# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e024fbb-7c4e-5f24-bc45-6e290b1a7204
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 E-1153/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1153-2020_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1153/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2020. 

 

 

 

E-1153/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 3. April 2017 in die Schweiz ein und 

suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 18. April 2017 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) und am 12. November 2019 die vertiefte Anhörung 

zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei sri-

lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus 

B._______, Ostprovinz, wo er bis zur Ausreise gelebt und mit seinen Eltern 

sowie zwei Geschwistern zusammengewohnt habe. Er habe im Jahr 2012 

das A-Level abgeschlossen und im folgenden Jahr einen (…)kurs besucht. 

Danach habe er eine einjährige (…)ausbildung bei der (…) machen wollen. 

Wegen seiner Probleme habe er den Kurs nicht abschliessen können.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, im Jahr 2012 sei er einer Jugendor-

ganisation («[…]») beigetreten. Innerhalb dieser Organisation habe er 

keine besondere Funktion innegehabt. Im Jahr 2013 habe er einmal zu-

sammen mit einem Freund der Jugendorganisation respektive mit der Ju-

gendorganisation für aufgrund des Krieges bedürftig gewordene tamilische 

Familien Geld und Nahrungsmittel gesammelt. Zudem hätten sie fünf Mit-

gliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geholfen, ein Versteck 

zu finden. Anfangs 2014 sei dieser Freund für eine Befragung abgeholt 

worden und seither verschwunden. Er selbst sei am (…) 2014 von Ange-

hörigen des Criminal Investigation Departments (CID) mitgenommen und 

wegen mutmasslicher Verbindungen zu den LTTE sowie Beziehungen zum 

Vanni-Gebiet befragt und dabei misshandelt worden. Nach zwei Tagen sei 

er dank des Einflusses des (…) freigelassen worden. Am (…) 2015 habe 

er eine Versammlung betreffend ein (…) besucht. Ein bekannter (…) sei 

dabei gewesen. Militärangehörige hätten ihn am Morgen des (…) 2015 mit-

genommen und zu diesem (…) befragt. Am selben Abend beziehungs-

weise nach 15 bis 20 Minuten sei er freigelassen worden. Dieser (…) sei 

am (…) 2015 getötet worden. Am (…) 2017 habe er in Colombo vor der 

(…), (…) und (…) an einer Demonstration im Zusammenhang mit (…) teil-

genommen. Angehörige des CID hätten Fotos der Teilnehmenden ge-

macht. Am nächsten Tag hätten die Behörden mit einem Foto von ihm zu 

Hause nach ihm gesucht. Er sei aber nicht dort gewesen. Seine Mutter 

habe ihm erzählt, sie hätten gedroht, ihn zu töten. Am (…) 2017 habe er 

Sri Lanka mit einem fremden Pass verlassen. Nach der Ausreise habe sich 

das CID im (…) 2017 und im (…) 2018 erneut zu Hause nach ihm erkun-

digt.  

E-1153/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und für eine Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Asyl zu ge-

währen oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unter-

zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab 

und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses 

in Höhe von Fr. 750.– bis zum 27. März 2020 auf.  

E.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 26. März 2020 

fristgerecht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

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Seite 4 

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Zunächst ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzuge-

hen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochte-

nen Verfügung führen würden.  

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Unter-

suchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt. Indes unterlässt er es, 

diese Rüge zu substantiieren. Insbesondere legt er nicht dar, welche zu-

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Seite 5 

sätzlichen Abklärungen die Vorinstanz hätte vornehmen müssen. Eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Die Rüge ist unbe-

gründet. 

5.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt. Aus den Erwägungen der Vorinstanz gehe nicht 

hervor, ob die Festnahme sowie die Misshandlungen als glaubhaft ange-

sehen werden.  

5.5 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 VwVG) ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid 

so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 

(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 

2007/30 E. 5.6). 

Wie sich der angefochtenen Verfügung entnehmen lässt, hat die Vor-

instanz einlässlich dargelegt, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerde-

führers als unglaubhaft erachtet. So hat sie festgehalten, dass die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers stereotyp und konstruiert wirken würden 

und unter anderem beispielhaft dargelegt, weshalb sie das Verfolgungsin-

teresse des CID als Grundlage der Verfolgung als unglaubhaft erachte, und 

es nicht nachvollziehbar erscheine, dass er bei geltend gemachter staatli-

cher Verfolgung bei der Regierung arbeiten möchte. Eine sachgerechte An-

fechtung der vorinstanzlichen Verfügung war demnach möglich. Die Rüge 

geht ebenfalls fehl.  

5.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlas-

sung. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zunächst zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Seine Aus-

führungen seien stereotyp ausgefallen und wirkten konstruiert. Beispiels-

weise seien die Gründe unwahrscheinlich, weshalb das CID ihn suchen 

soll. Die Aktivitäten für die Jugendorganisation würden ihm kein politisches 

Profil verleihen, welches die Aufmerksamkeit der Behörden auf ihn lenken 

würde. Er habe angegeben, ein einfacher Teilnehmer an Kundgebungen 

gewesen zu sein und wegen seines jungen Alters keine Verantwortung  

oder spezielle Funktion innerhalb dieser Organisation gehabt zu haben. 

Die Aktivitäten im Zusammenhang mit den LTTE würden ebenfalls uner-

heblich erscheinen. Er habe gesagt, er habe beim Sammeln von Geld und 

Nahrungsmitteln für die Opferfamilien des Krieges geholfen. Selbst sei er 

nie Mitglied der LTTE gewesen und habe sich auch während des Krieges 

nicht für sie betätigt. Weiter sei angesichts der behördlichen Suche nach 

ihm überraschend, dass er im Jahr 2017 ein (…) Praktikum beim (…) ab-

solviert habe. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass das CID bis im Jahr 

2014 gewartet haben soll, um ihn betreffend die Aktivitäten für die Jugend-

organisation im Jahr 2013 zu befragen. Erstaunlich sei auch, dass die Be-

hörden ihn nach zwei Tagen freigelassen hätten. Wenn die Behörden ihn 

tatsächlich als Gefahr angesehen hätten, hätten sie ihn nicht bloss wegen 

der Intervention des (…) gehen lassen. Zudem habe er nicht erklären kön-

nen, wie der (…) von der Verhaftung erfahren habe und seine Freilassung 

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Seite 7 

habe bewerkstelligen können. Schliesslich habe er anlässlich der Befra-

gungen widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie lange ihn die Armee 

am (…) 2015 festgehalten habe.  

7.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese 

Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er 

habe bis (…) 2017 in Sri Lanka gelebt, mithin noch acht Jahre seit Kriegs-

ende. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hät-

ten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszu-

lösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er 

bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte.  

7.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht um-

stossen. Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 

bis 2015 Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya 

Rajapaksa Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die 

Kriegsführung im Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Go-

tabaya Rajapaksa würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Fünf Tage nach 

der Wahl zum Präsidenten habe dieser seinen Bruder Mahinda Rajapaksa 

interimistisch zum Premierminister ernannt. Am 19. August 2019 sei bereits 

General Shavendra Silva, welchem ebenfalls Kriegsverbrechen angelastet 

würden, zum Armeechef ernannt worden. Mit der Wahl von Gotabaya Raja-

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Seite 8 

paksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwa-

chungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Repression und Über-

wachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, 

Regierungskritikern und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell 

kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt. Es gebe keine Berichte über asylrelevante Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach 

den Wahlen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive 

dessen Folgen. Ein solcher sei vorliegend nicht gegeben.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die 

Vorinstanz gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit aus. Damit rügt er 

sinngemäss eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Die Argumentation sei ein-

seitig ausgefallen. Sodann habe er bei der BzP nicht gesagt, die Armeean-

gehörigen hätten ihn am (…) 2015 am Abend aus dem Auto gestossen. Die 

Vorinstanz habe ihn anlässlich der Anhörung nicht auf den Widerspruch 

betreffend die Dauer des Festhaltens angesprochen. Zudem komme den 

Aussagen der BzP nur ein beschränkter Beweiswert zu. Zwischen dieser 

Unstimmigkeit würden zweieinhalb Jahre liegen. Mit der Zeit entstünden 

Erinnerungslücken. Seine Schilderungen seien detailliert gewesen.  

8.2 Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen etwas Stich-

haltiges entgegenzuhalten, mithin eine Bundesrechtsverletzung darzule-

gen. Inwiefern die Argumentation der Vorinstanz einseitig ausgefallen sein 

soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Namentlich führt er nicht aus, 

welche wesentlichen Aspekte die Vorinstanz ausser Acht gelassen haben 

soll, die für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Im Weiteren 

hat er anlässlich der BzP die Richtigkeit der Aussage, wonach die Armee-

angehörigen ihn am Morgen mitgenommen und am Abend freigelassen 

hätten, unterschriftlich bestätigt (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 7.01). Insofern 

kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich nicht entsprechend geäus-

sert. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, widerspricht diese Aussage der 

Angabe anlässlich der Anhörung, wonach die Militärangehörigen ihn ins-

gesamt 15 bis 20 Minuten festgehalten hätten (vgl. SEM-Akte A13/18 

F82 ff.). Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Widerspruch, der 

auch nicht mit der Zeit entstehenden Erinnerungslücken zu erklären ist, 

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zumal es sich bei diesem Vorbringen um ein zentrales Element der Asyl-

gründe des Beschwerdeführers handelt. Auch wenn die BzP lediglich sum-

marischen Charakter aufweist, können grundlegende Widersprüche zur 

Anhörung der asylsuchenden Person vorgehalten werden (vgl. Entschei-

dung und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission            

[EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66). Die Vorinstanz war zudem nicht ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer auf diese Unstimmigkeit anzusprechen. Er 

hatte die Möglichkeit, auf Beschwerdeebene dazu Stellung zu nehmen, 

und diese auch genutzt. Im Weiteren setzt sich der Beschwerdeführer nicht 

mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, namentlich hält er den 

Erwägungen der Vorinstanz zum politischen Profil, zum Praktikum bei der 

Regierung sowie zu den Umständen der Freilassung nichts entgegen. Ins-

gesamt fällt auf, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zu-

sammenhang mit der Festnahme durch das CID, der Mitnahme durch die 

Armeeangehörigen sowie die behördliche Suche nach ihm substanzlos, 

undifferenziert, ausweichend und insgesamt unglaubhaft ausgefallen sind 

(vgl. SEM-Akte A13/18 F64 ff., F76 ff., F82 ff., F94, F96 ff.). Darüber hinaus 

hat er vom anlässlich der BzP erwähnten verschwundenen Freund an der 

Anhörung nichts mehr berichtet (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 7.01). Um Wie-

derholungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die vorinstanzliche Verfü-

gung verwiesen werden.  

8.3 Ferner ist vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreisegründe des 

Beschwerdeführers nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aus-

zugehen. Betreffend die Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage 

in Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht erkennbar ist, wie sich diese zum 

heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbe-

züglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden.  

8.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor-

instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 10 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 11 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

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vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

10.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

B._______, Ostprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Recht-

sprechung grundsätzlich zumutbar ist. Der Beschwerdeführer ist jung und 

soweit aktenkundig gesund (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 8.02 sowie A13/18 

F4). Zudem verfügt er über ein familiäres Umfeld in Sri Lanka (vgl. SEM-

Akte A5/11 Ziff. 3.01). Er hat das A-Level sowie eine (…)ausbildung absol-

viert (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 1.17.04). Gemäss seinen Angaben gehört 

seine Familie zur Mittelklasse (vgl. SEM-Akte A13/18 F27). Es ist somit 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar.  

10.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. 

EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 

vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-1153/2020 

Seite 13 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 26. März 2020 einbezahlte Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1153/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 26. März 2020 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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