# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1d20ac0-07db-5b95-bc7f-b4200cf7f3e4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.12.2008 BV 2007/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2007-9_2008-12-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2007/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 16.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.12.2008
Art. 23 BVG: Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der weitergehenden 
beruflichen Vorsorge. Bejahung des sachlichen und zeitlichen 
Zusammenhangs zwischen der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit während 
des Vorsorgeverhältnisses und der späteren Erhöhung des 
Invaliditätsgrades von 70 % auf 100 % (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2008, BV 2007/9).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 16. Dezember 2008

in Sachen

L.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 

8004 Zürich,

gegen

Stiftung Pensionskasse der W.___,

Beklagte,

betreffend

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Invalidenrente

Sachverhalt:

A.         

A.a    L.___, geboren 1941, war vom 1. Juni 1979 bis 31. März 1993 bei der A.___ als 

Leiter Personalwesen angestellt. In dieser Funktion war er bei der Stiftung "BVG-Kasse 

W.___" obligatorisch und bei der Stiftung "Pensionskasse der Firma A.___", heute 

"Pensionskasse der W.___" (nachfolgend: Pensionskasse), überobligatorisch 

berufsvorsorgerechtlich versichert. Wegen psychischer Störungen sprach ihm die IV-

Stelle St. Gallen mit Verfügung vom 25. Juli 1996 ab 1. August 1993 auf der Grundlage 

eines Invaliditätsgrads von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die 

Stiftungen anerkannten ab gleichem Datum eine ganze Invalidenrente nach BVG und 

eine 70 %-Invalidenrente im überobligatorischen Bereich.

A.b   Auf Grund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ersuchte der 

Versicherte die Pensionskasse um Erhöhung der überobligatorischen Invalidenrente 

von 70 % auf 100 %. Die Pensionskasse lehnte das Gesuch am 22. Juni 2004 unter 

Berufung auf die Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung ab, 

nachdem jene am 1. März 2004 auf ein Revisionsgesuch des Versicherten nicht 

eingetreten war.

A.c    Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die vom Versicherten am 

17. Mai 2005 durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Zürich, gegen die 

Pensionskasse eingereichte Klage auf Ausrichtung einer überobligatorischen 

Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von neu 100 % und entsprechender 

Prämienbefreiung mit Entscheid vom 12. Juni 2006 ab. Die dagegen erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Mai 

2007 (B 49/06) in dem Sinn gut, als es den Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2006 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht 

zurückwies. Dieses solle ein interdisziplinäres Gutachten zur Beurteilung der Frage 

einholen, ob es sich beim Gesundheitsschaden, welcher zur Invalidität geführt hatte, im 

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Wesentlichen um denselben handelte, wie jener, der die Arbeitsunfähigkeit bewirkt 

hatte.

B.        

B.a   Am 6. August 2007 legte das Versicherungsgericht die beabsichtigten Fragen an 

die Begutachtungsstellen den Parteien zur Stellungnahme vor. Der Kläger äusserte sich 

mit Eingaben vom 5. September, 1. und 31. Oktober 2007, woraufhin das Gericht den 

Fragenkatalog anpasste.

B.b Mit Schreiben vom 6. November 2007 beauftragte das Versicherungsgericht die 

Kardiologie des Kantonsspitals Graubünden sowie die Psychiatrischen Dienste 

Graubünden mit der Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens unter Beantwortung 

seiner Fragen (BV 2005/11 act. G 44). Am 3. Januar 2008 nahm Dr. med. B.___, 

Leitender Arzt der Kardiologie am Departement für Innere Medizin des Kantonsspitals 

Graubünden, zum Fragenkatalog des Versicherungsgerichts Stellung (act. G 49). Als 

Beilage reichte er zwei Berichte an Dr. med. C.___, Innere Medizin FMH, ebenfalls 

datiert vom 3. Januar 2008, über die beim Versicherten ambulant durchgeführte 

kardiologische Abklärung und die Echokardiographie ein (act. G 49.1 und G 49.2). Mit 

Gutachten vom 3. Oktober 2008 (eingegangen am 8. Oktober 2008) kam auch Dr. med. 

D.___, Oberarzt Psychiatrische Dienste Graubünden, Klinik Waldhaus, dem Auftrag des 

Versicherungsgerichts nach (act. G 61).

B.c   Am 8. Oktober 2008 lud das Versicherungsgericht die Parteien ein, zu den 

durchgeführten Abklärungen abschliessend Stellung zu nehmen.

B.d Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 verzichtete die Beklagte auf eine 

Stellungnahme.

B.e Der Rechtsvertreter des Klägers nahm mit Schreiben vom 7. November 2008 

Bezug auf die beiden Gutachten. Er machte sinngemäss geltend, der 

Gesundheitszustand des Klägers habe sich aus kardiologischer Sicht nach der 

Bypassoperation vom 17. Juli 2003 wieder verbessert. Die Arbeitsfähigkeit habe sich 

jedoch aus psychiatrischer Sicht ab April 1995 stetig verschlechtert und sei spätestens 

im Juli 2003 auf 0 % gesunken. Somit sei erstellt, dass der Kläger aus psychischen 

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Gründen im Sinn einer Verschlimmerung des ursprünglichen Leidens vollständig 

arbeitsunfähig geworden sei und die Herzerkrankung lediglich eine Episode dargestellt 

habe.

Erwägungen:

1.         

Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen zum Leistungsanspruch aus der 

überobligatorischen beruflichen Vorsorge wird auf das Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2006, E. II. Ziff. 1., 2. und 3.b - d sowie auf das 

Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2007 (B 49/06) E. 3 verwiesen. Für den weiteren 

Sachverhalt kann ebenfalls auf die beiden Urteile abgestellt werden.

2.         

Umstritten und zu prüfen ist, ob der Kläger infolge der ausgewiesenen Erhöhung des 

Invaliditätsgrads in der weitergehenden Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente der 

Beklagten von 100 % hat.

3.         

3.1    Nachdem beim Kläger im Juli 2003 eine Angina pectoris NYHA III festgestellt 

worden war, unterzog er sich am 17. Juli 2003 einer dreifachen AC-Bypass-Operation 

(IV-Verlaufsbericht von Dr. C.___ vom 22. Dezember 2003, BV 2005/11 act. G 13.1). 

Seither war er sowohl gemäss Dr. C.___ als auch dem behandelnden Psychiater 

Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zu 100 % 

arbeitsunfähig (BV 2005/11 act. G 13.1). Das Bundesgericht befand jedoch die 

medizinischen Akten als ungenügend, um gestützt darauf die erforderliche sachliche 

und zeitliche Konnexität zwischen der Invalidität und der während des 

Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eingetretenen Arbeitsunfähigkeit beurteilen zu 

können. Es sind daher nun die beiden Gutachten von Dr. B.___ und Dr. D.___ 

hinsichtlich der Frage zu prüfen, ob auf Grund ihrer Ergebnisse das Bestehen einer 

sachlichen und einer zeitlichen Konnexität beantwortet werden kann. Dabei ist zu 

beachten, dass – sofern es sich letztlich ausschliesslich um eine Verschlimmerung des 

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psychischen Grundleidens handeln sollte - der zeitlichen Komponente praxisgemäss 

(BGE 123 V 262 E. 1a) keine eigenständige Bedeutung zukommen würde.

3.2    Gemäss dem Gutachten von Dr. B.___ vom 3. Januar 2008 erholte sich der 

Kläger nach der Bypass-Operation vom 17. Juli 2003 während des stationären 

Aufenthalts in F.___ gut. In der Folge sei er in Bezug auf die Herzfunktionen 

beschwerdefrei geblieben und habe sich gut und leistungsfähig gefühlt. Daran habe 

sich bis zum Begutachtungszeitpunkt nichts geändert. Auf Grund der objektivierten 

Leistungsfähigkeit am Ende des stationären Rehabilitationsaufenthalts in F.___ sei der 

Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt gut belastbar gewesen. Nachdem sich seine 

physische Belastbarkeit noch deutlich verbessert habe, sei ihm aus kardiologischer 

Sicht die frühere Teilzeittätigkeit von 20 % - 30 % ab Januar 2004 wieder möglich 

gewesen.

3.3    Dr. D.___ diagnostiziert in seinem Gutachten vom 3. Oktober 2008 wie bereits 

Dr. med. G.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, im Gutachten vom Dezember 

1995 beim Kläger eine narzisstische Persönlichkeitsstörung ICD-10 F60.8. Zu diesem 

Krankheitsbild würden auch wiederkehrende depressive Verstimmungen bis hin zur 

mittelgradigen, aber schwerwiegenden Depression und Suizidalität gehören. Die 

Erkrankung sei seit Ende 1995 bis zum Begutachtungszeitpunkt fortgeschritten und die 

Symptome hätten sich intensiviert. Die verschiedenen im Leben des Klägers seit 1998 

eingetretenen Ereignisse wie Stellenverlust, erfolglose Bewerbungen, körperliche 

Krankheit sowie verminderte physische und psychische Belastbarkeit hätten ihn weiter 

in seiner narzisstischen Persönlichkeit verletzt und zu wiederkehrenden depressiven 

Episoden geführt. Die Krankheit habe sich schliesslich zum Vollbild einer narzisstischen 

Persönlichkeitsstörung entwickelt. Mit dem Fortschreiten der Erkrankung sei die 

Arbeitsfähigkeit weiterhin gesunken. Spätestens im Juli 2003 habe sie mit Eintritt der 

Herzerkrankung 0 % betragen. Die Prognose von Dr. G.___ im Gutachten vom 

8. Dezember 1995, wonach der Kläger schätzungsweise nach zwei Jahren intensiver 

Therapie wieder hätte in der Lage sein sollen, eine Arbeitsstelle mit höherer 

Verantwortung und Belastung anzunehmen, habe sich auf Grund der nicht 

voraussehbaren, einschneidenden Lebensereignisse, nicht bewahrheitet. Erschwerend 

sei hinzugekommen, dass dem Kläger die Motivation zur Therapie gefehlt habe, was 

der Störung jedoch inhärent sei. Für den Kläger hätten die Herzerkrankung und die 

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Bypassoperation somit eine weitere Verletzung bedeutet. Seine physische und 

psychische Leistungsfähigkeit sei gesunken. Daraus könne mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden, dass sich der psychische Gesundheitszustand 

des Klägers auf die Dauer verschlechtert habe. Dr. D.___ geht davon aus, dass sich die 

Herzerkrankung in dem Sinn auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat, als sie zusätzlich 

eine psychische Belastung darstellte. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit habe die 

psychische Störung mit wiederkehrenden depressiven Phasen auf der Basis der 

diagnostizierten narzisstischen Persönlichkeitsstörung die Arbeitsfähigkeit 

beeinträchtigt. Dabei habe die Herzerkrankung, wie auch die anderen Ereignisse im 

Leben des Klägers, lediglich eine Episode dargestellt. Gesamthaft gesehen hätten 

diese Ereignisse jedoch nicht episodenhafte, sondern andauernde Wirkung gehabt.

3.4    Die beiden Begutachter haben die entscheidende interdisziplinäre Frage zur 

Auswirkung der Herzerkrankung auf die Arbeitsfähigkeit (Frage Nr. 8) ohne 

gegenseitige Rücksprache ausschliesslich aus der jeweils eigenen fachspezifischen 

Warte beantwortet. Da ihre Aussagen jedoch ausreichend klar sind, können die 

Gutachten als sich ergänzende Teile betrachtet werden. Zudem wurden die 

Gutachtensergebnisse insgesamt umfassend ausgeführt. Sie beruhen auf allseitigen 

Untersuchungen, berücksichtigen die geklagten Beschwerden, wurden in Kenntnis der 

Anamnese abgegeben und sind in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge 

und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend. Die 

Schlussfolgerungen der Begutachter sind begründet und nachvollziehbar. 

Insbesondere stehen die Gutachten auch in keinem Widerspruch zu den älteren 

ärztlichen Feststellungen. So hielt Dr. E.___ im Bericht vom 16. April 2005 fest, dass 

der Kläger nach seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Jahr 1997 mit viel 

Energie über einige Jahre eine 30 %-ige Arbeitsfähigkeit habe aufrechterhalten können. 

Er sei dabei aber zusehends ausgebrannt, und seit der Bypassoperation sei ihm 

überhaupt keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar gewesen. Dabei sei der Beginn der 

100 %igen Arbeitsunfähigkeit letztlich aber rein zufällig identisch mit der Bypassopera­

tion. Es gehe um eine chronisch depressive Entwicklung bei einer äusserst gekränkten 

und kränkbaren Persönlichkeit (BV 2005/11 act. G 1.1.10). Dr. E.___ ging davon aus, 

dass die Invalidität der eigenen Tochter und die Kündigung durch die A.___ beim 

Kläger die depressive Entwicklung, welche schliesslich zur völligen Arbeitsunfähigkeit 

führte, in Gang gesetzt hatte. Die kardialen Geschehnisse im Jahre 2003 hatten auch 

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gemäss seiner Beurteilung kaum eine Rolle gespielt. Damit ist der Beweiswert der 

Gutachten vom 3. Januar 2008 und 3. Oktober 2008 ausgewiesen (vgl. BGE 125 V 351 

E. 3a S. 352 mit Hinweis; BGE 122 V 157 E. 3c S. 160 f. mit Hinweisen), weshalb auf 

sie abgestellt werden kann.

3.5    Zusammenfassend steht fest, dass zwischen der ursprünglichen 

Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen und der ab Juli 2003 eingetretenen 

Erhöhung der Invalidität die sachliche Konnexität gegeben ist. Damit ist die Beklagte 

für die Erhöhung des Invaliditätsgrads auf 100 % leistungspflichtig.

4.         

Die Höhe einer vollen Invalidenrente richtet sich nach Art. 7 Abs. 6 des Reglements der 

Beklagten vom 1. Januar 1985 (vgl. zum anwendbaren Reglement: BV 2005/11 E. 3c). 

Dieser Artikel stellt die Vollinvalidenrente als der bei Beginn der Invalidität versicherten 

Altersrente gleich. Bei Teilinvalidität wird die Invalidenrente auf den dem 

Invaliditätsgrad entsprechenden Teilbetrag herabgesetzt. Bei einer Änderung des 

Invaliditätsgrads wird die Invalidenrente entsprechend neu festgesetzt, wobei stets auf 

diejenige Altersrente abgestellt wird, die bei Beginn der Invalidität versichert gewesen 

ist. Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger ab 1. Juli 2003 - unter dem Vorbehalt einer 

allfälligen Kürzung aus Überentschädigung nach Art. 12 des Reglements - eine volle 

Invalidenrente auszurichten.

5.         

Der Kläger lässt die Beitragsbefreiung beantragen. Gemäss Art. 18 des Reglements der 

Beklagten entfällt die Beitragspflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Massgabe 

des Invaliditätsgrads für die Dauer der Invalidität. Damit ist der Kläger ab 1. Juli 2003 

von der Beitragspflicht vollständig zu befreien.

6.         

Im Allgemeinen sind ausserhalb der Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der 

Sozialversicherung auf Leistungen keine Verzugszinsen geschuldet (BGE 117 V 351, 

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113 V 50). Die berufliche Vorsorge bzw. das BVG ist dem ATSG nicht unterstellt (vgl. 

Art. 2 ATSG; SZS 2003 S. 199 ff.). Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die 

Rechtsprechung jedoch die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer 

verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter 

Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, 1997, S. 27). Enthalten die Statuten 

keine Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5 % (Art. 104 

Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 

133 E. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67). Danach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von 

Renten in Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen 

Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 17. Mai 

2005 Klage beim Versicherungsgericht erhoben; somit schuldet ihm die Beklagte ab 

diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5 % auf den nach einer allfälligen 

Überentschädigungsberechnung ausstehenden Leistungen.

7.         

Im nichtstreitigen Entscheidverfahren der beruflichen Vorsorge gilt, wie im gesamten 

Verwaltungsverfahren, der Untersuchungsgrundsatz (vgl. R. Schnyder, Das nicht 

streitige Entscheidverfahren in der beruflichen Vorsorge, in: Verfahrensfragen in der 

Sozialversicherung [hrsg. von R. Schaffhauser und F. Schlauri], St. Gallen 1996, 

S. 131). Die Vorsorgeeinrichtung trägt insbesondere dort, wo keine Bindungswirkung 

des IV-Entscheids besteht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts in dieser Sache vom 7. 

Mai 2007 [BV 49/06] E. 3 mit Hinweisen), die Verantwortung zur Abklärung des 

leistungsbegründenden Sachverhalts. Vorliegend wäre die beklagte 

Vorsorgeeinrichtung verpflichtet gewesen, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, da 

ihr sowohl bezüglich der Herzkrankheit als auch in Bezug auf den psychischen 

Krankheitsverlaufs keine zuverlässigen ärztlichen Unterlagen vorlagen, welche eine 

abschliessende Beurteilung ihrer Leistungspflicht gestattet hätten. Die Abklärung des 

Rentengesuchs war damit nicht ausreichend. Bei einer derartigen Verletzung der 

Untersuchungspflicht wird die Sache im Verwaltungsgerichtsverfahren üblicherweise 

vom Gericht an die Verwaltungsbehörde zurückgewiesen, damit diese ihre 

Versäumnisse nachholen kann und dem Betroffenen durch den Wegfall einer mit 

uneingeschränkter Kognition ausgestatteten Instanz kein Nachteil entsteht. Im Bereich 

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der beruflichen Vorsorge ist das Gericht nun aber nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nicht befugt, die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und 

neuer Entscheidung an die Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen (SZS 2000, 172; BGE 

117 V 237; BGE 115 V 239). Deshalb musste das notwendige Obergutachten vom 

Versicherungsgericht eingeholt und die unzureichende Abklärung durch die Beklagte 

auf diese Weise nachgeholt werden. Damit rechtfertigt es sich aber auch, die daraus 

entstehenden Kosten der Beklagten zu auferlegen, deren Obliegenheit es aufgrund des 

geltenden Untersuchungsgrundsatzes gewesen wäre, diese Abklärungen zu treffen 

(vgl. dazu U. Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, 

Rz 534). Hieran vermag auch die in Art. 73 Abs. 2 BVG angeführte grundsätzliche 

Kostenlosigkeit des Verfahrens nichts zu ändern, denn es kann nicht angehen, dass 

der Staat die Kosten für ein Gutachten zu übernehmen hat, das die 

Vorsorgeeinrichtung in Verletzung ihrer Untersuchungspflicht nicht eingeholt hat. 

Entsprechend sind daher die Kosten von insgesamt Fr. 3'642.15 für das vom Gericht 

angeordnete Obergutachten von der Beklagten zu tragen.

8.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage insoweit gutzuheissen, als die 

Beklagte - unter Vorbehalt einer allfälligen Kürzung aus der 

Überentschädigungsberechnung - verpflichtet wird, dem Kläger ab 1. Juli 2003 

Invalidenleistungen auf Grund einer Invalidität von 100 % gemäss Gesetz und 

Reglement zuzüglich 5 % Verzugszins ab 17. Mai 2005 zu bezahlen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der Kläger bei diesem 

Ausgang des Verfahrens Anspruch auf den vom Gericht festgesetzten Ersatz der 

Parteikosten (Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 98 ff. VRP) durch die Beklagte. Im 

vorliegenden Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- (einschliesslich 

Mehrwertsteuer und Barauslagen) für die Verfahren B 2005/11 und B 2007/9 als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.        Die Klage vom 17. Mai 2005 wird dahingehend gutgeheissen, dass die Beklagte 

verpflichtet wird, dem Kläger auf Grund eines Invaliditätsgrads von 100 % ab 1. Juli 

2003 unter gleichzeitiger Befreiung von der Beitragspflicht eine volle Invalidenrente 

auszurichten, soweit aus der Überentschädigungsberechnung keine Kürzung resultiert, 

zuzüglich 5 % Zins ab 17. Mai 2005.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu 

bezahlen.

4.        Die Kosten der interdisziplinären Begutachtung von Fr. 3'642.15 werden der 

Beklagten auferlegt.

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