# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f3ae16f-e346-5d7a-9c9f-c88ffd3fd873
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2017 D-4736/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4736-2014_2017-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4736/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration – BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4736/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie – verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat Anfang Ap-

ril 2012 und gelangten über die Türkei und weitere Länder am 9. Mai 2012 

in die Schweiz, wo sie gleichentags Asylgesuche einreichten. Am 21. Mai 

2012 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt, am 30. April 2014 

wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört. 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, sie hätten in 

E._______ in der Nähe von F._______, Provinz G._______, auf dem Hof 

der Familie des Beschwerdeführers gelebt. Der Beschwerdeführer habe 

seinen Militärdienst (…) abgeleistet und sei zuletzt als (…) berufstätig ge-

wesen.    

Zur Begründung ihrer Gesuche führten sie an, der Beschwerdeführer sei 

Anfang 2012 als Reservist aufgeboten worden. Um sich dem Militärdienst 

zu entziehen, habe er sich bei seinen Schwiegereltern in H._______ ver-

steckt. Die Behörden hätten mehrmals nach ihm in E._______ gesucht, wo 

sich seine Familie und die Beschwerdeführerin aufhielten. Dabei sei der 

Vater des Beschwerdeführers mitgenommen und geschlagen worden. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie ihre Identitätskarten sowie den 

Eheschein zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 – eröffnet am 26. Juli 2014 – stellte die 

Vorinstanz (nachfolgend: SEM) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen 

Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die am (…) 

geborene Tochter wurde in die vorläufige Aufnahme einbezogen. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. August 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die vor-

instanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache sei an das SEM zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die Rechtswir-

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Seite 3 

kungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen wür-

den, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 

Einsicht in die Akten A6/1, A8/1, A10/1, A13/2 sowie in die Dokumente, die 

auf einem USB-Stick eingereicht worden seien, und in den internen Antrag 

des SEM zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme (A24/1) und eventua-

liter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise um Zustel-

lung einer schriftlichen Begründung des internen Antrags und – nach der 

Gewährung der Akteneinsicht und der Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung – um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung. Als Beweismittel wurden der Beschwerde Aus-

züge eines Facebook-Accounts beigelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2014 forderte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, bis zum 15. Sep-

tember 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall. Gleichzeitig wurde festgehalten, es befinde sich kein USB-Stick 

in den Akten. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. September 2014 beantragten die Beschwerdeführen-

den unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung, es sei ihnen die unent-

geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. September 2014 verzichtete der damalige Instruk-

tionsrichter wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und verschob die Entscheidung über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.  

G.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 Bilder, 

die ihn an Demonstrationen in der Schweiz zeigen, und eine CD mit einem 

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Film über den Einmarsch der Miliz des sogenannten Islamischen Staa-

tes (IS) in seinem Dorf, sowie Printscreenausdrucke betreffend den Film 

zu den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer sein Mi-

litärbüchlein, Bilder, die ihn an drei Demonstrationen in der Schweiz zeigen, 

und Bilder von einer Demonstration seiner Verwandten in Syrien und von 

einer Beerdigung zu den Akten. 

I.  

Gemäss Geburtsmitteilung des Zivilstandsamtes I._______ vom (…) war 

am (…) der Sohn der Beschwerdeführenden geboren worden. 

J.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fahndungskarte und einen Haftbefehl samt deutscher Übersetzung zu den 

Akten. 

K.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden stellte mit Eingabe vom 

8. September 2016 einen Antrag auf vernehmlassungsweise Überweisung 

an das SEM. 

L.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

M.  

Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 zu den formellen 

Rügen und eingereichten Beweismitteln Stellung und hielt vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. 

N.  

Die Beschwerdeführenden machten von dem ihnen mit Instruktionsverfü-

gung vom 22. Mai 2017 eingeräumten Äusserungsrecht mit Replik vom 

6. Juni 2017 Gebrauch und hielten vollumfänglich an ihren Beschwerdebe-

gehren fest. 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

Da das SEM die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den 

Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz 

habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den 

Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutz-

würdiges Interesse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzuge-

hen. 

Sodann besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Ersatz (vorläufige 

Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung; vgl. 

bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 2015, D-3605/2014 

vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E-776/2013 

vom 8. April 2014). Daher erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass 

die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der 

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angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbe-

stehen würden als unzulässig, weshalb auf diesen nicht einzutreten ist. 

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4 Der am (…) geborene Sohn der Beschwerdeführenden wird in das Be-

schwerdeverfahren einbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, dass die Vorbringen zur Refraktion den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, 

weshalb deren Asylrelevanz nicht weiter zu prüfen sei. Die Ausführungen 

zur behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer seien unsubstanzi-

iert und sehr vage ausgefallen. So habe er beispielsweise nicht genau an-

geben können, ab wann die Behörden nach ihm gesucht hätten. Auch die 

Aussagen zu den Polizeibesuchen seien stereotyp gewesen. Es sei nicht 

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nachvollziehbar, dass er als Hauptbetroffener derart wenig über die Suche 

nach ihm zu berichten wisse. Auch die Beschwerdeführerin habe keinerlei 

konkrete Angaben zu den Behördenbesuchen machen können. Beispiels-

weise wisse sie nicht, wie oft sie von diesen aufgesucht worden seien, wie 

lange ihr Schwiegervater festgehalten worden sei oder wie lange sich ihr 

Mann bei ihren Eltern versteckt habe. Auch habe sie nicht angeben kön-

nen, wie viele Personen nach Hause gekommen seien, da sie in einem 

anderen Zimmer gewesen sei. Gleichzeitig habe sie jedoch angegeben, 

Angst gehabt zu haben, weil die Polizisten bewaffnet gewesen seien. Sie 

müsse diese also gesehen haben. Da ihr Mann ausgesagt habe, es seien 

zwei gewesen, wäre deren Anzahl überschaubar gewesen. Auch die Schil-

derungen, wie ihr Schwiegervater beziehungsweise die Schwiegerfamilie 

reagiert habe, seien ausgesprochen unsubstanziiert und oberflächlich aus-

gefallen und zeugten nicht von Selbsterlebtem. Wären die Behörden wie-

derholt erschienen, und hätten sie den Schwiegervater mehrmals mitge-

nommen und geschlagen, wäre zu erwarten, dass diese Erlebnisse au-

thentisch wiedergegeben werden könnten. Zudem wiesen die Schilderun-

gen der Beschwerdeführenden zahlreiche Widersprüche auf, etwa hin-

sichtlich des Zeitpunkts des ersten Behördenbesuchs oder der Angaben, 

ab wann sich der Beschwerdeführer bei den Schwiegereltern versteckt 

habe. Auch würden ihre Aussagen über die Anzahl der Behördenbesuche 

voneinander abweichen. Die Begründung für diese Abweichung – dem Be-

schwerdeführer sei nicht über sechs bis sieben Behördenbesuche sondern 

nur über zwei berichtet worden – sei angesichts der Tatsache, dass es sich 

dabei um fluchtauslösende Ereignisse handle, wenig überzeugend. Auch 

hätten sie die Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP, Behör-

den hätten ein Papier mit der Aufforderung zum Reservedienst dabeige-

habt, in der Anhörung bestritten. Zudem sei die Ausreise sehr vage und 

widersprüchlich geschildert worden. Die Diskrepanzen seien mit dem Bil-

dungsstand der Beschwerdeführerin nicht ausreichend zu erklären. Im 

Weiteren sei ohne zwingenden Grund erst im Zuge der Anhörung geltend 

gemacht worden, dass der Vater beziehungsweise Schwiegervater mehr-

mals mitgenommen und gefoltert worden sei. Da diese Vorbringen an der 

BzP nicht erwähnt worden seien, seien sie als Nachschübe zu qualifizieren. 

Schliesslich habe auch die Beschwerdeführerin ohne zwingenden Grund 

zunächst Krieg und Armut als Hauptausreisegrund genannt und die Re-

fraktion des Beschwerdeführers erst auf Nachfrage hin erwähnt. Da letzte-

res das zentrale Fluchtmotiv darstelle und der Schwiegervater mehrmals 

mitgenommen und gefoltert worden sein solle, erstaune dieses Aussage-

verhalten.  

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Seite 8 

4.2 Demgegenüber rügten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitte-

leingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch 

die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigten. So habe das SEM 

den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch 

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 

Insbesondere sei anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte 

Antrag auf Zustellung des internen Antrages auf vorläufige Aufnahme be-

ziehungsweise auf schriftliche Begründung desselben unbehandelt geblie-

ben sei; dieser Antrag müsse jedoch zwingend offengelegt werden. Es lä-

gen Verletzungen der Begründungspflicht vor, da in der angefochtenen 

Verfügung nicht gewürdigt worden sei, dass die Beschwerdeführenden be-

reits gut integriert seien. Bei der Feststellung der Unzumutbarkeit sei auch 

die kurdische Herkunft nicht gewürdigt worden. Zudem sei in die Aktenstü-

cke, die gemäss Aktenverzeichnis Personendaten enthielten, Einsicht zu 

gewähren, wie auch in die Akte mit der Bezeichnung Post-it „Verkürzte 

BzP“. Zur Akte „interner Emailverkehr“ sei zu bemerken, dass diese pau-

schale Bezeichnung eine Verletzung der Paginierungs- und Aktenfüh-

rungspflicht darstelle. Aus der Bezeichnung sei der Inhalt der Akte nicht 

ersichtlich beziehungsweise nicht erkennbar, ob diese zu Recht als intern 

qualifiziert worden sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer zur Anhö-

rung Bilder- und Videoaufnahmen auf seinem Laptop mitgenommen und 

hinterher einen USB-Stick eingereicht. Es sei in die entsprechenden Doku-

mente Einsicht zu gewähren, um sich vollumfänglich in der Beschwerde 

äussern zu können. Auch sei das rechtliche Gehör verletzt, da die Vorin-

stanz den Inhalt des USB-Sticks weder erwähnt noch gewürdigt habe. 

Schliesslich sei in der angefochtenen Verfügung auch nicht erwähnt, dass 

der Vater des Beschwerdeführers von den Behörden mitgenommen wor-

den sei, als sie den Beschwerdeführer nicht gefunden hätten. Auch hätte 

erwähnt werden müssen, dass die Beschwerdeführenden über keine 

Schulbildung verfügten.  

Da das SEM behaupte, die Vorbringen seien unsubstanziiert, ohne sie voll-

ständig abzuklären, seien zwingend weitere Abklärungen, insbesondere 

eine weitere Anhörung durchzuführen. Zudem habe die Hilfswerkvertre-

tung im Unterschriftenblatt vermerkt, der Befragungston erwecke den Ein-

druck, dem Gesuchsteller werde wenig Glauben geschenkt, was die Sach-

verhaltsabklärung erschweren könne. Darin bestehe ein Hinweis auf die 

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Befangenheit der Mitarbeiterin des SEM, weshalb nach Aufhebung der Ver-

fügung eine andere Person mit der Sache zu betrauen sei. Auch stelle die 

Durchführung der Anhörung zwei Jahre nach der Einreichung eines Asyl-

gesuchs eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht dar. Da 

das SEM die Vorbringen nicht hinreichend abgeklärt habe, wiege die Ver-

schleppung des Verfahrens schwer. Eine schwerwiegende Verletzung der 

Abklärungspflicht sei zudem darin zu sehen, dass lediglich verkürzte Be-

fragungen zur Person stattgefunden hätten, wobei das SEM diese Befra-

gungen als Grundlage für angebliche entscheidrelevante Unglaubhaftig-

keitsmerkmale heranziehe. Schliesslich bedeuteten die gerügten Gehörs-

verletzungen und die Verletzung der Abklärungspflicht gleichzeitig eine 

Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG. Es sei aufgrund des 

niedrigen Bildungsstands der Beschwerdeführenden, der aus den Proto-

kollen ersichtlichen Verständigungsproblemen und der verkürzten Befra-

gung sowie der Art der Anhörung willkürlich, in dieser Weise den Sachver-

halt nicht abzuklären und anschliessend die angebliche Unsubstantiiertheit 

der Vorbringen als Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit heran-

zuziehen. Zudem sei es willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben, 

zwei Jahre bis zur Anhörung verstreichen zu lassen und ausschliesslich in 

erster Linie mit einer angeblichen Unsubstantiiertheit der Vorbringen zu ar-

gumentieren. 

Der Beschwerdeführer sei in seinen Aussagen über die Einberufung zum 

Reservedienst immer bei der gleichen Struktur des Geschehens geblieben, 

ohne sich zu widersprechen. Teilweise seien die Antworten kurz ausgefal-

len, da er bei der Befragung Verständigungsprobleme gehabt habe. Dem 

SEM hätte dies auffallen müssen und die Fragen hätten so formuliert wer-

den müssen, dass sie für den Beschwerdeführer verständlich gewesen wä-

ren. Weiter hätte das SEM den Beschwerdeführer zwingend auffordern 

müssen, nähere Auskünfte zu erteilen, weshalb die Abklärungspflicht ver-

letzt worden sei. Bezüglich der Angaben zu den Behördenbesuchen sei 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich aufgrund der geringen Bil-

dung Daten und Zahlen nicht merken könne. Aufgrund der Verständigungs-

probleme habe sie die Fragen oftmals gar nicht richtig verstanden. Dies 

gelte etwa auch für die Frage, weshalb sie Asyl beantragt habe, wobei sie 

erst auf Nachfrage hin Angaben zu den Problemen habe machen können. 

Das SEM hätte auch die Fragen an sie zwingend verständlich formulieren 

müssen. Zudem habe sie angeben können, wie oft und wie lange ihr 

Schwiegervater von den Behörden mitgenommen worden sei und wie 

lange sich der Beschwerdeführer bei ihren Eltern versteckt habe. Sie habe 

sich konkret erinnern können, wie sich die Behördenbesuche abgespielt 

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hätten. Es stehe fest, dass sie die Polizisten nicht zu Gesicht bekommen 

habe, weshalb sie keine Angaben zu deren Anzahl machen könne. 

Schliesslich habe sie sich weniger mit der Reaktion ihrer Schwiegerfamilie 

beschäftigt, da für sie ausschliesslich ihr Ehemann wichtig gewesen sei. 

Auch widersprächen sich die Aussagen der Beschwerdeführenden zur An-

zahl der Behördenbesuche nicht, da dem Beschwerdeführer darüber nicht 

alles erzählt worden sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin nicht gesagt, 

dass ein Papier ausgehändigt worden sei, vielmehr habe sie gesagt, dass 

sie ein Papier dabei gehabt hätten, aber die Aufforderung zum Reserve-

dienst mündlich erfolgt sei. Im Weiteren sei offensichtlich, dass sich die 

Beschwerdeführenden bei einer verkürzten BzP auf die Schilderungen von 

Ereignissen beschränkten, die sie persönlich betrafen, weshalb sie erst im 

Rahmen der Anhörung ihre Ausführungen in Bezug auf die Vorfälle mit dem 

Vater respektive Schwiegervater konkretisiert hätten. 

Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise zum Reservedienst aufge-

boten, gesucht und aus politischen Motiven verfolgt worden. Die offensicht-

liche Asylrelevanz der Refraktion (Polit- bzw. Ethniemalus) ergebe sich aus 

zahlreichen Berichten über Folter und Exekutionen seitens des syrischen 

Regimes. In dieser Hinsicht wird in der Beschwerde auf verschiedene 

Quellenangaben namhafter Zeitungen sowie Flüchtlings- beziehungsweise 

Menschenrechtsorganisationen hingewiesen und Rechtsprechung zitiert, 

wobei für die Details auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden kann. 

Die Beschwerdeführenden hätten als Regimekritiker, wegen der ethni-

schen Zugehörigkeit und aufgrund der Refraktion die Schwelle der Expo-

niertheit und asylrelevanten Gefährdung längst überschritten. Der Be-

schwerdeführer habe ein öffentlich zugängliches Facebook-Profil, welches 

er als politische Plattform nutze, und wo er seine stark regimekritische Hal-

tung öffentlich kundtue. Es wiege besonders schwer, dass sich das SEM 

in der angefochtenen Verfügung nicht mit den subjektiven Nachfluchtgrün-

den auseinandergesetzt habe, wobei darauf hinzuweisen sei, dass die Op-

position sowohl in Syrien als auch im Exil überwacht werde. Die Aktivitäten 

von Regimegegnern auf der Strasse und im Internet, mit welchen sie die 

Haltung – „Weg mit Assad!“ – demonstrierten, sei jene Form der Revolu-

tion, die vom Regime genau beobachtet werde. Es sei die Masse der indi-

viduellen Oppositionellen, die unablässig das syrische Regime öffentlich 

anprangerten, wogegen die syrischen Behörden systematisch und gezielt 

vorgingen. Auch die grossen Demonstrationen in der Schweiz hätten zur 

Dynamik der syrischen Revolution beigetragen. Bei einem längeren Aus-

landaufenthalt im „feindlichen Westen“ sei davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführenden als Kurdinnen und Kurden aufgrund des Verdachts 

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Seite 11 

exilpolitischer Aktivitäten dem Geheimdienst überstellt und Verfolgung un-

terliegen würden. Zudem habe es die Vorinstanz aufgrund einer unzuläng-

lichen Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in Syrien übersehen, 

dass die Beschwerdeführenden als Kurden asylrelevanter Verfolgung 

durch Islamisten ausgesetzt seien. Die Kurden seien ein Feindbild der IS-

Jihadisten und somit prioritär und gezielt verfolgt. Auch die Jabhat al-Nusra 

werde für Massaker an zivilen Kurden im Norden Syriens verantwortlich 

gemacht. Bezüglich der in diesem Zusammenhang zitierten Quellen aus 

Berichten und online-Artikeln kann auf die Beschwerdeschrift verwiesen 

werden.   

4.3 Mit Eingabe vom 8. September 2016 ersuchten die Beschwerdeführen-

den darum, das Dossier dem SEM zur Vernehmlassung zu übermitteln. 

Aus der glaubhaften Schilderung und den eingereichten Beweismitteln 

gehe hervor, dass der Beschwerdeführer zum Reservedienst aufgeboten 

worden sei. Zudem sei es aufgrund der zahlreichen regimekritischen Bei-

träge und Fotos erwiesen, dass sich die Beschwerdeführenden exilpoli-

tisch aktiv für die kurdischen Anliegen und gegen das syrische Regime en-

gagierten, wobei auf das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzu-

weisen sei. Auch sei betreffend die Dienstverweigerung des Beschwerde-

führers auf die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015) hinzuweisen. Der Beschwerdeführer gehöre der 

kurdischen Ethnie an, entstamme aus einer oppositionell aktiven Familie 

und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen 

Sicherheitskräfte auf sich gezogen, weshalb von einem asylrelevanten Po-

litmalus auszugehen sei (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Zudem werde in Syrien jede 

erdenkliche männliche Person mobilisiert, um sie in den Militärdienst zu 

schicken. Im Weiteren wird hinsichtlich der Massnahmen gegen Wehr-

dienstverweigerer auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

vom 28. März 2015 hingewiesen.  

4.4 In der Vernehmlassung nahm das SEM zunächst zu den formellen Rü-

gen betreffend Verletzung des Akteneinsichtsrechts Stellung und hielt fest, 

dass den Aktenstücken A6/1, A8/1, A10/1, A13/2 keine Bedeutung für die 

verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung zukomme. Es sei auf die 

Rechtsprechung zu verweisen, wonach kein Anspruch auf Einsicht in ver-

waltungsinterne Akten bestehe, die ausschliesslich dem internen Mei-

nungsbildungsprozess dienten und keinen Beweischarakter hätten. So-

dann wurde der Inhalt der erwähnten Aktenstücke kurz zusammengefasst. 

In Bezug auf den USB-Stick hielt das SEM fest, dass der Beschwerdefüh-

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rer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zwar Beweismittel in Aus-

sicht gestellt, aber keine nachgereicht habe. Bereits in der Zwischenverfü-

gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2014 sei vermerkt 

worden, dass sich kein USB-Stick in den Akten befinde.  

Auch seien die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (Militär-

büchlein und zwei Suchbefehle) nicht geeignet, eine Refraktion glaubhaft 

zu machen. Aufgrund der Korruption in Syrien seien Dokumente jeglicher 

Art käuflich, weshalb deren Beweiswert grundsätzlich als gering einzustu-

fen sei. In Bezug auf das Militärbüchlein sei anzumerken, dass das Absol-

vieren des Militärdienstes ohnehin nicht in Frage gestellt worden sei. Die 

Suchbefehle hingegen wiesen Auffälligkeiten auf, die gegen deren Echtheit 

beziehungsweise den rechtmässigen Erhalt sprechen würden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, dass diese drei Jahre nach der angeblichen Einberufung 

zum Reservedienst ausgestellt worden und in den Besitz des Beschwer-

deführers gelangt seien, zumal es sich dabei um interne Dokumente 

handle. Auch bleibe unklar, weshalb der Beschwerdeführer gemäss Fahn-

dungskarte vom 15. Januar 2015 wegen „Unterstützung der Demonstran-

ten und Sabotage“ gesucht werden solle, da er nie eine Demonstrations-

teilnahme in Syrien geltend gemacht habe. Auf beiden Suchbefehlen falle 

im Weiteren eine grosse Ähnlichkeit der Handschriften auf, obwohl die Do-

kumente von zwei unterschiedlichen Behörden ausgestellt worden seien.  

Im Weiteren sei den zugänglichen Länderberichten nicht zu entnehmen, 

dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden aus heutiger Sicht eine ob-

jektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten, weshalb die Voraussetzun-

gen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung 

in Syrien nicht erfüllt seien und das Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe 

zu verneinen sei.   

Zum exilpolitischen Engagement sei anzuführen, dass die Beschwerdefüh-

renden im erstinstanzlichen Verfahren kein entsprechendes Vorbringen 

geltend gemacht und keine Beweismittel eingereicht oder in Aussicht ge-

stellt hätten. Der Beschwerdeführer habe lediglich Bild- und Videomaterial 

betreffend die Erstürmung seines Dorfes durch das Regime oder den IS in 

Aussicht gestellt, welches von seinem Bruder stamme. Dies sei für sein 

Asylgesuch jedoch nicht von Relevanz, ausser dass es sich dabei um sein 

Heimatdorf und seine Familie handle. Zum exilpolitischen Engagement sei 

festzuhalten, dass trotz Überwachung der exilpolitischen Opposition durch 

syrische Sicherheitsdienste gemäss aktueller Rechtsprechung über die 

theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen 

D-4736/2014 

Seite 13 

müssten, die den Schluss zuliessen, dass eine asylsuchende Person tat-

sächlich das Interesse der Behörden auf sich gezogen habe und nament-

lich identifiziert worden sei. Die Annahme rechtfertige sich nur, wenn sich 

eine Person in besonderem Mass exponiert hätte. Auf der Grundlage der 

eingereichten Fotos und Facebook-Auszüge sei nicht zu schliessen, dass 

das Engagement des Beschwerdeführers jene Schwelle erreicht habe. Er 

sei kein Mitglied einer Partei oder Organisation und habe wie viele andere 

an diversen exilpolitischen Kundgebungen gegen das Regime und den IS 

teilgenommen sowie massentypische Beiträge auf Facebook veröffentlicht. 

Das Ausmass und die Qualität seines Engagements hebe sich nicht von 

der Masse ab, weshalb nicht von einer Gefährdung aufgrund des exilpoli-

tischen Engagements ausgegangen werden könne.   

4.5 Mit Replik hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass das SEM 

den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt habe. Es sei darauf hinzuweisen, 

dass es sich um ein verfassungsmässiges Recht handle, welches unab-

hängig davon zu gewähren sei, ob Beschwerde erhoben werde oder nicht 

und es sei nicht ersichtlich, weshalb das SEM derart lange zugewartet 

habe, bis der wesentliche Inhalt der Akten mitgeteilt worden sei. Es handle 

sich um eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs, wobei sich 

dies leider zur wiederholten Praxis des SEM entwickelt habe, weshalb die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwingend sei. Auch die Schluss-

folgerung des SEM, das Militärbüchlein weise einen geringen Beweiswert 

auf, sei unverständlich. Das Beweismittel sei im Kontext zur Wahrschein-

lichkeit einer Einberufung in den Reservedienst zu würdigen. Der Be-

schwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass er zum Reservistendienst 

aufgeboten worden sei, auch sei die Einberufung im Gesamtkontext über-

wiegend wahrscheinlich. Zudem hätte das SEM die eingereichten Suchbe-

fehle zwingend im Gesamtzusammenhang betrachten müssen. Die Be-

weismittel belegten eindeutig, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Unterstützung von Demonstrationen sowie seiner Weigerung, den Reser-

vistendienst anzutreten, gezielt gesucht werde. Es sei willkürlich und ab-

surd, die Dokumente aufgrund ähnlicher Handschriften als negativ auffällig 

und von schmälerndem Beweiswert zu qualifizieren, zumal diese Erkennt-

nisse nicht aufgrund einer Dokumentenprüfung gewonnen worden seien. 

Im Weiteren sei in der Beschwerde grundsätzlich gerügt worden, das SEM 

habe es unterlassen, zu den subjektiven Nachfluchtgründen Stellung zu 

nehmen. Da feststehe, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst ge-

leistet habe und zum Reservedienst aufgeboten worden sei, wäre zwin-

gend zu prüfen, ob ihm aufgrund seiner Flucht eine regierungsfeindliche 

D-4736/2014 

Seite 14 

Haltung unterstellt werde. Zudem sei daran festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer spätestens seit der Verweigerung des Reservedienstes als 

Verräter und Dienstverweigerer gelte und die Beschwerdeführenden be-

reits in Syrien als Oppositionelle betrachtet worden seien. In Bezug auf die 

Konsequenzen der Refraktion wird in der Replik auf einen aktuellen Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 23. März 2017 verwiesen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe zu-

nächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der 

Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbe-

sondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfest-

stellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter 

Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 

5.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre-

chend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden können ihr Anhörungsrecht nur 

dann wirksam ausüben, wenn sie die entscheidwesentlichen Verfahrens-

akten kennen. Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 – 28 VwVG ist eng 

mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung 

(BGE 132 V 387 E. 3.1). 

5.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Qualifikation der fraglichen Do-

kumente als „interne Akten“ ist nicht zu beanstanden. Bei den fraglichen 

Aktenstücken handelt es sich um behördeninterne Dokumente, die grund-

sätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Solchen Unterlagen 

kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu, zumal sie 

lediglich für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind. Überdies 

wurde der Inhalt der Aktenstücke A6, A8, A10 und A13 in der Vernehmlas-

sung offengelegt. Angesichts der zutreffenden Qualifikation als „interne 

Akte“ konnte auch auf die Zustellung oder Nachlieferung einer schriftlichen 

Begründung hinsichtlich der Gewährung der vorläufigen Aufnahme ver-

zichtet werden. Abgesehen davon wurde die vorläufige Aufnahme – wie 

bereits weiter oben erwogen – in der Verfügung des SEM vom 23. Juli 2014 

mit der Unzumutbarkeit aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation 

D-4736/2014 

Seite 15 

ausreichend begründet. Zudem hat die Vorinstanz bezüglich der Unzumut-

barkeit zu Gunsten der Beschwerdeführenden entschieden, weshalb es 

sich erübrigt, auf die geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht 

mit Bezug zur Integration sowie zur Ethnie als weitere mögliche Aspekte 

der Unzumutbarkeit weiter einzugehen.  

5.4 Aus dem Akteneinsichtsrecht folgt auch die Aktenführungspflicht, da 

das Akteneinsichtsrecht nur dann wahrgenommen werden kann, wenn die 

Behörde Akten anlegt und diese auch ordnungsgemäss führt. In Bezug auf 

die gerügte Verletzung der Aktenführungspflicht ist festzuhalten, dass die 

vom Beschwerdeführer angesprochene nicht aussagekräftige Bezeich-

nung einzelner Aktenstücke im Aktenverzeichnis zwar verbesserungswür-

dig erscheint, doch kann im vorliegenden Fall deshalb noch keine Rechts-

verletzung erkannt werden, da dadurch kein prozessualer Nachteil für die 

Beschwerdeführenden entstanden ist und das SEM – wie bereits erwähnt 

– den Inhalt offengelegt hat. In Bezug auf den USB-Stick kann auf die zu-

treffenden Erwägungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. 

5.5 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).  

Soweit geltend gemacht wird, dass es in der Anhörung Verständigungs-

probleme gegeben habe, welche die Sachverhaltsfeststellung erschwer-

ten, ist zunächst festzuhalten, dass sprachliche Verständigungsprobleme 

ausgeschlossen werden können (vgl. A5 S. 2 und 8, A7 S. 2 und 9, A17 S. 

1 und A18 S. 1). Zutreffend wird in der Beschwerde indessen auf die Be-

merkung der Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung des Beschwer-

deführers hingewiesen, wonach der Befragungston den Eindruck hinterlas-

sen habe, die Befragerin habe dem Gesuchsteller wenig Glauben ge-

schenkt, was nach Auffassung der Hilfswerkvertretung die Sachverhalts-

abklärung erschwert habe (vgl. A17 letzte Seite). Auch wenn die Durchsicht 

des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die Anhörung möglicherweise nicht 

D-4736/2014 

Seite 16 

optimal verlaufen ist, besteht dennoch – auch in Berücksichtigung der An-

merkung der Hilfswerkvertretung – kein Anlass zur Annahme, der Be-

schwerdeführer habe seine Asylgründe nicht vollumfänglich darlegen kön-

nen. Insoweit diesbezüglich eine Befangenheit geltend gemacht wurde, 

bleibt zu erwähnen, dass der Entscheid nicht von der befragenden Person, 

sondern von einer anderen Mitarbeiterin des SEM verfasst wurde. Soweit 

Probleme beim Begreifen der Fragen angerufen werden, sind aus den zi-

tierten Protokollstellen zwar Schwierigkeiten ersichtlich, doch kommt das 

Gericht nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass diese einer vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung nicht im Wege gestanden haben. Es trifft zu, 

dass den Beschwerdeführenden die Fragen nach der zeitlichen Einord-

nung Schwierigkeiten bereiteten beziehungsweise sind bei den in der Be-

schwerde explizit angeführten Protokollstellen mögliche Probleme beim 

Verstehen (im Sinne der Sinnerfassung) der Fragen nicht auszuschliessen. 

Nach Prüfung der Akten ist aber festzustellen, dass sich die Beschwerde-

führenden – trotz Fragen, deren Beantwortung ihnen Schwierigkeiten be-

reitete – vollständig über ihre Ausreisegründe äussern konnten und die An-

hörungsprotokolle als Grundlage zum Entscheid über die Asylgesuche ver-

wendet werden konnten, zumal die geltend gemachten Probleme, wie etwa 

in Hinblick auf Daten und Zahlen, im Rahmen der Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung berücksichtigt werden könnten. Schliesslich ist der 

Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich die (auch hinsichtlich man-

gelhafter Sachverhaltsabklärung erhobene) Behauptung in der Beschwer-

deschrift, die Beschwerdeführenden verfügten über keine Schul- und Aus-

bildung, in Bezug auf die Beschwerdeführerin als aktenwidrig erweist (vgl. 

A18 S. 4). Der Beschwerdeführer seinerseits wurde zwar dazu als Folge 

der verkürzt durchgeführten BzP nicht befragt, indessen gab er dannzumal 

zu Protokoll, neben seiner Muttersprache Kurdisch verfüge er über gute 

Arabischkenntnisse (vgl. A5 S. 4), zudem wurde ihm nach Vorlage seines 

syrischen Führerausweises vom zuständigen kantonalen Strassenver-

kehrsamt ein schweizerischer Führerausweis ausgestellt, was eine gänz-

lich fehlende Schulbildung unwahrscheinlich erscheinen lässt. Für die An-

nahme einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung zufolge fehlender Bil-

dung besteht damit kein Anlass. 

5.6 Sodann gelangte die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdi-

gung der aktenkundigen Parteivorbringen und der eingereichten Beweis-

mittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden, was weder 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Auch der Vor-

wurf, die Vorinstanz hätte die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, 

D-4736/2014 

Seite 17 

geht ins Leere. Wie in der Vernehmlassung ausgeführt, haben die Be-

schwerdeführenden die digitalen Datenträger, die sie in der Anhörung an-

gekündigt hatten, erst auf Beschwerdeebene vorgelegt. Aus der Vernehm-

lassung geht darüber hinaus hervor, dass die Vorbringen zu den Gescheh-

nissen im Dorf der Beschwerdeführenden nach deren Ausreise aus der 

Sicht des SEM keine Änderung seines Standpunktes rechtfertigten. Im 

Weiteren wurde in der Verfügung – entgegen der Rüge der Beschwerde-

führenden – auf die zwei weiteren geltend gemachten Aspekte, nämlich die 

Mitnahmen des Vaters und den Bildungsstand der Beschwerdeführerin, 

Bezug genommen. Auch in diesen Punkten hat das SEM die Aussagen ge-

bührend berücksichtigt.  

5.7 Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erken-

nen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite des Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-

ten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In jedem Fall genügt die Glaubhaftigkeits-

prüfung bzw. deren Begründung in der angefochtenen Verfügung dem An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör, da das SEM unter 

Hinweis auf die Protokollstellen aufführt, weshalb es die Schilderung der 

Beschwerdeführenden für unsubstanziiert hält. Die Vorinstanz legte im an-

gefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher 

Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation respektive die 

Suche durch die syrischen Behörden als nicht glaubhaft zu erachten sei. 

Dazu konnten sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde äussern. 

Die bestehende Aktenlage erlaubt es daher ohne weiteres, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden abschliessend zu beurteilen, weshalb keine 

weiteren Abklärungen oder Anhörungen notwendig erscheinen und die 

diesbezüglichen Anträge abzuweisen sind. 

5.8 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, 

dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-

scheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar 

sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KEL-

LER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 811 f. S. 237 f.; 

BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.).  

D-4736/2014 

Seite 18 

5.9 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verlet-

zung formellen Rechts als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzu-

weisen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Ergebnis zu 

Recht abgelehnt hat. Zwar kann in Würdigung der Aussagen der Be-

schwerdeführenden anlässlich der Anhörungen nicht von vornherein ange-

nommen werden, ihre Vorbringen hinsichtlich der Refraktion vermöchten 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standzuhalten. Jedoch kann eine abschliessende Gesamtabwägung in die-

sem Punkt unterbleiben, da kein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv bezie-

hungsweise kein Politmalus dargelegt werden konnte.  

 

6.2 Der Beschwerdeführer muss sich in Bezug auf die nachgereichten 

Suchaufträge vorhalten lassen, dass Zweifel an der Echtheit der Doku-

mente bestehen, zumal es sich dabei – wie das SEM zutreffend festgehal-

ten hat – um interne Dokumente handelt und nicht ersichtlich ist, wie er in 

deren Besitz gelangt sein soll. Die Zweifel erhärten sich im Hinblick auf das 

Ausstellungsdatum – drei Jahre nach seiner Ausreise – wie auch hinsicht-

lich des geltend gemachten Grundes der „Unterstützung von Demonstran-

ten und Sabotage“ in der Fahndungskarte. Der Beschwerdeführer hat im 

erstinstanzlichen Verfahren nichts vorgebracht, das in diese Richtung wei-

sen würde. Auch hat er in der BzP angegeben, nicht politisch aktiv gewe-

sen zu sein, und ausdrücklich als Ausreisegrund nur die Reservedienstver-

weigerung geltend gemacht (vgl. A7, Seite 8). Bei dieser Sachlage ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Fahndungs-

karte kein Beweiswert zuzumessen ist, zumal diese Dokumente leicht er-

hältlich gemacht werden können. Dies trifft auch auf den angeblichen Haft-

befehl der Rekrutierungsabteilung von (…) vom 7. Oktober 2015 zu. Die 

Ableistung der Militärdienstpflicht wurde – wie vom SEM in der Vernehm-

lassung angeführt – nicht angezweifelt. Sodann wurde in der Eingabe vom 

8. September 2016 und auf Replikebene geltend gemacht, aufgrund der 

öffentlich zugänglichen Länderinformationen sei damit zu rechnen, dass er 

zum Reservedienst einberufen worden sei. Es trifft zu, dass die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers, ein mündliches Aufgebot erhalten zu ha-

D-4736/2014 

Seite 19 

ben, kohärent sind und sich mit den verfügbaren Informationen zum Ein-

berufungsprozess in Syrien decken, der auch manchmal in mündlicher 

Form stattfinden kann. Es erscheint im syrischen Kontext nicht von vorn-

herein abwegig, dass Behörden keine schriftlichen Aufgebote verteilen, 

wobei die Einschätzung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe in 

der Anhörung von einem solchen gesprochen, in Anbetracht der gegentei-

ligen Ausführungen in der Beschwerde einer genaueren Würdigung zu un-

terziehen wäre. Letztendlich kommt es vorliegend aber auf eine abschlies-

sende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Refraktion nicht an, da die Be-

schwerdeführenden zusätzlich zur Refraktion – wie nachfolgend aufzuzei-

gen sein wird – keine entsprechenden Anknüpfungsmerkmale glaubhaft 

machen konnten, welche auf eine Asylrelevanz schliessen liessen. 

6.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich genommen die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur, wenn damit eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 

2015/3 E. 4.3-4.5). In Bezug auf die spezifische Situation in den kurdischen 

Gebieten erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, ei-

ner oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangen-

heit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Vorliegend weisen indessen – ent-

gegen der in der Eingabe vom 8. September 2016 vertretenen Auffassung 

– weder die Beschwerdeführenden noch die Familienangehörigen ein Pro-

fil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitent-

scheid zugrunde lag.  

6.3.1 Die Beschwerdeführenden erhielten anlässlich der BzP im üblichen 

Umfang Gelegenheit, sich zu ihren Fluchtgründen zu äussern (vgl. A5 S. 7 

und A7 S. 8). Es erstaunt deshalb tatsächlich, dass insbesondere die Be-

schwerdeführerin die behaupteten Mitnahmen (und Misshandlungen) ihres 

Schwiegervaters nicht erwähnte. Als ausschlaggebend erweist sich indes-

sen vielmehr, dass in diesem Punkt der Sachvortrag der Beschwerdefüh-

renden von der Vorinstanz zu Recht als zu vage qualifiziert worden ist. Der 

Nötigungszusammenhang aufgrund der geltend gemachten Mitnahme des 

Vaters des Beschwerdeführers ist in Bezug auf die Verfolgungsintensität 

beziehungsweise den psychischen Druck betreffend die Beschwerdefüh-

renden nicht hinreichend dargelegt. Das SEM hat sich in der Anhörung ver-

tieft nach den Vorkommnissen bezüglich des Schwiegervaters und der Re-

aktion der Schwiegerfamilie der Beschwerdeführerin erkundigt, woraufhin 

D-4736/2014 

Seite 20 

die Beschwerdeführerin antwortete, sie sei nur daran interessiert gewesen, 

was mit ihrem Mann passiere, beziehungsweise, dass sie sich nicht mehr 

daran erinnern könne (vgl. A18 F 72, 73, 81). Bei diesem Aussageverhalten 

ist davon auszugehen, dass die Mitnahme des Schwiegervaters keine gra-

vierenden Konsequenzen gehabt haben kann. Auch die pauschalen Anga-

ben des Beschwerdeführers, sein Vater sei gefoltert worden, reichen für 

die Glaubhaftmachung nicht aus, zumal er von den behördlichen Mitnah-

men erst nach dessen Tod im Jahr 2013 und nur vom Hörensagen erfahren 

hat. 

6.3.2 Sodann ergeben sich aus den Protokollen darüber hinaus keine kon-

kreten Rückkehrbefürchtungen, die auf einen Politmalus hinweisen wür-

den. Es liegen auch keine ausreichenden Hinweise vor, dass sich die Be-

schwerdeführenden innerhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer 

Weise engagiert hätten, zumal der auf Beschwerdeebene vorgelegten 

Fahndungskarte kein Beweiswert zuzumessen ist; auch die Fotos, die Ver-

wandte als einfache Teilnehmer bei einem Demonstrationszug bezie-

hungsweise bei einem Begräbnis von Opfern eines Luftangriffs in ihrem 

Heimatdorf zeigen, lassen nicht darauf schliessen, dass deshalb Massnah-

men asylrelevanten Ausmasses zu befürchten wären. Aus dem vom SEM 

in der Vernehmlassung zutreffend als niederschwellig eingeschätzten exil-

politischen Engagement geht – wie in den nachfolgenden Erwägungen auf-

zuzeigen sein wird – nicht hervor, die Beschwerdeführenden hätten die be-

sondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt und 

könnten von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein. Bei 

dieser Sachlage reicht die geltend gemachte Refraktion trotz langer Lan-

desabwesenheit und Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie nicht aus, um 

von einer drohenden Verfolgung auszugehen.  

6.4 Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Zugehörig-

keit zur kurdischen Ethnie kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM 

in der Vernehmlassung verwiesen werden. Sodann kann auch betreffend 

der islamistischen Gruppierungen, die zwischenzeitlich das Dorf der Be-

schwerdeführenden eingenommen hatten, mangels konkreter Ereignisse 

– die Beschwerdeführenden bringen nicht vor, gezielt von der Jabhat al-

Nusra beziehungsweise von den IS-Milizen bedroht worden zu sein – keine 

asylrelevante Verfolgung zugrunde gelegt werden, da es sich überwiegend 

um die Darlegung einer generellen Gefährdung vor Ort handelt. Auch wird 

die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden nach der Befreiungsaktion 

wieder dem Einflussbereich der von der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) 

D-4736/2014 

Seite 21 

kontrollierten Gebieten zuzurechnen sein. Die diesbezüglich geltend ge-

machten Vorbringen – wie die Bombardierung des Dorfes – sind trotz der 

tragischen Folgen für die Familie der Beschwerdeführenden und alle an-

deren Betroffenen als allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegs-

lage einzuordnen. Den kriegsbedingten Ereignissen wurde mit der vorläu-

figen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rech-

nung getragen. Schliesslich vermögen auch die übrigen dargelegten Vor-

bringen keine individuelle Verfolgungshandlung in einem asylrechtlichen 

Sinne aufzuzeigen. 

6.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung durch das syrische Re-

gime aufgrund von Refraktion glaubhaft zu machen oder individuelle Ver-

folgungshandlungen in einem asylrechtlichen Sinne aufzuzeigen.  

7.  

Im Folgenden ist auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdefüh-

rers und die damit geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe der 

Beschwerdeführenden einzugehen. 

 

7.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

7.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 und Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 

m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Darin bezog sich das Gericht auf 

eine Vielzahl von Berichten, die belegen, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, 

die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Re-

gimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt. 

D-4736/2014 

Seite 22 

7.3 In einem weiteren Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem 

ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts 

der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Be-

tätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]).  

7.3.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass 

die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen 

europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, re-

gimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen 

zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen 

werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylge-

suchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbe-

sondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht wird. 

7.3.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv 

sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und opposi-

tionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und regis-

triert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich 

die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-

ren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste 

hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründe-

ter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

D-4736/2014 

Seite 23 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (Urteile D-3839/2013 vom 28. Okto-

ber 2015 E. 6.3.2, D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 6.4.2.2 und 

6.4.2.3 m.w.H.). 

7.4 Aufgrund der Vorbringen und eingereichten Beweismittel ist keine 

schlüssige Beurteilung der Frage möglich, welche Funktionen die Be-

schwerdeführenden, insbesondere der Beschwerdeführer, innerhalb der 

exilsyrischen Bewegung in der Schweiz tatsächlich innehaben wollen. Auf 

den eingereichten Fotos von Kundgebungen in der Schweiz ist lediglich 

erkennbar, dass der Beschwerdeführer mit anderen Demonstrationsteil-

nehmenden auf öffentlichen Plätzen kurdische Fahnen zeigt. Vorliegend 

besteht auch kein Grund zur Annahme, die Kritik am staatlichen Regime in 

Syrien sei hauptsächlicher Gegenstand dieser Anlässe gewesen. Schliess-

lich lässt sich auch aus den Bildern, die den Beschwerdeführer zeigen, 

nichts anderes ableiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer deshalb als Regimegegner ins Scheinwerferlicht der syri-

schen Behörden geraten ist oder registriert wurde. In Bezug auf das Face-

book-Profil und die online-Aktivitäten des Beschwerdeführers kann vollum-

fänglich auf die zutreffende Einschätzung des SEM in der Vernehmlassung 

verwiesen werden. Diese Aktivitäten sind als zu niederschwellig einzustu-

fen, um als Oppositioneller auf den Radar der Machthabenden zu geraten; 

eine diesbezügliche Verfolgung erscheint unwahrscheinlich. 

7.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einschätzung der Vorinstanz, 

die Beschwerdeführenden hätten keine ausreichend profilierte Position in 

der syrisch-kurdischen Exilgemeinde, zutreffend ist. Auf Grundlage der 

Vorbringen der Beschwerdeführenden kann nicht von einem besonders 

ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der erwähnten Praxis 

ausgegangen werden. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte 

dafür vor, dass die Beschwerdeführenden wegen der Beteiligung an exil-

politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnten. Daher ist 

auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

aufgrund des geltend gemachten exilpolitischen Engagements die Voraus-

setzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat in diesem Punkt zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint. Es erübrigt 

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Seite 24 

sich somit, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen, da diese am 

vorstehend Ausgeführten nichts zu ändern vermögen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden in der angefochtenen 

Verfügung vom 23. Juli 2014 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufgenommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zu-

sammenhang keine weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvoll-

zugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hin-

dernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt.  

8.4 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführen-

den seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen 

der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist 

eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden aus-

schliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Ju-

li 2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG im Rahmen der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

berücksichtigt wurde.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

sie einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

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Seite 25 

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Eingabe vom 9. Sep-

tember 2014 wurde indessen ein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung 

befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerdeanträge der Be-

schwerdeführenden erschienen nicht von vornherein aussichtslos. Zudem 

ist die zwischenzeitlich vierköpfige Familie trotz der im Zentralen Migrati-

onssystem (Zemis) eingetragenen Erwerbstätigkeit des Beschwerdefüh-

rers im Jahr 2015 (Hilfsarbeiter), als bedürftig anzusehen. Das Gesuch ist 

daher gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen und es werden keine Verfah-

renskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Anna Wildt 

 

 

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