# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 335a8843-efc6-5187-98f7-d67aec818728
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2014 SB140033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140033_2014-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140033-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer 

 

Urteil vom 4. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 24. Oktober 2013 (GG130107) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. April 2013 (Urk. 17) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht 

schuldig und wird freigesprochen. 

2. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (insb. Unter-

suchungskosten: Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung Fr. 1'500.–) 

werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

5. (Mitteilungen) 

6. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (schriftlich; Urk. 50 S. 6 ff. sinngemäss) 

1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Oktober 2013 in 

Bezug auf die Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufzuheben. 

2. Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zuzu-

sprechen. 

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3. Es seien sämtliche Kosten auf die Staatskasse zu nehmen bzw. der 

Anzeigeerstatterin aufzuerlegen. 

4. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung zuzu-

sprechen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anzeige-

erstatterin bzw. der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 58) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

24. Oktober 2013 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen. Das Genugtuungsbegehren des Beschul-

digten wurde abgewiesen. Auf die Ansetzung einer Entscheidgebühr wurde  

verzichtet. Hingegen wurden die übrigen Kosten dem Beschuldigten auferlegt. 

Dem Beschuldigten wurde keine Umtriebsentschädigung zugesprochen (Urk. 49 

S. 21). 

1.2. Gegen dieses Urteil, das gleichentags mündlich eröffnet wurde (Prot. I 

S. 21 f.), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 (Datum 

des Poststempels) fristgerecht Berufung an (Urk. 43). Das begründete Urteil  

wurde vom Beschuldigten am 14. Januar 2014 entgegengenommen (Urk. 48/2). 

Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 (Datum des Poststempels) reichte der  

Beschuldigte innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO eine  

umfangreiche Berufungserklärung ein (Urk. 50). Darin vertrat er unter anderem 

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die Ansicht, man habe ihm einen Anwalt als Verteidiger beizugeben. Mit Präsidi-

alverfügung vom 3. Februar 2014 wurde die Berufungserklärung des Beschuldig-

ten der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls 

Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu bean-

tragen (Urk. 56). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 10. Februar 2014 

(Datum des Eingangs bei Gericht) mit, sie verzichte auf die Erhebung einer  

Anschlussberufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 58). Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

1.3. Mit Beschluss vom 11. März 2014 wurde der Antrag des Beschuldigten auf 

Bestellung eines Verteidigers abgewiesen und die schriftliche Durchführung  

des Berufungsverfahrens angeordnet. Dem Beschuldigten wurde eine Frist von 

10 Tagen angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder 

mitzuteilen, ob die bereits erfolgte Eingabe als vollständige Berufungsbegründung 

anzusehen ist, sowie um letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 59). Mit Ein-

gabe vom 1. April 2014 (Datum des Poststempels) reichte der Beschuldigte eine 

zweite Berufungsbegründung ein und teilte gleichzeitig mit, dass die bereits  

erfolgte Eingabe weiterhin gelte (Urk. 61). Mit Präsidialverfügung vom 4. April 

2014 wurde der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft eine Frist von  

20 Tagen angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen und zu den Beweis-

anträgen des Beschuldigten Stellung zu nehmen sowie letztmals eigene Beweis-

anträge zu stellen. Der Vorinstanz wurde eine Frist von 20 Tagen zur frei- 

gestellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 63). Die Staatsanwaltschaft teilte mit 

Eingabe vom 14. April 2014 (Datum des Eingangs bei Gericht) mit, dass auf eine  

Berufungsantwort sowie auf Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Beschul-

digten verzichtet werde. Es würden keine Beweisanträge gestellt (Urk. 65). Die 

Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 15. April 

2014 (Datum des Poststempels) reichte der Beschuldigte ein Schreiben der  

Zürcher Kantonalbank vom 7. April 2014 ein (Urk. 66/1-2). 

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 2, 3 und 4 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 50 S. 4 und 6). Weder die Staatsanwaltschaft 

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noch die Privatklägerin erhoben Berufung bzw. Anschlussberufung. Es ist deshalb 

festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzel-

gericht, vom 24. Oktober 2013 in Bezug auf Dispositivziffer 1 (Freispruch vom 

Vorwurf des Betrugs) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Prozessuales 

3.1. Der Beschuldigte stellt in beiden Berufungsbegründungen zahlreiche als 

Beweisanträge bezeichnete Begehren (vgl. Urk. 50 S. 4 ff.; Urk. 61 S. 4 ff.).  

Soweit der Beschuldigte den Antrag stellt, das Berufungsgericht habe sich bei der 

Anklagebehörde die Untersuchungsakten zu beschaffen (Urk. 50 S. 4), ist festzu-

halten, dass diese Akten dem Gericht bereits vorliegen, weshalb sich dieser  

Antrag als gegenstandslos erweist. Bei den übrigen unter dem Titel "Beweis-

anträge" gestellten Begehren handelt es sich nicht um eigentliche Beweisanträge, 

da der Beschuldigte darin lediglich festhält, wie der Sachverhalt zu würdigen ist 

bzw. zu welchem Schluss das Berufungsgericht seiner Meinung kommen muss. 

Der Beschuldigte macht denn auch nicht geltend, dass die Beweise in der Unter-

suchung und im erstinstanzlichen Verfahren unvollständig erhoben worden seien. 

Vielmehr hält er an mehreren Stellen explizit fest, dass die Staatsanwaltschaft mit 

der Strafanzeige der Privatklägerin und deren Beilagen von Anfang an über alle 

Beweise verfügt habe, welche zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts  

erforderlich gewesen seien (vgl. Urk. 50 S. 4 f. und 6; Urk. 61 S. 4 f.). Der  

Beschuldigte macht somit nicht eine unvollständige Beweislage, sondern vielmehr 

eine unrichtige Würdigung der vorhandenen Beweise durch die Anklagebehörde 

und die Vorinstanz geltend. Die unter dem Titel "Beweisanträge" aufgeführten 

Beanstandungen sind daher im Rahmen der nachfolgenden Begründung zu  

behandeln, sofern sie sich auf die von der Berufung erfassten Punkte beziehen. 

Entsprechendes gilt auch mit Bezug auf die zahlreichen Feststellungsbegehren 

des Beschuldigten, die darauf abzielen, dass das Gericht bestimmte rechtliche 

Schlüsse ziehen soll. Bei diesen Anträgen handelt es sich nicht um Berufungs-

anträge im eigentlichen Sinne (die im Lichte von Art. 404 Abs. 1 StPO ohnehin 

unzulässig wären), sondern um an die Berufungsinstanz gerichtete Hinweise, wie 

der Sachverhalt rechtlich zu würdigen sei. 

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3.2. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 15. April 2014 (Datum des Post-

stempels) ein Schreiben der Zürcher Kantonalbank ein und beantragte, dieses  

sei als Beweismittel in das Berufungsverfahren zu integrieren (Urk. 66/1). Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten mit Beschluss vom 11. März 

2014 eine Frist von zehn Tagen angesetzt worden war, um letztmals Beweisan-

träge zu stellen (Urk. 59 S. 3). Diese Frist ist am 3. April 2014 abgelaufen (vgl. 

Urk. 60), weshalb der Beweisantrag des Beschuldigten an sich verspätet ist. In 

Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) erweist es sich jedoch 

als angezeigt, das eingereichte Schreiben der Zürcher Kantonalbank trotz Frist-

ablauf als Beweismittel zu berücksichtigen, zumal es erst am 7. April 2014  

ergangen ist (Urk. 66/2) und dem Beschuldigten eine fristgerechte Einreichung 

daher nicht möglich war. 

3.3. In seiner Berufungsbegründung macht der Beschuldigte wiederholt  

geltend, die Staatsanwaltschaft sei in der vorliegenden Strafsache nicht für die 

Strafverfolgung zuständig gewesen. Zuständige Strafbehörde wäre vielmehr das 

Statthalteramt gewesen (vgl. u.a. Urk. 50 S. 5, 8 ff., 26 f.; Urk. 61 S. 2 ff.). Es ist 

unklar, welche Ansprüche der Beschuldigte aus diesen Erwägungen ableiten will. 

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass gegen den Beschuldigten ein Straf-

verfahren wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB durchgeführt wurde, wobei 

es sich um eine Straftat nach Bundesrecht handelt. Die Staatsanwaltschaft war 

für die Strafverfolgung somit zuständig (Art. 16 StPO). Entgegen der Auffassung 

des Beschuldigten (Urk. 50 S. 5, 9, 26, vgl. auch S. 45 ff.) stellte § 48a des  

kantonalen Sozialhilfegesetzes nicht die massgebende Strafnorm des vorliegen-

den Verfahrens dar, weshalb keine Zuständigkeit des Statthalteramts bestand. 

3.4. Soweit der Beschuldigte beantragt, es sei das Verfahren gemäss kantona-

lem Haftungsgesetz in das vorliegende Verfahren zu integrieren (Urk. 50 S. 6 und 

13), ist festzuhalten, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung die  

Kosten- und Entschädigungspflichten des Staates abschliessend regeln, sofern 

Verfahrenshandlungen der StPO betroffen sind. Kosten, Entschädigungen und  

allenfalls Genugtuungen im Strafverfahren sind somit allein nach dieser ge-

schuldet. Solche Ansprüche können weder gegen Bund oder Kanton noch die 

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handelnden Beamten nach weiteren Haftungsnormen des privaten oder öffentli-

chen Rechts des Bundes oder der Kantone geltend gemacht werden (Grundsatz 

der Ausschliesslichkeit der strafprozessualen Kosten- und Entschädigungs-

regeln). Eine Staatshaftung im üblichen Sinn findet nicht statt (Schmid, Handbuch 

StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1760 f. und 1805). 

3.5. Der Beschuldigte bringt mehrfach vor, die Kosten- und Entschädigungs-

frage sei anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht diskutiert  

worden. Er habe dazu nicht Stellung nehmen können (u.a. Urk. 50 S. 6, 8, 11 f. 

und 34). 

3.5.1. Die Strafbehörde hat auch bei der Kostenauflage das rechtliche Gehör der 

beschuldigten Person zu gewähren. Diese hat demzufolge das Recht, sich – vor 

Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Kostenentscheids – zur Sache zu 

äussern (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 33). Die Strafbehörden sind unter dem 

Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die 

Parteien vom Rechtsstandpunkt der Strafbehörde nicht überrascht werden,  

sondern auch insoweit die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt deutlich zu  

machen (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 3 N 36). Vor-

liegend hat die Vorinstanz das den Beschuldigten in den Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen belastende Urteil gefällt, ohne dass dem Beschuldigten vorgängig 

Gelegenheit gegeben wurde, zu einer möglichen Kostenauflage bzw. zur Ver-

weigerung einer Entschädigung Stellung zu nehmen. Dass der Beschuldigte nicht 

von sich aus nähere Ausführungen zu diesen Punkten machte, kann ihm nicht 

angelastet werden, da er nicht grundsätzlich mit einem solchen Entscheid  

rechnen musste. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Anspruch des  

Beschuldigten auf rechtliches Gehör verletzt. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise nachträglich  

geheilt werden. Dies setzt voraus, dass es sich nicht um eine besonders schwer-

wiegende Verletzung handelt und die Kognition der mit der Sache befassten  

Instanz mindestens so weit reicht, wie die der Instanz, die das rechtliche Gehör 

nicht gewährt hat (Wohlers, a.a.O., Art. 3 N 40). Vorliegend kann das Berufungs-

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gericht das vorinstanzliche Urteil mit freier Kognition überprüfen (Art. 398 Abs. 2 

StPO). Es gilt weiter zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ihrem Kosten- und 

Entschädigungsentscheid denjenigen Lebenssachverhalt zugrunde gelegt hat, der 

bereits Gegenstand der Anklage gebildet hat. Zu diesem Sachverhalt hat sich der 

Beschuldigte in der Hauptverhandlung eingehend geäussert. Der Beschuldigte 

hat vor Vorinstanz sodann Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen  

gestellt (Urk. 38 S. 7), welche die Vorinstanz bei ihrem Entscheid berücksichtigen 

konnte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt unter den gegebenen  

Umständen nicht schwer, weshalb eine Heilung im vorliegenden Verfahren  

möglich ist. 

3.5.2. In Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ist schliesslich darauf 

hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden, sich auf die seiner Auf-

fassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien zu  

beschränken (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1P.378/2002 vom 9. Septem-

ber 2002, E. 5.1; 6B_600/2012 vom 26.2.2013, E. 3.2; BGE 136 I 229, E. 5.2; 

BGE 133 I 277, E. 3.1; BGE 129 I 232, E. 3.2; BGE 126 I 97, E. 2b mit  

Hin-weisen). Folgerichtig wird sich auch die Berufungsinstanz nur mit denjenigen 

Einwänden des Beschuldigten auseinandersetzen, welche für die rechtliche  

Beurteilung der im Berufungsverfahren angefochtenen Punkte wesentlich sind. 

4. Kostenauflage 

4.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten trotz Freispruch die Kosten der  

Untersuchung vollumfänglich auferlegt. Zur Begründung führte sie im Wesentli-

chen aus, dem Beschuldigten sei ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten 

im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO vorzuwerfen. Der Beschuldigte habe gegen-

über den Sozialen Diensten der Stadt Zürich Einkünfte verschwiegen und dadurch 

– im Wissen um seine Meldepflicht – gegen die in § 18 insbes. Abs. 3 SHG ver-

ankerte Meldepflicht, mithin eine geschriebene Verhaltensnorm, verstossen. Das 

widerrechtliche Verhalten des Beschuldigten sei adäquate Ursache für die Ein-

leitung der Strafuntersuchung gewesen. Das Verschweigen des Einkommens sei 

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als logische Ursache der Anzeige seitens den Sozialen Diensten der Stadt Zürich 

und der anschliessenden Eröffnung und Durchführung der Strafuntersuchung zu 

betrachten. Der Beschuldigte habe das Einkommen bewusst verschwiegen,  

obwohl er aufgrund der durch ihn unterzeichneten Merkblätter und des Schrift-

wechsels mit der Sozialbehörde von der Pflicht, jegliche Auszahlungen zu  

melden, gewusst habe. Sein Verhalten sei zumindest als grobfahrlässig und damit 

als schuldhaft zu qualifizieren. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der  

Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens durch ein rechtswidriges und 

schuldhaftes Verhalten verursacht habe. Entsprechend seien vorliegend alle Vor-

aussetzungen für die Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten gemäss 

Art. 426 Abs. 2 StPO erfüllt. Die Kosten im Zusammenhang mit der Untersuchung 

seien demnach dem Beschuldigten aufzuerlegen. Auf die Auflage von Kosten für 

das Gerichtsverfahren sei hingegen zu verzichten, zumal es wohl aufgrund der 

Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts durch den Beschuldigten, mithin 

eines ihm zustehenden prozessualen Rechts, und der zurückhaltenden Ermittlun-

gen seitens der Staatsanwaltschaft – und somit ohne Verschulden des Beschul-

digten – zu einem Gerichtsverfahren gekommen sei (Urk. 49 S. 16 ff.). 

4.2. Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-

kosten, wenn sie verurteilt wird (Abs. 1). Wird das Verfahren eingestellt oder die 

beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz 

oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-

leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Abs. 2). 

Die schweizerische Strafprozessordnung übernimmt den gemäss der Recht-

sprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz,  

wonach bei Verfahrenseinstellung und bei Freispruch die Verfahrenskosten der 

beschuldigten Person nur auferlegt werden dürfen, wenn sie die Einleitung des 

Strafverfahrens in widerrechtlicher und schuldhafter Weise veranlasst oder  

dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung handelt es sich 

bei dieser Kostenpflicht nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Ver-

schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung. 

Eine Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung oder bei Freispruch verstösst  

gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 2 

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EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids 

direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht be-

ziehungsweise es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit 

Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten  

Person Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. 

im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden 

Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die 

sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar 

verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung 

erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbe-

strittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivil-

rechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen 

Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Das Sachgericht muss die 

Kostenauflage bei Freispruch begründen. Es muss darlegen, inwiefern die  

beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen 

eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2013 

vom 19. Juni 2014, E. 1.3 mit Hinweisen). 

4.3. Nach dem Gesagten ist für die Kostenauflage bei Freispruch zunächst ein 

widerrechtliches Verhalten vorausgesetzt. Das Benehmen einer beschuldigten 

Person ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen 

Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder 

indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Dabei kann es 

sich um geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder  

eidgenössische Verhaltensnormen handeln (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29).  

4.3.1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 StGB wurde aufgrund der von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich am 

3. November 2011 eingereichten Strafanzeige eingeleitet (Urk. 1). Die Anzeige-

erstatterin hielt in der Anzeige fest, es sei davon auszugehen, dass der Beschul-

digte mindestens seit Anfang 2011 für die Immobilienvermittlerin B._____ tätig  

gewesen sei und über finanzielle Mittel verfügt habe, welche er den Sozialen 

Diensten nicht gemeldet oder offengelegt habe. Es sei deshalb anzunehmen, 

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dass der Beschuldigte einen geringeren oder gar keinen Anspruch auf wirtschaft-

liche Sozialhilfe gehabt habe (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.). Im Rahmen der in der Folge 

eingeleiteten Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Beschuldigte im Dezember 

2010 Einnahmen von Fr. 6'885.– aus Immobilienvermittlung erzielt hatte 

(Urk. 8/3), die er den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht bekanntgegeben 

hatte. Die Vorinstanz kam im Rahmen der rechtlichen Würdigung zum Schluss, 

dass der Beschuldigte zur Meldung dieser Einnahmen verpflichtet gewesen wäre. 

Das Verschweigen der Einnahmen sei jedoch trotz bestehender Meldepflicht nicht 

als (betrugsrelevante) Täuschungshandlung einzustufen, da der Beschuldigte als 

bedürftige Person keiner Garantenpflicht unterstehe und durch Unterlassung  

keinen Sozialhilfebetrug begehen könne (Urk. 49 S. 11 f.). Indem der Beschuldig-

te die ausbezahlten Gelder gegenüber der Sozialbehörde verschwiegen habe, 

habe er sich demgegenüber im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO rechtswidrig ver-

halten, zumal er dadurch – im Wissen um seine Meldepflicht – gegen die in § 18 

insbes. Abs. 3 SHG verankerte Meldepflicht verstossen habe (Urk. 49 S. 18). 

4.3.2. Aus den Akten ergibt sich und ist auch unbestritten, dass der Beschuldigte 

bis Sommer 2011 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt wurde 

(Urk. 7; Urk. 3/D3/1). Die während der relevanten Bezüge geltende Version von 

§ 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (SHG/ZH) verpflichtete 

den Hilfesuchenden, über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu  

geben und Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren. Eine ausdrückliche Ver-

pflichtung, Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhalte unauf-

gefordert zu melden, wurde erst mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen 

Revision dieser Bestimmung eingeführt. Hingegen hielt § 28 der Verordnung zum 

Sozialhilfegesetz (SHV/ZH) schon zur Zeit des Sozialhilfebezugs des Beschuldig-

ten fest, dass die Fürsorgebehörde den Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerk-

sam macht, wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu 

gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden. Dies geschah im 

vorliegenden Fall denn auch durch entsprechende Passagen in dem jeweils mit 

der Ausfüllung der Einkommens- und Vermögensdeklaration ausgehändigten 

Merkblatt über die Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe. Mit diesem Merkblatt 

wurde der Beschuldigte darauf aufmerksam gemacht, dass er alle Veränderungen 

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in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert  

bekannt geben muss (vgl. Urk. 3/D1/10).  

Dass der Beschuldigte die ihm im Dezember 2010 ausbezahlten Fr. 6'885.–  

gegenüber den Sozialen Diensten nicht angab, wird von ihm nicht bestritten. Der 

Beschuldigte stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass er diese Auszahlung 

nicht hätte melden müssen, da er aus seiner Tätigkeit insgesamt keinen Gewinn 

erzielt habe (vgl. Urk. 20; Urk. 38 S. 2 ff.; Urk. 50 S. 13, 21 ff.; Urk. 61 S. 2 ff.). Mit 

diesem Einwand hat sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt und zutref-

fend festgehalten, dass bei Veränderung der Einkommens- und Vermögenslage 

eine Meldepflicht bestanden habe und aus den Akten keine Abmachung ersicht-

lich sei, welche der grundsätzlichen bestehenden Meldepflicht für jegliches Ein-

kommen vorgehen würde. Vielmehr habe die zuständige Person in dem vom  

Beschuldigten geltend gemachten Schriftwechsel vom 5. Januar 2010 festge-

halten, dass bei einer Auszahlung für geleistete Dienste eine Meldepflicht gegen-

über den Sozialen Diensten bestehe. Eine Meldepflicht habe somit für jegliches 

Einkommen, d.h. für jegliche Auszahlungen, bestanden, unabhängig davon, ob 

der Beschuldigte damit einen Gewinn erzielt habe (Urk. 49 S. 11 f.). Im Übrigen 

lassen sich den Akten auch keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschul-

digte sich bei den Sozialen Diensten gemeldet hätte, als er seine Tätigkeit bei der 

B._____ begann. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte somit gegen seine 

im Sozialhilferecht vorgesehene Meldepflicht verstossen, womit ein unrechtmäs-

siges Verhalten zu bejahen ist. Entgegen der Vorinstanz liegt jedoch kein 

Verstoss gegen § 18 Abs. 3 SHG/ZH vor, nachdem diese Bestimmung erst seit 

anfangs Januar 2012 in Kraft ist. Hingegen liegt eine Verletzung der Auskunfts-

pflicht gemäss § 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vor. 

4.4. Ein widerrechtliches Verhalten reicht für die Kostenhaftung der beschuldig-

ten Person nicht aus. Vorausgesetzt ist weiter, dass zwischen dem vorwerfbaren 

Verhalten der beschuldigten Person und den entstandenen Kosten ein Kausal-

zusammenhang besteht. Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder 

ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen der beschuldig-

ten Person nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen  

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Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu 

erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben. Dabei 

ist zu betonen, dass eine Kostentragung nur dann in Frage kommt, wenn sich die 

Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in 

Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens  

veranlasst sehen konnte (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29). 

4.4.1. Wie bereits dargelegt, teilte der Beschuldigte den Sozialen Diensten der 

Stadt Zürich nicht mit, dass er nun effektiv bei der B._____ tätig war und ihm im 

Dezember 2010 eine Provision aus Immobilienvermittlung ausbezahlt worden 

war. Dies obwohl er gemäss Sozialhilferecht dazu verpflichtet gewesen wäre,  

Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden. Die vom Beschuldigten unter-

lassene Meldung war dazu geeignet, den Verdacht eines strafbaren Verhaltens zu 

erwecken und ein Strafverfahren auszulösen. Wenn der Beschuldigte geltend 

macht, es habe kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestanden (u.a. Urk. 50 

S. 4 ff. und 32 f.; Urk. 61 S. 3 ff.), kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Es ist 

somit mit der Vorinstanz (Urk. 49 S. 19) festzuhalten, dass zwischen dem fehler-

haften Verhalten des Beschuldigten und den Kosten verursachenden behördli-

chen Handlungen ein Kausalzusammenhang besteht.  

4.4.2. Die Frage der Kostenauflage ist für jede Verfahrensstufe gesondert zu  

prüfen. Hat eine beschuldigte Person die Einleitung des Vorverfahrens durch 

rechtswidriges Verhalten verschuldet, hätte aber die Staatsanwaltschaft klarer-

weise keine Anklage erheben dürfen, dürfen der beschuldigten Person allein die 

Kosten des Vorverfahrens auferlegt werden (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., 

N 1791). Die von der Vorinstanz eingeholten schriftlichen Berichte über alle er-

folgten Zahlungen vom bzw. an den Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner 

Tätigkeit (Urk. 27; Urk. 29; Urk. 30) hätten grundsätzlich bereits im Unter-

suchungsverfahren erhoben werden können, weshalb es zumindest fraglich ist, 

ob die Anklageerhebung und das Gerichtsverfahren dem Beschuldigten ebenfalls 

angelastet werden können. Dies kann indes offen bleiben, nachdem die Vor-

instanz dem Beschuldigten lediglich die Kosten der Untersuchung auferlegt hat 

- 14 - 

und das vorinstanzliche Urteil aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss 

Art. 391 Abs. 2 StPO nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden darf.  

4.5. Die Kostenauflage setzt schliesslich ein schuldhaftes Verhalten der  

beschuldigten Person voraus. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist 

schuldhaft, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht 

geltenden Durchschnittsverhalten abweicht (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29). 

Welcher Grad eines Verschuldens notwendig ist, lässt Art. 426 Abs. 2 StPO offen. 

Nachdem es sich bei der Kostenpflicht im Falle eines Freispruchs um eine zivil-

rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten handelt, 

ist von einem haftpflichtrechtlichen Verschuldensbegriff auszugehen, sodass ent-

gegen der Vorinstanz (Urk. 49 S. 19) nicht nur grobfahrlässiges Verhalten haf-

tungsbegründend sein kann (vgl. dazu auch Cornel Borbély, Die Kostentragung in 

Einstellungsverfügungen, in: ZStrR, Band 129 [2011], S. 434 ff.). In diesem  

Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass eine Kostenauflage gemäss 

Art. 426 Abs. 2 StPO im Allgemeinen jegliche Pflicht des Staates zur Gewährung 

einer Entschädigung oder Genugtuung gemäss Art. 429 StPO ausschliesst, wobei 

jedoch bei bloss leichtem Verschulden trotz vollumfänglicher oder teilweiser  

Kostenauflage eine herabgesetzte Entschädigung oder Genugtuung in Betracht 

kommen kann (vgl. dazu Ziff. 5.1). Daraus kann ebenfalls abgeleitet werden, dass 

eine Kostenauflage bei leichtem Verschulden möglich ist. 

Das widerrechtliche Verhalten besteht vorliegend wie erwähnt darin, dass der  

Beschuldigte seine Pflichten als Sozialhilfebezüger verletzte, indem er es unter-

liess, Änderungen in seinen finanziellen Verhältnissen gegenüber den Sozial-

behörden anzugeben. Dass der Beschuldigte subjektiv davon ausging, er müsse 

lediglich einen Gewinn aus seiner Maklertätigkeit deklarieren, wie von ihm  

wiederholt geltend gemacht wurde (Urk. 20; Urk. 38 S. 2 ff.; Urk. 50 S. 13, 21 ff.; 

Urk. 61 S. 2 ff.), kann ihm nicht widerlegt werden. Dass erst bei Erzielung eines 

Gewinns eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit angenommen und somit erst 

dieser Umstand als für die Bemessung der Sozialhilfe relevant und als melde-

pflichtig eingestuft wird, ist nachvollziehbar. Es ist jedoch festzuhalten, dass der 

Beschuldigte in den ihm von den Sozialen Diensten ausgehändigten Merkblättern 

- 15 - 

ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass alle Veränderungen in den  

Einkommens- und Vermögensverhältnissen den Sozialbehörden sofort und un-

aufgefordert zu melden sind (vgl. Urk. 3/D1/10). Er bestätigte mit seiner Unter-

schrift, dass er auf seine Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe hingewiesen  

wurde und deren Inhalt verstanden hat. Gemäss den Gesprächsnotizen der zu-

ständigen Sachbearbeiterin wurde er zudem in Zusammenhang mit der von ihm 

geplanten Arbeitstätigkeit darauf hingewiesen, dass bei einer Auszahlung für  

geleistete Dienste eine Meldepflicht gegenüber den Sozialen Diensten besteht 

(Urk. 3/D3/4 S. 30). Unter diesen Umständen ist die Verletzung der Meldepflicht 

durch den Beschuldigten als fahrlässig zu bewerten.  

4.6. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage  

erfüllt. Dem Beschuldigten sind somit die Kosten der Untersuchung aufzuerlegen. 

Dass die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten 

nicht auferlegt werden können, wurde bereits von der Vorinstanz rechtskräftig 

entschieden. 

4.7. Die Höhe der Untersuchungskosten ergibt sich aus den Akten, einschliess-

lich der Anklageschrift vom 15. April 2013 (Urk. 16A; Urk. 17 S. 4). Wenn der  

Beschuldigte geltend macht, die Untersuchungskosten seien ihm nie eröffnet 

worden (Urk. 61 S. 6), kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte 

rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht, da die Höhe der Verfahrens-

gebühr weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Vorinstanz begründet 

worden sei (Urk. 61 S. 6). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann im 

Kostenpunkt eine äusserst knappe Begründung genügen oder eine solche sogar 

fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der 

anwendbaren kantonalen Bestimmung pauschal, innerhalb eines gewissen  

Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung  

erlaubt. In einem solchen Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, 

wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder besondere Umstände  

ersichtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_205/2014 vom 10. Juni 2014, E. 2 

mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO legen die Kantone für  

ihren Bereich die Gebühren fest. Im vorliegenden Fall stützt sich die Kosten-

- 16 - 

festsetzung auf § 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Gebühren, Auslagen und 

Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV). Gemäss dieser  

Bestimmung betragen die Gebühren der Staatsanwaltschaften für mit einer  

Anklageerhebung abgeschlossene Untersuchungen Fr. 300.– bis 30'000.–. Nach-

dem die von der Staatsanwaltschaft vorliegend erhobene Gebühr im unteren  

Bereich dieses Rahmentarifs liegt, konnte auf eine besondere Begründung ver-

zichtet werden. 

5. Entschädigung und Genugtuung 

5.1. Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person Anspruch auf Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-

rensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-

wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind sowie auf Genugtuung 

für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesonde-

re bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c StPO). Die Strafbehörde kann die 

Entschädigung oder Genugtuung unter anderem herabsetzen oder verweigern, 

wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des  

Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a 

StPO). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO schliesst in der  

Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Die Entschädigungsfrage ist nach 

der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die 

Entschädigungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der 

Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei 

Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch 

auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352, E. 2.4.2 mit Hinweisen). Liegt seitens 

der beschuldigten Person hingegen nur ein leichtes Verschulden vor, kann trotz 

Kostenauflage eine reduzierte Entschädigung oder Genugtuung in Betracht  

kommen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom  

21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330).  

5.2. Vorliegend sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung vollum-

fänglich aufzuerlegen, da er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und 

schuldhaft bewirkt hat. Insofern ist die Zusprechung einer Entschädigung für die 

- 17 - 

Untersuchung bzw. einer Genugtuung grundsätzlich ausgeschlossen. Wie bereits 

dargelegt wurde (Ziff. 4.5), kann dem Beschuldigten jedoch lediglich ein leichtes 

Verschulden angelastet werden, zumal nicht nachgewiesen ist, dass sich die von 

ihm empfangene Zahlung überhaupt auf seinen Leistungsanspruch gegenüber 

den Sozialen Diensten ausgewirkt hätte (vgl. Urk. 49 S. 14). Damit ist die Zu-

sprechung einer (reduzierten) Entschädigung für die Untersuchung bzw. einer 

Genugtuung trotz Kostenauflage nicht ausgeschlossen. Nachdem die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, hat der  

Beschuldigte zudem grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für das  

vorinstanzliche Verfahren. 

5.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte sowie auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr 

aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 

Abs. 1 lit. a und b StPO). Vorausgesetzt ist, dass diese Einbussen kausal auf die 

notwendige aktive oder passive Beteiligung am Strafverfahren zurückzuführen 

sind. Im Vordergrund stehen hier die Kosten der freigewählten Verteidigung und 

Lohn- und Verdienstausfälle, die infolge des Strafverfahrens, insbesondere als 

Folge von Haft, entstanden sind. Zu vergüten sind weitere vermögenswerte Ein-

bussen, wie Reisespesen oder Schädigungen in der Karriere. Die Strafbehörde 

kann die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen 

der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Diese  

Bestimmung ist grundsätzlich entsprechend der bisherigen Rechtsprechung  

anzuwenden. Eine Person muss das Risiko einer gegen sie geführten materiell 

ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich  

nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu 

leisten. Die Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere 

der Untersuchungshandlung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil 

voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012, E. 3.2 mit 

Hinweisen). Geringfügige Nachteile wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei  

einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben zu keiner Entschädi-

gung Anlass (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom  

- 18 - 

21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330). Nicht zu entschädigen sind 

schliesslich selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. Bei der  

Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit zur Schaden-

minderung zu beachten (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1813 ff.).  

5.3.1. Die nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen  

betreffen primär die Kosten einer Wahlverteidigung. Private Aufwendungen und 

Zeitausfälle, wie für Aktenstudium, werden üblicherweise nicht entschädigt 

(Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1813). Der Beschuldigte ist nicht anwaltlich 

vertreten. Die von ihm ursprünglich beauftragte Rechtsanwältin legte das Mandat 

nach Abweisung des Gesuchs um Bestellung als amtliche Verteidigung nieder 

(Urk. 13/9). In der Folge hat der Beschuldigte auf den Beizug eines Vertreters 

verzichtet. Es fielen deshalb keine Anwaltskosten an. Dass der Beschuldigte 

selbst Aufwendungen für seine Verteidigung hatte, ist anzunehmen, auch wenn 

dies von ihm nicht näher substantiiert wird. Die Entschädigungspflicht des Staates 

beschränkt sich jedoch wie erwähnt auf den Ausgleich wesentlicher Umtriebe. 

Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigte durch das 

Strafverfahren – wenn überhaupt – lediglich geringfügige finanzielle Nachteile 

entstanden sind, wie nachfolgend noch näher dargelegt wird. 

5.3.2. Der Beschuldigte macht geltend, er habe für das Strafverfahren bis zum 

heutigen Zeitpunkt ca. 120 Arbeitsstunden eingesetzt, die er für ein Unternehmen 

hätte investieren können. Die aufgewendete Zeit sei ihm zu einem üblichen  

Stundenansatz für Unternehmensberater zu entschädigen. Anzunehmen sei ein 

Ansatz von Fr. 249.–, wobei dieser eher an der unteren Grenze sei. Nach  

Aufwand und Marktpreisen berechnet betrage die Aufwandsumme Fr. 29'880.– 

(Urk. 50 S. 7; vgl. auch S. 14 und Urk. 61 S. 7). 

Wie erwähnt, ist Ersatz für Lohnausfall vorab im Falle eines Freiheitsentzugs zu 

entschädigen. Eine beschuldigte Person wird allein durch den Umstand, dass  

gegen sie eine Strafuntersuchung durchgeführt wird, in aller Regel nicht an der 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es 

sich um einen alltäglichen Standardfall handelt, der weder bezüglich des Sach-

verhalts noch in rechtlicher Hinsicht als besonders schwierig eingestuft werden 

- 19 - 

kann. Es fanden denn auch keine umfangreichen Beweiserhebungen statt, an 

welchen der Beschuldigte teilzunehmen hatte. Einvernommen wurde lediglich der 

Beschuldigte selbst, wobei im Übrigen auch diesbezüglich keine Belege für 

dadurch erlittenen Verdienstausfall vorliegen. Unter den dargelegten Umständen 

ist nicht ersichtlich, inwiefern die Interessenwahrung im Strafverfahren einen der-

art hohen Zeitaufwand notwendig machte, dass der Beschuldigte nebenbei keine 

Erwerbstätigkeit mehr ausüben konnte. Jedenfalls wäre dieser Umstand näher zu 

begründen und zu belegen. Der Beschuldigte legt in seiner (sehr umfangreichen) 

Berufungsbegründung jedoch in keiner Weise dar, inwiefern ihm das vorliegende 

Strafverfahren die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verunmöglichte. Dies obwohl 

von ihm erwartet werden konnte, dass er die für die Prüfung seiner Ansprüche 

notwendigen Angaben liefert. Thema des vorliegenden Berufungsverfahrens  

bildeten lediglich noch die Ansprüche des Beschuldigten infolge des in Rechts-

kraft erwachsenen vorinstanzlichen Freispruchs. Der Beschuldigte wurde zudem 

ausdrücklich zur Begründung seiner Berufungsanträge und damit zur Äusserung 

zu den Kosten- und Entschädigungspunkten aufgefordert (Urk. 59 S. 3; vgl.  

Art. 429 Abs. 2 StPO). Überdies stehen die vom Beschuldigten für das Straf-

verfahren aufgewendeten 120 Arbeitsstunden zum Umfang und zu den  

Schwierigkeiten des vorliegenden Falls ohnehin in einem völlig unangemessenen 

Verhältnis. 

5.3.3. Der Beschuldigte bringt weiter vor, das Strafverfahren habe in Bezug auf 

seine Tätigkeit in der Immobilienbranche negative Folgen gezeitigt (u.a. Urk. 50 

S. 8 und 13; Urk. 61 S. 7). Ob hierfür eine Entschädigung geltend gemacht wird, 

ist nicht klar. Allfällige Karriereschäden infolge des Strafverfahrens werden vom 

Beschuldigten zudem weder beziffert noch näher begründet und sind auch aus 

den Akten nicht ersichtlich. 

5.3.4. Nach dem Gesagten fällt eine Entschädigung an den Beschuldigten ausser 

Betracht. 

5.4. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen 

ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich  

- 20 - 

bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, ist eine Genugtuung nur bei 

ausgeprägten Formen von Persönlichkeitsverletzungen geschuldet. Hauptbeispiel 

einer solchen Verletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheitsent-

zug. Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass ver-

bundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen 

genügt in der Regel nicht (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1816). 

5.4.1. Der Beschuldigte macht rufschädigende Auswirkungen des vorliegenden 

Strafverfahrens bei Dritten, Banken und der Immobilienbranche geltend und bean-

tragt eine Genugtuung von Fr. 3'000.– (vgl. Urk. 50 S. 5 f., 8 f., 13 f., 27, 32, 38, 

41 ff.; Urk. 61 S. 3 und 7). Näher begründet wird die geltend gemachte Reputati-

onsschädigung in Bezug auf das Verhältnis zu Banken. Diesbezüglich führt der 

Beschuldigte aus, er sei bei den Banken wie eine "persona non grata" behandelt 

worden und hätte nicht einmal für seinen Sohn ein Konto eröffnen können 

(Urk. 50 S. 27, 32, 38, 41 ff.). Er reichte im Berufungsverfahren zudem ein 

Schreiben der Zürcher Kantonalbank vom 7. April 2014 betreffend "Ablehnung 

Geschäftsbeziehung sowie Vollmacht" ein (Urk. 66/2). 

Im Laufe des vorliegenden Strafverfahrens wies die Staatsanwaltschaft diverse 

Banken an, Unterlagen über die Bankbeziehung zum Beschuldigten heraus- 

zugeben (Urk. 9). Dadurch wurden die angewiesenen Banken zwangsläufig über 

das Strafverfahren gegen den Beschuldigten in Kenntnis gesetzt. Dass gewisse 

Banken einer geschäftlichen Beziehung mit dem Beschuldigten in der Folge  

zurückhaltend gegenüber standen, ist anzunehmen und im Übrigen auch durch 

das vom Beschuldigten eingereichte Schreiben der Zürcher Kantonalbank vom 

7. April 2014 (Urk. 66/2) belegt. Dies war für den Beschuldigten zweifellos mit  

Unannehmlichkeiten verbunden, indiziert für sich allein indes noch keine beson-

ders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO, zumal davon auszugehen ist, dass sich die Geschäftsbezie-

hungen nach dem in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Beschuldigten 

wieder normalisieren werden, wie auch im erwähnten Schreiben der Zürcher  

Kantonalbank angedeutet wird (Urk. 66/2).  

- 21 - 

5.4.2. Wie bereits ausgeführt, wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit ent-

schädigt. Eine Genugtuung ist nur bei ausgeprägten Formen der Persönlichkeits-

verletzung geschuldet. Entsprechend kann der Umstand, dass ein Strafverfahren 

durchgeführt wurde, für sich allein nicht anspruchsbegründend sein. In seiner  

Berufungsbegründung führt der Beschuldigte neben den schwierigen Beziehun-

gen zu den Banken keine konkreten schwerwiegenden Nachteile an, die zu einer 

besonders schweren Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse geführt hätten. 

Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, wiederholt geltend zu machen, dass 

das Strafverfahren zu Persönlichkeitsverletzungen bzw. Rufschädigungen geführt 

habe, ohne jedoch konkret zu begründen, worin diese bestehen bzw. wie sie sich 

im Einzelnen auswirken. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen 

werden, dass die Intensität der mit der Strafuntersuchung verbundenen Belastung 

das übliche bzw. zumutbare Ausmass nicht überstiegen hat. Die Voraussetzun-

gen für die Zusprechung einer Genugtuung sind vorliegend somit nicht gegeben, 

zumal sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür ergeben, dass im Rahmen 

des Strafverfahrens Zwangsmassnahmen rechtswidrig angeordnet wurden (vgl. 

Art. 431 StPO). 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren 

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschuldigte kostenpflichtig 

(Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf Entschädigung. 

6.2. Der Beschuldigte beantragt unentgeltliche Verfahrensführung bzw. einen 

kostenfreien Entscheid (Urk. 50 S. 11; Urk. 61 S. 7). 

6.2.1. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der 

Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. In  

Kommentatorenkreisen ist man sich unter Hinweis auf die Materialien zwar mehr-

heitlich einig, dass diese Bestimmung – die begrifflich an sich eine rechtskräftige 

Kostenauflage voraussetzt – auch Grundlage für die Festsetzung und Auflage der 

Gebühren und Kosten bilden soll (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl.,  

Zürich/St. Gallen 2013, Art. 425 N 3 f.; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

- 22 - 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 

2014, Art. 425 N 2; BSK StPO-Domeisen, Art. 425 N 3). Keinesfalls verlangt aber 

Art. 425 StPO, dass – gleichsam zwingend – schon im Urteil darüber befunden 

wird, ob der minderbemittelte Betroffene von der Kostentragungspflicht (allenfalls 

auch nur teilweise) zu befreien ist. Vielmehr ermöglicht es die genannte Bestim-

mung – bzw. legt es deren Wortlaut gar nahe – dass den Verhältnissen des  

Betroffenen erst im Zeitpunkt des Kostenbezugs Rechnung getragen werden 

kann. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass die definitive  

Abschreibung von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist und  

einem Erlass gleichkommt. Sie können daher selbst dann nicht mehr geltend  

gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Ver-

hältnisse kommt. Diese Art der Abschreibung sollte daher nur in ausgesproche-

nen Ausnahmefällen gewährt werden (vgl. zum alten Recht ZR 103 Nr. 46). 

6.2.2. Vorliegend ist kein solcher Ausnahmefall gegeben. Zwar mag sich der  

Beschuldigte derzeit in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Dies 

schliesst aber nicht aus, dass er dereinst wieder einmal in günstige finanzielle 

Verhältnisse kommen kann, sei dies etwa durch eigenen Arbeitserwerb oder auch 

Vermögensanfall sonstiger Art, beispielsweise aus erbschaftlichen Ansprüchen. 

Es kann daher nicht gesagt werden, es sei ausgeschlossen, dass er in abseh-

barer Zeit in eine günstigere wirtschaftliche Situation kommen wird. Den Beschul-

digten bereits im jetzigen Zeitpunkt von der – ganzen oder teilweisen – Tragung 

der Berufungskosten definitiv zu entbinden wäre daher nicht gerechtfertigt. Es ist 

zudem darauf hinzuweisen, dass der finanziellen Situation des Beschuldigten im 

Zeitpunkt des Kostenbezugs hinreichend – etwa durch Ratenzahlung, Stundung 

etc. – Rechnung getragen werden kann. 

- 23 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 24. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwach-

sen ist: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht schuldig 

und wird freigesprochen. 

2. […]. 

3. […] 

4. […] 

5. (Mitteilungen) 

6. (Rechtsmittel) 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffer 3) wird bestätigt. 

2. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das vorinstanzliche Ver-

fahren keine Entschädigung zugesprochen. 

3. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 

- 24 - 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  
Mitteilungen an die Behörden]. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. November 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger  

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 4. November 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (insb. Unter-suchungskosten: Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung Fr. 1'500.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. (Mitteilungen)
	6. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Oktober 2013 in Bezug auf die Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufzuheben.
	2. Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zuzu-sprechen.
	3. Es seien sämtliche Kosten auf die Staatskasse zu nehmen bzw. der Anzeigeerstatterin aufzuerlegen.
	4. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
	5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anzeige-erstatterin bzw. der Staatskasse.
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Oktober 2013 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wurde abgewiese...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das gleichentags mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 21 f.), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 (Datum des Poststempels) fristgerecht Berufung an (Urk. 43). Das begründete Urteil  wurde vom Beschuldigte...
	1.3. Mit Beschluss vom 11. März 2014 wurde der Antrag des Beschuldigten auf Bestellung eines Verteidigers abgewiesen und die schriftliche Durchführung  des Berufungsverfahrens angeordnet. Dem Beschuldigten wurde eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um d...

	2. Umfang der Berufung
	3. Prozessuales
	3.1. Der Beschuldigte stellt in beiden Berufungsbegründungen zahlreiche als Beweisanträge bezeichnete Begehren (vgl. Urk. 50 S. 4 ff.; Urk. 61 S. 4 ff.).  Soweit der Beschuldigte den Antrag stellt, das Berufungsgericht habe sich bei der Anklagebehörde...
	3.2. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 15. April 2014 (Datum des Poststempels) ein Schreiben der Zürcher Kantonalbank ein und beantragte, dieses  sei als Beweismittel in das Berufungsverfahren zu integrieren (Urk. 66/1). Dies-bezüglich ist fest...
	3.3. In seiner Berufungsbegründung macht der Beschuldigte wiederholt  geltend, die Staatsanwaltschaft sei in der vorliegenden Strafsache nicht für die Strafverfolgung zuständig gewesen. Zuständige Strafbehörde wäre vielmehr das Statthalteramt gewesen ...
	3.4. Soweit der Beschuldigte beantragt, es sei das Verfahren gemäss kantonalem Haftungsgesetz in das vorliegende Verfahren zu integrieren (Urk. 50 S. 6 und 13), ist festzuhalten, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung die  Kosten- und Entschädi...
	3.5. Der Beschuldigte bringt mehrfach vor, die Kosten- und Entschädigungs-frage sei anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht diskutiert  worden. Er habe dazu nicht Stellung nehmen können (u.a. Urk. 50 S. 6, 8, 11 f. und 34).
	3.5.1. Die Strafbehörde hat auch bei der Kostenauflage das rechtliche Gehör der beschuldigten Person zu gewähren. Diese hat demzufolge das Recht, sich – vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Kostenentscheids – zur Sache zu äussern (BSK S...
	Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise nachträglich  geheilt werden. Dies setzt voraus, dass es sich nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung handelt und die Kognition der mit der Sache befassten  Instanz mindestens so weit...
	3.5.2. In Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. V...

	4. Kostenauflage
	4.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten trotz Freispruch die Kosten der  Untersuchung vollumfänglich auferlegt. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dem Beschuldigten sei ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 426 ...
	4.2. Gemäss Art. 426 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-kosten, wenn sie verurteilt wird (Abs. 1). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferl...
	4.3. Nach dem Gesagten ist für die Kostenauflage bei Freispruch zunächst ein widerrechtliches Verhalten vorausgesetzt. Das Benehmen einer beschuldigten Person ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Recht...
	4.3.1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB wurde aufgrund der von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich am 3. November 2011 eingereichten Strafanzeige eingeleitet (Urk. 1). Die Anzeige-erstatterin hielt...
	4.3.2. Aus den Akten ergibt sich und ist auch unbestritten, dass der Beschuldigte bis Sommer 2011 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt wurde (Urk. 7; Urk. 3/D3/1). Die während der relevanten Bezüge geltende Version von § 18 Abs. 1 de...
	Dass der Beschuldigte die ihm im Dezember 2010 ausbezahlten Fr. 6'885.–  gegenüber den Sozialen Diensten nicht angab, wird von ihm nicht bestritten. Der Beschuldigte stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass er diese Auszahlung nicht hätte melden mü...
	4.4. Ein widerrechtliches Verhalten reicht für die Kostenhaftung der beschuldigten Person nicht aus. Vorausgesetzt ist weiter, dass zwischen dem vorwerfbaren Verhalten der beschuldigten Person und den entstandenen Kosten ein Kausal-zusammenhang besteh...
	4.4.1. Wie bereits dargelegt, teilte der Beschuldigte den Sozialen Diensten der Stadt Zürich nicht mit, dass er nun effektiv bei der B._____ tätig war und ihm im Dezember 2010 eine Provision aus Immobilienvermittlung ausbezahlt worden war. Dies obwohl...
	4.4.2. Die Frage der Kostenauflage ist für jede Verfahrensstufe gesondert zu  prüfen. Hat eine beschuldigte Person die Einleitung des Vorverfahrens durch rechtswidriges Verhalten verschuldet, hätte aber die Staatsanwaltschaft klarerweise keine Anklage...
	4.5. Die Kostenauflage setzt schliesslich ein schuldhaftes Verhalten der  beschuldigten Person voraus. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist schuldhaft, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsver...
	Das widerrechtliche Verhalten besteht vorliegend wie erwähnt darin, dass der  Beschuldigte seine Pflichten als Sozialhilfebezüger verletzte, indem er es unterliess, Änderungen in seinen finanziellen Verhältnissen gegenüber den Sozial-behörden anzugebe...
	4.6. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage  erfüllt. Dem Beschuldigten sind somit die Kosten der Untersuchung aufzuerlegen. Dass die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten nicht auferlegt werden k...
	4.7. Die Höhe der Untersuchungskosten ergibt sich aus den Akten, einschliesslich der Anklageschrift vom 15. April 2013 (Urk. 16A; Urk. 17 S. 4). Wenn der  Beschuldigte geltend macht, die Untersuchungskosten seien ihm nie eröffnet worden (Urk. 61 S. 6)...

	5. Entschädigung und Genugtuung
	5.1. Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person Anspruch auf Ent-schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafv...
	5.2. Vorliegend sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung vollumfänglich aufzuerlegen, da er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat. Insofern ist die Zusprechung einer Entschädigung für die Untersuchung bzw. ein...
	5.3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-fahrensrechte sowie auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Betei...
	5.3.1. Die nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen  betreffen primär die Kosten einer Wahlverteidigung. Private Aufwendungen und Zeitausfälle, wie für Aktenstudium, werden üblicherweise nicht entschädigt (Schmid, Handbuch StPO...
	5.3.2. Der Beschuldigte macht geltend, er habe für das Strafverfahren bis zum heutigen Zeitpunkt ca. 120 Arbeitsstunden eingesetzt, die er für ein Unternehmen hätte investieren können. Die aufgewendete Zeit sei ihm zu einem üblichen  Stundenansatz für...
	Wie erwähnt, ist Ersatz für Lohnausfall vorab im Falle eines Freiheitsentzugs zu entschädigen. Eine beschuldigte Person wird allein durch den Umstand, dass  gegen sie eine Strafuntersuchung durchgeführt wird, in aller Regel nicht an der Ausübung einer...
	5.3.3. Der Beschuldigte bringt weiter vor, das Strafverfahren habe in Bezug auf seine Tätigkeit in der Immobilienbranche negative Folgen gezeitigt (u.a. Urk. 50 S. 8 und 13; Urk. 61 S. 7). Ob hierfür eine Entschädigung geltend gemacht wird, ist nicht ...
	5.3.4. Nach dem Gesagten fällt eine Entschädigung an den Beschuldigten ausser Betracht.
	5.4. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich  bereits aus dem Wor...
	5.4.1. Der Beschuldigte macht rufschädigende Auswirkungen des vorliegenden Strafverfahrens bei Dritten, Banken und der Immobilienbranche geltend und beantragt eine Genugtuung von Fr. 3'000.– (vgl. Urk. 50 S. 5 f., 8 f., 13 f., 27, 32, 38, 41 ff.; Urk....
	Im Laufe des vorliegenden Strafverfahrens wies die Staatsanwaltschaft diverse Banken an, Unterlagen über die Bankbeziehung zum Beschuldigten heraus- zugeben (Urk. 9). Dadurch wurden die angewiesenen Banken zwangsläufig über das Strafverfahren gegen de...
	5.4.2. Wie bereits ausgeführt, wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit entschädigt. Eine Genugtuung ist nur bei ausgeprägten Formen der Persönlichkeitsverletzung geschuldet. Entsprechend kann der Umstand, dass ein Strafverfahren durchgeführt wur...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
	6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschuldigte kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
	6.2. Der Beschuldigte beantragt unentgeltliche Verfahrensführung bzw. einen kostenfreien Entscheid (Urk. 50 S. 11; Urk. 61 S. 7).
	6.2.1. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. In  Kommentatorenkreisen i...
	6.2.2. Vorliegend ist kein solcher Ausnahmefall gegeben. Zwar mag sich der  Beschuldigte derzeit in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Dies schliesst aber nicht aus, dass er dereinst wieder einmal in günstige finanzielle Verhältnisse...
	Es wird beschlossen:

	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. […].
	3. […]
	4. […]
	5. (Mitteilungen)
	6. (Rechtsmittel)
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffer 3) wird bestätigt.
	2. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das vorinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	3. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  Mitteilungen an die Behörden].

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.