# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e14e3b8-e0a9-5860-bc9f-a0e2600d8dd3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.02.2021 720 19 353/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-353-39_2021-02-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 11. Februar 2021 (720 19 353 / 39) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Ablehnung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwal-
tungsinternen Verfahren 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Johannes Mosimann, Ad-
vokat, Advokatur Gysin + Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 
4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung  

 
 
 

A. Der 1978 geborene A.____ erlitt am 2. April 2015 bei einem tätlichen Angriff  
eines Arbeitskollegen unter anderem eine Schlüsselbeinfraktur. Der Unfallversicherer erbrachte 
in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Mit Verfügung vom 5. 

 
 
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Januar 2017 bzw. vom 27. Juli 2017 sprach der Unfallversicherer A.____ eine Integritätsentschä-
digung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Einen Rentenanspruch lehnte er ab. Dagegen 
liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 15. 
August 2017 wies der Unfallversicherer die Einsprache ab. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 
erwachsen. 
 
B. A.____ meldete sich bereits am 22. September 2015 bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) untersuchte 
den rechtserheblichen Sachverhalt und teilte A.____ mit Vorbescheid vom 14. Juni 2019 mit, 
dass er Anspruch auf eine vom 1. April 2016 bis 31. Januar 2017 befristete ganze Invalidenrente 
habe. Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, 
am 16. August 2019 Einwände. Dabei stellte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Verbeiständung im Einwand- bzw. Anhörungsverfahren. Mit Verfügung vom 30. September 2019 
wies die IV-Stelle dieses Gesuch mangels sachlicher Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung 
ab.  
 
C. Gegen die Verfügung vom 30. September 2019 reichte A.____ durch seinen Rechtsver-
treter am 31. Oktober 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem 
Rechtsvertreter zu bewilligen. Ausserdem sei ihm im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem 
Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er aufgrund in seiner Person liegenden Um-
stände und der Komplexität der Rechtsfragen auf rechtliche Unterstützung angewiesen sei. Da 
die Sozialhilfebehörde nicht verpflichtet sei, eine umfassende Rechtsberatung oder Hilfe in einer 
Rechtsstreitigkeit anzubieten und die Beratungsstelle "Behindertenforum" eine Fallübernahme 
wegen Überlastung abgelehnt habe, sei eine externe anwaltliche Verbeiständung geboten gewe-
sen. Da er zudem nachgewiesenermassen bedürftig sei und das Verfahren nicht als aussichtslos 
bezeichnet werden könne, seien die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Verbeiständung erfüllt. 
 
D. Mit Verfügung vom 1. November 2019 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerde-
führer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche 
Verbeiständung mit Advokat Johannes Mosimann als Rechtsvertreter.  
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
F. Am 6. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Replik und 
am 24. Februar 2020 die IV-Stelle ihre Duplik ein. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereichte 
Beschwerde vom 31. Oktober 2019 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 30. September 2019 
ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Beschwerden gegen selb-
ständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine solche verfahrensleitende 
Verfügung der IV-Stelle, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist und gegen diese 
deshalb direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden kann (Art. 56 
Abs. 1 und Art. 57 ATSG). Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demnach in die 
Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsge-
richts. 
 
2.1 Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung im verwaltungsinternen Verfahren zu Recht abgelehnt hat.  
 
2.2 Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen 
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der 
gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Verbeiständung sind Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sach-
liche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Bei den Voraussetzungen der finanzi-
ellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit ist keine strengere Prüfung als im Ge-
richtsverfahren angebracht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 37 
Rz. 43). Demgegenüber ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwal-
tungsverfahren strenger zu prüfen als im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1 und vom 10. April 2015, 
8C_48/2015, E. 4.1, publ. in: ARV 2015 S. 161). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in 
praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver-
tretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren 
zu gewähren, stände im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 3. Mai 2018, 8C_240/2018, 3.2).  
 
2.3 Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung ist auch nur in Ausnahmefällen 
zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs-
grundsatz gilt (Art. 43 ATSG). Danach haben die Versicherungsträger und Durchführungsorgane 
der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Par-
teien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebun-
denheit zu ermitteln (BGE 136 V 376). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt 

 
 
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somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Ver-
beiständung nicht grundsätzlich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Um die Notwendig-
keit bejahen zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche 
oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, 
Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Be-
tracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Ein-
zelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des 
jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Vertre-
tung durch einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen in Frage kommt (BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 
7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, E. 7.1, nicht publ. in BGE 
142 V 342, vom 14. Juni 2017, 9C_680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 2017, 9C_29/2017, E. 1 und 
vom 23. Februar 2016, 8C_931/2015, E. 3, publ. in: SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50).  
 
2.4 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beur-
teilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. 
Trotzdem kann allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, 
die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, 
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwaltungsver-
fahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies 
würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen. Es 
bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche 
Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesge-
richts vom 3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2 und vom 21. November 2012, 9C_676/2012, E. 3). 
Der Massstab ist streng (BGE 132 V 200 E. 5.1.3). Dies gilt praxisgemäss nicht nur, wenn es um 
den Beweiswert der Expertise geht, sondern auch in Bezug auf die Geltendmachung allfälliger 
formeller Ausstandsgründe nach Art. 44 ATSG bzw. triftiger Gründe für eine Ablehnung der in 
Aussicht genommenen Experten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 
9C_908/2012, E. 5.2 mit Hinweisen).  
 
3.1 Die IV-Stelle verweigerte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwal-
tungsinternen Verfahren in ihrer Verfügung vom 30. September 2019 im Wesentlichen mit der 
Begründung, dass der Beschwerdeführer vom Sozialdienst seiner Wohnsitzgemeinde finanziell 
unterstützt werde. Die Gemeinde habe von Gesetzes wegen alle hilfesuchenden und hilfsbedürf-
tigen Personen fachgerecht zu beraten und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Darunter 
fielen auch Beratung und Betreuung in IV-Verfahren. Eine solche Beratung könne durch die Ein-
richtung der Sozialhilfebehörde sichergestellt werden. Dem Beschwerdeführer sei es somit mög-
lich und zumutbar gewesen, sich entweder durch den zuständigen Sozialdienst vertreten oder 
durch andere Beratungsstellen unterstützen zu lassen. In der Vernehmlassung vom 3. Dezember 
2019 führte sie weiter aus, dass im Fall, in welchem eine Interessenswahrung durch Dritte ausser 
Betracht falle, sich eine anwaltliche Vertretung nur rechtfertige, wenn sich schwierige rechtliche 

 
 
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und tatsächliche Fragen stellten. Vorliegend sei der Sachverhalt übersichtlich und die Rechtsfra-
gen könnten im Vergleich zu anderen durchschnittlichen IV-Fällen nicht als komplex bezeichnet 
werden. Auch wenn die Beratungsstelle "Behindertenforum" den Beschwerdeführer mangels Ka-
pazitäten nicht habe unterstützen können, hätte er sich an die Stiftung Mosaik oder die Procap 
Nordwestschweiz wenden können. Diese Institutionen stellten genau für Fälle wie das vorlie-
gende Verwaltungsverfahren eine erste Anlaufstelle dar. Die Vertretung durch einen Rechtsan-
walt sei hier sachlich nicht geboten.  
 
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Er macht geltend, dass die IV-Stelle ihm mit Vor-
bescheid vom 14. Juni 2019 lediglich einen Anspruch auf eine vom 1. April 2016 bis 31. Januar 
2017 befriste Invalidenrente und somit die Ablehnung einer Rente ab 1. Februar 2017 in Aussicht 
gestellt habe. Dies bedeute einen besonders starken Eingriff in seine Rechtsstellung. Um die 
Waffengleichheit gewährleisten zu können, sei es nach dem Erlass des weitgehend negativen 
Vorbescheids mehr als geboten gewesen, diesen mittels anwaltlicher Vertretung anzufechten. 
Da er zudem seit Jahren in psychiatrischer Behandlung stehe und über keine Fachkenntnisse 
verfüge, könne er sich nicht über rechtliche Mängel eines bidiziplinären Gutachtens auslassen, 
auf welche sich die IV-Stelle bei ihrem Rentenentscheid stütze. Auch KIESER betrachte in seinem 
ATSG-Kommentar eine anwaltliche Vertretung als geboten, wenn es um eine Stellungnahme zu 
einem medizinischen Gutachten und die Prüfung der Erforderlichkeit von Ergänzungsfragen 
gehe. Dies gelte umso mehr, als es vorliegend unter anderem auch um die Voreingenommenheit 
des psychiatrischen Gutachters und damit um komplexe Rechtsfragen gehe. Gerade für depres-
sive Personen sei es regelmässig sehr schwierig, sich ohne angemessene Hilfe zur Wehr zu 
setzen. Vorliegend komme dazu, dass der psychiatrische Gutachter, Dr. med. B.____, als einzige 
Fachperson bei ihm eine passiv-aggressive Persönlichkeitsstörung diagnostiziert habe, was aber 
gemäss den Beurteilungen der behandelnden Fachärzte und der Fachpsychologin nicht zutreffe. 
Aufgrund dieser Diagnose habe er befürchten müssen, dass eine Kritik am Gutachten von Dr. 
B.____ als eine Bestätigung für das Vorliegen einer passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung 
gedeutet würde. Die nötige Distanz habe nur durch den Beizug einer Anwältin oder eines Anwal-
tes geschaffen werden können. Eine anderweitige Rechtsvertretung sei nicht möglich gewesen. 
Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfebehörde X.____ eine rechtliche Beratung oder 
Unterstützung in einer konkreten Streitigkeit nicht vornehme und sie auch nicht anbiete. Sie sehe 
lediglich präventive Beratungen und eine Triage an andere Fachstellen vor. Zu einer konkreten 
Rechtsberatung oder Hilfestellung in einer Rechtsstreitigkeit sei sie nicht verpflichtet. Unentgelt-
liche Rechtsberatungen durch soziale Institutionen würden in der Regel nur helfen, die notwen-
digen prozessualen Schritte einzuleiten, einfache Fragen zu beantworten oder einen geeigneten 
Anwalt zu finden. Sie seien nicht dazu geschaffen und auch nicht geeignet, komplexere Fragen 
zu lösen; zumal die Beratungen regelmässig nur ca. 15 Minuten dauerten. Zudem habe sich – 
wie aus der E-Mail des Behindertenforums vom 24. Oktober 2019 hervorgehe – gezeigt, dass 
eine Rechtsberatung wegen Überlastung abgelehnt worden sei. In Anbetracht der fristgebunde-
nen Eingabe mit der Analyse eines bidisziplinären Gutachtens von mehr als 90 Seiten sowie der 
Ferienzeit habe er sich vernünftigerweise zügig um eine anwaltliche Vertretung bemüht, anstelle 
weitere Beratungsstellen "abzuklappern". Eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren 
sei auch deshalb notwendig, weil gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Erfahrung 
zeige, dass ein schlecht begonnenes Verfahren später nur sehr schwer in die richtige Bahn zu 

 
 
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bringen sei. In diesem Zusammenhang sei zudem zu beachten, dass die in einem späteren Ver-
fahrensstadium festgestellte Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Teilgutachtens stets einen 
unnötigen Arbeits- und Kostenaufwand nach sich ziehe.  
 
4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich im vorliegenden Fall schwierige rechtliche oder tatsäch-
liche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 
oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fällt, so dass die 
anwaltliche Vertretung als notwendig zu bezeichnen ist.  
 
4.2 Nachdem der Beschwerdeführer sein Leistungsbegehren im Oktober 2015 eingereicht 
hatte, zog die IV-Stelle die Akten des Unfallversicherers und der Arbeitslosenversicherung sowie 
Berichte der behandelnden Fachpersonen bei. Da der medizinische Sachverhalt gemäss Beur-
teilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 22. August 2018 nicht genügend 
abgeklärt war, holte die IV-Stelle ein bisdiziplinäres Gutachten bei Dr. med. C.____, FMH Innere 
Medizin und Rheumatologie, und Dr. B.____ ein. Das Fachgutachten von Dr. B.____ wurde am 
29. November 2018 und dasjenige von Dr. C.____ am 28. Februar 2019 inkl. Konsensbespre-
chung erstattet. Die beiden Gutachter hielten als Hauptdiagnose mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit residuelle posttraumatische Schulterbeschwerden links fest. Die passiv-aggressi-
ven Persönlichkeitszüge, die Dysthymie und die Spreizfüsse beidseits beeinflussten die Arbeits-
fähigkeit dagegen nicht. In ihrer Konsensbeurteilung kamen die beiden Gutachter zum Schluss, 
dass lediglich die posttraumatischen Beeinträchtigungen an der linken Schulter die Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers einschränkten. Aufgrund dieser Einschränkung bestehe eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit im Beruf des Sanitär-Monteurs und in der zuletzt ausgeübten Arbeit 
eines Hauswartes. Es sei dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten, ab 26. Oktober 2016 eine 
körperlich leichte bis mittelschwere Verweistätigkeit ganztags auszuführen, sofern er keine Las-
ten über 10 kg heben, stossen oder tragen und keine Arbeiten über der Horizontalen und über 
Kopfhöhe ausführen müsse. Lediglich für die Zeit vom 2. April 2015 bis 26. Oktober 2016 sei 
aufgrund des instabilen Verlaufs der linken Schulter von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus-
zugehen. Gestützt auf dieses Gutachten teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbe-
scheid vom 14. Juni 2019 mit, dass er Anspruch auf eine vom 1. April 2016 bis 31. Januar 2017 
befristete ganze Invalidenrente habe. Für die Zeit danach lehnte sie einen Rentenanspruch ab.  
 
4.3 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass es sich um eine Erstanmeldung mit relativ gut 
überschaubarer medizinischer Aktenlage handelt. Das Beschwerdebild des Versicherten kann 
auch nicht als komplex bezeichnet werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffas-
sung stellen sich im vorliegenden Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht derart 
schwierige Fragen, dass der Beizug des Anwalts notwendig gewesen wäre. Inwiefern die vom 
Beschwerdeführer geltende gemachte Voreingenommenheit von Dr. B.____ komplexe Rechts-
fragen aufwirft, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor und ergibt sich 
auch nicht aus den Akten. Es liegt auch kein Fall vor, in welchem gemäss KIESER eine anwaltliche 
Vertretung unter dem Aspekt der Erforderlichkeit in Frage kommt, wenn im Rahmen einer Begut-
achtung durch eine sachverständige Person zum Gutachten Stellung zu beziehen und die Erfor-
derlichkeit von Ergänzungsfragen zu prüfen ist (vgl. KIESER, a.a.O., zu Art. 37 N 40). Denn zum 
Zeitpunkt der Begutachtung durch die Dres. C.____ und B.____ war der Beschwerdeführer noch 

 
 
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nicht anwaltlich vertreten; eine solche bestand erst im Vorbescheidverfahren. Allfällige Rechts-
handlungen vor oder während der Begutachtung hätte sein Rechtsvertreter deshalb gar noch 
nicht vornehmen können. Im Vorbescheidverfahren wurde lediglich die von der IV-Stelle gestützt 
auf das Gutachten der Dres. C.____ und B.____ vorgenommene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
bemängelt. Zwar bedarf es für das Erkennen von Schwachstellen einer ärztlichen Expertise eines 
gewissen medizinischen und juristischen Sachverstands. Mit der IV-Stelle ist einig zu gehen, dass 
dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch nicht die Notwendigkeit einer anwaltli-
chen Vertretung rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2017, 8C_855/2016, 
E. 4.1).  Die vorliegende Sach- und Rechtslage spricht dafür, dass es sich hier um einen "norma-
len Durchschnittsfall" im Sachgebiet der Invalidenversicherung handelt (vgl. zum Begriff "norma-
ler Durchschnittsfall: Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2012, 9C_676/2012, E. 3.2.2). 
Denn in IV-Verfahren werden oft von der IV-Stelle eingeholte Gutachten bemängelt. Dies gilt 
auch, wenn – wie hier – die gutachterliche Einschätzung von den Beurteilungen der behandeln-
den psychiatrischen Fachpersonen abweicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 
2012, 8C_717/2012, E. 3.5 mit Hinweis). Es liegen auch keine beim Beschwerdeführer liegenden 
Gründe vor, die eine anwaltliche Vertretung nötig machten, ist er doch deutscher Muttersprache 
und sein psychischer Gesundheitszustand ist aufgrund der medizinischen Akten nicht derart ein-
geschränkt, dass er nicht auf den Vorbescheid vom 14. Juni 2019 hätte adäquat reagieren kön-
nen und deswegen auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen wäre.  
 
4.4 Ausgehend davon, dass es sich hier nicht um einen sehr komplexen Fall handelt, besteht 
ein ausnahmsweiser Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren dann, 
wenn eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrau-
ensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Okto-
ber 2018, 9C_757/2017, E. 5.2.2). Mit der IV-Stelle ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfe-
behörde grundsätzlich verpflichtet ist, die notleidende Person unentgeltlich zu beraten (vgl. § 4 
Abs. 2 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe [SHG] vom 21. Juni 2001). Dazu gehört 
auch eine Beratung betreffend das Vorgehen im Einwand- und Anhörungsverfahren. Aus den 
Akten geht hervor, dass die Sozialhilfebehörde X.____ bereit war, diese Beratungspflicht wahr-
zunehmen. So hat sie doch nach Kenntnis des Vorbescheids vom 14. Juni 2019 am 24. Juni 2019 
bei der IV-Stelle ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Am gleichen Tag beauftragte der Be-
schwerdeführer aber auch seinen Anwalt, der ihn im Übrigen bereits im unfallversicherungsrecht-
lichen Verfahren vertreten hat, mit der Wahrung seiner Interessen (vgl. Vollmacht vom 24. Juni 
2019). Dieser verlangte sogleich bei der IV-Stelle die Zustellung der IV-Akten (vgl. Schreiben des 
Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer einen Anwalt 
beizog, bevor die Sozialhilfebehörde X.____ die Möglichkeit gehabt hatte, ihn in der vorliegenden 
Sache nach Akteneinsicht rechtlich zu beraten. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass sich 
der Beschwerdeführer vor der Auftragserteilung an seinen Anwalt erfolglos an soziale Institutio-
nen für eine Rechtsberatung gewandt hat. Gemäss seinem Schreiben vom 16. September 2019 
hatte er sich erst Ende Juni 2019 ans Behindertenforum gewandt. Auch aus der E-Mail des Be-
hindertenforums vom 24. Oktober 2019 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Die zuständige Person des Behindertenforums bestätigte darin lediglich, dass Ratsu-
chende aus Kapazitätsgründen immer wieder an eine anwaltliche Vertretung verwiesen würden. 

 
 
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Daraus geht aber nicht hervor, dass sie den Beschwerdeführer im konkreten Fall für eine Rechts-
beratung hat abweisen müssen. Selbst wenn dies zutreffen würde, wäre es dem Beschwerdefüh-
rer möglich und zumutbar gewesen, anstelle der Unterstützung durch seinen Anwalt, diejenige 
der Sozialhilfebehörde X.____ zu beanspruchen oder sich an eine andere soziale Institution zu 
wenden. Für sein Vorbringen, dass die Sozialhilfebehörde oder eine andere unentgeltliche Bera-
tungsstelle weder in personeller, fachlicher und zeitlicher Hinsicht in der Lage gewesen sei, ihn 
in vorliegender Sache angemessen zu vertreten, gibt es keine konkreten Hinweise. Es ist somit 
vorliegend davon auszugehen, dass eine rechtsgenügliche Unterstützung des Beschwerdefüh-
rers durch die Sozialhilfebehörde oder einer anderen sozialen Institution bei vorliegender Strei-
tigkeit möglich gewesen wäre. Dadurch wäre auch die vom Beschwerdeführer als erforderlich 
erachtete persönliche Distanz zwischen ihm und Dr. B.____ gewährleistet gewesen. 
 
4.5 An diesem Ergebnis ändert auch das vom Beschwerdeführer angerufene Prinzip der 
Waffengleichheit nichts. Zwar wird die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeistän-
dung durch den Umstand allein, dass die zuständigen Behörden gestützt auf die im Verwaltungs-
verfahren zur Anwendung gelangende Offizialmaxime (Art. 43 ATSG) gehalten sind, an der Er-
mittlung des rechtserheblichen Sachverhalts massgeblich mitzuwirken, nicht generell ausge-
schlossen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt es jedoch, an die Vorausset-
zungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen 
Massstab anzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2017, 8C_835/2016, E. 
6.4.2). Insbesondere wird die vom Beschwerdeführer angerufene Waffengleichheit nicht ernsthaft 
in Frage gestellt, nur weil die IV-Stelle bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs in aller Regel 
über profundere Kenntnisse der geltenden Rechtslage verfügt als die betroffene versicherte Per-
son (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Januar 2016, 8C_246/2015, E. 3.2.2). Da es sich 
vorliegend nicht um einen besonders komplexen Fall handelt, hat sich der Beschwerdeführer für 
eine rechtliche Unterstützung mit dem Beizug von Personen der Sozialhilfebehörde oder von 
Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen zu behelfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
15. Januar 2014, 8C_323/2013, E. 5.2.2). 
 
4.6 Ebenso wenig erweist sich sein Vorbringen, wonach erfahrungsgemäss ein schlecht be-
gonnenes Verfahren später nur sehr schwer in die richtige Bahn zu lenken und deshalb gemäss 
bundesgerichtliche Rechtsprechung eine anwaltliche Vertretung gerechtfertigt sei, als stichhaltig. 
Aus seiner Argumentation geht nicht klar hervor, inwiefern Fehlleistungen der IV-Stelle vorliegen 
könnten. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Abklärung 
des Sachverhalts oder eine falsche Rechtswendung durch die IV-Stelle. Dass das Ergebnis aus 
dem Verwaltungsverfahren nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen ist, vermag 
eine ausnahmsweise Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu rechtfertigen.  
 
4.7 Aus dem Gesagten folgt, dass die ausnahmsweise sachliche Notwendigkeit einer an-
waltlichen Interessenwahrung zu verneinen ist. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren 
Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle 
vom 30. September 2019 ist deshalb nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene Be-
schwerde ist als unbegründet abzuweisen.  
 

 
 
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5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorlie-
gend zu beurteilenden Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren handelt 
es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG (vgl. 
THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser [Hrsg.], Sozial-
versicherungsrechtstagung 2013, St. Gallen 2014, S. 207), weshalb keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind (Art. 61 lit. a ATSG).  
 
5.2 Dem Prozessausgang entsprechend hat der Gesuchsteller keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde 
dem Beschwerdeführer jedoch mit Verfügung vom 1. November 2019 die unentgeltliche Verbei-
ständung mit Advokat Johannes Mosimann bewilligt. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 
Advokaten vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb gemäss der Honorarnote vom 30. Juni 
2020 für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'584.90 (7 Stun-
den à Fr. 200.-- und Auslagen à Fr. 71.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse auszurichten. 
 
5.3 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'584.90 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet.