# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8153d344-d23a-5bda-9333-a3c51d24b97f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.07.2009 KV-SG 2008/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2008-12_2009-07-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2008/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 22.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 22.07.2009
Art. 10 Abs. 1 lit. a EG-KVG: Anspruch auf eine IPV für die Jahre 2007 und 
2008; die Anspruchsvoraussetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes im 
Kanton St. Gallen ist nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2009, KV-SG 2008/12).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und Franz 

Schlauri; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 22. Juli 2009

in Sachen

RM.___,

Rekurrentin,

vertreten durch PM.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2007

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Sachverhalt:

A.       

A.a   RM.___ meldete sich im Mai 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) zum Bezug von individueller Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 

2008 an (act. G 3.1/21). Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 (act. G 3.1/24) teilte die SVA 

mit, dass für das Jahr 2008 keine Prämienverbilligungsbeiträge ausbezahlt werden 

könnten, da im Kanton St. Gallen kein steuerrechtlicher Wohnsitz begründet sei.

A.b   In der Verfügung vom 18. Juli 2008 (act. G 3.1/26) lehnte die SVA den Anspruch 

auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2007 ebenfalls mit der Begründung ab, 

dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz nicht im Kanton St. Gallen, sondern in A.___ 

(BE) befinde. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies die SVA mit 

Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 (act. G 3.1/32) ab. Für das Jahr 2008 könne 

keine Prämienverbilligung gewährt werden. Dieser Entscheid wurde durch den 

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2008 (act. G 3.1/36) ersetzt, welcher den 

Anspruch auf eine Prämienverbilligung bereits für das Jahr 2007 verneinte.

B.       

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich der von PM.___, Vater der Versicherten, 

erhobene Rekurs vom 4. November 2008. Er beantragt sinngemäss Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 20. Oktober 2008 und dass auf das Gesuch der Rekurrentin 

um Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen für das Jahr 2007 und folgende 

einzutreten sei. Der Kanton St. Gallen sei als Wohnsitzkanton für die Gewährung der 

Prämienverbilligung zuständig. Art. 10 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) sei 

gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung 

in der Krankenversicherung (VPVK; SR 832.112.4) nicht bundeskonform und müsse 

angepasst werden, da ausdrücklich erwähnt werde, dass derjenige Kanton die Prämien 

für die ganze Dauer des Kalenderjahres verbillige, wo der Versicherte am 1. Januar 

Wohnsitz habe. Die Rekurrentin habe seit dem Zuzug im Jahr 1982 ihren 

zivilrechtlichen Wohnsitz in B.___ (SG). In Art. 12 der Verordnung zum 

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Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo EG-

KVG; sGS 331.111) werde beim massgebenden Einkommen ausdrücklich auf Personen 

mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton hingewiesen, woraus geschlossen werden 

könne, dass diese Personen Anspruch auf eine Prämienverbilligung hätten. Die 

Rekurrentin sei im Kanton St. Gallen KVG versichert und der Bund entrichte Beiträge 

aufgrund dieser Zugehörigkeit. Die Gleichbehandlung aller Personen in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen werde hinsichtlich der Wahl ihres zivilrechtlichen 

Wohnsitzes gemäss ZGB massgeblich eingeschränkt, da sie bei unterschiedlichem 

steuerrechtlichem und zivilrechtlichem Wohnsitz keine Anspruchsberechtigung auf 

Prämienverbilligung hätten.

B.b   Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 4. Dezember 2008 

Abweisung des Rekurses. In der Verfügung vom 18. Juli 2008 und im 

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2008 sei versehentlich von einer IPV für das 

Jahr 2007 gesprochen worden. Es handle sich dabei um ein redaktionelles 

Missgeschick. Für das Jahr 2007 habe die Rekurrentin nämlich eine IPV vom Amt für 

Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) des Kantons Bern bezogen. Zudem 

könne sich die Rekurrentin im Mai 2008 gar nicht mehr für eine IPV für das Jahr 2007 

anmelden. Die Anmeldung sei bis 31. März des Jahres einzureichen, für das eine IPV 

beantragt werde, wobei aus wichtigen Gründen die Anmeldefrist gemäss Art. 23 Vo 

EG-KVG bis 31. Dezember verlängert werden könne. Sowohl der steuerrechtliche als 

auch der zivilrechtliche Wohnsitz sei dort, wo sich die betreffende Person mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhalte und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer 

Lebensinteressen gemacht habe. Habe jemand zu mehreren Orten dauerhafte 

Beziehungen, so gelte sowohl als steuerrechtlicher wie auch als zivilrechtlicher 

Wohnsitz jener Ort, wo die engsten Beziehungen bestehen würden. Die Rekurrentin 

habe zu ihrem Wohnort A.___ (BE) in der Gemeinde C.___ (BE), wie schon im Jahr 2005 

zur Stadt Bern, die deutlich engeren Beziehungen, als zur Gemeinde B.___ (SG), wo sie 

bis März 2005 gelebt habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Rekurrentin im 

massgebenden Zeitpunkt Anfang 2008 ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren 

steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Wohnsitz in A.___ im Kanton Bern gehabt habe 

und somit gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a EG-KVG ein IPV-Anspruch für 2008 zu Recht 

verneint worden sei.

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B.c   In der Replik vom 7. Januar 2009 (Datum Postaufgabe) lässt die Rekurrentin im 

Wesentlichen ausführen, dass sie nicht für das ganze Jahr 2007 eine IPV vom Kanton 

Bern bezogen, sondern noch Anspruch auf eine Nachzahlung habe. Die Anmeldung für 

die IPV im Jahr 2007 beim ASVS im Kanton Bern solle auch Rechtswirkung für den 

Kanton St. Gallen haben.

B.d   Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

Erwägungen:

1.        

1.1    Als Anfechtungsgegenstand gilt das Objekt des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Dieses ist abzugrenzen gegenüber Gegenständen, über welche 

im strittigen Entscheid nicht entschieden wurde. Nach der Rechtsprechung kann aus 

prozessökonomischen Gründen eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens auf eine 

ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegende spruchreife Frage erfolgen, wenn 

diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 

Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu 

dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 

34 Erw. 2a).

1.2    Im angefochtenen Einspracheentscheid bildet die individuelle Prämienverbilligung 

für das Jahr 2007 den Anfechtungsgegenstand. Die Anmeldung im Mai 2008 erfolgte 

jedoch für das Jahr 2008. Das Schreiben vom 27. Juni 2008 sowie der ersetzte 

Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 bezogen sich auf die Prämienverbilligung im 

Jahr 2008. Im Schreiben vom 13. Oktober 2008 (act. G 3.1/35) verlangt der Vertreter 

der Rekurrentin, dass die IPV für die Jahre 2007 und folgende zu beurteilen seien. 

Daraufhin erliess die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2008, 

welcher wörtlich nur den Anspruch auf eine IPV für das Jahr 2007 behandelt. In der 

Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, es handle sich dabei um ein 

redaktionelles Missgeschick. Obwohl diese Argumentation nicht überzeugend ist und 

grundsätzlich lediglich die IPV für das Jahr 2007 den Anfechtungsgegenstand bilden 

würde, rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall eine Ausdehnung des 

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Anfechtungsgegenstands auf die Prüfung der IPV für das Jahr 2008 vorzunehmen. Da 

sowohl die Rekurrentin als auch die Vorinstanz eine Beurteilung des Anspruchs auf IPV 

für das Jahr 2008 begehren, rechtfertigt es sich insbesondere aus 

prozessökonomischen Gründen, den Anfechtungsgegenstand auszudehnen. Dies 

umso mehr, da sich die Situation im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2008 nicht 

geändert hat und somit zweifellos von einer Tatbestandsgesamtheit ausgegangen 

werden kann und den Parteien auch für den Anspruch auf IPV für das Jahr 2008 das 

rechtliche Gehör im Rekursverfahren gewährt wurde.

1.3    Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz den Antrag der Rekurrentin auf 

Ausrichtung einer IPV für die Jahre 2007 und 2008 zu Recht abgelehnt hat.

2.        

2.1    Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 

SR 832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung die 

Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind (Art. 65 Abs. 

2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 EG-KVG und 

den dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 Vo EG-KVG nachgekommen. 

Dabei setzte er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die 

einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die Höhe der 

Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) fest.

2.2    Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Massgebend für die 

Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung sind die persönlichen Verhältnisse am 

1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung beantragt wird (Art. 9 Abs. 1 Vo 

EG-KVG).

3.        

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3.1    Voraussetzung für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist damit in jedem 

Fall das Vorliegen eines steuerrechtlichen Wohnsitzes im Kanton St. Gallen.

3.2    Nach Art. 13 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) hat eine Person 

steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Der Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes wird 

somit gleich umschrieben wie jener des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Der steuerrechtliche Wohnsitz einer 

Person befindet sich damit an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens tatsächlich aufhält, d.h. am Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bzw. 

Lebensbeziehungen (BGE 127 V 238, 108 Ia 254). Für die Begründung des Wohnsitzes 

müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie 

ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Als innere Tatsache ist die 

Absicht dauernden Verbleibens an einem Ort keinem direkten Beweis zugänglich. Sie 

kann lediglich indirekt aus der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse 

gefolgert werden (Bucher, Berner Kommentar, Bern 1976, Art. 23 N 35; vgl. BGE 97 II 

4). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf 

an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 

V 238). Massgebend ist die Gesamtheit der Umstände, wobei auf die tatsächlichen 

Verhältnisse und nicht auf rein formelle Handlungen abgestellt wird. Die polizeiliche 

Anmeldung und die Hinterlegung der Schriften sind zwar gewichtige Indizien für die 

Wohnsitzbegründung, für sich allein aber nicht entscheidend (Weidmann/Grossmann/

Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 

21).

3.3    Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten in der Schweiz auf, ist 

für die Ermittlung des Steuerwohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem der beiden sie 

stärkere Beziehungen unterhält. Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach der 

Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich die ideellen 

(Angehörige, Freundes- und Bekanntenkreis) und materiellen Lebensinteressen 

erkennen lassen, nicht nach bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person; 

der steuerliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (BGE 125 I 54; vgl. Arnold, Der 

steuerrechtliche Wohnsitz natürlicher Personen im interkantonalen Verhältnis nach der 

neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ASA 68 S. 449 ff.). Steht eine Person 

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zu mehreren Orten in näherer Beziehung, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr 

sonstiger Aufenthaltsort auseinander fallen, ist für die Bestimmung des 

steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren 

Beziehungen unterhält (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O, S. 21; BGE 132 I 29 E. 

4.2). Das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden liegt grundsätzlich an dem Ort, 

an dem sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der 

täglichen Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhaltes 

dauernder Natur (BGE vom 14. November 2006 2P.159/2006 E. 2.2; BGE 125 I 54 E. 2). 

Der Grundsatz, dass der Arbeitsort regelmässig mit dem Wohnsitz des 

Steuerpflichtigen zusammenfällt, gilt nicht ausnahmslos. Der Wohnsitz befindet sich 

dann nicht am Arbeitsort, wenn der Pflichtige zu einem andern als dem Arbeitsort 

stärkere Beziehungen besitzt (Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: 

Doppelbesteuerung, Band 2, § 3, I B, 1a Nr. 12 und 2b Nr. 22). Die Frage, zu welchem 

der Aufenthaltsorte die stärkeren Beziehungen unterhalten werden, ist jeweils aufgrund 

der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Bei verheirateten Personen 

mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte 

zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als 

diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nicht leitender Stellung unselbständig 

erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den 

Familienort zurückkehren. Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, 

zählt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des 

Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das Bundesgericht 

entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als 

Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt; dies folgt 

aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als 

jene unter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei 

verheirateten Personen zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen 

zum einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Insbesondere muss das 

Vorliegen eines Konkubinatsverhältnisses sowie eines besonderen Freundes- oder 

Bekanntenkreises beachtet werden. Besonderes Gewicht haben aber auch die Dauer 

des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (vgl. BGE vom 14. 

November 2006 2P.159/2006 E. 2.2; BGE 125 I 54 mit Hinweisen).

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3.4    Mit rechtskräftiger Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 3. 

November 2005 (act. G 3.1/30) wurde der Rekurrentin eröffnet, dass sich ihr 

steuerrechtlicher Wohnsitz ab Steuerjahr 2005 in der Einwohnergemeinde Bern 

befinde. In der Verfügung wurde dargelegt, dass die Rekurrentin die Wochenenden 

mindestens teilweise in der Gemeinde Bern verbringe, ohne dass hierfür berufliche 

Umstände geltend gemacht würden, weshalb eine regelmässige Heimkehr an den 

Familienort in der Gemeinde B.___ (SG) nicht gegeben sei. Das Alter der Rekurrentin 

stelle ein zusätzliches Indiz für überwiegende Beziehungen zum Arbeitsort dar, weil 

sich mit zunehmendem Alter die Bindungen zum Familienort lockern würden.

3.5    Die Rekurrentin macht im Rekursverfahren grundsätzlich nicht geltend, der 

steuerrechtliche Wohnsitz habe sich im Jahr 2007 oder 2008 im Kanton St. Gallen 

befunden. Die familiäre Situation der Rekurrentin und die gesamten Umständen lassen 

diesen Schluss offensichtlich auch nicht zu. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, 

die in den Jahren 2007 und 2008 auf einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. 

Gallen hindeuten. Aufgrund der Aktenlage und der erwähnten Rechtsprechung ist 

somit auch in diesem Verfahren gleich wie in der erwähnten Verfügung der bernischen 

Steuerverwaltung davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt der Rekurrentin 

ab 2005 in der Gemeinde Bern, respektive nach dem Umzug nach A.___ (BE) in der 

Gemeinde C.___ (BE) BE, und nicht mehr in B.___ (SG) befand. Die 

Anspruchsvoraussetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a 

EG-KVG für eine Prämienverbilligung ist somit weder für das Jahr 2007 noch für das 

Jahr 2008 gegeben. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf IPV zu Recht verneint.

3.6    Aufgrund dieses Ergebnisses erübrigen sich Ausführungen darüber, ob - wie von 

der Rekurrentin geltend gemacht - das beim ASVS des Kantons Bern eingereichte 

Gesuch für eine IPV für das Jahr 2007 auch für die SVA des Kantons St. Gallen 

Gültigkeit habe und ob eine Anmeldung für diese Periode im Mai 2008 überhaupt noch 

möglich gewesen wäre.

3.7    An der Ablehnung des Anspruchs auf IPV für die Jahre 2007 und 2008 vermögen 

die Ausführungen des Vertreters der Rekurrentin nichts zu ändern. Dieser argumentiert 

dahingehend, dass die Voraussetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes in Art. 10 EG-

KVG dem Art. 8 VPVK widerspreche, wonach ein Anspruch auf Prämienverbilligung in 

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dem Kanton bestehe, wo der Versicherte seinen Wohnsitz habe. Entgegen der 

Auffassung der Rekurrentin regelt dieser Artikel jedoch lediglich die kantonale 

Zuständigkeit für die Ausrichtung einer Prämienverbilligung bei einem Wechsel des 

Wohnsitzes von einem Kanton in einen anderen innerhalb des betreffenden 

Kalenderjahres. Ein solcher Wohnsitzwechsel vom Kanton St. Gallen in einen anderen 

ist in den Jahren 2007 und 2008 allerdings nicht erfolgt, weshalb diese Bestimmung 

nicht anzuwenden ist. Sodann gilt es festzuhalten, dass sich auch der zivilrechtliche 

Wohnsitz der Rekurrentin nicht mehr in B.___ (SG) befindet, da ihr Lebensmittelpunkt 

gemäss den obigen Erwägungen nicht mehr im Kanton St. Gallen ist. Diesbezüglich 

decken sich die Definitionen des zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Wohnsitzes 

weitgehend. Dementsprechend vermag die Rekurrentin auch aus einem allfälligen 

zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen keinen Anspruch auf eine IPV zu 

begründen.

Aufgrund dieser Ausführungen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das ASVS des 

Kantons Bern von einem steuerrechtlichen Wohnsitz in Bern ausgeht, den 

zivilrechtlichen Wohnsitz aber in den Kanton St. Gallen verlegen möchte.  

4.        

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2008 abzuweisen.

4.2 Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Die Rekurrentin ist im vorliegenden 

Verfahren vollständig unterlegen und hätte demnach für die Gerichtskosten 

aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse 

im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP 

auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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