# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6992664-12cd-59ca-8211-dbcb65644daa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2020 RU200031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU200031_2020-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU200031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-

rin lic. iur. M. Stammbach, Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer 

Urteil vom 9. September 2020 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,, 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch C._____, 

 
betreffend Forderung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Kloten vom 25. Juni 
2020 (GV.2020.00065 / SB.2020.00079) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Das Friedensrichteramt Kloten trat mit Verfügung vom 25. Juni 2020 (act. 9) auf 

ein Schlichtungsgesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2020 

(act. 1) mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Gegen diese Verfügung führt die 

Klägerin mit Eingabe vom 3. Juli 2020 (act. 10) Beschwerde. 

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 (act. 13) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um 

einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten, welchen sie leistete (act. 15). 

Mit Verfügung vom 5. August 2020 (act. 16) wurde der Beklagten Frist angesetzt, 

um die Beschwerde zu beantworten. Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 

2020 (act. 19) führte sie aus, sie sei "mit dem Gerichtsstand Kloten nicht einver-

standen", da ihr Sitz in D._____ (Gemeinde E._____) sei und sie das Verfahren 

gerne dort durchführen würde. Mit gleicher Verfügung wurde das Friedensrichter-

amt Kloten eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 

11. August 2020 (act. 18) teilte es mit, keine Bemerkungen zu haben. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2.1 Die Schlichtungsbehörde kann, wo der Gerichtsstand wie hier weder zwin-

gend noch teilzwingend ist (vgl. Art. 5 IPRG), im Schlichtungsverfahren nur dann 

einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn ihre örtliche Unzuständigkeit offen-

sichtlich ist (BGer 4A_400/2019 v. 17. März 2020, Erw. 4.3 am Ende). Dabei gilt 

diese Beschränkung der Kognition auch für Rechtsfragen (BGer 4A_400/2019 v. 

17. März 2020, Erw. 4.2 am Ende).  

Die Klägerin hat Sitz in F._____[Land in Europa], die Beklagte hat Sitz im 

G._____ [arabisches Land]. Es liegt damit ein internationales Verhältnis vor, wo-

bei der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens 

(Art. 2f. LugÜ) nicht eröffnet ist. Es ist also das IPRG einschlägig. Nach dessen 

Art. 113 kann beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort der charakteristi-

schen Leistung geklagt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Ort 

- 3 - 

der charakteristischen Leistung bei einem Vertrag über eine Flugreise unter ande-

rem der Abflugort (EuGH C-204/08 zu Art. 5 Nr. 1 Bst. b Spiegelstrich 2 der EuG-

VVO [vgl. heute Art. 7 der Brüssel-Ia-Verordnung], der mit dem LugÜ überein-

stimmt). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch 

sinngemäss für das IPRG gelten sollte, nachdem ein Ziel des Art. 113 IPRG ge-

rade die Vereinheitlichung mit dem LugÜ (und damit auch der EuGVVO) war 

(Botschaft zum revidierten LugÜ [BBl 2009 S. 1777 ff.] S. 1830, 1832), auch wenn 

sie für die Schweizer Gerichte nicht bindend ist. Der Flughafen Zürich Kloten – je-

denfalls das "Hauptgebäude", wenn auch nicht der gesamte Teil aller Pisten und 

des sonstigen Geländes – liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Kloten, wo also ei-

ner der Erfüllungsorte des Vertrages ist. 

Damit erscheint das Friedensrichteramt Kloten als örtlich zuständig. Es ist jeden-

falls nicht offensichtlich örtlich unzuständig. Daran ändert auch nichts, dass die 

Beklagte mit diesem Gerichtsstand "nicht einverstanden" ist, denn eine Unzu-

ständigkeitseinrede ist nur relevant, wo eine örtliche Zuständigkeit bei Schlich-

tungsverfahren offensichtlich nicht vorliegt. 

2.2 Das Friedensrichteramt Kloten ist deshalb zu Unrecht auf das Schlichtungs-

gesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung des 

Friedensrichteramtes Kloten ist aufzuheben und die Sache ist zur Durchführung 

des Verfahrens an das Friedensrichteramt Kloten zurückzuweisen. 

2.3 Bei diesem Ausgang kommt der Gehörsrüge der Klägerin (act. 10 S. 5 Rz. 13) 

keine eigenständige Bedeutung mehr zu. 

3.1 Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren ist auf Fr. 150.– fest-

zusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Da sich die Beklagte mit dem Entscheid des 

Friedensrichteramtes identifizierte (vgl. act. 19), sind die Kosten ihr aufzuerlegen. 

Sie sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, sind 

ihr aber von der Beklagten zu ersetzen. Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, 

der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 110.– (§ 4 

Abs. 1 AnwGebV) (Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen. 

- 4 - 

3.2 Da mit diesem Entscheid auch der Kostenentscheid des Friedensrichteramtes 

aufgehoben ist, wird das Friedensrichteramt Kloten bei Abschluss des Verfahrens 

über die Kosten neu zu entscheiden haben 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Friedensrichteram-

tes Kloten vom 25. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur Durchführung 

des Verfahrens an das Friedensrichteramt Kloten zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.– und der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Beschwerdeführe-

rin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 150.– zu ersetzen. 

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 110.– zu be-

zahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (unter Beilage je eines 

Doppels der act. 18 und 19), an die Beschwerdegegnerin (unter Beilage ei-

nes Doppels von act. 18) und an das Friedensrichteramt Kloten (unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
EUR 340.58. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 5 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Pfeiffer 

 

 
versandt am:

	Urteil vom 9. September 2020
	Erwägungen:
	1. Das Friedensrichteramt Kloten trat mit Verfügung vom 25. Juni 2020 (act. 9) auf ein Schlichtungsgesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2020 (act. 1) mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Gegen diese Verfügung führt die Klägerin...
	Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 (act. 13) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten, welchen sie leistete (act. 15).
	Mit Verfügung vom 5. August 2020 (act. 16) wurde der Beklagten Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten. Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2020 (act. 19) führte sie aus, sie sei "mit dem Gerichtsstand Kloten nicht einverstanden", da ihr Si...
	Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Das Verfahren ist spruchreif.
	2.1 Die Schlichtungsbehörde kann, wo der Gerichtsstand wie hier weder zwingend noch teilzwingend ist (vgl. Art. 5 IPRG), im Schlichtungsverfahren nur dann einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn ihre örtliche Unzuständigkeit offensichtlich ist (BG...
	Die Klägerin hat Sitz in F._____[Land in Europa], die Beklagte hat Sitz im G._____ [arabisches Land]. Es liegt damit ein internationales Verhältnis vor, wobei der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (Art. 2f. LugÜ) nicht e...
	Damit erscheint das Friedensrichteramt Kloten als örtlich zuständig. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich örtlich unzuständig. Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte mit diesem Gerichtsstand "nicht einverstanden" ist, denn eine Unzuständigkeits...
	2.2 Das Friedensrichteramt Kloten ist deshalb zu Unrecht auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Verfügung des Friedensrichteramtes Kloten ist aufzuheben und die Sache ist zur Durchführung des Verfahrens an d...
	2.3 Bei diesem Ausgang kommt der Gehörsrüge der Klägerin (act. 10 S. 5 Rz. 13) keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
	3.1 Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren ist auf Fr. 150.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Da sich die Beklagte mit dem Entscheid des Friedensrichteramtes identifizierte (vgl. act. 19), sind die Kosten ihr aufzuerlegen. Sie sind a...
	3.2 Da mit diesem Entscheid auch der Kostenentscheid des Friedensrichteramtes aufgehoben ist, wird das Friedensrichteramt Kloten bei Abschluss des Verfahrens über die Kosten neu zu entscheiden haben

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Friedensrichteramtes Kloten vom 25. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an das Friedensrichteramt Kloten zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.– und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführ...
	3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 110.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (unter Beilage je eines Doppels der act. 18 und 19), an die Beschwerdegegnerin (unter Beilage eines Doppels von act. 18) und an das Friedensrichteramt Kloten (unter Rücksendung der erstinstanzlichen...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...