# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a4281f2-906e-5300-a147-c13697f0b6c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2016 E-7457/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7457-2016_2016-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7457/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Martin Kayser;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kind 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

beide vertreten durch Nora Maria Riss, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren Italien);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7457/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Die Beschwerdeführerin stellte für sich und ihr Kind am 12. August 2016 in 

der Schweiz Asylgesuche. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerde-

führerin am 14. Juli 2016 in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten 

einreiste. Gestützt darauf gewährte das SEM anlässlich der Befragung zur 

Person (BzP) vom 22. August 2016 (Akten SEM A7/13) der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ita-

lien, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs zuständig sei. Dazu brachte sie vor, sie habe von vornherein in 

der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen und wolle hier in der Schweiz 

leben (A7/13 Pt. 8.01). 

B.  

Am 14. September 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art.13 Abs. 1 Dublin-

III-VO. 

C.  

Am 21. November 2016 entsprachen die italienischen Behörden diesem 

Ersuchen. 

 

D.  

Mit Verfügung vom 22. November 2016 (eröffnet am 29. November 2016) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung nach Ita-

lien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Gesuche zu-

ständig sei. Gleichzeitig wurden den Beschwerdeführenden die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt. Das SEM stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-7457/2016 

Seite 3 

E. Mit Telefaxeingabe vom 2. Dezember 2016 (Nachreichung des Originals 

am 5. Dezember 2016) an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die 

Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch 

für zuständig zu erklären. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung (der Beschwerde) zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschie-

den habe. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. 

Mit dem Rechtsmittel wurde ein Entscheid der zuständigen Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 17. November 2016 zu den Ak-

ten gereicht. 

F.  

Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2016 

wurde der Vollzug der Überstellung (nach Italien) per sofort einstweilen 

ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

E-7457/2016 

Seite 4 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungs- 

gerichts in Dublin-Beschwerdeverfahren vgl. BVGE 2015/9). 

2.2  

2.2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.2.2 Am 7. April 2016 wurden zentrale Rechtsfragen, die sich auch im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren ergeben, im Referenzurteil Urteil               

D-6358/2015 entschieden. Nach Ergehen dieses Urteils ist die Be-

schwerde als offensichtlich unbegründet zu erachten, zumal auch die im 

vorliegenden Verfahren zusätzlich erhobenen Rügen als offensichtlich un-

begründet erscheinen müssen. Die Beschwerde ist deshalb im vereinfach-

ten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln (wodurch das 

Urteil auch nur summarisch zu begründen ist; vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

2.2.3 Die in der Beschwerde sinngemäss erhobene Rüge, das SEM habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend erstellt, indem es un-

terlassen habe, konkrete Abklärungen über die Betreuung, Versorgung und 

Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien einzuholen, ist im 

Lichte der geltenden Rechtsprechung und aufgrund nachfolgender Erwä-

gungen offensichtlich unbegründet. Eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung infolge Verletzung dieses Teilaspektes des rechtlichen Gehörs 

fällt demnach nicht in Betracht, wie in den nachfolgenden Erwägungen auf-

zuzeigen sein wird. 

 

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Seite 5 

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird.  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein 

anderer Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann sodann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

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Seite 6 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht). Würde die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-

III-VO eine Verletzung der EMRK bedeuten, ist das Selbsteintrittsrecht 

zwingend auszuüben (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 

Wien 2014, K2 zu Artikel 17). 

4.  

Gestützt auf Art.13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 14. Septem-

ber 2016 die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerde- 

führenden. Mit Schreiben vom 21. November 2016 entsprachen die italie-

nischen Behörden diesem Ersuchen und das Dublin-Office Rom drückte 

explizit die Bereitschaft aus, die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO zu übernehmen. Die Beschwerdeführenden sind mit 

ihren Personalien (Namen, Geburtsdaten, Nationalität) aufgeführt. In der 

mit „NUCLEO FAMILIARE" überschriebenen Zustimmungserklärung wird 

zudem ausgeführt, diese Familie werde "be accommodated in accordance 

to the circular letter of the 8th of June 2015" (A17/1). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens steht bei dieser Aktenlage fest 

und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967           

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

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Seite 7 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstüt-

zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine 

Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an-

erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus 

in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidungen 

Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Be-

schwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78, sowie Tarakhel gegen die 

Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014, §§ 114 f. und 

120). 

 

6.  

6.1 Das SEM vertritt in seiner Verfügung zusammenfassend die Meinung, 

dass im vorliegenden Verfahren hinreichende Garantien im Sinne der 

Rechtsprechung des EGMR vorliegen würden und hat ausdrücklich auf das 

Urteil Tarakhel des EGMR und die diesbezügliche Praxis des Bundes- 

verwaltungsgerichts Bezug genommen. 

6.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 

2015/4 ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Tarakhel gegen 

die Schweiz (Urteil der Grossen Kammer vom 4. November 2014; 

Nr. 29217/1) auseinandergesetzt.  

6.1.2 In jenem Entscheid hatte der EGMR festgestellt, asylsuchende Per-

sonen würden als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe spe-

ziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich da-

bei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kin-

der handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitä-

ten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unter-

kunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Fa-

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Seite 8 

milien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italieni-

schen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine 

kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie ge-

wahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechen-

den Erwägungen des EGMR). 

6.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte in BVGE 2015/4 weiter aus, 

die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Ein-

heit der Familie respektierenden Unterbringung würden nicht eine blosse 

Überstellungsmodalität darstellen, sondern seien eine Voraussetzung der 

völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Folge-

richtig müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte 

individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersanga-

ben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garan-

tiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei 

der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei 

der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. a.a.O. E. 4.3). 

6.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-6358/ 2015 

vom 7. April 2016 festgestellt, dass ein Schreiben der italienischen Behör-

den, welches die jeweiligen Familienmitglieder unter Namens- und Alters-

angabe und als Familiengemeinschaft aufführe und deren Überstellung in 

ihr Hoheitsgebiet zustimme, als genügend im Sinn der Rechtsprechung 

BVGE 2015/4 zu beurteilen sei. Das Gericht hielt fest, dass eine solche 

individualisierte Zusicherung auch im Zusammenhang mit den vom italie-

nischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden 

müsse (vgl. Urteil D-6358/2015 E. 5.2); so sei im Rundschreiben vom 

2. Februar 2015 bestätigt worden, dass alle im Rahmen des Dublin-Über-

einkommens überstellten Familien unter Wahrung der Einheit der Familie 

in familiengerechten Unterbringungen aufgenommen würden; und im 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei eine Liste von SPRAR-Projekten zu-

handen der Mitgliedstaaten publiziert worden, woraus deutlich werde, dass 

es Italien gelungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaf-

fen. In neueren Dublin-Verfahren seien die italienischen Behörden erfreuli-

cherweise dazu übergegangen, explizit die Feststellung in die individuelle 

Zusicherung aufzunehmen, dass die jeweilige Familie in Übereinstimmung 

mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde. 

6.1.5 Im Referenzurteil vom 7. April 2016 wurde weiter festgestellt, dass 

das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 als wesentliche Zusicherung dafür 

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Seite 9 

zu verstehen sei, dass kontinuierlich für familiengerechte Unterbringungs-

plätze gesorgt werde. Dies werde namentlich durch das letzte Rundschrei-

ben vom 15. Februar 2016 bestätigt, welches eine aktualisierte Liste der 

SPRAR-Projekte enthalte. Dies zeige auf, dass es sich bei den SPRAR-

Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein Angebot auf-

grund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche (vgl. a.a.O.,    

E. 5.2). 

6.1.6 Schliesslich hielt das Gericht im Koordinationsurteil fest, es gebe ak-

tuell auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung 

von Familien zu gravierenden Problemen komme, zumal nicht ausser Acht 

bleiben dürfe, dass es sich bei Italien auch bei vorkommenden Problemen 

bei der Unterbringung von Asylsuchenden um einen funktionierenden 

Rechtsstaat handle. An den Inhalt der Zusicherungen dürften keine über-

höhten Anforderungen gestellt und beispielsweise verlangt werden, dass 

die Unterkunft genau benannt werde, zumal ein derartiges Vorgehen auch 

kaum praktikabel wäre. 

 

6.2 In casu haben die italienischen Behörden mit ihrer konkreten Zusiche-

rung vom 27. April 2016 zur Übernahme der Beschwerdeführenden, unter 

deren Namens- und Altersangaben sowie der Ankerkennung als Familien-

einheit ("Nucleo Familiare"), zusammen mit dem expliziten Hinweis deren 

Unterbringung in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 den im Referenzurteil vom 7. April 2016 genannten Voraussetzungen 

für eine individualisierte und konkrete Garantieerklärung im Einzelfall ge-

nügend Rechnung getragen. 

 

6.2.1 Damit sind jedenfalls die Grundvoraussetzungen geschaffen, dass 

die Beschwerdeführenden eine adäquate, strukturierte und familienge-

rechte Aufnahme in Italien vorfinden werden. 

 

6.2.2 In der Beschwerde wird der Standpunkt vertreten, vorliegend genüg-

ten die Garantien der Wahrung der Einheit der Familie und einer gemein-

samen adäquaten Unterbringung nicht. Mit Verweis auf den Entscheid der 

KESB vom 17. November 2016, mit dem für die Beschwerdeführenden 

eine Beistandschaft errichtet worden sei, wird geltend gemacht, es brauche 

für die Beschwerdeführenden eine sehr engmaschige Betreuung. Es 

müsse sichergestellt werden, dass auch in Italien eine Verbeiständung ver-

fügt werde und/ oder dass die Familie in einer eng betreuten Mutter-Kind 

Wohngruppe untergebracht werde, wie es hier in der Schweiz geplant sei. 

Die Vorinstanz habe es unterlassen, konkrete Abklärungen zu treffen über 

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Seite 10 

die Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Italien. Dadurch sei eine 

durchgehende und enge Betreuung der Familie nicht garantiert, ja sogar 

sehr unwahrscheinlich. Die angefochtene Verfügung müsse deshalb auf-

gehoben werden. Die Vorinstanz solle aber zumindest angewiesen wer-

den, bei den italienischen Behörden Garantien einzuholen, dass eine Ver-

beiständung in der Art des Entscheides der KESB in Italien angeordnet und 

die Familie engmaschig betreut werde. Ohne diese Betreuung sei das 

Kindswohl akut gefährdet. Es müsse auch geprüft werden, ob eine Unter-

bringung in einer eng betreuten Wohngemeinde, ähnlich der Mutter-Kind 

Wohngruppe, in welche die Beschwerdeführenden bald verlegt würden, in 

Italien möglich sei. 

 

6.2.3 Vorab ist, wie oben bereits ausgeführt, festzuhalten, dass gemäss 

dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts an den Inhalt der Zu-

sicherungen durch die italienischen Behörden keine überhöhten Anforde-

rungen gestellt werden dürfen und beispielsweise nicht verlangt werden 

dürfe, dass die Unterkunft genau benannt werde, zumal ein derartiges Vor-

gehen auch kaum praktikabel wäre. Die in der Beschwerde erhobene 

Rüge, das SEM habe es unterlassen, vorgängig konkrete Abklärungen 

über die Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Italien zu treffen, ist 

im Lichte der Rechtsprechung offensichtlich unbegründet. Das Gericht teilt 

auch das in der Beschwerde den italienischen Behörden entgegenge-

brachte Misstrauen gegenüber einer adäquaten Betreuung von verletzli-

chen Personen, insbesondere einer fragilen Mutter-Kind Beziehung, in der 

vorgebrachten Form nicht. Es ist davon auszugehen, dass Italien als Mit-

gliedstaat der Dublin-Verordnung den Antragstellenden mit besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreu-

ung) gewährt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie) und sich die Beschwerde-

führenden bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-

falls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Zudem ist mit Vormerk darauf hinzuweisen, dass das 

Dublin-Office Rom mit dem Zustimmungsschreiben vom 21. November 

2016 nebst der Aufforderung an das SEM, vor der Überstellung nach Italien 

allfällige spezielle gesundheitliche Einschränkungen der Beschwerdefüh-

renden in physischer oder psychischer Hinsicht bekanntzugeben, auch ex-

plizit Informationen über „any disability or delicate situation which can entail 

considerable reception problems“ mitgeteilt zu erhalten wünscht. Die in der 

Beschwerde genannten Gründe sind nach den vorstehenden Erwägungen 

nicht geeignet, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu führen. 

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Seite 11 

 

6.2.4 Auch ist aufgrund vorstehender Erwägungen nicht geboten, die      

Vorinstanz anzuweisen, (vorgängig) bei den italienischen Behörden Garan-

tien einzuholen, dass eine Verbeiständung in der Art des Entscheides der 

KESB in Italien angeordnet und die Familie engmaschig betreut werde und 

zu prüfen, ob eine Unterbringung in einer eng betreuten Wohngemeinde, 

ähnlich der Mutter-Kind Wohngruppe, in welche die Beschwerdeführenden 

bald verlegt würden, in Italien möglich sei. Demgegenüber ist es angezeigt, 

dem SEM eine Kopie des Entscheides der KESB vom 17. November 2016 

zu überstellen, damit die Vorinstanz im Stande ist, die italienischen Behör-

den im Rahmen von Art. 31 f. Dublin-III-VO über die aktuellen Bedürfnisse 

der Beschwerdeführenden zu informieren. Der Sicherstellung der diesbe-

züglichen Informationen an die italienischen Behörden in sachlich korrekter 

Form und dem nachdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit einer engen 

Betreuung der Beschwerdeführenden in beistandsähnlicher Form ist unter 

den vorliegenden Umständen durch das SEM zwingend besondere Beach-

tung zu schenken. Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht der Beschwer-

deführenden hinzuweisen, wonach sie Beweismittel unverzüglich (an die 

zuständige Amtsstelle) einzureichen haben (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

 

6.2.5 Bezüglich der völkerrechtlichen Vorgaben ist im Übrigen zu erwäh-

nen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheit-

lichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder ter-

minalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR).  

Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Hinweise auf eine dauerhafte 

Reiseunfähigkeit ergeben sich aus den Akten nicht. 

7.  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

 

8.  

8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschrän-

kung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der 

Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

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Seite 12 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin. Das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die gesundheitli-

chen Leiden der Beschwerdeführerin (Grand-mal-Epilepsi) im vorliegend 

erheblichen Umfange hinreichend berücksichtigt. Es führte aus, Italien ver-

füge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, 

die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, die auch die un-

bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasse.  

 

8.3 Es liegen keine hinreichenden Hinweise vor, wonach Italien den 

Beschwerdeführenden eine adäquate Behandlung verweigern würde. 

Auch ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, dass eine Übertragung der 

entsprechenden Verantwortlichkeit an die italienischen Behörden eine Ver-

letzung der Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kin-

des vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zur Folge haben würde. 

 

8.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, werden den gesundheitlichen und den beson-

deren persönlichen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Moda-

litäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und 

die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen Sachverhalte informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

 

8.5  

8.5.1 Den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch       

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

Das Gericht enthält sich unter den gegebenen Umständen weiterer Äusse-

rungen im diesem Zusammenhang. 

8.5.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

E-7457/2016 

Seite 13 

8.5.3 Demnach bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und 

ist verpflichtet, sie aufzunehmen. 

9.  

9.1 Das SEM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1).  

9.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG         

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.3 Für die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM besteht keine 

Veranlassung. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung infolge Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs fällt nicht in Betracht. 

 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 22. No-

vember 2016 zu bestätigen.  

 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 

 

12.  

Die Kosten des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

13.  

Aufgrund der vorliegend massgeblichen Rechtsprechung mussten die 

Rechtsbegehren als aussichtslos erachtet werden. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist dem-

nach abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ist gegenstandslos geworden. 

E-7457/2016 

Seite 14 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

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