# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d65a2f20-6803-5167-8d64-6160712b5bc6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.08.2021 BG.2021.43
**Docket/Reference:** BG.2021.43
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2021-43_2021-08-02

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 2. August 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiber Martin Eckner 
 

   
Parteien  A.,  

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

1. KANTON GRAUBÜNDEN, Staatsanwalt-
schaft,  

 
2. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,  
 

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands 
(Art. 41 Abs. 2 StPO) 
 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2021.43 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Am 30. Juni 2021 übernahm die Staatsanwaltschaft Graubünden, Abtei-
lung III, von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Strafverfahren 
gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung 
und mehrfachen Hausfriedensbruchs.  
 
 

B. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhielt am 15. Juli 2021 
ein auf englisch verfasstes Schreiben von A. vom 8. Juli 2021 (Postaufgabe: 
09.07.2021): Er habe die Übernahmeverfügung erhalten, sie jedoch nicht mit 
seinem Anwalt besprechen können. Er schreibe daher selbst. Er wünsche, 
dass der Kanton Luzern das Verfahren weiterführe. Er wünsche nicht, in 
einen anderen Kanton verlegt zu werden (act. 1).   
 
 

C. Das Gericht setzte dem in der Übernahmeverfügung vom 30. Juni 2021 er-
wähnten Verteidiger (Rechtsanwalt B.) Frist, um sich nach Art. 385 Abs. 2 
StPO zur Eingabe sowie zu einem allfälligen Überweisungsverfahren zu äus-
sern (act. 2).  
 
Der Verteidiger teilte dem Gericht mit, dass die amtliche Verteidigung durch 
den Kanton Luzern widerrufen worden sei und keine solche im Kanton Grau-
bünden erfolge. Es erübrige sich daher eine Stellungnahme von seiner Seite 
(act. 3).  
 
Auf telefonische Anfrage des Gerichts vom 29. Juli 2021 teilte die Staatsan-
waltschaft Graubünden mit, A. habe keinen Verteidiger (act. 4).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Anerkennt eine Strafbehörde nach einem Meinungsaustausch ihre Zustän-

digkeit direkt mittels Verfügung, so muss sie diese in der Regel – um nicht 
das rechtliche Gehör der Parteien zu verletzen – nach einer beantragten 
Überweisung überprüfen und neu entscheiden. Bevor eine Verfahrenspartei 
den Gerichtsstand anfechten kann, muss sie bei der befassten Strafbehörde 

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die Überweisung des Falles an die nach ihrer Ansicht zuständige Strafbe-
hörde beantragen (TPF 2013 179). 

1.2 Die dem Gericht vorliegende Eingabe des Beschuldigten vom 8. Juli 2021 
äussert keinen klaren Beschwerdewillen. Es kann auch als Überweisungs-
begehren verstanden werden, das vom Gericht an die zuständige Stelle wei-
terzuleiten wäre (vgl. Art. 41 Abs. 1 StPO; Art. 91 Abs. 4 StPO). Es dient der 
Beschleunigung des Verfahrens, wenn sich die verfahrensführende Behörde 
mit dem Antrag der Partei auseinandersetzt, bevor sich eine höhere Instanz 
neu in das Verfahren einarbeiten muss, um den Antrag der Partei beurteilen 
zu können (TPF 2013 179 E. 1.2). Es gab vorliegend dem Anschein nach 
kein Überweisungsverfahren.  

Die Eingabe enthält neben dem Antrag keine rechtlichen oder tatsächlichen 
Vorbringen, die das Gericht beurteilen könnte. Der Kanton Luzern gab dem 
Beschuldigten eine amtliche Verteidigung bei. Dies deutet darauf hin, dass 
eine solche auch im Kanton Graubünden anzuordnen wäre. Es macht vor-
liegend Sinn, wenn sich ein allfälliger amtlicher Verteidiger zur Eingabe des 
Beschuldigten äussert. Auch dies spricht für die Durchführung des Überwei-
sungsverfahrens.  

1.3 Die Eingabe des Beschuldigten vom 8. Juli 2021 ist zuständigkeitshalber an 
die Staatsanwaltschaft Graubünden weiterzuleiten.  

 
2. Es sind keine Gerichtsgebühren zu erheben.  
 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Eingabe von A. vom 8. Juli 2021 wird zuständigkeitshalber der Staatsan-

waltschaft des Kantons Graubünden zugeleitet. 
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 
 

Bellinzona, 2. August 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Staatsanwaltschaft Graubünden (unter Beilage des Originals von act. 1 mit-

samt Beilagen) 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (unter Beilage einer Kopie von 

act. 1 mitsamt Beilagen)  
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.