# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87a5fa32-51f8-5507-bd2c-4141d3a2dfbd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2018 PS170276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170276_2018-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS170276-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 29. Januar 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ SA,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 13. Dezember 2017 (EK171885) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Am 13. Dezember 2017 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet 

(act. 6). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhe-

bung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 wurde diesem 

Gesuch entsprochen (act. 9). Die Sache erweist sich im Übrigen als spruch-

reif, weshalb keine weiteren Verfahrensschritte erforderlich sind. 

2. In seiner Beschwerdeschrift machte der Schuldner unter Hinweis auf die Ab-

rechnung des Betreibungsamtes geltend, er habe die Forderung der Gläubi-

gerin inkl. Kosten der Betreibung sowie aufgelaufener Zinsen dem Betrei-

bungsamt Zürich 4 am 29. November 2017, somit vor der Konkurseröffnung, 

bezahlt (act. 2 i.V.m. 4/1).  

3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Be-

schwerdeverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die 

sich vor dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlus-

ses aller neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbe-

sondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröff-

nung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 

SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem 

Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungs-

grund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurser-

öffnung verwirklicht, so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne 

von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 7. 

März 2014). Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Kon-

kursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Kon-

kurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer 

unberücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79). 

- 3 - 

4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner mit Einreichung 

der Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 4 die vollständige Zahlung 

der Konkursforderung (Valuta-Datum 29. November 2017) belegt (act. 4/1). 

Damit ist eine konkurshindernde Tatsache dargetan, welche vor dem erstin-

stanzlichen Entscheid vom 13. Dezember 2017 eingetreten ist. Ausserdem 

stellte der Schuldner während laufender Beschwerdefrist (act. 6 i.V.m. 

act. 7/9), nämlich am 21. Dezember 2017, beim Konkursamt Aussersihl-

Zürich die Kosten des Konkursamtes und die Kosten der Vorinstanz (Fr. 

400.–) sicher (act. 4/2). Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der 

Höhe von Fr. 750.- leistete der Schuldner einen Vorschuss (act. 8). Damit 

sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Praxis-

gemäss ist von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abzusehen. 

5. Nach der Zahlung der Konkursforderung durfte der Schuldner nicht davon 

ausgehen, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren – mit Kostenfolgen 

für das vorinstanzliche Verfahren – zurückzieht. Es ist nämlich vielmehr Auf-

gabe des Schuldners, dem Konkursgericht mittels Urkunden die Tilgung der 
Konkursforderung nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung des 

Gläubigers beizubringen. Zudem hat der Schuldner auch die durch das Kon-

kurseröffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten auf der Konkursge-

richtskanzlei bis zum Konkurseröffnungstermin bar zu bezahlen. Darauf 

wurde der Schuldner im Anhang zur Vorladungsverfügung hingewiesen (vgl. 

act. 7/4/1). Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurser-

öffnung durch das erstinstanzliche Gericht zu verhindern.  

6. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er zum einen 

durch die nicht rechtzeitige Zahlung der Krankenkassenprämien und Kos-

tenbeteiligungen das Verfahren veranlasst, und es zum anderen ebenfalls 

unterlassen hat, die Vorinstanz über das Vorliegen eines Konkurshinde-

rungsgrundes in Kenntnis zu setzen und die Gerichtskosten zu bezahlen. 

Demzufolge ist dem Schuldner auch keine Entschädigung zuzusprechen. 

Eine Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorlie-

genden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären. 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Dezember 2017, mit dem über den Schuld-

ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-

bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung des Schuldners 

sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
29. Januar 2018 
 

	Urteil vom 29. Januar 2018
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Dezember 2017, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und d...
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubig...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...