# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c27e3a32-d278-5126-b526-6d87ae15b0c6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.10.2015 RR.2015.263
**Docket/Reference:** RR.2015.263
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-263_2015-10-14

## Full Text

Auslieferung an Österreich. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Kostenvorschuss.;;Auslieferung an Österreich. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Kostenvorschuss.;;Auslieferung an Österreich. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Kostenvorschuss.;;Auslieferung an Österreich. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Kostenvorschuss.

Entscheid vom 14. Oktober 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt David Brassel,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Österreich 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 

Kostenvorschuss 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.263 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:  

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Entscheid vom 

17. August 2015 die Auslieferung des österreichischen Staatsangehörigen 

A. an Österreich für die dem Auslieferungsersuchen des Bundes-

ministeriums für Justiz der Republik Österreich vom 4. November 2014, 

ergänzt am 10. November 2014, am 28. November 2014 und am 

5. Dezember 2014 sowie für die dem Auslieferungsersuchen vom 

15. April 2015, ergänzt am 15. Juni 2015, zugrunde liegenden Straftaten 

bewilligte (act. 5.13);  

 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt David Brassel, hiergegen am 

21. September 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts erhob (act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer A. am 22. September 2015 unter Androhung des 

Nichteintretens einlud, bis 5. Oktober 2015 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.-- zu leisten (act. 3); 

 

- A. diese Frist ungenutzt verstreichen liess bzw. innerhalb der angesetzten 

Frist auf dem Konto der Bundesstrafgerichtskasse kein entsprechender 

Zahlungseingang zu verzeichnen war (act. 6). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG); 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten das 

VwVG sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse 

anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG); 

 

- die Beschwerdekammer vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in 

der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt (Art. 63 Abs. 4 Satz 1 

VwVG); 

 

- zu dessen Leistung dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist 

anzusetzen ist unter Androhung des Nichteintretens (Art. 63 Abs. 4 Satz 2 

VwVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

- 3 - 
 
 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]); 

 

- innerhalb der vorliegend angesetzten Frist der verlangte Kostenvorschuss 

nicht geleistet und auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

wurde, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten 

ist; 

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren das BStKR zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG); unter Berücksichtigung aller 

Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 500.-- anzusetzen ist 

(Art. 8 Abs. 3 BStKR).  

 

 

- 4 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

 

Bellinzona, 15. Oktober 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt David Brassel 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).