# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ded4b29-a9fd-58e9-8bc2-fe6a9fe57b27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 F-3656/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3656-2022_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3656/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-3656/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. Februar 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Teheran die Ausstellung eines humanitären Visums. 

Diese wies das Gesuch mit Formularverfügung vom 20. März 2022 ab. Auf 

die dagegen erhobene Einsprache trat die Vorinstanz am 17. Juni 2022 

mangels rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Wiederherstellung der Frist für die Bezahlung eines 

Kostenvorschusses ab.  

C.  

Mit am 8. August 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangener 

Rechtsmitteleingabe beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiederherstellung der 

Frist für die Bezahlung des (vorinstanzlichen) Kostenvorschusses.  

D.  

Am 4. Oktober 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung.  

E.  

Am 21. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

F-3656/2022 

Seite 3 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 

VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG] und Bezahlung des 

Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG kein Schriftenwechsel durchgeführt 

wurde. 

3.  

3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Frist zur Be-

zahlung des Kostenvorschusses zu Recht nicht wiederhergestellt hat. Da-

bei ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht 

innert Frist einbezahlt hat.  

3.2 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids Folgendes aus: 

Gestützt auf das von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorge-

brachte Argument – sie habe die Frist für die Bezahlung des Kostenvor-

schusses falsch notiert und die Zahlung nachgeholt – könne nicht davon 

ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei unverschuldeterweise im 

Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG abgehalten worden, die Frist einzuhalten.  

3.3 In der Beschwerdeschrift hält die Rechtsvertreterin des Beschwerde-

führers einzig fest, sie habe die Bezahlung des Kostenvorschusses nach-

geholt.   

3.4 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn 

die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abge-

halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des 

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Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 

und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 

Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn eine objektive oder subjektive 

Unmöglichkeit vorliegt und weder der gesuchstellenden Person noch deren 

Vertretung oder anderen beigezogenen Personen eine Nachlässigkeit vor-

geworfen werden kann (PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 24 VwVG). 

Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa obligatorischer Militärdienst, 

plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglich-

keiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der ge-

setzlichen Vorschriften. Wenn die Verspätung durch einen Vertreter ver-

schuldet ist, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrech-

nen lassen (vgl. statt vieler BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil des BVGer A-

6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.1; EGLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 24 

VwVG).  

3.5 Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertreterin hat 

die versäumte Rechtshandlung – das Einbezahlen des Kostenvorschus-

ses – zwar nachgeholt, jedoch keinen Grund im Sinne von Art. 24 Abs. 1 

VwVG vorgebracht. Das vor der Vorinstanz vorgebrachte Argument, die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers habe die Frist falsch notiert, 

stellt keine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, sondern vielmehr eine 

Nachlässigkeit dar, die sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen 

muss. Entsprechend sind die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 

für die Einbezahlung des Kostenvorschusses somit zu Recht abgewiesen.  

4.  

Die vorinstanzliche Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu be-

anstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

5.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf Fr. 700.– belaufen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/b39d7a93-8f19-443a-88f6-1d06ac129b33/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/6e5ff943-609f-45c7-8de6-e275b3552f0e/b39d7a93-8f19-443a-88f6-1d06ac129b33/source/document-link

F-3656/2022 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

 

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