# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d4643d-a628-5590-99f8-2a1ae8ae3e65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.08.2023 LE230010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE230010_2023-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE230010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 14. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 27. Juni 2022 (EE210034-H) 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: 
(Urk. 41 S. 1 f.) 

"1. Es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben zu bewilligen und davon 
Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem tt.mm.2021 getrennt 
leben. 

 
 2. Es sei die eheliche Liegenschaft C._____-strasse 1, D._____, für die 

Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benut-
zung zuzuweisen. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche 
Kosten der Liegenschaft wie Hypothekarzinse und Wohnnebenkosten 
zu tragen und die Gesuchstellerin schadlos zu halten, sollte sie seitens 
Dritter für solche Kosten belangt werden. 

 
 3. Es sei der Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

im Unterlassungsfall zu verpflichten, sämtliche sich in seinem Besitz 
befindlichen Unterlagen (inkl. E-Mail-Verkehr) in physischer und digita-
ler Form des Nachlasses von E._____ (Vater der Kinder von F._____ 
und G._____) auf erstes Verlangen herauszugeben.  

 
  4. Es sei die Teilkonvention vom 15.10./25.10.2021 zu genehmigen. 
 

 4a. Es sei gestützt auf die Teilkonvention vom 15.10./25.10.2021 die elter-
liche Sorge für den Sohn H._____, geb. tt.mm.2013, den Parteien ge-
meinsam zu belassen (Ziff. 1.1.). 

 
 4b. Es sei gestützt auf die Teilkonvention vom 15.10./25.10.2021 das Kind 

H._____, geb. tt.mm2013, unter die alternierende Obhut der Parteien 
zu stellen und davon Vormerk zu nehmen, dass der zivilrechtliche 
Wohnsitz beim Gesuchsgegner ist (Ziff. 1.2.). 

 
 4c. Es sei gestützt auf die Teilkonvention vom 15.10./25.10.2021 die ver-

einbarte Betreuungsregelung festzulegen (Ziff. 1.3.). 
 
 5. Es sei für das Kind H._____ gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB eine Bei-

standschaft zu errichten und die Beistandsperson mit folgenden Aufga-
ben zu betrauen: 

 
- die Umsetzung der Betreuungsregelung zu begleiten und im Kon-

fliktfall zu vermitteln, 
 
- mit beiden Eltern in regelmässigen Elterngesprächen auf eine 

verbesserte Kommunikationsfähigkeit hinzuarbeiten; 
 

 6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, rückwirkend ab dem 
1.11.2021 für die weitere Dauer des Getrenntlebens an den Barbedarf 
von H._____ angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu 
leisten. 

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  Fr. 1'432.– ab 1.11.2021 bis 31.8.2022 
 
  Fr. 1'498.– ab 1.9.2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
 
  Zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 
 

Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Kinderzulagen für H._____ 
vom Gesuchsgegner bezogen werden und zur Deckung des bei ihm 
anfallenden Barbedarfs verbleiben. 
 

 7. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an den Unterhalt der Ge-
suchstellerin persönlich Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

 
  Fr. 2'031.– ab 1.11.2021 bis 31.8.2022 
 
  Fr. 1'457.– ab 1.9.2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
   

Zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats 
 

 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulas-
ten des Gesuchsgegners." 

 
 

Rechtsbegehren des Gesuchgegners: 
(Urk. 43 S. 1 f.) 

 
"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit tt.mm 2021 getrennt leben. 
 
 2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der C._____-strasse 1 in D._____ 

samt Hausrat dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benutzung zuzuwei-
sen. 

 
 3. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchgegner auf ers-

tes Verlangen die folgenden Schlüssel herauszugeben: Haus- und 
Briefkastenschlüssel der vormals ehelichen Liegenschaft, Schlüssel 
zum Volvo V70 2.5T, zum Autodachträger und zur Skibox. 

 
 4. Es sei die Teilkonvention der Parteien vom 15./25. Oktober 2021 zu 

genehmigen und das Kind H._____, geboren tt.mm 2013, unter die al-
ternierende Obhut der Eltern zu stellen. 

 
 5. Es sei die Teilkonvention der Parteien vom 15./25. Oktober 2021 zu 

genehmigen und die elterliche Betreuung von H._____ gemäss elterli-
chem Betreuungsplan mit den nachfolgenden in der Begründung dar-
gelegten Änderungen festzulegen. 

 

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 6. Es sei die Teilkonvention der Parteien vom 15./25. Oktober 2021 zu 
genehmigen und festzulegen, dass das Kind seinen Wohnsitz beim Va-
ter hat. 

 
 7. Es sei auf die Errichtung einer Beistandschaft für das Kind H._____ zu 

verzichten. 
 
 8. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin monat-

liche Unterhaltsbeiträge für H._____ zuzüglich Kinderzulage wie folgt 
zu bezahlen: 

 
- ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021 monatlich Fr. 711.– 

(davon Fr. 94.– Betreuungsunterhalt) 
 
- ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022 monatlich Fr. 287.– (Barun-

terhalt) 
 
- ab 1. August 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens mo-

natlich Fr. 55.– (Barunterhalt). 
 

 9. Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keine ehelichen 
Unterhaltsbeiträge schulden. 

 
10. Es seien alle Anträge der Gesuchstellerin abzuweisen, die nicht mit 

den Anträgen des Gesuchsgegners übereinstimmen.  
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 
Gesuchstellerin." 

 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Pfäffikon vom 27. Juni 2022: 

(Urk. 57 S. 45 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit tt.mm 2021 getrennt leben. 
 
2. Der gemeinsame Sohn H._____, geboren am tt.mm 2013, wird unter der 

gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen. 
 
3. Der gemeinsame Sohn H._____, geboren am tt.mm 2013, wird für die Dauer 

des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. 
 

Es wird davon Vormerk genommen, dass der zivilrechtliche Wohnsitz von 
H._____ beim Gesuchsgegner liegt. 

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4. Die Teilkonvention der Parteien vom 15. bzw. 25. Oktober 2021 wird unter 

Einbezug der erwähnten Änderungen in Bezug auf die Kinderbelange ge-
nehmigt und im Übrigen wird von der Vereinbarung Vormerk genommen. Sie 
lautet wie folgt: 

 
''Präambel 
 
Die Parteien trennen sich. Die vorliegende Teilvereinbarung regelt die elter-
liche Sorge, die Obhut, den Wohnsitz sowie die Betreuung des gemeinsa-
men Sohns H._____. Die übrigen Nebenfolgen der Trennung, insbesondere 
der Unterhalt bilden nicht Bestandteil der Vereinbarung und werden vom Ge-
richt zu beurteilen sein. 
 
1. Elterliche Sorge, Obhut, Wohnsitz und persönlicher Verkehr 
 
1.1. Elterliche Sorge 
 

Die Parteien beantragen, die elterliche Sorge für den Sohn H._____, 
geboren am tt.mm 2013, den Parteien gemeinsam zu belassen. 
Entsprechend sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fra-
gen der Pflege, der Erziehung, der Ausbildung und der ärztlichen Be-
handlung miteinander abzusprechen. 
 

1.2. Obhut und Wohnsitz des Kindes 
  

Die Obhut für den Sohn H._____, geb. tt.mm 2013, wird den beiden El-
tern gemeinsam belassen. Die Eltern vereinbaren, dass der zivilrechtli-
che Wohnsitz des Sohnes beim Gesuchsteller ist. 
 

1.3. Wochenend-, Feiertags- oder Ferienbetreuung 
  

Die Eltern einigen sich über die Aufteilung der Betreuung des Sohnes 
H._____ wie folgt: 
 

a) Der Gesuchsteller betreut den Sohn H._____ vom Mittwochabend 
(19:00 Uhr, der Sohn ist verpflegt) bis am Freitagabend (19:00 Uhr, der 
Sohn ist verpflegt). 

 
Der Gesuchsteller betreut den Sohn H._____ an geraden Wochen vom 
Freitagabend (19:00 Uhr, der Sohn ist verpflegt) bis am Sonntagabend 
(19:00 Uhr, der Sohn ist verpflegt) über das Wochenende. 
 
Die Gesuchstellerin betreut den Sohn H._____ vom Sonntagabend 
(19:00 Uhr, der Sohn ist verpflegt) bis am Mittwochabend (19:00 Uhr, 
der Sohn ist verpflegt). 
 

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Die Gesuchstellerin betreut den Sohn H._____ an ungeraden Wochen 
vom Freitagabend (19:00 Uhr, der Sohn ist verpflegt) bis am Sonntag-
abend (19:00 Uhr, der Sohn ist verpflegt) über das Wochenende. 
 
Der Gesuchsteller betreut den Sohn H._____ ferner: 
 
am Nationalfeiertag (ab 31. Juli 19.00 Uhr bis 2. August 8.00 Uhr)  
sowie 
 
in Jahren mit gerader Jahreszahl 
 
- über Ostern (Gründonnerstagabend ab 19:00 Uhr bis Ostermon-

tagabend um 19:00 Uhr), 
 
- über Pfingsten (Freitagabend ab 19:00 Uhr bis Pfingstmontag um 

19:00 Uhr) 
sowie 
 
- über Weihnachten (ab 24. Dezember 12:00 Uhr bis 25. Dezember 

12:00 Uhr) 
 
und in Jahren mit ungerader Jahreszahl 
 
- über Auffahrt (Mittwochabend ab 19:00 Uhr bis Sonntagabend, 

um 19:00 Uhr), 
 

- über Weihnachten (ab 25. Dezember 12:00 Uhr bis 26. Dezember 
12:00 Uhr) 

 
sowie 
 
- über Neujahr (ab 31. Dezember 12:00 Uhr bis 2. Januar 19:00 

Uhr) 
 
Die Gesuchstellerin betreut den Sohn H._____ ferner: 
 
in Jahren mit gerader Jahreszahl 
 
- über Auffahrt (Mittwochabend ab 19:00 Uhr bis Sonntagabend, 

um 19:00 Uhr), 
 
- über Weihnachten (ab 25. Dezember 12:00 Uhr bis 26. Dezember 

12:00 Uhr) 
 
sowie 
 
- über Neujahr (ab 31. Dezember 12:00 Uhr bis 2. Januar 19:00 

Uhr) 

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und in Jahren in Jahren mit ungerader Jahreszahl 
 
- über Ostern (Gründonnerstagabend ab 19:00 Uhr bis Ostermon-

tagabend um 19:00 Uhr) 
 
- über Pfingsten (Freitagabend ab 19:00 Uhr bis Pfingstmontag um 

19:00 Uhr) 
 
sowie 
 
- über Weihnachten (ab 24. Dezember 12:00 Uhr bis 25. Dezember 

12:00 Uhr) 
 

b. Im Weiteren ist der Gesuchsteller berechtigt und verpflichtet, den Sohn 
H._____ während 4 Wochen jährlich, längstens 2 Wochen hintereinan-
der, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen, 
unter Beachtung der Schulferien. 

 
Im Weiteren ist die Gesuchstellerin berechtigt und verpflichtet, den 
Sohn H._____ während 4 Wochen jährlich, längstens 2 Wochen hin-
tereinander, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu 
nehmen, unter Beachtung der Schulferien. 
 
In den verbleibenden fünf Schulferienwochen gilt die wöchentliche Be-
treuungsregelung. 
 
Der Gesuchsteller und die Gesuchstellerin sind verpflichtet, dem ande-
ren Elternteil den gewünschten Ferientermin jeweils im Voraus bis 
15. Dezember, erstmals im Jahre 2021, schriftlich mitzuteilen, wobei 
das Recht bei Uneinigkeit zwischen den Eltern zum Stichentscheid 
dem Gesuchsteller für gerade Jahre und der Gesuchstellerin für unge-
rade Jahre zufällt. 
 

c. Die Regelung der Ferien geht der Regelung der Festtage und der Re-
gelung der Wochenenden vor. Die Regelung der Festtage geht der 
Regelung der Wochenenden vor. Für den Jahresübergang ist Silvester 
massgebend. 

 
d. Die Betreuung des Kindes erfolgt auf Kosten des jeweiligen Elternteils. 
 
e. Eine Änderung der Betreuungszeiten auf einvernehmlicher Basis bleibt 

den Eltern mit Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse des Sohns 
vorbehalten. 

 
 
 
 

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2. Zimmereinrichtung H._____ 
 

Die Zimmereinrichtung von H._____ verbleibt beim Gesuchsteller. Im 
Gegenzug verpflichtet sich der Gesuchsteller, die Kosten der neuen 
Zimmereinrichtung von H._____ (Bett, Schrank, Kommode) in der 
Wohnung der Gesuchstellerin zu übernehmen und der Gesuchstellerin 
hierfür den Betrag von Fr. 3'854.40 zu entrichten, zahlbar innert 10 Ta-
gen nach Unterzeichnung der Vereinbarung.'' 
 

 5. Die eheliche Liegenschaft, C._____-strasse 1, D._____, inkl. Hausrat und 
Mobiliar wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur al-
leinigen Benutzung zugewiesen. 

 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sämtliche Kosten der Liegenschaft, 
insbesondere Hypothekarzinse und Wohnnebenkosten, zu bezahlen und die 
Gesuchstellerin diesbezüglich gegenüber Dritten schadlos zu halten. 

 
 6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner auf erstes Ver-

langen folgende Schlüssel herauszugeben: 
 
 - Haus- und Briefkastenschlüssel der ehelichen Liegenschaft, 
 
 - Schlüssel zum Volvo V70 2.5T, 
 
 - Schlüssel zum Autodachträger und zur Skibox. 
 
 7. Der Antrag der Gesuchstellerin gemäss Rechtsbegehren Ziff. 5 wird abge-

wiesen. 
 
 8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für den Sohn H._____, geboren am tt.mm 2013, die folgen-
den monatlichen Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 
a) ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 1'249.– pro Monat 

(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt); 
 
b) ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022: Fr. 1'056.– pro Monat (davon 

Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt); 
 
c) ab 1. August 2022 bis 31. August 2023: Fr. 940.– pro Monat (davon 

Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt); 
 
d) ab 1. September 2023 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemes-

senen Erstausbildung, soweit noch nicht vorhanden auch über die Voll-
jährigkeit hinaus: Fr. 859.– pro Monat (davon Fr. 0.– als Betreuungsun-
terhalt). 

 

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Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabeposition, 
beispielsweise Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für 
schulische Förderungsmassnahmen etc.) übernehmen die Parteien je zur 
Hälfte, soweit sie sich vorgängig geeinigt haben. Falls keine Einigung zu-
stande kommt, trägt der veranlassende Elternteil die entsprechenden Kosten 
einstweilen alleine. Die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung 
bleibt vorbehalten. 

 
 9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 
 

a) ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 1'715.– pro Monat; 
 
b) ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022: Fr. 1'038.– pro Monat; 
 
c) ab 1. August 2022 bis 31. August 2023: Fr. 891.– pro Monat; 
 
d) ab 1. September 2023: Fr. 679.–. 
 

10. Die Unterhaltsbeiträge (Kinder- sowie Ehegattenunterhaltsbeiträge) sind an 
die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden 
Monats bzw. rückwirkend seit dem 1. November 2021. Die Zahlungsmodali-
täten betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge gelten über die Volljährigkeit 
hinaus, solange das jeweilige Kind im Haushalt der Gesuchstellerin lebt und 
keine eigenen Ansprüche gegen den Gesuchsgegner stellt bzw. keinen an-
deren Zahlungsempfänger bezeichnet. 

 
11. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv.-Ziff. 6 und 7 vor-

stehend basiert auf folgenden Grundlagen: 
 

Einkommen netto pro Monat; Familienzulagen separat: 
 
- Gesuchstellerin: 
 

  - ab 1. November 2021 bis 31. Juli 2022: Fr. 4'142.– 
 
  - ab 1. August 2022 bis 31. August 2023: Fr. 4'795.– 
 
  - ab 1. September 2023:  Fr. 5'428.– 
 

- Gesuchsgegner: 
 

  - ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 10'295.– 
 
  - ab 1. Januar 2022: Fr. 8'555.– 
 

- H._____ (Familienzulagen): Fr. 250.– 
 

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Vermögen: 
 
Gesuchstellerin:  nicht relevant 
 
Gesuchsgegner:  nicht relevant 
 
familienrechtlicher Bedarf: 
 
- Gesuchstellerin (Grundbedarf ohne Überschuss): 

 
  - ab 1. November 2021 bis 31. Juli 2022: Fr. 3'945.– 
 
  - ab 1. Januar 2022: Fr. 3'993.– 
 

- Gesuchsgegner (Grundbedarf ohne Überschuss): Fr. 4'292.– 
 
- H._____ (Barbedarf): Fr. 1'793.– 
 

12. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 
 
13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 
 
14. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
15. [Schriftliche Mitteilung] 
 
16. [Berufung] 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 56 S. 2 f.): 
 
"1. Es seien die Dispositiv Ziff. 8.a), 8.b), 8.c), 8.d), 9.a), 9.b), 9.c), 9.d) und 11. 

des Urteils vom 27. Juni 2022 aufzuheben respektive abzuändern und  
 

(1) es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die Dauer des Ge-
trenntlebens für den Sohn H._____, geboren am tt.mm 2013, die folgenden 
monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 
a) ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021:  CHF 2'763 
b) ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022:    CHF    871 
c) ab 1. August 2022 bis 30. November 2023   CHF    234 
d) ab 1. Dezember 2023 bis 31. Juli 2026:   CHF    322 

 
(2) es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die Dauer des Ge-
trenntlebens die folgenden Ehegattenunterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 

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a) ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021:  CHF    418 
b) ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022:    CHF    379 
c) aufgehoben 
d) aufgehoben 

 
(3) es sei festzustellen, dass die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss 
Anträge Ziff. 1.(1) und 1.(2) vorne auf folgenden Grundlagen basiert: 

 
Einkommen netto pro Monat; Familienzulagen separat 

 
• Beklagte: 
• ab 1. November 2021 bis 31. Juli 2022:   CHF 4'142 
• ab 1. August 2022 bis 31. Juli 2026:   CHF 6'466 
• ab 1. August 2026 bis 31. Juli 2029:   CHF 8'314 
• ab 1. August 2029:      CHF 9'238 

 
• Kläger: 
• ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021: CHF 10'295 
• ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2026:   CHF 8'408 
• ab 1. August 2026 bis 31. Juli 2029:   CHF 9'459 
• ab 1. August 2029:      CHF 10'510 

• H._____ (Familienzulagen): 
• ab 1. November 2021 bis 30. November 2023: CHF    200 
• ab 1. Dezember 2023:      CHF    250 

 
Vermögen: 

 
• Beklagte  CHF 400'000 

 
• Kläger:  CHF 0 

 
Familienrechtlicher Bedarf pro Monat: 

 
• Beklagte (Grundbedarf ohne Überschuss) 
• ab 1. November 2021 bis 31. Juli 2022:   CHF 3'945 
• ab 1. August 2022 bis 31. Juli 2026:   CHF 3'993 
• ab 1. August 2026:      CHF 3'993 

 
• Kläger (Grundbedarf ohne Überschuss) 
• ab 1. November 2021 bis 31. Juli 2026:   CHF 4'567 
• ab 1. August 2026:      CHF 4'292 

 
• H._____ (Barbedarf) 
• ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021: CHF 3'421 
• ab 1. Januar 2022 bis 30. November 2023:  CHF 1'593 
• ab 1. Dezember 2023:      CHF 1'793 

 

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 2. Es sei die Beklagte zu verurteilen, die Differenz zwischen den gerichtlich 
festgesetzten Unterhaltsbeiträgen und den tatsächlich bis zum obergerichtli-
chen Sachurteil durch den Kläger an die Beklagte bezahlten Unterhaltsbei-
trägen innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses dem 
Kläger auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zu bezahlen.  

 
 3. Es sei die Dispositiv Ziff. 5. des Urteils vom 27. Juni 2022 aufzuheben und 

wie folgt abzuändern:  
"Die eheliche Wohnung in der Liegenschaft des Klägers, C._____-strasse 1, 
D._____, inklusive darin verbliebenen Hausrat und Mobiliar wird für die 
Dauer des Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Benutzung zugewie-
sen. Der Kläger wird verpflichtet, die Hypothekarzinsen zu bezahlen und die 
Beklagte diesbezüglich gegenüber Dritten schadlos zu halten." 

 
 4. Die vorinstanzlichen Prozesskosten seien gestützt auf die neu festgesetzten 

Unterhaltsbeiträge nach Obsiegen und Unterliegen neu zu verteilen,. 
 
 5. Das angefochtene Urteil vom 27. Juni 2022 sei abgesehen von den Disposi-

tiv Ziff. 5., 8.a), 8.b), 8.c), 8.d), 9.a), 9.b), 9.c), 9.d) und 11. zu bestätigen. 
 
Prozessualer Antrag 
 
 6. Der Kläger sei bei Spruchreife des obergerichtlichen Sachurteils zu vorge-

nanntem Antrag Ziff. 1. gerichtlich aufzufordern, dem Gericht Belege zu sei-
nen der Beklagten bis dahin tatsächlich bezahlten Unterhaltsbeiträge innert 
angemessener Frist einzureichen.  

 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 66 S. 2): 
 
"1. Es sei die Berufung abzuweisen. 
 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten des 

Berufungsklägers." 
 
"Die prozessualen Anträge des Berufungsklägers seien abzuweisen." 
 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1. Am tt.mm 2013 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien, H._____ gebo-
ren. Die Parteien heirateten in der Folge am tt.mm 2015. Seit dem tt.mm 2021 le-

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ben sie getrennt. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgeg-

ner) hat drei voreheliche volljährige Kinder. Die beiden vorehelichen Töchter der 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin), G._____, gebo-

ren am tt.mm 2005, und F._____, geboren am tt.mm 2007, welche vor der Tren-

nung im gemeinsamen Haushalt der Parteien lebten, wohnen weiterhin mit der 

Gesuchstellerin zusammen (vgl. Urk. 2/2/1; Urk. 12; Urk. 14/1 S. 2; Urk. 68/3 S. 

3).  

2. Beide Parteien leiteten mit Eingaben vom 14. bzw. 19. Oktober 2021 beim 
Einzelgericht am Bezirksgericht Pfäffikon je ein Eheschutzbegehren ein (Urk. 1; 

Urk. 14/1). Die beiden Verfahren wurden vereinigt. Bezüglich der gemeinsamen 

elterlichen Sorge betreffend H._____, der alternierenden Obhut und der Betreu-

ungsanteile, des Wohnsitzes sowie der Zimmereinrichtung von H._____ schlos-

sen die Parteien am 15. Oktober 2021 eine Teilvereinbarung (Urk. 17). Am 15. 

November 2021 fand bei der Vorinstanz eine mündliche Verhandlung und am 

21. Dezember 2021 eine Instruktionsverhandlung statt. Mit Schreiben vom 

20. Januar 2022 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der bisher zuständige Einzel-

richter in den Ausstand getreten sei und das Verfahren fortan von Ersatzrichter 

MLaw L. Suter geleitet werde (Urk. 22A). Auf Antrag des Gesuchsgegners wies 

die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Februar 2022 sämtliche Akten, die vom Aus-

stand betroffen waren, aus dem Recht. Am 17. Juni 2022 fand eine mündliche 

Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 9 ff.). Der weitere erstinstanzliche Prozessver-

lauf ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 57 S. 5 f.). Am 27. Juni 

2022 fällte die Vorinstanz das eingangs zitierte Urteil und verfügte gleichzeitig, 

dass auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 der Gesuchstellerin nicht eingetreten werde 

(Urk. 57 S. 45 ff.; Prot. I S. 39). Die Entscheide wurden den Parteien am 15. bzw. 

22. Februar 2023 zugestellt (Urk. 55/1, /2).  

3. Gegen das Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. März 2023 
fristgerecht (vgl. Urk. 55/2) Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträ-

gen (Urk. 56 S. 2 f.; Urk. 58/2-4). Den ihm gemäss Präsidialverfügung vom 9. 

März 2023 auferlegten Kostenvorschuss für die Gerichtskosten des Berufungsver-

fahrens in der Höhe von Fr. 5'500.– bezahlte er rechtzeitig (Urk. 59 und 60). Mit 

- 14 - 

Eingaben vom 16. März 2023 und 25. April 2023 ergänzte er seine Berufung 

(Urk. 61; Urk. 62/5-7; Urk. 63; Urk. 64/8). Die innert Frist erstattete Berufungsant-

wort (Urk. 65) mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen datiert vom 10. Mai 

2023 (Urk. 66; Urk. 66A, Urk. 67 und Urk. 68/1-4). Sie wurde dem Gesuchsgegner 

am 19. Mai 2023 zur Kenntnis gebracht (Urk. 69, 69A). Weil innert zehn Tagen, 

das heisst bis spätestens am 30. Mai 2023 (vgl. BGer 5D_81/2015 vom 4. April 

2016, Erw. 2.3.3 und 2.3.4; Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO) keine Replikschrift ein-

ging, wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2023 der Eintritt der 

Urteilsberatungsphase mitgeteilt (Urk. 70). Am gleichen Tag ging indes gleichwohl 

eine Replikschrift des Gesuchsgegners ein, worin er auch um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen ersuchte (Urk. 71, 72/10-30). Am 1. Juni 2023, nach Erhalt der Prä-

sidialverfügung vom 31. Mai 2023, erstattete der Gesuchsgegner sodann eine 

weitere Eingabe (Urk. 73, 74/31). Mit Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2023 

wurde der Eintritt der Urteilsberatungsphase aufgehoben und es wurden die Rep-

likschrift und die weitere Eingabe des Gesuchsgegners samt Beilagen zu den Ak-

ten genommen. Auf das Massnahmebegehren wurde nicht eingetreten (Urk. 75). 

Innert zehn Tagen äusserte sich die Gesuchstellerin unverzüglich mit Eingabe 

vom 14. Juni 2023, wobei sie eine Mietzinserhöhung geltend machte (Urk. 76, 

76A, 77 und 78/5). Der Gesuchsgegner bezog dazu fristwahrend mit Zuschrift 

vom 25. Juni 2023 Stellung, machte im Übrigen von seinem Replikrecht Ge-

brauch, stellte seinerseits neue Behauptungen auf und reichte zwei neue Unterla-

gen zu den Akten (Urk. 80 und 81/32-33). Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 

2023 wurde diese Eingabe samt Beilagen der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme 

zugesandt und den Parteien wiederum der Eintritt der Urteilsberatungsphase an-

gezeigt (Urk. 82).  

 

 

B. Vorbemerkungen / Prozessuales 

1. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft im Umfang der Anträge 
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind vorliegend die Dispositivziffern 1 

- 15 - 

(Getrenntleben), 2 (gemeinsame elterliche Sorge über H._____, geboren am 

tt.mm 2013), 3 (alternierende Obhut über H._____ und Vormerknahme Wohnsitz 

von H._____ beim Gesuchsgegner), 4 (Genehmigung/Vormerknahme Teilkonven-

tion vom 15. bzw. 25. Oktober 2021), 6 (Herausgabe Gegenstände) und 7 (Ab-

weisung Antrag Gesuchstellerin betreffend Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 

ZGB) des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Pfäffikon vom 27. Juni 2022. Der Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivzif-

fern ist vorzumerken.  

2. Betreffend die summarische Natur des vorliegenden Ehe-
schutz(berufungs)verfahrens der Parteien sowie das Erfordernis der blossen 

Glaubhaftmachung der tatsächlichen Verhältnisse kann vorweg auf die zutreffen-

den vor- 

instanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 57 S. 7).  

3. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGE 142 III 413 
Erw. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, Erw. 3.1). Die Berufung 

ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es ist hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-

haft zu betrachten ist. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen 

die  

vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke 

nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, lediglich auf die vor erster 

Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, auf frühere Prozesshandlungen 

hinzuweisen oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisie-

ren (BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1). Auf Rügen, die eine sachbezogene Auseinan-

dersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils vermissen lassen, ist 

nicht einzutreten. Die Parteien sind grundsätzlich gehalten, erstinstanzlich gestell-

te Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der zweiten Instanz zu 

- 16 - 

wiederholen (BGE 144 III 394 Erw. 4.2). Diese Begründungsanforderungen gelten 

sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 5A_660/2014 vom 

17. Juni 2015, Erw. 4.2 m.w.H.; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, 

Erw. 2.4.2). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsge-

richt grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort 

gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. 

Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungs-

instanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten 

Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in An-

wendung des Grundsatzes 

iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten 

Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Parteien ge-

bunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstin-

stanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachver-

haltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4 mit Hinweis auf BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4 und weite-

re Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien folglich auch 

mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsubstitution; 

BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013, Erw. 2.2.2; Reetz/Hilber, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 318 N 21; Seiler, Die Beru-

fung nach ZPO, Zürich 2013, N 1507; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 

138 III 537 Erw. 2.2; 137 III 385 E. 3; BSK BGG-Meyer/Dormann, Art. 106 N 11 

f.). 

4. Sind, wie vorliegend (Urk. 56 S. 2), sowohl Kinder- als auch Ehegattenun-
terhaltsbeiträge festzulegen, ist eine gemeinsame Berechnung durchzuführen 

(Six, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A., Bern 2014, S. 104, N 2.61), zumal die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nur einheitlich ermit-

telt werden kann. Daran ändert nichts, dass im Ergebnis unter neuem Unterhalts-

recht der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach Art. 163 ZGB klar vom Unter-

haltsanspruch der Kinder nach Art. 276 i.V.m. Art. 285 ZGB zu unterscheiden ist. 

Somit schlägt die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime auch hinsichtlich der 

- 17 - 

Ermittlung der (möglichen) Ehegattenunterhaltsbeiträge durch (vgl. OGer ZH 

LE170035 vom 8.12.2017, S. 11). Damit gilt die in Kinderbelangen gelockerte No-

venschranke (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1) vorliegend umfassend. Somit sind im 

Berufungsverfahren, soweit die Unterhaltsbeiträge betroffen sind, sämtliche No-

ven zu hören, auch wenn sie bereits vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden 

können (OGer ZH LE190037 vom 7.05.2020, S. 14, Erw. 5, OGer ZH LE190019 

vom 3.10.2019, Erw. II.3.1; BGE 147 III 301 Erw. 2.2 m.w.H.). Die Parteien tragen 

indes auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime die Last, die relevanten Tatsa-

chenbehauptungen aufzustellen, zu bestreiten und wenn nötig zu substantiieren 

(z.B. OGer ZH LE150023 vom 30.09.2015, Erw. II.4.3). Auch wenn im vorliegen-

den summarischen Berufungsverfahren eine Anschlussberufung ausgeschlossen 

ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO; Urk. 56 S. 16), ändert dies nichts daran, dass auch die 

Gesuchstellerin neue tatsächliche Behauptungen/Bestreitungen und Beweismittel 

vorbringen darf. Einzig im Ergebnis dürfen ihr nicht höhere eheliche Unterhaltsbei-

träge zugesprochen werden, als vorinstanzlich festgelegt wurden.   

5. Der Gesuchsgegner kritisiert, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie die zum Beweis offerierten Parteibehauptungen pauschal ab-

gewiesen und den Parteien persönlich bloss zwei Fragen (zur Teilkonvention und 

zu den Prämienzahlungen an die Krankenkasse) gestellt habe (Urk. 56 S. 6). 

Auch seinen Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Sparquote sei nicht 

stattgegeben worden (Urk. 56 S. 48). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1 ZPO) ver-

langt, dass die zuständige Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen be-

rücksichtigt (BGE 135 III 670 Erw. 3.3.1; BGE 136 I 184 Erw. 2.2.1; BGer 

9C_190/2015 vom 27. Juli 2015, Erw. 2; BGer 2C_347/2019 vom 16. September 

2019, Erw. 3.1). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben 

und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich 

erscheinen (BGE 136 I 184 Erw. 2.2.1; BGer 9C_190/2015 vom 27. Juli 2015, 

Erw. 2). Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid indessen auf die wesentlichen 

Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem 

- 18 - 

sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 

670 Erw. 3.3.1). 

Zwar fiel die persönliche Befragung der Parteien durch die Vorinstanz in der Tat 

äusserst knapp aus (vgl. Prot. I S. 37 f.). Allerdings waren vor Vorinstanz beide 

Parteien anwaltlich vertreten, wobei den Parteivertretern je zwei Parteivorträge 

zugestanden wurden (Prot. I S. 9 ff., 20 ff., 32 ff.). Zudem bezog der Gesuchs-

gegner auch noch persönlich Stellung zu diversen Punkten (Prot. I S. 18 f.). Das 

rechtliche Gehör des Gesuchsgegners wurde mithin bereits vor Vorinstanz gebüh-

rend gewahrt.  

Das Berufungsverfahren ist in der Regel ein Aktenprozess (vgl. Art. 316 ZPO). Ei-

ne Verhandlung mit persönlicher Parteibefragung drängt sich vorliegend denn 

auch nicht auf. Mit seiner 52-seitigen Berufungsschrift (Urk. 56), den beiden er-

gänzenden Eingaben (Urk. 61 und 63) und der 23-seitigen Replikschrift zur Beru-

fungsantwort (Urk. 71) konnte sich der Gesuchsgegner auch im Berufungsverfah-

ren ausreichend zur Sache äussern. Wie er selber sieht (Urk. 56 S. 6), könnte ei-

ne Gehörsverletzung im Rahmen des Berufungsverfahrens mit voller Kognition in 

Tat- und Rechtsfragen (Art. 310 ZPO) denn auch geheilt werden. 

C. Eheliche Liegenschaft 

1. Die Vorinstanz wies die eheliche, im Alleineigentum des Gesuchsgegners 
stehende Liegenschaft an der C._____-strasse 1, D._____, inklusive Hausrat und 

Mobiliar, den gleichlautenden Anträgen der Parteien entsprechend, für die Dauer 

des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benutzung zu. Überdies 

verpflichtete sie den Gesuchsgegner, sämtliche Kosten der Liegenschaft, insbe-

sondere Hypothekarzinsen und Wohnnebenkosten, zu bezahlen und die Gesuch-

stellerin diesbezüglich gegenüber Dritten schadlos zu halten (Urk. 57 S. 48, Dis-

positivziffer 5, S. 9 f.).  

2. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Berufung, die vorinstanzliche Dis-
positivziffer 5 sei aufzuheben und wie folgt neu zufassen: 

"Die eheliche Wohnung in der Liegenschaft des Klägers, C._____-strasse 1, 
D._____, inklusive darin verbliebenen Hausrat und Mobiliar wird für die Dauer des 

- 19 - 

Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Der Kläger 
wird verpflichtet, die Hypothekarzinsen zu bezahlen und die Beklagte diesbezüg-
lich gegenüber Dritten schadlos zu halten." 

Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz verkenne, dass die Gesuchstellerin 

die eheliche Wohnung praktisch leergeräumt habe, weshalb die Formulierung "in-

klusive Hausrat und Mobiliar" unrichtig und tatsachenwidrig sei. Sodann habe die 

Gesuchstellerin aufgrund ihrer Solidarhaftung im Hypothekarvertrag wohl ein 

Rechtsschutzinteresse daran, das Innenverhältnis zum Gesuchsgegner zu klären. 

Weil jedoch er Alleineigentümer der Liegenschaft sei, fehle bei den Nebenkosten 

der Liegenschaft ein solches Rechtsschutzinteresse, weshalb nur die Hypothe-

karzinsen von der Formulierung im Dispositiv erfasst sein dürften. Weiter handle 

es sich nicht um eine eheliche Liegenschaft, denn diese sei in seinem Alleineigen-

tum, weshalb die Formulierung "eheliche Wohnung in der Liegenschaft des Klä-

gers" den tatsächlich vorliegenden Sachverhalt hinreichend treffe. Angesichts der 

falschen Formulierung der Vorinstanz könnte er im Scheidungsverfahren plötzlich 

verurteilt werden, Hausrat und Mobiliar herauszugeben, welches die Gesuchstel-

lerin längst mitgenommen habe und nicht mehr in der Liegenschaft zu finden sei. 

Weiter habe er offensichtlich keinen Nutzen an Mobiliar und Hausrat, welche ihm 

zwar formell zugewiesen würden, sich aber in der Wohnung der Gesuchstellerin 

befänden (Urk. 56 S. 44). Die Gesuchstellerin habe den gesamten Hausrat mitge-

nommen, obschon die Hälfte davon seit der Zusammenlegung der Haushalte im 

Jahr 2015 ihm gehört habe und er zusammen mit H._____ darauf angewiesen 

gewesen sei. Im Übrigen habe sie im Rahmen ihres Auszugs neue Tische und 

Stühle gekauft, obschon sie problemlos den einen oder anderen Tisch samt Stüh-

len hätte mitnehmen können. Es sei unwahr, dass sie einen Grossteil des Mobili-

ars und Hausrats neu angeschafft habe, zumal sie keine einzige Anschaffung be-

lege (Urk. 71 S. 21).  

3. Die Gesuchstellerin entgegnet, sie habe die Liegenschaft nicht leergeräumt. 
Vielmehr sei ihr Auszug turbulent verlaufen, da der Gesuchsgegner das ihr zuvor 

zugestandene Mobiliar und den Hausrat am Tag des Umzugs plötzlich nicht mehr 

habe herausgeben wollen und die Polizei herbeigerufen habe sowie ein Betre-

tungsverbot zur Liegenschaft ausgestellt habe, so dass sie den Umzug habe ab-

- 20 - 

brechen und einen Grossteil des Mobiliars und Hausrats neu habe anschaffen 

müssen (Urk. 66 S. 17 f.).  

4. Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts begründet, so muss das Ge-
richt auf Begehren eines Ehegatten die Benützung der Wohnung und des Hausra-

tes regeln (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Was einer güterrechtlichen Auseinander-

setzung gleichkommen könnte, ist zu vermeiden; vielmehr ist dafür zu sorgen, 

dass für die grundsätzlich nur vorübergehende Trennung jedem Ehegatten auf al-

le Fälle das Notwendigste für eine eigenständige Haushaltführung zur Verfügung 

steht (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 176 N 29a S. 567).  

Fest steht, dass zumindest ein Teil des Mobiliars (Tische und Stühle) beim Ge-

suchsgegner in der ehelichen Liegenschaft verblieb, wie er selber einräumt. Wie 

es sich mit dem übrigen Mobiliar und dem Hausrat (Gebrauchsgegenstände) ver-

hält, kann dahingestellt bleiben, weil der Auszug der Gesuchstellerin am tt.mm 

2021 und damit längst stattgefunden hat und die Parteien sich mittlerweile neu 

eingerichtet haben. Es besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr daran, 

nunmehr rückwirkend festzulegen, was genau dem Gesuchsgegner mit der Zutei-

lung der ehelichen Liegenschaft für die Dauer des Getrenntlebens zur Benutzung 

überlassen wurde. Eine solche Regelung wäre für das ordentliche Scheidungsver-

fahren im Übrigen nicht präjudizierend. Der Gesuchsgegner substantiiert zudem 

nicht weiter, um welche Gegenstände es ihm genau geht, und verlangte vor Vo-

rinstanz - nebst dem Haus- und Briefkastenschlüssel, dem (Zweit-)Schlüssel zum 

Volvo V70 2.5T sowie dem Schlüssel zum Autodachträger und zur Skibox (vgl. 

rechtskräftige Dispositivziffer 6 des angefochtenen Entscheids) - auch keine wei-

teren Gegenstände von der Gesuchstellerin heraus (Urk. 43 S. 3). Ob nun die 

"eheliche Wohnung in der Liegenschaft des Gesuchsgegners" (Formulierung Ge-

suchsgegner)  

oder die "eheliche Liegenschaft" (vorinstanzliche Formulierung) dem Gesuchs-

gegner zur alleinigen Benutzung während der Dauer des Getrenntlebens zugeteilt 

wird, spielt im Ergebnis keine Rolle, weshalb auch hier kein Rechtsschutzinteres-

se an einer Korrektur der vorinstanzlichen Formulierung besteht bzw. der Ge-

- 21 - 

suchsgegner durch das angefochtene Urteil nicht beschwert ist. Auf die Berufung 

ist diesbezüglich somit nicht einzutreten.  

Vor Vorinstanz hatte die Gesuchstellerin beantragt, der Gesuchsgegner sei zu 

verpflichten, sämtliche Kosten der Liegenschaft wie Hypothekarzinsen und 

Wohnnebenkosten zu tragen und sie schadlos zu halten, sollte sie seitens Dritter 

für solche Kosten belangt werden (Urk. 41 S. 1, 3). Die Behauptung des Ge-

suchsgegners, dass die Gesuchstellerin für die Wohnnebenkosten nicht solida-

risch hafte, weil er Alleineigentümer der Liegenschaft sei, ist neu und wäre von 

ihm bereits vor Vor-instanz vorzutragen gewesen (vgl. demgegenüber: Prot. I S. 

10 f.), zumal hinsichtlich der Zuteilung der Liegenschaft und des Mobiliars bzw. 

Hausrats die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) gilt und im 

Berufungsverfahren Noven entsprechend nur gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO zu-

lässig sind (BGE 138 III 625 Erw. 2.2; BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, Erw. 

2.2.2 a.E.). Die erforderlichen Voraussetzungen gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO legt 

der Gesuchsgegner einerseits nicht dar, andererseits ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb er diesen Einwand nicht bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können. 

Im Berufungsverfahren ist er damit jedenfalls verspätet. Im Übrigen können die 

Nebenkostenabrechnungen durchaus auch auf beide Parteien lauten, unabhängig 

vom Alleineigentum des Gesuchsgegners an der Liegenschaft.  

Nach dem Gesagten ist die Dispositivziffer 5 des angefochtenen Entscheids somit 

vollumfänglich zu bestätigen und die Berufung diesbezüglich abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

D. Unterhaltsbeiträge 

1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Prämissen für die Festlegung der Kinder- 
und Ehegattenunterhaltsbeiträge korrekt dargetan (Urk. 57 S. 17 f.). Es kann da-

rauf verwiesen werden. Zu betonen bleibt, dass der Unterhaltsanspruch eines 

Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe seine Grundlage ausschliesslich in 

Art. 163-165 ZGB hat (BGE 130 III 537 Erw. 3.2; OGer ZH LE140032 vom 

8.4.2015, Erw. B.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das 

Ende der Ehe zufolge tiefer Zerrüttung absehbar ist. Zwar sind die geltenden Kri-

- 22 - 

terien gemäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Ehe-

schutzverfahren miteinzubeziehen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute 

unwahrscheinlich ist (vgl. BGE 128 II 65 Erw. 4a und BGE 137 III 385 Erw. 3.1; 

BGE 147 III 301 Erw. 6.2; vgl. auch Urk. 56 S. 10). Die gesetzliche Grundlage zur 

Unterhaltsberechnung bildet aber weiterhin Art. 163 ZGB und nicht Art. 125 ZGB 

(vgl. auch AJP 10/2020 Maier, Berechnung ehelicher und nachehelicher Unter-

haltsbeiträge, Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der konkreten Festset-

zung, S. 1281). Wohl kann sich mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

ungeachtet der noch formellen Weiterdauer der Ehe schon eine Pflicht zur Wie-

deraufnahme oder Aufstockung der Erwerbstätigkeit des an sich unterhaltsbe-

rechtigten Ehegatten ergeben, was zur entsprechenden Aufrechnung eines hypo-

thetischen Einkommens bei diesem Ehegatten führen kann. Daraus darf aber 

nicht der Schluss gezogen werden, die bisherige Lebenshaltung könne nach Auf-

hebung des gemeinsamen Haushalts zum Vornherein dort nicht mehr bis zur 

rechtskräftigen Scheidung beibehalten werden, wo eine vorgezogene Pflicht zur 

verbesserten Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität in Frage stehen kann 

(Hausheer, ZBJV 2007, S. 597). Bei der Festsetzung des Unterhalts im Rahmen 

der Trennung stellt sich die Frage der Eigenversorgung weniger akzentuiert, weil 

die Ehebande und damit die gegenseitige Beistands- und Unterstützungspflichten 

nach wie vor bestehen (BGE 134 III 577 Erw. 3). Die Parteien sind nach wie vor 

miteinander verheiratet, schulden einander gemäss Art. 159 Abs. 1 ZGB Treue 

und Beistand und haben gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie 

zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt 

- der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung massgebend 

ist, auf die sich die Ehegatten verständigt haben und die sie tatsächlich gelebt ha-

ben (BGE 119 II 314 Erw. 4b/aa). Der Kinderunterhaltsbeitrag soll sodann den 

Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der El-

tern entsprechen (BGE 137 III 59 Erw. 4.2.1).  

Der Entscheid über die Unterhaltsbeiträge muss nach Recht und Billigkeit getrof-

fen werden und kann nicht das Ergebnis exakter Berechnungen auf genauen 

Grundlagen darstellen. Vielmehr ist der gebührende Unterhaltsbeitrag unter Be-

achtung der konkreten Umstände – insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnis-

- 23 - 

se der Ehegatten und der Bedürfnisse der Familie – festzusetzen (BK ZGB-

Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 163 N 21 f.). Weiter entspricht es konstanter Pra-

xis, dass bei der Ermittlung des Lebensstandards auf Pauschalisierungen abge-

stellt werden darf. Die Pauschalisierung bzw. Vereinheitlichung kann dabei so-

wohl die zu berücksichtigenden Bedürfnisse an sich als auch die Höhe, in welcher 

sie berücksichtigt werden, oder beides zusammen betreffen (vgl. Haus-

heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, S. 52 f.). Im Üb-

rigen steht dem Eheschutzgericht ein weites Ermessen zu. 

Die Vorinstanz wandte zur Ermittlung der Unterhaltsbeiträge korrekt die grund-

sätzlich schweizweit verbindliche zweistufige Berechnungsmethode mit Über-

schussverteilung an (Urk. 57 S. 18 ff.; BGE 147 III 265 Erw. 6.6; BGE 147 III 301 

Erw. 4), was denn auch nicht kritisiert wurde (Urk. 56 S. 49 ff.; Urk. 66). 

2.1. H._____ steht unter der alternierenden Obhut der Parteien (Urk. 57 S. 45, 
Dispositivziffer 3 Abs. 1). Betreffend seinen Unterhalt sind bei einer alternierenden 

Obhut nebst dem Verhältnis der Leistungsfähigkeit der Eltern auch deren Betreu-

ungsanteile massgebend. Der unangefochten gebliebenen Betreuungsregelung 

zufolge betreut der Gesuchsgegner den gemeinsamen Sohn unter der Woche von 

Mittwochabend, 19.00 Uhr, bis Freitagabend, 19.00 Uhr, und die Gesuchstellerin 

von Sonntagabend, 19.00 Uhr, bis Mittwochabend, 19.00 Uhr. Die Wochenenden 

(von Freitagabend, 19.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr) werden je abwechs-

lungsweise übernommen (Urk. 57 S. 46, Dispositivziffer 4.1.3 lit.a). Der Betreu-

ungszyklus wiederholt sich alle zwei Wochen. Beiden Parteien stehen sodann 

Feiertagebetreuungsanteile sowie je vier Ferienwochen jährlich zu, während für 

die verbleibenden fünf Schulferienwochen die wöchentliche Betreuungsregel gilt 

(Urk. 57 S. 46, Dispositivziffer 4.1.3). Das Bundesgericht hat entschieden, dass 

die Betreuungsanteile von Schülern bestimmt werden können, indem der Tag in 

drei Perioden (morgens/Schulbeginn-Schulschluss/abends) unterteilt und über 14 

Tage berechnet wird, wie viele Einheiten jeder Elternteil von insgesamt 42 Einhei-

ten (3 Perioden x 14 Tage) verantwortet (BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019, 

Erw. 2.2; BGer 5A_117/2021 vom 9. März 2022, Erw. 4.4). Im vorliegenden Fall 

angewandt, führt diese Methode, wie die Vorinstanz richtig gesehen hat, zu einem 

- 24 - 

Betreuungsanteil des Gesuchsgegners von 42.86 % bzw. rund 43 % (18 Betreu-

ungseinheiten) und der Gesuchstellerin von 57.14 % bzw. rund 57 % (24 Betreu-

ungseinheiten; Urk. 57 S. 18).  

2.2. Der Gesuchsgegner kritisiert, dass sich unter Miteinbezug der Ferien- und 
Feiertage das Betreuungsverhältnis auf 55.8 % auf Seiten der Gesuchstellerin 

und 44.2 % auf seiner Seite belaufe, mit der Schlussfolgerung, dass der Gesuch-

stellerin mindestens ein Erwerbspensum von 70 % (statt 60 %) hätte angerechnet 

werden müssen und auch der Grundbetrag von H._____ entsprechend unter den 

Parteien aufzuteilen sei (Urk. 56 S. 7 ff., insb. Rz. 12 f., 16, 23 f.). Diese Kritik ver-

fängt nicht. Einerseits ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis für die Beurteilung 

der Betreuungsanteile die Betreuungslast der Eltern an Werktagen während der 

üblichen Arbeitszeit massgebend und nicht in den Ferien und während der Feier-

tage (BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019, Erw. 5.3.4; vgl. auch Urk. 66 S. 4 f.), 

andererseits ist die Unterhaltsberechnung, wie erwähnt, nach Recht und Billigkeit 

ermessensgemäss vorzunehmen. Dabei kann, nicht zuletzt mit Blick auf die vor-

liegenden guten finanziellen Verhältnisse und in Anbetracht der summarischen 

Verfahrensnatur, auch auf gerundete Annahmen abgestellt werden. Es ist daher 

ohne weiteres auf die erwähnten Betreuungsanteile (57 % Gesuchstellerin und 

43 % Gesuchsgegner) abzustellen. Massgeblich ist dabei ohnehin die übernom-

mene Betreuungsverantwortung und nicht der tatsächliche Betreuungsaufwand. 

Diese kommt namentlich auch bei Krankheit des Kindes zum Tragen, wenn es die 

Schule und den Hort nicht besuchen und seine Hobbys nicht ausüben kann, so-

wie während der Schulferien. Es ist weder angebracht noch praktikabel, zu eruie-

ren, inwiefern der Gesuchsgegner H._____ allenfalls tatsächlich mehr betreut hat, 

indem er ihn etwa zu Arzt- und Coiffeurterminen begleitete oder insbesondere 

auch an Betreuungswochenenden der Gesuchstellerin (freiwillig) zu Unihockey-

spielen des Sohnes erschien bzw. einen höheren administrativen Aufwand für 

H._____ (Krankenkassenabrechnungen, Organisation Fremdbetreuung etc.) be-

wältigte als die Gesuchstellerin (Urk. 56 S. 15, 17 f.; Urk. 66 S. 6, 8; Urk. 71 S. 12 

f.). Zudem nahm auch die Gesuchstellerin solche Termine, insbesondere jeweils 

beim Kinderpsychologen zwischen den Weihnachts- und den Frühlingsferien im 

Jahr 2022, wahr (Urk. 66 S. 6).  

- 25 - 

Die Bemühungen des Gesuchsgegners, die mathematische Betreuungsdifferenz 

zwischen ihm und der Gesuchstellerin von 14.28 % (Urk. 56 S. 18 Rz. 52) als tat-

sächlich nahezu unbedeutend darzustellen, zielen daher an der Sache vorbei. 

Wohl hat sich die Vorinstanz nicht zur Auswirkung der Arbeitswege der Parteien 

auf deren Erwerbspensen im Hinblick auf die Betreuung von H._____ geäussert. 

Der Arbeitsweg erscheint vorliegend aber auch nicht entscheidrelevant. H._____ 

ist neunjährig und besucht bereits die 3. Klasse (Urk. 44/1 S. 1 unten). Er muss 

nicht mehr lückenlos betreut bzw. begleitet werden. Er kann den Schulweg alleine 

bewältigen und auch mal für kürzere Zeit alleine zu Hause sein. Er muss nicht et-

wa in eine Kinderkrippe mit fixen Betriebszeiten gebracht und dort wieder abge-

holt werden. Ausserordentlich lange Arbeitswege liegen im Übrigen bei beiden 

Parteien nicht vor.  

3. Einkommen Gesuchstellerin 

3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss der Gesuchstellerin hätten die Parteien nach 
der Geburt von H._____ ein traditionelles Rollenmodell gelebt. Sie habe die Kin-

derbetreuung vornehmlich übernommen und den Haushalt geführt, bis sie im Jahr 

2019 in ihrem angestammten Beruf als Sekundarlehrerin wieder eine Teilzeitstelle 

angetreten habe. Ihr Pensum habe sich bislang auf 42 % belaufen. Im Jahr 2022 

habe sie zusätzlich Stellvertretungen wahrgenommen und ab dem 1. August 2022 

werde sie ihr Arbeitspensum auf 53 % erhöhen und Fr. 4'795.– verdienen. Das 

Bundesgericht habe sich nicht dazu geäussert, inwiefern das Schulstufenmodell 

auf Fälle mit alternierender Obhut anwendbar sei. In der Literatur werde die An-

sicht vertreten, eine echte Alternierung (je hälftige Betreuung) ermögliche den 

beiden Elternteilen eine mindestens 50 %-Erwerbstätigkeit. Bei Schuleintritt des 

jüngsten Kindes könne die Erwerbstätigkeit - immer mit Blick auf die konkreten 

Umstände - in der Regel auf je 70 % und bei Eintritt in die Oberstufe auf je 90 % 

ausgedehnt werden. Vorliegend betreue die Gesuchstellerin den Sohn in 57,14 % 

der Zeit und arbeite in einem 53 %-Pensum. Klassischerweise würde von ihr ver-

langt werden, zumal H._____ bereits eingeschult worden sei, einem Arbeitspen-

sum von 50 % nachzugehen. Wenn eine Person, die 100 % der Betreuung ge-

währleiste, verpflichtet werde, ein 50 %-Pensum anzunehmen, sei es nicht abwe-

- 26 - 

gig und entspräche es dem Verhältnis, jemandem mit 60 % Betreuungsaufwand 

(vereinfacht; konkret = 57.14 %) ein Arbeitspensum von 70 % zuzumuten. In der 

betreuungsfreien Zeit (40 %) sei die Leistungsfähigkeit ohnehin voll auszuschöp-

fen sowie - gemäss Schulstufenmodell - während der Hälfte der Betreuungszeit 

(60 %/2 = 30 %), wodurch ein 70 %-Pensum resultiere. Mit Blick auf die guten fi-

nanziellen Verhältnisse der Parteien sowie das ebenfalls reduzierte Arbeitspen-

sum des Gesuchsgegners rechtfertige es sich jedoch, der Gesuchstellerin ein Ar-

beitspensum von 60 % zuzumuten. Zur Erhöhung ihres Pensums sei ihr eine an-

gemessene Übergangsfrist zuzugestehen. In Anbetracht des Schuljahrbeginns 

per 21. August 2023 im Kanton Zürich sei ihr per 1. September 2023 ein höheres 

Einkommen von Fr. 5'428.– anzurechnen. Diese Erhöhung des Pensums um 7 % 

sei der Gesuchstellerin möglich und zumutbar. Der chronische Mangel an Lehr-

kräften sei hinlänglich bekannt. Zudem könnte sie auch Stellvertretungen über-

nehmen, um das erforderliche 60 %-Pensum zu erreichen (Urk. 57 S. 19 ff.).  

3.2. Der Gesuchsgegner ist im Wesentlichen nach wie vor der Ansicht, die Ge-
suchstellerin schöpfe ihre Arbeitskraft nicht pflichtgemäss aus. Er hält daran fest, 

dass der Gesuchstellerin (rückwirkend) per 1. August 2022 mindestens ein 70 % 

Erwerbspensum anzurechnen sei. In Anwendung des Schulstufenmodells, auch 

bei der vorliegenden alternierenden Obhut, und mit Blick auf die hergeleiteten Be-

treuungsanteile der Parteien von 57.14 % und 42.86 % wäre beiden Parteien ein 

Arbeitspensum von je 75 % zuzumuten bei je hälftiger Betreuung. Weil die Ge-

suchstellerin H._____ einen halben Werktag wöchentlich mehr betreue, wäre ihr 

ein Arbeitspensum von 70 % zuzumuten und auch tatsächlich realisierbar und ihm 

ein solches von 80 %. Es lägen keine sachlichen Gründe vor, welche ein Abwei-

chen vom methodischen Ergebnis rechtfertigen würden. H._____ verursache kei-

ne besonderen Betreuungsaufwände. Der zusätzliche Betreuungshalbtag der Ge-

suchstellerin behindere sie bei der Berufsausübung kaum. Zudem habe die Ge-

suchstellerin, nicht zuletzt auch im Vergleich zu ihm, einen äusserst kurzen Ar-

beitsweg zu bewältigen, was die Vorinstanz pflichtwidrig bezüglich des zumutba-

ren Arbeitspensums der Gesuchstellerin nicht berücksichtigt habe. Auch die kon-

kreten Drittbetreuungsangebote an der Schule L._____ habe die Vorinstanz im 

Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Arbeitspensums der Gesuchstellerin 

- 27 - 

mit keinem Wort erwogen. Hinzu komme, dass er einen viel grösseren administra-

tiven und organisatorischen Aufwand für H._____ betreibe (Aufwände für Kran-

kenkasse und Gesundheitskosten, Fremdbetreuung, Coiffeur-, Arzt- und Zahn-

arzttermine sowie wöchentliche Psychologentermine) als die Gesuchstellerin. 

Entgegen der unhaltbaren Auffassung der Vorinstanz könne das der Gesuchstel-

lerin zugestandene Erwerbspensum von bloss 60 % statt 70 % auch nicht mit den 

guten finanziellen Verhältnissen der Parteien und dem ebenfalls reduzierten Ar-

beitspensum des Gesuchsgegners gerechtfertigt werden. Die guten finanziellen 

Verhältnisse dürften nicht zu einer einseitigen zusätzlichen Reduktion des zumut-

baren Arbeitspensums nur bei der Gesuchstellerin führen. Dies stelle eine 

rechtswidrige Ungleichbehandlung der Parteien dar. Der Gesuchsgegner habe 

sein Arbeitspensum lediglich an die per Oktober 2021 übernommenen Betreu-

ungsanteile angepasst und auf 80 % reduziert. Daraus könne nichts zugunsten 

der Gesuchstellerin abgeleitet werden. Der tatsächliche Betreuungsaufwand des 

Gesuchsgegners entspreche im Übrigen mindestens jenem der Gesuchstellerin 

(Urk. 56 S. 10 ff.; Urk. 43 S. 11 ff.).  

3.3. Die Gesuchstellerin hält hauptsächlich entgegen, die akribische Berechnung 
des Gesuchsgegners gehe an der Sache vorbei und werde bestritten. Sie betreue 

H._____ an den massgeblichen Werktagen im Vergleich zum Gesuchsgegner an 

einem Tag mehr. Es liege nicht nur rechnerisch, sondern auch tatsächlich ein ge-

ringerer Betreuungsbedarf von H._____ auf Seiten des Gesuchsgegners vor, weil 

H._____ am Montag- und Mittwochnachmittag während ihrer Betreuungsverant-

wortung schulfrei habe und betreut werden müsse. Der Gesuchsgegner müsse 

keinen schulfreien Nachmittag abdecken. Die Vorinstanz habe die Parteien nicht 

ungleich behandelt. Ausgehend von dem konkret bei den Parteien anfallenden 

Betreuungsumfang seien die von der Vorinstanz beidseits veranschlagten Ar-

beitspensen von 60 % bei ihr und 80 % beim Gesuchsgegner angemessen. Auch 

sie nehme viele Termine mit H._____ wahr. H._____ sei verhaltensauffällig, leide 

an ADHS und habe eine Lesestörung und Rechtschreibeschwäche. H._____ sei 

deshalb ein Kind mit besonderen Betreuungsbedürfnissen und sie versuche, 

durch ihre persönliche Betreuung H._____ bestmöglichst zu unterstützen. Der Ar-

beitsweg der Parteien sei unerheblich für die Frage der anrechenbaren Arbeits-

- 28 - 

pensen. Zudem sei der Gesuchsgegner häufig im Homeoffice, während sie als 

Lehrperson vor Ort Lektionen erteile und Elterngespräche führe, ihren Arbeitsweg 

mehrfach täglich zurücklege und mit Ausnahme der Vor- und Nachbereitung der 

Lektionen nicht im Homeoffice sein könne. Im Eheschutz stünden die Kriterien 

von Art. 125 ZGB noch nicht im Vordergrund. Das Kriterium der finanziellen Ver-

hältnisse sei sowohl bei der Übergangsfrist, als auch generell bei der Beurteilung 

der Eigenversorgungskapazität zu berücksichtigen. Sodann habe sie seit Auf-

nahme des Getrenntlebens ihr Arbeitspensum gesteigert und nicht etwa reduziert. 

Es bestehe kein Grund für die rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens, zumal bei der alternierenden Obhut keine gefestigte Praxis hinsicht-

lich des anrechenbaren Einkommens bestehe. Zu Recht habe die Vorinstanz ihr 

das höhere Pensum per Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 angerechnet, 

weil Erhöhungen des Arbeitspensums während des Schuljahres grundsätzlich 

nicht möglich seien (Urk. 66 S. 4 ff.).  

3.4. Das Schulstufenmodell, welches eine 50 %-Erwerbstätigkeit ab Eintritt in die 
erste Schulstufe vorsieht, ist auf den Fall der alleinigen Obhut zugeschnitten 

(BGE 144 III 481 E. 4.7.6), findet aber auch bei der alternierenden Obhut Anwen-

dung, wobei hier ein höheres Mindestpensum erwartet werden darf. In welcher 

Höhe sich dieses zu bewegen hat, ist jedoch unklar, zumal es dazu keinen bun-

desgerichtlichen Leitentscheid gibt, wie der Gesuchsgegner richtig sieht (Urk. 56 

S. 12 oben; Urk. 57 S. 20). Angesichts des Betreuungsanteils der Gesuchstellerin 

von rund 57 % würde rein rechnerisch ein anrechenbares Arbeitspensum von 

mindestens 70 % resultieren (vgl. auch Urk. 57 S. 20 f. und Urk. 56 S. 109, 17). 

Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ist es jedoch durchaus üblich und auch 

angemessen, bei Vorliegen von guten finanziellen Verhältnissen jenem Ehegat-

ten, der während der gelebten Ehe das gemeinsame Kind betreute und den 

Haushalt führte (klassische Rollenverteilung), einerseits eine längere Übergangs-

frist für die Aufnahme/Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit einzuräumen, anderer-

seits aber auch ein weniger hohes berufliches Engagement abzuverlangen. Die 

bisher gelebten ehelichen Strukturen sollen nicht ohne Not bereits im Eheschutz-

verfahren völlig umgestossen werden (Grundsatz der Kontinuität). Art. 125 ZGB 

ist, wie eingangs dargetan, bei der Festlegung der ehelichen Unterhaltsbeiträge 

- 29 - 

denn auch lediglich mitzuberücksichtigen. Die gesetzliche Grundlage zur Unter-

haltsberechnung bilden vielmehr weiterhin Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und Art. 

163 ZGB. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Eheleute, auf welchen sich der 

Gesuchsgegner berufen will, wird dadurch nicht verletzt, weil Ungleiches nicht 

gleich zu behandeln ist. Die bisherigen Verhältnisse während der gelebten Ehe 

sind nicht einfach auszublenden, insbesondere wenn die finanziellen Verhältnisse 

deren Fortsetzung erlauben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vo-

rinstanz der Gesuchstellerin, welche im Jahr 2019 ihren angestammten Beruf als 

Sekundarlehrerin in einem Pensum von 42 % wieder aufnahm, im Jahr 2022 zu-

sätzlich Stellvertretungen wahrnahm und ihr Pensum per August 2022 auf 53 % 

aufstockte (Urk. 57 S. 19), ab 1. September 2023 lediglich ein 60 %-

Erwerbspensum zumutete. Ob die Gesuchstellerin tatsächlich mehr arbeiten 

könnte, indem sie namentlich mehr Fachlektionen unterrichtet (vgl. Urk. 71 S. 11) 

oder weil sie per neuem Schuljahr 2023/2024 einmal pro Monat am Mittwoch-

nachmittag für 2,5 Stunden von der Betreuung entlastet ist, weil H._____ den ka-

tholischen Religionsunterricht der 4. Klasse besuchen wird (Urk. 80 S. 1; 

Urk. 28/33), ist nicht relevant, weil es ihr vorliegend mit Blick auf die gelebte Ehe 

und die guten finanziellen Verhältnisse zurzeit und bis zum Oberstufenübertritt 

von H._____ jedenfalls nicht zuzumuten ist, mehr als 60 % erwerbstätig zu sein. 

Mit diesem Pensum schöpft sie ihre Arbeitskapazität hinreichend aus. Es ist so-

dann notorisch, dass Lehrpersonen viel Arbeit in der unterrichtsfreien Zeit in 

Randstunden leisten (beispielsweise Lektionen vor- und nachbereiten, Teilnahme 

an Elterngesprächen der Klassenlehrperson, Sitzungen, Klassenlager, Schulrei-

sen, Weiterbildungen etc.). So muss die Gesuchstellerin teilweise auch ihre Mut-

ter zur Betreuung von H._____ einsetzen (z.B. wenn sie am Mittwoch über Mittag 

an Sitzungen teilnehmen muss; Urk. 66 S. 5). Deshalb ist es nicht von Bedeutung, 

dass auch die Gesuchstellerin als Lehrkraft Arbeit von zu Hause aus im Home-

office erledigen kann und zudem einen kürzeren Arbeitsweg hat als der Gesuchs-

gegner (Urk. 56 S. 19; Urk. 71 S. 12). Es geht nicht um eine absolute Gleichbe-

handlung der Parteien, sondern vielmehr darum, was für ein Arbeitspensum der 

Gesuchstellerin in dieser "Übergangsphase" des Getrenntlebens vor dem Hinter-

grund der bisherigen ehelichen Lebensumstände und den guten finanziellen Ver-

- 30 - 

hältnisse zuzumuten ist. Dass der Gesuchsgegner seinerseits sein Arbeitspen-

sum angesichts der Übernahme der anteilsmässigen Betreuung von H._____ auf 

80 % reduzierte, versteht sich. Daraus kann indes nichts im Hinblick auf das Pen-

sum der Gesuchstellerin abgeleitet werden. Zudem leidet H._____ an ADHS, was 

durch den von der Gesuchstellerin eingereichten Abklärungsbericht von 

Dr. I._____, FMH Pädiatrie, vom 5. Dezember 2022 zumindest glaubhaft er-

scheint (vgl. demgegenüber: Urk. 71 S. 5), weshalb seine Betreuung notorischer-

weise intensiver als bei normalen Kindern sein dürfte (vgl. Urk. 68/3; Urk. 66 S. 7; 

Urk. 72/11). Auch dies spricht für das 60 %-Pensum der Gesuchstellerin. Zusam-

mengefasst hat die Vorinstanz ihr Ermessen mithin korrekt ausgeübt und das der 

Gesuchstellerin im Rahmen des vorliegenden Eheschutzverfahrens angerechnete 

Erwerbspensum von 60 % ist nicht zu beanstanden.  

Praxisgemäss rechtfertigt es sich sodann nicht, der Gesuchstellerin das höhere 

Einkommen aufgrund des zumutbaren 60 %-igen Erwerbspensums rückwirkend 

per 1. August 2022 anzurechnen, wie der Gesuchsgegner dies fordert (Urk. 56 

S. 22, 25, 27). Vor dem angefochtenen Entscheid vom 27. Juni 2022, welcher den 

Parteien jedoch erst im Februar 2023 zugestellt wurde, musste die Gesuchstelle-

rin noch nicht konkret mit der Anrechnung eines bestimmten höheren hypotheti-

schen Einkommens rechnen. Daran ändert nichts, dass die Parteien die Betreu-

ungsanteile bereits mit der Teilkonvention im Oktober 2021 für die Zukunft festge-

legt hatten. Ein treuwidriges Verhalten der Gesuchstellerin ist nicht ersichtlich 

(Urk. 56 S. 22; Urk. 71 S. 9). Es erscheint sodann angemessen, die Aufstockung 

des Pensums von 53 % auf 60 % per Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 

festzulegen, wie die Vorinstanz dies vorgesehen hat, weil es dann erfahrungsge-

mäss viele Wechsel in der Lehrerschaft gibt. Auch bezüglich der Übergangsfrist 

ist in Anbetracht der guten finanziellen Verhältnisse keine Eile geboten. Allerdings 

ist dem Gesuchsgegner beizupflichten, dass das Schuljahr jeweils bereits am 

1. August beginnt und im Folgejahr am 31. Juli endet (§ 1a LPVO vom 19.07.2000 

[LS 412.311]; Urk. 56 S. 23 Rz. 69). Der Gesuchstellerin ist daher in diesbezügli-

cher Abänderung des angefochtenen Entscheids bereits ab dem 1. August 2023 

(und nicht erst per 1. September 2023, vgl. Urk. 57 S. 21) ein 60 %-Pensum anzu-

rechnen. 

- 31 - 

Der Gesuchsgegner verkennt überdies, dass im vorliegenden Eheschutzverfahren 

die Unterhaltsbeiträge für H._____, entgegen der vorinstanzlichen Formulierung 

im Dispositiv (Urk. 57 S. 49, Dispositivziffer 8.d; Urk. 71 S. 21), nicht bis zu des-

sen Volljährigkeit bzw. dem Abschluss einer angemessenen Erstausbildung fest-

zulegen sind (Urk. 56 S. 16, 52; Urk. 71 S. 9). Das Eheschutzverfahren bezweckt 

vorweg die Regelung der aktuellen Verhältnisse für die Dauer des Getrenntle-

bens. Per tt.mm 2023 werden die Parteien zwei Jahre getrennt leben und einen 

Scheidungsanspruch haben (Art. 114 ZGB; vgl. auch Urk. 66 S. 9 oben). Der Ge-

suchsgegner sprach sich denn auch in seiner Eingabe vom 25. Februar 2022 be-

reits für eine Scheidung aus und zog sein Eheschutzbegehren zurück (Urk. 28; 

Urk. 57 S. 6). Es bleibt dem Scheidungs- bzw. Massnahmegericht anheimgestellt, 

die Unterhaltsbeiträge für die Zukunft gegebenenfalls anzupassen. Zu Recht 

wandte die Vor-instanz die Schulstufenregel denn auch nicht für die weitere Zu-

kunft (analog) an, indem sie bei der Gesuchstellerin ab 1. September 2023 von 

einem 60 % Erwerbspensum ausging und keine Erhöhung ab Oberstufeneintritt 

von H._____ (2026) bzw. der Vollendung seines 16. Altersjahres (2029) mehr 

vorsah (Urk. 57 S. 50; demgegenüber: Urk. 56 S. 26). Dispositivziffer 8.d des an-

gefochtenen Entscheids ist dementsprechend dahingehend abzuändern, dass die 

Kinderunterhaltsbeiträge für die weitere Dauer des Getrenntlebens geschuldet 

sind.  

Nicht moniert wird das erstinstanzlich festgestellte durchschnittliche monatliche 

Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 4'142.– in der Zeitspanne von November 

2021 bis Juli 2022 (Urk. 57 S. 21; Urk. 56 S. 27; Urk. 66 S. 8). Sodann ist das sei-

tens der Vorinstanz der Gesuchstellerin vom 1. August 2022 bis und mit Juli 2023 

angerechnete Einkommen basierend auf einem 53 %-Pensum von Fr. 4'795.– pro 

Monat nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 57 S. 21; Urk. 66 S. 8; Urk. 42/59-60 

[Lohnabrechnungen Januar bis und mit Mai 2022]. Der Gesuchsgegner will sich 

demgegenüber auf den Lohnausweis 2021 stützen (Urk. 56 S. 25; Urk. 42/58). 

Das dortige Einkommen (Fr. 3'880.– auf den Monat umgerechnet) ist jedoch 

überholt (vgl. auch Urk. 66 S. 8). Aufgerechnet resultiert mit der Vorinstanz bei ei-

nem 60 %-igen Erwerbspensum schliesslich ein Einkommen von Fr. 5'428.– netto 

- 32 - 

pro Monat (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn; Urk. 57 S. 21), welches der Ge-

suchstellerin, wie dargetan, ab 1. August 2023 anzurechnen ist.  

 

 

4. Einkommen Gesuchsgegner 

Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner für die Monate November und De-

zember 2021 ein Einkommen von Fr. 10'295.– netto pro Monat an, ausgehend 

von seinem damaligen Vollzeitpensum, ungeachtet der geleisteten Minusstunden, 

zumal nicht belegt sei, dass diese zu einer Lohnreduktion geführt hätten (Urk. 57 

S. 24 ff.). Im Berufungsverfahren wird dies vom Gesuchsgegner akzeptiert 

(Urk. 56 S. 27). Ab Januar 2022 wurde dem Gesuchsgegner erstinstanzlich ein 

Monatsnettoeinkommen von Fr. 8'555.– in Anrechnung gebracht, ausgehend von 

einem zufolge der Betreuungspflichten gegenüber H._____ im Rahmen der alter-

nierenden Obhut reduzierten Erwerbspensum von 80 %. Ein Nebeneinkommen 

wurde nicht mehr für zumutbar befunden und wird vom Gesuchsgegner auch tat-

sächlich nicht mehr erzielt (Urk. 57 S. 24 ff.). Die Parteien sind sich einig und es 

ist auch zutreffend, dass die Vorinstanz das 80 %-Nettoeinkommen des Ge-

suchsgegners (versehentlich) nicht korrekt berechnete und sich dieses auf 

Fr. 8'408.– pro Monat beläuft (Urk. 57 S. 25; Urk. 56 S. 26 f.; Urk. 66 S. 10). Dabei 

ist im Übrigen nicht zu kritisieren, dass die Vorinstanz die Fr. 100.– Lunch-

checkabzug (vgl. Urk. 44/4) zum Einkommen hinzurechnete, zumal im Bedarf des 

Gesuchsgegners die Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung zu berücksichti-

gen sind (Urk. 57 S. 32, 34 und nachstehend).  

5. Einkommen H._____ 

H._____ wurde am tt.mm 2013 geboren. Bis zum 4. Dezember 2025 belaufen 

sich die Kinderzulagen auf Fr. 200.– pro Monat. Sie werden vom Gesuchsgegner 

bezogen (Urk. 44/4) und sind, wie die Vorinstanz richtig ausführte (Urk. 57 S. 25), 

vom Barbedarf von H._____ beim Gesuchsgegner vorweg in Abzug zu bringen. 

Angesichts des zweijährigen Getrenntlebens der Parteien per tt.mm 2023 und des 

- 33 - 

damit einhergehenden Scheidungsanspruchs (Art. 114 ZGB; vgl. auch Urk. 56 S. 

30 Rz. 100) braucht keine neue Phase mit den ab dem 12. Altersjahr und damit 

per Dezember 2025 geschuldeten erhöhten monatlichen Kinderzulagen von 

Fr. 250.– festgelegt zu werden. Es rechtfertigt sich, entgegen der Vorinstanz, 

denn auch nicht, bereits ab dem Trennungszeitpunkt von Kinderzulagen von 

Fr. 250.– pro Monat auszugehen (vgl. Urk. 57 S. 25), wie der Gesuchsgegner zu 

Recht kritisiert (Urk. 56 S. 30) und im Übrigen auch die Gesuchstellerin akzeptiert 

(Urk. 66 S. 10).  

6. Bedarf Gesuchstellerin 

6.1. Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihre VVG-
Krankenkassenprämie im Betrag von Fr. 74.– nicht im Rahmen des erweiterten 

familienrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt (Urk. 66 S. 13 oben). Der 

Gesuchsgegner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Vorinstanz ha-

be die VVG-Kosten gemäss jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichts korrek-

terweise beim Überschuss und nicht im Bedarf berücksichtigt (Urk. 71 S. 16). 

Überdies habe diese Zusatzversicherung für die Craniosacral-Behandlung bis zur 

Trennung gar nicht bestanden und gehöre somit nicht zum ehelichen Standard 

(Urk. 71 S. 15 unten).  

Bei gehobenen Verhältnissen können im erweiterten familienrechtlichen Exis-

tenzminimum namentlich auch über die obligatorische Grundversicherung hin-

ausgehende Krankenkassenprämien (VVG) im Bedarf berücksichtigt werden 

(BGE 147 III 265 E. 7.2). Wenn die Vorinstanz bei beiden Parteien keine Zusatz-

versicherungen in den Bedarf aufnahm (Urk. 57 S. 28), ist dies dementsprechend 

nicht zu beanstanden.  

6.2. Im Übrigen wurde der von der Vorinstanz ermittelte Bedarf der Gesuchstelle-
rin (Urk. 57 S. 34) im Berufungsverfahren nicht (substantiiert) kritisiert, insbeson-

dere nachdem ihr, wie dargetan, im Rahmen des Eheschutzverfahrens kein 70 %-

Pensum zuzumuten ist (Urk. 56 S. 43, 49; Urk. 66 S. 12 f.; Urk. 71 S. 15 f.). Die 

erstinstanzlichen Bedarfszahlen sind daher allesamt zu übernehmen. Allerdings 

sind die erhöhten Kosten für den Arbeitsweg (Fr. 200.– statt Fr. 152.–) bereits ab 

- 34 - 

der Erhöhung des Arbeitspensums per 1. August (und nicht September) 2022 zu 

veranschlagen (Urk. 41 S. 13, 20; Urk. 57 S. 32 und S. 34, korrekt: S. 40).  

6.3. Neu hat die Gesuchstellerin eine Mietzinserhöhung um Fr. 109.– pro Monat 
mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 geltend gemacht und belegt (Urk. 76 S. 1; 

Urk. 78/5 [Fr. 2'448.– bisher, Fr. 2'557.– danach]). Davon entfallen rund Fr. 65.– 

(60 %) auf die Gesuchstellerin und H._____ pro Monat. Von einem geringen, nicht 

zu berücksichtigenden Betrag ist dabei, entgegen dem Gesuchsgegner (Urk. 80 

S. 1), nicht mehr auszugehen. Um zu vielen Berechnungsphasen im summari-

schen Eheschutzverfahren vorzubeugen (vgl. auch Urk. 57 S. 39), wobei die vor-

liegenden guten finanziellen Verhältnisse solches durchaus erlauben, rechtfertigt 

es sich allerdings, der Gesuchstellerin erst ab 1. Dezember 2023 (wenn der 

Grundbetrag für H._____ zu erhöhen ist, vgl. nachstehend) erhöhte Wohnkosten 

von rund Fr. 1'023.– anzurechnen (40 % der neuen Miete, wobei je 20 % auf 

H._____ und die beiden weiterhin im Haushalt der Gesuchstellerin lebenden vor-

ehelichen Töchter entfallen; vgl. Urk. 57 S. 26 f.).  

7. Bedarf Gesuchsgegner 

7.1. Die Vorinstanz veranschlagte beim Gesuchsgegner zusätzliche Gesund-
heitskosten von monatlich Fr. 65.– für Franchise und Selbstbehalt im von der Ge-

suchstellerin anerkannten Umfang. Sie erwog dabei, dem Gleichbehandlungs-

grundsatz nachkommend sei, wie bei der Gesuchstellerin (wo Gesundheitskosten 

für Franchise und Selbstbehalt von Fr. 71.– pro Monat berücksichtigt wurden), 

auch beim Gesuchsgegner Zurückhaltung bei der Anrechnung von zusätzlichen 

Gesundheitskosten zu üben. Aus seinen Ausführungen gehe nicht hervor, wieso 

die Kosten für die verschiedenen verschriebenen Medikamente nicht von der 

Krankenkasse übernommen würden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass 

diese nicht medizinisch indiziert seien. Bezüglich der Behandlung in einer Privat-

klinik (Leistenbruch) sei nicht hinreichend dargelegt worden, weshalb dies unum-

gänglich gewesen sein sollte bzw. weshalb diese Kosten nicht von der Kranken-

kasse übernommen worden seien. Zahnarztkosten sowie einmalige Auslagen für 

Brillen seien aus dem Grundbetrag bzw. dem Überschussanteil zu finanzieren 

(Urk. 57 S. 29 ff., 34).  

- 35 - 

Der Gesuchsgegner hält an der Berücksichtigung von zusätzlichen Gesundheits-

kosten im monatlichen Betrag von Fr. 340.– fest. Er kritisiert, die Vorinstanz ver-

kenne offensichtlich, dass die allergiebedingten Kosten deshalb medizinisch indi-

ziert seien, weil eine Ärztin die medizinische Indikation mit Unterschrift bestätigt 

habe. Wenn die Grundversicherung Kosten für eine medizinische Behandlung 

nicht trage, könne durchaus eine Zusatzversicherung diese Kosten decken und 

bestätigen, dass es sich um medizinisch indizierte Kosten handle. Dass er über 

keine solche Zusatzversicherung verfüge, dürfe ihm jedoch nicht zur Last gelegt 

werden. Zudem stimme nicht, dass nur jene Kosten medizinisch indiziert sein soll-

ten, welche durch die Grundversicherung gedeckt würden. Seine Zusatzversiche-

rung bei der J._____ habe die durch die Grundversicherung bei der K._____ nicht 

gedeckten Kosten nicht getragen, weil er gar nicht entsprechend versichert gewe-

sen sei. Er habe nicht nur im Jahr 2021, also im Jahr seines Leistenbruchs, son-

dern auch im Jahr 2022 sehr hohe Gesundheitskosten gehabt, was aus den neu 

eingereichten Jahreskostenübersichten der K._____ und der J._____ für das Jahr 

2022 hervorgehe. Diese Kosten seien in seinem Bedarf zwingend zu berücksich-

tigen. Mit Blick auf seine Persönlichkeitsrechte müsse er legitimerweise keine 

medizinischen Detailinformationen zu seinem Gesundheitszustand und entspre-

chenden Kosten offenlegen. Er habe sowohl bei den medizinischen Kosten als 

auch bei den Brillen und den Zahnarztkosten regelmässige und nicht einmalige 

sehr viel höhere Kosten nachgewiesen als die Gesuchstellerin, weshalb der von 

der Vorinstanz angerufene Gleichbehandlungsgrundsatz bei offensichtlich mar-

kant ungleichem Sachverhalt eben gerade nicht berücksichtigt worden sei 

(Urk. 56 S. 33 f.; Urk. 58/2, 3; Urk. 71 S. 15).  

Die Gesuchstellerin hält entgegen, die Vorinstanz habe beim Gesuchsgegner zu 

Recht lediglich den von ihr anerkannten Betrag von Fr. 65.– als Gesundheitskos-

ten berücksichtigt, da er nicht belege, dass ihm medizinisch indizierte Kosten, wie 

beispielsweise allergiebedingte regelmässige Gesundheitskosten, anfielen. Seine 

Ausführungen liessen sich durch die von ihm ins Recht gelegten Belege nicht 

nachvollziehen. Es werde bestritten und sei auch nicht belegt, dass die Kranken-

kasse medizinisch indizierte allergiebedingte Kosten nicht decken würde. Aus der 

Zusammenstellung der Behandlungskosten für das Jahr 2022 der K._____ und 

- 36 - 

der J._____ liessen sich Selbstbehalts- und Franchisekosten von jährlich 

Fr. 660.70 entnehmen, was monatlich Fr. 55.– entspräche. Dass es sich bei den 

von beiden Krankenkassen nicht übernommenen Beträgen um medizinisch indi-

zierte allergiebedingte oder anderweitige medizinisch indizierte Kosten gehandelt 

hätte, sei bestritten und sei aus den eingereichten Belegen nicht ersichtlich. Es 

sei zwar das Recht des Gesuchsgegners, keine Angaben zu seinem medizini-

schen Gesundheitszustand zu machen. Indessen könne er ohne entsprechende 

Informationen nicht erwarten, dass nicht belegte und substantiierte Kosten, wel-

che von der Krankenkasse nicht akzeptiert würden, im Rahmen des erweiterten 

familienrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen wären (Urk. 66 S. 11 f.).  

Wie bereits die Vorinstanz korrekt darlegte, sind regelmässig anfallende Franchi-

sen und Selbstbehaltskosten im familienrechtlichen Existenzminimum zusätzlich 

zu den Krankenkassenprämien zu berücksichtigen. Dass Franchise und Selbst-

behalt effektiv anfallen, ist zu belegen. Gesundheitskosten, die von der obligatori-

schen Krankenversicherung nicht erfasst werden, sind demgegenüber nicht zu 

veranschlagen. Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums fallen 

bloss wünschbare, aber objektiv nicht notwendige Kosten für Ärzte, Therapeuten 

und Arzneien ausser Betracht. Zahnarztkosten können nur in Ausnahmefällen mit 

einem Zuschlag im Existenzminimum angerechnet werden, nämlich wenn es sich 

um notwendige und grössere Auslagen handelt, wobei kleinere und unregelmäs-

sig anfallende Kosten, wie das Flicken von Zähnen, aus dem Grundbetrag oder 

dem Überschuss zu begleichen sind. Aus dem Grundbetrag ist insbesondere die 

gewöhnliche Dentalhygiene zu bestreiten (Urk. 57 S. 29 mit Hinweis auf Six, 

a.a.O., S. 124 f., Rz. 2.109-2.111 m.w.H.). Die Vorinstanz ging auch richtig davon 

aus, dass einmalige Ausgaben für Brillen (vgl. Urk. 44/86) aus dem Grundbetrag 

bzw. dem Überschussanteil zu finanzieren sind (Urk. 57 S. 31), sofern sie nicht 

(teilweise) von der Zusatzversicherung übernommen werden. Der Gesuchsgegner 

hat eine Franchise von Fr. 300.– (Urk. 44/76, /84). Es ist notorisch, dass hierzu-

lande nach wie vor sämtliche notwendigen medizinischen Kosten von der Grund-

versicherung bezahlt werden. Wenn der Gesuchsgegner darüber hinausgehende, 

von der Grundversicherung nicht übernommen Kosten generiert (vgl. Urk. 44/84), 

hat er diese aus seinem Überschussanteil zu bezahlen. Die vom Gesuchsgegner 

- 37 - 

beigebrachten spezialärztlichen Bestätigungen, wonach er medizinische Hilfsmit-

tel für zirka Fr. 800.– pro zwei Jahre brauche (Urk. 44/78, /79) bzw. eine Desensi-

bilisierungstherapie über drei Jahre indiziert sei (Urk. 44/78-90), ändern daran 

nichts. Laut der Kostenaufstellung der K._____ betreffend das Jahr 2020 hatte 

sich der Gesuchsgegner mit insgesamt Fr. 437.80 an den akzeptierten Kosten zu 

beteiligen (Urk. 44/85), im Jahr 2021 mit total Fr. 1'030.– (Urk. 44/84).– und im 

Jahr 2022 mit Fr. 660.70 (Urk. 58/2). Durchschnittlich rechtfertigt es sich daher, im 

Bedarf des Gesuchsgegners durchgehend den von der Gesuchstellerin anerkann-

ten Betrag von Fr. 65.– pro Monat (Urk. 41 S. 18 f.; Urk. 66 S. 11) für zusätzliche 

Gesundheitskosten zu veranschlagen.  

7.2. Die Zusatzversicherung (VVG) des Gesuchsgegners bei der J._____ im Be-
trag von Fr. 27.20 pro Monat (Urk. 44/77) berücksichtigte die Vorinstanz nicht in 

seinem familienrechtlichen Bedarf (Urk. 57 S. 28). Dies wurde im Berufungsver-

fahren nicht beanstandet (Urk. 56 S. 33 f.; Urk. 71 S. 15 f.), weshalb es dabei sein 

Bewenden hat. Zudem wurde auch bei der Gesuchstellerin keine Zusatzversiche-

rung einbezogen.  

7.3. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner Mehrauslagen für auswärtige 
Verpflegung im Umfang von Fr. 140.– monatlich an, ausgehend von 14 Tagen pro 

Monat, an welchen er an seinem Arbeitsort in Zürich arbeite, sowie in Anbetracht 

des Umstands, dass ihm der Abzug für Lunchchecks (Fr. 100.– monatlich) bei der 

Ermittlung seines Einkommens hinzugerechnet worden sei (Urk. 57 S. 32).  

Die Gesuchstellerin macht geltend, das System der Lunchchecks bestehe darin, 

dass der Arbeitnehmer nur die Hälfte des Werts des Lunchchecks bezahlen müs-

se. Beziehe der Gesuchsgegner somit Lunchchecks von Fr. 100.–, habe er einen 

Gegenwert von Fr. 200.–. Daraus folge, dass er von seinem Arbeitgeber Vergüns-

tigung an die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung erhalte, weshalb die Vor-

instanz nicht mit dem vollen gerichtsüblichen Betrag von Fr. 10.– pro Mahlzeit, 

sondern praxisgemäss maximal mit einem Betrag von Fr. 5.– und damit entspre-

chenden Mehrkosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 70.– (14 Arbeitstage x 

Fr. 5.–) hätte rechnen dürfen. Dies gelte umso mehr, als der Gesuchsgegner nicht 

belegt habe, dass ihm überhaupt Mehrkosten für auswärtige Verpflegung anfallen 

- 38 - 

würden. Die vorinstanzliche Berechnung sei entsprechend zu korrigieren, wobei 

selbstverständlich der auf den Gesuchsgegner entfallende Anteil der Lunch-

checks, welcher beim Lohn abgezogen werde, gleichwohl beim Einkommen auf-

zurechnen sei (Urk. 66 S. 12 f.).  

Der Gesuchsgegner erwidert, die Gesuchstellerin wolle die vorinstanzlich berück-

sichtigten Mehrkosten für auswärtige Verpflegung nicht anerkennen und hoffe of-

fenbar, dass die Vergünstigungen durch den Arbeitgeber zweimal abgezogen 

würden. Im Übrigen sei es widersprüchlich, den Bezug von Lunchchecks zu for-

dern, aber die damit bezahlbaren Kosten dann zu verneinen, wie die Gesuchstel-

lerin dies im Berufungsverfahren plötzlich tue. Die vorinstanzliche Bedarfsposition 

für Mehrkosten bei auswärtiger Verpflegung sei zu bestätigen (Urk. 71 S. 16).  

Der monatliche Verpflegungsbeitrag beträgt bei einem Vollzeitpensum Fr. 250.–, 

wovon den Mitarbeitenden mit der monatlichen Lohnverarbeitung Fr. 125.– (mithin 

die Hälfte) direkt vom Lohn abgezogen werden. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die 

Höhe des Verpflegungsbeitrages und des Lohnabzuges dem Beschäftigungsgrad 

entsprechend gekürzt (vgl. § 69 Abs. 3 VVO [LS 177.111]; RRB Nr. 254/2005). 

Entsprechend seines 80 %-Pensums werden dem Gesuchsgegner monatlich von 

seinem Lohn Fr. 100.– für den Bezug von Lunchchecks abgezogen (Urk. 44/4). 

Bei der Ermittlung seines massgeblichen Einkommens wurde dieser Betrag, wie 

dargetan, als Naturallohn hinzugerechnet. Wie die Gesuchstellerin korrekt aus-

führt, erhält der Gesuchsgegner allerdings Lunchchecks im Wert von insgesamt  

Fr. 200.–, womit seine Mittagsverpflegung vom Arbeitgeber zumindest vergünstigt 

wird. Es erscheint daher angemessen, ihm lediglich den Betrag von Fr. 70.– (14 

monatliche Arbeitstage x Fr. 5.–) im Bedarf in Anrechnung zu bringen.  

7.4. Schliesslich gilt es zu erwähnen, dass der von der Vorinstanz bei beiden 
Parteien eingesetzte Grundbetrag für Alleinerziehende in der Höhe von 

Fr. 1'350.– nicht zu beanstanden ist. Bei alternierender Obhut hat es sich be-

währt, für jeden Elternteil einen Mittelwert (Fr. 1'275.–) oder den Maximalwert 

(Fr. 1'350.–) einzusetzen. Es bleibt ein Ermessensentscheid. Der Gesuchsgegner 

ging vor Vorinstanz selbst noch von Grundbeträgen von je Fr. 1'350.– aus 

(Urk. 43 S. 21, 35; demgegenüber Urk. 56 S. 31 Rz. 104).  

- 39 - 

7.5. Die vom Gesuchsgegner geltend gemachten Rechtskosten im Zusammen-
hang mit seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner volljährigen Tochter, welche im 

Interesse der neuen Familie mit der Gesuchstellerin erfolgt seien, gehören im 

Rahmen der vorliegend anwendbaren zweistufigen Unterhaltsberechnungsme-

thode mit Überschussverteilung nicht in das erweiterte familienrechtliche Exis-

tenzminimum (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.2), wie dies der Gesuchsgegner im Üb-

rigen erst im Rahmen seiner Replikschrift geltend macht und nicht weiter substan-

tiiert (Urk. 71 S. 16 Rz. 52). Es wird im Rahmen der Überschussverteilung bzw. 

Sparquote darauf zurückzukommen sein.  

7.6. Im Übrigen wird der von der ersten Instanz ermittelte Bedarf des Gesuchs-
gegners (Urk. 57 S. 34) nicht kritisiert und ist entsprechend zu übernehmen. Die 

vom Gesuchsgegner erst im Rahmen seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2023 

beigebrachte Versicherungspolice 2023 der K._____, wonach seine Krankenkas-

senprämie ab 1. Januar 2023 Fr. 388.20 pro Monat beträgt (Urk. 80 S. 1; 

Urk. 81/32), mithin Fr. 24.20 mehr als bislang berücksichtigt (vgl. Urk. 57 S. 34), 

ändert daran angesichts der Geringfügigkeit dieses Betrages nichts, dies selbst in 

Anbetracht der bei der Gesuchstellerin berücksichtigten Mietzinserhöhung per Ok-

tober 2023 im Betrag von Fr. 65.– monatlich, welche durch die Fr. 24.20 längst 

nicht kompensiert würde (vgl. Urk. 80 S. 1). Zudem wurden keine weiteren kom-

pensatorischen Veränderungen der Bedarfspositionen beziffert und belegt 

(Urk. 80 S. 1, wo der Gesuchsgegner lediglich von offensichtlich gestiegenen 

Energie- und Wohnnebenkosten seinerseits schreibt). Und schliesslich haben die 

Parteien die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid innert der Berufungs- 

bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen. Ein allfälliger zweiter Schrif-

tenwechsel oder die Ausübung des sog. Replikrechts dienen nicht dazu, die bis-

herige Kritik zu vervollständigen oder zu ergänzen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).  

8. Bedarf H._____ 

8.1. Bis zur Vollendung seines 10. Altersjahres am 5. Dezember 2023 beläuft 
sich der monatliche Grundbetrag von H._____ auf Fr. 400.– und ab dem 6. De-

zember 2023 auf Fr. 600.– (Ziffer I der Richtlinien für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 

- 40 - 

1.07.2009 [zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.]). Davon sind entspre-

chend den Betreuungsanteilen der Parteien (57 % Gesuchstellerin, 43 % Ge-

suchsgegner) in seinem Bedarf bei der Gesuchstellerin Fr. 228.– bzw. ab Dezem-

ber 2023 Fr. 342.– und in seinem Bedarf beim Gesuchsgegner Fr. 172.– bzw. ab 

Dezember 2023 Fr. 258.– zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist der angefochtene 

Entscheid zu korrigieren, wo - um der besseren Übersicht willen sowie unter Be-

rücksichtigung der guten finanziellen Verhältnisse der Parteien - in sämtlichen 

Phasen vom erhöhten Grundbetrag von Fr. 600.– pro Monat ausgegangen wurde 

(Urk. 57 S. 26, 34), was der Gesuchsgegner zu Recht bemängelt (Urk. 56 S. 31 

Rz. 104), zumal die Unterhaltsbeiträge bereits ab November 2021 festzulegen 

sind. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 71 S. 14) rechtfertigt es 

sich ansonsten nicht, den Grundbetragsanteil der Gesuchstellerin zu kürzen, weil 

sie sich angeblich um Ausgaben wie Coiffeur, Taschengeld und auch Kleider und 

Schuhe drücke, was der Gesuchsgegner denn auch nicht näher substantiiert, ge-

schweige denn seine entsprechenden Mehrauslagen belegt (Urk. 71 S. 7, 14 f.); 

den detaillierten Nachweis will er sich vielmehr für das Scheidungsverfahren vor-

behalten (Urk. 71 S. 15).  

8.2. Nicht strittig sind die Wohnkostenanteile von H._____ von Fr. 489.– bei der 
Gesuchstellerin und Fr. 565.– beim Gesuchsgegner (Urk. 57 S. 34; Urk. 56 S. 31 

ff.; Urk. 66 S. 10 ff.). Im Bedarf von H._____ bei der Gesuchstellerin sind sodann 

zufolge der Mietzinserhöhung (Urk. 78/5) rund Fr. 511.– anteilsmässige Mietkos-

ten (20 % von Fr. 2'557.–) per 1. Dezember 2023 zu veranschlagen.  

8.3. Die fehlende Ausscheidung eines jeweiligen Steueranteils von H._____ 
durch die Vorinstanz (Urk. 57 S. 33 f.) wurde im Berufungsverfahren nicht gerügt, 

geschweige denn ein entsprechender Betrag hinreichend substantiiert (Urk. 56 S. 

31 ff. ; Urk. 66 S. 10 ff.), weshalb es dabei bleibt. Im Übrigen stellte sich der Ge-

suchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, ein Steueranteil 

im Barbedarf des Kindes könne vernachlässigt werden (Urk. 43 S. 28 Rz. 57).  

8.4. Im Bedarf von H._____ beim Gesuchsgegner sind sodann unangefochte-
nermassen Fr. 77.– für die Krankenkasse und Fr. 20.– für zusätzliche Gesund-

heitskosten zu berücksichtigen (Urk. 57 S. 34; Urk. 56 S. 31 ff.; Urk. 66 S. 10 ff.).  

- 41 - 

8.5. Die Vorinstanz veranschlagte beim Gesuchsgegner für die Fremdbetreuung 
von H._____, wie verlangt, Fr. 42.– pro Monat (Urk. 57 S. 33 f.). Es handelt sich 

hierbei um Betreuungskosten für die Nachmittagsbetreuung (15.30 bis 18.00 Uhr) 

und nicht den Mittagstisch am Donnerstag von belegtermassen Fr. 250.– pro Se-

mester bzw. rund Fr. 42.– monatlich (vgl. Urk. 43 S. 28 Rz. 57; Urk. 44/89, /89a). 

Wenn die Gesuchstellerin dafür hält, H._____ sei am Donnerstag nicht am Mit-

tagstisch angemeldet, sondern werde nur vereinzelt, maximal einmal monatlich, 

vom Gesuchsgegner spontan am Mittagstisch angemeldet, was Kosten von 

Fr. 15.– verursache, welche jedoch nicht ins Gewicht fielen, sondern durch den 

Grundbetragsanteil abgedeckt und zudem nicht belegt seien (Urk. 66 S. 13), zielt 

sie mit diesem Einwand somit an der Sache vorbei. Zusätzliche unregelmässige 

Mittagstischkosten donnerstags (Urk. 71 S. 16 Rz. 49) wurden seitens des Ge-

suchsgegners im Übrigen nicht belegt.  

8.6. Laut der Teilkonvention vom 15./25. Oktober 2021 verbleibt die Zimmerein-
richtung von H._____ beim Gesuchsgegner und dieser verpflichtet sich im Ge-

genzug, die Kosten der neuen Zimmereinrichtung von H._____ (Bett, Schrank, 

Kommode) in der Wohnung der Gesuchstellerin zu übernehmen und ihr hierfür 

den Betrag von Fr. 3'854.40 zu entrichten (Urk. 17, Ziffer 2). Weil der Betrag im 

Dezember 2021 bereits bezahlt wurde und es sich dabei nicht um regelmässig 

wiederkehrende Auslagen handelt, rechtfertigt es sich, entgegen dem Gesuchs-

gegner (Urk. 57 S. 32), nicht, diesen Betrag im Bedarf der Parteien zu berücksich-

tigen (vgl. auch Urk. 66 S. 11). Solches gehört nicht in das familienrechtliche Exis-

tenzminimum und ist vielmehr aus dem Überschussanteil bzw. dem Vermögen 

oder der verbleibenden Sparquote (vgl. nachstehend) zu finanzieren (vgl. BGE 

147 III 265 E. 7.2).  

9. Zusammengefasst präsentieren sich die Bedarfe der Beteiligten folgender-
massen: 

 Gesuchstelle-
rin 

H._____ bei 
der Gesuch-
stellerin 

Gesuchsgeg-
ner 

H._____ beim 
Gesuchsgeg-
ner 

Grundbetrag  Fr. 1'350 Fr. 228, ab 
1.12.23 
Fr. 342 

Fr. 1'350 Fr. 172, ab 
1.12.23 
Fr. 258 

- 42 - 

Wohnkosten Fr. 981, ab 
1.12.23 
Fr. 1'023 

Fr. 489, ab 
1.12.23 
Fr. 511 

Fr. 1'131 Fr. 565 

Parkplatz Fr. 150    
Krankenkasse Fr. 342  Fr. 364 Fr. 77 
Zusätzliche Ge-
sundheitskosten 

Fr. 71  Fr. 65 Fr. 20 

Versicherung Fr. 69  Fr. 41  
Serafe Fr. 30  Fr. 30  
Kommunikation Fr. 120  Fr. 120  
Fremdbetreuung    Fr. 42 
Arbeitsweg Fr. 152 bzw. 

Fr. 200 ab 
1.8.2022 

 Fr. 151  

Verpflegung   Fr. 70  
Steuern Fr. 680  Fr. 900  
Bedarf total Fr. 3'945 

bzw. 
Fr. 3'993 ab 
1.8.22 und 
Fr. 4'035 ab 
1.12.23 

Fr. 717 bzw. 
Fr. 853 ab 
1.12.23 

Fr. 4'222 Fr. 876 bzw. 
Fr. 962 ab 
1.12.2023 

10. Sparquote 

10.1.  Wie die Erstinstanz richtig ausführte, wird als Sparquote der nicht vollstän-
dige Verbrauch des laufenden Einkommens während des ehelichen Zusammen-

lebens verstanden (Urk. 57 S. 35). Eine allfällige Sparquote ist vom Überschuss 

vorweg in Abzug zu bringen (BGE 147 III 265 Erw. 7.3) und verbleibt bei derjeni-

gen Partei, die sie erwirtschaftet (BGer 5A_90/2016 vom 16. August 2016, Erw. 

4.5; Christine Arndt, Die Sparquote, Basis für die nacheheliche Unterhaltsberech-

nung, in: Roland Fankhauser/Ruth E. Reusser/Ivo Schwander [Hrsg.], Brennpunkt 

Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 43 ff., 

S. 44). Weil auf den zuletzt erreichten, gemeinsam gelebten Lebensstandard ab-

zustellen ist, erscheint es grundsätzlich sachdienlich, die letzten zwölf Monate vor 

der Trennung als relevante Referenzperiode zu betrachten (siehe demgegenüber 

BGer 5A_1037/2019 vom 22. April 2020, Erw. 3 und 3.3, wonach es nicht willkür-

lich ist, den zuletzt gemeinsam gelebten Standard aufgrund eines Stellenwech-

sels an dem in den letzten sechs Monaten vor der Aufhebung des gemeinsamen 

Haushalts erwirtschafteten Einkommen zu messen). In dieser Referenzperiode ist 

- 43 - 

aufzuschlüsseln, was die Familie verbraucht bzw. was sie gespart hat. Die Refe-

renzperiode für das Einkommen, den Verbrauch und die Sparquote haben selbst-

verständlich identisch zu sein (Christine Arndt, a.a.O., S. 51). Ausgaben, die der 

Vermögensbildung dienen, sind der Sparquote zuzurechnen. Dazu gehört nebst 

dem Erwerb von Wohneigentum (inkl. Investitionen) das klassische Sparen, wie 

die Äufnung von Barmitteln auf Bankkontos, der Kauf von Wertpapieren sowie die 

Einzahlung in Lebensversicherungen oder in die 2. oder 3. Säule. Weiter sind 

Auslagen oder Anschaffungen, die einmalig sind bzw. keine Regelmässigkeit 

aufweisen, zur Sparquote zu zählen (z.B. Kosten für Gerichtsverfahren oder eine 

Reise zum 20. Hochzeitstag). Davon zu unterscheiden sind Rückstellungen, die 

im Hinblick auf Auslagen oder Anschaffungen erfolgen, die zwar nicht alle paar 

Wochen oder Monate anfallen, aber dennoch einer Regelmässigkeit unterliegen 

(z.B. teure Reise alle fünf Jahre). Diese Ausgaben können nicht zur Sparquote 

gezählt werden (Arndt, a.a.O., S. 52). Nicht zur Sparquote zählen Auslagen, die 

auf den Verbrauch ausgerichtet sind. Dazu gehören beispielsweise Ausgaben für 

das Wohnen (Miete, Hypothekarzinsen, Nebenkosten etc.), Krankenkassenprä-

mien, Mobilität, Freizeit oder Ferien. In der Regel handelt es sich dabei um regel-

mässige Auslagen. Es sind aber auch Rückstellungen für konkrete Ausgaben o-

der Anschaffungen zum Verbrauch zu zählen. Ausgaben für Kleider, Schuhe und 

Accessoires sind - auch wenn es sich in den meisten Fällen nicht um wöchentli-

che oder monatliche und damit um regelmässige Auslagen handelt - klarerweise 

als Bedarfspositionen einzuordnen. Werden nur alle paar Jahre einmalige, aber 

dafür grössere Einkäufe getätigt, ist für diese Position die Referenzperiode zu ver-

längern und die entsprechenden Auslagen sind pro rata anzurechnen (Arndt, 

a.a.O., S. 55). Haben die Ehegatten alle zehn Jahre ein neues teures Auto ge-

kauft, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Auslage handelt, welche dem 

Bedarf und damit dem Verbrauch oder im Sinne einer einmaligen Anschaffung der 

Sparquote zuzurechnen ist. Gehört das teure Auto zum Lebensstandard, liegt die 

Annahme nah, dass die Ehegatten in zehn Jahren wieder ein neues Modell ge-

kauft hätten. Folglich sind Rückstellungen, die während zehn Jahren explizit für 

den Autokauf gemacht wurden, zum Bedarf und nicht zur Sparquote zu rechnen 

(Christine Arndt / Paul Langner, Arbeitskreise / Arbeitskreis 3: Neuere Entwick-

- 44 - 

lungen im Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhältnis-

sen, in FamPra.ch - Schriftenreihe zum Familienrecht Band/Nr. 23, Achte Schwei-

zer Familienrecht§Tage, 2016, S. 177-202, S. 187 ff.). Das Vermögen kann auch 

durch die Verringerung der Passiven vergrössert werden, beispielsweise durch 

die Tilgung von Schulden (Arndt / Langner, a.a.O., S. 186). Hingegen kann ein 

konjunktureller Mehr- oder Minderwert nicht zur Sparquote hinzugerechnet wer-

den (vgl. Binder rechtsanwälte, Aufsatz_Sparquote_250618 vom 22. Juni 2018, S. 

4 [https.//docplayer.org 108862037-Die-sparquote-im-ehescheidungsrecht]). Die 

Zahlungen müssen aus dem Einkommen getätigt worden sein; eine reine Vermö-

gensverschiebung vermag keine Sparquote zu begründen.  

10.2.  Die Vorinstanz erwog, bei den geltend gemachten Rechtskosten, welche 
der Gesuchsgegner für verschiedene Gerichtsverfahren aufwenden müsse, hand-

le es sich mehr oder weniger um unumgängliche Lebenshaltungskosten, ver-

gleichbar etwa mit den Gesundheitskosten, welche nicht von der Krankenkasse 

getragen würden. Aufgrund der Unregelmässigkeit und Unvorhersehbarkeit sol-

cher Kosten seien sie aus dem Grundbetrag bzw. dem Überschuss zu finanzieren 

und könnten nicht zum Nachweis einer Sparquote herangezogen werden. Die 

Einzahlungen in die Pensionskasse und die 3. Säule seien grundsätzlich geeig-

net, eine Sparquote zu begründen. Der Gesuchsgegner habe in den Jahren 2018 

und 2019 diesbezügliche Beträge von knapp Fr. 32'000.– einbezahlt, im Jahr 

2020 einen Betrag von Fr. 62'826.–, mithin fast das Doppelte wie in den Vorjah-

ren, und im Jahr 2021 einen Betrag von Fr. 48'759.–. Die Einzahlungen im Jahr 

2020 seien somit unüblich hoch, weshalb das Jahr 2020 als Ausreisserjahr zu gel-

ten habe. Es sei nicht dargelegt worden, weshalb in diesem Jahr besonders viel 

habe gespart werden können, weshalb dieses Jahr für die durchschnittliche Spar-

quote nicht zu berücksichtigen sei. Ausgehend von den durchschnittlichen Ein-

zahlungen der Jahre 2018, 2019 und 2021 ergebe sich ein monatlicher Betrag 

von Fr. 3'121.–. Abzüglich der vom Gesuchsgegner vorgebrachten trennungsbe-

dingten Mehrkosten von Fr. 2'750.– würde eine minimale Sparquote von Fr. 371.– 

bzw. Fr. 282.– (ausgehend von der gerichtlichen Bedarfsaufstellung und Mehrkos-

ten von Fr. 2'839.–) verbleiben. In diesem Zusammenhang seien auch weitere 

von den Parteien vorgebrachte  

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Bedarfspositionen zu berücksichtigen, welche nicht oder nicht im geltend gemach-

ten Umfang in den Bedarf aufgenommen worden seien. Nur schon die von den 

Parteien aufgeführten zusätzlichen Gesundheitskosten würden die verbleibende 

Sparquote übersteigen. Überdies habe der Gesuchsgegner es unterlassen, nach-

vollziehbar aufzuzeigen, wie sich die belegten Ausgaben und Einzahlungen auf 

sein Vermögen insgesamt ausgewirkt hätten. Insofern verblieben erhebliche Zwei-

fel daran, ob er diese von seinem Einkommen geleistet habe. Vielmehr bestehe 

die naheliegende Vermutung, dass er die Zahlungen durch reine Vermögensver-

schiebung habe vornehmen können und das Einkommen gänzlich für die Le-

benshaltung verwendet worden sei. Weiter habe die Einkommensreduktion des 

Gesuchsgegners aufgrund der alternierenden Obhut als trennungsbedingter Min-

dererwerb zu gelten, wonach eine allfällige Sparquote trennungsbedingt ohnehin 

aufgebraucht werde. Im November und Dezember 2021, als der Gesuchsgegner 

noch Fr. 10'295.– monatlich verdient habe, seien mehr freie Mittel verblieben. An-

gesichts der kurzen Dauer dieser Phase und weil besonders am Anfang der 

Trennungszeit teurere Neuanschaffungen anstünden, rechtfertige es sich, auch 

hier von einer Berücksichtigung der Sparquote abzusehen. Insgesamt gelinge es 

dem Gesuchsgegner somit nicht, eine Sparquote glaubhaft zu machen. Ginge 

man trotzdem von einer solchen aus, wäre sie aufgrund der trennungsbedingten 

Mehrkosten nicht zu berücksichtigen. Mit einer Überschussverteilung werde der 

Lebensstandard folglich höchstens gewahrt, aber bei keiner der Parteien erhöht. 

Deswegen sei der vom Einkommen nach Abzug des Bedarfs verbleibende Über-

schuss tel quel zu verteilen (Urk. 57 S. 37 ff.).  

10.3.  Der Gesuchsgegner rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe es ange-
sichts der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime pflichtwidrig unterlassen, 

den "hocherheblichen" Sachverhalt zur Sparquote hinreichend zu untersuchen. 

Seine jahrelangen, regelmässigen und sehr hohen Zahlungen in die Pensions-

kasse (Wiedereinkäufe) und in seine Säule 3a aus seinem Einkommen seien ak-

tenkundig. Die Vorinstanz verkenne dabei, dass die Kosten der Parteien und von 

H._____ zufolge der Renten der mitbewohnenden beiden vorehelichen Töchter 

der Gesuchstellerin vergleichsweise tief gewesen seien. Das Jahr 2020 sei ent-

gegen der Vorinstanz kein Ausreisserjahr gewesen. Er habe eine monatliche 

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Sparquote von Fr. 6'725.– im Jahr 2020 und Fr. 6'313.– im Jahr 2021 nachgewie-

sen. Insbesondere seien die aus dem Einkommen finanzierten Rechtskosten im 

Zusammenhang mit der vormals ehelichen, in seinem Alleineigentum stehenden 

Liegenschaft betreffend das Jahr 2020 in der Höhe von Fr. 17'875.– bzw. 

Fr. 1'490.– pro Monat als Sparquotenanteil zu berücksichtigen. 2020 habe er Ein-

zahlungen in die Pensionskasse und 3. Säule im Umfang von Fr. 62'826.– getä-

tigt. Wenn das sog. Ausreisserjahr 2020 angeblich nicht dafür geeignet sei, die 

eheliche Lebenshaltung festzustellen, sei es angezeigt, die beiden Jahre 2018 

und 2019 heranzuziehen und eine Durchschnittsrechnung über drei Jahre vorzu-

nehmen. Dabei sei das Jahr 2020 zwingend zu berücksichtigen, weil es das erste 

vollständige Jahr nach dem Wiedereinstieg der Gesuchstellerin ins Berufsleben 

und andererseits das letzte ungetrennte Ehejahr sei. Im Übrigen sei 2020 auch 

das Gesamteinkommen gestiegen, weshalb auch eine höhere Sparquote möglich 

gewesen sei. Die Manipulation des Durchschnitts nur bei der Sparquote durch die 

Vorinstanz sei falsch und rechtlich unhaltbar. Es verbleibe so oder anders eine 

ihm zu belassende Sparquote. Die Sparquote sei entgegen der Unterstellung der 

Vorinstanz nicht aus dem Vermögen, sondern aus dem Einkommen finanziert 

worden. Aus den aktenkundigen Steuererklärungen erhelle, dass er die Sparquo-

te nicht aus Vermögensverzehr finanziert habe, wobei die hohen Vermögen der 

vorehelichen Töchter der Gesuchstellerin zu streichen und das den Töchtern von 

ihm im Jahr 2020 gewä