# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1358dbf5-6d8f-5df7-8f02-6970f007d05d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-10
**Language:** de
**Title:** Anspruch der geschiedenen Ehegattin auf das Todesfallkapital in Konkurrenz mit dem Anspruch der Witwe im Rahmen des Versorgerschadens.
**Docket/Reference:** BV.2012.00098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00098
damit vereinigt
BV.2012.00105
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
10. September 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch
O.___
gegen
Rendita Freizügigkeitsstiftung
Paulstrasse 9, Postfach 4701, 8401 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur. Patrick Sutter
Kessler Wassmer Giacomini & Partner, Rechtsanwälte und Urkundspersonen
Oberer Steisteg 18, Postfach 148, 6431 Schwyz
Sachverhalt:
1.
Z.___
sel. verstarb am 24. Juni 2010. Er war z
u diesem Zeit
punkt in dritter Ehe mit
X.___
verheiratet (Ehe
schliessung am 4. April 2005).
Zuvor war
Z.___
sel. vom 14. Januar 1972 bis 13. März 1985 mit
Y.___
und vom 24. Mai 1991 bis 5. November 2001 mit
A.___
verheiratet gewesen. Im Scheidungsurteil vom 9. Mai 1985 wurde
Y.___
eine monatliche Rente von Fr. 800.
zugesprochen (zeitlich unbefristet). Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens wurde diese Rente im Jahre 1997 auf Fr. 500.
herabgesetzt (vgl. dazu Urk.
10/
2/
12/5-6).
A.___
wurde im Scheidungsurteil vom 23. Oktober 20
01 hingegen lediglich eine zeit
lich befristete Rente zugesprochen (vgl. Urk.
10/
2/
12/4).
Zum Zeitpunkt seines Todes verfügte
Z.___
sel. über
ein Freizü
gigkeitsguthaben bei der Rendita Freizügigkeitsstiftung in der Höhe von Fr. 638'807.60. Davon überwies die Rendita Freizügigkeitsstiftung am 25. August 2011 die Hälfte, nämlich Fr. 319'403.80, an
X.___
. Die andere Hälfte hielt die Rendita Freizügigkeitsstiftung zurück, um weitere Abklärungen zu tätigen, insbesondere
um die Berechtigung der geschie
denen Ehegattin
Y.___
zu prüfe
n und um Zeit für Vergleichsver
handlungen zwischen allen involvierten Personen zu gewinnen. In der Folge konnten sich
X.___
und
Y.___
bezie
hungsweise die Rendita Freizügigkeitsstiftung
nicht über die Anspruchsberech
tigung betreffend die zweite Hälfte des Freizügigkeitskapitals (Fr. 319'403.80) einigen (vgl. zur gesamten Vorgeschichte Urk.
10/
2/
1 S. 2 ff. und Urk.
10/
2/
11 S. 2 ff.).
2.
2.1
2.1.1
Mit Eingabe vom 28. Januar 2011 (Urk.
10
/2
/
1) liess
X.___
Klage gegen die Rendita Freizügigkeitsstiftu
ng erheben mit folgendem Rechts
begehren:
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 319'403.80 zu
züglich 5 % Zins seit 25. Au
gust 2010 ab dem Freizügigkeits
konto Nr.
B.___
zu zahlen;
unter gesetzlicher Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 (Urk.
10/2/
4) liess
X.___
zudem um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ersuchen.
Die Rendita Freizügigkeitsstiftung schloss in i
hrer Klageantwort vom 28. Febru
ar 2011 (Urk.
10
/2
/
11) auf Abweisung der Klage. Even
tualiter, für den Fall der teil
weisen oder vollständigen Gutheissung der Klage beantragte sie, es sei anstelle des klageweise geforderten Zinses lediglich der reglementarische Zins von 1,5 % ab dem Todestag von
Z.___
sel. zu berück
sichtigen. Repli
cando liess
X.___
am
gestellten Rechtsbegehren fest
halten und ein Editionsbegehren betreffend die Einkom
mensverhältnisse von
Y.___
stellen (Urk.
10/
2/
15). Zudem wurde das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zurückgezogen (Urk.
10/
2/
15 S. 1). Duplicando hielt die Rendita Freizügigkeitsstiftung an ihrem Abweisungsantrag fest (Urk.
10/
2/
19).
2.1.2
Mit Urteil vom 23. Januar 2012 (Urk. 10/
2/
24) wies das Sozialver
sicherungsge
richt die Klage ab.
2.1.3
Die dagegen von
X.___
erhobene Beschwerde
(vgl. Urk. 10/2/26)
hiess das Bundesgericht mit Urteil
9C_238/2012
vom 8. Oktober 2012 (Urk.
10/1) gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an das Sozialversicherungsgericht zurück, damit es nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Klage neu entscheide.
Das
Verfahren wurde hierorts mit der Prozessnummer BV.2012.00105 aufgenom
men.
2.2
2.2.1
Mit Eingaben vom 20. November 2012 (Urk. 1/1-2) liess
X.___
ihre Klage erneuern
(registriert unter der Prozessnummer BV
.
2012.00098)
. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 (Urk. 7) nahm die Ren
dita Freizügigkeitsstiftung hierzu Stellung
. Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (Urk. 9) wurden die beiden Verfahren vereinigt und zudem - wie im bundesge
richtlichen Rückweisungsentscheid angeordnet -
Y.___
zum Prozess beigeladen.
2.2.2
Die gegen die Verfügung vom 11. Januar 2013 und namentlich gegen die Beila
dung von
Y.___
von
X.___
erhobene Be
schwerde (vgl. Urk. 16) wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_67/2013 vom 28. Januar 2013 (Urk. 17) ab, soweit es darauf eintrat.
2.2.3
Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 (Urk. 21) liess
Y.___
Stellung zur Klage nehmen und ihren Anspruch auf Fr. 109‘677.52 beziffern. Am 7. April 2013 liess
X.___
an der Klage festhalten (Urk. 26).
Y.___
liess am 23. Juli 2013 ihren Anspruch bekräftigen (Urk. 34).
Mit Schreiben vom 25. September 2013 (Urk. 35) wurde die Stiftung Auffangein
richtung
BVG
um Auskunft ersucht, ob
Y.___
Anspruch auf Rentenleistungen der Stiftung habe oder hatte. Am 30. September 2013 er
klärte die Stiftung Auffangeinrichtung, dass zu
Y.___
keine Kun
denbeziehung bestehe. Mit Schreiben vom 12. November 2013 (Urk. 39) korri
gierte die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG
diese Aussage dahingehend, dass
Y.___
im Prinzip Anspruch
auf eine Rente („rente de conjoint divorcé“) hätte, ihr aber nichts ausbezahlt werde, weil bereits ihre AHV-Wit
wenrente die (weggefallenen) monatlichen Unterhaltszahlungen übersteige.
Dazu liessen sowohl
X.___
als auch
Y.___
Stellung nehmen (Urk. 44 und 51
).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Un
terhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss (lit. a) oder älter als 45 Jahre
ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b). Nach Abs. 3 der ge
nannten Bestimmung regelt der Bundesrat den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters
, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) ist der geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit. a) und dem geschiedenen Ehegat
ten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebens
längliche Rente zugesprochen wurde (lit. b).
1.2
Die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen über die Gleichstellung des geschie
denen Ehegatten mit der Witwe respektive dem Witwer ist vom Bundes
gericht auch auf die Begünstigtenordnung bei Freizügigkeitsleistungen anwend
bar erklärt worden. Verweist die Anordnung eines Freizügigkeitssparkonto-Reglements auf die Bestimmungen von Art. 18 bis 22 BVG, so gehören diese zum Vertragsinhalt. Damit sind die vom Gesetz her vorgesehenen Personen auf Leistungen aus dem Freizügigkeitskonto anspruchsberechtigt. Ist keine ander
weitige zulässige Begünstigung einer Person erfolgt, so hat die Witwe respektive der Witwer mit dem geschiedenen Ehegatten des Versicherten einen gemeinsa
men und gleichen Anspruch auf das Freizügigkeitssparkonto, denn beiden steht gemäss Art. 19 Abs. 3 BVG ein eigener Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge zu, wenn gewisse im Gesetz oder in der Verordnung genannte Vor
aussetzungen erfüllt sind (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 304, Rz. 836
mit Hinweis auf SZS 1998, 304 E. 2 und 3).
1.3
Das Reglement für das Freizügigkeitskonto der Beklagten (Urk. 10/2/12/1) hält unter dem Titel „Todesfallleistung“ Folgendes fest (Ziffer 7):
Stirbt der Vorsorgenehmer, bevor die Altersleistung fällig geworden ist, gilt das Freizügigkeitskapital als Todesfallkapital und wird den folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge ausgerichtet:
a)
dem überlebenden Ehegatten, und soweit sie gemäss BVG einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besitzen, den Waisen, den Pflegekindern sowie gegebenenfalls dem geschiedenen Ehegatten; bei deren Fehlen
b)
den natürlichen Personen, die vom Vorsorgenehmer in erhebli
chem Masse unterstützt worden sind oder der Person, mit welcher der Vorsorgenehmer in den letzten fünf Lebensjahren bis zu sei
nem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder der für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kin
der aufkommen muss; bei deren Fehlen
c)
den Kindern, welche nicht gemäss BVG einen Anspruch auf Hinter
lassenenleistungen besitzen; bei deren Fehlen
d)
den Eltern; bei deren Fehlen
e)
den Geschwistern; bei deren Fehlen
f)
den übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwe
sens.
Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Ansprüche der Begünstigten näher zu bezeichnen und den Kreis von Personen nach a) mit sol
chen nach b) zu erweitern.
Werden die Ansprüche der Begünstigten nicht näher bezeichnet, er
folgt die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kate
go
rie zu gleichen Teilen.
1.4
Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 9C_238/2012 vom 8. Oktober 2012 (Urk. 10/1), mit welchem die Sache zwecks Abklärung der Frage, ob der Beige
ladenen infolge des Todes von
Z.___
sel.
ein Versorge
r
schaden
entstanden sei, an das hiesige Gericht zurückgewiesen wurde, Folgendes (E. 4.1 und 4.2):
4.1 Unbestritten ist die erste Ehefrau des Verstorbenen gegenüber der Beschwerdegegnerin anspruchsberechtigt, weil die Ehe mehr als zehn Jahre gedauert hat und ihr scheidungsrechtlich eine unbefristete Rente zugesprochen wurde. Des Weiteren gehören die überlebende Ehegattin und die geschiedene Ehefrau demselben in Art. 7 lit. a Reglement be
zeichneten Begünstigtenkreis an. Es wurde weder geltend gemacht noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten, dass der Verstor
bene die Ansprüche seiner Hinterbliebenen näher bezeichnet hätte. Die vorinstanzliche Beschränkung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf die Hälfte des Todesfallkapitals entspricht somit der Regelung von Art. 7
Abs.
3 des Reglements der Beschwerdegegnerin, welche der Ver
storbene mit Eröffnung seines Freizügigkeitskontos anerkannt hatte. In
dem er darauf verzichtete, von seiner reglementarischen Abänderungs
möglichkeit der Ansprüche Gebrauch zu machen, nahm er es in Kauf, dass sich nach seinem Tod die Anspruchskonkurrenz nach Art. 7
Abs.
3 Reglement richten würde.
4.2 Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Umfang der Leistungen der Vorsorgeein
richtungen an die geschiedene Ehegattin auf den Versorgerschaden res
pektive den Anspruch aus dem Scheidungsurteil begrenzt bleiben und die geschiedene Frau aus dem Tod ihres ehemaligen Ehegatten keinen finanziellen Vorteil ziehen soll (z.B. Urteil 9C_1079/2009 31. August 2010 E. 4.5.1 mit Hinweis auf die Protokolle der ständerätlichen Kom
mission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 1.-3. Juli 2002,
S. 24-26 und vom 14.-15. Oktober 2002, S. 32 f.; Urs Engler, Unterhalts
beitrag und BVG-Leistungen an geschiedene Frauen, BJM 1991 S. 171 und 175). Art. 20 BVV2 bezweckt einzig den Ausgleich des Schadens, den die geschiedene Frau durch den Wegfall des bisher vom Verstorbe
nen erhaltenen Unterhaltsbeitrages erleidet. Die Vorsorgeeinrichtung
kann ihre Leistungen daher in dem Umfang kürzen, als die geschiedene Frau Leistungen anderer Versicherungen wie bspw. in- und ausländi
scher Sozialversicherungen erhält, sofern und soweit diese Leistungen durch den Tod des geschiedenen Ehegatten ausgelöst wurden (Urteil B 6/99 vom 11. Juni 2000, publ. in SVR 2001 BVG Nr. 19 S. 73 = SZS 2003 S. 52; vgl. auch Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 1 vom 24. Oktober 1986). Allerdings ist die Kürzungsmöglichkeit von Art. 20 BVV2 nicht zwingend, wie dies auch die Beschwerdeführerin richtig festhält, sondern der Vorsorgeeinrichtung kommt ein Entschlies
sungsermessen zu (Urteil B 14/95 vom 6. März 1996 E. 4c).
2.
2.1
Aus den Erwägungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids geht hervor, dass im vorliegenden Verfahren lediglich noch zu prüfen ist, ob die Bei
geladene infolge des Todes von
Z.___
sel.
beziehungsweise
durch den Wegfall des von ihm monatlich zu leistenden Unterhaltsbeitrages von Fr. 500.
einen Versorgerschaden erlitten hat. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn diese Zahlungen nicht durch Leistungen anderer Versicherungen (wie ins
besondere Sozialversicherungen) kompensiert werden, sofern und soweit diese Leistungen durch den Tod des geschiedenen Ehegatten ausgelöst werden (vgl. dazu E. 4.2 und 4.3 des genannten Urteils; vgl. auch oben E. 1.4).
2.2
2.2.1
Die Klägerin stellte sich
bezüglich Vorliegen beziehungsweise Nichtvorliegen eines Versorgerschadens der Beigeladenen
im Wesentlichen auf den Stand
punkt, sie habe Anspruch auf das gesamte Todesfallkapital von Fr. 638'807.60 und nicht nur auf die ihr ausbezahlte Hälfte von Fr. 319'403.80. Entgegen der Ausführungen der Beklagten stehe die andere Hälfte nicht der Beigeladenen (der geschiedenen Ehefrau
Y.___
) zu. Diese habe
nämlich
gar keinen Anspruch auf das Todesfallkapital
(auch keinen Teilanspruch)
, da ihr kein Ver
sorgerschaden erwachsen sei.
Zwar seien infolge des Todes von
Z.___
sel. die monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 500.
weggefallen, diese Zahlungen seien jedoch durch die Ansprüche der Beigeladenen auf Hin
terlassenenleistungen der AHV und der Pensionskasse des Verstorbenen (mehr als) ausgeglichen worden (vgl. Urk. 1/1, Urk. 10/2/1, Urk. 10/2/15
sowie insbe
sondere
Urk.
26 und Urk. 44).
2.2.2
Die Beklagte stellte sich ursprünglich auf den Standpunkt, dass die Beigeladene Anspruch auf die (von der Beklagten zurückbehaltene) Hälfte des Todeskapitals habe (Urk. 10/2/11 und Urk. 10/2/19). Nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht zwecks Abklärung des Vorliegens eines Versorgerschadens der Beigeladenen äusserte sich die Beklagte nicht mehr zur Anspruchsberechti
gung, sondern hielt einzig dafür, dass sie jedenfalls keine Verzugszinsen in der H
öhe von 5 % p.a. bezahlen müsse
, sondern lediglich Zinsen in reglementari
scher Höhe. Da sie bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils nicht wisse, an wen sie
leisten müsse, sei sie nicht in
Verzug (Urk. 7).
2.2.3
Die Beigeladene stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass ihr ein Versorgerschaden von insgesamt Fr. 109‘677.52 entstanden sei.
Grundlage der Berechnung sei jeweils ein Vergleich ihres Gesamteinkommens, das sie vor dem Tod ihres geschiedenen Ehegatten erzielt habe, mit demjenigen Gesamteinkom
men, das
sie danach erreicht habe (vgl. zur Berechnung im Einzelnen Urk. 21 S. 3 ff.; vgl. auch Urk. 34). Die Beigeladene liess weiter
ausführen
, dass sie in
folge des Todes ihres geschiedenen Ehegatten gegenüber dessen Vorsorgeein
richtung einen Anspruch auf eine Witwenrente von monatlich Fr. 713.21 hätte und dass bei Bezug dieser BVG-Witwenrente tatsächlich eine Überentschädi
gung vorläge. Die Klägerin verkenne jedoch, dass die Beigeladene diese Wit
wenrente (noch) nicht bezogen habe, weshalb gerade keine Überentschädigung gegeben sei
(Urk. 34 Ziff. 15; vgl. auch Urk. 51).
3.
3.1
Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ist eine Kontroverse entstanden, wie die Begriffe des Versorgerschadens und der Überentschädigung zu verste
hen beziehungsweise in welcher Art und Weise diese Grössen zu berechnen sind. Auf die einzelnen Di
skussionspunkte
braucht
im vorliegenden Rahmen jedoch nicht weiter eingegangen werden, weil das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid 9C_238/2012 vom 8. Oktober 2012 (Urk. 10/1) die massgeblichen Faktoren dieser Berechnung eindeutig
bezeichnet
hat. In E. 4.2 stellte es klar, dass einzig der Ausgleich des Schadens, den die geschiedene Frau durch den Wegfall des bisher vom Verstorbenen erhaltenen Unterhaltsbeitrages erleide, bezweckt werde. Die Vorsorgeeinrichtung könne ihre Leistungen daher in dem Umfang kürzen, als die geschiedene Frau Leistungen anderer Versiche
rungen, wie bspw. in- und ausländischer Sozialversicherungen erhalte, sofern und soweit diese Leistungen durch den Tod des geschiedenen Ehegatten ausge
löst worden seien.
Mit anderen Worten lässt sich die streitentscheidende Frage auf Folgendes redu
zieren:
Wenn die Beigeladene infolge des Todes ihres geschiedenen Mannes Leistungen anderer (Sozial
) Versicherungen erhält, die den Betrag der wegge
fallenen monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 500.
übersteigen, liegt kein
Versorgerschaden vor. In diesem Fall hätte die Beigeladene keinen Anspruch (auch keinen Teilanspruch) auf das streitgegenständliche Todesfallkapital.
3
.2
3.2.1
Ab Juli 2010 hatte die Beigeladene infolge des Todes ihres geschiedenen Ehegat
ten Anspruch auf eine Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlas
senenversicherung (Urk. 21 S. 3 Ziff. 6; Verfügung vom 21. April 2011 [Urk. 22/6]). Diese Witwenrente wurde der Beigeladenen bis Ende März 2012 ausgerichtet; danach wurde sie von der AHV-Altersrente abgelöst (Urk. 21 S. 3 Ziff. 7; Verfügung vom 1. Februar 2012 [Urk. 22/9]).
Die monatliche Witwenrente betrug anfangs Fr. 1‘824.
und wurde ab 1. Januar 2011 auf Fr. 1‘856.
erhöht (Urk. 22/6). Diese Zahlungen überstiegen die weggefallenen Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 500.
um ein Mehr
faches, so dass für die Zeit bis Ende März 2012 das Vorliegen eines Versorger
schadens ohne Weiteres zu verneinen ist.
3.2.2
Da die Beigeladene ab April 2012 eine AHV-Altersrente bezieht (Urk. 22/9), ent
fiel die Witwenrente. Im Unterschied zur Witwenrente ist die Altersrente bei der Frage, ob ein Versorgerschaden eingetreten ist, nicht zu berücksichtigen, da die Beigeladene diese Leistung nicht als Folge des Todes ihres geschiedenen Ehe
gatten erhält, sondern aus eigenem Recht.
Aus den Akten
ist allerdings ersichtlich
, dass die Beigeladene einen Anspruch auf eine Witwenrente der Vorsorgeeinrichtung i
hres verstorbenen Ehegatten hat
.
Die Beigeladene liess selbst
ausführen, dass sie infolge des Todes ihres ge
schiedenen Ehegatten gegenüber dessen Vorsorgeeinrichtung einen Anspruch auf eine Witwenrente von monatlich Fr.
713.21 habe
(Urk. 34 Ziff. 15). Dies bestätigte
indirekt
denn auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Schrei
ben v
om 12. November 2013 (Urk. 39): Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erklärte, dass die Witwenrente der Beigeladenen nur deshalb nicht ausbezahlt werde, weil sie eine AHV-Witwenrente beziehe, die bereits allein den entstande
nen Versorgerschaden von Fr. 800.
(richtig: Fr. 500.
) übersteige. Die Stif
tung Auffangeinrichtung BVG ging dabei allerdings von der irrigen Auffassung auf, dass der Beigeladene
n
immer noch eine AHV-Witwenrente
ausgerichtet wird
, was aber - wie dargelegt - ab April 2012 nicht mehr der Fall ist. Seither bezieht die Beigeladene eine Altersrente der AHV, die - wie ausgeführt - bei der Frage der Deckung des Versorgerschadens nicht zu berücksichtigen ist (vgl. dazu auch Art. 20 Abs. 3 des Reglements der St
iftung Auffangeinrichtung BVG [Urk. 40]). Auch Art. 20 Abs. 3 Satz 2 des genannten Reglements („Les presta
tions de la Fondation
sont cependant réduites dans la
mesure où, ajoutées à
celles des autres assurances, en particulier de l’AVS et de l’AI, elles dépassent le montant des prestations découlant du jugement de divorce.“) ist dabei dahinge
hend auszulegen, dass bei der Kürzung nur jene Versicherungsleistungen Be
rücksichtigung finden, die durch den Tod de
s
ehemaligen Ehegatten ausgelöst werden (und selbstverständlich nicht jede Art von Versicherungsleistungen).
Die Beigeladene räumte zudem
ein, dass ihr bei Bezug dieser Witwenrente der beruflichen Vorsorge im Ergebnis kein
Versorgerschaden entstehen würde
(Urk. 34 Ziff. 15), machte jedoch geltend, dass sie die fragliche Rente eben (noch) nicht bezogen habe und dass ihr dafür noch bis 24. Juni 2015 Zeit bleibe (Urk. 51 S. 3 Ziff. 6). Da sie die Rente effektiv nicht beziehe, liege eben doch ein Versorgerschaden vor.
Die Argumentation der Beigeladenen verfängt nicht: Von einem Schaden, insbe
sondere auch einem Versorgerschaden, kann offensichtlich nur dann ge
sprochen werden, wenn eine unfreiwillige Vermögensverminderung vorli
egt. Eine solche unfreiwillige Vermögensverminderung ist vorliegend nicht gegeben, denn d
ie Beigeladene
verzichtet
- einstweilen und aus welchen Gründen auch immer - gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung
BVG
freiwillig
auf
die Geltendmachung ihres
Anspruch
s
auf
eine Witwenrente
. Damit hat sie sich an
rechnen zu lassen, was sie von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG monatlich als Witwenrente erhalten könnte, nämlich - gemäss eigenen Aussagen - den Betrag von Fr. 713.21. Da dieser Betrag denjenigen der weggefallenen monatli
chen Unterhaltszahlungen von Fr. 500.
übersteigt, liegt auch für die Zeit ab April 2012
kein Versorgerschaden vor. Der Frage, ob die Vorgehensweise der Beigeladenen gar als rechtsmissbräuchlich
zu qualifizieren ist, muss
angesichts dieses Resultats nicht weiter nachgegangen werden.
3.2.3
Da die Beigeladene
infolge des Todes von
Z.___
sel. keinen Versorgerschaden erlitten hat
, hat sie keinen Anspruch auf das streitgegen
ständliche Todesfallkapital. Als einzige Anspruchsberechtigte verbleibt diesfalls - wie das Bundesgericht in E. 4.3 des Urteils 9C_238/2012 (Urk. 10/1) festge
halten hat - die Klägerin.
Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 319'403.80 zu bezahlen.
4.
4.1
Die Klägerin liess Verzugszinsen von 5 % seit dem 25. August 2010 geltend machen (Urk. 10/2/1), während die Beklagte beantragte, dass die streitgegen
ständliche Summe bis zu ihrer Fälligkeit (lediglich) mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen sei (Urk. 7). Die Beklagte begründete dies damit, dass die Forderung erst fällig werde, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil Klarheit dar
über geschaffen worden sei, wer anspruchsberechtigt sei (Urk. 7). Die Klägerin vertrat offenbar die Auffassung, dass ihr ab 25. August 2010 Verzugszinsen zustünden, weil ihr die erste Hälfte des Todesfallkapitals an diesem Datum überwiesen worden war (vgl. Urk. 10/2/1 Ziff. 3).
4
.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Reglements der Beklagten (Urk. 10/2/12/1) wird die Leistung 30 Tage nach Eingang des vollständigen Gesuchs fällig. Die Auffassung der Beklagten, wonach die streitgegenständliche Forderung, weil noch nicht rechtskräftig über sie entschieden worden sei, nicht fällig sei, ist demzufolge nicht korrekt.
Sie war nach Lage der Dinge spätestens fällig, als die Beklagte am 25. August 2010 der Klägerin die erste (unstrittige) Hälfte des To
deskapitals überwies.
Die Tatsache, dass eine Forderung fällig ist, bedeutet aber - entgegen der offenba
ren Ansicht der Klägerin - noch nicht, dass auch Verzugszinsen ge
schuldet werden.
Dafür ist (da kein Verfalltagsgeschäft vorliegt) weiter notwen
dig, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wird (Art. 102 des Obligationenrechts [OR]). Dies geschieht üblicherweise durch Mahnung oder auch durch Betreibung oder Klageeinreichung. Erst von diesem Zeitpunkt an sind Verzugszinsen von
5 % geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR).
Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine eigentliche Mahnung oder dergleichen vor Einreichung der Klage am 28. Januar 2011 (Urk. 10/2/1). Somit hat die Beklagte
erst
ab 28. Januar 2011 Verzugszinsen von 5 % zu leis
ten. Bis zu diesem Zeitpunkt, nämlich vom 25. August 2010 bis 27. Januar 2011, ist das zurückbehaltene Todesfallkapital
(Wert per 25. August 2010)
von Fr. 319'403.80 zum reglementarischen Zinssatz zu verzinsen.
Die Zinszahlungspflicht wäre vorliegend einzig durch eine Hinterlegung des strittigen Betrages bei der Gerichtskasse zu vermeiden gewesen (BGE 136 V 49 E. 5), welche nicht erfolgt ist.
5.
5.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3 GSVGer).
5.2
Mit Eingabe vom 24. März 2014 (Urk. 47)
macht
RA-Stag. Kökden einen Auf
wand von 297 Stunden sowie Spesen von Fr. 360.
für drei Dienstreisen, Por
tokosten von Fr. 79.60 und Kosten für Fotokopie
n von Fr. 170.10 geltend
(zu
züglich Mehrwertsteuer).
Darin sind die vom früheren Rechtsvertreter der Klä
gerin gemachten Aufwendungen nicht enthalten.
Der geltend gemachte Aufwand
erscheint umfangmässig als in keiner Weise
gerechtfertigt, und zwar auch bei Be
rücksichtigung der nicht einfachen
Rechts- und Sachlage und des Umfangs der zu beachtenden Akten. Zu entschädigen ist
zudem
nur der notwendige und sachlich gerechtfertigte Aufwand. Angesichts aller Umstände ist es angemessen, von einem gerechtfertigten Aufwand von
rund 20 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 170.
(zuzüglich 8 % Mehrwert
steuer) sowie Barauslagen von Fr. 249.70
(zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer)
aus
zugehen
. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Pro
zessentschädigung von Fr.
3‘941.70
(= 1.08 x [20 x Fr. 170.
+ Fr. 249.70]) zu bezahlen.
Der Beigeladenen steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 319'403.80 zu bezahlen nebst reglementarischen Zins vom 25. August 2010 bis 27. Januar 2011 so
wie 5 % Zins ab 28. Januar 2011 auf dem
reglementarisch
aufgezinsten Kapital.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 3‘941.70 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
O.___
unter Beilage eines Doppels von Urk. 51
-
Rendita Freizügigkeitsstiftung
unter Beilage eines Doppels von Urk. 51
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur. Patrick Sutter
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker