# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4deef29c-868b-51df-b8d2-4d4816bbbf9c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.08.2023 WPR.2023.69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-69_2023-08-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.69 / nk  
ZEMIS [***]  

 

 

Urteil vom 4. August 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo 

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 1. August 2023 wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer 

Verkehrskontrolle in Würenlos von der Kantonspolizei Aargau angehalten 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5 f.). Dabei wies er 

sich mit einer totalgefälschten slowenischen Identitätskarte sowie einem 

totalgefälschten slowenischen Führerausweis aus (MI-act. 6). Zusätzlich 

wurde ein zerrissener albanischer Führerschein sichergestellt (MI-act. 6). 

Nach Abschluss der strafprozessualen Massnahmen wurde dem 

Gesuchsgegner um 15.58 Uhr die migrationsrechtliche Festnahme eröffnet 

(MI-act. 6). 

 

Am 2. August 2023, 15.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 44 ff.), 

welches ihn mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum wegwies (MI-act. 40 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

2. August 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 44 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 1. August 2023, 15.58 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durch- 
führung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für  
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 31). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f., 

act. 31 f.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 2. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft sei 
nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den 
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen, eventualiter 
sobald Reisedokumente und Flugticket vorliegen.  
 
2. 
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu 
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu 
bestimmenden Amtsstelle zu melden.  
 
3. 
Rechtsanwältin Tamara De Caro, substituiert durch die Sprechende, sei 
als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen und zu 
entschädigen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 1. August 2023, 

15.58 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und dem MIKA 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 4. August 2023, 

10.30 Uhr; das Urteil wurde um 11.15 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

 - 4 - 

 

 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 2. August 2023 

unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 40 ff.). Diese Verfügung wurde 

dem Gesuchsgegner gleichentags um 15.02 Uhr eröffnet (MI-act. 43), 

womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als sich im Verlaufe der heutigen Verhandlung 

herausgestellt hat, dass sich die Identitätskarte wohl bei der Familie des 

Gesuchsgegners im Kosovo befindet und der Vater diese in die Schweiz 

schickt, sobald sie gefunden wurde (Protokoll S. 3, act. 31). Sobald diese 

beim MIKA angekommen sei, könne sofort ein unbegleiteter Flug in den 

Kosovo gebucht werden (Protokoll S. 3, act. 31).  

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Verkehrskontrolle gegenüber 

der Kantonspolizei Aargau mit einer gefälschten slowenischen 

Identitätskarte sowie einem gefälschten slowenischen Führerausweis aus 

(MI-act. 6). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis 

verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie 

auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbstständige Ausreise 

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März 

2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen Fällen ist die 

Untertauchensgefahr dementsprechend regelmässig zu bejahen. 

 

 - 6 - 

 

 

 

Wenn die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners vorbringt, er habe mit 

dem gefälschten Ausweis keine Behörden täuschen wollen, kann ihr nicht 

gefolgt werden. So hat der Gesuchsgegner im Rahmen der heutigen 

Verhandlung selbst zugegeben, die slowenischen Dokumente erstanden 

zu haben, damit er ohne Visum in Europa reisen könne (Protokoll S. 3, 

act. 31). Somit hat er absichtlich seine kosovarische Nationalität 

verschleiert und es kann ohne Weiteres von einer Täuschungsabsicht 

ausgegangen werden. Weiter kann der Gesuchsgegner nichts davon 

ableiten, wenn er sagt, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den 

slowenischen Ausweisen um Fälschungen handle. So führte er im Rahmen 

der heutigen Verhandlung aus, dass sein echter kosovarischer 

Führerschein nach bestandener Prüfung durch das Strassenverkehrsamt 

ausgestellt wurde (Protokoll S. 3, act. 31). Somit musste dem 

Gesuchsgegner klar sein, dass er durch das Bezahlen einer hohen Gebühr 

keine legalen slowenischen Ausweise erwerben kann und er durfte 

dementsprechend nicht davon ausgehen, dass die slowenischen Ausweise 

echt seien.  

 

Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

gegenüber dem MIKA und im Rahmen der heutigen Verhandlung 

dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in Richtung Kosovo zu 

verlassen (MI-act. 45; Protokoll S. 3, act. 31). Angesichts seines bisherigen 

Verhaltens, insbesondere angesichts der Verwendung gefälschter 

Ausweise, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise – 

entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – 

indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft 

abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt 

hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus 

der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen 

würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 

AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 31). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

 - 7 - 

 

 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung der Wegweisung ist – entgegen der Auffassung der 

Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Wie gesehen 

bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine 

ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb ein Aufenthalt in 

der Wohnung des Bruders des Gesuchsgegners in Verbindung mit einer 

Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre – wäre es dem Gesuchsgegner 

doch möglich, sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur 

Verfügung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald das 

Rückreisedatum bekannt ist.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners 

wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre 

Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

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gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 2. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

31. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

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Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 4. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Clavadetscher Käser