# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed08b2c4-a577-5b34-ba09-1ebacb5856b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2014 D-1400/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1400-2014_2014-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1400/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________ geboren (…), 

dessen Ehefrau B.________, geboren (…), 

und deren Kinder C.________, geboren (…), 

und D._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Liliane Blum, Freiplatzaktion Zürich, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N__________ 

 

 

D-1400/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 2. Februar 2011 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten,  

dass sie im Rahmen der Erstbefragung vom 24. Februar 2011 im 

E.________ und der Anhörung vom 10. Januar 2014 durch das BFM in 

F._________ zur Begründung ihrer Asylgesuche angaben, sie seien 

Schiiten und hätten vor ihrer Ausreise im Dorf G._________ (Distrikt 

H._______, Provinz I_________) gelebt, 

dass K.__________, der Vorsteher des Distrikts H._______, ein 

einflussreicher und mächtiger Mann, seinen Sohn L.________ mit ihrer 

ältesten Tochter M.________ hätte verheiraten wollen, 

dass M._________ sich indessen in der Folge am 7. September 2010 

mit ihrem Englischlehrer N._________, einem Sunniten, vermählt und 

zwei Monate später das Hochzeitsfest stattgefunden habe, das von 

K.__________ und seinen Gefolgsleuten gestört worden sei, 

dass K._________ 's Familie danach vergeblich um die Hand ihrer 

Tochter O.________ angehalten habe, worauf L.________ auf dem 

Schulweg immer wieder belästigt und ihr mit Entführung gedroht habe, 

dass sich daher der Beschwerdeführer P._________ auf das 

Bürgermeisteramt begeben habe, um K.________ und seine Familie 

anzuzeigen, man ihm indessen die Anzeigeschrift zurückgegeben habe 

mit der Bemerkung, ob er verrückt sei, gegen eine solch hochrangige 

Persönlichkeit vorgehen zu wollen, 

dass P.________ in der Folge K.________ angefleht habe, auf eine 

Verheiratung seiner Tochter M.________ zu verzichten, dieser aber 

damit gedroht habe, auch gegen seinen Willen M________ zur Frau 

seines Sohnes zu machen und seine Ehefrau entführen zu lassen, 

dass sie wegen diesen Schwierigkeiten und der allgemeinen unsich-

eren Situation im Heimatstaat ihr Haus verkauft und am 15. Oktober 

2010 Afghanistan verlassen hätten, 

dass das BFM mit – am 14. Februar 2014 eröffnetem – Entscheid vom 

12. Februar 2014 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 

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Seite 3 

2. Februar 2011 abwies, indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 

17. März 2014 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben und bean-

tragten, die vorinstanzliche Verfügung sei in den Dispositivpunkten 1-3 

aufzuheben und den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben ei-

nes Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 

28. März 2014 auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtete,  

 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des 

Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün-

den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den, von K._________ wegen der Weigerung, die Töchter M.______ 

oder O._______ mit dessen Sohn L._________ zu verheiraten, von 

K._________behelligt worden zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG erachtet hat, 

dass insbesondere auf die vom BFM zutreffend festgestellte Tatsache 

hinzuweisen ist, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden 

P._______ und Q.________ in mehreren wesentlichen 

Sachverhaltselementen widersprüchlich ausgefallen sind, 

dass beispielsweise P._________ in Abweichung der Angabe seiner 

Ehefrau Q.________, wonach K._______ 's Ehefrau vier- bis fünfmal 

bei ihr um die Hand von M_________ angehalten habe, geltend 

machte, K._______ 's Ehefrau habe dies zweimal getan (vgl. BFM-

Protokoll A16 S. 9; A17 S. 4), 

dass Q.________ angab, die Ehefrau von P._________ habe nie um 

die Hand ihrer Tochter O._________. angehalten (vgl. A5 S. 6; A17 S. 

5), hingegen P._______ aussagte, diese habe als erste zuhause 

vorgesprochen und bei seiner Ehefrau Q._________um die Hand von 

O._______ angehalten (vgl. A16. S. 13), 

dass P.________ geltend machte, M.________ sei innerhalb einer 

Woche vier-, fünfmal von L.________ behelligt worden (vgl. A17 S. 4), 

während M.S.K. angab, M.________  sei zirka zehn bis fünfzehnmal 

von L._________ behelligt worden und zwar innerhalb eines 

Zeitraumes von zwei Monaten (vgl. A16 S. 11), 

dass P.________ angab, er habe sich in Begleitung seines Vaters aufs 

Bürgermeisteramt begeben (vgl. A16 S. 3), indessen Q.________ 

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Seite 5 

geltend machte, ihr Ehemann sei alleine dort hingegangen (vgl. A17 S. 

7), 

dass der mehrmals verwendete Erklärungsversuch in der Beschwerde, 

wonach die Unstimmigkeiten auf kulturelle Unterschiede, insbesondere 

der Trennung der Geschlechter in Afghanistan und des daraus folgen-

den lückenhaften Informationsaustausches zurückzuführen seien, das 

deutlich zutage tretende abweichende Aussageverhalten nicht plausi-

bel zu erklären vermag,  

dass das BFM im Weiteren zutreffend darauf hinwies, dass P.______in 

Abweichung seiner Aussage anlässlich der Erstbefragung, wonach er 

und seine Ehefrau ihre Tochter M.________zwei Wochen nach der 

Hochzeit von A. von der Schule genommen hätten (vgl. A4 S. 6), im 

Rahmen der Anhörung vom 10. Januar 2014 angab, ihre Töchter, so 

auch M._______., hätten die Schule bis zum "letzten Tag", bis 

Oktober/November 2010 besucht (vgl. A16 S. 11), 

dass die Erklärungen in der Beschwerde, wonach "aus den Schilder-

ungen der Beschwerdeführenden nicht ohne weiteres hervorgehe, 

wann und inwiefern die beiden jüngsten Töchter nicht mehr zur Schule 

gegangen seien", beziehungsweise "die Aussage, die Töchter hätten 

bis zum letzten Tag die Schule besucht, stimme in der Tat so nicht", 

ganz offensichtlich nicht geeignet sind, den festgestellten Widerspruch 

zu beseitigen, 

dass auch die weitere Feststellung des BFM, M.________ habe in 

Abweichung der Aussagen ihrer Eltern, wonach P.________ nichts 

über die Belästigungen seitens L._________ erfahren habe (vgl. A16 

S. 10; A17 S. 9), ausgesagt, sie habe ihrem Vater alles erzählt, was 

L.________ zu ihr gesagt habe (vgl. A18 S. 4), zu bestätigen ist, 

dass die Erklärung in der Beschwerde, wonach M._________zuerst 

alles ihrer Mutter erzählt habe, weil ihr Vater fast nie zuhause gewesen 

sei, M._______aber auch vor ihrem Vater keine Geheimnisse gehabt 

und auch diesem von den Belästigungen erzählt habe, das 

widersprüchliche Aussage-verhalten nicht plausibel zu erklären 

vermag,  

dass schliesslich P.________, wie vom BFM zutreffend festgehalten, 

anlässlich der Erstbefragung angab, sich wegen den Schwierigkeiten 

mit K.________ an den Vizebürgermeister namens R._______ 

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Seite 6 

gewandt zu haben (vgl. A4 S. 6), während er im Rahmen der Anhörung 

geltend machte, den Bürgermeister S.______ in dieser Sache um Hilfe 

gebeten zu haben (vgl. A16 S. 3 und 5), 

dass entgegen der Auffassung in der Beschwerde, wonach P._______ 

anlässlich der Anhörung lediglich präzisiert habe, dass eine Anzeige 

nicht direkt beim Bürgermeister deponiert werden könne, sondern 

zuerst vom Stellvertreter des Bürgermeisters entgegengenommen und 

dann an den Bürgermeister weitergereicht werde, weshalb kein 

Widerspruch vorliege, darauf hinzuweisen ist, dass P._______den 

Namen des Stellvertreters des Bürgermeisters anlässlich der 

Erstbefragung mit R.________ (vgl. A4 S. 6) und im Rahmen der 

Anhörung mit S.________ angab (vgl. A16 S. 6), was nicht eine blosse 

Präzisierung, sondern einen klaren Widerspruch darstellt, 

dass indessen die vom BFM in der angefochtenen Verfügung be-

hauptete und in der Beschwerde verneinte Tatsache, dass sich 

P.________ und Q._______ in ihren Angaben, wie weit das Haus von 

K.________von ihrem eigenen entfernt sei, widersprochen hätten, 

nicht näherer Prüfung bedarf, da es sich hierbei nicht um ein 

wesentliches Sachverhalt handelt,  

dass das BFM die Vorbringen zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne 

von Art. 7 AsylG erachtet hat,  

dass bei dieser Sachlage offenbleiben kann, ob und inwiefern die 

Vorbringen überhaupt asylrelevant wären, 

dass somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden von 

der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint 

wurde und daher die Ablehnung der Asylgesuche zu bestätigen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]) regelt, 

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dass vorliegend die Wegweisung gemäss Ziff. 3 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung mangels eines geltend gemachten Anspruchs auf 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu 

überprüfen ist und weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit 

des Vollzuges sich erübrigen, da die Beschwerdeführenden vorläufig auf-

genommen wurden, 

dass es demnach den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, darzu-

tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle (Art. 

106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass, da die Beschwerde bei ihrer Einreichung nicht aussichtslos er-

schien und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden mit der Be-

schwerde nachgewiesen wurde, das mit der Beschwerde gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskos-

ten verzichtet wird. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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