# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be9b15c2-dca5-508f-82c2-5db9ea48aa4a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.01.2018 200 2017 730
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-730_2018-01-11.pdf

## Full Text

200 17 730 IV
FUR/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 11. Januar 2018

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 19. Juli 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2018, IV/17/730, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Nachdem die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) 
schon einmal ein Leistungsgesuch der 1960 geborenen A.________ (nach-
folgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) abgeschrieben hatte (Akten 
der IVB, Antwortbeilage [AB] 1.1/80 ff., 1.1/1 f.), meldete sich diese im März 
2008 erneut zum Leistungsbezug an (AB 2). Nach Abklärungen medizini-
scher und erwerblicher Art verneinte die IVB mit Verfügung vom 6. Novem-
ber 2012 bei einem ermittelten IV-Grad von 11 % einen Anspruch auf eine 
IV-Rente (AB 111). Auf Beschwerde hin (AB 115) wies das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 2. Februar 2015, IV/2012/1166 (AB 
140), die Sache an die IVB zurück, damit diese weitere medizinische Ab-
klärungen durchführe und anschliessend über den Rentenanspruch neu 
verfüge. Dieses Urteil blieb unangefochten.

B.

Daraufhin veranlasste die IVB eine interdisziplinäre Begutachtung durch die 
Fachärzte des C.________ (MEDAS; Gutachten vom 28. September 2015; 
AB 156.1). Mit Verfügung vom 10. November 2016 sprach die IVB der Ver-
sicherten ab 1. September 2008 eine Viertelsrente und vom 1. März 2009 
bis 31. März 2012 sowie vom 1. September bis 31. Dezember 2012 eine 
ganze IV-Rente zu; ab 1. Januar 2013 betrage der IV-Grad noch 31 %, 
weshalb ab diesem Zeitpunkt kein Rentenanspruch mehr bestehe 
(AB 181). Auf Beschwerde hin (AB 183) hob das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 19. April 2017, IV/2016/1228 (AB 189), diese 
Verfügung auf und wies die Sache an die IVB zurück, damit diese nach 
Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge; na-
mentlich sollten die im Urteil aufgezeigten Unklarheiten im orthopädischen 
und neurologischen Bereich z.B. durch eine entsprechende Stellungnahme 
der MEDAS-Gutachter und allenfalls weitere sich in der Folge als notwen-
dig erweisende Abklärungen (z.B. ein Verlaufsgutachten) geklärt werden. 
Nach Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 193) er-

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achtete die IVB eine Verlaufsbegutachtung bei den Fachärzten der MEDAS 
Dres. med. D.________, Facharzt für Neurologie (bisheriger neurologischer 
Gutachter), und E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates (neuer orthopädischer Gutach-
ter), als notwendig (AB 194). Damit zeigte sich die Versicherte nicht 
einverstanden (AB 198). Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 hielt die IVB an 
diesem Vorgehen fest (AB 198).

C.

Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 25. August 2018 Beschwerde erheben und beantragen, unter Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sei die Sache an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, bei den bisherigen Gut-
achtern Dres. med. D.________ und F.________, Facharzt für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine 
Stellungnahme sowie, falls notwendig, ein polydisziplinäres Gutachten 
unter Vergabe nach dem Zufallsprinzip einzuholen, eventuell ein 
bidisziplinäres Gutachten unter Wahrung der Partizipationsrechte der 
Beschwerdeführerin. Zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 
dass die RAD-Ärztin med. pract. G.________, Fachärztin für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation, in den Ausstand zu treten und sich im Fall der 
Beschwerdeführerin nicht mehr zur Sache zu äussern habe. 

Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzli-
chen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 19. Juli 2017 
(AB 198). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
eine orthopädisch-neurologische Verlaufsbegutachtung bei den Dres. med. 
D.________ und E.________ angeordnet hat. 

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1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).

2.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG). 

2.3 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 

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zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).

3.

3.1 Im unangefochten gebliebenen VGE IV/2016/1228 (AB 189) erach-
tete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das MEDAS-Gutachten vom 
28. September 2015 (AB 156.1) im allgemeininternistischen und psychiatri-
schen Teil als überzeugend (E. 3.3). Auch im neurologischen Bereich sei 
grundsätzlich schlüssig dargelegt worden, dass eigentlich keine die Arbeits-
fähigkeit einschränkende neurologische Erkrankung bestehe. Der neurolo-
gische Gutachter habe die angegebene Minderbelastung des rechten Bei-
nes bei seitengleich ausgeprägter Ober- und Unterschenkelmuskulatur 
nicht nachvollziehen können; anders aber als der Gutachter habe die be-
handelnde Neurologin rund ein Jahr später seitenunterschiedliche Umfänge 
der Ober- und Unterschenkelmuskulatur festgestellt. Deshalb erweise sich 
der medizinische Sachverhalt diesbezüglich als zu wenig abgeklärt, zumal 
dieser Widerspruch gestützt auf die Akten nicht aufgelöst werden könne 
(E. 3.4.1). Auch die orthopädische Beurteilung im MEDAS-Gutachten ver-
möge infolge von Widersprüchen nicht vollständig zu überzeugen: So folge 
der orthopädische Gutachter im Grundsatz der Einschätzung des behan-
delnden Orthopäden (AB 130), begründe jedoch nicht, weshalb er sich 
nicht der von diesem attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 % anschliesse, 
sondern eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkei-
ten annehme. Sodann schliesse er sich insgesamt auch der Beurteilung 
der RAD-Ärztin vom 10. September 2012 (AB 99/4 f.) an, obschon diese 
einerseits wesentlich von derjenigen des behandelnden Orthopäden ab-
weiche und andererseits – im Gegensatz zu Gutachter – keine Diagnosen 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit angebe und zudem auch eine 

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mittelschwere Tätigkeit als zumutbar erachte (E. 3.4.2). Unter diesen Um-
ständen könne vorliegend keine abschliessende Beurteilung der medizini-
schen Situation bzw. deren Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit vorgenommen werden; vielmehr habe die Beschwerdegegnerin 
die aufgezeigten Unklarheiten z.B. durch eine entsprechende Stellungnah-
me der MEDAS-Gutachter und allenfalls weitere sich in der Folge als not-
wendig erweisende Abklärungen (z.B. ein Verlaufsgutachten) zu klären (E. 
3.5).

Aufgrund dieser Vorgaben empfahl die RAD-Ärztin eine Verlaufsbegutach-
tung bei den Fachärzten der MEDAS Dres. med. D.________ (Neurologe, 
bisher) und E.________ (Orthopäde, neu; AB 193/3). Die 
Beschwerdegegnerin verfügte entsprechend (AB 198).

3.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin missachtet die 
Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung (AB 198) die 
Anweisungen des Verwaltungsgerichts in VGE IV/2016/1228 (AB 189) und 
verletzt deren Anspruch auf ein faires Verfahren. Ihrer Meinung nach wären 
nämlich VGE IV/2016/1228 entsprechend (vgl. E. 3.1 hiervor) die Unklar-
heiten im neurologischen und orthopädischen Gutachten mittels Stellung-
nahmen der entsprechenden MEDAS-Gutachter (Dres. med. D.________ 
und F.________) zu klären gewesen. Soweit alsdann noch zusätzlich eine 
Verlaufsbegutachtung durchzuführen gewesen wäre, hätten die rechtss-
taatlichen Anforderungen gemäss BGE 137 V 210 bzw. 139 V 349 beachtet 
werden müssen (vgl. E. 2.3 hiervor), zumal die Verlaufsbegutachtung oh-
nehin nicht nur bidisziplinär, sondern polydisziplinär (also auch allgemeinin-
ternistisch und psychiatrisch) hätte erfolgen müssen. Zudem handle es sich 
um die Beurteilung eines ursprünglichen Rentenanspruchs, weshalb die 
Beantwortung von Fragen bezüglich einer Änderung des Gesundheitszu-
stands nicht relevant sei.

3.3 Es gilt zu beachten, dass in VGE IV/2016/1228 die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde, damit sie die im Urteil aufge-
zeigten Unklarheiten im neurologischen und orthopädischen Bereich "z.B." 
durch eine entsprechende Stellungnahme der MEDAS-Gutachter und allen-
falls weitere sich in der Folge als notwendig erweisende Abklärungen (z.B. 
Verlaufsgutachten) kläre. Damit hat das Verwaltungsgericht lediglich eine 

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mögliche Vorgehensweise aufgezeigt; wie die Unklarheiten letztlich geklärt 
werden sollen, wurde indessen der Beschwerdegegnerin überlassen. Ihr ist 
sodann beizupflichten, dass sich eine nochmalige polydisziplinäre und da-
mit insbesondere auch allgemeininternistische und psychiatrische Begut-
achtung nicht als notwendig erweist, ist doch der Sachverhalt diesbezüglich 
ausreichend und beweiskräftig erstellt (vgl. E. 3.1 hiervor). Dass mit der 
nun angeordneten orthopädisch-neurologischen Verlaufsbegutachtung bei 
den Dres. med. E.________ und D.________ die Unklarheiten nicht geklärt 
werden können, vermag die Beschwerdeführerin nicht überzeugend darzu-
tun. Auch rechtfertigt sich der zwischenzeitlich vorgenommene Wechsel 
des orthopädischen Gutachters, ist doch das Gutachten des früheren or-
thopädischen Gutachters in VGE IV/2016/1228 (AB 189; vgl. E. 3.1 hiervor) 
als widersprüchlich befunden worden. Der Beschwerdeführerin wurde die 
so geplante Begutachtung mit Mitteilung vom 19. Juni 2017 (AB 194) or-
dentlich zur Kenntnis gebracht; sie konnte sich dazu äussern, was sie denn 
auch in diesem (Beschwerde-)Verfahren getan hat. Schliesslich ist die Kri-
tik bezüglich Fragekatalog unbehelflich, zumal den wenigen revisionsrecht-
lich relevanten Fragen vorliegend immerhin deshalb eine Berechtigung 
zukommt, als im neurologischen Sachverhalt aufgrund der rund ein Jahr 
nach der Begutachtung festgestellten seitenunterschiedlichen Umfänge der 
Ober- und Unterschenkelmuskulatur (vgl. E. 3.1 hiervor) durchaus eine 
Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten sein könnte. 

3.4 Nach dem Dargelegten ist die von der Beschwerdegegnerin ange-
ordnete orthopädisch-neurologische Verlaufsbegutachtung durch die Dres. 
med. D.________ und E.________ nicht zu beanstanden und die Be-
schwerdeführerin wird sich dieser zu unterziehen haben. Die gegen die 
Verfügung vom 19. Juli 2017 (AB 198) erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.

Immerhin sei darauf hingewiesen, dass einer allfälligen inhaltlichen Kritik 
der zu erstellenden medizinischen Expertise – deren Ergebnis völlig offen 
ist – im Rahmen des weiteren Verfahrens Rechnung getragen werden 
kann.

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4.

4.1 Aufgrund der medizinisch unklaren Situation erachtete die Be-
schwerdegegnerin die Durchführung einer Verlaufsbegutachtung als ange-
zeigt. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Stellungnahme der 
RAD-Ärztin med. pract. G.________ vom 8. Juni 2017 (AB 193). Die Be-
schwerdeführerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass die RAD-
Ärztin befangen sei.

4.2 Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen 
oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein 
persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache be-
fangen sein könnten (Art. 36 Abs. 1 ATSG). Für Sachverständige gelten 
grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für 
Richterinnen und Richter vorgesehen sind. Befangenheit ist demnach 
anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2015 
IV Nr. 23 S. 70 E. 6.1.1).

Ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund ist so früh wie möglich geltend zu 
machen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwendungen dieser Art 
erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn dies schon vorher hätte 
getan werden können. Wer sich in Kenntnis des Ausstands- oder Ableh-
nungsgrundes auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere 
Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmungen (BGE 132 V 93 
E. 7.4.2 S. 112; SVR 2016 KV Nr. 17 S. 83 E. 2.2, 2001 UV Nr. 11 S. 42 
E. 1c).

4.3 Indem die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren unter Ver-
weis auf den bereits 2015 ergangenen VGE IV/2012/1166 (AB 140) sowie 
auf eine Verfügung vom 30. Januar 2017 im Verfahren IV/2016/1228 be-
gründet, ist sie ihrer Pflicht zur sofortigen Rüge von etwaigen Ausstands-
gründen (vgl. E. 4.2 hiervor) nicht nachgekommen. Die im Rahmen des 
vorliegenden Verfahrens geltend gemachten Ausstandsgründe gegen die 
RAD-Ärztin sind somit offensichtlich verspätet. Sodann ergeben sich aus 
den Akten ohnehin keine konkreten Hinweise auf eigentliche Ausstands-
gründe. Die Einschätzung der RAD-Ärztin vom 8. Juni 2017 (AB 193/3) 

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stützt sich auf die Vorgaben im Gerichtsurteil VGE IV/2016/1228 (AB 189). 
Eine Voreingenommenheit lässt sich in der Empfehlung der beiden Ver-
laufsgutachter nicht erblicken. Die Beschwerde ist damit auch in diesem 
Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.