# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb0ac5e5-691b-5f2a-8573-55ccf9260722
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2016 E-691/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-691-2016_2016-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-691/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des 

SEM vom 28. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-691/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein russischer Staatsangehöriger tschetsche-

nischer Ethnie, zuletzt wohnhaft in B._______ – verliess seine Heimat ei-

genen Angaben zufolge am 2. Januar 2016 zusammen mit seiner Mutter 

und seinen drei Geschwistern mit dem Taxi in Richtung C._______. Von 

dort aus reiste er am 8. Januar 2016 mit dem Flugzeug in die Schweiz wei-

ter. Am 9. Januar 2016 stellte er zusammen mit seiner Mutter und seinen 

drei Geschwistern am Flughafen (…) ein Asylgesuch. Gleichentags wurde 

ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für maximal 60 

Tage der Transitbereich des Flughafens (…) als Aufenthaltsort zugewie-

sen. Am 11. Januar 2016 wurden der (…) Beschwerdeführer und seine 

Mutter zu ihrer Person und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt 

(Befragung zur Person). Am darauffolgenden Tag fanden die Befragungen 

zur Person der beiden volljährigen Geschwister des Beschwerdeführers, 

D._______ und E._______, statt. Am 19. Januar 2016 wurden der Be-

schwerdeführer, seine Mutter und seine volljährigen Geschwister im Rah-

men der einlässlichen Bundesanhörung nach Art. 29 Abs. 1  AsylG (SR 

142.31) nochmals im Detail zu ihren Asylgründen angehört. Anlässlich der 

Befragungen zur Person und der Bundesanhörungen machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen folgendes geltend:   

A.b Der Vater des Beschwerdeführers habe – so viel der Beschwerdefüh-

rer wisse – in B._______, F._______ und G._______ als Polizist gearbei-

tet. Der Beschwerdeführer sei noch relativ klein gewesen, als er mit dieser 

Arbeit begonnen habe. Den offiziellen Namen des Arbeitgebers seines Va-

ters kenne er nicht. So sei er sich nicht einmal sicher, ob der Vater bei der 

Armee oder bei der Polizei angestellt gewesen sei. Auch wisse er nicht, für 

welche Einheit er gearbeitet habe. Er vermute, der Vater habe Kriminelle 

gejagt. Den Namen des Vorgesetzten seines Vaters kenne er auch nicht. 

Allerdings könne er sich an einen Freund seines Vaters, der mit ihm gear-

beitet habe und sie oft besuchen gekommen sei, erinnern. Den Namen 

dieses Freundes wisse er aber nicht mehr, da es schon eine Weile her sei, 

seit er diesen zuletzt gesehen habe. Im Generellen wisse er nicht viel über 

die Arbeit seines Vaters, da er sich für militärische Sachen nicht interessiert 

habe und seinem Vater somit keine diesbezüglichen Fragen gestellt habe.  

Am 3. August 2015 sei seinem Vater bei der Arbeit gekündigt worden, wes-

halb er schriftlich Anzeige bei seinem Arbeitgeber erstattet und sich nach 

den Gründen seiner Entlassung erkundigt habe. Wie er von seiner Mutter 

E-691/2016 

Seite 3 

erfahren habe, habe der Vater danach drei oder vier Mal Drohanrufe erhal-

ten. Man habe ihn dazu bringen wollen, seine Anzeige zurückzuziehen. Er 

sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.   

In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober respektive Dezember 2015 – 

seine mitreisenden Geschwister seien bei seinen Grosseltern mütterlicher-

seits im Heimatdorf zu Besuch und mithin nicht zu Hause gewesen – seien 

mehrere Personen, die akzentfrei russisch gesprochen hätten und nach 

Angaben seiner Mutter maskiert und uniformiert gewesen seien, in ihre 

Wohnung in B._______ eingebrochen, während sie geschlafen hätten, und 

hätten seinen Vater entführt. Er selbst habe die Einbrecher nicht gesehen, 

da er während deren Aufenthalt in der Wohnung daran gehindert worden 

sei, sein Zimmer zu verlassen. Nachdem die Männer verschwunden seien 

und er seine Zimmertüre wieder habe öffnen können, habe er seine Mutter 

weinend und unter Schock stehend in ihrem Zimmer vorgefunden. Sie 

habe ihm erklärt, dass der Vater entführt worden sei. Nach einem Telefon-

anruf habe der Onkel mütterlicherseits ihn und seine Mutter in ihrer Woh-

nung in B._______ abgeholt und sie zu sich respektive zu einer Tante müt-

terlicherseits gebracht. Danach hätten sie an verschiedenen Orten bei ver-

schiedenen Verwandten gewohnt, bevor sie ausgereist seien.  

Weshalb sein Vater entführt worden sei, wisse der Beschwerdeführer nicht. 

Er könne sich denn auch nicht vorstellen, dass sein Vater am Arbeitsplatz 

Probleme gehabt habe, sei er doch ein fleissiger und guter Arbeiter gewe-

sen. Aber wahrscheinlich steckten die Behörden dahinter.  

[Im Oktober] respektive Dezember 2015 habe seine Mutter eine Vermiss-

tenanzeige betreffend seinen Vater eingereicht. Bei welchen Behörden sie 

diese Anzeige deponiert habe, wisse er nicht. Danach sei sie zwei oder drei 

Mal auf ihrem Mobiltelefon kontaktiert worden. Man habe ihr gedroht, sie 

und ihre Familie ebenfalls zu entführen, wenn sie die Anzeige nicht zurück-

ziehe. Nach diesen Anrufen hätten sein Onkel und seine Tante entschie-

den, dass es für sie zu gefährlich sei, in ihrem Heimatstaat zu bleiben, und 

dass sie diesen verlassen müssten.   

Am 2. Januar 2016 hätten er, seine Mutter und seine drei Geschwister 

B._______ schliesslich mit dem Taxi verlassen und seien gleichentags res-

pektive am 6. oder 7. Januar 2016 in C._______ angekommen, wo sie bis 

zu ihrem Abflug am 8. Januar 2016 bei Verwandten gelebt hätten. Die äl-

tere Schwester des Beschwerdeführers, welche verheiratet sei und (…) 

Kinder habe, deren Ehemann er aber nicht kenne, sowie mehrere Tanten 

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und Onkel mütterlicher- und väterlicherseits lebten nach wie vor in Tschet-

schenien.  

A.c [Weitere Verfolgungsvorbringen des Beschwedeführers].  

A.d Gemäss den vorinstanzlichen Akten fand die Grenzpolizei des Flugha-

fens (…) die zerstörten Reisepässe des Beschwerdeführers, seiner Mutter 

und seiner mitreisenden Geschwister. So sei jeweils nur noch die Perso-

nalienseite vorhanden, während der Einband und sämtliche Inhaltsseiten 

entfernt und entsorgt worden seien. Die Ausweisprüfstelle der Kantonspo-

lizei (…) befand die Reisepässe daher als gesamthaft verfälscht. Die Per-

sonalienseiten enthielten demgegenüber keine Fälschungsmerkmale. 

Ihnen ist zu entnehmen, dass alle Reisepässe zwischen dem 7. und dem 

19. Oktober 2015 ausgestellt wurden (Beschwerdeführer: […] Oktober 

2015; Mutter des Beschwerdeführers: […] Oktober 2015; H._______: […] 

Oktober 2015; E._______: […] Oktober 2015; D._______: […] Oktober 

2015). Danach befragt, was mit den Reisepässen passiert sei, gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, dass er dies nicht genau wisse, dass seine 

Mutter der Grenzpolizei einfach nur eine Seite des Reisepasses übergeben 

habe. Weshalb die Reisepässe vor respektive nur kurz nach dem flucht-

auslösenden Ereignis ausgestellt worden waren, könne er nicht erklären. 

Vielleicht habe seine Familie irgendwo hinreisen wollen.  

Weiter legten der Beschwerdeführer wie auch seine Mutter und seine mit-

reisenden Geschwister – mit Ausnahme seines jüngsten Bruders 

H._______, für den eine Kopie seines Geburtsscheins eingereicht wurde – 

Kopien ihrer russischen Inlandspässe ins Recht. Der Beschwerdeführer 

gab anlässlich der Kurzbefragung an, nicht zu wissen, wo sich die Originale 

dieser Dokumente befinden. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung gab 

er zu Protokoll, dass alle Dokumente der Familie im Safe gelegen hätten, 

welcher von den Einbrechern in der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 

2015 gestohlen worden sei.  

Mit E-Mail vom 19. Januar 2016 traf bei der Polizei am Flughafen (…) eine 

elektronische Kopie einer Anzeige der Tante des Beschwerdeführers an die 

Staatsanwaltschaft F._______ vom 19. Januar 2015 ein. Dieser ist im We-

sentlichen zu entnehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers in der 

Nacht auf den 15. Oktober 2015 entführt worden sei, die Mutter des Be-

schwerdeführers von Unbekannten aufgesucht und bedroht worden sei, 

nachdem sie bei der Staatsanwaltschaft von B._______ wegen der Entfüh-

rung ihres Mannes Anzeige erstattet habe, und die anzeigeerstattende 

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Seite 5 

Tante von unbekannten Leuten über den Aufenthaltsort des Beschwerde-

führers und seiner Familie befragt und bedroht worden sei. Mit demselben 

E-Mail wurde ferner eine elektronische Kopie einer Bescheinigung des An-

waltskollegiums F._______ vom 19. Januar 2015 eingereicht. Diesem Do-

kument ist zu entnehmen, dass dieselbe Tante des Beschwerdeführers bei 

der genannten Organisation aus denselben Gründen wie bei der Staatsan-

waltschaft Anzeige erstattet hat.    

Am 20. Januar 2016 traf schliesslich ein E-Mail einer in der Schweiz leben-

den Verwandten des Beschwerdeführers ein, in welchem diese darum er-

sucht, ihre Koordinaten an die Familie des Beschwerdeführers weiterzulei-

ten, damit diese mit ihr in Kontakt treten können.   

B.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und wies ihn aus dem Transitbereich des Flughafens (…) weg. 

Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 

7 AsylG nicht standhielten respektive nicht genügend intensiv seien, um 

asylrelevant zu sein, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wege-

weisungsvollzug erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die 

genaue Entscheidbegründung wird in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

C.  

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 3. Februar 2016 liess der 

Beschwerdeführer gegen diesen SEM-Entscheid Beschwerde erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren, zumindest sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter 

sei er wegen Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Ferner liess er beantragen, 

es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und es seien sein Ver-

fahren und die Verfahren seiner Mutter respektive seines jüngsten Bruders 

und seiner mitreisenden volljährigen Geschwister, D._______ und 

E._______, zu vereinigen. Schliesslich liess er darum ersuchen, dass auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unent-

geltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren sei.  

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Der Beschwerde wurde eine Kopie der Personalienseite des Reisepasses 

des Beschwerdeführers beigelegt.  

Auf die Beschwerdebegründung wird in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.     

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2016 hielt das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass die Beschwerde form- und fristgerecht sei und ihr mithin 

aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Die Geschwister und die Mutter des Beschwerdeführers liessen ebenfalls 

am 3. Februar 2016 gegen die sie betreffenden Verfügungen vom 28. Ja-

nuar 2016 Beschwerde erheben. Die Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts in ihren Verfahren ergehen gleichzeitig mit dem vorliegenden Ent-

scheid. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzu-

treten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde. Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM hielt in seiner ablehnenden Verfügung bezüglich Flüchtlings-

eigenschaft und Asyl im Wesentlichen Folgendes fest:  

4.1.1 Der Beschwerdeführer habe weder über die Arbeit seines Vaters, 

noch über dessen Entführung, die Gründe seiner Verfolgung und die Dro-

hungen gegenüber seiner Mutter stichhaltige und detaillierte Angaben ma-

chen können. So habe er weder den Anfang der Polizeikarriere noch den 

Rang seines Vaters bei der Polizei nennen können. Auch der offizielle 

Name des Arbeitgebers des Vaters, die Bezeichnung seiner Einheit und 

der Namen seines Vorgesetzten entzögen sich seiner Kenntnis. Zu den 

Arbeitskollegen des Vaters habe er lediglich sehr pauschale Angaben ge-

macht, indem er ausgeführt habe, dass ein Mann jeweils seine Familie be-

sucht und sehr nett gewesen sei, er sich jedoch nicht mehr an dessen Na-

men erinnern könne. Bezüglich des Inhaltes der Arbeit seines Vaters habe 

er im Widerspruch zu seiner Mutter – welche ausgeführt habe, ihr Ehe-

mann sei administrativen Arbeiten nachgegangen – angegeben, dass die-

ser vermutlich Kriminelle gejagt habe. Es könne nicht geglaubt werden, 

dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg mit seinem Vater zusam-

mengelebt habe, ohne in der Lage zu sein, über irgendwelche Detailinfor-

mationen bezüglich dessen Arbeit zu verfügen. Seine substanzlosen Ant-

worten erweckten vielmehr den Eindruck, dass die geschilderte Polizeiar-

beit seines Vaters erfunden sei. Auch die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zur Entführung seines Vaters seien dürftig und zum Teil widersprüch-

lich ausgefallen. So habe er keinerlei Angaben über dessen mögliche Prob-

leme machen können. Weiter habe er anlässlich der Kurzbefragung – an-

ders als seine Mutter – angegeben, dass sein Vater am 15. Dezember 2015 

entführt worden sei. Seine diesbezügliche Erklärung – dass er aufgrund 

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Seite 8 

der Entführung eine Panikattacke erlitten habe, anlässlich der Kurzbefra-

gung verwirrt gewesen sei und erst nach der Befragung realisiert habe, 

dass er Oktober mit Dezember verwechselt habe – vermöge nicht zu über-

zeugen. So habe doch die Panikattacke von Mitte Oktober 2015 keinen 

unmittelbaren Zusammenhang mit der im Januar 2016 stattgefundenen 

Kurzbefragung. Ferner habe der Beschwerdeführer weder die Anzahl der 

Täter nennen können, noch habe er eine Ahnung gehabt, wer die Männer 

hätten sein können. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine anwesende 

und von den Ereignissen stark betroffene Person einen entsprechenden 

Vorfall nicht substanzreich und überzeugend schildern könne. Daran än-

dere auch nichts, dass der Beschwerdeführer in seinem Zimmer einge-

sperrt gewesen sein will, dürfe doch angenommen werden, dass er sich so 

lange bei seiner Mutter nach den Geschehnissen erkundigt hätte, bis diese 

ihm eine Antwort zum genauen Ablauf der Ereignisse gegeben hätte. 

Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage gewesen, 

überzeugend über die telefonischen Drohungen infolge der von der Mutter 

bei der Polizei aufgegeben Vermisstenanzeige Auskunft zu geben. So 

habe er nicht angeben können, auf welchem Polizeiposten seine Mutter die 

Anzeige erstattet habe und ob sie dabei von jemandem begleitet gewesen 

sei. Auch über die Drohanrufe, das heisst deren genaues Datum und deren 

Anzahl, habe der Beschwerdeführer keine detaillierten Angaben machen 

können. Dass seine Mutter ihm nur wenig davon berichtet habe, um ihn zu 

schützen, sei eine Schutzbehauptung.  

Auch wiesen die Asylvorbringen des Beschwerdeführers und jene seiner 

mitreisenden Familienangehörigen zahlreiche Ungereimtheiten auf. So 

habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Kurzbefragung zu Protokoll 

gegeben, die Schule im Jahr (…) respektive im Jahr (…) abgeschlossen 

zu haben, während seine Mutter anlässlich ihrer Kurzbefragung vorgetra-

gen habe, er hätte die Schule (…) abgeschlossen. Ferner habe seine Mut-

ter bezüglich ihrer Erwerbstätigkeit eine selbständige Arbeit von 2004 bis 

2015 erwähnt, während er diesbezüglich ausgesagt habe, dass diese bis 

vor vier Jahren in einem Lebensmittelgeschäft gearbeitet habe und danach 

nicht mehr erwerbstätig gewesen sei. Weiter habe er anlässlich der Kurz-

befragung angegeben, dass er seine Mutter nach der Entführung des Va-

ters weinend auf ihrem Bett sitzend vorgefunden habe, um im Widerspruch 

dazu anlässlich der eingehenden Anhörung auszuführen, dass er seine 

Mutter auf dem Boden sitzend vorgefunden habe. Die Mutter habe anläss-

lich der Kurzbefragung gerade umgekehrt angegeben, dass sie von ihm 

weinend auf dem Boden sitzend vorgefunden worden sei, um anlässlich 

der eingehenden Anhörung anzugeben, dass sie auf dem Bett gesessen 

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Seite 9 

sei und geweint habe. Um diesen Widerspruch zu erklären, habe der Be-

schwerdeführer vorgetragen, dass er nach den Kurzbefragungen mit sei-

ner Mutter über dieses Thema gesprochen habe und sie vermutlich Angst 

bekommen habe, weshalb sie während der Anhörung seine Version erzählt 

habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung an-

gegeben, dass er und seine Angehörigen am 2. Januar 2016 von 

B._______ nach C._______ gefahren seien und für diese Reise vier, fünf 

oder sechs Tage benötigt hätten. Im Widerspruch dazu habe seine Mutter 

angegeben, dass sie B._______ am 1. Januar 2016 verlassen hätten und 

nach zwei Tagen in C._______ angekommen seien. Seine diesbezüglichen 

Erklärungsversuche, dies sei das erste Mal gewesen, dass er Tschetsche-

nien verlassen habe, und er habe nicht realisiert, dass sie bereits am 2. 

Januar 2016 in C._______ angekommen seien, da sie sich innerhalb der 

Stadt an verschiedenen Orten aufgehalten hätten, überzeuge nicht.  

4.1.2 Bezüglich des [weiteren Verfolgungsvorbringens des Beschwerde-

führers], kam das SEM zum Schluss, dass es sich dabei nicht um einen 

genügend intensiven Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG handle.  

[Begründung des SEM bezüglich des weiteren Verfolgungsvorbringens]. 

4.1.3 Bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führte das 

SEM aus, dass aufgrund der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft auch 

der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 

angewendet werden könne. Ferner ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Mit Blick auf die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM fest, dass sich die Sicher-

heitslage in Tschetschenien in den letzten Jahren kontinuierlich und nach-

haltig verbessert habe. So herrsche heute keine Situation allgemeiner Ge-

walt mehr vor. Auch die Menschenrechtslage habe sich verbessert. Wahl-

lose Personenkontrollen und Inhaftierungen durch das russische Militär      

oder tschetschenische Sicherheitskräfte kämen nicht mehr vor. Zurückge-

gangen seien vor allem auch die Entführungsfälle. Nach Einschätzung der 

UNO und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) bestehe 

heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Ebenso sei die 

medizinische Grundversorgung mittlerweile wieder gewährleistet. Im vor-

liegenden Fall sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs, sei der Beschwerdeführer doch jung, 

gesund und arbeitsfähig. Auch verfüge er in seinem Heimatland über ein 

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Seite 10 

intaktes Beziehungsnetz, das ihn nach wie vor unterstützten könne, sowie 

über eine gesicherte Wohnsituation.   

4.2  

4.2.1 Auf Beschwerdeebene wurde einleitend ausgeführt, dass die Asyl-

gründe des Beschwerdeführers eng mit jenen seiner Mutter zusammen-

hängten, (…). Weiter scheine er grosse psychische Probleme zu haben. 

Dem Vorhalt des SEM, er habe zur Arbeit seines Vaters nur dürftige Anga-

ben machen können, sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

noch jung sei und sich nicht gross mit der Arbeit seines Vaters beschäftigt 

habe. Er habe gewusst, dass er Polizist sei. Aber was dieser genau gear-

beitet habe, habe ihn nicht interessiert. Ferner habe der Vater – wie bereits 

im Rahmen der Beschwerdeeingabe der Mutter ausgeführt – nicht gewollt, 

dass seine Familie zu viel über seine Arbeit wisse. Bezüglich des Argu-

ments des SEM, der Beschwerdeführer habe zur Entführung seines Vaters 

widersprüchliche Angaben gemacht, sei zu erwähnen, dass er – wie auch 

von seiner Mutter anlässlich ihrer Anhörung ausgeführt – während des Ein-

bruchs in seinem Schlafzimmer eingesperrt gewesen sei, weshalb er nicht 

gesehen habe, wie sein Vater entführt worden sei. Es sei ihm deshalb un-

möglich, die Entführer zu beschreiben. Indes habe er überzeugend darle-

gen können, was er von seinem Zimmer aus mitbekommen habe.    

4.2.2 Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde mit 

Verweis auf die Beschwerdeeingabe der Mutter des Weiteren ausgeführt, 

dass gemäss dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Nordkaukasusregion weiter 

angespannt sei. Bei Operationen von Sicherheitskräften unter anderem in 

Tschetschenien sei es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen 

wie rechtswidrigen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen, Ver-

schwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen gekommen. Über 

Menschenrechtsverletzungen zu berichten, sei schwierig und gefährlich. 

Nach dem Menschenrechtszentrum "Memorial" seien in Tschetschenien 

zwischen Oktober und Dezember 2015 zudem mindestens 24 Personen 

gekidnappt worden. Diese Berichte belegten die Schilderungen des Be-

schwerdeführers betreffend die Entführung seines Vaters. Nach Berichten 

von "Memorial" wollten viele das Verschwinden ihrer Familienangehörigen 

nicht öffentlich machen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe eine An-

zeige erstattet, weshalb es für ihn und seine Familie in ihrem Heimatstaat 

gefährlich geworden sei und sie diesen hätten verlassen müssen. Der 

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Wegweisungsvollzug sei auch deshalb unzumutbar, weil sich der Be-

schwerdeführer und seine Familie psychisch in einer schwierigen Situation 

befänden. Dies werde vom Schweizerischen Roten Kreuz bestätigt.  

4.2.3 Zusammen mit der Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers 

wurde ein Brief seines Onkels mütterlicherseits vom 1. Februar 2016 ein-

gereicht. Diesem ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass dieser Onkel im 

August 2015 Augenzeuge einer Festnahme des Vaters des Beschwerde-

führers durch bewaffnete und maskierte Leute in Tarnanzügen geworden 

sei. Nach drei Tagen – der Onkel habe in dieser Zeit über Nachforschungen 

bei Bekannten nicht herausfinden können, wohin der Vater gebracht wor-

den sei – sei der Vater des Beschwerdeführers wieder freigelassen worden 

und habe den Onkel um Hilfe gebeten. Er sei in sehr schlechtem Zustand 

gewesen, habe kaum auf den Beinen stehen können und habe berichtet, 

dass er gefoltert worden sei. Der Onkel habe ihn schliesslich zu sich nach 

Hause genommen und gepflegt. Dort habe ihn der Vater über die Gründe 

seiner Mitnahme und Folter aufgeklärt. Er habe ihm mitgeteilt, dass er ge-

holfen habe, Rebellen Dokumente auszustellen. In Haft sei von ihm unter 

Folter verlangt worden, dass er eine vollständige Liste derjenigen Rebellen 

abgebe, denen er Dokumente gemacht habe. Er sei unter dem Vorwand 

aus der Haft entlassen worden, dass er diese Liste an einem Ort habe und 

dass niemand ausser ihm diese finden würde. In dieser desolaten Situation 

habe er den Onkel des Beschwerdeführers gebeten, ihm zu helfen, über 

seine Bekannten Auslandspässe für ihn und seine Familie auszustellen, 

damit sie das Heimatland verlassen könnten. Der Onkel habe dies dann in 

die Wege geleitet, habe der Mutter des Beschwerdeführers und ihrer Fa-

milie aus Sicherheitsgründen aber nichts von dieser ganzen Geschichte 

erzählt. Im Grunde wüssten die Mutter des Beschwerdeführers und ihre 

Kinder noch heute weder über die erste Entführung, noch über die Folter 

Bescheid. Während der dreitätigen Haft habe die Mutter geglaubt, der Va-

ter sei bei der Arbeit. Die einzige, die der Onkel des Beschwerdeführers in 

die Angelegenheit eingeweiht habe, sei eine Tante mütterlicherseits, 

I._______, gewesen. Am 15. Oktober 2015 sei der Vater dann erneut ent-

führt worden. Die Mutter des Beschwerdeführers habe deswegen [im Ok-

tober] 2015 eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet. Daraufhin 

habe sie Drohanrufe erhalten und sei zum Rückzug der Anzeige aufgefor-

dert worden. Der Onkel des Beschwerdeführers und seine Tante I._______ 

seien dann in die Wohnung der Eltern des Beschwerdeführers in 

B._______ gereist, wo sie von Nachbarn erfahren hätten, dass Armeean-

gehörige dorthin gekommen seien und zur Mutter des Beschwerdeführers 

und zu deren Kindern Fragen gestellt hätten. Danach hätten sich der Onkel 

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und die Tante I._______ entschieden, den Beschwerdeführer und seine 

Angehörigen nach C._______ zu bringen, damit diese ausreisen könnten. 

Die Pässe der Familienmitglieder habe der Onkel glücklicherweise bei sich 

gehabt.  

Ferner wurde zusammen mit der Rechtsmitteleingabe der Mutter des Be-

schwerdeführers ein E-Mail des Schweizerischen Roten Kreuzes ans SEM 

ins Recht gelegt, dem zu entnehmen ist, dass es dem Beschwerdeführer 

und seinen Angehörigen gemäss Beobachtung der Organisation sehr 

schlecht gehe, die Mutter des Beschwerdeführers während den Beratun-

gen ständig weine und der Beschwerdeführer und seine volljährigen Ge-

schwister apathisch wirkten. Die Mutter des Beschwerdeführers habe drin-

gend um ärztliche Unterstützung gebeten, da sie sich nicht um ihre Kinder 

kümmern möge. Sie habe grosse Angst, dass sie sich etwas antun würde. 

5.  

In Würdigung aller Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrele-

vante Verfolgung glaubhaft zu machen.  

5.1 So ist dem SEM mit Blick auf die Vorbringen betreffend Reflexverfol-

gung des Beschwerdeführers und seiner Familie aus den nachfolgenden 

Gründen beizupflichten, dass diese den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhält.  

5.1.1 Zunächst erscheint es unplausibel, dass der Beschwerdeführer so-

wie seine volljährigen Geschwister und auch seine Mutter über den Inhalt 

der Arbeit ihres Vaters respektive Ehemannes kaum etwas wissen. Dass 

der Vater respektive Ehemann den Beschwerdeführer, seine Geschwister 

und seine Mutter nicht von vorneherein über seine behaupteten Geschäfte 

mit den Rebellen orientiert haben will, ist nicht auszuschliessen. Dass er 

aber während den mehr als zehn Jahren, in denen er nach Angaben der 

Mutter des Beschwerdeführers bei der Polizei gearbeitet haben soll, zu 

Hause nie etwas über seine ansonsten nicht hochvertrauliche Arbeit (ge-

mäss Schilderungen der Mutter des Beschwerdeführers das Einholen von 

Unterlagen zwecks Ausstellung und Verlängerung von Inlandspässen)       

oder über sein Arbeitsumfeld berichtet haben soll, so dass der Beschwer-

deführer vermutet, dass sein Vater Verbrecher jage, während seine Mutter 

von administrativen Arbeiten spricht, und der Beschwerdeführer von Besu-

chen von Arbeitskollegen seines Vaters bei ihnen berichtet, von denen 

seine Mutter nicht die geringste Ahnung haben will, erscheint abwegig und 

E-691/2016 

Seite 13 

überzeugt auch mit Blick auf das Argument, der Vater habe seine Familie 

dadurch schützen wollen, nicht. Vielmehr entsteht dadurch, wie vom SEM 

zu Recht angeführt, der Eindruck, der Beruf des Vaters respektive Ehe-

mannes sei erfunden. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdefüh-

rer sowie seine volljährigen Geschwister und seine Mutter Angaben über 

den Karriereverlauf respektive den Arbeitsort des Vaters beziehungsweise 

Ehemannes machen konnten, sind doch auch ihre diesbezüglichen Aus-

führungen wenig detailliert und ersetzen plausible Schilderungen betref-

fend den Inhalt der Arbeit des Vaters respektive Ehemannes beziehungs-

weise dessen Arbeitsumfeld nicht.   

5.1.2 Des Weiteren ist auch nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerde-

führer und seine volljährigen Geschwister sowie seine Mutter, auch nach-

dem sie in C._______ ins Flugzeug gestiegen sind, noch derart wenig über 

die Gründe der Entführung ihres Vaters respektive Ehemannes wussten, 

machte der Onkel des Beschwerdeführers in seinem mit der Beschwerde 

der Mutter eingereichten Schreiben vom 1. Februar 2016 doch geltend, 

dass er – und sogar seine Schwester I._______ – bereits seit geraumer 

Zeit über die Probleme des Vaters respektive Ehemannes informiert gewe-

sen sei. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass der On-

kel den Beschwerdeführer, seine volljährigen Geschwister oder zumindest 

seine Mutter spätestens auf der Reise nach oder während des mehrtägi-

gen Aufenthaltes in C._______ – und nicht erst nach Ergehen des erstin-

stanzlichen Asylentscheids mittels Brief an die Schweizerischen Behörden 

– über die genauen Gründe ihrer Flucht und mithin über die Probleme ihres 

Vaters respektive Ehemannes orientiert hätte. Des Weiteren ist auch nicht 

verständlich, wie der Beschwerdeführer und seine Geschwister, insbeson-

dere aber seine Mutter nicht gemerkt haben konnten, dass ihr Vater res-

pektive Ehemann im August 2015 derart malträtiert wurde, dass er – nach 

Angaben des Onkels des Beschwerdeführers in seinem Brief – kaum mehr 

auf eigenen Beinen habe stehen können. So sind ihren Befragungsproto-

kollen weder entsprechende Vermutungen noch Hinweise dafür zu entneh-

men, dass der Vater respektive Ehemann Anfang August 2015 länger nicht 

nach Hause gekommen war. Stattdessen sagten alle ohne jeglichen Vor-

behalt aus, dem Vater beziehungsweise Ehemann sei Anfang August 2015 

gekündigt worden, weshalb er sich dagegen gewehrt habe. Eine solche 

Einsprache gegen seine Entlassung macht aber vor dem Hintergrund des 

Vorbringens des Onkels des Beschwerdeführers in seinem Brief keinerlei 

Sinn, hätte sich der Vater respektive Ehemann doch kaum gegen eine Kün-

E-691/2016 

Seite 14 

digung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr gesetzt, wenn sein Arbeitge-

ber tatsächlich herausgefunden hätte, dass er unberechtigt Pässe an 

Staatsfeinde ausgestellt hatte.  

5.1.3 Überdies erscheint es äusserst zweifelhaft, dass die Personen, wel-

che den Vater – gemäss Brief des Onkels des Beschwerdeführers – im 

August 2015 entführt haben sollen, diesen nach dreitägiger Haft und Folter 

unbeaufsichtigt freiliessen, damit er eine Liste mit Namen von Rebellen be-

sorgen könne, die er auch in Begleitung eines der Entführer hätte holen 

können, und dabei das nicht unerhebliche Risiko eingingen, dass er die 

Flucht ergreift. So widerspricht es denn auch jeglicher Logik, dass der Vater 

– wenn den Schilderungen des Onkels in seinem Brief Glauben geschenkt 

würde und er im August 2015 tatsächlich freigekommen wäre – sich von 

August bis Oktober 2015 in seiner Wohnung in B._______ (nach Angaben 

der Mutter des Beschwerdeführers die Meldeadresse der Familie) aufge-

halten haben soll. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er, wenn er 

die Liste mit den Namen von Rebellen nicht herausgeben wollte oder 

konnte, sofort nach seiner Freilassung mit seiner Familie geflohen oder un-

tergetaucht wäre. In jedem Fall erscheint es aber nicht plausibel, dass dem 

Beschwerdeführer und seinen Geschwistern sowie seiner Mutter im Okto-

ber 2015 noch Reisepässe ausgestellt worden wären, wenn deren Vater 

respektive Ehemann die Liste mit den Namen der Rebellen nicht an dessen 

Entführer ausgehändigt hätte. So ist angesichts des Zwecks der Fest-

nahme des Vaters im August 2015 – eine Liste mit Namen von Rebellen zu 

erhalten, denen er in seiner Funktion als Polizist Dokumente ausgestellt 

haben soll – davon auszugehen, dass hinter der ersten Entführung staatli-

che Akteure gestanden haben müssten. Selbst wenn der Vater seinen Ent-

führern von August 2015 die gewünschte Liste mit den Namen der Rebel-

len ausgehändigt hätte, was sich dem Schreiben des Onkels des Be-

schwerdeführers nicht entnehmen lässt, hätte er sich – aus Angst vor der 

Rache der Rebellen respektive weiterer Massnahmen seitens staatlicher 

Akteure – wohl kaum in seiner Wohnung in B._______ aufgehalten, son-

dern wäre mit seiner Familie ebenfalls untergetaucht, bis der Onkel des 

Beschwerdeführers die Reisepässe verfügbar gemacht hätte. Die An-

nahme, dass für die zweite Entführung im Oktober 2015 auch der Staat 

verantwortlich gewesen ist, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 

dem Beschwerdeführer, seinen Geschwistern und seiner Mutter kurze Zeit 

davor beziehungsweise danach Reisepässe ausgestellt wurden, aber 

ebenfalls unplausibel. Folglich kommt einzig in Frage, dass für die zweite 

Entführung die Rebellen verantwortlich waren. Unter diesen Umständen 

E-691/2016 

Seite 15 

wäre aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine An-

gehörigen – welche eigenen Angaben zufolge in (…) Verwandte haben – 

innerhalb der Russischen Föderation über eine zumutbare Fluchtalterna-

tive verfügen (vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5, Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 

17 E. 8.3.3 sowie Urteil des BVGer D-7054/2014 und D-7056/2014 vom 

22. April 2015 E. 5.5 [als Referenzurteil publiziert]).  

5.1.4 Selbst wenn den Ausführungen des Onkels des Beschwerdeführers 

sowie seiner Ahnungslosigkeit und der Ahnungslosigkeit seiner Geschwis-

ter und Mutter Glauben geschenkt würde und sich bereits im August 2015 

ein fluchtauslösendes Ereignis zugetragen hat – was eine Ausstellung der 

Reisepässe vor der zweiten Entführung im Oktober 2015 erklären würde – 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, seine Mutter und 

seine Geschwister ihre Reisepässe zerstört haben. Zusammen mit den un-

gereimten Aussagen des Beschwerdeführers und seiner volljährigen Ge-

schwister sowie seiner Mutter betreffend die Reise von B._______ nach 

C._______ erweckt dies den Verdacht, dass der Beschwerdeführer und 

seine Angehörigen etwas zu verbergen haben. Dies wiederum erhärtet die 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen.   

5.1.5 Ohnehin vermochten der Beschwerdeführer, seine volljährigen Ge-

schwister und seine Mutter die Ereignisse seit dem 14. respektive 15. Ok-

tober 2015 nicht glaubhaft zu schildern. So ist dem SEM mit Verweis auf 

seine Verfügungen betreffend den Beschwerdeführer und seine Angehöri-

gen zuzustimmen, dass diese sich zu den Ereignissen vom 14. respektive 

15. Oktober 2015 wiederholt widersprochen haben. Ihre dazu auf Nach-

frage hin vorgebrachten Erklärungen vermögen diese Widersprüche nicht 

auszuräumen. Vielmehr erwecken sie den Eindruck, der Beschwerdeführer 

und seine Angehörigen hätten sich zwischen den Kurzbefragungen und 

den einlässlichen Anhörungen über ihre jeweiligen Aussagen abgespro-

chen. Dies wiederum deutet darauf hin, dass die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers und seiner Angehörigen nicht selbst erlebt, sondern er-

funden sind. Besonders auffällig erscheint dies bezüglich den Angaben 

zum Ort, an dem der Beschwerdeführer seine Mutter nach der Entführung 

gefunden habe. Während die Mutter bei ihrer eingehenden Anhörung die 

Version des Beschwerdeführers anlässlich dessen Kurzbefragung zu Pro-

tokoll gab, passte der Beschwerdeführer seine Aussage anlässlich der ein-

gehenden Anhörung an jene an, welche seine Mutter bei ihrer Kurzbefra-

gung vorgetragen hatte. Dass die Mutter – wie vom Beschwerdeführer vor-

E-691/2016 

Seite 16 

getragen – bei der eingehenden Anhörung aus Angst seine Version zu Pro-

tokoll gegeben habe, überzeugt mit Blick darauf, dass beide beim geschil-

derten Vorfall anwesend gewesen sein wollen, nicht. Ferner führte die Mut-

ter anlässlich ihrer Kurzbefragung an, der Beschwerdeführer habe ihren 

Bruder angerufen, nachdem die Entführer das Haus verlassen hätten. Der 

Beschwerdeführer trug anlässlich seiner Kurzbefragung demgegenüber 

vor, seine Mutter habe ihren Bruder nach der Entführung telefonisch kon-

taktiert. Die auf Nachfrage hin vorgebrachte Erklärung, der Beschwerde-

führer und seine Mutter hätten sich erst in der Schweiz – Monate nach dem 

Ereignis – darüber unterhalten, wer den Bruder respektive Onkel angeru-

fen habe, woraufhin sich die Mutter telefonisch von ihrem Bruder habe be-

stätigen lassen, dass sie ihn angerufen habe, überzeugt nicht. So wäre 

doch gerade infolge der Abwesenheit von D._______ und E._______ an-

lässlich der Entführung des Vaters zu erwarten gewesen, dass der Be-

schwerdeführer, seine Geschwister und seine Mutter den Hergang dieses 

Vorfalls bereits vor ihrer Ausreise diskutiert hätten. Schliesslich gab 

E._______ anlässlich ihrer Kurzbefragung zu Protokoll, dass der Be-

schwerdeführer und die Mutter noch am 15. Oktober 2015 ins Dorf der 

Grosseltern, wo sie und D._______ sich zu dieser Zeit aufgehalten hätten, 

gekommen seien und die Familie noch am gleichen Tag zur Tante 

J._______ nach B._______ gefahren sei, von wo aus sie in der Folge bei 

verschiedenen Verwandten untergekommen seien. Im Widerspruch dazu 

gab die Mutter zu Protokoll, sie und der Beschwerdeführer seien am 15. 

Oktober 2015 von ihrer Wohnung aus zu ihrer Schwester J._______ ge-

fahren. Am nächsten Tag seien sie dann zuerst ins Dorf ihrer Eltern und 

anschliessend zu Verwandten ihres Vaters gefahren. Angesichts dieser 

und der in den angefochtenen Verfügungen zusätzlich erwähnten Unge-

reimtheiten, erscheint der Vorfall vom 14. respektive 15. Oktober 2015 

nicht glaubhaft.   

5.1.6 Schliesslich erscheint es auch unglaubhaft, dass lediglich der Be-

schwerdeführer, seine mitreisenden Geschwister und seine Mutter von 

Verfolgung bedroht sind, während sein Onkel, der bei der ersten Verhaf-

tung des Vaters im August 2015 gar dabei gewesen sein will, sowie die 

anderen Angehörigen mütterlicher- und väterlicherseits unbehelligt in 

Tschetschenien weiterleben können. In diesem Zusammenhang ist auch 

nicht nachvollziehbar, wieso die Tante des Beschwerdeführers nochmals 

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, nachdem die Anzeige der 

Mutter des Beschwerdeführers angeblich mit Drohungen gegen Leib und 

Leben verbunden war.  

E-691/2016 

Seite 17 

5.2 [Abweisende Schlussfolgerungen des Gerichts bezüglich der weiteren 

Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers].  

5.3 Nach dem Gesagten und mit Verweis auf die in den angefochtenen 

Verfügungen des Beschwerdeführers, seiner Geschwister und seiner Mut-

ter darüber hinaus angeführten Ungereimtheiten unter anderem betreffend 

deren Biographie (Arbeitstätigkeit und Schulbildung) hat das SEM ihre 

Asylgesuche zu Recht abgelehnt. Daran ändert auch das Vorbringen, es 

gehe dem Beschwerdeführer, seinen Geschwistern und seiner Mutter psy-

chisch sehr schlecht, wie auch das Schweizerische Rote Kreuz bestätigt 

habe, weshalb sie sich widersprüchlich geäussert hätten, nichts. So wur-

den keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht, die konkrete psychische Ein-

schränkungen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen mit Ein-

fluss auf deren Befragungsfähigkeit belegen würden. Die am Flughafen un-

ter anderem aufgrund der Appetitlosigkeit und Apathie des Beschwerde-

führers und seiner Angehörigen durchgeführten Untersuchungen weisen 

auch nicht auf entsprechende Beschwerden hin. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Seine Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaub-

haft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-691/2016 

Seite 18 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A FK 

erfüllen. 

7.2.2 Dem Beschwerdeführer ist es – wie vorstehend dargelegt – nicht ge-

lungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend keine Anwen-

dung findet. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich, die dem Be-

schwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnten. Daran 

vermag auch der Verweis in der Rechtsmitteleingabe vom 3. Februar 2015 

auf Berichte des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 

und von "Memorial" betreffend rechtswidrige Festnahmen und Verschwin-

denlassen nichts zu ändern, da der Beschwerdeführer keine entspre-

chende Gefahr bezüglich seiner Person glaubhaft machen konnten.  

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 23. De-

zember 2009 (vgl. BVGE 2009/52) eingehend mit der Lage in Tschetsche-

nien befasst und ist zum Schluss gelangt, es herrsche dort keine Situation 

allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen Auseinandersetzungen, wes-

E-691/2016 

Seite 19 

halb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylbe-

werber in der Regel zumutbar sei. Die Situation in der Heimat des Be-

schwerdeführers hat sich seither weiter beruhigt. Zwar ist die Bewegungs-

freiheit angesichts der hohen Präsenz von Sicherheitsbeamten in und um 

Grosny eingeschränkt. Auch kommt es immer noch zu Gefechten mit Ext-

remisten. So verübten islamistische Rebellen am 4. Dezember 2014 einen 

Angriff auf einen Verkehrspolizeiposten ausserhalb von Grosny und an-

schliessend auf ein Medienhaus im Zentrum der Stadt, welcher mehrere 

Todesopfer gefordert hat. Seither wurde aber nicht mehr von Vorfällen ent-

sprechenden Ausmasses berichtet. So kann Tschetschenien derzeit denn 

auch insgesamt – im Unterschied zur Nachbarrepublik Dagestan, die eine 

grössere ethnische Heterogenität aufweist und in der mehrere Gruppen um 

politischen und ökonomischen Einfluss ringen – als relativ stabil bezeichnet 

werden (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Der Krieg in den Köpfen, 7. Feb-

ruar 2014; NZZ, Diktatur im Kaukasus, Kadyrows unheimlicher Schatten, 

4. April 2015; vgl. ferner Urteile des BVGer D-3406/2015 vom 9. Juni 2015 

E. 7.3.1 und D-7213/2013 vom 2. September 2014 E. 6.3.1). 

Gemäss dem oben erwähnten Urteil vom 23. Dezember 2009 erweist sich 

indessen der Wegweisungsvollzug für gewisse Kategorien von Personen 

nach Tschetschenien als unzumutbar, da ihnen weiterhin Menschenrechts-

verletzungen drohen können: Aktivisten der Zivilgesellschaft, kritische 

Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufständische, die 

nach der Amnestierung eine Integration in die tschetschenischen Sicher-

heitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum Mashkadov-

Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrow-Regime zu unterstellen, 

Personen, die Menschenrechtsverletzung vor internationalen Gerichten 

geltend machten sowie Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3). 

Der Beschwerdeführer gehört indessen keiner dieser Kategorien an, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar bezeichnet 

werden kann.  

7.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle Gründe 

gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.  

7.3.2.1 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend, er habe aufgrund der Entführung seines Vaters eine Panikattacke er-

litten und sei deswegen verwirrt gewesen. Ferner ist den Akten zu entneh-

men, dass er apathisch wirke. Auf Beschwerdeebene machte er ferner gel-

tend, er habe grosse psychische Probleme, substantiierte diese aber nicht. 

E-691/2016 

Seite 20 

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – sollte er ange-

sichts dieser Beschwerden medizinische Behandlung benötigen – in 

Tschetschenien, und alternativ in anderen Teilen der Russischen Födera-

tion, sowohl bezüglich allfälliger somatischer als auch bezüglich möglicher 

psychischer Leiden ausreichend medizinisch versorgt werden könnte, er 

auch tatsächlich Zugang zu den bestehenden Behandlungsmöglichkeiten 

hat und er diese weitestgehend unentgeltlich wird erhalten können (vgl. 

Urteil des BVGer E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 E. 6.1.2, m.w.H.).  

7.3.2.2 Es bestehen auf individueller Ebene auch keine anderen Hinweise 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Tschetsche-

nien in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. 

Zwar ging er im Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Arbeit nach, (…). Indes 

besuchte er neun Jahre die Schule, weshalb seine Chancen, bei einer 

Rückkehr eine Stelle zu finden, nicht unrealistisch sind. Sollte ihm dies 

nicht auf Anhieb gelingen, könnte er ferner auf die Unterstützung seiner 

Mutter und Geschwister sowie der zahlreichen Verwandten in B._______ 

und im Heimatdorf der Mutter und des Vaters zurückgreifen. Schliesslich 

verfügt der Beschwerdeführer dank der Eigentumswohnung seiner Mutter 

in B._______ und auch mit Blick auf die in der Region wohnhaften Ver-

wandten über eine gesicherte Wohnsituation.  

7.3.3 Insgesamt kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.  

7.4 Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, 

bei der Beschaffung allfällig notwendiger Dokumente mitzuwirken (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ei-

ner Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 49 

VwVG standhält. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. 

9.  

Da die Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers, seiner volljährigen 

E-691/2016 

Seite 21 

Geschwister und seiner Mutter von vorneherein als aussichtslos zu be-

zeichnen waren, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, inklusive 

Verbeiständung, abzuweisen. Der Antrag bezüglich der Vereinigung der 

Verfahren des Beschwerdeführers mit den Verfahren seiner volljährigen 

Geschwister, E._______ und D._______, respektive mit dem Verfahren 

seiner Mutter ist mit Verweis auf das Dokument A17/1 im N-Dossier (…) 

ebenfalls abzuweisen. Nachdem einer Verfahrensvereinigung abgesehen 

davon aber nichts entgegengestanden hätte, da die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers, seiner volljährigen Geschwister und seiner Mutter ein 

und denselben Lebenssachverhalt betrafen, werden die Kosten für das 

vorliegende Verfahren im Beschwerdeverfahren der Mutter (E-692/2016) 

verlegt. Es sind mithin im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-691/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verbeiständung, 

wird abgewiesen.  

3.  

Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren des Beschwerdeführers mit 

den Verfahren E-682/2016 (E._______), E-690/2016 (D._______) und  

E-692/2016 (K._______) wird abgewiesen. 

4.  

Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden im Verfahren E-692/2016 

verlegt. Mithin sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben. 

5.  

Es ist keine Parteientschädigung geschuldet.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die Flughafenpoli-

zei und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer