# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91fad49e-fde5-5c7e-b796-0adc5299a87a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 B-7426/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7426-2006_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7426/2006
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter David Aschmann, 
Richterin Vera Marantelli, 
Gerichtsschreiberin Miriam Sahlfeld.

The Royal Bank of Scotland Group plc., 
36 St. Andrew Square, GB-Edingburgh,
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG, 
Hottingerstrasse 14, Postfach, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markenrecht (Schutzverweigerung gegenüber der 
schweizerischen Markenanmeldung Nr. 55758/2004 – 
THE ROYAL BANK OF SCOTLAND).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7426/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin hat am 12. November 2004 beim Eidgenös-
sischen  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (IGE)  die  Eintragung  der 
Wortmarke  THE  ROYAL  BANK  OF  SCOTLAND  für  Waren  und 
Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 41 und 42 beantragt. 

B.
Die Vorinstanz beanstandete am 15. Dezember 2004 das angemeldete 
Zeichen mit der Begründung, die Marke sei beschreibend, und es fehle 
ihr  an  der  notwendigen  Unterscheidungskraft.  Gleichzeitig  wurde 
darauf  hingewiesen,  dass  gewisse  Benennungen  von  Waren  und 
Dienstleistungen präzisiert werden müssten. 

C.
In der Stellungnahme vom 24. Dezember 2004 bestritt die Beschwer-
deführerin,  dass das  angemeldete Zeichen beschreibend sei. Weiter 
hielt sie fest, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen klar 
genug definiert seien, womit die Marke einzutragen sei. 

D.
Am 7. März 2005 teilte die Vorinstanz erneut mit, dass das Waren- und 
Dienstleistungsverzeichnis nicht der Klassifikation gemäss dem inter-
nationalen Abkommen von Nizza entspreche. Mit  den Eingaben vom 
31.  März  und  28.  April  2005  bereinigte  die  Beschwerdeführerin  die 
Beanstandungspunkte im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

E.
Mit  Schreiben  vom  12.  August  2005  schlug  die  Vorinstanz  vor,  die 
Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gleich zu 
behandeln wie bei der Markenanmeldung 57774/2004 RBS The Royal 
Bank of Scotland (fig.). Weiter hielt die Vorinstanz daran fest, dass es 
dem Zeichen für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 
36,  41 (mit  Ausnahme von Erziehungs- und Unterhaltungsdienstleis-
tungen) und 42 an Unterscheidungskraft fehle und zudem ein Freihal-
tebedürfnis bestehe. Für die beanspruchten Waren der Klassen 9 und 
16  und  die  Erziehungs-  und  Unterhaltungsdienstleistungen  in  der 
Klasse  41  wurde  dagegen  die  Zulassung  des  Markenschutzes  in 
Aussicht gestellt.

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F.
Mit  Schreiben vom 1. September 2005 teilte die Beschwerdeführerin 
mit,  dass sie mit  dem vorgeschlagenen Waren- und Dienstleistungs-
verzeichnis,  welches  der  Markenanmeldung  57774/2004  RBS  The 
Royal  Bank  of  Scotland  (fig.)  entspricht,  einverstanden  sei. 
Demgenüber wurde erneut bestritten, dass es sich bei der Marke um 
Gemeingut handle und beantragt,  diese für  sämtliche beanspruchten 
Dienstleistungen zuzulassen.

G.
Am 11. November 2005 erklärte die Vorinstanz, an der Zurückweisung 
des Zeichens für die Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 41 (mit 
Ausnahme  der  Erziehungs-  und  Unterhaltungsdienstleistungen)  und 
42 festhalten zu wollen.

H.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 bestritt die Beschwerdeführerin 
weiterhin den Gemeingutcharakter ihrer Marke. Sie wies unter ande-
rem auf  verschiedene Voreintragungen mit  dem Wortelement  "Bank" 
hin  und  macht  gestützt  auf  diese  einen  Anspruch  auf  Gleichbe-
handlung  geltend.  Auf  eine  Eintragung  aufgrund  einer  allfälligen 
Verkehrsdurchsetzung wurde dagegen ausdrücklich verzichtet.

I.
Am 6. März 2006 verneinte die Vorinstanz auch einen Anspruch auf 
Gleichbehandlung, verwies auf ihre vorangegangenen Schreiben und 
hielt  an  der  Schutzverweigerung  der  Marke  für  die  beanspruchten 
Dienstleistungen  der  Klassen  35,  36,  41  (mit  Ausnahme  der 
Erziehungs-  und  Unterhaltungsdienstleistungen)  und  42  fest.  Die 
Beschwerdeführerin  verzichtete  darauf  mit  Schreiben  vom  15.  März 
2006 auf eine weitere Stellungnahme.

J.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 teilte die Vorinstanz mit, dass sie das 
Gesuch nochmals eingehend geprüft habe und an der Zurückweisung 
des  Zeichens  für  alle  Dienstleistungen,  die  üblicherweise  von  einer 
Bank  erbracht  werden,  festhalte.  Dagegen  werde  die  Schutzverwei-
gerung in Bezug auf alle beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 
35 und 42 sowie den "Erziehungs- und Unterhaltungsdienstleistungen 
und  der  Organisation  von  Sportanlässen  und  Wettkämpfen"  in  der 
Klasse  41  nicht  weiter  aufrechterhalten.  Darauf  beantragte  die 
Beschwerdeführerin mit  Schreiben vom 3. August 2006, das Zeichen 

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THE ROYAL BANK OF SCOTLAND auch für sämtliche beanspruchten 
Dienstleistungen in den Klassen 36 und 41 einzutragen.

K.
Mit  Verfügung  vom  14.  November  2006  wies  die  Vorinstanz  das 
schweizerische Markengesuch Nr. 57758/2004 –  THE ROYAL BANK 
OF SCOTLAND beschränkt auf folgende Dienstleistungen der Klassen 
36 und 41 zurück:

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwe-

sen; Finanzdienstleistungen; Bankdienstleistungen; Geldgeschäfte; Zahlungs-

dienstleistungen;  automatisierte  Bankdienstleistungen;  Bankgeschäfte  zu 

Hause;  Internet-Bankgeschäfte;  Spardienstleistungen;  Rechnungszahlungs-

dienstleistungen; Zahlungs-  und Kreditdienstleistungen; Kreditkarten-,  Debit-

karten-, Wertkarten-, Geldautomatenkarten- und Bankkartendienstleistungen; 

Dienstleistungen  einer  Bank;  Vermögensverwaltung;  Depotverwahrungs-

Dienstleistungen; Bank-Clearing-Dienstleistungen; Kontobelastungsdienstleis-

tungen;  Hinterlegungsdienstleistungen;  Scheckeinlösungs-Dienstleistungen; 

Kredit-Brokergeschäfte; Geldausgabedienstleistungen, Bankautomatendienst-

leistungen;  Versicherungsdienstleistungen;  Finanzierung  von  Anleihen; 

Anleihen  (finanziell)  gegen  Sicherheiten;  Finanzinvestitionsdienstleistungen; 

Kapitalinvestitionsdienstleistungen;  Vermögensverwaltungsdienstleistungen; 

Finanzverwaltungsdienstleistungen;  Makler  und  Agenten  (für  Obligationen 

und  andere  Wertpapiere);  Finanzberatungsdienstleistungen;  Anlageempfeh-

lungen; finanzielle Garantien (Kautionsdienstleistungen); Finanzierungsanaly-

sen  und  zur  Verfügung  stellen  von  Berichten;  Finanzinformationsdienstleis-

tungen;  Forschungsdienstleistungen  im  Finanzwesen;  Finanzierungsdienst-

leistungen  (Hinterlegung  von  Sicherheiten  [Finanzwesen]  für  Dritte);  

Finanzberatungsdienstleistungen; zur Verfügung stellen von Finanzberichten;  

zur  Verfügung  stellen  und  Kauf  von  Finanz-  und/oder  Kreditinformationen;  

Verwaltung  von  Geldgeschäften;  computerisierte  Finanzdienstleistungen; 

Empfehlungen und Nachforschungen betreffend Kredite; Dienstleistungen für  

das  zur  Verfügung stellen von Krediten; Einlagengeschäfte; Diskontierungs-

dienstleistungen; inländische Geldüberweisungen, Haftungsgarantien, Akzep-

tierung  von  Wechseln,  Wertpapieranleihen,  Entgegennahme  und  Weiter-

leitung  von  Zahlungsanweisungen;  Vermögensverwaltungsdienstleistungen; 

Vermögensverwaltung von Geld; Termingeschäfte; Finanzdienstleistungen im 

Zusammenhang  mit  Wertpapieren,  Zahlungsanweisungen,  Privateigentum, 

Land, Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Grundbuchrechten und 

Landleasingrechten;  Geldwechsel,  Devisengeschäfte,  Geldumtauschdienst-

leistungen,  Reisescheckdienstleistungen;  Dienstleistungen  im  Zusammen-

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hang mit Kreditgeschäften, Wertpapierhandel, Indexinventaren, Wertpapierop-

tionen,  Überseemarktwertpapieren,  Zeichnung  von  Wertpapieren,  Vertrieb 

von Wertpapieren, Bearbeitung von Bestellungen und Angeboten von Wertpa-

pieren, zur Verfügung stellen von Börseninformationen, Lebensversicherungs-

Brokergeschäfte, Zeichnung von Lebensversicherungen, Agenturen für Nicht-

Lebensversicherungen,  Anspruchsregulierung  von  Nicht-Lebensversiche-

rungen, Zeichnung von Nicht-Lebensversicherungen, versicherungsmathema-

tische Dienstleistungen; Hypothekardienstleistungen; finanzielles Sponsoring 

von Sport,  Sportmannschaften und Sportanlässen; Beratungs-  und Informa-

tionsdienstleistungen  im  Zusammenhang  mit  allen  vorgenannten  Dienst-

leistungen.

Klasse  41: Online  Publikation  von  Informationen  im  Zusammenhang  mit  

Finanz-,  Bank-,  Versicherungs-,  Wirtschafts-,  und  Investitions-Dienstleis-

tungen; Herausgabe von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; 

Veranstaltung  und  Leitung  von  Seminaren,  Tagungen,  Konventionen  und 

Ausstellungen;  Ausbildung  und  Schulung  im  Zusammenhang  mit  dem 

Bankwesen, Finanz-,  Versicherungs-,  Wirtschafts-  und Investitionsdienstleis-

tungen; Publikation von Werbematerialien, Drucksachen, Zeitschriften, Rund-

briefen, illustrierte Zeitschriften, Flugblätter, Broschüren und anderen Texten 

im Zusammenhang mit  dem Bankwesen,  dem Finanzwesen,  dem Versiche-

rungswesen, der Wirtschaft und der Investition online (nicht herunterladbar);  

Beratungs-  und  Informationsdienstleistungen  im  Zusammenhang  mit  allen 

vorgenannten Dienstleistungen.

L.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2006 Be-
schwerde  an  die  Eidgenössische  Rekurskommission  für  Geistiges 
Eigentum. Ihre Anträge lauten wie folgt:

1. Es  sei  die  Verfügung  des  Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges 
Eigentum vom 14. November  2006  betreffend  das  Markeneintragungs-
gesuch  57758/2004 THE ROYAL BANK OF SCOTLAND vollumfänglich 
aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, das genannte Zeichen 
für  die  folgenden  Waren  der  Klassen  36  und  41  im  Schweizer 
Markenregister einzutragen.

2. Eventualiter sei das genannte Gesuch zur weisungsgebundenen Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 i.f. VwVG).

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (Art. 64 
Abs. 2 VwVG).

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M.
Mit  Verfügung  vom  20.  Dezember  2006  wurde  das  Verfahren  per 
1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2007 verwies die Vorinstanz auf 
die Begründung der angefochtenen Verfügung. Sie beantragt, die Be-
schwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollum-
fänglich abzuweisen.

O.
Mit Eingabe vom 8. November 2007 beanstandete die Beschwerdefüh-
rerin,  dass die Vorinstanz die Verfügung im Sinne von Art. 59 VwVG 
nicht  in  Wiedererwägung  gezogen  habe,  obwohl  diese  insoweit 
unvollständig und fehlerhaft sei, als einerseits nur auf Waren und nicht 
auch auf Dienstleistungen Bezug genommen werde und andererseits 
nicht verfügt worden sei, dass das Zeichen für einige der beantragten 
Klassen eingetragen werden könne.

P.
Mit  Schreiben  vom  10.  Januar  2008  räumte  die  Vorinstanz  die 
Unvollständigkeit  der  Verfügung  ein.  Die  Zulassung  für  die  nicht 
zurückgewiesenen  Klassen  ergebe  sich  auch  ohne  deren 
ausdrückliche  Erwähnung.  Sie  strebe  auch  keine  Zurückweisung 
weiteren Umfangs als in der Verfügung an. Daher bleibe kein Raum für 
eine Wiedererwägung.

Q.
Mit  Verfügung des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 31. Januar  2008 
wurde die Beschwerdeführerin zur Klärung des Freihaltebedürfnisses 
aufgefordert,  Ausführungen zum Bezug der Beschwerdeführerin zum 
Königshaus,  zur  Verleihung  des  königlichen  Privilegs,  den  Namen 
"The Royal ..." zu tragen, und dessen Exklusivität zu machen. 

R.
Mit  Eingabe  vom 18.  Februar  2008  machte  die  Beschwerdeführerin 
Ausführungen zu den britischen Rechtsgrundlagen, die im Vereinigten 
Königreich  bei  der  Eintragung  von  Marken  zu  berücksichtigen  sind. 
Des Weiteren führte sie aus, es sei aufgrund des königlichen Privilegs 
nahezu unmöglich, dass der Beschwerdeführerin die Berechtigung als 
"The Royal..." zu firmieren streitig gemacht werden könne.

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S.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  20.  Februar  2008  wies  die  Vorinstanz 
darauf hin, dass für eine Markeneintragung in der Schweiz die Verhält-
nisse in der Schweiz massgeblich seien. Die von der Beschwerdefüh-
rerin  vorgelegten  Unterlagen  bestätigten,  dass  jedermann  auch  im 
Vereinigten  Königreich  ohne  ausdrückliche  Genehmigung  ein  "The 
Royal..." enthaltendes Zeichen hinterlegen könne, was in der Schweiz, 
die  kein  diesbezügliches  Ermächtigungserfordernis  kenne,  ohnehin 
möglich sei.

T.
Mit Stellungnahme vom 21. August 2008 teilte die Beschwerdeführerin 
Bezug nehmend auf  die Instruktionsverfügung vom 20. August  2008 
mit,  dass die durch den Instruktionsrichter  festgestellten Abweichun-
gen  des  in  der  angefochtenen  Verfügung  aufgeführten  Waren-  und 
Dienstleistungsverzeichnisses  gegenüber  demjenigen  gemäss  dem 
Eintragungsgesuch vernachlässigbar seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen 
zuständig (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]). Es  hat  das  vorliegende Verfahren am 1. Januar 
2007  von  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  Geistiges 
Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde 
in  der  gesetzlichen  Frist  von  Art.  50  Abs.  1  des  Verwaltung-
sverfahrensgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021) 
eingereicht  und  der  verlangte  Kostenvorschuss  rechtzeitig  geleistet. 
Als  Markenanmelderin  ist  die  Beschwerdeführerin  zur  Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.

2.1 Nach Art. 2 lit. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 
(MSchG, SR 232.11) sind Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz 
ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke für die Waren 
oder  Dienstleistung,  für  die  sie  beansprucht  werden,  im  Verkehr 
durchgesetzt.  Die  Frage,  ob  sich  ein  Zeichen  für  die  angemeldeten 
Waren  und  Dienstleistungen  im  Verkehr  durchgesetzt  hat,  wird  nur 

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geprüft,  wenn der Anmelder bei  der Vorinstanz den Registervermerk 
"durchgesetzte Marke" beantragt hat. Fehlt – wie im vorliegenden Fall 
–  ein  entsprechender  Antrag,  ist  nur  die  originäre  Unterscheidungs-
kraft  der  Marke  zu  prüfen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 6 Swiss Army). 

2.2 Als Gemeingut  sind Zeichen anzusehen, die nicht  zur Identifika-
tion  von  Waren  oder  Dienstleistungen  dienen  können  und  vom 
Publikum  nicht  als  Hinweis  auf  eine  bestimmte  Betriebsherkunft 
verstanden  werden  (LUCAS DAVID,  Kommentar  zum  Markenschutz-
gesetz, in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Lucas David [Hrsg.], 
Kommentar  zum  schweizerischen  Privatrecht,  Markenschutzgesetz  / 
Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 2 N. 5). Der Begriff 
Zeichen  des  Gemeinguts  ist  ein  Sammelbegriff  für  beschreibende 
Angaben,  Freizeichen  sowie  für  elementare  Zeichen.  Der  Grund  für 
den Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden 
Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts B-181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3  Vuvuzela, Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 4 
Leader;  Entscheid  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für 
geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003 in: sic! 6/2003 495 
E. 2  Royal Comfort;  CHRISTOPH WILLI, Kommentar Markenschutzgesetz, 
Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europä-
ischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 34). 
Das Freihaltebedürfnis dient dem funktionierenden Wettbewerb, indem 
dem Interesse anderer Anbieter, welche das Zeichen für die Bezeich-
nung ihrer Waren oder Dienstleistungen ebenfalls benötigen oder wel-
chen  der  Verzicht  auf  die  Verwendung  des  in  Frage  stehenden 
Zeichens  nicht  zugemutet  werden  kann,  Rechnung  getragen  wird 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-3553/2007  vom 26.  August 
2008 E. 6  Swiss Army;  EUGEN MARBACH,  in: Roland von Büren / Lucas 
David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbs-
recht [SIWR], Bd. III, Basel 1996, S. 34,  WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 38 ff., 
DAVID, a.a.O., Art. 2 N. 5). Insbesondere soll bei der Aufhebung eines 
Monopols dasselbe nicht durch den Markenschutz verlängert werden 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7491/2006  vom  16.  März 
2007  E. 6  Yeni  Raki/Yeni  Efe; Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 6.1.2 Post). Umgekehrt ist kein Frei-
haltebedürfnis gegeben, wenn eine Bezeichnung gesetzlich vorbehal-
ten  ist  oder  beispielsweise  die  in  Frage  stehende  Dienstleistung 
aufgrund  der  gesetzlichen  Rahmenbedingungen  nur  von  einem 

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Anbieter  erbracht  werden soll  (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 26. August 2008 B-3553/2007 E. 7.2 Swiss Army). 

2.3 Als beschreibende Angaben gelten Zeichen, die unmissverständ-
lich  auf  den  Kennzeichnungsgegenstand  Bezug  nehmen,  indem  sie 
eine direkte Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeich-
nenden  Waren  oder  Dienstleistung  machen.  Dies  sind  namentlich 
Angaben, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art,  Zusam-
mensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, 
Ursprungsort  oder Herstellungszeitpunkt  aufgefasst  zu werden (BGE 
128 III  451 E. 1.6  Première; BGE 118  II  182 E. 3b  Duo; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-1759/2007 vom 26. Februar  2008 E. 2 
Pirates of the Caribbean; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 45). Blosse Gedanken-
verbindungen oder Anspielungen, die nur entfernt  auf die Dienstleis-
tung hindeuten, genügen indessen nicht, um eine Marke als Gemein-
gut  zu  qualifizieren.  Enthält  die  Marke  einen  Sachbegriff,  muss  der 
gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung derart 
sein,  dass  ihr  beschreibender  Charakter  ohne  Fantasieaufwand  zu 
erkennen ist (BGE 127 III 166 f. E. 2b/aa Securitas; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-8371/2007  vom  19.  Juni  2008  E  4.1  Leader; 
Entscheid  der  RKGE  vom  17.  Februar  2003  in:  sic!  6/2003  Royal 
Comfort; DAVID, a.a.O., Art. 2 N. 6). 

2.4 Ob ein Zeichen gemeinfrei ist, beurteilt sich nach dem Gesamtein-
druck. Aus der Massgeblichkeit  des Gesamteindrucks folgt,  dass ein 
Zeichen nicht  bereits  deshalb  vom Markenschutz  ausgenommen ist, 
weil es einen gemeinfreien Bestandteil enthält. Entscheidend ist, dass 
der Gesamteindruck nicht von gemeinfreien Elementen geprägt wird. 
Setzt  sich  ein  Zeichen  aus  einem  oder  mehreren  schutzunfähigen 
Zeichen zusammen, ist zunächst die Wirkung (insbesondere der Sinn-
gehalt)  der einzelnen Bestandteile zu ermitteln. Rechtlich ausschlag-
gebend  ist  jedoch  erst  die  anschliessende  Frage,  welchen  Eindruck 
die  einzelnen  Elemente  in  der  Kombination  erwecken,  bzw.  ob  die 
Marke als Ganzes betrachtet unterscheidungskräftig wirkt  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-7427/2006 vom 9. Januar  2008  E. 3.5 
Chocolat Pavot; Entscheid der RKGE in: sic! 1/2002 42 E. 4 Advance 
Bank; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 19 ff.; MARBACH, Kennzeichenrecht, a.a.O., 
S. 34). 

2.5 Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schwei-
zerischen Landessprache zusammen, so ist auf die Sprachkenntnisse 

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der  angesprochenen  Verkehrskreise  abzustellen.  Die  englische 
Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbraucher zumindest 
in  den  Grundzügen  vertraut,  so  dass  nicht  nur  einfache  Wörter  mit 
leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen 
verstanden  werden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-8371/2007  vom  19.  Juni  2008  E.  5  Leader;  WILLI,  a.a.O.,  Art.  2 
N. 17). Englische Begriffe müssen mit anderen Worten berücksichtigt 
werden,  sofern  sie einem nicht  unbedeutenden Teil  der Bevölkerung 
unseres Landes bekannt  sind (BGE 129 III  228 E. 5.1  Masterpiece; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5518/2007 vom 18. April 2008 
E. 4.2 Peach Mallow).

2.6 Aufgrund des Spezialitätsprinzips ist die Marke nur für bestimmte 
Waren  und  Dienstleistungen  geschützt.  Entsprechend  erfolgt  die 
Prüfung bezüglich Zugehörigkeit zum Gemeingut stets im Hinblick auf 
die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Eine Marke kann in 
Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen zulässig sein und 
für  andere  aber  nicht  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-7419/2006  vom  5. Dezember  2007  E. 6.1  3D:toilet;  WILLI,  a.a.O., 
Art. 2 N. 11).

2.7 Ob eine Marke Gemeingut ist, ist aus der Sicht der angesproche-
nen  Abnehmerkreise  dieser  Waren  und  Dienstleistungen  zu  prüfen 
(BGE 128 III 451 E. 1.6 Première). Das Gericht hat deshalb vorab die 
massgeblichen  Verkehrskreise  zu  bestimmen  (EUGEN MARBACH,  Die 
Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 3). Im vorliegenden 
Fall handelt es sich um unterschiedlichste Finanzdienstleistungen, die 
sich sowohl an das breite Publikum als auch an Spezialisten aus der 
Finanzbranche richten.

3.

3.1 THE  ROYAL  BANK  OF  SCOTLAND  wird  auf  Deutsch  mit  "Die 
königliche Bank von Schottland" übersetzt (Langenscheidt, Handwör-
terbuch  Englisch,  Berlin  et  al.  2005,  S.  54,  408,  512  und  612). 
Sämtliche  Bestandteile  dieser  englischen  Mehrwortmarke  gehören 
zum  Grundwortschatz  und  werden  vom  Durchschnittskonsumenten 
ohne  weiteres  verstanden.  Dies  ist  soweit  unbestritten.  Streitig  ist 
dagegen, ob das vorliegende Zeichen für die beanspruchten Finanz- 
und Informationsdienstleistungen der Klassen 36 und 41 beschreibend 
ist.  Während  die  Vorinstanz  die  Meinung  vertritt,  dass  THE  ROYAL 
BANK OF SCOTLAND ohne  Gedankenaufwand  als  direkter  Hinweis 

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auf  die  Art  der  erbrachten  Dienstleistungen  verstanden  wird  (vgl. 
Verfügung vom 14. November 2006, S. 4), geht die Beschwerdeführe-
rin davon aus, dass die Marke im Gesamteindruck nicht beschreibend 
ist.  Insbesondere  aufgrund  des  Bestandteils  "THE  ROYAL  ...  OF 
SCOTLAND"  verfüge  das  Zeichen  über  die  notwendige  Unterschei-
dungskraft (Beschwerde vom 15. Dezember 2006, S. 7 ff.). 

3.2 Das vorliegende Zeichen besteht grundsätzlich aus zwei Elemen-
ten, nämlich dem Element "BANK" einerseits und dem Element "THE 
ROYAL  ...  OF  SCOTLAND"  andererseits.  Der  Zeichenbestandteil 
"BANK" wird vom Durchschnittskonsumenten ohne Gedankenaufwand 
als Hinweis auf ein Unternehmen verstanden, das gewerbsmässig im 
Finanzbereich  tätig  ist  und  unterschiedlichste  Dienstleistungen  in 
dieser Branche erbringt. Dass das Wort "Bank" noch andere Sinnge-
halte haben kann – z.B. jenen der Sitzgelegenheit – wird nicht geltend 
gemacht  und  fällt  mit  Blick  auf  die  beanspruchten  Dienstleistungen 
ausser Betracht. In Alleinstellung steht der Wortbestandteil "BANK" in 
einem offensichtlichen Zusammenhang mit den noch strittigen Dienst-
leistungen der  Klassen 36 und 41 (mit  Ausnahme von "Herausgabe 
von  nicht  herunterladbaren  elektronischen  Publikationen;  Veranstal-
tung  und  Leitung  von  Seminaren,  Tagungen,  Konventionen  und 
Ausstellungen").  Dies  wird  von  der  Beschwerdeführerin  denn  auch 
nicht in Abrede gestellt (Beschwerde, S. 7).

"THE ROYAL ... OF SCOTLAND" ist  für  das richtige Verständnis  als 
Einheit zu verstehen. Anders als bei den Entscheiden Royal Comfort 
(Entscheid der RKGE vom 17. Februar 2003 in: sic! 6/2003 495 ff.) und 
Royal (Entscheid der RKGE vom 14. Juni 2006 in: sic! 4/2007 269 ff.) 
wird  vorliegend der  Zeichenbestandteil  "ROYAL" nicht  in  erster  Linie 
als  allgemeiner  Qualitätshinweis  und  reklamehafte  Anpreisung  ver-
standen.  Mit  dem  Zusatz  "THE  ...  OF  SCOTLAND"  wird  ein  klarer 
Bezug  zu  Grossbritannien  geschaffen.  Dadurch  verliert  der  Begriff 
"ROYAL"  in  Kombination  mit  "OF  SCOTLAND"  seine  sinnbildliche 
Bedeutung  eines  bloss  anpreisenden  Superlativs  und  wird  in  erster 
Linie in seiner buchstäblichen Bedeutung als Hinweis auf ein Königs-
haus verstanden. Ähnlich verhält es sich bei anderen Institutionen in 
Grossbritannien wie "Royal Mail" (der nationale Postdienst in Grossbri-
tannien) oder dem "Royal Philharmonic Orchestra" (oft  als britisches 
Nationalorchester  bezeichnet). Wird der Zusatz für  private Unterneh-
men verwendet,  werden besondere  Privilegien für  die  Lieferung von 
Waren  und  das  Anbieten  von  Dienstleistungen  assoziiert.  Dabei 

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erscheint  es  indessen  als  eher  unwahrscheinlich,  dass  der  Durch-
schnittskonsument  allein  aufgrund  der  Verwendung  des  Adjektivs 
"Royal"  ohne  weiteren  Gedankenaufwand  über  einen  Bezug  zum 
Königshaus  hinaus  zusätzliche  Schlussfolgerungen  betreffend  den 
Status einer "Royal Bank" zieht. 

Im  Gesamteindruck  dominiert  der  Bestandteil  "THE  ROYAL  ...  OF 
SCOTLAND"  und  verleiht  dem  Zeichen  etwas  Aussergewöhnliches. 
Gleichzeitig wird das Zeichen durch diesen Zusatz individualisiert und 
es  wird  ein  Bezug  zur  betrieblichen  Herkunft  der  Dienstleistungen 
geschaffen. Das Institut  für Geistiges Eigentum führt  dazu zwar aus, 
das  breite  Publikum  kümmere  sich  bei  der  Inanspruchnahme  von 
Finanzdienstleistungen  nicht  um  vorhandene  oder  nicht  vorhandene 
königlich-britische  Privilegien.  Zugleich  hält  die  Vorinstanz  indessen 
fest,  das Zeichen bedeute "irgendeine Bank mit  Bezug zum Königs-
haus"  (Stellungnahme  des  IGE  vom  7.  April  2008,  S. 2).  Damit 
bestreitet auch das IGE nicht, dass "royal" vorliegend nicht als bloss 
anpreisend zu verstehen ist. Durch das Verwenden des Artikels "THE" 
in Verbindung mit "ROYAL" wird zudem die Einmaligkeit und der Exklu-
sivitätsanspruch betont. Im Unterschied zur Anpreisung "DIE schwei-
zerische Bank",  wo durch das lediglich anpreisende Hinzufügen des 
Artikels kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft geschaffen werden 
kann,  wird  "The  Royal  Bank  of  Scotland"  als  Hinweis  auf  die  Be-
schwerdeführerin  als  einzige  Bank  in  Schottland  mit  Bezug  zum 
Königshaus  verstanden.  Dem  Konsumenten  wird  sozusagen  das 
Gefühl vermittelt, dass er sein Geld der Beschwerdeführerin als dem 
einzigen Finanzinstitut anvertraut, welches das Vertrauen des Königs-
hauses  geniesst.  Damit  ist  die  Unterscheidungskraft  der  strittigen 
Marke gegeben. Demgegenüber ist  -  und insoweit  ist  der Vorinstanz 
zuzustimmen -  in  Bezug  auf  die  Unterscheidungskraft  der  angemel-
deten Marke nicht relevant, ob und inwieweit nach englischem Recht 
Zeichen,  welche  einen  Bezug  zum  Königshaus  suggerieren,  im 
Vereinigten Königreich tatsächlich nur mit Zustimmung des Königshau-
ses eingetragen werden dürfen.

3.3 Die  Vorinstanz  geht  von  der  Freihaltebedürftigkeit  des  strittigen 
Zeichens aus. Die  Konkurrenten seien ebenfalls  darauf  angewiesen, 
"THE ROYAL BANK OF SCOTLAND" zu verwenden und das Zeichen 
der Beschwerdeführerin deshalb freihaltebedürftig. Es sei nicht auszu-
schliessen,  dass das britische Königshaus auch einer anderen Bank 
die Erlaubnis geben könnte, sich "königliche Bank von Schottland" zu 

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nennen. Die Beschwerdeführerin hält dazu fest, diese Feststellung zur 
Wahrscheinlichkeit  der Erlaubnis an eine andere Bank,  sich "königli-
che  Bank  von Schottland  zu  nennen",  entbehre  jeglicher  Grundlage 
und sei  absolut  spekulativ  (Eingabe vom 15. Dezember 2005,  S. 5). 
Die Beschwerdeführerin sei vor mehr als 280 Jahren auf massgebliche 
Initiative und Unterstützung des Königshauses hin gegründet worden 
und dürfe unverändert eine ausserordentliche Privilegierung und enge 
Bindung  ans  Königshaus  für  sich  in  Anspruch  nehmen.  Durch  die 
Berechtigung,  als  Bankunternehmen  unter  "THE  ROYAL  BANK  OF 
SCOTLAND"  zu  firmieren,  ergebe  sich  eine  konkurrenzlose  Exklu-
sivität, welche der Beschwerdeführerin realistischerweise nicht streitig 
gemacht werden könne. Die Annahme einer Freihaltebedürftigkeit des 
in  Frage  stehenden  Zeichens  erweise  sich  als  völlig  realitätsfremd 
(Stellungnahme vom 18. Februar 2008, S. 8).

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nahezu ausgeschlossen 
werden, dass das Privileg, sich "THE ROYAL BANK OF SCOTLAND" 
zu nennen, nochmals verliehen werden könnte, da hier nicht auf Ge-
such  hin  ein  Privileg  verliehen  worden,  sondern  die  Gründung  der 
Bank  durch  königliches  Dekret  erfolgt  ist.  Die  Marke  "THE  ROYAL 
BANK OF SCOTLAND" ist als "Trade Mark 1566044" auf den Namen 
der  Beschwerdeführerin  im  Register  des  Vereinigten  Königreichs 
eingetragen und geniesst Schutz für "financial and insurance services; 
all included in Class 36". Zeichen, die das Element "Royal" enthalten, 
dürfen gemäss Section 4 (1) (d) des Trade Marks Act of 1994 grund-
sätzlich nur eingetragen werden,  wenn die Zustimmung des Königs-
hauses vorliegt. Diese Verbindung zwischen Privileg und Markenein-
tragung hebt die besondere Stellung von Zeichen hervor, mit welchen 
wie durch das vorliegende ein Bezug zum Königshaus hergestellt wird. 
Wie  in  der  Section  42.7  des Work  Manual  of  Trade Marks  Practice, 
Chapter  3,  Examination  Practice,  "Marks  incorporating  the  word 
ROYAL"  festgehalten  (http://www.ipo.gov.uk  >  Trade  Marks  >  Trade 
Mark law and how we interpret it > Manual of trade marks practice > 
Examination and practice, zuletzt besucht am 27. August 2008), wird 
bei  alltäglichen  Waren  oder  Dienstleistungen  wie  etwa  "financial 
services" ein königliches Privileg nicht vermutet ("is unlikely to indicate 
Royal patronage"). Vorliegend geht aber der Bezug auf das königliche 
Privileg aus der Formulierung der Wortfolge klar hervor. Damit ergibt 
sich  nicht  nur  aufgrund der  Tatsache der  Eintragung,  was -  wie  die 
Vorinstanz zu Recht ausführt - allein nicht hinreichend wäre, sondern 
aufgrund  des  besonderen  rechtlichen  Rahmens  in  Bezug  auf  die 

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Abhängigkeit  der  Eintragungsmöglichkeit  von  der  Zustimmung  des 
Königshauses,  dass  im  Vereinigten  Königreich  Konkurrenten  der 
Beschwerdeführerin  die  Eintragung  der  Bezeichnung  "THE  ROYAL 
BANK OF SCOTLAND" wegen der diesbezüglichen Besonderheit des 
britischen Markenschutzes und der Exklusivität des königlichen Privi-
legs nicht verlangen können. Diese Exklusivität impliziert schon allein 
das grammatikalische Verständnis der Wortfolge, zu welcher sich das 
Königshaus  vernünftigerweise  nicht  durch  Vergabe  eines  zweiten, 
gleichlautenden Privilegs in Widerspruch setzt. Damit ist aufgrund der 
rechtlichen Rahmenbedingungen kein Freihaltebedürfnis gegeben, da 
Konkurrenten  diese  Bezeichnung  nicht  bzw. nur  unter  der  praktisch 
auszuschliessenden Bedingung der Verleihung eines gleichlautenden 
Privilegs für sich beanspruchen können. Nach dem soeben Gesagten 
kann offen bleiben, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang fakti-
schen Indizien für  die Enge der Bindung der Beschwerdeführerin an 
das Königshaus zukommt. Diese hebt etwa den Umstand hervor, dass 
im Jahre 2005 der neue Hauptsitz in Gogarburn, Edinburgh, in Anwe-
senheit der Königin eröffnet worden ist. Der Presse ist weiter zu ent-
nehmen, dass der erste verheiratete Enkel der Königin, Peter Philips, 
zum  Zeitpunkt  seiner  Trauung  im  Mai  2008  bei  der  Royal  Bank  of 
Scotland gearbeitet hat (vgl. http://www.hellomagazine.com > profiles 
> royalty > peter philips, zuletzt besucht am 9. September 2008). 

3.4 Das  Institut  für  Geistiges  Eigentum  weist  zutreffend  darauf  hin, 
dass sich die Beurteilung der Schutzfähigkeit  eines schweizerischen 
Markeneintragungsgesuches  nach  den  Verhältnissen  in  der  Schweiz 
richtet (vgl. zum Ganzen WILLI, a.a.O., Art. 2 MSchG N. 9). Es ist dem-
nach zu prüfen, ob den Konkurrentinnen die Möglichkeit offen gehalten 
werden muss, ihr Unternehmen in der Schweiz so wie dasjenige der 
Beschwerdeführerin  zu  bezeichnen.  Ein  entsprechendes  Freihalte-
bedürfnis ist aber nur gegeben, wenn eine derartige Bezeichnung mit 
Blick auf die Eintragungsvoraussetzungen nicht als a priori unzulässig 
erscheint. Auch wenn die Beziehung zwischen der Dienstleistung und 
dem Ursprungsort in der Regel nicht derart eng ist wie zwischen einer 
Ware und dem Ort  ihrer Herstellung (Institut  für Geistiges Eigentum, 
Richtlinien  in  Markensachen,  Bern  2007,  S.  107),  wäre  im  vorlie-
genden  Zeichen  für  Dienstleistungen,  die  nicht  von  einer  Bank  mit 
Geschäftssitz in dem weltweit als Finanzplatz bekannten Grossbritan-
nien  erbracht  werden,  eine  irreführende  Herkunftsbezeichnung  zu 
sehen (Art. 2 Bst. c i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Bst. a MSchG). Die theoretisch 
denkbaren  Kriterien  von  Art.  49  Abs.  1  Bst.  b  oder  c  MSchG 

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(Staatsbürgerschaft  oder  Wohnsitz  derjenigen  Personen,  welche  die 
tatsächliche  Führung  ausüben)  können  vorliegend  ausgeblendet 
werden. Bei den Dienstleistungen einer Bank, auf die auch im Rahmen 
des  Freihaltebedürfnisses  abzustellen  ist,  kommt  es  typischerweise 
nicht  auf  die  Attribute  natürlicher  Personen  wie  Staatsbürgerschaft 
oder Wohnsitz, sondern allein auf den Geschäftssitz an. Insgesamt ist 
deshalb  festzuhalten,  dass  auch  aus  schweizerischer  Sicht  kein 
Freihaltebedürfnis ausgewiesen werden kann.

4.
Nach dem Gesagten kann offen bleiben, inwieweit sich die Eintragung 
der strittigen Marke auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehand-
lung aufdrängt  bzw. inwieweit  hier  lediglich die Voraussetzungen der 
Gleichbehandlung  im  Unrecht  zu  prüfen  wären,  wenn  in  der  Frage 
nach der Gleichbehandlung die ratio decidendi zu sehen wäre. Indes-
sen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz schon bei "Bankmarken" mit 
weniger individualisierenden Zusätzen die Zugehörigkeit zum Gemein-
gut  verneint  und  diese  im  Markenregister  eingetragen  hat.  Erwäh-
nenswert sind etwa die Marken BANK OF AMERICA (Markennummer 
P-417'482 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bank- und 
Finanzwesen in der Klasse 36),  BANK AM BELLEVUE (Markennum-
mer P-413'315 für  Finanzwesen, Geldgeschäfte,  Immobilienwesen in 
der Klasse 36), PBS PRIVATE BANK SWITZERLAND (Markennummer 
480'389 für Dienstleistungen einer Bank; Beratungsdienstleistungen zu 
den Themen Banken, Finanzen und Anlagen in der Klasse 36),  NZB 
NEUE ZÜRCHER  BANK (Markennummer  480'517  für  Finanzwesen, 
Geldgeschäfte in der Klasse 36) oder GE MONEY BANK (Markennum-
mer  518'597  für  Versicherungswesen;  Finanzwesen;  Geldgeschäfte; 
Immobilienwesen;  Entgeltliche  Beratung  und  Erteilung  von  Informa-
tionen zu den vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 36).

5.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  gutzuheissen 
und die Vorinstanz anzuweisen ist, die schweizerische Markenanmel-
dung Nr. 57758/2004 THE ROYAL BANK OF SCOTLAND für sämtliche 
beanspruchte Dienstleistungen zuzulassen. Massgeblich für die bean-
spruchten Dienstleistungen ist  gemäss Eingabe der  Beschwerdefüh-
rerin  vom  21. August  2008,  in  dem  sie  Abweichungen  vom  Eintra-
gungsgesuch  als  vernachlässigbar  erklärte,  das  Verzeichnis  der 
Dienstleistungen  im  Dispositiv  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 
14. November 2006.

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6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin der geleis-
tete  Kostenvorschuss  zurück  zu  erstatten.  Überdies  ist  ihr  eine 
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Fehlt wie vorliegend eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteient-
schädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuer-
legen,  in  deren  Namen  die  Vorinstanz  verfügt  hat  (Art.  64  Abs.  2 
VwVG). Nach Art. 1  des  Bundesgesetzes  über  Statut  und  Aufgaben 
des  Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges  Eigentum  (IGEG,  SR 
172.010.31) handelt  die Vorinstanz als autonome Anstalt  mit  eigener 
Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des 
Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters 
beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die 
Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter 
Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach 
die  Parteikosten  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen.  Da  die  Be-
schwerdeführerin  keine  Kostennote  eingereicht  hat,  ist  die  Partei-
entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf Fr. 4'000.-- 
festzusetzen (Art. 8 und 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  die  Verfügung  des  Eidgenössi-
schen Instituts für  Geistiges Eigentum vom 14. November 2006 wird 
aufgehoben, und dieses angewiesen, der schweizerischen Markenan-
meldung  Nr. 57758/2004  THE  ROYAL  BANK  OF  SCOTLAND  für 
sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 36 
und 41 Schutz zu gewähren. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurücker-
stattet. 

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3.
Der Beschwerdeführerin  wird zulasten des Eidgenössischen Instituts 
für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. 
MWST) zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; mit Gerichtsurkunde) 
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 57758/2004; mit Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichts-

urkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Miriam Sahlfeld

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 7. Oktober 2008

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