# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 176b590c-98a1-556f-aa9c-6d0aae40dfd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2008 A-55/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-55-2008_2008-06-06.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-55/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Rich-
terin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Politische Gemeinde Schmerikon, Postfach 163, 
8716 Schmerikon,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Generalsekreta-
riat, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Bahnfunk GSM-R (Strecke Zürich-Ziegelbrücke).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-55/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Gesuch  vom  22. Dezember  2004  unterbreiteten  die  Schweizeri-
schen  Bundesbahnen  (SBB)  dem Bundesamt  für  Verkehr  (BAV)  die 
Planvorlage für die Ausrüstung der Strecke Zürich – Ziegelbrücke mit 
Bahnfunk GSM-Rail (GSM-R) und beantragten die Durchführung des 
ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens. Gegen dieses Projekt  er-
hob unter anderem die politische Gemeinde Schmerikon Einsprache.

B.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 genehmigte das BAV die Plan-
vorlage  der  SBB unter  Festlegung  verschiedener  Auflagen. Die  Ein-
sprache der Gemeinde Schmerikon wies es ab.

C.
Gegen diese Verfügung gelangt die politische Gemeinde Schmerikon 
(Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 2. Januar 2008 (Postaufga-
be 4. Januar 2008) an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 
die Verfügung der Vorinstanz vom 16. November 2007 sei aufzuheben, 
und es sei auf den Bau der Basisstation GSM-R, bestehend aus Sen-
deanlage,  Antennenmast  und  Antenne,  am  bewilligten  Standort  in 
Schmerikon zu verzichten. Stattdessen sei die bestehende Mobilfunk-
antenne der  Swisscom AG in  Schmerikon gemeinsam zu nutzen. In 
der  am 10. Januar  2008  nachgereichten Begründung macht  die  Be-
schwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend,  die  vorgeschriebenen 
Messwerte seien nicht eingehalten, was zu einem faktischen Bauver-
bot auf der nachbarlichen Parzelle führe. Zudem handle es sich bei der 
Seeuferanlage, die zurzeit neu gestaltet werde, um einen Ort mit emp-
findlicher Nutzung. Im Weiteren stelle sich die Frage nach der Notwen-
digkeit einer Antennenhöhe von 22.20 m, die die auf dem Gemeinde-
gebiet vorgeschriebene Firsthöhe von 11 m überschreite und einen un-
verhältnismässigen Eingriff in das Dorfbild, Landschaftsbild und in das 
Ortsbildschutzgebiet bedeute. Schliesslich rügt die Beschwerdeführe-
rin, es fehle der Nachweis der SBB dafür, dass Alternativstandorte für 
die Antennenanlage nicht in Frage kämen.

D.
Die SBB (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 8. Februar 2008 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung macht sie geltend, dass 

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die  massgeblichen  Grenzwerte  überall  eingehalten  seien.  Das  Bun-
desamt für Umwelt  (BAFU) habe das Standortdatenblatt  gemäss der 
Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisie-
render  Strahlung (NISV, SR 814.710) überprüft  und keine Einwände 
erhoben. Der geplante Standort befinde sich ausserhalb der Perronan-
lage bei der neu erstellten Technikkabine, wo die Antenne neben dem 
Fahrleitungsschaltposten am wenigsten in Erscheinung trete. Dagegen 
würde der  geprüfte  Alternativstandort  im Gebiet  Ziegelhof  aus  funk-
netzplanerischen Gründen eine weitere Sendeanlage im Bereich Bol-
lingen  notwendig  machen.  Beim  Alternativstandort  Allmeindstrasse 
seien  die  technischen  Anforderungen  ebenfalls  nicht  erfüllt.  Ausser-
dem sei bei der Mitbenutzung einer Public Provider Anlage die Verfüg-
barkeit  wegen  der  Befristung  der  Verträge  nicht  gewährleistet.  Das 
Bundesgericht  habe  wiederholt  festgestellt,  dass  die  Bahnbetriebs-
grundstücke  dem  kantonalen  und  kommunalen  Bau-  und  Planungs-
recht grundsätzlich nicht unterstellt seien. Das Bahngebiet falle daher 
nicht unter die Zonenplanung der Gemeinden. Kantonale Vorschriften 
seien gemäss Art. 18 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezem-
ber 1957 (EBG, SR 742.101) nur insoweit zu berücksichtigen, als die 
Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnis-
mässig eingeschränkt werde.

E.
Das  BAV  (Vorinstanz)  beantragt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
12. Februar  2008  ebenfalls  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Es  hält 
fest, dass die fragliche Bahnfunkanlage die massgeblichen Grenzwer-
te  der  NISV an allen  Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  bzw. für  den 
kurzfristigen Aufenthalt vollumfänglich einhalte. Das Bauvorhaben ent-
spreche den bundesrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor nichtioni-
sierender  Strahlung  und  die  Beschwerdegegnerin  habe  das  NIS-
Standortdatenblatt korrekt ausgefüllt.

F.
Das  Bundesamt  für  Raumentwicklung  (ARE)  äussert  sich  in  seiner 
Stellungnahme vom 11. Februar  2008  grundsätzlich  nicht  gegen  die 
Erstellung der Antennenanlage am fraglichen Standort. Es macht  le-
diglich geltend, dass die Karten mit den Abdeckungsprognosen im Ge-
suchsdossier enthalten sein sollten, und vermisst eine Begründung da-
für, weshalb dem Begehren um Reduktion der Masthöhe nicht entspro-
chen werden könne. Zudem wirft es die Frage auf, ob nicht eine relativ 

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bescheidene Verschiebung des Antennenstandorts der Bahnlinie ent-
lang nach Osten das Seeufer optisch erheblich entlasten würde.

G.
Das BAFU macht in seiner Eingabe vom 12. Februar 2008 aus Sicht 
der Umweltschutzgesetzgebung keine Einwände gegen die umstrittene 
Plangenehmigung geltend.

H.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte die Beschwerdegeg-
nerin  am 6. März 2008 weitere Unterlagen, insbesondere einen Kar-
tenausschnitt sowie Abdeckungspläne, ein.

I.
In  ihren  Schlussbemerkungen  vom 17. April  2008  bestreitet  die  Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen die technischen Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin  als  einseitige  Behauptungen  und  fordert  eine 
neutrale Expertise.

J.
Auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften wird – soweit 
entscheidwesentlich –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht,  sofern  keine  Ausnahme nach  Art. 32  VGG vorliegt, 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genann-
ten Behörden. Das BAV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d 
VGG und daher eine zulässige Vorinstanz. Eine Ausnahme, was das 
Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de  zuständig.  Das  Verfahren  richtet  sich  gemäss  Art. 37  VGG nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

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2.
Ein Gemeinwesen kann gestützt  auf  die allgemeine Legitimationsbe-
stimmung in Art. 48 Abs. 1 VwVG nicht nur dann Beschwerde führen, 
wenn es gleich oder ähnlich betroffen ist wie eine Privatperson, son-
dern auch, wenn es durch die fragliche Verfügung in seinen hoheitli-
chen  Befugnissen  und  Aufgaben  berührt  wird  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 570). Desgleichen bejaht die Praxis die 
Legitimation des Gemeinwesens, wenn es diesem um spezifische öf-
fentliche  Anliegen  wie  den  Schutz  der  Einwohner  vor  Immissionen 
geht (MICHAEL BEUSCH/ANDRÉ MOSER/LORENZ KNEUBÜHLER, Ausgewählte pro-
zessrechtliche  Fragen  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsge-
richt,  Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht 
[ZBl]  2008,  S. 19 mit  Hinweisen). Die Beschwerdeführerin vertritt  als 
Gemeinde das Anliegen der Gemeindebevölkerung auf Ortsbild- und 
Landschaftsschutz sowie auf genügenden Schutz vor nichtionisieren-
der Strahlung. Sie ist durch die Plangenehmigungsverfügung der Vor-
instanz,  soweit  sie  das Gemeindegebiet  Schmerikon betrifft,  in  ihren 
schützenswerten Interessen berührt und damit zur Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 
und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Überschrei-
tung  oder  Missbrauch  des  Ermessens –  sowie  auf  Angemessenheit 
hin (Art. 49 VwVG).

4.
4.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs geltend, da mit dem Gemeinderat in der Planungsphase kein 
Kontakt gesucht worden sei, um die Standortfrage zu erörtern. Zudem 
seien dem Gemeinderat im Einspracheverfahren die Beurteilungen der 
Bundesämter nie zur Stellungnahme vorgelegt worden.

Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass, nachdem im November 
2004 zwischen ihr und der Gemeinde ein Grunddienstbarkeitsvertrag 
abgeschlossen worden war, die Beschwerdeführerin über das Projekt 
informiert gewesen sei.

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4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung vom 18. April  1999 (BV, SR 101) und verleiht 
den von einem zu fällenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mit-
wirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehal-
te, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die 
Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei ange-
hört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begrün-
deten Entscheid. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur,  weshalb  seine Verletzung grundsätzlich,  ungeachtet  der  Erfolgs-
aussichten der Beschwerde selbst, zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung führt. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann aber eine 
nicht  besonders  schwerwiegende Verletzung  des rechtlichen Gehörs 
dann als geheilt gelten, wenn die Partei die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer  Beschwerdeinstanz  umfassend  zu  äussern,  die  sowohl  den 
Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. zum Ganzen 
BGE 133 I  201 E. 2.2; KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 129 ff.;  ULRICH HÄFELIN/ 
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich  2006,  Rz. 1672 ff.;  JÖRG PAUL MÜLLER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 509 ff.).

4.3 Zwar hat die Beschwerdegegnerin, worauf die Beschwerdeführerin 
hinweist, nicht mit dieser, sondern mit der  Ortsgemeinde Schmerikon 
einen Grunddienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Dennoch steht fest, 
dass die Beschwerdeführerin als Betroffene bzw. Einsprechende von 
Anfang an umfassend in das Plangenehmigungsverfahren einbezogen 
wurde und mehrmals Gelegenheit erhielt, sich zu äussern. Hätten die 
vorgebrachten Gehörsverletzungen im vorinstanzlichen Verfahren aber 
tatsächlich stattgefunden, wären diese zum einen nicht als schwerwie-
gend zu bezeichnen. Zum andern konnte die Beschwerdeführerin spä-
testens  im  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht,  das  ihre  Argu-
mente im gleichen Umfang prüft wie die Vorinstanz, zu sämtlichen Vor-
akten sowie Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten Stellung neh-
men. Allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs der Beschwerde-
führerin  wären  somit  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  geheilt 
worden, weshalb sich deren Prüfung im Einzelnen erübrigt. Da der Be-
schwerdeführerin zudem eine sachgerechte Beschwerdeführung mög-
lich ist, geht, soweit sie eine mangelhafte Begründung der angefochte-
nen Verfügung geltend macht, auch diese Rüge fehl.

5.
Die umstrittene Antennenanlage ist  Teil des Ausbauprojekts, das ge-

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samte Schienennetz der Beschwerdegegnerin mit digitalem Mobilfunk 
GSM-R auszurüsten. Da die Anlage dem Bahnbetrieb dient, gilt sie als 
Eisenbahnanlage im Sinne von Art. 18 EBG. Die für  den Dienst  von 
Bahnunternehmungen notwendigen Fernmeldeanlagen unterliegen in 
allen  Fällen  der  Plangenehmigung  nach  Art. 18–18i  EBG  (Art. 22 
EBG). Die Eisenbahnanlage untersteht somit grundsätzlich der Eisen-
bahnhoheit  des Bundes und nicht  dem kommunalen und kantonalen 
Planungsrecht (BGE 115 Ib 166 E. 3 und 4; Urteil des Bundesgerichts 
1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 2.5;  BENJAMIN WITTWER, Bewilligung 
von Mobilfunkanlagen, Zürich 2006, S. 137).

6.
6.1
6.1.1 Die Beschwerdeführerin führt  aus, dass gegenüber der projek-
tierten  Antenne Wohnbauten vorgesehen seien. Die Antennenanlage 
halte die vorgeschriebenen Messwerte gegenüber diesen Wohnbauten 
nicht ein, so dass die Bewilligung der Antenne einem faktischen Bau-
verbot auf der benachbarten Parzelle gleichkomme.

Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz halten dem entge-
gen,  dass  überall  an  Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  (OMEN)  die 
massgeblichen  Anlagegrenzwerte  eingehalten  seien.  Gemäss  NIS-
Standortdatenblatt  sei  der  zulässige  Anlagegrenzwert  unterschritten, 
das Bauvorhaben entspreche den bundesrechtlichen Vorschriften zum 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung vollumfänglich.

6.1.2 Der  Immissionsschutz  ist  bundesrechtlich  im  Umweltschutzge-
setz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und den darauf gestütz-
ten  Verordnungen  geregelt.  Für  den  Schutz  vor  nichtionisierender 
Strahlung,  die beim Betrieb ortsfester  Anlagen erzeugt  wird,  hat  der 
Bundesrat  die  NISV  erlassen.  Die  Verordnung  regelt  insbesondere 
auch  die  Immissionen  von  Mobilfunksendeanlagen  (vgl.  Ziff. 6  An-
hang 1  NISV).  Diese  Regelung  ist  abschliessend  (BGE  133  II  321 
E. 4.3.4, BGE 126 II 399 E. 3c;  HEINZ AEMISEGGER, Die bundesgerichtli-
che  Rechtsprechung  zu  Standortgebundenheit  und  Standortplanung 
von Mobilfunkanlagen, Schriftenfolge der Schweizerischen Vereinigung 
für  Landesplanung  VLP-ASPAN, Nr. 2/08,  S. 3). Für  das  kommunale 
und  kantonale  Recht  bleibt  deshalb  insoweit  kein  Raum  (WITTWER, 
a.a.O., S. 10, 91 f.).

Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, 
die  schädlich  oder  lästig  werden  könnten,  frühzeitig  zu  begrenzen. 

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Luftverunreinigungen,  Lärm,  Erschütterungen  und  Strahlen  werden 
durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen, 
Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-
tung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 
(Art. 11  Abs. 2 USG,  Vorsorgeprinzip). In  Konkretisierung dieser  Be-
stimmung müssen nach Art. 4 Abs. 1 NISV Anlagen so erstellt und be-
trieben werden,  dass sie die  in  Anhang 1 festgelegten vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen  einhalten.  Für  die  Beurteilung  der  schädli-
chen oder lästigen Einwirkungen hat der Bundesrat in der NISV Immis-
sionsgrenzwerte festgelegt (Art. 13 Abs. 1 USG). Während die Immis-
sionsgrenzwerte überall dort zu beachten sind, wo sich Menschen auf-
halten  können  (Art. 13  Abs. 1  NISV),  müssen  die  Anlagegrenzwerte 
ausschliesslich an Orten mit  empfindlicher Nutzung eingehalten wer-
den (Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Das Bundesgericht hat die Anlage- und 
Immissionsgrenzwerte gemäss NISV wiederholt als verfassungs- und 
gesetzeskonform beurteilt (BGE 126 II 399 E. 4, Urteil des Bundesge-
richts 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3, Urteil  des Bundes-
gerichts 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007 E. 6 mit Hinweisen).

6.1.3 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  die  Einhaltung  der  massge-
benden  Grenzwerte.  Dem  NIS-Standortdatenblatt  vom  7. Dezember 
2004  zur  Bahnfunkanlage  SCME  in  Schmerikon  ist  zu  entnehmen, 
dass die Strahlung an den höchstbelasteten Orten mit  empfindlicher 
Nutzung (OMEN) den Anlagegrenzwert  von 4 V/m für die elektrische 
Feldstärke  (Art. 4  Abs. 1  NISV i.V.m. Ziff. 64  Bst. a  Anhang 1  NISV) 
klar berücksichtigt; die Berechnung der Feldstärke an den drei Orten 
mit der stärksten Strahlung ergab Werte von 0.34 V/m, 0.43 V/m und 
0.75 V/m.  Auch  der  Immissionsgrenzwert  wird  am  höchstbelasteten 
Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) mit einer Ausschöpfung von 
3.2 % bei Weitem eingehalten. Die geplante Anlage hält sich somit – 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – vollumfänglich an die 
bundesrechtlich vorgegebenen Grenzwerte.

6.1.4 Gemäss Art. 4 NISV i.V.m. Ziff. 65 Anhang 1 NISV müssen neue 
und alte Anlagen an Orten mit empfindlicher Nutzung im massgeben-
den Betriebszustand die  Anlagegrenzwerte  einhalten. Die  Vorinstanz 
hält diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass 
die  Antennenanlage  erneut  überprüft  und gegebenenfalls  angepasst 
werden müsste,  wenn durch die  Realisierung von Nutzungsreserven 
neue Orte mit empfindlicher Nutzung oder für den kurzfristigen Aufent-

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halt  entstehen. Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte müssen auch 
an diesen Orten eingehalten werden. Eine entsprechende Auflage ist 
in die Verfügung aufgenommen worden (Ziffer III.2.7), so dass von ei-
nem  faktischen  Bauverbot,  wie  es  die  Beschwerdeführerin  geltend 
macht, keine Rede ist.

6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Seeuferanlage 
neu gestaltet werde und diese ein OMEN sei, was im angefochtenen 
Entscheid gänzlich unberücksichtigt geblieben sei.

Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, im Stand-
ortdatenblatt  seien nur die Werte für  jene OMEN berechnet  worden, 
die planerisch erfasst seien.

6.2.2 OMEN sind in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert als Räume in Gebäu-
den, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit auf-
halten (Bst. a), als öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich fest-
gesetzte Kinderspielplätze (Bst. b) oder als diejenigen Flächen von un-
überbauten Grundstücken,  auf  denen Nutzungen nach den Buchsta-
ben a und b zugelassen sind (Bst. c). Dem von der Beschwerdeführe-
rin  beigelegten Auszug aus der Schmerkner Ortsbürgerzeitung,  Aus-
gabe Oktober 2006, zufolge soll eine neue Seeufergestaltung erfolgen. 
Diese sieht  neben dem Hafen einen Uferweg,  eine  Liegewiese zum 
Verweilen,  eine kostenlose Bademöglichkeit  sowie einen Pavillon mit 
Garderoben, Toilettenanlagen und einem Kiosk vor. Die Beschwerde-
führerin führt  zudem aus, dass sich in der Nähe ein Kinderspielplatz 
befinde. Sollte die Seeuferanlage – was aus den Plänen in der Orts-
bürgerzeitung  jedoch  nicht  hervorgeht –  tatsächlich  einen  OMEN im 
Sinne der  NISV darstellen,  müssten die  Grenzwerte,  wie  in  E. 6.1.4 
dargelegt, aufgrund der Vorschriften der NISV eingehalten werden, so-
bald  die  Nutzungsreserven  realisiert  werden. Die  Neugestaltung der 
Seeuferanlage steht damit aus umweltrechtlicher Sicht der Plangeneh-
migung nicht entgegen und die entsprechende Rüge der Beschwerde-
führerin ist abzuweisen.

6.3
6.3.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das Standortdatenblatt wür-
de  keine Rücksicht  darauf  nehmen,  dass  zusammen mit  Hochspan-
nungsleitungen und Fahrleitungen der Beschwerdegegnerin eine mas-
sive Ansammlung von Leitungen und Strahlung im Raum Schmerikon 
bestünde. Der nun vorgesehene Antennenmast verstärke diese Strah-

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lung nochmals, was ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung bedeu-
te. Die Beschwerdeführerin  macht  damit  implizit  eine Verletzung des 
Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG und von Art. 8 USG gel-
tend, wonach Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft  und 
nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden.

6.3.2 Das Bundesgericht  hat sich in  seinem Urteil  1A.140/2003 vom 
18. März  2004  (E. 4)  ausführlich  mit  der  Regelung  der  Immissions-
grenzwerte in Anhang 2 NISV auseinandergesetzt und dargelegt, wes-
halb die nichtionisierende Strahlung von SBB-Fahrleitung und Hoch-
spannungsleitung im niederfrequenten Bereich und die hochfrequente 
Strahlung von Mobilfunkantennen getrennt zu beurteilen sind. Es stell-
te fest, dass es bislang keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einer 
möglichen Kombinationswirkung von nieder- und hochfrequenter nich-
tionisierender Strahlung gebe. Die vom Verordnungsgeber in der NISV 
getroffene Lösung, getrennte Summierungsvorschriften für hoch- und 
niederfrequente  Strahlung  aufzustellen  und,  im  Sinne  einer  Sicher-
heitsmarge,  strenge  vorsorgliche  Emissionsbegrenzungen  (Anlage-
grenzwerte) festzulegen, widerspreche daher Art. 8 USG nicht (Urteil 
des Bundesgerichts 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 4, Urteil des 
Bundesgerichts 1A.142/2006 vom 4. Dezember 2006 E. 4).

Angesichts  der  geltenden  Rechtsgrundlage  und  der  vorstehenden 
Rechtsprechung hat die Vorinstanz Art. 8 USG nicht verletzt, wenn sie 
keine Gesamtbeurteilung der Belastung unter Einbezug der niederfre-
quenten  Strahlung  der  Eisenbahnfahrleitungen  und  der  Hochspan-
nungsleitungen vorgenommen hat. Damit erweist sich die Beschwerde 
auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.3.3 Soweit  die  Beschwerdeführerin  eine  Verletzung  des  Vorsorge-
prinzips,  mithin  der  Gesetzes-  und  Verfassungsmässigkeit  der  NISV 
geltend  macht,  ist  sie  auf  die  bereits  erwähnte  bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu verweisen (oben E. 6.1.2). Danach trägt die Ein-
haltung der NISV-Grenzwerte dem Vorsorgeprinzip hinsichtlich nichtio-
nisierender Strahlung genügend Rechnung (BGE 126 II 399 E. 3b, Ur-
teil  des Bundesgerichts  1A.218/2004 vom 29. November  2005 E. 3). 
Eine allfällige Mehrbelastung der Anwohnenden ist bei der Standortbe-
urteilung in Kauf zu nehmen, solange die NISV-Grenzwerte durch die 
geplante Anlage eingehalten werden.

6.4 Ebenfalls ist der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Mag-
netfelder  und  Belastungen  in  der  Umgebung  von  Bahnanlagen 

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grossen zeitlichen Schwankungen unterliegen, was bei der Festlegung 
bzw. Berechnung der zulässigen Anlagegrenzwerte nicht  berücksich-
tigt  worden sei,  unbeachtlich. Das Vorbringen betrifft  die  Fahrleitung 
der Beschwerdegegnerin und nicht die hier streitige Mobilfunkanlage.

7.
7.1 Die Beschwerdeführerin zweifelt mit Blick auf andere geplante An-
tennenanlagen an der Notwendigkeit einer Masthöhe von 22.20 m auf 
dem  Bahngebiet  Schmerikon.  Die  Antenne  überschreite  mit  dieser 
Höhe die im übrigen Gemeindegebiet vorgeschriebene Firsthöhe von 
11 m. Zudem stelle eine Sendeanlage von über 20 m Höhe einen un-
verhältnismässigen Eingriff in das Dorfbild, das Landschaftsbild und in 
das  Ortsbildschutzgebiet  dar.  Es  sei  widersprüchlich,  dass  die  Be-
schwerdegegnerin  beim  Standort  Bollingen  mit  dem  Landschafts-
schutz  argumentiere,  im  Fall  der  Gemeinde  Schmerikon  dagegen 
nicht.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Planung und Festlegung 
der Maststandorte und der Antennenhöhe über einen interaktiven Pro-
zess mit einem Funknetzplanungstool erfolge, welches die Ausbreitung 
der Funksignale auf der Basis eines topologischen Geländemoduls si-
muliere. Somit werde bei jedem Standort  die Höhe der Antenne auf-
grund der örtlichen und topografischen Verhältnisse festgelegt. Um die 
Funkversorgung zu gewährleisten, müsse die Antenne an der geplan-
ten Stelle gebaut werden.

7.2
7.2.1 Die  eisenbahnrechtliche  Plangenehmigung  stellt  eine  Bun-
desaufgabe  im  Sinne  von  Art. 2  Abs. 1  Bst. a  des  Bundesgesetzes 
vom 1. Juli  1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) 
dar. Nach Art. 3 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und Betriebe 
sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür, dass 
das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten so-
wie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allge-
meine Interesse an ihnen überwiegt,  ungeschmälert  erhalten bleiben 
(Abs. 1).  Sie  erfüllen  diese  Pflicht  unter  anderem,  indem sie  eigene 
Bauten  und  Anlagen  entsprechend  gestalten  und  unterhalten  oder 
gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Abs. 2 Bst. a). Die Pflicht zur 
Schonung des heimatlichen Orts- und Landschaftsbildes gilt unabhän-
gig davon, ob ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeu-
tung  betroffen  ist  (Abs. 3  i.V.m.  Art. 4  NHG).  Das  Gebot  der  unge-

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schmälerten Erhaltung beschränkt sich dagegen im Wesentlichen auf 
Objekte von nationaler Bedeutung (Art. 6 NHG).

Bei  der  Genehmigung  von  Eisenbahnanlagen  geht  das  Eisenbahn-
recht als Spezialgesetzgebung hingegen den Vorschriften des kanto-
nalen  und  kommunalen  Bau-  und  Planungsrechts  grundsätzlich  vor 
(oben E. 5). Das kantonale und kommunale Recht ist nur insoweit zu 
berücksichtigen,  als  es die Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer 
Aufgaben nicht  unverhältnismässig  einschränkt  (Art. 18  Abs. 4  EBG; 
BGE 115 Ib 166 E. 3 und 4; Urteil  des Bundesgerichts 1A.140/2003 
vom 18. März 2004 E. 2.5).

7.2.2 Da vorliegend kein Objekt eines Bundesinventars nach Art. 4 f. 
NHG betroffen ist, sind die Auswirkungen auf die Landschaft und das 
Ortsbild  nach  Art. 3  NHG zu  beurteilen.  Ebensowenig  ist –  wie  das 
BAFU als zuständige Fachbehörde des Bundes unbestritten festhält – 
ein durch kantonales oder kommunales Recht geschütztes Orts- oder 
Landschaftsbild berührt. So macht denn die Beschwerdeführerin auch 
kein Ortsbildschutzgebiet  geltend,  sondern bringt  einzig vor,  die An-
tennenanlage beeinträchtige auf Grund ihrer Höhe das Ortsbild, indem 
die Masthöhe die am Standort nach kommunalem Baurecht zulässige 
Firsthöhe um fast das Doppelte überschreite.

7.2.3 Das  Bundesgericht  hat  festgestellt,  dass  Mobilfunkantennen 
grundsätzlich die Dächer überragen müssen, um ihre Funktion zu er-
füllen. Sie sind daher zwangsläufig aus der Ferne sichtbar und gehö-
ren grundsätzlich zum Ortsbild (Urteil  des Bundesgerichts 1A.6/2007 
vom 6. September 2007 E. 4.3).

7.2.4 Zu prüfen ist jedoch, ob dem Anliegen der Beschwerdeführerin, 
das Ortsbild von Schmerikon möglichst  zu schonen, ohne unverhält-
nismässige Einschränkung für die Beschwerdegegnerin mit einem an-
deren Standort  oder  einer geringeren Masthöhe Rechnung getragen 
werden kann.

Die Beschwerdegegnerin plant die vorliegend umstrittene Antennenan-
lage im Bahnhofareal Schmerikon ausserhalb der Perronanlage in der 
Nähe der Fahrleitungsanlage und des bestehenden Schaltpostens. Sie 
prüfte ausser diesem Standort auch Alternativstandorte, gelangte aber 
zum  Schluss,  dass  sie  für  ihre  Antennenanlage  aus  Gründen  der 
Funkversorgung und damit  der Betriebssicherheit  auf  den gewählten 
Standort in unmittelbarer Nähe der Gleise angewiesen sei.

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Zum vorgeschlagenen Ersatzstandort Allmeindstrasse und der Mitbe-
nützung des bereits dort  bestehenden Public Provider Antennenmas-
tes  führt  sie  in  ihrer  Eingabe vom 6. März  2008  differenzierter  aus, 
dass der Standort  aus Sicht der Funknetzplanung möglich wäre, so-
fern die Antenne hoch genug installiert würde. Hierzu müsste aber der 
Mast ausgetauscht werden, was unverhältnismässig wäre. Zudem sei 
die Erschliessung dieses Standorts für den Datenverkehr aus betriebli-
chen Gründen nicht möglich, weil er zu weit weg von den Gleisen lie-
ge.  Neben  den  für  die  Mitbenützung  erforderlichen  privatrechtlichen 
Verträgen  mit  den  Public  Provider  wären  zahlreiche  Verträge  und 
Dienstbarkeiten für die Erschliessung der Datenleitung erforderlich. Da 
diese zeitlich beschränkt seien, wäre die Verfügbarkeit der Anlage nur 
ungenügend gewährleistet.

Ein Ersatzstandort  ausserhalb des Wohngebiets komme nur in Rich-
tung Rapperswil in Frage, da die geplante Anlage die Bahnlinie in die-
se  Richtung abdecken solle. Aus Sicht  des Landschaftsschutzes sei 
aber eine Antennenanlage entlang des Seeufers in unbebautem Ge-
biet nicht sinnvoll. Deshalb sei als Alternative das Baugebiet Ziegelhof 
geprüft worden. Das dortige Grundstück liege jedoch in einer Freihal-
tungszone. Zudem sei die Funkversorgung aus topographischen Grün-
den im Bereich Bollingen ungenügend, so dass in der Folge in diesem 
Bereich  eine  zusätzliche  Anlage  erstellt  werden müsste. Da  ausser-
dem zur Realisierung des Standorts Ziegelhof Land erworben werden 
müsste, stünden die Mehrkosten in keinem Verhältnis zu einem allfälli-
gen  Nutzen.  Der  Standort  käme  daher  für  die  Beschwerdegegnerin 
nicht in Frage.

Eine  geringfügige  Verschiebung  des  Standorts  nach  Osten,  wie  sie 
vom ARE angeregt werde, würde den Interessen der Beschwerdefüh-
rerin nicht gerecht werden. Diese sei nämlich der Ansicht, die geplante 
Anlage müsse ausserhalb der Uferzone und in grösserer Distanz von 
projektierten  und  vorhandenen  Wohnbauten  erstellt  werden.  Zudem 
sei aus technischen Gründen die Nutzung der bestehenden Infrastruk-
tur bei einem Abstand zwischen Technikgebäude und Mast von mehr 
als  70 m nicht  mehr  möglich. Folglich  müsste neben dem Funkmast 
eine zusätzliche Technikkabine erstellt  werden. Der Landstreifen des 
Grundstücks Nr. 486 zwischen dem Ausfahrtssignal Richtung Uznach 
und dem Bahnübergang Allmeindstrasse könne nicht genutzt werden, 
da die vorhandene Fläche für den Unterhalt und den Betrieb der Wei-
che benötigt werde. Ausserdem würden dadurch die Sichtverhältnisse 

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beim Bahnübergang eingeschränkt  werden. Somit  sei  eine Verschie-
bung ostwärts  erst  beim Standort  Autobahnbrücke möglich. Ein  sol-
cher Standort, östlicher als der simulierte Standort Schmerikon Härti, 
komme aber  wegen  unzureichender  Funknetzabdeckung  im  Bereich 
Oberbollingen bis Station Bollingen nicht in Frage.

7.2.5 Die  Beschwerdegegnerin  prüfte  insgesamt  vier  Standorte. Ge-
mäss ihrer unbestritten gebliebenen Aussage ist  für eine genügende 
Funkversorgung generell ein Pegel von grösser als 68 dBuV/m (grüne 
und blaue Markierung im Abdeckungsplan) notwendig. In Ausnahme-
fällen würden auf Nebenstrecken auf einer Länge bis ungefähr 100 m 
kurze Versorgungseinbussen und Pegelwerte bis minimal 49 dBuV/m 
zugelassen (gelbe Markierung).

Aus den am 6. März 2008 eingereichten Abdeckungsplänen geht her-
vor, dass bei  einem Standort  Schmerikon Ziegelhof  (SCME1_V3) im 
Bereich Bollingen ein längerer Abschnitt von mehreren hundert Metern 
eine ungenügende Funkversorgung aufweist. Bei der Wahl des Anten-
nenstandorts Ziegelhof wäre demnach eine zusätzliche Antennenanla-
ge erforderlich. Bei der Variante Schmerikon Härti (SCME1_V4) beste-
hen sogar noch längere Strecken ungenügender Funkabdeckung. Dies 
einerseits ebenfalls im Bereich Bollingen, andererseits aber auch auf 
der  Strecke  Oberbollingen –  Schmerikon.  Dieser  Standort  erscheint 
damit  noch weniger  geeignet. Der Abdeckungsplan für  den Standort 
Allmeindstrasse (SCME1_V5), unter Mitbenutzung einer Public Provi-
der Antenne, zeigt ebenfalls gewisse Abschnitte auf, die lediglich über 
geringe Pegelwerte verfügen. Den Aussagen der Beschwerdegegnerin 
zufolge  wäre  zwar  aus  funktechnischen  Gründen der  Standort  nicht 
ausgeschlossen, doch sprechen andere Gründe dagegen. So liegt der 
Standort insbesondere zu weit entfernt von den Gleisen, was die Er-
schliessung für den Datenverkehr nicht ermöglicht. Zudem ist die Ver-
fügbarkeit der Anlage aufgrund der befristeten Verträge mit dem Public 
Provider nur ungenügend gewährleistet. Die Alternativstandorte kom-
men somit für das Projekt der Beschwerdegegnerin nicht in Frage.

Zwar bleiben selbst bei einer Ausführung der Anlage beim geplanten 
Standort auf dem Bahnhofareal Schmerikon (SCME1_V1) wenige klei-
ne Abschnitte im Bereich Bollingen bestehen, die nicht den geforder-
ten Pegel von mindestens 68 dBuV/m erreichen. Diese Abschnitte sind 
indessen  kürzer  als  bei  allen  anderen  Varianten  und  vermögen  aus 

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bahnbetrieblicher Sicht insbesondere eine genügende Funkversorgung 
zu gewährleisten.

7.2.6 Die Beschwerdegegnerin führte für den geplanten Standort eine 
Simulation mit einem lediglich 15 m hohen, statt dem geplanten 22 m 
hohen  Antennenmast  durch (SCME1_V2). Aus dem entsprechenden 
Abdeckungsplan geht indes wiederum ein deutlich längerer Abschnitt 
mit Versorgungseinbussen hervor. Somit wäre auch bei dieser Variante 
eine zusätzliche Antennenanlage beim Bahnhof Bollingen erforderlich, 
weshalb die vorgesehene Masthöhe von 22 m notwendig ist.

7.2.7 Zusammenfassend  lässt  sich  damit  festhalten,  dass  die  Be-
schwerdegegnerin auf den geplanten Standort auf dem Bahnhofareal 
Schmerikon angewiesen ist. Eine geringere Masthöhe oder ein ande-
rer  Standort  könnten  keine  genügende  Funknetzabdeckung  gewähr-
leisten oder wären mit unverhältnismässigen Einschränkungen für die 
Beschwerdegegnerin verbunden. Die Interessenabwägung der Vorins-
tanz, einer genügenden Funkversorgung und damit der bahnbetriebli-
chen Sicherheit den Vorzug gegenüber dem von der Beschwerdeführe-
rin vorgebrachten Schutz des Ortsbildes zu geben, ist nicht zu bean-
standen. Gestützt darauf hat die Vorinstanz die Bewilligung der geplan-
ten Anlage zu Recht erteilt und die Beschwerde ist diesbezüglich ab-
zuweisen.

8.
8.1 Im  Weiteren  bemängelt  die  Beschwerdeführerin,  die  Vorinstanz 
habe sich in ihrem Entscheid nicht mit der Frage auseinander gesetzt, 
ob die geplante Mobilfunkanlage bei der vorgesehenen Hardwarekonfi-
guration  mit  einer  grösseren  Erhöhung  der  maximalen  äquivalenten 
Strahlungsleistung (ERP) betrieben werden könne, als im Standortda-
tenblatt angegeben.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, aufgrund der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung per 30. April 2007 ein entsprechendes Qualitätssiche-
rungssystem eingeführt zu haben. Die Betriebsdaten der aktiven Sen-
deanlagen  würden  nach  Inbetriebnahme  so  detailliert  dokumentiert 
werden, dass eine unmittelbare, einzelfallweise und einfache Kontrolle 
durch die Vollzugsbehörden möglich sei. Das Qualitätssicherungssys-
tem sei ein Mittel um festzustellen, ob es im Betrieb Abweichungen zu 
den  bewilligten  Werten  wie  Sendeleistung  und  Senderichtung  gebe. 
Die Betriebsdaten würden täglich mit den bewilligten Daten verglichen 
werden. Eine allfällige Überschreitung müsse sofort  behoben und an 

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die Vollzugsbehörde gemeldet werden. Die Betriebsdaten würden re-
gelmässig an die NIS-Datenbank des BAKOM geliefert werden.

8.2 Im Standortdatenblatt  ist  grundsätzlich die maximale Strahlungs-
leistung  der  Mobilfunkanlage  anzugeben.  Die  Anwohner  haben  ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der NIS-Grenz-
werte  durch  objektive  und  überprüfbare  bauliche  Vorkehrungen  ge-
währleistet  wird.  Dies  ist  sichergestellt,  wenn  aufgrund  der  Hard-
wareelemente  der  Anlage keine höhere  als  die  bewilligte Sendeleis-
tung möglich ist. Andere Kontrollsysteme sind aber ebenfalls möglich, 
sofern  sie  eine  wirksame  Kontrolle  ermöglichen. Ein  solches,  durch 
das Bundesgericht wiederholt als tauglich anerkanntes Kontrollsystem 
ist  das vom BAFU in seinem Rundschreiben "Qualitätssicherung zur 
Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk 
und drahtlose Teilnehmeranschlüsse" vom 16. Januar 2006 empfohle-
ne  Qualitätssicherungssystem.  Dieses  Qualitätssicherungssystem 
stellt  eine  zulässige Alternative zur  Kontrolle  durch bauliche Vorkeh-
rungen dar und genügt grundsätzlich den Anforderungen der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissi-
onsbegrenzungen  (vgl.  zum  Ganzen  Urteil  des  Bundesgerichts 
1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen, Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.142/2006 vom 4. Dezember 2006 E. 5).

Die  Beschwerdegegnerin  hat  ein  solches  Qualitätssicherungssystem 
eingeführt  und dieses mit  Gültigkeit  ab 31. Mai  2007 durch die SGS 
Société  Générale  de  Survéillance  SA  auf  den  Standard  ISO 
15504-2:2003 zertifizieren lassen. Damit verfügt sie, wie die Vorinstanz 
im  angefochtenen  Entscheid  festgehalten  hat  (Ziffer  II.B.2.5.2  und 
III.2.6), nach heutigem Kenntnisstand über ein zulässiges Kontrollsys-
tem, das den Anforderungen der NISV entspricht, was im Übrigen vom 
BAFU als zuständiger Fachinstanz des Bundes bestätigt worden ist.

8.3 Nach Art. 18 Abs. 1 EBG dürfen Änderungen an Eisenbahnanla-
gen nur nach erfolgter Genehmigung vorgenommen werden. Auch die 
NISV verlangt, dass bei gewissen Änderungen an einer bestehenden 
Sendeanlage ein neues Standortdatenblatt ausgefüllt  und eingereicht 
wird. Als Änderung gilt gemäss Ziff. 62 Abs. 2 Anhang 1 NISV die Er-
höhung der maximalen äquivalenten Strahlungsleistung oder die Än-
derung von Senderichtungen. Ebenso gelten als Änderung der Ersatz 
einer  Antenne durch eine solche mit  grösserem Öffnungswinkel  und 
die Neuanordnung der Antennen am Mast, insbesondere in der Höhe, 

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oder auf dem Dach (vgl. Vollzugsempfehlung zur NISV, hrsg. vom BU-
WAL, Bern 2002, S. 19). Die Beschwerdegegnerin müsste folglich im 
Falle entsprechender Änderungen ein neues Gesuch einreichen. Die 
Befürchtungen der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin kön-
ne die genehmigte Anlage mit einer über das Standortdatenblatt hin-
ausgehenden Strahlungsleistung betreiben, sind somit unbegründet.

9.
Die Beschwerdeführerin äussert die Befürchtung, die Beschwerdegeg-
nerin könnte ihren Antennenmast an private Telekommunikations-Un-
ternehmen vermieten.

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, müsste – sofern ein 
Public Provider die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt mitbenutzen 
will –  dessen  Baugesuch  im  kantonalrechtlichen  Verfahren  aufgelegt 
und bewilligt werden. Eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung fin-
det nicht statt, wenn eine Anlage nicht überwiegend dem Betrieb der 
Eisenbahn dient (Art. 18 Abs. 1 EBG). Ohnehin hat die vorliegend strit-
tige Plangenehmigung einzig die Anlage der Beschwerdegegnerin zum 
Gegenstand. Ein allfälliger späterer Ausbau der Antennenanlage oder 
die  Mitbenutzung  durch private  Fernmeldedienstanbieterinnen würde 
somit  ein  neues  Bewilligungsverfahren  und  nicht  bloss  einen  Nut-
zungsvertrag  mit  der  Beschwerdegegnerin  erforderlich  machen.  Die 
Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

10.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Gemeinderat habe 
im Sinne von Art. 105 des Gesetzes vom 6. Juni 1972 über die Raum-
planung  und  das  öffentliche  Baurecht  des  Kantons  St. Gallen  (sGS 
731.1) für sämtliche Bauzonen der Gemeinde eine Planungszone er-
lassen. Mit  der  Planungszone  werde  ein  vorläufig  generelles  Verbot 
der Erstellung von Mobilfunkantennen bis zum Abschluss der laufen-
den Richt-  und Zonenplanrevision bestehen. Die Planungszone gelte 
bis zum rechtskräftigen Abschluss der Ortsplanungsrevision, längstens 
aber während dreier Jahre.

Diesbezüglich ist auf den bereits dargelegten Art. 18 Abs. 4 EBG und 
die Ausführungen in vorstehender E. 7 zu verweisen. Danach ist für Ei-
senbahnanlagen das kantonale und kommunale Recht nur insoweit zu 
berücksichtigen,  als  es die Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer 
Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. Ein generelles Verbot, 
auch wenn es bloss vorläufiger Natur ist, würde es der Beschwerde-

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gegnerin verunmöglichen, in Schmerikon eine Bahnfunkantenne zu er-
richten, womit das gesamte Projekt auf der fraglichen Eisenbahnstre-
cke  zumindest  vorübergehend  nicht  realisiert  werden  könnte.  Diese 
Einschränkung durch das kommunale Bau- und Planungsrecht erweist 
sich, da keine anderen, verhältnismässigen Alternativstandorte in Fra-
ge kommen, als unverhältnismässig und bleibt deshalb im vorliegen-
den bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unbeachtlich.

11.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet und sie ist demzufolge abzuweisen.

12.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegend.  Anderen  als  Bundesbehörden,  die  Beschwerde  führen 
und  unterliegen,  werden  gestützt  auf  Art. 63  Abs. 2  VwVG  Verfah-
renskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtli-
che Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. 
Ohne  vermögensrechtliche  Interessen  handeln  namentlich  Gemein-
den, die – meist im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren – miss-
liebige  Infrastrukturprojekte  bekämpfen  (LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Kos-
tenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005, S. 457 
mit Hinweisen). Entsprechend werden der Beschwerdeführerin im vor-
liegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt.

13.
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin kein An-
spruch  auf  eine  Parteientschädigung  zu  (Art. 64  VwVG i.V.m. Art. 7 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Die Vorinstanz hat  gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Da sich die obsiegende Beschwerdegegne-
rin nicht anwaltlich vertreten lassen musste und ihr deshalb keine Kos-
ten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind, steht auch ihr 
keine Parteientschädigung zu.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.1 bw I; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
- das BAFU
- das ARE

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

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sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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