# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00827024-c74a-5e48-81c5-ce1e91842ba1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.08.2015 200 2015 527
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-527_2015-08-07.pdf

## Full Text

200 15 527 IV
SCP/BRM/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. August 2015

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune

A.________ 
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________ und C.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 8. Mai 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1999 geborene A.________ leidet an einem psychomotorischen Ent-
wicklungsrückstand bei fragilem X-Chromosom. Auf Anmeldung vom 
11. September 2003 hin (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. II] 1) und nach 
entsprechenden medizinischen Abklärungen (act. II 4, 8) erteilte die IVB mit 
Verfügung vom 15. April 2004 Kostengutsprache für Sonderschulmass-
nahmen im Externat (act. II 9).

Aufgrund des am 15. April 2006 eingereichten Gesuches um Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung (act. II 19) liess die IVB einen Abklärungsbe-
richt erstellen (act. II 11) und sprach gestützt darauf ab 1. April 2005 eine 
Entschädigung wegen leichter und ab 1. Juli 2005 eine solche wegen mitt-
lerer Hilflosigkeit zu (Verfügung vom 19. Juni 2006; act. II). Die Hilflosen-
entschädigung mittleren Grades wurde, jeweils nach Einholen eines Ab-
klärungsberichts (act. II 20, 27) mit Mitteilung vom 21. Dezember 2009 (act. 
II 21) bzw. 19. Februar 2013 (act. II 28) revisionsweise bestätigt. 

B.

Im Rahmen einer weiteren, im September 2014 eingeleiteten Revision von 
Amtes wegen liess die IVB den Abklärungsbericht aktualisieren (act. II 37) 
und holte einen Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. D.________, 
FMH Allgemeine Medizin, ein (act. II 39). 

Gestützt darauf stellte die IVB mit Vorbescheid vom 12. Februar 2015 die 
Reduktion der bisher ausgerichteten Entschädigung wegen mittlerer Hilflo-
sigkeit auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. Mai 2015 
bis zum 30. Juni 2017 (Revision) in Aussicht (act. II 41). 

Zu dem seitens der Eltern des Versicherten hiergegen am 3. März 2015 
(act. II 43) erhobenen Einwand liess die IVB den Abklärungsdienst Stellung 
nehmen (act. II 47), welcher an seiner Beurteilung festhielt, und verfügte 
am 8. Mai 2015 entsprechend dem Vorbescheid (act. II 49).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 3

C.

Mit Beschwerde vom 7. Juni 2015 beantragen die Eltern des Versicherten, 
es sei weiterhin (bis zur nächsten Revision) eine mittlere Hilflosenentschä-
digung auszurichten, da ihr Sohn A.________ in vier alltäglichen Lebens-
verrichtungen, und zwar insbesondere nach wie vor auch bei der Verrich-
tung der Notdurft, regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen sei. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2015 beantragt die IVB unter Hin-
weis auf die beim Abklärungsdienst eingeholte Stellungnahme vom 1. Juli 
2015 die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

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pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Mai 2015 (act. II 
59). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Weiterausrichtung der Hilf-
losenentschädigung mittleren Grades anstatt der Reduktion auf eine Ent-
schädigung leichten Grades per 1. Juli 2015.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es 
ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflo-
sigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).

2.1.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

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a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.1.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

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- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).

Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 17 N. 44). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfü-
gung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 
zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, 
SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde der Anspruch zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonfor-
me (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und ge-
gebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensver-
gleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).

Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in 
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung 
des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsa-
chenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200 betreffend 
Rente).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 7

3.

3.1 Zu vergleichen sind vorliegend, nachdem die zugesprochene Hilf-
losenentschädigung gestützt auf einen Abklärungsbericht vom 23. Januar 
2013, und damit nach umfassender Prüfung, bestätigt worden ist, die Ver-
hältnisse in diesem Zeitpunkt mit denjenigen, wie sie der hier angefochte-
nen Verfügung zu Grunde gelegt worden sind (vgl. E. 2.3 hiervor).

Die Verwaltung geht aufgrund des aktuellen Abklärungsberichtes davon 
aus, dass insofern eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei, als 
der Beschwerdeführer Fortschritte bei der Bewältigung der alltäglichen Le-
bensverrichtungen, namentlich bei den Lebensverrichtungen „Essen“ und 
„Verrichten der Notdurft“, erzielt habe. Er sei deshalb noch in drei von 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf 
Dritthilfe angewiesen, entsprechend einer leichten Hilflosigkeit.

Während unbestritten geblieben ist, dass bei der Nahrungsaufnahme nicht 
mehr regelmässig in erheblicher Weise Dritthilfe benötigt wird, machen die 
Eltern des Beschwerdeführers geltend, im Bereich „Verrichten der Notdurft“ 
bestehe nach wie vor Hilfebedürftigkeit. 

3.2 In den beiden Abklärungsberichten vom 23. Januar 2013 und vom 
7. Januar 2015 wird zum vorliegend zur Diskussion stehenden Bereich 
„Verrichten der Notdurft“ (Ziff. 5.5) Folgendes festgehalten:

Bericht vom 23. Januar 2013 (act. II 27 S. 6):

A.________ geht alleine auf die Toilette, kann sich das Gesäss aber weder zu 
Hause noch in der Schule selber reinigen. Es ist jeweils ein Kampf, 
A.________ weigert sich zu putzen. A.________ neigt zu Durchfall und es ist 
schwierig ihn zu säubern. In der Schule ruft A.________ nicht nach seiner 
Lehrerin und zieht sich die Hosen ohne das Gesäss zu säubern wieder an, die 
Hosen müssen jeweils zu Hause gewechselt werden. Im Lager hat 
A.________ den Stuhlgang unterdrückt.
… Ohne Aufforderung würde A.________ die Hände nach dem Toilettengang 
nicht waschen, A.________ muss aufgefordert werden, das Leibchen wieder 
in die Hose zu stecken.

Bericht vom 6. Januar 2015 (act. II 37 S. 5): 

In der Regel reinigt sich A.________ selbständig das Gesäss. Ausser wenn er 
an Durchfall leidet oder die Toilette verstopft ist. Die Eltern helfen ihm bei Be-
darf das Unterhemd in die Hose zu stossen. Die Hose kann er selbständig 
hochziehen. In diesem Punkt hat A.________ Fortschritte gemacht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 8

Rein nach dem Wortlaut der oben wiedergegebenen Feststellungen scheint 
tatsächlich im dazwischen liegenden Zeitraum eine Verbesserung der Si-
tuation eingetreten zu sein. Dass der Versicherte das Gesäss selber putzt, 
wird von dessen Eltern denn auch grundsätzlich bestätigt. Relativierend 
weisen sie allerdings im Rahmen der Beschwerde darauf hin, dass er dies 
nicht ordentlich und bloss deshalb selber macht, weil er sich – aus welchen 
Gründen auch immer (Schamgefühl o.ä.) – nicht helfen lassen wolle und 
ihm dadurch ein würdiges, altersentsprechendes Verhalten ermöglicht wer-
de, erniedrigende Momente dagegen erspart blieben. Die ihm unter diesem 
Aspekt gewährte Selbstbestimmung bedinge nach Angaben der Eltern in-
dessen ein tägliches Wechseln der Unterwäsche, welche dann speziell 
vorbehandelt und gereinigt werden müsse, sowie häufigeres Wechseln der 
Hose zur Vermeidung von Geruchsentfaltung. Ferner müsse die Toilette 
nach jedem Toilettengang geputzt werden, da er nicht richtig darauf sitze. 
Zudem verstopfe sie regelmässig, weil er zu viel Toilettenpapier benutze. 

Zunächst ist die beschwerdeweise erfolgte Darstellung, dass der Be-
schwerdeführer bei der Verrichtung der Notdurft nur vermeintlich selbstän-
dig sei, nicht von vornherein als nachgeschoben und deshalb unbeachtlich 
zu beurteilen, wurde doch bereits im Vorbericht festgehalten, er rufe nach 
dem Toilettengang in der Schule die Lehrerin nicht, sondern ziehe stattdes-
sen einfach die Hose hoch. Es ist glaubwürdig, dass sich der Versicherte 
mit zunehmendem Alter auch von seinen Angehörigen nicht mehr helfen 
lassen will. Unklar bleibt unter diesen Umständen aber, ob die Reinlichkeit 
nach dem selbständigen Verrichten der Notdurft gewährleistet ist oder 
nicht. Ist sie es nicht, bedarf der Versicherte für die Überprüfung der Rein-
lichkeit der Hilfe von Seiten Dritter. Was ferner das Wechseln der Unterho-
se, welche dann speziell gereinigt werden muss, sowie der Hose und das 
Putzen der Toilette anbelangt, ist dies zwar – wie in der Stellungnahme des 
Abklärungsdienstes vom 1. Juli 2015 ausgeführt wird – nicht über die Hilf-
losenentschädigung abzugelten, lässt aber erheblich daran zweifeln, dass 
die Reinlichkeit des Versicherten nach dem „selbständigen“ Toilettengang 
gewährleistet ist, was wiederum für die Notwendigkeit einer Hilfeleistung 
bzw. Überprüfung spräche.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 9

Sodann ist den Erhebungen unter Ziff. 5.4 des Abklärungsberichtes zu ent-
nehmen, dass der Versicherte auf die Wahrnehmung der Körperpflege 
aufmerksam gemacht werden muss und er sich nicht reinigt, wenn die El-
tern nicht anwesend sind. Angesichts dieses Umstand kann nicht ausge-
schlossen werden, dass es auch nach der Verrichtung der Notdurft zur Be-
achtung der Reinlichkeit der Anwesenheit von bzw. der Kontrolle durch 
Drittpersonen bedarf.

Soweit im aktuellen Abklärungsbericht und in der Stellungnahme vom 
1. Juli 2015 zur Begründung der nicht mehr regelmässig erforderlichen 
Dritthilfe auf den Schulbericht vom Juni 2014 (act. II 34) verwiesen wird, ist 
dies unbehilflich, äussert sich dieser doch einzig über die festgestellten 
Fortschritte in schulischen und sozialen Belangen, enthält hingegen zu der 
vorliegend zur Diskussion stehenden Entwicklung hinsichtlich Hygiene bei 
der Verrichtung der Notdurft keinerlei Angaben.

3.3 Auf der Grundlage der bisherigen Abklärungen lässt nach dem 
oben Gesagten nicht abschliessend beurteilen, ob der Versicherte im Be-
reich der Lebensverrichtung regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe 
angewiesen ist oder nicht. Zu klären haben wird die IVB einerseits, ob die 
Reinlichkeit angesichts der Weigerung des Versicherten, sich nach der 
Verrichtung der Notdurft von Angehörigen helfen zu lassen, gewährleistet 
ist oder nicht. Zudem wird sie der Frage nachzugehen haben, ob und in 
welcher Form die Reinlichkeit auch während der Schulbesuche sicherge-
stellt ist. Sollte der Versicherte die Notdurft, wie von den Eltern geltend ge-
macht, ausser Haus unterdrücken und diese anschliessend zu Hause ver-
richten, hätte die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls auch zu prüfen, 
inwiefern sich die Reinlichkeit mittels des Einsatzes von Hilfsmitteln im Sin-
ne von Ziff. 14.01 Anhang zur Verordnung des EDI über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) ohne 
Dritthilfe sicherstellen liesse.

In diesem Sinn ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der dage-
gen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Vornahme wei-
terer Abklärungen sowie anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 10

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.—, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 700.— ist den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, wes dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden kann, haben die – nicht vertretenen – Beschwerdeführer 
trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 
127 V 205 E. 4b S: 207).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle vom 8. Mai 2015 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von den Beschwerdeführern geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 700.— wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2015, IV/15/527, Seite 11

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ und C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.