# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4fa0e49-86fa-5cd6-a605-1ecc1a06f011
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.08.2021 730 21 116 (730 21 115)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-21-116_2021-08-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 31. August 2021 (730 21 115 / 231 und 730 21 116 / 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Der Versicherte schuldet die Prämien in vollem Umfang, da er die Vertretung durch den 

Sozialdienst konkludent genehmigt hat (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 19. No-

vember 2020, 730 20 110) 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Progrès Versicherungen AG, c/o Helsana-Gruppe, Zürichstrasse 
130, 8600 Dübendorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Helsana 
Versicherungen AG, Debitorenmanagement FDI6, Postfach, 8081 Zü-
rich Helsana 
 

  
  
Betreff Prämien (Betreibung-Nr.: X) /  

Prämien (Betreibung-Nr.: Y) 
 
 
A.1 Mit Urteil vom 19. November 2020 (KGSV 730 20 110/283) wies das Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), die Beschwerde, welche 
der 1965 geborene A.____ am 5. März 2020 gegen den Einspracheentscheid der Progrès Versi-
cherungen AG (nachfolgend: Progrès) vom 5. Februar 2020 erhoben hatte, ab. Es beschloss, 
dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Z.____ des Betreibungsamts vom 16. Okto-
ber 2019 im Umfang von Fr. 1’393.10 nebst 5 % Zins ab 16. Oktober 2019 und dem Verzugszins 

 

 
 
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von Fr. 54.80 sowie den Mahnkosten von Fr. 150.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in 
diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt werde. Gleichzeitig wurden dem Versicherten die 
Betreibungskosten in Höhe von Fr. 73.30 auferlegt. Zur Begründung wurde zusammenfassend 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Vertretung durch den Sozialdienst B.____ bezüglich 
der Reduktion der Franchise von Fr. 1'500.-- auf Fr. 300.-- und des Unfalleinschlusses stillschwei-
gend genehmigt habe. Seiner Auffassung, er schulde die ausstehenden Prämien der Monate 
August 2018 bis Juni 2019 nicht vollumfänglich, könne daher nicht gefolgt werden (vgl. E. 8.3 des 
vorgenannten Urteils). Das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilungen, trat auf die dagegen 
erhobene Beschwerde vom 29. Dezember 2020 mit Urteil vom 7. Januar 2021, 9C_800/2020, 
nicht ein, womit das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. November 2020 in Rechtskraft erwuchs.  
 
A.2.1 Bereits am 28. April 2020 hatte die Progrès, weiterhin vertreten durch die Helsana Ver-
sicherungen AG, gegen A.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung für die Monate Juli 2019 bis Dezember 2019 im Betrag von insge-
samt Fr. 1'089.-- zuzüglich Mahnspesen von Fr. 300.-- und aufgelaufenen Zins von Fr. 58.90 so-
wie Zins von 5 % seit dem 29. April 2020 eingeleitet. Der Versicherte erhob gegen den Zahlungs-
befehl Nr. X.____ des Betreibungsamts vom 29. April 2020 am 18. Mai 2020 Rechtsvorschlag. 
Dieser wurde in der Folge von der Progrès verfügungsweise am 24. Juni 2020 beseitigt. Die 
dagegen erhobene Einsprache hiess die Progrès mit Entscheid vom 5. Februar 2020 
(Nr. 6'601'374) in Bezug auf die Betreibungs- und Mahnkosten gut. In allen übrigen Punkten 
wurde die Einsprache abgewiesen. In Bestätigung der Rechtsöffnung verlangte die Progrès vom 
Versicherten ausstehende Prämien in Höhe von Fr. 4'332.40 nebst 5 % Zins seit dem 29. April 
2020 und aufgelaufene Zinsen bis 28. April 2020 von Fr. 58.90 sowie Mahnkosten von Fr. 120.--
. 
 
A.2.2 Am 23. November 2020 leitete die Progrès, weiterhin vertreten durch die Helsana Ver-
sicherungen AG, erneut die Betreibung gegen den Versicherten ein für ausstehende Prämien in 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar 2020 bis August 2020 im 
Betrag von insgesamt Fr. 4'332.40 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 480.-- und aufgelaufenen Zins 
von Fr. 106.90 sowie Zins von 5 % seit dem 24. November 2020. Nachdem A.____ gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. Y._____ des Betreibungsamts vom 23. November 2020 am 9. Dezember 
2020 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Progrès am 11. Januar 2021 eine Verfügung, 
mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung aufhob. Die dagegen erhobene 
Einsprache hiess die Progrès ebenfalls mit Entscheid vom 8. März 2021 (Nr. 6'713'840) in Bezug 
auf die Beitreibungs- und Mahnkosten gut. In allen übrigen Punkten wurde die Einsprache abge-
wiesen. In Bestätigung der Rechtsöffnung verlangte die Progrès vom Versicherten ausstehende 
Prämien in Höhe von Fr. 4'332.40 nebst 5 % Zins seit dem 24. November 2020 und aufgelaufene 
Zinsen bis 23. November 2020 von Fr. 58.90 sowie Mahnkosten von Fr. 400.--. 
 
B. Gegen die beiden in Erwägung A.2.1 und A.2.2 genannten Einspracheentscheide 
Nr. 6'601'374 und Nr. 6'713'840 der Progrès vom 8. März 2021 reichte A.____ am 9. April 2021 
gleichlautende Beschwerden beim Kantonsgericht ein, welche unter den Verfahrensnummern 
730 21 115 und 730 21 116 eröffnet wurden. Darin trug er erneut im Wesentlichen vor, dass die 
Versicherungspolice ohne sein Wissen vom Sozialdienst B.____ dahingehend geändert worden 

 

 
 
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sei, als die Franchise von Fr. 1'500.-- auf Fr. 300.-- reduziert und die Unfalldeckung miteinbezo-
gen worden sei. Er sei daher nicht bereit, die Mehrkosten zu bezahlen, die durch diese Änderun-
gen entstanden seien. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Mai 2021 ihre Vernehmlassungen ein und be-
antragte die Abweisung der Beschwerden. Zudem beantragte sie, dass die beiden vor dem Kan-
tonsgericht separat geführten Verfahren 730 21 115 und 730 21 116 zusammenzulegen seien.  
 
D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 legte das Kantonsgericht die beiden Verfahren 730 21 
115 und 730 21 116 antragsgemäss zusammen und führte sie unter der Verfahrensnummer 730 
21 115 weiter. Gleichzeitig wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerden vom 9. April 2021 einzutreten ist. 
 
1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert für beide Beschwerden unter 
dieser Grenze, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht die Rechtsvorschläge des Beschwerdeführers gegen die Zahlungsbefehle Nr. 
X.____ vom 29. April 2020 betreffend Prämien für die Monate Juli 2019 bis November 2019 und 
Nr. Y.____ vom 23. November 2020 betreffend Prämien für die Monate Januar 2020 bis August 
2020 aufgehoben bzw. die gegen die betreffenden Verfügungen eingereichten Einsprachen ab-
gewiesen hat.  
 
3. Das Kantonsgerichts hat mit Urteil vom 19. November 2020, KGSV 730 20 110, die ge-
setzlichen Grundlagen der für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Gesetzesbestim-
mungen und die dazu ergangene Rechtsprechung bereits wiedergegeben. Zu erwähnen ist na-
mentlich die Verpflichtung der versicherten Person mit Wohnsitz in der Schweiz, sich für die Kran-
kenpflege zu versichern (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] 
vom 18. März 1994), die Vorgehensweise des Krankenversicherers bei Nichtbezahlung von Prä-
mien und Kostenbeteiligung durch die versicherte Person (sog. Mahnverfahren; Art. 64a KVG in 
Verbindung mit Art. 105b der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 
1995), die Franchise (Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG) und die Kostenbeteiligung (Art. 64 Abs. 2 lit. b 
KVG). Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass nichterwerbstätige Personen sich gegen das Un-
fallrisiko obligatorisch bei der sozialen Krankenversicherung zu versichern haben (Art. 1a Abs. 2 

 

 
 
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lit. b KVG und Art. 8 Abs. 2 KVG). Weiter äusserte sich das Kantonsgericht ausführlich zur Frage 
der Vertretungsbefugnisse im Sinne von Art. 37 Abs. 1 ATSG (gewillkürte Vertretung im Sozial-
versicherungsverfahren) bzw. Art. 32 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911. 
 
4.1 Das Kantonsgericht hat im vorgenannten Urteil vom 19. November 2020 (730 20 110) 
die Beschwerde des Versicherten vom 5. März 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
5. Februar 2020 abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass der Sozialdienst B.____ zwar 
weder über eine gesetzliche noch eine gewillkürte Vertretungsmacht verfügt habe, um verbindli-
che Handlungen für den Beschwerdeführer vorzunehmen. Soweit er für den Beschwerdeführer 
eine tiefere Franchise sowie den Unfalleinschluss bei der Krankenversicherung beantragte, habe 
er dies ohne gültige Ermächtigung getan. Ebenso wenig hätte die Krankenversicherung den ent-
sprechenden Anträgen des Sozialdiensts ohne entsprechende Vollmacht des Beschwerdeführers 
Folge leisten dürfen. Das Kantonsgericht kam sodann jedoch zum Schluss, dass die Beschwer-
degegnerin aufgrund eines Telefonats mit dem Versicherten vom 21. Januar 2016 in guten 
Treuen habe davon ausgehen dürfen, dass dieser bei fehlendem Einverständnis der Reduktion 
der Franchise und dem Unfalleinschluss widersprochen hätte. Unter diesen Umständen habe er 
die Vertretung durch den Sozialdienst bezüglich Reduktion der Franchise und des Unfallein-
schlusses stillschweigend genehmigt (vgl. E. 8 des vorgenannten Urteils mit Hinweisen auf Art. 
38 OR).  
 
4.2 In den beiden im vorliegend zu beurteilenden Beschwerden bringt der Beschwerdeführer 
wiederum die gleiche Argumentation vor. Er gibt erneut sowohl in der Beschwerde betreffend die 
Betreibung Nr. X.____ (Prämien Juli 2019 bis Dezember 2019) als auch in jener bezüglich der 
Betreibung Nr. Y.____ (Prämien Januar 2020 bis August 2020) einzig die eigene Sichtweise und 
Rechtsauffassung wieder, wonach die Krankenversicherungspolice ohne sein Wissen bzw. ohne 
ihn vorgängig zu informieren, durch den Sozialdienst B.____ abgeändert worden sei. Sinngemäss 
stellt er sich deshalb abermals auf den Standpunkt, dass er nicht verpflichtet sei, die durch die 
Anpassung der Franchise von ursprünglich Fr. 1'500.-- auf Fr. 300.-- und den Unfalleinschluss 
entstandenen Mehrkosten zu begleichen.  
 
4.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer scheint zu verken-
nen, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 19. November 2020, KGSV 730 20 110, klar 
und begründet ausgeführt hat, dass er die Reduktion der Franchise und den Einschluss des Un-
falls letztlich stillschweigend genehmigt hat, weshalb er die von der Beschwerdegegnerin gefor-
derten Prämien vollständig zu bezahlen hat. Auf die dagegen vom Beschwerdeführer am 29. De-
zember 2020 beim Schweizerischen Bundegericht erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht 
mit Urteil vom 7. Januar 2021 (9C_800/2020) nicht ein. Es führte aus, dass die Beschwerdeschrift 
nichts enthalte, was darauf hindeute, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfest-
stellungen unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten. 
Der Beschwerdeführer bringt vorliegend keine andere Begründung vor und reicht keine neuen 
Beweismittel ein, die ein Abweichen von dieser rechtskräftigen Beurteilung rechtfertigen würde. 

 

 
 
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Vielmehr macht er erneut einzig geltend, dass er die Reduktion der Franchise und den Unfallein-
schluss nicht veranlasst habe. Diese Argumentation geht fehl, weshalb sich weitergehende Aus-
führungen erübrigen.  
 
5.1 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschwerdeführer gemäss Krankenver-
sicherungsvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, die Prämien für die 
Zeit von Juli 2019 bis Dezember 2019 von Fr. 541.60 pro Monat sowie von Januar 2020 bis 
August 2020 von Fr. 541.55 vollständig zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte 
bei den ordnungsgemäss in Rechnung gestellten Prämien für die Zeit von Juli 2019 bis Dezember 
2019 die vom Beschwerdeführer bereits getätigten Zahlungen in Höhe von 360.-- pro Monat, 
weshalb sie von ihm noch den Betrag von Fr. 1'089.60 forderte (Fr. 3'249.60 minus Fr. 2'160.--). 
Für die Zeit von Januar 2020 bis August 2020 machte die Beschwerdegegnerin den Betrag von 
Fr. 4'332.40 (8 x Fr. 541.55) geltend. In beiden Verfahren hielt die Beschwerdegegnerin die Vor-
gaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein (vgl. Art. 64ab Abs. 2 KVG). Angesichts der schlüs-
sigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Betrag von 
Fr. 1'089.60.-- für die ausstehende Prämie der Monate Juli 2019 bis Dezember 2019 und Fr. 
4'332.40 für die Monate Januar 2020 bis August 2020 auf dem Betreibungsweg geltend machte.  
 
5.2 Wenn die versicherte Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer – Aufwendungen 
verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer 
gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 
allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine ent-
sprechende Regelung vorsieht. Gemäss Ziff. 5.5 der Versicherungsbedingungen (VB) BASIS – 
die obligatorische Krankenversicherung nach KVG (Ausgabe vom 1. Januar 2014; Beilage 1 der 
Beschwerdeantwort) der Progrès gehen die durch die Rückstände in der Prämienzahlung und 
den Kostenbeteiligungen verursachten Gebühren wie z.B. Mahnspesen und Inkassogebühren 
zulasten der versicherten Person. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend 
geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 120.-- (Prämien für die Monate Juli 2019 bis No-
vember 2019 in Höhe von Fr. 1'086.--) und von Fr. 400.-- (Prämien für die Monate Januar 2020 
bis August 2020 in Höhe von Fr. 4'332.40) hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und 
wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die von ihr geltend 
gemachten Entschädigungen erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch 
hinsichtlich ihrer Höhe insgesamt noch als angemessen zu bezeichnen, weshalb sie vom Be-
schwerdeführer zu tragen sind. Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art 105a KVV ist 
zudem ein Verzugszins auf die ausstehenden Prämien in der Höhe von 5 % geschuldet. Dieser 
blieb gleich wie die Bearbeitungsgebühren vom Beschwerdeführer unbestritten und ist nicht zu 
beanstanden. 
 
5.3 Ausserdem fordert die Beschwerdegegnerin in beiden Verfahren die Bezahlung der Be-
treibungskosten von je Fr. 73.30 durch den Beschwerdeführer. Die Kosten eines Zahlungsbefehls 
sind von der Gläubigerin bzw. vom Gläubiger vorzuschiessen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 sind sie aber vom 
Schuldner bzw. der Schuldnerin zu tragen, weshalb der Beschwerdegegnerin zweifelsohne der 

 

 
 
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Betrag von insgesamt Fr. 73.30 zusteht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubi-
gerin bzw. der Gläubiger gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt ist, 
die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners und der Schuldnerin vorab zu erhe-
ben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht des Schuldners oder der 
Schuldnerin; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder eines Urteils noch eines 
Rechtsöffnungsentscheids (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. März 2018 [608 
2017 272] E. 2.4; vgl. auch FRANK EMMEL, in: Staehelin/Staehelin/Bauer [Hrsg.], Basler Kommen-
tar SchKG I, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 68 N 16 und N 22). 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu 
Recht die Betreibung für die ausstehenden Prämien für die Monate Juli 2019 bis Dezember 2019 
und Januar 2020 bis August 2020 anhob. Der Beschwerdeführer ist deshalb verpflichtet, der Be-
schwerdegegnerin in der Betreibung Nr. X.____ einen Prämienbetrag in Höhe von Fr. 1'089.60 
nebst 5 % Zins seit dem 29. April 2020 und aufgelaufene Zinsen bis 28. April 2020 von Fr. 58.90 
sowie Mahnkosten von Fr. 120.-- und in der Betreibung Nr. Y.____ den Betrag von Fr. 4'332.40 
nebst 5 % Zins seit dem 24. November 2020 und aufgelaufene Zinsen bis 23. November 2020 
von Fr. 58.90 sowie Mahnkosten von Fr. 400.-- zu bezahlen. Die Beschwerden vom 9. März 2021 
sind daher abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden und vorliegend an-
wendbaren Fassung) ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da im KVG (noch) keine Kostenpflicht bestimmt 
ist, ist grundsätzlich von einer Kostenlosigkeit des Verfahrens auszugehen. Es sind deshalb im 
vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Angesichts der Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer wiederholt Beschwerden mit der gleichen Begründung gegen Prämienab-
rechnungen der Beschwerdegegnerin bzw. deren Beseitigung des Rechtsvorschlags eingereicht 
hat und diese bisher allesamt abgewiesen wurden, ist er für allfällige zukünftige gleichlautende 
Beschwerden darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. fbis ATSG (in der ab 1. Januar 2021 geltenden 
Fassung) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO vorsieht, bei mutwilliger oder leichtsinniger Be-
schwerdeerhebung dem Verursacher Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerden vom 8. März 2021 gegen die Einspracheentscheide 
Nr. 6'601'374 und 6'713'840 (KGSV 730 21 115 und KGSV 730 21 
116) werden abgewiesen. 

 2.a Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungs-
amts Basel-Landschaft vom 29. April 2020 wird im Umfang von 
Fr. 1'089.-- nebst 5 % Zins ab 29. April 2020, Verzugszins von 
Fr. 58.90 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 120.-- aufgehoben und es 
wird der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang definitive Rechtsöff-
nung erteilt. 

 2.b Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y.____ des Betreibungs-
amts Basel-Landschaft vom 23. November 2020 wird im Umfang von 
Fr. 4'332.40 nebst 5 % Zins ab 24. November 2020, Verzugszins von 
Fr. 58.90 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 400.-- aufgehoben und es 
wird der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang definitive Rechtsöff-
nung erteilt. 

 3. Dem Beschwerdeführer werden die Betreibungskosten in beiden Be-
treibung Nr. X.____ und Nr. Y.____ von je Fr. 73.30 auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 11.10.2021 Beschwerde beim Bun-
desgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_539/2021). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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