# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 970f2168-7b83-5761-867e-40647ef5e6b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.05.2016 SU160033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160033_2016-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160033-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. St. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger 

 

 

Beschluss vom 31. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

 

 

 

 

betreffend 

fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht,  

vom 29. Februar 2016 (GC150052) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 29. Februar 

2016 liess der Beschuldigte zwar durch seinen Verteidiger Berufung anmelden 

(Urk. 10), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO wurde aber keine 

Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 1. März 2016 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach  

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

- 3 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 31. Mai 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 
 
 

	Beschluss vom 31. Mai 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 1. März 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.