# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69ea271c-f7d2-5d87-8b88-2662c2b82eb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2024 D-4333/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4333-2023_2024-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4333/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Mariflor Lopez,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4333/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie – verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 27. April 2023 

legal per Flugzeug in Richtung Serbien. Er reiste über Ungarn und Öster-

reich am 2. Mai 2023 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asyl-

gesuch. 

A.b Am 8. Mai 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) des Beschwerde-

führers statt. 

A.c Am 11. Mai 2023 mandatierte er die ihm im Bundesasylzentrum (BAZ) 

der Region (…) zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.d Am 30. Juni 2023 fand die Anhörung gemäss Art. 29 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) statt. In diesem Rahmen reichte der 

Beschwerdeführer drei Beweismittel zu den Akten: Eine Anklageschrift vom 

4. Mai 2018, ein begründetes Urteil vom 28. September 2018 sowie eine 

Rechtskraftmitteilung vom 5. Oktober 2021, alle in Kopie. 

A.e Am 4. Juli 2023 reichte er zum Nachweis seiner Identität eine Fotoko-

pie seiner türkischen Identitätskarte sowie erneut die bereits erwähnten 

Gerichtsdokumente zu den Akten. 

A.f Zum Entwurf des Asylentscheids des SEM vom 7. Juli 2023 nahm die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 10. Juli 2023 Stellung.  

B.  

B.a Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. Juli 2023 stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem wurden ihm die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

B.b Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers legte ihr Mandat mit 

Schreiben vom 12. Juli 2023 nieder. 

C.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 legte der Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 9. August 2023 Rechtsmittel ein. Er beantragte, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu 

D-4333/2023 

Seite 3 

gewähren, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungs-

weise unzumutbar und er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei. Sub-

eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen ein Haftbefehl vom 19. April 2023 (Beilage 1), ein 

Strafgerichtsurteil vom 19. April 2023 (Beilage 2), ein Durchsuchungsbe-

fehl vom 19. April 2023 (Beilage 3) sowie ein Polizeirapport vom 14. April 

2021 beziehungsweise 2023 (Beilage 4) bei. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 10. August 2023 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Ge-

richt die vorinstanzlichen Akten vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2023 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten darf. Weiter setzte sie ihm eine Frist, um eine Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung nachzureichen und eine Rechtsvertretung zu 

bezeichnen, welche die Voraussetzungen des Art. 102m Abs. 3 AsylG er-

fülle.  

Die Vorinstanz wurde zur Stellungnahme eingeladen. 

E.  

Am 30. August 2023 reichte die neu mandatierte Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers unter Beilage einer Vollmacht vom 21. August 2023 eine 

Mandatsanzeige und ein Fristerstreckungsgesuch betreffend das Einrei-

chen der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 

F.  

Am 14. September 2023 verfügte das SEM die Zuweisung des Beschwer-

deführers in den Kanton B._______. 

G.  

Ebenfalls am 14. September 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde ver-

nehmen. 

D-4333/2023 

Seite 4 

H.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer am 17. Ok-

tober 2023 seine Replik zu den Akten. Der Eingabe lagen eine Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung und eine Honorarnote seiner Rechtsvertreterin 

bei.  

I.  

Die Replik wurde am 20. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme an die Vor-

instanz weitergeleitet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl; SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

D-4333/2023 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 

3.  

Mit Subeventualantrag beantragte der Beschwerdeführer eine Rückwei-

sung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung unter Bei-

zug der neu eingereichten, noch nicht übersetzten Dokumente. Dem Haft-

befehl, dem Strafgerichtsurteil sowie dem Durchsuchungsbefehl (alle mit 

Datum vom 19. April 2023) und dem Polizeirapport vom 14. April 2021 sei 

zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei der unmittelbaren 

Gefahr einer Verhaftung und mit grösster Wahrscheinlichkeit unmenschli-

cher Behandlung ausgesetzt sei (vgl. Beschwerde, S. 2 ff.).  

Wie nachfolgend dargelegt (vgl. E. 7.1 ff. hiernach), ist der Sachverhalt aus 

Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ausreichend erstellt. Weitere Abklä-

rungen waren weder im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch sind sie 

aktuell angezeigt. In diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die 

Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden. 

Eine Kassation wegen nicht ausreichender Erstellung des Sachverhalts 

fällt ausser Betracht und der Subeventualantrag ist abzulehnen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-4333/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Zu seinen Asylgründen befragt, machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er habe sich im Februar 2015 der YPG (Yekîneyên Pa-

rastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) in Syrien angeschlossen und sei 

bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) an der Waffe ausgebildet wor-

den. Dort habe er die Aufgabe gehabt, Demonstrationszüge und Presse-

konferenzen der YPG zu bewachen. Nach etwa drei Monaten sei er in die 

Türkei zurückgekehrt, da es in Syrien keine Gefechte gegeben hätte. In der 

Türkei habe er zwischen August 2016 und Juli 2017 seinen Militärdienst 

regulär geleistet.  

 

5.2 Am 15. Februar 2018 sei der Beschwerdeführer von den türkischen Be-

hörden festgenommen worden (vgl. SEM-Akte 14/16, F 27 ff.). Ihm sei vor-

geworfen worden, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Anschliessend 

sei er zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Am 5. Ok-

tober 2021 sei er unter Auflage einer einjährigen Bewährung vorzeitig ent-

lassen worden. Seither fühle er sich ständig von den türkischen Behörden 

beobachtet. Vom Frühjahr bis in die Sommermonate des Jahres 2022 sei 

er fünf- bis sechsmal von der Polizei gewalttätig angegangen worden. Am 

einprägsamsten sei ein Vorfall gewesen, bei dem er von der Polizei an ei-

nem Kontrollposten festgehalten und an einen menschenleeren Ort ge-

bracht worden sei. Dort hätten ihn die Polizeibeamten mit Knüppeln ge-

schlagen, geohrfeigt und mit Füssen getreten. Er habe aber keine ernst-

haften Verletzungen davongetragen. Seit dem Sommer 2022 habe es 

keine weiteren Vorfälle mehr gegeben. Schliesslich habe er mit Beste-

chungsgeldern eine Aufhebung seiner Ausreisesperre erwirkt und sei am 

27. April 2023 legal nach Serbien geflogen. Seine Ausweisdokumente 

habe er in der Folge vernichtet, um nicht in die Türkei ausgeschafft zu wer-

den, falls er in Ungarn oder Österreich mit diesen Papieren aufgegriffen 

worden wäre. Seit seiner Ausreise hätten sich die türkischen Behörden bei 

seiner Familie nach seinem Aufenthalt erkundigt. Im Falle einer Rückkehr 

befürchte er weitere Polizeigewalt (vgl. SEM-Akte 14/16, F 66 ff.). 

 

6.  

6.1  

6.1.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM zu-

nächst aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 

geltend gemachte, gezielt gegen ihn gerichtete Polizeigewalt sowie die 

Aufsuchungen durch die Polizei bei seiner Familie nach der Ausreise nicht 

glaubhaft seien, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Die Beschreibung der innert weniger Monate seit der Haftentlassung 

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Seite 7 

mehrfach erlittenen Polizeigewalt sei über die gesamte Anhörung undiffe-

renziert und knapp ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer zu Beginn 

der Anhörung nur Beschattungen und nicht näher definierte Drohungen er-

wähnt, nicht aber selbst erlebte Gewalt. Bei der Aufforderung, die Flucht-

gründe möglichst detailliert darzulegen, habe er lediglich einen kurzen Satz 

zu Protokoll gegeben, wonach er von der Polizei mehrmals geschlagen 

worden sei. Auch auf Nachfrage zu den erlebten Gewaltvorfällen hin, habe 

er nur in einem Satz erklärt, dass er angegriffen und mehrmals geschlagen 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe zwar erwähnt, dass ihm ein Er-

eignis besonders in Erinnerung geblieben sei, bei dem er mit Knüppeln ge-

schlagen worden sei. Allerdings habe er auch dieses Ereignis keineswegs 

spezifisch und detailliert beschrieben. Während der Beschwerdeführer zu-

mindest mit ein paar wenigen Details erklärt habe, wie die Polizisten ihn 

von seinen Mitreisenden separiert hätten, habe er die geltend gemachte 

Gewalt seitens der Polizeibeamten zu keinem Zeitpunkt auch nur annä-

hernd so beschreiben können, wie es bei einem derart prägenden Vorfall 

zu erwarten gewesen wäre. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

seien stets kurz und oberflächlich gewesen; trotz mehrmaliger Aufforde-

rung, sich ausführlicher zu äussern und trotz Hinweises, dass die Ausfüh-

rungen dem erwarteten Detaillierungsgrad nicht entsprechen würden. Auf 

die Bemerkung hin, er habe eine Konfrontation mit den Polizisten auffällig 

emotionslos geschildert, habe der Beschwerdeführer entgegnet, er könne 

nichts Zusätzliches berichten (vgl. Verfügung des SEM, S. 4 ff.). 

 

6.1.2 Einen zweiten Vorfall auf einem Bazar habe der Beschwerdeführer 

ebenfalls emotionslos und detailarm beschrieben. Zudem werde nicht klar, 

wo und in welchem Rahmen sich die geltend gemachte Gewalt ereignet 

habe, da er während der Ausführungen zu diesen Ereignissen noch von 

einer Polizeikontrolle in einem öffentlichen Bus auf dem Weg in die Stadt 

gesprochen habe (vgl. Verfügung des SEM, S. 5). 

Aufgrund der auffälligen Kürze im Beschrieb der Vorfälle und dem weitest-

gehenden Fehlen von Realkennzeichen könne nach Ansicht des SEM aus-

geschlossen werden, dass die beschriebenen Ereignisse tatsächlich statt-

gefunden haben. Zudem erscheine die Behauptung, die Polizei hätte sich 

mehrmals bei seiner Familie nach seinem Verbleib erkundigt, nachgescho-

ben.  

6.1.3 Weiter sah die Vorinstanz in Bezug auf das Vorbringen, aufgrund ei-

nes Aufenthalts bei der YPG in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von vier Jah-

ren und zwei Monaten verurteilt worden zu sein, von welcher er über drei 

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Seite 8 

Jahre habe absitzen müssen, keine Aktualität einer Gefährdung des Be-

schwerdeführers in der Heimat. Die Haftstrafe sei gemäss den eingereich-

ten Unterlagen rechtskräftig abgeschlossen beziehungsweise abschlies-

send verbüsst worden, ebenso die sei die damit verbundene Bewährungs-

phase beendet. Aufgrund dieses Verfahrens habe er folglich keine weiteren 

Nachteile zu befürchten. Über den Grund, weshalb sein Dossier im elekt-

ronischen Ablagesystem der türkischen Justizbehörden «UYAP» (Ulusal 

Yargı Ağı Bilişim Sistemi) trotz vorgewiesener Rechtskraftmitteilung noch 

als offen aufgeführt werde, habe sich der Beschwerdeführer nicht infor-

miert. Dass die Strafe verbüsst und die Bewährung abgelaufen sei, habe 

der Beschwerdeführer aber in seiner Befragung bestätigt. Im Übrigen sei 

der Anschluss an eine im Ausland operierende bewaffnete Miliz auch in der 

Schweiz nach Art. 94 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 

(MStG; SR 321.0) strafbar (vgl. Verfügung des SEM, S. 6). Aufgrund der 

fehlenden aktuellen Gefährdung habe das SEM in diesem Zusammenhang 

darauf verzichtet, die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers 

auf deren Glaubhaftigkeit und die eingereichten Dokumente auf allfällige 

Fälschungsmerkmale zu überprüfen.  

6.1.4 Schliesslich habe der Beschwerdeführer selbst erklärt, es hätte ab 

Herbst des Jahres 2022 bis zu seiner Ausreise Ende April 2023 keine ernst-

haften Vorfälle mehr gegeben. Er sei zum Zeitpunkt der geltend gemachten 

intensiven Behelligungen im Frühling beziehungsweise Sommer des Jah-

res 2022 nicht ausgereist, obwohl seine finanziellen Umstände dies zuge-

lassen hätten. Stattdessen habe er sich in dieser Zeit mit Freunden in der 

Stadt getroffen und sei erst viele Monate nach der letzten Behelligung 

durch die Behörden ausgereist, als sich die angenehme Variante einer le-

galen Ausreise per Flugzeug nach Serbien ergeben habe, wobei es beim 

Passieren der Landesgrenzen keine Probleme gegeben habe (vgl. Verfü-

gung des SEM, S. 7). 

6.1.5 Zusammenfassend könne, so die Vorinstanz, weder zum Zeitpunkt 

der Ausreise noch im Fall einer Rückkehr in die Heimat von einer begrün-

deten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgegangen 

und folglich keine Flüchtlingseigenschaft i.S.v. Art. 3 AsylG begründet wer-

den. 

6.2  

6.2.1 In seiner Beschwerde trat der Beschwerdeführer dieser Bewertung 

des Sachverhalts entgegen und verwies auf seine Aussagen in der Anhö-

rung sowie seine eigenen, bereits eingereichten Eingaben.  

D-4333/2023 

Seite 9 

6.2.2 Er reichte im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe weitere Unterlagen 

ein, die er von seinem Anwalt in der Türkei im Zeitpunkt der Beschwerde-

schrift («heute»), das heisst. am 9. August 2023, erhalten habe (vgl. Be-

schwerde, S. 2). Wegen des mit der Beschaffung verbundenen, grossen 

Aufwandes sei es ihm nicht möglich gewesen, diese früher einzureichen. 

Der Beschwerdeführer habe zudem erst nach seiner Ausreise sowie nach 

der Anhörung beim SEM von der Existenz dieser Beweismittel erfahren. 

Dies sei der Grund, weshalb er sie bisher nicht erwähnt habe. 

6.2.3 Mit dem Polizeirapport vom 14. April 2021 (Beschwerde vom 9. Au-

gust 2023, Beilage 4) sei Anzeige gegen ihn wegen angeblicher Propagie-

rung einer terroristischen Organisation erstattet worden. Im Anschluss da-

ran habe die Oberstaatsanwaltschaft von C._______ ein Verfahren gegen 

ihn eröffnet und das Strafgericht um die Ausstellung eines Haftbefehls er-

sucht. Dieser sei am 19. April 2023 erlassen und mit einer unbefristeten 

Haft verbunden worden (Beschwerde vom 9. August 2023, Beilage 1). Das 

Strafgericht habe ausserdem mit Beschluss vom 19. April 2023 einen 

Durchsuchungsbefehl (Beschwerde vom 9. August 2023, Beilage 3) erlas-

sen. Von seiner Familie habe er erfahren, dass ihn die Polizei bereits drei 

Mal seit seiner Ausreise an seiner ehemaligen Wohnadresse gesucht 

habe. 

6.2.4 Die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile würden Asylrelevanz 

aufweisen. Trotz der Justizreform in der Türkei blieben mutmassliche Mit-

glieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen gefährdet, in 

Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Die gesetzlichen 

Grundlagen in der Türkei für solche Fälle seien ferner problematisch, weil 

die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen würden, dass le-

gale politische Aktivitäten als terroristisch eingestuft und verfolgt würden. 

Es sei zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsver-

fahrens misshandelt werde. Er führt weiter aus, dass er kaum mit einem 

fairen Verfahren rechnen könne und zitiert in diesem Zusammenhang das 

Urteil des BVGer D-6937/2019 vom 11. November 2020. Bei einer Rück-

kehr in die Türkei würde er sofort verhaftet und mit hoher Wahrscheinlich-

keit unmenschlich behandelt. Ihm sei daher die Flüchtlingseigenschaft zu-

zuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung vom 14. September 2023 aus, 

der Beschwerdeführer habe die wesentlichen Gründe für seine Ausreise 

aus der Türkei nicht glaubhaft machen können. In seiner Beschwerde habe 

er gar nicht erst versucht, die im Asylentscheid dargelegten Argumente 

D-4333/2023 

Seite 10 

gegen die Glaubhaftigkeit zu entkräften. Er stütze sich einzig auf die neu-

erlich geltend gemachte Gefährdung in der Heimat aufgrund eines angeb-

lich gegen ihn eröffneten Verfahrens. Der Zeitpunkt, in welchem die neuen 

Beweismittel eingereicht worden seien, sei bereits sehr auffällig. Die amts-

interne Überprüfung der eingereichten Unterlagen habe zudem Ungereimt-

heiten beziehungsweise Fälschungsmerkmale ergeben. So würden nicht 

alle angegebenen Referenznummern der üblichen Praxis der türkischen 

Justizorgane entsprechen. Weiter könne die unterzeichnende Person das 

Dokument nicht ausgestellt haben und das angebliche Urteil des Strafge-

richts vom 19. April 2023 (Beschwerde vom 9. August 2023, Beilage 2) 

weise offensichtliche Manipulationsspuren auf. Sämtliche der eingereich-

ten Unterlagen würden inhaltliche Fälschungsmerkmale oder Manipulati-

onsspuren enthalten, auf die aus Geheimhaltungsgründen nicht näher ein-

gegangen werden könne. Die Dokumente würden als gefälscht erachtet 

werden und der Beschwerdeführer könne auch mit den nachträglich einge-

reichten Unterlagen eine Gefährdung in der Heimat glaubhaft darlegen 

(Vernehmlassung des SEM vom 14. September 2023, S. 2). 

6.4 In ihrer Replik vom 17. Oktober 2023 machte der Beschwerdeführer 

erneut geltend, dass die Beweismittel dem Beschwerdeführer von seinem 

Anwalt erst nach Erhalt des Asylentscheids hätten übermittelt werden kön-

nen. Dies sei insbesondere am funktionierenden QR-Code erkennbar, mit 

welchem jedes Dokument versehen sei. Ansonsten werde auf die Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift vom 9. August 2023 verwiesen.  

7.  

7.1  Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ver-

mögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im 

angefochtenen Asylentscheid und in der Vernehmlassung verwiesen wer-

den (vgl. auch E. 6.1 und 6.3 hiervor). 

7.2 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

geltend gemachten Asylgründe äusserst kurz und fast gänzlich ohne Real-

kennzeichen vorbrachte. Ihm wurde in der Befragung sogar ausdrücklich 

die Gelegenheit gegeben, die ungenügende Qualität seiner Aussagen zu 

verbessern, dennoch vermochte er weder die Erlebnisse detaillierter wie-

derzugeben, noch zu erklären, dass beziehungsweise weshalb ihm das 

schwerfalle. Die Tatsache, dass er in der Zeit zwischen den Behelligungen 

D-4333/2023 

Seite 11 

im Frühling beziehungsweise Sommer des Jahres 2022 und seiner Aus-

reise monatelang in seiner Heimatregion verblieb und sich unbestrittener-

massen mit Freunden in der Stadt treffen konnte, ohne dabei weiteren Ver-

folgungshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein, spricht gegen eine ihm 

landesweit drohende Verfolgungsgefahr. Dagegen spricht auch der Um-

stand, dass er während seiner kurzen Zeit von nur drei Monaten bei der 

YPG lediglich an Demonstrationen teilgenommen habe und folglich nicht 

über ein politisches Profil verfügt, das für die türkischen Behörden von er-

heblichem Interesse wäre (vgl. SEM-Akte 14/16, F 89). Dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich einer Verfolgungsgefahr ausserhalb seiner un-

mittelbaren heimatlichen Umgebung ausgesetzt sein sollte, ist – ange-

sichts der langen Zeit ohne gezielte Massnahmen gegen ihn sowie seines 

niederschwelligen politischen Profils – aus Sicht des Gerichts nicht hinrei-

chend wahrscheinlich. Vielmehr ist seine legale Ausreise mit seinem eige-

nen Reisepass ein starkes Indiz dafür, dass er nicht im Fokus der türki-

schen Behörden steht, selbst unter Berücksichtigung des behaupteten be-

zahlten Bestechungsgeldes (vgl. SEM-Akte 14/16, F 87).  

7.3  Der Vorinstanz ist weiter zuzustimmen, dass den Vorbringen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Mitglied-

schaft in einer Terrororganisation und der Festnahme am 15. Februar 2018 

mangels fehlender Aktualität die Asylrelevanz abgeht; das Verfahren ist be-

reits endgültig abgeschlossen, er hat seine Haft verbüsst und selbst die 

Bewährungszeit ist abgelaufen (vgl. SEM-Akte 14/16, F 27 ff. sowie F 65).  

7.4  

7.4.1 Unstimmigkeiten gibt es ferner bezüglich der neu eingereichten Be-

weismittel. Die Vorinstanz hat am 12. September 2023 eine amtsinterne 

Dokumentenprüfung durchgeführt, welche bei allen vier eingereichten Be-

weismitteln Fälschungsmerkmale festgestellt hat (vgl. Vernehmlassung 

vom 14. September 2023, S. 2). So würden die angegebenen Referenz-

nummern nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane entspre-

chen. Ferner könne die unterzeichnende Person das jeweilige Dokument 

nicht ausgestellt haben. Nebst diesen inhaltlichen Ungereimtheiten, gebe 

es auch offensichtliche Manipulationsspuren am Vorführbeschluss der 

Friedensrichterschaft C._______ (Anhang 2 der Beschwerdeschrift). Auf 

weitere Fälschungsmerkmale kann aus Gründen der Geheimhaltung nicht 

eingegangen werden (vgl. Vernehmlassung vom 14. September 2023).  

 

7.4.2 Die in der Beschwerde vom 9. August 2023 und in der Replik vom 

17. Oktober 2023 entgegengebrachten Vorbringen des Be-

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Seite 12 

schwerdeführers erschöpfen sich jeweils im Hinweis auf die neu einge-

brachten Dokumente, die seine Verfolgungsgefahr in der Türkei belegen 

sollen (vgl. Beschwerde vom 9. August 2023, S. 2). Die vom SEM aufge-

worfenen Zweifel an den eingereichten Unterlagen aufgrund des fragwür-

digen Zeitpunkts ihres Auftauchens und aufgrund des substanziierten Fäl-

schungsvorwurfs, werden in der Replik vom 17. Oktober 2023 nicht aufge-

nommen. Stattdessen wird rudimentär darauf hingewiesen, dass sie nicht 

früher hätten eingereicht werden können und dass es sich nicht um Fäl-

schungen handle. Der Beschwerdeführer hat in seiner Replik keine stich-

haltigen Gründe für die Authentizität der Dokumente genannt und vermag 

den Ausführungen der Vorinstanz – auf welche an dieser Stelle verwiesen 

wird – nichts entgegenzusetzen. Das Gericht sieht deshalb keinen Anlass, 

an der Einschätzung der Vorinstanz in Bezug auf die eingereichten Doku-

mente zu zweifeln und geht von Fälschungen aus.  

7.5 Aufgrund des Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Fluchtgründe 

glaubhaft zu machen, beziehungsweise sich aus seinen Vorbringen keine 

aktuell begründete Furcht vor Verfolgung ableiten lässt. Das SEM hat dem-

nach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 

D-4333/2023 

Seite 13 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-

cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

D-4333/2023 

Seite 14 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. Auch unter Berücksichtigung des Wieder-

aufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten 

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 

ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der 

gesamten Türkei auszugehen (vgl., statt vieler, Urteil des BVGer E-5566/

2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-

1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt C._______ in der Pro-

vinz Sirnak. Gemäss nach wie vor gültiger Praxis sind die beiden südöstli-

chen Provinzen Hakkari und Sirnak an der Grenze zum Irak mit einer Situ-

ation allgemeiner Gewalt konfrontiert. Aus diesem Grund ist die Möglichkeit 

einer zumutbaren innerstaatlichen Wohnsitzverlegung ausserhalb dieser 

beiden Provinzen beziehungsweise der erdbebengeschädigten Gebiete zu 

prüfen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). 

9.3.3 Diesbezüglich hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Be-

schwerdeführer ein junger und überwiegend gesunder Mann ist, der so-

wohl Türkisch als auch Kurdisch spricht und über eine vierjährige Berufs-

erfahrung als (…) verfügt. Er kann sich ohne Weiteres in anderen Gebieten 

der Türkei niederlassen und ein soziales Netz aufzubauen. Immerhin 

D-4333/2023 

Seite 15 

verfügt er auch in anderen türkischen Städten ausserhalb seiner Heimat-

region über Verwandtschaftsbeziehungen (vgl. SEM-Akte 14/16, F 39). Es 

ist auch zu erwarten, dass er – wie bis anhin – auf die kurz- bis mittelfristige 

finanzielle Unterstützung seiner Familie zählen kann, zu der er ein sehr 

gutes Verhältnis pflegt (vgl. SEM-Akte 14/16, F 57). Im Übrigen kann auch 

in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen in der vo-

rinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM, S. 9 

f.). 

Dem hält der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts entgegen.  

9.3.4 Demzufolge ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

könnte bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-

bedrohende Situation geraten. 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem sich 

die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als 

Fälschungen erwiesen haben (vgl. E. 6.3 und 7.4 hiervor), sind die 

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Seite 16 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unent-

geltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Art. 102m Abs. 1 AsylG; vgl. Urteil des BVGer E-3572/2022 vom 14. Au-

gust 2023 E. 12.1).  

11.2 Da davon auszugehen ist, dass die Fälschungen vom Beschwerde-

führer zu verantworten sind beziehungsweise er darüber bei ihrer Einrei-

chung im Bilde gewesen ist, ist auf mutwillige Prozessführung zu erkennen 

(vgl. u.a. BGE 128 V 323 E. 1b mit Hinweisen). Dementsprechend sind die 

Kosten in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE; SR 173.320.2) gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen 

und auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Urteil des BVGer E-3572/2022, 

a.a.O., E. 12.2). 

12.  

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel (Haftbefehl, Urteil 

Strafgericht, Durchsuchungsbefehl, Polizeirapport) sind angesichts der 

Einschätzung, dass es sich hierbei um gefälschte Dokumente handelt 

(vgl. E. 6.3 und 7.4 hiervor), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzu-

ziehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die erhöhten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Die als Beweismittel eingereichten Dokumente (Haftbefehl, Urteil Strafge-

richt, Durchsuchungsbefehl, Polizeirapport) werden eingezogen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski 

 

 

Versand: