# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0a728e9-88a3-575d-a2a3-22afdffb3ced
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2017 D-4348/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4348-2016_2017-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4348/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch MLaw Gian Ege,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4348/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen gelangten am 28. Mai 2016 – zusammen mit 

ihrem erwachsenen Sohn beziehungsweise Bruder (C._______, N […]) – 

in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 8. Juni 2016 wurden die Beschwerdeführerinnen zu ihrer Person, dem 

Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt. Gleichzeitig 

wurde A._______ das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, 

welcher Staat gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asyl-

gesuche zuständig sei. 

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie habe gewusst, wo sie ge-

wesen sei, als sie nach Ungarn gegangen sei. Sie habe trotzdem kein Ver-

trauen in die ungarischen Behörden gehabt, weshalb sie sich dort als 

D._______ ausgegeben habe. In Ungarn hätten die Behörden sie schlecht 

behandelt. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 – eröffnet am 12. Juli 2016 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Un-

garn an und forderte die Beschwerdeführerinnen auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte 

es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, ein Abgleich 

der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der „Eurodac“-Daten-

bank habe ergeben, dass sie am 25. Mai 2016 in Ungarn je ein Asylgesuch 

eingereicht hätten, weshalb gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durch-

führung des Asylverfahrens zuständig sei. Ungarn sei Signatarstaat des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

D-4348/2016 

Seite 3 

(FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte 

und kein korrektes Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführen würde. 

Es seien auch keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO oder Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen 

Selbsteintritt zu verfügen. 

D.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 13. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragten die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 29. Juni 2016 

und die Anweisung an die Vorinstanz, sich für ihre Asylgesuche für zustän-

dig zu erklären. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzu-

weisen und diese anzuweisen, die Zulässigkeit beziehungsweise die Zu-

mutbarkeit der Wegweisung nach Ungarn unter Beachtung der momenta-

nen Situation erneut zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme sowie um Anweisung der Vollzugsbehörden, 

von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über den Suspensiveffekt der vorliegenden Beschwerde ent-

schieden habe. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, dass in Ungarn momentan 

eine Situation herrsche, welche den eigentlichen Kollaps des ungarischen 

Asylsystems erkennen lasse. In diversen Berichten sowie in ausländischer 

Rechtsprechung werde aufgezeigt, dass in Ungarn eine menschenrechts-

verletzende Situation herrsche. Ungarn komme seinen internationalen Ver-

pflichtungen nicht mehr nach. Die Vorinstanz habe es jedoch unterlassen, 

die neuesten Entwicklungen in Ungarn zu berücksichtigen. Deshalb sei es 

auch zweifelhaft, ob der Sachverhalt im vorliegenden Fall überhaupt als 

vollständig erstellt gelten könne. Es erscheine folglich angezeigt, dass sich 

die Vorinstanz im Rahmen eines Selbsteintritts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO als zuständig erkläre. 

E.  

Am 18. Juli 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 

Überstellung einstweilen aus. 

 

D-4348/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem von C._______ 

(D-4345/2016) behandelt. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-4348/2016 

Seite 5 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (als Referenzurteil publiziert) die Entwicklung der Situation für Asyl-

suchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in 

Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem 

Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten 

im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum 

Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transit-

zonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung 

der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten 

und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicher-

heit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, 

als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in so-

genannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese 

Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnah-

mebedingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungs-

gericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vor-

liegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real 

risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt 

sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefoch-

tene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

D-4348/2016 

Seite 6 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. a.a.O. E. 13).  

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache bean-

tragt wurde. Der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, wird damit gegenstandslos. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege werden damit ebenfalls gegenstandslos. 

6.2 Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Ge-

mäss der Kostennote vom 13. Juli 2016 werden ein zeitlicher Aufwand von 

insgesamt sechs Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– und 

Auslagen in der Höhe von Fr. 15.–, mithin ein Gesamtaufwand von 

Fr. 1215.– geltend gemacht. Das Gericht erachtet den zeitlichen Aufwand 

insgesamt als überhöht, zumal es sich um eine standardisierte Eingabe 

handelt, die in ähnlicher Weise auch bei zahlreichen anderen Dublin-Un-

garn-Fällen verfasst wurde. Den Beschwerdeführerinnen ist unter Berück-

sichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE pauschal eine 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 700.– 

(inkl. aller Auslagen) zuzusprechen 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 700.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Karin Fischli 

 

 

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