# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 757656e1-4042-5896-b7fb-56424d4b4e6b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG180010-O26
**Docket/Reference:** HG180010-O26
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG180010-O26.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG180010-O

U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter 

Roland Schmid, die Handelsrichterin Dr. Esther Nägeli, Handelsrich-

terin Dr. Myriam Gehri und Handelsrichter Stefan Vogler sowie die 

Gerichtsschreiberin Regula Blesi Keller

Beschluss und Urteil vom 20. Mai 2025

in Sachen

A._____ s.r.l.,

Klägerin und Widerbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____,

gegen

B1._____ AG,

Beklagte und Widerklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y2._____,

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren Klage:

Gemäss Klagebegründung (act. 1 S. 2 ff.):

"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe 
gemäss  Art.  292  StGB  im  Unterlassungsfall  ab  sofort  bis  zum 
30. April 2018 zu verbieten, "C._____ Produkte und entsprechende 
Private Label Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" gemäss den 
Lizenzverträgen  zwischen  der  Klägerin  und  der  Beklagten  vom 
22. Februar 2013 (d.h. i. Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich 
Unterwäsche und Socken und ii. Socken und Strümpfe) in Europa 
herzustellen  oder  zu  vertreiben  oder  durch  andere  Unternehmen 
als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu lassen sowie solche 
Produkte  vor  dem  1. Februar  2019  in  Europa  an  i.  Endkunden, 
ii. Händler  oder  iii.  Distributoren  auszuliefern  oder  durch  andere 
Unternehmen als die Klägerin ausliefern zu lassen.

"C1._____"  oder 

Eventualiter sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall ab sofort 
bis zum 30. April 2018 zu verbieten, Produkte mit den Bezeichnun-
"C3._____"  oder 
gen 
"C4._____"  oder  der  Technik  von  "C2._____  System"  in  Europa 
herzustellen  oder  zu  vertreiben  oder  durch  andere  Unternehmen 
als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu lassen oder solche 
Produkte  vor  dem  1. Februar  2019  in  Europa  an  i.  Endkunden, 
ii. Händler  oder  iii.  Distributoren  auszuliefern  oder  durch  andere 
Unternehmen als die Klägerin ausliefern zu lassen.

"C2._____"  oder 

Subeventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum 
31. Januar  2019  verboten  ist,  "C1._____  Produkte  und  entspre-
chende Private Label Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" ge-
mäss den Lizenzverträgen zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten  vom  22. Februar  2013  (d.h.  i.  Sportfunktionsbekleidung,  ein-
schliesslich  Unterwäsche  und  Socken  und 
ii.  Socken  und 
Strümpfe) in Europa herzustellen oder zu vertreiben oder durch an-
dere  Unternehmen  als  die  Klägerin  herstellen  oder  vertreiben  zu 
lassen sowie solche Produkte in Europa an i. Endkunden, ii. Händ-
ler oder iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unterneh-
men als die Klägerin ausliefern zu lassen.

Subsubeventualiter  sei  festzustellen,  dass  es  der  Beklagten  bis 
zum 30. April 2018 verboten ist, Produkte mit den Bezeichnungen 
"C1._____"  oder  "C2._____"  oder  "C3._____"  oder  "C4._____" 
oder der Technik von "C2._____ System" in Europa herzustellen 
oder zu vertreiben oder durch andere Unternehmen als die Kläge-
rin herstellen oder vertreiben zu lassen oder solche Produkte vor 
dem 31. Januar 2019 in Europa an i. Endkunden, ii. Händler oder 
iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unternehmen als 
die Klägerin ausliefern zu lassen.

- 3 -

2.

3.

4.

5.

Es  sei  der  Beklagten  eine  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von 
CHF 1'000  für  jeden  Verstoss  gegen  die  Anordnung  gemäss  Zif-
fer 1 Abs. 1 und 2 aufzuerlegen.

Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe 
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall bis zum 31. Dezember 
2019  zu  verbieten,  mit  den  Mitarbeitenden  der  Klägerin  und  den 
Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Klägerin jeweils nur 
dann  Kontakt  aufzunehmen  bzw.  zu  kommunizieren,  wenn  dazu 
vorgängig  das  schriftliche  Einverständnis  von  D._____  und/oder 
E._____ und/oder F._____ und/oder G._____ vorliegt. Von der An-
drohung der Bestrafung seien die Fälle auszunehmen, in welchen 
(i) in geschäftlichen Angelegenheiten das Einverständnis zur Kon-
taktaufnahme bzw. Kommunikation von den genannten Personen 
ohne  schriftliche  Begründung  verweigert  wird  und  (ii)  in  privaten 
Angelegenheiten  das  Einverständnis  zur  Kontaktaufnahme  bzw. 
Kommunikation von den genannten Personen verweigert wird.

Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  es  der  Beklagten  bis  zum 
31. Dezember 2019 verboten ist, mit den Mitarbeitenden der Klä-
gerin und den Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Kläge-
rin Kontakt aufzunehmen bzw. zu kommunizieren, ohne vorgängig 
das  schriftliche  Einverständnis  von  D._____  und/oder  E._____ 
und/oder F._____ und/oder G._____ einzuholen.

Es  sei  der  Beklagten  eine  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von 
CHF 1'000  für  jeden  Verstoss  gegen  die  Anordnung  gemäss  Zif-
fer 2 Abs. 1 aufzuerlegen.

Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe 
gemäss  Art.  292  StGB  im  Unterlassungsfall  bis  zum  31.  Januar 
2019  zu  verpflichten,  mit  Herstellern,  Distributoren  und  Händlern 
von Sportfunktionsbekleidung in Europa keinen Kontakt aufzuneh-
men.

Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  es  der  Beklagten  bis  zum 
31. Dezember 2019 verboten ist, mit Herstellern, Distributoren und 
Händlern von Sportfunktionsbekleidung in Europa Kontakt aufzu-
nehmen.

Es  sei  der  Beklagten  eine  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von 
CHF 1'000  für  jeden  Verstoss  gegen  die  Anordnung  gemäss  Zif-
fer 3 Abs. 1 aufzuerlegen.

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 53'900.63 zu 
bezahlen.

Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, vom 
1. bis zum 31. März 2018 die Leistungen gemäss der Rahmenver-
einbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 22. Fe-
bruar 2013 unentgeltlich zu erbringen.

6.

- 4 -

Eventualiter sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflich-
ten, EUR 255'005 zu bezahlen.

Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe 
nach  Art.  292  StGB  im  Unterlassungsfall  zu  verpflichten,  innert 
30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils über die an die Klägerin er-
brachten Arbeitsleistungen unter den Rahmenvereinbarungen zwi-
schen der Klägerin und der Beklagten vom 25. Juli 2008 bzw. vom 
22. Februar  2013  jeweils  vom  1. Januar  2008  eventualiter  vom 
1. März  2013  bis  zum  31. Januar  2019  vollständig  und  detailliert 
Rechenschaft abzulegen und die folgenden Informationen heraus 
zu geben:

a) Genaue Darstellung aller der Klägerin erbrachten Leistungen;

b)

c)

Information über die konkrete Tätigkeit aller für die Klägerin 
tätigen Mitarbeiter, wobei dies nach dem jeweiligen Mitarbei-
ter sortiert  zumindest in  der Form:  Datum,  Anzahl Stunden, 
Beschreibung Tätigkeit, angewendeter Stundensatz zu erfol-
gen hat;

Aufstellung sämtlicher bei der Beklagten tätigen Mitarbeiter, 
wobei  zumindest  Anstellungsbeginn,  Anstellungsende,  An-
stellungsgrad  in  %,  Funktion  sowie  Arbeitsbeschreibung  er-
sichtlich sein müssen;

d) Offenlegung sämtlicher Arbeits- und Personalplanungen der 
Beklagten,  welche  in  Zusammenhang  mit  der  Erfüllung  der 
Aufgaben  der  Rahmenvereinbarung  zwischen  der  Klägerin 
und der Beklagten erstellt wurden;

e) Offenlegung  sämtlicher  von  der  Beklagten  vergebenen  Auf-
träge  (insbesondere  an  die  H._____  Kommunikation  GmbH 
und die B1'._____ AG), welche im Zusammenhang mit Sport-
funktionsbekleidung,  einschliesslich  Unterwäsche,  Socken 
und Strümpfe stand bzw. steht, wobei jeder Auftrag inklusive 
Rechnung  des  Auftragnehmers  und  detailliertem  Leistungs-
verzeichnis offenzulegen ist;

f)

g)

h)

Information über sämtliche Zuwendungen, Honorare, Provisi-
onen, Kickbacks und indirekte Vorteile, welche die Beklagte 
und deren Management im Zusammenhang mit der Ausfüh-
rung  des  Auftrags  gemäss  der  Rahmenvereinbarungen  seit 
dem 1. Januar 2008 erhielt und bis zum 31. Januar 2019 er-
halten wird;

Sämtliche Dokumente und Akten, welche die Beklagte in Er-
füllung  der  Rahmenvereinbarungen  zwischen  der  Klägerin 
und der Beklagten geschaffen hat, herauszugeben;

Nennung  sämtlicher  Vertragspartner  der  Beklagten,  welche 
Sportfunktionsbekleidung,  einschliesslich  Unterwäsche,  So-
cken und Strümpfe herstellen oder verkaufen und für welche 

i)

j)

- 5 -

die Beklagte ab dem 1. Januar 2008 in Europa Dienstleistun-
gen erbracht hat, erbringt oder bis zum 31. Januar 2019 er-
bringen wird;

Offenlegung sämtlicher Aufträge mit sämtlichen Vertragspart-
nern  der  Beklagten,  welche  Sportfunktionsbekleidung,  ein-
schliesslich  Unterwäsche,  Socken  und  Strümpfe  herstellen 
oder verkaufen und für welche die Beklagte ab dem 1. Januar 
2008 in Europa Dienstleistungen erbracht hat, erbringt oder 
bis zum 31. Januar 2019 erbringen wird; dies umfasst insbe-
sondere  sämtliche  (i)  während  dieser  Periode  gültigen  Ver-
träge und Vereinbarungen irgendwelcher Art, (ii) Rechnungen 
sowie  (iii)  Korrespondenz  (inkl.  Sitzungsprotokolle  etc.)  der 
Beklagten mit:

• I._____ D.O.O.;

• J._____ SpA;

• K._____ B.V. & Co. KG;

• L._____ GmbH;

• M._____ GmbH;

• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie 
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);

• B2._____ GmbH;

• B3._____ AG;

• B4._____ AG;

• B1'._____ AG;

• O._____ S.p.A;

• P._____;

• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;

• R._____;

• S._____ GmbH & Co. KGaA;

•  allen  gemäss  lit.  h  zusätzlich  genannten  Vertragspartnern 
sowie  alle  Gruppengesellschaften  der  obgenannten  Unter-
nehmen;

Offenlegung sämtlicher Dokumente und Akten mit sämtlichen 
Vertragspartnern  der  Beklagten,  welche  Sportfunktionsbek-
leidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe 
herstellen oder verkaufen und für welche die Beklagte ab dem 
1. Januar 2008 in Europa Dienstleistungen erbracht hat, er-
bringt oder bis zum 31. Januar 2019 erbringen wird; dies um-
fasst insbesondere sämtliche Dokumente und Akten mit:

• I._____ D.O.O.;

- 6 -

• J._____ SpA;

• K._____ B.V. & Co. KG;

• L._____ GmbH;

• M._____ GmbH;

• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie 
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);

• B2._____ GmbH;

• B3._____ AG;

• B4._____ AG;

• B1'._____ AG;

• O._____ S.p.A;

• P._____;

• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;

• R._____;

• S._____ GmbH & Co. KGaA;

• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern; 
sowie

• alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unternehmen.

k)

Es sei die Offenlegung durch die T._____ AG [Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft],  eventualiter  durch  U._____  AH  [Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft],  auf  ihre  Vollständigkeit  über-
prüfen zu lassen, wobei die Kosten von der Klägerin zu tragen 
sind,  falls  die  Vollständigkeit  der  Offenlegung  bestätigt  wird 
bzw.  die  Kosten  von  der  Beklagten  zu  tragen  sind,  falls  ein 
Fehler bei der Offenlegung festgestellt wird.

Es  sei  der  Beklagten  eine  Ordnungsbusse  in  der  Höhe  von 
CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung der Anordnung gemäss 
Ziffer 6 aufzuerlegen.

7.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Beklag-
ten."

Geänderte Begehren gemäss Replik (act. 90 S. 2 ff.):

"1.

(…)

(…)

Subeventualiter sei festzustellen, dass es der Beklagten bis zum 
31. Januar 2019 verboten war, "C1._____ Produkte und entspre-
chende Private Label Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" ge-

- 7 -

mäss den Lizenzverträgen zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten  vom  22. Februar  2013  (d.h.  i.  Sportfunktionsbekleidung,  ein-
ii.  Socken  und 
schliesslich  Unterwäsche  und  Socken  und 
Strümpfe) in Europa herzustellen oder zu vertreiben oder durch an-
dere  Unternehmen  als  die  Klägerin  herstellen  oder  vertreiben  zu 
lassen sowie solche Produkte in Europa an i. Endkunden, ii. Händ-
ler oder iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unterneh-
men als die Klägerin ausliefern zu lassen.

Subsubeventualiter  sei  festzustellen,  dass  es  der  Beklagten  bis 
zum 30. April 2018 verboten war, Produkte mit den Bezeichnungen 
"C1._____"  oder  "C2._____"  oder  "C3._____"  oder  "C4._____" 
oder der Technik von "C2._____ System" in Europa herzustellen 
oder zu vertreiben oder durch andere Unternehmen als die Kläge-
rin herstellen oder vertreiben zu lassen oder solche Produkte vor 
dem 31. Januar 2019 in Europa an i. Endkunden, ii. Händler oder 
iii. Distributoren auszuliefern oder durch andere Unternehmen als 
die Klägerin ausliefern zu lassen.

(…) 

2.

(…)

Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  es  der  Beklagten  bis  zum 
31. Dezember 2019 verboten war, mit den Mitarbeitenden der Klä-
gerin und den Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Kläge-
rin Kontakt aufzunehmen bzw. zu kommunizieren, ohne vorgängig 
das  schriftliche  Einverständnis  von  D._____  und/oder  E._____ 
und/oder F._____ und/oder G._____ einzuholen.

(…)

(…)

3.

4.

5.

6.

Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  es  der  Beklagten  bis  zum 
31. Dezember  2019  verboten  war,  mit  Herstellern,  Distributoren 
und Händlern von Sportfunktionsbekleidung in Europa Kontakt auf-
zunehmen.

(…)

Es  sei  die  Beklagte  zu  verpflichten,  der  Klägerin  EUR 53'900.63 
zuzüglich Zins von 5% seit 11. Januar 2018 zu bezahlen. 

(…)

(…)

(…)

a)

b)

c)

d)

(…)

(…)

(…)

(…)

- 8 -

e)

f)

g)

h)

i)

(…)

Information über sämtliche Zuwendungen, Honorare, Provisi-
onen, Kickbacks und indirekte Vorteile, welche die Beklagte 
und deren Management im Zusammenhang mit der Ausfüh-
rung des Auftrags gemäss der Rahmenvereinbarungen in der 
Zeit  vom  1.  Januar  2008  bis  zum  31.  Januar  2019  erhalten 
hat;

(…)

Nennung  sämtlicher  Vertragspartner  der  Beklagten,  welche 
Sportfunktionsbekleidung,  einschliesslich  Unterwäsche,  So-
cken und Strümpfe herstellen oder verkaufen und für welche 
die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Ja-
nuar 2019 in Europa Dienstleistungen erbracht hat;

Offenlegung sämtlicher Aufträge mit sämtlichen Vertragspart-
nern  der  Beklagten,  welche  Sportfunktionsbekleidung,  ein-
schliesslich  Unterwäsche,  Socken  und  Strümpfe  herstellen 
oder verkaufen und für welche die Beklagte in der Zeit vom 
1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 in Europa Dienstleis-
tungen  erbracht  hat;  dies  umfasst  insbesondere  sämtliche 
(i)  während  dieser  Periode  gültigen  Verträge  und  Vereinba-
rungen irgendwelcher Art, (ii) Rechnungen sowie (iii) Korre-
spondenz (inkl. Sitzungsprotokolle etc.) der Beklagten mit:

• I._____ D.O.O.;

• J._____ SpA;

• K._____ B.V. & Co. KG;

• L._____ GmbH;

• M._____ GmbH;

• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie 
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);

• B2._____ GmbH;

• B3._____ AG;

• B4._____ AG;

• B1'._____ AG;

• O._____ S.p.A;

• P._____;

• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;

• R._____;

• S._____ GmbH & Co. KGaA;

• V._____

- 9 -

• W._____

• AA._____

• AB._____

• AC._____

• AD._____

• AE._____

• AF._____

• AG._____

• AH._____

• AI.______

• AJ._____

• AK._____ S.p.A

• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern; 
sowie 

• alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unternehmen;

j)

Offenlegung sämtlicher Dokumente und Akten mit sämtlichen 
Vertragspartnern  der  Beklagten,  welche  Sportfunktionsbek-
leidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe 
herstellen oder verkaufen und für welche die Beklagte in der 
Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 in Europa 
Dienstleistungen erbracht hat; 

dies umfasst insbesondere sämtliche Dokumente und Akten 
mit:

• I._____ D.O.O.;

• J._____ SpA;

• K._____ B.V. & Co. KG;

• L._____ GmbH;

• M._____ GmbH;

• N._____ (N._____ Dienstleistungs GmbH & Co. KG, sowie 
alle N._____ Gesellschaften in den Ländern Europas);

• B2._____ GmbH;

• B3._____ AG;

• B4._____ AG;

• B1'._____ AG;

• O._____ S.p.A;

• P._____;

- 10 -

• Q._____ San. Ve TIC. A.S.;

• R._____;

• S._____ GmbH & Co. KGaA;

• V._____

• W._____

• AA._____

• AB._____

• AC._____

• AD._____

• AE._____

• AF._____

• AG._____

• AH._____

• AI.______

• AJ._____

• AK._____ S.p.A

• allen gemäss lit. h zusätzlich genannten Vertragspartnern; 
sowie

• alle Gruppengesellschaften der obgenannten Unternehmen.

k)

(…)

(…) 

(…)"

7.

Rechtsbegehren Widerklage:
(act. 11 S. 2)

"1.a) Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist bzw. 

sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.

1.b) Eventualiter sei die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten für den 
ihr  aus  der  gerichtlich  angeordneten  Rechenschaftsablage  resul-
tierenden  Aufwand  eine  Aufwandentschädigung  in  der  Höhe 
von CHF 160 pro Stunde zuzüglich allfälliger Materialkosten zu 
bezahlen.

2.a) Die Klägerin sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten 
EUR 2'040'040.00  nebst  Zins  zu  10%  auf  EUR  255'005.00  seit 
10. August  2017,  auf  EUR  255'005.00  seit  10.  September  2017, 
auf  EUR 255'005.00  seit  10.  Oktober  2017,  auf  EUR 255'005.00 

- 11 -

seit  10. November  2017,  auf  EUR  255'005.00  seit  10. Dezem-
ber  2017,  auf  EUR 255'005.00  seit  10.  Januar  2018,  auf 
EUR 255'005.00  seit  10. Februar  2018  und  auf  EUR  255'005.00 
seit 10. März 2018 zu bezahlen.

2.b) Eventualiter sei die Klägerin widerklageweise zu verpflichten, der 
Beklagten  Zug  um  Zug  gegen  Übergabe  von  vom  angeru-
fenen Gericht definierten Unterlagen EUR 2'040'040.00 nebst 
Zins  zu  10%  auf  EUR 255'005.00  seit  10.  August  2017,  auf 
EUR 255'005.00  seit  10. September  2017,  auf  EUR  255'005.00 
seit  10. Oktober  2017,  auf  EUR 255'005.00  seit  10.  November 
2017,  auf  EUR  255'005.00  seit  10. Dezember  2017,  auf 
EUR 255'005.00  seit  10.  Januar  2018,  auf  EUR 255'005.00  seit 
10. Februar 2018 und auf EUR 255'005.00 seit 10. März 2018 zu 
bezahlen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Klägerin."

- 12 -

Inhaltsverzeichnis

A. Sachverhaltsübersicht ................................................................................13
a. Parteien und ihre Stellung ..........................................................................13
b. Prozessgegenstand....................................................................................14
B. Prozessverlauf............................................................................................16
I.
Formelles....................................................................................................19
1. Zuständigkeit ..............................................................................................19
1.1. Örtliche Zuständigkeit .............................................................................19
1.1.1.
Klage ...................................................................................................19
1.1.2. Widerklage/Honorarminderungs- und Verrechnungsansprüche .........22
1.2. Sachliche Zuständigkeit..........................................................................22
2. Klageänderung ...........................................................................................22
3. Gegenstandslosigkeit/Nichteintreten..........................................................23
3.1. Klagebegehren 1 bis 3............................................................................23
3.1.1. Gegenstandslosigkeit..........................................................................23
Nichteintreten ......................................................................................24
3.1.2.
Parteistandpunkte/Rechtliches ........................................................24
3.1.2.1.
Klagebegehren 1 und 3 ...................................................................24
3.1.2.2.
Klagebegehren 2 .............................................................................26
3.1.2.3.
3.2. Klagebegehren 6 ....................................................................................27
4. Aktenbeizug................................................................................................27
5. Übrige Prozessvoraussetzungen ...............................................................27
6. Wechsel im Spruchkörper ..........................................................................28
II. Materielles ..................................................................................................28
A. Klage ..........................................................................................................28
1. Klagebegehren 4 ........................................................................................28
1.1. Anwendbares Recht ...............................................................................28
1.2. Redesign Logo........................................................................................29
Parteistandpunkte/Sachverhalt ...........................................................29
1.2.1.
Rechtliches..........................................................................................29
1.2.2.
Vertragsverletzung ..............................................................................30
1.2.3.
1.2.3.1.
Parteistandpunkte............................................................................30
1.2.3.2. Würdigung .......................................................................................31
Fazit ....................................................................................................35
1.2.4.
1.3. Rückforderung verrechneter Leistungen ................................................35
Parteibehauptungen/Sachverhalt........................................................35
1.3.1.
Rechtliches..........................................................................................36
1.3.2.
1.3.3. Würdigung ...........................................................................................37
Fazit ....................................................................................................38
1.3.4.
1.4.
Fazit Klagebegehren 4............................................................................38
2. Klagebegehren 5, Eventualbegehren.........................................................38
2.1. Unbestrittener Sachverhalt/Parteibehauptungen....................................38
2.2. Abgabe einer Garantie............................................................................39
2.3. Rabatt .....................................................................................................40
2.4.
Fazit ........................................................................................................41
3. Klagebegehren 6: Auskunfts- und Herausgabeansprüche.........................41
3.1. Rechtliches .............................................................................................41

- 13 -

3.2. Prüfung der einzelnen Klagebegehren ...................................................44
Allgemein ............................................................................................44
3.2.1.
Klagebegehren 6 lit. a-d ......................................................................45
3.2.2.
Bestimmtheit der Rechtsbegehren/Alternative Rechtsbegehren.....46
3.2.2.1.
Saldoklausel ....................................................................................46
3.2.2.2.
Grenzen von Treu und Glauben und Vertragsinhalt........................47
3.2.2.3.
Leistungsunabhängiges Pauschalhonorar...................................47
3.2.2.3.1.
3.2.2.3.2.
Begehren bereits erfüllt ................................................................48
3.2.2.3.2.1 Klagebegehren 6 lit. a ..................................................................49
3.2.2.3.2.2 Klagebegehren 6 lit. b-d...............................................................53
Klagebegehren 6 lit. e .........................................................................55
3.2.3.
Klagebegehren 6 lit. f ..........................................................................57
3.2.4.
Klagebegehren 6 lit. g .........................................................................58
3.2.5.
Klagebegehren 6 lit. h-j .......................................................................59
3.2.6.
Vollständigkeitsprüfung .......................................................................78
3.2.7.
Frist .....................................................................................................78
3.2.8.
Vollstreckungsmassnahmen ...............................................................79
3.2.9.
3.2.10. Aufwandentschädigung.......................................................................80
B. Widerklage .................................................................................................81
1. Widerklagebegehren ..................................................................................81
1.1. Parteibehauptungen/Sachverhalt ...........................................................81
1.2. Nichterbringung der Leistung..................................................................81
Rechtliches..........................................................................................81
1.2.1.
Honorarabsprache ..............................................................................82
1.2.2.
Sachverhalt/Parteistandpunkte........................................................82
1.2.2.1.
1.2.2.2.
Rechtliches ......................................................................................83
1.2.2.3. Würdigung .......................................................................................84
Auslegung nach Vertrauensprinzip ..............................................84
1.2.2.3.1.
Auslegung tatsächlicher Wille ......................................................90
1.2.2.3.2.
1.2.2.4.
Fazit .................................................................................................92
1.2.3.
Leistungserbringung............................................................................92
Sachverhalt/Parteistandpunkte........................................................92
1.2.3.1.
1.2.3.2. Würdigung .......................................................................................93
Fazit ........................................................................................................95
1.3.
Kosten- und Entschädigungsfolgen ........................................................95
III.
1. Massnahmeverfahren HE170290-O...........................................................95
1.1. Verteilungsgrundsätze ............................................................................96
1.2. Gerichtskosten/Parteientschädigungen ..................................................96
2. Hauptverfahren...........................................................................................97
2.1. Streitwert.................................................................................................97
2.2. Gerichtskosten ........................................................................................97
2.3. Parteientschädigungen ...........................................................................98

- 14 -

Sachverhalt und Verfahren

A.

Sachverhaltsübersicht

a.

Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin und Widerbeklagte (fortan Klägerin) ist eine in AL._____ [Ortschaft] 

(Italien)  domizilierte  Gesellschaft.  Sie  stellt  Socken,  Strümpfe,  Unterwäsche  und 

hochtechnische  Funktionsbekleidung  her  und  vertreibt  diese  Produkte  über  ein 

europaweites Distributionsnetzwerk. Ihr Geschäftsführer ("Amministratore Unico") 

ist D._____ (act. 1 Rz 3 und 7; act. 3/1 f.; act. 11 Rz 10, 163 und 166). 

Bei der Beklagten und Widerklägerin (fortan Beklagte) handelt es sich um eine Ak-

tiengesellschaft  mit  Sitz  in  Zürich.  Ursprünglich  wurde  die  Klage  gegen  die 

B5._____ AG mit Sitz in AO._____ [Schweizer Ortschaft ausserhalb des Kantons 

Zürich]  eingereicht.  Einzelzeichnungsberechtigter  Verwaltungsratspräsident  war 

dazumal Prof. AM._____. Sein Sohn AN._____ war Mitglied des Verwaltungsrates 

und  verfügte  ebenfalls  über  Einzelzeichnungsberechtigung  (act.  12/1).  Die 

B5._____ AG (CHE-1) wurde am tt.mm.2021 in die B1'._____ AG (CHE-2) fusio-

niert und per tt.mm.2021 gelöscht. Die B1'._____ AG firmierte am tt.mm.2022 in 

B1._____ um (act. 98 Rz 3 f.; act. 99/354-356; act. 102 Rz 3; act. 103/1). Am 1. Fe-

bruar 2022 wurde der Parteiwechsel (vgl. Art. 83 Abs. 4 ZPO i.V.m. Art. 22 FusG) 

verfügt  und  neu  die  B1._____  AG  als  Beklagte  im  Rubrum  aufgenommen 

(act. 104).  Neu  domiziliert  die  Beklagte  an  der  AP._____-strasse  3  in  …  Zürich 

(SHAB tt.mm.2024; act. 134). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen. Die Be-

klagte bezweckt u.a. die Forschung und Entwicklung von Produkten im Textilbe-

reich  …  (act. 12/1;  act. 103/1).  Mit  weiteren  von  AM._____  beherrschten  Gesell-

schaften  gehörte  die  Beklagte  zur  "B._____  Gruppe".  Sie  agierte  als  operative 

Hauptgesellschaft  der  gesamten  Gruppe,  bei  welcher  sämtliche  Mitarbeitenden, 

gemäss  der  Beklagten  mit  Ausnahme  von  AQ._____,  angestellt  waren  (act. 1 

Rz 10 f.; act. 11 Rz 13; act. 94 Rz 50).

Zur  B._____  Gruppe  gehören  bzw.  gehörten  (zumindest)  die  Gesellschaften 

B1'._____ AG (CHE-2; heute fusioniert mit der Beklagten), die B4._____ AG (ge-

löscht  am  tt.mm.2022),  die  B3._____  AG,  die  B6._____  AG,  die  B7'._____  AG 

- 15 -

(heute  B7._____  AG  [CHE-4])  und  die  B8'._____  AG  (heute  B8._____  AG) 

(act. 3/19 ff.; act. 1 Rz 16; act. 11 Rz 13; act. 90 Rz 388; act. 94 Rz 496). Weiter 

gehört zur B._____ Gruppe die B2._____ GmbH (act. 3/15; fortan B2._____). Bei 

Klageeinleitung befand sich die Adresse der Firma bei der Beklagten. Einzelzeich-

nungsberechtigter Geschäftsführer war AM._____. AN._____ hatte Einzelprokura. 

Die B2._____ ist auf dem Gebiet der Entwicklung und Vermarktung von Patenten, 

Marken, Produkten und Konzepten sowie der Erteilung von Lizenzen tätig. Nament-

lich ist sie Inhaberin der Marken C1._____ und C5._____, welche auf dem Markt 

für  qualitativ  hochwertige  und  hochpreisige  Sportfunktionsbekleidung  positioniert 

sind (act. 1 Rz 13; act. 11 Rz 12 und 14 f.). 

b.

Prozessgegenstand

D._____  bzw.  die  Klägerin  und  AM._____  bzw.  die  Gesellschaften  der 

B._____ Gruppe arbeiteten seit 1997 zusammen und schlossen im Laufe der Jahre 

verschiedene  Verträge  ab.  Zwischen  der  Klägerin  und  den  zur  B._____  Gruppe 

gehörenden Gesellschaften kam es jedoch im Verlauf der Zusammenarbeit zu im-

mer grösser werdenden Differenzen, welche in einer Reihe von Prozessen münde-

ten (act. 1 Rz 56 ff., 72 ff. und 108 ff.; act. 11 Rz 16 ff., 29 und 166 ff.). 

Die B2._____ bzw. deren Rechtsvorgängerin (die B2'._____ GmbH) und die Klä-

gerin schlossen am 1. Januar 2003 und am 5. Mai 2005 Produktions- und Vertriebs-

lizenzverträge ab (act. 1 Rz 56 f. act. 3/42 und 3/43; act. 11 Rz 16). Die Verträge 

endeten per 31. Dezember 2011 bzw. 31. Dezember 2010 (act. 3/42 und 3/43, je 

Ziff. 23.1), wobei sie gemäss Klägerin nach deren Auslaufen stillschweigend wei-

tergeführt wurden (act. 1 Rz 65; act. 90 Rz 393 f.). Am 22. Februar 2013 schlossen 

die B2._____ und die Klägerin neue Lizenzverträge betreffend die Herstellung und 

den Vertrieb von "C1._____ Textilprodukten" bzw. "C5._____ Produkten" mit einer 

Laufzeit vom 1. März 2013 bis zum 28. Februar 2018 ab (act. 1 Rz 14; act. 3/16 

und 3/17, je Ziff. 15.1; act. 11 Rz 19). Diese Lizenzverträge wurden nicht mehr er-

neuert. Hingegen wurde in der Folge "das Addendum vom 14. September 2017 zu 

den Lizenzverträgen vom 22. Februar 2013" (act. 3/18) geschlossen, mit welchem 

für den Zeitraum ab dem 1. März 2018 ein Beendigungsmechanismus vereinbart 

wurde (act. 1 Rz 15, 76 ff., 92; act. 11 Rz 32 ff., 40, 168). 

- 16 -

Die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien des vorliegenden Verfahrens währte 

rund  zehn  Jahre.  Nach  einer  ersten  Rahmenvereinbarung  vom  25. Juli  2008 

(act. 3/10; fortan Rahmenvereinbarung 2008) wurde am 22. Februar 2013 und da-

mit  zeitgleich  mit  den  Lizenzverträgen  eine  weitere  Rahmenvereinbarung  betref-

fend  "Dienstleistungen"  abgeschlossen  (act. 3/11;  fortan  Rahmenvereinbarung 

2013), namentlich hinsichtlich des Beizugs der Beklagten für Fragen des Vertriebs, 

des Marketings und der Werbung von C1._____, C5._____ und Private Label Pro-

dukten  (act.  1  Rz  8,  59 f.;  act. 11  Rz 17,  19).  Im  Addendum  wurde  festgehalten, 

dass die von der Klägerin (gestützt auf die Rahmenvereinbarung 2013) an die Be-

klagte  zu  leistende,  monatliche  Servicepauschale  ab  1.  März  2018  entfalle  (act. 

3/18  Ziff. 8  Abs.  1).  Die  Beklagte  kündigte  die  Rahmenvereinbarung  2013  mit 

Schreiben vom 6. November 2017 (act. 3/105). Die Klägerin hat das Grundhonorar 

gemäss Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 von dazumal EUR 255'005.00 

pro Monat Mitte Juli 2017 letztmals für den Monat Juni 2017 bezahlt (act. 11 Rz 86; 

act. 90 Rz 493). 

Mit  der  vorliegenden  Klage  beantragt  die  Klägerin  die  Anordnung  von  Verboten 

(act. 1 und act. 90; Klagebegehren 1, Haupt- und Eventualbegehren, sowie Begeh-

ren 2 und 3, jeweils das Hauptbegehren) sowie die Feststellung, dass der Beklag-

ten ein gewisses Handeln bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verboten war (Klage-

begehren 1, Subeventual- und Subsubeventualbegehren, sowie Begehren 2 und 3, 

jeweils  das  Eventualbegehren).  Weiter  verlangt  sie  von  der  Beklagten  total 

EUR 53'900.63 nebst Zins (Klagebegehren 4) für verweigerte, vertraglich geschul-

dete  Leistungen  (EUR 5'490.00;  act. 1  Rz 154  und  act.  90  Rz 520)  und  in  unge-

rechtfertigter Weise verrechnete Drittkosten (EUR 48'410.63) sowie die unentgelt-

liche Erbringung der gemäss Rahmenvereinbarung 2013 geschuldeten Leistungen 

für den Monat März 2018 (Klagebegehren 5, Hauptbegehren), allenfalls die Zah-

lung von EUR 255'005.00 (Klagebegehren 5, Eventualbegehren). Schliesslich for-

dert  die  Klägerin  umfassende  Rechenschaftsablage und die  Herausgabe  von  di-

versen Unterlagen (Klagebegehren 6). Die Beklagte beantragt die Abweisung der 

Klage und verlangt widerklageweise die Bezahlung des Grundhonorars gemäss der 

Rahmenvereinbarung 2013 für die Monate Juli 2017 bis Februar 2018 von (unbe-

strittenermassen; act. 11 Rz 22; act. 90 Rz 400 ff.) für das Jahr 2017 und für Januar 

- 17 -

und Februar 2018 EUR 255'005.00 pro Monat, damit insgesamt EUR 2'040'040.00 

nebst Zinsen (act. 11 Widerklagebegehren 2.a und Rz 86). Die Klägerin beantragt 

die Abweisung der Widerklage (act. 90 Rz 329 ff.), eventualiter sei der Honoraran-

spruch  zufolge  Minderung  vollständig  herabzusetzen  (act.  90  Rz 333  ff.).  Ferner 

macht  die  Klägerin  Verrechnungsforderungen  von  EUR 3'825'075.00  (act.  90 

Rz 343 ff.) und (mindestens) EUR 701'800.00 geltend (act. 121 Rz 413 ff.).

B.

Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 (gleichentags zur Post gegeben) machte die Klä-

gerin die Klage anhängig und prosequierte u.a. fristgerecht die vom hiesigen Ge-

richt mit Urteil vom 25. Oktober 2017 im Verfahren HE170290 erlassenen vorsorg-

lichen Massnahmen (act. 4/37 S. 49 f. Dispositiv-Ziffern 1-4; act. 1 S. 2 ff.). Nach-

dem die Klägerin fristgerecht einen Kostenvorschuss von CHF 31'000.00 geleistet 

hatte (act. 5; act. 7), wurde der Beklagten mit Verfügung vom 26. Januar 2018 Frist 

zur  Einreichung  der  Klageantwort  angesetzt  (act. 8).  Die  Klageantwort  vom 

16. April 2018, womit Widerklage erhoben wurde, ging rechtzeitig ein (act. 11). Mit 

Verfügung vom 18. April 2018 wurde das Doppel der Klageantwort samt Widerkla-

gebegründung der Klägerin zugestellt. Sodann wurde die Leitung des Verfahrens 

an den damaligen Oberrichter Prof. Dr. Alexander Brunner als Instruktionsrichter 

delegiert (act. 13). In der Folge wurden die Parteien zu einer Vergleichsverhand-

lung auf den 16. Januar 2019 vorgeladen (act. 21). Am 16. November 2018 reichte 

die  Klägerin  ein  erstes  Begehren  um  Erlass  (superprovisorischer)  vorsorglicher 

Massnahmen  ein  (act. 22),  welches  gleichentags  ohne  Anhörung  der  Beklagten 

teilweise gutgeheissen wurde (act. 24). Am 22. November 2018 stellte die Klägerin 

ein zweites Begehren um Erlass (superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen 

(act. 27), welches am 23. November 2018 ohne Anhörung der Beklagten teilweise 

gutgeheissen wurde (act. 31). Ein von der Beklagten am 26. November 2018 gegen 

Ziffer 1 der superprovisorischen Verfügung vom 23. November 2018 eingereichtes 

Wiedererwägungsgesuch wurde gleichentags abgewiesen (act. 36). Das Gesuch 

der  Klägerin  um  Anordnung  ergänzender  Vollstreckungsmassnahmen  wurde  mit 

Verfügung vom 27. November 2018 abgewiesen. Sodann wurde der Klägerin Frist 

angesetzt,  um  einen  weiteren  Kostenvorschuss  von  CHF 2'000.00  zu  leisten 

- 18 -

(act. 41).  Der  Vorschuss  ging  rechtzeitig  ein  (act. 44).  Am  31. Dezember  2018 

reichte die Klägerin ein drittes Begehren um Erlass (superprovisorischer) vorsorg-

licher Massnahmen ein (act. 49). Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Mass-

nahmen  ohne  Anhörung  der  Gegenpartei  wurde  gleichentags  abgewiesen 

(act. 51). Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 16. Januar 2019 konnte keine 

Einigung erzielt werden (Prot. S. 14 ff.). Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 wurde 

der Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 45'000.00 an-

gesetzt (act. 64). Der Vorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 72). Mit Beschluss 

vom  26. Juni  2019  wurde  -  nach  durchgeführtem  Schriftenwechsel  -  das  erste 

Massnahmebegehren  teilweise  als  gegenstandslos  abgeschrieben.  Im  Übrigen 

wurde auf das Begehren nicht eingetreten. Sodann wurde der Klägerin Frist ange-

setzt, um einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 zu leisten (act. 73). 

Der Vorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 76). Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 

wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Prozess neu Oberrichter Dr. Stephan Ma-

zan  als  Referent  zugeteilt  wird  (act. 74).  Mit  Beschluss  vom  11. Oktober  2019 

wurde das zweite Massnahmebegehren als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt, um einen weiteren Gerichts-

kostenvorschuss von CHF 8'000.00 zu leisten (act. 77). Der Vorschuss ging recht-

zeitig  ein  (act. 79).  Mit  Beschluss  vom  12. Dezember  2019  wurde  auf  das  dritte 

Massnahmebegehren  nicht  eingetreten.  Ferner  wurde  der  Klägerin  ein  weiterer 

Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 auferlegt (act. 80), welchen sie rechtzeitig im 

Umfang von CHF 9'991.00 leistete (act. 82). Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 

wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 83). Der Antrag der Klägerin 

auf Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Parallelver-

fahrens  HG160198  wurde  mit  Verfügung  vom  8. Februar  2021  abgewiesen 

(act. 88). Die Replik erging fristgerecht am 12. April 2021 (act. 90) und die Duplik 

und Widerklagereplik am 20. August 2021 (act. 94). Mit Verfügung vom 14. Februar 

2022 wurde das Gesuch der Klägerin vom 4. Januar 2022 um Sicherstellung der 

Parteientschädigung  abgewiesen  (act. 108).  Mit  Verfügung  vom  10. März  2022 

wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerin zur Führung von Vergleichsgesprä-

chen  bis  zum  8. April  2022  sistiert  (act. 111).  Mit  Verfügung  vom  25. April  2022 

wurde die Sistierung nach zwischenzeitlicher Verlängerung auf Antrag der Beklag-

- 19 -

ten wieder aufgehoben (act. 114; act. 117). Mit Verfügung vom 20. Juni 2022 wurde 

der Klägerin Frist zur Einreichung der Widerklageduplik angesetzt (act. 119). Die 

Widerklageduplik  und  freiwillige  Stellungnahme  wurde  am  26. September  2022 

rechtzeitig eingereicht (act. 121). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 wurde die 

Eingabe  der  Beklagten  zugestellt  und  festgehalten,  dass  damit  Aktenschluss  sei 

(act.  123).  Am  25. November  2022  reichte  die  Beklagte  eine  Stellungnahme  ein 

(act. 125), welche der Klägerin am 13. August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde 

(Prot. S. 43). Die darauf folgende Eingabe der Klägerin (act. 130) wurde der Be-

klagten am 27. August 2024 zugestellt (Prot. S. 43). Mit Verfügung vom 14. Februar 

2025  wurde  den  Parteien  Frist  zur  Erklärung,  ob  sie  auf  die  Durchführung  einer 

Hauptverhandlung verzichteten, angesetzt (act. 132). Die Beklagte verzichtete (act. 

134), während die Klägerin mit Eingabe vom 27. Februar 2025 an der Durchführung 

der mündlichen Hauptverhandlung festhielt (act. 135). Am 20. Mai 2025 fand die 

Hauptverhandlung statt (Prot. S. 46 f.). Wie zu zeigen sein wird, ist ein Beweisver-

fahren  nicht  notwendig.  Nach  durchgeführtem  Hauptverfahren  ist  der  Prozess 

spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen

I.

Formelles

1.

Zuständigkeit

1.1. Örtliche Zuständigkeit

Die Klägerin hat ihren Sitz in Italien. Der Sitz der Beklagten ist in der Schweiz. Es 

liegt  ein  internationaler  Sachverhalt  vor.  Da  es  sich  um  eine  Handelsstreitigkeit 

handelt, kommt das LugÜ zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 LugÜ). In der Rah-

menvereinbarung 2013 haben die Parteien eine Gerichtsstandsklausel, welche Zü-

rich als Gerichtsstand vorsieht, vereinbart (act. 3/11 Ziff. 11.5). Die Klausel erfüllt 

die Voraussetzungen von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ, weshalb das Handelsgericht Zürich 

grundsätzlich für die Beurteilung der Haupt- und Widerklage örtlich zuständig ist. 

Auch das Addendum vom 14. September 2017 enthält ein gültige Gerichtsstands-

klausel für das hiesige Gericht (vgl. act. 3/18 Ziff. 10). 

- 20 -

1.1.1.

Klage

1.1.1.1. Die Beklagte bestreitet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

soweit die Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung 2008 resultieren. Sie beruft 

sich darauf, dass nach Ziff. III der Vereinbarung i.V.m. Art. 23 Ziff. 1 LugÜ in diesem 

Zusammenhang  ausschliesslich  die  Gerichte  in  AO._____  zuständig  seien.  Ent-

sprechend sei auf das Klagebegehren 6 insoweit nicht einzutreten, als gestützt auf 

die Rahmenvereinbarung 2008 Auskünfte über den Zeitraum vor dem 1. März 2013 

verlangt würden (act. 11 Rz 4; act. 94 Rz 5). Gemäss der Klägerin wurde der Ge-

richtsstand  gemäss  Rahmenvereinbarung  2008  durch  die  Rahmenvereinbarung 

2013 rückwirkend ersetzt (act. 90 Rz 3 ff.; act. 121 Rz 4 ff.). 

1.1.1.2. Ist der Inhalt einer Vertragsklausel umstritten, ist er mittels Auslegung zu 

ermitteln. Ziel der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen ist in erster Linie die 

Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens bei Vertragsschluss. 

Wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sind in zweiter Linie zur Ermittlung 

des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-

trauensprinzips auszulegen. Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut. Mangels 

anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, die Parteien hätten die Worte gemäss dem 

allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsabschlusses verwendet. Bei der 

Auslegung von Verträgen ist immer auch das systematische Element zu berück-

sichtigen: Der einzelne Ausdruck ist stets im Zusammenhang, in dem er steht, als 

Teil eines Ganzen aufzufassen. Sein Sinngehalt wird häufig (mit-)bestimmt durch 

die Stellung, die er im Vertragstext einnimmt. Darüber hinaus sind ergänzende Aus-

legungsmittel heranzuziehen, namentlich die Begleitumstände des Vertragsschlus-

ses, die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss, der Vertragszweck und 

die  Verkehrsauffassung.  Im  Verhältnis  zu  den  ergänzenden  Auslegungsmitteln 

kommt hingegen dem Wortlaut der Vorrang zu. Immer dann, wenn die übrigen Aus-

legungsmittel nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut 

sein Bewenden (zum Ganzen Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligatio-

nenrecht  Allgemeiner  Teil  Band  I,  11. Aufl.  2020,  Rz. 1212 ff.;  BGE  148  III  57 

E. 2.2.1 m.w.H.; BGE 133 III 406 E. 2.2; BGE 133 III 61 E. 2.2.; BGE 130 III 417). 

Nachträgliches Parteiverhalten kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

- 21 -

im Rahmen der subjektiven Auslegung relevant sein, da es im Rahmen der Beweis-

würdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses  bzw.  darauf,  wie  die  Parteien  dannzumal  ihre  Erklärungen  tatsächlich 

verstanden hatten, schliessen lassen kann (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.2 und BGE 

132  III  626  E. 3.1).  Demgegenüber  ist  das  nachträgliche  Parteiverhalten  bei  der 

objektiven Auslegung nach Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung (BGE 133 III 61 

E. 2.2.2.2; BGE 132 III 626 E. 3.1). 

1.1.1.3. Ein tatsächlicher übereinstimmender Parteiwille wird vorliegend von keiner 

Partei rechtsgenügend behauptet. Es ist somit mittels Vertrauensprinzip zu bestim-

men, ob nach dem Willen der Parteien die Gerichtsstandsklausel der Rahmenver-

einbarung 2013 auch betreffend allfälliger sich aus der Rahmenvereinbarung 2008 

ergebender Ansprüche massgeblich sein soll. 

1.1.1.4.  Die  Klausel  der  Rahmenvereinbarung  2013  lautet  wie  folgt  (act.  3/11 

Ziff. 11.5 "Gerichtsstand"):

"Sämtliche Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, 

einschliesslich aller Streitigkeiten bezüglich seines Zustandekommens, seiner Bindungs-

wirkung, seiner Ergänzung und Beendigung, sollen ausschliesslich durch die Zuständigen 

Gerichte in Zürich, Schweiz, entschieden werden. Gerichtsstand ist Zürich 1."

Die Klausel hält klar fest, dass der Gerichtsstand für Streitigkeiten gilt, die aus oder 

im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung 2013 ("… mit diesem Vertrag …") 

entstehen. Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung 2008 werden nicht genannt, 

ebenso  wenig  wird  eine  Rückwirkung  der  Klausel  auf  die  Rahmenvereinbarung 

2008  erwähnt.  Eine  solche  lässt  sich  -  entgegen  der  Ansicht  der  Klägerin  (vgl. 

act. 90  Rz 3 f.)  -  auch  nicht  aus  Ziff. 11.1  ("Abschliessende  Vereinbarung")  der 

Rahmenvereinbarung  2013  herleiten.  So  stellt  der  1.  Halbsatz  der  Klausel  fest, 

dass die neue Rahmenvereinbarung "den gesamten Vertrag zwischen den Parteien 

in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages" darstelle. Im 2. Halbsatz wird zwar 

festgehalten,  dass  die  neue  Rahmenvereinbarung  die  alte  per  1.  März  2013  er-

setze. Hingegen werden von dieser Regelung allfällige Ansprüche und offene For-

derungen, die vor dem 1. März 2013 - und damit gestützt auf die Rahmenvereinba-

- 22 -

rung 2008 - entstanden sind, explizit ausgenommen. Gründe, um vom klaren Wort-

laut  der  Gerichtsstandklausel  abzuweichen,  sind  nicht  ersichtlich.  So  wurden  im 

Frühjahr  2013,  als  die  neuen  Lizenzverträge  und  der  neue  Rahmenvertrag  ge-

schlossen wurden, die Gerichtsstände von vormals AR._____ [Schweizer Ortschaft 

ausserhalb  des  Kantons  Zürich]  (Produktions-  und  Vertriebslizenzverträge;  act. 

3/42 und 3/43, je Ziff. 28.2) und AO._____ (Rahmenvereinbarung 2008; act. 3/10 

XII.) in Zürich konzentriert (act. 3/16 und 3/17, je 18.10; act. 3/11 Ziff. 11.5). Anzei-

chen dafür, dass die Parteien dazumal damit rechneten, dass sich zwischen ihnen 

noch Rechtsstreitigkeiten aus den bisherigen Verträgen ergeben würden, sind we-

der  ersichtlich  noch  werden  sie  behauptet.  Eine  reine  Mutmassung  ist,  dass  die 

Beklagte davon ausging, dass das hiesige Gericht Rechtsstreitigkeiten eher zu ih-

ren Gunsten beurteilen würde (act. 90 Rz 9 f.). Offen blieben kann sodann, ob die 

Rahmenvereinbarung  2013  zwischen  den  Parteien  verhandelt  wurde  oder  nicht 

(act. 90 Rz 8, 12; act. 94 Rz 10; act. 121 Rz 9 ff.). Da die Auslegung der Klausel 

nach dem Vertrauensprinzip zu einem klaren Ergebnis führt, gelangt - entgegen der 

Ansicht der Klägerin (act. 90 Rz 12) - die Unklarheitenregel nicht zur Anwendung. 

1.1.1.5. Damit fehlt die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich, insoweit 

die Klägerin Rechenschafts- und Herausgabeansprüche für den Zeitraum vor dem 

1. März 2013 geltend macht. Entsprechend ist auf das Klagebegehren 6 insoweit 

nicht  einzutreten,  als  es  den  Zeitraum  vom  1.  Januar  2008  bis  zum  28.  Februar 

2013 betrifft. 

1.1.2.

Widerklage/Honorarminderungs- und Verrechnungsansprüche 

1.1.2.1. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich für die angehobene 

Widerklage ist gegeben (vgl. Art. 14 Abs. 1 ZPO), wovon auch die Parteien ausge-

hen (act. 11 Rz 3 ff.; act. 90 Rz 2 ff.). 

1.1.2.2. Da sich vorliegend sowohl die Prüfung der von der Klägerin geltend ge-

machten Honorarminderungsansprüche als auch der Verrechnungsforderungen er-

übrigt (vgl. nachfolgend E. II.B.1.3.), muss nicht weiter darauf eingegangen werden, 

ob die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts auch insoweit gegeben wäre, 

als die Klägerin die behaupteten Honorarminderungs- oder Verrechnungsansprü-

- 23 -

che auf von der Beklagten vor dem Abschluss der Rahmenvereinbarung 2013 ge-

tätigte Handlungen abstützt (vgl. act. 94 Rz 6; act. 121 Rz 14 ff.). 

1.2. Sachliche Zuständigkeit

Die  sachliche  Zuständigkeit  des  Handelsgerichts  ist  gegeben  (Art. 6  Abs. 1  ZPO 

i.V.m. § 44 lit. b GOG). 

2.

Klageänderung

Die  Klägerin  hat  die  Klagebegehren  1  (Sub-  und  Subsubeventualbegehren), 

2 (Eventualbegehren),  3  (Eventualbegehren),  4  (Verzugszinsen)  und  6  (lit.  f,  h,  i 

und j) in der Replik geändert (act. 1 S. 2 ff.; act. 90 S. 2 ff.). 

Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach 

der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in 

einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (Art. 227 

Abs. 1 ZPO). 

Die  vorgenommenen  Änderungen  und  Ergänzungen  stehen  in  einem  sachlichen 

Zusammenhang zu den ursprünglich geltend gemachten Begehren. So werden Un-

terlassungs- in Feststellungsbegehren abgeändert, zusätzlich zur Forderung Ver-

zugszinsen eingeklagt und die Rechenschafts- sowie Auskunftsbegehren erweitert. 

Die Zulässigkeit der Klageänderungen wird denn von der Beklagten auch nicht be-

stritten. 

3. Gegenstandslosigkeit/Nichteintreten

Das LugÜ regelt die Frage des Rechtsschutzinteresses sowie der Folgen, wenn es 

an einem schutzwürdigen Interesse zur Beurteilung der Klage fehlt, nicht. Massge-

bend  ist  das  Landesrecht  (lex  fori  bzw.  ZPO;  vgl.  BGE  144  III  175  E.  3.2).  Das 

Rechtsschutzinteresse ist eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

Fehlt  ein  schutzwürdiges  Interesse,  ist  auf  die  Klage  nicht  einzutreten.  Fällt  das 

Rechtsschutzinteresse nach Eintritt der Rechtshängigkeit dahin, ist das Verfahren 

-  infolge  Gegenstandslosigkeit  -  abzuschreiben  (BSK  ZPO-Gschwend/Steck, 

Art. 242 N 5). 

- 24 -

3.1. Klagebegehren 1 bis 3

3.1.1.

Gegenstandslosigkeit

Die Klägerin hat infolge Zeitablaufs kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an 

der Beurteilung des Haupt- und Eventualbegehrens sowie des Antrags auf Festset-

zung  einer  Ordnungsbusse  von  Klagebegehren 1,  der  Hauptbegehren  sowie  der 

Anträge auf Festsetzung einer Ordnungsbusse der Klagebegehren 2 und 3 sowie 

des Hauptbegehrens von Klagebegehren 5. Die Begehren sind abzuschreiben (vgl. 

Art. 242 ZPO). 

3.1.2.

Nichteintreten

3.1.2.1.

Parteistandpunkte/Rechtliches 

Mit den Sub- und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1, dem Eventual-

begehren von Klagebegehren 2 und dem Eventualbegehren von Klagebegehren 3 

verlangt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagten die angeführten Hand-

lungen verboten waren. Die Klägerin macht geltend, diesbezüglich nach wie vor ein 

schutzwürdiges Interesse zu haben (act. 90 Rz 28 ff.). Die Beklagte beantragt auf 

die Begehren sei mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten (act. 11 Rz 6, 

101; act. 94 Rz 12 f.). 

Mit der allgemeinen Feststellungsklage kann die gerichtliche Feststellung, dass ein 

Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht, verlangt werden (Art. 88 ZPO). 

Die Feststellungsklage ist zulässig, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges 

Interesse an der anbegehrten Feststellung hat (BGer 4A_464/2019 vom 30.4.2020 

E. 1.1 m.H. auf BGE 119 II 368 E. 2a), welches sich aus einer spezialgesetzlichen 

Regelung oder anhand der in der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien 

ergeben kann (BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 39). Das Feststellungsinteresse ist von der 

klagenden Partei darzutun. Die klagende Partei hat den hierfür relevanten Sach-

verhalt nachzuweisen (BGE 123 III 49 E. 1a; BGer 4A_255/2021 vom 22.3.2022 

E. 1.2.1). Als Sachurteilsvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse spätes-

tens im Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4; BGE 133 

III 539 E. 4.3). 

- 25 -

3.1.2.2.

Klagebegehren 1 und 3

Die Klägerin macht mit Bezug auf die Klagebegehren 1 und 3 geltend, die Kunden, 

Händler und Distributoren seien darüber in die Irre geführt worden, wer die Produ-

zentin der Produkte gewesen und bei wem die entsprechende Kollektion bestellt 

worden  sei.  Diese  Marktverwirrung  sei  mit  dem  Ende  des  Vertragsverhältnisses 

zwischen den Parteien nicht behoben worden, sondern werde von der Beklagten 

weiterhin genutzt. Die Klägerin legt zwei ihrer Ansicht nach für die Nutzung signifi-

kante  Verhaltensweisen  der  Beklagten  dar.  Mit  einem  entsprechenden  Urteil 

könne, so die Klägerin weiter, sie gegenüber Händlern die klare Trennung zwischen 

ihr und der B._____ Unternehmensgruppe beweisen (act. 90 Rz 32 ff.). Weiter be-

ruft sich die Klägerin darauf, dass die Beklagte ihrem Ruf geschadet und das Ver-

trauen  von  Händlern,  Partnern  und  Mitarbeitern  in  sie,  die  Klägerin,  erschüttert 

habe. Zur Rehabilitation ihres Rufs müsse sie belegen können, dass die Beklagte 

damals vertragswidrig gehandelt habe. Sie trete nach wie vor auf dem Bekleidungs-

markt auf und sei auf einen hervorragenden Ruf angewiesen (act. 90 Rz 35). 

Ein Feststellungsinteresse ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu beja-

hen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdi-

ges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss 

tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn 

die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind (Bestand oder Inhalt der Be-

ziehung) und die Ungewissheit durch die gerichtliche Feststellung behoben werden 

kann.  Dabei  genügt  hingegen  nicht  jede  Ungewissheit;  erforderlich  ist  vielmehr, 

dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in 

seiner Bewegungsfreiheit behindert (vgl. BGE 144 III 175 E. 5 m.H. auf BGE  136 

III  523;  BGer  4A_464/2019  vom  30.4.2020  E.  1.2).  Hingegen  fehlt  dem  Inhaber 

eines  Rechts  in  der  Regel  ein  Feststellungsinteresse,  wenn  ihm  eine  Leistungs- 

oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und 

die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung 

der  Forderung  zu  erwirken  (BGE  135  III  378  E.  2.2;  BGer  4A_255/2021  vom 

22.3.2022 E. 1.2.1). 

- 26 -

Die Klägerin hat die Begehren mit ihrer Replik, mithin am 12. April 2021 geändert. 

Die Parteien haben bzw. hatten dazumal ihre Rechtsbeziehungen (Rahmenverein-

barung 2013, Addendum) schon längstens beendet. Eine zwischen den Parteien in 

Bestand oder Inhalt ungewisse Rechtsbeziehung bestand demnach bereits dazu-

mal nicht mehr. Ein Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich. Als spezialgesetzli-

che Norm könnte vorliegend allenfalls Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG, wonach, wer durch 

unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Anse-

hen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen 

bedroht oder verletzt wird, die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung 

beantragen kann, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt, herangezogen wer-

den. Hingegen stützt die Klägerin die Klagebegehren 1 und 3 auf vertragliche An-

sprüche.  Kommt  hinzu,  dass  nicht  ersichtlich  ist,  inwieweit  sich  durch  die  anbe-

gehrte Feststellung, dass es der Beklagten bis zum 31. Januar 2019 in Europa ver-

boten war, "C1._____ Produkte und entsprechende Private Label Produkte" sowie 

"Socken und Strümpfe" gemäss den Lizenzverträgen "zwischen der Klägerin und 

der Beklagten vom 22. Februar 2013" herzustellen oder zu vertreiben oder durch 

andere Unternehmen als die Klägerin herstellen oder vertreiben zu lassen sowie 

solche  Produkte  in  Europa  auszuliefern  oder  durch  andere  Unternehmen  als  die 

Klägerin ausliefern zu lassen (Klagebegehren 1, Subeventualbegehren), eine all-

fällig heute noch bestehende Marktverwirrung mit Bezug auf die beiden Parteien 

beseitigen  liesse.  Den  Beweis  einer  klaren  Trennung  zwischen  der  Klägerin  und 

der B._____ Unternehmensgruppe erbringt ein solches Urteil nicht. Gleiches gilt für 

die  mit  den  Klagebegehren  1  (Subsubeventualbegehren)  und  3  verlangten  Fest-

stellungen. Ein Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich. Entsprechend ist auf die 

Sub- und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1 und das Eventualbegeh-

ren von Klagebegehren 3 nicht einzutreten. 

3.1.2.3.

Klagebegehren 2

Mit Bezug auf das Eventualbegehren von Klagebegehren 2 macht die Klägerin gel-

tend, die Beklagte habe auf dem Arbeitsmarkt eine Marktverwirrung geschaffen und 

gar Mitarbeiter abgeworben. Sie sei auf ein Feststellungsurteil angewiesen, um den 

Ruf bei den Mitarbeitern wiederherzustellen und zu zeigen, dass sie korrekt und die 

- 27 -

Beklagte vertragswidrig gehandelt habe. Ein Schaden aus der versuchten bzw. er-

folgten Mitarbeiterabwerbung lasse sich fast unmöglich beziffern (act. 90 Rz 36).

Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwieweit am 12. April 2021 noch eine zwi-

schen den Parteien in Bestand oder Inhalt ungewisse Rechtsbeziehung bestand, 

welche der Klärung bedurft hätte. Sodann führt die Klägerin selbst an, dass eine 

Bezifferung des erlittenen Schadens aus der angeblich versuchten bzw. erfolgten 

Mitarbeiterabwerbung durch die Beklagte - wenn auch mit Aufwendungen und al-

lenfalls unter richterlicher Schadensschätzung nach Art. 42 Abs. 3 OR - möglich 

wäre. Damit steht der Klägerin eine Leistungsklage zur Verfügung, welche sie sofort 

einreichen kann. Gründe, um vorliegend von der grundsätzlichen Subsidiarität der 

Feststellungsklage abzuweichen, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGE 135 III 378 

E. 2.4 und BGer 4A_255/2021 vom 22.3.2022 E. 1.2.1 m.H.). Ferner mag es zu-

treffen, dass der Ruf der Klägerin durch die Vorkommnisse in den Jahren 2018 und 

2019  Schaden  genommen  hat.  Hingegen  zeigt  die  Klägerin  nicht  auf  und  es  ist 

auch nicht ersichtlich, inwieweit sich eine dazumalige unrechtmässige Kontaktauf-

nahme bzw. Kommunikation der Beklagten mit ihren Mitarbeitenden noch heute für 

sie störend auswirkt. Ein aktuelles Feststellungsinteresse ist somit auch hinsichtlich 

des Eventualbegehrens von Klagebegehren 2 zu verneinen. Auf das Begehren ist 

nicht einzutreten. 

3.2. Klagebegehren 6

Auf die von der Beklagten mit Bezug auf das Klagebegehren 6 lit. a-e und g geltend 

gemachten Gründe, weshalb auf die Begehren nicht einzutreten wäre (vgl. act. 11 

Rz 134 f., 137 ff., 146 ff. und 154), wird im Rahmen der Behandlung der Rechen-

schafts-  und  Herausgabeansprüche  eingegangen.  Es  liegen  keine  Gründe  vor, 

weshalb auf die Begehren nicht einzutreten wäre (vgl. nachfolgend E. II.A.4.2.2. ff.). 

4.

Aktenbeizug

Die Akten des Verfahrens HE170290 wurden beigezogen (act. 4; act. 5). 

Nachdem sich der relevante Sachverhalt aus den vorliegenden Prozessakten er-

gibt,  besteht  kein  Anlass  zum  Beizug  der  Akten  aus  den  Verfahren  HG150130 

- 28 -

(B2._____ gegen Klägerin; Urteil vom 2. März 2017) und HG160198 (Klägerin ge-

gen B2._____; Urteil und Beschluss vom 6. November 2024; act. 90 Rz 42, 384). 

5.

Übrige Prozessvoraussetzungen

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die  Klage  und  Widerklage  ist  -  insoweit  nicht  bereits  auf  ein  Nichteintreten  zu 

schliessen bzw. die Begehren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind - 

einzutreten. Auf die Parteivorbringen wird nachfolgend soweit für die Entscheidfin-

dung notwendig eingegangen. 

6. Wechsel im Spruchkörper

Als Vorsitzender des vorliegenden Verfahrens amtete - insbesondere auch im Rahmen 

der Beschlussfassung über die vorsorglichen Massnahmen (act. 73; act. 77; act. 80) - 

Oberrichter Roland Schmid, als Präsident bzw. Vizepräsident des Handelsgerichts Zü-

rich. Aufgrund des zwischenzeitlichen Wechsels im Präsidium amtet neu Oberrichter 

Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, als Vorsitzender und Oberrichter Roland Schmid 

als Instruktionsrichter. Als Handelsrichter haben an den Beschlüssen betreffend vor-

sorglicher Massnahmen Dr. Myriam Gehri, Peter Zwicky, Thomas Klein und Dr. Felix 

Graber mitgewirkt (act. 73; act. 77; act. 80). Ferner amtete Handelsrichter Peter Zwicky 

im Rahmen der Vergleichsverhandlung vom 16. Januar 2019 als Referent (Prot. S. 51). 

Die Handelsrichter Peter Zwicky, Thomas Klein und Dr. Felix Graber sind zwischen-

zeitlich von ihrem Amt zurückgetreten. Sie werden durch Handelsrichterin Dr. Esther 

Nägeli und Handelsrichter Stefan Vogler ersetzt. Derartige Änderungen im Spruchkör-

per sind ohne Weiteres zulässig.

II. Materielles

A.

Klage

1.

Klagebegehren 4

Das Klagebegehren 4 stützt sich auf die Rahmenvereinbarung 2013 (act. 3/11). Die 

Klägerin fordert von der Beklagten total EUR 53'900.63 zuzüglich Zins von 5% seit 

dem 11. Januar 2018 (act. 90 S. 4 Klagebegehren 4): EUR 5'490.00 (Schadener-

- 29 -

satz Redesign Logo) und EUR 48'410.63 (Rückforderung für zu Unrecht weiterver-

rechnete Drittleistungen bzw. Schadenersatz). 

1.1. Anwendbares Recht

Die Rahmenvereinbarung 2013 untersteht dem schweizerischen materiellen Recht 

(act. 3/11 Ziff. 11.4 [Rechtswahlklausel] i.V.m. Art. 116 Abs. 1 IPRG), wovon auch 

die Parteien ausgehen (act. 11 Rz 75; act. 90). Auf die Rahmenvereinbarung 2013 

kommt  in  erster  Linie  Auftragsrecht  (vgl.  Art.  394  ff.  OR)  zur  Anwendung  (vgl. 

act. 4/37 E. 7.2.5). 

1.2. Redesign Logo 

1.2.1.

Parteistandpunkte/Sachverhalt

Am 12. Mai 2017 und neuerlich am 12. Oktober 2017 forderte die Klägerin AN.____ 

u.a. zum Redesign ihres Logos auf (act. 1 Rz 149, 153; act. 3/107). Die Beklagte 

kam der Aufforderung nicht nach, worauf die Klägerin eine andere Agentur mit dem 

Redesign beauftragte. Die Klägerin verlangt von der Beklagten nunmehr Ersatz für 

die angefallenen Kosten von unbestrittenermassen EUR 5'490.00 (act. 1 Rz 154; 

act. 11 Rz 109 ff.; act. 3/111). Sie macht geltend, die Beklagte habe sich vertrags-

widrig geweigert, das neue Logo zu designen (act. 1 Rz 154; act. 90 Rz 520). Die 

Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Vertragsverletzung. Die Entwicklung eines 

Firmenlogos für die Klägerin gehöre nicht zu den unter der Rahmenvereinbarung 

2013 zu erbringenden Leistungen. Entsprechend würden die EUR 5'490.00 keinen 

ersatzfähigen Schaden darstellen (act. 11 Rz 109, 113, 115; act. 94 Rz 434). 

1.2.2.

Rechtliches

Eine Partei, die Schadenersatz wegen nicht gehöriger Erfüllung einer vertraglichen 

Verpflichtung verlangt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Gegenpartei 

eine vertragliche Verpflichtung nicht (gehörig) erfüllt hat und dass ihr dadurch - ad-

äquat-kausal - der Schaden entstanden ist, dessen Ersatz sie begehrt. Der Gegen-

partei steht der Exkulpationsbeweis offen (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR; BGE 144 III 155 

E. 2.3). 

- 30 -

Gemäss Art. 396 Abs. 1 OR wird der Umfang des Mandats durch die Vereinbarung 

oder, falls eine solche fehlt, durch die Natur des Geschäfts bestimmt. Besteht zwi-

schen den Parteien Uneinigkeit über den Auftragsumfang, ist dieser mittels Ausle-

gung zu ermitteln.

Dem Auftraggeber steht ein jederzeitiges Weisungsrecht zu (vgl. Art. 397 OR). Eine 

Weisung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Auftragsge-

bers,  welche  den  Inhalt  des  Auftrags  konkretisiert  (BGer  4A_41/2016  vom 

20.6.2016 E. 3.3). Das Weisungsrecht besteht hingegen nur innerhalb des verein-

barten Vertragsgegenstandes. So darf der Auftrag durch die Weisung kein anderer 

werden, als der, welchen der Beauftragte ursprünglich angenommen hat (BK OR-

Fellmann, Art. 397 N 77). Liegen Weisungen des Auftraggebers "ausserhalb des 

vereinbarten Vertragsgegenstandes, ist in deren Erteilung ein Angebot zu einem 

neuen Vertragsabschluss zu sehen, das der Beauftragte annehmen oder ablehnen 

kann" (BSK OR I-Weber, Art. 397 N 5). 

1.2.3.

Vertragsverletzung

1.2.3.1.

Parteistandpunkte

Gemäss der Klägerin regelte die Rahmenvereinbarung 2013 lediglich die Grund-

züge der Zusammenarbeit (act. 1 Rz 274; act. 90 Rz 115). Der Auftragsumfang sei 

"äusserst  weit  gefasst"  worden  und  habe  sich  nicht  "nur"  auf  C1._____  und 

C5._____  Produkte  sowie  unter  den  Lizenzverträgen  hergestellte  Private  Label 

Produkte  beschränkt  (act. 1  Rz 98   f.;  act.  90  Rz  113,  118,  399).  Auch  der  Leis-

tungsumfang  sei  sehr  weit  formuliert  worden.  Die  Beklagte  sei  als  "Full-Service-

Agentur" tätigt gewesen (act. 90 Rz 122, 127). Die Erstellung eines Logos gehöre 

zu den Leistungen einer Full-Service-Agentur (act. 90 Rz 130). Das Logo habe der 

Akquisition  von  Privat  Label  Kunden  gedient.  Arbeiten,  welche  dem  Verkauf  von 

Vertragsprodukten  gedient  hätten,  seien  unter  die  Rahmenvereinbarung  gefallen 

(act. 1 Rz 150; act. 121 Rz 91). 

Die Beklagte stellt dies in Abrede. Sie habe sich unter der Rahmenvereinbarung 

2013 nur dazu verpflichtet, für die Klägerin Dienstleistungen zu erbringen, die einen 

- 31 -

Bezug zu C1._____ und C5._____ Produkten sowie den unter den Lizenzverträgen 

hergestellten  Private  Label  Produkten  aufgewiesen  hätten  (act. 11  Rz 21,  109, 

111). Das Redesign des Firmenlogos stelle eine hiervon unabhängige Marketing-

leistung dar. Sodann würden Dienstleistungen, welche bloss in mittelbarem Zusam-

menhang mit dem Vertrieb der C1._____ und C5._____ Produkte sowie der ent-

sprechenden Private Label Produkte stünden, nicht unter den Auftragsumfang der 

Rahmenvereinbarung fallen (act. 11 Rz 113; act. 94 Rz 434). 

1.2.3.2. Würdigung

1.2.3.2.1. Umstritten ist, ob sich die Rahmenvereinbarung 2013 nur auf C1._____ 

und C5._____ Produkte sowie unter den Lizenzverträgen hergestellte Private Label 

Produkte (Bestellungen von Dritten, die im Hinblick auf den Verkauf über die Ab-

satzkanäle  dieser  Dritten  mit  anderen  Marken  als  den  Vertragsmarken  versehen 

werden;  vgl.  act.  3/16  und  act.  3/17,  je  Ziff.  2  lit.  b),  oder  auch  andere,  von  der 

Klägerin  hergestellte  und  vertriebene  Produkte  bezog,  sowie,  welche  konkreten 

Leistungen die Beklagte unter der Rahmenvereinbarung 2013 schuldete. Die Rah-

menvereinbarung 2013 ist auszulegen. Die Vereinbarung ist zuerst normativ aus-

zulegen  und  hernach  ist  zu  prüfen,  ob  von  einer  Partei  ein  davon  abweichender 

tatsächlicher  Konsens  behauptet  und  bewiesen  wird  (vgl.  BGE  121  III  118  E.  4; 

BGer 4A_683/2011 vom 6.3.2012, E. 5.1 und 5.2; HGer HG210147 vom 1.7.2024 

E. II.A.2.3.1.). 

1.2.3.2.2.  Wie  bereits  dargelegt  (vgl.  vorne  E.  I.1.1.1.2.),  bildet  der  Wortlaut  das 

primäre Auslegungsmittel. Gemäss Ziffer 1 ("Auftragsumfang") der Rahmenverein-

barung 2013 "beauftragt" die Klägerin die Beklagte ("Agentur") mit der "Beratung in 

Fragen des Vertriebs, Marketings und der Werbung". "Hierzu zählen: a) Die Erar-

beitung und Durchführung klassischer Werbeagenturleistungen, wie die Entwick-

lung internationaler Werbekampagnen, Kataloge, Prospekte, Verpackungen, Ver-

kaufsförderungsmaterial etc. von der Ideenfindung über Entwurf und Realisation, 

bis  hin  zur  Reinzeichnung;  b)  die  Betreuung  der  internationalen  Verkaufsförde-

rungs-Events  für  die  Marken  C5._____®  und  C1._____®;  c)  die  Mitarbeit  bei  der 

Gewinnung neuer Vertriebe und Unterstützung der bestehenden Vertriebe; und d) 

die Erweiterungen der Kollektionen, Produktvariationen und Produktausstattung für 

- 32 -

die Marken C5._____® und C1._____®" (act. 3/11 Ziff. 1 Abs. 1). Absatz 2 hält fest, 

dass die Vereinbarung die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Auftrag-

geberin und der Agentur mit Bezug auf die Konzeption von Kommunikations- und 

Marketingmassnahmen  und  die  Realisation  von  Kommunikationsmitteln  im  Ver-

tragsgebiet gemäss den von der Klägerin abgeschlossenen Lizenzverträgen betref-

fend die Herstellung und den Vertrieb von C5._____® und C1._____  ®-Produkten 

regelt. Weiter regle sie das Design und die Kollektionserweiterung der C5._____® 

und C1._____®-Produkte sowie die Dienstleistungen und den Betreuungsaufwand 

für "die derzeit am Markt befindlichen C5._____® und C5._____ ®-Produkte". "Die 

Vereinbarung gilt auch für die unter den vorgenannten Verträgen hergestellten Pri-

vate-Label Produkte". In Absatz 3 wird festgehalten, dass die technische Weiter- 

und Neuentwicklung von Produkten der Marken C5._____® und C1._____® nicht 

Gegenstand der Vereinbarung sei. 

In Ziffer 2 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung 2013 wird unter dem Titel "Leistungen 

der Agentur" festgehalten, dass die Agentur als Full-Service und Lead Agentur tätig 

sei und insbesondere die folgenden Leistungen erbringe: a) Formulierung der Kom-

munikationsziele, b) Überwachen der Kommunikationsziele, c) Pflege der Kommu-

nikationsziele, d) Visuelle Gestaltung der Kommunikationsmittel (Anzeigen, Verpa-

ckungen, Kataloge, etc.) und e) Mitarbeit in der Produkt- und Sortimentspflege.

1.2.3.2.3. Aus der Beschreibung des Auftragsumfangs ergibt sich klar, dass sich 

die Beauftragung der Beklagten auf die Erbringung von Leistungen im Zusammen-

hang  mit  den  Marken  C5._____®  und  C1._____®  und  die  von  der  Klägerin  unter 

den Lizenzverträgen hergestellten und vertriebenen C5._____ und C1._____-Pro-

dukte erstreckt. Mitumfasst sind die unter den Lizenzverträgen hergestellten Private 

Label Produkte. Hingegen werden die weiteren Geschäftstätigkeiten der Klägerin 

bzw. die Klägerin selbst als Unternehmung in der Rahmenvereinbarung 2013 nicht 

erwähnt. Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis durch die Formulierung der Prä-

ambel, welche festhält, dass sich die Klägerin "insbesondere mit der Herstellung 

und dem Vertrieb von Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Socken und Unter-

wäsche, unter den Marken C5._____ ® und C1._____®" befasse und die Klägerin 

die Beklagte schon früher für Fragen des Vertriebs, des Marketings und der Wer-

- 33 -

bung von "C1._____®, C5._____®-Produkten sowie Private Label Produkten" bei-

gezogen habe (act. 3/11 Präambel). Relevant sind C1._____ und C5._____ sowie 

Privat Label Produkte, welche gestützt auf die von der Klägerin mit der B2._____ 

geschlossenen  Lizenzverträge  hergestellt  werden.  Es  geht  um  Beratungs-  und 

Marketingleistungen  sowie  Betreuungsaufgaben,  welche  die  Beklagte  für  diese 

Produkte erbringt und nicht um Leistungen, welche die Klägerin als solche, als Un-

ternehmung, betreffen (namentlich ihr Erscheinungsbild [Corporate Design]), oder 

die weiteren Produkte bzw. Geschäftstätigkeiten der Klägerin. Bezeichnenderweise 

stellt denn auch die Kündigung oder Nichtverlängerung der Lizenzverträge betref-

fend die Herstellung und den Vertrieb von C1._____® und C5._____® einen aus-

serordentlichen Kündigungsgrund für die Rahmenvereinbarung 2013 dar (vgl. act. 

3/11 Ziff. 3 "Laufzeit des Vertrages und Kündigung") und erhöht sich das verein-

barte Grundhonorar von EUR 2'050'000.00 für das Jahr 2013 für die kommenden 

Kalenderjahre jeweils entsprechend des prozentualen Wachstums des Umsatzes, 

den die Klägerin mit den C1._____® und C5._____® Produkten im vorangehenden 

Kalenderjahr erzielt hat (vgl. act. 3/11 Ziff. 9 Abs. 1 "Vergütung"). 

Nichts ergibt sich für die Auslegung der Vereinbarung aus den Vertragsverhand-

lungen.  So  ist  unbestritten,  dass  zwischen  den  Parteien  im  Zusammenhang  mit 

dem  "Neuabschluss"  der  Rahmenvereinbarung  2013  der  Auftragsumfang  (Ziff. I. 

Rahmenvereinbarung  2008;  praktisch  identisch  mit  Ziff. 1  der  Rahmenvereinba-

rung 2013) und die Leistungen der Agentur (Ziff. II. der Rahmenvereinbarung 2008; 

identisch mit Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung 2013) nicht diskutiert wurden (act. 1 

Rz 66; act. 11 Rz 166; act. 121 Rz 34). Da die Arbeiten im August 2015 verrechnet 

wurden  (vgl.  act.  91/259/7;  act.  90  Rz 118  "Katalog";  act. 91/259/8  "  AS._____-

…_Winter-Snow-Sportler), spielt für die normative Auslegung sodann keine Rolle, 

ob die Beklagte, wie von der Klägerin behauptet, auch Leistungen für AS._____-

Produkte  erbrachte,  welche  weder  C1._____  oder  C5._____  noch  Private  Label 

Produkte gewesen seien (act. 90 Rz 118; act. 121 Rz 38). Es handelt sich um ein 

Verhalten nach Vertragsschluss. Sodann vermag am klaren Wortlaut der Vereinba-

rung nichts zu ändern, sollte die Beklagte "in der Vergangenheit" vereinzelt nicht 

nur Leistungen für C1._____ und C5._____ Produkte (vgl. act. 90 Rz 126; act. 121 

- 34 -

Rz 38 lit. c) und für Länder ausserhalb des Vertragsgebiets der Lizenzverträge er-

bracht haben (act. 121 Rz 38 lit. d). 

Zusammenfassend  ergibt  die  normative  Auslegung,  dass  sich  die  Parteien  nach 

Treu und Glauben darauf einigten, dass sich die Beauftragung der Beklagten auf 

die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit den Marken C5._____ ® und 

C1._____® und den von der Klägerin unter den Lizenzverträgen hergestellten und 

vertriebenen C5._____ und C1._____-Produkten sowie den Privat Label Produkten 

beschränkte. Weder Tätigkeiten für die Klägerin als Unternehmung noch deren wei-

tere Geschäftsbereiche sind von der Vereinbarung umfasst. An diesem Ergebnis 

ändert nichts, dass eine "Rahmenvereinbarung" abgeschlossen wurde. Auch eine 

Rahmenvereinbarung bezieht sich regelmässig auf einen bestimmten Vertragsge-

genstand.  Da  die  Klägerin  nicht  rechtsgenügend  einen  vom  normativen  Ausle-

gungsergebnis  abweichenden  subjektiven  Parteiwillen  behauptet,  hat  es  mit  die-

sem Auslegungsergebnis sein Bewenden. 

1.2.3.2.4. Eine Full-Service-Werbeagentur bietet die gesamte Bandbreite von Wer-

beleistungen an. Sie kann die gesamte werbepolitische Betreuung von Produkten 

in eigenem Namen und auf eigene Rechnung übernehmen (act. 90 Rz 128; act. 

91/284; act. 94 Rz 438). Dies war hingegen vorliegend, wie dargelegt, mit der Rah-

menvereinbarung 2013 nicht der Fall. Vielmehr hat die Beklagte ihre Leistungen als 

Full-Service Agentur nur für C5._____® und C1._____® Produkte sowie Private La-

bel Produkte versprochen. Das Design eines neuen Firmenlogos für die Klägerin 

selbst fällt nicht unter diesen Auftragsumfang. Die Hoffnung der Klägerin, mit einem 

neuen, moderneren Logo auch neue Kundengruppen für Private Label Produkte zu 

erschliessen und mehr Private Label Produkte zu verkaufen, ändert daran nichts 

(vgl. act. 121 Rz 91). Es kann daher offen bleiben, ob die Klägerin, was bestritten 

wird, überhaupt für die Akquise der Privat Label Kunden zuständig war (vgl. act. 90 

Rz 519; act. 94 Rz 439). Keine Rolle spielt sodann, wieviel Prozent der geschulde-

ten  monatlichen  Grundgebühr  die  von  der  Klägerin  bezahlten  Kosten  von 

EUR 5'490.00 für das Redesign ausmachten (act. 1 Rz 274; act. 90 Rz 518). Wenn 

die Leistung nicht unter den Auftragsumfang fällt, ist sie nicht geschuldet. 

- 35 -

1.2.4.

Fazit

Die Anordnung der Klägerin an die Beklagte zum Redesign ihres Firmenlogos war 

nicht vom Auftragsumfang der Rahmenvereinbarung 2013 gedeckt. Die Aufforde-

rung ist als Offerte an die Beklagte anzusehen. Die Klägerin behauptet nicht und 

es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte diese Offerte angenommen hätte. 

Eine Vertragsverletzung ist zu verneinen und entsprechend hat die Beklagte der 

Klägerin die EUR 5'490.00 nicht zu erstatten. Die weiteren Schadenersatzvoraus-

setzung müssen nicht mehr geprüft werden. 

1.3. Rückforderung verrechneter Leistungen

1.3.1.

Parteibehauptungen/Sachverhalt

Die  Klägerin  verlangt  von  der  Beklagten  die  Bezahlung  von  EUR 48'410.63.  Sie 

machte mit der Klagebegründung geltend, die Beklagte habe ihr unter der Rahmen-

vereinbarung  ungerechtfertigt  Leistungen  weiterverrechnet.  Im  Sinne  einer  Teil-

klage  mit  Nachklagevorbehalt  forderte  die  Klägerin  68  Positionen  à  total 

EUR 48'410.63  aus  der  Rechnung  6244  vom  10.  September  2014  über 

EUR 206'446.59 zurück (act. 1 Rz 258 ff.; act. 3/237). Nachdem die Beklagte sich 

in der Klageantwort darauf berufen hatte, der behauptete bereicherungsrechtliche 

Anspruch  sei  verjährt  (act. 11  Rz 116  ff.),  bestritt  die  Klägerin  in  der  Replik  den 

Eintritt der Verjährung nach Art. 67 OR (act. 90 Rz 17, 522 f.). Weiter berief sie sich 

darauf, die Beklagte habe bis anhin keine Rechenschaft (im Sinne von Art. 400 OR) 

abgelegt. Bis zur Rechenschaftsablage handle es sich bei den von ihr geleisteten 

Zahlungen  um  Akontozahlungen.  Da  die  Beklagte  die  Rechenschaftsablage  ver-

weigere, müsse sie, die Klägerin, davon ausgehen, dass "viel zu wenige Leistun-

gen" erbracht worden seien, weshalb der eingeklagte Betrag von EUR 48'410.63 

durch die Beklagte zu begleichen und ihr zurück zu erstatten sei. Die Klägerin be-

streitet mit Bezug auf zwei in den Leistungsübersichten zu den Rechnungen vom 

5. Februar  2014  (Nr.  6203;  act.  91/258/1)  und  vom  5. März  2014  (Nr.  6208;  act. 

91/258/2) aufgeführte Positionen (Neue Medien 2013/TRER-0326/002/…/… Web-

site von EUR 82'790.50 und EUR 62'587.00), dass sie erbracht worden seien und 

der verrechnete Stundenansatz vereinbart worden sei (act. 90 Rz 524 f.). 

- 36 -

1.3.2.

Rechtliches

1.3.2.1. Bei der Bestimmung der Rechtsnatur muss jeder Anspruch einzeln geprüft 

werden. Dabei lässt sich aus dem Umstand allein, dass die Parteien durch einen 

Vertrag gebunden sind, noch nicht schliessen, dass alle Ansprüche, die sie gege-

neinander geltend machen können, einen vertraglichen Charakter aufweisen (BGE 

130 III 504 E. 6.2). Leistet der Auftraggeber ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeint-

licher)  Erfüllung  des  Vertrags  mehr  als  das  vertraglich  Geschuldete,  kann  er  die 

Differenz  nur  auf  der  Grundlage  des  Bereicherungsrechts  zurückfordern.  Anders 

verhält es sich, wenn die Leistung in Form vertraglich vereinbarter Akontozahlun-

gen erbracht, aber eine spätere Abrechnung vorbehalten wurde. In diesem Fall ist 

der Rückforderungsanspruch der zu viel geleisteten Akontozahlungen vertraglicher 

Natur (vgl. BGE 133 III 356 E. 3.2.1 f.; BGE 130 III 504 E. 6.2 und 6.4; BGE 127 III 

421 E. 3c/bb; BGE 126 III 119 E. 3d; BGer 4A_658/2015 vom 30.3.2016 E. 3.2; 

BSK OR I-Oser/Weber, Art. 394 N 44). 

Die  Klägerin  behauptet  nicht,  dass  sie  bei  der  Bezahlung  der  Rechnungen 

Nr. 6244, 6203 oder 6208 Vorbehalte angebracht hätte. Vielmehr hat sie diese in 

vermeintlicher Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bezahlt. Wie nachfolgend auf-

gezeigt wird (vgl. nachfolgend E. II.B.1.2.2.), haben die Parteien mit dem von der 

Klägerin monatlich zu leistenden Grundhonorar gemäss Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmen-

vereinbarung  2013  keine  Akontozahlungen  vereinbart  und  musste  die  Beklagte 

Ende Jahr keine Schlussabrechnung erstellen. Folglich kann sich die Klägerin vor-

liegend nur auf bereicherungsrechtliche Ansprüche berufen. 

1.3.2.2.  Eine  im  Rahmen  eines  Vertrages  irrtümlich  erfolgte  Leistung  ist  gestützt 

auf  Art.  62  Abs.  1  OR  i.V.m.  Art.  63  Abs.  1  OR  zurückzufordern.  So  hat,  wer  in 

ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, 

die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Wer eine Nichtschuld frei-

willig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen 

vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 

OR). Art. 63 OR setzt eine Bereicherung, eine Entreicherung, eine Grundlosigkeit 

der  Leistung  und  ein  Irrtum  über  die  Schuldpflicht  bei  der  Leistungserbringung 

voraus (BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 63 N 1 f.). Die Beweis- und damit auch die 

- 37 -

Behauptungslast obliegt dem Bereicherungskläger, damit vorliegend der Klägerin 

(Art. 8 ZGB; BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 62 N 41 und Art. 63 N 9). 

Nach der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung von Art. 67 Abs. 1 OR 

verjährt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Ver-

letzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf 

von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Die relative Verjährungsfrist 

wurde von einem auf drei Jahre verlängert. Gemäss des mit gleicher Revision ein-

geführten und ebenfalls am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 49 Abs. 1 SchlT 

gilt das neue Recht, wenn es eine längere Verjährungsfrist als das bisherige Recht 

bestimmt, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist. 

Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung 

unberührt, sofern das Gesetz nichts anders bestimmt (Art. 49 Abs. 3 SchlT). Dies-

falls obliegt die Beweis- und damit auch die Behauptungslast der Beklagten. 

1.3.3.

Würdigung

Die Klägerin stellt in diesem Zusammenhang keine rechtsgenügenden Behauptun-

gen auf. Namentlich legt sie nicht konkret dar, in welchem Irrtum sie sich bei der 

Bezahlung der Rechnung Nr. 6244, mit welcher ihr Leistungen von Dritten weiter-

verrechnet  wurden,  in  Bezug  auf  die  nunmehr  geltend  gemachten  68 Positionen 

von  total  EUR  48'410.63  befunden  haben  soll  (vgl.  act. 1  Rz 261 ff.;  act.  90 

Rz 522 ff.; act. 94 Rz 447; act. 121 Rz 546 ff.; vgl. BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGE 

144 III 519 E. 5.2.1.1; BGE 127 III 365 E. 2b; BGer 4A_478/2023 vom 4. März 2024 

E. 3.1). Kommt hinzu, dass die Klägerin die Rechnung Nr. 6244 offensichtlich ein-

gehend prüfte und Fragen sowie Änderungswünsche an die Beklagte richtete, be-

vor sie sie bezahlte (act. 11 Rz 119; act. 12/73; act. 90 Rz 522 f.). Zudem liess die 

Klägerin im Schreiben ihres Anwalts vom 5. Juli 2017 an den beklagtischen Rechts-

vertreter ausführen, dass sie "bisher grosszügig und freiwillig viele Marketingkosten 

übernommen" und weit mehr in das Marketing investiert habe, als vertraglich not-

wendig  gewesen  sei  (act. 94  Rz 93;  act. 12/88).  Damit  ist  nicht  ausgeschlossen, 

dass die Klägerin bereits im Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnung Nr. 6244 Zwei-

fel daran hegte, ob betreffend aller in Rechnung gestellten Positionen effektiv eine 

Zahlungsverpflichtung ihrerseits besteht (vgl. hierzu BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 63 

- 38 -

N 4). Entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin 

bei der Zahlung der Rechnung in einem Irrtum über ihre Schuldpflicht befand. Mit 

den Rechnungen Nr. 6203 und 6208 wurde der Klägerin das in Ziffer 9 Absatz 1 

der  Rahmenvereinbarung  2013  vereinbarte  Grundhonorar  in  Rechnung  gestellt. 

Damit liegt für diese Zahlungen ein Rechtsgrund vor, weshalb ein Rückforderungs-

anspruch nach Art. 62 oder 63 OR ohne Weiteres zu verneinen ist. Die Klägerin 

legt denn auch nicht rechtsgenügend dar, inwieweit und in welcher Höhe bei der 

Beklagten durch das von ihr behauptete Verhalten der Nichterbringung der Leis-

tungen  im  Zusammenhang  mit  den  Vermerken  "Neue  Medien  2013/TRER-

0326/002/…/… Website" eine Bereicherung eingetreten sein soll. 

1.3.4.

Fazit

Die  Klägerin  besitzt  keinen  Anspruch  auf  Rückerstattung  in  der  Höhe  von 

EUR 48'410.63. Die Frage der Verjährung des Anspruchs muss nicht weiter geprüft 

werden.

1.4. Fazit Klagebegehren 4

Das Klagebegehren 4 ist abzuweisen. 

2.

Klagebegehren 5, Eventualbegehren

2.1. Unbestrittener Sachverhalt/Parteibehauptungen

Mit Klagebegehren 5 beantragt die Klägerin eventualiter, es sei die Beklagte - im 

Sinne  einer  Teilklage  -  zu  verpflichten,  ihr  EUR 255'005.00  zu  bezahlen  (act. 1 

S. 5). Die Klägerin stützt ihre Forderung auf das "Addendum vom 14. September 

2017" (act. 1 Rz 252 ff., 293; act. 3/18; act. 90 Rz 104, 344). Primär verlangt sie 

von  der  Beklagten  Schadenersatz  infolge  Nichterbringung  einer  zugesicherten 

Leistung gemäss Art. 111 OR (act. 90 Rz 344 ff., 353). Sodann beruft sie sich auf 

einen  ihr  mit  dem  Addendum  von  der  Beklagten  gewährten  Rabatt  (act.  90 

Rz 354 ff.,  356).  Die  Beklagte  bestreitet  den  behaupteten  Anspruch  (act.  11 

Rz 124 ff. act. 94 Rz 409 ff, 451). 

- 39 -

Die Lizenzverträge zwischen der Klägerin und der B2._____ endeten am 28. Fe-

bruar 2018. Mit dem Addendum vom 14. September 2017 zu den Lizenzverträgen 

vom 22. Februar 2013, unterzeichnet am 15. bzw. 19. September 2017 (act. 3/18), 

wurde der Beendigungsmechanismus mit Bezug auf die Markenprodukte genauer 

definiert, da der in den Lizenzverträgen vorgesehene Beendigungsmechanismus 

die Vertragsbeendigung in Bezug auf die Produktion und den Vertrieb der Marken-

produkte (C1._____ und C5._____ Produkte) nur unzulänglich regelte (act. 3/18, 

Präambel Abs. 2). An Private Label Projekten wollten die Klägerin und die B2._____ 

weiterhin gemeinsam arbeiten (act. 3/18, Ziff. 5 "Private label"). Unter Ziffer 8 ("Ver-

hältnis zu den Lizenzverträgen") wurde festgehalten, dass die Lizenzgebühren der 

Lizenznehmerin,  mithin  der  Klägerin,  für  die  Markenprodukte  entsprechend  Ziff. 

11.2.1 der Lizenzverträge und für Private Label Produkte entsprechend Ziff. 11.3 

der  Lizenzverträge  dieselben  bleiben  würden  wie  in  den  Lizenzverträgen  verein-

bart.  Sodann  wurde  vereinbart,  dass  die  "monatliche  Servicepauschale"  für  die 

"B5._____ AG", mithin die Beklagte, ab dem 1. März 2018 entfalle. Die Beklagte 

wurde  im  Addendum  nicht  als  Partei  aufgeführt  (vgl.  act.  3/18).  Hingegen  hat 

AM._____  das  Addendum  auch  namens  der  Beklagten  unterzeichnet  (act. 3/18, 

"Unterschriften"). Mit Schreiben vom 6. November 2017 kündigte die Beklagte die 

Rahmenvereinbarung 2013 per 28. Februar 2018 (act. 3/105). Die Kündigung er-

folgte in Übereinstimmung mit den in der Rahmenvereinbarung 2013 vereinbarten 

Kündigungsfristen (act. 3/11 Ziff. 3 Abs. 2 "Laufzeit des Vertrages und Kündigung"). 

Eine Kündigung des Addendums erfolgte nie. 

Das  Addendum  untersteht  dem  schweizerischen  materiellen  Recht  (act. 3/18 

Ziff. 10 [Rechtswahlklausel] i.V.m. Art. 116 Abs. 1 IPRG), wovon auch die Parteien 

ausgehen. 

2.2. Abgabe einer Garantie 

2.2.1. Wer einem anderen die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht 

erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet (Art. 111 OR). 

Im Garantievertrag verspricht der Promittent (auch Garantieschuldner oder Garant 

genannt) dem Promissar (auch Gläubiger oder Begünstigter genannt) die Leistung 

eines Dritten (BGer 5A_205/2015 vom 22.10. 2015 E. 6.2.1). 

- 40 -

2.2.2. Insoweit die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz nach Art. 111 OR 

verlangt (vgl. act. 90 Rz 344 ff.), ist ein Anspruch nicht ersichtlich, denn die Beklagte 

kann nicht ihre eigene Leistung zusichern bzw. garantieren.

2.3. Rabatt

2.3.1.  Weiter  macht  die  Klägerin  geltend,  die  Beklagte  habe  ihr  durch  den  Ab-

schluss  des  Addendums  einen  Rabatt  auf  ihre  bisher  geleisteten  Zahlungen  ge-

währt. Das Addendum habe den Beendigungsmechanismus der Verträge zwischen 

ihr, der Beklagten und der B2._____ um 16 Monate - bis zum Ende ihrer Ausliefe-

rungsrechte (vgl. act. 90 Rz 110) - verlängert. Damit hätte der von der Beklagten 

durch  die  kostenlose  Weitererbringung 

ihrer  Leistung  gewährte  Rabatt 

EUR 4'080'080.00 (16 x EUR 255'005.00) bzw. 25 % auf die ihr von der Beklagten 

während 

der 

Laufzeit 

der  Rahmenvereinbarung 

2013 

verrechneten 

EUR 16'058'726.00 betragen. Weil die Beklagte die Rahmenvereinbarung 2013 ge-

kündigt und die Leistungen nicht erbracht habe, habe sie, die Klägerin, den verein-

barten Rabatt nicht erhalten (act. 90 Rz 354 f., 357). 

2.3.2.  Ein  Rabatt  ist  ein  Preisnachlass.  Rechtsgenügende  Behauptungen  dazu, 

dass  die  Parteien  bei  Unterzeichnung  des  Addendums  den  tatsächlichen  Willen 

gehabt hätten, dass die Beklagte der Klägerin einen Rabatt auf die von dieser bis 

anhin  geleisteten  Zahlungen  und  damit  auf  die  bereits  getätigten  Leistungen  ge-

währen wollte, stellt die Klägerin nicht auf (act. 1 Rz 72ff., 255 f.; act. 90 Rz 104 ff., 

111, 344, 346 und 354 ff.). Sodann ist weder gestützt auf den Wortlaut des Adden-

dums (act. 3/18) noch die von der Klägerin geschilderten Vertragsverhandlungen 

und den E-Mail Verkehr zwischen den Parteien und den als Vermittlern eingeschal-

teten  Beratern  von  AT._____  (act.  1  Rz 72-94;  act.  3/61;  act.  3/63;  act. 90 

Rz 104 ff.; act. 91/278; act. 91/279) darauf zu schliessen, dass die Klägerin nach 

Treu  und  Glauben  bei  Abschluss  des  Addendums  davon  ausgehen  durfte  und 

musste, dass ihr die Beklagte mit der in Ziff. 8 des Addendums enthaltenen Rege-

lung,  dass  die  "monatliche  Servicepauschale"  für  die  "B5._____  AG"  ab  dem 

1. März 2018 entfalle, einen Rabatt auf die von ihr bis dahin geleisteten Zahlungen 

gewährte. 

- 41 -

2.4. Fazit

Der geltend gemachte Anspruch auf Bezahlung der Monatspauschale März 2018 

von EUR 255'005.00 ist abzuweisen. 

3.

Klagebegehren 6: Auskunfts- und Herausgabeansprüche

3.1. Rechtliches 

3.1.1. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen je-

derzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm 

infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Die Be-

stimmung regelt sowohl die Rechenschafts- als auch die Ablieferungspflicht bzw. 

Herausgabepflicht des Beauftragten (BGE 143 III 353). 

3.1.2.  Die  Rechenschaftspflicht  (i.w.S.)  des  Beauftragten  und  die  darin  einge-

schlossene  Informationspflicht  sollen  es  dem  Auftraggeber  ermöglichen,  zu  kon-

trollieren, ob die Tätigkeiten des Beauftragten einer guten und getreuen Erfüllung 

des Auftrages gerecht werden. Die Rechenschaftspflicht bildet Voraussetzung und 

Grundlage  der  Ablieferungs-  oder  Herausgabepflicht  und  findet  ihre  Grenzen  im 

Grundsatz von Treu und Glauben und im Vertragsinhalt (vgl. zum Ganzen BGE 143 

III 348 = Pra 107 [2018] Nr. 131 E. 5.1.1; BGE 141 III 564 = Pra 105 [2016] Nr. 80 

E. 4.2.1; BGE 139 III 49 E. 4.1.2; BGE 110 II 181 E. 2; BGer 4A_404/2023 vom 

13.5.2024  E. 4.1.2;  BGer  4A_436/2020  vom  28.4.2022  E. 5;  BGer  4A_312/2015 

vom  8.1.2016  E. 5).  Durch  die  Rechenschaftspflicht  (i.e.S.)  gibt  der  Beauftragte 

dem Auftraggeber (allenfalls aus einer retrospektiven Sicht) in einem schriftlichen 

Bericht Auskunft über seine Geschäftsführung. Er hat ihm über den gesamten Ab-

lauf und die Ergebnisse seiner Tätigkeit einen Überblick zu verschaffen. Die Infor-

mation muss all jene Tatsachen enthalten, die der sorgfältig Beauftragte als für die 

Rechtsstellung  und  Rechtsausübung  des  Auftragsgebers  wesentlich  erkennen 

muss. Die Informationen müssen vollständig, richtig, verständlich und nachprüfbar 

sein. Zur Rechenschaftsablegung gehört auch die Vorlage von Belegen, soweit sol-

che vorhanden sind (BK-Fellmann, Art. 400 OR N 27 f.). Die Informationspflicht be-

trifft die Pflicht des Beauftragten, dem Kunden diejenigen Einzelauskünfte zu ge-

ben, die dieser verlangt, sofern sie mit dem abgeschlossenen Auftrag in Zusam-

- 42 -

menhang stehen. Die Auskunft hat vollständig, wahr und verständlich zu sein. Dem 

Auftraggeber ist in die Dokumente, auf die sich die Information stützt, ein Einsichts-

recht  zu  gewähren;  zudem  darf  er  von  den  Dokumenten  Kopien  verlangen  (BK-

Gautschi, Art. 400 OR N 22.d verweisend auf BGE 82 II 555 E. 4 und 7). Die Infor-

mationspflicht kann sich auf den Inhalt interner Dokumente beziehen, wenn sie für 

die  Kontrolle  der  Tätigkeiten  des  Beauftragten  relevant  sind  (BGE  139  III  49 

E. 4.1.3; BGE 141 III 564 = Pra 105 [2016] Nr. 80 E. 4.2.1).

Die Ablieferungs- oder Herausgabepflicht (fortan Herausgabepflicht) garantiert die 

Einhaltung der Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2 OR und stellt insofern eine prä-

ventive Massnahme zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers dar (BGE 143 

III 348 = Pra 107 [2018] Nr. 131 E. 5.1.1; BGE 138 III 755 E. 5.3; BGE 137 III 393 

E. 2.3; BGer 4A_404/2023 vom 13.5.2024 E. 4.1.2). Die Herausgabepflicht umfasst 

alles, was dem Beauftragten bei der Ausführung des Auftrags vom Auftraggeber 

ausgehändigt worden oder von Dritten zugekommen ist und alles, was der Beauf-

tragte selbst geschaffen hat und nicht bestimmungsgemäss verbraucht worden ist. 

Voraussetzung für die Herausgabepflicht ist ein innerer Zusammenhang mit dem 

konkreten Auftrag. Dazu gehören Vermögenswerte und Dokumente, wobei rein in-

terne Dokumente wie Vorstudien, Notizen, Entwürfe, Projekte, Materialsammlun-

gen und eigene Buchhaltungen ausgenommen sind (vgl. BGE 139 III 49 E. 4.1.3; 

BGE  146  III  435  =  Pra  110  [2021]  Nr.  78  E. 4.1.3.1;  BGer  4A_404/2023  vom 

13.5.2024 E. 4.1.2). Hingegen können etwa Aufzeichnungen über Kundenbesuche 

und -kontakte Gegenstand der Rechenschaftspflicht bilden, obwohl solche (inter-

nen) Aufzeichnungen grundsätzlich nicht der Herausgabepflicht unterliegen. Es ist 

somit zu differenzieren zwischen (der Herausgabepflicht nicht unterliegenden) in-

ternen Dokumenten, deren Inhalt dem Auftraggeber in geeigneter Form zur Kennt-

nis gebracht werden muss, um diesem überhaupt die Kontrolle über die Tätigkeiten 

des Beauftragten zu ermöglichen, und rein internen Dokumenten wie z.B. nie ver-

sandten  Vertragsentwürfen,  welche  für  die  Überprüfung  der  vertragsgemässen 

Ausführung des Auftrags durch den Beauftragten ohnehin nicht relevant sind. Un-

terliegt  ein  internes  Dokument  grundsätzlich  der  Rechenschaftspflicht,  bedeutet 

dies indessen noch nicht, dass es dem Auftraggeber ohne weiteres vorzulegen ist. 

Vielmehr ist in diesem Fall eine Interessenabwägung mit den Geheimhaltungsin-

- 43 -

teressen  des  Beauftragten  vorzunehmen  (BGE  139  III  49  E.  4.1.2  f.;  BGer 

4A_404/2023 vom 13.5.2024 E. 4.1.2).

3.1.3. Ob die mittels Klagebegehren 6 lit. a-c, e und g von der Klägerin verfolgten 

Klageziele grösstenteils schon erreicht sind (act. 11 Rz 131 ff., 149, 154), was die 

Klägerin bestreitet (act. 90 Rz 542 ff.), wird im Rahmen der einzelnen Litera zu prü-

fen sein. Die Klägerin behauptet mit der vorliegenden Klage einen ihr zustehenden 

Leistungsanspruch, welchen die Beklagte ausdrücklich in Abrede stellt. Vor diesem 

Hintergrund ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin ohne Weiteres zu bejahen. 

Den  besonderen  Nachweis  eines  schutzwürdigen  Interesses  des  Ansprechers 

setzt die Rechenschafts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 400 Abs. 1 OR nicht 

voraus (vgl. HGer HG190051 vom 27.9.2021 E. 5.3). 

Die Rechenschaftspflicht des Beauftragten findet ihre Grenzen jedoch - wie bereits 

erwähnt - u.a. im Grundsatz von Treu und Glauben. In diesem Rahmen muss sie 

dem Beauftragten zumutbar sein. Die Frage der Unzumutbarkeit beurteilt sich an-

hand einer Abwägung der gegenseitigen Interessen. Da der Beauftragte die eige-

nen Interessen grundsätzlich den Interessen des Auftraggebers unterordnen muss, 

kommt eine Beschränkung oder gar ein Ausschluss der Pflicht zur Rechenschafts-

ablegung  grundsätzlich  nur  in  Betracht,  wenn  den  Interessen  des  Beauftragten 

keine  schutzwürdigen  Interessen  des  Auftraggebers  gegenüberstehen.  Als  Inter-

esse des Beauftragten, das gegenüber den Ansprüchen des Auftraggebers präva-

lieren kann, kommt etwa ein Geheimhaltungsinteresse und das Interesse an der 

Verhältnismässigkeit des Arbeitsaufwands für die Rechenschaftsablegung in Be-

tracht. So sind missbräuchlich Auskunftsverlangen, die unangemessen häufig ge-

stellt werden oder die umfangreiche und detaillierte Ermittlungen des Beauftragten 

erfordern, ohne dass ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers daran gegeben 

wäre. Indessen schliesst grosser Aufwand die Rechenschaftspflicht nur unter be-

sonderen Voraussetzungen aus (vgl. BK-Fellmann, Art. 400 OR N 79 ff.). So ver-

dient eine Berufung auf die Rechenschaftspflicht keinen Rechtsschutz, wenn der 

Auftraggeber  die  erforderlichen  Informationen  bereits  besitzt  oder  sich  leicht  aus 

eigenen  Unterlagen  informieren  könnte,  während  der  Beauftragte  dazu  grössere 

Umtriebe auf sich nehmen müsste (BGE 139 III 49 E. 4.5.2 m.H.; BGE 143 III 297 

- 44 -

E. 8.2.5.4; BK-Fellmann, Art. 400 N 82). Ein Verstoss gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben liegt sodann vor, wenn der Auftraggeber jahrelang den Anspruch 

auf Rechenschaftsablegung nicht erhoben hat und auch nicht zu erkennen gege-

ben hat, dass er sich diesen für später vorbehält. Ebenso liegt ein Verstoss gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn der vorgelegte Rechenschaftsbe-

richt erst nach unangemessen langer Zeit überprüft und beanstandet wird (BGer 

4A_144/2012 vom 11.9.2012 E. 3.2.1). Immerhin liegt auch hier kein Verstoss ge-

gen Treu und Glauben vor, "wenn dem Auftraggeber erst nachträglich Tatsachen 

bekannt werden, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten 

und seiner Geschäftsführung zu wecken" (BK-Fellmann, Art. 400 N 83 m.H.). So-

dann ist ein Anspruch auf Rechenschaftsablegung dann zu verneinen, wenn zum 

vornherein  feststeht  oder  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  anzu-

nehmen ist, dass der Berechtigte trotz der erfolgten Rechenschaftsablegung vom 

Verpflichteten nichts zu fordern hat (BK-Fellmann, Art. 400 N 84). Die Rechtsbe-

helfe  auf  Rechenschaftsablage  und  Herausgabe  dienen  sodann  nicht  dazu,  den 

Beauftragten  in  beliebige  Richtung  hin  auszuforschen  ("fishing  expedition";  vgl. 

hierzu BGE 138 III 425 E. 6.4 und BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4). 

Die Behauptungs- und Beweispflicht dafür, dass ein Verstoss gegen Treu und Glau-

ben vorliegt, obliegt dem Beauftragten; damit vorliegend der Beklagten. 

3.2. Prüfung der einzelnen Klagebegehren 

3.2.1.

Allgemein

Die Klägerin beantragt mit dem Klagebegehren 6 eine umfassende Rechenschafts-

ablage, welche mindestens die in den Litera a-j aufgeführten Informationen enthal-

ten solle (act. 90 Rz 544). Da nicht ersichtlich ist und von der Klägerin auch nicht 

dargelegt wird, welche zusätzlichen Auskünfte der Beklagten, nebst den in den Li-

tera a-j angeführten, noch unter die Rechenschaftspflicht i.e.S. fallen und im von 

der Beklagten abzufassenden Bericht enthalten sein müssten, als die nachfolgend 

explizit angeführten Informationen, hat es mit der Prüfung der Begehren Litera a-j 

sein Bewenden. Die Beklagte beantragt die Abweisung sämtlicher Begehren, so-

weit darauf eingetreten werden könne (act. 11 Rz 131 ff; act. 94 Rz 457 ff.).

- 45 -

Die  Klägerin  beruft  sich  auf  eine  Pflicht  der  Beklagten  zur  Rechenschaftsablage 

und  Herausgabe  vom  1. Januar  2008  eventualiter  vom  1. März  2013  bis  zum 

31. Januar 2019 (act. 90 S. 5 Klagebegehren 6). Wie bereits dargelegt, ist auf das 

Begehren insoweit nicht einzutreten, als damit Rechenschafts- und Herausgabean-

sprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 28. Februar 2013 geltend 

gemacht werden (vgl. vorne E. I.1.1.1.5.). Da sich die Pflicht der Beklagten nur auf 

die  Rahmenvereinbarung  2013  stützt  und  diese  per  28.  Februar  2018  gekündigt 

wurde, endet die Rechenschafts- und Herausgabepflicht der Beklagten sodann per 

diesem Datum. Das Klagebegehren 6 ist somit insoweit abzuweisen, als damit Re-

chenschaftsablegung und die Herausgabe von Dokumenten vom 1. März 2018 bis 

zum 31. Januar 2019 verlangt werden (vgl. act. 11 Rz 152).  

3.2.2.

Klagebegehren 6 lit. a-d

Mit Klagebegehren 6 lit. a verlangt die Klägerin eine genaue Darstellung aller für 

sie von der Beklagten erbrachten Leistungen (act. 1 und act. 90, je S. 5). Die Klä-

gerin möchte eine verständliche Beschreibung aller der von der Beklagten erbrach-

ten Leistungen, d.h. eine Projektübersicht der erbrachten Projekte mit einer Erklä-

rung, was das Projekt beinhaltet hat (act. 90 Rz 221). Mit Klagebegehren 6 lit. b 

fordert die Klägerin Informationen über die konkrete Tätigkeit aller für sie tätigen 

Mitarbeiter. Dies nach dem jeweiligen Mitarbeiter sortiert in der Form: "Datum, An-

zahl Stunden, Beschreibung Tätigkeit, angewendeter Stundenansatz". In der Re-

plik konkretisiert die Klägerin das Begehren dahingehend, dass sie wissen möchte, 

welche  Mitarbeiter  auf  welchen  Projekten  zu  welchem  Stundenansatz  wie  lange 

gearbeitet hätten (act. 90 Rz 221). Weiter beantragt die Klägerin in Klagebegehren 

6 lit. c eine Aufstellung sämtlicher bei der Beklagten tätigen Mitarbeiter, wobei zu-

mindest der Anstellungsbeginn, das Anstellungsende, der Anstellungsgrad in Pro-

zenten, die Funktion sowie die Arbeitsbeschreibung ersichtlich sein müssten (act. 1 

S. 5; act. 90 Rz 221). Mit Klagebegehren 6 lit. d verlangt die Klägerin schliesslich 

die Offenlegung sämtlicher Arbeits- und Personalplanungen der Beklagten, welche 

im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Rahmenvereinbarung er-

stellt worden seien (act. 1 S. 5; act. 90 Rz 221). 

- 46 -

3.2.2.1.

Bestimmtheit der Rechtsbegehren/Alternative Rechtsbegehren

Gemäss der Beklagten ist auf die Klagebegehren 6 lit. a-d mangels genügender 

Bestimmtheit nicht einzutreten (act. 11 Rz 142). 

Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Informationsbegehrens dürfen nicht zu 

streng sein. Da der Kläger noch gar nicht weiss, was genau der Inhalt der ihm zu-

stehenden Informationen ist, kann von ihm nicht verlangt werden, jeden verlangten 

Beleg einzeln zu bezeichnen. Vielmehr muss es genügen, wenn er mit seinem An-

trag Klarheit darüber schafft, zu welchem Zweck er worüber Auskunft oder Rech-

nungslegung verlangt und für welchen Zeitraum und in welcher Form er dies be-

gehrt (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4 m.H.). Die Klägerin hat spätestens mit der Replik 

genügend  bestimmt  dargelegt,  welche  Dokumente,  Zusammenstellungen,  Listen 

und  Informationen  sie  unter  welcher  Litera  verlangt  und  was  sie  damit  bezweckt 

(vgl. act. 90 Rz 221). Die Begehren sind rechtsgenügend bestimmt. Gemäss der 

einschlägigen Rechtsprechung ist es denn auch Sache der Beklagten, wenn der 

Kläger mit Blick auf einen konkreten Zweck nicht genau bestimmte Unterlagen ver-

langt, die Auswahl der Belege vorzunehmen. Aufgabe des Gerichts ist die Eingren-

zung des Begehrens, wenn das Informationsbegehren zwar klar, aber zu umfas-

send formuliert ist (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4 m.H.). 

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist (act. 11 Rz 135; act. 94 Rz 464) gestützt 

auf die Ausführungen der Klägerin in der Replik (vgl. insbesondere act. 90 Rz 221) 

auch nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die Begehren Litera b-d alternativ 

zum Begehren Litera a stellt, weshalb auf diese Begehren nicht einzutreten wäre 

(vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 58 N 40). 

3.2.2.2.

Saldoklausel 

Mit Verweis auf Ziff. 6 eines zwischen den Parteien im Verfahren HG140164 am 

12. Mai 2015 vor dem hiesigen Gericht geschlossen Vergleichs, bringt die Beklagte 

weiter vor, die Parteien seien mit Bezug auf das Honorar für das Jahr 2014 bereits 

rechtskräftig  auseinandergesetzt,  weshalb  über  diesen  Zeitraum  keine  Rechen-

schaft mehr abzulegen sei. Entsprechend seien die Klagebegehren 6 lit. a-d abzu-

weisen,  insoweit  sie  den  Zeitraum  2014  betreffen  würden  (act. 11  Rz 143; 

- 47 -

act. 12/79).  Die  Klägerin  bestreitet,  dass  sich  die  Saldoklausel  auf  die  Rechen-

schaftsablage beziehe. Es sei ausschliesslich ein Vergleich über die Berechnungs-

systematik  der  Honorarerhöhung 

(Erhöhung  des  Grundhonorars  um 

EUR 12'096.00 pro Monat im Vergleich zum Vorjahr) geschlossen worden (act. 90 

Rz 560 m.V. auf Rz 482 ff.). 

Eine Saldoklausel beinhaltet einen Vergleich (BGer 4A_523/2014 vom 12.2.2015 

E. 4.2). Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder 

eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen 

bei (BGE 132 III 737 E. 1.3). Der Gegenstand der Saldoklausel ist, falls umstritten, 

mittels Auslegung zu ermitteln (BGer 4A_539/2016 vom 6.3.2017 E. 8.3). 

Ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille wird von keiner Partei behauptet. Ge-

mäss Ziff. 6 des von den Parteien geschlossenen Vergleichs erklärten sich die Par-

teien per Saldo ihrer gegenseitigen Ansprüche aus der "vorliegenden Streitsache 

(Grundhonorar für das Jahr 2014)" auseinandergesetzt (act. 12/79). Aus dem Wort-

laut der Saldoklausel ergibt sich damit klar, dass sie sich lediglich auf die Regelung 

des Grundhonorars für das Jahr 2014 bezog. Die Rechenschafts- und Herausga-

bepflicht  der  Beklagten  gemäss  Art.  400  OR  findet  sich  darin  nicht.  Gründe  und 

Umstände um vom klaren Wortlaut der Vergleichsklausel abzuweichen sind weder 

ersichtlich noch werden sie geltend gemacht. Folglich erstreckt sich das Recht der 

Klägerin auf Rechenschaft und Herausgabe auch auf das Jahr 2014. 

3.2.2.3. Grenzen von Treu und Glauben und Vertragsinhalt

3.2.2.3.1. Leistungsunabhängiges Pauschalhonorar

Die Beklagte beruft sich weiter darauf, aufgrund des zwischen den Parteien verein-

barten leistungsunabhängigen Pauschalhonorars bestehe keine Veranlassung, die 

konkrete Arbeitsleistung bzw. den tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand abzuklä-

ren. Da die Klägerin trotz Erteilung der mit Klagebegehren 6 lit. a-d verlangten Aus-

künfte nichts von ihr zu fordern habe, fehle es ihr diesbezüglich an einem Rechts-

schutzinteresse. Die Klägerin verlange die entsprechenden Informationen entwe-

- 48 -

der zum Selbstzweck oder zu vertragsfremden Zwecken (act. 11 Rz 140). Dem wi-

derspricht die Klägerin (act. 90 Rz 547 ff. m.V. auf Rz 182 ff., Rz 212 ff.). 

Wie bereits erwähnt, findet die Rechenschaftspflicht des Beauftragten ihre Grenzen 

im Grundsatz von Treu und Glauben. So ist ein Anspruch auf Rechenschaftsable-

gung mangels Rechtsschutzbedürfnis des Auftraggebers dann zu verneinen, wenn 

zum vornherein feststeht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an-

zunehmen ist, dass der Berechtigte trotz der erfolgten Rechenschaftsablegung vom 

Verpflichteten nichts zu fordern hat. Haben die Parteien beispielsweise ein festes 

Honorar vereinbart, fehlt dem Auftraggeber ein schutzwürdiges Interesse an einer 

Rechenschaftsablegung  über  den  Aufwand  des  Beauftragten,  würde  diese  Aus-

kunft doch nur den Zweck haben, dass sich der Auftraggeber über den vom Beauf-

tragten  erzielten  Gewinn  informieren  kann  (BK-Fellmann,  Art.  400  N  84).  Weiter 

findet die Rechenschaftspflicht ihre Grenzen im Vertragsinhalt. So bestimmen die 

Art des Auftrags und die besonderen Abreden der Parteien mit, worüber der Beauf-

tragte Auskunft zu geben hat und welche Urkunden er vorlegen muss. 

Vorliegend  haben  die  Parteien  ein  Pauschalhonorar  in  der  Höhe  des  jährlichen 

Grundhonorars vereinbart. Als Gegenleistung für das Entgelt hatte die Beklagte je-

doch Leistungen im bisherigen Umfang bzw. dem Leistungsumfang 2012 zu erbrin-

gen. Das Pauschalhonorar war nicht leistungsunabhängig geschuldet, jedoch un-

abhängig vom von der Beklagten für die geschuldeten Leistungen notwendigen Ar-

beitsaufwand  (vgl.  nachfolgend  II.B.1.2.2.  ff.).  Eine  Abweisung  der  Klagebegeh-

ren 6 lit. a-d allein gestützt auf die Tatsache, dass die Parteien eine Pauschalab-

rede getroffen haben, fällt daher ausser Betracht. Falls von Relevanz, wird auf die 

Problematik zurückzukommen sein. 

3.2.2.3.2. Begehren bereits erfüllt 

Die Beklagte beruft sich weiter darauf, die von der Klägerin mit den Klagebegehren 

6 lit. a-c verfolgten Klageziele seien grösstenteils bereits erfüllt und würden somit 

gegen das Verbot der nutzlosen Rechtsausübung verstossen. Sie seien als treu-

widrig abzuweisen (act. 11 Rz 131 ff.). 

- 49 -

3.2.2.3.2.1

Klagebegehren 6 lit. a

3.2.2.3.2.1.1. Mit dem Klagebegehren 6 lit. a verlangt die Klägerin eine verständli-

che Beschreibung aller von der Beklagten erbrachten Leistungen, d.h. eine Über-

sicht der erbrachten Projekte mit einer Erklärung, was das Projekt beinhaltet habe 

(act. 90 S. 5; act. 90 Rz 221). Es kann hierzu auf das angeführte Beispiel aus Bei-

lage 91/260/7 verwiesen werden:

Point

Job-Nummer

Job-Titel

Eigenleistung

Entwicklung

TRER-0044-16 

Konzeption, Planung

EUR 1'507.33

Ergebnis

Die  Klägerin  beantragt,  dass  die  Job-Nummer  aufgeschlüsselt  wird,  mithin  ver-

ständlich erklärt wird, was "der Inhalt dieses Projekts war", und das der "Job-Titel" 

konkreter beschrieben wird ("Beschreibung Tätigkeit": Erstellung des Themenkon-

zepts für AU._____, Planung Messestand AU._____, Visualisierung des Modells 

des Messestandes im Computer). 

3.2.2.3.2.1.2. Die Beklagte macht geltend, sie habe in ihren Leistungsübersichten 

die erbrachten Leistungen einzeln ausgewiesen (act. 11 Rz 131). Darüber hinaus 

sei die Klägerin aufgrund des täglichen Austauschs mit ihr genauestens darüber 

informiert gewesen, welche Dienstleistungen sie erbracht habe (act. 11 Rz 133). Im 

Rahmen der Stundenrapporte sei die Klägerin auch über ihre Tätigkeiten für den 

Zeitraum vom Juli 2017 bis Februar 2018 informiert worden (act. 94 Rz 465). So-

dann zeige die Zeit nach dem Zahlungsstopp, dass die Parteien im täglichen Kon-

takt gewesen seien und die Klägerin bestens darüber im Bild gewesen sei, was sie, 

die Beklagte, getan habe (act. 94 Rz 465). Die Klägerin wisse, welche Leistungen 

sie erhalten habe. Falls die Erbringung einer Leistung unklar sein könnte, könne 

die Klägerin ohne Weiteres eine zielgerichtete Rechenschaftsablage fordern. Dass 

sie dies nicht tue, zeige die Treuwidrigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Vor-

gehens (act. 94 Rz 461). Die Beklagte macht sodann geltend, die Klägerin vermöge 

kein retrospektives Interesse einer genaueren oder umfassenderen Darstellung al-

ler Tätigkeiten, welche sie für sie geleistet habe, darzulegen (act. 94 Rz 461). 

- 50 -

Die Klägerin beruft sich darauf, die Beklagte sei bis heute einer detaillierten Re-

chenschaftsablage  nicht  nachgekommen.  Zwar  habe  die  Beklagte  bis  Juni  2017 

den Rechnungsbetrag jeweils auf einzelne Projekte aufgegliedert. Dies reiche je-

doch nicht aus, da die Bezeichnungen der "Projekte" nicht selbsterklärend seien 

und  nur  sehr  beschränkt  auf  das  bearbeitete  Projekt  schliessen  liessen  und  die 

erledigte  Arbeit  innerhalb  des  Projekts  nicht  nachvollziehbar  sei.  Sodann  sei  die 

Zuordnung der Beträge zu den Projekten nicht nachvollziehbar (Personen, Stun-

densatz, Anzahl Stunden) (act. 90 Rz 256). Weiter macht die Klägerin geltend, sie 

habe  die  Rechenschaftsablage  gar  nicht  akzeptieren  können,  weil  sie  erst  nach 

deren Erhalt erfahren habe, dass die Beklagte und ihre Mitarbeiter offenbar für alle 

Gesellschaften der B._____ Gruppe gehandelt hätten und die Beklagte daher mit 

ihren Mitarbeitern massiv gegen ihre Treupflichten und das Konkurrenzverbot ver-

stossen habe, gemäss AN._____ die Projektübersichten gar nicht mit den Leistun-

gen übereinstimmen würden, Fantasiestundensätze verrechnet worden seien und 

das ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellte Projektteam im Lauf der Zeit mas-

siv abgebaut worden sei (act. 90 Rz 258). 

3.2.2.3.2.1.3. Den monatlichen Rechnungen der Beklagten an die Klägerin war - 

zumindest ab dem Jahre 2012 - jeweils eine Liste beigelegt, welche die Rubriken 

"Projekt" bzw. ab der Rechnung für die Leistungen von Januar 2014 "point", "Job 

Nummer", "Jobtitel" und "Eigenleistung" sowie "TOTAL" enthielt. Unter der Rubrik 

"Projekt"  wurden  die  Leistungen  aufgegliedert  in  Bezeichnungen  wie:  Anzeigen, 

Messe/Event,  Produktentwicklungen,  Verpackungen,  Werbemittel  etc.  (vgl.  act. 

91/256; act. 91/256/1-12; act. 91/257; act. 91/257/1-12; act. 91/258; act. 91/258/1-

12;  act.  91/259;  act.  91/259/1-12;  act.  91/260;  act.  91/260/1-12;  act.  91/261; 

act. 91/261/1-6). Ab der Rechnung für die Leistungen des Monats Juli 2017 (Rech-

nung vom 31. Juli 2017) bis und mit zur letzten Rechnungsstellung für den Februar 

2018  wurde  keine  Leistungsübersicht  mehr  beigelegt 

(act.  91/261/7-12; 

act. 91/262/1-2). Exemplarisch seien vier Beispiele aus der Leistungsübersicht zur 

Rechnung vom 5.6.2012 angeführt (act. 91/256/5):

Projekt
Anzeigen 2012
Lizenznehmer 2012
Messe/Event 2012

Job Nummer
ASI-0229/003
TRER-0228/040
TRER-0224/007

Eigenleistung
Jobtitel
C1._____ Power T-Shirt Promo
1'080.25
N.______ Ski_Wäsche_Verpackung1'852.50
223.50
C1._____ Mobiler_Messestand

- 51 -

Verpackungen 2011 TRER-0156/216

C1._____ Riding_DEUTSCH

840.00

Für eine aussenstehende Person ergibt sich aus den Ausführungen unter den Ru-

briken "Projekt" und "Job-Nummer" allein nicht, um welches Projekt es sich konkret 

handelt, z.B. welche Messe, welcher Event, welche Verpackung. Hingegen sind die 

diesbezüglichen Ausführungen mit den Informationen unter der Rubrik "Jobtitel" zu 

lesen (Anzeigen für die Promo eines C1._____-Power T-Shirt). Zu berücksichtigen 

ist in diesem Zusammenhang sodann, dass die Parteien eng zusammengearbeitet 

haben und der Klägerin jeweils bekannt war, welche Messe wann in etwa anstand, 

welche Verpackungen die Beklagte für sie erstellte und was für Anzeigen gestartet 

wurden. Es war somit für sie offensichtlich erkennbar, was der Inhalt der angeführ-

ten Projekte und Job-Nummern war. Hingegen ist der Klägerin darin beizupflichten, 

dass die Leistungsübersicht dahingehend nicht selbsterklärend ist, was konkret für 

einzelne Arbeitsschritte unter dem jeweiligen Jobtitel erledigt wurden (Planung, Vi-

sualisierung,  Miete  eines  Messestandes  oder  Erstellen  eines  Konzepts  für  einen 

Messestand etc.). Nun wurden die Ausführungen in den Leistungsübersichten je-

doch - wie von der Beklagten behauptet (act. 94 Rz 62) - von der Klägerin bis No-

vember 2016 als ausreichend angesehen. Die Klägerin stellt dies zwar in Abrede 

(act. 121 Rz 265). Doch bezogen sich die geltend gemachten Diskussionen über 

die Werbeeinnahmen auf die Lizenzverträge (act. 121 Rz 81) und monierte die Klä-

gerin, weil die Beklagte ihr zusätzlich zum Grundhonorar Kosten weiterverrechnete, 

welche ihrer Ansicht nach unter das Grundhonorar fielen (act. 121 Rz 83). Den De-

taillierungsgrad der Leistungsübersichten hat die Klägerin nicht beanstandet und 

auch nicht geltend gemacht, dass das darin (unter Projekt, Job-Nummer und Job-

Titel) Aufgeführte für sie nicht verständlich bzw. nicht detailliert genug wäre bzw. 

sie gar nicht erkannt habe, um welches "Projekt" es gehe. Mit E-Mail vom 7. No-

vember 2016 von E._____ an AN._____ verlangte dieser erstmals eine detaillier-

tere  Leistungszusammenstellung.  Er  führte  aus,  dass  "to  control  the  performed 

work, we need a more detailed explanation - just the job title and the job number as 

in the provided excel file is not enough" (act. 1 Rz 111; act. 3/73). Die Beklagte hat 

der Klägerin eine detailliertere Leistungsübersicht verwehrt. Auch bis und mit Juni 

2017 wurde der Klägerin die bis anhin übliche Leistungsübersicht übermittelt. Vom 

Juli 2017 bis Februar 2018 fehlt selbst diese. Die Auszüge der Mitarbeiter der Be-

- 52 -

klagten aus dem Quojob (Auftragsbearbeitungssystem) mit den Einträgen für die 

Monate Juli 2017 bis und mit Februar 2018 (act. 95/42-49) vermögen die Leistungs-

übersichten nicht zu ersetzen bzw. mit ihnen ist die Beklagte ihrer Rechenschafts-

pflicht  nicht  genügend  nachgekommen  (vgl.  act.  94  Rz 465  m.V.  auf  act. 94 

Rz 114). Namentlich ist nicht ersichtlich, inwieweit gestützt auf die Bemerkungen 

"Interne Tätigkeiten (nicht verrechenbar)" unter Job-Titel und "Administration (nicht 

verrechenbar)" unter Leistungsart geschlossen werden könnte, was für Leistungen 

die Beklagte für welche Projekte erbracht hat. 

Gestützt auf das Gesagte hat die Klägerin einen Anspruch darauf, dass sie auch 

für die Monate Juli 2017 bis und mit Februar 2018 eine Leistungsübersicht, wie die 

Beklagte sie den monatlichen Rechnungen (zumindest) ab Februar 2012 beilegte 

(vgl. act. 3/256/1 ff.), erhält. Sodann hat die Klägerin ab dem November 2016 An-

spruch darauf, dass die Angaben unter der Rubrik "Job-Titel" dahingehend ergänzt 

werden, dass die vorgenommenen Tätigkeiten konkreter umschrieben werden (wie 

das unter E. II.A.3.2.2.3.2.1.1. angeführte Beispiel: "Beschreibung Tätigkeit"). Erst 

wenn die Klägerin diese Informationen hat, verfügt sie über die Möglichkeit, sich 

einen genügenden Überblick über die Geschäftsführung der Beklagten zu verschaf-

fen, um prüfen zu können, ob deren Tätigkeiten einer guten und getreuen Erfüllung 

des Auftrages gerecht wurden. Für die Zeitspanne vor dem November 2016 ist da-

von auszugehen, dass die Klägerin den Detaillierungsgrad der Rechenschaftsab-

lage der Beklagten akzeptiert hat. 

3.2.2.3.2.1.4. Die Klägerin macht nun geltend, dass sie die Rechenschaftsablage 

gar nicht habe akzeptieren können, weil sie erst nach deren Erhalt erfahren habe, 

dass die Beklagte und ihre Mitarbeiter offenbar für alle Gesellschaften der B._____ 

Gruppe gehandelt hätten und die Beklagte daher mit ihren Mitarbeitern massiv ge-

gen  ihre  Treupflichten  und  das  Konkurrenzverbot  verstossen  habe,  gemäss 

AN._____  die  Projektübersichten  gar  nicht  mit  den  Leistungen  übereinstimmen 

würden, Fantasiestundenansätze verrechnet worden seien und das ihr von der Be-

klagten zur Verfügung gestellte Projektteam im Lauf der Zeit massiv abgebaut wor-

den sei (act. 90 Rz 258). 

- 53 -

Vorliegend ist nicht erstellt, dass die Beklagte für alle Gesellschaften der B._____ 

Gruppe handelte. Sie war nicht faktisches Organ der anderen Gesellschaften (vgl. 

nachfolgend E. II.A.4.2.6.3.4.). Sodann kann der E-Mail von AN._____ vom 4. No-

vember 2016 an AV._____ und E._____ nicht entnommen werden, dass AN._____ 

davon ausgehen würde oder anerkenne, dass die in den Leistungsübersichten an-

geführten Leistungen nicht mit den effektiv erbrachten Leistungen übereinstimmen 

würden (vgl. act. 3/71). Da das Honorar für die Leistungen pauschalisiert wurde, 

spielen die Stundenansätze der Mitarbeiter der Beklagten und der behauptete Ab-

bau des Teams keine hier entscheidende Rolle. 

3.2.2.3.2.1.5.  Zusammengefasst  ist  die  Beklagte  -  in  teilweiser  Gutheissung  von 

Klagebegehren 6 lit. a - zu verpflichten, der Klägerin auch für die Monate Juli 2017 

bis  und  mit  Februar  2018  eine  Leistungsübersicht  (vgl.  die  den  Rechnungen  ab 

dem Februar 2012 beigelegten Übersichten entspricht; act. 3/256/1 ff.) zu erstellen. 

Sodann hat sie die in den Leistungsübersichten ab November 2016 unter Job-Titel 

gemachten Ausführungen dahingehend zu ergänzen, dass die im Einzelnen vorge-

nommenen  Tätigkeiten  näher  spezifiziert  werden  (vgl.  hierzu  das  unter 

E. II.A.3.2.2.3.2.1.1. angeführte Beispiel: "Beschreibung Tätigkeit"). 

3.2.2.3.2.2

Klagebegehren 6 lit. b-d 

Die Klägerin möchte wissen, welche Mitarbeiter der Beklagten auf welchen Projek-

ten zu welchem Stundenansatz wie lange gearbeitet haben (act. 90 S. 5 Klagebe-

gehren 6 lit. b und S. 102 f. Rz 221). Weiter verlangt sie eine Aufstellung sämtlicher 

Mitarbeiter  der  Beklagten,  wobei  aus  der  Zusammenstellung  der  Anstellungsbe-

ginn,  das  Anstellungsende,  die  Funktion  und  der  Anstellungsgrad  in  Prozent  er-

sichtlich sein müssten (act. 90 S. 5 Klagebegehren 6 lit. c und S. 102). 

3.2.2.3.2.2.1. Gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 stellt die Beklagte der Klä-

gerin nebst der betrieblichen Infrastruktur zur Auftragserfüllung ein Projektteam be-

stehend aus "Produktentwickler, Artdirektor, Text, Grafik, Kommunikationsdirektor, 

Marketingdirektor" zur Verfügung (act. 3/11, Ziff. 2 "Leistungen der Agentur"). Die 

Klägerin hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich das ihr vertraglich zugesi-

cherte  Projektteam  in  den  verschiedenen  Jahren  jeweils  zusammengesetzt  hat. 

- 54 -

Hingegen legt die Rahmenvereinbarung 2013 nicht fest, dass sämtliche Mitarbeiter 

der Beklagten für die Klägerin arbeiten müssen. Entsprechend hat die Klägerin kei-

nen Anspruch darauf, dass ihr die Beklagte sämtliche ihrer Mitarbeiter offenlegt. 

Die Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 17. Mai 2017 "eine vollständige 

Übersicht" des für die Klägerin seit 2012 tätigen Teams zukommen lassen. Die mit 

"Mitarbeiterübersicht B1._____ AG für A._____" bezeichneten Übersichten für die 

Jahre 2012 bis 2016 führen unter "Team" die Vornamen und Nachnamen, die Po-

sition des Mitarbeiters (z.B. Marketingleiter), die Jahresarbeitszeit, die Dauer der 

Beschäftigung und den Stundenansatz auf (act. 3/96). Für den Zeitraum 2017 bis 

Februar  2018  fehlt  eine  entsprechende  Zusammenstellung  (vgl.  act.  act.  90 

Rz 542).  Die  Beklagte  hat  der  Klägerin  auch  für  die  restliche  Vertragsdauer  Re-

chenschaft  abzulegen  bzw.  die  Klägerin  über  die  Zusammensetzung  des  für  sie 

tätigen Teams zu informieren. 

Aus der Aufstellung muss gemäss der Klägerin der Anstellungsbeginn, das Anstel-

lungsende, die Funktion und der Anstellungsgrad ersichtlich sein (act. 90 S. 5; act. 

90 Rz 221). Die Funktion der Teammitglieder ist in den Übersichten 2017 und 2018 

anzuführen, da der Klägerin vertraglich verschiedene Teamfunktionen zugesichert 

wurden. Wie die Beklagte zu Recht einwendet, wurde betreffend ihre Honorierung 

jedoch weder der Kauf noch die Erbringung einer bestimmten Anzahl Stunden noch 

die Abhängigkeit des Honorars von der Teamgrösse oder dessen Lohnsumme ver-

einbart (act. 94 Rz 461). Entsprechend ist die verlangte Offenlegung des Arbeits-

beginns und des Arbeitsendes sowie des Anstellungsgrads der für die Klägerin tä-

tigen Mitarbeiter der Beklagten nicht vom Auftragsinhalt gedeckt. Die Klägerin hat 

keinen Anspruch auf Offenlegung dieser Zahlen. 

Zusammengefasst ist die Beklagte - in teilweiser Gutheissung von Klagebegehren 

lit. c - zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2017 sowie die Monate Januar und 

Februar 2018 eine Zusammenstellung über diejenigen Mitarbeiter zu erstellen, wel-

che in dieser Zeit für die Klägerin gearbeitet haben. Es ist der Vorname, der Nach-

name und die Funktion des Mitarbeiters anzugeben. 

- 55 -

3.2.2.3.2.2.2. Wie dargelegt, hat die Klägerin - ab dem November 2016 - Anspruch 

auf eine detailliertere Rechenschaftsablage als sie in den Leistungsübersichten be-

reits erfolgte. Unerheblich ist hingegen aufgrund des vereinbarten Pauschalhono-

rars, wer konkret von der Beklagten die betreffende Leistung erbracht hat, wieviel 

Zeit die Person hierfür aufgewendet hat und wie hoch ihr Stundenansatz war. Re-

levant ist nur, ob die Leistungen im versprochenen Umfang erbracht wurden (vgl. 

zur Honorarabsprache nachfolgend II.B.1.2.2. ff.). Entsprechend muss die Beklagte 

der  Klägerin  weder  darlegen,  wie  lange  auf  den  einzelnen  Projekten  gearbeitet 

wurde, noch wer diese Arbeit verrichtet hat und zu welchem Stundenansatz. Solche 

Überlegungen sind für das von den Parteien vertraglich vereinbarte Honorar nicht 

von Relevanz und entsprechend muss die Beklagte hierüber auch keine Rechen-

schaft ablegen bzw. ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

Klägerin selbst nach Offenlegung der Angaben durch die Beklagte von dieser nichts 

mehr fordern könnte. Dass sich die Klägerin aus der Offenlegung der Angaben Er-

kenntnisse für weitere nach ihrer Ansicht allenfalls bestehende Schadenersatzfor-

derungen  erhofft  (vgl.  act.  90  Rz 221),  ist  diesfalls  nicht  von  Relevanz.  Aus  den 

erwähnten  Gründen  hat  die  Klägerin  auch  kein  schutzwürdiges  Interesse  an  der 

Offenlegung  der  Arbeits-  und  Personalplanungen  der  Beklagten  (vgl.  act.  1  S. 5 

Klagebegehren 6 lit. d, act. 90 Rz 221 und act. 94 Rz 467). Entsprechend sind die 

Klagebegehren 6 lit. b und d abzuweisen. 

3.2.3.

Klagebegehren 6 lit. e 

Mit dem Klagebegehren 6 lit. e verlangt die Klägerin die Offenlegung "sämtlicher 

von der Beklagten vergebenen Aufträge" (insbesondere an die H._____ Kommuni-

kation GmbH und die B1'._____ AG [heute: die Beklagte]), welche im Zusammen-

hang  mit  Sportfunktionsbekleidung,  einschliesslich  Unterwäsche,  Socken  und 

Strümpfe gestanden haben bzw. stehen, wobei jeder Auftrag inklusive Rechnung 

des Auftragnehmers und detailliertem Leistungsverzeichnis offenzulegen sei (act. 

90 S. 5). Die Klägerin verlangt unter dieser Litera Rechenschaftsablage über die 

von  der  Beklagten  von  "externen  Dienstleistern"  eingekaufte  Arbeit  (vgl.  act. 1 

Rz 267; act. 90 Rz 221). Die Beklagte beantragt, es sei auf das Begehren aufgrund 

des teilweise bereits erreichten Klageziels bzw. mangels Rechtsschutzinteresses 

- 56 -

nicht einzutreten, eventualiter sei es als treuwidrig abzuweisen (act. 11 Rz 149; act. 

94 Rz 470). 

Bezüglich des behaupteten fehlenden Rechtsschutzinteresses ist auf die vorange-

henden Ausführungen zu verweisen (vgl. vorne E. A.II.3.1.3.). Auf das Begehren 

ist  einzutreten.  Die  Klägerin  bestreitet  nicht  explizit,  dass  ihr  zusammen  mit  den 

Zusatzrechnungen bzw. Nachverrechnungen für Drittkosten (vgl. act. 3/237) jeweils 

die entsprechenden Rechnungen der beigezogenen Dienstleister an die Beklagte 

oder Quittungen mitgesandt wurden (vgl. act. 3/239; Rechnungen und Quittungen 

zu act. 3/237; Rechnung Nr. 6244; act. 11 Rz 146; act. 90 Rz 568 f.). Den Rech-

nungen und Quittungen können die Leistungen detailliert genug entnommen wer-

den.  Die  Klägerin  sah  sich  denn  gestützt  auf  diese  Rechnungen  samt  Beilagen 

auch befähigt, zu beurteilen, welche Leistungen ihr von der Beklagten angeblich zu 

Unrecht weiterverrechnet wurden (vgl. act. 1 Rz 266). Mit der Beklagten ist somit 

davon auszugehen, dass sie das Auskunftsbegehren insoweit schon erfüllt hat, als 

die Klägerin damit Rechenschaft über die von ihr an externe Dienstleister vergebe-

nen  und  hernach  an  die  Klägerin  weiterverrechneten  Aufträge  verlangt  (act.  1 

Rz 149; act. 94 Rz 470). 

Nicht offenlegen muss die Beklagte Aufträge bzw. Drittrechnungen, insofern diese 

nicht eine Leistungserbringung der Beklagten an die Klägerin unter der Rahmen-

vereinbarung 2013 betrafen. Der Beklagten war es nicht untersagt, ausserhalb des 

Anwendungsbereichs  des  Konkurrenzverbots  gemäss  der  Rahmenvereinbarung 

2013 Tätigkeiten zu entfalten, dies auch im Zusammenhang mit Sportfunktionsbe-

kleidung (ausserhalb des Vertragsgebiets; act. 94 Rz 473). Hat die Beklagte bei der 

Abwicklung dieser Aufträge Arbeiten an externe Dienstleister vergeben, besitzt die 

Klägerin  diesbezüglich  keinen  Anspruch  auf  Rechenschaft  oder  Herausgabe  ge-

mäss Art. 400 OR. 

Die Agentur konnte bei der Abwicklung der Rahmenvereinbarung 2013 für gewisse 

Arbeiten insbesondere Dritte beiziehen oder mit Dritten kooperieren (vgl. act. 3/11 

Ziff. 8 "Bezug Dritter"). Einer Absprache mit der Klägerin bedurfte dies nur, wenn 

der Beizug Dritter das vereinbarte Grundhonorar überschritt. Der Beizug Dritter war 

der Beklagten damit grundsätzlich erlaubt. Nun haben die Parteien, wie bereits er-

- 57 -

wähnt, als Entgelt für die Leistungserbringung der Beklagten ein pauschalisiertes 

Grundhonorar vereinbart. Nicht relevant für die Entschädigung war der Arbeitsauf-

wand der Beklagten. Hat die Beklagte Arbeiten an externe Dienstleister vergeben 

und die diesen bezahlte Vergütung hernach nicht an die Klägerin weiterverrechnet, 

sondern als innerhalb der Pauschale gedeckt angesehen, ist somit mit hoher Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin selbst nach Offenlegung dieser 

Verträge durch die Beklagte von dieser nichts mehr fordern könnte. 

Gestützt auf das Gesagte ist das Klagebegehren 6 lit. e abzuweisen. 

3.2.4.

Klagebegehren 6 lit. f

Mit dem Klagebegehren 6 lit. f verlangt die Klägerin Information über sämtliche Zu-

wendungen, Honorare, Provisionen, Kickbacks und indirekte Vorteile, welche die 

Beklagte und deren Management im Zusammenhang mit der Ausführung des Auf-

trags gemäss den Rahmenvereinbarungen seit dem 1. Januar 2008 erhielt und bis 

zum 31. Januar 2019 erhalten hat (act. 90 S. 6). Sie machte in der Klagebegrün-

dung geltend, die Beklagte habe im Jahr 2013 externe Aufträge für EUR 420'632.54 

und im Jahr 2014 für EUR 817'770.34 vergeben, welche sie ihr weiterverrechnet 

habe. Es sei davon auszugehen, dass zur Erfüllung des Auftrags noch weitere Auf-

träge vergeben worden seien. Sie wolle detailliert erfahren, welche "Vergütungen, 

Einladungen, Kickbacks bzw. Retrozessionen" die Beklagte aus der Vergabe der 

Aufträge erhalten habe (act. 1 Rz 268). 

Die Beklagte hielt in der Klageantwort fest, die einzige Information, welche sie unter 

dem Klagebegehren 6 lit. f geben könne, sei, dass sie und ihr Management keinerlei 

Vorteile  von  Dritten  erhalten  hätten,  welche  im  sog.  inneren  Zusammenhang  mit 

der Rahmenvereinbarung gestanden hätten (act. 11 Rz 153). Damit ist die Beklagte 

ihrer Rechenschaftspflicht bereits nachgekommen. Eine erneute Verpflichtung der 

Beklagten  zur  Auskunft  ist  nicht  angezeigt.  Zwar  berief  sich  die  Klägerin  mit  der 

Replik neu darauf, die Beklagte habe für sie erstellte Arbeiten ihren Konkurrentin-

nen überlassen. Hierfür habe sie "Zahlungen bzw. Kick-Backs" erhalten, welche an 

sie hätten weitergeleitet werden müssen. Sie habe ein Recht, die entsprechenden 

Informationen zu erhalten. Dies gelte für Einnahmen von anderen Gruppengesell-

- 58 -

schaften  der  B._____  Gruppe  wie  auch  für  Einnahmen  von  Dritten.  Als  Beispiel 

nennt die Klägerin den angeblichen Weiterverkauf eines für sie entwickelten So-

ckenkonzepts für EUR 100'000.00 an AW._____ (act. 90 Rz 247 f., 294). Die Be-

klagte hat derartige Entschädigungen, falls sie sie effektiv erhalten hat, weder im 

Rahmen noch bei Gelegenheit der Auftragsausführung erhalten, weshalb sie nicht 

gestützt auf Art. 400 OR an die Klägerin abgeliefert werden müssen. Entsprechend 

muss auch keine Auskunft darüber erteilt werden. Gestützt auf das Gesagte ist das 

Klagebegehren  6  lit.  f  abzuweisen,  soweit  es  nicht  infolge  Gegenstandslosigkeit 

abzuschreiben ist (vgl. BGer 4A_249/2018 vom 12.7.2018 E. 2.2).

3.2.5.

Klagebegehren 6 lit. g 

Mit Klagebegehren 6 lit. g verlangt die Klägerin die Herausgabe sämtlicher Doku-

mente und Akten, welche die Beklagte in Erfüllung der Rahmenvereinbarung 2013 

geschaffen habe (act. 1 S. 6 und Rz 146; act. 90 S. 5). Die Klägerin versteht dar-

unter alle im Zusammenhang mit den in den Leistungsübersichten zu den Projekten 

angeführten  Arbeiten  (z.B.  TRER-0044-16  Ergebnis,  Konzeption,  Planung)  ent-

standenen Dokumente, worunter auch E-Mails mit den Kunden der Klägerin oder 

zur Beauftragung von Marketingleistungen an Dritte fallen würden (act. 90 Rz 221). 

Gemäss der Beklagten ist auf das Rechtsbegehren mangels Rechtsschutzinteres-

ses nicht einzutreten bzw. eventualiter ist es abzuweisen, weil die Klägerin bereits 

im Besitz der von ihr geforderten und nach Art. 400 OR geschuldeten Dokumente 

sei (act. 11 Rz 154 f.). 

Bezüglich des behaupteten fehlenden Rechtsschutzinteresses ist auf die vorange-

henden Ausführungen zu verweisen (vgl. vorne E. II.A.3.1.3.). Auf das Begehren 

ist einzutreten. 

Die Beklagte macht geltend, sie sei ihrer Herausgabepflicht, soweit sie dazu ver-

pflichtet gewesen sei, bereits vollständig nachgekommen (act. 11 Rz 154 f.). Die 

Klägerin bestreitet in diesem Zusammenhang nicht konkret, dass die Parteien in 

täglichem Austausch standen und ihr die von ihr unter der Rahmenvereinbarung 

angeforderten  Marketingprodukte  fortlaufend  ausgehändigt  wurden  (vgl.  act.  90 

- 59 -

Rz 573 ff.). Wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. II.A.3.2.2.3.2.1), war es für die Klä-

gerin gestützt auf die Leistungsübersichten offensichtlich erkennbar, was der Inhalt 

der angeführten Projekte und Job-Nummern war, und damit auch, was für ein Leis-

tungsergebnis sie gemäss den Aufstellungen erhalten sollte (Verpackung, Anzei-

gen, Messe/Event etc.). Es hätte daher an ihr gelegen, nunmehr konkret anzufüh-

ren, was für Leistungsergebnisse bzw. "Marketingprodukte" in Dokumentenform sie 

nicht erhalten hat bzw. noch herausgegeben werden müssten. 

Interne  Dokumente 

fallen  nicht  unter  die  Herausgabepflicht 

(vgl.  vorne 

E. II.A.3.1.2.). Der Beauftragte hat dem Auftraggeber nur herauszugeben, was er 

sich zu schaffen vertraglich verpflichtet hat. Die von der Klägerin nunmehr verlang-

ten weiteren Dokumente und Akten (Konzeptionen, Planungen, E-Mail mit Kunden 

der Klägerin etc.) müssten somit von der Beklagten nur dann herausgegeben wer-

den, wenn sie sich vertraglich zu deren Erschaffung verpflichtet hätte. Diesbezüg-

lich stellt die Klägerin keine Behauptungen auf. Entsprechend hat sie von vornher-

ein  keinen  Anspruch  auf  die  Herausgabe  dieser  "Dokumente  und  Akten",  deren 

Pflicht zur Herausgabe die Beklagte bestreitet (act. 11 Rz 155). Das Klagebegeh-

ren 6 lit. g ist abzuweisen. 

3.2.6.

Klagebegehren 6 lit. h-j

3.2.6.1. Mit dem Klagebegehren 6 lit. h verlangt die Klägerin die Nennung sämt-

licher  Vertragspartner  der  Beklagten,  welche  Sportfunktionsbekleidung,  einsch-

liesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkaufen und für wel-

che die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 2019 in Europa 

Dienstleistungen erbracht hat (act. 90 S. 6). Sie verlangt eine Liste mit sämtlichen 

Kunden und Herstellern, mit welchen die Beklagte (oder deren Mitarbeiter) in Ver-

letzung des Konkurrenzverbots in Europa zusammengearbeitet hätten (act. 90 Rz 

221). Weiter verlangt die Klägerin mit dem Klagebegehren 6 lit. i die Offenlegung 

sämtlicher Aufträge mit sämtlichen Vertragspartnern, welche Sportfunktionsbeklei-

dung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkau-

fen und für welche die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Januar 

2019  in  Europa  Dienstleistungen  erbracht  hat.  Die  Klägerin  listet  28  Namen  auf, 

worunter sich auch Schwestergesellschaften der Beklagten befinden (die B2._____ 

- 60 -

GmbH,  die  B3._____  AG,  die  B4._____  AG  [gelöscht  am  tt.mm.2022]  sowie  die 

B1'._____ AG [heute fusioniert mit der Beklagten]). Zusätzlich verlangt die Klägerin 

die Offenlegung für alle gemäss lit. h genannten Vertragspartner sowie alle Grup-

pengesellschaften  der  bezeichneten  Unternehmen  (act.  90  S.  6  f.).  Gemäss  der 

Klägerin umfasst die Offenlegung insbesondere sämtliche während der genannten 

Periode gültigen Verträge und Vereinbarungen irgendwelcher Art, Rechnungen so-

wie die Korrespondenz (inkl. Sitzungsprotokollen etc.) (act. 90 S. 6 Klagebegehren 

6 lit. i und Rz 221). Weiter verlangt die Klägerin die Offenlegung sämtlicher Doku-

mente  und  Akten  mit  sämtlichen  Vertragspartnern  der  Beklagten,  welche  Sport-

funktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen 

oder verkaufen und für welche die Beklagte ab dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Ja-

nuar 2019 in Europa Dienstleistungen erbracht hat (act. 90 S. 7 f. Klagebegehren 

6 lit. j). Diesbezüglich listet die Klägerin dieselben 28 Namen auf und verlangt zu-

sätzlich die Offenlegung für alle gemäss lit. h genannten Vertragspartner sowie alle 

Gruppengesellschaften der bezeichneten Unternehmen. Die Klägerin verlangt die 

Offenlegung "sämtlicher Arbeitsergebnisse", welche die Beklagte unter Verletzung 

des Konkurrenzverbots für Konkurrenten von ihr erstellt oder weitergegeben habe 

(act. 90 Rz 221).

Gemäss  der  Klägerin  rechtfertigt  sich,  da  die  Beklagte  selbst  ausführe,  die  Ge-

schäfte für alle Gruppengesellschaften zu führen, eine äusserst weit gefasste Re-

chenschaftsablage  (act.  90  Rz  226).  Sie  verlange  ausschliesslich  Informationen, 

welche direkt die Auftragsausführung betreffen würden. Da sie bis zum 22. Februar 

2013 weltweit und anschliessend in Europa durch das Konkurrenzverbot geschützt 

gewesen  sei,  stünde  auch  sämtliche  (vertragswidrige)  Zusammenarbeit  der  Be-

klagten mit anderen Herstellern in Europa im Zusammenhang mit dem Auftrags-

verhältnis (act. 90 Rz 267; act. 121 Rz 551). Weiter beruft sich die Klägerin darauf, 

dass die Beklagte gemäss ausdrücklicher Regelung in der Rahmenvereinbarung 

2013 sämtliche Aufträge hätte offenlegen müssen, die nur schon zu einer Interes-

senkollision hätten führen können. Die Beklagte habe keinen einzigen Auftrag offen 

gelegt. Da es offensichtlich Kooperationspartner der Beklagten gebe, habe sie, die 

Klägerin,  ein  Anrecht  darauf,  das  Ausmass  der  Zusammenarbeit  (und  damit  der 

Vertragsverletzung) zu erfahren. Die für die anderen Hersteller hergestellten Doku-

- 61 -

mente, Produkte, Konzepte etc. stünden in direktem Zusammenhang mit ihrem Auf-

trag  und  seien  daher  offenzulegen.  Legitime  Geheimhaltungsinteressen  der  Be-

klagten gebe es nicht (act. 90 Rz 268, 579).

Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den verlangten Doku-

menten  und  Auskünften  um  Informationen  zu  möglichen  Geschäftsbeziehungen 

von ihr mit Drittgesellschaften bzw. zu möglichen internen Beziehungen mit ande-

ren Gesellschaften der B._____ Gruppe handle. Diese Informationen würden sich 

weder auf das konkrete Auftragsverhältnis zwischen den Parteien noch auf die im 

Interesse der Klägerin besorgten Geschäfte beziehen. Die verlangten Dokumente 

und  Auskünfte  seien  nicht  im  Umfang  der  Rechenschaftspflicht  gemäss  Art.  400 

OR enthalten. Die Klägerin  könne  mit  Bezug  auf  die Klagebegehren  6 lit.  h bis  j 

keinen  materiell-rechtlichen  Auskunftsanspruch  geltend  machen,  weshalb  diese 

Rechtsbegehren abzuweisen seien (act. 11 Rz 159 f.).  

3.2.6.2.  Betreffend  den  zeitlichen  Rahmen  des  Auskunfts-  und  Herausgabean-

spruchs (1. März 2013 bis 28. Februar 2018) ist auf die vorangehenden Ausführun-

gen zu verweisen (vgl. vorne E. I.1.1.1.5. und II.A.3.2.1.)

3.2.6.3.

Vertragliche Informationspflicht

3.2.6.3.1. Die Parteien haben in der Rahmenvereinbarung 2013 das folgende Kon-

kurrenzverbot vereinbart (act. 90 Rz 141; act. 94 Rz 146; act. 3/11 Ziff. 6:

"Die Agentur verpflichtet sich, der Auftraggeberin sämtliche Aufträge offen zu legen, die zu 

einer Kollision mit den Interessen der Auftraggeberin führen könnten. Ohne ausdrückliche 

Einwilligung  der  Auftraggeberin  ist  die  Agentur  nicht  berechtigt,  für  konkurrierende  Pro-

dukte und/oder Dienstleistungen von konkurrierenden Unternehmen Aufträge irgendwel-

cher Art anzunehmen. Ausgenommen sind Tätigkeiten der Agentur für Unternehmen, die 

ausserhalb des Gebietes, für welches die Aufraggeberin exklusive Rechte bezüglich der 

Herstellung und des Vertriebs von C1._____® und C5._____® hat, tätig sind."

Damit haben die Klägerin und die Beklagte eine Informationspflicht vereinbart (vgl. 

act. 90 Rz 579). Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin sämtliche Aufträge offen 

- 62 -

zu  legen,  die  zu  einer  Kollision  mit  den  Interessen  der  Klägerin  führen  könnten. 

Dies ist unbestrittenermassen der Fall, wenn allfällige Vertragspartner der Beklag-

ten Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe 

herstellen oder verkaufen. Die Beklagte hat der Klägerin allfällige Aufträge mit die-

sen  Vertragspartnern  offenzulegen,  ihr  damit  Einblick  in  diese  zu  gewähren.  Die 

Beklagte bestreitet nicht explizit, dass es sich bei den von der Klägerin in den Kla-

gebegehren 6 lit. i und j aufgezählten Unternehmen um Konkurrenten der Klägerin 

handelt. Umstritten ist hingegen der Umfang des Gebiets, für welches die Klägerin 

exklusive  Rechte  für  die  Herstellung  und  den  Vertrieb  von  C1._____®  und 

C5._____®  besass. 

3.2.6.3.2. Das Konkurrenzverbot verweist für die Definition des Gebiets auf die Li-

zenzverträge zwischen der Klägerin und der B2._____, welche betreffend dem Ex-

klusivgebiet folgendes festhielten (act. 3/16 und act. 3/17, je Seite 8):

«3 Vertragsgebiet

3.1 Allgemein

Die Lizenz wird der Lizenznehmerin für die im Anhang 4 aufgelisteten 
Länder und Territorien (das "Vertragsgebiet") erteilt."

Der  von  der  Bestimmung  genannte  Anhang  beinhaltet  folgendes  (act. 3/16 

und act. 3/17, je Anhang 4):

«Vertragsgebiet Europa»

Umstritten ist zwischen den Parteien, ob die Türkei unter den Begriff Europa ge-

mäss Lizenzverträge und damit das Exklusivitätsgebiet fällt (act. 1 Rz 31; act. 90 

Rz 153  ff.;  act.  94  Rz 181  ff.;  act.  121  Rz 447 ff.).  Da  die  Klägerin  aus  einer  be-

haupteten  Exklusivität  für  China  im  vorliegenden  Verfahren  nichts  ableitet  (vgl. 

act. 121 Rz 461), braucht auf die entsprechenden Behauptungen nicht weiter ein-

gegangen zu werden. 

Die Klägerin behauptet einen tatsächlichen Konsens, wonach sie und die B2._____ 

sich darüber einig gewesen seien, dass die Türkei zum exklusiven Vertragsgebiet 

gemäss den Lizenzverträgen zähle (act. 90 Rz 153 ff.). Die Beklagte bestreitet ei-

nen übereinstimmenden tatsächlichen Willen (act. 94 Rz 189). 

- 63 -

Die  Parteien  gehen  darin  überein,  dass  die  Klägerin  und  die  B2._____  keine  ei-

gentlichen Verhandlungen über das Vertragsgebiet gemäss den Lizenzverträgen 

geführt oder darüber gesprochen haben, ob die Türkei zum Vertragsgebiet "Eur-

opa" gehört (act. 94 Rz 181; act. 121 Rz 446). Folglich ist durch Auslegung zu er-

mitteln,  ob  ein  tatsächlicher  Konsens  bestanden  hat.  Mangels  eigentlicher  Ver-

tragsverhandlungen über dieses Thema steht nebst dem Wortlaut der relevanten 

Bestimmungen einzig das Verhalten der Klägerin und der B2._____ nach Vertrags-

schluss als Auslegungsmittel zur Verfügung. 

3.2.6.3.2.1. Tatsächlicher Konsens

3.2.6.3.2.1.1. Wortlaut

Der Wortlaut der relevanten Vertragsbestimmungen lautet wie folgt (act. 3/16 und 

3/17 je S. 8)

«3 Vertragsgebiet

3.1 Allgemein

Die Lizenz wird der Lizenznehmerin für die im Anhang 4 aufgelisteten 
Länder und Territorien (das "Vertragsgebiet") erteilt."

Der  von  der  Bestimmung  genannte  Anhang  beinhaltet  folgendes  (act. 3/16  und 

3/17 je Anhang 4):

«Vertragsgebiet Europa»

Bei «Europa» handelt es sich um einen Erdteil, auf dem sich zahlreiche Länder und 

Territorien befinden. Die Klägerin beruft sich bei ihrer Auflistung der zu Europa zäh-

lenden  Länder  auf  einen  entsprechenden  Eintrag  bei  Wikipedia  (act. 1  Rz  27; 

act. 3/27).  Dies  kann  aber  nicht  als  allgemeinverbindliche  Definition  der  europäi-

schen Länder angesehen werden. Immerhin wird in diesem Eintrag darauf hinge-

wiesen, dass nur ein kleiner Teil der Türkei auf dem europäischen Kontinent und 

der Rest des Landes in Asien liegt. Ausserdem ist die Türkei auch auf einer ver-

gleichbaren  «Liste  der  Staaten  Asiens»  auf  Wikipedia  verzeichnet,  hier  mit  dem 

Hinweis,  dass  ein  Teil  des  Staatsgebiets  in  Europa  liege  (https://de.wikipe-

dia.org/wiki/Liste_der_Staaten_Asiens, besucht am 21. Januar 2025). Beide Auf-

zählung befassen sich mit der rein geographischen Ausbreitung der Kontinente. Sie 

- 64 -

können für das vorliegende Verfahren aber nur belegen, dass die Zugehörigkeit der 

Türkei zu Europa keineswegs klar ist.

Die Lizenzverträge 2013 nennen als Vertragsgebiet pauschal «Europa», wobei es 

sich weder um ein Land noch ein Territorium handelt. In geographischer Hinsicht 

sind jedenfalls diejenigen Länder die vollständig oder zumindest zu einem deutlich 

überwiegenden  Teil  auf  dem  europäischen  Kontinent  liegen  dem  Vertragsgebiet 

zuzuordnen. Die Türkei liegt nur zu einem kleinen Teil (3%) auf dem europäischen 

Kontinent. Dies reicht demnach nicht aus, um ohne eine konkrete Vereinbarung - 

welche weder behauptet noch ersichtlich ist - eine Ausweitung des Vertragsgebiets 

auf die (ganze) Türkei anzunehmen. Daran würden auch (wenn man von den Be-

hauptungen  der  Klägerin  ausgeht;  act.  1  Rz  32)  die  Tatsachen,  dass  die  Türkei 

wirtschaftlich und politisch zu Europa zählen würden, nichts ändern. Zumal gerade 

die politische Zugehörigkeit der Türkei zu Europa fraglich erscheint (vgl. act. 3/30 

S. 10). 

Die  Lizenzverträge  sprechen  auch  von  Territorien,  ohne  diesen  Begriff  näher  zu 

definieren. Die Klägerin sieht im Begriff einen passenden geographischen Bezug 

für den europäischen Kontinent (act. 1 Rz 34 f.). Die Erklärung der Klägerin vermag 

nicht zu überzeugen. Der Begriff des Territoriums bezeichnet ein geographisch ab-

gegrenztes  Gebiet  (https://de.wikipedia.org/wiki/Territorium,  besucht  am  21. Ja-

nuar 2025). In diesem weiten Sinne könnte auch ein ganzer Kontinent als Territo-

rium angesehen werden. Allerdings spricht die vertragliche Bestimmung nicht iso-

liert von Territorien sondern vielmehr von «Ländern und Territorien». Diese Wort-

wahl stellt die Begriffe auf die gleiche Ebene. Es kann daraus abgeleitet werden, 

dass  eine  gewisse  (politische  und  wirtschaftliche)  Eigenständigkeit  oder  Verbun-

denheit eines Territoriums zu verlangen ist. Hingegen genügt eine rein geographi-

sche Abgrenzung nicht. In diesem Sinne kann Europa als Ganzes kein Territorium 

im Sinne der vertraglichen Vereinbarung darstellen. Vielmehr ist auch dies als «Ter-

ritorien, die in Europa liegen» zu verstehen. Dass der auf dem europäischen Kon-

tinent liegende Teil der Türkei eine solche Einheit darstellen würde, ist nicht ersicht-

lich und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht. 

3.2.6.3.2.1.2. Verhalten nach Vertragsschluss

- 65 -

Die Klägerin macht weiter geltend, die Zugehörigkeit der Türkei zum Vertragsgebiet 

ergebe sich aus dem Verhalten der Beklagten nach Vertragsschluss. Die B2._____ 

habe der Klägerin die Kosten für die Immaterialgüterrechte in der Türkei weiterver-

rechnet und dabei explizit festgehalten, es handle sich um Kosten aus Europa und 

China.  Sie  habe  stets  die  Immaterialgüterrechte  für  die  Türkei  bezahlt  (act. 90 

Rz 158 ff.). Die Beklagte bestreitet, dass aus der Bezahlung der IP-Gebühren für 

die Türkei bzw. die Rechnungsstellung durch BA._____ etwas bezüglich der Zu-

weisung  der  Türkei  zum  Vertragsgebiet  abgeleitet  werden  könne.  Die  Klägerin 

habe bereits unter den Vorgängerlizenzverträgen die Gebühren für die Türkei be-

zahlt, obwohl diese bereits damals klarerweise nicht zum exklusiven Vertragsgebiet 

gehört habe, da sich dieses (sehe man von den Übersee und Fernostmärkten ab) 

auf  die  "Europäische  Union"  und  "Europäische  EFTA  Staaten"  beschränkt  habe. 

BA._____, der damalige CFO der B._____ Gruppe, sei in keiner Weise in die Ver-

handlungen über die Lizenzverträge oder die Rahmenvereinbarung involviert ge-

wesen und habe daher keine Kenntnis von der Vereinbarung zwischen den Par-

teien bezüglich des Vertragsgebiets gehabt (act. 94 Rz 196). 

Ein tatsächlicher Konsens kann sich auch aus dem Verhalten der Parteien nach 

dem Vertragsschluss ergeben. Unbestritten ist, dass die B2._____ der Klägerin die 

Immaterialgüterrechtskosten für die Türkei weiterverrechnet hat. Aus der Verrech-

nung an sich kann jedoch nichts zu Gunsten der Klägerin abgeleitet werden. Die 

Klägerin  hat  diese  Kosten  unbestrittenermassen  bereits  seit  2008  übernommen. 

Dies obwohl die Türkei klarerweise nicht zum vereinbarten Vertragsgebiet der Vor-

gängerverträge  zählte  und  die  Klägerin  auch  keinerlei  Tätigkeit  (Produktion  oder 

Vertrieb) in der Türkei entwickelt hatte (act. 94 Rz 183 ff.; act. 121 Rz 454 f.). Wie 

die Klägerin aber selbst vorbringt, lag die Registrierung der Immaterialgüterrechte 

auch in ihrem Interesse. Diese waren für eine wirksame Verhinderung von Produk-

tepiraterie erforderlich (vgl. act. 90 Rz 156). Nachdem die Klägerin die Gebühren 

auch unter den Vorgängerlizenzen bezahlt hatte, obwohl die Türkei nicht zum Ex-

klusivitätsgebiet  gehörte,  die  Ausweitung  des  Vertragsgebiets  bei  Abschluss  der 

neuen Verträge nicht verhandelt wurde, kann der Umstand, dass der Klägerin (wei-

terhin) Kosten für die Türkei in Rechnung gestellt wurden, nicht als Willensäusse-

rung, die Türkei zu Europa zu zählen, sondern vielmehr als Fortführung der bishe-

- 66 -

rigen Praxis angesehen werden. So hatten denn auch weiterhin die Klägerin und 

die B2._____ ein Interesse daran, dass die Immaterialgüterrechte in der Türkei ge-

schützt sind um Produktepiraterie zu verhindern. Alleine das Weiterverrechnen der 

Kosten für die Türkei stellt folglich kein nachträgliches Verhalten dar, welches einen 

tatsächlichen Konsens über den Miteinbezug der Türkei ins Vertragsgebiet belegen 

könnte.

Als weiteres Indiz für das Vorliegen eines tatsächlichen Konsens hinsichtlich der 

Zuordnung der Türkei nennt die Klägerin verschiedene Rechnungen der B2._____. 

Auf diesen werde festgehalten, dass es sich um weiterverrechnete Kosten für «Eur-

opa und China» handle, wobei auch Kosten für die Türkei enthalten seien. Damit 

habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass auch aus ihrer Sicht die Türkei zu 

Europa zu zählen sei (act. 90 Rz 159). Die Beklagte widerspricht dieser Ansicht. 

BA._____, der damalige CFO der B._____ Gruppe, sei in keiner Weise in die Ver-

handlungen über die Lizenzverträge oder die Rahmenvereinbarung involviert ge-

wesen und habe daher keine Kenntnis von der Vereinbarung zwischen den Par-

teien bezüglich des Vertragsgebiets gehabt (act. 94 Rz 196). Die Klägerin offeriert 

als Beweis für ihre Behauptung die von der B2._____ ausgestellten Rechnungen 

(act. 91/291-301).  Bei  näherer  Betrachtung  der  Rechnungen  stellt  sich  heraus, 

dass diese alle vom 19. Juli 2013 stammen. Sodann wurden die Rechnungen der 

Klägerin allesamt mit E-Mail vom 19. Juli 2013 zugestellt (act. 91/290). Es handelt 

sich somit faktisch um eine einmalige Äusserung der B2._____ bzw. ihres damali-

gen CFO BA._____. Aus einer solchen kann kein für den tatsächlichen Konsens 

relevantes  Verhalten  nach  Vertragsschluss  abgeleitet  werden.  Damit  aus  einem 

Verhalten  auf  den  tatsächlichen  Willen  einer  Partei  geschlossen  werden  kann, 

muss  dieses  eine  gewisse  Regelmässigkeit  aufweisen  bzw.  über  eine  gewisse 

Dauer erfolgt sein. Eine einmalige Rechnungsstellung kann dafür nicht ausreichen. 

Dass die B2._____ ihre Erklärung in weiteren Rechnungen wiederholt hätte wird 

von der Klägerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Somit steht 

der einmaligen Rechnungsstellung mit der Bezeichnung «Europa und China» eine 

regelmässige  Rechnungsstellung  ohne  eine  solche  Konkretisierung  gegenüber. 

Hinzu kommt, dass lediglich in drei von 11 Rechnungen vom 19. Juli 2013 über-

haupt ein Betrag verrechnet wurde, welcher der Türkei zugeordnet werden kann 

- 67 -

(act. 91/291,  296,  299).  Dass  mit  der  (einmaligen)  Aussage  in  den  Rechnungen 

vom 19. Juli 2013 seitens der B2._____ eine Vertragsänderung oder eine zusätzli-

che Vereinbarung bezüglich der Türkei vorgeschlagen worden wäre, wird von der 

Klägerin  nicht  geltend  gemacht  und  kann  aus  den  vorgebrachten  Behauptungen 

auch nicht abgeleitet werden. 

Ein für den tatsächlichen Konsens relevantes Verhalten nach Vertragsschluss kann 

auch nicht daraus abgeleitet werden, dass AN._____ Kopien von zwei E-Mail vom 

1. November und 1. Dezember 2016 erhalten hat, in welchen mitunter von einem 

ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten darüber diskutiert wurde, ob bei Aufträgen 

aus  China,  welche  die  Beklagte  durch  türkische  Hersteller  produzieren  liess,  als 

Herkunftsangabe "Turkey" oder "Europe" stehen solle (act. 121 Rz 449). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der Klägerin aus dem Verhalten 

der B2._____ nach Vertragsschluss kein tatsächlicher Konsens bezüglich des Ein-

bezugs der Türkei ins Vertragsgebiet abgeleitet werden kann. 

3.2.6.3.2.1.3. Zwischenfazit zum tatsächlichen Konsens

Nach  dem  Gesagten  gelingt  es  der  Klägerin  nicht,  einen  tatsächlichen  Konsens, 

wonach die Türkei Teil des Vertragsgebiets der Lizenzverträge gewesen wäre, zu 

beweisen. So bestand diesbezüglich kein übereinstimmender Wille und das Ver-

halten der B2._____ nach dem Vertragsschluss lässt nicht auf einen solchen Willen 

schliessen.

3.2.6.3.2.2. Hypothetischer Konsens

Nachdem ein tatsächlicher Konsens nicht bewiesen werden kann, ist zu prüfen, wie 

die Parteien den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip verstehen durften und muss-

ten. Dabei ist wiederum als Ausgangspunkt vom Wortlaut der Vertragsbestimmung 

auszugehen. Wie ausgeführt, ist gestützt auf den Wortlaut die Türkei nicht als Teil 

des Vertragsgebiets anzusehen. Es stellt sich entsprechend die Frage, ob die Klä-

- 68 -

gerin die Bestimmung aufgrund der weiteren Vertragselemente anders hat verste-

hen dürfen und müssen. 

3.2.6.3.2.2.1. Systematische Auslegung

Keine Abweichung vom Wortlaut kann aus der systematischen Auslegung der Ver-

träge abgeleitet werden. Dazu ist vorab zu bemerken, dass die Lizenzverträge 2013 

in den hier entscheidenden Punkten übereinstimmen. Entsprechend kann auch die 

Auslegung einheitlich vorgenommen werden. Nebst der eigentlichen Bestimmung 

über das Vertragsgebiet (act. 3/16 und 3/17 Ziff. 3.1) findet sich unter Ziff. 1 «Defi-

nitionen»  ebenfalls  eine  Definition  des  Vertragsgebiets.  Das  Vertragsgebiet  wird 

hier definiert als «die im Anhang 4 von Zeit zu Zeit aufgelisteten Länder» (act. 3/16 

und 3/17 S. 6). Die Formulierung von Ziff. 1 und Ziff. 3.1 stimmt damit in zwei Punk-

ten nicht überein. Erstens nennt die Definition nur Länder und nicht auch Territorien 

wie dies in Ziff. 3.1 der Fall ist. Daraus kann zwar nicht direkt etwas für die eigent-

liche Vereinbarung, die Territorien auch mitumfasst, geschlossen werden, es deutet 

aber immerhin darauf hin, dass auch bei einem Territorium von einer gewissen wirt-

schaftlich-politischen Unabhängigkeit auszugehen ist und nicht alleine die geogra-

phischen Begebenheiten relevant sein können. Dies stützt insofern die Auslegung 

nach dem Wortlaut. Zweitens wurde in der Definition mit dem Zusatz «von Zeit zu 

Zeit» zum Ausdruck gebracht, dass das Vertragsgebiet gegebenenfalls auch aus-

geweitet werden kann. Mit anderen Worten haben auch die Lizenzverträge 2013 

die Möglichkeit der Klägerin umfasst, über das ursprünglich definierte Vertragsge-

biet hinaus tätig zu werden. Auch daraus kann aber für die Bestimmung des ur-

sprünglichen Vertragsgebiets nichts weiter abgeleitet werden. 

Sodann  wird  der  Begriff  des  Vertragsgebiets  in  den  Lizenzverträgen  2013  regel-

mässig für die Bestimmung von Rechten und Pflichten der Parteien aufgegriffen. 

Allerdings wird der Begriff jeweils ohne weitere Erklärung verwendet, sodass die 

Bestimmungen für eine Auslegung der Definition nicht geeignet sind.

3.2.6.3.2.2.2. Vertragsverhandlungen

- 69 -

Für die Bestimmung des normativen Konsenses sind auch die Umstände der Ent-

stehung des Vertrages, insbesondere die Vertragsverhandlungen, zu berücksichti-

gen. Vorliegend kann daraus jedoch nichts abgeleitet werden. So gehen die Par-

teien  darin  überein,  dass  die  Klägerin  und  die  B2._____  keine  eigentlichen  Ver-

handlungen über das Vertragsgebiet in den Lizenzgebühren geführt oder darüber 

gesprochen  haben,  ob  die  Türkei  zum  Vertragsgebiet  "Europa"  gehört  (act.  94 

Rz 181; act. 121 Rz 446). Haben keine entsprechenden Verhandlungen stattgefun-

den, kann daraus auch nichts zum hypothetischen Konsens abgeleitet werden.

3.2.6.3.2.2.3. Vorgängerverträge

Weiter  sind  für  die  Auslegung  der  Lizenzverträge  2013  auch  die  Vorgängerver-

träge,  also  die  Lizenzverträge  2003  und  2005,  beizuziehen.  Immerhin  haben  die 

Parteien in den neuen Verträgen explizit vorgesehen, dass diese die früheren Ver-

einbarungen ersetzen (act. 3/16 und 3/17 je Ziff. 18.4). 

In den Vorgängerverträgen wurde der Klägerin vorab eine weltweite Produktions- 

und  Vertriebslizenz  erteilt  (act. 3/42  und  3/43  je  Ziff. 3.1).  Diese  wird  aber  in  der 

Folge relativiert. Eine exklusive Lizenz wurde der Klägerin lediglich im «Vertrags-

gebiet gemäss Anhang 4» eingeräumt (act. 3/42 und 3/42 je Ziff. 3.2). Ausserdem 

wurde sie für berechtigt erklärt, ausserhalb des Vertragsgebiets tätig zu werden, 

wenn die B2._____ als Lizenzgeberin dem zustimmt, wobei für die Verweigerung 

der Zustimmung Grenzen gesetzt wurden. Deutlich relativiert wurde die weltweite 

Lizenz aber durch die Möglichkeit der B2._____ ausserhalb des Vertragsgebietes 

Exklusivlizenzen an Dritte zu vergeben, ohne dass sie hierfür die Zustimmung der 

Klägerin  gebraucht  hätte  (act. 3/42  und  3/43  je  Ziff. 3.3  und  Ziff. 4.1).  Von  einer 

eigentlichen weltweiten Exklusivlizenz, wie das die Klägerin glaubhaft machen will, 

kann folglich nicht die Rede sein. Die Klägerin spricht denn auch von einer "fak-

tisch" weltweiten Exklusivlizenz, welche sie daraus ableitet, dass die B2._____ aus-

serhalb des Vertragsgebiets keine Lizenzen vergab. Dies kann aber nichts daran 

ändern, dass der Klägerin lediglich für das Vertragsgebiet eine Exklusivlizenz ein-

geräumt wurde und ausserhalb desselben sie nicht nur (trotz pauschal erteilter Li-

zenz) die Zustimmung zum Tätigwerden benötigte, sondern vielmehr die B2._____ 

jederzeit anderweitig (Exklusiv-)Lizenzen vergeben durfte. Dass sie ausserhalb des 

- 70 -

Vertragsgebietes bzw. insbesondere in der Türkei tätig gewesen wäre, macht die 

Klägerin nicht geltend. Diese Zweiteilung wurde auch in den Lizenzverträgen 2013 

beibehalten. Wiederum wurde der Klägerin eine exklusive Lizenz für das Vertrags-

gebiet erteilt. Ausserhalb des Vertragsgebiets hatte sie zwar keine (pro forma) Li-

zenz mehr inne, war jedoch berechtigt auch dort Abnehmer zu beliefern, unter vor-

gängiger Anzeige an die B2._____. Vorbehalten wurden anderweitig erteilte Exklu-

sivlizenzen (act. 3/16 und 3/17 je Ziff. 3.3 Abs. 2). Mit dem hier strittigen Vertrags-

gebiet  der  Lizenzverträge  2013  kann  damit  auch  in  den  Vorgängerverträgen  nur 

das definierte Vertragsgebiet gleichgestellt werden. 

Die  Lizenzverträge  2003  und  2005  definieren  das  Vertragsgebiet  als  den 

«geographische[n]  Raum,  für  die  dem  Lizenznehmer  die  Produktions-  oder 

Vertriebslizenz gemäss Anhang 4 gewährt wird» (act. 3/42 und 3/43 je Ziff. 2 S. 3). 

Bereits  in  dieser  Definition  ist  ein  Unterschied  zu  sehen.  Anders  als  die 

Lizenzverträge  2013  sprechen  die  Vorgängerverträge  vom  «geographischen 

Raum». Diese Änderung in der Wortwahl spricht dafür, dass die Parteien in den 

neuen Verträgen - wie sich dies auch aus dem Wortlaut selbst ergibt - die Lizenz 

bewusst auf Länder und vergleichbare Gebilde beschränken wollten und keine rein 

geographische  Bestimmung  des  Vertragsgebiets  wollten.  Als  Vertragsgebiet 

werden im Anhang 4 die Europäische Union, die europäischen EFTA Staaten, die 

Überseemärkte  (Kanada,  Australien  und  Neuseeland)  und  die  Fernostmärkte 

(Japan, Hong Kong und Südkorea) bezeichnet (act. 3/42 und 3/43 je S. 31). Auch 

hierbei handelt es sich um klar definierte Länder bzw. im Fall von Hong Kong um 

ein  Territorium  im  Sinne  des  Wortlauts  der  neuen  Verträge,  also  ebenfalls  eine 

Definition  über  politisch  abgeschlossene  Gebiete.  Offensichtlich  nicht  Teil  des 

Vertragsgebiets war unter den Lizenzverträgen 2003 und 2005 die Türkei. Diese ist 

und war weder Mitglied der Europäischen Union noch der EFTA. Demnach verfügte 

die Klägerin in der Türkei unter der Geltung der Vorgängerverträge nicht über eine 

exklusive Lizenz.

Das Vertragsgebiet wurde in zwei Punkten verändert. Einerseits wurden die Über-

see- und die Fernostmärkte neu ausgenommen. Andererseits wurden die Märkte 

in Europa neu definiert. Ersteres stellt eine Verkleinerung des Vertragsgebiets dar. 

- 71 -

Dies wird auch nicht weiter bestritten und ist für das vorliegende Verfahren irrele-

vant, zumal die Türkei nicht zu diesen Märkten zu zählen ist. Demgegenüber wurde 

das in Europa gelegene Vertragsgebiet ausgeweitet, indem neu nicht mehr nur die 

Staaten der EU und der EFTA dazu zählten. Daraus kann aber nichts zu Gunsten 

der Klägerin abgeleitet werden. Die neue Definition stellt unabhängig von der Zu-

gehörigkeit der Türkei zum Vertragsgebiet eine Ausdehnung desselben dar, zumal 

neu auch Staaten dazu zu zählen sind, welche weder der EU noch der EFTA zu-

gehören.  Dass  die  Neufassung  spezifisch  auf  die  Türkei  abgezielt  hätte,  welche 

gerade nicht bzw. nur zu einem sehr kleinen Teil auf dem europäischen Kontinent 

liegt, macht die Klägerin so nicht geltend und ist auch aufgrund der weiteren Um-

stände  nicht  ersichtlich.  Fakt  ist,  dass  die  Türkei  unter  den  Vorgängerverträgen 

nicht zum Vertragsgebiet zählte und aus diesen auch keine Anhaltspunkte abgelei-

tet werden können, welche neu eine Zugehörigkeit bewirken würden. 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Parteien bereits unter den Vorgängerver-

trägen keine rein geographische Definition des Vertragsgebiets vorgenommen ha-

ben. Zumindest in Bezug auf Europa wurde das exklusive Gebiet mit den Lizenz-

verträgen ausgeweitet. Allerdings finden sich in den Vorgängerverträgen keine Ver-

einbarungen, welche auf einen (späteren) Einbezug der Türkei ins Vertragsgebiet 

sprechen  würde.  Daraus  kann  folglich  nichts  zu  Gunsten  der  Klägerin  abgeleitet 

werden.

3.2.6.3.2.2.4. Interessenlage

Die Klägerin führt weiter aus, sie habe ein grosses Interesse daran gehabt, in den 

wichtigsten Textilproduktionsländern über exklusive Rechte, insbesondere Produk-

tionsrechte, zu verfügen. Desto weitreichender die exklusiven Produktionsrechte, 

desto eher würde die B2._____ mangels Alternativen weiter mit ihr, der Klägerin, 

arbeiten. Entscheidend sei dabei insbesondere der europäische Markt gewesen, 

da die im Hochpreissegment angesiedelten Qualitätsprodukte der C1._____ und 

C5._____ immer in "Europa" produziert werden sollten. Sie habe daher ein grosses 

Interesse daran gehabt, dass die Türkei zum exklusiven Vertragsgebiet gehöre, da 

dann dort keine anderen Produzenten von der B2._____ aufgebaut werden konn-

ten (act. 90 Rz 154). 

- 72 -

Die Interessenlage der Parteien beim Vertragsschluss kann ein Indiz für eine be-

stimmte Vereinbarung darstellen. Es kann denn auch nicht von der Hand gewiesen 

werden, dass die Exklusivität in der Türkei für die Klägerin Vorteile gebracht hätte. 

Dies alleine kann aber nicht zu einer anderen Auslegung des Wortlauts führen. Die 

Klägerin verfolgte mit den neuen Verträgen verschiedene Interessen. Dass sie der 

B2._____ mitgeteilt hätte, dass sie den Einbezug der Türkei ins Vertragsgebiet als 

zentralen Inhalt der Lizenzverträge 2013 ansehe, macht die Klägerin nicht geltend. 

Es handelt sich folglich um einen Anwendungsfall einer Mentalreservation. Die Par-

tei, die einen Vertrag mit einem geheimen Vorbehalt abschliesst, kann der Gegen-

seite  nicht  entgegenhalten,  sie  hätte  diesen  erkennen  müssen 

(ZK-

Jäggi/Gauch/Hartmann, Art. 18 OR N 110). Mit anderen Worten kann die Interes-

senlage der Klägerin für die Auslegung der Verträge nur relevant sein, wenn die 

Absicht für die Gegenseite erkennbar war. Dies ist in Bezug auf die Türkei nicht der 

Fall. Die Türkei zählte unter der Geltung der Vorgängerverträge klarerweise nicht 

zum Vertragsgebiet. Zudem war die Klägerin nie in der Türkei tätig, weder in der 

Produktion noch im Vertrieb, und hat auch kein diesbezügliches Interesse bekun-

det. Es handelte sich folglich um ein Land, welches nie Teil des Vertragsgebiets 

war und in welchem die Klägerin nie tätig geworden ist. Alleine die Existenz einer 

qualitativ hochwertigen Textilproduktion in einem Land kann nicht genügen, um auf 

eine Erkennbarkeit der Absichten zu schliessen. Dies gilt unabhängig davon, ob es 

sich um eine notorische Tatsache handelt oder nicht, weshalb auch die Befragung 

von BB._____ zu diesem Thema (vgl. act. 90 Rz 155) unterbleiben kann. Zumin-

dest wären im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewisse Vorbehalte oder An-

merkungen zu erwarten gewesen. Gestützt worauf die B2._____ unter diesen Um-

ständen den Willen, den Vertrag auf die Türkei auszudehnen, hätte erkennen sol-

len, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht näher dargetan. 

Aus den Interessen der Klägerin an einer Exklusivlizenz für die Türkei kann folglich 

nichts abgeleitet werden. 

3.2.6.3.2.2.5. Beschränkung auf einen Teil der Türkei

Ferner macht die Klägerin geltend, dass wenn nicht die ganze Türkei zum Vertrags-

gebiet zu zählen wäre, zumindest der Teil der Türkei Teil des Vertragsgebiets sein 

- 73 -

solle, welcher in Europa liege (act. 1 Rz 35 und 38). Die Beklagte widerspricht die-

ser Auslegung der Verträge (act. 94 Rz 195). 

Die Begründung der Klägerin beschränkt sich auf die rein geographische Abgren-

zung Europas. Wie bereits ausgeführt, kann einer solchen nicht gefolgt werden. Bei 

der Bestimmung des normativen Konsenses ist relevant, wie eine Partei den Ver-

trag  verstehen  durfte  und  entsprechend,  was  in  objektivierter  Weise  vernünftige 

Parteien vereinbart hätten. Wie die Auslegung zeigt, ist für die Qualifikation als Ter-

ritorium auch eine gewisse (politische und wirtschaftliche) Unabhängigkeit bzw. Ab-

gegrenztheit erforderlich, während eine rein geographische Aufteilung nicht ange-

nommen werden kann. Inwiefern der «europäische» Teil der Türkei vom «asiati-

schen» Teil - abgesehen von der Unterteilung durch den Bosporus - abzugrenzen 

wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht näher ausgeführt. 

Gerade hinsichtlich des Vertriebs, welcher von den Lizenzverträgen ebenfalls um-

fasst  ist,  wird  offensichtlich,  dass  eine  derartige  Zweiteilung  nicht  praktikabel  ist. 

Dass in der Türkei zwei abgrenzbare Märkte im europäischen und im asiatischen 

Teil des Landes bestehen würden, wird von der Klägerin nicht geltend gemacht und 

ist auch nicht ersichtlich. 

Nach dem Gesagten stellt aus objektiver Sicht der auf dem europäischen Kontinent 

liegende Teil der Türkei kein Territorium im Sinne der vertraglichen Bestimmung 

dar. Entsprechend kann daraus kein Einschluss von Teilen der Türkei ins Vertrags-

gebiet abgeleitet werden.

3.2.6.3.2.2.6. Gleichbehandlung mit Russland

Weiter will die Klägerin aus der Exklusivität für das eurasische Land Russland eine 

Zugehörigkeit der Türkei zum Vertragsgebiet ableiten. Gründe dafür, dass die Län-

der Russland und Türkei unter den Lizenzverträgen bzw. der Rahmenvereinbarung 

gleich behandelt werden müssten (vgl. act. 90 Rz 166 f.), sind nicht ersichtlich. So 

bestreitet die Klägerin nicht explizit, dass sie in Russland im Gegensatz zur Türkei 

tätig war (vgl. act. 94 Rz 194; act. 121 Rz 457 ff.). Weiter ist unbestritten, dass die 

Klägerin und B2._____ weder vor noch nach Abschluss der Lizenzverträge über 

die  Gleichbehandlung  von  Russland  und  der  Türkei  diskutiert  haben  (act.  94 

- 74 -

Rz 192; act. 121 Rz 457 ff.). Wie die B2._____ aus der Ausdehnung der geschäft-

lichen  Tätigkeit  in  Russland  Rückschlüsse  auf  die  Zugehörigkeit  der  Türkei  zum 

Vertragsgebiet hätte ziehen müssen, ist damit nicht ersichtlich. Sodann liegt auf-

grund der Tätigkeit der Klägerin in Russland ein wesentlicher Unterschied zwischen 

den Ländern vor.

3.2.6.3.2.3. Fazit

Insgesamt ergibt sich aus den voranstehenden Erwägungen, dass es der Klägerin 

nicht  gelingt,  einen  tatsächlichen  Konsens  über  den  Einbezug  der  Türkei  in  das 

Vertragsgebiet zu beweisen. Zudem zählt die Türkei auch nach einer objektivierten 

Auslegung  nicht  zum  Vertragsgebiet.  Damit  steht  fest,  dass  die  Türkei  nicht  Teil 

des Vertragsgebiets der Lizenzverträge 2013 war und der Klägerin damit dort keine 

(exklusive) Lizenz erteilt wurde. Entsprechend wird die Türkei auch nicht vom Kon-

kurrenzverbot gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 erfasst. Die Beklagte muss 

allfällige Verträge mit türkischen Konkurrenten der Klägerin (wohl Q._____ San. Ve 

TIC. A.S und R._____ gemäss der angeführten Liste) (vgl. act. 1 Rz 190 ff.) nicht 

offenlegen. 

3.2.6.3.3. Die Klägerin verlangt auch Auskunft betreffend die Aufträge, welche die 

Beklagte  mit  ihren  Schwestergesellschaften  der  B2._____  GmbH,  der  B3._____ 

AG, der B4._____ AG (gelöscht am tt.mm.2022) sowie der B1'._____ AG (heute 

fusioniert mit der Beklagten) abgeschlossen haben soll (act. 90 S. 6 Klagebegehren 

6  lit.  i).  Da  unbestritten  blieb,  dass  diese  Unternehmungen  Sportfunktionsbeklei-

dung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkau-

fen bzw. dies im Zeitpunkt der Zusammenarbeit der Parteien getan haben, sind sie 

von  der  in  der  Rahmenvereinbarung  2013  getroffenen  Vereinbarung  mitumfasst. 

Die Beklagte beruft sich denn im vorliegenden Verfahren auch auf die Eigenstän-

digkeit dieser Unternehmungen.

3.2.6.3.4. Die Klägerin verlangt nun nicht nur eine Liste mit sämtlichen Kunden und 

Herstellern, mit welchen die Beklagte "in Verletzung des Konkurrenzverbots" zu-

sammengearbeitet habe, sondern auf der Liste sollen auch jene Kunden und Her-

steller vermerkt sein, mit welchen die "Mitarbeiter der Beklagten" zusammengear-

- 75 -

beitet hätten (act. 90 Rz 221). Sie verlangt dies unabhängig davon, ob die Mitarbei-

ter für die Beklagte oder eine andere Gruppengesellschaft handelten. Gemäss der 

Klägerin machte die Beklagte im Verfahren HE170290 plötzlich geltend, sie sei die 

"operative Hauptgesellschaft" innerhalb der B._____ Gruppe, welche für alle ande-

ren  Gesellschaften  sämtliche  Arbeiten  erledige  bzw.  das  operative  Geschäft  be-

treibe. Dies bedeute, dass sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unterneh-

mensgruppe von der Beklagten bzw. deren Organen und Mitarbeitern koordiniert 

und ausgeführt würden. Tatsächlich selbständige Gesellschaften gebe es offenbar 

nicht (act. 90 Rz 50). Weiter macht die Klägerin geltend, indem die Beklagte selbst 

ausführe, die Geschäfte für alle Gruppengesellschaften zu führen, d.h. faktisches 

Organ aller Gruppengesellschaften zu sein, rechtfertige sich eine äusserst weit ge-

fasste  Rechenschaftsablage.  Sie, die  Klägerin,  und  die  Beklagte hätten  ununter-

brochen seit dem Jahr 2008 zusammengearbeitet. Selbst im Jahre 2012 (welches 

die B2._____ teilweise zur Rechtfertigung ihres Verhaltens vorschiebe) hätten die 

Beklagte (und ihre Mitarbeiter) nicht mit Konkurrenten der Klägerin zusammenar-

beiten dürfen. Die Arbeit der Beklagten bzw. des ihr, der Klägerin, zur Verfügung 

gestellten Projektteams für andere Gruppengesellschaften habe das Konkurrenz-

verbot verletzt (act. 90 Rz 226 ff.). 

Die Beklagte macht geltend, der Klägerin sei die Struktur und Aufgabenteilung in-

nerhalb  der  B._____-Gruppe,  insbesondere  bezüglich  der  Beklagten  und  der 

B2._____ bekannt gewesen. Es sei klar gewesen, dass sie es mit zwei Gesellschaf-

ten zu tun gehabt habe, von denen nur eine einem Konkurrenzverbot unterlag, und 

dass das von der Beklagten entwickelte IP der B2._____ gehören würde. Beim Ab-

schluss der neuen Lizenzverträge und der Rahmenvereinbarung 2013 sei dies alles 

bekannt gewesen und sie, die Beklagte, sei nicht davon ausgegangen, und habe 

auch  nicht  davon  ausgehen  können,  dass  dieses  Zusammenwirken  der  Gesell-

schaften ein Verstoss der Treuepflicht oder des Konkurrenzverbots darstelle (act. 

94 Rz 490). Die Aufgabenteilung und die daraus fliessende Struktur der Vertrags-

beziehungen  sei  der  Klägerin  bestens  bekannt  gewesen.  Sie  sei  auch  nicht  neu 

gewesen, sondern habe bereits zur Zeit der Vorgängerverträge identisch bestan-

den (act. 94 Rz 43). Der Klägerin sei immer klar gewesen, dass die B2._____ In-

haberin sämtlicher Immaterialgüterrechte an den Marken- und Private Label Pro-

- 76 -

dukten sei, auch an denjenigen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klä-

gerin geschaffen würden. Dies sei in den jeweiligen Verträgen explizit offengelegt 

und von der Klägerin akzeptiert worden (act. 94 Rz 46). Die Klägerin habe nicht nur 

die  Struktur  des  Geschäfts  und  die  Funktion  der  Beklagten  einerseits  und  der 

B2._____ andererseits gekannt, sondern auch gewusst - und habe offenen Auges 

akzeptiert - dass nur die Beklagte, nicht aber die B2._____ einem Konkurrenzverbot 

unterliege (act. 94 Rz 48). Richtig (und von ihr nie verheimlicht worden) sei, dass 

sie, die Beklagte, die operative Hauptgesellschaft der B._____ Gruppe sei und (mit 

der kurzfristigen Ausnahme von AQ._____) in der Vergangenheit alle Mitarbeiter 

der Gruppe bei ihr angestellt gewesen seien (act. 94 Rz 50). Unzutreffend sei und 

bestritten werde die unbelegte Behauptung der Klägerin, dass sie für die anderen 

"operativ handelte", sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unternehmens-

gruppe von ihr, der Beklagten, bzw. deren Organe und Mitarbeitern koordiniert und 

ausgeführt worden seien bzw. sie sämtliche Aufgaben erledigt habe. Die B2._____ 

und  die  anderen  Konzerngesellschaften  hätten  durch  ihre  eigenen  Organe,  na-

mentlich durch AM._____ als einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsi-

denten bzw. AN._____ als Prokuristen mit Einzelprokura (B2._____) bzw. einzel-

zeichnungsberechtigtes  Mitglied  des  Verwaltungsrats  (der  B3._____  AG)  gehan-

delt (act. 94 Rz 51). 

Es ist unbestritten, dass die Beklagte die operative Hauptgesellschaft der B._____-

Gruppe  ist  und  (gemäss  der  Beklagten  mit  der  kurzfristigen  Ausnahme  von 

AQ._____) in der Vergangenheit alle Mitglieder der Gruppe bei ihr angestellt waren 

(act. 1 Rz 10 f.; act. 11 Rz 13; act. 94 Rz 50). Hingegen bestreitet die Beklagte die 

nach ihrer Ansicht unbelegte Behauptung, dass sie für die andern "operativ han-

delte", sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unternehmensgruppe von ihr, 

der  Beklagten,  bzw.  ihren  Organen  und  Mitarbeitern  koordiniert  und  ausgeführt 

wurden  bzw.  sie  sämtliche  Aufgaben  erledigt  habe  (act.  94  Rz  51).  Dem  wider-

spricht die Klägerin an sich nicht (act. 121 Rz 254). Die Klägerin leitet denn aus der 

unbestrittenen  Behauptung  der  Beklagten,  dass  sie  sämtliche  Arbeiten  erledige 

bzw. die operativen Geschäfte betreibe, auch lediglich mittels Schlussfolgerung die 

Bedeutung ab, dass sämtliche Handlungen der gesamten B._____ Unternehmens-

gruppe  von  der  Beklagten  bzw.  deren  Organen  und  Mitarbeitern  koordiniert  und 

- 77 -

ausgeführt worden seien. Entsprechend müssen und können zu diesen Tatsachen 

keine Zeugen befragt werden (vgl. act. 90 Rz 50). Es ist mithin davon auszugehen, 

dass die Mitarbeiter der Beklagten zwar auch für die anderen Gruppengesellschaf-

ten  arbeiteten,  aber  dass  diese  durch  ihre  eigenen  Organe  handelten  und  diese 

nicht lediglich vorgeschoben wurden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

klagte faktisches Organ der weiteren Gruppengesellschaften war. Entsprechend ist 

die Beklagte nicht dazu zu verpflichten, eine Liste von sämtlichen Kunden und Her-

stellern  mit  welchen  ihre  Mitarbeiter,  egal  für  welche  Gruppengesellschaft  der 

B._____ Gruppe, zusammen arbeiteten, offenzulegen. Sodann legt die Klägerin in 

diesem Zusammenhang nicht rechtsgenügend dar (vgl. act. 90 Rz 145; act. 121 Rz 

252), wieso daraus zu schliessen wäre, dass das Konkurrenzverbot gemäss Rah-

menvereinbarung 2013 auch auf die B2._____ Anwendung finden sollte. 

3.2.6.4. Gestützt auf das Gesagte ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ihre 

sämtlichen Vertragspartner zu nennen, welche Sportfunktionsbekleidung, einsch-

liesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstellen oder verkaufen. Dies sind 

namentlich allfällige von der Klägerin in den lit. i und j aufgeführte Unternehmungen, 

mit Ausnahme der türkischen Vertragspartner. Sodann hat die Beklagte der Kläge-

rin allfällige "Aufträge" offenzulegen. Offenzulegen sind sämtliche Dokumente, aus 

welchen sich ein allfälliger Vertragsschluss sowie der Vertragsinhalt ergeben. Ein 

Recht auf Rechenschaft über weitere Dokumente oder gar die Offenlegung "sämt-

licher Arbeitsergebnisse" besitzt die Klägerin gestützt auf das vertragliche Informa-

tionsrecht nicht. Es ist zu prüfen, ob diese Dokumente und Informationen gestützt 

auf Art. 400 OR offenzulegen sind. Keine Auskünfte kann der Auftraggeber vom 

Beauftragten über Personen und deren Geschäfte verlangen, mit denen der Beauf-

tragte  wiederum  selbst  aus  Auftragsrecht  vertraglich  verbunden  ist  (vgl.  BK-Fell-

mann, Art. 400 N 87). Entsprechend lässt sich aus Art. 400 OR kein Recht auf Re-

chenschaftsablage  bzw.  Offenlegung  der  erwähnten  Dokumente  und  Arbeitser-

zeugnisse  herleiten.  Entsprechend  sind  die  Klagebegehren  6  lit.  i  und  j  insoweit 

abzuweisen. 

- 78 -

3.2.7.

Vollständigkeitsprüfung

Da weder die Rahmenvereinbarung 2013 noch Art. 400 OR der Klägerin das Recht 

einräumt,  die  von  der  Beklagten  zu  erbringende  Rechenschaftsablage  von  einer 

externen  Prüfungsgesellschaft  auf  ihre  Vollständigkeit  hin  zu  überprüfen,  ist  das 

Klagebegehren  6  lit.  k  abzuweisen  (vgl.  act.  90  S.  8;  act.  1  Rz 222 f.;  act. 11 

Rz 161).

3.2.8.

Frist

Leistungsurteile  des  Handelsgerichts  sind  mit  Ausfällung  rechtskräftig  und  voll-

streckbar (Art. 103 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 284 E. 2.3.4; BGE 142 III 738 E. 5.5.4). 

Da gegen solche Urteile ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, drängt es sich zur 

Vermeidung von Leerläufen und Unsicherheiten auf, die Frist für die Erfüllung der 

im Urteil festgehaltenen Verpflichtungen statt ab Rechtskraft ab Ablauf der Rechts-

mittelfrist  vorbehältlich  einer  allfälligen  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 

ans Bundesgericht (von Gesetz wegen oder durch Erteilung; Art. 103 Abs. 2 lit. a 

oder Abs. 3 BGG) anzusetzen. Als Frist erscheinen angesichts des Aufwands und 

aus Verhältnismässigkeitsgründen 60 Tage als angemessen. Für den Fall, dass die 

Beklagte ihren Pflichten innert Frist nicht nachkommt, sind Vollstreckungsmassnah-

men anzudrohen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

3.2.9.

Vollstreckungsmassnahmen

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen 

an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem 

Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verschie-

dene indirekte Zwangsmittel angedroht werden. Dazu gehören die Strafandrohung 

nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– und die Tagesbusse bis 

zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (als Variante der Ordnungsbusse). 

Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht nach 

seinem eigenen Ermessen (Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 236 N 25). Dabei 

hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Sutter-Somm et al., 

a.a.O., Art. 343 N 11, 14). Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist 

- 79 -

möglich  (Sutter-Somm  et  al.,  Art. 343  N 15;  vgl.  HGer  HG190019  vom  21. Juni 

2019 E. 5). 

Der Kläger beantragt zur Durchsetzung des Urteils, d.h. der Auskunft und Rechen-

schaft bzw. der Herausgabe der Unterlagen, sowohl die Androhung der Bestrafung 

der Organe der Beklagten nach Art. 292 StGB als auch der Auferlegung einer Ord-

nungsbusse in der Höhe von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (act. 1 

S. 5 Klagebegehren 6 und S. 8).

Ihrer Rechtsnatur als Zwangsgeld entsprechend ist die Ordnungsbusse (inkl. Ta-

gesbusse)  vorerst  für  den  Fall  der  Nichterfüllung  lediglich  anzudrohen  und  erst 

dann  auszusprechen,  wenn  die  Nichterfüllung  feststeht.  Die  Nichterfüllung  eines 

Zivilurteils ist nicht schon per se eine Ordnungswidrigkeit, die ohne jegliche Andro-

hung  vom  Vollstreckungsgericht  mit  einer  Busse  bestraft  werden  kann  (Sutter-

Somm et al., a.a.O., Art. 343 N 22, BK-Kellerhals, Art. 343 N. 43 ff.). Die Androhung 

kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der 

Busse kann, aber muss nicht beziffert werden. Das Vollstreckungsgericht hat so-

dann in einem zweiten Entscheid festzustellen, ob tatsächlich nicht erfüllt wurde, 

und allenfalls die Busse zu verhängen sowie – sofern noch nicht beziffert – deren 

Höhe festzusetzen (vgl. Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 343 N 22, BK-Kellerhals, 

Art. 343 N. 49). 

Vorliegend drängt sich die an die Gesellschaft selber gerichtete Androhung einer 

Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO – gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.– 

für jeden Tag der Nichterfüllung – auf, um den gerichtlichen Anordnungen gehörig 

Nachdruck zu verleihen. Auf eine Bezifferung der allenfalls auszufällenden Tages-

busse ist indessen im jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Vorliegend ist die Andro-

hung der Tagesbusse mit einer an die verantwortlichen Organe selbst gerichteten 

Strafandrohung  nach  Art. 292  StGB  (Busse  bis  CHF 10'000.–)  zu  verbinden,  um 

den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen.

- 80 -

3.2.10.

Aufwandentschädigung

Mit Bezug auf die Klagebegehren 6 lit. a-d, e, und g beantragt die Beklagte für den 

Fall, dass sie zur Erteilung bzw. Herausgabe von Informationen verpflichtet werden 

sollte, dass die Klägerin zu verpflichten sei, ihr für den daraus resultierenden Mehr-

aufwand eine Aufwandentschädigung von CHF 160.00 pro Stunde zuzüglich allfäl-

liger  Materialkosten  zu  bezahlen  (act. 11  S.  2  Rechtsbegehren  1.b,  Rz 145,  150 

und 156). Die Klägerin bestreitet dies (act. 90 Rz 260 ff.). 

Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten 

Partei  zu  einem  bestimmten  Tun,  Unterlassen  oder  Dulden.  Wird  die  Bezahlung 

eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern (Art. 84 ZPO). Ausführungen 

dazu, wie viele Stunden die Rechenschaftspflicht - wenn auch schätzungsweise - 

in Anspruch nehmen wird, macht die Beklagte nicht. Damit ist das Rechtsbegehren 

nicht genügend bestimmt. Dass sie ein schutzwürdiges Interesse daran hätte, dass 

das Gericht bereits zum jetzigen Zeitpunkt feststellt, dass ihr die Klägerin für die 

Rechenschaftsablage einen Stundenlohn von CHF 160.00 (zuzüglich allfälliger Ma-

terialkosten) zu bezahlen hat, wird von der Beklagten nicht dargelegt und ist auch 

nicht ersichtlich (vgl. Art. 88 ZPO). Auf das Begehren ist nicht einzutreten. 

B. Widerklage

1. Widerklagebegehren 

1.1. Parteibehauptungen/Sachverhalt

Die Beklagte verlangt von der Klägerin widerklageweise die Bezahlung des Grund-

honorars gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 für die Monate Juli 2017 bis Fe-

bruar 2018 von (unbestrittenermassen; act. 11 Rz 22; act. 90 Rz 400 ff.) für das 

Jahr 2017 und für Januar und Februar 2018 EUR 255'005.00 pro Monat, damit ins-

gesamt  EUR 2'040'040.00  nebst  Zinsen  (act.  11  Widerklagebegehren  2.a  und 

Rz 86). 

Die  Klägerin  beantragt  die  Abweisung  der  Widerklage.  Die  Nichterbringung  der 

Leistung durch die Beklagte (act. 90 Rz 273 ff., 304 ff.), die wiederholte und mut-

willige Verletzung des Konkurrenzverbots (act. 90 Rz 279 ff.) sowie die treuwidri-

- 81 -

gen  Handlungen  der  Beklagten  (act.  90  Rz 288 ff.)  und  die  verweigerte  Rechen-

schaftsablage (act. 90 Rz 296 f.) würden zum Wegfall des Honoraranspruchs füh-

ren. Sodann habe die Beklagte die Nichtbezahlung des Honorars implizit geneh-

migt  (act.  90  Rz 300  ff.).  Weiter  beruft  sich  die  Klägerin  auf  Art. 82  OR  (act.  90 

Rz 308 ff.) und macht geltend, die Zahlungen für das Jahr 2017 und 2018 seien 

bereits geleistet worden (act. 90 Rz 325 ff.). Sollte der Honoraranspruch nicht weg-

fallen, so die Klägerin weiter, müsse das Honorar durch Minderung "vollumfänglich" 

herabgesetzt werden (act. 90 Rz 333 ff.). Ferner macht die Klägerin eine Verrech-

nungsforderung  von  EUR 3'825'075.00  gestützt  auf  das  Addendum  (act. 90 

Rz 343 ff.) und von EUR 701'800.00 aus der Verletzung des Konkurrenzverbots ge-

mäss der Rahmenvereinbarung 2013 geltend (act. 121 Rz 413). 

1.2. Nichterbringung der Leistung

1.2.1.

Rechtliches

Eine Vergütung ist beim Auftrag u.a. zu leisten, wenn sie verabredet ist (Art. 394 

Abs. 3 OR). Die dem Beauftragten zustehende Vergütung stellt eine Gegenleistung 

für  die  Leistungen  dar,  die  er  für  den  Auftraggeber  erbringt  (BGer  4A_287/2015 

vom 22.7.2015 E. 2.1). Als Berechnungskriterien für die Festlegung der Höhe des 

Entgelts  gemäss  Parteivereinbarung  kommen  u.a.  eine  vorweg  bestimmte  Pau-

schalsumme  (BGer  4A_502/2016  vom  6. 2. 2017  E.  4)  oder  feste  Summensätze 

pro Einheit der aufgewendeten Arbeitszeit (BGE 101 II 109) in Frage. Setzen die 

Parteien die Höhe des geschuldeten Honorars im Voraus pauschal fest und verein-

baren, dass die vorgesehene Vergütung das Äquivalent für die gesamte Arbeits-

leistung des Beauftragen sein soll, spricht man von einem Pauschalhonorar. Dieses 

kennzeichnet sich dadurch aus, dass die Parteien die Höhe der für alle Leistungen 

des  Beauftragten  zu  zahlenden  Vergütung  zum  Voraus  genau  bestimmen,  ohne 

Rücksicht darauf wieviel sein Arbeitsaufwand bei der Ausführung wirklich betragen 

wird (BK Fellmann, Art. 394 OR N 441). Beweispflichtig für die Honorarabsprache 

und die Art der Vergütung ist der Beauftragte (BGer 4A_60/2023 vom 19.4.2023 

E. 5.2 m.H.). 

- 82 -

Fordert der Beauftragte sein Honorar, trägt er sodann die Beweis- und damit auch 

die  Behauptungslast  der  Erfüllung.  Zum  Erfüllungsbeweis  gehört  grundsätzlich 

auch der Beweis der richtigen Erfüllung. Der Schuldner hat nicht nur zu beweisen, 

dass er geleistet hat, sondern auch, dass seine Leistung in Erfüllung einer bestimm-

ten Verpflichtung erfolgte und dem Inhalt dieser Verpflichtung entsprach (BK-Fell-

mann, Art. 394 OR N 488). Dies gilt auch, wenn ein Pauschalhonorar vereinbart 

wurde (vgl. BGer 4A_287/2015 vom 22.7.2015 E. 2.1). Anders verhält es sich, wenn 

das Verhalten des Auftraggebers den Schluss rechtfertigt, er nehme die Leistung 

als Erfüllung an. Die vorbehaltlose Entgegennahme der Leistung durch den Auf-

traggeber  führt  zu  einer  Umkehr  der  Beweislast  (BK-Fellmann,  Art.  394  OR 

N 489 ff., 542). 

1.2.2.

Honorarabsprache

1.2.2.1.

Sachverhalt/Parteistandpunkte

In der Rahmenvereinbarung 2013 wurde unter Ziff. 9 "Vergütung" Folgendes fest-

gehalten (act. 3/11): 

"Das jährliche, fixe Grundhonorar für die Agenturtätigkeit wird jährlich im Voraus festge-
legt. Das Grundhonorar beträgt für das Jahr 2013 pauschal EUR 2'050'000.00 (pro rata 
Anteil von EUR 2'460'000.00 für 10 Monate). Für die folgenden Kalenderjahre erhöht sich 
das  Grundhonorar  jeweils  entsprechend  des  prozentualen  Wachstums  des  Umsatzes, 
den die Auftraggeberin mit C1._____® und C5._____® Produkten im vorangehenden Ka-
lenderjahr erzielt hat. Eine Anpassung des Grundhonorars nach unten findet nicht statt.

Das  Grundhonorar  wird  in  monatlichen  Raten  als  Vorauszahlung  (für  2013  monatliche 
Raten in der Höhe von jeweils EUR 205'000.00) beglichen. Die Zahlung hat jedoch erst 
bis zum 10. des folgenden Monats zu erfolgen (Beispiel: die Rate für den März wird jeweils 
erst am 10. April fällig). Die unter der vorangehenden Rahmenvereinbarung vom 25. Juli 
2008 noch geschuldeten Honorare sind bis zum 10. März 2013 vollständig zu bezahlen.

[…]

Aufwendungen, wie Reisekosten, Spesen etc. werden separat in Rechnung gestellt und 
vollständig von der Auftraggeberin übernommen.

Drittleistungen wie z.B. Anzeigenschaltung, PKW-Kauf (Smart-Aktion) werden nach Auf-
wand  abgerechnet.  Diesbezüglich  stellt  die  Auftraggeberin  jährlich  ein  weiteres  Budget 
von rund EUR 250'000.00 in Aussicht."

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beklagten gemäss der 

Rahmenvereinbarung 2013 eine Vergütung zustehen soll. Umstritten ist die Ausge-

staltung des Honoraranspruchs. Die Beklagte macht geltend, die Parteien hätten 

- 83 -

ein umsatzabhängiges, aber von "der effektiv geleisteten Arbeit", "den konkreten 

Arbeitsleistungen bzw. vom tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand" ihrerseits un-

abhängiges Pauschalhonorar vereinbart (act. 11 Rz 78 und 85; act. 94 Rz 51, 249). 

Die Klägerin bestreitet die Vereinbarung eines Pauschalhonorars (act. 90 Rz 182, 

467, 488). Vielmehr sei ein jährliches Budget in der Höhe des gemäss Rahmenver-

einbarung 2013 vereinbarten Grundhonorars mit Akontozahlungen vereinbart wor-

den, von welchem die Leistungen abgebucht worden seien (act. 90 Rz 188, 211). 

Weiter bestreitet die Klägerin, dass vereinbart worden sei, dass das Honorar unab-

hängig von der Leistung der Beklagten bezahlt werden müsse. Sie beruft sich in 

diesem Zusammenhang auf die "Leistungsäquivalenz 2012" (vgl. act. 90 Rz 187; 

act. 121 Rz 42, 49, 75, 304). 

1.2.2.2. Rechtliches 

Die  umstrittene  Honorarabsprache  ist  mittels  Auslegung  zu  ermitteln.  Dabei  wird 

die Vereinbarung zuerst normativ ausgelegt und hernach geprüft, ob von einer Par-

tei ein davon abweichender tatsächlicher Konsens behauptet und bewiesen wird. 

1.2.2.3. Würdigung

1.2.2.3.1. Auslegung nach Vertrauensprinzip

1.2.2.3.1.1. Gemäss Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 wird das "jährli-

che, fixe Grundhonorar" jährlich im Voraus festgelegt. Gesprochen wird somit von 

einem  fixen,  damit  nicht  variablen  Grundhonorar,  welches  jedes  Jahr  im  Voraus 

nach  dem  im  Vertrag  festgelegten  Mechanismus  festgesetzt  wird  (vgl.  act.  3/11 

Ziff. 9 Abs. 1). Weiter hielten die Parteien fest, dass das Grundhonorar für das Jahr 

2013  "pauschal"  EUR 2'050'000.00  (pro  rata  Anteil  von  EUR 2'460'000.00  für 

10 Monate)  betrage  (act.  3/1  Ziff.  9  Abs.  1).  Das  Wort  "pauschal"  steht  für  alles 

eingeschlossen, insgesamt, total oder alles in allem. Geschuldet ist das Grundho-

norar nach dem Wortlaut der Rahmenvereinbarung 2013 für "die Agenturtätigkeit", 

d.h. "Leistungen der Agentur" gemäss Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung 2013 (vgl. 

act. 3/11 Ziff. 2 Abs. 2 ["Leistungen der Agentur"]: "Für die Zahlung des Grundho-

norars [Ziffer 9] verpflichtet sich die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen 

diese Dienstleistungen zu erbringen."). Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 ist "die Agentur" und 

- 84 -

damit die Beklagte als "Full-Service- und Lead-Agentur" tätig. Für die Erbringung 

aller unter dieser Ziffer geschuldeten Leistungen sollte die Beklagte damit im Jahre 

2013  mit  alles  in  allem  EUR 2'460'000.00  bzw.  pro  rata  EUR 2'050'000.00  für 

10 Monate entschädigt werden. Der Wortlaut der Klausel spricht damit dafür, dass 

für die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen eine Pauschale vereinbart 

wurde. Hierfür spricht auch der Wortlaut von Ziff. 9 Abs. 5 der Rahmenvereinbarung 

2013,  welcher  festhält,  dass  -  im  Gegensatz  zu  den  Leistungen  der  Beklagten  - 

"Drittleistungen wie z.B. Anzeigenschaltung, PKW-Kauf (Smart-Aktion)" nach Auf-

wand abgerechnet werden. Sodann ist gemäss Ziff. 9 Abs. 2 der Rahmenvereinba-

rung 2013 das fixe Grundhonorar in monatlichen Raten zu begleichen. Unter einer 

Rate versteht man in der Regel eine vereinbarte Geldsumme, durch deren in regel-

mässigen Zeitabständen erfolgende Zahlung eine Schuld schrittweise getilgt wird. 

Die Vereinbarung spricht somit klarerweise von monatlichen Ratenzahlungen und 

nicht von Akonto- oder Abschlagszahlungen, welche nur eine vorläufige Zahlung 

darstellen (BGE 134 III 591 E. 5.2.3) und eine definitive Abrechnungspflicht bzw. 

die  Erstellung  einer  Schlussabrechnung  voraussetzen  würden  (BGE  126  III  119 

E. 2b). Eine Pflicht zu letzterem wird in der Rahmenvereinbarung 2013 auch nicht 

erwähnt bzw. geregelt. Die Klägerin hat denn - zumindest bis im November 2016 - 

auch  nie  eine  Schlussabrechnung  bzw.  Jahresendabrechnung  eingefordert  (vgl. 

act. 90 Rz 491; act. 94 Rz 242, 449; act. 121).

1.2.2.3.1.2. Die Parteien haben im Jahre 2008 eine erste Rahmenvereinbarung ab-

geschlossen,  welche  der  Rahmenvereinbarung  2013  vorausging.  Betreffend  die 

Vergütung  enthielt  die  Rahmenvereinbarung  2008  eine  grösstenteils  identische 

Klausel  wie  die  Rahmenvereinbarung  2013.  Es  fehlte  eine  automatische  Anpas-

sung des Grundhonorars an den Vorjahresumsatz. Vielmehr musste das Grundho-

norar  jedes  Jahr  neu  festgesetzt  werden.  Das  Grundhonorar  für  das  Jahr  2008 

wurde auf "mind. Euro 1'560'000.-" festgelegt; und dies "unabhängig von der effek-

tiv geleisteten Arbeiten". Zu begleichen war das Grundhonorar in 12 Raten als mo-

natliche  Vorauszahlung  in  der  Höhe  von  EUR 130'000.00  (act.  3/10  IX.  "Vergü-

tung").  Die  Vereinbarung  wurde  in  der  Folge  von  den  Parteien  jedoch  nicht  wie 

vereinbart  gelebt.  Vielmehr  stellte  die  Beklagte  der  Klägerin  monatlich  ihre  unter 

der  Rahmenvereinbarung  2008  effektiv  erbrachten  Leistungen  in  Rechnung.  So 

- 85 -

versandte sie zusammen mit der Rechnung eine Übersicht bzw. Berechnung über 

die erbrachten Leistungen (sog. Leistungsübersicht). Gemäss den Rechnungen für 

die Periode Januar 2012 bis Februar 2013 wurden jeweils bis zum zehnten Tage 

des  Folgemonats  die  "Berechnung  der  an  Euch  erbrachten  Dienstleistungen  ge-

mäss Anhang" für die Periode des Vormonats in Rechnung gestellt (vgl. Rechnung 

vom 6. Februar 2012 für Leistungen Januar 2012; act. 91/256/1). Dabei wurde je-

weils nicht ein fixer Anteil des Grundhonorars und dieser auch nicht unabhängig 

von  der  effektiv  geleisteten  Arbeit  verrechnet,  sondern  der  auf  der  mitgesandten 

Leistungsübersicht  ausgewiesene  Betrag  ("Eigenleistung";  act.  91/256/1-12;  act. 

91/257/1-2; z.B. Rechnung vom 6. Februar 2012 lautend auf EUR 202'860.00 und 

Rechnung  vom  1.  Februar  2013  über  EUR 211'938.60;  "Eigenleistung"  gemäss 

Leistungsübersichten EUR 202'860.00 und EUR 211'938.60). Die Beklagte hat der 

Klägerin für ihre Agenturtätigkeiten mithin kein fixes Grundhonorar verrechnet, son-

dern  ihre  jeweiligen  "Eigenleistungen".  Unbestrittenermassen  hat  die  Klägerin 

diese Rechnungen jeweils bezahlt. 

Die in der Rahmenvereinbarung 2013 festgehaltene Regelung, wonach die zu er-

bringenden Leistungen mit einem pauschalisierten Grundhonorar entschädigt wer-

den, entspricht somit nicht der unter der Rahmenvereinbarung 2008 von den Par-

teien bis anhin gelebten Praxis. Nun wurde jedoch gemäss den Ausführungen der 

Klägerin im Rahmen des Abschlusses der Rahmenvereinbarung 2013 das Grund-

honorar zumindest thematisiert (vgl. act. 1 Rz 67) und die Formulierung "unabhän-

gig  von  der  effektiv  geleisteten  Arbeiten"  gemäss  Rahmenvereinbarung  2008 

wurde  durch  "pauschal"  (act.  3/10  Ziff.  IX.  und  act.  3/11  Ziff.  9)  ersetzt.  Gründe, 

wieso die Klägerin nach Treu und Glauben trotz der eindeutigen Formulierung und 

der Tatsache, dass nicht die bisher von den Parteien gelebte Praxis Eingang in die 

neue Rahmenvereinbarung fand, davon hätte ausgehen dürfen und müssen, dass 

die Beklagte auch fortan aufwandbasiert abrechnen werde, ihr mithin den Wert der 

(angeblich)  erbrachten  einzelnen  Leistungen  und  nicht  eine  Pauschale  in  Rech-

nung stellen wird, sind nicht ersichtlich. Wie sich aus den nachfolgenden Ausfüh-

rungen im Rahmen der subjektiven Auslegung ergibt, haben die Parteien die Ver-

einbarung  denn  auch  nach  dem  1.  März  2013,  wie  schriftlich  vereinbart,  gelebt; 

mithin die bisher gelebte Ordnung nicht weiterverfolgt. Vielmehr hat die Beklagte 

- 86 -

der  Klägerin  jeweils  eine  Rechnung  über  das  vereinbarte  Grundhonorar  gestellt 

(vgl. act. 3/257/3 ff.).

1.2.2.3.1.3.  Gemäss  Ziff.  8  (Beizug  Dritter)  der  Rahmenvereinbarung  2013  kann 

"die Agentur" für gewisse Arbeiten "in der Abwicklung des Vertrages" und damit in 

Erfüllung ihres Auftrags Dritte beiziehen oder mit Dritten kooperieren. Überschreitet 

der Beizug Dritter (z.B. zeitlich begrenzter Spezialisten) den unter der Rahmenver-

einbarung Ziff. 9 vereinbarten Honorarrahmen, ist dieses Vorhaben im Vorfeld mit 

der Auftraggeberin - damit der Klägerin - abzustimmen. Die Auftraggeberin trägt die 

Kosten für diesen Mehraufwand. Die Ziffer erlaubt der Beklagten den Beizug von 

Know-How oder die Abgabe ihrer Aufgaben an eine andere Agentur. Sie kann die 

Erledigung von Arbeiten, die von ihrem Leistungsauftrag erfasst werden, an Dritte 

abgeben oder diesbezüglich mit Dritten zusammenarbeiten. Entgegen der Beklag-

ten kann daher Ziff. 8 der Rahmenvereinbarung 2013 nicht auf Ziff. 9 Abs. 5 refe-

renzieren (vgl. act. 94 Rz 251), gemäss welcher Klausel "Drittleistungen wie z.B. 

Anzeigenschaltung, PKW-Kauf (Smart-Aktion)" und damit "Werbeaufwendungen" 

(vgl. act. 1 Rz 105) nach Aufwand abgerechnet werden. Eine entsprechende Klau-

sel hätte denn auch nicht einer separaten Ziffer bedurft, sondern hätte problemlos 

bei Ziff. 9 Abs. 5 angefügt werden können. Der in Ziff. 8 referenzierte "Honorarrah-

men" bezieht sich somit auf Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 und das 

darin erwähnte Grundhonorar. Ist der erwähnte Honorarrahmen von (für das Jahr 

2013) EUR 2'050'000.00 ausgeschöpft, trifft die Klägerin die Pflicht, die Kosten der 

von der Beklagten beigezogenen Drittleistungen zu tragen, wenn das Vorgehen im 

Vorfeld mit der Klägerin abgesprochen wurde. 

Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass Ziff. 8 der Rahmenvereinbarung 2013 

voraussetzt, dass die von der Beklagten unter der Rahmenvereinbarung erbrachten 

Leistungen  finanziell  bewertet  werden,  denn  nur  so  kann  festgestellt  werden,  ob 

der unter Ziff. 9 vereinbarte Honorarrahmen durch den Beizug eines Dritten über-

schritten wird (vgl. act. 90 Rz 201). Hingegen haben die Parteien weder in der Rah-

menvereinbarung 2008 noch in der Rahmenvereinbarung 2013 Parameter zur Be-

rechnung der Leistungen der Beklagten bzw. eine Bemessungsgrundlage für das 

Grundhonorar wie Stundenzahl und Stundenansätze festgesetzt und solche auch 

- 87 -

nie diskutiert bzw. thematisiert (act. 90 Rz 51, 103; act. 94 Rz 33, 254; act. 121 Rz 

29).  Ebenso  wenig  verhandelten  die  Parteien  im  Rahmen  des  Abschlusses  der 

Rahmenvereinbarungen 2008 und 2013 über eine Verpflichtung der Beklagten zur 

Stundenerfassung oder eine irgendwie geartete Anzahl von seitens der Beklagten 

zu leistenden oder abrufbaren Stunden (vgl. act. 90 Rz 185, act. 94 Rz 33, 244, 

256; act. 121 Rz 230, 492 f.). Die Tatsache, dass Ziff. 8 eine Berechnung voraus-

setzt, rechtfertigt es daher nicht, vom klaren Wortlaut von Ziff. 9 Abs. 1, wonach 

das Grundhonorar pauschalisiert wurde, abzuweichen. Ziff. 8 spricht denn auch von 

einem Honorarrahmen und die Klägerin selbst beruft sich darauf, dass sie gestützt 

auf die von der Beklagten bis und mit Juni 2017 mit den Rechnungen mitgesandten 

Leistungsübersichten, welche jeweils denselben Betrag wie die Rechnungen aus-

gewiesen hätten, jeweils von einem ausgeschöpften Honorarrahmen habe ausge-

hen müssen (act. 121 Rz 64 f.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tat-

sache (act. 121 Rz 67 f.), dass die Beklagte der Klägerin zusätzlich zum Grundho-

norar  Zusatzrechnungen  für  "Drittkosten"  gestellt  hat  (vgl.  z.B.  act.  3/237;  act. 

91/347; act. 91/348). Gemäss der Klägerin wurden ihr von der Beklagten bereits im 

Jahre 2012, und damit gestützt auf die Rahmenvereinbarung 2008, Zusatzleistun-

gen verrechnet (act. 90 Rz 61). Bereits unter der Rahmenvereinbarung 2008 hatten 

die Parteien vorgesehen, dass zusätzlich zum auch da festgehaltenen fixen Grund-

honorar, welches jedoch noch unabhängig von der effektiv geleisteten Arbeit be-

zahlt werden sollte, Dritte beigezogen werden können und sofern der Beizug Dritter 

den  vereinbarten  Honorarrahmen  überschreite,  das  Vorhaben  im  Vorfeld  mit  der 

Klägerin abzusprechen sei (act. 3/18 VIII.). In der Folge wurde dies offensichtlich 

so gelebt, dass immer unter Ziff. IX. die Eigenleistungen der Beklagten verrechnet 

und zusätzlich noch Drittleistungen abgerechnet wurden. Weshalb nun die Klägerin 

bei der Neuformulierung von Ziff. IX., welche klar festhält, dass das Grundhonorar 

nunmehr pauschal geschuldet sei, nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte 

und musste, dass dem entgegen der klaren Formulierung nicht so sei, weil die Be-

klagte weiterhin gemäss Ziff. 8 das Recht haben sollte, ihr unter gewissen Umstän-

den Drittleistungen zu belasten, ist nicht ersichtlich. Pauschalisiert werden die bis 

anhin unter Ziff. IX. und neu unter Ziff. 9 abgerechneten Eigenleistungen der Be-

klagten. 

- 88 -

1.2.2.3.1.4. Ebenso wenig kann die Klägerin etwas zu ihren Gunsten daraus ablei-

ten, dass die Beklagte intern eine detaillierte Leistungserfassung mit einem hierfür 

speziellen System betrieb (act. 90 Rz 207; act. 3/93). Es stand der Beklagten frei, 

die Leistungen ihrer Mitarbeiter zu erfassen. 

1.2.2.3.1.5. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Parteien gestützt auf eine norma-

tive Auslegung mit Ziff. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung 2013 ein jährliches Pau-

schalhonorar vereinbart haben, welches in monatlichen Raten zu tilgen war. Um-

stritten  ist  im  Weiteren  der  für  das  Pauschalhonorar  definierte  Leistungsumfang. 

Wie bereits erwähnt, stellt die dem Beauftragten zustehende Vergütung eine Ge-

genleistung  für  die  Leistungen  dar,  die  er  für  den  Auftraggeber  erbringt.  Die  Be-

klagte beruft sich diesbezüglich (pauschal) darauf, die Parteien hätten ein umsatz-

abhängiges, aber von "der effektiv geleisteten Arbeit", "den konkreten Arbeitsleis-

tungen bzw. vom tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand" ihrerseits unabhängiges 

Pauschalhonorar vereinbart (act. 11 Rz 78 und 85; act. 94 Rz 51, 249). Die Klägerin 

bestreitet, dass vereinbart worden sei, dass das vereinbarte Honorar unabhängig 

von der Leistung der Beklagten bezahlt werden müsse. Sie beruft sich in diesem 

Zusammenhang auf die "Leistungsäquivalenz 2012" (vgl. act. 90 Rz 187; act. 121 

Rz 42, 49, 75, 304). Mangels Vertragsverhandlungen und entsprechender Klauseln 

in der Rahmenvereinbarung 2013 habe sie davon ausgehen können, dass sie wei-

terhin Gegenleistungen in gleicher Relation (damit im gleichen Verhältnis) zur Zah-

lung erhalten würde wie bis anhin (act. 121 Rz 49). Dem ist zuzustimmen. 

Wie bereits dargelegt, hat die Beklagte der Klägerin unter der Rahmenvereinbarung 

2008 jeweils die von ihr erbrachten Eigenleistungen verrechnet. In den mitgesand-

ten  Leistungsübersichten  wurden  die  einzelnen  von  der  Beklagten  erbrachten 

Dienstleistungen,  wenn  auch  nicht  detailliert  aufgegliedert  auf  die  einzelnen  Ar-

beitsschritte, so doch auf die Gruppen Verpackungen, Anzeigen, Messe/Event etc. 

aufgeführt. Gemäss der Beklagten wiesen die Leistungsübersichten jeweils sämtli-

che im Rahmen der Agenturtätigkeit i.S.v. Ziff. 9 i.V.m. Ziff. 2 der Rahmenverein-

barung von ihr erbrachten Leistungen aus (vgl. act. 11 Rz 82). Damit wurde der 

Leistungsumfang gemäss der Rahmenvereinbarung 2008 näher spezifiziert. Nun-

mehr wurde mit der Rahmenvereinbarung  2013 der Honoraranspruch pauschali-

- 89 -

siert. Die Formulierungen betreffend den Leistungsumfang wurden unverändert in 

die  Rahmenvereinbarung  2013  übernommen  (vgl.  act.  3/10  I.  und  II.,  act.  3/11 

Ziff. 1 und 2.). Gründe dafür, dass die Klägerin nach Treu und Glauben nicht davon 

hätte ausgehen dürfen und müssen, dass sie für das neu pauschalisierte Honorar 

den gleichen Leistungsumfang wie bis anhin erhalten wird, sind weder ersichtlich 

noch werden sie geltend gemacht. Damit haben die Parteien vereinbart, dass die 

Beklagte für das Grundhonorar Leistungen als Full-Service und Lead-Agentur im 

gleichen Umfang wie bis anhin zu erbringen hat. Insoweit kann von einer Leistungs-

äquivalenz 2012 gesprochen werden. Das vereinbarte Pauschalhonorar stellt das 

Äquivalent für die gesamte Arbeitsleistung der Beklagten dar. Daran ändert nichts, 

dass klar ist, dass nicht jeden Monat die exakt gleichen Leistungen erbracht werden 

können, da beispielsweise nicht jeden Monat eine Messe stattfindet. 

1.2.2.3.1.6. Zusammenfassend ist damit gestützt auf das Vertrauensprinzip davon 

auszugehen, dass die Parteien ein Pauschalhonorar in der Höhe des Grundhono-

rars abgemacht haben. Hierfür hatte die Beklagte Leistungen "im bisherigen Um-

fang", damit auf dem Leistungsniveau 2012 zu erbringen. Anzumerken ist, dass das 

Niveau der bisherigen Leistungen bzw. das Leistungsniveau von keiner Partei kon-

kret behauptet wird. Unerheblich ist der von der Beklagten zur Leistungserbringung 

effektiv  getätigte  Arbeitsaufwand  und  die  ihr  daraus  resultierenden  Kosten.  Um-

stände, gestützt auf welche entgegen dem klaren Wortlaut von Ziff. 9 Abs. 1 der 

Rahmenvereinbarung  2013  die  Klägerin  nach  Treu  und  Glauben  darauf  hätte 

schliessen dürfen und müssen, dass es sich bei den monatlichen anteilsmässigen 

Zahlungen  des  Grundhonorars  um  Akonto-  bzw.  Abschlagszahlungen  gehandelt 

hätte, werden weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Es wurden Raten-

zahlungen vereinbart. Nicht ersichtlich ist sodann, gestützt worauf die Klägerin bei 

Vertragsschluss nach Treu und Glauben darauf hätte schliessen dürfen und müs-

sen, dass die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen von einem jährlichen 

Budget in der Höhe des vereinbarten Grundhonorars abgezogen würden. Die von 

ihr in diesem Zusammenhang angeführten zwei E-Mail von AN._____ vom 4. No-

vember 2016 und 18. Juli 2017 (act. 3/71; act. 3/101) stammen aus der Zeit nach 

dem Vertragsschluss, weshalb sie für die normative Auslegung nicht von Bedeu-

tung sind. 

- 90 -

1.2.2.3.2. Auslegung tatsächlicher Wille

1.2.2.3.2.1.

Pauschalabrede

Die Klägerin leitet einen dahingehenden übereinstimmenden tatsächlichen Willen 

der Parteien, dass ihr nach der Rahmenvereinbarung 2013 ein jährliches Budget 

(in der Höhe des vereinbarten Grundhonorars) zur Verfügung gestanden habe mit 

Akontozahlungen (in der Höhe der vereinbarten monatlichen Zahlungen), von wel-

chem die Leistungen abgebucht wurden (act. 90 Rz 188), aus zwei von AN._____ 

am 4. November 2016 und 18. Juli 2017 verfassten E-Mails ab (act. 3/71; act. 3/10; 

vgl. act. 121 Rz 57). 

AN._____ hielt in der E-Mail vom 4. November 2016 fest, "As the flat fee for ser-

vices by B._____ is already by far overspent I stopped everything, in order to not 

exceed the costs any further" (act. 3/71). In der E-Mail vom 18. Juli 2017 führte er 

dann  aus,  dass  die  Parteien  kein  "monthly  budget"  in  der  Rahmenvereinbarung 

2013  definiert  hätten,  sondern  ein  Jahresbudget  mit  monatlichen  Zahlungen  ("a 

yearly budget with monthly payments") vereinbart hätten (act. 3/101). 

Aus diesen Äusserungen lässt sich der von der Klägerin behauptete tatsächliche 

Parteiwillen nicht herleiten. So spricht AN._____ in der ersten E-Mail klar von einer 

Pauschale. Sodann war AN._____ seit dem Jahre 2009 einzelzeichnungsberech-

tigter Verwaltungsrat der Beklagten und im Jahre 2013 Chief Administration Officer 

der Beklagten (act. 11 Rz 84; act. 121 Rz 59). Gemäss der unbestritten gebliebenen 

Behauptung  der  Beklagten  wurde  jedoch  die  Rahmenvereinbarung  2013  seitens 

der Beklagten nicht von AN._____, sondern von AM._____ ausgehandelt und un-

terzeichnet (act. 11 Rz 84; act. 90 Rz 488 ff.). Selbst wenn man in den Ausführun-

gen der Klägerin in Randziffer 60 der Widerklageduplik (act. 121) eine rechtsgenü-

gende Bestreitung sehen wollte, offeriert die Klägerin diesbezüglich keine Beweise. 

Wenn AN._____ die Vereinbarung nicht ausgehandelt hat, kann aus seinem nach-

träglichen Verhalten nichts für den angeblichen Willen der Beklagten bei Vertrags-

schluss abgeleitet werden. Kommt hinzu, dass die Beklagte ab der Rechnung vom 

2. April 2013, mit welcher die Leistungen für den März 2013 und damit nach in Kraft 

treten der Rahmenvereinbarung 2013 am 1. März 2013 (vgl. act. 3/11 Ziff. "Lauf-

- 91 -

zeit") erbrachte Leistungen verrechnet wurden, der Klägerin jeweils nur noch das 

vertraglich  vereinbarte  Grundhonorar  in  Rechnung  stellte  (vgl.  act.  91/257/3  ff.). 

Dies obwohl bis zum Leistungszeitraum Januar 2014 die Leistungsübersichten je-

weils höhere "Eigenleistungen" auswiesen (vgl. act. 91/257/3-12; act. 91/258/1). Ab 

den Leistungen für den Februar 2014 wurde jeweils exakt das mit der Rahmenver-

einbarung 2013 vereinbarte Grundhonorar als "Eigenleistung" bzw. später (Januar 

2017) "VK EUR" ausgewiesen (act. 91/257/2-12; act. 91/258/1-12, act. 91/259/1-

12;  act.  91/260/1-12;  act.  91/261/1-6).  Folglich  wurde  der  Klägerin  ab  Vereinba-

rungsbeginn immer nur noch das "pauschale" Grundhonorar in Rechnung gestellt, 

selbst  wenn  die  Beklagte  höhere  Werte  für  die  (angeblich)  von  ihr  erbrachten 

Dienstleistungen auswies. Dieses Verhalten spricht nicht für den behaupteten sub-

jektiven Parteiwillen. Auch aus der Tatsache, dass die Beklagte die beigelegte Leis-

tungsübersicht ab dem März 2015 mit "Time-Sheet" betitelte, kann der von der Klä-

gerin  behauptete  Vertragsinhalt  nicht  hergeleitet  werden  (act.  121  Rz  63;  act. 

91/259/3 ff.). In der Zusammenstellung werden weder Stundenaufwände (bzw. An-

zahl von Stunden) noch irgendwelche Stundenansätze definiert oder offengelegt. 

Sodann  wurden  die  Leistungsübersichten  nach  Abschluss  der  Vereinbarung  im 

März  2013  weiterhin  unverändert  ohne  speziellen  Titel  erstellt  (vgl.  ab  act. 

91/257/3). Unbestritten ist denn, dass die Parteien nie über anzuwendende Stun-

denansätze  zur  Berechnung  der  Leistungen  verhandelten  (act. 121  Rz  29).  Be-

zeichnenderweise finden sich solche weder in der Vereinbarung 2008 noch 2013. 

Der behauptete tatsächliche Wille ist nicht erstellt. 

1.2.2.3.2.2.

Leistungsumfang

Rechtsgenügende Behauptungen der Beklagten dazu, dass zwischen den Parteien 

ein dahingehender tatsächlicher Konsens bestand, dass das Grundhonorar unab-

hängig von der effektiv von ihr geleisteten Arbeit bzw. den konkreten Arbeitsleis-

tungen geschuldet war, fehlen (vgl. act. 11 Rz 78 und 85; act. 90 Rz 467 ff.).

1.2.2.4.

Fazit

Die Parteien haben ein Pauschalhonorar in der Höhe des jährlichen Grundhonorars 

vereinbart. Als Gegenleistung für das Entgelt hatte die Beklagte Leistungen im "bis-

- 92 -

herigen Umfang" bzw. dem Leistungsumfang 2012 zu erbringen. Zu bezahlen war 

das  Grundhonorar  in  monatlichen  Raten.  Die  Beklagte  musste  keine  Schlussab-

rechnungen erstellen. 

1.2.3.

Leistungserbringung

1.2.3.1.

Sachverhalt/Parteistandpunkte

Die Klägerin bestreitet, dass die Beklagte für sie von Juli 2017 bis Februar 2018 

"irgendeine Leistung" erbracht habe, welche unter die Rahmenvereinbarung 2013 

fallen würde (act. 90 Rz 278, 304; act. 121 Rz 115). Entsprechend hätte die Be-

klagte die Erfüllung der Rahmenvereinbarung 2013 ab Juli 2017 rechtsgenügend 

zu behaupten. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist eine Beweislastum-

kehr vorliegend nicht angezeigt (vgl. act. 94 Rz 279 f.). So führt die Beklagte selbst 

aus, dass sie im relevanten Zeitpunkt von der Klägerin erteilten Anweisungen nicht 

nach kam (act. 94 Rz 276). Ob dies zu Recht geschah, weil diese Anweisungen - 

nach  Ansicht  der  Beklagten  -  nicht  von  der  Rahmenvereinbarung  2013  gedeckt, 

völlig  nutzlos  oder  konstruiert  waren  (act.  94  Rz 276  f.),  kann  offen  bleiben.  Auf 

jeden Fall kann unter diesen Umständen nicht von einer vorbehaltlosen Entgegen-

nahme  der  Leistung  durch  den  Auftraggeber  ausgegangen  werden,  selbst  wenn 

andere von der Beklagten erbrachte Leistungen nicht zurückgewiesen worden wä-

ren (act. 94 Rz 279). Unbestrittenermassen hat denn die Klägerin die Zahlung des 

Grundhonorars von EUR 255'005.00 gemäss der Rahmenvereinbarung 2013 auch 

für die Monate ab Juli 2017 eingestellt, weil sie von der Beklagten verlangte Infor-

mationen  nicht  erhielt  und  als  Folge  hiervon  davon  ausging,  dass  die  Beklagte 

keine Leistungen mehr erbringe (vgl. act. 3/100; act. 90 Rz 88).  

1.2.3.2. Würdigung

Die Beklagte macht geltend, auch nach dem Zahlungsstopp sämtliche von ihr unter 

der  Rahmenvereinbarung  geschuldeten  Leistungen  erbracht  zu  haben  (act.  94 

Rz 114). Konkrete Ausführungen dazu, was sie denn ab Juli 2017 gestützt auf die 

Rahmenvereinbarung 2013 konkret für Leistungen bzw. für einen Leistungsumfang 

zu erbringen hatte, macht die Beklagte hingegen nicht. Damit mangelt es für die 

Zeitperiode Juli 2017 bis Februar 2018 schon an rechtsgenügenden Behauptungen 

- 93 -

der beweis- und damit behauptungspflichtigen Beklagten zur vertraglich geschul-

deten Leistung (vgl. vorangehend E. II.B.1.2.1.). Kommt hinzu, dass die Beklagte 

auch keine rechtsgenügenden Behauptungen dazu aufstellt, was sie denn nun ef-

fektiv ab dem Juli 2017 im Rahmen der Rahmenvereinbarung 2013 für konkrete 

Leistungen  erbracht  haben  will.  Mit  den  Ausführungen  allein,  dass  sie  die  Leis-

tungserbringung  auch  nach  dem  Zahlungsstopp  bzw.  der  Zeit,  in  welcher  keine 

Leistungsübersichten mehr verschickt worden seien, nicht nur angeboten sondern 

auch  weiterhin  vollumfänglich  erbracht  habe,  kommt  die  Beklagte  ihrer  Behaup-

tungslast  nicht  rechtsgenügend  nach  (act.  act.  94  Rz 125,  275).  So  hat  sie  den 

Rechnungen für die Leistungen ab Juli 2017 keine Leistungsübersichten mehr bei-

gefügt, in welchen sie bis zu diesem Datum über Jahre die von ihr während des 

verrechneten Monats erbrachten Leistungen aufführte (act. 94 Rz 110, 274 f.). Ent-

sprechend können diesen Leistungsverzeichnissen auch keine beklagtischen Be-

hauptungen entnommen werden. Für eine rechtsgenügende Behauptung genügen 

auch die beispielhafte Aufzählung für konkret erbrachte "Hintergrund- und Routine-

arbeiten" von August 2017 bis Februar 2018 und der Hinweis auf die Quojob Aus-

züge nicht (act. 94 Rz 114 ff., 122 f., 131 ff., 275; act. 95/42-49), zumal betreffend 

letzterem ein rechtsgenügender Verweis darauf, dass die Auszüge einen integrie-

renden Bestandteil der Rechtsschrift bilden würden, fehlt. So fehlt es insbesondere 

an einer genügenden Erläuterung der Auszüge, welche nicht selbsterklärend sind 

(vgl. z.B. "Interne Tätigkeit-Administration"), in der Rechtschrift selbst (vgl. BGE 147 

III 440 E. 5.3; BGer 4A_455/2023 vom 23.2.2024 E. 4.3.2; BGer 5A_822/2022 vom 

14.3.2023 E. 6.3.2.2 m.H. auf BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2. und BGer 4A_415/2021 

vom  18.3.2022.  E.  5.4  m.H.).  Sodann  sind  die  Auszüge,  wie  die  Beklagte  selbst 

anführt,  nicht  vollständig.  Die  Beklagte  macht  keine  konkreten  Ausführungen  zu 

den "zahlreichen weiteren Arbeiten", die nicht aus den Auszügen ersichtlich, aber 

erbracht worden seien. Daran ändert die beispielhafte Erwähnung der Teilnahme 

von angeblich 16 Mitarbeitern an der AU._____ nichts (vgl. act. 94 Rz 132). Ebenso 

wenig die Behauptung, dass sie, die Beklagte, sich auch nach dem Zahlungsstopp 

mit vollem Engagement eingesetzt und sich beispielsweise vom 30. August 2017 

bis zum 2. September 2017 auf der AU._____ gezeigt habe, und die von der Be-

klagten in diesem Zusammenhang nur pauschal angeführten angeblich getätigten 

- 94 -

Leistungen (act. 94 Rz 118 f.). Gleichermassen nicht genügend ist, wenn die Be-

klagte  behauptet,  dass  sie  während  der  Laufzeit  der  Rahmenvereinbarung  2013 

die "von ihr zu erbringenden Marketingleistungen" erbracht habe und Fakt sei, dass 

sämtliche Marketingmaterialien, Verpackungen, Fotos etc., die während der Lauf-

zeit  der  Lizenzverträge  und  Rahmenvereinbarung  je  für  die  C1._____  und 

C5._____ Produkte und Private Label Produkte erstellt, verbreitet oder sonst wie 

gebraucht  worden  seien,  ausschliesslich  von  ihr  unter  der  Rahmenvereinbarung 

entwickelt und hergestellt worden seien (act. 94 Rz 108 f.), und dann konkreter vor-

bringt, dass gemäss einer von der Beklagten am 13. November 2017 der Klägerin 

zugesandten Aufstellung 12 Mediaordner mit Deadline zwischen dem 23. Oktober 

2017 und 15. Januar 2018 bestellt worden seien bzw. noch in Arbeit gewesen seien 

und für Verpackungen 25 Jobs eine Deadline ab dem Juli 2017 aufgewiesen hätten 

(act. 94 Rz 120), wobei diese Ausführungen in der Rechtschrift selbst nicht weiter 

konkretisiert werden. Da die Beklagte ihren Rechnungen bis und mit Juni 2017 im-

mer eine Leistungsübersicht beilegte, ist sodann davon auszugehen, dass es der 

Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, für die Monate Juli 2017 bis Fe-

bruar  2018  eine  entsprechende  Übersicht  zu  erstellen  und  die  vollständigen  Be-

hauptungen in den Rechtsschriften aufzustellen. 

1.3.

Fazit

Die Widerklage ist mangels rechtsgenügender Darlegung der konkreten Leistungs-

erbringung durch die Beklagte ohne Weiterungen abzuweisen. Auf die von der Klä-

gerin  geltend  gemachten  Minderungsansprüche  und  Verrechnungsforderungen 

muss nicht mehr eingegangen werden. Da die Beklagte keinen Anspruch auf Be-

zahlung von EUR 2'040'000.00 hat, ist auch das von ihr eventualiter für den Fall, 

dass sie in (teilweiser) Gutheissung der Hauptklage rechenschaftspflichtig werde 

(vgl. zur Frage der Zulässigkeit BK ZPO-Hurni, Art. 58 N 40; act. 11 S. 2 Widerkla-

gebegehren 2.b und Rz 87 ff., 94), erhobene Widerklagebegehren 2.b ohne Weite-

rungen abzuweisen. 

- 95 -

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Massnahmeverfahren HE170290-O

Im  Massnahmeverfahren  HE170290-O  wurde  die  Gerichtsgebühr  auf 

CHF 10'000.00 

festgesetzt  (act.  4/37,  Dispositiv-Ziff.  5). 

Im  Umfang  von 

CHF 5'000.00 wurden die Kosten definitiv der Klägerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 6). 

Die  definitive  Regelung  der  Verteilung  des  verbleibenden  Kostenanteils  von 

CHF 5'000.00 wurde, ebenso wie die Regelung der Prozessentschädigung (Dispo-

sitiv-Ziff. 8), dem vorliegenden Verfahren vorbehalten (Dispositiv-Ziff. 7).

1.1. Verteilungsgrundsätze

Die  Prozesskosten  werden  der  unterliegenden  Partei  auferlegt  (Art. 106  Abs. 1 

ZPO).  Ein  Nichteintreten  kommt  einem  Unterliegen  gleich.  Hat  keine  Partei  voll-

ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens 

verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen 

abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, unter anderem wenn 

das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts an-

deres vorsieht oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Vertei-

lung  nach  dem  Ausgang  des  Verfahrens  als  unbillig  erscheinen  lassen  (Art.  107 

Abs. 1 lit. e und f ZPO). Bei Gegenstandslosigkeit ist namentlich zu berücksichtigen, 

wer Anlass zur Klage gegeben hat, ob die Klägerin überstürzt vorgegangen ist, wel-

che Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat, welches der mutmassliche Pro-

zessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, 

die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben (BGer 4A_164/2022 vom 22.08.2022 

E. 2.1 m.H.). Eine bestimmte Reihenfolge der Kriterien existiert nicht, vielmehr steht 

der Entscheid darüber, welchem Kriterium der Vorrang gegeben wird, im Ermessen 

des Gerichts (vgl. Art. 107 Abs. 1 ZPO, erster Satz).

1.2. Gerichtskosten/Parteientschädigungen

Die Klägerin obsiegte mit Bezug auf das Eventualbegehren des Massnahmebegeh-

rens 1 vollumfänglich und mit Bezug auf das Massnahmebegehren 3 in wesentli-

chen Punkten (vgl. act. 4/37 E. 10.3). Im vorliegenden Verfahren sind beide (über-

- 96 -

wiegend identischen) Begehren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. 

Eventualbegehren  von  Klagebegehren  1  und  Hauptbegehren  von  Kla-

gebegehren  2), wobei auf die eventualiter gestellten Begehren (Subsubeventual-

begehren von Klagebegehren 1 und Eventualbegehren von Klagebegehren 2) nicht 

einzutreten ist. Eingeleitet wurde das vorliegende Verfahren durch die Klägerin, die 

Gegenstandslosigkeit trat zufolge des Zeitablaufs ein. Da auf die Eventualbegehren 

nicht  einzutreten  ist,  erscheint  es  angemessen,  die  (verbliebenen)  Kosten  von 

CHF 5'000.00 aus dem Massnahmeverfahren vollumfänglich der Klägerin aufzuer-

legen. Entsprechend hat sie zufolge des vollständigen Unterliegens der Beklagten 

für das Massnahmeverfahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen. Betref-

fend deren Höhe ist auf die Ausführungen im Massnahmeverfahren zu verweisen 

(act. 4/37 E. 10.4). Eine Parteientschädigung von CHF 10'000.00 erscheint ange-

messen. 

2.

Hauptverfahren

2.1. Streitwert

Die Parteien gehen für die Hauptklage übereinstimmend von einem Streitwert von 

CHF 1'000'000.00 und für die Widerklage von CHF 2'390'690.00 aus (Art. 91 Abs. 2 

ZPO; act. 1 Rz 51 ff., act. 11 Rz 8 und act. 90 Rz 13). Zur Bestimmung der Pro-

zesskosten sind die Streitwerte zusammenzurechnen (vgl. Art. 94 Abs. 2 ZPO). 

2.2. Gerichtskosten

Ausgehend  von  einem  Streitwert  von  Haupt-  und  Widerklage  von 

total 

CHF 3'390'690.00 sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mehrere Sis-

tierungsentscheide (act. 88; act. 111; act. 114; act. 117) sowie ein Entscheid be-

treffend Sicherstellung Parteientschädigung (act. 108) gefällt werden mussten, ist 

die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 4 Abs. 1 

und 2 GebV OG auf CHF 75'000.00 festzusetzen. 

Die Klägerin unterliegt mit der Hauptklage mehrheitlich (Nichteintreten auf das Sub- 

und  Subsubeventualbegehren  von  Klagebegehren  1,  die  Eventualbegehren  der 

Klagebegehren 2 und 3 sowie das Klagebegehren 6, insoweit Rechenschafts- und 

- 97 -

Herausgabeansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 28. Februar 

2013 geltend gemacht werden; Abweisung von Klagebegehren 4, dem Eventual-

begehren  von  Klagebegehren  5  sowie  teilweise  Klagebegehren  6).  Die  Beklagte 

unterliegt mit der Widerklage vollständig. Vor diesem Hintergrund erscheint es an-

gemessen, die Gerichtskosten zu einem Viertel (CHF 18'750.00) der Klägerin und 

zu drei Vierteln (CHF 56'250.00) der Beklagten aufzuerlegen. Gründe für eine voll-

umfängliche  Kostenauflage  an  die Beklagte  trotz teilweisem  Obsiegen  sind  nicht 

ersichtlich (vgl. act. 1 Rz 298 ff.). Die Kosten werden mit den von den Parteien ge-

leisteten  Vorschüssen 

verrechnet 

(Klägerin:  CHF 60'991.00;  Beklagte: 

CHF 45'000.00). Entsprechend ist der Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte 

für CHF 11'250.00 einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 und 3 aZPO i.V.m. Art. 407 f. 

ZPO). 

2.3.

Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss hat die Beklagte der Klägerin eine auf die Hälfte reduzierte Par-

teientschädigung zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwendung von 

§ 2 Abs. 1 lit. a, c, d und e, § 4 Abs. 1 und 2 und § 11 Abs. 1 und 3 AnwGebV auf 

(gerundet) CHF 85'000.00 festzusetzen. Entsprechend hat die Beklagte der Kläge-

rin eine Parteientschädigung von CHF 42'500.00 zu bezahlen. 

Das Handelsgericht beschliesst:

1.

Das  Haupt-  und  Eventualbegehren  sowie  der  Antrag  auf  Festsetzung  einer 

Ordnungsbusse von Klagebegehren 1, die Hauptbegehren sowie die Anträge 

auf Festsetzung einer Ordnungsbusse der Klagebegehren 2 und 3 und das 

Hauptbegehren von Klagebegehren 5 werden abgeschrieben. 

2.

Auf das Sub- und Subsubeventualbegehren von Klagebegehren 1 sowie die 

Eventualbegehren der Klagebegehren 2 und 3 wird nicht eingetreten. 

3.

Auf das Klagebegehren 6 wird insoweit nicht eingetreten, als damit Rechen-

schafts- und Herausgabeansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 

zum 28. Februar 2013 geltend gemacht werden.

- 98 -

4.

5.

Auf das Rechtsbegehren 1.b. der Beklagten wird nicht eingetreten.  

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Er-

kenntnis. 

und erkennt sodann:

1.

Das Klagebegehren 4 und das Eventualbegehren von Klagebegehren 5 wer-

den abgewiesen.

2.

Die  Beklagte  wird  –  unter  Androhung  der  Bestrafung  ihrer  verantwortlichen 

Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) im Widerhandlungsfall 

sowie zusätzlich unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.00 

für jeden Tag der Nichterfüllung – verpflichtet, innert einer Frist von 60 Tagen 

ab Ablauf der Rechtsmittelfrist vorbehältlich einer allfälligen aufschiebenden 

Wirkung  der  Beschwerde  (von  Gesetzes  wegen  oder  durch  Erteilung)  ans 

Bundesgericht (Art. 103 Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 BGG) wie folgt Rechenschaft 

abzulegen und Dokumente offenzulegen:

a)

Erstellung von Leistungsübersichten (wie den Rechnungen ab dem Fe-

bruar 2012 beigelegt) für die Monate Juli 2017 bis und mit Februar 2018. 

Ergänzung  der  in  den  Leistungsübersichten  ab  November  2016  unter 

Job-Titel gemachten Ausführungen. Die im Einzelnen vorgenommenen 

Tätigkeiten sind - im Sinne der Erwägungen - näher zu spezifizieren. 

b)

Zusammenstellung derjenigen Mitarbeiter der Beklagten, welche im Jahr 

2017 sowie in den Monaten Januar und Februar 2018 für die Klägerin 

gearbeitet haben. Es ist der Vorname, der Nachname und die Funktion 

des Mitarbeiters anzugeben.

c)

Für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 28. Februar 2018 die Nen-

nung sämtlicher Vertragspartner der Beklagten, welche Sportfunktions-

bekleidung, einschliesslich Unterwäsche, Socken und Strümpfe herstel-

len oder verkaufen. Dies sind namentlich allfällige von der Klägerin im 

- 99 -

Klagebegehren 6 lit. i und j aufgeführte Partner, mit Ausnahme der tür-

kischen  Vertragspartner.  Sodann  hat  die  Beklagte  sämtliche  Doku-

mente, aus welchen sich der Vertragsschluss sowie der Vertragsinhalt 

ergibt, offenzulegen. 

Im Übrigen wird das Klagebegehren 6 abgewiesen, insoweit es nicht infolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.

Die Widerklage wird abgewiesen. 

Der verbliebene Gerichtskostenanteil im Massnahmeverfahren HE170290-O 

von CHF 5'000.00 wird definitiv der Klägerin auferlegt. 

3.

4.

5.

Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  für  das  Massnahmeverfahren 

HE170290-O eine Parteientschädigung von CHF 10'000.00 zu bezahlen. 

6.

Die  Gerichtsgebühr  für  das  vorliegende  Verfahren  wird  auf  CHF 75'000.00 

festgesetzt. 

7.

Die Kosten werden zu einem Viertel der Klägerin und zu drei Vierteln der Be-

klagten  auferlegt.  Die  Kosten  werden  mit  den  von  den  Parteien  geleisteten 

Vorschüssen  verrechnet.  Der  Klägerin  wird  ein  Rückgriffsrecht 

für 

CHF 11'250.00 auf die Beklagte eingeräumt. 

8.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das vorliegende Verfahren eine 

Parteientschädigung von CHF 42'500.00 zu bezahlen.

9.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt  CHF 

3'390'690.00.

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Zürich, 20. Mai 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Gerichtsschreiberin:

Dr. Stephan Mazan

Regula Blesi Keller