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**Case Identifier:** dbb25511-3695-5342-a9c7-e8accf59bc39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.04.2021 IV-2020/168 P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2020-168-P_2021-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/168 P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.04.2021

Entscheiddatum: 09.04.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.04.2021
Art. 15d Abs. 1 lit. a (SR 741.01), Art. 7 VZV (SR 741.51), Art. 18 Abs. 2, Art. 20, 
Art. 44 Abs. 2, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 13 des VRK-
Geschäftsgangsreglements (sGS 941.223). Praxisänderung: Über Rekurse 
gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen entscheidet ab sofort 
der Einzelrichter, und nicht mehr das Kollegialgericht. Dementsprechend 
beträgt die Rekursfrist fünf Tage (E. 1). Es besteht kein Anspruch auf 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Anfechtung der 
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (E. 2). Der Diabetes 
mellitus ist stabil eingestellt und der Rekurrent verfügt über eine hohe 
Zuverlässigkeit. Da er jedoch zum Führen von Motorfahrzeugen der zweiten 
medizinischen Gruppe berechtigt ist, hat er höhere medizinische 
Mindestanforderungen zu erfüllen. Hinzu kommt, dass das Risiko für eine 
Unterzuckerung von den Ärzten als erhöht eingestuft wurde und der 
Rekurrent an einer Folgekrankheit leidet. Die Vorinstanz hat zu Recht das 
Einholen eines verkehrsmedizinischen Gutachtens angeordnet 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, Abteilungspräsident, 9. April 
2021, IV-2020/168 P).

Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 

2021/85).

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

Der Präsident hat festgestellt:

A.- X besitzt den Führerausweis der (altrechtlichen) Kategorien G seit 12. März 1981, B 

und F seit 18. Oktober 1985, C, C1 und E seit 10. August 1988 und A2 und D2 seit 1. 

Juni 1991. Er leidet an Diabetes mellitus. Nach der periodischen Kontrolluntersuchung 

durch den Hausarzt vom 5. November 2018 teilte ihm das Strassenverkehrsamt des 

Kantons St. Gallen am 12. November 2018 mit, dass aufgrund des insulinpflichtigen 

Diabetes mellitus beabsichtigt sei, den Führerausweis mit Auflagen zu versehen. Dazu 

nahm X am 19. November 2018 Stellung und erklärte, mit Auflagen nicht einverstanden 

zu sein. Am 20. November 2018 informierte ihn das Strassenverkehrsamt, dass er zur 

Prüfung von Diabetes-Auflagen das ärztliche Zeugnis "Fahreignung und Diabetes 

mellitus" vom Hausarzt oder Diabetologen einzureichen habe. Am 14. Januar 2019 ging 

das Zeugnis vom Hausarzt beim Strassenverkehrsamt ein, woraufhin dieses auf 

Auflagen verzichtete und das Verfahren einstellte.

B.- Nach einer weiteren periodischen Kontrolluntersuchung Anfang September 2020 

forderte das Strassenverkehrsamt X am 9. September und 6. Oktober 2020 erneut auf, 

das ärztliche Zeugnis "Fahreignung und Diabetes mellitus" vom Hausarzt oder 

Diabetologen einzureichen. Am 19. November 2020 liess sich X im Spital Z 

untersuchen. Das Zeugnis ging am 23. November 2020 beim Strassenverkehrsamt ein. 

Dieses teilte X noch gleichentags mit, dass gestützt auf das ärztliche Zeugnis ein 

erhöhtes Hypoglykämie-Risiko (Unterzuckerungsrisiko) bestehe und in diesem Fall bei 

Führerausweisinhabern der zweiten medizinischen Gruppe eine verkehrsmedizinische 

Begutachtung durchzuführen sei. Es gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und wies 

auf die Möglichkeit hin, freiwillig auf das weitere Führen von Motorfahrzeugen der 

zweiten medizinischen Gruppe zu verzichten. Mit Stellungnahme vom 3. Dezember 

2020 führte X aus, er werde sich weder verkehrsmedizinisch begutachten lassen noch 

freiwillig auf den alten Führerausweis aus Papier verzichten. Er fahre seit Jahrzehnten 

keine schweren Motorfahrzeuge mehr und werde dies auch nie wieder tun. Daraufhin 

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ordnete das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen (IRM) an.

C.- Dagegen erhob X mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit dem Antrag, die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Dezember 2020 sei ersatzlos aufzuheben. 

Gleichzeitig beantragte er eine persönliche Anhörung. Im Schreiben vom 16. Dezember 

2020 wies der Verfahrensleiter darauf hin, dass es im Rekursverfahren gegen die 

Anordnung verkehrsmedizinischer Untersuchungen grundsätzlich keinen Anspruch auf 

eine mündliche Verhandlung gebe und ohne Gegenbericht davon ausgegangen werde, 

dass er nicht auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestehe. Das 

Strassenverkehrsamt liess sich am 12. Januar 2021 vernehmen und beantragte, der 

Rekurs sei abzuweisen. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 teilte X mit, dass er eine 

mündliche Verhandlung wünsche.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Bei der VRK 

können unter anderem die Verfügungen der für den Vollzug der 

Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen Behörden mit Rekurs angefochten werden 

(Art. 41 lit. g  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Als Verfügungsadressat ist der Rekurrent zur Rekurserhebung befugt. Inhaltlich 

ist der Rekurs vollständig (Art. 48 VRP). Anfechtungsgegenstand ist die Anordnung 

einer verkehrsmedizinischen Untersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. d des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Hierbei handelt es sich um 

eine Zwischenverfügung, die das Verfahren nicht abschliesst (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 1.1). Namentlich ergibt 

sich, sofern die Voraussetzungen für die Anordnung einer Begutachtung erfüllt sind, 

erst nach Vorliegen des entsprechenden Gutachtens, ob sich die Zweifel an der 

Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht bestätigen und deshalb allfällige 

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Administrativmassnahmen anzuordnen sind. Lösen sich die Zweifel während der 

Begutachtung indessen mit nachvollziehbarer Begründung auf, ist das 

Administrativmassnahmeverfahren einzustellen.

Zwischenverfügungen, wozu auch vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 18 VRP 

gehören, sind verfahrensleitende Anordnungen oder prozessleitende Verfügungen. 

Selbst wenn in der (Haupt-)Sache eine Kollegialbehörde zuständig ist, werden 

Zwischenverfügungen in Einzelzuständigkeit, in der Regel vom Vorsitzenden, erlassen 

(Art. 20 VRP, Art. 18 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 VRP, Art. 13 des Reglements über den 

Geschäftsgang der VRK [sGS 941.223]). Zweck der Verfahrensleitung ist, das Verfahren 

von Beginn der Rechtshängigkeit an über den Schriftenwechsel, das Beweisverfahren 

und die Beschlussvorbereitung der Erledigung – in der Form einer Verfügung oder 

eines Entscheids – zuzuführen (PK VRP/SG-R. Widmer, Art. 20 N 3). Das gilt auch in 

anderen Rechtsgebieten, wie etwa im Kindes- und Erwachsenschutz, wo die 

Verfahrensleitung, wozu auch die Anordnung von Beweisabnahmen und das Einholen 

von Gutachten zählt, der oder dem Vorsitzenden oder einem für das Verfahren 

zuständigen Behördenmitglied obliegt (Art. 23 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [sGS 912.5]). 

Kann eine Zwischenverfügung angefochten werden, bleibt der verfahrensleitende 

Charakter des Anfechtungsgegenstands im Rechtsmittelverfahren bestehen.

Vor diesem Hintergrund wird an der langjährigen Praxis, wonach die Abteilung IV der 

VRK als Kollegialgericht über angefochtene Anordnungen verkehrsmedizinischer oder 

verkehrspsychologischer Untersuchungen entscheidet, nicht mehr festgehalten. In 

solchen Fällen ist ab sofort der Abteilungspräsident als Einzelrichter zuständig. 

Abgesehen davon, dass das Verfahren damit beschleunigt werden kann, erscheint die 

Gleichschaltung der Zuständigkeit bei Rekursen gegen vorsorgliche 

Führerausweisentzüge gemäss Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, 

abgekürzt: VZV), in denen seit jeher der Einzelrichter zuständig ist (Art. 44 Abs. 2 VRP), 

und gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen vor allem auch deshalb als 

sachgerecht, weil der Eingriff in die Rechte des Betroffenen beim vorsorglichen 

Führerausweisentzug in der Regel massiver ist, als derjenige, wenn sich der Betroffene 

einer verkehrsmedizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen 

lassen muss. Die bisherige Zuständigkeitspraxis trug den unterschiedlichen 

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Eingriffsintensitäten der beiden Massnahmen keine Rechnung. Die Anforderungen an 

die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung sind zwar nicht dieselben wie für den 

vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon die beiden Massnahmen häufig 

zusammen ergehen: Für Erstere genügen hinreichende Anhaltspunkte, welche die 

Fahreignung in Frage stellen, Letztere setzt dagegen ernsthafte Zweifel an der 

Fahreignung einer Person voraus. Dies ändert indessen nichts daran, dass beide 

Verfahren vorsorglicher Natur sind und damit keine umfassende Auseinandersetzung 

mit sämtlichen Gesichtspunkten erfordern. Die Verfügungen und allfällige 

Rechtsmittelentscheide ergehen vielmehr grundsätzlich gestützt auf die Akten und 

ohne weitere Beweiserhebungen (BGer 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3 und 

3.6, 1C_541/2019 vom 10. März 2020 E. 3 und 6A.28/2005 vom 25. Juli 2005 E. 3).

Die Praxisänderung hat auch Auswirkungen auf die Rechtsmittelfrist, welche nicht mehr 

14 Tage, sondern fünf Tage beträgt (Art. 47 Abs. 2 VRP). Der Rekurrent hat wohl die 

14-tägige, nicht aber die fünftägige Frist eingehalten. Er durfte indessen auf die 

vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung, die der bisherigen Praxis entsprach und auf 

eine Rekursfrist von 14 Tagen verwies, vertrauen. Jedenfalls darf ihm daraus kein 

Nachteil erwachsen. Der Rekurs ist deshalb als rechtzeitig eingereicht zu betrachten, 

weshalb darauf einzutreten ist.

2.- In formeller Hinsicht ist zunächst auf den Antrag des Rekurrenten, es sei eine 

mündliche Verhandlung durchzuführen, einzugehen. Beim Führerausweisentzug wird 

zwischen Warnungs- und Sicherungsentzug unterschieden. Während der 

Warnungsentzug aufgrund einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften 

ergeht, wird der Sicherungsentzug bei fehlender Fahreignung oder Fahrkompetenz 

verfügt (BSK SVG-Rütsche, Basel 2014, Vorbemerkungen zu Art. 16-17a, N 3). Nach 

der Rechtsprechung besteht im Sicherungsentzugsverfahren grundsätzlich kein 

Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, ausser wenn der Führerausweis 

unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und somit zivilrechtliche Ansprüche und 

Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) zur Disposition 

stehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.2 

mit Hinweis auf BGE 122 II 464 E. 3b und c). Der Sicherungsentzug ist – anders als der 

Warnungsentzug – kein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen 

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Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2 mit Hinweisen zur 

Rechtsprechung).  

Da die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf ein 

Sicherungsentzugsverfahren erfolgt und der Rekurrent nicht Berufschauffeur ist, 

besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Hinzu kommt, dass die 

Durchführung einer solchen zur Wahrung der Parteirechte weder notwendig noch 

zweckmässig erscheint (vgl. Art. 55 Abs. 1 VRP). Es ist nicht ersichtlich, welche 

zusätzlichen Erkenntnisse sich aus der Befragung des Rekurrenten ergeben sollten. 

Abgesehen davon wird in diesen Verfahren mit vorsorglichem Charakters regelmässig 

gestützt auf die Akten entschieden, ohne weitere Beweise abzunehmen. Der Antrag auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dementsprechend abzuweisen.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Verfügung eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 4 anordnete.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der 

Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 SVG). Dieser Begriff umschreibt die 

körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das 

Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer 

Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer 

nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d 

SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der 

Fahreignung begründen und deren Abklärung erforderlich machen, und zwar bei 

Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 

1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg 

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Alkohol oder mehr (lit. a), Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei 

Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder 

ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. b), Verkehrsregelverletzungen, die auf 

Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), der Meldung einer IV-Stelle nach Art. 66c 

des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20; 

lit. d) oder der Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das sichere 

Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist 

nicht abschliessend (BGer 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). 

Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine 

Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet 

werden. Dies kann beim Verdacht der Nichterfüllung einer der medizinischen 

Mindestanforderungen gemäss Art. 7 in Verbindung mit Anhang 1 der VZV der Fall sein 

oder beim Verdacht auf Vorliegen einer anderen körperlichen oder psychischen 

Erkrankung, welche die Fahreignung momentan oder dauernd ausschliesst, und zwar 

unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. Ein 

verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich somit immer dann auf, wenn hinreichend 

konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des 

Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Die 

Berufung auf das Erfordernis einer Fahreignungsabklärung gemäss Art. 15d Abs. 1 

SVG steht in jedem Fall im pflichtgemässen Ermessen der kantonalen Behörde.

b) Die Vorinstanz bringt vor, dass der Rekurrent gemäss dem Zeugnis "Fahreignung 

und Diabetes mellitus" vom 19. November 2020 mit verschiedenen Medikamenten 

behandelt werde, bei denen ein erhöhtes Hypoglykämie-Risiko bestehe. Nach Ziffer 1.2 

der Richtlinien der Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft für Endokrinologie 

und Diabetologie (SGED), der Schweizerischen Dystonie-Gesellschaft (SDG) und der 

Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) sei bei 

Führerausweisinhabern der zweiten medizinischen Gruppe eine Begutachtung durch 

eine von der Behörde bezeichnete verkehrsmedizinische Spezialabklärungsstelle 

durchzuführen. Aus diesem Grund sei im Falle des Rekurrenten eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung notwendig.

Der Rekurrent macht demgegenüber geltend, dass er sich seit bald zwanzig Jahren 

den periodischen Kontrolluntersuchungen (Kategorie schwere Motorfahrzeuge) 

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unterziehe und noch nie festgestellt worden sei, dass er gesundheitlich beeinträchtigt 

sei. Er habe noch nie einen schweren Verkehrsunfall oder eine gravierende 

Hypoglykämie gehabt und noch nie notfallmässig ins Spital eingeliefert werden 

müssen. Vom Spital Z werde er regelmässig, ca. alle drei Monate, untersucht. Als 

selbständiger Unternehmer sei er seit Jahrzehnten nicht mehr mit schweren 

Motorfahrzeugen unterwegs. Im Jahr 2018 sei bereits einmal aufgrund des Diabetes ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen ihn eröffnet worden. Dieses Verfahren sei 

jedoch eingestellt worden; stattdessen sei an die Eigenverantwortung appelliert 

worden. Es könne nicht sein, dass das Verfahren damals eingestellt worden sei und 

aus demselben Grund nun wieder ein Verfahren eröffnet werde, ohne dass in der 

Zwischenzeit negative Aspekte hervorgetreten seien. Er werde gleich behandelt wie 

jemand, der berufsmässig ein schweres Motorfahrzeug führe, ein Drogen- oder 

Alkoholproblem habe. Die Vorinstanz könne ihm jedoch keine Verfehlungen im 

Strassenverkehr nachweisen. An seiner Krankheit habe er keine Schuld. Er werde 

erfolgreich mit Insulin und dem Medikament Forxiga behandelt. Die Vorinstanz hätte 

beim Spital Z eine Auskunft einholen können. In seiner Situation wäre dieses Vorgehen 

absolut genügend gewesen. Er könne dem IRM keinen anderen Bericht wie dem Spital 

Z geben. Es seien noch viele andere Medikamente erhältlich, die weit gefährlicher seien 

als Insulin und Forxiga. Diese Patienten würden von der Vorinstanz auch nicht 

aufgeboten.

c) aa) Nach Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG stellt der Bundesrat nach Anhören der Kantone 

Vorschriften auf über die Mindestanforderungen, denen der Motorfahrzeugführer in 

körperlicher und psychischer Hinsicht genügen muss. Die medizinischen 

Mindestanforderungen sind detailliert im Anhang 1 der VZV tabellarisch aufgeführt. Die 

Führerausweiskategorien werden in zwei medizinische Gruppen eingeteilt. Die erste 

medizinische Gruppe umfasst die Führerausweiskategorien A und B, die 

Führerausweisunterkategorien A1 und B1 sowie die Führerausweisspezialkategorien F, 

G und M; zur zweiten medizinischen Gruppe gehören die Führerausweiskategorien C 

und D, die Führerausweisunterkategorien C1 und D1, die Bewilligungen für 

berufsmässigen Personentransport sowie Verkehrsexperten.

Da der Rekurrent im Besitz des Führerausweises der Kategorie C und der 

Unterkategorie C1 ist und nicht freiwillig darauf verzichten möchte, ist er der zweiten 

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Gruppe zuzuordnen. Er hat somit die medizinischen Mindestanforderungen der zweiten 

medizinischen Gruppe zu erfüllen. Daran ändert nichts, dass er angibt, schon seit 

langer Zeit keine schweren Fahrzeuge mehr gelenkt zu haben und dies auch in Zukunft 

nicht mehr tun zu wollen.

bb) Hinsichtlich der Stoffwechselerkrankungen werden für die zweite Gruppe im 

Anhang 1 der VZV folgende Anforderungen gestellt: Für die Kategorie C oder die 

Unterkategorie C1, für die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport sowie 

bei Verkehrsexperten ist die Fahreignung nur unter besonders günstigen Umständen 

gegeben. Es dürfen keine anderen Stoffwechselerkrankungen mit Auswirkungen auf die 

Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs oder mit einer Beeinträchtigung 

der verkehrsrelevanten Leistungsfähigkeit vorliegen.

Was unter "besonders günstigen Umständen" zu verstehen ist, konkretisierte die 

Arbeitsgruppe der SGED, SDG und SGRM in ihren Richtlinien bezüglich Fahreignung 

und Fahrfähigkeit bei Diabetes mellitus vom 4. Mai 2017 (veröffentlicht auf 

www.sgedssed.ch, nachfolgend: Diabetes-Richtlinien). Demnach muss eine stabile 

Blutzuckereinstellung ohne Hypoglykämien (Unterzuckerung), eine stabile Fähigkeit zur 

Vermeidung von Hypoglykämien, regelmässige Blutzuckerbestimmungen und -

dokumentationen, ein sehr gutes Krankheitsverständnis, eine Schulung durch eine 

Fachberatungsstelle (und eine engmaschige Betreuung durch einen Facharzt oder eine 

Fachärztin für Endokrinologie und Diabetologie bei Personen mit hohem 

Hypoglykämierisiko) sowie eine günstig lautende Beurteilung durch einen Facharzt 

oder eine Fachärztin für Endokrinologie und Diabetologie vorliegen (Ziff. 1.2 der 

Diabetes-Richtlinien).

cc) Beim Rekurrenten kann grundsätzlich von günstigen Umständen ausgegangen 

werden. In den letzten Jahren traten, soweit aus den Akten ersichtlich, keine 

Hypoglykämien auf. Die Blutzuckereinstellung scheint stabil. Eine fehlende 

Hypoglykämie-Wahrnehmung besteht nicht. Darüber hinaus attestieren ihm die Ärzte 

einen guten Wissensstand über die Krankheit und eine gute Einhaltung der 

Verhaltensregeln. Blutzucker-Kontrollen führt der Rekurrent täglich zwei bis drei Mal 

durch (act. 9/3, 9/21 und 9/32). Gemäss eigenen Angaben lässt er sich rund alle drei 

Monate im Spital Z auf der Abteilung Endokrinologie/Diabetologie untersuchen. Die 

http://www.sgedssed.ch/

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Fachärztin bestätigte am 19. November 2020 die Fahrtauglichkeit aus diabetologischer 

Sicht (act. 9/32). Der Rekurrent weist damit hinsichtlich der Behandlung und 

persönlichen Kontrolle seines Diabetes mellitus eine hohe Compliance (Zuverlässigkeit) 

auf.

Gemäss den Diabetes-Richtlinien kann die Zu- oder Weiterbelassung für die 

Führerausweiskategorien der zweiten medizinischen Gruppe jedoch auch bei Vorliegen 

von günstigen Umständen erst nach einer positiv verlaufenen Begutachtung durch eine 

von der Behörde bezeichnete verkehrsmedizinische Spezialabklärungsstelle erfolgen 

(Ziff. 1.2 der Diabetes-Richtlinien). Auch wenn die Diabetes-Richtlinien für die 

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich sind, so geben sie dennoch 

Hinweise, die im Hinblick auf eine Fahreignungsprüfung dienlich sein können.

dd) Der Rekurrent wird mit Forxiga (orale Therapie) sowie Tresiba und Novorapid 

(Insulintherapie) behandelt (act. 9/32). Unter einer Therapie mit Insulin oder mit 

insulinotropen oralen Antidiabetika besteht grundsätzlich die Gefahr plötzlich 

eintretender Hypoglykämien (Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 

2. Aufl. 2012, S. 363). Das Risiko für eine Hypoglykämie stufen die Ärzte beim 

Rekurrenten als erhöht ein (act. 9/21 und 9/32).

Unterzuckerungszustände bei behandelten Diabetikern bilden eine der Hauptursachen 

für anfallsartige auftretende Bewusstseinsstörungen am Steuer. Bei einer 

Unterzuckerung wird die Fahrfähigkeit aufgrund einer plötzlich und oft 

unvorhersehbaren Bewusstseinsbeeinträchtigung innert sehr kurzer Zeit massiv gestört 

oder gänzlich aufgehoben, sodass sich bei einem solchen Ereignis eine erhebliche 

Verkehrsgefährdung ergibt. Zuckerkranke Fahrzeuglenker, die unter einer Therapie mit 

Insulin stehen oder blutzuckersenkende und damit potentiell eine Hypoglykämie 

auslösende Tabletten (Sulfonylharnstoffe, Glinide) einnehmen, müssen in der Lage sein, 

eine Unterzuckerung während des Fahrens zuverlässig zu vermeiden (R. Seeger, 

Diabetes mellitus und Fahreignung, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin [Hrsg.], 

Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 67 f.).

In der Lehre wird davon ausgegangen, dass im Umgang mit der Erkrankung informierte 

Diabetiker bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter einer Therapie mit Diät oder 

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oralen Antidiabetika oder Insulin geeignet oder zumindest bedingt geeignet sind, 

Motorfahrzeuge der ersten medizinischen Gruppe sicher zu führen. Insulinbehandelte 

Diabetiker sind jedoch grundsätzlich nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen 

zum Führen von Motorfahrzeugen der zweiten medizinischen Gruppe gerecht zu 

werden, wobei Ausnahmen bei aussergewöhnlichen Umständen möglich sind. In 

diesen Fällen wird auch in der Lehre ein ausführliches Gutachten vorausgesetzt 

(Madea/Musshoff/Berghaus, a.a.O., S. 363 f.).

ee) Eine Zuckerkrankheit kann zudem – auch bei adäquater Behandlung – zu einer 

verkehrsmedizinisch bedeutsamen Schädigung der Sehleistung, des Nervensystems, 

des Herz-Kreislaufsystems, der Gefässe oder der Nierenfunktion führen, wodurch die 

Fahreignung ebenfalls beeinträchtigt oder sogar aufgehoben werden kann. Die bei 

einer Zuckerkrankheit möglichen Folgeschädigungen verschiedener Organsysteme 

(Sehleistung, Nervensystem, Herz-Kreislaufsystem, Nierenfunktion) können ein solches 

Ausmass annehmen, dass die medizinischen Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt 

sind (Seeger, a.a.O., S. 67 f.). Da der Krankheitsverlauf progressiv ist, können auch 

nach längerem asymptomatischem Vorlauf Organkomplikationen auftreten (Madea/

Musshoff/Berghaus, a.a.O., S. 363).

Die ophthalmologischen Befunde sind beim Rekurrenten unauffällig. Der Fernvisus 

betrug am 14. Juli 2017 unkorrigiert rechts 1,0 und links 0,9 sowie korrigiert rechts 1,0 

und links 1,0. Damit sind die Anforderungen an die Sehschärfe für die zweite 

medizinische Gruppe erfüllt (besseres Auge: 0,8/schlechteres Auge: 0,5; vgl. Anhang 1 

der VZV). Beim Untersuch vom 19. November 2020 wurde dahingegen zum ersten Mal 

eine Folgeerkrankung des Diabetes mellitus, nämlich eine diabetische Polyneuropathie, 

festgestellt (act. 9/32). Dabei handelt es sich um eine Schädigung multipler Nerven. 

Weitere Informationen zur diabetischen Polyneuropathie beim Rekurrenten sind aus 

den Akten nicht ersichtlich.

Für Führerausweisinhaber der zweiten medizinischen Gruppe gilt hinsichtlich der 

verkehrsrelevanten Spätfolgen unter anderem, dass keine Nervenschädigung 

(Neuropathie) mit Beeinträchtigung der sicheren Fahrzeugbedienung, keine 

verkehrsrelevanten Einschränkungen im Bereich des Herz-Kreislauf-Systems und keine 

Beeinträchtigung der Nierenfunktion mit verkehrsrelevanter Einschränkung des 

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Allgemeinbefindens vorhanden sein dürfen (Ziff. 1.2 Diabetes-Richtlinie). Die 

diabetesbedingten Folge-Erkrankungen, wie die Mikro- und Makroangiopathien sowie 

die Neuropathie können die aktive Teilnahme am Strassenverkehr einschränken oder 

unmöglich machen (Madea/Musshoff/Berghaus, a.a.O., S. 363). Die möglichen 

Auswirkungen dieser Spät- und Folgeschädigungen sind bei der Beurteilung der 

Fahreignung bei Personen mit Diabetes mellitus zu berücksichtigen (Seeger, a.a.O., 

S. 67).

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent zwar über eine stabil 

eingestellte Zuckerkrankheit und über eine hohe Compliance verfügt. Da er aber der 

zweiten medizinischen Gruppe gemäss Anhang 1 der VZV zuzuordnen ist, hat er für 

das Bejahen der Fahreignung höhere medizinische Mindestanforderungen zu erfüllen. 

Sowohl die Praxis als auch die Lehre verlangen bei einem Diabetes mellitus bei 

Fahrzeugführern der zweiten medizinischen Gruppe ein spezielles Gutachten, 

insbesondere auch dann, wenn, wie im Fall des Rekurrenten, die Zuckerkrankheit mit 

Insulin behandelt wird und dadurch ein erhöhtes Risiko für eine Hypoglykämie besteht. 

Hinzu kommt beim Rekurrenten, dass er an einer Folgeerkrankung des Diabetes 

mellitus, einer diabetischen Polyneuropathie leidet, welche die Fahreignung bei 

Fahrzeugführern der zweiten medizinischen Gruppe ausschliessen kann, und über die 

keine weiteren Informationen in den Akten vorliegt. Insgesamt genügen damit die 

vorhandenen Informationen zum Gesundheitszustand des Rekurrenten nicht für eine 

abschliessende Aussage zur Fahreignung. Vielmehr bestehen begründete Zweifel an 

dessen Fahreignung. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 4 angeordnet. Der Rekurs 

ist abzuweisen.

e) An diesem Ergebnis ändern die Einwände des Rekurrenten nichts. Dass er gemäss 

eigenen Angaben noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt war, zeugt zwar von 

einem grossen Verantwortungsbewusstsein im Strassenverkehr und verdient 

Anerkennung. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Fahreignung aufgrund der 

aktuellen Verhältnisse zu prüfen ist, weshalb einem sehr guten automobilistischen 

Leumund zwangsläufig keine entscheidende Bedeutung zukommt. Zudem erfolgt eine 

Fahreignungsuntersuchung gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG nicht wegen eines 

schuldhaften Verhaltens des Fahrzeugführers oder einer Widerhandlung im 

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Strassenverkehr, sondern im öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit (vgl. BGer 

1C_531/2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.4.3). Ebenso wenig kann er aus dem 

Umstand, dass die Vorinstanz bereits einmal ein Administrativmassnahmeverfahren 

wegen des Diabetes mellitus gegen ihn eröffnet und wieder eingestellt hatte, etwas zu 

seinen Gunsten ableiten. Ausserdem ist zwischenzeitlich – entgegen der Ansicht des 

Rekurrenten, der geltend macht, es seien seither keine negativen Aspekte 

hinzugekommen – eine Folgeerkrankung des Diabetes mellitus (eine diabetische 

Polyneuropathie) festgestellt worden. Er wird zudem zu Recht wie jemand behandelt, 

der ein schweres Motorfahrzeug lenkt, da er im Besitz der Führerausweiskategorien C 

und C1 ist und damit jederzeit solche Fahrzeuge lenken könnte, auch wenn er angibt, 

dies nicht zu tun. Verkehrsmedizinische Untersuchungen können gestützt auf Art. 15d 

Abs. 1 SVG aus vielfältigen Gründen angeordnet werden (vgl. Ziff. 3a), nicht nur bei 

Drogen- und Alkoholproblemen. Der Vergleich des Rekurrenten mit Drogenabhängigen 

oder Alkoholkranken ist deshalb unbehelflich. Zudem werden auch Personen, die 

andere Medikamente als diejenige des Rekurrenten einnehmen, einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung unterzogen, soweit diese Medikamente die 

Fahreignung beeinträchtigen könnten. Schliesslich sind alle verkehrsmedizinischen 

Untersuchungen und Gutachten zur Fahreignung und Fahrfähigkeit gemäss Art. 5a

Abs. 1 lit. d VZV bei einem Arzt der Stufe 4 durchzuführen. Da die leitende Ärztin der 

Abteilung Endokrinologie/Diabetologie des Spitals Z nicht über die Anerkennung der 

Stufe 4 verfügt (vgl. www.medtraffic.ch), genügt es nicht, bei ihr oder beim Hausarzt 

eine Auskunft einzuholen.

4.- Falls dieser Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten 

wird, wird aufgrund der Praxisänderung vom Kollegialgericht zum Einzelrichter 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist fünf Tage beträgt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 VRP).

5.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Beteiligten nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Rekurrent dringt mit 

seinen Rügen nicht durch; er hat als Unterliegender die amtlichen Kosten zu tragen. 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12) erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu 

verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 400.– zurückzuerstatten.

bis

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und entschieden:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– (Entscheidgebühr)

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird bis zum Betrag von 

Fr. 800.–

     verrechnet und im Restbetrag von Fr. 400.– zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.04.2021
	Art. 15d Abs. 1 lit. a (SR 741.01), Art. 7 VZV (SR 741.51), Art. 18 Abs. 2, Art. 20, Art. 44 Abs. 2, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 13 des VRK-Geschäftsgangsreglements (sGS 941.223). Praxisänderung: Über Rekurse gegen Anordnungen von Fahreignungsabklärungen entscheidet ab sofort der Einzelrichter, und nicht mehr das Kollegialgericht. Dementsprechend beträgt die Rekursfrist fünf Tage (E. 1). Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Anfechtung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (E. 2). Der Diabetes mellitus ist stabil eingestellt und der Rekurrent verfügt über eine hohe Zuverlässigkeit. Da er jedoch zum Führen von Motorfahrzeugen der zweiten medizinischen Gruppe berechtigt ist, hat er höhere medizinische Mindestanforderungen zu erfüllen. Hinzu kommt, dass das Risiko für eine Unterzuckerung von den Ärzten als erhöht eingestuft wurde und der Rekurrent an einer Folgekrankheit leidet. Die Vorinstanz hat zu Recht das Einholen eines verkehrsmedizinischen Gutachtens angeordnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, Abteilungspräsident, 9. April 2021, IV-2020/168 P).

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