# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bd3893b-44a1-5b0a-900c-525e1cf9d550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2016 C-609/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-609-2016_2016-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-609/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für Y._______. 

 

 

 

C-609/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 8. August 2015 (Eingang Auslandvertretung: 6. Oktober 2015) bean-

tragten die aus dem Iran stammende Y._______ (geb. […], nachfolgend: 

Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) und ihre Tochter Z._______ (geb. […]) 

bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran ein Schengen-Visum für ei-

nen 45-tägigen Besuchsaufenthalt im Kanton Zürich bei X._______, dem 

Sohn der Eingeladenen und Bruder der Begleiterin (im Folgenden: Be-

schwerdeführer bzw. Gastgeber). 

B.  

Mittels Formular-Verfügungen vom 6. Oktober 2015 lehnte es die Schwei-

zer Vertretung ab, die gewünschten Visa auszustellen. Sie begründete ihre 

Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristge-

rechte Wiederausreise der beiden Frauen aus dem Schengen-Raum nach 

einem Besuchsaufenthalt. Dagegen erhob der Gastgeber beim SEM am 

12. Oktober 2015 Einsprache. Daraufhin wurden die Gesuchsunterlagen 

zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen an das Migrationsamt des 

Kantons Zürich übermittelt. 

C.  

Mit Entscheid vom 5. Januar 2016 wies die Vorinstanz die Einsprache so-

wohl in Bezug auf Y._______ als auch auf Z._______ ab. Sie führte hierzu 

aus, die Gäste stammten aus einem Land, aus welchem als Folge der dort 

namentlich in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zu-

wanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Wie die Erfahrung zeige, 

würden viele Menschen versuchen, sich nicht zuletzt auch im europäischen 

Ausland eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Bestehe dort be-

reits ein gewisses familiäres Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht 

fristgerechten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als hoch einge-

stuft werden. Von dieser generellen Einschätzung sei nur abzuweichen, 

wenn Gesuchstellern besondere, über das übliche Mass hinausgehende 

Verpflichtungen oblägen. Bei den eingeladenen Personen handle es sich 

um die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers. Die Mutter sei 

verwitwet und Hausfrau, die Schwester ledig, kinderlos und befinde sich 

noch in der Ausbildung. Mangels anderer Belege und Umstände sei nicht 

von besonderen familiären, gesellschaftlichen oder beruflichen Verpflich-

tungen im Heimatstaat auszugehen. Auch dass die Schwester Architektur-

studentin sei, könnte sie nicht daran hindern, ins Ausland zu emigrieren. 

C-609/2016 

Seite 3 

Die fristgerechte Wiederausreise erscheine in beiden Fällen als nicht hin-

reichend gesichert. Somit seien die Voraussetzungen für die Erteilung der 

gewünschten Visa nicht erfüllt. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2016 an das Bundesverwaltungs-

gericht ersucht der Beschwerdeführer, soweit Y._______ betreffend, um ei-

nen positiven Entscheid. Er habe den Iran im Jahr 2007 verlassen und 

seine Familie seither nicht mehr gesehen. Dorthin reisen könne er aus po-

litischen und anderen Gründen nicht. Er fühle sich hier sehr allein ohne 

Familie. Seine Mutter sei eine alte Frau und er habe Angst, sie nicht mehr 

zu sehen, bevor sie sterbe. 

Auf eine entsprechende Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 

9. Februar 2016 hin bestätigte der Beschwerdeführer am 17. März 2016 

telefonisch, er fechte die Visumsverweigerung nur in Bezug auf seine Mut-

ter an. 

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört das SEM, das mit der Abweisung 

der Einsprache betreffend Verweigerung zweier Schengen-Visa eine Ver-

fügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt 

erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

C-609/2016 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Verfahrensgegenstand 

bildet die Ausstellung eines Visums an seine Mutter. Soweit seine Schwes-

ter betreffend, hat der Beschwerdeführer die Visumsverweigerung akzep-

tiert, weswegen dieser Teil der Verfügung rechtskräftig ist. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche zweier Iranerinnen um 

Erteilung eines Visums für je einen 45-tägigen Aufenthalt in der Schweiz 

zugrunde. Auf Beschwerdeebene wird, wie eben erwähnt, bloss für eine 

der beiden Frauen ein Visum beantragt. Da sich die betroffene Person nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbericht der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

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Seite 5 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das 

Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. EGLI / MEYER, 

Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204, Fassung gemäss Änderung vom 4. Mai 2016, AS 2016 1283] 

i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfol-

gend: Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016)], Art. 4 

VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

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Seite 6 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsan-

gehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Ein-

wanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 

Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten 

Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorüber-

gehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang 

(vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Ein-

reiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

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Seite 7 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer iranischen Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuch-

stellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 

[ABl. L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fuss-

note zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen 

nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zent-

ral. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Situation 

im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin als 

nicht genügend gesichert. 

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland bzw. in der Herkunftsregion der Besucherin oder des Be-

suchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-

günstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche 

Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-

reisebewilligung in Einklang steht (siehe BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Im Jahr 2014 betrug das Bruttoinlandprodukt des Irans Schätzungen 

zufolge circa 407 Milliarden US-Dollar. Nach einem Rückgang des Brutto-

inlandprodukts 2012 und 2013 wuchs die Wirtschaft 2014 laut offiziellen 

Angaben erstmals wieder leicht (um 3 %), für 2015 wird ein Wachstum von 

0,5 % prognostiziert. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen zählen die Öl- 

und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft sowie Metall- 

und Kraftfahrzeugindustrie. Die Inflationsrate wird von offizieller Seite ak-

tuell mit 13,8 % angegeben (Schätzung für 2015: 15 %). Die Arbeitslosig-

keit beträgt Regierungsstellen zufolge 10,8 %, für 2015 wird mit einer 

Quote von 10,9 % gerechnet. Von den davon Betroffenen sind etwa drei 

Viertel zwischen 15 und 29 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit – zur Zeit 

liegt sie bei 26 % – dürfte jedoch weiter steigen, da jedes Jahr bis zu 0,7 

Millionen neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt drängen. Der Mangel an 

Arbeitsplätzen zwingt viele gebildete iranische Junge, sich in Übersee eine 

Arbeit zu suchen, was zu einem signifikanten Abwandern qualifizierter Ar-

beitskräfte ins Ausland führt ("brain drain"). Die iranische Wirtschaft befin-

det sich derzeit in einer schweren Krise. Inflationsdruck, steigende Binnen-

verschuldung, sinkende Exporteinnahmen, sinkender Ölpreis sowie eine 

hohe inoffizielle Arbeitslosigkeit prägen die wirtschaftliche Entwicklung. Ne-

ben hausgemachten strukturellen Problemen haben sich bislang vor allem 

die internationalen Sanktionen negativ ausgewirkt. Wie rasch sich die stark 

staatlich geprägte Wirtschaft nach Aufhebung der Sanktionen (per Mitte 

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Seite 8 

Januar 2016) tatsächlich erholen wird, bleibt abzuwarten. Signifikante wirt-

schaftliche Fortschritte dürften jedenfalls Monate wenn nicht Jahre bean-

spruchen (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-

amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder 

A-Z > Iran > Wirtschaftspolitik, Stand Januar 2016, abgerufen im April 2016 

und www.cia.gov > Library > Publications > The World Factbook > Iran, 

Stand März 2016, besucht im April 2016). 

5.4 Ungeachtet der sich mit der Aufhebung des Embargos für gewisse 

Branchen eröffnenden Perspektiven ist nicht zu beanstanden, dass die  

Vorinstanz die wirtschaftliche Lage im Herkunftsland der Gesuchstellerin 

nach wie vor als schwierig taxierte – und damit einhergehend – das Risiko 

einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen und Besu-

chern aus dem Iran allgemein als hoch einschätzte. Dies gilt in besonde-

rem Masse, wenn durch die Anwesenheit von Familienangehörigen, Ver-

wandten oder Bekannten gleichzeitig schon ein minimales soziales Bezie-

hungsnetz im Ausland besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsre-

gelung werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen um-

gangen, indem – einmal eingereist – versucht wird, den Aufenthalt auf eine 

andere rechtliche oder faktische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur 

Wiederausreise zu entziehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2). 

5.5 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 

Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche  

oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prog-

nose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits 

muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 

haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhal-

tens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 

2014/1 E. 6.3.1).  

6.  

6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine inzwischen rund 68 ½-

jährige, verwitwete Mutter. Wann ihr Ehemann starb, ist nicht bekannt. Sie 

hat mindestens einen Sohn (den Gastgeber) sowie eine Tochter, die beide 

im Erwachsenenalter stehen. Der Sohn hat nach Zwischenstationen in an-

deren Ländern im Winter 2010/11 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt 

(heutiger Status: vorläufig aufgenommener Flüchtling). In den Asylakten ist 

von weiteren Geschwistern die Rede, der Beschwerdeführer äusserte sich 

http://www.cia.gov/

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Seite 9 

damals jedoch nicht näher dazu; dies mit der Begründung, wegen seiner 

sexuellen Orientierung sei er von der Familie verstossen worden, weshalb 

solches keine Rolle spiele. Ansonsten kann den Akten in dieser Hinsicht 

nichts entnommen werden. Ursprünglich planten Mutter und Tochter – laut 

Einsprache vom 6. August 2015 wohnen die beiden an derselben Adresse 

– den Beschwerdeführer gemeinsam zu besuchen. Insoweit fehlte ein fa-

miliärer Bezug zur Heimat. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, 

wird inzwischen nurmehr für die Mutter des Beschwerdeführers ein Schen-

gen-Visum beantragt. Bei einem Zurückbleiben der Begleiterin präsentiert 

sich das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise allerdings kaum 

geringer, zumal die Gesuchstellerin gegenüber ihrer volljährigen Tochter 

(27-jährig) keinerlei Verantwortlichkeiten trägt und sie im Iran nicht in be-

sonderem Masse gesellschaftlich verwurzelt ist. Gerade unter den darge-

legten Umständen stellen zurückbleibende Familienangehörige denn oft-

mals keinen Grund dar, um von einer Emigration abzusehen. Wie an an-

derer Stelle dargetan (siehe E. 5.4 weiter vorne), wird die Tendenz zur Im-

migration erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo – wie in casu – 

durch die Anwesenheit naher Familienangehöriger schon ein soziales Be-

ziehungsnetz vorhanden ist. Angesichts dieser Sachlage erscheint die frist-

gerechte Rückkehr der eingeladenen Person derzeit als nicht hinreichend 

gesichert. 

6.2 Was die wirtschaftlichen bzw. beruflichen Verhältnisse anbelangt, so 

kann den Akten entnommen werden, dass es sowohl auf Seiten der Ge-

suchstellerin als auch derjenigen der ursprünglich als Begleiterin vorgese-

hen gewesenen Z._______ an starken Bindungen fehlt. Die Mutter des Be-

schwerdeführers ist Hausfrau. Auch seine Schwester bezeichnete sich auf 

dem Visumsgesuch vom 8. August 2015 als Hausfrau. Auf dem Fragebo-

gen zu Handen der kantonalen Migrationsbehörde ergänzte der Gastgeber 

zwar, seine Schwester studiere Architektur. Näheres erfährt man hierzu 

aber nicht, ebenso wenig, ob sie daneben irgendwelche Einkünfte erzielt. 

In Bezug auf die Frage, in welchen ökonomischen Verhältnissen die beiden 

nächsten Angehörigen des Beschwerdeführers leben, zu wenig aussage-

kräftig sind zudem die im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegten Bestäti-

gungen einer iranischen Bank (sie datieren vom 5. Oktober 2015 bzw. 

3. Oktober 2015). Wohl verfügte die Gesuchstellerin demnach zur fragli-

chen Zeit über ein Bankguthaben von umgerechnet rund Fr. 8‘350.- und 

die Tochter über ein solches von Fr. 9‘645.- (Wechselkurs Stand Ende April 

2016). Derartige Vermögenswerte gehen durch eine Emigration allerdings 

nicht verloren. Im Übrigen bleibt offen, woher diese Mittel stammen, wur-

C-609/2016 

Seite 10 

den doch keine Kontoauszüge eingereicht, sondern blosse Kurzbestäti-

gungen jenes Bankinstituts. In Kombination mit der Tatsache, dass das 

Konto der Gesuchstellerin während des Visumsverfahrens, zeitnah zum 

ablehnenden Entscheid der Schweizerischen Botschaft eröffnet wurde 

(Kontoeröffnung: 30. September 2015, Formular-Verfügung: 6. Oktober 

2015) sowie den vor allem auf der Bestätigung von Z._______ vagen An-

gaben (Kontoeröffnung „2015“) werden auch dadurch Zweifel an der frist-

gerechten Wiederausreise begründet. 

6.3 Insgesamt betrachtet sind somit weder in den familiären oder gesell-

schaftlichen noch wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesuchstellerin Be-

sonderheiten erkennbar, die eine Emigration als unwahrscheinlich erschei-

nen lassen. Die Bedenken werden von der Schweizer Vertretung vor Ort 

geteilt. 

6.4 An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache 

nichts, dass der Beschwerdeführer über einen guten Leumund verfügt und 

er seine eigenen finanziellen Verhältnisse in ausreichendem Masse darge-

legt hat. Die Integrität des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als 

Gastgeber wird denn in keiner Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind 

bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

nicht so sehr die Einstellung und die Absichten des Gastgebers, sondern 

in erster Linie das mögliche Verhalten der eingeladenen Person selbst von 

Bedeutung. Nur Letztere ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine frist-

gerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann 

– mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – hingegen nicht für 

ein bestimmtes Verhalten des Gastes Garantie leisten (zum Ganzen siehe 

BVGE 2009/27 E. 9). 

6.5 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine unabdingbare Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums 

nicht erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5 hiervor) liegen keine vor. Die ange-

fochtene Einreiseverweigerung betrifft nicht die Kernfamilie. Mit dem 

schweizerischen Reisedokument, welches der Beschwerdeführer aufgrund 

seines Status erhalten hat, wäre es den Betroffenen zudem möglich, den 

geplanten Besuchsaufenthalt im Ausland (ausserhalb des Schengen-Rau-

mes) zu realisieren. Der an sich verständliche Wunsch des Beschwerde-

führers, seine Mutter in der Schweiz zu treffen, hat demnach in den Hinter-

grund zu treten. Noch im Asylverfahren hatte er überdies zu Protokoll ge-

geben, von seiner Familie verstossen worden zu sein. Bei dieser Sachlage 

C-609/2016 

Seite 11 

besteht kein Anspruch auf Erteilung eines auf das Gebiet der Schweiz be-

schränkten Visums. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchstellerin weder ein 

einheitliches Visum noch ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

erteilt werden kann. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Dispositiv Seite 12 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 29. Februar 2016 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] sowie […] retour) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

Versand: