# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dac5236-ac1d-5328-b7f2-0befbe6ca454
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2008 E-4241/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4241-2006_2008-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4241/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren (...),
B_______, geboren (...),
X_______, geboren (...),
Y_______, geboren (...),
Jemen,
alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. April 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4241/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eine  Familie  jemenitischer  Staatsange-
hörigkeit  arabischer  Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  (...), 
verliessen  ihren  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  am 
15.  Februar  2003  und  gelangten  über  Italien  am  17.  Februar  2003 
unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo sie gleichen-
tags um Asyl nachsuchten. Im Transitzentrum Altstätten wurden sie am 
25.  Februar  2003  zu  ihren  Asylgründen  befragt;  die  kantonale 
Anhörung  des  Beschwerdeführers  A_______ (in  der  Folge  Be-
schwerdeführer  genannt) fand  am  24.  April  2003  und  jene  der  Be-
schwerdeführerin  B_______  (in  der  Folge  Beschwerdeführerin 
genannt) am 13. Mai 2003 statt.

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machen  sie  im  Wesentlichen 
Folgendes geltend:  Der  Beschwerdeführer  sei  seit  1995 aktives Mit-
glied der jemenitischen sozialistischen Partei  (YSP; englisch: Yemeni 
Socialist Party). Er sei am (...) 2002 vom politischen Sicherheitsdienst 
verhaftet und für sechs Monate im politischen Sicherheitsgefängnis in 
Haft  genommen  worden.  Dabei  habe  es  kein  Gerichtsverfahren 
gegeben. Während der  Haft  sei  er  befragt,  geschlagen und gefoltert 
worden;  niemand  habe  ihn  im  Gefängnis  besuchen  dürfen.  Nach 
seiner Entlassung sei er eine Woche zu Hause geblieben, bevor er die 
Arbeit  wieder  aufgenommen  habe.  Am  28.  Dezember  2002  sei  der 
Generalsekretär der YSP, Garallah Omer, anlässlich eines Parteigipfels 
ermordet  worden;  der  Beschwerdeführer  sei  zum  Tatzeitpunkt  nur 
wenige  Meter  vom Opfer  entfernt  gewesen. In  den  folgenden Tagen 
seien Mitglieder der Partei verhaftet worden, wobei er aus Angst, auch 
eingesperrt  zu  werden,  nach  (...)  geflohen  sei  und  sich  bis  zur 
Ausreise  versteckt  habe.  Von  dort  aus  habe  er  diese  organisiert. 
Gemäss  den  Angaben  der  Beschwerdeführerin  seien  am  (...)  2003 
Soldaten  zu  ihnen  nach  Hause  gekommen  und  hätten  ihren  Mann 
gesucht,  welcher  aber  bereits  am  Vortag  geflüchtet  sei.  Da  sie  ihn 
nicht  gefunden  hätten,  hätten  sie  sein  Auto  beschlagnahmt  und  die 
Beschwerdeführerin  zu Boden gestossen. Sie sei  daraufhin zu ihren 
Eltern gefahren und habe von dort aus mit ihrem Mann bezüglich der 
Organisation der Ausreise telefonischen Kontakt gehabt.

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B.
Mit Verfügung vom 27. April 2005 – eröffnet am 29. April 2005 – stellte 
das  Bundesamt  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  ge-
nügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom  30.  Mai  2005  (Poststempel)  an  die  vormalige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerde-
führenden durch ihren Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche 
Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  festzustellen  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren, 
eventualiter  sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls die Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. In  prozessualer  Hinsicht  wurde um Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Juni  2005  teilte  die  ARK  den  Be-
schwerdeführenden mit,  sie  könnten den Ausgang des Rechtsmittel-
verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig  wurde das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und die Vorinstanz zur 
Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

E.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  21.  Juni  2005  voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

F.
Mit Schreiben vom 4. August 2005 reichten die Beschwerdeführenden 
durch  ihren  Rechtsvertreter  eine  Parteibestätigung  der  YSP zu  den 
Akten.

G.
Der  Instruktionsrichter  wies  die  Beschwerdeführenden  im  November 
2006 darauf  hin, dass die ARK durch das Bundesverwaltungsgericht 
ersetzt  werde, welches seine Tätigkeit  am 1. Januar 2007 aufnehme 

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und  die  Beurteilung  der  in  diesem  Zeitpunkt  bei  den  Vorgänger-
organisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 

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Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  na-
mentlich  die  Gefährdung  des  Leibes,  des  Lebens  oder  der  Freiheit 
sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  im Wesentlichen  aus,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  als 
einfaches Parteimitglied bezeichnet habe und dass seinen Schilderun-
gen zu entnehmen sei, dass er während seiner Haft über Aktivitäten 
und  Funktionen  der  Partei,  über  Unterstützung  für  die  Partei,  über 
Waffenlager, Bankkonten und Kontakte der Partei befragt worden sei. 
Zwar  sei  es  im  Jahre  2002  als  Folge  der  Ereignisse  des  11.  Sep-
tembers  2001  in  Jemen  zu  zahlreichen  Festnahmen  gekommen. 
Indessen gebe es keine konkreten Hinweise dafür, dass die Lage für 
Übergriffe  auf  die  sozialistische  Opposition  benutzt  worden  sei.  Es 
würden denn auch keine Berichte dafür vorliegen, dass einfache Mit-
glieder der sozialistischen Partei ohne äusseren Anlass inhaftiert wor-
den wären. Die weitere Entwicklung zeige denn auch, dass die jeme-
nitische Führung kein Interesse daran gehabt habe, Druck auf die So-
zialistische Partei auszuüben. So habe der jemenitische Präsident am 
22. Mai 2003 eine Amnestie für die letzten sechzehn im Exil verbliebe-
nen sozialistischen Führer des Bürgerkrieges erlassen und viele von 
ihnen seien denn auch bis Ende 2003 tatsächlich in den Jemen zu-
rückgekehrt. Somit könne festgestellt  werden, dass der Beschwerde-
führer  schon ein besonderes Profil  hätte vorweisen müssen,  um die 
Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte derart auf sich zu lenken, dass 
er  sechs  Monate  inhaftiert  und  vier  Monate  später  wieder  gesucht 

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worden  wäre.  Ein  solches  Profil  sei  indessen  bei  ihm  nicht  zu  er-
kennen. Weiter  müsste  es  erstaunen,  wenn  nach  dem Attentat  vom 
28. Dezember  2002 mit  dem Versuch einer  Festnahme bis  zum (...) 
2003  zugewartet  worden  wäre,  nachdem der  Beschwerdeführer  den 
Sicherheitsbehörden  bereits  bekannt  gewesen  sein  soll.  Zudem 
bezeichnete  die  Vorinstanz  die  von  ihm  eingereichten  Beweismittel 
aufgrund des Umstandes, dass sie mit seiner Person nichts direkt zu 
tun  hätten,  als  ungeeignet,  um den  geltend  gemachten  Sachverhalt 
glaubhaft zu machen.

Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen 
würden,  könne auch  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung gemäss 
Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus 
den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  ihnen  im  Falle 
einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlich-
keit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verbotene Strafe oder  Behandlung drohe. Weder  die  im Heimatstaat 
der  Beschwerdeführenden  herrschende  politische  Situation  noch 
andere  Gründe  würden  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  in 
den  Heimatstaat  sprechen.  Ausserdem sei  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung technisch möglich und praktisch durchführbar.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des entgegengehalten: Der Beschwerdeführer habe sich als "norma-
les" Mitglied bezeichnet, als er nach seiner Funktion in der Partei im 
Zusammenhang mit der Konferenz gefragt worden sei. Damit habe er 
zum Ausdruck bringen wollen, dass er an dieser Veranstaltung keine 
Rede habe halten müssen und nur als Zuschauer anwesend gewesen 
sei. Die Aufgaben, welche er als Leiter einer der 13 Basisorganisatio-
nen  in  (...)  wahrgenommen  habe,  würden  den  Kompetenzbereich 
eines "einfachen" Mitgliedes klar übersteigen. Seine Aufgabe habe im 
Anwerben neuer Mitglieder, in der Organisation von Wahlkampagnen 
und  in  der  Ausführung  von  Parteientscheiden  bestanden.  Darüber 
hinaus habe er  sich von einem "einfachen" Mitglied vor allem durch 
seine  guten  Beziehungen  zu  Stammesführern  und  seiner  Fähigkeit, 
auch Mitglieder anderer Parteien überzeugen zu können, unterschie-
den.  In  Jemen  habe  der  11.  September  2001  zu  einer  Flut  von 
Repressalien  gegenüber  allen  oppositionellen  Bewegungen  geführt. 
Amnesty  International  habe  im Jahresbericht  2002  ausgeführt,  dass 
grosse Verhaftungswellen auch zu zahlreichen politischen Gefangenen 

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geführt hätten. Somit liege es nicht fern, dass die Regierung die Situa-
tion  benutzt  habe,  um  einige  unbequeme  Oppositionsmitglieder  der 
YSP auf diese Weise zu neutralisieren. Weiter sei der Zusammenhang 
zwischen dem Hinweis auf die Amnestie vom Mai 2003 und der kon-
kreten Verhaftung des Beschwerdeführers schwer nachvollziehbar. Die 
offizielle Anerkennung der Partei  im Jemen stehe im krassen Wider-
spruch zur immer noch aktuellen Gefährdung von YSP- Angehörigen 
und der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei am 
28.  Dezember  2002.  Vor  diesem  Hintergrund  betrachtet,  könne  die 
offizielle  Anerkennung  und  Legalisierung  der  Partei  nur  bedeuten, 
dass  es  der  Regierung  gelungen  sei,  deren  Angehörige  so  einzu-
schüchtern oder zu dezimieren, dass sie keine Gefahr mehr darstelle. 
Damit  dies  allerdings  so  bleibe,  würden  trotz  Anerkennung  und 
Legalisierung  weiterhin  Repressionen  und  Gewalt  angewendet  wer-
den. Die  zeitweise Legalisierung bedeute  nicht,  dass der  Beschwer-
deführer  nicht  mehr  verfolgt  werde,  sondern  dass die systematische 
Verfolgung und Einschüchterung Erfolg gehabt habe.

Der Vollzug der Wegweisung sei aber auch unzulässig und unzumut-
bar. Angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Je-
men seit  dem 11. September 2001 wären Verhöre im Fall einer Wie-
dereinreise mit grösster Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Dabei wür-
de es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Menschenrechtsverletzungen 
kommen,  welche die  Rückführung vor  Art.  3  EMRK und  Art.  3  CAT 
(Committee against Torture) verbieten würden.

4.

4.1 Wie  bereits  dargelegt  muss,  wer  um  Asyl  nachsucht,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7  Abs.  1 
AsylG).  Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis 
genügt  es  daher,  wenn  der  Richter  das  Vorhandensein  der  zu 
beweisenden Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit 
der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte 
(WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  1990,  S. 302 f.). 
Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlichen Verfolgung ist 
dabei  durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und 
innere  Übereinstimmung  gekennzeichnet  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 

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1996  Nr. 28  S. 270).  Unglaubhaft  wird  eine  Schilderung  von  Erleb-
nissen insbesondere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  gesteiger-
ten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaub-
haftmachung  geht  es  um  eine  Gesamtbeurteilung  aller  Elemente 
(Übereinstimmung  bezüglich  des  wesentlichen  Sachverhaltes,  Sub-
stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-
keit etc.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist 
eine Sachverhaltsdarstellung nur, wenn die positiven Elemente über-
wiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 
der  Inhalt  der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der 
gesamten  Aspekte  wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen 
die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen.

4.2 Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Ver-
folgung  von  Mitgliedern  der  YSP führen  zu  folgendem  Schluss:  Die 
YSP  war  ursprünglich  die  herrschende  Partei  im  kommunistischen 
Süd-Jemen  vor  dessen  Vereinigung  mit  dem  Nord-Jemen  und  der 
damit einhergehenden Gründung der Republik Jemen im Jahre 1990. 
Die  YSP  bezeichnete  sich  selber  als  marxistisch.  Sie  ging  aus  der 
Vereinigung  der  beiden  Jemen  als  schwächerer  von  zwei  Partnern 
hervor, verstand es jedoch, ihrem Koalitionspartner das Eingeständnis 
für eine pluralistische Politik abzutrotzen. Obwohl die Bevölkerung des 
Süd-Jemens  lediglich  einen  Viertel  derjenigen  des  Nordens  aus-
machte, wurde beschlossen, dass die YSP und der General People's 
Congress (GPC), welcher den Norden kontrolliert hatte, das Land bis 
zu  den  ersten  Wahlen  1993  auf  der  Basis  einer  Machtteilung  zu 
beinahe gleichen Teilen regieren sollten. Im März 1994 kam es in der 
Republik  Jemen  zu  einem  zwei  Monate  dauernden  blutigen  Bür-
gerkrieg,  welcher  die  Konfliktlinien  in  der  jemenitischen  Parteiland-
schaft widerspiegelte. Der GPC war siegreich und griff von nun an hart 
gegen Elemente der YSP durch. Zusätzlich kostete die Niederlage im 
Krieg  die  YSP  ihr  parlamentarisches  Veto  und  das  von  Norden 
dominierte Militär  überschwemmte den Süden, bemächtigte sich des 
Landes  dort  und  weitete  die  Hegemonie  nördlicher  Eliten  in  der 
Region aus. Die Zunahme des GPC zeigt sich auch daran, dass er bei 
den  letzten  Parlamentswahlen  jeweils  massiv  zulegte,  während  die 
YSP bei  den bis  anhin  letzten Wahlen im Jahre  2003 lediglich  acht 
Sitze machte.

Wie  vom Beschwerdeführer  anlässlich  der  summarischen  Befragung 
und der kantonalen Anhörung zutreffend geschildert, wurde der Gene-

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ralsekretär  der  YSP, Jarallah Omar, im Dezember  2002 umgebracht. 
Für  dessen  Ermordung  wurde  im  September  2003  ein  ehemaliges 
Mitglied  der  islamistischen  Islah-Partei  verantwortlich  gemacht  und 
zum Tode verurteilt, wobei sich die YSP gegen dieses Urteil stellte und 
von Vertuschungen über die wahren Drahtzieher der Tat sprach. Ende 
2005 berichtete Amnesty International von der Exekution Ali  Mohsen 
al-Shahari's, einem ehemaligen Mitglied der YSP, welcher nach einem 
unfairen Prozess 1996 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden war. 

Auch  wenn  es,  wie  obstehend  dargelegt,  sowohl  Hinweise  auf 
Behinderungen der YSP durch die jemenitischen Behörden als auch 
auf  Festnahmen  beziehungsweise  Anklagen  und  die  Anwendungen 
von Gewalt gegenüber Mitgliedern der YSP gibt, die zumeist Reaktio-
nen  auf  oppositionelle  Aktivitäten  wie  Demonstrationen  oder  poli-
tischen Journalismus sind, bestehen für eine aktuelle, behördliche Ver-
folgung  von  Mitgliedern  und  Sympathisanten  der  YSP  per  se,  also 
ohne  dass  diese  in  irgendeiner  Weise  oppositionell  aktiv  geworden 
wären oder ein besonderes Profil darstellten, keine hinreichenden An-
haltspunkte.

4.3 Wie bereits  ausgeführt  –  und auch von der  ARK in  langjähriger 
Praxis festgehalten – hätte der Beschwerdeführer nur dann begründe-
te Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn er sich durch 
seine  Tätigkeit  zugunsten  der  YSP  in  besonderer  Weise  politisch 
exponiert hätte. Diesbezüglich gibt er anlässlich der Befragung in der 
Empfangsstelle  an,  er  habe  innerhalb  der  Partei  die  Funktion  eines 
"normalen" Mitglieds gehabt und sei beim Parteigipfel bloss Zuschauer 
gewesen.  Bei  der  kantonalen  Anhörung  hat  er  zur  entsprechenden 
Frage  ausgeführt,  dass  er  die  Mitglieder,  die  in  den  verschiedenen 
Quartieren leben würden, einmal monatlich zu einer Sitzung getroffen, 
Wahlkampagnen geplant und organisiert habe sowie für die Sitzungs- 
und Versammlungstermine wie auch für die Werbung neuer Mitglieder 
zuständig gewesen sei. Den Protokollen ist weiter zu entnehmen, dass 
er, abgesehen von der angeblichen Inhaftierung im (...) 2002, mit der 
Polizei und den Behörden keinerlei Probleme hatte und weder jemals 
verhaftet noch verurteilt worden sei. Auch wenn man davon ausgehen 
würde,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  etwas  mehr  als  ein 
"einfaches" Mitglied für die YSP engagiert  hat, erscheint es aufgrund 
der  gemachten  Angaben  nicht  so,  als  hätte  er  dabei  eine  führende 
Rolle  innegehabt  und  wäre  aufgrund  dessen  nun  in  asylrelevanter 
Weise  gefährdet.  Nicht  nachvollziehbar  ist  sodann  die  Behauptung, 

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dass  nach  der  Ermordung  des  Generalsekretärs  der  YSP, Garallah 
Omer,  viele  Mitglieder  verhaftet  worden  seien  und  dass  die  Sicher-
heitsbeamten  auch  den  Beschwerdeführer  hätten  inhaftieren  wollen. 
Schliesslich  wäre  vielmehr  zu  vermuten  gewesen,  dass  sie  ihn  als 
potentiellen  Zeugen  im Verfahren gegen den  mutmasslichen  Mörder 
von Garallah Omer aufgesucht hätten. Weiter erstaunt es, dass dem 
Beschwerdeführer  bei  dessen  angeblicher  Inhaftierung  im  (...)  2002 
weder  ein  Grund  für  die  Festnahme,  noch  für  die  angeblich  sechs 
Monate später erfolgte Freilassung angegeben worden sein soll. 

Insgesamt gesehen ist es vorliegend nicht völlig auszuschliessen und 
auch  nicht  vollständig  realitätsfremd,  dass  sich  verschiedene  Ereig-
nisse  so  zugetragen  haben  könnten  wie  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemacht, jedoch sprechen aufgrund vorstehender Ausführun-
gen  wesentliche  Umstände  gegen  eine  solche  überwiegende  Wahr-
scheinlichkeit.  Das  Bundesamt  hat  somit  die  Asylgesuche  zu  Recht 
abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-

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länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 

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S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Jemen  ist  im  vorliegenden  Fall  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4 AuG zu erachten, da sie nicht darzutun vermochten, dass sie 
bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungs-
situation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wären. 
In Jemen herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 
von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach 
Jemen  ausgegangen  wird.  In  den  Akten  finden  sich  auch  keine 
konkreten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sie leiden 
an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, welche einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Infolge 
der  Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung ist 
jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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