# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e10ffcb5-c4e2-595d-8d11-d058a9a05675
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Invaliditätsleistungen; Rentenverfügung der IV ist nicht offensichtlich unhaltbar; Leistungsverweigerung rechtens, da im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit kein Vorsorgeverhältnis mit eingeklagter Pensionskasse mehr bestand; Abweisung.
**Docket/Reference:** BV.2012.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00050
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
4. Juni 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch lic. iur.
O.___
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Vorsorgestiftung
des KV Schweiz
Kaufmännischer Verband Schweiz
Hans-Huber-Strasse 4, Postfach 687, 8027 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger
Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1954
geborene
X.___
war vom
1. Januar 2007 bis 28. Februar 2009 bei
m
Y.___
als IT-Supporter/-Koordinator
angestellt
(Urk. 18/40)
und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
Vorsorgestiftung des KV Schweiz berufsvorsorgeversichert
. Ab 2
. März 2009 bezog er - aufgrund einer Vermittel
barkeit
von 100 % - Taggelder der Arbeitslosenversicherung
(Urk. 18/37)
.
A
m
2. April 2009 diagnostizierten
die wegen einer seit drei bis vier Wochen beste
henden zunehmenden Schwellung am Hals konsultierten Ärzte ein
Plat
ten
e
pithelkarzinom
, welches in der Folge operativ sowie chemo- und radiothe
rapeutisch behandelt wurde (vgl. Urk. 1
3
/15 S. 23, Urk. 13/19 S. 3)
.
Die Sozial
versicherungsanstalt des Kanton
s Zürich, IV-Stelle, bei der
sich
der Versicherte
in der Folge am 6. September 2009 zum Leistungsbezug an
meldete
(Urk. 13/3), sprach ihm mit Verfügung vom 4. August 2010 (Urk. 13/33, Urk. 13/26) mit Wirkung ab 1. April 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende ganze Rente zu.
1.2
Am
5. Dezember 2010
ersuchte
X.___
die
Vorsorgestiftung des KV Schweiz um Ausr
ichtung von Invalidenleistungen
(Urk. 2/10a)
, was
diese – un
ter Hinweis darauf, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit erst nach dem Ende des Vorsorgeschutzes eingetreten sei – mit Schreiben vom 11. Januar 2011 (Urk. 2/11) beziehungsweise vom 30. Januar 2012 (Urk. 2/15) ablehnte.
1.3
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, bei der der Versicherte zwischenzeitlich ebenfalls ein Leistungsbegehren gestellt hatte,
anerkannte ihre Leistungspflicht in der Folge
(vgl.
Urk. 2/16,
Urk.
24 S. 3).
2.
Am 29. Mai 2012
liess
X.___
mit folgendem Rechtsbegehren Klage ge
gen die Vorsorgestiftung des KV Schweiz erheben
(Urk. 1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. März 2010 (Ablauf der Wartefrist) eine Invalidenrente aus beruflicher Vor
sorge in
der
Höhe von 100 % auszurichten nebst Zins zu 5 % auf den verfallenen Betreffnissen
je
seit Verfall, spätestens ab Zeitpunkt der Klageeinreichung.
2.
Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, ab obgenanntem Zeitpunkt de
n
Kläger im obigen Umfang von der Beitragspflicht zu befreien sowie das Alterskonto entsprechend weiterzuführen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpar
tei.“
Die Beklagte schloss am 14. August 2012 auf – kosten- und entschädigungs
-
pflich
tige – Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 8). Nachdem mit Verfügungen vom 15. August 2012 (Urk. 10) und 24. September 2012 (Urk. 15) die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; Urk. 13/1-57) und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (Urk. 18/1-52) zu
gezogen worden waren und die Ehegattin des Klägers am 29. November 2012 eine Stellungnahme (Urk. 22) eingereicht hatte, hielten die Parteien replicando (Urk. 24) und duplicando (Urk. 29) an ihren Rechtsbegehren fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die
b
erufliche Vorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung [IVG]). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden
ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262
E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrich
tungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorge
einrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 f. E. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1
.2
mit Hinweisen)
.
1.
5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeein
richtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit
1.
Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invali
ditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Nach Art. 10 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird (Abs. 1). Unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG endet die Versicherungspflicht, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird (A
bs. 2 lit. a), wenn das Arbeits
verhältnis aufgelöst wird (Abs. 2 lit. b), wenn der Mindestlohn unterschritten wird
(Abs. 2 lit. c) oder wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet (Abs. 2 lit. d)
. Für eine Versi
che
rungsdeckung bei der Auffangeinrichtun
g muss ein Anspruch auf Arbeits
lo
sen
entschädigung bestehen; eine laufende Rahmenfrist an sich genügt nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E. 4 f.). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt de
r Arbeitnehmer während eines Mo
nats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
bei der bisherigen Vorsorgeein
richtung ver
sichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis
begründet, so ist die neue Vor
sorgeeinrichtung zuständig (Abs. 3).
2.
2.1
D
er
Kläger führte zur Klagebegründung im Wesentlichen
aus,
die Rentenverfü
gung der IV-Stelle sei insoweit unhaltbar, als der Beginn der einjährigen War
tefrist auf den 15. April 2009 festgesetzt worden sei. Tatsächlich sei die invali
disierende Arbeitsunfähigkeit bereits im März 2009 (Urk. 1 S. 7) beziehungs
weise schon Ende Februar 2009 (Urk. 1 S. 8), mithin noch während der Dauer des Vorsorgeschutzes der Beklagten, eingetreten (Urk. 1 S. 6 ff.
, Urk. 24 S. 2 ff.
).
Dass er erst am 31. März 2009 erstmals einen Arzt konsultiert habe, lasse
nicht
darauf schliessen, dass die Schmerzen und die Schwellung im Halsbereich im Februar 2009 noch nicht vorhanden gewesen seien. Damals habe er die Be
schwerden einfach als Symptome eines grippalen Infekts interpretiert und daher noch keinen Behandlungsbedarf gesehen.
Die von Dr. med.
Z.___
(erst) ab dem 2. April 2009 attestierte Arbeitsunfähigkeit sei mit dem Arztbesuch an diesem Tag zu erklären und bedeute nicht etwa, dass im März 2009 noch eine volle Leistungsfähigkeit vorgelegen habe.
Auch aus
dem Umstand, dass er sich am 2. März 2009 im Rahmen einer Vermittelbarkeit
von 100 %
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet habe, könne nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet
werden.
So sei er ab dem nämlichen Zeitpunkt sowohl bei der Kran
kenkasse als auch bei der Krankentaggeldversicherung angemeldet gewesen (Urk. 24 S. 4 f.).
Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes habe er we
der gegen den Vorbescheid noch
gegen
die Rentenverfügung der IV-Stelle,
die
das
Wartejahr fälschlicherweise erst
per
April 2009
eröffnet h
abe
, opponiert.
Da der Vorsorgefall
am
1. März 20
09 eingetreten sei, gelange noch die bis 31. Dezember 2009 gültige Version des Vorsorgereglements der Beklagten zur Anwendung
(Urk. 24 S. 5)
.
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
das Arbeitsverhält
nis des Klägers habe – nach über sechsmonatiger Freistellung bei voller Lohn
zahlung und uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit – per 28. Februar 2009 geen
det.
Nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 2. März 2009 habe der Kläger Taggelder bezogen und bis 31. März 2009 verschiedene Bewer
bungskurse besucht; ab März
2009
sei er
daher nicht mehr bei ihr, sondern b
ei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert gewesen (Urk. 8 S. 3). D
ass schon im Februar 2009 erhebliche Beschwerden bestanden hätten, wie der Klä
ger – erstmals – in diesem Verfahren geltend mache, stehe im Widerspruch so
wohl
zu
den geschilderten tatsächlichen Gegebenheiten als
auch zu
den medizi
n
ischen Akten (Urk. 8 S. 3 f.
und S. 9
). Tatsächlich sei die invalidisierende
Ar
beitsunfähigkeit
–
entsprechend den diesbezüglichen
Angaben
auf
der Anmel
dung bei der IV und
in
de
n
echtzeitlichen Arztberichte
n
– erst im April 2009 eingetrete
n; der Kläger habe die Verfügung der IV-Stelle denn auch ohne Wei
teres akzeptiert
(Urk. 8 S. 4 und S. 9
, Urk. 29 S. 2 f.
und S. 4
)
. Dass der Gesund
heitsschaden schon
im März 2009 bestanden habe, sei berufsvorsorgerechtlich nicht von Relevanz (Urk. 8 S. 4 f.).
Da die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als Versicherer von arbeitslosen Personen ihre Leistungspflicht anerkannt habe, falle ein Leistungsanspruch
ihr
, der Beklagten,
gegenüber
ohnehin ausser Be
tracht (Urk. 8 S. 6
, Urk. 29 S. 3 und S. 5
).
Auch
unter
Annahme des Eintritts der in der Invalidität resultierenden Arbeitsunfähigkeit bereits im März 2009 be
st
ehe
kein Leistungsanspruch, habe die Nachdeckungsfrist doch – wie sich aus Art. 6.3 de
r
bezüglich dieser Frage anwendbaren
,
ab 1. Januar 2010
gültigen Fassung
des Vorsorgereglements
ergebe -
mit dem Beginn der Versicherung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Anfang März 2009 geendet (Urk. 8 S. 7 f.
, Urk. 29 S. 3
)
.
3.
3.1
Zur Abklärung der Ursache der – seit drei bis vier Wochen bestehenden – har
ten Schwellung links zervikal
(vgl. Urk. 2/5 S. 3)
wurde am 1. April 2009 eine MRI-Untersuchung des Halses durchgeführt (Urk. 13/15 S. 21
=
Urk. 2
/5
S. 1 f.
).
3.2
Die Ärzte
des
A.___
,
Departement Pathologie,
Institut für Klinische Pathologie, Zytologie, gaben am 3. April 2009 an, beim Kläger be
stehe seit drei bis vier Wochen eine 10 cm messende schmerzlose Halsschwel
lung ohne B-Symptome (Urk. 13/15 S. 15).
3.3
In ihrem Bericht vom 6. April 2009 stellten d
ie am 2. April 2009 ambulant kon
sultierten Ärzte des
A.___
, Klinik und Pol
iklinik für Onkolo
gie,
Departement für Innere Medizin,
die Diagnose eines histologisch gesicher
ten verhornenden Plattenepithelkarzinoms
, manifestiert als 10 cm grosse schmerzlose Halsschwellung links, seit drei bis vier Wochen progredient, keine B-Symptome. Der Kläger habe in den letzten drei bis vier Wochen eine – indo
lente - progrediente Halsschwellung beme
rkt.
B-Symptome
, Müdigkeit oder körperliche Einschränkungen seien nicht aufgetreten. Der bislang beschwerde
freie Patient habe sich beim Hausarzt vorgestellt, der ihn seinerseits zur weite
ren Diagnostik
und Abklärung
zur onkologischen Untersuchung
überwiesen habe
(Urk. 13/15 S. 23
)
.
3.4
Am 27. Juli 2009 gaben die
Ärzte des
A.___
, Klinik und Poli
klinik für Onkologie, an, der Kläger leide an einem ORL-Tumor mit Lymph
knoten- und Lungenmetastasen.
Die ersten Symptome (
Schwellung an der lin
ken Halsseite
)
sei
en drei bis vier Wochen vor der ersten ambulanten Konsulta
tion vom 2. April 2009 aufgetreten
. Die aktuell
en Symptome bestünden in Schmerzen im linken Halsbereich und einem ausgeprägten Hautexanthem. In der angestammten Tätigkeit sei der Kläger seit 2. April 2009 zu 100 % arbeits
unfähig (Urk. 13/8 S. 5).
3.5
Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, hielt in seinem im Herbst 2009 verfassten (undatierten) Bericht (Urk. 13/15
S. 1-5
) fest, der Kläger, bei dem im März 2009 eine rasch progrediente Schwellung an der linken Halsseite aufgetreten sei, stehe seit dem 31. März 2009 bei ihm in Behandlung. Seither und bis auf Weiteres bestehe in der angestammten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
. Die
aktuelle
Einschränkung der Leistungsfähigkeit habe ihre Ursache in der generellen Schwäche infolge der durchgeführten Che
motherapie und der
noch
laufenden Radiotherapie
(Urk. 13/15 S. 2 f.).
3.
6
In Oktober 2009 berichteten
die
Radio-
Onkologen des
A.___
, die Krankheit bestehe seit März 2009 (Urk.
13/17 S. 1) und sei dann – bei
pro
gredienter Schwellung am Hals – auch erstmals diagnostiziert worden. In der angestammten Tätigkeit bestehe seit 2. April 2009 eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit. Aufgrund der durchgeführten T
herapie
sei der Kläger
aktuell
und je
denfalls noch
,
bis
er
sich von der Behandlung erholt habe,
physisch stark ein
geschränkt
(Urk. 13/17 S. 2
f.
)
3.7
Am 8. März 2010 attestierten
die Onkologen des
A.___
dem – aktuell tumorfreien – Kläger eine seit dem 15. April 2009 anhaltende
100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 13/18 S. 1).
3.8
In
ihrer
gestützt auf die Akten verfassten Stellungnahme vom 18. März 2010 (Urk. 13/19 S. 4) gelangte Dr. med.
C.___
, Praktische Ärztin, Vertrauensärztin SGV, Ärztin des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) der IV, zum Schluss, dass der Kläger
aufgrund der physischen und psychischen Schwächung einerseits durch die Grund
krankheit
(Karzinom) und andererseits durch die Therapie
seit April 2009 und bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig sei.
3.9
In seinem Schreiben an den Kläger vom 22. November 2010 (Urk 13/42
= Urk. 2/10a S. 2
) hielt Dr
.
B.___
fest
, er habe diesen am 31. März 2009 unter
sucht und behandelt. Drei bis vier Wochen vor dieser
K
onsultation habe der Kläger eine zunehmende derbe Schwellung im Bereich der linken Halsseite, die
stark gewachsen sei und
ihn zunehmend beeinträchtigt habe, bemerkt. Es sei daher anzunehmen, dass der Knoten bereits Ende Februar 2009 bestanden habe. Die weiteren Abklärungen am
A.___
hätten dann ein bösarti
ges Krebsleiden ergeben, weshalb in der Folge eine intensive kombinierte Be
handlung mit einer Chemotherapie, einer Bestrahlung und einer Halsoperation durchgeführt worden sei. Der Kläger sei seit (spätestens 31.) März 2009 und bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig.
3.10
Die Ärzte
des
A.___
, Klinik für Onkologie, gaben am
17. November 2011 an,
der Hausarzt des Klägers habe
am 31. März 2009 eine
– von letzterem
knapp vier Wochen zuvor bemerkte -
dringend tumorverdächtige Schwellung an der linken Halsseite festgestellt
. Aufgrund der im Rahmen der Untersuchung vom 2. April 2009
erhobenen Befunde sei davon auszugehen, dass die Tumorerkrankung seit mindestens Anfang 2009 (Ende Januar oder Februar 2009) bestanden habe.
D
as fragliche Leiden
habe in der Folge zu einer
100%igen
Arbeitsunfähigkeit und zur Invalidität geführt (Urk. 2/13).
4.
4.1
Der Vorbescheid der IV-Ste
lle vom 7. April 2010 (Urk 13/20
) und die Rentenverfü
gung vom 4. August 2010 (Urk. 13/33, Urk. 13/26) wurden auch der Beklagten zugestellt. Die in der Verfügung getroffenen Feststellungen sind für diese
wie auch den Kläger
verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar sind
(E. 1.5)
.
4.2
Zu prüfen ist demnach, ob es zweifellos unrichtig war, dass die IV-Stelle
den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit und damit den Beginn der Warte
zeit (vgl.
Art. 28 Abs.
1 lit.
b IVG) auf den
15. April 2009
fest
setzt
e
(
vgl
.
Urk.
13/26 S. 1)
. Dass der Kläger seit Ablauf der Wartezeit
Anspruch auf eine
auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende
Rente der In
validenversiche
rung hat, ist unbestritten
(Urk. 8, Urk. 29)
.
4.3
Nach Lage der Akten
ist davon auszugehen, dass der Tumor spätestens Ende Februar 2009
aufgetreten war
(vgl.
Bericht
A.___
, Klinik für Onkologie, vom 17. November 2011 [Urk. 2/13]).
Erstmals symptomatisch wurde das Krebsleiden
gemäss den medizinischen Berichten
, als im März 2009 (vgl. Urk. 13/15 S. 1
,
S. 5
und S. 23, Urk.
13/42, Urk. 2/13
]
eine zunehmende Schwellung an der linken Halsseite auftrat, deretwegen der Kläger denn am 31.
März
2009 auch seinen Hausarzt
Dr.
B.___
konsultierte. In den echtzeitli
chen und auch späteren Arztberichten sind für die Zeit bis zum Beginn der Be
handlung am 15. April 2009 (operativer Eingriff, Chemotherapie, Bestrahlung) keine anderweitigen Beschwerden dokumentiert. Die Onkologen des
A.___
verneinten das Vorliegen von B-Symptomen [Fieber, Nacht
schweiss und Gewichtsverlust], Müdigkeit und körperlichen Einschränkungen gar explizit und gaben an, der „bislang beschwerdefreie Patient“ habe sich [am 31. März 2009] „mit der Halsschwellung“ bei Dr.
B.___
vorgestellt (vgl. Be
richte vom
3.
und 6. April 2009; Urk. 13/15 S. 15 und S.
23).
Dass der Kläger bereits Ende Februar 2009 an massiver Müdigkeit und Kraftlosigkeit gelitten hatte, wie er im Rahmen dieses Verfahrens
erstmals
geltend machte (Urk. 1 S. 8, Urk.
24 S. 4
; vgl. auch Schreiben der Ehefrau des Klägers vom
29. November 2012
[
Urk. 22
]
), steht i
m
Widerspruch zu
seinen
früheren Angaben
(auch ge
genüber den untersuchenden und behandelnden Ärzten)
.
Sich auf die Leis
tungsfähigk
eit auswirkende Symptome
traten
nach Lage der Akten erst infolge der ab 15. April 2009
durchgeführten the
rapeutischen Massnahmen auf (vgl. [undatierter] Bericht
A.___
, Radio-Onkologie, vom Oktober 2009
[
Urk. 13/17 S. 2 f.
] und Bericht Dr.
B.___
vom Oktober 2009 [Urk. 13/15 S. 3]
).
Dass Dr.
B.___
dem Kläger (echtzeitlich) bereits ab dem 1. April 2009
(vgl. Arztzeugnis zuhanden der Arbeitslosenversicherung vom
7. April 2009; Urk. 18/18) beziehungsweise nachträglich gar schon spätestens ab dem 31. März 2009 (vgl.
Bericht vom Oktober 2009 [Urk. 13/15 S. 2] und
Schreiben an den Kläger vom 22. November 2010
[
Urk. 13/42
]
) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
bescheinigte, ist
– mangels Anhaltpunkten für eine krankheitsbedingte Leis
tungseinbusse bereits zu diesem Zeitpunkt -
wohl
vor dem Hintergrund zu se
hen, dass der
(damals arbeitslose)
Kläger ohne Arbeitsunfähigkeitszeugnis
A
n
fang April 2009 den im
Vormonat
im Rahmen arbeitsmarktlicher Massnahmen
(Urk. 18/35)
begonnen
en
Bewerbungskurs noch beenden und weitere Arbeits
bemühungen
hätte
nachweisen müssen, was angesichts der bevorstehenden
in
tensiven und
langwierigen Therapie
sowie
der ungewissen Prognose keinen Sinn gemacht hätte.
Damit dürfte auch die
vom Kläger – ohne entsprechendes ärztliches Attest – gegenüber der Arbeitslosenversicherung bereits für den 31. März 2009
(
Datum der ersten Arztkonsultation im Zusammenhang mit dem Krebsleiden
;
vgl. Urk. 13/42) angegebene 100%ige Arbeitsunfähigkeit
zu erklä
ren sein
(Urk. 18/7; vgl. auch Urk. 18/25). Hinzuweisen
ist in diesem Zusam
menhang
darauf, dass der Kläger
auf dem Formular „Angaben der v
ersicherten Person für den Monat März 2009“ (Urk. 18/34) die Frage, ob er in diesem Monat arbeitsunfähig
gewesen sei, mit „nein“ beantwortete und a
uf der
(definitiven [Urk. 13/3]; vgl. auch Urk. 23)
Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Inva
lidenversicherung
sowie auf dem Formular der Arbeitslosenversicherung „An
gaben der versicherten Person für den Monat April 200
9
“ (Urk. 18/32)
als
Be
ginn der Arbeitsunfähigkeit
(und auch der gesundheitlichen Beeinträchtigung) ebenfalls den
1. April 2009
und
– anders als im Rahmen dieses Verfahrens (Urk. 1)
–
nicht
schon März oder gar Februar 2009 angab.
Tatsächlich bezog er denn bis 30. März 2009 auch im Rahmen einer Vermittelbarkeit von 100 %
(Urk. 18/21)
Taggelder der Arbeitslosenversicherung und besuchte
-
bis zur Absenz am Tag der ersten Arztkonsultation vom 31. März 2009
ohne Abwesen
heiten – ab
1
6.
und
noch bis am 30. März 2009
die ersten sieben von zehn vor
gesehenen Tagen eines von der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) an
geordneten Kurses
(Urk. 18/33 und Urk. 18/35 f.)
.
Eine bereits im März 2009 eingetretene Arbeitsunfähigkeit nahm denn auch
der Krankentaggeldversicherer d
e
s Klägers, der diesem – nach Ablauf der dreissigtägige Wartefrist (Urk. 18/29) – ab 1. Mai 2009 auf einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 100 % basierende Taggelder ausrichtete
, nicht an
(
Urk. 13/8 S. 1, Urk. 13/31 S. 4,
Urk. 18/12
f.
).
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Datum des Versicherungs
beginns (
1. März 2009
) nicht gleichzusetzen ist mit dem
Beginn des Kranken
taggeldanspruchs (Urk. 24 S. 4 f., Urk. 25)
.
4.4
Aufgrund der geschilderten medizinischen und tatsächlichen Gegebenheiten ist die Festsetzung des Beginns der einjährigen Wartezeit auf
den
15.
April 2009
(vgl. Rentenverfügung vom 4. August 2010 [Urk. 13/33, Urk. 13/26])
jedenfalls nicht offensi
chtlich unhaltbar.
Da
nicht zu erwarten ist, dass weitere medizini
sche Abklärungen betreffend die
Leistungsfähigkeit im Februar und März
2009
(Urk. 24 S. 7)
zu
einem
gegenteiligen Schl
uss
führen würden, ist
davon ab
zu
se
hen (antizipierte Beweiswürdigung
; BGE 134 I 140 E.
5.3
; 124 V 90 E.
4b).
Ob das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten
mit
dem Bezug von Arbeitslosenent
schädigung ab dem 2. März 2009
o
der erst
-
ein Monat nach
der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses
per
28. Februar 2009
– am 31. März 2009
endete
, braucht demnach nicht geprüft zu werden. Da im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit
im April 2009
jedenfalls kein Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten mehr bestand, ist deren
Leistungsverweigerung
nicht zu be
anstanden.
Angesichts dieses Ergebnisses kann auch offen bleiben, ob der
Ren
ten
bezug bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Urk. 2/16)
ein
en
Leistungs
anspruch gegenüber der Beklagten nicht schon von vornherein ausschlösse
(vgl. hiezu BGE 130 V 270)
.
Die Klage ist demnach abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic. iur.
O.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
22
-
Rechtsanwalt Andreas Gnädinger
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
22
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer