# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e79d73a-7f6e-565c-bb7a-9d236bf85e4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2021 F-3098/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3098-2021_2021-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3098/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

F-3098/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (alias B._______, Staatsangehöriger von Senegal, 

geb. […]; alias C._______, geb. […], Staatsangehöriger von Senegal) er-

suchte am 24. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am 15. Dezember 2014 in Italien und am 16. März 2021 in Öster-

reich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 2. Juni 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich. Er erklärte, dass er in Ita-

lien einen «permesso di soggiorno per motivi umanitari» erhalten habe, der 

bis ca. Februar 2020 gültig gewesen sei. Um diesen zu verlängern, hätte 

er einen Reisepass benötigt, den er im Senegal aber nicht habe beschaffen 

können. Seine Familie lebe in einem anderen afrikanischen Land und 

könne ihm nicht helfen. Im März 2021 habe er nach Deutschland reisen 

wollen, doch man habe ihn an der Grenze zu Österreich kontrolliert und 

nach Österreich zurückgeschickt. Dort habe er einen negativen Asylent-

scheid erhalten und man habe ihm gesagt, er müsse nach Senegal zurück-

kehren. Er wolle nicht nach Österreich zurück, weil ihm dort seine Ge-

schichte nicht geglaubt worden sei. Zudem sei er in Österreich an einen 

sehr abgelegenen Ort transferiert worden, wo es keine Arbeits-, Einkaufs- 

und Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben habe. Er habe ca. 2,5 Stunden 

zu Fuss gehen müssen, um in eine Stadt mit einem Supermarkt zu gelan-

gen. Zudem sei er in Österreich sehr schlecht behandelt worden. Die ein-

zigen zwei europäischen Länder, in die er auf keinen Fall zurückkehren 

wolle, seien Österreich und Italien. Seine einzige Hoffnung sei es, in der 

Schweiz bleiben zu dürfen. Er werde einer Arbeit nachgehen, um ein wenig 

Taschengeld für sich selbst verdienen zu können. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 

es gehe ihm gut. Er habe jedoch starke Schmerzen an zwei Zähnen, die 

gemäss ärztlicher Auskunft gezogen werden müssten.   

C.  

Die italienischen Behörden teilten der Vorinstanz auf entsprechende An-

frage am 22. Juni 2021 mit, dass die italienische Aufenthaltsbewilligung 

des Beschwerdeführers am 2. Januar 2020 abgelaufen sei und sie ein Wie-

deraufnahmeersuchen der österreichischen Behörden abgelehnt hätten. 

F-3098/2021 

Seite 3 

Die Zuständigkeit für das Asylverfahren sei deshalb auf Österreich überge-

gangen. 

D.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 25. Juni 2021 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 (eröffnet am 29. Juni 2021) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Am 5. Juli 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zu-

ständig zu erklären. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen, bis 

über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege. 

G.  

Am 6. Juli 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

  

F-3098/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

F-3098/2021 

Seite 5 

3.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Nachdem die österreichischen Behörden innert der 

in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Öster-

reich grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass 

der Beschwerdeführer zuvor über eine italienische Aufenthaltsbewilligung 

verfügt hatte. Die italienischen Behörden haben ein entsprechendes Wie-

deraufnahmeersuchen der österreichischen Behörden abgelehnt. Zudem 

findet im Wiederaufnahmeverfahren – wie hier – grundsätzlich (d.h. vorbe-

hältlich der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Ausnahmen) keine 

neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. 

E. 3.2 hiervor). 

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in Österreich keine Rechte 

gehabt und sein Asylgesuch sei «völlig zu Unrecht» abgewiesen worden. 

In Österreich habe es sehr viele Gesetzesänderungen gegeben, die dazu 

geführt hätten, dass der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung er-

schwert worden sei. Ausserdem gebe es dort immer noch grosse Prob-

leme, weil vulnerable Personen inhaftiert würden. Er verweist diesbezüg-

lich auf zwei Berichte des ECRE (European Council on Refugees and Exi-

les) aus den Jahren 2019 und 2020. Die Situation in der Schweiz sei besser 

als in Österreich, weil man hier die Menschenrechte achte. Es sei nie sein 

Ziel gewesen, nach Österreich zu gehen. Österreich hätte ihn ausserdem 

nach Italien schicken müssen, da er dort über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügt habe. Falls er nach Österreich zurückkehren müsse, habe er keine 

Chance auf Schutz vor Verfolgung und müsse ohne richtige Prüfung seiner 

Asylgründe in sein Heimatland zurückkehren. 

F-3098/2021 

Seite 6 

4.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für asylsuchende Personen in Österreich hätten Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist so-

mit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

4.4. Die Vorinstanz hat sodann das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt: 

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Seine Vorbringen 

betreffend Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sowie Behandlung 

von vulnerablen Personengruppen in Österreich sind als unbegründete, 

pauschale Behauptungen zu werten. Zudem gibt es keinen Grund zur An-

nahme, dass ihm in Österreich die notwendige medizinische Behandlung 

verweigert werden würde. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung bereits aufgezeigt hat, werden die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgän-

gig in geeigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten informieren 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Weder ist die Schweiz völkerrechtlich ver-

pflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe 

vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

F-3098/2021 

Seite 7 

4.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 6. Juli 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge-

worden. 

6.  

6.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3098/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: 

  

F-3098/2021 

Seite 9 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, (…), ad Akten (…) 

– das Migrationsamt des Kantons D._______ (in Kopie)