# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 753c3fab-2259-5904-9d9c-ac8d85d413e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 D-2099/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2099-2017_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2099/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lara Jaggi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug;  

Verfügung des SEM vom 6. März 2017 / N (…) 

 

 

 

D-2099/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Juni 2015 und der 

Anhörung vom 13. Oktober 2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen an, nach der Verhaftung ihres Ehemannes im Februar 2012 wegen 

versuchter illegaler Ausreise und dessen Flucht aus der Haft im Juli 2012 

regelmässig von Soldaten nach dem Verbleib ihres Ehemannes befragt 

worden zu sein. Einmal, im Juli 2014, habe man sie festgenommen und 

zusammen mit ihrem Sohn nach B._______ gebracht. Nachdem der Onkel 

väterlicherseits ihres Ehemannes eine Bürgschaft geleistet habe, sei sie 

aus der Haft entlassen worden. Aus Furcht vor weiteren Behelligungen 

habe sie sich zur Ausreise entschlossen und sei im September 2014 illegal 

in den Sudan gelangt.  

C.  

Mit Entscheid vom 6. März 2017 (Eröffnung am 8. März 2017) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. April 2017 erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vor-

läufigen Aufnahme infolge festgestellter Flüchtlingseigenschaft. Eventuali-

ter sei die Beschwerdeführerin wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvor-

schusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

E.  

Mit Schreiben vom 10. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

D-2099/2017 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 18. April 2017 wurde eine Beschwerdeergänzung nach-

gereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2017 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. G), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

D-2099/2017 

Seite 4 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Für die Prüfung der of-

fensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeit-

punkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der 

Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5).  

2.3 In der Beschwerde wird lediglich die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt. Demnach 

ist die vorinstanzliche Verfügung vom 6. März 2017, soweit sie die Frage 

des Asyls sowie der Wegweisung betrifft, in Rechtskraft erwachsen.  

3.  

3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die zentralen Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin, wegen der Flucht ihres Ehemannes aus der Haft von den Behörden 

behelligt worden zu sein, als nicht glaubhaft. 

So habe die Beschwerdeführerin abweichend von ihrer Angabe anlässlich 

der summarischen Befragung, wonach sie einmal von Soldaten aufgesucht 

worden sei (vgl. SEM-Protokoll A3 S. 7), im Rahmen der Anhörung geltend 

gemacht, ab Juli 2012 bis 2014 regelmässig mehrmals pro Monat von Sol-

daten aufgesucht und zum Verbleib ihres Ehemannes befragt worden zu 

D-2099/2017 

Seite 5 

sein (vgl. A16 S. 4 und 9). Auch habe die Beschwerdeführerin erst anläss-

lich der Anhörung erwähnt, bei ihrer Mitnahme nach B.______ im Juli 2014 

sei ihr eine Frist von zwei Monaten zur Auslieferung ihres Ehemannes ge-

setzt worden (vgl. A16. S. 12).  Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin 

nicht in der Lage gewesen, genaue Angaben zur Haft ihres Ehemannes 

(Datum, Ort und Motiv der Verhaftung, Umstände seiner Flucht, gegenwär-

tiger Aufenthaltsort) und zu den eigenen Behelligungen zu machen. Die 

Schilderung der Verhaftung und des nach erfolgter Haftentlassung aufge-

nommenen Lebens in der Wildnis in der Umgebung des Heimatdorfes sei 

vage und wenig lebensnah ausgefallen (vgl. A16 S. 10–13). Schliesslich 

gehe aus den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht hervor, dass sie ein 

militärisches Aufgebot erhalten habe oder sonst von den Militärbehörden 

im Zusammenhang mit ihrer Militärdienstpflicht persönlich kontaktiert wor-

den sei. Daher bestünden keine konkreten Anhaltspunkte auf eine Dienst-

verweigerung oder Desertion der Beschwerdeführerin. Die geltend ge-

machte illegale Ausreise alleine sei asylrechtlich nicht relevant. 

4.2 In der Beschwerde wird  geltend gemacht, aufgrund der Notwendigkeit, 

sich kurz zu fassen, habe sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der 

summarischen Befragung auf die Erwähnung der wesentlichen Vorkomm-

nisse beschränkt. Die geraffte Schilderung lasse keine Rückschlüsse zu, 

wie oft die Beschwerdeführerin von Soldaten aufgesucht worden sei.  Hin-

sichtlich des Vorwurfes, die Beschwerdeführerin habe die Verhaftung ihres 

Ehemannes, ihre eigene Festnahme und das Leben in der Wildnis nicht 

hinreichend substanziiert geschildert, sei festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin grösste Mühe bekundet habe, die ihr gestellten Fragen auf an-

hin zu verstehen. Im mit der Beschwerde eingereichten Schreiben be-

schreibe die Beschwerdeführerin ausführlich und detailliert die genannten 

Vorkommnisse. Die Befragungssituation an der Anhörung sei offensichtlich 

bezüglich Pausen nicht ideal gewesen. Obwohl die Anhörung von 9:10 Uhr 

bis 13:50 Uhr gedauert habe, sei nur eine einzige Pause eingelegt worden. 

Die Konzentration über einen Zeitraum in diesem Umfang aufrechtzuerhal-

ten, sei der Beschwerdeführerin nicht möglich. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen glaubhaft dar-

gelegt. Ihr drohe bei einer Rückkehr wegen ihres geflüchteten Ehemannes 

eine Inhaftierung und aufgrund der illegalen Ausreise der sofortige Einzug 

in den Nationaldienst. Der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohen-

den Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbun-

denen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig zu be-

trachten. 

D-2099/2017 

Seite 6 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Die Beschwerdeführerin vermochte die geltend gemachten behördlichen 

Behelligungen aufgrund der Flucht ihres Ehemannes nicht glaubhaft zu 

machen.  

Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 

anlässlich der summarischen Befragung ausdrücklich von einer einzelnen 

Verhaftung sprach (vgl. A3 S. 7). Auch in Berücksichtigung der gerafften 

Befragungs- und Aussageweise anlässlich der summarischen Befragung 

ist nicht einsehbar, warum die Beschwerdeführerin die weiteren wesentli-

chen Vorkommnisse, regelmässig immer wieder behelligt worden zu sein, 

nicht erwähnte. Vielmehr sind diese als nachgeschoben und damit un-

glaubhaft zu erachten. Auch ist die Einschätzung des SEM zu bestätigen, 

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, die eigene Verhaftung 

und das Leben im Versteckten hinreichend detailreich und lebensnah zu 

schildern. Die Hinweise in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführe-

rin grösste Mühe bekundet habe, die ihr gestellten Fragen auf anhin zu 

verstehen beziehungsweise mit der Gewährung nur einer Pause die Kon-

zentrationsfähigkeit der Beschwerdeführerin über Gebühr strapaziert wor-

den sei, vermögen die fehlende Substanziierung nicht plausibel zu erklä-

D-2099/2017 

Seite 7 

ren. Auch das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben der Beschwer-

deführerin, worin diese ihre Vorbringen nochmals schildert, vermag das 

ausweichende Aussageverhalten anlässlich der Befragungen nicht zu er-

klären, zumal auch in diesem Schreiben keine ausführlichen Angaben ge-

macht werden. Im Weiteren geht aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin nicht hervor, dass diese von den Militärbehörden im Zusammenhang 

mit ihrer Militärdienstpflicht persönlich kontaktiert wurde. Folglich bestehen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin von 

den eritreischen Behörden als Dienstverweigerin angesehen wird.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

 

Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die geltend gemachte 

Reflexverfolgung glaubhaft zu machen (und keine konkreten Anhalts-

punkte für eine behördliche Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit ihrer 

Militärdienstpflicht vorliegen), bestehen keine Hinweise darauf, dass zu-

sätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche sie in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. Im 

Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt 

sie – unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise 

D-2099/2017 

Seite 8 

– die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt 

nicht. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

6.2.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund des Alters der Be-

schwerdeführerin erscheint ihre Befürchtung, bei einer Rückkehr in den 

Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen 

Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 13.2–13.4). 

6.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

D-2099/2017 

Seite 9 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen 

im genannten Urteil verwiesen werden. 

6.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man-

gels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 

AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2).  

7.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

D-2099/2017 

Seite 10 

7.4 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, bei der Be-

schwerdeführerin handle es sich um eine junge, gesunde Person, welche 

in Eritrea mehrere Jahre die Schule besucht habe und mit ihren Eltern und 

volljährigen Geschwistern über ein Beziehungsnetz verfüge. Im Weiteren 

sei die Beschwerdeführerin von ihrem Onkel finanziell unterstützt worden. 

Auch ihre Ausreisekosten seien offenbar ebenfalls von ihrer Verwandt-

schaft übernommen worden, was den Schluss zulasse, dass die Familie 

der Beschwerdeführerin für eritreische Verhältnisse über eine überdurch-

schnittlich gute wirtschaftliche Lebensgrundlage verfüge.  

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Unter-

suchungsgrundsatz und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in-

dem sie es unterlassen habe, die familiäre und finanzielle Situation der Be-

schwerdeführerin umfassend zu prüfen. Das SEM verweise lediglich pau-

schal auf den Umstand, dass die Eltern und volljährige Geschwister der 

Beschwerdeführerin in ihrem Heimatdorf lebten und ein Cousin – in der 

angefochtenen Verfügung fälschlicherweise als Onkel bezeichnet – die Be-

schwerdeführerin finanziell unterstützt habe. Dem sei entgegenzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin nie durch ihren Cousin finanziell unterstützt 

worden sei, sondern lediglich Kost und Logis erhalten habe (vgl. A16 S. 3). 

Die Beschwerdeführerin habe die Schule nur bis zur fünften Klasse be-

sucht. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei Hausfrau und kümmere sich 

um den Sohn der Beschwerdeführerin und die Kinder der verstorbenen 

Schwester. Der Vater der Beschwerdeführerin sei Soldat mit geringem 

Sold. Die Brüder der Beschwerdeführerin seien in der Landwirtschaft tätig. 

Die Ausreisekosten der Beschwerdeführerin seien durch den Verkauf der 

Tiere und Verschuldung bei der Verwandtschaft gedeckt worden.  

Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen die zu bestätigende Ein-

schätzung des SEM der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Be-

schwerdeführerin nicht in Frage zu stellen. Es ist unumstritten, dass die 

junge, gesunde Beschwerdeführerin in ihrem Heimatdorf über enge ver-

wandtschaftliche Beziehungen (Eltern, Geschwister) verfügt. Auch trifft es 

zu, dass ein Onkel väterlicherseits des Ehemannes der Beschwerdeführe-

rin eine hohe Kautionssumme für die Beschwerdeführerin geleistet hat (vgl. 

A16 S. 13). Das SEM hat mit hinreichender Begründung dargelegt, wes-

halb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rück-

kehr mit Unterstützung ihrer Familie eine gesicherte Wohnsituation und 

Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. Die Rüge in der Be-

schwerde, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz und den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, die 

D-2099/2017 

Seite 11 

familiäre und finanzielle Situation der Beschwerdeführerin umfassend zu 

prüfen, erweist sich daher als unzutreffend. Seit Einreichung der Be-

schwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen in Eritrea ergeben; 

namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen ge-

schlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea 

– Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 26. April 2018 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und 

es ist von der weiterhin bestehenden Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

auszugehen. Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2099/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: