# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37bd18e9-1fcb-5eed-9271-482ac5947e23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 E-3686/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3686-2009_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3686/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Kamerun,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3686/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
kurz nach Ostern 2009 verliess und am 25. April 2009 in die Schweiz 
gelangte, wo er am 26. April 2009 um Asyl nachsuchte,

dass er  am 5. Mai  2009 vom BFM zu seinem Reiseweg und seinen 
Gesuchsgründen befragt  wurde,  wobei  er  unter  anderem angab, am 
(...) geboren zu sein,

dass am 6. Mai 2009 beim Beschwerdeführer eine radiologische Kno-
chenaltersanalyse  durchgeführt  wurde,  welche  ein  wahrscheinliches 
Alter von 18 bis 19 Jahren oder mehr ergab,

dass das BFM am 19. Mai  2009 eine Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durchführte 
und dem Beschwerdeführer dabei unter anderem das rechtliche Gehör 
zum Ergebnis der durchgeführten Knochenaltersanalyse gewährte,

dass  die  Vorinstanz  dem Beschwerdeführer  eine  rechtskundige  Ver-
trauensperson beiordnete, welche an der Anhörung vom 19. Mai 2009 
teilnahm,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im 
Wesentlichen geltend machte, er  stamme aus C._______,  wo er  als 
Einzelkind bei seinem Vater aufgewachsen sei,

dass  er  seine  Mutter  nie  gekannt  habe  und  dass  als  einziger 
Verwandter ein Bruder seines Vaters im Heimatland lebe,

dass sein Vater Sekretär der Oppositionspartei, des (...), gewesen und 
deshalb im Heimatland von Regierungsbeamten verfolgt worden sei,

dass  sein  Vater  eines  Tages  während  den  Osterferien  nach  Hause 
gekommen sei  und  den  Beschwerdeführer  aufgefordert  habe,  sofort 
seine Sachen zu packen, weil einige Regierungsbeamte nach seinem 
Leben  trachten  würden  und  deshalb  auch  der  Beschwerdeführer  in 
Gefahr sei,

dass  sie  mit  dem Auto  hätten  wegfahren  wollen,  sich  indessen  drei 
Autos genähert hätten, aus welchen Männer in Anzügen ausgestiegen 
und auf sie zugerannt seien,

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dass er  und sein  Vater  ausgestiegen und weggerannt  seien,  worauf 
diese Männer auf sie geschossen und sie verfolgt hätten,

dass sie zu einem Freund des Vaters gerannt seien, welcher indessen 
seinerseits bereits abgeholt worden sei,

dass sie daraufhin zu einer Reiseagentur gegangen seien, um sich Ti-
ckets nach Bamenda zu kaufen, das Reisebüro aber wieder verlassen 
hätten, weil sich auch dort Beamte aufgehalten hätten,

dass sie sich danach in ein Hotel begeben hätten, von wo aus sein Va-
ter D_______ angerufen habe, welcher ins Hotel gekommen sei, sich 
mit dem Vater unterhalten, von diesem Geld erhalten und am nächsten 
Tag den Beschwerdeführer mit in das Stadtzentrum genommen habe, 
wo der Beschwerdeführer Passfotos von sich habe machen lassen,

dass der Beschwerdeführer auf dem Weg zurück zum Hotel von einem 
Regierungsbeamten  erkannt  worden  und  dieser  versucht  habe,  das 
Taxi zu stoppen, was ihm indessen nicht gelungen sei,

dass D._______ nach einigen Tagen mit mehreren Dokumenten in das 
Hotel gekommen sei,

dass der Vater des Beschwerdeführers einige dieser Dokumente unter-
schrieben und D._______ den Geburtsschein des Beschwerdeführers 
übergeben habe,  worauf  D._______ mit  dem Beschwerdeführer  zum 
Flughafen in Douala gefahren sei,

dass der  Beschwerdeführer  bei  einer  Kontrolle  im Flughafen von ei-
nem Kommissär erkannt und in ein Büro gebracht worden sei, wo er 
ein Foto mit seinem Gesicht und eines mit dem Gesicht seines Vaters 
an der Wand gesehen habe und wo ihm von diesem Kommissär Fra-
gen politischer Art gestellt worden seien,

dass  D._______  den  Kommissär  aus  dem  Büro  mit  nach  draussen 
genommen habe, worauf der Kommissär sie zum Gehen aufgefordert 
habe  und  dem Beschwerdeführer  gesagt  habe,  dass  er  dieses  Mal 
Glück gehabt habe,

dass er in der Folge das Heimatland mit einem Direktflug nach Brüssel 
verlassen habe und von dort mit dem Zug und einem Auto nach Zürich 
gelangt sei, von wo aus er mit dem Zug nach E._______ gelangt sei,

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dass der Beschwerdeführer den von seinem Vater für die Ausreise be-
sorgten Reisepass nie in den Händen gehalten und D._______ diesen 
jeweils für ihn gezeigt habe,

dass der Beschwerdeführer im Besitz einer Geburtsurkunde gewesen 
sei,  welche er  aber  - in  einer Tasche zusammen mit  weiteren Doku-
menten, insbesondere seiner Agenda mit allen Telefonnummern - bei 
seiner Einreise in die Schweiz im Zug vergessen habe,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 26. Mai  2009  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe nach der  Einreichung seines  Asylgesuches in-
nerhalb  der  gesetzlichen  Frist  von  48  Stunden  keine  rechtsgenügli-
chen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass  zudem keine entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere 
einzureichen,

dass  der  Beschwerdeführer  widersprüchliche  und  erfahrungswidrige 
Angaben zu seinem Reisepass und dessen Verwendung bei der Aus-
reise gemacht habe,

dass ferner nicht geglaubt werden könne, dass er sämtliche Adressen 
von  Bezugspersonen  im  Heimatland  verloren  habe  und  dies  als 
Schutzbehauptung zu qualifizieren sei,

dass er zudem nichts unternommen habe, um zu Ausweispapieren be-
ziehungsweise  in  Kontakt  mit  seinen  Verwandten  und  Bekannten im 
Heimatland zu gelangen,

dass das Fehlen nachvollziehbarer  Bemühungen,  die Identität  durch 
rechtsgenügliche authentische Papiere zu belegen, den Schluss zulas-
se, dass er nicht bereit sei, Papiere vorzulegen,

dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente die Identität  des Beschwerdeführers bis heute nicht feststehe, 
wodurch sich auch erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen eröffneten, und seine Vorbringen sodann unsubstanziiert seien,

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dass er nicht korrekt habe angeben können, was die Abkürzung (...) 
bedeute, und weder Ziele der Partei noch den Namen des Parteipräsi-
denten  habe  nennen  können,  obwohl  er  seinen  Vater  mehrmals  zu 
Parteiveranstaltungen  begeleitet  habe  und  über  eine  gute  Schulbil-
dung verfüge,

dass er auch die Familiennamen und Adressen der Parteifreunde sei-
nes Vaters nicht habe angeben können,

dass er nicht habe erklären könne, weshalb sein Vater verfolgt werde, 
und  nicht  gewusst  habe,  ob  dieser  bereits  früher  Probleme  gehabt 
habe,

dass er lediglich ungenaue und unsubstanziierte Angaben zu den an-
geblichen Verfolgern gemacht habe und sich diese Angaben teilweise 
auf blosse Vermutungen stützten,

dass die geschilderte Ausreisekontrolle am Flughafen von C._______ 
nicht nachvollziehbar sei, zumal es kaum genügt hätte, einen einzel-
nen  Beamten  zu  bestechen,  sofern  der  Beschwerdeführer  dort  tat-
sächlich mittels Fahndungsfoto gesucht worden wäre,

dass  seine Vorbringen  jeglicher  Realität  entbehrten  und  daher  nicht 
geglaubt werden könnten,

dass  auch  die  angegebene  Minderjährigkeit  aufgrund  des  Resultats 
der Handknochenanalyse und im Rahme der Gesamtumstände zwei-
felhaft sei,

dass der Beschwerdeführer sodann elementare Fragen zu C._______ 
nicht habe beantworten können, so dass sich auch Zweifel an seinem 
angegebenen Herkunftsland ergeben würden,

dass seine Vorbringen insgesamt nicht glaubhaft seien und somit kei-
ne Hinweise auf Verfolgung vorliegen würden,

dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  und  Art. 7  AsylG 
nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  auf-
grund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  jungen,  gemäss  Akten 
gesunden,  über  Schulbildung  verfügenden  Beschwerdeführers 
zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass aufgrund der Unglaubhaftigkeit  der gesamten Vorbringen davon 
auszugehen  sei,  dass  der  angeblich  bald  (...)  jährige 
Beschwerdeführer  über  ein  tragfähiges  familiäres  Beziehungsnetz  in 
seinem Heimatland verfüge,

dass  die  Verfügung  am 2. Juni  2009  der  Vertrauensperson  des  Be-
schwerdeführers eröffnet  wurde und ihr  mit  der Eröffnung der Verfü-
gung die editionspflichtigen Akten sowie eine Kopie des vorinstanzli-
chen Aktenverzeichnisses ausgehändigt wurden,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 8. Juni 2009 gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde er-
hob und beantragte, diese sei aufzuheben,

dass  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und ihm Asyl  zu  ge-
währen sei,

dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und er vorläufig aufzunehmen sei,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses beantragt wurde,

dass der Beschwerdeführer seiner Eingabe einen Telefax der "migroli-
no altstätten" vom 4. Juni 2009 an die Anwaltskanzlei seines Rechts-
vertreters  sowie  Kopien  eines  an  seinen  Onkel  im  Heimatland  ge-
schickten Briefs und des entsprechenden Briefumschlags als Beweis-
mittel beilegte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  9. Juni  2009  per  Telefax  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Instruktionsverfü-
gung vom 10. Juni  2009 zur Nachreichung einer  Vollmacht  aufgefor-
dert wurde,

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dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vom 3. Juni 2009 
datierende,  von  der  Vertrauensperson  des  Beschwerdeführers 
unterzeichnete Vollmacht am 12. Juni 2009 nachreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde - vorbe-
hältlich  nachfolgend  zu  erwägender  Einschränkung -  einzutreten  ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass entsprechend auf  den Antrag betreffend Gewährung des Asyls 
nicht einzutreten ist,

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass sich die Behandlung des Antrages um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  angesichts  des  vorliegenden  Endentschei-
des erübrigt,

dass gemäss der  Praxis  der Asylbehörden die asylsuchende Person 
die Beweislast für die geltend gemachte Minderjährigkeit und die Fol-
gen  der  Beweislosigkeit  trägt  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  22  und  2001 
Nr. 23) und die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährig-
keit  vorfrageweise geprüft  wird,  wenn Zweifel  an  den Altersangaben 
bestehen (EMARK 2004 Nr. 30), 

dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaub-
haft  erscheint,  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  eine  Abwägung 
sämtlicher  Anhaltspunkte,  welche für  oder  gegen die  Richtigkeit  der 
betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist  (vgl. EMARK 
2004 Nr. 30 E. 5.3.4. S. 210) und dabei der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung gilt,

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dass dem Resultat  der  Handknochenuntersuchung vom 6. Mai  2009 
wonach  ein  Knochenalter  von  etwa  18  bis  19  Jahren  oder  mehr 
vorliegt (vgl. act. A 8), lediglich ein geringer Beweiswert beizumessen 
ist,  weil  keine  wissenschaftlich  zulässigen  Aussagen  über  das 
Erreichen des 18. Altersjahres möglich sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 
E. 6.2 S. 210 f.),

dass indessen in Anbetracht der fehlenden Identitätspapiere, der va-
gen Angaben des Beschwerdeführers, wie er in Kenntnis seines Ge-
burtsdatums gelangt sei, sowie des Umstands, dass sich sowohl seine 
Ausführungen zu den Umständen seiner Ausreise als auch seine Asyl-
vorbringen  als  völlig  substanzlos  und  realitätsfremd  erweisen  (vgl. 
dazu  nachfolgen  S. 11 ff.),  die  sinngemässe Einschätzung  der 
Vorinstanz,  er  vermöge  seine  behauptete  Minderjährigkeit  nicht 
glaubhaft zu machen, zu teilen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher der Be-
schwerdeführer  die  im erstinstanzlichen Verfahren gemachten  Anga-
ben zu seinem Alter wiederholt, einen anderen Schluss nicht zu recht-
fertigen vermögen, zumal er diese nicht durch nähere Angaben oder 
geeignete Beweismittel zu untermauern vermag,

dass der Beschwerdeführer auch aus dem blossen Umstand, dass er 
im Brief an seinen Onkel sein angebliches Geburtsdatum und seinen 
angeblichen  Geburtsort  bekräftigt,  nichts  in  Bezug  auf  sein  geltend 
gemachtes Alter abzuleiten vermag,

dass demzufolge von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen ist und es sich demnach erübrigt, auf die Ausführungen des Be-
schwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  dem  Übereinkommen  vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ein-
zugehen,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-

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schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  für  den  Begriff  rechtsgenüglicher  Reise-  oder  Identitätspapiere 
auf  die publizierte Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesver-
waltungsgerichts verwiesen werden kann (in BVGE 2007/7 E. 4-6),

dass unbestritten ist,  dass der Beschwerdeführer keine entsprechen-
den Dokumente eingereicht hat,

dass das BFM sodann in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüg-
lich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwal-
tungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichtein-
reichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  keine  entschuldbaren 
Gründe vorliegen,

dass diesbezüglich auf die zutreffenden und zu bestätigenden vorins-
tanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,

dass an dieser Erkenntnis auch die eingereichten Beweismittel  nichts 
zu ändern vermögen, zumal einerseits aus der blossen Verlustanzeige 
eines Rücksacks nicht auf dessen Inhalt geschlossen werden kann,

dass andererseits die Ausführungen im Brief  an den Onkel nicht  mit 
den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimmen, 
wonach er den Reisepass nie in seinen Händen gehalten habe, wenn 
er  dem  Onkel  schreibt,  dass  er  mit  seinem  Rucksack  alle  seine 
Dokumente, darunter auch seinen Reisepass verloren habe,

dass das in der Beschwerde wiederholte Vorbringen, wonach der Be-
schwerdeführer  zwar  mit  seinem  Reisepass  ausgereist  sei,  diesen 
aber nie in den Händen gehalten habe, vor diesem Hintergrund und 
der  vorinstanzlichen  Erwägungen  als  blosse  Schutzbehauptung  zu 
qualifizieren ist,

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis zu Recht 
erkannte, dass die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht gegeben 
ist  und  dass  aufgrund der  Akten  keine Notwendigkeit  zur  Vornahme 
weiterer Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 

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eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  besteht  (vgl.  Art. 32  Abs. 3 
Bstn. b und c AsylG),

dass  die  von  der  Vorinstanz  gestützt  auf  realitätsfremde  und 
substanzarme Angaben festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  den  vorinstanzlichen  Vorhalten  nichts 
Substanziiertes zu entgegnen vermag,

dass die Hinweise auf  "anderer Gewohnheiten in  fremden Kulturen", 
das  (angeblich)  "jugendliche  Alter  des  Beschwerdeführers"  und  den 
Umstand, dass auch in unseren Breitengraden nicht davon ausgegan-
gen werden könne, dass "Jugendliche die vollständigen Parteibezeich-
nungen nennen" könnten, das Fehlen entsprechender Angaben bezie-
hungsweise Kenntnisse des Beschwerdeführers in Bezug auf die politi-
schen Tätigkeiten seines Vaters, die von ihm unterstützte Partei  und 
dessen Verfolgungssituation nicht plausibel zu erklären vermag, zumal 
der  Beschwerdeführer  als  Direktbetroffener,  welcher  wiederholt  von 
seinem Vater zu Parteiveranstaltungen mitgenommen worden sei und 
offenbar über eine zwölfjährige Schulbildung verfüge, in der Lage sein 
sollte, den Tatsachen entsprechende Angaben zu machen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und zu 
bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann, welchen sich das Bundesverwaltungs-
gericht vollumfänglich anschliesst,

dass es sich erübrigt, auf zahlreiche weitere realitätsfremde, unsubs-
tanziierte  sowie  nicht  nachvollziehbare  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers einzugehen,

dass zusammenfassend der  Beschwerdeführer  den Erwägungen der 
Vorinstanz in der Rechtsmitteleingabe nichts Stichhaltiges entgegen-
zuhalten vermag, und das BFM demnach zu Recht in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 

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gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Kamerun noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  zumutbar  er-
scheint,

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dass gestützt auf die Aktenlagen nicht davon auszugehen ist, der  ge-
mäss Akten gesunde Beschwerdeführer  gerate bei einer Rückkehr in 
eine Existenz bedrohende Situation, die als konkrete Gefährdung im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 
AuG),

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  da  keine 
Vollzugshindernisse  ersichtlich  sind,  und  es  ihm obliegt,  bei  der 
Beschaffung  der  erforderlichen  Reisepapiere  mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass somit der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG) und auch diesbezüglich keine zu-
sätzlichen Abklärungen notwendig sind,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 1-3  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2],  Art. 63  Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-3686/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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