# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 692a9a4c-a0dc-59ca-908e-07accce5f01c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2010 E-5065/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5065-2010_2010-07-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5065/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Nigeria,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
30. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5065/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  Nigeria am 24. Juni  2005 verlassen hat  und mit  dem Zug von 
Italien her kommend am 23. April 2010 in Chiasso eingetroffen ist, wo 
er bei der Einreise in die Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er am 4. Mai 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Chiasso summarisch zu den Asylgründen befragt  worden ist  und im 
Wesentlichen geltend gemacht hat,  er habe schwerwiegende Proble-
me in Nigeria, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe,

dass ein EURODAC-Treffer die Registrierung und somit den Aufenthalt 
des Beschwerdeführers in Neapel (Italien) am 21. Juli 2009 belegt,

dass das Bundesamt am 11. Mai 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden gerichtet hat,

dass sich die italienischen Behörden bis zum 25. Mai 2010 nicht zum 
Rückübernahmeersuchen haben vernehmen lassen, worauf das Bun-
desamt  infolge  Verfristung  von  deren  stillschweigenden  Zustimmung 
und von der Zuständigkeit Italien ausgegangen sind und um Mitteilung 
der Rückführungsmodalitäten ersucht haben,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs am 4. Mai 2010 zur mutmasslichen Zuständigkeit  Italiens für 
die Behandlung seines Asylgesuchs erklärt  hat, sich seit  dem 8. Au-
gust 2007 in Italien aufgehalten zu haben, wo er sowohl in Siracusa 
als auch in Neapel ein Asylgesuch gestellt habe (A1 S. 8),

dass  er  die  Schweiz  nicht  als  primäres  Asylland  gewählt  habe  und 
bloss aus Italien ausgereist sei, weil es dort keine Arbeit oder Unter -
stützung gegeben habe (A1 S. 9),

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2010 – eröffnet am 6. Juli  
2010 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,  ihn nach Italien  weggewiesen und aufgefordert  hat,  die  Schweiz 
spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen, 
verbunden mit dem Hinweis, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme,

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dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis  ausgehändigt  worden sind und der Kanton 
Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt worden ist,

dass  sich  das  BFM  auf  das  "Abkommen  vom  26.  Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags"  (Dublin-
Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR  0.142.392.68])  sowie  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags"  (SR  0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004) stützt und daraus folgert, Italien sei für die Durch-
führung des Asylverfahrens zuständig,

dass  den  Erwägungen  zu  entnehmen  ist,  die  Rückführung  des  Be-
schwerdeführers habe – vorbehältlich einer Unterbrechung oder Ver-
längerung – bis spätestens am 26. November 2010 zu erfolgen,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
30. Juni 2010 zwar erklärt habe, sich in Italien seit dem 8. August 2007 
aufgehalten  zu  haben,  wo  er  kein  Dokument,  keine  Unterkunft  und 
keine Arbeit  erhalten habe, indessen sich diese Gründe lediglich auf 
seine wirtschaftliche Situation in Italien bezögen, was kein Hindernis 
für den Wegweisungsvollzug nach Italien darstellen könne,

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-
schiebung  finde,  weshalb  eine  Verletzung  des Non-Refoulement-Ge-
bots bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass von einer Zustimmung Italiens für eine Rücküberstellung auszu-
gehen sei, da es innerhalb der festgelegten Frist keine Antwort auf das 
Ersuchen erteilt habe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juli 2010 gegen die 
Verfügung  vom  30.  Juni  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhoben hat, 

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dass die Beschwerde sechs Anträge in deutscher und handschriftliche 
Begründungen dazu in englischer Sprache enthält, 

dass im deutschsprachigen Teil beantragt  wird,  es sei die Verfügung 
des  BFM  aufzuheben  und  das  Amt  anzuweisen,  sein  Recht  zum 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erklären,

dass in formeller Hinsicht darum ersucht wird, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen,

dass überdies die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei,

dass der Beschwerdeführer im englischen Teil um Milde und Mitleid für 
seine  Situation  bittet  und  beantragt,  es  sei  ihm  in  der  Schweiz  so 
lange etwas mehr Schutz ("...some little more protection...") zu gewäh-
ren,  bis  sich die Situation in  seinem Heimatland wieder  in  einer an-
nehmbaren Art präsentiere, so dass er freiwillig dorthin zurückkehren 
könne, und weiter ausführt,  eine Rücküberstellung nach Italien hätte 
einen schwerwiegenden Einfluss auf sein psychologisches und physi -
sches Wohlbefinden,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. Juli 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Juli 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist,

dass die  Eingabe vom 13. Juli  2010 zu einem grossen Teil in  engli -
scher  Sprache  verfasst  worden  ist  und  dazu  festgestellt  wird,  dass 
Parteieingaben in Verfahren vor den Bundesbehörden in der Regel auf 
Deutsch, Französisch oder Italienisch abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 
BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG), 

dass aber angesichts der sehr kurzen gesetzlichen Behandlungsfrist 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG) aus prozessökonomischen Gründen und zufol-
ge der Verständlichkeit und Leserlichkeit des handschriftlichen Textes 
von der Aufforderung zur Übersetzung abgesehen wird, 

dass  somit  auf  die  fristgerechte  und  in  der  Form  akzeptierte  Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,  wobei  sich diese Fragen – namentlich die-
jenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durch-
führbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dub-
lin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet worden ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der  Abklärungen des BFM bei  der  EURODAC-Daten-
bank  die  Asylgesuchseinreichung  des  Beschwerdeführers  in  Italien 
(21. Juli 2009) feststeht und dieser sie auch nicht bestreitet,

dass sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben vom 8. August 
2007 (A1 S. 7 , Ziff. 16) bis zu seiner Einreise in die Schweiz in Italien 
aufgehalten  und  dort  zweimal  (A1  S. 8:  in  Siracusa,  in  Neapel)  ein 
Asylgesuch gestellt hat,

dass angesichts dieses Sachverhalts und der einschlägigen Staatsver-
träge Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

dass infolge der Verfristung von einer stillschweigenden Zustimmung 
Italiens  zur  Rückübernahme des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist 
(Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin-II-VO; E-Mail des BFM vom 26. Mai 
2010 an das italienische Dublin-Office [A15/1]),

dass der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Wunsch des Beschwer-
deführers, sich einstweilen in der Schweiz aufhalten zu dürfen, bis für 
ihn die Lage in Nigeria für eine freiwillige Rückreise annehmbar werde, 
ohne Einfluss auf die Frage des zuständigen Staates ist,

dass  die  in  der  Anhörung  geltend  gemachten  Gründe,  es  fehle  in 
Italien an annehmbaren Unterkünften,  Unterstützung, Arbeit  und Pa-
pieren und es bestünde sinngemäss die Gefahr, dass Italien ihn doch 
noch ins Heimatland ausweisen könne, wo er schwerwiegende Proble-
me zurzeit  habe,  aus  nachfolgenden Gründen ebenso wenig  an der 

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Zuständigkeit  Italiens zu ändern vermögen wie der Hinweis,  wonach 
eine  Rückführung  nach  Italien  sein  psychischen  und  körperlichen 
Wohlbefinden beeinträchtigte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass Asylsuchen-
de bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen 
Infrastruktur in Italien gewisse Schwierigkeiten haben können,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der EMRK und des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausa-
me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105)  ist  und keine konkreten Hinweise dafür  bestehen,  dieses 
Land werde sich im vorliegenden Fall nicht  an die aus diesen Über-
einkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass  allfällige  Verletzungen  dieser  Verpflichtungen  über  interne 
Rechtswege (in Italien) und allenfalls beim Europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte (EGMR) gerügt werden können,

dass  gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-
Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behör-
den  bevorzugt  behandelt  werden  und  sich  neben  den  staatlichen 
Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung 
von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  "Arci  con  Fraternità"  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Asylsuchenden im Flughafen Fiumi-
cino (Rom) organisiert und unentgeltlich Rechtsberatung erteilt,

dass deshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der 
Beschwerdeführer  würde im Fall  einer  Rückkehr nach Italien in  eine 
existenzbedrohende Notlage geraten,

dass bezüglich  der  vom Beschwerdeführer  befürchteten,  aber  durch 
keine  Arztberichte  belegten  psychischen  und  physischen  Probleme 
offensichtlich  nicht  von einer  lebensbedrohenden  Situation  auszuge-
hen ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 m.w.H.),

dass die italienischen Behörden darum bemüht sein werden, dem Be-
schwerdeführer bei seiner Rückkehr eine allenfalls notwendige medi-
zinische Betreuung zukommen zu lassen, 

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dass das  BFM anlässlich  der  Überstellung nach  Italien  die  dortigen 
Behörden  in  angemessener  Form auf  den aktuellen  Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers aufmerksam machen werden, falls tat-
sächlich diesbezüglich Gravierendes vorliegen sollte, 

dass  der  Beschwerdeführer  keine anderen Gründe vorbringen kann, 
die  die  Zuständigkeit  der  Schweiz  zur  Durchführung  des  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  nach  sich  ziehen  würden  beziehungsweise 
die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,

dass nach dem Gesagten der Umstand einer Rückführung nach Italien 
einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht entgegensteht, 
zumal  für  eine  Anwendung  von  Art.  3  Abs.  2  Dublin-II-Verordnung 
(Selbsteintritt) kein Anlass erkennbar ist, 

dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-Verordnung keinen Gebrauch gemacht hat,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art.  44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend  keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen steht und demnach zu bestätigen ist,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts beantwortet worden ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 

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oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren 
aufgrund  des  Direktentscheides  in  der  Hauptsache  ebenso  gegen-
standslos geworden ist  wie der  Antrag auf  Verzicht  einer  Kostenvor-
schusserhebung,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  wegen  Aussichtslosigkeit  der  Be-
schwerdebegehren abzuweisen ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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