# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8864c862-48e8-512d-9beb-f0bf22908805
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.03.2015 HG130016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG130016_2015-03-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG130016-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, Oberrichterin Dr. Franziska Grob, 

die Handelsrichter Erich Just, Ulrich Ritter und Thomas Wirth sowie 

der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler 

 

Beschluss und Urteil vom 27. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ Schweiz AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kläger Fr. 124'800.-- zu be-
zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 15. Januar 2012. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

Geändertes Rechtsbegehren: 
(act. 20 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kläger Fr. 124'800.-- zu be-
zahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 1. Juli 2012. 

 2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

I. Sachverhalt und Verfahren 

1. Sachverhaltsübersicht 

Die Parteien haben in den Jahren 2008 bis 2011 auf dem Gebiet der Wasser-

höchstdruckarbeiten zur Sanierung von Eisenbahnwagen zusammengearbeitet 

und in diesem Zusammenhang verschiedene Verträge abgeschlossen. Im Zuge 

der Beendigung dieser Zusammenarbeit stellte sich die Frage, was mit der von 

der Klägerin auf ihre Kosten entwickelten, sich auf dem Sanierungsgelände der 

Beklagten befindlichen Wasseraufbereitungsanlage geschehen solle. Die Klägerin 

stellte sich in ihrer Klage zunächst auf den Standpunkt, dass die Parteien einen 

Kaufvertrag über die Wasseraufbereitungsanlage abgeschlossen hätten, und ver-

langte basierend auf diesen Vertrag den ihrer Ansicht nach geschuldeten Kauf-

preis in der Höhe von CHF 124'800.–. Mit der Replik nahm die Klägerin eine Kla-

geänderung vor, indem sie den Klagegrund änderte. Neu behauptet sie nicht 

mehr das Zustandekommen eines Kaufvertrages über die besagte Anlage, son-

dern macht denselben Betrag als Entschädigung für die nachvertragliche Nutzung 

der Wasseraufbereitungsanlage seit der Beendigung der Zusammenarbeit, mithin 

seit dem 21. November 2011, durch die Beklagte geltend. 

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Die Beklagte verwahrt sich gegen sämtliche Ansprüche der Klägerin und stellt 

sich in ihrer Duplik insbesondere auf den Standpunkt, dass der mit der Klageän-

derung geltend gemachte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt 

sei. Ein allfälliger Anspruch aus Vertrauenshaftung oder aus einem faktischen 

Vertragsverhältnis müsse ebenfalls als verjährt angesehen werden. Falls die von 

ihr (der Beklagten) erhobene Verjährungseinrede nicht geschützt werden sollte, 

so verrechne sie, die Beklagte, den klägerischen Anspruch mit Gegenansprüchen 

auf Rückzahlung der restlichen Darlehensvaluta von CHF 66'630.– per 20. No-

vember 2011, der Bezahlung der Wartungskosten für die Anlage von 

CHF 11'639.65 sowie der angemessenen Lagergebühren für die von der Klägerin 

während eineinhalb Jahren unautorisiert auf dem Gelände der Beklagten belas-

senen Anlageteile. 

2. Prozessverlauf  

Am 26. Januar 2013 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage samt 

Beilagen ein (act. 1; act. 3/2-13). Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 wurde ihr 

eine Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von 

CHF 13'000.– zu leisten (act. 5). Nachdem die Klägerin den Gerichtskostenvor-

schuss rechtzeitig geleistet hatte (vgl. act. 7), wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 25. Februar 2013 eine Frist angesetzt, um die Klageantwort einzureichen 

(act. 8). Nach Eingang der Klageantwortschrift vom 13. Mai 2013 samt dazugehö-

riger Beilagen (act. 11; act. 12/1-14) fand am 10. Dezember 2013 eine Ver-

gleichsverhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien einen Vergleich unter 

Widerrufsvorbehalt schlossen (Prot. S. 7 ff.). Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 wi-

derrief die Klägerin den geschlossenen Vergleich innert vereinbarter Frist 

(act. 16). 

Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 wurde der Klägerin daraufhin eine einmalige 

Frist bis zum 10. März 2014 angesetzt, um die Replik zu erstatten (act. 17). Die 

Klägerin reichte diese am 17. März 2014 ein (act. 20). Mit Verfügung vom 

18. März 2014 wurde der Beklagten eine einmalige Frist bis zum 4. Juni 2014 an-

gesetzt, um die Duplik einzureichen. Sodann wurde der Klägerin eine einmalige 

Frist als Nachfrist bis zum 9. April 2014 angesetzt, um ein Verzeichnis der Be-

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weismittel einzureichen (act. 21). Die Klägerin reichte ihr Beweismittelverzeichnis 

in der Folge am 20. März 2014 (act. 23; act. 24) und die Beklagte ihre Duplik samt 

Beilagen am 4. Juni 2014 ein (act. 26; act. 27; act. 28/1-37). In ihrer Duplik stellte 

die Beklagte den prozessualen Antrag, dass ihre Parteientschädigung durch die 

Klägerin sicherzustellen sei (act. 26 S. 2). Die Duplik wurde der Klägerin samt 

Beilagen mit Verfügung vom 5. Juni 2014 zugestellt. Ausserdem wurde der Kläge-

rin eine einmalige Frist bis zum 1. Juli 2014 angesetzt, um schriftlich zum pro-

zessualen Antrag der Beklagten Stellung zu nehmen (act. 29). Die Stellungnahme 

der Klägerin samt Beilagen datiert vom 1. Juli 2014 (act. 31; act. 32/1-3) und wur-

de der Beklagten mit Verfügung vom 2. Juli 2014 zugestellt (act. 33). Mit Be-

schluss vom 14. Juli 2014 wurde der Antrag der Beklagten auf Sicherstellung der 

Parteientschädigung abgelehnt (act. 35). Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 

wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich zu erklären, ob auf die Durchführung 

der mündlichen Hauptverhandlung verzichtet werden könne (Prot. S. 15). Mit Ein-

gabe vom 23 Februar 2014 erklärte die Klägerin ausdrücklich den Verzicht auf die 

Hauptverhandlung (act. 39). Die Beklagte äusserte sich nicht dazu, weshalb an-

drohungsgemäss von einem Verzicht auszugehen ist (act. 37). Der Prozess er-

weist sich als spruchreif, weshalb das Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Gemäss aktuellem Handelsregisterauszuge der Klägerin, liegt deren Sitz neu in 

C._____ [AG] (act. 40). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen. 

II. Erwägungen 

A. Prozessuales 

1. Prozessvoraussetzungen 

1.1. Zuständigkeit 

Die Beklagte hat ihren Sitz in D._____ ZH, weshalb die örtliche Zuständigkeit des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO zu bejahen 

ist. Die sachliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 

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Abs. 2 ZPO liegt ebenfalls vor. Ein Schlichtungsverfahren entfällt im vorliegenden 

Fall gemäss Art. 198 lit. f ZPO.  

Die örtliche, sachliche sowie funktionelle Zuständigkeit des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich ist nach dem Gesagten zu bejahen und blieb im Übrigen auch un-

bestritten (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 11 Rz. 2). 

1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Da die Klägerin den Barvorschuss geleistet hat (act. 7) und auch die weiteren 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 

und 2 ZPO). 

 

2. Klageänderung 

2.1. Rechtliche Voraussetzungen  

Eine Klageänderung ist gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der geänder-

te oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und (a) 

mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder (b) 

die Gegenpartei zustimmt. 

Als Klageänderung gilt die inhaltliche Änderung des sog. Streitgegenstandes nach 

Eintritt der Rechtshängigkeit. Sie kann bei nicht individualisierten Forderungen 

(wie Geldforderungen) in der Änderung des Rechtsbegehrens und/oder des Kla-

gefundamentes bestehen. Das Klagefundament wird durch den Lebenssachver-

halt gebildet, mithin durch den gesamten Komplex von Tatsachen, aus welchem 

die Klage abgeleitet wird (KILLIAS, BK ZPO, Art. 227 N 6 und N 8; WILLISEGGER, 

BSK ZPO, 2.A., Art. 227 N 6; PAHUD, DIKE-Komm. ZPO, Art. 227 N 3; LEUENBER-

GER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Komm. ZPO, 2.A., Art. 

227 N 1). 

In Bezug auf den sachlichen Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Konnexi-

tät in objektiver Hinsicht dann zu bejahen ist, wenn sich die beiden prozessualen 

Ansprüche auf denselben oder zumindest auf einen benachbarten Lebensvor-

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gang stützen. Entscheidend erscheint dabei insbesondere der prozessökonomi-

sche Aspekt: Die Klageänderung soll eine rasche, effiziente und gesamthafte Er-

ledigung zusammenhängender Streitsachen ermöglichen, ohne die Verteidigung 

der Beklagten unnötig zu erschweren (WILLISEGGER, BSK ZPO, 2. A., Art. 227 N 

29; KILLIAS, BK ZPO, Art. 227 N 40). Allerdings liegt grundsätzlich keine Konnexi-

tät vor, wenn der neue Anspruch auf einem anderen Vertrag oder einer anderen 

(unerlaubten) Handlung beruht als der bisherige Anspruch. Es genügt nicht, wenn 

einzig Gründe der Prozessökonomie für eine Klageänderung sprechen. Eine Kla-

geänderung ist diesfalls nur im Einverständnis der Gegenpartei zulässig (PAHUD, 

DIKE-Komm. ZPO, Art. 227 N 9).  

Die prozessualen Ansprüche sind ohne Weiteres konnex, wenn sie dem gleichen 

Rechtsverhältnis im Sinne des Lebensvorganges entspringen oder das gleiche 

Streitobjekt betreffen. Die Klage wird dabei zwar sowohl im Sachverhalt als auch 

im Rechtsbegehren ergänzt oder erweitert, der Klagegrund selbst bleibt jedoch 

unverändert (WILLISEGGER, a.a.O., Art. 227 N 31 ff.; LEUENBERGER, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, 2. A., Art. 227 N 18 ff.). Bei einem veränderten Klagegrund ist 

zu beachten, ob die benachbarten Lebensvorgänge sich immerhin noch berühren 

bzw. gleichartige oder ähnliche Tatbestände erzeugen können. Bei der Entschei-

dung hinsichtlich der Zulässigkeit der Klageänderung ist zu bedenken, inwiefern 

sich die Änderung auf die Rechtsstellung des Beklagten auswirkt und ob der bis-

herige Prozessstoff für die Klage nach der Änderung verwertbar bleibt. Je mehr 

die Prozessökonomie die Zulassung der Klageänderung gebietet, desto näher 

liegt die Annahme, dass die prozessualen Ansprüche aus verschiedenen Lebens-

vorgängen doch noch in enger sachlicher Beziehung zueinander stehen (WILLIS-

EGGER, a.a.O., Art. 227 N 34).  

2.2. Subsumtion 

Im vorliegenden Fall änderte die Klägerin ihr Klagefundament. Die Klägerin ver-

langte in ihrer Klage zunächst die Begleichung eines Kaufpreises in der Höhe von 

CHF 124'800.– aus einem behaupteterweise im November 2011 gültig zustande 

gekommenen Kaufvertrag (act. 1 S. 4 Rz. 4). In ihrer Replik machte sie demge-

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genüber neu denselben Betrag als Entschädigung für die weitere Nutzung der An-

lage ab Ende November 2011 geltend (act. 20 S. 2 Rz. 2; vgl. dazu nachfolgend 

Ziff. 4.1.). Damit hat sie das Klagefundament verändert, weshalb eine Klageände-

rung zu bejahen und folgerichtig deren Zulässigkeit zu prüfen ist. 

Es ist zunächst zu prüfen, ob der ursprüngliche Lebensvorgang mit dem Neuen 

identisch oder zumindest noch benachbart ist, d.h. ob die von der Klägerin bzw. 

von beiden Parteien geltend gemachten Vorgänge immerhin noch miteinander in 

Berührung kommen. Sowohl beim Anspruch aus Kaufvertrag auch als beim An-

spruch auf Entschädigung der Nutzung ist die von der Klägerin auf ihre Kosten 

entwickelte, sich bis im Jahr 2014 auf dem Sanierungsgelände der Beklagten be-

findliche Wasseraufbereitungsanlage das massgebende Objekt. Mit der Klage 

behauptete die Klägerin wie gezeigt einen zwischen den Parteien zustande ge-

kommenen Kaufvertrag über die besagte Anlage, während sie nunmehr für die 

behauptete rechtsgrundlose Nutzung der Anlage eine geldwerte Forderung er-

hebt. Der zweite Sachverhalt berührt den ersten Sachverhalt insofern, als dass 

sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch bezüglich des Streitobjekts Überschneidun-

gen bestehen. Das Streitobjekt ist, wie bereits erwähnt, dieselbe Wasseraufberei-

tungsanlage und bei beiden Klagen steht ein ähnlicher Zeitraum zur Beurteilung: 

Sowohl beim behaupteten Kaufvertrag respektive den damit einhergehenden 

langwierigen Vertragsverhandlungen als auch bei der Nutzung der Anlage steht 

der Zeitraum nach der Beendigung des Zusammenarbeitsvertrags per 20. No-

vember 2011 zur Debatte. Damit sind die beiden Lebensvorgänge zumindest be-

nachbart und eine enge sachliche Beziehung der beiden Klagen ist zu bejahen.  

Ferner ist zu prüfen, ob für beide Ansprüche die gleiche Verfahrensart gilt. Auch 

diese Voraussetzung ist erfüllt; beide Ansprüche sind im ordentlichen Verfahren 

zu prüfen.  

Die Klageänderung ist daher - entgegen der beklagtischen Ansicht (act. 26 Rz. 8 

ff.) - zuzulassen. 

 

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3. Teilweiser Rückzug der Klage 

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin auf der Forderung von CHF 124'800.-- Zins 

zu 5% seit dem 15. Januar 2012 (act. 1 S. 2). Mit ihrer Replik verlangt sie auf dem 

gleichen Klagebetrag nur noch Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2012 (act. 11 S. 2). Im 

Umfang des Zinses zu 5% auf CHF 124'800.-- für die Zeit vom 15. Januar 2012 

bis 30. Juni 2012 ist die Klage daher als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 

B. Materielles 

1. Unbestrittener Sachverhalt 

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der am 20. November 2008 geschlos-

sene Zusammenarbeitsvertrag durch die rechtzeitige Kündigung der Beklagten 

per 20. November 2011 rechtsgültig beendet wurde (act. 20 S. 3 Rz.2; act. 26 

Rz. 44). Die Parteien sind sich sodann einig, dass sie bis zur Beendigung der Zu-

sammenarbeit über insgesamt 110 Bahnwagen abgerechnet haben (act. 26 

Rz. 38). Unstrittig ist zudem, dass die Beklagte die Wasseraufbereitungsanlage 

der Klägerin mindestens bis zum 9. Mai 2012 benutzt hatte (vgl. act. 26 Rz. 22); 

die Klägerin macht allerdings eine längere Nutzungsdauer geltend (vgl. nachfol-

gend Ziff. 2.1.1.). Die Beklagte bestreitet ferner nicht, dass sie in der nachvertrag-

lichen Zeitspanne, d.h. ab dem 20. November 2011, sechzehn Bahnwagen mit 

der klägerischen Anlage saniert hat (act. 26 Rz. 23), wobei die Klägerin behaup-

tet, dass eine bedeutend höhere Anzahl Bahnwagen durch die Beklagte saniert 

worden sei (vgl. act. 20 S. 5 Rz.5.2). 

2. Streitpunkte 

2.1. Parteivorbringen 

2.1.1. Die Klägerin bringt vor, dass aus dem bisherigen Prozessverlauf ersichtlich 

werde, dass die Beklagte nicht bereit sei, die streitgegenständliche Wasseraufbe-

reitungsanlage käuflich zu übernehmen. Die Beklagte habe die besagte Anlage 

seit dem 20. November 2011 bis Ende Juni 2012 (vgl. hierzu act. 20 S. 5 Rz.5.2) 

weiterhin verwendet und daraus einen Nutzen gezogen, indem sie – zumindest 

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für eine gewisse Dauer – selber keine solche Anlage habe erwerben müssen. Aus 

den Umständen lasse sich zweifelsfrei schliessen, dass die Klägerin nie bereit 

gewesen sei, die Anlage der Beklagten gänzlich unentgeltlich oder auch nur zur 

unentgeltlichen Nutzung zu überlassen (act. 20 S. 3 Rz. 3). Wie sich aus den Kla-

gebeilagen 9 und 10 (zwei Schreiben der Klägerin vom März 2012) ergebe, sei 

die Klägerin in diesem Zeitraum immer noch davon ausgegangen, dass die Be-

klagte die Anlage käuflich übernehmen werde. Dass die Zuversicht in eine solche 

Lösung berechtigt gewesen sei, zeige das Schreiben der Beklagten vom 9. Juli 

2012, worin Folgendes festgehalten worden sei: "Meine Klientschaft hat sich 

nunmehr definitiv entschlossen, die Wasseraufbereitungsanlage nicht zu über-

nehmen.". Die Beklagte habe diese Mitteilung gemacht, weil sie erst dannzumal 

über eine eigene Anlage verfügt habe (act. 20 S. 3 Rz.4.1).  

In Schreiben vom 9. Juli 2012 (act. 3/13) habe die Beklagte deklariert, dass sie 

(die Beklagte) seit Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien ins-

gesamt vierzehn Bahnwagen mit der klägerischen Wasseraufbereitungsanlage 

gereinigt habe. Sie (die Klägerin) gehe jedoch von mindestens 50, eher 100 oder 

mehr Bahnwagen aus, welche in der Zeit bis zum Ersatz der klägerischen Anlage 

gereinigt worden seien. Das Beweisergebnis werde hier Klarheit schaffen müssen 

(act. 20 S. 4 Rz.5).  

Die Beklagte habe bis Ende 2011 über keine mit der streitgegenständlichen Anla-

ge vergleichbare Filteranlage verfügt. Die Beklagte habe erstmals anfangs 2012 

eine solche für die Filtrierung von Asbestfasern geeignete Anlage gekauft (act. 20 

S. 5 Rz.5.1.1 - 5.1.2). Diese Anlage sei jedoch ab circa Anfang Februar 2012 

während mindestens acht Monaten in E._____ in Betrieb gewesen, was bedeute, 

dass sie bis Ende Juni 2012 in F._____ AG nicht zur Sanierung von Bahnwagen 

habe eingesetzt werden können (act. 20 S. 5 Rz.5.1.3). Eine zweite Filteranlage 

sei ebenfalls erst Ende Juni 2012 direkt nach F._____ AG geliefert und dort an-

schliessend in Betrieb genommen worden (act. 20 S. 5 Rz.5.1.4). Die zeitliche 

Koinzidenz zwischen der Zulieferung der zweiten von der Beklagten bestellten Fil-

teranlage sowie dem beklagtischen Schreiben vom 9. Juli 2012 (act. 3/13) sei ein 

weiteres starkes Indiz dafür, dass die Beklagte die klägerische Anlage seit der 

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Beendigung der Zusammenarbeit (per 20. November 2011) für ihre Zwecke, das 

heisst für die Asbestfiltrierung bei der Sanierung von Bahnwagen verwendet habe 

(act. 20 S. 5 Rz.5.1.5).  

Aus Sicht der Klägerin sei mit Sicherheit auszuschliessen, dass im Zeitraum vom 

20. November 2011 bis Ende Juni 2012 bloss vierzehn Bahnwaggons gereinigt 

worden seien. Es seien deutlich mehr gewesen. G._____ habe einmal geäussert, 

dass es "sicher mehr als 50 gewesen" seien, er wisse aber auch nicht wie viele 

genau. Sie (die Klägerin) gehe davon aus, dass ab 2012 pro Jahr über 200 Wag-

gons gereinigt worden seien (act. 20 S. 5 Rz.5.2). 

Die Parteien hätten bezüglich der Entschädigung für die Nutzung der Wasserauf-

bereitungsanlage während der Vertragsdauer genaue Vereinbarungen getroffen. 

Gemäss Auftrag vom 20. November 2008 (act. 3/4) seien CHF 1'333.– pro gerei-

nigtem Bahnwagen als Nutzungsgebühr angefallen. In der Finanzierungsverein-

barung vom 3. März 2009 (act. 3/5) sei die Berechnung der Nutzungsgebühr wie 

folgt festgelegt worden (vgl. hierzu act. 20 S. 6 Rz.6.): 

- Ziff. 3.3 Fixkostenanteil pro Bahnwagen: CHF 3'000.– 

- Ziff. 4.1 Tilgungsanteil an Darlehen pro Wagen 1 bis 150: CHF 1'667.–  

- Ziff. 5.0 Vorzugskondition ab 151. Wagen, Preis pro Wagen: CHF 1'667.– 

Aus Ziffer 4.2 der Finanzierungsvereinbarung sei ersichtlich, dass die Klägerin nur 

bei Selbstverschulden am unternehmerischen Risiko (Nichterreichen von 150 

Wagen) hätte beteiligt werden sollen (act. 20 S. 6 Rz.6.1). Bis zur Beendigung der 

Zusammenarbeit seien rund 110 Waggons zwischen den Parteien abgerechnet 

worden. Somit könnten höchstens noch 40 Wagen zum reduzierten Tarif abge-

rechnet werden, welcher die Amortisation mit beinhalte (act. 20 S. 7 Rz.6.2). Eine 

vertragliche Basis für die Bemessung des Preises für die Nutzungsgebühr habe 

ab Ende November 2011 nicht mehr bestanden, weshalb der Preis pro Wagen 

gerichtlich zu bestimmen sei. Aufgrund der von beiden Parteien anerkannten 

Preisbasis von CHF 3'000.– pro gereinigtem Wagen sei die Preisbestimmung mit 

diesem Betrag naheliegend, zumal ja keine vertragliche Bindung mehr zwischen 

den Parteien bestanden habe und auch keine Amortisationen mehr hätten geleis-

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tet werden müssen. Als wesentlicher Parameter würde aufgrund des vertraglichen 

Konsenses der Wert der genutzten Anlage in der Höhe von CHF 400'000.– fest-

stehen, bei Herstellungskosten von CHF 250'000.– (Ziffern 3.1 und 3.2 der Finan-

zierungsvereinbarung; act. 3/5). Allenfalls sei die geschuldete Nutzungsgebühr 

gutachterlich festzustellen (act. 20 S. 7 Rz.6.3).  

2.1.2. Die Beklagte stellt sich in Bezug auf die materiellen Ausführungen der Klä-

gerin zusammengefasst auf den Standpunkt, dass sie die Wasseraufbereitungs-

anlage der Klägerin bis zum 9. Mai 2012 genutzt habe. Mit der neuen Anlage der 

Beklagten sei erstmals ab dem 11. Juni 2012 produktiv gearbeitet worden (act. 26 

Rz. 22). Die Beklagte habe mit der Anlage der Klägerin im Zeitraum vom 21. No-

vember 2011 bis zum 9. Mai 2012 insgesamt sechzehn Bahnwagen saniert 

(act. 26 Rz. 22 f.).  

Unter dem Titel "Unautorisierte Lagerung der Maschine der Klägerin auf dem Ge-

lände der Beklagten vom 9. Juli 2012 bis Ende Februar/Anfangs März 2014" führt 

die Beklagte an, dass die Klägerin mit Schreiben vom 9. Juli 2012 (act. 3/13) auf-

gefordert worden sei, die Wasseraufbereitungsanlage abzuholen. Mit Schreiben 

vom 7. Dezember 2012 habe die Beklagte der Klägerin nochmals Frist bis zum 

31. Januar 2013 angesetzt, um die Anlage abzuholen. Die Klägerin habe auch 

diese Frist verstreichen lassen und habe erst auf eine weitere Aufforderung der 

Beklagten vom 20. Februar 2014 reagiert (act. 26 Rz. 24 ff.). 

In Bezug auf den von der Beklagten aus der Anlage der Klägerin nachvertraglich 

bezogenen Nutzen hält die Beklagte fest, dass die Klägerin für die Nutzung den 

Betrag von CHF124'800.– fordere, was exakt dem von ihr in der ursprünglichen 

Klage geforderten Kaufpreis entspreche und schon deshalb weit übersetzt sei. 

Die Klägerin habe seinerzeit der Beklagten weisgemacht, dass die Gestehungs-

kosten ihrer Anlage sich auf CHF 250'000.– belaufen würden und der Verkehrs-

wert mit CHF 400'000.– zu beziffern sei. Aufgrund dieser Angaben der Klägerin, 

welchen die Beklagte vertraut habe, habe die Beklagte der Klägerin ein Darlehen 

von CHF 250'000.– gewährt. Die Gestehungskosten der klägerischen Anlage hät-

ten jedoch tatsächlich weit weniger betragen. Der Verkehrswert habe sich nie auf 

CHF 400'000.– belaufen. Dies zeige schon der Vergleich mit den beiden von der 

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Beklagten Ende 2011 und Ende April 2012 gekauften, der Anlage der Klägerin 

leistungsmässig weit überlegenen Anlagen, welche (inklusive Marge der Verkäu-

ferin) keine CHF 100'000.– gekostet hätten. Die Anlage der Klägerin habe sodann 

nicht einwandfrei funktioniert. Der Klägerin sei das Problem bekannt gewesen, sie 

habe dafür aber keine Lösung gefunden. Gewisse Teile der Anlage seien nach 

der Beendigung der Zusammenarbeit nicht mehr im Einsatz gewesen. Die Be-

klagte habe bei einer anderen Gesellschaft Düsen im Gegenwert von 

CHF 11'639.65 für die klägerische Anlage beziehen müssen. Die Klägerin, welche 

sich in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten befunden habe, sei ihren vertragli-

chen Reparatur- und Wartungspflichten nicht nachgekommen (act. 26 Rz. 27 ff.).  

Zum Stand des der Klägerin gewährten Darlehens führt die Beklagte an, dass 

gemäss act. 3/5 vorgesehen gewesen sei, dass das Kapital des von der Beklag-

ten der Klägerin gewährten Darlehens von CHF 250'000.– durch die Sanierung 

von 150 Bahnwagen zu Vorzugspreisen zu tilgen sei, während als Verzinsung ein 

(leicht höherer) Vorzugspreis ab dem 151. sanierten Bahnwagen vorgesehen ge-

wesen sei. Gemäss den Behauptungen der Klägerin seien bis zur Beendigung der 

Zusammenarbeit rund 110 Waggons zwischen den Parteien abgerechnet worden. 

Zur Vereinfachung des Verfahren anerkenne sie, die Beklagte, diese Behauptung 

und gehe von 110 abgerechneten Waggons aus. Daraus ergebe sich eine Rest-

schuld der Klägerin von CHF 66'630.– (Darlehensvaluta von CHF 250'000.– mi-

nus CHF 183'370 (110 gereinigte Wagen). Zusätzlich habe die Beklagte bis zur 

Demontage der Wasseraufbereitungsanlage sechzehn Bahnwagen saniert. Dar-

aus ergebe sich, dass die Restschuld der Klägerin aus Darlehen CHF 18'630.– 

betrage. Die Beklagte stelle den Anspruch gegen die Klägerin auf Darlehensrück-

zahlung fällig und verrechne die (bestrittenen) Ansprüche der Klägerin mit der 

Restschuld der Klägerin aus Darlehen, der Ersatzpflicht der Klägerin für von der 

Beklagten bezahlte Reparatur- und Wartungskosten im Gegenwert von 

CHF 11'639.65 sowie den angemessenen Lagergebühren für die während einein-

halb Jahren unautorisiert auf dem Sanierungsgelände der Beklagen belassenen 

Anlageteile (act. 26 Rz. 37 ff.). 

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Die Beklagte führt sodann in rechtlicher Hinsicht an, dass sie die Einrede der Ver-

jährung erhebe (act. 26 Rz. 61). Die Klägerin habe am 10. Juli 2012 die gemäss 

Art. 67 Abs. 1 OR relevante Kenntnis ihres Anspruchs aus ungerechtfertigter Be-

reicherung gehabt. Die Klägerin habe diesen Anspruch erstmals in ihrer Replik 

vom 17. März 2014 geltend gemacht, also lange nach Ablauf der einjährigen Ver-

jährungsfrist nach Art. 67 Abs. 1 OR. Die Klage vom 26. Januar 2013 erwähne auf 

Seite 1 "Forderung aus Vertrag". In Ziffer 10 der Klageschrift behaupte die Kläge-

rin, dass die "Kaufpreiszahlung von Fr 124'800.–" bis heute ausstehend sei. Mit 

keinem Wort töne die Klägerin in der Klage an, ihr Rechtsbegehren könne allen-

falls eine andere Anspruchsgrundlage als einen Kaufvertrag haben. In Ziffer III.1 

der Klageschrift beantrage die Klägerin abschliessend, die Beklagte sei "zur Zah-

lung des Kaufpreises im beantragten Umfang zu verurteilen". Mit der Klage aus 

(angeblichem) Kaufvertrag habe die Klägerin die Verjährung für einen Anspruch 

aus anderem Rechtsgrund nicht unterbrochen. Andere Unterbrechungshandlun-

gen würden nicht vorliegen. Der mit der Klageänderung geltend gemachte An-

spruch sei deshalb verjährt, was zur Klageabweisung führe (act. 26 Rz. 70 ff.). 

Auch ein allfälliger klägerischer Anspruch aus Vertrauenshaftung oder aus einem 

faktischen Vertragsverhältnis sei verjährt (act. 26 Rz. 76 ff. und Rz. 80 ff.).  

Falls das Handelsgericht zur Auffassung gelange, dass der Klägerin ein unver-

jährter Anspruch gegen die Beklagte aus nachvertraglicher Nutzung der klägeri-

schen Anlage zur Sanierung von Bahnwagen zustehe, so verrechne sie (die Be-

klagte) diese Ansprüche mit ihren Gegenansprüchen auf Rückzahlung der (restli-

chen) Darlehensvaluta von CHF 66'630.– per 20. November 2011 sowie mit den 

Wartungskosten für die Anlage der Klägerin in der Höhe von CHF 11'639.65. So-

dann verrechne sie auch die angemessenen Lagergebühren für die von der Klä-

gerin während eineinhalb Jahren unautorisiert auf dem Gelände der Beklagten 

belassenen Anlageteile mit der klägerischen Forderung (act. 26 Rz. 88 ff.).  

2.1.3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden einzugehen, soweit es sich als 

erforderlich erweist. 

 

- 14 - 

3. Rechtliches 

3.1. Beweislast und damit einhergehende Obliegenheiten im Allgemeinen 

Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das 

Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Grund-

sätzlich ist das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweis-

lastverteilung massgebend. Dieses bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegrün-

dende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsa-

che zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegrün-

denden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für rechts-

vernichtende oder rechtshindernde Tatsachen bei der Partei, welche den Unter-

gang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit 

bestreitet (BGE 128 III 271 E. 2aa). 

Die beweisbelastete Partei hat die zu beweisenden Tatsachen zu behaupten, 

weshalb mit der Beweislast die Behauptungslast einhergeht. Die beweisfreie Par-

tei trifft hingegen die Bestreitungslast. Ein Aspekt der Behauptungs- ist die Sub-

stantiierungslast. Die Anforderungen an eine rechtsgenügende Substantiierung 

ergeben sich sowohl aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm als 

auch aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Bestreitet der Prozess-

gegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, 

kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den 

Grundzügen, sondern umfassend darzulegen. Tatsachenbehauptungen sind da-

bei immer so konkret zu formulieren, dass sie einerseits ohne Weiteres als Be-

weissatz formuliert und in eine allfällige Beweisverfügung aufgenommen werden 

können, und andererseits substantiiertes Bestreiten möglich ist bzw. der Gegen-

beweis angetreten werden kann. Wird dem Gebot der Substantiierung ungenü-

gend nachgelebt, ergeht ein Sachentscheid ohne Beweisabnahme, weil die be-

hauptete Tatsache von Anfang an so behandelt wird, wie wenn sie beweislos wä-

re. Das Gericht kann einen Sachverhalt nur erfragen, wenn dieser zumindest an-

deutungsweise behauptet worden ist. Zudem entfällt die richterliche Fragepflicht 

zum Vornherein, wenn die Gegenpartei auf eine ungenügende Substantiierung 

hinweist (HEIERLI/SCHNYDER, in: BSK OR I, Art. 42 N 3; Urteil des Bundesgerichts 

- 15 - 

4C.225/2006 vom 20. September 2006 E. 2.4; SCHMID/LARDELLI, in: BSK ZGB I, 

Art. 8 N 29 u. 33; WILLISEGGER, BSK ZPO, Art. 221 N 29 f.; BGE 127 III 365 E. 2b 

und 2c; BGE 108 II 337 E. 3; Urteil des Bundesgerichts A_144/2009 vom 

6. Oktober 2009 E. 3). 

Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO statuiert sodann das Prinzip der Beweisverbindung, wo-

nach die Klage die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten 

Tatsachen zu enthalten hat. Dabei ist ein Beweismittel nur dann als formgerecht 

angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu be-

weisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt. In der Regel 

sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbe-

hauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Mangels solcher 

Beweisofferten der beweisbelasteten Partei unterbleibt eine Beweisabnahme 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4). Die Be-

weismittel sind vor Aktenschluss zu nennen, und ein späteres Nachreichen ist nur 

möglich, soweit noch neue Tatsachen und Beweismittel in den Prozess eingeführt 

werden können (LEUENBERGER, in: ZK ZPO, Art. 221 N 51 f.). 

 

3.2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 

3.2.1. Voraussetzungen 

3.2.1.1. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat derjenige, der in ungerechtfertigter Weise aus 

dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzu-

erstatten. Nach Absatz 2 der genannten Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit 

insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem 

nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung er-

halten hat.  

3.2.1.2. Die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs sind Folgende: Es 

besteht bei einer Partei eine Bereicherung, welche sich als Vermögensvermeh-

rung äussert. Eine solche kann eine Vergrösserung des Vermögens (Vermehrung 

der Aktiven oder Verminderung der Passiven) oder eine Nichtverminderung des 

- 16 - 

Vermögens (Nichtverminderung der Aktiven oder Nichterhöhung der Passiven; 

darunter fällt auch die Ersparnisbereicherung) sein. Bei der Ersparnisbereiche-

rung fällt eine Ausgabe weg, welche nach dem regelmässigen Verlauf der Dinge 

angefallen wäre. So setzt sich beispielsweise bei der Benutzung eines fremden 

Fahrzeugs die Ersparnis aus den Kosten für das Benzin und allenfalls für die Ab-

nützung eines anderen Wagens oder die Kosten für einen Mietwagen zusammen 

(SCHULIN, BSK OR I, a.a.O., Art. 62 N 7). Sodann muss die Vermögensvermeh-

rung zu Lasten eines anderen erfolgt sein, womit eine Entreicherung einer Partei 

besteht. Ein Teil der Lehre fordert in diesem Zusammenhang, dass eine Vermö-

gensverschiebung eingetreten sein muss, mithin zwischen Vermehrung und Ver-

minderung ein Kausalzusammenhang besteht (SCHULIN, BSK OR I; a.a.O., Art. 62 

N 8 m.w.H.).  

Des Weiteren muss die beschriebene Bereicherung ungerechtfertigt, d.h. ohne 

jeglichen Rechtsgrund, erfolgt sein (SCHULIN, BSK OR I; a.a.O., Art. 62 N 10 f.). 

Unterschieden wird sodann hinsichtlich der Entstehung der Bereicherung. Eine 

Bereicherung kann durch eine Zuwendung des Entreicherten bestehen (Leis-

tungskondiktion). Darunter fallen jene Fälle, in denen sich die Parteien über den 

Rechtsgrund nicht geeinigt haben (offener oder versteckter Dissens) und jene, in 

denen die zu erfüllende Forderung nicht besteht. In der Regel handelt es sich da-

bei um die Leistung einer Nichtschuld, womit ein Bereicherungsanspruch lediglich 

unter den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 OR in Betracht kommt. Des Weite-

ren werden unter die Leistungskondiktion auch diejenigen Fälle subsumiert, bei 

denen eine Zuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund vorliegt. Eine solche 

liegt vor, wenn in Erwartung eines Vertragsabschlusses bereits (teilweise) erfüllt 

wird und anschliessend der Vertrag nicht zustande kommt (SCHULIN, BSK OR I, 

a.a.O., Art. 62 N 12 ff.).  

 

- 17 - 

3.3. Anspruch aus Vertrauenshaftung 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Vertrauenshaftung neben 

den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen das Bestehen einer rechtlichen Son-

derverbindung, das Erwecken von berechtigtem Vertrauen und dessen treuwidri-

ge Enttäuschung voraus. Einen Anwendungsfall der Vertrauenshaftung stellt die 

Konzernhaftung dar. Als weitere Variation der Vertrauenshaftung ist sodann die 

Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung vertraglicher Beziehungen zu 

nennen (culpa in contrahendo). Die Erwartung, dass der Partner ohne vertragliche 

Verpflichtung eine Leistung erbringt, ist zwar grundsätzlich nicht schützenswert. 

Eine Haftung kann jedoch ausnahmsweise in Frage kommen, wenn ein Vertrags-

schluss aufgrund der vorherrschenden Machtverhältnisse oder der Abhängigkeit 

des Vertrauenden faktisch nicht möglich ist und dem Vertrauenden gleichzeitig 

der Verzicht auf das Geschäft nicht zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen 

HEIERLI/SCHNYDER, BSK OR I, a.a.O., Art. 41 N 44 ff.; BGE 120 II 331 E. 5a; BGE 

124 III 297 E. 6a; BGE 130 III 345 E. 2.2; BGE 133 III 449; BGE 134 III 390 

E. 4.3.2). 

 

3.4. Anspruch aus einem faktischen Vertragsverhältnis 

Die Annahme eines faktischen Vertragsverhältnisses zielt darauf ab, Vertragswir-

kungen nicht bloss aus eigentlichen Verträgen, sondern in Ausnahmefällen auch 

aus faktischen Verhältnissen abzuleiten (BUCHER, BSK OR I, a.a.O., Art. 1 N 70 

ff.). Beim faktischen Vertragsverhältnis resultieren Pflichten, die ihrem Wesen 

nach durch Vertrag hätten begründet werden können oder müssen. Der sich Ver-

pflichtende nimmt eine von der Gegenseite vertraglich offerierte Leistung in An-

spruch, ohne einen Vertrag schliessen bzw. die geforderte Gegenleistung erbrin-

gen zu wollen (BUCHER, BSK OR I, a.a.O., Art. 1 N 71a). In Bezug auf die Kasuis-

tik ist hierbei die vertragslose Inanspruchnahme einer entgeltlichen fremden Leis-

tung und die Vertragslosigkeit bei Dauerbeziehungen zu unterscheiden (vgl. BU-

CHER, BSK OR I, a.a.O., Art. 1 N 73 ff.).  

https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b431d3f4-2fad-428e-a91c-61ae97e52030?citationId=2a729710-4c72-4f28-bd4f-a7b401e79532&source=document-link&SP=7|rihitl
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b431d3f4-2fad-428e-a91c-61ae97e52030?citationId=2a729710-4c72-4f28-bd4f-a7b401e79532&source=document-link&SP=7|rihitl

- 18 - 

4. Subsumtion 

4.1. Klägerische Vorbringen im Zusammenhang mit der nachvertraglichen Nut-

zung der Anlage durch die Beklagte 

4.1.1. Die Klägerin führt nicht an, auf welche rechtliche Grundlage sie ihre Forde-

rung in der Höhe von CHF 124'800.– stützt (vgl. act. 20). Nach Art. 57 ZPO hat 

das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (iura novit curia). Unerheb-

lich ist daher, ob sich die Parteien zur Begründung ihrer Begehren oder zu ihrer 

Verteidigung auf die massgeblichen Rechtssätze berufen (vgl. GEHRI, BSK ZPO, 

a.a.O., Art. 57 N 6). Es genügt mithin, dass die beweisbelastete Partei hinrei-

chende Tatsachenbehauptungen aufstellt, weshalb es der Klägerin vorliegend 

nicht zum Nachteil gereicht, dass sie keine rechtlichen Ausführungen anbringt. 

4.1.2. Aus dem von der Klägerin angeführten Behauptungsfundament wird er-

sichtlich, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 OR zu prüfen 

ist. So behauptet die Klägerin vorliegend zusammengefasst, dass die Beklagte 

die sich in ihrem (der Klägerin) Eigentum befindliche Wasseraufbereitungsanlage 

ohne jeglichen Rechtsgrund benutzt habe und ihr (der Klägerin) daher eine Ent-

schädigung in der Höhe von CHF 124'800.– zustehe (vgl. act. 20 S. 2 Rz.2). Sie 

macht damit eine Ersparnisbereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 OR geltend 

und zwar deshalb, weil die Beklagte (nach den klägerischen Behauptungen) seit 

dem 20. November 2011 (d.h. seit dem Ende der Zusammenarbeit der Parteien) 

über die Wasseraufbereitungsanlage habe verfügen können und sie damit aus 

dem Vermögen der Klägerin bereichert sei. Die Bereicherung sei deshalb unge-

rechtfertigt, weil der Grund für die Überlassung der Wasseraufbereitungsanlage 

nach dem 20. November 2011, nämlich die Aussicht auf Abschluss eines Kaufver-

trags über die besagte Anlage, nachträglich dahingefallen sei (so jedenfalls impli-

zit die Behauptungen in act. 20 S. 3 ff.). 

4.1.3. Ein allfälliger Anspruch aus Vertrauenshaftung entfällt vorliegend von vorn-

herein, da die Klägerin keine Behauptungen anführt, aufgrund welcher sich der 

Schluss aufdrängen würde, dass die Parteien ein rechtliches Sonderverhältnis 

verbindet. Auch das Erwecken von berechtigtem Vertrauen und dessen treuwidri-

- 19 - 

ge Enttäuschung behauptet die Klägerin nicht. Ebenso wenig macht sie ein Ver-

schulden der Beklagten geltend. Damit fehlt es an den für die Annahme einer Haf-

tung aus enttäuschtem Vertrauen erforderlichen Behauptungen, weshalb sich wei-

tergehende Erläuterungen zur Vertrauenshaftung erübrigen. 

4.1.4. Zu prüfen ist des Weiteren, ob die von der Klägerin vorgebrachten Behaup-

tungen unter die Lehre des "faktischen Vertragsverhältnisses" zu subsumieren 

sind. Die Beklagte führt in diesem Zusammenhang zurecht an (vgl. act. 26 

Rz. 81), dass sich die Klägerin nicht auf einen grundsätzlichen Konsens der Par-

teien in Bezug auf einen Kaufvertrag über die Wasseraufbereitungsanlage beruft 

und damit die in BGE 119 II 347und BGE 108 II 112 aufgestellten Regeln hinsicht-

lich der grundsätzlichen Einigung über die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlas-

sung, und die damit einhergehende richterliche Festlegung des Mietzinses für die 

Dauer der bereits erfolgten Benutzung, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung 

gelangen. 

Es liegt vorliegend auch keine eigentliche Rückabwicklungsproblematik vor, da 

die Klägerin die Möglichkeit gehabt hätte, die sich in ihrem Eigentum befindliche 

Wasseraufbereitungsanlage umgehend nach Beendigung des Zusammenarbeits-

vertrags zu vindizieren. Da sie dies nicht gemacht hat, erscheint es vorliegend 

nicht opportun, die ergebnislosen Kaufvertragsverhandlungen zwischen den Par-

teien zum Anlass zu nehmen, ein faktisches Vertragsverhältnis zu konstruieren, 

zumal diese Rechtsfigur in der Literatur ohnehin teilweise stark kritisiert wird (vgl. 

hierzu KRAMER, BK, Art. 1-18 OR, Allgemeine Bestimmungen: Die Entstehung 

durch Vertrag, Art. 1 N 238 ff. m.w.H.). Es rechtfertigt sich, fingierte Vertragswir-

kungen aus rein faktischen Verhältnissen nur mit Zurückhaltung abzuleiten. Vor-

liegend hat die Klägerin die Möglichkeit, einen Anspruch aus ungerechtfertigter 

Bereicherung gemäss Art. 62 OR geltend zu machen. Ein Zurückgreifen auf die 

Lehre des faktischen Vertragsverhältnisses erübrigt sich daher. Im Ergebnis ist 

damit ein Anspruch der Klägerin aus einem faktischen Vertragsverhältnis zu ver-

neinen. 

- 20 - 

4.2. Behauptungs- und Beweislast 

Vorliegend hat die Klägerin gemäss der Regelung von Art. 8 ZGB substantiiert 

das Vorliegen der Bereicherung und damit einhergehend deren Höhe zu behaup-

ten und zu beweisen. Sodann hat sie die Vermögensvermehrung der Beklagten 

zu Lasten ihrer Person zu behaupten und zu beweisen. Schliesslich hat sie auch 

das Fehlen eines Rechtsgrundes zu behaupten und zu belegen (vgl. SCHULIN, 

BSK OR I, a.a.O., Art. 62 N 41). 

4.2.1. Bereicherung 

4.2.1.1. Grundsätzliche Anerkennung der klägerischen Forderung im Umfang von 

CHF 21'328.– durch die Beklagte 

Die Beklagte führt in ihrer Duplik an, dass sie einen "Anspruch der Klägerin aus 

16 gereinigten Wagen" im Betrag von CHF 21'328.– (vgl. act. 26 Rz. 40) aner-

kenne, diesen Anspruch jedoch mit ihren Ansprüchen gegen die Klägerin aus 

Darlehensvertrag verrechne. Des Weiteren verrechne sie die von ihr bezahlten 

Reparatur- und Wartungskosten im Umfang von CHF 11'639.65 sowie eine an-

gemessene Lagergebühr für die während eineinhalb Jahren unautorisiert auf dem 

Sanierungsgelände der Beklagten belassenen Wasseraufbereitungsanlageteile 

(act. 26 Rz. 41 sowie Rz. 88 ff.). Ferner macht die Beklagte die Verjährung der 

klägerischen Ansprüche geltend (act. 26 Rz. 60 ff.).  

Soweit die beklagtischen Einreden sich als nicht stichhaltig erweisen, ist die Klage 

im Umfang von CHF 21'328.– als durch Anerkennung der Forderung erledigt ab-

zuschreiben. Dazu später (Ziff. 5 und Ziff. 6) mehr. Im Folgenden (Ziff. 4.2.1.2. - 

4.2.1.4.) ist zunächst zu prüfen, ob die Klägerin die den anerkannten Betrag von 

CHF 21'328.– übersteigende Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung hin-

reichend substantiiert hat. 

4.2.1.2. Untaugliche und unsubstantiiert vorgebrachte Behauptungen zur Bestim-

mung der Höhe der Bereicherung 

Die Klägerin knüpft für die Bestimmung der betragsmässigen Höhe der Bereiche-

- 21 - 

rung an die Anzahl der (mittels der sich in ihrem Eigentum befindlichen Wasser-

aufbereitungsanlage) gereinigten Bahnwagen und die dafür im Zusammenar-

beitsvertrag vom 20. November 2008 (act. 3/4) und in der Finanzierungsvereinba-

rung vom 3. März 2009 (act. 3/5 S. 2 Ziff. 2.3. "Konditionen – Nutzung Wasser-

aufbereitungsanlage) festgelegte Entschädigung an (vgl. act. 20 S. 6).  

Die klägerische Argumentation, wonach die ungerechtfertigte Bereicherung an-

hand der vormals vertraglich vereinbarten Kosten für die Reinigung einzelner 

Bahnwagen zu bestimmen sei, vermag – unabhängig von deren nachfolgend auf-

gezeigten mangelhaften Substantiierung (vgl. Ziff. 4.2.1.4.) – von vornherein nicht 

zu überzeugen. Eine vertragliche Bemessung des Preises für die Nutzungsgebühr 

bestand seit dem 20. November 2011 nicht mehr, was auch der Klägerin bewusst 

ist (vgl. act. 20 S. 7 Rz.6.3). Der klägerische Anknüpfungspunkt für die Entschädi-

gung der Nutzung der Wasseraufbereitungsanlage, namentlich der vormals ver-

traglich festgelegte Preis pro gereinigtem Bahnwagen in der Höhe von 

CHF 3'000.– sowie der vertraglich festgelegte Wert der Anlage im Umfang von 

CHF 400'000.– und der Herstellungskosten in der Höhe von CHF 250'000.–, er-

weist sich damit von vornherein als unbehelflich. Sodann erscheint auch das Her-

anziehen des vormals in der Klage behaupteten Kaufpreises in der Höhe von 

CHF 124'800.– für die geldwerte Bestimmung der ungerechtfertigten Nutzung 

nicht stichhaltig. Es vermag nicht einzuleuchten, weshalb die blosse Nutzung der 

Wasseraufbereitungsanlage während etwa rund sieben Monaten (20. November 

2011 bis "Ende Juni 2012" [vgl. act. 20 S. 5 Rz.5.2] bzw. bis 9. Juli 2012 

[vgl. act. 20 S. 5 Rz.5.1.5]) denselben monetären Wert aufweisen soll wie der 

Kaufpreis der ganzen Anlage. Die Klägerin erläutert nicht, weshalb die rechts-

grundlose Nutzung der Anlage mit CHF 124'800.– abgegolten werden soll. 

Richtigerweise würde sich ein allfälliger Bereicherungsanspruch aus dem einge-

sparten Mietzins im Zusammenhang mit der Miete einer anderweitigen Wasser-

aufbereitungsanlage zusammensetzen (vgl. hierzu das obige Beispiel im Zusam-

menhang mit der Nutzung eines fremden Fahrzeugs; Ziff. 3.2.1.2.). Die Klägerin 

unterlässt es jedoch zur Gänze, Behauptungen zur Höhe einer solchen (Miet-)Er-

sparnis anzubringen. Sie bringt lediglich vor, dass als wesentliche Parameter für 

- 22 - 

die Bemessung des Preises für die Nutzungsgebühr der Wert der genutzten An-

lage von CHF 400'000.– und die Herstellungskosten von CHF 250'000.– festste-

hen würden. Allenfalls sei die geschuldete Nutzungsgebühr gutachterlich festzu-

setzen (act. 20 S. 7 Rz.6.3). 

Zwar gibt die Beklagte an, dass sie im Zeitraum vom 21. November 2011 bis 

9. Mai 2012 mindestens 16 Bahnwaggons mittels Benutzung der klägerischen 

Wasseraufbereitungsanlage gereinigt habe (act. 26 Rz. 23 und Rz. 40), und führt 

an, dass der klägerische Anspruch aus 16 gereinigten Bahnwagen CHF 21'328.– 

betrage (vgl. act. 26 Rz. 40). Dessen ungeachtet müsste die Klägerin, welche die 

Behauptungs- und Beweislast für den Bestand und die Höhe der Bereicherung im 

Umfang der von ihr behaupteten Summe von CHF 124'800.– obliegt, substantiier-

te Behauptungen zur Höhe der beklagtischen Bereicherung anbringen. Dies un-

terlässt sie jedoch. Die lapidare Angabe des Wertes der Anlage sowie der Her-

stellungskosten genügt hierbei nicht. Substantiierte Behauptungen zur Höhe einer 

(Miet-)Ersparnis wären angesichts der objektiven Bestimmbarkeit der marktübli-

chen Miete einer Wasseraufbereitungsanlage problemlos möglich gewesen. Es 

geht nicht an, lediglich vormals vertraglich festgelegte Zahlen zu nennen und in 

der Folge einen Gutachter respektive das Gericht die geschuldete Nutzungsge-

bühr festsetzen zu lassen, obgleich die Behauptung einer marktüblichen Summe 

für die (Miet-)Ersparnis ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Mangels hinrei-

chend konkreter Behauptungen zur Höhe der Ersparnisbereicherung fehlt es vor-

liegend an einer substantiert vorgebrachten Zusammensetzung der Klagesumme, 

weshalb die Klage - soweit nicht anerkannt - abzuweisen ist. 

4.2.1.3. Keine hinreichenden klägerischen Behauptungen zur effektiven Nut-

zungsdauer der Wasseraufbereitungsanlage 

Aus den klägerischen Vorbringen geht nicht schlüssig hervor, bis wann die Be-

klagte die Anlage effektiv benutzt haben soll. Zwar bestreitet die Beklagte eine 

nachvertragliche Nutzung nicht, sondern gibt vielmehr an, dass sie die Wasser-

aufbereitungsanlage der Klägerin nachvertraglich bis zum 9. Mai 2012 genutzt 

habe (act. 26 Rz. 22). Die Klägerin macht demgegenüber einen längeren Zeit-

raum geltend, bleibt jedoch inkonsistent in ihren diesbezüglichen Behauptungen. 

- 23 - 

So führt sie zunächst an, dass das Schreiben der Beklagten vom 9. Juli 2012 ein 

Indiz dafür bilde, dass die Klägerin die Anlage bis zu diesem Zeitpunkt, d.h. bis 

zum 9. Juli 2012, genutzt habe (act. 20 S. 5 Rz.5.1.5). An anderer Stelle bezieht 

sich die Klägerin demgegenüber auf einen Zeitpunkt Ende Juni 2012, indem sie 

den beklagtischen Standpunkt, wonach bis Ende Juni 2012 vierzehn Bahnwagen 

mit der klägerischen Anlage gereinigt worden seien, bestreitet (act. 20 S. 5 

Rz.5.2: "Aus Sicht der Klägerin ist mit Sicherheit auszuschliessen, dass im Zeit-

raum vom 20. November 2011 bis Ende Juni 2012 bloss 14 Bahnwaggons gerei-

nigt worden sind.").  

Um die Ersparnisbereicherung substantiiert zu behaupten und hernach belegen 

zu können, bedürfte es auch einer exakten Angabe zur Zeitspanne der ungerecht-

fertigten Nutzungsdauer der Wasseraufbereitungsanlage. Aufgrund der vagen 

Angaben der Klägerin wird jedoch nicht klar, bis wann die Beklagte die besagte 

Anlage effektiv benutzt haben soll. Um die von der Klägerin angeführte Entschä-

digung der Nutzung in der Höhe von CHF 124'800.– beurteilen zu können, müss-

te der Zeitraum der ungerechtfertigten Nutzung schlüssig behauptet und belegt 

werden. Da die Klägerin dies unterlässt, fehlt es von vornherein an einem rechts-

genüglichen Klagefundament, weshalb die Klage - soweit nicht anerkannt - auch 

aus diesem Grund abzuweisen ist. 

4.2.1.4. Ungenügende Substantiierung zur Anzahl der gereinigten Bahnwagen 

Wie bereits erwähnt, knüpft die Klägerin für die Festlegung des Umfangs der Be-

reicherung an die Anzahl der (mittels der sich in ihrem Eigentum befindlichen 

Wasseraufbereitungsanlage) gereinigten Bahnwagen an. Eine solche Bestim-

mung der Höhe der Bereicherung ist – wie bereits dargelegt – nicht geeignet, die 

Bereicherung auf Seiten der Beklagten nachzuweisen, da eine solche sich aus 

dem eingesparten Mietzins einer (anderen) Wasseraufbereitungsanlage zusam-

mensetzen würde. 

Selbst wenn man die klägerische Anknüpfung als tauglich einstufen wollte, weil 

sich auch die Beklagte bei ihren Berechnungen auf die vormals vertraglich festge-

legte Entschädigung von CHF 1'333.– stützt (vgl. act. 26 Rz. 40; CHF 21'328 für 

- 24 - 

insgesamt 16 gereinigte Bahnwagen), so müssten die von der Klägerin in diesem 

Zusammenhang angebrachten Behauptungen als unsubstantiiert bezeichnet wer-

den. Die Klägerin macht nämlich geltend, dass es aus ihrer Sicht mit Sicherheit 

auszuschliessen sei, dass im Zeitraum vom 20. November 2011 bis Ende Juni 

2012 bloss vierzehn Bahnwaggons (so noch die Behauptung der Beklagten in ih-

rem Schreiben vom 9. Juli 2012; vgl. act. 3/13) gereinigt worden seien. Es seien 

deutlich mehr gewesen. G._____ habe einmal geäussert, es seien "sicher mehr 

als 50 gewesen", er wisse es aber auch nicht, wie viele genau. Sie, die Klägerin, 

gehe davon aus, dass ab 2012 pro Jahr über 200 Waggons gereinigt worden sei-

en (act. 20 S. 5 Rz.5.2).  

Die Beklagte bemängelt, dass die Klägerin zwar die Angaben der Beklagten im 

Schreiben vom 9. Juli 2012 (act. 3/13) vehement bestreite, ihrerseits jedoch nichts 

explizit behaupte (act. 26 Rz. 47). Damit macht sie – zumindest implizit – geltend, 

dass die Klägerin ihrer Substantiierungspflicht nicht rechtsgenüglich nachkommt. 

Die Beklagte weist in ihrer Duplik sodann (ebenfalls zumindest implizit; vgl. act. 26 

Rz. 53: "Wann? Wo? Bei welcher Gelegenheit? Gegenüber wem?) zurecht darauf 

hin, dass die klägerischen Ausführungen, wonach G._____ sich "einmal geäus-

sert" habe, dass sicher mehr als 50 Bahnwaggons gereinigt worden seien (vgl. 

act. 20 S. 5 Rz.5.2), den Anforderungen an substantiiertes Behaupten nicht ge-

nügt. Die Klägerin führt nicht an, wann und gegenüber welcher Person G._____ 

diese Äusserung gemacht haben soll, was ein substantiiertes Bestreiten durch die 

Beklagte verunmöglicht. Die pauschale Behauptung der Klägerin, wonach sie da-

von ausgehe, dass ab 2012 pro Jahr über 200 Waggons gereinigt worden seien, 

genügt in keiner Weise den Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung 

der relevanten Tatsachen, zumal die Schätzungen der Klägerin hinsichtlich der 

gereinigten Waggon ohnehin nicht konsistent sind. So führt sie zunächst an, dass 

sie "von mindestens 50, eher 100 oder mehr Bahnwagen" ausgehe (vgl. act. 20 S. 

4 Rz.5.), um an anderer Stelle pauschal zu behaupten, dass es pro Jahr über 200 

Waggons gewesen seien (act. 20 S. 5 Rz.5.2).  

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Beklagte die klägerischen Be-

hauptungen bezüglich der Anzahl der gereinigten Waggons nicht ausdrücklich als 

- 25 - 

ungenügend substantiiert bestreitet, so ist festzuhalten, dass bei anwaltlich vertre-

tenen Parteien grösste Zurückhaltung hinsichtlich der Ausübung der richterlichen 

Fragepflicht angebracht ist und diese nicht dazu dienen kann, prozessuale Nach-

lässigkeiten auszugleichen (vgl. dazu insbesondere SUTTER-SOMM/VON ARX, in: 

SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], a.a.O., Art. 56 N 31). Unter-

liegt eine Streitigkeit der Dispositions- und Verhandlungsmaxime, so obliegt es 

dem Rechtssuchenden selber, die Tatsachen substantiiert zu behaupten und zu 

beweisen (vgl. Urteil 4A_33/2010 vom 9. August 2010 E. 2.2; Urteil 4A_169/2011 

vom 19. Juli 2011 E. 5.3-E. 5.5). Da die vorliegende zivilrechtliche Streitigkeit der 

Dispositions- und Verhandlungsmaxime unterliegt, ist es an der Klägerin, die be-

haupteten Tatsachen hinreichend substantiiert darzulegen. Der Grundsatz der 

Gleichbehandlung der Parteien verbietet es im vorliegenden Fall, der Klägerin 

durch gezieltes Nachfragen ein Verbessern ihrer Position bezüglich der tatsächli-

chen Anzahl der gereinigten Waggons zu ermöglichen.  

Das von der Klägerin verlangte Beweisverfahren, mittels welchem nach ihrem Da-

fürhalten zu klären sei, wie viele Bahnwagen durch die Beklagte nach Beendigung 

der Zusammenarbeit unter Zuhilfenahme der klägerischen Wasseraufbereitungs-

anlage gereinigt worden seien (vgl. act. 20 S. 4 Rz.5: "Das Beweisergebnis wird 

hier Klarheit schaffen müssen."), kommt bei der vorliegenden ungenügenden Be-

hauptungslage nicht in Betracht, weil ein Beweisverfahren nach dem Gesagten 

nicht den Zweck hat, das massgebliche Behauptungsfundament aufzuzeigen, 

sondern die (genügend schlüssig) aufgestellten Behauptungen zu belegen. Damit 

ist die Klage im Umfang von CHF 103'472.– aufgrund ungenügender Substantiie-

rung abzuweisen. 

 

5. Einrede der Verjährung 

Die Beklagte erhebt gegenüber dem klägerischen Anspruch auf Entschädigung 

der rechtsgrundlosen Nutzung der Wasseraufbereitungsanlage die Einrede der 

Verjährung (act. 26 Rz. 60 und Rz. 61). 

- 26 - 

Wie gezeigt, handelt es sich beim geänderten klägerischen Anspruch um einen 

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Nach Art. 67 Abs. 1 OR verjährt 

der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von 

seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn 

Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Gemäss Art. 135 OR wird die Verjäh-

rung unter anderem durch die Klage vor einem staatlichen Gericht unterbrochen. 

Die Unterbrechung der Verjährung gemäss Art. 135 OR tritt im Umfang des in Be-

treibung gesetzten bzw. eingeklagten Betrages bzw. der erhobenen Verrech-

nungseinrede ein. Wird eine eingeklagte Leistung durch prozessual zulässige Er-

weiterung des Rechtsbegehrens im Verlaufe des Verfahrens ausgedehnt, gilt der 

erweiterte Teil erst in diesem Zeitpunkt als angehoben, mit entsprechender Un-

terbrechung der Verjährung für diesen erweiterten Teil (BGE 122 III 203 E. 9). Im 

Übrigen ist der Umfang der Unterbrechung durch Auslegung zu ermitteln (DÄP-

PEN, BSK OR I, a.a.O., Art. 135 N 20). 

Die verjährungsunterbrechende Wirkung setzt voraus, dass die Beklagte Kenntnis 

davon erlangt, wegen welcher Forderung sie belangt wird. Der Lebenssachverhalt 

der von der Klägerin behaupteten Leistungspflicht muss für die Beklagte aufgrund 

der Klage identifizierbar sein. Deshalb kann von Klage im verjährungsrechtlichen 

Sinne erst gesprochen werden, wenn die Klägerin ein bestimmtes oder bestimm-

bares und individualisiertes Rechtsbegehren stellt, mit dem sie entweder die Ver-

urteilung der Gegnerin zur Vornahme einer Leistung (Leistungsklage) oder die 

Feststellung einer Leistungspflicht der Beklagten (Feststellungsbegehren) bean-

tragt (BERTI, ZK, Art. 135 OR, 3. A., Art. 135 N 63).  

Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin in ihrer Klage vom 26. Januar 2013 

ein nicht individualisiertes Rechtsbegehren auf Bezahlung von CHF 124'800.-- 

und brachte verschiedene Tatsachenbehauptungen rund um die sich auch nach 

Beendigung der Zusammenarbeitsverträge bei der Beklagten befindliche Wasser-

aufbereitungsanlage vor. Sie stellte sich dabei zunächst auf den Standpunkt, die 

Beklagte habe die Wasseraufbereitungsanlage gekauft. Mit der Klageänderung 

stellte die Klägerin unter Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtsbegehrens (mit 

Ausnahme des minimalem Rückzuges der Klage hinsichtlich des Zinsenlaufes) 

- 27 - 

Tatsachenbehauptungen zu einem benachbarten Lebenssachverhalt im Zusam-

menhang mit der Wasseraufbereitungsanlage auf.  

Aus dem Schreiben der Beklagten vom 9. Juli 2012, welcher der Rechtsvertreter 

der Klägerin am 10. Juli 2012 erhalten hat (vgl. act. 3/13), geht hervor, dass die 

Beklagte sich nunmehr definitiv dazu entschlossen habe, die Wasseraufberei-

tungsanlage nicht zu übernehmen, und sie daher die Klägerin bitte, die Anlage 

abzuholen. Die Klägerin hatte mithin spätestens ab dem 10. Juli 2012 die im Sin-

ne von Art. 67 Abs. 1 OR vorausgesetzte Kenntnis ihres Anspruchs aus unge-

rechtfertigter Bereicherung, was sie in ihrer Replik auch selber anführt 

(vgl. act. 20 S. 4 Rz.4: "Mit diesem beklagtischen Schreiben [KB 13] stand denn 

für die Klägerin erstmals fest, dass die Beklagte die Anlage nach Beendigung der 

Zusammenarbeit weiterhin für ihre Zwecke nutzte."). Wie bereits gesehen beträgt 

die Verjährungsfrist ab Kenntnis des Anspruches ein Jahr (relative Verjährungs-

frist), ist also vorbehältlich einer Unterbrechung am 10. Juli 2013 abgelaufen. In-

dem die Klägerin mit Klage vom 26. Januar 2013 (Datum Poststempel) eine Leis-

tungsklage auf Bezahlung von CHF 124'800.-- für die Wasseraufbereitungs-

analage erhoben hat, hat sie die Beklagte in Kenntnis gesetzt über ihren An-

spruch und die Verjährung für die streitgegenständliche Forderung unterbrochen. 

Die Einrede der Verjährung ist daher nicht stichhaltig.  

 

6. Einrede der Verrechnung 

Die Beklagte erhebt gegenüber der klägerischen Forderung im Weiteren die Ein-

rede der Verrechnung mit der Restschuld der Klägerin aus Darlehen (CHF 

66'630.--), der Ersatzpflicht der Klägerin für die von der Beklagten bezahlten Re-

paratur- und Wartungskosten (CHF 11'639.65) und angemessenen Lagergebüh-

ren (keine Bezifferung der diesbezüglichen Verrechnungsforderung) (act. 26 Rz. 

39-41). Soweit die Beklagte die Forderung der Klägerin auf Bezahlung einer Nut-

zungsentschädigung anerkannt hat (CHF 21'328.--, vgl. vorne Ziff. 4.2.1.1), ist 

demgemäss die Einrede der Verrechnung zu prüfen. 

- 28 - 

Die Klägerin hat sich nach Zustellung der Duplikschrift und der darin angeführten 

Verrechnungsforderungen nicht geäussert. Wie sogleich zu zeigen sein wird, er-

übrigt es sich, sie noch zu einer Stellungnahme aufzufordern, da die Beklagte mit 

ihrer Einrede nicht durchdringt. 

Zunächst ist zu prüfen, wie es um die Forderung der Beklagten aus Darlehen 

steht. Hiefür massgebend sind zunächst die klägerischen Tatsachenbehauptun-

gen, wonach gemäss Auftrag vom 20. November 2008 (act. 3/4) CHF 1'333.– pro 

gereinigtem Bahnwagen als Nutzungsgebühr angefallen und in der Finanzie-

rungsvereinbarung vom 3. März 2009 (act. 3/5) die Berechnung der Nutzungsge-

bühr wie folgt festgelegt worden sei (vgl. hierzu act. 20 S. 6 Rz. 6.): 

- Ziff. 3.3 Fixkostenanteil pro Bahnwagen: CHF 3'000.– 

- Ziff. 4.1 Tilgungsanteil an Darlehen pro Wagen 1 bis 150: CHF 1'667.–  

- Ziff. 5.0 Vorzugskondition ab 151. Wagen, Preis pro Wagen: CHF 1'667.– 

Bis zur Beendigung der Zusammenarbeit seien rund 110 Waggons zwischen den 

Parteien abgerechnet worden. Somit könnten höchstens noch 40 Wagen zum re-

duzierten Tarif abgerechnet werden, welcher die Amortisation mit beinhalte 

(act. 20 S. 7 Rz. 6.2). Indem die Klägerin einräumt, dass die Amortisation des von 

der Beklagten gewährten Darlehens durch Reduktion der Nutzungsgebühr im Um-

fang von höchstens 40 Waggons noch nicht abgeschlossen sei, räumt sie das 

Fortbestehen der entsprechenden Darlehensschuld über die Beendigung der Zu-

sammenarbeit hinaus ausdrücklich ein.  

Die Beklagte behauptet - in Übereinstimmung mit den zitierten klägerischen Dar-

legungen und unter Berufung auf die Finanzierungsvereinbarung (act. 3/5) wie be-

reits gezeigt - folgenden Stand des Darlehens (act. 26 Rz. 39): 

- Darlehensvaluta       CHF 250'000.- 

- 110 gereinigte Waggons  - CHF 183'370.- 

- Restschuld der Klägerin      CHF 66'630.- 

Sodann anerkennt die Beklagte wie gezeigt die Sanierung von 16 Bahnwaggons 

bis zur Demontage der Wasseraufbereitungsanlage und nimmt folgende Rech-

- 29 - 

nung vor (act. 26 Rz. 40):  

- Restschuld der Klägerin aus Darlehen          CHF 66'630.- 

- Anspruch der Klägerin aus 16 gereinigten Waggons  - CHF 21'328.- 

- Tilgung des Darlehens aus 16 gereinigten  Waggons  - CHF 26'672.- 

- Restschuld der Klägerin aus Darlehen       CHF 18'630.- 

Die Beklagte stellt den Anspruch der Klägerin auf Darlehensrückzahlung duplican-

do fällig und verrechnet die (bestrittenen) Ansprüche der Klägerin gleichzeitig mit 

ihrer Verrechnungsforderung (act. 26 Rz. 41).  

Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem 

Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, sofern 

beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 

OR). Bezüglich der Fälligkeit genügt es entgegen dem engen Wortlaut des Art. 

120 Abs. 1 OR, dass die Schuld des Verrechnenden erfüllbar ist, während die 

Schuld des Verrechnungsgegners fällig sein muss, damit man ihre Erfüllung mit-

tels Verrechnung erzwingen kann. Mithin muss die Verrechnungsforderung fällig, 

die Hauptforderung erfüllbar sein (PETER, BSK, OR I, a.a.O., Art. 120 N 4; ZELL-

WEGER-GUTKNECHT, BK, Bern 2012, Art. 120 N 8, BGE 4C.164/2003 vom 14. No-

vember 2003, E. 2.1 und E. 2.2).  

Die Parteien haben in der Finanzierungsvereinbarung vom 3. März 2009 (act. 3/5) 

die vollständige Tilgung des Darlehens im Einzelnen geregelt: Die Tilgung der 

vorgeschossenen Herstellungskosten ist abgeschlossen, sobald die Klägerin ins-

gesamt 150 Bahnwagen gereinigt hat. Soweit die Reinigung der 150 Eisenbahn-

waggons aus selbstverschuldetem Verhalten der Klägerin nicht erreicht wird, 

muss der verbliebene Restbetrag innerhalb von sechs Wochen nach der ersten 

Aufforderung an die Beklagte zurückbezahlt werden (act. 3/5 Ziff. 4.1 und Ziff. 

4.2). Es ist nach dem Gesagten unstreitig, dass die Klägerin nur 110 Bahnwag-

gons gereinigt hat und die Amortisation der Darlehensschuld noch ausstehend 

war. Die Beklagte unterlässt allerdings zielführende Behauptungen dazu, dass die 

Reinigung von 150 Bahnwaggons aus selbstverschuldetem Verhalten der Kläge-

rin nicht erreicht wird. Ob die beklagtische Behauptung, dass die Vereinbarungen 

- 30 - 

die gesteckten Ziele nicht erreicht hätten, weshalb die Beklagte die Zusammenar-

beitsvereinbarung gekündigt habe (act. 11 Rz. 10), und dass die Klägerin die im 

Juli 2011 fällige Wartung der Wasseraufbereitungsanlage, zu der sie vertraglich 

verpflichtet gewesen wäre, unterlassen habe (act. 11 Rz. 22), dafür genügt, ist 

zweifelhaft, kann aber offen gelassen werden. Denn selbst die Anwendbarkeit der 

vertraglichen Vereinbarung der Tilgung des (Rest-)Darlehens nach Ziff. 4.2. der 

Finanzierungsvereinbarung hilft der Beklagten nicht weiter.  

Die Vereinbarung der Parteien über die Rückzahlung gemäss Ziff. 4.2 der Finan-

zierungsvereinbarung vom 3. März 2009 (act. 3/5) entspricht Art. 318 OR, indem 

die Rückzahlung innerhalb von sechs Wochen nach der ersten Aufforderung vor-

gesehen ist. Das Darlehen wird durch Aufforderung des Darleihers zur Rückzah-

lung fällig. Mit Ablauf der Sechswochenfrist kommt der Borger ohne Weiteres in 

Verzug (SCHÄRER/MAURENBRECHER, BSK, OR I, a.a.O., Art. 318 N 7 m.w.H.). 

Ausgehend von der mit der Duplikschrift erfolgten Erklärung der Beklagten, sie 

stelle den Anspruch auf Darlehensrückzahlung fällig, welche die Fälligkeit der 

Darlehensforderung erst sechs Wochen später bewirkt hat, und verrechne, steht 

fest, dass die Beklagte die Verrechnungserklärung vor Eintritt der Fälligkeit der 

Verrechnungsforderung abgegeben hat. In der Literatur ist streitig, ob die Ver-

rechnungserklärung bereits vor Entstehen der Verrechnungsmöglichkeit abgege-

ben werden kann (PETER, BSK, OR I, a.a.O., Art. 124 N 2 m.w.H.). Die Mehrheit 

der Autoren hält dafür, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Verrech-

nung zur Zeit der Verrechnungserklärung vorliegen müssen und eine vorgezoge-

ne (antizipierte) Verrechnung ungültig ist, die entsprechende Verrechnungserklä-

rung mithin dauerhaft wirkungslos bleibt (ZELLWEGER-GUTKNECHT, BK, Bern 2012, 

Art. 120 N 26; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. 

Teil, 10. A., Zürich 2014, Nr. 3249; VON TUHR/ESCHER, Allg. Teil des Obligationen-

rechts, 3. A., Zürich 1974, Bd. II, S. 205; BECKER, BK, Art. 1-183, Bern 1941, Art. 

120 N 23; a.M. BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil ohne De-

liktsrecht, Zürich 1988, S. 431, für ausnahmsweise Verrechnung im Voraus AEPLI, 

ZK, Art. 114--126 OR, Art. 124 N. 20 f. und N 25). Auch das Bundesgericht 

scheint der Auffassung zuzuneigen, eine Verrechnungserklärung könne nicht zum 

Voraus erklärt werden (vgl. BGE 4C.164/2003 vom 14. November 2003, E. 2.1). 

- 31 - 

Dementsprechend ist und bleibt die Verrechnungserklärung der Beklagten hin-

sichtlich der im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung noch nicht fälligen Darle-

hensforderung wirkungslos. 

Was die beiden anderen Verrechnungsforderungen anbelangt, so stellt die Be-

klagte zunächst keine hinreichend konkreten Behauptungen zu den vertraglichen 

Reparatur- und Wartungspflichten der Klägerin für die Wasseraufbereitungsanla-

ge, deren Verletzung sie pauschal rügt, auf, sondern begnügt sich mit einem 

schlichten Hinweis auf Beilagen (act. 26 Rz. 36 und Rz. 41). Dementsprechend 

kann eine Schadenersatzforderung nicht geprüft werden. Ebenso wenig stellt die 

Beklagte hinreichende Behauptungen zu ihrer Lagerhaltung für die Wasseraufbe-

reitungsanlage auf und beziffert auch ihre diesbezügliche Forderung nicht (vgl. 

act. 26 Rz. 41). Auch diese Forderung kann nicht geprüft werden. 

Somit erweist sich die beklagtische Einrede der Verrechnung gesamthaft als nicht 

stichhaltig.  

 

7. Fazit 

Die Klage ist im Umfang des Zinses zu 5% auf CHF 124'800.-- vom 12. Januar 

2012 bis 30. Juni 2012 als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Die Klage ist 

im Umfang von CHF 21'328.-- als durch Anerkennung der Forderung erledigt ab-

zuschreiben. Die beklagtischen Einreden der Verjährung sowie der Verrechnung 

erweisen sich gesamthaft als nicht stichhaltig. Im Mehrbetrag (CHF 103'472.–) ist 

die Klage abzuweisen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, 

werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der 

Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), die Höhe der 

- 32 - 

Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren gleichen 

Datums (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des zürcherischen An-

waltsgesetzes vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als auch die 

Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach 

dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der 

Streitwert wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt. 

Der Streitwert beträgt im vorliegenden Fall CHF 124'800.–, womit die Gerichtsge-

bühr für das vorliegende Urteil sowie den Beschluss vom 14. Juli 2014 (act. 35) 

auf CHF 11'000.– anzusetzen ist. Die Beklagte unterliegt hinsichtlich ihres pro-

zessualen Antrages betreffend Sicherstellung der Parteientschädigung sowie hin-

sichtlich der Hauptforderung im Umfang von weiteren 17%. Es rechtfertigt sich 

somit, die Gerichtsgebühr zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten aufzuer-

legen. Die Gerichtsgebühr ist aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

2. Ausgangsgemäss hat die Klägerin der Beklagten eine reduzierte Parteient-

schädigung zu bezahlen. Die Beklagte hat gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV An-

spruch auf Ersatz der Grundgebühr, womit die Klageantwort und die Teilnahme 

an der Hauptverhandlung abgedeckt sind. Die Teilnahme an der Vergleichsver-

handlung sowie die zweite Rechtsschrift (Duplik) rechtfertigt einen Zuschlag von 

insgesamt 40%. Es rechtfertigt sich eine Kürzung der Parteientschädigung um ei-

nen Fünftel, weshalb die Klägerin zu verpflichten ist, der Beklagten eine reduzier-

te Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'500.– (drei Fünftel von 140% der 

Grundgebühr zufolge Verrechnung der gegenseitig geschuldeten Parteientschä-

digungen) zu bezahlen. 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Im Umfang des Zinses zu 5% auf CHF 124'800.– für die Zeit vom 12. Januar 

2012 bis am 30. Juni 2012 wird die Klage als durch Rückzug erledigt abge-

schrieben. 

- 33 - 

2. Im Umfang von CHF 21'328.– wird die Klage als durch Anerkennung der 

Forderung erledigt abgeschrieben.  

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'000.–. 

3. Die Kosten werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt 

und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der 

Klägerin wird für den der Beklagten auferlegten Teil der Kosten das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschä-

digung von CHF 10'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 124'800.–. 

 

- 34 - 

Zürich, 27. März 2015 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Peter Helm 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 

	Beschluss und Urteil vom 27. März 2015
	 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Geändertes Rechtsbegehren: (act. 20 S. 2)
	I. Sachverhalt und Verfahren
	1. Sachverhaltsübersicht
	2. Prozessverlauf
	II. Erwägungen
	A. Prozessuales
	1. Prozessvoraussetzungen
	Die örtliche, sachliche sowie funktionelle Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist nach dem Gesagten zu bejahen und blieb im Übrigen auch unbestritten (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 11 Rz. 2).
	Da die Klägerin den Barvorschuss geleistet hat (act. 7) und auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO).

	B. Materielles
	3.1. Beweislast und damit einhergehende Obliegenheiten im Allgemeinen
	Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Grundsätzlich ist das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweislastverteilung mass...

	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 ...
	2. Ausgangsgemäss hat die Klägerin der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die Beklagte hat gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV Anspruch auf Ersatz der Grundgebühr, womit die Klageantwort und die Teilnahme an der Hauptverhandlung abgedec...

	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Im Umfang des Zinses zu 5% auf CHF 124'800.– für die Zeit vom 12. Januar 2012 bis am 30. Juni 2012 wird die Klage als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2.  Im Umfang von CHF 21'328.– wird die Klage als durch Anerkennung der Forderung erledigt abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'000.–.
	3. Die Kosten werden zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird für den der Beklagten auferlegten Teil der Kosten das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eing...
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 10'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...