# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd46cfda-082c-509e-b4d1-0cddcd85a6d2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-18
**Language:** de
**Title:** Temporärarbeitsverhältnis; Verlängerung über vorgesehene Maximaldauer hinaus führte zu neuem unbefristeten Einsatzvertrag;
**Docket/Reference:** AL.2020.00066
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00066.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00066
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
vom
1
8.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
GmbH
Z.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1989, war
vom 1. Juli bis 28. November 2019
im Rahmen eines
Temporära
rbeitsverhältnisses
als Baumaschinenführer
bei der
A.___
AG
angestellt (Urk. 7/154 S. 1
, Urk. 7/143
).
Am
1.
November 2019 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
B.___
zur Arbeitsvermittlung
ab
29. November 2019
an und stellte
am 10. Dezember 2019
An
trag
auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/152
f.)
.
Bereits p
er
1
. Dezember 2019
war
der Versicherte nach
C.___
um
gezogen
und
hatte
sich neu beim RAV
D.___
an
gemeldet
(Urk.
7/145 f.)
.
Gestützt auf die Meldung des RAV
B.___
vom
3. Dezember 2019 (Urk. 7/1)
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 6. Dezember 2019
aufgrund
ungenügender
persönlicher Arbeits
bemühungen vor der Anspruchserhebung
für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 7/2). Dagegen erhob der Versicherte am 13. Dezember 2019 Einsprache (Urk. 7/3), welche das AWA mit
Einspracheent
scheid
vom 22. Januar 2020 abwies (Urk. 7/15 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 25. Februar 2020 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom 22. Januar 2020 und beantragte, dieser sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei er für die Dauer von 5 Tagen einzustellen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2020 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Am
12. Mai 2020
erstattete der
Beschwerdeführer
seine Rep
lik
(Urk. 10). Der Beschwerdegegner verzichtete am 26. Mai 2020 auf das Einrei
chen einer Duplik (Urk. 12), was dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewese
nen Fassung).
1
.2
Nach Art. 17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
muss die versicherte Person,
die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht.
Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vorn
herein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom
3.
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom
4.
März 2014, E. 2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bun
desgerichts 8C_271/2011 vom 1
4.
Juni 2011 E. 2.2).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung. Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umständen, wobei in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stel
lenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528).
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1
der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
Einspracheverfahren
(vgl. BGE 139 V 164 E. 3.2).
1.3
Im Bereich der Sozialversicherungen ist das Verfahren vom Untersuchungsgrund
satz beherrscht, wonach die Behörden den massgebenden Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären haben (Art. 43 Abs. 3 und
Art. 61
lit
. c
des
Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Diese Regel gilt
allerdings
nicht absolut. Ihre Tragweite wird durch die Mitwirkungspflicht der
Parteien eingeschränkt. Dies betrifft
etwa
die Verpflichtung, soweit vernünftiger
weise zumutbar jene Beweise zu liefern, die sich aus der Natur der
Streitsache
oder
den behaupteten Tatsachen ergeben, was dazu führt, dass die betroffene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Obwohl bei jeder Behörde Dokumente
verloren
gehen können,
hielt die Rechtsprechung fast ausnahmslos daran fest, dass versicherte Personen die Konsequenzen der Beweislosigkeit sowohl für das Einreichen von Nachweisen der Arbeitsbemühungen an sich als auch für das Datum der Einreichung zu tragen haben. Die Tatsache, dass diesbe
zügliche
Vorbringen plausibel erscheinen, genügt für den Nachweis der tatsäch
lichen Einreichung beziehungsweise deren Datum nicht. Notwendig ist ein auf gesicherte Elemente gestützter Beweis (vgl. BGE 145 V 90 E. 3.2 in
Pra
2019 Nr. 93 S. 927 f.).
Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung
uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden
(BGE 103 V 63 E. 2a mit weiterem Hinweis).
2
.
2
.1
Der Beschwerdegegner begründete seinen
Einspracheentscheid
damit, dass
der Beschwerdeführer am 1
5.
November 2019 aufgefordert worden sei,
dem RAV
B.___
seine Arbeitsbemühu
ngen für die Zeit vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit per 29. November 2019 spätestens
bis zum
5. Dezember 2019 einzureichen. Gemäss Eingangsstempel sei am 3. Dezember 2019 beim RAV
B.___
ein Nachweisformular mit Arbeitsbemü
hungen für den Monat November 2019 eingegangen. Darauf seien 13 Arbeitsbe
mühungen aufgeführt gewesen.
Am 10. Dezember 2019 habe sich der Beschwer
deführer beim RAV
D.___
angemeldet
. Die Abklärungen des AWA hätten ergeben, dass
dort gleichentags
Nachweisformulare mit Arbeitsbemühungen für die Monate August bis Oktober 2019 eingegangen seien (Urk. 2 S. 2). D
ass der Beschwerdeführer – wie er behaupte –
dem RAV
B.___
am 2. Dezember 2019 per Post Arbeitsbemühungen für die Monate August bis November 2019 eingereicht habe, vermöge er nicht nachzuweisen. Die am 10. Dezember 2019 beim RAV
D.___
nachgereichten Arbeitsbemühungen
seien nicht zu berücksichtigen
, zumal kein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung ersichtlich sei. Für die Zeit vor
Anspruchstellung
sei somit von
ins
gesamt
13 Arbeitsbemühungen auszugehen, was in quantitativer Hinsicht unge
nügend sei. Die Einstellung von 10 Tagen liege im Bereich des leichten Verschul
dens (Urk. 2 S. 3).
2
.2
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, das AWA habe gegen Art. 29.
Abs.
1 und 2 AVIV und seine gängige Praxis verstossen, indem es ihm keine angemessene Nachfrist für die Vervollständigung der Unterlagen
an
gesetzt und ihn
nicht
auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam gemacht habe (Urk. 1 S. 5 f.). Es sei unbestritten, dass am 3. Dezember 2019 beim RAV
B.___
ein A-
Midibrief
mit Arbeitsbemühungen eingegangen sei. Er habe darin Arbeitsbemühungen für die Monate August bis November 2019 eingereicht. Das AWA könne in seinem
Einspracheentscheid
nicht ausschliessen, dass die Unter
lagen verloren gegangen seien.
Mit den am 10. Dezember 2019 beim RAV
D.___
eingereichten Unterlagen habe er die Arbeitsbemühungen für die Monate August bis November 2019 innert angemessener Nachfrist eingereicht (Urk. 1 S. 6). Gestützt auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu Art. 26 Abs.
2 AVIV hätte das AWA die nachgereichten Arbeitsbemühungen im
Einspracheverfahren
berücksichtigen müssen. Er sei daher zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
Eventualiter sei er gemäss dem Einstellraster des SECO für erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen für die Dauer von 5 Tagen ein
zustellen (Urk. 1 S. 7).
2
.3
In seiner Beschwerdeantwort brachte der Beschwerdegegner ergänzend vor, Art. 29
Abs.
3 AVIV sei im konkreten Fall nicht anwendbar. Eine Nachfrist werde praxisgemäss nur angesetzt,
wenn
die versicherte Person weder bei der Anmel
dung noch bei
m
Erstgespräch beim RAV Arbeitsbemühungen vorweise
. Dem Beschwerdeführer sei allerdings mit Schreiben vom 1
5.
November 2019 eine Frist zur Einreichung der Arbeitsbemühungen angesetzt worden. Er habe daher gewusst, bis zu welchem Zeitpunkt er die Arbeitsbemühungen einzureichen habe (Urk. 6 S. 2).
2
.4
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Replik auf den Standpunkt, die Praxis des AWA zur Ansetzung einer Nachfrist sei stossend (Urk. 10 S. 2). Der Beschwer
degegner sei gehalten gewesen, ihm eine angemessene Nachfrist zur Einreichung der restlichen Unterlagen
anzusetzen
(Urk. 10 S. 2 f.).
3
.
3
.1
Aktenkundig ist, dass
das RAV
B.___
den Beschwerdeführer am 15. November 2019 aufforderte,
unter anderem
die Arbeitsbemühunge
n für die
letzten drei Monate
vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit
am 2
9.
November 2019
bis spätestens am 5. Dezember 2019 einzureichen (Urk. 7/4). G
emäss Poststempel des RAV
ging dort am
3. Dezember 2019 ein Nachweisfor
mular mit 13 Arbeitsbemühungen für den Monat November 2019
ein
(Urk. 7/37).
In der Folge gingen am
10. Dezember 2019 beim RAV
D.___
drei weitere Nach
weisformulare für die Monate August bis Oktober 2019 mit insgesamt 39 Arbeits
bemühungen ein (Urk. 7/43-45). Auf Nachfrage des AWA erklärte der RAV-Berater
am 20. Januar 2020
, es seien ausser den 13 Arbeitsbemühungen keine weiteren Nachweise beim RAV
B.___
eingegangen (Urk. 7/11).
D
er Beschwerdeführer
hat
die Formulare über seine Arbeitsbemühungen dem RAV
unbestrittenermassen
nicht mit eingeschriebenem Brief zugestellt, sondern
in
einem A-
Midibrief
(Urk. 7/9).
Nachdem grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen ist und
das RAV
B.___
erklärte, es seien nur 13 Suchbemühungen für den Monat November 2019 eingegangen, obliegt es dem Beschwerdeführer, zu beweisen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass er die Formulare für die Monate August bis Oktober 2019 rechtzeitig
einge
reicht hat (vgl. E. 1.3
hiervor
).
Dieser
Beweis
gelingt ihm vorliegend nicht.
Insbe
sondere die
beigelegte Postquittung
ist kein
Nachweis
dafür, dass sich in der Postsendung neben dem Formular für den November auch die Formulare für die Monate August bis Oktober 2019
befanden
.
Auch die
Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach nicht ersichtlich sei, weshalb er lediglich ein
einziges
Nachweisformular hätte einreichen sollen, wo doch die Arbeitsbemühungen für die Monate August bis Oktober 2019 bereits vollständig vorhanden gewesen seien (Urk. 1 S. 6), gehen ins Leere. Denn gemäss der dargelegten bundesgeri
chtlichen Rechtsprechung (E. 1.3
hiervor) genügt die Tatsache,
dass
die
Vorbringen
betref
fend das
Einreichen von Nachweisen der Arbeitsbemühungen plausibel erschei
nen
,
für den Nachweis der tatsächlichen Einreichung nicht.
Die
Folgen der
Beweislosigkeit
sind
nach dem Gesagten vom Beschwerdeführer zu tragen
.
Es ist
demnach
erstellt
, dass bis zum 5. Dezember 2019 lediglich das
Nachweisf
ormular für
den Monat
November 2019 mit insgesamt 13 Suchbemühungen beim RAV
B.___
einging.
Die restlichen Nachweise für die Monate August bis Oktober 2019 gingen erst am 10. Dezember 2019 – mithin
verspätet
– beim RAV
D.___
ein.
3
.
2
D
amit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer eine Nachfrist hätte ansetzen müssen beziehungsweise
die verspätet eingereichten Suchbemühungen
dennoch
hätte berücksichtigen müssen
. Fest steht, dass der Beschwerdeführer aus Art. 29
Abs.
3 AVIV entgegen seiner Ansicht (Urk. 1 S.
4 ff.
) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Denn wie der Beschwerdegegner zu Recht festhält (Urk. 6 S. 2) ist Art. 29 AVIV gemäss seinem Wortlaut auf jene Unterlagen anwendbar, welche der Arbeitslosenkasse, nicht jedoch dem RAV ein
zureichen sind (vgl. Art. 29 AVIV). Was die praxisgemässe Nachfrist des RAV angeht, so
ist darauf hinzuw
eisen, dass der Besch
werdeführer gemäss
Art. 20
Abs.
1
lit
. d AVIV seine Suchbemühungen
dem RAV
grundsätzlich
bereits bei der Anmeldung
hätte vorlegen müssen
. Mit dem Schreiben vom 15. November 2019 hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer damit bereits eine Nachfrist
zur Einreichung der Unterlagen
bis zum 5. Dezember 2019 gesetzt. Eine weitere Nachfrist war unter diesen Umständen entbehrlich
.
Gemäss
Art.
26 Abs.
2
Satz 2
AVIV
werden die Arbeitsbemühungen
schliesslich
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht
.
Bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
gestützt auf
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG in Verbindung mit
Art.
26
Abs.
2 AVIV
ist es
also
unerheblich, dass die Nachweise später erbracht werden
(
vgl. Urteil des
Bundesgerichts
8C_319/2013 mit Hinweis auf
BGE
139
V
164 E. 3.3
).
D
as Bundesgericht
liess
die Frage, ob sich
Art.
26 Abs.
2 Satz 2 AVIV auch analog auf die bei der Anmeldung beizubringenden Arbeitsbemühungen beziehe
,
zuletzt
offen (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2019 E. 5.3).
Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden, wie sich
aus dem Nachfolgenden
ergibt.
4
.
4
.1
Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, bei der Beurteilung der Arbeitsbemühungen seien die letzten drei Monate vor der Anmeldung, das heisst vor Versicherungsbeginn zu berücksichtigen
. Er begründete dies damit, dass man in Arbeitsverhältnissen, die innerhalb weniger Tage aufgelöst werden können, permanent von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Entsprechend habe sich eine versi
cherte Person, die in
Temporärarbeitsverhältnissen
arbeite, laufend um eine neue und insbesondere auch dauerhafte Anstellung zu bemühen
(
Urk.
2 S. 2)
.
4.2
Gemäss Einsatzvertrag vom 2
7.
Juni
2019
v
ereinbarte die
A.___
AG
mit dem Beschwerde
führ
er ab
1.
Juli 2019
ein
en
Einsatz von
maximal
drei Monaten
bei der
E.___
AG
. Während dieser Zeit konnte der Vertrag von beiden Seiten unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Tagen aufgelöst werden.
Für den Fall
einer Verlängerung über die Maximaldauer hinaus,
wurde festgehalten, dass
ein neuer unbefristeter Einsatz
vertrag ausgestellt
werde
. Entsprechend der Regelung von
Art.
19
Abs.
4
des
Bun
desgesetz
es
über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermitt
lungsgesetz, AVG)
wurde sodann vorgesehen, dass das Arbeitsverhältnis
während der ersten drei Monate einer ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von zwei Arbeitstagen, in der Zeit vom
4.
bis und mit
6.
Monat einer ununterbroche
nen Anstellung mit einer Frist von 7 Tagen und ab dem
7.
Monat einer ununter
brochenen Anstellung mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden könne (
Urk.
7/143).
4.3
Die
A.___
AG teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3
1.
Oktober 2019 mit, dass sie von seiner Einsatzfirma informiert worden sei, dass sein Arbeitseinsatz unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist per 2
8.
November 2019 beendet werde (
Urk.
7/144). Gestützt darauf ist davon auszu
gehen, dass nach Ablauf der ursprünglich maximal vorgesehenen Einsatzdauer von drei Monaten per
1.
Oktober ein neuer unbefristeter Einsatzvertrag zustande kam (vgl.
Urk.
7/143 unten). Dies stimmt auch mit den Angaben der
A.___
AG in der Arbeitgeberbescheinigung vom
5.
Dezember 2019 überein, wonach ein unbefristetes (Temporär-)Arbeitsverhältnis bestanden habe bei einer Kündigungs
frist von 7 Tagen. Nach dem Gesagten ist von einem un
befristeten Arbeitsver
hältnis aus
zugehen
.
4.4
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis
musste der Beschwerdeführer aber
nicht
ohne Weiteres
mit einer Kündigung rechnen und sich daher
grundsätzlich
auch nicht bereits vor der Auflösung des Einsatzvertrages um eine andere, unbe
fristete Vollzeitstelle bemühen. Im Unterschied zur Situation bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
war
für ihn das Ende des Einsatzes und eine damit einherge
hende Arbeits
losigkeit nicht absehbar
. Allein aus dem Umstand, dass das
AVG
bei
Temporärarbeitsverträgen
die Kündigungsfristen in den ersten sechs Monaten eines unbefristeten Einsatzes verkürzt
(
Art.
19
Abs.
4 AVG)
, kann nicht geschlos
sen werden, die versicherte Person sei von Arbeitslosigkeit bedroht und müsse sich um eine andere Stelle bemühen
(vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2010.0012
vom 2
4.
Februar 2011
E. 3.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 14 Juni 2011 E. 3.1)
.
4.5
Für den Zeitraum von
der Kündigung
des Arbeitsverhältnisses am
3
1.
Oktober 2019
bis zum Ende desselben am 2
8.
November 2019 (
Urk.
7/144) vermochte
der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen zwölf - bis und mit 2
9.
November 2019
dreizehn -
Arbeitsbemühungen nach
zu
weisen
(
Urk.
7/8)
. Damit
ist
er seiner Scha
denminderungspflicht
in quantitativer Hinsicht
genügend nachgekommen
(vgl. E. 1.
2.
hiervor)
.
Dass die Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht ungenügend gewesen wären, wird zu Recht nicht geltend gemacht.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
ist
somit zu Unrecht erfolgt.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5
.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert, vom Gericht festzusetzen ist (§ 34 Abs. 1 und 3
GSVGer
, vgl. auch Art. 61
lit
. g des
Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Der mit Honorarnote vom 25. Februar 2020 geltend gemachte Aufwand des Vertreters des Beschwerdeführers
von ins
gesamt 6.66 Stunden, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (Urk. 5)
,
erweist sich als übersetzt. Insbesondere der Aufwand von 3 Stunden und 50 Minuten für das Abfassen der Beschwerdeschrift erscheint überhöht. Dies, zumal er sich in der Beschwerdeschrift weitgehend darauf beschränkt
e
, die gesetzlichen Grundlagen wiederzu
geben und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu zitieren (Urk. 1 S. 2 f. und S. 4 ff.). Daher erweist sich eine Reduktion auf 3 Stunden als ange
messen. Ferner wurden die Barauslagen von Fr. 89.-- nicht näher substantiiert und sind auf einen angemessenen Betrag von Fr. 30.-- zu reduzieren. Schliesslich
besteht vorliegend kein Anlass, von dem
praxisgemässen Stundenansatz für
nicht-juristische
Treuhänder
/Rechtsberater
von Fr. 145.
-- abzuweichen. Dem
nach resultiert
eine P
rozessentschädigung von Fr.
954.--
(
5.83
Stunden à Fr. 145.-- + Fr.
40
.--
, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 %). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdefü
hrer diesen Betrag zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird der
Einspracheentscheid
des
Amtes für Wirtschaft und Arbeit
vom 22. Januar 2020
aufgehoben
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
e
ine Prozessentschä
digung v
on
Fr.
954
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
GmbH
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 01 005 Zürich Altstetten
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerReiber