# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dba98f7-80cf-5f00-b741-e6359e86f1b6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 06.02.2024 VWBES.2023.165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2023-165_2024-02-06.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

Urteil vom 6. Februar 2024

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichterin Obrecht Steiner 

Oberrichter Werner  

Gerichtsschreiber Luder

In Sachen

1.    A.___   

2.    B.___   

 

Beschwerdeführer 

 

 

 

gegen

 

 

 

1.    Bau-
und Justizdepartement,  

2.    Bau-,
Werk- und Planungskommission der Einwohnergemeinde C.___,     

3.    Swisscom
(Schweiz) AG, Grosspeterstrasse 20, Local Project Management, 4052
Basel, vertreten durch Swisscom (Schweiz) AG, Konzernrechtsdienst,
Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern Swisscom 

4.    D.___
AG,    

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend     Baubewilligung
/ Umbau einer Kommunikationsanlage auf 5G

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1. Die Swisscom (Schweiz) AG reichte am
23. Juli 2019 bei der Bau-, Werk- und Planungskommission der Einwohnergemeinde C.___
ein Baugesuch für den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage auf GB C.___ Nr. [...]
ein. Das Baugrundstück befindet sich in der Industriezone (Bauzone). Gemäss
Zusatzblatt 1 zum Standortdatenblatt vom 13. Juni 2019 handelt es sich um eine
Anlage mit Antennen der Gruppe DOIN.

 

2. Mit Entscheid vom 19. August 2021
erteilte die Bau-, Werk- und Planungskommission der Einwohnergemeinde C.___ dem
Vorhaben unter Auflagen die baurechtliche Bewilligung. Die Einsprachen wurden
abgewiesen.

 

3. Eine am 30. August 2021 dagegen
erhobene Beschwerde von A.___ und B.___ wies das Bau- und Justizdepartement
(BJD) mit Verfügung vom 27. April 2023 ab. Die Verfahrenskosten in der Höhe von
CHF 1'800.00 wurden vom Staat Solothurn getragen.

 

4. Gegen die eben genannte Verfügung
erhoben A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 11. Mai 2023
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten folgende Anträge:

 

1.       Der
Entscheid des Bau- und Justizdepartement vom 27. April 2023 sei aufzuheben.

2.       Das
Baugesuch sei zur Neuberechnung der Anlagegrenzwerte an den OMEN zurückzuweisen
und anschliessend mit rechtsgenügender Entscheidbegründung neu zu eröffnen.

3.       Eventualiter
sei das Verfahren zu sistieren bis ein taugliches Qualitätssicherungssystem
sowie ein taugliches Messverfahren für adaptive Antennen vorliegen.

4.       Eventualiter
sei das Verfahren zu sistieren bis das Bundesgericht ein Urteil zu adaptiven
Antennen (Vollzugsempfehlung BAFU vom 23. Februar 2021 und Änderung NISV vom
17. Dezember 2021) gefällt hat.

5.       Eventualiter
sei das Verfahren zu sistieren bis der neue [...] Zonenplan (der so weit
fortgeschritten ist, dass das Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen integriert
ist) rechtswirksam geworden ist.

6.       Subeventualiter
sei im Bauentscheid festzuhalten, dass die Mobilfunkanlage keinen
Korrekturfaktor anwenden darf und der Anlagegrenzwert als Effektivwert ohne
Sendeleistungserhöhung und gemittelter Messung eingehalten werden muss.

7.       Den
Einsprechenden sei zu allfälligen Stellungnahmen der Bauherrschaft und des Amts
für Umwelt (NIS-Fachstelle: [...]) das Replikrecht zu gewähren.

 

5. Die Bau-, Werk- und
Planungskommission der Einwohnergemeinde C.___ teilte mit Schreiben vom 30. Mai
2023 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte.

 

6. Mit Stellungnahme vom 5. Juni 2023
schloss das BJD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

 

7. Die Swisscom (Schweiz) AG
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni
2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Antrag, die Eventualanträge,
der Subeventualantrag und sämtliche weiteren (Verfahrens-)Anträge seien
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

8. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2023
äusserten sich die Beschwerdeführer hierzu.

 

9. Die Grundeigentümerin von GB C.___
Nr. [...] liess sich im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht vernehmen.

 

10. Für die Parteistandpunkte und die
Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit
erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

 

 

II.

 

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12).

 

Die Berechnung des Einspracheperimeters
ist dem Zusatzblatt 2 zum Standortdatenblatt vom 13. Juni 2019 zu entnehmen und
beläuft sich auf 1'004,7 m.

 

Die Beschwerdeführer haben am
Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor der Vor­instanz teilgenommen. Sie
wohnen innerhalb des Einspracheperimeters, sind durch die angefochtene Verfügung
beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist im
Grundsatz einzutreten.

 

2. Das Verwaltungsgericht überprüft den
angefochtenen Entscheid auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Verletzung von kantonalem oder
Bundesrecht. Die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten nach §
67bis Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11)
als Rechtsverletzung. Auf Unangemessenheit hin kann der angefochtene Entscheid
nicht überprüft werden (vgl. § 67bis Abs. 2 VRG).

 

3.1 Es geht vorliegend nicht um den
Neubau einer Mobilfunkanlage, sondern um den Umbau einer bestehenden Anlage;
neu auch mit adaptiven Antennen. Unter adaptiven Antennen im Sinne der
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710)
werden Sendeantennen oder Antennensysteme verstanden, die ihre Senderichtung
und/oder ihr Antennendiagramm automatisch durch Algorithmen in kurzen
zeitlichen Abständen (im Bereich von Millisekunden bis einige Sekunden) ohne
Veränderung der Montagerichtung anpassen (sog. «beamforming»). Diese Anpassung
kann sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Senderichtung geschehen.
Konventionelle Antennen hingegen senden im Wesentlichen mit einer immer
gleichen räumlichen Verteilung der Strahlung (vgl. Adaptive Antennen, Nachtrag
vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk und
WLL-Basisstationen, BUWAL 2022 [nachfolgend: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung
zur NISV], Ziff. 3.1).

 

3.2 Zu prüfen ist, ob der geplante Umbau
der Mobilfunkantenne der Baubewilligung unterliegt (für eine
baubewilligungsfreie Änderung vgl. VWBES.2022.95). Eine äusserliche Änderung
der Mobilfunkantenne ist kaum auszumachen. Zu prüfen bleibt, ob die mit der
Umrüstung verbundene nutzungsmässige Änderung einer Baubewilligung bedarf.
Hierzu ist das zuletzt bewilligte Standortdatenblatt vom 26. Mai 2016
demjenigen vom 13. Juni 2019 gegenüberzustellen. Das nun im Beschwerdeverfahren
massgebende, neue Standortdatenblatt vom 13. Juni 2019 weicht insbesondere in
folgenden Punkten vom vormaligen ab: neu sind auch adaptive Antennen vorhanden.
Es sind neue Frequenzbereiche zu verzeichnen (bisher 800-900 MHz und 1’800-2’600
MHz, neu 700-900 MHz, 1’400-2’600 MHz und 3’600 MHz). Der Anlagenperimeter
steigt von 134,47 m auf 150,7 m. Ebenso erfährt die maximale Distanz für die
Einspracheberechtigung eine Vergrösserung (der Einspracheperimeter wächst von
896,44 m auf 1'004,7 m). Für den geplanten Umbau wurde vorliegend somit zu Recht
ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt.

 

4. Die Beschwerdeführer beantragen die
Sistierung des Verfahrens. Die Sache ist spruchreif und der Ausgang des
Verfahrens hängt nicht von einem ausstehenden Entscheid des Bundesgerichts (zu
adaptiven Antennen) ab. Die Beschwerdeführer vermögen keine Vorwirkung im
Zusammenhang mit der geltend gemachten Änderung der Zonenplanung mit Einführung
eines «Kaskadenmodells» für Mobilfunkantennen darzutun und machen auch nicht
geltend, dass die Planauflage (der Ortsplanungsrevision) bereits stattgefunden
habe (vgl. § 15 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetztes, PBG, BGS 711.1). Eine hängige
Zonenplanung vermag vorliegend keine Sistierung zu rechtfertigen. Auch sonst
sind keine Gründe erkennbar, welche für eine Sistierung sprechen. Insbesondere
wird sich nachfolgend auch zeigen, dass ein hinreichendes
Qualitätssicherungssystem (QS-System) vorhanden ist (vgl. E. II Ziff. 11.2
ff.). Die (Eventual-)Anträge der Beschwerdeführer auf Sistierung des Verfahrens
sind abzuweisen.

 

5.1 Die Beschwerdeführer monieren, für
die Beurteilung der geplanten Anlage bedürfe es der Publikation der originalen
Antennendiagramme, der detaillierten Produkteinformationen und der Angaben der
Einstellungen für den realen Betrieb.

 

5.2 Das Amt für Umwelt (AfU) überprüft
in seiner Funktion als Fachstelle die Angaben im eingereichten
Standortdatenblatt. Hierzu nimmt es die notwendigen Berechnungen vor und
erstellt die umhüllenden Antennendiagramme. Die Beschwerdeführer haben im
Rahmen des rechtlichen Gehörs zwar Anspruch auf Akteneinsicht, nicht aber
darauf, dass für sie weitere Akten «generiert» werden. Das vorliegende
Verfahren stellt auf das Standortdatenblatt ab, welches alle relevanten Angaben
im Zusammenhang mit den Antennen beinhaltet und vom AfU in seiner Funktion als
Fachstelle überprüft wurde. Das Standortdatenblatt befindet sich in den Akten
und konnte eingesehen werden. Hingegen haben die Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf Veröffentlichung oder Herausgabe der geforderten weiteren
Dokumente (sofern diese überhaupt vorhanden sind).

 

6. Die Beschwerdeführer vermögen sodann
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wenn sie behaupten, ein adaptiver Betrieb
der Antennen sei mit maximal 600 Watt Sendeleistung nicht möglich. Die
adaptiven Fähigkeiten der Antennen Nr. 7, 8 und 9 sind mit maximal 600 Watt
Sendeleistung (entgegen den heute in der Regel höher beantragten
Wattleistungen) wohl tatsächlich begrenzt. Über die Tauglichkeit an sich ist
vorliegend aber nicht zu befinden. Die Beschwerdegegner dürfen denn auch nur
die im Standortdatenblatt vom 13. Juni 2019 angegebene (und keine höhere)
Sendeleistung verwenden. Die in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführern
geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Unvollständigkeit des Baugesuchs (vgl.
Ziff. 2.4 der Beschwerde) ist nicht auszumachen.

 

7. Sodann vermögen die Beschwerdeführer
auch sonst nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die eingereichten
Gesuchsunterlagen mangelhaft oder irreführend sein sollen.

 

8.1 Am 23. Februar 2021 veröffentlichte
das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV.
Dieser Nachtrag empfiehlt, wie die adaptiven Antennen rechnerisch auf ihre
Konformität mit der NISV überprüft werden sollen und beinhaltet namentlich
Ausführungen zum Korrekturfaktor für adaptive Antennen (vgl. Nachtrag zur
Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 2 und 3.3.2).

 

Das BUWAL (heute: BAFU) hat im Jahr 2002
eine Vollzugsempfehlung zur NISV herausgegeben. Bis zum 23. Februar 2021
bildete diese die Grundlage für die Berechnung der Strahlung. Für adaptive
Antennen empfahl das BAFU den Kantonen bzw. den kantonalen und städtischen
NIS-Fachstellen, deren Strahlung bis zum Vorliegen einer angepassten
Vollzugsempfehlung BAFU wie bei nicht-adaptiven Antennen nach dem maximalen
Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung zu beurteilen, d.h.
basierend auf Antennendiagrammen, die für jede Senderichtung den maximal
möglichen Antennengewinn berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2022
vom 11. April 2023 E. 7.1 mit Verweis auf Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar
2023 E. 6.2.1). Dies stellte eine Beurteilung nach der sogenannten «worst
case»-Betrachtung dar.

 

8.2 Der Korrekturfaktor wurde erst nach
Einreichung des vorliegend zu beurteilenden Baugesuchs eingeführt und hat –
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – in der zur Diskussion stehenden
Beurteilung keine Anwendung gefunden. Vielmehr wurden auch die adaptiven
Antennen nach der «worst-case»-Betrachtung, unter Berücksichtigung der
maximalen Sendeleistung, beurteilt. Die Strahlung wird dabei – wie bei
konventionellen Antennen – unter der Annahme beurteilt, dass für jede
Senderichtung gleichzeitig die maximale Sendeleistung abgestrahlt wird (BAFU,
Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung [NISV], 17. Dezember 2021, S. 4). Das heisst, dass
die Strahlung nach dem maximalen Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler
Sendeleistung und basierend auf Antennendiagrammen beurteilt wird, die für jede
Senderichtung den maximal möglichen Antennengewinn berücksichtigen (sog.
«umhüllendes Antennendiagramm»; BAFU, Informationen an die kantonalen und
städtischen NIS-Fachstellen zu adaptiven Antennen und 5G [Bewilligung und
Messung], 31. Januar 2020, S. 2). Dies hat zur Folge, dass die einzuhaltenden
und zu prüfenden Parameter von konventionellen und adaptiven Antennen
vorliegend identisch sind. Soweit die Beschwerdeführer rügen, adaptive Antennen
müssten gesondert gemessen und nicht gleich wie konventionelle Antennen
behandelt werden, kann ihnen im Zusammenhang mit der «worst-case»-Betrachtung
nicht gefolgt werden.

 

Die Einführung des Korrekturfaktors und
die sich damit stellenden Fragen sind somit nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Soweit die Beschwerdeführer Rügen im Zusammenhang mit dem
Korrekturfaktor vorbringen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Dies betrifft
insbesondere auch das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die Grenzwerte
unter Anwendung des Korrekturfaktors auf unzulässige Weise überschritten würden
sowie den zugehörigen Verfahrensantrag (S. 5 der Beschwerde) und den Subeventual-Antrag
(vgl. Antrag Ziff. 6 der Beschwerde). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt
nicht einzutreten.

 

9.1 Mit Bezugnahme auf verschiedene
Berichte und Studien machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des
Vorsorgeprinzips geltend. Mobilfunkstrahlung sei nach heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen auch unterhalb der geltenden Grenzwerte
schädlich für die menschliche und tierische Gesundheit. Die aktuellen
Anlagegrenzwerte seien schon in Bezug auf die elektronische Feldstärke zu hoch
angesetzt. Überlegungen zu den gesellschaftlichen Risiken durch Störungen des
Nervensystems würden fehlen. Die Variabilität und die Pulsation der Strahlung seien
gesundheitsschädlich.

 

9.2.1 Der Immissionsschutz ist
bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) und den gestützt
darauf erlassenen Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 USG soll das
Umweltschutzgesetz Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und
Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen
Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten. Einwirkungen, die schädlich oder lästig
werden könnten, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs.
2 USG). Die Emission von Strahlung wird durch Massnahmen bei der Quelle
begrenzt (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG); unter anderem durch den
Erlass von Emissionsgrenzwerten (Art. 12 Abs. 1 lit. a USG), die durch
Verordnungen oder unmittelbar auf das Gesetz abgestützte Verfügungen
vorgeschrie­ben werden (Art. 12 Abs. 2 USG). Im Rahmen der Vorsorge ist die
Emission unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art.
11 Abs. 2 USG). Die Emis­sionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG).
Für die Beurteilung schädlicher oder lästiger Einwirkungen legt der Bundesrat
durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Er
berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit
erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13
Abs. 2 USG). Gemäss Art. 14 lit. a USG sind die Immis­sionsgrenzwerte so
festzulegen, dass Immissionen unterhalb dieser Werte nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden (vgl. Urteil des Bundes­gerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

 

9.2.2 Für den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird,
hat der Bundesrat die NISV erlassen. Diese sieht zum Schutz vor den
wissenschaftlich erhärteten thermischen Wirkungen Immissionsgrenzwerte vor, die
von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(ICNIRP) übernommen wurden und überall eingehalten sein müssen, wo sich
Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV; BGE 126 II 399 E. 3b). Das BAFU
konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen und Nachträgen (vgl.
insbesondere Vollzugsempfehlung zur NISV und Nachtrag zur Vollzugsempfehlung
zur NISV).

 

Die in der NISV (Anhang 1 und 2)
festgelegten Immissions- und Anlagegrenzwerte variieren je nach Frequenz der
Strahlung, sind aber nicht von der Mobilfunktechnologie abhängig und gelten
damit unabhängig davon, ob es sich um 2G (GSM), 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G
(New Radio) handelt (BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren
Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung [NISV], 23. Februar 2021 [nachfolgend: Erläuterungen zu adaptiven
Antennen], S. 5]).

 

9.2.3 Zur Konkretisierung des
Vorsorgeprinzips gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG setzte der
Bundesrat ausserdem Anlagegrenzwerte fest, welche unterhalb der
Immissionsgrenzwerte liegen. Die Anlagegrenzwerte weisen keinen direkten Bezug
zu nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach Massgabe der
technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen
Tragbarkeit festgelegt, um das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst
vermutet werden und noch nicht absehbar sind, möglichst gering zu halten (BGE
126 II 399 E. 3b mit Hinweisen; Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 3.1).

 

Mit der Festsetzung der Anlagegrenzwerte
hat der Bundesrat im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen eine
Sicherheitsmarge geschaffen (vgl. BGE 128 II 378 E. 6.2.2; Urteile 1C_627/2019
vom 6. Oktober 2020 E. 3.1; 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.1, in:
URP 2018 S. 713 ff.). Auch wenn dabei auf wissenschaftliche Gewissheit
verzichtet wird, folgt daraus nicht, dass lediglich vorläufige
wissenschaftliche oder erfahrungsbasierte Befunde den Massstab für die
Bestimmung der konkreten Höhe des Anlagegrenzwerts abgeben. Ein Abstellen auf
vorläufige Erkenntnisse hätte auch eine beträchtliche Rechtsunsicherheit zur
Folge (vgl. Urteile 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 4.2.3, in: URP 2010 S.
871 f.; 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Die
entsprechende internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu
verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der in der NISV geregelten
Grenzwerte zu beantragen, ist in erster Linie Sache der zuständigen
Fachbehörden und nicht der Gerichte.

 

Das Bundesgericht hält im Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 fest, dass das BAFU als Umweltfachstelle des
Bundes dieser Aufgabe bisher nachgekommen sei. Das BAFU hat in seiner damaligen
Eingabe an das Bundesgericht ausgeführt, es verfolge die Forschung zu den
gesundheitlichen Auswirkungen von hochfrequenter nichtionisierender Strahlung
weiterhin aufmerksam, prüfe die weltweit von internationalen Expertengruppen
oder Fachbehörden von Regierungen erstellten Übersichtsberichte, informiere
darüber und reagiere bei entsprechenden Hinweisen. Insbesondere werde es die
erwarteten Einschätzungen internationaler Gremien auf ihre Relevanz für die
Grenzwerte der NISV eingehend prüfen. Weiter hat sich das BAFU dahingehend
vernehmen lassen, dass es im Jahr 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (=
nichtionisierende Strahlung; BERENIS) zur fachlichen Unterstützung einberufen
habe, die schweizweit führende Forschende auf diesem Gebiet vereine. Diese
Expertengruppe sichte laufend die publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum
Thema und wähle diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht
für den Schutz des Menschen von Bedeutung seien oder sein könnten. So sollten
potenzielle Risiken frühzeitig erkannt und möglichst kein Hinweis auf eine
mögliche Schädlichkeit, die ein Handeln erfordern würde, übersehen werden. Die
Evaluationen der BERENIS würden vierteljährlich als Newsletter publiziert. Die
BERENIS folge dem wissenschaftlichen Grundsatz, dass die Festlegung von
Grenzwerten für Umweltbelastungen nicht aufgrund einer einzelnen Studie
erfolge, sondern dafür jeweils die gesamte publizierte Literatur berücksichtigt
werde. Eine umfassende Gesamtschau sei sehr aufwändig und sollte von einem
breit abgestützten – d.h. international zusammengesetzten –
Expertengremium vorgenommen werden. Auf internationaler Ebene seien die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren auf Krebs spezialisierte Agentur,
die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC), oder die ICNIRP solche
Gremien (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.4.1).

 

9.2.4 Da die Immissionsgrenzwerte von
ihrer Anlage her auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen beruhen, lassen
sie keinen Raum für die Berücksichtigung von Studien, die wissenschaftlichen
Massstäben nicht zu genügen vermögen oder auf ihre Zuverlässigkeit bisher nicht
überprüft worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14.
Februar 2023, mit Verweis auf BGE 126 II 399 E. 3b).

 

Die NISV begrenzt die von
Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlung, nicht aber diejenige von Mobiltelefonen
als solche. Studien, die sich im Wesentlichen mit den Auswirkungen der
Strahlung von Mobiltelefonen befassen, können daher zur Beurteilung der Grenzwerte
der NISV – wenn überhaupt – höchstens indirekt herangezogen werden (BGer
1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 3.4.1).

 

9.3 Das Bundesgericht hat sich im Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 vertieft mit zahlreichen Publikationen
auseinandergesetzt. Einige hiervon wurden auch vorliegend von den
Beschwerdeführern herangezogen. Dies betrifft namentlich folgende Veröffentlichungen:
Bericht Mobilfunk und Strahlung, herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk
und Strahlung im Auftrag des UVEK, 18. November 2019; die
Newsletter-Sonderausgabe der BERENIS vom Januar 2021; Martin L. Pall, 5G als
ernste globale Herausforderung. Dabei gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis,
der Newsletter-Sonderausgabe der BERENIS vom Januar 2021 sei als
Schlussfolgerung zu entnehmen, dass die Mehrzahl der Tierstudien und mehr als
die Hälfte der Zellstudien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch
HF-EMF und NF-MF (= niederfrequente Magnetfelder) gebe, auch im Bereich der
Anlagegrenzwerte. Es sei zu erwarten, dass bei Individuen mit Vorschädigungen
wie Immunschwächen oder Erkrankungen (Diabetes, neurodegenerative Erkrankungen)
vermehrt Gesundheitseffekte auftreten. Zudem zeigten die Studien, dass sehr
junge oder auch alte Individuen weniger effizient auf oxidativen Stress
reagieren könnten, was selbstverständlich auch für andere Stressoren gelte, die
oxidativen Stress hervorriefen. Das BAFU halte in seiner Vernehmlassung
diesbezüglich indessen fest, aus den Studien lasse sich nicht ableiten, ob
damit auch langfristige oder gesundheitliche Auswirkungen für den Menschen
verbunden seien. Gemäss der BERENIS seien weitere Untersuchungen erforderlich,
um diese Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen. Es handle sich
dabei nicht um eine die Ergebnisse der Studien ignorierende Sichtweise des
BAFU. Vielmehr habe die BERENIS selber abschliessend festgehalten, dass
weiterführende Untersuchungen notwendig seien, um diese Phänomene und
Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen. Wenn geltend gemacht
werde, mit diesem Newsletter bestehe die «Gewissheit, dass das Risiko für
Schäden unterhalb der heutigen Immissionsgrenzwerte extrem gross» sei, könne
dem nicht gefolgt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom
14. Februar 2023 E. 5.5.1). Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus dem
im Auftrag des BAFU erstellten Bericht von Mevissen/Schürmann (Gibt es Hinweise
auf vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische Felder? – Eine
Zusammenfassung neuerer relevanter Tier- und Zellstudien in Bezug auf
gesundheitliche Auswirkungen, Mai 2021) oder aus den anderen zitierten
Veröffentlichungen. Das Bundesgericht hat die Beurteilung seither mehrfach
bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E.
4.4 mit Verweisen).

 

9.4 Nichts anderes ergibt sich im
vorliegenden Verfahren. Die Beschwerdeführer vermögen weder mit den oben
aufgeführten und im Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023
diskutierten noch anhand weiterer Publikationen eine Gesundheitsgefährdung – im
Rahmen der geltenden Grenzwerte – nachzuweisen. Das Bundesgericht sah keinen
Anlass, an der Vorgehensweise und der Einschätzung des BAFU zu zweifeln.
Gründe, weshalb im vorliegenden Verfahren eine andere Beurteilung angezeigt
wäre, sind nicht dargetan und liegen auch nicht auf der Hand. Schliesslich
verlangt das Vorsorgeprinzip auch nicht, dass jeder nur denkbare biologische
Effekt wissenschaftlich untersucht wird (vgl. BGer 1A.106/2005 vom 17. November
2005 E. 4).

 

Das AfU hat in der Stellungnahme vom 27.
August 2019 festgehalten, dass die Berechnungen der Beschwerdegegnerin im
eingereichten Standortdatenblatt korrekt seien, die Annahmen betreffend die
Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zuträfen und die Immissionsprognose
zeige, dass die Grenzwerte der NISV eingehalten würden. Die Rüge der
Beschwerdeführer, die Anlagegrenzwerte stellten eine Beeinträchtigung der
Gesundheit dar, erweist sich demnach als unbegründet. Eine Verletzung des
Vorsorgeprinzips liegt nach dem Gesagten nicht vor.

 

9.5 Verschiedene Studien haben sich
zudem mit möglichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf Insekten befasst,
so auch die Studienübersicht «Wirkung von nichtionisierender Strahlung (NIS)
auf Arthropoden» der Universität Neuenburg, welche vom BAFU in Auftrag gegeben
wurde. Die Ergebnisse zeigten, dass die Strahlung je nach Intensität das
Verhalten, die Fortpflanzung oder den Stoffwechsel von Insekten beeinflussen
könne. Die Forschenden weisen zudem darauf hin, dass die Qualität der
verfügbaren Analysen gering sei und daher mehr Studien zu diesem Thema
durchgeführt werden müssten. Das Ausmass dieser Wirkungen könne noch nicht
abgeschätzt werden. Deshalb hat das BAFU ein Forschungsprojekt beim SwissTPH in
Auftrag gegeben, um die Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf
Insekten genauer zu untersuchen. Das Projekt hat im November 2022 begonnen und
wird vier Jahre dauern (vgl. die Internetseite der Bundesämter BAFU, BAKOM und
BAG: https://www.5g-info.ch/was-weiss-man-ueber-die-auswirkungen-der-strahlung-von-mobilfunkantennen-auf-tiere-und-pflanzen/).
Nach dem Gesagten wurden bis anhin keine schädlichen Auswirkungen von
Mobilfunkstrahlung auf Insekten nachgewiesen.

 

9.6 Im Zusammenhang mit der Pulsation
hat sich das BAFU als Umweltfachstelle des Bundes im bundesgerichtlichen
Verfahren 1C_100/2021 dahingehend vernehmen lassen, dass sich der Begriff
«Pulsation» im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung auf Verschiedenes beziehen
könne. Einerseits könne damit die Signalübertragung (Pulsmodulation) gemeint
sein. Im Vergleich zu 3G und 4G habe 5G ähnliche Eigenschaften in Bezug auf die
Signalübertragung. Die Aussage im Briefing des Wissenschaftlichen Diensts des
Europäischen Parlaments vom Februar 2020 entspreche nicht einem
wissenschaftlichen Konsens. So werde beispielsweise in den ICNIRP-Richtlinien
von 2020 erläutert, es gebe keine Evidenz dafür, dass kontinuierliche (z.B.
sinusförmige) und diskontinuierliche (z.B. gepulste) elektromagnetische
Strahlung unterschiedliche biologische Effekte verursache. Es sei noch zu wenig
systematisch evaluiert und die Evidenz noch unzureichend, um beurteilen zu
können, ob bestimmte Signalformen biologisch besonders wirksam seien. Andererseits
könnten mit «Pulsation» auch zeitlich schwankende Strahlungsintensitäten
bezeichnet werden. Diesen seien Mobiltelefonbenutzerinnen und -benutzer auch
bei den bisherigen Mobilfunktechnologien ausgesetzt. Bei adaptiven Antennen,
die ihr Signal gezielt auf Endgeräte fokussierten, könnten solche
Intensitätsunterschiede noch etwas stärker ausgeprägt sein. Aus der
Wissenschaft gebe es keine genügenden Hinweise darauf, dass
Intensitätsunterschiede als solche bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte
negative gesundheitliche Auswirkungen verursachten (Urteil des Bundesgerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6.2).

 

9.7 Diese Ausführungen des BAFU
betreffend die Pulsation im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung wurden im
bundesgerichtlichen Verfahren als zutreffend bezeichnet und können ohne
Weiteres auch im vorliegenden Verfahren herangezogen werden. Inwiefern es sich
mit den von den hiesigen Beschwerdeführern vorgebrachten Behauptungen und
Publikationen anders verhalten sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Dass es aus der Wissenschaft keine genügenden Hinweise darauf gebe, dass
Intensitätsunterschiede als solche bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte
negative gesundheitliche Auswirkungen verursachten, vermögen die
Beschwerdeführer auch vorliegend nicht zu widerlegen. Die Beschwerde ist auch
in diesem Punkt unbegründet.

 

9.8 Nach dem Gesagten wurden die
geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV vorliegend zu Recht
angewandt. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht vor.

 

10.1 Sodann machen die Beschwerdeführer
geltend, adaptive Antennen würden Reflexionen gezielt ausnutzen, was zu einer
falschen Immissionsprognose führe.

 

10.2 Das Bundesgericht hat im Verfahren
1C_100/2021 vom BAFU eine zusätzliche Vernehmlassung zu Fragen betreffend
Reflexionen bei adaptiven Antennen verlangt und sich dabei (gestützt auf die
Antwort vom 21. Oktober 2022) eingehend mit der Frage der Auswirkungen von
Reflexionen beim Einsatz von adaptiven Antennen auseinandergesetzt. Es hält
fest, die Strahlung von adaptiven und konventionellen Antennen würden genau
gleich an Oberflächen reflektiert; vorausgesetzt, sie treffe aus derselben
Richtung auf die Oberfläche auf und habe auch sonst dieselben Eigenschaften
(Frequenz, Polarisation). Eine konventionelle Antenne strahle dauerhaft – ihrem
Antennendiagramm entsprechend – in die Umgebung. Demzufolge seien auch
Reflexionen dauerhaft vorhanden. Eine adaptive Antenne hingegen erzeuge nur
dann eine Reflexion an dieser Oberfläche, wenn einer ihrer Beams auf diese
auftreffe. Sowohl bei konventionellen als auch bei adaptiven Antennen könne es
sein, dass das beste Signal via eine Reflexion zu einem Endgerät (oder einem
OMEN) gelange und nicht auf gerader Linie direkt von der Antenne. Letzteres
wäre ohnehin nur bei Sichtkontakt zur Antenne der Fall. Der einzige
diesbezügliche Unterschied zwischen konventionellen und adaptiven Antennen sei
der, dass eine adaptive Antenne ihr Abstrahlungsmuster auf die beste
Signalübertragung – auch unter Ausnutzung von Reflexionen – ausrichten
könne. Solche Reflexionen liessen sich aber nicht voraussehen und berechnen. Es
seien höchstens statistische Aussagen aus wissenschaftlichen Modellen möglich
(worauf letztlich der Korrekturfaktor für adaptive Antennen basiere).
Anschliessend befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob den Reflexionen
bei adaptiven Antennen im Rahmen der rechnerischen Prognose Rechnung getragen
werden soll und stellte sodann fest, das BAFU habe Unterschieden zwischen
konventionellen und adaptiven Antennen im Rahmen der Vollzugsempfehlung
Rechnung getragen und diese gelte es in der Praxis umzusetzen (Urteil des
Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 7.2.2 ff.). Was schliesslich
die künftige rechnerische Prognose betreffe, dürften jedoch zu erwartende
Reflexionen an grossen Flächen nicht unberücksichtigt bleiben bzw. sei die
Prognosemethode – soweit technisch und im Rahmen eines verhältnismässigen Aufwands
möglich – weiterzuentwickeln und neuen Gegebenheiten anzupassen (E. 7.2.4). Mit
dem Identifizieren der drei höchstbelasteten OMEN gemäss Vollzugsempfehlung des
BUWAL (Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV), deren Abbildung im
Standortdatenblatt und Beurteilung durch die Fachbehörde ist dem Schutzgedanken
der NISV genügend Rechnung getragen. Dass diese Empfehlungen untauglich wären,
vermochten die Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Nach dem Gesagten sind die
Immissionsprognosen im Zusammenhang mit der Reflexion im Standortdatenblatt
hinreichend abgebildet. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.

 

11.1 Die Beschwerdeführer monieren, die
bestehenden QS-Systeme seien bereits von ihrer Konzeption her untauglich. Es
brauche Begrenzungen auf Ebene der Hardware sowie Tests im laufenden Betrieb
durch die Behörde selbst, ohne Vorankündigung. Die Zertifikate des BAKOM seien
nicht geeignet, die Tauglichkeit der QS-Systeme für adaptive Antennen zu
bestätigen. Die effektiven Strahlengrenzwerte nach NISV könnten vor Ort an den
OMEN nicht unabhängig und in Echtzeit kontrolliert und bestimmt werden. Eine
Manipulation der Software sei möglich.

 

11.2 Die QS-Systeme für Mobilfunkanlagen
sollen sicherstellen, dass die Mobilfunkanbieter ihre Sendeanlagen
bewilligungskonform betreiben und die Grenzwerte der NISV einhalten
(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/qualitaetssicherung-zur-einhaltung-der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html).
Das BAFU empfiehlt für die Ermittlung und Kontrolle der Immissionen geeignete
Mess- und Berechnungsmethoden (vgl. Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 NISV).
Bei adaptiven Antennen müssen die im Rundschreiben «Qualitätssicherung zur
Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und
drahtlose Teilnehmeranschlüsse» des BAFU vom 16. Januar 2006 (Rundschreiben QS)
empfohlenen QS-Systeme mit zusätzlichen Parametern, welche einen Einfluss auf
die Sendeleistung und das Abstrahlvermögen haben, dokumentiert und überwacht
werden. Dies umfasst namentlich den Status, ob die Antenne adaptiv betrieben
wird und den Korrekturfaktor (vgl. Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV,
Ziff. 4).

 

11.3 Mit Erteilung der Baubewilligung
wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die vom AfU in der Stellungnahme vom
27. August 2019 erwähnten Auflagen einzuhalten (vgl. Beschluss der Bau-, Werk-
und Planungskommission der Einwohnergemeinde C.___ vom 19. August 2021, Ziff. 4
der besonderen Bestimmungen). Diese Auflagen umfassen u.a. die Durchführung von
Abnahmemessungen an den OMEN Nr. 2 bis und mit Nr. 5 (bei denen der Anlagegrenzwert
zu 80 % erreicht wird).

 

11.4 Das Bundesgericht sah bis anhin
keine Anhaltspunkte, die Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen (vgl. Urteil
1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 7 mit Hinweisen). Im genannten Urteil erwog
es, dass die in einem Kanton bei Mobilfunkantennen festgestellten Abweichungen
von bewilligten Einstellungen keine genügende Grundlage schufen, um auf das
generelle Versagen der QS-Systeme zu schliessen. Das Ausmass der Abweichungen
sowie deren Auswirkungen auf die Belastung durch nichtionisierende Strahlung an
OMEN seien nicht bekannt und entsprechende Feststellungen bezüglich anderer
Kantone fehlten. Damit bestehe zurzeit keine Veranlassung, bezüglich der Höhe
und Senderichtung von Mobilfunkantennen eine Kontrolle durch bauliche
Massnahmen (Plombierungen) zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021
vom 14. Februar 2023 E. 9.4, mit Verweis auf Urteil 1C_97/2018 vom 3. September
2019 E. 8.3).

 

Das Bundesgericht hat sich im Urteil
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 auch mit der Manipulation im Zusammenhang mit
Abnahmemessungen und QS-Systemen bei Mobilfunkanlagen auseinandergesetzt. Das
BAFU hat sich im eben genannten bundesgerichtlichen Verfahren dahingehend
vernehmen lassen, es könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die
Abnahmemessungen und die Kontrollen durch die QS-Systeme aufgrund unrichtiger
Angaben oder Manipulationen der Betreiberinnen verfälscht würden. Jedoch hat
das BAFU ebenso ausgeführt, dass das bei Mobilfunkanlagen angewendete
Kontrollinstrumentarium (Dokumentation und Überprüfung der rechnerischen
Prognose mithilfe des Standortdatenblatts, Vornahme von Abnahmemessungen und
laufende Betriebskontrollen mittels QS-System) aus seiner Sicht sehr gut
ausgebaut sei. Es stelle mit zumutbarem Aufwand sicher, dass Mobilfunkanlagen
rechtskonform bewilligt und betrieben würden und sowohl die Betreiberinnen im
Rahmen ihrer Eigenverantwortung als auch die Vollzugsbehörden Fehler und andere
Abweichungen entdeckten und solche schnell korrigiert würden. Das Bundesgericht
gelangte auch hier zum Ergebnis, dass im heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung
besteht, die Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen (Urteil des
Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9.5.5). In diesem
Zusammenhang hat das Bundesgericht auch nicht gefordert, dass die momentane
Sendeleistung der adaptiven Antennen permanent an die Steuerzentrale
übermittelt werden bzw. dass ein ununterbrochener Datenfluss bestehen muss.

 

11.5 Zudem hat sich das Bundesgericht im
genannten Urteil 1C_100/2021 mit den Messmethoden des METAS befasst und diese
für tauglich erklärt. Das BAFU hat sich im eben genannten bundesgerichtlichen
Verfahren dahingehend vernehmen lassen, dass eine Unterschätzung der
elektrischen Feldstärke nicht möglich sei. Die Angaben würden von den
Betreiberinnen geliefert, weil sie über die entsprechenden Informationen
verfügten. Die Abnahmemessungen würden sodann von fachkundigen Messfirmen
durchgeführt, die in aller Regel bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle
(SAS) akkreditiert seien. Anschliessend würden die Messberichte den
Vollzugsbehörden eingereicht. Die von METAS und vom BAFU empfohlene Messmethode
entspreche dem aktuellen Stand der Technik und sei tauglich (Urteil des
Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8.3; Urteil des
Bundesgerichts 1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E. 5.2).

 

11.6 Nichts anderes ergibt sich im
vorliegenden Verfahren. Hinweise auf eine Verletzung der Anforderungen an die
Qualitätssicherung der geplanten Anlage liegen folglich nicht vor und die
Beschwerdeführer vermögen die grundsätzliche Tauglichkeit der QS-Systeme nicht
in Zweifel zu ziehen. Es erübrigt sich, auf jede von den Beschwerdeführern
vorgebrachte Einzelheit einzugehen. Im Übrigen ist das BAFU momentan daran,
eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme
durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023
E. 9.4, mit Verweis auf Urteil 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 8.3). Die
Beschwerde erweist sich auch in diesen Punkten als unbegründet.

 

12. Die übertragenen Datenmengen nehmen
international und auch in der Schweiz stetig zu (vgl.
https://www.5g-info.ch/warum-braucht-es-immer-mehr-antennen/). Im Gegensatz zu
Wohnungen, Büros und Produktionsstätten, welche mit einem Glasfasernetz
versorgt werden können, sind im Freien und unterwegs Mobilfunknetze für die
Übermittlung von Daten erforderlich (vgl.
https://www.5g-info.ch/wieso-braucht-es-zusaetzliche-mobilfunkantennen-wenn-gleichzeitig-ueberall-das-glasfasernetz-ausgebaut-wird/).
Die Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen liegt im öffentlichen Interesse
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011 E. 4.3).
Darunter fällt ohne Weiteres auch die Erneuerung der Mobilfunkanlage.

 

Gestützt auf die Ausführungen der
Beschwerdeführer unter der Überschrift «kein Versorgungsauftrag» (Ziff. 8 der
Beschwerde) vermögen sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

 

13. Schliesslich vermögen die
Beschwerdeführer auch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wenn sie vorbringen,
die 5G-Datenübertragung benötige mehr Energie als die Übertragung mittel
Glasfaserkabel, was bei einer konsequenten Klimapolitik zu berücksichtigen sei.
Diese Thematik ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

 

14. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich
der Entscheidgebühr auf CHF 2'000.00 festzusetzen sind. Sie werden mit den
geleisteten Kostenvorschüssen von total CHF 2'400.00 verrechnet; an A.___ und B.___
sind je CHF 200.00 (total CHF 400.00) zurückzuerstatten.

 

Demnach wird erkannt:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

2.    A.___ und B.___ haben die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 2'000.00 zu bezahlen.

 

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige
Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters
zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Thomann                                                                          Luder

 

 

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 1C_134/2024, 1C_143/2024 vom 19. März 2025 bestätigt.