# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72472041-4b2b-5a18-ae1a-712c2e90e1a4
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-07
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** ST.2019.192
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-st.2019.192-1588759459.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2019.192 

Entscheid 

 7. Januar 2020 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiberin Verena Bieri 

1.  A,    
2.  B,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2016 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige) führt  in  der  zürcherischen Gemeinde D  das 

Detailhandelsgeschäft  "E"  (heute "E  AG"),  welches  in  der  hier  interessierenden  Steu-

erperiode  2016  noch  als  Einzelunternehmung  konzipiert  war  und  im  Vertrieb  von  F- 

und G-Artikeln tätig ist.  Im Laufe des Jahres 2016 wandelte der Pflichtige sein Unter-

nehmen in die genannte Aktiengesellschaft um. Die Statuten datieren vom ... 2016 und 

der  Eintrag  im  Handelsregister  erfolgte  am  ...  2017.  Am  ...  2016  nahm  der  Pflichtige 

einen Einkauf in die Pensionskasse der AXA Winterthur vor, welcher er sich mit Datum 

des  ...  2016  im  Rahmen  der  Umwandlung  seiner  Unternehmung in  eine Aktiengesell-

schaft angeschlossen hatte.  

Zusammen  mit  B  (nachfolgend  der  eingetragene  Partner  des  Pflichtigen  und 

zusammen mit dem Pflichtigen die Pflichtigen) hat der Pflichtige Wohnsitz in  der aus-

serkantonalen Gemeinde H. Zur Erfüllung ihrer Deklarationspflicht pro 2016 legten die 

Pflichtigen  –  wie  bereits  im  Vorjahr  –  die  ausserkantonale  Steuererklärung  vor.  Die 

Steuerbehörde der ausserkantonalen Gemeinde H sandte dem Steueramt der zürche-

rischen Gemeinde D sodann ihre Steuerausscheidung vom 23. Januar 2019 zu.  

Mit  Einschätzungsentscheid  vom  24.  Januar  2019  eröffnete  das  kantonale 

Steueramt daraufhin den Pflichtigen die Einschätzung mit einem steuerbaren Einkom-

men von Fr. 190'700.- (satzbestimmend Fr. 240'200.-) und einem steuerbaren Vermö-

gen von Fr. 278'000.- (satzbestimmend Fr. 941'000.-). Den Betrag von Fr. 30'000.- be-

rücksichtigte die Steuerbehörde dabei als Beiträge an die Säule 3a des Pflichtigen. Zu-

sätzlich anerkannte es den Maximalabzug von Fr. 6'768.- beim eingetragenen Partner 

des  Pflichtigen.  Von  den  Fr.  30'000.-  wies  das  kantonale  Steueramt  Fr.  27'342.-  dem 

Kanton Zürich und Fr. 2'658.- dem Wohnsitzkanton zum Abzug zu.  

Mit E-Mail  vom 30. Januar 2019 erklärte der Vertreter der Pflichtigen, dass  – 

soweit hier noch interessierend – hinsichtlich der beruflichen Vorsorge sowohl der Be-

trag  von  Fr.  30'000.-  als  auch  der  Betrag  von  Fr.  6'768.-  den  Pflichtigen  betreffe  und 

nicht  dessen  eingetragenen  Partner.  Der  Betrag  von  Fr.  30'000.-  entspreche  sodann 

einem  Einkauf  in  die  Pensionskasse  des  Pflichtigen  und  nicht  einer  Leistung  an  die 

Säule 3a.  

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B.  Am  11.  Februar  2019  liessen  die  Pflichtigen  entsprechend  Einsprache  er-

heben mit dem Antrag, dass der Beitrag an die Säule 3a dem Pflichtigen zuzurechnen 

sei  und  daher  prozentual  auf  die  Kantone  Zürich  und  den  Wohnsitzkanton  aufgeteilt 

werden  müsse.  Am  1.  März  2019  reichte  der  Vertreter  der  Pflichtigen  sodann  einen 

Beleg der Axa Winterthur betreffend Einkauf in die 2. Säule im Betrag von Fr. 30'000 

per ... Dezember 2016 auf den Namen des Pflichtigen ein. 

Daraufhin  legte  das  kantonale  Steueramt  den  Pflichtigen  einen  Einschät-

zungsvorschlag  im  Einspracheverfahren  vor,  welcher  auf  ein  steuerbares  Einkommen 

von  Fr.  211'000.-  (satzbestimmend  Fr.  240'200.-)  und  auf  gegenüber  dem  Einschät-

zungsentscheid vom 24. Januar 2019 unveränderte Vermögenswerte lautete. Die ein-

kommensseitige Veränderung gründete dabei in der nunmehr vollumfänglichen Zuwei-

sung  des  Pensionskasseneinkaufs  an  den  Wohnsitzkanton  und  der  Zuweisung  des 

Säule-3a-Abzugs von Fr. 6'768.- an den Pflichtigen.   

Nachdem  der  Vorschlag  unbeantwortet  blieb,  forderte  das  kantonale  Steuer-

amt  die  Pflichtigen  mit  Auflage  vom  19.  März  2019  auf,  anhand  von  beweiskräftigen 

Unterlagen  zu  belegen,  dass  der  Pflichtige  bereits  in  der  Zeit  der  selbstständigen  Er-

werbstätigkeit aktiv der beruflichen Vorsorge angeschlossen gewesen sei. Sodann sei 

eine Bescheinigung über den Einkauf sowie eine Kopie des Vorsorgeausweises einzu-

reichen.  Der  Vertreter  der  Pflichtigen  reagierte  hierauf  mit  E-Mails  vom  15.  und 

27. März 2019. Der Steuerkommissär mahnte die Auflage am 26. April 2019. Nach wei-

teren E-Mail-Eingaben liessen sich die Pflichtigen mit Eingabe vom 9. Mai 2019 schrift-

lich zur Auflage vernehmen und reichten den Pensionskassenausweis ein.  

Mit  Entscheid  vom  13.  September  2019  hiess  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprache teilweise gut und erhob den Einschätzungsvorschlag im Einspracheverfah-

ren  zum  Entscheid.  Beide  Vorsorge-Zahlungen  wurden  dem  Pflichtigen  zugerechnet, 

wobei  der  Pensionskasseneinkauf  vollumfänglich  dem  Wohnsitzkanton  zugewiesen 

wurde. Die Aufteilung des Beitrags an die Säule 3a in der Höhe von Fr. 6'768.- im Ver-

hältnis der Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit aner-

kannte das kantonale Steueramt.  

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C.  Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  13.  September  2019  erhoben  die 

Pflichtigen  am  11.  Oktober  2019  Rekurs  und  beantragten,  die  drohende  Doppelbe-

steuerung  abzuwenden  und  den  Pensionskasseneinkauf  von  Fr.  30'000.-  entweder 

vollumfänglich  dem  Wohnsitzkanton  zuzuteilen  oder  im  Verhältnis  der  Erwerbsein-

kommen auf die beiden Kantone aufzuteilen. Die rechtlichen Erwägungen des kantona-

len  Steueramts  im  Einspracheentscheid  erachteten  die  Pflichtigen  dabei  als  massge-

bend.  Das  kantonale  Steueramt  beantragte  mit  Rekursantwort  vom  11.  November 

2019 die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. September 2019, unter Kos-

tenfolgen zulasten der Pflichtigen.  

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Der Pflichtige führte sein Unternehmen E in der ersten Hälfte der hier streit-

betroffenen Steuerperiode wie eingangs erwähnt noch als Einzelfirma, wandelte diese 

jedoch per ... 2016 in eine Aktiengesellschaft um, wobei Letztere am ... 2017 ins Han-

delsregister eingetragen wurde.  

Mit Versicherungsbeginn per ... 2016 schloss der Pflichtige sein Unternehmen 

der  Pensionskasse  der  Axa  Winterthur,  AXA  Leben  AG,  an  und  leistete  per  ...  2016 

einen Einkauf von Beitragsjahren im Betrag von Fr. 30'000.-. Während der Dauer sei-

ner selbstständigen Erwerbstätigkeit gehörte er keiner Pensionskasse an. Da eine Ak-

tiengesellschaft  erst  mit  Eintrag  im  Handelsregister  ihre  Rechtspersönlichkeit  erlangt, 

was vorliegend erst am ... 2017 der Fall war, erfolgte der Einkauf am ... 2016 noch auf 

den Namen "E", betraf aber die spätere  E AG, deren Statuten kurz zuvor am ... 2016 

erstellt wurden. 

Es steht damit ausser Zweifel, dass der Einkauf unmittelbar mit der fortan un-

selbstständig  ausgeübten  Erwerbstätigkeit  des  Pflichtigen  zusammenhing.  Dies  ist  im 

Übrigen auch nicht strittig. Ebenfalls nicht strittig ist, dass der Einkauf in die Pensions-

kasse entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisierung 

der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG) 

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bzw. § 31 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) von den Einkünften 

abgezogen werden kann.  

2. Das  kantonale  Steueramt  kam  gestützt  auf  obengenannte  Sachlage  zum

Schluss, dass der Einkauf in die Pensionskasse im Betrag von Fr. 30'000.- vollumfäng-

lich dem Wohnsitz zuzuweisen sei. Die im Kanton Zürich (aufgrund selbstständiger Er-

werbstätigkeit)  erzielten  Einkünfte,  welche  im  Rahmen  der  beruflichen  Vorsorge  nicht 

versichert werden, müssten keine anteiligen BVG-Beiträge mittragen. Diese Sichtweise 

teilen die Pflichtigen. Sie strengen das vorliegende Verfahren lediglich an, um den kan-

tonalen Instanzenzug zu durchlaufen, damit sie vor Bundesgericht eine Verletzung des 

Doppelbesteuerungsverbots  geltend  machen  können.  Der  im  Wohnsitzkanton  ergan-

gene  Einschätzungsentscheid  wäre  dann  nämlich  vor  Bundesgericht  mitangefochten 

(BGE 133 I 300).  

Das kantonale Steueramt beantragt in seiner Rekursantwort vom 11. Novem-

ber  2019  ebenfalls  die  Bestätigung  des  Einspracheentscheids  vom  13.  September 

2019  und der  darin  vorgenommenen  interkantonalen  Steuerausscheidung,  unter  Kos-

tenauflage an die Pflichtigen.  

Es  liegen  somit  übereinstimmende  Anträge  vor.  Aus  den  Akten  sind  keine 

Hinweise darauf ersichtlich, dass die vom Kanton Zürich vertretene Auffassung im Ein-

spracheentscheid  nicht  dem  geltenden  Recht  entsprechen  würde  (im  Gegenteil:  vgl. 

BGr,  15.  Oktober  1996,  StE  A  24.42.4.  Nr.  1  und  BGr,  15.  März  2001,  StE  A  24.32 

Nr. 4,  E.  3c).  Den  übereinstimmenden  Anträgen  ist  deshalb  zu  entsprechen,  was  im 

Ergebnis zur Abweisung des Rekurses führt. 

Die  aufgrund  der  materiell  übereinstimmenden  Anträge  reduzierten  Verfah-

renskosten  sind  ausgangsgemäss  den  (formell)  unterliegenden  Pflichtigen  aufzuerle-

gen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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