# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bba6bc9-e523-57de-bff4-1966c538683f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2014 D-7272/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7272-2013_2014-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7272/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

und das gemeinsame Kind,  

C._______, geboren (…), 

Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. November 2013 / N (…). 

 

 

D-7272/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – ein Ehepaar mit iranischer Staatsangehörig-

keit und ihr minderjähriges Kind – mit letztem Wohnsitz in Z._______, 

reisten eigenen Angaben zufolge am 4. Dezember 2011 in die Schweiz 

ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Y._______ 

ein Asylgesuch stellten. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen vor, er (der Beschwerdeführer) sei aufgrund seiner ge-

werkschaftlichen Tätigkeit in seiner Firma bedroht worden und habe eine 

Festnahme befürchten müssen. Im November 2011 sei ein Freund, wel-

cher in derselben Firma gearbeitet und sich gewerkschaftlich betätigt ha-

be, entführt worden, weshalb er (der Beschwerdeführer) Z._______ ver-

lassen habe. Als ihr Haus von Beamten durchsucht worden sei, habe 

auch die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Kind Z._______ ver-

lassen. Wenig später hätten sie zusammen den Iran verlassen. Zudem 

habe er im Jahr 2008 vom Islam zum Buddhismus konvertiert, sei nun in 

der Schweiz im Verein für politische Flüchtlinge exilpolitisch aktiv und 

nehme an Demonstrationen teil.  

Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü-

gung vom 26. März 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Die am 30. April 2012 dagegen erhobene 

Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2344/ 

2012 vom 4. Dezember 2012 abgewiesen.  

B.  

Mit Schreiben vom 29. April 2013 reichten die Beschwerdeführenden – 

handelnd durch ihren Rechtsvertreter – ein zweites Asylgesuch ein und 

beantragten, es sei die Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten. Am 25. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM 

zum ersten Mal eingehend zu seinen neuen Asylvorbringen angehört. 

Diese Anhörung musste jedoch aufgrund einer ungenügenden Überset-

zung abgebrochen werden. Am 15. November 2013 wurde die Anhörung 

wiederholt und auch die Beschwerdeführerin angehört.  

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er enga-

giere sich in der Schweiz intensiv exilpolitisch. Er sei seit Anfang März 

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Seite 3 

2012 Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF). Im 

September 2012 sei er aufgrund seiner profunden Kenntnisse der politi-

schen Situation im Iran und seiner Tätigkeit als (…) zum Kantonsverant-

wortlichen der DVF des Kantons X._______ gewählt worden und sei so-

mit für die exilpolitischen Aktionen in diesem Kanton zuständig. Zudem 

sei er im erweiterten Führungsgremium der DVF aktiv. (…) Er habe auch 

(…) ein Schreiben (…) unterzeichnet, in welchem eine Interessengruppe 

von Exil-Iranern auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran 

sowie auf die Überwachung und Verfolgung der Opposition aufmerksam 

gemacht habe sowie die Schliessung der iranischen Botschaft gefordert 

worden sei. Ferner habe er an zahlreichen Demonstrationen gegen das 

iranische Regime teilgenommen, wobei er unzählige Male fotografiert 

worden sei. Die Fotos seien auch im Internet veröffentlicht worden. Im 

Mai respektive im Juni 2012 habe er zwei Artikel geschrieben, (…). Fer-

ner habe er auch einen Webblog geführt, welcher jedoch von der irani-

schen Internetpolizei geschlossen worden sei. Die Menschenrechtslage 

habe sich im Iran massiv verschlechtert. Das Vorgehen der iranischen 

Behörden gegenüber Regimekritikern habe sich im Laufe der letzten Mo-

nate drastisch verschärft. Dies sei von verschiedenen Nichtregierungsor-

ganisationen (NGO) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt worden. Auch das Upper Tribunal des Vereinig-

ten Königreichs sei in einem Urteil zum Schluss gekommen, dass die ira-

nischen Behörden gezielt und systematisch Teilnehmer exilpolitischer 

Kundgebungen zu identifizieren suchten. Zusammenfassend lebe er seit 

mehr als vier Jahren im Exil und sei seit Jahren politisch aktiv. Seine poli-

tischen Einstellungen seien auch bereits vor seiner Flucht aus dem Iran 

im Jahr 2008 zugrunde gelegen. Bei einer Rückkehr müsste er mit einer 

langjährigen Haft, verbunden mit Folter, oder gar mit der Todesstrafe 

rechnen. Es bestehe im Iran ein Urteil gegen ihn beziehungsweise der 

Geheimdienst benötige kein Urteil. Auch das BFM, der Ausschuss gegen 

Folter (CAT) und das Bundesverwaltungsgericht seien schon verschie-

dentlich zum Schluss gekommen, dass Kantonsverantwortlichen der DVF 

im Falle einer Rückkehr Verfolgung drohe. 

Die Beschwerdeführerin verwies ihrerseits in ihrer Anhörung vollumfäng-

lich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein 

Bestätigungsschreiben der Mitgliedschaft bei der DVF, welches die Auf-

gabe des Beschwerdeführers als Kantonsverantwortlicher bestätigt, di-

verse Ausgaben der Zeitschrift (…) sowie zwei vom Beschwerdeführer 

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Seite 4 

verfasste Artikel, mehrere Flugblätter und Fotos von Demonstrationen, 

ein vom Beschwerdeführer mitunterzeichnetes Schreiben (…), einen Arti-

kel aus dem Internet, eine Liste aus dem Internet, welche Internetseiten 

durch die iranische Regierung gelöscht worden seien und eine Liste der 

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von Juni bis September 

2013 zu den Akten.  

C.  

Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü-

gung vom 25. November 2013 – eröffnet am 29. November 2013 – ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2013 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzuläs-

sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hin-

sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchten sie um Beizug ver-

schiedener Verfahrensdossiers zwecks einer Vereinheitlichung der ge-

richtlichen Praxis.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie die Ausgaben (…) der Zeit-

schrift (…), mehrere Fotos von Teilnahmen an Demonstrationen, mehrere 

schriftliche öffentliche Aufrufe der DVF, ein Schreiben der DVF, welches 

die Aufgabe des Beschwerdeführers als Kantonsverantwortlicher und (…) 

bestätigt, zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2014 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Vor-

aussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte 

die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzubezahlen, unter Andro-

hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

wurde abgewiesen. 

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Seite 5 

F.  

Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 

8. Januar 2014 zu den Akten gereicht.  

G.  

Am 31. Januar 2014 reichte das BFM – nach entsprechender Aufforde-

rung des Bundesverwaltungsgerichts – eine Vernehmlassung ein, wobei 

es vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte.  

H.  

Mit Schreiben vom 7. März 2014 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung des BFM Stellung und reichten Ausdrucke des Blogs 

des Beschwerdeführers (in Persisch und Deutsch), fünf Flugblätter und 

ein Foto einer Demonstration, einen Medienbericht (…) sowie einen ärzt-

licher Untersuchungsbericht der Beschwerdeführerin zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführenden 

weitere Flugblätter (in Deutsch und Persisch), Fotos von Demonstratio-

nen, einen Verweis auf ein Video einer Demonstration auf YouTube (inkl. 

Printscreen) sowie die Ausgabe (der Zeitschrift) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue 

Recht. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaub-

haft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

3.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-

ge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im 

Wesentlichen aus, die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der DVF 

vermöge nicht zu begründen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den 

Iran einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Den Akten könnten 

keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden 

von dieser Mitgliedschaft auch nur Kenntnis genommen oder gar irgend-

welche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Auch in sei-

ner Funktion als Kantonsverantwortlicher sei er nicht markant in Erschei-

nung getreten. Der Umstand, dass er für die Organisation verschiedener 

Veranstaltungen der DVF mitverantwortlich gewesen sei und sich regel-

mässig mit den exekutiven Mitgliedern der DVF treffen würde, lasse nicht 

auf ein herausragendes oppositionelles Engagement schliessen. Gerade 

die Beweismitteleingaben, aber auch zahlreiche weitere, ähnlich doku-

mentierte Eingaben, zeigten, dass alleine in der Schweiz innert weniger 

Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen an-

schliessend gestellte, schulfotomässige Gruppenaufnahmen von insge-

samt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publi-

ziert würden, sodass es den iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, 

all diese, oftmals schlecht erkennbaren, Gesichter konkreten Namen zu-

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zuordnen. Selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Akti-

vitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie 

angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsan-

gehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zu-

dem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele irani-

sche Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, 

sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres 

Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie 

regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. Dazu gehöre auch 

die Publikation von Presseartikeln mit Namen und Foto in bestimmten 

exiliranischen Zeitungen, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert 

und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den 

entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. Die iranischen Behörden 

hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, 

wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System 

wahrgenommen würden. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers wie die 

regelmässige Teilnahme an Kundgebungen sowie die Verteilung von 

Flugblättern oder Publikationen im Internet vermöchten keine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Sein Ver-

halten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernst-

haftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine An-

haltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen den Be-

schwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten Massnah-

men eingeleitet worden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die 

beigelegten Beweismittel nichts zu ändern, weshalb darauf verzichtet 

werden könne, weiter darauf einzugehen. Im Übrigen werde auch auf die 

Erwägungen des BFM in der negativen Verfügung vom 26. März 2012 

sowie diejenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-2344/2012 

vom 4. Dezember 2013 verwiesen, denen nach wie vor uneingeschränkte 

Gültigkeit zukomme und in denen das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen ebenfalls geprüft und verneint werde. Die Beschwerdefüh-

renden hätten auch eine Vorverfolgung durch die iranischen Behörden 

nicht glaubhaft zu machen vermocht, wodurch feststehe, dass sie vor 

dem Verlassen des Irans auch nicht als regimefeindliche Personen ins 

Blickfeld der iranischen Behörden geraten seien. Es sei somit zusammen-

fassend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden über kein 

politisches Profil verfügten, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer 

konkreten Gefährdung aussetzen würde.  

4.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, er 

(der Beschwerdeführer) sei seit (…) 2013 zusätzlich zu seiner Aufgabe 

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als Kantonsverantwortlicher für den Kanton X._______ Mitglied der fünf-

köpfigen Gruppe, welche an Kundgebungen der DVF (…) verantwortlich 

sei. (…) Er nehme nach wie vor an Kundgebungen der DVF teil und sei 

(…) namentlich genannt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in 

BVGE 2009/28 zur Lage im Iran festgestellt, dass die Menschenrechtssi-

tuation zunehmend schlechter geworden sei. Es sei zudem auch zu be-

rücksichtigen, dass sich das Vorgehen der iranischen Behörden gegen-

über Regimekritikern im Zuge der Umstürze in Ägypten und Tunesien 

verschärft habe. Unabhängige Organisationen würden von einer massi-

ven Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran berichten. Die ira-

nischen Behörden würden viel Energie darauf verwenden, mittels mo-

dernster Methoden ihre Staatsangehörigen im In- und Ausland zu über-

wachen. So habe die iranische Regierung eine sogenannte "cyber police 

unit" geschaffen, die dazu eingesetzt werde, die Verbreitung von Spiona-

ge und Aufruhr über das Internet zu überwachen. Es sei somit sehr wahr-

scheinlich, dass die iranischen Behörden Kenntnis von seinen politischen 

Aktivitäten hätten. Wenn man als Oppositioneller der Regierung bekannt 

sei, habe dies oft tödliche Folgen. So gebe es im Iran viele Hinrichtungen. 

Zudem seien Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen an der Ta-

gesordnung. Selbst niederrangige und mutmasslich opportunistische 

Demonstrationsteilnehmer würden nun ein Ziel staatlicher Überwa-

chungs- und Repressionsmassnahmen darstellen. Auch der EGMR habe 

festgestellt, dass nicht bloss Personen mit ausgeprägtem politischem 

Profil mit Verhaftungen oder Misshandlungen – bis hin zur Folter – rech-

nen müssten, sondern sämtliche Personen, die sich gegen das Regime 

wenden würden. Es sei für eine Verfolgung oft bereits ausreichend, an 

mehreren Demonstrationen fotografiert zu werden, sofern diese Bilder ins 

Internet gelangten. Bereits die illegale Ausreise und das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland gelte als Verbreitung falscher Propaganda und 

werde bestraft. Abgewiesene Asylsuchende würden bei der Rückkehr be-

fragt und einige Tage festgehalten, egal ob diese im Ausland politisch ak-

tiv gewesen seien oder nicht. Die Behandlung von Rückkehrenden sei 

insgesamt als willkürlich und unvorhersehbar einzustufen. Verschiedene 

Entscheide sowohl des BFM als auch des Bundesverwaltungsgerichts 

oder des CAT hätten die Gefährdung von Kantonsverantwortlichen der 

DVF untersucht und bejaht. Eine objektive Betrachtungsweise müsse 

zum Schluss gelangen, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers ein 

Ausmass erreicht hätten, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen 

der heimatlichen Behörden zu bewirken beziehungsweise eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zu begründen. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe das exilpolitische Enga-

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Seite 10 

gement des Beschwerdeführers ein Ausmass erreicht, das ihn als Oppo-

sitioneller für die Regierung identifizierbar mache. Die drohende Inhaftie-

rung sei politisch motiviert und gefährde ihn konkret an Leib und Leben. 

Angesicht der notorischen Menschenrechtsverletzungen durch die irani-

schen Behörden vor allem gegenüber Oppositionellen sei dies nicht zu 

bezweifeln. Es gebe für ihn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.  

4.3 Das BFM verwies in seiner Vernehmlassung vollumfänglich auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und präzisierte, die Be-

schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Den 

neu eingereichten Beweismitteln könnten keine neuen relevanten Sach-

verhaltselemente entnommen werden. Es sei auch keine massgebende 

Schärfung des politischen Profils des Beschwerdeführers ersichtlich.  

4.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, 

dass er (der Beschwerdeführer) unter (…) einen neuen Webblog betreibe, 

in welchem er weiterhin und regelmässig auf die Menschenrechtsverstös-

se im Iran aufmerksam mache. Er habe sodann am (…) an einer von ei-

nem überparteilichen Komitee namens D._______ organisierten De-

monstration in W._______ teilgenommen. Die Beschwerdeführenden hät-

ten ausserdem ohne ihr Kind (…) teilgenommen, um (…) zu protestieren. 

Auf den in Online-Medien publizierten Fotos seien die Beschwerdefüh-

renden jeweils zu sehen gewesen.  

4.5 In der Beweismitteleingabe vom 28. Oktober 2014 machten die Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer ha-

be am (…) und am (…) 2014 in V._______ respektive in W._______ an 

organisationsübergreifenden Demonstrationen teilgenommen. Die Be-

schwerdeführerin habe am (…) 2014 ebenfalls an einer Demonstration 

teilgenommen, wobei ein Foto in einem Video auf YouTube veröffentlicht 

worden sei. Schliesslich würden sie auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3083/2014 vom 24. September 2014 hinweisen, wonach 

es nicht zu bemängeln sei, wenn das BFM insbesondere aufgrund der 

Teilnahme an Kundgebungen der DVF und des Engagements als Kan-

tonsverantwortlicher in dieser Vereinigung der betroffenen Person die 

Flüchtlingseigenschaft zugesprochen habe. Er sei nach wie vor Kantons-

verantwortlicher der DVF für den Kanton X._______. Dieser Umstand sei 

gebührend zu berücksichtigen.  

 

D-7272/2013 

Seite 11 

5.  

5.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil D-2344/2012 

vom 4. Dezember 2012 bereits auf das Engagement des Beschwerdefüh-

rers für die DVF eingegangen ist, vermag sich im vorliegenden Verfahren 

lediglich die Frage zu stellen, ob sich die Situation des Beschwerdefüh-

rers seither verändert hat.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht befand in diesem Urteil D-2344/2012 

vom 4. Dezember 2012 (E. 7.4 f.) übereinstimmend mit dem BFM, dass 

mit Blick auf die neuste Rechtsprechung des EGMR, die vom Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Teilnahme an Kundgebungen sowie im Inter-

net vorgetragene Kritik aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht 

geeignet sei, ihn als Person mit klar definierten oppositionspolitischen 

Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential, welche zu einer Ge-

fahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die 

durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime 

weise demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um 

bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer 

Gefahr für den Bestand ihres Regimes werde.  

6.  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 

AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung 

eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen 

Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr 

einer zukünftigen Verfolgung begründet. Subjektive Nachfluchtgründe be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-

ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 

AsylG), unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuch-

lich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive 

Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flücht-

linge vorläufig aufgenommen. Eine Person, die sich auf exilpolitische Ak-

tivitäten als subjektiven Nachfluchtgrund beruft, hat objektiv begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Ver-

folgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Aus-

land erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrecht-

lich relevanter Weise verfolgen würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen 

Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen 

D-7272/2013 

Seite 12 

würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste (vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1 und E. 7.1; 2009/28, beide mit weiteren Hinweisen). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich 

von einer schlechten Menschenrechtssituation im Iran aus. Miserabel 

sieht es auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 vor allem 

bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungs-

äusserungsfreiheit aus. Jegliche Kritik am System der Islamischen Repu-

blik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über 

politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen 

Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusse-

rungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, 

und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur 

Eigenzensur unterworfen. Besorgniserregend ist zudem, dass im zweiten 

Halbjahr von 2013 – und somit nach der Wahl im Juni 2013 – mehr Per-

sonen hingerichtet wurden und diese Tendenz auch Anfangs 2014 fortge-

setzt wurde. Mehrheitlich handelte es sich um Bestrafungen gegen Dro-

gendelikte, jedoch fielen auch politische Gefangene und Angehörige von 

Minderheiten einer Hinrichtung zum Opfer. Somit hat sich die Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Iran auch nach den 

Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie 

vor seine Gültigkeit (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1, Human Rights Counsil, 

Report of the Secretary-General on the situation of human rights in the Is-

lamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.).  

7.2 Im Iran ist die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisatio-

nen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts vom 

9. Juli 1996 unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-

buches). Die iranischen Behörden überwachen grundsätzlich die politi-

schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. Gemäss Erkennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts riskieren iranische Asylsuchende, 

welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfälligen 

Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen 

staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entspre-

chenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Allerdings geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbe-

hörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten Ira-

nern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivisten, die es 

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Seite 13 

geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, 

zu unterscheiden. Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen 

oppositionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Organi-

sationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, 

sowie Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie 

Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagan-

damaterial in Fussgängerzonen verteilen, dürften damit keiner allgemei-

nen Verfolgungsgefahr unterliegen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

7.3 Es bleibt demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über die mas-

sentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen respektive Aktivitäten entwi-

ckelt hat, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen he-

rausheben. Diese Prüfung hat im Einzelfall aufgrund der konkreten Um-

stände zu erfolgen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde explizit auf 

zwei Entscheide des CAT vom 1. Juli 2011 (Communication No. 

357/2008) respektive vom 17. Januar 2014 (Communication No. 

381/2009), welche Ähnlichkeiten zum vorliegenden Verfahren aufweisen 

würden. In beiden Fällen handelte es sich um iranische Staatsangehöri-

ge, welche in der Schweiz um Asyl ersucht hatten. Sie brachten beide un-

ter anderem – und hier im vorliegenden Verfahren entscheidend – vor, sie 

hätten sich für die DVF engagiert. Insbesondere waren die beiden Be-

schwerdeführer zur Hauptsache Kantonsverantwortliche der DVF und 

nahmen an verschiedenen Treffen, Veranstaltungen sowie Demonstratio-

nen teil. Zudem veröffentlichten sie Artikel (…), wobei auch ihr Name und 

ihre Telefonnummer genannt wurden. Ihre Asylgesuche wurden jeweils 

vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Der CAT 

hiess beide Beschwerden gut. Er führte begründend aus, dass unter die-

sen Umständen davon ausgegangen werden müsse, dass die Beschwer-

deführer jeweils die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich 

gezogen hätten und diese ihre Identität hätten herausfinden können. Zu-

dem verweist es unter anderem auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-6849/2006 vom 26. August 2008, in welchem dieses das BFM 

anwies, den Beschwerdeführer und Kantonsverantwortlichen der DVF als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Somit seien erhebliche Gründe gege-

ben, welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr jeweils mit Folter rechnen müssten. In beiden Fällen 

D-7272/2013 

Seite 14 

wurden die Beschwerdeführenden im Anschluss an den Entscheid des 

CAT vom BFM als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.  

8.2 Auch der EGMR befasste sich eingehend mit der Situation exilpoli-

tisch aktiver Personen. Er stellte fest, dass die iranischen Behörden ge-

genwärtig auch Personen festnehmen oder misshandelten, welche im ei-

genen Land friedlich an Demonstrationen teilnehmen und keine Füh-

rungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellten. Zudem 

würden die Behörden das Internet wirksam überwachen und so regime-

kritische Äusserungen in und ausserhalb des Irans aufspüren können, 

insbesondere mit der "Cyber Unit". Rückkehrende Iraner würden denn 

auch bei der Einreise vertieft überprüft (vgl. EGMR, S.F. und andere ge-

gen Schweden, Urteil vom 15. Mai 2012, Beschwerde 52077/10, Ziff. 

63 ff.).  

9.   

9.1 Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise in die Schweiz im De-

zember 2011 exilpoltisch tätig und führte sein Engagement bis heute kon-

stant fort. Im Verfahren des ersten Asylgesuch wurden diese exilpoliti-

schen Tätigkeiten weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwal-

tungsgericht bestritten. Subjektive Nachfluchtgründe wurden jedoch auf-

grund seines niedrigen Profils verneint, unter anderem auch, da sein da-

maliger Blog geschlossen und somit nicht aktuell war. Seither engagierte 

sich der Beschwerdeführer jedoch weiter, dabei insbesondere für die 

DVF. Durch seine Aufgabe als Kantonsverantwortlicher erscheint er re-

gelmässig namentlich und mit Telefonnummer in den (…) Ausgaben des 

Magazins (…), weshalb es ein leichtes sein dürfte, bei gegebenen Inte-

resse, den Beschwerdeführer als Oppositioneller und Regimegegner zu 

erkennen. Als Kantonsverantwortlicher nimmt der Beschwerdeführer ver-

schiedentlich an Treffen und Sitzungen des Exekutivkomitees des DVF 

teil und ist somit zum exponierten Kern der DVF zu zählen. Zudem nahm 

der Beschwerdeführer auch seit dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 4. Dezember 2012 gemäss den Vorbringen in der Beschwerde 

an gut zehn Demonstrationen in der ganzen Schweiz teil. Insbesondere 

nahmen beide Beschwerdeführende (…) 2014 (an einer Aktion teil). Da 

es sich bei diesem (…) um eine kleine und somit leicht identifizierbare 

Personengruppe handelte, welche in den Fokus der Medien rückte, muss 

davon ausgegangen werden, dass diese somit auch von den iranischen 

Behörden als Personen mit einem gewissen exilpolitischen Profil wahrge-

nommen wurden. Darüber hinaus betreibt der Beschwerdeführer einen 

Blog, in welchem er pro Monat einige Artikel veröffentlicht (vgl. […] letzter 

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Eintrag […]) Zudem schrieb er auch selber Artikel (…). Diese waren dem 

Bundesverwaltungsgericht zwar bereits zum Zeitpunkt des Urteils  

D-2344/2012 vom 4. Dezember 2012 bekannt, müssen jetzt aber den-

noch für die Gesamteinschätzung des exilpolitischen Profils des Be-

schwerdeführers, welches alle dessen diesbezüglichen Tätigkeiten um-

fasst, berücksichtigt werden.  

9.2 Insbesondere im Hinblick auf die ähnlich gelagerten Entscheide des 

CAT kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich der 

Beschwerdeführer auf mehreren Ebenen und durch verschiedene Mittel 

exilpolitisch betätigt. Durch diese fortdauernde exilpolitische Tätigkeit ist 

im Gegensatz zum Zeitpunkt des Urteils D-2344/2012 vom 4. Dezember 

2012 nun davon auszugehen, dass er vom iranischen Geheimdienst iden-

tifiziert und überwacht sein dürfte. Somit hätte der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flücht-

lingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

gewärtigen; es ist ihm diesbezüglich eine begründete Furcht vor Verfol-

gung zuzusprechen. 

9.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Iran (vgl. Art. 54 AsylG) 

grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG erfüllen. Zu prüfen ist sodann, ob im vorliegenden Fall die Aus-

schlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG anwendbar ist. Diesbezüglich ist 

aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge bereits 

vor seiner Ausreise aus dem Iran, zwar nur in sehr beschränktem Um-

fang, in einer Gewerkschaft politisch aktiv war und an Streiks teilnahm. 

Zudem wurde auch glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerdeführer 

schon seit langem regimekritische Texte schrieb (vgl. Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts D-2344/2012 vom 4. Dezember 2012). Daraus folgt, 

dass zumindest der Beschwerdeführer der iranischen Regierung respek-

tive dem in seinem Heimatland herrschenden politischen System gegen-

über bereits vor seiner Ausreise kritisch und ablehnend eingestellt war 

und diese Überzeugung durchaus auch zum Ausdruck brachte, allerdings 

nur in sehr eingeschränktem Rahmen und nicht – wie jetzt in der Schweiz 

– in öffentlicher Art und Weise. Sein exilpolitisches Engagement in der 

Schweiz muss somit als Ausdruck respektive Fortsetzung einer bereits im 

Heimatland bestehenden regimekritischen Haltung qualifiziert werden. 

Bereits aus diesem Grund ist die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 

AsylG vorliegend nicht anwendbar, und er ist als Flüchtling im Sinne von 

Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 1A Ziff. 2 FK anzuerkennen. 

D-7272/2013 

Seite 16 

9.4 Aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers sowie dem länder-

spezifischen Kontext besteht auch für die Beschwerdeführerin, welche 

zudem ebenfalls an einigen exilpolitischen Kundgebungen, (…), teilge-

nommen hat, eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung, so dass 

sie die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls erfüllt. 

9.5 Das gemeinsame Kind ist gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flücht-

lingseigenschaft seiner Eltern einzubeziehen. 

9.6 Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten gelungen, sub-

jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu ma-

chen. Sie sind daher als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen (Art. 83 

Abs. 8 AuG [SR 142.20]).   

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Dispositivzif-

fern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFM vom 25. Novem-

ber 2013 sind aufzuheben, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu 

anerkennen und das Bundesamt anzuweisen, die Beschwerdeführenden 

als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten 

gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet wer-

den, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hin-

reichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerde-

führenden zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2500.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge anerkannt.  

3.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 25. Novem-

ber 2013 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwer-

deführenden vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2500.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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