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**Case Identifier:** bb36557f-d0bb-5dfb-89ed-474f73586f95
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.09.2023 810 2023 107 (810 23 107)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-107_2023-09-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 27. September 2023 (810 23 107) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Umweltschutz, Wasser und Energie 

 

 

Lärmsanierungsprojekte / Gewährung von Sanierungserleichterungen 

 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Hans Furer, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Martin 
Michel 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde Allschwil, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
1. A.____, Beigeladene 
 
2. B.____, Beigeladene 
 
3. C.____, Beigeladener 
 
4. D.____ und E.____, Beigeladene 
 
5. F.____, Beigeladene 
 
6. G.____, Beigeladener 
 

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7. G.____, Beigeladene 
 
8. H.____, Beigeladene 
 
9. I.____, Beigeladene 
 
10. J.____, Beigeladener 
 
11. K.____, Beigeladener 
 
12. L.____, Beigeladene 
 
13. M.____, Beigeladener 
 
14. N.____, Beigeladener 
 
15. O.____, Beigeladene 
 
alle Beigeladenen vertreten durch Simone Wiegers, Advokatin 
 

  
 
 

Betreff Lärmsanierungsprojekte Parkallee und Spitzwaldstrasse  
(RRB Nr. 553 vom 2. Mai 2023) 

 
 
 
 
A. Am 6. Mai 2022 ersuchte die Gemeinde Allschwil bei der Bau- und Umweltschutz-
direktion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) gestützt auf Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 und Art. 14 der 
Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 um Gewährung von Sanierungserleich-
terungen für die Lärmsanierungsprojekte (LSP) Parkallee und Spitzwaldstrasse. 
 
B. Mit Entscheiden Nrn. 347 und 348 vom 19. September 2022 wies die BUD den Antrag 
der Gemeinde Allschwil auf Erlass von Erleichterungsverfügungen ab und wies die LSP Parkal-
lee und Spitzwaldstrasse zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde All-
schwil zurück. 
 
C. Gegen diese Entscheide erhob die Gemeinde Allschwil am 29. September 2022 
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Der Regierungsrat wies diese 
Beschwerde mit Beschluss RRB Nr. 2023-553 vom 2. Mai 2023 ab und verpflichtete die 
Gemeinde Allschwil, den anwaltlich vertretenen beigeladenen Parteien (Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer von betroffenen Liegenschaften) eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 1'299.60 auszurichten. 
 

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D. Dagegen erhebt die Gemeinde mit Eingabe vom 12. Mai 2023 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträ-
gen, der Entscheid des Regierungsrates betreffend Zurückweisung der LSP Parkallee und 
Spitzwaldstrasse sei aufzuheben und die BUD sei anzuweisen, die Sanierungserleichterungen 
betreffend LSP Parkallee und Spitzwaldstrasse zu gewähren, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. 
 
F. Die Beigeladenen beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2023, die Be-
schwerde sei vollumfänglich unter o-/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
G. Die Vorinstanz hat am 8. August 2023 eine weitere Stellungnahme eingereicht. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten 
werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteils-
voraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Einwoh-
ner- und Bürgergemeinden können Verfügungen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungs-
behörden des Kantons wegen Verletzung der Gemeindeautonomie beim Verfassungsgericht 
anfechten (§ 41 Abs. 1 VPO). Zur Beschwerde ist nach § 41 Abs. 2 VPO die vollziehende Be-
hörde der Gemeinde berechtigt. In Verbindung mit der Verletzung der Gemeindeautonomie 
können überdies die mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen 
(§ 45 VPO) vorgebracht werden (§ 41 Abs. 4 VPO). Nach der ständigen kantonsgerichtlichen 
Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, welche das Bundesgericht für die Erhebung der 
Autonomiebeschwerde vorsieht, für das entsprechende kantonale Verfahren ohne weiteres zu 
übernehmen (Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1993, S. 19). Zur 
Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass 
besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung hat (lit. c). Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grundsätzlich auf Privatpersonen 
zugeschnitten. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften können sich jedoch 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls darauf berufen, wenn sie gleich oder 
ähnlich wie Private betroffen sind (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Ein Gemeinwesen 
wird in eine privatrechtsähnliche Stellung versetzt, wenn es als Gesuchsteller auftritt und um 
eine Bewilligung, Subvention oder Konzession ersucht. Eine Gemeinde ist daher wie eine Pri-
vatperson betroffen, wenn sie bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Sanierungserleichte-
rungen stellt und sich in der Folge als Betreiberin einer Anlage gegen verschärfte umwelt-
rechtliche Anforderungen bzw. Sanierungsmassnahmen zur Wehr setzt (vgl. BGE 122 II 33 

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E. 1b; RENÉ WIEDERKEHR, Die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens nach Art. 89 Abs. 1 
BGG, in: recht 2016, S. 75 f.). Ob die Gemeinde im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie 
geniesst, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung 
(vgl. BGE 120 Ia 204 E. 2a.). Die Gemeinde ist also zur Autonomiebeschwerde legitimiert, wenn 
sie eine Verletzung der Autonomie behauptet und durch den angefochtenen kantonalen 
Hoheitsakt in ihrer spezifischen öffentlichrechtlichen Stellung als Selbstverwaltungskörper und 
dezentralisierte Hoheitsträgerin betroffen wird. Das Umweltrecht knüpft an diese Umschreibung 
der Beschwerdeberechtigung von Gemeinwesen an. Gemäss Art. 57 USG sind die Gemeinden 
berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden sowie der Bundesbehörden in Anwen-
dung des Umweltschutzgesetzes die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts 
zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung und Änderung haben. Art. 57 USG kommt insofern lediglich Erinnerungsfunktion zu, 
weil die allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen, wie sie in der Verwaltungsprozessordnung 
statuiert sind, bloss bestätigt werden, ohne dass darüber hinaus eine besondere Behörden-
beschwerde in Umweltangelegenheiten geschaffen würde (vgl. THEO LORETAN, in: Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, 2003, Art. 57 USG, Rz. 1). Demnach setzt die Betroffen-
heit in hoheitlichen Befugnissen auch betreffend Art. 57 USG voraus, dass die Gemeinde in der 
fraglichen Angelegenheit in spezifisch kommunalen öffentlichen Interessen betroffen ist 
(LORETAN, a.a.O., Rz. 7 f.). Die Gemeinde ist als Eigentümerin der Strassen von den Sanie-
rungsprojekten betroffen, weshalb sie insofern zur Beschwerde legitimiert ist. Demgemäss ist 
auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-
deanträge (§ 18 Abs. 1 VPO) auf Verletzungen der Gemeindeautonomie, Rechtsverletzungen 
einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 41 Abs. 4 VPO i.V.m. § 45 Abs. 1 
lit. a und b VPO). 
 
2.1 Die BUD wies in den erstinstanzlichen Verfügungen vom 19. September 2022 die 
Anträge der Gemeinde auf Erlass von Erleichterungsverfügungen gestützt auf die LSP Spitz-
waldstrasse und Parkallee ab und wies beide LSP zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen 
an die Gemeinde zurück. In den Erwägungen kam die BUD zum Schluss, dass in den LSP zwar 
– der Vollzugspraxis des Kantons entsprechend – lärmarme Strassenbeläge des Typs SDA 4-
12 als Massnahme an der Quelle vorgesehen seien. Mit diesen Massnahmen seien die Im-
missionsgrenzwerte (IGW) im massgebenden Zustand im Jahr 2040 jedoch noch bei 10 Gebäu-
den (Spitzwaldstrasse) bzw. 41 Gebäuden (Parkallee) überschritten. Die LSP enthielten bezüg-
lich der Massnahme Geschwindigkeitsreduktion keine ausreichende Prüfung und entsprächen 
diesbezüglich nicht der aktuellen Vollzugspraxis des Kantons. Bei einer Kombination der Mass-
nahmen lärmarmer Belag und Geschwindigkeitsreduktion sei eine Senkung der Lärmbelastung 
und dadurch eine Reduktion der Anzahl Gebäude mit IGW-Überschreitungen zu erwarten. Im 
Hinblick auf die zu hohe Lärmbelastung durch die Strassen und die Anzahl von IGW-
Überschreitungen würden die in den LSP aufgeführten Prüfungen der Massnahme Geschwin-
digkeitsreduktion in dieser Form nicht ausreichen, um als Vollzugsbehörde deren Verhältnis-
mässigkeit beurteilen zu können. Entsprechend müssten die Anträge der Gemeinde auf 

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Gewährung von Sanierungserleichterungen aufgrund einer unzureichenden Sachverhaltsabklä-
rung abgewiesen und die LSP entsprechend überarbeitet werden. Mit der Zurückweisung und 
der damit verbundenen Aufforderung, die Massnahme Geschwindigkeitsreduktion detaillierter 
zu überprüfen, werde auch das Kernanliegen der betroffenen Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer berücksichtigt.     
  
2.2 Der Regierungsrat bestätigte mit RRB Nr. 553 vom 2. Mai 2023 die Ausführungen der 
BUD. Er erwog im Wesentlichen, dass die Vollzugsbehörde Sanierungserleichterungen gewäh-
ren könne, soweit eine Lärmsanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder 
Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und 
Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung, der 
Sanierung entgegenstehen würden. Dabei handle es sich um eine Ausnahmebewilligung, die 
nur in Sonderfällen und nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv erteilt werden solle. Die 
Gewährung von Erleichterungen, die zur Folge hätten, dass die Anwohner auch künftig auf 
unabsehbare Zeit hinaus mit gesundheitsschädlichem Lärm leben müssten, setze eine gesamt-
hafte Interessenabwägung voraus und sei ultima ratio. Weiter werde vorausgesetzt, dass alle 
möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen ausgeschöpft worden seien. Führe Stras-
senlärm – wie hier – zur Überschreitung der Grenzwerte, sei die Reduktion der Geschwindigkeit 
eine mögliche Massnahme. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften (50 km/h) 
könne insbesondere herabgesetzt werden, wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutz-
gesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden könne. 
Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten sei gemäss Art. 32 Abs. 3 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 durch ein Gutachten abzuklären, ob 
die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig sei oder ob andere Massnahmen vorzuzie-
hen seien. Zur Beurteilung, ob die Gemeinde sämtliche möglichen und zumutbaren Sanierungs-
massnahmen ausgeschöpft habe und Sanierungserleichterungen gewährt werden könnten, 
benötige die BUD als Vollzugsbehörde ein Gutachten über die Zweck- und Verhältnismässigkeit 
der Massnahme der Geschwindigkeitsreduktion. Daher verlange die BUD zu Recht ein entspre-
chendes Gutachten. Eine umfassende gutachterliche Prüfung, ob die Geschwindigkeitsre-
duktion auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zweck- und verhältnismässig sei und ob 
andere Massnahmen vorzuziehen seien, liege bisher nicht vor. 
 
2.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Sie verfüge für 
die Besorgung der Aufgaben über weitgehende Selbständigkeit und Autonomie, da nur so den 
konkreten Verhältnissen angepasste Lösungen möglich seien. Nach der bundesgerichtlichen 
Praxis müssten nicht alle denkbaren Alternativen im Detail projektiert werden. Auch ohne 
Gutachten sei für sie ersichtlich, dass mit der Einführung von Tempo 30 auf der Parkallee und 
der Spitzwaldstrasse keine Verbesserung der Lärmsituation zu erwarten sei. Im Gegenteil wür-
de der Lärm auf diesen Strassen bestehen bleiben, weil die Kapazität abnehme, während der 
Verkehr in den umliegenden Strassen zunehme und der Lärm und die Gefahr dort steige. 
Zudem habe die Vorinstanz völlig ausser Acht gelassen, dass in der Gemeinde aktuell eine 
Motion bezüglich flächendeckender Einführung von Tempo 30 auf siedlungsorientierten Stras-
sen in Arbeit sei. Aufgrund welcher Massnahme in einem bestimmten Perimeter eine Tempoän-
derung eingeführt werde – sei dies als Lärm-, Verkehrs- oder Immissionsmassnahme –, wäre 

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zwar kommunizierbar, torpediere aber in jedem Fall den unvoreingenommenen wertfreien Pro-
zess der Behandlung und Abwicklung der Motion, bevor eine Abstimmung durch die Bevölke-
rung, sei es durch den Einwohnerrat, sei es als Referendum durchgeführt werde. Aufgrund der 
grossen Bedeutung und der Historie der Problematik bestehe die Gefahr, dass mit der Vorweg-
nahme der Einführung von Tempo 30 auf einem bestimmten Perimeter vor einer Abstimmung 
das Geschäft unstatthaft beeinflusst und die Umsetzung des politischen Vorstosses damit in 
einer nicht demokratischen Weise beeinflusst werde. Die Gewichtung der Motion sei bedeutend 
höher einzustufen als das vorliegende Partikularinteresse der Anstösser hinsichtlich einer Lärm-
reduktion, weil die Motion Einfluss auf die ganze Gemeinde habe. Daher stehe fest, dass die 
Vorinstanz mit ihrem Entscheid Verfassungsrecht verletzt und ihr Ermessen missbraucht habe. 
 
2.4 Die Vorinstanz entgegnet, die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Sachverhalt be-
züglich Geschwindigkeitsreduktion als (weitere) Lärmschutzmassnahme genügend abgeklärt 
habe, betreffe einen bundesrechtlich geregelten Sachverhalt, bei welchem der Gemeinde kein 
Beurteilungsspielraum zukomme. Daher komme die Gemeindeautonomie nicht zur Anwendung 
und könne auch nicht verletzt sein. Im geforderten Gutachten wären schliesslich auch die von 
der Gemeinde befürchteten Auswirkungen auf die umliegenden Nebenstrassen zu untersuchen. 
Es sei sodann nicht ersichtlich, inwiefern die Gemeinde aus dem Umstand, dass die Motion 
"Tempo 30 in Quartierstrassen" aktuell in Arbeit sei, etwas zu ihren Gunsten ableiten könne. Bei 
der Motion gehe es um einen politischen Vorstoss betreffend die flächendeckende Einführung 
von Tempo 30 auf siedlungsorientierten Gemeindestrassen. Vorliegend gehe es hingegen um 
zwei LSP gemäss LSV. Andererseits hätten weder der Regierungsrat noch die BUD entschie-
den, dass auf der Parkallee oder der Spitzwaldstrasse Tempo 30 eingeführt werden müsse. Es 
sei einzig entschieden worden, keine Sanierungserleichterungen zu gewähren, weil die Ge-
meinde diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe. 
 
3. Bestehende ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Lärmimmissions-
grenzwerte beitragen, müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG; Art. 13 Abs. 1 LSV). Nach 
Art. 13 Abs. 2 LSV und Art. 11 Abs. 2 USG müssen diese Anlagen so weit saniert werden, als 
dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Ziel der Sanierung ist, 
zumindest eine Überschreitung der IGW zu vermeiden (Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV). Für die 
Durchführung der erforderlichen Sanierungen haben die Vollzugsbehörden nach Massgabe der 
Dringlichkeit Sanierungsfristen festzulegen. Die Dringlichkeit bestimmt sich nach dem Ausmass 
der IGW-Überschreitung, nach der Anzahl vom Lärm betroffenen Personen und dem Verhältnis 
von Kosten und Nutzen (Art. 17 Abs. 2 LSV). Die ordentliche 15-jährige Sanierungsfrist (Art. 17 
Abs. 3 LSV) war bereits 2002 abgelaufen. Für Strassen, Eisenbahnanlagen und Flugplätze 
wurden die Sanierungsfristen wiederholt verlängert (Art. 17 Abs. 4-6 LSV; vgl. BEATRICE 
WAGNER PFEIFER, Umweltrecht – Allgemeine Grundlagen, 2017, S. 201). Soll eine sanie-
rungspflichtige Anlage umgebaut oder erweitert werden, so muss die Sanierung sofort, d.h. 
zusammen mit dem Änderungsprojekt, durchgeführt werden (Art. 18 Abs. 1 USG). Vorbehalten 
bleiben unwesentliche Änderungen. Ob eine Änderung wesentlich im Sinne von Art. 18 USG ist, 
ist aufgrund einer gesamthaften Betrachtung zu entscheiden. Die Vollzugsbehörde gewährt 
Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder 
Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und 

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Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung, der 
Sanierung entgegenstehen (Art. 17 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a und b LSV). Bei der Gewäh-
rung von Erleichterungen wird die Überschreitung der IGW in einer bestimmten Situation zuge-
lassen. Die in der LSV festgelegten Alarmwerte dürfen dabei nicht überschritten werden. Es 
handelt sich um eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen soll. 
Die Gewährung von Sanierungserleichterungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers 
restriktiv gehandhabt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 
2016 E. 2.1, in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2016 S. 319; BGE 138 II 379 E. 5; 131 II 616 
E. 4.2; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht [KGE VV], vom 12. Februar 2014 [810 13 200] E. 8.2). Die Beurteilung der Unverhält-
nismässigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Sanierungserleichterungen bedingt, 
dass mögliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, ihre Auswirkungen und Folgen hinrei-
chend abgeklärt wurden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Abklärungen ist eine Interes-
senabwägung vorzunehmen, bevor Erleichterungen gewährt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_496/2009 
vom 16. Juli 2010 E. 3.5, in: URP 2010 S. 729; WAGNER PFEIFER, a.a.O., S. 201). 
 
4.1 Unbestritten ist, dass die Gemeinde nicht sämtliche Sanierungsmöglichkeiten ab-
schliessend überprüft hat. Vielmehr hat sie sich auf den Einbau eines lärmarmen Belags als Sa-
nierungsmassnahme beschränkt und weitere mögliche Massnahmen, wie verkehrslenkende, -
beruhigende und -beschränkende Massnahmen oder eine Kombination von mehreren Mass-
nahmen nicht geprüft. Insbesondere hat die Gemeinde die Möglichkeit einer Geschwindigkeits-
reduktion ohne Einholung eines Gutachtens zu dieser Massnahme von vornherein abgelehnt, 
obwohl sich auch aus dem ihr selbst eingeholten Gutachten vom 6. November 2019 ergab, 
dass prinzipiell ein Gutachten über die Änderung der signalisierten Geschwindigkeit zu erstellen 
wäre und dass bei einer Kombination einer Geschwindigkeitsreduktion mit dem Einbau lärm-
mindernder Beläge bei der überwiegenden Anzahl der betroffenen Liegenschaften das Schutz-
ziel erreicht werden könnte (vgl. Gutachten vom 6. November 2019, S. 21). 
 
4.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. d der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 
1979 kann die allgemeine Höchstgeschwindigkeit unter anderem dann herabgesetzt werden, 
wenn damit eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung 
(Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist dabei 
zu wahren. Fraglich ist, ob und falls ja in welchem Mass im Bereich der beiden LSP mit einer 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit die Lärmbelastung vermindert werden könnte und ob 
eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit verhältnismässig wäre. Handelt es sich – wie 
vorliegend – um mögliche Geschwindigkeitsreduktionen zur Lärmsanierung, müssen insbeson-
dere die Konsequenzen der Temporeduktion aus Lärmsicht (akustische Wirkungen; Änderung 
der Störwirkung auf die Anwohner) in einem Gutachten beschrieben und alternative Massnah-
men zur Lärmbekämpfung aufgezeigt werden (technische Machbarkeit, Kosten und Nutzen). 
Aufzuzeigen sind aber auch allfällige entgegenstehende Verkehrsinteressen (Verkehrssicher-
heit und -fluss, Ausweichverkehr, Konsequenzen für den öffentlichen Verkehr, etc.; vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_117/2017 vom 20. März 2018 E. 5.2 mit Hinweisen).  
 

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4.3 Der Argumentation der Beschwerdeführerin, sie verfüge für die Besorgung der Aufga-
ben über weitgehende Selbständigkeit und Autonomie, kann vorliegend nicht gefolgt, werden, 
da eine lärmschutzrechtliche Abklärung umstritten ist, in welcher der Gemeinde in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht grundsätzlich keine Autonomie zukommt (vgl. auch MARKUS DILL, Die 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, 1996, S. 73). Weiter 
verkennt die Beschwerdeführerin, dass – bevor über eine allfällige Geschwindigkeitsbegren-
zung verbindlich entschieden wird – zuerst abzuklären ist, ob eine entsprechende Massnahme 
zu wirksamen Lärmreduktionen beitragen könnte. Erst in einem nächsten Schritt wird zu beur-
teilen sein, ob eine Temporeduktion in Würdigung der gesamten konkreten Umstände auch 
verhältnismässig wäre. Ohne hinreichende Kenntnis über die Auswirkungen einer Geschwindig-
keitsherabsetzung sinngemäss überwiegende Interessen an der Gewährung von Erleichte-
rungen zu bejahen, widerspricht Art. 14 Abs. 1 LSV. Weitere Erhebungen zur Möglichkeit einer 
Geschwindigkeitsherabsetzung können darum nicht von vornherein mit dem Hinweis auf rein 
politische Gründe verweigert werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 
vom 9. September 2010 E. 2.5, mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 12. Februar 2014 
[810 13 200] E. 8.6). Hinzu kommt, dass im Rahmen eines Massnahmenkonzepts auch die 
Wirkungen möglicher Kombinationen verschiedener Massnahmen zu prüfen sein werden. Ent-
sprechende Kombinationsmöglichkeiten hat die Gemeinde nicht geprüft, obwohl sich – wie be-
reits erwähnt – aus dem Gutachten vom 6. November 2019 Hinweise darauf ergeben haben, 
dass bei einer Kombination einer Geschwindigkeitsreduktion mit dem Einbau lärmmindernder 
Beläge bei der überwiegenden Anzahl der betroffenen Liegenschaften das Schutzziel erreicht 
werden könnte (vgl. Gutachten vom 6. November 2019, S. 21). Somit ist der Vorinstanz zuzu-
stimmen, dass die Gemeinde den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die Vollzugsbehörde 
die Gewährung von Sanierungserleichterungen zu Recht verweigert hat. 
 
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde den Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt hat, weshalb sie – bevor Sanierungserleichterungen gewährt werden können – an-
hand eines Gutachtens zu prüfen haben wird, wie sich eine Geschwindigkeitsreduktion entlang 
der Parkallee und der Spitzwaldstrasse sowie die Kombination verschiedener Massnahmen auf 
die Situation der beiden betroffenen Strassen sowie der angrenzenden Gebiete auswirken wür-
de. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 2'500.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. 
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug einer Anwältin bzw. 
eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist den Beigeladenen eine Parteient-
schädigung zulasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beige-
ladenen macht in ihrer Honorarnote vom 21. August 2023 einen Aufwand von 18.9 Stunden à 
Fr. 280.-- geltend. Der geltend gemachte Stundenaufwand ist nicht zu beanstanden. Gemäss 
§ 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. Novem-

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ber 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und 
Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finan-
ziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Vorliegend er-
scheint ein Stundenansatz in der Höhe von Fr. 250.-- angemessen. Das ergibt einen zu ent-
schädigenden Aufwand von insgesamt Fr. 5'115.75 (inkl. Auslagen und MWST). Demgemäss 
hat die Beschwerdeführerin den Beigeladenen eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 5'115.75 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet.   

   
 3. Die Beschwerdeführerin hat den Beigeladenen eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 5'115.75 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber