# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f441eadb-8898-5736-824d-4911313bba67
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.06.2021 IV 2020/236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-236_2021-06-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/236

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.12.2021

Entscheiddatum: 02.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 02.06.2021
Art. 43 ATSG. Art. 34 und Art. 35 MedBG. Polydisziplinäres Gutachten. 
Ärztliche Sachverständige sind in einem Kanton erst dann zur Durchführung 
einer medizinischen Begutachtung befugt, wenn eine 
Berufsausübungsbewilligung oder eine Meldebestätigung dieses Kantons 
vorliegt und der entsprechende Eintrag ins Medizinalberuferegister erfolgt 
ist. Auch im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung durch eine 
MEDAS ist eine Begutachtung ausserhalb des Sitzkantons dieser MEDAS 
zulässig (vorliegend St. Gallen), sofern der entsprechende Sachverständige 
über eine Berufsausübungsbewilligung bzw. Meldebestätigung des Kantons 
des Durchführungsorts (vorliegend Graubünden) verfügt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 2. Juni 2021, IV 2020/236).

Entscheid vom 2. Juni 2021

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2020/236

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 18. Juni 2011 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 5). 

Anlässlich des Gesprächs vom 30. Juni 2011 berichtete der behandelnde Dr. med. 

B.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, der RAD-Ärztin Dr. med. C.___, 

Praktische Ärztin, beim Versicherten bestünden eine arterielle Hypertonie, eine reaktive 

Depression bei familiärer Belastungssituation, eine zunehmende Adipositas und eine 

mangelnde Compliance (hinsichtlich hausärztlicher Weisungen und 

Medikamenteneinnahme; IV-act. 11). Am 13. September 2011 teilte der Versicherte der 

IV-Stelle mit, er habe seit rund 2 Monaten eine neue Arbeit bei einem neuen 

Arbeitgeber mit einem 100%igen Pensum und einem Lohn, der seinem früheren 

Verdienst entspreche. Er wünsche deshalb keine weitere Bearbeitung seines 

Leistungsgesuchs (IV-act. 29). Daraufhin verfügte die IV-Stelle am 3. Januar 2012 die 

Abweisung des Leistungsgesuchs (IV-act. 38).

A.a. 

Am 14. Juni 2016 erlitt der Versicherte unverschuldet einen Verkehrsunfall 

(Auffahrkollision). Der erstbehandelnde Dr. med. D.___, Facharzt für Innere Medizin, 

diagnostizierte Nackenbeschwerden und muskuloskelettale Befunde (Bericht vom 

15. Juni 2016, fremd-act. 13). Wegen der Folgen eines Beschleunigungstraumas 

meldete sich der Versicherte am 31. Oktober 2016 erneut zum Bezug von IV-

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leistungen an (IV-act. 42). Die RAD-Ärztin Dr. C.___ vertrat in der Stellungnahme vom 

16. Dezember 2016 die Ansicht, ein halbes Jahr nach dem Auffahrunfall könne aus 

versicherungsmedizinischer Sicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte 

bis mittelschwere Tätigkeiten ausgegangen werden (IV-act. 55). Daraufhin stellte die IV-

Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 9. Januar 2017 die Abweisung des 

Gesuchs um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen in Aussicht (IV-act. 57). 

Betreffend berufliche Massnahmen erhob der Versicherte am 7. März 2017 Einwand. Er 

beantragte die Gewährung von Integrationsmassnahmen und beruflichen Massnahmen 

(IV-act. 64-1 f.). Mit dem Einwand reichte er den Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon 

vom 27. Februar 2017 ein, wo er vom 29. Dezember 2016 bis 2. Februar 2017 stationär 

behandelt worden war. Darin wurden folgende Diagnosen aufgeführt: eine HWS-

Distorsion QTF II, anamnestisch eine Stauchung der Hüfte rechts, eine chronische 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41), DD: eine 

sonstige rezidivierende depressive Störung, atypische, maskierte Depression mit 

Mischbildern somatischer depressiver Symptome mit anhaltendem Schmerz (ICD-10: 

F33.8), eine arterielle Hypertonie, ein Diabetes mellitus Typ 2 und eine morbide 

Adipositas. Mindestens eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit sei dem Versicherten 

ganztags zumutbar. Die psychische Störung begründe eine mindestens leichte 

arbeitsrelevante Leistungsminderung (IV-act. 64-3 ff.). Unter Berücksichtigung dieser 

medizinischen Einschätzung ging die RAD-Ärztin Dr. C.___ von einer ganztägigen 

Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten mit einer 20%igen 

Leistungsminderung aus (Stellungnahme vom 31. März 2017, IV-act. 65). In der 

Mitteilung vom 20. September 2017 wies die IV-Stelle das Gesuch des 

Beschwerdeführers um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen ab. Zur 

Begründung führte sie aus, der Versicherte sei angemessen eingegliedert, da er seit 

dem 1. August 2017 bei der E.___ AG mit einem Beschäftigungsgrad von 100% 

als .___ angestellt sei (IV-act. 77).

Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 orientierte der Versicherte die IV-Stelle, dass 

er u.a. an ständigen Nacken- und Kopfschmerzen leide, die bei jeglicher körperlicher 

Belastung rasch an Intensität zunehmen und von Schwankschwindel begleitet würden. 

Nach stärkeren Belastungen seien die Schmerzen derart intensiv, dass er während 

2 bis 3 Tagen zu keinerlei Aktivitäten fähig sei. Aus dem beigelegten Bericht von 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dr. med. F.___, Facharzt für Neurologie, gehe mit aller Deutlichkeit hervor, dass er (der 

Versicherte) von Invalidität bedroht sei. Daneben sei bemerkt, dass der Arbeitsversuch 

bei der E.___ AG gescheitert und zum Vorneherein ein Arbeitspensum von maximal 

50% vorgesehen gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage erweise sich die Mitteilung 

vom 20. September 2017 als unzutreffend und die IV-Stelle habe umgehend berufliche 

Massnahmen und später Rentenleistungen zu prüfen. Andernfalls ersuche er um den 

Erlass eines Vorbescheids (IV-act. 78; zum Bericht von Dr. F.___ vom 19. Januar 2018, 

worin dieser ein posttraumatisches, cervico-cephales Schmerzsyndrom bei Status 

nach Beschleunigungstrauma der HWS am 14. Juni 2016, diagnostizierte, siehe IV-

act. 79). Die IV-Stelle ersuchte den Versicherten daraufhin um die Einreichung eines 

ausgefüllten Anmeldeformulars (Schreiben vom 13. Februar 2018, IV-act. 80). Dieser 

Aufforderung kam der Versicherte am 1. März 2018 nach (IV-act. 84).

Nachdem die RAD-Ärztin Dr. C.___ zum Schluss gelangt war, dass sich objektive 

Befunde, die eine Veränderung der medizinischen Sachlage begründen könnten, nicht 

hätten finden lassen (Stellungnahme vom 22. März 2018, IV-act. 94), zeigte die IV-

Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 27. März 2018 an, dass auf sein 

Leistungsgesuch nicht eingetreten werde (IV-act. 97). Der Versicherte entgegnete im 

Schreiben vom 28. März 2018, dass das vormalige Verfahren noch nicht 

abgeschlossen worden sei. Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 habe er darauf 

hingewiesen, dass die Mitteilung vom 20. September 2017 unzutreffend sei und 

umgehend berufliche Massnahmen und spätere Rentenleistungen zu prüfen seien (IV-

act. 98).

A.d. 

Die IV-Stelle wies das Gesuch um berufliche Massnahmen in der Mitteilung vom 

29. April 2019 ab, da der Versicherte am 25. März 2019 eine vorläufig befristete Stelle 

habe antreten können (IV-act. 127).

A.e. 

Am 9. September 2019 prallte der Versicherte beim Beladen eines Autos mit dem 

Kopf gegen den Kofferraumdeckel (siehe die Schadenmeldung an den 

Unfallversicherer vom 24. September 2019 [Datum Dokumenteneingang], fremd-

act. 95). Gegenüber Dr. F.___ führte er aus, der Aufprall sei derart heftig gewesen, dass 

er das Bewusstsein verloren habe und erst am Boden liegend wieder zu sich 

gekommen sei, mit spontanem Stuhl- und Urinabgang. Seit diesem Unfall leide er an 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weitgehend unverändert gebliebenen Nacken- und Kopfschmerzen. Dr. F.___ 

diagnostizierte diesbezüglich ein posttraumatisches, cervico-cephales 

Schmerzsyndrom mit cervikal bedingtem Begleitschwindel bei Status nach 

Arbeitsunfall am 9. September 2019 mit Commotio cerebri und Stauchungstrauma der 

HWS sowie bei Verdacht auf einen epileptischen Anfall. Seit diesem Unfall sei der 

Versicherte zu 100% arbeitsunfähig. Eine Besserung und somit eine teilzeitliche 

Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit sei erst ab Anfang 2020 zu erwarten (Bericht 

vom 23. Oktober 2019, IV-act. 162; zur am 10. September 2019 erfolgten 

Notfallkonsultation siehe den Bericht des Spitals G.___ vom 25. September 2019, IV-

act. 163).

Die IV-Stelle holte in der Folge Berichte bei den behandelnden medizinischen 

Fachpersonen ein (u.a. Berichte von med. pract. H.___, Praktische Ärztin, vom 

26. Februar 2020, IV-act. 180-1 ff., und von Dr. F.___ vom 28. Mai 2020, IV-

act. 212-2 f.). In der Stellungnahme vom 4. August 2020 empfahl der RAD-Arzt 

Dr. med. I.___, Facharzt für Innere Medizin, eine polydisziplinäre 

(allgemeininternistische, kardiologische, neurologische, orthopädische und 

psychiatrische) Begutachtung des Versicherten (IV-act. 229). Die IV-Stelle teilte dem 

Versicherten am 10. August 2020 mit, dass sie die Kosten für eine polydisziplinäre 

Begutachtung übernehme (IV-act. 216). Gleichzeitig liess sie ihm den von ihr 

vorgesehenen Fragekatalog zukommen (IV-act. 215). Der Versicherte sandte der IV-

Stelle am 31. August 2020 aktuelle Berichte der behandelnden medizinischen 

Fachpersonen zu (IV-act. 217 ff.).

A.g. 

Am 2. September 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten die mit der 

Begutachtung zu beauftragenden Sachverständigen der via MED@P-Verfahren 

ausgelosten Neurologie Toggenburg AG mit (allgemeininternistische und 

kardiologische Begutachtung durch Dr. med. J.___, Facharzt für Allgemeine Innere 

Medizin und Kardiologie; neurologische Begutachtung durch Dr. med. K.___, Facharzt 

für Neurologie; orthopädische Begutachtung durch PD Dr. med. L.___, Facharzt für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und 

psychiatrische Begutachtung durch med. pract. M.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie; IV-act. 233). Der Versicherte brachte im Schreiben vom 3. September 

2020 vor, Dr. K.___ habe für den Kanton St. Gallen keine Berufsausübungsbewilligung, 

A.h. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

weshalb dessen Beauftragung nicht rechtskonform sei. Dr. L.___ sei im Kanton 

St. Gallen lediglich als 90-Tage-Dienstleister gemeldet. Er sei für eine Begutachtung 

fachlich nicht qualifiziert und durch eine ausreichend qualifizierte orthopädische 

Fachperson zu ersetzen (IV-act. 235). Der RAD-Arzt Dr. I.___ hielt in der Stellungnahme 

vom 6. Oktober 2020 fest, die ärztliche Leitung der Neurologie Toggenburg AG habe 

auf telefonische Anfrage hin erwartungsgemäss bestätigt, dass alle Mitarbeitenden als 

Gutachter zugelassen seien (IV-act. 238). In der Zwischenverfügung vom 7. Oktober 

2020 ordnete die IV-Stelle Dr. J.___, Dr. K.___, Dr. L.___ und med. pract. M.___ als 

Sachverständige für die polydisziplinäre Begutachtung an (IV-act. 239).

Gegen die Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2020 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 9. November 2020. Der Beschwerdeführer beantragt darin deren 

Aufhebung und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Auftrag für die 

polydisziplinäre Begutachtung nicht an die Neurologie Toggenburg AG zu vergeben 

und über den Zufallsgenerator MED@P eine andere Gutachtenstelle zu ermitteln. 

Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Fachbereich Neurologie 

und Orthopädie andere für die Neurologie Toggenburg AG tätige Gutachter mit 

Berufsausübungsbewilligungen für den Kanton St. Gallen sowie mit ausreichenden 

Kenntnissen des schweizerischen (Invaliden-)Versicherungsrechts vorzuschlagen. 

Anschliessend sei das rechtliche Gehör zu gewähren; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, Dr. K.___ verfüge lediglich über Bewilligungen in den Kantonen Y.___ und Z.___. 

Im Kanton St. Gallen besitze er keine Berufsausübungsbewilligung. Somit dürfe er im 

Kanton St. Gallen keine Abklärungen von Krankheiten durchführen und keine 

Gutachten erstellen. Vielmehr würde er sich strafbar machen. Dr. L.___ sei seit 2020 

lediglich als 90-Tage-Dienstleister im Kanton St. Gallen zugelassen. Seine medizinische 

Ausbildung habe er in Deutschland absolviert. Es sei überwiegend wahrscheinlich, 

dass er nicht mit den (versicherungs-)medizinischen Anforderungen an ein Gutachten 

vertraut sei. Die Neurologie Toggenburg AG sei ausserdem befangen, weil deren Leiter 

bezüglich der Zulassung seiner Mitarbeiter als Gutachter gelogen habe. Eine 

ergebnisoffene Begutachtung sei daher nicht möglich (act. G 1).

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 

2020 die Abweisung der Beschwerde. Betreffend Dr. K.___ bringt sie vor, dass seine 

fachärztliche Ausbildung zum Neurologen in der Schweiz anerkannt sei und er im 

Besitz von Berufsausübungsbewilligungen der Kantone Y.___ und Z.___ sei. Er sei in 

einer neurologischen Praxis in N.___ und auch als Sachverständiger für die Suva tätig. 

Die Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewilligung im Kanton St. Gallen erfülle 

Dr. K.___. Der von Dr. L.___ in Deutschland erworbene Facharzttitel sei in der Schweiz 

anerkannt. Neben seiner Gutachtertätigkeit sei er Chefarzt beim Spital O.___, Klinik für 

Kinderorthopädie und Neuroorthopädie, in P.___. Ausserdem sei er zertifizierter 

medizinischer Gutachter SIM, womit er ausgewiesenermassen Kenntnisse der 

versicherungsmedizinischen Anforderungen an ein Gutachten für die schweizerische 

Invalidenversicherung habe (act. G 3).

B.b. 

Am 7. April 2021 ersuchte das Versicherungsgericht Dr. med. Q.___, einziges 

Verwaltungsratsmitglied und Leiter der Neurologie Toggenburg AG, um Beantwortung 

der Frage, welcher Durchführungsort für die neurologische Begutachtung vorgesehen 

sei (act. G 6). Dieser antwortete am 19. April 2021, da Dr. K.___ bei der Begutachtung 

auf seine Praxisinfrastruktur angewiesen sei, finde die Begutachtung in seiner Praxis in 

N.___ statt (act. G 7).

B.c. 

In der Stellungnahme vom 26. April 2021 vertritt der Beschwerdeführer den 

Standpunkt, ein Teil der Begutachtung ausserhalb der Räumlichkeiten der 

Abklärungsstelle, konkret in den Praxisräumlichkeiten von Dr. K.___ in N.___ stattfinden 

zu lassen, sei unzulässig. Wenn es zulässig wäre, dass die MEDAS, die mit dem BSV 

Verträge unterschrieben hätten, Teile ihrer Tätigkeit auslagern und Begutachtungen in 

irgendwelchen ausserkantonalen Praxen vornehmen würden, würden die 

massgebenden Bestimmungen umgangen. «Indem das Gutachten im Sinne der 

Urkunde in R.___ erstellt und verschickt wird, müssen alle Gutachter, welche daran 

mitwirken und das Gutachten unterschreiben, eine Berufsausübungsbewilligung für 

den Kanton St. Gallen haben» (act. G 9).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Begutachtung. Im Streit liegen die 

Fragen, ob die Dres. K.___ und L.___ zur angeordneten Begutachtung sowohl befugt 

als auch befähigt sind.

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Aufgrund des begrenzten 

Überprüfungsvermögens der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Ablehnungs- und 

Ausstandsgründe sind sofort nach deren Bekanntwerden geltend zu machen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. September 2009, 9C_273/2009, E. 1.2 mit Hinweisen). Des 

Weiteren darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung 

medizinischer Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 

mit Hinweisen). Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die 

Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich 

überprüfbar sein muss.

1.1. 

Zu dieser gerichtlichen Prüfung der Verfassungsmässigkeit gehört insbesondere 

auch die Frage, ob der mit der medizinischen Begutachtung verbundene 

Grundrechtseingriff durch hierzu sowohl befugte als auch befähigte Sachverständige 

erfolgt. Die Mitwirkung einer hierzu nicht befugten Person würde sowohl eine 

Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 36 Abs. 1 BV; siehe auch Art. 5 Abs. 1 BV; siehe 

auch nachstehende E. 2.5) als auch des öffentlichen (gesundheitspolizeilichen) 

Interesses (Art. 36 Abs. 2 BV) darstellen. Ausserdem widerspräche es dem Grundsatz 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), wenn die Sozialversicherungsträger 

eine Person mit der Durchführung eines Grundrechtseingriffs beauftragen würden, die 

hierzu von Gesetzes wegen (noch) gar nicht befugt ist und die dadurch 

gesundheitspolizeiliche Sanktionen zu tragen hätte. Eine Begutachtung durch eine 

hierzu nicht befugte Person ist den Versicherten ausserdem nicht zumutbar im Sinn 

von Art. 43 Abs. 2 ATSG, zumal die zwingenden gesundheitspolizeilichen Vorschriften 

gerade deren Schutz bezwecken (siehe nachstehende E. 2.1 und E. 2.2 je am Schluss). 

Die fehlende Befugnis stellt folglich einen triftigen Grund gegen eine sachverständige 

Person dar (Art. 44 ATSG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Die Regeln zur Ausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher 

Verantwortung, u.a. im Bereich der Humanmedizin, sind im Bundesgesetz über die 

universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) enthalten. Art. 1 Abs. 3 lit. e MedBG 

erfasst in der seit 1. Februar 2020 geltenden Fassung nicht mehr bloss 

privatwirtschaftliche Tätigkeiten (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die 

Gesundheitsberufe vom 18. November 2015, BBl 2015 8715 ff., 8764 oben). Art. 34 

MedBG setzt für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs in eigener fachlicher 

Verantwortung eine Bewilligung des Kantons voraus, auf dessen Gebiet der 

Medizinalberuf ausgeübt wird. Der örtliche Geltungsbereich der 

Berufsausübungsbewilligung ist folglich auf das Gebiet desjenigen Kantons 

beschränkt, der die Bewilligung erteilt (Regina E. Aebi-Müller und andere, Arztrecht, 

Bern 2016, §11, Rz 23 und Rz 32). Die Berufsausübungsbewilligung ist eine klassische 

Polizeibewilligung, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Schutz der 

Dienstleistungsempfangenden dient. Mit der Erteilung der Bewilligung bestätigt die 

zuständige Behörde, dass die beabsichtigte Tätigkeit den gesetzlichen Vorgaben 

entspricht (vgl. Aebi-Müller, a.a.O., §11 Rz 23).

2.1. 

Zur Gewährleistung der Freizügigkeit einerseits im EU-/EFTA-Verhältnis (Art. 35 

Abs. 1 MedBG) und andererseits im interkantonalen Verhältnis (Art. 35 Abs. 2 MedBG) 

sieht das MedBG ein Meldepflichtverfahren vor. Inhaberinnen und Inhaber einer 

kantonalen Bewilligung dürfen ihren Medizinalberuf während längstens 90 Tage pro 

Kalenderjahr in einem anderen Kanton in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, 

ohne eine Bewilligung dieses Kantons einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer 

Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich bei der 

zuständigen kantonalen Stelle melden. Diese trägt die Meldung ins Register ein (Art. 35 

Abs. 2 MedBG). Entsprechend der bis zum 31. August 2013 in Art. 35 aAbs. 3 MedBG 

enthaltenen Bestimmung sieht Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Meldepflicht 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -

erbringern in reglementierten Berufen (BGMD; SR 935.01) vor: Die Berufsausübung darf 

erst dann erfolgen, «sobald» die zuständige Behörde der dienstleistungserbringenden 

Person mitgeteilt hat, dass der Erbringung der Dienstleistung nichts entgegensteht 

(lit. a; für den Fall des Ausbleibens einer fristgerechten Mitteilung seitens der Behörde 

siehe lit. b). Für die Freizügigkeit innerhalb der Schweiz ist Art. 6 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) zu beachten, wonach jede 

Person mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz in Bezug auf den Zugang zum Markt 

mindestens die gleichen Rechte hat, die der Bund in völkerrechtlichen Vereinbarungen 

ausländischen Personen gewährt. Das Binnenmarktgesetz kennt zwar keine 

spezifischen Regeln für das Gesundheitswesen, es ist jedoch in Verbindung mit dem 

Freizügigkeitsabkommen zu lesen, wie es auch in Art. 35 MedBG zum Ausdruck 

kommt (vgl. Aebi-Müller, a.a.O., Rz 33 und Rz 35 f.). In damit zu vereinbarender Weise 

legt Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Ausübung der medizinischen 

Berufe (sGS 312) fest: Wer eine ausserkantonale oder ausländische Bewilligung zur 

Berufsausübung besitzt und den Beruf nach Art. 35 MedBG während höchstens 

90 Arbeitstagen je Kalenderjahr im Kanton St. Gallen selbstständig auszuüben 

beabsichtigt, erstattet der Vollzugsbehörde «rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit 

schriftlich Meldung». Das bedeutet, dass eine humanmedizinische gutachterliche 

Berufsausübung im Sinn von Art. 35 Abs. 2 MedBG im Kanton St. Gallen erst nach 

Vorliegen von dessen Bestätigung bzw. bei positivem Abschluss «des 

Bestätigungsverfahrens» ausgeübt werden darf (Botschaft und Entwurf der Regierung 

vom 20. Januar 2009 betreffend den Nachtrag zum Einführungsgesetz zur 

eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung, S. 6). Das Gesundheitsdepartement des 

Kantons St. Gallen weist denn auch darauf hin, «die Tätigkeit darf erst nach Vorliegen 

der Meldebestätigung sowie nach erfolgtem Eintrag ins Medizinalberuferegister 

aufgenommen werden», wobei die Bearbeitungszeit mehrere Wochen dauern könne 

(<https://www.sg.ch/gesundheit-soziales/gesundheit/bewilligungen /bewilligungen-

medizinalberufe0.html>, abgerufen am 28. Mai 2021). Diese Beschränkung der 

interkantonalen Freizügigkeit in der Humanmedizin rechtfertigt sich durch ein 

übergeordnetes öffentliches Interesse, nämlich den Schutz des Menschen (Botschaft 

des Bundesrates zum Bundesgesetz über die universitären Medizinialberufe vom 

3. Dezember 2004, BBl 2005 173 ff., 226).

Gemäss Gebührentarif für die Gesundheitspolizei des Kantons St. Gallen 

(sGS 311.3) beträgt die Gebühr für die Bewilligung zur Ausübung eines medizinischen 

Berufs Fr. 500.-- bis Fr. 1'000.-- (Ziff. 00 des Gebührentarifs) und diejenige für die 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Bearbeitung einer Meldung für 90-Tage-Dienstleister Fr. 200.-- (Ziff. 18 des 

Gebührentarifs).

Für die vom BGMD erfasste euronationale Freizügigkeit sieht Art. 15 der 

Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen und 

Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD; 

SR 935.011) vor, dass die Verletzung der Meldepflichten mit Busse bestraft wird. Hinzu 

kommen Disziplinarmassnahmen (Art. 43 MedBG). Zum Vollzug der eidgenössischen 

Gesundheitsgesetzgebung erliess der Kantons St. Gallen das Gesundheitsgesetz 

(sGS 311.1). Gemäss dessen Art. 55 Abs. 1 lit. d wird mit Busse bestraft, wer sonstwie 

den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf 

erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.

2.4. 

Wie das Bundesgericht im Entscheid vom 3. Dezember 2012, 8C_436/2012, E. 3.4, 

zutreffend zum Schluss gelangte, ist eine Begutachtung durch eine medizinische 

Fachperson, die im Zeitpunkt der Begutachtung nicht über eine 

Berufsausübungsbewilligung nach dem MedBG verfügt, formell gesetzwidrig. Art. 43 

Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesundheitsgesetzes nennt denn auch als ersten 

Bestandteil der Bewilligungspflicht die «Abklärung» von Krankheiten (zur in den 

Anwendungsbereich der Gesundheitspolizei fallenden Ausarbeitung von Gutachten 

siehe auch Art. 16 der kantonalen Verordnung über die Ausübung der medizinischen 

Berufe). Auch die im Anhang 1 der Mustervereinbarung des BSV zur Durchführung von 

polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der 

Invalidenversicherung aufgeführten Kriterien sehen ausdrücklich vor, dass die 

medizinische Leiterin oder der medizinische Leiter der Gutachtenstelle sowie die für die 

Gutachtenstelle tätigen medizinischen Sachverständigen über die zur Ausübung ihrer 

Tätigkeit notwendigen Bewilligungen verfügen (S. 6 unten des Anhangs 1) bzw. zur 

jeweils konkret auszuübenden Tätigkeit befugt sein müssen. Nichts Anderes ergibt sich 

aus der Praxis des Versicherungsgerichts (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

16. September 2013, IV 2011/321, E. 2.1). Wie sich aus dem Fragekatalog ergibt, zielt 

die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte medizinische Begutachtung namentlich 

auf die Feststellung des Krankheitsbilds des Beschwerdeführers (IV-act. 231-1 ff.) und 

die Abklärung weiterer medizinischer Massnahmen- und Therapieoptionen (IV-

act. 231-4) ab. Die Erbringung dieser Dienstleistung fällt damit offensichtlich in den 

Anwendungsbereich des MedBG (Art. 1 Abs. 1 MedBG).

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zunächst ist zu klären, ob die von Dr. K.___ in seinen Praxisräumlichkeiten in N.___, 

Kanton Z.___, vorgesehene neurologische Begutachtung rechtmässig ist.

Dr. K.___ verfügt gemäss Angaben im Medizinalberuferegister über den 

Facharzttitel der Neurologie und über eine Berufsausübungsbewilligung in den 

Kantonen Y.___ und Z.___ (abgerufen am 28. Mai 2021; vgl. auch act. G 1.3). Er ist 

damit für eine neurologische Begutachtung in N.___ sowohl - u.a. mit Blick auf die 

langjährige Tätigkeit für die Suva - befähigt als auch aus gesundheitspolizeilicher Sicht 

befugt (siehe hierzu vorstehende E. 2.1 und E. 2.5).

3.1. 

Der Beschwerdeführer legt weder anhand konkreter Bestimmungen dar noch sind 

solche ersichtlich, dass die von ihm kritisierte neurologische Begutachtung vorliegend 

zwingend im Kanton St. Gallen durchgeführt werden müsste. Vielmehr ergibt sich aus 

den im Anhang 1 der Mustervereinbarung des BSV zur Durchführung von 

polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der 

Invalidenversicherung aufgeführten Kriterien, dass Untersuchungen ausserhalb der 

Gutachterstelle zulässig sind, falls sie «in geeigneten Räumlichkeiten» erfolgen (S. 7 

oben). Die Durchführung der neurologischen Begutachtung in der Praxis von Dr. K.___ 

in N.___ ist auch sachlich gerechtfertigt, da ihm die dort vertraute Praxisinfrastruktur 

eine effiziente Arbeitsweise gewährleistet. Der Beschwerdeführer legt zudem weder dar 

noch ist ersichtlich, dass die dortige Infrastruktur mangelhaft wäre oder dass die dort 

durchgeführte Untersuchung mit schützenswerten Interessen in Konflikt geraten würde. 

Eine unrechtmässige Umgehung gesundheitspolizeilicher Interessen fällt ebenso 

ausser Betracht, da Dr. K.___ die gesundheitspolizeilichen Vorschriften des 

Bewilligungskantons zu beachten hat.

3.2. 

Ebenso wenig begründet ist die nicht näher substanziierte Behauptung des 

Beschwerdeführers, «[…] indem das Gutachten im Sinne der Urkunde in R.___ erstellt 

und verschickt wird, müssen alle Gutachter, welche daran mitwirken und das 

Gutachten auch unterschreiben, eine Berufsausübungsbewilligung für den Kanton 

St. Gallen haben» (act. G 9). Da die Durchführung der Begutachtung in N.___ zulässig 

ist (siehe vorstehende E. 3.1 f.), leuchtet nicht ein, dass dies nicht auch für die blosse 

Unterzeichnung gelten soll. Hinzu kommt, dass der Unterzeichnungsakt kein spezifisch 

medizinischer Vorgang ist. Mit der Unterzeichnung wird bloss bestätigt, dass der von 

ihr erfasste Inhalt dem Willen des Unterzeichnenden entspricht. Die Unterzeichnung - 

geschweige denn der Ort, an dem sie vorgenommen wird - hat keinen Einfluss auf den 

Inhalt des bereits zuvor rechtmässig ausgeübten medizinischen Sachverstands.

3.3. 

Die Anordnung der Begutachtung durch Dr. K.___ in den Praxisräumlichkeiten in 

N.___ erweist sich folglich unter allen Gesichtspunkten als rechtmässig.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob Dr. L.___ zur medizinischen Begutachtungstätigkeit im 

Kanton St. Gallen befugt ist.

5.

Gemäss vorstehenden Ausführungen trifft der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht zu, 

dass Dr. Q.___ als Leiter der Neurologie Toggenburg AG über die Zulassung seiner 

Mitarbeiter als Gutachter gelogen hat. Folglich ist auch dem vom Beschwerdeführer 

erhobenen Befangenheitsvorwurf (act. G 1, IV. Rz 19) das Fundament entzogen.

Dr. L.___ ist Inhaber des Weiterbildungstitels Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates und verfügte im Jahr 2020 über eine 

Bewilligung als «90-Tage Dienstleister» (siehe die Angaben im Medizinalberuferegister, 

abgerufen am 28. Mai 2021; vgl. auch act. G 1.3). Er ist damit zur Durchführung einer 

orthopädischen Begutachtung befähigt und war hierzu im für die gerichtliche 

Beurteilung massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung vom 

7. Oktober 2020 auch befugt (siehe vorstehende E. 2.2).

4.1. 

Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich und solche bringt der Beschwerdeführer 

auch nicht konkret vor (siehe act. G 1, IV. Rz 18), die Zweifel an der Befähigung von 

Dr. L.___ entstehen lassen. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass Dr. L.___ mit 

den (versicherungs-)medizinischen Anforderungen an ein Gutachten für die 

schweizerische Invalidenversicherung nicht vertraut sein könnte, erscheint aufgrund 

der von ihm seit dem Jahr 2016 für die Neurologie Toggenburg AG ausgeübten 

Gutachtertätigkeit in der Schweiz (siehe hierzu das jeweilige SuisseMED@P-Reporting 

ab dem Jahr 2016, Download unter: <https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/

sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/medizinische-gutachten-

iv.html>, abgerufen am 28. Mai 2021) und der durch die Swiss Insurance Medicine 

erfolgten Zertifizierung als Gutachter unbegründet (siehe <https://my.swiss-insurance-

medicine.ch/de/fachpersonen?text=L.___>, abgerufen am 28. Mai 2021).

4.2. 

Vor diesem Hintergrund war die angefochtene Anordnung der orthopädischen 

Begutachtung durch Dr. L.___ rechtmässig. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, 

dass er bislang für das Jahr 2021 noch über keine Bewilligung zu einem «90 Tage 

Dienstleister» verfügt. Um die Rechtmässigkeit der angeordneten Begutachtung 

nachträglich nicht zu gefährden (zu den zu beachtenden gesundheitspolizeilichen 

Vorschriften siehe vorstehende E. 2.2 und E. 2.4), wird eine solche Bewilligung 

spätestens im Zeitpunkt der Begutachtung wieder vorliegen müssen.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.  

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.6.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  IVG keine Anwendung.

6.2. 

bis

Da der Beschwerdeführer vollständig unterliegt, hat er keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

6.3. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 02.06.2021
	Art. 43 ATSG. Art. 34 und Art. 35 MedBG. Polydisziplinäres Gutachten. Ärztliche Sachverständige sind in einem Kanton erst dann zur Durchführung einer medizinischen Begutachtung befugt, wenn eine Berufsausübungsbewilligung oder eine Meldebestätigung dieses Kantons vorliegt und der entsprechende Eintrag ins Medizinalberuferegister erfolgt ist. Auch im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung durch eine MEDAS ist eine Begutachtung ausserhalb des Sitzkantons dieser MEDAS zulässig (vorliegend St. Gallen), sofern der entsprechende Sachverständige über eine Berufsausübungsbewilligung bzw. Meldebestätigung des Kantons des Durchführungsorts (vorliegend Graubünden) verfügt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 2. Juni 2021, IV 2020/236).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:46:16+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen