# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0569cbff-31b8-5873-b88e-9b1a09a4fa38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 E-7307/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7307-2010_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7307/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Belarus,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7307/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  Belarus  am 
(...)  zusammen mit  ihrem volljährigen  Sohn  B._______,  dessen  Be-
schwerdeverfahren (...) in zeitlicher Hinsicht koordiniert wird, verlassen 
hat und am (...) in die Schweiz gelangt ist, wo sie am 3. März 2010 um 
Asyl nachgesucht hat,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 9. März 2010 und der An-
hörung zu ihren Asylgründen vom 23. März  2010 im C._______ zur 
Begründung  des Asylgesuchs geltend machte,  sie  sei  belarussische 
Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in D._______ (Belarus),

dass sie ursprünglich zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn 
in der Ukraine gelebt habe, wo sie geboren sei,

dass sie sich von ihrem Ehemann habe scheiden lassen, weil sich die-
ser nach seiner Entlassung aus dem Polizeidienst entschlossen habe, 
in  D._______ eine Stelle  als  Untersuchungsbeamter  bei  der  Polizei-
verwaltung anzunehmen,

dass sie und ihr Sohn Mitte (...) nach dem Verlust ihrer Arbeitsstellen 
zu ihrem geschiedenen Ehemann nach D._______ umgezogen seien 
und deshalb die belarussische Staatsbürgerschaft erlangt hätten,

dass ihr Ex-Ehemann bei der Arbeit die (...) entdeckt habe,

dass er Anfang (...)  von Unbekannten zusammengeschlagen worden 
und am (...) nicht mehr von der Arbeit zurückgekehrt sei,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  am Arbeitsplatz  ihres  Ex-Mannes 
erfolglos nach seinem Verbleib erkundigt und bei der Polizei eine Ver-
misstenanzeige gemacht habe,

dass  einige  Tage  später  (...)  Leute  des  (...)  abends  ihre  Wohnung 
durchsucht  und  neben  (...)  auch  ihre  Reisepässe  beschlagnahmt 
hätten,

dass die drei Männer einige Tage später erneut vorbeigekommen sei-
en und sie in das Quartier  des (...)  verbracht  hätten,  wo sie zu den 
Aktivitäten ihres Ex-Mannes respektive Vaters einvernommen und da-
bei auch geschlagen worden seien,

Seite 2

E-7307/2010

dass ihrem Ex-Ehemann vorgeworfen worden sei, Mitglied des (...) und 
ein  Verbrecher  zu  sein,  der  ein  Attentat  gegen  den  belarussischen 
Staatspräsidenten (Alexander Lukaschenko) geplant habe,

dass ihr Sohn, der aufgrund einer Kopfverletzung seit seiner Kindheit 
(...) sei, anlässlich des Verhörs auf den Kopf geschlagen worden sei,

dass  sie  am nächsten  Morgen  freigelassen worden  seien,  nachdem 
man  sie  dazu  angehalten  habe,  schriftlich  auf  die  belarussische 
Staatsbürgerschaft zu verzichten und Belarus zu verlassen, ansonsten 
weiterhin gegen sie vorgegangen werde,

dass sie zu Hause ihre Sachen gepackt und eine Bekannte aufgesucht 
hätten, die bei der Organisation der Ausreise behilflich gewesen sei,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit 
für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen ver-
wiesen wird,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  erstinstanzlichen  Verfahren eine 
Scheidungsurkunde zu den Akten reichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 9. September  2010 -  eröffnet  am 
13. September  2010  -  feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ihr  Asylgesuch  vom  3.  März  2010  ab-
lehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an-
ordnete,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit nicht zu genügen,

dass insbesondere aufgrund der strengen internen Kontrollen und der 
straffen  hierarchischen  Strukturen  der  belarussischen  Polizei  un-
wahrscheinlich erscheine, dass der Ex-Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin auf eigene Faust unsaubere Geschäfte des (...) hätte entdecken 
können, ohne dass diese Erkenntnisse seinem Vorgesetzten zu Ohren 
gekommen wären,

dass des Weiteren in Belarus jegliche Art von Korruption rigoros ver-
folgt und mit Haftstrafen geahndet werde, weshalb das Vorbringen, der 

Seite 3

E-7307/2010

(...)  habe sich ungehindert  an (...)  beteiligen können, nicht glaubhaft 
sei,

dass diese Aussage auch deshalb unglaubhaft  sei,  weil  bei  solchen 
Aktivitäten des (...) auch die (...) hätte mitwirken müssen,

dass zudem erstaunlich  sei,  dass  sich  der  Arbeitgeber  des Ex-Ehe-
mannes nach dessen  Verschwinden nicht  bei  der  Familie  nach dem 
Verbleib erkundigt habe,

dass die weitere Aussage der Beschwerdeführerin,  sie und ihr Sohn 
seien vom (...)  einerseits  aufgefordert  worden, auf  die belarussische 
Staatsangehörigkeit zu verzichten und Belarus zu verlassen, anderer-
seits  seien  ihre  Reisepässe  beschlagnahmt  worden,  unlogisch  sei, 
zumal mit einer solchen Vorgehensweise eine Ausreise ja gerade ver-
unmöglicht werde,

dass sich die Beschwerdeführerin und ihr  Sohn überdies hinsichtlich 
der Frage, ob ihnen eine Kopie der Verzichtserklärung auf die Staats-
bürgerschaft ausgehändigt worden sei, widersprächen,

dass bezweifelt werden müsse, die (...) hätten die Beschwerdeführerin 
über  die  Beschlagnahmung der  Gegenstände informiert,  und zudem 
stimmten  ihre  Aussagen  zu  den  sichergestellten  Objekten  nicht  mit 
denjenigen ihres Sohnes überein,

dass nicht nachvollziehbar sei, der Ex-Ehemann habe die Beschwer-
deführerin im Gegensatz zu seinem Sohn nicht über seine Aktivitäten 
für den (...) und seine (...)-Nachforschungen informiert,

dass  die  erst  bei  der  Anhörung  erfolgte  Aussage  der  Beschwerde-
führerin,  ihr  Ex-Ehemann  sei  vom  (...)  unter  anderem  beschuldigt 
worden, ein Attentat auf Präsident Alexander Lukaschenko geplant zu 
haben, nicht glaubhaft sei, zumal sie allen Anlass gehabt hätte, diese 
gravierende Anschuldigung bereits  bei  der  Kurzbefragung zu erwäh-
nen, um die Gefährdungssituation von Anfang an zu verdeutlichen,

dass diese Unterlassung deshalb als Indiz für einen vorgespiegelten 
Sachverhalt zu qualifizieren sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle, das Asylgesuch abzulehnen, die Wegweisung Regelfolge 

Seite 4

E-7307/2010

der  Ablehnung des Asylgesuchs und der  Vollzug zulässig,  zumutbar 
und möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Rechtsmitteleingabe vom 11. Ok-
tober 2010 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von 
Asyl beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  der  Instruktionsrichter  am  14.  Oktober  2010  den  Eingang  der 
Beschwerde bestätigte, der Beschwerdeführerin mitteilte, sie dürfe den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und den Entscheid 
über die Verfahrensanträge auf einen späteren Zeitpunkt verlegte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 5

E-7307/2010

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge-
stellt  hat,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  seien  mangels 
Glaubhaftigkeit  nicht  geeignet,  asylrelevante  Nachteile  im Sinne des 
Asylgesetzes darzutun,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöp-
fen,  ihre mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs zu 
bekräftigen, ohne indessen in substanziierter und überzeugender Wei-
se zu den Erwägungen in  der  angefochtenen Verfügung Stellung zu 
nehmen,

Seite 6

E-7307/2010

dass  insbesondere  aufgrund  der  Argumentation  in  der  Beschwerde, 
die  Vorgesetzten  des  Ex-Ehemannes  der  Beschwerdeführerin  seien 
über dessen Tätigkeiten bei der Polizei informiert gewesen und hätten 
ihm die entsprechenden Aufträge erteilt,  davon auszugehen ist, dass 
nicht nur der Ex-Ehemann, sondern wohl auch seine Vorgesetzten vom 
(...) belangt worden wären,

dass angesichts der weiteren Entgegnung, nicht alle Beamten des (...) 
seien korrupt, nicht nachvollziehbar ist, dass der Ex-Ehemann den (...) 
beziehungsweise seine  Vorgesetzten  nicht  um Hilfe  angegangen ist, 
um den korrupten Beamten das Handwerk zu legen,

dass sich  die Erklärung der  Beschwerdeführerin,  sie habe als  Erste 
nach ihrem Ex-Ehemann gesucht,  weil  sie ihn geliebt habe und sein 
Schicksal  ihr  nicht  egal  gewesen  sei,  als  haltlos  erweist,  da  in 
Übereinstimmung mit der Argumentation der Vorinstanz davon auszu-
gehen ist, dass seine Vorgesetzten die Abwesenheit zur Kenntnis ge-
nommen  und  sich  bei  der  Familie  nach  seinem  Verbleib  erkundigt 
hätten,

dass  sich  das  weitere  Vorbringen,  der  (...)  habe  der  Beschwerde-
führerin und ihrem Sohn lediglich ihre belarussischen Reisepässe ab-
genommen, um sie dazu zu bewegen, mit  ihren ukrainischen Reise-
pässen in die Ukraine zurückzukehren, nicht mit der Aussage der Be-
schwerdeführerin  bei  der  Anhörung,  sie  habe  ausser  ihrem  be-
larussischen  Reisepass  keine  anderen  persönlichen  Dokumente  be-
sessen (Akten BFM A6/15 S. 2), vereinbaren lässt,

dass sich die von der  Vorinstanz zu Recht  aufgezeigten Unstimmig-
keiten  in  zentralen  Punkten  der  Asylvorbringen  offensichtlich  auch 
nicht mit  der geltend gemachten Nervosität bei den Befragungen er-
klären lassen,

dass  sich  angesichts  dieser  Sachlage  eine  Auseinandersetzung  mit 
den weiteren Ausführungen in der Beschwerde ohne weiteren Begrün-
dungsaufwand erübrigt, da diese nicht geeignet sind, eine andere Be-
urteilung herbeizuführen,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

Seite 7

E-7307/2010

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihr in Belarus respektive in der Ukraine droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

Seite 8

E-7307/2010

dass weder die allgemeine Lage in Belarus oder in der Ukraine noch 
individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerde-
führerin im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  um  eine  gesunde  Frau 
handelt  und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 
sie könnte nach ihrer Rückkehr nach Belarus respektive in die Ukraine 
ihre vor der Einreise in die Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht 
wieder aufnehmen oder sie gerate in diesen Staaten in eine existenz-
bedrohende Situation,

dass sich in diesem Zusammenhang das Vorbringen, sie und ihr Sohn 
hätten ihre Arbeitsstellen in der Ukraine wegen ihrer Nationalität ver-
loren (A6/15 S. 11), unglaubhaft ist, da aufgrund der Ausführungen in 
der Rechtsmitteleingabe davon auszugehen ist, dass die eigenen An-
gaben  zufolge  in  der  Ukraine  geborene  Beschwerdeführerin  und  ihr 
Sohn ukrainische Staatsangehörige sind und über ukrainische Reise-
pässe verfügen,

dass  zudem  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  angesichts  der 
unglaubhaften Aussagen im Asylpunkt davon auszugehen ist, dass die 
Beschwerdeführerin entgegen ihren Vorbringen sowohl in der Ukraine, 
wo sie gemäss eigenen Angaben vor ihrer Weiterreise nach Belarus 
seit  ihrer  Geburt  gelebt  hat,  als  auch  in  Belarus  über  ein  ver-
wandtschaftliches respektive soziales Beziehungsnetz verfügt,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Bela-
rus  oder  in  die  Ukraine  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugs-
hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist,  darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

Seite 9

E-7307/2010

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-7307/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

Seite 11