# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 622e3560-124a-5aef-9954-307a9bff64b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2008 E-5625/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5625-2006_2008-09-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5625/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Nepal,
vertreten durch Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 7. Juli 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5625/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge,  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 25. Jatha 2062 (8. Juni 2005), und gelangte über den 
Land-  und Luftweg am 4. August  2005 illegal  in  die Schweiz,  wo er 
gleichentags am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch stellte. Am 5. 
August  2005  wurde  er  durch  die  Flughafenpolizei  erstmals  summa-
risch zu seinen Fluchtgründen befragt. Am 8. August 2005 erteilte das 
BFM dem Beschwerdeführer die Einreisebewilligung und verwies ihn 
an das Empfangszentrum Kreuzlingen. Am 17. August 2005 fand dort 
die  Empfangszentrumsbefragung  statt  und  am  6.  September  2005 
erfolgte die direkte Bundesanhörung zu den Asylgründen. Im Wesent-
lichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er  stamme aus 
dem  Dorf  A._______  des  Bezirks  B._______  (Nepal).  Seit  2040 
(1983/1984)  sei  er  Mitglied  der  Kommunistischen  Partei  Nepals 
(MASAL)  gewesen,  von  welcher  sich  die  Maoistische  Partei  2048 
(1991/1992) abgespalten habe. Er habe zu den Maoisten gehört. Als 
diese jedoch 2051 (1993/1994) mit dem bewaffneten Kampf begonnen 
hätten, sei er aus der Partei ausgetreten und habe sich fortan seinem 
eigenen (...) gewidmet. Dennoch hätte ihn die Regierung als Maoisten 
betrachtet. Im Verlaufe der Jahre habe er mit den Maoisten weiteren 
Kontakt gehabt, insbesondere habe er sie immer wieder verpflegt und 
ihnen Spendegelder bezahlen müssen. Am 29. Baisakh 2062 (12. Mai 
2005) habe in seinem Dorf ein (...) Anlass der Maoisten stattgefunden, 
anlässlich  welchem  sich  der  Bezirkskommandant  der  Maoisten 
'Y._______',  der zugleich auch Vorsitzender des Zentralkomitees der 
Maoisten  gewesen  sei,  und  weitere  Maoisten  im  Haus  des 
Beschwerdeführers  zum  Mittagessen  eingefunden  hätten.  Weitere 
Maoisten hätten sich um das Dorf verteilt. Plötzlich sei es im Dorf zu 
einer  bewaffneten  Auseinandersetzung  mit  Sicherheitskräften 
gekommen,  wobei  seinen  Gästen  und  ihm die  Flucht  gelungen  sei. 
Zuerst habe er sich bei seiner Schwester versteckt gehalten und sei 
daraufhin  zu  seinen  Schwiegereltern  geflüchtet,  wo  er  auch  seine 
Ehefrau angetroffen habe. Durch sie habe er erfahren, dass die Armee 
die Dorfbewohner geschlagen und bezüglich ihrer Aktivitäten mit den 
Maoisten  verhört  habe.  Auch  in  sein  Haus  seien  die  Soldaten  ein-
gedrungen  und  hätten  seine  Eltern  beschimpft  sowie  seine  Ehefrau 
vergewaltigt. Zudem seien seine Ehefrau  und  seine  Kinder  mit  dem 
Tode bedroht worden, falls er sich nicht innerhalb von drei Tagen bei 
den Sicherheitskräften  melden würde. Wenn sie  ihn  fänden,  würden 

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sie ihn töten. Zudem hätten die Soldaten im Hause des Beschwerde-
führers die Quittung über eine Geldspende von ihm an die Maoisten 
gefunden.  Aufgrund  dieser  Ereignisse  habe  er  mit  Hilfe  seines 
Schwagers schliesslich am 25. Jatha 2062 (8. Juni 2005) aus Nepal 
flüchten können. 

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) vom 11. August 2006 liess der Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls 
die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und 
es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Am  23.  August  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung  der  ORS Service  AG,  Asylkoordination  für 
Gemeinden, im Auftrag der Gemeinde Neerach sowie die Kopie eines 
Haftbefehls mit englischer Übersetzung zu den Akten.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 28. August  2006 verzichtete der damals 
zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und verwies die Entscheidung über die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt.  Gleich-
zeitig überwies er die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

F.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  31.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde und verwies auf  den geringen 
Beweiswert  des  nachgereichten  Haftbefehls.  Im  Übrigen  führte  sie 

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aus,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Tatsache,  dass  die 
Regierung  Ende  Mai  2006  alle  inhaftierten  Maoisten  freigelassen 
habe, im heutigen Zeitpunkt nichts mehr zu befürchten habe.

G.
In  seiner  Replik  vom 13. September  2006 machte  der  Beschwerde-
führer insbesondere geltend,  dass es sich beim eingereichten Such-
befehl nicht um ein amtsinternes Dokument handle, sondern um ein in 
Nepal  übliches  Schreiben,  welches  an  Angehörige  von  Gesuchten 
abgegeben  werde,  sofern  Letztere  nicht  gefunden  werden  könnten. 
Dieses  Dokument  habe  sein  Vater  direkt  von  den  nepalesischen 
Behörden  erhalten.  Bezüglich  der  politischen  Entwicklung  in  Nepal 
verwies der Beschwerdeführer auf die Beschwerdeeingabe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So habe sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich  verändert.  Es  sei  aufgrund  dessen  davon  auszugehen, 
dass  für  Personen,  welche  verdächtigt  würden,  die  Maoisten  unter-
stützt  zu  haben,  aufgrund  der  zwischenzeitlich  eingetretenen  politi-
schen  Lage  keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  mehr  bestehe. 
Aus  den  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Übergriffen  auf 
seine Familienangehörigen vermöge er – unbesehen von deren Wahr-
heitsgehalt – keine Asylrelevanz für seine Person herzuleiten. Sodann 
bestünde für Personen, welche trotz der veränderten Situation weiter-
hin Bedrängungen durch Maoisten befürchten würden, die Möglichkeit, 

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sich  diesen gefürchteten Massnahmen gestützt  auf  die in Nepal  ge-
währte Niederlassungsfreiheit durch Wohnsitznahme in einem anderen 
Teil  Nepals  zu  entziehen. Sie  seien damit  nicht  auf  den Schutz  der 
Schweiz angewiesen.

4.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh-
baren  Verfolgung  (noch)  begründet  ist.  Entsprechend  sind  Verände-
rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berück-
sichtigen  (vgl.  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/ 
Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff; vgl die weiterhin zutreffende Praxis der 
ARK in  Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8a, S. 20).

4.3 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von  Bundesrecht,  indem  zu  Unrecht  auf  fehlende  Flüchtlingseigen-
schaft geschlossen und dem Beschwerdeführer fälschlicherweise kein 
Asyl gewährt worden sei. Die Ausführungen in der Beschwerde, worin 
im  Wesentlichen  die  Lage  in  Nepal  aufgezeigt  und  auf  einer 
asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
in sein Heimatland beharrt  wird, vermögen jedoch an der Richtigkeit 
der  Schlussfolgerung  des  BFM  nichts  zu  ändern.  Das  BFM  stellte 
zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Aus-
reise  des  Beschwerdeführers  wesentlich  verändert  hat  und  gestützt 
darauf keine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung 
anzunehmen  ist.  Die  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwal-
tungsgerichts tätige ARK beurteilte in EMARK 2006 Nr. 31 die allge-
meine Situation in Nepal ausführlich. Seither hat sich die Lage weiter 
wesentlich  verbessert.  Am  21.  November  2006  unterzeichneten  die 
Regierung  und  die  kommunistischen  Rebellen  (Maobaadi)  ein 

Friedensabkommen.  Gemäss  diesem  Vertrag  beteiligten  sich  die 

Rebellen am Übergangsparlament  und stellten 73 der  330 Abgeord-

neten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschie-

det. Die Neubeststellung des Parlaments zog sich indes in die Länge. 

Dies deshalb, weil  die Parteien und die  Maobaadi übereingekommen 

waren, die Rebellen erst Einsitz in die Regierung nehmen zu lassen, 

nachdem  deren  Entwaffnung  erfolgt  sei.  Am  15.  Januar  2007  be-

schloss das Übergangsparlament seine Auflösung und es erfolgte die 

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Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  welchem  83  Abge-

ordnete der Maoistischen Kommunistischen Partei und damit nur gera-

de zwei weniger als der stärksten Fraktion (Nepal Congress) angehör-

ten. Nach einigen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der 

Entwaffnung der  Rebellen begonnen.  Am 10.  April  2008 erfolgte die 

Wahl  der  verfassungsgebenden  Versammlung.  Dabei  errangen  die 

ehemaligen  Rebellen  einen  deutlichen  Sieg  (vgl.  Die  nepalesische 

Konstituante  stark  von  den  Maoisten  geprägt;  NZZ  Online,  Inter-

national,  15.  April  2008).  Am  28.  Mai  2008  kam  die  verfassungs-

gebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu 

Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung die fast 

240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Republik (vgl. 

Nepal  schafft  die  Monarchie  ab;  NZZ  Online,  International,  29.  Mai 

2008).  Am 11. Juni 2008 verliess der ehemalige Monarch von Nepal 

das  Regierungsgebäude  (vgl.  Nepals  Ex-Monarch  zieht  aus;  NZZ 

Online, International, 12. Juni 2008). Am 15. August 2008 wurde der 

Führer  der  Maoistischen  Kommunistischen  Partei,  Prachanda,  zum 

Premierminister gewählt. In Anbetracht dieser vorstehend dargelegten 

Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für 

den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht 

vor  einer  künftiger  Verfolgung  besteht.  Es  kann  darauf  verzichtet 

werden,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  im  Ein-

zelnen einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich ebenso wenig zu 

ändern vermögen, wie das zu den Akten gereichte Dokument, zumal 

diesem gemäss  zu  Recht  erfolgter  Einschätzung der  Vorinstanz  ein 

geringer  Beweiswert  zukommt  und  dessen  Inhalt  angesichts  der 

veränderten  Situation  in  Nepal  überholt  sein  dürfte.  Die  erhobene 

Rüge erfolgte nach dem Gesagten zu Unrecht.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 

keine Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 

konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-

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Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.2 ausführlich dargelegt, hat sich 

die  allgemeine  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerde-

führers wesentlich verändert.  Aktuell  ist  die Situation in Nepal  somit 

nicht dergestalt,  als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-

sprochen  werden  kann,  weshalb  die  Rückkehr  dorthin  generell  als 

zumutbar zu bezeichnen ist.

6.5 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
sind keine Gründe ersichtlich,  die gegen die Zumutbarkeit  des Weg-

weisungsvollzugs  sprechen.  Es  ist  zwar  nicht  in  Abrede  zu  stellen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund 

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seiner dreijährigen Landesabwesenheit  mit  gewissen Schwierigkeiten 

konfrontiert  sein  könnte.  Indes  hat  der  –  soweit  aus  den  Akten  zu 
entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im 
Jahre 2005, mithin (...)  Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt  und hat 
dort  ein  eigenes  (...)  betrieben.  Zudem  ist  aufgrund  der  Akten 
anzunehmen, dass seine Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder 
wie auch die Eltern des Beschwerdeführers nach wie vor in  dessen 
Heimatdorf  A._______,  Bezirk  B._______,  und  seine  Schwester  in 
C._______ leben. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm  die  Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende Praxis der ARK in: EMARK 1996 Nr. 2, S. 12 f. und 1994 
Nr. 19, E. 6b, S. 148 f.). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei 
und  ist  ihm  auch  zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem 
bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar. 

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 10

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das vom Beschwerde-
führer  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  jedoch gutzuheissen,  zumal 
noch immer von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Begehren 
nicht  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren.  Es  sind  somit  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

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