# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9dbfa76-fda4-5031-91d6-f687bbd2392f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2025 F-817/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-817-2025_2025-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-817/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

B._______, geb. (…), 

Jordanien,  

c/o (…),   

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

(…), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2025 / (…). 

 

 

 

F-817/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 und ihre volljährige Tochter (Beschwerdeführe-

rin 2) ersuchten am 13. November 2024 in der Schweiz um Asyl.  

Die Beschwerdeführerin 1 ist gemäss vorgelegter jordanischer Sorge-

rechtsbescheinigung die Beiständin der geistig behinderten Beschwerde-

führerin 2.  

Ein Abgleich mit der europäischen Visum-Datenbank (CS-VIS) und die Do-

kumentenprüfung der Reisepässe ergab, dass den Beschwerdeführerin-

nen am 17. September 2024 von Spanien je ein Schengen-Visum (Gültig-

keit: 2. November 2024 – 26. November 2024) ausgestellt worden war und 

sie am 8. November 2024 über den Flughafen Madrid in den Schengen-

raum eingereist waren. 

Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 (eröffnet am 5. Februar 2025) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ord-

nete ihre Wegweisung nach Spanien an, forderte sie auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies 

auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin.  

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2025 (Datum Poststempel) ge-

langten die Beschwerdeführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter 

beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung 

eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende Wir-

kung wiederherzustellen. 

Am 10. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

F-817/2025 

Seite 3 

AsylG). Betreffend die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 

VwVG, Art. 52 VwVG) stellt sich die Frage, ob die Rechtsbegehren der Be-

schwerdeführerinnen den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG 

genügen.  

1.2. Vorliegend wurde ein Nichteintretensentscheid angefochten, mit dem 

es die Vorinstanz abgelehnt hat, die Asylgesuche der Beschwerdeführerin-

nen auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG). Die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist in solchen Konstellati-

onen grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H). 

Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen zielen jedoch auf die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub-

sidiär auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Bst. B). Alle for-

mulierten Rechtsbegehren befinden sich somit ausserhalb des Anfech-

tungsgegenstandes (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) und sind folglich 

unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen handelten jedoch ohne Rechtsver-

tretung und aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass sie sich der 

Überstellung nach Spanien widersetzen wollten. Zu ihren Gunsten ist dem-

nach davon auszugehen, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch beantragen wollten. Dabei 

handelt es sich um ein zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Be-

schwerde insofern einzutreten ist (siehe Urteil des BVGer F-6636/2024 

vom 30. Oktober 2024 E. 1.1).  

1.3. Soweit auf sie einzutreten war, erweist sich die Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer  

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar 

ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund der ausgestellten 

Schengen-Visa grundsätzlich Spanien für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerinnen zuständig ist (in An-

wendung von Art. 12 Abs. 2 i.V. mit Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

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wobei Spanien seine Zuständigkeit am 3. Februar 2025 explizit anerkannt 

hat. Die Vorinstanz hat auch zu Recht festgestellt, dass das spanische 

Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, 

aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III VO verpflichten würden. Dabei hat sie na-

mentlich die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf deren 

dokumentierten Gesundheitszustand (Beschwerdeführerin 1: Nacken-

schmerzen; Beschwerdeführerin 2: geistige Behinderung seit Geburt, 

Schürfwunde; vgl. SEM-act. 37) berücksichtigt. Darüber hinaus hat die Vo-

rinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesondere berück-

sichtigt, dass den Beschwerdeführerinnen in Spanien nach der Einrei-

chung von Asylgesuchen der Zugang zur allenfalls benötigten medizini-

schen Behandlung – insbesondere zur Durchführung einer für die Be-

schwerdeführerin 2 geeigneten Psychotherapie (vgl. SEM-act. 29; 37) – 

offensteht. Die genannte geistige Behinderung der Beschwerdeführerin 2 

hat die Vorinstanz denn auch in den Überstellungsmodalitäten aufgeführt 

(SEM-act. 39). Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Weg-

weisung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die 

korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (SEM-act. 40). 

2.2. Auf Rechtsmittelebene bringen die Beschwerdeführerinnen im 

Wesentlichen vor, dass sie in Spanien niemanden kennen, kein Englisch 

können und kein Geld haben, welches sie in Spanien ausgeben könnten. 

Diese Argumentation geht offensichtlich fehl. Von den 

Beschwerdeführerinnen kann erwartet werden, dass sie die notwendigen 

Schritte unternehmen, um nach ihrer Rückkehr auf spanisches 

Staatsgebiet ihre Asylverfahren einzuleiten. Dadurch würden sie in den 

Genuss der Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben, kommen (vollständige Referenzen: 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes; Richtlinie 2013/33/EU vom  

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen). In diesem Zusammenhang ist 

daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch andere 

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völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, den für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat frei zu wählen (vgl. 

BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Unter solchen Umständen gibt es keinen Grund 

zur Annahme, dass eine Rückführung der Beschwerdeführerinnen nach 

Spanien zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnte.  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem 

vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos. 

4.  

4.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie es sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

5.  

Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite.) 

 

 

 

 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

Versand: