# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 200c591a-ad33-5ff2-80f5-627c73c18eac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 C-6191/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6191-2007_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6191/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richter Philippe Weissenberger, 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
vertreten durch memos Osmani Herr Ernest Osmani,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Revision; Verfügung vom 9. Juli 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6191/2007

Sachverhalt:

A.
Der  am  [Datum]  geborene,  aus  Kosovo  stammende  X._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 16. November 1992 
bei der Ausgleichskasse Y._______ (nachfolgend: IV-Stelle Y._______) 
zum  Bezug  von  Leistungen  der  Schweizerischen  Invalidenver-
sicherung  an.  Nach  Abklärungen  in  medizinischer  und  beruflich-er-
werblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Y._______ mit Verfügung 
vom  22. Dezember  1997  für  die  Zeitspanne  1. November  1992  bis 
31. Januar 1996 eine ganze und ab dem 1. Februar 1996 eine halbe 
Invalidenrente aufgrund langdauernder Krankheit zu. Dies wurde vom 
Versicherungsgericht  Y._______  mit  Entscheid  vom  16. Juni  1999 
sowie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit  Entscheid vom 
15. Mai 2000 geschützt.

B.
Der Beschwerdeführer  stellte  am 26. Mai  2004 (Eingangsdatum)  ein 
Rentenrevisionsgesuch. Mit  Verfügung vom 27. Juni  2005 sprach die 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend: Vorinstanz) 
dem Beschwerdeführer gestützt auf die Beurteilung des RAD Rhone 
vom  14. Juni  2005  weiterhin  eine  halbe  Rente  zu;  die  chronischen 
Rückenschmerzen  mit  geringer  neurologischer  Ausfallssymptomatik 
und das psychische Leiden seien bereits 1993 diagnostiziert und be-
handelt worden. Die geklagten Schmerzen und das psychische Leiden 
hätten  sich  in  keiner  Weise  gebessert,  der  Zustand  müsse  als  sta-
tionär  angesehen  werden.  Eine  angepasste  Tätigkeit  könne  jedoch 
weiterhin ausgeübt werden. 

Mit  Entscheid vom 20. März 2006 wies die Vorinstanz eine dagegen 
erhobene  Einsprache  ab.  Die  erneute  Vorlage  der  Akten  zur  Beur-
teilung durch den ärztlichen Dienst der Vorinstanz habe ergeben, dass 
seit dem 16. Januar 1996 (Datum der pluridisziplinären Begutachtung 
des Zentrums für  medizinische Begutachtung,  ZMB) keine nennens-
werte Veränderung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
eingetreten sei und der Zustand als stationär zu bezeichnen sei.

Die  vom Beschwerdeführer  bei  der  Eidgenössischen Rekurskommis-
sion Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Aus-
land wohnenden Personen (nachfolgend: Reko AHV/IV) dagegen er-
hobene  Beschwerde  wurde  mit  Entscheid  vom 18. Juli  2006  gutge-

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heissen  und  der  angefochtene  Entscheid  aufgehoben,  weil  die  Vor-
instanz gestützt auf die Beurteilung der IV-Stellenärztin Dr. A._______ 
vom 27. Juni  2006 eingeräumt  hatte,  dass  die  medizinischen  Unter-
lagen  um einen  noch  einzuholenden  neurochirurgischen  Bericht  mit 
klinischer  Beschreibung  des  Beschwerdeführers  (klinische  Unter-
suchung, Mobilität, Reflexe der unteren Extremitäten, Sensibilität und 
EMG der unteren Extremitäten) ergänzt werden müssten. Die Sache 
wurde  zur  Ergänzung  der  Akten  und  zum  Erlass  einer  neuen  Ver-
fügung an die Vorinstanz überwiesen.

C.
Nach Einholung der erforderlichen spezialärztlichen Unterlagen nahm 
Dr. A._______  am 26. März  2007  erneut  Stellung: Der  Beschwerde-
führer  leide  seit  über  zehn  Jahren  an  Lumboischialgien  links,  im 
Juni 1996  eine  Hemilaminektomie  L4  links  und  Fenestration  L5/S1 
links wegen einer Diskushernie L5-S1,  zudem liege eine Depression 
vor. Aus den neu eingeholten ärztlichen Berichten gehe hervor, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht wesentlich 
verändert  habe;  es  existiere  kein  "IT  supplémentaire  sur  le  plan 
psychiatrique", der osteoartikuläre (die Knochen und Gelenke betref-
fende)  Zustand  sei  unverändert  und  das  EMG  (Elektromyographie) 
liefere keinen Hinweis auf ein akutes Leiden. Es existiere kein objekti-
ves  Element,  das  für  eine  signifikante  und  dauerhafte  Verschlech-
terung  sprechen  würde.  Eine  leichte  Verweisungstätigkeit  bleibe  zu 
50 % möglich.

D.
Mit Vorbescheid vom 2. April 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer mit, dass nach wie vor ein Anspruch auf eine halbe Rente be-
stehe. Die  neuen ärztlichen Berichte  hätten ergeben,  dass  weiterhin 
eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt werden 
könne. Dabei  könne mehr  als  40 % des Erwerbseinkommens erzielt 
werden,  das  heute  erreicht  würde,  wenn  keine  Invalidität  vorliegen 
würde. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades sei es unerheblich, 
ob eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde.

E.
Gegen  den  Vorbescheid  erhob  der  Beschwerdeführer  am  19. April 
2007  Einwand  und  machte  geltend,  es  bestehe  seit  Jahren  eine 
100 %-ige Erwerbsunfähigkeit. Am 15. Mai  2007 reichte er  in  Ergän-
zung  zur  Einwandsbegründung  zwei  ärztliche  Berichte  ein,  die  dem 

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zuständigen  IV-Stellenarzt  erneut  zur  Beurteilung  vorgelegt  wurden. 
Dr. A._______  hielt  mit  Bericht  vom  5. Juli  2007  fest,  dass  beide 
Berichte  (Kurzberichte  von  Dr. G._______vom  19. April  2007  sowie 
von Dr. F._______ vom 20. April  2007) lediglich Elemente enthielten, 
die bereits im ausführlichen Bericht von Dr. T._______ enthalten und 
somit bekannt seien. Es würden keine Hinweise auf eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes vorliegen.

F.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 hielt die Vorinstanz fest, dass weiterhin 
ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente bestehe. Die nach dem Vorbe-
scheid  eingereichten  neuen  Unterlagen  (Kurzberichte  von 
Dr. G._______  vom  19. April  2007  sowie  von  Dr. F._______  vom 
20. April 2007) würden die bekannten Gesundheitsbeeinträchtigungen 
bestätigen und keine neuen Elemente enthalten. Die zuletzt ausgeübte 
Tätigekit sei zwar nach wie vor nicht mehr zumutbar. Jedoch sei eine 
dem Gesundheitszustand angepasste  Tätigkeit  immer noch zu 50 % 
zumutbar;  mit  einer  Erwerbseinbusse  von  56 %.  Invaliditätsfremde 
Faktoren  wie  Lebensalter,  mangelnde  Ausbildung  oder  Verständi-
gungsschwierigkeiten erlangten bei der Prüfung der einer versicherten 
Person in  einem konkreten Fall  noch zumutbaren Arbeiten durchaus 
Bedeutung. Doch seien solche Aspekte keine zusätzlichen Umstände, 
welche neben der Zumutbarkeit einer Arbeit das Ausmass der Invalidi-
tät beeinflussen würden, wenn sie das Finden einer Stelle und damit 
die  Verwertung  der  verbleibenden  Restarbeitsfähigkeit  erschwerten 
oder gar verunmöglichten.

G.
Mit Eingabe vom 14. September 2007 hat der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht  erhoben. Er  beantragt  die 
Aufhebung der  angefochtenen Verfügung vom 9. Juli  2007 sowie die 
Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Überdies ersucht er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er machte geltend, er sei 
zu  100 %  arbeitsunfähig.  Zudem  bestünden  aufgrund  seines  Alters 
und  seiner  geringen  Bildung  keine  Eingliederungsmöglichkeiten.  Er 
habe  seit  seiner  Rückkehr  in  den  Kosovo seine  Restarbeitsfähigkeit 
nie  ausüben können. Von seinen  Beschwerden habe er  sich  nie  er-
holen  können. Im Gegenteil  hätten  sich  die  Beschwerden sowie  die 
schwere Depression noch verstärkt. Gemäss Dr. T._______ liege die 
Arbeitsunfähigkeit  bei  80 %. Zudem könne die Arbeitsfähigkeit  durch 
medizinische  Massnahmen  nicht  verbessert  werden.  Die  Arztzeug-

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nisse,  Anträge  und  Begründungen  seien  nicht  genügend  gewürdigt 
worden.  Eine  detaillierte  Untersuchung  sei  angezeigt.  Die  der  Ver-
fügung zu Grunde liegenden Gutachten würden die Annahme, der Be-
schwerdeführer  sei  zu  50 %  arbeitsfähig,  nicht  belegen.  Nach  der 
Rechtsprechung dürfe nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten 
ausgegangen werden. Es sei zweifelhaft, ob in einem Land mit einer 
Arbeitslosenquote  von über  60 % überhaupt  Hilfsarbeiten  vorhanden 
seien. Für ungelernte Teilinvalide bestehe kein Arbeitsmarkt.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des erneuten Revisionsver-
fahrens  seien  sämtliche  für  eine  schlüssige  Beurteilung  benötigten 
medizinischen Akten entsprechend dem Entscheid  der  Reko AHV/IV 
vom 18. Juli 2006 eingeholt und dem IV-ärztlichen Dienst unterbreitet 
worden. Die vorliegende Dokumentation habe es der beurteilenden IV-
Stellenärztin erlaubt, sich ein umfassendes und präzises Bild der Be-
schwerden zu machen. In Ermangelung neuer Sachverhaltselemente 
sei deshalb auf den Bericht vom 5. Juli 2007 zu verweisen, wonach die 
zusätzlichen  medizinischen  Berichte  keine  erhebliche  Verschlechte-
rung der geltend gemachten Leiden belegen würden. Überdies sei ge-
mäss  Rechtsprechung  für  die  Invaliditätseinschätzung  nach  Art. 28 
Abs. 2 IVG nur massgebend, inwiefern sich das dem Versicherten ver-
bliebene  Leistungsvermögen  auf  dem  für  ihn  in  Frage  kommenden 
ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  wirtschaftlich  verwerten  liesse. Für  die 
Invaliditätsbemessung  sei  nicht  darauf  abzustellen,  ob  ein  Invalider 
unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kön-
ne, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch 
wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem 
Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden. Die konkrete Arbeits-
marktlage am Wohnort sei somit nicht massgeblich.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. Januar  2008 hat  das Bundesverwal-
tungsgericht  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Bei-
ordnung von Herrn Ernest Osmani als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
teilweise  gutgeheissen,  soweit  um die  Befreiung  von  der  Pflicht  zur 
Leistung  der  Verfahrenskosten  nachgesucht  wurde.  Weitergehend 
wurde das Gesuch abgewiesen.

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J.
Mit Replik vom 22. Februar 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest und reicht zwei Berichte von behandelnden Ärzten ein. 

K.
Mit Duplik vom 10. März 2008 hält die Vorinstanz fest, dass die zwei 
nun im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztberichte die bereits im 
Verwaltungsverfahren  bekannten  Befunde  und  Massnahmen  wieder-
holen würden. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands sei weiter nicht belegt.

L.
Am  3. März  2009  wurde  das  Verfahren  im  Rahmen  interner  Ent-
lastungsmassnahmen von der Abteilung III des Bundesverwaltungsge-
richts an die Abteilung II überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Streitsache  zuständig  (Art.  31 f.  sowie  Art. 33  Bst. d  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32] 
i.V.m. Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  vom 19. Juni  1959 
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet.  Vorliegend  ist  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren  auf  die 
Abteilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt sich (neu) zusam-
men aus Richter Ronald Flury und Richter Philippe Weissenberger der 
Abteilung II und Richter Stefan Mesmer der Abteilung III.

1.3 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts  anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten  bleiben gemäss 
Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des  Bundes-
gesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen 
des  ATSG  auf  die  Invalidenversicherung  (Art. 1a-26bis und  28-70) 

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anwendbar, soweit  das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  der  angefochtenen  Ver-
fügung durch diese berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 60 
Abs. 1  ATSG,  Art. 52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  daher  einzu-
treten.

2.

2.1 Die Schweiz hat mit Kosovo – im Unterschied zu anderen Nach-
folgestaaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  –  kein  neues  Sozialver-
sicherungsabkommen  abgeschlossen,  weshalb  das  Abkommen  vom 
8. Juni  1962  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung 
(SR 0.831.109.818.1)  weiterhin  anwendbar  ist  (vgl.  BGE 126  V  198 
E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit  Hinweis). Nach Art. 2 dieses Abkom-
mens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren 
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, 
zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invali-
denversicherung  gehört,  einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  be-
stimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des 
Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwend-
baren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufge-
stellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im 
Abkommen selbst noch in anderen, auf Kosovo anwendbaren völker-
rechtlichen  Vereinbarungen.  Die  Frage  ob,  und  gegebenenfalls  ab 
wann Anspruch auf  Leistungen der  IV  besteht,  bestimmt sich  daher 
vorliegend alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

2.3 Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestands Geltung haben,  und weil  nach ständiger Praxis  der 

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Sozialversicherungsgerichte  bei  der  Beurteilung  eines  Falles  grund-
sätzlich auf  den bis  zum Zeitpunkt  des Erlasses des angefochtenen 
Verwaltungsakts  (vorliegend  9. Juli  2007)  eingetretenen  Sachverhalt 
abgestellt wird (BGE 132 V 1 E. 1, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), 
sind im vorliegenden Fall die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getrete-
nen Bestimmungen der 4. IV-Revision anwendbar, nicht  aber diejeni-
gen der 5. IV-Revision. Im Folgenden werden deshalb die ab 1. Januar 
2004  (bis  Ende 2007)  gültig  gewesenen  Bestimmungen  des  IVG 
(Fassung vom 21. März 2003, AS 2003 3837 ff.) und der IVV (Fassung 
vom 21. Mai 2003, AS 2003 3859 ff.)  zitiert. Soweit  sich der Renten-
anspruch auf die Zeit vor dem 1. Januar 2004 bezieht, sind zunächst 
die  bis  Ende  Mai 2002  gültig  gewesenen  Bestimmungen  (AS 2000 
2685 ff.), anschliessend die bis Ende 2002 gültig gewesenen Bestim-
mungen (AS 2002 685 ff. und 701 ff.) und sodann die bis Ende 2003 
gültig  gewesenen Bestimmungen (AS 2002 3371 ff  und 3453 ff.)  des 
IVG und der IVV anwendbar.

3.

3.1 Gemäss  Art. 4  Abs. 1  IVG  in  der  bis  zum  31. Dezember  2002 
gültig  gewesenen  Fassung  beziehungsweise  Art. 8  ATSG  in  Ver-
bindung  mit  Art. 4  Abs. 1  IVG in  der  seit  1. Januar  2003  geltenden 
Fassung ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

Art. 7  ATSG  definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträch-
tigung der körperlichen,  geistigen oder psychischen Gesundheit  ver-
ursachten  und  nach  zumutbarer  Behandlung und Eingliederung  ver-
bleibenden ganzen oder teilweisen Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben rentenberechtigte Ver-
sicherte,  die  bei  Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines 

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vollen Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 
zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). Gemäss Art. 48 IVG (in 
der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) werden IV-Leis-
tungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate 
ausgerichtet. 

3.3 Anspruch auf  eine ganze Invalidenrente bestand gemäss Art. 28 
Abs. 1  IVG  in  der  bis  zum  31. Dezember  2003  gültig  gewesenen 
Fassung,  wenn  die  versicherte  Person  mindestens  zu  zwei  Dritteln, 
derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und 
derjenige auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid 
war. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 
geltenden Fassung) haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens  70 %  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente,  bei  mindestens 
60 % auf eine Dreiviertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe 
Rente oder auf  eine Viertelsrente,  wenn sie mindestens zu 40 % in-
valid  sind.  Vorbehältlich  anderslautender  völkerrechtlicher  Vereinba-
rungen werden nach Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der bis zum 31. Dezem-
ber 2007 geltenden Fassung) Renten, die einem Invaliditätsgrad von 
weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, 
die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. 
Nach der Rechtsprechung stellt  Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht bloss eine 
Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraus-
setzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c).

4.
Ändert  sich  der  Invaliditätsgrad  eines  Rentenbezügers  erheblich,  so 
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 
entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben  (Art. 17  Abs. 1 
ATSG). Vorliegend wurde das Verfahren auf Gesuch hin eröffnet (Ge-
such des Beschwerdeführers, eingegangen am 26. Mai 2004).

4.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Eine  Invalidenrente  ist 
demnach nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesund-
heitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerbli-
chen  Auswirkungen  des  an  sich  gleich  gebliebenen  Gesundheits-
zustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 
V 198 E. 3b mit  Hinweisen). Dagegen bildet die unterschiedliche Be-
urteilung  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen  Sachver-

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halts  keinen Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind  re-
visionsrechtlich  nur  dann  beachtlich,  wenn  sie  Ausdruck  von Änder-
ungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 E. 3b, BGE 
112 V 390 E. 1b).

4.2 Ob eine Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, beurteilt 
sich aufgrund eines Vergleichs des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt 
der  letzten,  der  versicherten  Person  eröffneten  rechtskräftigen  Ver-
fügung, welche auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Ren-
tenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Beweis-
würdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei  An-
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustands)  beruht,  mit  demjenigen zur  Zeit  der  streitigen 
Verfügung (BGE 133 V 108 E 5.4 mit Hinweisen).  Ist zwischenzeitlich 
eine  Überprüfung  des  Rentenanspruchs  erfolgt,  wobei  die  bisherige 
Rentenverfügung  ohne  umfassende  Prüfung  bestätigt  worden  ist, 
kommt  einem  solchen  Entscheid  unter  dem Gesichtspunkt  des  Ver-
gleichszeitpunkts keine Bedeutung zu; der Überprüfungszeitraum wird 
nur begrenzt durch einen Entscheid, der auf einer materiellen Prüfung 
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, auf 
einer  entsprechenden  Beweiswürdigung  und  gegebenenfalls  einer 
korrekten  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  beruht  (BGE 
133 V 108 E. 5.4); vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wieder-
erwägung und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).

Vor Erlass der  angefochtenen Verfügung fand eine umfassende ma-
terielle Überprüfung des Rentenanspruchs letztmals im Rahmen des 
Verfahrens  statt,  das  mit  Verfügung  der  IV-Stelle  Y._______  vom 
22. Dezember 1997 bzw. mit dem diese Verfügung bestätigenden Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Mai 2000 
abgeschlossen wurde. Die zwischenzeitliche Überprüfung des Renten-
anspruchs im Jahr 2001, welche die bisherige Rentenverfügung bestä-
tigte (vgl. act. 100 f.) ist nach dem oben Ausgeführten für die Bestim-
mung des Referenzzeitpunkts unbeachtlich.

5.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz sei auf die aus-
gestellten Arztzeugnisse sowie deren Begründungen nicht  genügend 
eingegangen. Damit rügt der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz 
vorgenommene Beweiswürdigung.

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Die Vorinstanz legt dar, dass sämtliche für eine schlüssige Beurteilung 
benötigten  medizinischen  Akten  (entsprechend  dem Urteil  der  Reko 
AHV/IV vom 18. Juli 2006) eingeholt und dem IV-ärztlichen Dienst zur 
Stellungnahme unterbreitet worden seien.

5.1 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die me-
dizinischen Unterlagen – wie alle anderen Beweismittel  – nach dem 
Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung  frei,  d.h.  ohne  Bindung  an 
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen  (BGE 132  V  393  E. 2.1;  ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC 
HÜRZELER,  Bundessozialversicherungsrecht,  3. Aufl.,  Basel  2009,  § 21 
Rz. 7). Dies bedeutet für  das Gericht,  dass es alle Beweismittel,  un-
abhängig,  von wem sie stammen, objektiv  zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf 
bei einander widersprechenden medizinischen Berichten der Prozess 
nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen 
und  die  Gründe  anzugeben,  warum  auf  die  eine  und  nicht  auf  die 
andere  medizinische These abzustellen  ist. Hinsichtlich  des  Beweis-
wertes  eines  Arztberichtes  ist  entscheidend,  ob  der  Bericht  für  die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten  (Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen  Situation  einleuchtet  und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Ex-
pertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a; vgl. 
hierzu  UELI KIESER,  Schweizerisches Sozialversicherungsrecht,  Zürich/ 
St. Gallen 2008, S. 434 f., Rz. 19).

5.2 Gleichwohl  erachtet  es  die  Rechtsprechung  mit  dem Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweis-
würdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und 
Gutachten  aufzustellen  (vgl.  hierzu  BGE 125 V 351  E. 3b; Urteil  des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 128/98 vom 24. Januar 2000 
E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 
Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beob-
achtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Er-
gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzu-
erkennen,  solange nicht  konkrete  Indizien  gegen die  Zuverlässigkeit 
der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit Hinweisen). Be-

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richte  der  behandelnden Ärzte  schliesslich sind  aufgrund deren auf-
tragsrechtlicher  Vertrauensstellung  zum  Patienten  mit  Vorbehalt  zu 
würdigen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein prakti-
zierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil 
des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I 655/05  vom  20. März 
2006 E. 5.4 mit Hinweisen).

Bei  der  Abschätzung  des  Beweiswerts  im  Rahmen einer  freien  und 
umfassenden Beweiswürdigung dürfen allerdings auch die potenziellen 
Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden. Der 
Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Mediziner 
stammt,  darf  nicht  dazu führen,  sie  von vornherein  als  unbeachtlich 
einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende 
Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse 
hervor. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von 
Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits 
und  Begutachtungsauftrag  des  amtlich  bestellten  fachmedizinischen 
Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4) nicht zu, ein Administrativ- 
oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass wei-
terer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu an-
derslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in 
denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt,  weil  die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpre-
tation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begut-
achtung  unerkannt  oder  ungewürdigt  geblieben  sind  (Urteil  des 
Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 mit Hinweisen, 
publiziert in: Plädoyer 3/2009, S. 72 ff.).

5.3 Im Sozialversicherungsrecht haben Verwaltung und Gericht ihren 
Entscheid,  sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht, 
nach  dem  Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt 
diesen  Beweisanforderungen  nicht.  Vielmehr  ist  jener  Sachverhalts-
darstellung  zu  folgen,  die  von  allen  möglichen  Geschehensabläufen 
als  die  wahrscheinlichste  gewürdigt  wird  (BGE 129  V  222  E. 4.3.1, 
BGE 128  V  66  E. 5c,  BGE 126  V  353  E. 5b;  MAURER/SCARTAZZINI/ 
HÜRZELER, a.a.O., § 21 Rz. 8; KIESER, a.a.O., S. 433, Rz. 17).

5.4 Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, auf welche Arztberichte 
die  Vorinstanz  nicht  genügend  eingegangen  sei,  sondern  rügt  pau-
schal  deren mangelhafte Berücksichtigung. Aus den zahlreichen seit 

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dem Referenzzeitpunkt zu berücksichtigenden (vgl. E. 6) Stellungnah-
men der im Laufe der Zeit verschiedenen zuständigen IV-Stellenärzte 
(vgl.  die  Berichte  vom 14. Juni  2005,  13. März  2006,  27. Juni  2006, 
26. März 2007, 5. Juli 2007) geht hervor, dass sich die IV-Stellenärzte 
(z.T.) vertieft mit den ärztlichen Berichten auseinandergesetzt haben; 
insbesondere wurden die aufgrund des Urteils der Reko AHV/IV vom 
18. Juli  2006 eingeholten Berichte einzeln besprochen (vgl. Stellung-
nahme  vom  26. März  2007  [Dr. A._______]).  Auch  die  vom  Be-
schwerdeführer im darauf folgenden Vorbescheidsverfahren vorgeleg-
ten  (neuen)  ärztlichen  Berichte  hat  Dr. A._______  sodann  in  ihrem 
Bericht vom 5. Juli 2007 ausführlich erörtert.

6.
Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  9. Juli 
2007. Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die laufende halbe Rente 
bestätigt  bzw.  eine  Erhöhung  derselben  abgelehnt  hat.  Es  ist  zu 
prüfen, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  seit  der  rentenzusprechenden  Verfügung  vom 
22. Dezember  1997  (bestätigt  durch das  Urteil  des  eidgenössischen 
Versicherungsgerichts vom 15. Mai 2000) – Zeitpunkt der letzten auf 
umfassender Abklärung beruhenden Verfügung (vgl. E. 4.2) – bis zum 
9. Juli  2007 – Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung – massgeblich 
verändert hat.

Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Zusprechung  einer  ganzen  In-
validenrente. Er macht geltend, er sei zu 100 % arbeitsunfähig; seine 
Beschwerden hätten zugenommen und die schwere Depression habe 
sich noch verstärkt, zudem würden sich diese Leiden gegenseitig be-
einflussen.  Die  behandelnden  Ärzte,  darunter  auch  Dr. T._______, 
würden  die  Arbeitsunfähigkeit  auf  80 % veranschlagen.  Die  Arbeits-
fähigkeit  lasse  sich  überdies  durch medizinische  Massnahmen nicht 
verbessern.

Die  Vorinstanz  verweist  auf  den  Bericht  der  zuständigen  IV-Stellen-
ärztin  vom 5. Juli  2007,  wonach die  zusätzlichen medizinischen Be-
richte keine erhebliche Verschlechterung der geltend gemachten Lei-
den belegen würden. 

Der  Beschwerdeführer  war  im  Jahr 1991  in  der  Schweiz  als  Kunst-
steinschleifer tätig. Seither ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 
Wegen eines ab Mitte 1991 aufgetretenen Rückenleidens war er 1992 

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hospitalisiert;  es  wurde  eine  sequestrierte  Diskushernie  L5/S1  diag-
nostiziert.  Daraufhin  musste  sich  der  Beschwerdeführer  einem  chi-
rurgischen Eingriff unterziehen (Operation am 1. Juni 1992: Fenestra-
tion L4/5 und S1 links, Hemilaminektomie LW 4 links, Diskektomie L5/
S1 links und Sequesterotomie und Formaminotomie L4 bis S1).

6.1 Gemäss  dem  Gutachten  des  Zentrums  für  medizinische  Begut-
achtung (ZMB), welches für das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts  vom 15. Mai  2000 und damit  für  die Rentenzusprache 
vom 22. Dezember 1997 entscheidend war, konnte der Beschwerde-
führer aufgrund seiner Leiden (Lumboradikuläres Syndrom links ohne 
sichere  Höhenlokalisation,  depressive  Entwicklung)  die  zuletzt  aus-
geübte  Tätigkeit  als  Kunststeinschleifer,  welche  das  Heben  von 
schwersten Lasten sowie die Arbeit in körperlicher Zwangshaltung an 
Maschinen erforderte, nicht mehr verrichten. Hingegen war ihm aktuell 
eine  dem  Rückenleiden  angepasste  Tätigkeit  (Verzicht  auf  Heben 
schwerer Lasten, Möglichkeit zu wechselnder Körperhaltung) zu 50 % 
zumutbar.

Im Exposé zur Revision im Jahr 2001 (vgl. E. 4.2 am Ende) wird als 
Diagnose "Chronische Lumbalgien" und als Beurteilung "keine signifi-
kante Änderung" festgehalten. Die Rente wurde daraufhin wie bis an-
hin ausgerichtet (halbe Invalidenrente).

6.2 Die ärztlichen Berichte, die vor dem Entscheid der Reko AHV/IV 
(18. Juli 2006) datieren, beschreiben den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers zusammengefasst wie folgt:

6.2.1 Dr. G._______,  Neurochirurg  an  der  Poliklinik  G._______  in 
Z._______,  stuft  die  Arbeitsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  in 
seinem Bericht vom 16. Januar 2004 auf 75 % ein. Übereinstimmend 
äussert  sich  sinngemäss  der  Hausarzt  des  Beschwerdeführers 
Dr. B._______  mit  Attest  vom  6. September  2004.  Gemäss 
Kontrollbericht  vom  10. Januar  2005  (Dr. G._______)  sei  der  Be-
schwerdeführer  seit  langer  Zeit  in  physiatrischer  Behandlung 
(Naturheilkunde); da eine neurologische Behandlung nicht  angezeigt 
sei, wird die Überweisung an die Invalidenkommission empfohlen (ge-
schätzter Invaliditätsgrad -75 %).

6.2.2 Nach  dem  Schlussbericht  des  Regionalärztlichen  Dienstes 
Rhone (RAD Rhone)  vom 14. Juni  2005,  welcher  für  die Rentenver-
fügung vom 27. Juni 2005 ausschlaggebend war (vgl. Sachverhalt B.), 

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seien die chronischen Rückenschmerzen mit  geringer neurologischer 
Ausfallssymptomatik  und  das  psychische  Leiden  schon  1993  diag-
nostiziert  und behandelt  worden. Die geklagten Schmerzen und das 
psychische Leiden hätten sich in keiner Weise gebessert. Der Zustand 
sei  als  stationär  anzusehen. Mit  Stellungnahme vom 13. März  2006 
bestätigt  IV-Stellenarzt  Dr. C._______  die  Einschätzung  des  RAD 
Rhone vom 14. Juni 2005 und die bereits bekannten Diagnosen.

6.2.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Reko AHV/IV  wur-
den die Vorakten der IV-Stellenärztin Dr. A._______ vorgelegt, welche 
mit Bericht vom 27. Juni 2006 zum Schluss kommt, dass zusätzliche 
Untersuchungen  bezüglich  des  psychischen  Zustands  des  Be-
schwerdeführers angezeigt seien. Daraufhin wies die Reko AHV/IV die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

6.3 Für  die  Beurteilung  des  Gesundheitszustands  und  der  Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung stützt sich die Vorinstanz auf die im Nachgang zum Entscheid 
der Reko AHV/IV vom 18. Juli 2006 eingeholten medizinischen Berich-
te sowie auf deren Würdigung durch die zuständigen IV-Stellenärzte:

6.3.1 Dr. T._______ fasst die Situation mit ausführlichem Bericht vom 
27. Dezember  2006  aufgrund  der  Berichte  von  Dr. U._______, 
Dr. G._______  und  Dr. V._______,  wie  folgt  zusammen:  Der  Be-
schwerdeführer  klage  über  Schmerzen  im  unteren  Rückenbereich, 
Schmerzen  am linken  Bein,  Kopfschmerzen,  Angst,  Schlafprobleme, 
schlechte  Laune,  Müdigkeit  und  Nervosität.  Die  physische  Unter-
suchung  habe  Folgendes  ergeben:  aufmerksamer,  kommunikativer 
[...]-jähriger  Mann,  keine  akuten  Leiden,  normale  Körpertemperatur, 
Atemfrequenz 24/min.,  Puls 79/min.,  Blutdruck 160/100, keine erwei-
terten Lymphknoten, Schleimhaut und Haut in Ordnung, das Abhören 
der Lungen lasse eine normale Atmung erkennen, die Herzaktion sei 
rhythmisch, die Herztöne seien klar, keine Anzeichen einer orthosta-
tischen Hypotonie, der Unterleib sei weich und nicht gespannt, keine 
Erweiterungen der Leber und der Milz, die postoperative Narbe sei gut 
verheilt,  keine  peripheren  Ödeme.  Für  den  neurologischen  Status 
werde auf  den entsprechenden Bericht  verwiesen. Der  Beschwerde-
führer  habe  einen  BMI  von  33.1.  Die  psychiatrische  Untersuchung 
habe ergeben, dass die ersten Symptome 1991 begonnen hätten, zur 
Zeit  als die Rücken- und Beinschmerzen erstmals aufgetreten seien. 
Seit  Januar 2005  habe  der  Beschwerdeführer  psychische  Probleme, 

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die vom regionalen Neuropsychiater behandelt worden seien. Es habe 
Phasen der Besserung sowie schlechtere Phasen gegeben. Es handle 
sich  um  eine  Depression  F33.0  (rezidivierende  depressive  Störung, 
gegenwärtig leichte Episode: Eine Störung, die durch wiederholte de-
pressive Episoden gekennzeichnet ist, wobei die gegenwärtige Episo-
de leicht ist, ohne Manie in der Anamnese). Der Zustand sei chronisch 
und brauche eine lange Therapie (momentan ein Mal alle zwei Monate 
psychiatrische Sitzungen verbunden mit regelmässiger Medikamenten-
einnahme).  Zur  Arbeitsfähigkeit  führt  Dr. T._______  aus,  dass  der 
somatische Zustand (Probleme mit  der  Wirbelsäule)  und die  psychi-
sche  Situation  keine  signifikante  Verbesserung  der  Gesundheitszu-
standes erwarten lassen würden. Die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der 
psychischen  Leiden  betrage  25 %  (Bericht  von  Dr. U._______).  Die 
neurochirurgische  Untersuchung  (Dr. G._______)  habe  folgende 
Diagnose ergeben: Lumboischialgie (nicht rezidivierend), Failed-back-
surgery-Syndrom, Instabilität der Lendenwirbel; die Invalidität liege bei 
75 %. 

Dr. T._______  stellt  folgende  Diagnosen:  Lumboischialgie  (ICD  10 
M54), St. post Hemilaminektomie L/V sin et op. disci l.v. L/IV-L/V und 
L/V-S/I,  Spondylarthrose  und  Discarthrose  L/V-S/I,  Failed-back-
surgery-Syndrom,  Instabilität  der  Lendenwirbel,  Depression  F33.0, 
Somatisierungsstörung F45.0 (Charakteristisch sind multiple,  wieder-
holt  auftretende  und  häufig  wechselnde  körperliche  Symptome,  die 
wenigstens  zwei  Jahre  bestehen. Die  meisten Patienten haben eine 
lange  und  komplizierte  Patienten-Karriere  hinter  sich,  sowohl  in  der 
Primärversorgung  als  auch  in  spezialisierten  medizinischen  Einrich-
tungen, wo viele negative Untersuchungen und ergebnislose explora-
tive  Operationen  durchgeführt  sein  können.  Die  Symptome  können 
sich  auf  jeden Körperteil  oder  jedes System des  Körpers  beziehen. 
Der Verlauf der Störung ist chronisch und fluktuierend und häufig mit 
einer  langdauernden  Störung  des  sozialen,  interpersonalen  und 
familiären Verhaltens verbunden).

6.3.2 Dr. V._______ stellt in ihrem Bericht vom 9. Februar 2007 die Er-
gebnisse  des  EMG  (Elektromyographie)  sowie  des  ENG  (Elektro-
neurographie)  dar  und  kommt  zum  Schluss,  dass  diese  Unter-
suchungen eine mittelschwere chronische radikuläre Läsion auf  dem 
Niveau L5/S1 aufzeigten. Ebenfalls  mit  Bericht  vom 9. Februar  2007 
legt  Dr. G._______  anlässlich  einer  Kontrolluntersuchung  dar,  dass 
sich aufgrund der medikamentösen sowie physiotherapeutischen Be-

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handlung seit der Operation im Jahr 1992 keine Besserung eingestellt 
habe.  Da  keine  Besserungsaussichten  bestünden,  schlage  er  die 
Überweisung an die IV-Kommission vor; er veranschlage die Arbeits-
unfähigkeit auf 75 %.

6.3.3 Dr. A._______ nahm am 26. März 2007 Stellung unter  Berück-
sichtigung  der  nun  vollständigen  medizinischen  Dokumentation.  Der 
Beschwerdeführer  leide  seit  über  zehn  Jahren  an  Lumboischialgien 
links, im Juni 1996 eine Hemilaminektomie L4 links und Fenestration 
L5/S1 links  wegen  einer  Diskushernie  L5-S1; zudem liege eine  De-
pression vor. Diese werde als leicht beschrieben mit einer Somatisie-
rung; die Therapiefrequenz sei gering, die Antidepressiva seien gering 
dosiert.  Aus  den  neu  eingeholten  ärztlichen  Berichten  gehe  hervor, 
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht  we-
sentlich  verändert  habe;  es  existiere  kein  "IT  supplémentaire  sur  le 
plan psychiatrique", der osteoartikuläre (die Knochen und Gelenke be-
treffende) Zustand sei unverändert und es existiere aufgrund des EMG 
(Elektromyographie) kein Hinweis auf ein akutes Leiden. Kein objekti-
ves Element spreche für eine signifikante und dauerhafte Verschlech-
terung. Eine leichte Verweisungstätigkeit bleibe zu 50 % möglich.

6.3.4 Mit Bericht vom 20. April  2007 notiert  der behandelnde Neuro-
psychiater Dr. F._______, dass der Beschwerdeführer manchmal nicht 
in der Lage sei, seine Ideen und Aktivitäten ohne Therapie zu kontrol-
lieren. Gemäss Dr. G._______ (Bericht vom 5. Juni 2007) habe er dem 
Patienten nach einer Fibrose zu einer chirurgischen Behandlung ge-
raten, welche dieser abgelehnt habe, weil das Resultat unklar sei. Er 
erhalte  weiterhin  Therapie,  sei  nun  aber  zu  100 %  arbeitsunfähig, 
"tandis que l'invalidité vitale est de 65 %".

6.3.5 Am 5. Juli 2007 nahm Dr. A._______ erneut Stellung unter Be-
rücksichtigung  der  vom Beschwerdeführer  im Nachgang zum Vorbe-
scheid  vom  2. April  2007  eingereichten  ärztlichen  Berichte  (Bericht 
von  Dr. G._______,  Neurologe,  vom  19. April  2007  [recte:  5. Juni 
2007] sowie von Dr. F._______, Neuropsychiater, vom 20. April 2007). 
Dr. G._______ bestätige die bereits bekannten Diagnosen und stelle 
eine postoperative Fibrose (Vermehrung des Bindegewebes) fest. Dies 
könnte eine erneute Intervention begünstigen,  der Beschwerdeführer 
habe sich jedoch dagegen entschieden, weil das Resultat unsicher sei; 
er  erhalte  nun  Physiotherapie.  Dr. F._______  stelle  ein  depressives 
Syndrom mit  paranoiden Elementen  fest. Alle  diese  Elemente  seien 

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bereits  im  ausführlichen  Bericht  von  Dr. T._______  (vgl.  E. 6.3.1) 
erwähnt. Diese neuen Berichte würden keinen Hinweis auf  eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands enthalten.

6.4 Bezüglich des Rückenleidens sind sich sämtliche Ärzte einig, dass 
der Beschwerdeführer im angestammten Beruf als Kunststeinschleifer, 
dessen  Ausübung  mit  dem  Heben  schwerer  Lasten  verbunden  ist, 
nicht  mehr  arbeiten  kann. Die  Restarbeitsfähigkeit  des  Beschwerde-
führers  in  einer  allfälligen  dem  Rückenleiden  angepassten  Verwei-
sungstätigkeit veranschlagt die Vorinstanz unverändert auf 50 %, wäh-
rend dagegen einzelne Berichte der behandelnden Ärzte im Heimat-
staat  nun  von  einem  generellen  (keine  Unterscheidung  nach  ange-
stammter  Tätigkeit  und  leidensangepasster  Verweisungstätigkeit)  Ar-
beitsunfähigkeitsgrad bis zu 75 % ausgehen (vgl. E. 6.2.1) und ein Be-
richt neueren Datums dem Beschwerdeführer eine 100 %-ige Arbeits-
unfähigkeit attestiert (vgl. E. 6.3.4). Die nun 100 %-ige Arbeitsunfähig-
keit  begründet  der  behandelnde  Neurochirurg  Dr. G._______  in 
seinem Bericht  vom 9. Februar  2007  damit,  dass  sich  aufgrund  der 
Therapie (einerseits Medikamente andererseits Physiotherapie) keine 
Besserung eingestellt habe und eine Fibrose (Vermehrung des Binde-
gewebes) festgestellt worden sei; er verordnet dem Beschwerdeführer 
gleichzeitig weiterhin Physiotherapie. Er begründet jedoch nicht, inwie-
fern sich der Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hätte und 
bestätigt,  wie  Dr. A._______  denn  auch  ausführt  (vgl.  E. 6.3.5),  die 
bereits  bekannten  Diagnosen.  Der  Hausarzt  des  Beschwerdeführers 
Dr. B._______,  geht  sinngemäss  von einer  Arbeitsunfähigkeit  bis  zu 
75 %  aus,  begründet  seine  Einschätzung  jedoch  lediglich  mit  der 
Operation.  Es  ist  demnach  als  überwiegend  wahrscheinlich  anzu-
sehen, dass sich das Rückenleiden des Beschwerdeführers seit 1997 
nicht verschlechtert hat und weiterhin der status quo besteht. 

Hinsichtlich der psychischen Leiden des Beschwerdeführers wurde be-
reits in der Rentenverfügung vom 22. Dezember 1997 eine Depression 
berücksichtigt. Den seit diesem Zeitpunkt verfassten Arztberichten ist 
keine Verschlechterung der Depression zu entnehmen: Die depressive 
Entwicklung wurde im Gutachten des ZMB vom 16. Januar 1996 be-
reits als somatisch beschrieben (act. 98, S. 17), was Dr. T._______ in 
seinem Bericht vom 27. Dezember 2006 (vgl. E. 6.3.1) wiederum be-
stätigt.  Die  Aussage  von Dr. F._______,  dass  der  Beschwerdeführer 
manchmal nicht in der Lage sei, seine Ideen und Aktivitäten ohne The-
rapie  zu  kontrollieren,  widerspricht  gleichsam  der  verordneten  The-

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rapiefrequenz von einer Sitzung alle zwei Monate, der geringen Medi-
kation sowie der diagnostizierten Depression F33.0 und der Somati-
sierungsstörung F45.0; Dr. F._______ kommentiert  diese Anmerkung 
in seinem Kurzbericht vom 20. April 2007 nicht weiter und stellt keine 
neue Diagnose. 

Vorliegend besteht  somit  kein Anlass,  von der Einschätzung der  zu-
ständigen  IV-Stellenärztin  abzuweichen,  wonach  der  Beschwerde-
führer  in  einer  leidensangepassten Verweisungstätigkeit  weiterhin  zu 
50 % arbeitsfähig ist. Es liegt keine wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen vor,  die geeignet  wäre,  den Invaliditätsgrad 
zu beeinflussen (vgl. E. 4.1). Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers kann keine Verschlechterung des Gesundheitszustands im 
massgebenden Vergleichszeitraum festgestellt werden.

6.5 Der Beschwerdeführer macht  geltend,  für  Personen mit  geringer 
Schulbildung würden in seinem Heimatland, wo die Arbeitslosenquote 
über 60 % betrage, realistischerweise keine Hilfsarbeiten existieren. 

Die  Vorinstanz  legt  dar,  dass  für  die  Invaliditätseinschätzung  nach 
Art. 28 Abs. 2 IGV nur massgebend sei, inwiefern sich das dem Ver-
sicherten  verbliebene  Leistungsvermögen  auf  dem  für  ihn  in  Frage 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten las-
se. Daraus folge, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzu-
stellen sei,  ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverhält-
nissen vermittelt werden könne, sondern einzig darauf, ob er die ihm 
verbliebene Arbeitskraft  noch wirtschaftlich  nutzen könnte,  wenn die 
verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen 
würden. Die konkrete Arbeitsmarktlage am Wohnort sei  somit für die 
Beurteilung nicht massgeblich.

6.5.1 Im  Bereich  des  Invalidenversicherungsrechts  wird  vom  soge-
nannten  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  ausgegangen  (Art. 7  Abs. 1 
ATSG). Dieser theoretische und abstrakte Begriff dient dazu, den Leis-
tungsbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der Arbeitslo-
senversicherung abzugrenzen. Der  Begriff  umschliesst  einerseits  ein 
bestimmtes  Gleichgewicht  zwischen  Angebot  und  Nachfrage  nach 
Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner 
Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach 
diesen  Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im  Einzelfall,  ob  die  invalide 
Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Einkommensfähigkeit zu ver-

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werten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen 
vermag oder nicht (vgl. BGE 110 V 276 E. 4b). Daraus folgt, dass für 
die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide 
Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt wer-
den kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft 
noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze 
dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHl 1998 S. 291 
E. 2b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von Art. 16 ATSG kann 
aber dort nicht mehr gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit 
nur in so eingeschränkter Form möglich ist,  dass sie der allgemeine 
Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur bei einem nicht 
realistischen Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers 
möglich wäre (SVR IV Nr. 70 S. 204 E. 3c).

Eine Erwerbslosigkeit  aus  invaliditätsfremden Gründen vermag dem-
nach  keinen  Rentenanspruch  zu  begründen  (Urteil  des  Bundesge-
richts  9C_382/2007  vom 13. November  2007  E. 4.3;  BGE 107  V  17 
E. 2c). Die Invalidenversicherung hat namentlich nicht dafür einzuste-
hen,  dass  eine  versicherte  Person  zufolge  ihres  Alters  oder  wegen 
mangelnder Ausbildung keine entsprechende Arbeit findet. Die hieraus 
sich ergebende "Arbeitsunfähigkeit" ist nicht invaliditätsbedingt.

6.6 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm aufgrund 
seiner Ausbildung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt im Heimatland 
nicht möglich, eine Arbeit zu finden, macht er nicht-invaliditätsbedingte 
Gründe geltend, welche das Gericht nach dem Gesagten ausser Acht 
zu lassen hat.

6.7 Zusammenfassend ergibt sich,  dass die angefochtene Verfügung 
vom 9. Juli  2007  bundesrechtlich  nicht  zu  beanstanden ist,  weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um 
unentgeltliche  Rechtspflege  mit  Bezug  auf  die  Befreiung  von  der 
Pflicht  zur Leistung der Verfahrenskosten rechtskräftig  gutgeheissen, 
weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Ent-
sprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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C-6191/2007

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