# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a28cc52-8763-5914-a215-9b3d694676ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2019 D-3888/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3888-2019_2019-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung IV 

D-3888/2019 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch,  

mit Zustimmung von Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019. 

 

 

 

D-3888/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger hinduistischer 

Religionszugehörigkeit und tamilischer Ethnie aus B._______ mit letztem 

Wohnort in C._______ (beide im Distrikt Jaffna, Nordprovinz) verliess sei-

nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. April 2014 und suchte 

am 21. April 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. April 2014 wurde 

er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) 

summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend: BzP).  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Italien 

sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. Am 7. August 2014 erfolgte die Überstellung nach Italien.  

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 29. Dezember 2014 

stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Das 

SEM trat mit Verfügung vom 29. Januar 2015 auch auf dieses Gesuch in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und ordnete die 

Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungs-

gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-939/2015 vom 

25. Februar 2015 ab.  

D.  

D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 30. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer, das Urteil D-

939/2015 sei wegen Verletzung der Ausstandsregeln durch den vorsitzen-

den Richter in Revision zu ziehen. Im Lauf des Ausstandsverfahrens er-

weiterte der Rechtsvertreter das Ausstandsbegehren auf sämtliche Ge-

richtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts. 

Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wies das Gericht 

das Ausstandsbegehren vom 30. März 2015 ab, soweit dieses nicht ge-

genstandslos geworden war.  

D.b Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 26. Oktober 2016 wurde gegen 

den vorsitzenden Richter des Revisionsverfahrens ein weiteres Ausstands-

begehren eingereicht. Dieses wies das Gericht mit Urteil D-6625/2016 vom 

3. Februar 2016 ab.  

D-3888/2019 

Seite 3 

D.c Mit Urteil D-2048/2015 vom 23. Februar 2017 trat das Gericht auf das 

Revisionsgesuch vom 30. März 2015 nicht ein.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 28. Februar 2017 

reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch ein mit der Begrün-

dung, die Überstellungsfrist nach Italien sei zwischenzeitlich abgelaufen, 

so dass die Schweiz für die Behandlung seines Gesuchs zuständig gewor-

den sei. Mit Verfügung vom 9. März 2017 hob das SEM seinen Entscheid 

vom 29. Januar 2015 auf und ordnete die Durchführung des nationalen 

Asylverfahrens an.  

F.  

Am 17. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den 

Asylgründen an.  

Im Rahmen der BzP vom 23. April 2014 und der Anhörung machte dieser 

geltend, er sei in Sri Lanka von Verfolgung durch die staatlichen Sicher-

heitskräfte bedroht. Diese hätten ihn im Lauf der Zeit mehrmals inhaftiert 

und dabei befragt, ob er Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) habe und welche Mitglieder der Organisation er kenne. Im 

Jahr 1997, als er (…) in seinem Heimatdorf gewesen sei, habe er tamili-

schen Flüchtlingen geholfen, und 1998 habe er sich in D._______ an Pro-

testen gegen die Armee beteiligt. Vor dem Jahr 2000 habe er an einer wei-

teren Demonstration gegen die Armee teilgenommen. Bei diesen Anlässen 

hätten Armeeangehörige die Teilnehmenden gefilmt und fotografiert. Im 

(…) 2001 sei er ein erstes Mal verhaftet und während zehn Monaten in 

B._______ in einem Armeecamp festgehalten worden. Im (…) 2004 habe 

man ihn in Colombo festgenommen und während vierzehn Tagen inhaftiert. 

Ab 2007 bis April 2009 habe er sich im (…) aufgehalten, wo man damals 

verpflichtet gewesen, die LTTE zu unterstützen. Er selbst sei zwar nicht 

Mitglied der Organisation geworden, habe sich aber für diese als (…) be-

tätigt und bei (…) mitgewirkt. Gegen Ende des Bürgerkriegs im April 2009 

sei er während dreier Monate in einem Lager der Armee bei E._______ 

(Nordprovinz) interniert worden. Gegen Bezahlung einer Geldsumme habe 

man ihn wieder freigelassen. In der Folge habe er im Haus eines Onkels in 

C._______ gelebt. Im (…) 2011 habe man ihn erneut festgenommen, in 

einem Armeecamp befragt und nach einem Tag wieder freigelassen. Von 

seinem Onkel habe er erfahren, dass ein 2012 festgenommener (Verwand-

ter) in der Haft nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt worden sei. Der 

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Seite 4 

Onkel habe ihm ausserdem berichtet, dass ab 2010 bis August 2013 mehr-

fach Angehörige der Armee und des CID (Criminal Investigation Depart-

ment) bei seinen Eltern nach ihm gefragt hätten. Sein Onkel habe ihm des-

wegen zur Ausreise geraten und diese organisiert. Des Weiteren machte 

der Beschwerdeführer geltend, nach seiner Einreise in die Schweiz habe 

er sich exilpolitisch betätigt, indem er einmal an einer Kundgebung teilge-

nommen habe.  

G.  

G.a Mit Verfügung vom 11. September 2018 lehnte das SEM das dritte 

Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2017 ab und ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Abwei-

sung des Gesuchs begründete das SEM im Wesentlichen damit, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asyl-

rechtlich nicht relevant.  

G.b Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2018 focht der 

Beschwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungs-

gericht an.  

G.c Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil D-5987/2018 vom 24. April 

2019 vollumfänglich ab. Zur Begründung erwog es, der vorgebrachten 

zehnmonatigen Haft im Jahr 2001 und der 14-tägigen Inhaftierung im Jahr 

2004 komme angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die Beur-

teilung seines Asylgesuchs keine Bedeutung zu. Auch die im Zeitraum von 

2009 bis zur Ausreise im April 2014 geltend gemachte Vorkommnisse seien 

asylrechtlich nicht relevant. Weder die dreimonatige Internierung in einem 

Lager der Armee noch die eintägige Festnahme und Befragung in einem 

Armeecamp im Jahr 2011 hätten für den Beschwerdeführer weitere kon-

krete Schwierigkeiten nach sich gezogen. Dieser habe vielmehr seit 2009 

bis zur Ausreise 2014 (mit Ausnahme der eintägigen Befragung) unbehel-

ligt im Haus seines Onkels gelebt. Zwar habe er behauptet, Angehörige der 

Armee und des CID hätten zwischen 2010 und 2013 mehrmals bei seinen 

Eltern nach ihm gefragt, und ein inhaftierter (Verwandter) sei über ihn be-

fragt worden. Doch habe er abgesehen von der eintägigen Festnahme und 

Befragung unbehelligt in C._______ gelebt, was nicht der Fall gewesen 

wäre, wenn die sri-lankischen Sicherheitskräfte tatsächlich ein asylrecht-

lich relevantes, konkretes und anhaltendes Verfolgungsinteresse an ihm 

gehabt hätten. Ein solches ergebe sich weder aus seinem nicht besonders 

ausgeprägten politischen Engagement vor dem Jahr 2000 noch aus der 

Tätigkeit für die LTTE als (…) und bei der (…) im (…) von 2007 bis 2009. 

D-3888/2019 

Seite 5 

Im Hinblick auf die Würdigung von Risikofaktoren hielt das Gericht fest, 

unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte lägen keine ausrei-

chend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rück-

schaffung künftig sein. Bezüglich der geltend gemachten neuen Repressi-

onsmuster gegen Minderheiten und Anzeichen, wonach kleinste Hinweise 

auf eine tatsächliche oder vermeintliche Verbindung zu den LTTE oder auf 

separatistische Betätigungen eine staatliche Verfolgung auslösen könnten, 

sowie der Gefahr eines erneuten Ausbruchs politischer Gewalt nach den 

Ereignissen vom 26. Oktober 2018 hielt das Gericht fest, es sei nicht er-

sichtlich, wie sich diese Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in 

Sri Lanka im heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken 

könnten. Dieser habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft 

gemacht. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund exilpoliti-

scher Tätigkeiten in der Schweiz verneinte es mit der Begründung, der Be-

schwerdeführer habe sich mit der Teilnahme an zwei Demonstrationen seit 

2015 und der jährlichen Teilnahme am Heldentag nicht in einer Art und 

Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Er erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgrün-

de.  

H.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer auf schriftli-

chem Weg bei der Vorinstanz sein viertes Asylgesuch ein. Zur Begründung 

brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte, aufgrund der früher geltend 

gemachten Asylgründe und zusätzlich gestützt auf neue Gründe bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Die 

sri-lankischen Behörden hätten ein bis heute anhaltendes Interesse an sei-

ner Person, habe er doch im Mai 2019 einen Hinweis erhalten, wonach er 

in Sri Lanka auf einer Liste, wahrscheinlich der «Stop-List», verzeichnet 

sei. Er sei in Sri Lanka wiederholt inhaftiert gewesen und habe sich aus der 

Rehabilitationshaft freikaufen können, weshalb er aus Sicht der Sicher-

heitsbehörden als nicht rehabilitiertes LTTE-Mitglied gelte, von dem auf-

grund seiner Flucht und des exilpolitischen Engagements eine Gefahr für 

den sri-lankischen Staat ausgehe. Der vierjährige Aufenthalt in der 

Schweiz, die Existenz auffallender Körpernarben sowie das Fehlen gültiger 

Einreisedokumente stellten weitere Risikofaktoren für eine bevorstehende 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar. Dieses Risikoprofil habe im 

Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entspre-

chend zu würdigen. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka 

D-3888/2019 

Seite 6 

habe sich infolge der Terroranschläge an Ostern 2019 massiv verschlech-

tert. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamilische Rückkehrer zu 

einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Angesichts der neus-

ten Entwicklungen, seiner Vorgeschichte sowie der allgemeinen Lage in Sri 

Lanka sei der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in asylrechtlich rele-

vanter Weise gefährdet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter 

anderem um eine erneute Anhörung sowie um die unverzügliche Sistierung 

des Asylverfahrens bis zur Klärung der Sicherheitslage.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

CD mit 102 Beweismitteln zur allgemeinen Situation in Sri Lanka zu den 

Akten (grösstenteils Medienberichte, ferner Berichte von staatlichen Insti-

tutionen und nicht-staatlichen Organisationen sowie eine interne Mitteilung 

des SEM vom 6. November 2018 zum aktuellen Stand und zum weiteren 

Vorgehen im Verfahren N […]).  

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 – eröffnet am 24. Juli 2019 – wies das 

SEM die Anträge um Durchführung einer Anhörung sowie um Sistierung 

des Verfahrens ab und trat auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c 

AsylG nicht ein. Auf die «den geltend gemachten Listeneintrag», die Kör-

pernarben sowie «das bereits rechtskräftig festgestellte Gefährdungspro-

fil» betreffenden Vorbringen trat das SEM mangels funktioneller Zuständig-

keit nicht ein (Dispositivziffer 2). Ferner verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Sodann erhob es eine Gebühr 

von Fr. 600.–.  

J.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter am 31.Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte, die Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019 sei aufzuheben und 

die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurück-

zuweisen (Rechtsbegehren 1); eventuell sei die Verfügung des SEM we-

gen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht oder 

der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes sowie wegen Verletzung des Willkürverbots (vgl. Beschwer-

de Ziff. 3.3 S. 9) aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen 

(Rechtsbegehren 2); eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Un-

zulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen (Rechtsbegehren 3).  

D-3888/2019 

Seite 7 

Als Beschwerdebeilage wurde eine Kopie des Urteils des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] X gegen die Schweiz vom 

26. Januar 2017, 16744/14 eingereicht.  

K.  

Mit Schreiben vom 5 August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbe-

gründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begrün-

den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

3.   

3.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die  

D-3888/2019 

Seite 8 

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. Der Beschwerdeführer hat vor dem vorliegenden Verfahren bereits 

dreimal um Asyl ersucht. Über das dritte Gesuch vom 28. Februar 2017 hat 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 

materiell rechtskräftig entschieden. Das vorliegende Asylgesuch wurde 

zehn Wochen nach dem Abschluss des letzten ordentlichen Verfahrens 

und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. 

Das SEM hat das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Juli 

2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.  

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zukommt.  

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist zunächst die Frage, ob die Vorinstanz gemäss 

Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten ist.  

4.2 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Ausreichend 

begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge-

such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor-

her anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechts-

staatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rech-

nung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne 

von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens 

auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von 

Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimat-

staat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurück-

gekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Grün-

de für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuch-

stellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug 

dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz 

sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln 

D-3888/2019 

Seite 9 

nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften 

hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren 

betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen 

Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. 

auch zum Ganzen: Botschaft, BBI 2010 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.).  

5.  

5.1 Das Asylgesuch vom 3. Juli 2019 erfüllt die formellen Anforderungen 

an Mehrfachgesuche (Einreichung in schriftlicher Form, Begründung). Das 

SEM hat daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnah-

men verzichtet.  

5.2 Die Begründung des Asylgesuchs ist zwar teilweise sehr ausführlich 

ausgefallen und mit zahlreichen Beweismitteln versehen worden; inhaltlich 

vermag sie jedoch nicht zu überzeugen und ist sie nicht als ausreichend zu 

qualifizieren.  

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss Aktenlage nach Abschluss 

des dritten Asylverfahrens am 24. April 2019 weiterhin in der Schweiz auf-

gehalten; er macht in seinem Mehrfachgesuch denn auch nicht geltend, 

nach Sri Lanka zurückgekehrt zu sein. Sein viertes Asylgesuch begründet 

er im Wesentlichen damit, in Sri Lanka bestehe nach wie vor ein behördli-

ches Interesse an seiner Person, habe er doch im Mai 2019 einen Hinweis 

erhalten, wonach er dort auf einer Liste verzeichnet sei. Es sei ihm nicht 

ganz klar, um was für eine Liste es sich handle, doch für den Rechtsvertre-

ter sei es naheliegend, dass er die «Stop-List» meine. Der Beschwerde-

führer sei bemüht, Beweismittel zum Listeneintrag und zum anhaltenden 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden beizubringen. Aufgrund 

wiederholter Inhaftierungen und des Freikaufs aus der Rehabilitationshaft 

gelte er aus Sicht der Sicherheitsbehörden als nicht rehabilitiertes LTTE-

Mitglied, von dem aufgrund seiner Flucht und des exilpolitischen Engage-

ments eine Gefahr für den sri-lankischen Staat ausgehe. Ausserdem habe 

er auffallende Körpernarben. Ferner wird das Mehrfachgesuch damit be-

gründet, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich 

infolge der Terroranschläge an Ostern 2019 weiter massiv verschlechtert. 

Die Reaktion der Regierung auf die Bombenanschläge habe zu einer mas-

siv erhöhten Verfolgungsgefahr für Personen geführt, welche eine ver-

meintliche oder tatsächliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. 

Das Risikoprofil des Beschwerdeführers habe im Kontext der aktuellen 

Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung und sei entsprechend zu würdigen.  

D-3888/2019 

Seite 10 

5.2.2 Bezüglich der an Ostern 2019 begangenen Serie von Selbstmordan-

schlägen auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka und dem anschliessend von 

Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Ausnahmezustand ist festzustel-

len, dass diese Ereignisse nichts an der Lageeinschätzung im Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu än-

dern vermögen. Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

fest, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den An-

schlägen ersichtlich ist und er auch nicht verdächtigt wird, daran beteiligt 

gewesen zu sein. Auch die unter Verweis auf das Urteil D-1420/2019 vom 

1. Mai 2019 E. 8.2.4 getroffene Feststellung des SEM, wonach die bloss 

abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen (ohne persön-

lichen Konnex zu den Anschlägen) die Anforderungen an die Annahme ei-

ner begründeten Furcht offensichtlich nicht zu erfüllen vermag, ist nicht zu 

beanstanden.  

5.2.3 Aus der Beschwerde ist – entgegen der darin vertretenen Ansicht – 

nicht ersichtlich, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechts-

kraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D- 5987/2018 vom 24. Ap-

ril 2019 derart verändert hätte, dass sie sich konkret in negativer Weise auf 

die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. Der in 

Ziffer 3.4 der Beschwerde (S. 9 f.) vorgebrachte Hinweis, in den Ziffern 9, 

9.1 und 10 des Gesuchs (S. 13-16) sei ein persönlicher Fallbezug zur ak-

tuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden, ist als nicht stichhaltig zu er-

achten. So werden lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachver-

haltselemente – beispielsweise die Beziehungen des Beschwerdeführers 

zu den LTTE und die Tätigkeiten für diese Organisation, die Inhaftierungen 

und das exilpolitische Engagement – wiederholt, die im vorangegangenen 

Verfahren allesamt rechtskräftig als nicht asylrelevant erachtet wurden (vgl. 

Sachverhalt Bst. G.c). Ferner werden aktenwidrige Behauptungen erho-

ben, so unter anderem diejenige, der Beschwerdeführer gelte «als kämp-

fendes LTTE-Mitglied» und sei ein «überzeugter Anhänger eines militanten 

tamilischen Separatismus» (vgl. Asylgesuch vom 3. Juli 2019, Ziff. 10 S. 15 

f.). Er hat im Verfahren D-5987/2018 jedoch ausdrücklich verneint, je LTTE-

Mitglied gewesen zu sein (vgl. Urteil vom 24. April 2019, Sachverhalt J und 

E. 6.4.3). Ohne hinreichende Subsumtion wird sodann der Schluss gezo-

gen, aufgrund seines Profils sei er gleich mehreren «bestimmten sozialen 

Gruppen» beziehungsweise Risikogruppen (vgl. a.a.O. Ziff. 9.1 und 10 

S. 15 f.) zuzuordnen, obwohl letztmals mit Urteil D-5987/2018 vom 24. April 

2019 E. 6.10 eine asylrelevante Gefährdung verneint wurde. Da der Be-

schwerdeführer nie ein LTTE-Mitglied war, ist auch die in der Beschwerde 

erhobene Behauptung unbegründet, es handle sich bei ihm um ein «nicht 

D-3888/2019 

Seite 11 

rehabilitiertes LTTE-Mitglied» (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2 S. 7). Sodann wer-

den für die Zeit nach dem Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 bis heute 

keine konkreten exilpolitischen Tätigkeiten geltend gemacht. Die aktuellen 

Entwicklungen nach den Anschlägen an Ostern 2019 vermögen am feh-

lenden Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers nichts zu ändern.  

5.2.4 Hinsichtlich des als neu bezeichneten Vorbringens, der Beschwerde-

führer sei in Sri Lanka aufgrund eines Listeneintrages gefährdet, hat die 

Vorinstanz erhebliche Zweifel im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit ange-

bracht. In der Beschwerde (Ziff. 3.2 S. 7) heisst es bezüglich des Listen-

eintrages immer noch sehr vage, es sei «noch nicht klar», um welche Liste 

es sich genau handle, «vermutungsweise aber die Stop-Liste»; die Exis-

tenz des Eintrages sei jedoch sicher. Die entsprechenden Ausführungen 

im Asylgesuch und in der Beschwerde sind als unsubstanziierte und unbe-

legte Parteibehauptungen zu qualifizieren, welche die nötige Begrün-

dungsdichte vermissen lassen (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3). Wie nachfol-

gend aufgezeigt wird (vgl. E.6.6), handelt es sich beim vorgebrachten Lis-

teneintrag allerdings ohnehin um eine vorbestandene Tatsache.  

5.2.5 Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu 

beanstanden. Kommt eine asylsuchende Person – wie vorstehend festge-

stellt – ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglich-

keit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 

VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin 

schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1–3 AsylG vor-

liegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht im Widerspruch zu 

Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für «unbegründete 

oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche» vorsieht (vgl. BVGE 

2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4).  

5.3 Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer die geltend gemachten neuen Asylgründe zum einen auf bereits im 

vorangegangenen Verfahren als nicht asylrelevant gewürdigte Vorbringen 

abstützt und zum anderen auf vage, unbelegte sowie teilweise aktenwid-

rige Parteibehauptungen. Er hat nicht hinreichend substanziiert dargelegt, 

inwiefern genau seine Person wegen der aktuellen politischen Lage in Sri 

Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Die Vorinstanz 

hat demnach hinsichtlich der seit dem Urteil D-5987/2018 vom 24. April 

2019 behaupteten Veränderung der Sachlage das Erfordernis einer aus-

reichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu Recht als 

nicht erfüllt erachtet.  

D-3888/2019 

Seite 12 

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob hinsichtlich des geltend ge-

machten Listeneintrages, der Körpernarben und des Gefährdungsprofils 

(Risikofaktoren) des Beschwerdeführers die Vorinstanz sich zu Recht mit 

der Begründung als unzuständig erachtete, diese Vorbringen bezögen sich 

auf Sachverhalte, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5987/2018 vom 24. April 2019 ereignet hätten und/oder bereits Gegen-

stand des abgeschossenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens gewesen 

seien.  

6.2  

6.2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit 

einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu 

Recht oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit be-

schlägt die Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die 

Behandlung eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zu-

ständigkeit THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Pra-

xiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG).  

6.2.2 Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben 

oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwal-

tungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung 

mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG 

durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit 

der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser 

Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre 

Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Mög-

lichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-

chen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O. N 8 ff. zu Art. 9 VwVG).  

6.3 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides 

auf das Mehrfachgesuch (mangels Zuständigkeit) aus, der Beschwerde-

führer bringe in der Eingabe vor, er sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

gefährdet, weil er dort auf einer Liste verzeichnet sei. Gemäss dem Urteil 

D-5987/2018 vom 24. April 2019 seien keine Hinweise auf ein aktuelles 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person er-

sichtlich. Da er angebe, im Mai 2019 vom Listeneintrag erfahren zu haben, 

handle es sich bei diesem mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um eine vor-

bestandene, vor dem Ergehen des Urteils am 24. April 2019 verwirklichte 

D-3888/2019 

Seite 13 

Tatsache, welche als Revisionsgesuch zu behandeln wäre und nicht in die 

Zuständigkeit des SEM falle. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorbringen, 

er habe Körpernarben, die bei einer Rückkehr eine zusätzliche Gefährdung 

seiner Person begründen würden. Die übrigen im Asylgesuch vom 3. Juli 

2019 aufgeführten Risikofaktoren seien bereits Gegenstand des rechts-

kräftig abgeschlossenen Asyl- und Beschwerdeverfahrens gewesen, womit 

eine erneute Überprüfung – wenn überhaupt – revisionsrechtlich geltend 

zu machen wäre. Die Eingabe vom 3. Juli 2019 sei von einem im Asylrecht 

spezialisierten Rechtsanwalt an das SEM gerichtet und als neues Asylge-

such bezeichnet worden sei, wodurch unmissverständlich die Zuständig-

keit des SEM behauptet werde. In Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG 

werde auf die genannten Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit 

nicht eingetreten.  

6.4 In der Beschwerde wird eingeräumt, es sei unklar, wann genau der Lis-

teneintrag tatsächlich vorgenommen worden sei, und gleichzeitig behaup-

tet, dies sei «sicher» nach dem Urteil vom 24. April 2019 geschehen, wes-

halb der Listeneintrag «sicher nicht revisionsrechtlich relevant» sei, son-

dern es sich dabei um ein neues, im bisherigen Asylverfahren noch nicht 

vorgebrachtes Sachverhaltselement handle, dies umso mehr, als das Ge-

richt sich damit noch nicht habe auseinandersetzen können (vgl. Be-

schwerde Ziff. 3.2 S 8). Auch die Körpernarben des Beschwerdeführers 

seien nicht revisionsrechtlich relevant. Obschon die falsche beziehungs-

weise ausgebliebene Würdigung der Narben durch das SEM bereits in der 

Beschwerde vom 19. Oktober 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht 

geltend gemacht worden sei, habe sich dieses in keiner Weise damit be-

schäftigt. Es habe im Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 von diesen 

Vorbringen zwar Kenntnis genommen (E. 5.4), spreche ihnen jedoch ohne 

weitere Begründung aufgrund der seither verstrichenen Zeitdauer die Asyl-

relevanz ab (E. 6.4.1-6.4.3). Gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 müssten die bisherigen und die neuen, liquid dargelegten 

rechtserheblichen Sachverhalte der Verfolgung unabhängig von formellen 

Fragen betreffend Revision, Wiedererwägung und neuem Asylgesuch zu-

mindest bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden.  

6.5 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Die Revision 

kann nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

D-3888/2019 

Seite 14 

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich 

erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisions-

grund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum an-

dern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei 

die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das 

heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht 

beibringen konnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306, Rz. 5.47). Tatsa-

chen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zuge-

tragen haben (sog. echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern 

können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanz-

liche Behörde rechtfertigen.  

6.6 Mit seinen vagen Angaben zum Zeitpunkt, in dem er vom Listeneintrag 

erfahren haben will und der nicht weiter substanziierten Behauptung, der 

Eintrag sei nach dem Urteil vom 24. April 2019 erfolgt, vermag der Be-

schwerdeführer die überzeugende Argumentation der Vorinstanz nicht zu 

widerlegen. Übereinstimmend mit dem SEM ist daher davon auszugehen, 

dass es sich beim geltend gemachten Listeneintrag (bei Wahrunterstel-

lung, vgl. zur fehlenden Substanziierung des Vorbringens vorstehende E. 

5.2.4) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine vorbestandene Tat-

sache handeln würde, welche sich vor dem Urteil vom 24. April 2019 ver-

wirklicht hätte. Das SEM hat sich demzufolge zutreffend als unzuständig 

für die Beurteilung des Vorbringens erachtet, der Beschwerdeführer sei 

aufgrund eines Listeneintrages bei der Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, 

da dieses im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht gel-

tend gemacht werden müsste.  

Bei den Körpernarben des Beschwerdeführers handelt es sich offensicht-

lich ebenfalls um eine vorbestandene Tatsache. Dies wird von ihm nicht 

bestritten, bringt er doch vor, er habe bereits im vorangegangenen Verfah-

ren geltend gemacht, das SEM habe in der Verfügung vom 11. September 

2018 die Narben nicht gewürdigt, und das Gericht habe sich im Beschwer-

deurteil D-5987/2019 vom 24. April 2019 in keiner Weise damit beschäftigt 

(vgl. Beschwerde vom 31. Juli 2019, Ziff. 3.2 S. 8). Entgegen dieser Auf-

fassung hat das Gericht das Vorbringen der Körpernarben durchaus be-

handelt (vgl. Urteil D-5987/2019 E. 5.4 und 6.6). Ungeachtet der Frage, ob 

das Gericht aus Sicht des Rechtsvertreters mit diesen Erwägungen die 

D-3888/2019 

Seite 15 

Existenz der Körpernarben genügend gewürdigt hat, müsste der Be-

schwerdeführer eine aus diesen abgeleitete Gefährdung mangels verän-

derter Sachlage revisionsrechtlich geltend machen. Das SEM hat sich 

demzufolge zutreffend als unzuständig für die Beurteilung auch dieses Vor-

bringens erachtet. Auch hinsichtlich der übrigen Risikofaktoren (bzw. dem 

davon abgeleiteten Gefährdungsprofil) hat das SEM zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass diese bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlosse-

nen Asyl- und Beschwerdeverfahrens waren und eine erneute Überprüfung 

– wenn überhaupt – revisionsrechtlich geltend zu machen wäre.  

6.7 Das SEM ist demzufolge zu Recht auf die Vorbringen des Listenein-

trags, der Körpernarben und des Gefährdungsprofils aufgrund von Risiko-

faktoren mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. Es bleibt 

dem Beschwerdeführer unbenommen, mit entsprechenden Beweismitteln 

ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsge-

richt zu stellen.  

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs 

durch das SEM nicht zu beanstanden und folglich eine Verletzung des Will-

kürverbots ausgeschlossen ist. Da das SEM auf die Eingabe vom 3. Juli 

2019 zu Recht nicht eingetreten ist, finden die übrigen Rechtsbegehren 

und Beweisanträge keine Berücksichtigung, weshalb auf diese nicht weiter 

einzugehen ist.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

D-3888/2019 

Seite 16 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es sei mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass alle nach Sri Lanka 

zurückgeschafften abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller jederzeit 

Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter oder 

gar einer Tötung unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus 

werden könnten. Angesichts seiner Vorgeschichte, seiner Zugehörigkeit zu 

mehreren gefährdeten sozialen Gruppen sowie der Verschlechterung der 

allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka seit den 

Anschlägen an Ostern 2019 sei auch bei ihm von einer solchen überwie-

genden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen sei. Sodann bestehe das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder parami-

litärische Gruppierungen auch nach der Einreise, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Die neue Ausgangslage seit 

den Anschlägen an Ostern 2019 sei sowohl bei der Beurteilung der Zuläs-

sigkeit als auch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berück-

sichtigen.  

9.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5987/2018 vom 24. Ap-

ril 2019 (E. 9.2) den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

Sri Lanka sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen als zulässig beurteilt. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren 

rechtfertigen keine andere Einschätzung. Mangels Flüchtlingseigenschaft 

ist das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. 

D-3888/2019 

Seite 17 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

als unzulässig erscheinen. Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen ist, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risi-

koeinschätzung vorzunehmen ist (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Dies gilt auch un-

ter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Sri Lanka nach den 

Anschlägen an Ostern 2019, aus welchen der Beschwerdeführer keine 

konkreten und entscheidwesentlichen Auswirkungen ableiten kann.  

9.4 Der Vollzug seiner Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig.  

9.5  

9.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).  

9.5.2 Das Gericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

eine eingehende Lageanalyse zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender insbesondere tamilischer Eth-

nie aus Sri Lanka vorgenommen (vgl. E. 13.2–13.4). Dabei ist es zum 

Schluss gelangt, dass der Wegweisungsvollzug in den Distrikt Jaffna, aus 

welchem auch der Beschwerdeführer stammt, als zumutbar zu erachten 

ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbe-

sondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-

netzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitu-

ation – bejaht werden kann (vgl. E. 13.3.3.).  

9.5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-

gehalten, dass in Sri Lanka aktuell trotz der Anschläge an Ostern 2019 

keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unbe-

rechenbaren Unruhen dominierte Lage besteht, und somit nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen 

ist. Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass an dieser Einschät-

D-3888/2019 

Seite 18 

zung auch der von Staatspräsident Sirisena ausgerufene Ausnahmezu-

stand zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nichts zu än-

dern vermag.  

9.5.4 Das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien hat das SEM 

mit Verweis auf das Urteil D-5987/2018 vom 24. April 2019 (vgl. E. 9.3) 

zutreffend bejaht. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren 

keine Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse geltend.  

9.5.5 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum 

Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der 

Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der allgemeinen Situation oder aus in-

dividuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG.  

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3888/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: