# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4c21857-282d-51b8-815f-ef54cbb4d900
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 E-6341/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6341-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6341/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
dessen Ehefrau B._______,
ihre Kinder C._______,
sowie D._______,
Kosovo,
vertreten durch Othman Bouslimi, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
18. November 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6341/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge Angehöriger der 
Roma  aus  dem  Kosovo,  suchte  in  der  Schweiz  erstmals  am 
2. November 1998  um  Asyl  nach.  Mit  Verfügung  vom  3.  März  2000 
stellte  das  BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 23. August 2000 wurde der 
Beschwerdeführer nach Pristina ausgeschafft.

Die  Beschwerdeführerin,  eigenen  Angaben  zufolge  Angehörige  der 
Roma  aus  dem  Kosovo,  stellte  in  der  Schweiz  erstmals  am 
9. April 1999 ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 3. August 2000 stellte 
das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin reiste 
am 28. August 2000 kontrolliert nach Pristina aus.

Die  zum  Zeitpunkt  ihrer  ersten  Asylverfahren  unverheirateten  Be-
schwerdeführenden schlossen (...) 2001 die Ehe.

A.b Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren  Heimatstaat  am  24.  Oktober  2003  erneut,  gelangten  am  27. 
Oktober 2003 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein zweites Mal um 
Asyl  nachsuchten.  Am  29.  Oktober  2003  fanden  in  Vallorbe  die 
Empfangsstellenbefragungen statt, und am 13. November 2003 erfolg-
ten die Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFF.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei 
2001 von unbekannten Personen tätlich angegriffen worden,  was zu 
einer  Fraktur  an  seinem  rechten  Arm  geführt  habe.  Die  Angreifer 
hätten ihn wohl der Kollaboration mit den Serben beschuldigt, da er als 
eine Art  Hauswart  auf  dem Polizeiposten in (...)  gearbeitet  habe. Im 
Krankenhaus sei  er  von der Polizei  befragt  worden,  wobei  er erklärt 
habe, die Angreifer nicht zu kennen. Nach seiner Entlassung habe der 
Beschwerdeführer die Leute sagen gehört, er stünde auf der schwar-
zen Liste. Noch heute leide der Beschwerdeführer unter gesundheitli-
chen Problemen, insbesondere an Schmerzen am rechten Arm.

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Die  Beschwerdeführerin  führte  im  Wesenlichen  aus,  am 15.  August 
2002  von  unbekannten  Personen  beim  Aussteigen  aus  dem  Bus 
wegen ihrer angeblichen Roma-Zugehörigkeit beleidigt und gestossen 
worden zu sein. Dabei sei die zum Zeitpunkt des Vorfalls schwangere 
Beschwerdeführerin  gestürzt  und habe in  der  Folge eine Fehlgeburt 
erlitten. Hiernach hätten die Beschwerdeführenden bis zur Ausreise – 
abgesehen  von  Armut,  Arbeitslosigkeit  und  dem  Verlust  der  Woh-
nung – keine weiteren Probleme gehabt.

B.
Mit  Verfügung  vom  18.  November  2003  stellte  das  BFF  fest,  die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhoben  die  Beschwerdeführenden  mit 
Eingabe vom 18. Dezember 2003 mittels  ihrer  Rechtsvertreterin  Be-
schwerde  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  und  beantragten,  die  Verfügung  des  BFF  sei 
aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, als Folge 
davon sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass 
der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig  respektive  unzumutbar  sei, 
und  es  sei  ihnen  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren. Es  sei  die 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Januar  2004  wies  der  damals  zu-
ständige  Instruktionsrichter  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab und verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihren  Vernehmlassungen  vom 
19. Januar 2004 und vom 4. April 2005 die Abweisung der Beschwer-
de.

F.
Am 20. April 2005 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zur Ver-
nehmlassung des BFM vom 4. April 2005. Dabei wurden insbesondere 
die  vorinstanzlichen Ausführungen bestritten,  wonach die  Beschwer-

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deführenden im Kosovo über ein intaktes soziales und verwandtschaft-
liches  Beziehungsnetz  verfügten,  mit  dessen  Hilfe  der  Aufbau  einer 
wirtschaftlichen Existenz – auch angesichts der beruflichen Möglich-
keiten des Beschwerdeführers – möglich sei. 

G.
Mit Eingabe vom 9. März 2006 reichten die Beschwerdeführenden drei 
Farbkopien von Fotografien des Elternhauses des Beschwerdeführers 
sowie ein Zertifikat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen 
im  Kosovo  (UNMIK)  vom  4.  Mai  2005,  welches  bestätigt,  dass  der 
Beschwerdeführer kein Eigentum besitze, zu den Akten.

H.
H.a Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 wies die ARK die Beschwerde-
führenden darauf hin, dass sich den von Amtes wegen beigezogenen 
Verfahrensakten  der  abgeschlossenen  Asylverfahren  der  Mutter  und 
dreier  Brüder  des  Beschwerdeführers  entnehmen liesse,  dass  diese 
übereinstimmend angegeben hatten,  albanischer  Ethnie zu sein. Zu-
dem  hätten  auch  die  Beschwerdeführenden  selbst  im  Rahmen  der 
Stellung ihrer ersten Asylgesuche vorgebracht, sie seinen albanischer 
Volkszugehörigkeit. Die erst im Rahmen ihres zweiten Asylverfahrens 
geltend gemachte Zugehörigkeit  zu den Roma  erscheine daher  als 
nachgeschoben  und  nicht  glaubhaft,  zumal  die  Beschwerdeführer 
gemäss  den  Akten  keine  Kenntnisse  der  von  der  Ethnie  der  Roma 
verwendeten Sprache Rom besässen. 

H.b Den  Beschwerdeführenden  wurde  Gelegenheit  gegeben,  sich 
innert  Frist  zu  obigem Vorhalt  zu  äussern,  andernfalls  aufgrund  der 
derzeitigen Aktenlage zu entscheiden sei. Die Beschwerdeführenden 
verzichteten auf eine Stellungnahme.

I.
Mit undatierter Eingabe (Poststempel: 27. September 2006) zeigte der 
neue  Rechtsvertreter  dem  Bundesverwaltungsgericht  die  Mandats-
übernahme in vorliegender Angelegenheit an.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte  die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden ab, 
da  ihre  Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Dazu  führte  das  BFM  unter  anderem  aus,  mit  dem  Vorbringen,  die 
Beschwerdeführenden seien in der Heimat von Personen albanischer 
Abstammung, welche die Minderheit  der Roma der Kollaboration mit 
den  serbischen  Behörden  bezichtige,  angegriffen  worden,  sei  die 
Frage der Drittverfolgung angesprochen. Eine solche sei asylrechtlich 
nur dann relevant, wenn der Herkunftsstaat nicht willens oder nicht in 
der Lage sei,  den nötigen Schutz zu gewähren. Seit  dem Ende des 
bewaffneten Konflikts zwischen der [damaligen] Republik Jugoslawien 
und  den  Natostaaten  sowie  der  Mandatsübernahme  der  Kosovo-
Friedenstruppe KFOR am 12. Juni 1999 seien ethnische Minderheiten 
in der nämlichen Provinz teilweise Opfer schwerwiegender Ausschrei-
tungen geworden. Allerdings sei es bis heute zu keiner systematischen 
Umsiedlung  ethnischer  Minderheiten  gekommen. Die  KFOR und  die 
UNMIK seien imstande, die ethnischen Minderheiten zu schützen. Die 
KFOR  behaupte  im  Kosovo  eine  sichtbare  Präsenz,  ihre  Soldaten 
intervenierten regelmässig im Falle von Ausschreitungen, die Urheber 
von  Delikten  gegen  ethnische  Minderheiten  würden  verfolgt.  Vorlie-
gend  habe  sich  die  Polizei  ins  Krankenhaus  zum Beschwerdeführer 
begeben,  dieser  aber  habe seine Angreifer  nicht  benennen können. 
Somit könne die Frage des Schutzwillens und der Schutzfähigkeit von 
KFOR un UNMIK nicht verneint werden, womit die geltend gemachte 
Drittverfolgung asylrechtlich irrelevant sei. 

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Weiter führte das BFF aus, dass Nachteile, welche auf eine im Her-
kunftsland herrschende politische, wirtschaftliche oder soziale Situati-
on zurückzuführen seien, keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
darstellten.  Mittels  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden  be-
treffend ihre durch Arbeitslosigkeit und Wohnungsverlust entstandenen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Schwierigkeiten  würden  demgemäss 
keine asylrelevanten Nachteile zum Ausdruck gebracht.

Weiter stellte das BFF fest, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, da 
die  Beschwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten, 
weshalb  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  keine  Anwendung 
finde.  Sodann  habe  sich  die  Sicherheitslage  im  Kosovo  seit  der 
Intervention  der  KFOR-Truppen  stabilisiert.  Damit  sei  eine  konkrete, 
der Volkszugehörigkeit zuzuschreibende Bedrohung albanischsprachi-
ger Roma weitestgehend ausgeschlossen. Da bei den Beschwerdefüh-
renden  auch  keine  persönlichen  Wegweisungshindernisse  vorlägen, 
sei der Wegweisungsvollzug zumutbar. Schliesslich sei der Vollzug der 
Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2
4.2.1 Vorab stellt sich die Frage, ob die Ausführungen der Beschwer-
deführenden in der Beschwerdeeingabe sowie in  der Stellungnahme 
zur Vernehmlassung des BFM vom 20. April 2005, wonach sie der Eth-
nie  der  Roma  angehören,  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftma-
chung im Sinne von Art. 7 AsylG genügen.

Vorbringen sind dann glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, sich in wesentli-
chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik ent-
behren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung 
zuwiderlaufen.  Glaubhaftmachung  bedeutet  -  im  Gegensatze  zum 
strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus 
Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des 
Gesuchstellers. Eine  Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht, 
wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber 
überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für 
die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  gerade  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der  gesamten  Aspekte  wesentliche  und  überwiegende  Umstände 
gegen die  vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung  sprechen. Entschei-

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dend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die 
Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder 
nicht; dabei ist  auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die 
weiterhin  gültige  Rechtsprechung  der  ARK  in  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinwei-
sen).

Bereits bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle werden erhebliche 
Zweifel  an  der  behaupteten  Volkszugehörigkeit  geweckt.  Angesichts 
seiner  behaupteten  Zugehörigkeit  zu  den  Roma  erstaunt,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  der  serbischen  Polizei  gearbeitet  haben  soll. 
Gemäss gesicherten Erkenntnissen werden Roma im Kosovo insbe-
sondere  bei  der  Arbeitssuche  in  einer  Weise  benachteiligt,  die  den 
Aufbau einer existenzsichernden Grundlage erschwert bis verunmög-
licht. Gemäss Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ten-
diert die Arbeitslosenquote an vielen Orten Kosovos bei Roma gegen 
100 % (vgl. Gutachten der SFH-Länderanalyse zur Lage der Roma im 
Kosovo  vom  26.  April  06).  Auch  die  ARK  hat  festgestellt,  dass 
Angehörige  der  Roma  im  Kosovo  nach  wie  vor  unter  zahlreichen 
Benachteiligungen im täglichen Leben – so namentlich in Bezug auf 
den  Zugang  zu  Wohnraum,  Arbeit,  medizinischer  Versorgung  und 
Bildung  –  leiden  (EMARK  2006  Nr.  11).  Vor  diesem  Hintergrund 
erscheint  es  undenkbar,  dass  die  Polizeibehörden  des  damaligen 
Serbien und Montenegro einen Roma angestellt hätten. In der direkten 
Anhörung (wie bereits an den Empfangsstellenbefragungen) haben die 
Beschwerdeführenden auf die Frage nach ihrer ethnischen Zugehörig-
keit geantwortet, sie seien Roma, wobei sowohl der Beschwerdeführer 
(B7,  S.  9)  als  auch  die  Beschwerdeführerin  (B8,  S.  7)  den  Zusatz 
„Maxhup“ verwendet haben. „Maxhup“ oder „Gabel“ sind die abwerten-
den albanischen Begriffe, mit denen Roma im Kosovo bezeichnet wer-
den.  (vgl.  obgenanntes  Gutachten  der  SFH-Länderanalyse  zur  Lage 
der Roma im Kosovo). Es ist nicht davon auszugehen, dass Angehöri-
ge einer Ethnie dieselbe durch Verwendung herabwürdigender Begriffe 
verunglimpfen würden. Beide Beschwerdeführende sprechen überdies 
kein Wort Rom, die Beschwerdeführerin spricht einzig albanisch (B1, 
S. 2), der Beschwerdeführer spricht überdies serbokroatisch (B1, S. 2). 
Der Letztere hat denn bei der Stellung seines Asylgesuchs auch nicht 
explizit geltend gemacht, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Roma 
von  Unbekannten  behelligt,  sondern  aufgrund  seiner  Arbeit  bei  der 
Polizei  als  Kollaborateur  der  Serben  erachtet  und  auf  die  schwarze 
Liste gesetzt worden zu sein (B1, S. 4f.; B7, S. 9).

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Der  Beschwerdeführer  gab  zudem  im  Rahmen  der  Stellung  seines 
ersten Asylgesuches vom 2. November 1998 selber an, er sei albani-
scher  Ethnie  (vgl.  A2,  S.  1  u.  2;  A6,  S.1).  Ebenso  erklärte  seine 
Ehefrau anlässlich ihres ersten Asylverfahrens, albanischer Volkszuge-
hörigkeit  zu sein (vgl. A1, S.1). Den von der ARK von Amtes wegen 
beigezogenen Verfahrensakten der Mutter E._______ (N_______) und 
der  Brüder  F._______  (N_______),  G._______  (N_______),  H. 
(N_______)  sowie  I.  (N_______)  des  Beschwerdeführers  lässt  sich 
zudem  entnehmen,  dass  diese  im  Rahmen  ihrer  -  zwischenzeitlich 
abgeschlossenen  -  Asylverfahren  jeweils  übereinstimmend angaben, 
albanischer Ethnie zu sein (vgl. N_______: A1, S.1 und A4, S. 1 / vgl. 
N_______: B1, S. 2 und B5, S. 1 / vgl. N_______: A1, S. 1 und A5, S. 1 
/ vgl. N_______: A2, S. 1 und A4, S.1 / vgl. N_______: A1, S. 1). Die 
ARK hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 24. Mai 2006 
Gelegenheit gegeben, sich zu den letztgenannten Unstimmigkeiten zu 
äussern. Bezeichnenderweise liessen sie die Frist zur Stellungnahme 
unbenutzt verstreichen. 

Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist damit festzustellen, dass die Aus-
führungen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Zugehörigkeit zu 
den Roma nachgeschoben erscheinen und damit den Anforderungen 
an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. 
Vielmehr  ist  –  angesichts  der  Vielzahl  anderslautender  Indizien  und 
insbesondere  aufgrund  der  ausgebliebenen  Stellungnahme  –  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden albanischer  Volkszuge-
hörigkeit sind.

4.2.2 In der Beschwerdeschrift wird eine dauernde, ethnisch motivier-
te  Bedrohung  durch  Dritte  geltend  gemacht.  Die  zur  Zeit  installierte 
Regierung  im  Kosovo  könne  die  Beschwerdeführenden  nicht  gegen 
Übergriffe schützen.

Bereits in der angefochtenen Verfügung hat das BFF in knapper, aber 
durchaus rechtsgenüglicher Weise dargelegt, aus welchen Gründen es 
die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft als 
nicht gegeben erachtete, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 
ergibt:

Die Verfügung des BFF datiert  vom 18. November  2003. Zu diesem 
Zeitpunkt galt bei nichtstaatlicher Verfolgung die Praxis der Zurechen-
barkeitstheorie.  Dennoch  hat  das  BFF  bereits  damals  im  Sinne  der 

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heute geltenden Rechtsprechung mit der Erhältlichkeit von staatlichem 
Schutz argumentiert. In einem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 näm-
lich  vollzog  die  ARK  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwal-
tungsgerichts den Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheo-
rie (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).  Gemäss der Schutztheorie kann heute 
auch die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat  flüchtlingsrele-
vant sein. Nur dann ist die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, 
welche im Herkunftsland von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, 
zu  verneinen,  wenn  in  diesem  Staat  Schutz  vor  nichtstaatlicher 
Verfolgung erhältlich  ist. Dieser  kann sowohl  durch den Heimatstaat 
als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifi-
zierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internatio-
nale Organisationen. Die entscheidenden Faktoren für  die Erhältlich-
keit von Schutz sind dabei der Schutzwille und die Schutzfähigkeit der 
entsprechenden Organe.

Bei  der  Beurteilung,  welche  Art  beziehungsweise  welcher  Grad  von 
Schutz  im  Heimatland  als  "genügend"  zu  qualifizieren  ist,  kann  ge-
mäss  dem  vorgenannten  Grundsatzentscheid  vollumfänglich  auf  die 
bisherige Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine 
faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen 
Schutz  des  von  nichtstaatlicher  Verfolgung  Bedrohten  zu  verlangen: 
Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger je-
derzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine 
funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, 
wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe 
sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effekti-
ve Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen in-
nerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objek-
tiv zugänglich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Ge-
schlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Min-
derheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch indivi-
duell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn 
der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weite-
rer  (oder  anderer)  Verfolgungsmassnahmen  aussetzen  würde.  Auch 
über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzel-
fallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (a.a.O. E. 10.3.1 und 10.3.2).

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Anlässlich der beiden Anhörungen machten die Beschwerdeführenden 
offensichtlich  keine  Schwierigkeiten  mit  den  heimatlichen  Behörden 
oder den internationalen Sicherheitskräften, ebensowenig mit irgend-
welchen Gruppen, Parteien oder Organisationen geltend. Als Ausrei-
segrund führten sie die Angriffe und Bedrohungen durch ihnen unbe-
kannte  Drittpersonen  an.  Gemäss  dem  vorgenannten  Grundsatz-
entscheid EMARK 2006 Nr. 18 vermögen Übergriffe und Nachstellun-
gen Dritter erst dann Asylrelevanz zu entfalten, wenn im Heimatland 
kein  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  gefunden  werden  kann 
(Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes). 

Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gingen  im 
Kosovo die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglich-
keiten - systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. 
Insoweit kann bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von einem präventi-
ven und konkreten Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähig-
keit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheits-
behörden,  namentlich  der  UNMIK,  der  Kosovo Police Service  (KPS) 
und  KFOR,  ausgegangen  werden  (Zur  Frage  der  Schutzgewährung 
durch internationale Organisationen im Kosovo vgl. BVGE 2007/31 E. 
5.3 S. 380, EMARK 2006 Nr. 18, EMARK 2002 Nrn. 8 und 21).

Aktuell  kommt hinzu, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 als 
ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt hat. Dabei haben sich die 
Vertreter  der  neuen Regierung im Rahmen ihrer  Unabhängigkeitser-
klärung verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus 
dem  „Umfassenden  Vorschlag  zur  Regelung  des  Kosovostatus“  des 
Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Be-
stimmung des künftigen Status des Kosovos ergeben, vollumfänglich 
zu  erfüllen.  Vor  diesem  Hintergrund  haben  in  der  Folge  zahlreiche 
Staaten der Europäischen Union (EU) den Kosovo als von Serbien un-
abhängigen  Staat  anerkannt.  Die  Schweiz  tat  dies  am  27.  Februar 
2008. Bereits Ende März 2008 hat sie diplomatische sowie konsulari-
sche Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen, namentlich in 
Pristina eine Schweizerische Vertretung eröffnet. 

In Anbetracht dieser neusten Entwicklung im Kosovo ist festzuhalten, 
dass  die  Beschwerdeführenden die  objektive Möglichkeit  haben und 
es ihnen subjektiv zuzumuten ist, sich an die heimatlichen Behörden 
zu  wenden  und  diese  um  Schutz  vor  Belästigungen  und  Angriffen 
unbekannter Dritter zu ersuchen. Dies hat umso mehr zu gelten, als 

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dass es sich bei den Beschwerdeführenden – wie unter  Ziffer 4.2.1. 
festgestellt – um albanischstämmige Personen handelt.

Im Übrigen ist  in  Übereinstimmung mit  den vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen anzuführen, dass die Polizei – als zum Zeitpunkt des fraglichen 
Vorfalls  polizeiliche Aufgaben wahrnehmendes Organ – im Nachgang 
des  geltend  gemachten  Angriffs  auf  den  Beschwerdeführer  ihren 
Schutzwillen  dokumentiert  hat,  indem sie  ihn  noch  im  Krankenhaus 
befragt  und  demnach  versucht  hat,  die  Aggressoren  ausfindig  zu 
machen. Im Falle der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass sie es 
unterlassen hat, die Behörden von dem erlittenen Angriff  in Kenntnis 
zu setzen, mithin auf staatliche Hilfe verzichtet hat. Dies mit der ange-
sichts ihrer Fehlgeburt nicht nachvollziehbaren Begründung, man wür-
de ihr  nicht  geglaubt  haben,  zumal sie  keine Zeugen für  den Vorfall 
gehabt habe. Immerhin hat sie praktisch ihr ganzes Leben im Kosovo 
verbracht,  konnte  sich  demzufolge von der  Schutzfähigkeit  und vom 
Schutzwillen der Behörden ein Bild machen. 

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  insbesondere  aufgrund der 
jüngsten Entwicklung im Kosovo von einem schutzwilligen und -fähi-
gen  Ordnungs-  und  Schutzsystem  ausgegangen  werden  kann.  Das 
BFF hat somit zu Recht erwogen, die Beschwerdeführenden erfüllten 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihre Asylgesuche gestützt auf Art. 
3 AsylG zu Recht abgewiesen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Zusammenhang mit der Zuläs-
sigkeits- und Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzugs ausge-
führt, aus den aufgeführten Gründen sei der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig und unzumutbar.

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Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

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einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im Kosovo herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Hinzu kommt, dass sich der Kosovo 
am 17. Februar 2008 als ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt 
hat. Dies dürfte die Situation für die albanischstämmigen Beschwerde-
führenden (vgl. Ziff. 4.2.1) in ihrem Heimatstaat zusätzlich erleichtern.

Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die 
Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Kosovo sprechen würden. Die Be-
schwerdeführenden  sind  mit  (...)  und  (...)  Jahren  noch  recht  junge 
Menschen, die den überwiegenden Teil ihres Lebens in der Region (...) 
im Kosovo verbracht haben. Abgesehen von angeblichen Schmerzen 
des Beschwerdeführers am rechten Arm, welche von einer Fraktur aus 
dem  Jahr  2001  herrühren  sollen,  und  den  damaligen 
Schwangerschaftsbeschwerden  der  Beschwerdeführerin  wurden  in 
den Befragungen keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. 
Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  Ausbildung  als  (...). 

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Ausserdem  hat  er  in  der  Schweiz  als  Hilfsarbeiter  (...)  gearbeitet, 
womit ihm eine berufliche Integration möglich sein sollte. Zudem leben 
die  Eltern  und  Geschwister  des  Beschwerdeführers  im  Kosovo. Ge-
mäss den Angaben des Beschwerdeführers unterhalte er ein schwieri-
ges Verhältnis mit seiner Familie, jedoch ist er im Vorfeld seiner Einrei-
se in die Schweiz zumindest vom Vater mit 4'000.-- Euro finanziell un-
terstützt worden. Dem Vorbringen in der Eingabe vom 9. März 2006, 
wonach die Eltern in einfachsten Verhältnissen leben würden, ist ent-
gegenzuhalten, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-
ten  für  sich  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  zu 
begründen vermögen. Der  Vollständigkeit  halber  ist  darauf  hinzuwei-
sen, dass aufgrund der per 1. Januar 2007 erfolgten Gesetzesände-
rung (Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, AS 2005 
4745 ff.)  eine vorläufige Aufnahme gestützt  auf  den früheren Art. 44 
Abs. 3 AsylG nicht mehr zu prüfen ist.  

Zusammenfassend  kann  somit  gesagt  werden,  dass  den  Beschwer-
deführenden sowohl die soziale wie auch wirtschaftliche Reintegration 
gelingen sollte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

6.5 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- (...)(in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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