# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f003d45-95cc-5d84-a202-290a6f47b554
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2012 C-1262/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1262-2012_2012-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1262/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vorläufige Aufnahme. 

 

 

C-1262/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 13. Oktober 2006 heiratete die Beschwerdeführerin (geb. 1978, ka-

merunische Staatsangehörige) in Kamerun den Schweizer Staatsagehö-

rigen B._______ (geb. 1960). Am 17. Oktober 2009 reiste sie in die 

Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent-

haltsbewilligung. 

B.  

Mit Verfügung der Eheschutzrichterin vom 4. August 2010 wurde den 

Ehegatten das Getrenntleben bewilligt. Daraufhin gewährte das Migrati-

onsamt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin am 26. August 2010 

rechtliches Gehör zur Absicht, die bis zum 16. Oktober 2010 befristete 

Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, da die Anspruchsgrundlage nicht 

mehr gegeben sei. Die Beschwerdeführerin liess durch ihren Ehemann 

am 14. September 2010 antworten, sie sei krank und eine Rückkehr nach 

Kamerun könnte schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. September 2010 widerrief das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin, wies sie aus der Schweiz 

weg und räumte ihr zur Ausreise eine Frist bis zum 24. Dezember 2010 

ein. Ein gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs wurde von der Sicher-

heitsdirektion des Kantons Zürich am 20. September 2011 teilweise gut-

geheissen. Aufgrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 

(HIV-Infektion, Stadium A2) und der Tatsache, dass nicht abschliessend 

beurteilt werden könne, ob der Beschwerdeführerin in Kamerun die not-

wendige Behandlung zur Verfügung stehe, wurde das Migrationsamt von 

der Rekursinstanz angewiesen, beim BFM die vorläufige Aufnahme zu 

beantragen; dieser Anweisung kam das Migrationsamt am 8. November 

2011 nach. 

D.  

D.a Am 13. Dezember 2011 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

mit, sie beabsichtige, das Gesuch um Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme abzuweisen, und lud sie ein, bis zum 16. Januar 2012 dazu Stel-

lung zu nehmen. 

D.b Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 16. Januar 2012 um 

Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2012. Er 

begründete das Gesuch damit, dass die von ihm angeforderten Arztbe-

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Seite 3 

richte und der Bericht der Aidshilfe Schweiz noch nicht alle eingetroffen 

seien. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslast sowie auf unverschieb-

bare Termine und Fristen. 

D.c Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Schreiben vom 23. Januar 

2012 ab und kündigte an, in den nächsten Tagen aufgrund der Akten zu 

entscheiden. Sie verwies auf Rechtssicherheit und Beschleunigungsge-

bot, welche erforderten, dass Rechtshandlungen im Rahmen eines lau-

fenden Verfahrens innert "bemessener Frist" vorzunehmen seien. Die von 

einem Rechtsvertreter geltend gemachte Arbeitsüberlastung laufe diesen 

Interessen zuwider und genüge daher nicht für die Erstreckung behördli-

cher Fristen. Es sei am Rechtsvertreter, seine Arbeitslast so zu steuern, 

dass er die gesetzten Fristen einhalten könne. Andernfalls würde der Ver-

fahrensablauf im Wesentlichen durch die zeitliche Verfügbarkeit des 

Rechtvertreters bestimmt und der Gestaltung der zuständigen Behörde 

entzogen. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 lehnte die Vorinstanz es ab, die Be-

schwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung hielt sie im 

Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei zwar HIV-positiv, und die 

Infektion habe das Stadium A2 erreicht. Nach konstanter Praxis sei die 

Rückkehr nach Kamerun für HIV-Positive jedoch zumutbar, solange nicht 

das Stadium C der Erkrankung erreicht sei. 

F.  

F.a Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 2. März 

2012 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 

"1. Die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 31. Januar 2012 

sei aufzuheben; 

2. es sei von der Wegweisung abzusehen und es sei der Beschwerde-

führerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren; allenfalls sei die Sa-

che zur Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen an die Vor-

instanz zurückzuweisen." 

In prozessualer Hinsicht wird folgendes beantragt: 

"3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerdeführe-

rin der Aufenthalt für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewil-

ligen und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, 

von allen Vorkehrungen zum Wegweisungsvollzug abzusehen; 

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4. im Sinne einer superprovisorischen Anordnung sei das Migrations-

amt des Kantons Zürich anzuweisen, bis zum Entscheid über den 

Antrag betreffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme sämtliche 

Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen; 

5. der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren, insbesondere sei ihr der Kostenvorschuss zu erlassen. 

Zudem sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen. 

6. bei Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung sei der Be-

schwerdeführerin der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 64 Abs. 4 

VwVG zu erlassen." 

F.b Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine schwere Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend, da das Fristerstreckungsgesuch vom 

16. Januar 2012, entgegen der Praxis, nicht gutgeheissen worden sei. 

Die Vorinstanz sei zudem weder ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachver-

halts noch der Pflicht zur Begründung einer Verfügung nachgekommen. 

Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, sie wäre im Falle einer Rück-

kehr nach Kamerun aufgrund der dortigen Schwierigkeiten im Gesund-

heitswesen und ihrer zu erwartenden finanziellen Situation konkret ge-

fährdet im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 

142.20). Sie stützt sich dabei auf zahlreiche Berichte und zum Teil aus-

ländische Gerichtsurteile, die sie der Beschwerdeschrift beigelegt hat. 

Zudem reichte sie insbesondere Arztberichte des Kantonsspitals Winter-

thur vom 2. November 2010 (Beilage 3) und vom 12. Januar 2012 (Beila-

ge 4), einen Laborbericht vom 5. Januar 2011 (Beilage 7), eine Medika-

mentendosierungskarte vom 16. Januar 2012 (Beilage 8) sowie einen Be-

richt der Aidshilfe Schweiz vom 3. Februar 2012 (Beilage 14) ein. Letzte-

rer enthält eine Einschätzung des Gesundheitszustandes der Beschwer-

deführerin sowie der Risiken im Falle einer Rückkehr nach Kamerun. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2012 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und 

gestattete der Beschwerdeführerin, den Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens in ihrem bisherigen Wohnsitzkanton abzuwarten. Die Behandlung 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung eingeladen. 

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Seite 5 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, dass das rechtliche Gehör 

verletzt worden sei. Der Rechtsvertreter hätte allfällige Verzögerungen 

schon frühzeitig anmelden sollen. Zudem hätte ihm ein Gesuch um Ak-

teneinsicht Aufschluss über die von den amtsinternen Spezialisten ge-

machten Untersuchungen gegeben. Das Vorgehen des Rechtsvertreters 

weise auf eine bewusste Verfahrensverzögerung hin. Ausserdem sei der 

Entscheid erst acht Tage nach Verweigerung der Fristerstreckung erfolgt. 

Im Weiteren hält die Vorinstanz fest, dass sich aus den der Beschwerde-

schrift beigelegten Unterlagen kein wesentlich verändertes Bild bezüglich 

des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin oder der Beurteilung 

der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ergebe. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2012 wurde das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und der 

Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt angesetzt. 

J.  

Am 27. April 2012 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung Stel-

lung. Er weist die Vorwürfe der Vorinstanz bezüglich seiner Verfahrens-

führung zurück. Im Übrigen hält er an den gestellten Anträgen und deren 

Begründung fest. 

K.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor-

behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM betreffend vorläufige Aufnahme. In diesem Bereich entscheidet 

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Seite 6 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 

E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe, entgegen der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung, ohne Not eine Fristerstreckung ver-

weigert. In ihrer Begründung habe sie lediglich auf die hohe Arbeitslast 

des Rechtsvertreters Bezug genommen, nicht aber auf die angekündigten 

neuen Beweismittel. 

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in 

Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte 

Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem 

das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden 

(Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erhebli-

chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie 

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verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). 

3.2 Der Anspruch auf vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vor-

nehmlich in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 18). Bei 

der Ausübung des Anspruchs kann eine Partei grundsätzlich selber 

bestimmen, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie mit 

den Behörden verkehren will. Allerdings wird diese Freiheit durch gesetz-

liche Vorschriften und prozessleitende Anordnungen erheblich einge-

schränkt (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 26). Solche Ein-

schränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch 

überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sein. Als öffentliches 

Interesse können beispielsweise Gründe der Verfahrensökonomie oder 

des geordneten Verfahrensablaufs angesehen werden (WALDMANN/BI-

CKEL, a.a.O., Art. 30 N 27). 

3.3 Im vorliegenden Fall findet sich die Rechtsgrundlage in den Regelun-

gen zum Fristenlauf im Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach kann eine 

behördliche Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die 

Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG). 

Zwar besteht kein Anspruch auf Erstreckung einer Frist. Die Behörde hat 

aber im Einzelfall zu prüfen, ob die Gewährung nach pflichtgemässem 

Ermessen angezeigt ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Natur 

der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände. 

Zudem beachtet sie die Interessen der Parteien, soweit diese nach Treu 

und Glauben handeln, d.h. diese haben alles zu vermeiden, was geeignet 

ist, den normalen Ablauf eines Verfahrens unnötig zu verzögern (vgl. 

BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [FABIA BOCHSLER], in Waldmann/ 

Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 22 N 10). Die Praxis der Bun-

desbehörden und auch der Bundesgerichte bezüglich der Bewilligung von 

Fristerstreckungsgesuchen ist grosszügig. Allerdings sind solchen Gesu-

chen dort Schranken gesetzt, wo das Verfahren der Natur der Sache 

nach besonders dringlich ist oder der Fristerstreckung überwiegende öf-

fentliche oder private Interessen entgegenstehen (vgl. MAITRE/THALMANN, 

a.a.O., Art. 22 N 17 mit Hinweisen). Gemäss dieser Praxis wird das erste 

Gesuch in der Regel gutgeheissen, wenn zureichende Gründe plausibel 

dargelegt werden; dabei sind die Anforderungen an die geltend gemach-

ten Gründe nicht allzu hoch (vgl. MAITRE/THALMANN, a.a.O., Art. 22 N 18 

mit Hinweisen). 

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Seite 8 

3.4 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Fristerstreckungsge-

suchs mit der Wahrung gewisser Formen, die für einen geordneten Ver-

fahrensablauf unerlässlich seien und der Verwirklichung des materiellen 

Rechts und dem Schutz der Rechte der Parteien dienten. Die Rechtssi-

cherheit und das Beschleunigungsgebot erforderten, dass Rechtshand-

lungen innert "bemessener Frist" vorgenommen würden. Die vom 

Rechtsvertreter geltend gemachte Arbeitsüberlastung laufe diesen Inter-

essen zuwider. Dieser habe den Umfang seiner Mandate so zu steuern, 

dass es ihm möglich sei, die angesetzten Fristen einzuhalten. Würde an-

ders entschieden, wäre der Verfahrensablauf im Wesentlichen durch die 

Verfügbarkeit des Rechtsvertreters bestimmt und der Gestaltung der Be-

hörde entzogen. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass für die Be-

schaffung der notwendigen Unterlagen genügend Zeit zur Verfügung ge-

standen habe, und kündigte an, in den nächsten Tagen aufgrund der Ak-

ten zu entscheiden. In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 führt sie 

zudem aus, der Rechtsvertreter hätte das Fristerstreckungsgesuch schon 

frühzeitig einreichen sollen. Auch hätte er Einsicht in die Akten nehmen 

können, was ihm – auch ohne zusätzliche eigene Abklärungen – Auf-

schluss über die zum konkreten Fall getätigten Abklärungen gegeben hät-

te. 

3.5 Das Migrationsamt ersuchte die Vorinstanz am 8. November 2011, die 

Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Mehr als einen Monat spä-

ter, am 13. Dezember 2011, wurde der Rechtsvertreter zur Stellungnah-

me bis 16. Januar 2012 eingeladen. Angesichts der in dieser Zeit liegen-

den Feiertage und der Natur der in Aussicht gestellten Beweismittel 

(Arztbericht eines öffentlichen Spitals sowie ein darauf gestützter Bericht 

der Schweizerischen Aidshilfe) erstaunt es nicht, dass die gewährte Frist 

nicht ausgereicht hat. Dem Rechtsvertreter kann deshalb nicht vorgewor-

fen werden, das Fristerstreckungsgesuch verstosse gegen Treu und 

Glauben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich um das erste solche 

Gesuch handelte. Es kann auch nicht von einer "bewussten Verfahrens-

verzögerung" (vgl. Vernehmlassung Ziff. 1 S. 2) die Rede sein. Daran än-

dert nichts, dass das Gesuch am letzten Tag der Frist eingereicht wurde. 

Zudem sind die im Fristerstreckungsgesuch in Aussicht gestellten neuen 

Beweismittel eng mit dem Verfahrensgegenstand verknüpft, und die Vor-

instanz ist aufgrund der persönlichen Natur von Auskünften zum Gesund-

heitszustand ohnehin auf die Mitwirkung der Beschwerdeführerin ange-

wiesen (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 

2008, Rz. 4 zu Art. 13). Ein irgendwie geartetes öffentliches Interesse, wie 

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beispielsweise zeitliche Dringlichkeit, in diesem Fall von der allgemeinen 

Praxis bezüglich Fristerstreckungsgesuche abzuweichen, ist weder in der 

Begründung der Vorinstanz noch aus den übrigen Akten ersichtlich. In-

dem die Vorinstanz das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen hat, hat 

sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör – in der 

speziellen Ausprägung von Art. 30 Abs. 1 VwVG – verletzt.  

Daran vermag auch der Hinweis der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

vom 15. März 2012 nichts zu ändern, sie habe nach der Verweigerung 

der Fristerstreckung noch acht Tage gewartet, bevor sie die Verfügung er-

lassen habe. Die Formulierung im abschlägigen Bescheid, sie werde "da-

her in den nächsten Tagen aufgrund der Akten entscheiden", lässt nicht 

den Schluss zu, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin eine Nach-

frist gewähren wollen. 

3.6 Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

führt eine Verletzung gemäss Lehre und Praxis in der Regel zur Aufhe-

bung des betroffenen Entscheides. Ausnahmsweise kann eine solche 

Verletzung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmittel-

verfahren geheilt werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

Rz. 1709 ff.). Ob eine solche Heilung vorliegend möglich wäre, kann offen 

bleiben, da die angefochtene Verfügung ohnehin aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall wurde der Vorinstanz der Antrag gestellt, die Be-

schwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 1 AuG wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 

AuG kann der Vollzug dann unzumutbar sein, wenn die betroffene Person 

in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizini-

scher Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist. Im 

vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin im Falle 

einer Rückkehr nach Kamerun einer medizinischen Notlage im Sinne die-

ser Bestimmung ausgesetzt wäre. 

4.2 Die Formulierung des Gesetzestextes macht deutlich, dass nur gra-

vierende medizinische Fälle unter die Bestimmung zu subsumieren sind. 

Es geht dabei um lebensnotwendige medizinische Hilfe, ohne die eine 

erhebliche Verschlechterung der Gesundheitslage eintreten würde. Die 

Behandlung muss zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 

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Seite 10 

dringend geboten sein. Es kommt dabei nicht nur auf die objektive Ver-

fügbarkeit der notwendigen Behandlung und Medikamente an. Es ist 

vielmehr aufgrund des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob diese für die 

betroffene Person auch effektiv erhältlich sind (vgl. zum Ganzen: RUEDI 

ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer [AuG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, 

Art. 83 N. 34 f., MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI, Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, N. 17 zu 

Art. 83 AuG, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 8, 

2. Aufl., Basel 2009, N 11.68; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-651/2006 vom 20. Januar 2010 E. 6.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 

4.3 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass gemäss ständiger Praxis 

der Vollzug der Wegweisung bei Vorliegen einer HIV-Infektion zumutbar 

sei, solange nicht das Stadium C erreicht sei. 

In der Rechtsprechung wird zwar davon ausgegangen, dass ab dem Sta-

dium C, d.h. nach dem Ausbruch von AIDS, der Vollzug der Wegweisung 

in der Regel als unzumutbar anzusehen ist. Insofern ist der Vorinstanz 

zuzustimmen. Gleichzeitig wird aber betont, dass nicht nur das Stadium, 

in dem sich die Krankheit befindet, zu beachten ist, sondern die konkrete 

Situation der betroffenen Person im Zielland. Dabei sind der Zugang zu 

adäquater medizinischer Versorgung, das soziale Umfeld (z.B. familiäre 

und soziale Beziehungen, berufliche Qualifikation, finanzielle Situation) 

und die allgemeine Sicherheitslage zu berücksichtigen. Je nach den im 

Einzelfall relevanten Umständen kann demnach eine HIV-Infektion, die 

sich im Stadium B3 oder sogar erst im Stadium B2 befindet, zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-6206/2009 vom 23. April 2012 E. 5 sowie das er-

wähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-651/2006 E. 6.3.1 je mit 

Hinweisen). 

4.4 Im August 2010 wurde bei der Beschwerdeführerin eine HIV-Infektion 

im Stadium A2 diagnostiziert. Diesen Umstand brachte der Rechtsvertre-

ter auf Beschwerdeebene im kantonalen Verfahren ein, das die Frage des 

Widerrufs bzw. der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die 

Wegweisung der Beschwerdeführerin zum Thema hatte. Die Vorinstanz 

hat in Kenntnis dieser Informationen die Verfügung vom 31. Januar 2012 

erlassen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte der Rechtsvertre-

ter einen Arztbericht vom 12. Januar 2012 ins Recht, der bestätigt, dass 

C-1262/2012 

Seite 11 

sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin inzwischen 

verschlechtert hat. Die HIV-Infektion habe inzwischen das Stadium B3 er-

reicht; zudem habe die Beschwerdeführerin Resistenzen gegen gewisse 

der üblichen Wirkstoffe entwickelt. Dies schränke die Wahl der Medika-

mente ein. 

4.5 Wird der Vorinstanz ein Antrag zur vorläufigen Aufnahme unterbreitet, 

so ist es an ihr, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig zu ermit-

teln (vgl. Art. 12 VwVG). Ging dem Antrag ein Verfahren betreffend Auf-

enthalt voraus, so kann sich die Vorinstanz nicht allein auf den dort rele-

vanten Sachverhalt abstützen, da andere Rechtsfragen zu beantworten 

sind. 

Im vorliegenden Fall befand sich die HIV-Infektion der Beschwerdeführe-

rin bereits zum Zeitpunkt, in dem die Vorinstanz die angefochtene Verfü-

gung erlassen hat, im Stadium B3. Die Vorinstanz hat sich jedoch auf ei-

nen Arztbericht aus dem Jahre 2010 bezogen, der das Stadium A2 der In-

fektion bestätigte. Sie hat sich somit auf einen nicht mehr aktuellen Sach-

verhalt abgestützt. Auf diesen Umstand machte die Beschwerdeführerin 

in ihrer Beschwerdeschrift aufmerksam. Die Vorinstanz hat sich selbst auf 

Vernehmlassungsstufe nicht mit dieser Verschlechterung auseinanderge-

setzt. Weder aus der Vernehmlassung vom 15. März 2012 noch aus den 

Akten geht hervor, dass sie aufgrund dieser neuen Sachlage konkrete 

Abklärungen zur objektiven und subjektiven Verfügbarkeit der notwendi-

gen Therapien, Analysen und Medikamente und dem sozialen Umfeld der 

Beschwerdeführerin in Kamerun vorgenommen hätte. Dies zeigt sich ei-

nerseits daran, dass sie – entgegen der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. E. 4.3) – an der Auffassung festhält, nur das 

Stadium C führe zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Anderer-

seits traf die Vernehmlassung drei Tage nach der entsprechenden Auffor-

derung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Eine vertiefte Auseinander-

setzung und weitere Abklärungen, insb. vor Ort in Kamerun, konnten in 

dieser Zeit nicht stattfinden. 

Die Vorinstanz hat verkannt, dass gemäss der Rechtsprechung bei Fäl-

len, in denen eine HIV-Infektion vorliegt, nicht schematisch auf das 

Krankheitsstadium abgestellt werden kann. Zwar wird bei Vorliegen des 

Stadiums C grundsätzlich von der Unzumutbarkeit des Vollzugs ausge-

gangen. Umgekehrt heisst dies jedoch nicht, dass bei weniger fortge-

schrittener Krankheit unbesehen von der Zumutbarkeit auszugehen ist. In 

diesem Sinne äusserte sich auch die Abteilung Asyl und Rückkehr des 

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Seite 12 

BFM in einer Notiz vom 1. Dezember 2011 zuhanden der in diesem Ver-

fahren zuständigen Amtsstelle des BFM. 

4.6 Ein Entscheid in einem Fall von HIV-Infektion erfordert Informationen 

über den aktuellen Gesundheitszustand der betroffenen Person und dar-

über, welche Behandlungen, Analysen und Medikamente notwendig sind. 

Sodann ist abzuklären, ob eine adäquate Behandlung, unter Berücksich-

tigung sämtlicher Umstände der Diagnose, insb. auch allfälliger Resisten-

zen, im Zielland möglich ist (objektive Verfügbarkeit). Aufgrund der teil-

weise raschen Veränderungen in den einzelnen Ländern kann dabei in 

der Regel nicht unbesehen auf Berichte abgestellt werden, die bereits ei-

nige Jahre alt sind. Kann die Frage der objektiven Verfügbarkeit bejaht 

werden, ist in einem weiteren Schritt abzuklären, ob die betroffene Person 

eine realistische Möglichkeit hat, diese Behandlung in Anspruch nehmen 

zu können (subjektive Verfügbarkeit). Dabei spielen die örtlichen Gege-

benheiten eine Rolle (Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung), aber 

auch finanzielle Aspekte (Erschwinglichkeit, allenfalls auch mit Hilfe von 

finanzieller Rückkehrhilfe). Zu beachten sind schliesslich auch die sozia-

len und gesellschaftlichen Umstände, welche die Person bei ihrer Rück-

kehr vorfinden wird und deren zu erwartenden Auswirkungen auf den Ge-

sundheitszustand. Erst aufgrund eines im individuellen Fall vollständigen 

und aktuellen Sachverhalts kann ein Entscheid getroffen werden. 

5.  

Indem die Vorinstanz es unterlassen hat, die objektive und die subjektive 

Verfügbarkeit der notwendigen medizinischen Versorgung der Beschwer-

deführerin in Kamerun abzuklären, hat sie ihren Entscheid auf einen un-

richtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt abgestützt. Die angefochtene 

Verfügung verletzt damit Bundesrecht (Art. 49 Bst. b VwVG). Die Be-

schwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).  

6.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 

C-1262/2012 

Seite 13 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Entschädigung 

geht zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG), wobei die Höhe 

aufgrund der Kostennote des Rechtsvertreters festgelegt wird (vgl. Art. 14 

Abs. 1 VGKE). 

Am 27. April 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein, die ei-

nen Aufwand von insgesamt 830 Minuten (13 h 50 min.) sowie Auslagen 

in der Höhe von Fr. 76.15 ausweist. Der Zeitaufwand erscheint dem Ge-

richt angesichts der Komplexität des Falles und im Vergleich zu ähnlich 

gelagerten Verfahren zu hoch. Auffällig ist insbesondere der grosse Zeit-

aufwand für das Abfassen der Beschwerde (9 h 20 min.), die neben den 

notwendigen rechtlichen Ausführungen eine ausführliche Rekapitulation 

des Sachverhaltes inklusive umfangreicher Zitate aus den eingereichten 

Beilagen und weiteren Dokumenten enthält. Die Darstellung des Sach-

verhaltes in diesem Umfang kann nicht als notwendiger Aufwand im Sin-

ne der genannten Bestimmungen angesehen werden, weshalb der für 

das Abfassen der Beschwerde notwendige und deshalb entschädigungs-

fähige Zeitaufwand auf 5 Stunden festzulegen ist. Der entschädigungsfä-

hige Zeitaufwand ist damit auf 9,5 Stunden festzulegen. In Anwendung 

des vom Rechtsvertreter angeführten Stundenansatzes von Fr. 230.- be-

läuft sich die Parteientschädigung somit inkl. MWST und Auslagen auf 

insgesamt Fr. 2'435.95. 

(Dispositiv S. 14) 

  

C-1262/2012 

Seite 14 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'435.95 (inkl. 

MWST und Auslagen) auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (Einschreiben; Akten Ref-Nr. 

[…] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

 

 

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