# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd5eda7-8b2d-5985-acf7-e592c798e916
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-03
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 03.07.2018 OG O2V-17-32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-17-32_2018-07-03.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: B___ 
 
 

 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , Gutenberg-

Zentrum, 9102 Herisau 
 
 

 
Beigeladene   Eidg. Steuerverwaltung , Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 
 

 
Gegenstand direkte Bundessteuer 2013 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 3. Juli 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 32 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 Das Obergericht wolle 

 a) die Entscheidung des Kt. Steueramtes aufheben 

 b) das Kt. Steueramt anweisen, die Veranlagung zur Steuerperiode 2013 neu 

vorzunehmen und 

 c) die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin auferlegen. 

 

 in eventu: 

 Sollten Einsprache- oder sonstige Rechte tatsächlich verwirkt sein, ist die gegenständliche 

Eingabe als Revision zu betrachten.  

 

 Präzisierung der Rechtsbegehren in der Replik: Es wird beantragt, die Veranlagung vom 

10.2.2016 gesamthaft (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer) 

aufzuheben und neu festzusetzen auf Basis eines Einkommens von CHF 33‘600.--. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat Wohnsitz in C___ AR, wo sich auch ihr 

Hauptsteuerdomizil befindet. In D___ SG führt sie eine Praxis für Naturmedizin mit 

Betriebsstätte in E___. Die Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 2016 von der 

kantonalen Steuerverwaltung AR am Hauptsteuerdomizil (nachfolgend: Vorinstanz) für das 

Steuerjahr 2013 veranlagt. Mit der Begründung, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 

hätten mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können, 

wurden ihre Einkünfte gemäss Berechnungsmitteilung nach Ermessen festgelegt. Bei den 

Staats- und Gemeindesteuern resultierte gemäss Veranlagung ein steuerbares Einkommen 

im Betrag von Fr. 33‘600.-- zum Satz von Fr. 132‘100.-- und bei der direkten Bundessteuer 

ein steuerbares Einkommen im Betrag von Fr. 132‘100.-- (VI-act. 1 bis 4).  

 

B. Sowohl gegen die Steuerveranlagung betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2013 als 

auch gegen die Steuerveranlagung betreffend direkte Bundessteuer 2013 erhob die 

Beschwerdeführerin am 7. März 2016 Einsprache (VI-act. 5). Mit Schreiben vom 4. Juli 

2016 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz allerdings mit, sie ziehe ihre Einsprache 

zurück (VI-act. 7). Offenbar hatte eine Mitarbeiterin der Vorinstanz zuvor mit der 

Beschwerdeführerin telefoniert.  

 

C. Am 6. Juli 2016 eröffnete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin hierauf sowohl eine neue 

Steuerrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2013 als auch betreffend 

direkte Bundessteuer 2013 (VI-act. 8 und 9). Das der Steuerrechnung zugrunde gelegte 

steuerbare Einkommen betrug bei den Staats- und Gemeindesteuern unverändert 

Fr. 33‘600.-- zum Satz von Fr. 132‘100.--, während das steuerbare Einkommen bei den 

direkten Bundessteuern ebenfalls unverändert Fr. 132‘100.-- betrug; die neuen 

Schlussrechnungen fielen allerdings höher aus als dies noch bei den am 10. Februar 2016 

zugestellten Rechnungen der Fall gewesen war, nachdem infolge des weiteren Zeitablaufs 

zusätzliche Ausgleichszinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt 

wurden.  

 

D. Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz durch ihren 

Steuerberater mitteilen, bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2013 sei der 

steuerbare Faktor von Fr. 33‘600.-- mit dem satzbestimmenden Faktor von Fr. 132‘100.-- 

verwechselt worden und verlangte sinngemäss eine neue Steuerrechnung. Ausdrücklich 

nicht angefochten wurde die neue Schlussrechnung betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern 2013 (VI-act. 10). Den vorinstanzlichen Akten ist keine schriftliche 

Reaktion der Vorinstanz auf dieses Schreiben hin zu entnehmen. Auf dem Brief des 

Seite 4 

Steuerberaters (VI-act. 10) ist handschriftlich vermerkt „erl. Tel. am 3.8.2016“, wobei unklar 

ist, von wem diese Notiz stammt (unlesbares Unterschriftenkürzel). Gemäss Ausführungen 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung wurden der Beschwerdeführerin offenbar telefonisch 

Erklärungen zur neuen Steuerrechnung abgegeben. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 teilte 

die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie lege zur Bundessteuer 2013 „erneut“ 

Widerspruch ein, da der Betrag nicht dem üblichen Bundessteuersatz entspreche. Sie wies 

darauf hin, dass sie dazu „bereits Rekurs eingereicht“ habe und ersuchte erneut darum, 

den Betrag zu korrigieren (VI-act. 11). Hierauf bestätigte die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Mai 2017 den Eingang einer Einsprache (VI-

act. 12). Am 23. August 2017 erging schliesslich ein Einspracheentscheid (VI-act. 13).  

 

E. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 

25. September 2017 beim Obergericht eingereichte Beschwerde (act. 1). Am 3. Oktober 

2017 forderte die Verfahrensleitung die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss im 

Betrag von Fr. 1‘500.-- zu leisten, welcher am 12. Oktober 2017 fristgemäss bei der 

Gerichtskasse einging. Am 16. Oktober wurden sowohl die Vorinstanz als auch die 

Eidgenössische Steuerverwaltung zur Vernehmlassung eingeladen. Während die 

Vorinstanz am 17. November 2017 die Vorakten und eine Vernehmlassung einreichte (act. 

7 und 8), verzichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung stillschweigend auf die 

Einreichung einer Stellungnahme. Am 13. Dezember 2017 nahm der von der 

Beschwerdeführerin zur Führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beauftragte 

Vertreter beim Obergericht Einsicht in die Verfahrensakten. Unter Verzicht auf eine 

mündliche Verhandlung liess die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2017 eine Replik 

samt weiteren Akten einreichen (act. 12 und 13), woraufhin die Vorinstanz am 17. Januar 

2018 duplizierte und ebenfalls weitere Unterlagen vorlegte (act. 15 und 16). Mit Schreiben 

vom 19. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin ergänzende Bemerkungen zur 

Duplik ein (act. 19 und 20). Die Vorinstanz liess sich hierauf nicht mehr vernehmen. 

 

F. Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt 

hatte, wurde die Sache am 3. Juli 2018 in der zweiten Abteilung des Obergerichts in 

Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Soweit auf die 

Begehren der Beschwerdeführerin einzutreten war, hob das Obergericht den 

angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde auf. Die Begründung für diesen Entscheid ergibt sich aus den nachfolgenden 

Erwägungen. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, nachfolgend 

noch näher eingegangen. 

  

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen.  

 

Es liegt eine Vollmacht der Beschwerdeführerin an B___ vom 15. Juni 2017 vor. B___ ist 

als handlungsfähige Person grundsätzlich befugt, die Beschwerdeführerin in Steuersachen 

vor Obergericht zu vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz [bGS 145.52], Art. 117 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Die Beschwerde 

ist im Übrigen frist- und formgerecht eingegangen und der eingeforderte Kostenvorschuss 

wurde rechtzeitig geleistet.  

 

Nachdem allerdings im vorliegenden Verfahren ein Einspracheentscheid der Vorinstanz 

betreffend direkte Bundessteuer 2013 angefochten ist, ist auf die (Eventual-)Anträge der 

Beschwerdeführerin, insoweit diese die Staats- und Gemeindesteuern 2013 betreffen, zum 

Vornherein nicht einzutreten, da die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern nicht 

zum Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde gehört.  

 

Im Übrigen sind, was die Begehren im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer 

betrifft, die erforderlichen Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt und auf die 

Beschwerde ist - vorbehältlich der Ausführungen in den nachfolgenden Erwägungen, 

namentlich E. 2.2 - entsprechend einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

Die Beschwerdeführerin ist, wie sich aus ihrer Beschwerdeschrift ergibt, offenbar nicht 

einverstanden mit den Steuerveranlagungen der Steuerperiode 2013. Hierzu ist vorweg 

festzuhalten, dass die Steuerveranlagungen vom 10. Februar 2016 (VI-act. 1 - 4) und damit 

auch namentlich die hier interessierende Steuerveranlagung betreffend direkte 

Bundessteuer 2013 (VI-act. 3 und 4) bereits in Rechtskraft erwachsen sind:  

 

a. Gegen die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 erhob die 

Beschwerdeführerin zwar am 7. März 2016 fristgerecht Einsprache (VI-act. 5). Mit einer 

Einsprache gegen eine Steuerveranlagung erfolgt zunächst die Fortsetzung des 

Seite 6 

Veranlagungsverfahrens mit unveränderter Rechtstellung aller Beteiligten 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 

134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. 

Aufl. 2013, N 2 zu § 141). Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, die 

angefochtene Veranlagungsverfügung umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

zu überprüfen, d.h. sie kann gestützt auf eine allfällige Untersuchung den Sachverhalt im 

Einspracheentscheid neu festsetzen, namentlich auch Schätzungen neu vornehmen und 

das Ermessen anders ausüben sowie eine neue rechtliche Würdigung treffen 

(ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 

Steuern, 2. Aufl. 2018, N 13 zu § 21).  

 

b. Am 4. Juli 2016 zog die Beschwerdeführerin ihre zunächst erhobene Einsprache jedoch 

mittels entsprechender schriftlicher Mitteilung an die Vorinstanz (VI-act. 7) wieder zurück. 

Einem Einsprecher ist es vor Erlass eines Einspracheentscheids durch die Steuerbehörde - 

unter Vorbehalt der im vorliegenden Fall nicht einschlägigen Art. 134 Abs. 2 DBG bzw. Art. 

172 Abs. 3 Steuergesetz (StG, bGS 621.11) - jederzeit möglich, seine Einsprache wieder 

zurückzuziehen. Ein gültiger Einspracherückzug im Steuerverfahren muss dabei nicht nur 

ausdrücklich und schriftlich, sondern immer auch bedingungslos erklärt werden 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N 10 zu Art. 134 DBG; 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N 14 zu 

§ 141; ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O., N 10 zu § 21). Das Schreiben der 

Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2016 erfüllt diese Voraussetzungen.  

 

c. Die somit gültige Rückzugserklärung der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2016 hatte in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht zur Folge, dass die Veranlagungsverfügungen vom 10. 

Februar 2013 mit dieser Rückzugserklärung rechtskräftig wurden: Rechtskräftig wird eine 

Veranlagungsverfügung nämlich nicht nur dann, wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt 

verstrichen bzw. der Instanzenzug erschöpft ist, sondern auch dann, wenn eine zunächst 

erhobene Einsprache später (d.h. nach Ablauf der ursprünglichen Einsprachefrist) wieder 

zurückgezogen wird. Auch in letzterem Fall kann die Veranlagungsverfügung nicht mehr mit 

einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und erwächst daher mit der 

Rückzugserklärung in formeller Rechtskraft (vgl. zur ganzen Thematik auch 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., VB zu Art. 147-153a DBG, N 

15; MARTIN/SELTMANN/LOHER, Die Verfügung in der Praxis, 2. Aufl. 2016, S. 227; 

ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O. N 11 zu § 21).  

  

Seite 7 

2.2 

Da die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 (VI-act. 1 - 4) somit bereits 

rechtskräftig sind, können diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr inhaltlich 

überprüft werden.  

 

Die Beschwerdeführerin beruft sich für diesen Fall im Eventualstandpunkt darauf, die 

Beschwerde sei - sowohl mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2013 betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern als auch mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2013 betreffend direkte 

Bundessteuer - als Revisionsgesuch zu behandeln. Sinngemäss beruft sich die 

Beschwerdeführerin damit auf die Bestimmungen in Art. 189 StG bzw. Art. 147 DBG, 

wonach die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 unter 

bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen auf Antrag oder von Amtes wegen 

mittels einer Revision zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden können.  

 

Das Obergericht hat auf dieses Revisionsgesuch allerdings mangels Zuständigkeit nicht 

einzutreten: Für die Behandlung eines Revisionsbegehrens ist diejenige Behörde 

zuständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat (Art. 

191 StG e contrario; Art. 149 Abs. 1 DBG). Insoweit die Beschwerdeführerin eine Revision 

der rechtskräftigen Steuerveranlagungen 2013 vom 10. Februar 2016 verlangt bzw. darum 

ersucht, das kantonale Steueramt sei anzuweisen, die Veranlagung zur Steuerperiode 

2013 gesamthaft neu vorzunehmen (was nur im Rahmen einer Revision überhaupt möglich 

wäre, nachdem die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016 wie dargelegt bereits 

in Rechtskraft erwachsen sind), wird dieses Revisionsgesuch zur Behandlung an die in 

erster Instanz dafür zuständige Steuerverwaltung weitergeleitet (vgl. Art. 2 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Die Vorinstanz wird 

naheliegenderweise in ihren noch zu fällenden Entscheid über das Revisionsbegehren ihre 

bereits unter Ziff. 2.4 des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. August 2017 

angeführten, offensichtlich schlüssigen Überlegungen einfliessen lassen; darüber, inwieweit 

die von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren neu vorgelegten Unterlagen 

allenfalls Auswirkungen auf die Beurteilung des Revisionsgesuchs haben, wird die 

Vorinstanz im Rahmen des von ihr zu fällenden Revisionsentscheids zu befinden haben. 

 

 

2.3 

Nachdem feststeht, dass die Veranlagungsverfügungen betreffend Steuerperiode 2013 

vom 10. Februar 2016 bereits rechtskräftig sind, ist zunächst zu klären, was genau 

Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist.  

 

Seite 8 

a. Nach dem Einspracherückzug vom 4. Juli 2016 (VI-act. 7) schickte die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin am 6. Juli 2016 je eine neue „Veranlagungsverfügung und 

Schlussrechnung Staats- und Gemeindesteuern 2013“ und „Veranlagungsverfügung und 

Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013“ zu (VI-act. 8 und 9). Diese Bezeichnung ist 

insofern missverständlich, als es sich tatsächlich gar nicht um neue 

Veranlagungsverfügungen handeln konnte (die Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 

2016 waren ja infolge des Einspracherückzugs in Rechtskraft erwachsen und hatten somit 

weiterhin Gültigkeit), sondern lediglich um neue Steuerrechnungen. Das stellen auch diese 

ausdrücklichen Hinweise auf den beiden Schreiben klar: „Ersetzt Rechnung vom 

10. Februar 2016“ und „Die Steuerveranlagung ist nicht mehr anfechtbar.“ Im Schreiben 

betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2013 wurde zudem explizit angefügt: „Gegen 

die Schlussrechnung einschliesslich Berechnung des Ausgleichszinses können Sie innert 

30 Tagen ab Zustellung bei der Kantonalen Steuerverwaltung, Gutenberg Zentrum, 90100 

Herisau schriftlich Einsprache erheben“ (VI-act. 9, unten). Auch wenn ein entsprechender 

Hinweis auf der neuen Rechnung betreffend die direkte Bundessteuer nicht explizit 

aufgeführt war (vgl. VI-act. 8, S. 1 unten), hat dies jedoch offensichtlich auch für die dortige 

Rechnung zu gelten, nachdem auch bei der direkten Bundessteuer gemäss der neuen 

Rechnung ein (neu in Rechnung gestellter) Ausgleichszins im Betrag von Fr. 53.65 

aufgeführt war, welcher in der gestützt auf die inzwischen rechtskräftige Veranlagung am 

10. Februar 2016 ausgestellten Steuerrechnung noch nicht enthalten war. 

 

b. Die Beschwerdeführerin konnte somit die ihr am 6. Juli 2016 zugestellten neuen 

Schlussrechnungen mittels Einsprache bei der Vorinstanz anfechten. Nicht mehr 

anfechtbar - da wie dargelegt, bereits in Rechtskraft erwachsen - waren jedoch die den 

Schlussrechnungen zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen vom 10. Februar 2016. 

 

c. Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz zwei Schreiben ein, das erste 

datierend vom 19. Juli 2016 (VI-act. 10) und das zweite datierend vom 11. Mai 2017 (VI-

act. 11), und verlangte eine neue Steuerrechnung, mit der Begründung, es habe bei der 

direkten Bundessteuer 2013 eine Verwechslung von Steuerfaktoren stattgefunden bzw. der 

Betrag entspreche nicht dem üblichen Bundessteuersatz. Am 19. Mai 2017 bestätigte die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Eingang einer Einsprache und wies sie gleichzeitig 

darauf hin, dass bis zum Entscheid über die Einsprache einige Zeit verstreichen könne (VI-

act. 12). 

 

d. Am 23. August 2017 erliess die Vorinstanz schliesslich einen Einspracheentscheid 

betreffend direkte Bundessteuer 2013 (VI-act. 13). Das Dispositiv des 

Einspracheentscheids lautete zwar auf Abweisung der Einsprache; wie die Vorinstanz in 

Seite 9 

der Vernehmlassung (act. 7, Ziff. III 2 in fine) allerdings richtig anführt, handelte es sich bei 

ihrem Einspracheentscheid in materieller Hinsicht tatsächlich aber gar nicht um eine 

Abweisung der Einsprache, sondern klar um einen Nichteintretensentscheid. Das 

Nichteintreten auf die Einsprache wurde damit begründet, dass die Einsprache erst nach 

Ablauf der Einsprachefrist erhoben worden sei, ohne dass Fristwiederherstellungsgründe 

vorliegen würden. Nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ausdrücklich 

vorbringt, das Dispositiv hätte richtigerweise auf Nichteintreten lauten müssen und die 

Beschwerdeführerin ihrerseits nichts dazu äussert, das dagegen sprechen würde, ist der 

Entscheid der Vorinstanz vom 23. August 2017 im vorliegenden Verfahren ungeachtet der 

falschen Bezeichnung im Entscheiddispositiv als Nichteintretensentscheid zu behandeln 

(vgl. dazu auch Art. 28 VRPG).  

 

e. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde richtet sich somit gegen diesen 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (VI-act. 13). Das Obergericht hat im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist oder nicht. 

 

 

2.4 

Die Beschwerdeführerin konnte, nachdem ihr am 6. Juli 2016 eine neue Schlussrechnung 

betreffend direkte Bundessteuer 2013 zugeschickt worden war, gegen diese 

Schlussrechnung Einsprache erheben. Auf eine Einsprache gegen die Schlussrechnung 

vom 6. Juli 2016 bezieht sich denn auch der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid. 

Dessen Begründung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz davon ausging, die 

Beschwerdeführerin habe am 11. Mai 2017 gegen die Steuerrechnung direkte 

Bundessteuer 2013 Einsprache erhoben. Die Vorinstanz schrieb dazu weiter: „Die 

Steuerveranlagung wurde gemäss Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung nach Ablauf 

der 30-tägigen Einsprachefrist am 16. August 2016 rechtskräftig und ist daher nicht mehr 

anfechtbar.“ Diese Bemerkung ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch:  

 

a. Zum einen datierte die Steuerveranlagung betreffend direkte Bundessteuer 2013 bereits 

vom 10. Februar 2016 und wurde aufgrund des erfolgten Einspracherückzugs durch die 

Beschwerdeführerin bereits mit ihrer Rückzugserklärung vom 4. Juli 2016 (VI-act. 7) 

rechtskräftig (vgl. E. 2.1 c vorstehend). Die Steuerveranlagung konnte somit gar nicht mehr 

Gegenstand einer Einsprache sein.  

 

b. Gegenstand einer Einsprache konnten hingegen noch die Steuerrechnungen vom 6. Juli 

2016 sein, welche aufgrund ihrer Datierung frühestens gleichentags von der 

Seite 10 

Beschwerdeführerin empfangen worden sein konnten (das genaue Datum Empfangs der 

neuen Steuerrechnungen kann aufgrund der vorinstanzlichen Akten nicht mit Sicherheit 

eruiert werden, zumal sie nicht eingeschrieben verschickt wurden). Sollten diese 

Steuerrechnungen in der Folge nicht innert der dafür vorgesehenen 30-tägigen 

Rechtsmittelfrist angefochten worden sein, wären diese - je nachdem, wann genau die 

Beschwerdeführerin die neuen Steuerrechnungen in Empfang genommen hat - irgendwann 

im Verlauf des August 2016 rechtskräftig geworden.  

 

c. Unter den gegebenen Umständen spielt es letztlich gar keine Rolle, wann genau die 

Beschwerdeführerin die Steuerrechnungen vom 6. Juli 2016 tatsächlich in Empfang 

genommen hat, da die Beschwerdeführerin - entgegen der Annahme der Vorinstanz im 

angefochtenen Einspracheentscheid - offensichtlich rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen 

Einsprachefrist eine Einsprache gegen die Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013 

erhoben hat: Die Beschwerdeführerin schrieb nämlich nachweislich bereits am 19. Juli 

2016 einen Brief an die Vorinstanz, den diese gemäss eigenem Eingangsstempel am 

20. Juli 2016 erhalten hat (VI-act. 10). In diesem Schreiben erklärte die 

Beschwerdeführerin, bei der direkten Bundessteuer 2013 sei der steuerbare Faktor von 

Fr. 33‘600.-- mit dem satzbestimmenden Faktor von Fr. 132‘100.-- verwechselt worden; nur 

bei der Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuern sei die Berechnung richtig. Mit 

dieser Begründung wurde ausdrücklich um Zustellung einer entsprechend korrigierten 

Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer ersucht („Für eine neue Steuerrechnung 

danken wir im Voraus“). Dieses Schreiben stellt eine offensichtlich rechtzeitig und 

formgültig erhobene Einsprache gegen die Steuerrechnung betreffend direkte 

Bundessteuer 2013 vom 6. Juli 2016 dar, wobei die Beschwerdeführerin notabene nicht die 

bereits am 10. Februar 2016 veranlagten Einkommen der Steuerperiode 2013 als solche in 

Frage stellte (was aufgrund der Rechtskraft der Veranlagungsverfügungen ohnehin nicht 

mehr möglich gewesen wäre), sondern argumentierte, bei der Berechnung der Steuer habe 

eine Verwechslung von Zahlen stattgefunden.  

 

d. Offenbar nahm hierauf eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Vorinstanz telefonisch 

Kontakt mit der Beschwerdeführerin auf. Was an diesem Telefon vom 3. August 2016 

besprochen wurde, ergibt sich nicht aus den Akten, es findet sich lediglich der Vermerk, mit 

diesem Telefon sei die Sache erledigt worden (VI-act. 10, handschriftlicher Vermerk mit 

rotem Kugelschreiber). Am 11. Mai 2017, also rund 10 Monate später, reichte die 

Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben bei der Vorinstanz ein und führte darin aus, sie 

lege „erneut“ Widerspruch zur Bundessteuer 2013 ein, da der Betrag nicht dem üblichen 

Bundessteuersatz entspreche (VI-act. 11). Die Beschwerdeführerin ging somit im 

Gegensatz zur Vorinstanz keineswegs davon aus, dass ihre bereits am 19. Juli 2016 gegen 

Seite 11 

die neue Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013 eingereichte Einsprache inzwischen 

erledigt worden sei. Es besteht denn auch gar keine Grundlage, um die von der 

Beschwerdeführerin am 19. Juli 2016 frist- und formgerecht erhobene Einsprache gegen 

die ihr am 6. Juli 2016 zugestellte Steuerrechnung formlos mittels Telefongespräch zu 

erledigen. Den vorinstanzlichen Akten ist keinerlei Hinweis dafür zu entnehmen, dass die 

Einsprache von der Beschwerdeführerin in gültiger Form zurückgezogen worden wäre. Ein 

allenfalls am Telefon mündlich erklärter Einspracherückzug - sollte tatsächlich ein solcher 

erfolgt sein, was sich naturgemäss nicht mit Sicherheit nachprüfen lässt - würde jedenfalls 

ohnehin in dieser Form nicht genügen (Urteil des Bundesgerichts 2A.130/2002 vom 

8. August 2002, E. 3.2; ferner zu den allgemeinen Anforderungen an einen gültigen 

Einspracherückzug: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N 10 zu 

Art. 134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

a.a.O., N 14 zu § 141; ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O., N 10 zu § 21). Das 

Schreiben vom 11. Mai 2017 ist aus diesem Grund, wie auch aus dessen Inhalt klar 

erkennbar ist (vgl. VI-act. 11: „... lege ich erneut Widerspruch ein... dazu bereits Rekurs 

eingelegt habe...“), als blosses Erinnerungsschreiben mit Bezug auf die bereits am 19. Juli 

2016 erhobene Einsprache zu betrachten. 

 

e. Gestützt auf diesen aktenkundigen Sachverhalt ist kein Grund ersichtlich, weshalb die 

Vorinstanz auf die Einsprache gegen die Steuerrechnung vom 6. Juli 2016 betreffend 

direkte Bundessteuer 2013 nicht hätte eintreten müssen. Die Einsprache, welche - was die 

Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid offensichtlich ausser Acht lässt - bereits 

mit Schreiben vom 19. Juni 2016 erhoben wurde, erfolgte ohne Zweifel innerhalb der 30-

tägigen Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig. Auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 

wäre somit in formeller Hinsicht einzutreten gewesen. Der Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz erweist sich klar als falsch. 

 

f. Entsprechend ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 23. August 2016 dem 

Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend aufzuheben. Auf die - bei richtiger 

Betrachtung bereits mit Schreiben vom 19. Juni 2016 erhobene - Einsprache der 

Beschwerdeführerin, welche sich gegen die Berechnung der direkten Bundessteuer 2013 

richtete, wäre richtigerweise einzutreten und die von ihr vorgebrachten Argumente materiell 

zu prüfen gewesen.  

 

 

2.5 

Es stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen eine Rückweisung der Angelegenheit 

an die Vorinstanz angezeigt ist, damit diese das durch die Aufhebung des 

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Einspracheentscheids vom 23. August 2016 weiterhin als pendent zu betrachtende 

Einspracheverfahren durch einen formell korrekten Entscheid abschliessen kann. Im 

Rahmen des Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren hat sich die Vorinstanz 

allerdings inzwischen bereits klar materiell dazu geäussert, aus welchem Grund das 

Begehren der Beschwerdeführerin auf Vornahme einer Korrektur der Schlussrechnung 

betreffend direkte Bundessteuer 2013 auch bei einer vertieften materiellen Prüfung 

abzuweisen gewesen wäre: Bei der direkten Bundessteuer wird, anders als bei den Staats- 

und Gemeindesteuern, keine interkantonale Steuerausscheidung vorgenommen 

(Vernehmlassung, act. 7, Ziff. III 1 in fine). Entsprechend wurden auch keine Zahlen 

verwechselt, sondern es war richtig, in der Schlussrechnung betreffend direkte 

Bundessteuer 2013 das bereits mit in Rechtskraft erwachsener Veranlagungsverfügung 

vom 10. Februar 2016 festgesetzte steuerbare Einkommen im Betrag von Fr. 132‘100.-- zu 

verwenden. Die Beschwerdeführerin brachte ausser dem Argument, es seien Zahlen 

verwechselt worden, weder im Einspracheverfahren vor der Vorinstanz noch im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren irgendwelche weiteren stichhaltigen Gründe, etwa mit 

Bezug auf die Ausgleichszinsberechnung, vor, welche für eine falsche Berechnung der 

Steuer sprechen würden; solche sind auch nicht ersichtlich. Es steht somit fest, dass die 

Vorinstanz, hätte sie anstelle des Nichteintretensentscheids am 23. August 2017 

(richtigerweise) einen materiellen Entscheid über die beantragte Anpassung der 

Steuerrechnung betreffend direkte Bundessteuer 2013 gefällt, auf Abweisung entschieden 

hätte. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit diese einen materiellen Abweisungsentscheid mit Bezug auf die 

Einsprache vom 19. Mai 2016 fällt. Da eine Rückweisung im konkreten Fall bloss zu einem 

formalistischen Leerlauf führen würde (vgl. dazu RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Handkommentar, a.a.O., N 30 zu Art. 143 DBG), ist auf eine solche zu verzichten und an 

dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin am 19. Juni 

2016 eingereichte Einsprache gegen die Steuerrechnung direkte Bundessteuer 2013 

korrekterweise abzuweisen gewesen wäre und somit die angefochtene Steuerrechnung 

direkte Bundessteuer 2013 (VI-act. 8) zu bestätigen ist.  

 

Die Frage, ob eine Revision und damit eine Abänderung der Steuerveranlagung in Frage 

kommt, ist eine andere und war insbesondere nicht Gegenstand des von der Vorinstanz zu 

beurteilenden Einspracheverfahrens, das sich wie dargelegt lediglich auf die neue 

Steuerrechnung vom 6. Juli 2016 bezog, ohne dass die Beschwerdeführerin bereits damals 

ein Revisionsgesuch eingereicht hätte. Das nunmehr im vorliegenden Verfahren beim 

Obergericht eingereichte Revisionsgesuch wird die Vorinstanz indes noch zu behandeln 

und in einem anfechtbaren Entscheid darüber zu befinden haben (vgl. E. 2.2 vorstehend). 

 

Seite 13 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 

Für den Bereich der direkten Bundessteuer ist die Verlegung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen bundesrechtlich geregelt (Art. 144 DBG i.V.m. Art. 64 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] analog), während 

sich die Höhe der Kosten und Entschädigungen nach dem kantonalen Recht bestimmt (Art. 

144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 24 und 59 VRPG). Der Vorinstanz bzw. der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung werden gemäss diesen Bestimmungen unabhängig vom 

Verfahrensausgang keine Gerichtskosten auferlegt und keine Entschädigung 

zugesprochen. Damit bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für die 

Beschwerdeführerin zu befinden. 

 

 

3.2 

a. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 23. August 2017 aus den dargelegten Erwägungen obsiegt hat, 

wird darauf verzichtet, bei der Beschwerdeführerin Gerichtskosten zu erheben. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, ihr den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 

Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

b. Für die Zusprechung von Parteientschädigungen kommt der urteilenden Instanz ein 

erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 2C_802/2013 vom 28. April 

2014, E. 3.1, m.w.H.). Gestützt auf die Kann-Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 VwVG erscheint 

es im vorliegenden Fall angemessen, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für ihre 

Kosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren zuzusprechen, nachdem ihrem Hauptantrag 

auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. August 2017 aus den 

dargelegten Erwägungen stattzugeben und sie somit als teilweise obsiegend zu betrachten 

ist. 

 

Mit Schreiben vom 19. Februar 2018 (act. 19) bezifferte der Vertreter der 

Beschwerdeführerin die geltend gemachte Entschädigungsforderung mit Fr. 2‘606.83, ohne 

näher zu konkretisieren, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Da es sich beim Vertreter 

des Beschwerdeführers nicht um einen im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt 

handelt, ist die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) 

nicht direkt anwendbar. Praxisgemäss wird jedoch in Analogie zu Art. 13 Abs. 1 lit. c 

Seite 14 

Anwaltstarif vor Obergericht in Steuersachen auch bei nicht anwaltlicher berufsmässiger 

Vertretung die pauschale Bemessung angewandt. In sinngemässer Anwendung von Art. 17 

Anwaltstarif wird bei der Festlegung der Entschädigungspauschale den konkreten 

Umständen Rechnung getragen und die Entschädigung einzelfallweise festgelegt. Im 

vorliegenden Fall erscheint unter Berücksichtigung der Anzahl und des Umfangs der 

eingereichten Rechtsschriften, der schätzungsweise aufgewendeten Zeit für die 

Akteneinsichtnahme auf der Obergerichtskanzlei und der Tatsache, dass keine mündliche 

Verhandlung durchgeführt wurde, sowie nicht zuletzt auch mit Blick auf die Festlegung von 

Parteientschädigungen in vergleichbaren Verfahren, eine Entschädigung im Betrag von 

insgesamt Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen, 

welche der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 

  

Seite 15 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und 

der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 23. August 2017 wird im 
Sinne der Erwägungen aufgehoben. 

 
 
2. Das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellte Revisionsgesuch bezüglich der 

Veranlagung Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2013, welches 
namentlich gestützt auf den Einspracheentscheid des Steueramtes D___ SG vom 29. Juni 
2017 erfolgte, ist zuständigkeitshalber von der Vorinstanz zu behandeln. 

 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Betrag von 

Fr. 1‘200.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten.  
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Vertreter, die Vorinstanz und die 

eidgenössische Steuerverwaltung, sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse (im 
Dispositiv). 

 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 4.09.18