# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abe3f556-e314-58b4-b642-311d5181fd87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.04.2016 PC150069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150069_2016-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC150069-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan. 

Beschluss und Urteil vom 7. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,  

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung / Kostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege 

 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 25. November 2015; Proz. FE150044 

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Rechtsbegehren 
(act. 5/52 S. 1 f.): 

"Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Prozesskostenvor-
schuss von Fr. 6'000.00 zuzüglich 8 % MWSt, insgesamt somit Fr. 6'480.00 
zu bezahlen; 
eventuell: 

Es sei der Beklagten die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, und 
es sei ihr in der Person von X._____, Rechtsanwalt / Notar-Pat.Inh., ein 
Rechtsvertreter zu bestellen." 

Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster  
vom 25. November 2015 
(act. 5/75 = act. 3 = act. 6): 

"1. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechts-
anwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsanwalt bestellt. 

2. Die Gesuche der Beklagten um Leistung von Prozesskostenvorschüs-
sen durch den Kläger werden vollumfänglich abgewiesen. 

3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen.  

4. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

[5.-6. Mitteilung/Rechtsmittel]" 

Beschwerdeanträge 
(act. 2 S. 2): 

"Ziff. 1. – 3. der Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
(Bezirksgericht Uster) vom 25.11.2015 seien aufzuheben und es sei der Be-
klagte / Beschwerdegegner zu verpflichten, der Klägerin / Beschwerde-
führerin Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 11'000.00 zzgl. 8 % MWSt. zu 
bezahlen; eventuell: es sei der Klägerin / Beschwerdeführerin die unentgel-
tliche Prozessführung zu bewilligen, und es sei ihr in der Person von 
X._____, Rechtsanwalt / Notar-Pat.Inh., ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 
zu bestellen; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt.) zulasten 
des Beklagten / Beschwerdegegners." 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 26. Februar 2015 vor dem Einzelge-

richt des Bezirksgerichts Uster (nachfolgend Vorinstanz) im Scheidungsverfahren 

gegenüber (act. 5/1). In diesem Verfahren stellte der damalige Rechtsvertreter der 

Beklagten und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Einga-

be vom 17. April 2015 den Antrag auf Verpflichtung des Klägers und Beschwer-

degegners (nachfolgend Beschwerdegegner) zur Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses von Fr. 5'000.– an die Beschwerdeführerin, eventualiter um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 5/16). Der Beschwerdegegner hatte bereits mit Eingabe 

vom 2. April 2015 ein Armenrechtsgesuch gestellt (act. 5/9).  

1.2. Die Vorinstanz stellte die Doppel dieser Eingaben sowie der Beilagen 

je der Gegenseite zu (act. 5/21 und 5/24). Anlässlich der Einigungsverhandlung 

vom 23. Juni 2015 stellte das Einzelgericht fest, dass die Parteien seit dem 

1. Februar 2013 getrennt leben und dass der Scheidungsgrund nach Art. 114 

ZGB daher gegeben ist. Eine Einigung über die Nebenfolgen der Scheidung 

konnte nicht erzielt werden (Vi-Prot. S. 9 f.). Auch die weiteren Vergleichsbemü-

hungen der Vorinstanz scheiterten in der Folge (act. 5/39-42, 5/46-52 und 5/58).  

1.3. Mit Eingabe vom 4. September 2015 ersuchte der mit Vollmacht vom 

3. September 2015 neu mandatierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin um 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 6'000.– an 

diese, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 5/52). 

1.4. Mit Verfügung vom 25. November 2015 wies die Vorinstanz sowohl die 

Anträge der Beschwerdeführerin auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-

ses als auch ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Das 

Armenrechtsgesuch des Beschwerdegegners wurde hingegen gutgeheissen 

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(act. 5/75 = act. 3 = act. 6, nachfolgend zitiert als act. 3). Diese Verfügung wurde 

der Beschwerdeführerin am 26. November 2015 zugestellt (act. 5/76). 

1.5. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 (gleichentags der Post übergeben) 

focht die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 25. November 2015 an und 

stellte die eingangs angeführten Beschwerdeanträge (act. 2). Gleichzeitig reichte 

sie diverse Unterlagen ins Recht (act. 4/1-21).  

1.6. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 stellte die Beschwerdeführerin 

sodann den prozessualen Antrag, bestimmte Passagen der Beschwerdeschrift 

vom 7. Dezember 2015 sowie die damit eingereichten Bildaufnahmen seien we-

der dem Beschwerdegegner noch seinem Rechtsvertreter zur Kenntnis zu brin-

gen (act. 7).  

1.7. Die Akten der Vorinstanz, inklusive der eheschutzrichterlichen Akten 

(Geschäfts Nr.: EE140030 als act. 5/4/1-35) wurden beigezogen (act. 5/1-81). Der 

Beschwerdeführerin wurde kein Kostenvorschuss auferlegt. Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Wird ein Entscheid des Scheidungsgerichts über die Verpflichtung des 

anderen Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses angefochten, 

geht die Kammer von einem (vermögensrechtlichen) Verfahren über vorsorgliche 

Massnahmen aus. Entsprechende Entscheide sind daher bei gegebenem 

Rechtsmittelstreitwert mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO; vgl. OGer ZH LY140006 vom 13. Mai 2014; OGer ZH 

PC140022 vom 25. Juni 2014, E. 1.2; OGer ZH LY130007 vom 22. Mai 2013, 

E. II./1). 

Massgebend ist der Streitwert, der sich aus den im erstinstanzlichen Verfah-

ren zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren ergibt, und somit, was vor der 

Rechtsmittelinstanz im Streit liegt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 

3. Aufl. 2016, Art. 308 N 40). Abzustellen ist demnach auf den vor Vorinstanz ver-

langten Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.– (act. 5/52 S. 1) und 

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nicht auf den im Rechtsmittelverfahren beantragten Vorschuss von Fr. 11'000.– 

(act. 2 S. 2). Der für die Zulässigkeit der Berufung vorausgesetzte Rechtmittel-

streitwert ist somit nicht gegeben. Die Abweisung des beantragten Prozesskos-

tenvorschusses kann daher nur mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefoch-

ten werden (Art. 319 lit. a ZPO). 

Gegen den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist von Gesetzes 

wegen die Beschwerde gegeben (Art. 121 ZPO).  

2.2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die 

Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Mit ihr können unrich-

tige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das 

Rügeprinzip (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15), d.h. 

die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.  

Die vorliegende Beschwerde vom 7. Dezember 2015 wurde innert der 

Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin ist durch die Abweisung des von ihr beantragten Prozesskos-

tenvorschusses (Hauptantrag; Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides) 

sowie durch die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Eventualan-

trag; Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides) beschwert und somit zur 

Beschwerde legitimiert. In Bezug auf die Gutheissung des Armenrechtsgesuchs 

des Beschwerdegegners (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides), 

welche die Beschwerdeführerin ebenfalls anficht (vgl. act. 2 S. 2), ist dagegen 

Folgendes zu beachten:  

Beim Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es 

sich um ein Verfahren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat. Die Gegen-

partei des Hauptprozesses ist im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht 

förmlich Partei. Daran ändert auch Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach die Ge-

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genpartei angehört werden kann, nichts. Der Gegenpartei im Hauptprozess fehlt 

daher ein schutzwürdiges Interesse, sich in das Verhältnis zwischen dem Ge-

suchsteller und dem Staat einzumischen, denn durch die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege werden ihre Rechte und Pflichten nicht tangiert. Demge-

mäss räumt die ZPO der Gegenpartei der um unentgeltliche Rechtspflege ersu-

chenden Partei grundsätzlich auch kein Rechtsmittel gegen den entsprechenden 

Entscheid ein (Art. 121 ZPO, BGer 5A_29/2013 vom 4. März 2013, E. 1.1.; BGer 

5A_381/2013 vom 19. Oktober 2013, E. 3.2.; Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 

2006, BBl 2006, S. 7303). Anders zu beurteilen ist die Sachlage hingegen dann, 

wenn die Gegenpartei ein Begehren um Sicherstellung ihrer Parteikosten 

(Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) gestellt hat. Sowohl die höchstrichterliche Rechtspre-

chung als auch ein Grossteil der Lehre befürworten in diesem Fall die Legitimati-

on der Gegenpartei zur Anfechtung eines die unentgeltliche Rechtspflege beja-

henden Entscheides. Dies deshalb, weil durch die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege der Anspruch der Gegenpartei auf Prozesskostensicherheit vereitelt 

wird, da ein Bewilligungsverfahren mit einem Sicherstellungsbegehren kollidiert 

(BGer 5A_29/2013 vom 4. März 2013, E. 1.1; BSK ZPO-RÜEGG, 2. Aufl. 2013, 

Art. 121 N 1; BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 ZPO N 120 und Art. 121 N 10; HUBER, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 121 N 7).  

Im vorliegenden Fall ist die Sachlage nicht anders zu beurteilen. Die Be-

schwerdeführerin ist in ihrer eigenen Rechtsstellung ähnlich betroffen, hängt doch 

ihr Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss aus Familienrecht unter anderem 

davon ab, ob der Beschwerdegegner als finanziell leistungsfähig zu betrachten ist 

(vgl. Ziff. 4.3.). Wird bei seiner Bedürftigkeitsprüfung die Mittellosigkeit bejaht, 

scheitert ihr Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bereits von vornherein an der 

Voraussetzung der finanziellen Zumutbarkeit für den Beschwerdegegner. Damit 

muss die genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Prozess-

kostensicherheit auch in Konstellationen gelten, in denen ein Bewilligungsverfah-

ren mit einem Prozesskostenvorschussbegehren zusammentrifft. In diesem Fall 

hat nämlich die Gegenpartei im Hauptverfahren ein schutzwürdiges rechtliches In-

teresse an einem Entscheid, der zu ihrem Vorteil die Mittellosigkeit des Gesuch-

stellers im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO verneint (so auch OGer ZH RZ130001, 

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S. 10 ff.). Aus diesen Gründen ist die Beschwerdeführerin auch zur Anfechtung 

der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdegegner legi-

timiert. Auf die Beschwerde ist daher vollumfänglich einzutreten.  

2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und 

gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Der im Verfahren betreffend un-

entgeltliche Rechtspflege geltende Untersuchungsgrundsatz ändert daran nichts 

(BGer 5A_405/2011 vom 26. September 2011, E. 4.5; KUKO ZPO-JENT-

SØRENSEN, 2. Aufl. 2013, Art. 119 N 9; ZK ZPO-EMMEL, a.a.O., Art. 119 N 13). 

Ausnahmen davon bestehen nach Ansicht der Kammer lediglich dann, wenn eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz vorliegt (vgl. OGer ZH 

RU130042 vom 10. Juli 2013, E. 2.1., in Weiterführung der Praxis von ZR 

100/2001 Nr. 27). 

Vor dem Hintergrund dieses umfassenden Novenverbots sind die von der 

Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren neu vorgebrachten Tatsachenbe-

hauptungen (act. 2 S. 5 ff.) und Beweismittel (act. 4/1-21) unbeachtlich. Die Vor-

instanz hat beide Parteien aufgefordert, Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen 

einzureichen, und stellte diese Unterlagen in der Folge jeweils der Gegenseite zu 

(vgl. act. 5/5, 5/21, 5/24, 5/29 und 5/36). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ist nicht ersichtlich.  

2.4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr Armenrechtsge-

such erst nach mehr als sieben Monaten nach dessen Eingang behandelt. Dies, 

obwohl ihr Rechtsvertreter die Vorinstanz mehrmals (vgl. act. 5/53, 5/58, 5/65, 

5/68 und 5/74) darum ersucht habe, über die Anträge um Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses resp. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege umgehend 

zu entscheiden (act. 2 S. 4). Diese Kritik ist berechtigt. Die Behörden müssen 

über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung umgehend entscheiden. Das 

Beschleunigungsgebot gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbe-

sondere dann, wenn – wie vorliegend – nach der Einreichung des Gesuchs weite-

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re Verfahrensschritte zu unternehmen sind (BGer 1P 345/2004 vom 1. Oktober 

2004, E. 4.3 mit Hinweisen).  

3. Massnahmen nach Art. 156 ZPO 

3.1. Zunächst ist der Antrag der Beschwerdeführerin zu prüfen, bestimmte 

Passagen der Beschwerdeschrift vom 7. Dezember 2015 sowie die damit einge-

reichten Bildaufnahmen seien weder dem Beschwerdegegner noch seinem 

Rechtsvertreter zur Kenntnis zu bringen (act. 7). Diesen Antrag begründet die Be-

schwerdeführerin mit der Gefährdungssituation, welche vom Beschwerdeführer 

ausgehe, wenn dieser uneingeschränkte Einsicht in die Beschwerdeschrift vom 

7. Dezember 2015 und der beigelegten Aufnahmen erhalte. Weil dem Beschwer-

degegner klar sein dürfte, dass diese ihn betreffenden Informationen nur von der 

Beschwerdeführerin stammen könnten, bestehe aufgrund der evidenten Gewalt-

bereitschaft des Beschwerdegegners und seines Hangs, sich in allen Lebens-

lagen gegenüber allen Personen unkorrekt und kriminell zu verhalten, das Risiko 

einer unrechtmässigen Beeinflussung (z.B. Nötigung) oder eines (tätlichen oder 

verbalen) Übergriffs auf die Beschwerdeführerin und/oder deren Sohn. Zu beach-

ten seien diesbezüglich auch die Kontakte des Beschwerdegegners zu dubiosen 

Kreisen (act. 7 S. 3).  

3.2. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ZPO haben die Parteien grundsätzlich ein Ak-

teneinsichtsrecht. Werden aber durch die Beweisabnahme schutzwürdige Inte-

ressen einer Partei oder Dritter gefährdet, trifft das Gericht die erforderlichen 

Massnahmen (Art. 156 ZPO). Als schutzwürdige Interessen kommen nebst Ge-

schäftsgeheimnissen auch der Schutz der Persönlichkeit resp. die Wahrung der 

geistigen und körperlichen Unversehrtheit in Frage (BSK ZPO-GUYAN, a.a.O., 

Art. 156 N 2). Dabei ist das Schutzinteresse der gesuchstellenden Partei gegen-

über dem Interesse an der Wahrheitsfindung und der uneingeschränkten Wah-

rung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei abzuwägen, wobei ein strenger 

Massstab anzusetzen ist (vgl. ZR 113/2014 Nr. 49, E. 3.3). Damit das Gericht die-

se Interessenabwägung vornehmen kann, müssen die schutzwürdigen Interes-

sen, auf welche sich die Gesuchstellerin beruft, einerseits hinreichend substanti-

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iert werden und andererseits muss die Gefährdung der genannten Interessen zu-

mindest glaubhaft gemacht werden. Art. 156 ZPO verlangt eine konkrete Gefähr-

dung der vorgebrachten Interessen, eine bloss abstrakte genügt nicht (BGE 134 

III 255, E. 2.3-2.5; KUKO ZPO-SCHMID, a.a.O., Art. 156 N 2; LEU, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 156 N 10). 

3.3. Die Wahrung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit der Be-

schwerdeführerin und ihres Sohnes sind schützenswerte Interessen im Sinne von 

Art. 156 ZPO. Fraglich ist aber, ob diese Interessen durch die uneingeschränkte 

Preisgabe der Beschwerdeschrift und der eingereichten Aufnahmen gefährdet 

werden. Für die von der Beschwerdeführerin erwähnte Gewaltbereitschaft des 

Beschwerdegegners gegenüber ihr und dem Kind gibt es in den Akten keinerlei 

Anhaltspunkte. Im vorinstanzlichen Verfahren war nie davon die Rede. In ihrer 

Eheschutzvereinbarung vom 13. Mai 2014 hatten die Parteien sich darauf geei-

nigt, den gemeinsamen Sohn unter die elterliche Obhut der Beschwerdeführerin 

zu stellen und dem Beschwerdegegner ein gerichtsübliches Besuchs- und Feri-

enbetreuungsrecht einzuräumen (act. 5/4/28). Diese Regelung wurde vom Ehe-

schutzgericht mit Entscheid vom 26. Mai 2014 genehmigt (act. 5/4/30). Auch im 

vorinstanzlichen Scheidungsverfahren wurde seitens des Gerichts eine gerichts-

übliche Betreuungsregelung (inkl. Ferienbetreuung) bei gemeinsamer Ausübung 

der elterlichen Sorge vorgeschlagen (act. 5/40). Beide Parteien teilten der Vor-

instanz daraufhin mit, dass sie mit der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts 

und der vorgeschlagenen Betreuungsregelung einverstanden seien. Einzig in Be-

zug auf die finanziellen Folgen der Scheidung konnte sich die Beschwerdeführerin 

nicht einverstanden erklären (act. 5/41). Auch im späteren Verlauf des Verfahrens 

teilte der neu mandatierte Vertreter der Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, 

der Abschluss einer Teilvereinbarung sei sicher möglich (act. 5/55). Schliesslich 

hat der Beschwerdegegner den gemeinsamen Sohn im Sommer 2015 zu sich in 

die Ferien genommen (act. 5/42). Diese Umstände sprechen allesamt gegen eine 

Gewaltbereitschaft des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin 

und dem Kind. Weshalb eine konkrete Gefährdung der geltend gemachten Inte-

ressen bestehen soll, führt die Beschwerdeführerin auch im Rechtsmittelverfahren 

nicht genauer aus. Vielmehr begnügt sie sich damit, auf das angeblich kriminelle 

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Verhalten des Beschwerdegegners hinzuweisen. Auch wenn es zutreffen mag, 

dass dieser in der Vergangenheit straffällig geworden ist und wegen Einbruch-

diebstahls und Hehlerei bestraft wurde (vgl. act. 4/1-2), kann hieraus nicht auf ei-

ne konkrete Gefährdung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit der Be-

schwerdeführerin oder des gemeinsamen Sohnes geschlossen werden. Das glei-

che gilt in Bezug auf das angeblich kriminelle Umfeld des Beschwerdegegners. 

Bei den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Gefährdung der geltend ge-

machten Interessen handelt es sich somit lediglich um Behauptungen. Diese 

rechtfertigen nach dem oben Ausgeführten noch keine Massnahme nach Art. 156 

ZPO. Der entsprechende Antrag ist demnach abzuweisen. 

4. Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 

4.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgel-

tlichen Rechtspflege (Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO und fehlende Aus-

sichtslosigkeit nach Art. 117 lit. b ZPO) zutreffend ausgeführt (act. 3 S. 3 f.). Da-

rauf kann verwiesen werden, mit der Präzisierung, dass bei der Ermittlung des 

prozessualen Notbedarfs nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis-

tenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen des Einzelfalls 

Rechnung getragen werden soll. Dies führt u.a. dazu, dass zum betreibungsrecht-

lichen Grundbedarf einerseits Bedarfspositionen wie z.B. Steuern oder Schuld-

verpflichtungen hinzuzuzählen sind und andererseits ein genereller Zuschlag auf 

den Grundbetrag sowie ein Notgroschen im Sinne eines Freibetrages gewährt 

werden, welche die Mittellosigkeit nicht ausschliessen. Die gesuchstellende Partei 

hat ihre finanzielle Situation darzulegen und die entsprechenden Voraussetzun-

gen glaubhaft zu machen (vgl. zum Ganzen: BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 117 ff. 

sowie BGE 135 I 221, E. 5.2.1).  

4.2. Nebst der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit wird für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung Notwendigkeit voraus-

gesetzt. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts ist einer mittellosen Partei 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nur zu bewilligen, wenn ihre Interessen 

in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtli-

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cher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist, die den Beizug eines Rechtsanwalts er-

forderlich machen. Bei strittigen Scheidungen – insbesondere wenn die Gegen-

seite ebenfalls anwaltlich vertreten ist – wird die Notwendigkeit grösstenteils be-

jaht, jedoch nur bei gleichzeitigem Vorliegen der genannten Voraussetzungen 

(vgl. dazu MEICHSSNER, Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jus-

letter 7. Dezember 2009, S. 8; BGer 5A_145/2010 vom 7. April 2010, E. 3.5 f.; 

BGer 5P.207/2003 vom 7. August 2003, E. 1).  

4.3. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsvertretung geht – wie von der Vorinstanz ebenfalls richtig ausge-

führt (act. 3 S. 3 f.) – der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht 

nach. Der Anspruch auf Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses ist nach 

ständiger obergerichtlicher Praxis in der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 

Abs. 3 ZGB begründet (vgl. dazu OGer ZH LY140041 vom 5. Februar 2015, 

E. IV./c; OGer ZH LE120025 vom 12. Juni 2012, E. IV./2.; MAIER, Die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege in familienrechtlichen Prozessen im Spannungs-

feld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, FamPra 2014 S. 635 ff., 

S. 637). Danach muss der eine Ehegatte dem andern einen seinen Verhältnissen 

angemessenen Prozesskostenvorschuss bezahlen, wenn er dazu in der Lage ist 

und die Streitigkeit die eheliche Gemeinschaft betrifft. Sind diese Voraussetzun-

gen erfüllt, fällt die Gewährung unentgeltlichen Rechtspflege ausser Betracht 

(BSK ZPO-RÜEGG, Art. 117 N 13). Ein Prozesskostenvorschuss wird aber nur zu-

gesprochen, wenn der antragstellende Ehegatte mittellos und der Prozess nicht 

aussichtslos ist. Dieselben Voraussetzungen wie für die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gelten auch für die Prüfung der Zumutbarkeit zur Leistung 

eines Prozesskostenvorschusses (MEICHSSNER, a.a.O., S. 6). 

5. Finanzielle Verhältnisse der Beschwerdeführerin 

5.1. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zuspre-

chung eines Prozesskostenvorschusses bzw. um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege aufgrund fehlender Mittellosigkeit ab. Sie erwog, aufgrund des mo-

natlichen Notbedarfs von Fr. 3'433.15 und des monatlichen Nettoeinkommens 

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von Fr. 4'584.75 verfüge die Beschwerdeführerin über einen Freibetrag von rund 

Fr. 1'150.– im Monat. Mit diesem sei sie ohne Weiteres in der Lage, die mutmas-

slichen Prozesskosten von Fr. 12'000.– innerhalb eines Jahres zu tilgen (act. 3 

S. 10).  

5.2. Einkommen  

Gestützt auf die Lohnabrechnung von Mai 2015 (act. 5/38) ermittelte die Vor-

instanz ein monatliches Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 4'584.75, 

bestehend aus dem Lohn für ihre 100%-ige Tätigkeit bei der C._____ Filiale im 

…zentrum von Fr. 4'221.90 netto (ohne Essensentschädigung und ohne Kinder-

zulagen) sowie einem Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 362.85 (act. 3 S. 6 f.). Die 

Beschwerdeführerin stimmt dieser Berechnung grundsätzlich zu, weist jedoch da-

rauf hin, dass der Anteil am 13. Monatslohn lediglich Fr. 351.85 betrage (act. 2 

S. 19).  

Diese Abweichung lässt sich damit erklären, dass die Vorinstanz den BVG-

Abzug in der Höhe von Fr. 132.30 beim 13. Monatslohn nicht berücksichtigt hat 

(act. 3 S. 6). Hierfür gibt es allerdings keinen Grund. Der 13. Monatslohn ist Be-

standteil des obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versicherten Lohnes und 

folglich BVG-beitragspflichtig (vgl. Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 132 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen, S. 7). Bei der Beschwerdeführerin ist 

somit von einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'573.75 (Fr. 4'221.90 Netto-

lohn, zuzüglich Fr. 351.85 Anteil 13. Monatslohn) auszugehen. Die Kinderzulagen 

und die Essensentschädigung sind darin nicht enthalten. 

5.3. Bedarf 

Die Vorinstanz ermittelte bei der Beschwerdeführerin einen Notbedarf von 

Fr. 3'433.15. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, sie weise ei-

nen Bedarf von Fr. 6'444.90 aus und sei daher bei einem Einkommen von 

Fr. 4'573.75 offensichtlich mittellos im Sinne von Art. 117 ZPO (act. 2 S. 12-18). 

Die beiden Bedarfsberechnungen präsentieren sich wie folgt:  

- 13 - 

 

 Vorinstanz Beschwerdeführerin 
Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– 
Kindergrundbetrag Fr. 0.– Fr. 400.– 
Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'223.35 Fr. 1'835.– 
Einstellplatz Fr. 0.– Fr. 60.– 
Krankenkasse Beschwerdeführerin Fr. 302.10 Fr. 635.90 
Krankenkasse D._____ Fr. 0.– 
Gesundheitskosten/Franchise Fr. 0.–  100.– 
Telefon Fr. 100.– Fr. 200.– 
Radio/TV-Gebühren Fr. 39.–  
Hausratversicherung Fr. 17.– Fr. 17.– 
Kinderbetreuungskosten Fr. 0.– Fr. 800.– 
Berufsauslagen Fr.  93.–   
Öffentlicher Verkehr   Fr. 124.– 
Auswärtige Verpflegung Fr. 217.– Fr. 220.– 
Steuer Fr. 241.65 Fr. 400.– 
Schulden Fr.  0.– Fr. 303.– 
Total: Fr. 3'433.15 

[recte: 
3'433.10] 

Fr. 6'444.90 

5.3.1. Die Vorinstanz wies bei ihrer Bedarfsberechnung darauf hin, dass in 

den Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'200.–, welche die Beschwerdeführerin 

gemäss Eheschutzentscheid vom 26. Mai 2014 vom Beschwerdegegner für den 

gemeinsamen Sohn D._____ erhalte, auch ein Anteil an Wohn-, Versicherungs- 

und Betreuungskosten für D._____ enthalten sei, welcher im Notbedarf der Be-

schwerdeführerin nicht berücksichtigt werden könne. Ebenso müsse der Grund-

betrag für D._____ ausgeklammert werden (act. 3 S. 8 f.). Aufgrund dieser Über-

legungen berechnete die Vorinstanz den prozessualen Notbedarf der Beschwer-

deführerin ohne die folgenden Positionen:  

− Fr. 200.–  Grundbetrag D._____, 
− Fr. 77.40  Krankenkassenprämien D._____, 

− Fr. 160.–  Kinderbetreuungskosten, 
− Fr. 611.65 Wohnkostenanteil D._____, und 

− Fr. 150.–  Kürzung des Grundbetrages der Beschwerdeführerin. 

Der Wohnkostenanteil für D._____ wurde auf einem Drittel der Gesamtmiet-

kosten festgesetzt und von den Wohnkosten der Beschwerdeführerin in Abzug 

gebracht. Die Fr. 150.–, um welche der Grundbetrag der Beschwerdeführerin ge-

kürzt wurde, entspricht gemäss Ausführungen der Vorinstanz dem Differenzbe-

- 14 - 

trag zwischen dem Grundbetrag für eine alleinerziehende und demjenigen für ei-

ne alleinstehende Person (act. 3 S. 9).  

5.3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Ausführungen und ver-

weist auf ihre eigene Bedarfsaufstellung. Sie führt aus, der berechnete Wohnkos-

tenanteil für D._____ sei zu hoch, weil dieser noch ein Kleinkind sei. Die Kürzung 

des Grundbetrages für die Beschwerdeführerin sei unerfindlich und die Nichtbe-

rücksichtigung des Kinderzuschlages, der Krankenkassenprämien für D._____ 

sowie dessen Betreuungskosten sei nicht nachvollziehbar (act. 2 S. 17). Vor Vor-

instanz berücksichtigte die Beschwerdeführerin die volle Höhe der Kinderunter-

haltsbeiträge in ihrer Einkommensberechnung (act. 5/18 S. 2). Soweit sie in ihrer 

Rechtsmittelschrift neu ausführt, der Beschwerdegegner habe die Beiträge für 

August und Dezember 2015 nicht bezahlt und auch die übrigen Alimenten meis-

tens verspätet überwiesen (act. 2 S. 9 und 17), ist sie damit aufgrund des umfas-

senden Novenverbots nicht zu hören. Sollte die Beschwerdeführerin in einem 

späteren Zeitpunkt nicht mehr über die Einnahmen aus den geschuldeten Kin-

derunterhaltsbeiträgen verfügen, so steht es ihr offen, ein neues Gesuch zu stel-

len.  

5.3.3. Kinderunterhaltsbeiträge stehen dem Kind selbst und nicht dem ob-

hutsberechtigten Elternteil zu (vgl. Art. 276 ff., insbesondere Art 276 Abs. 2 ZGB). 

Sie sind dazu bestimmt, den Lebensunterhalt des Kindes zu decken. Dazu gehö-

ren nebst dem Unterhalt im engeren Sinn (Verköstigung und Bekleidung) auch die 

Kosten für die Unterkunft und Versicherungen des Kindes. Für die Berechnung 

des prozessualen Notbedarfs bedeutet dies zweierlei: Einerseits dürfen die Kinder-

alimente dem obhutsberechtigten Elternteil nicht als Einkommen angerechnet 

werden und andererseits sind die in den betreibungsrechtlichen Richtlinien vorge-

sehenen Kinderzuschläge sowie die für die Kinder zu leistenden Krankenkassen-

beiträge im Bedarf des Obhutsinhabers nicht zu berücksichtigen. Ebenso sind die 

Wohnkosten um den durch die Kinderunterhaltsbeiträge gedeckten Wohnkosten-

anteil zu reduzieren. Eine Ausnahme von dieser Regelung ist nur dann zu ma-

chen, wenn die Kinderunterhaltsbeiträge nicht bezahlt werden (BGE 115 Ia 325, 

E. 3a; BGer 7B.35/2005 vom 24. März 2005, E. 4.2; BSK ZPO-RÜEGG, a.a.O., 

- 15 - 

Art. 117 N 13; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 57 ff. und 150; vgl. auch BÜHLER, Die 

Prozessarmut in: SCHÖBI [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 ff., dort S. 148). 

5.3.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz sowohl den Kindergrundbe-

trag als auch die Krankenkassenprämien für D._____ im prozessualen Notbedarf 

der Beschwerdeführerin zu Recht nicht berücksichtigt. Berechtigt ist hingegen die 

Kritik der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Kürzung des Grundbetrages für 

die Beschwerdeführerin um Fr. 150.–. Der Grundbetrag für einen alleinstehenden 

Schuldner ohne Haushaltsgemeinschaft beträgt gemäss Ziffer II./2.2 des Kreis-

schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. September 

2009 (ZR 108 [2009] Nr. 62; nachfolgend Kreisschreiben) Fr. 1'350.– und deckt 

den existenznotwendigen Lebensunterhalt (Nahrung, Kleidung, Wäsche, etc.) ab 

(ZK ZPO-EMMEL, a.a.O., Art. 117 N 10). Da die Kinderalimente der Beschwerde-

führerin nicht dazu dienen dürfen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, 

ist die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung ihres Grundbedarfs unzuläs-

sig. Entsprechend ist ihr der volle Grundbetrag von Fr. 1'350.– im Bedarf anzu-

rechnen. 

5.3.5. Für die Festsetzung eines angemessenen Wohnkostenanteils für ein 

Kind ist gemäss Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Normwerte 

der Tabellen über den durchschnittlichen Unterhaltsbedarf des Amtes für Jugend 

und Berufsberatung des Kantons Zürich (sog. "Zürcher Tabellen") abzustellen 

(vgl. OGer ZH LY130037 vom 21. Mai 2014, S. 19; OGer ZH LC120002 vom 

28. März 2013, S. 16; vgl. auch BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 151, welcher eben-

falls auf die Zürcher Tabellen verweist). Gemäss diesen betrug der Wohnkosten-

anteil für ein 1 bis 12 Jahre altes Kind im Jahr 2015 Fr. 365.– pro Monat (vgl. Ta-

belle Durchschnittlicher Unterhaltsbedarf [ohne Pflegeplatzkosten] 2015, abrufbar 

auf www.ajb.zh.ch). Der von der Vorinstanz festgesetzte Wohnkostenanteil für 

den 5-jährigen D._____ in der Höhe von Fr. 611.65 erweist sich demnach als zu 

hoch. Angemessen ist ein solcher von Fr. 365.–, welcher von den ausgewiesenen 

Wohnkosten von Fr. 1'835.– in Abzug zu bringen ist. Der Beschwerdeführerin sind 

daher Mietkosten inkl. Nebenkosten von Fr. 1'470.– im Bedarf anzurechnen.  

- 16 - 

5.3.6. Die Beschwerdeführerin beantragte vor Vorinstanz Kinderbetreuungs-

kosten von Fr. 800.– (act. 5/18 S. 3 f.). Die Vorinstanz hielt dazu fest, die monatli-

chen Ausgaben für die Fremdbetreuung von D._____ würden sich gemäss den 

eingereichten Belegen der Spielgruppe ... auf Fr. 160.– monatlich belaufen. Die 

darüber hinausgehenden Kosten seien weder belegt noch glaubhaft gemacht (act. 

3 S. 8). Da die Beschwerdeführerin für D._____ Kinderunterhaltsbeiträge erhält, 

berücksichtigte die Vorinstanz – wie bereits festgehalten – allerdings keine Kosten 

für dessen Fremdbetreuung (act. 3 S. 9). Unter Verweis auf die bereits vor Vo-

rinstanz gemachten Ausführungen bringt die Beschwerdeführerin im Rechtsmit-

telverfahren dagegen vor, D._____ werde in der übrigen Zeit von Verwandten be-

treut. Als Gegenleistung dafür gewähre sie (die Beschwerdeführerin) diesen Ver-

wandten freie Kost und Logis, weshalb ihr insgesamt Fr. 800.– für die Fremdbe-

treuung von D._____ im Bedarf anzurechnen seien (act. 2 S. 14 f.).  

Ist das Nachgehen einer Erwerbstätigkeit nur aufgrund einer Fremdbetreu-

ung der Kinder möglich, sind die dabei anfallenden Kosten im Bedarf zu berück-

sichtigen. Diese haben jedoch in einem vernünftigen Verhältnis zum erzielten Er-

werbseinkommen zu stehen (BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 174; HUBER, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 117 N 46; SIX, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.160). Da die 

Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern während der Arbeitszeit Berufsausla-

gen darstellen (vgl. etwa BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 168 ff.; BÜHLER, Betrei-

bungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in AJP 2002, S. 644), sind sie – 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz (act. 3 S. 9) – auch dann im Bedarf der Be-

schwerdeführerin zu berücksichtigen, wenn diese für das zu betreuende Kind Un-

terhaltsbeiträge erhält. Fraglich ist vorliegend aber, wie hoch die Kinderbetreu-

ungskosten sind. Wie die Vorinstanz richtig bemerkte (act. 3 S. 9), konnte die Be-

schwerdeführerin lediglich Fr. 160.– für die Kinderbetreuung an zwei Nachmitta-

gen in der Woche ausweisen (act. 5/20/13), während sie für die übrige Zeit, in 

welcher D._____ von Verwandten betreut wird, keine Belege beibringen konnte. 

Wird die Betreuung durch nahe Verwandte übernommen, so ist in Analogie zu 

Art. 294 Abs. 2 ZGB zu vermuten, dass dies unentgeltlich geschieht und somit 

keine Kosten entstehen (DOLDER/DIETHELM, Eheschutz [Art. 175 ff. ZGB] - ein ak-

tueller Überblick, in AJP 2003, S. 661; SIX, a.a.O., N 2.160). Sollte diese Vermu-

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/62f2636a-8ab0-4faf-9e57-8d5dffa175a6?source=document-link&SP=1|01ts0w

- 17 - 

tung aber widerlegt werden, ist für die Betreuungsarbeit der Verwandten ein an-

gemessener Betrag zu veranschlagen (vgl. BGer 5A_474/2011 vom 19. August 

2011, E. 3.; BGer 5A_793/2015 vom 22. Februar 2016, E. 2.2.; OGer ZH 

LE140028 vom 5. August 2014, E. 3.); 

Der gemeinsame Sohn der Parteien ist 5-jährig. Dass er in diesem Alter ei-

ner Betreuung bedarf, wenn die alleinerziehende Mutter nicht anwesend ist, liegt 

auf der Hand. Die Beschwerdeführerin geht einer Arbeitstätigkeit in einem 100%-

Pensum nach und leistet regelmässig Schichtarbeit. Zwar hat sie erst im Rechts-

mittelverfahren genauere Ausführungen zur Früh- und Spätschichtarbeit gemacht 

(act. 2 S. 14 f.), doch ist bereits aus sämtlichen vor Vorinstanz eingereichten 

Lohnabrechnungen ersichtlich, dass ihr neben dem vereinbarten Lohn regelmäs-

sig ein Zeitzuschlag von 50% ausbezahlt wird (vgl. act. 5/20/8 und 5/38). Demzu-

folge ist davon auszugehen, dass eine externe Kinderbetreuung kaum sämtliche 

Abwesenheiten der Beschwerdeführerin abdecken würde, zumal die üblichen Be-

treuungsangebote wie Mittagstisch, Hort oder Kinderkrippe nur tagsüber stattfin-

den. Auch eine Tagesmutter würde das Betreuungsverhältnis nicht abdecken 

können, da eine solche ebenfalls nur tagsüber die Betreuung gewährleisten kön-

nte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Kinderbetreuung durch die nahen Ver-

wandten in der Tat als Ideallösung. Es besteht kein Anlass, diese Betreuungslö-

sung in Frage zu stellen, zumal diese Form der Kinderbetreuung bereits seit Feb-

ruar 2013 gelebt wird (vgl. act. 5/18 S. 4 und 5/4/30) und sich anscheinend be-

währt hat. Hinzu kommt, dass eine externe Kinderbetreuung im benötigten Um-

fang, soweit eine solche überhaupt möglich ist, mit grosser Wahrscheinlichkeit 

weit teurer wäre.  

Die Beschwerdeführerin hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausge-

führt, dass sie ihren Verwandten als Gegenleistung für die Betreuungsarbeit ge-

wisse Lebenshaltungskosten (Kost und Logis) bezahle. Die Verwandten betreuen 

D._____ bereits seit über drei Jahren während insgesamt 4 Tagen in der Woche. 

Dass eine Betreuung in diesem Umfang nicht unentgeltlich in Anspruch genom-

men wird, ist naheliegend und mithin glaubhaft. Der als Gegenleistung für diesen 

Dienst verlangte Betrag von Fr. 640.– im Monat erscheint angemessen, wenn 

- 18 - 

man bedenkt, dass neben einem finanziellen Mehraufwand für Lebensmittel 

(Kost) auch ein Anteil am Mietzins (Logis) darin enthalten ist. Gesamthaft sind der 

Beschwerdeführerin somit Fr. 800.– (Fr. 160.– für die Spielgruppe und Fr. 640.– 

für die Verwandten) für die Kinderbetreuung im Bedarf zu berücksichtigen. 

5.3.7. Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die verlangten Fr. 60.– für den Ein-

stellplatz festgehalten, die Beschwerdeführerin würde gemäss eigenen Aussagen 

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsort fahren, weshalb sie nicht auf 

ein Auto angewiesen sei (act. 3 S. 7). Die Beschwerdeführerin bestreitet diese 

Ausführungen nicht. Sie führt sogar aus, gar nicht im Besitz eines Führerauswei-

ses zu sein (act. 2 S. 12). Da der Miet- oder Zinsaufwand für ein Autoeinstellplatz 

– wie die Vorinstanz richtig ausführte – nur zu berücksichtigen ist, wenn die Ge-

suchstellerin auf ein Auto angewiesen ist (BK ZPO-Bühler, a.a.O., Art. 117 N 

143), haben diese Kosten unberücksichtigt zu bleiben.  

5.3.8. Die Krankenkassenprämien für die Beschwerdeführerin wurden vor 

Vorinstanz mit Fr. 341.– veranschlagt und belegt (act. 5/20/11). Die Vorinstanz 

berücksichtigte lediglich die Kosten für die Grundversicherung und verwies mit 

Bezug auf die Prämien für die Zusatzversicherung auf das Kreisschreiben, wo-

nach diese im betreibungsrechtlichen Notbedarf nicht einzubeziehen seien (act. 3 

S. 7). Wie bereits erwähnt, ist die Praxis zur Bedarfsberechnung für die unentgelt-

liche Rechtspflege weniger streng als diejenige zur betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimumberechnung und berücksichtigt, dass ein Gesuchsteller nach Auflö-

sung einer Zusatzversicherung oftmals nie mehr eine solche – oder nur noch mit 

weitreichenden Vorbehalten – abschliessen kann und deshalb nicht leichthin ge-

zwungen sein sollte, sie zu kündigen (vgl. BGer 9C_160/2007 vom 5. Oktober 

2007, E. 3.4.2.; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 175; KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 

a.a.O., Art. 117 ZPO N 31). Entsprechend sind der Beschwerdeführerin nebst den 

Kosten für die Grundversicherung auch diejenigen der Zusatzversicherung im Be-

darf anzurechnen, was einem Betrag von (gerundet) Fr. 341.– entspricht 

(act. 5/20/11).  

5.3.9. Die Beschwerdeführerin reicht im Rechtsmittelverfahren mehrere Be-

lege über zusätzlich anfallende Gesundheitskosten ins Recht (act. 4/13-16), wel-

- 19 - 

che als Noven unbeachtlich sind. Das gleiche gilt auch in Bezug auf die diesbe-

züglichen Ausführungen über die Zahnarztkosten von D._____ (act. 2 S. 13). Die-

se wurden vor Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt. Vor Vorinstanz machte die 

Beschwerdeführerin Fr. 50.– für Selbstbehalts- und Franchisekosten geltend. Be-

lege dafür konnte sie hingegen keine beibringen, sondern beschränkte sich da-

rauf, auf die bereits im Eheschutzverfahren berücksichtigten Gesundheitskosten 

zu verweisen (act. 5/18 S. 3). Ob im Eheschutzverfahren Gesundheitskosten be-

rücksichtigt worden waren, ist allerdings weder aus dem Eheschutzurteil (act. 

5/4/30) noch aus den übrigen Unterlagen ersichtlich (act. 5/4). Die Vorinstanz hat 

diese Kosten daher zu Recht nicht miteinbezogen.  

5.3.10. Die Vorinstanz gestand der Beschwerdeführerin Fr. 100.– für Telefon 

und Fr. 39.– für Radio- und TV-Gebühren zu (act. 3 S. 8). Soweit die Beschwer-

deführerin im Rechtsmittelverfahren mehr verlangt, als die vor Vorinstanz bean-

tragten Kommunikationskosten von insgesamt Fr. 150.– (act. 2 S. 13 f. und 5/18 

S. 3), ist sie damit nicht zu hören. Obwohl Auslagen für Kommunikation im betrei-

bungsrechtlichen Grundbetrag mitenthalten sind (BGE126 III 353, E. 1a/bb), wird 

hierfür im Rahmen der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs regelmässig ein 

Zuschlag angerechnet (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 187). Dieser beträgt praxis-

gemäss Fr. 120.– für Telefon und Internet sowie Fr. 39.– für Radio- und TV-

Gebühren (vgl. OGer ZH LE140028 vom 5. August 2014, E. 7.). Der Beschwerde-

führerin sind daher die beantragten Fr. 150.– im Bedarf zu berücksichtigen. 

5.3.11. Der von der Vorinstanz angerechnete Betrag von Fr. 17.– für die 

Hausratversicherung ist von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet worden 

(act. 2 S 12).  

5.3.12. Neben den Kinderbetreuungskosten machte die Beschwerdeführerin 

vor Vorinstanz weitere Berufsauslagen, nämlich Fr. 124.– für den Arbeitsweg und 

Fr. 210.– für auswärtige Verpflegung, geltend (act. 5/18 S. 5). Die Vorinstanz be-

rücksichtigte Fr. 93.– für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs und wies darauf 

hin, dass nicht die Kosten für ein Monats-, sondern diejenigen für ein Jahres-

abonnement anteilsmässig anzurechnen seien (act. 3 S. 8). Diesbezüglich wendet 

die Beschwerdeführerin ein, sie könne sich die einmalige Jahresgebühr von über 

- 20 - 

Fr. 1'000.– nicht leisten (act. 2 S. 15). Dieser Einwand ist berechtigt. Gemäss 

Kreisschreiben Ziff. III./3.4, lit. a sind für die Fahrten zum Arbeitsplatz die effekti-

ven Auslagen für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu berücksichti-

gen. Da die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren die monatlichen 

Abonnementskosten von Fr. 124.– belegen konnte (act. 5/20/12), ist ihr dieser Be-

trag anzurechnen.  

Für die auswärtige Verpflegung wurden der Beschwerdeführerin Fr. 217.– 

angerechnet. Dabei ist die Vorinstanz anstelle der verlangten 21 Tage (act. 5/18 

S. 3) von 21.7 (durchschnittliche Arbeitstage im Monat) ausgegangen (act. 3 S. 8) 

und hat der Beschwerdeführerin daher mehr zugesprochen als beantragt. Dies ist 

nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren 

allerdings mehr verlangt, bleibt das abermals unberücksichtigt.  

5.3.13. Nachdem die Beschwerdeführerin für Steuern einen Betrag von 

Fr. 400.– verlangte, diesen aber nicht weiter belegen konnte (act. 5/18 S. 3 f.), 

schätzte die Vorinstanz die Steuerbelastung auf Fr. 241.65 und wies darauf hin, 

dass die Versteuerung der Kinderunterhaltsbeiträge darin berücksichtigt sei 

(act. 3 S. 8). Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren sich darauf be-

schränkt, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Aussagen zu wie-

derholen und daher ihrer Rügeobliegenheit nicht nachkommt, bleibt es beim vor-

instanzlichen Betrag von Fr. 241.65.  

5.3.14. Unter der Position "Privatkreditraten" machte die Beschwerdeführerin 

Fr. 303.– geltend (act. 5/18 S. 3) und verwies dabei auf einen Kontoauszug, aus 

welchem ersichtlich ist, dass sie in der Zeit von November 2014 bis Januar 2015 

der Migrosbank drei Ratenzahlungen für einen Privatkredit überwiesen hat 

(act. 5/20/18). Die Vorinstanz berücksichtigte keinen Betrag für die Schuldentil-

gung, da unklar sei, ob die Beschwerdeführerin regelmässige Abzahlungen leiste 

(act. 3 S. 8). Unabdingbare Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Schuld-

verpflichtung im Bedarf ist das Glaubhaftmachen der bisherigen regelmässigen 

Amortisation (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 198). Dies konnte die Beschwerdeführe-

rin mit der Vorlage des erwähnten Belegs jedoch nicht. Die Vorinstanz hat die ver-

- 21 - 

langten Amortisationszahlungen für den Privatkredit daher zu Recht nicht ange-

rechnet.  

5.3.15. Der prozessuale Bedarf der Beschwerdeführerin präsentiert sich 

nach dem Gesagten wie folgt:  
Grundbetrag Fr. 1'350.– 
Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'470.– 
Krankenkasse Beschwerdeführerin Fr. 341.– 
Kommunikationskosten Fr. 150.– 
Hausratversicherung Fr. 17.– 
Kinderbetreuungskosten Fr. 800.– 
Arbeitsweg Fr.  124.– 
Auswärtige Verpflegung Fr. 217.– 
Steuern Fr. 241.65 
Total: Fr. 4'710.65 

5.4. Fazit 

Mit ihrem Einkommen von Fr. 4'573.75 vermag die Beschwerdeführerin ih-

ren Bedarf von Fr. 4'710.65 nicht zu decken. Sie ist mittellos im Sinne von 

Art. 117 ZPO. Aussichtslos ist ein Scheidungsverfahren in aller Regel nicht, wes-

halb es diesbezüglich keiner weiteren Ausführungen bedarf. In einem nächsten 

Schritt bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdegegner wirtschaftlich in der Lage ist, 

nebst seinen eigenen finanziellen Verpflichtungen der Beschwerdeführerin einen 

Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. 

6. Finanzielle Verhältnisse des Beschwerdegegners 

6.1. Einkommen 

6.1.1. Die Vorinstanz ist beim Beschwerdegegner von einem monatlichen 

Einkommen von Fr. 4'210.25 inkl. 13. Monatslohn ausgegangen. Sie verwies da-

bei auf den eingereichten Arbeitsvertrag vom 25. September 2015 (act. 3 S. 4 und 

5/72/3). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, auf diesen Vertrag könne 

nicht abgestellt werden. Zum einen verfüge der Beschwerdegegner gar nicht über 

die nötigen Qualifikationen für die dort beschriebenen Aufgaben und zum anderen 

handle es sich beim einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer der aufgeführ-

ten Arbeitgeberin um einen Bekannten des Beschwerdeführers. Der Beschwerde-

führer habe auch versäumt, dem Gericht Lohnabrechnungen einzureichen. Aus 

diesen Gründen sei sowohl die Arbeitstätigkeit als auch das Einkommen des Be-

- 22 - 

schwerdeführers unklar. Darüber hinaus gebe es verschiedene Indizien, welche 

darauf schliessen lassen würden, dass der Beschwerdeführer über anrechenbare 

Vermögenswerte verfüge. So besitze er mehrere Personenwagen, einige Luxus-

uhren sowie zahlreiche High-Tech-Geräte wie z.B. Mobiltelefone und Laptops. 

Schliesslich sei er Eigentümer dreier überbauter Grundstücke in Kroatien und 

Bosnien (act. 2 S. 10 f.).  

6.1.2. Diese Vermutungen äusserte die Beschwerdeführerin bereits vor Vor-

instanz, ohne allerdings konkrete Hinweise dafür zu nennen (act. 5/52 S. 2). Die 

Vorinstanz hat den Beschwerdegegner mittels Editionsverfügungen mehrmals 

aufgefordert, Belege zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen einzu-

reichen (act. 5/5 und 5/61). Dieser kam den Aufforderungen jeweils nach und 

reichte innert Frist unter anderem die vollständigen Steuererklärungen der Jahre 

2012, 2013 und 2014 mit dazugehörenden Steuerrechnungen ein (act. 5/20/2-4, 

5/22/1-4, 5/33/2-4 und 5/72/7-12). Ohne konkrete Anhaltspunkte gab es aus Sicht 

der Vorinstanz keinen Grund, an der Richtigkeit der eingereichten Unterlagen 

resp. an der Vollständigkeit der deklarierten finanziellen Situation zu zweifeln. 

Entsprechend kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, sich bei der Ermittlung 

des Einkommens auf diese Urkunden abgestützt zu haben. Dies muss umso 

mehr gelten, als die Einkommensverhältnisse im summarischen Verfahren zu prü-

fen und die entsprechenden Voraussetzungen lediglich glaubhaft zu machen sind 

(vgl. Ziff. 4.1.). Ob der Beschwerdeführer für die Arbeit als Chef de Service quali-

fiziert ist, ist aus den Akten zwar nicht ersichtlich, kann aber offen gelassen wer-

den. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit kann ohne Weiteres auf den einge-

reichten Arbeitsvertrag abgestellt werden. Daran vermag auch der Umstand, wo-

nach die Arbeitgeberin angeblich von einem Bekannten des Beschwerdegegners 

beherrscht wird, nichts zu ändern. Dass der Beschwerdegegner, nachdem er sei-

ne selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, bei der Firma eines Freun-

des angestellt wurde, ist nicht aussergewöhnlich. Darüber hinaus ist der neu er-

zielte Lohn höher als das Einkommen, welches der Beschwerdegegner sich zuvor 

ausbezahlt hatte (act. 5/23/3 und 5/72/12). Hinweise darüber, dass der Be-

schwerdegegner über anrechenbare Vermögenswerte verfügen sollte, sind – wie 

die Vorinstanz richtig bemerkte (act. 3 S. 4) – aus den eingereichten Unterlagen, 

- 23 - 

insbesondere aus den Steuererklärungen der Jahre 2013 und 2014 (vgl. 

act. 5/23/3 und 5/72/12) nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang neu im Be-

schwerdeverfahren eingereichte Dokumente (act. 4/8/1-4) sind nicht mehr zu be-

rücksichtigen. Beim Beschwerdegegner ist daher von einem Einkommen von 

Fr. 4'210.25 (inkl. 13. Monatslohn) auszugehen.  

6.2. Bedarf 

6.2.1. Die Vorinstanz ging von einem Bedarf des Beschwerdegegners von 

Fr. 4'503.20 aus und berücksichtigte dabei folgende Positionen (act. 3 S. 5):  
Grundbetrag Fr. 1'200.– 
Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'200.– 
Krankenkasse Fr. 313.50 
Kommunikationskosten Fr. 139.– 
Berufsauslagen Fr.  93.– 
Auswärtige Verpflegung Fr. 217.– 
Steuern (geschätzt) Fr. 140.70 
Kinderunterhaltsbeiträge D._____ Fr. 1'200.– 
Total: Fr. 4'503.20 

6.2.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert sämtliche Beträge. Hinsichtlich des 

massgebenden Grundbetrages führt sie aus, es sei unklar, ob der Beschwerde-

gegner alleine oder zusammen mit einer erwachsenen Person lebe. Aufgrund 

seines Lebenswandels sei letzteres anzunehmen, weshalb derjenige Betrag zu 

berücksichtigen sei, welcher ihm effektiv zustehe. Unklar sei auch die Höhe der 

Mietkosten des Beschwerdegegners. Der in Kopie eingereichte Mietvertrag sei 

unvollständig, insbesondere würden die Unterschriften fehlen. Darüber hinaus 

fehle der Nachweis, dass die Mietzinse auch tatsächlich bezahlt würden. Ebenso 

unklar sei, ob der Beschwerdegegner an dieser Adresse über einen Telefon- und 

TV-Anschluss verfüge, weshalb die Kommunikationskosten nicht ausgewiesen 

seien. Beim eingereichten Beleg über die Krankenkassenprämien handle es sich 

lediglich um eine Offerte. Der Nachweis, dass tatsächlich Prämien bezahlt wür-

den, fehle. Nicht ausgewiesen seien auch die verlangten Beträge für den Arbeits-

weg und die auswärtige Verpflegung. Für letztere sei zu berücksichtigen, dass er 

sich als Serviceangestellter bei einem Gastrobetrieb sehr wahrscheinlich kosten-

los verpflegen könne. In Bezug auf die Position "Steuern" sei zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdegegner in den letzten Jahren von der Steuerbehörde einge-

schätzt worden und seine tatsächliche Einkommens- und Vermögenssituation 

- 24 - 

somit weitgehend unbekannt sei. Sodann fehle der Nachweis, dass er überhaupt 

Steuern bezahlt habe. Hinsichtlich der zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge 

sei schliesslich zu beachten, dass der Beschwerdegegner die Beträge wenn 

überhaupt, dann meistens zu spät überweise. Darüber hinaus bestehe ein fünf-

stelliger Ausstand an Kinderalimenten (act. 2 S. 8 f.).  

6.2.3. Die Argumente der Beschwerdeführerin verfangen nicht. Wie bereits 

erwähnt (vgl. Ziff. 4.1.) sind im vorliegenden Verfahren die entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse nicht strikt zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu 

machen. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht von der Richtigkeit der aufgestel-

lten tatsächlichen Behauptungen überzeugt sein muss. Es genügt, wenn aufgrund 

objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fragliche Tatsa-

che spricht (BGE 5A_117/2010 vom 5. März 2010, E. 3.3.). Vor diesem Hinter-

grund ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, wenn sie sich bei den Mietkosten, den 

Krankenkassenprämien und den Steuern auf die eingereichten Unterlagen (Miet-

vertag [act. 5/72/2], Krankenkassenpolice [act. 5/72/5] und provisorische Steuer-

rechnungen und -erklärungen [act. 5/72/9-12]) abgestützt hat. Es war nicht nötig, 

vom Beschwerdegegner zusätzlich noch Quittungen für diese Positionen zu ver-

langen. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist der Beschwerde-

gegner von den Steuerbehörden nicht jedes Jahr eigeschätzt worden, sondern – 

soweit aus den Akten ersichtlich – nur im Jahr 2012 (act.5/72/7). In den Jahren 

2013 und 2014 hatte er seine Vermögens- und Einkommenssituation jeweils de-

klariert (act. 5/72/10-12). Bei den Ausführungen über das Zusammenleben des 

Beschwerdegegners mit einer erwachsenen Person, handelt es sich um blosse 

Mutmassungen. Konkrete Hinweise hierfür konnte die Beschwerdeführerin vor 

Vorinstanz nicht vorbringen. Nicht zu beanstanden ist weiter die Höhe der Kom-

munikationskosten und Berufsauslagen (Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung). 

Diese bewegen sich im Rahmen der im Kreisschreiben hierfür vorgesehenen Kos-

ten und sind daher im Bedarf zu berücksichtigen, zumal gemäss Arbeitsvertrag 

weder für den Arbeitsweg noch für die Verpflegung während der Arbeitszeit eine 

Entschädigung ausbezahlt wird (act. 5/72/3). Schliesslich sind auch die gemäss 

Eheschutzentscheid vom 26. Mai 2014 geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge im 

Bedarf des Beschwerdegegners einzubeziehen (BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 164 

- 25 - 

ff.). Nur weil der Beschwerdegegner die Beiträge für August und Dezember 2015 

nicht bezahlt haben soll, wie die Beschwerdeführerin ausführt (act. 2 S. 17), kann 

diese Unterhaltsverpflichtung nicht ausgeklammert werden. Abgesehen davon 

sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie an an-

derer Stelle vorbringt, der Beschwerdeführer hätte einen fünfstelligen Ausstand an 

Kinderunterhaltsbeiträgen (act. 2 S. 9).  

6.2.4. Folglich ist vom vorinstanzlich ermittelten prozessualen Bedarf des 

Beschwerdegegners von Fr. 4'503.20 auszugehen. Angesichts seines Einkom-

mens von Fr. 4'210.25 ist er nicht dazu in der Lage, der Beschwerdeführerin ei-

nen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Vielmehr ist auch er mittellos im Sinne 

von Art. 117 lit. a ZPO. Da die von ihm anhängig gemachte Scheidungsklage dar-

über hinaus nicht aussichtslos ist (Art. 117 ZPO), ist die Gutheissung seines Ar-

menrechtsgesuches durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

7. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die zur Fi-

nanzierung des Scheidungsverfahrens erforderlichen Mittel fehlen. Ihr Begehren 

erscheint nicht aussichtslos und die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistan-

des ist zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, insbesondere da auch der Be-

schwerdegegner anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Da der Be-

schwerdegegner mangels Leistungsfähigkeit nicht zur Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses verpflichtet werden kann, hat sie Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege. Dabei ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 

Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 der Ver-

fügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2015 

aufzuheben und der Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren die unentgeltli-

che Rechtpflege zu bewilligen. Rechtsanwalt X._____ ist für das Scheidungsver-

fahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin zu bestellen. 

Im Übrigen ist die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 (Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege an den Beschwerdegegner) sowie gegen Dispositiv-

- 26 - 

Ziffer 2 (Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Beschwerdegeg-

ner) abzuweisen.  

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Es rechtfertigt sich vorliegend, über die Kosten- und Entschädigungs-

folgen des Beschwerdeverfahrens bereits im vorliegenden Entscheid zu befinden 

und nicht bis zum Endentscheid zuzuwarten (Art. 104 Abs. 3 ZPO).  

8.2. In Bezug auf die beurteilte vorsorgliche Massnahme gestützt auf die 

eheliche Beistandspflicht (Prozesskostenvorschuss) richtet sich die Entscheidge-

bühr nach dem eingangs aufgezeigten Streitwert des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 6'000.– (vgl. OGer ZH PC150039 vom 21. September 2015, E. III./2). Im Ver-

fahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss Art. 119 

Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach Auffassung des 

Bundesgerichtes ist es nicht zu beanstanden, diese Bestimmung einzig auf das 

Gesuchsverfahren vor dem jeweils zuständigen Gericht anzuwenden, nicht hin-

gegen auf das kantonale Beschwerdeverfahren, in dem die gänzliche oder teil-

weise Abweisung eines solchen Gesuchs zu prüfen ist (BGE 137 III 470, E. 6.5). 

Aus diesem Grund und weil das Armenrechtsgesuch vorliegend im gleichen Ver-

fahren subsidiär zum Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu 

prüfen war, rechtfertigt es sich, für das Beschwerdeverfahren von einem Streit-

wert von Fr. 6'000.– auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 

sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. Sep-

tember 2010 (GebV OG) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 600.– festzusetzen. Wie 

gesehen obsiegt die Beschwerdeführerin in Bezug auf das Armenrechtsgesuch 

für sich, unterliegt jedoch mit ihren beiden Begehren um Zusprechung eines Pro-

zesskostenvorschusses und Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege für den 

Beschwerdegegner. Es rechtfertigt sich bei dieser Sachlage, ihr die Hälfte der Ge-

richtskosten aufzuerlegen. Im Übrigen sind sie auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(§ 200 lit. a GOG). 

8.3. Die Beschwerdeführerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 10). Dieses ist 

- 27 - 

ihr in Anbetracht der aufgeführten Umstände zu bewilligen und es ist ihr Rechts-

anwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

8.4. Ficht eine Partei vor der kantonalen Beschwerdeinstanz die Verweige-

rung der unentgeltlichen Rechtsvertretung erfolgreich an, so gilt der Kanton als 

unterliegende Partei nach Art. 106 Abs. 1 ZPO und ist dieser Partei aus der 

Staatskasse eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 140 III 501, 

E. 4.3; BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 151; HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 28). 

Insgesamt ist für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr von Fr. 1'500.00 ange-

messen (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Da die 

Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt, ist ihr eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 750.– zuzusprechen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung ist die Entschädigung Rechtsanwalt X._____ zuzusprechen. 

Ihm steht für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren die volle Entschädi-

gung von Fr. 1'500.– zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 2 S. 2) aus der Gerichtskas-

se zu (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin 

gemäss Art. 123 ZPO besteht für die Parteientschädigung im Umfang von 

Fr. 750.–. Dem Beschwerdegegner ist mangels Umtriebe keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin, bestimmte Passagen der 

Beschwerdeschrift vom 7. Dezember 2015 sowie die damit eingereichten 

Bildaufnahmen seien weder dem Beschwerdegegner noch seinem Rechts-

vertreter zur Kenntnis zu bringen, wird abgewiesen.  

2. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege bewilligt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

- 28 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster 

vom 25. November 2015 (Geschäfts Nr.: FE150044-I) aufgehoben und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

"3. Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es 

wird ihr in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Be-

schwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Nachzahlungspflicht im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

Im Übrigen werden die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens 

auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Der Beschwerdeführerin steht aus der Gerichtskasse für das Beschwerde-

verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.– zu. Diese ist 

dem unentgeltlichen Rechtsanwalt X._____ gemäss Ziff. 6 zuzusprechen. 

6. Der unentgeltliche Rechtsbeistand Rechtsanwalt X._____ wird für seine 

Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zuzüglich Fr. 120.– 

(8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzah-

lungspflicht (Art. 123 ZPO) der Beschwerdeführerin für die Parteientschädi-

gung besteht im Umfang von Fr. 750.–. 

7. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

- 29 - 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage der Doppel von act. 2, act. 4/1-21 und act. 7, sowie an das Einzelge-

richt des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG sowie ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'000.–.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. R. Barblan 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 7. April 2016
	Rechtsbegehren (act. 5/52 S. 1 f.):
	Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster  vom 25. November 2015 (act. 5/75 = act. 3 = act. 6):
	"1. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsanwalt bestellt.
	2. Die Gesuche der Beklagten um Leistung von Prozesskostenvorschüssen durch den Kläger werden vollumfänglich abgewiesen.
	3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	4. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
	[5.-6. Mitteilung/Rechtsmittel]"
	Beschwerdeanträge (act. 2 S. 2):
	Erwägungen:
	5. Finanzielle Verhältnisse der Beschwerdeführerin
	5.1. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund fehlender Mittellosigkeit ab. Sie erwog, aufgrund des monatlichen Notbedarfs von Fr....
	5.2. Einkommen
	Gestützt auf die Lohnabrechnung von Mai 2015 (act. 5/38) ermittelte die Vorinstanz ein monatliches Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 4'584.75, bestehend aus dem Lohn für ihre 100%-ige Tätigkeit bei der C._____ Filiale im …zentrum von Fr. 4'221...
	5.3. Bedarf
	Die Vorinstanz ermittelte bei der Beschwerdeführerin einen Notbedarf von Fr. 3'433.15. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, sie weise einen Bedarf von Fr. 6'444.90 aus und sei daher bei einem Einkommen von Fr. 4'573.75 offensichtlich mi...
	 Fr. 200.–  Grundbetrag D._____,
	 Fr. 77.40  Krankenkassenprämien D._____,
	 Fr. 160.–  Kinderbetreuungskosten,
	 Fr. 611.65 Wohnkostenanteil D._____, und
	 Fr. 150.–  Kürzung des Grundbetrages der Beschwerdeführerin.

	6. Finanzielle Verhältnisse des Beschwerdegegners

	Es wird beschlossen:
	1. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin, bestimmte Passagen der Beschwerdeschrift vom 7. Dezember 2015 sowie die damit eingereichten Bildaufnahmen seien weder dem Beschwerdegegner noch seinem Rechtsvertreter zur Kenntnis zu bringen, wird abge...
	2. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 25. November 2015 (Geschäfts Nr.: FE150044-I) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"3. Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt."
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht im Sinn...
	5. Der Beschwerdeführerin steht aus der Gerichtskasse für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.– zu. Diese ist dem unentgeltlichen Rechtsanwalt X._____ gemäss Ziff. 6 zuzusprechen.
	6. Der unentgeltliche Rechtsbeistand Rechtsanwalt X._____ wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zuzüglich Fr. 120.– (8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht (Art. 123 ZPO) der Beschwerde...
	7. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage der Doppel von act. 2, act. 4/1-21 und act. 7, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...