# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0698a8f-4936-5e12-982a-7a85d7ed7006
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.10.2016 120 2016 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-50_2016-10-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/50 Bern, 18. Oktober 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 
Postfach 104, 3818 Grindelwald

betreffend die Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
23. August 2016 (bpol 3/2016; Zwischenverfügung)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 lud das Regierungsstatthalteramt Interlaken-

Oberhasli unter anderem den Beschwerdeführer zu einem Augenschein am 25. August 

2016 ein. Der Regierungsstatthalter begründete diese Einladung damit, dass er im 

Zusammenhang mit seiner Funktion als baupolizeilicher Aufsichtsbehörde von 

verschiedenen Seiten auf mögliche baupolizeiliche Unstimmigkeiten aufmerksam gemacht 

worden sei. Zwecks Abklärung, ob baupolizeilicher Abklärungs- bzw. Handlungsbedarf 

bestehe, dränge sich bei einigen Grundstücken ein Augenschein vor Ort auf. Mit Schreiben 

vom 19. August 2016 stellte der Beschwerdeführer dem Regierungsstatthalteramt diverse 

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(Vor-)Fragen zum Augenscheintermin. Mit Schreiben vom 23. August 2016 an den 

Beschwerdeführer beantwortete der Regierungsstatthalter diese Fragen.

2. Gegen dieses Schreiben des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 

23. August 2016 reichte der Beschwerdeführer am 12. September 2016 unter anderem 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

stellt folgende Anträge:
"1. Die Zwischenverfügung des Regierungsstatthalters von Interlaken vom 23. August 

2016 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Regierungsstatthalter von Interlaken nicht zuständig 

ist, das Baupolizeiverfahren bpol 3/2016 zu führen.
3. Es sei festzustellen, dass der Regierungsstatthalter in rechtswidriger Weise 5 

Baupolizeiverfahren vereinigt führt.
4. Das Baupolizeiverfahren bpol 3/2016 sei nicht zu eröffnen bzw. abzuschliessen 

und es seien alle Verfügungen und Feststellungen dieses Verfahrens als nichtig zu 
erklären.

5. Eventualiter seien alle Verfahrenshandlungen des Verfahrens bpol 3/2016 von 
Amtes wegen aufzuheben und deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

6. Der Regierungsstatthalter sei subeventualiter anzuweisen, alle weiteren 
Untersuchungshandlungen im Verfahren bpol 3/2016 einzustellen und die 
gesamten Akten zuständigkeitshalber der Gemeinde Grindelwald weiterzuleiten."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, verzichtete mit 

Verfügung vom 19. September 2016 auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

Verfahrens bilde das Schreiben des Regierungsstatthalters vom 23. August 2016. Dieses 

enthalte zwar nicht alle formellen Elemente einer Verfügung, erfülle aber materiell alle 

Kriterien einer Verfügung. Indem der Regierungsstatthalter bereits diverse 

Verfahrenshandlungen unternommen habe, bejahe er insbesondere seine Zuständigkeit, 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Baupolizei- bzw. Aufsichtsverfahren zu führen. Eine solche Zwischenverfügung müsse 

gemäss Art. 61 Abs. 2 VRPG2 selbständig angefochten werden, ohne dass ein nicht 

wiedergutzumachender Nachteil begründet werden müsse. Neben dieser expliziten 

Verfügung über seine Zuständigkeit enthalte das Schreiben auch eine implizite Verfügung 

hinsichtlich der Vereinigung von verschiedenen Verfahren. Zudem habe er betreffend 

Verfahrensvereinigung und Parteibezeichnung nicht verfügt, wo er hätte verfügen müssen.

b) Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie steht unter der 

Aufsicht des Regierungsstatthalters (Art. 45 Abs. 1 BauG3). Vernachlässigt eine 

Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten und sind dadurch öffentliche Interessen 

gefährdet, so hat an ihrer Stelle der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen 

zu verfügen (Art. 48 BauG). Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche 

Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gilt für die 

Anfechtung von Zwischenverfügungen der gleiche Rechtsmittelweg wie in der 

Hauptsache.4 Somit können auch selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen in 

Baupolizeiverfahren mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Fraglich ist jedoch, 

ob es sich beim Schreiben vom 23. August 2016 tatsächlich um eine solche 

Zwischenverfügung handelt.

c) Gegenstand der Anfechtung ist die Verfügung, ohne Anfechtungsobjekt gibt es 

grundsätzlich kein Beschwerdeverfahren; die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind die 

Rechtsverweigerungs- und die Rechtsverzögerungsbeschwerden (vgl. Art. 49 Abs. 2 

VRPG). Das Vorliegen einer Verfügung ist daher Prozessvoraussetzung im 

Beschwerdeverfahren. Fehlt es an einem geeigneten Anfechtungsobjekt, tritt die 

Verwaltungsjustizbehörde auf das Rechtsmittel nicht ein.5

Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches 

Recht stützen und Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben, das Bestehen, 

Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten und Pflichten feststellen oder Begehren auf 

Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten 

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 13 und Art. 49 N. 1 f.

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abweisen oder nicht darauf eintreten. In welcher äusseren Form eine Anordnung gekleidet 

und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. 

Massgeblich ist allein, ob eine behördliche Äusserung die Kriterien einer Verfügung 

erfüllen. Auch ein in Briefform abgefasster Bescheid kann daher eine Verfügung darstellen. 

Unerheblich für die Qualifikation ist ferner, ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle 

Elemente einer Verfügung enthält oder ob einzelne davon fehlen.6

Die Elemente, die eine Verfügung enthalten muss, ergeben sich aus Art. 52 Abs. 1 VRPG. 

Fehlen Elemente oder sind die erforderlichen Angaben unvollständig, so ist der 

Verwaltungsakt mangelhaft. Die Folgen solcher Mängel sind unterschiedlich. Sie richten 

sich nach der Bedeutung der Fehler. Bei untergeordneten Mängeln genügt es, wenn den 

Betroffenen daraus keine Rechtsnachteile erwachsen. Gewichtigere Fehler führen in vielen 

Fällen zur Aufhebung der Verfügung, wenn diese angefochten wird. Schwere Mängel 

bewirken die Nichtigkeit.7

d) Im vorliegenden Fall handelt es sich der Form nach nicht um eine Verfügung, 

sondern um einen Brief. In diesem Brief beantwortet der Regierungsstatthalter Fragen, die 

ihm vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. August 2016 gestellt worden sind. Der 

Regierungsstatthalter hält darin fest, dass er bislang kein formelles Verfahren eröffnet 

habe. Bevor er entweder ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Einwohnergemeinde 

Grindelwald eröffne oder die Gemeinde auffordere, ein baupolizeiliches Verfahren zu 

eröffnen, wolle er sich einen Eindruck verschaffen, um abschätzen zu können, ob 

entsprechender Handlungsbedarf bestehe.

Daraus ist ersichtlich, dass es sich beim Schreiben vom 23. August 2016 um einen 

Antwortbrief handelt, verbindliche Anordnungen im Einzelfall werden mit diesem Schreiben 

keine getroffen. Insbesondere erklärt sich der Regierungsstatthalter auch nicht für 

zuständig zur Durchführung eines konkreten Verfahrens. Er stellt lediglich in Aussicht, dass 

er für die Durchführung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen die Gemeinde 

Grindelwald und dass die Gemeinde Grindelwald für die Durchführung eines 

Baupolizeiverfahrens zuständig wären. Somit handelt es sich nicht um eine 

Zwischenverfügung über die Zuständigkeit. Auch hat der Regierungsstatthalter mit dem 

fraglichen Schreiben keine Baupolizeiverfahren vereinigt, weder explizit noch implizit. 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 9
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 1

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Vielmehr geht aus dem Antwortbrief hervor, dass er nicht beabsichtigt, gestützt auf Art. 48 

BauG selber baupolizeiliche Massnahmen zu verfügen. Demnach fehlt es für ein 

baupolizeiliches Beschwerdeverfahren an einem Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde 

kann somit nicht eingetreten werden.

e) Im Übrigen könnte auf die Beschwerde selbst dann nicht eingetreten werden, wenn 

das Schreiben vom 23. August 2016 als Zwischenverfügung über die Zuständigkeit 

ausgelegt würde. Zuständig wäre die BVE nur für die Anfechtung einer Zwischenverfügung 

betreffend baupolizeiliche Zuständigkeit der Gemeinde Grindelwald, nicht für die 

Anfechtung einer Zwischenverfügung betreffend aufsichtsrechtliche Zuständigkeit des 

Regierungsstatthalters. Die baupolizeiliche Zuständigkeit der Gemeinde Grindelwald wird 

vom Beschwerdeführer jedoch nicht bestritten, er hat sie nicht zuletzt mit seinen 

baupolizeilichen Selbstanzeigen bei der Gemeinde Grindelwald anerkannt.8 Somit wäre der 

Beschwerdeführer insofern nicht beschwert und damit gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG nicht 

zur Beschwerde befugt.

Auch auf die weiteren geltend gemachten Zwischenverfügungen könnte selbst dann nicht 

eingetreten werden, wenn es sich beim Schreiben vom 23. August 2016 tatsächlich um 

Zwischenverfügungen betreffend Verfahrensvereinigung und Parteibezeichnung handeln 

würde. Solche Zwischenverfügungen wären nur dann selbständig anfechtbar, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 61 Abs. 3 VRPG erfüllt wären. Der Beschwerdeführer legt aber 

nicht dar, inwiefern diese angeblichen Verfügungen einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken könnten oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

Endentscheid herbeiführen würde.

f) Schliesslich handelt es sich bei der Beschwerde auch nicht um eine 

Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde. Zwar wird in der 

Beschwerde auch eine Nicht-Verfügung erwähnt, eine Rechtsverweigerung- oder 

Rechtsverzögerung wird jedoch weder geltend gemacht noch begründet. Im Übrigen führt 

der Regierungsstatthalter in der vorliegenden Sache kein Baupolizeiverfahren. Soweit er es 

aufgrund der vorgenommenen Abklärungen, insbesondere den Augenschein vom 

25. August 2016, für nötig befunden hat, hat er lediglich die Gemeinde Grindelwald mit 

Schreiben vom 27. September 2016 aufgefordert, ein solches zu eröffnen.9 Somit wäre 

8 Siehe Beschwerdebeilagen Nr. 17 bis 20
9 Siehe Beilagen zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. September 2016

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diese Nicht-Verfügung nicht in einem Baupolizeiverfahren ergangen, weshalb für eine 

entsprechende Rechtsverweigerungs-  oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ohnehin 

nicht die BVE zuständig wäre.

g) Wie der Beschwerdeführer selber festhält, geht es ihm um die Klärung der Frage, 

welche Handlungen der Regierungsstatthalter vornehmen darf, bevor er ein formelles 

Verfahren eröffnet hat. Ob der Regierungsstatthalter berechtigt ist, ein "Vorverfahren" zur 

Abklärung eines baupolizeilichen oder aufsichtsrechtlichen Handlungsbedarfs 

durchzuführen, und wenn ja, ob er im vorliegenden Fall die entsprechenden Spielregeln 

eingehalten hat, ist nicht in einem baupolizeilichen Beschwerdeverfahren, sondern 

aufsichtsrechtlich zu beurteilen. Eine entsprechende aufsichtsrechtliche Anzeige wurde 

vom Beschwerdeführer bereits bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 

Kantons Bern (JGK) eingereicht. Die JGK wird die entsprechenden aufsichtsrechtlichen 

Abklärungen gemäss ihrem Schreiben vom 21. September 2016 nach Vorliegen dieses 

Beschwerdeentscheids der BVE abschliessen.

2. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV10). Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so kann 

die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden (Art. 21 

Abs. 1 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 400.-- festgelegt.

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren der 

unterliegenden Partei auferlegt. Der Beschwerdeführer, auf dessen Beschwerde nicht 

eingetreten wird, hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- zu tragen.

b) Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Den übrigen Verfahrensbeteiligten sind keine Parteikosten 

entstanden (Art. 104 VRPG). Demzufolge sind keine Parteikosten zu sprechen.

10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, A-Post

- Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK), Rechtsamt, 

Münstergasse 2, 3011 Bern, zur Kenntnis, per Kurier

- Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK), Amt für 

Betriebswirtschaft und Aufsicht, Kramgasse 20, 3011 Bern, zur Kenntnis, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin