# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c74f7105-9c37-59cc-8fe9-b374328a2d1e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.07.2008 U 2008 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-32_2008-07-03.pdf

## Full Text

U 08 32
1. Kammer 

URTEIL
vom 3. Juli 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Bewilligung zum Strahlen mit Sprengmaterial und 

Bohrmaschinen

1. a) …, geboren am 4. Dezember 1960, ist verheiratet, wohnt in … und ist seit 

nunmehr über 20 Jahren als Berufsstrahler tätig. Mit dieser Tätigkeit verdient 

er den Unterhalt für sich und seine Familie. 

b) Im September 2007 erhielt die Gemeinde … die Meldung, dass … auf dem 

Gemeindegebiet mehrfach unerlaubt gestrahlt und dabei unerlaubterweise 

gesprengt hatte. Am 26. September 2007 forderte sie den Strahler auf, innert 

Frist zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. 

c) In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2007 liess … ausführen, dass er 

nie ohne Tagespatent auf dem Gemeindegebiet gestrahlt habe. Er anerkenne 

den Vorwurf, am 20. September 2007 gesprengt zu haben, ohne im Besitze 

einer entsprechenden Bewilligung zu sein. Zu jenem Zeitpunkt sei er sich nicht 

bewusst gewesen, dass er für das Sprengen einer Zusatzbewilligung bedürfe. 

Gleichzeitig liess er für das Kalenderjahr eine Zusatzbewilligung für das 

Sprengen unter Verwendung von Bohrmaschinen beantragen. 

d) Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 büsste die Gemeinde … den 

Berufsstrahler mit Fr. 200.--. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Das Gesuch um Erteilung einer Zusatzbewilligung für das 

Sprengen unter Verwendung von Bohrmaschinen wurde mit Verfügung vom 

26. Februar 2008 abgelehnt. Die Abweisung wurde mit Hinweis auf Art. 2 Abs. 

2 des Strahlergesetzes der Gemeinde … begründet, der ausführt, dass eine 

Zusatzbewilligung nur in der Gemeinde wohnhaften Personen oder Bürgern 

von … erteilt würde. Ferner seien keine Ausnahmen vorgesehen. 

2. Dagegen liess … am 26. März 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

kantonalen Verwaltungsgericht erheben. In seiner Begründung führte er aus, 

dass Art. 15 des Strahlergesetzes der Gemeinde … insoweit 

verfassungswidrig sei, als Unterscheidungen zwischen 

Gemeindeeinwohnern, nichtansässigen Gemeindeeinwohnern, 

nichtansässigen Gemeindebürgern und übrigen Personen getroffen würden. 

Es sei rechtlich durchaus zulässig, wenn das Strahlen unter Einsatz von 

Sprengungen der Bewilligungspflicht unterstellt werde. Das bedeute aber 

nicht, dass die Gemeinde die Vergabe der Bewilligungen nach beliebigen 

Kriterien vornehmen dürfe. Sie habe sich dabei an die verfassungsmässigen 

Rechte der Gesuchsteller zu halten, insbesondere an die Prinzipien der 

Rechtsgleichheit und an die derogatorische Kraft des Bundesrechts. Zur 

Rechtsgleichheit meinte er, dass eine Unterscheidung aufgrund sachlicher 

Kriterien zulässig wäre. Unter sachlichen Kriterien seien solche zu verstehen, 

die gewährleisten würden, dass die kristallreichen Gebiete nicht übernutzt 

würden resp. solche, welche die Umsetzung der Natur- und 

Heimatschutzverordnung gewährleisten würden, was nur durch eine 

Sicherstellung der Quantität und der Qualität der Sprengungen möglich sei. 

Eine Differenzierung nach dem Wohnsitz sei vorliegend rechtlich nicht haltbar. 

Für das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer Übernutzung und an 

der Einhaltung des Naturschutzes spiele der Wohnsitz keine Rolle. Es gelte 

das Gleiche wie bei der Jagd, wo eine Beschränkung der Patente auf 

Einwohner und Bürger ebenfalls nicht vertretbar sei. Bezüglich der 

derogatorischen Kraft des Bundesrechts führte er aus, dass eine 

Unterscheidung nach dem Bürgerrecht klar Art. 37 Abs. 2 der 

Bundesverfassung verletze, der eine Ungleichbehandlung aufgrund des 

Bürgerrechts untersage. Ferner widerspreche die Verfügung auch dem 

Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Gemäss dessen Art. 2 Abs. 4 dürfe sich 

jede Person, die eine Erwerbstätigkeit ausführe, auf dem gesamten Gebiet 

der Schweiz niederlassen und diese Tätigkeit nach den Vorschriften von dem 

Ort aus, an dem sie niedergelassen sei, ausüben. Das gelte umso mehr dort, 

wo eine Gemeinde auf Grund ihres Reichtums an Mineralien ein eigentliches 

Monopol besitze. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Stellungnahme vom 7. Mai 2008 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ihren Antrag 

begründete sie damit, dass die Autonomie der Gemeinde bezüglich des 

Bergregals die Befugnis einschliesse, davon in beliebigem Umfang Gebrauch 

zu machen (BGE 44 I 170). Den Gemeinden stehe eine praktisch 

uneingeschränkte Gesetzgebungsfreiheit zu (BGE 119 Ia 390). Gemäss 

Praxis des Bundesgerichts dürften solche Regale auch fiskalisch genutzt 

werden (BGE 124 I 11). Als Trägerin des Bergregals könne die Gemeinde 

über das Recht zum Strahlen grundsätzlich frei verfügen und die 

Voraussetzungen zur Zulassung selber bestimmen, wobei sie über ein weites 

Ermessen verfüge (BGE 119 Ia 123). So könne sie auswärts Wohnende auch 

vom Bezug solcher Bewilligungen ausschliessen (BGE 2P.142/2003; 119 Ia 

123, E. 2b). Die Gemeinde … setze lediglich für die Zusatzbewilligung zum 

Strahlen unter Verwendung von Sprengmaterial und Bohrmaschinen das 

Gemeindebürgerrecht bzw. den Wohnsitz in der Gemeinde voraus. Ferner 

könne sich der Einsprecher nicht auf das Bundesgesetz über den 

Binnenmarkt (BGBM) berufen, da die Regalrechte nicht in den 

Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen würden. Zudem liege keine 

Verletzung der Rechtsgleichheit vor; dies sei durch das Bundesgericht bereits 

mehrfach festgestellt worden. Das Wohnsitzerfordernis beinhalte auch 

sachliche Gründe, so z.B. dass die Einheimischen die örtlichen Verhältnisse 

viel besser kennen würden und dadurch die Gefahr von Naturschäden 

geringer sei. Auch die behördliche Aufsicht werde erleichtert und der Kreis der 

Bewilligungsnehmer könne dadurch auf ein vertretbares Mass herabgesetzt 

werden. Das kommunale Strahlergesetz würde im Übrigen eine Bewilligung 

für das Strahlen unter Verwendung von Bohrmaschinen auch für Auswärtige 

vorsehen. Diese sei allerdings räumlich auf die …-Schlucht beschränkt. 

Schliesslich liege auch keine Verletzung von Art. 37 Ab. 2 BV vor, da diese 

Bestimmung nur die Gleichbehandlung aller Gemeindeeinwohner vorsehe. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde … vom 26. Februar 2008 betreffend Ablehnung des 

Gesuches um Erteilung einer Zusatzbewilligung für das Sprengen unter 

Verwendung von Bohrmaschinen. Beschwerdethema ist dabei die Frage, ob 

die Beschwerdegegnerin zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers 

abgelehnt hat. 

2. a) Gemäss Art. 94 Abs. 4 BV sind Abweichungen vom Grundsatz der 

Wirtschaftsordnung zulässig, wenn sie durch kantonale Regalrechte 

begründet sind. Ein Regal liegt vor, wenn der Staat das Recht hat, eine 

wirtschaftliche Tätigkeit unter Ausschluss aller anderen Personen auszuüben 

oder ausüben zu lassen (Tobias Jaag, Staats- und Verwaltungsrecht des 

Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2005, Rz. 3907). Der Regalvorbehalt in der 

Bundesverfassung bezieht sich auf die historischen Grundmonopole, 

namentlich auf das Jagdregal, auf das Fischereiregal, das Bergregal und das 

Salzregal (vgl. BGE 128 I 3 Erw. 3a). Die kantonalen Bodenregale sind 

faktische Monopole, die sich aus der staatlichen Hoheit über die öffentlichen 

Sachen ergeben (Tobias Jaag, a.a.O., Rz. 3404). Nach Art. 85 Abs. 2 der 

Kantonsverfassung des Kantons Graubünden (KV GR; BR 110.100) ist das 

Bergregal ein Regalrecht der Gemeinden. Ihm unterstehen metallische Erze, 

alle Salzarten sowie alle fossilen Brenn- und Leuchtstoffe (Michel, Kommentar 

zur Verfassung des Kantons Graubünden, Rz. 16 zu Art. 85). Die Gemeinden 

üben ihre Nutzungsrechte meist nicht selber aus, sondern übertragen die 

Nutzung durch Erteilung einer Bewilligung an Dritte. Soweit den Gemeinden 

solche Regalrechte zustehen, haben sie besonders umfassende Nutzungs- 

und Normsetzungsbefugnisse, d.h. eine praktisch uneingeschränkte 

Gesetzgebungsfreiheit (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 664 

ZGB; BGE 119 Ia 390 Erw. 11b). Bereits im Jahre 1918 wurde vom 

Bundesgericht dazu ausgeführt, dass die Autonomie der Kantone bezüglich 

des Bergregals die Befugnis in sich schliesse, hievon in beliebigem Umfang 

Gebrauch zu machen (vgl. BGE 44 I 170). Bei der Ausnutzung ihrer Regale 

lassen sich die Gemeinden von verschiedenen Überlegungen leiten. 

Einerseits sind sie daran interessiert, eine übermässige Nutzung zu 

verhindern resp. den Abbau einzuschränken, andererseits können sie das 

Interesse von Hobby- und Berufsstrahlern fiskalisch ausnützen, indem sie bei 

der Erteilung einer Bewilligung nicht nur eine Verwaltungsgebühr, sondern zu 

fiskalischen Zwecken eine Regalgebühr erheben (vgl. BGE 95 I 497 Erw. 2). 

Von der Idee, dass die Nutzung der in ihrem Gebiet vorhandenen 

Bodenschätze in erster Linie den Angehörigen und Steuerzahlern des 

betreffenden Gemeinwesens zustehen soll, darf eine Gemeinde für die 

Ausübung der Strahlertätigkeit von nicht in der Gemeinde wohnhaften 

Bewerbern höhere Taxen verlangen, als von Gemeindeeinwohnern. Ihr steht 

es auch zu, auswärts Wohnende vom Bezug einer Bewilligung überhaupt 

auszuschliessen (vgl. BGE 119 Ia 123 Erw. 2b; 114 Ia 8 Erw. 3b; Sandro 

Visini, Die rechtliche Gleichbehandlung von Bürgern und Einwohnern anderer 

Gebietskörperschaften mit den eigenen Bürgern und Einwohnern, Diss. 

Zürich 1983, S. 102 und 105).

b) Die Gemeinde … hat von der Befugnis zur Einführung einer 

Bewilligungspflicht für das Strahlen auf ihrem Hoheitsgebiet Gebrauch 

gemacht und die Voraussetzungen für die Erlangung einer Bewilligung im 

kommunalen Strahlergesetz geregelt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des 

Strahlergesetzes wird die Bewilligung für das Strahlen mit Werkzeug 

natürlichen Personen erteilt, die das 18. Altersjahr erreicht haben und über 

eine Haftpflichtversicherung verfügen. Würden diese gesetzlichen 

Voraussetzungen durch den Beschwerdeführer erfüllt, so hätte er einen 

Anspruch auf die Bewilligung und die Möglichkeit im Gebiet der Gemeinde … 

zum Strahlen mit Werkzeug. 

c) Gegenstand der Beschwerde ist jedoch nicht die „einfache“ 

Strahlerbewilligung, sondern die Zusatzbewilligung zum Strahlen unter 

Verwendung von Sprengmaterial und Bohrmaschinen gemäss Art. 2 Abs. 2 

des Strahlergesetzes. Diese wird einem Bewerber nur erteilt, wenn er das 20. 

Altersjahr erreicht hat, in der Gemeinde … wohnt oder dort das Bürgerrecht 

besitzt und über einen Sprengausweis gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes 

vom 25. Mai 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz; SR 

941.41) verfügt. Da der Beschwerdeführer weder über einen Wohnsitz, 

geschweige denn über ein Bürgerrecht in der Gemeinde … verfügt, besteht 

für ihn keine Möglichkeit zur Erlangung einer Zusatzbewilligung. Er macht nun 

geltend, dass das Erfordernis des Wohnsitzes bzw. Bürgerrechts für die 

Erlangung einer Zusatzbewilligung rechtswidrig sei und bringt die folgenden 

Rügen vor. 

3. a) Der Beschwerdeführer wirft der Gemeinde vor, die Bestimmung von Art. 2 

Abs. 2 des Strahlergesetzes verletze das Gebot der Rechtsgleichheit nach 

Art. 8 Abs. 1 BV, da die Kriterien für die Erlangung der Zusatzbewilligung nicht 

vernünftig bzw. sachlich wären. 

b) Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist ein 

unselbständiges verfassungsmässiges Recht. Ein Erlass verletzt den 

Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich 

aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 118 Ia 2 Erw. 3a; 117 Ia 101 

Erw. 3a). Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe 

seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der 

unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine 

wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 2P.142/2003 vom 7. November 2003, 

Erw. 3.1). Dem Gesetzgeber bleibt unter Beachtung diese Grundsätze ein 

weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 497). Gemäss den 

voranstehenden Ausführungen kann die Gemeinde als Trägerin des 

Bergregals über das Recht zur Ausübung der Strahlertätigkeit grundsätzlich 

frei verfügen. Sie hat somit die Möglichkeit, im Bereich der Regalrechte den 

Wohnsitz zum Ausgangspunkt einer rechtlichen Unterscheidung zu machen 

und kann dadurch Auswärtige von der Nutzung der Güter, die Gegenstand 

eines Regals sind, gänzlich ausschliessen (vgl. ZBl 75/1974 S. 307). Wenn 

sie also durch eine Beschränkung des Kreises der möglichen Bewerber einer 

übermässigen Nutzung vorbeugen will, so entspricht dies einem zulässigen 

Anliegen. Dass die Gemeinden, je nach Grösse ihrer Gebiete bzw. 

Vorkommen von Bodenschätzen, unterschiedliche Zulassungsregeln treffen, 

ist sachgerecht. Der Ausschluss von nicht in der Gemeinde wohnhaften 

Personen resp. Bewerbern, die kein Gemeindebürgerrecht besitzen, kann 

daher ein geeignetes Mittel bilden, um der Gefahr einer Übernutzung zu 

begegnen. Es erscheint im Weiteren nicht abwegig, jene Bewilligungen 

erschwert zugänglich zu machen, welche der Natur am meisten schaden, die 

Flora und Fauna extrem beeinträchtigen und am intensivsten zur Ausbeutung 

der Bodenschätze beitragen. Ferner erleichtert das Wohnsitzerfordernis die 

behördliche Aufsicht über diese Tätigkeit und verhindert die 

Überbeanspruchung der beschränkten Kristallvorkommen auf dem 

Gemeindegebiet.

4. a) Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf die derogatorische Kraft des 

Bundesrechts und macht geltend, dass Art. 15 des Strahlergesetzes dem Art. 

37 Abs. 2 BV widerspreche, soweit er Unterscheidungen aufgrund des 

Bürgerrechts treffe. 

b) Gemäss Art. 37 Abs. 2 BV darf niemand wegen seines Bürgerrechts 

bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Kantone und Gemeinden dürfen in 

ihrem Gebiet niedergelassene Bürger aus andern Kantonen und Gemeinden 

nicht aufgrund ihres Bürgerrechts anders behandeln als die eigenen; eine 

Differenzierung aufgrund anderer Kriterien, wie beispielsweise des 

Wohnsitzes, wird von Art. 37 Abs. 2 BV nicht untersagt und ist zulässig, wenn 

sachliche Gründe sie rechtfertigen (vgl. Botschaft zur Bundesverfassung, BBl 

1997 I S. 222 f.; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. 

Zürich 2005, N. 800, S. 229 f.). Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger von ... 

Der Grund für die Nichterteilung der Zusatzbewilligung liegt einzig darin, dass 

er keinen Wohnsitz in der Gemeinde … vorweisen kann. Aus diesem Grund 

bleibt eine Berufung auf den Schutzbereich von Art. 37 Abs. 2 BV 

gegenstandslos. 

5. a) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass Art. 15 des Strahlergesetzes 

dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) widerspreche. 

Gemäss Art. 2 Abs. 4 BGBM habe jede Person, die eine Erwerbstätigkeit 

ausübe das Recht, sich auf dem gesamten Gebiet der Schweiz 

niederzulassen und diese Tätigkeit nach den Vorschriften von dem Ort 

auszuüben, an dem sie niedergelassen sei. Dieser gleichberechtigte 

Marktzugang werde vereitelt, wenn Gemeinden niederlassungsbezogene 

Restriktionen betreffend den Abbau von Mineralien festlegen würden. Ihm 

werde als gewerbsmässiger Strahler der Marktzugang aufgrund seines 

Wohnsitzes erschwert bzw. verunmöglicht. Damit würde der Wettbewerb 

unter den in der Schweiz niedergelassenen Strahlern verzerrt. 

b) Das Binnenmarktgesetz soll die Abschaffung staatlicher Regelungen fördern, 

die den Wettbewerb und die berufliche Mobilität in den Beziehungen zwischen 

Kantonen und Gemeinde behindern und damit den Zugang zum 

schweizerischen Binnenmarkt erleichtern. Ferner soll es einen freien, nicht 

diskriminierenden Zugang für Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen 

gewährleisten. Da die kantonalen Regalrechte, insbesondere die historischen 

Grund- und Bodenrechte nicht in den Geltungsbereich des BGBM fallen (vgl. 

Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 23. November 

1994, BBl 1995 I 1213, S. 1261), ist eine Berufung des Beschwerdeführers 

auf dieses Gesetz unbehelflich.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorwurf des 

Beschwerdeführers, Art. 15 des Strahlergesetzes der Gemeinde … sei 

verfassungswidrig, fehl geht und die Gemeinde zu Recht die 

Zusatzbewilligung für das Strahlen unter Verwendung von Sprengmaterial 

und Bohrmaschinen verweigert hat. Die angefochtene Verfügung ist folglich 

in jeder Beziehung rechtmässig, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung 

der Beschwerde führt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'730.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.