# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef4f1b3f-3bc3-5d91-8346-ab975edcf481
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-8061/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8061-2009_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8061/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
und deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 23. November 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8061/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge verliess  die  Beschwerdeführerin,  begleitet 
von ihren vier Kindern, den Heimatstaat im Juli 2006 und gelangte am 
3. Oktober 2008 unkontrolliert  in die Schweiz, wo sie noch gleichen-
tags  ein  Asylgesuch  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
M._______ einreichte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 
8. Oktober 2008 im EVZ M._______ und der direkten Anhörung vom 
11. November 2009 machte die Beschwerdeführerin  zur Begründung 
ihres  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei  Tigrinerin  und 
habe  vor  ihrer  Ausreise  aus  dem Heimatstaat  in  N._______  gelebt. 
Seit dem Jahre 1985 habe sie im Sudan gelebt und sei im Jahre 2004 
mit ihren drei Kindern nach Eritrea zurückgekehrt. Demgegenüber sei 
ihr  Ehemann,  der  bei  der  ELF  (Eritrean  Liberation  Front)  aktiv 
gewesen sei,  im Sudan zurückgeblieben. Ihr  Ehemann habe sie  auf 
ihren Wunsch hin Anfang 2005 besucht und sei bei dieser Gelegenheit 
festgenommen worden. In der Folge habe sie lange nichts mehr von 
ihrem  Ehemann  gehört.  Erst  im  Dezember  2005  hätten  ihr  die  Ge-
schwister  des  Ehemannes  mitgeteilt,  ihr  Ehemann  sei  verstorben. 
Deshalb  habe  sie  sich  bei  der  Verwaltung  nach  dem Schicksal  des 
Ehemannes erkundigt. Die Behörden hätten ihr jedoch keine Auskunft 
gegeben, sondern sie vielmehr unter Druck gesetzt und weggeschickt. 
Etwas  später  habe  man  ihr  eine  Vorladung  zukommen  lassen, 
woraufhin sie sich zur Ausreise entschlossen habe. Im Juli 2006 sei sie 
in den Sudan gelangt, wo sie sich erneut in Khartum niedergelassen 
habe.  Im  April  2008  habe  sie  mit  ihren  Kindern  ein  Fahrzeug  be-
stiegen, welches sie nach O._______ gebracht habe. Von dort  seien 
sie  weiter  nach  Tripolis  (Libyen)  weiter  gereist.  Im  September  2008 
seien sie auf einem Boot nach Sizilien gelangt. Von dort aus seien sie 
nordwärts  gereist  und  am  3.  Oktober  2008  in  der  Schweiz  an-
gekommen.

B.
Mit Verfügung vom 23. November 2009 – eröffnet am folgenden Tag – 
stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung aus der Schweiz an, schob indessen den Vollzug 
der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 
Aufnahme auf. Zur  Begründung hielt  die  Vorinstanz im Wesentlichen 
fest,  anlässlich  ihrer  Anhörung  habe  die  Beschwerdeführerin  vor-

Seite 2

D-8061/2009

gebracht, sie sei aus Eritrea ausgereist, weil man ihr eine Vorladung 
zugestellt  habe,  gemäss  welcher  sie  sich  bei  der  Verwaltung  hätte 
melden  müssen.  Weil  sie  Angst  vor  Massnahmen  seitens  der  Be-
hörden gehabt habe, sei sie tags darauf mit ihren Kindern aus Eritrea 
ausgereist.  Anlässlich  der  BzP habe sie  dieses  Vorbringen dagegen 
mit  keinem  Wort  erwähnt.  Auf  entsprechenden  Vorhalt  hin  habe  sie 
dann erklärt, sie sei im EVZ M._______ nur ganz kurz befragt worden, 
und  man  habe  sie  auf  die  spätere  Anhörung  verwiesen.  Dieses 
Vorbringen vermöge jedoch nicht zu überzeugen, dürfe man doch mit 
Fug und Recht erwarten, dass die Beschwerdeführerin eine allfällige 
Vorladung  –  gemäss  ihren  Ausführungen  bei  der  Anhörung  das 
unmittelbare  Ausreisemotiv  -  bereits  anlässlich  der  BzP  prominent 
erwähnt hätte,  wenn das Vorbringen den Tatsachen entspräche. Des 
Weiteren  habe  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Anhörung 
geltend gemacht,  man habe sie als Landesverräterin beschimpft,  als 
sie  sich  nach  dem  Tod ihres  Mannes  bei  der  Verwaltung  gemeldet 
habe. Auch  dieses  Vorbringen  habe  sie  bei  der  BzP  nicht  erwähnt. 
Stattdessen habe sie zu Protokoll  gegeben, sie habe "immer wieder 
bei  der Verwaltung nachgefragt"; man habe sie jedoch weggeschickt 
und ihr gesagt, sie solle "nie wieder kommen". Auf Vorhalt hin habe die 
Beschwerdeführerin  dann wiederum vorgebracht,  sie  habe schon im 
EVZ  die  Beschimpfung  als  Landesverräterin  erwähnt.  Die  ent-
sprechende Bemerkung sei wohl nicht übersetzt worden. Auch diese 
Erklärung vermöge nicht zu überzeugen. Es sei vielmehr offensichtlich, 
dass  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Anhörung  Vorbringen  nach-
geschoben habe, um ihrem Asylgesuch mehr Nachdruck zu verleihen. 
Die  Vorbringen  müssten  daher  als  unglaubhaft  eingestuft  werden. 
Ferner  habe  die  Beschwerdeführerin  im  Verlaufe  des  Verfahrens  zu 
ihrem Reiseweg unterschiedliche Angaben gemacht. Im Übrigen seien 
Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  aus-
gesetzt zu sein, nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 
Annahme bestehe,  dass  sich  die  Verfolgung  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen  werde.  In 
diesem  Zusammenhang  habe  die  Beschwerdeführerin  geltend  ge-
macht,  ihr Ehemann sei für die ELF politisch tätig gewesen und aus 
diesem Grund zu Beginn des Jahres 2005 mitgenommen worden. Im 
Dezember 2005 habe sie von dessen Tod erfahren. Sie befürchte, dass 
auch  sie  wegen  ihres  Ehemannes  inskünftig  von  Verfolgungsmass-
nahmen betroffen sein  könnte. Indessen habe sich die  Beschwerde-
führerin nach der Meldung, wonach ihr Ehemann getötet worden sei, 
noch  rund  sechs  Monate  zu  Hause  aufgehalten.  Wie  bereits  oben 

Seite 3

D-8061/2009

dargelegt,  habe  sie  nicht  glaubhaft  machen  können,  dass  man  sie 
während dieser Zeit ernsthaft verfolgt respektive vorgeladen habe. Ihr 
Vorbringen, wonach man sie weggeschickt und angewiesen habe, nie 
mehr  zu  kommen,  stelle  angesichts  der  geringen  Eingriffsintensität 
keinen ernsthaften Nachteil im oben dargelegten Sinn dar. Angesichts 
dessen bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Behörden die Be-
schwerdeführerin  inskünftig,  d.h. in  absehbarer  Zukunft  und  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  wegen  ihres  Ehemannes  verfolgen 
würden. Ihre Furcht vor Verfolgung müsse daher als unbegründet im 
Sinne des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  ein-
gestuft werden.

C.

C.a Mit  Eingabe  vom  23.  Dezember  2009  (Poststempel  vom 
24. Dezember 2009) liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung der 
Dispositivziffern  1 –  3  der  angefochtenen Verfügung beantragen. Es 
sei  ihr  Asyl  zu  gewähren  und  (eventualiter)  die  Unzulässigkeit  des 
Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Schliesslich beantragte sie in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C.b Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerde-
führerin  eine  "gesetzliche  Vorladung"  vom 7.  Juli  2006  nebst  Über-
setzung zu den Akten.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2010 wies der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021)  ab und forderte die Beschwerdeführerin 
auf, bis zum 20. Januar 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 11. Januar 2010.

Seite 4

D-8061/2009

D.c Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin 
ein Schreiben vom 20. Januar 2010 der ELF, versehen mit einer Foto 
der Beschwerdeführerin,  zu den Akten,  wonach ihr  Ehemann bis  zu 
seinem Tod im Jahre 2005 ein treuer Gefolgsmann der ELF gewesen 
sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 105 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-

Seite 5

D-8061/2009

ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  zur  Begründung  ihrer  Be-
schwerdeschrift  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  anlässlich  der 
direkten Anhörung mit einem Dolmetscher zu tun gehabt, der manche 
Worte  und  Ortschaften  nicht  gekannt  habe.  Die  von  der  Vorinstanz 
angeführten,  angeblichen  Widersprüche  habe  demnach  nicht  sie  zu 
vertreten,  sondern  der  Dolmetscher. So  wäre  es  beispielsweise  ein 
Ding  der  Unmöglichkeit  gewesen,  mit  ihren  kleinen  Kindern  die 
Strecke von der sudanesischen Grenze bis nach P._______ zu Fuss 
zu gehen. Sie sei  aber schon hin und wieder vom Esel abgestiegen 
und manchmal kurze Strecken zu Fuss gegangen. Aber sie habe nicht 

Seite 6

D-8061/2009

die  ganze  Strecke  von  der  Grenze  bis  nach  P._______  zu  Fuss 
zurückgelegt. Die von der  Vorinstanz  erwähnten Widersprüche seien 
eher auf eine mängelbehaftete Kommunikation zwischen ihr und dem 
Dolmetscher  zurückzuführen.  Ihre  Vorbringen  seien  in  den 
wesentlichen Punkten substanziiert und übereinstimmend ausgefallen, 
weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit genügten. Die 
Beschwerdeführerin  habe  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  in  ab-
sehbarer  Zukunft,  habe  sie  doch  zum  einen  eine  behördliche  Vor-
ladung erhalten, zum anderen habe sich ihr Ehemann stark gegen die 
eritreische Regierung engagiert  und sei  deshalb  festgenommen und 
zum Verschwinden gebracht  worden. Demnach sei  der  Beschwerde-
führerin Asyl in der Schweiz zu gewähren.

5.2 Wie sich aus den Akten ergibt, gab es für die Beschwerdeführerin 
zu keinem Zeitpunkt Anlass, sich über die Qualität der Kommunikation 
zu beklagen. Vielmehr hielt die Beschwerdeführerin regelmässig fest, 
sie  habe  den  Dolmetscher  gut  verstanden  (A1/8  S.  5,  A9/5  S.  5, 
A13/26 S. 1). Zudem wurden ihr die Protokolle vom 8. Oktober 2008 
und  vom  11.  November  2009  nach  Abschluss  der  Befragung  be-
ziehungsweise der Anhörung in ihre Muttersprache (Tigrinisch) rück-
übersetzt, bei welcher Gelegenheit sie allfällige Unstimmigkeiten hätte 
bemerken  und  beanstanden  müssen.  Bezüglich  der  vom  BFM  auf-
geführten  Unstimmigkeiten  und  Widersprüche  unterliess  es  die  Be-
schwerdeführerin,  den  rückübersetzten  Protokollinhalt  zu  be-
anstanden. Bei  dieser Sachlage hat sich die Beschwerdeführerin bei 
ihren Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, 
behaften zu lassen.

5.3 Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  festhielt,  verstrickte  sich  die  Be-
schwerdeführerin bereits bezüglich ihrer Reise in die Schweiz in zahl-
reiche  Widersprüche.  Die  diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Be-
schwerdeschrift  sind  nicht  geeignet,  zu  einer  veränderten  Be-
trachtungsweise zu führen, ist doch beispielsweise davon auszugehen, 
die Beschwerdeführerin hätte sich bereits anlässlich der BzP im EVZ 
M._______ darüber im Klaren sein müssen, ob sie die Strecke von der 
Grenze  des  Sudans  bis  nach  P._______  zu  Fuss  zurückgelegt  hat 
(A1/8 Ziff. 16 S. 5), oder ob dies umgekehrt gar nicht möglich gewesen 
wäre, wie sie später behauptete (A13/26 F92, F96 S. 9). Desgleichen 
hätte sie wissen müssen, ob sie diese Strecke mit einem grossen oder 
kleinen Eselskarren oder im Automobil eines Schleppers bewältigt hat 
(A9/5  S. 4  oben).  Bereits  derartige  Unstimmigkeiten  im  Zusammen-

Seite 7

D-8061/2009

hang mit der Schilderung des Reisewegs lassen praxisgemäss Rück-
schlüsse  auf  die  Glaubhaftigkeit  einer  geltend  gemachten  Ver-
folgungssituation  zu  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1998  Nr. 17  E. 4b 
S. 150). Dies bestätigt  sich denn auch in casu, beispielsweise ange-
sichts  ihrer  Schilderungen  von  wesentlichen  Begleitumständen  der 
angeblichen  Verfolgungssituation.  So  soll  der  Ehemann  der  Be-
schwerdeführerin  bereits  eine  Stunde nach seiner  Rückkehr  zur  Be-
schwerdeführerin verschleppt worden sein (A9/5 S. 4). Demgegenüber 
sei  er  nach einer anderen Version zum Zeitpunkt der Verschleppung 
noch keine Woche bei  ihr  gewesen (A1/8 S. 4),  nach einer weiteren 
Version  aber  volle  sieben  Tage  (A13/26  F148  S.  15,  F161  S.  16). 
Zudem will  sich  die  Beschwerdeführerin  nach  dem Tode ihres  Ehe-
mannes "immer wieder" (A1/8 S. 4, A13/26 F134 S. 13) bei der Ver-
waltung  in  N._______  nach  dem  Schicksal  ihres  Mannes  erkundigt 
haben,  doch war sie  nicht  in  der Lage,  anhand von Fotos ein Hotel 
dieser  Stadt  von  besagtem  Verwaltungsgebäude  zu  unterscheiden 
(A13/26 F163 S. 16, F170 S. 17). Bezüglich des Inhalts der Vorladung 
machte sie schliesslich geltend, sie sei darin aufgefordert worden, ihre 
vier Kinder irgendwo zu lassen und am nächsten Tag um 12.00 Uhr 
"bei ihnen" zu erscheinen (A13/26 F127 S. 13). Indessen ist dem von 
der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Original  der  angeblichen  Vor-
ladung  vom  7. Juli  2006  beziehungsweise  deren  Übersetzung  kein 
derartiger Inhalt zu entnehmen. Darüber hinaus ist darin nicht einmal 
eine  Zeitangabe  für  das  erwünschte  Erscheinen  der  Beschwerde-
führerin  eingetragen.  Dementsprechend  erbringt  dieses  von  ihr  ein-
gereichte  Dokument  zwar  keinen  Beweis  für  ihre  Vorbringen,  umso 
mehr  jedoch  für  die  problemlose  Beschaffbarkeit  eritreischer 
Dokumente beliebigen Inhalts. Im Übrigen erweckte die Beschwerde-
führerin, welche bereits 40 Jahre alt ist, im Zusammenhang mit dieser 
Vorladung  nie  den  Eindruck,  sie  habe  sich  vor  einer  allfälligen  Ein-
berufung in den Nationaldienst (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.3 S. 32) 
gefürchtet.  Auch  der  Beschwerdeschrift  ist  nichts  derartiges  zu  ent-
nehmen, weshalb es sich erübrigt, auf ihre Vorbringen unter dem Ge-
sichtspunkt  subjektiver  Nachfluchtgründe  näher  einzugehen,  dies 
umso weniger,  als  den Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  eine  ge-
wisse  Kenntnis  den  Nationaldienst  betreffend  zu  entnehmen  ist 
(A13/26  F24  S.  3).  Was  schliesslich  das  am  18. Februar  2010  ein-
gereichte Bestätigungsschreiben vom 20. Januar 2010 der ELF betrifft, 
auf dem eine Foto der Beschwerdeführerin angebracht ist, so ergeben 

Seite 8

D-8061/2009

sich aus diesem Dokument keine Hinweise auf irgendeine Gefährdung 
der Beschwerdeführerin.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen besteht kein Anlass, auf 
die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  im  Einzelnen  einzu-
gehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern  können.  Unter  Berück-
sichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen 
konnte. Das Bundesamt hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Diese  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der 
Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  An-
wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6, E. 4.2, S. 54 f.; 
EMARK 2001 Nr. 1, E. 6a, S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum die  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  offen (vgl. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre 
dann  der  Wegweisungsvollzug  vor  dem Hintergrund  sämtlicher  Voll-

Seite 9

D-8061/2009

zugshindernisse  von  Amtes  wegen  nach  Massgabe  der  in  diesem 
Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  EMARK  1997  Nr.  27, 
S. 205 ff.) zu prüfen.

7.3 Nachdem  vorliegend  bereits  das  BFM  in  seiner  angefochtenen 
Verfügung  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz  anordnete,  entfällt  die  Prüfung  allfälliger  weiterer  Weg-
weisungshindernisse.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
11. Januar 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-8061/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und  mit  dem  am  11.  Januar  2010  in  gleicher  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

Seite 11