# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27caf783-e8ce-57fa-9d46-816adc434138
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 02.11.2010 R 2010 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-85_2010-11-02.pdf

## Full Text

R 10 85
5. Kammer 

URTEIL
vom 2. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubescheid

1. a) Am 12. Juli 2010 erteilte die Gemeinde … der ... AG die Bewilligung zur 

wärmetechnischen Sanierung und zum Umbau ihres auf Parzelle Nr. 1185 

gelegenen Wohn- und Geschäftshauses sowie diverse Werbeanlagen 

(Beschriftungen, Fahnen) am Gebäude. Hinsichtlich eines weiteren, 

unmittelbar an der Via … (Kantonsstrasse) vorgesehenen Reklame-Pylons für 

einen im denselben Gebäude integrierten Ausstellungsraum der BMW-

Garage wurde die Einreichung eines separaten Gesuches vorgesehen.

Das entsprechende Gesuch wurde am 20. Juli 2010 von der … AG zusammen 

mit einem Gesuchsformular des kantonalen Tiefbauamtes eingereicht. Mit 

Entscheid vom 2./5. August 2010 wies der Gemeindevorstand das Gesuch im 

Sinne der Erwägungen ab. Eine Bewilligung sei nicht möglich, weil die 

Parzelle Nr. 1185 über keine direkte Zufahrt ab der Via … verfüge. Die 

Platzierung einer Strassenreklame als Werbung für den Ausstellungsraum 

wirke deshalb irreführend, weil ein Besucher des Ausstellungsraumes 

vergeblich eine Zufahrt suche. Die Einmündung in die Via … könne ebenfalls 

nicht benutzt werden, weil diese als Einbahnstrasse signalisiert sei. Ein 

Autofahrer müsste somit bis zum Bahnhofkreisel fahren, um zu wenden, um 

dann über den …kreisel auf die Via … zum Ausstellungsraum zu gelangen. 

Mit den bereits bewilligten Werbeanlagen am Gebäude, welche im Übrigen 

von der Strasse gut sichtbar seien, bestehe in genügendem Masse ein 

Hinweis zum Ausstellungsraum der BMW-Garage. Im Übrigen sei bereits mit 

Entscheid vom 24. März 2003 ein gleichartiges Gesuch der Gesuchstellerin 

abgewiesen worden. Der freie Strassenraum solle, sofern keine direkte 

Zufahrt bestehe, wie z.B. bei Tankstellen, lediglich für die Platzierung von 

Werbeanlagen im öffentlichen Interesse (Veranstaltungen etc.) verwendet 

werden.

b) Am 30. August 2010 ersuchte die Kommanditgesellschaft … & Co., welche im 

Wohn- und Geschäftshaus eingemietet ist und dort einen Ausstellungsraum 

für BMW-Fahrzeuge betreibt, die Gemeinde um Wiedererwägung des 

abschlägigen Bausbescheides. Dem Gesuch war kein Erfolg beschieden. 

2. a) Parallel dazu reichte sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem 

sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Baubescheides. Bis 

heute hätten sie mit dem Gemeindevorstand das abgelehnte Baugesuch und 

mögliche Alternativen nicht besprechen können. Sie würden gern alternative 

Standorte für die Reklameanlage prüfen, eventuell könnte auch eine mobile 

Lösung umgesetzt werden. Für die Marken-Wiedererkennung sei es aber 

unerlässlich, dass sie die Corporate Identity-Richtlinien ihres Vertragspartners 

auch in … erfüllen könnten.

b) Weil der Eingabe der angefochtene Entscheid nicht beilag, wurde der 

Beschwerdeführerin durch den Instruktionsrichter eine Notfrist bis 13. 

September 2010 zur Nachreichung des Baubescheides angesetzt. Innert Frist 

wurde das Verlangte zusammen mit einer Vertretungsvollmacht der Firma … 

AG nachgereicht. Ergänzend brachte die Beschwerdeführerin noch vor, dass 

sie als Mieterin von Räumlichkeiten im Wohn- und Geschäftshaus der … AG 

im Rahmen des weltweiten Markenauftrittes von BMW darauf angewiesen sei, 

am vorgesehenen Standort einen Marken-Pylon zur Via … hin aufstellen zu 

können. Die von der Gemeinde an der Kantonsstrasse aufgestellte Mauer 

behindere nämlich die Sicht auf die Ausstellungsräumlichkeiten. Der Marken-

Pylon sei entsprechend als Orientierungshilfe für Kunden und Autofahrer 

geboten.

c) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. September 2010 ermächtigte der 

Instruktionsrichter die … & Co., aufgrund der gegebenen Situation, zur 

Vertretung der … AG im vorliegenden Verfahren vor Verwaltungsgericht. 

Diese Anordnung blieb unangefochten.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

überhaupt eingetreten werden könne. Vorweg stellte sie die 

Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Mieterin von 

Ausstellungsräumlichkeiten in Frage. Die nachgereichte Vollmacht vermöchte 

dieser nicht zu helfen, weil sie ihre Beschwerdeeingabe in eigenem Namen 

erhoben habe. Zudem genüge die Eingabe den Vorgaben von Art. 38 VRG 

nicht. In materieller Hinsicht brachte sie vor, gemäss Art. 79 Abs. 2 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

dürften Anlagen wie der hier streitige Reklamepylon weder bei Erstellung noch 

durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und Sachen 

gefährden. Gemäss Art. 31 des kommunalen Baugesetzes (BG) seien zudem 

derartige Reklamen zudem nur zulässig, wenn sie das Orts-, Strassen- und 

Landschaftsbild sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen würden. 

Hinsichtlich der von ihr ins Feld geführten Beeinträchtigungen der 

Verkehrssicherheit verwies sie auf ihre Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid. Ergänzend führte sie noch aus, dass mit den bereits bewilligten, 

von der Via … aus gut sichtbaren Werbeanlagen, am Gebäude in 

ausreichendem Mass auf den Ausstellungsraum der BMW-Garage 

hingewiesen werde. 

4. In einer weiteren Eingabe machte die Beschwerdeführerin noch geltend, der 

vorgesehene Marken-Pylon weise nicht auf eine Zufahrt zum BMW-Partner 

im Gebäude hin und könne bereits daher durch seine Platzierung weder 

irreführend sein noch den Verkehrsfluss negativ beeinflussen. Im Kanton 

Graubünden verfügten derzeit fünf BMW-Partner über einen derartigen Pylon, 

und zwar allesamt ohne direkte Zufahrt auf das Gelände, weshalb eine 

Bewilligung auch aus Rechtsgleichheitsgründen geboten sei. Unnütze 

Fahrten könnten mit einer klaren Verkehrssignalisation vermieden  werden.

5. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine ausführliche Duplik. In 

Bestätigung ihrer früheren Ausführungen hielt sie noch fest, dass es nicht 

darauf ankommen könne, ob es im Kanton auch andernorts Markenhändler 

gebe, welche über einen Marken-Pylon verfügten und keine direkte Zufahrt 

auf das Gelände hätten. Wesentlich sei, dass hier die zur Diskussion 

stehende Strassenreklame zu einer Beeinträchtigung des Strassenverkehrs 

und zu unnützen Fahrten führen würde.

6. In einer weiteren Zuschrift reichte die Beschwerdeführerin noch diverse Fotos 

nach, mit welchen sie ihr Ansinnen um Gleichbehandlung mit anderen 

Mitbewerbern im Kanton bekräftigte. Ferner hielt sie an ihrer Darstellung fest, 

das Bestehen eines Marken-Pylons beeinträchtige im Gegensatz zu anderen 

Faktoren - wie z.B. Schneeverhältnissen, Zu- und Abfahrten von Tankstellen, 

Parkplatzzufahrten - den Verkehr nicht.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorweg sind die seitens der Beschwerdegegnerin vorgebrachten formellen 

Zweifel und der damit einhergehende Nichteintretensantrag zu prüfen.

a) Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Eingabe genüge 

den gesetzlichen Erfordernissen von Art. 38 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]) nicht. So lasse sich der 

ersten Eingabe vom 1. September 2010 nur zur Not aus der dort geäusserten 

Absicht, gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde zu erheben, auch 

der Antrag auf Aufhebung dieses Entscheides herauslesen. Hingegen fehle 

die vor Gesetz verlangte Sachverhaltsdarstellung, und die vorgebrachte 

Begründung erschöpfe sich im Wesentlichen im Hinweis, es sei nicht möglich 

gewesen, mögliche Alternativen mit dem Gemeindevorstand zu besprechen. 

Praxisgemäss werden seitens des Gerichts an eine von Laien verfasste 

Beschwerde keine allzu hohen Anforderungen hinsichtlich des Erfüllens der 

gesetzlichen Vorgaben gestellt. Diesen Vorgaben wird die Eingabe ohne 

weiteres gerecht. Jedenfalls lässt sich bereits der ersten Eingabe mit 

hinreichender Klarheit das Rechtsbegehren (Aufhebung des abschlägigen 

Baubescheides), der Sachverhalt (Bewilligungsverweigerung der auf Parzelle 

Nr. 1185, direkt an der Via … vorgesehenen Reklameanlage) und die 

Begründung, dass die Beschwerdeführerin auf einen Marken-Pylon 

angewiesen sei, weil dieser zu den Corporate Identity-Richtlinien des 

Herstellers gehöre, entnehmen. Zusammen mit den am 13. September 2010 

- unter Berücksichtigung der bis zum 15. August laufenden Gerichtsferien - 

noch innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist vorgebrachten weiteren 

Überlegungen (Bedarf nach Marken-Pylon als Orientierungshilfe für 

Autofahrer/Kunden; Sichtbehinderung der Ausstellungsräumlichkeiten durch 

die an der Kantonsstrasse errichtete Mauer) besteht keinerlei Anlass, die 

Beschwerde als nicht den Erfordernissen von Art. 38 VRG entsprechend zu 

qualifizieren.

b) Kein Erfolg ist ferner dem gemeindlichen Einwand der fehlenden 

Beschwerdelegitimation beschieden. Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde 

legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder durch 

besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Rechtsprechungsgemäss ist auch 

der Mieter eines Grundstücks legitimiert, sich gegen Verfügungen, die an den 

Eigentümer gerichtet sind und das Mietobjekt betreffen, zu wehren, wenn er 

dadurch in seinen Rechten als Mieter beschränkt wird (BSK BGG-Bernhard 

Waldmann/Art. 89 N 29; BGU 1C 462/2008 vom 7. April 2009 mit weiteren 

Hinweisen; VGE 646/97; Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren - 

Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des zürcherischen 

Rechts und der neueren zürcherischen Rechtsprechung, Zürich, 1991, N 

118). Vorliegend ist offenkundig, dass die Beschwerdeführerin, welche im 

Wohn- und Geschäftshaus eingemietet ist und dort einen Ausstellungsraum 

für BMW-Fahrzeuge betreibt, durch den angefochtenen Entscheid in ihren 

Rechten als Mieterin eingeschränkt wird. Bereits weil ihr das Erstellen des 

vorgesehenen Marken-Pylons untersagt und zudem das Erfüllen der 

Corporate Identity-Richtlinien ihres Vertragspartners erschwert wird, ist sie 

durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat dadurch ein (eigenes) 

schutzwürdiges Interesses an der Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides. 

Im Übrigen könnte sich ihre Legitimation auch auf die - unter Berücksichtigung 

der bis am 15. August laufenden Gerichtsferien - fristgerecht nachgereichte 

Vollmacht der das Baugesuch einreichenden Vermieterin der 

Ausstellungsräumlichkeiten abstützen. Die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin resp. ihrer Vermieterin erweist sich damit so oder anders 

als gegeben. Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden.

2. a) Zu prüfen bleiben die materiellen Überlegungen, aufgrund derer die 

Gemeinde das Bauvorhaben als nicht bewilligungsfähig erachtete. Ins 

Zentrum ihrer Argumentation stellte sie vorweg generelle Überlegungen der  

Verkehrssicherheit, welche sie als übermässig beeinträchtigt erachtete. Der 

vorgesehene Marken-Pylon wirke am geplanten Standort als Werbung für den 

Ausstellungsraum irreführend, umso mehr, als ein Besucher der 

Ausstellungsräume wegen der fehlenden Zufahrt ab der Via … vergeblich eine 

Zufahrt suchen werde. Die konkrete Verkehrsführung im fraglichen Dorfteil 

würde mangels Zufahrt zu längeren, unnützen Mehrfahrten und insofern zu 

einer unerwünschten Beeinträchtigung des Strassenverkehrs führen, was es 

zu vermeiden gelte. 

Die Gemeinde scheint übersehen zu haben, dass ihr in Fragen betreffend 

Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit durch eine Reklameanlage an 

einer Kantonsstrasse, wie die Via … es eine ist, von Gesetzes wegen, 

diesbezüglich die Kompetenz fehlt. Art. 24 der kantonalen 

Strassenverordnung (StrV; BR 807.110; in Kraft seit dem 1. Januar 2006), 

welcher die Bewilligungspflicht für Reklamen an Kantonsstrassen statuiert 

(Abs. 1), sieht als zuständige Bewilligungsbehörde das kantonale Tiefbauamt 

(TBA) vor. Diesem obliegt die Prüfung und der Entscheid über die Frage, ob 

eine Strassenreklame (entlang einer Kantonsstrasse) die Verkehrssicherheit 

beeinträchtigt oder nicht (Art. 26 Abs. 1 StrV).  Gestützt auf das Ergebnis 

seiner Prüfungen hat  dieses einen Entscheid zu erlassen, welcher der 

Gesuchstellerin im Rahmen der vom Raumplanungsrecht vorgegebenen 

Koordinationsvorgaben (Art. 55 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden [KRVO, BR 801.110]) zu eröffnen ist. 

Nachdem die Gemeinde - entgegen der klaren Zuständigkeitsordnung - 

ihrerseits die Frage der Verkehrssicherheit ins Zentrum ihres abschlägigen 

Entscheides gestellt hat, erweist sich dieser bereits aus dieser Sicht 

betrachtet als rechtsfehlerhaft und ist entsprechend aufzuheben. Die 

Gemeinde wird nun das Gesuch an das kantonale TBA zur Überprüfung der 

Frage einer allfälligen relevanten Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit 

durch die geplante Reklameanlage weiterzuleiten und einen neuen Entscheid 

zu erlassen haben.

b) Weil sich das TBA noch nicht mit der Frage der behaupteten Beeinträchtigung 

der Reklameanlage beschäftigt hat, mithin ein von der zuständigen Behörde 

gefällter Entscheid noch aussteht, besteht auch kein Anlass, dem von der 

Gemeinde im vorliegenden Verfahren gestellten Antrag auf Durchführung 

eines Augenscheines durch das Verwaltungsgericht stattzugeben.

c) Aufzuheben ist der angefochtene Entscheid auch deshalb, weil auch die  

zweite, von der Gemeinde im angefochtenen Entscheid lediglich pauschal 

vorgebrachte Argumentation - sie verfolge die Praxis, Reklameanlagen im 

freien Strassenraum, sofern keine direkte Zufahrt bestehe (wie z.B. bei 

Tankstellen) lediglich für Werbung im öffentlichen Interesse (Veranstaltungen) 

nicht aber für Eigenwerbung zuzulassen - die streitige 

Bewilligungsverweigerung nicht zu rechtfertigen vermag. Dies deshalb, weil 

nach konstanter Rechtsprechung generelle und undifferenzierte 

Unterscheidungen zwischen Eigen- und Fremdwerbung regelmässig dann als 

unverhältnismässig und gegen übergeordnetes Recht verstossend qualifiziert 

wurden (vgl. z.B. PVG 2001 Nr. 30; VGU 07 109), wenn für die getätigte 

Unterscheidung keine sachlichen Gründe ersichtlich waren. Die von der 

Gemeinde vorgebrachten, wenigen Überlegungen vermögen auf jeden Fall 

noch keine unterschiedliche Behandlung zwischen zulässiger Werbung für im 

öffentlichen Interesse (Veranstaltungen; Fremdwerbung) und generell 

unzulässiger Eigenwerbung (Marken-Pylon) zu rechtfertigen. Ob überhaupt 

sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung vorhanden sind, wird von 

der Gemeinde im noch weiterzuführenden Baubewilligungsverfahren 

vertiefter zu prüfen sein.

d) Die Angelegenheit ist daher, unter Gutheissung der Beschwerde im Sinne der 

Erwägungen, und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, an die 

Gemeinde zurückzuweisen, damit sie das Baubewilligungsverfahren 

weiterführe. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

unterliegenden Gemeinde (Art. 73 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der 

angefochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur 

Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde … 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'730.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.