# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e7e4a2e-6242-5496-b95c-7d64f858ff88
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 28.11.2023 63/2022/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2022-25_2023-11-28.pdf

## Full Text

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IV-Verfahren; Schadenminderungspflicht; Suchtleiden; Unzulässigkeit der 
Anordnung einer Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht 
im Abklärungsverfahren; Unzumutbarkeit einer stationären Behandlung als 
Behandlungsmassnahme – Art. 43 Abs. 1 IVG; Art. 43 Abs. 3 ATSG; Art. 7 
Abs. 1 IVG; Art. 7b Abs. 1 IVG; Art. 7b Abs. 3 IVG; Art. 21 Abs. 4 ATSG.  

Seit der Praxisänderung betreffend Suchtleiden (BGE 145 V 215) ist die Anord-
nung einer Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklä-
rungsverfahren unzulässig. Ob ein Suchtgeschehen als invalidenversicherungs-
rechtlich irrelevant auszuscheiden ist, muss im Abklärungsverfahren erst unter-
sucht werden. Eine versicherte Person darf daher im Vorfeld zu einer Begutach-
tung nicht gezwungen werden, sich einer Entzugsbehandlung zu unterziehen. Als 
Behandlungsmassnahme ist die Anordnung einer Entzugsbehandlung zur Scha-
denminderung weiterhin zulässig, sofern davon eine Verbesserung der Erwerbsfä-
higkeit erwartet werden kann (E. 2.3, 5.1 und 5.2).  

OGE 63/2022/25 vom 28. November 2023 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die IV-Stelle forderte A. im Abklärungsverfahren am 5. November 2021 auf, sich 
einer stationären körperlichen Entgiftung sowie einer stationären qualifizierten Ent-
zugsbehandlung zu unterziehen. Am 18. Januar 2022 forderte die IV-Stelle A. ein 
letztes Mal auf, sich bis spätestens 11. Februar 2022 mit einer geeigneten Klinik in 
Verbindung zu setzen, um einen Eintrittstermin im Februar 2022 zu vereinbaren. 
Andernfalls würde aufgrund der Akten entschieden, wobei mit einem leistungsab-
weisenden Entscheid gerechnet werden müsse. Dr. med. X., Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, teilte der IV-Stelle mit einem bei ihr am 2. Februar 2022 einge-
gangenen Schreiben mit, es werde unverzüglich mit einer Totalabstinenz unter 
Antabus begonnen; ein stationärer Entzug sei wegen der phobischen Abwehr von 
A. und der Unvereinbarkeit mit der Weiterführung seines Geschäfts nicht umsetz-
bar. 

Gestützt auf eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielt die 
IV-Stelle am 25. März 2022 mit einer weiteren letzten Aufforderung an der Auflage 
der Schadenminderungspflicht fest und forderte A. auf, bis spätestens Ende April 
2022 den Klinikeintritt zu bestätigen. Am 26. April 2022 teilte Dr. med. X. der IV-
Stelle mit, die ambulante Abstinenztherapie sei bisher sehr erfolgreich verlaufen, 

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A. sei seit 29. Januar 2022 totalabstinent. Der ambulante Weg habe grosse Vor-
teile, die Schadenminderung könne im ambulanten Setting sogar besser erreicht 
werden. Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2022 stellte die IV-Stelle aufgrund verletzter 
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus-
sicht. Dr. med. X. ersuchte die IV-Stelle am 28. Mai 2022 erneut, nicht auf der 
Klinikbehandlung zu beharren, zumal schon seit vier Monaten eine Abstinenz er-
reicht worden und die Behandlung der Alkoholabhängigkeit wie der Depression seit 
Januar 2022 optimal sei. Mit Verfügung vom 3. Juni 2022 wies die IV-Stelle das 
Leistungsbegehren zufolge verletzter Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ab. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Ver-
sicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem 
in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not-
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen 
Auskünfte einzuholen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles 
ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähig-
keit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu 
verhindern. Nach Art. 7 Abs. 2 IVG muss die versicherte Person an allen zumutba-
ren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer 
Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten 
Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, worunter insbesondere auch medizini-
sche Behandlungen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung (KVG) fallen. Art. 43 Abs. 2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person 
ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die 
Beurteilung notwendig und zumutbar sind.  

2.2. Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen be-
anspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise 
nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschlies-
sen. Die versicherte Person muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechts-
folgen hingewiesen werden; sodann ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzu-
räumen (vgl. auch Art. 7b Abs. 1 IVG). Beim Entscheid über die Kürzung oder Ver-
weigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere 
das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen 
(Art. 7b Abs. 3 IVG). Ist eine versicherte Person bezüglich einer psychischen Prob-
lematik nicht einsichtig und lehnt eine entsprechende Therapie ab, gereicht ihr dies 

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unter Umständen dann nicht zum Verschulden, wenn die fehlende Krankheitsein-
sicht gerade Teil des Leidens selbst ist (BGer 9C_82/2013 vom 20. März 2013 E. 3 
mit Hinweisen).  

Eine vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung der Leistung we-
gen Verletzung der Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) setzt im Wei-
teren zum einen die Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung 
oder erwerblichen Eingliederung voraus. Zum andern muss die Vorkehr, der sich 
die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, geeignet sein, eine wesentli-
che Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. Nach dem Verhältnismässig-
keitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -verweige-
rung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung 
der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätz-
lich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahrgenommen 
hätte. Für die Frage nach dem mutmasslichen Eingliederungserfolg bedarf es kei-
nes strikten Beweises, sondern es genügt eine – je nach den Umständen zu kon-
kretisierende – gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr, der sich die versi-
cherte Person widersetzt oder entzogen hat, erfolgreich gewesen wäre (zum Gan-
zen: Urteil des Bundesgerichts 9C_155/2019 vom 24. Juni 2019 E. 2.2.2 mit Hin-
weisen). 

2.3. Mit der Rechtsprechungsänderung von BGE 145 V 215, wonach auch 
Suchtkrankheiten grundsätzlich als mögliche invalidisierende Krankheiten gelten, 
deren Auswirkungen nach dem strukturierten Beweisverfahren (BGE 141 V 281) 
zu beurteilen sind, verlor die bisherige Praxis, wonach eine Entzugsbehandlung 
unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren angeordnet werden 
konnte, ihre Gültigkeit. Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, ein 
Suchtgeschehen zum Vornherein als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant 
auszuscheiden, was aber im Abklärungsverfahren erst zu untersuchen ist. M.a.W. 
dürfen die versicherten Personen namentlich im Vorfeld zu einer Begutachtung 
nicht gezwungen werden, sich einer Entzugsbehandlung zu unterziehen. Als Be-
handlungsmassnahme ist die Anordnung einer Entzugsbehandlung zur Schaden-
minderung demgegenüber weiterhin – sofern im konkreten Fall zumutbar – zuläs-
sig (BGer 9C_309/2019 vom 7. November 2019 E. 4.2.2). 

[…] 

5.1. In der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2022 beruft sich die IV-Stelle 
auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG. 

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Zur Begründung ihres leistungsabweisenden Entscheids stellt sie auf die RAD-Be-
urteilung ab, wonach die auferlegte Schadenminderungspflicht (stationäre Thera-
pie/Behandlung) medizinisch zumut- und durchführbar sei.  

Es ist im Grundsatz unbestritten, dass beim Beschwerdeführer u.a. (zumindest als 
"Co-Faktor") ein chronischer Alkoholmissbrauch besteht bzw. bestand, somit eine 
Suchterkrankung im Sinn der zitierten Rechtsprechung (vorangehende E. 2.2). 
Solche Leiden kommen – unabhängig davon, ob es sich um primäre oder sekun-
däre Abhängigkeiten handelt – seit dem Jahr 2019 (BGE 145 V 215; vorangehende 
E. 2.2) grundsätzlich als invalidisierende Gesundheitsschäden in Frage, entspre-
chend ist die Auflage einer Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungs-
pflicht im Abklärungsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht mehr statthaft. 
Anders zu entscheiden hiesse, die Qualifikation des Suchtgeschehens und seiner 
erwerblichen Auswirkungen als zum Vornherein invalidenversicherungsrechtlich ir-
relevant und deshalb auszuscheiden vorwegzunehmen, obwohl die erwerblichen 
Auswirkungen einer Abhängigkeitserkrankung im Abklärungsverfahren überhaupt 
erst zu untersuchen sind (BGer 9C_309/2019 vom 7. November 2019 E. 4.2.2). 
Diese seit 2019 geltende Praxis hätte zunächst dem RAD-Arzt und hernach auch 
der IV-Stelle bekannt sein müssen. Die Abweisung des Leistungsbegehrens zu-
folge verletzter Mitwirkungspflicht war unzulässig. 

5.2. Selbst wenn die stationäre Therapie/Behandlung unter dem Titel der Scha-
denminderungspflicht als Behandlungsmassnahme angeordnet worden wäre, 
würde dies im Ergebnis nichts an deren Unzulässigkeit ändern. Eine stationäre 
Behandlung ist nur zumutbar, wenn sie eine wesentliche Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht (Art. 21 Abs. 4 
ATSG), was aufgrund der vorliegenden Akten, namentlich der ausführlich und 
nachvollziehbar begründeten Ausführungen des Dr. med. X., mit denen sich RAD-
Arzt Dr. med. Y. nicht ansatzweise auseinandersetzte, nicht als überwiegend wahr-
scheinlich erscheint. Die seit Februar 2022 installierte ambulante Antabus-Behand-
lung in Kombination mit der Fortsetzung der psychiatrisch-psychotherapeutischen 
wöchentlichen Therapiesitzungen zeigte bis zum massgeblichen Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses (BGE 132 V 215 E. 3.1.1) einen erfolgreichen Verlauf mit Er-
reichen der angestrebten Totalabstinenz. Weshalb der RAD-Arzt und gestützt auf 
dessen Stellungnahmen auch die IV-Stelle unvermindert und mit rein formalisti-
schen Argumenten auf der stationären Therapie und Behandlung beharrten, ist 
weder einzusehen noch aus Verhältnismässigkeitsgründen zu rechtfertigen. 
Dr. med. X. legte mehrfach eindrücklich dar, welche gravierenden negativen Fol-

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gen beim Verlust der beruflichen Nische des Beschwerdeführers zu erwarten wä-
ren, bei gleichzeitig bereits aufgrund der psychiatrischen Grundproblematik (wel-
che auch der RAD-Arzt nicht in Frage stellte) nicht erwartbarer wesentlicher funk-
tioneller Verbesserung durch eine stationäre Behandlung/Therapie (vor welcher 
der Beschwerdeführer eine nicht willentlich überwindbare phobische Angst habe). 
Das Argument von Dr. med. X., im Zug des Verlusts der (einzig) sinngebenden 
Tätigkeit im eigenen […] Geschäft wäre eine umfassende Destabilisierung des Be-
schwerdeführers zu befürchten, wird vom RAD-Arzt völlig ausgeblendet und von 
der IV-Stelle ebenfalls gänzlich ausser Acht gelassen. Dies ist umso weniger nach-
vollziehbar, als Dr. med. Y. prognostisch davon ausging, nach durchgeführten sta-
tionären Massnahmen würde eine medizinisch-theoretische Eingliederungsfähig-
keit von drei bis vier Stunden pro Tag an vier Tagen pro Woche resultieren und mit 
dieser Prognose sogar tiefer lag als das Pensum, welches der Beschwerdeführer 
bereits vor dem Alkoholentzug zu leisten in der Lage war (sechs Stunden pro Tag 
an vier Tagen pro Woche). Vor diesem Hintergrund aber war selbst nach Beurtei-
lung des RAD-Arztes keine – schon gar keine wesentliche – Verbesserung der 
Erwerbsfähigkeit zu erwarten, was wie dargelegt für eine vom Beschwerdeführer 
verlangte Therapie und Behandlung gesetzlich vorauszusetzen ist. 

5.3. Zusammengefasst ist die Leistungsabweisung zufolge verletzter Mitwir-
kungspflicht unrechtmässig erfolgt. Eine stationäre Therapie/Behandlung wäre 
ausserdem auch als Behandlungsmassnahme unverhältnismässig. Die Sache ist 
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, da-
mit sie die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers weiter abklärt, wobei 
der psychische Gesundheitszustand im Hinblick auf den materiellen Leistungsent-
scheid unter Berücksichtigung der in BGE 145 V 215 festgelegten Grundsätze zu 
beurteilen sein wird. Im Anschluss wird die IV-Stelle allenfalls die notwendigen 
Massnahmen zu ergreifen und über den Leistungsanspruch neu zu verfügen ha-
ben. 

 

	IV-Verfahren; Schadenminderungspflicht; Suchtleiden; Unzulässigkeit der Anordnung einer Entzugsbehandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren; Unzumutbarkeit einer stationären Behandlung als Behandlungsmassnahme – Art. 43 Abs...