# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa413d75-ee9e-586e-a5e1-8bce35626dde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 D-5547/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5547-2006_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5547/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5547/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  Nepal  am  20.  Januar  2005  und  gelangte  am  16.  Februar 
2005 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangszentrum 
B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 23. Februar 2005 
vom BFM im Empfangszentrum B._______ befragt und am 23. März 
2005 vom Migrationsamt des Kantons C._______ angehört.

B.
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme  aus  D._______,  Distrikt  E._______.  Seit  dem  Jahre 
2003/2004 habe er  mit  zwei  Kleinbussen einen Taxidienst  betrieben. 
Einer der Busse sei von ihm gefahren worden, der andere von seinem 
Angestellten. Am 13. Januar 2005 sei eines seiner Fahrzeuge von der 
Polizei des Polizeipostens F._______ angehalten worden. Diese habe 
seinen Angestellten und die Passagiere aus dem Fahrzeug aussteigen 
lassen. In der Folge habe die Polizei den Kleinbus benutzt, um damit 
auf  Patrouille  zu  gehen.  Auf  dieser  Fahrt  sei  sein  Bus  auf  eine 
Landmine gefahren und explodiert, wobei ein Polizist getötet und vier 
weitere verletzt  worden seien. Er habe sich zu dieser Zeit  zu Hause 
aufgehalten, wo er im Radio davon erfahren habe.

Am nächsten Tag sei die Polizei zu ihm nach Hause gekommen, da sie 
ihn verdächtigt habe, den Maoisten ihre Route verraten zu haben, so 
dass  diese  eine  Landmine  hätten  vergraben  können.  Er  sei  jedoch 
nicht zu Hause gewesen, weshalb die Polizisten seine Mutter beauf-
tragt hätten, ihm auszurichten, er solle sich sofort beim Polizeiposten 
melden. Als er am Abend nach Hause gekommen sei, habe ihn seine 
Mutter darüber unterrichtet. Er habe es in der Folge jedoch unterlas-
sen,  sich  auf  dem Polizeiposten  zu  melden,  da  er  befürchtet  habe, 
festgenommen zu werden. Da er überdies von den Maoisten verdäch-
tigt worden sei, den Polizisten sein Auto ausgeliehen zu haben, wes-
halb sie ihn für  einen Verräter  gehalten hätten,  sei  er  am folgenden 
Tag von zu Hause geflohen. Einige Tage habe er bei einem Kollegen in 
G._______  verbracht,  bevor  er  anschliessend  -  nach  einem  kurzen 
Besuch bei seiner Mutter - Nepal Richtung Neu Delhi verlassen habe. 
Da auch in Neu Delhi nach ihm gesucht worden sei, sei er nach einem 
Aufenthalt von circa einem Monat von dort mit der Hilfe eines Schlep-

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pers nach Paris geflogen und anschliessend mit dem Auto illegal in die 
Schweiz eingereist. 

C.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2006 - eröffnet am 29. Mai 2006 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

D.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK) Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, 
die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben; es sei  festzu-
stellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat unzuläs-
sig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei ihm zu erlauben, sich 
bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten; es 
sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-
ren; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei und in der Folge die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. Ferner beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, 
es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, 
es sei  ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Am  26.  Juni  2006  reichte  der  Sozialdienst  des  Kantons  C._______ 
eine  Unterstützungsbedürftigkeitserklärung  bezüglich  des  Beschwer-
deführers ein.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 18. Juli  2006  bestätigte  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das dem Beschwerdeführer von Gesetzes 
wegen zustehende Recht auf Anwesenheit in der Schweiz bis zum Ab-
schluss des Verfahrens. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert,  innert  sieben  Tagen  ab  Erhalt  dieser  Verfügung  eine  Be-
schwerdeverbesserung  (Unterschrift)  nachzureichen.  Zudem  wurde 
verfügt,  dass  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Das Gesuch um Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG wies er ab.

G.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2006 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer eine Beschwerdeverbesserung ein.

H.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  9.  Oktober 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) 
und in der angefochtenen Verfügung wird einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). 

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Die angefochtene Verfügung enthält ferner keine Anordnung betreffend 
vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 
AsylG in der seit 1. Januar 2008 nicht mehr geltenden Fassung vom 
26. Juni 1998), weshalb der Beschwerdeführer - wie bereits in der Zwi-
schenverfügung vom 18. Juli  2006 festgestellt  wurde - berechtigt  ist, 
den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. 
Unter diesen Umständen ist auf die Rechtsbegehren, es sei festzustel-
len, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses 
nicht einzutreten. Hinsichtlich der weiteren Rechtsbegehren ist der Be-
schwerdeführer  legitimiert; die  Beschwerde ist  frist-  und formgerecht 
eingereicht worden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG), weshalb insoweit darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 

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Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht  standhalten,  so dass ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Im Einzelnen führte es aus, dass die Aussagen des Beschwerde-
führers  teilweise  widersprüchlich  seien. So  habe  er  im  Rahmen der 
Einvernahme im Empfangszentrum auf die Frage, was mit seinem An-
gestellen nach der Beschlagnahmung seines Kleinbusses passiert sei, 
erklärt, man habe nur das Auto weggenommen. Anlässlich der kanto-
nalen Anhörung habe er  hingegen ausgeführt,  der Chauffeur sei  auf 
dem Polizeiposten festgehalten worden. Zudem habe er im Empfangs-
zentrum behauptet, er habe noch in Nepal erfahren, dass die Polizei 
ein zweites Mal zu ihm nach Hause gekommen sei. Bei der kantonalen 
Anhörung habe er jedoch ausgesagt, die Polizei sei nur einmal bei ihm 
zu Hause erschienen. Auf Vorhalt der fraglichen Widersprüche bringe 
der Beschwerdeführer keine Erklärungen vor, die geeignet seien, die-
se Widersprüche zu entkräften, weshalb ihm seine dargelegten Aussa-
gen nicht geglaubt werden könnten.

Im  Weiteren  führte  die  Vorinstanz  aus,  die  Schilderungen  des  Be-
schwerdeführers  widersprächen  teilweise  der  allgemeinen  Erfahrung 
und der Logik des Handelns. Insbesondere widerspreche es einer in-
neren Logik,  dass der Beschwerdeführer geltend mache, im Zusam-
menhang mit  der Entwendung seines Wagens respektive mit  der ge-
waltsamen Beendigung dieser Fahrt von den Maoisten und der Polizei 
verfolgt zu werden. Seine disbezüglichen Vorbringen seien somit nicht 
glaubhaft. 

Auf die weitere Begründung in der Verfügung wird - soweit wesentlich - 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4.3 In der Rechtsmittelschrift wiederholt der Beschwerdeführer haupt-
sächlich den bereits in den Einvernahmen geschilderten Sachverhalt, 
ohne gross auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 
24. Mai 2006 einzugehen. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, 
detailliert auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 

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den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig 
erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des 
Verfahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet 
nachschiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert. 
Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegensatz  zum  strikten 
Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass und lässt  durchaus  Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend  ist,  ob  die  Gründe,  welche  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist 
auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f.; EMARK 1996 Nr. 
28 E. 3a S. 270).

5.2 Wie die  Vorinstanz  zutreffend in  ihrer  Verfügung  ausführte,  sind 
die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten wider-
sprüchlich. So  erklärte  er  beispielsweise  in  der  ersten  Einvernahme 
auf die Frage, was nach der Beschlagnahmung des Kleinbusses durch 
die Polizei mit seinem Chauffeur passiert sei, man habe nur das Auto 
genommen (act. A  1/9,  S. 5). In  der  kantonalen Anhörung führte  er 
dann jedoch aus, sein Angestellter sei nach der Konfiszierung auf dem 
Polizeiposten festgehalten worden (act. A 8/23, S. 12). Zudem behaup-
tete er in der Einvernahme durch das BFM, dass die Polizei zweimal 
zu ihm nach Hause gekommen sei (act. A 1/9, S. 5). Demgegenüber 
machte er  in der kantonalen Anhörung geltend,  dass die Polizei  nur 
einmal  bei  ihm  zu  Hause  gewesen  sei  (act.  A  8/23,  S. 17).  Wider-
sprüchlich sind auch die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich 
seines Aufenthalts zum Zeitpunkt, als der Kleinbus von der Polizei be-
schlagnahmt worden sein soll. In der kantonalen Anhörung sagte er 
aus, er habe sich an diesem Tag zu Hause aufgehalten (act. A 8/23, S. 
14). In der Rechtsmittelschrift machte er jedoch geltend, er sei auch im 
konfiszierten Bus mitgefahren und habe - wie die Passagiere und sein 
Angestellter - aussteigen müssen (vgl. Seite 2 der Beschwerdeschrift).

In  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz ist  im Weiteren festzuhalten, 
dass es einer inneren Logik entbehrt, dass der Beschwerdeführer im 
Zusammenhang mit der Beschlagnahmung seines Kleinbusses bezie-
hungsweise mit der Explosion dieses Fahrzeuges von der Polizei ge-
sucht worden sein soll. Nicht zu überzeugen vermag insbesondere die 

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Behauptung des Beschwerdeführers, dass er von der Polizei deshalb 
gesucht worden sei, weil diese ihn verdächtigt habe, dafür gesorgt zu 
haben,  dass  sein  Kleinbus  von  den  Maoisten  in  die  Luft  gesprengt 
werden konnte (act. A 8/23, S. 15). Der Beschwerdeführer konnte gar 
nicht wissen, welche Route die Polizei bei ihrer Patrouille einschlagen 
würde,  weshalb  er  den  Maoisten  diesbezüglich  auch  gar  keine 
Informationen  hätte  weitergeben  können.  Als  unlogisch  erscheint 
zudem die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auch von den 
Maoisten bedroht worden, weil diese ihn verdächtigt hätten, der Polizei 
sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt zu haben (act. A 8/23, S. 16). Ge-
mäss  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  hat  die  Polizei  seinen 
Kleinbus beschlagnahmt. Da in Nepal solche Beschlagnahmungen von 
Privatautos durch die Polizei nach Darstellung des Beschwerdeführers 
häufig vorkommen, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Maoisten auf 
die Idee gekommen sein sollen, er habe den Polizisten seinen Klein-
bus freiwillig überlassen.

Nicht zu überzeugen vermag auch die Behauptung des Beschwerde-
führers, er habe - nachdem er von der Zerstörung seines Kleinbusses 
im Radio gehört habe - nichts unternommen (act. A 8/23, S. 14). Diese 
Untätigkeit  ist  in Anbetracht  des finanziellen  Schadens,  den der Be-
schwerdeführer durch den Verlust seines Fahrzeuges erlitten hat, nicht 
nachvollziehbar. Sein später in der kantonalen Anhörung dagegen er-
hobene Einwand, er habe Angst gehabt, erscheint nicht stichhaltig, da 
er gemäss eigenen Aussagen am folgenden Tag für den Haushalt ein-
kaufen gegangen ist (act. A 8/23, S. 15), was darauf hindeutet, dass er 
sich vor der Polizei nicht gefürchtet hat.

Das Gericht gelangt daher nach Prüfung der Akten übereinstimmend 
mit dem BFM zur Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer zur Be-
gründung  seines  Asylgesuches  geltend  gemachten  Vorbringen  den 
umschriebenen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genü-
gen, und das BFM diese zu Recht und mit  zutreffender Begründung 
als  unglaubhaft  beurteilt  hat. Der  Beschwerdeführer  erfüllt  somit  die 
Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht ohne weitere Ab-
klärungen abgelehnt hat. 

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen  Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm 
nach den vorstehenden Erwägungen nicht  gelungen. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in Nepal lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts 
tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt 
und festgestellt, die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 

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habe sich sei der Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den 
Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M]  und  der  Regierung 
beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den 
Waffenstillstand zu verlängern erheblich verbessert (vgl. dazu EMARK 
2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Inter-
national,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der  entmachtete 
Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in Kathmandu (vgl. 
Nepals  entmachteter  König  verlässt  den  Palast,  NZZ  Online, 
International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsident  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. Au-
gust 2008). Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht dergestalt, als 
dass von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann, 
weshalb die Rückkehr nach Nepal generell  als zumutbar zu bezeich-
nen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-

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sungsvollzugs  sprechen. Es ist  nicht  in  Abrede zu stellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Nepal  aufgrund  seiner 
Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert  sein 
könnte. Indes hat der - soweit aktenkundig - gesunde Beschwerdefüh-
rer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 24 Jahre, in seinem 
Heimatstaat gelebt, wo er in der Landwirtschaft tätig gewesen ist und 
einen eigenen Taxidienst betrieben hat. Überdies hat er dort während 
neun Jahren die Schule besucht. Neben Nepali spricht der Beschwer-
deführer auch ein wenig Hindi und versteht etwas Englisch. Zudem le-
ben seine Mutter und sein älterer Bruder nach wie vor in seinem Hei-
matdorf sowie seine Schwester in Katmandu. Bei dieser Sachlage ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales Be-
ziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Reintegration erleichtern wird. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 
die  weiterhin zutreffende Praxis  der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 
10.1. S. 215). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm 
auch zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohn-
ort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-

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legen  ist,  wären  ihm grundsätzlich  die  Verfahrenskosten  im  Betrage 
von  Fr. 600.--  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht 
über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  auf  Antrag von der  Bezahlung 
der  Verfahrenskosten  befreit,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos 
erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer  mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdefüh-
rers  im  Vollzugspunkt  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung  als 
nicht  aussichtslos.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; über die Herausgabe der bei 
der Vorinstanz eingereichten Beweismittel entscheidet diese auf An-
frage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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