# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ac568fc-c288-5476-bab8-e3ff33e2b599
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.03.2025 BB.2025.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2025-22_2025-03-21.pdf

## Full Text

Verfügung vom 21. März 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Felix Ulrich, Einzelrichter, 
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Partei 

  
A.,  

Gesuchsteller 
 

  
   

Gegenstand  Stundung und Erlass (Art. 425 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2025.22 
 

 
 
 

- 2 - 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2024.93 
vom 14. Februar 2025 eine von A. erhobene Beschwerde abwies, soweit sie 
darauf eintrat, und diesem eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.– auferlegte; 

 
- A. mit Eingabe vom 17. März 2025 unter anderem um Stundung und Erlass 

der erwähnten Verfahrenskosten ersucht (act. 1); 
 
- Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);  

 
- die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-

lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.); 

 
- die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Ver-

fahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken ge-
mäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 E. 1); 
demnach vorliegend der Einzelrichter über das Gesuch entscheidet;  

 
- i.c. der Gesuchsteller den Erlass von Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 500.– beantragt; dieser Betrag unter dem Schwellenwert von Art. 395 
lit. b StPO liegt; der vorliegende Entscheid damit in der Zuständigkeit der 
Verfahrensleitung der Beschwerdekammer liegt;  

 
- Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten vorab der 

Resozialisierung der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage 
kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell 
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;  

 
- die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass 
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; dies dann 
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung 
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 

- 3 - 

 

 

- mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-
geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- 
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133 
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 
- das Institut des Kostenerlasses nicht dazu da ist, frühere Entscheide zur 

Kostenauflage zu korrigieren; Kostenauflagen auf dem, soweit vorgesehen, 
ordentlichen Rechtsmittelweg und nicht in einem Kostenerlassverfahren an-
zufechten sind (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2023.81 vom 3. Mai 
2023); 

 
- der Gesuchsteller im Verfahren BB.2024.93 um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ersuchte; dieses Gesuch die Beschwerdekammer 
abwies, da der Gesuchsteller mit seiner Beschwerde von vornherein keine 
Zivilforderung geltend machen konnte und ihm keine Opferstellung zukam; 
die Beschwerdekammer jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgebühr 
unter anderem der finanziellen Situation des Gesuchstellers Rechnung trug;  

 
- der Gesuchsteller nicht geltend macht, dass seit Erlass des Beschlusses 

BB.2024.93 vom 14. Februar 2025 eine wesentliche Veränderung seiner 
persönlichen und finanziellen Verhältnisse eingetreten ist; ein Zurückkom-
men auf die im Verfahren BB.2024.93 festgelegte Kostenauflage somit nicht 
angezeigt ist;  

 
- das Gesuch um Stundung und Erlass daher abzuweisen ist;  
 
- bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens der Gesuchsteller die 

Kosten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in 
TPF 2019 35);  

 
- die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– festzusetzen 

ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).  
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt der Einzelrichter: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 21. März 2025 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).