# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d82701af-e3dd-52a9-9038-720104b1b255
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.09.2023 200 2022 433
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-433_2023-09-08.pdf

## Full Text

200 22 433 SCHG
SCI/SHE/LAB

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 8. September 2023

Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Fachrichter Fürsprecher Cadotsch, Fachrichter Dr. med. Trümpler Moll
Gerichtsschreiber Schnyder

Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 1562)
Postfach, 8081 Zürich
handelnd durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance,
8081 Zürich
Klägerin

gegen

A.________ AG
vertreten durch Fürsprecher Dr. B.________
Beklagte

betreffend Klage vom 20. Juli 2022

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit einer auf den 20. Juni 2022 datierten (Postaufgabe: 20. Juli 2022
 [vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post {in den 
Gerichtsakten}]) und am 21. Juli 2022 beim Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern (nachfolgend 
Schiedsgericht) eingegangenen Eingabe erhebt die Helsana 
Versicherungen AG (nachfolgend Klägerin) Klage gegen die A.________ 
AG (nachfolgend Beklagte bzw. Beklagte 1) sowie den C.________ 
(nachfolgend Beklagter 2) mit folgenden Anträgen:

1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag in Höhe von CHF 
352‘071.- zuzüglich Zins 5% p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag in Höhe von CHF 
41‘224.- zuzüglich Zins 5% p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Die Beklagten 1 und 2 sind zu verpflichten, künftig die Tarmed Positionen für 
«Dinglichkeits-Inkonvenienzpauschalen F» 00.2505 und «Notfall-
Inkonvenienzpauschalen» 00.2510 (Notfall-Inkonvenienzpauschale A), 00.2520 
(Notfall-Inkonvenienzpauschale B), 00.2530 (%-Zuschlag für Notfall B) 
regelkonform abzurechnen.

3. Der bis zum Urteil anfallende Teil an weiter verrechneten «Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschalen F» (00.2505) und «Notfall-Inkonvenienzpauschalen» 
00.2510 (Notfall-Inkonvenienzpauschale A), 00.2520 (Notfall-
Inkonvenienzpauschale B), 00.2530 (%-Zuschlage für Notfall B) ist von der 
Klägerin gemäss Abrechnungen auszuweisen und der Rückforderungssumme 
aufzurechnen. 

4. Eventualiter haben die Beklagten gemäss RN 54/56 die medizinischen und 
administrativen Unterlagen einzureichen, damit eine allfällige Leistungspflicht 
für Behandlungen nach 22 und vor 7 Uhr und die dazugehörigen 
Voraussetzungen von Tarmed 00.2505 überprüft und ggf. von der 
Rückforderungssumme abgezogen werden können.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.

In der Folge wurden beim Schiedsgericht die Klageverfahren betreffend die 
Beklagte 1 unter der Verfahrensnummer SCHG/2022/433 und betreffend 
den Beklagten 2 unter der Verfahrensnummer SCHG/2022/434 registriert. 

Mit Eingabe vom 8. August 2022 wies sich Fürsprecher Dr. B.________ als 
Rechtsvertreter der Beklagten 1 und 2 aus und teilte mit, der Beklagte 2 

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vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 3

verfüge über keine eigene juristische Persönlichkeit und werde von der 
Beklagten 1 betrieben. Die Verfahren seien bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des ebenfalls die Beklagte 1 betreffenden Verfahrens 
SCHG/2022/67 zu sistieren. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. August 2022 gewährte der 
Vorsitzende der Klägerin die Möglichkeit, sich zur Frage der Sistierung und 
Parteistellung des Beklagten 2 zu äussern. 

Mit Eingabe vom 10. August 2022 äusserte sich die Beklagte zur 
Parteistellung des Beklagten 2. 

Die Klägerin stellt mit Eingabe vom 17. August 2022 folgende Anträge:

1. Dem Antrag der Beklagten um Sistierung des Verfahrens sei nicht 
stattzugeben.

2. Die Beklagten 1 und 2 seien gemäss Ausführungen der Beklagten als eine 
Rechtseinheit „A.________ AG“ zu sehen und alle Forderungen gegen diese 
zusammenzufassen. Der C.________ sei als Beklagter 2 zu löschen.

3. Eventualiter, wenn Antrag 2 nicht angenommen werde, sei der Klägerin eine 
angemessene Frist zur Anpassung der Klage zu geben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.

Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Oktober 2022 berichtigte der 
Vorsitzende nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 22. August 2022) die Parteibezeichnung 
des Beklagten 2 in „A.________ AG“ und entschied, dass zufolge des 
Zusammenfallens von Beklagter 1 (nachfolgend Beklagte) und Beklagtem 2 
die Anträge der Klägerin gegen die Beklagte A.________ AG unter der 
Verfahrensnummer SCHG/2022/433 zusammengefasst werden. Er schrieb 
das Verfahren SCHG/2022/434 als gegenstandslos geworden ab. 
Schliesslich wies er den Antrag auf Sistierung des Verfahrens 
SCHG/2022/433 ab. 

Mit Klageantwort vom 22. November 2022 schloss die Beklagte auf 
Abweisung der Klage. 

Mit Replik vom 2. Februar 2023 bestätigte die Klägerin die gestellten 
Anträge. 

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Mit Duplik vom 2. März 2023 bestätigte die Beklagte ihren Antrag auf 
Abweisung der Klage.

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. April 2023 ordnete der Vorsitzende 
weitere Beweismassnahmen an und forderte die Klägerin auf, zu diversen 
Punkten Stellung zu beziehen. Die Eingabe der Klägerin inkl. Beilagen (vgl. 
Akten der Klägerin [act. I B]) gingen am 14. Juni 2023 beim Schiedsgericht 
ein. Der Beklagte nahm hierzu am 25. Juli 2023 Stellung. Mit 
prozessleitender Verfügung vom 31. Juli 2023 stellte der Vorsitzende die 
Stellungnahme der Klägerin zu und gewährte der Beklagten die 
Möglichkeit, ihre Stellungnahme insoweit zu ergänzen, als sie die 
Ausführungen zu den Anstellungsbedingungen der bei ihr tätigen Ärztinnen 
und Ärzte durch entsprechende Unterlagen dokumentiere. Die 
Stellungnahme der Beklagten inkl. Beilagen (act. II 26-29) gingen am 17. 
August 2023 beim Schiedsgericht ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 
17. August 2023 stellte der Instruktionsrichter der Klägerin ein Doppel 
dieser Eingabe samt Beilagen zur Kenntnis zu, schloss Schriftenwechsel 
und Beweisverfahren und gab den Parteien die Besetzung des 
Schiedsgerichts im vorliegenden Verfahren bekannt.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten 
zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht 
zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts 
dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 
Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).

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vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 5

1.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einem 
Versicherer und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die 
sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Die Beklagte hat 
ihre ständige Einrichtung im Kanton Bern (Akten der Klägerin [act. I] 1; vgl. 
auch www.zefix.ch), womit das Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig 
ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). Auf die formgerechte (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) Klage ist somit 
grundsätzlich (vgl. aber E. 1.4 hiernach) einzutreten.

1.3 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) fin-
den gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der 
Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das 
Weitere (Art. 89 Abs. 5 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehältlich 
abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach 
dem VRPG.

1.4 Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Partei-
en in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem 
Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten 
der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen, als sie 
verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 
VRPG). 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 
vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2022 (vgl. Klage S. 9 f. Ziff. 33 f.) als 
Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen F, TARMED-Tarifposition 00.2505, 

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Notfall-Inkonvenienzpauschale A, TARMED-Tarifposition 00.2510, Notfall-
Inkonvenienzpauschale B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie %-
Zuschlag für Notfall B, TARMED-Tarifposition 00.2530, abgerechnete 
Honorare im Umfang von Fr. 393'295.-- zurückzuerstatten hat (Klage S. 2 
Klagebegehren 1 i.V.m. Replik S. 2 Klagebegehren 1). 

Nicht eingetreten werden kann auf das Klagebegehren 2. Eine 
Verpflichtung der Beklagten zum rechtmässigen zukünftigen Handeln durch 
das Schiedsgericht würde höchstens eine Ermahnung darstellen, sich an 
das zu halten, was von Gesetzes wegen sowieso gilt. Die Beklagte ist wie 
die Klägerin verpflichtet, die geltenden Bestimmungen einzuhalten. Es wird 
deshalb an der Klägerin sein, die Einhaltung der Grundsätze auch in 
Zukunft zu kontrollieren, unzulässige Leistungen zu versagen bzw. sollten 
solche ausgerichtet worden sein, zurückzufordern. Über allenfalls nach der 
Klageeinreichung hinaus vergütete und bis heute nicht bezifferte 
Leistungen (Klagebegehren 3) kann mangels hinreichend substantiierter 
Klage nicht entschieden werden und auf die Klage ist auch insoweit nicht 
einzutreten. Es stand der Klägerin zum einen frei, die Vergütung der 
fraglichen Tarifpositionen aufgrund der offenen Fragen zu verwehren, d.h. 
die Vergütungen zu verweigern; zum anderen hat sie eine weitere 
Forderung im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt näher 
spezifiziert. Sollte sie Leistungen ausgerichtet haben, so wäre sie auf den 
Rückforderungsweg mit neuer Klage verwiesen. 

1.5 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).

2.

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2.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt die 
Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 KVG nach Massgabe der 
in den Art. 32 bis 34 KVG festgelegten Voraussetzung (Art. 24 Abs. 1 
KVG).

Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder 
Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die 
Berechnung der Vergütung (Art. 43 Abs. 2 KVG). Tarife und Preise werden 
in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) 
vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen 
Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung 
und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Art. 43 Abs. 4 Satz 1 
und 2 KVG). Einzelleistungstarife müssen auf einer gesamtschweizerisch 
vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Können sich die 
Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest 
(Art. 43 Abs. 5 KVG). Der Bundesrat kann Anpassungen an der 
Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist 
und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können (Art. 43 Abs. 
5bis KVG).

Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich 
festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach 
diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen verrechnen 
(Tarifschutz; Art. 44 Abs. 1 Satz 1 KVG). Der Tarifschutz in weit gefasster 
Definition umfasst die Pflicht der Leistungserbringer und der Versicherer 
zur Erhaltung der massgebenden Tarife und Preise sowohl im 
gegenseitigen als auch im Verhältnis zum Versicherten (GEBHARD 
EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 779 N. 1248; EICHENBERGER/HELMLE, 
in: BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/
STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz 
[nachfolgend Basler Kommentar KVG], Art. 44 N. 6 ff.). 

2.2 Nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG kann eine nach diesem Gesetz 
dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert 
werden. Diese Bestimmung ist nicht nur auf unwirtschaftliche, sondern per 

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analogiam auch auf andere nach dem KVG zu Unrecht bezogene 
Leistungen anwendbar (EUGSTER, a.a.O, S. 686 N. 919; vgl. auch Art. 59 
Abs. 1 lit. b KVG; ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar KVG, Art. 59 N. 
28 ff.).

3.

Die Aktivlegitimation der Klägerin und die Passivlegitimation der Beklagten 
ergeben sich aus Art. 56 Abs. 2 KVG. Als Klägerin tritt vorliegend eine 
Krankenkasse auf, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Mai 
2022 (Klage S. 9 f. Ziff. 33 f.) der Beklagten Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschalen F, TARMED-Tarifposition 00.2505, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen A, TARMED-Tarifposition 00.2510, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie %-
Zuschläge für Notfall B, TARMED-Tarifposition 00.2530, vergütet hat. Aktiv- 
und Passivlegitimation sind nicht bestritten und es bestehen keine 
Anzeichen für Umstände, die diese Voraussetzungen in Frage stellen 
könnten. 

4.

4.1 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe zwischen dem 1. Ja-
nuar 2018 und dem 31. Mai 2022 zu Unrecht Dringlichkeits-Inkonvenienz-
pauschalen F, TARMED-Tarifposition 00.2505, in Rechnung gestellt und 
von der Klägerin vergütet erhalten. Diese seien für Konsultationen während 
der regulären Sprechstunden der Beklagten abgerechnet worden, was 
gemäss den anwendbaren Tarifbestimmungen nicht erlaubt sei und 
weswegen diese nun zurückgefordert würden (vgl. insbesondere Klage S. 6 
f. 
Ziff. 22 f., S. 10 Ziff. 35 f., S. 16 f. Ziff. 53 ff., S. 19 f. Ziff. 68 ff. sowie Replik 
S. 18 Ziff. 57). Zudem habe die Beklagte im besagten Zeitraum auch 
Notfall-Inkonvenienzpauschalen A, TARMED-Tarifposition 00.2510, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie %-Zu-
schläge für Notfall B, TARMED-Tarifposition 00.2530, zu Unrecht in 
Rechnung gestellt und von der Klägerin vergütet erhalten; diese 
Pauschalen dürften nur zu den regulären Öffnungszeiten und in den 

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dazugehörenden sehr limitierten Auflagen abgerechnet werden. Die 
Anwendbarkeit fehle bei fix besoldeten Ärzten (vgl. insbesondere Klage S. 
7 f. Ziff. 24 f., S. 17 ff. Ziff. 59 ff., S. 20 f. Ziff. 74 ff. sowie Replik S. 16 ff. 
Ziff. 49 ff.). 

Die Beklagte wendet dagegen ein, die Dringlichkeits-Inkonvenienzpauscha-
le F nicht systematisch zu verrechnen. Die Pauschale dürfe gemäss den 
anwendbaren Tarifbestimmungen und unter den gegebenen Umständen 
ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten wie auch ganz allgemein 
montags bis freitags zwischen 19.00 und 22.00 Uhr sowie samstags und 
sonntags zwischen 07.00 und 19.00 Uhr verrechnet werden und dies auch 
von einer Walk-in-Praxis. Eine Abrechnung während den spezifisch 
genannten Zeiten sei letztlich unabhängig davon erlaubt, ob die Arztpraxis 
zu diesen Zeiten reguläre Öffnungszeiten anbiete. Die Dringlichkeits-Inkon-
venienzpauschalen F seien ihr zu Recht ausbezahlt worden und es 
bestehe keine Grundlage für eine Rückforderung. Auch die Notfall-
Inkonvenienzpauschalen A, TARMED-Tarifposition 00.2510, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie %-
Zuschläge für Notfall B, TARMED-Tarifposition 00.2530, habe sie korrekt 
und bei gegebenen medizinischen Voraussetzungen abgerechnet (vgl. 
Klageantwort S. 8 f. Ziff. 29 f., S. 10 Ziff. 33 und 35, S. 16 ff. Ziff. 52 ff., S. 
23 sowie Duplik S. 12 ff. Ziff. 34 ff.). Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch 
wäre zudem (teilweise) verwirkt (vgl. insbesondere Klageantwort S. 3 ff. 
Ziff. 1 ff. sowie Duplik 
S. 2 ff. Ziff. 1 ff.). 

4.2 Die ambulanten ärztlichen Leistungen im Rahmen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden seit dem 1. Januar 
2004 einheitlich über das Tarifsystem TARMED abgerechnet. Die 
Tarifstruktur TARMED ist ein Projekt u.a. der Verbindung der Schweizer 
Ärztinnen und Ärzte (FMH), der Spitäler Schweiz (H+) und der Schweizer 
Krankenversicherer (santésuisse). Zwischen santésuisse und der FMH wie 
auch zwischen santésuisse und H+ wurden entsprechende 
Rahmenverträge abgeschlossen. Als Bestandteil dieses Vertrages gilt die 
Tarifstruktur TARMED. In dieser werden in über 4'500 Tarifpositionen 
ärztliche und technische Leistungen erfasst und mit Taxpunkten versehen. 

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Die Höhe der Taxpunkte (in Franken und Rappen) wird mittels 
Tarifverträgen auf kantonaler Ebene festgelegt. Aus der Multiplikation der 
Taxpunkte mit dem Taxpunktwert ergibt sich der Preis der einzelnen 
Leistungseinheit (vgl. BGE 144 V 138 lit. A S. 138). Stellt ein Arzt seine 
Leistungen nach TARMED in Rechnung, akzeptiert er auch, dass seine 
Leistung in diesem Tarif abgebildet wird (Entscheid des BGer vom 14. Juli 
2011, 9C_252/2011, E. 5.5).

Massgeblich hinsichtlich des vorliegend zur Diskussion stehenden 
Abrechnungszeitraums vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2022 ist die seit 
dem 
1. Januar 2018 gültige TARMED-Version 01.09. Für die Auslegung 
wesentlich und zu berücksichtigen sind auch die Materialien zur TARMED-
Version 1.08, wie sie der Bundesrat am 15. Juni 2012 genehmigt hat (vgl. 
auch Verordnung vom 20. Juni 2014 über die Festlegung und die 
Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung [SR 
832.102.5]). 

4.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der 
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente 
(grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und 
teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm 
und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie 
auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen 
zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar 
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 
erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen 
stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf 
das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die 
sachlich richtige Lösung ergab (BGE 147 V 55 E. 5.1 S. 58).

Ist der Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von ihm 
nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, 
er ziele am "wahren Sinn", d.h. am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass 

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für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der 
Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang 
mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die 
grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der 
Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 147 V 377 E. 4.1 S. 381, 146 
V 28 E. 4.2 S. 35).

5.

5.1 Soweit die Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen F, TARMED-
Tarifposition 00.2505, betreffend ergibt sich das Folgende:

5.1.1 Die Tarifposition 00.2505 lautet in der seit dem 1. Januar 2018 
gültigen TARMED-Version 01.09 (abrufbar unter: https://www.tarmed-
browser.ch) in den gleichwertigen Versionen in deutscher, französischer 
und italienischer Sprache wie folgt:

Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F bei dringlichen Konsultatio-
nen/Besuchen ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten, sowie Mo-Fr 19-
22, Sa 7-19, sowie So 7-19

Medizinische Interpretation

Dringlichkeitskriterien (tarifarisch):

- Medizinisch notwendig und/oder vom Patienten, Angehörigen oder Dritten als 
offensichtlich notwendig erachtet.

- Der Facharzt befasst sich spätestens innerhalb von 2 Stunden mit dem Patien-
ten bzw. sucht ihn auf.

- Es wird ein direkter und unmittelbarer Arzt - Patienten - Kontakt vorausgesetzt. 
Ausnahme: Vergebliche Fahrt zum Ereignisort.

- Besuche: zuhause, Altersheim, Ereignisort usw.

- Gilt nicht für Leistungen, die im Spital erbracht werden.

Für die Entschädigung massgebend ist der Zeitpunkt des ersten, direkten und unmit-
telbaren Arzt - Patienten - Kontakts (Ausnahme: Bei einem dringlichen Besuch gilt 
die Startzeit). Darf nicht während einer regulären Sprechstunde (Abendsprechstun-
de, reguläre Sonntags-Sprechstunde) verrechnet werden.

Die Behandlung von nicht angemeldeten Patienten gilt nicht generell als dringlich 
und berechtigt nicht generell zur Verrechnung der Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschale F.

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Indemnité forfaitaire de dérangement en cas de consultation ou visite 
pressante F/Visites en dehors des heures régulières de consultation, ainsi que 
lu-ve 19-22, sa 7-19, et di 7-19

Interprétation médicale

Critères de la consultation ou visite pressante (du point de vue tarifaire):

- L'intervention du médecin est médicalement nécessaire et/ou jugée 
manifestement nécessaire par le patient, ses proches ou des tiers.

- Le spécialiste doit s'occuper du patient ou lui rendre visite au plus tard dans les 
2 heures.

- Il y a contact direct et immédiat entre médecin et patient. Exception: 
déplacement inutile jusqu'au lieu de l'accident ou de l'évènement.

- Visites: domicile, maison de retraite, lieu de l'accident ou de l'événement, etc.

- Ne vaut pas pour les prestations fournies à l'hôpital.

Le moment où s'établit le premier contact direct entre le médecin et le patient est 
déterminant pour l'indemnisation (sauf pour les visites pressantes, où c'est le 
moment du départ qui compte). La consultation pressante ne peut pas être facturée 
dans le cadre d'une consultation régulière (consultation en soirée, consultation 
régulière le dimanche).

En règle générale, le traitement de patients sans rendez-vous ne vaut pas comme 
consultation pressante et ne donne pas droit à facturer des indemnités forfaitaires de 
dérangement en cas de consultation pressante F.

Forfait F per urgenze e incomodo per consultazioni/viste d'urgenza al di fuori 
dei normali orari di consultazione, come anche lu-ve 19-22, sa 7-19, e do 7-19

Interpretazione medica

Criteri d'urgenza (tariffali):

- necessaria dal profilo medico e/o ritenuta tale dal paziente, dai parenti o da terzi

- il medico specialista deve occuparsi del paziente o recarsi a visitarlo al più tardi 
entro 2 ore

- è inteso avvenire un diretto e immediato contatto fisico medico-paziente 
(eccezione: inutile viaggio verso il luogo dell'incidente o dell'accaduto)

- visite: a domicilio, in casa per anziani, sul luogo dell'inci-dente / dell'accaduto, 
etc.

- Non vale per prestazioni fornite in un ospedale

Per il calcolo dell'indennizzo è determinante il momento del primo diretto e immediato 
contatto fisico medico-paziente (eccezione: per la visita urgente vale l'ora della 
partenza). Non può essere applicato durante gli orari normali di consultazione (orario 
serale, orario normale domenicale).

La cura di persone non annunciate non è di regola considerata un'urgenza e non da 
diritto in generale alla fatturazione del forfait per incomodo F.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 13

5.1.2 In der seit dem 1. Januar 2018 gültigen und vorliegend 
massgebenden TARMED-Version 01.09 war die Tarifposition 00.2505 im 
Vergleich zu den Vorgängerversionen insoweit angepasst worden, als die 
Abrechenbarkeit auf Samstagvormittag ausgedehnt wurde (zuvor „Sa 12-
19“ – neu „Sa 7-19“). Dies, weil der Samstagvormittag ausserhalb der 
regulären Sprechstundenzeiten liege. Damit werde zudem verhindert, dass 
die Akutpatientinnen und -patienten am Samstagvormittag von den 
Arztpraxen bzw. von den dem Spital vorgelagerten und von Hausärzten 
geführten Notfallpraxen direkt in den Spitalnotfall geschickt würden (vgl. 
Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Bundesamt für Gesundheit 
BAG, Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung 
von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung, Änderungen per 1. Januar 
2018 [nachfolgend: BAG, Änderung 2018], S. 14 Ziff. 9 sowie S. 28 Ziff. 9 
am Schluss, abrufbar unter: www.bag.admin.ch). Darüber hinaus blieb die 
vorherige Formulierung und deren Regelungsgehalt unverändert.

5.1.3 Im vorliegenden Fall zu klären ist in einem ersten Schritt, welche 
Bedeutung der negativ formulierten Voraussetzung „ausserhalb der 
regulären Sprechstundenzeiten“ / "en dehors des heures régulières de 
consultation" / "al di fuori dei normali orari di consultazione" zukommt (E. 
5.2 hiernach), welche regulären Sprechstundenzeiten konkret die Beklagte 
aufweist und schliesslich ob bzw. in welchem Umfang die Beklagte die 
Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F für Behandlungen ausserhalb der 
regulären Sprechstundenzeiten nach dem tarifarischen Verständnis 
erbracht hat (E. 5.3 hiernach).

Der negativ formulierten Voraussetzung "ausserhalb der regulären 
Sprechstundenzeiten" folgen als positiv formulierte Voraussetzung mit 
einem Komma abgetrennt und mit dem Begriff "sowie" / "ainsi que" / "come 
anche" versehen spezifische Zeiten ("Mo-Fr 19-22, Sa 7-19, sowie So 7-
19" / " lu-ve 19-22, sa 7-19, et di 7-19" / " lu-ve 19-22, sa 7-19, e do 7-19"). 
In einem zweiten Schritt ist demnach die unter den Parteien unterschiedlich 
beantwortete Frage zu prüfen, in welchem Verhältnis die beiden 
Voraussetzungen zueinander stehen (E. 5.4.1 hiernach) und ob bzw. in 
welchem Umfang zu Unrecht Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F 
vergütet wurden (E. 5.4.2 hiernach). Das Gericht wird dabei unter Beizug 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 14

aller massgeblichen Regeln der Normauslegung (vgl. E. 4.3 hiervor) zu 
klären haben, welche Bedeutung der Tarifbestimmung und ihren 
Voraussetzungen zugrunde gelegt worden war. 

5.2 Der Begriff der „regulären Sprechstundenzeiten“ / " des heures 
régulières de consultation" / "dei normali orari di consultazione" ist in allen 
drei Sprachen eindeutig. Gemeint sind die von einer Praxis vorgesehenen 
Öffnungszeiten, d.h. diejenigen Zeiten, in welchen Patientinnen und 
Patienten, je nach der Konzeption der Geschäftstätigkeit mit oder ohne 
Anmeldung empfangen und behandelt werden, also diejenigen Zeiten, die 
etwa im Internet oder in einem Verzeichnis veröffentlicht werden. Erfolgt 
eine Behandlung innerhalb der beworbenen Öffnungszeiten bzw. innerhalb 
derjenigen Zeiten, in denen eine Ärztin oder ein Arzt Termine vereinbart 
bzw. regelmässig Patientinnen und Patienten annimmt, so liegt diese 
innerhalb der regulären Sprechstundenzeiten. 

Nach der Einführung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F nahm 
seitens der Verhandlungsdelegation der FMH, Dr. med. Marie-Christine 
Peter-Gattlen, Mitglied des Zentralvorstandes der FMH, in der 
Schweizerischen Ärztezeitung (SÄZ) als Reaktion auf die seitens der 
Ärzteschaft geäusserte Kritik erläuternd Stellung. Sie führte aus, die 
„reguläre“ Sprechstunde entspreche der Zeit, während deren die Patienten 
wissen, dass sie konsultieren oder Besuche abstatten können. Diese 
Stunden könnten veröffentlicht oder auf dem Telefonbeantworter abhörbar 
sein. Es betreffe Stunden, während deren der Arzt Patienten auf Rendez-
vous empfangen würde, aber auch die Stunden, während deren die 
Patienten sich, wie in einer Permanence, kurzfristig anmelden oder direkt in 
die Praxis kämen. Die FMH habe sich für eine Anpassung an die heutigen 
Gegebenheiten stark gemacht und erreicht, dass die regulären 
Sprechstunden individuell definiert werden könnten bzw. die Zeiten, 
während der nicht konsultiert wird oder keine Besuche abgestattet werden, 
möglichst der heutigen Realität entspreche. Unter Bezugnahme auf eine 
Anfrage von Seiten eines Arztes führte sie weiter aus: In allen Fällen könne 
die Dringlichkeitspauschale abgerechnet werden: Montag bis Freitag von 
19 bis 22 Uhr, Samstag von 12 bis 19 Uhr und Sonntag von 7 bis 19 Uhr, 
mit der Ausnahme, dass dies nicht möglich sei, wenn es sich um eine 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 15

regelmässige oder eine permanence-ähnliche Sprechstunde handle. Dazu 
sei die Verrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale möglich an 
eigentlich freien Stunden, Halbtagen oder Tagen (SÄZ 2007, S. 645; vgl. 
auch SÄZ 2007, S. 365).

Für die weitere Beurteilung ist damit zusammenfassend das folgende 
Zwischenergebnis festzuhalten: Als "reguläre Sprechstundenzeiten" gelten 
diejenigen Zeiten, in denen eine selbstständige Ärztin, ein selbstständiger 
Arzt bzw. eine Arztpraxis Sprechstunden anbietet, unabhängig davon, ob 
die Patientinnen und Patienten sich vorgängig anmelden müssen oder 
nicht. Ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten liegen einzig 
diejenigen Zeiten, für welche keine Annahme von Patientinnen und 
Patienten vorgesehen ist.

5.3 Zweck der Beklagten ist gemäss Handelsregister (act. I 1) im 
Wesentlichen die Zurverfügungstellung der zum Betrieb einer erweiterten 
Arztpraxis erforderlichen Infrastruktur und die Erbringung der damit 
verbundenen Leistungen. Die Beklagte verfügt über die ZSR-Nummern ... 
und ... (vgl. www.sasis.ch; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 22. 
August 2022 sowie Klageantwort S. 8 Ziff. 25 f.), über welche sie ihre 
Leistungen, insbesondere die hier umstrittene Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschale F, TARMED-Tarifposition 00.2505 wie auch die 
Notfall-Inkonvenienzpauschalen A, TARMED-Tarifposition 00.2510, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie %-
Zuschläge für Notfall B, TARMED-Tarifposition 00.2530; vgl. hierzu E. 6 
hiernach), in den beiden vorliegend zur Diskussion stehenden Zentren 
(A.________ und C.________) abgerechnet hat.

5.3.1 In dem ebenfalls die Beklagte betreffenden Verfahren 
SCHG/2022/67 stellt das Schiedsgericht in seinem Urteil vom 6. September 
2023 fest, dass die Beklagte ihre Öffnungs- bzw. Sprechstundenzeiten am 
Standort A.________ bis mindestens Ende 2020 auf die Zeit von 07.00 bis 
22.00 Uhr während 365 Tagen pro Jahr festgelegt und dieses Angebot 
insbesondere auch in ihrem Internetauftritt so beworben hatte. Weiter stellt 
das Schiedsgericht fest, dass die Beklagte in dem noch im Dezember 2020 
verwendeten Briefpapier Sprechstundenzeiten von 07.00 bis 22.00 Uhr 
kommuniziert hat. Dieses wurden im Jahr 2021 angepasst.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 16

Nach wie vor bewirbt die Beklagte ihre Praxis sowohl den Standort 
A.________ wie auch den Standort C.________ jedoch an verschiedenen 
Stellen ihres integralen Internetauftritts in der Weise, dass sie an 365 
Tagen von 07.00 bis 22.00 Uhr geöffnet habe und Patientinnen und 
Patienten jederzeit ohne Anmeldung vorsprechen können und es findet 
sich auf der Homepage für beide Standorte aktuell der folgende Hinweis:

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www.....ch (Fussleiste)

Die von der Beklagten unter den Öffnungszeiten in Anwendung des 
Wortlauts der Tarifposition 00.2505 des TARMED vorgenommene 
Unterscheidung von "Reguläre Sprechstundenzeiten (tarifarisch)", die 
wochentags zwischen 07.00 und 19.00 Uhr gelten sollen und den 
Öffnungszeiten nach 19.00 Uhr bzw. an Wochenenden, in welchen sie für 
dringliche, medizinisch notwendige Probleme und Notfälle zur Verfügung 
stehe, findet auf ihrer Homepage nirgends eine Erläuterung. Eine für die 
Patientinnen und Patienten als medizinische und abrechnungstechnische 
Laien nachvollziehbare Darstellung dieser Unterscheidung bzw. wie sie 
sich zu verhalten haben, insbesondere in welchen Fällen sie nach 19.00 
Uhr bzw. an Wochenenden nicht vorsprechen sollen, allenfalls gar nicht 
behandelt würden, findet sich nirgends auf der Homepage. Im Gegenteil 
bewirbt die Beklagte ihr Angebot gegenüber ihren Kundinnen und Kunden 
selbst auf ihrer aktuellen Homepage wiederholt und in deutlichem 
Widerspruch zur angeblichen Trennung für die gesamte Öffnungszeit ohne 
Vorbehalt: 

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www.....ch (Startseite A.________)

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www…..ch (Startseite C.________)

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www.....ch (A.________ Kontakt) 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 17

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www.....ch (C.________ Kontakt)

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www…..ch (A.________ Ticket)

[Screenshot von der Homepage der Beklagten]

www.....ch (C.________ Termine)

Daraus ergibt sich, dass die Praxen der Beklagten für die gesamte hier zur 
Diskussion stehende Zeit bis zum 31. Mai 2022 auch nach 19.00 Uhr bzw. 
an den Wochenenden regulär geöffnet waren und keine Anmeldung 
erforderlich war. Es liegen keine Belege vor, dass eine Anpassung der 
Geschäftstätigkeit erfolgt wäre. Die Unterteilung der Öffnungszeiten in 
"reguläre Sprechstundenzeiten (tarifarisch)" und andere Öffnungszeiten ist 
rein deklaratorisch und ohne praktische Relevanz. Die Behandlung der 
Patientinnen und Patienten erfolgt auch in diesen Zeitfenstern zu regulären 
Sprechstundenzeiten im Sinne der Tarifposition 00.2505 des TARMED.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten: Die von der Beklagten 
erbrachten Behandlungen, für welche die Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschale F abgerechnet wurden, erfolgten innerhalb der 
Öffnungszeiten der Beklagten und entsprechend der massgeblichen 
Beschreibung der Tarifposition innerhalb der regulären 
Sprechstundenzeiten. Dass die Beklagte die Bewerbung ihrer 
Öffnungszeiten geändert hat, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. Urteil 
des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 6. September 2023, SCHG/2022/67, E. 5.3).

5.3.2 Gegenteiliges belegen auch die statistischen Vergleiche nicht. Bei 
Öffnungszeiten der Beklagten an beiden Standorten von wöchentlich 105 
Stunden (7 Tage x 15 Stunden) liegen 39 Stunden ([5 Tage x 3 Stunden] + 
[2 Tage x 12 Stunden]) oder 37% (100 / 105 x 39) der Öffnungs- und 
Sprechstundenzeiten innerhalb der in der Tarifposition 00.2505 spezifisch 
erwähnten Zeiten. Unter Berücksichtigung der von der Beklagten in der 
Klageantwort, S. 9 Ziff. 29, für das nicht pandemiebetroffene Jahr 2019 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 18

dargelegten Zahlen und nach der in diesem Jahr anwendbaren TARMED-
Fassung 1.09 erfolgten 35‘997 Konsultationen und davon 11'889 (d.h. fast 
33%) innerhalb der Zeiten der Tarifposition 00.2505. Die 
Konsultationsdichte zu diesen Zeiten ist geringer als zu den normalen 
Arbeitszeiten. Die Beklagte hat ihre Praxis während 5475 Stunden geöffnet 
(15 Stunden pro Tag x 365 Tage). Auf die spezifischen Zeiten der 
Tarifposition 00.2505 des TARMED entfallen 2'026 Stunden, während 
welchen im Schnitt pro Stunde 5.87 Patientinnen und Patienten behandelt 
werden (11'899 / 2'026). Auf die übrigen Zeiten entfallen 3'449 Stunden und 
es werden im Schnitt pro Stunde 6.99 Patientinnen und Patienten 
behandelt (24'108 / 3'449). Das Gericht verkennt nicht, dass innerhalb der 
hier betrachteten zwei grossen Blöcken an Öffnungszeiten die 
Behandlungsdichte aus verschiedensten Gründen nicht zu allen Zeiten und 
Tagen der Woche gleich ist. Solche Faktoren bestehen jedoch letztlich für 
beide Blöcke und über die verschiedenen Tage und Wochen des Jahres 
hinweg. Die Beklagte muss aufgrund ihres Geschäftsmodells externen 
Umständen so oder anders mit der Belegungsdichte an Personal 
vorausschauend und vorsorglich begegnen. Dass dies nicht immer 
vollständig gelingt, liegt innerhalb des Betriebsrisikos jeder Arztpraxis. 
Ganz besonders gilt dies für eine Praxis, die im Sinne eines 
Alleinstellungsmerkmals unangemeldet Patientinnen und Patienten 
annimmt. Daraus erklärt sich denn auch der von der Beklagten auf ihrer 
Homepage angebrachte Vermerk, dass Patientinnen und Patienten 
zuweilen auch mit Wartezeiten rechnen müssen (vgl. diesbezüglich auch 
Klageantwort S. 10 Ziff. 35). Der statistisch erhobene Unterschied in der 
Behandlungsdichte ist nicht geeignet, den durch die Bewerbung des 
Angebots und die tatsächliche Geschäftstätigkeit erbrachten Beweis, dass 
die Beklagte an 365 Tagen zwischen 07.00 bis 22.00 Uhr reguläre 
Sprechstundenzeiten anbietet, zu erschüttern.

Die Behandlung ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten soll die 
Ausnahme darstellen. Die Verrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienz-
pauschale F soll dort erfolgen können, wo ein Arzt oder eine Ärztin 
ausserhalb ihrer (vorher) eingeplanten Arbeitszeiten eine Behandlung 
übernimmt (vgl. auch E. 5.4 hiernach). Selbst wenn die Beklagte, wie sie 
geltend macht, nicht für sämtliche in den fraglichen Zeitfenstern 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 19

behandelten Patientinnen und Patienten die Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschale F abgerechnet hat (vgl. Klageantwort S. 7 Ziff. 23 
sowie S. 10 Ziff. 35), liegt offensichtlich nicht eine bloss ausnahmsweise 
Abrechnung vor. Gemäss den Berechnungen der Beklagten selbst wurde 
im (nicht pandemiebetroffenen) Jahr 2019 werktags nach 19.00 Uhr in fast 
72% der Fälle sowie an den Wochenenden in beinahe 85% der Fälle 
(Klageantwort S. 9, Ziff. 32), wobei die tarifarischen Zeiten der Abrechnung 
an Wochenenden (07.00 bis 19.00) kürzer sind als die Öffnungszeiten der 
Beklagten (07.00 - 22.00 Uhr), die Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F 
in Rechnung gestellt, was die Beklagte zu Recht nicht bestreitet (Duplik S. 
7 Ziff. 18). Deren Verrechnung stellt somit die Regel dar.

5.4

5.4.1 Ausgehend von der Feststellung, dass die von der Beklagten 
abgerechneten Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen F Behandlungen 
während der regulären Sprechstundenzeiten im Sinne der Tarifposition 
00.2505 betreffen, ist im zweiten Schritt zu prüfen, welche Bedeutung den 
im Beschrieb der Tarifposition festgehaltenen konkreten Zeiten zukommt. 
Die Klägerin vertritt dabei die Auffassung, dass eine Behandlung innerhalb 
der in der Tarifposition 00.2505 des TARMED erwähnten Zeiten unter 
diesen Umständen nicht zur Abrechnung einer Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschale F berechtige, während die Beklagte davon 
ausgeht, dass eine Behandlung unabhängig davon, ob sie in einer 
regulären Sprechstundenzeit liegt, zur Abrechnung berechtigt (vgl. E. 4.1 
hiervor). 

5.4.2 Aus keiner der drei Sprachversionen lässt sich eindeutig schliessen, 
in welchem Verhältnis die beiden Voraussetzungen zueinander stehen 
sollen. Weder der Wortlaut für sich, als Ausgangspunkt jeder Auslegung, 
noch eine erweiterte sprachliche Betrachtung aus grammatikalischer Sicht 
erlaubt vorliegend eine abschliessende Beurteilung. Die notwendige 
sprachlogische bzw. grammatikalisch-mathematische Logik und Klarheit 
fehlt der stichwortartigen Formulierung. Daran ändert auch nichts, dass der 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 20

Begriff "sowie" / "ainsi que" / "come anche" verwendet wird, denn dieser 
lässt in seiner konkreten Verwendung sprachlich sowohl die Deutung der 
Klägerinn wie auch jene der Beklagten zu. Es lässt sich deshalb weder 
ableiten, dass je nur eine der Voraussetzungen erfüllt sein müsste, sie also 
alternativ zum Vergütungsanspruch führen, noch (insbesondere subsidiär) 
kumulativ erfüllt sein müssten.

Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 
muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, 
historisches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element; 
vgl. E. 4.3 hiervor).

5.4.3 Den Erläuterungen in der Tarifposition 00.2505 TARMED selbst ist 
in allen Sprachversionen eindeutig zu entnehmen, dass die Pauschale 
während einer regulären Sprechstunde (Abendsprechstunde, reguläre 
Sonntags-Sprechstunde) nicht verrechnet werden kann: "Darf nicht 
während einer regulären Sprechstunde (Abendsprechstunde, reguläre 
Sonntags-Sprechstunde) verrechnet werden." / "La consultation pressante 
ne peut pas être facturée dans le cadre d'une consultation régulière 
(consultation en soirée, consultation régulière le dimanche)." / "Non può 
essere applicato durante gli orari normali di consultazione (orario serale, 
orario normale domenicale)." Dies kann nicht anders verstanden werden, 
als dass während regulären Sprechstundenzeiten, die sich mit den 
spezifischen Zeiten überdecken, eine Abrechnung der Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschale F ausgeschlossen ist.

Dies bestätigen auch die Materialien: So führte Dr. med. Peter-Gattlen als 
Mitglied der Verhandlungsdelegation der FMH unter Verweis auf die 
schwierige Verhandlungssituation aus, dass schon bald nach der 
Einführung von TARMED sich gravierende Probleme bei der Anwendung 
der Positionen der Notfallpauschalen A-C, die – vor allem wegen des 
erlaubten Zeitrahmens – sehr eng definiert seien, gezeigt hätten. Daher sei 
im Mai 2005 beschlossen worden, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer 
Dringlichkeitspauschale zu gründen. Die FMH-Delegation, die an den 
Verhandlungen teilnehme, sei sich bewusst, dass die 
Dringlichkeitspauschale nicht alle Erwartungen erfülle. Sie honoriere aber 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 21

alle Ärzte, die bereit seien, in dringenden Fällen ausserhalb der regulären 
Sprechstunde Patienten zu behandeln. Sie sei Ausdruck der Anerkennung 
einer ärztlichen „Sonderleistung“, die zu grossen Kosteneinsparungen im 
Notfallbereich führe (SÄZ 2007, S. 79). Sie erläuterte das 
Verhandlungsumfeld und die getroffene Lösung nach (heftiger) Kritik aus 
der Ärzteschaft in einem weiteren Beitrag nochmals in gleicher Weise (SÄZ 
2007, S. 365): Mehrere Reaktionen [gemeint auf den ersten Beitrag] 
forderten eine Dringlichkeitspauschale während der Konsultation, die 
jedoch nicht Teil des Antrages gewesen sei, weil diese Forderung auch 
unter vielen standespolitisch aktiven Vertretern der Grundversorger 
umstritten sei. Eine solche Position würde zu einer grossen 
Mengenausweitung führen, weil sie von allen in der Praxis tätigen 
Ärztinnen und Ärzten, insbesondere auch von den "Permanences", 
abgerechnet werden könnte (SÄZ 2007, S. 365). Hinsichtlich der Definition 
der regulären Sprechstundenzeit führte sie schliesslich aus, die 
Dringlichkeitspauschale könne Montag bis Freitag von 19.00 bis 22.00 Uhr, 
Samstag von 12.00 bis 19.00 Uhr und Sonntag von 07.00 bis 19.00 Uhr, 
abgerechnet werden, mit der Ausnahme, dass dies nicht möglich sei, wenn 
es sich um eine regelmässige oder eine permanence-ähnliche 
Sprechstunde handle. Dazu sei die Verrechnung der 
Dringlichkeitspauschale möglich an eigentlich freien Stunden, Halbtagen 
oder Tagen (SÄZ 2007, S. 645; gleich auch Dr. med. Ernst Gähler, Mitglied 
des Zentralvorstands der FMH, SÄZ 2007, S. 349). Dieser klaren, 
nachvollziehbaren und ohne weiteres in den echtzeitlichen Kontext zu 
setzende Aussage des auf der Seite der Leistungserbringer, d.h. auch der 
Beklagten, stehenden Mitglieds der Delegation der FMH kommt hohe 
Bedeutung bei der Auslegung der Bestimmung zu. 

Nichts anderes ergibt sich aus den Fallstudien TARMED der Infras zu 
Handen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Fallbeispiel 2, „Konsultation 
mit Notfall- und Inkonvenienzpauschalen“ vom 3. Juni 2010, verfasst von 
Simon Schmid und Anna Vettori, (abrufbar unter: www.infras.ch). Darin 
wurde ausgeführt, Permanencen könnten grundsätzlich keine 
Dringlichkeitspauschalen verrechnen, da Patienten nur innerhalb von sehr 
langen "Sprechstunden" behandelt würden. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 22

5.4.4 An diesen Grundsätzen der Regelung hat sich bis heute nichts 
geändert. Während regulären Sprechstundenzeiten einer Arztpraxis, die 
sich mit den spezifischeren Zeiten überschneiden, kann keine 
Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F abgerechnet werden. Nach wie vor 
sollen mit der zur Diskussion stehenden Tarifposition einzelfallweise 
auftretende Inkonvenienzen abgegolten, jedoch keine besonderen 
Praxisstrukturen finanziert, unterhalten oder gar gefördert werden. 
Anderweitige Anliegen wären im Rahmen entsprechender Absprachen 
zwischen den Tarifpartnern umzusetzen und beschlagen dementsprechend 
das vorliegende Verfahren nicht. 

In der hier zu beurteilenden Frage brachte denn auch die Einführung der 
Version 1.09 des TARMED keine entsprechende Neuregelung mit sich. Die 
hier allein massgebliche Tarifposition 00.2505 betreffend wurde einzig die 
Zeit insoweit ausgedehnt, als neu für die Samstage (wie für die Sonntage) 
die Zeit zwischen 07.00 und 19.00 Uhr gelten soll (vorher an Samstagen 
nur zwischen 12.00 und 19.00 Uhr). Das gewisse noch im 
Vernehmlassungsverfahren diskutierte Vorstellungen (vgl. Klageantwort 
S. 17 ff. Ziff. 57 ff.) schliesslich keine Berücksichtigung fanden, ist dabei 
unerheblich. Die damals geführte Diskussion drehte sich um die Notfall-
Inkonvenienzpauschalen. Im Zentrum stand dabei der kategorische 
Ausschluss gewisser Leistungserbringer von diesen Pauschalen. Dass von 
diesem Vorhaben abgesehen wurde, änderte nichts am Gehalt und 
Verständnis der bestehenden und weiterhin geltenden Regelung. So war 
und ist die Beklagte denn auch im Grundsatz durchaus berechtigt, die 
Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F abzurechnen (vgl. Klageantwort 
S. 20 f. Ziff. 61 am Schluss), wenn im konkreten Einzelfall alle 
Voraussetzungen erfüllt sind. Dies bestreitet schliesslich auch die Klägerin 
(zu Recht) nicht.

5.4.5 Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Argumentation der 
Beklagten, sie dürfe die Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F schon 
deshalb abrechnen, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell wesentlich mit dazu 
beitrage, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten (vgl. etwa 
Klageantwort S. 6 Ziff. 18 sowie S. 20 Ziff. 60). Für Notfälle haben die 
Grundversorger gemäss den kantonalrechtlichen Vorschriften einen 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 23

Notfalldienst zu unterhalten (vgl. Art. 30a Abs. 1 und 30b des kantonalen 
Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 [GesG; BSG 811.01]), damit 
Tätigkeiten ausserhalb der regulären Arbeitszeiten vermieden und Notfälle 
vorgelagert zu den Angeboten der Spitäler behandelt bzw. triagiert werden 
können. Ziel bei der Einführung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale 
F war es hingegen, Ärztinnen und Ärzten für Behandlungen, die gerade 
noch keinen Notfall darstellen, jedoch eine Inkonvenienz mit sich bringen, 
weil sie ausserhalb der regulären Praxisöffnungszeiten (u.a. Auslassen der 
Mittagspausen oder Verpassen des Familienabends durch ungewollt 
verlängerte Arbeitszeiten des Praxisteams) eingeschoben werden, zu 
entschädigen. Es geht damit weder um die pauschale Entschädigung von 
Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten noch um die Verlängerung des 
Arbeitstags bei notorischer Überbuchung des Terminkalenders. 

5.5 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass weil die Beklagte mit 
den ihrem Geschäftsmodell entsprechenden Öffnungszeiten, die sowohl 
am Standort A.________ wie C.________ reguläre Sprechstundenzeiten 
darstellen und die spezifischen Zeiten der Tarifposition 00.2505 vollständig 
abdecken, die Abrechnung der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F im 
hier fraglichen Zeitraum unzulässig war. 

6.

6.1 Soweit die Notfall-Inkonvenienzpauschalen A, TARMED-Tarifpositi-
on 00.2510, und B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie den %-Zuschlag 
für Notfall B, Mo-So 19-22, Sa 12-19, So 7-19, TARMED-Tarifposition 
00.2530, betreffend, bringt die Klägerin im Wesentlichen vor, Notfall-Inkon-
venienzpauschalen dürften nicht von Institutionen oder Spitälern mit fix be-
soldeten Fachärzten abgerechnet werden, unabhängig der Erfüllung der 
Notwendigkeitskriterien bei Notfällen; ausser der Facharzt begebe sich für 
den ungeplanten notfallmässigen Einsatz von ausserhalb ins Spital oder 
Institut, was in casu praktisch jedoch nie der Fall sei. Die medizinische 
Interpretation des TARMED weise ausdrücklich darauf hin, dass Fachärzte, 
die von einem Spital oder Institut besoldet würden, die Positionen nicht ab-
rechnen dürften. Permanencen, Walk-In-Praxen etc. könnten die TARMED-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 24

Tarife zu den „Notfall-Inkonvenienzpauschalen“ 00.2510, 00.2520 sowie 
00.2530 nicht anwenden (vgl. Klage S. 15 Ziff. 49 ff.). Dagegen vertritt die 
Beklagte die Ansicht, weder das KVG noch der TARMED umschreibe den 
Begriff des Instituts. Das kantonale Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 
2013 (SpVG; BSG 812.11) bezeichne die regionalen Spitalzentren als 
Institutionen. Nicht gemeint seien mit „Institut“ indessen Walk-in-Praxen 
und Permanencen im Sinne von aArt. 36a KVG. Die Auslegung der 
entsprechenden Tarifpositionen führe unmissverständlich zum Schluss, 
dass Walk-in-Praxen und Permanencen im Sinne von aArt. 36a KVG die 
zur Diskussion stehenden Positionen abrechnen dürften (Klageantwort S. 
15 ff. Ziff. 51 ff.). 

6.1.1 Die Tarifposition 00.2510 lautet in der seit dem 1. Januar 2018 
gültigen TARMED-Version 01.09 (abrufbar unter: https://www.tarmed-
browser.ch) in den gleichwertigen Versionen in deutscher, französischer 
und italienischer Sprache wie folgt:

Notfall-Inkonvenienzpauschale A, Mo-Fr 7-19, Sa 7-12

Medizinische Interpretation

Notfallkriterien Tag (tarifarisch):

- Bei direktem Arzt - Patientenkontakt: Jeder Patient, bei dem sich unabhängig 
von der auslösenden Ursache eine Störung der vitalen Funktionen ausbildet, zu 
befürchten, respektive nicht auszuschliessen ist. Gilt auch für Patienten bei de-
nen eine akute Erkrankung, ein Trauma oder eine Vergiftung eine Organschä-
digung hervorrufen oder zur Folge haben kann. Im Bereich der Psychiatrie ist 
von einem Notfall auszugehen bei Erregungszuständen, Selbst- und Fremdge-
fährdung, Bewusstseinsstörungen sowie kataton-stuporösen Zuständen.

- Ohne direkten Arzt - Patientenkontakt: Medizinisch notwendig und/oder vom 
Patienten, Angehörigen oder Dritten als offensichtlich notwendig erachtet

- Der Facharzt befasst sich sofort, verzugslos mit dem Patienten bzw. sucht ihn 
auf.

- Es wird ein unmittelbarer Arzt - Patienten - Kontakt vorausgesetzt. Ausnahme: 
Vergebliche Fahrt zum Unfallort/Ereignisort.

- Besuche: zuhause, Alters- und Pflegeheim, Unfallort, Ereignisort usw.

Für die Entschädigung massgebend ist der Zeitpunkt des ersten, direkten und unmit-
telbaren Arzt - Patienten - Kontakts (Ausnahme: Bei Notfallbesuch gilt die Startzeit).

Darf nur von nicht vom Spital oder Institut fix besoldeten Fachärzten abgerechnet 
werden.

Bei Einsätzen im Spital oder Institut gilt:

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 25

Der Facharzt begibt sich für den ungeplanten, notfallmässigen Einsatz von ausser-
halb ins Spital oder Institut. Hiermit abgegolten ist auch die Wegentschädigung. 
Fachärzte, welche vom Spital oder Institut ganz oder teilweise fix besoldet sind, ha-
ben kein Anrecht auf Verrechnung dieser Tarifposition.

Indemnité forfaitaire de dérangement en cas d’urgence A, lu-ve 7-19, sa 7-12

Interprétation médicale

Critères d'urgence durant le jour (du point de vue tarifaire):

- Lors d'un contact direct entre médecin et patient: Vaut pour chaque patient qui 
présente ou pour lequel il n’est pas exclu qu’il présente un trouble des fonctions 
vitales, indépendamment de la cause. Vaut également en cas de maladie 
aiguë, de traumatisme ou d'intoxication qui provoque ou qui peut provoquer la 
détérioration d'un ou plusieurs organes. Dans le domaine de la psychiatrie, on 
partira du principe qu’il s’agit d’une urgence en cas d’état d’excitation, de mise 
en danger de soi-même ou d’autrui, de troubles de la conscience ou d'états 
stuporeux catatoniques.

- Sans contact direct entre médecin et patient: L'intervention médicale est 
médicalement nécessaire et/ou jugée manifestement nécessaire par le patient, 
ses proches ou des tiers. 

- Le spécialiste doit immédiatement s'occuper du patient ou lui rendre visite. 

- Il y a contact immédiat entre médecin et patient. Exception: déplacement inutile 
jusqu'au lieu de l'accident ou de l'évènement. 

- Visites: domicile, établissement médico-social, lieu de l'accident ou de 
l'événement, etc.

Le moment où s'établit le premier contact direct entre le médecin et le patient est 
déterminant pour l'indemnisation (sauf pour les visites en urgence, où c'est le 
moment du départ qui compte).

Ne peut être facturé que par des spécialistes qui ne sont pas salariés d'un hôpital ou 
d'un institut.

Lors d'interventions à l'hôpital ou dans un institut, la règle suivante est applicable:

Le spécialiste doit, depuis l'extérieur, venir d'urgence et de manière imprévue à 
l'hôpital ou à l'institut. L'indemnité de déplacement est alors comprise. Les 
spécialistes qui touchent un salaire fixe, entier ou partiel, de la part de l'hôpital ou de 
l'institut ne peuvent pas facturer cette position.

Forfait A per l'incomodo-l'urgenza, lu - ve 7-19, sa 7-12

Interpretazione medica

Criteri d'urgenza diurni (tariffali):

- Nel caso di contatto diretto medico-paziente : vale per ogni paziente per il quale 
sono rilevati - o non si possono escludere - disturbi delle funzioni vitali del 
paziente indipendentemente dalla causa. vale anche per i pazienti che hanno 
subito o che possono subire danni agli organi per una malattia acuta, un trauma 
o un’intossicazione. Nel settore psichiatrico e? considerato un caso d’urgenza 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 26

l’insorgenza di stati di agitazione, comportamenti auto- ed eteroaggressivi, 
perdita di conoscenza o stati di stupor catatonico.

- Senza contatto diretto medico-paziente: necessaria dal profilo medico e/o 
ritenuta tale dal paziente, dai parenti o da terzi

- il medico specialista deve occuparsi del paziente o recarsi a visitarlo subito, 
senza indugio

- è inteso avvenire un contatto immediato medico-paziente (eccezione: inutile 
viaggio verso il luogo dell'incidente o dell'accaduto)

- visite: a domicilio, in casa per anziani, sul luogo dell'incidente/dell'accaduto, etc.

Per il calcolo dell'indennizzo è determinante il momento del primo diretto contatto 
fisico medico-paziente (eccezione: per la visita urgente vale l'ora della partenza).

È computabile solo da medici specialisti che non sono salariati da un ospedale o da 
istituti.

In caso di interventi in ospedale o in istituti, vale quanto segue:

Il medico specialista non salariato raggiunge l'ospedale o l'istituto provvedendo 
dall'esterno per l'intervento d'urgenza imprevisto. Ciò comprende pure l'indennità per 
il tragitto.I medici specialisti che sono totalmente o parzialmente salariati da un 
ospedale o da istituti non hanno il diritto di fatturare questa posizione tariffale.

6.1.2 Die Tarifposition 00.2520 lautet in der seit dem 1. Januar 2018 
gültigen TARMED-Version 01.09 (abrufbar unter: https://www.tarmed-
browser.ch) in den gleichwertigen Versionen in deutscher, französischer 
und italienischer Sprache wie folgt:

Notfall-Inkonvenienzpauschale B, Mo-So 19-22, Sa 12-19, So 7-19

Medizinische Interpretation

Notfallkriterien Abend/Nacht/Wochenende (tarifarisch):

- Bei direktem Arzt - Patientenkontakt: Vom Facharzt als medizinisch notwendig 
erachtet

- Ohne direkten Arzt-Patientenkontakt: Medizinisch notwendig und/oder vom Pa-
tienten, Angehörigen oder Dritten als offensichtlich notwendig erachtet

- Der Facharzt befasst sich sofort, verzugslos mit dem Patienten bzw. sucht ihn 
auf.

- Es wird ein unmittelbarer Arzt - Patienten - Kontakt vorausgesetzt. Ausnahme: 
Vergebliche Fahrt zum Unfallort/Ereignisort.

- Besuche: zuhause, Alters- und Pflegeheim, Unfallort, Ereignisort usw..

Für die Entschädigung massgebend ist der Zeitpunkt des ersten, direkten und unmit-
telbaren Arzt - Patienten - Kontakts (Ausnahme: Bei Notfallbesuch gilt die Startzeit). 

Darf nur von nicht vom Spital oder Institut fix besoldeten Fachärzten abgerechnet 
werden. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 27

Bei Einsätzen im Spital oder Institut gilt: 

Der Facharzt begibt sich für den ungeplanten, notfallmässigen Einsatz von ausser-
halb ins Spital oder Institut. Hiermit abgegolten ist auch die Wegentschädigung. 
Fachärzte, welche vom Spital oder Institut ganz oder teilweise fix besoldet sind, ha-
ben kein Anrecht auf Verrechnung dieser Tarifposition.

Indemnité forfaitaire de dérangement en cas d'urgence B, lu-di 19-22, sa 12-19, 
di 7-19

Interprétation médicale

Critères d'urgence durant la soirée, la nuit ou le week-end (du point de vue tarifaire):

- Lors d'un contact direct entre médecin et patient: L'intervention médicale est 
jugée médicalement nécessaire par le spécialiste. 

- Sans contact direct entre médecin et patient: L'intervention médicale est 
médicalement nécessaire et/ou jugée manifestement nécessaire par le patient, 
ses proches ou des tiers. 

- Le spécialiste doit immédiatement s'occuper du patient ou lui rendre visite. 

- Il y a contact immédiat entre médecin et patient. Exception: déplacement inutile 
jusqu'au lieu de l'accident ou de l'évènement. 

- Visites: domicile, établissement médico-social, lieu de l'accident ou de 
l'événement, etc. 

Le moment où s'établit le premier contact direct entre le médecin et le patient est 
déterminant pour l'indemnisation (sauf pour les visites en urgence, où c'est le 
moment du départ qui compte). 

Ne peut être facturé que par des spécialistes qui ne sont pas salariés d'un hôpital ou 
d'un institut. 

Lors d'interventions à l'hôpital ou dans un institut, la règle suivante est applicable: 

Le spécialiste doit, depuis l'extérieur, venir d'urgence et de manière imprévue à 
l'hôpital ou à l'institut. L'indemnité de déplacement est alors comprise. Les 
spécialistes qui touchent un salaire fixe, entier ou partiel, de la part de l'hôpital ou de 
l'institut ne peuvent pas facturer cette position.

Forfait B per l'incomodo-l'urgenza, lu - do 19-22, sa 12-19, do 7-19

Interpretazione medica

Criteri d'urgenza serali, notturni o relativi al fine settimana (tariffali):

- In caso di contatto diretto medico-paziente: ritenuta necessaria dal profilo 
medico da parte del medico specialista

- Senza contatto diretto medico-paziente: necessaria dal profilo medico e/o 
ritenuta tale dal paziente, dai parenti o da terzi

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 28

- il medico specialista deve occuparsi del paziente o recarsi a visitarlo subito, 
senza indugio

- è inteso avvenire un contatto immediato medico-paziente (eccezione: inutile 
viaggio verso il luogo dell'incidente o dell'accaduto) 

- visite: a domicilio, in casa per anziani, sul luogo dell'incidente/dell'accaduto, etc. 

Per il calcolo dell'indennizzo è determinante il momento del primo diretto contatto 
fisico medico-paziente (eccezione: per la visita urgente vale l'ora della partenza).

È computabile solo da medici specialisti che non sono salariati da un ospedale o da 
istituti. 

In caso di interventi in ospedale o in istituti vale quanto segue:

Il medico specialista non salariato raggiunge l'ospedale o l'istituto provvedendo 
dall'esterno per l'intervento d'urgenza imprevisto. Ciò comprende pure l'indennità per 
il tragitto. I medici specialisti che sono totalmente o parzialmente salariati da un 
ospedale o da istituti non hanno il diritto di fatturare questa posizione tariffale.

6.1.3 Die Tarifposition 00.2530 lautet in der seit dem 1. Januar 2018 
gültigen TARMED-Version 01.09 (abrufbar unter: https://www.tarmed-
browser.ch) in den gleichwertigen Versionen in deutscher, französischer 
und italienischer Sprache wie folgt:

%-Zuschlag für Notfall B, Mo-So 19-22, Sa 12-19, So 7-19

Medizinische Interpretation

Notfallkriterien Abend/Nacht/Wochenende (tarifarisch): 

- Bei direktem Arzt - Patientenkontakt: Vom Facharzt als medizinisch notwendig 
erachtet

- Ohne direkten Arzt-Patientenkontakt: Medizinisch notwendig und/oder vom Pa-
tienten, Angehörigen oder Dritten als offensichtlich notwendig erachtet

- Der Facharzt befasst sich sofort, verzugslos mit dem Patienten bzw. sucht ihn 
auf. 

- Es wird ein unmittelbarer Arzt - Patienten - Kontakt vorausgesetzt. Ausnahme: 
Vergebliche Fahrt zum Unfallort/Ereignisort.

- Besuche: zuhause, Alters- und Pflegeheim, Unfallort, Ereignisort usw..

Für die Entschädigung massgebend ist der Zeitpunkt des ersten, direkten und unmit-
telbaren Arzt - Patienten - Kontakts (Ausnahme: Bei Notfallbesuch gilt die Startzeit). 

Zuschlag von 25% auf den Tarifpositionen, die in diesem Zeitraum für die Behand-
lung des entsprechenden Notfalls verrechnet werden. 

Zuschlag nur auf die AL und nicht auf die TL der entsprechenden Tarifpositionen. 

Darf nur von nicht vom Spital oder Institut fix besoldeten Fachärzten abgerechnet 
werden. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 29

Gilt nicht für Einsätze, welche im Spital oder Institut erbracht werden.

Majoration en % pour urgence B, lu-di 19-22, sa 12-19, di 7-19

Interprétation médicale

Critères d'urgence durant la soirée, la nuit ou le week-end (du point de vue tarifaire): 

- Lors d'un contact direct entre médecin et patient: L'intervention médicale est 
jugée médicalement nécessaire par le spécialiste. 

- Sans contact direct entre médecin et patient: L'intervention médicale est 
médicalement nécessaire et/ou jugée manifestement nécessaire par le patient, 
ses proches ou des tiers. 

- Le spécialiste doit immédiatement s'occuper du patient ou lui rendre visite. 

- Il y a contact immédiat entre médecin et patient. Exception: déplacement inutile 
jusqu'au lieu de l'accident ou de l'évènement. 

- Visites: domicile, établissement médico-social, lieu de l'accident ou de 
l'événement, etc. 

Le moment où s'établit le premier contact direct entre le médecin et le patient est 
déterminant pour l'indemnisation (sauf pour les visites en urgence, où c'est le 
moment du départ qui compte).

Majoration de 25% sur les positions tarifaires portées en compte pour le traitement 
d'une urgence durant ces heures. 

Majoration seulement sur la partie médicale (PM) des positions tarifaires concernées 
et non sur la partie technique (PT). 

Ne peut être facturé que par des spécialistes qui ne sont pas salariés d'un hôpital ou 
d'un institut. 

Ne vaut pas pour les interventions qui ont lieu à l'hôpital ou dans un institut.

Maggiorazione % per l'urgenza di tipo B, lu - do 19-22, sa 12-19, do 7-19

Interpretazione medica

Criteri d'urgenza serali, notturni o relativi al fine settimana (tariffali):

- In caso di contatto diretto medico-paziente: ritenuta necessaria dal profilo 
medico da parte del medico specialist

- Senza contatto diretto medico-paziente: necessaria dal profilo medico e/o 
ritenuta tale dal paziente, dai parenti o da terzi

- il medico specialista deve occuparsi del paziente o recarsi a visitarlo subito, 
senza indugio

- è inteso avvenire un contatto immediato medico-paziente (eccezione: inutile 
viaggio verso il luogo dell'incidente o dell'accaduto) 

- visite: a domicilio, in casa per anziani, sul luogo dell'incidente/dell'accaduto, etc. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 30

Per il calcolo dell'indennizzo è determinante il momento del primo diretto contatto 
fisico medico-paziente (eccezione: per la visita urgente vale l'ora della partenza). 

Supplemento del 25% sulle posizioni tariffali che saranno fatturate in questo spazio 
di tempo per il trattamento dell'urgenza corrispondente. 

Il supplemento si applica esclusivamente alle prestazioni intellettuali PM e non alle 
PT delle corrispondenti posizioni tariffali. 

È computabile solo da medici specialisti che non sono salariati da un ospedale o da 
istituti. 

Non valida per interventi effettuati in un ospedale o in istituti

6.2 In dieser seit dem 1. Januar 2018 gültigen und vorliegend 
massgebenden TARMED-Version 01.09 sind die Tarifpositionen 
00.2510, 00.2520 sowie 002530 im Vergleich zu den 
Vorgängerversionen insoweit angepasst worden, als die Notfallkriterien 
während des Tages schärfer umschrieben wurden, so dass klarer wird, 
in welchen Fällen die Notfall-Inkonvenienzpauschalen abgerechnet 
werden können (vgl. BAG, Änderung 2018, S. 14 Ziff. 9). An dem 
vorliegend zwischen den Parteien zur Diskussion stehenden und für alle 
betroffenen Tarifpositionen gleichlautenden Passus „Darf nur von nicht 
vom Spital oder Institut fix besoldeten Fachärzten abgerechnet werden“ 
hat sich durch die Einführung der TARMED-Version 01.09 nichts 
geändert; einzig in der italienischen Fassung wurde der Begriff „istituto“ 
durch „istituti“ ersetzt. Diese Änderung ist jedoch allein redaktioneller 
Natur.

6.2.1 Gemäss dem unter dem Marginale „Einrichtungen, die der 
ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen“ stehenden 
aArt. 36a KVG in der vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2021 (und 
damit anlässlich der Formulierung des TARMED) in Kraft gestandenen 
Fassung galt: „Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch 
Ärzte und Ärztinnen dienen, sind zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte 
und Ärztinnen die Voraussetzungen nach Art. 36 erfüllen.“ / „Les institutions 
qui offrent des soins ambulatoires dispensés par des médecins sont 
admises, lorsque ces médecins remplissent les conditions fixées à l’art. 
36." / „Sono autorizzati gli istituti che dispensano cure ambulatoriali 
effettuate dai corrispettivi medici che adempiono i requisiti di cui all’articolo 
36.“ Die Sprachfassungen sind inhaltlich übereinstimmend und es ist 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 31

seitens der Beklagten nicht bestritten, dass sie mit ihren beiden Standorten 
unter die Bestimmung fiel (vgl. etwa Duplik S. 11 Ziff. 29 f.). 

In der französischen (ähnliches Wort) und noch mehr in der italienischen 
Fassung (identisches Wort) übernimmt der TARMED die der Zulassung 
dienende gesetzliche Begrifflichkeit des damals gültigen Art. 36a KVG. Mit 
Blick auf die Organisationsform und Trägerschaft steht die Beklagte als 
Einrichtung im Sinne von aArt. 36a KVG im Spektrum zwischen dem eine 
Einzelpraxis führenden allgemein-internistisch tätigen Hausarzt, der in 
gleicher Weise tätigen Gruppenpraxis und schliesslich dem (explizit als 
solches erwähnten) Spital und ist damit ein Institut im Sinne der hier 
interessierenden TARMED-Positionen. Leistungserbringer wie die Beklagte 
sind also Institute im Sinne der TARMED-Tarifpositionen 00.2510, 00.2520 
und 00.2530. Es wäre denn auch nicht ersichtlich, welche anderen 
ärztlichen Leistungserbringer besser bzw. die Beklagte gar ausschliessend 
unter den Begriff fallen könnten. 

6.2.2 Auch wenn die im Wortlaut klare Bestimmung sich unter dem (bei 
allen TARMED-Tarifpositionen gleichen) Titel „Interpretation“ bzw. 
„Medizinische Interpretation“ findet, so ändert dies nichts an der 
uneingeschränkten Gültigkeit der Festlegung. Es handelt sich entgegen der 
Annahme der Beklagten (vgl. Duplik S. 9 f. Ziff. 25 f.) nicht um eine allein 
für die Sozialversicherungsträger, mithin die Klägerin, geltende 
Verwaltungsweisung. Der Bundesrat hat die tarifarische Bestimmung unter 
Einbezug der „Interpretation“ beschlossen. Dies belegen auch die 
Materialien eindeutig (vgl. BAG, Änderung 2018, S. 14 Ziff. 9), ist die dort 
erwähnte „Schärfung“ doch gerade durch die neue Formulierung der 
Interpretation geschehen. Das BAG hat in seinen erläuternden 
Ausführungen zu den Änderungen bei den Notfallpauschalen schliesslich 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Interpretation präzisiert werde 
(vgl. BAG, Änderung 2018, S. 14 Ziff. 9 sowie S. 27 Ziff. 9). Der Bundesrat 
hat damit eine verbindliche Festlegung getätigt. Der Tarif entfaltet 
uneingeschränkte Aussenwirkung und ist auch für die Beklagte verbindlich. 

6.2.3 Soweit die Beklagte auf die kantonalrechtliche Verwendung des 
Begriffs Institut verweist (vgl. Art. 21 Abs. 2 und 2 SpVG; vgl. Klageantwort 
S. 15 f. Ziff. 51), käme der kantonalen Verwendung des Begriffs höchstens 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 32

dann und insoweit Bedeutung zu, als sie Rückschlüsse auf das Verständnis 
der bundesrechtlichen Regelungen erlaubt. Der TARMED ist ein auf 
Bundesebene erlassenes Regelwerk, für die ganze Schweiz anwendbar 
und die Termini sind dementsprechend auch schweizweit gleich zu 
verstehen (vgl. auch die zutreffenden Ausführungen der Klägerin in der 
Duplik, S. 10 f. Ziff. 33 ff.). Die kantonalrechtliche Bestimmung ändert 
dementsprechend nichts an der vorstehend dargelegten bundesrechtlichen 
Auslegung des TARMED.

6.3 Für vom Spital oder Institut fix besoldete Ärztinnen und Ärzte ist 
eine Abrechnung der Notfall-Inkonvenienzpauschalen A und B sowie des 
Prozentzuschlags ausgeschlossen. Die bei der Beklagten die ärztlichen 
Leistungen erbringenden Ärztinnen und Ärzte sind (im Grundsatz 
unbestritten) Angestellte des Unternehmens (vgl. etwa Klageantwort S. 8 
Ziff. 26 sowie Duplik S. 3 Ziff. 6).

6.3.1 Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 führte die Beklagte aus, die 
Ärztinnen und Ärzte, für deren Tätigkeit die umstrittenen Pauschalen 
abgerechnet worden seien, seien nicht fix besoldet (S. 2). Hierzu reichte 
sie, nachdem ihr seitens des Gerichts mit prozessleitender Verfügung vom 
31. Juli 2023 Frist angesetzt worden war, mit Eingabe vom 16. August 
2023 Unterlagen (act. II 26-29) ein und machte ergänzende Angaben. 
Entgegen der Annahme der Beklagten erfüllen die Ärztinnen und Ärzte, für 
welche die entsprechenden Pauschalen bei ihr abgerechnet wurden, die 
negative Voraussetzung "Darf nur von nicht vom Spital oder Institut fix 
besoldeten Fachärzten abgerechnet werden." nicht. Der gemäss der 
Beklagten für alle ihre angestellten Ärztinnen und Ärzte in gleicher Weise 
geltende beispielhaft eingereichte Arbeitsvertrag (act. II 26) ergibt 
unzweideutig, dass die Ärztinnen und Ärzte Festangestellte der Beklagten 
sind und dabei einen festen Lohn erhalten, mithin fix besoldet sind. Die als 
"variable Gehaltskomponente" bezeichnete Zahlung ist gemäss dem 
eingereichten Papier vom 29. Dezember 2022 (act. II 27) abhängig von der 
gesprochenen Gesamtsumme (abhängig vom Jahresergebnis), den 
Anstellungsprozenten, der Mitarbeiterbeurteilung und teamspezifischen 
Kriterien. Ob und in welchem Umfang eine variable Gehaltskomponente 
ausgerichtet wird, liegt im Ermessen des Verwaltungsrats; die konkrete 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 33

Aufteilung obliegt der Standortleitung. Solche in der Wirtschaft weit 
verbreiteten Prämien- oder Bonuszahlungen ändern nichts daran, dass die 
Ärztinnen und Ärzte der Beklagten, anders als Ärztinnen und Ärzte in 
eigener Praxis bzw. selbst getragener Gemeinschaftspraxis, fix besoldete 
Angestellte im Sinne des TARMED sind (vgl. hierzu auch E. 6.3.2 
hiernach). Es braucht damit nicht weiter geklärt zu werden, welche 
Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die vorgelegten (angeblich 
erstmalig schriftlich festgehaltenen) Bestimmungen für die "variable 
Gehaltskomponente" vom 29. Dezember 2022 stammen, d.h. erst nach 
dem Zeitpunkt der hier umstrittenen Abrechnungen (zur Diskussion stehen 
Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2022 
[vgl. E. 1.4]) erlassen wurden, gleichzeitig jedoch bereits vor dieser Zeit 
entsprechende Zahlungen an die Angestellten geleistet wurden. 

6.3.2 Es wäre nicht ersichtlich, in welcher Weise diese (bereits vor 2018 
geltende) Festlegung des Bundesrates gegen Verfassungs- oder 
Gesetzesrecht verstossen könnte und ihr deshalb seitens des Gerichts die 
Anwendung zu versagen wäre. Insbesondere stellt die Unterscheidung 
keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) dar. Dass für fix besoldete Fachärztinnen und Fachärzte von Insti-
tuten die Pauschalen nicht abgerechnet werden dürfen, wohingegen für 
Ärztinnen und Ärzte, welche (allein oder in gemeinschaftlicher Überein-
kunft) die Inkonvenienz, das Risiko und den Gewinn ihrer Praxis persönlich 
tragen, ist sachlich begründet. Mit den Notfall-Inkonvenienzpauschalen A 
und B sowie dem Prozentzuschlag sollen wie von der Klägerin zutreffend 
geltend gemacht (Klage S. 18 f. Ziff. 64), Inkonvenienzen abgegolten wer-
den, welche Ärztinnen und Ärzte aus ihrer persönlichen Verantwortung 
heraus bei der eigenen Leistungserbringung auf sich nehmen, wenn sie 
etwa im Tagesablauf gestört werden, wenn sie überlange Arbeitstage leis-
ten müssen und dadurch Einschränkungen in den privaten Verrichtungen in 
Kauf nehmen. Anders stellt sich die Sachlage in Instituten mit angestellten 
Ärztinnen und Ärzten dar. Diese Ärzte nehmen durch Notfallpatienten we-
der persönliche Inkonvenienzen in Kauf noch tragen sie ein eigenes wirt-
schaftliches Risiko. Sie stehen in festen Anstellungen mit (arbeitsrechtlich 
vorgegebenen) klaren Arbeitszeiten (vgl. hierzu act. II 26) unabhängig da-
von, ob sie reguläre (Walk-In-)Patienten oder Notfallpatienten behandeln. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 34

Entgegen der Darstellung der Beklagten (vgl. etwa Duplik S. 7 Ziff. 18) be-
handelt sie gemäss ihrer Werbung alle Patientinnen und Patienten zu allen 
Zeiten unbesehen dessen, ob ein Notfall vorliegt oder nicht (vgl. E. 5.3 vor-
stehend). Sie richtet ihre Werbung daher explizit auch an Notfallpatientin-
nen und -patienten. So muss sie ihre personelle Besetzung von vornherein 
am erwarteten Patientenaufkommen unter Einbezug von Notfällen ausrich-
ten. Schliesslich wäre auch nicht ersichtlich und wird nicht geltend ge-
macht, dass die Beklagte bei höherem Notfallaufkommen Ärztinnen und 
Ärzte kurzfristig zusätzlich aufgeboten hätte. 

6.3.3 Dass die Beklagte den Angestellten für die ungewöhnlicheren Ar-
beitszeiten (auch nach Arbeitsrecht) zusätzliche Entschädigungen leistet 
bzw. leisten muss (vgl. etwa Duplik S. 6 f. Ziff. 17 sowie S. 15 f. Ziff. 49 ff.), 
ändert am Ganzen nichts. Abgesehen davon, dass die Notfall-
Inkonvenienzpauschale A für Zeiten von Mo-Fr 07.00-19.00 Uhr und Sa 
07.00-12.00 Uhr für Zeiten, in denen den Mitarbeitenden grundsätzlich kei-
ne besonderen Entschädigungen ausgerichtet werden müssen, vorgese-
hen ist. Die Arbeitszeiten entsprechen den regulären Arbeitszeiten. Dies gilt 
zwar für die Notfall-Inkonvenienzpauschale B, die für die Zeiten von Mo-So 
19.00-22.00 Uhr sowie Sa 12.00-19.00 Uhr und So 07.00-19.00 Uhr vorge-
sehen ist, nicht mehr in gleicher Weise, ändert aber insgesamt nichts dar-
an, dass die fix besoldeten Ärztinnen und Ärzte keine massgebliche per-
sönliche Inkonvenienz dadurch in Kauf nehmen, dass sie während ihrer 
entsprechenden Arbeitszeit einen Walk-In-Patienten behandeln, der von 
der Erkrankung her den Notfallbegriff erfüllt. Die Notfall-Inkonvenienzpau-
schalen A und B sind nicht mit Blick auf die einer Einrichtung als Arbeitge-
berin entstehenden Kosten bzw. dem Organisationsaufwand bei der Bele-
gungsplanung, sondern mit Blick auf die in der Einzelpraxis oder in einer 
gemeinschaftlich getragenen Gruppenpraxis den verantwortlichen Ärztin-
nen und Ärzten einzelfallweise entstehende Unbill, wenn während re-
gulären Arbeitszeiten oder auch ausserhalb dieser Arbeitszeiten durch so-
fort zu behandelnden Notfälle der Arbeitsablauf und die reguläre Planung 
der Sprechstunde gestört wird, eingeführt worden. Gerade dies ist bei der 
Beklagten, die ihre Geschäftstätigkeit mit fix besoldeten und entsprechend 
im Dienst stehenden Ärztinnen und Ärzten auf unangemeldete Patientinnen 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 35

und Patienten ausgerichtet hat und entsprechend ihre Planung nicht nach 
einem angemeldeten Patientenvolumen ausrichtet, nicht der Fall.

6.3.4 Keine Bedeutung kommt schliesslich dem Umstand zu, dass der 
Bundesrat die 2018 revidierte Fassung zunächst in der Weise vorbereitet 
hatte, als er die Pauschalen für Leistungserbringer im Sinne von aArt. 36a 
KVG, die ihr Angebot explizit auf die Behandlung von Notfällen ausgerichtet 
haben, vollständig hätte aufheben wollen (vgl. Eidgenössisches Departe-
ment des Innern, EDI, Bundesamt für Gesundheit BAG, Faktenblatt, An-
passungen des Ärztetarifs TARMED, S. 4 und 10, abrufbar unter: 
www.bag.admin.ch; vgl. auch Klageantwort S. 17 Ziff. 57). Diese Idee wur-
de nicht umgesetzt, was jedoch nichts daran ändert, dass bezüglich der 
vorstehend dargelegten bereits geltenden Regeln auch keine Lockerung 
erfolgte. Diese schloss Leistungserbringerinnen nach aArt. 36a KVG (wie 
die Beklagte eine ist) von der Abrechnung von Leistungen, die von fix be-
soldeten Ärztinnen und Ärzten erbracht werden, bereits aus. Es kann dem-
entsprechend entgegen der Annahme der Beklagten auch nicht gesagt 
werden, der Bundesrat habe dennoch einen Teil dieses Vorhabens umge-
setzt (vgl. Klageantwort S. 17 ff. Ziff. 57 ff.). Der Bundesrat hatte es mit der 
Aufgabe des Projekts beim Status quo belassen. 

6.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklagte in dem 
hier fraglichen Zeitraum die Notfall-Inkonvenienzpauschalen A und B sowie 
den %-Zuschlag für Notfall B für bei ihr fix besoldete Fachärzte nicht 
abrechnen durfte.

7.

7.1 Zu klären bleibt, ob, wie von der Beklagten geltend gemacht, die 
eingeklagte Rückforderung (teilweise) verwirkt ist (Klageantwort S. 3 ff. Ziff. 
1 ff. sowie Duplik S. 2 Ziff. 1 ff.).

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (in der seit 1. Januar 2021 in Kraft 
stehenden Fassung; vgl. Art. 82a ATSG Übergangsbestimmung zur 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 36

Änderung vom 21. Juni 2019) erlischt der Rückforderungsanspruch mit 
dem Ablauf von drei Jahren (zuvor: einem Jahr), nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
fünf Jahren nach der Auszahlung der einzelnen Leistung. Die gleiche 
Verwirkungsfrist findet auch Anwendung, soweit der 
Rückforderungsanspruch statt auf Art. 25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG 
gestützt wird (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; vgl. zur Verwirkung ebenfalls 
Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 16. Februar 2000, K 155/97, E. 3, sowie des BGer vom 12 März 2007, 
K 30/05, E. 6.4, und vom 14. Oktober 2019, 9C_314/2019, E. 5) und sich 
die Rückforderung auf einen Tarifvertrag stützt (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.2 
S. 582 f.). Die neue Regelung kommt allerdings, wie die Beklagte zu Recht 
vorbringt (vgl. Klageantwort S. 3 f. Ziff. 5), nicht zur Anwendung auf 
Rückforderungsansprüche, die am 1. Januar 2021 bereits verwirkt waren. 

7.2.2 Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler 
der Verwaltung, so wird die einjährige bzw. seit dem 1. Januar 2021 
dreijährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige 
Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sogenannten 
„zweiten Anlasses“. Danach ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das 
Durchführungsorgan später – beispielsweise anlässlich einer 
Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter 
Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte 
erkennen müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.2 S. 222, 146 V 217 E. 2.2 S. 
220).

Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände 
zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch 
dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Um-
stände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsan-
spruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, 
nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn nicht 
feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Fer-
ner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. 
Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 37

unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 148 V 217 
E. 5.2.1 S. 223, 112 V 180 E. 4a S. 181).

Verfügt die Versicherungseinrichtung über hinreichende, aber noch unvoll-
ständige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie 
allenfalls noch erforderliche Abklärungen innert angemessener Zeit vorzu-
nehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den 
Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige 
Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen 
im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht 
werden können. Ergibt sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung 
jedoch direkt aus den Akten, beginnt die dreijährige / einjährige Frist in je-
dem Fall sofort, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden 
würde (BGE 148 V 217 E. 5.2.2 S. 223, 112 V 180 E. 4b S. 182; SVR 2013 
IV Nr. 24 S. 67 E. 4).

7.3 Zurückgefordert werden vorliegend vergütete Leistungen für die Zeit 
vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2022 (vgl. E. 1.4 hiervor). Die absolute 
Verwirkungsfrist von fünf Jahren ist bei Klageeinreichung am 20. Juli 2022 
ohne weiteres eingehalten, unbesehen dessen, welche (frühere) Handlung 
als fristwahrend betrachtet wird. Die relative Verwirkungsfrist betreffend 
ergibt sich das Folgende:

Die Klägerin hat auf die Abrechnungen der Beklagten hin, zu Unrecht (vgl. 
E. 5.5 und 6.4 hiervor) Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschalen F, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen A, Notfall-Inkonvenienzpauschalen B, sowie %-
Zuschläg für Notfall B ausgerichtet. Dies führt zum 
Rückerstattungsanspruch der Klägerin. Nicht bereits die fehlerhafte 
Ausrichtung der Pauschale setzt die relative Verwirkungsfrist in Gang. 
Vielmehr bedarf es eines sogenannten „zweiten Anlasses“, wobei bereits 
die zumutbare Kenntnisnahme fristauslösend ist, wenn sich die 
Unrechtmässigkeit direkt aus den Akten ergibt (vgl. E. 7.2.1 hiervor). 
Letzteres ist, wie nachfolgend dargelegt, vorliegend nicht der Fall.

7.3.1 Soweit die Beklagte mit Verweis auf BGE 133 V 579 E. 4.3.4 S. 585 
vorbringt, die Verwirkungsfirst könne einzig durch ein gerichtliches 
Vorgehen oder ein Prüfungsbegehren bei der kantonsrechtlich 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 38

vorgesehenen Vermittlungs- oder Schlichtungsinstanz gewahrt werden und 
bei Klageeinreichung am 20. Juli 2022 sei ein Teil der Rückforderung von 
vornherein verwirkt gewesen (Klageantwort S. 4 ff. Ziff. 10 ff.), ist ihr nicht 
zu folgen. Die Beklagte übersieht mit ihrer Argumentation, dass das 
Bundesgericht im erwähnten Entscheid in der anschliessenden Erwägung 
4.3.5 in Erweiterung des Grundsatzes die in der Regeste vorgezeichnete 
Ausweitung konkretisiert. Dementsprechend kann, wo kein obligatorisches 
Schlichtungsverfahren besteht und demzufolge Klage beim Gericht zu 
erheben ist, die Verwirkungsfrist auch mit einer vorangehenden Handlung, 
mit welcher der Krankenversicherung seine Forderung auf Rückerstattung 
gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht hat, 
gewahrt werden. 

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren zwischen den Parteien ist nicht 
vorgesehen und es wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht, 
dass die Klägerin vorgängig zum Gerichtsverfahren eine vertraglich 
eingesetzte (paritätische) Schlichtungsbehörde hätte anrufen können (vgl. 
Art. 16 f. Rahmenvertrag TARMED e contrario). Zwar kann gemäss Art. 45 
EG KUMV durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein 
Vermittlungsverfahren durchgeführt werden. Dieses Verfahren ist jedoch, 
wie das gegebenenfalls daran anschliessende Klageverfahren, ein 
förmliches und kostenpflichtiges Gerichtsverfahren und, wie die Kann-
Vorschrift klarstellt und es der ständigen Praxis des Schiedsgerichts in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern entspricht, auch nicht 
obligatorisch. Über dessen Durchführung entscheidet der Vorsitzende.

7.3.2 Die Abwicklung der Rechnungsvergütung und Rechnungskontrolle 
durch die Krankenversicherer ist ein Massengeschäft, das automatisiert 
und (soweit möglich) mit elektronischer Unterstützung erfolgt. Die 
informatikunterstützten Erfassungs- und Kontrollmechanismen wurden bei 
den Krankenversicherern über die Jahre weiterentwickelt und erkannte 
Lücken wurden bzw. werden geschlossen.

Dass eine Abrechnung konkret unzulässig ist, konnte bzw. kann die 
Klägerin erst im Rahmen einer detaillierten Einzelfallprüfung wie sie dies 
nach Erhalt einer Meldung seitens eines Leistungserbringers im Sommer 
2020 über eine angeblich missbräuchliche Rechnungsstellung durchführte, 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 39

erkennen, zumal die Abrechnung der zur Diskussion stehenden 
Tarifpositionen der Beklagten nicht per se und gänzlich verboten ist. Eine 
unberechtigte Abrechnung konnte deshalb selbst durch die fortlaufend 
weiterentwickelten (elektronischen) Prüfsysteme der 
Krankenpflegeversicherer anlässlich der Rechnungskontrolle ohne weiteren 
Anlass nicht als falsch erkannt werden. Dazu kommt, dass bei der 
Einzelrechnungskontrolle die zeitliche Komponente (wie auch die weiteren 
verschiedenen Voraussetzungen) aus der Abrechnung nicht erkennbar 
sind. Dies ist der vom Gesetzgeber so gewollten datenschutzrechtlichen 
Abgrenzung geschuldet, wodurch die Leistungserbringer mit den 
Abrechnungen nur beschränkt Angaben zu den näheren Umständen der 
Behandlung liefern. Diesem gesetzgeberisch gewollten Umstand steht die 
Selbstbeschränkung und Selbstkontrolle der Leistungserbringer bei der 
Leistungsabrechnung gegenüber. Ein Krankenversicherer darf denn auch 
grundsätzlich davon ausgehen, dass der die Rechnung einreichende 
Leistungserbringer über die erforderliche Dignität verfügt und nach den 
gesetzlichen und tariflichen Vorgaben abrechnet (vgl. Replik S. 4 Ziff. 13 
ff.). Die Beklagte kann der Klägerin dementsprechend nicht 
entgegenhalten, bereits mit Erhalt der entsprechenden Rechnungen 
gewusst zu haben, dass Leistungen verrechnet würden, die nicht hätten 
verrechnet werden dürfen, womit die Verwirkungsfrist mit Datum der 
einzelnen Rechnungen begonnen habe (Klageantwort S. 4 Ziff. 8).

Der vorliegende Fall kann hinsichtlich des Fristenlaufs dementsprechend 
auch nicht mit den Fällen der sogenannten Überarztung verglichen werden. 
Bei solchen Verfahren werden die statistischen Auswertungen betreffend 
die Kosten aller Behandlungen und die durchschnittlichen Kosten pro 
Patientin bzw. Patient eines bestimmten Arztes den Werten des Kollektivs 
aller anderen Ärzte der gleichen Dignität gegenübergestellt. Ist der Wert 
beim betroffenen Arzt um ein bestimmtes Mass überhöht, so gilt dies, 
Sonderfaktoren vorbehalten, als Überarztung und führt zur Rückforderung. 
Anders als bei sogenannten Überarztungen, wo jeweils nach Abschluss der 
Statistik eines Rechnungsjahres Auffälligkeiten fortlaufend erkannt werden 
können, ist mit Blick auf die einzelnen Tarifpositionen eine solche 
systematische Prüfung nicht möglich. Umso weniger fallen 
Fehlabrechnungen einzelner Tarifpositionen auf, wenn sie (wie hier) 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 40

konstant jedes Jahr gleichermassen (falsch) in Rechnung gestellt werden. 
Die Leistungserbringerin sah sich im Übrigen offenbar zu keinem Zeitpunkt 
veranlasst, die für die Krankenversicherer nicht ohne weitere Abklärungen 
erkennbare Problematik vorgängig der Abrechnung bei der Klägerin zu 
klären. Schliesslich bestehen keine Hinweise und liegen keine Unterlagen 
bei den Akten, dass die Problematik öffentlich oder auch nur unter den 
Akteuren des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung in 
diesem, hier relevanten Zeitraum in einer Weise Diskussionsthema 
gewesen wäre, welche die Aufmerksamkeit der Klägerin nach der ersten 
Zeit der Einführung (erneut) auf die Abrechnungen Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschalen F, TARMED-Tarifposition 00.2505, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen A, TARMED-Tarifposition 00.2510, Notfall-
Inkonvenienzpauschalen B, TARMED-Tarifposition 00.2520, sowie %-
Zuschläg für Notfall B, TARMED-Tarifposition 00.2530, der Beklagten hätte 
lenken müssen. Anpassungen an den fraglichen Tarifpositionen waren zu 
dieser Zeit schliesslich ebenfalls kein Thema. Angesichts der unzähligen 
Tarifpositionen kombiniert mit verschiedensten Geschäftsmodellen von 
vergleichbaren Leistungserbringern war es den Krankenversicherern nicht 
möglich, im Rahmen der regulären statistischen Patientenkontrollen Fehler 
wie den vorliegenden ohne zusätzlichen Anlass zu bemerken.

7.3.3 Wie die Klägerin in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2023 überzeugend 
darlegt, wurde sie mit Meldung vom 11. Juni 2020 seitens eines 
Leistungserbringers auf eine angeblich missbräuchliche Rechnungsstellung 
bezüglich der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F bei diversen 
Permanencen, darunter auch die Beklagte, hingewiesen, worauf sie in der 
Folge eine retrospektive, systematische Rechnungskontrolle und 
Datenauswertung bei der Beklagten sowie anderen Leistungserbringern mit 
demselben Angebot und Patientenkollektiv durchführte. Am 4. November 
2020 nahm sie mit der Beklagten Kontakt auf (vgl. Eingabe der Klägerin 
vom 13. Juni 2023 S. 2 f. Ziff. 1 ff. sowie auch act. I 6).

Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Dringlichkeits-Inkonvenienzpau-
schale F das Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 4. November 
2020 (act. I 6), in welchem diese bis zum August 2020 ihr gegenüber 
verrechnete Leistung bezifferte und die Beklagte zur Rückerstattung 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 41

auffordert, massgeblich. Entgegen der heute vertretenen Auffassung der 
Klägerin (vgl. Replik S. 5 f. Ziff. 17 ff.) lag im Zeitpunkt ihres Schreibens 
vom 
4. November 2020 (act. I 6) hinreichend Kenntnis über Grundsatz, 
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs vor (BGE 148 V 217 
E-5.1.1 S. 221 f.). Andernfalls wäre nicht ersichtlich, weshalb sie bereits 
apodiktisch die Bezahlung einer spezifischen Summe (Fr. 121‘758.--) 
forderte. Das fragliche Schreiben lässt keine Zweifel offen, dass die 
Klägerin die Rückforderung geltend machte. Spätestens als sie dieses 
Schreiben verfasst hat, hatte sie Kenntnis von allen massgeblichen 
Umständen. Damit begann die relative Verwirkungsfrist mit Abschluss der 
Recherche der Klägerin spätestens am 3. November 2020 zu laufen (vgl. 
Eingabe der Klägerin vom 13. Juni 2023 S. 3 Ziff. 6) und wurde mit dem 
Schreiben vom 4. November 2020 gewahrt. Selbst wenn diese Kenntnis 
früher im Zeitraum zwischen Juni 2020 und dem 4. November 2020 
bestanden hätte, wäre die Verwirkungsfrist gewahrt. Damit ist für sämtliche 
bis zu diesem Zeitpunkt unter dem Titel Dringlichkeits-
Inkovenienzpauschale F vergüteten Leistungen, für welche eine 
Rückforderung geltend gemacht wird (1. Januar 2018 bis 4. November 
2020) auch die relative Verwirkungsfrist gewahrt.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 (act. I 7) gelangte die Klägerin 
nochmals an die Beklagte und forderte aktualisiert bis September 2021 
einen Betrag (Fr. 141‘108.--) zurück. Mit diesem Schreiben wird die 
Verwirkungsfrist für die ergänzte Forderung gewahrt. Am 20. Juli 2022 
reichte die Klägerin Klage betreffend zwischen dem 1. November 2018 und 
dem 31. Mai 2022 ausgerichtete Leistungen ein, wobei seit dem 1. Januar 
2021 die dreijährige Verwirkungsfrist gilt, mithin für alle zur Rückforderung 
gebrachten Leistungsausrichtungen die relative Frist gewahrt ist. Damit ist 
die Verwirkungsfrist für alle vom 1. Januar 2018 bis zum 22. Mai 2022 unter 
dem Titel Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale geleisteten Vergütungen 
(massgeblich ist das Auszahlungsdatum) gewahrt.

7.3.4  Soweit die Notfall-Inkonvenienzpauschalen A und B sowie den Pro-
zentzuschlag bestreffend, ist die fehlende tarifarische 
Anspruchsvoraussetzung wesentlich verschieden von derjenigen bei der 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 42

Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F. Letztere kann vorliegend nicht 
abgerechnet werden, weil die Praxisöffnungszeiten alle Zeiten abdecken, in 
denen eine Verrechnung möglich wäre, dies jedoch während 
Praxisöffnungszeiten ausgeschlossen ist. Die Notfall-
Inkonvenienzpauschalen A und B sowie der Prozentzuschlag können 
hingegen nicht verrechnet werden, weil die Beklagte als Institut im Sinne 
der TARMED-Positionen diese Pauschalen für fix besoldete Ärztinnen und 
Ärzte zur Abrechnung gebracht hat, was unzulässig ist (vgl. E. 6.4 hiervor). 
Damit hatte, auch wenn die Pauschalen in aufeinander folgenden 
TARMED-Ziffern geregelt sind, das Erkennen des einen 
Abrechnungsfehlers nicht die Kenntnis über den anderen 
Abrechnungsfehler zur Folge. Wie die Klägerin zutreffend darlegt, geht bei 
der automatisierten Rechnungsverarbeitung aus den Unterlagen der 
Charakter eines Anstellungs- bzw. Zusammenarbeitsverhältnisses 
zwischen Arzt und Praxis nicht hervor, weshalb bei automatisierter 
Verarbeitung der Rechnungen nicht systematisch eine technische 
Auslenkung der Rechnung aufgrund eines fix besoldeten 
Anstellungsverhältnisses erfolgen bzw. eine Fehlabrechnung erkannt 
werden kann. Auch geht aus den einzelnen Abrechnungen nicht hervor, zu 
welcher Uhrzeit eine Behandlung erfolgt ist. Diese Auffälligkeiten ergeben 
sich erst aus entdeckten Einzelfällen oder aus systematischen Kontrollen 
(Replik S. 4 Ziff. 13; vgl. auch die Ausführungen unter E. 7.3.2 hiervor). 
Schliesslich ist die Beklagte nicht per se von der Abrechnung 
ausgeschlossen.

Zum zweiten Anlass (vgl. E. 7.2.2 hiervor) hat sich die Klägerin 
dahingehend geäussert, ein Verdacht, dass die Beklagte die 
entsprechende Notfall-Inkonvenienzpauschalen abrechne, sei anlässlich 
der (im Zusammenhang mit der Rückforderung der Dringlichkeits-
Inkonvenienzpauschalen F geführten) aussergerichtlichen Besprechung im 
Januar 2021 diskutiert und mit dem nach der Klageerhebung der Beklagten 
zugestellten Schreiben vom 12. Juli 2022 (act. IB 5) dieser bekannt 
gegeben worden. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Klägerin 
vor der Besprechung im Januar 2021 die für die Auslösung der 
Verwirkungsfrist massgebliche Kenntnis hatte bzw. hätte haben müssen. 
Die relative Verwirkungsfrist hat frühestens mit der Besprechung vom 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. September 2023, SCHG/2022/433 Seite 43

Januar 2021 zu laufen begonnen. Damit ist für sämtliche bis zu diesem 
Zeitpunkt unter dem Titel Notfall-Inkonvenienzpauschalen A und B sowie 
den Prozentzuschlag vergüteten Leistungen, für welche eine 
Rückforderung geltend gemacht wird (1. Januar 2018 bis 31. Mai 2022) 
auch die (unter diesen Umständen dreijährige) relative Verwirkungsfrist 
spätestens mit der Klage gewahrt.

7.4 Der von der Klägerin geltend gemachte Rückforderungsbetrag von 
Fr. 393‘295.-- (vgl. Klage S. 2 Rechtsbegehren 1 sowie Replik S. 2 Ziff. 1) 
ist damit weder relativ noch absolut verwirkt. 

8.

Schliesslich macht die Klägerin auf der Rückforderungssumme einen 
Verzugszins von 5% p.a. seit Rechtshängigkeit der Klage geltend (vgl. 
Kage S. 2 Rechtsbegehren 1 sowie Replik S. 2 Rechtsbegehren 1). 

Der hier anwendbare TARMED-Rahmenvertrag sieht keine 
Verzugszinsregelung betreffend Rückforderung vor. Sodann bildet weder 
Art. 26 ATSG im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und 
Leistungserbringer eine Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von 
Verzugszinsen, noch besteht analog zu Art. 104 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220) eine Verzugszinspflicht 
(BGE 139 V 82 E. 3 S. 83 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist – 
beim Fehlen einer tarifvertraglichen Verzugszinsregelung – die Auferlegung 
von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht sowie in 
schiedsgerichtlichen Forderungsstreitigkeiten nur ausnahmsweise und in 
Einzelfällen gerechtfertigt. Ein Verzugszins wird in Fällen bejaht, bei denen 
das Rechtsempfinden in besonderer Weise berührt wird. Di