# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db4f2be5-9433-594b-bc4c-d9057bbe9c75
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.05.2017 BP.2017.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BP-2017-26_2017-05-03.pdf

## Full Text

Verfügung vom 3. Mai 2017 
des verfahrensleitenden Richters der 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, verfahrens-

leitender Richter 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

 

   
Parteien  B. HOLDING GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt 

Jean-Blaise Eckert,  

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

1. EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,  

Gesuchsgegnerin 

 

 

2. EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Direktor,  

Vorinstanz 

 

 

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: BP.2017.26 

(Hauptverfahren BV.2017.24)  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt eine be-

sondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer („DBG“) gegen die B. Holding GmbH und gegen 

Unbekannt wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen (Verfah-

rensnummer 2391) sowie ein Verwaltungsstrafverfahren gestützt auf Art. 67 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer („VStG“) gegen 

Unbekannt wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und 

eventuell Hinterziehung der Verrechnungssteuer (Art. 61 VStG) im Umfang 

von rund CHF 2.4 Mrd., begangen im Geschäftsbereich der B. Holding 

GmbH (Verfahrensnummer 2392; Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.1 und 

act. 1.2).  

 

 

B. In diesem Zusammenhang führte die ESTV am 8. Dezember 2016 unter an-

derem in den Räumlichkeiten der A. AG in Z. eine Hausdurchsuchung durch 

(Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.3), anlässlich derer Dokumente sicher-

gestellt und gleichentags versiegelt wurden (Asservate A.001 bis A.008). 

Ebenso wurden EDV-Daten kopiert.  

 

 

C. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 erhob die B. Holding GmbH gegen die 

Hausdurchsuchung Beschwerde (Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.6; vgl. 

separates Verfahren BV.2016.29). 

 

 

D. Wie sich später herausstellte (vgl. dazu das Schreiben der ESTV vom 

31. März 2017, Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.20), beschlagnahmte die 

ESTV am 20. Dezember 2016 die zwischenzeitlich aufbereiteten EDV-Daten 

(Asservate A.013 bis A.014), da die A. AG gegen deren Durchsuchung keine 

Einsprache erhoben hatte.  

 

 

E. Mit Beschluss vom 18. Januar 2017 trat die Beschwerdekammer auf die Be-

schwerde der B. Holding GmbH gegen die Hausdurchsuchung (vgl. supra 

lit. C.) mangels Vorliegens eines aktuellen praktischen Interesses nicht ein 

und wies im Entscheid darauf hin, dass die B. Holding GmbH ihre Einwen-

dungen im Entsiegelungsverfahren werde geltend machen können (vgl. Be-

schluss der Beschwerdekammer BV.2016.29 vom 18. Januar 2017). 

 

- 3 - 

 

 

F. Dem Schreiben der ESTV vom 31. März 2017 zufolge, zog die A. AG am 

18. Januar 2017 ihre Einsprache bezüglich der sichergestellten Dokumente 

(Asservate A.001 bis A.008) zurück, woraufhin die ESTV die Dokumente 

durchsuchte und die Asservate A.002, A.003 und A.008 beschlagnahmte. 

Aus den beschlagnahmten Dokumenten seien pag. 52.002.001-003 (aus As-

servat A.002) und pag. 52.003.0001-0024 (aus Asservat A.003) in die Unter-

suchungsakten des Verwaltungsstrafverfahrens aufgenommen worden 

(Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.20).  

 

 

G. Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 gelangte die B. Holding GmbH an die 

ESTV und beantragte, es sei eine abschliessende Liste derjenigen Doku-

mente zu erstellen, die gemäss Übereinkunft mit der A. AG von der Entsie-

gelung befreit worden seien und es sei zu bestätigen, dass die von der 

B. Holding GmbH verlangte Siegelung der bei der A. AG sichergestellten Do-

kumente aufrecht erhalten bleibe und die ESTV bis zum formellen Entsiege-

lungsentscheid durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

keine Untersuchungshandlungen vornehme (Hauptverfahren BV.2017.24, 

act. 1.12).  

 

 

H. Die ESTV antwortete mit Schreiben vom 28. Februar 2017, dass sowohl die 

Frage, ob die B. Holding GmbH betreffend sichergestellte Akten bei Dritten 

ein Einspracherecht habe, wie die Frage, ob die B. Holding GmbH Partei im 

Verwaltungsstrafverfahren sei, Gegenstand von am Bundesstrafgericht hän-

gigen Verfahren seien, weshalb die ESTV darauf verzichte, über die von der 

B. Holding GmbH mit Schreiben vom 21. Februar 2017 gestellten Anträge zu 

befinden (Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.13).  

 

 

I. Dagegen erhob die B. Holding GmbH mit Eingabe vom 6. März 2017 beim 

Direktor der ESTV (nachfolgend „Direktor“) Beschwerde und ersuchte zu-

sätzlich zur Beschwerde in der Hauptsache um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde (Hauptverfahren act. 1.14; separates Verfah-

ren BV.2017.20). 

 

 

J. Der Direktor wies mit Zwischenentscheid vom 10. März 2017 den Antrag auf 

aufschiebende Wirkung ab (Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.15).  

 

 

- 4 - 

 

 

K. Dagegen gelangte die B. Holding GmbH mit Beschwerde vom 16. März 2017 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, der 

ESTV seien sämtliche Untersuchungshandlungen hinsichtlich der am 8. De-

zember 2016 in den Räumlichkeiten der A. AG sichergestellten Dokumente 

bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu untersagen; eventualiter 

sei der Beschwerde vom 6. März 2017 die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len (Hauptverfahren BV.2017.24, act. 1.16). 

 

 

L. Der Direktor trat mit Entscheid vom 18. April 2017 auf die Beschwerde der 

B. Holding GmbH in der Hauptsache (vgl. supra lit. I) nicht ein (Hauptverfah-

ren BV.2017.24, act. 1.22). 

 

 

M. Dagegen gelangt die B. Holding GmbH mit Beschwerde vom 24. April 2017 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt in der 

Hauptsache, es sei zu bestätigen, dass die anlässlich der Hausdurchsu-

chung bei der A. AG sichergestellten Dokumente versiegelt seien und die 

ESTV sei zu verpflichten, eine Liste derjenigen Dokumente zu erstellen, die 

von der Siegelung befreit worden seien. Zudem beantragt die B. Holding 

GmbH, der ESTV seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme sämtli-

che Untersuchungshandlungen hinsichtlich der am 8. Dezember 2016 in den 

Räumlichkeiten der A. AG sichergestellten Dokumente bis zum Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens zu untersagen (act. 1).  

 

 

N. Mit Eingabe vom 28. April 2017 nahm der Direktor namens der ESTV auffor-

derungsgemäss Stellung zum Antrag betreffend vorsorgliche Massnahmen 

(act. 3). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung: 

 

1. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts 

auf Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell Hinterziehung der 

Verrechnungssteuer gemäss Art. 61 lit. a VStG nach den Artikeln 19 – 50 

- 5 - 

 

 

des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht 

(VStrR; SR 313.0).  

 

 

2. 

2.1 Das VStrR regelt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht, sodass 

grundsätzlich auf die Bestimmungen der StPO (in analogiam) zurückzugrei-

fen ist (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2). Nach dessen Art. 388 StPO trifft die 

Verfahrensleitung der Rechtmittelinstanz die notwendigen und unaufschieb-

baren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Es muss sich 

mithin um Massnahmen handeln, die nicht bis zum Abschluss des Verfah-

rens aufgeschoben werden können (MINI, Codice svizzero di procedura pe-

nale [CPP], Commentario, Zürich/ St. Gallen 2010, N 3 zu Art. 388). Mit an-

deren Worten ist die Massnahme weder notwendig noch unaufschiebbar, 

wenn damit bis zum Endentscheid in der Hauptsache gewartet werden kann, 

ohne dass der gesuchstellenden Person ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil drohte. 

 

2.2 Damit ist zu prüfen, ob die Abweisung des Gesuchs einen nicht wieder gut-

zumachenden Nachteil im Beschwerdeverfahren bewirken kann, bei dem es 

unter anderem um die Fragen geht, ob der Gesuchstellerin ein Einsprache-

recht hinsichtlich der bei der A. AG sichergestellten Dokumente zukommt 

und ob die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. Dezember 2016 in den 

Räumlichkeiten der A. AG sichergestellten Daten und Dokumente nach wie 

vor unter Siegel stehen.  

 

2.3 Die Gesuchstellerin macht diesbezüglich geltend, solange nicht über diese 

Fragen entschieden worden sei, müsse der ESTV die Durchsuchung der si-

chergestellten Dokumente untersagt werden. Es bestehe ansonsten die Ge-

fahr, dass die ESTV Einsicht in Dokumente erhalte, an deren Geheimhaltung 

die Gesuchstellerin ein rechtlich geschütztes Interesse habe. Es handle sich 

hierbei insbesondere um Korrespondenz der Gesuchstellerin, die dem Be-

rufsgeheimnis unterlägen (act. 1 S. 14 f.). 

 

2.4 Ob der Gesuchstellerin tatsächlich ein Einspracherecht hinsichtlich der bei 

der A. AG sichergestellten Dokumente und Daten zukommt, beschlägt die 

Begründetheit der Beschwerde und ist hier nicht abschliessend zu beantwor-

ten. Immerhin erscheint die von der Gesuchstellerin vertretene Auffassung, 

dass ihr ein diesbezügliches Einspracherecht zustehe, nicht von vornherein 

haltlos. Es ist in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung hinzuweisen, wonach all diejenigen Personen berechtigt sind, die 

- 6 - 

 

 

Siegelung zu beantragen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Aufzeich-

nungen haben (BGE 140 IV 28 E. 4.3.2). Selbst wenn die in diesem Sinne 

berechtigte Person es versäumte habe, einen Sieglungsantrag zu stellen, sei 

sie berechtigt, am Entsieglungsverfahren teilzunehmen (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_454/2016 vom 24. Januar 2017, E. 3.2). Zwar bezieht sich diese 

Rechtsprechung auf Entsiegelungsverfahren im Strafverfahren nach StPO, 

in Anbetracht der Tendenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Ent-

siegelungsverfahren nach VStrR gleich zu behandeln wie jene im Strafver-

fahren, erscheint eine Ausweitung des Einspracherechts auch im Verwal-

tungsstrafverfahren nicht von vornherein als abwegig. Da im vorliegend mas-

sgeblichen Verwaltungsstrafverfahren ferner wegen Delikte, die im Ge-

schäftsbereich der Gesuchstellerin begangen worden seien, ermittelt wird, 

ist nicht ausgeschlossen, dass sich unter den bei der A. AG sichergestellten 

Dokumente und Daten solche befinden, an denen die Gesuchstellerin ein 

rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann. Wäh-

rend die ESTV die Untersuchungshandlungen hinsichtlich der anlässlich der 

Hausdurchsuchung bei der A. AG sichergestellten Dokumente in Papierform 

(Asservate A.001 bis A.008) abgeschlossen hat, sind Durchsuchungshand-

lungen der ESTV mit Bezug auf die EDV-Daten (Asservate A.013 bis A.014) 

noch am Laufen. Die ESTV führte diesbezüglich aus, sie habe begonnen, 

die EDV-Daten mittels Suchbegriffen zu triagieren. Bis heute habe die Triage 

noch nicht abgeschlossen werden können (vgl. Hauptverfahren BV.2017.24, 

act. 1.20). Es besteht deshalb die Gefahr, dass die ESTV diesbezüglich Ein-

sicht in Daten erhielte, an deren Geheimhaltung die Gesuchstellerin unter 

Umständen ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Dieser rechtliche Nach-

teil liesse sich auch durch einen für die Gesuchstellerin günstigen Endent-

scheid nicht beseitigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_454/2016 

vom 24. Januar 2017, E. 3.2). Die Anordnung einer vorsorglichen Mass-

nahme, die für die Dauer des Hauptverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen 

Abschlusses weitere Durchsuchungshandlungen der ESTV an den EDV-Da-

ten untersagt, ist deshalb geeignet und erforderlich, um diesen Nachteil ab-

zuwenden. Die Massnahme ist schliesslich auch verhältnismässig: Das Inte-

resse der ESTV während des Hauptverfahrens Untersuchungshandlungen 

durchführen zu dürfen, ist  weniger gewichtig als das Interesse der Gesuch-

stellerin an der Wahrung ihrer Geheimhaltungsinteressen, die einer Durch-

suchung allenfalls definitiv entgegenstehen. Die Voraussetzungen für den 

Erlass einer vorsorglichen Massnahme im dargelegten Sinne sind damit ge-

geben. 

 

 

  

- 7 - 

 

 

Demnach verfügt der verfahrensleitende Richter: 

 

Der ESTV werden ab sofort bis zur rechtskräftigen Erledigung des Hauptverfah-

rens BV.2017.24 sämtliche Untersuchungshandlungen im Verwaltungsstrafverfah-

ren 2392 hinsichtlich der Asservate A.013 und A.014 untersagt.  

 

 

 

 

Bellinzona, 3. Mai 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der verfahrensleitende Richter: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an (vorab per Fax): 

 

- Rechtsanwalt Jean-Blaise Eckert, unter Beilage einer Kopie von act. 3 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Direktor 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.