# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc470c7c-62b5-5d14-8796-8410559d43dc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-27
**Language:** de
**Title:** Massnahmen der Frühintervention abgeschlossen. Kein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art, da die Voraussetzungen der einzelnen Massnahmen nicht erfüllt sind. Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.
**Docket/Reference:** IV.2015.00982
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00982.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00982
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
27. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1967 geborene
X.___
schloss 1987 eine Lehre als Schreiner ab. Von 1988 bis 1990 absolvierte er die Polizeischule der Stadt
Y.___
. Seit deren Abschluss arbeitete er stets als Polizist, seit September 2013 bei der Stadt
Z.___
(Lebenslauf,
Urk.
7/25).
Aufgrund einer Bandscheibenhernie/-
extru
sion
(vgl. Bericht der
A.___
vom
2.
April 2014,
Urk.
7/6) war
X.___
seit
April 2014 zu 50
%
arbeitsunfähig
geschrieben
und arbeitete im restlichen Pensum ausschliesslich im Innendienst. Am
19.
September 2014
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis)
meldete sich
X.___
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zur Früherfassung (
Urk.
7/4) und am 3
1.
Oktober 2014
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis)
zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/7). Die IV-Stelle führte in der Folge mit
X.___
als
Massnahme der Frühintervention
eine Eingliederungsberatung durch (Verlaufsprotokoll,
Urk.
7/24). Nachdem
X.___
am 2
8.
Juni 2015 mit der Stadt
Z.___
vereinbart hatte, dass er ab
1.
Oktober 2015 auf zwei Jahre befristet, ohne Option auf Verlänge
rung, als Stadtpolizist im Innendienst w
eiter arbeiten werde, wobei der Lohn von Fr. 100‘505.
--
brutto auf Fr. 90‘043.
--
brutto reduziert und die Gefahren
zulage nicht weiter ausgerichtet werde (
Urk.
7/17/2), teilte die IV-Stelle
X.___
am 2
9.
Juli 2015 mit, dass der Arbeitsplatzerhalt erfolgreich abge
schlossen worden sei (
Urk.
7/23). Da
X.___
den
Erlass einer anfecht
baren Verfügung
verlangte
(
Urk.
7/26), verfügte die IV-Stelle nach durchge
führtem
Vorbescheidvefahren
(Vorbescheid vom 1
3.
August 2015,
Urk.
7/27, und Einwand vom 1
7.
August 2015,
Urk.
7/29) am 1
1.
September 2015, dass die Arbeitsplatzerhaltung erfolgreich abgeschlossen sei
und zurzeit kein Anspruch auf weitere Leistungen der Invalidenversicherung besteh
e
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
7.
September 2015 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihm in den folgenden zwei Jahren eine adäquate Unterstützung bezüglich einer allfälligen Neuausrichtung wie beispielsweise Berufsberatung, Stellensuch
e
, Aus-/und Weiterbildung zu gewähren und die
ab
1.
Oktober 2015 entfallende
Sonderzulage in geeigneter Form auszugleichen (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
Oktober 2015 die
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 2
1.
Oktober 2015
mitgeteilt wurde (Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt mit der angefochtenen Verfügung
vom 1
1.
September 2015
fest, dass
der Arbeitsplatz des
Beschwerdeführers erhalten sei
.
E
in Anspruch auf eine Invalidenrente und auf Massnahmen beruflicher Art
bestehe nicht
. Zur Begründ
ung
erklärte sie
, ein Gesuch könne
bei ihr
aus recht
lichen Gründen nicht so lange offen gehalten werden, bis das befristete Arbeits
verhältnis des Beschwerdeführers ende. Es sei davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer
gegen Ende dieses Arbeitsverhältnisses in der Lage sein werde, selber eine neue Anstellung zu finden. Soll
te es
ihm
per
1.
Oktober 2017 nicht gelingen, eine geeignete Stelle zu finden, werde das Regionale
Arbeits
vermittlungszentrum
(RAV) zuständig sein. Falls der Stellenwechsel
Massnah
men beruflicher Art
in Form einer fachlichen Weiterbildung erfordere, könne der Beschwerdeführer bei ihr ein Zusatzgesuch für den gewünschten
Ausbil
dungsbereich
einreichen. Ein Rentenanspruch bestehe
mangels
eine
r
Einkom
menseinbusse
von mindestens 40
%
nicht
(
Urk.
2).
1.2
Der Beschwerdeführer
bringt zur Begründung
seiner Beschwerde im Wesentli
chen
vor
, sein neuer Arbeitsvertrag sei bis Ende September 2017 befrist
et
, ohne Option auf eine Verlängerung. Im Weiteren beinhalte er eine Reduktion der Besoldung von etwa Fr. 10‘000.-- jährlich. Ebenfalls entfalle ab dem
1.
Oktober 2015 die monatliche Sonderzulage von Fr. 420.--. Der versicherte Teil seiner ursprünglichen Besoldung werde durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
(BVK)
ausgeglichen. Dieser Ausgleich daure maximal zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist stehe er mutmasslich stellenlos und ohne Einkommen da. Er werde alles daran setzen, selbständig eine Anschlusslösung zu finden. Damit er auch in Zukunft seine Verantwortung gegenüber seinen Nächsten wahrneh
men könne, sei er vorübergehend
auf eine gewisse Unterstützung angewiesen (
Urk.
1).
2.
2.1
Gemäss
Art.
7d
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
soll mit Hilfe der Massnahmen der Frühintervention der bisherige Arbeitsplatz von arbeitsunfähigen (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts,
ATSG) Versicherten erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bishe
rigen Betriebes eingegliedert werden (
Abs.
1). Die IV-Stellen können folgende Massnahmen anordnen:
a.
Anpassungen des Arbeitsplatzes;
b.
Ausbildungskurse;
c.
Arbeitsvermittlung;
d.
Berufsberatung;
e.
sozial
-
berufliche Rehabilitation;
f.
Beschäftigungsmassnahmen (
Abs.
2).
Auf Massnahmen der Frühintervention besteht kein Rechtsanspruch (
Abs.
3).
2.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.
3
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8 ATSG) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art.
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
(Abs. 1)
:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss Abs. 3 in
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a),
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
),
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung
, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
d).
3.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit der angefochtenen Verfügung vom 11. September 2015 die Massnahmen der Frühintervention im Sinne von
Art.
7d IVG ab. Wie dargelegt (E. 2.1
;
Art.
7d
Abs.
3 IVG
) besteht auf Massnahmen der
Frühintervention kein Rechtsanspruch. Soweit der Beschwerdeführer
beschwer
deweise
die
Zusprache
weiterer Massnahmen
unter diesem Titel
beantragt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
4.
Der Beschwerdeführer erzielte in seiner angestammten Tätigkeit als Stadtpolizist der Stadt
Z.___
ein Einkommen von Fr. 100‘505.
-- pro Jahr
zuzüglich Risiko- und Gefahrenzulage
(
Urk.
7/17/2), welche sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf Fr. 420.-- pro Monat belief (
Urk.
1)
.
Insgesamt
betrug
das
Valideneinkommen
des Beschwerdeführers vor Eintritt des
Gesundheits
schadens
somit Fr. 105‘545.
-- (Fr. 105‘505.-- + 12 x Fr. 420.--).
Ab dem
1.
Oktober 2015
betrug
sein Einkommen in seiner neu ausgeübten Tätigkeit als Stadtpolizist im Innendienst noch Fr. 90‘043.
-- pro Jahr (
Urk.
7/17/2). Der Beschwerdeführer erlitt somit – unter Ausblendung der von der BVK erhaltenen Überbrückungszuschüsse – ab
1.
Oktober 2015 eine Einkommenseinbusse von Fr. 15‘502.
-- (Fr. 105‘545.-- - Fr. 90‘043.--)
, woraus sich ein IV-Grad von gerundet 15
%
(Fr. 15‘502.-- : Fr. 105‘545.--)
ergibt
. Bei einem Invaliditätsgrad von 15
%
besteht kein Rentenanspruch
(vgl. E. 2.2)
.
5
.
5
.1
Zu prüfen bleibt,
ob der Beschwerdeführer Anspruch auf berufliche Massnah
men hat.
5.
2
Gemäss
Art.
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind,
Anspruch
auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5.
Februar 2000).
Der Anspruch auf Berufsberatung im Sinne von
Art.
1
5
IVG entfällt grundsätz
lich, wenn für eine notwendige berufliche Neuorientierung keine besonderen Kenntnisse über die Möglichkeiten behinderungsangepasster Tätigkeiten erfor
derlich sind, weil der betroffenen Person eine Vielzahl solcher Beschäftigungen offen steht
,
bzw. wenn die versicherte Person ohne Massnahmen wie
Berufs
wahlgespräche
-, Neigungs- und Begabungstestes in der Lage ist, einen ihren Verhältnissen angepassten Beruf zu wählen. Erst recht fehlt es an einem diesbe
züglichen Anspruch, wenn der betroffenen Person die Ausübung einer der bis
herigen vergleichbaren Erwerbstätigkeit nach wie zumutbar ist
(Bucher,
Einglie
derungsrecht
der Invalidenversicherung,
Rz
. 605).
Der Beschwerdeführer ist gemäss seine
m
Hausarzt
Dr.
med.
B.___
, Fach
arzt FMH für Allgemeine Medizin,
lediglich insoweit eingeschränkt, dass er keine schweren Lasten mehr tragen und keine abrupten, explosion
s
artigen
und unkontrollierte
n
Bewegungen im Schultergürtelbereich mehr
durchführen
kann (Schreiben vom 2
0.
Januar 2015,
Urk.
7/13). Dem Beschwerdeführer steh
t
daher noch eine Vielzahl von Tätigkeiten
im bisherigen Berufsfeld
offen. Insbesondere
ist es
ihm
weiterhin möglich
,
Tätigkeiten im Innendienst eines grösseren
Poli
zeikorps
auszuüben
. Der Beschwerdeführer ist selber auch in
der Lage, eine
sei
nen Verhältnissen angepasste Tätigkeit zu wählen.
So ist aktenkundig, dass
er
im Rahmen der
Massnahmen der Frühintervention
selber mehrere konkrete Arbeitsstellen zur Sprache brachte
(Tätigkeit im Bereich Betreibungs-/Konkursamt, Stelle als SB/
Stv.der
Abteilung Sicherheit/Gesundheit)
, welche seiner Ansicht nach für ihn geeignet wären (
Urk.
7/24).
Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch auf Berufsberatung im Sinne von
Art.
15 IVG.
5
.
3
Gemäss
Art.
17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (
Abs.
1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (
Abs.
2). Der Anspruch auf Umschulung setzt voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten Beruf und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet, wobei es sich um einen blossen Richtwert handelt (BGE 124 V 108 E. 2a und b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 488 E. 4.2; AHI 2000 S. 27 E. 2b und S. 62 E. 1 je mit Hinweisen).
Der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers betrug im Zeitpunkt
, in welchem die Beschwerdegegnerin
von der
Zusprache
von
Massnahmen beruflicher Art
absah,
lediglich 15
%
(vgl. E. 4)
. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die
Beschwer
degegnerin
einen Anspruch
auf
Umschulung verneinte.
5
.
4
Arbeitsunfähige (
Art.
6 ATSG) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben gemäss
Art.
18
Abs.
1 IVG Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b).
W
e
nn die Arbeits
fähigkeit einzig insoweit eingeschränkt ist, als dem Versicherten leichte Tätigkeiten noch voll zumutbar sind, bedarf es zur Begründung des Anspruchs
auf Arbeitsvermittlung zusätzlich einer spezifischen Einschränkung gesundheit
licher Art (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrechts, IVG,
3.
Auflage,
S. 215). Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall, liegen doch keinerlei Anhaltspunkte vor, dass er neben der Unmöglichkeit
,
schwere Lasten zu tragen und abrupte,
explosionartige
und
unkontrollierte Bewegungen im Schultergürtelbereich zu tätigen
, anderweitig in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
5
.
5
Nachdem auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine
erstmalige berufliche Ausbildung
(
Art.
16 IVG)
bzw.
für eine
dieser gleichgestellte Weiterausbildung (insbesondere
Art.
16
Abs.
2
lit
. c
IVG
) nicht erfüllt sind, ist doch nicht ersicht
lich, inwieweit dem Beschwerdeführer bei einer Weiterausbildung
behinde
run
g
sbedingte
Mehrkosten
anfielen
, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf
Massnahmen beruflicher Art verneint hat.
6
.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als
unbegründet und ist abzu
weisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
sie
dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler