# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a06b35f7-1ba3-5d9b-a3bf-96343de6dc94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 C-2386/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2386-2006_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2386/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz)
Richter Stefan Mesmer, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (BVS),
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz,

Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup,
Postfach, 8058 Zürich-Flughafen
Beschwerdegegnerin,

Teilliquidation der Allgemeinen Pensionskasse der 
SAirGroup, Zürich; Verfügung des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 12. 
Oktober 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2386/2006

Sachverhalt:

A.
Die  "Allgemeine  Pensionskasse  der  SAirGroup"  (nachfolgend  APK, 
Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 
80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210). Deren Zweck besteht darin, die berufliche Vorsorge im 
Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und 
seinen  Ausführungsbestimmungen  für  das  Personal  der  ehemaligen 
SAirGroup  und  ihrer  Tochtergesellschaften  sowie  deren  Angehörige 
und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützung in Fällen von 
Alter,  Tod und Invalidität  durchzuführen; sie  kann auch über  die  ge-
setzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge in Fällen 
von Alter,  Tod und Invalidität  betreiben (vgl. Stiftungsurkunde Art. 3, 
act. 21/9). Sie ist im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Zü-
rich eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz 
oder Aufsichtsbehörde).

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 (act. B 12) stellte die Vorinstanz 
fest, dass bezüglich der Beschwerdegegnerin der Tatbestand der Teilli-
quidation  vorliege  (Dispositivziffer  I.)  und die  Berechnung der  freien 
Mittel nach Gesetz erfolgt sei (Dispositivziffer II.), genehmigte den Ver-
teilungsplan (Dispositivziffer III.) und ordnete an, dass dieser erst nach 
Eintritt der Rechtskraft vollzogen werden dürfe (Dispositivziffer V.). Des 
Weiteren  wies  sie  den  Stiftungsrat  an,  eine  Kopie  dieser  Verfügung 
den  anspruchsberechtigten  Versicherten  zuzustellen  (Dispositivziffer 
IV)  und  auferlegte  der  Beschwerdegegnerin  die  Verfügungsgebühr 
(Dispositivziffer VI). Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung dahin-
gehend, dass bedingt durch den Zusammenbruch der SAirGroup zwi-
schen dem 1. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2003 praktisch 
alle  aktiven  Versicherten  aus  der  Beschwerdegegnerin  ausgetreten 
seien. Daraufhin habe der Stiftungsrat am 11. Dezember 2003 die Teil-
liquidation  beschlossen,  wobei  der  Stichtag  auf  den  31.  Dezember 
2003 festgelegt worden sei. Der Stiftungrat habe das Orientierungsver-
fahren ordnungsgemäss durchgeführt, die freien Mittel richtig berech-
net  und daraufhin den Plan zur Verteilung dieser Mittel  (Verteilungs-
plan) ebenfalls korrekt erstellt. Dabei stütze sich die Vorinstanz neben 
den Unterlagen der Beschwerdegegnerin insbesondere auf eine Neu-

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beurteilung  der  Teilliquidation,  welche  sie  aufgrund  von  zahlreichen 
Einsprachen und Beschwerden von Betroffenen nach Absprache mit 
der Beschwerdegegnerin durch zwei neutrale Experten, W._______ für 
die  rechtliche  Seite  und  C._______  für  die  versicherungstechnische 
Seite  habe  vornehmen  lassen.  Die  Experten  seien  in  ihrem Bericht 
vom 25. Mai 2005 bzw. 3. Juni 2005 zum Schluss gekommen, dass so-
wohl in rechtlicher wie auch in versicherungstechnischer Hinsicht  an 
der Teilliquidation keine Korrekturen vorzunehmen seien, der Stiftungs-
rat diese fachmännisch durchgeführt und im Rahmen seines pflichtge-
mässen Handelns zweckmässige Entscheidungen getroffen habe. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob C._______ (Beschwerdeführer) am 19. 
November 2005 (Poststempel)  Beschwerde bei  der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission  der  beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwerdekommissi-
on  BVG). Darin  beantragte  er  sinngemäss,  es  sei  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Übertragung seines Anteils an freien 
Mittel  individuell  statt  kollektiv  anzuordnen. Zur  Begründung führt  er 
aus, der Stichtag vom 30. Juni 2005, bis zu welchem die neue Vorsor-
geeinrichtung (hier die Swiss Vorsorgeeinrichtung für das Bodenperso-
nal) gemäss Vereinbarung die erhaltenen freien Mitteln den Versicher-
ten vollständig (d.h. individuell) weiterzuleiten habe, wenn sie wieder 
austreten oder pensioniert werden, sei zu früh festgelegt worden. Da-
durch  würden  Personen,  welche  unmittelbar  nach  diesem  Zeitpunkt 
austreten,  benachteiligt,  weil  diese weder ihren mitgebrachten Anteil 
an freien Mitteln erhalten noch von der Erhöhung der Reserven profi-
tieren würden. Davon sei auch der Beschwerdeführer, der am 31. Au-
gust 2005 aus der Swiss Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sei, betrof-
fen. Dieser Stichtag sei vielmehr auf den Zeitpunkt hin zu verlegen, in 
welchem die freien Mittel der neuen Vorsorgeeinrichtung effektiv - also 
mit  dem  rechtskräftigen  Vollzug  des  Verteilungsplanes  -  übertragen 
werden. Zudem sei die neue Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, wie sie 
die  erhaltenen freien  Mittel  zu  verwenden habe,  wenn sie  nicht  das 
ganze zu überweisende Kapital aufnehme. 

D.
In  ihren Vernehmlassungen beantragten die  Vorinstanz am 22. März 
2006 (act. B 27) und die Beschwerdegegnerin am 27. März 2006 (act. 
B 25) die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begrün-
dung,  der  Stiftungsrat  habe sein  Ermessen pflichtgemäss und  unter 

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Beachtung sachgemässer Kriterien ausgeübt. Es bleibe der Vorsorge-
einrichtung überlassen, ob sie die Ansprüche an freien Mitteln indivi-
duell  oder  kollektiv  abgelten  wolle. Der  fragliche Stichtag trage dem 
Umstand Rechnung, dass viele Destinatäre kurz nach Übertritt in die 
neuen Vorsorgeeinrichtungen wieder ausgetreten seien, ohne dass der 
Tatbestand der Teilliquidation eingetreten wäre. Er berücksichtige die 
verschiedenen  Interessenlagen  und  sei  sachlich  gerechtfertigt,  auch 
wenn ein Destinatär, der erst nach dem Stichtag aus der neuen Vor-
sorgeeinrichtung austrete und damit keinen Anspruch auf individuelle 
Zuteilung der freien Mittel habe, dies als persönliche Härte empfinde. 
Den Stichtag auf den Zeitpunkt der Übertragung der freien Mittel fest-
zulegen sei nicht machbar, da dieser Zeitpunkt je nach Ausgang des 
Teilliquidationsverfahrens ungewiss sei und sich unter Umständen lan-
ge hinaus verzögern könne, wodurch die grundsätzlich beabsichtigte 
kollektive  Übertragung  zum  Nachteil  der  neuen  Vorsorgeeinrichtung 
wieder in Frage gestellt würde und dies der neuen Vorsorgeeinrichtung 
auch  nicht  zuzumuten  sei.  Es  liege  sodann  im  Ermessen  des  Stif-
tungsrats der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung, bei Austritten nach 
dem Stichtag  zumindest  einen  Teil  der  kollektiv  übertragenen  freien 
Mittel an die ausgetretene versicherte Person weiterzuleiten. Schliess-
lich sei die Rüge der nicht vollständigen Entgegennahme seiner Frei-
zügigkeitsleistung durch die Swiss Vorsorgeeinrichtung bzw. Teilüber-
weisung auf ein Freizügigkeitskonto nicht im vorliegenden Teilliquidati-
onsverfahren zu prüfen. Der Entscheid, bei kollektiven Übertritten die 
Ansprüche an den freien Mitteln kollektiv abzugelten und mittels Ver-
einbarung deren Verwendung in  der  neuen Vorsorgeeinrichtung aus-
schliesslich zugunsten der übertretenden Versicherten zu sichern, sei 
sachgerecht und beachte das Gleichbehandlungsgebot. Zudem bean-
tragte die Vorinstanz, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, was auch von der Beschwerdegegnerin unterstützt wurde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2006 (act. B 28) erteilte die Eid-
genössische  Beschwerdekommission  BVG der  Beschwerde  die  auf-
schiebende Wirkung.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 18. Mai 2006 (act. B 
32) an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss Beschwerde 
sinngemäss fest. Ergänzend präzisierte er,  dass er  sich nicht  gegen 
den  Grundsatz  der  kollektiven  Übertragung  der  freien  Mittel  wende, 

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sondern  gegen deren Verwendung in  der  neuen Vorsorgeeinrichtung 
während  der  Übergangszeit.  Auch  die  Beschwerdegegnerin  und  die 
Vorinstanz hielten in ihrer jeweiligen Duplik vom 31. August 2006 (Be-
schwerdegegnerin,  act.  B  40)  respektive  vom  11.  September  2009 
(Vorinstanz, act. B 42) den gestellten Anträgen und deren Begründung 
fest. 

G.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 ersuchte die Beschwerdegegnerin die 
Eidgenössische Beschwerdekommission BVG das Verfahren zu sistie-
ren (act. B 30) bis zur rechtskräftigen Erledigung eines beim Sozialver-
sicherungsgerichts  des Kantons Zürich hängigen Verfahrens,  dessen 
Ausgang Einfluss auf die vorliegende Teilliquidation habe.

H.
Den mit  Zwischenverfügung vom 12. Juni 2006 der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission  BVG  (act.  B  33)  einverlangten  Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.- zahlte der Beschwerdeführer am 1. Juli 2006 ein 
(act. B 35).

I.
Am 21. September 2006 schloss der Präsident  der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission BVG den Schriftenwechsel (act. B 43).

J.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte  Ver-
fahren übernommen. Es wird zusammen mit den Beschwerdeverfahren 
C-2385/2006,  C-2389/2006,  C-2392/2006,  und  C-2393/2006  behan-
delt,  da sie alle die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 
zum Anfechtungsgegenstand haben und ein Sachzusammenhang so-
mit gegeben ist.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2007 (act. 6) sistierte das Bun-
desverwaltungsgericht in Gutheissung des Gesuchs der Beschwerde-
gegnerin das Verfahren (vgl. Bst. G). In der Folge wurde das Verfahren 
mit Verfügung vom 4. September 2007 (act. 12) wieder aufgenommen. 

L.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 (act. 19) ersuchte das Bundesverwal-

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tungsgericht die Vorinstanz, bis zum 14. Juli  2008 verschiedene feh-
lende Unterlagen zum vorinstanzlichen Dossier einzureichen. 

M.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 (act. 21) reichte die Vorinstanz die ver-
langten weiteren Unterlagen zur Ergänzung des vorinstanzlichen Dos-
siers ein. 

N.
Mit Verfügung vom 11. August 2008 (act. 22) brachte das Bundesver-
waltungsgericht die Eingabe der Vorinstanz vom 9. Juli 2008 mitsamt 
allen Beilagen den Parteien zur Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, 
bis zum 29. August 2008 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. 

O.
Die  Beschwerdegegnerin  äusserte  sich  in  ihrer  Stellungnahme vom 
26. August 2008 (act. 24). An ihren Anträgen und deren Begründung 
gemäss ihrer  Vernehmlassung vom 22. März 2006 hielt  sie  fest  und 
wies darauf hin, dass sie vom „Fonds zugunsten der Vorsorgeeinrich-
tungen der SairGroup“ (FZVS) übermittelte Reserven zweckbestimmt 
ausgewiesen und eingesetzt habe. Aus diesem Grunde habe sie auch 
aus Arbeitsvertrag begründeten Forderungen keine Folge gegeben.

P.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

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Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der 
Verwaltungsakt  der  Vorinstanz  vom 12.  Oktober  2005,  welcher  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2  Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung be-
troffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen 
kann. 

Im vorliegenden Fall  rügt  der Beschwerdeführer den von der Vorins-
tanz genehmigten Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin. Der Ver-
teilungsplan bezieht sich auf Destinatäre der Stiftung, welche wie der 
Beschwerdeführer in der Zeit  ab dem 1. Oktober 2001 aus dem Be-
trieb austraten. Der Beschwerdeführer gehört  nach den Darlegungen 
der  Beschwerdegegnerin  (vgl.  Vernehmlassung  vom 27.  März  2006, 
act.  B  25  S.  2)  sowie  der  Vorinstanz  (vgl.  angefochtene  Verfügung 
Sachverhalt D, act. B 12) zum Kreis dieser Destinatäre. Nach den wei-
teren  Ausführungen  der  Vorinstanz  (vgl.  angefochtene  Verfügung 
Sachverhalt E und F) sei im Rahmen des vorinstanzlichen Genehmi-
gungsverfahrens ein Informations- und Einspracheverfahren durchge-
führt  worden. Dabei  seien über  120 schriftliche Einsprachen bei  der 
Beschwerdegegnerin eingegangen welche unter Mitwirkung der Vorin-
stanz behandelt worden seien. Es ist daher davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 

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hat, was im Übrigen auch nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer 
ist durch den angefochtenen Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbe-
hörde im Sinne von Art. 48 VwVG besonders berührt und somit zur Be-
schwerde legitimiert. 

2.3 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde er-
hoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvor-
schuss fristgemäss geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 
Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die Vorinstanz 
zwar als kantonale Behörde, nicht aber als Beschwerdeinstanz verfügt 
hat.

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stel-
le zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 
von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit  verletzt  (BGE 123  V  152  E. 2  mit  Hinweisen).  Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das 
Gesetz  kein  oder  nur  ein  geringes  Ermessen  einräumt  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
4.1 Gemäss Art. 62 BVG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat die Stif-
tungsaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrich-
tung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält und das 
Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird, indem sie 
insbesondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Bestim-
mungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vor-
sorgeeinrichtungen  periodisch  Berichterstattung  fordert,  namentlich 
über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kont-

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rollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) so-
wie  die  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  trifft  (Bst.  d)  und 
Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation beurteilt (Bst. e).

4.2 Gemäss  Art.  23  Abs.  1  Satz  2  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) in der bis zum 31. Dezember 
2004 gültig gewesenen Fassung entscheidet die Aufsichtsbehörde dar-
über, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation er-
füllt sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan. Seit der 1. BVG-Re-
vision, welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, werden die Zu-
ständigkeit der Aufsichtsbehörde und das Verfahren bei Teilliquidatio-
nen von Vorsorgeeinrichtungen in Artikel 53d BVG geregelt. Das BVG 
hält zu diesen neuen Bestimmungen keine Übergangsregelung bereit. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre ist  deshalb die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern 2005, § 24 Rz. 21). Die angefochtene Verfügung 
der Vorinstanz erging am 12. Oktober 2005 und somit nach dem In-
krafttreten der neuen Bestimmungen über die Teilliquidation. Demge-
genüber hat sich diese bei der Beurteilung des Sachverhalts auf altes 
Recht gestützt, für das Verfahren auf das neue Recht, was von keiner 
Seite bestritten wurde. Allerdings ist für den Verfahrensausgang nicht 
von ausschlaggebender Bedeutung, ob altes oder neues Recht anzu-
wenden ist, weshalb die Fragen offen bleiben kann. 

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, das Verfahren und den Vertei-
lungsplan überprüfen und entscheiden zu lassen,  ist  auch im neuen 
Recht gemäss Art. 53d Abs. 6 BVG gegeben, wenn die Versicherten 
und Rentenbeziehenden an diese gelangen, was vorliegend erfolgt ist 
(vgl. vorne E. 2.2). 

4.3 Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die 
Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn 
eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (Bst. a), eine Un-
ternehmung restrukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst 
wird (Bst. c). Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten und wird auch von 
der Vorinstanz zu Recht festgestellt,  dass aufgrund einer erheblichen 

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Verminderung  der  Belegschaft  der  Tatbestand  der  Teilliquidation  ge-
mäss Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 Bst. a FZG ein-
getreten ist. Unbestritten ist auch der vom Stiftungsrat der Beschwer-
degegnerin festgelegte Stichtag der  Teilliquidation per  31. Dezember 
2003. 

4.4 Im Rahmen der Teilliquidation legt das paritätisch besetzte Organ 
gestützt auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterun-
gen die freien Mittel und deren Verteilung in einem Verteilungsplan fest 
(Art. 53d Abs. 4 Bst. b und d BVG, Art. 27g Abs. 1bis BVV 2, bzw. nach 
altem Recht aArt. 23 Abs. 1 und 2  FZG, aArt. 9 FZV). Im Verteilungs-
plan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der 
begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist 
auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des 
Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten (im Einzelnen vgl. hinten E. 
5.2). Dem Stiftungsrat  sind lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt 
durch  den  Stiftungszweck,  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit, 
der  Gleichbehandlung  und  des  guten  Glaubens,  und  er  muss  dem 
Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre wie den Interes-
sen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 
46 E. 4;  KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf 
eine  Stiftungsleistung  in  der  beruflichen  Vorsorge,  Zürich  1985,  S. 
106-120;  RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung in  der  Wirtschaft  und ihre 
Auswirkungen  auf  die  berufliche  Vorsorge,  BJM  2000  S.  124  ff.; 
JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER,  Fonds  libres  et  liquidations  de  caisses  de 
pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. 
Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Li-
quidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen 
durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungs-
plan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf 
nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates set-
zen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates 
unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägi-
ge Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 
394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001 BVG Nr. 
14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestal-
tet  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche  Haftung  bei  mangelhafter 
BVG-Aufsichtstätigkeit,  Zürich 1996,  S. 33f.;  CARL HELBLING,  Personal-
vorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine). 

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4.5 Der Beschwerdeführer bestreitet den Grundsatz nicht, wonach die 
freien Mittel  kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen 
sind. Hingegen wendet er sich gegen die Art der Zuteilung dieser Mit-
tel in der neuen Vorsorgeeinrichtung, indem er verlangt, dass sein An-
teil an freien Mitteln individuell statt kollektiv zuzuteilen sei. Dabei be-
ruft er sich auf eine Regelung, wonach sich die neue Vorsorgeeinrich-
tung,  welche  die  freien  Mittel  von der  Beschwerdegegnerin  erhalten 
habe, verpflichtet habe, den individuellen Anteil an freien Mitteln voll-
ständig an die Versicherten weiterzuleiten,  sofern diese bis  zum 30. 
Juni 2005 aus ihr wieder austreten würden oder bis zu diesem Zeit-
punkt einen Kapitalbezug bei der Pensionierung getätigt hätten. Er sei 
erst am 31. August 2005 aus der neuen Vorsorgeeinrichtung – hier die 
Swiss Vorsorgeeinrichtung für  das Bodenpersonal – ausgetreten und 
komme daher nicht mehr in den Genuss dieser speziellen Regelung, 
was aber für ihn einen Nachteil darstelle. So würde sein Anteil an frei-
en Mitteln, an deren Bildung er sich als langjähriger Versicherter der 
Beschwerdegegnerin massgeblich beteiligt habe, in der Swiss Vorsor-
geeinrichtung verbleiben, ohne dass er von Leistungsverbesserungen 
wie die anderen aus der Beschwerdegegnerin ausgetretenen Destina-
täre  profitiere. Es sei  zudem stossend,  dass die  Swiss Vorsorgeein-
richtung die in Aussicht gestellten freien Mittel der eingetretenen Des-
tinatäre in ihre Reserven verbuchen könne, noch bevor sie diese Mittel 
überhaupt  erhalten habe. Deshalb sei  der fragliche Stichtag auf den 
Zeitpunkt hin zu verlegen, in dem die Mittelübertragung stattfinde. 

5.
5.1 Gemäss dem unverändert gebliebenen Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG 
besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung 
neben dem Anspruch auf  eine Austrittsleistung ein individueller  oder 
ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Gemäss neuem Recht hat der 
Bundesrat im Rahmen der von ihm zu bezeichnenden Grundsätze (Art. 
53d Abs. 1 BVG) in Art. 27g Abs. 1 BVV 2, ausgehend von Art. 23 Abs. 
1 Satz 1 FZG sowie  der bisherigen Praxis (vgl. nachfolgend E. 5.2; Er-
läuterungen zu Art. 27g BVV 2 in Mitteilungen des Bundesamtes für 
Sozialversicherung über die berufliche Vorsorge 2004 Nr. 75 Rz 444), 
statuiert, dass bei einer Teil- oder Gesamtliquidation bei einem indivi-
duellen Austritt  ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Aus-
tritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der frei-
en Mittel besteht. 

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5.2 Nach ständiger Praxis, welche auch mit der neuen Regelung über-
nommen wurde (HANS MICHAEL RIEMER,  Vorsorgeeinrichtungen,  in  SZS 
49/2005, S. 67; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, 
S. 432, Rz. 1155), steht der Entscheid, ob Ansprüche individuell oder 
kollektiv  abgegolten  werden,  im  freien  Ermessen  des  Stiftungsrates 
der  abgebenden  Vorsorgeeinrichtung  (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191). Der Stiftungsrat 
hat  hierbei  die  Grundsätze der  Gleichbehandlung und von Treu und 
Glauben zu beachten (vgl.  dazu  RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung  in 
der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 
2000 S. 124ff.; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de 
caisses de pension, SZS 2001 S. 471 ff.; CARL HELBLING, Zum Verfahren 
der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: 
HANS SCHMID [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 
2000, S. 81). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt es be-
züglich der Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an freien Mit-
teln individuell oder kollektiv auszurichten sei, keine gefestigte Praxis, 
und sie ist auch weder vom Freizügigkeitsgesetz noch von den heute 
geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich der 
abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel indi-
vidualisiert  oder  kollektiv  übertragen  werden,  wobei  ihr  Entscheid 
sachgerecht  zu  sein  und  das  Gleichbehandlungsgebot  zu  beachten 
hat (BGE 131 II 533 E. 7.1). 

5.3 Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Beschwerdegegnerin  beschlossen, 
die individuellen Anteile an die freien Mittel beim kollektiven Übertritt in 
eine andere Vorsorgeeinrichtung kollektiv und bei einem individuellen 
Übertritt  individuell  zu übertragen (vgl. Bericht der Pensionsversiche-
rungsexpertin  Pendia Associates  über  die Teilliquidation  per  31. De-
zember 2003, S. 7 f. [act. 21/1]). Diesen Entscheid begründet sie da-
hingehend, dass als Folge des Zusammenbruchs der SAirGroup an-
fangs Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 praktisch alle Versi-
cherten aus der APK ausgeschieden seien. Dabei seien verschiedene 
kleinere und grössere Gruppen von ausscheidenden Destinatären ge-
schlossen in eine neue Vorsorgeeinrichtung übergetreten, dies nach-
dem sie auch als geschlossene Gruppe zu einem neuen Arbeitgeber 
gewechselt hätten. Daher sei für diese Gruppe von Versicherten eine 
kollektive Übertragung der freien Mittel eine sachgerechte Lösung. Da-
bei habe man auch auf die Lage der neuen Vorsorgeeinrichtung Rück-
sicht nehmen müssen: Während bei neu gegründeten Vorsorgeeinrich-
tungen zu ermöglichen gewesen sei, die erhaltenen Mittel direkt in die 

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(fehlenden oder noch unzureichenden) Reserven einzubauen, um so 
entsprechende Leistungsverbesserungen zu gewähren, sei es bei be-
stehenden Vorsorgeeinrichtungen darum gegangen, den Destinatären 
zu  ermöglichen,  sich  in  bestehende  Reserven  einzukaufen,  um  auf 
diese Weise in  den Genuss von Leistungsverbesserungen zu gelan-
gen. Damit diese kollektiv übertragenen freien Mittel in der neuen Vor-
sorgeeinrichtung denn auch zugunsten des übergetretenen Kollektivs 
verwendet würden, habe der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin des 
Weiteren beschlossen,  diese kollektive Übertragung der freien Mittel 
von der Unterzeichnung einer Vereinbarung abhängig zu machen. Nur 
wenn sich die neue Vorsorgeeinrichtung verpflichte, die kollektiv über-
wiesenen Mittel  zugunsten des übertretenden Versichertenbestandes 
zu verwenden, erfolge eine kollektive Überweisung, ansonsten die Mit-
tel  individuell  verteilt  würden. Auch die von der Beschwerdegegnerin 
und  der  Vorinstanz  gemeinsam  zugezogenen  Experten  W._______ 
und C._______ halten eine kollektive Übertragung der freien Mittel un-
ter diesen Bedingungen grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn eine ge-
schlossene Gruppe von Destinatären zum neuen Arbeitgeber überge-
treten ist. Allerdings empfehlen sie der Beschwerdegegnerin noch zu 
prüfen, ob die kollektiv übertragenen freien Mittel bei der neuen Vor-
sorgeeinrichtung tatsächlich  für  die Bildung von Reserven oder  zum 
Einkauf in die freien Mittel verwendet werden können. Wenn nicht, wer-
de die individuelle Zuteilung der Mittel empfohlen (vgl. Bericht vom 3. 
Juni 2005 zum Begutachtungsauftrag Teilliquidation APK, a.a.O., S. 8 
und 18 Ziff. 4 Empfehlung 4 [act. 21/4]). 

5.4 Bei der kollektiven Übertragung der Mittel ist wesentlich, dass die-
se in der neuen Vorsorgeeinrichtung den übertretenden Destinatären 
als Kollektiv zugute kommen und nicht andere Destinatäre der aufneh-
menden Vorsorgeeinrichtung zu ihren Ungunsten besser gestellt wer-
den. Dies kann durch Übernahmeverträge geregelt werden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.735/2005 vom 19. Juni 2006 E. 3.4 mit Hinwei-
sen). Im vorliegenden Fall  hat  dies die  Beschwerdegegnerin mit  der 
genannten Vereinbarung sichergestellt, worauf nachfolgend in E. 6 im 
Einzelnen eingegangen wird. Ob, wie der Beschwerdeführer verlangt, 
noch darüber hinaus zu regeln gewesen wäre, wie die neue Vorsorge-
einrichtung die erhaltenen Mittel zu verwenden habe, wenn diese nicht 
vollumfänglich in ihre Reserven zugewiesen werden können, ist dage-
gen nicht eine Frage des Transfers der zu übertragenden Mittel, son-
dern  vielmehr  der  Umsetzung der  Vereinbarung,  wofür  die  überneh-
mende Vorsorgeeinrichtung verantwortlich und vorliegend nicht zu be-

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finden ist. Unter  diesen Umständen ist  der  getroffene Entscheid  der 
Beschwerdegegnerin über die Zuweisung der freien Mittel sachgerecht 
und dringt die Rüge nicht durch.

5.5 Die hier im Weiteren zur Diskussion stehende Regelung für Desti-
natäre, welche die neue Vorsorgeeinrichtung kurz nach Eintritt wieder 
verlassen haben, wird von der Beschwerdegegnerin dahingehend be-
gründet, dass zahlreiche Destinatäre aus den übernehmenden Vorsor-
geeinrichtungen bereits wieder ausgetreten seien, noch bevor die Teil-
liquidation vollzogen worden sei. Diese Gruppe von Destinatären wür-
de  bei  einer  kollektiven Übertragung  der  freien  Mittel  nicht  von den 
Leistungsverbesserungen  in  der  neuen  Vorsorgeeinrichtung  wie  die 
anderen verbleibenden Versicherten profitieren. Auch würde ihnen ihr 
Anteil  an freien Mitteln beim Austritt  nicht wieder zufliessen, da kein 
Tatbestand der Teilliquidation in der neuen Kasse vorliege. Die Exper-
ten W._______ und C._______ halten diese Lösung grundsätzlich für 
durchaus vertretbar und ausgewogen, um Härtefälle zu vermeiden. So 
sei für diese Destinatäre, welche die neue Vorsorgeeinrichtung unfrei-
willig  wieder  hätten  verlassen  müssen,  nicht  einsehbar,  weshalb  ihr 
Anteil  an  freien  Mitteln  noch  in  diese  einfliessen  solle  (vgl.  Bericht 
a.a.O. S. 8). Auch diese Regelung ist  sachlich begründet  und daher 
nicht zu beanstanden. 

5.6 Problematisch erweist sich hingegen, wie die Beschwerdegegne-
rin selbst und auch die Experten W._______/C._______ sowie die Vor-
instanz  einräumen,  die  genaue  Festlegung  dieses  Stichtages.  Dies 
macht auch der Beschwerdeführer geltend. Bei der Festlegung auf den 
30. Juni 2005 liess sich die Beschwerdegegnerin von den Empfehlun-
gen  der  vorgenannten  Experten  leiten  (vgl.  Protokoll  der  171.  Stif-
tungsratssitzung vom 26. Mai 2005, S. 3 act. 21/5). Diese befürworte-
ten, die von der Beschwerdegegnerin ursprünglich vorgesehene Zeit-
spanne von 24 Monaten seit dem Übertritt in die neue Vorsorgeeinrich-
tung in Anbetracht der Verzögerung der Teilliquidation massvoll zu ver-
längern, um mögliche Härtefälle zu vermeiden. Dabei käme auch ein 
fester Stichtag wie der 30. Juni 2005 oder der Zeitpunkt der Genehmi-
gung des Verteilungsplanes durch die Aufsichtsbehörde in Frage. Nicht 
zu empfehlen sei hingegen, den Zeitpunkt zu weit hinaus zu legen wie 
der Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsplanes, weil in diesem Fall 
der Grundsatz der kollektiven Übertragung der freien Mittel untergra-
ben würde, was für die neue Vorsorgeeinrichtung nicht zumutbar wäre 
(vgl. Bericht a.a.O. S. 8 ff., S. 18 Ziff. 4 Empfehlung 5). Auch diese Kri-

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terien  sind  nachvollziehbar  und  sachlich  begründet.  Eine  gewisse 
Schematisierung  ist  dabei  nicht  zu  verneinen,  widerspricht  dem 
Gleichbehandlungsgebot jedoch nicht. Dagegen vermag der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer 2 Monate nach diesem Stichtag aus der 
Vorsorgeeinrichtung ausgetreten ist, keinen Einwand zu rechtfertigen. 
Auch wurde durch ihn nicht konkret dargetan, dass sein Austritt zu ei-
nem Härtefall führen würde, welchen es gerade durch diese Regelung 
zu vermeiden galt.

6.
6.1 Die Beschwerdegegnerin hat die kollektive Übertragung der freien 
Mittel an eine neue Vorsorgeeinrichtung, wie erwähnt, an eine Auflage 
geknüpft. Dies ist im Gesetz zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, aber 
auch nicht verboten. 

6.2  Gemäss  der  Vereinbarung  über  die  kollektive  Übertragung  der 
freien Mittel per 31. Dezember 2003 zwischen der APK und der über-
nehmenden Vorsorgeeinrichtung (act. 21/6), in casu die Swiss Vorsor-
gestiftung für das Bodenpersonal, verpflichtet sich letztere, die indivi-
duellen Freizügigkeitsleistungen für den von der Beschwerdegegnerin 
übergetretenen  Versichertenbestand  zu  verwenden  und  dadurch  die 
wohlerworbenen Rechte dieser Versichertengruppe zu wahren (Ziff. 4). 
Des Weiteren verpflichtet sich die übernehmende Stiftung, den indivi-
duellen Anteil an den freien Mitteln vollständig an die versicherte Per-
son weiterzuleiten, sofern diese Person die übernehmende Stiftung bis 
zum 30. Juni 2005 wieder verlassen oder bis zu diesem Zeitpunkt ei-
nen  vollständigen  Kapitalbezug  bei  der  Pensionierung  gemacht  hat 
(Ziff. 5). Falls diese Vereinbarung bis zur Rechtskraftbescheinigung der 
Teilliquidation nicht unterzeichnet wird, werden die freien Mittel indivi-
duell verteilt (Ziff. 6). Auf letztere Bedingung hat die Beschwerdegeg-
nerin  in  ihrem  gemäss  Poststempel  datierten  Begleitschreiben  (act. 
21/6)  nochmals  explizit  darauf  hingewiesen. Den  Akten  ist  indes  zu 
entnehmen, dass diese Vereinbarung einzig von der Beschwerdegeg-
nerin, nicht aber auch von der übernehmenden Stiftung unterzeichnet 
worden ist. Eine Begründung dafür  ist  in  den Akten nicht  auszuma-
chen; auch die Vorinstanz äussert sich diesbezüglich nicht. Es finden 
sich einzig Hinweise darauf, dass eine individuelle Verteilung stattfin-
de, wenn die Vereinbarung nicht unterzeichnet werde (vgl. act. B 40). 
Es ist auch nicht ersichtlich, ob die Beschwerdegegnerin die genannte 
Expertenempfehlung befolgt hat. Deshalb steht unter diesen Umstän-
den aufgrund der heutigen Aktenlage auch nicht fest, in welcher Form 

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die Übertragung der freien Mittel verbindlich zu erfolgen habe. Insbe-
sondere  ist  somit  eine  individuelle  Übertragung  im  Sinne  des  Be-
schwerdeführers nicht ausgeschlossen. 

6.3 Die  Vorinstanz  hat  bei  der  Genehmigung  des  Verteilungsplanes 
die besagte Auflage zur Kenntnis genommen und nicht weiter geprüft, 
ob die Vereinbarung auch rechtswirksam abgeschlossen wurde. Da es 
sich aber bei der Frage, ob die übernehmende Vorsorgeeinrichtung der 
Vereinbarung zugestimmt hat – was zwingende Voraussetzung für die 
kollektive Übertragung der freien Mittel ist (vgl. E. 6.2) –, nicht um die 
Überprüfung der Umsetzung der Übernahmevereinbarung in der über-
nehmenden  Vorsorgeeinrichtung  handelt,  sondern  vielmehr  um  eine 
Frage des Verteilungsplanes, für welchen die abgebende Vorsorgeein-
richtung verantwortlich ist,  war die Vorinstanz, welche für die Einhal-
tung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hätte besorgt  sein müssen, 
zur besagten Prüfung verpflichtet (zur Prüfungszuständigkeit vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.735/2005 vom 19. Juni 2006 E. 3.4 mit Hinwei-
sen).

6.4 Die  Beschwerdegegnerin  hat  der  Swiss  Vorsorgeeinrichtung  die 
erwähnte  Vereinbarung erst  in  einem Zeitpunkt,  nachdem die  ange-
fochtene Verfügung erlassen wurde, zur Unterschrift zugestellt, was im 
Begleitschreiben vom 28. Oktober 2005 (act. 21/6) ausdrücklich festge-
halten  wird. Daher  stand  beim  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht zweifelsfrei fest, in welcher Form die freien Mittel schliesslich an 
die  neue  Vorsorgeeinrichtung  zu  übertragen  waren.  Entsprechende 
Vorbehalte  haben  auch,  wie  erwähnt,  die  Experten  W._______  und 
C._______ angebracht, deren Bericht in diesem Zeitpunkt der Vorins-
tanz vorlag. Zudem war diese Frage auch Gegenstand von Einspra-
chen von Destinatären,  über  welche die  Vorinstanz  im Rahmen  des 
durchgeführten Informations- und Einspracheverfahrens mit der ange-
fochtenen Verfügung zu entscheiden hatte (vgl. vorne E. 2.2, Bericht 
zum Begutachtungsauftrag  Teilliquidationen  APK,  a.a.O. S. 3,  ange-
fochtene Verfügung Sachverhalt D – F). Schliesslich hob die Vorinstanz 
in ihrer Duplik vom 11. September 2006 besonders hervor, dass "...die 
Aufsichtsbehörde  bei  der  kollektiven  Übertragung  die  Genehmigung 
des Verteilplanes davon abhängig gemacht (hat), dass eine Zusiche-
rung der empfangenden Vorsorgeeinrichtung beigebracht wird, wonach 
die übertragenen Mittel für das betreffende Versichertenkollektiv reser-
viert  bleiben..".  Unter  diesen  Umständen  hätte  die  Vorinstanz  ihren 

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Entscheid über die Genehmigung des Verteilungsplans aussetzen sol-
len, bis Gewissheit über diese offene Frage bestand. 

6.5 Da aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens der Sachverhalt 
im  Zeitpunkt  des  Beschwerdeentscheids  massgebend  ist,  und  auch 
Tatsachen zu berücksichtigen sind, die sich nach dem Entscheid der 
Vorinstanz zugetragen haben (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. 225 Rz. 632 mit Hinweisen), ist die genannte Vereinba-
rung mitsamt der damit verbundenen Auflage zu berücksichtigen. Aller-
dings ist es in Anbetracht des Aktenstandes nicht Sache des Bundes-
verwaltungsgerichts  festzustellen,  in  welcher  Weise  die  freien  Mittel 
nun verbindlich zu übertragen sind. Diese Frage zu prüfen obliegt viel-
mehr der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde, welche über die rechtskon-
forme Durchführung der Teilliquidation zu wachen hat. 

6.6 Dies führt  dazu, dass die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, 
als die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen ist. Diese hat zu prüfen, ob die freien Mittel für 
Destinatäre, welche kollektiv in eine neue Vorsorgeeinrichtung überge-
treten  sind,  nach  Massgabe  der  entsprechenden  Vereinbarung  zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und der betreffenden übernehmenden 
Vorsorgeeinrichtung – hier die Swiss Vorsorgeeinrichtung für das Bo-
denpersonal – kollektiv oder individuell  zu übertragen sind. Gegebe-
nenfalls ist der Verteilungsplan anzupassen, wofür sie die Beschwer-
degegnerin entsprechend anzuweisen hat. 

7.
7.1 Dieser  Verfahrensausgang  entspricht  einem teilweisen Obsiegen 
des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Ver-
fahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 
Satz 1 dieser Bestimmung sieht allerdings vor, dass Vorinstanzen und 
beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind 
und vorliegend auf Fr. 1'800.- festgelegt werden, je zur Hälfte, d.h. mit 
je Fr. 900.- dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen. Diese werden dem Beschwerdeführer mit dem von ihm ge-

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leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-  verrechnet; der  Restbetrag 
von Fr. 900.- ist ihm zurückzuerstatten. 

7.2 Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Da ihm keine 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist 
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 
contrario).

7.3 Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin führt die obligatori-
sche Versicherung durch. Gemäss der Rechtsprechung, wonach Trä-
ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätz-
lich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 
E. 4), ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

7.4 Der teilweise obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde gemäss 
Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben.

2.
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz. Diese hat im Sinne der Er-
wägung 6.6  zu  verfahren und anschliessend über  die  Genehmigung 
des Verteilungsplanes neu zu verfügen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 
900.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.- wird ihm zurücker-
stattet. 

4.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von Fr. 900.- auf-
erlegt.  Diese  sind  innert  30  Tagen nach Eintritt  der  Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

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5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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