# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02dc9ee6-ac0e-546c-a8ba-7d352ce2c68e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-01
**Language:** de
**Title:** Immissionsklage. Sekundärlärm von Nachtschwärmern im weiteren Umfeld eines Nachtlokals. Zurechenbarkeit.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0056/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0056-2016_vom_1._april_2016.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2015.05138 
0056/2016 

Entscheid vom 1. April 2016 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Bruno  Grossmann,  Baurichter  Walter  Baumann,  Bau-
richter Ulrich Weiss, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrierende 

1. – 7. [….]   

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  

Mitbeteiligte 

2.  M. AG, [….]  
3.  S. Real Estate AG, [….]  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr.  1426/15  vom  15.  September 2015;  Immissions-
klage Nachtlokal  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Bauentscheid Nr. 1426/15 vom 15. September 2015 hiess die Bausek-
tion  der  Stadt  Zürich  die  von  [….]  verschiedenen  Anwohnern  gemeinsam 
eingereichte  Immissionsklage  betreffend  das  Nachtlokal  "XY"  an  der  G.-
Strasse in Zürich [….] teilweise gut und verpflichtete die Betreiberin des Lo-
kals  zu  einer  geringfügigen  Intensivierung  des  betrieblichen  Sicherheits-

dienstes. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Immissionsklage ab. 

B. 

Hiergegen rekurrierten die Immissionskläger mit Eingabe vom 22. Oktober 

2015  rechtzeitig  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  stellten 
folgende Anträge: 

"1.  Es sei, unter Aufhebung der Ziffern II. und III. und unter Änderung der 
Ziffer I des angefochtenen Beschlusses, die Rekursgegnerin anzuwei-
sen,  die  seinerzeitige  Umbau-,  resp.  Umnutzungsbewilligung  für  das 
Nachtlokal an  der  G.-Strasse  (Club  statt  Läden) durch  griffige  Vorsor-
gemassnahmen im Sinne des USG zu ergänzen; 

Eventualiter sei keine Betriebsbewilligung über 22:00 Uhr (Winter) und 
23:00 Uhr (Sommer) hinaus zu gewähren. 

2.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  inkl.  MwSt.  zulasten  der  Re-

kursgegnerschaft." 

C. 

Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

In der Vernehmlassung vom 24. November 2015 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung des Rekurses. 

E. 
Die  als  Mitbeteiligte  in  das  Verfahren  aufgenommene  Betreiberin  des 
Nachtlokals, die M. AG, sowie die ebenfalls als Mitbeteiligte aufgenomme-

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ne Eigentümerin des streitbetroffenen Grundstücks, die S. AG, verzichteten 

beide stillschweigend auf Rekursantwort. 

F. 

In den Replik- und Duplikschriften vom 6. Januar 2016 und vom 26. Januar 

2016 hielten die Rekurrierenden und die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

G. 

Auf die Ausführungen der Parteien ist nachfolgend insoweit einzugehen, als 

dies für die Entscheidbegründung erforderlich ist. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Alle Rekurrierenden wohnen in der Nähe des streitbetroffenen Nachtlokals 

an der G.-Strasse. Als Nachbarn und Immissionskläger sind sie gemäss § 

338a  des Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  zur Erhebung  des  Rekurses 

legitimiert. 

2. 

Das  Nachtlokal  an  der  G.-Strasse  wird  heute  unter  der  Bezeichnung  "XY" 
betrieben  [….].  Frühere  Bezeichnungen  lauteten  [….].  Welche  Betreiber-
schaft unter welcher Lokalbezeichnung für die lärmrechtlich relevante Anla-

ge  verantwortlich  zeichnet,  ist  indes  irrelevant,  da  die  Baubewilligung  (die 

auch die dem Bauen nachfolgende Nutzung einschliesst) und gleichermas-

sen  auch  die  lärmrechtliche  Bewilligung  einzig  an  das  Grundstück  gebun-

den sind. 

Die  hier  massgebliche  Baubewilligung  für  einen  Club  mit  Bar  und  separa-
tem  Fumoir  [….]  wurde  mit  Bauentscheid  Nr.  1833/11  vom  6. Dezember 
2011 erteilt. Dieser Entscheid hielt fest, dass die Nutzungsänderung den für 
Neubauten geltenden Anforderungen unterliege, weshalb die Planungswer-

te  für  Lärm  einzuhalten  seien  (Art.  25  des  Umweltschutzgesetzes  [USG], 

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Art. 7 der Lärmschutzverordnung [LSV]). Weil für den fraglichen Lärm keine 

Belastungsgrenzwerte  festgelegt  seien,  sei  die  Zumutbarkeit  der  Lärmim-

missionen gestützt auf Art. 40 Abs. 3 LSV im Einzelfall zu beurteilen. Über-

dies seien die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 

als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  sei. 

Der  Bauentscheid  statuierte  sodann,  dass  die  Lärmbelästigung  der  Nach-

barschaft durch das Verhalten der Gäste ausserhalb des Veranstaltungslo-

kals  durch  die  Betreiberschaft  bzw.  Eigentümerschaft  verhindert  werden 

müsse (Dispositivziffer 17 lit. c), dass die Lautstärke der Musik jederzeit so 

zu  dosieren  sei,  dass die  Nachbarschaft  zu keiner Zeit  unzumutbar beläs-

tigt  werde  (Dispositivziffer  18)  und  dass  im  Falle  berechtigter  Lärmklagen 

die  Anordnung  zusätzlicher  baulicher  und  betrieblicher  Massnahmen  vor-

behalten bleibe (Dispositivziffer 20). Zu den zulässigen Betriebs- bzw. Öff-

nungszeiten des Lokals äusserte sich der Bauentscheid vom 6. Dezember 

2011 nicht. 

Mit  Immissionsklage  vom  19.  November  2013  gelangten  die  Rekurrieren-

den an die Vorinstanz. Mit Bausektionsbeschluss Nr. 997/14 vom 24. Juni 

2014 trat die Vorinstanz auf die Immissionsklage nicht ein und überwies die 

Akten  zur  weiteren  Behandlung  an  die  Stadtpolizei,  Kommissariat  Polizei-

bewilligungen. Gegen den Nichteintretens- und Überweisungsentscheid ge-

langten  die  Rekurrierenden  fristgerecht  an  das  Baurekursgericht.  Dieses 

hob  den  Entscheid  der  Vorinstanz  in  Gutheissung  des  Rekurses  auf  und 

wies  die  Vorinstanz  an,  die  Immissionsklage  zu  behandeln  (BRGE  I 

Nr. 0002/2015  in  BEZ  2015  Nr.  16,  www.baurekursgericht-zh.ch).  Dieser 

Aufforderung  kam  die  Vorinstanz  mit  dem  hier  angefochtenen  Bauent-

scheid Nr. 1426/15 vom 15. September 2015 nach. 

3. 

Die  Rekurrierenden  monieren  zusammengefasst,  seit  der  Inbetriebnahme 

des Nachtlokals im Jahr 2012 gingen von diesem unzumutbare Lärmemis-

sionen  in  Form  von  sogenanntem  Sekundärlärm  aus.  Das  Lokal  werde 

hauptsächlich an Wochenenden und in der Nacht betrieben, was zu enor-
men Störungen für die Anwohnerschaft [….] an der P.- und der U.-Strasse 
führe. Die Nachtruhe werde regelmässig durch das spätabends eintreffen-
de und hernach während der ganzen Nacht ständig zirkulierende Partyvolk 
unterbrochen.  Dieses  mache  sich  mit  rücksichtslosen  Streitereien,  Vanda-

lismus  (Scherben,  Erbrochenes  und  Ausscheidungen)  und  Zurufen  be-

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merkbar.  Der  Sekundärlärm  sei  klarerweise  nur  auf  das  streitbetroffene 

Nachtlokal  zurückzuführen.  Zwar  habe  die  Vorinstanz  im  angefochtenen 

Beschluss  verfügt,  dass  der  jeweilige  Clubbetreiber  den  Sicherheitsdienst 

gemäss  einem  Sicherheitskonzept  vom  September  2014  während  der 

abendlichen  und  nächtlichen  Öffnungszeiten  des  Clubs  sowie  eine  halbe 

Stunde  über  die  Schliessung  hinaus  aufrecht  zu  erhalten  habe.  Diese 

Massnahme  genüge  aber  nicht.  Aus  den  Erwägungen  des  angefochtenen 

Beschlusses  gehe  hervor,  dass  der  jeweilige  Betreiber  stets  mindestens 

fünf Sicherheitsleute im Freien postiert haben müsse. Mindestens hätte im 

Dispositiv  des  Beschlusses  vom  15. September  2015  angeordnet  werden 

müssen, von wann bis wann und wo exakt wie viele Sicherheitsleute unun-

terbrochen postiert zu sein und welche Aufgaben sie genau zu erfüllen hät-

ten.  Ein  Sicherheitsdienst  sei  aber  ohnehin  ungenügend.  Das  Nachtlokal 

verfüge über eine maximale Belegungskapazität von immerhin 600 Perso-

nen.  Die  häufig  aus  der  Agglomeration  stammenden  Gäste  kämen  sehr 

spät  in  der  Nacht  und  regelmässig  bereits  recht  angeheitert  an.  Viele  der 
Gäste  stellten  ihre  Fahrzeuge  an  der  P.-Strasse  –  der  einzigen  Parkie-
rungsmöglichkeit – ab und störten bereits dann ein erstes Mal die Anwoh-
ner. In der Folge verliessen die Gäste das Lokal immer wieder, um zu rau-

chen  und  um  dem  in  den  Fahrzeugen  deponierten  Alkohol  zuzusprechen; 

dies angesichts des ständig weiter ansteigenden Alkoholpegels rufend oder 

auch  streitend.  Die  Gäste  störten  rücksichtslos  die  ganze  Nacht  hindurch 

und bis in die Morgenstunden. Wer nach durchzechter Nacht sich noch auf 

den  Beinen  halten  könne  und  sich  dann  in der Umgebung  des  Clubs  her-

umtreibe,  der  denke  wohl  an  alles  Mögliche,  ausser  an  Rücksichtnahme 

gegenüber der ruhebedürftigen Nachbarschaft. Der Club wende sich ja ex-

plizit  an  Personen,  welche  nach  Schliessung  aller  anderen  Lokale  noch 

Restenergie hätten oder sonst nichts Besseres zu tun wüssten. Insgesamt 

könne dem für die Nachbarschaft unzumutbaren Sekundärlärm nur mit grif-

figen Vorsorgemassnahmen im Sinne des USG respektive der eventualiter 

beantragten Einschränkung der Öffnungszeiten Einhalt geboten werden. 

4.1. 

Mit  Recht  hielt  der  Bauentscheid  vom  6.  Dezember  2011  fest,  dass  die 

Umnutzung der vormaligen Geschäftsräume in einen Gastrobetrieb den für 

Neubauten  geltenden  Anforderungen  unterliege  (act. 8.1,  Erwägung k), 
denn  der  Betrieb  stellte  bei  seiner  erstmaligen  behördlichen  Überprüfung 

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eine  nach  dem  Inkrafttreten  des  USG  am  1. Januar  1985  bewilligte,  neu-

rechtliche  Anlage  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  7  USG  dar,  welche  somit  den 

bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Umweltschutz  unterliegt.  Da-

nach  haben  Anlagen  Grenzwerte  einzuhalten  und  den  Vorsorgegrundsatz 
zu  beachten  (Art. 11  Abs. 1  und 2  USG).  Fehlen  in  der  LSV  –  wie  vorlie-
gend  –  direkt  anwendbare  Belastungsgrenzwerte,  haben  die  Vollzugsbe-
hörden  im  Einzelfall  zu  beurteilen,  ob  eine  unzumutbare  Störung  vorliegt 

(Art. 40 Abs. 3 LSV). 

4.2. 

Das  Bundesumweltschutzrecht  geht  von  einem  anlagebezogenen  Lärm-

begriff aus. Nach Art. 25 USG beurteilt sich, wieweit der von Benützern ei-

ner  Anlage  verursachte  Lärm  als  Lärm  der  Anlage  im  Sinne  der  Bestim-

mung in Rechnung gestellt wird (Robert Wolf, in: Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 Rz. 34). 

Vorliegend  steht  daher  die  Frage  im  Vordergrund,  inwiefern  die  von  den 

Rekurrierenden  behaupteten  Verhaltensweisen  von  Personen  wie  das  an-

geblich  lärmintensive  Parkieren  von  Fahrzeugen  an  der  P.-  und  der  U.-

Strasse,  das  "sich  Herumtreiben"  verbunden  mit  angeblich  lautstarken 

Streitereien,  Vandalismus  oder  gar  dem  Hinterlassen  von  Erbrochenem 

und Ausscheidungen im Gebiet  der genannten Strassen überhaupt der je-
weiligen  Betreiberin  des  streitbetroffenen  Lokals  [….]  zugerechnet  werden 
können.  Nur  im  Falle  einer  Zurechenbarkeit  stellte  sich  als  nächstes  die 

Frage, inwiefern die Betreiberin nach Massgabe des Vorsorgegrundsatzes 

(Art. 11 Abs. 1 und 2 USG) bzw. gestützt Art. 40 Abs. 3 LSV zu Massnah-

men zur Unterbindung solcher Verhaltensweisen verpflichtet werden könn-

te. 

4.3. 

Bei  der  Beurteilung  der  lärmschutzrechtlich  relevanten  Emissionen  einer 

Gastwirtschaft hat sich mangels direkt anwendbarer Belastungsgrenzwerte 
in der LSV trotz einiger – hier nicht relevanter – Mängel die hilfsweise He-
ranziehung  der  von  der  Vereinigung  der  kantonalen  Lärmschutzfachleute 

(Cercle  Bruit)  publizierten  Vollzugshilfe  zur  Ermittlung  und  Beurteilung  der 

Lärmbelastung  durch  den  Betrieb  öffentlicher  Lokale  vom  10.  März  1999 

durchgesetzt.  Diese  Richtlinie  zur  Ermittlung  und  Beurteilung  der Lärmbe-
lastung  durch  den  Betrieb  öffentlicher  Lokale  ist  gemäss  der  Rechtspre-

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chung nicht nur auf Lärmimmissionen von Lokalen mit Musik zugeschnitten, 

sondern  generell  auf  Gaststätten,  einschliesslich  deren  Kundenverkehr, 

Parkplatzlärm  und  den  durch  Verkehr  erzeugten  Lärm  (statt  vieler  etwa 

VB.2015.00127  vom  17.  Dezember  2015;  www.vgr.zh.ch).  Um  der  Vielfalt 

der  lärmrechtlich  denkbaren  Emissionen  eines  Lokals  gerecht  zu  werden, 

unterscheidet  die  Vollzugshilfe  des  Cercle  Bruit  insgesamt  elf  mögliche 

Schallquellen,  wovon  vier  interne  (Musikerzeugung,  Kundenlärm,  Reini-

gungs- und Unterhaltsarbeiten, Technische Anlagen inkl. Küchen) und sie-

ben externe  (Musikerzeugung  auf  der Terrasse,  Kundenverhalten  und  Be-

dienung  auf  der  Terrasse,  Aufräumarbeiten  und  Reinigung  der  Terrasse, 

Technische  Anlagen  –  Aussenlärm,  Kundenverkehr,  Parkplatzlärm  und 
Verkehrserzeugung;  vgl.  www.cerclebruit.ch).  Die  Beurteilung  der Lärmbe-

lastung  durch  ein  Lokal  hat  aufgrund  dieser  Lärmquellen  und  zudem  ge-

samthaft  zu  erfolgen,  d.h.  unter  Berücksichtigung  der  Gesamtheit  aller 

Lärmquellen. Die Summe der Quellen muss qualitativ beurteilt werden, um 

zu überprüfen, dass die Gesamtbeeinträchtigung nicht über den Vorgaben 

des USG liegt (Vollzugshilfe, S. 2). 

4.4. 

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Rekurrieren-

den  weder  in  der  Rekursschrift  noch  in  der  Replik  in  irgendeiner  Weise 

substantiieren,  dass  eine  der  vier  denkbaren  internen  Schallquellen  von 

lärmrechtlicher Relevanz sein könnte. Angesichts der doch nicht unerhebli-

chen  Distanz  sämtlicher  rekurrentischer Wohnadressen  zum  streitbetroffe-

nen  Lokal  ist  dies  nicht  weiter  erstaunlich.  Der  Ein-  und  Ausgang  des  Lo-

kals  befindet  sich  im  fensterlosen  Untergeschoss  des  Gebäudes  auf  dem 

Grundstück  Kat.-Nr.  0000  bzw.  unmittelbar  auf  dem  Niveau  des  Eisen-

bahnperrons  des  Bahnhofs  X,  so  dass  das  Lokal  von  der  B.-  und  der  G.-

Strasse her nur über die Rampe oder den Treppenabgang an der Südecke 

des  Gebäudes  zugänglich  ist.  Es  ist  denn  auch  kaum  vorstellbar,  wie  die 

Wohngebäude der Rekurrierenden an der U.- und der P.-Strasse von inter-

nen  Schallquellen  aus  dem  reinen  Innenlokal  ohne  Aussenbereich  im  Un-

tergeschoss  des  streitbetroffenen  Gebäudes  an  der  G.-Strasse  in  lärm-

rechtlich relevanter Weise betroffen sein könnten. 

4.5. 
Damit  bleibt  zu  prüfen,  ob  das  behauptete  Verhalten  von  Personen  zur 

Nachtzeit  im  Gebiet  P.-Strasse/U.-Strasse  dem  Lokal  im  Sinne  von  exter-

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nen  Schallquellen  zugerechnet  werden  kann.  Von  den  sieben  möglichen 

externen  Schallquellen  gemäss  der  Vollzugshilfe  des  Cercle  Bruit  fallen 

mangels eines zum Lokal gehörenden Aussenbereichs in Form einer Aus-

sengastwirtschaft  (in  der  Vollzugshilfe  vereinfacht  als  "Terrasse"  bezeich-

net) zunächst die drei Schallquellen S5 (Musikerzeugung auf der Terrasse), 

S6  (Kundenverhalten  und  Bedienung  auf  der  Terrasse)  und  S7  (Aufräum-

arbeiten  und  Reinigung  der  Terrasse)  ausser  Betracht.  Dass  technische 
Anlagen wie beispielsweise Klimaanlagen Aussenlärm generierten – mögli-
che Schallquelle S8 – ist vorliegend auch kein Thema. Damit verbleiben zur 
lärmrechtlichen  Prüfung  einzig  die  denkbaren  Schallquellen  S9  (Kunden-

verkehr), S10 (Parkplatzlärm) sowie S11 (Verkehrserzeugung). 

4.6. 

Mit  dem  Begriff  Kundenverkehr  sind  gemäss  der  Vollzugshilfe  Geräusche 
gemeint,  die  durch  das  "Kommen  und  Gehen"  der  Kundschaft  entstehen. 
Parkplatzlärm meint sodann den durch Autos auf dem – gemeint: Lokal zu-
gehörigen  –  Parkplatz  sowie  auf  dessen  Zufahrt  verursachten  Lärm.  Für 
letztere  Lärmkategorie  verweist  die  Vollzugshilfe  mit  Recht  darauf,  dass 

Anhang  6  der  LSV  massgebliche  Belastungsgrenzwerte  für  Industrie-  und 

Gewerbelärm  enthält.  Unter  dem  Stichwort  Verkehrserzeugung  hält  die 

Vollzugshilfe schliesslich fest, dass die Mehrbeanspruchung von Verkehrs-

anlagen  nicht  dazu  führen  darf,  dass  Immissionsgrenzwerte  überschritten 

werden  und  dass  auf  einer  sanierungsbedürftigen  Verkehrsanlage  wahr-

nehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. Auch die Belastungs-

grenzwerte für Strassenverkehrslärm werden in Anhang 3 der LSV festge-

legt. 

4.7. 

Gemäss dem rechtskräftigen Bauentscheid Nr. 1833/11 vom 6. Dezember 

2011  verfügt  das  streitbetroffene  Gebäude  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 

0000 über insgesamt 14 Abstellplätze. Der Pflichtbedarf beträgt sieben Ab-

stellplätze.  Das  Umbau-  und  Nutzungsänderungsvorhaben  im  Unterge-

schoss als solches löste die Pflicht zur Schaffung bzw. zum Nachweise von 

zwei  Abstellplätzen  für  Autos  aus  (Erw.  lit.  b).  Damit  korrespondieren  die 

rekurrentischen Behauptungen zumindest insoweit, als dass motorisiert an-
reisende Besucher des Lokals "XY" an der G.-Strasse mit einer Belegungs-
kapazität von immerhin 600 Personen versucht sein werden, ihre Fahrzeu-

ge im näheren und weiteren Umfeld des Lokals bzw. irgendwo in vernünfti-

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ger Fussdistanz zum Bahnhof X abzustellen. Hierbei handelt es sich um ei-

nen  Umstand,  der  angesichts  des  notorisch  knappen  Parkraums  wohl  auf 

die überwiegende Mehrzahl aller Lokale und Restaurants in der Zürcher In-

nenstadt  zutreffen dürfte;  dafür ist  jedenfalls  nicht  das  hier streitbetroffene 

Lokal  verantwortlich.  Dass  von  den  nur  gerade  14  Abstellplätzen,  welche 

der  Liegenschaft  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  0000  zuzurechnen  sind, 

Lärmemissionen  ausgingen,  welche  Belastungsgrenzwerte  gemäss  dem 

Anhang  6  der  LSV  überschreiten  könnten,  oder  dass  dies  gar  zu  einer 

Überschreitung von Immissionsgrenzwerten nach Massgabe von Anhang 3 

der  LSV  führen  könnte,  machen  die  Rekurrierenden  nicht  geltend  und 

scheint auch höchst unwahrscheinlich. Vielmehr führen die Rekurrierenden 
– insoweit wie erwähnt zutreffend – aus, dass gerade mangels Abstellpark-
plätzen beim Lokal regelmässig an der U.- und der P.-Strasse parkiert wer-

de.  

Zu bemerken ist zunächst, dass dies wohl auch noch auf weitere Strassen 
im näheren Umfeld des Bahnhofs X [….] zutreffen dürfte. Allein, derlei Par-
kierungsvorgänge und der allenfalls dabei entstehende Parkplatzlärm samt 

aller  angeblichen  Begleiterscheinungen  kann  in  lärmrechtlicher  Hinsicht 

nicht  dem  streitbetroffenen  Lokal  an  der  G.-Strasse  zugerechnet  werden. 

Es  handelt  sich  nicht  um  Emissionen,  die  im  Sinne  der  Vollzugshilfe  des 

Cercle Bruit beim Zu- und Wegfahren von Gästefahrzeugen zum Lokal ver-

ursacht  werden.  Dasselbe  gilt  für  die  Geräusche  beim  "Kommen  und  Ge-

hen" der Kundschaft. Wie erwähnt befindet sich der Ein- und Ausgang des 

Lokals  auf  dem  Niveau  des  Eisenbahnperrons  des  Bahnhofs  X,  praktisch 

unmittelbar  bei  Gleis  1.  Durch  diese  versenkte  Lage  wird  der  unter  dem 

Begriff  Kundenverkehr  denkbare  Lärm,  welcher  dem  Lokal  konkret  zuge-
rechnet  werden  kann  –  nämlich  diejenigen  Besuchergeräusche  im  unmit-
telbaren Umfeld vor dem Ein- und Ausgang des Lokals, bei der Rampe und 
allenfalls noch auf dem Treppenaufgang zur B.-Strasse hin – praktisch ab-
geschirmt. Lärm, welcher nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer 

Anlage erzeugt wird – vergleichbar sind bspw. die in der Literatur genann-
ten,  von  Besuchern  eines  Sportanlasses  verursachten  Ruhestörungen  auf 
dem Weg  nach  Hause  –  lässt  sich nicht eindeutig  zuordnen  (Robert Wolf, 
in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 Rz. 36). 

Mit der von den Rekurrierenden geforderten Betrachtungsweise würde der 

anlagebezogene  Ansatz  des  USG  praktisch  aufgegeben  (vgl.  Alain  Grif-
fel/Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  Ergänzungs-

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band  zur  2.  Auflage,  Zürich  2011,  Art.  7  Rz.  11).  Sie  wäre,  wie  die  Vorin-

stanz mit Recht ausführt, überdies gänzlich unpraktikabel. Das hier streitbe-

troffene  Lokal  liegt  unmittelbar  beim  Bahnhof  X  und  damit  an  einem  Kno-

tenpunkt  verschiedener  Verkehrsmittel.  Das  Nachtnetz  (Nachtbusse  und 

Nacht-S-Bahnen)  wird  seinem  Zweck  entsprechend  die  ganze  Nacht  hin-

durch betrieben und führt entsprechend zu einer durchgehend  hohen Per-

sonenfrequenz  mit  sämtlichen,  zuweilen  unbestrittenermassen  auch  nega-

tiven Begleiterscheinungen. Hinzu kommt, dass diverse weitere Clubs und 

Bars  in  der  Umgebung  Öffnungszeiten  über  Mitternacht  hinaus  und  zum 
Teil bis in die Morgenstunden haben  [….]. Auch Besucher dieser Lokalitä-
ten zirkulieren im Gebiet um den Bahnhof X, werden sich dort gelegentlich 

unordentlich  verhalten  oder  frequentieren  die  spärlich  vorhandenen  Ab-

stellplätze in dessen engerem Umfeld. Dasselbe gilt für die Gäste des ver-

mutungsweise  stark  frequentierten  Schnellimbisslokals  Z  welches  freitags 

und samstags bis morgens um 06.00 Uhr sowie bereits ab 08.30 Uhr wie-

der geöffnet ist. 

4.8. 

Der  anlagebezogene  Ansatz  des  USG  wird  auch  nicht  dadurch  in  Frage 

gestellt,  dass  das  streitbetroffene  Lokal  offenbar  über  einen  privaten  Ord-

nungsdienst mit immerhin fünf Mitarbeitern verfügt, dessen minime zeitliche 

Intensivierung  die  Vorinstanz  in  Teilgutheissung  der  Immissionsklage  wie 

einleitend  erwähnt  angeordnet  hat.  Ein  solcher  privater  Ordnungsdienst 

mag dazu beitragen, dass im Lokal sowie im bereits erwähnten unmittelba-

ren  Umfeld  vor  dessen  Ein-  und  Ausgang,  welcher  Bereich  dem  Lokal  ef-

fektiv  zugerechnet  werden  kann,  eine  gewisse  Ordnung  herrscht,  indem 

beispielsweise  Vandalismus  unterbunden  oder  potentiell  lärmverursachen-

de Streitereien zeitnah geschlichtet werden können. In diesem Sinne sieht 

auch die Vollzugshilfe Cercle Bruit einen privaten Ordnungsdienst als mög-

liche  Vorsorgemassnahme  insbesondere  bei  der  potentiellen  Lärmquelle 

S9 (Kundenverkehr) vor. Allein, ein solcher privater Ordnungsdienst verfügt 

selbstredend  über  keinerlei  hoheitliche  Befugnisse,  indem  er etwa  Betrun-

kene  an  der  P.-Strasse  oder  Falschparkierende  an  der  U.-Strasse  in  ir-

gendeiner Weise ins Recht zu fassen berechtigt wäre. Erstens liegt das Po-

lizeimonopol ausschliesslich beim Staat, und zweitens vermag mit den Mit-

teln  des  Umweltschutzrechts  den  von  den  Rekurrierenden monierten  Aus-

prägungsformen  der  individuellen  Kinderstube  von  Nachtschwärmern  oh-
nehin  nie  abschliessend  zu  begegnen  sein.  Auch  aus  diesen  Gründen  – 

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und  nicht  nur  wegen  des  anlagebezogenen  Ansatzes  des  Umweltschutz-

rechts – ist die von den Rekurrierenden geforderte Verschärfung der Aufla-
ge, wonach im Detail zu regeln sei, wo und wie der private Ordnungsdienst 

zu  platzieren  sei  oder  gar  welche  Routen  im  Umfeld  des  Bahnhofs  X  er 

wann zu begehen und kontrollieren habe, nicht angezeigt. Immerhin scheint 

der private Ordnungsdienst durchaus ein geeignetes und wirksames Mittel 

zur Vermeidung von störenden Lärmemissionen durch Besucher im unmit-

telbaren  Umfeld  vor  dem  Ein-  und  Ausgang  des  Lokals  zu  sein,  wie  das 

Kommissariat der Gewerbepolizei, Fachstelle Lärmbekämpfung, zuhanden 

der Vorinstanz bestätigte (act. 8.14). Die Rekurrierenden stellen denn auch 

in ihrer Replik den von der Vorinstanz vernehmlassungsweise dargelegten 

Umstand  nicht  in  Frage,  dass  seit  der  Wiederinbetriebnahme  des  Lokals 

unter  neuer  Betreiberschaft  am  10.  Oktober  2015  der  Stadtpolizei  am 

8. November 2015 eine einzige Lärmklage zugetragen wurde. Zu beachten 

ist  ohnehin,  dass  der  Verhältnismässigkeitsgrundsatz  bei  der  Anordnung 

von  Massnahmen  zulasten  eines  Anlagebetreibers  durch  das  Vorsorge-

prinzip  sowie  das  Erfordernis  der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  nicht  etwa 

verdrängt wird. Das Vorsorgeprinzip kann Emissionen letztlich nur begren-

zen, nicht aber gänzlich verhindern. Selbst wenn eine Beschränkung tech-

nisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, darf sie jedenfalls nicht in einem 

krassen Missverhältnis zum Nutzen für die Umwelt bzw. die Anwohner ste-

hen (vgl. BGE 125 II 129 E. 9d; VB.2011.00055 vom 14. September 2011, 

E.  7.3).  Die  von  der  Vorinstanz  verlangte  bzw.  bestätigte  Existenz  eines 

privaten Ordnungsdienstes mit mehreren Mitarbeitern ist immerhin eine für 

die  Betreiberin  wirtschaftlich  bereits  massiv  ins  Gewicht  fallende  Auflage. 

Weitere Verschärfungen sind angesichts der doch eher pauschalen Rügen 

der Rekurrierenden nicht angezeigt, insbesondere nicht die von den Rekur-

rierenden  eventualiter  beantragten  Einschränkungen  der  Öffnungszeiten 

(22.00  Uhr im Winter bzw.  23.00  Uhr im  Sommer).  Solche Öffnungszeiten 

kämen  faktisch  einer  Schliessung  des  Nachtlokals  gleich,  was  angesichts 

der Rechtskraft der Baubewilligung Nr. 1833/11 vom 6. Dezember 2011 of-

fenkundig  unverhältnismässig  wäre.  Selbstverständlich  ist  es  auch  nicht 

Aufgabe  des  Baurekursgerichts,  sich  grundsätzlich  über  Sinn  und  Zweck 

des Nachtlebens in der Stadt Zürich in der heute gelebten Art und Weise zu 

äussern. Fest steht einzig, dass sich dieses in den letzten Jahren und Jahr-
zehnten – wohl gerade auch als Folge der Einführung des Nachtnetzes des 
Zürcherischen Verkehrsverbundes im Jahr 2002 – stark verändert hat. 

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5. 

Insgesamt  ist  der  in  Beantwortung  der  Immissionsklage  ergangene  Ent-

scheid BE 1426/15 vom 15. September 2015 zu schützen und drängen sich 

keine  weiteren  umweltschutzrechtlichen  Anordnungen  auf.  Dies  führt  zur 

Abweisung des Rekurses. 

[….] 

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