# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37201e1-bfe8-5415-a76f-b4f30cfafa53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2020 D-3001/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3001-2020_2020-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3001/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3001/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

letztmals Ende Februar/Anfang März 2020 verliess, am 31. März 2020 von 

Frankreich herkommend illegal in die Schweiz einreiste und am 3. April 

2020 im BAZ Region B._______ um Asyl nachsuchte,  

dass am 7. April 2020 die Personalienaufnahme (PA) und am 15. April 2020 

das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 stattfanden, 

dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2020 im Beisein der ihm zugewie-

senen Rechtsvertreterin zu seinen Asylgründen angehört wurde, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, 

er sei russischer Staatsbürger und in C._______ in der damaligen Sowjet-

union geboren worden,  

dass er früher einen ukrainischen Pass gehabt und von 1993 bis 2014 in 

D._______ (Provinz Donezk, Ukraine) bei seinem Grossvater gelebt habe,  

dass dort – im Donbass-Gebiet – im Februar 2014 der Krieg ausgebrochen 

sei, 

dass er im Sommer 2014 in D._______ von Angehörigen einer russischen 

Miliz mitgenommen, eingesperrt und geschlagen worden sei, weil man ihn 

verdächtigt habe, ein Ukrainer zu sein,  

dass er nach zwei Wochen freigelassen, aber gleichzeitig genötigt worden 

sei, für die Miliz als Automechaniker und Fahrer zu arbeiten, was er 

schliesslich bis im Dezember 2014 auch gemacht habe,  

dass ihm damals ausserdem der ukrainische Pass abgenommen und ein 

russischer ausgestellt worden sei, 

dass er im Dezember 2014 nach E._______, Gebiet Krasnodar (Russland) 

umgezogen sei, nachdem eine Bombe das Haus seines Grossvaters zer-

stört habe und sein Grossvater dabei verletzt worden und in der Folge ver-

storben sei, 

D-3001/2020 

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dass er im März 2015 von zwei russischen Milizangehörigen, welche ihn 

verdächtigt hätten, ein ukrainischer Spion oder ein Deserteur zu sein, an-

gegriffen worden sei, 

dass er die beiden verprügelt und den Vorfall – welchen seine Freundin 

gefilmt habe – bei der Polizei angezeigt habe, 

dass es sich bei den beiden Milizangehörigen jedoch um ehemalige Mitar-

beiter des russischen Inlandsgeheimdiensts (FSB) gehandelt habe, wes-

halb er kurz nach seinem Vorsprechens bei der Polizei selber festgenom-

men und ungefähr zwei Tage lang massiv gefoltert worden sei, wobei er 

mehrere Knochenbrüche erlitten habe,  

dass seine Peiniger ihn nach ungefähr zwei Tagen für tot gehalten und 

deshalb auf einer Abfallhalde ausgesetzt hätten,  

dass er in der Folge von Mitgliedern der «Zeugen Jehovas» gesund ge-

pflegt worden und im Dezember 2015 nach F._______ gegangen sei, wo 

er sich ein Haus gebaut und als (…) gearbeitet habe, 

dass er sich im Dezember 2018 im Rahmen von Renovationsarbeiten in 

drei Wohnungen mit dem Eigentümer der einen Wohnung angefreundet 

und dieser ihm mitgeteilt habe, er arbeite für den FSB und er (der Be-

schwerdeführer) solle «eine richtige Entscheidung» treffen, 

dass ihm dabei klargeworden sei, dass man ihn nach Abschluss der Arbei-

ten in den beiden anderen Wohnungen festnehmen und umbringen würde, 

weshalb er umgehend seinen russischen Pass zerrissen und die Insel 

F._______ unkontrolliert auf einem selbst gebastelten E-Bike über das Eis 

in Richtung Festland verlassen habe, 

dass er zunächst via Wladiwostok in den europäischen Teil Russlands und 

in der Folge in die Ukraine gelangt sei, wo ihm eine beim Migrationsamt 

angestellte Bekannte einen gefälschten ukrainischen Pass beschafft habe, 

dass er sich in der Folge abwechselnd in der Ukraine, in Weissrussland 

und in EU-Ländern (namentlich Deutschland und Tschechien) aufgehalten 

habe, 

dass er schliesslich im Februar 2020 von Weissrussland nach Moskau ge-

reist sei, wo er sich für eine Stunde mit seiner Ex-Freundin und seinem 

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Seite 4 

Sohn getroffen habe, und danach via Deutschland und Frankreich in die 

Schweiz gelangt sei, 

dass er bei einer Rückkehr nach Russland befürchten müsse, vom FSB 

verfolgt und umgebracht zu werden, 

dass der Beschwerdeführer seinen Geburtsschein aus Russland, den rus-

sischer Reisepass, den russischen Inlandausweis, den russischen Führe-

rausweis, einen Steuerausweis, eine Bestätigung betreffend eine Renten-

zahlung vom März 2015 sowie mehrere Diplome und Zeugnisse (alles in 

Kopie) zu den Akten reichte, 

dass das SEM der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 25. Mai 

2020 Gelegenheit gab, sich zum ablehnenden Entscheidentwurf zu äus-

sern, 

dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Mai 2020 erklärte, sie 

könne keine Stellungnahme einreichen, da der Beschwerdeführer während 

der Besprechung des Entscheidentwurfs unvermittelt den Raum verlassen 

habe, nachdem ihm erklärt worden sei, dass das SEM beabsichtige, sein 

Asylgesuch abzulehnen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. Mai 2020 – gleichentags eröffnet – 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, da die geltend gemachten 

Nachteile teils eine Folge der allgemeinen Lage (im Gebiet Donezk) seien, 

teils das Bestehen eines genügend engen Zusammenhangs zwischen den 

geltend gemachten Vorfällen und der Ausreise zu verneinen sei und der 

Beschwerdeführer überdies die Möglichkeit habe, eine innerstaatliche Auf-

enthaltsalternative in Anspruch zu nehmen respektive dies bereits getan 

habe, 

dass keine Hinweise auf ein bestehendes, konkretes Interesse des FSB an 

der Person des Beschwerdeführers ersichtlich und demnach das Vorliegen 

einer begründeten Verfolgungsfurcht zu verneinen sei, 

dass im Übrigen das Verhalten des Beschwerdeführers nicht demjenigen 

einer vom FSB verfolgten Person entspreche und er zudem teilweise er-

fahrungswidrige und widersprüchliche Angaben gemacht habe, 

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dass die Flüchtlingseigenschaft daher zu verneinen und das Asylgesuch 

abzulehnen sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Russland zulässig, zumutbar und 

möglich sei, 

dass die vormalige Rechtsvertreterin das Mandat am 28. Mai 2020 nieder-

legte, 

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung mit persönlich 

beim Bundesverwaltungsgericht abgegebener Eingabe vom 10. Juni 2020 

(sinngemäss) anfocht, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde glei-

chentags bestätigte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Juni 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass zwar die Eingabe vom 10. Juni 2020 nicht in allen Teilen den Anfor-

derungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde entspricht, aber offen-

sichtlich ist, dass der Beschwerdeführer darum ersucht, den vorinstanzli-

chen Entscheid zu überprüfen,  

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Seite 6 

dass es sich zudem vorliegend rechtfertigt, auf die Ansetzung einer Ver-

besserungsfrist zu verzichten und die Eingabe vom 10. Juni 2020 auch 

ohne eigentliche Unterschrift als genügend zu akzeptieren, nachdem die 

Personalien des Beschwerdeführers, seine eigenhändige Original-Unter-

schrift – welche mit den Protokollunterschriften übereinstimmt – und der 

Betreff «Beschwerde» auf der Empfangsbestätigung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 10. Juni 2020 aufgeführt sind, mithin die Eingabe dem 

Beschwerdeführer klar zugeordnet werden kann (vgl.  Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 

Nr. 16), 

dass somit auf die frist- und insoweit formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnah-

men im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-

Verordnung Asyl] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer poli-

tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass sich der geltend gemachte Vorfall in D._______ im Sommer 2014 

(zweiwöchige Verschleppung durch Angehörige einer russischen Miliz) 

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nicht auf dem Gebiet der Russischen Föderation und damit nicht im Hei-

matland des Beschwerdeführers zugetragen hat und überdies offensicht-

lich nicht fluchtbegründend war, weshalb die Asylrelevanz dieses Vorbrin-

gens zu verneinen ist, 

dass die geltend gemachte Festnahme und Folter im März 2015 durch die 

russische Polizei respektive zwei (ehemalige) FSB-Angehörige in keinem 

genügend engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur definitiven 

Ausreise aus Russland im Februar/März 2020 steht, weshalb auch diesem 

Vorbringen die Asylrelevanz abzusprechen ist, 

dass der in der Beschwerde gestellte Antrag, es seien die damals entstan-

denen Folterspuren am Körper des Beschwerdeführers zu überprüfen, 

demnach abzuweisen ist,  

dass das Vorhandensein von allfälligen Narben ohnehin nicht geeignet 

wäre zu belegen, dass diese tatsächlich unter den vom Beschwerdeführer 

geschilderten Umständen entstanden sind und ihm in diesem Zusammen-

hang auch zukünftig eine asylbeachtliche Verfolgung droht, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, im Dezember 

2018 habe er von einem FSB-Mitarbeiter, für welchen er Renovationsar-

beiten ausgeführt habe, eine sinngemässe Verhaftungswarnung erhalten, 

dass den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in der 

Anhörung zu den Asylgründen indessen keine Hinweise auf eine ihm kon-

kret und unmittelbar drohende asylrelevante Gefährdung entnommen wer-

den können, zumal der angebliche FSB-Mitarbeiter lediglich gesagt habe, 

er solle «eine richtige Entscheidung treffen» (vgl. A16 F114), 

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nun zwar anfügt, 

der fragliche FSB-Mitarbeiter habe zwei andere FSB-Beamte informiert, 

diesen seine Personalien angegeben und ihm gesagt, man werde ihn nach 

Beendigung seiner Arbeiten umbringen (vgl. S. 2 der Beschwerde), 

dass diese (ohne nachvollziehbaren Grund erst auf Beschwerdeebene dar-

gelegten und daher als nachgeschoben zu erachtenden) Vorbringen indes-

sen unglaubhaft sind, zumal auch nicht plausibel ist, dass der FSB-Mitar-

beiter einerseits seine FSB-Kollegen über den Beschwerdeführer infor-

miert, diesen aber andererseits vor einer bevorstehenden Verhaftung ge-

warnt und ihm so ermöglicht haben soll, sich dem Zugriff des FSB zu ent-

ziehen, 

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dass insbesondere davon auszugehen ist, der FSB-Mitarbeiter hätte den 

Beschwerdeführer gleich selber verhaftet, falls dies tatsächlich vom FSB 

angeordnet worden wäre, anstatt bloss seine Kollegen zu informieren und 

diesen die Verhaftung zu überlassen, 

dass es daher nicht glaubhaft ist, dass dem Beschwerdeführer im Dezem-

ber 2018 von einem FSB-Mitarbeiter die Zufügung ernsthafter Nachteile in 

Aussicht gestellt wurde, zumal auch die vom Beschwerdeführer genannten 

Gründe für das angebliche Verfolgungsinteresse des FSB (Rache für das 

Verprügeln von FSB-Angehörigen im März 2015 sowie Verdacht auf De-

sertion; vgl. A16 F131 f.) nicht überzeugen, 

dass sich der Beschwerdeführer überdies bis zur definitiven Ausreise aus 

Russland Ende Februar/Anfang März 2020 zumindest zeitweise weiterhin 

in seinem Heimatland aufgehalten und dort im Dezember 2019 sogar noch 

gearbeitet hat (vgl. A16 F 41 f., F70), 

dass ihm in dieser Zeit offensichtlich nichts geschehen ist, 

dass im Weiteren auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer ei-

genen Angaben zufolge zwischen Juni 2019 und der Einreise in die 

Schweiz im April 2020 in mehreren EU-Ländern aufgehalten hat (Deutsch-

land, Tschechien, Polen, Frankreich; vgl. A16 F42 ff., F96, F121 ff.), ohne 

um Asyl nachzusuchen, darauf schliessen lässt, dass er entgegen seinem 

Vorbringen in Russland keiner asylbeachtlichen Verfolgung respektive Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt ist, 

dass in der Beschwerde eingewendet wird, der Beschwerdeführer habe in 

der EU nicht sofort ein Asylgesuch gestellt, weil er Angst gehabt habe, ab-

geschoben zu werden und zu sterben (vgl. S. 3 der Beschwerde), 

dass diese Erklärung indessen nicht überzeugt, da der Beschwerdeführer 

während dieser Zeit offenbar nicht nur in sein Heimatland zurückgekehrt 

(A16 F70, F44), sondern auch mehrmals nach Weissrussland eingereist ist 

(vgl. A16 F42 ff.), wo die Behörden seinen Angaben zufolge die Datenbank 

des FSB verwenden (vgl. A16 F119), 

dass der Beschwerdeführer überdies mit seiner illegalen Erwerbstätigkeit 

in verschiedenen Ländern (vgl. A16 F123 ff.) ebenfalls eine Ausweisung 

nach Russland riskiert hat, 

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dass dieses Verhalten nicht demjenigen einer effektiv verfolgten und an 

Leib und Leben bedrohten Person entspricht, 

dass nach dem Gesagten nicht davon auszugehen ist, der Beschwerde-

führer wäre bei einer Rückkehr nach Russland aus den von ihm genannten 

Gründen einer asylrelevanten Verfolgung seitens der russischen Behörden 

ausgesetzt, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde ferner ausdrücklich erklärt, 

er sei selber nicht ein Zeuge Jehovas, und in diesem Zusammenhang auch 

keine Verfolgung geltend macht, 

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelingt, Gründe im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb das Staatssekretariat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und zu bestätigen ist, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass in Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass der Vollzug nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Auslän-

der weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich, einzelfallge-

recht sowie in Berücksichtigung der aktuellen Lage im Zusammenhang mit 

der COVID-19-Pandemie begründet hat, weshalb dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers nach Russland keine Hindernisse im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AIG entgegenstehen (vgl. Ziff. III der vorinstanz-

lichen Erwägungen), 

dass die diesbezüglichen Ausführungen des SEM sowie die Schlussfolge-

rung, wonach der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich 

sei, als zutreffend zu erachten sind und in der Beschwerde dagegen keine 

Einwände erhoben werden, 

dass der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung demnach 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: