# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e8508d3-1f66-52cb-ae22-7757f784a046
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.11.2015 WKL.2015.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2015-10_2015-11-10.pdf

## Full Text

246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

eine Mahnung erfolgt wäre. Die Mahnung ist mithin nicht Gültig-
keitsvoraussetzung für eine allfällige spätere Kündigung. Selbst mit 
einer erfolgreichen Klage betreffend die Mahnung könnte somit eine 
rechtsgültige Kündigung nicht verhindert werden. Auch daraus ergibt 
sich, dass ein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden 
Klage fehlt. 

 

38 § 4 Abs. 3 GAL i.V.m. Art. 324 OR 

Art. 324 OR, der in Abs. 1 die Lohnfortzahlungspflicht bei Annahmever-

zug des Arbeitgebers statuiert und in Abs. 2 die Anrechenbarkeit eines 

durch anderweitige Arbeit (Ersatzarbeit) erzielten Erwerbseinkommens 

vorsieht, ist auf das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis von Lehr-

personen in globo analog anwendbar. Keine Ersatzarbeit ist zusätzliche 

Arbeit, die der Arbeitnehmer auch ohne den Annahmeverzug des 

Arbeitgebers geleistet hätte. Für durch Ersatzarbeit erzieltes Einkommen 

ist der Arbeitgeber beweispflichtig. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 

10. November 2015 in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. 

(WKL.2015.10). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2.2. 
Weder das GAL, das in den §§ 15 ff. die Rechte und in den 

§§ 24 ff. die Pflichten der Lehrpersonen regelt, noch die VALL mit 
den §§ 20 ff. zu den Rechten und Pflichten der Lehrpersonen und 
den Lohnbestimmungen in den §§ 44 ff. oder das LDPL geben Ant-
wort auf die Frage, ob der Lohnanspruch des Arbeitnehmers fortdau-
ert, wenn der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und der erfül-
lungswillige Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldeten 

2015 Personalrecht 247  

Leistungen aus beim Arbeitgeber liegenden Gründen nicht mehr er-
bringen kann. Die §§ 50/51 VALL beschränken sich auf die Rege-
lung der Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit und Unfall bzw. bei 
Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilem Ersatzdienst. Das 
LDPL regelt zusätzlich die Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft 
und Mutterschaft (§ 21) und nach Stellvertretungen von ungewisser 
Dauer (§ 22), begründet jedoch genau so wenig wie die VALL eine 
Lohnfortzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers. 
Demgegenüber sieht Art. 324 Abs. 1 OR vor, dass der Arbeitgeber – 
ohne Nachleistungspflicht des Arbeitnehmers – zur Entrichtung des 
Lohns verpflichtet bleibt, wenn die Arbeit infolge Verschuldens des 
Arbeitgebers nicht geleistet werden kann oder der Arbeitgeber aus 
anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug 
kommt. Weil es sich dabei um eine zwingende, nicht zu dessen 
Nachteil abänderliche Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitnehmers 
handelt (vgl. Art. 362 Abs. 1 OR), die kraft § 4 Abs. 3 GAL als Mini-
malanspruch auch für die nach GAL angestellten Lehrpersonen gilt, 
nachdem der Kanton nichts Gegenteiliges legiferiert hat, ist Art. 324 
Abs. 1 OR analog auf das streitgegenständliche Anstellungsverhält-
nis zwischen der Klägerin und der Beklagten anwendbar. Andernfalls 
hätte die Klägerin für die Monate August bis Dezember 2014, in de-
nen sie an der Schule B. nicht zum Einsatz gekommen ist, keinen 
Lohnanspruch. 

2.3. 
Den nach GAL angestellten Lehrpersonen ist im Sinne einer 

Minimalvorschrift derjenige Schutz angedeihen zu lassen, den 
Art. 324 OR insgesamt bietet, nicht weniger, aber auch nicht mehr. 
Mangels entsprechender kantonaler Regelung besteht in diesem Be-
reich (Annahmeverzug des Arbeitgebers) kein weitergehender Schutz 
der Lehrpersonen gegenüber privatrechtlich angestellten Arbeitneh-
mern. Unter diesem Gesichtspunkt ist die analoge Anwendung von 
Art. 324 OR nicht etwa auf dessen Abs. 1 limitiert. Zur (analogen) 
Anwendung gelangt vielmehr auch Abs. 2, der die Lohnfortzahlungs-
pflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers entfallen lässt, soweit 
der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum ein Ersatzeinkommen bei 
einem anderen Arbeitgeber generiert. Dieses muss sich der Arbeit-

248 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

nehmer an den Lohn, den er vom säumigen Arbeitgeber zugut hat, 
anrechnen lassen. Art. 324 Abs. 2 OR liegt die Überlegung zu Grun-
de, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf Kosten des Arbeitgebers be-
reichern darf, indem er ohne Arbeitsleistung vom Arbeitgeber Lohn 
erhält und gleichzeitig aus anderweitiger Arbeitstätigkeit ein zusätzli-
ches Einkommen erzielt (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 
2002 [4C.57/2001], Erw. 4a/aa). Dieser aus der allgemeinen Treue-
pflicht abgeleitete Grundsatz gilt für privatrechtlich angestellte Ar-
beitnehmer und die nach GAL angestellten Lehrpersonen, die diesbe-
züglich nicht privilegiert sind, gleichermassen. Nichts anderes ergibt 
sich aus § 7 GAL, der sich nur auf die Bestimmungen über die Be-
gründung des Anstellungsverhältnisses, die Probezeit, die Auflösung 
des Anstellungsverhältnisses und den Kündigungsschutz bezieht und 
in diesem Teilbereich (des Personalrechts) die Art. 334–337d OR für 
anwendbar erklärt. Würde § 7 GAL die analoge Anwendung der 
übrigen Bestimmungen des OR zum Einzelarbeitsvertrag 
(Art. 319 ff.) – wie von der Klägerin postuliert – ausschliessen, wäre 
§ 4 Abs. 3 GAL ohne jeden Gehalt. 

2.4. 
Entsprechend muss sich die Klägerin Lohn, den ihr eine allfälli-

ge Ersatzarbeit in den Monaten August bis Dezember 2014 eingetra-
gen hat, an den ihr gegenüber der Beklagten für denselben Zeitraum 
zustehenden Bruttolohn von (…) anrechnen lassen. 

3. 
3.1. 
Anrechnungspflichtig ist gemäss Art. 324 Abs. 2 OR der Er-

werb aus Arbeit, die der Arbeitnehmer dank des Freiwerdens seiner 
Arbeitskraft (infolge Annahmeverzug des Arbeitgebers) anderweitig 
leistet. Ob die Ersatzarbeit während oder ausserhalb der Arbeitszeit 
geleistet wird, die für die dahingefallene Arbeit gegolten hätte, ist 
unerheblich. Wesentlich ist allein, dass es sich um Ersatzarbeit han-
delt und nicht um zusätzliche Arbeit, die der Arbeitnehmer auch ohne 
den Annahmeverzug des Arbeitgebers geleistet hätte (ADRIAN 
STAEHELIN, in: Zürcher Kommentar, Teilband V 2c, Der Arbeitsver-
trag, Art. 319–330a OR, 4. Auflage, Zürich 2006, Art. 324 N 33). 
Grundsätzlich nicht anzurechnen ist der Verdienst, den der Arbeit-

2015 Personalrecht 249  

nehmer schon vor dem Annahmeverzug zum Beispiel durch eine 
Nebentätigkeit erzielte (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ 
ROGER RUDOLPH, Der Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich 2012, 
Art. 324 N 12). Unzulässig wäre aus diesem Grunde die arbeitsver-
tragliche Vereinbarung, der Arbeitnehmer müsse sich auch anrechnen 
lassen, was er schon bisher in einer Nebenbeschäftigung erworben 
habe (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 324 N 14; 
MANFRED REHBINDER/JEAN FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar, 
Band VI, 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Abschnitt, Der Arbeitsvertrag, 
Einleitung und Kommentar zu den Art. 319–330b OR, Bern 2010, 
Art. 324 N 27). 

3.2. (…) 
3.3. 
(…) Im Anwendungsbereich von Art. 324 Abs. 2 OR muss nicht 

die Klägerin beweisen, dass sie mit ihrer Tätigkeit an der Musik-
schule Y. einen Zusatzverdienst generieren wollte. Vielmehr müsste 
die Beklagte nachweisen, dass die Tätigkeit an der Musikschule Y. 
Ersatzarbeit für die Tätigkeit an der Schule B. war, um den Lohn der 
Klägerin für ihre Tätigkeit in Y. an den von der Beklagten für diesel-
be Periode geschuldeten Lohn anrechnen zu können (vgl. REHBIN-
DER/STÖCKLI, a.a.O., Art. 324 N 25). Dieser Beweis ist der Beklag-
ten nach dem oben Dargelegten misslungen. 

 

2015 Abgaben 251  

XIII. Abgaben 

 

39 Beitragsplan; öffentliche Auflage und Baubeginn 

Bei Baubeginn muss die öffentliche Auflage des Beitragsplans noch nicht 

abgeschlossen sein (Präzisierung der Rechtsprechung). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. Oktober 2014 in Sa-

chen A. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2014.21). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die beiden umstrittenen Beitragspläne lagen vom 9. Januar 

2012 bis 8. Februar 2012 öffentlich auf. Gemäss den Darstellungen 
des Gemeinderats wurde am 16. Januar 2012 mit den Bauarbeiten 
begonnen, nachdem offenbar der Baubeginn ursprünglich auf den 
12. Januar 2012 terminiert war. Es besteht kein Anlass, an den Anga-
ben des Gemeinderats und namentlich daran zu zweifeln, dass die 
Bauarbeiten erst nach dem 9. Januar 2012 (= Beginn der Auflage der 
Beitragspläne) aufgenommen wurden. Entsprechend erübrigen sich 
diesbezüglich weitere Beweisabnahmen, zumal die Beschwerdefüh-
rer als Beweismittel lediglich die Verfahrensakten anrufen und sich 
daraus keine gegenteiligen Schlussfolgerungen ergeben.  

2. 
2.1. 
Das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen vom 

19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) enthält keine Be-
stimmung, in welchem Zeitraum ein Beitragsplan aufzulegen ist. Ge-
mäss der Praxis des Verwaltungsgerichts sowie des Spezialverwal-
tungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, zu § 35 
BauG hat die Auflage des Beitragsplans "frühestens nach Erstellung 
des auflagereifen Projekts mit Kostenvoranschlag und spätestens vor