# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21174c5d-a637-5c8f-a592-78699b805f24
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-17
**Language:** de
**Title:** Rente i.C. nicht bei pathogenetisch-ätiologisch unklarem Beschwerdebild gesprochen (andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung), womit nicht lit. a Abs. 1 SchIB IVG 6. IV-Revision nicht anwendbar. (BGE 8C_730/2015)
**Docket/Reference:** IV.2015.00539
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00539.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00539
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
17. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1974 geborene
X.___
arbeitete
zuletzt seit 2002 als Verkäuferin in einem
Tankstellenshop, als dieser am 2
1.
November 2004 überfallen
und sie Opfer
dieses
Überfalls
wurde (vgl.
Urk.
8/16
Ziff.
1,
Urk.
8/
32 S. 7
). Unter Hin
weis auf dieses Ereignis
meldete sie sich am
1
6.
November 2006
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/7
Ziff.
7.2).
Die IV-Stelle holte daraufhin einen Auszug aus dem indivi
duellen Konto (
Urk.
8/13), Arztberichte (
Urk.
8/
14-
15,
Urk.
8/18
,
Urk.
8/28
) und einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
8/16)
ein. Ebenso
zog sie die Akten der SUVA (
Urk.
8/19), welche die gesetzlichen L
eistungen aufgrund des Überfalls
bis 3
1.
Oktober 2007
erbracht
hatte
(
Urk.
8/25),
bei.
Am
3.
Mai 2008 wurde die Ver
sicherte psychiatrisch begutachtet (Expertise vom 1
1.
Juni 2008;
Urk.
8/32)
.
Am 1
4.
Oktober 2008
entschied
die IV-Stelle
auf
einen
Entschädigungsa
nspruch
der Versicherten
w
e
g
en
leichter Hilflosigkeit (
Urk.
8/44
-46
)
und
sprach
ihr
mit Wirkung ab
1.
November 2005 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
8/58-59
)
.
Im März 2012 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein (
Urk.
8/62)
, worauf
hin sie
eine
n
Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
8/63)
einholte, die
weiteren
Akten der SUVA (
Urk.
8/64) beizog und die Versicherte psychiatrisch untersuchen liess (Gutachten vom 1
0.
April 201
4
;
Urk.
8/77). Nach durch
geführ
tem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/80,
Urk.
8/83
)
hob
die IV
Stelle
die bisherige Rente
in Anwendung von
lit
. a
Abs.
1 der
Schlussbestimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8.
März 2011 mit Verfügung vom
1
4.
April
201
5
auf (
Urk.
2).
Am 2
2.
April 2015
erging der
Vorbescheid betreffend Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
8/97).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
4.
April 2015 erhob die Versicherte am 1
3.
Mai 2015 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
der betreffende Entscheid
sei aufzu
heben und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. In verfahrens
rechtlicher Hinsicht beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Recht
s
anwalt Daniel
Christe
(S. 2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege zog
die Versicherte
aufgrund erfolgter Kostengutsprache ihres
Recht
s
schutzversicherers
mit Zuschrift vom 2
1.
Mai 2015 zurück (
Urk.
6).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Juni 2015 (
Urk.
7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde und beantragte die Aufrechterhaltung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Grundlage
der angefochtenen Verfügung vom 1
4.
April 2015 bildet die
Prüfung des
Anspruchs
auf eine Invalidenrente im Lichte der
6.
IV-Revision
, erstes Massnahmenpaket
:
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des
Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung
vom 1
8.
März 2011
(
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV
Revision)
werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerde
bildern
ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden,
innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art.
7
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind.
1.2
Vom Anwendungsbereich von
lit
. a
Abs.
1
SchIB
IVG
6.
IV-Revision sind lau
fende Renten auszunehmen, wenn
und
soweit sie auf erklärbaren Beschwerden beruhen (BGE 140 V 197; Bundesgerichtsurteil 9C_70/2014 vom 12.8.14 E. 3.2).
2
.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging
in der angefochtenen Verfügung vom 1
4.
April 2015 davon aus
, der Beschwerdeführerin sei die ursprüngliche Rente aufgrund einer Diagnose,
die
zu den ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage
gehöre
,
gesprochen worden
(
Urk.
2).
2.2
Dem hielt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesge
richts 8C_538/2014 vom
6.
Februar 2015
E. 4.2.3, wonach
bei der Diagnose
eine
r
andauernde
n
Persönlichkeitsänderu
ng nach Extrembelastung (F62.0)
die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352
keine
Anwendung finde
,
entgegen,
dass
es sich bei der gegebenen Diagnose nicht um ein
syndromales
Beschwerdebild handle und
die Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a nicht anwendbar seien
(
Urk.
1 S. 5).
3
.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich
bei der
ursprüngliche
n
Rentenzusprache
in medizinischer Hinsicht in erster Linie auf das Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
1.
Juni 2008 (
Urk.
8/32), worin ein
e andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) bei früher
bestehender posttraumatischer Belastungsstörung mit dissoziativen Zuständen und ein schweres regressives Zustandsbild mit Pseudodemenz, wahrscheinlich im Sinne einer
konversiven
Störung (Ganser-Syndrom,
F44.8
0
)
diagnostiziert w
o
rde
n war
(S.
8
).
Der Gutachter hielt fest, dass sich das von der Beschwerde
führerin beschriebene Bild einer niedergeschlagenen, weinenden und schluch
zenden Explorandin bestätige. Sie sei in einem stark regredierten Zustand, kooperiere nicht mit ihm und könne auch nicht mit ihm alleine im Raum blei
ben. Teilweise würden sich auch pseudodemente Züge, in dem die Beschwerde
führerin selbst einfachste Fragen nicht oder nur „knapp daneben“ beantworte, zeigen. Häufig starre sie nur vor sich hin und sage nichts; sie wirke zeitweise dissoziativ. An Beschwerden gebe sie Ängste, wiederkehrende Erlebnisse
(
Über
fall
)
, Al
b
träume, Nacken- und Kopfschmerzen sowie Unfähigkeit
,
alleine zu sein aus Angst vor einem erneuten Überfall
,
an. Die Befunde mit einem zur Agora
phobie führenden, ausgeprägten Vermeidungsverhalten, die geschilderten Beschwerden, vor allem die Schlafstörungen mit Al
b
träumen,
den wieder
kehrenden Erlebnissen
und dem ausgeprägten Vermeidungsverhalten
sowie die vom Ehemann beschriebene Nervosität, Erregbarkeit mit Schreien,
seien
bei dokumentierten Ereignissen einer aussergewöhnlichen Bedrohung vereinbar mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (S. 7).
An den belasten
den Ereignissen, welche Grundvoraussetzung
für das
Stellen einer post
traumatischen Belastungsstörung respektive einer Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung sei, bestehe kein Zweifel; sie seien im
Polizeirapport gut dokumentiert (S. 9).
Dr.
Y.___
befand die Beschwerdeführerin in ihrer bisheri
gen sowie in einer angepassten Tätigkeit als zu 100
%
arbeitsunfähig seit dem Überfall am 2
1.
November 2004 (S. 10).
4.
Demnach
beruhte
die
ursprüngliche Rentenzusprechung in medizinischer Hin
sicht auf der Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0)
und
–
wie die Beschwerd
eführerin zu Recht geltend mach
e
n liess
–
nicht
auf einem
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndroma
len
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage
,
das
der Recht
sprechung gemäss
BGE 130 V 352
und damit
der Überprüfung
der Rente nach Massgabe der zitierten
lit
. a
Abs.
1
SchIB
IVG
6.
IV-Revision
zugänglich
wäre
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_538/2014 vom
6.
Februar 2015 E.
4.2.3)
.
5.
Dies führt
zur
Gutheissung der Beschwerde
mit der Feststellung, dass weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente besteht.
6
.
6.1
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
6.2
Nach
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen
Versiche
rungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- fest
gelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen und von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tra
gen.
6.3
Ausgangsgemäss ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei ein Betrag von
Fr.
2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
1
4.
April 2015
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
die
Beschwerdeführer
in
weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder