# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f1705d0-201e-57e7-80b4-2ffdddaba1c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.04.2021 B 2020/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-114_2021-04-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.06.2021

Entscheiddatum: 22.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.04.2021
Teilstrassenplan. Art. 31 Abs. 1, Art. 32, Art. 33 StrG (sGS 732.1). Art. 5 lit. a, 
Art. 6 EntG (sGS 735.1). Streitig war, ob der Ausbau einer bestehenden 
Gemeindestrasse 2. Klasse notwendig und die dafür erforderliche 
Enteignung (dauernde Beanspruchung [Widmung], vorübergehende 
Beanspruchung) des beschwerdeführerischen Grundstücks im Umfang von 
35 m2 (dauernde Beanspruchung [Widmung]) bzw. von 137 m2 
(vorübergehende Beanspruchung) im öffentlichen Interesse liegt und 
verhältnismässig ist. Für die Beurteilung der technischen Anforderungen an 
eine hinreichende Zufahrt können die Normen der Vereinigung 
Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als Hilfsmittel bzw. als Richtwerte 
herangezogen werden, wobei ihre Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit entsprechen muss und sie nicht ungeachtet der 
konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen. Die VSS-Normen 
enthalten mithin keine bindenden Anweisungen für jeden Einzelfall im Sinn 
einer gesetzlichen Norm. Deren Beizug für die Frage des Raumbedarfs der 
einzelnen Verkehrsteilnehmer ist zweck- und sachgerecht. Im konkreten Fall 
hat sich die Vorinstanz zu Recht auf die Beurteilung der Fachstellen 
abgestützt und daraus schliessen dürfen, dass der streitbetroffene 
Strassenabschnitt im aktuellen Zustand ohne Ausbau den Anforderungen an 
die Verkehrssicherheit nicht genügt. Mit Blick auf den Zweck der 
Strassenverbindung, die möglichen Begegnungsfälle sowie das bestehende 
und – unter Einbezug der Baumöglichkeiten – künftige geringe 
Verkehrsaufkommen erweist sich der geplante massvolle Ausbau als 
notwendig und verhältnismässig. Der mit dem Ausbau verbundene Eingriff in 
das Eigentum ist nicht bedeutend, zumal weder die gegenwärtige noch 
künftige Nutzung des betroffenen Grundstücks erheblich erschwert oder 
verunmöglicht wird (Verwaltungsgericht, B 2020/114).

Entscheid vom 22. April 2021

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Huber

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Scheiwiler & Partner 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Frey & Partner, 

Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Teilstrassenplan und Strassenbauvorhaben Y.__-strasse Nord

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 000__, Grundbuch X.__, das an der Y.__-

strasse liegt. Das Grundstück liegt zwischen X.__ und B.__ im Gebiet Y.__. Der Weiler 

Y.__ befindet sich nördlich des Gebiets C.__ im Spickel zwischen der B.__-strasse 

(Verbindung zwischen B.__ und X.__) und der D.__-strasse (Verbindung zwischen B.__ 

und D.__). Das nördliche Gebiet ist gemäss Zonenplan der Gemeinde X.__ (vgl. 

Geoportal "Zonenplan kommunale Darstellung Gde", einsehbar unter: 

www.geoportal.ch) der zweigeschossigen Kernzone R.__ (nachfolgend: KR.__) 

zugewiesen. Dieser Teil ist gleichzeitig ein geschütztes Ortsbild (Objekt Nr. III) gemäss 

Schutzverordnung der Gemeinde X.__ vom 15. Juli 2005 (vgl. Geoportal, a.a.O., 

"Schutzverordnung, kommunale Darstellung SG Gde"). Das westlich und südlich der 

Kernzone R.__ gelegene Baugebiet ordnet der Zonenplan der Gemeinde X.__ der 

eingeschossigen Wohnzone W1a zu. Über das westlich der Y.__-strasse liegende und 

südlich der E.__-strasse liegende Teilgebiet besteht ein Sondernutzungsplan, der auch 

planerische Aussagen zur Erschliessung, namentlich zur Y.__-strasse vom südlichen 

Einlenker in die D.__-strasse bis zur nordöstlichen Grundstücksgrenze von Grundstück 

Nr. 001__ enthält (vgl. den im Geoportal ["Sondernutzungspläne Gde"] abrufbaren 

Überbauungsplan Y.__, vom Baudepartement genehmigt am 3. Dezember 1962 mit 

Änderung vom 25. März 1992).

A.a. 

Die Y.__-strasse ist nach Strassenplan der Gemeinde X.__ (einsehbar im Geoportal, 

a.a.O, "Strassen und Wege Gde SG") als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilt. Sie 

zweigt von Süden herkommend von der D.__-strasse (Kantonsstrasse KS1) ab, streift 

zunächst die dortige Wohn- und Gewerbezone, führt weiter durch die 

Landwirtschaftszone in das Wohngebiet W1a von Y.__, danach in die KR.__ und über 

Landwirtschaftsgebiet weiter nördlich wieder in die D.__-strasse. Im südlichen 

Wohngebiet W1a kreuzt die E.__-strasse, ebenfalls eine Gemeindestrasse 2. Klasse, 

rechtwinklig die Y.__-strasse. Die E.__-strasse mündet westlich in die B.__-strasse 

(Kantonsstrasse KS 60) und endet im Nordosten, parallel zur Y.__-strasse verlaufend, 

in einer Sackgasse. Vom westlichen Ast der E.__-strasse zweigt rechtwinklig dazu die 

F.__-strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) in Richtung Norden ab. Diese endet am Ende 

der heutigen Wohnzone.

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Mit Beschluss vom 4. April 2017 (act. A20 der Gemeinde X.__; nachfolgend: gmde.-

act.) erliess der Gemeinderat der Gemeinde X.__ einerseits das Strassenprojekt sowie 

den Teilstrassenplan Y.__-strasse "Süd: E.__-strasse bis Y.__-str. 0021__" (gmde-

act. A22a; nachfolgend: Teilstrassenplan bzw. Strassenprojekt "Y.__-strasse Süd"), 

andererseits das Strassenprojekt sowie den Teilstrassenplan "Y.__-strasse Nord: Y.__-

str. 0021__ bis D.__-strasse" (gmde.-act. A22b; nachfolgend: Teilstrassenplan bzw. 

Strassenprojekt "Y.__-strasse Nord"). Die Planunterlagen beider Projekte lagen vom 8. 

Mai bis 6. Juni 2017 öffentlich auf.

Der Abschnitt Y.__-strasse Nord beinhaltet gemäss Projektmappe (gmde.-act. A22b) 

den nördlichen Teil der Y.__-strasse ab etwa der westlichen Grundstücksgrenze 

Nr. 002__ bzw. ab Gebäudemitte des Gebäudes Vers.-Nr. 003__ auf Grundstück 

Nr. 004__ bis zum nördlichen Einlenker der Y.__-strasse in die D.__-strasse. Der vom 

Strassenprojekt betroffene Abschnitt umfasst somit weitgehend die Y.__-strasse, 

soweit sie in der KR.__ liegt, und den in der Landwirtschaftszone liegenden Abschnitt 

bis zur D.__-strasse. Das Projekt sieht im Wesentlichen vor, die Fahrbahnbreite auf 

durchgehend vier Meter mit einem beidseitigen Bankett zwischen 0.3 m und 0,5 m 

auszubauen. Nebst diesem Ausbau sind vier Ausweichstellen, die Vergrösserung eines 

Kurvenradius und die Anpassung des Einlenkers in die D.__-strasse beabsichtigt. Eine 

der Ausweichstellen soll auf Grundstück Nr. 000__ erstellt werden. Für das Erstellen 

der neuen Ausweichstelle und für die Anpassungen an der Strasse ist dort zum einen 

die Entfernung der bestehenden Stützmauer aus Sandsteinquader und der 

Gartenanlage während der Bauausführung vorgesehen. Die Mauer soll nach Abschluss 

wieder aufgestellt und die Gartenanlage wiederhergestellt werden. Das vorübergehend 

genutzte Land umfasst 135 m  (gmde.-act. A22b, Landerwerbsplan). Zum anderen 

benötigt die neu erstellte Ausweichstelle eine Fläche von 37 m  auf dem Grundstück 

Nr. 000__. Diese dauernd beanspruchte Fläche soll gemäss Teilstrassenplan "Y.__-

strasse Nord" zukünftig als Gemeindestrasse 2. Klasse klassiert werden (Widmung; vgl. 

gmde.-act. A22b, Landerwerbsplan).

Der Abschnitt Y.__-strasse Süd umfasst gemäss Projektmappe (gmde.-act. A22a) den 

Streckenabschnitt der Y.__-strasse ab der Kreuzung mit der E.__-strasse bis zur 

westlichen Grenze von Grundstück Nr. 002__. Dieser Streckenabschnitt betrifft 

mehrheitlich das in der Wohnzone W1a liegende Baugebiet. Diese Teilstrecke soll 

ebenfalls auf eine Fahrbahnbreite von vier Metern mit einem beidseitigen Bankett von 

B.a. 

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.  

0,3 m ausgebaut und mit drei Ausweichstellen ergänzt werden. Nicht ausgebaut 

werden soll hingegen der mehrheitlich in der Landwirtschaftszone liegende südlichste 

Abschnitt der Y.__-strasse von der E.__-strasse bis zum südlich gelegenen Einlenker 

der Y.__-strasse in die D.__-strasse.

A.__, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, erhob innert der Auflagefrist 

Einsprache gegen das Strassenprojekt "Y.__-strasse Nord". Er beantragte, es sei auf 

das Strassenprojekt "Y.__-strasse Nord" zu verzichten bzw. dieses sei nicht zu 

beschliessen. Es sei auf die Enteignung einer Fläche von 37 m  ab der im Eigentum 

von A.__ stehenden Liegenschaft Nr. 000__ und auf die vorübergehende 

Beanspruchung einer Fläche von rund 135 m  zulasten der im Eigentum von A.__ 

stehenden Liegenschaft zu verzichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(act. EC 8 der Gemeindeakten X.__; nachfolgend: gmde.-act.). Nach Durchführung 

einer Einspracheverhandlung wies der Gemeinderat X.__ – unter Zusicherung, dass 

ausserhalb des Strassenbauvorhabens auf eine Neutrassierung der Wasserleitung auf 

dem Grundstück von A.__ verzichtet werde – die Einsprache am 3. Juli 2018 ab und 

auferlegte A.__ eine Einspachegebühr von CHF 300 (gmde.-act. EC 14). Den gegen 

diesen Entscheid erhobenen Rekurs vom 21. August 2018 (act. 6 der vorinstanzlichen 

Akten, nachfolgend vi.-act.) hiess das Baudepartement, nachdem es Mitberichte beim 

Strasseninspektorat des kantonalen Tiefbauamts, dem Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (nachfolgend: AREG) und dem Amt für Umwelt eingeholt und am 

9. Oktober 2019 mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein an Ort durchgeführt 

hatte, mit Entscheid vom 28. Mai 2020 teilweise, d.h. in Bezug auf die 

Kostenauferlegung (Einsprachegebühr), gut, wies ihn in der Hauptsache aber ab (act. 2 

der Gerichtsakten, nachfolgend: act. G).

B.b. 

2

2

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Joos für A.__ (Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 10. Juni 2020 Beschwerde mit den (vorläufigen) Begehren, der Entscheid 

des Baudepartements, der Einspracheentscheid des Gemeinderates X.__ und das vom 

Gemeinderat X.__ erlassene Strassenprojekt seien aufzuheben, sowie auf die dauernde 

Enteignung von 37 m  ab dem Grundstück Nr. 000__ und auf die vorübergehende 

Beanspruchung von 135 m  auf Grundstück Nr. 000__ sei zu verzichten, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (act. G 1). Unter Bestätigung seiner gestellten Begehren 

begründete Rechtsanwalt Joos für A.__ in seiner Ergänzung vom 14. Juli 2020 seine 

Beschwerde (act. G 5).

C.a. 

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entspricht die 

Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2020 (act. G 1) in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2020 (act. G 5) zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die 

Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung 

zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Interesse im 

"praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in 

seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung 

materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand des angefochtenen 

Entscheids mit sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmittelbefugnis 

In der Vernehmlassung vom 4. September 2020 beantragte das Baudepartement 

(Vorinstanz) – unter Beilage der Vorakten sowie der Genehmigungsverfügung des 

Baudepartements vom 28. August 2020 betreffend Teilstrassenplan "Y.__-strasse 

Nord" – Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung verwies die Vorinstanz auf ihren Entscheid und äusserte sich ergänzend 

zur Beschwerde (act. G 8). Mit Stellungnahme vom 30. September 2020 schloss die 

Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin), vertreten durch den Gemeinderat 

X.__, dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 12). Mit Replik vom 29. Oktober 2020 liess sich 

Rechtsanwalt Joos für A.__ zu den Stellungnahmen der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin unter Aufrechterhaltung seiner Begehren vernehmen (act. G 16). 

Hierzu nahm Rechtsanwalt Frey für die Beschwerdegegnerin am 16. November 2020 

Stellung (act. G 18). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 äusserte sich der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 

(act. G 23). Auf die Eingabe des Beschwerdeführers antwortete die 

Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (act. G 25).

C.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

C.c. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ist vorliegend zu bejahen, nachdem der Beschwerdeführer als Anstösser und 

Eigentümer des durch das Strassenprojekt direkt betroffenen Grundstücks Nr. 000__ 

mit der Prozessführung eigene Interessen im erwähnten Sinn verfolgt. Auf die 

Beschwerde ist damit einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids beantragt. Nicht 

einzutreten ist hingegen auf seine Begehren Ziffern 3 bis 5 (Aufhebung des 

Strassenprojekts und Verzicht auf die vorübergehende und dauernde Enteignung). Das 

angefochtene Strassenprojekt beinhaltet auch einen Landerwerbsplan, welcher den 

Landbedarf für die dauernde und vorübergehende Beanspruchung des Bodens enthält 

(vgl. Art. 40 Abs. 1 lit. b StrG). Das Strassenprojekt wurde durch den angefochtenen 

Rekursentscheid ersetzt und gilt als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGer 

1C_560/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 134 II 142 E. 1.4).

2.

Streitig ist vorliegend die sachliche Begründetheit bzw. Notwendigkeit des Ausbaus der 

Y.__-strasse im Abschnitt Nord sowie die Frage der Zulässigkeit der damit 

verbundenen Beanspruchung eines Teils des beschwerdeführerischen Grundstücks 

(dauernder Landbedarf von 37 m ; vorübergehender Landbedarf von 135 m ). Die 

Klassierung der Y.__-strasse selbst bzw. der für den Ausbau zusätzlich notwendigen 

Strassenfläche als Gemeindestrasse zweiter Klasse gemäss Teilstrassenplan ist 

demgegenüber nicht bestritten. Soweit der Beschwerdeführer an diversen Stellen 

seiner Eingaben einen Augenschein an Ort beantragt (vgl. act. G 5 S. 8 ff.; act. G 16 

S. 5 und 8; act. G 23 S. 2), ist festzuhalten, dass sich die massgeblichen tatsächlichen 

Verhältnisse für die gerichtliche Überprüfung vollständig aus den Vorakten samt Plänen 

und Fotos sowie aus dem Geoportal (a.a.O.) und Google Maps/Streetview 

(www.google.ch/maps) ergeben (vgl. dazu BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 

E. 2, insbesondere E. 2.4, und allgemein zu den nicht beweisbedürftigen notorischen 

Tatsachen etwa auch BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.3 mit 

Hinweisen, insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018 Nr. 61; vgl. auch zu 

einfach auf Internet verfügbaren und abrufbaren Daten BGer 1C_138/2014 vom 

3. Oktober 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf 1C_326/2011 vom 22. März 2012 E. 2.1). Auf 

einen Augenschein kann somit verzichtet werden. Soweit der Beschwerdeführer 

beantragt, es seien die Akten des Strassenprojekts "Y.__-strasse Süd" beizuziehen 

(vgl. act. G 5 Ziff. 1.10 S. 10), ist anzumerken, dass die entsprechenden Dokumente in 

den von der Vorinstanz eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin enthalten sind 

(vgl. gmde.-act. A22a). Ein Beizug erübrigt sich somit. Die vom Beschwerdeführer an 

mehreren Stellen beantragte automatische Verkehrszählung (vgl. act. G 5 Ziff. 1.2 S. 5; 

act. G 16 Ziff. 2.1) hängt eng mit der Beurteilung in der Sache zusammen. Auf diesen 

Antrag wird nachfolgend bei der materiellen Prüfung eingegangen.

2 2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Der Bau einer Strasse, worunter auch deren Ausbau fällt (vgl. Art. 31 Abs. 1 StrG), 

muss sich mit Blick zumindest auf eine der in Art. 32 StrG genannten Voraussetzungen 

als notwendig erweisen. Dazu zählen namentlich folgende Voraussetzungen: 

Zweckbestimmung (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Verkehrsaufkommen (lit. c); Schutz 

der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und 

Behinderten (lit. d); Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e); Umweltschutz (lit. f). Die 

Aufzählung ist abschliessend und alternativ zu verstehen, d.h. Strassen dürfen gebaut 

werden, wenn mindestens eine der genannten Voraussetzungen erfüllt ist 

(P. Schönenberger, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen 

Strassengesetz vom 12. Juni 1988, N 2 zu Art. 32 StrG). Nach Art. 33 StrG sind sodann 

beim Strassenbau folgende Aspekte zu beachten: Schutz des Menschen und seiner 

Umwelt (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, 

insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (lit. c); Ortsbild- und 

Heimatschutz (lit. d); Natur- und Landschaftsschutz (lit. e); die anerkannten Grundsätze 

eines umwelt- und siedlungsgerechten Strassenbaus (lit. f); sparsamer Verbrauch des 

Bodens (lit. g). Diese Grundsätze sind bei der Planung, Projektierung und Ausführung 

einer Strasse zwingend zu beachten (Schönenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 33 StrG). Bei 

der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am Bau von 

Gemeindestrassen besitzt die politische Gemeinde grundsätzlich Autonomie (Art. 38 

Abs. 1 StrG). Allerdings wird die Autonomie durch die in Art. 32 StrG geregelten 

Voraussetzungen für den Strassenbau begrenzt, an welche die politische Gemeinde 

gebunden ist (vgl. Art. 89 der Kantonsverfassung, sGS 111.1). Eine Strasse darf nur 

(aus)gebaut werden, wenn eine der namentlich in Art. 32 StrG genannten 

Voraussetzungen dies erfordert (VerwGE B 2010/61 a.a.O. E. 2.1 sowie B 2009/197 

vom 15. April 2010 E. 2.1).

3.1. 

Für die Beurteilung der technischen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt 

können die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als 

Hilfsmittel bzw. als Richtwerte herangezogen werden, wobei ihre Anwendung im 

Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen muss und sie nicht 

ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen. Die VSS-

Normen enthalten mithin keine bindenden Anweisungen für jeden Einzelfall im Sinn 

einer gesetzlichen Norm (VerwGE B 2019/215, B 2019/217 vom 25. März 2021, E. 2.1, 

zweiter Absatz; VerwGE B 2015/14 vom 20. Januar 2017, E. 11.1 und E. 11.3 f. mit 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hinweisen; VerwGE B 2011/110 vom 20. März 2012, E. 4; GVP 1990 Nr. 99). Nach der 

VSS-Norm SN 640 045 "Projektierung, Grundlagen; Strassentyp 

Erschliessungsstrassen" vom April 1992, Ziff. 5 Abs. 1, werden die 

Sicherheitsanforderungen an Erschliessungsstrassen allgemein durch geringe 

Verkehrsmengen und niedrige Geschwindigkeiten angestrebt, weshalb der 

Ausbaustandard generell niedrig anzusetzen ist. Der Erschliessungsstrassentyp 

"Zufahrtsweg" dient der Erschliessung von bis zu 30 Wohneinheiten. Er ist auf den 

Grundbegegnungsfall "PW/Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit" und eine 

durchschnittliche stündliche Verkehrsbelastung von maximal 50 Fahrzeugen 

ausgerichtet. Für Zufahrtswege genügt ein Fahrstreifen; sie müssen in der Regel keinen 

Wendeplatz aufweisen. Zufahrtswege sind nicht durchgehend befahrbar. Es handelt 

sich um Fusswege, die zum gelegentlichen Befahren mit Motorfahrzeugen vorgesehen 

und entsprechend befestigt sind. Für die seltenen Begegnungsfälle zwischen 

Motorfahrzeugen können angrenzende Bankettflächen und Vorplätze einbezogen 

werden (VSS-Norm a.a.O., Ziff. 8 Abs. 6). Der Erschliessungstyp "Zufahrtsstrasse" ist 

zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 150 Wohneinheiten oder 

bei Verkehrsaufkommen gleichwertiger Quellen anzuwenden. Er ist ausgerichtet auf 

den Grundbegegnungsfall "Personenwagen/Personenwagen bei stark reduzierter 

Geschwindigkeit" und auf ein Verkehrsaufkommen von 100 Fahrzeugen pro Stunde. 

Zufahrtsstrassen verfügen über einen oder zwei Fahrstreifen sowie einen einseitigen 

Gehweg, evtl. längsseitig oder als Mischverkehrsfläche. Dieser Erschliessungstyp ist in 

der Regel nicht durchgehend befahrbar und muss bei Sackgassen einen Wendeplatz 

aufweisen, wofür auch der Einbezug der Bankett-, Gehweg- und Vorplatzfläche 

möglich ist (VSS-Norm, a.a.O. Ziff. 8 Abs. 2 und Tabelle 1). Gemäss VSS-Norm SN 640 

201 "Geometrisches Normalprofil" vom Oktober 1992 beträgt das für einen 

Personenwagen erforderliche horizontale Lichtraumprofil 2,0 bis 2,1 m bei 

Geschwindigkeiten von 0 bis 40 km/h, für einen Lastwagen bzw. ein 

landwirtschaftliches Fahrzeug beträgt das horizontale Lichtraumprofil bei den 

erwähnten Geschwindigkeiten 2,7 bis 2,8 m und dasjenige eines Fahrradlenkers 0,9 bis 

1,1 m. Bei stark reduzierter Geschwindigkeit (bis 30 km/h) ist beim 

Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad eine Strassenbreite von mindestens 3,4 m bis 4,0 m 

(je nach Steigungen) und beim Begegnungsfall PW/PW eine Breite von mindestens 

4,4 m erforderlich (vgl. VerwGE B 2015/14 vom 20. Januar 2017 E. 11.1).

Enteignungen von privatem Eigentum sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen 

Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind (vgl. 

BGE 115 Ia 29 mit Hinweisen). Art. 48 Abs. 2 StrG verweist auf das Enteignungsgesetz 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

(sGS 735.1, EntG), sofern das StrG nichts anderes bestimmt. Nach Art. 5 lit. a EntG ist 

die Enteignung zulässig für den Bau eines öffentlichen oder überwiegend im 

öffentlichen Interesse liegenden Werks. Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass der 

Zweck des Werks auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit 

unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann. Insbesondere darf die 

Enteignung nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten 

Zweck steht (Art. 6 EntG; Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende 

Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen voraus. Soweit die Vorinstanz des 

Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Das 

Verwaltungsgericht verfügt deshalb vorliegend – als erste gerichtliche Instanz – über 

eine volle Kognition in dem Sinn, dass es über alle erheblichen Tatsachen- und 

Rechtsfragen entscheiden und Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler überprüfen 

kann (VerwGE B 2020/183 vom 25. Februar 2021, E. 1 zweiter Absatz mit Hinweisen; 

VerwGE B 2019/41 vom 16. Dezember 2019 E. 1 m.H. auf Meyer-Ladewig/Harrendorf/

König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK Handkommentar, 

4. Aufl. 2017, Rz. 16 und 35 zu Art. 6 EMRK).

Im Rahmen einer Baugesuchsbeurteilung den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf 

Grundstück Nr. 004__ betreffend erstellte die Q.__ AG im Auftrag der Gemeinde X.__ 

am 9. Mai 2014 ein verkehrstechnisches Gutachten (gmde.-act. EC9b; nachfolgend: 

Gutachten). Die Gutachterin erarbeitete in der Folge zusätzliche Erschliessungsstudien 

mit drei Varianten (Erschliessungsstudien vom 20. August 2014, nachfolgend: 

Erschliessungsstudie; gmde.-act. EC9c). Gutachten und Erschliessungsstudie lag die 

Annahme zu Grunde, dass auf dem von der Y.__-strasse erschlossenen, in der KR.__ 

gelegenen Grundstück Nr. 004__ ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten und zu 

einem späteren Zeitpunkt zusätzlich zwei Einfamilienhäuser erstellt werden. Die 

Neubauten sollten über die Y.__-strasse, evtl. über die E.__-strasse, erschlossen 

werden. Am 10. Dezember 2014 nahm die Kantonspolizei (Abteilung Verkehrstechnik 

[nachfolgend: Verkehrspolizei]) zur Erschliessungssituation Stellung (vgl. gmde.-act. 

EC9e). Die Verkehrspolizei hielt in ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 fest, 

dass gemäss Gutachten über die Y.__-strasse rund 30 Wohneinheiten erschlossen 

würden. Sie sei durchgehend befahrbar und weise im Beurteilungszeitpunkt gemäss 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gutachten eine Fahrbahnbreite zwischen 3,27 m und 3,98 m auf. Ausweichstellen auf 

öffentlichen Grund seien keine vorhanden. Die Verkehrsmenge betrage etwa 15 

Fahrzeuge pro Stunde. Es verkehrten vereinzelt landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, 2-

mal pro Woche Fahrzeuge der Kehrichtabfuhr und alle 14 Tage der Grünabfuhr, 

Fahrzeuge der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Fahrradfahrende und zu Fuss 

Gehende. Ein ausgeschiedener und gesicherter Gehbereich existiere nicht (gmde.-act. 

EC9e S. 1 zweiter Absatz). Die Verkehrspolizei stellte gestützt darauf fest, dass die 

Y.__-strasse mit einer Breite von 3,27 m bis 3,98 m aufgrund der bestehenden 

Sicherheitsdefizite für ein sicheres Befahren mit einem Motorfahrzeug nicht ausreiche. 

Auch ein gefahrloses Kreuzen z.B. eines Mittelklassewagens mit einem 

Fahrradfahrenden könne nicht überall sichergestellt werden. Die Sichten seien bei der 

Wegfahrt aus verschiedenen Grundstücken ungenügend, obwohl diese und die 

erforderlichen Lichtraumprofile in einschlägigen Normen geregelt seien (VSS 

SN 640273a, SN 640241, SN 640201). Unabhängig davon, ob das Grundstück 

Nr. 004__ überbaut oder über die E.__-strasse erschlossen werde, hätten die 

aufgeführten Richtlinien Gültigkeit. Es bestehe Handlungsbedarf, die Y.__-strasse sei 

zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit von aktuell rund 3,5 m auf rund 4,2 m Breite 

auszubauen und gleichzeitig seien die bestehenden Sicherheitsdefizite zu beheben. 

Dabei sei die heutige Nutzung mit dem möglichen Begegnungsfall Fahrrad/Lastwagen 

bzw. Landwirtschaftlicher Motorwagen/Fahrrad zu beachten (gmde.-act. EC9e S. 2).

Im Amtsbericht vom 23. Januar 2019 (vi.-act. 13) legte –  soweit hier von Interesse – 

das Strasseninspektorat dar, dass die Y.__-strasse innerhalb des Siedlungsgebiets in 

einer Generell-50-Zone liege, wesentliche Teile des Weilers Y.__ erschliesse, 

durchgehend befahrbar sei und die B.__-strasse via E.__-strasse mit der D.__-strasse 

verbinde. Die Strasse weise eine Länge von ca. 430 m auf, die Fahrbahnbreiten 

betrügen ca. 3,3 m bis ca. 4,0 m und das Längsgefälle betrage auf kurzen Abschnitten 

bis zu 14 Prozent. Die Y.__-strasse weise abschnittsweise sowohl typische Merkmale 

des Erschliessungstyps "Zufahrtswege" als auch des Erschliessungstyps 

"Zufahrtsstrasse" auf (vi.-act. 13 "Y.__-strasse [IST-Zustand]" S. 2). Aufgrund der 

teilweise engen Bebauung in der Kernzone, der Bestrebungen, die 

Fahrgeschwindigkeit auf der Strasse weiterhin tief zu halten und der bereits genutzten 

Bauzonen mit beschränktem Verdichtungspotenzial werde trotz durchgehender 

Befahrbarkeit empfohlen, wie geplant nur den Ausbaustandard einer Zufahrtsstrasse 

umzusetzen (vi.-act. 13 "Geplante Massnahmen in den Auflageprojekten Y.__-strasse 

Nord und Süd" S. 4 Absatz 3). Die Grundbegegnungsfälle PW/PW und PW/Fahrrad 

müssten abgedeckt werden. Auf Zufahrtsstrassen würden 1-2 Fahrstreifen mit 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

reduziertem Ausbau gefordert. Aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse, den 

geringen Verkehrsmengen und den niedrigen Geschwindigkeiten sei es nicht unbedingt 

erforderlich, dass Kreuzungsmanöver zwischen Motorfahrzeugen auf der ganzen 

Strecke angeboten werden müssten. Der Begegnungsfall PW/Fahrrad sei aber überall 

zwingend sicherzustellen. Die projektierte Y.__-strasse weise im nördlichen Abschnitt 

auf einer Länge von ca. 260 m eine durchschnittliche Steigung von ca. 8,3 Prozent auf, 

weshalb für leichte Zweiräder das erweiterte Lichtraumprofil zur Anwendung komme. 

Die minimale Fahrbahnbreite betrage somit bei der Annahme des Kreuzungsfalls PW/

Fahrrad bei reduzierter Geschwindigkeit (v=20-25 km/h) 4,0 m. Bei stark reduzierter 

Geschwindigkeit (v=20-25 km/h) ist für das Kreuzen PW/PW eine Breite von 4,4 m 

erforderlich. Die projektierte Fahrbahn mit einer Breite von 4,0 m erfülle diese 

Anforderung, da die äusseren Sicherheitszuschläge von je 0,2 m auf die Bankette 

(0,3 m) ausgelagert werden könnten. Schliesslich sei für das Kreuzen PW/LKW eine 

Breite von 5,5 m erforderlich. Die Kreuzungsbereiche mit einer Breite von 5,0 m 

erfüllten diese Anforderung, weil die äusseren Sicherheitszuschläge von 0,2 m resp. 

0,3 m auf die Bankette ausgelagert werde könnten. Mit den projektierten Massnahmen 

würden die Anforderungen an die geometrischen Normalprofile erfüllt (vi.-act. 13 

Geometrische Normalprofile pro Begegnungsfall S. 4 f.).

Im angefochtenen Entscheid stellt die Vorinstanz unter anderem fest, dass gestützt auf 

die Stellungnahmen der Verkehrspolizei und des Strasseninspektorats heute die Y.__-

strasse im betroffenen Abschnitt – unabhängig von einer allfälligen zukünftigen 

Entwicklung im Gebiet – den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht genüge, 

weil die befahrbare Strassenbreite eingeschränkt sei und keine gesicherten Ausweich-/

Kreuzungsmöglichkeiten bestünden (act. G 2 E. 2.3.2). Der geplante Ausbau der Y.__-

strasse auf eine durchgehend befahrbare Breite von vier Metern sei das absolute 

Minimum, welches für ein gefahrloses Kreuzen der Verkehrsteilnehmer (PW/Fahrrad) 

benötigt werde. Durch die Schaffung von Ausweichstellen (befahrbare Breite von fünf 

Metern) könne auch ein gefahrloses Kreuzen von zwei Motorfahrzeugen sichergestellt 

werden. Der geplante Strassenausbau erfolge hauptsächlich innerhalb der bereits 

ausparzellierten Strassenfläche. Für die Herstellung der befahrbaren Strassenbreite von 

vier Metern sei – neben dem Erwerb der Flächen für die neu zu schaffenden 

Ausweichstellen – trotzdem noch Landerwerb nötig, damit die Ausrundung der Radien 

in den Kurven und die beidseitigen Bankette/Abschlüsse erstellt werden könnten. Der 

geplante Landerwerb für das Strassenbauvorhaben orientiere sich somit ebenfalls am 

notwendigen Minimum, damit die Verkehrssicherheit sichergestellt werden könne (act. 

G 2 E. 2 4 letzter Absatz).

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass ursprünglich lediglich vorgesehen 

gewesen sei, die Y.__-strasse im Bereich Süd zur besseren Erschliessung des 

Grundstücks Nr. 004__ und eventuell weiterer Grundstücke auszubauen. Erst in einer 

zweiten Phase sei auch für den nördlichen Teil der Y.__-strasse ein Projekt erarbeitet 

und erlassen worden. Diese Ausgangslage wirke sich insofern bis heute aus, als dem 

Projekt Y.__-strasse Nord unbesehen Annahmen insbesondere mit Bezug auf die 

Verkehrsmenge und die Verkehrssituation zugrunde gelegt würden, die allenfalls für 

das Projekt Y.__-strasse Süd zuträfen, nicht aber für das Projekt Y.__-strasse Nord. Die 

technischen Berichte die beiden Strassenprojekte betreffend seien denn auch wörtlich 

praktisch identisch und differenzierten nicht zwischen den beiden Abschnitten. Der 

Bericht der Q.__ AG vom 7. März 2017, der Grundlage für das Strassenprojekt "Y.__-

strasse Nord" bilde, führe aus, dass über die gesamte Y.__-strasse ca. 30 

Wohneinheiten erschlossen würden. Er differenziere jedoch nicht zwischen den 

Strassenabschnitten Nord und Süd. Aus dem Plan auf Seite vier des Berichts sei 

ersichtlich, dass vom Projekt Y.__-strasse Nord deutlich weniger Wohneinheiten 

erschlossen würden, was wiederum für das aktuelle und zukünftige 

Verkehrsaufkommen auf dem nördlichen Strassenabschnitt relevant sei. Der meiste 

Verkehr wickle sich zwischen dem Quartier Y.__-strasse und der Stadt B.__ ab. Der 

nördliche Teil sei deshalb weniger befahren als der südliche. Der Bericht führe lediglich 

aus, der massgebende stündliche Verkehr betrage aktuell ca. 15 Fahrzeuge pro 

Stunde, wobei nicht klar sei, wie diese Zahl ermittelt worden sei. Dieses 

Verkehrsaufkommen entspreche für den Bereich Y.__-strasse Nord nicht den 

tatsächlichen Verhältnissen. Es widerspreche auch der täglichen Erfahrung des 

Beschwerdeführers, der seit über vierzig Jahren die Liegenschaft Y.__-strasse 0022__ 

(Grundstück Nr. 000__) bewohne. Aus diesem Grund sei eine automatische 

Verkehrszählung beantragt worden. Die Vorinstanzen hätten insoweit den Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt und seien bei der Beurteilung von einem zu hohen 

Verkehrsaufkommen ausgegangen. Infolgedessen beruhe die Schlussfolgerung der 

Vorinstanz, das Strassenprojekt sei wegen der heutigen ungenügenden 

Verkehrssicherheit notwendig, auf nicht hinreichend begründeten tatsächlichen 

Grundlagen (vgl. act. G 2 Ziff. 1.1 f.). Die Stellungnahmen der Verkehrspolizei und des 

Strasseninspektorats operierten mit der Verkehrsmenge von 15 Fahrzeugen pro 

Stunde, was für den Bereich Y.__-strasse Nord zu hoch sei. Beide Berichte 

unterliessen jedoch die aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse gebotene 

Differenzierung mit Bezug auf die Verkehrsmenge und die konkrete verkehrliche 

Situation und behandelten die Y.__-strasse durchwegs als Einheit, was nicht 

sachgerecht sei. Ihnen könne nicht entnommen werden, dass im Bereich Y.__-strasse 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nord effektiv und konkret eine gefährliche Situation bestehe und die Verkehrssicherheit 

nicht gewährleistet sei. Die Vorinstanz habe trotz entsprechenden Antrags auf die 

Ermittlung des effektiven Verkehrsaufkommens verzichtet und ebenso wenig habe sie 

eine konkrete Prüfung vorgenommen, ob effektiv eine Gefährdung der 

Verkehrssicherheit vorliege. Die beiden Stellungnahmen verglichen einzig den 

technischen IST-Zustand bzw. Ausbaustandard mit den einschlägigen VSS-Normen 

und gelangten zum Ergebnis, der heutige Zustand sei nicht normgerecht, weshalb die 

Strasse ausgebaut werden müsse. Damit wende die Vorinstanz die VSS-Normen 

unbesehen und ohne Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse an, was 

der Praxis des Verwaltungsgerichts widerspreche (vgl. act. G 2 Ziff. 1.5 f.). Weil der 

vorliegend strittige Abschnitt der Erschliessung von weit weniger Wohneinheiten als 

dreissig (auch unter Berücksichtigung der in Zukunft möglichen 

Überbauungsmöglichkeiten) diene und das effektive Verkehrsaufkommen auch in der 

massgebenden Spitzenstunde erheblich unter 15 Fahrzeugen pro Stunde liege, gehöre 

der Strassenabschnitt eindeutig zum Erschliessungsstrassentyp "Zufahrtsweg", 

weshalb der Ausbau auf den Standard einer Zufahrtsstrasse nicht sachgerecht und 

unnötig sei. Der Ausbau auf eine durchgängige Breite von 4,0 m führe 

erfahrungsgemäss im Vergleich zur heutigen Situation zu höheren gefahrenen 

Geschwindigkeiten und damit zu geringerer Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, 

insbesondere auch die schwächeren, was sich auch aus dem technischen Bericht der 

Q.__ AG ergebe, zumal gemäss Bericht der Strassenraum in der Kernzone R.__ 

geprägt sei durch seine historisch gewachsene Bebauung, was die konsequente 

Übernahme der VSS-Normen erschwere, und im Bericht die Platzverhältnisse zu Recht 

als übersichtlicher und grosszügiger als im südlichen Abschnitt beurteilt würden (vgl. 

act. G 2 Ziff. 1.7 f.).

Ausgangspunkt für die Notwendigkeit jeglichen Strassenbaus ist der Zweck der zu 

erstellenden, auszubauenden oder zu korrigierenden Strassenverbindung, der sich für 

Gemeindestrassen aus Art. 8 StrG ergibt (vgl. Schönenberger, a.a.O. Rz. 3 zu Art. 32 

StrG). Abzustellen ist somit auf die tatsächliche und/oder die geplante Funktion der 

Strasse (Schönenberger, a.a.O. N 3 zu Art. 32 StrG). Vorliegend steht der Ausbau einer 

Gemeindestrasse zweiter Klasse im Streit. Gemeindestrasse zweiter Klasse dienen der 

Groberschliessung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete 

ausserhalb des Gemeindegebietes. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr 

offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). Solche Strassen umfassen grössere Erschliessungsstrassen. 

Darunter fallen in der Regel nicht nur die Hauptstränge, sondern auch die 

Quartierstrassen, wenn es darum geht, eine grössere Zahl von Häusern bzw. 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wohneinheiten zu erschliessen (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 9 zu Art. 32 StrG; 

VerwGE 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 4.4.3; GVP 2001 Nr. 98 E 2c/bb). Ausserhalb 

des Baugebiets dienen Gemeindestrassen zweiter Klasse der Erschliessung grösserer 

Siedlungsgebiete wie Weiler (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 12 zu Art. 32 StrG). Die 

Beurteilung der Verkehrssicherheit hat (auch) vor diesem Hintergrund zu erfolgen. 

Wesentlich ist somit die tatsächliche oder die geplante Funktion der Strasse, wobei wie 

bei der Strasseneinteilung auch bei der Frage der Verkehrssicherheit der Strassenzug 

als Ganzes zu betrachten ist (vgl. in Bezug auf die Strasseneinteilung Schönenberger, 

a.a.O., N 3 zu Art. 32 StrG).

Die Verkehrspolizei beurteilte die Y.__-strasse als Ganzes (d.h. ab der Kreuzung mit der 

E.__-strasse bis zum nördlichen Einlenker der Y.__-strasse in die D.__-strasse), auch 

wenn das der (eher summarisch gehaltenen) Stellungnahme nicht ausdrücklich 

entnommen werden kann, und erachtete die Verkehrssicherheit schon im heutigen 

Ausbaustandard als nicht gegeben. Jedenfalls beschlägt das Gutachten der Q.__ AG, 

auf das sich die Verkehrspolizei für ihre Beurteilung stützte, genau diesen Teil der Y.__-

strasse (vgl. gmde.-act. EC9b). Wie dem genannten Gutachten weiter entnommen 

werden kann, bezieht sich die Anzahl der durch diesen Abschnitt der Y.__-strasse 

erschlossenen rund dreissig Wohneinheiten auf das Gebiet des in der KR.__ liegenden 

historischen Weilers (Grundstücke Nrn. 004__, 000__, 002__, 005__, 003__, 006__, 

007__, 008__, 009__ und 0010__) und die Grundstücke Nrn. 0011__, 001__, 0012__, 

0013__, 0014__ und 0015__, die sich in der Wohnzone W1a befinden und direkt oder 

hauptsächlich ab der Y.__-strasse erschlossen werden (vgl. gmde.-act. EC9b, 

Übersichtsplan S. 3 und Ziff. 5.1, S. 7; gmde.-act. A22a, Technischer Bericht "Y.__-

strasse Süd", Übersichtsplan S. 4 und Ziff. 3.2, S. 5; gmde.-act. A22b, Technischer 

Bericht "Y.__-strasse Nord", Übersichtsplan S. 4 und Ziff. 3.3, S. 5). Hinzu kommt, dass 

die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren eine Auflistung der von der 

nördlichen Y.__-strasse erschlossenen, in der KR.__ liegenden Wohneinheiten 

einreichte (act. G 19). Demnach erschliesst der nördliche Abschnitt der Y.__-strasse 

heute 21 Wohneinheiten innerhalb der KR.__ [ohne das Grundstück Nr. 004__], was der 

Beschwerdeführer denn auch nicht ausdrücklich bestreitet. Die Anzahl der zugrunde 

gelegten Wohneinheiten erscheint deshalb ohne weiteres als plausibel, zumal 

grundsätzlich auf die Baumöglichkeiten abzustellen ist (vgl. nachstehende E. 5.5.2). 

Insofern geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er behauptet, durch den umstrittenen 

nördlichen Streckenteil würden weit weniger als dreissig Wohneinheiten erschlossen. 

Ebenso unzutreffend ist dementsprechend auch seine Schlussfolgerung, der nördliche 

4.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Teil der Y.__-strasse sei deshalb weit weniger befahren als der südliche, weil sich der 

Verkehr hauptsächlich Richtung B.__ abwickle. Die fraglichen dreissig Wohneinheiten 

befinden sich mehrheitlich im nördlichen Teil des Siedlungsgebiets, weshalb deren 

Bewohner schon aus diesem Grund den nördlichen Strassenabschnitt benutzen 

müssen. Denn sie müssen entweder aus der KR.__ in Richtung Süden die nördliche 

Y.__-strasse via E.__-strasse benutzen oder Richtung Norden über die nördliche Y.__-

strasse in die D.__-strasse fahren, um nach B.__ zu gelangen. Die Annahme von 

dreissig erschlossenen Wohneinheiten, die der Beurteilung durch die Verkehrspolizei 

und das Strasseninspektorat zu Grunde liegen, erweist sich demzufolge als 

nachvollziehbar und korrekt, keinesfalls aber als völlig überhöht.

Die Verkehrsmenge von 15 Fahrten pro Stunde wiederum beruht auf einer Schätzung 

der fachkundigen Gutachterin nach der Formel: Wohneinheiten x 1 PW x 0,5 = Anzahl 

Fahrzeuge pro Stunde (vgl. gmde.-act. EC9b, Ziff. 6.2, S. 9). Weder die Verkehrspolizei 

noch das Strasseninspektorat haben diese Annahme in Frage gestellt. Für das 

Verwaltungsgericht besteht gleichfalls keine Veranlassung, die angenommene 

Fahrtenzahl grundsätzlich zu hinterfragen. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit 

sind jedoch ohnehin nicht allein das präzise Verkehrsaufkommen entscheidend, 

sondern insbesondere die möglichen Begegnungsfälle, mit denen aufgrund der 

tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu rechnen ist. Unzweifelhaft wird die 

bestehende Y.__-strasse von den Anstössern (Zu- und Wegfahrten in die und aus der 

KR.__) befahren. Hinzu kommen die Fahrten der Bewohner aus der gesamten 

Wohnzone W1a (E.__-strasse, F.__-strasse), die in Richtung Norden (D.__) den 

(kürzesten, und daher erfahrungsgemäss von ortskundigen Verkehrsteilnehmern 

bevorzugten) Weg über die Y.__-strasse wählen dürften. Auszugehen ist auch von der 

Benutzung der Y.__-strasse durch Fussgänger und Fahrradfahrende, sei es aus dem 

Gebiet selbst oder als Verbindung zwischen der D.__- und B.__-strasse. Sodann ist 

regelmässig Lastwagenverkehr im Rahmen der öffentlichen Dienste (Kehrricht- und 

Grünabfuhr) und sporadisch für Zulieferungen (Umzüge, Lieferungen usw.) zu erwarten 

(vgl. auch gmde.-act. EC9e S. 1). Schliesslich befinden sich ein landwirtschaftlicher 

Betrieb in der KR.__ (Grundstück Nr. 003__) sowie eine landwirtschaftliche Baute am 

Rand der KR.__ (Grundstück Nr. 0016__). Ferner führen mehrere Wegverbindungen 

(S.__-strassen Y.__ [weiterführend in den G.__-weg] und die Strasse Y.__-K.__) durch 

die KR.__. Die beiden letztgenannten Strassen dienen – nebst der Erschliessung der 

daran anstossenden Wohngebäude – der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (vgl. vi.-

act.13 S. 3; gmde.-act. EC9e S. 1; Orthofoto 2019 [Geoportal, a.a.O.]). Folglich wird die 

4.5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Y.__-strasse auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren. Allein schon diese 

geschilderten tatsächlichen Gegebenheiten lassen auf ein Verkehrsaufkommen auf der 

Y.__-strasse schliessen, das – unabhängig von einer konkret erhobenen 

Verkehrsmenge oder von der Richtigkeit der geschätzten Fahrten – erfahrungsgemäss 

zu möglichen Begegnungsfällen zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern führt.

Demgegenüber ist unbestritten und ergibt sich auch aus den in den Akten liegenden 

Fotos (vgl. gmde.-act. A 22a Technischer Bericht "Y.__-strasse Süd" Ziff. 3.2 S. 5; 

gmde.-act. A 22b, Technischer Bericht "Y.__-strasse Nord" Ziff. 3.2 S. 5; act. G 26), 

dem Orthofoto 2019 (Geoportal, a.a.O) und aus Google Maps/Streetview (a.a.O.), dass 

die Y.__-strasse im südlichen Abschnitt eine Fahrbahnbreite zwischen 3,3 m und 4,0 m 

aufweist. Der zwischenzeitlich ausgebaute südliche Abschnitt präsentierte sich vor dem 

Ausbau als (subjektiv) eng (vgl. gmde.-act. A22a Technischer Bericht Ziff. 3.2 S. 5). 

Sodann weisen die Grundstückszufahrten namentlich in diesem Bereich 

Sicherheitsdefizite auf, weil durch die gepflanzten Hecken die Sicht beschränkt wird, 

worauf die Verkehrspolizei in ihrer Stellungnahme hinwies (vgl. gmde.-act. EC9e S. 1). 

Die als Betonfahrbahn ausgeführte nördlich gelegene Y.__-strasse hat sodann eine 

deutlich geringere Breite als die ausparzellierte oder als Verkehrsfläche 

(Bodenbedeckung) deklarierte und nach Strassenplan klassierte Fläche von 4,0 m 

(vgl. Geoportal "Orthofoto mit AV weiss", a.a.O.; Google Maps/Streetview, a.a.O.; 

Geoportal "Strassen und Wege Gde SG", a.a.O; gmde.-act. A22b Querprofile). Zwar ist 

die Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. act. G 3 Ziff. 1.8 S. 9) zutreffend, dass die 

Platzverhältnisse im hier streitgegenständlichen Abschnitt der Y.__-strasse in der KR.__ 

mit dem bäuerlichen Dorfcharakter übersichtlicher und etwas grosszügiger sind (vgl. 

auch gmde.-act. 22b Technischer Bericht "Y.__-strasse Nord" Ziff. 3.3 S. 5; streetview 

[a.a.O.]; Orthofoto [Geoportal, a.a.O]), doch ändert dies nichts daran, dass die 

tatsächliche, in diesem Bereich als Betonfahrbahn ausgeführte Strasse kaum breiter als 

3,5 m ist und demzufolge für das Kreuzen von PW mit Fussgängern/Fahrradfahrern 

und von PW mit PW nur wenig Raum belässt, so dass auf die befestigten Vorplätze (in 

der KR.__) oder auf das nicht befestigte Wiesbord (Teilstrecke zwischen der KR.__ bis 

D.__-strasse) ausgewichen werden muss. Das Ausweichen auf die rechtlich nicht als 

Ausweichstellen sichergestellten Vorplätze ist sodann nur möglich, wenn diese nicht 

von parkierten Fahrzeugen verstellt sind. Noch mehr erschwert ist das Kreuzen sowohl 

im Begegnungsfall PW/LKW bzw. PW/landwirtschaftliches Fahrzeug als auch 

Fussgänger/Fahrradfahrer mit LKW/landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Hinzu kommen 

die Einlenker der S.__-strassen und der Strasse Y.__-K.__ sowie der Umstand, dass die 

4.5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Y.__-strasse ab der D.__-strasse (mehr oder weniger steil) mit maximal bis 14% 

Steigung ansteigt (vgl. gmde.-act. A 22b Längenprofil), was erhöhten Raumbedarf für 

Fahrradfahrer bedingt (vgl. vi.-act. 13, Geometrisches Normalprofil [PW/Fahrrad, 

v=20-25 km/h] S. 5; VSS-Norm SN 640 201 Tab. 4: Steigungen S. 3).

Dass die Y.__-strasse im gegenwärtigen Ausbaustand auch nicht durchwegs den 

technischen Anforderungen der VSS genügt, lässt sich ferner aus dem Bericht des 

Strasseninspektorats ableiten, auf den sich die Vorinstanz stützte. Demnach beträgt 

das erforderliche Lichtraumprofil für Personenwagen bei einer reduzierten 

Geschwindigkeit 2,2 m und für Fahrräder ein solches von 1,8 m bei einer Steigung von 

mehr als 7 %, was ein Lichtraumprofil für den als Regelfall geltenden Begegnungsfall 

für Zufahrtswege PW/Fahrrad von 4,0 m ergibt. Eine Fahrbahnbreite von rund 3,5 m 

genügt deshalb nicht den Anforderungen der VSS-Normen. Keiner weiteren 

Erläuterung bedarf, dass die Y.__-strasse für den Begegnungsfall PW/PW bzw. 

Fahrrad/landwirtschaftliches Fahrzeug umso weniger ausreicht. Der am 

vorinstanzlichen Augenschein anwesende Vertreter des Strasseninspektorats führte 

denn auch aus, dass die gemäss Strassenbauvorhaben geplanten Strassenbreiten von 

vier Metern (Begegnungsfall PW/Fahrrad) das absolute Minimum seien, um die 

Verkehrssicherheit herzustellen (vi.-act. 22 Votum C. S.). Damit erachtet der am 

Augenschein anwesende Vertreter des Strasseninspektorats die Y.__-strasse – auch im 

nördlichen Abschnitt – ohne Ausbau als nicht verkehrssicher.

4.6. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Verkehrspolizei für die 

Y.__-strasse Sicherheitsdefizite feststellte und deswegen ursprünglich einen Ausbau 

der Y.__-strasse gar auf 4,2 m und mindestens die Berücksichtigung des 

Begegnungsfalls Fahrrad/LKW bzw. Fahrrad/landwirtschaftliches Fahrzeug forderte 

(gmde.-act. EC9e S. 2 a.E.). Darüber hinaus kam auch das Strasseninspektorat bzw. 

dessen Vertreter am Augenschein zum Ergebnis, dass zum Herstellen der 

Verkehrssicherheit der Bau einer mindestens vier Meter breiten Strasse erforderlich sei 

(vi.-act. 13 und vi.-act. 22, S. 2). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die 

Verkehrspolizei oder das Strasseninspektorat bei ihrer Beurteilung von falschen 

Voraussetzungen ausgegangen sind. Jedenfalls durften sie aufgrund der gegebenen 

Verhältnisse ein mindestens geringfügiges Verkehrsaufkommen und mögliche 

gefährliche Kreuzungssituationen von Fahrrädern und Fussgängern mit 

Personenwagen sowie Lastwagen bzw. landwirtschaftlichen Fahrzeugen annehmen. 

Eine Verkehrszählung – wie vom Beschwerdeführer beantragt – war und ist für die 

4.7. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beurteilung der Verkehrssicherheit angesichts des von der Y.__-strasse im Abschnitt 

Nord gegenwärtig erschlossenen Gebiets (Anzahl Wohneinheiten) und der 

verkehrlichen Situation (bestehender Strassenausbau, Strassen- und 

Wegverbindungen, Knoten) sowie der örtlichen Gegebenheiten (Bebauung) nicht 

notwendig. Der entsprechende Antrag auf Durchführung einer automatischen 

Verkehrszählung ist deshalb abzuweisen. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die 

Verkehrspolizei und namentlich das Strasseninspektorat bei ihrer Beurteilung auf den 

IST-Zustand und die VSS-Normen abstellten. Jedenfalls für die Frage des 

Raumbedarfs der einzelnen Verkehrsteilnehmer ist der Beizug der Normalprofile nach 

den VSS-Normen zweck- und sachgerecht, um überhaupt das gefahrlose Kreuzen der 

Verkehrsteilnehmer beurteilen zu können. Unter diesen Umständen kann weder der 

Verkehrspolizei noch dem Strasseninspektorat vorgeworfen werden, sie hätten ohne 

Prüfung der konkreten Situation mangels genügender Fahrbahnbreite eine Gefährdung 

namentlich der schwächeren Verkehrsteilnehmer festgestellt. Ein unvollständig 

erhobener Sachverhalt liegt unter den gegebenen Umständen nicht vor, zumal der 

Beschwerdegegnerin die Örtlichkeiten bekannt sind und die Vorinstanz unter Beizug 

eines Vertreters des Strasseninspektorats einen Augenschein an Ort durchführte. Ein 

weiterer Anlass, aufgrund dessen an der verkehrlichen Beurteilung der beiden 

Fachstellen zu zweifeln wäre, ist nicht erkennbar. Infolgedessen durfte die Vorinstanz 

auf die Berichte der Verkehrspolizei und des Strasseninspektorats abstellen und 

schlussfolgern, dass die Y.__-strasse im betroffenen Abschnitt und im gegenwärtigen 

Zustand den Anforderungen an die Verkehrssicherheit wegen der eingeschränkten 

Befahrbarkeit und der fehlenden gesicherten Ausweich- und Kreuzungsstellen objektiv 

nicht genügt. Daran ändert das persönliche Empfinden des Beschwerdeführers, 

wonach seiner Erfahrung nach die Strasse gefahrlos befahren werden kann, nichts. 

Auch der Umstand, dass das AREG in seinem Mitbericht aktuell das Baugebiet als 

hinreichend erschlossen beurteilt (vi.-act. 14 a.E.), lässt die von der Verkehrspolizei und 

dem Strasseninspektorat festgestellte mangelhafte Verkehrssituation nicht als falsch 

erscheinen. Zur Beurteilung der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der 

verkehrstechnischen Voraussetzungen im Einzelfall sind – worauf die Vorinstanz mit 

Recht hinweist (act. G 8 Ziff. II Bst. c S. 2) – in erster Linie die Verkehrspolizei bzw. das 

Strasseninspektorat als Fachbehörde berufen, weshalb die Vorinstanz auf eine 

Auseinandersetzung mit der (davon abweichenden) Meinungsäusserung des AREG 

verzichten durfte, ohne damit ihre Begründungspflicht oder ihre Pflicht, den 

massgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, zu verletzen. Aus dem gleichen Grund liegt in 

der fehlenden Berücksichtigung der Stellungnahme des AREG auch keine willkürliche 

Beweiswürdigung, zumal das AREG in seiner Stellungnahme am Ende selbst darauf 

hinweist, dass die Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit für die künftige Entwicklung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern unbegründet, als der 

Beschwerdeführer die Notwendigkeit für einen Ausbau aus Gründen der fehlenden 

Verkehrssicherheit der Y.__-strasse im aktuellen Zustand bestreitet und im Ergebnis 

eine Nullvariante (kein Ausbau) verlangt. Zu prüfen bleiben die sinngemäss gegen den 

projektierten Ausbaustand gerichteten Einwände des Beschwerdeführers.

gewährleistet sei und diese den Normen und Rechtsgrundlagen noch entspreche, nicht 

ihm obliege, ohne indessen darzutun, weshalb es sich dafür hinsichtlich der 

gegenwärtigen Situation als zuständig erachtete.

Nicht stichhaltig ist zunächst der erhobene Einwand des Beschwerdeführers, dass sich 

mit dem Ausbau die gefahrene Geschwindigkeit erhöhe und sich die Verkehrssicherheit 

für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dadurch im Vergleich zu heute verschlechtere. 

Zwar ist mit Erhöhung des Ausbaustandards eine höhere gefahrene Geschwindigkeit 

zu erwarten, jedoch ändert dies nichts daran, dass schon der heutige Zustand – trotz 

anderslautender, bloss auf eigener Erfahrung beruhender Ansicht des 

Beschwerdeführers – kein verkehrssicheres Befahren der Y.__-strasse erlaubt. Von 

einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit kann darüber hinaus jedenfalls dann 

keine Rede sein, wenn der Ausbau auf die durch diesen ermöglichte höhere gefahrene 

Geschwindigkeit abgestimmt ist und diese berücksichtigt. Das ist vorliegend der Fall. 

Weder die Verkehrspolizei noch das Strasseninspektorat beurteilen den geplanten 

Ausbau offensichtlich als verkehrssicherheitstechnisch ungenügend oder gar als 

gefährlich. Die Gutachterin geht zudem "nur" von einer erwarteten leicht höheren 

gefahrenen Geschwindigkeit von 30 km/h (statt 20 km/h) aus (vgl. gmde.-act. A22b 

Technischer Bericht "Y.__-strasse Nord" Ziff. 4.4). Laut Technischem Bericht (a.a.O.) 

entsprechen sodann nach dem Ausbau sämtliche massgeblichen Begegnungsfälle bei 

einer Geschwindigkeit von 20 km/h den VSS-Normen, während die Begegnungsfälle 

PW/PW, Traktor/Fussgänger (mit/ohne Gepäck oder Kinderwagen)/Rollstuhl/Fahrrad 

sowie LKW/Fussgänger (mit/ohne Gepäck oder Kinderwagen)/Fahrradfahrer) bei einer 

Geschwindigkeit von 30 km/h die Normen nicht erfüllen und deshalb in solchen Fällen 

die Reduktion der Geschwindigkeit und/oder die Beanspruchung der Ausweich-/

Kreuzungsstellen bedingen (a.a.O.). Der projektierte Ausbau ermöglicht indes gerade 

das Kreuzen in sämtlichen relevanten Begegnungsfällen bei einer reduzierten 

Geschwindigkeit (20 km/h) sowie unter Beanspruchung der neu geschaffenen 

Ausweich- und Kreuzungsstellen. Dementsprechend findet die allenfalls höhere 

gefahrene Geschwindigkeit hinreichend Beachtung. Entgegen der Ansicht des 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführers (vgl. act. G 5 Ziff. 2.2 S. 11 und Ziff. 2.4 S. 12) verbessert sich mit 

dem geplanten Ausbau klarerweise die Verkehrssicherheit, insbesondere für 

Fahrradfahrende und Fussgänger, aber auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer.

Soweit der Beschwerdeführer den Fachstellen vorwirft, sie legten ohne 

Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und unbesehen der örtlichen Verhältnisse 

ihrer Beurteilung die VSS-Normen zu Grunde, trifft dies so nicht zu. Sowohl die 

Gutachterin als auch das Strasseninspektorat berücksichtigten vielmehr die 

tatsächlichen Verhältnisse. So ging das Strasseninspektorat insbesondere bei der 

Typisierung der Y.__-strasse, die letztlich entscheidend für den massgeblichen 

Begegnungsfall und damit für die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und den 

erforderlichen Ausbaustand der Strasse ist, von einer besonderen Sachlage aus, weil 

die Y.__-strasse insgesamt und je nach Abschnitt die Kriterien verschiedener 

Strassentypen erfüllt. In Abwägung der verschiedenen Kriterien ordnete das 

Strasseninspektorat in nachvollziehbarer Weise die Y.__-strasse dem Typ 

"Zufahrtsstrasse" zu. Dementsprechend und unter Berücksichtigung der örtlichen 

Situation empfahl das Strasseninspektorat die Umsetzung eines Ausbaustandards 

"Zufahrtsstrasse", obschon Zufahrtsstrassen in der Regel nicht durchgehend befahrbar 

sind und die Y.__-strasse aufgrund der durchgehenden Befahrbarkeit nach Ansicht des 

Strasseninspektorats deswegen auch als (höher "klassierter") Strassentyp 

"Quartiererschliessungsstrasse" aufgefasst werden könnte (vgl. vi.-act., S. 3). Sodann 

liessen das Strasseninspektorat und die Verkehrspolizei einen Ausbau der Fahrbahn 

auf eine Breite von vier Metern statt 4,4 m genügen, weil die zusätzlich notwendigen 

Sicherheitszuschläge von 0,2 m auf die beidseitigen Bankette von 0,3 m ausgelagert 

werden können (vgl. vi.-act. 13 "Geometrisches Normalprofil [PW/PW, v=20-25 km/h] 

S. 5; gmde.-act. EC9f). Ferner verlangte das Strasseninspektorat – gerade auch mit 

Blick auf das geringe Verkehrsaufkommen – nicht, dass Kreuzungsmanöver zwischen 

Motorfahrzeugen auf der ganzen Strecke angeboten werden müssen (vgl. vi.-act. 13 

"Beurteilung geometrisches Normalprofil" S. 4). Im Licht dieser Ausführungen haben 

das Strasseninspektorat und dessen am Augenschein anwesender Vertreter die 

tatsächlichen Verhältnisse hinreichend gewürdigt und nicht allein auf die VSS-Normen, 

die nur, aber immerhin ein anerkanntes Hilfsmittel bilden, abgestellt. Entgegen der 

Meinung des Beschwerdeführers kommt eine von ihm vorgeschlagene Beurteilung der 

Y.__-strasse als Zufahrtsweg (vgl. act. G 6 Ziff. 1.7) ohnehin nicht in Frage. Zum einen 

ist die Y.__-strasse durchgehend befahrbar, obschon Zufahrtswege gemäss Normalien 

nicht durchgängig befahrbar sind (vgl. SN 640 046, Tab. 1 Typen von 

Erschliessungsstrassen Zeile "Durchfahrtsmöglichkeiten"), zum anderen weist sie eine 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gesamthafte Länge von rund 460 m (davon rund 180 m Y.__-strasse Süd [gmde.-act. 

22a Teilstrassenplan]) und rund 280 m Y.__-strasse Nord [gmde.-act 22b 

Teilstrassenplan]) auf, was deutlich über der üblicherweise begrenzten Länge von 40 m 

bis 80 m für Zufahrtswege liegt (vgl. SN 640 046, Kapitel C Ziff. 8 fünfter Absatz). 

Abgesehen davon deckt die aktuelle Breite der Y.__-strasse von durchschnittlich 3,5 m 

nicht einmal den nach den VSS-Normen für Zufahrtswege massgebenden 

Begegnungsfall PW/Fahrrad von hier konkret vier Metern ab, weshalb so oder anders 

ein Ausbau auf mindestens vier Meter gerechtfertigt erscheint.

Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer sodann aus der 

Tatsache, dass der südliche Abschnitt ab der D.__-strasse bis in die E.__-strasse 

anders als der nördliche Abschnitt nicht ausgebaut werden soll. Darin liegt kein 

Widerspruch oder eine ungleiche Behandlung (allenfalls indes eine Missachtung des 

nach wie vor geltenden Überbauungsplans Y.__, der den Ausbau dieses Abschnitts 

vorsieht). Die erwähnte Teilstrecke ist zwar auch Teil der Y.__-strasse, sie erschliesst 

aber direkt nur eine Liegenschaft (GS Nr. 0015__) und ist zudem mit einem Verbot für 

Lastwagen belegt (vgl. act. G 26 Ziffer 2 Y.__-strasse Süd [Foto oben links]). Die beiden 

Abschnitte sind deshalb nicht vergleichbar. Ungeachtet dessen ändert der bauliche 

Zustand dieses Abschnitts ohnehin nichts an der hier strittigen verkehrlichen Situation 

im fraglichen Abschnitt des Strassenprojekts "Y.__-strasse Nord", weil eine Durchfahrt 

auch ohne diesen südlichsten Teilabschnitt (D.__-strasse-E.__-strasse) über die E.__-

strasse in die B.__-strasse und von dort in die D.__-strasse möglich ist und bleibt.

5.3. 

Soweit der Beschwerdeführer die Notwendigkeit des Ausbaus und der Ausweichstelle 

konkret bei seiner Liegenschaft als Reaktion auf den Einwand der 

Beschwerdegegnerin, dass dort der Ausbau von besonderer Wichtigkeit sei (vgl. act. 

G 18 Ziff. 4 S. 2 und G 25 Ziff. 2 S. 1), bestreitet (act. G 23 Ziff. 3), dringt er ebenfalls 

nicht durch. Aus den in den Akten liegenden Fotos (insbesondere act. G 26) und der 

Darstellung im Streetview (a.a.O.) ist ersichtlich, dass in südlicher Fahrtrichtung kurz 

nach der Zufahrt zur beschwerdeführerischen Liegenschaft ein Engnis besteht, das 

einerseits vom beinahe unmittelbar an der Strasse stehenden Wohnhaus (Vers.-

Nr. 0026__) und anderseits von den Stützbauwerken auf dem beschwerdeführerischen 

Grundstück gebildet wird. Anders als der Beschwerdeführer ausführt ist die Strasse 

hier weder besonders übersichtlich noch verläuft sie völlig gerade. Auch handelt es 

sich dabei um den Strassenabschnitt mit dem steilsten Längsgefälle (vgl. gmde.-act. 

G 22b Längenprofil Profil Nrn. 13 bis 15). Ähnliches gilt in Fahrtrichtung Nord, wo die 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicht auf den weiteren Verlauf der Strasse und die anschliessende Einfahrt (Einlenker 

S.__-strassen Y.__) durch das Nebengebäude Vers.-Nr. 0017__ auf Grundstück 

Nr. 0018__ behindert wird. Im Ergebnis gleich beurteilte schon die Vorinstanz die 

Situation, die zutreffend von einer durch die Liegenschaften Y.__-strasse Nrn. 0023__ 

(GS Nr. 009__), 0024__ (GS. Nr. 008__) und 0025__ (GS. Nr. 003__) verengten und 

unübersichtlichen Passage, d.h. in nördlicher Richtung nach dem Einlenker in die S.__-

strassen Y.__-strasse, ausging. Deshalb ist in Übereinstimmung mit der 

Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 18 Ziff. 4 S. 2 und G 25 Ziff. 2 S. 1) und der Vorinstanz 

ein Ausbau der Y.__-strasse mit Ausweichstelle vor bzw. nach den Engstellen – soweit 

aufgrund der gegebenen beengten Verhältnisse ein solcher überhaupt möglich ist – 

notwendig und auch im Ausmass angemessen und geboten. Dies umso mehr, als die 

Breite der Ausweichstelle auf das Minimum dessen begrenzt ist, was es für ein 

gefahrloses Kreuzen von Motorfahrzeugen (namentlich LKW/PW) braucht.

Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, dass das im Bericht ausgewiesene und dem 

Projekt zu Grunde gelegte künftige Verkehrsaufkommen von 30 Fahrzeugen pro 

Stunde nirgends begründet werde; die zonenkonformen Baumöglichkeiten und 

Entwicklungspotenziale in der KR.__ infolge der dort geltenden gesetzlichen 

Regelbauweise und ortsbildschützerischen Vorschriften seien, wenn überhaupt 

vorhanden, sehr minim.

5.5. 

Die Vorinstanz äusserte sich im angefochtenen Entscheid dazu nicht, weil sie nach 

dem Gesagten – grundsätzlich – mit Recht davon ausging, dass schon der aktuelle 

Zustand aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen einen Ausbau rechtfertigt. 

Bereits daher musste die Vorinstanz nicht mehr weiter prüfen, ob nebst der fehlenden 

Verkehrssicherheit auch noch die künftige bauliche Entwicklung des zu 

erschliessenden Gebiets einen Ausbau notwendig macht. Dies umso mehr, als sie den 

geplanten Ausbau hauptsächlich deshalb als notwendig und verhältnismässig 

erachtete, weil sich dieser ihrer Ansicht nach auf das absolute Minimum beschränke 

(act. G 2 E. 3.2). Dem ist insofern beizupflichten, als – nebst den Ausweichstellen, der 

Anpassung der Kurvenradien und dem Ausbau des Einlenkerbereichs an der D.__-

strasse – gemäss den Projektunterlagen die Verbreiterung der Strasse auf lediglich vier 

Metern vorgesehen ist. Allerdings prüfte das Strasseninspektorat den Ausbau auch in 

Berücksichtigung der baulichen Entwicklung. So hielt es in seinem Fazit fest, dass mit 

dem geplanten Ausbau die Anforderungen für eine genügende Erschliessung von 

5.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zukünftig geplanten Bauvorhaben grundsätzlich erfüllt würden (vi.-act. 13 S. 7), 

weshalb Bemerkungen zur baulichen Entwicklung angezeigt sind.

Bei der Prüfung der Notwendigkeit eines Strassenbaus ist – wie dargelegt – 

regelmässig vom Zweck der Strasse auszugehen. Mit dem tatsächlichen oder 

geplanten Zweck verbunden ist bei Strassen mit Erschliessungsfunktion zwangsläufig 

auch die künftige zonenkonforme Bauentwicklung des Gebiets, zu dessen 

Erschliessung die Strasse dient bzw. dienen soll, mindestens soweit die bauliche 

Entwicklung zeitlich absehbar und genügend konkret ist (vgl. BGE 121 I 65 E. 3a sowie 

BGer 1C_489/2017 vom 22. Mai 2018 E. 3.4 ff für die [sozusagen umgekehrte] Frage 

nach der hinreichenden Erschliessung eines Bauvorhabens gemäss Art. 19 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung [RR 700, RPG], was aber umso mehr für die 

Frage des notwendigen Ausbaus nach Strassenrecht gelten muss, weil das [aktuelle 

und künftige] Verkehrsaufkommen eine der alternativen Voraussetzungen für den 

Strassenbau [Art. 33 lit. b StrG] ist, und wofür auch raum- und verkehrsplanerische 

Überlegungen sprechen; vgl. auch VerwGE B 2018/185 vom 24. Januar 2019 E. 5.1 

a.E. in Bezug auf die beschränkte Berücksichtigung künftiger Entwicklungen bei der 

Strassenklassierung, vom Bundesgericht bestätigt mit BGer 1C_248/2019 vom 

3. Februar 2020, insbesondere E. 5.2).

5.5.2. 

Die vom Beschwerdeführer bemängelte Anzahl Fahrten von 30 Fahrzeugen pro Stunde 

bei Vollausbau des Gebiets Y.__-strasse stammt aus dem technischen Bericht der 

Q.__ AG zu den beiden Strassenprojekten (vgl. gmde.-act. A22a Technischer Bericht 

"Y.__-strasse Süd" Ziff. 4.1 S. 6 und A22b Technischer Bericht "Y.__-strasse Nord" 

Ziff. 4.1 S. 6). Deren Herkunft oder Ableitung lässt sich – wie der Beschwerdeführer an 

sich zutreffend bemängelt (act. G 5 Ziff. 1.3 S. 5) – indes weder aus den technischen 

Berichten noch aus dem Gutachten entnehmen. Gleichwohl lässt sich festhalten, dass 

das Gebiet in der KR.__ zwar mehrheitlich überbaut ist, aber dennoch vereinzelt 

unbebaute Grundstücke (GS Nrn. 0019__ und 0020__) oder Teile davon (GS Nrn. 008__ 

und 003__) bestehen. Andere Grundstücke der KR.__ sind sodann teils "unternutzt", so 

insbesondere das Grundstück des Beschwerdeführers, das nur teilweise bebaut ist, 

und das südlich angrenzende Grundstück Nr. 004__, dessen darauf geplantes 

Mehrfamilienhausprojekt Auslöser der Prüfung der gegenwärtigen 

Erschliessungssituation war. Trotz anderslautender Meinung des Beschwerdeführers 

erlauben die geltenden Regelbauvorschriften und auch die Schutzvorschriften 

durchaus noch eine Überbauung sowohl der unbebauten Grundstücke bzw. der 

5.5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen das massvolle Strassenprojekt 

unbebauten Teilflächen als auch eine zusätzliche innere Verdichtung der bestehenden 

Bebauung. Wohl bestehen Einschränkungen aus Gründen des Ortsbildschutzes. So 

haben sich etwa laut Art. 6 Abs. 1 der Schutzverordnung der Gemeinde X.__ vom 

15. Juli 2002 (nachfolgend: SchutzV) Bauten und Anlagen in geschützten Ortsbildern an 

den für den Schutzgegenstand wesentlichen Merkmalen der bestehenden Überbauung 

(insbesondere Stellung, Firstrichtung, Gebäude- und Firsthöhe, Proportionen, 

Fassadengestaltung, Materialien, Farbgebung, Dachform, Umgebungsgestaltung) zu 

orientieren und müssen sie sich in das geschützte Ortsbild besonders gut einfügen und 

es im positiven Sinn ergänzen. Auch sind bestehende, das Ortsbild oder einzelne 

Bauten prägende Freiräume zu erhalten (Art. 6 Abs. 4 SchutzV). Dennoch ist dadurch 

eine künftige zusätzliche und/oder dichtere Bebauung nicht gänzlich undenkbar, zumal 

der Abbruch und Wiederaufbau unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist (vgl. 

Art. 6 Abs. 5 SchutzV). Solches, d.h. verdichtetes Bauen (im Sinn einer 

Siedlungsentwicklung nach Innen) entspricht denn auch einem wesentlichen 

raumplanerischen Ziel, das Inhalt der letzten Revision des RPG vom 15. Juni 2012 (in 

Kraft seit 1. Mai 2014) war (vgl. Art. 8a Abs. 1 lit. c und e RPG; Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG; 

zum Verhältnis zwischen dem Postulat nach innerer Siedlungsentwicklung und dem 

Heimatschutz vgl. BGer 1C_128/2019, 1C_134/2019 vom 25. August 2020 E. 9, 

insbesondere E. 9.3). Ein zusätzlicher Mehrverkehr ist deshalb unter Berücksichtigung 

der raumplanerisch erwünschten Siedlungsentwicklung und zulässigen 

Bebauungsmöglichkeiten in der KR.__ zu erwarten. Das gilt umso mehr, als auch in der 

Bauzone W1a derzeit einzelne Grundstücke noch unbebaut sind und – wie das AREG 

festhält (vgl. vi.-act. 14 S. 2) – sich dieses "Villenquartier" für eine massvolle und 

qualitative Innenentwicklung eignet und Entwicklungspotenzial hat. Allerdings setzt hier 

eine allfällig dichtere Bebauung eine Überarbeitung und Anpassung des Zonenplans 

voraus, weshalb eine entsprechende Bauentwicklung zeitlich nicht absehbar und wenig 

konkret erscheint. Soweit die Bewohner des in der Wohnzone W1a gelegenen 

Baugebiets die Y.__-strasse als Zufahrt von und nach D.__ benützen, ist aber 

mindestens mittel- bzw. längerfristig auch deshalb ein höheres Verkehrsaufkommen 

auf der Y.__-strasse zu erwarten. Letztlich braucht aber nicht weiter vertieft werden, 

welches Verkehrsaufkommen konkret nach einem Vollausbau resultiert, weil schon der 

aktuelle Zustand der Y.__-strasse aus Gründen der Verkehrssicherheit grösstenteils 

einen Ausbau notwendig macht. Mit der Feststellung, dass aufgrund der künftigen und 

grundsätzlich erwünschten dichteren Bebauung ein höheres Verkehrsaufkommen zu 

erwarten ist, was für den projektierten Ausbau der Y.__-strasse spricht, kann es folglich 

sein Bewenden haben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

als unbegründet. Der Ausbau der Y.__-strasse Nord liegt im öffentlichen Interesse und 

ist notwendig im Sinn von Art. 32 StrG, weil der gegenwärtige Zustand der Strasse der 

Verkehrssicherheit nicht genügt und künftig zudem mit einem höheren 

Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Der Ausbau beschränkt sich auf das Notwendige, 

indem die Strasse auf lediglich ein Meter Breite erweitert und um einige 

Kreuzungsstellen ergänzt wird. Damit erweist sich das Projekt auch als 

verhältnismässig.

7.  

Einzugehen ist noch auf die Einwände des Beschwerdeführers gegen den (mit dem 

Ausbau des Strassenstücks und der dauernden und/oder temporären Beanspruchung 

von Land einhergehenden) enteignungsrechtlichen Eingriff.

7.1. 

Zweifellos liegt für die Enteignung mit Art. 48 Abs. 2 StrG i.V. mit Art. 5 Abs. 2 EntG 

und mit Art. 32 und 33 StrG eine genügende gesetzliche Grundlage vor, was auch von 

keiner Seite bestritten wird. Der Beschwerdeführer verweist in Bezug auf die 

Verhältnismässigkeit der enteignungsrechtlichen Eingriffe im Wesentlichen auf seine 

Ausführungen zum Strassenprojekt, wonach der Ausbau nicht notwendig und nicht 

verhältnismässig sei, weshalb auch die mit dem Strassenbauvorhaben einhergehende 

Enteignung unverhältnismässig und somit unzulässig sei. Diesbezüglich kann auf die 

vorstehenden Erwägungen verwiesen werden, wonach der Strassenbau notwendig und 

grundsätzlich verhältnismässig ist.

7.1.1. 

Zu klären ist die Verhältnismässigkeit der konkreten Eigentumseingriffe für das 

Strassenprojekt. Der zuständigen Verwaltungsbehörde kommt bei der 

Interessenabwägung im Zusammenhang mit den raumplanungs- und 

strassenrechtlichen Grundsätzen, die untereinander kein widerspruchsfreies Zielsystem 

bilden, ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Das Verwaltungsgericht kann bei der 

Prüfung der Enteignung wie dargelegt eine Ermessenskontrolle gegenüber der 

Vorinstanz insofern ausüben, als es Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler 

überprüfen kann (s. vorstehende E. 3.3). Es ändert indes einen vorinstanzlichen 

Entscheid nicht ab, soweit darin ein sachlich haltbarer und zweckmässiger 

Strassenplanungsentscheid bestätigt und das Ermessen pflichtgemäss ausgeübt 

wurde (vgl. VerwGE B 2020/53 vom 10. Februar 2021 E. 2.2 und 3.3 m.H. auf VerwGE 

2014/202 vom 19. Juli 2016, E. 3.3 und VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 E. 3.4).

7.1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Im Zusammenhang mit der Enteignung bringt der Beschwerdeführer vor, die seiner 

Ansicht nach unnötige Ausweichstelle verlaufe praktisch auf der ganzen Länge des 

unbebauten Teils der Parzelle Nr. 000__. Infolgedessen könne an dieser Stelle keine 

Zufahrt auf den unteren unbebauten Teil mehr erstellt werden. Es liege keine förmliche 

Zusicherung seitens des Gemeinwesens vor, wonach eine Zufahrt – wie von den 

Vorinstanzen behauptet – über die künftige Ausweichstelle möglich sein solle. Es sei zu 

befürchten, dass eine Zufahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit oder anderen 

Gründen in Zukunft nicht bewilligt würde.

Richtig ist, dass eine solche förmliche Zusicherung fehlt. Allerdings könnte eine solche 

ohnehin nur unter dem Vorbehalt nicht geänderter Verhältnisse Wirkung entfalten. 

Sodann sind abstrakte Zusicherungen bzw. eine Einfahrtbewilligung ohne konkretes 

Gesuch regelmässig gar nicht möglich. Gemäss Auflageprojekt scheinen aber nach der 

heutigen Rechts- und Sachlage Zufahrten über Ausweichstellen (noch) möglich und 

zulässig zu sein. Zumindest sieht das vorliegende Projekt selbst eine Ausweichstelle im 

Bereich des Einlenkers der Strasse Y.__-K.__ vor (vgl. gmde.-act. A22b, Situationsplan 

und Teilstrassenplan). Auch die Vorinstanz erachtete eine Erschliessung über eine 

klassierte Fläche bzw. Ausweichstelle für zulässig, solange die Erfordernisse der 

Verkehrssicherheit eingehalten werden können und der Zweck der Ausweichstelle nicht 

verunmöglicht wird (act. G 2 E. 3.2 S. 8). Die Frage ist vorliegend aber nicht weiter zu 

erörtern, weil jedenfalls eine Erschliessung des Grundstücks des Beschwerdeführers 

auch über die heute bestehende und von der geplanten Ausweichstelle nicht betroffene 

Zufahrt möglich ist und bleibt, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet und worauf 

die Vorinstanz zutreffend hinwies. Eine hinreichende Zufahrt ist demnach selbst für den 

vom Beschwerdeführer derzeit nicht beabsichtigten Fall einer künftigen Überbauung 

der bislang unüberbauten Grundstücksfläche gegeben. Somit hat er – nebst dem von 

der Ausweichstelle dauernd und dem im Rahmen der Bauausführung vorübergehend 

beanspruchten Land – denn auch gar keine weiteren Nachteile oder Einschränkungen 

zu tragen.

7.1.3. 

Das Projekt stützt sich zum einen auf Art. 32 StrG insbesondere auf Art. 32 lit. b 

(Verkehrssicherheit) und d (Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer) StrG und 

bezieht zum anderen auch die beim Strassenbau anzuwendenden Grundsätze nach 

Art. 33 StrG mit ein. Das Sicherstellen einer verkehrssicheren Erschliessung liegt im 

öffentlichen Interesse wie auch die der Gemeinde obliegende Pflicht, fristgerecht für 

7.1.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

8.  

eine genügende Erschliessung der Bauzone zu sorgen (vgl. Art. 19 Abs. 1 RPG). Die 

Ausweichstelle auf dem beschwerdeführerischen Grundstück erscheint im Rahmen des 

Gesamtprojekts und der örtlichen Gegebenheiten für die Sicherstellung einer 

verkehrssicheren und genügenden Erschliessung auch als sachlich begründet (s. dazu 

vorstehende E. 5.4). Das Bestehen eines öffentlichen Interesses für den in Frage 

stehenden Eingriff in privates Eigentum des Beschwerdeführers ist damit zu bejahen. 

Demgegenüber erfährt der Beschwerdeführer eine Beanspruchung seines Landes im 

Umfang von 135 m  (vorübergehende Beanspruchung) und von 37 m  (dauernde 

Beanspruchung). Weder die provisorische noch die dauernde Schmälerung seines 

Eigentums stellen jedoch einen bedeutenden Eingriff dar. Auch wird dadurch die 

gegenwärtige oder künftige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung seines gesamten 

Grundstücks weder erheblich erschwert noch verhindert. Mit Blick auf die konkreten 

Gegebenheiten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 

keine Rechtsverletzung begangen haben, wenn sie das öffentliche Interesse an einer 

Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fussgänger und 

Fahrradfahrer höher einstuften als das private Interesse des Beschwerdeführers am 

ungeschmälerten Erhalt der Grundstückfläche. Dem Beschwerdeführer wurde von 

Seiten der Vorinstanz bzw. der Beschwerdegegnerin zudem bestätigt, dass nach 

Abschluss der Bauarbeiten die am Strassenrand gelegenen und während der 

Bauarbeiten zu entfernenden Steine wieder dort gesetzt werden und damit der 

Vorzustand der Gartenanlage wiederhergestellt wird (vgl. act. G 2 E. 3.2 a.E.). Sodann 

ist anzunehmen, dass er für die dauernde Beanspruchung von 37 m  (Widmung) seines 

Grundstücks angemessen entschädigt werden wird (vgl. gmde.-act. A22b, Technischer 

Bericht Ziff. 7 S. 10 und Landerwerbsplan). Die Beschwerde ist folglich auch 

unbegründet, soweit sie sich gegen den enteignungsrechtlichen Eingriff richtet.

2 2

2

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

In Streitigkeiten hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Eine Gebühr von 

CHF 4'500 erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

8.1. 

Eine ausseramtliche Entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 98  VRP). Der 

Beschwerdeführer ist unterlegen. Die Beschwerdegegnerin ist eine Politische 

8.2. 
bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die amtlichen Kosten von CHF 4'500 werden dem Beschwerdeführer auferlegt, unter 

Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Gemeinde, die grundsätzlichen keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (vgl. VerwGE 

B 2014/203 vom 25. Mai 2019 E. 5.2 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 829 ff.). Die Beschwerdegegnerin begründet 

ihren Antrag nicht. Gründe für ein Abweichen vom Grundsatz sind keine erkennbar. 

Gleichfalls keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten hat die Vorinstanz 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 825).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.04.2021
	Teilstrassenplan. Art. 31 Abs. 1, Art. 32, Art. 33 StrG (sGS 732.1). Art. 5 lit. a, Art. 6 EntG (sGS 735.1). Streitig war, ob der Ausbau einer bestehenden Gemeindestrasse 2. Klasse notwendig und die dafür erforderliche Enteignung (dauernde Beanspruchung [Widmung], vorübergehende Beanspruchung) des beschwerdeführerischen Grundstücks im Umfang von 35 m2 (dauernde Beanspruchung [Widmung]) bzw. von 137 m2 (vorübergehende Beanspruchung) im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Für die Beurteilung der technischen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt können die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als Hilfsmittel bzw. als Richtwerte herangezogen werden, wobei ihre Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen muss und sie nicht ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen. Die VSS-Normen enthalten mithin keine bindenden Anweisungen für jeden Einzelfall im Sinn einer gesetzlichen Norm. Deren Beizug für die Frage des Raumbedarfs der einzelnen Verkehrsteilnehmer ist zweck- und sachgerecht. Im konkreten Fall hat sich die Vorinstanz zu Recht auf die Beurteilung der Fachstellen abgestützt und daraus schliessen dürfen, dass der streitbetroffene Strassenabschnitt im aktuellen Zustand ohne Ausbau den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht genügt. Mit Blick auf den Zweck der Strassenverbindung, die möglichen Begegnungsfälle sowie das bestehende und – unter Einbezug der Baumöglichkeiten – künftige geringe Verkehrsaufkommen erweist sich der geplante massvolle Ausbau als notwendig und verhältnismässig. Der mit dem Ausbau verbundene Eingriff in das Eigentum ist nicht bedeutend, zumal weder die gegenwärtige noch künftige Nutzung des betroffenen Grundstücks erheblich erschwert oder verunmöglicht wird (Verwaltungsgericht, B 2020/114).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:54:10+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen