# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 921953c6-81f9-5e2b-b73b-258597ad35a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 D-4444/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4444-2007_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4444/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Usbekistan,
vertreten durch Lukas Bürge, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 6. Juni 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4444/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  usbekischer  Staatsangehöriger 
tatarischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...),  gelangte  am  5.  Juli 
2000 zusammen mit seiner Mutter (gleiche N-Nummer) in die Schweiz 
und stellte gleichentags im Empfangszentrum (...) ein Asylgesuch. Am 
11. Juli 2000 wurde er dort  summarisch befragt und in der Folge für 
die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Die zuständige 
kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 16. August 2000 
ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Anlässlich  der  Anhörungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er sei im Juni 1998 mit Wahabisten in Kontakt 
gekommen. Diese hätten ihn aufgefordert, ihrer Organisation beizutre-
ten und ihre Ideologie zu verbreiten; als Gegenleistung hätten sie ihm 
Geld  angeboten.  Zunächst  habe  er  bereitwillig  Propagandamaterial 
verteilt. Als man jedoch von ihm verlangt habe, eine Kirche in Brand zu 
setzen,  habe er  sich  geweigert. Um den Wahabisten auszuweichen, 
sei er im Sommer 1999 nach Gulistan zu einer Freundin seiner Mutter 
gezogen. Danach sei er nach Russland gegangen, wo er seine Mutter 
getroffen habe. Zusammen seien sie nach Usbekistan zurückgekehrt. 
Die  Wahabisten  hätten  ihn  in  der  Folge  in  ein  Ausbildungslager 
schicken wollen. Er habe sich schliesslich einem Freund, welcher beim 
Geheimdienst gearbeitet habe, anvertraut, und diesem die Namen von 
vier Wahabisten verraten. Danach sei ihm schriftlich gedroht worden, 
man werde ihn enthaupten. Aus diesen Gründen sei er zusammen mit 
seiner Mutter in die Schweiz geflüchtet.

A.c Mit  Verfügung vom 25. Januar 2002 stellte  das Bundesamt fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Es 
lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

A.d Mit  Beschwerde  vom  27.  Februar  2002  gelangte  der 
Beschwerdeführer an die damalige Schweizerische Asylrekurskommis-
sion  (ARK)  und  beantragte  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung. 

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A.e Die  ARK  stellte  in  ihrem  Urteil  vom  (...)  fest,  der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Usbekistan sei unzumutbar. 
Demzufolge hob sie die angefochtene Verfügung hinsichtlich des vom 
Bundesamt  angeordneten  Wegweisungsvollzugs  auf  und  wies  die 
Vorinstanz  an,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen. Dieser Weisung kam das Bundesamt mit Verfügung vom 
27. Juli 2004 nach. 

A.f Mit  Verfügung vom 2. März 2006 stellte  das BFM nach erfolgter 
Überprüfung  der  vorläufigen  Aufnahme des  Beschwerdeführers  fest, 
dass  diese  weiterhin  gerechtfertigt  sei  und  daher  unverändert 
bestehen bleibe. 

B.

B.a Die  zuständige  kantonale  Behörde  beantragte  beim  BFM  mit 
Schreiben vom 11. Mai 2007 die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers. Zur Begründung wurde auf ein Urteil des (...) 
betreffend den Beschwerdeführer verwiesen.

B.b Das  BFM  setzte  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
15. Mai  2007  davon  in  Kenntnis,  dass  es  die  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme in Erwägung ziehe, und gewährte ihm dazu das 
rechtliche Gehör.

B.c Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  reichte  am 31. Mai 
2007  eine  Stellungnahme  ein  und  sprach  sich  darin  gegen  die 
vorgesehene Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus.

B.d Mit  Verfügung  vom  6.  Juni  2007  hob  das  BFM  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf und setzte ihm eine Frist zum 
Verlassen  der  Schweiz.  Einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung entzog das BFM die aufschiebende Wirkung. 

C.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, und es sei ihm weiterhin die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Wiederherstel-
lung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  Gewährung  der 
vollumfänglichen  Akteneinsicht,  Gewährung  der  vollumfänglichen 

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unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel - zumeist in Kopie - bei, 
darunter insbesondere ein Kurszertifikat von (...) vom 19. Juli 2002, ein 
Zeugnis  des  (...)  vom  23.  Juni  2003,  elf  Antwortschreiben  auf 
Bewerbungen, ein Diplom der (...) Schulen vom 18. Januar 2006, eine 
Ausbildungsbestätigung  der  (...)  vom  11  August  2006,  ein 
Zwischenzeugnis  der  vorgenannten  Schule  vom  10.  Mai  2007,  fünf 
ärztliche Berichte des (...) (Zeitraum Februar 2006 bis Juni 2007), ein 
ärztlicher  Bericht  von  Dr.  med.  (...)  vom  25.  Mai  2007,  eine 
Vereinbarung über  Privatklägerrückzug und zivilrechtliche Ansprüche 
vom 5. Februar 2007, mehrere Unterlagen zur Situation in Usbekistan 
sowie  eine  undatierte  Bestätigung  von  M.  R.  betreffend 
Ausbildungsunterstützung.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  Juli  2007  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. 
Das  Akteneinsichtsgesuch  wurde  ebenfalls  gutgeheissen,  und  dem 
Beschwerdeführer  wurde  eine  Frist  zur  Einreichung  einer  allfälligen 
Beschwerdeergänzung  eingeräumt.  Ausserdem  wurde  mitgeteilt,  es 
werde vorläufig kein Kostenvorschuss erhoben, und über das Gesuch 
um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

E.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer innert Frist 
eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen. 

F.
Der  Instruktionsrichter  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit 
Zwischenverfügung  vom  24.  Juli  2007  mit,  über  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  werde  im  Endentscheid 
befunden  werden.  Gleichzeitig  wies  er  das  Gesuch  um  amtliche 
Verbeiständung  ab  und  verzichtete  definitiv  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. 

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G.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  9.  August  2007  hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

H.
In  seiner  Stellungnahme  vom  29.  August  2007  bestätigte  der 
Rechtsvertreter  die  in  der  Beschwerde  gestellten  Rechtsbegehren, 
soweit  diese  nicht  bereits  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
beurteilt wurden, und beantragte deren Gutheissung.

I.
Mit  Eingabe vom 5. Dezember 2007  reichte  der Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in 
Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]). 
Demzufolge  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig  für  die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend 
die  Aufhebung  einer  nach  Art.  44  Abs.  2  AsylG  angeordneten 
vorläufigen Aufnahme.

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 

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Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  aus,  die  Voraussetzungen  für  eine  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers seien im vorliegenden 
Fall  erfüllt.  Der  Beschwerdeführer  sei  mit  Urteil  des  (...)  wegen 
qualifizierten Raubs, unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, zu 
einer  Freiheitsstrafe  von  24 Monaten  (bedingt  ausgesprochen,  bei 
einer Probezeit von vier Jahren) verurteilt worden. Er habe eine Waffe 
als Drohmittel verwendet. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, 
dass  es  nur  dem  Zufall  oder  Glück  zu  verdanken  sei,  dass  der 
Waffeneinsatz  nicht  zu  einer  schweren  Körperverletzung  oder  gar 
Tötung geführt habe. Bei der vom Beschwerdeführer begangenen Tat 
handle  es  sich  um  eine  insgesamt  schwerwiegende  Straftat  gegen 
Leib und Leben. Der Beschwerdeführer habe dadurch die öffentliche 
Sicherheit  und  Ordnung  in  gravierender  Weise  verletzt.  Seine 
Handlungen liessen darauf schliessen, dass er nicht gewillt und in der 
Lage  sei,  sich  in  die  in  der  Schweiz  geltende  Rechtsordnung 
einzufügen. Das Risiko, dass der Beschwerdeführer rückfällig werden 
könnte,  entspreche  nicht  bloss  einem  geringen  theoretischen 
Restrisiko. Zwar habe er sich seit seiner Verurteilung soweit ersichtlich 
wohl  verhalten,  jedoch  sei  die  Zeitspanne  zu  kurz,  um  eine 
zuverlässige  Beurteilung  zu  ermöglichen.  Es  sprächen  keine 
überwiegenden  privaten  Interessen  gegen  das  grosse  öffentliche 
Interesse  an  einer  Entfernung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz. Der Beschwerdeführer sei nicht in besonderer Weise mit der 
Schweiz verbunden. Er sei seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 
2000  nie  einer  Erwerbstätigkeit  nachgegangen  und  von  der 
öffentlichen  Hand  unterstützt  worden.  Trotz  gewisser  Kontakte  zu 
Schweizer  Bürgern  sei  der  Beschwerdeführer  nicht  ausserordentlich 
gut integriert. Vielmehr sei angesichts des strafbaren Verhaltens davon 
auszugehen,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelinge,  ein  den 
schweizerischen Verhältnissen angepasstes Leben zu führen. Da der 
Beschwerdeführer die ersten sechzehn Lebensjahre in seiner Heimat 
verbracht habe und sowohl Russisch als auch Tatarisch spreche, sei 
davon auszugehen, dass er  sich in Usbekistan wieder zurechtfinden 
würde.  Die  Fortführung  der  vom  Beschwerdeführer  benötigten 

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medizinischen  Behandlungen  sei  im  Heimatstaat  des 
Beschwerdeführers gewährleistet. Auch die notwendigen Medikamente 
seien dort faktisch erhältlich. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
erweise  sich  damit  als  verhältnismässig,  zumal  der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers auch zulässig und möglich sei. 
Insbesondere könne der Beschwerdeführer  auch aus dem Anspruch 
auf  Achtung  des  Familien-  und  Privatlebens  (Art.  8  Ziff.  1  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR  0.101])  nichts  zu  seinen  Gunsten 
ableiten. 

3.2 In  der  Beschwerde  wird  zunächst  darauf  hingewiesen,  dass  die 
damalige  ARK  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
angeordnet und diesen Entscheid mit den psychischen Problemen des 
Beschwerdeführers,  der  zu  erwartenden  Verschlechterung  seines 
psychischen  Zustandes  im  Falle  einer  Trennung  von  seiner  Mutter 
respektive  einer  Rückkehr  ins  Heimatland,  den  chronischen 
Schmerzen des Bewegungsapparates sowie der fehlenden familiären 
Stütze  in  Usbekistan  begründet  habe.  Die  ARK  habe  ausserdem 
festgestellt,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  intensiv  um  eine 
Integration bemüht habe. Im Zusammenhang mit  der strafrechtlichen 
Verurteilung des Beschwerdeführers wird im Wesentlichen Folgendes 
ausgeführt:  Der  Beschwerdeführer  habe  am  im  Dezember  2005 
zusammen mit  einem Kollegen  einen  qualifizierten  Raub  begangen. 
Mit  Urteil  vom  (...)  sei  er  deswegen  zu  einer  zweijährigen 
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Vorab sei in diesem Zusammenhang 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  kurz  vor  der  Tat 
erfahren habe,  dass er an Morbus Bechterew leide. Diese Krankheit 
führe  zwingend  zu  Invalidität.  Dieser  Verlauf  könne  mittels 
medizinischer Behandlung (verbunden mit  Nebenwirkungen) lediglich 
hinausgezögert  werden.  Der  Beschwerdeführer  habe  sich  daher  im 
damaligen  Zeitpunkt  in  einer  desolaten  psychischen  Verfassung 
befunden. Weiter sei  zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
beim Raub als untergeordneter Mittäter gehandelt habe. Er habe dabei 
instinktiv  gehandelt,  beeinflusst  von  seinen  Erfahrungen,  die  er  als 
Kind in Usbekistan gemacht habe. Nicht er, sondern sein Kollege habe 
den  Opfern  letztlich  das  Geld  weggenommen.  Im  Gegensatz  zu 
seinem  Kollegen,  welcher  beim  Eintreffen  der  Polizei  die  Flucht 
ergriffen  habe,  habe  sich  der  Beschwerdeführer  ausserdem  sofort 
ergeben.  Er  habe  seine  Tat  auch  ohne  weiteres  eingestanden  und 
habe bei der Aufklärung des Falles mitgeholfen. Überdies habe er eine 

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schriftliche  Vereinbarung  unterzeichnet,  worin  er  sich  beim  Opfer 
entschuldigt und sich verpflichtet habe, diesem eine Entschädigung zu 
bezahlen. Das BFM habe in  der  angefochtenen Verfügung in  Bezug 
auf  die  Tat  und  die  Verurteilung  unzutreffende  Schlussfolgerungen 
gezogen.  Es  sei  zudem  nicht  klar,  worauf  das  BFM  seine 
Einschätzungen stütze. Entgegen den Ausführungen des BFM sei es 
nicht dem Zufall  oder einer „glücklichen Fügung“ zu verdanken, dass 
die Tat glimpflich ausgegangen sei; vielmehr sei dies im Wesentlichen 
dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben. Der Beschwer-
deführer habe bei der Tat eine Soft-Gun (Luftpistole) mit sich geführt. 
Diese Waffe führe in der Regel zu keinen schweren Verletzungen und 
schon gar nicht zum Tod. Hingegen habe der Mittäter eine gefährliche 
Waffe auf sich getragen. Deswegen seien beide wegen qualifizierten 
Raubs unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit verurteilt worden. 
Es gehe im Weiteren nicht an, dass das BFM dem Beschwerdeführer 
in  Abweichung  von  der  Einschätzung  der  Strafbehörde  eine 
ungünstige  Prognose  stelle.  Das  Strafgericht  habe  dem 
Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  Aktenlage  sowie  aufgrund  des 
anlässlich der dreitägigen Hauptverhandlung gewonnenen, unmittelba-
ren Eindrucks vom Beschwerdeführer eine günstige Prognose gestellt 
und  die  Strafe  daher  bedingt  ausgesprochen.  Demgegenüber  habe 
sich das BFM kaum eingehend mit dem Beschwerdeführer und seiner 
Tat  auseinandergesetzt.  Ausserdem  sei  festzustellen,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  sowohl  vor  als  auch  seit  dem  Datum  der 
Deliktsbegehung  am  16. Dezember  2005  absolult  klaglos  verhalten 
habe.  Die  Tat  sei  somit  als  Einzelfall  zu  werten.  Es  gebe  keine 
Hinweise,  die  für  eine  ungünstige  Prognose  hinsichtlich  des 
zukünftigen Verhaltens des Beschwerdeführers sprechen würden. Im 
Gegenteil: Durch sein Bestreben, den Schaden wieder gutzumachen, 
sein  Wohlverhalten  seit  der  Tat  und  durch  die  Fortführung  seiner 
Ausbildung  habe  der  Beschwerdeführer  bewiesen,  dass  ihm  das 
Strafgericht  zu  Recht  eine  günstige  Prognose  gestellt  habe.  Im 
Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die ausgesprochene Strafe an 
der  untersten  Grenze  des  für  die  Tat  vorgesehenen  Strafrahmens 
liege. In Bezug auf die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers 
wird  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  sei  entgegen  der 
Auffassung  der  Vorinstanz  durchaus  in  der  Schweiz  verwurzelt  und 
integriert.  Dieser  Umstand  sei  bereits  von  der  ARK  in  ihrem 
Beschwerdeurteil vom 15. Juli 2004 festgestellt worden. Auch nach der 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme habe sich der Beschwerdefüh-
rer  intensiv  um  Integration  bemüht.  So  habe  er  beispielsweise 

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verschiedene  Sprachschulen  und  kaufmännische  Kurse  besucht. 
Inzwischen könne er sich in der deutschen Sprache sowohl mündlich 
als auch schriftlich sehr gut verständigen. Er habe sich unzählige Male 
beworben,  jedoch  immer  Absagen  erhalten.  Auch  nach  Abschluss 
einer  weiteren  Ausbildung  an  der  (...),  welche  ihm  dank  der 
Unterstützung eines Schweizer Ehepaars ermöglicht worden sei, habe 
er keine Stelle gefunden. Zur Zeit mache er eine vier Jahre dauernde 
Ausbildung  als  Informatiker,  welche  er  im  August  2006  begonnen 
habe.  Der  Beschwerdeführer  pflege  auch  Kontakt  zu  Schweizern. 
Insbesondere habe er in M. R. eine Art Ersatzvater gefunden. Dieser 
habe  den  Beschwerdeführer  im  Übrigen  auch  während  des  ganzen 
Strafverfahrens begleitet und unterstütze ihn finanziell hinsichtlich der 
Ausbildung zum Informatiker. Nebst der langjährigen Anwesenheit des 
Beschwerdeführers in der Schweiz sei somit auch zu berücksichtigen, 
dass  er  besonders  intensive,  über  eine  normale  Integration 
hinausgehende  private  Beziehungen  im  ausserfamiliären  Bereich 
pflege. Damit unterstehe er dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK und 
Art.  13  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101).  Der 
Beschwerdeführer pflege ausserdem nach wie vor engen Kontakt zu 
seiner Mutter. Er wohne bei ihr, und sie unterstütze ihn insbesondere 
bei der Bewältigung seiner psychischen und physischen Probleme. Die 
Mutter  könnte  nicht  mit  dem  Beschwerdeführer  nach  Usbekistan 
zurückkehren, da ihr keine Aufenthaltsbewilligung erteilt würde. Die in 
Usbekistan wohnhafte Grossmutter wäre dem Beschwerdeführer keine 
Stütze.  Trotz  Volljährigkeit  des  Beschwerdeführers  sei  daher  ein 
Anspruch  auf  Schutz  des  Familienlebens  gestützt  auf  Art.  8  Abs.  1 
EMRK zu  bejahen.  In  medizinischer  Hinsicht  sei  festzustellen,  dass 
der  Beschwerdeführer  weiterhin  wegen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung in 
Behandlung stehe. Im ärztlichen Bericht der (...) werde unter anderem 
auf  ein  Suizidalitätsrisiko  hingewiesen.  Der  Beschwerdeführer  leide 
ausserdem  unter  Spondylitis  ankylosans  (Morbus  Bechterew).  Die 
Medikation  müsse  ständig  angepasst  werden,  und  es  komme 
regelmässig zu Komplikationen, beispielsweise zu gastrointenstinalen 
Blutungen.  Wie  den  beigelegten  ärztlichen  Berichten  zu  entnehmen 
sei,  benötige  der  Beschwerdeführer  eine  spezifische  Therapie. 
Entgegen  den  diesbezüglichen  Äusserungen  des  BFM  in  der 
angefochtenen  Verfügung  treffe  es  nicht  zu,  dass  die  vom 
Beschwerdeführer  benötigten  Medikamente  und  Behandlungen  auch 
in  Usbekistan erhältlich seien. Ohnehin  habe sich  das BFM mit  den 

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gesundheitlichen  Problemen  des  Beschwerdeführers  nur  sehr 
oberflächlich  befasst.  Die  konkreten  Folgen  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in sein Heimatland habe die Vorinstanz ebenfalls 
ignoriert.  Der  Beschwerdeführer  äussert  sich  schliesslich  zur 
allgemeinen Situation in  Usbekistan und rügt,  das BFM habe in  der 
angefochtenen Verfügung zu diesem Punkt nichts gesagt und dadurch 
die  Begründungspflicht  verletzt  respektive  den  Sachverhalt 
unvollständig  dargestellt.  Bereits  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur 
ethnischen  Minderheit  der  Tataren  hätte  der  Beschwerdeführer  in 
Usbekistan  mit  Benachteiligungen  seitens  des  Staates  zu  rechnen. 
Ausserdem  habe  er  sich  strafbar  gemacht,  indem  er  ohne 
Ausreisevisum aus Usbekistan ausgereist sei. Im Weiteren sei er ohne 
Entschuldigung dem Militärdienst ferngeblieben. Aufgrund dessen sei 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr 
nach Usbekistan verhaftet würde und eine längere Gefängnisstrafe zu 
gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer würde zudem infolge seiner 
langjährigen  illegalen  Landesabwesenheit  als  mutmasslicher  Staats-
feind  eingestuft  werden.  Insgesamt  sei  festzustellen,  dass  im 
vorliegenden Fall  überwiegende private Interessen des Beschwerde-
führers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz bestünden. 

3.3 In der Beschwerdeergänzung vom 19. Juli 2007 wird vorgebracht, 
aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht gewährten Einsicht in die 
im Dossier vorhandenen kantonalen Akten stehe fest, dass dem BFM 
lediglich  die  Urteilsmeldung  des  (...)  sowie  die  Ausführungen  des 
Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  in  dessen  Stellungnahme 
vom 31. Mai 2007 vorgelegen hätten. Die Schlussfolgerung des BFM, 
wonach der verhältnismässig glimpfliche Ausgang der Tat dem Zufall 
oder einer glücklichen Fügung zu verdanken sei und dass mehr als nur 
ein  geringes  theoretisches  Restrisiko  dafür  bestehe,  dass  der 
Beschwerdeführer  rückfällig  werde,  entbehre  somit  jeder  Grundlage 
und sei daher willkürlich. 

3.4 In der Vernehmlassung führt  das BFM aus, bei  einer Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme unter Anwendung von Art. 14a Abs. 6 des 
Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  sei  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nicht zu prüfen. Es sei jedoch eine Interessen-
abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der 
Schweiz  und  denjenigen  der  Schweiz  an  seiner  Wegweisung 
vorzunehmen.  Im  vorliegenden  Fall  habe  der  Beschwerdeführer  die 

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öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  verletzt.  Er  sei  rechtskräftig  des 
qualifizierten  Raubs  unter  Offenbarung  besonderer  Gefährlichkeit 
verurteilt  worden.  Er  habe  mit  einer  geladenen  Waffe  aus  nächster 
Nähe auf den Kopf des Opfers gezielt. Es sei nicht Sache des BFM, 
den  Tathergang  neu  zu  beurteilen.  Es  sei  nicht  relevant,  ob  den 
Mittäter die grössere Schuld treffe, ob der Beschwerdeführer „nur“ eine 
Soft-Gun  benutzt  habe  oder  ob  seine  persönliche  Situation  sein 
Verhalten  allenfalls  zu  erklären  vermöge.  In  Bezug  auf  die 
medizinische Situation des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass 
dieser  die  psychiatrische  Behandlung  offenbar  selber  abgebrochen 
habe, nachdem er eine Lehrstelle gefunden habe. Bei der somatischen 
Erkrankung  handle  es  sich  um  ein  vorbestandenes  Leiden,  das  im 
Heimatstaat  behandelt  werden  könne,  allenfalls  bei  tieferem 
medizinischen Standard. 

3.5 In  der  Replik  wird  entgegnet,  bei  der  Interessenabwägung  sei 
auch  zu  berücksichtigen,  welche  Auswirkungen  der  Vollzug  der 
Wegweisung aus der  Schweiz  zur  Folge hätte. Damit  verbunden sei 
die Frage, welcher Situation der Ausländer im Heimatstaat ausgesetzt 
wäre. Nur so könnten die Interessen des Ausländers an einem Verbleib 
in der Schweiz zuverlässig eingeschätzt werden. Das BFM habe in der 
Vernehmlassung ausgeführt,  der Beschwerdeführer habe mit gelade-
ner Waffe aus nächster Nähe auf den Kopf des Opfers gezielt. Es sei 
jedoch  nicht  ersichtlich,  woher  das  BFM  diese  Informationen  habe, 
zumal  aus der  gewährten Akteneinsicht  hervorgehe,  dass dem BFM 
lediglich die Urteilsmeldung des Strafgerichts sowie die Stellungnah-
me  des  Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  vorgelegen  habe, 
und die vom BFM zitierten Details daraus nicht ersichtlich seien. Unter 
diesen  Umständen  stelle  sich  die  Frage,  ob  die  Parteirechte  im 
vorliegenden  Verfahren  ausreichend  gewahrt  worden  seien.  Im 
Weiteren  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  eine  einzelfallgerechte 
Betrachtung im vorliegenden Fall nicht notwendig sein solle, zumal bei 
der  Beurteilung  der  Verhältnismässigkeit  gemäss  Praxis  der 
ehemaligen  ARK  auf  die  gesamten  Umstände  des  Einzelfalls 
abzustellen  sei.  Schliesslich  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
psychiatrische Behandlung  zwar  zeitweilig  unterbrochen  worden sei, 
jedoch in der Folge wieder habe aufgenommen werden müssen. Die 
Mutmassung  des  BFM,  wonach  Morbus  Bechterew  in  Usbekistan 
grundsätzlich  möglich  sei,  entbehre  jeglicher  Grundlage. Abgesehen 
davon,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle  seiner  Rückkehr 
höchstwahrscheinlich  verhaftet  und  nicht  in  den  Genuss  einer 

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medizinischen Behandlung kommen würde, könnte er auch in Freiheit 
nicht mit einer adäquaten Behandlung rechnen. 

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage,  ob die 
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme wurden bis zum 1. Januar 2008 durch Art. 14b 
Abs. 2 aANAG umschrieben. Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR  142.20)  in  Kraft  getreten,  welches  die  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme in Art. 84 Abs. 2 und 3 AuG regelt. Zeitgleich mit 
dem  Inkrafttreten  des  AuG  wurde  das  aANAG  aufgehoben  (vgl. 
Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 
AuG  gilt  -  unter  Vorbehalt  der  Absätze  5-7  dieses  Artikels  -  für 
Personen,  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  vom 
16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen 
sind, neues Recht. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  27.  Juli  2004  gestützt  auf 
Art. 14a Abs. 4 aANAG  vorläufig aufgenommen wurde. Im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des AuG war der Beschwerdeführer somit vorläufig 
aufgenommen, da die vom BFM am 6. Juni 2007 verfügte Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme durch den Beschwerdeführer  angefochten 
wurde  und  somit  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  AuG  nicht 
rechtskräftig  war.  Gestützt  auf  die  vorerwähnte  Bestimmung  von 
Art. 126a  Abs.  4  AuG  ist  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren 
demzufolge  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  des  AuG  zu 
beurteilen. 

5.

5.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt  das Bundesamt die  vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst wenn 
der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten  Wegweisung  zulässig 
(Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 
Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in 
ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag 
der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei kann das 
Bundesamt  die  vorläufige  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  oder 
Unmöglichkeit  des  Vollzugs  (Art.  83  Abs.  2  und  4)  ausserdem 

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aufheben und den Vollzug der  Wegweisung anordnen,  wenn Gründe 
nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

5.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält in seinen Bst. a-c eine abschliessende 
Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige 
Aufnahme  nach  Art.  83  Abs.  2  und  4  AuG  (das  heisst  wegen 
Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs)  nicht  verfügt 
respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG - eine bereits rechtskräftig 
angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach wird die 
vorläufige  Aufnahme nicht  angeordnet  respektive  aufgehoben,  wenn 
die  weg-  oder  ausgewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen 
Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen 
sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB, 
SR  311.0)  angeordnet  wurde  (Bst.  a),  wenn  sie  erheblich  oder 
wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 
innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b),  oder wenn sie die 
Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der  Weg-  oder  Ausweisung  durch  ihr 
eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c). 

5.3 Die  Bestimmung  von  Art.  84  Abs.  3  AuG  (Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  infolge  Straffälligkeit  oder  Gefährdung  der 
öffentlichen  Sicherheit)  ist  als  "Kann"-Bestimmung  formuliert.  Das 
bedeutet, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in diesem Fall 
fakultativ  ist  und der  Feststellung von Aufhebungsgründen im  Sinne 
von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG in jedem Fall eine 
sorgfältige behördliche Interessenabwägung folgen muss (vgl. Art. 84 
Abs.  3  AuG;  vgl.  dazu  PETER BOLZLI,  in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, N. 6 zu Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 AuG). Ist einer der in 
Art.  83  Abs.  7  AuG  genannten  Tatbestände  erfüllt,  so  lässt  dieser 
Umstand das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug zweifellos 
gewichtig erscheinen. Die anschliessend vorzunehmende Interessen-
abwägung  im  Einzelfall  kann  aber  auch  zugunsten  der  privaten 
Interessen am Verbleib in der Schweiz ausfallen.  Mit  Blick auf die in 
Art.  83  Abs.  7  AuG genannten  Gründe  ist  festzustellen,  dass  nicht 
jedes öffentliche Interesse, sondern grundsätzlich lediglich präventive 
Schutzinteressen  des  Staates  ein  Interesse  an  der  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  begründen  können.  Wenn  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  nach  durchgeführter  Interessenabwägung  un-

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verhältnismässig  erscheint,  so  ist  diese  Massnahme  nicht 
rechtmässig, und es muss darauf verzichtet werden (vgl. dazu  BOLZLI, 
a.a.O., N. 6 zu Art. 84 AuG). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG - wie bereits früher unter 
Art. 14a Abs. 6 aANAG - generell Zurückhaltung geboten ist.

Im  Rahmen  der  vorzunehmenden  Verhältnismässigkeitsprüfung  sind 
die  privaten  Interessen  der  vorläufig  aufgenommenen  Person  an 
einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  gegeneinander  abzuwägen  (vgl.  dazu  BVGE  2007/32; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2006  Nr.  23,  mit  weiteren  Hinweisen  [beide 
Entscheide  noch  betreffend  Art.  14a  Abs. 6  aANAG]).  Bei  der 
Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist nicht von einer schematischen 
Betrachtungsweise  auszugehen,  sondern  es  ist  auf  die  gesamten 
Umstände  des  Einzelfalles  abzustellen.  Zu  berücksichtigen  sind  - 
namentlich  im  Rahmen  von  Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  und  b  AuG  - 
insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des 
Verschuldens.  Steht  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  (und 
nicht  deren  Ausschluss)  zur  Diskussion,  kommt  auf  Seiten  des 
Ausländers  im  Rahmen  der  Interessenabwägung  namentlich  der 
Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der 
Wegweisung  allenfalls  verbundenen  persönlichen  und  familiären 
Nachteilen  ein  relativ  hoher  Stellenwert  zu  (vgl.  dazu  EMARK 2006 
Nr. 11 E. 7.2.3 S. 126 ff.).

6.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch die 
von  ihm  begangene  Straftat  einen  Grund  nach  Art.  83  Abs.  7  AuG 
gesetzt  hat,  und  ob  die  vorläufige  Aufnahme  deshalb  gestützt  auf 
Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuheben ist. 

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG kann 
die  vorläufige  Aufnahme  aufgehoben  werden,  wenn  die  Ausländerin 
oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder 
Ausland  verurteilt  wurde  oder  wenn  gegen  sie  eine  strafrechtliche 
Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde. Die 
Verurteilung  zur  längerfristigen  Freiheitsstrafe  muss  klarerweise 
rechtskräftig  sein.  Der  Begriff  "längerfristig"  wird  vom  Gesetzgeber 
nicht  näher definiert. In der Lehre wird die Auffassung vertreten,  die 

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längerfristige  Freiheitsstrafe  müsse  deutlich  über  einem  Jahr  liegen 
(vgl. MARC SPESCHA,  in MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER 
BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 62 AuG, 
sowie BOLZLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 AuG). 

6.2 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des (...) 
wegen  qualifizierten  Raubs  (unter  Offenbarung  besonderer 
Gefährlichkeit; vgl. Art. 140 Abs. 3 StGB), begangen am 16. Dezember 
2005,  verurteilt.  Die  „besondere  Gefährlichkeit“,  welche  zur 
Qualifizierung  des  Raubs  führte,  ergab  sich  daraus,  dass  der 
Beschwerdeführer und sein Mittäter ihre Opfer mit  Waffen bedrohten 
und dabei offenbar auch psychisch unter Druck setzten (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht  beigezogenen  Akten  des  Strafverfahrens 
[Urteil  sowie Motiv]). Unter  Berücksichtigung der relevanten Tat- und 
Täterkomponenten  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  das 
Kreisgericht schliesslich zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der 
Strafvollzug  wurde  bedingt  ausgesprochen,  wobei  dem 
Beschwerdeführer  eine  Probezeit  von  vier  Jahren  auferlegt  wurde. 
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

6.3 Gestützt  auf  nachfolgende  Erwägungen  ist  das  Bundesverwal-
tungsgericht  der  Auffassung,  dass  im  vorliegenden  Fall  eine 
Verurteilung  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. a  AuG vorliegt: Art. 83 Abs. 7 Bst. a  und b AuG 
umschreiben zusammengefasst jene Fallkonstellationen, in denen eine 
ausländische  Person  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in 
schwerwiegender Weise verletzt oder gefährdet hat. In diesen Fällen 
besteht  infolge  der  festgestellten  Straffälligkeit  oder  Gefährdung  der 
öffentlichen Sicherheit ein gewichtiges und vermutungsweise überwie-
gendes  öffentliches  Interesse  am  Wegweisungsvollzug  der 
ausländischen  Person  -  allerdings  ist  die  Anordnung  des  Wegwei-
sungsvollzugs  beziehungsweise  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  nur  rechtmässig,  wenn  diese  Massnahme  im  Einzelfall 
verhältnismässig  erscheint  (vgl.  vorstehend  E.  5.3).  Ein  zu 
vermutendes,  überwiegendes  öffentliches  Interesse  ist  nach  dem 
Gesagten  nur  dann  anzunehmen,  wenn  die  ausländische  Person  in 
schwerer  Weise  gegen  die  geltende  Rechtsordnung  verstossen  hat. 
Bei einer Verurteilung zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe ist davon 
auszugehen,  dass  ein  derartiger,  schwerer  Verstoss  erfolgt  ist  (vgl. 
dazu:  Die  Praxis  des  Bundesgerichts  [Pra]  85/1996  Nr.  95  E.  2b 
S. 296, mit weiteren Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 

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7  Bst. a  AuG  sind  somit  im  vorliegenden  Fall  erfüllt.  Ob  allenfalls 
bereits bei einer verhängten Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren von 
einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  Sinne  der  genannten 
Bestimmung  gesprochen  werden  kann,  muss  bei  dieser  Sachlage 
nicht  abschliessend beurteilt  werden. Ebenso kann offen bleiben,  ob 
auch der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt wäre.

6.4 Nachdem feststeht, dass der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 
i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliegend gegeben ist, muss geprüft 
werden,  ob  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  unter 
Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  des  vorliegenden  Falles 
verhältnismässig  ist.  Dazu  ist  das  öffentliche  Interesse  am 
Wegweisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerdeführers 
an einem weiteren Verbleib gegenüberzustellen. 

6.4.1 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer 
längerfristigen  Strafe  verurteilt  wurde  und  damit  der  Ausschluss- 
beziehungsweise  Aufhebungsgrund  von  Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  AuG 
gegeben ist, lässt per se das öffentliche Interesse am Wegweisungs-
vollzug  und  somit  an  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme des 
Beschwerdeführers gewichtig erscheinen. Es ist an dieser Stelle daran 
zu  erinnern,  dass  bei  dem  vom  Beschwerdeführer  verwirklichten 
Straftatbestand  (qualifizierter  Raub  im  Sinne  von  Art. 140  Abs.  3 
StGB)  relativ  wertvolle  Rechtsgüter  (Vermögen  und  persönliche 
Freiheit) betroffen sind, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge 
anlässlich der Tat eine Luftdruckpistole mit  sich führte und dass er - 
zusammen mit seinem Mittäter - seine Opfer nicht nur mit der Waffe 
bedrohte,  sondern  auch  psychisch  unter  Druck  setze.  Die  vom 
Beschwerdeführer  begangene  Tat ist  nach dem Gesagten zweifellos 
äusserst verwerflich. 

Für die Beurteilung der Frage, wie hoch das öffentliche Interesse am 
Wegweisungsvollzug zu gewichten ist,  sind allerdings auch folgende 
Sachverhaltsaspekte zu berücksichtigen: Der Beschwerdeführer führte 
den Raub zusammen mit dem Mittäter A. aus. Gestützt auf die Akten, 
insbesondere die schriftliche Begründung des Strafurteils vom (...), ist 
davon  auszugehen,  dass  nicht  der  Beschwerdeführer,  sondern  der 
bereits vorbestrafte A. dabei die treibende Kraft war und insbesondere 
auch  die  verwendeten  Waffen  (Selbstladepistole  mit  Munition,  CO2-
Pistole [Luftdruckpistole], Schlagring, mehrere Messer) zur Verfügung 
stellte  (vgl.  dazu  die  Einziehungs-  und  Retentionsverfügungen  im 

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Strafurteil). Offenbar war es auch in erster Linie A., welcher an einer 
möglichst  grossen  Beute  interessiert  war  (vgl.  S.  5  der 
Urteilsbegründung des Kreisgerichts). Weiter  ist  darauf  hinzuweisen, 
dass die Luftdruckpistole, welche der Beschwerdeführer anlässlich der 
Tat in der Hand hielt, im Vergleich zur Selbstladepistole, welche A. mit 
sich führte, als klar weniger gefährlich zu erachten ist, da ein Schuss 
aus einer Luftdruckpistole in der Regel keine ernsthaften Verletzungen 
nach sich zieht, es sei denn, der Schuss gehe sprichwörtlich ins Auge. 
Selbst  wenn  es  möglicherweise  tatsächlich  nur  einer  glücklichen 
Fügung  zu  verdanken  ist,  dass  im  Verlauf  der  Deliktsbegehung 
niemand ernsthaft verletzt wurde (vgl. S. 4 der Urteilsbegründung), so 
ist  aufgrund  des  Gesagten  dennoch  davon  auszugehen,  dass  vom 
Beschwerdeführer  persönlich  für  die  Opfer  keine  unmittelbare 
ernsthafte Verletzungs- oder gar Lebensgefahr ausging. Zur Frage des 
Verschuldens  des  Beschwerdeführers  drängen  sich  folgende 
Feststellungen  auf:  In  der  Urteilsbegründung  des  Kreisgerichts  wird 
unter  dem Titel  3.2.4  ("Die  Vermeidbarkeit  der  Gefährdung bzw. der 
Verletzung  des  Rechtsgutes")  zwar  festgestellt,  es  seien  keine 
psychischen  Befindlichkeiten  erkennbar,  welche  Anlass  zu  einer 
verschuldensmässigen  Entlastung  der  Täter  geben  könnten. Seitens 
des  Beschwerdeführers  wird  jedoch  zu  Recht  darauf  hingewiesen, 
dass der Beschwerdeführer erst  kurz vor der Tat vom 16. Dezember 
2005  erfahren  habe,  dass  er  unter  Morbus  Bechterew  leidet,  einer 
unheilbaren,  chronisch  entzündlichen  rheumatischen  Erkrankung  mit 
unausweichlicher  Invaliditätsfolge.  Diese  Diagnose  wurde  erst  Ende 
November  2005  gestellt  (vgl.  dazu  den  ärztlichen  Bericht  vom 
6. Januar 2006 des [...]). Unter  Berücksichtigung der Tatsache,  dass 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat nachweislich auch bereits 
unter  psychischen  Problemen  litt  (posttraumatische 
Belastungsstörung,  rezidivierende  depressive  Störung;  vgl.  dazu 
beispielsweise den ärztlichen Bericht vom 13. Februar 2006 der [...]), 
ist  es  nicht  nur  denkbar,  sondern  vielmehr  wahrscheinlich,  dass  die 
Mitteilung der Diagnose „Morbus Bechterew“ den Beschwerdeführer in 
einen psychischen Ausnahmezustand versetzt hat und dieser Umstand 
auch  am  16.  Dezember  2005  noch  seine  psychische  Befindlichkeit 
beeinflusste. Im Zusammenhang mit der Frage des Verschuldens des 
Beschwerdeführers  ist  im Übrigen anzufügen,  dass  das  Kreisgericht 
dieses  zwar  als  mittelschwer  einstufte,  indessen  letztlich  trotzdem 
lediglich  die  in  Art.  140  Abs.  3  StGB  vorgesehene  Mindeststrafe 
verhängte, obwohl der Strafrahmen bei diesem Tatbestand mindestens 
zwei  und  höchstens  zwanzig  Jahren  Freiheitsstrafe  beträgt  (vgl. 

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Art. 140 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 40 StGB). Schliesslich ist festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  kein  Wiederholungstäter  ist.  Er  lebt  seit 
Juli 2000 in der Schweiz. Bis zum 16. Dezember 2005 ist er den Akten 
zufolge strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auch seither hat er 
sich soweit ersichtlich nichts zuschulde kommen lassen. Aufgrund der 
Aktenlage weist entgegen der Auffassung des BFM auch nichts darauf 
hin, dass ein relevantes Risiko dafür besteht,  dass der Beschwerde-
führer  in  Zukunft  erneut  straffällig  werden  könnte.  Es  ist  davon 
auszugehen, dass der sozial integrierte Beschwerdeführer aus seinem 
Fehlverhalten  gelernt  hat  und  seine  Tat  bereut.  Er  hat  mit  der 
Privatklägerin  einen Vergleich geschlossen,  worin er  sich für  die  Tat 
entschuldigt und sich verpflichtet, den verursachten Schaden - soweit 
dies durch finanzielle  Leistungen möglich  ist  -  wieder  gutzumachen. 
Das Strafgericht stellte denn auch fest, es lägen keine Anhaltspunkte 
für  eine  ungünstige  Prognose  vor,  und  gewährte  demzufolge  den 
bedingten Strafvollzug. Bei dieser Sachlage erscheint die Schlussfol-
gerung der  Vorinstanz,  wonach der  Beschwerdeführer  weder  willens 
noch  in  der  Lage  sei,  sich  in  die  in  der  Schweiz  geltende 
Rechtsordnung  einzufügen,  unhaltbar.  Die  Aktenlage  weist  vielmehr 
darauf  hin,  dass  die  Tat  vom  16.  Dezember  2005  ein  singuläres 
Ereignis war. 

Nach  dem  Gesagten  ist  das  angesichts  des  bestehenden 
Aufhebungsgrundes  von  Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  AuG  grundsätzlich 
erhebliche  öffentliche  Interesse  am  Wegweisungsvollzug  zu 
relativieren.

6.4.2 Dem  öffentlichen  Interesse  sind  die  privaten  Interessen  des 
Beschwerdeführers gegenüberzustellen. In diesem Zusammenhang ist 
zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer inzwischen bereits 
über acht  Jahre in der Schweiz lebt. Abgesehen von der erwähnten 
Straftat ist er in dieser Zeit nicht negativ aufgefallen. Den Akten ist zu 
entnehmen, dass er sich seit  seiner Ankunft  in der Schweiz intensiv 
um  Integration  bemühte.  So  erlernte  er  die  deutsche  Sprache, 
absolvierte  mehrere  Kurse  und  Ausbildungen  und  versuchte 
unermüdlich,  aber  ohne  Erfolg,  eine  Lehr-  oder  Praktikumsstelle  zu 
finden.  Im  Januar  2006  schloss  er  erfolgreich  eine  Ausbildung  im 
Bereich Hotel und Touristik an der (...) ab. Da er jedoch erneut keine 
Lehrstelle fand, begann er im August 2006 eine 4-jährige Ausbildung 
zum  Informatiker  mit  eidgenössischem  Fähigkeitszeugnis.  Der 
Beschwerdeführer  lässt  dadurch  erkennen,  dass  er  über  die  nötige 

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Motivation und Willenskraft für eine positive Lebensgestaltung verfügt. 
Die  heutigen  Lebensumstände  des  Beschwerdeführers  können  als 
stabil bezeichnet werden. Den Akten zufolge lebt er mit seiner Mutter 
zusammen,  zu  der  er  eine  enge  Beziehung  hat  und  welche  ihm 
insbesondere  auch  bei  der  Bewältigung  seiner  gesundheitlichen 
Probleme  (vgl.  dazu  nachfolgend)  behilflich  ist.  Er  verfügt  mit  dem 
Ehepaar  R.  über  weitere,  ausserfamiliäre  Bezugspersonen  in  der 
Schweiz,  welche  ihn  in  persönlicher  und  finanzieller  Hinsicht 
unterstützen.  Im  Falle  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  würde  der 
Beschwerdeführer  dagegen  dort  kein  tragfähiges  Beziehungsnetz 
vorfinden.  Zwar  lebt  seine  Grossmutter  nach  wie  vor  in  Usbekistan, 
jedoch  wäre  diese  kaum  in  der  Lage,  dem  Beschwerdeführer  die 
benötigte  Unterstützung  zukommen zu lassen,  zumal  sie  den Akten 
zufolge  bereits  früher  mit  der  Erziehung  des  Beschwerdeführers 
überfordert  war  (vgl.  A18,  S. 12).  Zu  seinem  Vater  pflegt  der 
Beschwerdeführer aufgrund von familiären Schwierigkeiten seit Jahren 
keinen  Kontakt  mehr.  Schliesslich  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer gesundheitlich stark beeinträchtigt ist. Er leidet an 
einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  sowie  einer 
rezidivierenden depressiven Störung und benötigt eine entsprechende 
psychiatrische  und  psychotherapeutische  Behandlung  (vgl.  den 
Arztbericht  der  [...]  vom 17. Februar  2006). Ausserdem wurde  beim 
Beschwerdeführer  Spondylitis  ankylosans  (Morbus  Bechterew) 
diagnostiziert.  Der  Beschwerdeführer  benötigt  deswegen  langfristig 
eine  regelmässige  und  spezifische  Behandlung  durch  Rheuma-
Fachärzte,  denen  die  entsprechende  medizinische  Infrastruktur 
(namentlich Labor, Röntgenabteilung) zur Verfügung stehen muss. Die 
Behandlung  ist  aufwändig,  und  es  treten  häufig  Nebenwirkungen 
(vorliegend  insbesondere  gastrointestinale  Blutungen)  auf,  die  eine 
ständige Anpassung der Therapie notwendig machen. Bei adäquater 
Behandlung ist jedoch damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer 
ein weitgehend normales Leben führen kann (vgl. dazu insbesondere 
die Arztberichte der [...]  vom 6. Januar 2006 und 14. Februar 2007). 
Eine Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Usbekistan hätte zur 
Folge,  dass  er  von  seiner  Mutter  getrennt  würde,  da  diese  in 
Usbekistan keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde (vgl. das Urteil 
der ARK vom [...], E. 5.b.cc, mit Hinweis auf die Beschwerdeakten der 
Mutter  des Beschwerdeführers). Eine Trennung von der Mutter  hätte 
voraussichtlich eine psychische Destabilisierung des Beschwerdefüh-
rers zur Folge, da er psychisch ohnehin angeschlagen und sie seine 
primäre  Bezugsperson  ist.  Die  in  Usbekistan  vorhandenen 

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Behandlungsmöglichkeiten  für  psychisch  kranke  Menschen  ist 
unbefriedigend. Die psychiatrischen Einrichtungen sind in schlechtem 
Zustand,  und  es  fehlt  an  einer  zeitgemässen  Infrastruktur  und 
Medikamenten.  Die  Qualität  der  angebotenen  Behandlungen  ist 
dementsprechend  ungenügend. Da sowohl  die  personellen  als  auch 
die  finanziellen  Ressourcen  fehlen,  ist  nicht  mit  einer  baldigen 
Verbesserung der aktuellen Situation zu rechnen (vgl. dazu den WHO-
AIMS Report on Mental Health System in Uzbekistan 2007). Nach dem 
Gesagten erscheint es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr nach Usbekistan eine adäquate Behandlung seiner 
psychischen  Krankheiten  erhalten  würde.  Ohne  entsprechende 
Behandlung ist jedoch mit einer Verschlimmerung dieser Beschwerden 
zu rechnen. Laut Arztbericht der (...) vom 17. Februar 2006 bestünde 
die  Gefahr,  dass  sich  aus  der  bestehenden  posttraumatischen 
Belastungsstörung eine Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung 
entwickeln würde und dass die rezidivierenden depressiven Episoden 
zu einer suizidalen Krise führen würden. Die rheumatische Erkrankung 
des  Beschwerdeführers  könnte  in  Usbekistan  entgegen  der  von der 
Vorinstanz vertretenen Auffassung ebenfalls nicht adäquat behandelt 
werden. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in 
der  Heimatprovinz  des  Beschwerdeführers,  (...),  überhaupt  keine 
Behandlung für Morbus Bechterew erhältlich. Allenfalls ist in grossen 
Krankenhäusern,  namentlich  in  der  Hauptstadt  Taschkent,  eine 
konservative  Behandlung  der  Krankheit  im  Frühstadium  möglich. 
Patienten  im  Spätstadium  haben  dagegen  kaum  eine  Chance,  in 
Usbekistan  behandelt  zu  werden,  und  sterben  daher  häufig  nach 
langer Krankheitsdauer. Die chirurgische Behandlung der Krankheit  - 
der  Beschwerdeführer  benötigte  bereits  im  Jahr  2002  eine  erste 
Operation  -  ist  in  Usbekistan  nicht  möglich,  und  auch  das  vom 
Beschwerdeführer  zurzeit  verwendete  Medikament  Remicade 
(respektive  ein  entsprechendes  Generikum)  ist  in  Usbekistan  nicht 
erhältlich.  Es  ist  daher  davon  auszugehen,  dass  die  rheumatische 
Erkrankung  des  Beschwerdeführers  bei  einer  Rückkehr  nach 
Usbekistan  nicht  adäquat  weiterbehandelt  werden  könnte.  Den 
eingereichten  Arztberichten  ist  zu  entnehmen,  dass  ohne  adäquate 
Behandlung eine zunehmende Invalidisierung des Beschwerdeführers 
eintreten  würde.  Seine  Arbeitsfähigkeit  und  selbst  Alltagsfunktionen 
würden  erheblich  beeinträchtigt.  Aufgrund  seiner  psychischen  und 
physischen  Gebrechen  wäre  der  Beschwerdeführer  in  Usbekistan 
kaum fähig, einer Erwerbstätigkeit  nachzugehen, um seinen Lebens-
unterhalt zu bestreiten. Wie bereits erwähnt könnte er dort auch nicht 

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auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zählen. Es ist davon auszugehen, 
dass sich sein Allgemeinzustand infolge fehlender oder ungenügender 
Behandlung  seiner  Krankheiten  sowie  voraussichtlich  ebenfalls 
fehlender  finanzieller  Mittel  für  eine  adäquate  Ernährung  und 
Unterbringung  innert  kurzer  Zeit  massiv  und  unaufhaltsam 
verschlechtern würde. Eine Ausschaffung nach Usbekistan würde den 
Beschwerdeführer  nach  dem  Gesagten  somit  zweifellos  in  eine 
existenzgefährdende Situation bringen. 

6.4.3 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  festzustellen, 
dass  die  privaten  Interessen  des  Beschwerdeführers  an  einem 
Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Wegweisungs-
vollzug  zwecks  Durchsetzung  präventiver  Schutzinteressen  überwie-
gen.  Unter  diesen  Umständen  erscheint  eine  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers trotz seiner Straffällig-
keit  nicht  als  verhältnismässig. Daher  ist  dem Beschwerdeführer  der 
Status der vorläufigen Aufnahme zu belassen.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanz-
liche  Verfügung  vom  6.  Juni  2007  ist  aufzuheben,  und  der 
Beschwerdeführer bleibt weiterhin vorläufig aufgenommen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, zu den seitens 
des Beschwerdeführers vorgebrachten formellen Rügen abschliessend 
Stellung zu nehmen, zumal kein Kassationsantrag gestellt wurde und 
der Sachverhalt liquid ist. 

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit gegenstandslos geworden.

8.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer  ist  zulasten  der  Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für  die ihm erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. Dezember 2007 
geltend  gemachte  Arbeitsaufwand  von  25  Stunden  und  15  Minuten 

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sowie die Auslagen von Fr. 239.60 erscheinen als angemessen. Der 
ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 230.-- bewegt sich im Rahmen 
von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das BFM dem Beschwerdeführer 
in  Anwendung  der  vorgenannten  Bestimmungen  sowie  unter 
Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (Art.  8  ff. 
VGKE)  eine  Parteientschädigung  von  insgesamt  Fr.  6'506.70  (inkl. 
MWST) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
6. Juni 2007 wird aufgehoben.

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2.
Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 6'506.70 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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