# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff6693de-775c-5c7e-857a-7aa401e05241
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-27
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf ZL, da kein ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz während Karenzfrist. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
vom
27. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren
1950
,
Staatsangehöriger der Republik
Z.___
, be
zog eine Rente der Invalidenversicherung
(vgl. Urk. 10/D
), als er
sich am 27. August 2014
bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(Durchführungsstelle),
zum Bezug von Zusatzleistungen
an
meldete
(Urk. 10
/E
6). Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 verneinte die
Durch
führungsstelle
einen Anspru
ch auf Zusatzleistungen mangels Erfüllung
der
Ka
renzfrist (Urk. 10/V/1). Die
vom Versicherten
dagegen erhobene Einsprache
vom
30. Januar 2015 (Urk. 10/E
25)
wies die Durchführungsstelle mit Ent
scheid vom 23. November 2015 ab (Urk. 10/V/2 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 13. Januar 2016 Beschwerde gegen den
Ein
sprache
entscheid
vom 23. November 2015 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzu
heben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zur hinreichen
den Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhaltes an die
Durchführungs
stelle
zurückzuweisen (Urk. 1 S. 1 Ziff. 1-2). Die Durchführungsstelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2016 die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 9). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 2 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
gewähren der Bund und die Kantone denjenigen Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres
Existenzbe
darfs
. Die Kantone können nach Art. 2 Abs. 2 ELG Leistungen gewähren, die über den Rahmen des ELG hinausgehen.
1.2
1.2.1
Nach
den allgemeinen Voraussetzungen in Art.
4
Abs.
1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (
Art.
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesge
setz
über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) eine Alters
rente, eine Witwen-/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen (
lit
.
a,
lit
.
a
bis
und
lit
.
a
ter
) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invali
denversicherung (IVG) eine Invalidenrente, eine
Hilflosenentschädigung
oder ununterbrochen während mindestens sechs Mon
aten ein Taggeld beziehen (
lit
.
c). Des Weite
ren haben auch jene Personen Anspruch auf
Ergänzungs
leistungen
, welche Anspruch hätten auf eine Altersrente oder eine Invali
denrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach
Art.
29
Abs.
1 AHVG be
ziehungsweise nach
Art.
36
Abs.
1 IVG erfüllen würden (
lit
.
b und
lit
.
d).
1.2.2
Art. 5 ELG stellt zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer auf. Nach Abs. 1 müs
sen sich Ausländerinnen und Aus
länder unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt
wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten ha
ben
, was als Karenzfrist bezeichnet wird. Für Flüchtlinge und staatenlose Per
so
nen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (Abs. 2). Ferner steht gemäss Abs. 3 denjenigen Ausländerinnen und Auslände
rn, die gestützt auf ein
So
zial
ver
sicherungsabkommen
Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindest
be
trages der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu, solange sie die Ka
renz
frist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht erfüllt haben.
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 hat seit
dem
1. April 2010 keine Geltung mehr zwischen der Schweiz und
Z.___
(AS 2010 1203)
;
ein entsprechendes neues Abkommen mit dem
Z.___
besteht nicht (vgl. die Übersicht des Bundesamtes für Sozialversi
cherungen über die Zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit, Stand 1. Januar 2016; www.bsv.admin.ch).
1.2.3
Nach der Rechtsprechung muss das Erforder
nis des ununterbrochenen Auf
ent
halts während der vorgeschriebenen Anzahl an Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beanspruchung oder Wiederb
eanspruchung von
Ergän
zungsleis
tungen
erfüllt sein. Dieses Erfordernis gilt also auch dort, wo eine Person die Karenzzeit in einem früheren Zeitpunkt bereits einmal
erfüllt
hat, danach jedoch ihren Aufenthalt in der Schweiz unter
brochen hat und nach der Wieder
einreise Ergänzungsleistungen beantragt (BGE 126 V 463 E.
3a). Liegt ein Unterbruch vor, so beginnt somit die Karenzfrist mit der neuen Einreise in die Schweiz wieder von vorn zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2008 vom 27. August 2008 E. 3.1).
Für die Unterbrechung der Karenzfrist im Zusammenhang mit dem Bezug von Zusatzleistungen kennt die Praxis folgende Grundsätze: Die Karenzfrist wird unterbrochen, wenn sich eine Person im selben Kalenderjahr ins
gesamt mehr als drei Monate (92
Tage
)
ohne triftigen oder zwingenden Grund im Aus
land aufhält. Bei mehreren Auslandaufenthalten im selben Kalenderjahr werden die Auslandaufenthalte tageweise addiert. Bei einem
Auslandaufent
halt
über den Jahreswechsel werden nur die Tage des jeweiligen Kalender
jahres mitgerechnet. Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als
Aus
landaufenthalt
(
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2016,
Rz
. 2440.01 f.
in der ab 1. April 2011 gültigen Fassung
).
Als triftige Gründe kommen nur berufliche Zwecke oder eine Aus
bildung in Frage, nicht aber ein Aufenthalt zu Ferien- oder Besuchszwecken (WEL
Rz
.
2340.02). Als zwingende Gründe kommen nur gesun
dheitliche
Gründe der in die Ergänzungsleistungsb
erechnung eingeschlossenen Perso
n
en (zum Beispiel Transportunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall) und andere Formen höherer Gewalt in Frage, welche eine Rückkehr in die Schweiz ver
unmöglichen (WEL
Rz
.
2340.04).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bis 2008 (eventuell 2010)
ihr
en Lebensmittelpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht aus
schliesslich in der Schweiz, sondern im
Z.___
gehabt habe
n
.
A
uf die Klä
rung des zivilrechtlichen Wohnsitzes
könne
aber verzichtet werden, da der Beschwerdeführer selbst erklärt habe, in den letzten zehn Jahren nie länger als ein Jahr im Ausland gewesen zu s
ein. Vor 2008 (eventuell 2010) habe sich der Beschwerdeführer jeweils mehr als drei Monate pro Kalenderjahr in seine
r
Heimat
Z.___
aufgehalten, wo auch ein Teil seiner Familie gelebt
,
sein Sohn
die Schule besucht
und er
selber
Gru
ndbesitz habe. Damit sei die zehn
jährige Karenzfrist für den Bezug von Zusatzleistungen unterbrochen wor
den. Sogenannte triftige Gründe
für einen (über dreimo
natigen)
Ausland
aufenthalt
, welcher ausnahmsweise die Kranzfrist nicht un
terbreche, sei
en
nicht geltend gemacht worden und sei
en
auch nicht ersichtlich (S. 1 unten).
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwo
rt
(Urk. 9)
grundsätzlich fest
(S. 2 unten)
.
Sie führte zusätzlich aus
, dass die Überbele
gung in der Wohnung, die unkorrekten „Aussagen“ der Nachbarn bezie
hungs
weise der Familie, die finanziellen Verhältnisse, die für ein Leben in
Zürich wohl nicht gereicht hätten
,
und nicht zuletzt die Tatsache, dass der Auslandaufenthalt des Sohnes erst bekanntgegeben worden sei, nachdem sie
hätten nachweisen könn
en, dass er nicht in Zürich zur Schule
gegangen sei
,
respek
tive der Verzicht auf eine Vorsprache doch erhebliche Zweifel darüber ent
stehen lassen
würden
, dass der Beschwerdeführer die nötige ununter
brochene zehnjährige Karenzfrist bereits erfüllt habe (S. 2
Mitte).
2.2
Demgegenüber stellt
e
sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1),
dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befinde, wo seine Ehefrau, Kinder und Enkel leben würden (S. 2 oben).
Er habe
mehrmals erklärt und belegmässig nachgewiesen, dass er sich nie länger als drei Monate im Jahr im Ausland aufgehalten habe.
Seine B
ezug
nahme
auf die
Rz
.
2310.02 der WEL habe nicht zu bedeuten, dass er sich mehr als drei Monate im Jahr im Ausland aufgehalten habe.
Dies
sei
keine korrekte Schlussfolgerung und eine falsche Darstellung des Sachverhaltes.
Die Beschwerdegegnerin habe sich nur auf unangemessene Vermutungen gestützt und habe den Sachverhalt nicht richtig dargestellt
(S. 3 Mitte).
3.
3.1
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 ELG Anspruch auf eine Ergänzungsleistung hat. Da
zu
müsste er zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 27. August 2014
den zivilrechtlichen Wohnsitz sowie den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt sowie sich unmittelbar vor diesem Zeit
punkt während einer Karenzfrist von zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Zudem dürfte er die Schweiz während der zehn
jährigen Karenzfrist in einem Kalenderjahr nicht während einer drei Monate übersteigenden Dauer
ohne triftigen oder zwingenden Grund verlassen haben (
vorstehend E. 1.2.3).
3.2
Den Akten ist zu entnehmen,
dass
der Beschwerdeführer
bis
Anfang
1977 im ehemaligen Jugoslawien
ge
lebt
hatte
, als er am 20. Januar
1977 in die Schweiz einreiste
(Urk.
10/E53)
. Seither ist er in der Schweiz angemeldet
(
Urk. 10/E
39
)
.
S
eit Novem
ber 2002
bezieht er zudem
eine ordentliche IV-Re
nte (Urk. 10/D, vgl. Urk. 10/A).
3.3
Aus der
Z.___
Vermögenssteuerrechnung vom 6. Februar 2014
ist ersichtlich
, dass der Beschwerdeführer in
A.___
,
Z.___
, über eine Liegen
schaft im Wert von
zirka
EUR 21‘000.-- verfügt.
Zudem
wurde
in der Rech
nung
ein Hauptwohnsitzabzug vorgenommen (Urk. 10/E11, vgl. Urk. 10/E24).
3.4
Der Beschwerdeführer machte
zu Beginn
des Verfahrens, am 13. Februar 2015, geltend, dass das Haus im
Z.___
von der Familie nur zu
Ferien
aufenthaltszwecken
genutzt und nicht vermietet werde.
Weiter hielt er fest
, dass er
und seine Familie sich mit überwiegender
Wahrschein
lichkeit ständig in der Schweiz aufgehalten hätten, zumal der jüngere Sohn
B.___
(Jahrgang 1999)
in der Schweiz die Schule besuche (Urk. 10/E28 S. 2 Mitte).
Zudem
reichte er unter anderem schriftliche Zeugenerklärungen seines Sohnes
C.___
(Jahrgang 1983), seiner Schwiegertochter sowie ei
nes Nachbarn ein, die alle
samt bezeugten, dass
er
(
der Beschwerdeführer
)
,
seine
Ehefrau und
sein
Sohn
B.___
sich
in den letzten zehn Jahren ständig in der Schweiz aufgehalten
hätten
. Die drei schriftlichen Zeugenerklärungen datierten vom 12. März 2015
(Urk. 10/E27).
Der
Beschwerdeführer
wurde daraufhin
von der
Beschwerde
gegnerin
aufgefordert, entsprechende Nach
weise für den ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz einzure
ichen (Urk. 10/E29).
In der Folge reichte d
er Beschwerdeführer
eine
Schulbestäti
gung
für seinen Sohn
B.___
für das Schuljahr 2014/2015 ein (Urk. 10/E30). Nachdem die Beschwerde
gegnerin ausfindig gemacht hatte
, dass
B.___
ab dem Schuljahr 2010/2011 die Schu
le im Kanton Zürich besucht
hatte
und sie den Beschwerdeführer auf
ge
fordert
hatte
,
anzugeben
, wo
B.___
die Schule vor 2010/2011 besucht habe
(Urk. 10/E33),
teilte der Beschwer
deführer der Beschwerdegegnerin
am 12.
Mai 2015
mit, dass
B.___
bis
im Jahr 2010
im
Z.___
die Schule besucht
und dort
bei seinem Bruder gelebt habe (Urk. 10/E33a S. 1 Mitte).
Der Beschwerdeführer legte sodann in der Beschwerde dar, dass ein
er seiner Söhne
mit
der
Ehefrau sowie den
minderjährigen Kinder
n
in seinem Haus in
Z.___
lebe
und nicht er mit seiner Familie
. Nur sein minderjährige
r
Sohn
B.___
habe bis
im Jahr 2008 in diesem Haus bei seinem Bruder gelebt und dort die Primar
schule besucht (Urk. 1
S. 2 Mitte).
Am 7. Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass er sich nie länger als ein Jahr im Ausland aufgehalten habe. Ob die übrigen Familienangehörigen die Karenzfrist erfüllen
würden
,
sei nicht rele
vant. Die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Besprechung (vgl. Urk. 10/E36) würde seines Erachtens den Fall nur verzögern, weshalb auf
grund der Akten
zu entscheiden sei
(Urk. 10/E37 S. 1 f.). Die
Beschwerde
gegnerin
teilte dem Beschwerdeführer sodann am 8. Oktober 2015 mit, dass sie ohne anderen Bericht davon ausgehe
n werde
, dass der Beschwerdeführer letztmals im
Jahr
2007 meh
r als drei Monate im Ausland gewesen sei. Das
erste Grosskind sei 2008 geboren worden und sein Sohn sei 2010 in die Schweiz
gekommen (Urk. 10/E37 S. 1 oben). Daraufhin erfolgte keine Reak
tion mehr des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 10/E37 S. 1 Mitte).
3.5
Aus den Akten geht h
ervor, dass neben dem
Beschwerdeführer
,
seiner Ehe
frau
und seinem Sohn
B.___
auch
der ältere Sohn
C.___
, seine Schwieger
tochter und seine
drei Enkel
(Jahrgä
ng
e
2008, 2011, 2012)
an der gleichen
Wohn
adresse
in Zürich angemeldet waren (Urk. 10/E2b, Urk. 10/E39). Aus dem Mietvertrag vom 25. Oktober 2006 geht
zudem
hervor, dass es sich dabei um eine 4-Zimmer-Wohnung für fünf Personen handelte (Urk. 10/E17). Der äl
tere Sohn
C.___
, die Schwiegertochter und die Enkel zogen erst per Mitte Feb
ru
ar 2015 in eine eigene 4
1/2-Zimmer-Wohnung
(Urk. 10/E31). Der Beschwerdeführer bestätigte
sodann
auch selber, dass er mit s
einem erwach
se
nen Sohn
C.___
, dess
en Ehefrau sowie
seinen Enkeln zusammenlebte.
Sei
ne Ehefrau habe sich um die Enkel gekümmert, weshalb ihn der Sohn und die Schwiegertochter finanziell unterstützt hätten (Urk. 10/E35).
3.6
Den
Akten
ist
ferner
zu entnehmen
, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 1990 eine Invalidenrente der Pensionskasse bezieht (Urk. 10/E4d). Ausserdem geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer seine Pensionskasse erst im Juni 2012 über die Geburt seines Sohnes
B.___
orien
tiert hat
. Aufgrund der unterlassenen Meldung zahlte die Pensionskasse dem Be
schwerdeführer die Kinderrente nur für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni
2012 nach, die früheren Forderungen waren bereits verjährt (Urk. 10/E4c).
3.7
In den Akten befindet sich eine Bestätigung von Dr. med.
D.___
, Fach
arzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 12. März 2015, in welcher dieser bestätigt, den Beschwerdeführer seit 1988 regelmässig hausärztlich zu be
handeln (Urk. 10/E32 S. 1). Es liegt ebenfalls eine Bestätigung einer Apo
theke in Zürich vom 12. März 2015 vor, aus welcher hervor geht, dass der Beschwerdeführer
seine Medikamente seit über zehn Jahren
bei ihnen
be
ziehe (Urk. 10/E32 S. 3).
3.8
Schliesslich befinden sich in den Akten Bankauszüge des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2014 (Urk. 10/E8).
4.
4.1
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweis
füh
rungslast
begriffsnotwendig aus, da es Sache des
Sozialversicherungs
ge
richts
(oder der verfügen
den Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung
des Beweismaterials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E. 3d/
bb
; Maurer, Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 Ziff.
7a)
. Im Sozial
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie
benen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte
(BGE 115 V 133 E.
8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
4.2
Der Beschwerdeführer machte unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt, bis wann sein Sohn
B.___
im
Z.___
bei seinem (
B.___
) Bruder gelebt und dort die Schule besucht hat. Zuerst nannte er das Jahr 2010 und dann das Jahr 2008 (vgl. vorstehend E.
3.4). Bis wann
B.___
tatsächlich im
Z.___
wohnte und dort die Schule besuchte, kann offen gelassen werden.
Die Tatsache, dass der - im Jahr 2008 erst neunjährige - Sohn
B.___
min
destens bis 2008 (möglicherweise aber sogar bis 2010) im
Z.___
die Schule besuchte, lässt es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zumindest bis zu diesem Zeitpunkt auch immer wieder für längere Zeit dort aufhielten, um bei ihrem jüngsten Sohn zu sein, wenn sich nicht gar ihr Lebensmittelpunkt dort befand.
4.3
Da der Beschwerdeführer IV-Rentner und seine Ehefrau Hausfrau ist (vor
stehend E.
3.2; vgl. auch die Steuererklärung 2013 in Urk. 10/E7), beide somit nicht erwerbstätig sind, bestand von daher grundsätzlich keine Not
wendigkeit für einen dauernden Aufenthalt in der Schweiz. Für längere Auf
enthalte im
Z.___
sprechen sodann auf der einen Seite der dortige Grund
besitz des Beschwerdeführers und auf der anderen Seite die - ansonsten resultierende - Überbelegung der 4-Zimmer-Wohnung in der Schweiz, in welcher offiziell acht Personen gemeldet waren (vorstehend E.
3.5). Ein weiteres Indiz für längere Aufenthalte - oder gar eine
Wohnsitznahme
- im
Z.___
kann auch darin gesehen werden, dass in der
Z.___
Ver
mögenssteuerrechnung
des Beschwerdeführers vom Februar 2014 ein
Haupt
wohn
sitzabzug
vorgenommen wurde (vorstehend E.
3.3). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Pensionskasse erst im Juni 2012 über die Geburt seines Sohnes
B.___
orientierte, könnte auf längere
Landesab
wesen
heiten
hindeuten (vorstehend E. 3.6).
4.4
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst dann offen legte, dass sein jüngster Sohn
B.___
im
Z.___
die Schule besucht und dort bei seinem Bruder gelebt hatte, als die Beschwerdegegnerin nachwies, dass
B.___
die Schule erst ab 2010 im Kanton Zürich besucht hat (vorstehend E.
3.4), lässt ganz grundsätzlich an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerde
führers zweifeln. Die schriftlichen Zeugenaussagen seines Sohnes
C.___
, seiner Schwiegertochter und seines Nachbarn in Zürich, die alle bestätigten, dass sich auch sein jüngster Sohn
B.___
in den letzten zehn Jahren ständig in der Schweiz aufgehalten hätte, stehen in direktem Widerspruch zum Einge
ständ
nis des Beschwerdeführers, dass sein Sohn zumindest bis 2008 im
Z.___
die Schule besuchte. Auf die Zeugenaussagen kann deshalb bereits aus diesem Grund nicht abgestellt werden.
Dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers um ihre Enkel in der Schweiz gekümmert haben soll (vorstehend E.
3.5), ist zwar möglich, das erste
Gross
kind
kam jedoch erst im Jahr 2008 zur Welt (vgl. vorstehend E. 3.5), weshalb vor diesem Zeitpunkt auch aus diesem Grund keine Anwesenheit in der Schweiz notwendig war.
Auch aus den Bestätigungen des Hausarztes Dr.
D.___
sowie der Apotheke in Zürich vom März 2015 (vorstehend E. 3.7) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gleiche gilt für die Bankbelege aus den Jahren 2013 und 2014 (vorstehend E. 3.8), da diese nicht den streitigen Zeit
raum betreffen.
4.5
In Würdigung der gesamten Umstände ist demnach mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der Be
sch
wer
deführer, solange sein Sohn
B.___
im
Z.___
wohnte und dort zur Schule ging, nicht ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten und sich nach dem Gesagten jedenfalls vor dem Jahr 2008 jeweils länger als drei Monate
pro Kalenderjahr ausserhalb der Schweiz aufgehalten hat. Demnach steht fest
, dass er sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Anmeldung zum
Leis
tungs
bezug
im August 2014 nicht während einer Karenzfrist von zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat.
Triftige Gründe für über dreimonatige Auslandaufenthalte, die ausnahms
weise die Karenzfrist nicht unterbrechen, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
4.6
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die
Beschwer
de
geg
nerin
mit
Einspracheentscheid
vom 23. November 2015 (Urk. 2) einen An
spruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen verneint hat, weshal
b die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger