# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d65683e-b374-5e73-8acb-7605e1e6e1a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2024 A-5660/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5660-2023_2024-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5660/2023, A-1106/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,   

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

(…) 

vertreten durch Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsan-

walt LL.M., und MLaw Yannick Weber, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
Gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Abteilung Radio Monitoring und Anlagen,  

Marktaufsicht und Recht,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Elektrische Erzeugnisse. 

 

 

 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM führte am 31. August 2023 in 

der Filiale der A._______ AG in (Ort) eine Kontrolle über die Konformität 

zur Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV, 

SR 784.101.2) durch. Der kontrollierende Beamte beanstandete beim Pro-

dukt B._______ (Artikelnummer [Nummer]) zum einen, dass auf dem Pro-

dukt das Konformitätskennzeichen CE nicht vorhanden sei, obwohl hierfür 

genügend Platz zur Verfügung stehe, und zum anderen, dass die Post-

adresse der Herstellerin fehle. Die A._______ AG erhielt einen nichtunter-

zeichneten Entwurf der Beanstandung vom 31. August 2023 zur Stellung-

nahme (nachfolgend Nicht-Konformitätsbericht). 

B.  

B.a Nachdem die A._______ AG eine Stellungnahme eingereicht hatte, 

sandte ihr das BAKOM mit Schreiben vom 14. September 2023 den nun-

mehr mit einer Unterschrift versehenen Nichtkonformitätsbericht vom 

31. August 2023. Das BAKOM stellte fest, dass das Konformitätskennzei-

chen CE fehle, obschon auf dem Produkt genügend Platz vorhanden sei 

und dass die Postadresse der Herstellerin fehle. Es verfügte hierbei, dass 

die Anlage nur auf den Markt gebracht werden könne, nachdem die fest-

gestellten Mängel behoben worden seien und die Mängel auch bei den La-

gerbeständen der A.________ AG und deren Vertriebsketten korrigiert wer-

den müssen. Ferner sprach es eine Verwarnung aus. Schliesslich erhob es 

Kosten für die Kontrolle sowie eine Spruchgebühr für den Erlass der Ver-

fügung. 

Das BAKOM hielt fest, dass es bei näherer Betrachtung der anlässlich der 

Kontrolle erstellten Fotos des Produktes die Adresse der Herstellerin auf 

der transparenten Schutzfolie des Produktes vorgefunden habe, die für die 

Inbetriebnahme entfernt werden müsse. Hingegen würden die Angaben 

zur Importeurin fehlen. 

B.b Am 28. September 2023 fand eine Nachkontrolle statt, anlässlich wel-

cher der untersuchende Beamte feststellte, dass beim Öffnen des Batte-

riefachs ein Konformitätskennzeichen CE (nachfolgend auch CE-Kennzei-

chen) zum Vorschein gekommen sei. 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 3 

C.  

C.a Die A._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhebt am 

16. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt, die Verfügung vom 14. September 2023 und der damit eröffnete 

Nicht-Konformitätsbericht vom 31. August 2023 seien aufzuheben. Even-

tualiter sei die Sache zum begründeten Neuentscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 

MWST) zulasten der Vorinstanz. 

C.b Mit Eingabe vom 20. November 2023 ersucht das BAKOM (nachfol-

gend Vorinstanz) um Sistierung des Verfahrens. 

C.c Die Beschwerdeführerin erklärt mit Schreiben vom 11. Dezember 

2023, dass sie gegen die Sistierung keine Einwände erhebe. 

C.d Am 22. Januar 2024 reicht die Vorinstanz eine gleichentags ausge-

stellte Wiedererwägungsverfügung ein. Darin führt sie aus, dass der fest-

gestellte Mangel betreffend das Konformitätszeichen CE beim nächsten 

Import des Produktes behoben worden sein müsse. Der Lagerbestand an 

Produkten mit dem festgestellten Mangel dürfe jedoch auf dem Markt an-

geboten und bereitgestellt werden. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, Abklärungen während der Sistierung hät-

ten ergeben, dass C._______ Ltd. mit Sitz in (Land) Lieferantin des streit-

betroffenen Produktes sei. Da es sich bei diesem Unternehmen um ein 

ausländisches Unternehmen handle, gegen welches aufgrund des Territo-

rialitätsprinzips in der Schweiz kein Verwaltungsverfahren geführt werden 

könne, sei die Beschwerdeführerin als Importeurin gemäss Art. 2 Abs. 1 

Bst. n FAV und somit als Verfahrenspartei zu betrachten. Die Beschwerde-

führerin sei für die Einhaltung der Konformitätsvorgaben verantwortlich. 

Ferner äussert sich die Vorinstanz dahingehend, dass sie mit Schreiben 

vom 14. September 2023 die Beschwerdeführerin darüber informiert habe, 

dass sie die Adresse der Herstellerin nachträglich auf der transparenten 

Schutzfolie vorgefunden habe und damit die entsprechenden Vorgaben der 

FAV erfüllt und dieser Mangel hinfällig geworden sei. Die ausgesprochene 

Massnahme bleibe aber grundsätzlich bestehen. Schliesslich hält die Vo-

rinstanz fest, sie habe der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 

E-Mail vom 29. September 2023 mitgeteilt, dass sie – die Vorinstanz – zwi-

schenzeitlich das Konformitätszeichen CE im Batteriefach aufgefunden 

habe. Die Platzierung im Batteriefach entspreche jedoch nicht der 

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Seite 4 

Anforderung an die gute Sichtbarkeit auf dem Produkt, zumal dieses gross 

genug sei, um das Zeichen darauf gut sichtbar anzubringen. Der verblei-

bende Mangel wiege jedoch nicht mehr schwer, sodass die Massnahme 

anzupassen sei. 

C.e Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 beantragt die Beschwerdeführerin, 

es sei festzustellen, dass sie nicht Importeurin des streitbetroffenen Pro-

duktes sei und ihr in diesem Zusammenhang von der Vorinstanz keinerlei 

Pflichten auferlegt werden dürfen. Eventualiter sei die Verfügung vom 

14. September 2023/31. August 2023 in der Fassung gemäss der Wieder-

erwägungsverfügung vom 22. Januar 2024 aufzuheben. Die Verfahrens-

kosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen und ihr, der Beschwerdeführerin, 

sei im Falle der Gegenstandslosigkeit eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 16'000.- zuzusprechen. Bei Fortsetzung des Verfahrens sei 

die Höhe der Parteientschädigung noch zu beziffern. 

Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass sie 

nicht Importeurin des streitbetroffenen Produktes sei. Vielmehr beziehe sie 

das fragliche Produkt von zwei Lieferantinnen mit Sitz in der Schweiz, wel-

che das Produkt in die Schweiz einführen würden und im Falle der Fortfüh-

rung des Verfahrens beizuladen seien. In der Wiedererwägungsverfügung 

vom 22. Januar 2024 würden der Importeurin Pflichten auferlegt. Da sie, 

die Beschwerdeführerin, jedoch nicht Importeurin sei, sei sie davon nicht 

betroffen. Das Bundesverwaltungsgericht habe darüber zu befinden, ob 

das Verfahren gegenstandslos geworden oder die Wiederwägungsverfü-

gung aufzuheben sei. 

C.f Am 20. Februar 2024 erhebt die Beschwerdeführerin gegen die Wie-

dererwägungsverfügung vom 22. Januar 2024 formell Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung soweit ihr 

Pflichten auferlegt würden. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wieder-

erwägungsverfügung ihr, der Beschwerdeführerin, keinerlei Pflichten auf-

erlege; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

Ferner stellt sie einen prozessualen Antrag auf Vereinigung der beiden Be-

schwerdeverfahren. 

Die Beschwerdeführerin begründet ihre erneute Beschwerde im Wesentli-

chen damit, dass sie weder Herstellerin noch Importeurin des streitbetroffe-

nen Produktes sei. Die Konformitätskennzeichnung CE sei vorhanden und 

auch korrekt. Sie wiederholt sodann ihre bereits in der Beschwerde vom 

16. Oktober 2023 erhobenen Rügen, wonach die angefochtene Verfügung 

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Seite 5 

das bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konfor-

mitätsbewertungen verletze, ein unzulässiges technisches Handelshemm-

nis aufstelle und gegen die Wirtschaftsfreiheit verstosse. Weiter führt sie 

aus, die angeordnete Massnahme liege nicht im öffentlichen Interesse und 

sei nicht verhältnismässig. 

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet hinsichtlich der Beschwerde vom 

20. Februar 2024 ein Verfahren unter der Nummer A-1106/2024. 

C.g Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2024 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin, eventualiter sei er-

messensweise eine reduzierte Parteientschädigung festzusetzen.  

Die Vorinstanz hält im Wesentlichen fest, dass das Konformitätskennzei-

chen CE dauerhaft, leicht auffindbar und leicht zugänglich und damit auch 

leicht ersichtlich sein müsse, und dass der Mangel betreffend das Konfor-

mitätskennzeichnen CE weiterhin bestehe. Die Beschwerdeführerin habe 

nicht nachgewiesen, dass sie bereits im Zeitpunkt der Kontrolle die Pro-

dukte von den beiden schweizerischen Lieferanten bezogen habe, wes-

halb sie weiterhin als Importeurin zu betrachten sei. Da die Massnahme 

gemildert worden sei, sei pendente lite keine Wiedererwägungsverfügung 

zuungunsten der Beschwerdeführerin ergangen. Sie, die Vorinstanz, habe 

sodann in der Wiedererwägungsverfügung ausführlich dargelegt, dass der 

Beschwerdeführerin als Importeurin zu Recht Pflichten auferlegt worden 

seien. 

C.h Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 zieht das Bundesverwaltungsge-

richt die Akten des Verfahrens A-1106/2024 in Sachen der gleichen Par-

teien bei. 

D.  

Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten ist nachfolgend insoweit ein-

zugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

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Seite 6 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlas-

sen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und über-

dies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAKOM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

1.2  

1.2.1 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten autoritative, 

einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwen-

dung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet 

sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1 und 135 II 

38 E. 4.3). 

Vom sogenannt materiellen Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage 

nach der Form der Verfügung. Verfügungen werden nämlich in einer be-

stimmten Form erlassen. Sie müssen als solche bezeichnet werden und 

sind den Parteien schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbeleh-

rung versehen zu eröffnen (Art. 34 f. VwVG; Urteile des BVGer A-653/2019 

vom 3. Juli 2019 E. 1.2, A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 1.2). Die Form-

vorschriften sind aber nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung; 

auch eine den Formvorschriften widersprechende Verfügung ist eine Ver-

fügung. Formfehler führen somit nicht zum Wegfall des Verfügungscharak-

ters (BGE 143 II 268 E. 4.2.1; Urteil des BVGer A-3427/2007 vom 19. Juni 

2007 E. 1.2). Die Missachtung von Formerfordernissen stellt eine mangel-

hafte Eröffnung dar, aus welcher den Parteien kein Nachteil erwachsen 

darf (Art. 38 VwVG; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 872 und Rz. 1078 f.). Die den Formvorschriften wider-

sprechende Verfügung kann zudem angefochten werden. Sind die Former-

fordernisse schwer verletzt worden, darf ausnahmsweise Nichtigkeit ange-

nommen werden (BGE 137 I 273 E. 3.1; vgl. Urteil des BVGer A-3427/2007 

vom 19. Juni 2007 E. 1.2; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 872 und Rz. 1078). 

1.2.2 Angefochten ist der Bericht/Verfügung vom 31. August 2023 bzw. 

14. September 2023. Zu prüfen ist, ob der Bericht vom 31. August 2023 

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bzw. die Verfügung vom 31. August 2023 bzw. das Schreiben vom 14. Sep-

tember 2023 als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sind. 

Der Bericht/Verfügung vom 31. August 2023 ist formularartig aufgebaut. 

Unter Kapitel 2 betreffend die Kennzeichnung (Art. 18 FAV) werden fol-

gende Mängel festgestellt: 

Konformitätskennzeichen (CE / CH) CE-Zeichen nicht vorhanden / Platz genü-

gend vorhanden 

Postadresse der Herstellerin vorhanden? Adresse fehlt komplett 

 

In Kapitel 4 unter dem Titel «Verfügung» ist das Ergebnis der formellen 

Kontrolle festgehalten. Dieses lautet: nicht konform (Ziff. 4.1). Unter 

Ziff. 4.3 finden sich die angeordneten Massnahmen und die Kostenfolgen, 

insbesondere wird festgestellt, dass ein bedeutender formeller Mangel vor-

liege, und es wird angeordnet, dass die Anlage nur auf den Markt gebracht 

werden könne, nachdem die festgestellten Mängel behoben worden seien, 

und dass die Mängel auch bei den Lagerbeständen der Beschwerdeführe-

rin und deren Vertriebsketten korrigiert werden müssen. Des Weiteren wird 

die Beschwerdeführerin verwarnt und auf die Bussenandrohung bei weite-

ren Verstössen gegen die anwendbaren Vorschriften hingewiesen. 

Schliesslich erhebt die Vorinstanz Kontrollgebühren von Fr. 70.- und eine 

Spruchgebühr von Fr. 70.-. Dieser Bericht/Verfügung ist mit einer Rechts-

mittelbelehrung versehen.  

Im Schreiben vom 14. September 2023 des untersuchenden Beamten 

nimmt dieser auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin bzw. deren 

Rechtsvertreterin vom 6. September 2023 zum Bericht/Verfügung vom 

31. August 2023 Bezug und hält hinsichtlich des streitbetroffenen Produk-

tes fest, dass das Produkt genügend gross sei, um das CE-Kennzeichen 

von mindestens 5mm auf der Anlage selbst gut sichtbar, leserlich und dau-

erhaft anzubringen. Des Weiteren hält er fest, dass die Angaben zur Her-

stellerin zwischenzeitlich auf der transparenten Schutzfolie des Produktes 

vorgefunden worden seien. Hingegen würden die Angaben zur Importeurin 

fehlen. Bei Produkten, die von der Importeurin zum nachträglichen Anbrin-

gen ihrer Angaben aus der Verpackung genommen werden müssten, könn-

ten diese Angaben auf der Verpackung akzeptiert werden. Diesem Schrei-

ben liegt der Bericht/Verfügung vom 31. August 2023 bei. 

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Seite 8 

Aus dem Schreiben vom 14. September 2023 ergibt sich demzufolge, dass 

dem Dokument, mithin dem Bericht/Verfügung vom 31. August 2023 eine 

Doppelfunktion zukommt, da es vorerst der Adressatin als Bericht und zur 

Stellungnahme bzw. Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt wird 

und nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme als Verfügung im Original aus-

gehändigt wird. Ein Vergleich der nicht unterzeichneten mit der unterzeich-

neten Version des Berichts/Verfügung vom 31. August 2023 zeigt sodann, 

dass das Dokument nachträglich auch inhaltlich in dem Sinne ergänzt 

wurde, dass der bei der Kontrolle anwesende Angestellte der Beschwerde-

führerin die Unterschrift unter das Dokument verweigert habe. 

Unter diesen Umständen sind der Bericht/Verfügung vom 31. August 2023 

sowie das Schreiben der Vorinstanz vom 14. August 2023 gesamthaft als 

Verfügung zu betrachten, die letztlich am 14. September 2023 erlassen 

wurde (nachfolgend Verfügung vom 14. September 2023). Die Verfügung 

vom 14. September 2023 ist der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

am 15. September 2023 zugegangen. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Ver-

fügung vom 14. September 2023 und hat ein Interesse an deren Aufhe-

bung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist demzufolge zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert. 

1.4 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2023 erfolgte 

fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und entspricht den Vorgaben von Art. 52 

Abs. 1 VwVG, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. 

1.5  

1.5.1 Die angefochtene Verfügung bildet als Anfechtungsobjekt den Rah-

men und begrenzt den möglichen Umfang des Streitgegenstandes: Ge-

genstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung 

hätte sein sollen. Fragen, welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, darf 

die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zustän-

digkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ein (Beschwerde-)Antrag, der über 

das von der Vorinstanz Entschiedene hinausgeht, ist ungültig. Ausnahms-

weise werden auf Beschwerdeebene jedoch Antragsänderungen und -er-

weiterungen aus prozessökonomischen Gründen zugelassen. Vorausset-

zung ist, dass ein sehr enger Zusammenhang mit dem bisherigen Streitge-

genstand besteht und die Verwaltung Gelegenheit hatte, sich zu der neuen 

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Seite 9 

Streitfrage zu äussern (Urteil des BVGer A-4236/2021 vom 21. März 2023 

E. 2.3.1 m.w.H.). 

1.5.2 Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begrün-

dung eines Entscheids. Soweit das Dispositiv eines Entscheids auf die Er-

wägungen verweist, sind diese insofern der Rechtskraft zugänglich (und 

damit grundsätzlich anfechtbar), als sie der Ergänzung oder Erläuterung 

des Dispositivs dienen (BGE 144 V 418 E. 4.2; Urteil des BGer 

9C_34/2021, 9C_35/2021 vom 30. März 2021 E. 2.3.1).   

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv 

oder zur Begründung (Motive) gehört, kann nicht ohne Weiteres auf die 

textliche Gestaltung der Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt sich 

entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 VwVG die Prüfung auf, ob 

die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Gegenstand hat: a) die Begrün-

dung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b) die Fest-

stellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder 

Pflichten; c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf-

hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder das Nichtein-

treten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu 

bejahen (BGE 115 V 416 E. 3b aa). 

1.5.3 In der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2023 wird einzig 

das Kapitel 4 als Verfügung bezeichnet und bildet damit dessen Dispositiv. 

Indessen enthält dessen Ziff. 4.3 der Verfügung eine Anordnung, wonach 

die festgestellten Mängel zu beheben sind. Damit sind die im Schreiben 

vom 14. September 2023 bestätigten Mängel, mithin das fehlende Konfor-

mitätskennzeichen CE und die fehlenden Angaben zur Importeurin, eben-

falls dem Dispositiv zuzurechnen. 

1.6  

1.6.1 Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit in der Sache 

grundsätzlich auf die Beschwerdeinstanz über (Prinzip des Devolutivef-

fekts, Art. 54 VwVG). Davon macht Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern eine Aus-

nahme, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung 

ziehen und neu verfügen kann, sofern die Anpassung nicht zu Ungunsten 

der beschwerdeführenden Partei ausfällt (sog. reformatio in peius; Urteil 

des BVGer A-5000/2018, A-2996/2019 vom 5. Mai 2020 E. 1.6.1).  

Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz die angefochtene Verfü-

gung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen.  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Anfechtbar+ist+das+Dispositiv+Begr%FCndung+nicht+anfechtbar+113+V+159&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-V-418%3Ade&number_of_ranks=0#page418

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Seite 10 

Hinter der Ausnahmeregelung von Art. 58 Abs. 1 VwVG steht der Gedanke 

der Prozessökonomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Die 

Verwaltung soll lite pendente auf ihre Verfügung zurückkommen können, 

wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als 

unrichtig erweist (BGE 127 V 228 E. 2 b/aa). In diesem Zusammenhang 

sind Abklärungsmassnahmen der Verwaltung während Rechtshängigkeit 

des Beschwerdeverfahrens zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch 

zurückhaltend zuzulassen (BGE 127 V 228 E. 2 b/aa und 2 b/bb; Urteil des 

BVGer 2691/2018 vom 11. Dezember 2020 E. 2.2. m.H.).  

Der Erlass der neuen Verfügung führt nicht von sich aus zur Gegenstands-

losigkeit des Beschwerdeverfahrens. Damit Gegenstandslosigkeit ange-

nommen werden kann, muss mit der neu erlassenen Verfügung ein 

Rechtszustand geschaffen werden, bei welchem ein fortbestehendes 

Rechtsschutzinteresse an einem Beschwerdeentscheid verneint werden 

muss (Urteil des BVGer C-6419/2019 vom 5. Dezember 2022 [das BGer 

ist mit Urteil 9C_78/2023 vom 23. Februar 2023 auf eine dagegen erho-

bene Beschwerde nicht eingetreten] E. 1.3.1). 

Demgegenüber setzt die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Be-

schwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht 

gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). Soweit diese 

neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person nicht er-

füllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und gilt 

sie durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngliche Ver-

fügung als mitangefochten (Urteile des BVGer C-6419/2019 vom 5. De-

zember 2022 E. 1.3.1, A-2691/2018 vom 11. Dezember 2020 E. 2.2). 

1.6.2 Die Beschwerdeführerin hat mit Beschwerde vom 16. Oktober 2023 

die Aufhebung der Verfügung vom 14. September 2023 beantragt, eventu-

aliter sei die Sache zum begründeten Neuentscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung am 22. Januar 2024 und 

damit noch vor der Einreichung der Vernehmlassung teilweise in Wieder-

wägung gezogen, abgeändert und ausführlich begründet. Die Vorinstanz 

hat damit wiedererwägungsweise dem Eventualbegehren der Beschwer-

deführerin zumindest teilweise entsprochen, mithin die angefochtene Ver-

fügung zumindest teilweise aufgehoben und im aufgehobenen Punkt über 

die Sache neu befunden sowie ihre Wiedererwägungsverfügung mit einer 

ausführlichen Begründung versehen.  

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Seite 11 

Im übrigen Umfang bleibt die angefochtene Verfügung vom 14. September 

2023 jedoch bestehen. Dies betrifft die ausgesprochene Verwarnung und 

die Kostenfolgen. 

Die mit Schreiben bzw. der Verfügung vom 14. September 2023 gerügte 

Mangel, wonach die Angaben zur Importeurin fehlen würden, lässt die Vo-

rinstanz jedoch wiedererwägungsweise fallen. Insoweit ist das Verfahren 

gegenstandslos geworden und als dadurch erledigt abzuschreiben. 

Die Wiedererwägungsverfügung vom 22. Januar 2024 enthält im Dispositiv 

nunmehr die Aufforderung, dass der festgestellte Mangel betreffend das 

Konformitätskennzeichen CE erst beim nächsten Import behoben sein 

müsse und modifiziert die ursprüngliche Anordnung dahingehend, dass der 

Lagerbestand des streitbetroffenen Produkts – wie bestehend – auf dem 

Markt bereitgestellt werden dürfe. In diesem Umfang wird die Beschwerde-

führerin gegenüber der ursprünglichen Verfügung vom 14. September 

2023 bessergestellt. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin hinsichtlich 

des Lagerbestandes nicht mehr beschwert, weshalb das Verfahren dies-

bezüglich gegenstandslos geworden und als dadurch erledigt abzuschrei-

ben ist. 

Der Begründung der Wiedererwägungsverfügung vom 22. Januar 2024 

lässt sich entnehmen, dass das Konformitätskennzeichen CE zwischen-

zeitlich im Batteriefach des streitbetroffenen Produktes aufgefunden wor-

den ist. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz verletzt diese Platzie-

rung jedoch die Voraussetzung der guten Sichtbarkeit. Der festgestellte 

Mangel wiege jedoch nicht mehr schwer, müsse aber dennoch beim nächs-

ten Import zu behoben worden sein. Damit ist das Verfahren im Umfang 

der Feststellung betreffend die Platzierung des Konformitätskennzeichens, 

insbesondere für künftige Importe, nicht gegenstandslos geworden. In die-

sem Umfang ist das Verfahren weiterzuführen und gilt die Wiedererwä-

gungsverfügung vom 22. Januar 2024 als mitangefochten. 

1.7  

1.7.1 Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 beantragt die Beschwerdeführerin 

sodann die negative Feststellung, dass sie nicht Importeurin des streitbe-

troffenen Produktes sei, und ihr auch keine Pflichten auferlegt werden kön-

nen (Rechtsbegehren Nr. 1). Eventualiter sei die Verfügung vom 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 12 

14. September 2023 in der Fassung gemäss Wiedererwägungsverfügung 

vom 22. Januar 2024 aufzuheben (Rechtsbegehren Nr. 2). 

1.7.2 Für Feststellungsbegehren gilt auch im Beschwerdeverfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Art. 25 Abs. 2 VwVG. Danach ist 

solchen Begehren nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutz-

würdiges Interesse nachweist. Als solches gilt ein rechtliches oder tatsäch-

liches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Beste-

hens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Ein Feststellungs-

begehren ist weiter nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht 

ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt wer-

den kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erfordernis 

gilt allerdings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer 

Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leistungs- 

oder Gestaltungsverfügung, reicht dies aus (Urteile des BVGer 

B-3826/2021 vom 28. März 2022 E. 1.3.1, A-6853/2018 vom 11. Dezember 

2019 E. 6.2; zum fehlenden Rechtsschutzinteresse bei theoretischen Prob-

lemen vgl. auch Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 

E.1.2.3, A-5075/2018 vom 22. März 2019 E. 2.2). 

1.7.3 In Ziff. 4.3 des Dispositivs der Verfügung vom 14. September 2023 

wurde die Beschwerdeführerin als Wirtschaftsakteurin ins Recht gefasst. 

Der Begründung der Verfügung vom 14. September 2023 lässt sich nicht 

mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, ob die Beschwerdeführerin 

selbst als Importeurin betrachtet wird. Im geänderten Dispositiv der Wie-

derwägungsverfügung vom 22. Januar 2024 wird der Begriff der Wirt-

schaftsakteurin nicht mehr verwendet, wohl aber wird die Beschwerdefüh-

rerin in der Begründung der Wiedererwägungsverfügung als Importeurin 

bezeichnet. 

Soweit die Wiedererwägungsverfügung vom 22. Januar 2024 als mitange-

fochten gilt, kommt den Begehren vom 29. Januar 2024 keine eigenstän-

dige Bedeutung zu. 

1.7.4 Die Beschwerdeführerin hat zudem mit separater Beschwerde vom 

20. Februar 2024 (Verfahren A-1106/2024) beantragt, die Wiedererwä-

gungsverfügung vom 22. Januar 2024 sei aufzuheben, insoweit sie ihr, der 

Beschwerdeführerin, Pflichten auferlege (Rechtsbegehren Nr. 1). Eventu-

aliter sei festzustellen, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 22. Ja-

nuar 2024 ihr, der Beschwerdeführerin, keinerlei Pflichten auferlege 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 13 

(Rechtsbegehren Nr. 2). Ferner stellt sie einen Prozessantrag auf Vereini-

gung mit dem Beschwerdeverfahren A-5660/2023. 

Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. 

Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach 

ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und 

zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. anstelle vieler: 

BGE 131 V 222 E. 1 und BGE 128 V 124 E. 1; Urteile des BVGer 

A-6860/2023, A-6868/2023 vom 17. April 2024 E. 1.4.1, A-6390/2016, 

A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.1). 

Da sich die Beschwerde vom 20. Februar 2024 gegen die Wiederwägungs-

verfügung vom 22. Januar 2024 richtet, die bereits im Verfahren 

A-5660/2023 als mitangefochten gilt, besteht die Gefahr sich widerspre-

chender Urteile. Demzufolge rechtfertigt es sich, das Verfahren 

A-1106/2024 mit dem Verfahren A-1106/2024 zu vereinigen. Da der An-

fechtungsgegenstand der Beschwerde vom 20. Februar 2024 dem Anfech-

tungsgegenstand im Verfahren A-5660/2023 entspricht, fehlt es jedoch der 

Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Beschwerde vom 20. Februar 2024 

am Rechtsschutzinteresse, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übri-

gen entsprechen die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Be-

schwerde vom 20. Februar 2024 weitgehend ihren früheren Ausführungen 

im Verfahren A-5660/2023. 

1.8  

1.8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die Beiladung der C._______ Ltd. 

mit Sitz in (Land) und von zwei weiteren Importeurinnen in der Schweiz. 

1.8.2 Die Beiladung Dritter zum Verfahren ist im Verfahrensrecht des Bun-

des nicht ausdrücklich geregelt, in der Praxis aber ohne Weiteres zugelas-

sen (vgl. Urteil des BGer 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). 

So kann der Schriftenwechsel im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG auf Dritte aus-

gedehnt werden, woraus sich die Möglichkeit der Beiladung ergibt (Urteil 

des BVGer A-5133/2019 vom 24. November 2021 E. 3.3). Der Zweck der 

Beiladung besteht darin, die Rechtskraft des Urteils auf eine solche Dritt-

partei auszudehnen, so dass diese in einem später gegen sie gerichteten 

Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss (vgl. Urteil des BGer 

2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1; Urteil des BVGer 

A-5133/2019 vom 24. November 2019 E. 3.3). 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 14 

1.8.3 Hinsichtlich der ausländisch domizilierten Unternehmung erübrigt 

sich eine Beiladung zufolge des Territorialitätsprinzips. Die Beiladung von 

zwei weiteren Importeurinnen mit Sitz in der Schweiz weist einen zufälligen 

Charakter auf, zumal die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 

16. Oktober 2023 selbst ausführt, dass das streitbetroffene Produkt nicht 

nur von der Beschwerdeführerin, sondern auch über zahlreiche andere Ab-

satzkanäle in der Schweiz vertrieben werde. Das Begehren um Beiladung 

ist demzufolge abzuweisen. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

In letzterem Punkt auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine ge-

wisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die 

Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz entschieden hat. Dies 

setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig 

abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 

umfassend vorgenommen hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteil des 

BVGer A-4224/2022 vom 6. Mai 2024 E. 2). 

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt ferner der Grundsatz der Rechtsanwen-

dung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf 

den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt 

die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den 

es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von 

der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-623/2021 

vom 4. Februar 2022 E. 1.6 m.H.). Aus der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz 

nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder 

den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von derjenigen der 

Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; 

BGE 140 II 353 E. 3.1 m.H.; Urteil des BVGer A-4097/2022 vom 14. Mai 

2024 E. 1.6). 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 15 

3.  

3.1 Der Bundesrat kann technische Vorschriften über das Importieren, das 

Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt und die Inbetriebnahme von 

Fernmeldeanlagen festlegen, insbesondere hinsichtlich grundlegender 

fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformitätsbewertung, 

der Konformitätsbescheinigung, der Konformitätserklärung, der Kenn-

zeichnung, der Anmeldung und der Nachweispflicht (Art. 31 des Fernmel-

degesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10]; vgl. auch Bundesge-

setz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, 

[THG, SR 946.51]).  

3.2 Eine Fernmeldeanlage darf nur erstellt und betrieben werden, wenn sie 

zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Bereitstellens auf dem Markt, Erstellens 

oder Inbetriebnehmens den dafür geltenden Vorschriften entsprach und in 

diesem Zustand erhalten wurde. Der Bundesrat kann Ausnahmen festle-

gen (Art. 32 FMG). 

Des Weiteren dürfen Funkanlagen nur auf dem Markt bereitgestellt wer-

den, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung sowie bei 

bestimmungsgemässer Verwendung der FAV entsprechen (vgl. Art. 6 

Abs. 1 FAV). 

3.3  

3.3.1 Jede Funkanlage muss ein schweizerisches oder ausländisches 

Konformitätskennzeichen tragen (vgl. Art. 18 Abs. 1 FAV). Art. 18 Abs. 2 

FAV schreibt weiter vor, dass das Konformitätskennzeichen gut sichtbar, 

leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenplakette ange-

bracht werden muss, es sei denn, dies ist aufgrund der Art der Anlage nicht 

möglich oder nicht gerechtfertigt. Es muss zudem gut sichtbar und leserlich 

auf der Verpackung angebracht werden. 

3.3.2 Nach Anhang 1 Ziff. 2.1 FAV ist namentlich das Konformitätskennzei-

chen, das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für 

die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Ver-

marktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 

Nr. 339/93 des Rates festgelegt ist, zugelassen (nachfolgend VO [EG] 

Nr. 765/2008; teilweise geändert durch Art. 39 der Verordnung [EU] 

2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 

2019  über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 16 

zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen [EG] 

Nr. 765/2008 und [EU] Nr. 305/2011). Dieses Kennzeichen besteht aus den 

Buchstaben «CE».  

3.3.3 Anhang Ziff. 2.1 FAV enthält lediglich ein CE-Kennzeichen zu Illust-

rationszwecken und verweist in Ziff. 2.2 auf die allgemeinen Grundsätze 

von Art. 30 der VO [EG] Nr. 765/2008. Anhang 1 Ziff. 3 FAV lässt geringere 

Grössen des Konformitätskennzeichens zu, sofern es sichtbar und leser-

lich bleibt. 

3.3.4  

3.3.4.1 Die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung gemäss 

Art. 30 VO [EG] Nr. 765/2008 sehen in Abs. 1 vor, dass die CE-Kennzeich-

nung durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten angebracht wird. 

Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der 

Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts 

mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Ge-

meinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen 

übernimmt (Art. 30 Abs. 3 VO [EG] Nr. 765/2008). 

3.3.4.2 Weitere Vorgaben für die CE-Kennzeichnung finden sich im An-

hang II VO (EG) Nr. 765/2008, insbesondere dessen Ziff. 3, wonach für die 

CE-Kennzeichnung eine Mindesthöhe von 5mm gilt, wenn in den einschlä-

gigen Rechtsvorschriften keine genauen Abmessungen angegeben wer-

den. 

3.3.4.3 Gemäss Art. 38 VO (EG) 765/2008 erlässt die Kommission unver-

bindliche technische Leitlinien. Ziff. 4.5.1.4 der technischen Leitlinien (Leit-

faden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 [«Blue 

Guide»]; 2022/C 247/01) befasst sich mit den Grundsätzen für die Anbrin-

gung der de CE-Kennzeichnung. Verlangt werden unter anderem, dass die 

CE-Kennzeichnung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt 

oder seiner Datenplakette anzubringen ist. Weiter heisst es dort: Das Er-

fordernis der guten Sichtbarkeit bedeutet, dass die CE-Kennzeichnung 

leicht zugänglich sein muss. Denkbar ist z. B. eine Anbringung an der 

Rückseite oder Unterseite des Produkts. Das Erfordernis der guten Sicht-

barkeit bedeutet nicht notwendigerweise, dass die CE-Kennzeichnung 

sichtbar sein muss, bevor die Verpackung eines Produkts geöffnet wird, 

weil die Anbringung der CE-Kennzeichnung auch auf der Verpackung nur 

erforderlich ist, wenn dies in den einschlägigen Unionsrechtsvorschriften 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 17 

ausdrücklich verlangt wird […]. Außerdem kann es vorkommen, dass die 

Mindestabmessungen nicht eingehalten werden können oder nicht ge-

währleistet werden kann, dass die CE-Kennzeichnung gut sichtbar, leser-

lich und dauerhaft angebracht wird. In solchen Fällen kann die CE-Kenn-

zeichnung auf der Verpackung, sofern vorhanden, und/oder in den Begleit-

dokumenten angebracht werden, wenn die betreffenden Harmonisierungs-

rechtsvorschriften der Union derartige Unterlagen vorsehen. Die Kenn-

zeichnung darf nicht aus rein ästhetischen Gründen weggelassen oder 

vom Produkt auf die Verpackung oder die Begleitdokumente verlagert wer-

den […]. 

3.3.5 Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/53 EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkan-

lagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (nachfol-

gend Richtlinie 2014/53 EU) schreibt vor, dass die CE-Kennzeichnung gut 

sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Funkanlage oder ihrer Datenpla-

kette anzubringen ist, es sei denn, dies sei aufgrund der Art der Funkanlage 

nicht möglich oder nicht gerechtfertigt. Die CE-Kennzeichnung ist ausser-

dem sichtbar und lesbar an der Verpackung anzubringen. Auf das CE-

Kennzeichen folgt die Kennnummer der notifizierenden Stelle, wenn das 

Konformitätsverfahren gemäss Anhang IV angewandt wird. Die Kennnum-

mer der notifizierten Stelle muss dieselbe Höhe haben wie die CE-Kenn-

zeichnung (Art. 20 Abs. 3 Richtlinie 2014/53 EU). 

3.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. p FAV (in der seit 16. Juli 2021 geltenden 

Fassung) fällt unter den Begriff einer Wirtschaftsakteurin jede Herstellerin, 

bevollmächtigte Person, Importeurin, Händlerin, Fulfilment-Dienstleisterin 

oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Pflichten im Zu-

sammenhang mit der Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf 

dem Markt oder deren Inbetriebnahme unterliegt (zu den Mitwirkungs-

pflichten siehe Art. 24 FAV, insbesondere Abs. 3 in der seit 16. Juli 2021 

geltenden Fassung). 

Importeurin ist jede in der Schweiz ansässige natürliche oder juristische 

Person, die eine Fernmeldeanlage aus dem Ausland auf dem Schweizer 

Markt in Verkehr bringt (Art. 2 Abs. 1 Bst. n FAV). 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 18 

4.  

4.1 Im hier zu beurteilenden Fall macht die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss geltend, es könne ihr keine Auflage über Gestaltung des fraglichen 

Produktes auferlegt werden. 

Es ist unbestritten und offensichtlich, dass das streitbetroffene Produkt 

nicht von der Beschwerdeführerin hergestellt wird, weshalb eine Auflage 

im Sinne einer Anweisung an die Produktegestaltung sachlich nicht ge-

rechtfertigt ist. 

Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin als Importeurin zu be-

trachten ist, oder ob sie lediglich als Händlerin (zum Begriff siehe Art. 2 

Abs. 1 Bst. o FAV) auf dem Markt auftritt. Sie fällt zumindest unter den 

Oberbegriff der Wirtschaftsakteurin gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. p FAV. Als 

solche hat auch sie die Vorschriften der FAV zu beachten und einzuhalten. 

Sie darf demzufolge lediglich Produkte auf den Markt bereitstellen (zum 

Begriff siehe Art. 2 Abs. 1 Bst. f FAV), die den Vorgaben der FAV entspre-

chen. Auch Händlerinnen haben die Konformität herzustellen oder falls nö-

tig die Anlage zurückzunehmen oder zurückzurufen (Art. 23 Abs. 3 FAV). 

4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist sodann unbestritten, dass sich das Konfor-

mitätskennzeichen im Batteriefach des streitbetroffenen Produktes befin-

det. Ebenso ist erstellt, dass es sich dabei um ein CE-Konformitätszeichen 

handelt. Strittig ist jedoch, ob die Platzierung des Konformitätskennzei-

chens den Anforderungen an die Sichtbarkeit genügt, und wenn nein, ob 

die Platzierung im Batteriefach von einer Ausnahmeregelung profitieren 

kann.  

4.3 Die Voraussetzung der guten Sichtbarkeit gemäss Art. 18 Abs. 2 FAV 

ist nach Auffassung der Vorinstanz verletzt, wenn das Konformitätskenn-

zeichen lediglich im Batteriefach angebracht ist. In der Tat entspricht es 

nicht dem Grundgedanken der guten Sichtbarkeit (vgl. vorne E. 3.3.1), 

wenn das Produkt zuerst ausser Betrieb genommen und quasi zerlegt wer-

den muss bis das Konformitätskennzeichen aufgefunden werden kann. Die 

angewendete Interpretation der Vorschrift durch die Vorinstanz liegt damit 

innerhalb ihres Ermessens und ist nicht zu beanstanden. 

Auch die europäische Regelung geht gemäss den einschlägigen techni-

schen Richtlinien davon aus, dass das Konformitätskennzeichen gut sicht-

bar und zugänglich sein muss und nennt als Beispiele die Rück- oder Un-

terseite des Produkts (vgl. vorne E. 3.3.5 und 3.3.4.3). Dies deutet darauf 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 19 

hin, dass ein Anbringen innerhalb des Produkts, und damit innerhalb des 

Batteriefachs, den Anforderungen an die gute Sichtbarkeit auch nach eu-

ropäischer Interpretation entgegensteht. 

4.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist daher festzuhalten, dass die 

formellen Konformitätsvorgaben betreffend das hier zu beurteilende Pro-

dukt nicht erfüllt wurden. Zu prüfen bleibt somit, ob eine Ausnahmerege-

lung greift. 

4.5 Es ist sodann unbestritten und offenkundig, dass das CE-Konformitäts-

kennzeichen in der Mindestgrösse auf der Aussenseite des streitbetroffe-

nen Produktes angebracht werden könnte. Andere als ästhetische Gründe 

für die Anbringung im Batteriefach sind nicht ersichtlich und wurden auch 

nicht vorgebracht. Selbst wenn das streitbetroffene Produkt einer Marke 

zuzurechnen ist, die für ihre hohen Ansprüche an die Ästhetik und das De-

sign bekannt ist, hat die Vorinstanz dem Sichtbarkeitserfordernis zu Recht 

höheres Gewicht beigemessen, weshalb die Ausnahmeregelung zu Recht 

keine Anwendung findet. Die schweizerische Auslegung entspricht der eu-

ropäischen Ansicht (vgl. oben E. 3.3.3). 

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass das CE-Kennzeichen zu-

dem auch auf der Verpackung und in den Packungsbeilagen ersichtlich sei, 

entlastet dies grundsätzlich nicht von der Anbringung auf dem Produkt 

selbst, zumal die Ausnahmeregelung vorliegend zu Recht keine Anwen-

dung findet. 

4.6 Die Beschwerdeführerin argumentiert sodann, dass die Herstellerin mit 

der Anbringung des CE-Konformitätskennzeichens eine Selbstdeklaration 

vornehme und bescheinige, dass das Produkt den rechtlichen Anforderun-

gen entspreche wie es in Art. 30 Abs. 3 und 4 VO (EG) Nr. 765/2008 vor-

gesehen sei. Eine weitergehende Prüfung bzw. weitergehende Vorgaben 

durch die schweizerischen Behörden seien daher ausgeschlossen. 

Die Beanstandung der Vorinstanz betrifft lediglich einen formellen Punkt. 

Die technische und prozedurale Konformität wird damit nicht in Abrede ge-

stellt, wie das im Übrigen die Vorinstanz in der Verfügung vom 14. Septem-

ber 2023 ausdrücklich festgehalten hat. Mit anderen Worten hat die Vo-

rinstanz lediglich eine formelle Kontrolle vorgenommen und folglich äussert 

sich die angefochtene Verfügung auch nur hierzu (vgl. zur Zuständigkeit 

des BAKOM auch Art. 36 FAV). 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 20 

Ohnehin schliesst auch die Selbstdeklaration eine spätere behördliche 

Überprüfung nicht aus, andernfalls wären formelle behördliche Kontrollen 

obsolet. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist entsprechend zu verwer-

fen. 

4.7 Die Beschwerdeführerin führt sinngemäss aus, die Platzierung des 

Konformitätskennzeichens sei von den ausländischen Stellen nicht bean-

standet worden.  

Dass die Platzierung des CE-Konformitätskennzeichens innerhalb des Bat-

teriefachs von den europäischen Behörden im Rahmen der Zulassung 

bzw. einer Kontrolle untersucht oder gerichtlich überprüft worden wäre, 

macht die Beschwerdeführerin jedoch weder geltend noch erbringt sie hier-

für einen belegmässigen Nachweis. Vielmehr ist im hier zu beurteilenden 

Fall das CE-Konformitätskennzeichen mit keiner weiteren Nummer verse-

hen (vgl. vorne E. 3.3.5), sodass davon auszugehen ist, dass die Konfor-

mität lediglich vom Hersteller ohne Mitwirkung einer Notifizierungsstelle er-

klärt wurde. 

4.8 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Anbrin-

gung des CE-Konformitätskennzeichens im Batteriefach des streitbetroffe-

nen Produkts die Vorgaben an die Sichtbarkeit verletzt. Es ist Sinn und 

Zweck der Kontrolle, die Einhaltung der formellen Vorgaben zu überwa-

chen und durchzusetzen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

werden damit keine weiteren Handelshemmnisse aufgebaut. Infolgedes-

sen darf dieses Produkt ohne vorherige Anpassung künftig weder in die 

Schweiz importiert noch künftig auf dem schweizerischen Markt bereitge-

stellt werden. Diese Vorgabe trifft in erster Linie die Herstellerin – und so-

weit diese ihren Sitz nicht in der Schweiz hat – die schweizerische Impor-

teurin. Indessen haben sämtliche Wirtschaftsakteure diese Vorgaben zu 

beachten. Dazu zählt auch die Beschwerdeführerin. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz verfügte Auflage 

komme einem Einkaufsverbot bzw. Vertriebsverbot auf dem schweizeri-

schen Markt gleich. Da sie als einzige Marktteilnehmerin davon betroffen 

sei, werde sie durch den Eingriff der Vorinstanz gegenüber ihren Konkur-

rentinnen benachteiligt. Die angefochtene Verfügung verstosse demzu-

folge gegen die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101). 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 21 

5.2 Art. 94 BV statuiert das System einer Wirtschaftsordnung des freien 

Wettbewerbs. Dieser institutionelle Grundsatz wird in Art. 27 BV im Rah-

men seiner individualrechtlichen Funktion konkretisiert. Demnach schützt 

die Wirtschaftsfreiheit vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt 

von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit 

frei auszuüben (ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 10. Auflage 2020, Rz. 628 ff.). Die Wirtschaftsfreiheit gilt nicht abso-

lut, sondern sie kann, sofern es sich um Massnahmen handelt, die sich 

nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 94 Abs. 4 BV), gestützt auf 

Art. 36 BV eingeschränkt werden. Andernfalls wäre zusätzlich eine Bun-

desverfassungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig (BGE 136 

I 1 E. 5.1 und128 I 3 E. 3a). Zu beachten ist zudem der Anspruch der di-

rekten Konkurrenten auf Gleichbehandlung. Er kommt zwischen Angehöri-

gen der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe 

Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen, zum Tragen 

(BGE 125 I 431 E. 4b). Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten 

Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich 

wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Kon-

kurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen 

oder zu benachteiligen, sind verboten. Darin liegt ein grundsatzwidriges 

und damit unzulässiges Regelungsmotiv. Eine absolute Gleichbehandlung 

der Konkurrenten ist nicht möglich (BGE 136 I 1 E. 5.5.2 und 130 I 26 

E. 6.3.3.2). Dieser spezifische Gleichbehandlungsgrundsatz schützt folg-

lich vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften sach-

lichen Gründen beruhen mögen und damit nach Art. 8 Abs. 1 BV möglich-

erweise zulässig wären, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten nament-

lich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregelten Marktzu-

gang bzw. -ausschluss begünstigen oder benachteiligen (BGE 121 I 129 

E. 3d; KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH, Die Schweizerische Bundes-

verfassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage 2023, Art. 27 N 28; zum Gan-

zen Urteil des BVGer A-484/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 5.4.3). 

5.3 Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf ei-

ner gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, ver-

hältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschrän-

ken (Art. 36 BV).  

5.4  

5.4.1 Mit Art. 31 FMG besteht eine gesetzliche Grundlage für die Ein-

schränkung der Wirtschaftsfreiheit im Bereich von Fernmeldeanlagen (vgl. 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 22 

vorne E. 3.1). Diese Bestimmung erlaubt eine Konkretisierung auf Verord-

nungsstufe. Das hat der Bundesrat mit Erlass der FAV getan.  

Art. 33 Abs. 3 FMG erlaubt es dem BAKOM sodann, die nötigen Massnah-

men zu ergreifen, wenn eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht ent-

spricht, insbesondere, das Erstellen und das Betreiben sowie das Impor-

tieren, das Anbieten und das Bereitstellen auf dem Markt einzuschränken 

oder zu verbieten, die Herstellung des vorschriftmässigen Zustandes oder 

den Rückruf anzuordnen oder die Anlage entschädigungslos zu beschlag-

nahmen. 

Damit beruht die vom BAKOM zum einen angeordnete Massnahme, dass 

das Konformitätskennzeichen ausserhalb des Batteriefachs zu platzieren 

sei, letztlich auf einer gesetzlichen Grundlage.  

5.4.2 Zwar handelt es sich bei der Anbringung des Konformitätskennzei-

chens CE um eine formelle Voraussetzung, indessen dient diese der Infor-

mation und ermöglicht es dem Konsumenten und der Behörde eine 

schnelle Orientierung. Sie dient damit der Vereinfachung des Wirtschafts-

verkehrs in einem sicherheitsrelevanten Bereich und liegt damit im öffent-

lichen Interesse. Das streitbetroffene Produkt ist genügend gross, sodass 

die Anbringung auf der Aussenseite des Produkts ohne Weiteres möglich 

ist. Die verlangte Änderung ist daher verhältnismässig. 

5.4.3 Zum anderen verlangt die Vorinstanz die Behebung des Mangels für 

künftig importierte Produkte. Da die Beschwerdeführerin offenkundig nicht 

Herstellerin des fraglichen Produktes ist, kann sie dieses nicht umgestal-

ten. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin gehen denn auch 

davon aus, dass die Beschwerdeführerin zur Umgestaltung des Produktes 

angehalten oder hierzu gar verpflichtet wäre. In diesem Punkt liegt denn 

auch keine ausdrücklich angeordnete Massnahme vor. 

Dennoch dürfen künftig importierte bzw. eingekaufte Anlagen von der Be-

schwerdeführerin nur soweit auf dem Markt bereitgestellt werden, als das 

CE-Konformitätskennzeichen auf der Aussenseite des streitbetroffenen 

Produkts angebracht worden ist. Diese Konsequenz ist jedoch bereits die 

gesetzliche Folge einer allfälligen ausbleibenden Änderung des Produktes 

(Art. 32 FMG). Sie trifft damit nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern 

sämtliche Wirtschaftsakteure. Insoweit ist eine Ungleichbehandlung unter 

Konkurrenten nicht ersichtlich. 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 23 

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass keine Un-

gleichbehandlung unter Konkurrenten gegeben ist. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Wiederwägungsverfügung vom 

22. Januar 2024 zu bestätigen ist. Infolgedessen erübrigt es sich, auf die 

in der Verfügung vom 14. September 2023 ausgesprochene Verwarnung 

und Kostenfolgen einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit das 

Verfahren nicht gegenstandslos geworden und als dadurch erledigt abzu-

schreiben ist. 

7.  

Damit bleibt über die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens vor Bun-

desverwaltungsgericht zu befinden.  

7.1 Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsgericht die 

Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Partei un-

terliegt, wenn ihren Begehren aus formellen oder materiellen Gründen 

nicht entsprochen wird. Verglichen werden die Anträge der beschwerde-

führenden Partei und das Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen 

Entscheids. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte (ANDRÉ MO-

SER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

Rz. 4.43). Obsiegt die Partei nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt, was in der Praxis bedeutet, dass die Kosten den Parteien ent-

sprechend ihrem Anteil am Unterliegen auferlegt werden. Da den Vo-

rinstanzen keine Kosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

wird in solchen Fällen die Gebühr bloss in dem Umfang erhoben, in dem 

die beschwerdeführende Partei unterliegt (vgl. Urteil des BVGer 

A-5814/2009 vom 24. August 2010 E. 11.1; MOSER et al., a.a.O., 

Rz. 4.39 f.). 

7.2 Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 14. September 2023. Diesem Anliegen hat die Vorinstanz 

mit der teilweisen Wiedererwägung entsprochen, hierbei aber lediglich die 

Anordnung betreffend den Lagerbestand modifiziert. Im vorliegenden Ver-

fahren zeigte sich, dass das streitbetroffene Produkt mit einem formellen 

Mangel behaftet ist. Demzufolge hat die angefochtene Verfügung und auch 

die Verwarnung und die Kostenauflage in diesem Punkt weiterhin Bestand. 

Damit ist die Beschwerdeführerin als grossmehrheitlich unterliegend zu be-

trachten und sind ihr die Kosten des vorliegenden Verfahrens in reduzier-

tem Umfang aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierten Kosten 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 24 

sind auf Fr. 1’500.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- ist 

zur Bezahlung der reduzierten Verfahrenskosten zu verwenden. Im Mehr-

betrag von Fr. 500.- ist er zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver-

hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschä-

digung entsprechend zu kürzen. Das Verhältnis zwischen Obsiegen und 

Unterliegen entspricht demjenigen bei den Verfahrenskosten (vgl. LUKAS 

MÜLLER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungs-

verfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 64 N 17).  

Die Beschwerdeführerin Aufwand von 40 Std. à Fr. 400.-, total Fr. 16'000.- 

beziffert. Da jedoch nicht ersichtlich ist, welcher Rechtsvertreter für welche 

Tätigkeit wieviel Zeit aufgewendet hat, und wann die entsprechende Leis-

tung erbracht worden ist, ist die Parteienschädigung von Amtes wegen zu 

bemessen. Ausgangsgemäss ist der grossmehrheitlich unterliegenden Be-

schwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädi-

gung zuzusprechen, welche unter Berücksichtigung des Umfangs des Ver-

fahrens und dessen Komplexität auf Fr. 2'500.- festzusetzen ist. Da die Be-

schwerdeführerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist praxisgemäss kein 

Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen. 

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Verfahren A-1106/2024 mit dem Verfahren A-5660/2023 vereinigt. 

2.  

Das Begehren um Beiladung wird abgewiesen. 

3.  

Die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 wird abgewiesen, soweit das Ver-

fahren nicht gegenstandslos geworden und als dadurch erledigt abge-

schrieben wird. 

4.  

Auf die Beschwerde vom 20. Februar 2024 wird nicht eingetreten. 

5.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Im Mehrbetrag von 

Fr. 500.- wird er zurückerstattet. 

6.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-

teientschädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Monique Schnell Luchsinger 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.) 

A-5660/2023, A-1106/2024 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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