# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa01d86b-c12f-574d-8f2e-24743903a9d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2009 E-5834/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5834-2006_2009-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5834/2006/AME
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Aserbaidschan,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. März 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5834/2006

Sachverhalt:

A.
A.a
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
aserbaidschanischer Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in B._______, 
am  31. Januar 2006  gemeinsam  mit  seiner  Tochter  C._______ 
(N_______;  E-5835/2006)  seinen  Heimatstaat  und  gelangte  am 
6. Februar 2006  in  die  Schweiz,  wo  er  am  folgenden  Tag  um  Asyl 
nachsuchte. 

Am 13. Februar 2006 fand in D._______ die Empfangszentrumsbefra-
gung statt, und am 6. März 2006 erfolgte die Anhörung zu den Asyl-
gründen durch das BFM. Im Wesentlichen machte der Beschwerdefüh-
rer dabei geltend, als ethnischer Aserbaidschaner habe er sich nach 
dem Zerfall der Sowjetunion der E._______ angeschlossen und sei am 
(...) 1995,  zusammen mit  anderen Oppositionellen,  auf  Veranlassung 
der  aserbaidschanischen  Regierung  verhaftet  und  ins  Gefängnis 
verbracht  worden. Unter  dem Druck  der  Öffentlichkeit  habe sich  die 
Regierung zum Erlass eines Amnestiegesetzes gezwungen gesehen, 
aufgrund dessen er am (...) 1996 aus der Haft entlassen worden sei. 
Von (...) bis (...) habe er als F._______ bei der Zeitschrift  G._______ 
gearbeitet,  bevor er  zur  Zeitung H._______ gewechselt  habe,  wo er 
dieselbe  Funktion  bekleidet  habe,  bis  er  ungefähr  (...)  I._______ 
geworden  sei.  Politisch  habe  er  (...)  zur  (...)partei  J._______ 
gewechselt, für die er sich in der Folge in Form von Kundgebungsteil-
nahmen  sowie  Propagandaarbeit  für  K._______engagiert  habe. Aus 
diesem  Grund  sei  er  in  der  Folge  vom  nationalen  Geheimdienst 
beschattet  worden.  Nachdem  Polizei  und  Militär  am  Abend  des 
15. Oktober 2003,  dem Tag der  Präsidentschaftswahl,  eine  friedliche 
Feier der obsiegenden Oppositionellen gewaltsam beendet habe, habe 
er an der Organisation und der Durchführung einer am folgenden Tag 
abgehaltenen,  gegen  die  Regierung  gerichteten  Demonstration  in 
B._______  mitgewirkt.  Bei  dieser  Kundgebung  seien  die 
Sicherheitskräfte  mit  äusserster  Brutalität  eingeschritten,  hätten 
zahlreiche Demonstranten verletzt und den – aufgrund seines früheren 
Engagements  für  die  Opposition  bekannten  –  Beschwerdeführer 
verhaftet.  Vom  16.  bis  zum  18. Oktober 2003  sei  er  auf  dem 
Polizeiposten festgehalten worden, wobei er vor seiner Entlassung ein 
Papier mit der Verpflichtung habe unterzeichnen müssen, nicht mehr 
an  Demonstrationen  teilzunehmen  oder  solche  zu  organisieren. 

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Danach  habe  er  weitere  Behelligungen  seitens  der  Behörden  und 
Sicherheitskräfte  erlebt,  auch seien seine Ehefrau und seine beiden 
Kinder an ihren Studien- respektive Arbeitsplätzen schikaniert worden. 
Hierauf  hätten  die  Eheleute  beschlossen,  einige  Zeit  getrennt  zu 
leben. Während der Beschwerdeführer mit  der gemeinsamen Tochter 
zu  der  Verwandten L._______ gezogen sei,  habe seine Ehefrau mit 
dem  Sohn  fortan  bei  (...)  gelebt.  Nachdem  Vertreter  einer 
internationalen Organisation sich auf dessen Beschwerde hin für den 
Beschwerdeführer eingesetzt hätten, seien er und seine Familie etwas 
in Ruhe gelassen worden. 

Im  Vorfeld  der  aserbaidschanischen  Parlamentswahlen  im  Novem-
ber 2005 habe der Beschwerdeführer erneut Propagandaarbeit für den 
M._______,  die  N._______,  E._______  und  J._______  geleistet, 
welche  (...).  Da  die  offizielle  Regierungsverlautbarung  die 
Wahlergebnisse  verfälscht  wiedergegeben  habe,  sei  es  nach  deren 
Verkündung in Baku zu mehreren Kundgebungen der Opposition und 
deren  Sympathisanten  gekommen.  Anlässlich  der  bedeutendsten 
Demonstration  am  26. November 2005,  an  welcher  sich  auch  der 
Beschwerdeführer beteiligt habe, seien Polizei und Militär trotz zuvor 
erteilter  Bewilligung  gewaltsam  eingeschritten  und  hätten  auf  die 
Teilnehmer  eingeschlagen.  Dem  Beschwerdeführer  sei  die  Flucht 
gelungen,  indessen hätten die Sicherheitskräfte  sofort  die  Fahndung 
nach ihm aufgenommen. In der Folge habe er sich versteckt gehalten. 
Bei  Hausdurchsuchungen  bei  L._______  hätten  Sicherheitskräfte 
diese  und  seine  Tochter  eingeschüchtert  und  ihnen  mitgeteilt,  sie 
würden nie wieder ein ruhiges Leben führen können. Hierauf habe sich 
der Beschwerdeführer zur Ausreise entschlossen und sei gemeinsam 
mit seiner Tochter per Zug nach O._______ und von dort per Flugzeug 
nach P._______ gelangt. Von dort  habe ein (...)  Taxifahrer sie gegen 
Bezahlung von 1000.-- Euro in die Schweiz gefahren. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende  Dokumente  zu  den  Akten:  Eine  behördliche  Urkunde  in 
aserbaidschanischer Sprache betreffend die Haft von 1995/96, seinen 
J._______-Parteiausweis,  einen  2004  ausgestellten  Presseausweis 
sowie einen Bericht des Schweizer National- und Europarates Andreas 
Gross über die politische Lage in Aserbaidschan vom 25. Januar 2006. 
Zum  Beleg  seiner  Identität  gab  er  eine  Identitätskarte  und  einen 
Führerausweis ab.

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A.b
Auf  Anfrage  des  BFM  teilten  die  zuständigen  (...)  Behörden  mit 
Schreiben vom 16. Februar 2006 mit, dass der Beschwerdeführer am 
9. April 1998  nach  Q._______  eingereist  sei  und  dort  um  Asyl 
nachgesucht  habe.  Im  Rahmen  der  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs  zu  diesem Sachverhalt  vom 28. Februar 2006  bestätigte  der 
Beschwerdeführer die Korrektheit der Abklärungsergebnisse. 

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug. 

C.
Mit Beschwerde vom 10. April 2006 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer, die Verfügung des BFM vom 9. März 2006 sei aufzuheben, es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
unzulässig  und  unzumutbar  sei,  und  es  sei  ihm  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. In  prozessualer  Hinsicht  sei  ihm die unent-
geltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) zu bewilligen, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten. 

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  2. Mai 2006  vereinigte  der 
damals zuständige Instruktionsrichter das vorliegende Beschwerdever-
fahren mit demjenigen der Tochter, hiess das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen  Rechtspflege gut  und verzichtete antragsgemäss 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Mit  Eingabe  vom  1. Juni 2006  liess  der  Beschwerdeführer  weitere 
Dokumente, insbesondere betreffend seine politischen und journalisti-
schen Tätigkeiten in der Heimat, zu den Akten reichen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 2006 die 
Abweisung der Beschwerde.

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G.
Am 13. Juli 2006 erfolgte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers 
zur Vernehmlassung des BFM.

H.
Mit Schreiben vom 17. März 2008 ersuchte das Zivilstandsamt (...) um 
Zustellung  von  verschiedenen  zur  Heirat  des  Beschwerdeführers 
benötigten Dokumente, welche am 28. März 2008 erfolgte.

I.
Mit Eingabe vom 1. April 2008 liess der Beschwerdeführer beantragen, 
die  Asylverfahrensakten  seiner  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  aner-
kannten (...) (N_______ und N_______) seien beizuziehen.

J.
J.a
Gemäss  Mitteilung  der  Einwohnerdienste  der  (...)  vom  27. Au-
gust 2008 hat der Beschwerdeführer am (...) eine Schweizer Bürgerin 
geheiratet.

J.b
Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2008, 
ob er bei dieser Sachlage an der Beschwerde festhalte oder diese zu-
rückzuziehen gedenke, liess sich der Beschwerdeführer nicht verneh-
men.

K.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  24. Juli 2009  wurde  dem  Be-
schwerdeführer Gelegenheit geboten, eine detaillierte Kostennote ein-
zureichen. Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 reichte sein Rechtsvertreter 
eine solche zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei  der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. der Beschwerdeführer ist  daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Wie eine Prüfung der Akten ergeben hat, ist das Gefährdungspro-
fil  des  Beschwerdeführers  mit  jenem  seiner  Tochter  C._______ 
insoweit nicht vergleichbar, als die Behelligungen der Letzteren im We-
sentlichen auf die Aktivitäten respektive das behördliche Interesse an 
der Ergreifung des Ersteren zurückzuführen sind (vgl. Urteil heutigen 
Datums i.S. E -5835/2006). Angesichts dieser Sachlage ist auf die mit 
verfahrensleitender  Verfügung  vom  2. Mai 2006  erfolgte  Vereinigung 
des  vorliegenden  mit  dem  Beschwerdeverfahren  E -5835/2006 
zurückzukommen. Die genannten Verfahren sind getrennt weiterzufüh-
ren.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

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3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen.

3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

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4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Hinsichtlich der den Jahren 2005 / 2006 zugeordneten Verfolgung er-
kannte das BFM auf Unglaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen. 
Der Beschwerdeführer habe anlässlich der direkten Anhörung erklärt, 
die  Sicherheitskräfte  hätten  ab  dem  26. November 2005  nach  ihm 
gefahndet und bereits am selben Abend im Haus seiner Verwandten 
L._______  nach  ihm  gesucht.  Die  zu  diesem  Zeitpunkt  angeblich 
anwesende  Tochter  des  Beschwerdeführers  habe  dies  in  ihrer 
Asylbegründung bezeichnenderweise  nicht  zu  stützen vermocht. Der 
Darstellung des Beschwerdeführers sei  ausserdem entgegezuhalten, 
dass er sich nach dem 26. November 2005 bis zu seiner Ausreise am 
31. Januar 2006 aussagegemäss mehrmals während einiger Tage an 
der  besagten  Adresse  aufgehalten  habe,  was  nicht  dem  Verhalten 
einer von Verfolgung bedrohten Person entspreche. Auch habe er die 
weiteren zwei bis drei Hausdurchsuchungen, welche im besagten Zeit-
raum erfolgt sein sollen, zeitlich nicht eingrenzen können. Hinsichtlich 
der  geltend  gemachten  Zugehörigkeit  zur  (...)partei  J._______  sei 
davon  auszugehen,  dass  verdiente  Parteimitglieder  sich  von  der 
Parteileitung  ein  detailliertes  Bestätigungsschreiben  ausstellen 
liessen. Der Beschwerdeführer habe jedoch kein entsprechendes Do-
kument zu den Akten gereicht. Schliesslich sei seine Glaubwürdigkeit 
generell  durch  den  Umstand  erschüttert,  dass  er  den  Schweizer 
Behörden bei der Erstbefragung seinen Aufenthalt in Q._______ ver-
schwiegen habe. 

Bezüglich der vor 2005 erfolgten Ereignisse führte das BFM aus, der 
Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze einen in zeitlicher und sachli-
cher Hinsicht  genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Ver-
folgung  und  Flucht  voraus. Der  Beschwerdeführer  habe  seinen  Hei-
matstaat am 31. Januar 2006 verlassen. Damit seien seine Vorbringen 
betreffend die Verfolgungshandlungen, welche er bis Ende 2004 erlit-
ten habe, als asylrechtlich offensichtlich irrelevant zu bezeichnen, wes-
halb eine Prüfung von deren Glaubhaftigkeit unterbleiben könne.

4.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  zunächst  geltend  gemacht,  das 
BFM verletze seine Begründungspflicht, indem es seinen abschlägigen 

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Entscheid einerseits damit begründe, die Vorbringen genügten den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht,  so  dass  ihre  Asylrelevanz 
nicht  geprüft  werden  müsse,  und  es  andererseits  ausführe,  bei 
offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, 
auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers einzugehen.

Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass sich die Ausführungen der 
Vorinstanz zur fehlenden Asylrelevanz ausschliesslich auf die Ereignis-
se vor 2005 beziehen, während sich die Glaubhaftigkeitsprüfung einzig 
auf  die  später  erfolgten  Ereignisse  beschränkt.  Mit  anderen  Worten 
nimmt das BFM in der angefochtenen Verfügung eine Unterteilung in 
Zeitabschnitte vor, auf deren Zulässigkeit zurückzukommen sein wird. 
Die  Begründung  innerhalb  der  Abschnitte  ist  indessen  nicht  zu 
beanstanden, womit das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerde-
führers ins Leere geht. 

4.3 Weiter ergibt sich aus der Rechtsmitteleingabe als Rüge die Ver-
letzung  von Bundesrecht,  indem zu  Unrecht  festgestellt  worden  sei, 
die  Vorbringen  genügten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
respektive an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

4.4 Was die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten hinsichtlich der 
geltend gemachten Verfolgung aus den Jahren 2005 / 2006 anbelangt, 
ist Folgendes festzuhalten: 

4.4.1 Die Aussage, dass sich der Beschwerdeführer nach dem 26. No-
vember 2005 bis zu seiner Ausreise wiederholt  an der Wohnadresse 
seiner Verwandten L._______ aufgehalten habe, weckt auf den ersten 
Blick tatsächlich gewisse Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, 
wonach es dort  zuvor zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen 
sei.  Typischerweise  meiden  Personen,  welche  tatsächlich  Verfolgung 
zu gewärtigen haben, die Schauplätze früherer Behelligungen, um das 
Risiko einer Festnahme gering zu halten.

Indessen  schilderte  der  Beschwerdeführer  seine  Aufenthalte  in  der 
besagten  Wohnung  einhellig  als  relativ  kurze  und  zweckgebundene 
Besuche.  Am  26. November 2005  sei  er  gemäss  eigener  Aussage 
lediglich während etwa 15 Minuten in der Wohnung gewesen, um sich 
zu waschen und seine blutbefleckte Kleidung zu wechseln. Hiernach 
sei er zu seiner in R._______ (...) wohnhaften Schwester S._______ 
gefahren. Einige Tage später sei er in die Wohnung nach B._______ 

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zurückgekehrt, um die Partei über die jüngsten Vorfälle unterrichten zu 
können. Danach habe er sich während einer Woche bei seinem Bruder 
T._______  in  U._______  (...)  aufgehalten  (A15  S.  6  f.).  Gemäss 
Rechtsmitteleingabe  habe  er  in  der  Folge  hauptsächlich  bei  diesen 
beiden  Geschwistern  gelebt  (Beschwerdeschrift  Ziff.  3.1).  Dass  er 
doch immer wieder für kurze Zeit nach B._______ zurückgekehrt sei, 
erscheint  nicht  vollkommen  abwegig,  sondern  kann  vielmehr  durch 
seine Parteikontakte und schliesslich dadurch erklärt werden, dass die 
Restfamilie  (Ehefrau  und  Sohn  bei  (...);  Tochter  bei  der  genannten 
Verwandten) nach wie vor dort wohnhaft war. Bei der Frage, weshalb 
er  ausgerechnet  immer  wieder  an  dieselbe  Wohnadresse 
zurückgekehrt  sei,  ist  schliesslich  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer als vom Regime gesuchte Person nicht über allzu 
viele Aufenthaltsalternativen verfügt haben dürfte. In der Erstbefragung 
hat er nebst den obgenannten Geschwistern als einzige Verwandte in 
Aserbaidschan  (...)  in  V._______(...)  angegeben  (A1  S.  3).  Als 
Zwischenergebnis  ist  nach  dem  Gesagten  festzuhalten,  dass  die 
Tatsache,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  dem 
26. November 2005  verschiedentlich  in  der  Wohnung  seiner 
Verwandten L._______ aufgehalten hat, für sich alleine nicht geeignet 
ist, die behaupteten Hausdurchsuchungen als unglaubhaft erscheinen 
zu lassen.

4.4.2 Was  den  Umstand  anbelangt,  dass  der  Beschwerdeführer 
lediglich  die  erste,  nicht  aber  die  weiteren  Hausdurchsuchungen 
zeitlich einzuordnen vermochte, ist festzuhalten, dass das BFM hierin 
zu Unrecht ein Indiz für die fehlende Glaubhaftigkeit der behaupteten 
Hausdurchsuchungen erblickte. Von einer asylsuchenden Person kann 
erwartet  werden,  dass  sie  imstande  ist,  ihre  konkret  erlebten 
Verfolgungsgründe  in  den  wesentlichen  Zügen,  mithin  in  kohärenter 
und substanziierter Weise darzulegen. Diesem Anspruch genügte der 
Beschwerdeführer  durchaus,  indem  er  ausführte,  die  genauen  Zeit-
punkte nicht festmachen zu können, da er ab dem 26. November 2005 
meistens  abwesend  gewesen  sei  und  er  bei  der  Rückkehr  jeweils 
erfahren habe, dass er in der Zwischenzeit gesucht worden sei (A15 S. 
9). Weshalb  er  sich  hierauf  nach den Zeitpunkten der  Vorfälle  hätte 
erkundigen sollen,  leuchtet  nicht  ein. Auf  den Umstand,  dass er  die 
Durchsuchungen nicht  datumsgenau zuordnen konnte,  kann deshalb 
nicht zu seinem Nachteil abgestellt werden.

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4.4.3 Das Argument des BFM, wonach die Tochter des Beschwerde-
führers  in  ihrer  Begründung  beim  BFM  die  von  jenem  behauptete 
Hausdurchsuchung  vom  26. November 2005  bezeichnenderweise 
nicht  zu stützen vermocht habe, ist  indessen nicht  von der Hand zu 
weisen.  C._______  hat  im  seinerzeit  unter  derselben  N-Nummer 
geführten Asylverfahren angegeben, sie erinnere sich nicht genau an 
das Datum der ersten Hausdurchsuchung, diese sei jedoch etwa eine 
Woche nach dem 26. November 2005 erfolgt  (A16 S. 4). Ungeachtet 
des  Entkräftungsversuchs  in  der  Beschwerdeschrift,  wonach 
wesentlich  sei,  dass  die  Polizei  überhaupt  nach  dem 
Beschwerdeführer  gesucht  habe,  ist  seine  Darstellung  mit  der 
Aussage seiner Tochter nicht schlüssig vereinbar. 

4.4.4 Weiter  führt  das  BFM im Rahmen der  Glaubhaftigkeitsprüfung 
aus,  es  sei  davon  auszugehen,  das  sich  verdiente  Mitglieder  einer 
Partei  jeweils ein detailliertes Bestätigungsschreiben über die Verfol-
gung im Herkunftsstaat ausstellen liessen. Bezeichnenderweise habe 
der Beschwerdeführer kein derartiges Schreiben abgegeben. 

Auf Aufforderung der ARK reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 1. Juni 2006 verschiedene Beweismittel  zu den Akten,  hierunter 
eine Bescheinigung der  J._______ welche der Charakterisierung sol-
cher  Dokumente  durch  das  BFM  durchaus  entspricht. Es  erscheint 
damit nicht statthaft, wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 
15. Juni 2006  den  Beweiswert  eingereichter  Dokumente  mit  der  Be-
gründung abtut, deren Inhalte seien überhaupt nicht bestritten worden. 
Vielmehr ist  festzustellen,  dass der vormaligen Begründung, wonach 
das Nichtvorliegen von Dokumenten dieser Art als Indiz für die fehlen-
de  Glaubhaftigkeit  der  entsprechenden  Vorbringen  zu  bewerten  sei, 
mit  der  Nachreichung ebensolcher  Dokumente  die Grundlage entzo-
gen ist. 

4.4.5 Dadurch,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  vorgängigen 
Q._______aufenthalt verschwiegen hat, hat er eine wichtige Tatsache 
unterdrückt  respektive  bewusst  falsch  darstellt,  was  nach  richtiger 
Auffassung  des  BFM  das  Bild  einer  beeinträchtigten  persönlichen 
Glaubhaftigkeit  (recte: Glaubwürdigkeit)  erzeugt.  Indessen ist  festzu-
stellen, dass die vorinstanzliche Erkenntnis einzig durch diese Tatsa-
che gestützt wird und eine Abwägung mit  Glaubwürdigkeitsargumen-
ten zugunsten des Beschwerdeführers gänzlich unterblieben ist. Es ist 
durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer selektiv sein vorgängi-

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ges Asylgesuch in Q._______ verschwiegen hat, um entsprechend der 
Argumentation  in  der  Rechtsmitteleingabe  der  Gefahr  eines  Nicht-
eintretensentscheides  vorzubeugen.  Für  die  generelle  Glaubwürdig-
keit  des  Beschwerdeführers  spricht  nämlich  die  Tatsache,  dass  er 
seine Asylvorbringen in substanziierter Weise und mit zahlreichen Re-
alkennzeichen versehen geltend zu machen vermochte. Dies führt im 
Ergebnis  dazu,  dass  allein  eine  verschwiegene  Tatsache  nicht  dazu 
führen kann, dass dem Beschwerdeführer die generelle Glaubwürdig-
keit abzusprechen wäre.

4.5 Nach sorgfältiger  Durchsicht  sämtlicher  Akten  ist  festzustellen, 
dass die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdeführers zu den Vor-
fällen in den Jahren 2005 und 2006 zu Unrecht generell als unglaub-
haft beurteilt hat. Einige der aufgeführten Widersprüche wurden in der 
Beschwerde  plausibel  widerlegt.  Die  verbleibenden  Unstimmigkeiten 
fallen  ihrerseits  nicht  in  einem  Masse  ins  Gewicht,  als  dass  der 
Wahrheitsgehalt  der  Darstellung des  Beschwerdeführers  kategorisch 
in  Abrede  gestellt  werden  könnte,  zumal  Vorbringen  bereits  als 
glaubhaft zu gelten haben, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht 
völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht 
alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  ist 
demnach  festzuhalten,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  es  nach 
Abwägung der dafür  und dagegen sprechenden Gründe im Rahmen 
einer Gesamtwürdigung als glaubhaft erachtet, dass die aserbaidscha-
nischen Sicherheitskräfte im Nachgang der Demonstration vom Nach-
mittag des 26. November 2005 nach dem Beschwerdeführer suchten 
und  es  zu  mehreren  Hausdurchsuchungen  an  seiner  Wohnadresse 
kam.

4.6 Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit dieser Sachverhalt in 
asylrechtlicher Hinsicht relevant ist, mithin aufgrund dieser Vorfälle die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
sind. Zur Beurteilung der Dimension der Gefährdung ist dabei nachste-
hend zunächst der massgebende zeitliche Rahmen der zu berücksich-
tigenden Ereignisse abzustecken.

4.7 Zur  Klärung  der  umstrittenen  Frage,  ob  zwischen  den  vor 
Ende 2005  erfolgten  Verfolgungselementen  und  der  Ausreise  ein  in 
zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend enger Kausalzusammen-
hang besteht, ist in erster Linie auf die einhellige Praxis hinzuweisen, 
wonach  eine  Kausalität  zwischen  abgeschlossener  Verfolgung  und 

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Ausreise  verlangt  wird.  Diese  wird  als  gegeben  erachtet,  wenn  der 
zeitliche und sachliche Zusammenhang genügend eng ist, wobei der 
zeitliche Zusammenhang als zerrissen gilt, wenn zwischen Eingriff und 
Ausreise ein zu grosser Zeitraum – mehr als sechs bis zwölf Monate – 
liegt  und  keine  plausiblen  Gründe  für  eine  verspätete  Ausreise 
vorliegen (vgl. ALBERTO ACHERMANN / CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des 
Asylrechts,  2.  vollständig  überarbeitete  Auflage,  Verlag  Paul  Haupt, 
Bern/Stuttgart 1991, S. 107). 

Die dargestellte Rechtsprechung erhellt einzig, dass vorliegend allein 
aufgrund der vor Ende 2005 erfolgten Behelligungen nicht automatisch 
auf  begründete  Furcht  vor  asylrelevanter  Verfolgung  geschlossen 
werden  kann.  Angesichts  der  vorstehenden  Glaubhaftigkeitsprüfung 
hinsichtlich  der  Ereignisse  ab  November 2005  stellt  sich  vorliegend 
jedoch die Frage, ob die vorhergehende Verfolgung zu Recht als abge-
schlossen beurteilt wurde. Nur in diesem Fall würde sich die Untertei-
lung der Ereignisse in verschiedene Zeitabschnitte und deren isolierte 
Betrachtung durch das BFM als zulässig erweisen. Andernfalls wäre 
von  einer  Perpetuierung  der  Verfolgung  bis  zum  Ausreisezeitpunkt 
auszugehen  und  eine  Gesamtbeurteilung  der  Verfolgung  vorzuneh-
men.

4.8 Ausgangspunkt der genannten Fragestellung bildet die Unterbre-
chung der behördlichen Behelligungen zwischen Dezember 2003 und 
November 2005.  Gemäss  den  unbestrittenen  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers wurde dieser an einer Demonstration vom  16. Okto-
ber 2003  verhaftet,  während  dreier  Tage  auf  dem  Polizeiposten  in 
B._______ festgehalten und erst nach einer schriftlichen Zusicherung, 
sich  nicht  mehr  an  Demonstrationen  teilzunehmen  oder  solche  zu 
organisieren,  entlassen.  Auf  die  nachfolgenden,  auch  gegen  seine 
Familie gerichteten Schikanen reagierte der Beschwerdeführer, indem 
er mit seiner Tochter zu einer Verwandten zog und sich schliesslich bei 
Vertretern  einer  internationalen  Organisation  beschwerte.  Auf  deren 
Intervention hin stellten sich die Behelligungen vorübergehend ein, bis 
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an der Kundgebung 
vom  26. November 2005  erneut  verfolgt  wurde.  Dabei  ist  zunächst 
festzuhalten, dass sich die aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden 
nach der Intervention bei Andreas Gross – zu diesem Zeitpunkt [2001 
- 2005] Co-Berichterstatter des Europarates zum Monitoring Aserbaid-
schans – wohl gezwungen sahen, von weiteren unbegründeten Behel-
ligungen  abzusehen, ihr  Verfolgungsinteresse  angesichts  des  Profils 

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des Beschwerdeführers (vgl. hierzu Ziff. 5) jedoch zu keinem Zeitpunkt 
abgerissen sein dürfte. Dies wird anhand der Tatsache deutlich, dass 
eine erneute gezielte  Verfolgung einsetzte,  unmittelbar  nachdem der 
Beschwerdeführer hierfür einen nahmhaften Grund geschaffen hatte, 
indem er entgegen seiner schriftlichen Erklärung wieder politisch in Er-
scheinung getreten war. Das nachstehende Profil des Beschwerdefüh-
rers  als  exponierter  Regierungsgegner,  dessen  Verpflichtung  vom 
18. Oktober 2003  und  sein  Verstoss  gegen  dieselbe  am 26. Novem-
ber 2005 bilden eine deutlich erkennbare Linie, welche dem behördli-
chen Interesse an seiner Person zugrunde liegt und die vernünftiger-
weise nicht in einzelne Kapitel  unterteilt  werden kann. Damit erweist 
sich  die  gesonderte  Beurteilung  einzelner  Zeitabschnitte  durch  die 
Vorinstanz  als  unzulässig. Eine  schlüssige Beurteilung der  Asylrele-
vanz  der  jüngeren,  fluchtbegründenden  Vorfälle  erscheint  nur  unter 
Berücksichtigung der  gesamten Hintergründe des Beschwerdeführers 
im länderspezifischen Kontext sinnvoll möglich. 

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  habe  sich  seit  (...)  in 
Aserbaidschan politisch und seit  (...)  journalistisch engagiert  (vgl. lit. 
Aa). Das BFM hat in der unzutreffenden Auffassung, die Geschehnisse 
vor 2005 seien offensichtlich nicht asylrelevant, auf eine Prüfung der 
Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen verzichtet. 

5.1.1 Das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  infolge 
seiner Zugehörigkeit zur oppositionellen  E._______ auf Veranlassung 
der  Alijev-Regierung  am  (...) 1995  zusammen  mit  anderen  Op-
positionellen  verhaftet  und ins Gefängnis  verbracht  worden und erst 
am (...) 1996 eines unter  dem Druck der  Öffentlichkeit  erzwungenen 
Amnestiegesetzes  aus  der  Haft  entlassen  worden  sei,  hat  der  Be-
schwerdeführer  bereits  im erstinstanzlichen  Verfahren  mit  einem als 
"Hafturkunde" bezeichneten Dokument in  aserbaidschanischer  Spra-
che belegt. 

Der  vom Bundesverwaltungsgericht  veranlassten Übersetzung ist  zu 
entnehmen,  dass  es  sich  hierbei  um  eine  behördliche  Bestätigung 
handelt, dass der Beschwerdeführer mit  Urteil  des Gerichts (...)  vom 
(...)  1995  zu  Zwangsarbeit  von  zwei  Jahren  verurteilt  wurde,  was 
zeitlich mit dessen Vorbringen korrespondiert, wonach die Festnahme 
am  (...)  1995  erfolgt  sei  (A1  S.  5  f.).  Weiter  wird  ausgeführt,  dem 
Beschwerdeführer  sei  gestützt  auf  einen  Amnestiebeschluss  der 

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aserbaischanischen  Nationalversammlung  vom  (...)  1996  die 
Reststrafe  zu  erlassen,  was  ebenfalls  mit  den  entsprechenden 
Vorbringen übereinstimmt. Schliesslich hat W._______  (...)  anlässlich 
ihrer  Anhörung  zu  den  Asylgründen  vom  23. Februar 2005 
ausgeführt, (A._______) sei 1995 verhaftet worden (N_______, A28 S. 
10).  Damit ist die geltend gemachte Haft von (...) 1995 bis (...) 1996 
als glaubhaft dargelegt zu qualifizieren.

5.1.2 Zum  Beleg  seiner  Zugehörigkeit  zur  J._______  hat  der  Be-
schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einen entsprechenden 
Parteiausweis  zu  den  Akten  gereicht,  welcher  prima  facie  durchaus 
authentisch wirkt, zumal sein äusseres Erscheinungsbild keinerlei Fäl-
schungsmerkmale aufweist. Das Dokument enthält einen Stempelauf-
druck  der  Partei,  das  Fehlen  weiterer Sicherheitszeichen  ist  ange-
sichts des oppositionellen Charakters der J._______ nicht als formaler 
Mangel zu werten. 

In inhaltlicher Hinsicht ist festzustellen, dass das aufgeführte Beitritts-
datum, der (...), den einhelligen Ausführungen des Beschwerdeführers 
(vgl. A1 S. 5, A15 S. 3) und den Angaben im  auf Rechtsmittelebene 
eingereichten  Bestätigungsschreiben  der  Partei  vom  6. Mai 2006 
entspricht.  Was  den  Inhalt  des  Schreibens  anbelangt,  kann  auf 
vorstehende Ausführungen (Ziff. 4.4.4) verwiesen werden.

Schliesslich  wird  die  Glaubhaftigkeit  der  J._______-Mitgliedschaft 
durch  die  seinerzeitige  Aussage  der  vorgenannten  W._______  im 
Rahmen  ihrer  Asylverfahren  bekräftigt.  W._______  gab  an  ihrer 
Anhörung  zu  den  Asylgründen  vom  23. Februar 2005  an,  der 
Beschwerdeführer  und (...)  gehörten der J._______ an,  ihre übrigen 
Familienmitglieder  hätten  nichts  mit  Politik  zu  tun  (A28,  S.  10). 
Aufgrund  dieses  letzten  Halbsatzes  kann  weitestgehend 
ausgeschlossen  werden,  dass  W._______  mit  ihrer  Aussage  darauf 
abzielte, ihre Familienmitglieder ins Licht einer politischen Verfolgung 
zu rücken. In diesem Zusammenhang ist ausserdem bemerkenswert, 
dass  der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  der  genannten Anhörung 
noch in der Heimat lebte und erst ein knappes Jahr später ausreiste. 

5.1.3 Für den Wahrheitsgehalt der behaupteten journalistischen Tätig-
keit des Beschwerdeführers, wonach er von (...) bis (...) als F._______ 
bei  der  Zeitschrift  G._______  und  hiernach  ungefähr  im  (...)  in  der 
selben  Funktion  bei  der  Zeitung  H._______  gearbeitet  habe,  zeugt 

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zunächst der Presseausweis, welcher anlässlich des erstinstanzlichen 
Verfahrens  eingereicht  wurde  und  an  dessen  Authentizität  schon 
aufgrund des Erscheinungsbildes, kein vernünftiger Zweifel  bestehen 
kann,  wobei  insbesondere auf  den Stempelaufdruck der  Ausstellerin 
H._______ hinzuweisen ist. In inhaltlicher Hinsicht korrespondiert  die 
Gültigkeitsdauer,  bis  zum  (...),  mit  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers, wonach er ungefähr im (...)  I._______ geworden 
sei.  Sodann  entsprechen  Name  und  Unterschrift  des  X._______ 
denjenigen  des  Unterzeichnenden  des  Bestätigungsschreibens  der 
Zeitung vom 30. März 2006.

Schliesslich  wird  die  langjährige  journalistische  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers durch Ausführungen einer (...) in deren Asylverfahren 
bekräftigt. Y._______ gab anlässlich ihrer kantonalen Anhörung zu den 
Asylgründen  vom  18. Februar 2005  zu  Protokoll,  A._______  sei 
oppositioneller, für die Zeitung H._______ tätiger (...),  den der Staat 
nicht arbeiten lasse (N_______ A20 S. 17).

5.2 Hinsichtlich der vor dem fluchtbegründenden Ereignis vom 26. No-
vember 2005 kommt das Bundesverwaltungsgericht  nach  sorgfältiger 
Durchsicht sämtlicher Akten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 
sein politisches und journalistisches Engagement glaubhaft dargestellt 
hat. 

5.3 Die sich hieraus ergebende Verfolgungsgefahr ist vor dem Hinter-
grund der allgemeinen politischen Lage in Aserbaidschan  zu erörtern.

5.3.1 Das politische Klima in  Aserbaidschan  ist  seit  der  Machtüber-
nahme von Heydar Aliev – dem Vater des heutigen Präsidenten Ilham 
Aliev –  im Jahr 1992 von ausserordentlicher Gewalt gegen unliebsa-
me Regimekritiker geprägt. In der von ihm Ende 1992 ins Leben geru-
fenen  Partei  "Yeni  Azerbaycan  Partiyasi"  (Partei  für  das  neue 
Aserbaidschan, YAP) sehen viele eine Stellvertreterin der ehemaligen 
"Kommunistischen  Partei der  Sowjetunion" KPdSU.  Demgegenüber 
waren oppositionelle Bewegungen – unter ihnen die 1989 reformierte 
"Musavat",  inbesondere  aber  die  im  selben  Jahr  gegründete 
"Volksfront"  –  massgeblich  am  Reformprozess  beteiligt,  in  dessen 
Rahmen die ehemalige Sowjetrepublik bereits im September 1989 ihre 
Unabhängigkeit  erklärte  und  dieselbe  im  August  1991  erreichte 
(Bericht  des  Französischen  Aussenministeriums:  Rapport  de  la 
Mission O.F.P.R.A - C.R.R en Azerbaïdjan et Arménie du 19 juin au 2 
juillet 2006, S. 25). 

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In  den  Anfangsjahren  der  Unabhängigkeit  litt  Aserbaidschan  massiv 
unter  dem  Zusammenbruch  des  sowjetischen  Wirtschaftssystems 
sowie dem kräftezehrenden Grenzkonflikt  mit  dem benachbarten Ar-
menien um das Gebiet Nagorny Karabach (Berg-Karabach) im Westen 
des Landes. In dieser Zeit etablierte sich ein autoritärer, von Korrupti-
on  geprägter  Führungsstil  des  Regimes,  welchem  ein  augenfälliger, 
auf Machterhalt der Regierung und der führenden Clans ausgerichte-
ter Klientelismus immanent ist. Hieran hat sich mit der Schaffung eines 
präsidentiellen  Regierungssystems  im  Rahmen  der  Verfassungsge-
bung  1995  nichts  geändert.  Kundgebungen  der  Opposition  wurden 
nach wie vor mit äusserster Gewalt und willkürlichen Festnahmen be-
antwortet,  die  oppositionelle  Presse  unterlag  einer  engmaschigen 
staatlichen Kontrolle.  

Heydar  Aliev wurde 1998 für  weitere sechs Jahre  gewählt. Kurz vor 
seinem Tod im Jahr 2003 nominierte er seinen Sohn Ilham Aliev als 
seinen Nachfolger. Dieser erhielt  bei den Präsidentschaftswahlen am 
15. Oktober 2003 – entgegen der Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers,  wonach  der  oppositionelle  Kandidat  in  fast  allen  Wahlkreisen 
obsiegt  habe  (A1  S.  6)  –  offiziell  rund  80  Prozent  der  Stimmen. 
Indessen brachte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa (OSZE) starke Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahlen 
an. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es auf den Strassen zu 
Protesten  (Bericht  des  Französischen  Aussenministeriums:  Rapport 
de la Mission O.F.P.R.A - C.R.R en Azerbaïdjan et Arménie du 19 juin 
au 2 juillet  2006, S. 26 und 42),  wobei das gewaltsame Einschreiten 
der  Sicherheitskräfte  durchaus  die  vom  Beschwerdeführer 
geschilderte  Intensität  erreichte.  Alleine  in  der  Hauptstadt  Baku 
wurden mindestens zwei Menschen getötet, viele verletzt und mehrere 
Oppositionspolitiker und Journalisten festgenommen.

Seit der Machtübernahme des jungen Aliev hat sich die Situation der 
politischen  Opponenten  sowie  der  unabhängigen  Presse  nochmals 
massiv  verschlechtert.  Sämtliche  Regierungsmitglieder  gehören  der 
YAP an, welche seit März 2005 von Ilham Aliev präsidiert wird. Opposi-
tionelle Protestkundgebungen werden systematisch und blutig nieder-
geschlagen,  systemkritische Journalisten wiederholt  behelligt  und oft 
auch festgenommen (Bericht des Französischen Aussenministeriums: 
Rapport  de la Mission O.F.P.R.A - C.R.R en Azerbaïdjan et Arménie 
du 19 juin au 2 juillet 2006, S. 27).

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Im  Vorfeld  der  Parlamentswahlen  November 2005  wurde  ein 
Kundgebungsverbot erlassen, gegen Demonstranten wurde gewaltsam 
vorgegangen  (Bericht  von  Human  Rights  Watch  vom  31.10.2005: 
"Azerbaijan Parliamentary Elections 2005: Lessons Not Learned"). Die 
OSZE stellte im Nachgang der Wahlen schwere Verstösse gegen die 
internationalen Standards für demokratische Wahlen fest (Bericht vom 
7.11.2005:  "Elections  in  Azerbaijan  did  not  meet  international 
standards  despite  some improvements"). Die  vom Beschwerdeführer 
umschriebene,  genehmigte  Demonstration  der  "Volksfront" vom 
26. November 2005  in  Baku  wurde  von  den  Sicherheitskräften  mit 
einer Intensität an Gewalt aufgelöst, welche später von den USA und 
der  Europäische  Union  als  unangemessen  bezeichnet  wurde. 
Versuche,  die  Menge  auf  friedliche  Weise  auseinander  zu  bringen, 
waren  offenbar  nicht  unternommen  worden,  auch  Personen,  welche 
keinerlei  Widerstand  leisteten,  wurden  massiv  geschlagen  (amnesty 
international, Jahresbericht 2006 Aserbaidschan).

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung der politischen Strukturen kann 
auf einen Bericht des US Department of State verwiesen werden, wo 
zur  Frage  der  Gewaltenteilung  festgehalten  wird:  "In  practice  the 
president dominated the executive, legislative, and judicial branches of  
government" (2008 Country  Report  on Human Rights Practices vom 
25. Februar 2009).

5.3.2 Nach  dem  Gesagten  erscheint  im  länderspezifischen  Kontext 
geradezu  evident,  dass  der  Beschwerdeführer,  welcher  angesichts 
seiner  politischen  und  journalistischen  Aktivitäten  klarerweise  das 
Profil eines exponierten Regierungsgegners aufweist, ununterbrochen 
im  Blickfeld  der  heimatlichen  Sicherheitskräfte  stand.  Dass  er  nach 
seinem  erneuten  politischen  Engagement  2005 vom  Geheimdienst 
beschattet wurde, kann keineswegs ausgeschlossen werden.

5.4 In  diesem  Zusammenhang  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die 
verwandtschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu  einem 
zusätzlich  gesteigerten  Interesse  der  Behörden  an  seiner  Person 
geführt  haben dürften. Wie  nämlich  den  Vorakten und  insbesondere 
beigezogenen  Verfahrensakten  (...)  (N_______  und  N_______)  zu 
entnehmen ist, stammt er aus einem politisch erheblich vorbelasteten 
familiären Umfeld.

Dabei sticht insbesondere Z._______  (N_______) hervor, welcher als 
(...)  der  J._______ von  Anfang  an  zum  (...) gehörte.  Er  war  enger 

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Vertrauter  des  K._______  und  wurde  von  diesem  (...)  zum  (...) 
ernannt. In der Folge entwickelte er sich immer mehr zum Mastermind 
der (...),  leitete die (...),  (...),  arbeitete mit diversen NGO's sowie der 
OSZE  zusammen  und  verfasste  eine  Vielzahl  regierungskritischer 
Publikationen.  Z._______  erlitt  eine  Vielzahl  von  behördlichen 
Behelligungen  sowie  informeller  Inhaftierungen,  während  derer  er 
teilweise gefoltert wurde. 

Ein  (...)  (N_______)  unterstützte  die  J._______ von (...)  bis  (...)  mit 
substanziellen  Beiträgen  und  geriet  daher  als  Finanzquelle  der 
Opposition  ins  Blickfeld  der  Behörden. Über  Jahre  hinweg wurde er 
unter  der  vergeblichen  Aufforderung,  statt  der  J._______  die 
regierungstreue  YAP  zu  unterstützen  in  seiner  Arbeit  behindert, 
bedroht,  wiederholt  inhaftiert  und  misshandelt.  Ausserdem  kam  es 
mehrere Male zu Versuchen, ihn und seine Familie in Autounfälle zu 
verwickeln.    

Beide  (...)  sowie  deren  Familien  haben  mit  erstinstanzlichen 
Entscheiden  vom  13. Juli 2005  in  der  Schweiz  Asyl  erhalten.  Den 
internen  Anträgen  des  BFM  (N_______  A23,  N_______  A34)  sind 
dabei  keinerlei  Zweifel  über  den  Ausgang  des  Verfahrens  zu 
entnehmen.  Sodann  wurde  in  den  offenbar  zeitlich  koordiniert 
geführten  Verfahren  Z._______  als  Hauptgesuchsteller  aufgeführt, 
wobei für die übrigen Gesuchsteller ein gewisses Mass an Gefährdung 
aus dessen prominentem politischen Profil abgeleitet wurde. Bei dieser 
Sachlage ist nicht einsehbar, weshalb dieselben verwandtschaftlichen 
Beziehungen,  die  auch  der  Beschwerdeführer  aufweist,  vorliegend 
unberücksichtigt geblieben sind.

6.
Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  zu  Unrecht 
festgestellt hat, die Verfolgung bis Ende 2004 sei abgeschlossen und 
damit nicht  asylrelevant im Sinne von Art  3 AsylG und die Angaben 
des Beschwerdeführers zu den Vorfällen in den Jahren 2005 und 2006 
genügten den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht. 

Der Beschwerdeführer ist in seiner Heimat aufgrund seiner politischen 
und  journalistischen  Aktivitäten  zwischen  (...)  und  (...)  sowie  seiner 
verwandtschaftlichen  Beziehungen  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne 
des Asylgesetzes ausgesetzt beziehungsweise musste solche befürch-
ten.  Er  hat  überdies  auch  weiterhin  objektiv  begründete  Furcht,  bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit und 

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in absehbarer Zukunft behördlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  zu  werden.  Von  einer  landesinternen 
Fluchtalternative  ist  bei  einer  von  den  Behörden  des  Zentralstaates 
ausgehenden  Verfolgungsgefahr  nicht  auszugehen.  Der 
Beschwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG.

7.
7.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 
3 und Art. 7 AsylG erfüllt  sind. Aus den Akten ergeben sich keinerlei 
Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Asylausschlussgründen.  Die  Be-
schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vor-
instanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerde-
führer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  eine 
Parteientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 ist 
eine  Kostennote  eingereicht  worden,  in  welcher  der  Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  einen  zeitlichen  Vertretungsaufwand  von 
insgesamt  13.30  Stunden  (bei  einem  Stundenansatz  von  Fr. 230.--) 
und Auslagen von insgesamt Fr. 46.20 ausweist. Der geltend gemachte 
Zeitaufwand erscheint angemessen. Aufgrund der weiteren in Betracht 
zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art. 9  -  13  VGKE)  ist  dem  Be-
schwerdeführer daher eine Parteientschädigung im Betrag von insge-
samt Fr. 3341.15 (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung der ARK vom 2. Mai 2006 wird aufgehoben, soweit dar-
in  die  Vereinigung  der  Verfahren  E-5834/2006  und  E-4835/2006 
verfügt wurde. 

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. März 2006 wird aufgehoben, und 
das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 3341.15 
(inkl. Auslagen und MwSt) an den Beschwerdeführer zu entrichten.

6.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und den (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 21

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