# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d0ea757-c3a2-5ac7-9e78-69a101d696a9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-12-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.12.1993 ZZ.1993.3 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-3_1993-12-20.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 3

 

 

Art. 482 ZGB. Auflage zu einem Vermächtnis. --
Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Kaufsrecht für eine Liegenschaft
sein (Erw. 2). -- Die Zweckbindung "als Kindergarten" ist eine
Auflage (Erw. 3). -- Nach Ausübung des Kaufsrechts hat die Berechtigte Anspruch
auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums (Erw. 4). 

 

 

L. hatte in seinem eigenhändigen Testament bezüglich seiner
Liegenschaft GB Nr. 596 verfügt: "Die ... Kirchgemeinde ... könnte die
Liegenschaft zum Preis von Franken 150'000.-- als Kindergarten beziehen.
Ansonsten für meine Angehörigen." Die Kirchgemeindeversammlung nahm das
Legat an und stimmte dem Preis und einem Investitionskredit für den
Kindergarten zu. Die Kirchgemeinde erklärte darauf die Annahme des Legats und
verlangte die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft gegen Bezahlung von
Fr. 150'000.--. Die Erben lehnten ab, weil die Voraussetzungen für die Ausrichtung
des Legats nicht erfüllt seien. Das Amtsgericht, an welches die Kirchgemeinde
gelangte, wies die Klage auf Zusprechung des Eigentums ab und setzte der
Klägerin Frist zum Nachweis der Erfüllung der Bedingungen des Legats. Auf
Appellation beider Parteien hiess das Obergericht die Klage mit folgender
Begründung gut: 

 

2. Das Vermächtnis bedeutet die Zuwendung eines
unentgeltlichen Vermögensvorteils (Peter Tuor, Berner Kommentar, N 6 zu Art.
484 ZGB; Arnold Escher, Zürcher Kommentar, N 4 zu Art. 484 ZGB).Im vorliegenden
Fall ist die Zuwendung jedoch nicht unentgeltlich. Die Bedachte hat für die
Zuwendung vielmehr Fr. 150'000.-- zu bezahlen. Das spricht indessen nicht gegen
das Vorliegen eines Vermächtnisses, ist doch unbestritten, dass der Wert der
Liegenschaft den von der Empfängerin zu bezahlenden Betrag deutlich übersteigt,
worauf der Erblasser in seinem Testament selber hinweist. Die Analogie zur
gemischten Schenkung liegt auf der Hand. Die vermachte Liegenschaft ist mehr
wert, als die von der Empfängerin zu erbringende Gegenleistung. Die Liberalität
liegt in der Differenz. Sie kommt der Vermächtnisnehmerin zugute, wenn diese
den Betrag von Fr. 150'000.-- bezahlt. Davon hängt die Zuwendung ab. So
betrachtet stellt die Geldzahlung eine Suspensivbedingung dar, deren Erfüllung
erst den Zugriff auf die Liegenschaft eröffnet. Danach wäre Gegenstand des
Vermächtnisses das Grundstück GB Nr. 596 und seine Ausrichtung von der
vorgängigen Geldzahlung abhängig. Es läge eine Zuwendung in Bedingungsform,
conditionis implendae causa datum, vor (Tuor, N 23 zu Art. 482; vgl. N 7 zu
Art. 484; Escher, a.a.O., N 19 zu Art. 482; Paul Piotet, Schweizerisches
Privatrecht, Band IV/2, S. 126).

 

Nun ist aber die Geldzahlung nicht für irgendeinen Dritten
bestimmt, sondern nach dem ausdrücklichen Willen des Erblassers für "die
Erbengemeinschaft L.".Die zur Herausgabe des Grundstücks Verpflichteten
sind also identisch mit den durch die Geldzahlung Begünstigten. Zudem wird die
Summe von Fr. 150'000.-- im Testament als "Preis" bezeichnet.
Offenbar wollte der Erblasser der Kirchgemeinde eine Kaufsoption einräumen, was
für die Annahme eines Kaufsrechts spricht. Ein solches kann auch durch
Verfügung von Todes wegen begründet werden, wobei diesfalls das Formerfordernis
von Art. 216 Abs. 2 OR entfällt (Oskar Allgäuer, Vorkaufs-, Rückkaufs- und
Kaufsrecht, Diss. Aarau 1918, S. 44 ff.; Christoph Noelpp, Eine Studie zur
rechtlichen Erfassung des Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechts, Diss. Basel
1987, S. 35 f.; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 36 zu Art. 683 ZGB;
vgl. auch N 60 zu Art. 681 ZGB; BGE 84 II 247 ff., dazu Merz in ZBJV 95, S. 426
ff.).Vermacht wird dann nicht die betreffende Sache, sondern das Recht, sie
durch einfache Erklärung kaufen zu können. Das Kaufsrecht wird jedoch nicht
schon mit der testamentarischen Verfügung, sondern erst mit dem Ableben des
Testators begründet. In diesem Zeitpunkt entsteht zwischen den Parteien ein
suspensiv bedingter Kaufvertrag, der dem Berechtigten die Befugnis verleiht,
durch einseitige Willenserklärung das Schuldverhältnis zwischen den Parteien
aufleben zu lassen. Es handelt sich hierbei um ein Gestaltungsrecht, dessen
Ausübung eine Potestativbedingung darstellt und die gleichen Wirkungen wie ein
Kaufvertrag erzeugt.

 

3. a) Dass die Klägerin den Beklagten Fr. 150'000.--
bezahlen muss, wenn sie das Grundstück des Erblassers übernehmen will, ist zwischen
den Parteien nicht umstritten. Anders liegt der Fall hinsichtlich der
testamentarischen Vorschrift, wonach die Kirchgemeinde die Liegenschaft
"als Kindergarten beziehen" könne. Während die Beklagten darin eine
Bedingung erblicken, macht die Klägerin geltend, es handle sich hierbei um eine
Auflage.

 

b) Für die Auslegung eines Testamentes ist von dessen
Wortlaut auszugehen. Ist er klar, so hat es bei dieser Aussage zu bleiben.
Ausschlaggebend ist der erklärte Wille des Testators, der in der Urkunde einen
Ausdruck gefunden hat. Nur wenn eine Bestimmung so unklar ist, dass sie im
einen wie im anderen Sinn verstanden werden könnte, dürfen auch ausserhalb der
Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Ermittlung des Erblasserwillens
herangezogen werden (BGE 115 II 325; 117 II 142 ff.).

 

Dem vorliegenden Text ist zunächst zu entnehmen, dass die
vermachte Liegenschaft einem Kindergarten dienen soll. Es handelt sich um eine
Anordnung, an die die Vermächtnisnehmerin gebunden ist; sie ist verpflichtet,
die Liegenschaft im vorgeschriebenen Sinne zu verwenden. Diese Zweckbestimmung
deutet klar auf eine Auflage hin und zwar auf eine Auflage, die Drittpersonen
zugute kommen soll. L. hat der Vermächtnisnehmerin zwar einen Vermögensvorteil
zugewendet. Diese ist jedoch gehalten, ihn zu Gunsten Dritter zu verwenden.
Sein Vermächtnis erweist sich somit als fiduziarische oder unselbständige
Stiftung. Es handelt sich dabei um die Überlassung eines Vermögensvorteils an
eine bestehende, regelmässig juristische, Person mit der Auflage, die Zuwendung
einem bestimmten Zweck zuzuführen (Escher, a.a.O., N 14 zu Art. 482).Die
Begünstigten sind nur Destinatäre, nicht Gläubiger der Leistung (Tuor, a.a.O.,
N 10 zu Art. 482). Ihnen erwächst kein subjektives Forderungsrecht, sondern nur
ein "Auflagevollziehunganspruch" gemäss Art. 482 Abs. 2 ZGB
(Alexander Beck, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, Bern 1970, S. 86).
Destinatäre der Leistung können Einzelpersonen oder mehr oder weniger bestimmte
Personengruppen sein wie z.B. die Armen der Stadt, die Schüler einer Klasse,
die Soldaten einer bestimmten Einheit oder betagte und kranke Priester (BGE 76
II 203; Tuor, a.a.O., N 15 zu Art. 482; Peter Tuor, Testament und Erbvertrag,
Zürich 1955, S. 131).

 

Eine solche Zweckbindung liegt auch hier vor. Die vermachte
Liegenschaft soll als Kindergarten Verwendung finden. Destinatäre der Leistung
sind die künftigen Kindergartenschüler. Die Vorschrift ist eindeutig eine
Auflage (vgl. Piotet, S. 149).Um eine Suspensivbedingung handelt es sich auch deshalb
nicht, weil die Kirchgemeinde sie erst erfüllen kann, nachdem das Grundstück
auf sie übergegangen ist (Tuor, a.a.O., N 19 zu Art. 482).Die Ausrichtung des
Vermächtnisses ist Voraussetzung dafür, dass der Zweck erreicht werden kann.

 

Die Beklagten wenden ein, dass der testamentarische Zusatz
"Ansonsten für meine Angehörigen" den Bedingungscharakter der
Kindergartenvorschrift belege. Dem kann jedoch schon deshalb nicht gefolgt
werden, weil sich jener Zusatz ebenso gut auf die Preisbedingung, bzw. auf die
im Kaufsrecht enthaltene Potestativbedingung, beziehen lässt. Indessen erübrigt
sich der Nachweis eines Bedingungszusammenhangs. Der Fall, bei dessen Eintreten
das Grundstück den Angehörigen zukommen sollte, ist nämlich die Ablehnung des
Vermächtnisses durch die Bedachte. Diesen Fall hatte der Erblasser im Auge, als
er die subsidiäre Verfügung zu Gunsten seiner Angehörigen traf. Zunächst aber
räumte er der Kirchgemeinde die Möglichkeit ein, sein Grundstück zum Preise von
Fr. 150'000.-- mit der Verpflichtung zu übernehmen, darin einen Kindergarten zu
betreiben. Nur für den Fall, dass sie dazu nicht bereit war -- was hier
durchaus zu bedenken war, stand der Bedachten doch kein eigener Nutzen in
Aussicht --, sollten die Angehörigen zum Zuge kommen. Ihre Erwähnung als
Sekundärempfänger macht jedenfalls aus dem Kindergartenzweck noch keine
Bedingung. Handelt es sich bei dieser Zweckbindung also um eine Auflage, wird
die Wirksamkeit des Vermächtnisses von ihr nicht berührt. Im Unterschied zur
Bedingung zwingt die Auflage, aber sie suspendiert nicht (Escher, a.a.O., N 4
zu Art. 482).Der Anspruch auf Ausrichtung des Legats, bzw. das Kaufsrecht,
entsteht mit dem Tode des Erblassers. Die Wirkungen der Verfügung greifen
unabhängig und vor der Erfüllung der Auflage ein. Bleibt sie aus, steht den
Interessierten, wozu hier auch die mit dem Vermächtnis belasteten Erben gehören
(BGE 108 II 278 ff.), die Vollziehungsklage nach Art. 482 Abs. 1 ZGB zu.

 

4. Ist Gegenstand des Vermächtnisses eine Sache, geht der
Anspruch des Bedachten auf Übergabe und im vorliegenden Falle einer
Liegenschaft auf Eigentumsübertragung. Die Vermächtnisforderung wird fällig,
sobald die Bedingung der Preiszahlung erfüllt ist.

 

Bildet aber ein Kaufsrecht Gegenstand des Vermächtnisses --
wofür nach den erfolgten Darlegungen einiges spricht --, ist dieses Recht schon
mit dem Ableben des Testators entstanden, zumal seine Entstehung durch keine
Bedingung betr. Kindergarten aufgeschoben ist.

 

Zu beantworten bleibt die Frage, ob das Kaufsrecht in casu
bereits ausgeübt wurde und welche Konsequenzen sich allenfalls daraus ergeben.
Die Ausübung eines Kaufsrechts erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige
Willenserklärung des Berechtigten. An ihrer ordentlichen
Kirchgemeindeversammlung vom 26.6.1991 hat die Klägerin beschlossen, das Legat
anzunehmen und die Liegenschaft des Erblassers zum Preise von Fr. 150'000.-- zu
kaufen. Dieser Beschluss wurde mit Brief vom 23.8.1991 der Amtschreiberei
Lebern mitgeteilt, welche ihrerseits am 28.8.1991 die Beklagten informierte.
Diese bestätigten den Sachverhalt in ihrer Rekursantwort vom 4.3.1992. Sie
haben also von der Ausübung des Kaufrechts Kenntnis erhalten. Hat die Klägerin
demnach von ihrem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht, so hat sie die Wirkungen
des vorbestehenden Kaufvertrages einseitig und unmittelbar ausgelöst. Hierfür
benötigte sie weder die Mitwirkung der Gegenpartei noch eines Gerichts. Nachdem
so die Potestativbedingung erfüllt worden ist, ist die Rechtslage dieselbe, wie
wenn die Parteien miteinander einen einfachen Kaufvertrag abgeschlossen hätten.
Durch die Ausübungserklärung sind die Beklagten Verkäufer und die Klägerin
Käuferin der fraglichen Liegenschaft geworden (vgl. BGE 109 II 219
ff.).Ausstehend ist bloss noch die Erfüllung, auf die die Klägerin nunmehr
einen unbedingten Anspruch hat. Zur Anwendung kommt Art. 184 Abs. 1 OR. Danach
sind die Beklagten verpflichtet, der Klägerin gegen Kaufpreiszahlung das
Eigentum am Grundstück zu verschaffen. Weigern sie sich, hat die Klägerin
Anspruch auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums im Sinne von Art. 665 Abs.
1 ZGB. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann sodann der Erwerber gestützt auf das
Urteil des Richters die Eintragung von sich aus erwirken. Die richterliche
Zusprechung des Eigentums ist Realexekution durch Gestaltungsurteil. Der
Grundbucheintrag hat nur noch deklaratorische Bedeutung (Meier-Hayoz, a.a.O., N
3 zu Art. 665).Die Änderung der Eigentumsverhältnisse erfolgt bereits mit dem
vorliegenden Urteil.

 

Da demnach der Klägerin und Käuferin das Eigentum zuerkannt
wird, ist sie ihrerseits zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet (Art. 184 und
82 OR).Diese Gegenleistung ist nunmehr fällig und daher vor dem
Grundbucheintrag zu erbringen (vgl. Art. 213 OR).Die Anweisung an die
Amtschreiberei ist in diesem Sinne zu formulieren.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. Dezember 1993

 

Das Bundesgericht hat am 31. Mai 1994 eine Berufung der
Erben gegen dieses Urteil abgewiesen.