# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c29f6ca6-db3f-5779-9e6c-97f1bfc80961
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 B-4263/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4263-2008_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4263/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8  

Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter David Aschmann, 
Richter Bernard Maitre; Gerichtsschreiber Stephan 
Zumwald.

Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer 
(VSA), 
vertreten durch Herrn Fürsprecher Dr. Michael A. Meer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 
Vorinstanz,

Markenrecht (Eintragungsverfahren, Neuverlegung der 
Kosten nach Rückweisung des Bundesgerichts).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 B-4263/2008

Sachverhalt:

A.
Der Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen (VSA) reichte am 
4.  Juli  2005  beim  Eidgenössischen  Institut  für  Geistiges  Eigentum 
(IGE) zwei Markenanmeldungsgesuche für folgende Wort-Bildmarken 
ein:

Markenanmeldung Nr.: 55440/2005 

Markenanmeldung Nr.: 55442/2005 

B.
Nach einer ersten Beanstandung vom 12. Oktober 2005 und entspre-
chender  Korrespondenz,  welche  auch  die  beanspruchten  Dienst-
leistungen  wie  etwa  "Technologie-  und  Rechtsberatung  von  Unter-
nehmen  der  Aufzugsindustrie"  zum  Gegenstand  hatte,  wies  die 
Vorinstanz die Markeneintragungsgesuche mit zwei Verfügungen vom 
16.  August  2006  wegen  Verstosses  gegen  das  Bundesgesetz  vom 
25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens 
des Roten Kreuzes definitiv zurück.

C.
Mit  Beschwerde  vom  15.  September  2006  verlangte  der  Verband 
Schweizerischer  Aufzugsunternehmen  vor  der  Eidgenössischen 
Rekurskommission  für  geistiges  Eigentum  im  Wesentlichen  die 
Aufhebung der Verfügungen des IGE (im Folgenden: Vorinstanz) vom 
16. August 2005 und die Eintragung der in Frage stehenden Marken 
ins schweizerische Markenregister.

D.
Mit  Verfügung  vom  26.  Januar  2007  bestätigte  das  Bundesverwal-
tungsgericht die Übernahme der vor der Rekurskommission für geisti-
ges  Eigentum  hängigen  Verfahren  unter  dem  Aktenzeichen 

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 B-4263/2008

B-7402/2006. Nach einer Präzisierung der beantragten Dienstleistun-
gen mit Blick auf die neunte Auflage der Nizzaklassifikation erkannte 
das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  9.  Januar  2008  auf 
Gutheissung der Beschwerde und wies die Vorinstanz an,  die bean-
tragten  Marken  für  die  beanspruchten  Dienstleistungen  einzutragen. 
Entsprechend  wurde  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  ver-
zichtet,  die  Rückerstattung des Kostenvorschusses nach Rechtskraft 
angeordnet  und  dem Verband  Schweizerischer  Aufzugsunternehmen 
eine Parteientschädigung zulasten des IGE zugesprochen.

E.
Gegen das Urteil vom 9. Januar 2008 führte das IGE Beschwerde in 
Zivilsachen  und  beantragte  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Ent-
scheids sowie die vollumfängliche Zurückweisung der in Frage stehen-
den  Markeneintragungsgesuche.  Das  Bundesgericht  hiess  die 
Beschwerde mit Urteil 4A_79/2008 vom 6. Juni 2008 teilweise gut. Das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7402/2006  vom  9.  Januar 
2008 wurde soweit aufgehoben, als das Institut für Geistiges Eigentum 
darin angewiesen worden war, die Marke Nr. 55440/2005 für die bean-
spruchten Dienstleistungen im schweizerischen Markenregister einzu-
tragen. Entsprechend wurden dem Verband Schweizerischer Aufzugs-
unternehmer  als  Beschwerdegegner  die  bundesgerichtlichen  Verfah-
renskosten zur Hälfte auferlegt. Zugleich wurde ihm zulasten des IGE 
eine  reduzierte  Parteientschädigung  zugesprochen.  Des  Weiteren 
wurde die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht zurückgewiesen.

F.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 wurde den Parteien des Verfahrens 
B-7402/2006 freigestellt, zur Neuregelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen bis zum 14. Juli 2008 Stellung zu nehmen, worauf seitens 
des Instituts für Geistiges Eigentum verzichtet wurde. Der Beschwer-
deführer beantragt mit Eingabe vom 11. Juli 2008, die Kosten des Ver-
fahrens vor Bundesverwaltungsgericht seien auf maximal Fr. 3'500.00 
festzusetzen und ihm maximal zur Hälfte aufzuerlegen. Des Weiteren 
sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zuzusprechen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art.  67  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(BGG,  SR 173.110)  kann das Bundesgericht  die  Kosten  des  voran-
gegangenen  Verfahrens anders  verteilen. Bei  vollständiger  oder  teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache an 
die  Vorinstanz  zurück,  sofern  die  mit  dem  bundesgerichtlichen 
Verfahren erreichte Abweichung in der Sache erheblich genug ist, um 
eine andere Kostenverteilung zu rechtfertigen (BGE 114 II  144 E. 4; 
THOMAS GEISER,  in:  Marcel  Alexander  Niggli/Peter  Uebersax/Hans 
Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler  Kommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz, 
Basel  2008,  N.  5  zu  Art.  67  BGG).  Dasselbe  gilt  in  Bezug  auf  die 
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren (Art. 68 Abs. 5 
BGG;  THOMAS GEISER,  a.a.O., N. 25 zu Art. 68 BGG). Im vorliegenden 
Fall  ist  die  Sache  zur  Neuregelung  der  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolgen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht zurückgewiesen worden. Damit haben die Ziffern 2 und 3 
des Entscheides B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 als aufgehoben zu 
gelten.

2.
Die  Verfahrens-  und Parteikosten im bundesverwaltungsgerichtlichen 
Verfahren B-7402/2006 sind so zu verlegen, wie wenn der Beschwer-
deführer vor Bundesverwaltungsgericht nur teilweise, nämlich in Bezug 
auf die Markenanmeldung 55442/2005, obsiegt hätte. Da das Bundes-
gericht dem Aufzugsverband die Kosten des bundesgerichtlichen Ver-
fahrens  zur  Hälfte  auferlegt  hat,  sind  auch  die  Verfahrens-  und 
Parteikosten  vor  Bundesverwaltungsgericht  so  zu  verlegen,  dass  es 
dem  hypothetischen  hälftigen  Obsiegen  des  Aufzugsverbandes  als 
Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht entspricht.

3.
Nach dem Gesagten hat  der  Beschwerdeführer  die Kosten des  Ver-
fahrens B-7402/2006 zur Hälfte zu tragen (Art. 63 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]). Dem Institut für Geistiges Eigentum sind keine 
Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 2  VwVG). Die  Gerichtsgebühr  ist 
nach Umfang und Schwierigkeit  der Streitsache, Art  der Prozessfüh-
rung und finanzieller  Lage der  Parteien zu bestimmen (Art.  63  Abs. 
4bis VwVG). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteres-
sen. Die Gebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

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gen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Im 
Markeneintragungsverfahren  ist  das  Interesse  der  beschwerdefüh-
renden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der 
Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängi-
gen Markenanmeldung zu veranschlagen. Mangels anderer streitwert-
relevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache nach Erfahrungs-
werten auf Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 festzulegen (BGE 133 III 
490 E. 3.3 mit Hinweisen). Somit ist im vorliegenden Fall eine um die 
Hälfte reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.00 zu erheben. Mit die-
sem  Betrag  ist  der  im  Verfahren  B-7402/2006  erhobene  Kosten-
vorschuss von Fr. 3'500.00 zu verrechnen. Der Restbetrag in Höhe von 
Fr. 2'250.00 ist dem Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer zu-
rückzuerstatten.

4.
Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung 
derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in de-
ren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 
1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben 
des  Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges  Eigentum  (IGEG, 
SR 172.010.31) hat  die Vorinstanz im Verfahren 7402/2006 als auto-
nome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit gehandelt. Sie ist in ei-
genem Namen mit  dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, nament-
lich der Führung des Registers beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b 
IGEG).  Gestützt  darauf  hat  sie  in  Bezug  auf  die  im  Verfahren 
B-4702/2006 angefochtenen Verfügungen in eigenem Namen die dafür 
vorgesehene Gebühr erhoben. Demnach ist das Institut für Geistiges 
Eigentum zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Die 
im  Verfahren  B-7402/2006  festgesetzte  Entschädigung  von 
Fr. 3'500.00 ist  dem Verfahrensausgang entsprechend zu reduzieren, 
wobei auch der Parteiaufwand für das vorliegende Verfahren mitabzu-
gelten  ist.  Demnach  erscheint  eine  Entschädigung  in  Höhe  von 
Fr. 2'000.00 angemessen (Art. 64  Abs. 1 VwVG i.V.m. Art.  7  Abs. 2, 
Art. 9 und Art. 14 VGKE).

5.
Mit  der  Spruchgebühr  für  das  Verfahren  B-7402/2006  sind  auch die 
Kosten  für  das  vorliegende  Verfahren  nach  Rückweisung  durch  das 
Bundesgericht  abgegolten.  Der  entstandene  (bescheidene)  Partei-
aufwand ist  im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung für 
das Verfahren B-7402/2006 berücksichtigt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1 Dem Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer wird für  das 
Verfahren  B-7402/2006  eine  reduzierte  Gerichtsgebühr  von 
Fr. 1'250.00 auferlegt.

1.2 Die Gerichtsgebühr wird mit dem im Verfahren B-7402/2006 erho-
benen  Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr.  3'500.00  verrechnet.  Der 
Restbetrag  in  Höhe  von Fr. 2'250.00  wird  dem Verband Schweizeri-
scher Aufzugsunternehmer zurückerstattet.

2.
Dem Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer wird im Verfahren 
B-7402/2006  zulasten  des  Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges 
Eigentum eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 zuge-
sprochen.

3.
Für  das  vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten  erho-
ben. Der Parteiaufwand ist mit  der Parteientschädigung im Verfahren 
B-7402/2006 abgegolten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Verband  Schweizerischer  Aufzugsunternehmer  (Rechtsver-
treter; Einschreiben mit Rückschein)

- das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Ref-Nr. 55440/ 
2005 und 55442/2005; Einschreiben mit Rückschein)

- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Marc Steiner Stephan Zumwald

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 6. August 2008

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