# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c356375c-e5ed-535e-9982-fe584bd480f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.01.2011 SB090757
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB090757_2011-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. SB090757/U/kw/ls 

 

 

II. Strafkammer 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, lic.iur. Th. Meyer und 

lic.iur. Lichti Aschwanden sowie der juristische Sekretär lic.iur. Haf-

ner 

 

Urteil vom 11. Januar 2011 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Maurer,  

Anklägerin und Appellantin 

 

sowie 

 

Stadt Zürich, Sozialdepartement,  
Geschädigte und Appellantin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. A._____, 
2. B._____,  
Angeklagte und Appellatinnen 

 

1, 2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

-   2   - 

betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichterin in 
Strafsachen, vom 17. September 2009 (GG090260) 
 

-   3   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 27. Mai 2009 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Die Angeklagte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

 Die Angeklagte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei   

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

Fr.     Auslagen Untersuchung 
 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

4. Der Angeklagten A._____ wird keine Entschädigung zugesprochen. 

 Der Angeklagten B._____ wird keine Entschädigung zugesprochen. 

5. Der Angeklagten A._____ wird eine Genugtuung von Fr. 500.00 zuzüglich 5 

% Zins seit 25. Oktober 2007 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Der Angeklagten B._____ wird eine Genugtuung von Fr. 500.00 zuzüglich 5 

% Zins seit 25. Oktober 2007 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Der Angeklagten A._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.00 

zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Der Angeklagten B._____ wird eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.00 

zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) des Vertreters der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:  

(Urk. 88 S. 1 f.) 

1. Das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich 

vom 17. September 2009 sei aufzuheben. 

2. Die beschuldigten Personen B._____ und A._____ seien der Verlet-

zung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen. 

3. B._____ und A._____ seien je mit einer Geldstrafe von 50 Tagessät-

zen zu bestrafen, wobei der Tagessatz bei B._____ auf Fr. 70.– (ent-

sprechend Fr. 3'500.–) und bei A._____ auf Fr. 80.– (entsprechend Fr. 

4'000.–) festzusetzen sei. 

4. Beide beschuldigten Personen seien zudem in eine Busse von je 

Fr. 800.– zu verfällen (Art. 42 Abs. 4 StGB).  

5. Beiden beschuldigten Personen sei der bedingte Vollzug der Geldstra-

fe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. 

6. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen bei schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse festzusetzen. 

7. Den beschuldigten Personen seien die Kosten des Verfahrens aufzuer-

legen. 

b) des Vertreters der Geschädigten: 

(Urk. 89 S. 1)  

Die Angeklagten A._____ und B._____ seien der Verletzung des Amtsge-

heimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen 

und angemessen zu bestrafen. 

-   5   - 

c) des Verteidigers der Angeklagten: 

(Urk. 90 S. 1) 

1. Abweisung der Berufung von Staatsanwaltschaft und Stadt Zürich. 

Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs samt Zuerkennung einer 

Genugtuung und Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für 

das erstinstanzliche Verfahren. 

2. Entschädigung der Appellatinnen für die Aufwendungen für ihre erbe-

tene Verteidigung vor zweiter Instanz. 

Angemessene Erhöhung der Genugtuung für die Appellatinnen. 

3. Regelung auch der zweitinstanzlichen Kostenfolgen inkl. Kosten der ab 

31. August 2010 bewilligten amtlichen Verteidigung zulasten der 

Staatskasse. 

Das Gericht erwägt: 

I.  Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Am 27. Mai 2009 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen die 

Angeklagten Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 

320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Urk. 34). Die Einzelrichterin für Zivil- und Strafsachen am 

Bezirksgericht Zürich sprach die Angeklagten mit Urteil vom 17. September 2009 

frei (Urk. 60). Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Anklägerin wie auch 

die geschädigte Stadt Zürich am 22. bzw. am 24. September 2009 Berufung, oh-

ne diese zu beschränken (Urk. 42 und 43). Ihre Beanstandungsschriften datieren 

vom 9. November 2009 (Urk. 55 und 56).  

In ihren Beweiseingaben beantragten insbesondere die Anklägerin und die Ge-

schädigte die Einvernahme von weiteren Zeugen (Urk. 63 und 67). Gleichzeitig 

reichten sie diverse Urkunden ein (Urk. 68 und 70). Mit Beschluss vom 1. Februar 

2010 ersuchte die Berufungskammer die Anklägerin um Einvernahme weiterer 

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Personen als Zeugen (Urk. 74). Nachdem die Verteidigung am 11. Juni 2010 bei 

der Anklägerin eine weitere Zeugenbefragung beantragt hatte, wurde diese am 8. 

Juli 2010 nach Einholung des obergerichtlichen Einverständnisses durchgeführt 

(Urk. 77/5/1 und 80). Alsdann gingen die Akten wieder beim Obergericht ein. Am 

31. August 2010 beantragte der erbetene Verteidiger, es sei den beiden Ange-

klagten die amtliche Verteidigung zu bewilligen und in seiner Person ein amtlicher 

Verteidiger zu bestellen (Urk. 82). Diesem Antrag wurde mit Präsidialverfügung 

vom 6. September 2010 stattgegeben (Urk. 84). Am 25. Oktober 2010 wurden die 

Parteien zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen. 

2. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getre-

ten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel nach bisherigem Recht 

beurteilt, wenn ein Entscheid vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozess-

ordnung gefällt worden ist. Das vorliegende Verfahren richtet sich demgemäss 

nach den kantonalrechtlichen Prozessvorschriften (StPO/ZH und GVG/ZH). 

II.  Sachverhalt  

Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar bzw. Mai 2007 als Angestellte des 

Sozialdepartementes der Stadt Zürich im Bewusstsein um den geheimen, nicht 

öffentlich zugänglichen Inhalt und in Kenntnis ihrer amtlichen Stellung dem bei der 

Zeitschrift "C._____" tätigen Journalisten D._____ verschiedene zum Teil anony-

misierte Dokumente übergeben zu haben, welche in dienstlichem Zusammen-

hang in ihren Einflussbereich gelangt waren und welche dem Amtsgeheimnis un-

terstanden. Sie hätten damit in Kauf genommen, dass diese medial aufbereitet ei-

ner breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden (Urk. 34).  

Die Angeklagte A._____ verneinte in der ersten Befragung als Auskunftsperson, 

etwas mit den C._____-Artikeln zu tun zu haben. In der weiteren Untersuchung, 

vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren anerkannte sie den angeklagten 

Sachverhalt (Urk. 9/3, 9/5; Prot. I S. 11 ff. und Prot. II S. 27). Die Angeklagte 

B._____ verneinte in ihrer ersten Befragung als Auskunftsperson ebenfalls, dem 

C._____-Journalisten Informationen übermittelt zu haben (Urk. 8/1 S. 2 und 4), als 

-   7   - 

Angeschuldigte befragt räumte sie demgegenüber am 19. Juni 2008 ein, D._____ 

in Unterlagen Einblick gegeben und solche auch ausgedruckt zu haben (Urk. 8/3 

S. 9). Dies anerkannte sie auch in der Schlusseinvernahme vom 12. März 2009, 

vor Vorinstanz und auch heute (Urk. 8/4; Prot. I S. 14 ff. und Prot. II S. 42). Sie 

bestritt indes die Weitergabe von einzelnen in der Anklageschrift erwähnten Do-

kumenten. 

Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt insoweit als erstellt betrachtet, als 

dieser dem Geständnis bzw. Teilgeständnis entspricht. Unter Hinweis auf die zu-

treffende Begründung und insbesondere gestützt auf den Umstand, dass dem 

C._____-Journalisten D._____ gemäss dessen unwiderlegbaren Aussagen noch 

weitere Personen als Informationsquelle dienten, ist dem ohne weiteres zu folgen. 

Auch hat die Vorinstanz gestützt auf die Akten die notwendigen Korrekturen bei 

einzelnen Fallnummern bzw. Datumsangaben vorgenommen. Es kann auf die 

entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 60 S. 2-4; § 161 GVG). Der 

Anklagesachverhalt ist in diesem Sinn als erstellt zu betrachten. Auch die Vertei-

digung hat diesen anerkannt (Urk. 37 S. 26).  

III.  Rechtliche Würdigung  

Die Angeklagten liessen die rechtliche Würdigung ihres Verhaltens als Amtsge-

heimnisverletzung bestreiten. Soweit eine Anonymisierung der Unterlagen statt-

gefunden habe, stelle sich die Frage, ob überhaupt noch von einer Amtsgeheim-

nisverletzung ausgegangen werden könne. Der Tatbestand sei aber insbesondere 

deshalb nicht erfüllt, weil es am Tatbestandsmerkmal des objektiven Interesses 

an der Geheimhaltung fehle. Schliesslich berufen sie sich auf den übergesetzli-

chen Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses (Urk. 37 S. 

11, S. 12 ff. und S. 26/27).  

1. Tatbestandsmässigkeit 

Der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

macht sich schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 

-   8   - 

als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in 

seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Schutzobjekt des 

Straftatbestandes sind einerseits - mitunter sensible - Daten der Bürgerinnen und 

Bürger, welche diese in ihrem Kontakt mit staatlichen Institutionen offen legen 

müssen. Geschützt wird aber auch das Funktionieren der Behörden, welche ihre 

Geschäfte seriös vorbereiten, beraten und abwickeln können müssen, ohne dass 

sie unzulässigen Einmischungsversuchen ausgesetzt sind oder Aussenstehende 

von Insiderinformationen profitieren können (Niklaus Oberholzer, in BSK II, 2. 

Aufl., Basel 2007, N 3 und 4 zu Art. 320 StGB; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, 

3. Aufl., Zürich 2004, S. 466 f.).  

Dem Tatbestand liegt ein materieller Geheimnisbegriff zugrunde. Entscheidend 

ist, ob es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein 

zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes 

Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen 

zur Geheimhaltung hat (a.a.O. N 7 unter Hinweis auf BGE 114 IV 46). Dieser Ge-

heimnischarakter ist mit Bezug auf die der Anklage zugrundeliegenden Daten oh-

ne weiteres zu bejahen. Nicht vorausgesetzt ist, dass die Daten einer bestimmten 

Person zugeordnet werden können, weshalb der von der Angeklagten A._____ 

vorgenommenen Teil-Anonymisierung keine den objektiven Tatbestand aus-

schliessende, befreiende Bedeutung zukommt. Zutreffend wies die Vorinstanz 

auch darauf hin, dass die Beurteilung, ob ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes 

vorliege, nicht davon abhänge, wie gross das Interesse Dritter und insbesondere 

der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Tatsache sei. Das Spannungsverhält-

nis, das in einem konkreten Fall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und 

dem öffentlichen Informations- und Offenlegungsinteresse bestehen kann, betrifft 

nicht den Tatbestand, sondern allenfalls die Rechtswidrigkeit des tatbestands-

mässigen Verhaltens (BGE 127 IV 130 E. 3.b) cc); BGE 126 IV 236 E. 4d.). Inso-

weit entfällt die Tatbestandsmässigkeit auch nicht deshalb, weil es an einem ob-

jektiven Interesse an der Geheimhaltung fehlen würde.  

Keiner weiteren Ausführungen bedarf es schliesslich, dass die Angeklagten die 

offenbarten Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wie sich aus ihren 

(nachstehend noch wiederzugebenden) Aussagen ergibt, haben die Angeklagten 

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die Daten auch in Kenntnis des Geheimnischarakters mit Bedacht und bewusst, 

mithin vorsätzlich an den C._____-Journalisten offenbart. Die Vorinstanz ging 

damit zu Recht davon aus, dass die Angeklagten mit ihrem Verhalten den Tatbe-

stand der Amtsgeheimnisverletzung in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt 

haben. Es kann ergänzend auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-

den (Urk. 60 S. 4-6; § 161 GVG). Ebenso trifft zu, dass den beiden Angeklagten je 

nur eine Tathandlung vorgeworfen wird, weshalb keine mehrfache Tatbegehung 

vorliegt. 

2. Übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen 

2.1. Grundlagen 

Der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gilt als ge-

wohnheitsrechtlich anerkannt. Die Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrun-

des werden in der Rechtsprechung weitgehend denen des rechtfertigenden Not-

standes angeglichen, obwohl es anders als beim rechtfertigenden Notstand nicht 

um die Abwehr einer Gefahr geht, sondern um die Ausübung verfassungsmässig 

garantierter Freiheitsrechte oder um die Herstellung sozial erwünschter und gebil-

ligter Zustände auf Kosten der Beeinträchtigung anderer Interessen. Nach Auffas-

sung des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen dann gegeben, wenn "die Tat 

ein zur Erreichung des berechtigten Ziel notwendiges und angemessenes Mittel 

ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger 

schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht" (BGE 127 IV 

135, 169; 129 IV 15). Als berechtigtes Ziel kann dabei zwar jedes schutzwürdige 

private oder öffentliche Interesse in Betracht kommen, tatbestandsmässiges Ver-

halten rechtfertigen kann es aber nur, wenn es nicht um einen Konflikt geht, den 

das geltende Recht bereits abschliessend entschieden hat (BGE 120 IV 213 f.) 

und wenn es keinen gesetzeskonformen Weg gibt, auf dem sich das Ziel wahren 

liesse (BGE 94 IV 70 f.; 115 IV 80; 118 IV 179 f.). Auch dürfen andere Interessen 

selbstverständlich nur so weit beeinträchtigt werden, wie es als unerlässlich er-

scheint.  

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Der Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen lässt in gewissem 

Mass eine Interessenverrechnung zu und trägt so die Gefahr in sich, die Grenzen 

des strafbaren Verhaltens aufzulösen und den strafrechtlichen Rechtsgüterschutz 

auszuhöhlen. Damit er hiezu nicht geradezu benutzt wird, ist unbestritten, dass 

eine restriktive Anwendung, eine Beschränkung auf Ausnahmefälle geboten ist. 

Die neuere Lehre tendiert in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung dahin, für 

dessen Anerkennung vorauszusetzen, dass nicht nur die berechtigten Interessen 

deutlich höher zu gewichten sind als die verletzten, sondern auch die verwende-

ten Mittel angemessen sind (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemei-

ner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 10 N 59 f.; Kurt Seelmann, in: BSK I, 2. Aufl., 

2007, N 24 zu Art. 14 StGB mit weiteren Hinweisen; a.M.: Riklin, in: Festschrift für 

Stefan Trechsel, Zürich, Bern, Genf, 2002 S. 541, der eine einfache höhere Ge-

wichtung als hinreichend erachtet, das Erfordernis der deutlichen Höherwertung 

ablehnt und es als in gewissen Fällen nicht sachgerecht erachtet).  

Die Durchbrechung der Schweigepflicht ohne Einwilligung der vorgesetzten Be-

hörde unter Berufung auf den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wah-

rung berechtigter Interessen ist gestützt auf diese allgemeinen Grundsätze nur 

ausnahmsweise und nach Erschöpfung aller legalen Möglichkeiten zulässig. Das 

Bundesgericht verlangt wie gesehen, dass das verwendete Mittel dem verfolgten 

Zweck angemessen ist, und verneint deshalb einen Rechtfertigungsgrund, wenn 

dem Täter zur Erreichung des Ziels andere, gesetzliche Mittel zur Verfügung 

standen und ihm zugemutet werden konnte, davon Gebrauch zu machen. Es 

könne in diesem Sinne einem Beamten nicht zugestanden werden, mit Amtsge-

heimnissen die Flucht in die Öffentlichkeit anzutreten, solange er nicht mit allen 

ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen, insbesondere dienstlichen Mitteln 

versucht hat, gegen die Amtspflichtverletzungen oder sonstigen Missstände an-

zukämpfen, die er in seiner Stellung wahrgenommen haben will (Donatsch/ 

Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar StGB, 18. Aufl., Zürich 2010, N 21 zu Art. 

320 StGB; BGE 94 IV 70; BGE 114 IV 48; SJZ 83 (1987) 344, ZR 76 (1977) Nr. 

45; Oberholzer, a.a.O. N 15 zu Art. 320 StGB; Stratenwerth/Bommer, Schweizeri-

sches Strafrecht Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 59 N 12). Im Entscheid 

BGE 117 IV 179/180 hielt das Bundesgericht fest, dass selbst wenn man anneh-

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men wollte, dass objektiv die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der 

Wahrung berechtigter Interessen nicht gegeben seien, ein zumindest subjektiver 

Unrechts- und Schuldvorwurf auszuschliessen sei, wenn der Täter das gewählte 

Vorgehen als einzig möglichen Weg angesehen hat und in guten Treuen auch 

ansehen durfte. Es ging im fraglichen Entscheid um die illegale Einreise zwecks 

Heirat der (schweizerischen) Mutter der eigenen Tochter.  

2.2. Prozessstandpunkte 

2.2.1. Die Vorinstanz ging gestützt auf die Angaben der Angeklagten davon aus, 

dass bei der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs gravierende amtsinterne 

Missstände herrschten. Ziel des Handelns der Angeklagten sei es gewesen, ge-

gen den allzu lockeren Umgang mit Steuergeldern und die Ungleichbehandlung 

der Sozialhilfeempfänger anzugehen, was berechtigt gewesen sei. Da die Namen 

der von den weitergegebenen Unterlagen betroffenen Sozialhilfeempfängern nicht 

publiziert worden seien, tangiere die Amtsgeheimnisverletzung der Angeklagten 

nur die Interessen der Behörde. Sie kommt alsdann zum Schluss, dass das Vor-

gehen der Angeklagten notwendig und angemessen war und eine Interessenab-

wägung klar ergebe, dass ihre Tat weit weniger schwer wiege als die Interessen, 

die sie zu wahren suchten. Die Angeklagten hätten sodann eindrücklich dargetan, 

dass nach den verbindlichen Vorgaben von oben der Dienstweg strikte einzuhal-

ten gewesen sei, ansonsten Konsequenzen drohten und dass sie nicht hoffen 

durften, auf dem internen Weg etwas erreichen zu können. Aufgrund der Ein-

schränkungen in ihrer Tätigkeit sei auch das mangelnde Vertrauen der Angeklag-

ten in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nachvollziehbar. Die Angeklagten 

hätten überzeugend und unwiderlegt dargetan, dass sie alle ihnen zur Verfügung 

stehenden und halbwegs Erfolg versprechenden dienstlichen Mittel ausgeschöpft 

hatten, bevor sie das Amtsgeheimnis verletzten. Darüber hinaus sei in subjektiver 

Hinsicht rechtsgenügend erstellt, dass sie unter den gegebenen Umständen das 

von ihnen gewählte Vorgehen als den einzig möglichen Weg ansahen und in gu-

ten Treuen ansehen durften. Sie hätten sich in einer grossen Gewissensnot be-

funden, als sie im Sinne eines letzten Mittels das Amtsgeheimnis verletzten, um 

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das zu tun, was letzten Endes ihre Aufgabe in der Fallkontrolle gewesen sei: die 

Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs (Urk. 60 S. 21-23).  

2.2.2. Die Anklägerin rügt in ihrer Berufungsbeanstandung, das angefochtene Ur-

teil habe sich mit Lehre und Rechtsprechung nur unzureichend auseinanderge-

setzt und die Rahmenbedingungen seien ungenügend und einseitig zu Gunsten 

der Angeklagten ausgeleuchtet worden. Sie hebt bei der Interessenabwägung 

und der Frage der Verhältnismässigkeit insbesondere das Amtsgeheimnis als ein 

Schlüsselfaktor für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat 

hervor, das nur dann verletzt werden dürfe, wenn es im Vergleich mit dem ange-

strebten Zweck der Amtsgeheimnisverletzung deutlich geringer wiege. Die Vo-

rinstanz setze sich sodann nicht mit dem Zeitpunkt der zu beurteilenden Amtsge-

heimnisverletzung auseinander, den sie als zur Unzeit erfolgt betrachtet. Schliess-

lich sei auch die Beweiswürdigung hinsichtlich des "einzig möglichen Weges" 

nicht schlüssig (Urk. 55). Sie beantragte den Beizug der Weisung 37 des Stadtra-

tes von Zürich vom 6. September 2006 (GR Nr. 2006/357) sowie die Einvernahme 

der Vorgesetzten der Angeklagten (E._____, F._____, G._____ und H._____). 

 

2.2.3. Die geschädigte Stadt Zürich erachtet in ihrer Beanstandungsschrift den 

Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen ebenfalls als nicht ge-

geben und macht insbesondere geltend, die Angeklagten hätten im relevanten 

Zeitpunkt Januar bzw. Mai 2007 andere Mittel und Wege zur Verfügung gehabt, 

um ihre Anliegen vorzubringen und ihre Ziele zu erreichen. Subjektiv hätten die 

Angeklagten das gewählte Vorgehen keinesfalls als einzig möglichen Weg anse-

hen können. Im angefochtenen Urteil habe eine Fokussierung auf den rechtlich 

relevanten Zeitraum nicht oder nur ungenügend stattgefunden, die Angeklagten 

hätten nach der vom Stadtrat am 6. September 2006 verstärkten Missbrauchsbe-

kämpfung im Nachgang zum sog. "Spanienfall" innerhalb und ausserhalb des De-

partements zahlreiche legale Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, ihre Anlie-

gen vorzubringen und sich Gehör zu verschaffen (Ombudsfrau, GPK) (Urk. 56). 

Mit ihren Beweisanträgen liess die Geschädigte zahlreiche Dokumente im Zu-

sammenhang mit der Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung einreichen und 

die Befragung weiterer Zeugen beantragen (Urk. 67).  

-   13   - 

2.2.4. Auch die Verteidigung hat im Rahmen des Berufungsverfahrens zahlreiche 

Dokumente - weitestgehend Presse- und Medienartikel aus der Zeit 2006 bis En-

de 2009 zu den Akten gegeben und sich deren Verwendung für das Berufungs-

verfahren vorbehalten. Hierauf, wie auch auf die von der Geschädigten einge-

reichten Unterlagen wird - soweit notwendig - nachfolgend einzugehen sein.  

2.3. Beurteilungsgrundlagen 

Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Angeklagten auf den Rechtfertigungs-

grund der Wahrung berechtigter Interessen berufen können, sind nachstehend 

zunächst die Beurteilungsgrundlagen darzulegen und zu würdigen. Es handelt 

sich einerseits um die vorinstanzlichen Akten und dort insbesondere die Angaben 

der Angeklagten, der befragten, weiteren Personen sowie der bereits damals im 

Recht liegenden Urkunden. Des weiteren sind die Aussagen der ergänzend be-

fragten Zeugen darzulegen und zu würdigen. Gestützt auf diese umfassenden 

Grundlagen werden die dargelegten Voraussetzungen des geltend gemachten 

Rechtfertigungsgrundes nach Massgabe der bundesgerichtlichen Praxis geprüft. 

Es sind demgemäss die sich gegenüberstehenden Ziele und Interessen einander 

gegenüberzustellen und zu gewichten, die Angemessenheit des gewählten Mittels 

sowie das Kriterium des "einzig möglichen Weges" zu prüfen.  

2.4. Aussagen der Angeklagten 

2.4.1. Die Angeklagte A._____ wurde am 25. Oktober 2007 erstmals als Aus-

kunftsperson befragt. Sie schilderte dort ihre Arbeit im Fallcontrolling, in welchem 

Bereich sie seit 2001/2002 im Umfang von 20% tätig war. Sie habe im Rahmen 

ihrer Kontrolltätigkeit immer wieder Sachen gesehen, mit denen sie nicht einver-

standen gewesen sei und diese auch gemeldet, was aber nichts gefruchtet habe. 

Es sei immer wieder gesagt worden, es handle sich dabei um Einzelfälle, was in-

des nicht zutreffe. Sie räumte damals einen Kontakt zu D._____ ein, nicht jedoch, 

mit den C._____-Artikeln etwas zu tun zu haben. Vielmehr erklärte sie, sie müsse 

sagen, dass sie die Leute, die solche Missstände ans Tageslicht bringen, bewun-

dere für ihre Zivilcourage; sie selber hätte gerne so viel Mut (Urk. 9/1, insbes. S. 

3). In der Einvernahme als Angeschuldigte vom 7. Mai 2008 schilderte sie aus-

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führlich ihre Tätigkeit beim Sozialdepartement, bei welchem sie bereits 1997 als 

Kanzlistin bei der Quartier-Beratungsstelle I._____ eingetreten war. Zusammen 

mit zwei Mitarbeitern habe sie sich mit den administrativen Fällen befasst und ca. 

80 Dossiers betreut. Sie sei dort eingetreten, weil sie sich zuvor beim J._____ in 

einer Art gewerkschaftlichen Tätigkeit für sozial Schwächere eingesetzt habe. 

Nach dreijähriger Tätigkeit und einer kurzen Auszeit habe sie ein Onlinehandbuch 

für das Fallverwaltungsprogramm Pro-Leist schreiben können, wobei das Projekt 

schliesslich wieder fallen gelassen worden sei. Man habe ihr dann beim Rechts-

dienst ein 40% Pensum angeboten, parallel dazu habe sie Schulungen für neue 

Mitarbeiter/innen gemacht im Fallverwaltungsprogramm Pro-Leist. Ab Anfang 

2002 sei sie auch für den Bereich Fallcontrolling eingesetzt worden (zu rund 20%) 

(Urk. 9/2 S. 2/3). In der Fallkontrolle habe sie jährlich vielleicht 250 Fälle kontrol-

liert. Bei dieser Tätigkeit habe sie bald einmal gemerkt, dass viele Mitarbeiter eine 

schlechte Fallführung machen, so dass keine Kontrolle möglich war. Auch im 

Rahmen der Schulungstätigkeit habe es solche Erlebnisse gegeben. Mehrfach 

habe sie dies ihrem Chef gemeldet, sei aber nach ihrer Wahrnehmung dort auf 

taube Ohren gestossen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Kompetenzzentrum seien 

sie ja auch für den Support der Fallführenden tätig gewesen, worauf seitens ihres 

Chefs grosses Gewicht gelegt worden sei, ungleich der Fallkontrolle. Die von ihr 

der Teamleitung gemeldeten Kontrollergebnisse hätten von dieser den Fallbear-

beitenden gemeldet werden müssen, was indes nicht geschehen sei. Ihr Vorge-

setzter habe sie, die Angeklagte, in den Mitarbeitergesprächen zwar gut qualifi-

ziert, doch seien ihre Anliegen nicht aufgenommen worden. Im Jahr 2006 sei sie 

deshalb mit einem konkreten Fall, der keinen Aufschub zuliess, direkt zur Vorge-

setzten ihres Chefs, G._____, gegangen, als dieser in den Ferien gewesen sei. 

Sie habe den Eindruck gehabt, diese sei überrascht und aus allen Wolken gefal-

len und sie habe quasi alarmmässig die betreffende Teamleiterin orientiert, dass 

in einem bestimmten Fall etwas schief gelaufen sei; die Sozialarbeiterin habe die 

Sache aufgenommen und auch korrigiert. Weitere Massnahmen seien aber nicht 

getroffen worden (Urk. 9/2 S. 4 ff.). In der fortsetzenden Befragung vom 18. Juni 

2008 schilderte die Angeklagte weiter, dass sie sich bei ihrer Arbeit immer wieder 

gesagt habe, dass gewisse Sachen nicht sein dürften. Sie habe den Eindruck ge-

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habt, dass seitens der Führung die Öffentlichkeit belogen werde und dass man 

nicht bereit sei, hier klaren Wein einzuschenken; es sei ihr um die Sache und 

nicht um Personen gegangen. Sie habe in diesem Bereich festgestellt, dass es 

Sozialarbeiter/innen gegeben habe, welche ihre Klienten begünstigt hätten. Prob-

leme habe es dann bei einem Wechsel der Betreuungsperson gegeben, welche 

strenger gewesen sei (Urk. 9/3 S. 1/2). Sie sei immer wieder bei Herrn H._____ 

vorstellig geworden mit einzelnen Fällen und bezüglich ganzer Berufsgruppen, 

welche besonders problematisch schienen - z.B. Taxifahrer oder Prostituierte. 

Andere Fälle seien solche gewesen, die vom Sozialamt Gelder bezogen und 

trotzdem z.B. über ein Auto verfügt hätten. Sie habe alle Fälle Herrn H._____ ge-

meldet mit der Idee, dass dieser dann mit dem Teamleiter des/der betreffenden 

Sozialarbeiter/in in Kontakt trete (Urk. 9/3 S. 2/3).  

Im November 2006 habe sie an einem Vortrag eines freien C._____-journalisten 

zum Thema "Ausrichtung der Sozialhilfe an Jugendliche" aus Interesse teilge-

nommen. Sie sei mit dessen Ausführungen weitgehend einverstanden gewesen, 

der Referent sei indes vom Publikum "quasi in der Luft zerrissen" worden. Sie ha-

be sich ein Herz gefasst und ihn gefragt, ob sie sich über dieses Thema einmal 

näher unterhalten könnten und ihm erklärt, wo sie arbeite. Er habe auf einen Kol-

legen verwiesen, der sich mit der Sache näher befasse, dieser werde sich bei ihr, 

der Angeklagten, melden. Im Januar 2007 habe dann D._____ sie zu Hause an-

gerufen, ev. auch per Mail kontaktiert, und sie über seine Berichterstattung über 

den Spanien-Fall orientiert. Sie, die Angeklagte, habe ihm erklärt, dass sie in ei-

ner Art grossen Not sei, weil sie nicht mehr wisse, wohin sie sich wenden müsse 

mit ihren Kenntnissen über die Missstände im Sozialdepartement, welche ihr nun 

schon seit Jahren aufgefallen seien. Sie hätten dann bei ihr zu Hause ein länge-

res Gespräch geführt, in welchem sie dem Journalisten über ihre Erfahrungen be-

richtet habe, generell auf Problemkomplexe und Missstände bezogen. D._____ 

habe dann nach konkreten Beispielen gefragt, die den Leser interessieren würden 

(Urk. 9/3 S. 4/5). Zu den Medien sei sie gegangen, weil sie in grosser Not gewe-

sen sei. Diese habe sich immer mehr aufgebaut und gestaut. Sie habe bei ihrem 

Chef nichts erreichen können, ebenso wenig bei der Chefin ihres Chefs. Sie habe 

sich an den Rechtsdienst gewendet, um allenfalls juristischen Rat zu erhalten, 

-   16   - 

ohne dass dies etwas gefruchtet hätte. Sie habe sich überlegt, zu Frau F._____ 

oder Frau E._____ zu gehen, was sie letztlich habe verwerfen müssen, weil sie 

sich über Teamleiter, über Sozialarbeiter/innen, über Vorgesetzte sehr kritisch 

hätte äussern müssen und dabei insbesondere über Personen, von denen sie 

gewusst habe, dass sie gut mit Frau F._____ oder Frau E._____ standen. Sie 

hätte sich quasi in die Löwengrube begeben müssen und dies sei ihr hoffnungslos 

erschienen. Man müsse auch sehen, dass einem ja immer wieder, fast mantra-

mässig eingebläut worden sei, es sei der Dienstweg strikt einzuhalten. Sie habe 

sich überlegt, an die Sozialbehörde zu gelangen bzw. an den Referenten der So-

zialbehörde, habe aber gewusst, dass diese im Kollegium eingebunden seien. Sie 

habe sich auch überlegt, ob sie sich an Herrn K._____, Vizepräsident der Sozial-

behörde, wenden könne, dies aber verworfen, weil sein Denken auch so gewesen 

sei, dass im Sozialdepartement alles in Ordnung sei. Sie habe sich auch überlegt, 

zur Ombudsfrau zu gehen, habe sogar einen Pfarrer in L._____ angeschrieben. 

All diese Überlegungen hätten indes nicht weitergeführt, sondern es habe ihr ein-

fach erschienen, dass sie gegen eine gänzlich undurchdringliche Gummiwand 

laufen würde, obwohl es doch eigentlich ihre Pflicht als Mitarbeiterin der Fallkon-

trolle und als Beamtin gewesen sei, etwas zu machen. Unter diesem Druck sei sie 

während etwa drei Jahren einmal pro Monat zur Psychotherapie gegangen, wo 

sie nur über das gesprochen habe. Sie habe es nicht als ihre Aufgabe angese-

hen, Missstände aus Kollegialität zu decken, wie andere dies getan hätten. Sie 

habe den Psychologen aufgesucht, um ihren Sohn und ihren Freund nicht ständig 

mit diesen Problemen zu belasten (Urk. 9/3 S. 5/6). Sie habe merken müssen, 

dass dieses rot-linke Lager, zu dem sie von Haus aus ja eigentlich auch gehöre, 

eine undurchdringliche Phalanx bildete, weil man partout nicht bereit gewesen sei, 

irgendwelche Kritik am Sozialdepartement anzunehmen. Auch externe Behörden 

hätten keine Chance gehabt, hier etwas zu bewirken, so die GPK des Gemeinde-

rates. Alle Mitarbeiter/innen der Sozialen Dienste hätten von Frau F._____ ein 

Mail erhalten mit dem Inhalt, dass nur ganz bestimmte Mitarbeiter/innen zur Aus-

kunftserteilung gegenüber der GPK befugt seien. Den andern, unter andern ihr, 

der Angeklagten und B._____, von denen man ja gewusst habe, dass sie immer 

-   17   - 

wieder auf Missstände aufmerksam gemacht hatten, sei dies strikt untersagt wor-

den (Urk. 9/3 S. 6).  

Bevor sie D._____ Konkreteres mitgeteilt und ihm die Unterlagen gegeben habe, 

sei sich bewusst gewesen, dass sie dem Amtsgeheimnis unterstehe, ebenso des 

Risikos, dass ihre berufliche Tätigkeit in Frage gestellt werden könnte. Sie sei 

aber zum Schluss gekommen, dass sie ihm etwas sagen müsse, um aus ihrem 

Dilemma herauszukommen. Sie habe vorher schon verschiedene Fälle, aus de-

nen Missstände ersichtlich gewesen seien, ausgedruckt gehabt und bei sich zu 

Hause gesammelt, um einmal beispielsweise beim Rechtsdienst oder bei Herrn 

K._____ oder wo auch immer auf internem Weg belegen zu können, dass diese 

Vorwürfe bzw. ihre Feststellungen auch tatsächlich zutrafen und sie sie belegen 

könne. Es habe sich ein Papierstoss von ca. 10-15 cm angesammelt (Urk. 9/3 

S. 7). Bevor sie D._____ anhand von einzelnen Fällen die Abläufe erklärt habe, 

habe sie die Dokumente anonymisiert; schliesslich habe er vier Fälle mitgenom-

men. Akten habe sie ihm einmal übergeben, andere Informationen seien mündlich 

weiter gegeben worden, ev. auch einmal per Mail. Von einer Artikelserie sei nicht 

die Rede gewesen und sie glaube auch nicht, dass dies geplant gewesen sei. 

Wahrscheinlich sei die Sache aufgrund der Reaktionen weiter behandelt worden. 

Es habe ja wie eine Bombe eingeschlagen und sie sei erstaunt gewesen, dass es 

dabei nicht um die Missstände und deren Behebung gegangen sei, sondern da-

rum, das "Leck" zu finden. Die Frage einer Entschädigung sei nie ein Thema ge-

wesen und ebenso wenig sei es ihr um eine Fokussierung auf Frau E._____ ge-

gangen. Aufgrund der Reaktionen in der Amtsleitung nach dem ersten Artikel und 

nachdem sie habe lesen, hören und sehen können, wie Frau E._____ alles in Ab-

rede gestellt habe und wie sie von perfider Verzerrung gesprochen habe, sei klar 

geworden, dass man überhaupt nicht gewillt gewesen sei, irgendetwas zu ändern 

(Urk. 9/3 S. 8-11). In der Schlusseinvernahme bestätigte die Angeklagte, dass es 

ihr und B._____ einzig um die Sache, nämlich die korrekte Abwicklung der Sozi-

alhilfe gegangen sei, die ihres Erachtens nicht gewährleistet gewesen sei und zur 

Verschleuderung von Steuergeldern geführt habe (Urk. 9/4 S. 3/4). Sie habe sich 

verpflichtet gefühlt, so vorzugehen, um den ihr obliegenden Amtspflichten auch 

-   18   - 

tatsächlich nachzukommen, weil alle anderen Wege sich als unbehelflich erwie-

sen hatten (Urk. 9/4 S. 6).  

Vor Vorinstanz hielt die Angeklagte an ihren Vorbringen fest und betonte noch-

mals, dass sie sich aufgrund der Reaktionen auf den Spanien- und Hotelfall nichts 

habe versprechen dürfen, wenn sie sich direkt an Frau F._____ oder die Depar-

tementsvorsteherin gewendet hätte (Prot. I S. 11-13).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte die Angeklagte den Sachverhalt 

und bestätigte ihre Aussagen in der Untersuchung und vor Vorinstanz. Sie führte 

aus, es sei ihr nicht um Einzelfälle gegangen, sondern darum, das System zu 

verbessern. Jede Kritik sei aber abgeblockt worden, vor allem von ihrem Vorge-

setzten H._____. Sie habe sich überlegt, den Präsidenten der Sozialbehörde oder 

E._____ zu kontaktieren, aber sie habe durch deren öffentlichen und internen 

Äusserungen gemerkt, dass dies keinen Sinn habe. Zur Ombudsfrau sei sie nicht 

gegangen, da diese allen Kollegen gesagt habe, sie sollten sich krank schreiben 

lassen. An die Möglichkeit, die GPK zu kontaktieren, habe sie nie gedacht und die 

Strafverfolgungsbehörden wären nicht geeignet gewesen, eine Änderung des 

Systems zu bewirken (Prot. II S. 26-42). 

2.4.2. Die Angeklagte B._____, 1991 als Juristin im Bereich der Fallführung im 

Sozialdepartement eingetreten, wurde 1994 Fürsorgesekretärin in der Beratungs-

stelle I._____, war dort in verschiedene Reorganisationsprojekte eingebunden 

und wurde später von Frau E._____ ins Projektteam Sozialzentren berufen, wo 

u.a. auch Frau F._____ tätig war. Seit November 2001 arbeitete sie im Kompe-

tenzzentrum, welches sich u.a. mit der Fallkontrolle beschäftigte. Weitere Gebiete 

waren Beschwerdesachen, die Beratung der Teams der Sozialzentren in fachli-

chen Fragen sowie die Ausarbeitung von Entscheidgrundlagen für die vorgesetz-

ten Stellen (Urk. 8/2 S.1/2). B._____ erklärte in ihrer ersten Befragung als Aus-

kunftsperson am 25. Oktober 2007, dass sie von sich aus mit D._____ in Kontakt 

getreten sei und ihm für seine Artikel gratuliert habe. Sie habe als Mitarbeitende 

lesen müssen, dass gemäss ihrer Führung alles nicht stimme, dabei sei alles, was 

berichtet worden sei, richtig gewesen (Urk. 8/1 S. 2). Sie schilderte die Verhältnis-

se im Sozialdepartement dahingehend, dass sie sich zwar verschiedentlich kri-

-   19   - 

tisch geäussert habe, dass der Kritik jedoch nicht nachgegangen worden sei. Je 

länger je mehr habe sie das Gefühl gehabt, dass diejenigen Personen, die mit 

den Fällen vertraut gewesen seien und die auf gewisse Missstände hingewiesen 

hätten, einfach gar nicht gehört werden wollten. Gegen aussen und gegen innen 

sei je länger je mehr eine menschlich extrem abwertende arrogante Führungshal-

tung zum Ausdruck gekommen; man habe beschwichtigt und abgestritten, gegen 

innen sei dies auch zum Ausdruck gekommen, indem keiner mehr wagte, das 

Gegenteil zu sagen (Urk. 8/1 S. 3/4). Sie habe den Eindruck gehabt, dass die 

Fallkontrolle auf der Prioritätenliste sehr weit hinten angesiedelt und Umsetzun-

gen immer wieder verschoben worden seien. Von der Fallkontrolle aus hätten sie 

die Ergebnisse der Prüfung eines Teams protokolliert, schriftlich festgehalten und 

weitergeleitet. Von der Teamleitung sei es an die Leitung des Kompetenzzentrum 

und auch an Frau F._____ weitergegangen, die Kritikpunkte seien also bekannt 

gewesen. Auch andern sei die fehlende Rückkoppelung zwischen den von ihnen 

monierten Fällen und dem was nachher damit passierte, aufgefallen und als 

schlimmer Zustand beklagt worden, auch wenn es bei der Interpretation der Fol-

gen sicher einen Interpretationsspielraum gegeben habe (Urk. 8/2 S. 5). Das 

Thema Missstände sei an den Teamsitzungen immer präsent gewesen, das 

Jammern über die Normalität der Missstände habe fast etwas selbstbefriedigen-

des gehabt. Sicher habe es ab und zu einmal gewisse Bestrebungen gegeben, 

eine Verbesserung herbeizuführen, aber nur punktuell und doch eher selten (Urk. 

8/3 S. 1). Sie habe ihre Feststellungen und Bedenken ihrem direkten Vorgesetz-

ten H._____ vorgetragen und er habe immer bestätigt, dass sowohl Frau G._____ 

wie auch Frau F._____ die Situation kennen. Er habe ihr aber auch zu verstehen 

gegeben, dass er die von ihr geschilderten Missstände gar nicht als solche erken-

nen wollte, sondern dies als Normalität bezeichnete, was die Situation schwierig 

gemacht habe (Urk. 8/3 S. 3). Wenn man ihr so locker entgegen halte, warum 

man nicht zu Frau E._____ gegangen sei - was sie sich grundsätzlich getraut hät-

te - dann müsse man bedenken, dass der Dienstweg strikte einzuhalten war, an-

sonsten man als unsolidarisch und unglaubwürdig nicht beachtet worden sei. Ge-

genüber der GPK seien nur ausgewählte Personen zur Aussage ermächtigt ge-

wesen. Die Angeklagte zeigte sich überzeugt, dass auch ein Gang zu Frau 

-   20   - 

E._____ nichts bewirkt hätte, was ja deren Reaktion später deutlich gemacht ha-

be (a.a.O.). Sie sei auch überzeugt, dass es nötig gewesen sei, öffentlichen Druck 

aufzubauen. In einem für sie klaren Fall, in welchem es um Schwarzarbeit gegan-

gen sei, habe H._____ nichts unternommen, weshalb sie sich an den Rechts-

dienst gewandt habe. Da sich die Klientin beschwert habe, sei sie, die Angeklag-

te, vom Fall wegen Befangenheit abgezogen worden; der Beschluss sei dann 

aber immerhin so gefasst worden, wie sie ihn vorgetragen habe (Urk. 8/3 S. 5).  

Zu ihren Kontakten zu D._____ führte die Angeklagte aus, dass ein erster Kontakt 

im April 2007 stattgefunden habe. Sie habe ihm per Mail mitgeteilt, dass sie seine 

Berichte gut finde und sie inhaltlich stimmten. Sie sei von A._____ im März 2007 

darüber informiert worden, dass sie D._____ die Informationen geliefert habe. Sie 

selbst habe D._____ in weitere Unterlagen Einblick gegeben, ohne die Namen 

abzudecken. Für sie sei klar gewesen, dass es nicht um die Personen, sondern 

um die Sache gegangen sei (Urk. 8/3 S. 9). Die Reaktionen im Amt hätten sie zur 

Überzeugung geführt, dass es falsch gewesen wäre, bereits nach dem ersten Ar-

tikel zu stoppen. Es sei um Situationen gegangen, die persönliche Note gegen 

Frau E._____ habe ihr Mühe bereitet, obwohl diese nicht so reagiert habe, wie sie 

es für gut befunden hätte. Auf der Grundlage der geschilderten Situation habe sie 

keinen andern Weg gesehen, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass sie mit der 

Herausgabe von Dokumenten eine Amtsgeheimnisverletzung begehe. Sie habe 

sich verpflichtet gefühlt etwas zu tun und gespürt, dass die beiden ersten Artikel 

nicht genügten (Urk. 8/3 S. 10/11). In der Schlusseinvernahme erklärte die Ange-

klagte, sie sei der Überzeugung, dass ihr gesamtes Vorgehen gerechtfertigt ge-

wesen sei, weil eben das Amt nicht gewillt gewesen sei, selbst in ganz klaren und 

krassen Fällen etwas zu unternehmen. In der ganzen Konstellation habe sie in 

der Wahrung des Amtsgeheimnisses gegenüber der klaren Missbrauchskonstella-

tion kein schützenswertes Interesse mehr gesehen (Urk. 8/4 S. 7).  

Vor Vorinstanz erklärte die Angeklagte B._____, insbesondere die Reaktionen 

von Frau E._____ und Frau F._____ auf den Hotel- und den Spanienfall, aber 

auch auf die ersten Publikationen in C._____ hätten ihr gezeigt, dass sich etwas 

ändern müsse. Sie habe aber gewusst, dass sie neutralisiert würde, wenn sie di-

-   21   - 

rekt zu Frau E._____ ginge. In die GPK habe sie das Vertrauen verloren, weil sie 

sich beim Vorgehen nicht durchgesetzt habe.  

An der Berufungsverhandlung anerkannte die Angeklagte den Sachverhalt im sel-

ben Umfang wie vor Vorinstanz und hielt an ihren bisherigen Aussagen fest (Prot. 

II S. 42). Sie führte weiter aus, sie habe sich nicht an andere Stellen gewandt, da 

im Departement eine Mentalität vorgeherrscht habe, in der man die Missbrauchs- 

und Misstandsthematik schlichtweg nicht verstanden habe. Für sie sei das ganze 

Department inklusive Ombudsfrau, Behördenmitgliedern und GPK nicht unabhän-

gig gewesen. Um etwas zu ändern habe man die Steuerzahler informieren müs-

sen (Prot. II S. 42-48). 

2.4.3. In einer ausführlichen Befragung beider Angeklagter vom 9. September 

2008 äusserten sie sich zum GPK-Bericht vom 19. November 2007. Dabei kriti-

sierten sie, dass die Untersuchungskommission nur in den vom Sozialamt vorge-

gebenen Rahmenbedingungen Befragungen durchführen durften, und dass der 

Bericht letztlich beschönigend ausgefallen sei. Gewisse Feststellungen seien be-

stätigt, deren Tragweite aber zu wenig erkannt worden (Urk. 10/1). Zur Weisung 

37 des Stadtrates vom 6. September 2006 betreffend die Verstärkung der Miss-

brauchsbekämpfung äusserte sich die Angeklagte B._____ dahingehend, dass 

auch hier ein gewisser Druck von aussen nötig gewesen sei. Dabei bestätigten 

sie die Feststellungen wie die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Behör-

den, die Problematik der Selbstdeklaration u.w., welche in der Weisung themati-

siert worden waren (Urk. 10/1 S. 10/11). Zu den Erkenntnissen des GPK-

Berichtes betreffend die Anzahl von Zweckentfremdungen und unrechtmässigen 

Bezügen führte die Angeklagte B._____ aus, es seien nur diejenigen erfasst, wel-

che in die Einzelfallkommission kämen, wogegen andere Fälle nicht erfasst wür-

den, weshalb die Anzahl Fälle höher sei. Den im Rahmen einer Administrativun-

tersuchung ergangene Bericht M._____, welcher von den von den Angeklagten 

473 untersuchten und davon 313 beanstandeten Fällen, nur in 12 Fällen finanzre-

levante Mängel feststellten, bezeichnete die Angeklagte B._____ als blanken Un-

sinn (Urk. 10/1 S. 15/16). Die Angeklagten äusserten sich sodann am 28. März 

-   22   - 

2008 und im September 2008 ausführlich zum Bericht M._____ (Urk. 10/2 und 

10/3).  

2.5. Aussagen von Drittpersonen 

2.5.1. Im Rahmen der Untersuchung wurden vor der Anklageerhebung verschie-

dene Zeugen und Auskunftspersonen zu den Verhältnissen im Sozialdepartement 

befragt. Die Vorinstanz hat deren Aussagen im angefochtenen Urteil zusammen-

gefasst wieder gegeben. Es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 60 S. 16 

f.; § 161 GVG). Es ergibt sich daraus, was bereits die Angeklagten bestätigten, 

dass nämlich im Sozialdepartement ein Klima der Verunsicherung geherrscht ha-

be, dass Kritik unerwünscht gewesen sei und hierarchische Strukturen geherrscht 

hätten. Die Äusserungen beziehen sich teilweise auf Zeiträume, die weit vor den 

heute zu beurteilenden Taten lagen (so z.B. N._____, welche bis Ende April 2003 

im Sozialdepartement tätig war) oder sie stammen von Personen, welche in einer 

andern Abteilung des Sozialdepartementes (Zeuge O._____ der in der Asylorga-

nisation AOZ tätig war; Urk. 11/3) oder gar nicht dort arbeitete; so die als Gewerk-

schaftssekretärin tätige P._____ (Urk. 11/2). Bestätigt wurden insbesondere auch 

für den Zeitraum 2003 bis 2008, dass Missstände nicht gesehen wurden oder 

man diese nicht habe wahrnehmen wollen (Urk. 11/4) bzw. dass eine interne Kri-

tik nicht möglich gewesen sei (Urk. 11/15 und Urk. 11/16).  

2.5.2.  In der ergänzenden Untersuchung wurden G._____ (Urk. 3/1), F._____ 

(Urk. 77/3/2), H._____ (Urk. 77/3/4), E._____ (Urk. 77/3/5), Q._____ (Urk. 77/3/9), 

R._____ (Urk. 77/3/14) sowie S._____ (Urk. 77/5/1) als Zeugen einvernommen, 

für die soweit notwendig die erforderlichen Aussageermächtigungen vorliegen. Im 

Anschluss an die Befragungen nahmen die Angeklagten zu diesen Aussagen 

Stellung (Urk. 77/6/1-6). Es ist nachfolgend auf diese Aussagen im Einzelnen ein-

zugehen. Im Zentrum der Befragungen standen Fragen nach der Betriebs- und 

Verarbeitungskultur rund um die sogenannte Missbrauchsproblematik in den So-

zialen Diensten (Urk. 77/3/1 S. 2; Urk. 77/3/4 S. 2) 

Der Übersicht halber ist vorab festzuhalten, dass E._____ im fraglichen Zeitraum 

als Stadträtin dem Sozialdepartement der Stadt Zürich vorstand und gleichzeitig 

-   23   - 

Präsidentin der Sozialbehörde war. Direkt unterstellt war ihr F._____, die Leiterin 

der Sozialen Dienste, welchen wiederum das Kompetenzzentrum und die einzel-

nen Sozialzentren unterstanden. F._____ war auch Geschäftsführerin der Sozial-

behörde. Dem Kompetenzzentrum stand G._____ vor. Dieses umfasste mehrere 

Teams und einem dieser Teams stand H._____ als Teamleiter vor. H._____ war 

seit der Bildung der Sozialen Dienste im Jahr 2001/2002 Fachbereichsleiter und 

direkter Vorgesetzter der Angeklagten im fraglichen Zeitraum (Urk.77/3/4 S. 2).  

2.5.2.1. In der Zeugenbefragung vom 26. Mai 2010 erklärte H._____, dass man 

anfänglich nach der Gründung der Sozialen Dienste die Fallkontrolle nicht sehr 

ernst genommen habe. Dies habe sich aber im Laufe der Zeit geändert und man 

habe versucht, die gewonnenen Erkenntnisse zu verarbeiten und einzubauen. 

Nach dem sog. Hotel- und dem Spanien-Fall habe man die Platzierungen wie 

auch die Time-out-Problematik rigider geprüft und fachlich neu eingebettet, aber 

auch anderweitig geprüft, wie man verhindern kann, dass solche Vorfälle wieder 

passieren (Urk. 77/3/4 S. 2/3). Auf die Frage, ob es offizielle Sprachregelungen in 

die Richtung gegeben habe, dass man die Kontrollmechanismen grundsätzlich als 

ausreichend bezeichnete, Missbrauch grundsätzlich negierte und nur von Einzel-

fällen sprach, sagte der Zeuge, dass dies teilweise sicher die Haltung gewesen 

sei. Man sei eher von Einzelfällen als von systemischen Fehlern ausgegangen. 

Es sei ein Prozess gewesen, der in kleinen Schritten begonnen und zu einer an-

dern Optik geführt habe (Urk. 77/3/4 S. 3). Unabhängig von allen Strukturen habe 

ein Wandel stattgefunden: Während dem man früher Sozialhilfebezüger eher als 

hilfsbedürftige Menschen wahrgenommen habe und man finanzielle Fehlleistun-

gen ausgeglichen habe, habe sich da doch im Bereich 2005/2006, wahrscheinlich 

sogar früher, ein Wandel ergeben, indem man diese Personen auch als eigenver-

antwortliche Menschen wahrgenommen und in solchen Fällen auch Abzüge ge-

macht habe. Dies sei ein Prozess gewesen, der bereits Ende der 90er-Jahre be-

gonnen habe. Es habe Teamsitzungen gegeben, in welchen man sich artikulieren 

und Meldungen zu einzelnen Fällen erstatten konnte, es habe auch im Zusam-

menhang mit Handlungsanweisungen Vernehmlassungen gegeben, in denen 

man sich einbringen konnte (a.a.O. S. 4/5). Nach den Berichterstattungen in den 

Medien habe er, der Zeuge, die Wahrnehmung gehabt, dass Sozialhilfe nur noch 

-   24   - 

mit Missbrauch in Verbindung gesetzt und das Kerngeschäft der Existenzsiche-

rung ausgeblendet werde, was ihm als gefährliche Tendenz erschienen sei. Ab 

einem gewissen Zeitpunkt, als man annehmen musste, dass gewisse Sachen 

hinausgehen, sei nur noch selektiv informiert worden. Auf die hierarchische Orga-

nisation angesprochen, erklärte der Zeuge, dass das Sozialdepartement wie jede 

Verwaltungsabteilung hierarchisch organisiert sei und man es sich sicher immer 

gut überlegen müsse, wenn man Hierarchiestufen überspringe, was zwar nicht 

ausgeschlossen sei. Wenn ihm, dem Zeugen, etwas gemeldet worden sie, habe 

er es weitergeleitet. Was er nicht gewollt habe, war, dass man seitens des Kom-

petenzzentrums direkt die Umsetzung der Korrekturen durch die Fallbearbeiten-

den überprüfe. Es sei so gewesen, dass man die Verantwortung für den Vollzug 

der Anregungen aus der Fallkontrolle in die Führung hineingegeben habe, was 

dann tatsächlich zu einer Verlängerung des Weges geführt habe. Bei einem Di-

rektkontakt durch die Fallkontrolle wäre auf der andern Seite der Führung die 

Kenntnis u.U. verborgen geblieben (a.a.O., S. 6 und 8/9). Sicher habe er, der 

Zeuge, zu gewissen Anliegen eine andere Meinung gehabt als die Angeklagten 

(a.a.O. S. 6). Nach seinem Dafürhalten gebe es immer eine bestimmte Quote von 

Fällen, in denen Missbrauch vorkomme. Man könne versuchen, diese Quote zu 

reduzieren, es werde aber nicht gelingen, sie gänzlich zum Verschwinden zu 

bringen. Bei der grossen Anzahl Fälle in der Stadt Zürich sei auch ein kleiner Pro-

zentsatz an Missbrauchsfällen in absoluten Zahlen allenfalls eine grosse Zahl. 

Auch unter den Mitarbeitenden gebe es hinsichtlich der Kontrollen überdies Un-

terschiede. Auf die Bemerkung, dass auch er, der Zeuge, die Haltung gehabt ha-

be, dass das Controlling sich nicht in die Fälle einzumischen habe, sagte er, dass 

es sich beim Kompetenzzentrum um eine Stabsorganisation handle und nicht um 

ein Führungsgremium. Es sei Aufgabe gewesen, die Sachen aufzuzeigen und 

weiterzuleiten; es habe auch keine Entscheid-, sondern nur Vorschlagskompetenz 

bestanden. Er selbst sei in seiner Zeit auch kritisch gewesen. Inhaltlich sei er auf 

die Anliegen von Frau A._____ eingegangen, wenn er sie vielleicht auch nicht 

eins zu eins weitergegeben habe; Kritik sei möglich gewesen, doch habe auch 

akzeptiert werden müssen, dass die Führung allenfalls eine andere Auffassung 

habe und zum Ausdruck bringe (Urk. 77/3/4 S. 7 und 8). Die Bereiche Taxifahrer, 

-   25   - 

Prostituierte, Drogenhändler, Automobilhändler seien nicht einfach gewesen, be-

züglich der Taxifahrer sei ein fundierter Bericht ausgearbeitet worden, den man 

weitergeleitet habe. Schwierigkeiten hätten insbesondere die Klärung der Ein-

kommenssituation geboten. Der Zeuge hielt dafür, dass mindestens bis zur Stufe 

F._____ die Missbrauchsproblematik durchaus erkannt worden sei (a.a.O. S. 9). 

Auf Ergänzungsfrage bestätigte schliesslich der Zeuge, dass ihm sowie auch den 

Mitarbeiterinnen A._____ und B._____ jedenfalls mittels Newsletter vom 14. Sep-

tember 2006 (Urk. 68/6) bekannt gewesen sie, dass die Missbrauchsbekämpfung 

verstärkt werde (Urk. 77/3/4 S. 9).  

2.5.2.2. G._____, die im Juni 2006 Leiterin des Kompetenzzentrums der Sozialen 

Dienste wurde, schilderte als Zeugin, dass der Hotel- und der Spanien-Fall zu 

Verunsicherungen geführt habe, was die korrekte Fallführung oder das Ausrei-

chen der Instrumente der Sicherstellung von Angaben von Personen bezüglich 

deren Mittellosigkeit angegangen sei. Es sei - wenn auch zaghaft - erkannt wor-

den, dass es im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe Missbrauch gebe, wobei auf 

Mitarbeiterebene sicher eine kritischere Haltung bestanden habe als bei der politi-

schen Vorgesetzten. Es habe, wenn auch nicht eine Doktrin, so doch eine Hal-

tung von Frau E._____ gegeben, dass es bei Sozialhilfebezügern um Menschen 

gehe, welche unterstützungsbedürftig sind und denen man durchaus auf Augen-

höhe begegnen sollte. Das Thema Missbrauch sei damals eigentlich ein neues 

Phänomen gewesen und es habe in der Verantwortung der Sozialzentren und der 

Fallführenden gelegen, sicherzustellen, dass es im Einzelfall mit rechten Dingen 

zugehe. Sie selbst habe als Leiterin in den Fällen, in welchen sie von Mitarbeiten-

den auf Strafanzeige "ja oder nein" angesprochen worden sei, jeweils zur Anzeige 

empfohlen, was damals relativ neu gewesen sei (Urk. 77/3/1 S. 3/4). Nachdem 

auch die Politik aktiv geworden sei mittels verschiedener Vorstösse habe man 

thematisiert, wie sichergestellt werden könne, dass nur tatsächlich berechtigten 

Personen Sozialhilfe ausgerichtet würde und aufgefordert, genauer hinzuschau-

en. Sie habe dies als ganz, ganz schwierige Zeit empfunden. Die Regelungsdich-

te sei damals sehr hoch gewesen und es habe Handlungsanweisungen in einer 

Anzahl wie kaum zuvor gegeben. Es habe Teamsitzungen in den Sozialzentren 

und im Kompetenzzentrum und auch Liniengespräche gegeben im Team Sozial-

-   26   - 

hilfe und den Mitarbeitern sei es möglich gewesen, sich jederzeit an die nächst 

höhere oder an die übernächste Instanz zu wenden (Urk. 77/3/1 S. 5). Das Prob-

lem sei derart ernst gewesen und die Auswirkungen derart gross, dass man nicht 

sagen könne, es habe keine Bereitschaft bestanden zuzuhören. Missstände in 

Abrede zu stellen sei gar nicht mehr möglich gewesen (a.a.O.). Die von den An-

geklagten empfundene "Bunkermentalität" in der Art, dass es Missbrauch, abge-

sehen von ein paar wenigen Einzelfällen, eigentlich gar nicht gäbe, habe sie so 

nicht empfunden. Man müsse sagen, dass das Vertrauen von B._____ und 

A._____ gegenüber ihren Vorgesetzten nicht intakt gewesen sei und zwar gegen-

über allen Vorgesetzten. Missbrauchsthemen hätten ihren Platz gehabt, im Kom-

petenzzentrum sei bereits im Juni 2006 geprüft worden, mit welchen Instrumenten 

man unrechtmässigem Bezug vorbeugen könne, man habe angedacht, wie man 

die Fallkontrolle neu aufgleisen könne, man habe nach Risikothemen Ausschau 

gehalten; weiter sei das Team "vertiefte Abklärungen" geschaffen worden für spe-

ziell schwierige Fälle (Urk. 77/3/1 S. 6). Sie, die Zeugin, habe es nicht so erlebt, 

dass man intern nicht habe reden dürfen. Es sei ihr bekannt, dass B._____ und 

A._____ Kritik geübt hätten, A._____ habe sich auch einmal bei ihr beschwert und 

sie, die Zeugin, habe mit H._____ darüber gesprochen, der aber die vorgebrachte 

Kritik der beiden Frauen als eher kleinlich betrachtet habe. In einer Sache, in wel-

cher sich A._____ direkt an sie gewandt habe, sei sie der Sache nachgegangen, 

wobei die Kritik so wie vorgebracht gar nicht gestimmt habe und die beanstande-

ten Mängel so nicht stattgefunden hatten (a.a.O. S. 7). Noch bevor die Damen an 

die Öffentlichkeit gelangt seien, seien bereits verschiedene Massnahmen einge-

leitet worden und es hätten andere Möglichkeit bestanden für die beiden Ange-

klagten. So hätten sie sich an F._____ wenden können, was nicht aussergewöhn-

lich gewesen wäre, weil sie durchaus direkte Kontakte zu Mitarbeitenden hatte, 

oder an Frau E._____, die zumindest B._____ aus früherer Zusammenarbeit sehr 

gut kannte oder an T._____ vom Rechtsdienst (a.a.O.). Als die Angeklagten an 

die Öffentlichkeit gelangt seien, seien die nötigen Massnahmen bereits eingeleitet 

worden, weshalb das Vorgehen unnötig gewesen sei (a.a.O. S. 9). Die Zeugin 

bestätigte schliesslich, dass sie im Fall, in welchem sich A._____ direkt an sie 

gewandt habe, sofort reagiert - ev. aus Sicht von Frau A._____ - überreagiert ha-

-   27   - 

be, was ihrem Naturell und Arbeitsstil entspreche, berechtigte Anliegen anzu-

packen und nicht liegen zu lassen (a.a.O. S. 8/9).  

2.5.2.3. F._____ war im fraglichen Zeitraum Leiterin der Sozialen Dienste im So-

zialdepartement der Stadt Zürich sowie Geschäftsführerin der Sozialbehörde. Sie 

hatte insbesondere mit der Angeklagten B._____ in einer Anfangsphase 

1999/2000 eng zusammengearbeitet. Zur Problematik bemerkte sie vorab von 

sich aus, dass sie beim vorliegenden Verfahren den zeitlichen Ablauf nie verstan-

den habe: Im Zusammenhang mit dem Spanien-Fall im April/Mai 2006 hätten um-

fangreiche Diskussionen und Analysen eingesetzt, man habe Instrumente geprüft, 

mit Herrn U._____ einen Experten eingesetzt und damit sehr rasch auf die Forde-

rungen der Politik reagiert. Man habe ein Team "vertiefte Abklärungen" geschaf-

fen sowie das Instrument der Sozialinspektoren, was dann im Gemeindrat im Ja-

nuar 2007 beschlossen worden sei. Erst nachher sei die ganze Berichterstattung 

in der C._____ erfolgt (Urk. 77/3/2 S. 3). Aufgrund des Hotel-Falles sei ein Melde-

verfahren installiert worden, beim Spanien-Fall habe man das ganze Evaluations-

verfahren für Time-out-Anbieter überprüft und im Weiteren Instrumente installiert, 

welche künftig Konstellationen wie beim Spanien-Fall verhindern sollten. Frau 

E._____ habe die Ansicht vertreten, dass es unzulässig sei, gegenüber generell 

allen Bezügern von Sozialhilfe von einem Generalverdacht auszugehen, was 

auch ihre Meinung sei. Es sei aber einfach nicht richtig, zu behaupten, man habe 

Missbrauch nicht erkannt bzw. nicht darauf reagiert (Urk. 77/3/2 S. 4). Was die 

"Augenhöhe" betreffe, so sei es darum gegangen, die Betroffenen ernst zu neh-

men und ihnen nicht quasi von oben herab zu begegnen. Es wäre sodann auch 

nicht finanzierbar gewesen, alle Sozialhilfebezüger umfassend zu kontrollieren; es 

sei darum gegangen, die hohen Risiken abzudecken und die Fälle herauszufi-

schen, welche nicht ins System gehören. Dies habe man auch umzusetzen ver-

sucht (a.a.O. S. 5). In aller Regel hätten die Sozialarbeiter Unstimmigkeiten selber 

erkannt, doch seien sie oft an Grenzen gestossen, dies auch beweisbar abzuklä-

ren. Die Sozialinspektoren hätten hier etwas Abhilfe geschaffen, doch sei man 

auch hier an Grenzen gestossen. Man sei seit der Installation der Sozialen Diens-

te im Jahre 2001 in einem Entwicklungsprozess gestanden und viele Entwicklun-

gen seien sicher auch von Mitarbeitern angestossen worden; so habe es bei-

-   28   - 

spielsweise Qualitätszirkel gegeben. Die Zeugin hielt dafür, dass in keiner Art und 

Weise von einer Bunkermentalität gesprochen werden könne, es sei nach ihrer 

Auffassung intern wie teilweise extern eine sehr differenzierte Diskussion geführt 

worden (Urk. 77/3/2 S. 6). Zum Thema Dienstweg sagte die Zeugin, dass sie 

selbst sich bisweilen unbeliebt gemacht habe, indem sie ausserhalb des Dienst-

weges Abklärungen getroffen, Aufträge erteilt oder Ergebnisse diskutiert habe; es 

gebe einfach Situationen, in denen der Originalton wichtig sei und zum besseren 

Verständnis beitrage; sie selbst habe sich der Sache angenommen und habe zu-

gehört, wenn jemand bei ihr vorgesprochen habe; was sie nicht akzeptiert habe 

sei, wenn sich ganze Teams unter Umgehung des Teamleiters an sie oder an 

Frau E._____ wenden wollten, ohne mit dem Teamleiter das Gespräch zu suchen 

(a.a.O. S. 7 und S. 8). Von den Angeklagten sei sie selbst nie tangiert worden 

(a.a.O.). Die Zeugin bekräftigte ihre Auffassung, dass im Zeitraum 2006/2007 

aufgrund der erwähnten Vorfälle eine sehr hohe Sensibilität für die Fragen des 

Missbrauchs bestanden habe und dies sei auch öffentlich diskutiert worden, so 

dass man sich an verschiedene Stellen hätte wenden können (a.a.O. S. 8). Sie 

bestätigte auf Vorhalt des Verteidigers, dass sie sich im März 2006 noch öffentlich 

gegen die Sozialinspektoren geäussert habe, weil damals sich auch ihre Vorge-

setzte Frau E._____ in diesem Sinne ausgesprochen hatte (a.a.O. S. 9).  

2.5.2.4. Die zuständige Stadträtin, E._____, gleichzeitig auch Präsidentin der So-

zialbehörde sagte als Zeugin, dass sie A._____ nicht so gut kenne, B._____ aus 

einer Projektarbeit hingegen seit 1999. Sie äusserte in der Befragung ihr Erstau-

nen darüber, dass in der Berichterstattung gesagt worden sei, dass die Miss-

brauchsproblematik nie ein Thema gewesen sei und man gar nicht darüber habe 

sprechen dürfen. Sie könne sich das nicht vorstellen, doch es müsse wohl Gründe 

gegeben habe, dass dies so dargestellt worden sei; ebenso habe sie sich gewun-

dert, dass sie als gänzlich unzugängliche Person dargestellt worden sei (Urk. 

77/3/5 S. 2). Wenn sie den Sozialarbeiterinnen habe klar machen wollen, dass 

man den Sozialhilfeempfängern auf Augenhöhe begegnen solle und wenn sie das 

Recht auf Existenzsicherung gemäss Bundesverfassung hochhalte, dann heisse 

dies nicht, dass alles wunderbar sei. Man müsse hier auch etwas zwischen Amt 

und Behörde unterscheiden: Die Behörde entscheide, regle, sanktioniere etc., das 

-   29   - 

Amt hingegen mache Sozialpolitik und dies sei nicht immer deckungsgleich 

(a.a.O. S. 3). Man habe schon vor dem Hotel- und dem Spanien-Fall gemerkt, 

dass sich auch "andere Leute" an das Sozialamt wenden, dass diese mitunter ar-

rogant auftreten und teilweise unverschämte Forderungen stellten. Man habe sich 

überlegt, wie man diesem Phänomen begegnen wolle und es sei bereits für die 

Legislatur 06/10 an neuen Instrumenten herumgedacht worden (a.a.O. S. 4). Eine 

offizielle Sprachregelung, wonach Missbrauch grundsätzlich negiert werde, habe 

es nicht gegeben und auf die Frage, ob man auf die Forderung der Politik hin-

sichtlich Veränderung der Sozialen Dienste mit Unmut reagiert habe, erklärte die 

Zeugin, dass man zu Beginn der Legislatur 06 seitens der Behörde eine Arbeits-

gruppe eingesetzt habe, welche sich damit beschäftigte, die vorhandenen Kon-

trollmechanismen zu überprüfen. Die Einführung der Sozialinspektoren und die 

Ablehnung bzw. Skepsis ihnen gegenüber stellte die Zeugin in den Zusammen-

hang mit dem früheren Instrument des Erkundungsdienstes, welcher 1994 mit der 

Fichen Affäre abgeschafft worden sei. Die von der SVP geforderten Sozialdetekti-

ve habe man abgelehnt. Entgegen der Tagespresse habe in ihrem Departement 

keine Abneigung gegen Kontrolle und ein fehlendes Sensorium für Missbräuche 

geherrscht, selbstverständlich sei es aber ihre Haltung gewesen, dass man jeden 

korrekt behandle; dies bedeute nicht, dass man ihn einfach bediene, sondern 

dass man das Anliegen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, entsprechend 

den SKOS-Richtlinien, entsprechend den Verordnungen des Regierungsrates und 

den internen Weisungen korrekt behandle. Den Sozialhilfebezügern auf Augen-

höhe zu begegnen entspreche keiner Doktrin, sondern sei für sie, die Zeugin, 

Ausdruck eines professionellen Verhaltens (a.a.O. S. 5). Sie verwies auch auf die 

Weisung des Stadtrates vom September 2006, mit welcher die Sozialinspektoren 

eingeführt worden seien, wobei diese auf Begehren der Fachleute abgerufen 

werden konnten. Im Januar 2007 habe die Vorlage beim Gemeinderat Zustim-

mung gefunden. Diese klare Strategie, welche nach Aussen in Erscheinung trat, 

sei auch nach Innen kommuniziert worden (a.a.O. S. 6). Die Hauptproblematik 

habe darin bestanden, dass ausreichendes Personal für die nötigen Abklärungen 

fehlte. Die Personalaufstockung sei ein politischer Prozess gewesen, der mitunter 

über die Budgetdebatte geführt worden sei. Ein weiteres Problemfeld seien die 

-   30   - 

sog. Amtshilfebegehren gewesen; man sei oft zu spät an Informationen range-

kommen. So habe man eine Art Amtshilfeübereinkommen in Form einer Weisung 

für den Stadtrat beschlossen, im Kanton sei dies über das Sozialhilfegesetz nach-

vollzogen worden (Urk. 77/3/5 S. 7). Die Zeugin erachtete es gerade bei den bei-

den Angeklagten, die in der Fallkontrolle tätig gewesen waren, als Pflicht, sich an 

die nächst höhere Ebene zu wenden, wenn sie sich bei den direkten vorgesetzten 

Stellen kein Gehör schaffen konnten. Im Übrigen hätten zahlreiche andere Mög-

lichkeiten bestanden (Urk. 77/3/5 S. 8, 10 und 13). Auch zu ihr seien Leute ge-

kommen, sei es allein, sei es in Begleitung von Personalvertretern etc. (a.a.O.). 

Die Auswahl der Personen, welche der GPK Auskunft erteilt hätten, sei von der 

Direktion erfolgt, ihr, der Zeugin, sei es wichtig gewesen, dass verschiedene Per-

sonen verschiedener Stufen angehört würden. Zu den Problemfeldern Leistungs-

entscheide, Leasing, Besitz von Autos, Schwarzarbeit etc. seien in hoher Kadenz 

Weisungen erteilt worden, wie damit umzugehen sei (a.a.O. S. 11/12).  

2.5.2.5. Q._____, der nach seinen Angaben B._____ 1999 im Projektteam als de-

signierte Zentrumsleiterin kennengelernt und im Rahmen des sog. Chancenmo-

dells weiter schätzen gelernt hatte, die Angeklagte A._____ hingegen nicht kennt, 

war seit 2004 und auch im fraglichen Zeitraum 2006 - 2008 Departementssekretär 

im Sozialdepartement. Als solchem war ihm im Sommer 2006 der Aufbau des In-

spektorats zur Missbrauchsbekämpfung anvertraut, beim Hotel-Fall war er bei der 

Kommunikation mitbeteiligt und im Spanien-Fall hat er die Administrativuntersu-

chung koordiniert und den Bericht an den Gemeinderat geschrieben (Urk. 77/3/9 

S. 1-3). Angesprochen auf allfällig vorhandene Vorgaben bezüglich der Sprachre-

gelungen erklärte der Zeuge, dass es seitens der politischen Führung sicherlich 

den Versuch gegeben habe, das Thema Missbrauch klein zu halten in der öffent-

lichen Diskussion, weil befürchtet worden sei, dass diese sich sonst nur noch um 

die Missbrauchsfälle und nicht mehr um die effektiven Probleme der Sozialhilfe 

drehten (Urk. 77/3/9 S. 3). Nach einer "E._____-Doktrin" gefragt, wonach den Kli-

enten auf Augenhöhe zu begegnen sei, erklärte er, dass das New-Public-

Management unter der Affiche Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) 

den Begriff des Kunden bzw. Klienten stark propagiert habe; gleichzeitig habe 

Frau E._____ die Meinung vertreten, dass Klienten nicht nur über Probleme, son-

-   31   - 

dern auch über Fähigkeiten verfügten, insofern sei die Frage zu bejahen. Nach 

seinem Wissen habe es mehrere Vorstösse der Direktion der Sozialen Dienste 

gegeben, die Risiken bei der Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe kritischer 

und präziser zu fassen. Es sei ein Risikomanagement eingerichtet und im Nach-

gang zur sog. Spanienaffäre die Departementsvorsteherin auch überzeugt wor-

den, dass das Inspektorat notwendig wurde, was sie auch intern kommuniziert 

hätten (a.a.O. S. 4). Seine direkte Ansprechperson sei Frau F._____ gewesen, 

mit der er mehrfach über zusätzliche notwendige Veränderungen von Abläufen, 

Kontrollen oder neuen Instrumenten diskutiert habe. Bis im Frühjahr 2007 seien 

dies weitgehend interne Diskussionen gewesen, wie die zusätzlichen Mittel zur 

Missbrauchsbekämpfung ausgestaltet werden. Ab dem Frühjahr 2007 und dem 

Beginn der C._____-Serie seien es vermehrt äussere Einflüsse von Medien und 

Politik gewesen (a.a.O. S. 4/5). Die Wahrnehmung einer "Bunkermentalität" und 

der intern streng hierarchischen Strukturen, die es unmöglich gemacht hätten, 

sich mit Kritik und Anliegen Gehör zu verschaffen, konnte der Zeuge nicht teilen 

(a.a.O. S. 5 und 6). Der Zeuge äusserte sein Unverständnis, dass die beiden An-

geklagten vor dem Gang zu den Medien nicht die zahlreich bestehenden Möglich-

keiten nutzten, wie Ombudsfrau, Kontaktnahme zu Parlamentariern, auch zur 

GPK oder dass B._____, die ihn gekannt hatte, nicht auch ihn angesprochen ha-

be. Der Zeuge zeigte sich überzeugt, dass bezüglich der Missbrauchsbekämp-

fung die Medien und die anschliessende politische Debatte keinen Nutzen ge-

bracht hatten. Er bestätigte alsdann, dass der Datenaustausch zwischen den 

städtischen Ämtern und der Ablauf bei Drittmeldungen im Sommer 2007 neu ge-

regelt worden sei (Urk. 77/3/9 S. 8/9).  

2.5.2.6. Befragt wurde des weiteren R._____, Mitglied der Geschäftsprüfungs-

kommission des Gemeinderates und dort Referent für das Sozialdepartement und 

Leiter der Spezialuntersuchung der Sozialhilfe, bei der es einerseits darum ging, 

Schwachstellen der Abläufe herauszufinden und andererseits um die konkreten 

Fälle, welche in den Medien publiziert worden waren (Urk. 77/3/14). Man habe 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befragt und hingenommen, dass T._____ vom 

Rechtsdienst dabei gewesen sei. Als GPK müsse man über die Departementslei-

tung gehen, man habe bei den Befragungen aber am Anfang jeweils klar ge-

-   32   - 

macht, dass man sich auch mit anderen Anliegen an sie wenden könne und dass 

auch die Möglichkeit bestünde, andere Mitarbeitende einzubeziehen (Urk. 77/3/14 

S. 5). Seiner Ansicht nach habe für alle Mitarbeitenden die Möglichkeit bestanden, 

sich an die GPK zu wenden (a.a.O.). Es sei ihm auch nicht bekannt, dass Befrag-

te, welche die schlechte Stimmung in den Sozialzentren und Probleme angespro-

chen hatten, negative Folgen zu gewärtigen hatten (Urk. 77/3/14 S. 6).  

2.5.2.7. S._____ war von Mai 2006 bis zur Freistellung der beiden Angeklagten im 

Oktober 2007 Arbeitskollegin der Angeklagten auf gleicher hierarchischer Stufe, 

aber in einem andern Team. Sie hatte sich am 6. April 2007 bei der Staatsanwalt-

schaft gemeldet und sich über A._____ geäussert, die ihr bei einem Gespräch im 

Dezember 2006 mitgeteilt habe, dass sie Vieles im Sozialdepartement nicht in 

Ordnung finde und sie mit Vielem nicht einverstanden sei. Sie, A._____, sei da-

ran, alles zu dokumentieren und eines Tages werde die "Bombe" an die Öffent-

lichkeit gelangen oder ähnliches. Der erste der C._____-Artikel habe eigentlich 

genau dem entsprochen, was A._____ ihr gegenüber angekündigt habe (Urk. 

77/5/1 S. 1 und 2). Die Zeugin bestätigte den Inhalt eines Gespräches mit dem 

C._____-Journalisten D._____ Anfang Juni 2010, das in Urk. 77/5/2 dokumentiert 

ist und in welchem sich die Zeugin zu den damaligen Verhältnissen im Sozialde-

partement geäussert hatte. Während sie beim Hotel-Fall noch nicht bei der Stadt 

Zürich gearbeitet habe, habe der Spanien-Fall intern ausgelöst, dass Abläufe ge-

ändert worden und ziemlich viel Papier beschrieben worden sei. Es sei ein Tabu 

gewesen, zu sagen, man brauche Inspektoren, man sei beim Auftauchen von Un-

gereimtheiten schnell überfordert gewesen und man habe nicht gewusst, wie man 

sich verhalten solle. Seitens der Vorgesetzten sei gesagt worden, man solle die 

Betroffenen mit den Ungereimtheiten konfrontieren, wenn sie abgestritten hätten. 

Damit sei die Sache erledigt gewesen (a.a.O. S. 4). Sie sei, als sie in Zürich ange-

fangen habe, erschrocken: sie habe festgestellt, dass viele Mitarbeitende die in-

ternen Richtlinien nicht kannten oder teilweise nicht fanden und dass eine Art 

passiver Widerstand und Unmut festzustellen war, sich daran zu halten. Nach ih-

rer Feststellung habe man in Zürich einfach einmal bezahlt, was sie, die Zeugin, 

in anderen Gemeinden nicht so habe feststellen können. Die Zeugin bestätigte ein 

Treffen unter den Fachmitarbeitern, das stattgefunden habe, weil es Probleme mit 

-   33   - 

der schwer zu akzeptierenden Führungs- und Betriebskultur im Zeitraum zwi-

schen Herbst 2006 und Frühling 2007 gegeben habe. Damals sei zur Diskussion 

gestellt worden, dass G._____ und F._____ einen offenen und fairen Meinungs-

austausch und jede Kritik "von unten" unterdrückt hätten. Man habe damals aber 

nichts unternommen, letztlich weil es nichts bringen würde und man allenfalls Re-

pressalien befürchtet habe. Es sei einfach eine sehr unberechenbare, respektlose 

und autoritäre Führung gewesen, so dass man ziemlich genau gewusst habe, 

was man sagen durfte und was eben nicht. Sie hätten entschieden, sich einander 

mitzuteilen wenn etwas nicht gut laufe und halt in Einzelfällen das auch den 

Teamleitern vorzutragen, welche dann weitersehen müssten; es sei richtig, dass 

man Angst gehabt habe, das Befinden schlecht gewesen sei und die Motivation 

gefehlt habe. Der Führungsstil von G._____ und F._____ sei als unberechenbar 

wahrgenommen worden, das Vertrauen habe gefehlt (Urk. 77/5/1 S. 5). Die Zeu-

gin nannte zahlreiche Gründe für die schlechte Qualität, so beispielsweise ver-

schiedene Haltungen und eigentlicher Streit zwischen Rechtsdienst und Kompe-

tenzzentrum, nicht korrekte Umsetzung der Richtlinien, ungenügende bezw. nicht 

richtige Reihenfolge bei der Abarbeitung der Pendenzen, fehlende Kritikfähigkeit 

des Managements. Die Linienautorität sei sehr stark gewesen. (a.a.O. S. 6). Das 

Vertrauen, dass sich etwas ändere, sei nicht da gewesen, sie, die Zeugin, habe 

sich nach dem Gespräch mit A._____, lange überlegt, was es für andere Möglich-

keiten gebe. H._____ habe immer wieder mitgeteilt, dass es Probleme gebe und 

die Fehlerquote hoch sei, er habe dies immer wieder weitergeleitet, man habe ihm 

aber gesagt, das sei nicht seine, sondern Sache der Linie (a.a.O. S. 7). Es sei 

Wunschdenken der Vorgesetzten, wenn diese sagten, man hätte sich auch an 

höhere vorgesetzte Stellen wenden können oder anderswohin. Bei diesen mob-

bingartigen Strukturen hätte man sich doch ziemliche Probleme aufgeladen 

(a.a.O. S. 7).  

2.6. Weitere Beurteilungsgrundlagen 

2.6.1. Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates der Stadt Zürich 

(GPK) erhielt am 11. April 2007 den Auftrag zu einer Spezialuntersuchung der 

Sozialhilfe der Stadt Zürich. Unter dem Vorsitz von Dr. R._____ wurden die Pro-

-   34   - 

zesse und das Qualitätssicherungssystem innerhalb der Sozialen Dienste detail-

liert geprüft, Erfahrungen anderer Städte zum Vergleich herangezogen und die in 

den Medien präsentierten Fälle geprüft. Dabei standen der Kommission - was von 

den Angeklagten wiederholt kritisiert wurde - grundsätzlich die von den Leitungen 

der Sozialzentren ausgewählten Mitarbeiter zur Befragung zur Verfügung; die Ge-

spräche wurden sodann durch den Leiter des Rechtsdienstes des Sozialdeparte-

mentes unter Schweigepflicht begleitet (Urk. 12/3 S. 5). Der Bericht der GPK zu-

handen des Gemeinderates erging am 13. Dezember 2007 (Urk. 12/3). Er stellt 

aufgrund der dort eingeholten Meinungsäusserungen der Mitarbeiter fest, dass es 

gewisse Tabus gegeben habe, dass sich dies aber in letzter Zeit geändert habe 

und die Unterstützung seitens der Direktion als besser wahrgenommen werde. 

Von einigen Mitarbeitern werde erwartet, dass der Bericht der GPK dazu beitrage, 

dass die eigene Führung die Probleme an der Basis besser wahrnehme (Urk. 

12/3 S. 7 und 8): Hinsichtlich der Kontrollsysteme stellte die GPK Verbesserungs-

bedarf in verschiedener Hinsicht fest (mangelnde Ressourcen in der internen 

Kontrolle, Sozialbehörde im Milizsystem, fehlende Instrumente, fehlende Informa-

tionen anderer Behörden, Datenschutz), welcher mit der Schaffung von Spezial-

teams aufgrund der Weisung 37 des Stadtrates sowie der Einführung der Sozial-

inspektoren reduziert werden könne (Urk. 12/3 S. 9-12). Sie kam auch zum 

Schluss, dass der Zugang zu Informationen anderer Departemente erleichtert 

werden müsse. Im Zusammenhang mit den sogenannten Medienfällen stellte die 

GPK fest, dass seitens der Sozialen Dienste eher reaktiv und eher zurückhaltend 

agiert worden und in Zukunft eine antizipierende Haltung zu empfehlen sei. Es 

seien jedoch mit Ausnahme des BMW-Falles keine gravierenden Verfehlungen in 

den Abklärungen festgestellt worden (Urk. 12/3 S. 32). Der Bericht schliesst mit 

einer Reihe von Empfehlungen, u.a. klarerer Regelungen, Verstärkung des Con-

trolling, auch einer Förderung einer Betriebskultur in den Sozialen Diensten, wel-

che Fehler anerkenne, eine Praxisänderung des Informationsaustausches, der 

Reform der Sozialbehörde u.a.m. (Urk. 12/3 S. 33 ff.).  

2.6.2. Im Expertenbericht M._____ vom 20. März 2008 (Urk. 12/9) wurden die von 

den Angeklagten in einzelnen Medien Mitte Januar 2008 erhobenen Vorwürfe ge-

prüft. Der Bericht war von der stadträtlichen Delegation für Sozialhilfe in Auftrag 

-   35   - 

gegeben worden. Die Experten kamen zum Schluss, dass unter den 473 Fällen, 

welche die Angeklagten bearbeiteten und von welchen sie 313 beanstandet hat-

ten, lediglich 12 Fälle seien, bei denen finanzrelevante Mängel festgestellt werden 

konnten, wobei der unwiederbringliche finanzielle Schaden Fr. 24'627.-- betrage, 

was rund 0,1% der total ausbezahlten Sozialhilfe entspreche. Es wurden auch in 

diesem Bericht Empfehlungen abgegeben, u.a. die Verstärkung der personellen 

Ressourcen bei der Fallführung und der Fallkontrolle, die Fortsetzung der Pro-

zessoptimierungen, die Etablierung und Entwicklung einer Kultur der Transparenz 

und des gegenseitigen Lernens (Urk. 12/9 S. 5).  

2.6.3. Aufgrund des im GPK-Bericht festgestellten Reformbedarfs wurde schliess-

lich vom Stadtrat bei der Universität St. Gallen eine Analyse des Organisations- 

und Führungskonzeptes im Sozialdepartement und in der Sozialbehörde in Auf-

trag gegeben. Der Bericht datiert vom 30. August 2008 (Urk. 12/11) und hält zu-

sammenfassend fest, dass die damalige Organisation der Sozialbehörde, des So-

zialdepartementes, der Sozialen Dienste im Zusammenspiel mit Gemeinderat, 

Stadtrat und Bezirksrat gesetzes- und verordnungskonform ablaufe, jedoch ineffi-

zient sei und grosse Risiken berge. Die Organisation und die Abläufe der Refe-

rentenkontrolle, der Entscheide für Nichtnormfälle und der Rekurse sei intranspa-

rent und es kennten in der Regel weder die Mitglieder der Sozialbehörde noch die 

Kader der Sozialen Dienste die genauen Abläufe und Aufgaben sowie die Ver-

antwortungen im ganzen Zusammenspiel der Akteure; dies als Folge historischer 

Entwicklungen. Deshalb sei eine grundlegende Änderung des Kontrollsystems, 

nicht aber des operativen Prozesses der wirtschaftlichen Hilfe, notwendig (Urk. 

12/11 S. 4 und S. 26) .  

2.6.4. Im Berufungsverfahren neu ins Recht gelegt wurden seitens der Geschä-

digten u.a. die Weisung des Stadtrates GR Nr. 2006/216 vom 7. Juni 2006, zu-

handen des Gemeinderates, welcher sich mit dem Spanien-Fall befasst. Dieser 

war am 5. April 2006 in der Presse erschienen und hatte interne Abklärungsauf-

träge durch die Vorsteherin des Sozialdepartementes ausgelöst, welche sich pri-

mär mit den betroffenen Jugendlichen befassten sowie mit andern Platzierungen, 

aber auch das Vorliegen allfälliger Sorgfaltspflichtverletzungen prüfen sollten. In 

-   36   - 

diesem Zusammenhang wurde ein interner Bericht in Auftrag gegeben, der von 

Rechtsanwalt V._____erstellt wurde und zum Schluss gekommen war, dass die 

bisherigen Vermittlungen von "Time Outs" mangelhaft verliefen und in welchem 

festgehalten wurde, dass bezüglich des Kompetenzzentrums nicht sorgfältig und 

konsequent genug gearbeitet worden sei. Im Bericht sind auch konkrete Verbes-

serungsmassnahmen enthalten (Urk. 68/2).  

2.6.5. Ebenfalls bei den Akten liegt die bereits mehrfach erwähnte Weisung 37 

des Stadtrates an den Gemeinderat (GR Nr. 2006/357) vom 6. September 2006 

betreffend die Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe, welche 

gestützt auf den im Auftrag des Sozialdepartementes ergangenen Bericht 

U._____ insbesondere folgende Massnahmen vorsah (Urk. 68/3):  

- Einwilligungserklärungen und verdichtete Informationen bei der Fallaufnahme;  

- Verstärkung der internen Kontrolle durch Spezialteams in komplexen Fällen;  

- Einsatz von Ermittler/innen in Verdachtsfällen;  

- Arbeitsintegrationsangebote.  

Die Massnahmen wurden am 14. September 2006 intern mittels Newsletter SD 

kommuniziert und an einer Medienkonferenz präsentiert (Urk. 68/4 und Urk. 68/6). 

Am 24. Januar 2007 stimmte der Gemeinderat der Weisung zu (Urk. 68/8).  

2.6.6. Im Newsletter SD vom 19. April 2007 wurden die Mitarbeiterinnen und Mit-

arbeiter schliesslich von der Amtsvorsteherin auf die Einsetzung der GPK für die 

Untersuchung im Bereich Sozialhilfe des Sozialdepartementes hingewiesen. 

Gleichzeitig nahm die Departementsvorsteherin intern Stellung zu den in der 

C._____ publizierten Vorwürfen (Urk. 68/13).  

2.6.7. Die Verteidigung reichte als weitere Beweismittel einen Bundesordner voll 

von weiteren Dokumentationen ein, die teilweise bereits in den Untersuchungsak-

ten lagen und die Verhältnisse im Sozialdepartement wiedergeben sollen. Es 

handelt sich dabei vor allem um Pressemitteilungen und Presseartikel, Dokumen-

tationen von politischen Vorstössen und ihre Stellungnahmen dazu, Interviews, 

aber auch Kommentare, Leserbriefe, beginnend mit der Medienmitteilung der 

Stadt Zürich über den Hotel-Fall, d.h. die Notfallplatzierung einer Familie in einem 

Hotel vom 17. November 2004 (Urk. 70/1), über die Dokumentierung und Kom-

-   37   - 

mentierung des Spanien-Falls im Frühling 2006, die im Anschluss in die Wege ge-

leiteten Massnahmen, die Reaktionen auf die weiteren Publikationen in der 

C._____, die Einsetzung der GPK und die Diskussionen über eine PUK, der Be-

richt der GPK selber und die Reaktionen in der Presse darauf, die Berichterstat-

tung über die politische Debatte darüber, die Berichterstattung über die Arbeit der 

eingesetzten Sozialinspektoren, die Kommentierung des Berichtes M._____ vom 

20. März 2008, welche die in den C._____-Artikeln erhobenen Vorwürfe unter-

suchte (Urk. 70/87), die internen Newsletter dazu und auch die Pressekommenta-

re. Weiter beigelegt sind schliesslich auch Kommentare zur Expertenanalyse an 

der Universität St. Gallen und die darin vorgeschlagene Reorganisation, welche 

von Oktober 2008 datieren, alsdann schliesslich auch die Reorganisation der So-

zialbehörde, welche unter der neuen Leitung des Sozialdepartementes Anfang 

2009 entworfen und schliesslich Ende 2009 verabschiedet wurde.  

Unter den Beilagen findet sich auch der Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates 

von Zürich vom 6. September 2006 mit Bericht und Massnahmen zur Verstärkung 

der Missbrauchsbekämpfung (Urk. 70/18), welcher als Weisung des Stadtrates an 

den Gemeinderat ging. Sodann liegt das Grundsatzpapier des Stadtrates vom 6. 

Juli 2007 zur Sozialhilfe in der Stadt Zürich vor, das sich mit den Grundsätzen, 

Zielen und Massnahmen in der Sozialhilfe befasst (Urk. 68/56).  

2.7. Grundlagen der Würdigung  

2.7.1. Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Angeklagten auf den Rechtferti-

gungsgrund der berechtigten Interessen berufen können, gilt es in Anwendung 

der erwähnten Lehre und Rechtsprechung gestützt auf die dargelegten Beurtei-

lungsgrundlagen zu prüfen:  

- ob die Angeklagten mit ihrem Handeln ein berechtigtes Ziel und Interesse ver-

folgten und dieses mindestens höher zu gewichten ist als die Interessen, die mit 

dem Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung geschützt werden;  

- ob es einen legalen Weg gegeben hätte, auf dem sich das Ziel hätte wahren 

lassen, das gewählte Vorgehen notwendig und angemessen war und  

- ob die Beschreitung des ebenfalls möglichen, legalen Weges den Angeklagten 

zumutbar gewesen wäre.  

-   38   - 

2.7.2. Bei der Würdigung der Beweismittel gilt dabei der Grundsatz der freien rich-

terlichen Würdigung, das heisst: das Gericht fällt das Urteil nach seiner freien, aus 

der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften Überzeugung 

(§ 284 StPO/ZH). Dabei geht es nicht um eine rein subjektive richterliche Über-

zeugung, sondern um die Überzeugung, die aus der eingehenden Auseinander-

setzung mit Sachverhalt und Beweislage rational begründet wird und objektivier- 

und nachvollziehbar ist. Die Überzeugung des Gerichts muss auf einem verstan-

desgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Be-

obachter objektiv und subjektiv nachvollziehbar sein (Schmid, Strafprozessrecht, 

4. Aufl., Zürich 2004, N 286 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches 

Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 247 Rz 1).  

2.7.3. Der freien Beweiswürdigung unterliegen die im Recht liegenden Urkunden, 

d.h. sämtliche Zeitungsberichte, aber auch der GPK-Bericht vom 13. Dezember 

2007 (Urk. 12/3), der Expertenbericht M._____ vom 20. März 2008 (Urk. 12/9) 

sowie auch der Schlussbericht der Universität St. Gallen mit dem Titel "Analyse 

Sozialdepartement/Sozialbehörde, Organisations- und Führungskonzept" vom 30. 

August 2008 (Urk. 12/11). Die genannten Berichte wurden im Rahmen des vorlie-

genden Strafverfahrens nicht unter Einhaltung der Teilnahmerechte der Parteien 

als Gutachten eingeholt, wie die Titel teilweise glauben machen könnten, sondern 

sie entstammen aus andern Verfahren. Sie sind damit keine Gutachten im Sinne 

der Zürcher Strafprozessordnung, entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 

60 S. 20) aber nicht unverwertbar, soweit sie der Darstellung der Angeklagten wi-

dersprechen; vielmehr sind sie als einfache Urkunden frei zu würdigen (Schmid, 

a.a.O., N 683).  

2.7.4. Was die Aussagen der befragten Personen betrifft, sind die formellen Vo-

raussetzungen für deren Verwertung ohne weiteres erfüllt. Auch sie sind frei zu 

würdigen, d.h. es ist anhand der gesamten Umstände zu prüfen, ob ihre Sachdar-

stellung jeweils überzeugend ist. Der Stellung der befragten Person im Prozess 

kann im Rahmen der Glaubwürdigkeitsprüfung eine gewisse Bedeutung zukom-

men, doch kommt es in erster Linie auf den Gehalt der Aussagen an (zu den 

Grundsätzen der Beweiswürdigung im Allgemeinen: vgl. Bender/Nack/Treuer, 

-   39   - 

Tatsachenfeststellungen vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Ver-

nehmungslehre, 3. Aufl., München 2007, S. 52 ff. und S. 68 ff.; Schmid, a.a.O., N 

294 ff.; Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 312 ff.).  

Der Glaubhaftigkeit der Aussagen kommt vorliegend insoweit eine etwas spezielle 

Bedeutung zu, als es nicht darum geht, einen Anklagesachverhalt zu erstellen. 

Beweisthema ist der Bestand des Rechtfertigungsgrundes, zu beurteilen sind die 

behaupteten Missstände im Sozialdepartement, die Art und Weise der Miss-

brauchsbekämpfung sowie die im fraglichen Zeitraum herrschende Betriebs-, 

Führungs- und Organisationskultur in den Sozialen Diensten.  

Die beiden Angeklagten als vom vorliegenden Strafverfahren direkt Betroffene 

haben ein legitimes Interesse an einer für sie günstigen Sachdarstellung in Bezug 

auf den zu beurteilenden Rechtfertigungsgrund. Ist - wie die Angeklagten es be-

haupten - von einer gravierenden Missstandsituation und einer ungünstigen Be-

triebs- und Führungskultur im Sozialdepartement auszugehen, sind davon wiede-

rum vor allem die als Zeugen befragten Vorgesetzten der Angeklagten direkt be-

troffen - sowohl in ihrer beruflichen Tätigkeit als auch persönlich. Diese Interes-

sen- und Betroffenheitslage gilt es bei der Würdigung zu berücksichtigen. Mit der 

Abklärung der Betriebs- und Führungskultur im Sozialdepartement sowie der Art 

und Weise der Missbrauchsbekämpfung ging es bei der Befragung im Weiteren 

zu einem wesentlichen Teil um Einschätzungen, Wertungen und auch Befindlich-

keiten, welche naturgemäss subjektiv geprägt und auch von der hierarchischen 

Stellung in der verantwortlichen Organisation abhängig sind. Entsprechend kön-

nen sie sehr verschieden ausfallen, wie sich dies vorliegend auch deutlich gezeigt 

hat.  

Trotz ihrer zum Teil erheblichen Unterschiede im materiellen Gehalt erscheinen 

aber alle Aussagen glaubhaft und überzeugend. Sie geben - in verschieden stark 

ausgeprägter Emotionalität - authentisch und glaubhaft die jeweiligen Überzeu-

gungen wieder. Zusammen mit den zahlreichen Berichten und auch den beglei-

tenden Presseartikeln trägt dies dazu bei, sich die damalige Situation aus den 

verschiedenen Sichtweisen realitätsnah vorzustellen, was wiederum das Ver-

ständnis der verschiedenen Befindlichkeiten der befragten Personen stärkt. Zu 

-   40   - 

berücksichtigen ist aber auch, dass die Aussagen vor der Untersuchungsbehörde 

bzw. vor Vorinstanz und auch in der heutigen Verhandlung mindestens teilweise 

in erheblicher zeitlicher Distanz zum inkriminierten Zeitraum ergingen und unter 

dem Eindruck des vorliegenden Verfahrens und des starken Medienechos stan-

den. Teilweise erfolgten die Aussagen auch nachdem sich die befragten Perso-

nen in den Medien geäussert hatten. Tonalität und Wertungen erscheinen in spä-

teren Aussagen dezidierter und härter, so insbesondere die Stellungnahmen der 

Angeklagten zu den nachträglichen Zeugenaussagen.  

2.8. Angestrebtes Ziel und Interessenabwägung 

2.8.1. Gestützt auf die glaubhaften Darstellungen der Angeklagten, aber auch die 

Aussagen der weiteren Personen, die in den C._____-Artikeln dokumentierten 

Fälle, welche dem Verfahren zugrunde liegen, gestützt auch auf die im Nachgang 

eingeholten Berichte - insbesondere auch die Erkenntnisse im GPK-Bericht - steht 

fest, dass es im Zeitraum vor den inkriminierten Handlungen im Bereich der Sozi-

alhilfe Missstände, oder - wie der GPK-Bericht es formuliert - "Unregelmässigkei-

ten" gab (Urk. 12/3 S. 32). Gemäss GPK-Bericht wurde die Situation in mindes-

tens einem Fall als gravierend bezeichnet und die von den Angeklagten erhobe-

nen Vorwürfe als teilweise zutreffend. Auch der Bericht M._____ stellte Mängel 

fest (Urk. 12/9) und die Analyse der Universität St. Gallen erachtete eine grundle-

gende Änderung des Kontrollsystems als notwendig (Urk. 12/11 S. 4 und S. 26). 

Die im Recht liegenden Berichte bestätigen die Angaben der Angeklagten damit 

mindestens insoweit, als auch sie von Mängeln in Organisation und Führung, 

Kommunikation und Betriebskultur wie auch in den Fallkontrollen sprechen, wobei 

sie graduell teilweise erheblich voneinander abweichen. Von den 473 Fällen, wel-

che die Angeklagten in den Jahren 2006 und 2007 kontrollierten, beanstandeten 

sie 313, der Bericht M._____ kommt zum Schluss, dass davon in 238 Fällen die 

Beanstandungen entweder formaler Natur oder aber gegen-standslos seien und 

nur in insgesamt 12 Fällen finanzrelevante Mängel bestünden. Die Anzahl von 

Beanstandungen bzw. Missbräuchen mag von einer gewissen Relevanz sein bei 

der Interessenabwägung, kann doch die Häufung von Fehlern und Missbräuchen 

ein an sich rechtswidriges Vorgehen unter Umständen eher rechtfertigen, als 

-   41   - 

wenn sie wenig zahlreich sind oder gar nur Einzelfälle. Neben der Anzahl spielt 

aber auch deren Gewichtung eine Rolle, die - wie gesehen - sehr unterschiedlich 

beurteilt werden kann. Aus der Anzahl allein lassen sich damit keine abschlies-

senden Schlüsse ziehen. Immerhin ist festzuhalten, dass die Darstellung der An-

geklagten über die Anzahl der Fälle mit dem Bericht M._____ jedenfalls nicht 

rechtsgenügend widerlegt ist, weshalb davon auszugehen ist.  

Bei den Zeugenaussagen springt in diesem Zusammenhang ins Auge, dass die 

Vorgesetzten der Angeklagten die Situation wesentlich anders beurteilen als die 

Angeklagten selbst. Immerhin erklärte aber z.B. G._____ in ihrer Befragung, es 

sei erkannt worden, wenn auch zaghaft, dass es Missbrauch im Bereich der wirt-

schaftlichen Hilfe gebe, wobei auf Mitarbeiterebene in diesem Bereich sicher eine 

kritischere Haltung bestanden habe als bei der politischen Führung (Urk. 77/3/1 S. 

4). Alle befragten Personen räumten sodann klar einen Handlungsbedarf ein. Die 

seit dem Spanien-Fall ergriffenen Massnahmen, die schliesslich in der Weisung 

des Stadtrates vom 6. September 2006 "Verstärkung der Missbrauchsbekämp-

fung in der Sozialhilfe" mündeten (Urk. 68/3), unterstreichen, dass der Hand-

lungsbedarf bis zur höchsten Hierarchiestufe erkannt worden war, wenn auch an-

fänglich - was eingeräumt ist - Ablehnung und Skepsis vorhanden gewesen war.  

2.8.2. Ziel der Angeklagten war es, die Missbrauchsbekämpfung im Bereich der 

Sozialhilfe durchzusetzen und zu stärken, ihrer Aufgabe in der Fallkontrolle nach-

zukommen und der Rechtsordnung insoweit zum Durchbruch zu verhelfen. Ihr In-

teresse, das sie mit der Amtspflichtverletzung anstrebten, war damit zweifellos be-

rechtigt.  

2.8.3. Bei der Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen verlangen 

wie gesehen Lehre und Rechtsprechung eine Beschränkung des Rechtferti-

gungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen auf Ausnahmefälle. Vorlie-

gend standen den Interessen, welche die Angeklagten verfolgten, primär die Be-

hördeninteressen gegenüber. Das störungsfreie Funktionieren der Verwaltung, 

welches frei von unzulässigen Einmischungsversuchen erfolgen können sollte, 

wurde durch das Verhalten der Angeklagten jedenfalls beeinträchtigt. Die Vo-

rinstanz wies zwar zu Recht darauf hin, dass Verwaltung (und Justiz) öffentliche 

-   42   - 

Kritik und die dadurch allenfalls bewirkte Unruhe und Störung zu tragen hätten. Zu 

beachten ist indes auch, dass vorliegend im Zeitpunkt, als sich die Angeklagten 

zum Gang an die Öffentlichkeit entschieden, die politische und öffentliche Diskus-

sion über das emotionale Thema des Sozialhilfemissbrauchs mindestens durch 

den Hotel- und den Spanien-Fall bereits eingesetzt hatte und angesichts der - 

insbesondere auch politischen - Brisanz des Themas Behörden und ihre Expo-

nenten mit dem Öffentlichmachen der Informationen durch die Angeklagten einer 

Dynamik in dieser Kritik ausgesetzt wurden, die Gefahr lief, unbeherrschbar zu 

werden und Ausmasse und Formen anzunehmen, die mit dem konkreten Anlie-

gen nichts mehr zu tun hatten. So erklärte die Angeklagte B._____ denn auch in 

der Untersuchung einmal, dass ihr die persönliche Ausrichtung der Berichterstat-

tung auf die Person von E._____ tatsächlich Mühe bereitet habe (Urk. 8/3 S. 10). 

Zuzustimmen ist der Vorinstanz darin, dass das - mit dem Straftatbestand der 

Amtsgeheimnisverletzung ebenfalls geschützte - Interesse, Daten der betroffenen 

Sozialhilfebezüger vertraulich zu behandeln, jedenfalls soweit kein gewichtiges In-

teresse sein konnte, als die Bezüge nicht regelkonform waren und dies den Be-

troffenen anzulasten war. Immerhin wäre indes auch hier - als Folge der Un-

schuldsvermutung - Zurückhaltung geboten. Ohne abschliessende Gewichtung 

kann insgesamt jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die von den Ange-

klagten verfolgten Ziele und Interessen berechtigt und gewichtig waren. Ob diese 

Interessen im Sinne der Rechtsprechung als deutlich höher zu werten sind als 

diejenigen, die mit der Wahrung des Amtsgeheimnis hätten gewahrt werden sol-

len, kann dabei letztlich offen bleiben. 

2.9. Legale Handlungsalternativen 

2.9.1. Nach dem Gesagten und gestützt auf die klaren Aussagen beider Ange-

klagten in der Untersuchung und die weiteren Akten steht fest, dass es objektiv 

zahlreiche Stellen gab, an die sie sich hätten wenden können, bevor sie an die 

Öffentlichkeit gelangten. Neben der Amts- bzw. Departementsleiterin waren dies 

insbesondere der Rechtsdienst, die Ombudsfrau, die Sozialbehörde bzw. deren 

Mitglieder sowie die Mitglieder der GPK. Die beiden Angeklagten hätten aber 

auch an den Bezirksrat als Aufsichtsbehörde der Stadt Zürich gelangen können 

-   43   - 

oder an das kantonale Sozialamt, das die Oberaufsicht über das ganze Sozialwe-

sen hat.  

An den Rechtsdienst hatten sich die Angeklagten nach ihren eigenen, unwiderleg-

ten Aussagen beide bereits einmal gewandt gehabt, wobei B._____ wie gesehen 

erklärte, dass sie zwar in jenem Fall wegen Befangenheit abgezogen worden, der 

Beschluss dann aber in ihrem Sinn ergangen sei (Urk. 8/3 S. 5). Die Intervention 

erwies sich damit gemäss eigenen Aussagen der Angeklagten als in der Sache 

wirksam. In früheren Phasen will B._____ sodann mit dem Rechtsdienst und auch 

mit Q._____ eng zusammengearbeitet haben. 

Die Angeklagten wandten sich an die Presse und damit die Öffentlichkeit, ohne 

dass sie diese alternativen Möglichkeiten wahrnahmen. Dabei stehen sie wie ge-

sehen auf dem Standpunkt, dass ein solches Vorgehen nicht zielführend gewesen 

und ihnen angesichts der herrschenden Betriebskultur auch nicht zumutbar ge-

wesen wäre.  

2.9.2. Ob sie den von ihnen gewählten Weg in guten Treuen als den - wie sie be-

haupten - einzig möglichen und wie heute betont einzig sinnvollen und damit wirk-

samen ansehen durften, hängt zunächst wesentlich davon ab, ob konkrete und für 

sie erkennbare Zeichen und Schritte vorlagen, die sie als Schritte auf dem Weg 

zu dem von ihnen angestrebten Ziel - einer nachhaltig effizienten Missbrauchsbe-

kämpfung - erkannten, erkennen konnten und erkennen mussten. In diesem Zu-

sammenhang ist festzustellen, dass die Angeklagten selbst punktuell ein Reagie-

ren auf die Anliegen einräumten. Es sei hier neben der vorerwähnten Intervention 

beim Rechtsdienst auch auf die heute wieder gemachte Aussage der Angeklagten 

A._____ verwiesen, in welcher sie sagte, dass G._____ - als die Angeklagte sich 

während der Abwesenheit von H._____ direkt an sie gewandt hatte - "alarmmäs-

sig" auf den von der Angeklagten gerügten Mangel reagiert habe. G._____ bestä-

tigte das sofortige Eingreifen (Urk. 77/3/1 S. 7). Auch die Angeklagte B._____ 

räumte wie erwähnt punktuelle Verbesserungen ein. 

Neben punktuellen Verbesserungen fällt aber insbesondere in Betracht, dass - 

ausgelöst durch den Spanien-Fall und angestossen durch politische Vorstösse - 

die Missbrauchsbekämpfung konkret angegangen wurde und in der Weisung 37 

-   44   - 

des Stadtrates zur Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe, 

Bericht und Massnahmen (Urk. 68/3) vom 6. September 2006 ihren Niederschlag 

fand, welche am 14. September 2006 departementsintern kommuniziert wurden 

(Urk. 68/6). Es wurden damit - getragen von der höchsten Exekutivbehörde - kon-

krete Verbesserungen deklariert und der politische Prozess zu deren Umsetzung 

eingeleitet. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich sodann, dass die Zeit nach dem 

Hotel- und vor allem nach dem Spanien-Fall als eine Zeit des Umbruchs erlebt 

wurde, wobei vor allem F._____ und E._____ auf die getroffenen Massnahmen 

hinwiesen und dabei auch ihre ursprüngliche Ablehnung bzw. Zurückhaltung ge-

genüber den Sozialinspektoren einräumten. Aus den Befragungen der Vorgesetz-

ten der Angeklagten und auch des Departementssekretärs Q._____ ergibt sich 

deutlich, dass insbesondere mit dem Hotel- und dem Spanien-Fall ein mitunter of-

fenbar schwieriger Prozess mindestens in Gang gekommen war, während wel-

chem innerhalb der Sozialen Dienste die Missbrauchsbekämpfung stärkeres Ge-

wicht gewann. Die Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung und insbesondere 

die Einführung der Sozialinspektoren wurden zwar erst auf den 1. Juli 2007 in 

Kraft gesetzt, die Massnahmen waren indes eingeleitet, noch bevor sich A._____ 

an die Presse wandte. Am 24. Januar 2007 genehmigte der Gemeinderat die be-

schlossenen Massnahmen (Urk. 68/8). Noch bevor am 15. Februar 2007 der erste 

inkriminierte C._____-Artikel erschienen war (Urk. 1/2) und erst recht bevor 

B._____ mit dem Journalisten D._____ in Kontakt getreten war, waren damit für 

die Angeklagten erkennbare und konkrete Schritte zur Verstärkung der Miss-

brauchsbekämpfung eingeleitet - wenn auch noch nicht in Kraft oder umgesetzt. 

Diese gingen jedenfalls in die Richtung der von den Angeklagten angestrebten 

Ziele. Ebenso waren den Angeklagten die noch vorher - durch den Hotel- und 

Spanienfall ausgelösten - Reaktionen in der Öffentlichkeit und bei den politischen 

Instanzen bekannt. Im Zeitpunkt, als die Angeklagte A._____ an die Presse ge-

langte, waren damit erste Schritte in die von ihr angestrebte Richtung getan und 

den Angeklagten bekannt. Es erscheint deshalb fraglich, ob die angeklagten 

Amtsgeheimnisverletzungen für das Erreichen des angestre