# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b2c3d26-e63b-59e9-9ac4-c1f0c3d723f2
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Schenkungssteuer
**Docket/Reference:** ES.2019.6
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2.es.2019.6.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ES.2019.6 

Entscheid 

3. Juni 2020 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter 
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A ,    

vertreten durch RA B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Schenkungssteuer 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Mit  Überweisungen  vom  XX. Dezember  2017,  XX. Februar  2018  und 

XX. März  2018  überwies  C,  wohnhaft  in  D,  seinem  Vater  A  (nachfolgend  der  Pflichti-

ge), wohnhaft in E, Frankreich, die Barschaften über EUR 1'080'000.-, EUR 555'953.- 

und EUR 44'762.- (insgesamt umgerechnet zum jeweiligen Tageskurs Fr. 1'959’301.-). 

Mit  Begleitschreiben  vom  23. Februar  2018  liess  C  als  Schenker  diesbezüglich  beim 

kantonalen Steueramt, Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftsteuer, zwei Steuer-

erklärungen  für  die  Schenkungssteuer  einreichen,  in  welchen  er  allerdings  den  Ver-

kehrswert der Schenkung mit Fr. 0.- bezifferte. Zur Begründung liess er zusammenge-

fasst vorbringen, es habe sich um keine Schenkung, sondern um eine Rückerstattung 

gehandelt. Die Deklaration mit einem Nullbetrag erfolge ordnungshalber, um jeglichen 

Vorwurf der Steuerhinterziehung zu vermeiden.  

Das  kantonale  Steueramt  teilte  diese  Rechtsauffassung  nicht.  Mit  Verfügung 

vom  14. Mai  2019  auferlegte  es  dem  Pflichtigen  als  Beschenktem  deshalb  für  den 

Schenkungsbetrag  über  Fr. 1’759’300.-  (Fr. 1’959’301.-  abzüglich  eines  Freibetrags 

von Fr. 200'000.-) eine Schenkungssteuer von Fr. 105'558.-.  

B. Gegen diese Verfügung erhob der Pflichtige Einsprache mit dem Hauptan-

trag, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Es liege keine Schenkung von 

C vor. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 11. September 2019 ab.  

C.  Mit  Rekurs  vom  14. Oktober  2019  an  das  Steuerrekursgericht  liess  der 

Pflichtige  seine  Anträge  erneuern  und  Aufhebung  des  Einspracheentscheids  beantra-

gen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung. 

In  seiner  Rekursantwort  vom  5. November  2019  beantragte  das  kantonale 

Steueramt  –  unter  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  –  die  Abweisung  des  Re-

kurses. Der Pflichtige liess in seiner Stellungnahme vom 15. November 2019 an seinen 

Anträgen festhalten.  

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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Der  Schenkungssteuer  unterliegen  gemäss  §  4  Abs.  1  des  Erbschafts- 

und Schenkungssteuergesetzes vom 28. September 1986 (ESchG; LS 632.1) Zuwen-

dungen unter Lebenden, mit denen der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen 

ohne  entsprechende  Gegenleistung  bereichert  wird,  sofern  der  Schenkende  im  Zeit-

punkt der Zuwendung seinen Wohnsitz im Kanton Zürich hatte (§ 2 Abs. 1 lit. b ESchG) 

oder im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen (lit. c). Un-

ter  Zuwendung  ist eine  Handlung  zu  verstehen, durch die eine  Person  einer  anderen 

einen  Vermögensvorteil  verschafft  (RB  1999  Nr.  161  =  ZStP  2000,  146,  mit  Verwei-

sungen;  vgl.  auch  Emil  Dietsch,  Zum  Schenkungsbegriff  im  Zürcher  Erbschafts-  und 

Schenkungssteuerrecht,  in:  Das  Schweizerische  Steuerrecht  –  eine  Standortbestim-

mung, Festschrift für Ferdinand Zuppinger, Bern 1989, S. 483). Die Zuwendung erfolgt 

regelmässig  unmittelbar  vom  Schenker  an  den  Beschenkten;  daneben  kommen  indi-

rekte  oder  mittelbare  Zuwendungen  vor,  bei  denen  Dritte  dazwischengeschaltet  sind 

(vgl.  RB  1989  Nr.  57).  Soweit  die  nachfolgend  genannten  vier  Schenkungselemente 

erfüllt  sind,  stellt  ein solcher  Sachverhalt gleichermassen  eine  steuerpflichtige Schen-

kung  dar  (Richner/Frei,  Kommentar  zum  Zürcher  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer-

gesetz, 1996, § 4 N 25 und N 133 ESchG). Gemäss Rechtsprechung sind dem Schen-

kungsbegriff von § 4 ESchG – wie dem im Zivilrecht geltenden (Art. 239 Abs. 1 OR) – 

vier  Elemente  eigen,  nämlich  die  Zuwendung,  die  Bereicherung  aus  dem  Vermögen 

eines  anderen,  die  Unentgeltlichkeit  sowie  der  Schenkungswille  (BGE  118  Ia  497; 

RB 1994  Nr. 62;  1992  Nr.  52;  Dietsch,  S.  480  f.).  In  den  neueren  Bundesgerichtsent-

scheiden  wird  die  Definition  der  Schenkung  indes  auf  die  drei  Kriterien  Zuwendung, 

Unentgeltlichkeit  und  Schenkungswille  reduziert  (Sieber/Oerli,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Erbschafts-  und  Schenkungssteuerrecht,  2019,  § 14 

N 44,  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  So  kommt  dem  Kriterium  der  Bereiche-

rung, dessen Kerngehalt bereits im Kriterium der unentgeltlichen Zuwendung enthalten 

ist, kaum eigenständige Bedeutung zu.  

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b)  Das  zentrale  Element  der  Schenkung  ist  die Zuwendung  unter  Lebenden. 

Der Schenkende muss dem Beschenkten einen Vermögensvorteil verschaffen, welcher 

bei ihm selbst zu einem entsprechenden Vermögensrückgang führt (Sieber/Oerli, § 14 

N 14).  Das  objektive  Merkmal  der  Unentgeltlichkeit  der  Vermögenszuwendung  liegt 

vor,  wenn  der  Zuwendungsempfänger  für  seinen  Vermögenserwerb  keine  Gegenleis-

tung  erbracht  hat.  Die  subjektive  Voraussetzung  des  Zuwendungswillens  bedeutet, 

dass  der  Zuwendende  Wissen  und  Willen  bezüglich  der  Vermögenszuwendung  und 

der  Unentgeltlichkeit  (ohne  Gegenleistung)  haben  muss  (BGr,  15.  März  2019, 

2C_703/2017,  E.  3.3.1  f.,  je  mit  Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Dieses  Kriterium 

kann  insbesondere  bei  gemischten  Schenkungen  zu  Problemen  führen.  Ein  Schen-

kungswille  darf  bei  nahestehenden  Personen  vermutet  werden,  wenn die übrigen  Vo-

raussetzungen  einer  Schenkung  gegeben  sind.  Kein  Schenkungswille  liegt  vor,  wenn 

die  Leistung  nicht  freiwillig,  sondern  in  Erfüllung  einer  (sittlichen)  Rechtspflicht  erfolgt 

(Art. 239 Abs. 3 OR; BGr, 22. April 2005, 2A.668/2004, E. 3.4.3; RB 1992 Nr. 52). 

c)  Wie  im  Veranlagungs-  und  Einspracheverfahren  gilt  auch  im  erstinstanzli-

chen  Rechtsmittelverfahren  die  Untersuchungsmaxime,  wobei  die  Untersuchungs-

pflicht  in  der  Mitwirkungspflicht  der  Parteien  ihre  Grenzen  findet  (Silvia  Hunziker,  in: 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer-

recht, 2019, § 36 N 30). In Bezug auf die Beweislast gilt allgemein, dass der Nachweis 

für steuerbegründende Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steuermindernde 

Tatsachen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt; er hat steuermindernde Tatsa-

chen  nicht  nur  zu  behaupten,  sondern  auch  zu  belegen  (allgemein  BGE  140  II  248, 

E. 3.5;  Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker,  Schweizerisches  Steuerverfahrensrecht 

Direkte  Steuern,  2.  A.,  2018,  §  19).  Deshalb  obliegt  es  grundsätzlich  der  Veranla-

gungsbehörde,  das  Vorliegen  der  steuerbegründenden  Tatbestandsmerkmale  der 

Schenkung darzutun und nachzuweisen. Der steuerbegründende Tatbestand erschöpft 

sich dabei nicht im rechtlichen Vorgang der Vermögensübertragung als solchem, son-

dern  zusätzlich  wird  die  Bereicherung  des  Beschenkten  verlangt  (Richner/Frei,  § 1 

N 135  und  § 4  N 187  ff.  ESchG,  auch  zum  Folgenden).  Eine  Besteuerung  kann  also 

nur vorgenommen werden, wenn durch die Schenkung unter Lebenden eine in Geld zu 

bewertende  Vermehrung  des  Vermögens  des  Erwerbers  eingetreten  ist.  Die  Anwen-

dung dieser allgemeinen Regel setzt voraus, dass die steuerpflichtige Person und die 

Veranlagungsbehörde in der Lage sind, Beweis zu leisten (Silvia Hunziker, § 35 N 36, 

auch zum Folgenden). Wirkt die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer Mitwirkungs-

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pflicht an der Ermittlung steuerbegründender oder steuervermehrende Tatsachen nicht 

gehörig mit, ist dies zu ihren Ungunsten zu berücksichtigen. 

2.  a)  Unbestritten  ist  vorliegend  der  folgende  Sachverhalt:  C,  der  Sohn  des 

Pflichtigen  mit Wohnsitz  in  D,  eröffnete  am  18. Februar  2013  das  Konto  Nr.  XX  beim 

luxemburgischen  Ableger  der  Bank  F.  Auf  dieses  Konto  überwies  der  Pflichtige  noch 

im  gleichen  Monat  die  Gesamtheit  der  Vermögenswerte  über  ca.  umgerechnet 

Fr. 2.2 Mio.,  die  sich  auf  seinem  luxemburgischen  F-Bankkonto  Nr.  XX  befanden.  C 

deklarierte  die  erhaltenen  Vermögenswerte  auf  dem  Konto  Nr.  XX  erstmals  in  seiner 

Steuererklärung  2013.  Er  führte  die  Vermögenswerte  einerseits  unter  der  Ziff.  30.1 

"Wertschriften und Guthaben" auf und deklarierte sie andererseits in der Rubrik "Kapi-

talleistungen im Jahr 2013" wo er bei Ziff. 50 das Feld "Schenkungen" ankreuzte und 

ergänzte,  vom  Pflichtigen  am  XX. Februar  2013  eine  Schenkung  im  Wert  von 

Fr. 2'267'131.-  erhalten  zu  haben.  C  versteuerte  fortan  die  Gesamtheit  der  Vermö-

genswerte  als  sein  Vermögen  bzw.  die  daraus  fliessenden  Erträge  als  sein  Einkom-

men.  Im  Folgejahr  2014  deklarierte  er  das  auf  dem  Konto  der  F  liegende  Vermögen 

wiederum  ordnungsgemäss,  wofür  er  wiederum  auch  die  in  der  Schweiz  anfallenden 

Vermögens- und Einkommenssteuern entrichtete. Im Februar 2015 eröffnete C sodann 

ein Konto bei der G Bank in Genf, wohin er im Februar und März 2015 die Gesamtheit 

der Guthaben und Wertschriften überwies. Im Anschluss saldierte er das Konto in Lu-

xemburg. In den Steuererklärungen 2015 und 2016 deklarierte er erneut das Guthaben 

bei der G Bank in seinem Guthaben- und Wertschriftenverzeichnis. 

b) Im Herbst 2017 schliesslich leiteten die französischen Steuerbehörden ein 

Verfahren gegen den Pflichtigen ein, in welchem diverse seiner grösstenteils bereits in 

den Vorjahren saldierten Auslandkonten regularisiert, d.h. nachträglich ordentlich steu-

erlich erfasst wurden. Dabei bekannte sich der Pflichtige gegenüber den französischen 

Behörden (auch) als wirtschaftlich Berechtigter des auf seinen Sohn C lautenden Kon-

tos  bei  der  Bank  G  bzw.  zuvor  jenes  bei  der  F.  Dafür  zahlte  er  nachträglich  für  den 

Zeitraum  2009  -  2016  bzw.  2007  -  2017  Einkommens-  und  Vermögenssteuern  zzgl. 

Zinsen.  Dieses  Regularisierungsverfahren  in  Frankreich  wurde  am  17. August  2018 

abgeschlossen.  Bereits  vor  Abschluss  des  Verfahrens  überwies  C  per  XX.  Dezem-

ber 2017,  XX. Februar  2018  und  XX. März  2018  das  Guthaben  auf  dem  Konto  der  G 

Bank 

in  drei  Tranchen 

im  Gesamtumfang  von  umgerechnet  Fr. 1'959’301.- 

(EUR 1'680'715.-) an den Pflichtigen. 

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3. a) Strittig ist vorliegend zwischen den Parteien, ob die von C an den Pflich-

tigen  veranlassten  Überweisungen  im  Zeitraum  Dezember  2017  bis  März  2018  über 

umgerechnet  insgesamt Fr. 1’959'301.-  als  Schenkung  i.S.v.  §  4 ESchG zu  qualifizie-

ren ist. Kausal hängt die Beantwortung dieser Frage damit zusammen, wie die Vermö-

genstransaktion im Februar 2013 des Pflichtigen auf das Konto von C bei der F Bank in 

Luxemburg,  mit  welchem  der  Pflichtige  an  C  eine  Gesamtheit  von  Vermögenswerten 

über umgerechnet ca. Fr. 2.2 Mio. übertrug (E. 2a), zu qualifizieren ist. Ist die besagte 

Transaktion  nicht  als  Schenkung  zu  qualifizieren,  sondern  liegen  ihr  andere  Rechts-

gründe zu Grunde, so ist anzunehmen, dass die vorliegend steuerlich zu beurteilende 

kausale "Rücktransaktion", wie behauptet, nicht unfreiwillig, sondern in Erfüllung einer 

entsprechenden  vertraglichen  Rückzahlungsverpflichtung  erfolgt  ist.  Eine  Schenkung 

wäre  damit  bereits  ausgeschlossen  (E. 1b).  Sofern  hingegen  die Transaktion  im  Feb-

ruar  2013  privatrechtlich  als  Schenkung  zu  qualifizieren  ist,  ist  die  Gesamtheit  der 

übertragenen  Vermögenswerte  ins  Eigentum  von  C  übergegangen.  Damit  fehlte  es, 

abgesehen  der  Causa  der  Schenkung,  an  einem  erkennbaren  Rechtsgrund  gesetzli-

chen oder vertraglichen Ursprungs, der die Transaktion der Vermögenswerte rechtfer-

tigen würde. Damit erfüllten die Transaktionen im Zeitraum zwischen  Dezember 2017 

bis März 2018 offensichtlich die schenkungssteuerbegründenden Tatbestandsmerkma-

le der Zuwendung, der Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen sowie der Un-

entgeltlichkeit (E. 1a). Ein Schenkungswille wäre zudem aufgrund der verwandtschaft-

lichen Beziehung zwischen dem Pflichtigen und C zu vermuten (E. 1b).  

b) aa) Betreffend die kausale Vermögenstransaktion im Februar 2013 hob das 

kantonale  Steueramt  im  Einspracheentscheid  insbesondere  hervor,  C  habe  in  der 

Steuererklärung 2013 deklariert, vom Pflichtigen eine (gemäss § 11 ESchG steuerfreie) 

Schenkung erhalten zu haben und im Anschluss diese durchgehend als eigenes Ver-

mögen bzw. daraus fliessende Erträge versteuert. Dem kantonalen Steueramt ist dies-

bezüglich  zuzustimmen,  dass  dieser  Deklaration  hohes  Gewicht  beizumessen  ist,  hat 

C  doch  Jahr  für  Jahr  unterschriftlich  bestätigt,  die  Steuererklärung  vollständig  und 

wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben, wofür er in der Folge auch anstandslos die anfal-

lenden Vermögens- und Einkommenssteuern bezahlte. Mit der allgemeinen Lebenser-

fahrung schwer in Einklang zu bringen ist zudem, dass C über all die Jahre und ohne 

für  ihn  erkennbaren  Nutzen  bereit  gewesen  wäre,  für  ihm  nicht  gehörende  Vermö-

genswerte  namhafte  Steuerbeträge  zu  entrichten  und  dafür  zusätzlich  mehrere  tau-

send  Franken  jährlich  an  Administrations-  und  Depotführungsgebühren  zu  bezahlen. 

Auch  das  C  vor  Überweisung  extra  ein  eigenes  Konto  bei  der  F  Bank  eröffnete,  auf 

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welches der Pflichtige anschliessend die Vermögenswerte überwies (E. 2a), ist klares 

objektives Indiz für das Vorliegen einer Schenkung.  

bb)  Als  Beilage  zur  Steuererklärung  füllte  C  sodann  in  all  den  Jahren  das 

Formular "DA-1" für die auf dem Konto der F bzw. der G gehaltenen US-Wertschriften 

aus (dies ergibt sich aus dem Ersuchen um Steuervorbescheid von C an das kantonale 

Steueramt vom 21. Dezember 2017, zusammen mit der Einsprache vom 13. Juni 2019 

wurden die Formulare hingegen nicht eingereicht). Das Formular "DA-1" ist ein Antrag 

auf pauschale Steueranrechnung und zusätzlichen Steuerrückbehalt USA für ausländi-

sche Dividenden und Zinsen. Nur in der Schweiz ansässige natürliche und juristische 

Personen  können  für  die  in  Übereinstimmung  mit  einem  Doppelbesteuerungsabkom-

men in einem Vertragsstaat erhobene begrenzte Steuer von aus diesem Vertragsstaat 

stammenden Erträgnissen eine pauschale Steueranrechnung beantragen (Art. 2 Abs. 1 

der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuerverfahren, VO PStA; 

SR 672.201).  Diese  kann  nur  für  Erträgnisse  beansprucht  werden,  die  den  Einkom-

menssteuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterliegen (Art. 3 Abs. 1 

VO PStA). Auch dies spricht offensichtlich dafür, dass der Pflichtige die Gesamtheit der 

Vermögenswerte  C  schenkte,  denn  C  bestätigte  damit  implizit  und  nicht  nur  im  Rah-

men der allgemeinen jährlichen Steuerdeklaration, Eigentümer der besagten  Gesamt-

heit der Vermögenswerte zu sein. 

cc)  Damit  liegen  eindeutige  und  objektive  Indizien  vor,  dass  sich  C  und  der 

Pflichtige  im  Kern  zum  damaligen  Zeitpunkt  (Februar  2013)  mit  übereinstimmenden 

Willenserklärungen einig waren, die Gesamtheit der Vermögenswerte schenkungswei-

se C zu übertragen, wie dies von C in seiner Steuererklärung deklariert wurde.  

c)  Die  Behauptung  des Pflichtigen  im  Einspracheverfahren  hingegen,  auf  die 

er  in  seiner  Rekursschrift  verweist,  C  habe  in  all  den  Jahren  irrtümlicherweise  diese 

Vermögenswerte  als  seine  eigenen  deklariert,  weil  er  nicht  mit  dem  hiesigen  Steuer-

system  vertraut  gewesen  sei,  überzeugt  nicht.  Diesbezüglich  weist  das  kantonale 

Steueramt zu Recht darauf hin, dass C erfolgreich als [Beruf im Finanzsektor] tätig ist, 

mithin  ihm  vertiefte  betriebswirtschaftliche  Fachkenntnisse  attestiert  werden  können. 

Fundamentale  Kenntnisse  wie  etwa  die  Unterscheidung  zwischen  Vermögen,  Darle-

hensschuld und fiduziarischem Eigentum können bei  C damit zweifelsohne vorausge-

setzt werden. Damit erscheint die vom Pflichtigen zur Rechtfertigung vorgebrachte Be-

gründung  der 

irrtümlichen  Deklaration  von  C  als 

lebensfremd. 

In  diesem 

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fundamentalen  Punkt,  dass  grundsätzlich  nur  das  eigene  Vermögen  und  Einkommen 

zu  versteuern  ist,  unterscheidet  sich  sodann  das  schweizerische  Steuersystem  auch 

nicht  von  der  französischen  Rechtsauffassung,  wodurch  auch  dies  die  angeblich  irr-

tümliche Deklaration von C nicht nachvollziehbar zu begründen vermag.  

d)  aa)  Nicht  zu  überzeugen  vermag sodann die Behauptung,  die Gesamtheit 

der  Vermögenswerte  seien  C  im  Rahmen  eines  Treuhandverhältnisses  überwiesen 

worden. C habe die Vermögenswerte des Pflichtigen nach Erhalt bis Ende 2017 fiduzi-

arisch  verwaltet,  ohne  dass  deren  Eigentum  auf  C  übertragen  worden  sei.  Dagegen 

spricht zusätzlich zur anderslautenden Deklaration in der Steuererklärung von  C (vor-

ne E.  3b)  im  Speziellen  der  Umstand,  dass  der  Pflichtige  keinen  schriftlichen  Treu-

handvertrag  oder  ähnliches  vorlegen  konnte,  was  entgegen  seiner  Auffassung  auch 

nicht  die  familiäre  Beziehung  zu  rechtfertigen  vermag.  Es  ist  auch  bei  einer  intakten 

Vater-Sohn-Beziehung  keinesfalls  Usanz,  dass  man  seinem  Sohn  ohne  schriftliche 

Abrede  oder  dergleichen  Guthaben  im  nicht  unbedeutenden  Umfang  von  ca.  Fr.  2.2 

Mio.  fiduziarisch  überlässt.  Vielmehr  ist  auch  familienintern  allein  die  hypothetische 

Möglichkeit  einer  ungetreuen  Geschäftsbesorgung  oder  aber  auch  die  Gefahr  eines 

unerwarteten  Todesfalles  im  Allgemeinen  Grund  genug,  solche  Treuhandverhältnisse 

schriftlich festzuhalten.  Ansonsten  ist  eine  Rückforderung  der  Mittel  insbesondere  bei 

internationalen Verhältnissen nicht einfach zu bewerkstelligen, was auch dem Pflichti-

gen bewusst sein musste.  

bb)  Im Weiteren  wären  vom  Pflichtigen  bei  dieser  Sachverhaltsdarstellung  in 

Frankreich  auch  die Wertschriftenerträge  zu  regularisieren  bzw.  zu  versteuern  gewe-

sen,  was  er  nicht  belegt  hat  (insbesondere  das  teilweise  abgedeckt  eingereichte 

Schreiben  vom  21. Dezember  2017  legt  nahe,  dass  die  an  C  übertragenen  Vermö-

genswerte zwar mit Bezug auf die Vermögenssteuer, nicht jedoch hinsichtlich der Ein-

kommenssteuer  regularisiert  wurden).  Für  das  vorliegende  Verfahren  unbeachtlich 

bzw. keinen Beweiswert hat sodann der Umstand, dass die zuständigen französischen 

Steuerbehörden  das  Verhältnis  zwischen  dem  Pflichtigen  und  C  angeblich  als  Treu-

handverhältnis  anerkannten.  Dem  kantonalen  Steueramt  ist  beizupflichten,  dass  die 

Darlegung des Sachverhalts gegenüber den französischen Steuerbehörden wohl dem 

Umstand geschuldet ist, dass Schenkungen an die eigenen Kinder in Frankreich nicht 

im gleichen Mass steuerlich privilegiert sind wie in der Schweiz (vgl. § 11 ESchG), mit-

hin für  den  Pflichtigen  bzw.  C  bei Offenlegung  noch  weitere  Steuern  zu bezahlen  ge-

wesen wären. Unter Berücksichtigung dieses Aspekts kommt auch der vom Pflichtigen 

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und C unterzeichneten Erklärung vom 8. Dezember 2017, mit welcher diese (nachträg-

lich) das Vorliegen des behaupteten Treuhandverhältnisses unterschriftlich bestätigen, 

einzig der Charakter einer Parteibehauptung zu. Gegenüber den französischen Behör-

den  gab  der  Pflichtige  sodann  –  im  Widerspruch  zur  Sachverhaltsdarstellung  im  Re-

kursverfahren  – mit  Schreiben  vom  21. Dezember  2017  zu Protokoll,  die  Vermögens-

werte  seinem  Sohn  als  Darlehen  ("à  titre  de  prêt")  zum  Erwerb  einer  Immobilie  zur 

Verfügung gestellt zu haben. Gegen die Behauptung des Pflichtigen, das Eigentum an 

der  Gesamtheit  der  Vermögenswerte  sei  durchgehend  bei  ihm  verblieben,  spricht  so-

dann,  dass  C  in  all  den  Jahren  die  Anrechnung  ausländischer  Quellensteuern  bean-

tragte  und  er  sich  dadurch  gemäss  Sachverhaltsdarstellung  des  Pflichtigen  gegebe-

nenfalls  strafbar  gemacht  hätte  (vgl.  Art.  23  VO  PStA  i.V.m  Art.  61  f.  des 

Verrechnungssteuergesetzes  vom  13. Oktober  1965),  wovon  in  der  Regel  nicht  allzu 

leicht ausgegangen werden darf.  

cc) Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass in den letzten Jahren im Rahmen 

der Geldwäscherei- und der Terrorismusbekämpfung das Geldwäschereigesetz weiter 

verschärft  wurde  und  deshalb  Finanzintermediäre  wie  die  Bank  G  im  Rahmen  ihrer 

Sorgfaltspflicht immer weitgehendere Abklärungen mit Bezug auf die Identifikation des 

tatsächlich  wirtschaftlich  Berechtigten  zu  treffen  haben  (vgl.  Art.  4  ff.  des  Geldwä-

schereigesetzes vom 10. Oktober 1997). Allgemein bekannt ist, dass die Eröffnung und 

Führung  eines  Bankkontos  in  der  Schweiz  ohne  Nennung  des  effektiv  wirtschaftlich 

Berechtigten bzw. ohne unterschriftliche Bestätigung, das Konto im eigenen Namen zu 

führen,  nicht  mehr  möglich  ist.  Damit  kann  zweifelsohne  angenommen  werden,  dass 

gemäss  Sachverhaltsdarstellung  des  Pflichtigen  C  gegenüber  der  Bank  ihn  als  wirt-

schaftlich  Berechtigten  an  den  Vermögenswerten  bzw.  an  der  Kontoverbindung  hätte 

deklarieren müssen und er nunmehr im vorliegenden Verfahren einen entsprechenden 

Deklarationsbeleg  hätte  vorlegen  können.  Dass  er  keinen  solchen  eingereicht  oder 

zum  Beweis  offeriert  hat,  ist  im  Rahmen  der  Beweiswürdigung  ebenfalls  als  Indiz  zu 

werten,  dass  C  die  Vermögenswerte  für  den  Pflichtigen  nicht  wie  behauptet  lediglich 

treuhänderisch hielt und verwaltete.  

e)  Eventualiter  lässt  der  Pflichtige  geltend  machen,  für  den  Fall,  dass  das 

Treuhandverhältnis  nicht  anerkannt  werde,  müsse  der  vorliegende  Sachverhalt  als 

(unentgeltliches)  Darlehen  betrachtet  werden.  Dagegen  spricht  neben  den  eingangs 

erwähnten allgemeinen Indizien im Speziellen, dass der Pflichtige  C im Februar 2013 

eine  Gesamtheit  von  Vermögenswerten  im  Umfang  von  EUR  1'849'864.-  bzw.  umge-

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rechnet ca. Fr. 2.2 Mio. übertrug, dafür jedoch lediglich eine Rückzahlung über insge-

samt  EUR  1'680'715.-  (Fr.  1’959'301.-)  zurückerhielt.  Für  die  ausbleibende Rücküber-

weisung  des  Differenzbetrags  fehlt  es  an  einer  nachvollziehbaren  Begründung  (vgl. 

auch Art. 317 OR). Auch der Umstand, dass es C über all die Jahre unterliess, die an-

gebliche Darlehensschuld steuerlich zu deklarieren, spricht gegen diese Sachverhalts-

darstellung.  Der  beabsichtigte  Immobilienkauf  von  C,  zu dessen  Zweck das  Darlehen 

gewährt  worden  sein  soll,  hat  sich  sodann  bis  heute  offensichtlich  weder  verwirklicht 

noch  wurden  entsprechende  Such-  und  Kaufbemühungen  nachgewiesen.  Der  Grund 

für die behauptete Darlehensgewährung bleibt damit völlig im Dunkeln.  

Ganz  allgemein  erwecken  die  sich teilweise frappant  widersprechenden Aus-

führungen der Beteiligten den Eindruck, massgeschneidert mit Bezug auf das jeweilige 

Verfahren  vorgetragen  worden  zu  sein,  was  deren  Wert  bei  der  objektiven  Sachver-

haltsermittlung wesentlich schmälert und die objektive Glaubwürdigkeit der Ausführun-

gen des Pflichtigen nachhaltig negativ beeinflusst. 

4. a) Damit ist insgesamt mit Bezug auf die Transaktion im Februar 2013 fest-

zuhalten, dass gemäss vorhandenen Indizien diese Transaktion zwischen dem Pflichti-

gen  und  C  im  Zeitpunkt  des  Vertragsschlusses  privatrechtlich  als  Schenkung  zu  

qualifizieren ist, mithin die übertragenen Vermögenswerte in dessen Eigentum überge-

gangen sind. Folglich trifft es nicht zu, dass die vorliegend zu beurteilende (angebliche) 

"Rücktransaktion" nicht freiwillig, sondern in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung 

fiduziarischen oder darlehensrechtlichen Ursprungs im Zusammenhang mit der Trans-

aktion im Februar 2013 erfolgt ist. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass mit der 

Rücktransaktion  die Schenkung vom  Februar  2013  rückgängig gemacht bzw.  rückab-

gewickelt wurde, wie dies im Allgemeinen bei Verträgen unter bestimmten Vorausset-

zungen möglich ist (z.B. nach schweizerischem Recht wegen Nichtigkeit, wegen eines 

gesetzlich  vorgesehenen  Widerrufsgrunds  i.S.v.  Art. 249  OR,  wegen  eines  Grundla-

genirrtums i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR oder wegen eines Rückerstattungsanspruchs 

aus  ungerechtfertigter  Bereicherung  i.S.v.  62  Abs.  2  OR  bzw.  vertraglichen  Liquidati-

onsverhältnisses  aufgrund  des  nachträglichen  Wegfalls  des  Zwecks  bei  einer  Zweck-

schenkung  [BSK  Vogt/Vogt,  in:  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht  I,  7.  A.,  2020, 

Art. 246 N 8 ff. OR]), wobei offen zu lassen ist, inwieweit eine solche Rückabwicklung 

steuerlich  überhaupt  von  Belang  wäre  (allgemein  dazu  vgl.  Richner/Frei,  § 4  N  12  ff. 

und 34 ESchG mit Hinweisen).  

2 ES.2019.6 

 
 
 
 
 
 
 
 
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b)  Aufgrund  des  Ausschlusses  anderer  Rechtsgründe  sind  damit  die  steuer-

begründenden Tatbestandsmerkmale der Schenkung gemäss § 4 Abs. 1 ESchG erfüllt. 

Die  Transaktionen  vom  XX. Dezember  2017,  XX. Februar  2018  und  XX. März  2018 

sind  als  Zuwendungen,  mit  denen  der  Pflichtige  aus  dem  Vermögen  eines  anderen 

ohne  entsprechende  Gegenleistung  bereichert  wurde,  zu qualifizieren.  Wegen  der  fa-

miliären  Beziehung  zwischen  C  und  dem  Pflichtigen  ist  sodann  gemäss  ständiger 

Rechtsprechung das vierte notwendige Element, der (subjektive) Schenkungswille, zu 

vermuten.  Es  obliegt  deshalb  dem  Pflichtigen,  Gründe  für  dessen  Fehlen  darzutun 

(VGr,  19.  Dezember  2001,  SR.2001.0002,  E.  4e;  RB  1992  Nr. 52;  vorne  E.  1a),  was 

ihm  indessen nicht gelingt.  Seine  diesbezügliche  Behauptung,  den streitgegenständli-

chen  Überweisungen  fehle  es  aufgrund  ihres  fiduziarischen  bzw.  eventualiter  darle-

hensrechtlichen  Ursprungs  an  einem  Schenkungswillen,  wurde  mit  Hinblick  auf  die 

Transaktion im Februar 2013 bereits eingehend thematisiert und als möglicher Recht-

fertigungsgrund ausgeschlossen (E. 3b). Weitere Indizien, die dagegen sprechen wür-

den,  dass  C  die  Vermögenszuwendung  ohne  Wissen  und  Willen  mit  Hinblick  auf  die 

Unentgeltlichkeit  vorgenommen  hat,  sind  nicht  ersichtlich.  Die  Transaktionen  vom 

XX. Dezember 2017, XX. Februar 2018 und XX. März 2018 sind damit gemäss EschG 

zu besteuern.  

5.  a)  Der  Besteuerung  durch  den  Kanton  Zürich  allgemein  nicht  entgegen 

steht sodann das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet 

der  Steuern  vom  Einkommen  und  Vermögen  und  zur  Vermeidung  von  Steuerbetrug 

und  Steuerflucht  vom  9.  September  1966  (nachfolgend  DBA-FR,  SR  0672.934.91). 

Das  besagte  Abkommen  findet  lediglich  Anwendung  auf  dem  Gebiet  der  Steuer  von 

Einkommen und Vermögen. Schenkungssteuern fallen nicht unter dieses Abkommen, 

was in Art. 28bis Abs. 1 DBA-FR gar wörtlich festgehalten wird. Da das kantonale Steu-

eramt beim Pflichtigen offensichtlich keine Einkommens- und/oder Vermögensbesteue-

rung  vorgenommen  hat,  ist  somit  das  Vorliegen einer  abkommenswidrigen  Doppelbe-

steuerung ausgeschlossen. Auch der Umstand, dass bereits versteuertes Einkommen 

und/oder  Vermögen  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  noch  (einmal)  qua  Schenkung  

besteuert  wird,  stellt  keine  unzulässige  Doppelbesteuerung  dar.  Die  Behauptung  des 

Pflichtigen,  die  Erhebung  der  Schenkungssteuer  verletze  das  DBA-FR,  da  dieser  

Betrag  von  den  französischen  Steuerbehörden  bereits  als  Vermögenswert  und 

Einkommen erfasst worden sei, trifft daher nicht zu. 

2 ES.2019.6 

 
 
 
 
 
 
 
 
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b)  Auf  dem  Gebiet  der  Schenkungssteuern  selbst  besteht  im  Weiteren  kein 

Doppelbesteuerungsabkommen  zwischen  der  Schweiz  und  Frankreich  (allgemein  zu 

den  internationalen  Doppelbesteuerungsabkommen  der  Schweiz  auf  dem  Gebiet  des 

Erbschafts-  und  Schenkungssteuerrechts  vgl.  Andrea  Opel,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Erbschafts-  und  Schenkungssteuerrecht,  2019,  §  62). 

Offensichtlich kann sich der Pflichtige sodann nicht gestützt auf die Vereinbarung zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik 

über  die  steuerliche  Behandlung  von  Zuwendungen  zu  ausschliesslich  uneigennützi-

gen Zwecken vom 30. Oktober 1979 (LS 673.12) auf eine Steuerbefreiung berufen.  

6. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. Ausgangsgemäss 

sind  die  Kosten  des  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (§  43  Abs.  3  ESchG 

i.V.m. § 151 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997) und ist ihm keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (§ 43 Abs. 3 ESchG i.V.m. § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). Mangels eines besonderen Auf-

wands  muss  eine  solche  Vergütung  auch  dem  obsiegenden  Rekursgegner  versagt 

bleiben. 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…]  

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