# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c58ced4-ae75-5e1c-8307-457b38a44d65
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 14.09.2015 4-BE.2013.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2013-21_2015-09-14.pdf

## Full Text

2015 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 369 Anwaltsrecht 369  

II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 

A. Erschliessungsabgaben 

70 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 

Im Rahmen des Beitragsverfahrens kann nicht über den Rechtserwerb 

entschieden werden. Für einen strittigen Rechtserwerb muss ein Enteig-

nungsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis des Rechtserwerbs-

verfahrens ist für das Beitragsverfahren verbindlich. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 14. September 2015 in Sachen Ehegatten X. ge-

gen Einwohnergemeinde Y. (4-BE.2013.21). 

Aus den Erwägungen 

7. 
Zusammenfassend ist vorab festzuhalten, dass materiell in Be-

zug auf die Beitragserhebung und die Beitragshöhe nichts bestritten 
ist (…). In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Beitragserhebung 
kann nicht mehr als eine Aufhebung desselben verlangt werden. Der 
Streitwert kann daher nicht über den angelasteten Betrag von Fr. 
11'242.90 (…) hinausgehen. Die Beschwerdeführer sprengen mit 
ihren Eventualbegehren (…) diesen Rahmen, insofern haben sie die 
mit dem Hauptbegehren postulierte Abgrenzung zwischen 
Rechtserwerbs- und Beitragsverfahren selbst missachtet. Es sei 
nochmals ausdrücklich wiederholt, dass Entschädigungen für Rechts-
abtretungen nicht in einem Beitragsverfahren gültig festgesetzt wer-
den können. Dafür ist entweder ein förmliches Enteignungsverfahren 
oder eine privatrechtliche Vertragslösung erforderlich. Die Ergeb-
nisse beider Vorgehensvarianten sind für das Beitragsverfahren ver-
bindlich. Solange daher ein Enteignungsverfahren nicht abgeschlos-
sen ist – vorliegend wurde es noch nicht einmal eingeleitet – oder ein 
Vertrag nicht zustande gekommen ist, handelt es sich beim Aufwand 

370 Spezialverwaltungsgericht 2015  

für den Rechtserwerb ebenfalls um eine blosse Schätzung analog 
zum Kostenvoranschlag für die Baukosten. Die vorliegend ange-
fochtene gemeinderätliche Festsetzung eines Entschädigungsansatzes 
mag als kommunale Absichtserklärung gelten, hat für das Rechtser-
werbsverfahren darüber hinaus aber keine weitere Bedeutung. Die 
entsprechenden Ziffern im Einspracheentscheid vom 14. Oktober 
2013 und in der Verfügung vom 8. April 2013 sind ohne weiteres 
aufzuheben. 

 

71 Anschlussgebühren 

- Die dem falschen Adressaten eröffnete Anschlussgebührenverfügung 

ist nichtig (AGVE 2011 S. 327 ff.). Die Rechtsfolge findet nur auf die 

aktuell bestrittenen Abgaben Anwendung (Präzisierung der Recht-

ssprechung). 

- Wenn die den Bau ausführende Generalunternehmung im massgebli-

chen Schätzungszeitpunkt noch Eigentümerin einzelner Stockwerk-

eigentumseinheiten war, hat sie keinen Anspruch auf eine nach-

trägliche materielle Kontrolle des Gebäudeversicherungswerts. 

- Verletzungen des Kostendeckungsprinzips sind grundsätzlich unver-

ändert nach der publizierten (AGVE 2012 S. 277 ff.) Methode zu 

korrigieren. Die prozentuale Kürzung erfolgt auf dem gesamten An-

schlussgebührenbetrag. Der bereits bezahlte, an sich unstrittige Teil 

ist ebenfalls zu berücksichtigen, weil damit zur Kostendeckungs-

verletzung beigetragen wurde. Die kostendeckungsbedingten Ra-

batte können und dürfen aber die bestrittenen Abgaben nicht 

übersteigen. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-

ben und Enteignungen, vom 2. Dezember 2015 in Sachen X. AG gegen 

Einwohnergemeinde Y. (4-BE.2013.7).