# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93582d0e-16e6-5052-8a55-33f02bebe487
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.08.2017 UE170218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170218_2017-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE170218-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely 

sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer 

 

 
Beschluss vom 25. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 20. Juli 2017, C-2/2017/10021587 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat  

eine Untersuchung gegen B._____ (Beschwerdegegnerin 1) betreffend Nötigung 

zum Nachteil ihrer Tochter A._____, geb. tt.mm.2001, nicht an Hand (Urk. 6/8 = 

Urk. 3).  

Hiergegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin) innert Frist Beschwerde und 

stellte sinngemäss den Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben 

(Urk. 2). 

In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wurde darauf verzichtet, die Beschwer-

deschrift den anderen Parteien zur Stellungnahme zuzusenden. 

II.  

Die heute 16-jährige Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in eigenem Na-

men. Aufgrund ihrer Minderjährigkeit ist vorab zu prüfen, ob dies zulässig ist oder 

sie einer gesetzlichen Vertretung bedarf. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 StPO kann eine Partei nur dann gültige Verfahrenhand-

lungen vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Handlungsfähigkeit besitzt, wer 

mündig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Die Mündigkeit beginnt mit dem 18. Ge-

burtstag (Art. 14 ZGB), während die Urteilsfähigkeit die Fähigkeit voraussetzt, 

vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Das Vorhandensein der Urteilsfähig-

keit wird vermutet. 

Eine handlungsunfähige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten 

(Art. 106 Abs. 2 StPO). Eine urteilsfähige handlungsunfähige Person kann jedoch 

neben ihrer gesetzlichen Vertretung jene Verfahrensrechte ausüben, die höchst-

persönlicher Natur sind (Art. 106 Abs. 3 StPO). Höchstpersönlich meint sämtliche 

Rechte, die einer Person um ihrer selbst Willen zustehen. Umfasst sind alle Ver-

- 3 - 

teidigungsrechte, insbesondere die Einreichung von Rechtsmitteln (vgl. BSK 

StPO I-Vest/Horber, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 106 StPO). 

Die Beschwerdeführerin erscheint in Bezug auf das Beschwerdeverfahren urteils-

fähig, zumal ihre Beschwerde sorgfältig ausformuliert ist und sich nicht grundle-

gend von Beschwerden anderer Personen unterscheidet. Unter diesen Umstän-

den bedarf die Beschwerdeführerin keiner gesetzlichen Vertretung. Auf ihre Be-

schwerde ist einzutreten. 

III. 

Der Anzeige liegt offenbar der Umstand zugrunde, dass die Eltern der Beschwer-

deführerin getrennt leben. Die Beschwerdeführerin lebt bei ihrem Vater C._____ 

und lehnt jeglichen Kontakt zur Beschwerdegegnerin 1 ab. 

Am 9. Mai 2017 erstattete die Beschwerdeführerin Anzeige und führte aus, am  

8. Mai 2017 habe ihr ihre Klassenlehrerin erzählt, dass ihre Mutter im Sekretariat 

gewesen sei und Auskunft über sie verlangt habe. Nach Schulschluss habe die 

Beschwerdeführerin die Kantonsschule D._____ mit ihrer Kollegin E._____ ver-

lassen. Jemand habe ihr etwas von hinten zugerufen. Als sie sich umgedreht ha-

be, habe sie ihre Mutter gesehen, was sie (die Beschwerdeführerin) schockiert 

habe. Sie sei mit ihrer Kollegin rasch weiter in Richtung Bahnhof gegangen. Die 

Beschwerdegegnerin 1 sei ihnen über diese Strecke gefolgt. Am Bahnhof habe 

sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Kollegin im Kiosk versteckt, wo die Be-

schwerdegegnerin 1 sie aus den Augen verloren habe. In der Folge sei die Be-

schwerdeführerin verängstigt gewesen. Sie habe bereits vor einem Jahr einmal 

Anzeige erstattet und dann von der Beschwerdegegnerin 1 ein Jahr lang nichts 

mehr gehört oder gesehen. Durch den Vorfall esse die Beschwerdeführerin weni-

ger und gehe nicht nach draussen. Sie meide die Öffentlichkeit im Moment 

(Urk. 6/3 S. 2). 

Die Beschwerdegegnerin 1 führte am 25. Mai 2017 bei der Polizei im Wesentli-

chen aus, sie sehe ihre Tochter seit ungefähr acht Jahren nicht mehr. Diese lebe 

bei ihrem Vater. Sie sei in die Schule gegangen, um sich über die Schulverhält-

- 4 - 

nisse ihrer Tochter zu informieren. Zufällig habe sie sie dort getroffen. Es sei eine 

grosse Distanz zwischen ihnen gewesen. Die Beschwerdeführerin habe sie den 

Bruchteil einer Sekunde angeschaut und sei dann weggegangen. "Das war alles." 

Sonst habe sie die Beschwerdeführerin nie mehr kontaktiert. Diese habe auch 

nicht so ausgesehen, als ob sie durch ihr Erblicken eingeschüchtert gewesen wä-

re. Sie habe die Beschwerdeführerin nicht verfolgt. Es sei ihr nicht gerichtlich ver-

boten, ihre Tochter zu sehen. Weil die Beschwerdeführerin den Kontakt aber nicht 

möchte, habe ihr die KESB empfohlen, den Kontakt auch nicht zu suchen. Es sei 

ihr ein Besuchsrecht eingeräumt worden. Da ihre Tochter sie aber nicht sehen 

möchte, akzeptiere sie das (Urk. 6/2 S. 1). 

Die Kollegin der Beschwerdeführerin schilderte am 22. Juni 2017 bei der Polizei, 

sie habe am 8. Mai 2017 mit der Beschwerdeführerin die Kantonsschule D._____ 

verlassen. Eine Frau mit rotem Mantel und dunklen Haaren habe von der gegen-

überliegenden Strassenseite "Hallo A._____" gerufen. Die Beschwerdeführerin 

habe sie am Arm genommen, sei völlig bleich gewesen, habe gezittert und ge-

sagt, es sei ihre Mutter, sie sollten gehen. Sie seien schnell in Richtung Bahnhof 

F._____ gelaufen, wobei ihnen die Beschwerdegegnerin 1 gefolgt sei. Dort hätten 

sie sich im Kiosk versteckt und gesehen, wie diese Frau herumgeschaut und die 

Beschwerdeführerin gesucht habe. Nach 5-10 Minuten seien sie aus dem Kiosk 

gegangen und hätten die Beschwerdegegnerin 1 nicht mehr gesehen (Urk. 6/4). 

Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung 

im Wesentlichen damit, nicht jede Handlung, die ein Geschädigter als Druck emp-

finde, erfülle den Tatbestand der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB. Verlangt werde 

vielmehr eine Einwirkung des Beschuldigten auf den Geschädigten, die ein ge-

wisses Mass an Beeinflussung überschreite, wobei unter anderem auf die Dauer 

und Intensität der empfundenen Einschränkung der Willensfreiheit abzustellen 

sei. Im vorliegenden Fall erfülle das Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 diese 

erforderlichen Kriterien nicht (Urk. 3 S. 2). 

Mit der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdefüh-

rerin habe ihr Umfeld die Veränderungen in ihrem Verhalten nicht spüren lassen. 

Ihr gehe es miserabel, sie habe schlaflose Nächte, Konzentrationsschwierigkeiten 

- 5 - 

und keinen Appetit. Entgegen der Darstellung ihrer Mutter habe diese sie bis zum 

Bahnhof F._____ verfolgt. Die Beschwerdegegnerin 1 habe den Termin in ihrer 

Schule Tage nach dem 8. Mai 2017 gehabt, dies könne die Klassenlehrperson si-

cherlich bezeugen (Urk. 2).  

Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer 

Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von der Po-

lizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse informiert 

wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände 

oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshinder-

nisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine 

Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 

Abs. 1 StPO). 

Der Begriff des Stalkings wurde Ende der Achtzigerjahre in den USA eingeführt, 

um das immer häufiger beobachtete Phänomen des zwanghaften Verfolgens und 

Belästigens einer Person zu erfassen. Heute gelten als typische Merkmale des 

Stalking das Ausspionieren, fortwährende Aufsuchen physischer Nähe (Verfol-

gen), Belästigen und Bedrohen eines anderen Menschen, wobei das fragliche 

Verhalten mindestens zweimal vorkommen und beim Opfer starke Furcht hervor-

rufen muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das Stalking verschiedene 

Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. Häufig bezweckt es Rache für 

empfundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Per-

son, nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme der Beziehung 

gesucht. Das Stalking kann lange - nicht selten über ein Jahr - andauern und bei 

den Opfern gravierende psychische Beeinträchtigungen hervorrufen. Charakteris-

tisch ist stets, dass viele Einzelhandlungen erst durch ihre Wiederholung und ihre 

Kombination zum Stalking werden. Vor allem im angloamerikanischen Rechts-

kreis wurden in den Neunzigerjahren Strafbestimmungen gegen das Stalking er-

lassen. Diese Normen stellen regelmässig das belästigende und bedrohende 

Verhalten in seiner Gesamtheit unter Strafe (vgl. etwa § 646.9 Penal Code des 

- 6 - 

US-Gliedstaats Kalifornien). In der Schweiz - wie übrigens auch in Deutschland 

und Frankreich - fehlt demgegenüber ein spezieller Straftatbestand des Stalkings. 

Das bedeutet indessen lediglich, dass das vorstehend beschriebene Verhalten 

strafrechtlich nicht gesondert erfasst wird, doch ist nicht ausgeschlossen, dass 

dieses insgesamt oder einzelne Handlungen davon Straftatbestände erfüllen 

(BGE 129 IV 262 E. 2.3 m.w.H.). 

Vorliegend fällt eine rechtliche Würdigung wegen Drohung oder Hausfriedens-

bruchs nicht in Betracht, weshalb einzig zu prüfen ist, ob das Verhalten der Be-

schwerdegegnerin 1 unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden könnte.  

Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Gefängnis oder mit Busse be-

straft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch 

andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-

sen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willens-

bildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1 S. 8). Um dem 

gesetzlichen und verfassungsmässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine 

lege") gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung 

der Handlungsfreiheit" einschränkend auszulegen. Nicht jeder noch so geringfü-

gige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung 

nach Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete Zwangsmittel das üblicher-

weise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschrei-

ten, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung 

ernstlicher Nachteile gilt. Dies ist der Massstab, nach dem sich der Richter bei der 

gebotenen Konkretisierung der Generalklausel richten kann und richten muss. Die 

unter die Generalklausel fallenden Nötigungsmittel müssen dem im Gesetz aus-

drücklich genannten Nötigungsmittel der Anwendung von Gewalt in ihrer Intensität 

beziehungsweise Wirkung ähnlich sein und nach der Auslegung des Gewaltbe-

griffs noch unter diesen subsumiert werden können (BGE 119 IV 301 E. 2a 

S. 305). Als Nötigung gilt die massive akustische Verhinderung eines öffentlichen 

Vortrages durch organisiertes und mit Megaphon unterstütztes "Niederschreien". 

Ebenso hat das Bundesgericht die Bildung eines "Menschenteppichs" und die 

Sabotage eines Bahnschranken-Mechanismus, die je den Strassenverkehr be-

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hinderten, sowie die totale Blockierung des Haupteingangs zu einem Verwal-

tungsgebäude als Nötigung qualifiziert (vgl. Zusammenfassung der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts in BGE 129 IV 6 E. 2.2 und 2.3 S. 9 f.). 

Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, 

wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder 

wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem er-

laubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 129 IV 6 E. 3.4 

S. 15 mit Hinweisen). Ob die Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine 

rechtswidrige Nötigung ist, hängt somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den 

dazu verwendeten Mitteln bzw. den damit verfolgten Zwecken ab (BGE 120 IV 

17 E. 2a/bb S. 20; BGE 119 IV 301 E. 2b S. 305; BGE 108 IV 165 E. 3 S. 168). 

Auch wenn die Annahme der Beschwerdeführerin in der Beschwerde zutreffend 

wäre, wonach die Beschwerdegegnerin 1 am 8. Mai 2017 keinen Termin bei der 

Schule hatte (Urk. 2), würde durch die einmalige Begegnung vor der Kantons-

schule, das Zurufen und durch das kurzfristige Nachlaufen der Tatbestand einer 

Nötigung offensichtlich noch nicht erfüllt. Das vorgeworfene Verhalten stellt kei-

nen derart starken Druck dar, welcher mit Gewalt oder der Androhung ernstlicher 

Nachteile im Sinne der Strafbestimmung zu vergleichen ist. Daran ändert der Um-

stand nichts, dass die Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihrer Mutter ablehnt 

und sich durch die Begegnung unter Druck gesetzt sieht bzw. sich deswegen mi-

serabel fühlt. Massgeblich für eine strafrechtliche Beurteilung ist nicht das indivi-

duelle Empfinden einer Geschädigten sondern das üblicherweise geduldete Mass 

an Beeinflussung. Sodann ist auch das einmalige Zurufen bzw. der Versuch einer 

Kontaktaufnahme weder sittenwidrig noch unverhältnismässig. Im Übrigen ist 

auch keine systematische Belästigung durch die Beschwerdegegnerin 1 erkenn-

bar, hatten sie doch gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin seit der letzten 

Anzeigeerstattung 2016 keinen Kontakt zueinander (Urk. 6/3 S. 2).  

Unter diesen Umständen nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu 

Recht nicht an Hand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

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- 8 - 

IV. 

Angesichts des Alters der Beschwerdeführerin ist ausnahmsweise von der Erhe-

bung einer Gerichtsgebühr abzusehen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-

schwerdegegnerin 1 keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2  

(per Gerichtsurkunde)  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter  
Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestä-
tigung)  

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

- 9 - 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 25. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer 
 

	Beschluss vom 25. August 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 1 unter Beilage einer Kopie von Urk. 2  (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter  Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, C-2/2017/100215877, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...