# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8266040b-26df-5cb2-abed-a64a915b7e6f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.01.2013 SB120408
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120408_2013-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120408-O/U/rc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, und lic. iur. et phil. Glur, 

Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst und der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Höfliger 

 

 

Urteil vom 15. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich 
(10. Abteilung) vom 2. Juli 2012 (GG120115) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatanwaltschaft Zürich - Sihl vom 18. April 2012 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 11). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

-  der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2  

   SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1  

   SSV, 

-  der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 57  

   Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 75.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–. 

Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–    Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 2'149.20  Auslagen Untersuchung  

 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich sei vollumfänglich aufzuheben und dem-

entsprechend sei der Appellant vom Vorwurf der groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln freizusprechen. Hingegen sei er der mehrfachen (teilweise fahr-

lässigen) Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 schuldig zu 

sprechen und mit einer Busse von maximal Fr. 400.-- zu bestrafen.  

2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staats-

kasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

_____________________________________ 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 18. April 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl Anklage gegen 

den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das SVG, begangen am 

5. September 2010 (Urk. 11). Am 2. Juli 2012 sprach ihn das Einzelgericht der 

10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich der groben Verletzung von Verkehrsre-

geln i.S. von Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie der Verkehrsregelverletzung i.S. von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt aufgeschobenen 

Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 75.00 und einer Busse von CHF 1'500.00 

(Urk. 21).  

-   4   - 

2. Der Beschuldigte meldete sogleich im Anschluss an die mündliche Urteilser-

öffnung die Berufung an (Prot. I S. 7). Die begründete Ausfertigung des vo-

rinstanzlichen Entscheids erhielt er am 8. September 2012 (Urk. 20/2). Am 

26. September 2012 reichte er innert der gesetzlichen Frist die Berufungserklä-

rung ein (Urk. 22). Die Staatsanwaltschaft will die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Entscheides (Urk. 26). Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt. 

3. Der Beschuldigte verlangt in seiner Berufungserklärung, er sei vom Vorwurf 

der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und stattdessen der mehrfa-

chen Verkehrsregelverletzung i.S. von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen 

(Urk. 22). Der Schuldspruch wegen Verkehrsregelverletzung i.S. von Art. 90 Ziff. 1 

SVG wurde demnach nicht angefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen, 

ebenso die vorinstanzliche Kostenaufstellung, was vorab festzustellen ist. 

II. 

1. Der Beschuldigte wurde am Sonntag 5. September 2010 morgens um 6:33 

Uhr auf der …strasse, in Richtung stadtauswärts fahrend, mit einer Geschwindig-

keit von 79 km / h (bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km / h) ge-

blitzt (Urk. 3). Laut einem auf Antrag des Beschuldigten eingeholten Gutachten 

des Bundesamtes für Metrologie METAS betrug die gefahrene Geschwindigkeit 

mindestens 78 km / h (vgl. Urk. 5/4 S. 3 Ziff. 4.2; Urk. 5/6 S. 2 Ziff. 1.3).  

2. Soweit anerkennt der Beschuldigte mittlerweile den Sachverhalt (Urk. 14 

S. 3). Hingegen bestreitet er die subjektive Seite: Wegen einer Frist habe er sich 

an jenem Sonntagmorgen mit dem Auto in seine Anwaltskanzlei aufgemacht. Je-

doch habe er sich - vermutlich wegen einer leichten Lebensmittelvergiftung - un-

wohl gefühlt und hatte deswegen kurz zuvor gewendet und sei auf dem Weg zu-

rück nach Hause gewesen, als es geblitzt habe. Darüber sei er erschrocken, da er 

sich der zu schnellen Geschwindigkeit nicht bewusst gewesen sei. Man müsse 

berücksichtigen, dass ihm unwohl gewesen sei, als er diesen Fehler gemacht ha-

be. Das stelle keine besondere Rücksichtlosigkeit dar und sei damit keine grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 14 S. 2 f.). Er wende ein, dass er das nicht 

mit Vorbedacht gemacht habe, wie er heute bekräftigte (Urk. 29 S. 3). 

-   5   - 

3. Wie aus den gleichbleibenden Aussagen des Beschuldigten hervorgeht, be-

streitet er, dass ihm die Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst war. Er macht 

allerdings nicht geltend, dass ihm die Geschwindigkeitslimite nicht bekannt war, 

wie die Vorinstanz anzunehmen scheint (Urk. 21 S. 6 f.), sondern behauptet viel-

mehr, er habe nicht bemerkt, dass er zu schnell gefahren sei: Als es geblitzt habe, 

habe er auf den Tacho geschaut und sei erschrocken, als er gesehen habe, dass 

die Nadel im Bereich von 70 km / h gewesen sei (Urk. 2/1 S. 1 f. A. 5 f.; Urk. 2/2 

S. 2 f.). Dass ihm die Geschwindigkeitslimite bekannt war, ergibt sich auch aus 

seiner Argumentation, es müsse sich um ein Versehen gehandelt haben müsse, 

schliesslich sei ihm der "Kasten" auf seinem Arbeitsweg bestens bekannt gewe-

sen (Urk. 2/2 S. 4). 

Diese Darstellung erscheint nicht unplausibel und lässt sich nicht widerlegen. Es 

kann daher nicht erstellt werden, dass "der Beschuldigte sein Fahrzeug mit Vor-

bedacht mit der erwähnten übersetzten Geschwindigkeit" lenkte (Urk. 11 S. 2). 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass dies unbewusst geschah, wie der Beschul-

digte geltend macht. Der Vorwurf des Rasens, gegen den sich der Beschuldigte 

verwahrt (Urk. 2/1 S. S. A. 11; Urk. 2/2 S. 5), steht damit nicht im Raum. Das 

schliesst jedoch die von der Anklageschrift erhobene Anschuldigung der pflicht-

widrigen Missachtung elementarster Sorgfaltspflichten nicht aus, da diese keinen 

Vorsatz erfordert und auch unbewusst verwirklicht werden kann, was der Be-

schuldigte zu verkennen scheint (vgl. Urk. 2/2 S. 4 oben; Urk. 29 S. 4). 

4. Wie die Vorinstanz richtig erwähnte (Urk. 21 S. 5 E. 3.2), ist bei einer erlaub-

ten Höchstgeschwindigkeit von 50 km / h und einer Geschwindigkeit von 78 km / 

h eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln aufgrund der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ungeachtet der Umstände objektiv gegeben (BGE 123 II 37 E. 

2.d). Dazu bedarf es keiner konkreten Gefahr, sondern es genügt bereits eine er-

höhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urk. 21 S. 5 f. E. 3.3).  

5. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach 

der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes verkehrs-

widriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln 

mindestens grobe Fahrlässigkeit. Das setzt nicht zwangsläufig voraus, dass sich 

-   6   - 

der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist, sondern 

kann auch dann gegeben sein, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteil-

nehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. 

Diese Annahme bedarf allerdings einer sorgfältigen Prüfung und ist nur dann zu 

bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (BGE 131 IV 

133 E. 3.2; BGE 118 IV 285 E. 4; BGE 106 IV 48 E. 2.b). 

6. Eine gestützt auf Art. 32 Abs. 2 SVG erlassene Geschwindigkeitslimite stellt 

eine Konkretisierung des Grundsatzes von Art. 32 Abs. 1 SVG dar, wonach die 

Geschwindigkeit stets den Verhältnissen anzupassen ist. Ihre Einhaltung ist nicht 

dem Ermessen des Fahrzeuglenkers überlassen, sondern sie ist auch bei günsti-

gen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen zu beachten, wie in den Ausfüh-

rungsbestimmungen ausdrücklich erwähnt wird (vgl. Art. 4a Abs. 1 VRV). Die 

Hinweise des Beschuldigten auf das geringe Verkehrsaufkommen und die mehr-

spurige Fahrbahn (Urk. 2/1 S. 2 A. 8; Urk. 14 S. 3) sind daher unbehelflich.  

Die Topographie, welche die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit an dieser 

Stelle erschwere (Urk. 29 S. 4), vermag ihn nicht zu entlasten. Wie lange der Be-

schuldigte bereits zu schnell fuhr, ist unbekannt. Sein Fehlverhalten blieb von ihm 

unbemerkt, was darauf schliessen lässt, dass er der Geschwindigkeit keine be-

sondere Beachtung schenkte. Das macht die Sache jedoch nicht besser, sondern 

diese Gedankenlosigkeit ist angesichts der grossen Bedeutung der Geschwindig-

keit für die Sicherheit im Strassenverkehr als rücksichtslos zu werten. 

7. Zur Erklärung für seine Unaufmerksamkeit führt der Beschuldigte an, er ha-

be sich unwohl gefühlt - er erwähnt Magenkrämpfe und Durchfall (Urk. 2/1 S. 2 A: 

6) - und sei deswegen offensichtlich abgelenkt gewesen (Urk. 14 S. 2). Bei der 

Würdigung von unbewusster Fahrlässigkeit ist von Bedeutung, weshalb der Täter 

die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht in Betracht zog (vgl. BGer vom 

20. März 2002, 6S.11/2002 E. 3.c). An dieser Stelle fliesst daher das Unwohlsein 

des Beschuldigten in die Beurteilung ein (vgl. Urk. 14 S. 3). Die Vorinstanz sub-

sumierte diesen Einwand unter den Rechtfertigungsgrund des Notstandes 

(Urk. 21 S. 7), was jedoch an der Sache vorbei geht, da ein Notstand bewusstes 

-   7   - 

Handeln voraussetzt, was der Beschuldigte ja gerade in Abrede stellt. Es sei nicht 

so, dass er so schnell wie möglich nach Hause wollte, wie er heute ausdrücklich 

erklärte (Urk. 29 S. 4). 

Der Beschuldigte war kurz zuvor umgekehrt und war wieder auf dem Weg nach 

Hause, um dort Tee zu trinken und abzuwarten, bis es ihm besser gehe (Urk. 14 

S. 2). Seine gesundheitliche Beeinträchtigung (Urk. 2/2 S. 4) war ihm demnach 

bewusst, und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass er deswegen nicht mehr 

dazu in der Lage gewesen wäre, auf die Geschwindigkeit zu achten, andernfalls 

wäre an seiner Fahrfähigkeit zu zweifeln. Dieser Zustand hätte ihn sogar zu be-

sonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht veranlassen sollen. Dass er stattdessen 

der Geschwindigkeit offenbar keine Beachtung schenkte, ist ein Ausdruck beson-

derer Bedenkenlosigkeit und vermag ihn nicht zu entlasten. 

8. Der Beschuldigte handelte zwar unbewusst, aber grob fahrlässig. Sein ver-

kehrswidriges Verhalten - eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit inner-

orts um 28 km / h - wiegt nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Hin-

sicht schwer und erfüllt den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung. Der 

vorinstanzliche Schuldspruch ist demnach im Ergebnis zu bestätigen. 

III. 

1. Eine Verkehrsregelverletzung i.S. von Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Busse be-

straft, während auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln i.S. von Art. 90 

Ziff. 2 SVG bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe steht. Da es sich 

dabei nicht um gleichartige Strafen i.S. von Art. 49 Abs. 1 StGB handelt, wird kei-

ne Gesamtstrafe gebildet, sondern für jedes der beiden Delikte eine Strafe ver-

hängt. 

2. Bei der Würdigung der objektiven Tatschwere der Geschwindigkeitsüber-

schreitung ist zu beachten, dass die mit diesem Verhalten verbundene erhebliche 

abstrakte Gefährdung, welche die Vorinstanz in diesem Zusammenhang hervor-

hebt (Urk. 21 S. 10), bereits in die Qualifikation dieses Verhaltens als grobe Ver-

kehrsregelverletzung eingeflossen ist und daher im Rahmen der Strafzumessung 

-   8   - 

nicht erneut erschwerend berücksichtigt werden darf. Zugunsten des Beschuldig-

ten wirkt sich aus, dass wegen des geringen Verkehrsaufkommens auf der mehr-

spurigen Strasse am frühen Sonntagmorgen aus seinem Fehlverhaltens keine 

konkrete Gefährdung entstand. Da die Anklageschrift dem Beschuldigten nur 

grobfahrlässiges Handeln vorwirft (vgl. Urk. 11 S. 2 letzter Satz), geht nicht an, 

dass die Vorinstanz dem Beschuldigten bei der Strafzumessung eventualvorsätz-

liches Handeln anlastet (Urk. 21 S. 11). Das Tatverschulden des Beschuldigten in 

Bezug auf die grobe Verkehrsregelverletzung wiegt alles in allem noch leicht.  

3. Für das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist 

auf das vorinstanzliche Urteil sowie auf seine Aussagen anlässlich der gerichtli-

chen Verhandlungen und in der Untersuchung zu verweisen (Urk. 29 S. 1 f.; Urk. 

21 S. 11; Urk. 14 S. 1 f. ; Urk. 2/2 S. 4 f.). Daraus ergibt sich nichts für die Straf-

zumessung Wesentliches. 

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft wegen grober Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Jahr 2004 (Urk. 23), was sich straferhöhend auswirkt. Die Aner-

kennung des äusseren Sachverhalts erfolgte nicht nur spät, sondern vor allem un-

ter dem Eindruck der erdrückenden objektiven Beweislage (vgl. Urk. 14 S. 3) und 

kann daher nur marginal strafmindernd berücksichtigt werden.  

4. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint eine Ahndung der 

groben Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen ange-

messen. Da die Geldstrafe bedingt aufgeschoben und mit einer sogenannten 

Verbindungsbusse kombiniert wird, welche sich auf die Höhe der Geldstrafe aus-

wirkt (vgl. unten 6 und 7), steht ihre definitive Höhe an dieser Stelle noch nicht 

fest. 

5. Die Vorinstanz setzte den Tagessatz auf CHF 75.00 fest (Urk. 21 S. 12). In-

zwischen haben sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten aufgrund ei-

nes höheren Verdienstes seiner Partnerin zwar etwas verbessert. (Urk. 29 S. 2). 

Vor dem Hintergrund des prozessualen Verschlechterungsverbots ist der vo-

rinstanzlich festgesetzte Betrag indes zu bestätigen. 

-   9   - 

6. Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug un-

ter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren (Urk. 21 S. 13 f.). Zu den Voraus-

setzungen des bedingten Strafvollzugs kann auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. Der Beschuldigte ist zwar einschlägig vorbe-

straft. Angesichts des damaligen Strafmasses - CHF 700.00 Busse - und der seit-

her verstrichenen Zeitspanne - über acht Jahre - ändert dies jedoch nichts an der 

von Gesetzes wegen zu vermutenden günstigen Legalprognose. Der Vollzug der 

Geldstrafe ist daher aufzuschieben. Die Dauer der Probezeit ist unter Verweis auf 

die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 21 S. 14 E. 3) unverändert auf drei Jahre 

festzusetzen. 

7. Die Vorinstanz kombinierte die bedingt ausgesprochene Geldstrafe in An-

wendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse (Urk. 21 S. 12). Diese Überle-

gung ist an sich richtig, bei ihrer Umsetzung ist jedoch zu beachten, dass die 

Kombination der beiden Strafen dem Verschulden des Täters entspricht, was be-

deutet, dass die ursprünglich festgesetzte verschuldensadäquate Geldstrafe ent-

sprechend zu reduzieren ist (BGE 134 IV 1 E. 4.5).  

Damit Busse und Geldstrafe trotz ihrer unterschiedlichen Bemessung miteinander 

vergleichbar sind, ist bei der Busse von der jeweils entsprechenden Ersatzfrei-

heitstrafe auszugehen. Vorliegend erscheint eine Aufteilung in 20 Tage Geldstrafe 

und 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (bzw. den entsprechenden Bussenbetrag) an-

gemessen. Dabei ist zu beachten, dass im Bereich tiefer Strafen Abweichungen 

von der sogenannten Fünftelregel zulässig sind, damit der vollziehbare Strafteil 

nicht nur symbolischer Natur ist (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). 

8. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe werden nach dem Verschulden und den fi-

nanziellen Verhältnissen des Täters zugemessen (Art. 106 Abs. 3 StGB). Wird 

neben der Busse eine Geldstrafe ausgefällt, bietet sich die Höhe des Tagessatzes 

als Schlüssel für die Umwandlung zwischen Busse und Ersatzfreiheitsstrafe an 

(BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Den oben ausgeschiedenen 10 Tagen Ersatzfreiheits-

strafe entspricht demnach eine Verbindungsbusse von CHF 750.00. 

-   10   - 

9. Für die Verkehrsregelverletzung i.S. von Art. 90 Ziff. 1 SVG, begangen 

durch Nichttragen der Sicherheitsgurten, erscheint eine Bestrafung mit einer Bus-

se von CHF 100.00, entsprechend einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe, angemessen.  

10. Der Beschuldigte ist demnach mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 

20 Tagessätzen zu CHF 75.00 unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren 

sowie einer Busse von CHF 850.00, entsprechend 11 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, 

zu bestrafen.  

IV. 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung im Schuldpunkt, während er im 

Strafpunkt eine leichte Reduktion der Strafe erreicht, was jedoch einen Ermes-

sensentscheid darstellt. Es sind daher gleichwohl sämtliche Verfahrenskosten 

dem Beschuldigten zu auferlegen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 2. Juli 2012 bezüglich Dispositivziffer 1 zweiter 

Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV) 

sowie Dispositivziffer 5 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist ferner schuldig der groben Verletzung von Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 

1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

CHF 75.00 sowie mit einer Busse von CHF 850.00.  

-   11   - 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.00. 

6. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instan-

zen werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-   12   - 

  
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. Januar 2013 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 
 

	Urteil vom 15. Januar 2013
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	-  der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2     SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1     SSV,
	-  der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 57     Abs. 5 lit. a SVG und Art. 3a Abs. 1 VRV.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 75.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–. Die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'000.–    Gebühr Anklagebehörde Fr. 2'149.20  Auslagen Untersuchung   Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich sei vollumfänglich aufzuheben und dementsprechend sei der Appellant vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Hingegen sei er der mehrfachen (teilweise fahrlässigen) Verkehrsregelverl...
	2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Juli 2012 bezüglich Dispositivziffer 1 zweiter Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m....
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist ferner schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 75.00 sowie mit einer Busse von CHF 850.00.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.00.
	6. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instanzen werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.