# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9476308-caf1-58f4-bd2a-ffd0707f8cb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 D-4984/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4984-2009_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4984/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4984/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  Eritrea  gemäss  eigenen  Angaben  am 
10. Juli 2007 verliess und am 26. Dezember 2007 in die Schweiz ge-
langte, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte, 

dass er dazu am 15. Januar 2008 summarisch befragt wurde, 

dass die Vorinstanz am 14. Mai 2009 eine Anhörung durchführte,

dass der  Beschwerdeführer  –  ein  Tigriner  orthodoxen Glaubens aus 
_______ – im Wesentlichen geltend machte, am 20. Juni 2006 bei ei-
nem  Gebetsanlass  durch  die  Sicherheitskräfte  seines  Heimatlandes 
festgenommen worden zu sein, 

dass er in der Folge während eines Jahres unter prekären Bedingun-
gen in Haft gewesen sei, 

dass ihm am 25. Juni  2007 während eines Arbeitseinsatzes ausser-
halb des Gefängnisses die Flucht aus dem behördlichen Gewahrsam 
gelungen sei, 

dass für weitere Einzelheiten des dargelegten Sachverhalts auf die Be-
fragungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 3. Juli  2009 – eröffnet  am 8. Juli 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft,  und  das  Bundesamt  ihn  entsprechend  als  Flüchtling  in  der 
Schweiz vorläufig aufnahm, 

dass das BFM zur Begründung ausführte, er sei illegal und im militär-
dienstpflichtigen Alter ausgereist, weshalb ihm im Falle der Rückkehr 
ernsthafte Nachteile seitens der eritreischen Behörden drohten, 

dass die Vorinstanz gleichzeitig erwog, die Flüchtlingseigenschaft be-
stehe  einzig  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe,  weshalb  eine 
Asylgewährung ausgeschlossen sei,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit  Eingabe vom 5. Au-
gust 2009 beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertre-
tung  anfechten  und  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  des  vor-
instanzlichen  Entscheids  in  den  Dispositivziffern  2  (Ablehnung  des 

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Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz),  die Asylgewäh-
rung  sowie  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 
Abs. 1  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
[VwVG, SR 172.021]) beantragen liess, 

dass  er  in  der  Rechtsschrift  insbesondere  geltend  machte,  die  Vor-
instanz habe sich im angefochtenen Entscheid mit seinen Fluchtgrün-
den  – wie namentlich dem Gefängnisaufenthalt sowie der Flucht aus 
dem behördlichen Gewahrsam – nicht auseinandergesetzt, 

dass  bereits  vor  der  Ausreise  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Ge-
fährdungssituation bestanden habe, weshalb die verweigerte Asylge-
währung nicht nachvollzogen werden könne, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 10. August 2009 den Empfang 
der Beschwerde bestätigte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art.  105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat,

dass er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG), 
und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
zu verzichten ist,

dass die Vorinstanz im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids die 
geltend gemachte einjährige Haft des Beschwerdeführers erwähnte, 

dass demgegenüber eine argumentative Auseinandersetzung mit die-
sem zentralen  Verfolgungsvorbringen  im  Erwägungsteil  offensichtlich 
nicht stattgefunden hat, 

dass die Behörde im Rahmen der Untersuchungsmaxime verpflichtet 
ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 1 VwVG), 

dass die verfügende Behörde im Rahmen des rechtlichen Gehörs fer-
ner gehalten ist, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu 
hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung 
zu  berücksichtigen,  was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegrün-
dung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG), 

dass  die  Begründung  der  betroffenen  Person  ermöglichen  soll,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel-
instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, 

dass sich die Begründungsdichte gemäss konstanter Rechtssprechung 
nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den 
Interessen der betroffenen Person richtet, wobei im Falle von schwer-
wiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen –  worun-
ter auch die Verweigerung des Asylgewährung fällt – eine sorgfältige 
Begründung erforderlich ist, 

dass die obenstehend zitierte  "Begründung" der Vorinstanz,  weshalb 
dem Beschwerdeführer die Asylgewährung zu verweigern ist, den ge-
nannten Anforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, zumal sie le-

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diglich subjektive Nachfluchtgründe betrifft  und die vom Beschwerde-
führer dargelegte Vorverfolgung in keiner Weise berücksichtigt, 

dass die klare Verletzung der Begründungspflicht nach den vorstehen-
den Ausführungen als schwerwiegender Mangel zu betrachten ist und 
ein  reformatorischer  Entscheid  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht als angezeigt erscheint, 

dass das Verfahren mithin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit 
diese sämtliche Verfolgungsvorbringen prüft und in einem neuen, be-
schwerdefähigen  sowie  insbesondere  rechtsgenüglich  begründeten 
Entscheid berücksichtigt, 

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
des BFM vom 3. Juli 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass damit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten sind,

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass,  nachdem keine  Kostennote  zu  den  Akten  gereicht  worden  ist 
und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage 
hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, die von der Vorinstanz aus-
zurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massge-
benden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf  Fr. 600.– festzu-
setzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE sowie Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000/1).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 wird aufgehoben.

3.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das 
BFM zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.– auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______ 

und einer Kopie der Beschwerdeschrift (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Instruktionsrichterin Der Gerichtsschreiber

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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