# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c652ec74-7d5b-5410-87ec-af95ed11f7a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2015 A-6362/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6362-2014_2015-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-6362/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG, (…), 

vertreten durch lic. iur. Rolf Kissling, Rechtsanwalt & Notar, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Oberzolldirektion (OZD), 

Hauptabteilung Recht und Abgaben, 

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

 

Gegenstand 

 
Nachforderung der Einfuhrabgaben. 

 

 

A-6362/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG mit Sitz in [Ort] bezweckt gemäss Handelsregis-

tereintrag unter anderem die [Zweck]. 

A.b In der Zeit vom 11. November 2010 bis 26. September 2011 wurden 

drei für die A._______ AG bestimmte Sendungen Aluminiumbleche 

und -bänder aus Ungarn frei zur Einfuhr abgefertigt. Alle drei Anmeldungen 

wurden vom Verzollungssystem e-dec "frei ohne" selektioniert und von den 

Zollstellen weder einer materiellen noch einer formellen Kontrolle unterzo-

gen und antragsgemäss veranlagt. 

A.c Die Zollkreisdirektion Schaffhausen beauftragte alsdann die jeweiligen 

Zollstellen, die drei erwähnten Verzollungsdossiers einzuverlangen und ihr 

zuzustellen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 informierte die Zollkreisdi-

rektion Schaffhausen die A._______ AG über die beabsichtigte Nachforde-

rung. Sie führte im Wesentlichen aus, die der Präferenzveranlagung zu-

grunde liegenden Ursprungsnachweise seien formell ungültig, weil der 

Wortlaut der Ursprungserklärung nicht dem entsprechenden Abkommen 

entsprechen würde und somit die drei Einfuhrveranlagungen zu Unrecht 

zollfrei vorgenommen worden seien. Auf die Einreichung einer Stellung-

nahme wurde seitens der A._______ AG verzichtet und eine entspre-

chende Verfügung verlangt. 

B.  

Am 3. Juli 2014 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Nachfor-

derungsverfügung gegen die A._______ AG in Höhe von Fr. 2'543.45 (Zoll 

und Einfuhrsteuer inklusive Verzugszins) und teilte mit, die Untersuchung 

habe ergeben, dass von Seiten der Firma A._______ AG kein strafbares 

Verschulden vorliege und somit auf die Einleitung eines Strafverfahrens 

verzichtet werde. 

C.  

Mit Entscheid vom 30. September 2014 wies die Oberzolldirektion (OZD) 

eine von der A._______ AG am 15. Juli 2014 gegen die genannte Nachfor-

derungsverfügung erhobene Beschwerde vollumfänglich ab. Die OZD gab 

hierbei im Wesentlichen zu bedenken, der Wortlaut der Ursprungserklä-

rung entspräche zweifellos nicht den Vorgaben des Freihandelsabkom-

mens. Es werde eine ganz andere Präferenzregelung – nämlich das Allge-

meine Präferenzsystem für Entwicklungsländer der Europäischen Gemein-

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schaft – mit anderen Ursprungsregeln angesprochen. Da diese andere Ur-

sprungsregeln enthalte, könne nicht ohne Zweifel davon ausgegangen 

werden, dass die Waren auch die Ursprungsregeln des Freihandelsabkom-

mens Schweiz – Europäische Gemeinschaft erfüllen würden. Die Ur-

sprungserklärungen erwiesen sich somit als formell ungültig. 

D.  

Gegen diesen Entscheid der OZD erhob die A._______ AG (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid der Eidgenös-

sischen Zollverwaltung (EZV) vom 30. September 2014 und die Verfügung 

der EZV (Zollkreisdirektion Schaffhausen) vom 3. Juli 2014 betreffend 

Nachforderung von Fr. 2'543.45 sei vollumfänglich aufzuheben; unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (OZD). 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dem ungarischen Lie-

feranten sei beim Ausstellen der drei Rechnungen beim Wortlaut der Er-

klärung offensichtlich ein geringfügiger Fehler unterlaufen. Der Fehler be-

treffe lediglich den Schlussteil des Satzes und spreche klarerweise die Prä-

ferenzregel für Lieferungen in Entwicklungsländer an; nachweislich sei 

aber in die Schweiz geliefert worden. Beim Fehler in der Formulierung 

handle es sich klarerweise um ein offensichtliches Versehen. Immerhin sei 

aber der gesamte gemäss EZV erforderliche Wortlaut auf den fraglichen 

Rechnungen vorhanden. Die extrem bürokratische Vorgehensweise der 

EZV sei für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, zumal sie sich 

nichts zu Schulden habe kommen lassen. Die Nachforderungsverfügung 

vom 3. Juli 2014 sei ganz klar überspitzt formalistisch und völlig unverhält-

nismässig. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 schloss die OZD (nach-

folgend: Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie hält 

entgegen, ein Antrag für eine definitive Veranlagung zum Präferenzansatz 

sei nur zulässig, wenn ein gültiger Ursprungsnachweis bestünde. Der Um-

stand alleine, dass für eine Ware aufgrund ihrer Ursprungseigenschaft Prä-

ferenzen beansprucht werden könnten, sei nicht ausreichend. Vorliegend 

entspreche der Wortlaut der Erklärung nicht den Vorgaben des Freihan-

delsabkommens; es werde eine andere Präferenzregelung mit anderen Ur-

sprungsregeln angesprochen. Die Erklärungen hätten von den Zolldeklar-

anten zum Zeitpunkt der Anmeldung als formell ungültig taxiert werden 

müssen; diese hätten somit ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Die Verpflichtung 

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zur Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung zur Erlangung der Präfe-

renzzollbehandlung entspreche dem geltenden Recht und stelle kein un-

verhältnismässiges Formerfordernis dar. Grundlegend für die Zulässigkeit 

von Formerfordernissen im Abgaberecht sei insbesondere der "Grundsatz 

der Selbstveranlagung", der den Beteiligten gewisse Freiheiten verschaffe, 

zugleich aber erhöhte Verpflichtungen auferlege. Sodann seien die For-

merfordernisse eines rechtsverbindlichen Ursprungsnachweises direkt im 

von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen geregelt. Letzt-

lich hätte der Beschwerdeführerin eine provisorische Veranlagung zum 

Normalansatz – zwecks späterer Beibringung einer gültigen Erklärung auf 

der Rechnung – zur Verfügung gestanden. Für die Nachzahlung genüge 

bereits eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung 

des Bundes, nicht massgebend sei ein subjektives Verschulden des Impor-

teurs. 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die Beschwerdeführerin 

rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von 

Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 32 VGG e 

contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren vor Bun-

desverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Er-

hebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach – unter Vorbehalt 

des unter E. 1.3 Ausgeführten – einzutreten. 

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (MOSER ET AL., Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7). Dieser – vorliegend 

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der Entscheid der OZD betreffend Nachforderung von Zollabgaben und 

Einfuhrsteuern vom 30. September 2014 – ersetzt aufgrund des im verwal-

tungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige Ent-

scheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind (vgl. 

BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteil des BVGer A-820/2014 vom 

21. Oktober 2014 E. 1.3.1). Somit ist auf den Antrag, die Verfügung der 

EZV (Zollkreisdirektion Schaffhausen) vom 3. Juli 2014 betreffend Nach-

forderung von Fr. 2'543.45 sei vollumfänglich aufzuheben, nicht einzutre-

ten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; 

MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN ET AL., Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1758 ff.). 

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die 

entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus 

abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss. Die Be-

schwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachver-

haltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die 

sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest An-

haltspunkte ergeben (vgl. BGE 123 III 328 E. 3; BVGE 2010/64 E. 1.4.1; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4934/2013 vom 4. September 2014 E. 1.6 

mit weiteren Hinweisen; MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 1.49, 1.54 f., 3.119 ff.). 

Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; 

das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festge-

stellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die 

richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; MOSER ET AL., 

a.a.O., Rz. 1.54). 

1.6 Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das 

Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteil des BVGer 

A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit be-

gründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse eines flüssi-

gen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewi-

ckelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG nicht 

gewährleistet ist (PIERRE TSCHANNEN, in: Kommentar zum VwVG, 2008, 

Art. 3 Rz. 13). Grundsätzlich gelten somit in diesem Verfahrensstadium die 

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Verfahrensbestimmungen des Zollgesetzes, sofern dieses überhaupt sol-

che enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung den durch das 

Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften 

(Art. 21 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]), welche 

dem VwVG vorgehen (Urteil des BVGer A-1791/2009 vom 28. September 

2009 E. 2.2.1; NADINE MAYHALL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 3 

Rz. 38; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2708/2013 vom 28. August 2013 

E. 1.3). 

2.  

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-

sätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifge-

setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). 

Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer 

(Art. 50 ff. des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, 

SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus 

besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staats-

verträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 

MWSTG). Hierzu zählt beispielsweise die Präferenzverzollung von Ur-

sprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen. 

2.2 Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlrei-

che Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen 

Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkom-

mens legt das Protokoll Nr. 3 vom 28. April 2004 über die Bestimmung des 

Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen-

arbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3 [Stand 13. Juli 

2009]) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass 

Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die 

Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine Warenverkehrsbe-

scheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder in 

den in Art. 21 Abs. 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit 

dem in Anhang IV [seit 13. Juli 2009 (mit Wirkung ab 1. Januar 2007): An-

hang IVa und IVb] des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer 

Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abge-

geben wird (A-2708/2013 E. 2.2, Urteile des BVGer A-2326/2012 vom 

5. Februar 2013 E. 3.2.1, A-30/2012 vom 4. September 2012 E. 2.2 und 

A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.6). Die Ursprungsnachweise sind 

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den Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort geltenden Verfahrens-

vorschriften vorzulegen (Art. 24 Protokoll Nr. 3; zum Ganzen: A-2708/2013 

E. 2.2 und A-30/2012 E. 2.2). 

2.3  

2.3.1 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 

Abs. 1 ZG), welche im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung 

einnimmt (BARBARA SCHMID, in: Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 18 

Rz. 1; A-30/2012 E. 2.3.1). 

2.3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet 

verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unver-

züglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser 

Artikel legt somit den Kreis der zuführungspflichtigen Personen fest. Es 

sind dies – wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt – ins-

besondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der 

Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der 

Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zuführungs-

pflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen 

Berechtigung an der Ware. Da weder Gesetz noch Verordnung das Ver-

hältnis der Zuführungspflichtigen untereinander festlegen, ist davon auszu-

gehen, dass die in Art. 21 ZG genannten Personen jede für sich zufüh-

rungspflichtig sind (BARBARA HENZEN, in: Handkommentar Zollgesetz, 

2009, Art. 21 Rz. 6 und 11). Anmeldepflichtig sind neben den in Art. 21 ZG 

genannten Zuführungspflichtigen auch Personen, die mit der Zollanmel-

dung beauftragt sind (Art. 26 Bst. a und b ZG). Bei letzteren handelt es sich 

primär um Speditionen oder Zolldeklaranten, die gewerbsmässig Zollan-

meldungen ausstellen (A-3296/2008 E. 2.1; HENZEN, a.a.O., Art. 26 Rz. 2). 

Die zuführungs- und die anmeldepflichtigen Personen gehören zum Kreise 

der Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG und haften als solche grundsätzlich 

solidarisch für die Entrichtung der Zollschuld (vgl. HENZEN, a.a.O., Art. 21 

Rz. 12 und Art. 26 Rz. 8, ausführlich MICHAEL BEUSCH, in: Handkommentar 

Zollgesetz, 2009, Art. 70 Rz. 4 ff.; zum Ganzen: A-30/2012 E. 2.3.2). 

2.3.3 Bei der Anmeldung sind insbesondere auch die Bestimmungen der 

formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen zu beachten (vgl. zu den ge-

setzlichen Vorschriften von Präferenznachweisen: E. 2.2). Hierzu hat die 

Eidgenössische Zollverwaltung ein "Merkblatt zur Bestimmung der formel-

len Gültigkeit von Präferenznachweisen" publiziert. Sie führt darin auf, dass 

der Text einer Rechnungserklärung im Rahmen von Freihandelsabkom-

men wortwörtlich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen 

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müsse (vgl. hierzu Anhang IV [bzw. Anhang IVa und IVb] des Protokolls 

Nr. 3) und nur eindeutige Tippfehler toleriert würden. Die Nichtbeachtung 

der formellen Bestimmungen führt letztlich zum Verlust des präferentiellen 

Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage (SCHMID, a.a.O., Art. 19 

Rz. 58 f.). Diese Aussage ist nicht zu beanstanden, stützt sie sich doch auf 

Art. 29 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 (gleichlautend: Art. 30 Abs. 2 aktuelle 

Fassung), gemäss welchem eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem 

Ursprungsnachweis nicht zur Ablehnung des Nachweises führen dürfen, 

wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem 

Papier entstehen lassen. 

2.4 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prin-

zip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 

ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer 

grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Das Zollgesetz überbindet der 

anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte An-

meldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich 

wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt 

(Botschaft des Bundesrats vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zoll-

gesetz, BBl 2004 567, Ziff. 2.2.3 S. 612; Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 

9. Juni 2004 E. 2.4, noch zum – mit Art. 25 ZG nahezu identischen – Art. 31 

Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nach-

trägliche Änderungen]; Urteile des BVGer A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 

E. 2.2 und A-3296/2008 E. 2.2; SCHMID, a.a.O., Art. 18 Rz. 3 f.; zum Gan-

zen: A-30/2012 E. 2.6). 

2.5 Wer die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrich-

tige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz o-

der teilweise hinterzieht oder sich oder einem anderen sonst wie einen un-

rechtmässigen Zollvorteil verschafft, begeht eine Widerhandlung gegen die 

Zollgesetzgebung (Art. 118 ZG, vgl. auch Art. 96 MWSTG). Als Tathandlung 

zählt unter anderem auch das unrichtige Anmelden einer Ware, wobei die 

Täterschaft eine ihr durch das Zollgesetz oder eine seiner Ausführungsbe-

stimmungen auferlegte Pflicht missachtet und so Zollabgaben vorenthalten 

werden (OLIVER BRAND, in: Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 118 

Rz. 2). In der erwähnten Botschaft (E. 2.4; BBl 2004 567, Ziff. 2.8 S. 669 

f.) steht klar vermerkt, dass der ursprüngliche Straftatbestand der Zollüber-

tretung neu mit Zollhinterziehung und Zollgefährdung bezeichnet werde, 

wobei die neue, knappe Formulierung die Strafbarkeit der bisher einzeln 

umschriebenen Tatbestände nicht einschränke. Eine Zollübertretung 

beging laut Art. 74 aZG (E. 2.4) unter anderem, wer zollpflichtige Waren 

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beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden 

unterliess (Ziff. 3) oder für Waren eine Zollbefreiung oder Zollermässigung 

erwirkte, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr 

oder die Zollbegünstigung zutrafen (Ziff. 9; vgl. auch Urteil des BVGer 

A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.10). Sowohl die Zoll- als auch die 

Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des 

Bundes (statt vieler: A-2326/2012 E. 4.2). 

2.6 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über 

das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge ei-

ner Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu 

Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit 

einer Person nachzuentrichten. 

2.6.1 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer 

in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der 

zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leis-

tungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch 

von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab 

(BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 

E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhe-

bung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in 

einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des 

Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, BGE 115 Ib 358 E. 3; 

Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer 

A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 

2012 E. 2.4.2; zum Ganzen: A-820/2014 E. 3.4.1). 

2.6.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen ge-

hören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 

ZG (vgl. E. 2.3.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung 

der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2A.82/2005 vom 23. August 2005 

E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der 

falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 

E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen 

Nutzen gezogen haben (Urteil 2A.242/2006 E. 2.2; BEUSCH, a.a.O., Art. 70 

Rz. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschul-

deten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der 

Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der 

Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die 

gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – 

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haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteil 

2C_420/2013 E. 3.3, Urteil des BGer 2A.199/2004 vom 15. November 

2004 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-3410/2012 vom 21. Januar 2013 

E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2; zum Ganzen: 

A-820/2014 E. 3.4.2). 

2.6.3 Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflich-

tige nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, 

der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvor-

teil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer 

Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine 

Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht er-

hoben wird. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass lediglich der ef-

fektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtsprechung lediglich 

für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudizielles Beispiel 

hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines Endverbrauchers 

erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen noch einen mini-

men Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Verdachtsmomente hin-

sichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (vgl. Urteile des BVGer 

A-6427/2012 vom 17. Februar 2014 E. 6.2.5, A-2822/2007 vom 27. No-

vember 2009 E. 3.3, A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2; zum Ganzen: 

A-820/2014 E. 3.4.3). 

2.7 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, 

ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. 

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, 

wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. 

Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastre-

geln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die 

Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, 

welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung 

erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsa-

chen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden 

und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsa-

chen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt 

vieler: Urteil des BGer vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. 

E. 5.4; Urteile des BVGer A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, 

A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1; zum Ganzen: A-820/2014 E. 3.5). 

A-6362/2014 

Seite 11 

2.8 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 

BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im über-

geordneten Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Be-

troffenen zumutbar sein müssen. Ein staatliches Handeln ist namentlich 

dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung 

für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, zeitli-

cher und räumlicher Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig 

(BGE 124 I 40 E. 3e mit Hinweisen). Für Verhältnismässigkeitsüberlegun-

gen verbleibt jedoch immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als 

streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und 

innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des 

BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2). 

Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten 

Vorschrift, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung ent-

spricht, nicht abweichen. Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und 

Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. An-

wendungsgebot; BGE 131 II 217 E. 2.3; zum Ganzen: A-2326/2012 E. 5.2). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Zeit-

raum vom 11. November 2010 bis 26. September 2011 drei Sendungen 

Aluminiumbleche und -bänder aus Ungarn frei zur Einfuhr abgefertigt hat. 

Nicht im Streit liegt sodann, dass der Wortlaut der Erklärung auf den drei 

Rechnungen nicht der massgeblichen Formulierung bzw. vielmehr der Prä-

ferenzregel für Lieferungen in Entwicklungsländer entspricht. Zu klären ist 

vorliegend somit, ob die Vorinstanz zu Recht eine Nachforderungsverfü-

gung in Höhe von Fr. 2'543.45 erlassen hat bzw. die Ursprungsnachweise 

tatsächlich formell ungültig und die Präferenzveranlagung zu Unrecht vor-

genommen worden ist. 

3.1  

3.1.1 Bei den drei Zollanmeldungen lautete die Ursprungserklärung wie 

folgt: "The exporter of the products covered by this document (customs 

authorization No. HU 800000N0001099173) declares that, except where 

otherwise clearly indicated, these products are of EU preferential origin ac-

cording to rules of origin the Generalized System of Preferences of the Eu-

ropean Community." (Vernehmlassungsbeilage 5, act. 16/2, Urkunde 5, 6 

und 7). Laut Art. 21 Abs. 4 des Protokolls Nr. 3 ist die Erklärung auf den 

Rechnungen mit dem Wortlaut des Anhangs IV [bzw. Anhang IVa und IVb] 

nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen 

und hätte in Englisch lauten sollen: "The exporter of the products covered 

A-6362/2014 

Seite 12 

by this document (customs authorization No. HU 800000N0001099173) 

declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are 

of Hungary preferential origin." Die erforderliche Erklärung war somit nicht 

bloss unvollständig (vgl. A-3296/2008 E. 3.1), sondern es wurde vielmehr 

ein wesentlicher Satzteil hinzugefügt. Es ist mit der Vorinstanz somit einig 

zu gehen, dass es sich nicht lediglich um einen eindeutigen Formfehler in 

der Art eines Tippfehlers gemäss Art. 29 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 han-

delt. Unbestritten ist – wie gesagt (Sachverhalt Bst. D; E. 3) –, dass offen-

sichtlich eine andere Präferenzregelung mit anderen Ursprungsregeln – 

nämlich das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union für Ent-

wicklungsländer – verwendet worden ist. Da die Erklärung jedoch wortwört-

lich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen muss und 

vorliegend klarerweise kein Tippfehler auszumachen ist, führt die Nichtbe-

achtung der formellen Bestimmung zum Verlust des präferentiellen Ur-

sprungs einer Ware (E. 2.3.3). Die umstrittenen Erklärungen auf den Rech-

nungen hätten letztlich von den Zolldeklaranten zum Zeitpunkt der Anmel-

dung als formell ungültig taxiert werden müssen; eine Präferenzveranla-

gung wurde zu Unrecht erlangt. 

Wer eine unrichtige Zollanmeldung vornimmt bzw. eine Zollermässigung 

erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung zutreffen, 

begeht eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung (E. 2.5). Wie be-

reits aufgezeigt (E. 2.6), sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung 

gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erho-

ben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nach-

zuentrichten. 

3.1.2 Hier sei erneut in Erinnerung zu rufen, dass der anmeldepflichtigen 

Person die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ih-

rer grenzüberschreitenden Warenbewegungen obliegt (Prinzip der Selbst-

anmeldung). Die anmeldepflichtige Person trägt die volle Verantwortung für 

die eingereichte Anmeldung und hat hierbei hohe Anforderungen an ihre 

Sorgfaltspflicht zu erfüllen; namentlich wird von ihr eine vollständige und 

richtige Deklaration der Ware verlangt (E. 2.4). 

  

A-6362/2014 

Seite 13 

3.2  

3.2.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die extrem bürokrati-

sche Vorgehensweise der EZV sei für sie nicht nachvollziehbar. Die unga-

rische Lieferantin habe basierend auf einem offensichtlichen Versehen, ei-

nen falschen Satzteil gewählt. Die Falschformulierung, welche nur den 

Schlussteil des Satzes betreffen würde, spreche offensichtlich die Präfe-

renzregel für Lieferungen in Entwicklungsländer an; geliefert sei aber nach-

weislich in die Schweiz – das wettbewerbsfähigste Land der Welt – gewor-

den. Dies zeige klar auf, dass es sich beim Fehler in der Formulierung um 

ein offensichtliches Versehen gehandelt habe. Die Nachforderungsverfü-

gung vom 3. Juli 2014 sei daher ganz klar überspitzt formalistisch und völlig 

unverhältnismässig (vgl. Sachverhalt Bst. D). 

3.2.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Formerfordernisse eines rechtsver-

bindlichen Ursprungsnachweises seien direkt im von der Schweiz abge-

schlossenen Freihandelsabkommen geregelt und könnten nicht in Frage 

gestellt werden. Die Bundesverfassung und die Normen der gleichbedeu-

tenden Staatsverträge würden einen gewissen Formalismus nicht verbie-

ten, soweit dieser den Verfahrensablauf sicherstelle und die Sicherheit des 

materiellen Rechts gewährleiste. Letztlich hätte der Beschwerdeführerin 

eine provisorische Veranlagung zum Normalansatz, zwecks späterer Bei-

bringung einer gültigen Erklärung auf der Rechnung zur Verfügung gestan-

den (vgl. Sachverhalt Bst. E). 

3.2.3 Bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolgen die nicht wort-

lautgemässe Erklärung auf der Rechnung nach sich trägt, steht weder der 

Vorinstanz noch dem Bundesverwaltungsgericht Ermessen zu, da diese 

auf einer klaren gesetzlichen Grundlage (E. 2.2, E. 2.3.3 und E. 3.1) beru-

hen und somit kein Raum für die von der Beschwerdeführerin anbegehrte 

Verhältnismässigkeitsprüfung besteht. Denn wie bereits in E. 2.8 erwähnt, 

ist eine solche nicht vorzunehmen, wenn eine Norm zwar als streng er-

scheinen mag, aber vom Gesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des die-

sem eröffneten Regelungsermessens liegt. 

3.3 Dem Gesagten zufolge sind die Ursprungsnachweise formell ungültig 

und die Vorinstanz hat damit zu Recht eine Nachforderungsverfügung in 

Höhe von Fr. 2'543.45 erlassen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten wird. 

  

A-6362/2014 

Seite 14 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 500.-- festge-

setzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvor-

schuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

  

A-6362/2014 

Seite 15 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Anna Strässle 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be-

schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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