# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99739ea8-c06c-5085-b096-ea97b5b8d12e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2023 F-3040/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3040-2023_2023-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3040/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 . O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Sebastian Kempe,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Roman Pfäffli, Rechtsanwalt,  

Bolzern Haas & Partner AG, Winkelriedstrasse 35,  

6002 Luzern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für B._______ und 

C._______; Verfügung des SEM vom 26. April 2023. 

 

 

 

F-3040/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus dem Jemen stammende B._______ (geb. […], nachfolgend: Ge-

suchsteller 1) und seine Ehefrau C._______ (geb. […], im Folgenden: Ge-

suchstellerin 2) leben in der Hauptstadt Sanaa. Am 15. Dezember 2022 

ersuchten sie bei der Schweizer Botschaft in Riyadh um Ausstellung von 

Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 28. Dezember 2022 bis 

27. März 2023 bei ihrem im Kanton Luzern ansässigen Sohn A.______ 

(nachfolgend Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 2/42-45 und 2/63-66). Dieser ist deutscher Staatsbürger und im 

Besitze einer Niederlassungsbewilligung C. Er bestätigte in einem dazuge-

hörigen Einladungsschreiben, seine Eltern während dieser Zeit an seinem 

Domizil zu beherbergen (SEM act. 1/17).   

B.  

Mittels Formular-Verfügung vom 19. Dezember 2022 lehnte die Botschaft 

in Riyadh die Visaanträge ab, da die fristgerechte Wiederausreise der Ge-

suchstellenden aus dem Schengen-Raum nicht als hinreichend gesichert 

erscheine (SEM act. 2/46-50). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber am 6. Januar 2023 Einspra-

che (SEM act. 1/30-33). In der Folge liess das SEM durch die kantonale 

Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen 

(SEM act. 6).  

D.  

Mit Entscheid vom 26. April 2023 wies das SEM die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen aus, weder die allgemeine Lage in 

Jemen noch die persönliche Situation der Gesuchstellenden würden Ge-

währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise in ihr Heimat-

land bieten (SEM act. 7/178-182). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Mai 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Erteilung der Besuchervisa an seine Eltern.  

Nebst weiteren Unterlagen waren der Eingabe Belege zur finanziellen Si-

tuation der Gesuchstellenden (Liste der Liegenschaften des Gesuchstel-

lers 1 in Sanaa, Sammelbeleg zu Mietverträgen der betreffenden 

F-3040/2023 

Seite 3 

Liegenschaften, Passkopien der Gesuchstellerin 2 zu ihren Besuchen von 

2013 und 2016 in der Schweiz) beigelegt (Akten des Bundesverwaltungs-

gerichts [BVGer act.] 1). 

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2023 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). 

G.  

Mit Replik vom 11. September 2023 hielt der Beschwerdeführer am einge-

reichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest  

Die Replik war mit einer Auskunft der PostFinance AG über die Möglichkeit 

internationaler Transaktionen von und nach Jemen ergänzt (BVGer act. 9). 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber der Ge-

suchstellenden durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. 

Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abge-

laufen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlos-

sen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechtsmittels. 

Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs.  1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 

VwVG). 

F-3040/2023 

Seite 4 

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch von zwei jemeniti-

schen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken 

für die Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die be-

absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Aus-

länder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungs-

bestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As-

soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schen-

gen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 E. 4). 

F-3040/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). 

4.2 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chend finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusam-

menhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewil-

ligungsfreien Aufenthalts verlassen, beziehungsweise ausreichende Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht 

im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen 

Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009]). 

4.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

F-3040/2023 

Seite 6 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 

das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-

keit kann ein Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu-

manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich 

Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer-

seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu-

elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher 

ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg-

nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 

5.2 Jemen gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und befindet sich in 

einer grossen humanitären Krise, welche sich seit Beginn des Jemen-Kon-

flikts im März 2015 weiter zugespitzt hat. Die Auseinandersetzungen zwi-

schen den rivalisierenden Gruppierungen haben das Land wirtschaftlich 

ruiniert, zu grosser Ernährungsunsicherheit geführt und wichtige Infrastruk-

turen zerstört. Trotz staatlicher Reformen zur Stabilisierung des jemeniti-

schen Rial wurde der Wechselkurs 2022 weiter abgewertet und erreichte 

historische Tiefststände. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Le-

bensmittelpreise und stürzte immer mehr Menschen in Armut. Die humani-

täre Krise hat sich durch die Corona-Pandemie und den weltweiten Anstieg 

der Rohstoffpreise noch verschärft. Nach Schätzungen der Vereinten Nati-

onen sind im Jahr 2023 von den 30 Millionen Einwohnerinnen und 

F-3040/2023 

Seite 7 

Einwohnern rund 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen und gegen 

20 Millionen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversor-

gung. Inzwischen ist rund 71 % bis 78 % der jemenitischen Bevölkerung 

von Armut betroffen (vgl. dazu etwa www.worldbank.org/en/country/ye-

men/overwiew, Stand 21. März 2023, abgerufen im September 2023). 

5.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 

und Besuchern aus dem Jemen allgemein als hoch einschätzt. Allein auf-

grund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf allerdings nicht auf eine 

unzureichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. So sind bei 

der Risikoanalyse nicht nur die allgemeinen Umstände, sondern auch 

sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun-

gen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigt 

werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derarti-

gen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht re-

gelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

5.4 Bei den eingeladenen Personen handelt es sich um den mittlerweile 

75-jährigen Vater und die 65-jährige Mutter des Beschwerdeführers. Sie 

leben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Aufgrund der Akten ist davon 

auszugehen, dass ihnen in ihrem Heimatland keine über das übliche Mass 

hinausgehenden familiären und gesellschaftlichen Verpflichtungen oblie-

gen. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass dies die Gesuchstel-

lenden nicht nachhaltig von einer allfälligen Emigration abzuhalten ver-

möchte. Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli-

chen Verhältnissen zu, in denen die eingeladenen Personen leben. Daran 

anknüpfend, gilt es gewisse Besonderheiten dieses Einzelfalles mit in Be-

tracht zu ziehen. 

5.5 Wie angetönt, wohnen die Gesuchstellenden in Sanaa, dem politi-

schen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Landes, wo nicht der-

art prekäre Lebensbedingungen herrschen wie in den übrigen Landestei-

len. Weil die Schweiz im Jemen keine Vertretung hat, mussten sie sich, um 

Visagesuche zu stellen, in das rund 2'000 km entfernte Riyadh in Saudi-

Arabien begeben, was mangels direkter Flüge mit einer Reisedauer von 26 

Stunden verbunden war [SEM act. 1/31-33]). Bereits diese Besonderheit 

deutet darauf hin, dass die Gäste des Beschwerdeführers trotz den oben 

aufgeführten Zuständen ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben 

http://www.worldbank.org/en/country/yemen/overwiew
http://www.worldbank.org/en/country/yemen/overwiew

F-3040/2023 

Seite 8 

führen und über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz in ihrer Heimat 

verfügen. Für wirtschaftlich privilegierte Verhältnisse sprechen aber vor al-

lem die Unterlagen, welche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-

reicht wurden. Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller 1 in Jemen Ei-

gentümer mehrerer Immobilien ist. Vier Liegenschaften befinden sich in 

Sanaa, hinzu kommt eine Liegenschaft in der Provinz X._______. Diese 

Liegenschaften werden grösstenteils vermietet, wobei der Gesuchsteller 1 

eigener Darstellung zufolge als Vermieter auftritt und seine diesbezügli-

chen Verpflichtungen selber wahrnimmt. Seine Angaben sind durch ent-

sprechende Dokumente belegt (vgl. BVGer act. 1, Beschwerdebeilagen 3, 

4 und 8). Dank der Mietverhältnisse erzielt der Gesuchsteller 1 monatliche 

Mietzinseinnahmen von umgerechnet Fr. 7’155.– (siehe Beschwerdebeila-

gen 3, 4 und 5), was sich weit über dem durchschnittlichen Monatseinkom-

men im Jemen von Fr. 300.– bewegt. Auch das SEM erachtet die Eigen-

tumsverhältnisse des Vaters des Beschwerdeführers in der Vernehmlas-

sung nunmehr als ausreichend belegt und sieht die finanzielle Situation 

folgerichtig als gefestigt an (BVGer act. 7). Mit der Vorinstanz ist mithin 

davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten 

der Gesuchstellenden überdurchschnittlich gut präsentieren.     

5.6 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung nun stattdessen dagegen, 

dass selbst Grundbesitz keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte 

und anstandslos Wiederausreise der Gesuchstellenden biete. Dem in die-

sem Zusammenhang zitierten Urteil F-4758/2020 liegt allerdings ein ande-

rer Sachverhalt zu Grunde, der sich nicht auf die vorliegende Konstellation 

übertragen lässt (im fraglichen Verfahren erfolgten im Vorfeld der Einrei-

chung der Gesuche plötzliche Aufstockungen der Konten der eingeladenen 

Personen; anders als hier war zudem nicht ersichtlich, aus welchen Quel-

len besagte Einnahmen stammten und was der Grund für die Zahlungen 

war [siehe dortige E. 6.3.2]). In der Vernehmlassung wird darüber hinaus 

argumentiert, dass der Gesuchsteller 1 gewisse Eigentümerpflichten dele-

gieren könnte und nicht vor Ort zu sein brauchte. Dies erscheint indes 

keine valable Alternative, da der Betroffene wegen der Sanktionen von der 

Schweiz aus so oder so kaum von den Mieteinkünften in seinem Heimat-

land zu profitieren vermöchte (siehe hierzu auch BVGer act. 9, Beschwer-

debeilage 9). Abgesehen davon steht der vorinstanzliche Hinweis in der 

Vernehmlassung vom 7. August 2023, wonach selbst Grundbesitz und 

überdurchschnittlich gute wirtschaftliche Verhältnisse keine hinreichende 

Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiedereinreise der Ge-

suchstellenden leisten könnten, in gewissem Widerspruch zu den Ausfüh-

rungen im Einspracheentscheid vom 26. April 2023, in welchem 

F-3040/2023 

Seite 9 

festgehalten wurde, den wirtschaftlichen Verhältnissen, in denen sich die 

Gesuchstellenden befänden, komme eine grosse Bedeutung zu. Aufgrund 

dessen ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden in stabilen, 

günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Grundbesitz sowie regelmäs-

sigen, gesicherten Einkünften leben. Es handelt sich um Begebenheiten, 

welche geeignet sind, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz entscheidend herabzuset-

zen.    

5.7 Zu beachten gilt es sodann, dass der Gesuchstellerin 2 bereits in den 

Jahren 2013 und 2016 Schengen-Visa für längere Besuchsaufenthalte 

beim Beschwerdeführer in der Schweiz erteilt worden sind. Das SEM gibt 

diesbezüglich allerdings zu bedenken, dass der Gast beide Male Verlän-

gerungsgesuche gestellt habe. Den Akten lässt sich hierzu entnehmen, 

dass die Gesuchstellerin 2 im Jahr 2013 ein Visum für 62 Tage (vom 

29. April 2013 bis 29. Juni 2013) ausgestellt erhalten hatte, welches auf 

Gesuch hin bis zum 31. Juli 2013 verlängert worden war. Gemäss den vor-

gelegten Passkopien reiste sie am 30. April 2013 ein und verliess den 

Schengenraum vor Ablauf der bewilligten Dauer am 27. Juli 2013 wieder 

(siehe Beschwerdebeilage 6). Im Jahre 2016 verhielt es sich so, dass sie 

im Besitze eines vom 11. März 2016 bis 21. Juni 2016 gültigen Visums war. 

Weil die Gesuchstellerin 2 erst am 8. April 2013, mehrere Wochen nach 

Beginn der bewilligten Dauer, in die Schweiz einreisen konnte, wurde ihr 

auf Gesuch hin eine Verlängerung bis zum 10. Juli 2016 gewährt. Die Aus-

reise erfolgte dann bereits am 3. Juli 2016 (siehe Beschwerdebeilage 7). 

Daraus ergibt sich, dass die fraglichen Verlängerungen bewilligt wurden 

und beide Besuchsaufenthalte die maximale Aufenthaltsdauer von 90 Ta-

gen im Schengenraum nicht überschritten. Unter diesen Umständen kann 

der Gesuchstellerin 2 nicht vorgeworfen werden, damals weder fristgerecht 

noch anstandslos ausgereist zu sein. Kommt hinzu, dass der Gesuchstel-

ler 1 seinerseits den Beschwerdeführer gemäss dessen Einsprache zwei-

mal in Deutschland besucht hat (2007 und 2013), die Gesuchstellerin 2 soll 

sich sogar dreimal (2005, 2007 und 2013) dort bei ihm aufgehalten haben 

(vgl. SEM act. 1/30-33). Sollte das Ziel der Gesuchstellenden in einem dau-

erhaften Aufenthalt in der Schweiz oder im Schengenraum bestehen, hät-

ten sie in der Vergangenheit hinreichend Gelegenheit gehabt, dies mit ent-

sprechenden Vorkehren umzusetzen, was nicht geschah. Auch das bishe-

rige Verhalten der Eltern des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen 

eine termingerechte Wiederausreise. 

F-3040/2023 

Seite 10 

5.8 Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass der Gesuchstellerin 2 selbst 

nach Ausbruch des Jemen-Konflikts noch ein Schengen-Visum erteilt 

wurde und der sich in der angefochtenen Verfügung findende Hinweis auf 

die schweizerischen Asylstatistik für Jemen sachlich nicht begründet er-

scheint, zumal die ohnehin schon sehr tiefen Zahlen für dieses Land seit 

dem Sommer 2022 rückläufig sind (vgl. www.sem.admin.ch > Publikatio-

nen & Services > Statistiken > Asylstatistik > Asylgesuche nach Nationen 

(letzte 37 Monate). Auf welchen Erkenntnissen schliesslich die je in einem 

einzigen Satz festgehaltenen negativen Einschätzungen der Schweizer 

Botschaft in Riyadh beruhen (SEM act. 2/48 bzw. 50), ist nicht aktenkundig. 

Auch dies sind Faktoren, welche die Gefahr einer Emigration mindern. Im 

Weiteren hat der Beschwerdeführer im Verlaufe der kantonalen Abklärun-

gen eine Garantieerklärung über Fr. 30'000.– abgegeben (SEM act. 6/112), 

wobei aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass er diese tatsächlich 

zu leisten vermag (SEM act. 6/109-111).  

5.9 Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob dem Risiko einer nicht fristge-

rechten Wiederausreise der Gesuchstellenden und den in diesem Fall ent-

stehenden hohen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten vorlie-

gend mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden kann 

(vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 

AIG [vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 VII/6 

E. 8.3]). Die vorgängige Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang mit 

Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch An-

hang I) ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise bei 

Ablauf des Visums zu bieten (vgl. Urteile des BVGer F-4590/2021 vom 

2. Dezember 2022 E. 5.7; F-2075/2020 vom 26. November 2020 E. 7.1; 

F-692/2018 vom 30. Januar 2020 E. 7.4). Die Gesuchstellenden haben ihr 

ausländerrechtlich konformes Verhalten, wie bereits erwähnt, anlässlich ih-

rer bisherigen Besuchsaufenthalte in der Schweiz und in Deutschland 

mehrfach unter Beweis gestellt. Dass eine relativ lange Visumsdauer von 

drei Monaten beantragt wurde, ist unter den konkreten Umständen (langer 

und eher umständlicher Reiseweg, gegenseitige Besuche waren unter an-

derem pandemiebedingt längere Zeit nicht mehr möglich) nachvollziehbar. 

Im Kontext der dargelegten günstigen wirtschaftliche Verhältnisse auf Sei-

ten der Gesuchstellenden sowie angesichts der Bereitschaft des Be-

schwerdeführers, für allfällig entstehende Aufenthalts-, Betreuungs- und 

Rückreisekosten finanziell einzustehen und nötigenfalls als Sicherheit eine 

Kaution von Fr. 30'000.– zu hinterlegen, erscheint die Prognose für eine 

anstandslose Wiederausreise vertretbar und die vorliegende Konstellation 

als insgesamt vergleichbar mit anderen Entscheiden, in denen das 

F-3040/2023 

Seite 11 

Bundesverwaltungsgericht die Visumserteilung unter der Bedingung einer 

Kautionszahlung als möglich erkannte (vgl. Urteil des BVGer F-4590/2021 

vom 2. Dezember 2022 E. 5.7 m.w.H.). Somit sind den Gesuchstellenden 

die beantragten Visa unter der Auflage zu erteilen, eine Kaution im Betrag 

von Fr. 30'000.– beim zuständigen kantonalen Migrationsamt bzw. auf ein 

von letzterer Behörde bezeichnetes Bankkonto (Bankgarantie) in der 

Schweiz zu hinterlegen (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. Art 15 Abs. 5 [analog] 

und Art. 18 VEV). 

6.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den Gesuchstellenden die 

Erteilung der Visa nicht mit der Begründung verweigert werden kann, die 

Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. Daran ändert 

nichts, dass das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen 

naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde 

ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei 

bleibt dem SEM zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Ertei-

lung der beantragten Visa erfüllt sind (vgl. E. 4), beziehungsweise, ob die 

Kautionszahlung geleistet wurde.  

7.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem durch Rechtsanwalt Roman Pfäffli ver-

tretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens gestützt auf 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Par-

teientschädigung zuzusprechen. 

7.2 Das Gericht setzt die Entschädigung unter Berücksichtigung der Kos-

tennote fest. Wird – wie vorliegend – keine solche eingereicht, so setzt das 

Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der 

Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite 

ausgerichteter Entschädigungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar 

nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf total Fr. 1’800.– fest-

zusetzen. 

 

 

F-3040/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

26. April 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung 

und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 900.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 1'800.– zu entschädigen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

F-3040/2023 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]+[…]) 

– das Migrationsamt des Kantons Luzern in Kopie (ad […])