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**Case Identifier:** f6f348b2-c1b8-5972-bde1-7f5b4289af0f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.11.2025 IV 2025/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2025-91_2025-11-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2025/91

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.12.2025

Entscheiddatum: 04.11.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2025
Art. Art. 42 IVG. Art. 42ter IVG. Hilflosenentschädigung für Minderjährige. 
Intensivpflegezuschlag. Abklärung und Bemessung der Hilflosigkeit. 
Bemessung des für den Intensivpflegezuschlag massgebenden 
behinderungsbedingten Mehraufwandes (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2025, IV 
2025/91).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/10 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 4. November 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2025/91 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lars Heidbrink, Rietbrunnen 16, 
8808 Pfäffikon SZ,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  Hilflosenentschädigung für Minderjährige 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/91 
 

 

2/10 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ wurde im Mai 2024 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet 
(IV-act. 53). Ihre Mutter gab an, die Versicherte leide an einer geistigen Behinderung. Sie benötige 

täglich aktive Hilfe beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft sowie 

bei der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Sie könne tagsüber nicht allein gelassen 

werden. Der Pädiater Dr. med. B.___ teilte der IV-Stelle im Juni 2024 mit, die Angaben im 

Anmeldeformular stimmten voll überein mit seinen Feststellungen (IV-act. 57). Die heilpädagogische 
Schule der Versicherten hatte im Mai 2024 berichtet (IV-act. 62), die Versicherte neige dazu, sich selbst 

zu überschätzen; sie habe schnell das Gefühl, etwas schon zu können, obwohl es ihr noch Mühe 

bereite. Teilweise sitze sie müde, kraftlos sowie anscheinend innerlich stark absorbiert vor einer Arbeit. 

Im lebenspraktischen Bereich sei sie unselbständig. Sie sei bei der Körperpflege und Hygiene auf 

Unterstützung angewiesen. Auch für das Bewältigen des Schulweges benötige sie Hilfe. Sowohl im 

Schulhaus als auch in der Klasse nehme sie eine Aussenseiterrolle ein. In einer geselligen Runde wirke 

sie glücklich. Sie sei aber darauf angewiesen, dass man sie dazu einlade, mitnehme und integriere. 

A.b Am 5. Dezember 2024 fand eine Abklärung in der Wohnung der Mutter der Versicherten statt. 
Die Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 66), sie habe hauptsächlich mit der Mutter gesprochen, 

aber die Versicherte sei auch anwesend gewesen. Sie habe die Fragen der Abklärungsbeauftragten 

nur einsilbig oder gar nicht beantwortet. Oft habe sie den Eindruck vermittelt, dass sie die Frage nicht 

verstanden habe. Die Mutter habe erklärt, dass die Versicherte einfache Aufträge ausführen könne. 

Eine Kommunikation sei aber nur erschwert möglich. Die Versicherte sei unsicher und fordere viel 

Begleitung ein. Sie müsse immer wieder motiviert werden, neue Dinge auch einmal selbst zu versuchen. 
Sie könne sich maximal für 30 Minuten selbst beschäftigen. Sie suche stets die Nähe zur Mutter. Die 

Versicherte könne sich ihre Kleidung mehrheitlich selber an- und ausziehen. Die Mutter helfe meist 

automatisch mit, auch damit es schneller gehe oder damit die Versicherte nichts verkehrt herum 

anziehe. Die Versicherte benötige aber Hinweise und teilweise Hilfe bei Knöpfen und 

Reissverschlüssen. Schuhebinden könne sie nicht selbständig. Die Mutter richte die Kleidung 

gewohnheitsmässig jeden Abend. Es sei aber sehr gut möglich, dass die Versicherte sich die Kleidung 

auch selbst aussuchen könnte. Allfällige Hinweise befolge sie meistens. Beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen benötige sie keine Hilfe. Auch das Essen gelinge der Versicherten selbständig. Bei der Körper-

pflege sei sie hingegen auf Hilfe angewiesen. Beim Zähneputzen müsse die Mutter immer dabei stehen 

und kontrollieren, ob die Versicherte auch überall gründlich putze. Die Versicherte würde sich die Zähne 

sonst nur wenige Sekunden lang putzen. Auch beim Duschen benötige die Versicherte eine verbale 

Anleitung. Insbesondere tendiere die Versicherte dazu, den Intimbereich nach dem Stuhlgang nur 

ungenügend zu reinigen. Die Haare müssten von der Mutter gewaschen werden. Auch für das Föhnen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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der Haare benötige die Versicherte die Hilfe der Mutter. Die Abklärungsbeauftragte notierte, der 

Hilfebedarf betrage insgesamt durchschnittlich 34 Minuten pro Tag. Der von der Mutter geltend 

gemachte Hilfebedarf im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft (ungenügende Reinigung 

nach dem Stuhlgang) sei bereits bei der Körperpflege berücksichtigt; die Hilfe während der Periode 

könne nicht angerechnet werden. Bezüglich der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
habe die Mutter angegeben, dass sich die Versicherte in der Wohnung frei und selbständig bewegen 

könne. Sie könnte auch in der näheren Umgebung der Wohnung alleine draussen sein, habe aber zu 

viel Angst davor. Sie gehe nur ab und zu alleine in die nahe gelegene Einkaufsstrasse, um eine kleine 

Besorgung für die Mutter vorzunehmen. Eingeübte Wege könne sie selbständig bewältigen, aber es 

brauche immer viel Zeit und Geduld sowie Motivation, damit sie ihre Angst überwinde. Die 

Kommunikation sei schwierig. Die Versicherte sei sehr ängstlich. Die Abklärungsbeauftragte hielt fest, 

die Versicherte könne nur für wenige Minuten aus den Augen gelassen werden, weshalb eine 

invaliditätsbedingte Überwachung notwendig sei. Der Mehraufwand betrage pauschal 120 Minuten pro 

Tag. Die Mutter der Versicherten unterzeichnete den Abklärungsbericht am 30. Dezember 2024, ohne 

Anmerkungen oder Korrekturen anzubringen. 

A.c Mit einem Vorbescheid vom 4. Februar 2025 teilte die IV-Stelle der Mutter der Versicherten mit 
(IV-act. 68), dass sie die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades mit 

Wirkung ab dem 23. Mai 2023 vorsehe. Zur Begründung führte sie an, bei einem Bedarf nach einer 
regelmässigen und erheblichen Dritthilfe bei den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen Körperpflege 

und Fortbewegung sowie bei einem Bedarf nach einer persönlichen Überwachung liege eine 

mittelgradige Hilflosigkeit vor. Ausgehend vom Anmeldedatum im Mai 2024 könne der Anspruch nicht 

früher als im Mai 2023 entstanden sein. Ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag bestehe nicht, 

da kein behinderungsbedingter Mehraufwand von mindestens vier Stunden pro Tag anfalle. Die Mutter 

der Versicherten liess am 7. März 2025 auf die Erhebung von Einwänden verzichten (IV-act. 73). Mit 

einer Verfügung vom 13. März 2025 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 23. Mai 

2023 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu (IV-act. 74). 

B.  

B.a Am 17. April 2025 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 13. März 2025 erheben (act. G 1). Sie liess die Abänderung der 

angefochtenen Verfügung im Sinne der Beschwerdebegründung, eventualiter die Aufhebung der 

Verfügung und die Rückweisung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sowie die 

Auszahlung der Hilflosenentschädigung im zugesprochenen Umfang beantragen. Zur Begründung liess 
sie ausführen, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt ungenügend ermittelt. Die an nur einem 

Tag durchgeführte Abklärung könne keinen Beweiswert in Bezug auf den langfristigen Hilfebedarf 

haben. Zudem sei die Abklärung durch eine Sprachbarriere beeinträchtigt gewesen. Es müsse davon 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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ausgegangen werden, dass die Angaben der Mutter ungenau und unvollständig gewesen seien. Die 

Beschwerdeführerin benötige jeden Tag Hilfe beim An- und Auskleiden. Sie könne Knöpfe nicht 

selbständig schliessen, sei teilweise sogar bei Schuhen mit Klettverschlüssen überfordert und benötige 

eine Überwachung während des An- und Auskleidens. Nach dem Verrichten der Notdurft müsse die 

Reinigung durch die Mutter durchgeführt werden. Habe die Beschwerdeführerin die Notdurft auswärts 
verrichtet, müsse zuhause eine Nachreinigung erfolgen. Die Unterwäsche müsse gewechselt und 

gewaschen werden. Auch im Zusammenhang mit der Monatsregel sei die Beschwerdeführerin auf die 

Unterstützung der Mutter angewiesen. Soweit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung anerkannt habe, sei die Verfügung nicht angefochten und folglich in formelle 

Rechtskraft erwachsen. Die Hilflosenentschädigung sei umgehend auszuzahlen. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). 
Zur Begründung führte sie an, die Mutter der Beschwerdeführerin habe den Abklärungsbericht zur 

Durchsicht erhalten. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, Ergänzungen oder Korrekturen anzubringen. 

Stattdessen habe sie den Bericht unkommentiert und unterschrieben retourniert. Sie müsse also damit 

einverstanden gewesen sein. Der Hilfebedarf bei der Reinigung nach dem Verrichten der Notdurft sei 

bereits im Zusammenhang mit der Körperpflege berücksichtigt worden; er könne nicht doppelt 

berücksichtigt werden. Beim An- und Auskleiden werde die Beschwerdeführerin lediglich aus 

Gewohnheit unterstützt. Selbst wenn diesbezüglich wie auch bezüglich des Verrichtens der Notdurft 
eine relevante Hilflosigkeit vorläge, bliebe es bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit. Die Auszahlung der 

Hilflosenentschädigung erfolge vierteljährlich nach Eingang der Rechnungen, wobei das dafür 

vorgesehene Rechnungsformular ausgefüllt werden müsse. Eine Anordnung, die 

Hilflosenentschädigung sofort auszuzahlen, erübrige sich daher. 

B.c Am 17. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. 
G 8). 

B.d Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 10). 

Erwägungen 
1.  

1.1 Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zum 
Einen eine Hilflosenentschädigung zugesprochen und zum Andern das Begehren um einen 

Intensivpflegezuschlag abgewiesen. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin über beide 

Gegenstände gemeinsam entschieden hat, bedeutet nicht, dass diese einen einheitlichen 

Streitgegenstand bilden würden. Der Beschwerdeführerin hat es frei gestanden, nur einen der beiden 

Entscheide anzufechten und den anderen in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Die Beschwerdeschrift 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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richtet sich ihrem Wortlaut nach nicht gegen die Abweisung des Begehrens um einen 

Intensivpflegezuschlag; sie nimmt nur auf die Hilflosenentschädigung Bezug. Allerdings zeigen die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

augenscheinlich nicht verstanden hat, wie eine Hilflosigkeit nach IVG bemessen wird. Ihm dürfte 

deshalb nicht bewusst gewesen sein, dass es sich beim Intensivpflegezuschlag um eine eigenständige 
Leistung und damit um einen von der Hilflosenentschädigung unabhängigen Gegenstand handelt. Da 

er im Kern eine Verletzung der Untersuchungspflicht gerügt hat, muss davon ausgegangen werden, 

dass er auch die Abweisung des Begehrens um einen Intensivpflegezuschlag explizit angefochten 

hätte, da er offenkundig überzeugt gewesen ist, der nicht nur für die Hilflosenentschädigung, sondern 

auch für den Intensivpflegezuschlag massgebende Sachverhalt sei ungenügend ermittelt worden. Bei 

richtiger Interpretation muss sich die Beschwerde also gegen beide in der angefochtenen Verfügung 

enthaltenen Entscheide der Beschwerdegegnerin richten, weshalb in diesem Beschwerdeverfahren 

nicht nur die Zusprache einer Hilflosenentschädigung, sondern auch die Abweisung des Begehrens um 

einen Intensivpflegezuschlag zu überprüfen sind. Die gemeinsame Behandlung der beiden 

Gegenstände führt nicht zu deren „Verschmelzung“, sondern reduziert nur den administrativen 

Aufwand. Den Parteien steht es frei, diesen Entscheid nur bezüglich eines der beiden Gegenstände 

anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der Erwägungen und des 

Dispositivs Rechnung getragen. 

1.2 Bezüglich des Auszahlungszeitpunktes hat die Beschwerdegegnerin überzeugend dargelegt, 
dass sie die Hilflosenentschädigung gemäss ihrer ständigen Verwaltungspraxis ungeachtet der 

Tatsache ausrichtet, dass die Verfügung angefochten worden ist. Folglich fehlt es diesbezüglich an 

einem schutzwürdigen Interesse, weshalb auf den Antrag um sofortige Auszahlung der 

Hilflosenentschädigung nicht eingetreten werden kann. 

2.  

2.1 Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz hat gemäss 
dem Art. 42 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, 

wenn sie hilflos ist. Eine anspruchsbegründende (leichtgradige) Hilflosigkeit liegt gemäss dem Art. 37 

Abs. 3 IVV vor, wenn die versicherte Person bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf 

eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, wenn sie eine dauernde persönliche 

Überwachung benötigt, wenn sie eine ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt, wenn sie 

wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren körperlichen Gebrechens nur 

dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann 
oder wenn sie dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Eine mittelgradige 

Hilflosigkeit liegt gemäss dem Art. 37 Abs. 2 IVV vor, wenn die versicherte Person bei mindestens vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist oder 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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aber wenn sie bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und zusätzlich eine dauernde persönliche Überwachung oder eine 

lebenspraktische Begleitung benötigt. Eine schwergradige Hilflosigkeit liegt gemäss dem Art. 37 Abs. 1 

IVV vor, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist, was der Fall ist, wenn sie bei allen 

alltäglichen Lebensverrichtungen eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe benötigt und zudem auf 
eine dauernde Pflege oder auf eine persönliche Überwachung angewiesen ist. 

2.2 Aufgrund der Akten steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen 

erfüllt hat, dass sie bei der Körperpflege sowie bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen ist und dass sie zudem 

eine persönliche Überwachung benötigt hat. Allerdings hat es die Beschwerdegegnerin unterlassen, 

einen echten Augenschein durchzuführen, das heisst die Beschwerdeführerin bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu beobachten und diese Beobachtungen zu protokollieren. Dennoch ist es ihr 

hier gelungen, den massgebenden Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu ermitteln, da ihr zusätzlich zu den wenigen eigenen Beobachtungen (insb. 

bezüglich der Fähigkeit der Beschwerdeführerin, soziale Kontakte zu pflegen) die detaillierten Angaben 

der Mutter der Beschwerdeführerin im Anmeldeformular, eine Stellungnahme des behandelnden Arztes 

sowie die Aussagen der Mutter bei der Abklärung in deren Wohnung zur Verfügung gestanden haben. 
Die Angaben im Abklärungsbericht zeigen immerhin, dass die Beschwerdeführerin nicht bei sämtlichen 

alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen 

ist. Der Abklärungsbericht zeigt anschaulich und überzeugend auf, dass die Beschwerdeführerin beim 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie beim Essen gar keine und beim An- und Ausziehen nur eine 

minimale Dritthilfe benötigt hat. Dass die entsprechenden Ausführungen im Abklärungsbericht nicht den 

Tatsachen entsprechen sollten, weil sie auf (entsprechend gravierenden) sprachlichen 

Missverständnissen beruhten, wie der Rechtsvertreter geltend gemacht hat, ist äusserst 

unwahrscheinlich. Da die Mutter der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren in der Schweiz lebt, verfügt 

sie überwiegend wahrscheinlich über Deutschkenntnisse, die für eine Stellungnahme zu den 

alltäglichen Lebensverrichtungen der Tochter ausreichen. Die erfahrene Abklärungsbeauftragte der 

Beschwerdegegnerin hätte es zudem bemerkt, wenn die Mutter nicht in der Lage gewesen wäre, 

Stellung bspw. zum Aufstehen, Absitzen und Abliegen oder zum Essen zu nehmen. Wäre das der Fall 

gewesen, hätte die Mutter nämlich wohl überhaupt keine brauchbaren Angaben liefern können, weshalb 

die Befragung abgebrochen worden und zu einem späteren Zeitpunkt in Anwesenheit eines 
Dolmetschers wiederholt worden wäre. Schliesslich lässt sich bereits dem Abklärungsbericht 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin insbesondere beim An- und Auskleiden auf jene kleineren 

Hilfestellungen angewiesen gewesen ist, die später in der Beschwerde nochmals geltend gemacht 

worden sind. Das spricht eindeutig gegen sprachliche Verständigungsschwierigkeiten. Diese minimalen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Hilfestellungen begründen allerdings noch keinen erheblichen Dritthilfebedarf. Bezüglich der 

Körperpflege hat der Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift ebenfalls nichts geltend gemacht, das 

nicht bereits im Abklärungsbericht enthalten gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin kann die Notdurft 

überwiegend wahrscheinlich selbständig verrichten. Sie ist aber auf eine Dritthilfe bei der Reinigung 

angewiesen. Weshalb die Abklärungsbeauftragte das als eine Teilverrichtung bei der Körperpflege 
berücksichtigt hat, ist nicht einzusehen, da die Reinigung nach der Notdurft ein wesentliches 

Teilelement des Verrichtens der Notdurft bildet und da das Verrichten der Notdurft als eine eigen-

ständige alltägliche Lebensverrichtung weitestgehend ihres Inhaltes entleert würde, wenn die Reinigung 

nach der Notdurft nicht als ein Teil dieser alltäglichen Lebensverrichtung berücksichtigt würde. Also ist 

diese Reinigung nicht im Zusammenhang mit der Körperpflege, sondern im Zusammenhang mit dem 

Verrichten der Notdurft zu berücksichtigen. Dennoch ist die Beschwerdeführerin nicht höhergradig 

hilflos, da sie überwiegend wahrscheinlich beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen sowie beim Essen selbständig ist. Da die Beschwerdeführerin also nur bei einem Teil der 

alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, da sie 

aber zusätzlich eine persönliche Überwachung benötigt, ist sie als mittelgradig hilflos zu qualifizieren. 

Damit erweist sich die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades als 

rechtmässig. 

2.3 Gemäss dem Art. 48 Abs. 1 IVG wird eine Hilflosenentschädigung nur für jene zwölf Monate 
ausgerichtet, die einer „verspäteten“ Anmeldung (mehr als zwölf Monate nach dem eigentlichen 

Anspruchsbeginn), vorausgegangen sind. Die Beschwerdeführerin hat sich im Mai 2024 zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung angemeldet. Die Zusprache einer Hilflosenentschädigung für die Zeit vor 

dem 23. Mai 2023 kann folglich nicht in Frage kommen. Auch diesbezüglich erweist sich die 

angefochtene Verfügung als rechtmässig, weshalb die Beschwerde gegen die Zusprache einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades ab dem 23. Mai 2023 abzuweisen ist. 

3.  

Gemäss dem Art. 42ter Abs. 3 IVG besteht ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag, wenn die 

versicherte minderjährige Person eine behinderungsbedingte Betreuung während durchschnittlich 

mindestens vier Stunden pro Tag benötigt. Bei einem Bedarf nach einer persönlichen Überwachung ist 

eine Pauschale von zwei Stunden pro Tag zu berücksichtigen (Art. 39 Abs. 3 IVV). Die 

Beschwerdegegnerin ist gestützt auf den Bericht über die Abklärung in der Wohnung der Mutter der 

Beschwerdeführerin von einem Aufwand von 34 Minuten pro Tag (zusätzlich zur 

Überwachungspauschale von 120 Minuten pro Tag) ausgegangen. Damit könnte sie den 
massgebenden Bedarf möglicherweise zu tief eingeschätzt haben, denn sie hat nur den Hilfebedarf bei 

der Körperpflege berücksichtigt, obwohl die Beschwerdeführerin wohl auch bei der Fortbewegung (insb. 

Arzt- und Therapiebesuche) einen relevanten Betreuungsaufwand verursachen dürfte. Nach der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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allgemeinen Lebenserfahrung könnte ein allfällig rechtswidrig nicht berücksichtigter 

behinderungsbedingter Mehraufwand aber nur einige Minuten pro Tag betragen, da die 

Beschwerdeführerin nicht täglich Ärzte und Therapeuten aufsuchen muss, weshalb der 

Gesamtaufwand pro Jahr geteilt durch 365 einem Durchschnittsaufwand von wenigen Minuten pro Tag 

entspricht. Der Mehraufwand für die Reinigung nach der Notdurft ist bereits berücksichtigt worden. Es 
spielt für einen allfälligen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag keine Rolle, ob er als Teil der 

Körperpflege oder als Teil des Verrichtens der Notdurft angerechnet wird. In antizipierender 

Beweiswürdigung erscheint es aufgrund der Akten als ausgeschlossen, dass der behinderungsbedingte 

Mehraufwand mindestens 86 Minuten höher als von der Beschwerdegegnerin berücksichtigt ist. Erst in 

diesem Fall bestünde aber ein behinderungsbedingter Mehraufwand von mindestens vier Stunden pro 

Tag, der zum Bezug eines Intensivpflegezuschlages berechtigen würde. Im Ergebnis hat die 

Beschwerdegegnerin das Begehren um einen Intensivpflegezuschlag folglich zu Recht abgewiesen. 

Die sich gegen den entsprechenden Teil der angefochtenen Verfügung richtende Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

4.  

Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein 

Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwerden betroffen hat, kostenmässig wie ein 

gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt worden. Eine 
Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von 

zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die nach der 

erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde) 

erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletzt die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil 

beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen 

Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, die ein anderer Beschwerdeführer, dessen 

Beschwerden nicht vereinigt werden, in einer ähnlichen Situation bezahlen müsste. Die 

Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige 

Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten 

infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung 

II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshalb im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024 

wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes geändert worden. Neu sind in einem 

vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben, wie wenn getrennte 

Beschwerdeverfahren durchgeführt worden wären; der Betrag der Gerichtskosten ist aber unter 
Berücksichtigung der synergiebedingten Reduktion des Beurteilungsaufwandes angemessen 

herabzusetzen. Hier ist der Aufwand für das Beschwerdeverfahren betreffend die Hilf-

losenentschädigung durchschnittlich und für jenes betreffend den Intensivpflegezuschlag 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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unterdurchschnittlich gewesen, weshalb 600 und 400 Franken Gerichtskosten zu erheben wären. Durch 

die gemeinsame Behandlung hat sich der Aufwand deutlich reduziert, weshalb die Gerichtskosten auf 

400 und 300 Franken festzusetzen sind. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligt worden ist, ist sie vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Zufolge der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen 

Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als für 

den die Hilflosenentschädigung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens deutlich und für den den 

Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens massiv unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf je 80 Prozent von 1'500 und 1'000 Franken, also auf 1'200 

und auf 800 Franken, festzusetzen ist. Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, 

wird die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 

VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Auf das Begehren um sofortige Auszahlung der Hilflosenentschädigung wird nicht eingetreten. 

2.  
Die Beschwerde gegen den die Hilflosenentschädigung betreffenden Teil der angefochtenen Verfügung 

wird abgewiesen. 

3.  
Die Beschwerde gegen den Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil der angefochtenen Verfügung 

wird abgewiesen. 

4.  
Die Beschwerdeführerin ist vorläufig von der Pflicht befreit, die Gerichtskosten von 400 Franken für den 

die Hilflosenentschädigung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. 

5.  
Die Beschwerdeführerin ist vorläufig von der Pflicht befreit, die Gerichtskosten von 300 Franken für den 

Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. 

6.  
Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für den die Hilflosenentschädigung 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens mit 1'200 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

7.  
Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für den den Intensivpflegezuschlag 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens mit 800 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

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		2026-01-28T04:01:27+0100
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