# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34114bbe-951d-55cd-bdce-7747c20a557e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2019 E-1896/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1896-2019_2019-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1896/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 3 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1896/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 

I. 

A. 

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______, Jaffna (Nordprovinz) – verliess sein Heimatland ei-

genen Angaben zufolge am 7. Dezember 2014 und gelangte am 11. De-

zember 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe Probleme mit dem Geheimdienst der Sri Lanka 

Army (SLA) bekommen, weil er während der Regionalwahlen in Sri Lanka 

im Jahr 2013 die Tamil National Alliance (TNA), beziehungsweise den Po-

litiker C._______, unterstützt und nach dessen Wahl an Demonstrationen 

der TNA teilgenommen habe. Ungefähr Mitte Oktober 2013 sei er von der 

SLA zu Hause festgenommen und während zwei Tagen im Camp 

D._______ festgehalten worden. Dabei sei er zu seiner Wahlbeteiligung für 

C._______ sowie zu einer allfälligen früheren LTTE-Angehörigkeit befragt 

worden, was er indessen in Abrede gestellt habe. Anlässlich der Befragung 

sei er geschlagen und am Bein verletzt worden. Gegen Bezahlung eines 

Geldbetrages und der Aufforderung, die TNA künftig nicht mehr zu unter-

stützen, sei er ohne weitere Auflagen freigelassen worden, habe jedoch bis 

ungefähr im August 2014 an diversen Demonstrationen der TNA teilge-

nommen. Am 15. November 2014 sei er vom Militär deshalb ein weiteres 

Mal festgenommen, befragt, zur Bekanntgabe künftiger Versammlungsda-

ten der TNA aufgefordert und wiederholt mit dem Tod bedroht worden. Da-

bei sei ihm auch Propagandatätigkeit unterstellt worden. Gegen Hinterle-

gung seiner Identitätskarte sowie der Geldbörse sei er am Folgetag freige-

lassen worden. Wegen dieser Morddrohungen und weil er der SLA auf kei-

nen Fall künftige Veranstaltungsdaten der TNA habe liefern wollen, habe 

er seinen Wohnort am 24. November 2014 und schliesslich das Land ver-

lassen. Nach seiner Ausreise seien seine Familienangehörigen von der 

SLA behelligt und nach seinem Aufenthaltsort befragt worden. Zudem habe 

er sich seit seiner Einreise in die Schweiz durch eine Demonstrationsteil-

nahme exilpolitisch engagiert. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 wurde dieses Asylgesuch 

abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Wegwei-

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Seite 3 

sungsvollzug angeordnet. Die gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde vom 19. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-1038/2016 vom 15. März 2018 ab. 

II. 

C. 

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 5. Juni 2018 

liess der Beschwerdeführer ein als «neues Asylgesuch» betitelte Eingabe 

einreichen. Er trug dazu insbesondere vor, er befürchte aufgrund bisher 

verschwiegenen und neuen Asylgründen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 

Der vom Rechtsvertreter zusammengestellte Länderbericht vom 31. Mai 

2018 zeige auf, dass sich seit Mitte 2017, spätestens mit dem Ausgang der 

Kommunalwahlen im Februar 2018 eine neue Phase der Nachkriegszeit in 

Sri Lanka abzeichne. Diese weite das Repressionsmuster gegenüber Min-

derheiten aus. An der Lage der tamilischen Minderheit in Sri Lanka sowie 

auch der in der Diaspora lebenden Exil-Tamilen habe sich konkret bis we-

nig geändert. Für andere Minderheiten wie die Muslime, hätten sich die 

Spannungsverhältnisse verschärft.  

Der Beschwerdeführer habe anlässlich der bisherigen Befragung und An-

hörung seine Tätigkeit als Chauffeur in den Jahren 2005 bis November 

2014 für die Gemeindeverwaltung in D._______ angegeben. Er habe je-

doch seine Unterstützung als Waffenschmuggler für die LTTE verschwie-

gen. Zudem habe er einen Freund, welcher sehr enge Verbindungen zu 

den LTTE gepflegt habe. Dieser Freund sei 2006 wegen seiner LTTE-Tä-

tigkeit spurlos verschwunden. Dadurch bestehe auch eine Gefährdungs-

lage für den Beschwerdeführer.  

D.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 5. Juni 2018 beantragte der Beschwerde-

führer beim SEM ergänzend die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Da-

tenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat.  

E. 

Mit Verfügung vom 3. August 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als 

auch das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, 

und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wurden die 

Verfahrensanträge abgelehnt und es wurde eine Gebühr erhoben. 

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Seite 4 

F.  

Mit Urteil E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erhobene Beschwerde ab. Das Gericht hielt dabei fest, das SEM 

habe sowohl das als Mehrfachgesuch entgegengenommene, als auch das 

im Wiedererwägungsverfahren gemäss Art. 111b ff. AsylG geprüfte Gesuch 

vom 5. Juni 2018 zu Recht abgelehnt. An der vom Bundesverwaltungsge-

richt im Urteil BVGE 2017/VI/6 vorgenommenen Einschätzung der Daten-

weitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen der Schweiz 

mit Sri Lanka sei festzuhalten, da der Beschwerdeführer keine konkreten 

Anhaltspunkte dargelegt habe, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses 

zu rechnen habe (vgl. E. 11.3).  

III. 

G.  

Mit einer weiteren als „neues Asylgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 

14. November 2018 brachte der Beschwerdeführer wiederum vor, er be-

fürchte aufgrund bisher unbekannter und gestützt auf neue Asylgründe bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 

Es hätten sich nach dem Urteil E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 rechts-

erhebliche Sachverhalte verwirklicht, die für die Flüchtlingseigenschaft be-

achtlich seien.   

Das Urteil E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 basiere weitgehend auf je-

nen Länderinformationen, die dem als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zugrunde gelegen hätten respektive 

teilweise auf dem veralteten und «manipulierten» Lagebild des SEM vom 

16. August 2016.   

Frühestens seit Mitte 2017, spätestens mit dem Ausgang der Kommunal-

wahlen im Februar 2018 habe sich der Beginn einer neuen Phase in der 

Nachkriegsszeit in Sri Lanka abgezeichnet. Die neue Regierung unter Prä-

sident Sirisena fürchte sich noch immer vor einem Erstarken einer LTTE 

ähnlichen tamilischen Organisation und greife auf bewährte Unterdrü-

ckungsmittel zurück. Der geringste Hinweis auf ein angebliches Engage-

ment für den tamilischen Separatismus könne eine staatliche Verfolgung 

auslösen. Die verfassungswidrige Ernennung von Mahinda Rajapaksa 

zum Premierminister am 26. Oktober 2018 und die dadurch erheblich ver-

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Seite 5 

änderte Lage in Sri Lanka könnten zu einer deutlich erhöhten Verfolgungs-

gefahr für tamilische Rückkehrer führen. Die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr sei begrün-

det. Er habe durch die entfaltete Unterstützungstätigkeit direkte Verbindun-

gen zu den LTTE unterhalten, sei von den sri-lankischen Behörden festge-

nommen worden und engagiere sich in der Schweiz exilpolitisch. Er besitze 

keine Einreisepapiere und habe sich während einer langen Zeit – vier Jahre 

lang – in der tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Er weise 

somit drei stark risikobegründende Faktoren und zwei generelle Risikofak-

toren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. 

Das allfällige Wiedererstarken der EPDP (Eelam People's Democratic 

Party) infolge der Ernennung Devanandas zum Kabinettsmitglied erhöhe 

das Verfolgungsrisiko des Beschwerdeführers. (vgl. Eingabe vom 14. No-

vember 2018, insbesondere S. 16, 17 und 22). Im Weiteren sei von der 

Unzulässigkeit und der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus-

zugehen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen wurde eine CD-ROM mit einem vom 

Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht, Stand 22. Oktober 

2018 (Beilage Nr. 64), inklusive 409 respektive 65 Quellenbeilagen einge-

reicht. 

H. 

Mit Verfügung vom 15. März 2019 – eröffnet am 22. März 2019 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gleichzeitig 

wurde eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben. 

Zur Begründung verwies das SEM auf die vorangehenden Asylverfahren, 

insbesondere die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5132/2018 

vom 26. Oktober 2018 und E-1038/2016 vom 15. März 2018, in welchen 

festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung habe glaubhaft machen oder nachweisen können.  

In seinem dritten Asylgesuch habe der Beschwerdeführer auf die Ernen-

nung Rajapaksas zum Premierminister Sri Lankas und den darauffolgen-

den Entwicklungen verwiesen und eine darauf basierende begründete 

Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr vorgebracht. Der am 26. Oktober 

2018 begonnene Machtkampf zwischen den Parteien von Staatspräsident 

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Seite 6 

Maithripala Sirisena (Sri Lanka Freedom Party; SLPF), Mahinda Rajapa-

ksa (Sri Lanka People’s Party; SLPP) und Ranil Wickremesinghe (United 

National Party; UNP) begründe keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 

Am 13. Dezember 2018 habe das Supreme Court von Sri Lanka die Parla-

mentsauflösung durch Präsident Sirisena als verfassungswidrig erklärt, 

worauf am 15. Dezember 2018 Rajapaksa als Premierminister zurückge-

treten und Wickremesinghe wieder als Premierminister vereidigt worden 

sei. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beruhigt. 

Auch während der Zeit des Machtkampfes sei keine Zunahme gezielter 

Verfolgungsmassnahmen verzeichnet worden. Es sei nicht von einer ge-

nerell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund 

dieses Machtkampfes auszugehen. Es gebe auch kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt werden könnte. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss   Art. 

3 AsylG nicht standhalten. Zudem sei – unter Verweis auf die Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2018 und 26. Oktober 2018 – 

der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten, 

denn es bestünden keine Hinweise, die an diesen Einschätzungen etwas 

zu ändern vermöchten. 

I. 

Mit Eingabe vom 23. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Anträge:  

Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde 

unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung 

der vorliegenden Sache betraut würden (im Nachfolgenden: Antrag 1, 1. 

Satz). Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, 

ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andern-

falls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichts-

personen ausgewählt worden seien (Antrag 1, 2. Satz). Das vorliegende 

Verfahren sei angesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge in Sri 

Lanka zu sistieren (Antrag 2).  

Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Antrag 3) res-

pektive eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Antrag 4) 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die SEM-Verfügung vom 15. März 2019 aufzuheben und die Sache zur 

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Seite 7 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 5) 

respektive es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren (Antrag 6). Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der ange-

fochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit festzustellen (Antrag 7). 

Es wurde zudem der Beweisantrag gestellt, der Beschwerdeführer sei er-

neut durch eine Person anzuhören, welche über genügend Länderinforma-

tionen zu Sri Lanka verfüge (vgl. Beschwerde, Ziff. 7; Antrag 8) 

Zur Begründung liess der Beschwerdeführer in Ergänzung des bisher Vor-

getragenen ausführen, die weitgehend belegten LTTE-Unterstützungen 

des Beschwerdeführers stellten den zentralen Risikofaktor für eine staatli-

che Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dar.  Es müsse vorlie-

gend der gesamte bekannte Sachverhalt erneut geprüft werden und es 

dürfe nicht pauschal auf die früheren Beurteilungen des SEM und des Bun-

desverwaltungsgerichts verwiesen werden.    

Der Beschwerdeführer habe in seinem dritten Asylgesuch dargelegt, dass 

er aufgrund der Verfassungskrise in Sri Lanka als zurückgeschaffter tami-

lischer Asylsuchender mit einem politischen Hintergrund gefährdet sei. Er 

sei im Rahmen des neuen Asylverfahrens trotz verstrichener vier Jahre seit 

seiner letzten Anhörung und zahlreicher neuer Sachverhalte vom SEM 

nicht angehört worden, weshalb der rechtliche Gehörsanspruch verletzt 

worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner exilpolitischen Tätigkeit behördlich registriert und vom sri-lan-

kischen Sicherheitsapparat systematisch überwacht werde. Das Lagebild 

des SEM vom 16. August 2016 sei nicht mehr aktuell.   

Das SEM habe seinen Entscheid nach dem Putschversuch vom Oktober 

2018 gefällt. Es habe sich nicht mit der eingereichten, umfassenden Län-

derdokumentation auseinandergesetzt und somit nicht alle Argumente des 

Beschwerdeführers gewürdigt respektive die aktuelle politische und men-

schenrechtliche Lage in Sri Lanka übersehen. Die individuellen Asylgründe 

und die Asylvorbringen im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe seien unvollständig und unrichtig ermittelt 

worden. Zudem führe die zu erwartende Papierbeschaffung auf dem sri-

lankischen Generalkonsulat beziehungsweise der bei Rückkehrern stan-

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Seite 8 

dardmässig vorgenommene behördliche «Background Check» regelmäs-

sig zu einer asylrelevanten Verfolgung. Schliesslich sei der Wegweisungs-

vollzug unzulässig und unzumutbar.  

Es wurde ferner auf eine Verfügung des SEM vom 23. Mai 2018, eine Ein-

gabe vom 9. November 2018 sowie auf einen Arztbericht vom 6. Oktober 

2018 verwiesen (vgl. Beschwerde S. 17/18).  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den 

in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Beweismitteln Nr. 2 bis 77 (Unter-

lagen und Medienberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, ein Formular 

Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats die 

Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vom 8. Novem-

ber 2017, eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zum 

Verfahren N […], das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 [Auszug], 

das Urteil des EGMR; Case X gegen Schweiz vom 26. Januar 2017) zu 

den Akten. Des Weiteren führte er an, es werde ohne ausdrücklichen Ge-

genbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form 

auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf 

die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. 

Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Be-

schwerde. 

J.  

Am 24. April 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und 

hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

 

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Seite 9 

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 

1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammen-

setzung des Spruchkörpers (Antrag 1, 2. Satz) ist nicht einzutreten (vgl. 

Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-1896/2019 

Seite 10 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Antrag 1 (1. Satz) auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Er-

lass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in 

seinem Heimatstaat den Antrag 3 auf Sistierung seines Verfahrens. Am 

Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen 

und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen und am 22. Juni 

2019 verlängert wurde (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 

13.  Mai 2019 E. 4.2 sowie: Neue Zürcher Zeitung [online] vom 22. Juni 

2019: Sri Lankas Präsident verlängert Ausnahmezustand: 

https://www.nzz.ch/international/sri-lankas-praesident-verlaengert-aus-

nahmezustand-ld.1490847, abgerufen am 1. Juli 2019).  

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie Personen, die sich im Rahmen 

muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes 

Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in 

Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situa-

tion allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht 

zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbe-

schwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört 

entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Beschwer-

deergänzung vom 23. Mai 2019 nicht zu einer Personengruppe, die nach 

den genannten Vorfällen an Ostern 2019 einem erhöhten Risiko ausge-

setzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten 

Gründen ist deshalb der Sistierungsantrag (Antrag 2) abzulehnen und es 

kann in der Sache selbst entschieden werden 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht 

sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Anträge 4-6). 

E-1896/2019 

Seite 11 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil 

die Vorinstanz die Durchführung einer zweiten Anhörung verweigert habe 

(Beschwerde, Ziff. 5.1 und 7, Antrag 9).  

5.3.1 Beim vorliegend zu beurteilenden Asylgesuch handelt es sich um das 

dritte Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz. Die ersten bei-

den Asylgesuche vom 11. Dezember 2014 und 5. Juni 2018 wurden mit 

Urteile E-1038/2016 vom 15. März 2018 respektive E-5132/2018 vom 

26. Oktober 2018 rechtskräftig abgelehnt (vgl. Sachverhalt oben, Ziffern I 

und II).  

5.3.2 Gemäss Art. 111c AsylG müssen Mehrfachgesuche, die innert fünf 

Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentschei-

des eingereicht wurden, schriftlich und begründet erfolgen (vgl. hierzu auch 

BVGE 2014/39 E. 5).  

Nachdem das dritte Asylgesuch innert der in Art. 111c AsylG vorgegebenen 

5-Jahresfrist eingereicht wurde, steht das Vorgehen des SEM, seinen Ent-

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Seite 12 

scheid zu diesem dritten Asylgesuch ohne zusätzliche Befragung des Be-

schwerdeführers zu fällen, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-

gaben und ist nicht zu beanstanden.  

5.3.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sowohl in den ersten bei-

den, als auch im vorliegenden dritten Asylverfahren anwaltschaftlich ver-

treten war. Das Mehrfachgesuch, d.h. die Eingabe zum dritten Asylgesuch 

vom 14. November 2018, ist sehr umfangreich, sodass davon ausgegan-

gen werden kann, die neuen Gesuchsgründe seien vollständig dargelegt 

worden. Die Durchführung einer Anhörung erweist sich deshalb auch aus 

diesem Grund als nicht notwendig.  

Die entsprechende Rüge der Gehörsverletzung wegen des Verzichts auf 

die Durchführung einer mündlichen Anhörung erweist sich daher als unbe-

gründet 

5.4  

5.4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Län-

derhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt 

bezüglich der «weitgehend belegten LTTE-Unterstützungen» nicht erneut 

geprüft habe. Der gesamte bekannte Sachverhalt hätte erneut, d.h. vor den 

neu geltend gemachten Asylgründen betrachtet und geprüft werden müs-

sen und es hätte nicht pauschal auf die früheren Beurteilungen verwiesen 

werden dürfen (vgl. Beschwerde S. 9 f.).  

5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer seine LTTE-Verbindung und weitere 

Risikofaktoren geltend macht, sind diese nicht weiter zu überprüfen, zumal 

über diese Vorbringen bereits in den vorangehenden Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts, insbesondere Urteil E-1038/2016 vom 15. März 2018 

letztinstanzlich rechtskräftig und somit auch abschliessend entschieden 

worden ist. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde konnte und 

musste seitens des SEM auf diese abschliessend erfolgten Beurteilungen 

des Bundesverwaltungsgerichts in den genannten beiden Urteilen verwie-

sen werden, da ein Zurückkommen auf diese Einschätzungen nur unter 

den gesetzlich eng vorgegebenen revisionsrechtlichen Gesichtspunkten 

rechtlich möglich, d.h. zulässig gewesen wäre. Ein Zurückkommen respek-

tive eine Neubeurteilung wäre nur bei Vorliegen von Revisionsgründen 

möglich gewesen (vgl. hierzu auch: Urteil E-5132/2018 E. 12.1). 

E-1896/2019 

Seite 13 

Das Gericht verwies in ihren beiden Entscheidungen zum ersten und zwei-

ten Asylgesuch auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers, wo-

nach er selbst sowohl eigene Verbindungen zu den LTTE und eine aktive 

Parteimitgliedschaft bei der TNA als auch eine solche bei weiteren Fami-

lienangehörigen verneint hatte (vgl. Urteil vom 15. März 2018 E. 6, mit Ver-

weis auf A3 Ziff. 7.01, A12 Fragen 90, 92, 98 und 135). Die im Beschwer-

deverfahren E-1038/2016 vorgetragenen LTTE-Verbindungen des Bruders 

des Beschwerdeführers wurden zudem für unglaubhaft befunden.  

Nachdem im neuen Asylgesuch vom 14. November 2018 im Zusammen-

hang mit allfälligen LTTE-Verbindungen keine wesentlichen, neuen Sach-

verhaltselemente vorgetragen und mit Beweismitteln untermauert wurden, 

war das SEM nicht veranlasst, hierzu weitere Abklärungen zur weiteren Er-

hellung des Sachverhalts vorzunehmen. Die Rüge der mangelnden Sach-

verhaltsfeststellung geht deshalb fehl.  

5.4.3 Auch hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

wurde bereits rechtskräftig entschieden, dass kein begründeter Anlass zur 

Annahme besteht, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es wurde fest-

gehalten, die vorgetragene, einmalige Teilnahme an einer Demonstration 

in E._______ (vgl. A12, Antwort 182 ff.) vermöge kein flüchtlingsrelevantes 

Gefährdungspotential zu entfalten (vgl. Urteil E-1038/2016 E. 6.2).  

Im Rahmen des dritten Asylverfahrens wird zwar geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei exilpolitisch tätig, es werden jedoch keine Konkretisie-

rungen hinsichtlich neuer exponierter Aktivitäten in der Schweiz vorgetra-

gen und auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Deshalb be-

stand auch in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, weitere  

vorinstanzliche Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen.   

5.4.4 Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung weiter vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich 

seit dem Putschversuch und der Wiedererstarkung Mahinda Rajapaksas 

und der Einsetzung Devanandas zum Rehabilitationsminister verändert 

und es ergebe sich damit für den Beschwerdeführer eine unmittelbare Be-

drohungslage (Beschwerde, insbesondere S. 13, 15-17 und 39), vermengt 

er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird 

zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von 

E-1896/2019 

Seite 14 

der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein 

könnte. 

5.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht. Das SEM habe seinen Entscheid nach dem «konstitutionellen 

Putschversuch» gefällt und sei zu diesem Zeitpunkt über die politische In-

stabilität in Sri Lanka informiert gewesen. Das SEM habe die umfassend 

vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumentation nicht berücksichtigt 

(vgl. Beschwerde, S. 15). Mit dieser Argumentation übersieht der Be-

schwerdeführer jedoch die Tatsache, dass sich die Vorinstanz sehr wohl 

mit der im Zeitpunkt des SEM-Entscheides herrschenden, aktuellen Lage 

auseinandergesetzt hat. In Erwägung II wird auf den Machtkampf zwischen 

den politischen Führern explizit eingegangen (vgl. hierzu: Sachverhalt, 

oben. Bst. H) und eine Würdigung vorgenommen. Von einem Übersehen 

der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Lage seitens des SEM, 

wie dies in der Beschwerde behauptet wurde (vgl. S. 16), kann deshalb 

keine Rede sein. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist 

sich somit als unbeheflich.  

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Anträge 3-5 sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-1896/2019 

Seite 15 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem dritten Asylgesuch vom 

14. November 2018 im Wesentlichen geltend, aufgrund der seit Oktober 

2018 eingetretenen Veränderung der politischen Situation in Sri Lanka er-

gebe sich eine erhöhte Gefährdung von Risikogruppen, namentlich von 

Personen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehren. Für den Be-

schwerdeführer entstehe wegen dieser veränderten Situation – unter Mit-

berücksichtigung seiner Verbindungen zur LTTE und seiner exilpolitischen 

Aktivitäten – eine neue Gefährdungslage, die sich nach dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts verwirklicht habe (vgl. Eingabe vom 14. No-

vember 2018, S. 2).  

 

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz hat die jüngsten Entwicklungen als ungenügend er-

achtet, um von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künf-

tiger Verfolgung auszugehen. Die vorinstanzlichen Erwägungen erweisen 

sich aufgrund der Akten als zutreffend und sind zu bestätigen, weshalb zur 

Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die Ausführungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Sachverhalt 

oben, Bst. H). An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer im neuen, nunmehr dritten Asylverfahren hinsichtlich 

der geltend gemachten LTTE-Verbindungen und der Entfaltung exilpoliti-

scher Tätigkeiten nichts Neues vorgetragen hat, was an den bisherigen 

Einschätzungen im zweiten und dritten Asylverfahren etwas ändern würde. 

Es wurden auch keine entsprechenden Beweismittel eingereicht, die einen 

persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und die behaupte-

ten persönlichen Gefährdungselemente stützen würden.    

7.2.2 Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu 

beurteilen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen 

Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe ver-

mag an der Gesamteinschätzung des Asylverfahrens des Beschwerdefüh-

rers jedoch nichts Grundlegendes zu ändern. Aus den Akten ergeben sich 

keine Hinweise und es wird auch nicht schlüssig dargelegt, dass speziell 

der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Auch unter 

Mitberücksichtigung der am 21. April 2019 erfolgten Angriffe auch Kirchen 

und Luxushotels in Sri Lanka ist nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung 

E-1896/2019 

Seite 16 

von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie 

zu schliessen (vgl. auch E. 4.2 oben). 

7.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Ergebnis 

und mit zutreffender Begründung zu Recht geschlossen hat, dass der Be-

schwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil aufweist und die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Nachdem er keine Vorfluchtgründe hat 

nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener 

politischer Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE 

ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er keine der im Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründen-

den Faktoren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und seiner gut vierjäh-

rigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich 

beachtlichen Ausmasses im Sinne des genannten Referenzurteils ableiten.  

7.2.4 An diesem Schluss vermögen auch die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen, die im Wesentli-

chen die allgemeine politische Lage in Sri Lanka betreffen, nichts zu än-

dern. Die eingereichten Unterlagen haben allesamt keinen persönlichen 

Bezug zum Beschwerdeführer. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-

lankischen Generalkonsulat (vgl. Beschwerde, insbesondere Ziff. 5.3.3) ist 

auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/VI/6 

E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfah-

ren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Be-

hörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreise-

grundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkon-

sulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten 

Verfolgung zu rechnen. 

7.3 Nach dem Gesagten muss nicht angenommen werden, dass dem Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Antrag 7 ist da-

her abzuweisen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-1896/2019 

Seite 17 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der neuesten 

politischen Entwicklungen jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamili-

sche Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören 

unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte 

in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen über-

wiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit respektive Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei.   

9.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-1896/2019 

Seite 18 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der 

Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na-

mentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-

reich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; 

P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 

54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Be-

schwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwä-

gung 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. 

gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem 

Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real 

risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

9.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten 

Entscheid E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderun-

gen ist an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten. 

Auch der EGMR hat, wie bereits vorstehend erwähnt, wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

E-1896/2019 

Seite 19 

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung 

des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte 

Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören un-

ter Folteranwendung werden könne, zumal die Gefährdungslage für Exil-

Tamilen seit Oktober 2018 eine neue Dimension erreicht habe. Nach Ein-

schätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage 

und die Ernennung Rajapaksas zum Oppositionsführer nichts an der Beur-

teilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tami-

len. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz der 

Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. auch die Urteile E-5132/2018 vom 

26. Oktober 2018 und E-1038/2016 vom 15  März 2018) besteht für eine 

derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Es besteht keinerlei konkreter 

Grund zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung 

ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 13.2). In seinem späteren, auch als Referenzurteil publi-

zierten, Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungs-

gericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar 

(Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung 

vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 

E-1896/2019 

Seite 20 

und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnah-

mezustand nichts zu ändern (vgl. Erwägung 4.2 oben, mit Verweis auf das 

Urteil des BVGer E-2026/2019 vom 24. Juni 2019 E. 11.2.1; mit weiterem 

Quellenverweis). 

9.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

ebenfalls auf das bereits zitierte Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13 und 15) 

respektive auf die beiden den Beschwerdeführer betreffenden Urteile  

E-1038/2016 E. 8.3 und E-5132/2018 E. 16.3.2 und auf die angefochtene 

Verfügung vom 15. März 2019 (Ziff. III/2) verwiesen werden. Der Be-

schwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an 

diesen bisherigen Einschätzungen etwas ändern könnte.  

In der Beschwerde wird im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers zwar auf einen Arztbericht vom 6. Oktober 2018 

verwiesen, aus welchem hervorgehe, dass dieser an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung leiden soll. In den bisherigen Verfahrensakten 

zum ersten, zweiten und dritten Asylgesuch wurde jedoch nie ein entspre-

chender Arztbericht eingereicht. Im Zeitpunkt der Ausstellung des angeru-

fenen Arztberichts wäre das zweite Asylverfahren noch auf Beschwerde-

stufe beim Bundesverwaltungsgericht hängig gewesen. Weder im Urteil 

vom 26. Oktober 2018 noch im dritten Asylgesuch vom 14. November 2018 

war jemals die Rede von einem Arztbericht vom 6. Oktober 2018, weshalb 

davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Ausführungen in der Be-

schwerde (vgl. S. 16) ein anderes Verfahren und somit nicht den Beschwer-

deführer betreffen. Aus den Verfahrensakten zum dritten Asylgesuch erge-

ben sich keine Hinweise auf medizinische Wegweisungsvollzugshinder-

nisse. 

An seinem Herkunftsort B._______ (Bezirk Jaffna, Nord-Provinz) verfügt 

der Beschwerdeführer über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz 

(Ehefrau und Sohn sowie Eltern und zwei Brüder; vgl. A3 Ziff. 3.01), wel-

ches ihm bei der Rückkehr und Reintegration behilflich sein kann. Der Voll-

zug der Wegweisung ist somit auch zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-1896/2019 

Seite 21 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

weshalb Antrag 8 abzuweisen ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner 

sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausführun-

gen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind dem 

Rechtsvertreter deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzu-

setzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bun-

desgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer  

E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1896/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: