# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edb3c18b-34ea-58f1-adbf-a3a1541d5568
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2008/156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-156_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/156

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwalltungsgerichts vom 11.5./22.9.2009
Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne 
auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der 
Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage 
ausserhalb der Bauzone erforderlich. Eine übermässige Beeinträchtigung 
des geschützten Ortsbildes (Altstadt Rapperswil) wurde, u.a. aufgrund eines 
Gutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission, zu Recht 
verneint (Verwaltungsgericht, B 2008/156).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

- Katholische Kirchgemeinde Rapperswil

- A.und weitere

 

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Hofstetter, Weggisgasse 29, Postfach 

5012, 6000 Luzern 5,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

Swisscom (Schweiz) AG,Postfach, 3050 Bern,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, 9000 St. 

Gallen,

sowie

 

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona,vertreten durch den Stadtrat, 

St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Baubewilligung (Mobilfunkanlage,

Grundstück Nr. 711, Gubelfeldstrasse)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind Eigentümer des Grundstücks 

Nr. 711, Grundbuch Jona, an der Gubelfeldstrasse in der Politischen Gemeinde 

Rapperswil-Jona. Das Grundstück ist im Zonenplan weiss dargestellt. Es handelt sich 

um eine schmale lange Parzelle, die im wesentlichen als Bahnareal dient. Sie ist mit 

Geleisen und Bahnanlagen überbaut.

Die Swisscom Mobile AG reichte Anfang Dezember 2005 beim Gemeinderat Jona ein 

Gesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 711 ein. Die 

Antenne soll wenige Meter vom Perron entfernt in einer relativ steilen Böschung erstellt 

werden. Das Baugesuch wurde vom 10. bis 24. Januar 2006 öffentlich aufgelegt. 

Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche privatrechtliche und öffentlich-rechtliche 

Einsprachen erhoben. Mit Entscheiden vom 4. September 2006 wies der Gemeinderat 

Jona die öffentlich-rechtlichen Einsprachen sowie die privatrechtlichen Einsprachen 

nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) ab und 

verwies die übrigen privatrechtlichen Einsprachen gestützt auf Art. 84 Abs. 3 des 

Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) auf den Zivilrechtsweg. Der Gemeinderat 

Jona erteilte die Baubewilligung und verfügte ausserdem, dass die Anlage nach den 

Vorgaben des Rundschreibens des Bundesamts für Umwelt (abgekürzt BAFU) vom 

16. Januar 2006 betrieben werden müsse. Die Gesuchstellerin wurde verpflichtet, die 

bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungssystem einzubinden. Im weiteren 

ordnete der Gemeinderat Jona eine Abnahmemessung bei den OMEN (Orte mit 

empfindlicher Nutzung) Nr. 4 und Nr. 10 (Grundstücke Nrn. 794 und 4572) an.

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. September 2006 erhoben die 

Katholische Kirchgemeinde Rapperswil und weitere 148 Personen Rekurs beim 

Baudepartement. Sie beantragten im wesentlichen, die Einsprache- und 

Baubewilligungsentscheide des Gemeinderats Jona vom 4. September 2006 betr. die 

Mobilfunkanlage an der Gubelfeldstrasse seien aufzuheben.

Mit Verfügung vom 3. November 2006 wies das Baudepartement das Gesuch der 

Rekurrenten um einstweilige Sistierung des Verfahrens ab.

Am 2. Mai 2007 führte das Baudepartement in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten 

einen Augenschein durch. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, zum 

Augenscheinprotokoll Stellung zu nehmen.

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Am 14. Juni 2007 lud das Baudepartement die Eidgenössische Natur- und 

Heimatschutzkommission ein, zu den denkmalpflegerischen Auswirkungen des 

Bauvorhabens Stellung zu nehmen. Die Kommission kam in ihrem Gutachten vom 

13. November 2007 zum Schluss, dass sowohl das Ortsbild der Stadt Rapperswil wie 

auch die umliegenden kommunalen Schutzgegenstände durch die streitige 

Antennenanlage geringfügig beeinträchtigt würden. Zur grösstmöglichen Schonung sei 

die Anlage der Umgebung entsprechend einzutönen (nicht hell und ohne 

Glanzspiegelung). Die Swisscom Schweiz AG (als Rechtsnachfolgerin der Swisscom 

Mobile AG akzeptierte die Auflagen betreffend Farbgebung.

Die Stadt Rapperswil-Jona teilte dem Baudepartement mit Schreiben vom 5. Februar 

2008 mit, dass sie mit Beschluss vom 3. September 2007 eine Planungszone für das 

Bauzonengebiet von Rapperswil-Jona erlassen habe und deshalb die Erstellung von 

Mobilfunkanlagen bis zum Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision untersagt 

werde. Aufgrund der Planungszone seien die Rekursverfahren zu sistieren.

Die Swisscom Schweiz AG hielt in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2008 fest, die 

Planungszone sei unzulässig, weshalb das Sistierungsbegehren abzuweisen sei.

Die Rekurrenten beantragten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. April 2008 die 

Gutheissung des Sistierungsbegehrens.

Das Baudepartement entschied am 15. August 2008

über die Streitsache. Es trat auf den Rekurs von E., F., L. und P. nicht ein (Ziff. 1). Den 

öffentlich-rechtlichen Rekurs der Katholischen Kirchgemeinde Rapperswil und der 

weiteren Rekurrenten wies das Baudepartement ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 2a). 

Den privatrechtlichen Rekurs nach Art. 684 ZGB der Katholischen Kirchgemeinde 

Rapperswil und der anderen Beteiligten wies das Baudepartement ab (Ziff. 3). Es 

verpflichtete die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil und die anderen Rekurrenten 

ausserdem zur Übernahme der amtlichen Kosten von Fr. 2'980.-- (Ziff. 4a) und wies 

deren Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ab (Ziff. 5a). Ausserdem 

verpflichtete es die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil und die anderen 

Rekurrenten unter solidarischer Haftbarkeit, die Swisscom Schweiz AG ausseramtlich 

mit Fr. 2'235.-- zuzügl. MWSt zu entschädigen (Ziff. 5c).

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C./ Rechtsanwalt Tim Walker erhob mit Eingabe vom 1. September 2008 namens der 

Katholischen Kirchgemeinde Rapperswil sowie 144 der am Verfahren vor dem 

Baudepartement beteiligt gewesenen Rekurrenten Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer beantragten, verschiedene Teile des 

angefochtenen Rekursentscheids des Baudepartements sowie die mitangefochtenen 

Einsprache- und Baubewilligungsentscheide seien aufzuheben und das Verfahren sei 

zu sistieren, bis nachgewiesenermassen alle durch die Mobilfunkantennen 

verursachten Immissionen sicher bestimmt werden könnten.

Am 2. September 2008 forderte das Verwaltungsgericht den Vertreter der 

Beschwerdeführer auf, das Rechtsmittel hinsichtlich Antrags, Darstellung des 

Sachverhalts und Begründung bis 25. September 2008 zu ergänzen.

Am 25. September 2008 teilte Rechtsanwalt Urs Hofstetter, Luzern, dem 

Verwaltungsgericht mit, er habe die Vertretung der Beschwerdeführer übernommen. In 

der Folge wurde Rechtsanwalt Hofstetter die am 2. September 2008 dem früheren 

Rechtsvertreter angesetzte Frist zur Ergänzung der Beschwerde bis 8. Oktober 2008 

erstreckt. In der Beschwerdeergänzung vom 8. Oktober 2008 stellten die 

Beschwerdeführer, nunmehr noch die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil sowie 96 

der am Rekursverfahren beteiligt gewesenen Einsprecher, folgende Rechtsbegehren:

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.

2.   Die Ziffern 2a, 3, 4a 5a und 5c des angefochtenen Entscheids Nr. 53/2008 des 

Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 15. August 2008 und die 

mitangefochtenen Entscheide des Gemeinderates Jona vom 4. September 2006 

(Nrn. 511 bis 513) betr. das Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage 

auf dem Grundstück Nr. 711 an der Gubelfeldstrasse in Kempraten seien aufzuheben.

3.   Das Baugesuch sei abzuweisen, und die Baubewilligung sei zu verweigern.

4.   Eventuell seien die Rekurse vom 21. September 2006 und 22. September 2006 

gegen die Entscheide des Gemeinderates Jona zu sistieren bis das Baudepartement 

des Kantons St. Gallen über den Sistierungsantrag des Stadtrates Rapperswil-Jona 

vom 5. Februar 2008 entschieden hat.

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5.   Eventuell sei ein Augenschein durchzuführen.

6.   Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

7.   Eventuell: Es sei eine Expertise anzuordnen, ob die Anlagegrenzwerte der NISV an 

allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten sind und ob die 

Immissionsgrenzwerte (IGW) an allen Orten für kurzfristigen Aufenthalt (OKA) 

eingehalten sind.

     Dabei seien besonders die im Standortdatenblatt deklarierten Leistungen sowie die 

Winkelbegrenzungen (Tilts) sowie deren Kontrolle im massgebenden Betrieb in die 

Prüfung einzubeziehen.

8.   Eventuell: Es sei beim Amt für Umweltschutz ein Augenschein durchzuführen, an 

welchem den am Verfahren Beteiligten vorgeführt wird, wie eine unangemeldete 

Stichprobenkontrolle in einem konkreten Fall durchgeführt wird (Datenleitungen zur 

Steuerzentrale der Betreiberin, notwendige Hard- und Software).

9.   Eventuell: Es sei eine Expertise anzuordnen über den Zeitbedarf und das 

technische Vorgehen bei Aenderungen von Werkeinstellungen in den Steuerzentralen 

der Mobilfunkbetreiberinnen bei angemeldeten Stichprobenkontrollen.

10. Es sei eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen.

11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2008 die 

Abweisung der Beschwerde.

Die Stadt Rapperswil-Jona teilte mit Schreiben vom 17. November 2008 mit, sie 

verzichte auf eine Vernehmlassung.

Die Swisscom (Schweiz) AG beantragte mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

24. November 2008, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, 

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unter

Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und der Verfahrensbeteiligten Stellung zu nehmen. Innert erstreckter Frist äusserten sie 

sich mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Januar 2009 und hielten an ihrem 

Beschwerdeantrag fest. Als Eventualbegehren stellten sie den Antrag, es seien 

eventuell die Akten des laufenden Zonenplanrevisionsverfahrens in bezug auf 

Festsetzungen zur Steuerung der Standorte von Mobilfunkantennen beizuziehen.

Am 11. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht an Ort und Stelle einen Augenschein 

durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten 

Gelegenheit, sich zu äussern. In der Folge veranlasste das Verwaltungsgericht eine 

Überprüfung der Strahlenbelastung für das OMEN 10. Das Amt für Umwelt und Energie 

erstattete dazu am 16. Juni 2009 einen Amtsbericht. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 

Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer hielten in ihrer 

Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 fest, der Amtsbericht bestätige, dass der 

Anlagegrenzwert massiv überschritten sei.

Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 3. Juli 2009, die 

Baubewilligung sei mit der Auflage zu verbinden, nach Vorliegen eines konkreten 

Bauvorhabens seien auf dem Grundstück zusätzliche Berechnungen/Messungen 

durchzuführen und die Mobilfunkanlage nötigenfalls anzupassen, eventuell sei die 

Baubewilligung mit der Auflage zu verbinden, die Sendeleistung und den 

Neigungswinkel zu reduzieren.

Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen zu 

äussern. Sie taten dies mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2009.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeeingaben vom 1. September und 8. Oktober 2008 wurden rechtzeitig 

eingereicht und enthalten einen Antrag, eine Sachdarstellung und eine Begründung 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Insoweit 

sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, und es ist auf die Beschwerde 

grundsätzlich einzutreten.

1.1. Den Beschwerdeführern wurde nach Einreichen der Beschwerdeerklärung auf 

Begehren hin Gelegenheit gegeben, ihr Rechtsmittel auch hinsichtlich des Antrags zu 

ergänzen. Die Erweiterung der Rechtsbegehren in der Eingabe vom 8. Oktober 2008 ist 

daher zulässig.

1.2. Soweit es sich bei den im Beschwerdeantrag gestellten Rechtsbegehren um 

Beweisanträge handelt, ist im Rahmen der entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen 

näher darauf einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(SR 0.101, abgekürzt EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass über Streitigkeiten 

in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen in einem fairen 

Verfahren, öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen 

und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Der Grundsatz der 

Öffentlichkeit umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente 

dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (vgl. Frowein/

Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 117 zu Art. 6 

EMRK; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die 

Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 190 ff.;

M.E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., 

Zürich 1999, Rz. 443 ff.). Dagegen gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht für die Beratung 

des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden (Haefliger, 

a.a.O., S. 153). Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK liegt unter anderem dann vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche 

Massnahme direkte Auswirkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der 

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Grundeigentümer hat (BGE 127 I 44 ff. E. 2a). Nach der Strassburger Rechtsprechung 

ist Art. 6 EMRK bei Drittinterventionen gegen die Erteilung einer Bau- oder sonstigen 

behördlichen Genehmigung anwendbar, soweit auf das Eigentum gründende 

Abwehrrechte geltend gemacht werden (BGE 127 I 44 ff. E. 2c mit Hinweis auf 

Frowein/Peukert, a.a.O., S. 187). Die bei der Erstellung von Mobilfunkanlagen 

anwendbaren Rechtsnormen bezwecken unter anderem auch den Schutz der 

Nachbarn. Damit liegt eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche im Sinn der 

Strassburger Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (vgl. BGE 127 I 44 E. 2d). Die 

Beschwerdeführer haben daher grundsätzlich einen Anspruch auf eine öffentliche 

Verhandlung (vgl. GVP 2003 Nr. 95).

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts wird bei Streitigkeiten in Bausachen der 

Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gewahrt, wenn eine 

Augenscheinsverhandlung durchgeführt wird, die für die Öffentlichkeit zugänglich ist 

und an der sich die Beteiligten zum Sachverhalt und zu den rechtlichen Aspekten 

äussern können (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

St. Gallen 2003, Rz. 1006 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde ein Augenschein 

durchgeführt und die Beteiligten darauf hingewiesen, dass sie sich zu tatsächlichen 

und rechtlichen Belangen der Streitsache äussern können. Die Verhandlung war 

öffentlich, und es wurde darauf in der Internet-Website des Verwaltungsgerichts 

(www.gerichte.sg.ch) hingewiesen.

2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen 

(Art. 46 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 24 VRP) und damit zusammenhängend eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP, Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung [SR 101, abgekürzt BV] und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), indem sich das 

Baudepartement mit dem gestellten Sistierungsantrag des Stadtrats Rapperswil-Jona 

als Folge des Erlasses einer Planungszone praktisch nicht auseinandergesetzt und 

darüber im Dispositiv nicht entschieden habe. Im weiteren rügen die Beschwerdeführer 

das Fehlen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (SR 700, abgekürzt RPG) sowie im Eventualstandpunkt eine unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, namentlich bei 

der Ermittlung der Zonenordnung im Umfeld des Grundstücks Nr. 711, sowie eine 

Überschreitung des Ermessens bei der Beurteilung der Frage der Eingliederung des 

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Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild bzw. bei der Beurteilung der 

Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds.

2.1. Die Sistierung als vorübergehende Einstellung eines Verfahrens bedeutet eine 

Abweichung vom Grundsatz einer beförderlichen Fortführung und Erledigung des 

Verfahrens (Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV). Eine solche Abweichung 

ist dann gerechtfertigt, wenn die Sistierung gesetzlich vorgeschrieben ist oder ein 

anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist 

(BGE 123 II 3). Sodann fällt eine Sistierung in Betracht, wenn sie aus wichtigen 

öffentlichen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1093).

Es fragt sich, ob die Beschwerdeführer überhaupt legitimiert sind, die ungenügende 

Begründung eines Entscheids der Vorinstanz zu einem von der Stadt Rapperswil-Jona 

gestellten Begehren zu rügen. Zur Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie sind 

sie jedenfalls nicht befugt, zumal vorliegend die Stadt Rapperswil-Jona nicht 

Beschwerde erhoben hat. Da die Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren ein 

Sistierungsbegehren gestellt haben und dieses nach denselben Kriterien zu beurteilen 

ist wie jenes, das von der Stadt Rapperswil-Jona im Rekursverfahren gestellt wurde, 

kann die Frage der Legitimation aber offen bleiben.

2.1.1. Die Vorinstanz erwog, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stehe fest, 

dass für kantonales oder kommunales Recht im umweltschutzrechtlichen Bereich kein 

Raum bleibe (BGE 133 II 320). Die Gemeinden könnten auch die Zonenarten nicht 

definieren, da das Baugesetz diese abschliessend aufzähle (B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 123). Vor diesem Hintergrund könne die von 

der Vorinstanz erlassene Planungszone keine Wirkung entfalten und lasse sich eine 

Sistierung des Verfahrens nicht rechtfertigen. Das Begehren um Sistierung des 

Verfahrens sei abzuweisen (E. 3.2).

2.1.2. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sistierungsantrag in fünf 

Sätzen behandelt. Der Grundsatz, wonach die Gemeinden des Kantons St. Gallen die 

Zonenarten nicht definieren könnten, da diese im Baugesetz abschliessend aufgezählt 

seien, hindere sie nicht daran, gestützt auf eine Gesamtschau der ganzen Problematik 

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Bau- und Zonenvorschriften in bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen. Die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, vor diesem Hintergrund könne die erlassene 

Planungszone deshalb keine Wirkung entfalten, sei falsch; sie habe Bundesrecht und 

die Autonomie der Stadt Rapperswil-Jona verletzt. Wie in fast allen Kantonen liege die 

Zuständigkeit der Nutzungsplanung auch im Kanton St. Gallen bei den Gemeinden. 

Indem sich die Vorinstanz mit der Begründung des Stadtrates Rapperswil-Jona im 

Entscheid vom 3. September 2006 (recte 2007) überhaupt nicht auseinandergesetzt 

und für die Ablehnung im konkreten Fall unrichtige Rechtssätze herangezogen habe, 

habe sie klares Recht verletzt.

Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung ein, der angefochtene Entscheid 

genüge bezüglich der Abweisung des Sistierungsbegehrens den rechtlichen 

Anforderungen. Der, wenn auch kurz gehaltenen, Begründung in den Erwägungen 3.1 

und 3.2 könne mit hinreichender Klarheit entnommen werden, dass dem Erlass einer 

Planungszone eine die Sistierung rechtfertigende präjudizierende Wirkung für das 

Rekursverfahren abgesprochen worden sei. Dies aufgrund der fehlenden Zuständigkeit 

der Gemeinden zum Erlass umweltschutzrechtlicher Bestimmungen einerseits und der 

fehlenden planerischen Zuständigkeit für im eisenbahnrechtlichen 

Plangenehmigungsverfahren dem Eisenbahnverkehr gewidmeter Grundstücke 

andererseits. Die leitenden Überlegungen seien damit rechtsgenüglich genannt 

worden. Den Erwägungen könne entnommen werden, weshalb den 

Sistierungsanträgen nicht stattgegeben worden sei. Das Dispositiv enthalte ebenso 

deutliche Aussagen, wie das Verfahren entschieden worden sei, was zwingend dessen 

Abschluss voraussetze. Der Entscheid, dass dem Sistierungsantrag nicht stattgegeben 

worden sei, ergebe sich zwingend bereits aus der Tatsache, dass das Verfahren 

materiell entschieden worden sei. Deshalb sei es nicht erforderlich gewesen, diese 

Ablehnung in einer eigenen Ziffer des Dispositivs abzuhandeln. Der zusammen mit dem 

Entscheid in der Sache getroffene Entscheid über die Ablehnung der beantragten 

Sistierung könne mit dem gegen den Endentscheid zur Verfügung stehenden 

ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden.

2.1.3. Dem Standpunkt der Vorinstanz ist beizupflichten. Entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde sind die Erwägungen, die zur Abweisung des Sistierungsantrags 

geführt haben, durchaus nachvollziehbar. Explizite Rechtsnormen, welche die 

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Sistierung regeln, bestehen im VRP nicht. Die Sistierung eines Verfahrens wird nach 

Massgabe der dargelegten Rechtsgrundsätze beurteilt, welche nicht im VRP 

festgehalten sind. Die massgebenden Tatsachen wurden im angefochtenen Entscheid 

aufgeführt. Auch enthalten die Erwägungen eine Begründung, weshalb dem 

Sistierungsgesuch nicht entsprochen wurde, nämlich die Wirkungslosigkeit der 

Planungszone in bezug auf das vorliegende Bewilligungsverfahren. Der Umstand, dass 

die Ablehnung des Sistierungsantrags im Dispositiv nicht aufgeführt ist, lässt den 

Entscheid nicht als rechtswidrig erscheinen. Beim Entscheid über eine Sistierung 

handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung bzw. eine Zwischenverfügung. 

Mit dem Entscheid in der Sache bzw. dem Endentscheid werden Anträge auf Erlass 

verfahrensleitender Verfügungen in der Regel gegenstandslos. Die Entscheidung bzw. 

Abweisung des Rekurses in der Hauptsache umfasste auch die Ablehnung des 

Sistierungsbegehrens. Gegen den Endentscheid stand zudem ein ordentliches 

Rechtsmittel offen.

Nach dem Gesagten ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet, 

ebenso die Rüge der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften. Ob die 

Begründung sachlich richtig und zutreffend war, ist im Hinblick auf den Anspruch auf 

rechtliches Gehör nicht ausschlaggebend. Es genügt, dass aus den Erwägungen die 

Gründe ersichtlich sind, welche für die Vorinstanz massgebend waren. In diesem Punkt 

erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

2.2. Wie erwähnt, erliess der Stadtrat Rapperswil-Jona am 3. September 2007 einen 

Beschluss über eine Planungszone. Danach wird für das gesamte Bauzonengebiet 

Rapperswil-Jona eine Planungszone erlassen, welche die Erstellung von 

Mobilfunkantennen bis zum Abschluss der laufenden Richt- und Zonenplanrevision 

untersagt. Der Stadtrat erwog, der Erlass einer Planungszone sei ein guter Weg, die 

zahlreichen offenen Fragen noch zu klären, ohne dass Mobilfunkantennenbetreiber im 

Hinblick auf mögliche restriktivere Regelungen noch rasch weitere 

Bewilligungsgesuche einreichen könnten, die nach heutigem Recht zu behandeln 

seien.

Die Rechtmässigkeit einer Planungszone ist im hierfür vorgesehenen 

Rechtsmittelverfahren zu überprüfen (Art. 108 BauG). Das Baudepartement hat den 

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Rekurs der Swisscom (Schweiz) AG und zweier weiterer Mobilfunkbetreiber gegen die 

Planungszone mit Entscheid vom 25. Mai 2009 abgewiesen. Dagegen erhob die 

Swisscom (Schweiz) AG mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 9. und 25. Juni 2009 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht entscheidet gleichzeitig 

über die Beschwerde gegen die Planungszone und über die vorliegende Streitsache 

betr. Baubewilligung. Damit wird dem im Beschwerdeverfahren als Eventualantrag 

gestellten Sistierungsbegehren stattgegeben. Auf die Frage der Rechtmässigkeit der 

Planungszone ist in diesem Verfahren nicht näher einzugehen. Das Verwaltungsgericht 

hat die Rechtmässigkeit der Planungszone verneint und die Entscheide des Stadtrates 

Rapperswil-Jona und des Baudepartements aufgehoben (VerwGE B 2009/94 vom 22. 

September 2009 i.S. Swisscom (Schweiz) AG, in: www.gerichte.sg.ch). Damit steht 

diesbezüglich der Erteilung der Bewilligung kein Hindernis entgegen.

3. Die Vorinstanz hat ausführlich die tatsächlichen und rechtlichen Eigenschaften des 

Grundstücks Nr. 711 erörtert (E. 5.1 und 5.2). Sie hat eingehend auf die besonderen 

Merkmale von Eisenbahngrundstücken hingewiesen, welche in kommunalen 

Zonenplänen weiss dargestellt sind. Zutreffend gelangte sie unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts zum Schluss, dass 

das Grundstück weitgehend zu Zwecken des Bahnbetriebs überbaut ist und inmitten 

des Siedlungsgebietes liegt, weshalb das Baugesuch analog einem Bauvorhaben 

innerhalb der Bauzone zu betrachten ist, das keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 

RPG bedarf (E. 5.2).

3.1. Das Bundesgericht hielt im Urteil 1A.140/2003 vom 18. März 2004 fest, dass die 

Nutzung eines dem Bahnareal zugehörigen Grundstücks nicht unbestimmt sei, sondern 

dass es vielmehr bereits durch eisenbahnrechtliche Plangenehmigung dem 

Eisenbahnverkehr gewidmet sei. Es rechtfertige sich deshalb, die Bestimmungen 

hinsichtlich des übrigen Gemeindegebietes nicht anzuwenden. Die unterbliebene 

Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung und die weisse Darstellung im Zonenplan 

ergäben sich aus der Zuständigkeitsordnung des Eisenbahngesetzes und seien nicht 

als bewusster Ausschluss des Bahnhofareals aus der umgebenden Bauzone zu 

verstehen. Zu Recht sei daher nicht allein auf die Darstellung im Zonenplan, sondern 

auf weitere Kriterien wie bereits erfolgte Überbauung und Lage inmitten von Bauzonen 

abgestellt worden. Es liege deshalb auch keine Missachtung der im RPG 

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vorgeschriebenen Entscheidfolge vor: Während bei einer Lücke im Nutzungsplan im 

allgemeinen ein Handlungsbedarf für die Nutzungsplanung bestehe, sei eine 

kommunale Planung des fraglichen Gebietes erst möglich, wenn der dortige 

Bahnbetrieb einmal aufgegeben werden sollte. Bis dahin erscheine es aber sinnvoll, 

Bahnareale, die im Siedlungsgebiet liegen, baulich zu nutzen; ein Interesse an der 

Freihaltung solcher Areale bestehe nicht (BGE 1A.140/2003 vom 18. März 2004, E. 2.4; 

vgl. auch VerwGE B 2008/46 vom 9. September 2008 i.S. Pol. Gemeinde Rorschach, 

in: www.gerichte.sg.ch).

3.2. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, das Grundstück Nr. 711 befinde sich 

im übrigen Gemeindegebiet. Daher sei von einem Bauvorhaben ausserhalb der 

Bauzonen auszugehen. Sie gehen nicht auf die besondere eisenbahnrechtliche 

Qualifikation des Grundstücks ein und setzen sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführer ist beim Grundstück Nr. 711 davon auszugehen, dass es im hier 

massgebenden Sinn Bestandteil des Baugebiets ist. Daher stellt es keinen Mangel des 

Bewilligungsverfahrens dar, dass das für die Bewilligung von Bauten ausserhalb der 

Bauzone zuständige Amt für Raumentwicklung und Geoinformation nicht beteiligt war. 

Von einer Verletzung von Bundesrecht wegen Missachtung der gesetzlich 

vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften und einer Missachtung des Gesetzes über 

die Verfahrenskoordination in Bausachen und der entsprechenden Verordnung (sGS 

731.2 und 731.21) kann daher nicht gesprochen werden. Nicht massgebend ist im 

übrigen die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Erstellung von Mobilfunkantennen 

auf Masten von elektrischen Leitungen oder Starkstromanlagen. Da die streitige 

Antenne zudem nicht ausschliesslich dem Bahnfunk dient, wurde das ordentliche 

Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften des Kantons und des Bundes 

durchgeführt.

3.3. Die Argumentation der Beschwerdeführer beruht darauf, dass der 

Antennenstandort ausserhalb der Bauzone liegt. Dies ist nach dem Gesagten insoweit 

nicht ausschlaggebend, als nicht die Zonenzuordnung massgebend ist, sondern die 

Lage im überbauten Gebiet. Daher ist auch kein Nachweis einer positiven 

Standortgebundenheit erforderlich.

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3.4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, selbst wenn die Argumentation der 

Vorinstanz zutreffend wäre, wonach es sich um ein Bauvorhaben innerhalb einer 

Bauzone handle, so könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die 

umstrittene Antennenanlage ebenfalls zonenkonform sei, wenn dies auch für 

Mobilfunkanlagen in sämtlichen Bauzonen in der unmittelbaren Nähe des geplanten 

Standortes gelten würde. Auch in dieser Hinsicht seien dem umstrittenen Baugesuch 

keine ausreichenden Abklärungen betreffend die Zonenkonformität zu entnehmen.

Wie erwähnt, ist im vorliegenden Fall von einem Vorhaben in einem Bahnareal 

auszugehen, welches dem Baugebiet angehört. Damit ist die Zonenkonformität 

grundsätzlich zu bejahen. Welche weiteren Abklärungen hinsichtlich der 

Zonenkonformität notwendig wären, wird in der Beschwerde nicht näher dargelegt.

3.5. Im weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung des Ortsbildes.

Die Vorinstanz holte ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und 

Heimatschutzkommission ein. Diese hielt in ihrer ausführlichen Beurteilung fest, dass 

sowohl das Ortsbild von voraussichtlich nationaler Bedeutung der Stadt Rapperswil 

wie auch die Schutzgebiete und Objekte gemäss dem kommunalen Zonenplan durch 

die geplante Antennenanlage geringfügig beeinträchtigt werden. Im Sinne der 

grösstmöglichen Schonung von Ortsbild und Schutzobjekten empfahl die Kommission, 

die Farbgebung der Anlage der Umgebung entsprechend einzutönen bzw. anzupassen. 

Ausschliesslich von der Zürcherstrasse her qualifiziert die Kommission die Anlage als 

störend für einen Raum mit einem Schutzobjekt. Gleichzeitig relativiert die Kommission 

ihre Feststellung mit der Begründung, dass aufgrund der Bauvorschriften diese 

Störung künftig kaum mehr in Erscheinung treten wird. Wie sich anlässlich des 

Augenscheins ergab, tritt die Antenne aufgrund ihres Standortes im Einschnitt des 

Bahntrassees nur verhältnismässig niedrig in Erscheinung. Aus gewissen Blickwinkeln 

überragt sie zudem den Horizont, und eine gewisse Beeinträchtigung ist von einzelnen 

Standorten beim Blick auf das Schloss Rapperswil gegeben. Dies konnte auch 

anlässlich des Augenscheins des Vewaltungsgerichts festgestellt werden. Diese 

Beeinträchtigungen fallen aber nicht als erhebliche Störungen des Schutzobjekts ins 

Gewicht. Von erheblichen Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes oder 

gar von Verunstaltungen kann daher nicht gesprochen werden, weshalb eine 

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Verletzung von Bestimmungen des Baureglements, der Natur- und 

Heimatschutzbestimmungen oder des Verunstaltungsverbots von Art. 93 BauG nicht 

dargetan ist.

3.6. Die Beschwerdeführer bringen mit Ausnahme der Einwendungen zum OMEN 10 

keine substantiierten Rügen vor, wonach das Bauvorhaben die Bestimmungen der 

NISV verletzt. Den Begehren um Erstellung einer Expertise über die Einhaltung der 

Anlagegrenzwerte, um Durchführung eines Augenscheins beim Amt für Umweltschutz 

anlässlich einer Kontrolle und einer Expertise über technische Einzelheiten bei der 

Veränderung von Werkeinstellungen ist daher nicht stattzugeben. Es besteht kein 

Grund zur Annahme, die Einhaltung der Grenzwerte werde mangelhaft kontrolliert oder 

die Strahlenbelastung sei fehlerhaft festgestellt worden.

Die Beschwerdegegnerin hat sich – zusammen mit den anderen zwei schweizerischen 

Netzbetreibern – verpflichtet, ein von kantonalen und kommunalen NIS-Fachstellen 

erarbeitetes Qualitätssicherungssystem einzuführen. Sämtliche Betreiber haben ein 

Qualitätssicherungssystem implementiert, das durch die hierfür akkreditierte 

Gesellschaft nach ISO-Normen zertifiziert worden ist; die Betreiber vergleichen dabei 

täglich von den Steuerzentralen aus die tatsächlichen Sendeleistungen und -richtungen 

mit den bewilligten (vgl. B. Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich 

2008, S. 71). Das Qualitätssicherungssystem kann zwar nicht gänzlich verhindern, dass 

es zu Überschreitungen der bewilligten Sendeleistungen kommt, doch sorgt es dafür, 

dass diese erkannt und sofort behoben werden können (BGE 1C_148/2007 vom 15. 

Januar 2008 E. 3.2; BGE 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5).

Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen festgehalten, dass das 

Qualitätssicherungssystem eine zulässige Alternative zur Kontrolle durch bauliche 

Vorkehren darstellt (vgl. etwa BGE 1C.316/2007 vom 30. April 2008 E. 7.2; BGE 

1C_462/2007 vom 29. April 2008 E. 5.1; BGE 1C_172/2007 vom 17. März 2008 E. 2.2; 

BGE 1C.148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 3). Die geplante Anlage wird somit in ein 

Qualitätssicherungssystem eingebunden, welches hinreichend Gewähr bietet, dass die 

festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden. Weitere Abklärungen sind daher 

nicht erforderlich, weshalb keine Begutachtung und Kontrolle des zuständigen Amtes 

im Rahmen dieses Verfahrens angebracht ist.

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3.7. Das Verwaltungsgericht hat Abklärungen zur Strahlenbelastung am OMEN 10 

veranlasst. Nach der Stellungnahme des Amts für Umwelt und Energie würde eine 

genaue Ermittlung der Strahlenbelastungen aufgrund der besonderen Topografie des 

Grundstücks voraussetzen, dass zumindest konkrete Pläne eines Bauvorhabens oder 

ein Überbauungsplan vorliegen. Je nach Gebäudegrundriss verändert sich die 

Gebäudehöhe und damit die Höhe des OMEN. Das Amt für Umwelt und Energie 

erachtet eine Auflage in der Baubewilligung als zweckmässig, gemäss welcher nach 

Erstellung einer Baute Messungen durchzuführen sind, welche nach Art. 4 NISV bei 

einer Überschreitung des Anlagegrenzwertes eine Anpassung der Mobilfunkanlage 

erfordern. Die Beschwerdegegnerin schloss sich diesem Antrag an.

Die Beschwerdebeteiligte macht geltend, Grundeigentümer sei der Kanton St. Gallen. 

Dieser habe das Grundstück zur Landsicherung für die spätere Zufahrt zum Tunnel 

Verkehrsentlastung Rapperswil-Jona, 2. Etappe, erworben. Eine Bebauung sei daher 

ausgeschlossen und die OMEN-Berechnung irrelevant.

Die Beschwerdeführer halten in ihren Stellungnahmen vom 3. Juli und 17. September 

2009 fest, die Messungen hätten eine massive Überschreitung der Anlagegrenzwerte 

ergeben. Diese stellten keinen untergeordneten Mangel dar. Im übrigen sei von der 

geltenden Zonenordnung auszugehen und nicht von möglichen Projekten in der 

Zukunft, deren Realisierung noch völlig ungewiss sei.

Das Bundesgericht erwog, nach Art. 4 NISV in Verbindung mit Art. 65 Anhang 1 NISV 

müssten Mobilfunkanlagen im massgebenden Betriebszustand an Orten mit 

empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert einhalten. Als Orte mit empfindlicher 

Nutzung gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in denen sich 

Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öffentliche oder private, 

raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (lit. b) und diejenigen Flächen 

von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b 

zugelassen sind (lit. c). Nach der Konzeption der Verordnung genüge es daher bei 

unüberbauten Grundstücken nicht, die vorsorgliche Begrenzung der 

Mobilfunkstrahlung auf den Zeitpunkt der Überbauung der Parzellen zu verschieben; 

vielmehr müssten schon im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage 

diejenigen Grenzwerte eingehalten werden, die im Falle einer zonen- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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baurechtskonformen Überbauung der Parzellen gelten würden. Damit solle 

sichergestellt werden, dass die bewilligte Mobilfunkanlage auch nach der in absehbarer 

Zeit zu erwartenden Überbauung der benachbarten Parzellen noch den gesetzlichen 

Anforderungen entspreche. Dies diene einerseits dem Schutz der Mobilfunkbetreiberin, 

die mit dem längerfristigen Bestand einer einmal bewilligten Anlage rechnen könne. Es 

liege aber auch im Interesse der Prozessökonomie zu verhindern, dass kurz nach 

Abschluss eines - möglicherweise langwierigen - Bewilligungsverfahrens gleich wieder 

ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden müsse, sobald eine der benachbarten 

Parzellen überbaut werde. Schliesslich entspreche es auch dem Interesse der 

Eigentümer der unüberbauten Parzellen, auf die Einhaltung der Anlagegrenzwerte der 

NISV bei zonen- und baurechtskonformer Nutzung ihrer Grundstücke vertrauen zu 

können, ohne hierfür Berechnungen oder Messungen durchführen und gegebenenfalls 

die Einleitung von Sanierungsverfahren beantragen zu müssen. Nicht überbaute 

Bauzonen seien damit grundsätzlich gleich zu behandeln, wie wenn die nach der 

geltenden Planung dort möglichen Bauten bereits existieren würden. Bestehe noch 

keine konkrete Planung, so gelte das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als 

OMEN. Massgebend seien alle Bauten, die innerhalb der baurechtlichen Grundordnung 

(Grenzabstände, Gebäudehöhe, Geschosszahl) oder einer Sondernutzungsplanung 

erstellt werden könnten. Für die NIS-Berechnung sei auf die Höhe abzustellen, bei der 

die höchste NIS-Belastung zu erwarten sei, maximal jedoch die Höhe des Fussbodens 

des obersten möglichen Stockwerks plus 1,50 m (Vollzugsempfehlung des BAFU Ziff. 

2.1.3).

Weiter hielt das Bundesgericht fest, der Verordnungsgeber sei allerdings von der 

Erwartung ausgegangen, dass die planungsrechtlich mögliche Nutzung in aller Regel 

auch realisiert werde (vgl. Erläuternder Bericht zur NISV vom 23. Dezember 1999 S. 

10). Ist diese Erwartung aufgrund der konkreten Verhältnisse offensichtlich 

unbegründet, kann ein abweichendes Vorgehen ausnahmsweise zulässig sein. Ein 

vollständiger Verzicht auf NIS-Berechnungen für unüberbaute Grundstücke in der Zone 

für öffentliche Bauten und Anlagen kann sich beispielsweise rechtfertigen, wenn 

aufgrund der Lage des Grundstücks oder der Planungsintentionen der Gemeinde 

feststeht, dass das Areal für ein Vorhaben ohne Orte mit empfindlicher Nutzung 

bestimmt ist (Beispiel: Kläranlage, sofern sich dort keine ständigen Arbeitsräume 

befinden). Kein Verzicht, wohl aber eine Reduktion der vorsorglichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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Emissionsbegrenzung kann sich rechtfertigen, wenn das zulässige bauliche Volumen 

mit Sicherheit nicht ausgeschöpft werden wird. In diesen Fällen erschiene es 

unverhältnismässig und vom Schutzzweck von Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV her nicht 

geboten, eine einschneidende vorsorgliche Emissionsbegrenzung für ein unüberbautes 

Grundstück zu verlangen, die weit über das hinausgeht, was zum Schutz der an dieser 

Stelle zu erwartenden Baute oder Anlage erforderlich wäre. In derartigen Fällen 

entspricht es Sinn und Zweck der NISV, auf die Ausmasse abzustellen, die eine Baute 

oder Anlage für öffentliche Zwecke an dieser Stelle vernünftigerweise haben könnte 

(vgl. BGE 1A.278/2006 vom 21. Juni 2007 i.S. Stadt Wil, E. 3).

Im vorliegenden Fall ist eine Überbauung aufgrund des Zwecks des 

Grundstückserwerbs durch den Kanton St. Gallen unwahrscheinlich. Der Kanton St. 

Gallen erwarb das Grundstück zur Sicherung des Landes für die Umfahrung 

Rapperswil-Jona. Auch aufgrund der Lage im Bereich des Bahnareals ist eine 

Überbauung zur Wohnnutzung als unwahrscheinlich einzustufen. Ungeachtet der 

gegenwärtig noch bestehenden Zuordnung zu einer Nutzungszone für eine 

Wohnnutzung kann daher eine Bebauung nachgerade ausgeschlossen, zumindest 

jedenfalls als sehr unwahrscheinlich qualifiziert werden. Daher ist die vom Amt für 

Umwelt und Energie vorgeschlagene Auflage in der Streitsache sachgerecht und 

zweckmässig und steht nicht im Widerspruch zu Art. 4 NISV.

3.8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die 

Beschwerde abzuweisen und im Sinne von E. 3.7. die Baubewilligung mit einer Auflage 

zu versehen ist.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 6'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Im vorliegenden 

Fall ist eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 

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lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die 

Beschwerdeführer haften solidarisch für den gesamten Betrag.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Baubewilligung vom 4. September 2006 wird im Sinne der Erwägungen mit der 

Auflage versehen, dass die Beschwerdebeteiligte bei einer Überbauung des 

Grundstücks Nr. 4572 (OMEN 10) eine Überprüfung der Strahlenbelastung zu 

veranlassen hat.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 6'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

4./ Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht mit Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt unter solidarischer Haftbarkeit für 

den gesamten Betrag ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

 

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

lic. iur. Urs Hofstetter, 6000 Luzern 5)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt

Dr. Hubert Bühlmann, 9000 St. Gallen)

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwalltungsgerichts vom 11.5./22.9.2009
	Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundstück im Siedlungsbereich gebaut werden, gehört der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Eine übermässige Beeinträchtigung des geschützten Ortsbildes (Altstadt Rapperswil) wurde, u.a. aufgrund eines Gutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission, zu Recht verneint (Verwaltungsgericht, B 2008/156).

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