# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0068794f-8132-534d-856a-c8ae17931baa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-30
**Language:** de
**Title:** Kein Erlass bei fehlendem guten Glauben trotz schwierigen Verhältnissen mit Vertretung durch Sohn.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00086
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00086.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00086
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertret
en durch den Sohn Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1934, bezieht zu seiner AHV-Rente
(Urk. 7/112)
Zusatzleistungen (ZL) von der Sozial
versicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: SVA; Urk.
7/155
).
Aus
serdem
wird dem
Versicherte
n
eine Altersrente von der Deutschen Renten
ver
si
cherung Bund
ausbezahlt
(
Urk. 7/146,
Urk. 7/100).
Seit Anfang März
2010
wohnt
der Versicherte im Alters
heim
Z.___
(
Urk. 7/143/7,
Urk. 7/152). Bis zu deren Tod am 30. April 2010 (Urk. 7/138) bezog seine Ehe
frau
A.___
, geboren 1938,
die
ab dem 8. März 2010
im Altersheim
B.___
ge
wohnt hatte (Urk. 7/143
, Urk. 7/152/1
),
eben
falls ZL
von der SVA mit
separater
Anspruchsberechnung
(Urk.
7/66/1
).
1.2
Nachdem die SVA erfahren hatte, dass
die Helsana Ver
sicherungen AG
(nachfol
gend: Helsana)
für den Versicherten und
zum Teil für
seine Ehefrau
vom
1.
März 2010
bis am 31.
Mai 2012
aus der VARIA Spitalgeldversicherung
und
ab dem 18.
Februar 2013 aus der CURA
Langzeitpflegeversicherung
(Urk. 7/98/2)
sowie
vom 15.
Januar 2010 bis 4.
Ja
nuar 2012
(Urk. 7/98/1)
aus
der
Salaria
Einzel
taggeldversicherung
Leistun
gen
erbracht hatte (
Urk. 7/97/2,
Urk. 7/102, Urk. 7/106) und dass die Altersrente von der Deutschen Renten
ver
sicherung Bund
ab
Januar 2010
erhöht worden war (
Urk. 7/79,
Urk.
7/
93
), stellte sie
rückwirkend für die Zeit vom 1. März 2010 bis
30. Juni 2013
eine
Neu
be
rechnung
an (Urk. 7/4
7
-78).
Mit Verfügung 7. Juni 2013 ver
pflichtete die SVA den Versicherten zur Rückerstattung von an ihn
zu viel
geleistete
n
Zusatz
leistungen
im Betrag von insgesamt Fr. 22‘822.-- und von an seine ver
storbene Ehefrau
zu viel
geleistete
n
Zusatzleistungen
im Betrag von insge
samt Fr. 2‘855.--(Urk. 7/45).
Mit Schreiben vom 21. Juni 2013
(Urk. 7/42), er
gänzt mit Sch
reiben vom 7.
August 2013 (Urk. 7/39),
ersuchte
der Versicherte, ver
tre
ten durch seine
n
Sohn
Y.___
, um Erlass der Rückerstattungs
schuld
.
Mit Ver
fügung vom 18. März 2014 wies die SVA das Erlassgesuch
in Bezug auf den Betrag von Fr. 22‘822.--
ab (Urk. 7/12).
Die dagegen
am 28. April 2014 zu Pro
tokoll gegebene Einsprache (Urk. 7/10) wies die
SVA mit
Einsprache
ent
scheid
vom 2. Juli 2014 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen
liess
der Versicherte
, weiterhin vertreten durch seinen Sohn,
mit Ein
gabe vom
22. August 2014
Be
schwerde
erheben und beantrag
e
n
, es sei der
Ein
spracheentscheid
vom
2. Juli 2014
aufzuheben und es sei ihm die Rücker
-
stattung
der zu viel ausgerichteten Zu
satzleistungen zu erlassen
(Urk. 1).
Die
Be
schwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
24
.
September
2014
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
25
Abs.
1
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten (Satz 1).
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 2 ff. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
So
zi
al
versicherungsrechts
, ATSV). Der Erlass setzt somit einerseits den gut
gläu
bigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus.
1.2
Der
gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, son
dern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vorn
herein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder
Aus
kunftspflichtverletzung
zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die
rückerstat
tungspflichtige
Person auf den guten Glau
ben berufen, wenn ihr fehler
haftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c).
Von einer grobfahrlässigen Ver
letzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem ver
ständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objekti
ven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare
(Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05, E. 3.1; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. Novem
ber 2008
E. 3.1-3.5 und
8C_556/2008 vom 10. März 2009 E. 2.2 mit Hinweis
).
Das Ver
halten und die Kenntnisse
des Vertreters sind dem Beschwerdeführer anzu
rech
nen (BGE 112 V 97 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
8C_594/2007
vom 10.
März 2008
E. 5.2 mit Hinweis
).
1
.3
1.3.1
In Art. 28 ATSG ist die Mitwirkung der versicherten Person beim Vollzug gere
gelt.
Gemäss
dieser Bestimmung haben die versicherten Personen und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzu
wirken (Abs. 1) und es hat, wer Versicherungsleistungen beansprucht, unent
geltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2).
Sodann haben
gemäss
Art. 31 Abs. 1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Ände
rung in den für eine Leistung
massgebenden
Verhältnissen dem Ver
sicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
1.3.2
Gemäss
Art.
24
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat der Anspruchsberechtigte
,
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen
Durch
füh
rungs
stelle
v
on jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familien
mit
gliedern des Bezugsbe
rech
tig
ten eintreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
die Erhöhung der deutschen Rente und der Bezug von Leistun
gen aus der Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenver
sicherung wür
den meldepflichtige Tatbestände darstellen. Da der Beschwerde
führer
respektive dessen Vertreter
die Mel
dung dieser Einnahmen unterlassen habe, habe er seine Melde
pflicht verletzt.
Die deutsche Rente sei um etwa 30 % erhöht worden, was ihm auch ohne Be
lege aus Deutschland bei Eingang auf seinem Bankkonto hätte auf
fallen müs
sen. Der Bezug der Leistungen von der
Helsana
aus den Zu
satz
versicherungen
wäre
aus den entsprechenden
Policen und Abrechnungen ersichtlich gewesen. Auch das Unterlassen der Meldung dieser Leistungen stelle eine Meldepflichtverletzung dar. Wegen der Meldepflichtverletzungen habe der
Beschwerdeführer die (zu viel ausbezahlten) Zusatzleistungen nicht in gutem Glauben bezogen, weshalb dem Gesuch um Erlass der Rückerstattung nicht ent
sprochen werden könne
(Urk. 2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer
liess dagegen ausführen
,
er
lebe
zeitlebens mit einer leich
ten Behinderung, ausgelöst durch eine Hirnhautentzündung in der Kind
heit, weshalb er während des Arbeitslebens eine
R
ente
der Invalidenver
siche
rung (IV)
bezogen habe.
Nach einem Unfall sei er im Januar 2010 in das Alters
heim
Z.___
gekommen. S
eit
her
erledige sein Sohn
für ihn und
- bis zu ihrem Tod Ende April 2010 - für seine
Ehefrau sämtliche administrati
ve
n
Arbeiten, da er selbst nicht dazu in der Lage sei.
Sein Sohn habe sich von Januar bis April 2010 vo
r allem mit der Wohnungsräumung,
dem Tod seiner Mutter inklusive aller Umtriebe und emotionalen Begleiterscheinungen
sowie seinen administrativen Arbeiten (Steuererklärung, periodische Prüfung durch die Beschwerdegegnerin, Medikamente etc.) auseinandersetzen müssen. Es sei eine schwierige Zeit gewe
sen. Da er und seine Ehefrau immer am Existenz
mi
nimum gelebt und nie in eine Pensionskasse einbezahlt hätten, sei sein Sohn davon ausgegangen, dass sie
sich
keine Zusatzversicherungen hätten leisten können. Daher habe
sein Sohn
diese Ver
sicherung bei den periodischen Prüfun
gen 2010 und 2012 nicht speziell er
wähnt. Jedoch habe er stets alle erforder
lichen Belege und Unterlagen ein
ge
reicht sowie fehlende Belege nachgereicht. Es sei seinem Sohn auch nicht auf
gefallen, dass er zu viel Geld auf dem Konto habe, da für eine Rechnung des
C.___
ein paar tausend Franken hätten nach
gezahlt werden müssen.
In die Unterlagen der Rente aus Deutschland habe sein Sohn jeweils nur am Jahresende Einsicht gehabt, da er die Belege bei
sich
be
lassen habe. Er habe keinen Zugang zu den Änderungs
belegen gehabt und von der Deutschen Rentenanstalt seien ihm die letzten Jahresbelege auch erst nach mehrmaliger telefonischer Nachfrage über ihn, den Beschwerdeführer, zuge
sandt
worden
. Sein Sohn habe die administra
tiven Arbeiten nach seinem besten Wissen und Gewissen erledigt. Es sei nie dessen Absicht gewesen, die Sozial
ver
siche
rung über die Einkommensverhält
nisse zu täuschen oder sich zu be
reichern, und
er
habe dies auch nie getan. Dieser habe zudem mehrfach gegen
über der
Be
schwerdegegnerin
eingeräumt, dass er teilweise überfordert sei und gewisse Frage
stellungen in den Formularen nicht verstehe. Die Rückforderung bedeute für ihn, den Beschwerdeführer
,
eine grosse Härte und eine existentielle Be
drohung, da er über kein Guthaben ver
füge und dieser Forderung i
n keiner Weise nachkommen könne
(Urk. 1
).
2.3
2.3.1
Unstrittig und zu Recht nahm die Beschwerdegegnerin das Schreiben des Be
schwerdeführers vom 21. Juni 2013 (Urk. 7/42), er
gänzt mit Schreiben vom 7. August 2013 (Urk. 7/39), als Erlassgesuch entgegen und nicht als Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung vom 7. Juni 2013 (
Urk.
7/45).
S
ow
oh
l der Titel „Erlassgesuch“ als auch die in diesen Schreiben des Beschwerdeführers auf
geführten Argumente bezogen sich allesamt auf
den Erlass und dess
en Vor
aus
setzungen
des gutgläubigen Leistungsbezugs
und der
grossen
Härte (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Daher ist davon auszugehen, dass
die
Rückerstattungs
verfügung
vom 7. Juni 2013 (
Urk.
7/45)
in Rechtskraft erwachsen
ist
(
vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
8C_594/2007 vom 10. März 2008
E.
3.2.3
).
2.3.2
Zu beachten ist sodann, dass
der Beschwerdeführer
mit der
Rückerstattungs
ver
fügung
vom 7. Juni 2013 (
Urk.
7/45)
nicht nur
zur Rückerstattung der an ihn zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen
von
Fr.
22‘822.--
(Urk. 7/45/3)
,
sondern auch zur Rückerstattung der an seine verstorbene Ehefrau
mit
se
paraten Ver
fü
gungen
(Urk. 7/66/1)
zu viel
zugesprochenen
Zusatzleistungen von Fr. 2‘855.-- (Urk. 7/45/4) verpflichtet
wurde
.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2. Juli 2014 (Urk. 2) und die diesem zugrundeliegende Verfügung vom 18. März 2014 (Urk. 7/12)
beziehen sich
jedoch
ausdrücklich allein auf
den Erlass
des
Betrag
es
von Fr. 22‘822.--. Der
in diesem Verfahren zu beurteilende
Anfechtungsgegenstand
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a)
ist daher ebenfalls auf
den
Rückforderungsbetrag
bezüglich der für den
Beschwerdeführer persönlich aus
bezahlten Zusatz
leistun
gen von
Fr. 22‘822.--
beschränkt
.
Da das Erlassgesuch sich
im Titel
jedoch explizit auch auf die Ehefrau des Beschwerdeführer
s
bezog
en hatte
(Urk. 7/42)
,
steht der Entscheid darüber noch aus und ist von der Beschwerdegegnerin
darüber noch
zu verfügen
, wobei auch vergleichs
weise Lösun
gen denkbar
sind
.
2.3.3
Strittig
und zu prüfen ist, ob
die kumulativ geforderten Erlassvoraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (gutgläubiger Leistungsbezug und
grosse
Härte) erfüllt sind und daher
de
m Beschwerdeführer
die rechtskräftig fest
ge
stellte Rückerstattungsschuld
im Betrag von
Fr. 22‘822.--
zu
er
las
sen
ist
.
3.
3.1
Es ist
unstrittig ausgewiesen
, dass der Beschwerdeführer respektive sein Ver
treter im Fragebogen zu
r
periodischen Überprüfung
sowohl
des Jahres 2010 (
Urk.
7/145/5) als auch des Jahres 2012 (Urk. 7/99/5) die Frage nach Ver
siche
rungsleistungen anderer Versicherungen wie namentlich Taggeldern von Kran
kenversicherungen mit „nein“ ankreuzte. Diese Fragebogen wurden
am 20.
März 2010 und am
4. September 2012
sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dessen Sohn als Vertreter unter
zeichnet (Urk. 7/145/6, Urk. 7/
99/6
).
Erst auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 26. Juli 2012 (Urk. 7/106) hin, mithin noch vor dem Ausfüllen des Fragebogens der Revision 2012, wurde
die Beschwerdegegnerin
von Seiten des Beschwerdeführers über die Ver
sicherungs
leistun
gen der Helsana aus Zusatzversicherungen
informiert
(Urk.
7/102-103, Urk. 7/98
).
Nach vorliegende
r
Aktenlage wurden insbesondere keine Abrechnungen der Helsana zu
den erfolgten
Leistungen an die
Be
schwer
de
gegnerin
gesandt und die Beschwerdegegnerin
wurde
auch nicht
auf anderem Wege
darüber
in Kenntnis gesetzt.
Ebenfalls nicht strittig ist, dass
von Seiten des Beschwerdeführers die Erhöhung
der Rente von der Deutschen Rent
enversicherung Bund
von monatlich Euro 215,25 (seit Juli 2009, Urk. 7/146) auf Euro 288,47 ab Januar 2010 (Urk. 7/79) und auf Euro
291,33 ab Juli 2011
(Urk. 7/93/1)
der
Beschwerde
geg
nerin
erst nach der
en
Auf
forderung (Schreiben vom 24. September 2012, Urk. 7/95/1)
mitgeteilt wurde.
Die Beschwerdegegnerin ging daher bezüglich beider Tatbestände zu Recht von einer Meldepflichtverletzung aus, nachdem auf diese bereits in der Verfügung vom 7. Januar 2010 ausführlich hingewiesen worden war (Urk. 7/155/2).
3.2
3.2.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat
im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2)
zum Vor
lie
gen des Unrechtsbewusstseins keine aus
drücklichen Feststellungen getroffen. Es besteht jedoch kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer oder sein
Ver
treter
hätten absichtlich die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt, auf welche kein Anspruch bestand.
Eine absichtliche Täuschung respektive eine böswillige Absicht scheide
n
damit aus.
Der gute Glaube hängt unter diesen Um
ständen davon ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht
be
züg
lich
der hier
betreffenden
Zeit vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2013 (Urk. 7/45/3)
vorliegt.
Entscheidend
ist hier daher die Frage
,
ob
der Beschwerde
führer und sein Vertre
ter das
Mindestmass
an Aufmerksamkeit aufgewendet haben, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Um
ständen verlangt werden muss
(vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49
E.
4.4 [I 622/05], mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d; Urteil
des Bundes
gerichts 9C_14/2007 vom
2.
Mai 2007
E. 5.2).
3.2.2
Gemäss
der E-Mail vom 8. März 2010 des Sohnes
an die Beschwerdegegnerin bezog der Beschwerdeführer vor seiner Pensionierung eine IV-Rente
wegen linksseitiger teilweiser Lähmung beziehungsweise Schwächung.
Mitte Januar 2010 habe
der Beschwerde
führer
zudem
das rechte Handgelenk gebrochen und
sei
nach der Operation nochmals zweimal
gestürzt
, so dass sich der Bruch ver
schob
en
habe
, weshalb er auf leichte Pflege angewiesen se
i. A
m
1.
März 2010 sei er ins Altersheim umgezogen
. Seine Ehefrau leide zudem an einer sch
w
eren Krebserkrankung, die demnächst zum Tode führen werde. Zwischen dem 16. Februar und dem
8.
März 2010 sei sie im
Spital D.___
behan
delt worden und seither lebe sie im Alters- und Pflegeheim
Z.___
(Urk.
7/150/1
)
.
Am 30. April 2010 verstarb die Ehefrau des Beschwerde
fü
h
rers (Urk. 7/
138
).
Auch wenn
aufgrund
dieser Vorkommnisse Anfang 2010
beim Beschwerde
füh
rer und dessen Vertreter
Belastungen
bestanden haben, welche das normale Mass überschreiten und
welche
die zusätzlich anfallenden administrativen
Mel
de
pflichten
gegenüber der Beschwerdegegnerin erschwert haben,
kann dennoch nicht gesagt werden, dass
bei gebotener Aufmerksamkeit eine korrekte Infor
mation über die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers von
einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Um
ständen
nicht verlangt werden könnte. Zwar war der Beschwerdeführer ge
sundheitlich Anfang 2010 beeinträchtigt, jedoch handelte es sich dabei um körperliche Ein
schränkungen der Extremitäten, welche nur eine
r
leichte
n
Pflege bedurfte
n
. Er hätte somit seinem Vertreter gegenüber spätestens beim Ausfüllen des Fragebo
gens
zur periodischen Überprüfung 2010 am 20. März 2010
(Urk. 7/
145
)
die nötige Auskunft zu den einzelnen Positionen
, namentlich zu den Leistungen der Helsa
na aus den Zusatzversicherungen und der aktuellen Höhe der deutschen Rente
erteilen können. Das wahrheits
gemässe Ausfüllen des Fragebogens hatte er mit seiner Unterschrift denn auch bestätigt.
Es handelt sich in beide
n Fällen zudem um Einkommen, dess
en Bestand und Umfang sich sowohl aus den Abrechnungen der Versicherungen ergeben als auch
aus den
wiederkehrenden monatlichen Gutschrif
t
anzeigen in den Kontoauszügen ersichtlich sind
.
Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist daher zu verneinen.
Auch wenn die Post zum Teil an den Beschwerdeführer persönlich und zum Teil an dessen Vertreter gesandt wurde, wie von Seiten des Beschwerdeführer
s
geltend gemacht wird, ändert
dies
nichts daran, dass eine Kommunikation über die aktuellen Einkommen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vertreter
sowie
eine
ent
sprechende Information
an die
Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar war
.
3.3
Der Beschwerdeführer respektive sein Vertreter hätte daher bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen ab März 2010 unter der Annahme falscher, und zwar zu tiefer Einkommensbeträge ermittelte und daraus
ohne Rechtsgrund
zu hohe Zusatz
leistungen resul
tierten.
Der gute Glaube (
BGE 122 V 22
1
E
.
3 mit Hinweisen) ist daher zu verneinen mit der Konsequenz, dass ein Erlass der Rückforderung
nicht möglich ist
. Unter diesen Umständen muss nicht geprüft werden, ob das zusätzliche Erfordernis der grossen Härte erfüllt wäre.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann