# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1438d2c4-8273-5b24-b6d1-7bc003ba2254
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.11.2018 RU180068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU180068_2018-11-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU180068-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 30. November 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch C._____,  

 
betreffend Forderung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Volketswil vom 17. Okto-
ber 2018 (GV.2018.00058) 
 

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Erwägungen: 
 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1 Der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) be-

stellte gemäss Sachverhaltsfeststellungen des Friedensrichteramtes Volketswil 

(nachfolgend: Friedensrichteramt) bei der D._____ AG online drei Paar Schuhe 

im Gesamtbetrag von Fr. 247.– und wählte die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung". 

Die Ware wurde dem Beschwerdeführer am 22. März 2017 geliefert. In der Folge 

retournierte er zwei Paar Schuhe, welche die D._____ AG am 20. April 2017 er-

hielt. Der Rechnungsbetrag verringerte sich daher auf Fr. 89.–. Die D._____ AG 

mahnte den Beschwerdeführer zweimal erfolglos und zedierte die Forderung ge-

gen den Beschwerdeführer danach an die Klägerin und Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Auf den am 21. September 2017 ausgestell-

ten Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Volketswil hin erhob der Be-

schwerdeführer Rechtsvorschlag (vgl. act. 23 S. 2).  

1.2 Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 reichte die Beschwerdegegnerin beim Frie-

densrichteramt ein Schlichtungsgesuch ein und beantragte einen Entscheid im 

Sinne von Art. 212 ZPO (vgl. act. 1). Sodann wurden die Parteien mit Vorladung 

vom 15. August 2018 zur Schlichtungsverhandlung auf den 11. September 2018 

vorgeladen (vgl. act. 13). Diese Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 

22. August 2018 zugestellt (vgl. act. 17). Zur Schlichtungsverhandlung erschien 

der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht und die Beschwerdegegnerin hielt an 

ihrer Klage fest. Mit unbegründetem Urteil vom 20. September 2018 (vgl. act. 14) 

entschied das Friedensrichteramt wie folgt: 

1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei 
CHF 89.00 nebst 5 % Zins seit 13.09.2017, CHF 1.25 Zins bis 
zum 12.09.2017 und CHF 33.30 Betreibungskosten zu bezahlen. 
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Volketswil (Zah-
lungsbefehl vom 21.09.2017) wird der Rechtsvorschlag in den 
oben genannten Beträgen aufgehoben. 

2. Die Forderung des Mehrbetrages wird abgewiesen. 
3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 65.00 festgesetzt. 

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4. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt und mit dem 
Vorschuss der klagenden Partei in derselben Höhe verrechnet. 
Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei den von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von CHF 65.00 zu er-
setzen. 

5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
6./7. (Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel). 

 Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des in der Folge begründeten Urteils 

(vgl. act. 15 = act. 23 [Aktenexemplar] = act. 25) weichen in ihrem Wortlaut von 

jenen des unbegründeten Urteils ab, und auch das Datum des Urteils wurde bei 

der Begründung angepasst bzw. aktualisiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass es 

nur ein Urteilsdatum gibt, weshalb es auch bei diesem bleibt, wenn eine Begrün-

dung verlangt wird. Zudem darf ein Dispositiv bei einer Begründung grundsätzlich 

nicht mehr verändert werden. Denn das Dispositiv gibt den Entscheid wieder, der 

gefällt wurde. Die (nachträgliche) Begründung zeigt nur noch die Gründe auf, die 

zum Entscheid führten. Im vorliegenden Fall ändert dies jedoch nichts am Ergeb-

nis. Das begründete Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2018 

zugestellt (vgl. act. 21). Zur weiteren vorinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf 

das angefochtene Urteil verwiesen werden (vgl. act. 23 S. 2). 

1.3 Gegen das Urteil vom 20. September 2018 erhebt der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 21. November 2018 (Datum Poststempel, vgl. act. 24) fristgerecht 

(vgl. act. 21 i.V.m. act. 24) Beschwerde und verlangt sinngemäss die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Urteils sowie die (vollumfängliche) Abweisung der Klage der 

Beschwerdegegnerin.  

1.4 Die vorinstanzlichen Verfahrensakten (vgl. act. 1-21) wurden beigezogen.  

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1 Bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.– fällen die Friedensrichterämter als 

Schlichtungsbehörden in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf Antrag hin erst-

instanzliche Entscheide (vgl. Art. 212 Abs. 1 ZPO). Gegen solche Entscheide ist, 

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da der Streitwert für die Berufung jeweils nicht erreicht wird, die Beschwerde nach 

Art. 319 lit. a ZPO zulässig.  

2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, 

dass sie Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (vgl. BGE 137 III 

617 ff., E. 4.2.2 m.w.H.). An Rechtsmitteleingaben von Laien werden nur minimale 

Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gu-

tem Willen herauslesen lässt, wie die Kammer entscheiden soll. Als Begründung 

reicht aus, wenn zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-

nen Punkten unrichtig sein soll. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begrün-

dung ist ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa ZR 110 

Nr. 80; OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2; NQ110031 vom 

9. August 2011; PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1; PF170034 vom 9. Au-

gust 2017, E. 2.1).  

 Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat 

nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren zu wiederholen oder fortzuset-

zen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Anträge und insbesondere neue 

Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen, 

welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt haben, gemäss 

Art. 326 ZPO nicht zulässig (sog. Novenverbot). Neue rechtliche Standpunkte 

bzw. Überlegungen sind hingegen zulässig (vgl. OGer ZH PS110019 vom 

21. Februar 2011 E. 3.4; OGer ZH PS120049 vom 2. April 2012 E. 2; ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3), damit die beschwerdefüh-

rende Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine falsche Rechtsanwendung oder 

die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zur 

Wehr zu setzen. Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot, dass sich 

der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Entscheid oder den vorinstanzli-

chen Akten ergeben muss. 

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2.3 Zur Begründung seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer einzig vor, 

er habe nicht nur zwei Paar Schuhe zurückgeschickt, sondern drei Paar Schuhe. 

Daher habe die Klägerin nichts mehr zugute und müsse die Rechnung stornieren 

(vgl. act. 24). 

 Dies ist eine neue Tatsachenbehauptung. Sie ergibt sich weder aus dem  

vorinstanzlichen Entscheid noch den vorinstanzlichen Akten. Nachdem der Be-

schwerdeführer der Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt unent-

schuldigt ferngeblieben ist, hat er es verpasst, seine Sicht der Dinge darzulegen 

bzw. die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Wie bereits dar-

gelegt sind neue Tatsachenbehauptungen im Beschwerdeverfahren aufgrund des 

Novenverbots ausgeschlossen und daher nicht zu berücksichtigen. Die Be-

schwerde ist daher offensichtlich unbegründet. 

 Im Übrigen ist das Vorgehen des Friedensrichteramtes nicht zu beanstan-

den. Denn die Zivilprozessordnung sieht vor, dass das Friedensrichteramt bei 

Säumnis der beklagten Partei so verfährt, wie wenn keine Einigung zustande ge-

kommen wäre (vgl. Art. 206 Abs. 2 ZPO). Darauf hatte das Friedensrichteramt 

den Beschwerdeführer in der Vorladung bereits hingewiesen, die ihm am 

22. August 2018 zugestellt wurde (vgl. act. 13 i.V.m. act. 17). Wenn keine Eini-

gung zustande kommt, kann das Friedensrichteramt bis zu einem Streitwert von 

Fr. 2'000.– einen Entscheid gemäss Art. 212 ZPO fällen, wenn ein solcher bean-

tragt wird, was die Beschwerdegegnerin getan hatte (vgl. Art. 206 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 209 ff. i.V.m. Art. 212 ZPO). Der Beschwerdeführer beanstandet von daher zu 

Recht nichts. 

2.4 Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, ist auf sie nicht einzutre-

ten. Es bleibt beim angefochtenen Entscheid. 

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1 Ausgangsgemäss unterliegt der Beschwerdeführer und wird kostenpflichtig 

(vgl. Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 

der Gebührenverordnung des Obergerichtes Zürich (GebV OG) auf Fr. 150.– 

festzusetzen.  

3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Auf-

wendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 24, sowie an das Friedensrichteramt Volketswil, 

je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
3. Dezember 2018 
 
 
 

	Beschluss vom 30. November 2018
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 24, sowie an das Friedensrichteramt Volketswil, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...