# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2aae613-c6a1-5326-982f-7c25fc51d6e1
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-23-21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-23-21_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1 A. 

 

 

Beschwerdeführerin 2 Erbengemeinschaft B., bestehend aus den Eltern C. und D. 

 

alle vertreten durch: RA CD. 

 

Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 

 

vertreten durch: Departement Bau und Volkswirtschaft,  

Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 

 

Verfügende Behörde   Gemeinderat H. 

 

vertreten durch: RA HH. 

 

Gegenstand Aufhebung öffentlicher Fussweg  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats 

vom 5. September 2023 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 4. Juli 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 23 21 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  

 

a) der Beschwerdeführer: 

1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 

2. Der Entscheid vom 5. September 2023 der Rekursinstanz sei aufzuheben. 

3. Der Entscheid vom 30. Januar 2023 der Vorinstanz sei aufzuheben. 

4. Der öffentliche Fussweg zwischen F.- und G. sei aufzuheben. 

5. Eventualiter zu Ziff. 4 sei die Vorinstanz anzuweisen, den öffentlichen Fussweg zwischen 

F.- und G. aufzuheben. 

6. Der Fussweg zwischen F.- und G. sei aus dem kommunalen Richtplan zu streichen. 

7. Eventualiter zu Ziff. 6 sei die Vorinstanz anzuweisen, den Fussweg zwischen F.- und G. 

aus dem kommunalen Richtplan zu streichen. 

8. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurs- oder Vorinstanz  

zurückzuweisen. 

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Barauslagen und MwSt.). 

 

b) der Vorinstanz: 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.  

 
c) der verfügenden Behörde: 

Die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.  

 
 
 

Sachverhalt 

 

A. A. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. xxxx, Gemeinde H., mit dem Wohnhaus Assekuranz 

Nr. xyxx. Die Erbengemeinschaft B., bestehend aus den Eltern C. und D., ist 

Grundeigentümerin der westlich angrenzenden Parzelle Nr. xxxy mit dem Wohnhaus Assek. 

Nr. xyxy. Entlang der nördlichen Grenze der Parzellen Nrn. xxxx und xxxy verläuft ein 

befestigter Fussweg, welcher die G. hangabwärts mit der F. verbindet. Auf dieser 

Wegverbindung ist im Grundbuch der Gemeinde H. ein öffentliches Fusswegrecht angemerkt 

(act. 2.4), welches auf einer Rechtsverschreibung aus dem Jahr 1914 basiert (act. 2.3).  

 

Auszug aus dem Geoportal GIS AR, Amtliche Vermessung, Juli 2024, gelb ist der bestehende 

Fussweg, rot die Parzelle Nr. xxxx markiert.  

 

[Grafik] 

 

Seite 3 

 

Der öffentliche Fussweg ist nicht im Strassenverzeichnis der Gemeinde H. klassiert. Er diente 

ursprünglich als Schulweg zwischen dem inzwischen aufgehobenen Schulhaus I. und der K. 

und führte durch weitgehend unüberbautes Wiesland.  

 

Auszug aus dem Geoportal GIS AR, Luftbild swisstopo 1946, der grüne Pfeil markiert das heutige 

Gebäude Assek. Nr. xyx/yyxx an der J., der blaue Pfeil den ehemaligen Schulweg, der orange 

Pfeil die K..  

 

[Grafik] 

 

Der Fussweg bildet nicht Bestandteil des Wanderwegnetzes. Der ursprüngliche Weg war 

jedoch im kommunalen Richtplan Fusswegnetz vom 3. Januar 1995 (act. 9.5.1) als beste-

hender Fussweg aufgeführt. Im Jahr 1978 wurde das Teilstück zwischen der J. und der neu 

erstellten K. auf Antrag der betroffenen Grundeigentümer aufgehoben (act. 2.5).  

 

In den Jahren 2020/2021 wurde die F., welche zuvor bei der Parzelle Nr. xxxx endete, bis 

zur J. verlängert und ein Fussweg erstellt, welcher das neue Teilstück der F. hangabwärts 

mit der K. verbindet. Im Weiteren wurde zwischenzeitlich ein weiterer Fussweg zwischen 

dem L. und dem neuen Teilstück der F. realisiert, auf welchem ebenfalls ein öffentlich-

rechtliches Fusswegrecht angemerkt ist.  

 

 

Auszug aus dem Geoportal GIS AR, Orthofoto 2019, der grüne Pfeil markiert das Gebäude 

Assek. Nr. xyx/yyxx, der blaue Pfeil den ehemaligen Fussweg. 

 

[Grafik] 

 

Auszug aus dem Geoportal GIS AR, Orthofoto 2022; der blaue Pfeil markiert die neue 

Fusswegverbindung zwischen dem L. und der F., der gelbe Pfeil den neuen Fussweg zwischen 

der F. und der K., der grüne Pfeil den strittigen Fussweg.  

 

[Grafik] 

 
 
 
B. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 (act. 9.1.1) beantragten A. und B. beim Gemeinderat H., 

den öffentlichen Fussweg aufzuheben und im Rahmen der laufenden Überarbeitung des 

kommunalen Richtplans den Fussweg zu streichen.  

 

 

Seite 4 

C. Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 (act. 9.1.4) wies der Gemeinderat H. das Gesuch ab.  

 

D. Dagegen liessen A. und B., beide vertreten durch RA CD., mit Eingabe vom 17. Februar 2023 

(act. 9.1) beim Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden Rekurs erheben u.a. mit den 

Anträgen den Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und den Fussweg zwischen F.- und 

G. aus dem kommunalen Richtplan zu streichen. 

 

E. Am 9. Mai 2023 erliess der Gemeinderat H. einen neuen Richtplan Fuss- und Wanderwege, 

gemäss welchem der strittige Fussweg Bestandteil eines übergeordneten Fusswegnetzes 

bildet, welches von der J. über die G. zur Parzelle Nr. xxxy und dann weiter zur K. führt. 

Dieser Richtplan wurde vom Regierungsrat am 26. September 2023 genehmigt und am  

31. Oktober 2023 vom Gemeinderat in Kraft gesetzt (act. 14).  

 

Auszug aus dem kommunalen Richtplan Fuss- und Wanderwege vom 9. Mai 2023.  

 

[Grafik] 

 

 

F. Mit Entscheid vom 5. September 2023 (act. 2.2) wies der Regierungsrat den Rekurs ab, 

soweit er darauf eintrat.  

 

G. Dagegen liessen A. sowie die Erbengemeinschaft B., bestehend aus den Eltern C. und D., 

(im Folgenden: Beschwerdeführer), alle vertreten durch RA CD., mit Eingabe vom  

10. Oktober 2023 (act. 1) und eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht 

erheben.  

 

H. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 (act. 8) und 13. Dezember 2023 (act. 10) liessen sich 

der Regierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz), vertreten durch das Departement Bau und 

Volkswirtschaft, sowie der Gemeinderat H. (im Folgenden: Verfügende Behörde), vertreten 

durch RA HH., mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Mit 

Schreiben vom 10. Januar 2024 (act.12) reichten die Beschwerdeführer eine weitere 

Stellungnahme ein.  

 

I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. April 2024 (act. 18) stellte die Verfahrensleitung 

den Verfahrensbeteiligten den von Amtes wegen zugezogenen kommunalen Richtplan Fuss- 

und Wanderwege vom 9. Mai 2023 zu. Dazu liessen sich die Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 8. Mai 2024 (act. 19) und die verfügende Behörde mit Eingabe vom 14. Mai 2024 (act. 

20) vernehmen.  

 

Seite 5 

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-

instanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die  

Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Rekursentscheids formell  

beschwert. Als Eigentümer der vom strittigen Fussweg betroffenen Parzellen Nr. xxxy und 

xxxx sind sie in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders 

berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-

liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-

sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-

haltskontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf Angemes-

senheit überprüft werden. 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Da es im vorlie-

genden Fall in hohem Masse auf die Würdigung der örtlichen Verhältnisse ankomme, hätten 

sie diesbezüglich einen Anspruch.  

 

3.2 Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die ent-

scheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augen-

schein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ein 

Augenschein ist dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzu-

nehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches 

 

Seite 6 

zur Erhellung der sachlichen Grundlage des Rechtsstreits beizutragen. Der Verzicht auf die 

Durchführung eines Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheid-

grundlage darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 

3.2; KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 7 VRG). 

 

3.3 Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Verfah-

rensakten, welche umfangreiche Pläne sowie ein vorinstanzliches Augenscheinprotokoll mit 

Fotodokumentation enthalten (act. 9.10) sowie dem allgemeinnotorischen Geoportal (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Damit ist der Antrag auf 

Durchführung eines Augenscheins abzulehnen.  

 

4. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Widmung zum Gemeingebrauch 

eine Allgemeinverfügung, mit der eine Sache "öffentlich erklärt", d.h. zur Benutzung durch 

die Allgemeinheit für einen bestimmten Zweck bestimmt wird. Die Widmung (und die 

Entwidmung) ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, sondern kann auch 

stillschweigend erfolgen, wobei das Verfahren nach kantonalem Recht bestimmt wird 

(ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung, 2011, S. 31). Bei 

Grundstücken, die sich im Eigentum Privater befinden, muss das Gemeinwesen die 

Zustimmung der Eigentümer zur Widmung einholen oder ihnen eine entsprechende 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auferlegen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_348/2012 vom  

15. August 2012 E. 4.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. 

Aufl. 2020, N. 2229 f.; MOSER, a.a.O., S. 39; WIEDERKEHR/ RICHLI, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Bd. II. 2014, § 8 N. 144 ff.). Über den Gemeingebrauch und die 

öffentliche Zweckbestimmung der Strasse entscheidet damit stets das Gemeinwesen. 

Lehre und Rechtsprechung anerkennen zudem, dass der Verwaltungsakt der Widmung 

im Rahmen des anwendbaren kantonalen Rechts durch den Beweis ersetzt werden kann, 

wenn der Weg oder die Strasse seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Gebrauch steht 

und dieser Zustand als rechtmässig angesehen wird (MOSER, a.a.O., S. 42; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2232; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwal-

tungsrechtsprechung, Bd. II, 1976, S. 818). Das kantonale Strassengesetz (StrG, bGS 

731.11) bestimmt, dass Privatstrassen mit der ausdrücklichen Zustimmung der 

Eigentümerin oder des Eigentümers oder durch die Errichtung einer Dienstbarkeit nach 

Art. 781 ZGB zugunsten der Öffentlichkeit durch die zuständige Gemeindebehörde dem 

Gemeingebrauch gewidmet werden (Art. 2 Abs. 2 StrG). Zu öffentlichen Strassen zählen 

auch Wege (Art. 1 Abs. 2 StrG), welche nach Art. 2 Abs. 4 StrG im Grundbuch 

anzumerken sind. 

 

Seite 7 

 

4.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass im Grundbuch der 

Öffentlichkeit die Nutzung des Wegs zugestanden werde. Dabei sei nicht entscheidend, dass 

der Schulbetrieb im Gebiet I. eingestellt worden sei. Die anwendbaren gesetzlichen 

Grundlagen würden keine Widmung oder Klassierung des Weges verlangen. Vielmehr sei 

es ausreichend, wenn die Gemeinde H. den öffentlichen Zugang rechtlich sichere. Da der 

Weg nicht nur im kommunalen "Richtplan Fusswegnetz" enthalten sei, sondern auch als 

öffentliches Fusswegrecht der Allgemeinheit eingeräumt worden sei, gelte der öffentliche 

Zugang als rechtlich gesichert.  

 

4.2 Die Beschwerdeführer monieren, dass der Fussweg zu Unrecht im Grundbuch eingetragen 

sei. Aus dem Servitutenprotokoll von 1914 sei unklar, wer aus dieser Vereinbarung überhaupt 

berechtigt sein sollte. Auf keinem Dokument sei die Unterschrift eines Gemeindevertreters 

ersichtlich. Die heutigen Eigentümer müssten sich die Unterschrift früherer Eigentümer nicht 

entgegenhalten lassen. Die Eintragung im kantonalen Richtplan sei nicht eigen-

tümerverbindlich. Folglich liege weder eine privat- noch öffentlich-rechtliche Sicherung des 

Fusswegs vor.  

 

4.3 Die Rechtsverschreibung vom 28. September 1914 verweist auf den aufgehobenen Art. 115 

des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 

1911 (EG zum ZGB). Gemäss alt.Art. 115 EG zum ZGB mussten öffentliche Wegrechte 

innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes servitutarisch verschrieben werden, 

ansonsten die bezüglichen Rechte dahinfielen (act. 2.6). Durch den Verweis auf diese  

Bestimmung lässt sich der Schluss ziehen, dass der strittige Fussweg bereits vor der Rechts-

verschreibung aus dem Jahr 1914 und damit seit unvordenklicher Zeit im öffentlichen Ge-

brauch stand. Aus der Rechtsverschreibung geht zudem hervor, dass die damaligen Eigen-

tümer der Parzellen Nrn. xxxx und xxxy den bestehenden Weg als öffentlichen Fussweg 

anerkannten, womit auch eine ausdrückliche Zustimmung damaligen Eigentümer im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 StrG vorliegt. Diese Rechtsverschreibung wurde im Weiteren durch die 

zuständigen Gemeindebehörden im Grundbuch angemerkt (Art. 2 Abs. 4 StrG). Damit ist mit 

der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass eine öffentliche Widmung vorliegt und der strittige 

Fussweg im Bereich der Parzellen Nrn. xxxx und xxxy öffentlich-rechtlich gesichert ist.  

 

5. Mit der Widmung zum Gemeingebrauch werden Wege zu öffentlichen Wegen (Art. 1 Abs. 1 

StrG), die unter der Hoheit der Gemeinde stehen (Art. 11 Abs. 2 StrG). Diese können durch 

Fuss- und Wanderwege überlagert werden (Art. 5 Abs. 2 der Strassenverordnung, StrV, bGS 

731.111). Die öffentlichen Strassen (und Wege) sind von der zuständigen Gemeindebehörde 

nach ihrer Funktion und ihrer Verkehrsbedeutung zu klassifizieren und ins Stras-

 

Seite 8 

senverzeichnis aufzunehmen, wobei ein Planauflageverfahren durchzuführen ist (Art. 8 

StrG). Die Gemeinde leistet in der Folge nach Massgabe von Art. 81 StrG Beiträge an den 

betrieblichen und baulichen Unterhalt der öffentlichen Strassen im Privateigentum (vgl. AR 

GVP 30/2018 Nr. 1560 E. 8; AR GVP 17/2005 Nr. 1430).  

 

 Das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG, SR 704) verpflichtet die Kantone, 

dafür zu sorgen, dass Fuss- und Wanderwege angelegt, unterhalten und gekennzeichnet 

werden, dass diese Wege möglichst frei und gefahrlos begangen werden können und dass 

der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist (Art. 6 Abs. 1 FWG). Fusswegnetze sind Ver-

kehrsverbindungen für die Fussgänger und liegen in der Regel im Siedlungsgebiet (Art. 2 

Abs. 1 FWG). Sie umfassen zweckmässig verbundene Fusswege, Fussgängerzonen,  

Begegnungszonen und ähnliche Infrastrukturen. Trottoirs und Fussgängerstreifen können als 

Verbindungsstücke dienen (Art. 2 Abs. 2 FWG). Fusswegnetze erschliessen und verbinden 

insbesondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des  

öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsläden 

(Art. 2 Abs. 3 FWG). Die Kantone sorgen dafür, dass bestehende und vorgesehene Fuss- 

und Wanderwege in Plänen festgehalten (Art. 4 Abs. 1 lit. a FWG) und die Pläne periodisch 

überprüft und nötigenfalls angepasst werden (Art. 4 Abs. 1 lit. b FWG). Die Gemeinden  

erlassen für ihr Gebiet einen besonderen Richtplan über die Fuss- und Wanderwege. Soweit 

nicht ausnahmsweise Neuanlagen nötig sind, stützt sich das Netz auf bestehende öffentliche 

Wege. Der Richtplan über die Fuss- und Wanderwege ist im Rahmen der Revision der 

Ortsplanung zu überprüfen (Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Einführung des 

Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die Fuss- und Wanderwege, Vo FWG, bGS 

731.31).  

 

5.1 Die verfügende Behörde erwog im Entscheid vom 30. Januar 2023, dass der Fussweg nebst 

dem Verzeichnis im Richtplan im Baulinienplan "I." als Fusswegverbindung als Hinweis 

enthalten sei. Er diene den Fussgängern aufgrund der kürzeren Distanz zum Quartier I. In 

den vergangenen Jahren seien grössere Weg- und Treppenausbauten im Anschluss an die 

K. getätigt worden, welche mit der Wichtigkeit des Weges begründet worden seien. Dem 

Erhalt der bestehenden und gewachsenen Fusswege werde ein höheres öffentliches 

Interesse als dem Partikularinteresse der belasteten Grund-eigentümer beigemessen. Eine 

Aufhebung sei nur opportun, falls ein adäquater Ersatz bereitstehe. Weder die Variante über 

die neu erstellte F. noch über den Fussweg L./F. erfüllten diese Voraussetzung. 

 

5.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass dem Richtplan 

"Fusswegnetz" grundsätzlich Planbeständigkeit zukomme. Der Gemeinderat H. verfüge 

betreffend Erlass oder die Änderung seines kommunalen Richtplans über einen erheblichen 

 

Seite 9 

Ermessensspielraum. Die gesetzlichen Grundlagen sähen keinen Anspruch der  

benachbarten Grundeigentümer auf Aufhebung eines bestehenden Fusswegs vor. Dabei sei-

en die Genehmigungspflicht (Art. 10 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Vo FWG) sowie die Ersatzpflicht zu 

beachten (Art. 7 Abs. 1 FWG). Dem Gemeinderat sei dahingehend zuzustimmen, dass der 

strittige Fussweg die derzeit direkteste Verbindung zwischen der K. und dem südlichen Teil 

des Gebiets I. darstelle. Die von den Beschwerdeführern vorgeschlagene Variante über die 

F. zur G. würde zwar in die gleiche Richtung führen, allerdings stelle sie aufgrund der 

Zugänglichkeit für den allgemeinen Fahrverkehr keine angemessene Ersatzlösung dar. Der 

neu erstellte Fussweg von der F. zum L. stelle aufgrund dessen, dass damit nicht der südliche 

Teil des Gebiets I. sondern die Parzellen entlang des L. für Fussgänger erschlossen würden, 

ebenfalls keinen angemessenen Ersatz dar. Die Rüge der Beschwerdeführer, es bestehe 

kein öffentliches Interesse mehr an der strittigen Wegverbindung, erweise sich daher als 

ungerechtfertigt. 

 

5.3 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, dass das Schulhaus I. zwischenzeitlich 

aufgelöst und das gesamte Gebiet nördlich des ehemaligen Schulhauses I. überbaut worden 

sei. Mit der Schaffung der G. und der Überbauung der beiden Grundstücke Nrn. xzxz und 

xxzz vor rund 45 Jahren sei das obere westliche Teilstück des Fusswegs aufgehoben 

worden, weil es in die überbaute Situation nicht mehr gepasst habe und nicht mehr 

erforderlich gewesen sei. Mit der Weiterführung der F. zur J. in den Jahren 2020/21 habe 

sich die Situation auch im unteren Teil des Quartiers I. nochmals entscheidend verändert. 

Das ganze Quartier sei zudem verkehrsberuhigt und mit einer Tempo 30-Zone versehen 

worden. Bereits vor der Verlängerung der F. sei der Einstieg von der Postauto-Haltestelle 

"M." ab der K. mit einer betonierten Treppe versehen und mit einem Geländer baulich 

verbessert worden. Mit dem Ausbau der F. komme man von der Haltestelle M. nun direkt in 

die F. und benötige den Fussweg zwischen dieser und der G. nicht mehr, um in den oberen 

Teil des Quartiers zu gelangen. Nicht stichhaltig sei zudem, wenn die Vorinstanz das Quartier 

I. in einen südlichen und einen westlichen Teil auftrennen wolle, weil dafür die Distanzen im 

Quartier schlicht zu kurz seien. Zudem stehe den Fussgängern mit dem neuen Fussweg über 

den L. weiterhin eine verkehrsfreie Verbindung zwischen F.- und G. zur Verfügung, deren 

Abstand zu strittigen Fussweg nur rund 35 m betrage. Dieser sei steil, gefährlich und in einem 

schlechten Ausbauzustand. Es liege im öffentlichen Interesse, dass die Fussgänger die 

sichere Verbindung über die F. benutzten, zumal die Gemeinde auf dem Fussweg nicht für 

die Schneeräumung sorge. Die Aufrechterhaltung des Fusswegs sei zudem aufgrund des 

Eigentumseingriffs und des Haftungsrisikos unverhältnismässig. Die Vor-instanz habe das 

ihr zustehende Ermessen unterschritten und die ihr obliegende Pflicht zu einer objektiven 

Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen verletzt. 

 

 

Seite 10 

5.4 Die Vorinstanz führt dazu u.a. vernehmlassungsweise aus, dass ein bestehender Fussweg 

nicht ohne Weiteres, sondern nur unter Schaffung eines angemessenen Ersatzes im Sinne 

von Art. 7 Abs. 1 FWG aufgehoben werden könne. Bei der verlängerten F. handle es sich 

um eine dem allgemeinen Fahrverkehr geöffnete Strasse, weshalb ein auf ihr  

geführter Fussweg ersetzt werden müsste. Eine Verlegung des Fusswegs auf die F. falle 

damit ausser Betracht.  

 

5.5 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass die gesetzlichen Grundlagen 

keinen Anspruch der benachbarten Grundeigentümer auf Aufhebung eines bestehenden 

Fussweges vorsehen würden. Dies würde bedeuten, dass Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümer, welche von einem Fussweg im Sinne des FWG betroffen sind, gar nie 

berechtigt wären, dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen bzw. die Aufhebung zu beantragen. 

Dies wäre zum einen mit der Eigentumsgarantie nur schwer vereinbar, zum anderen hält Art. 

11 Vo FWG fest, dass die Richtpläne über die Fuss- und Wanderwege (nur) für die Behörden 

(und damit nicht für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer) verbindlich sind (vgl. 

dazu auch Art. 9 RPG). Der Richtplan Fuss- und Wanderwege und die entsprechenden 

Verfahrensbestimmungen zu dessen Änderung und Erlass richten sich damit in erster Linie 

an Behörden und nicht an Private. Dies hat zwar zur Folge, dass der Richtplan und allfällige 

Änderungen durch Private nicht direkt angefochten werden können. Jedoch ergeben sich für 

die betroffenen Grundeigentümer durch die Aufnahme eines Fusswegs im kommunalen 

Richtplan keine Bindungswirkungen und öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, 

sofern der öffentliche Zugang nicht gleichzeitig anderweitig rechtlich gesichert ist (vgl. dazu 

auch PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., 2022, S. 

145 f.). Art. 6 Abs. 1 lit. c FWG und Art. 17 Abs. 2 Vo FWG halten deshalb auch lediglich fest, 

dass die Gemeinden für die rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs zu sorgen haben, 

indem sie die erforderlichen Rechte erwerben. Die Fuss- und Wanderweggesetzgebung 

enthält jedoch für das Verfahren des Rechtserwerbs und der Aufhebung des öffentlichen 

Zugangs keine Regelungen.  

 

5.6 Wie oben ausgeführt, wurde der strittige Fussweg auf den Parzellen Nrn. xxxx und xxxy 

gemäss Art. 2 Abs. 2 StrG dem Gemeingebrauch gewidmet und nach Art. 2 Abs. 4 StrG als 

öffentlicher Fussweg im Grundbuch angemerkt. Damit gilt dieser nach Art. 11 Abs. 2 StrG 

und Art. 2 Abs. 2 lit. b des Strassenreglements H. (StrR) als öffentlicher Fussweg im privaten 

Eigentum. Richtet sich die Widmung nach dem Strassengesetz, hat dies zur Folge, dass 

auch für die Entwidmung bzw. die Aufhebung des Fusswegrechts die Strassen-

gesetzgebung zur Anwendung kommen muss. Der Umstand, dass der Fussweg auch im 

kommunalen Richtplan enthalten ist, steht dem nicht entgegen, da die öffentlichen Wege im 

Sinne der Strassengesetzgebung durch Fuss- und Wander- und Radwegnetze überlagert 

 

Seite 11 

werden können (Art. 5 Abs. 2 StrV). Gemäss Art. 2 Abs. 5 StrG und Art. 8 Abs. 2 StrR ist für 

die Aufhebung und Verlegung von öffentlichen Strassen (Entwidmung) das Einsprache-

verfahren nach Art. 37 ff. StrG sinngemäss durchzuführen. Dies bedeutet, dass über die 

allfällige Aufhebung eines öffentlichen Fusswegs nur nach Durchführung eines Einsprache-

verfahrens entschieden werden kann. Ein Verzicht in einzelnen Fällen auf das Einsprache-

verfahren ist im Gesetz weder vorgesehen noch entspricht ein solcher Verzicht Sinn und 

Zweck dieser Verfahrensvorschriften. Der Grund besteht darin, dass mit der öffentlichen 

Anzeige auch einer weitergehenden Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einsprache gegen die 

anbegehrte Aufhebung des Wegrechts geboten werden soll (vgl. dazu AR GVP 2/1990 Nr. 

1195; dieser Entscheid bezog sich noch auf alt.Art. 160 EG zum ZGB, welcher durch Art. 2 

Abs. 5 StrG ersetzt wurde). Die verfügende Behörde hätte damit das Gesuch zur Aufhebung 

des Fusswegs zwingend öffentlich auflegen und allfällige direkt anstossende Grund-

eigentümerinnen und Grundeigentümer schriftlich von der öffentlichen Auflage benach-

richtigen müssen, bevor sie über das Gesuch entschied. In den vorinstanzlichen Akten 

ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass ein solches Einsprache-verfahren stattfand. 

Dieses Versäumnis kann nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden, zumal nicht der 

Regierungsrat, sondern das Departement Bau und Volkswirtschaft als Rekursinstanz gegen 

Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderats in Anwendung des Strassengesetzes fun-

giert (Art. 88 Abs. 1 StrG).  

 

5.7 Dazu kommt Folgendes: Nach Ansicht des Obergerichts kommt aus dem angefochtenen 

Entscheid bzw. der Verfügung des Gemeinderats vom 30. Januar 2023 nicht konkret zum 

Ausdruck, ob und inwiefern ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung 

des strittigen Fusswegs besteht (vgl. dazu auch AR GVP 22/2021 Nr. 3808). Diesbezüglich 

fehlen konkrete Angaben über die Frequenz der Fussgänger, wobei zu berücksichtigen ist, 

dass es sich beim Fussweg nicht um einen Wanderweg handelt, womit er primär den 

Anwohnern und nicht den Wanderern dienen muss. Der Fussweg erscheint zwar geeignet, 

eine Fusswegverbindung zwischen dem südlichen Quartier I. und dem Zentrum zu 

gewährleisten. Diese (grundsätzliche) funktionelle Geeignetheit muss jedoch von einer 

genügenden Bedeutung für den Fussverkehr getragen werden, damit das öffentliche 

Interesse an der Beschränkung des Grundeigentums der Beschwerdeführer gerechtfertigt 

werden kann. Die Bedeutung des Wegs ist nach der konkreten Intensität zu bemessen, wobei 

allfällige Einsprachen gegen die beantragte Aufhebung einen Anhaltspunkt bilden könnten. 

In die Beurteilung muss auch die Distanz zum neuen Fussweg vom L. zur F. und die 

Topografie und der Ausbaustandard dieses Fusswegs einfliessen, wobei als Faustregel von 

einer Maschenweite des Fusswegnetzes im Siedlungsgebiet von maximal 100 m 

ausgegangen wird (Bundesamt für Strassen [ASTRA], Handbuch Fusswegnetzplanung, 

2015, Ziff. 2.3.1 S. 25; Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2021 vom 12. April 2022 E. 2.3). 

 

Seite 12 

Personen, welche die strittige Wegverbindung für Freizeitinteressen nutzen, kann ein 

geringer Umweg eher zugemutet werden, als Personen, welche eine Verbindung tagtäglich 

begehen, um zu ihrer Wohnung, zur Arbeit oder zur Schule zu gelangen. An dieser 

zwingenden Interessenabwägung ändert auch der Umstand nichts, dass der strittige 

Fussweg im neuen kommunalen Richtplan Fuss- und Wanderwege aufgeführt wird. Der 

behördenverbindliche Richtplan ist zwar in die Interessenabwägung mitein-zubeziehen. 

Dabei fällt jedoch auf, dass im Richtplan die Verlängerung der F. (noch) nicht aufgeführt ist 

und das Fusswegnetz durch die überbaute Parzelle Nr. xzyx führt. Zudem führt das 

übergeordnete Fusswegnetz mit der strittigen Fusswegverbindung auf der Strecke O.-P.-I. 

gemäss dem neuen Richtplan in weiten Teilen über befestigte im Strassenverzeichnis 

klassierte Erschliessungsstrassen, welche dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen 

stehen (N., J., G.). Damit erscheint fraglich, ob dieses Fusswegnetz den bundesrechtlichen 

Anforderungen von Art. 2 Abs. 2 FWG überhaupt genügt, zumal Art. 7 Abs. 2 lit. c FWG eine 

Ersatzpflicht stipuliert, wenn bestehende Wege auf einer grösseren Strecke für den 

allgemeinen Fahrverkehr geöffnet werden. Die Vorinstanz setzt sich diesbezüglich in ihrer 

Vernehm-lassung in einen gewissen Widerspruch zu dem von ihr genehmigten Richtplan, 

indem sie festhält, dass ein auf der F. geführter Fussweg ersetzt werden müsste, weil diese 

dem allgemeinen Verkehr diene. Die Aufnahme im neuen kommunalen Richtplan lässt daher 

nicht ohne Weiteres auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung 

der strittigen Fusswegverbindung schliessen.  

 

5.8 Schlussendlich ist nicht nachvollziehbar, weshalb der strittige Fussweg, welcher die im Stras-

senverzeichnis klassierten G. und F. verbindet und gemäss neuem Richtplan Bestandteil des 

übergeordneten Fusswegnetzes bildet, nicht gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d StrG und Art. 5 StrV 

als öffentlicher Weg im kommunalen Strassenverzeichnis eingeteilt ist. Öffentliche Strassen 

(und Wege) im privaten Eigentum stehen unter der Hoheit der Gemeinde (Art. 11 Abs. 2 StrG 

i.V.m Art. 1 Abs. 2 StrG). Art. 8 Abs. 3 StrG gibt vor, dass die Gemeinden ein öffentliches 

Verzeichnis über die unter ihrer Hoheit stehenden Strassen (und Wege) mit Angabe der 

Einteilung führen. Diese Norm ist nach Ansicht des Obergerichts zwingend, womit die 

Aufnahme der strittigen Fusswegverbindung ins Strassenverzeichnis nicht im Ermessen des 

Gemeinderats liegt (vgl. dazu auch die Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamts vom  

23. März 2023; act. 9.5). Sollte die verfügende Behörde nach der Durchführung des 

Einspracheverfahrens weiterhin ein begründetes überwiegendes öffentliches Interesse an 

der Aufrechterhaltung des Fusswegs bejahen, müsste der strittige Fussweg konsequenter-

weise ins kommunale Strassenverzeichnis aufgenommen werden. Dies hätte zur Folge, dass 

die Gemeinde nach Art. 81 StrG und Art. 29 StrR Beiträge an den Unterhalt des Fusswegs 

zu leisten hätte und grundsätzlich auch verpflichtet wäre, den Winterdienst zu organisieren 

 

Seite 13 

(Art. 51 Abs. 1 StrG und Art. 20 StrR). Zudem müsste der Fussweg an die technischen 

Anforderungen von Art. 23 StrR angepasst werden.  

 

6. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die verfügende Behörde zu Unrecht auf die 

Durchführung des Einspracheverfahrens verzichtet hat. Die Vorinstanzen haben zudem den 

rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die relevanten Interessen nicht 

rechtsgenüglich ermittelt und gegeneinander abgewogen. Demzufolge ist der angefochtene 

Rekursentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache in 

Berücksichtigung der obigen Erwägungen zur Durchführung des Einspracheverfahrens und 

anschliessender Neubeurteilung an die verfügende Behörde zurückzuweisen (Art. 59 VRPG 

i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VRPG). Damit kann offen gelassen werden, ob die Vor-instanz das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzte, indem sie auf den beantragten Beizug der 

Akten betreffend das Strassenbauprojekt zur Verlängerung der F. und Aufhebung des 

westlichen Teilstücks des ursprünglichen Wegs verzichtete.  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Rückweisung der Sache an die erstinstanzliche 

Gemeindebehörde zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der 

Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung praxisgemäss als volles 

Obsiegen der Beschwerdeführer. Die Gerichtskasse ist daher anzuweisen, ihnen den 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- zurückzuerstatten. Für dieses Verfahren wird eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erhoben, welche der verfügenden Behörde auferlegt wird, 

wobei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist. 

 

8. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht  

zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 

Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss ist 

dem Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführer zu entsprechen. Die Entschädigung 

setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als 

Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 

145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 

festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 

AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 

besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der 

Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der 

 

Seite 14 

Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 

werden in  

 

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von Fr. 1‘000.-

- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 

betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 

der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und  

c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 

aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

RA CD., welcher die Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertrat, hat 

keine Kostennote eingereicht. Vorliegend ist von einem mittleren Fall auszugehen, bei 

welchem unterdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen zu beantworten waren. Dabei gilt es 

zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführer bereits im 

Rekursverfahren vertrat. Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen erscheint 

daher ein Honorar in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Dazu kommt praxisgemäss ein Zuschlag von 

4% für die Barauslagen, 7.7% für die Mehrwertsteuer im Jahr 2023 und 8% im Jahr 2024, 

wobei durch die Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2023 und die Stellungnahmen vom  

10. Januar und 8. Mai 2024 je etwa 50% des Aufwands entstanden sind. Dies führt zu einer 

Entschädigung von insgesamt Fr. 4'480.30 (2'000 x 1.04 x 1.077)  + (2'000x 1.04 x 1.08) 

zugunsten der Beschwerdeführer. Diese wird ausgangsgemäss der verfügenden Behörde 

auferlegt.  

   

9. Aufgrund der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide obsiegen die Beschwerdeführer 

nachträglich im Rekursverfahren. Die Sache ist infolgedessen in Bezug auf die Neuverlegung 

der Kosten und Entschädigungen des Rekursverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

10. Das vorliegende Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Streitsache an die 

erstinstanzlich zuständige Gemeindebehörde zurück. Es ist daher den Zwischenentscheiden 

zuzuordnen, weshalb sich seine Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes 

(BGG, SR 173.110) richtet. 

  

 

Seite 15 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Rekursentscheid des Regierungsrats 

vom 5. September 2023 sowie der Entscheid des Gemeinderats H. vom 30. Januar 2023 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des Ein-
spracheverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an den Gemeinderat H. zurückge-
wiesen. 

 
 
2. Es wird eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'500.-- festgesetzt, welche auf die Staats-

kasse genommen wird. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.—zurückzuerstatten. 

 
 
3. Die verfügende Behörde wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'480.30 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Beschwer-
deverfahren zu bezahlen.  

 
 
4. In Bezug auf die Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfah-

rens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 

5. Mitteilung an: 

- RA CD., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Bau und Volkswirtschaft, mit Gerichtsurkunde 

- RA HH., mit Gerichtsurkunde 

 
nach Rechtskraft an: 

- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post 

 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
versandt am: 10. Juli 2024