# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b97488b5-3b4f-55a5-b219-90605626f79e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.06.2018 PS180072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180072_2018-06-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS180072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 14. Juni 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich 

 
betreffend Ausstand 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Horgen vom 
20. April 2018 (BV170035) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. 

1.1 Am 18. September 2017 machte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

beim Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs eine betreibungsrechtliche Beschwerde anhängig 

(act. 2/1). Am 16. Oktober 2017 stellte er ein Ablehnungsbegehren gegen den zu-

ständigen Vorsitzenden, Gerichtspräsident B._____ (act. 1). Dieses wurde zu-

nächst an die II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich überwiesen (act. 2/9). Mit 

Beschluss vom 8. November 2017 erklärte sich diese als unzuständig und wies 

das Ablehnungsbegehren zur Behandlung zurück an die untere Aufsichtsbehörde 

(nachfolgend Vorinstanz; act. 2/12).  

1.2. Nach Einholen von Stellungnahmen der Beteiligten (act. 3-4; act. 6-7) wies 

die Vorinstanz das Ablehnungsbegehren mit Urteil vom 20. April 2018 ab (act. 8 = 

act. 12). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Mai 2018 rechtzeitig Be-

schwerde (act. 13; zur Rechtzeitigkeit siehe act. 9/2). 

1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-10). Von der Einholung 

einer Stellungnahme ist abzusehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG 

SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2. 

2.1. Auf den Weiterzug eines Entscheids an die obere kantonale Aufsichtsin-

stanz sind nebst Art. 20a Abs. 2 SchKG – gestützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG 

i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG – sinngemäss Art. 319 ff. ZPO als kan-

tonales Recht anwendbar. Beschwerden sind bei der Rechtsmittelinstanz schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass sie 

Anträge zu enthalten haben, welche zu begründen sind (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 

m.w.H.). 

- 3 - 

2.2. Der Beschwerdeführer hatte sein Ablehnungsbegehren vor Vorinstanz im 

Wesentlichen damit begründet, Gerichtspräsident B._____ habe im Urteil des vor 

Vorinstanz geführten Verfahrens CP070002 eine Falschbeurkundung vorgenom-

men, indem er wahrheits- und aktenwidrig beurkundet habe, die damalige Beklag-

te 2 (die Ehefrau des Beschwerdeführers) habe für zwei Behauptungen keine 

Beweismittel offeriert. Dies sei nur eine von vielen kriminellen Handlungen, auf-

grund welcher Gerichtspräsident B._____ abgelehnt werde (vgl. act. 1). 

2.3. Die Vorinstanz legte die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstand ei-

nes Mitglieds der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde zutreffend dar (act. 12 

E. 1.4.; E. 3.2.; E. 3.4.). Darauf kann verwiesen werden. Die Vorinstanz erachtete 

das Ablehnungsbegehren als rechtzeitig gestellt (act. 12 E. 1.5.). In der Sache 

verneinte sie das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 

SchKG, auf welchen der Beschwerdeführer sich berief (act. 12 E. 3.3.). Sie prüfte 

sodann, ob aufgrund des vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhaltes 

ein Ablehnungsgrund im Sinne der Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 

SchKG vorliege. Dazu erwog sie zusammengefasst, eine strafrechtlich relevante 

Falschbeurkundung setze nach Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz sowie Schädigungs- 

bzw. Vorteilsabsicht voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen behaupte 

nicht einmal der Beschwerdeführer. Der Anspruch auf einen verfassungsmässi-

gen Richter umfasse ferner nicht die Garantie fehlerfreien Handelns. Eine Verlet-

zung des Rechts auf Beweis hätte durch Anfechtung des Endentscheids geltend 

gemacht werden können. Ein juristisches Fehlurteil stelle für sich allein keinen Ab-

lehnungsgrund dar (vgl. act. 12 E. 3.5. ff.).  

2.4. In seiner Beschwerde an das Obergericht macht der Beschwerdeführer gel-

tend, die Strafbarkeit des abgelehnten Richters ergebe sich nicht aus Art. 251 

StGB, sondern aus Art. 317 StGB. Indem sich die Vorinstanz hiermit nicht ausei-

nandergesetzt habe, habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. Der angefochtene 

Entscheid sei deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (act. 13).  

2.5. Zuerst ist anzumerken, dass der im Ablehnungsbegehren vorgebrachte 

Sachverhalt von der Vorinstanz nicht bestätigt wird, wie dies der Beschwerdefüh-

- 4 - 

rer vorbringt (vgl. act. 13). Die Vorinstanz gab in ihrem Entscheid lediglich die 

Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers wieder und kam zum Schluss, 

selbst wenn diese zuträfe, wäre kein Ablehnungsgrund gegeben.  

2.6. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende grundsätzliche 

Pflicht des Gerichts zur Begründung des Entscheides bedeutet, dass dieses kurz 

die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen es sich hat leiten lassen 

und auf die es seinen Entscheid stützt. Es bedeutet nicht, dass sich das Gericht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegen muss (vgl. statt vieler BGE 136 I 

229 E. 5.2). 

Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid ohne weiteres. Inwie-

fern eine Auseinandersetzung mit Art. 317 StGB für das Ergebnis des Entscheids 

wesentlich gewesen wäre, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Soweit er gel-

tend machen will, eine Strafbarkeit nach Art. 317 StGB setze – anders als bei 

Art. 251 StGB – keinen Vorsatz voraus, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend 

keine strafrechtliche Verantwortlichkeit, sondern das Vorliegen eines Ableh-

nungsgrundes zu prüfen ist. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, das Aus-

standsverfahren diene nicht der Überprüfung behaupteter Verfahrens- oder ande-

rer Fehler und auch ein Fehlurteil stelle für sich allein keinen Ablehnungsgrund 

dar. Rügen zur Rechtsanwendung seien vielmehr mit dem dafür vorgesehenen 

Rechtsmittel vorzubringen (act. 4 E. 3.6.). Diese Erwägungen der Vorinstanz be-

anstandet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht. Zusätzliche 

Anhaltspunkte, welche den abgelehnten Richter als voreingenommen oder partei-

isch erscheinen liessen, legte der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er in seiner 

Beschwerdeschrift lediglich seine vorinstanzlichen Ausführungen wiedergibt, ist 

darauf sodann nicht einzugehen (vgl. act. 1; act. 13). Eine erneute generelle Prü-

fung des vorinstanzlichen Entscheids kommt im Beschwerdeverfahren nicht in Be-

tracht. 

2.7. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

3.  

- 5 - 

Das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs ist 

kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Partei-

entschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 

Abs. 2 GebV SchKG).  

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 13, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. S. Kröger 
versandt am: 
15. Juni 2018 

	Urteil vom 14. Juni 2018
	Das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchK...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 13, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...