# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0706c687-737f-5c1c-b995-d5e9b2d4fc2d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.02.2000 C 28/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-28-99_2000-02-25.html

## Full Text

[AZA] 

C 28/99 Hm 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Spira, Bundesrichte- 

rin Widmer, Bundesrichter Meyer und Borella; Gerichts- 

schreiberin Hostettler 

 

    
  Urteil vom 25. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

K.________, 1941, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Davidstras- 

se 31, St. Gallen, Beschwerdegegner 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des 

Kantons St. Gallen (seit 1. Juli 1999: Amt für Arbeit) mit 

Verfügung vom 9. April 1998 den Anspruch des 1941 geborenen 

K.________ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 

1. Januar 1998 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ver- 

neinte, 

    dass K.________ hiegegen am 1. Mai 1998 beim Ver- 

sicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einrei- 

chen liess mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und 

Zusprechung der Arbeitslosentaggelder für die Zeit vom 

1. Januar bis zum 30. April 1998 und am 9. Juni 1998 ferner 

um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen 

liess, 

    dass die Vorinstanz das Begehren um unentgeltliche 

Verbeiständung mit Zwischenentscheid vom 16. Dezember 1998 

mangels Bedürftigkeit abgewiesen hat, 

    dass K.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt 

mit dem Antrag, es sei ihm für das Verfahren vor dem Ver- 

sicherungsgericht des Kantons St. Gallen die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu bewilligen, eventualiter sei er als 

bedürftig im Sinne der Rechtsprechung zu bezeichnen und die 

Sache sei zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurück- 

zuweisen, 

    dass das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Amt für Arbeit 

auf eine Stellungnahme verzichtet, während sich das 

Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; ab 1. Juli 1999 

Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) nicht hat 

vernehmen lassen, 

    dass der kantonale Entscheid über die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zu den Zwischenverfügungen 

gehört, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken können und daher selbständig mit Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht 

angefochten werden kann (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 

Art. 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1994 IV 

Nr. 29 S. 75), 

    dass im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Gericht 

keine Versicherungsleistungen streitig sind, weshalb das 

Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob 

die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 

lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG), oder ob der rechts- 

erhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvoll- 

ständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbe- 

stimmungen festgestellt worden ist (Art. 104 lit. b in 

Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 und Art. 132 OG; BGE 100 

V 62 Erw. 2), 

    dass sich im AVIG weder eine ausdrückliche Regelung 

über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kan- 

tonalen Rechtsmittelverfahren noch eine diesbezügliche Ver- 

weisungsnorm findet (vgl. Art. 103 Abs. 4 und 6 AVIG), 

    dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössische Ver- 

sicherungsgerichts indessen ein solcher Anspruch unter 

bestimmten Voraussetzungen aufgrund eines allgemein gülti- 

gen Verfahrensgrundsatzes in allen Zweigen der bundesrecht- 

lichen Sozialversicherung auch für das Beschwerdeverfahren 

auf kantonaler Ebene gewährleistet ist und das Fehlen einer 

entsprechenden Bestimmung in einzelnen Sozialversicherungs- 

gesetzen daran nichts ändert (BGE 103 V 46; SVR 1995 ALV 42 

S. 119 Erw. 4; RKUV 1987 S. 96 Erw. 2b, je mit Hinweisen; 

Rüedi, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungs- 

prozesses, in: Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten 

Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat 

Arnold Koller, Bern 1993, S. 469 f.), 

    dass der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand 

in der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen 

Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 29 

Abs. 3 Satz 2 BV), 

    dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der un- 

entgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Verfahren pra- 

xisgemäss erfüllt sind, wenn der Prozess nicht aussichts- 

los, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch 

einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 

47), 

    dass die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen 

für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gleich 

ausgelegt werden muss wie der Begriff der Bedürftigkeit im 

Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG, 

    dass danach eine Person als bedürftig gilt, wenn sie 

ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen 

Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten 

zu bestreiten (BGE 124 I 98 Erw. 3b), 

    dass für die Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätz- 

lich nur die eigenen Mittel des Gesuchstellers sowie allen- 

falls jene von ihm gegenüber unterstützungspflichtigen 

Personen (z.B. Eltern, Ehegatten) zu berücksichtigen sind 

(BGE 115 Ia 195 Erw. 3a mit Hinweisen), 

    dass die Frage, welche wirtschaftlichen Verhältnisse 

massgebend seien, jene zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

oder jene im Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch um 

unentgeltlichen Rechtsbeistand, offenbleiben kann, da vor- 

liegend kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung kommt 

(Art. 103 Abs. 6 AVIG), 

    dass die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Beschwerde- 

führers verneint hat mit der Begründung, er habe im einge- 

reichten Formular betreffend Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung vom 25. August 1998 ein Vermögen von 

Fr. 42'551.- (Liegenschaftsanteil) angegeben, wobei jedoch 

in der Steuererklärung per 1. Januar 1997 ein steuerbares 

Vermögen (der Ehegatten) von Fr. 1'040'863.- deklariert 

worden sei, 

    dass das kantonale Gericht dabei einzig auf die dem 

Begehren beigelegten Akten betreffend die Vermögenssitua- 

tion in den Jahren vor 1998 abgestellt hat, ohne weitere 

Abklärungen durchzuführen, 

    dass indessen die wirtschaftlichen Verhältnisse von 

1998 massgebend sind, 

    dass die Vorinstanz damit einerseits den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und anderseits Bundesrecht ver- 

letzt hat, indem sie ihrem Entscheid nicht die Vermögens- 

verhältnisse von 1998 zu Grunde gelegt hat (Art. 104 lit. a 

und Art. 105 Abs. 2 OG), 

    dass auch die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei- 

gelegten Unterlagen nicht zur Klärung der Vermögensver- 

hältnisse von 1998 beitragen, 

    dass die Sache daher an das kantonale Gericht zurück- 

geht, damit es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be- 

schwerdeführers im Jahr 1998 abkläre und hernach über den 

Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu entscheide, 

    dass gemäss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 Erw. 4) in Ver- 

fahren, welche die Frage der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegen- 

stand haben, keine Gerichtskosten erhoben werden, 

 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
  
 

    gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 

    16. Dezember 1998 aufgehoben und die Sache an das Ver- 

    sicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewie- 

    sen wird, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im 

    Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf unentgelt- 

    liche Verbeiständung neu befinde. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Arbeit,
  
 

    St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 25. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: