# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a68cd9-4820-585f-a9fc-320726022003
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 10/2015/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2015-9_2021-02-15.pdf

## Full Text

2015 

1 

 

Unterhalt des Kindes – Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB. 

Die Aargauer Richtlinien für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, 

welche auch von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons 

Schaffhausen angewendet werden, werden den Schaffhauser Verhältnissen eher 

gerecht als die Zürcher Richtlinien. 

OGE 10/2015/9 vom 4. Dezember 2015 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

4. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe sich bei der Festsetzung des 

Kindesunterhalts auf die Zürcher Richtlinien abgestützt, was zu einem unangemes-

sen hohen Kinderunterhalt geführt habe. 

4.1. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass der Bedarf für die Berufungs-

beklagte in analoger (um 10% reduzierter) Anwendung der Zürcher Richtlinien 

Fr. 2'060.– betrage, wovon der Berufungskläger Fr. 1'200.– zu übernehmen habe. 

Der Berufungskläger bringt vor, die Vorinstanz habe sich auf die Zürcher Richt-

linien abgestützt. Dies sei insofern erstaunlich, als damit eine wesentliche Besser-

stellung des Kindesunterhalts im Vergleich zu verheirateten Paaren erfolge. Denn 

angesichts seines Einkommens erscheine ein Kindesunterhalt in Höhe von 

Fr. 1'200.– für ein Kleinkind weit über dem, was in vergleichbaren Eheschutz- oder 

Scheidungsfällen gesprochen werde. Ein Grund für diese Abweichung sei materiell 

jedenfalls nicht ersichtlich. Bezüglich der Berechnungen werde in den letztgenann-

ten Verfahren regelmässig nicht auf die erwähnten Zahlen des Kantons Zürich 

abgestellt. Daraus ergebe sich, dass sowohl nach dem effektiven Bedarf des Klein-

kinds als auch nach seinem erzielbaren Einkommen ein Kinderunterhalt in Höhe 

von mehr als Fr. 800.– als unangemessen erscheine. Aufgrund der Akten sei zu 

schliessen, dass die Berufungsbeklagte im ländlichen Raum wohne. Auch dies 

spreche für einen tieferen Kinderunterhaltsbetrag. Wie abwegig die Übernahme 

der Richtlinien des Kantons Zürich sei, zeige im Übrigen ein Vergleich mit den dort 

aufgeführten Kosten: Für Unterkunft werde Fr. 365.– eingesetzt, bei effektiven 

Wohnkosten von Fr. 665.–, also mehr als die Hälfte der Wohnkosten. Für „weitere 

Kosten sowie Pflege und Erziehung“ würden dann monatlich nochmals Fr. 1'260.– 

eingesetzt (für Ernährung und Bekleidung Fr. 400.–). Welche Zusatzkosten für 

Pflege und Erziehung auf der Landschaft anfallen sollen, sei schlicht nicht vorstell-

bar. Mit den weiteren Kosten seien die effektiv ausgewiesenen Betreuungskosten 

mehr als doppelt gedeckt. 

2015 

2 

 

Die Berufungsbeklagte wendet dagegen ein, der Berufungskläger übersehe, dass 

bei verheirateten Paaren ausgehend vom betreibungsrechtlichen Notbedarf zuzüg-

lich Steuern ein allfälliger Einkommensüberschuss (Freibetrag) aufgeteilt werde, 

wobei die Aufteilung in der Regel im Verhältnis zwei zu eins zu Gunsten des kin-

derbetreuenden Ehegatten und damit indirekt zu Gunsten des Kindes bzw. der Kin-

der erfolge. Im Weiteren habe die Vorinstanz den Betrag gemäss den Zürcher 

Richtlinien in einem ersten Schritt den Schaffhauser Verhältnissen angepasst. Zu-

dem beliefen sich die effektiven Wohnkosten, in der sie und ihre Mutter lebten, auf 

Fr. 950.– pro Monat, womit ihr Anteil in Höhe von Fr. 320.– durchaus angemessen 

erscheine. Auch sei die Behauptung falsch, dass monatlich nochmals Fr. 1'260.– 

für „weitere Kosten sowie Pflege und Erziehung“ eingesetzt würden. Soweit bezüg-

lich der Fremdbetreuungskosten von den aktuellen Kosten in Höhe von Grössen-

ordnung Fr. 160.– monatlich ausgegangen würde, wäre zu beachten, dass ihre 

Mutter für die Verpflegung, d.h. ihr (der Berufungsbeklagten) Essen bei der Tages-

mutter aufzukommen habe, indem sie der Tagesmutter Essen bringe. Es wäre des-

halb der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von Fr. 40.– monatlich aufzu-

rechnen. 

4.2.1. Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich hat Empfehlun-

gen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder herausgegeben, die im 

Jahr 2000 neu überarbeitet wurden. Den Empfehlungen liegt die Tabelle „Durch-

schnittlicher Unterhaltsbedarf (ohne Pflegekosten)“ bei, wobei die Bedarfszahlen 

regelmässig aufdatiert werden (aktuell gelten die Zahlen von 2013, welche für 2014 

und 2015 ohne Änderungen übernommen wurden): Demnach beträgt der Total-

bedarf für ein Einzelkind vom 1.–6. Altersjahr monatlich Fr. 2'025.–, wovon 

Fr. 725.– für Pflege und Erziehung, vom 7.–12. Altersjahr monatlich Fr. 1'925.–, 

wovon Fr. 460.– für Pflege und Erziehung, vom 13.–18. Altersjahr monatlich 

Fr. 2'100.–, wovon Fr. 330.– für Pflege und Erziehung. Dass die Gerichte sich bei 

der Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsbedarfs von solchen Empfehlungen lei-

ten lassen, wird vom Bundesgericht gebilligt. Dieses legt sich bei der Überprüfung 

sachrichterlicher Ermessensentscheide seit je Zurückhaltung auf, verlangt hin-

gegen, dass auch bei Anwendung solcher Richtlinien aus dem Entscheid ersicht-

lich sei, nach welchen Kriterien im Einzelnen der Unterhaltsbeitrag ermittelt, d.h. 

weshalb er unverändert übernommen bzw. reduziert oder erhöht wurde. Der pau-

schalisierte Ansatz jeglicher Empfehlungen und Richtlinien ist im Einzelfall auf die 

Angemessenheit hin zu prüfen und der Entscheid zu begründen. So wird im Tessin 

gegenüber den zürcherischen Werten generell ein Abzug von 5%–10% vorgenom-

men. Dies ergibt sich aus der Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und 

dem Grundsatz, dass nur sachlich gleiche Verhältnisse gleich behandelt werden 

dürfen, was ein Abstellen auf ausschliesslich quantitative Faktoren zum vornherein 

2015 

3 

 

ausschliesst und die Berücksichtigung des regionalen Lebenskostenniveaus 

erfordert. Zu beachten ist, dass Vater und Mutter die in den Tabellen angeführten 

Gesamtbeträge gemeinsam, „ein jeder nach seinen Kräften“ zu tragen haben, 

wobei der betreuende Elternteil seinen Beitrag in natura erbringt und die Position 

„Pflege und Erziehung“ deshalb nur unter dem Titel von Betreuungsunterhalt zu 

vergüten bzw. Erträge aus Teilzeitarbeit anzurechnen sind (Peter Breitschmid, in: 

Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. A., Basel 

2014, Art. 285 N. 6 und N. 7, S. 1571 f.).  

Empfehlungen des Jugendamts (abgesehen von lokalen Reduktionen) können nur 

dann unverändert übernommen werden, wenn dem jeweiligen Haushalt unter 

Berücksichtigung seiner konkreten und angemessenen Kostenstruktur ein das er-

weiterte Existenzminimum deutlich übersteigender Freibetrag von 20% verbleibt, 

weil auch die Empfehlungen nicht auf Existenzminimumwerten basieren (Breit-

schmid, Art. 285 N. 18b, S. 1577). 

4.2.2. Die Mutter der Berufungsbeklagten ist nicht leistungsfähig. Mit einer Auf-

stockung ihres Arbeitspensums wird sie rund Fr. 1'800.– verdienen. Selbst bei 

einer weiteren Aufstockung wird die Kindsmutter nicht in der Lage sein, neben ih-

rem eigenen Unterhalt und dem Naturalbeitrag (Pflege und Erziehung) auch noch 

einen Geldbeitrag an den Unterhalt der Berufungsbeklagten zu erbringen. Sie er-

hält denn auch unbestrittenermassen Erwerbsersatzleistungen. Dennoch hat sich 

die Berufungsbeklagte (und auch die Kindsmutter) auf den Standpunkt gestellt, es 

könne trotzdem ein – geringer – Teil des Bedarfs von der Kindsmutter übernommen 

werden. In dieser Situation ist der geldmässige Bedarf der Berufungsbeklagten, 

soweit möglich, grösstenteils vom Berufungskläger zu tragen.  

Beim Bedarf der Berufungsbeklagten ging das Kantonsgericht von den Richtlinien 

des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich aus, wonach die Le-

benshaltungskosten für ein Kind durchschnittlich rund Fr. 2'000.– betragen. Diesen 

Betrag hat es unter Berücksichtigung der grundsätzlich um rund 10% tieferen Le-

benshaltungskosten im Kanton Schaffhausen im Vergleich mit dem Kanton Zürich 

auf Fr. 1'800.– reduziert. Wegen der teilweisen Fremdbetreuung reduzierte es 

diesen Betrag ermessensweise um Fr. 40.– (Ernährung). Hinzu gerechnet hat es 

Fr. 500.– für die Fremdbetreuung bei einem 40%-Pensum. Unter Berücksichtigung 

der – für das Kind zu verwendenden – Kinderzulagen von Fr. 200.–, welche derzeit 

von der Kindsmutter bezogen werden, kam das Kantonsgericht auf einen Bedarf 

der Berufungsbeklagten von Fr. 2'060.–. Für den von der Kindsmutter geleisteten 

Unterhalt in natura durch Pflege und Erziehung ging das Kantonsgericht in ana-

loger Anwendung der Zürcher Richtlinien von Fr. 652.– aus. Ermessensweise 

wurde dieser Betrag unter Berücksichtigung der Fremdbetreuung um Fr. 100.– re-

duziert. Somit kam es auf einen Barbedarf der Berufungsbeklagten in Höhe von 

2015 

4 

 

Fr. 1'508.–, welcher eigentlich insgesamt vom Berufungskläger zu erbringen sei. 

Da sich die Berufungsbeklagte (und auch die Kindsmutter) aber auf den Stand-

punkt gestellt hat, es könne dennoch ein – geringer – Teil des Barbedarfs von der 

Kindsmutter übernommen werden, ist das Kantonsgericht von einem durch den 

Berufungskläger zu erbringenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.– ausgegangen.  

Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wie sich nachfolgend zei-

gen wird. Die Reduktion von ermessensweise Fr. 40.– (für auswärtige Ernährung) 

ist gerechtfertigt. Hingegen ist die kantonsgerichtliche Reduktion der Kosten für 

Pflege und Erziehung im Umfang von Fr. 100.– nicht nachvollziehbar, da sich der 

Barbedarf dadurch um Fr. 100.– erhöht. Mithin ist auf den in der Tabelle aufgeführ-

ten Betrag für Pflege und Erziehung abzustellen. Dementsprechend ist gemäss der 

Zürcher Tabelle von einem Barbedarf von Fr. 1'408.– auszugehen.  

Geht man bei der Festsetzung des Unterhalts nach den Aargauer Richtlinien vor, 

welche auch von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons 

Schaffhausen angewendet und den Schaffhauser Verhältnissen wohl eher gerecht 

werden, beträgt der Totalbedarf für ein Einzelkind vom 1.–6. Altersjahr monatlich 

Fr. 1'306.–, wovon Fr. 540.– für Pflege und Erziehung, vom 7.–12. Altersjahr mo-

natlich Fr. 1'374.–, wovon Fr. 330.– für Pflege und Erziehung, vom 13.–16. Alters-

jahr monatlich Fr. 1'377.–, wovon Fr. 288.– für Pflege und Erziehung, vom 17.–

18. Altersjahr monatlich Fr. 1'560.–, wovon Fr. 174.– für Pflege und Erziehung 

(Empfehlungen des Obergerichts des Kantons Aargau für die Bemessung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom 16. September 2009). Gemäss dieser Richtlinie 

ist für ein Kind von einem durchschnittlichen Gesamtbedarf von Fr. 1'400.– aus-

zugehen. Wird dieser Betrag analog zur kantonsgerichtlichen Berechnung er-

messensweise um Fr. 40.– (für auswärtige Ernährung) reduziert, um die Fremd-

betreuungskosten von Fr. 500.– erweitert und um die Kinderzulagen von Fr. 200.– 

reduziert, so resultiert ein Gesamtbedarf von Fr. 1'660.–. Wird dieser Betrag um 

die (durchschnittlichen) Kosten für Pflege und Erziehung von Fr. 333.– reduziert, 

resultiert ein Barbedarf von Fr. 1'327.–.  

Wird hingegen vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum der Berufungs-

beklagten ausgegangen, was nach den Aargauer Richtlinien in finanziell engen 

Verhältnissen Anwendung finden soll, so sind zum durchschnittlichen Unterhalt des 

Kindes in Höhe von Fr. 500.– anteilsmässig die Wohnkosten in Höhe von Fr. 316.– 

(1/3 der Wohnkosten), die Krankenkassenkosten von Fr. 71.– sowie anteilsmässig 

die Kosten für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung in Höhe von Fr. 8.– hinzu-

zurechnen. Zudem sind noch die Fremdbetreuungskosten von Fr. 500.– zu be-

rücksichtigen. Somit resultiert ein Barbedarf von Fr. 1'395.–. 

2015 

5 

 

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der auf verschiedene Arten berechnete 

Bedarf des Kindes nur geringfügig voneinander abweicht. Zudem liegt der Bar-

bedarf der Berufungsbeklagten unabhängig von der Berechnungsmethode über 

dem vom Kantonsgericht festgesetzten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.–. Die Vor-

gehensweise des Kantonsgerichts ist deshalb nicht zu beanstanden. Es hat die 

Empfehlungen des Jugendamts im Übrigen nicht unbesehen übernommen, viel-

mehr hat es den Schaffhauser Verhältnissen damit Rechnung getragen, indem es 

eine Reduktion von 10% vom Gesamtbedarf vorgenommen hat. Zu den Wohn-

kosten der Berufungsbeklagten ist festzuhalten, dass es nicht realistisch ist, dass 

die Kindsmutter zusammen mit der Berufungsbeklagten auf längere Dauer in einer 

Wohnung wohnt, welche lediglich Fr. 665.– kostet. Dass sie unterdessen in eine 

grössere Wohnung umgezogen sind, welche Fr. 950.– pro Monat kostet, ist nach-

vollziehbar. Mithin sind auch die für die Berufungsbeklagte in analoger Anwendung 

zu den Zürcher Richtlinien berücksichtigten Wohnkosten für die Berufungsbeklagte 

nicht zu beanstanden. Nicht zutreffend ist im Übrigen, dass die Wohnkosten der 

Berufungsbeklagten mehr als die Hälfte der gesamten Wohnkosten ausmachen 

würden.  

Soweit der Berufungskläger vorbringt, für „weitere Kosten sowie Pflege und Er-

ziehung“ würden dann monatlich nochmals Fr. 1'260.– eingesetzt (für Ernährung 

und Bekleidung Fr. 400.–) ist ihm entgegen zu halten, dass das Kantonsgericht bei 

einem gesamten Bedarf der Berufungsbeklagten (ohne Fremdbetreuungskosten) 

von Fr. 1'760.– (Reduktion von Fr. 40.– für Ernährung während Fremdbetreuung) 

sowie bei einem Betrag von Fr. 552.– für Pflege und Erziehung von einem Betrag 

von insgesamt Fr. 1'208.– für die Positionen Ernährung, Bekleidung, Unterkunft 

und Weitere Kosten ausgegangen ist. Der Ansicht, dass die Fremdbetreuungs-

kosten mit der Position „Weitere Kosten“ gedeckt seien, ist nicht zu folgen. Viel-

mehr handelt es sich bei letztgenannter Position gemäss Empfehlungen zur 

Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder um Kosten für Verkehrsausgaben, 

Körper- und Gesundheitspflege, Sport, inkl. Sportbekleidung, Anteil Energie-

kosten, Versicherungen, Arztselbstbehalt und Zahnarztkosten, Anteil an Wasch- 

und Putzmitteln, Anteil kleine Haushaltsanschaffungen, Bildung, Kultur und Er-

holung, Ferien und Taschengeld. Die Fremdbetreuungskosten sind zum berechne-

ten Bedarf gemäss analoger Anwendung der Zürcher Richtlinien noch hinzu-

zurechnen, was das Kantonsgericht korrekt gemacht hat. Somit ist der vom Be-

rufungskläger zu leistende Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.– grundsätzlich nicht 

übersetzt, sondern angemessen. Dies insbesondere auch deshalb, weil dem 

Berufungskläger bei voller Erwerbstätigkeit nach Abzug seines Bedarfs von 

Fr. 2'416.– und des Kindesunterhalts von Fr. 1'200.– ein Überschuss von Fr. 884.– 

verbleibt.