# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06fafa41-5873-5fc0-a5b8-14da8ce65d83
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.02.2020 BG.2020.3
**Docket/Reference:** BG.2020.3
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2020-3_2020-02-27

## Full Text

Gerichtssandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtssandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtssandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtssandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 27. Februar 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiberin Inga Leonova 
 

   
Parteien   

KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons Luzern, 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons Aargau, 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2020.3 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Gestützt auf die Strafanzeige des Privatklägers A. vom 24. Dezember 2018 
eröffnete die Staatsanwaltschaft Emmen, Kanton Luzern (nachfolgend «StA 
Emmen»), ein Strafverfahren gegen B. wegen Betrugs und Veruntreuung 
(Verfahrensakten LU, Register Nr. 1, Urk. 1). 
 
 

B. Am 14. Januar 2019 ersuchte die StA Emmen die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau (nachfolgend «StA Lenzburg-Aarau») um Übernahme des bei ihr 
hängigen Verfahrens (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 1). Das Über-
nahmeersuchen lehnte die StA Lenzburg-Aarau am 23. Januar 2019 ab und 
führte unter anderem aus, dass gestützt auf die in den Akten befindliche 
E-Mail vom 17. Oktober 2011 nicht ausgeschlossen sei, dass B. zumindest 
Teile der strafrechtlich relevanten Handlungen im Kanton Luzern vorgenom-
men haben könnte (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 2).  
 
 

C. Der Beschuldigte wurde daraufhin am 18. März 2019 im Auftrag der StA Em-
men einvernommen. In der Folge gelangte die StA Emmen mit Schreiben 
vom 10. April 2019 an die StA Lenzburg-Aarau und ersuchte erneut um 
Übernahme des Verfahrens (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 3). 
Die StA Lenzburg-Aarau lehnte das Ersuchen am 15. April 2019 ab und wen-
dete unter anderem ein, dass nicht sämtliche gerichtsstandsrelevanten Ele-
mente ermittelt worden seien (Verfahrensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 4).  
 
 

D. Am 3. Juli 2019 teilte die StA Emmen der StA Lenzburg-Aarau mit, dass eine 
Befragung des Privatklägers A. in Auftrag gegeben worden sei, um die von 
der StA Lenzburg-Aarau aufgeworfenen Fragen zu beantworten (Verfahr-
ensakten LU, Register Nr. 3, Urk. 7). Die dritte Anfrage der StA Emmen um 
Verfahrensübernahme vom 18. September 2019 lehnte die StA Lenzburg-
Aarau am 15. Oktober 2019 wiederum ab (Verfahrensakten LU, Register 
Nr. 3, Urk. 8, 9). Das Übernahmeersuchen vom 7. Januar 2020 der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend «OStA LU») lehnte die 
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») am 
9. Januar 2020 ab (Verfahrensakten LU, 10, 11). 
 
 

E. Am 23. Januar 2020 richtete die OStA LU ein Gesuch um Bestimmung des 
Gerichtsstandes an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin 
wird beantragt, es seien die Behörden des Kantons Aargau zur Verfolgung 

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und Beurteilung der B. zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären (act. 1). In ihrer Eingabe vom 30. Januar 2020 beantragt 
die OStA AG die Abweisung des Gesuchs (act. 3).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er-
suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 
(TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kan-
ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 
vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 
Abs. 4 StPO). 

 
1.2 Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den zuständigen Behörden der Kantone Luzern und Aargau, Frist und 
Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 
2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten. 
 
 

2. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich 
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich 
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was 

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ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in 
Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Ok-
tober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die 
Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 
22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach 
im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt ab-
zustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 
17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3). 
 
 

3.  
3.1 Der Privatkläger wirft dem Beschuldigten in der Strafanzeige vom 24. De-

zember 2018 unter anderem vor, ihn im Zusammenhang mit drei Darlehens-
verträgen vom 4. November, 23. November und 18. Dezember 2011 im Um-
fang von total Fr. 195'000.-- (exkl. Zinsen) zwecks Erwerb von Solarmodulen 
betrogen zu haben (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 1). 
 

3.2 Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass die 
Ausführungshandlungen im Kanton Aargau getätigt worden seien und ein 
Anknüpfungspunkt im Kanton Luzern nicht zu erkennen sei. Die E-Mails, 
Darlehensverträge, Rechnungen etc. seien am Wohn- bzw. Arbeitsort des 
Beschuldigten im Kanton Aargau verfasst und versandt worden. Ebenso 
seien die erhaltenen Darlehen von dort aus verwendet worden (act. 1). 
 

3.3 Der Gesuchsgegner stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass konkrete 
Hinweise vorhanden seien, wonach auch im Kanton Luzern gerichtsstands-
relevante Handlungen stattgefunden hätten. Aus den Einvernahmeprotokol-
len gehe hervor, dass der massgebliche Darlehensvertrag per Post hin und 
her geschickt sowie von den beiden Vertragsparteien an unterschiedlichen 
Orten unterzeichnet worden sei. Einige Korrespondenz sei unter anderem 
auch nach Z./LU versendet worden, wo zumindest ein Teil der Vertragsun-
terzeichnung stattgefunden haben dürfte (act. 3). 

 
 
4.  
4.1 Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichts-

ständen vor (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, 
S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-
mung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 24) und befindet sich dort, wo der 

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Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Der Erfolgsort ist bei der Bestim-
mung des Gerichtsstands gegenüber dem Ausführungsort subsidiär und gilt 
nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungs-
delikt handelt, der Ausführungsort im Ausland liegt und der Ort des Erfolgs-
eintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; 
BGE 86 IV 222 E. 1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 24, 29, 34 f.; siehe schon 
SCHOCH VON SCHAFFHAUSEN, Der Ort der Verbrechensbegehung beim Dis-
tanzdelikt nach schweizerischem Recht, 1929, S. 85 ff.).  

 
4.2 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den 
sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (vgl. dazu Art. 146 
StGB). Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse 
Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem 
Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel 
kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt 
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes 
Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am 
Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten 
sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3; 
Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 E. 3; Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010 E. 2.5).  

 
4.3  
4.3.1 Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners ist die gerichtsstandsrelevante 

Täuschungshandlung dort anzusetzen, wo der Beschuldigte den Privatklä-
ger tatsächlich um die Gewährung eines Darlehens zwecks Erwerbs von So-
larmodulen angefragt hat. Soweit ersichtlich unterbreitete der Beschuldigte 
dem Privatkläger ein konkretes Angebot erst mit E-Mail vom 10. Oktober 
2011, der sogar ein Businessplan angehängt war, um beim Privatkläger In-
teresse am Projekt zu wecken bzw. ihn vom dessen Erfolg zu überzeugen. 
Insbesondere deutet die Bemerkung des Beschuldigten in der E-Mail 
«[…] Ich hoffe, ich habe Dich jetzt nicht zu stark "überrumpelt" mit meiner 
direkten Anfrage!» (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 7, S. 2) darauf hin, 
dass er dem Privatkläger erstmals in dieser E-Mail ein konkretes Angebot 
zur Darlehensgewährung im Zusammenhang mit dem Photovoltaikprojekt 
unterbreitet hat. Ebenso erörterte der Beschuldigte in dieser E-Mail das ge-
plante Photovoltaikprojekt, ohne auf allfällige frühere Gespräche zwischen 
ihm und dem Privatkläger Bezug zu nehmen. Dasselbe gilt für die spätere 
E-Mailkommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 

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(Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 8). Aus diesem Grund ist als die ge-
richtsstandsrelevante Tathandlung das Verfassen und Versenden der E-Mail 
vom 10. Oktober 2011 an den Privatkläger als erste für die Bestimmung des 
Gerichtsstandes relevante Täuschungshandlung zu erachten.  

4.3.2 Nichts anderes ergibt sich aus den Einvernahmeprotokollen. Anlässlich der 
Befragung vom 18. März 2019 gab der Beschuldigte an, dem Privatkläger 
von seinem Photovoltaikprojekt erstmals ungefähr im Herbst 2011 erzählt zu 
haben (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 31, S. 4). Zwar gab der Be-
schuldigte an, nicht mehr zu wissen, ob die E-Mail vom 10. Oktober 2011 die 
erste Kontaktaufnahme bezüglich des Darlehens gewesen sei. Es hätten im 
Vorfeld verschiedene Gespräche stattgefunden und es sei keine Hau-Ruck 
Aktion gewesen (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 31, S. 4). Indes prä-
zisierte der Beschuldigte nicht, wo diese Gespräche stattgefunden und was 
diese genau zum Gegenstand gehabt hatten. Ausserdem steht diese Aus-
sage im Widerspruch zu seiner E-Mail vom 10. Oktober 2011, in welcher der 
Beschuldigte befürchtete, den Privatkläger zu stark "überrumpelt" zu haben 
(s. E. 4.3.1 hiervor), was dafür spricht, dass das hier interessierende Ge-
schäft erstmals in der E-Mail angesprochen worden ist.  

4.4 Die Behauptung des Gesuchsgegners, wonach der Beschuldigte auch an-
lässlich eines Treffens in Z./LU auf den Willen des Privatklägers eingewirkt 
haben soll und die Täuschungshandlungen deshalb zum Teil im Kanton Lu-
zern stattgefunden hätten, stellt eine nicht gerichtsstandsrelevante Hypo-
these und Spekulation dar, die in den vorliegenden Akten keine Stütze findet 
und zudem im Widerspruch zu den Aussagen des Privatklägers steht. Na-
mentlich führte der Privatkläger in der Strafanzeige aus, dass sein Freund 
und […], C., anlässlich des «[…]-Festivals» an dessen Zweitwohnsitz in 
Z./LU erwähnt habe, ihm den Beschuldigten vorstellen zu wollen, mit wel-
chem er gut befreundet sei. Dass der Beschuldigte an diesem Tag anwesend 
gewesen wäre, führte der Privatkläger weder in der Strafanzeige vom 24. 
Dezember 2018 noch in der Einvernahme vom 21. August 2019 aus (Ver-
fahrensakten LU, Register 1, Urk. 1). Vielmehr gab er an, den Beschuldigten 
im September oder Oktober 2011 im Hotel D. in Z./LU kennengelernt zu ha-
ben (Verfahrensakten LU, Register 1, Urk. 48, S. 3). Anlässlich dieses Tref-
fens sei von einem für das Photovoltaikprojekt des Beschuldigten benötigten 
Darlehen jedoch keine Rede gewesen (Verfahrensakten LU, Register 1, 
Urk. 48, S. 3-5). Der Privatkläger gab weiter zu Protokoll, dass anlässlich des 
Treffens im Hotel D. das Projekt E. das Gesprächsthema gewesen sei und 
der Beschuldigte von seiner Möglichkeit, Solarpanels günstig zu erwerben, 
erst erzählt habe, als er ihn in Z./LU auf einem Dach im Rahmen einer In-
stallation von Solarpanels angetroffen habe (Verfahrensakten LU, Register 
1, Urk. 48, S. 3-5). Selbst wenn der Beschuldigte den Privatkläger bereits 

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vor dem 10. Oktober 2011 in Z./LU auf ein Darlehen im Zusammenhang mit 
dem Photovoltaikprojekt angesprochen haben sollte, so ändert dies an der 
vorgängigen Schlussfolgerung nichts. Gestützt auf die bisherigen Ermitt-
lungsergebnisse ist davon auszugehen, dass dieses Gespräch lediglich all-
gemein und nicht ausreichend konkret war und deshalb nicht als die rele-
vante arglistige Täuschungshandlung zu qualifizieren ist. In diesem Sinne 
wurde in der Strafanzeige ausgeführt, dass der Beschuldigte dem Privatklä-
ger «eher beiläufig» von Solaranlagen erzählt habe (Verfahrensakten LU, 
Register 1, Urk. 1, S. 4). Aus diesem Grund wären diese Gespräche als nicht 
gerichtsstandsrelevanten Vorbereitungshandlungen zu werten (BAUM-
GARTNER, a.a.O., S. 96 m.w.H.; s.a. E. 4.2 hiervor). 

Schliesslich sei angemerkt, dass die Ausführungen des Privatklägers in der 
Strafanzeige zur örtlichen Zuständigkeit für die angerufene Strafverfolgungs-
behörde nicht bindend sind. Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. 
ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes 
wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zu-
ständigkeit ihres Kantons gegeben ist.  
 

4.5  
4.5.1 Bei schriftlichen Täuschungshandlungen liegt der Ausführungsort dort, wo 

der Täter die Schrift geschrieben und versandt hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., N. 77). Bei Begehung mittels elektronsicher Post (E-Mail) befindet 
sich der Gerichtsstand dort, wo der Täter gehandelt hat, d.h. die Meldung 
verfasst und versandt hat (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 78).  

4.5.2 Massgebend ist somit, an welchem Ort der Beschuldigte die arglistigen Täu-
schungshandlungen ausführte, namentlich das Verfassen der E-Mails und 
der Darlehensverträge sowie das Überzeugen des Privatklägers diese zu 
unterzeichnen. Da der Beschuldigte in der hier massgeblichen E-Mail vom 
10. Oktober 2011 «Liege gerade etwas krank zu Hause! […]» (Verfahrens-
akten LU, Register 1, Urk. 7, S. 1) ausführte, ist anzunehmen, dass er diese 
an seinem Wohnort im Kanton Aargau verfasste und von dort aus versen-
dete. Unbestrittenermassen verfasste der Beschuldigte auch sowohl den 
ersten Darlehensvertrag vom 4. November 2011 als auch die späteren Dar-
lehensverträge an seinem Wohnort und versendete diese mutmasslich 
ebenfalls im Kanton Aargau. Dies wird vom Gesuchsgegner auch nicht be-
stritten (act. 3, S. 2). Bei diesem Ergebnis ist die vom Gesuchsgegner auf-
geworfene Frage, an welche Adresse der Beschuldigte die Darlehensver-
träge gesendet hatte und wo diese vom Privatkläger unterzeichnet wurden, 
für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht relevant.  

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4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mutmassliche Täuschungshand-
lungen des Beschuldigten im Kanton Aargau stattfanden. Konkrete Hinwei-
se, die auf einen Tatort im Kanton Luzern deuten würden, sind den vorlie-
genden Akten nicht zu entnehmen. Da der Gerichtsstand sich anhand des 
Handlungsortes anknüpfen lässt, braucht auf den allfälligen Ort des Erfolgs-
eintritts nicht mehr eingegangen zu werden. 

 
 
5. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe-

hörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 
dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurtei-
len.  
 
 

6. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.  
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 
 

Bellinzona, 27. Februar 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.