# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34b877e6-e876-5a8d-b2d6-ff10ef51105e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.12.2006 R 2006 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-65_2006-12-05.pdf

## Full Text

R 06 65
4. Kammer 

URTEIL
vom 5. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan

1. Im Jahre 2001 hatte die Gemeinde … ein Planungsbüro mit einer ersten 

Studie über die Erschliessung des Gebietes … beauftragt. In der Folge 

wurden verschiedene Erschliessungsvarianten untersucht und das Ergebnis 

im Bericht „Verkehrskonzept Raum Bahnhof-Platz“, April 2001, dargestellt. 

Gemäss dieser Studie sollte aus verschiedenen Gründen auf eine 

durchgehende …strasse verzichtet werden. Im März 2002 ist über das Gebiet 

…, welches im Süden durch den …bachkanal und im Osten durch die 

Kantonsstrasse begrenzt wird und zum grössten Teil der Wohnzone 0.8 

angehört - nur das Areal der katholischen Kirche und des dazugehörigen 

Pfarrhauses befinden sich in der ZÖBA -‚ ein Quartierplanverfahren eingeleitet 

worden. Nachdem der Einleitungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen war, 

erteilte der Gemeindevorstand dem Planungsbüro den Auftrag zur 

Ausarbeitung eines ersten Quartierplanentwurfs, der im Februar 2005 

öffentlich aufgelegt werden konnte. Aufgrund von zahlreich eingegangenen 

Einsprachen und Abänderungswünschen wurde der Quartierplanentwurf 

umfassend überarbeitet  und im Februar 2006 ein zweites Mal öffentlich 

aufgelegt. 

Auch gegen den überarbeiteten Entwurf erhoben diverse Grundeigentümer 

beim Gemeindevorstand Einsprache, deren Rechtsbegehren sich von der 

gänzlichen Einstellung des Verfahrens über die Änderung des Beizugsgebiets 

bis zur Kritik an den einzelnen planerischen Vorkehren erstreckten. Zu den 

Einsprechern gehörte auch die StWEG „…“. Anlässlich seiner Sitzung vom 

21. Juni 2006 setzte sich der Gemeindevorstand sehr eingehend mit der 

ausserordentlich komplexen Angelegenheit auseinander, so u.a. auch mit den 

von den beiden Stockwerkeigentümergemeinschaften erhobenen Einwänden 

bezüglich Verkehrsregime „…“ mit Aufrechterhaltung der bisherigen 

Kehrichtsammelstelle im Bereich der Parzellen Nrn. 518 und 519, Verzicht 

bzw. Reduktion der Landabtretung zugunsten …weg, Erhöhung der 

öffentlichen lnteressenz auf 25% und Verzicht auf Kostentragung bzw. 

Reduktion des Beitragssatzes auf einheitlich 25%. Der Gemeindevorstand 

wies die Einsprache indessen in allen Punkten ab bis auf die öffentliche 

lnteressenz der Gemeinde. Hier entsprach er dem Rechtsbegehren der 

StWEG „…“ insofern wenigstens teilweise, als er die öffentliche lnteressenz 

von 15% auf 20% erhöhte. An derselben Sitzung wurde der Quartierplan 

schliesslich mit Änderungen in den Quartierplanvorschriften, Anhängen und 

Plänen genehmigt.

2. Dagegen liessen die StWEG „…“ am 13. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgendem Rechtsbegehren: „Der 

Entscheid des Gemeindevorstandes … in Bezug auf ihre StWEG „…“ sei 

aufzuheben und die berechtigten Interessen der Stockwerkeigentümer im 

Quartierplanverfahren zu berücksichtigen.“ Zur Begründung wiederholten sie 

im Wesentlichen die bereits im Einspracheverfahren vor der Gemeinde 

vorgebrachten Einwände. Insbesondere verlangten sie, dass der …weg 

etwas mehr südwestlich geführt und auf die vorgesehene Abtretung von 75 

m2 Land ab Parzelle Nr. 519 verzichtet werde. Hinsichtlich dieser Parzelle 

rügen sie sodann - abgesehen von dem ihres Erachtens generell fehlenden 

Sondervorteil - wiederum die vorgesehene spezifische Kostenbelastung 

(hälftig 25% bzw. 50%). Generell sei die öffentliche Interessenz auf 25% zu 

erhöhen. Daneben verlangten sie noch, dass die Kehrichtsammelstelle im 

Bereich ihrer Parzellen bestehen bleibe.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung 

vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen Einsprache- und 

Genehmigungsentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.

b) Von den Beigeladenen aus den Rekursverfahren R 06 71 und R 06 75 reichte 

… eine Stellungnahme ein. Die übrigen Beigeladenen liessen sich nicht 

vernehmen bzw. verzichteten ausdrücklich auf die Einreichung einer solchen.

4. Am 5. Dezember 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem der Vertreter der StWEG zusammen mit 

zwei Stockwerkeigentümern, ein Mitglied des Gemeindevorstandes in 

Begleitung des Rechtsvertreters zusammen mit dem Planer und zwei 

Gemeindefunktionären sowie der Rechtsvertreter der Beigeladenen 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten 

Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung 

von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte 

Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu 

prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende 

Planungsermessen überschritten oder missbraucht, also eine 

Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das 

Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit 

voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die 

angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen 

erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung der 

schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die 

Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene 

Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle 

Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung 

erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das 

Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen 

Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten, 

die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung 

nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die 

Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern 

hat das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfreiheit, die den 

Planungsträgern zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. 

Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass die 

übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige 

an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat 

sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie 

darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an 

einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, 

so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht 

einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 

Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um 

übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die 

aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu 

prüfen. 

c) Unbestrittenermassen ist bei der materiellen Beurteilung des streitigen 

Quartierplans auf die Vorschriften des neuen KRG und der KRVO (Art. 51 - 

54 KRG bzw. Art. 65 - 71 KRG sowie Art. 16 - 12 KRVO bzw. Art. 28 - 35 

KRVO) abzustellen.

2. Wie bereits im kommunalen Einspracheverfahren verlangen die Rekurrenten, 

dass der …weg etwas mehr südwestlich geführt und dass auf die 

vorgesehene Abtretung von 75 m2 Land ab Parzelle Nr. 519 verzichtet werde. 

Ihrem Begehren ist kein Erfolg beschieden. Ausgehend von den zutreffenden 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid (vgl. dort Ziff. 47 und 71), auf die 

ohne weiteres verwiesen werden kann, verkennen die Rekurrenten, dass der 

Verlauf der neuen …strasse aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen 

Gegebenheiten bereits weitgehend vorgegeben ist und letztlich bereits das 

Ergebnis einer breiten Prüfung und Gewichtung der Interessen der 

Betroffenen darstellt. Für eine weitere Verschiebung der Linienführung nach 

Südwesten besteht jedenfalls überhaupt kein Anlass. Wie seitens der 

Gemeinde zutreffend ausgeführt worden ist und sich am Augenschein 

bestätigt hat, liesse sich eine weitere Verschiebung der Linienführung nicht 

mehr rechtfertigen. Dies bereits deshalb, weil eine solche zu einer 

unverhältnismässigen Belastung der übrigen, (mehrheitlich) noch 

unüberbauten und durch die neue Linienführung mindestens vergleichbar 

belasteten Parzellen Nr. 628, 563 und 564 führen würde. Die Belastung für 

die Rekurrenten beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf einen relativ 

geringfügigen Landverlust (75 m2), der voll entschädigt werden wird. Die neue 

Linienführung bringt im Übrigen durchaus Vorteile für die rekurrentische 

Parzelle Nr. 519, stellt sie doch gegenüber der bisher vorgesehenen 

Linienführung eine wesentliche Optimierung dar. Dass sich die Strasse 

faktisch ohne technische Probleme zulasten der gegenüberliegenden 

Parzelle verschieben liesse, trifft zwar zu, ist letztlich aber ohne Belang. Hält 

man sich vor Augen, dass die auf der Parzelle Nr. 519 enthaltene Ausnutzung 

bereits weitgehend durch die Überbauungen „…“ konsumiert ist, erhellt auch 

ohne weiteres, dass dem Einwand der erheblichen Einschränkung der 

Nutzungsmöglichkeiten zufolge der notwendigen Landabtretung von 75 m2 

offensichtlich keine entscheidrelevante Bedeutung zukommen dann. Dies 

umso weniger, als im Quartierplan die bisherige Baulinie zugunsten der 

Eigentümer der Parzelle Nr. 519 aufgehoben worden ist und im 

Zusammenspiel mit dem neu festgelegten Grenzabstand gar neue 

Möglichkeiten für Anbauten (z.B. Wintergärten) geschaffen worden sind. Als 

weit hergeholt, erscheint sodann auch der rekurrentische Einwand, dass der 

Erschliessungsverkehr zu Immissionen führen werde, welche die Wohn- und 

Umweltqualität verschlechtern würden. Abgesehen davon, dass nicht 

ersichtlich ist, inwiefern eine im Sinne des rekurrentischen Antrages um ca. 1 

m nach Südwesten verlegte Linienführung geeignet sein sollte, eine spürbare 

Verbesserung der behaupteten Immissionen zu erbringen, ist nicht ersichtlich 

und wird auch nicht geltend gemacht, dass der von der neuen …strasse 

aufzunehmende, aus der zonenkonformen Nutzung des Quartiers 

herrührende Verkehr zu einer Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen 

könnte. Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3. a) Zur Stützung ihrer Anliegen machen die Rekurrenten ferner geltend, selbst 

mit der Erhöhung der öffentlichen lnteressenz von 15% auf 20% sei der 

Bedeutung dieses Erschliessungswerks und den Präjudizien in 

vergleichbaren Fällen nicht ausreichend Rechnung getragen worden; 

vielmehr müsste die Interessenz auf 25% erhöht werden. Dies deshalb, weil 

verschiedene ausserhalb der Bauzonen gelegene Gehöfte von der neuen 

Erschliessung profitieren würden und gemäss Art. 51 Abs. 1 KRG der 

Einbezug von Land ausserhalb der Bauzone ohne weiteres zulässig sei. Auch 

daher dränge sich eine nochmalige grundlegende Überarbeitung auf und zwar 

in dem Sinne, dass der Kostenverteiler auch auf die landwirtschaftliche 

Siedlung … erweitert werde. Ihnen kann nicht gefolgt werden. 

b) Gemäss Art. 54 KRG gehen die Kosten der Quartierplanung und 

Quartiererschliessung grundsätzlich zulasten der Quartierplanbeteiligten. Die 

Gemeinde beteiligt sich daran, soweit an der Planung oder an den Anlagen 

ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht. Dabei gelten sinngemäss 

die Bestimmungen für die Erhebung von Beiträgen. Für diese sind in Art. 63 

Abs. 2 KRG Richtwerte festgelegt worden:

Gemeindeanteil Privatanteil

Groberschliessung 70 - 40%  30 - 60%

Feinerschliessung 0 - 30 % 70 - 100%

Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass Verkehrsanlagen - wie die im 

Zentrum der Beurteilung stehenden - zur Feinerschliessung gehören. 

Entsprechend darf die öffentliche Interessenz max. 30% betragen. Vorliegend 

war im Quartierplanentwurf noch ein Ansatz von 15%  vorgesehen; dieser 

Satz ist dabei im Zuge der Überarbeitung auf 20% erhöht worden. Auslöser 

war u.a. der Umstand der zusätzlichen Funktion des Hofweges als 

Erschliessung für die landwirtschaftliche Siedlung … und die umliegenden 

landwirtschaftlichen Güter. Hält man sich vor Augen, dass der Hofweg nur 

eine der beiden Haupterschliessungsachsen des Quartiers … darstellt und 

letztlich die Festlegung des Anteils der öffentlichen Interessenz an einer 

Anlage der Feinerschliessung im Streite steht, muss das gemeindliche 

Vorgehen als überaus entgegenkommend gewertet werden. Dies deshalb, 

weil die bereits im Einspracheverfahren vorgenommene Erhöhung der 

öffentlichen Interessenz ja nicht nur für den Hofweg an sich, sondern auch für 

die übrigen Strassen- und Wegstücke gilt, wo eine Mitbeanspruchung durch 

landwirtschaftliche Fahrzeuge oder sonstige quartierfremde Interessen 

lediglich untergeordneter Natur ist. Demgegenüber wird die Hauptbelastung 

zweifellos durch den quartierbedingten Fahrverkehr der bestehenden Bauten 

sowie der noch zu überbauenden Bauparzellen bestehen. Von einer 

weitergehenden Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf 25% hat die 

Gemeinde zu Recht abgesehen. Der Rekurs erweist sich auch diesbezüglich 

als unbegründet.

4. a) Die Rekurrenten vertreten unter Hinweis auf den ersten Quartierplanentwurf, 

in welchem ihre Parzelle Nr. 519 aus dem Kostenverteiler ausgeklammert 

worden war, die Auffassung, dass ihnen durch die geplanten 

Erschliessungsmassnahmen weder ein relevanter Sondernutzen noch ein 

Erschliessungsvorteil erwachse. Die verkehrsmässige Erschliessung ihrer 

Liegenschaft erfolge seit Jahrzehnten vollständig unabhängig von der 

…strasse über den Privatabzweiger, … und die Kantonsstrasse. Die nunmehr 

vorgesehene Änderung des Verkehrsregimes sei höchst problematisch. 

Jedenfalls habe sich auch das kantonale Tiefbauamt mit einer Erschliessung 

über den Hofweg nur unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, dass 

dieser nicht stärker als bisher frequentiert werde. Dieser Forderung werde nun 

nicht entsprochen, wenn der Hofweg gar zu einer Haupterschliessungsachse 

werde. Auch aus dieser Argumentation vermögen sie nichts zugunsten ihrer 

Begehren ableiten.

b) Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung nachvollziehbar ausgeführt hat, 

haben die im Zuge der notwendig gewordenen Überarbeitung der 

Quartierplangrundlagen gezeigt, dass an der noch im ersten 

Quartierplanentwurf vorgesehene Sperrung des Oberen Hofweges bei 

Parzelle Nr. 550 aus verschiedenen Gründen nicht mehr festgehalten werden 

konnte. Der Gemeindevorstand gelangte zum Schluss, dass der Obere 

Hofweg nicht nur einigen wenigen mittels einem Privatabzweiger, sondern 

allen Quartierbewohnern zugänglich gemacht werden sollte, weil damit eine 

kurze, mit Autos befahrbare Verbindung zum Dorfzentrum … gewährleistet 

werden kann. Der auch vom kantonalen Tiefbauamt erkannten 

Einfahrtsproblematik im Bereich „Einfahrt Hofweg - Kantonsstrasse“ hat die 

Gemeinde Rechnung getragen, indem sie eine Winterregelung (Sperrung der 

Einfahrt im Winter bei schneebedeckter Strasse durch die zuständigen 

Gemeindeorgane; Abwicklung des gesamten Verkehrs aus dem Quartier - 

also auch dem den rekurrentischen Liegenschaften zuzurechnenden - über 

die …strasse in die Kantonsstrasse) vorgesehen hat und die im Lichte des ihr 

zustehenden Ermessenspielraumes betrachtet ohne weiteres als vertretbar 

erscheint.

c) Lässt sich aber die Öffnung des Oberen Hofweges im geschilderten Umfang 

ohne weiteres vertreten, ist damit auch gesagt, dass den Bewohner der 

Liegenschaft Parzelle Nr. 519, welche aufgrund der geschilderten 

Winterregelung den …weg ebenfalls befahren müssen, relevante 

Sondervorteile aus der angefochtenen Planung entstehen, aufgrund derer 

sich die Auferlegung von Kosten rechtfertigt. Die von der Gemeinde für die 

Parzelle Nr. 519 getroffene, nunmehr im Streit stehende Kostenregelung 

berücksichtigt in zutreffender und angemessener Weise die bereits 

bestehende Erschliessung, indem die Eigentümer lediglich abgestuft (der 

unmittelbar an die …strasse angrenzenden Bereich [1002 m2 BGF] zu 25%; 

der gegen die Kantonsstrasse hin gelegene Bereich [ebenfalls 1002 m2 BGF] 

zu 50%) belastet werden. Der Augenschein hat die Begründetheit der 

geschilderten Abstufung (höhere Belastung des unmittelbar an den …weg 

angrenzenden Parzellenteils) augenfällig aufgezeigt. Zu Recht hat die 

Gemeinde zudem darauf hingewiesen, dass für die Erhebung von 

Erschliessungsbeiträgen nicht die effektive Nutzung, sondern die 

Nutzungsmöglichkeiten entscheidend sind. Nachdem diesen mit der von der 

Gemeinde getroffenen Regelung angemessen Rechnung getragen ist, 

erweist sich der Rekurs auch diesbezüglich als unbegründet.

5. Am Augenschein hat die Gemeinde noch einmal bestätigt hat, dass die 

Kehrichtsammelstelle im Bereich der rekurrentischen Parzellen mit grosser 

Wahrscheinlichkeit bestehen bleibt, deshalb kann von weiteren Ausführungen 

hierzu abgesehen werden.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 240.--

zusammen Fr. 5'240.--

gehen zulasten der Stockwerkeigentümer „…“ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Stockwerkeigentümer „…“ haben die Gemeinde … aussergerichtlich mit 

Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.