# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aad5d02-f00e-5907-84b3-e4764f7cac73
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-15
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; versicherungsmässige Voraussetzungen rechtskräftig beurteilt; kein neuer Versicherungsfall eingetreten.
**Docket/Reference:** IV.2022.00567
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00567.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00567
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
vom
15. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Winterthur
Departement Soziales, Sozialberatung
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1966 geborene, im Jahr 2000 aus Bosnien und Herzegowina in die Schweiz eingereiste
X.___
meldete sich unter Hinweis auf seit dem Bosnienkrieg (1992 bis 1995) bestehende Kriegstraumata sowie Depressionen am 26. Oktober 2018 erstmals bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an (Urk. 12/3). Diese führte am 16. November 2018 mit der Versicherten ein Standortgespräch durch (Urk. 6/5). Nach durchgeführtem Vor
bescheidverfahren (Urk.
6/8) verneinte sie
mangels erfüllter versicherungsmässi
ger Voraussetzungen
mit Verfügung vom 8. Februar 2019 einen Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung (Urk. 6/9).
1.2
Im Rahmen der
Abklärung zum Bezug von Zusatzleistungen ersuchte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Winterthur
am 6. März 2019 um Abklärung des Invaliditätsgrades der Versicherten (Urk. 6/10). Hierauf holte die IV-Stelle bei der behandelnden Ärztin Dr. med.
Y.___
, Fachärztin FMH Psychiatri
e
und Psychotherapie, einen Bericht ein (Urk. 6/15) und führte eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch (Urk. 6/17). Am 12. Mai 2020 teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV mit, dass bei der Versicherten ein Invaliditätsgrad von 2 % bestehe (Urk. 6/20).
1.
3
Am 12. Juli 2022 reichte Dr.
Y.___
bei der IV-Stelle
ein die Versicherte und deren Gesundheitszustand betreffendes Schreiben ein (Urk. 6/25/1-2), welches die IV-Stelle nach Einholung der entsprechenden Zustimmung der Versicherten als Zusatzgesuch entgegennahm (Urk. 6/26-29).
Nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren
(Urk. 6/33)
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verfügung vom
27. September 2022
ab
(Urk. 6/34 = Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 (Eingangs
datum, Urk. 1; rechtsgültig unterzeichnet am 7. November 2022, Urk. 8) Beschwerde und beantragte sinngemäss,
die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben
und es sei die Sache neu zu prüfen. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 11), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008
des Kreisschreibens
zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend
aufgrund des bei der IV-Stelle nach diesem Stichtag eingereichten Zusatzgesuchs
ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohn
sitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG).
1.3
Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische Staatsan
gehörige sowie Staatenlose vorbehältlich Art. 39 IVG Anspruch auf die in den Art. 4-51 IVG normierten
Leistungen (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 4. Auflage, Zürich/Genf 2022, Art. 6 N 6). Art. 6 Abs. 2 IVG bestimmt, dass ausländische Staatsangehörige – vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG sowie abweichender staatsvertraglicher Regelungen – nur anspruchsberech
tigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während
mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen wäh
rend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Anspruch auf eine ordentli
che Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens drei Jahre
n
Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG).
1.
4
Nach Art. 4 Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (
BGE 112 V
275 E. 1b
). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistu
ngen geben kann (BGE 126 V 5 E.
2b mi
t Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu ber
ücksichtigen, die sich aus Art.
4 Abs
. 1 IVG (in Verbindung mit Art.
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen
eigenen Versicherungsfall (BGE
112 V 275; vgl.
auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4
).
1.
5
Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV
muss
mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der ver
sicherten Person kommt ausnahmsweise eine
Beweisführungslast zu (vgl. BGE
130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE
133 V 108 E. 5.3.1).
1.
6
I
st die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi
tätsgrades eingetreten ist (BGE
117 V 198 E. 3a mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1
).
Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, das Leistungs
begehren sei am 8. Februar 2019 abgewiesen worden, da die versicherungsmäs
sigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Mit dem erneuten Gesuch vom 12. Juli 2022 habe die Beschwerdeführerin eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit geltend gemacht. Die Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass sich
die gesundheitliche Situation nicht verändert habe
. Der Auszug der Tochter aus dem gemeinsamen Haushalt stelle keine Veränderung der Ein
schränkung im Haushaltsbereich dar. Da die versicherungsmässigen Vorausset
zungen für Leistungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt seien, bestehe weiterhin kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Invaliden
rente
(Urk. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2022 ergänzte die Beschwerdegegne
rin, die Verschlechterung eines rechtskräftig abgewiesenen, mangels erfüllter ver
sicherungsmässiger Voraussetzungen nicht versicherten Gesundheitsschadens begründe grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall (Urk. 11).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend,
sie
nehme seit langer Zeit psychiatrische Hilfe in Anspruch
. Obwohl der Krieg schon etliche Jahre her sei, verfolge dieser sie tagtäglich in ihrer Gefühlskontrolle sowie in ihren Träumen. Oft sei sie während des Tages in einem Gefühlszustand, in welchem die Ereignisse noch immer präsent seien und wieder und wieder durchlebt würden. Sie sei wirk
lich krank, traumatisiert und nicht arbeitsfähig
(Urk. 1 und 8).
3.
3.1
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-)Entschei
den über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Ren
ten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränk
t. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungs
bemessung, soweit sie im
Entscheidzeitpunkt
abgeschlossene Sachverhalte betref
fen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro
futuro
an
(nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtli
chen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, wel
che im Zeitpunkt der Verfügung oder des
Einspracheentscheids
abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszu
sprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revi
sion. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versi
cherungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Ent
scheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invali
ditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 45 S. 138).
3.3
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf eine Inva
lidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzun
g
en. Diese Frage bildete bereits Gegenstand der Verfügung vom
8. Februar 201
9.
Schon damals verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht
erfüllt seien, da
die gesundheitliche Einschränkung der Beschwerdeführerin bereits seit deren Einreise in die Schweiz bestanden
und sie vor dem Eintritt der gesund
heitlichen Einschränkung noch nicht während der erforderlichen Mindestdauer Beiträge geleistet habe
(Urk. 6/9)
. Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der
Invalidität einen im Zeitpunkt der Verfügung
vom 8.
Februar 2019
abgeschlosse
nen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser -
unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungsmässigen Voraus
setzungen in Rechtskraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das damalige Erkennt
nis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2
; vgl. auch Urteil des Bundesgeri
c
hts 8C_388/2021 vom 1
6.
August 2021 E. 6.2
).
3.4
Zu prüfen bleibt somit einzig, ob von einem neuen Versicherungsfall im Sinne der Rechtsprechung auszugehen ist, in welchem Falle
der Beschwerdeführerin
die
Rechtskraft der Verfügung vom 8.
Februar 2019
nicht entgegengehalten werden
könnte (vgl. E. 3.2 hiervor).
4.
4.1
4.1.1
Mit Bericht vom 9. Januar 2003 hielten die Ärzte der
Z.___
als Diagnosen eine schwere depressive Episode ohne psychoti
sche Symptome (ICD-10: F32.2) auf dem Boden einer bereits länger dauernden posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) fest. Weiter führten sie aus, bei der Versicherten handle es sich um eine aus Bosnien stammend
e
, durch den Krieg mehrfach
schwerst
traumatisierte Ehefrau und Mutter dreier Kinder, die mit ihrer Familie seit 1.5 Jahren als Asylbewerberin in der Schweiz weile.
Vor den Kriegserlebnissen hätten keine psychischen Auffälligkeiten bestanden. In den Jahren nach dem Kriegsende 1996 sei die Patientin stark belastet gewesen durch die Erlebnisse und die vielen Verluste, welche die Jahre des Krieges mit sich gebracht hätten.
Sie habe sich oft traurig und depressiv gefühlt und unter den Erinnerungen an die schlimmen Zeiten gelitten. Sie sei jedoch weitgehend imstande gewesen, ihr Leben und die alltäglichen Verrichtungen weiter zu führen.
Unter der Fortdauer weiterer schwieriger psychosozialer Belastungssituationen (Flucht in die Schweiz, Asylbewerberstatus, Entwurzelungsproblematik) sowie unter einer Überforderung mit der Geburt des dritten Kindes im Januar 2002 sei es
bei der Versicherten
aber zu einer Reaktivierung der traumatischen Erlebnisse gekommen (Urk. 12/2/1 f.).
4.1.2
Die behandelnde Psychiaterin,
Dr.
Y.___
,
nannte in ihrem Bericht vom 23. Okto
ber 201
8
folgende Diagnosen:
-
Wesensveränderungen als Folge einer schweren posttraumatischen Belas
tungsstörung
-
Trauerreaktion nach dem Tod des ältesten Bruders (Mitte September)
-
Status nach einer verlängerten Trauerreaktion (Tod der Mutter, des Vaters und eines Bruders)
-
Chronifizierte Depression, zurzeit leichte depressive Episode (ICD-10: F33.01) mit somatischem Syndrom
-
Umfangreiche somatische Problematik (Rückenschmerzen, Übergewicht, hoher Blutdruck, Diabetes Mellitus Typ II, wahrscheinlich als Folge ver
schiedener psychischer Traumatisierungen)
Dr.
Y.___
hielt fest,
dass die
Versicherte
seit dem 15. August 2011 bei ihr in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung stehe. Sie leide an Ängsten und Depressionen als Folge einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung nach dem Krieg in Bosnien.
Als Folge der Traumatisierung im Krieg sei auch der Blutdruck der Versicherten gestiegen und es hätten sich ein Diabetes mellitus Typ II sowie starke Perioden (Blutungen aus der Gebärmutter) entwickelt. Die Versicherte sei seit vielen Jahren sehr erschöpft und müde und habe an Körpergewicht zugenommen. Morgens könne sie bis zum Mittag auf
grund geschwollener Augenlider und Kopfschmerzen im Haushalt fast nichts erledigen. Rückenschmerzen sowie auch Schmerzen in den Beinen würden ihre Leistungsfähigkeit im Haushalt vermindern. In den vergangenen sieben Jahren hätten monatliche bis zweimonatliche Therapiesitzungen stattgefunden, wobei es unter antidepressiver, aufdeckender und unterstützender Gesprächstherapie zur allmählichen Besserung des psychischen Zustandes der Versicherten gekommen sei. Allerdings sei sie im Haushalt noch immer mindestens zu 60 % arbeitsunfä
hig. Ausserhalb des Haushaltes bestehe sodann eine vollständige Arbeitsunfähig
keit (Urk. 12/1).
4.1.3
Aufgrund dieser medizinischen
Aktenlage kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, die Versicherte sei mit der gesundheitlichen Einschränkung in die Schweiz eingereist. Die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt (Urk. 12/7). Die hierauf gestützte leistungsabweisende Verfügung vom 8. Februar 201
9
(Urk. 12/9) erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.2
Zur Abklärung des Invaliditätsgrades der Versicherten
im Auftrag des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
erfolgte am 15. Mai 2019 eine Abklärung vor Ort. Gemäss dem Abklärungsbericht über die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt wurde die Versicherte als zu 100 % im Haushalt tätig qualifiziert (Urk. 12/17/3). Die Versicherte wohne zusammen mit ihrem Ehemann sowie der bald volljährigen Tochter, welche sich im dritten Lehr
jahr der Ausbildung befinde. Der Ehemann der Kundin sei nicht berufstätig (Urk. 12/17/4). Die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass in den Bereichen
Ernährung, Einkauf
und weitere Besorgungen sowie Wäsche und Kleiderpflege unter Berücksichtigung
der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht der Familienangehörigen sowie des Umstands, dass Arbeiten im Haushalt langsam und in Etappen verrichtet werden könn
ten, keine Einschränkungen angerechnet werden könnten (Urk. 12/17/5-7). Einzig im Bereich der Wohnungs- und Haus
pflege ergebe sich bei vorliegendem Übergewicht und den geklagten Knie- und Rückenbeschwerden eine Einschränkung bei der Reinigung der Fenster. Da diese Arbeit jedoch nicht regelmässig notwendig sei und lediglich 1-2 Mal pro Jahr erfolge, könne hierfür maximal eine Einschränkung von 5 % berücksichtigt wer
den (Urk. 12/17/6). Bei einer Gewichtung des Bereichs Wohnungs- und Haus
pflege von 40 % errechnete die Abklärungsperson insgesamt einen Invaliditäts
grad von 2 % (Urk. 12/17/8).
4.3
In ihrem Bericht vom 18. Juli 2022 nannte Dr.
Y.___
folgende Diagnosen:
-
Andauernde Persönlichkeits
änderung
nach Extrembelastung; Wesensver
änderungen als Folge einer schweren posttraumatischen Belastungs
störung; Status nach verlängerter Trauerreaktion (ICD-10: F62.0, F43.1)
-
Begleitende depressive Symptomatik; rezidivierende depressive Störung, zurzeit leichte depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.01)
-
Somatisches Schmerzsyndrom (ICD-10: F54)
-
Umfangreiche somatische Problematik (Rückenschmerzen, arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus Typ II, oft Nase
n
bluten, Schmerzen im Hin
terkopf; wahrscheinlich als Folge der Traumatisierung bzw. Retraumati
sierung)
Dr.
Y.___
führte
aus, in den vergangenen elf Jahren hätten meistens monatlich Therapiesitzungen stattgefunden. Die psychische Problematik der Versicherten sei durch Kriegserlebnisse, die Beziehungsproblematik zum Ehemann sowie eine Trauerreaktion nach dem Tod der Mutter geprägt worden. Dazu kämen somati
sche Probleme mit Rücken- und Beinschmerzen als Ermüdungsfaktoren. Wegen Schlafstörungen als Folge der psychischen und körperlichen Probleme habe die Versicherte geschwollene Augenlider bis Mittag gehabt, welche ihr Sehvermögen eingeschränkt hätten. Die Versicherte sei für den Haushalt der fünfköpfigen Familie zuständig gewesen. Wegen den psychischen und somatischen Beschwer
den könne sie den Haushalt nicht mehr alleine erledigen
. Ihr Mann übernehme einen Teil der Arbeit. Die älteste Tochter sei verheiratet. Die zwei jüngeren Kinder würden seit Dezember 2021 nicht mehr im gleichen Haushalt leben. Wegen der Traumatisierung und dem veränderten Verhalten sowohl der Versicherten als auch ihres Ehemannes sei es zu Eheproblemen gekommen. Der Krieg in der Ukraine habe die Erinnerungen an die Kriegserlebnisse in Bosnien aufgefrischt.
Die Versicherte sei ständig nervös und fühle sich bedroht. Insgesamt sei die Arbeitsfähigkeit der Versicherten im eigenen Haushalt mindestens zu 60 % redu
ziert. In der freien Wirtschaft sei sie sodann zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 12/28).
5.
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen – und auch in keinerlei Hinsicht bestritten
- ,
dass die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die sie in ihrer Leistungsfähigkeit einschränken.
Da bereits mit rechtskräftige
r
Verfü
gung vom
8. Februar 2019 (Urk. 12/9)
, welche den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung
eines möglichen neuen Versicherungsfalls
bildet (BGE 133 V 108 E.
5.1), entschieden wurde, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, gilt es vorliegend nur noch zu prüfen, ob
ein neuer Versiche
rungsfall vorliegt
. Dies ist
klarerweise
nicht der Fall.
Die von Dr.
Y.___
in ihrem Bericht vom 18. Juli 2022 genannten Diagnosen
respektive die von der Beschwer
deführerin geklagten Beschwerden (Urk. 1 und 8)
waren
bereits bei der erstmali
gen Anspruchsprüfung bekannt
.
Zur ursprünglichen gesundheitlichen Beein
trächtigung ist damit keine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hin
zugetreten, welche zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat. Dem
nach liegt kein neuer Versicherungsfall vor.
6.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch der Versicherten in der angefochtenen Verfügung vom 27. September 2022 erneut verneint hat. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind auf Fr. 600.-- anzusetzen und ausgangsgemäss
der
unterliegenden
Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Winterthur
, Departement Soziales, Sozialberatung
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelR. Müller