# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 004aae75-9cc8-5a39-9480-ac3050b51abc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 D-4343/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4343-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4343/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4343/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland, die Türkei, im No-

vember 2022 und stellten am 3. Dezember 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region C._______ ein Asylgesuch. Am 10. Juli 2023 fanden die 

jeweiligen Anhörungen statt. 

B.  

Die Beschwerdeführenden trugen in ihren Anhörungen im Wesentlichen 

vor, dass sie als Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei einem 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien und sich daher entschlossen hätten, 

auszureisen. Sie kämen jeweils aus Familien, die mit der HDP sowie den 

Konzepten und Ideen der PKK sympathsierten, und seien aufgrund dessen 

schon Verfolgungsmassnahmen in der Türkei ausgesetzt gewesen.  

Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er stamme aus einer be-

kannten kurdischen Familie aus D._______. Die Tochter seiner Tante sei 

beispielsweise in die Berge gegangen. Er selbst sei seit seiner Kindheit 

Mitglied der HDP gewesen und habe immer wieder auch an Aktivitäten teil-

genommen und die Partei unterstützt. Seine Mitgliedschaft sei im System 

nicht mehr sichtbar, er könne aber eine Bestätigung über seine frühere Mit-

gliedschaft einreichen. Personen aus seiner Verwandtschaft hätten sich 

der PKK angeschlossen, um die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu 

verteidigen, er selbst sei gegen Krieg und bewaffnete Aktionen. Ausser sei-

ner Cousine habe sich niemand aus der engeren Verwandtschaft der PKK 

angeschlossen. Er sei im Jahr 2012 anlässlich der Feiern zum Newroz-

Fest von der Polizei festgenommen und misshandelt worden. Es sei un-

möglich gewesen, sich dagegen zu wehren oder diese Verhaftung zu do-

kumentieren. Er habe auch danach immer wieder kleinere Probleme mit 

den Behörden gehabt und sei daher nach D._______ in der Provinz Izmir 

umgezogen. Später habe er in Hatay von 2016 bis 2020 an der Universität 

studiert. Dort habe er auch an Versammlungen der HDP teilgenommen. Er 

sei während des Studiums einmal von der Polizei angehalten und kontrol-

liert worden. Seit dieser Kontrolle sei er regelmässig wegen seiner Herkunft 

benachteiligt worden. Es sei ihm aber gelungen den Abschluss zu beste-

hen, woraufhin er nach Izmir zurückgekehrt sei, wo er nach einer Zeit der 

Arbeitssuche eine Stelle als Grafikdesigner gefunden habe. Drei oder vier 

Monate später habe er sich ein Auto gekauft, dieses sei am (…) 2021 aus-

gebrannt. Es habe sich dabei um Brandstiftung aufgrund seiner ethnischen 

Zugehörigkeit gehandelt. Dass im Bericht der Feuerwehr stehe, der Brand 

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Seite 3 

sei wahrscheinlich aufgrund eines technischen Problems am Armaturen-

brett ausgebrochen, sei absurd, er habe dies den Behörden auch gesagt. 

Er sei insgesamt im Laufe der Zeit immer wieder angehalten, kontrolliert, 

belästigt, eingeschüchtert und kurzfristig festgehalten worden. Dies sei al-

len Familienmitgliedern so ergangen. Bei Treffen mit der Familie seien sie 

immer wieder von der Polizei belästigt und geschlagen worden, dies selbst 

bei Beerdigungen. Aufgrund der ethnischen Herkunft sei es unmöglich ge-

wesen, sich dagegen zu wehren, weshalb er mit der Beschwerdeführerin, 

die er am (…) 2022 geheiratet habe, beschlossen habe, die Türkei zu ver-

lassen. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei befürchte er noch mehr 

Druck und zudem Verfolgung wegen seiner Abwesenheit und des Asylan-

trags in der Schweiz. 

Die Beschwerdeführerin trug des Weiteren vor, ihre Familie sei als kurdi-

sche Familie aus dem kurdischen Dorf E._______ in der Provinz Gaziantep 

immer wieder belästigt und kontrolliert worden, sie habe als Kind vielfach 

solche Situationen beobachtet. Im Jahr 2018 sei sie anlässlich der Präsi-

dentschaftswahlen als Wahlhelferin mit einer Person, die die AKP unter-

stützt habe, in Streit geraten und beschimpft worden. Ihr sei auch die Zu-

lassung zu bestimmten Modulen im Masterstudium aus ethnischen Grün-

den verweigert worden. Sie sei während des Studiums mehrfach vor 

falschem Umgang gewarnt und verschiedene Verwandte seien verhaftet 

worden, weshalb sie ständige Bedenken und Angst wegen ihrer Sicherheit 

gehabt habe. Nach dem Studium habe sie in Hatay als Lehrerin an einer 

Privatschule gearbeitet. Ihre Schwester sei dann von einem Bekannten, 

dem Dorfwächter, gewarnt worden, dass sie (die Beschwerdeführerin) das 

Land verlassen solle, da sie sonst mitgenommen werde. Sie habe darauf-

hin mit ihrem Mann gesprochen und beschlossen aufgrund der Situation 

der dauernden Gefahr und Furcht auszureisen. Sie wolle nicht, dass ihr 

Kind so aufwachse. Ein normales Leben sei in der Türkei nicht möglich. Bei 

einer allfälligen Rückkehr befürchte sie, inhaftiert und von ihrem Kind ge-

trennt zu werden. 

Die Beschwerdeführenden reichten Kopien ihrer Identitätskarten, die Kopie 

eines feuerpolizeilichen Berichts vom (…) 2021 zum Brand des Fahrzeugs 

des Beschwerdeführers sowie einen USB-Stick mit einer Aufnahme ihres 

Familienbüchleins zu den Akten. 

C.  

Am 12. Juli 2023 stellte das SEM den Beschwerdeführenden den Ent-

scheidentwurf zu, zu dem sie am 13. Juli 2023 Stellung nahmen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 (Eröffnung gleichentags) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren 

Asylgesuche vom 3. Dezember 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden teilte dem SEM am 14. 

Juli 2023 die Mandatsbeendigung mit. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 9. August 2023 

(Poststempel) gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragten dabei implizit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung, die Gewährung des Asyls unter Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und den Verzicht auf die Wegweisung sowie eventualiter 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2023 (eröffnet am 17. August 

2023) wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege wegen mutmasslicher Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführenden unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, innert sieben Ta-

gen einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen (vgl. Art. 63 Abs. 4 

VwVG). 

H.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 23. August 2023 eingezahlt.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

11. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

 

D-4343/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und haben die Beschwerde frist- und formge-

recht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 

1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 

dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 

1 VwVG) und den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet, womit auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid hielt das SEM fest, 

dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Benachteili-

gungen und Belästigungen ausgesetzt sei, dass aber diese generellen 

Schwierigkeiten für sich genommen nicht ausreichten, um die Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen. Die Beschwerdeführenden seien keinen 

Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen, die über die genannten Schwierig-

keiten hinausgehen, denen die kurdische Bevölkerung generell ausgesetzt 

ist. Die geschilderten Schwierigkeiten seien daher nicht geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen. Zudem 

habe der Beschwerdeführer nach dem Brand seines Fahrzeugs, den er als 

fluchtauslösendes Ereignis schildert, noch mehr als ein Jahr ohne weitere 

Beeinträchtigungen in der Türkei gelebt. Gleichzeitig habe die Beschwer-

deführerin keine drohende Verfolgungshandlung dargelegt und keine über-

zeugende Begründung dafür geben können, warum sie eine Warnung er-

halten haben solle, sie sei in Gefahr. Insgesamt habe keine der von ihr 

geschilderten Schwierigkeiten, die Qualität einer Verfolgungshandlung er-

reicht. Darüberhinaus fehle es bei den für die Jahre 2012 und 2018 ge-

schilderten Schwierigkeiten (Verhaftung und verbale Auseinandersetzung) 

an einer ausreichenden Verbindung zu der im Jahr 2022 erfolgten Aus-

reise. Die vorgebrachte Unterstützung für die HDP führe ebensowenig zu 

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Seite 7 

einem anderen Ergebnis wie die in der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf geschilderte angebliche Unmöglichkeit der Ansiedlung an einem  

sicheren Ort in der Türkei. 

5.2 Gegen die angefochtene Entscheidung bringen die Beschwerdeführen-

den vor, dass es angesichts des Erlebten schwierig sei, das Leben in der 

Türkei fortzusetzen. Durch die Verbrennung des Fahrzeugs, die Inhaftie-

rungen und die Auseinandersetzungen bei verschiedenen Beerdigungen, 

sei der psychische und physische Druck sowie ihre Angst sehr gross. Die 

Tatsache, dass sie keine konkreten Beweismittel vorlegen könnten, be-

deute nicht, dass diese Probleme und dieser Druck nicht existierten. Ins-

besondere sei das Fehlen von Beweisdokumenten dafür, dass das Fahr-

zeug des Beschwerdeführers aufgrund seiner ethnischen Herkunft ange-

zündet worden sei, kein ausreichender Grund, dies als blosse Vermutung 

zu kennzeichnen. Dies auch, weil es zahlreiche Beispiele für solche Über-

griffe gegen die kurdische Minderheit gebe, die nicht mit Dokumenten be-

legbar seien. Zudem sei durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

als Eigentümer nicht informiert worden sei, obwohl die Behörden von dem 

Vorfall wussten, bewiesen, dass das Auto aus ethnischen Gründen ange-

zündet worden sei. 

Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, dass sie aufgrund der Zuver-

lässigkeit der Person, keinen Zweifel an der Richtigkeit der Warnung, die 

sie über den Bekannten ihrer Schwester erhalten habe, gehabt habe. Der 

Dorfwächter habe auch ihre Nichte F._______ gewarnt und diese habe das 

Land daraufhin verlassen, da sich die Warnung als richtig herausgestellt 

habe. Sie sei demzufolge wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe und ihrer politischen Überzeugungen verfolgt und deshalb 

ausgereist. 

Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass sie auch ohne 

klare Dokumente der Meinung seien, dass die erlebten und beschriebenen 

Tatsachen ausreichen würden, um die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Es gebe auch keine Widersprüche, Ungenauigkeiten oder Unwahr-

heiten in dieser Hinsicht, da sie das Erlebte vollständig und wahr beschrie-

ben hätten. Die Verfolgung der Beschwerdeführenden sei nach den Ereig-

nissen von 2012 und 2018 auch im Jahre 2022 weitergegangen und die 

Verbrennung des Fahrzeugs zeige die andauernde Verfolgung des Be-

schwerdeführers. Es gebe keine Garantie, dass ihnen aufgrund der ge-

schilderten Situation bei einer allfälligen Rückkehr nicht noch etwas 

Schlimmeres widerfahre. 

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Daneben machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sie aufgrund 

der Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten in der Schweiz und entspre-

chenden Posts auf Social-Media-Kanälen bei der Rückkehr in die Türkei 

Probleme bekommen würden. 

Zudem hatten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf vorgebracht, dass eine Rückkehr nach Hatay aufgrund des 

Erdbebens vom Februar 2023 unzumutbar sei und auch eine Rückkehr 

nach Izmir nicht in Frage komme, da sich dort keine Verwandten befinden 

würden, die sie bei einer allfälligen Rückkehr unterstützen könnten. 

6.  

6.1 Das SEM hat den Sachverhalt soweit entscheidrelevant vollständig und 

richtig festgestellt und ist in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-

dung zur Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen  

eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Insoweit kann auf die 

Erwägungen des SEM verwiesen werden, da es den Beschwerdeführen-

den nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2 Insbesondere sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht ge-

eignet, eine individuelle Verfolgungsgefahr ausreichend darzutun, da sie 

im Wesentlichen Risiken schildern, die der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei generell drohen. Die geschilderten Vorfälle bestehen zudem im We-

sentlichen aus zwei singulären Ereignissen aus den Jahren 2012 und 

2018, sowie der angeblichen Brandstiftung aus ethnischen Gründen, die 

zum Ausbrennen des Autos des Beschwerdeführers im (…) 2021 geführt 

haben soll. Letztere lag bei Ausreise mehr als ein Jahr zurück und stellt 

zudem das einzige konkrete Ereignis seit 2012 dar, das der Beschwerde-

führer schildert, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen. Die Tatsache, 

dass er in der Zeit zwischen den beiden Ereignissen ein Studium beginnen 

und abschliessen konnte sowie eine Arbeitsstelle gefunden hat, spricht 

ebenfalls gegen eine drohende Verfolgungsgefahr. Dasselbe gilt in ähnli-

cher Weise für die Beschwerdeführerin, welche sich zur Begründung einer 

Verfolgungsgefahr ausschliesslich auf eine verbale Auseinandersetzung 

im Jahr 2018 und auf eine nicht näher spezifizierte Warnung seitens des 

Dorfwächters stützt. Die Beschwerdeführenden haben damit weder eine 

Vorverfolgung dargelegt, noch eine drohende Verfolgungsgefahr bei einer 

allfälligen Rückkehr glaubhaft machen können. 

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Seite 9 

6.3 An dieser Feststellung ändert auch die vorgebrachte Unterstützung 

und Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der HDP nichts, da diese Un-

terstützung im Wesentlichen durch die Teilnahme an Versammlungen er-

folgte. Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unter-

stützung nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen, beziehungs-

weise um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr aus-

zugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 

7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Diese Einschätzung ist 

auch unter Berücksichtigung der neueren Lageentwicklung in der Türkei – 

insbesondere dem weiterhin vor dem Verfassungsgericht hängigen Ver-

botsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in the 

World 2022: Turkey, <https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-

world/2022 , abgerufen am 29.06.2022) – zu bestätigen. 

6.4 Weder aus den verfügbaren Berichten zur aktuellen Lage in der Türkei 

noch durch die Hinweise auf ihre nicht näher bezeichneten Posts auf 

Social-Media-Kanälen anlässlich des Besuchs der Newroz-Feierlichkeiten 

in der Schweiz vermögen die Beschwerdeführenden eine individuelle Ge-

fährdung abzuleiten. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfol-

gung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die 

Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass 

zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 

6.2). Die Beschwerdeführenden verfügen vorliegend aufgrund des geltend 

gemachten Besuchs der Newroz-Feierlichkeiten in der Schweiz über kein 

exponiertes Profil. Es bestehen aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, 

dass die Beschwerdeführenden das Interesse der türkischen Behörden auf 

sich gezogen und aus diesem Grund zukünftig Verfolgung zu befürchten 

hätten.  

6.5 Die Beschwerdeführenden verweisen im Wesentlichen auf Nachteile, 

die der kurdischen Bevölkerung in der Türkei generell drohen und das Bun-

desverwaltungsgericht geht in der aktuellen Situation weiterhin nicht von 

einer Situation der Kollektivverfolgung aus. Für die Bejahung einer solchen 

Kollektivverfolgung bestehen praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Fall der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei sind diese nicht als erfüllt zu erachten, dies auch unter Berücksich-

tigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa 

D-4343/2023 

Seite 10 

Urteile des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3 und  

E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6). 

6.6 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 

die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätten. Das SEM 

hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-4343/2023 

Seite 11 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auch unter Berücksichtigung des 

D-4343/2023 

Seite 12 

Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der 

bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen 

Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militär-

putschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

Das SEM führt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

aus, der Vollzug der Wegweisung in die Herkunftsregion der Beschwerde-

führerin, die Provinz Gaziantep, sei wegen der Auswirkungen des Erdbe-

bens vom Februar 2023 generell unzumutbar. Dies gelte aus anderen 

Gründen auch für die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, die Provinz 

Mardin. Allerdings bestehe für die Beschwerdeführenden eine zumutbare 

interne Wohnsitzalternative in der Türkei. Dies sei der Fall, weil der Be-

schwerdeführer – wie der grösste Teil seiner Familie – vor der Ausreise in 

Izmir gelebt und gearbeitet habe. Es spreche daher nichts gegen die An-

siedlung in dieser Provinz, in der der Beschwerdeführer sozial und familiär 

integriert gewesen sei. Diese individuelle Einschätzung hinsichtlich der Zu-

mutbarkeit der Wegweisung wird vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. 

Die Beschwerdeführenden verfügen über berufliche Erfahrungen als Gra-

fikdesigner und Lehrerin. Sie können, anders als von ihnen vorgebracht, 

nach Aktenlage auch in der Provinz Izmir auf ein stabiles familiäres Bezie-

hungsnetz zurückgreifen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, die Be-

schwerdeführenden könnten bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzbedrohende Situation geraten.  

8.3.2 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden ge-

sund sind und auch die ärztlichen Untersuchungen mit Blick auf die 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin keine Auffälligkeiten ergeben 

haben, die einem Vollzug der Wegweisung generell entgegenstehen wür-

den. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-4343/2023 

Seite 13 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Das SEM hat bei dieser Aktenlage zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint, das Asylge-

such abgelehnt und die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an-

geordnet. Die in der Beschwerde implizit formulierten Rechtsbegehren, 

Gewährung des Asyls unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Ver-

zicht auf die Wegweisung sowie eventualiter Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. August 2023 in gleicher Höhe 

geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4343/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka