# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb00d215-4005-5b8c-bf95-d75c34485792
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 13.05.2022 6B 445/2022 (6B_445/2022)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-445-2022_2022-05-13.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  6B_445/2022
  
 

 

 

    
  Urteil vom 13. Mai 2022
  
 

 

    
  Strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Nichtanhandnahme; Nichteintreten, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 1. März 2022 (2N 22 18). 

 

 

    
  Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
  
 

 

    
  1. 
 

Das Kantonsgericht Luzern trat auf die Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern erlassene Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Januar 2022 am 1. März 2022 androhungsgemäss mangels Leistung der Prozesskaution nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. 

 

    
  2. 
 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Nach Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO bleibt vorbehalten (Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO). 

 

    
  3. 
 

Anfechtungsobjekt ist einzig die Nichteintretensverfügung vom 1. März 2022. Vor Bundesgericht kann es daher nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der kantonalen Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen und auf die Beschwerde mangels Leistung der verlangten Sicherheit für allfällige Prozesskosten nicht eintreten durfte. Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht. Aus seiner Beschwerde, in welcher er sich mit allerlei Dingen befasst, die nicht Thema der angefochtenen Nichteintretensverfügung bilden, ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Vorinstanz Art. 383 StPO verletzt haben könnte. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass und inwiefern der vorinstanzliche Kostenspruch bundesrechtswidrig sein könnte. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Parteibezeichnung im Rubrum der angefochten Verfügung als falsch beanstandet, zeigt er - abgesehen davon, dass diesbezügliche Fehler nicht ersichtlich sind - nicht auf, inwiefern dies für den Ausgang der Sache relevant und für ihn nachteilig sein könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

    
  4. 
 

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 13. Mai 2022 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied:    Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Arquint Hill