# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b808a56d-d3f8-549e-bf37-d0872dc4e1de
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 40/2007/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2007-32_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 118 Abs. 1 und Art. 253 ZPO. Prozessentschädigung bei Klage-

rückzug in einem frühen Verfahrensstadium (OGE 40/2007/32 vom 4. Ap-
ril 2008) 

 

 Eine Prozessentschädigung kann nicht mangels Antrags verweigert wer-

den, wenn die entschädigungsberechtigte Partei vom Verfahrensablauf her 

noch gar keine Gelegenheit hatte, einen Antrag zu stellen. Ist aufgrund des 

Ablaufs davon auszugehen, dass ihr bereits ein entschädigungspflichtiger 

Aufwand entstanden sein könnte, ist ihr noch Gelegenheit zu geben, einen ent-

sprechenden Aufwand geltend zu machen. 

 Entschädigungsberechtigt ist nur der anwaltliche Aufwand, der für die 

Prozessführung objektiv erforderlich ist, nicht jedoch ein Aufwand, der ledig-

lich nützlich oder für eine optimale Interessenwahrung allenfalls sinnvoll ist.  

 Eine detaillierte Instruktion und ein entsprechendes Aktenstudium sind 

erst dann erforderlich, wenn hiefür aufgrund des Prozessstands Anlass be-

steht, d.h. in der Regel, wenn eine Partei zur Einreichung einer Rechtsschrift 
eingeladen wird. Aussergerichtliche Vergleichsbemühungen sind nicht ohne 

weiteres entschädigungsberechtigt. 

 

 A. meldete am 4. April 2007 beim Kantonsgericht Klage auf Änderung 
des Scheidungsurteils bezüglich der Kinderalimente an; dabei ersuchte sie um 
einen Vermittlungsvorstand. Mit Auflage vom 6. Juni 2007 forderte das Kan-
tonsgericht B. auf, eine Klageantwort einzureichen. Am 15. Juni 2007 zeigte 
Rechtsanwalt C. dem Kantonsgericht die Mandatsübernahme für B. an; er 
wies darauf hin, dass A. einen Antrag um Durchführung eines Vermittlungs-
vorstands gestellt habe. Darauf nahm das Kantonsgericht mit Schreiben vom 
18. Juni 2007 die Klageantwortauflage zurück; es setzte A. am 20. Juni 2007 
Frist zur Einreichung der Klageschrift. Der damalige Vertreter der Klägerin 
stellte unter Hinweis auf laufende Vergleichsgespräche mehrere Fristverlän-
gerungsgesuche für die Einreichung der Klageschrift. Am 26. September 
2007 teilte er dem Kantonsgericht mit, dass er das Mandat niederlege. Hierauf 
zog A. die Klage zurück. Das Kantonsgericht schrieb die Klage ab und auf-
erlegte der Klägerin die Verfahrenskosten. Eine Prozessentschädigung sprach 
es nicht zu; es wies darauf hin, dass dem Beklagten noch kein nennenswerter 
Aufwand entstanden sei. B. rekurrierte ans Obergericht und beantragte, A. zu 
verpflichten, ihm eine Prozessentschädigung auszurichten. Das Obergericht 

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hiess den Rekurs teilweise gut; es sprach B. eine geringere Prozessentschädi-
gung zu, als beantragt. 

 

Aus den Erwägungen 

 

 2.–  a)  … 

 b)  Es trifft grundsätzlich zu, dass eine Prozessentschädigung nur auf An-
trag ausgerichtet wird (vgl. Art. 253 ZPO; OGE vom 23. April 1982 i.S. E., 
Amtsbericht 1983, S. 166). Im vorliegenden Fall hatte allerdings der Re-
kurrent gar keine Gelegenheit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, da die 
Klage vor Einreichung der Klageantwortschrift zurückgezogen wurde. Über-
dies wurde die Rückzugserklärung der Rekursgegnerin dem Rekurrenten vor 
der Abschreibung des Verfahrens nicht zugestellt. Wenn – wie im vorliegen-
den Fall – aufgrund des Ablaufs davon auszugehen ist, dass der Gegenseite 
möglicherweise bereits ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, 
müsste ihr jedoch Gelegenheit gegeben werden, einen entsprechenden Auf-
wand geltend zu machen. Da dies vorliegend nicht geschehen ist, kann die 
Zusprechung einer Prozessentschädigung daher nicht mangels Antrags ab-
gelehnt werden.  

 Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem Rekurrenten wirklich ein ent-
schädigungspflichtiger Anwaltsaufwand entstanden ist. Gemäss Art. 118 
Abs. 1 ZPO umfasst die Entschädigung für aussergerichtliche Kosten und 
Umtriebe einer Partei die notwendigen Barauslagen, die Kosten der Ver-
tretung, Arbeiten und Zeitversäumnisse, soweit sie für die Prozessführung er-
forderlich waren. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts kann nicht 
gesagt werden, ein entsprechender Aufwand sei dem Rekurrenten zum vorne-
herein nicht entstanden. Aufgrund der irrtümlichen, später zurückgezogenen 
Klageantwortauflage vom 6. Juni 2007 war vielmehr eine erste Instruktion 
des Vertreters des Rekurrenten sowie eine summarische Analyse der Klage 
vom 4. April 2007 erforderlich, um die Eingabe an das Kantonsgericht vom 
15. Juni 2007 verfassen zu können. Insoweit ist dem Rekurrenten jedenfalls 
ein entschädigungspflichtiger Anwaltsaufwand entstanden.  

 c)  Fraglich ist, ob auch die weitere Instruktion und das Studium der Ehe-
scheidungsakten sowie die Beteiligung an Vergleichsgesprächen entschädi-
gungspflichtig sind, obwohl dieser Aufwand entstand, bevor eine eigentliche 
Klageschrift vorlag. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts handelt es 
sich hier zwar nicht um vorprozessuale Kosten, welche nicht oder nur mit 
grosser Zurückhaltung entschädigt werden (vgl. dazu – etwas zu ein-
schränkend – Annette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im 

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erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 319 mit Hin-
weisen, und im Übrigen insbesondere OGE vom 3. Mai 1991 i.S. G., Amts-
bericht 1991, S. 95 ff.). Trotzdem stellt sich die Frage, ob dieser Aufwand ob-
jektiv erforderlich war. Denn nur solcher Aufwand ist nach Art. 118 Abs. 1 
ZPO entschädigungsberechtigt, nicht dagegen ein Aufwand, der lediglich 
nützlich oder für eine optimale Interessenwahrung allenfalls sinnvoll ist. So-
weit – wie hier – nicht Anträge um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt 
werden müssen, ist davon auszugehen, dass eine detaillierte Instruktion und 
ein entsprechendes Aktenstudium erst dann erfolgen soll, wenn hiefür auf-
grund des Prozessstands Anlass besteht (Grundsatz der Minimierung der Kos-
ten). Dies aber ist erst dann der Fall, wenn eine Partei zur Einreichung einer 
Rechtsschrift eingeladen wird, was im Fall des Rekurrenten nach der Rück-
nahme der Klageantwortauflage nicht mehr der Fall war. Soweit solche Auf-
wendungen aus Zeitgründen bereits vorher vorgenommen werden, geht die 
betreffende Partei das Risiko ein, dass sie im Fall eines Klagerückzugs keine 
Entschädigung beanspruchen kann. Auch die Aufnahme von aussergericht-
lichen Vergleichsgesprächen in einem frühen Prozessstadium mag zwar pro-
zessökonomisch sinnvoll sein, kann aber – ähnlich wie vorprozessualer Auf-
wand – nicht ohne weiteres zu einer Prozessentschädigung führen, wenn die 
Klage alsdann zurückgezogen wird und die Vergleichsbemühungen sich im 
Nachhinein als nicht erforderlich erweisen bzw. im Prozessergebnis keinen 
Niederschlag finden. Anders ist allenfalls die Rechtslage, wenn es sich um 
Vergleichsbemühungen handelt, welche im Hinblick auf den Gegenstand des 
Prozesses allgemein üblich sind und die Verfahrenserledigung durch das Ge-
richt wesentlich erleichtern (insbesondere Konventionsverhandlungen in 
Scheidungssachen; vgl. den erwähnten OGE vom 3. Mai 1991). Ein solcher 
Fall liegt hier aber nicht vor, da es einzig um die Frage einer Änderung der 
Kinderunterhaltsbeiträge ging, welche aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen 
Situation der Parteien zu entscheiden ist. Ein relativ hoher Aufwand für aus-
sergerichtliche Vergleichsbemühungen ist in einem solchen Fall für die Pro-
zessführung weder angemessen noch erforderlich.  

 d)  Zusammenfassend ist der Rekurs insoweit teilweise gutzuheissen, als 
dem Rekurrenten für den im Hinblick auf die später zurückgenommene Kla-
geantwortauflage vom 6. Juni 2007 entstandenen Anwaltsaufwand eine nach 
Ermessen des Gerichts festzusetzende Prozessentschädigung auszurichten ist.