# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b24d10df-e87f-5366-b357-d2855ee693e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.12.2010 U 2010 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-89_2010-12-09.pdf

## Full Text

U 10 89 und
U 10 90

1. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbeschränkung

1. a) Die … Dörfer …, … und … werden von der Kantonsstrasse umfahren. Die 

alte Kantonsstrasse, welche durch die Dörfer führt und sie miteinander 

verbindet, ist heute eine Gemeindestrasse. Um den Schwerverkehr über 

diese Gemeindestrasse einzuschränken, kamen die Gemeinden überein, ein 

Verbot für Lastwagen einzuführen. Am 10.07.2009 ersuchten die drei 

Gemeinden gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 des kantonalen 

Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz 

(EGzSVG) bei der Kantonspolizei Graubünden um Genehmigung von 

Verkehrsanordnungen (Verbot für Lastwagen, Signatur 2.07 mit 

„Gestattungen“). Am 13.04.2010 genehmigte die Kantonspolizei die 

beantragten Beschränkungen. In der Gemeinde … betraf dies das Fahrverbot 

für Lastwagen, alte Kantonsstrasse nach dem Dorfende …, Fahrtrichtung … 

(mit Bewilligung der Gemeinde gestattet) und in der Gemeinde … das gleiche 

Verbot auf der alten Kantonsstrasse nach dem Dorfende …, Fahrtrichtung … 

(ebenfalls mit Bewilligung der Gemeinde gestattet).

b) Hierauf publizierten die Gemeinden die vorgesehenen 

Verkehrsbeschränkungen ordnungsgemäss mit dem Hinweis, Einwendungen 

und Stellungnahmen könnten innerhalb 30 Tagen seit der Publikation 

eingereicht werden.

c) Am 14.07.2010 beschlossen die Gemeinde …  und am 15.07.2010 die 

Gemeinde … schliesslich die besagten Verkehrsbeschränkungen und sie 

publizierten die Beschlüsse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit 

beim Verwaltungsgericht.

2. … wohnt in der Gemeinde …. Er führt einen Landwirtschaftsbetrieb, dessen 

Standort zwischen den beiden Dörfern … und … liegt. Am 12.08.2010 erhob 

er in getrennten Eingaben Beschwerde gegen die Verkehrsbeschränkungen 

auf der alten Kantonsstrasse. Er beantragte deren Aufhebung. Eventuell sei 

das Fahrverbot erst nach der Einfahrt zu seinem Hof … aufzustellen. 

Subeventuell sei das Verbot mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ zu 

signalisieren. Er habe den Gemeindepräsidenten von … anlässlich der 

Gemeindeversammlung und in zwei persönlichen Gesprächen auf das 

unmögliche Vorgehen der Gemeinde hingewiesen. Der Gemeindepräsident 

habe ihm zugesichert, die Gemeinde … werde das Verbot gleich 

ausschreiben und beschildern wie die beiden anderen Gemeinden. Das sei 

dann aber nicht geschehen; denn die Gemeinden … und … hätten zumindest 

dort, wo schon bis anhin Lastwagentransporte erforderlich gewesen seien, 

das Fahrverbot mit dem Hinweis „Zubringerdienst gestattet“ versehen. Seit 

1972 habe er ungehinderten Zugang zu seinem Stallgebäude auf der Grenze 

zwischen den Gemeinden … und ... Die Lastwagen könnten nun in Zukunft 

durch das ganze Dorf und durch sämtliche Quartiere und Nebenstrassen ohne 

Auflage fahren. Aber die kurze Anfahrt (ca. 400 m) auf der alten 

Kantonsstrasse könne er nicht mehr fahren. Es mache keinen Sinn, diesen 

Abschnitt zu sperren. Das Verbot könne auch nach seiner Hofeinfahrt 

aufgestellt werden. Jährlich benötige er ca. 25 Lastwagenfahrten (Stroh, 

Mineralsalz, Kurzfutter usw.). Jetzt müsse er jeweils die Gemeinde fragen, ob 

der Lastwagen zu ihm fahren dürfe. Oder er müsste die Ladung im Dorf 

abladen und mit Pneulader und Traktor zu seinem Hof führen.

3. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung (Beschwerdeantwort) beantragten die 

Gemeinden … und … auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei 

sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe in den kommunalen 

Verfahren keine Einwendungen erhoben und sich überhaupt nicht vernehmen 

lassen. Die Gemeinden seien deshalb der Auffassung, dass der 

Beschwerdeführer sein Anfechtungsrecht verwirkt habe. Art. 7 Abs. 2 

EGzSVG sehe ein zweistufiges Verfahren vor. Zuerst sei die Absicht der 

Gemeinde zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen zu publizieren. In der 

Folge hätten die Betroffenen Gelegenheit, innert 30 Tagen Stellungnahmen 

und Einwendungen bei der Gemeinde einzureichen. Dies sei einerseits 

Ausfluss des Gehörsanspruches („Stellungnahme“), aber auch die 

Möglichkeit, sich gegen die Anordnungen zu wehren („Einwendungen“). Wenn 

jemand mit den Anordnungen nicht einverstanden sei, sei es seine Pflicht, 

sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tue er dies nicht, habe er das Recht auf 

Beschwerde verwirkt. Der Beschwerdeführer habe auch treuwidrig gehandelt, 

indem er eben, obwohl dazu aufgefordert, seine Einwendungen nicht 

vorgebracht habe. Materiell erweise sich die Beschwerde als unbegründet. 

Sowohl die Gemeinde … als auch die Gemeinde … hätten das 

Lastwagenfahrverbot mit dem Zusatz ergänzt „admiss cun permiss da la 

vschinaunca“. Der Beschwerdeführer scheine dies übersehen zu haben. 

Somit sei es auch in Zukunft möglich, Stroh, Mineralsalz und Kurzfutter mit 

Lastwagen zum Hof des Beschwerdeführers zu führen. Auf Ersuchen würden 

ihm sowohl die Gemeinde … als auch … die erforderlichen Bewilligungen 

erteilen. Auf entsprechende Gesuche des Beschwerdeführers müssten 

allerdings die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Fahrten geprüft 

werden. Das gelte vor allem im Hinblick auf die zonenkonforme 

Landwirtschaftsnutzung. Es müsse hier auf die zonenwidrigen Umnutzungen 

der Liegenschaft des Beschwerdeführers hingewiesen werden (Autogarage, 

Auto- und Warenhandelsbetrieb, Malerei), welche auch nach der Feststellung 

des Verwaltungsgerichts und des Amtes für Raumplanung nicht zulässig 

seien. Die verfügten Verkehrsbeschränkungen beruhten auf einer 

gesetzlichen Grundlage, seien im richtigen Verfahren korrekt erlassen worden 

und stünden im öffentlichen Interesse. Sie seien geeignet, notwendig und 

verhältnismässig. Die Gemeinden seien aussergerichtlich zu entschädigen, 

da sich diese Beschwerden als trölerisch erwiesen und der Beschwerdeführer 

immer wieder solche Verfahren anzettle.

4. In der Replik liess sich der Beschwerdeführer zuerst über den 

Gemeindepräsidenten und den Rechtsvertreter der betroffenen Gemeinden 

aus. Eine Zusammenlegung der beiden Beschwerden sei nicht angezeigt, da 

die Beschlüsse und die Gesetzgebung der beiden betreffenden Gemeinden 

grundverschieden seien. Die Gemeinde … kenne – im Gegensatz zur 

Gemeinde … – z.B. die kostenlose automatische Ausstellung der 

Fahrtbewilligungen anfangs Jahr. Es wäre interessant zu wissen, wie die 

Gemeinde … die Firma … AG behandle, welche ihren Werkhof neben seinem 

Landwirtschaftsbetrieb habe. Auf jeden Fall werde der Beschwerdeführer mit 

seinen drei Lastwagen und den Traktoren krass benachteiligt. Der Bauboom 

in der Gemeinde … sei vorbei. Abgesehen davon habe die Gemeinde … 

innerhalb des Dorfes eine kleine Umfahrung gebaut, um den Dorfkern zu 

umfahren. Seither werde die alte Kantonsstrasse nicht mehr mit Lastwagen 

befahren. Zudem hätten die Gemeinden … und … die 30-er Zone eingeführt. 

Es brauche daher umso weniger Zusatzmassnahmen für die alte 

Kantonsstrasse. Diese Strecke werde jede halbe Stunde vom … Bus befahren 

und zudem von den Fahrzeugen seines Betriebes und denjenigen der Firma 

… AG. Die Gemeinde … verlange für jede Bewilligung Fr. 30.--, wobei er 

täglich 4 bis 10 Bewilligungen lösen müsste. Seine Traktoren und sein Unimog 

seien nämlich auch gewerblich eingelöst. Er beliefere eine Vielzahl kleiner 

Landwirtschaftsbetriebe mit Stroh. Bis dahin sei das Stroh mit Lastwagen auf 

sein Betriebsareal geführt und dort abgeladen worden und die Abnehmer 

hätten dann das Stroh mit ihren kleinen Fahrzeugen bei ihm abgeholt.

5. Duplicando wurde dem Beschwerdeführer entgegnet, dass er mit seinen 

polemischen Attacken gegen den Gemeindepräsidenten und gegen den 

Rechtsvertreter deutlich die Grenzen des Anstands überschreite. Es stelle 

sich die Frage, ob ein Verweis im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des kantonalen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) angebracht sei. Die Zufahrt zum 

Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers sei von … aus gewährleistet. 

Er werde die entsprechende Bewilligung erhalten. Ebenso seien die 

Strohtransporte für ihn und für Dritte uneingeschränkt möglich und gestattet, 

und zwar kostenlos. Die beschlossene Massnahme verbiete aber, dass 

generell und ohne Bewilligung mit Lastwagen von … nach … gefahren werde. 

Das Gleiche gelte für die Firma … AG, welche aber die Zufahrt von … her 

benützen müsse und nicht von ...

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass der Vereinigung der 

zwei fast identischen Verfahren U 10 89 (Beschwerdegegnerin Gemeinde …) 

und U 10 90 (Beschwerdegegnerin Gemeinde …) mit ein- und demselben 

Beschwerdeführer in einem einzigen Urteil sachlich nichts im Wege steht (vgl. 

Art. 6 lit. a VRG). Eine Zusammenlegung der beiden Beschwerdeverfahren 

erscheint angezeigt und zweckmässig, da die angefochtenen 

Verkehrsbeschränkungen gegenseitig aufeinander abgestimmt sind und 

offenkundig ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen 

Massnahmen der betreffenden Gemeinden besteht. Im Übrigen stimmen auch 

die getrennt eingereichten Beschwerdeeingaben inhaltlich beinahe 

wortwörtlich überein, womit sich eine Vereinigung dieser Verfahren auch aus 

prozessökonomischen Gründen aufdrängt.

b) Soweit die beiden Gemeinden jedoch gestützt auf Art. 7 Abs. 2 EGzSVG 

vorbrachten, dass der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht mangels 

Stellungnahme oder Einwendungen gegen die öffentlichen Publikationen der 

umstrittenen Verkehrsregelungen im Mai 2010 verwirkt habe und daher auf 

die Beschwerden gar nicht einzutreten sei, irren sie sich und erweist sich ihr 

Nichteintretensantrag somit als unbegründet. Denn die Ausschreibung der 

geplanten Massnahmen und die Gewährung der Möglichkeit von 

Stellungnahme und Einwendungen nach der zitierten Vorschrift dienen einzig 

der Einräumung des rechtlichen Gehörs. Eine Pflicht, allfällige Rügen bereits 

in diesem Zeitpunkt des Verfahrens vorzubringen, besteht indessen nicht, so 

dass eben auch nicht davon gesprochen werden kann, der Beschwerdeführer 

hätte sein Beschwerderecht durch das Untätigbleiben verwirkt. Die in Art. 7 

Abs. 2 EGzSVG stipulierte Äusserungsmöglichkeit stellt namentlich keine 

Vorstufe des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht dar, weshalb das 

„Säumnis“ zur Stellungnahme oder der Erhebung von Einwendungen in 

diesem früheren Verfahrensstadium auch keinen Verzicht auf das 

Beschwerderecht vor Verwaltungsgericht (Art. 49 ff. VRG) bedeuten kann. Auf 

die Beschwerden ist deshalb einzutreten.

2. a) Materiell erweisen sich die Beschwerden indes eindeutig als unbegründet. Die 

mit den Verkehrsanordnungen im Mai 2010 verfolgte Zielsetzung, den 

Schwerverkehr nach Möglichkeit aus den Dorfkernen …, … und … 

herauszuhalten, ist nach Ansicht des Gerichts nachvollziehbar und 

schützenswert. Die Genehmigung der entsprechenden Massnahmen 

(Verkehrsbeschränkungen) durch die Kantonspolizei am 13.04.2010 bestätigt 

dies noch. Diese Genehmigung bestätigte auch die Angemessenheit und die 

Zweckmässigkeit der jeweils örtlich angeordneten Verkehrsberuhigungs- und 

Verkehrssicherheitsmassnahmen. Die vom Beschwerdeführer gegen diese 

einleuchtenden Verkehrsbeschränkungen vorgebrachten Gründe erweisen 

sich allesamt als nicht stichhaltig. Namentlich überzeugt das dagegen 

vorgebrachte Hauptargument, derartige Massnahmen seien überhaupt nicht 

nötig, da neben dem … Bus nur die Fahrzeuge des Beschwerdeführers und 

der Firma … AG die alte Kantonsstrasse befahren würden, nicht; denn es ist 

klar, dass in den drei betroffenen Gemeinden ein bestimmter Schwerverkehr 

anfällt (Bautätigkeit, Anlieferung von Waren, von Heizöl usw.; Zugänglichkeit 

für öffentliche Versorgung mit Feuerwehr- und Löschfahrzeugen, 

Abfalltransportlaster und dgl.) und es ist absolut nachvollziehbar, dass die 

betroffenen Gemeinden bestrebt sind, diesen Schwerverkehr möglichst aus 

den Dorfkernen herauszuhalten. Für den Beschwerdeführer bringt die 

Neuregelung zwar durchaus Nachteile, indem die Lastwagenzufahrt zu 

seinem Landwirtschaftsbetrieb nur von … aus möglich ist und weil für diesen 

Lastwagenverkehr eine Bewilligungspflicht besteht. Diese Nachteile sind 

indessen ohne Weiteres zumutbar und die angeordneten 

Verkehrsbeschränkungen insgesamt daher verhältnismässig. Eine 

Güterabwägung der gegenseitig auf dem Spiele stehenden Interessen ergibt 

nach Auffassung des Gerichts denn auch eindeutig, dass die öffentlichen 

Interessen an einer vernünftigen Verkehrsentlastung der Dorfzentren sowie 

der Verbindungsstrassen zwischen den besagten Gemeinden – speziell nach 

der eigens dafür geschaffenen Umfahrungsmöglichkeit auf der 

Kantonsstrasse – weit höher zu gewichten sind als die rein privaten Interessen 

des Beschwerdeführers auf eine möglichst rasche und bequeme Hofzufahrt 

mit schweren Maschinen und Transportlastwagen. Entgegen der Darstellung 

des Beschwerdeführers hat die Gemeinde … zudem erklärt, dass die 

Bewilligungen für die landwirtschaftlich bedingten Zufahrten unentgeltlich 

erteilt würden. Da vom Fahrverbot ausdrücklich jene Fahrten ausgenommen 

sind, für welche die Gemeinde eine Bewilligung erteilt, ist auch klar, dass 

sämtliche für den Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Fahrten mit 

Lastwagen auch weiterhin rechtlich uneingeschränkt zulässig sind. 

Selbstverständlich muss die Gemeinde die aufgestellte Bewilligungspflicht 

aber so organisieren, dass eine Bewilligung möglichst unbürokratisch erteilt 

werden kann, ohne prohibitive Wirkung für die Interessenten und auch ohne 

überteuerte Gebührenerhebung. Eine allzu kleinliche oder gar schikanöse 

Bewilligungspraxis durch die Vorinstanzen wäre nicht rechtens und würde 

auch keinen Rechtsschutz verdienen. Bei ihren entsprechenden 

Zusicherungen in ihrer Vernehmlassung (Beschwerdeantwort) vom 

06.10.2010 dürfen die Beschwerdegegnerinnen vom Beschwerdeführer in 

Zukunft somit behaftet werden. Im Übrigen gilt es an dieser Stelle noch explizit 

zu betonen, dass das kritisierte Lastwagenfahrverbot weder für Traktoren 

noch landwirtschaftliche Maschinen gilt, so dass der Beschwerdeführer 

insofern gar keine Nachteile erleidet. Grundsätzlich erweisen sich die 

Beschwerden im Hauptantrag (Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen auf 

der alten Kantonsstrasse) als unbegründet, was zur Abweisung der 

Beschwerden führen muss.

b) Was den Eventualantrag des Beschwerdeführers betrifft, die öffentliche 

Signalisation für das Fahrverbot sei erst nach der Einfahrt zu seinem Hof … 

aufzustellen, kann diesem Vorschlag ebenfalls nicht gefolgt werden. Dieser 

Lösungsvorschlag muss angesichts der mit den Verkehrbeschränkungen 

angestrebten Zielvorgaben einer allgemeinen Verkehrsentlastung jener 

Dörfer als abwegig und absurd bezeichnet werden. Wenn nämlich der 

Lastwagenverkehr zwischen den genannten Gemeinden weitgehend 

unterbunden werden soll, dann drängt es sich umgekehrt zwingend auf, die 

Verbotstafeln jeweils am Dorfrand bzw. den Dorfeingängen aufzustellen und 

nicht erst auf freier Fahrbahnstrecke, nur damit der Beschwerdeführer – dank 

einer nicht zu rechtfertigenden Sonderprivilegierung – einfach vom generellen 

Lastwagenverbot für alle ausgenommen wird.

c) Zu prüfen bleibt damit noch der Subeventualantrag, wonach das Fahrverbot 

mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ zu signalisieren sei. Eine solche 

Ergänzung drängt sich auf Grund der konkreten Verhältnisse nicht auf, da 

damit praktisch eine freie Zufahrt zu zonenwidrigen nichtlandwirtschaftlichen 

Zwecken eröffnet würde. In diesem Sinne gilt es nochmals festzuhalten, dass 

die Nebenbeschäftigungen des Beschwerdeführers auf dem 

landwirtschaftlichen Hof … – namentlich der gewerbliche Betrieb einer 

Autogarage, eines Auto- und Warenhandels und einer Malerei – ohne Zweifel 

zonenwidrige und somit unerlaubte Tätigkeiten darstellen, welche bestimmt 

nicht von einer entsprechenden Erlaubnis (Zubringerdienst gestattet) 

ungeprüft „mitprofitieren“ dürfen. Um derartige Missbräuche zu verhindern, 

waren die Beschwerdegegnerinnen deswegen berechtigt, hier auch von 

einem entsprechenden Zusatz in der Beschilderung abzusehen. Für eine 

landwirtschaftsfreundliche Nutzung der Hofzufahrt bedarf es keiner separaten 

Zusatzregelung; für eine gewerbliche Nutzung müsste zuerst aber noch eine 

Umzonung durchgeführt werden (vgl. dazu VGU R 09 26 und R 07 85 

betreffend denselben Beschwerdeführer), womit sich in beiden Fällen der 

beantragte Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ erübrigt.

3. a) Die angefochtenen Gemeindebeschlüsse vom 14.07. und 15.07.2010 der 

beiden Beschwerdegegnerinnen erweisen sich damit als rechtmässig und 

verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerden führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht den (gemeinsam) anwaltlich 

vertretenen Beschwerdegegnerinnen nach Art. 78 Abs. 2 VRG aber nicht zu, 

da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'430.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.