# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2101424f-5b3c-57ca-a7dd-b57a581733ea
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 19.04.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-19--A_2021-04-19.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 19. April 2021 

 
 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
 

X. 
(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ) 

 
und 

 
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 

 
und 

 
Y. 

(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ) 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hat am 28. Januar 2021 
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO u.a. eine 
Liste mit den vom SECO im Jahre 2020 bewilligten Exportgesuchen im Bereich besondere 
militärische Güter verlangt, aufgeschlüsselt – entsprechend seinen früheren Zugangsgesuchen 
betreffend eine Liste für die Jahre 2015 bis 2018 resp. für das Jahr 2019 – nach Firmenname, 
entsprechende Kategorie(n) und Gesamtsumme der bewilligten Exporte für das Jahr. Für die 
Erstellung dieser Liste seien ausschliesslich diejenigen Unternehmen zu berücksichtigen, deren 
bewilligte Ausfuhrgesuche im Jahr 2020 die Gesamtsumme von CHF 100'000 erreichten 
beziehungsweise überschritten.  

2. Die obgenannten früheren Zugangsgesuche des Gesuchstellers, für welche der Eidgenössische 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) jeweils eine Empfehlung1 erlassen 
hat, unterscheiden sich – abgesehen von der für das Zugangsgesuch zur entsprechenden Liste 
für die Jahre 2015-2018 fehlenden betragsmässigen Untergrenze von CHF 100'000 – vom 
aktuellen Zugangsgesuch lediglich in Bezug auf den interessierenden Zeitraum. 

                                                      
1  Empfehlung EDÖB vom 11. November 2020: SECO / Liste besondere militärische Güter 2019; Empfehlung EDÖB vom 

30. April 2020: SECO / Liste Exporteure besondere militärische Güter 2015-2018. 

 

 

 

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3. Das Zugangsgesuch betrifft besondere militärische Güter. Als solche gelten gemäss Art. 3 
Bst. c des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, 
besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; 
SR 946.202) Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die 
aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel 
sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten. Die Güter sind in Anhang 3 
der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer 
militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) 
aufgelistet, welcher auf der Website des SECO publiziert ist.2 Die Ausfuhr dieser Güter 
unterliegt einer Bewilligungspflicht durch das SECO. Die Statistik der erteilten 
Ausfuhrbewilligungen sowie der abgelehnten Ausfuhranträge werden auf der Website des 
SECO3 anhand folgender Rubriken veröffentlicht: Geschäftsnummer, Bestimmungsland, 
Güterart, Geschäftstyp, Richtung, Exportkontrollnummer (EKN) und Wert (CHF) sowie bei den 
abgelehnten Gesuchen zusätzlich die Rubrik Ablehnungsgrund. 

4. Am 29. Januar 2021 nahm das SECO zum Zugangsgesuch Stellung und teilte dem 
Gesuchsteller mit, dass die 15 vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen gemäss Art. 11 
BGÖ angehört werden müssten, bevor der Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt 
werden könne. Bis zur Klärung der Rechtslage werde der Zugang im Sinne von Art. 12 Abs. 3 
BGÖ aufgeschoben. Gleichzeitig kündigte es dem Gesuchsteller die voraussichtlich zu 
erwartende Gebühr für die Bearbeitung des Zugangsgesuches an und forderte ihn auf, dem 
SECO bis am 8. Februar 2021 mitzuteilen, ob er an seinem Zugangsgesuch festhalte; im Falle 
des Ausbleibens einer entsprechenden Bestätigung gelte sein Gesuch als zurückgezogen 
(Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
[Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31]). 

5. Am 1. Februar 2021 teilte der Gesuchsteller dem SECO mit, dass er an seinem Gesuch 
festhalte. 

6. Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 lud das SECO die Antragstellerin (Unternehmen) zu einer 
Stellungnahme gemäss Art. 11 BGÖ ein. Es wies die Antragstellerin daraufhin, dass das 
Zugangsgesuch in Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C_222/2018 vom 
21. März 2019 und der Berichterstattung der Wochenzeitung WOZ am 16. Juli 20204 stünde. 

7. In ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2021 teilte die Antragstellerin dem SECO mit, dass sie 
mit der beabsichtigten Zugangsgewährung zu den sie betreffenden Informationen nicht 
einverstanden sei. Hauptsächlich machte sie das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und 
drohende Reputationsschäden geltend.  

8. Mit Schreiben vom 24. Februar 2021 teilte das SECO der Antragstellerin mit, es habe ihre 
Begründungen für die Nichtveröffentlichung geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass 
diese im Lichte der Rechtsprechung und der Praxis des Beauftragten für die Geltendmachung 
der Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 BGÖ kaum ausreichen würden. Vor 
diesem Hintergrund ziehe das SECO in Betracht, den Zugang zu den gewünschten 
Informationen zu gewähren. Dabei verwies das SECO die Antragstellerin auf die Empfehlungen 

                                                      
2  <https://www.seco.admin.ch/> unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > 

Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Rechtliche 
Grundlagen und Güterlisten (Anhänge) (besucht am 7. April 2021). 

3  <https://www.seco.admin.ch/> unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > 
Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Statistik 
(besucht am 7. April 2021). 

4  "Waffenfabrik Schweiz", WOZ Nr. 29/2020 vom 16. Juli 2020. 

https://www.seco.admin.ch/
https://www.seco.admin.ch/

 

 

 

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des Beauftragten vom 30. April 2020 und 11. November 20205, die es seinem Schreiben 
beigelegt hatte. 

9. Am 16. März 2021 reichte die Antragstellerin beim Beauftragen einen Schlichtungsantrag ein.  

10. Am 17. März 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den Eingang des 
Schlichtungsantrages. 

11. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einreichung eines Schlichtungsantrages (Art. 13 
Abs. 2 BGÖ) orientierte der Beauftragte das SECO über den eingegangenen 
Schlichtungsantrag und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine 
ergänzende Stellungnahme einzureichen.  

12. Mit Schreiben vom 30. März 2021 reichte das SECO dem Beauftragten die Verfahrensakten 
ein. Aus der zu den Verfahrensakten gehörenden Stellungnahme des SECO an die 
Antragstellerin ist erkennbar, dass es die Gewährung des Zugangs zu den verlangten 
Informationen weiterhin in Betracht zieht. Weiter geht aus den dem Beauftragten zugestellten 
Unterlagen hervor, dass sich die 14 anderen vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen im 
Rahmen der Anhörung nicht ablehnend zur Gewährung des Zugangs zu den verlangten 
Informationen geäussert haben. 

13. Am 6. April 2021 informierte der Beauftragte die Antragstellerin über die Eröffnung des 
Schlichtungsverfahrens und wies sie auf die Möglichkeit hin, dem Beauftragten eine 
Stellungnahme einzureichen, da aus Gründen der öffentlichen Gesundheit (Corona-Virus) keine 
Schlichtungsverhandlung stattfinde und das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt 
werde. 

14. Am 7. April 2021 teilte der Beauftragte dem SECO mit, dass er das Schlichtungsverfahren 
schriftlich durchführen werde.  

15. Am 9. April 2021 teilte die Antragstellerin dem Beauftragten mit, dass sie auf eine 
Stellungnahme verzichte. 

16. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

17. Die Antragstellerin wurde vom SECO nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte 
nahm sie an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung 
eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag 
wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

18. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.6 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
5  Siehe dazu FN 1. 
6 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

19. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.7 

20. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare 
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die 
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft 
zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 
BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. 
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive 
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten 
obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist 
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.8 

21. Die Antragstellerin ersucht in ihrem Schlichtungsantrag den Beauftragten um die Offenlegung 
des Namens der gesuchstellenden Person.  

22. Dem Öffentlichkeitsprinzip ist immanent, dass die gesuchstellende Person ihre Identität nicht 
offen zu legen braucht, da jede Person ein Zugangsgesuch stellen kann (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) 
und sie dieses auch nicht begründen muss (Art. 7 Abs. 1 VBGÖ). Die Identität der 
gesuchstellenden Person darf der Antragstellerin im Zugangs- und Schlichtungsverfahren nicht 
bekannt gegeben werden.9 Daher besteht zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf die Nennung 
der Identität der gesuchstellenden Person. Das SECO hat der Antragstellerin bereits den 
Namen des Medienerzeugnisses, für welches die gesuchstellende Person arbeitet, mitgeteilt. 
Sofern die Antragstellerin an ihrem Begehren, auch den Namen des Gesuchstellers zu 
erfahren, aufrechterhalten will, kann sie dies im allfälligen diesem Verfahren folgenden 
Verfügungsverfahrens beim SECO einbringen. 

23. Die Antragstellerin ist mit der beabsichtigten Gewährung des Zugangs zu den verlangten 
Informationen nicht einverstanden. Hauptsächlich beruft sie sich auf den Schutz des 
Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Soweit sich die Antragstellerin auf 
Vertraulichkeitsvereinbarungen stützt, ist festzuhalten, dass dieses Argument allfällige 
Geschäftsgeheimnisse betrifft, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geprüft werden.10 
Soweit die Antragstellerin einen Imageschaden im Falle einer Verletzung der 
Geheimhaltungsklausel befürchtet, wird dies nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis 
Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) berücksichtigt.11  

24. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist 
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis 
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche 
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der 
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren 
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives 

                                                      
7 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13 Rz 8. 
8  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
9  FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11 Rz 17. 
10  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 
11  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.8. 

 

 

 

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Geheimhaltungsinteresse).12  

25. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur 
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen 
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil 
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der 
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. 
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, 
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten 
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter 
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis 
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung 
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes 
Gefährdungsrisiko genügt nicht.13 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund 
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich 
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann 
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum 
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche 
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.14 Von 
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die 
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.15 Schliesslich ist das 
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll 
die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten 
beeinträchtigende Form wählen.16  

26. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr 
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte 
Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige 
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten 
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall 
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des 
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein 
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.17  

27. In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2021 erklärt die Antragstellerin gegenüber dem SECO, 
dass "mit der Veröffentlichung der Akten ein ernsthaftes Risiko einer erheblichen 
Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses droht". Die Antragstellerin wendet weiter ein, sie 
habe viele Kunden im Ausland und produziere und exportiere Produkte, die ausschliesslich in 
kritischen Infrastrukturbauten verwendet würden. Standort und Existenz dieser Anlagen seien 
fast ausnahmslos vertraulich. Sie erklärt weiter, dass sie für viele Aufträge die Vertraulichkeit 
über den Standort und/oder die Existenz dieser Anlagen mündlich und/oder schriftlich 
zugesichert habe (sog. Non-Disclosure-Agreements). Die Veröffentlichung der verlangten 
Informationen könnte als Vertrauensbruch gewertet werden und die Reputation, die auf 
langjähriger Marktteilnahme basiere, zerstören.  

                                                      
12  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. 
13  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. 
14  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
15  SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96 ff. 
16  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
17  Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2. 

 

 

 

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28. Soweit sich die Antragstellerin auf Vertraulichkeitsvereinbarungen beruft, ist das subjektive 
Geheimhaltungsinteresse erstellt. Aus einer allenfalls bestehenden Vereinbarung lassen sich 
indessen noch keine bestehenden Geschäftsgeheimnisse ableiten. Darüber hinaus ist jedoch 
im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben ist.18 Bis 
anhin wurde dies von der Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. Allfällige Dokumente, 
welche dies belegen, wären der Behörde nachzureichen (siehe nachfolgend Ziffer 45).  

29. Der Name des Unternehmens und die Kategorie der besonderen militärischen Güter können 
nicht als Geschäftsgeheimnisse gelten. Es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Unternehmen 
seine Rolle als Exporteur und seine Produktepalette geheim halten will, zumal die 
Antragstellerin ihre Produkte öffentlich potentiellen Kunden anbietet, weshalb der Name des 
Unternehmens sowie die Kategorie der besonderen militärischen Güter nicht als 
Geschäftsgeheimnis gelten können.19 Letztlich ist zu berücksichtigen, dass diese Güter legal 
mittels Exportbewilligung verkauft werden. Somit ist das Kriterium der relativen Unbekanntheit 
nach Meinung des Beauftragten nicht überzeugend dargelegt worden.  

30. Beim Kundenkreis eines Unternehmens kann es sich grundsätzlich um ein Geschäftsgeheimnis 
handeln.20 Vorliegend ersuchte der Gesuchsteller allerdings nicht um Zugang zur konkreten 
Kundenliste eines Unternehmens. Hierzu ist anzumerken, dass den vom SECO veröffentlichten 
Statistiken ohnehin entnommen werden kann, in welches Land für welchen Betrag besondere 
militärische Güter einer bestimmten Kategorie aus der Schweiz exportiert werden, was bisher 
offensichtlich keine Beeinträchtigung bereitet hat.21 Auch ist es schon heute möglich, potentielle 
Kunden von besonderen militärischen Gütern in diesen Ländern bzw. auf Messen gezielt zu 
kontaktieren.22 Durch die vom Gesuchsteller gewünschte Liste wird lediglich zusätzlich bekannt, 
welches Unternehmen welche Kategorie(n) von besonderen militärischen Gütern einer 
Kategorie ausführt respektive die Bewilligung für deren Export besitzt und die Gesamtsumme 
der bewilligten Exporte je Unternehmen.  

31. Weiter ist fraglich, ob der Anteil an der Gesamtsumme der bewilligten Exporte ein 
Geschäftsgeheimnis darstellt. Zum einen will der Gesuchsteller nicht den Anteil resp. die 
Aufschlüsselung nach den einzelnen Kategorien erfahren, sondern den Gesamtwert der der 
Antragstellerin bewilligten Exporte. Dabei ist anzumerken, dass es sich bei dieser Zahl nicht um 
den Gesamtwert der tatsächlich getätigten Exporte handelt, sondern lediglich um den 
Gesamtwert derjenigen Produkte, für deren Export die Antragstellerin berechtigt ist, d.h. über 
eine entsprechende Bewilligung verfügt. Zum andern ist zu berücksichtigen, dass dieser 
internationale Markt nicht mit einem offenen Markt gleichzusetzen ist. Er ist vielmehr stark 
reguliert und auch von politischen Interessen geprägt. Die Geschäftsbeziehungen sind somit 
behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland resp. 
Importland zu Importland verschieden. In einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes23 
wurde in diesem Zusammenhang festgehalten: „Wirtschaftlich interessant sind sodann nicht 
primär die Namen der einzelnen Kunden, sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die 
Kenntnisse über die Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa 
Informationen über spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne 
Zuständigkeiten und Abläufe. [Es ist] zudem davon auszugehen, dass die vom 
Beschwerdeführer verlangten Informationen – wenn überhaupt – nur Rückschlüsse darauf 

                                                      
18  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 
19  Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 35. 
20  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 
21  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 27. 
22  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 37. 
23  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 

 

 

 

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zuliessen, welche Länder welche konkreten […] importieren, wohingegen bereits öffentlich 
bekannt ist, welche Kategorien […] sie aus der Schweiz einführen.“ Es ist nach Ansicht des 
Beauftragten somit nicht hinreichend erstellt, wonach das blosse Wissen über Anteile am 
Gesamtexport der Konkurrenz betroffener Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen 
könnte, die mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären. Letztlich ist entscheidend, 
ob konkret ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Informationen (objektives 
Geheimhaltungsinteresse), mithin ein ernsthaftes Schadensrisiko besteht.  

32. Da die Geschäftsbedingungen behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von 
Exportland zu Exportland resp. von Importland zu Importland verschieden sind und dieses 
Geschäftsfeld eine komplexe Materie darstellt, ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.24 Die von der 
Antragstellerin bis anhin geltend gemachten Ausführungen sind lediglich allgemeiner und 
hypothetischer Natur. So konnte sie bisher weder in ihrem Schreiben an das SECO noch im 
Schlichtungsantrag an den Beauftragten mit der von der Rechtsprechung geforderten 
Begründungsdichte überzeugend darlegen, inwiefern die Bekanntgabe der strittigen 
Informationen ihren Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil verschafft, mithin welche konkrete 
Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. Es fehlt daher am ernsthaften Schadensrisiko und 
damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse.  

33. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragstellerin bisher nicht hinreichend belegt hat, 
dass mit der Offenlegung ihres Namens, der Kategorie(n) der besonderen militärischen Güter 
und ihrem Anteil an der Gesamtsumme der bewilligten Exporte pro Jahr Geschäftsgeheimnisse 
nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbart würden, weshalb die Ausnahmenorm nicht Anwendung 
findet.  

34. Die Antragstellerin macht in ihrem Schreiben gegenüber dem SECO schliesslich einen 
Imageschaden geltend. Sie befürchtet, bei einer Nichteinhaltung der Geheimhaltung werde die 
Reputation, die auf einer langjährigen Marktteilnahme bestehe, zerstört.  

35. Diesbezüglich ist der Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 
Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs. 1bis DSG einschlägig. Eine Anonymisierung der Personendaten 
gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt ausser Betracht, da der Gesuchsteller um die Offenlegung von 
Personendaten der Antragstellerin ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den 
Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch 
Bundesorgane zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).25  

36. Relevant ist vorliegend Art. 19 Abs. 1bis DSG. Demnach dürfen Bundesorgane im Rahmen der 
behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt 
auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt geben, 
wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies 
unter der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit 
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein 
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).  

37. Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach 
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.26 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung 
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und 
dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen 

                                                      
24  Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3. 
25  BBl 2003 2016. 
26  BVGE 2011/52 E. 7.1.1. 

 

 

 

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Personendaten).27 Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang 
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen 
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer 
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher 
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der 
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die 
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz 
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr 
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).  

38. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der 
Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.28 Der Öffentlichkeitsgrundsatz 
dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen 
Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument 
zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ). Weiter stärkt 
die Bekanntgabe der verlangten Informationen die Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der 
Behörde.29  

39. Die Bewilligungsabhängigkeit des Exportes und das damit einhergehende 
Verwaltungsermessen bergen gewisse Risiken im Hinblick auf die Rechtmässigkeit des 
Vollzugs. Um diesbezüglichen Verdachtsmomenten oder Spekulationen entgegenzuwirken, 
liegt es im Interesse der Öffentlichkeit und damit auch der Verwaltung, dass so transparent wie 
möglich über die erteilten Bewilligungen informiert wird. Dies gerade auch mit Blick auf die 
besonderen staatlichen Interessen, welche die Beschaffung von militärischen Gütern prägen.30 
Dass der Export von solchen Gütern in bestimmte Länder nicht unumstritten ist, zeigt sich an 
der aktuellen Medienberichterstattung31 und den parlamentarischen Eingaben.32 Schliesslich 
kann die Transparenz dazu beitragen, allfällige falsche Annahmen – etwa bezüglich 
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – zu korrigieren.33 Es kann daher von einem besonderen 
Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen 
werden. Weiter ist beachtlich, dass der Export besonderer militärischer Güter im Gegensatz 
zum Export von anderen Gütern einer Bewilligungspflicht unterliegt. Damit bringt der 
Gesetzgeber zum Ausdruck, solche Exporte nur unter dem Vorbehalt einer behördlichen 
Prüfung zuzulassen. So wird aufgezeigt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an solchen 
Gütern und deren Exportkontrolle besteht. Zudem erwächst den Exporteuren aufgrund der 
Bewilligung ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Bewilligung erlaubt ihnen Güter zu exportieren, 
deren Export ohne solche verboten wäre. Somit ist auch von einem besonderen öffentlichen 
Interesse gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ auszugehen.34  

                                                      
27  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7. 
28  BBl 2003 1973 f.; Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4. 
29  Empfehlung EDÖB vom 11. Februar 2020: BLV / Pelzdeklaration, Ziffer 30. 
30  Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43. 
31  <https://www.humanrights.ch/de/> unter: Informationsplattform > Initiativen und Parlament > Korrektur-Initiative (besucht am 

7. April 2021); "Waffenfabrik Schweiz", WOZ Nr. 29/2020 vom 16. Juli 2020; "Schweiz führt doppelt soviel Kriegsmaterial 
aus", Beitrag auf www.srf.ch vom 14. Juli 2020; "Kriegsmaterialexporte nehmen zu", Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 15. 
Oktober 2019. 

32  "Nein zur Korrektur-Initiative, ja zum indirekten Gegenvorschlag", Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission 
des Ständerates SiK-S vom 26. März 2021 (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2021-03-26.aspx 
[besucht am 7. April 2021]); Motion Seiler Graf vom 17. Dezember 2020: Besondere militärische Güter dem 
Kriegsmaterialgesetz unterstellen (20.4619); Motion Seiler Graf vom 4. Dezember 2018: Stopp aller Kriegsmaterialexporte 
an die Jemen-Kriegsallianz (18.4138). 

33  Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2. 
34  Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43. 

https://www.humanrights.ch/de/
http://www.srf.ch/
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2021-03-26.aspx

 

 

 

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40. Dem öffentlichen Interesse am Zugang sind die privaten Interessen der Unternehmen an der 
Geheimhaltung entgegenzusetzen. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere 
anhand der Art der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen 
Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen.35  

41. Bei der Prüfung des privaten Interesses ist Folgendes beachtlich: Der Name der Antragstellerin, 
ein Unternehmen, zählt nicht zur Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten im 
Sinne von Art. 3 Bst. c DSG, deren Geheimhaltung ein höheres Gewicht zukommt. Weiter ist 
die Antragstellerin eine juristische Person, bei welcher konkret wie auch generell die 
Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen 
Personen.36  

42. Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre. 
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein 
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der Personendaten eine ernsthafte 
Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die 
aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht 
mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich 
denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz 
vollzogene Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde.37  

43. Sofern die Antragstellerin befürchten mag, die Informationen würden nicht entsprechend 
interpretiert, kann dies jedoch der Offenlegung nicht entgegenstehen. Die Interpretation der 
Informationen ist der Öffentlichkeit überlassen. Hingegen kann die Antragstellerin ihre 
Positionen in allfällig öffentlichen Diskussionen oder Stellungnahmen darlegen.38  

44. Zwar könnte es infolge der Offenlegung möglich sein, dass diese für die Antragstellerin 
kurzfristig unangenehme Folgen haben kann, etwa in Form einer vorübergehend höheren 
Medienpräsenz. Dies allein reicht aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern. In Bezug auf 
den Imageverlust ist anzumerken, dass die Güter kontrolliert über Bewilligungen exportiert 
werden, nach Vorgaben der entsprechenden Gesetzgebung. Letztlich beruht diese 
Geschäftstätigkeit auf einem freien bewussten unternehmerischen Entscheid.39 Darüber hinaus 
hält die Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Imageschaden fest, dass die Namen der 
Unternehmen, die militärische Güter aus der Schweiz exportieren, den interessierten Kreisen 
weitestgehend bekannt oder namentlich über das Internet leicht zu eruieren sein dürften. Mit 
(zusätzlichen) ernsthaften Reputationsschäden sei daher kaum zu rechnen.40 Schliesslich sind 
insgesamt die Ausführungen der Antragstellerin zur Beeinträchtigung des eigenen 
Persönlichkeitsschutzes allgemeiner und hypothetischer Natur. So hat sie bis anhin nicht mit 
der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt, dass die 
Offenlegung ihres Namens, der Kategorie(n) der ausgeführten besonderen militärischen Güter 
und der Gesamtsumme der bewilligten Exporte zusammen mit den bereits bekannten 
Informationen eine ernsthafte Schädigung ihrer Persönlichkeit verursachen könnte.  

45. Zusammenfassend ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19 
Abs. 1bis DSG und Art. 6 Abs. 1 Bst. a und c VBGÖ nach Ansicht des Beauftragten, dass an 

                                                      
35  Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3. 
36  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2. 
37  Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4. 
38  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2. 
39  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4. 
40  Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2. 

 

 

 

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der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentliches 
Interesse besteht.  

46. Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen des 
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit des 
angerufenen Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mit der von der Rechtsprechung 
erforderlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die 
Offenlegung der vorliegend interessierenden Informationen die Privatsphäre des Unternehmens 
beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). 

 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

47. Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den Informationen der 
Antragstellerin, die in der Liste betreffend die bewilligte Ausfuhr besonderer militärischer Güter 
im Jahr 2020 enthalten sind, entsprechend dem Zugangsgesuch des Gesuchstellers (siehe 
Ziffer 1). 

48. Die Antragstellerin und der Gesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser 
Empfehlung beim Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 
Abs. 1 BGÖ). 

49. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

50. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

51. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragstellerin und des 
Gesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

52. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert 
X. (Antragstellerin)  

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
Holzikofenweg 26 
3003 Bern 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert 

Y. (Zugangsgesuchsteller) 
 

 
 
 
 
 
 
 
Reto Ammann     André Winkler 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: