie vom SEM angenom-

men, um einen Nachschub. 

Durch seine Flucht habe sich der Beschwerdeführer dem Wehrdienst ent-

zogen, weshalb er gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) in dessen Urteil Said v. Niederlande vom 

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5. Juni 2005 sowie der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion in deren Entscheidungen und Mitteilungen [EMARK] 2006 Nr. 3 die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei.  

Auch seine Erzählungen hinsichtlich seiner Ausreise aus Eritrea – so wurde 

in der Beschwerde weiter moniert, seien entgegen der Annahme des SEM 

ausführlich und glaubhaft, weshalb er – infolge subjektiver Nachflucht-

gründe – die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die neue Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgericht (Urteil D-7989/2015 vom 30. Januar 2017) sei 

nicht nachvollziehbar, zumal das Gericht in erwähntem Urteil selber aner-

kenne, dass die Bestrafung im Falle einer illegalen Ausreise grundsätzlich 

aussergerichtlich und willkürlich erfolge.  

7.  

7.1 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzuhalten, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers, wonach es in Eritrea (lediglich) Schüler, Soldaten und 

Regierungsarbeitern möglich sei, eine Identitätskarte zu beantragen (vgl. 

act. A21/9 S. 8), nicht den Tatsachen entspricht. Nach Kenntnis des Ge-

richts – und entgegen der dahingehenden Auffassung in der Beschwerde 

– erhielten in Eritrea Personen auch im Jahre 2014 im Alter von 18 Jahren 

eine Identitätskarte beziehungsweise eine solche war obligatorisch (vgl. 

UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, REPORT OF THE DETAILED FINDINGS OF THE 

COMMISSION OF INQUIRY ON HUMAN RIGHTS IN ERITREA [A/HRC/29/CRP.1], 

05.06.2015). Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des Beschwerde-

führers, er habe, als er die Schule besucht habe, keine Identitätskarte be-

nötigt (vgl. act. A6/12 S. 5, act. A 21/19 S. 3), nicht nachvollziehbar. Denn 

im Zeitpunkt des Schulabbruchs, der angeblich im Juni (…) erfolgte (vgl. 

act. A21/19 S. 8 f.), war er schon fast (…) Jahre alt. Er hätte somit bereits 

im Alter von (…) Jahren eine Identitätskarte beantragen können respektive 

sollen. Seine Argumentation in der Beschwerde, er habe nach dem Schul-

abbruch respektive im Zeitpunkt des Einzugs seines Schülerausweises 

den Kontakt mit den Militärbehörden befürchtet, verfängt daher nicht.  

7.2 Insbesondere erscheint aber vorliegend nicht glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer nach erfolgtem Schulabbruch im Juni (…) respektive an-

fangs (…) bis im (…) 2014 und damit über drei Jahre lang durch die eritre-

ischen Behörden permanent respektive über 20 Mal erfolglos zur Absolvie-

rung des Militärdienstes aufgefordert worden und in der Folge unter ande-

rem mehrmals zu Hause aufgesucht worden sein soll (vgl. act. A6/12 S. 7, 

act. A21/19 S. 9 ff.). Der Beschwerdeführer war nämlich seinen Angaben 

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zufolge in jenem Zeitraum stets zu Hause wohnhaft, womit nicht nachvoll-

ziehbar ist, dass es den Militärbehörden nicht gelungen wäre, seiner hab-

haft zu werden. Denn auch wenn er, wie in der Beschwerde erneut darge-

legt, infolge seiner Tätigkeit als (…) oftmals von zu Hause abwesend ge-

wesen sei, wäre er doch für die Militärpolizeibehörden, hätten diese tat-

sächlich Interesse an seiner Person gehabt, demnach einfach zu ergreifen 

gewesen. Auch vor dem Hintergrund, dass die eritreischen Behörden ge-

zielt nach Dienstverweigerern suchen, indem sie dazu eigens dafür ge-

schaffene „Peoples Army“ einsetzen und zwecks Rekrutierung von Dienst-

pflichtigen landesweit immer wieder Razzien durchführen, bei denen ganze 

Ortschaften oder Stadtteile abgeriegelt werden (vgl. dazu das Referenzur-

teil des BVGer D-2311/2017 vom 17. August 2017 E. 12.2 und E. 12.5), ist 

nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer, der sich weiterhin 

auch zu Hause aufhielt, über (…) Jahre lang seiner Dienstpflicht entziehen 

konnte. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er seinen Angaben zufolge 

erst ab dem Jahre (…) zu Hause gesucht worden sei (vgl. act. A21/19 

S. 12). Gemäss seinen Aussagen erfolgte nämlich die erste schriftliche 

Vorladung an ihn, der er keine Folge leistete, bereits anfangs (…). Auch 

erscheint die von ihm geschilderte Flucht vor den Militärbehörden mittels 

Sprung aus einem Fenster während auf ihn geschossen worden sei, nicht 

realistisch (vgl. act. A 21/19 S. 11). Entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Ansicht – und wie vom SEM zutreffend erkannt – sind seine Be-

schreibungen zum Inhalt der schriftlichen Vorladungen zudem als unsub-

stanziiert zu bezeichnen. So vermochte er nicht einmal die konkreten Kon-

sequenzen im Falle der (erneuten) Nichtbefolgung zu bezeichnen; statt-

dessen erklärte er lediglich, im Aufgebot habe gestanden: „Falls du den 

Aufforderungen keine Folge leistet, dann wird es schlimmere Konsequen-

zen für dich haben.“ (vgl. act. A21/19 S. 11 f.). 

7.3 Es ist demzufolge nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer jahre-

lang zahlreichen Rekrutierungsbefehlen keine Folge geleistet und deswe-

gen behördlichen Suchaktionen und Behelligungen ausgesetzt war. Die 

von ihm eingereichte Wohnsitzbestätigung und Identitätskarten seiner El-

tern, die lediglich in Form von kopierten Fotos vorliegen, sind nicht geeig-

net, diese Einschätzung zu widerlegen. Das SEM hat demnach erwähnte 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt.  

7.4 Im Übrigen ist auch die Ansicht des SEM zu bestätigen, wonach die 

blosse Furcht irgendwann einmal für den Militärdienst aufgeboten zu wer-

den respektive die blosse Möglichkeit der Rekrutierung in den eritreischen 

Nationaldienst, nicht relevant im Sinne des AsylG ist. Dabei handelt es sich 

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nämlich nicht um eine Massnahme, die aus flüchtlingsrechtlichen Motiven 

erfolgt (vgl. das Referenzurteil D-7898/2015 des vom 30. Januar 2017 

E. 5.2).  

8.  

8.1 Wer sich – wie der Beschwerdeführer – darauf beruft, dass erst durch 

das illegale Verlassen des Heimat- oder Herkunftsstaats eine Gefähr-

dungssituation geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

8.2 Das BVGer hat seine bisherige Praxis in Bezug auf Eritrea, namentlich 

auch die Praxis betreffend die illegale Ausreise aus diesem Land betref-

fend, im erwähnten Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

überprüft. Unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen hat es festge-

stellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur 

Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. 

Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche 

Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in 

ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung 

drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht 

mehr als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei 

einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzuneh-

men, wenn neben der illegalen Ausreise weitere Faktoren zu bejahen 

seien, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

8.3 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage der – 

vom SEM festgestellten – Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Be-

schwerdeführers vorliegend offen gelassen werden, da in seinem Fall zu-

sätzliche Faktoren, welche sein Profil schärfen könnten, gestützt auf die 

konkreten Sachumstände zu verneinen sind. Denn wie aufgezeigt (vgl. 

E. 7) ist nicht glaubhaft, dass er sich vor seiner Ausreise dem Militärdienst 

entzogen hat. Er kann nicht als Deserteur oder Refraktär gelten. Andere 

Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes 

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Seite 10 

als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht er-

sichtlich.  

8.4 Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer ande-

ren Einschätzung zu führen. Dies betrifft insbesondere auch die in der Be-

schwerde gehegte Kritik an erwähntem Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise vorlie-

gend keine Furcht des Beschwerdeführers vor einer zukünftigen flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen vermag, da in seiner 

Person keine zusätzlichen Faktoren für ein Risikoprofil zu erkennen sind.  

8.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

10.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

11.  

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

11.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements 

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Seite 11 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Nach des EGMR müsste der Beschwer-

deführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft ma-

chen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 

11.3.2 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht jüngst im Rahmen des Referenzurteils D-2311/2016 vom 

17. August 2017 (vgl. E. 12 f.) eingehend analysiert.  

Demnach sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personenkategorien zu 

unterscheiden:  

11.3.3 Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne 

davon befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor 

Vollendung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, 

ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden. 

Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass Asylsuchende, die im 

Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem 

dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen 

bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten 

haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leis-

ten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig 

mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereitgehalten zu 

haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär zu bezeich-

nen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und will-

kürlich festgelegt wird (vgl. a.a.O. E. 13.2). 

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Seite 12 

11.3.4 Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon 

auszugehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem National-

dienst kommt (vgl. a.a.O. E. 13.3). Dies dürfte insbesondere bei verheira-

teten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch bei Frauen, die erst mit 

Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, ist die Frage zu stellen, 

ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, ist doch von einer grund-

sätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszuge-

hen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, ha-

ben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu gewärtigen. Bei Per-

sonen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem auch nicht davon 

auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen 

würden.  

11.3.5 Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, 

dass die wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würde (vgl. a.a.O. E. 13.4). So gibt es Per-

sonengruppen, die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei dies-

bezüglich allerdings konkrete Hinweise vorhanden sein müssen. Weiter 

können in diese Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr 

als drei Jahren im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, 

dass sie ihre Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen soge-

nannten „Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und 

die Unterzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist 

davon auszugehen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der 

Dienstpflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausrei-

sevisum wieder verlassen dürfen.  

11.3.6 Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 7.1 – 7.3) ist nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer den militärischen Aufgeboten keine Folge ge-

leistet hat. Da er im Zeitpunkt seines angeblichen Schulabbruchs (oder 

Schulabschlusses) im Juni (…) seinen Angaben zufolge fast (…) Jahre alt 

gewesen wäre und sich damit längst im dienstfähigen Alter befunden hätte, 

würde sich der Schluss aufdrängen, er habe ab Juni (…) oder schon früher 

den Nationaldienst angetreten und diesen bis zu seiner Ausreise im Juni 

2014 geleistet, zumal vorliegend – wie in der Beschwerde eingeräumt wird 

– keine Hinweise für eine Dienstuntauglichkeit oder eine Befreiung vorlie-

gen. Damit wäre er bereits vier oder mehr Jahre im Nationaldienst gewesen 

respektive hätte diesen damit wohl bereits absolviert. Demnach würde er 

unter jene Personenkategorie fallen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht 

ausgereist ist und daher in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu 

gewärtigen hätte. Auch wäre nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

D-4784/2017 

Seite 13 

Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen würde. Ob der Beschwerdefüh-

rer tatsächlich in diese Kategorie fällt, lässt sich zwar nicht eindeutig fest-

stellen. Den Asylbehörden ist es vorliegend jedoch nicht möglich, sich in 

voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwer-

deführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, weil 

dieser unglaubhafte Angaben zu den Umständen seiner Dienstleistung im 

eritreischen Nationaldienst gemacht hat. Dokumente, die sein Alter oder 

die von ihm absolvierten Schuljahre oder aber den von ihm dargelegten 

Ausreisezeitpunkt belegen würden, liegen nicht vor. Sein tatsächliches Al-

ter steht damit ebenso wenig mit Sicherheit fest, wie die Anzahl allenfalls 

von ihm bereits absolvierter Schul- und/oder Dienstjahre. Der Beschwer-

deführer hat indes die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. 

Es ist daher – angesichts des von ihm angegebenen Alters und der absol-

vierten Schulzeit sowie mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszu-

gehen, er habe seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen National-

diensts erfüllt und sei erst danach aus Eritrea ausgereist.  

11.4 Zusammenfassend erweist sich somit, dass im vorliegenden Fall die 

Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen findet 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine An-

wendung. Zum anderen ist – entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde – nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall 

seiner Ausschaffung nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. 

Weder ist zu befürchten, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr 

nach Eritrea wegen allfälliger Missachtung der Dienstpflicht inhaftiert oder 

erneut in den Nationaldienst eingezogen würde, noch sind andere Gründe 

für eine drohende Haftstrafe zu erkennen. 

11.5 Was die in der Beschwerde gerügte Verletzung von Art. 4 EMRK an-

belangt, bleibt festzuhalten, dass sich Ausführungen dazu vorliegend erüb-

rigen, da – wie in E. 11.3.6 f. festgestellt – davon auszugehen ist, der Be-

schwerdeführer habe seine Dienstpflicht bereits erfüllt und werde bei einer 

Rückkehr nicht erneut in den Nationaldienst eingezogen. 

11.6  

11.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

D-4784/2017 

Seite 14 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren.  

11.6.2 Nach erwähntem Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 

ist mit Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen noch lie-

gen sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vor (vgl. a.a.O. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht 

schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen 

Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort bei-

spielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölkerung zu Bil-

dung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit dem Nach-

barland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren sind 

keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu 

erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen aus der eritre-

ischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung 

profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen Umständen den 

Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug, 

wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der damaligen 

wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Bedingung wa-

ren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), heute nicht mehr gerechtfertigt sind. Dabei 

vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der 

Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu füh-

ren. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je-

doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

11.6.3 Solch besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenz-

bedrohung im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers ausgegangen 

werden müsste, sind zu verneinen. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich 

bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. In Eritrea hat er ein 

Beziehungsnetz (Verlobte, Eltern, zwei Schwestern und einen Bruder) und 

seine Familie verfügt dort über (…), beschäftigt verschiedene (…) als An-

gestellte, verfügt über eigene Häuser und führt gemäss seinen Aussagen 

ein sehr gutes Leben (vgl. act. A6/12 S. 3 ff., act. A21/19 S. 7). Es sind 

D-4784/2017 

Seite 15 

damit keine persönlichen Gründe ersichtlich, die es als wahrscheinlich er-

scheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle seiner Rückkehr 

nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation geraten. Es erweist 

sich somit, dass gemäss der aktualisierten Lagebeurteilung des Bundes-

verwaltungsgerichts der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Eritrea nicht als unzumutbar zu erachten ist. 

11.7 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar festzustellen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.8 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indes-

sen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltli-

che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-

gung vom 7. September 2017 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerde-

führer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

13.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 ange-

ordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ge-

mäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

D-4784/2017 

Seite 16 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der 

Honorarabrechnung vom 24. Oktober 2017 werden Auslagen in der Höhe 

von Fr. 6.30 sowie ein Aufwand von insgesamt 11.05 Stunden geltend ge-

macht. Die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 200.‒ 

ist nicht als angemessen zu erachten, da amtlich eingesetzte Rechtsver-

treter ohne Anwaltspatent ‒ und um einen solchen handelt es sich im vor-

liegenden Fall ‒ das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zu einem 

Stundenansatz von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒ entschädigt. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und auf der 

Basis eines als angemessen zu erachtenden Stundenansatzes von 

Fr. 150.‒ ist das Honorar daher auf insgesamt Fr. 1796.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4784/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 1796.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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