# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09303d37-3fdf-55ee-a121-cea50c3c1b96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2024 F-831/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-831-2024_2024-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-831/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, 

ohne Nationalität,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-831/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM trat am 29. Oktober 2018 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein und ordnete seine Wegweisung nach Frankreich an, da ihm von Frank-

reich ein Visum ausgestellt worden war (welches nachträglich annulliert 

worden ist). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-6314/2018 vom 12. November 2018 ab. Am 

31. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich überstellt. In 

der Folge wies das SEM Wiederaufnahmeersuchen von Deutschland, Ös-

terreich und Norwegen ab.  

B.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Januar 2024 in der Schweiz erneut 

um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2018 in der Schweiz 

(s. Bst. A), am (…) Januar 2019 in Deutschland, am (…) August 2019 in 

Frankreich, am (…) Oktober 2020 in Österreich, am (…) November 2020 

in Belgien, am (…) Dezember 2020 in den Niederlanden, am (…) Juni 2021 

in Dänemark, am (…) November 2021 in Österreich und am 23. August 

2022 in Norwegen um Asyl ersucht hatte.  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Januar 2024 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung unter anderem nach Norwegen, dessen Zuständigkeit 

für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der 

Beschwerdeführer führte aus, in Norwegen sei sein Asylgesuch abgelehnt 

worden. Ihm sei gesagt worden, er müsse das Land verlassen und dass 

die Schweiz für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sei. Er habe je-

doch keinen offiziellen Entscheid in Norwegen erhalten. Ihm sei alles nur 

mündlich mitgeteilt worden. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab 

der Beschwerdeführer an, vor seiner Ankunft in Europa oft einen Psychia-

ter besucht zu haben. Seine psychischen Beschwerden hätten sich nach 

der Ankunft in Europa verstärkt. Er habe in den letzten Jahren 30 Kg abge-

nommen. Er habe Schmerzen beim Essen, in den Muskeln und in den Kno-

chen. Er reichte zwei Dokumente aus Norwegen von März 2023 und Sep-

tember 2023 zu den Akten, aus welchen hervorgeht, dass er aufgrund von 

psychischen Beschwerden in die Psychiatrie zu weiteren Untersuchungen 

überwiesen worden ist und an einer schweren psychiatrischen Störung lei-

det.   

F-831/2024 

Seite 3 

D.  

Die norwegischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 18. Ja-

nuar 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO) am 31. Januar 2024 gut.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Norwegen an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

F.  

Am 7. Februar 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, eventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) für das Asylverfahren zuständig zu 

erklären. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Frankreich (recte: Norwegen) abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die Beschwerde entschieden haben werde. Es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren.  

G.  

Am 8. Februar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf 

Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

  

F-831/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

3.3. Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der 

während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen 

Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen 

F-831/2024 

Seite 5 

Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

3.4. Nachdem die norwegischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 

zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Norwegens grundsätzlich gege-

ben. 

4.  

4.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu Recht nicht ausgeübt hat. 

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, in Norwegen sei ihm mitgeteilt 

worden, dass sie seinen Fall nie akzeptieren würden. Diese Aussage sei 

erfolgt, ohne dass er seine Asylgründe habe richtig darlegen können. Somit 

bestehe die Gefahr, dass seine Asylbegehren nicht ernst genommen wür-

den und Art. 6 EMRK verletzt werde. Ferner gehe es ihm psychisch sehr 

schlecht. In der Schweiz sei ihm mitgeteilt worden, dass er sich in statio-

näre Behandlung begeben müsse. Der Arztbericht stehe noch aus.  

4.4. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes Risiko dargetan, die norwe-

gischen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nicht nachkommen. Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte er-

sichtlich, dass Norwegen den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein 

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Seite 6 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Sollte er der Ansicht sein – im Rahmen seines 

nach wie vor hängigen Asylverfahrens – von den norwegischen Behörden 

nicht korrekt behandelt worden zu sein, steht es ihm frei, sich an die dafür 

zuständigen staatlichen Stellen beziehungsweise an die norwegische Jus-

tiz zu wenden. Norwegen ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Be-

hörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. 

4.5. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Norwegen 

ernsthaft gefährdet würde. Norwegen verfügt über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur. Wie aus den vom Beschwerdeführer eingereichten 

Unterlagen hervorgeht, befand er sich dort bereits in psychiatrischer Be-

handlung. Es besteht somit kein Grund zur Annahme, Norwegen würde 

ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern. Von zusätzlichen 

(medizinischen) Abklärungen wären ferner keine neuen Erkenntnisse zu 

erwarten, weshalb auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet werden 

kann, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 141 I 

60 E. 3.3). Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist nicht zu befürchten.   

4.6. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

5.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Norwegen an-

geordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 8. Februar 2024 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist.  

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Seite 7 

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: