# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0d082c4-640e-57c5-a840-b6843d60c297
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2019 E-4110/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4110-2019_2019-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4110/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Cordelia Forde,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. August 2019. 

 

 

 

E-4110/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Anhörung vom 26. Juli 2019 machte er geltend, er sei 

arabischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz Tlemcen. 

Dort habe er – mit kurzen Unterbrüchen für Arbeitseinsätze in anderen Lan-

desteilen – seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt. Ab 2014 habe er zu 

einer Gruppe von etwas mehr als zwanzig jüngeren Leuten gehört, die ge-

gen die mächtige Partei FLN (Front de Libération Nationale) und die Kor-

ruption gewesen sei. Damals sei eine Person der FLN (…) geworden. Die 

Gruppe habe dagegen gestreikt, woraufhin sie mit dem Vorwurf Unruhe zu 

stiften, angeklagt worden sei, jedoch seien alle Mitglieder freigesprochen 

worden. Im Jahr 2017 sei er Mitglied der oppositionellen «Parti des Jeu-

nes» geworden. Für diese habe er Notizen über Probleme machen müs-

sen. 2018 hätten Provinzwahlen stattgefunden. Davor habe die FLN klei-

neren Parteien 200 algerische Dinar pro Person bezahlt, damit sie für die 

FLN stimmen würden. Nachdem die FLN die Wahl trotzdem verloren habe, 

hätten von ihr beauftragte Mafiosi das Geld wieder eintreiben wollen. Auch 

er sei aus diesem Grund seit etwa Ende 2018 bis kurz vor seiner Ausreise 

mit einer codierten Telefonnummer alle drei bis vier Tage angerufen und 

mit dem Tod bedroht worden, obwohl er kein Geld erhalten habe. Zudem 

habe er auf dem Nachhauseweg von der Arbeit oft das Gefühl gehabt, dass 

Leute hinter ihm herlaufen würden. Er sei wiederholt von Unbekannten be-

droht und verfolgt worden. Vier Monate vor seiner Ausreise habe er erneut 

einen Drohanruf erhalten. Danach sei er nachts mit dem Auto nach 

C._______ unterwegs gewesen. Dabei sei er von einem anderen Auto ver-

folgt und gerammt worden, weshalb er (…) Tage im Spital gewesen sei. 

Nach diesem Ereignis habe er sich Sorgen um seine Sicherheit und dieje-

nige seiner Familie gemacht, weshalb er sich fortan abwechslungsweise 

bei seinen verschiedenen Geschwistern versteckt aufgehalten habe. Als er 

sich ungefähr zwei Monate vor seiner Ausreise bei einer Schwester in 

D._______ aufgehalten habe und in einem Café gesessen sei, sei er von 

Unbekannten in zwei Autos aufgefordert worden, mitzukommen. Weil er 

jedoch geschrien habe, seien weitere Leute hinzugekommen und er habe 

im Schutz der Dunkelheit fliehen können. Mit diesen Problemen habe er 

sich an niemanden gewendet. Aus Angst getötet zu werden, sei er schliess-

lich im Jahr 2019 ausgereist. 

E-4110/2019 

Seite 3 

B.  

Am 31. Juli 2019 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 2. August 2019.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage zweier nicht übersetzter Kopien (als Gerichtsurteil des Gerichts 

E._______ vom […] und als neuer Parteiausweis der Parti des Jeunes/Hizb 

Al Shabab bezeichnet) sowie zweier E-Mails (E-Mail vom 2. August 2019 

und E-Mail vom 5. August 2019 beide von der Rechtsberatungsstelle des 

Beschwerdeführers an den zuständigen Fachspezialisten Asyl) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben und dieses anzuweisen Asyl zu gewähren so-

wie ihn als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren so-

wie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Ein-

gang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-4110/2019 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-

weise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

4.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, Über-

griffe Dritter oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien 

nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nach-

komme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Der Beschwerde-

führer habe es unterlassen, die Behörden um Schutz zu ersuchen. Er habe 

dargelegt, er sei nicht zur Polizei gegangen, da diese mit der Partei FLN 

zusammenarbeite. Auch als er nach seinem Autounfall durch die Polizei 

befragt worden sei, habe er die wahren Hintergründe nicht erwähnt, mit der 

Erklärung, er habe das Problem nicht noch grösser machen wollen. Er 

habe sich auch sonst an niemanden gewandt. Diese Erklärungsversuche 

seien jedoch als Schutzbehauptungen einzustufen und würden an der Tat-

sache, dass es im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verweigerung 

staatlichen Schutzes gebe, nichts ändern. Da er zudem gar nicht erst den 

Versuch unternommen habe, bei den algerischen Behörden um Schutz zu 

E-4110/2019 

Seite 5 

ersuchen, könne diesen auch nicht mangelnder Schutzwille vorgeworfen 

werden. Dass diese entgegen den Aussagen durchaus unabhängig von 

der FLN seien, werde durch seinen Freispruch im Jahre 2014 belegt. An 

dieser Feststellung würden auch die in Aussicht gestellten Originale des 

Parteiausweises und des Gerichtsurteils von 2014 nichts ändern, zumal die 

Asylgründe aufgrund fehlender Asylrelevanz und nicht wegen mangelnder 

Glaubwürdigkeit abzulehnen seien. Im Entscheidentwurf des SEM sei nicht 

– wie von der Rechtsvertretung in der Stellungnahme zu diesem behaup-

tet – bloss aufgrund seines Freispruchs im Jahr 2014 von der Schutzwillig-

keit der algerischen Behörden ausgegangen worden, sondern diese Tatsa-

che sei am Schluss der Erwägungen lediglich als ein zusätzliches Indiz 

dafür erwähnt worden, dass die FLN und die Behörden nicht zusammen-

arbeiten würden. Im Weiteren sei nicht bestritten worden, dass die FLN 

eine der mächtigsten Parteien Algeriens sei; beispielsweise sei aber seit 

11. März 2019 der parteilose Noureddine Bedoui Premierminister des Lan-

des und seit 2. April 2019 Abdelkader Bensalah von der Partei RND Staats-

präsident Algeriens. Überdies habe der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Anhörung klar verneint, je in Haft gewesen zu sein. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist (E. 4). Die Beschwerdevorbringen 

sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrach-

tungsweise zu gelangen. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefoch-

tene Verfügung ist ausreichend begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht 

mit jedem Argument auseinanderzusetzen hat. Dass eine sachgerechte 

Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Sachverhalt ist 

ausreichend abgeklärt; eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. Die ent-

sprechenden Rügen sind unbegründet.  

Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausrei-

chend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer 

funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inan-

spruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zu-

mutbar ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.). Nach den Er-

kenntnissen des Gerichts ist – auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

E-4110/2019 

Seite 6 

Lage vor Ort – davon auszugehen, dass die algerischen Sicherheitsbehör-

den grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. Urteile BVGer  

E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 E. 6.1, E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 

E. 6.3, E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 5.3). Aus den Akten erge-

ben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Schutz des Beschwerdefüh-

rers in Algerien vor den Mafiosi durch die dortigen Behörden nicht gewähr-

leistet sein könnte. Eine gescheiterte Inanspruchnahme des Schutzes ist 

aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers auszuschliessen. Dass 

hinter den Mafiosi die Machthaber stehen und der Beschwerdeführer des-

halb keinen Schutz erhalten soll, ist eine reine, durch nichts belegte Ver-

mutung. Es trifft zwar zu, dass die politische Lage in Algerien immer wieder 

angespannt ist, dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass die zuständigen 

Behörden dem Beschwerdeführer gegenüber keinen Schutzwillen auf-

brächten. Dass der Beschwerdeführer keinen Politmalus zu befürchten hat, 

zeigt bereits das Verfahren aus dem Jahr 2014, in dem er freigesprochen 

wurde. Schliesslich ist die Partei des Beschwerdeführers seit 2012 eine 

offiziell anerkannte politische Partei, die sowohl in der siebten, als auch in 

der aktuellen achten Legislaturperiode zwei Mandate in der Assemblée Po-

pulaire Nationale innehat (Algérie 1, Le Parti des Jeunes participera aux 

élections locales, 30.09.2012, https://www.algerie1.com/politique/le-parti-

des-jeunes-participera-aux-elections-locales, abgerufen am 20.08.2019; 

Assemblée Populaire Nationale, [Politische Zugehörigkeit: Partei der Jun-

gen], www.apn.dz/ar/les-membres-ar/membres-7eme-legislature-

ar/presentation-nominative-par-membresar/search-by/appartenance-parti-

sane?value= الشباب حزب, abgerufen am 20.08.2019; Assemblée Populaire 

Nationale, Appartenance Partisane: PARTI DES JEUNES, undatiert, 

www.apn.dz/fr/wf_menu_config/les-membres/2017-05-31-10-06-09/les-m 

embres-de-la-8emelegislature/search-by/appartenance--partisane?value= 

PARTI%20DES%20JEUNES, abgerufen am 20.08.2019). Die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, am Be-

weisergebnis etwas zu ändern. So wurde das Verfahren aus dem Jahr 

2014 nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten 

abgeschlossen. Im Übrigen fehlt es an einem zeitlichen Kausalzusammen-

hang zwischen diesem und der viel späteren Ausreise. Die Mitgliedschafts-

bestätigung der Parti des Jeunes ist nach dem Gesagten ebenfalls nicht 

geeignet, an der dargelegten Einschätzung etwas zu ändern. In antizipier-

ter Beweiswürdigung kann mithin auf die Übersetzung dieser Beweismittel 

verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz auch nicht 

ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie diese beiden Beweismittel in der 

E-4110/2019 

Seite 7 

angefochtenen Verfügung lediglich erwähnt, aber deren Eintreffen nicht ab-

gewartet hat. An dieser Einschätzung ändern die auf Beschwerdeebene 

eingereichten E-Mails nichts.  

5.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es 

ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt geltend zu machen. 

Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Es besteht kein 

Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

E-4110/2019 

Seite 8 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In Algerien herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erschei-

nen lassen würden. Der junge Beschwerdeführer verfügt über abgeschlos-

sene Berufsausbildungen, Berufserfahrung in verschiedenen Branchen so-

wie über ein tragfähiges Beziehungsnetz vor Ort. Es deutet nichts darauf 

hin, dass er aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würde. Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Hiervon ist auf-

grund der Ausführungen des Beschwerdeführers und der aktenkundigen 

medizinischen Abklärungen jedoch nicht auszugehen (SEM-Akten A28/6 

und A24/3). Im Übrigen ist in Algerien ein Angebot an psychiatrischen Be-

handlungen verfügbar (vgl. Urteil BVGer D-1763/2019 vom 29. April 2019 

E. 7.5) und kann der Beschwerdeführer – sofern notwendig – bei der  

Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2). Der Vollzug der Weg-

weisung ist sowohl in genereller als auch individueller Hinsicht zumutbar.  

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

E-4110/2019 

Seite 9 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten 

gibt es keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der 

entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4110/2019 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: