# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b93a28-dcce-5ab8-9ec9-17749e9c28fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2023 F-3746/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3746-2023_2023-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3746/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A.______ 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 26. Juni 2023 / N (…) 

 

 

 

F-3746/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 3. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

gestellt hatte.  

C.    

Am 22. Mai 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in An-

wesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör, unter 

anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 

zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesund-

heitszustand.  

D.  

Am 24. Mai 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers am 7. Juni 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO gut. Dabei wurden die Personalien des Beschwerdeführers sowie der 

Alias-Name «B._______, geboren (…) 1998, Afghanistan» aufgeführt. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2023, eröffnet am 27. Juni 2023, trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

C.______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

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Seite 3 

F.  

Am 27. Juni 2023 teilte die bisherige Rechtsvertretung der Vorinstanz die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

G.  

Am 3. Juli 2023 übernahm die jetzige Rechtsvertretung das Mandatsver-

hältnis.  

H.  

Mit Eingabe seiner aktuellen Rechtsvertretung vom 4. Juli 2023 gelangte 

der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 26. Juni 2023 ans Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherun-

gen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, 

Nahrung und eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psycho-

logische Behandlung zur Verfügung stehen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung sowie um superprovisorische Ausset-

zung der Wegweisung. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie die Gewährung einer angemessenen Frist, um die Be-

schwerde zu ergänzen. 

I.  

Am 5. Juli 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektro-

nischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

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Seite 4 

zur Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Da die vorliegende Streitsache weder aus-

sergewöhnlich umfangreich noch von besonderer rechtlicher Schwierigkeit 

ist, besteht – entgegen den Darlegungen in N. 27 der Beschwerdeschrift – 

auch für die beantragte Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergän-

zung im Sinne von Art. 53 VwVG kein Anlass.  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

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Seite 5 

3.4. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. 

Demgegenüber sind im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten 

Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

3.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

 

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Seite 6 

4.  

4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 

3. Mai 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, weshalb die Vorinstanz 

zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte. Diese 

haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist ausdrücklich zugestimmt.  

4.2.  Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

5.  

In der Beschwerde wird auf die Gewalt der kroatischen Behörden gegen-

über illegal eingereisten Ausländern und Asylsuchenden hingewiesen und 

aufgrund geltend gemachter systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahme-

systems Kroatiens die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO gefordert.  

5.1. Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellen-

den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. E-1488/2020 

E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils dargelegten Situation 

prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammen-

hangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der 

verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im Rahmen 

einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liege das Hauptaugen-

merk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme 

sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zugang zum dortigen 

Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr im Vordergrund, ob 

es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äusserst schwierig ge-

wesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu gelangen. Es sei nicht 

a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrende 

auszugehen wie für Personen, welche erstmals versuchen würden, in das 

Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum aktuellen Zeitpunkt würden 

keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung bestehen, im Dublin-

Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung und Durchführung 

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eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroatien ausgeschafft. 

Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von Take-Charge- (Auf-

nahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) Verfahren zu (vgl. 

a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstel-

lende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt wür-

den, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob 

es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren handle. Insbeson-

dere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten wür-

den der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5).  

5.2. An dieser aktuellen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wo-

nach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

Schwachstellen aufweist, vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nichts zu ändern. Die Rüge der unvollständigen beziehungsweise un-

richtigen Ermittlung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der Situation 

von Dublin-Rückkehrenden ist nicht stichhaltig, weshalb von einer Rück-

weisung zu weiteren Sachverhaltsabklärungen abzusehen ist (vgl. BGE 

136 I 229 E. 5.3 zur antizipierten Beweiswürdigung). Unter diesen Umstän-

den ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, kon-

kretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, kommt vorliegend nicht in Betracht.  

6.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom  

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301). Ausserdem wird Kroatien durch die Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom  

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den.  

6.2. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

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auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 

E. 8.2; F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung 

kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1).  

6.3. Der Beschwerdeführer vermag nicht rechtsgenügend darzutun, dass 

die von ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedin-

gungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von  

Art. 3 EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon 

aus, dass er sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situ-

ation als bei der ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr lau-

fen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl.  

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sollte er sich durch kroatische Behörden oder 

Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnte er sich 

mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine An-

zeige einreichen. Im Übrigen steht ihm auch die Möglichkeit offen, die vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.  

6.4. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Rückfüh-

rung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom  

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Die 

im vorliegenden Verfahren geltend gemachten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen (Schmerzen am Arm sowie Schlafprobleme) sind nicht von 

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derartiger Schwere, dass sie eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

zu begründen vermöchten. Zudem könnten sie in Kroatien behandelt wer-

den, das grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). 

Unter diesen Umständen besteht auch kein Anlass den vom Beschwerde-

führer in Aussicht gestellten medizinischen Bericht abzuwarten. Sofern 

dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen be-

auftragt sind, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige 

spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdefüh-

rers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO; vgl. auch angefochtene Verfügung 

S. 9). 

6.5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren Überprüfung.  

6.6. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund für einen 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung 

mit Art. 17 Dublin-III-VO.  

7.  

Nach den obigen Darlegungen (E. 6.4) erscheint es auch nicht angezeigt, 

die Vorinstanz dazu zu verpflichten, von den kroatischen Behörden vor ei-

ner Überstellung individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu 

medizinischer Versorgung und zu adäquater Unterbringung einzuholen.  

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

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Seite 10 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Der ver-

fügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.  

10.    

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren − wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt − als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).  

Die Kosten des Verfahrens sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen  

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch