# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a89c0c1a-90db-580f-aece-49dc9bdf960c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-7710/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7710-2009_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7710/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch David Ventura,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7710/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 6. Juli 2000 in der Schweiz ein 
erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 lehnte das BFF 
das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Ver-
fügung  erhobene  Beschwerde  wies  die  vormals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 23. Juni 
2004  ab,  woraufhin  die  Verfügung  am  29.  Juni  2004  in  Rechtskraft 
erwuchs.

A.b Am  11.  März  2005  heiratete  der  Beschwerdeführer  eine 
Schweizerin, wobei er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.

A.c Am 21. Oktober 2009 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  C.  erneut  um  Asyl.  Am  28.  Oktober  2009  fand  die 
Befragung zur Person (BzP) statt und am 20. November 2009 erfolgte 
die  Anhörung  zu  den  Asylgründen.  Der  Beschwerdeführer  machte 
dabei  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  im  September  oder  Oktober 
2009  geschieden  worden,  weshalb  der  Kanton  D.  ihm  die  Aufent-
haltsbewilligung entzogen habe. Es sei ihm Frist bis zum 19. Oktober 
2009 gesetzt worden, um die Schweiz zu verlassen. Am 17. Oktober 
2009  habe  er  sich  taufen  lassen.  Aufgrund  seiner  Konversion  zum 
Christentum könne  er  nicht  mehr  in  den  Iran  zurückkehren.  Zudem 
habe  er  zwei  Mal  ohne  Einwilligung  der  Eltern  geheiratet,  weshalb 
seine Familie gegen ihn eingestellt sei und er nicht zu ihr in den Iran 
zurückgehen könne. Er habe einen Drogenentzug absolviert  und sei 
noch auf Medikamente angewiesen.

A.d Bei  der  Gesuchseinreichung  wurde  der  Beschwerdeführer  auf-
gefordert,  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  einzureichen.  Er  leistete 
dieser Aufforderung jedoch keine Folge und gab zur Begründung an, 
er  habe  keine  Ahnung,  wo  sich  sein  Reisepass  befinde,  und  sein 
Identitätsausweis sei bei der Trennung verloren gegangen.

A.e Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  legte  er  die  Taufurkunde 
vom 17. Oktober 2009 ins Recht.

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B.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 – eröffnet am 3. Dezember 2009 
–  trat  das  BFM in  Anwendung  von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  e  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das zweite Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
C.a Mit  Beschwerde  vom  11.  Dezember  2009  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben.  Es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  anzu-
erkennen und ihm Asyl  zu  gewähren. Es sei  festzustellen,  dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich sei. 
Eventualiter  sei  die  Härtefallbewilligung  anzuordnen.  Die  zuständige 
Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  den 
Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Daten-
weitergabe an dieselben zu unterlassen.

C.b Der  Beschwerdeführer  machte  in  der  Rechtsmitteleingabe  im 
Wesentlichen das Vorliegen subjektiver  Nachfluchtgründe geltend. Er 
führte  dabei  insbesondere  aus,  gemäss  iranischem  Recht  könnten 
diejenigen Personen bestraft  werden,  die  ausserhalb  des  Irans  vom 
Islam zu einer  anderen Religion konvertiert  seien. Genau zu diesen 
Personen gehöre er. Zwar zweifle das BFM seinen Glauben an. Doch 
im Herzen habe er  sich wirklich und ernsthaft  dem Christentum an-
genommen, was auch durch seine Taufe belegt werde.

C.c Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  er  diverse 
Dokumente  ein.  Es  handelt  sich  dabei  um  ein  Arbeitszeugnis  des 
Hotels (...), D., vom 31. Mai 2001, ein Arbeitszeugnis der (...), E., vom 
28. Februar 2002, eine Arbeitsbestätigung des Hotels (...), D., vom 28. 
Februar  2003,  Ausweise  betreffend  die  (...),  D.,  vom  Mai  und 
September 2003, ein Arztzeugnis von Dr. med. (...), D., vom 16. März 
2004,  eine Verfügung des (...)  des Kantons D., (...),  vom 4. Februar 
2005 betreffend ein Namensänderungsgesuch des Beschwerdeführers 
und seiner damaligen Schweizer Ehefrau, das Themenpapier „Christen 
und Christinnen im Iran“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. 
Oktober 2005,  eine Kopie des Führerausweises vom 16. April  2007, 
eine  Arbeitsbestätigung  der  (...),  F.,  vom  30.  April  2007,  ein 
Bescheinigungsschreiben  des  G.  des  Kantons  D. vom  28.  Oktober 
2008 an (...),  D.,  betreffend den Beschwerdeführer,  zwei  Artikel  aus 

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dem  Tages-Anzeiger  vom  24. Februar  2009  betreffend  Tests  des 
ersten  Atomkraftwerks  im Iran bzw. drohender  Todesstrafe bei  einer 
Abkehr vom Islam, ein Informationsschreiben des G. zur beantragten 
Bewilligungsverlängerung  an  den  Beschwerdeführer  vom  23.  April 
2009, einen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 3. August 2009, 
ein  Schreiben  des  G.  vom  22.  September  2009  betreffend 
Verweigerung  der  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  des 
Beschwerdeführers,  seine  Taufurkunde  vom  17.  Oktober  2009,  ein 
Arztzeugnis  von  Dr.  med.  (...)  vom  4.  Dezember  2009  und 
verschiedene  Internetartikel  zur  Verfolgung  im  Iran  wegen  der 
Konversion vom Islam zum Christentum.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2
1.2.1 Für  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  beträgt  die 
Frist fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Vorliegend wurde die 
angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
gemäss Rückschein am 3. Dezember 2009 eröffnet.

1.2.2 Den Akten zufolge war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 
Entscheideröffnung zwar im EVZ C. untergebracht, doch Abklärungen 
des Bundesverwaltungsgerichts  beim G. haben ergeben,  dass  er  zu 
jenem Zeitpunkt im Kanton D. wohnhaft war.

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1.2.2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
vom 10. Dezember  1907 (ZGB,  SR 210)  befindet  sich  der  Wohnsitz 
einer  Person  an  dem  Orte,  wo  sie  sich  mit  der  Absicht  dauernden 
Verbleibens aufhält. Bei der Festlegung des Wohnsitzes geht es darum 
festzustellen,  wo  eine  Person  ihre  intensivsten  familiären,  ge-
sellschaftlichen  und  beruflichen  Beziehungen  unterhält,  wobei  die 
gesamten  Lebensumstände  eine  Rolle  spielen.  Deshalb  wird  der 
Wohnsitz  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  durch  den  Lebens-
mittelpunkt  einer  Person  bestimmt,  mithin  nach  ihrem  tatsächlichen 
Verhalten (vgl.  PETER BREITSCHMID,  in: Handkommentar zum Schweizer 
Privatrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 23 ZGB N 3).

Der  Asylsuchende,  der  ein  Asylbegehren  eingereicht  hat  und  nicht 
sofort weggewiesen wurde, kann sich mit der Absicht dauernden Ver-
bleibens in der Schweiz aufhalten und hier seinen Lebensmittelpunkt 
haben, womit er einen schweizerischen Wohnsitz gestützt auf Art. 20 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das 
Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) und Art. 23 ZGB erwirbt. An 
welchem Ort in der Schweiz er Wohnsitz begründete, richtet sich nicht 
einzig  nach  seinem  behördlich  zugewiesenen  Aufenthalt,  sondern 
nach seinem tatsächlichen Lebensmittelpunkt (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, Art. 23 
N 19).

1.2.2.2 Nachdem das BFF sein erstes Asylgesuch mit Verfügung vom 
8.  Juni  2001  abwies,  wurde  der  Beschwerdeführer  dem  Kanton  D. 
zugewiesen.

Eigenen  Angaben  zufolge  heiratete  er  am  11.  März  2005  seine 
damalige  Schweizer  Ehefrau,  woraufhin  er  vom  Kanton  D.  eine 
Aufenthaltsbewilligung erhielt. Von 2005 bis Mitte 2007 war er als Ge-
schäftsführer in der Firma seines Schwiegervaters in F. tätig. Ab 2008 
bis  Ende  August  2009  arbeitete  er  bei  der  (...)  in  D.  (vgl. 
Befragungsprotokoll  vom  28.  Oktober  2009;  B2  und 
Anhörungsprotokoll vom 20. November 2009; B16). Seine beruflichen 
Beziehungen im Kanton D. werden durch das auf  Beschwerdeebene 
eingereichte Arbeitszeugnis  des Hotels (...),  die Ausweise betreffend 
die  absolvierten  (...)  sowie  die  Arbeitsbestätigungen des Hotels  (...) 
bzw. der (...) (vgl. Sachverhalt C.c) eindeutig belegt.

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1.2.2.3 Aus  den  vorstehenden  Ausführungen  ergibt  sich,  dass  der 
Beschwerdeführer seit der Einreichung des ersten Asylgesuches seine 
familiären, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen im Kanton 
D. pflegt. Gemäss seinen Angaben im zweiten Asylverfahren besucht 
er am Wochenende seine jetzige Freundin und den Gottesdienst in D. 
(vgl. B16,  F23,  S. 4). Infolgedessen ist  davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen 
Verfügung seinen Lebensmittelpunkt  bzw. seinen Wohnsitz  nach wie 
vor im Kanton D. hatte.

1.2.3 Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung am 3. Dezember 
2009 eröffnet, weshalb der 8. Dezember 2009 in den Fristenlauf fiel.

Beim 8. Dezember handelt es sich um einen katholischen Feiertag, an 
dem in Regionen mit überwiegend katholischer Bevölkerung nicht ge-
arbeitet wird.

1.2.3.1 Massgebend  hinsichtlich  der  Feiertage  ist  das  Recht  des 
Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter den Wohnsitz oder Sitz 
hat. Aufgrund dieses Zusatzes zu Art. 20 Abs. 3 VwVG kann sich eine 
Partei  sowohl auf  den Feiertag im eigenen Wohnsitzkanton als auch 
auf denjenigen am Sitz ihrer Vertretung berufen. Durch die kumulierte 
Berücksichtigung  von  Feiertagen  am  Ort  von  Partei  und  Vertretung 
wird  gewährleistet,  dass  sich  die  unterschiedlichen  Feiertags-
regelungen  nicht  zum Nachteil  der  Partei  auswirken  (vgl.  URS PETER 
CAVELTI,  in:  AUER/MÜLLER/SCHINDLER {Hrsg.},  VwVG,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 
Art. 20 N 43).

1.2.3.2 Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Rechtsvertretung  des  Be-
schwerdeführers ihren Sitz in C., währenddem der Beschwerdeführer 
im  Zeitpunkt  der  Entscheideröffnung  seinen  Wohnsitz  im  Kanton  D. 
hatte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der 8. Dezember in 
C. kein Feiertag ist, jedoch im katholischen Kanton D. als solcher gilt. 
Da  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  unterschiedlichen 
Feiertagsregelungen  nicht  benachteiligt  werden  darf,  ist  der  8. 
Dezember  2009  als  Feiertag  bei  der  Fristberechnung  nicht  zu 
berücksichtigen,  weshalb  die  Beschwerdefrist  von  fünf  Arbeitstagen 
eingehalten wurde.

Auch  vor  dem  Hintergrund,  dass  der  Beschwerdeführer  die 

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Rechtsmitteleingabe  selbst  erhob,  obwohl  er  gemäss  der  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  eingereichten  Vollmacht  (vgl.  B10)  seit 
dem 23. Oktober 2009 einen Rechtsvertreter hat, rechtfertigt es sich, 
auf die Feiertagsregelung seines Wohnsitzkantons abzustellen.

1.3 Die  Beschwerde  ist  somit  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um eine  solche 
Beschwerde,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf Asylgesuche nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in  der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind.

4.2 Für den vorliegenden Fall ist vorab festzustellen, dass sich der Be-
schwerdeführer den Akten zufolge zwischen dem Abschluss des frühe-
ren Asylverfahrens und der Einreichung des vorliegenden Asylgesuchs 

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nicht in seinem Heimatstaat aufgehalten hat. Somit hätte für das BFM 
keine Veranlassung bestanden, im Anschluss an die Einreichung des 
zweiten Asylgesuchs eine Anhörung durchzuführen, wenn die Voraus-
setzungen  für  das  Fällen  eines  Nichteintretensentscheids  in  An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gegeben gewesen wären.

4.3 Bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen, 
welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist 
vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, 
wobei  darunter  auch  subjektive  Nachfluchtgründe  fallen.  Bei  der 
Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weiteres) 
Asylgesuch  einzutreten  ist,  kommt  ein  gegenüber  der  Glaubhaft-
machung reduzierter  Beweismassstab zur  Anwendung: Auf  ein Asyl-
gesuch  muss  eingetreten  werden,  wenn  sich  Hinweise  auf  eine 
relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind 
(vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780, Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr. 2 
E. 4.3 S. 17).

5.
5.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  führte  das  BFM  insbesondere 
aus,  das  am  6.  Juli  2000  eingeleitete  Asylverfahren  sei  seit  dem 
29. Juni 2004 rechtskräftig abgeschlossen. Der Beschwerdeführer sei 
seither  nicht  in  den  Iran  zurückgekehrt.  Den  Akten  könnten  keine 
Hinweise entnommen werden,  dass nach dem Abschluss  jenes Ver-
fahrens Ereignisse eingetreten wären, die geeignet seien, die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  begründen,  oder  die  für 
die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  seien.  Die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  seien  als  Wegweisungshindernisse 
unter  Punkt  II  (vgl.  Ausführungen  zur  Wegweisung  und  zum  Weg-
weisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung) zu würdigen.

Sodann hielt das BFM fest, die Chronologie der Ereignisse lege nahe, 
dass  der  Beschwerdeführer  Wegweisungshindernisse  gesetzt  habe, 
um  das  verlorene  Anwesenheitsrecht  in  der  Schweiz  wieder  zu  er-
langen. Bezeichnend sei, dass er sich erst habe taufen lassen, als ihm 
vom Kanton D. bereits  eine Ausreisefrist  gesetzt  worden sei. Zudem 
ergäben  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer exponiert  habe. Es könne keine Rede davon sein, 

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dass  es  sich  im  vorliegenden  Fall  um  einen  ernsthaften  und 
dauerhaften  Glaubenswechsel  gehandelt  habe. Aus diesen  Gründen 
sei auszuschliessen, dass die in der Schweiz erfolgte Konversion des 
Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in den Iran für ihn eine 
konkrete Gefährdung darstelle. 

5.2 Zwar bedeutet allein der Umstand, dass in einem weiteren Asyl-
gesuch ein subjektiver Nachfluchtgrund – in casu die Konversion zum 
Christentum – dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dokumentiert 
wird,  nicht,  dass  auf  das  Asylgesuch  im  Sinne  eines  Automatismus 
einzutreten  wäre.  Vielmehr  ist  im  Hinblick  auf  die  Frage,  ob  das 
ordentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichteintretensentscheid 
gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  zu  fällen  ist,  unter  Berück-
sichtigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes 
im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten 
Vorbringen  Hinweise  ergeben,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu begründen. Ergeben sich solche Hinweise,  muss das 
BFM  auf  das  zweite  Asylgesuch  eintreten  (vgl.  das  zur  Publikation 
vorgesehene Urteil BVGE 5407/2006 vom 30. November 2009 E. 6.1 
mit Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f.).

5.3 Die  Konversion  des  Beschwerdeführers  vom  Islam  zum 
Christentum ist  durch die im erstinstanzlichen Verfahren und auf Be-
schwerdeebene eingereichte  Taufurkunde vom 17. Oktober  2009 er-
stellt. Wie bereits oben dargelegt wurde, wird im Anwendungsbereich 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der Glaubhaftmachung 
reduzierter Beweismassstab angewandt,  weshalb auf ein Asylgesuch 
einzutreten ist, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung er-
geben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. E. 4.2). Da wegen 
des in der Schweiz erfolgten Glaubenswechsels ernsthafte Nachteile 
gemäss Art. 3 AsylG im Heimatland (Iran) des Beschwerdeführers bei 
einer Rückkehr dorthin nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden 
können, seine Vorbringen sich folglich nicht als haltlos erweisen, be-
stehen mithin Hinweise auf Verfolgung. Somit hätte das BFM auf das 
zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  eintreten  müssen,  zumal 
es auch am 20. November 2009 den Beschwerdeführer einlässlich im 
Sinne Art. 29 und 30 AsylG zu seinen Asylgründen anhörte (vgl. B16) 
und  folglich  die  Grundlage  für  eine  materielle  Behandlung  des 
Asylgesuchs schaffte. Kommt hinzu, dass gemäss BVGE 2009/28 die 
Frage des Glaubenswechsels  im Ausland  unter  dem Blickwinkel  der 
subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen ist, 

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die  entsprechenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  jedoch  vom 
BFM  in  casu  zu  Unrecht  lediglich  als  Wegweisungshindernisse 
gewürdigt wurden.

6.
Angesichts  dieser  Umstände  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Er-
wägungen  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  vom 
2. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 
das  BFM zurückzuweisen. Die  Vorinstanz  ist  aufzufordern,  im Sinne 
der obigen Erwägungen ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen 
und  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Asylpunkt  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft zu würdigen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
8.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 7,  Art  8 und 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer zwar gemäss der beim BFM 
eingereichten Vollmacht vom 23. Oktober 2009 (vgl. B10) vertreten. Da 
er  die  Beschwerdeschrift  jedoch ohne seinen Rechtsvertreter  erhob, 
ist davon auszugehen, dass ihm für das Verfassen und Einreichen der 
Beschwerde  keine  übermässig  hohen  Kosten  erwachsen  sind,  wes-
halb auf eine Parteientschädigung verzichtet werden kann.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
2. Dezember 2009 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Die  Akten  werden  dem  BFM  zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Er-
wägungen überwiesen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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