# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc99c7f4-d4f5-5443-b9de-0cba01516a27
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2020 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2020-1_0000-00-00.pdf

## Full Text

1/1  Personalrecht  PVG 2020

Personalrecht 1
Dretg dal persunal 
Diritto del personale
Entschädigungspflicht bei Pikettdienst. Ruf- oder 
Arbeitsbereitschaft (?).
– Gemäss Art. 15 Abs. 1 ArGV 1 und Art. 8a Abs. 3 ArGV 2 

stellt die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit 
dar, wenn der Pikettdienst im Betrieb (Arbeitsbereitschaft) 
geleistet wird. Wird der Pikettdienst ausserhalb des 
Betriebs (Rufbereitschaft) geleistet, so ist die zur 
Verfügung gestellte Zeit soweit an die Arbeitszeit 
anzurechnen, als der Mitarbeitende tatsächlich zur Arbeit 
herangezogen wird. In diesem Fall ist die Wegzeit zur 
Arbeit hin und davon weg als Arbeitszeit anzurechnen.

– Bezüglich der Auslegung des Begriffs «kurze 
Interventionszeit» in Art. 8a Abs. 3 ArGV 2 gilt, dass die 
Präsenzverpflichtung im Betrieb auf objektiven Faktoren 
beruhen muss, die von Fall zu Fall für jeden 
pikettdienstleistenden Arbeitnehmer geprüft werden 
müssen. Dabei spielen Kriterien wie Möglichkeit zur 
Erholung, Teilnahme am Sozialleben und Zeit für den 
Arbeitsweg eine Rolle. Daher kann ein Pikettdienst 
ausserhalb des Betriebs Arbeitszeit darstellen. Davon ist 
immer auszugehen, wenn der Arbeitnehmer durch die 
Anforderungen an die Einsatzbereitschaft in seiner 
Freizeitgestaltung derart eingeschränkt wird, dass nicht 
mehr von Ruhezeit ausgegangen werden kann. Die 
Rechtsfolge bei einer solchen Anordnung ist, dass der 
Pikettdienst ausserhalb des Betriebs zwar rechtmässig 
ist, aber als Arbeitszeit zählt.

– Bei einer gesetzeskonformen Ausgestaltung und Aus-
legung der Verordnung zeigt sich, dass die Abgrenzung 
zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit beim Pikettdienst 
nicht ausschliesslich nach formalen Kriterien erfolgen 
kann, ob der Arbeitnehmer das Areal verlassen dürfe 
oder nicht. Vielmehr kommt es auf das konkrete 
Ausmass der Einschränkung an, welche die Regelung für 
den Arbeitnehmer mit sich bringt.

– Bei einer kurzen Interventionszeit von 5 Minuten 
tagsüber und 10 Minuten nachts hat der 
Pikettdienstleisten-

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de nahezu keine Möglichkeit, Kontakte zu pflegen oder 
während der Pikettzeit seine Freizeit sinnvoll zu nutzen, 
so dass Arbeitsbereitschaft vorliegt, welche vom 
Arbeitgeber zu entschädigen ist.

Retribuzione per il servizio di picchetto. Disponibilità su 
chiamata o al lavoro (?).
– Giusta l'art. 15 cpv. 1 OLL 1 e l'art. 8a cpv. 3 OLL 2 se 

il servizio di picchetto è prestato nell'azienda 
(disponibilità al lavoro), tutto il tempo messo a 
disposizione è considerato tempo di lavoro. Se il servizio 
di picchetto è prestato fuori dell'azienda (disponibilità 
su chiamata), il tempo messo a disposizione è computato 
al tempo di lavoro nella misura dell'attività effettivamente 
svolta dal lavoratore per l'azienda. In questo caso, la durata 
del tragitto per recarsi sul luogo di lavoro e ritorno va 
computata al tempo di lavoro.

– Riguardo all'interpretazione del termine «tempo 
d'intervento ridotto» di cui all'art. 8a cpv. 3 OLL 2 va detto 
che l'obbligo di presenza nell'azienda deve essere fondato 
su fattori oggettivi, da verificare di caso in caso per ogni 
lavoratore prestante servizio di picchetto. Determinanti 
sono criteri quali la possibilità di riposo, di 
partecipazione alla vita sociale e il tempo per la trasferta 
casa-lavoro. Pertanto, il servizio di picchetto al di fuori 
dell'azienda può costituire tempo di lavoro. Ciò va 
sempre presunto quando il lavoratore è limitato a tal 
punto nell'impiego del suo tempo libero dalle esigenze 
poste alla prontezza operativa da non poter più 
qualificarlo quale tempo di riposo. La conseguenza 
giuridica di un simile ordine è che il servizio di picchetto 
fuori dell'azienda è lecito ma conta come tempo di lavoro.

– Da una definizione e interpretazione dell'ordinanza con-
forme alla legge emerge che la distinzione tra tempo di 
lavoro e di riposo per il servizio di picchetto non può 
essere fatta esclusivamente secondo il criterio formale 
se il lavoratore ha il permesso di lasciare l'areale o meno. 
Decisiva è piuttosto la concreta estensione della 
limitazione che il regolamento comporta per il lavoratore.

– In caso di un tempo d'intervento breve di 5 minuti durante 
il giorno e di 10 minuti durante la notte la persona 
prestante servizio di picchetto non ha praticamente

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nessuna possibilità di curare i propri contatti o di usare 
il tempo libero in modo sensato durante il tempo di 
picchetto, cosicché sussiste disponibilità al lavoro da 
retribuire da parte del datore di lavoro.

Erwägungen:
2.5. Gemäss Art. 14 Abs. 1 ArGV 1 ist der Pikettdienst eine 

Form des Bereitschaftsdienstes, bei dem sich der Arbeitnehmer oder 
die Arbeitnehmerin neben der normalen Arbeit für allfällige 
Arbeitseinsätze bereithält (wie für Behebung von Störungen, 
Hilfeleistung in Notsituationen, für Kontrollgänge oder ähnliche 
Sonderereignisse). Das Personalreglement der Beklagten sieht vor, 
dass Rettungssanitäter sich zur Leistung von Abend-, Nacht-, 
Wochenend- und Pikettdienst sowie Dienst an Feiertagen zur 
Verfügung zu stellen haben. In Art. 4 Anhang 3 des Personalreglements 
ist festgehalten, dass wer Nachtarbeit leistet, Anspruch auf eine 
Zeitgutschrift von 10 % habe. Gemäss Art. 5 des Anhangs 3 beträgt die 
Vergütung für Abend-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst demnach 
Fr. 5.50 je Stunde (vgl. klägerische Beilage [Kl-act. 3]. Bezüglich der 
Interventionszeit gelten die Richtlinien zur Anerkennung von kleinen 
Rettungsdiensten und Ambulanzstützpunkten im Kanton Graubünden 
vom 15. Dezember 2009. Gemäss Ziffer 8.3 betrug die Ausrückzeit des 
Klägers während des Pikettdiensts tagsüber (von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr) 
fünf Minuten und nachts (von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr) zehn Minuten. Aus 
den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Kläger im Zeitraum 
von Juni 2017 bis November 2018 Pikettdienst bei der Beklagten 
geleistet hat. Dies wird von der Beklagten auch nicht bestritten.

In casu stellen sich diverse Fragen dazu, ob der vom Kläger 
geleistete Pikettdienst als Arbeits- oder Rufbereitschaft zu qualifizieren 
ist. Dabei spielt es eine Rolle, ob der Pikettdienst innerhalb oder 
ausserhalb des Betriebs geleistet wurde, ob der Kläger faktisch 
gezwungen war, die Personalwohnung der Beklagten zu beziehen, und 
ob die betriebliche Nähe dieser Wohnung bezüglich Arbeitsbereitschaft 
quasi dazu führt, dass dort Pikettdienst «im Betrieb» geleistet wird und 
wie die kurze Interventionszeit von fünf (tagsüber) resp. zehn Minuten 
(nachts) rechtlich einzuordnen ist.

Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 und 3 des Anhangs 4 des 
Personalreglements hält in Übereinstimmung mit demjenigen von Art. 
15 Abs. 1 ArGV 1 und Art. 8a Abs. 3 ArGV3 fest, dass wenn der 
Pikettdienst im Betrieb (Arbeitsbereitschaft) geleistet wird, die gesamte 
zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit darstellt. Wird der

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Pikettdienst ausserhalb des Betriebs (Rufbereitschaft) geleistet, so ist 
die zur Verfügung gestellte Zeit soweit an die Arbeitszeit anzurechnen, 
als der Mitarbeitende tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. In diesem 
Fall ist die Wegzeit zur Arbeit hin und davon weg als Arbeitszeit 
anzurechnen. Der sachliche Anwendungsbereich ist gemäss Art. 15 Abs. 
1 ArGV 2 gegeben, da Art. 8a Abs. 3 ArGV3 Anwendung findet auf 
Krankenanstalten und Kliniken und die in ihnen beschäftigten 
Arbeitnehmer.

In seiner Wegleitung hält das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(SECO) fest, dass bei kurzen Interventionszeiten von 15 Minuten oder 
weniger, der Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen und somit auch 
nicht von seiner Freizeit profitieren könne (Wegleitung zur Verordnung 
1 zum Arbeitsgesetz, Art. 15 ArGV 1, Rz. 115-1). Bezüglich der 
Auslegung des Begriffs «kurze Interventionszeit» in Art. 8a ArGV 2 wird 
festgehalten, dass die Präsenzverpflichtung im Betrieb auf objektiven 
Faktoren beruhen muss, die von Fall zu Fall für jeden 
pikettdienstleistenden Arbeitnehmer geprüft werden müssen (vgl. 
Wegleitung zur Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, Art. 8a, Rz. 208a-2). 
Dabei würden Kriterien, wie Möglichkeit zur Erholung, Teilnahme am 
Sozialleben und Zeit für den Arbeitsweg eine Rolle spielen. Daher sei 
es denkbar, dass ein Pikettdienst ausserhalb des Betriebs Arbeitszeit 
darstellen könne. Davon sei immer auszugehen, wenn der Arbeitnehmer 
durch die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft in seiner 
Freizeitgestaltung derart eingeschränkt werde, dass nicht mehr von 
Ruhezeit ausgegangen werden könne. Die Rechtsfolge bei einer 
solchen Anordnung sei, dass der Pikettdienst ausserhalb des Betriebs 
zwar rechtmässig sei, aber als Arbeitszeit zähle (STENGEL/BRÄNDLI, 
Pikettdienst unter Art. 8a ArGV 2, in: AJP 2013, S. 63). Auch SENTI 
äussert sich dahingehend, dass es abzulehnen sei, dass Pikettdienst 
per se als solcher ausserhalb des Betriebs gelte, nur weil dieser zu 
Hause geleistet werden könne. Im konkreten Fall sei es durchaus 
möglich, dass das Angebot von Sozialkontakten und Freizeitaktivitäten 
im Betrieb besser sei als zu Hause. Korrekt sei die Überlegung des 
Bundesgerichts im Entscheid 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016, wonach 
nicht darauf abzustellen sei, ob der Arbeitnehmer diesen verlassen 
darf, sondern vielmehr, ob er diesen verlassen kann. Deshalb sei nicht 
die Weisung des Arbeitgebers relevant, sondern vielmehr die effektive 
Situation für den Arbeitnehmer (vgl. SENTI, a.a.O., S. 11). Ähnlich 
äussert sich GEISER und führt an, dass Zweck der Arbeitszeiten sei, 
dass diese so festgelegt würden, dass keine Überanstrengung 
stattfinden würde. Dies setze insbesondere voraus, dass genügend

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Erholungsmöglichkeiten bestehen würden und der Arbeitnehmer am 
Sozialleben teilhaben könne. Jedenfalls zeige sich bei einer 
gesetzeskonformen Ausgestaltung und Auslegung der Verordnung, 
dass die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit beim 
Pikettdienst nicht ausschliesslich nach formalen Kriterien erfolgen 
könne, ob der Arbeitnehmer das Areal verlassen dürfe oder nicht. 
Vielmehr komme es auf das konkrete Ausmass der Einschränkung an, 
welche die Regelung für den Arbeitnehmer mit sich bringe (vgl. GEISER, 
Gutachten zum Pikettdienst nach Arbeitsgesetz in den Spitälern vom 9. 
September 2005, S. 8 ff.).

Wie soeben dargelegt, ist die Frage ob der Pikettdienst 
innerhalb oder ausserhalb des Betriebs geleistet wird, nicht das 
alleinige und entscheidende Kriterium. Ein grosses Gewicht kommt 
weiter der Frage zu, ob der Arbeitnehmer durch die Anforderungen an 
die Einsatzbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung derart eingeschränkt 
werde, dass nicht mehr von Ruhezeit ausgegangen werden könne. 
Deshalb werden im Nachfolgenden, keine weiteren Überlegungen dazu 
angestellt, ob die von der Beklagten gemietete Personalwohnung dem 
Betrieb zugeordnet werden kann oder nicht. Relevanter scheint in casu 
vielmehr die Frage, wie stark der Kläger durch das Leisten seines 
Pikettdienstes in seinem Sozialleben und der Freizeitgestaltung 
eingeschränkt gewesen ist.

Im vom Kläger vorgebrachten Entscheid des Bundesgerichts 
4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 verbrachte der Arzt seinen Pikettdienst 
in der Klinik und musste innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit sein. 
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass bei einer Interventionszeit von 
15 Minuten der Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen und damit 
auch nicht von seiner Freizeit profitieren könne (Entscheid des 
Bundesgerichts 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 E.4.1). Wie soeben 
ausgeführt, ist das Kriterium, ob der Pikettdienst im Betrieb geleistet wird 
oder nicht, nicht das einzig entscheidende Kriterium. In casu betrug die 
Ausrückzeit des Klägers während des Pikettdiensts tagsüber (von 6:00 
Uhr bis 20:00 Uhr) fünf Minuten und nachts (von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr) 
zehn Minuten. Die Interventionszeit war somit fünf resp. zehn Minuten 
kürzer als beim Arzt im soeben zitierten Bundesgerichtsentscheid. Wenn 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits eine 
Interventionszeit von 15 Minuten nicht ausreichend ist, um von der Freizeit 
zu profitieren, sind es fünf resp. zehn Minuten noch weniger. Auch 
gemäss GEISER würde es auf der Hand liegen, dass eine 
Einsatzbereitschaft von zehn Minuten keinerlei Freizeitgestaltung 
erlauben würde, weshalb es sich bei diesem Pikettdienst um Arbeitszeit 
handeln würde (GEISER, a.a.O. S. 17).  

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Gleicher Auffassung ist auch das SECO, welches davon ausgeht, dass 
bei kurzen Interventionszeiten, wie bei 15 Minuten oder weniger, der 
Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen würde und könne.

Das von der Beklagten vorgebrachte Urteil 8C_739/2015 vom 
31. März 2016 verfängt hingegen nicht. Dort geht es um einen Oberarzt, 
der mit seiner Familie in X.    wohnte jedoch im Spital in Y.  
arbeitete und mit einer Interventionszeit von 30 Minuten Pikettdienst 
leisten musste. Daher mietete er sich ein Zimmer im Personalhaus des 
Spitals, welches sich auf dem Spitalareal befand. Das Bundesgericht 
kam zum Schluss, dass dieser Oberarzt genügend Möglichkeiten zur 
Entfaltung gehabt hätte und er sich somit die inaktive Pikettzeit nicht als 
Arbeitszeit anrechnen lassen konnte. Eine Interventionszeit von 30 
Minuten ermöglicht ganz andere Möglichkeiten was die 
Freizeitgestaltung und die Pflege von Sozialkontakten anbelangt, als 
wenn diese, wie in casu, bloss fünf resp. zehn Minuten betrage. Im 
vorliegenden Fall hatte der Kläger aufgrund der kurzen Interventionszeit 
nahezu keine Möglichkeit, Kontakte zu pflegen oder während der 
Pikettzeit seine Freizeit sinnvoll zu nutzen, so dass Arbeitsbereitschaft 
vorliegt, welche von der Beklagten vollumfänglich zu entschädigen ist.

U 19 108 Urteil vom 15. September 2020

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