# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da20af78-5038-5ed7-b7df-3b67f39446da
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-09
**Language:** de
**Title:** Der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für im Veranstaltungsbereich tätige Personen wurde zu Recht verneint (einige Veranstaltungen fanden am vorgesehenen Termin ohne die Beteiligung des Beschwerdeführers statt, die anderen Veranstaltungen wurden nicht überwiegend wahrscheinlich wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 abgesagt).
**Docket/Reference:** EE.2022.00083
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00083.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00083
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
9. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
7
8
(
Urk.
6
/
1
/2
),
arbeitete seit dem
1.
September 2014 in einem Teilzeitpensum als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Klinik für Urologie des
Spitals Y.___
(
Urk.
6/1/5). Am
1.
April 2019
(Eingangsdatum)
meldete er sich
unter Hinweis auf ein ab dem
1.
Juli 2018 bezogenes Forschungsstipendium (
Urk.
6/1/1,
Urk.
6/1/5)
bei der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur Registrierung als
Selb
ständiger
werbender
an (
Urk.
6/1)
. Die Ausgleichskasse tätigte Abklärungen zu
r
Beitrags
pflicht
(
Urk.
6/2-
7) und erfasste
X.___
am 2
3.
Juli 2019
rückwir
kend ab dem
1.
Juli 2018
als
Selbständigerwerbenden
im Bereich Forschungen
(
Urk.
6/
8).
A
m
7
.
April
2020 (Eingangsdatum
,
Urk.
6/33
/
1
) meldete sich
X.___
erstmals
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbs
ausfallent
schädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei
Er
werbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
ausfall) an
(Urk.
6/29
).
In der Anmeldung bezeichnete er sich als u
nabhängige
n
Forscher (Urk.
6/
29/2).
Als Beleg
dafür, dass er seine Tätigkeit wegen der staat
lichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nicht mehr ausüben konnte,
legte er die Bestätigung
PD Dr. med.
Z.___
vom 17.
März 2020 zur Schliessung
des
Forschungszentrums der Klinik für Urologie
in
A.___
und
Einstellung
des
von ihm durchgeführten
Forschungs
p
rojekts auf
(Urk.
6/
30/2).
Daraufhin
richtete d
ie Ausgleichskasse
ihm
für die Zeitperiode
vom
17
.
März bis
1
6
.
September
2020 eine Corona-Erwerbsausfallent
schädigung
nach der sog. Härtefallregelung
aus (Urk.
6
/
33
-34, Urk.
6/38, Urk.
6/44
,
Urk.
6/46,
Urk.
6/49
).
Alsdann beantragte
X.___
m
it bei der Ausgleichs
kasse am
1
1
.
November
2020 (Urk.
6/
53/1
)
und 2.
Dezember 2020 (
Urk.
6/54/1)
einge
gan
gen
Anmeldeformular
en
für die Zeitperiode 17.
Sep
tember bis 3
0
.
Novem
ber
2020
erneut die Ausrichtung
eine
r
Corona-Er
werbs
aus
fallentschädigung
(Urk. 6/50-51)
. Zur Begründung
führte unter anderem aus, dass er Forschungs- und Analysedienstleitungen für Unternehmen und Organisationen erbringe
. Er habe seine Kunden verloren, weil er sein Labor habe schliessen müssen
(
Urk.
6/51/3).
Aufgrund dieser und der in der Folgezeit gestellten entsprechenden Gesuche wurden
ihm
für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 3
0
.
Sep
tem
ber
2021
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
en
für
Selbständigerwerbende
mit erheblicher Umsatzeinbusse
ausgerichtet
(Urk.
6/53-54
,
Urk.
6/57,
Urk.
6/
60
,
Urk.
6/64,
Urk.
6/
6
6, Urk.
6/
69
, Urk.
6/
71
, Urk.
6/
7
3, Urk.
6/
77
, Urk.
6/
79
).
Die vo
n
X.___
in der Folge am
3.
November
b
zw. 3. Dezember
2021
ge
stellten
Antr
ä
g
e
auf Ausrichtung einer solchen Entschädigung für
die
Monat
e
Oktober
und November
2021 (
Urk.
6/80
,
Urk.
6/82
) wies die Ausgleichskasse mit Verfügung
en
vom
2.
resp. 23.
Dezember 2021 ab
(
Urk.
6/81
, Urk.
6/86
).
Dagegen erhob
X.___
mit Eingaben vom 6.
Dezember 2021 bzw.
17.
Ja
nuar 2022
jeweils Einsprache
(Urk. 6/83, Urk. 6/88).
Nach Prüfung der
her
nach
mit Eingabe vom 2
6.
März 2022
(
Urk.
6/104) und der E-Mail-Nachricht
vom 5. April 2022 (
Urk.
6/107)
eingereichten Unterlagen (
Urk.
6/105
,
Urk.
6/108-109
)
bezahlte die Ausgleichskasse ihm die Entschädigungen für
die Monate Oktober und November 2021 aus (
Urk.
6/110).
Darüber hinaus richtete sie ihm für die Zeitperiode vom 1. Dezember 2021 bis 1
6.
Februar 2022
Corona-Erwerbsausfall
entschädigung
en
für
Selbständigerwerbende
mit erheblicher Umsatzeinbusse
aus
(Urk. 6/91, Urk. 6/100,
Urk. 6/112)
.
Alsdann beantragte
X.___
mit bei der Ausgleichskasse am
29. September 2022 (Urk. 6/128/1)
eingegangenen Anmelde
formularen
, es sei ihm
für die Zeitperiode vom 17. Feb
ruar bis 3
0
. Juni 2022
eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
für im Veran
staltungsbereich
tätige Per
sonen auszurichten
(
Urk.
6/123-127).
Dazu führte er
unter anderem
aus, dass er
bei Veranstaltungen das Catering mitorganisiere (
Urk.
6/123/3).
Mit Verfügung vom
3.
Oktober 2022 wies die Ausgleichskasse diese Anträge ab
(Urk. 6/128)
. Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
3.
Oktober 2022 Einsprache (
Urk.
6/129).
Die Ausgleichskasse forderte ihn mit Schreiben vom 2
1.
Oktober 2022 auf
,
für den Zeitraum Februar bis Juni 2022 pro Kalender
monat mindestens einen Nachweis für geplante Veranstaltungen zu er
bringen (
Urk.
6/130).
Der Ver
sicherte liess sich dazu mit Eingabe vom 2
5.
Oktober 2022 vernehmen (
Urk.
6/131).
Nach der Prüfung dieser Unterlagen wies d
ie Aus
gleichs
kasse
die Einsprache
mit
Einspracheentscheid
vom
1
7
.
November
2022 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
X.___
am
16
.
Dezember
2022 Beschwerde (Urk.
1). Er beantrag
te, in Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
7.
November
2022 sei ihm für die Monate Februar (1
7.
bis 28.), März, April, Mai und Juni 2022 die beantragte Entschädigung auszurichten
(Urk. 1 S.
3
)
. Die Be
schwerdegegnerin beantragte
mit Beschwerdeantwort vom
30
.
Januar
202
3
Abweisung d
er Beschwerde (Urk.
5
, unter Beilage der Kassenakten, Urk.
6/
1-
1
40
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
1
.
Februar 2023 angezeigt wurde (Urk.
7
).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheent
scheids
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162
E. 3.2.1)
.
1.2
Art.
15
des Bundes
gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten
und war
bis
31.
De
zember 2022
gültig (Art. 21 Abs. 3,
Abs.
10 und
Abs.
11 Covid-19-Gesetz).
Gemäss
Art.
15
Abs.
1
Covid-19-Gesetz
konnte
der Bundesrat
die Ausrich
tung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müs
sen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unter
neh
mung eine Umsat
zeinbusse von mindestens
30
Prozent
(in der vorliegend an
wendbaren
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
im Vergleich zum durch
schnitt
lichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019
hatten
, g
a
lten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
Zu den Anspruchsberechtigten gehör
t
en insbesondere auch Selbständige nach
Art.
12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
(Art.
15
Abs. 2
Covid-19-Gesetz
)
.
Gemäss Art.
15
Abs. 3
Covid-19-Gesetz
k
onnte
der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a.
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b.
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c.
die Höchstmenge an Taggeldern;
d.
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e.
das Verfahren.
Gemäss Art.
15
Abs. 4
Covid-19-Gesetz
stellt
e
d
er Bundesrat sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausge
richtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stich
proben überprüft.
Der Bundesrat
konnte
das ATSG
anwendbar erklären. Er
konnte
Abweichungen von
Art.
24
Abs.
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und
Art.
49
Abs.
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
(Art.
15
Abs. 5
Covid-19-Gesetz
)
.
1.3
Gestützt auf Art. 15
Covid-19-Gesetz
erliess
der Bundesrat
die vorliegend anwendbare Version
en
der
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
in den ab 17. Feb
ruar 2022 und
1. April 2022
gültig gewesenen Fassungen
. Er hat
in deren Art. 1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen
war
. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (
gleichlautend in den
ab 17. Februar 2022 und
1. April 2022
gültig gewesenen Versionen
)
waren
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3
lit
. b und
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), die im Veranstaltungs
be
reich tätig
sind
, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHVG) obligatorisch versichert
sind
;
a
bis
.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt
ist
;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall
erlitten haben
; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt
ha
ben
; diese Voraussetzung
galt
sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so
galt
diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
Art. 2 Abs. 3
bis
der
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
galt
bis zum 30. Juni 2022 (Art. 11 Abs. 9 der
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsaus
fall, Stand: 1. April 2022).
1.4
1.4.1
Gemäss
Rz
. 1041.2b des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialver
siche
run
gen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des
Co
rona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE
, Stand: 1
7.
Februar 2022
)
wurden
im Veranstaltungsbereich täti
ge Personen
als
Personen, die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausüben (z.B. Ton- oder Licht
techniker) oder aber selber an Veranstaltungen auftreten (z.B. Kultur
schaffende)
,
definiert.
1.4.2
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.5
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
sowie Art. 61
lit
. c in Verbindung mit Art. 2 ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewie
sen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
2.
2.1
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
7.
November 2022 führte die Beschwerdegegnerin
insbesondere
aus, dass der Beschwerdeführer Unterlagen eingereicht habe
, welche belegen sollen, dass er auch in der
Veranstaltungs
branche tätig sei.
Die laut diesen Unterlagen
geplanten Veranstaltungen
seien aber weder
verschoben
noch
abgesagt worden. Gemäss den Akten hätten die Veranstaltungen im Zeit
raum vom 17. Februar bis 30. Juni 2022 stattgefunden (Urk. 2 S. 1). In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2023 führte die Beschwerdegegnerin
sodann zusammengefasst
aus,
es sei
davon auszugehen
, dass der Beschwerdeführer
nicht massgeblich
im Veran
staltungsbereich tätig sei (
Urk.
2
S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass er mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2022 aufgefordert worden sei, für den Zeit
raum Februar bis Juni 2022 pro Kalendermonat mindestens einen Nachweis für geplante Veranstaltungen zu erbringen (
Urk.
1 S. 2,
Urk.
3/5). Diese Mitteilung sei in hohem Masse irreführend gewesen. Insbesondere sei der Nachweis von (mindestens) einer Veranstaltung pro Kalendermonat
verlangt worden. Bei beinahe 100 Veranstaltungen
im Jahr
2022 sei es schwierig, eine vollständige
Dokumentation
bereitzustellen.
Er habe in seiner Antwort auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin
, wie gefordert, Informationen zu mehreren Veranstaltungen als Mustersatz
zusammengestellt
. Es sei aber nir
gendwo darauf hingewiesen worden, dass nur Belege zu abgesagten Veranstal
tungen benötigt würden. Für die Überprüfung des angefochtenen
Einspracheent
scheids
vom 1
7.
November 2022 reiche er deshalb zusätzlich
Angaben zu den abgesagten Veranstaltungen im Zeit
raum vom 17. Februar bis 30. Juni 202
2
ein
.
Es gelte ferner zu berück
sich
tigen, dass die Vorbereitung von Veran
staltungen viel Zeit erfordere. Während die meisten privaten Veranstaltungen rund drei Monate für die Organisation benötigten, seien für die meisten nationalen und internatio
nalen Ausstellungen und Konferenzen eine Planungszeit von rund 5 bis 6 Mona
ten nötig
(Urk. 1 S. 2).
Es
sei
soda
nn vorgekommen, dass eine Veranstaltung zwar habe durchgeführt werden können, diese dann aber weniger Einnahmen als vor der Covid-19-Pandemie generiert habe.
Als Beispiel könne die «
Fachausstellung B.___
»
im
Zentrum C.___
vom
2.
bis
6.
Mai 2022 mit einer Umsatzeinbusse von 50
%
genannt werden
. Die finanziellen
Unterlagen zu dieser Veranstaltung könnten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden (
Urk.
1 S. 3).
3.
3.1
Demnach ist s
trittig, ob der Beschwerdeführer
in der Zeitperiode vom
1
7.
Februar 2022
bis 30. Juni 2022
als im
Veranstaltungsbereich tätig
er
Selbständiger
wer
bender
An
spruch auf eine Coron
a-Erwerbsausfallentschädigung hat
.
3.2
3.2.1
Den Akten ist zunächst entnehmen, dass
die Beschwerdegegnerin
de
n
Beschwer
deführer
am 23. Juli 2019 rückwirkend ab dem 1. Juli 2018 als
selbständig
er
werbende
Person im Bereich Forschungen bei ihrer Kasse angeschlossen
hat
(Urk. 6/8). Grund dafür war, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
Juli 2018 nicht mehr vom
Spital Y.___
als dessen wissenschaftliche
r
Mitarbeiter Lohn bezog, sondern
ab jenem Datum
bis
zum
3
1.
Juli 2020 Stipendien einer Stiftung
erhielt
. Nach durch
geführten Abklärungen (Urk. 6/2-7) qualifizierte die Beschwerde
geg
nerin diese Tätigkeit als selbständige Tätigkeit. Wie
in den Kassenakten weiter fest
ge
halten wurde
, betreute der Beschwerdeführer ein Projekt in der Krebs
forschung. Das Projekt wurde eingestellt, weil das Labor unter Hinweis auf die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 am 1
7.
März 2020 geschlossen wurde (Urk. 6/30/2).
Daraus lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Ein Forscher ist keine
im Veran
staltungsbereich tätige Person.
3.2.2
Zu beachten ist sodann, dass der Beschwerdeführer -
ge
mäss seinen
eigenen
An
gaben in den Anträgen für den Bezug einer Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung ab
1
7
.
September 2020
-
gegen Bezahlung
Forschungs- und Analysedienst
leistungen
erbrachte
(
Urk. 6/50/3,
Urk.
6/51/3
,
Urk.
6/83/1-2)
.
Dazu finden sich in den vorliegenden Akten zwei mit «Vereinbarungen über Dienstleistungen» vom
8.
bzw. 1
9.
Juli 2021 datierende Verträge (
Urk.
6/105/1-3,
Urk.
6/105/6-8), vier vom Beschwerde
führer ausgestellte Kassenbelege betreffend Oktober und Novem
ber 202
1
(
Urk.
6/105/4-5,
Urk.
6/105/9-10) und zwei E-Mail-Nachrichten der Ver
tragspartnerin der am
8.
Juli 2021 abge
schlos
senen Vereinbarung (
Urk.
6/108-109). Aus diesen Dokumenten ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerde
führer
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im bioanaly
tischen Labor des Forschungs
zentrums des
Spitals Y.___
Arbeiten verrichtete, welche im einen Fall das Ziel der Entwick
lung eines neuen Sport
getränks
verfolgten
(Urk. 6/105/7)
und
im anderen Fall im Wesentlichen in toxikologischen Unter
suchungen von Lebensmitteln, Wasser und Geräten be
standen (
Urk.
6/105/2).
D
ies
e
Tätigkeit
en
können nicht
dem Veranstal
tungs
be
reich zugeordnet werden.
3.2.3
Des Weiteren machte der Beschwerdeführer mit den
Gesuchen
um Auszahlung einer
,
im Veranstaltungsbereich tätige
n
Per
sonen vorbehaltenen
,
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode vom 17. Feb
ruar bis 30. Juni 2022 (Urk. 6/123-127) geltend, dass er bei Veranstaltungen das Catering mit
organisiere (Urk. 6/123/3).
In seiner Einsprache vom 1
3.
Oktober 2022 brachte er
unter anderem
vor,
dass er z
usammen mit dem
Restaurant
D.___
private Veranstaltungen
durchführe
(
Urk.
6/129/2).
Um
diese Vorbringen
zu belegen,
legte
der Beschwerdeführer die E-Mail-Nachrichten von
E.___
vom Restaurant
D.___
vom 1
1.
Januar und 1
8.
Februar 2022 (
Urk.
3/7,
Urk. 6/131/4)
auf
.
L
aut der Planung von
E.___
vom 1
1.
Januar 2022
war der Beschwerdeführer
im Restaurant
D.___
für «die Hygiene (BAG, COVID, Toxikologie etc.)» verantwort
lich. Dies wurde mit dem Zusatz
«(
regelmässig & Veranstaltun
gen)» verbun
den (
Urk.
8/131/4)
.
Genaueres wurde vom Beschwerdeführer nicht bekannt gemacht. Weitere Abklärungen
dazu
können
aber aus den folgenden Überlegungen unter
bleiben
.
Wenn der Beschwerdeführer im Restaurant
D.___
die
toxiko
logische
n
Untersuchungen
(z. B. Lebensmittel
kont
rol
len)
durchführte, unterschied sich seine Tätigkeit nicht von derjenigen gemäss Vereinbarung vom
8.
Juli 2021
,
mit welcher er sich zu
entsprechenden Arbeiten verpflichtete
(
Urk.
6/105/1-3). Dadurch wurde der Beschwerdeführer nicht zum Mitorganisator der im Restau
rant
D.___
durch
ge
führten Veranstaltungen. Anders zu entscheiden hiesse, dass sämtliche Personen, welche Dienstleitungen für Restaurants erbrin
gen, als im Ver
ansta
ltungsbereich tätige Unternehmerinnen und Unternehmer ange
sehen werden müssten.
Eine solch allumfassende Auslegung wäre
aber
mit dem
Wort
laut der vom Bundesrat mit Wirkung ab dem 1
7.
Februar 2022
er
lassenen Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid-19-Verordnun
g Erwerbs
ausfall nicht
vereinbar
(E. 1.3)
. Die
Rz
. 1041.2b KS CE
(E.
1.4.1
)
enthält
eine
sachgerechte Umschreibung
einer im Veranstaltungsbereich tätigen Person
.
Zu denken ist hier an die im Kreis
schreiben beispielhaft aufgezählten Ton- oder Lichttechniker, welche bei Festivals und dergleichen zum Einsatz kommen.
Die toxikologischen Untersuchungen des Beschwerdeführers fallen nicht darunter.
Der Beschwerdeführer
, der Lebensmit
telkontrollen durchführt, kann auch
nicht als Mitorganisator des Caterings für Anl
ä
sse angesehen werden.
3.2.4
Damit verbleibt
zu prüfen, ob die behauptete Mitbeteiligung an Veranstaltungen
im
Zentrum C.___
Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung begründet
(
vgl.
Urk. 3/8-10). In der Ein
sprache vom 13. Okto
ber 2022 führte
d
er
Beschwerdeführer
aus, dass er ein Einzel
unter
nehmer sei, der sich auch an der Organisation und Betreuung nationaler und internationaler Veranstaltungen beteilige. Er und seine Vertragspartner würden insbesondere zusammen mit der Kantine der
Universität
F.___
und mit dem
Zentrum C.___
regel
mässig Weiterbildungen, Marketing
veran
stal
tungen, Firmenfeiern, Festakte und Galas veranstalten (Urk. 6/129/2). Der Beschwerdeführer legte
hierzu
im Beschwerdeverfahren Unterlagen auf. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich gestützt auf diese Dokumente der rechts
erheb
liche Sachverhalt erstellen lässt oder ob weitere Abklärungen nötig sind (E. 1.5).
3.2.5
Der Beschwerdeführer bezieht sich zunächst auf einen Auszug aus dem Event-Kalender des
Zentrums C.___
, welche er am 1
6
. De
zember 2022 ausge
druckt hat. Gemäss den dortigen Angaben handelte es sich um die abgesagte Veranstaltung «
…
», welche am 11. April 2022 im Auditorium des
Zentrums C.___
hätte stattfinden sollen. Der Beschwerdeführer wurde als einer der drei Organisatoren dieses Anlasses genannt (
Urk.
3/8).
Der Zeitpunkt der Absage bzw. die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Zum geplanten
«
…-
Workshop» vom 27. Mai 2022 (Urk. 3/9) ist zu sagen, dass der
Beschwerdeführer
und andere Personen vom
Zentrum C.___
zwar als Orga
nisatoren aufgeführt wurden, der Workshop aber von
G.___
geleitet wurde (Urk. 3/9). Gemäss dem Eventkalender des
Zentrums C.___
wurde derselbe Workshop am 2
9.
April 2022 in
H.__
durch
geführt (vgl.
https://www
.
«...»
.ch, be
sucht am
6.
März 2023). Auch diesbezüglich legte der Beschwerdeführer nicht offen, weshalb der für den 2
7.
Mai 2022 i
m Zentrum C.___
geplante Anlass nicht durch
geführt wurde.
Die «
…-Konferenz
» vom 7. und 8. Juni 2022 wurde laut dem vom Beschwerdeführer aufgelegten Auszug aus dem Event-Kalender des
Zentrum C.___
von ihm mitorganisiert. Anmel
dungen wären bis zum 14. Februar 2022 möglich gewesen
. L
aut dem vom Beschwerdeführer aufgelegten Dokument wurde der Event abgesagt (Urk. 3/10). Wird dieser Anlass aber im Eventkalender
des Zentrums C.___
nachgeschlagen, so wird ersichtlich, dass die Veranstaltung - ohne Beteiligung des Beschwerdeführers im Organisationskomitee - in der Folge neu beworben wurden. Anmeldungen waren bis 1
4.
Mai 2022 möglich. Nach den zu Verfügung stehenden Angaben wurde die Veranstaltung auch durchgeführt (
https://www
.
«...»
.ch/, besucht am
2.
März 2023).
Der «
…-Tag
» (Urk. 3/9) war sodann ein durchgeführter Anlass der
Hochschule I.___
. Im vom Beschwerdeführer aufgelegten Veranstaltungsprogramm wird er als einer der Organisatoren aufge
führt (
Urk.
3/9), in der im Internet abrufbaren Version dieses Programms blieb er aber uner
wähnt (vgl.
https://www
.
«...»
.ch/.pdf, be
sucht am 1. März 2023).
Die vom Beschwerdeführer aufgeführte «Fachausstellung
B.___
» vom
2.
bis
6.
Mai 2022 (
Urk.
1 S. 3) fand keinen Eintrag im Event-Kalender des
Zentrum C.___
(vgl
.
https://
www
.
«...»
.ch/
,
besuc
ht am
2.
März 2023).
3.2.6
Z
u
all diesen Veranstaltungen
ist zunächst festzuhalten, dass behördlich Mass
nahmen zur Bekämpfung von Covid-19 der Durchführung grundsätzlich nicht mehr ent
gegengestanden hätten, wurden diese doch zuvor vom Bundesrat per 17. Februar 2022 aufgehoben. Aus
nahmen galten lediglich noch für die Isolation positiv ge
testeter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Ge
sundheitseinrichtungen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 16. Februar 2022). Im Vorwort zur hier anwendbaren 2
5.
Version des KS CE wurde festgehalten, dass Personen, die in der Veranstaltungsbranche tätig seien, (ab 1
7.
Februar 2022) weiterhin Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit hätten, da diese eine nachhaltigere Wirkung hätten als in anderen Tätig
keitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstal
tun
gen.
Zu denken ist dabei wohl an Veranstaltungen, die mit dem Wegfall beinahe aller Massnahmen per 1
7.
Februar 2022 zwar grundsätzlich wieder durchführbar gewesen wären, infolge der unsicheren Lage
und langen Vorbereitungszeit
jedoch bereits früh abgesagt oder verschoben werden mussten. Hinsichtlich der als «
roadshow
» angekündigten Veranstaltung im Bereich Business-Strategie und Patentierungsverfahren, und damit der Weiterbildung zuzuordnenden Veranstal
tung, hat der Beschwerdeführer nichts dergleichen begründet dargelegt oder gar nachgewiesen. Der für den 1
1.
April 2022 geplant gewesene Event war offensichtlich schon bereits am 1
1.
März 2020 angekündigt gewesen, jedoch dann auf den
4.
November 2020 verschoben worden (vgl.
https://www
.
«...»
.ch, besucht
a
m
8.
März 2023). Eine drei bis sechs Monate dauernde Vorbereitungszeit ist bei
repetitiven
Weiterbildungen nicht glaubhaft und die Gründe für die Absage der am 1
1.
April 2022 geplanten Vorträge ist nicht überwiegend wahrscheinlich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits
seit zwei Monaten nicht mehr geltenden
behörd
lich angeordneten Massnahmen zurückzuführen. Schulungen und Präsenzunter
richt waren
seit längerem
wieder möglich. Mangelnde Anmeldungen
würden
den notwendigen Zusammenhang jedenfalls nicht
erfüllen
. Dies gilt auch hinsichtlich des «
…-
Workshop» vom 2
7.
Mai 2022 oder der «
…-Konferenz
» vom 7./
8.
Juni 202
2.
Bei beiden sind weder der Zeitpunkt der Absage noch die Gründe für
die
Nicht-Durchführung oder Verschiebung der Veranstaltung bekannt. Eine Beteiligung des Beschwerde
führers an Letzterer steht
zudem
nicht fest. Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 als Grund für die Absage ist umso weniger zu vermuten, als der
«…»-
Workshop
zuvor
am 2
9.
April 2022 in
H.___
durchgeführt werden konnte.
4.
Zusammenfassend
ist festzuhalten
, dass für keine der erwähnten Veranstaltungen mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit erstellt ist, dass sie wegen behördliche
r
Massnahmen zur Bekämp
fung von
Covid-19 abgesagt wurden. Es kann mithin offenbleiben, inwieweit der Beschwerde
führer bei der Organisation dieser Veranstaltungen beteiligt war
. Letztlich ist daher auch nicht abklärungsbedürftig, in welchem Umfang der Beschwerdeführer im Bereich Organisation von Veranstaltungen tatsächlich erwerbstätig ist bzw. welcher Anteil dieser Geschäftsbereich am Gesamtumsatz darstellt. Im Bereich Forschungen, für welchen der Beschwerdeführer bis Mitte 2020 Stipendien erhielt und er als
Selbständigerwerbender
angeschlossen wurde, sowie im Bereich
Lebensmittelkontrollen für
Restaurationsbetrieb gilt der Beschwerdeführer
nicht als im Verans
taltungsbereich tätige Person im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall (in den ab 17. Februar 2022 und 1. April 2022 gültig gewe
senen Versionen).
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher