# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a33fd359-4987-5208-ad08-da8f38a53729
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.01.2022 SST.2021.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-35_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.35 
(ST.2020.172; ST.2019.7873) 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Fedier  

Gerichtsschreiber i.V. Diener        

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,  

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001Aarau  

    
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1967, von Bulgarien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Victoria Huber,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Mehrfacher Betrug 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 4. August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen 

die Beschuldigte die folgende Anklage: 

 

" […] 
I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 
 

Mehrfacher Betrug 
(Art. 146 Abs. 1 StGB) 

 
Die Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich oder einen andern 
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irregeführt oder ihn in einem Irrtum 
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat. 
 
Tatort: […] (Wohnort der Beschuldigten) 
Tatzeiten:  10. Juni 2017 
   23. Juni 2017 
   8. August 2017 
   25. August 2017 
   27. September 2017 
   26. Oktober 2017 
   22. November 2017 
Deliktsbetrag: CHF 11'412.55 
 
Die Beschuldigte füllte am 10. Juni 2017 das Formular "Angaben der 
versicherten Person" (AdvP) für den Monat Mai 2017 aus und bejahte die 
Frage 1 „Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“ und 
gab an, in der Zeit vom 1. Mai 2017 bis 31. Mai 2017 im B. gearbeitet zu 
haben. Die Beschuldigte unterliess es jedoch bei der Frage 1 anzugeben, 
dass sie neben ihrer Tätigkeit für das B. im Monat Mai 2017 zusätzlich für 
die C. tätig war und dort ebenfalls ein Einkommen erzielte. Für die Monate 
Juni 2017 bis November 2017 erwirkte die Beschuldigte durch falsche 
Angaben Leistungen der Arbeitslosenkasse, indem sie auf allen sechs 
Formularen "Angaben der versicherten Person" (AdvP) die Frage 1 „Haben 
Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“ mit „Nein“ 
beantwortete und die Richtigkeit ihrer Angaben jeweils an den vorgenannten 
Daten mit ihrer Unterschrift bezeugte.  
 
Tatsächlich arbeitete die Beschuldigte in den Monaten Mai 2017 bis 
Juni 2017 und Oktober 2017 bis November 2017 für die C. Zusätzlich 
arbeitete sie in den Monaten Juni 2017 und Juli 2017 für die D. sowie in den 
Monaten August 2017 bis November 2017 für die E. und erzielte dabei 
ebenfalls ein Einkommen. Die Beschuldigte wusste beim Ausfüllen der 
Formulare AdvP, dass sie ihre Erwerbstätigkeit (Zwischenverdienste) 
deklarieren muss. Indem sie die Formulare bewusst falsch ausfüllte, 
täuschte sie die Arbeitslosenkasse über ihr tatsächliches 
Erwerbseinkommen in der vorgenannten Zeitspanne. 
 

 - 3 - 

 

 

 

Gestützt auf die getätigten Angaben ging die Arbeitslosenkasse, wie von der 

Beschuldigten beabsichtigt, jeweils von ihrer gemäss eigenen Angaben 

deklarierten Arbeitslosigkeit (bzw. teilweisen Arbeitstätigkeit im Mai 2017) 

aus und berechnete ihren Anspruch. In der Folge zahlte ihr die 

Arbeitslosenkasse einen zu hohen Betrag der Arbeitslosenentschädigung 

für die Monate Mai 2017 bis November 2017 aus. Da der versicherte 

Verdienst gestützt auf die Falschangaben der Beschuldigten berechnet 

wurde, wurde der Beschuldigten für die Monate Januar 2018 bis März 2018 

weiterhin einen zu hohen Betrag der Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt. 

Die Beschuldigte vertraute darauf, dass die Arbeitslosenversicherung 

aufgrund der grossen Anzahl von Anträgen nicht bei jeder Betroffenen 

umfangreiche Abklärungen bezüglich Erwerbstätigkeit durchführen kann. 

Hinweise, welche Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der 

Deklaration der Einkünfte verlangt hätten, lagen der Arbeitslosenkasse nicht 

vor. 

 

Durch diese Falschangaben täuschte die Beschuldigte in unrechtmässiger 

Bereicherungsabsicht die Arbeitslosenkasse und erzielte zu deren Lasten 

unrechtmässige Leistungen in der Gesamthöhe von total CHF 11'412.55 

(Mai 2017 CHF 1'645.75; Juni 2017 CHF 2'837.40; Juli 2017 CHF 2'450.45; 

August 2017 CHF 259.25; September 2017 CHF 1'733.60; Oktober 2017 

CHF 2'134.65; November 2017 CHF 65.85; Januar 2018 CHF 119.55; 

Februar 2018 CHF 158.20; März 2018 CHF 8.85). Die Beschuldigte 

reagierte nicht auf die fälschlicherweise getätigten Auszahlungen und 

verwendete die zu Unrecht bezogenen Beiträge für sich. 

 

II. Untersuchungskosten  
Es sind bisher keine Untersuchungskosten im Sinne von Art. 422 StPO 
entstanden. 
 
III. Anträge 
 
1. Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 
 
2. Sie sei in Anwendung der in Ziff. I hiervor genannten 

Gesetzesbestimmung sowie von Art. 34 aStGB, Art. 42 Abs. 1 aStGB, 
Art. 42 Abs. 4 aStGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 
und Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB zu verurteilen zu: 
- einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 80.00, bedingt, 

aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren und 
- zu einer Busse von CHF 1'600.00, ersatzweise 20 Tagen 

Freiheitsstrafe 
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 30. Januar 2019. 
 

3. Die Beschuldigte sei in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 
5 Jahre des Landes zu verweisen. 

 
4. Der Beschuldigten seien die Verfahrenskosten sowie die 

Anklagegebühr in der Höhe von CHF 1'300.00 aufzuerlegen. 
 
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien vorerst durch den Staat 

zu tragen und von der kostenfälligen Beschuldigten zurückzufordern, 

 - 4 - 

 

 

 

sofern es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO)." 

 

2. 

2.1. 

Am 1. Dezember 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten 

des Bezirksgerichts Aarau mit Befragung der Beschuldigten statt. 

 

2.2. 

Die Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende 

Anträge: 

 

" 1. Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 
 2. Die Beschuldigte sei nicht des Landes zu verweisen. 
 

 3. Die Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) seien auf  
  die Staatskasse zu nehmen. 
 
 4. Die amtliche Verteidigerin sei gemäss beiliegender Kostennote 

angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen." 
 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte gleichentags: 

 

" 1. 
 Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB.  
 
 2. 
 Die Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg – Zurzach vom 30. Januar 2019 in Anwendung 
der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und 
Art. 49 Abs. 1 und 2 aStGB zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der 
Tagessatz wird auf Fr. 80.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf 
Fr. 6’400.00. 

 
 3. 
 Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der 

bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
StGB auf 3 Jahre festgesetzt. 

 
Die Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB 
über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn 
sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder 
Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene 
Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht sie aber während der Probezeit ein 
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere 
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 
Abs. 1 StGB). 
 

  

 - 5 - 

 

 

 

 
4. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung 
und gestützt auf Art. 106 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer Busse von 
Fr. 1'600.00 verurteilt. 
 
5. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 20 Tagen vollzogen. 
 
6. 
6.1 
Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 
verwiesen. 
 
6.2 
Es wird auf die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und 
Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem verzichtet.  
 
7. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 
b) der Anklagegebühr von Fr.  1'300.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  6'605.50 
d) andere Auslagen Fr.  60.00 

 
Total Fr.  8'766.50 
 
Der Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie 
die Kosten gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 2'160.00 auferlegt. 
 
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 6'605.50 
(inkl. Fr. 472.25 MWSt.) werden einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. 
Die Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die 
amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
8. 
Der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten wird eine Entschädigung von 
Fr. 6'605.50 (inkl. Fr. 472.25 MWSt.) zu Lasten der Staatskasse 
zugesprochen."  
 

2.4. 

Gegen das ihr am 4. Dezember 2020 im Dispositiv zugestellte Urteil 

meldete die Beschuldigte gleichentags die Berufung an. Das begründete 

Urteil wurde ihr am 15. Januar 2021 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 3. Februar 2021 erklärte die Beschuldigte die 

Berufung und stellte folgende Anträge: 

  

 - 6 - 

 

 

 

 

" 1. 

 In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen 

Entscheides wie folgt zu korrigieren: 

 

 "1. Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen."  

 
 2. 

 In Gutheissung der Berufung seien Dispositiv-Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des 

angefochtenen Entscheides ersatzlos aufzuheben. 

 
 3. 

 In Gutheissung der Berufung sei Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen 

Entscheides dahingehend abzuändern, als dass die Verfahrenskosten, 

inklusive Kosten für die amtliche Verteidigung, vollumfänglich der 

Staatskasse aufzuerlegen seien. 

 

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren zu 

Lasten des Staates." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 10. Februar 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen 

bzw. die Anschlussberufung zu erklären. 

 

3.3. 

Die Beschuldigte begründete mit Eingabe vom 22. März 2021 ihre Berufung 

und hielt an den gestellten Berufungsanträgen fest. 

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort 

vom 12. April 2021 unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen 

Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. 

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung fand am 18. Januar 2022 statt. 

 

3.6. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt die Beschuldigte an ihren mit 

Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung richtet sich gegen das Urteil des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Aarau vom 1. Dezember 2020, mit welchem die 

Beschuldigte des mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und als 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 

30. Januar 2019 zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 

Fr. 80.00, Probezeit drei Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'600.00, 

Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, verurteilt wurde. Zudem wurde die 

Beschuldigte für fünf Jahre des Landes verwiesen. 

 

1.2. 

Mit Berufung beantragt die Beschuldigte von Schuld und Strafe 

freigesprochen zu werden. Zudem sei die Beschuldigte in Abänderung des 

angefochtenen Urteils nicht des Landes zu verweisen. Dies unter 

entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Ausnahme der 

zugesprochenen Entschädigung der amtlichen Verteidigerin ist das 

vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und damit entsprechend 

zu überprüfen. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Der Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vorgeworfen, am 

10. Juni 2017 das Formular "Angaben der versicherten Person" (AdvP) für 

den Monat Mai 2017 wahrheitswidrig ausgefüllt und die Frage 1 "Haben Sie 

bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" bejaht und angegeben 

zu haben, in der Zeit vom 1. Mai 2017 bis 31. Mai 2017 im B. gearbeitet zu 

haben. Sie habe jedoch nicht angegeben, dass sie neben dieser Tätigkeit 

im Monat Mai 2017 zusätzlich für die C. gearbeitet und dort ebenfalls ein 

Einkommen erzielt habe. Für die Monate Juni 2017 bis November 2017 

habe die Beschuldigte durch falsche Angaben Leistungen der 

Arbeitslosenkasse erwirkt, indem sie auf allen sechs AdvP-Formularen 

angegeben habe, in dieser Zeit nicht gearbeitet zu haben und die 

Richtigkeit ihrer Angaben jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigt habe. 

Tatsächlich habe die Beschuldigte jedoch in dieser Zeitperiode für die C., 

die D. sowie die E. gearbeitet und dabei ebenfalls ein Einkommen erzielt. 

Gestützt auf die getätigten Angaben sei die Arbeitslosenkasse jeweils von 

der deklarierten Arbeitslosigkeit ausgegangen und habe den Anspruch der 

Beschuldigten falsch berechnet. Die Arbeitslosenkasse habe in der Folge 

zu hohe Beträge für die Monate Mai 2017 bis November 2017 ausbezahlt. 

Da der versicherte Verdienst gestützt auf die Falschangaben der 

Beschuldigten berechnet worden sei, sei der Beschuldigten für die Monate 

 - 8 - 

 

 

 

Januar 2018 bis März 2018 weiterhin einen zu hohen Betrag der 

Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden. Durch diese Falschan-

gaben habe die Beschuldigte in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht die 

Arbeitslosenkasse getäuscht und zu deren Lasten unrechtmässige 

Leistungen in der Gesamthöhe von Fr. 11'412.55 erzielt (act. 165 f.). 

 

2.1.2. 

Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte des mehrfachen Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig. Sie erwog dabei im Wesentlichen, dass die 

Beschuldigte die Arbeitslosenkasse durch die falschen Angaben auf den 

AdvP-Formularen arglistig getäuscht und zu deren Lasten unrechtmässige 

Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 11'412.55 erhalten habe. 

Durch ihr Verhalten habe die Beschuldigte auch den subjektiven 

Tatbestand des Betrugs erfüllt, indem sie wissentlich und willentlich sowie 

darüber hinaus auch mit Bereicherungsabsicht gehandelt habe (Urteil 

E. 3.1.3 und 3.2.2). 

 

2.1.3. 

Die Beschuldigte rügt mit Berufungsbegründung die rechtliche Würdigung 

der Vorinstanz. Durch die falschen Angaben auf den AdvP-Formularen sei 

der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt, da die Täuschungs-

handlung der Beschuldigten nicht als arglistig zu qualifizieren sei und die 

einfach Lüge leicht überprüft hätte werden können. Daher könne die 

Beschuldigte eventualiter höchstens des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB 

schuldig gesprochen werden. Im Übrigen habe die Beschuldigte nicht 

vorsätzlich gehandelt, nachdem sie der festen Überzeugung gewesen sei, 

dass ihre Lüge einfach überprüft werden könne und auch überprüft werde. 

Die Beschuldigte sei daher vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen 

(Berufungsbegründung Ziff. 2.1 ff.). 

 

2.2. 

Der angeklagte Sachverhalt wird von der Beschuldigten sodann nicht 

bestritten (act. 144; Protokoll Hauptverhandlung S. 2; Berufungsbe-

gründung Ziff. 2; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2) und ist gestützt auf 

die Akten erstellt. Demnach ist zu prüfen, ob sich die Beschuldigte durch 

die falschen bzw. fehlenden Angaben auf den AdvP-Formularen für die 

Monate Mai 2017 bis November 2017 des mehrfachen Betrugs strafbar 

gemacht habe. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

 - 9 - 

 

 

 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. 

 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von 

der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine 

unrichtige Erklärung über Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, 

vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Der 

Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten 

ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit einer 

gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit, täuscht (BGE 135 IV 76 

E. 5.1 f.). Der Täter handelt i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB arglistig, wenn er 

ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften 

oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist bejaht, 

wenn deren Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit 

besonderer Mühe möglich ist und wenn der Täter das Opfer von der 

möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, 

dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 

6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.1.1). Das Opfer muss nicht die 

grösstmögliche Sorgfalt walten lassen und alle erdenklichen Vorkehren 

treffen, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur aus, wenn der 

Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte 

vermeiden können und die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 

beachtete. Es muss eine Leichtfertigkeit vorliegen, welche das 

betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum 

Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende 

Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden 

(BGE 143 IV 302 E. 1; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2). 

 

Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist 

grundsätzlich arglistig (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3). Anders kann es sich 

verhalten, wenn die vorgelegten Urkunden ernsthafte Anzeichen für einen 

unechten Inhalt aufweisen. Wesentlich ist, ob die Täuschung unter 

Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden 

Möglichkeiten des Selbstschutzes als nicht oder nur erschwert durch-

schaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beschuldigte hat am 10. Juni 2017 einen Antrag auf Arbeitslosen-

entschädigung für den Monat Mai 2017 eingereicht (act. 85 f.) und dabei 

angegeben, für das B. gearbeitet zu haben. Tatsächlich war sie in dieser 

Zeit auch noch für die C. tätig und erzielte dabei ein weiteres Einkommen 

(act. 50 f.; act. 58 f.). Zudem hat die Beschuldigte auf den AdvP-

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Formularen vom 23. Juni 2017, 8. August 2017, 25. August 2017, 

27. September 2017, 26. Oktober 2017 und 22. November 2017 jeweils 

die Frage 1, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, 

mit "Nein" beantwortet (act. 87 ff.). Die Beschuldigte arbeitete jedoch 

nachweislich in dieser Zeit für verschiedene Unternehmen und erzielte ein 

dementsprechendes Einkommen (act. 60 ff.).  

 

Die Arbeitslosenkasse durfte sich auf die Angaben der Beschuldigten 

verlassen. Sie ist nicht gehalten, eine Antragstellerin dem Generalverdacht 

zu unterstellen, dass sie falsche Angaben machen könnte. Mit der 

Vorinstanz kann der Arbeitslosenkasse der Verzicht auf eine eingehende 

Kontrolle resp. die monatliche Rückfrage bei der Zentralen Ausgleichsstelle 

(AHV) angesichts der grossen Zahl von Gesuchen um Arbeitslosengeld 

nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. Urteil E. 3.1.3). Das gilt jedenfalls 

dann, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Hinweise 

auf nicht deklarierte Einkommenswerte enthalten (vgl. in Bezug auf 

Sozialhilfebetrug Urteil des Bundesgerichts 6B_1222/2016 vom 

5. April 2017 E. 6.2.3 m.w.H.). Vorliegend gab es im Zeitpunkt der 

Auszahlung keine solchen Hinweise. Die Falschangaben waren zudem 

weder leicht noch zeitverzugslos als solche zu entlarven. Die Beschuldigte 

war bereits mehrmals bei der Arbeitslosenkasse angemeldet (vgl. 

act. 34 ff.) und die Zusammenarbeit mit ihr hatte bis anhin einwandfrei 

funktioniert. Für die Arbeitslosenkasse bestand somit kein Anlass, die 

Richtigkeit der Angaben in den AdvP-Formularen von Mai 2017 bis 

November 2017 in Zweifel zu ziehen. 

 

3.2.2. 

Insoweit die Beschuldigte vorbringt, im Bereich der Arbeitslosen-

versicherung sei die Überprüfung der Angaben der Antragsteller 

automatisiert sowie üblich und sie habe davon ausgehen können, dass 

aufgrund der Informationen auf dem monatlichen Meldeformular eine 

Überprüfung bei der Zentralen Ausgleichsstelle (AHV) erfolge (Berufungs-

begründung Ziff. 2.1), kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt 

und von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, entspreche es einem der 

Arbeitslosenkasse nicht zumutbaren Aufwand, monatlich sämtliche 

eingereichten Angaben der versicherten Personen durch Rückfragen bei 

der Zentralen Ausgleichsstelle (AHV) zu verifizieren. Mithin würden 

dadurch unbezahlbare Kontrollkosten anfallen (Urteil E. 3.1.3). Die 

Beschuldigte durfte anhand der Angabe auf dem AdvP-Formular, dass die 

Zentrale Ausgleichsstelle (AHV) die Arbeitslosenversicherung über 

Arbeitsverhältnisse während der Arbeitslosigkeit informiere, nicht 

annehmen, dass ihre Falschangaben monatlich überprüft und von Amtes 

wegen entsprechende Anpassungen vorgenommen würden. Wie auf dem 

AdvP-Formular weiter ausgeführt wird, können unwahre oder unvoll-

ständige Angaben zum Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen 

(vgl. u.a. act. 85). Mangels entsprechenden Verdachtsanzeichen auf ein 

 - 11 - 

 

 

 

wahrheitswidriges Ausfüllen der AdvP-Formulare traf die Arbeitslosen-

kasse daher keine qualifizierte Überprüfungspflicht. Eine die Arglist 

ausschliessende Mitverantwortung der Arbeitslosenkasse ist nicht 

auszumachen, weshalb die Täuschung der Beschuldigten somit arglistig 

erfolgte. 

 

3.2.3. 

Indem die Beschuldigte in den AdvP-Formularen für die Monate Mai 2017 

bis November 2017 bei der Frage, ob sie bei einem oder mehreren 

Arbeitgebern gearbeitet habe, "Nein" ankreuzte resp. für den Monat 

Mai 2017 nicht alle Arbeitgeber aufführte, täuschte die Beschuldigte die 

Arbeitslosenkassen arglistig und hat bei dieser einen Irrtum hervorgerufen. 

Dies führte in der Folge zu einem unrechtmässigen Leistungsbezug von 

Fr. 11'125.95 (act. 99). Gestützt auf die Falschangaben der Beschuldigten 

wurde der versicherte Verdienst für die Monate Januar 2018 bis März 2018 

ebenfalls falsch berechnet, wodurch sodann weiterhin ein zu hoher Betrag 

an Arbeitslosenentschädigung an die Beschuldigte ausbezahlt wurde. 

Gesamthaft schädigte die Beschuldigte die Arbeitslosenkasse durch die 

Falschangaben am Vermögen mit Fr. 11'412.55 (act. 100). 

 

Der objektive Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist 

daher erfüllt. 

 

3.3. 

Betrug setzt in subjektiver Hinsicht (Eventual-)Vorsatz voraus, d. h. die 

objektiven Tatbestandsmerkmale der Täuschung, der Vermögens-

disposition, der Vermögensverfügung sowie des Schadens müssen vom 

Täter gewollt sein (MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Aufl. 2019, N 273 zu Art. 146 StGB). Ausserdem ist die Absicht der 

unrechtmässigen Bereicherung notwendig. Die Bereicherungsabsicht 

muss (wenn auch nicht ausschliessliches) Motiv für das Handeln des 

Täters sein (sogenannter innerer Zusammenhang oder Stoffgleichheit, 

[MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N 261 f. und N 269 ff. zu Art. 146 StGB mit Hinweis 

auf N 71 ff. zu Vor Art. 137 StGB]).  

 

3.4. 

3.4.1. 

Die Beschuldigte machte willentlich falsche Angaben auf den AdvP-

Formularen im Wissen darum, dass sie die erwirtschafteten Einkommen 

bei der Arbeitslosenkasse hätte angeben müssen (act. 144; Protokoll 

Hauptverhandlung S. 2 f.). Sie handelte somit vorsätzlich in Bezug auf die 

Täuschung der Arbeitslosenkasse. Weiter beabsichtigte die Beschuldigte 

sodann, durch ihre falschen Angaben gegenüber der Arbeitslosenkasse 

einen unrechtmässigen Vermögensvorteil für sich selber zu erlangen. Sie 

habe dadurch ihre Privatschulden abbezahlen wollen (act. 144 f.; Protokoll 

Hauptverhandlung S. 3; Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). Damit hat 

 - 12 - 

 

 

 

sie ihre Passiven verringert (Urteil E. 3.2.2), womit eine Bereicherungs-

absicht ebenfalls zu bejahen ist. Soweit die Beschuldigte vorbringt, sie 

hätte keinen Vorsatz bezüglich eines arglistigen Handelns gehabt 

(Berufungsbegründung Ziff. 2.2), ist ihr nicht zu folgen. Wie bereits 

festgehalten, durfte die Beschuldigte aufgrund der Angabe auf dem AdvP-

Formular, dass die Zentrale Ausgleichsstelle (AHV) die Arbeitslosen-

versicherung über Arbeitsverhältnisse während der Arbeitslosigkeit 

informiere, nicht annehmen, dass ihre Falschangaben monatlich und damit 

zeitverzugslos überprüft und von Amtes wegen entsprechende 

Anpassungen vorgenommen würden (vgl. E. 3.2.2). Ihr musste bewusst 

sein, dass dies aufgrund der grossen Anzahl an Gesuchen um 

Arbeitslosenentschädigung schlichtweg nicht möglich ist. Damit nahm die 

Beschuldigte zumindest in Kauf, dass eine zeitnahe Überprüfung nicht 

zumutbar ist. Im Übrigen ist die Behauptung der Beschuldigten, dass sie 

sich selber habe anzeigen wollen, wenn sie in einer besseren finanziellen 

Lage gewesen wäre (act. 144; Protokoll Hauptverhandlung S. 2; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 3), als Schutzbehauptung zu werten. Daran 

vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Beschuldigte für sich 

selber notiert habe, wann sie für welches Unternehmen gearbeitet habe 

(act. 144; Protokoll Hauptverhandlung S. 2). Es ist nicht auszuschliessen, 

dass die Beschuldigte dies eigens für den vorsorglichen Fall tat, falls die 

Arbeitslosenkasse ihre Falschanagaben herausfinden würde.  

 

3.4.2. 

Die Beschuldigte hat somit vorsätzlich, mindestens eventualvorsätzlich 

sowie in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt und damit auch 

den subjektiven Tatbestand des Betruges erfüllt. 

 

3.5. 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Die 

Beschuldigte hat sich durch die Falschangaben resp. unvollständigen 

Angaben in den AdvP-Formularen für die Monate Mai 2017 bis 

November 2017 des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 zu einer 

bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 80.00 und einer Busse von 

Fr. 1'600.00. 

 

Die Beschuldigte beantragt einen Freispruch und äussert sich nicht weiter 

zur Strafzumessung des Betrugs. 

 

 - 13 - 

 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Mit der Vorinstanz zeitigt vorliegend das am 1. Januar 2018 in Kraft 

getretene neue Sanktionenrecht keine Auswirkungen auf die Strafzu-

messung, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt (Urteil E. 4.2; 

Art. 2 Abs. 2 StGB). 

 

4.2.2. 

Bezüglich der Sanktionsart gilt es festzuhalten, dass die Beschuldigte mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach aus dem Jahr 2011 

wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe 

verurteilt wurde (act. 1). Diese Vorstrafe liegt indes schon mehr als 10 

Jahre zurück und ist in Bezug auf die Betrugshandlung nicht einschlägig. 

Zudem sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine 

Geldstrafe aus präventiven Überlegungen nicht zweckmässig wäre (vgl. 

BGE 134 IV 82 E. 4.1). Mit der Vorinstanz kann für den mehrfachen Betrug 

somit eine Geldstrafe als Sanktion ausgesprochen werden (Urteil 

E. 4.3.2.1). 

 

4.2.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 

BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Hat das Gericht – wie vorliegend – eine Tat zu beurteilen, die der Täter 

begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist (sog. 

retrospektive Konkurrenz), so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, 

dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 

Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die 

Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte 

Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der 

Täter, der mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem 

einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig 

davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Es ist 

mithin in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB eine Gesamtstrafe 

auszufällen, soweit es sich um gleichartige Strafen handelt 

(BGE 144 IV 217 E. 2.2 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3.1; BGE 141 IV 61 

E. 6.1.2; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweisen).  

 

4.3.2. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 

30. Januar 2019 wurde die Beschuldigte wegen Vergehens gegen das 

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (Art. 105 AVIG) rechtskräftig zu einer bedingten 

 - 14 - 

 

 

 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 70.00, Probezeit zwei Jahre, und 

einer Busse von Fr. 400.00, Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage, verurteilt 

(act. 8.1 ff.). Den vorliegend zu beurteilenden mehrfachen Betrug hat sie 

zwischen Mai 2017 und November 2017 begangen und damit vor Erlass 

des genannten Strafbefehls, weshalb dafür eine Zusatzstrafe gemäss 

Art. 49 Abs. 2 StGB zu bestimmen ist, nachdem Gleichartigkeit der Strafen 

vorliegt (vgl. E. 4.2.2) 

 

4.4. 

4.4.1. 

Art. 105 AVIG sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu sechs 

Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vor. Bei Betrug nach 

Art. 146 Abs. 1 StGB erstreckt sich der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Vorliegend ist daher der Betrug das konkret 

schwerste Delikt, für welches die Einsatzstrafe festzusetzen ist. Diese ist 

sodann um die rechtskräftige Strafe gemäss dem Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 (Grundstrafe) 

angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung 

der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu 

beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe 

(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). 

 

4.4.2. 

Die Betrugshandlungen in den Monaten Juni 2017 bis November 2017 

waren identisch, indem die Frage 1 auf den AdvP-Formularen, ob bei einem 

oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet wurde, jeweils mit "Nein" 

beantwortet wurde. Auf dem AdvP-Formular vom Mai 2017 hat die 

Beschuldigte zwar angegeben, bei einem Arbeitgeber gearbeitet zu haben, 

aber unterdrückt, dass sie während dieser Zeit noch bei einem zweiten 

angestellt war. Aufgrund der Deliktssummen ist die Einsatzstrafe für die 

Betrugshandlung vom Juni 2017 festzusetzen (vgl. act. 99). 

 

4.4.3. 

Die Betrugshandlung vom Juni 2017 erstreckte sich über einen kurzen 

Zeitraum und zudem war die Schadenssumme (Fr. 2'837.40) 

vergleichsweise gering, auch wenn diese nicht zu bagatellisieren ist. Die 

Beschuldigte hat sich auch keiner besonderen Machenschaften bedient, 

um die Arbeitslosenkasse zu täuschen. Sie ging bei ihrer Tat nicht mit 

besonderer Raffinesse vor. Mithin ging ihr Handeln nicht über die Erfüllung 

des blossen Tatbestands, der eine arglistige Täuschung voraussetzt, 

hinaus, was sich jedoch nicht zu ihren Gunsten auswirken kann, da sich 

das Fehlen verschuldenserhöhender Umstände nicht verschuldens-

mindernd, sondern neutral auswirkt. Sodann hat die Beschuldigte aus rein 

monetären Gründen gehandelt. Da diese jedoch jedem Vermögensdelikt 

immanent sind, darf auch dies bei den Tatkomponenten nicht nochmals 

verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 

 - 15 - 

 

 

 

6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Auch wenn sich die 

Beschuldigte in einer angespannten finanziellen Situation befunden und 

Privatschulden zurückzahlen hatte (act. 144 f.; Protokoll Hauptverhandlung 

S. 3), verfügte sie dennoch über ein erhebliches Mass an Entscheidungs-

freiheit. Es wäre für die Beschuldigte ein Leichtes gewesen, den 

Zwischenverdienst wahrheitsgetreu anzugeben und sich gesetzeskonform 

zu verhalten, weshalb die Entscheidung dagegen umso schwerer wiegt 

(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 m.w.H.). Insgesamt ist in Relation zum weiten 

Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und den 

davon erfassten Handlungen und Deliktssummen aber von einem noch 

leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 50 

Tagessätzen auszugehen.  

 

4.4.4. 

Die Einsatzstrafe ist aufgrund der sechs weiteren Betrugshandlungen 

angemessen zu erhöhen. Die Betrugshandlungen der Monate Mai 2017, 

Juli 2017, September 2017 und Oktober 2017 weisen eine ähnliche 

Deliktssumme auf wie diejenige von Juni 2017. Betreffend die objektiven 

Tatkomponenten kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen 

werden. Insgesamt ist auch für die Betrugshandlungen dieser Monate von 

einem leichten Verschulden auszugehen. Die Beschuldigte wählte für die 

Betrugshandlung von Juli 2017, September 2017 und Oktober 2017 genau 

das gleiche Vorgehen wie für diejenige von Juni 2017. Im Mai 2017 gab die 

Beschuldigte zwar an, einen Zwischenverdienst erwirtschaftet zu haben, 

unterdrückte jedoch, dass sie bei mehr als nur einem Arbeitgeber angestellt 

war. Angemessen erscheint eine Strafe von 60 Tagessätzen 

(4 x 15 Tagessätze). Die Strafe ist zufolge Asperation um weitere 40 

Tagessätze auf 90 Tagessätze zu erhöhen. 

 

Die Deliktssummen der Betrugshandlungen für die Monate August 2017 

und November 2017 sind vergleichsweise geringer. Die Vorgehensweise 

war indes die gleiche. Es rechtfertigt sich, für diese beiden 

Betrugshandlungen eine Strafe von 20 Tagessätzen (2 x 10 Tagessätze) 

festzulegen. Infolge Asperation ist die Geldstrafe um 10 Tagessätze auf 

insgesamt 100 Tagessätze zu erhöhen. 

 

4.4.5. 

Im Rahmen der Täterkomponenten ist die Vorstrafe der Beschuldigten 

(Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 3. August 2011) 

aufgrund der weit zurückliegenden Verurteilung unbeachtlich. Zudem ist 

diese vorliegend nicht einschlägig. Auch wenn aufgrund der ent-

sprechenden Beweislage der Sachverhalt schwierig zu leugnen war, hat 

die Beschuldigte die ihr vorgeworfenen Betrugshandlungen von Beginn 

weg anerkannt. Ihr Geständnis und ihr weitgehend kooperatives Verhalten 

dürfen deshalb nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben und wirken sich 

vorliegend leicht strafmindernd aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 

 - 16 - 

 

 

 

vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Ebenfalls leicht strafmindernd zu berück-

sichtigen ist mit der Vorinstanz die Bereitschaft der Beschuldigten, die 

Deliktssumme zurückzubezahlen. Nach dem Gesagten erscheint eine 

Reduktion der Geldstrafe von 10 Tagessätzen angemessen. Die Gesamt-

strafe für die Betrugshandlungen beläuft sich somit auf 90 Tagessätze. 

 

4.4.6. 

Die für den mehrfachen Betrug festgelegte Geldstrafe ist in Anwendung des 

Asperationsprinzips um die Grundstrafe (Strafbefehl vom 30. Januar 2019, 

20 Tagessätze) angemessen zu erhöhen, wobei sodann die infolge 

Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von 

der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen ist (vgl. E. 4.4.1). 

 

Nach Ansicht des Obergerichts erscheint eine Erhöhung um 10 Tagessätze 

für die Grundstrafe auf 100 Tagessätze angemessen. Nach Abzug der 

rechtskräftigen Grundstrafe von 20 Tagessätzen resultiert mit der 

Vorinstanz somit eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen als Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 

(Urteil E. 4.3.2.4). 

 

4.5. 

4.5.1. 

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 

Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 

Existenzminimum (aArt. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt ist das 

Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich 

erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen (BGE 134 IV 60 

E. 6.1). 

 

4.5.2. 

Die Beschuldigte arbeitet als temporär Angestellte für die F. (Beilagen 3 - 

5 Berufungsverhandlung). Ihr Nettoeinkommen schwankt zwischen 

Fr. 2'500.00 und Fr. 4'000.00 monatlich (Plädoyer Berufungsverhandlung 

S. 2). Aufgrund der vorhandenen Schulden (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 5) unterliegt die Beschuldigte indes einer 

Lohnpfändung (Beilage 6 Berufungsverhandlung), weshalb eine 

Tagessatzhöhe von Fr. 30.00 angemessen ist. Die Geldstrafe beläuft sich 

somit auf Fr. 2'400.00 (80 Tagessätze x Fr. 30.00). 

 

4.6. 

Unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urteil E. 4.3.4.2) ist 

die Geldstrafe aufzuschieben bei einer Probezeit von drei Jahren (aArt. 42 

Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 - 17 - 

 

 

 

 

4.7. 

4.7.1. 

Um dem Verschulden der Beschuldigten gerecht zu werden sowie um 

neben der bedingten Geldstrafe eine Warnwirkung zu erzielen, ist 

zusätzlich zur bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse auszu-

sprechen (aArt. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB).  

 

Unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der Verbindungs-

busse gegenüber der bedingten Geldstrafe, der wirtschaftlichen 

Verhältnisse der Beschuldigten und deren Verschulden, erscheint eine 

Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 300.00 als angemessen. 

 

4.7.2. 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das 

urteilende Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe aus, welche den Verhältnissen 

der Beschuldigten angemessen ist (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB). 

 

Gestützt auf einem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Beschuldigten entsprechendem Umrechnungsschlüssel von Fr. 30.00 

(BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), ergibt sich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 

Tagen.  

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Die Vorinstanz verwies die Beschuldigte für die Dauer von fünf Jahren aus 

der Schweiz. Da die Beschuldigte Bulgarische Staatsangehörige und damit 

EU-Bürgerin ist, erfolgte keine Ausschreibung im SIS.  

 

In Bezug auf die Landesverweisung erwog die Vorinstanz, dass trotz der 

langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und fehlenden Kontakte in ihrem 

Heimatland nicht von einem Härtefall auszugehen sei. Die Beschuldigte 

verfüge über keine grosse Vernetzung oder familiären Beziehungen in der 

Schweiz und habe die obligatorische Schulausbildung sowie eine 

Servicefachschule in Bulgarien absolviert. Weiter habe sie während ihrer 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz während verschiedenen Phasen 

Arbeitslosentaggelder bezogen. Die Integration in der Schweiz sei im 

Wesentlichen nicht als hervorragend zu qualifizieren. Im Übrigen stehe 

auch das FZA einer Landesverweisung nicht entgegen (Urteil E. 5.4.2 f.). 

 

5.1.2. 

Die Beschuldigte wehrt sich gegen diese Landesverweisung. Es sei 

aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der mehrheitlichen 

Arbeitstätigkeit seit ihrer Ankunft, dem fehlenden Bezug zu ihrem 

Heimatland sowie den nicht bestehenden familiären Beziehungen in 

 - 18 - 

 

 

 

Bulgarien und der altersbedingten, unmöglichen sozialen wie beruflichen 

Wiedereingliederung in Bulgarien von einem Härtefall auszugehen. Zudem 

stelle der unrechtmässige Bezug von Arbeitslosengelder keine derart 

gravierende Straftat dar, welche eine aufenthaltsbeendende Massnahme 

unter Berücksichtigung des FZA rechtfertige (Protokoll Hauptverhandlung 

S. 10; Plädoyer Berufungsverhandlung 3 ff.). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Bei dem von der Beschuldigten begangenen Betrug handelt es sich um 

eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 

lit. e StGB). Folglich hat das Gericht sie unabhängig von der Höhe der 

Strafe für 5-15 Jahre des Landes zu verweisen. Von einer Landes-

verweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sie 

kumulativ (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und 

(2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den 

privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht 

überwiegen.  Der Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren 

oder aufgewachsen sind, ist dabei besonders Rechnung zu tragen (Art. 66a 

Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105). Sie ist 

allerdings restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332). Ob ein schwerer 

persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt 

sich anhand der gängigen Integrationskriterien. Zu berücksichtigen sind 

namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, 

einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in 

der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die 

Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 

SR 142.201]). 

 

5.2.2. 

Die heute 54-jährige Beschuldigte ist am tt.mm.1998 in die Schweiz 

eingereist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Sie lebt somit seit über 

23 Jahren in der Schweiz. Ihr Heimatland Bulgarien hat sie mit 21 Jahren 

verlassen. Die Beschuldigte hat zwar bislang etwa gleichviele Jahre ihres 

Lebens in der Schweiz wie in ihrem Heimatland verbracht. Die prägenden 

Kinder- und Jugendjahre inklusive Schulzeit verbrachte sie hingegen in 

Bulgarien, wo sie auch eine Servicefachschule absolvierte (Protokoll 

Hauptverhandlung S. 4). Ob ein Härtefall vorliegt nach Art. 66a Abs. 2 StGB 

gilt es, wie gezeigt (vgl. E. 5.2.1), nicht rein schematisch aufgrund der 

Aufenthaltsdauer zu prüfen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit den 

übrigen Integrationskriterien. 

 

 - 19 - 

 

 

 

5.2.3. 

Die Beschuldigte ist geschieden. Zu ihrem Ex-Mann in der Schweiz hat sie 

keinen Kontakt mehr (Protokoll Hauptverhandlung S. 5). Ihre einzigen 

sozialen Kontakte hat die Beschuldigte nach eigenen Angaben im Raum 

Oberwynental. Vor Corona habe sie sich zwei Mal pro Woche mit ihrem 

Kollegenkreis getroffen, um gemeinsam Darts zu spielen und sich 

gegenseitig auszutauschen (Protokoll Hauptverhandlung S. 5). Aufgrund 

der aktuellen Situation fände der Kontakt momentan über WhatsApp und 

Telefongespräche statt (Protokoll Hauptverhandlung S. 11; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6). Mit der Vorinstanz verfügt die Beschuldigte 

damit über keine familiären Verbindungen zur Schweiz, dennoch besteht 

eine gewisse soziale Vernetzung. Zudem ist die Beschuldigte seit Ende 

2019 resp. anfangs 2020 Mitglied im gemeinnützigen Frauenverein von Q. 

An einem bis zwei Sonntagen im Monat sowie an Feiertagen verkaufe sie 

im Altersheim H. Kaffee und Kuchen (Protokoll Hauptverhandlung S. 5 und 

11; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f.). Dies zeugt ebenfalls von einer 

gewissen Integration. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. 

Urteil E. 5.4.2) legte die Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung 

vom 18. Januar 2022 glaubhaft dar, dass sie mit dieser ehrenamtlichen 

Tätigkeit nicht erst infolge Eröffnung des vorliegenden Strafverfahrens 

begonnen habe. Sie habe im Altersheim H. drei Monate gearbeitet und es 

habe ihr so gut gefallen, dass sie die Verantwortlichen angefragt habe, ob 

sie ehrenamtlich die Tätigkeit weiterführen dürfe. Sie fühle sich wohl und 

werde von allen Leuten akzeptiert (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). 

Die private Integration der Beschuldigten in der Schweiz ist daher durchaus 

erkennbar. 

 

Zu ihrem Heimatland Bulgarien hat die Beschuldigte keine engen familiären 

oder sozialen Verbindungen. Zu ihrem Sohn aus erster Ehe hat die 

Beschuldigte keinen Kontakt mehr. Sie weiss auch nicht, ob er noch in 

Bulgarien lebt (Protokoll Hauptverhandlung S. 5 f.). Ob ihre Eltern in 

Bulgarien noch leben oder wo sich ihr Bruder aufhält, weiss die 

Beschuldigte ebenfalls nicht. Sie habe keinen Kontakt zu ihnen. Das letzte 

Mal habe sie ihre Eltern gesehen, als sie 2005 in Bulgarien gewesen sei. 

Seither habe sie Bulgarien nie mehr besucht (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 4 ff.). Auch wenn die Beschuldigte seit mehreren Jahren in 

der Schweiz und im deutschsprachigen Raum lebt und wohl vorwiegend 

Deutsch spricht, ist sie in Bulgarien geboren und Bulgarisch ist ihre 

Muttersprache (vgl. Protokoll Hauptverhandlung S. 6; Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 6). Selbst wenn ihr auf Anhieb einzelne Wörter auf 

Bulgarisch nicht einfallen mögen, ist davon auszugehen, dass sie die 

Sprache fliessend spricht. Sie lebte ihre ersten 21 Jahre in Bulgarien. 

Dennoch sind die Resozialisierungschancen der Beschuldigten in ihrem 

Heimatland als sehr gering einzuschätzen. Die heute 54-jährige 

Beschuldigte ist gesundheitlich angeschlagen. Sie leidet unter Hüft-

problemen, welche physiotherapeutisch behandelt werden (Beilage 8 

 - 20 - 

 

 

 

Berufungsverhandlung). Zudem hat die Beschuldigte Atemnot und befindet 

sich in Abklärung bei Lungenspezialisten. Ebenfalls befindet sie sich in 

einer schlechten psychischen Verfassung. Sie habe Ängste, Panikattacken 

und könne kaum schlafen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Das 

fortgeschrittene Alter der Beschuldigten, ihr Gesundheitszustand sowie die 

fehlenden familiären und sozialen Beziehungen erschweren eine mögliche 

Reintegration in ihrem Heimatland stark.    

 

5.2.4. 

In beruflicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte in 

Bulgarien die obligatorische Schule und anschliessend eine Service-

fachschule besucht hat. In der Schweiz arbeitete sie für mehrere 

Arbeitsvermittlungsfirmen und als Angestellte in ihrem erlernten Beruf in 

Restaurants und Bars (vgl. u.a. act. 47). Die Anstellungen waren dabei oft 

befristet, auf Stundenlohnbasis oder von kurzer Dauer. Zudem meldete 

sich die Beschuldigte ab dem 1. Mai 2008 mehrmals zur Arbeitsvermittlung 

an und bezog in verschiedenen Phasen Arbeitslosengelder (act. 34). 

Aktuell arbeitet die Beschuldigte in einer temporären Anstellung bei der G. 

Trotz fehlender Festanstellung arbeitet sie bereits seit zehn Jahren dort, 

weshalb von einer einigermassen stabilen Arbeitssituation auszugehen ist 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4.). 

 

5.2.5. 

Nach dem Gesagten ist zwar knapp aber dennoch von einem persönlichen 

schweren Härtefall auszugehen. Aufgrund der fehlenden familiären und 

sozialen Beziehungen der Beschuldigten in ihrem Heimatland, der langen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz, dem angeschlagenen Gesundheits-

zustand und den geringen beruflichen Reintegrationschancen in Bulgarien 

erscheint eine Landesverweisung unverhältnismässig. Insbesondere, da 

sich die Beschuldigte in der Schweiz ein soziales Netzwerk aufgebaut hat 

und mehrheitlich einer Arbeitstätigkeit nachging. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Da ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht wurde, bleibt gestützt auf 

Art. 66a Abs. 2 StGB in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das private 

Interesse der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz das 

öffentliche Interesse an einem Verlassen der Schweiz überwiegt. Die 

Vorinstanz hat den schweren persönlichen Härtefall verneint und 

infolgedessen von einer Interessenabwägung abgesehen (Urteil E. 5.4.2). 

 

Das private Interesse ist umso höher zu gewichten, je länger die betroffene 

Person in der Schweiz wohnhaft ist, je komplizierter sich die Reintegration 

im Heimatland gestaltet und je wahrscheinlicher es zum Scheitern einer 

Resozialisierung im Heimatland kommen wird. Ausschlaggebende 

Kriterien zur Ermittlung der Höhe des öffentlichen Interesses sind 

 - 21 - 

 

 

 

insbesondere die ausgefällte Strafe, die Art der begangenen Straftat und 

eine erhebliche Rückfallgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_209/2018 vom 23. November 2018 E. 3.3.2 f.). Nach der gesetzlichen 

Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die 

Katalogtat einen Schweregrad erreicht, so dass die Landesverweisung zur 

Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung 

lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend 

auf die verschuldensmässige Natur und die Schwere der Tatbegehung, die 

sich manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit 

und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.6.2). 

 

5.3.2. 

Die Beschuldigte wird wegen mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen, 

weil sie in sieben Fällen durch falsche Angaben auf den AdvP-Formularen 

unrechtmässig Taggelder der Arbeitslosenkasse erhältlich gemacht hat. 

Der strafrechtlich relevante Schaden belief sich gesamthaft auf 

Fr. 11'412.55 (act. 100). Für diese Straftaten wird die Beschuldigte mit 80 

Tagessätzen Geldstrafe und einer Verbindungsbusse bestraft, wobei ihr 

aufgrund einer guten Prognose der bedingte Strafvollzug gewährt wird. Ihr 

Tatverschulden liegt im leichten Bereich (vgl. E. 4.4.3 f.). 

 

Betrug zu Lasten der Arbeitslosenversicherung stellt einen wesentlichen 

Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als eine Grundlage für 

die Wahrung des sozialen Friedens und damit ein wichtiges Rechtsgut dar. 

Mit der Vorinstanz besteht ein hohes öffentliches Interesse am 

Funktionieren der Sozialwerke und der sozialen Solidarität (Urteil E. 5.4.3). 

Von der Beschuldigten geht im konkreten Fall jedoch keine erhöhte Gefahr 

für die innere Sicherheit der Schweiz aus. Sie wurde zwar mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach aus dem Jahr 2011 wegen Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingen Geldstrafe von 40 

Tagessätzen verurteilt (act. 1) und mit Verfügung des Migrationsamts vom 

11. März 2005 nach ANAV (MIKA-Akten) verwarnt. Die Verurteilung wegen 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand ist indes nicht einschlägig und zudem 

liegen sowohl der Strafbefehl sowie die Verwarnung des Migrationsamts 

viele Jahre zurück. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (Urteil 

E. 5.4.3) darf vorliegend auch der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 (act. 1; act. 8.1 ff.) nicht zu 

Ungunsten der Beschuldigten gewürdigt werden. Zwar handelte es sich 

dabei ebenfalls um eine Schadenszuführung gegenüber der Arbeitslosen-

kasse. Zum einen erfolgte die Verurteilung resp. Strafverfolgung aber erst 

nachdem die Beschuldigte die AdvP-Formulare für die Monate Mai 2017 

bis November 2017 wahrheitswidrig ausgefüllt hatte. Im Zeitpunkt der 

strafrechtlichen Untersuchung der verheimlichten Zwischenverdienste 

gegenüber der Arbeitslosenkasse für die Monate März 2016 und April 2016 

(Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019) 

 - 22 - 

 

 

 

hatte die Beschuldigte die AdvP-Formulare für die Monate Mai 2017 bis 

November 2017 bereits wahrheitswidrig ausgefüllt und die unrecht-

mässigen Arbeitslosengelder bezogen. Von einer "erneuten Delinquenz" in 

gleicher Art und Weise im eigentlichen Sinn ist daher nicht auszugehen. 

Zum anderen beteuert die Beschuldigte, dass ihr damaliger Freund die 

Formulare wahrheitswidrig ausgefüllt habe und sie nichts damit zu tun 

gehabt habe (Protokoll Hauptverhandlung S. 4; Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 5). Im Übrigen hat die Beschuldigte die durch die 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verhängte Busse bezahlt (Protokoll 

Hauptverhandlung S. 4). Die bisherigen Gesetzesverstösse vermögen an 

der guten Legalprognose daher nichts zu ändern. Des Weiteren zeigte sich 

die Beschuldigte im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens reuig, 

einsichtig und kooperativ. Sie hat bereits damit begonnen, den verur-

sachten Schaden zurückzubezahlen (Beilage 2 Berufungsbegründung; 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Dass sie aufgrund ihrer finanziellen 

Situation und der Lohnpfändung (Beilage 6 Berufungsverhandlung) noch 

nicht den ganzen Schaden begleichen konnte, darf ihr nicht zu Ungunsten 

ausgelegt werden. 

 

Trotz der Vorstrafen ist davon auszugehen und zu erwarten, dass die 

Beschuldigte aus ihren Fehlern gelernt hat und sich künftig wohl verhält. 

Die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz von über 23 Jahren ist ihr zudem 

zu Gute zu halten. Auch hat sich die Beschuldigte seit der letzten 

Betrugshandlung im November 2017 wohl verhalten und sich nichts mehr 

zu Schulden kommen lassen.  

 

5.3.3. 

Insgesamt überwiegt das private Interesse der Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landes-

verweisung. Die Rückfallgefahr der Beschuldigten ist als gering einzu-

schätzen, eine Resozialisierung in ihrem Heimatland Bulgarien erscheint 

aufgrund der fehlenden sozialen und familiären Beziehungen sehr 

schwierig und zudem lebt sie seit über 23 Jahren in der Schweiz. Damit ist 

die zweite kumulative Voraussetzung für den ausnahmsweisen Verzicht 

auf eine Landesverweisung auch erfüllt.  

 

5.4. 

In Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB ist somit von einer 

Landesverweisung abzusehen. Nichts Anderes würde sich im Übrigen 

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz aus dem FZA ergeben (vgl. 

Urteil E. 5.3.3 und E. 5.4.3), da, wie gezeigt, die Beschuldigte keine 

gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder 

Gesundheit darstellt.  

 

 - 23 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Betreffend den Antrag auf Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen 

Betrugs unterliegt die Beschuldigte. Sie obsiegt hingegen in Bezug auf die 

Landesverweisung. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihr somit zur 

Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Gemäss § 9 Abs. 1 des Dekrets über 

die Entschädigung der Anwälte (AnwT) bemisst sich die Entschädigung in 

Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der 

Stundenansatz für einen amtlichen Verteidiger beträgt in der Regel 

Fr. 200.00. In einfachen Fällen kann er bis auf Fr. 180.00 reduziert werden. 

Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3bis 

AnwT). 

 

6.2.2. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022 reichte die 

amtliche Verteidigerin eine Kostennote ein und ersuchte mithin für einen 

Aufwand von 19 Stunden und 20 Minuten um Ausrichtung einer 

Entschädigung von Fr. 4'303.55. Die amtliche Verteidigerin macht in ihrer 

Kostennote für die knapp vierseitige Berufungserklärung insgesamt einen 

Aufwand von einer Stunde und 45 Minuten geltend. Die Berufungs-

erklärung beinhaltet lediglich die gestellten Berufungsanträge ohne 

inhaltliche Ausführungen oder materielle, rechtliche Begründungen. Der 

geltend gemachte Aufwand für die Berufungserklärung erweist sich daher 

als übersetzt und ist auf 45 Minuten zu reduzieren. Weiter ist ein Gesuch 

um Fristerstreckung – vorliegend geltend gemacht am 1. März 2021 – eine 

einfache, regelmässig vorkommende sowie weitgehend standardisierte 

Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der diesbezügliche Aufwand sind 

grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, da diese regelmässig von der 

Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. Beschluss BB.2017.125 des 

Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand 

von insgesamt 15 Minuten nicht zu entschädigen. Für die schriftliche 

Berufungsbegründung weist die amtliche Verteidigerin insgesamt einen 

Aufwand von sechs Stunden aus. Dieser erweist sich angesichts dessen, 

 - 24 - 

 

 

 

dass die amtliche Verteidigerin bereits mit dem Verfahren und der 

Aktenlage vertraut war, als überhöht. In Bezug auf die sachverhaltliche und 

rechtliche Würdigung des angeklagten Tatbestands des mehrfachen 

Betrugs wurden im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren keine 

grundlegend neuen Argumente vorgetragen. Die amtliche Verteidigerin 

äusserte sich in den Eventualausführungen der Berufungsbegründung 

zwar zum Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung, behielt es sich jedoch vor, erst im Rahmen der 

Berufungsverhandlung zur vorinstanzlichen Landesverweisung Stellung zu 

nehmen. Der Aufwand von sechs Stunden für die Berufungsbegründung ist 

daher zu hoch und zu kürzen. Angemessen erscheint ein Aufwand von vier 

Stunden. Im Übrigen macht die amtliche Verteidigerin für die Berufungs-

verhandlung mit Vor- und Nachbesprechung einen geschätzten Aufwand 

von zwei Stunden geltend. Die effektive Verhandlungszeit betrug eine 

Stunde und 10 Minuten. Unter Berücksichtigung, dass mit der 

Beschuldigten bereits am Tag vor der Berufungsverhandlung eine 

einstündige Besprechung stattfand, ist ein Aufwand von 50 Minuten für die 

Vor- und Nachbesprechung übersetzt. Für die Besprechung des mündlich 

eröffneten Urteils des Obergerichts erscheint ein Aufwand von 20 Minuten 

angebracht. Insbesondere, da für das Aktenstudium des begründeten 

Obergerichtsurteils sowie die Nachbesprechung mit der Beschuldigten ein 

weiterer Aufwand von einer Stunde und 30 Minuten geltend gemacht wird 

(vgl. Leistung vom 28. Januar 2022). Demnach ist für die Berufungs-

verhandlung ein Aufwand von einer Stunde und 30 Minuten zu 

entschädigen.  

 

Gesamthaft ergibt sich somit ein angemessener Aufwand von 15 Stunden 

und 35 Minuten, woraus zuzüglich der Spesen von Fr. 129.20 und der 

Mehrwertsteuer eine Entschädigung von gerundet Fr. 3'500.00 resultiert. 

 

 

6.2.3. 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten ausgangsgemäss zur 

Hälfte mit Fr. 1'750.00 zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

Die Beschuldigte hat zudem der amtlichen Verteidigerin die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00) zur Hälfte zu erstatten, d.h. 

Fr. 167.00 (inkl. Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) sobald es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).  

 

 - 25 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

erweist sich nach wie vor als korrekt und bedarf keiner Korrektur. Nachdem 

der Schuldspruch des mehrfachen Betrugs bestätigt wird, hat die 

Beschuldigte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 

Abs. 1 StPO).  

 

7.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 6'605.50 (inkl. MwSt. und Auslagen) 

ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im 

Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten vollumfänglich 

zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Januar 2019 in Anwendung 

der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung und gestützt auf aArt. 34 StGB, Art. 47 

StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, aArt. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB 

zu 80 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 30.00, d.h. Fr. 2'400.00, und einer 

Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

 - 26 - 

 

 

 

3. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf aArt. 42 Abs. 1 StGB 

aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

 

4. 

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB 

abgesehen. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-

gebühr von Fr. 800.00, der Anklagegebühr von Fr. 1'300.00 sowie weiteren 

Auslagen von Fr. 60.00, insgesamt Fr. 2'160.00, werden der Beschuldigten 

auferlegt. 

 

5.2. 

Die Gerichtskasse Aarau wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – 

angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'605.50 (inkl. 

MwSt. und Auslagen) auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten vollumfänglich 

zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 101.00, 

zusammen Fr. 2'101.00, werden der Beschuldigten zur Hälfte mit 

Fr. 1'050.50 auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'500.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zur Hälfte mit 

Fr. 1'750.00 zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

 

Die Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen 

Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwert-

steuer) zur Hälfte zu erstatten, d.h. Fr. 167.00, sobald es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.  

 - 27 - 

 

 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Plüss     Diener