# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e02f693-46df-5874-8e72-3985a87787b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2017 D-2704/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2704-2017_2017-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2704/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N_______. 

 

 

 

D-2704/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführenden (Eltern), aus D._______ respektive 

E._______ stammende syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, ei-

genen Angaben zufolge ihre Heimat im Juli 2012 (Beschwerdeführerin) be-

ziehungsweise im März 2014 (Beschwerdeführer) verliessen und über 

F._______, G._______, H._______, I._______, J._______ und K._______ 

am 11. Juli 2015 illegal in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) L._______ um Asyl nachsuch-

ten, 

dass die Befragungen zur Person (BzP) im EVZ L._______ am 28. Juli 

2015 und die Anhörungen zu den Asylgründen am 15. September 2015 

durchgeführt wurden, 

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung im Wesentlichen vorbrachte, 

im Jahre (...) seinen Militärdienst abgeschlossen und nach Ausbruch des 

Krieges befürchtet zu haben, in den militärischen Reservedienst aufgebo-

ten zu werden, 

dass er sich wegen des Krieges wiederholt im Ausland aufgehalten und 

vergeblich versucht habe, nach Europa zu reisen, weshalb er jeweils wie-

der nach Syrien zurückgekehrt sei, 

dass er nach einem einjährigen Aufenthalt in F._______ im Jahre (...) in der 

Region M._______ Mitglied einer Dorfmiliz gewesen sei, die das Dorf 

abends bewacht habe, 

dass er als Mitglied der Dorfmiliz von Angehörigen der Kurdischen Arbei-

terpartei (PKK) respektive der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aufge-

fordert worden sei, sich ihnen anzuschliessen, was er jedoch nicht gewollt 

habe, weshalb er eine zwangsweise Rekrutierung befürchtet habe, 

dass am (...) vermutlich eine kriminelle Bande auf das Auto, in dem er mit-

gefahren sei, geschossen habe, worauf der Fahrer in einen Strommast ge-

fahren und er am Handgelenk verletzt worden sei, 

dass er seither Angst gehabt habe, sich frei zu bewegen, weshalb er sich 

bei einem Onkel in E._______ aufgehalten habe, 

dass er unter diesen Umständen Syrien im März 2014 verlassen habe, 

D-2704/2017 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin ihrerseits angab, ihr Vater sei vom syrischen 

Geheimdienst aus ihr unbekannten Gründen verfolgt worden und habe das 

Land verlassen wollen, 

dass er dazu den Familiennamen geändert und für alle Familienmitglieder 

Pässe habe ausstellen lassen, 

dass nach der Flucht ihres Vaters im (...) in die F._______ wiederholt meh-

rere Polizisten jeweils zweimal täglich zu Hause erschienen, nach ihrem 

Vater gefragt und das Haus durchsucht hätten, weshalb sie um ihre Sicher-

heit gefürchtet habe und ungefähr im (...) zu einem Onkel gegangen sei, 

dass sie aus diesen Gründen im (...) zusammen mit ihrer Mutter und ihren 

Geschwistern Syrien auf legalem Weg verlassen habe und in die 

F._______ gereist sei, wo sie in N._______ als (Nennung Tätigkeit) gear-

beitet habe, 

dass die Beschwerdeführerin am (...) ihren Sohn zur Welt brachte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. April 2017 – frühestens eröffnet am 

11. April 2017 – die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 11. Juli 

2015 abwies, deren Wegweisung verfügte, indessen wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen erwog, der Beschwerde-

führer sei eigenen Angaben zufolge nicht in den aktiven Reservedienst ein-

berufen worden, weshalb er nicht als Deserteur oder Wehrdienstverweige-

rer gelte und bei einer Rückkehr nach Syrien mit keiner asylrelevanten Be-

strafung rechnen müsse, 

dass die Rekrutierungsbemühungen der PKK respektive der YPG nicht aus 

einer in Art. 3 AsylG (SR 142.31) erwähnten Eigenschaft geschehen seien, 

sondern alle jungen Männer in der Region getroffen hätten, weshalb selbst 

eine Zwangsrekrutierung nicht grundsätzlich eine asylbeachtliche Verfol-

gung darstellen würde, 

dass der durch Angehörige einer kriminellen Bande verübte Angriff den Be-

schwerdeführer nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe ge-

troffen habe, sondern eine gemeinrechtliche Straftat darstelle, 

D-2704/2017 

Seite 4 

dass keine Hinweise für eine persönliche Suche der syrischen Behörden 

nach der Beschwerdeführerin vorliegen würden und eine solche auch in 

Zukunft nicht zu befürchten sei, 

dass die für den Asylentscheid konsultierten Asylakten der Verwandten des 

Beschwerdeführers (Eltern, N_______; Bruder, N_______; Onkel, 

N_______) keine Anhaltspunkte für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefährdung in der Heimat liefern würden, 

dass ferner der Wegweisungsvollzug unzumutbar und die Beschwerdefüh-

renden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien, 

dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

10. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache sei an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, 

eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter seien 

sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, 

dass sie in formeller Hinsicht ersuchten, es sei vollumfängliche Einsicht in 

die Akte A18/2 und eventualiter dazu das rechtliche Gehör zu gewähren 

und zudem sei nach gewährter Akteneinsicht eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, 

dass sodann auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei 

und sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien seien, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 

2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses abgewiesen wurden und den Beschwerdeführenden 

Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– 

bis zum 6. Juni 2017 angesetzt wurde, 

dass überdies sowohl der Antrag betreffend die Akteneinsicht in die Akte 

A18/2 als auch die Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs zur erwähnten Akte und auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung abgewiesen wurden, 

D-2704/2017 

Seite 5 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die Erwägungen 

der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion respektive zur Einberufung in den Re-

servedienst, zur befürchteten Zwangsrekrutierung durch Mitglieder der 

Apoci und zum versuchten Raubüberfall sowie die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin zur behördlichen Repression im Zusammenhang mit der 

Suche nach ihrem Vater sowohl wegen mangelnder Glaubhaftigkeit als 

auch infolge fehlender Asylrelevanz den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten, zu-

treffend erscheinen und zu bestätigen sein dürften, 

dass sich die formellen Rügen der Beschwerdeführenden als nicht stich-

haltig erweisen dürften, 

dass in der Zwischenverfügung auf die Beschwerdevorbringen eingegan-

gen und als Schlussfolgerung festgehalten wurde, die Beschwerdebegeh-

ren würden als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Vo-

raussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehle, demnach ebenso das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abzuweisen sei und auch 

keine besonderen Gründe erkennbar seien, die es rechtfertigen würden, 

ganz oder teilweise auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 verlangte Kostenvor-

schuss am 30. Mai 2017 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

D-2704/2017 

Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die formellen Rügen bezüglich unter anderem Akteneinsicht und 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts aus den in der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 enthal-

tenen Gründen als unbehelflich zu erachten sind und eine Verletzung des 

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch das SEM zu verneinen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

D-2704/2017 

Seite 7 

dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG: 

subjektive Nachfluchtgründe), 

dass das SEM die vorgebrachten Fluchtgründe als nicht asylrelevant er-

achtete und demzufolge eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im 

Falle einer Rückkehr in das Heimatland ausschloss, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu 

ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 einlässlich dargelegt 

wurde, die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände könnten 

die von der Vorinstanz getroffenen Schlussfolgerungen nicht entkräften, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichtslos 

erscheinen würden, 

dass an dieser Erkenntnis weiterhin festzuhalten ist, zumal die Sachlage 

seit Erlass der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 unverändert geblie-

ben ist, 

dass sich unter diesen Umständen weitere Erörterungen erübrigen und das 

SEM demnach die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht ab-

gelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass mit dem vorliegenden Urteil die vom SEM angeordnete vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft erwächst, 

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Seite 8 

dass der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen wurde, so dass sich 

Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges erübrigen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

der am 30. Mai 2017 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2704/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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