# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8dcf7f5-93ac-5e37-bdca-508d68cac707
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2014 B-5451/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5451-2013_2014-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5451/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter Pietro Angeli-Busi, 

Gerichtsschreiber Salim Rizvi. 

 

 
 

Parteien 

 
Janssen Pharmaceutica NV, 

Turnhoutseweg 30, BE-2340 Beerse, 

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Müller, 

E. Blum & Co. AG, Patent- und Markenanwälte VSP, 

Vorderberg 11, 8044 Zürich, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Internationale Registrierung IR Nr. 1'079'438 FIRENZA. 

 

 

B-5451/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 1'079'438 FIREN-

ZA mit Ursprung in den Benelux-Staaten, registriert am 20. Mai 2011. Die 

Vorinstanz erhielt am 30. Juni 2011 eine "Notification" der Organisation 

Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) zur Schutzausdehnung, 

beschränkt auf "Produits pharmaceutiques à usage humain, à l'exclusion 

des préparations pharmaceutiques pour le traitement des maladies onco-

logiques" der Warenklasse 5. 

B.  

Am 25. Juni 2012 erliess die Vorinstanz eine vollumfängliche provisori-

sche Schutzverweigerung. Sie machte geltend, das Zeichen weise auf die 

italienische Stadt "Firenze" (Florenz) hin, weshalb eine Irreführungsgefahr 

über die geographische Herkunft der Produkte bestehe, sofern die bean-

spruchten Waren nicht aus Italien stammen. 

C.  

Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 

2013 dagegen vor, dass FIRENZA von den massgeblichen Verkehrskrei-

sen nicht als Herkunftsangabe, sondern als Fantasiebegriff verstanden 

werde, weshalb eine Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden könne. 

Auch würden Industrieprodukte wie die hier betroffenen Pharmazeutika 

auf der ganzen Welt hergestellt, weshalb das Publikum mit diesen Er-

zeugnissen keine Herkunftserwartung verbinde. Die Beschwerdeführerin 

machte überdies die Gleichbehandlung mit früheren Eintragungen gel-

tend. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. März 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Beanstan-

dung fest. Sie führte aus, dass es sich bei Florenz um eine viel berück-

sichtigte Reisedestination handle und von ihrer Bekanntheit in der 

Schweiz ausgegangen werden könne. Die pharmazeutische Industrie 

dieser Region stehe an dritter Stelle in Italien, weshalb es sachlich mög-

lich wäre, die beanspruchten Waren in Florenz herzustellen. Der strittigen 

Marke komme hinsichtlich der beanspruchten Waren kein Symbolcharak-

ter zu. Ein Anspruch auf Eintragung der Marke aufgrund ausländischer 

Eintragungen bestehe nicht. Die vorgebrachten Voreintragungen erachte-

te sie als unmassgeblich. 

B-5451/2013 

Seite 3 

E.  

Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 24. Mai 2013 eine 

beschwerdefähige Verfügung. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. August 2013 verweigerte die Vorinstanz der 

IR-Marke Nr. 1'079'438 FIRENZA für alle beanspruchten Waren den 

Schutz in der Schweiz. 

G.  

Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwer-

de vom 27. September 2013 ans Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt, die Schutzverweigerungsverfügung der Vorinstanz sei aufzuheben 

und der IR-Marke Nr. 1'079'438 der Schutz in der Schweiz zu gewähren. 

Zur Begründung führte sie aus, FIRENZA unterscheide sich in einer von 

drei Silben von "Firenze". Die korrekte Schreibweise von "Firenze" sei 

den Verkehrskreisen infolge seiner Bekanntheit als Tourismusort, aber 

auch wegen der vorhandenen Sprachkenntnisse in der italienischen 

Schweiz, geläufig. Hinzu komme, dass die Marke für pharmazeutische 

Präparate des Humanbereichs beansprucht werde, welche mit einer er-

höhten Aufmerksamkeit nachgefragt würden. Ein besonderer Ruf für 

pharmazeutische Waren sei "Firenze" nicht eigen, auch wenn in der Re-

gion tatsächlich pharmazeutische Produkte hergestellt werden. Selbst 

wenn der durchschnittliche Schweizer Abnehmer eine gedankliche Ver-

bindung zum Begriff "Firenze" herstellen sollte, fasse er FIRENZA nicht 

als Herkunftshinweis auf. Das strittige Zeichen stelle eine zulässige Modi-

fikation dar und die phonetischen und schriftbildlichen Unterschiede seien 

klar erkennbar. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Die definitive Schutzverweigerung ist eine Ver-

fügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

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Seite 4 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin 

ist als deren Adressatin beschwert und hat an ihrer Aufhebung oder Än-

derung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher zur Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht be-

zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Belgien. Zwischen Belgien und 

der Schweiz gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Ab-

kommen über die Internationale Registrierung von Marken (MMP, 

SR 0.232.112.4) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 

gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, 

SR 0.232.04). Die achtzehnmonatige Frist in Art. 5 Abs. 1 und 2 MMP zur 

begründeten Verweigerung der Schutzausdehnung auf die Schweiz wur-

de von der Vorinstanz eingehalten (vgl. Urteile des BVGer B-550/2012 

vom 13. Juni 2013 E. 2.1 "Kalmar"; B-5658/2001 vom 9. Mai 2012 E. 2.1 

"Frankonia"). 

Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international regist-

rierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ ge-

nannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verwei-

gert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6
quinquies

 Bst. b Ziff. 3 PVÜ na-

mentlich dann zu, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffent-

liche Ordnung verstösst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publi-

kum zu täuschen. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 

28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben 

(Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 

Bst. c MSchG irreführende Zeichen vom Markenschutz ausschliesst (vgl. 

Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigen-

tum (RKGE) vom 12. April 2006, in: sic! 10/2006 S. 681 E. 2 "Burberry 

Brit"; Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2 "bticino 

[fig.]", mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 "Yukon"). 

3.  

3.1 Somit ist im Folgenden einzig zu prüfen, ob das strittige Zeichen im 

Sinne der Beanstandung als geografische Herkunftsangabe verstanden 

wird. Unter den Begriff der geografischen Herkunftsangaben fallen nach 

Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografi-

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Seite 5 

sche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweise 

auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zu-

sammenhängen. 

3.2 Irreführend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geo-

grafische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografi-

schen Bezeichnung besteht und damit die Adressaten zur Annahme ver-

leitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe 

hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 

"Colorado [fig.]", 128 III 454 E. 2.2 "Yukon"; Urteile des BVGer 

B-6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 3.1 "Austin used in 1833 & ever since 

[fig.]"; B-102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 3 "Java Monster"; 

B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.3 "Afri-Cola"; B-3511/2007 vom 

30. September 2008 E. 4 "AgieCharmilles"). Als derartige geografische 

Herkunftsangaben gelten unter anderem die Namen von Städten, Regio-

nen und Ländern (BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon"). Es gilt als Erfah-

rungssatz - der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann -, dass die 

massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer 

Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffas-

sen (BGE 135 III 416 E. 2.2 "Calvi"; 97 I 79 E. 1 "Cusco"; 93 I 570 E. 3 

"Trafalgar", Urteil des BGer 4A.324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3 

"Gotthard"; SIMON HOLZER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Marken-

schutzgesetz, 2009, Art. 47 MSchG N. 28 ff.; vgl. hierzu auch FRANZISKA 

GLOOR GUGGISBERG, Die Beurteilung der Gefahr der Irreführung über die 

geografische Herkunft auf Grundlage eines Erfahrungssatzes - Bemer-

kungen einer Mitarbeiterin des IGE zur Rechtsprechung des Bundesge-

richts, sic! 1/2011 S. 4 ff.). 

3.3 Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den 

massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte 

Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 

Abs. 2 MSchG), namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 (E. 2.1 "Yu-

kon") definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Her-

kunftserwartung dann zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zei-

chen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zei-

chen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, 

(3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder 

Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, 

(5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu ei-

ner Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 416 E. 2.6 

"Calvi"). Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer 

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Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, 

entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des 

Einzelfalles ab. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine 

Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten 

Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunfts-

angabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls 

die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden 

(BGE 132 III 770 E. 2.1 "Colorado"; 128 III 454 E. 2.2 "Yukon"; Urteile des 

BGer 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 "Champ"; 4A.3/2006 

vom 18. Mai 2006 E. 2.1 "FischmanufakturDeutscheSee [fig.]"). 

3.4 Im Gegensatz zu den Zeichen des Gemeinguts (BGE 129 III 225 

E. 5.3 "Masterpiece") werden Grenzfälle irreführender oder gegen gelten-

des Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossender 

Zeichen nicht zur Eintragung zugelassen (Urteil des BVGer B-7408/2006 

vom 21. Juni 2007 E. 2.2 "bticino [fig.]"). 

4.  

4.1 Zu prüfen sind damit die Bekanntheit des geografischen Sinngehalts 

des Wortes "Firenza" beim angesprochenen schweizerischen Publikum 

und eine tatsächliche oder erwartete Beziehung zwischen diesem Wort 

und den beanspruchten Waren. 

4.2 Die strittige Marke wird für Waren der Klasse 5 geltend gemacht. Es 

handelt sich hierbei um pharmazeutische Produkte für den Human-

gebrauch, mit Einschränkung auf nicht-onkologische Medikamente. Damit 

bestehen die massgeblichen Verkehrskreise sowohl aus Fachkreisen wie 

Ärzten und Apothekern als auch aus Patienten, die den Kaufentscheid für 

rezeptfreie Medikamente selbst treffen. Während medizinischen Fachper-

sonen eine geschulte Aufmerksamkeit zugesprochen werden kann, dürf-

ten Patienten, je nach Verschreibungspflicht des Erzeugnisses, die Waren 

mit einem unterschiedlich hohen Grad an Aufmerksamkeit nachfragen 

(Urteile des BVGer B-1136/2009 vom 9. Juli 2010 E. 4 "Pernaton"; 

B-6770/2007 vom 9. Juni 2008 E. 7 "Nasacort/Vasacor"; B-4070/2007 

vom 8. April 2008 E. 5.2 und E. 8 "Levane/Levact"; B-5709/2007 vom 

16. Januar 2008 E. 3 "Nexcare/Newcare [fig.]"). Das Warenverzeichnis 

wurde nicht auf rezeptpflichtige Medikamente eingeschränkt, weshalb die 

Beurteilung der Marke eher nach der Wahrnehmung der Patienten als 

schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von 

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Verkehrsteilnehmern zu richten ist (Urteil des BVGer B-6222/2009 vom 

30. November 2010 E. 3 "Louis Boston" mit Hinweisen). 

4.3 Dem Begriff "Firenza" kommt lexikalisch keine Bedeutung zu. Das Ad-

jektiv zum Stadt- und Provinznamen "Firenze" (italienisch; deutsch: Flo-

renz; französisch: Florence) lautet "fiorentina", nicht "firenza". Wie die 

Vorinstanz jedoch zutreffend festgestellt hat, existiert in den Prüfsprachen 

mit Ausnahme des Stadt- und Provinznamens kein anderes Wort mit dem 

Stamm "firenz-". FIRENZA besteht aus sieben Buchstaben und drei Sil-

ben. Die ersten sechs Buchstaben der Marke sind somit identisch und 

stehen an der selben Stelle wie jene von "Firenze". Auch weisen die bei-

den Zeichen die gleiche Silbenzahl und eine Betonung auf der zweiten 

Silbe auf. Die erste Vokalfolge I-E haben beide Zeichen gemeinsam. 

Schriftbildlich wie auch phonetisch ist die strittige Marke "Firenze" da-

durch ähnlich. 

In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht 

entschieden, dass auch mutilierte oder variierte Herkunftsbezeichnungen 

herkunftsbezogene Erwartungen wecken können. So weist etwa das 

Markenelement "Afri" in AFRI-COLA trotz Mutilation auf Afrika hin (Urteil 

des BVGer B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 6 "Afri-Cola"), während 

die Silbe "Swis" der Marke SWISTEC auf die Schweiz hindeutet (Urteil 

des BVGer B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 3.5 "Swistec"). Auch 

die Marken MILANELLO und TOSCANELLA als Verkleinerungsformen 

von Milano und Toscana werden als geografische Herkunftsangaben ver-

standen (Urteile des BVGer B-5480/2009 vom 15. März 2011 E. 7.1 "Mi-

lanello"; B-7407/2006 vom 18. September 2007 E. 4 "Toscanella"). 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich bei FIRENZA um ei-

ne Kurzmarke handle, weshalb schon eine abweichende Silbe eine Aus-

wirkung auf den Gesamteindruck habe. In der Literatur wird teilweise die 

Einsilbigkeit als in der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung für 

das Vorliegen eines leicht einprägsamen Kurzwortes erwähnt (IVAN 

CHERPILLOD, Le droit suisse des marques, 2007, S. 113 Fn. 361). Dem-

gegenüber liegt nach Meinung EUGEN MARBACHS ein Kurzzeichen bei 

ein- sowie bei zweisilbigen Wörtern mit maximal vier ausgesprochenen 

Buchstaben vor (EUGEN MARBACH, in: von Büren/David (Hrsg.), Schwei-

zerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 

2. Aufl. 2009, N. 899). Das strittige Zeichen ist dreisilbig und hat sieben 

(ausgesprochene) Buchstaben, es ist demnach kein Kurzzeichen. Auch 

schafft eine Abweichung in einem (phonetisch wahrnehmbaren) Buchsta-

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ben keinen so gewichtigen Abstand, dass die massgeblichen Verkehrs-

kreise, insbesondere die italienischsprachigen Abnehmer, nicht eine ge-

dankliche Verbindung zu "Firenze" herstellen würden. 

4.4 Firenze ist die italienische Bezeichnung der Hauptstadt und Provinz 

der mittelitalienischen Region Toskana. Sie zählt als grösste Stadt der 

Toskana 366'039 Einwohner, in der Region leben 987'354 Einwohner 

(< http://demo.istat.it/bilmens2012gen/index02.html >). Florenz ist be-

rühmt für seine Geschichte und Kultur. Als Zentrum des mittelalterlichen 

Handels- und Finanzwesens in Europa war sie eine der reichsten Städte 

des 15. und 16. Jahrhunderts. In der Renaissance erlebte Florenz seinen 

kulturellen Höhepunkt, bekannte Kunstwerke wie Leonardo da Vincis 

"Mona Lisa" sind dort entstanden (< http://www.dw.de/mythos-florenz/a-

17260227 >). Das historische Zentrum von Florenz zieht Jahr für Jahr Mil-

lionen von Touristen an, so platzierte Euromonitor International die Stadt 

im Jahr 2012 mit 1'834'000 Besuchern als die weltweit 89. meistbesuchte. 

Die UNESCO setzte die historische Innenstadt 1982 unter Weltkulturerbe 

und auch das Forbes Magazine kürte Florenz aufgrund seines künstleri-

schen und architektonischen Erbes zu einer der schönsten Städte der 

Welt. Hingewiesen wird vor allem auf den Reichtum an Museen, Palästen 

und Denkmälern. Zwar ist der Tourismus eine der Haupteinnahmequellen 

der Stadt, doch ist Florenz auch eine wichtige Modestadt und grosses na-

tionales Wirtschaftszentrum. Die Industrie setzt sich aus den Branchen 

Maschinenbau, Metallverarbeitung, Chemie, Glasherstellung und Elektro-

nik zusammen (< www.aboutflorence.com/florenz/Wirtschaft-von-Florenz. 

html >; < de.wikipedia.org/wiki/Florenz >; < http://blog.euromonitor.com/ > 

Home > Articles, Travel and Tourism > Top 100 Cities Destination Ran-

king, alle abgerufen am 15.05.2014). 

4.5 Florenz ist als Stadt und Region eine auch für viele Schweizerinnen 

und Schweizer beliebte Tourismusdestination. Auch bestehen mehrere di-

rekte Flugverbindungen zwischen der Schweiz und Florenz. Sie dürfte 

demnach den hiesigen Abnehmerkreisen im Allgemeinen bekannt sein. 

Dass "Firenza" daneben auch als Bezeichnung für eine Automobilmarke 

des General Motor-Konzerns oder für eine Reifenmarke aus Singapur 

verwendet wird, dürfte ihnen demgegenüber kaum geläufig sein, weshalb 

die intuitive Auffassung im Sinne der geografischen Bedeutung im Vor-

dergrund steht. 

4.6 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, es handle sich bei FI-

RENZA um eine Fantasiebezeichnung. Damit spricht sie die zweite Grup-

http://www.aboutflorence.com/florenz/Wirtschaft-von-Florenz
http://blog.euromonitor.com/

B-5451/2013 

Seite 9 

pe im Ausnahmenkatalog des BGE 128 III 454 (E. 2.1 "Yukon") an. Damit 

eine den massgebenden Verkehrskreisen bekannte geografische Angabe 

nicht als Herkunftsbezeichnung, sondern als schutzfähiger Fantasiename 

aufgefasst wird, muss der Verwendung der geografischen Angabe in der 

Regel ein klar erkennbarer Symbolgehalt beigemessen werden können, 

sodass die Marke nicht zu einer Ideenverbindung zum betreffenden Land 

oder der Gegend führt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

dies etwa bei "Galapagos" für Fernsehgeräte, "Alaska" für mentholhaltige 

Zigaretten, "Südpol" für Kühlschränke oder "Äthna" für Bunsenbrenner 

der Fall (BGE 128 III 454 E. 2.1.2 "Yukon"; Urteil des BVGer B-6959/2009 

vom 21. Juni 2010 E. 4.1 "Capri [fig.]"). Bei vorliegender Markenanmel-

dung fehlt es an einer solchen offensichtlichen Symbolik, welche geeignet 

wäre, die Vermutung eines Konnexes mit der geografischen Angabe als 

abwegig erscheinen zu lassen. 

4.7 Die Beschwerdeführerin vertritt ferner die Auffassung, dass Florenz 

überwiegend als Touristenziel bekannt sei und als Produktionsstandort für 

pharmazeutische Produkte aus Sicht der hiesigen Abnehmer keine rele-

vante Bedeutung habe, weshalb eine Irreführungsgefahr mit grosser 

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung ist eine Herkunftserwartung bei einer bekann-

ten geografischen Angabe zu verneinen, wenn der entsprechende Ort 

oder die Gegend - in den Augen der massgeblichen Verkehrskreise - of-

fensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort der da-

mit gekennzeichneten Erzeugnisse oder entsprechend bezeichneter 

Dienstleistungen in Frage kommt. Daher dürfen die Namen von unbesie-

delten Gegenden (z.B. Sahara) oder von Bergen, Seen und Flüssen 

grundsätzlich, d.h. für einen weiten Bereich von Waren monopolisiert 

werden (BGE 128 III 454 E. 2.1.3 "Yukon"). Die Rechtsprechung erfordert 

nicht bloss eine Unwahrscheinlichkeit als Standort aus logistischen oder 

sonstigen betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern eine offensichtliche 

sachliche Unmöglichkeit. Es gilt demnach einen strengeren Massstab an-

zulegen, als dies bei der Prüfung eines Freihaltebedürfnisses zugunsten 

der ortsansässigen Unternehmen an einer den Verkehrskreisen nicht be-

kannten Herkunftsbezeichnung der Fall ist. Für die Verneinung von letzte-

rem genügt es bereits, wenn in der betreffenden Ortschaft auch in Zukunft 

- unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung - nicht 

ernsthaft mit der Herstellung der beanspruchten Waren gerechnet werden 

muss (vgl. Entscheid des BVGer B-7411/2006 vom 22. Mai 2007 E. 8 

"Bellagio"). Auch wenn die Beschwerdeführerin ihre Pharmazeutika in ca-

su nicht in Florenz produziert, wäre dies aufgrund der vorhandenen Infra-

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Seite 10 

struktur sowie guten Verkehrsanbindung keinesfalls sachlich unmöglich, 

zumal die pharmazeutische Industrie in dieser Region an dritter Stelle 

(nach Mailand und Rom) steht (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 

28. März 2013, S. 3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

erfordert die Irreführung des Konsumenten denn auch nicht, dass dieser 

davon ausgeht, dass die mit FIRENZA bezeichneten Waren tatsächlich 

aus Florenz stammen. Eine Täuschungsgefahr liegt bereits dann vor, 

wenn der Abnehmer in einer ihm bekannten Herkunftsbezeichnung einen 

Hinweis auf die Provenienz des Produktes aus dem entsprechenden 

Land zu erkennen glaubt (RKGE vom 30. März 2000, in: sic! 6/2000 

S. 508 "Dakota [fig.]") (vgl. E. 3.2). In casu erscheint ein solches Her-

kunftsverständnis plausibel, zumal Florenz aufgrund seiner Wirtschaftsla-

ge und der bereits angesiedelten Pharmaunternehmen ohne Weiteres als 

Herstellungs- und Handelsort in Frage kommt. 

4.8 Nicht zu folgen ist im Übrigen der Auffassung der Beschwerdeführe-

rin, wonach das Publikum angesichts der globalisierten Wirtschaft mit den 

beanspruchten Erzeugnissen keinerlei Herkunftserwartungen verbinde, 

da es sich um industrielle Produkte handle. Diese Sicht verkennt die 

Tragweite der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 

47 MSchG jede Angabe als Herkunftsangabe gilt, welche direkt oder indi-

rekt als Hinweis auf die geografische Herkunft eines Produkts verstanden 

wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die geografische Herkunft dem 

bezeichneten Produkt einen bestimmten Ruf verleiht (BGE 132 III 770 

E. 3.1 "Colorado"). Es ist davon auszugehen, dass das Publikum gerade 

wegen der globalisierten Wirtschaft der Warenherkunft durchaus Bedeu-

tung beimisst und entsprechende Erwartungen hegt, weshalb geografi-

sche Bezeichnungen anerkanntermassen auch als Wirtschaftsgut sehr 

bedeutsam sind. Für eine konkrete Herkunftserwartung seitens der Kon-

sumenten bedarf es - wie oben erwähnt - keines besonderen Rufes der 

verwendeten Herkunftsangabe für die in Frage stehenden Waren. Es ge-

nügt, wenn die betreffende Gegend als Herkunftsort in Frage kommt. Für 

die beanspruchten Waren der Klasse 5 trifft dies in Bezug auf Florenz zu 

(vgl. Urteil des BVGer B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 4.2 "bticino 

[fig.]", mit Verweis auf BGE 132 III 770 E. 3.2 "Colorado"; 117 II 327 E. 2a 

"Montparnasse"). 

4.9 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, pharmazeutische Pro-

dukte würden mit einer erhöhten Aufmerksamkeit nachgefragt. Zwar mag 

dies im Vergleich zu alltäglichen Konsumwaren zutreffen, dieser Umstand 

führt jedoch nicht dazu, dass FIRENZA nicht mehr als geografische An-

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gabe, sondern als Fantasiebezeichnung aufgefasst wird. Wie das Bun-

desgericht festgehalten hat, muss ein Ort nicht als Produktionsstätte be-

kannt sein, um eine Herkunftserwartung zu wecken (BGE 128 III 454 

E. 2.2 in fine "Yukon"). Festzuhalten ist daher, dass sowohl das ange-

sprochene Fachpublikum wie auch die Patienten als Endabnehmer 

grundsätzlich davon ausgehen, dass sich aus FIRENZA eine Herkunfts-

bezeichnung ableitet. 

4.10 Die Marke weckt somit bei den massgeblichen Verkehrskreisen die 

Vorstellung, dass die damit gekennzeichneten Waren aus Italien stam-

men. 

5.  

5.1 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz die Irreführungsgefahr betref-

fend die geografische Herkunft des Zeichens FIRENZA bundesrechtskon-

form bejaht hat, kann nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt 

werden. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Gleichbehandlungs-

gebot, wonach juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit 

gleich zu behandeln sind (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 

Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei gleiche 

Sachverhalte rechtlich unterschiedlich beurteilen. 

5.2 Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt davon ab, 

ob das zu beurteilende Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren 

und Dienstleistungen mit anderen eingetragenen Marken vergleichbar ist 

(Entscheid der RKGE vom 30. März 2004, in sic! 10/2004 S. 776 E. 10 

"Ready2Snack"). Im Markenrecht ist dieser Grundsatz mit Zurückhaltung 

anzuwenden, weil bei Marken selbst geringe Unterschiede im Hinblick auf 

die Unterscheidungskraft von erheblicher Bedeutung sein können (Urteil 

des BGer 4A.13/1995 vom 20. August 1996, in: sic! 2/1997 S. 161 E. 5c 

"Elle"; Entscheid der RKGE vom 4. August 2003, in: sic! 2/2004 S. 97 

E. 11 "Ipublish"). Ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens unter dem 

Titel der Gleichbehandlung besteht nur, wenn beim Präzedenzfall das 

Recht richtig angewendet worden ist. Weicht die Praxis in Einzelfällen 

vom Recht ab, kann aufgrund eines solchen Voreintrags kein Recht auf 

Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden (Urteil des BVGer 

B-649/2009 vom 12. November 2009 E. 4.2 "i-Option"). Gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch 

auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn eine ständige ge-

B-5451/2013 

Seite 12 

setzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die 

Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft von dieser Praxis 

nicht abzuweichen gedenkt (Urteil des BGer vom 4A.5/2004 vom 25. No-

vember 2004 E. 4.3 "Firemaster"; Urteile des BVGer B-985/2009 vom 

27. August 2009 E. 8.1 "Bioscience Accelerator"; B-7412/2006 vom 1. Ok-

tober 2008 E. 10 "Afri-Cola"). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

5.3 Die Eintragung der von der Beschwerdeführerin genannten Marken 

CH 531'438 LUGANA, CH 418'859 PISO, CH 509'569 MILANA, 

CH 399'134 MILANI, CH 308'701 COMA und CH 474'075 COMA erfolg-

ten in den Jahren 2005, 1995, 2003, 1993, 1981 sowie 2000. Diese Ein-

träge vermögen aufgrund ihres Alters nicht die aktuelle Praxis zu wider-

spiegeln und sind daher mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz 

unbeachtlich (vgl. Entscheid der RKGE, in sic! 2004 S. 575 "Swiss Busi-

ness Hub"; Urteil des BVGer B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 

"Kugeldreieck [fig.]"). 

5.4 Weiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die ins Recht gelegten 

Vergleichsmarken CH 546'021 PISO und 595'641 VERONI CHOCOTE-

JAS aufgrund anderer Zeichenbildung und unterschiedlicher Zeichenlän-

ge nicht mit der strittigen Marke vergleichbar sind. 

5.5 Sodann macht die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gleichbe-

handlung mit den Marken SWIS, SCOTT, ZUMIK®ON, KAIROS, BER-

LING, PRISTINE und SWEDBANK geltend. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, lassen sich die Marken jedoch nicht mit dem strittigen 

Zeichen vergleichen, da sie sich entweder durch eine weitere Bedeutung 

(SCOTT, PRISTINE und BERLING) oder andere Zeichenbildung 

(SWEDBANK) von der vorliegenden Marke unterscheiden und/oder da-

durch, dass sie für andere Waren und Dienstleistungen beansprucht wer-

den, die mit den vorliegend beanspruchten weder identisch noch ähnlich 

sind (SWIS, ZUMIK®ON und KAIROS). Es hat sich somit keine rechts-

widrige Praxis etabliert, die eine Gutheissung der Beschwerde aufgrund 

eines Anspruches auf Gleichbehandlung im Unrecht rechtfertigen würde. 

5.6 Im Ergebnis vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem Anspruch auf 

Gleichbehandlung somit nicht durchzudringen. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der internationalen 

Registrierung Nr. 1'079'438 FIRENZA die Ausdehnung des Schutzbe-

B-5451/2013 

Seite 13 

reichs zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde erweist sich demnach 

als unbegründet und ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr (Ge-

richtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 

Abs. 4
bis

 VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE], SR 173.320.2). Bei Markeneintragungsverfahren geht es 

um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach 

dem Streitwert (Art. 4 VGKE). In Markeneintragungsverfahren ist das In-

teresse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Mar-

keneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der 

Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Man-

gels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache 

darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– festzule-

gen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss"). Von diesem Streitwert ist 

auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Demnach ist der Be-

schwerdeführerin eine Spruchgebühr von Fr. 2'500.-- aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 S. 1 VwVG, Art. 4 VGKE). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Ein An-

spruch auf Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 

VwVG, Art. 7 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

B-5451/2013 

Seite 14 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 1079438; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Aschmann Salim Rizvi 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-

den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Versand: 10. Juni 2014