# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fb3fb74-308b-5a2b-9bbc-df6bcc441551
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2008 E-6037/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6037-2006_2008-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6037/2006/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Côte d'Ivoire,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. Oktober 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6037/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Heimat-
staat am 18. Mai 2006 und gelangte am 19. Mai 2006 in die Schweiz, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 24. Mai 2006 wurde 
der  Beschwerdeführer  im  Empfangszentrum  B._______  befragt.  Der 
C._______ hörte ihn am 8. September 2006 zu den Asylgründen an. 
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  im  Jahre 
2000 habe er die Schule in Abidjan beendet. Von August 2001 bis April 
2002 habe er die militärische Ausbildung durchlaufen. Danach habe er 
bis zu seiner Ausreise in der Armee gearbeitet. Er sei Unteroffizier im 
Rang eines Korporals bei der ivorischen Luftwaffe gewesen. 

Am 18. Dezember 2003 hätten Unbekannte in Uniform seine Eltern in 
ihrer  Wohnung  getötet.  Er  gehe  davon  aus,  dass  dieser  Überfall 
eigentlich ihm gegolten habe, da er unter D._______ gedient habe. Da 
er  aber  nicht  zu  Hause  gewesen  sei,  hätten  es  die  Unbekannten 
vorgezogen,  anstelle  von ihm, seine Eltern  zu töten. Noch gleichen-
tags habe er bei der Gendarmerie eine Anzeige erhoben. Seit diesem 
Vorfall  fühle  er  sich  nicht  mehr  sicher.  Im  Januar  2006  sei  seine 
Lebenspartnerin ebenfalls von Unbekannten in Uniform in der gemein-
samen Wohnung in Abidjan umgebracht worden. Nach diesem Vorfall 
habe er  sich nur noch selten  in  der  Wohnung aufgehalten. Im März 
2006 sei er zusammen mit einem Kollegen in dessen Auto unterwegs 
gewesen. Dabei sei auf sie geschossen worden. Aufgrund dieses Vor-
kommnisses habe er sich zur Ausreise entschlossen.

B.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 - eröffnet am 20. Oktober 2006 - 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.

C.
Mit Beschwerde vom 9. November 2006 (Poststempel) an die damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte 
der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung des BFM sei aufzu-
heben,  es  sei  ihm Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Sodann beantragte er weitere Abklärungen ge-

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mäss Art. 41 AsylG und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  November  2006  hiess  der  Instruk-
tionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gut  und verzichtete auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 21. November 2006 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom  24. 
November 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK dem Be-
schwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur  Kenntnisnahme  mit  Replik-
recht. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer am 8. 
Dezember 2006 die Replik zu den Akten.

F.
Am 4. Januar 2008 heiratete der Beschwerdeführerin eine Schweizer 
Bürgerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 
Art. 7  AsylG nicht  genügten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 
würden den gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprechen. Falls 

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der Beschwerdeführer tatsächlich verdächtigt worden wäre, mit Robert 
Guei zusammen zu arbeiten, wäre er angesichts der politischen Ent-
wicklung an der Elfenbeinküste einerseits bereits viel früher von Mit-
gliedern der ivorischen Armee belangt worden. Andererseits hätte er 
wohl kaum weiterhin in den Reihen der ivorischen Armee dienen kön-
nen und wäre aufgrund seiner behaupteten Vergangenheit mit Sicher-
heit in Abidjan nicht Korporal in der offiziellen ivorischen Luftwaffe ge-
worden. Sodann habe der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens 
zu wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen einerseits unterschied-
liche,  andererseits  unsubstanziierte,  nicht  detaillierte  Angaben  ge-
macht. Anlässlich der Erstbefragung habe er erklärt, sich seit Januar 
2005 nicht mehr in Sicherheit gefühlt zu haben. Demgegenüber habe 
er  bei  der kantonalen Anhörung ausgesagt,  dies sei  bereits  seit  der 
Ermordung  seiner  Eltern  am 18. Dezember  2003  der  Fall  gewesen. 
Auch habe er den Tod seiner Konkubinatspartnerin in der Empfangs-
stelle auf Januar 2005 datiert, beim Kanton indes von Januar 2006 ge-
sprochen.  Bezüglich  beider  Vorbringen  habe  der  Beschwerdeführer 
keine Beweismittel eingereicht. Desgleichen gelte hinsichtlich der Be-
hauptung, unter General D._______, Hauptmann E._______ und Ge-
neral  F._______  gedient  zu  haben.  Als  Angehöriger  des  Militärs 
müsste  er  dazu  aber  ohne  weiteres  in  der  Lage  sein.  Des  Weitern 
habe er den Vorfall vom März 2006, anlässlich welchem angeblich auf 
ihn  geschossen  worden  sei,  wenig  detailreich  und  überzeugend  ge-
schildert. Namentlich kenne er das genaue Datum dieses Ereignisses 
nicht und könne dessen Hergang nur oberflächlich schildern. Die per-
sönliche  Betroffenheit  sowie  die  notwendigen  Realkennzeichen  wür-
den ebenfalls fehlen. Schliesslich seien tatsächlich verfolgte Personen 
bestrebt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit den Verfolgerstaat 
zu  verlassen.  Es  sei  daher  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  nicht  bereits  im  Jahre  2003  ausgereist  sei.  Zudem 
habe  er  für  seine  Ausreise  den  offiziellen  Grenzübergang  am Flug-
hafen in Abidjan benutzt, was gegen eine konkrete Verfolgung spreche. 
Schliesslich  würden  die  eingereichten  Fotos  lediglich  belegen,  dass 
der  Beschwerdeführer  beim  ivorischen  Militär  gedient  habe,  daraus 
liessen sich aber die geltend gemachten Übergriffe nicht herleiten. 

4.2 In  der Rechtsmitteleingabe rügt  der Beschwerdeführer zunächst, 
das  BFM  habe  den  Sachverhalt  nicht  vollständig  aufgenommen.  Er 
habe  geltend  gemacht,  aus  der  Armee  desertiert  zu  sein.  Sodann 
seien seine Vorbringen glaubhaft. Seine Partnerin sei im Januar 2006 
getötet worden,  denn nur so sei  seine Flucht verständlich. Nach der 

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Ermordung seiner Eltern habe er eine Anzeige erhoben. Je länger die 
Untersuchung gedauert und er keine Ergebnisse erhalten habe, je un-
sicherer habe er sich gefühlt. Seine Angst und Unsicherheit  bestehe 
seit 2003 und habe sich mit dem Tod seiner Partnerin intensiviert. Das 
BFM gehe  zu  Unrecht  von  einer  Verfolgung  durch  das  „Mouvement 
patriotique de la Côte d'Ivoire“ (MPCI) aus. Er habe stets ausgesagt, 
dass er nicht wisse, wer ihn verfolge. Es gehe nicht an, dass das BFM 
bestimme, wer die Verfolger gewesen seien,  ohne dies näher  zu er-
läutern. Als Täter würde neben dem MPCI auch die Todesschwadro-
nen in Frage kommen. Weiter könne er seine Einsätze im Militär nicht 
beweisen, denn dabei gehe es um eine interne, streng vertrauliche An-
gelegenheit.  Auch  müsse  er  seine  Asylvorbringen  nur  glaubhaft 
machen  und nicht  beweisen. Er  habe  die  Privathäuser  der  Familien 
D._______, E._______ und F._______ bewacht und kenne die Namen 
der einzelnen Familienmitglieder,  womit  er  die Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen belegt  habe. Sodann habe er sein Haus verlassen,  ohne 
Dokumente  mitgenommen  zu  haben.  Auch  könne  er  in  seinem 
Heimatland  niemandem  vertrauen.  Was  den  Vorwurf  mangelnder 
Realkennzeichen  anbelange,  so  seien  solche  allenfalls  in  einer 
längeren Schilderung auf eine offene Frage zu finden. Die gestellten 
Fragen  seien  nicht  geeignet,  um  allfällige  Realkennzeichen  zu 
erkennen.  Den  Vorfall  vom  März  2006  habe  er  hinreichend 
beschrieben. Des Weitern würden die eingereichten Fotos beweisen, 
dass er bei der Armee gewesen sei. Eine solche Anstellung gebe man 
nicht  leichtfertig  auf,  was  beweise,  dass  seine  Vorbringen  glaubhaft 
seien. Schliesslich sei er mit einem gefälschten Reisepass ausgereist.

4.3 Das BFM führte in der Vernehmlassung aus, bei der geltend ge-
machten  Desertion  handle  es  sich  um  eine  nachgeschobene,  nicht 
glaubwürdige  Behauptung des Beschwerdeführers. Anlässlich  beider 
Befragungen  sei  der  Beschwerdeführer  nach  weiteren  Asylgründen 
gefragt  worden,  was  er  verneint  habe.  Auch  habe  er  nirgends  eine 
Desertion aus der Armee geltend gemacht. Zudem habe er auf explizi-
te Nachfrage nach Problemen mit den heimatlichen Behörden angege-
ben, keine solchen gehabt zu haben. Spätestens hier beziehungswei-
se bei seiner geschilderten militärischen Laufbahn hätte er auf die an-
gebliche Desertion hinweisen müssen. Bezüglich der Täter der Über-
griffe sei sodann festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in der 
Rechtsmitteleingabe  erneut  widerspreche.   Beim  Kanton  habe  er 
explizit ausgesagt, er habe überhaupt keine Ahnung, wer die Urheber 
sein könnten. Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der kanto-

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nalen Befragung jegliche Schwierigkeiten mit den ivorischen Behörden 
verneint. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass er nun plötzlich die 
Todesschwadronen als mögliche Akteure hinstelle, zumal diese mit der 
ivorischen Regierung von Gbagbo liiert  seien. Was die Informationen 
zu  den  Familien  von  General  D._______,  General  F._______  und 
Hauptmann E._______ anbelange, so seien diese ohne weiteres aus 
öffentlichen  Quellen  erhältlich.  Schliesslich  habe  der 
Beschwerdeführer  nach  wie  vor  keine  konkreten  Beweise  zu  seiner 
Tätigkeit (Arbeitszeugnisse, Dienstausweis) und dem Tod seiner Eltern 
und seiner Partnerin eingereicht.

4.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, er habe nicht aus-
drücklich gesagt,  aus der Armee desertiert  zu sein, dies gehe indes 
klar aus seinen Aussagen hervor, wonach er die Armee illegal verlas-
sen habe. Sodann wisse er nach wie vor nicht, wer seine Eltern und 
seine Partnerin umgebracht habe; die diesbezüglichen Ausführungen 
in der Rechtsmitteleingabe seien eine Spekulation. Die Informationen 
über  die  drei  Familien  seien  nicht  aus  dem Internet,  sondern  seine 
persönlichen Kenntnisse, was er durch drei Skizzen derer Häuser be-
lege. 

4.5 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  das  BFM  habe  in  seiner 
Sachverhaltsfeststellung nicht berücksichtigt, dass er aus dem Militär 
desertiert sei. Damit habe es den Sachverhalt nicht vollständig festge-
stellt. Dieses Rüge ist vorweg zu prüfen, da eine allenfalls ungenügen-
de Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts eine materielle Be-
urteilung verunmöglichen würde.

4.5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-
nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho-
lung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungs-
grundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel 
darauf  beschränken,  die  Vorbringen des Gesuchstellers  zu würdigen 
und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Ab-

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klärungen vornehmen zu müssen (vgl. dazu die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).

4.5.2 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  sei  aus  dem  Militär 
desertiert.  Er  habe dies  zwar  nicht  explizit  gesagt,  aus  seinen  Aus-
sagen ergebe sich jedoch, dass er die Armee illegal verlassen habe. 
Namentlich habe er zu Protokoll gegeben, niemanden über seine Aus-
reise informiert zu haben (vgl. A.8, S. 12). Dazu ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer laut seinen eigenen Angaben während mehre-
ren  Jahren  Militärdienst  geleistet  und  den  Rang eines  Unteroffiziers 
inne gehabt hat. Unter diesen Umständen kann von ihm ohne weiteres 
erwartet  werden,  dass er  sein Ausscheiden aus der Armee mit  dem 
korrekten Fachausdruck  beschreibt. Indes hat  der  Beschwerdeführer 
an  keiner  Stelle  erwähnt,  aus  dem Militär  desertiert  zu  sein. Er  hat 
nicht  einmal  zu  Protokoll  gegeben,  die  Armee  illegal  verlassen  zu 
haben.  Vielmehr  erklärte  er  auf  entsprechende  Fragen,  keine  Prob-
leme mit der Armee beziehungsweise mit den heimatlichen Behörden 
gehabt zu haben (vgl. A8, S. 7 und 11). Gerade aber im Zusammen-
hang mit diesen Fragen hätte der Beschwerdeführer zwingend vorbrin-
gen müssen, dass er bei einer Heimkehr eine Bestrafung wegen un-
erlaubten Verlassens der Armee zu gewärtigen habe. Vor diesem Hin-
tergrund ist mit dem BFM festzustellen, dass es sich bei der nunmehr 
erstmals auf Beschwerdestufe geltend gemachten Desertion um eine 
nachträgliche  und  somit  nicht  glaubhafte  Sachverhaltsanpassung 
handelt.  Damit  erweist  sich  die  erhobene  Rüge  der  unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung als nicht zutreffend. Bei dieser Sachlage be-
steht  keine  Veranlassung  zu  weiteren  Abklärungen  gemäss  Art.  41 
AsylG, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

4.6 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das BFM habe zu Unrecht auf 
Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen. 

4.6.1 Nach der weiterhin zutreffenden Praxis der ARK ist  die Flücht-
lingseigenschaft glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-
sein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für  gegeben hält. Vorbrin-
gen  sind  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich 
schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderun-
gen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein 
oder der innern Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 
der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

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Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erscheinen.  Glaubhaftmachen 
bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Es  ist  auf  eine 
objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis  der  ARK in  EMARK 1993 Nrn. 11  und 21,  1994 Nr. 5  sowie 
1996 Nrn. 27 und 28).

4.6.2 In der Rechtsmitteleingabe bestreitet der Beschwerdeführer die 
Feststellung  des  BFM,  seine  Vorbringen  würden  keine  Realkennzei-
chen enthalten. Solche seien allenfalls in längeren Schilderungen auf 
offene Fragen zu finden. Die ihm gestellten Fragen seien indes nicht 
geeignet, um allfällige Realkennzeichen zu erkennen. Dem ist entge-
genzuhalten, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Erst-
befragung als auch bei der kantonalen Anhörung ganz allgemein nach 
den Gründen gefragt wurde, die ihn zum Verlassen seines Landes und 
zum Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz veranlasst haben. Mit 
der  beide Male  offenen Fragestellung wurde  dem Beschwerdeführer 
genügend Raum zum Erzählen seiner Asylgründe gewährt. In seinen 
Antworten  beschränkte  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich  beider 
Befragungen auf rund 15 Sätze (vgl. A2, S. 5; A8, S. 10). Im Verlaufe 
der kantonalen Anhörung wurden dem Beschwerdeführer weitere Fra-
gen gestellt,  die ihm die Möglichkeit gegeben hätten, sich - von sich 
aus - ausführlich dazu zu äussern. Indes beschränkte er sich weitge-
hend darauf,  in  einem,  allenfalls  zwei  Sätzen zu antworten. Sodann 
fehlen  den  jeweiligen  Antworten  die  erforderlichen  Realkennzeichen 
einer Erzählung. Namentlich ist den Aussagen des Beschwerdeführers 
weder persönliche Betroffenheit noch der erforderliche Detailreichtum 
einer auf tatsächlich erlebten Ereignissen basierenden Schilderung zu 
entnehmen. Aus dem erhobenen Einwand vermag der Beschwerdefüh-
rer somit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, mithin bestehen erheb-
liche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 

Diese Zweifel werden durch weitere Unstimmigkeiten in den Aussagen 
des  Beschwerdeführers  bestätigt.  Den  unterschiedlich  angegebenen 
Todeszeitpunkt  seiner  Partnerin  begründet  der  Beschwerdeführer  in 
der  Rechtsmitteleingabe  mit  einem  Versprecher.  Zudem  sei  seine 
Flucht  nur verständlich,  wenn seine Partnerin  im Jahre 2006 getötet 
worden sei. Dazu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anläss-
lich der Erstbefragung im Zusammenhang mit der Frage nach seinem 
Sohn  ausführte,  dieser  lebe  bei  den  Grosseltern;  die  Mutter  seines 

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Sohnes sei im Januar 2005 gestorben (vgl. A1, S.3, Ziffer 11). Sodann 
erwähnte  er  unter  Ziffer  15  noch  zweimal,  dass  seine  Partnerin  im 
Januar 2005 getötet worden sei. Am Ende der Befragung wurde dem 
Beschwerdeführer das Protokoll nochmals vorgelesen. Dabei hätte ihm 
- im Rahmen der gebotenen Aufmerksamkeit - ohne weiteres auffallen 
müssen, dass zweimal ein falsches Datum protokolliert  wurde. Indes 
sind dem Protokoll  keine Korrekturen zu entnehmen. Zudem erklärte 
der  Beschwerdeführer  am  Ende  der  Befragung  unterschriftlich,  das 
Protokoll  entspreche seinen Angaben und sei wahrheitsgetreu. Dabei 
hat  er  sich behaften zu  lassen. Damit  ist  es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen, die Unstimmigkeit betreffend den Todeszeitpunkt sei-
ner Partnerin auszuräumen.

Weiter  hält  der Beschwerdeführer daran fest,  das BFM gehe zu Un-
recht von einer Verfolgung durch das MPCI aus. Er habe stets ausge-
sagt, nicht zu wissen, von wem er verfolgt werde. Als Täter kämen ne-
ben dem MPCI auch die Todesschwadronen in Frage. Zu diesem Ein-
wand ist festzustellen, dass die Vorinstanz an keiner Stelle davon aus-
geht,  der Beschwerdeführer sei  vom MPCI verfolgt worden. Vielmehr 
hat  das  BFM  aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  an  der  Côte 
d'Ivoire zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer, sofern er 
tatsächlich je verdächtigt worden wäre, mit General D._______ zusam-
menzuarbeiten,  bereits  viel  früher  von der  ivorischen Armee belangt 
worden wäre beziehungsweise gar nicht bis zur Ausreise in der ivori-
schen Armee hätte dienen können. Weitergehend widerspricht sich der 
Beschwerdeführer  mit  seinen  Ausführungen  ohnehin.  Anlässlich  der 
kantonalen Anhörung erklärte er, überhaupt keine Ahnung zu haben, 
wer die Urheber der Übergriffe sein könnten. Demgegenüber nennt er 
in  der  Rechtsmitteleingabe  als  mögliche  Urheber  das  MPCI  bezie-
hungsweise die Todesschwadronen. Um in diesem Punkt Wiederholun-
gen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der Ver-
nehmlassung verwiesen werden. 

Der Beschwerdeführer führt in der Rechtsmitteleingabe weiter aus, er 
könne seinen Militärdienst nicht beweisen, da es sich dabei um eine 
interne, streng geheime Angelegenheit handle. Er kenne indes die Fa-
milienangehörigen von D._______, F._______, sowie E._______ und 
könne die Lage ihrer Häuser beschreiben. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers  ist  davon  auszugehen,  dass  es  ohne  weiteres 
möglich ist,  eine Anstellung beim ivorischen Militär  beziehungsweise 
einen   geleisteten  Militäreinsatz  zu  beweisen,  sei  es  beispielsweise 

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durch  einen  Arbeitsvertrag,  ein  Dienstbüchlein  oder  ein 
Arbeitszeugnis. Die eingereichten Fotos zeigen den Beschwerdeführer 
zwar  in  Uniform  und  mit  Waffen.  Sie  belegen  allerdings  nicht,  wie 
lange  und  in  welcher  Funktion  der  Beschwerdeführer  im  Dienst 
beziehungsweise  für  das  Militär  tätig  war.  Bei  dieser  Sachlage 
bestehen  erhebliche  Zweifel  an  den  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten  Schwierigkeiten,  die  ihm  aus  seiner  Dienstleistung 
erwachsen sein  sollen. Diese  Zweifel  vermag der  Beschwerdeführer 
auch  mit  seinen  Ausführungen  zu  den  Verwandten  der  genannten 
Persönlichkeiten  oder  mit  den  eingereichten  Skizzen  nicht  zu 
entkräften. Die  entsprechenden Informationen lassen sich  leicht  aus 
dem  Internet  herunterladen  beziehungsweise  sind  aus  anderen 
öffentlichen Quellen zugänglich. Sodann ist in diesem Zusammenhang 
auch noch festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinerlei Beweise 
für  den  Tod  seiner  Partnerin  und  seiner  Eltern  eingereicht  hat. 
Immerhin  wäre  es  ihm  -  entgegen  seiner  Ansicht  -  aber  möglich 
gewesen, mit Hilfe der Eltern seiner angeblich getöteten Partnerin die 
Todesbescheinigung  betreffend  seine  Partnerin  zu  beschaffen. 
Gegebenenfalls wären die Eltern seiner Lebenspartnerin auch in der 
Lage gewesen, dem Beschwerdeführer einen Beleg für die behauptete 
Ermordung seiner Eltern zu beschaffen. 

4.6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte 
und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Aufgrund der vorste-
henden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen 
einzugehen,  da  sie  am  festgestellten  Ergebnis  nichts  zu  ändern 
vermögen. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist dem Beschwer-
deführer das nachgesuchte Asyl zu Recht nicht gewährt worden. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer hat am 4. Januar 2008 eine schweizerische 
Staatsangehörige geheiratet  und daher Anspruch auf  Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung B. Bei dieser Sachlage ist die vom BFM verfüg-
te Wegweisung sowie deren Vollzug als gegenstandslos zu betrachten 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK  2001 Nr. 21 E. 11c).

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E-6037/2006

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2006 hat der Instruktions-
richter der ARK das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen.  Dem  Beschwerdeführer  sind  daher  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6037/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  über  die  Herausgabe  der 
beim BFM eingereichten Beweismittel entscheidet dieses auf Anfra-
ge)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- den C._______ ad _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand: 

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