# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e8919e-1d22-5c84-a71c-644b3b83188d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.01.2024 RR.2023.165
**Docket/Reference:** RR.2023.165
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2023-165_2024-01-25

## Full Text

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 25. Januar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Polen 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.165 

Nebenverfahren: RP.2023.48  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die polnischen Behörden ersuchten am 3. März 2023 mit Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem (SIS) um Fahndung und Verhaftung des 

polnischen Staatsangehörigen, A., zwecks Auslieferung zum Vollzug einer 

Restfreiheitsstrafe von zwei Jahren, sechs Monaten und 15 Tagen wegen 

verschiedener Wirtschaftsverbrechen und Urkundenfälschungen (act. 4.1). 

 

 

B. Am 14. Juli 2023 wurde A. am Flughaften Zürich festgenommen und gestützt 

auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 

gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2).  

 

 

C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 17. Juli 2023 durch die Kantonspolizei 

Zürich widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 4.3). 

 

 

D. Am 18. Juli 2023 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A., 

welcher diesem am 24. Juli 2023 überbracht wurde (act. 4.5 und 4.6). Die 

gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde von A. wies die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2023.13 

vom 16. August 2023 ab. 

 

 

E. Mit Auslieferungsentscheid vom 12. Oktober 2023 bewilligte das BJ die 

Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen 

Justizministeriums vom 29. Juli 2023 zugrundeliegenden Straftaten (Dispo-

sitiv-Ziffer 1) und wies das akzessorische Haftentlassungsgesuch von A. ab 

(Dispositiv-Ziffer 2; vgl. act. 4.21).  

 

 

F. Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit 

Eingabe vom 9. November 2023 Beschwerde erheben. Er stellt folgende An-

träge: 

 

 «1. Es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides der Beschwer-

degegnerin vom 12. Oktober 2023 vollumfänglich aufzuheben. 

 

  2. Es sei die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht zu bewilligen. 

 

- 3 - 

 

 

  3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

 

  4. Subeventualiter sei die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht zu bewil-

ligen und ihm für die Reststrafe von 2 Jahren, 6 Monaten und 15 Tagen 

abzüglich der um Urteilszeitpunkt bereits erstandenen Auslieferungshaft der 

Strafvollzug in der Schweiz zu gewähren.  

 

  5.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 

Staates.» 

 

 In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von Rechtsanwältin Sindy 

Pajarola zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin (act. 1, S. 2).  

 

 

G. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. November 2023 die 

Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. hält in seiner innert erstreckter Frist 

eingereichten Replik vom 15. Januar 2024 an den in der Beschwerde 

gestellten Anträgen fest (act. 8), was dem BJ am 16. Januar 2024 zur Kennt-

nis gebracht worden ist (act. 9).  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II 

EAUe; SR 0.353.12) massgebend.  

 

 Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 

42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht 

publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

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mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-

ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über 

die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-

ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des 

Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung 

(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des 

Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-

Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar 

unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 

8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen 

Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die 

Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-

Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 

23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 

2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 

12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen 

Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-

gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden 

weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-

kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-

rungsübereinkommen).  

 

1.2  Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht ab-

schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich 

das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich 

das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-

ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). 

Nach dem Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann 

zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe 

stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E.2.2.2; 136 IV 82 

E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 

212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).  

 

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-

mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des 

VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 

 

  

https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html

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2. 

2.1  Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG).  

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 12. Oktober 2023 ist dem Beschwerdefüh-

rer am 13. Oktober 2023 zugestellt worden (act. 4.22), womit die 

Beschwerde am 9. November 2023 fristgerecht erhoben worden ist. Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Wei-

teres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-

rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, 

die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5). 

 

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich behandeln. Sie kann sich 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 

II 49 E. 9.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.). 

 

 

4. 

4.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-

tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des 

ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur 

Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht 

werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach 

dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten 

Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichern-

den Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer 

schwereren Strafe bedroht sind. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EU-

- 6 - 

 

 

Auslieferungsübereinkommen ist wegen Handlungen auszuliefern, die nach 

dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe oder einer die 

Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im 

Höchstmass von mindestens zwölf Monaten und die nach dem Recht des 

ersuchten Staats mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschrän-

kenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von min-

destens sechs Monaten bedroht sind. Ist im ersuchenden Staat eine Verur-

teilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate 

betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). 

 

4.2 Das Bundesamt hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen für 

die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen bewilligt (s. supra lit. E). Die 

Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (s. supra E. 3.1). 

 

 

5. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt eine Verletzung von 

Verfahrensrechten in Polen geltend. Der Beschwerdeführer sei während der 

Untersuchungshaft in menschenrechtsverletzender Art und Weise von der 

Justiz behandelt worden. Er habe kein Essen erhalten und ihm sei das 

Schlüsselbein gebrochen worden. Der Bruch sei nicht behandelt worden, 

und er sei von den Beamten der polnischen Justiz massiv erniedrigt worden. 

Aufgrund der menschenverachtenden und gesundheitsgefährdenden Um-

stände in der Untersuchungshaft habe der Beschwerdeführer zudem zwei 

Herzinfarkte erlitten. Diese seien ebenfalls unbehandelt geblieben. Die un-

behandelten gesundheitlichen Beschwerden hätten dazu geführt, dass sich 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Dass 

diese schlechte Behandlung nicht ein Einzelfall sei, würden auch der 

Beschwerde beigelegte Urteile aus Polen und Ausschnitte aus Urteilen des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) belegen. Diese 

Urteile seien allesamt nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers ergan-

gen und bewiesen daher, dass auch heute noch dieselbe schlechte Behand-

lung in den polnischen Gefängnissen herrsche. Hervorzuheben sei zudem, 

dass erst rund zehn Jahre nach vermeintlicher Deliktsbegehung ein Straf-

verfahren vor Gericht eingeleitet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die 

politische Machtphase der sozialdemokratischen «SLD», welcher der 

Beschwerdeführer angehört habe, von derjenigen der nationalkonservativen 

«PiS» abgelöst worden. Seit der Machtübernahme der «PiS» sei das Straf-

verfahren gegen den Beschwerdeführer denn auch stark politisch motiviert 

gewesen und habe sich äusserst unfair gestaltet. Dies würden auch die 

zahlreichen bereits zitierten Urteile des EGMR sowie die der Beschwerde 

- 7 - 

 

 

beigelegten polnischen Urteile belegen. Das Auslieferungsersuchen sei da-

her als rechtmissbräuchlich zu werten (act. 1, S. 3 ff., S. 6; act. 8, S. 2 f.).  

 

5.2  

5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-

chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 

das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische 

Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht 

oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). So 

soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfah-

ren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten 

Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere 

durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien 

nicht gewährt werden oder welche den internationalen «ordre public» verlet-

zen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). 

 

5.2.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-

mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung 

verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt 

II). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder 

eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestra-

fung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in: 

BGE 142 IV 175; je m.H.). Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich 

oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychi-

sche Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, 

10 und 17 des UNO-Pakts Il), und die Gesundheit des Häftlings muss insbe-

sondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung in ange-

messener Weise sichergestellt werden (vgl. zum Ganzen: BGE 148 IV 314 

E. 3 m.H.). Die Auslieferung ist abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die 

Annahme bestehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne 

genügende medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Ge-

sundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine un-

menschliche Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des 

EGMR i.S. McGlinchey gegen Vereinigtes Königreich vom 29. April 2003, 

Ziff. 47-58; i.S. Mouisel gegen Frankreich vom 14. November 2002, Recueil 

CourEDH 2002-IX S. 191, Ziff. 36-48). Zur GewährIeistung der EinhaItung 

dieser Anforderungen können in heiklen Konstellationen förmliche Garantie-

erklärungen eingeholt bzw. der ersuchende Staat zur Einhaltung bestimmter 

- 8 - 

 

 

Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich ver-

pflichtet werden (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BGE 148 I 127 

E. 4 mit Hinweisen, insb. E. 4.4). Kann das Risiko einer menschenrechtswid-

rigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass 

herabgesetzt werden, dass es nur noch als theoretisch erscheint, ist die Aus-

lieferung zu verweigern.  

 

5.2.3 In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrens-

rechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 

UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention 

(SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich 

durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren 

verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als 

Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutz-

konvention). Nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) führt die Zulassung eines aufgrund von 

Misshandlungen, d.h. in Verletzung von Art. 3 EMRK erfolgten Geständnis-

ses dazu, dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit – unabhängig von 

der Bedeutung des Geständnisses für den Ausgang des Verfahrens – als 

unfair zu bezeichnen ist und somit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst 

(s. EGMR vom 18. November 2011 i.d.S. Stanimirovic gg. Serbien, Ziff. 113). 

 

5.2.4 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der 

Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 

E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss 

seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem 

geltend gemachten Mängel wie vorliegend auf ein im ersuchenden Staat 

bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- 

bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaub-

haftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grund-

rechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5). 

 

Soweit das ausländische Strafverfahren, das zur Verurteilung der auszulie-

fernden Person geführt hat, den durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-

schriebenen Minimalgarantien nicht entspricht, besteht für die Schweiz als 

ersuchten Staat die Möglichkeit, entweder die Auslieferung zu verweigern 

oder diese unter der Bedingung zu gewähren, dass der betreffenden Person 

ein neues Strafverfahren unter Beachtung der Minimalgarantien gewährleis-

tet wird. Dabei verfügt der Auslieferungsrichter über einen erheblichen 

- 9 - 

 

 

Ermessensspielraum und sein Entscheid wird von den Umständen des kon-

kreten Falles abhängen (BGE 117 Ib 337 E. 5c).  

 

5.3 

5.3.1 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein 

Staat wie Polen, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folter-

schutzkonvention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur 

Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 

oder Strafe (SR 0.106) ratifiziert hat und mit der Schweiz durch das EAUe 

verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. Urteile 

des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013 

vom 19. März 2013 E.1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 

vom 29. März 2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Auslieferungen nach Polen 

werden denn auch seit vielen Jahren grundsätzlich ohne Einholung einer 

förmlichen Garantieerklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt. Der 

Bericht des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) vom 28. Oktober 2020 

hält über den Besuch einer Delegation in Polen vom 9. bis 16. Septem-

ber 2020 fest, die Mehrheit der von der Delegation befragten Personen, die 

sich in Polizeigewahrsam befunden habe, habe angegeben, dass sie von der 

Polizei korrekt behandelt worden sei. Allerdings seien der Delegation einige 

Vorwürfe über körperliche Misshandlungen zugetragen worden. Die meisten 

dieser Vorwürfe hätten sich auf die Anwendung übermässiger Gewalt zum 

Zeitpunkt der Festnahme oder unmittelbar nach der Festnahme bezogen. 

Die Feststellungen, welche die Delegation bereits während des Ad-hoc-Be-

suches im Jahre 2019 gemacht habe, hätten deutlich gezeigt, dass Perso-

nen, die in Polen in Polizeigewahrsam genommen würden, weiterhin Gefahr 

laufen würden, misshandelt zu werden, insbesondere zum Zeitpunkt der 

Festnahme. Was den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Personen in 

Polizeigewahrsam betreffe, so hätten die Beobachtungen der Delegation 

gezeigt, dass Personen, die ärztliche Hilfe benötigen würden, diese in der 

Regel auch erhalten würden (d.h. entweder rufe die Polizei einen Kranken-

wagen oder bringe die festgenommene Person in eine Notaufnahme eines 

Krankenhauses). Mängel sah die Delegation jedoch hinsichtlich der Vertrau-

lichkeit der medizinischen Untersuchungen, indem nicht medizinisches 

Polizeipersonal uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Unterlagen 

von Personen in Polizeigewahrsam habe. Ausserdem würden Verletzungen 

von Personen in Polizeigewahrsam nur unzureichend (wenn überhaupt) 

erfasst (https://rm.coe.int/1680a024c5). Dem Jahresbericht 2022 des Anti-

folterkomitees des Europarates ist weiter zu entnehmen, dass eine Delega-

tion des Antifolterkomitees vom 21. März bis 1. April 2022 Polen einen 

Besuch abstattete, bei welchem es um die Überprüfung der Umsetzung der 

vom Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen durch die polnischen 

https://rm.coe.int/1680a024c5

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Behörden gegangen sei. Darüber hinaus sei ein besonderes Augenmerk auf 

ausländische Staatsangehörige, die in Einrichtungen des Grenzschutzes 

inhaftiert seien sowie auf Untersuchungshäftlinge und Patienten der forensi-

schen Psychiatrie gerichtet worden. Mit Bezug auf die angetroffene Situation 

in Polen wird im Jahresbericht 2022 jedoch nicht konkret eingegangen. Es 

wird generell festgehalten, dass bestimmte Länder wegen ihrer geografi-

schen Lage mit grossen Migrationsbewegungen konfrontiert seien und in 

diesem Zusammenhang bei sog. «Pushback»-Vorgängen eindeutige Muster 

körperlicher Misshandlungen ausländischer Staatsangehöriger hätten fest-

gestellt werden können. Dabei handle es sich vor allem um Schläge (Faust-

schläge, Ohrfeigen, Hiebe mit Schlagstöcken) bei der Festnahme durch die 

Polizei, den Grenzschutz oder die Küstenwache (https://rm.coe.int/32nd-ge-

neral-report-of-the-cpt-1-january-31-december-2022-/1680aabe2b). 

 

5.3.2 Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer (als polnischer Staatsan-

gehöriger) nicht von der gegenwärtigen Migrationsproblematik in Polen 

betroffen ist. Dies wird von ihm auch nicht geltend gemacht. Der Beschwer-

deführer wurde in Polen für gemeinrechtliche Delikte (Urkundenfälschung, 

Geldwäscherei) und kein politisches Delikt verurteilt. Der Beschwerdeführer 

behauptet zwar, dass seine Mitgliedschaft bei der «SLD» ihn schwer benach-

teiligt hätte. Es liegen allerdings keine Hinweise für die Annahme vor, dass 

die Delikte, für die der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, politisch 

motiviert und daher konstruiert worden wären. Die im Bericht des CPT vom 

28. Oktober 2020 erwähnten körperlichen Misshandlungen durch die Polizei 

sind gemäss dem Bericht sodann vor allem im Zusammenhang mit Festnah-

men geltend gemacht worden. Der Beschwerdeführer soll zur Vollstreckung 

einer Freiheitsstrafe, zu der er rechtskräftig verurteilt worden ist, ausgeliefert 

werden. Hinweise auf eine spezifische, gerade den Beschwerdeführer 

treffende ernsthafte heutige Gefährdung in Polen ist nicht zu erkennen. 

Daran vermögen auch die von ihm zitierten und ins Recht gelegten Urteile 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nichts zu 

ändern. Diese Urteile, welche mehrere Jahre zurückliegen (zwischen fünf 

und 15 Jahren), vermögen weder die gegenwärtige menschenrechtliche 

Lage in Polen widerzuspiegeln noch liefern sie Anhaltspunkte für die 

Annahme, dass im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen 

ein ernsthaftes und objektives Risiko einer schweren Verletzung der 

Menschenrechte besteht. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Befragung 

des Beschwerdeführers am Gesagten etwas ändern würde. Der Beschwer-

deführer war den Akten zufolge vom 19. Mai 2008 bis 4. Mai 2009 in Polen 

in Untersuchungshaft. Er könnte sich daher lediglich zur Situation vor über 

15 Jahren äussern. Rückschlüsse auf die gegenwärtige Lage liessen sich 

daher nicht ohne Weiteres ziehen. Abgesehen davon ist das Verfahren vor 

https://rm.coe.int/32nd-general-report-of-the-cpt-1-january-31-december-2022-/1680aabe2b
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der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Auslieferungssachen im 

Grundsatz ohnehin schriftlich (vgl. Art. 57 und Art. 61 VwVG). 

 

5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer seinen Gesundheitszustand als Ausliefe-

rungshindernis vorbringt, verkennt er, dass die Auslieferung lediglich aus 

Gründen verweigert werden kann, welche das Auslieferungsrecht ausdrück-

lich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 

E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine 

Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Zwar haben sich 

diverse Vertragsstaaten des EAUe, wie z.B. Frankreich, zur Auslieferungs-

verpflichtung nach Art. 1 EAUe vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern, 

wenn sich daraus ausserordentlich schwere Folgen für die auszuliefernde 

Person, namentlich unter Berücksichtigung deren Alters oder Gesundheits-

zustandes, ergeben können. Ein dahingehender Vorbehalt zu Art. 1 EAUe 

wurde weder von Polen noch von der Schweiz angebracht. Nach ständiger 

Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht 

wegen des schlechten Gesundheitszustands der auszuliefernden Person 

abgelehnt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. Septem-

ber 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist Sache des ersuchenden Staates da-

für zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizini-

sche Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend 

untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft 

entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des 

Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

Dessen ungeachtet ist Folgendes festzuhalten: Der mit der Abklärung der 

Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers betraute Arzt hielt am 

14. Juli 2023 im entsprechenden Formular fest, dass der Beschwerdeführer 

hafterstehungsfähig sei. Der Arzt attestierte sodann unter anderem, dass der 

Allgemeinzustand des Beschwerdeführers gut sei, Herz und Lunge in 

Ordnung seien, der Beschwerdeführer englisch spreche und kooperativ sei, 

der Beschwerdeführer sich vor elf Jahren einer Herz-Operation unterzogen 

und seither anamnetisch keine Probleme gehabt habe (act. 4.3). Gestützt 

darauf bestehen keine ernstlichen Gründe für die Annahme, dass der 

Beschwerdeführer im ersuchenden Staat ohne genügende medizinische 

Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer gefährden-

den Weise inhaftiert werde und damit objektiv und ernsthaft eine schwerwie-

gende Verletzung seiner Menschenrechte zu befürchten ist. Es ist ferner 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch im polnischen Straf-

vollzug die erforderlichen Medikamente (Nebilet 5 mg, Atorvastatin 10mg, 

ASS Cardio 100 mg, Coveram 5 mg) erhalten wird, zumal es sich bei diesen 

um gängige Arzneimittel gegen Bluthochdruck und zu hohen Cholesterin 

- 12 - 

 

 

handelt. Der Beschwerdegegner beabsichtigt, die polnischen Behörden bei 

Vollzug der Auslieferung auf die allfälligen gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers hinzuweisen und – sofern dies ausdrücklich vom Be-

schwerdeführer gewünscht werde – ein aktuelles ärztliches Gutachten zu 

übermitteln (act. 4, S. 4). Vor diesem Hintergrund drängt sich zum jetzigen 

Zeitpunkt keine medizinische Begutachtung auf. Ebensowenig besteht die 

Notwendigkeit, den Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren persönlich zu befragen (vgl. dazu supra E. 5.3.2).  

 

5.4 Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten auch diesbezüglich 

nicht zu beanstanden und die entsprechenden Anträge des Beschwerdefüh-

rers sind abzuweisen.  

 

 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei in die Schweiz gereist, 

weil seine Tochter sowie seine Lebenspartnerin, welche aus der Ukraine 

geflüchtet seien, ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hätten. Ihnen bei-

den sei es aus politischer und finanzieller Sicht nicht möglich, nach Polen zu 

reisen, um den Beschwerdeführer im Strafvollzug zu besuchen. Dem Be-

schwerdeführer würde damit der Kontakt zu den einzigen Bezugspersonen 

in seinem Leben faktisch verunmöglicht werden. Für den Fall, dass das 

Gericht diesen Ausführungen nicht zustimmen sollte, stelle der Beschwerde-

führer den Subenventualantrag, dass er die Reststrafe in der Schweiz ver-

büssen könne (act. 1, S. 7).  

 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 37 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die 

Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen 

Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale 

Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Abs. 1). Im vorlie-

gend anwendbaren EAUe (vgl. supra E. 1.1) findet sich keine entsprechende 

Bestimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet die An-

wendung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb grund-

sätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert werden 

kann, wenn das EAUe Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 

E. 2d; 122 II 485 E. 3a und 3b; 120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 

1C_420/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 2.2). Die Nichtanwendung von Art. 37 

IRSG setzt jedoch voraus, dass der zunächst um Auslieferung ersuchende 

Staat kein (nachträgliches oder konkurrierendes) Gesuch um Übernahme 

der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.6). 

  

- 13 - 

 

 

6.2.2 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der dro-

hende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen 

Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen, 

so hat der Rechtshilferichter nach der einschlägigen Praxis des Bundesge-

richts eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Dabei ist einer-

seits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und 

seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und ande-

rerseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf 

Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräf-

tigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d; 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 

25. November 2003 E. 4). Der Rechtshilferichter hat dabei insbesondere der 

Schwere des Tatvorwurfs Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Aus-

lieferungsersuchens bildet. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in 

sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, 

und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom 

Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet 

(BGE 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 E. 2.7; 

1A.225/2003 E. 4). Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat 

ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die 

Schweiz gestellt hat, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG bzw. 

Art. 2 EAUe ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile 

des Bundesgerichts 1C_214/2019 E. 2.7; 1A.225/2003 E. 4). Das Bundes-

gericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen, wenn 

gewichtige private Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher 

Umstände auf dem Spiele stehen, der grundrechtliche Schutz des Familien-

lebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung 

des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in 

der Schweiz gebieten könne. Das Bundesgericht erkannte im zitierten 

Entscheid dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Lebenspartne-

rin und zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die 

grosse psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent 

invaliden Lebenspartnerin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Ausliefe-

rungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt 

worden. Sowohl die Lebenspartnerin als auch die beiden Töchter hätten die 

Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das 

Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung 

zugrunde liegenden Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aus-

sergewöhnlichen tatsächlichen Umstände. Vor diesem Hintergrund hatte das 

Bundesgericht eine Auslieferung des Verfolgten nach Deutschland zur 

Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 476 Tagen wegen Hehlerei von 

- 14 - 

 

 

Radiogeräten aus gestohlenen Fahrzeugen gestützt auf Art. 8 EMRK ver-

weigert (BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4).  

 

6.2.3 Ein förmliches Gesuch an die Schweiz um stellvertretenden Strafvollzug 

haben die polnischen Behörden unbestrittenermassen nicht gestellt. Es 

bleibt damit zu prüfen, ob zum Schutz des Familienlebens ausnahmsweise 

ein Fall vorliegt, der ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abwei-

sung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung 

in der Schweiz gebietet.  

 

Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das 

Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und 

eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche 

Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von 

strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum 

Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach der Praxis 

des Bundesgerichts und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Ein-

griffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmass-

nahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für 

den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleis-

tet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen 

nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche er-

schwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat-

und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. Novem-

ber 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; 

vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, 

Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, 

Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 

4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Auslieferungen wären zu verwei-

gern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK 

verletzen würde. Auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten 

oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahmsweise 

(bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8 

EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 

E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK 

einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen fami-

liären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Ent-

scheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.295 vom 28. November 2018 

E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2). 

  

- 15 - 

 

 

6.2.4 Da vorliegend die Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen mit den 

menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in Einklang steht und der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kein Auslieferungshindernis 

bildet (vgl. supra E. 5.3 und 5.4), bleibt zu prüfen, ob aussergewöhnliche 

familiäre Verhältnisse gegeben sind, die einer Auslieferung entgegenstehen. 

Der 61-jährige Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger, welcher 

eigenen Angaben zufolge in Uganda lebt. Anlässlich der Einvernahme durch 

die Kantonspolizei Zürich vom 14. August 2023 sagte der Beschwerdeführer 

aus, dass er nach der Haftentlassung in Tschechien gelebt habe. Er sei 

deshalb am Flughafen Zürich verhaftet worden, weil er in der Schweiz seine 

Tochter und seine Enkelinnen habe besuchen wollen. Er besuche diese 

öfters. Auch seine Freundin lebe in der Schweiz, nämlich in Bern (act. 4.16). 

Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der oben zitierten Recht-

sprechung liegen damit nicht vor. Sodann führt der blosse Umstand der 

Besuchserschwerung zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- 

und Familienleben, zumal ein regelmässiger Kontakt auch auf telefonischem 

oder brieflichem Weg möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.199/2006 E. 3.1; BGE 117 Ib 210 E. 3b/cc in fine). Zu berücksichtigen ist 

auch, dass der Beschwerdeführer immerhin noch eine Restfreiheitsstrafe 

von zwei Jahren und sechs Monaten zu verbüssen hat und zudem nicht in 

ein Drittland, sondern in sein Heimatland ausgeliefert werden soll. 

 

 Damit hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand. Die Be-

schwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

7. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen 

oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-

schwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet.  

 

 

8. 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, ange-

sichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Einsetzung seiner Rechtsbeiständin als seine amt-

liche Vertreterin (RP.2023.48, act. 1). 

 

8.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

- 16 - 

 

 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG).  

 

 Die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von 

Rechtsanwältin Sindy Pajarola gutzuheissen und auf die Erhebung einer 

Gerichtsgebühr zu verzichten ist.  

 

8.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der 

einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 

Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]). Rechtsanwältin Sindy Pajarola hat der 

Beschwerdekammer keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädi-

gung ermessensweise auf Fr. 2'000.– inkl. MwSt. festzusetzen ist.  

 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er 

verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuer-

statten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

 

  

- 17 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Rechtsanwältin Sindy Pajarola wird für das Verfahren vor dem Bundesstraf-

gericht zur amtlichen Beiständin des Beschwerdeführers ernannt und für das 

Verfahren vor dem Bundestrafgericht mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesstrafge-

richtskasse entschädigt. 

 

5. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-

pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'000.-- zu vergü-

ten.  

 

 

Bellinzona, 25. Januar 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Sindy Pajarola 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 

- 18 - 

 

 

Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).