# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0c430e7-79f1-5798-9a3e-bf2709eb6b62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2021 C-3422/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3422-2021_2021-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3422/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen  

(Verfügung vom 11. Juni 2021). 

 

 

 

C-3422/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder  

Vorinstanz) mit Verfügung vom 11. Juni 2021 die bisher an A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) ausgerichtete Invalidenrente revisions-

weise aufhob,  

dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 16. Juni 2021 bezugnehmend 

auf die Verfügung vom 11. Juni 2021 bei der IVSTA nachfragte, ob die Mög-

lichkeit bestehe, einen Bericht über ihren aktuellen Gesundheitszustand 

von ihrem Orthopäden einzureichen, oder ob sie die Invalidenrente neu 

beantragen müsse (IVSTA-act. 66), 

dass die Beschwerdeführerin in der E-Mail vom 16. Juni 2021 zudem da-

rauf hinwies, dass sie die Kosten, die beim Bundesverwaltungsgericht auf 

sie zukommen würden, finanziell nicht tragen könne,  

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juli 

2021 mitteilte, dass sie gemäss Rechtsmittelbelehrung verfahren müsse, 

falls sie mit der Verfügung vom 11. Juni 2021 nicht einverstanden sei, und 

dass bei Mittellosigkeit die Möglichkeit bestehe, die Befreiung von Verfah-

renskosten zu beantragen (IVSTA-act. 69), 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 5. Juli 2021 

überdies darauf hinwies, dass sie jederzeit ein neues Leistungsgesuch 

stellen könne, in dem sie glaubhaft zu machen habe, dass sich ihre Er-

werbsfähigkeit in erheblicher Weise geändert habe, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Juli 2021 (Datum Post-

aufgabe in Deutschland) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-

hob (BVGer-act. 1), 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. Juli 2021 das Instrukti-

onsverfahren vorerst auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde be-

schränkte (BVGer-act. 2),  

dass die Vorinstanz unter Verweis auf die aufforderungsgemäss einge-

reichten vorinstanzlichen Akten (BVGer-act. 4) mit Vernehmlassung vom 

4. August 2021 beantragt hat, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da 

sich diese als verspätet erweise (BVGer-act. 5),  

C-3422/2021 

Seite 3 

dass die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Verfügung vom 9. August 

2021 zur Kenntnis an die Beschwerdeführerin ging und ihr gleichzeitig Ge-

legenheit eingeräumt wurde, innert 14 Tagen aber Erhalt der Verfügung 

eine Stellungnahme und entsprechende Beweismittel einzureichen 

(BVGer-act. 6),  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. August 2021 zum An-

trag der Vorinstanz, auf die Beschwerde sei infolge verspäteter Einrei-

chung nicht einzutreten, Stellung nahm (BVGer-act. 7),  

dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 

welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 

Bst. b IVG [SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der In-

validenversicherung befindet, 

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 

vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 

ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,  

dass gemäss Art. 60 ATSG (SR 830.1) eine Beschwerde innerhalb von 

30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen ist (vgl. auch 

Art. 50 Abs. 1 VwVG), wobei die Frist, welche sich nach Tagen oder Mona-

ten berechnet und der Mitteilung an die Parteien bedarf, am Tag nach ihrer 

Mitteilung zu laufen beginnt (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG; vgl. 

auch Art. 20 Abs. 1 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),  

dass nach ständiger Rechtsprechung der Zustellnachweis der angefochte-

nen Verfügung der verfügenden Behörde obliegt (BGE 109 Ia 184 E. 3b; 

99 Ib 356), 

dass sich aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten ergibt, dass die 

per Einschreiben an die Beschwerdeführerin versandte vorliegend ange-

fochtene Verfügung vom 11. Juni 2021 gemäss Sendungsverlauf der 

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Seite 4 

schweizerischen Post der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 nachweis-

lich zugestellt und damit eröffnet wurde (vgl. Verlauf der Sendungsnummer 

"RM 097 016 125 CH"; IVSTA-act. 67 und 70), was von der Beschwerde-

führerin auch nicht bestritten wird, 

dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit mit Erhalt der Verfügung vom 

11. Juni 2021 ausgelöst wurde, am 15. Juni 2021 zu laufen begann und 

folglich am 14. Juli 2021 abgelaufen ist, 

dass die Rechtsmittelfrist vor Beginn des gesetzlichen Fristenstillstandes 

vom 15. Juli bis und mit 15. August (Art. 38 Abs. 4 ATSG; Art. 22a Abs. 1 

Bst. b VwVG) abgelaufen ist, weshalb dieser hier nicht zum Tragen kommt,  

dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 40 Abs. 1 

ATSG; Art. 22 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 10. August 2021 

ausführt, sie sei davon ausgegangen, dass die Rechtsmittelfrist erst mit 

Schreiben vom 5. Juli 2021 der Vorinstanz ausgelöst worden sei, zumal sie 

erst mit diesem Schreiben erfahren habe, dass sie eine (Kosten-)Befreiung 

aufgrund Mittellosigkeit beantragen könne,  

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 5. Juli 2021, 

bei dem es sich offensichtlich um keine Verfügung handelt, ausdrücklich 

darauf hinwies, dass sie gemäss Rechtsmittelbelehrung verfahren müsse, 

falls sie mit der Verfügung vom 11. Juni 2021 nicht einverstanden sei,  

dass die zugestellte Verfügung vom 11. Juni 2021 eine korrekte Rechtsmit-

telbelehrung, worin auf die 30-tägige Beschwerdefrist ab Eröffnung der 

Verfügung hingewiesen wurde, enthält (vgl. IVSTA-act. 65 S. 5),  

dass daher für die Beschwerdeführerin klar sein musste, dass die 30-tägige 

Beschwerdefrist aufgrund der Verfügungszustellung am 14. Juni 2021 am 

14. Juli 2021 endet, und die Email-Anfrage der Beschwerdeführer vom 

16. Juni 2021 an die Vorinstanz keine Frage bezüglich Beschwerdefrist 

enthält (vgl. BVGer-act. 7, Beilage), 

dass das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Juli 2021 selbst keine Rechts-

mittelbelehrung enthält und unmissverständlich formuliert ist, weshalb es 

nicht geeignet war, bei der Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes 

Vertrauen in dem Sinne zu erwecken, dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist 

erst mit Erhalt des Schreibens vom 5. Juli 2021 ausgelöst werde,  

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dass der Beschwerdeführerin überdies auch nach Erhalt des Schreibens 

vom 5. Juli 2021 bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 14. Juli 2021 noch 

genügend Zeit blieb, um rechtzeitig Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht zu erheben,  

dass sich somit die vorliegend erst am 26. Juli 2021 und damit nach Ablauf 

der 30-tägigen Beschwerdefirst der deutschen Post übergebene Be-

schwerde als offensichtlich verspätet erweist,  

dass auch nicht um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG er-

sucht wurde, 

dass Gründe für eine Wiederherstellung der Frist ausserdem nicht ersicht-

lich sind, 

dass mangels Rechtzeitigkeit somit auf die Beschwerde im einzelrichterli-

chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-

dehalber zu verzichten ist,  

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 

VGKE),  

dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.  

 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage:  

Kopie der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 10. August 

2021) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Michael Rutz 

 

  

C-3422/2021 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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