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**Case Identifier:** 244acec7-7233-534e-a820-ef063c67c78c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.03.2025 745 24 210 (745 2024 210)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-24-210_2025-03-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 27. März 2025 (745 24 210) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Ablehnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen infolge Übertretung der Vermö-
gensschwelle; Berücksichtigung des rechtskräftig festgelegten Vermögensverzichts als 
Reinvermögen.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A.a Die 1952 geborene A.____ ist Bezügerin einer AHV-Altersrente und meldete sich am 
31. Oktober 2018 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen (EL) an. Bei der Durchsicht der Unterlagen stellte die Ausgleichskasse 
fest, dass gemäss Steuerveranlagung 2014 ein Vermögen von Fr. 503'027.-- und eine AXA 
Lebensversicherung im Wert von Fr. 99'944.-- vorhanden gewesen waren. Per 31. Dezember 

 

 
 
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2017 belief sich das Vermögen noch auf Fr. 15'510.-- und die AXA Lebensversicherung wies 
einen Wert von Fr. 103'248.-- aus. Mit Schreiben vom 23. November 2018 forderte die Aus-
gleichskasse A.____ daher auf, die Vermögensabnahme zu belegen und aufgrund des am 
23. Februar 2014 verstorbenen Ehemannes der Versicherten eine Kopie des Erbschaftsinventa-
res zuzustellen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 reichte A.____ eine Aufstellung diver-
ser Auslagen der vergangenen fünf Jahre ohne entsprechende Belege und das verlangte Erb-
schaftsinventar ein. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 verneinte die Ausgleichskasse ei-
nen Leistungsanspruch infolge eines Einnahmeüberschusses. Gegen diese Verfügung erhob 
A.____ am 1. Januar 2019 Einsprache, in welcher sie im Wesentlichen geltend machte, dass 
sie ihr Vermögen innerhalb der letzten fünf Jahre für ihren Lebensunterhalt aufgebraucht habe. 
Am 23. Januar 2019 zeigte die Ausgleichskasse ihr die Rückzugsmöglichkeit aufgrund der Be-
rechnung des unbelegten Vermögensverzehrs auf. Sie wies sie darauf hin, dass bei Festhalten 
an der Einsprache der hohe Verzehr von circa Fr. 10'000.-- monatlich mittels Quittungen belegt 
werden müsse. Mit Schreiben vom 9. Februar 2019 hielt A.____ an ihrer Einsprache fest und 
bekräftigte, dass es ihr nicht möglich sei, den Vermögensverbrauch zu belegen. Im Einsprache-
entscheid vom 13. Februar 2019 erwog die Ausgleichskasse, dass ihr eine unbelegte Vermö-
gensabnahme von Fr. 180'000.-- verbliebe und wies die Einsprache ab. Der Einspracheent-
scheid vom 13. Februar 2019 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
A.b Am 5. August 2021 meldete sich A.____ erneut bei der Ausgleichskasse zum Bezug 
von EL an. Dabei gab sie an, dass sie kein Vermögen besitze. Die Angelegenheit wurde geprüft 
und mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 infolge Übertretung der Vermögensschwelle abge-
lehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der nicht belegte Vermögens-
verbrauch (Fr. 180'000.--) bereits in der rechtskräftigen Verfügung vom 14. Dezember 2018 
berechnet worden sei und weiterhin berücksichtigt werde. Der Verminderungsbetrag im Jahr 
2021 betrage Fr. 40'000.--. Anspruch auf EL hätten Personen, deren Reinvermögen die Vermö-
gensschwelle nicht übersteige. Bei alleinstehenden Personen betrage diese Fr. 100'000.--. Mit 
dem massgebenden Reinvermögen von Fr. 140'000.-- werde diese Vermögensschwelle über-
schritten. In der gegen die Verfügung vom 6. Januar 2022 erhobenen Einsprache führte A.____ 
im Wesentlichen an, dass ihr Vermögen nicht mehr über der Vermögensschwelle liege und sie 
somit einen Anspruch auf EL habe. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2022 hielt die Aus-
gleichskasse vollumfänglich an ihrer Auffassung fest. Sie bekräftigte, dass die Versicherte im 
Jahr 2018 einen nicht belegten Vermögensverzehr von Fr. 180'000.-- angesammelt habe. Unter 
Berücksichtigung des jährlichen Verminderungsbetrags von Fr. 10'000.-- ergebe sich im Jahr 
2021 ein anzurechnendes Vermögen von Fr. 140'000.-- und damit einen Vermögensüberschuss 
von Fr. 40'000.--.  
 
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Entscheid vom 20. Oktober 2022 (Verfah-
ren-Nr. 745 22 109 / 242) insofern gut, als es die Angelegenheit in Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheids zu weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die Ausgleichskasse zurückwies.  
 

 

 
 
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A.d In Nachachtung des Kantonsgerichtsurteils nahm die Ausgleichskasse weitere Abklä-
rungen vor. Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 wandte sie sich hierzu an die Versicherte und 
ersuchte diese um Zustellung von Belegen zum Vermögensverbrauch in den Jahren 2014 bis 
2018. Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 verneinte die Ausgleichskasse einen Leistungsan-
spruch infolge Überschreitung der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- um Fr. 98'590.-- im 
Jahr 2021 und um Fr. 78'590.-- im Jahr 2023. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einspra-
che der Versicherten hin mit Einsprachentscheid vom 24. Juli 2024 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 29. Juli 
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Zusprache von Ergänzungsleistungen. Mit Ein-
gabe vom 7. August 2024 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 30. August 2024 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die 
Ergänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben 
werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend 
befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide der Versicherungsträger (Art. 56 ATSG). Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen form- und 
fristgerecht eingereichte – Laienbeschwerde vom 29. Juli 2024 ist demnach einzutreten. 
 
2. Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in 
Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthaltenen materiell-rechtlichen Bestimmun-
gen anbelangt, so sind in zeitlicher Hinsicht − vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen (vgl. E. 3.3 hiernach) − grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei 
der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 445 E. 1.2.1, BGE 127 V 466 E. 1). Vorliegend gilt es den Leis-
tungsanspruch der Beschwerdeführerin ab Januar 2021 zu beurteilen, womit grundsätzlich die 
per 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen des ELG resp. der ELV zur Anwendung gelangen.  

 

 
 
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3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset-
zungen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). An-
spruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie 
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und ihr Reinvermögen die Vermö-
gensschwelle nicht überschreitet (Art. 9a Abs. 1 ELG). Diese liegt bei alleinstehenden Personen 
bei Fr. 100'000.--, bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen und bei 
Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.-- 
(Art. 9a Abs. 1 lit. a-c ELG). Zudem müssen die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anre-
chenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen 
EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG 
in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorangegangenen Kalen-
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-
handene Vermögen. 
 
3.2 Als Einnahmen angerechnet werden Erwerbseinkünfte, Einkünfte aus beweglichem 
und unbeweglichem Vermögen, Vermögensverzehr, Renten, Pensionen und andere wiederkeh-
rende Leistungen, Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Fami-
lienzulagen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Prämienverbilligung für die Zeitspanne, 
für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird (Art. 11 Abs. 1 lit. a bis i ELG). 
Zu den Einnahmen wird ein Teil des Reinvermögens, das einen bestimmten Freibetrag über-
steigt, hinzugerechnet (Vermögensverzehr). Der Vermögensverzehr beträgt gemäss 
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG einen Fünfzehntel und bei Personen, die das ordentliche Rentenalter 
nach Art. 21 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 
vom 20. Dezember 1946 überschritten haben, einen Zehntel. Der Freibetrag beträgt bei allein-
stehenden Personen Fr. 30'000.--, bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- und Fr. 15'000.-- bei Waisen, bei 
Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und bei Minder-
jährigen mit einem IV-Taggeld (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 
 
3.3 Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG sind bei der Anspruchsberechnung auch Vermögenswer-
te und Einkünfte zu berücksichtigen, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleich-
wertige Gegenleistung verzichtet hat (Abs. 2). Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn ab der 
Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine 
Rente der IV pro Jahr mehr als 10% des Vermögens verbraucht wurde, ohne dass ein wichtiger 
Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100’000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10’000.-- pro Jahr. 
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe (Abs. 3). 
Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor 
dem Beginn des Rentenanspruches (Abs. 4). Die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 (EL-Reform) halten in Abs. 3 hierzu fest, dass Art. 11a Abs. 3 und 4 nur für Ver-
mögen gilt, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.  
 
3.4 Nach Art. 17e Abs. 1 und 2 ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf 
das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungs-
leistungen jährlich um Fr. 10’000.-- vermindert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des 

 

 
 
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Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertra-
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern. 
 
4.1 In seinem Rückweisungsurteil vom 20. Oktober 2022 erwog das Kantonsgericht im 
Wesentlichen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des zulässigen Vermö-
gensverbrauchs darauf beschränkt habe, seit dem Jahr 2018 pauschal jährlich Fr. 10'000.-- von 
Fr. 180'000.-- in Abzug zu bringen. Weitergehende Abklärungen habe sie nicht vorgenommen. 
Ein übermässiger Vermögensverbrauch liege jedoch nur vor, wenn die Beschwerdeführerin 
während des zu betrachtenden Zeitraums übermässig viel Vermögen verbraucht habe und für 
diesen Vermögensverbrauch keine Rechtfertigungsgründe gegeben sind. Die Ausgleichskasse 
habe das Vorliegen eines möglichen Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 17d Abs. 3 ELV 
nicht geprüft, sondern vielmehr einen Anspruch auf EL unter Hinweis auf die Übertretung der 
Vermögensschwelle abgelehnt. Bei Personen mit ungenügendem Einkommen sei indessen ein 
Vermögensverzehr zur Deckung des gewohnten Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Der an-
zurechnende Vermögensverzicht entspreche lediglich der Differenz zwischen dem tatsächlichen 
Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet 
werden musste. Die Beschwerdeführerin beziehe als einzige monatliche Einnahme ihre AHV-
Rente in der Höhe von Fr. 2'145.-- und werde offenbar durch die Sozialhilfe unterstützt. In ihrer 
Berechnung habe die Ausgleichskasse keine Vermögensanteile zur Deckung der laufenden 
Ausgaben berücksichtigt. Ob die Beschwerdeführerin das Vermögen von Fr. 180'000.-- gestützt 
auf einen Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 17d Abs. 3 ELV habe verbrauchen müssen, habe 
die Ausgleichskasse nicht geprüft (zum Ganzen vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Okto-
ber 2022, 745 22 109 / 242, E. 6.2). 
 
4.2 In der Folge gelangte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 3. Februar 2023 an 
die Versicherte und bat um Zustellung von Belegen betreffend den Vermögensverbrauch in den 
Jahren 2014 bis 2018. In ihrer Verfügung vom 28. Februar 2023 bzw. ihrem Einspracheent-
scheid vom 24. Juli 2024 berechnete die Ausgleichskasse den Vermögensverbrauch in den 
Jahren 2014 bis 2018 bzw. bis 2020 neu. Hierbei ging sie von einem Vermögen von 
Fr. 602'971.-- gemäss definitiver Steuerveranlagung 2014 aus, welches sich aus liquiden Mitteln 
von Fr. 503'027.-- und einer Lebensversicherung im Wert von Fr. 99'944.-- zusammensetzte. 
Hiervon zog sie für die Jahre 2014 bis 2020 einen Betrag von Fr. 211'550.75 für den Unterhalt 
(Miete, Krankenkasse, Lebensbedarf) sowie einen zusätzlich belegten Vermögensverzehr (Jah-
re 2014 bis 2018) von Fr. 142'830.-- ab. Daraus resultierte ein unbelegter Vermögensverzehr 
von Fr. 248'590.-- bis zum Jahr 2018. Ausgehend davon brachte die Beschwerdegegnerin ei-
nen Betrag von Fr. 70'000.-- als "erlaubter Verzehr" in Abzug. Gemäss den der Verfügung bei-
geschlossenen Berechnungsblättern errechnete sie so ab 1. Januar 2021 eine Überschreitung 
der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- um Fr. 98'590.--, ab 1. Januar 2022 eine Überschrei-
tung derselben um Fr. 88'590.-- und ab 1. Januar 2023 um Fr. 78'590.--. Dies führte zu einer 
erneuten Verweigerung des Leistungsanspruchs mit Verfügung vom 28. Februar 2023 (bestätigt 
durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Juli 2024).  
 
5.1 Zunächst bleibt unklar, weshalb die Beschwerdegegnerin auf einen Verminderungsbe-
trag von Fr. 70'000.-- kommt, nachdem ausgehend von einem unbelegten Verzehr von 

 

 
 
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Fr. 248'590.-- im Jahr 2018, im Jahr 2023 konkret Fr. 60'000.-- (Jahre 2018 bis 2023 = 6 x 
Fr. 10'000.--) in Abzug zu bringen wären. Wie es sich damit im Detail verhält, braucht vorliegend 
aber nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie sogleich darzulegen sein wird, betrifft die 
seitens der Ausgleichskasse vorgenommene Neuberechnung einen rechtskräftig beurteilten 
Streitgegenstand, womit ihr keine eigenständige rechtliche Bedeutung zukommt.  
 
5.2.1 Anfechtungsgegenstand des Rückweisungsurteils vom 20. Oktober 2022 bildete unbe-
strittenermassen der Einspracheentscheid vom 7. April 2022, mit welchem der Anspruch auf EL 
infolge Übertretung der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG und 
E. 3.1 hiervor) um Fr. 40'000.-- ab 1. Januar 2021 abgelehnt worden war. Ausgangspunkt für 
die Berechnung des anzurechnenden Vermögens zur Beurteilung der Vermögensschwelle bil-
dete der zu einem früheren Zeitpunkt ergangene Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019, 
worin die Ausgleichskasse nach den damals geltenden Regeln (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG; vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, E. 4.) eine unbelegte Vermö-
gensabnahme im Zeitraum von 2014 bis 2018 von Fr. 180'000.-- als Vermögensverzicht festge-
legt hatte. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auf diesen Umstand wies 
die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid vom 7. April 2022 selbst hin. Eine erneute Über-
prüfung der unbelegten Vermögensabnahme für den Zeitraum 2014 bis 2018 kommt im Kontext 
des ab 1. Januar 2021 zu beurteilenden EL-Anspruchs daher nicht mehr in Betracht. Dies ver-
kennt die Ausgleichskasse, wenn sie mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 24. Juli 2024 die unbelegte Vermögensabnahme für den Zeitraum 2014 bis 2018 neu be-
rechnet und in Abweichung zum Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019 im Jahr 2018 eine 
solche von Fr. 248'590.-- bzw. eine Übertretung der Vermögensschwelle im Jahr 2021 um 
Fr. 98'590.-- ermittelt. Hierauf könnte nur noch mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel wie 
der Wiedererwägung zurückgekommen werden, deren Voraussetzungen vorliegend nicht an-
satzweise geprüft wurden. Vor diesem Hintergrund ist von einem rechtskräftig festgelegten 
Vermögensverzicht von Fr. 180'000.-- für das Jahr 2018 auszugehen.  
 
5.2.2 In Bezug auf den zu beurteilenden EL-Anspruch ab 1. Januar 2021 ist vielmehr zu prü-
fen, inwieweit der bereits für das Jahr 2018 rechtskräftig festgelegte Vermögensverzicht von 
Fr. 180'000.-- ab August 2021 und nun bis Januar 2023 (Verfügung vom 28. Februar 2023, be-
stätigt durch den Einspracheentscheid vom 24. Juli 2024) als Reinvermögen zur Beurteilung der 
Vermögensschwelle zu berücksichtigen ist. Nach Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende 
Betrag des Vermögens, auf das gemäss Artikel 11a Abs. 2 und 3 verzichtet wurde, für die Be-
rechnung der Ergänzungsleistung jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermö-
gens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den 
Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern. Wie dargelegt 
(vgl. E. 3.4 hiervor), ist Abs. 3 von Art. 11a ELG und damit einhergehend der auf dieser Grund-
lage erlassene Art. 17d Abs. 3 lit. b ELV, welcher die Rechtfertigungsgründe für einen über-
mässigen Vermögensverbrauch aufführt, nur auf Vermögensreduktionen anwendbar, die sich 
ab dem 1. Januar 2021 zugetragen haben (vgl. hierzu die Wegleitung des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV] über die EL zur AHV und IV [WEL; in der seit 1. April 2011 gelten-
den Fassung, Stand 1. Januar 2023], Rz. 3533.01 ff. und 3533.12 ff). Vorliegend hatte sich der 
übermässige Vermögensverbrauch in den Jahren 2014 bis 2018, mithin vor 2021, zugetragen 

 

 
 
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und führte zu einer rechtskräftig festgelegten Vermögensabnahme von Fr. 180'000.-- mit Ein-
spracheentscheid vom 13. Februar 2019. Ab dem Jahr 2019 waren aktenkundig keine Vermö-
genswerte mehr zu verzeichnen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Oktober 2022, 
745 22 109 / 242, E. 5). Die Frage nach einem übermässigen Vermögensverbrauch bzw. nach 
dem Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds gemäss Art. 17d Abs. 3 lit. b ELV stellt sich dem-
nach vorliegend nicht.  
 
5.2.3 Gleichwohl bleibt fraglich, ob die seit dem Jahr 2018 erfolgten Ausgaben für den Le-
bensunterhalt der Versicherten im Kontext von Art. 17e ELV Berücksichtigung finden müssen. 
Art. 17e ELV entspricht aArt. 17a Abs. 1 und 2 ELV (in der bis zum 31. Dezember 2020 gelten-
den Fassung) und weist den nahezu identischen Wortlaut auf. In seinem Urteil vom 2. Juli 2021, 
9C_145/2021, befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob aArt. 17a Abs. 1 ELV für ei-
nen über die vorgesehene Amortisationspauschale von jährlich Fr. 10'000.-- hinausgehenden 
Abzug im Umfang des Betrags, den eine versicherte Person für ihren Lebensunterhalt benötigt, 
Raum lasse. Im vor Bundesgericht zu beurteilenden kantonalen Urteil war das kantonale Ge-
richt zur Auffassung gelangt, dass es auf der Hand liege, dass der Versicherte, wenn er nicht 
auf Vermögen verzichtet hätte, berechtigt gewesen wäre, sein eigens für diesen Zweck be-
stimmtes Vermögen zur Deckung des Ausgabenüberschusses zu verwenden. Gleiches müsse 
ihm auch zugestanden werden, wenn er auf Vermögen verzichtet habe. Ihm dürfe selbstredend 
nur ein Vermögensverzicht in der Höhe angerechnet werden, in der das Vermögen, hätte er 
darauf nicht verzichtet, tatsächlich noch vorhanden gewesen wäre. Dies mit der Folge, dass der 
anrechenbare Betrag nicht nur um jährlich Fr. 10'000.-- zu reduzieren sei, sondern auch derje-
nige Betrag vom Vermögensverzicht in Abzug zu bringen sei, den der Versicherte zur Bestrei-
tung seines Lebensunterhaltes benötigt habe. Andernfalls würde Vermögen, das für den Le-
bensunterhalt aufgewendet worden sei, als Vermögensverzicht angerechnet (Urteil des Bun-
desgerichts vom 2. Juli 2021, 9C_145/2021, E. 4.1). Das Bundesgericht kam indessen zum 
Schluss, dass aArt. 17a Abs. 1 ELV keinen Raum für eine differenzierte Betrachtungsweise 
lasse. Die in aArt. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichtsvermö-
gens um Fr. 10'000.-- pro Jahr erleichtere den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des 
hypothetischen Vermögens. Hierbei hob es zwar in Bezug auf den im konkreten Fall betroffe-
nen Versicherten hervor, es sei davon auszugehen, dass jener, auch wenn er sein Vermögen 
nicht veräussert hätte, einen Teil davon zur Deckung seines Bedarfs verwendet hätte; die in 
aArt. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene Amortisation sei jedoch nur in Form eines Pauschalbetrags 
zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des veräusserten oder der versicherten Per-
son noch zur Verfügung stehenden Vermögens sei. Diese Regelung sei weder rechtsungleich 
noch willkürlich. Die Einführung der Amortisationspauschale bezwecke, die Ungleichheit zu be-
seitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Vermögen verzichtete, bis anhin – anders 
als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten – für immer ver-
schlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen jemals abzutragen. 
Folglich biete aArt. 17a Abs. 1 ELV keine Handhabe für einen über die vorgesehene Amortisati-
onspauschale von jährlich Fr. 10'000.-- hinausgehenden Abzug im Umfang des Betrages, den 
die versicherte Person für ihren Lebensunterhalt benötigte (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts vom 2. Juli 2021, 9C_145/2021, E. 5.2.1 und 5.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). 
Nichts anderes gilt demnach auch im Kontext von Art. 17e ELV.  

 

 
 
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6. Auf den vorliegenden Fall angewendet hat dies demnach zur Folge, dass ausgehend 
vom rechtskräftig festgelegten Vermögensverzicht von Fr. 180'000.-- für das Jahr 2018 aus-
schliesslich die Amortisationspauschale nach Art. 17e ELV von jährlich Fr. 10'000.-- in Abzug zu 
bringen ist. Für eine analoge Anrechnung von Vermögensanteilen zur Bestreitung des Lebens-
unterhalts bleibt in diesem Zusammenhang kein Raum. Für den zu beurteilenden Anspruch ab 
1. Januar 2021 sind demnach Fr. 40'000.-- (2018 bis 2021; 4 x Fr. 10'000.--) in Abzug zu brin-
gen. Führt man diese Berechnung weiter sind für das Jahr 2022 folglich Fr. 50'000.-- und für 
das Jahr 2023 Fr. 60'000.-- zu subtrahieren. Damit ergibt sich ein anzurechnendes Vermögen 
von total Fr. 140'000.-- im Jahr 2021, Fr. 130'000.--- im Jahr 2022 und Fr. 120'000.-- im Jahr 
2023, welches die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- überschreitet. 
 
7. Die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- wurde im Jahr 2021 demnach um 
Fr. 40'000.-- überschritten, womit ab 1. Januar 2021 kein Anspruch auf EL besteht. Insofern ist 
die Beschwerde unbegründet. Anzumerken bleibt jedoch, dass die Vermögensschwelle von 
Fr. 100'000.-- der vorstehenden Berechnung folgend ab dem Jahr 2026 unterschritten werden 
wird, so dass ab dem 1. Januar 2026 ein EL-Anspruch zu prüfen sein wird (vgl. E. 3.1 hiervor). 
Da sich die dem Einspracheentscheid zugrunde gelegte Neuberechnung bzw. das damit neu 
festgelegte Verzichtsvermögen von Fr. 198'590.-- für das Jahr 2021 bzw. von Fr. 178'590.-- für 
das Jahr 2023 jedoch als nicht rechtens erweist, ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 
abzuweisen.  
 
8. Art. 61 lit. f ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das ELG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
 
  

 

 
 
Seite 9    

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.