# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dee4fd0c-e317-5bd9-9ed9-8e8970e291c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2022 RT210086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210086_2022-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210086-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

 sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Beschluss vom 10. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder 

Rechtsanwältin MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder 

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ und/oder 

Rechtsanwältin MLaw Y3._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 3. Mai 2021 (EB210393-L) 
 

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Am 26. März 2021 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

(nachfolgend: Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Gesuch um definitive 

Rechtsöffnung. Als Rechtsöffnungstitel reichte sie einen Schiedsspruch des Lon-

don Court of International Arbitration (LCIA) vom 7. September 2016 ein, dessen 

massgebliche Dispositiv-Ziffer übersetzt wie folgt lautet (Urk. 1 Rz. 43; Urk. 5/13 

S. 8): 

"d) Gemäss Artikel 1.2.2 wird B._____ [Gesuchs- und Beschwerdegegne-

rin, nachfolgend: Gesuchsgegnerin] verpflichtet (oder wird B._____ 

verpflichtet, das Betreibungsamt Zug anzuweisen), D._____ [Gesuch-

stellerin] (unmittelbar nach direktem oder indirektem Erhalt von 

E._____ seitens (i) B._____ oder gegebenenfalls (ii) des Betreibungs-

amts Zug) Folgendes zu überweisen: 

  (i) 70% sämtlicher geldwerter Entschädigungen, die an B._____ o-

der das Betreibungsamt Zug im Zusammenhang mit einem mate-

riellen Endschiedsurteil im Schweizerischen Schiedsverfahren 

oder gemäss den Bestimmungen einer Vergleichsvereinbarung 

zwischen E._____ und B._____ gezahlt wird; und 

  (ii) 100% aller Zahlungen an B._____ oder das Betreibungsamt Zug 

durch E._____ gemäss eines Kostenentscheids des Schiedsge-

richts im Schweizerischen Schiedsverfahren;" 

1.2. Am 8. März 2017 erklärte das Kantonsgericht Zug den LCIA-

Schiedsentscheid vom 7. September 2016 in der Schweiz für vollstreckbar; der 

Exequaturentscheid ist rechtskräftig (Urk. 1 Rz. 18; Urk. 5/14). 

1.3. Am 22. Mai 2020 entschied ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich, dass 

die E._____ International AG (nachfolgend: E._____) der Gesuchsgegnerin 

USD 18'210'730.– zu bezahlen habe. Zudem habe die E._____ der Gesuchsgeg-

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nerin "legal fees and expenses" von Fr. 379'316.13 zu bezahlen und ihren 

Schiedsgerichtskostenanteil von Fr. 265'332.37 zu erstatten (Urk. 1 Rz. 45 f.; 

Urk. 5/21 Rz. 443 [S. 101]). 

1.4. Gegen diesen Schiedsspruch erhob E._____ Beschwerde ans Bun-

desgericht. Letzteres wies diese mit Urteil vom 4. Januar 2021 ab und verpflichte-

te E._____, der Gesuchsgegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Par-

teientschädigung von Fr. 60'000.– zu bezahlen (Urk. 1 Rz. 46; Urk. 5/22 S. 22). 

2. Mit Urteil vom 3. Mai 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch der Ge-

suchstellerin um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ab und regelte die Kos-

tenfolgen zu ihren Lasten (Urk. 17 S. 8 = Urk. 23 S. 8). Gegen dieses Urteil erhob 

die Gesuchstellerin am 26. Mai 2021 innert Frist (siehe Urk. 19a) Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2): 

"1. Das Urteil des Einzelgerichts (Audienz) des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 3. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. EB210393-L) sei aufzuhe-
ben und es sei in Prosequierung des Arrests Nr. 1 in der Betrei-
bung Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 
3. März 2021) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für: 

 - CHF 14'799'297.59 (entspricht USD 16'617'408.22 zum Ta-
geskurs vom 16. Februar 2021 USD = CHF 0.89059) nebst 
Zins zu 5% seit 1. Februar 2021; 

 - CHF 1'330'000 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2021; 
 - CHF 726'293.31 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2021; 
 sowie für die Arrest- und Gerichtskosten und die Parteientschädi-

gung des vorliegenden Verfahrens zu erteilen. 
 2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichts (Audienz) des Be-

zirksgerichts Zürich vom 3. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. EB210393-L) 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
gemäss den obergerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin." 

3. Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten (Urk. 24). Dieser ging 

rechtzeitig ein (Urk. 24 f.). Mit Verfügung vom 9. August 2021 setzte die Kammer-

präsidentin der Gesuchsgegnerin Frist an, um die Beschwerde zu beantworten 

(Urk. 26). Die Beschwerdeantwort datiert vom 23. August 2021 (Urk. 27). Sie 

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wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 30. September 2021 zur Kenntnis 

gebracht (Urk. 30). Die Replik datiert vom 22. Oktober 2021 (Urk. 33). Sie wurde 

der Gegenpartei am 26. November 2021 zugestellt (Urk. 34). Weitere Eingaben 

erfolgten nicht. 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–21). Das Be-

schwerdeverfahren ist spruchreif. Am vorliegenden Entscheid wirkt Oberrichter 

Dr. M. Kriech in Vertretung der ferienhalber abwesenden Oberrichterin Dr. D. 

Scherrer mit. 

II. Materielle Beurteilung 

1. Prozessuale Vorbemerkungen 

1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden 

muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in 

einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH 

RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). 

1.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Aus-

nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-

ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, 

E. 4.5.1). Unbeschränkt zulässig sind demgegenüber neue rechtliche Vorbringen. 

Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von 

Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT150086 vom 

17.08.2015, E. 4.1; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1). 

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2. Rechtsöffnungstitel 

2.1. Die Vorinstanz erwog, dass das Kantonsgericht Zug den LCIA-

Schiedsentscheid vom 7. September 2016 mit Exequaturentscheid vom 8. März 

2017 für vollstreckbar erklärt habe. Gleichwohl sei dessen inhaltliche Vollstreck-

barkeit zu prüfen (Urk. 23 S. 5). Die Vollstreckung sei zu untersagen, wenn weder 

dem Dispositiv noch allfälligen Erwägungen eine klare und endgültige Pflicht zur 

Zahlung einer bestimmten Summe zu entnehmen sei. Anders als bei der proviso-

rischen Rechtsöffnung genüge die blosse Bestimmbarkeit nicht (Urk. 23 S. 6). Der 

LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 stelle für sich allein keinen defini-

tiven Rechtsöffnungstitel dar, weil der Gesuchstellerin darin kein bestimmter Be-

trag zugesprochen worden sei. Zugesprochen worden sei einzig ein Prozentsatz 

eines (im Entscheidzeitpunkt noch nicht bekannten) Prozessgewinns der Ge-

suchsgegnerin im SCAI-Schiedsverfahren gegen die E._____ und die von der 

Höhe her ebenfalls noch nicht bekannte Parteientschädigung, sobald die Zahlung 

von E._____ erfolgt sei. Die Forderungssumme richte sich somit nach dem im 

Entscheidzeitpunkt noch offenen Ausgang des Folgeprozesses, das heisst des 

SCAI-Schiedsverfahrens. Diese im Entscheidzeitpunkt noch unbestimmte Zah-

lungspflicht erweise sich in der definitiven Rechtsöffnung als nicht vollstreckbar 

(Urk. 23 S. 7). 

2.2. Die Gesuchstellerin rügt, dass die Forderungssumme gemäss Bundes-

gericht bei einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Urteil beziffert werden oder 

sich aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben müsse. Das Bundes-

gericht habe auch wiederholt festgehalten, dass es zulässig sei, die definitive 

Rechtsöffnung auch dann zu erteilen, wenn das Urteil lediglich besage, dass eine 

Leistung geschuldet sei, ohne den Schuldbetrag zu spezifizieren, sich dieser 

Schuldbetrag aus dem Beizug anderer Aktenstücke aber mit Bestimmtheit ermit-

teln lasse (Urk. 22 Rz. 34). Bei suspensiv bedingten Urteilen, bei denen die defini-

tive Höhe der Forderung noch von einem künftigen ungewissen Sachverhalt ab-

hänge, könne daher definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn die Summe 

vom Gläubiger liquide bewiesen werde. Entsprechend habe das Bundesgericht im 

Verfahren 5D_81/2012 mit Urteil vom 12. September 2012 einen Rechtsöffnungs-

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entscheid geschützt, in welchem die definitive Rechtsöffnung aufgrund eines Ur-

teils vom 5. Februar 2008 erteilt worden sei, obschon sich die Forderungssumme 

aus Urkunden ergeben habe, die erst nach diesem Urteil verfasst worden seien 

(Urk. 22 Rz. 35). Ein zweites, den Bedingungseintritt feststellendes Urteil sei nicht 

erforderlich (Urk. 22 Rz. 37). Auch die von der Vorinstanz angerufene Stelle im 

Basler Kommentar stütze diese Auffassung. So schreibe Staehelin, dass eine 

blosse Bestimmbarkeit nur dann nicht genüge, soweit zum Zeitpunkt des Urteils 

alle relevanten Tatbestände bereits bekannt gewesen seien (Urk. 22 Rz. 44). 

Dass sich die Forderungssumme nicht zwingend aus dem Urteilsdispositiv erge-

ben müsse, bestätige Staehelin explizit im Ergänzungsband unter Bezugnahme 

auf das erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 12. September 2012 (Urk. 22 Rz. 45). 

Der LCIA-Schiedsentscheid verpflichte die Gesuchsgegnerin abschliessend und 

definitiv, 70 % derjenigen Summe zu bezahlen, die ihr das SCAI Schiedsgericht in 

seinem zu fällenden Schiedsentscheid zuspreche, sowie 100 % der ihr alsdann 

zugesprochenen Verfahrenskosten (Urk. 22 Rz. 36). Der Rechtsöffnungstitel 

knüpfe die Zahlungspflicht der Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuchstellerin 

an die Suspensivbedingung, dass die Gesuchsgegnerin ihrerseits Zahlung von 

E._____ unter dem SCAI-Schiedsspruch erlangt habe. Die erfolgte Zahlung von 

E._____ und damit den Eintritt der Bedingung habe die Gesuchstellerin urkundlich 

nachgewiesen (Urk. 22 Rz. 38). 

2.3. Die Gesuchsgegnerin erwidert, dass es richtig sei, dass sich die Forde-

rungssumme nicht zwingend bereits aus dem Urteilsdispositiv ergeben müsse. 

Das Gericht könne zur Bestimmung der Forderungssumme auch die Urteilsbe-

gründung oder andere Dokumente einbeziehen, auf die das Urteil verweise 

(Urk. 27 Rz. 7). Vorliegend werde die Forderungssumme trotz Beizugs des SCAI-

Schiedsurteils vom 22. Mai 2020 nicht klar (Urk. 27 Rz. 8). So sei im Urteilsdispo-

sitiv des LCIA-Schiedsurteils von "70% of any monetary compensation" die Rede, 

der Begriff der "monetary compensation" werde aber nicht definiert. Die Bedeu-

tung dieses Begriffs sei zwischen den Parteien denn auch höchst umstritten 

(Urk. 27 Rz. 9). Es kämen noch weitere Unklarheiten hinzu. So spreche das LCIA-

Schiedsurteil der Gesuchstellerin Prozente an Geldern zu, die an das Betrei-

bungsamt Zug gezahlt würden; dem Betreibungsamt Zug seien jedoch keine Gel-

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der bezahlt worden, sondern ans Betreibungsamt Zürich. Auf diesen Fall sei das 

LCIA-Schiedsurteil aber offensichtlich nicht anwendbar (Urk. 27 Rz. 15). Zudem 

müsse sich der Schuldner sowohl zum Bestand als auch zur Höhe der Forderung 

äussern können (Urk. 27 Rz. 18). Die Forderungshöhe sei nicht Gegenstand des 

Schiedsverfahrens gewesen, das zum LCIA-Schiedsurteil vom 7. September 

2016 geführt habe. Damals sei es lediglich um die Frage gegangen, ob der Pro-

zessfinanzierungsvertrag vom 11. April 2011 noch gültig gewesen sei. Entspre-

chend habe die Gesuchsgegnerin im damaligen LCIA-Schiedsverfahren weder 

Gelegenheit noch Anlass gehabt, sich zur Höhe der behaupteten Forderung der 

Gesuchstellerin zu äussern (Urk. 27 Rz. 19). Die Gesuchstellerin vermenge die 

Bezifferbarkeit der Forderungssumme und den liquiden Beweis einer nachträglich 

eingetretenen suspensiven Bedingung. Das eine habe aber mit dem anderen 

nichts zu tun (Urk. 27 Rz. 21). Berücksichtige ein Urteil nicht alle im Zeitpunkt des 

Urteils bekannten Umstände, die es dem Gericht erlaubt hätten, die Forderungs-

höhe zu beziffern, so sei es nicht Sache des Vollstreckungsgerichts, dies nachzu-

holen. Insofern habe der Basler Kommentar Recht: Die blosse Bestimmbarkeit 

der Forderungshöhe genüge nicht, sofern im Zeitpunkt des Urteils alle relevanten 

Tatsachen bereits bekannt gewesen seien. Seien sie jedoch nicht bekannt gewe-

sen, weil sie sich erst nach dem Urteilszeitpunkt verwirklicht hätten, so sei es a 

fortiori nicht Sache des Vollstreckungsgerichts, anhand dieser neuen Tatsachen 

die Forderungshöhe zu ermitteln. Dies obliege allein dem dafür zuständigen 

Sachgericht, hier einem Schiedsgericht mit Sitz in London (Urk. 27 Rz. 22). 

2.4. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Höhe einer Forde-

rung nicht im definitiven Rechtsöffnungstitel beziffert sein; es genügt, wenn sich 

die zu bezahlende Summe klar aus dem Verweis auf andere Dokumente ergibt 

(BGE 135 III 315 E. 2.3; BGer 5D_81/2012 vom 12. September 2012, E. 3.1; 

BGer 5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.2; BGer 5A_969/2020 vom 

21. Oktober 2021, E. 3.2.1). Enthält der gerichtliche Entscheid eine Suspensivbe-

dingung, obliegt es dem Gläubiger, durch Urkunden liquide nachzuweisen, dass 

die Bedingung eingetreten ist, sofern dies nicht vom Schuldner anerkannt oder 

anderweitig notorisch ist (BGer 5A_969/2020 vom 21. Oktober 2021, E. 3.2.1). 

Besonders deutlich wird dies anhand eines Falles, in welchem ein französisches 

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Gericht die Beklagten mit Urteil vom 5. Februar 2008 (berichtigt am 13. Mai 2008 

und 2. September 2008) verpflichtet hatte, Werke zu entfernen, welche ins Eigen-

tum des Klägers eingriffen; im Fall der Nichtvornahme hatte es den Kläger er-

mächtigt, die Werke "aux frais et risques" der Beklagten selber zu entfernen 

(BGer 5D_81/2012 vom 12. September 2012, lit. A). Das Bundesgericht erwog im 

Rahmen der definitiven Rechtsöffnung, dass unbestritten sei, dass die Beklagten 

die Werke nicht entfernt hätten. In der Folge bestimmte es die Forderung anhand 

einer Rechnung vom 3. Februar 2009, mit welcher der Kläger seine Aufwendun-

gen belegte. Es erwog, dass die Tatsache, dass sich die Forderung aus einer ein-

fachen Rechnung und nicht "en contradictoire" bestimme, ohne Belang sei. Indem 

die Beklagten die Werke nicht entfernt hätten, seien sie das Risiko eingegangen, 

die Kosten der Ersatzvornahme tragen zu müssen (BGer 5D_81/2012 vom 

12. September 2012, E. 3.2). In neueren Entscheiden führte das Bundesgericht 

freilich aus, dass das Gericht für die Frage, ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel 

vorliege, andere Unterlagen nur soweit berücksichtigen könne, als der Entscheid 

darauf verweise (BGE 143 III 564 E. 4.3.2 mit weiteren Hinweisen, unter anderem 

auf BGer 5D_81/2012 vom 12. September 2012, E. 3.1; BGer 5D_198/2019 vom 

20. April 2020, E. 2.3.2; BGer 5A_969/2020 vom 21. Oktober 2021, E. 3.2.1). Die-

se Formulierung schliesst jedoch (insbesondere vor dem Hintergrund von BGer 

5D_81/2012 vom 12. September 2012, E. 3.1 f.) nicht aus, dass es sich hierbei 

um ein Dokument handelt, das im Entscheidzeitpunkt noch gar nicht existiert. 

Nichts anderes vertritt Staehelin, wenn er schreibt (BSK SchKG I-Staehelin, 

Art. 80 N 41): "Bei suspensiv bedingten Urteilen, bei denen die Höhe der Forde-

rung von einem künftigen ungewissen Sachverhalt abhängt, kann definitive 

Rechtsöffnung erteilt werden, wenn die Summe vom Gläubiger liquide bewiesen 

wird […]." Die Forderungshöhe kann sich somit aus einer Urkunde ergeben, die 

erst nach dem definitiven Rechtsöffnungstitel entstanden ist. Es versteht sich von 

selbst, dass an den Verweis auf eine zukünftige Urkunde keine allzu hohen An-

forderungen gestellt werden können. Sodann muss weder die konkrete Forde-

rungshöhe noch der Eintritt einer Bedingung auf einem definitiven Rechtsöff-

nungstitel basieren. 

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2.5. Der LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 spricht der Ge-

suchstellerin eine Forderung unter der Bedingung zu, dass die Gesuchsgegnerin 

im Schweizerischen Schiedsverfahren mit E._____ einen Anspruch gegenüber 

E._____ erwirbt und E._____ auch bezahlt hat (Urk. 5/13 Rz. 576 lit. d [S. 8]). 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 23 S. 7) lässt sich das Rechtsöff-

nungsbegehren nicht mit dem Argument abweisen, der Gesuchstellerin sei kein 

bestimmter Betrag zugesprochen worden. Unbehelflich ist sodann der Einwand 

der Gesuchsgegnerin, wonach sie sich weder zum Bestand noch zur Höhe der 

Forderung habe äussern können (Urk. 27 Rz. 18). Sie wusste nämlich, dass sie 

einen Prozentsatz würde bezahlen müssen, wenn sie eine Zahlung der E._____ 

erhalten würde. Wenn sie einen festen Betrag oder einen Maximalbetrag ge-

wünscht hätte und der Ansicht war, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, hät-

te sie – wie die Gesuchstellerin zu Recht ausführt (Urk. 33 Rz. 16) – den 

Schiedsentscheid vom 7. September 2016 oder allenfalls den Exequaturentscheid 

des Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017 anfechten müssen. 

3. Ergebnis 

Die Vorinstanz stellte weder eine Forderungshöhe fest noch prüfte sie, ob 

die im LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 vorgesehenen Bedingun-

gen liquide belegt sind. Auch äusserte sie sich nicht zur Parteifähigkeit und gülti-

gen Bevollmächtigung der Gesuchstellerin (Urk. 23 S. 8). Vielmehr wies sie das 

Gesuch direkt ab, ohne dass sich die Gesuchsgegnerin dazu hätte äussern kön-

nen (Urk. 23 S. 2). Das vorinstanzliche Verfahren ist damit nicht spruchreif, wes-

halb das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 3. Mai 

2021 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. a 

ZPO). Letztere wird eine Gesuchsantwort einholen müssen. Sodann wird sie un-

ter Wahrung des rechtlichen Gehörs beider Parteien über die bisher offengelas-

senen Punkte (insbesondere die Frage, ob sich die Forderung liquide bestimmen 

lässt) befinden müssen. 

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz 

damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzulegen und deren Verteilung 

sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, 

das heisst vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO; OGer ZH RT200074 vom 16.07.2020, E. 4). In diesem Sin-

ne sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens beim vorliegenden Streit-

wert von Fr. 16'855'590.90 (siehe Urk. 22 S. 2) in Anwendung von Art. 48 in Ver-

bindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 6'000.– festzusetzen; sodann ist 

vorzumerken, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.– geleistet hat (Urk. 25). Die Verteilung sowie der Entscheid über die 

Parteientschädigung sind der Vorinstanz zu überlassen. 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

Einzelgericht Audienz, vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Sache wird zur 

Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 

3. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet hat. 

4. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerde-

verfahrens sowie der Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfah-

ren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 16'855'590.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 10. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Chr. Arnold 
 
 
versandt am: 
sd 

	Beschluss vom 10. Januar 2022
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.  Materielle Beurteilung

	1. Prozessuale Vorbemerkungen
	1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Besc...
	1.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4...

	2. Rechtsöffnungstitel
	2.1. Die Vorinstanz erwog, dass das Kantonsgericht Zug den LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 mit Exequaturentscheid vom 8. März 2017 für vollstreckbar erklärt habe. Gleichwohl sei dessen inhaltliche Vollstreckbarkeit zu prüfen (Urk. 23 S. 5)...
	2.2. Die Gesuchstellerin rügt, dass die Forderungssumme gemäss Bundesgericht bei einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Urteil beziffert werden oder sich aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben müsse. Das Bundesgericht habe auch wiederholt...
	2.3. Die Gesuchsgegnerin erwidert, dass es richtig sei, dass sich die Forderungssumme nicht zwingend bereits aus dem Urteilsdispositiv ergeben müsse. Das Gericht könne zur Bestimmung der Forderungssumme auch die Urteilsbegründung oder andere Dokumente...
	2.4. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Höhe einer Forderung nicht im definitiven Rechtsöffnungstitel beziffert sein; es genügt, wenn sich die zu bezahlende Summe klar aus dem Verweis auf andere Dokumente ergibt (BGE 135 III 315 E. 2.3; ...
	2.5. Der LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 spricht der Gesuchstellerin eine Forderung unter der Bedingung zu, dass die Gesuchsgegnerin im Schweizerischen Schiedsverfahren mit E._____ einen Anspruch gegenüber E._____ erwirbt und E._____ auch ...

	3. Ergebnis
	Die Vorinstanz stellte weder eine Forderungshöhe fest noch prüfte sie, ob die im LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 vorgesehenen Bedingungen liquide belegt sind. Auch äusserte sie sich nicht zur Parteifähigkeit und gültigen Bevollmächtigung d...
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 3. Mai 2021 aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückg...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
	3. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet hat.
	4. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...