# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aef7c562-9f60-5334-967f-b42c1894dc29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 D-6445/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6445-2014_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6445/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

D-6445/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden Syrien 

Mitte Mai respektive August 2013 Richtung Türkei. Von dort aus gelangten 

sie am 31. Oktober 2013 mit Visa legal in die Schweiz, wo sie am selben 

Tag um Asyl nachsuchten. Am 12. beziehungsweise 15. November 2013 

führte das damalige BFM (heute SEM) die Summarbefragungen durch. 

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, kurdischer Ethnie zu sein und 

aus F._______ zu stammen. Dort habe er als Coiffeur gearbeitet. Als Anjabi 

habe er die syrische Staatsbürgerschaft erst im Mai 2011 erhalten. Das 

Land habe er zusammen mit der Familie wegen des Bürgerkriegs verlas-

sen. Bereits im Jahr 2012 seien sie wegen des Kriegs für einige Tage in die 

Türkei gereist. Die YPK hätten wiederholt seinen Sohn C._______ zur Un-

terstützung aufgefordert. Er habe ihm dies aber nicht erlaubt. Politisch aktiv 

sei er nicht gewesen. Vor der Ausreise habe er während vier Monaten hu-

manitäre Hilfe geleistet.  

A.c Die Beschwerdeführerin legte dar, ebenfalls aus F._______ zu stam-

men. Sie sei arabischer Ethnie und habe als Hausfrau gearbeitet. Sie hät-

ten das Land wegen des Bürgerkriegs verlassen. Bereits im Jahr 2012 

seien sie wegen des Krieges für einige Tage in die Türkei gereist. Sie und 

ihr Mann hätten Angst vor Konsequenzen wegen ihrer Weigerung, den 

Sohn C._______ die YPK unterstützen zu lassen, gehabt. Zudem sei ihr 

Mann aufgefordert worden, für die Behörden als Spitzel tätig zu werden. Er 

habe sich geweigert, ohne dass dadurch Probleme entstanden wären. Sie 

habe sich politisch nicht betätigt.  

A.d Der Sohn C._______ gab zu Protokoll, kurdischer Ethnie zu sein und 

bei den Eltern gewohnt zu haben. Sie seien wegen des Bürgerkriegs ge-

flohen. Bereits im Jahr 2012 seien sie wegen des Krieges für einige Tage 

in die Türkei gereist. Die PKK habe ihm Waffen für einen Fronteinsatz ge-

ben wollen. Er habe sich geweigert, was mit keinen weiteren Konsequen-

zen verbunden gewesen sei.  

B.  

B.a Anlässlich der Anhörung vom 18. September 2014 machte der Be-

schwerdeführer geltend, wiederholt an Demonstrationen teilgenommen zu 

haben. Er sei von verschiedenen Seiten – darunter auch dem syrischen 

Sicherheitsdienst – unter Druck geraten. Im August 2010 habe ihn die Re-

gierung als Informanten gewinnen wollen. Er habe die Zusammenarbeit 

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Seite 3 

verweigert. Später hätten die YPK wiederholt zuhause vorgesprochen, um 

ihn beziehungsweise auch C._______ anzuwerben. Im Mai 2013 seien 

massive Drohungen ergangen für den Fall, dass er die Zusammenarbeit 

verweigere. Aus diesem Grund sei er mit der Familie vorerst nach 

G._______ und dann erneut ausser Landes geflohen.  

B.b Die Beschwerdeführerin brachte im Rahmen der Anhörung vor, in Sy-

rien diskriminiert worden zu sein. Ihr Mann habe lange Zeit kein Recht auf 

Arbeit gehabt. Bei einer Demonstration im Jahr 2004 sei er durch einen 

Polizisten verletzt worden. Der Sohn C._______ sei in der Schule durch 

YPK-Angehörige einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Ihr Mann habe 

für die Demokratische Partei Kurdistans gearbeitet und dabei Hilfsgüter 

verteilt. Bewaffnete Angehörige der YPK hätten dreimal zuhause vorge-

sprochen und beim dritten Mal massive Drohungen ausgestossen. Dem-

zufolge sei die Familie sofort erneut in die Türkei geflüchtet. Ihr Mann 

werde sowohl seitens der Regierung wie der YPK verfolgt.  

B.c Auch der Sohn C._______ legte dar, dass die YPK wiederholt versucht 

hätten, ihn und seinen Vater zum Kampf aufzubieten. Söhne und eine Toch-

ter von Bekannten sowie Mitschüler seien eingezogen worden. Die Orga-

nisation habe versucht, ihn einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Seit Be-

ginn der Revolution hätten viele Demonstrationen stattgefunden, an wel-

chen er teilgenommen habe. Armeeangehörige hätten auf sie geschossen 

und dabei einen Kollegen getötet. Im Jahr 2012 seien sie erstmals in die 

Türkei geflüchtet. Nach der Rückkehr seien sie durch die YPK massiv be-

droht worden, weshalb sie sich zur erneuten Ausreise entschlossen hätten.  

C.  

Die Beschwerdeführenden gaben syrische Dokumente (Familienbüchlein, 

Militärbüchlein, Reisepässe, Identitätskarten) zu den Akten.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 stellte das BFM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 

die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 

Schweiz. Die Vorinstanz erwog, die geltend gemachte Bürgerkriegssitua-

tion vor Ort führe als solche nicht zur Asylgewährung. Die Weigerung des 

Sohnes C._______, die PKK zu unterstützen, habe gemäss dessen Aus-

sagen keine Konsequenzen gehabt. Begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen in diesem Zusammenhang sei mithin zu verneinen. Die Vorbrin-

gen anlässlich der Anhörung, von den Sicherheitsbehörden unter Druck 

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Seite 4 

gesetzt und von den YPK verfolgt worden zu sein, müssten als nachge-

schoben und deshalb für unglaubhaft erachtet werden. Dasselbe treffe für 

die geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen zu.  

D.b Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurden die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 4. November 2014 (Poststempel) beantragten die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung, die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vor-

läufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Prozessführung 

samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Eventualiter sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. Im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme sei die zuständige Behörde anzuweisen, die Kon-

taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie 

jegliche Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen. Über eine 

eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe sei in einer separaten Verfü-

gung zu informieren. 

E.b Im Rekurs wurde vorgebracht, die Beschwerdeführenden seien bei 

den Befragungen zur Person vom Dolmetscher zu kurzen Schilderungen 

angehalten worden. Als Staatenlose beziehungsweise als Kurden und 

PDK-Anhänger hätten sie keine Rechte in Syrien. Die YPK hätten Rekru-

tierungsversuche unternommen und Drohungen ausgestossen. Sie seien 

einer asylrelevanten Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen. Sie seien 

in der Lage, weitere Ereignisse zu schildern und Namen zu nennen. In 

F._______ herrsche das Chaos. Sie würden sich auf Facebook politisch 

mit anderen Landsleuten austauschen.  

E.c Der Eingabe lag eine Bestätigung für die prozessuale Bedürftigkeit bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2014 stellte das Gericht die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Der Antrag, die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, auf Kontaktaufnahmen mit der heimatlichen 

Vertretung der Beschwerdeführenden zwecks Reisepapierbeschaffung bis 

zum Endentscheid über die Beschwerde zu verzichten beziehungsweise 

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Seite 5 

es sei entsprechende Einsicht zu gewähren, wurde in Anbetracht der an-

geordneten vorläufigen Aufnahme abgewiesen. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wurde – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse – gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses verzichtet. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, dem Bun-

desverwaltungsgericht innert Frist eine Person zu nennen, welche amtlich 

als Rechtsvertretung beigeordnet werden solle, wobei in diesem Zusam-

menhang auf Art. 110a Abs. 3 AsylG hingewiesen wurde. Die Vorinstanz 

wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

Am 27. November 2014 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

renden dem Gericht ihre Mandatsübernahme an. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 stellte das Gericht fest, 

dass die von den Beschwerdeführenden mandatierte Vertreterin die Anfor-

derungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG erfülle, und ordnete sie für das lau-

fende Beschwerdeverfahren antragsgemäss als amtliche Rechtsbeistän-

din gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG bei. Gleichzeitig wurde eine Kopie der 

vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 zur Kenntnis-

nahme übermittelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien bei den Befragungen 

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zur Person vom Dolmetscher zu kurzen Schilderungen angehalten worden, 

weshalb sie nicht alle Fluchtgründe vorgetragen hätten. Aus den entspre-

chenden Protokollen ergibt sich, dass sie zu Beginn der Befragungen unter 

anderem auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht 

wurden. Sie bestätigten, alle Punkte der Einleitung der Befragung verstan-

den zu haben. Auch das Verständnis hinsichtlich der dolmetschenden Per-

son wurde von ihnen als gut bezeichnet. Am Schluss der Befragungen sag-

ten sie aus, dass keine weitern Gründe, welche gegen eine Rückkehr ins 

Heimatland sprechen würden, bestünden. Unterschriftlich bestätigten sie, 

dass die Protokolle ihren Aussagen und der Wahrheit entsprächen. Dem-

zufolge müssen sie sich bei ihren Aussagen behaften lassen. Anhalts-

punkte dafür, dass sie durch die dolmetschende Person ausserprotokolla-

risch zur Kürze angehalten worden wären, bestehen entgegen den Be-

schwerdevorbringen nicht und erscheinen auch in Anbetracht der Profes-

sionalität dieser Personen respektive des entsprechenden Rekrutierungs-

verfahrens durch das SEM als höchst unwahrscheinlich.  

5.  

5.1 Die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien ist desolat. Der 

aktuell herrschende Bürgerkrieg, in welchem auch gegen die Zivilbevölke-

rung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegan-

gen wird, hat bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen das Leben ge-

kostet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 

Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Sämtliche Bemühungen, 

eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang geschei-

tert (vgl. BVGE E-3601/2013 vom 19. März 2015 E. 7; BVGE         D-

5779/2013 vom 25. Februar 2013 E. 5.3). 

5.2  

Die Beschwerdeführenden gaben bei den Befragungen übereinstimmend 

an, keine behördlichen Probleme gehabt zu haben. Am Bürgerkrieg in der 

Heimat seien sie in keiner Weise als Beteiligte oder Mitwirkende in Erschei-

nung getreten. Sie seien durch die Kriegshandlungen auch nicht persönlich 

betroffen gewesen. Im Jahr 2012 seien sie wegen des Krieges für einige 

Tage in die Türkei gereist. Der Vater legte dar, auch wegen seines huma-

nitären Engagements vor der Ausreise keine Probleme gehabt zu haben. 

Ein eigentliches politisches Engagement verneinten die Beschwerdefüh-

renden. Die Weigerung des Sohnes, die YPK zu unterstützen, habe zu kei-

nen konkreten Verfolgungshandlungen geführt. Sie hätten sich aber vor 

solchen gefürchtet. Demgegenüber machten sie bei den Anhörungen gel-

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tend, es sei bereits zu massiven Drohungen dieser Organisation gekom-

men, weshalb sie Syrien sofort verlassen hätten. Im Gegensatz zur Erst-

befragung erwähnten sie den Mai und nicht den August 2013 als Ausreise-

zeitpunkt. Ferner gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, die Sicherheits-

kräfte hätten oft vorgesprochen beziehungsweise die Familie überfallen. 

Die Beschwerdeführerin gab in diesem Zusammenhang an, ihr Mann 

werde sowohl durch die YPK wie auch die Regierung verfolgt. Selbst in 

Berücksichtigung des summarischen Charakters der Erstbefragungen 

wäre aber zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführenden solche 

konkreten Verfolgungshandlungen und damit aus ihrer Sicht offensichtlich 

ausreiserelevante Vorfälle bereits damals erwähnt und nicht explizit das 

Bestehen weiterer Fluchtgründe verneint hätten. Im Weiteren gaben sie 

zwar sowohl bei den Befragungen wie den Anhörungen an, es sei zu Rek-

rutierungsversuchen der YPK gekommen. Allerdings räumten sie diesbe-

züglich bei den Befragungen ein, ihre Verweigerung der Mitwirkung habe 

zu keinen Konsequenzen geführt. Im Zusammenhang mit dem Versuch der 

Regierung vom August 2010, ihn als Informanten zu gewinnen, legte der 

Vater bei der Anhörung dar, seine Weigerung sei ohne Folgen geblieben. 

Mithin kann nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden im Zeit-

punkt der Ausreise bereits asylrelevante Nachteile erlitten haben oder sol-

che konkret drohten. Die von ihnen         – wenn auch in zeitlicher Hinsicht 

ungereimt – geschilderten Versuche der YPK, den Sohn C._______ zur 

Mitwirkung zu gewinnen, können zwar nicht ausgeschlossen werden. 

Nachdem sie aber bei den Befragungen angaben, die Weigerung habe zu 

keinen Nachteilen geführt, kann nicht auf begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen geschlossen werden.  

5.3 Im Zusammenhang mit den Vorbringen zur generellen Bürgerkriegs-

lage geht das SEM gemäss den Akten zu Recht davon aus, dass auch 

diesbezüglich keine zielgerichtete asylrelevante Verfolgung gegen die Be-

schwerdeführenden ersichtlich ist. Dies namentlich deshalb, weil es ihnen 

gemäss obenstehenden Erwägungen nicht gelang, konkrete Verfolgungs-

handlungen glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich die 

implizit beantragten weiteren Abklärungen.  

5.4  

5.4.1 Im Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 wurde aufgrund einer 

aktuellen Lageanalyse festgestellt, dass bereits einfache Teilnehmer an re-

gimefeindlichen Demonstrationen – sollten sie von den staatlichen Sicher-

heitskräften identifiziert worden sein – einer Verfolgungsgefahr im Sinne 

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Seite 9 

des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG ausgesetzt sind (vgl. insb. E. 

5.7.2). 

5.4.2 Der Vater und namentlich auch der Sohn machten bei der Anhörung 

in Widerspruch zu bereits gemachten Aussagen geltend, sich politisch be-

tätigt zu haben. Betreffend das humanitäre Engagement des Vaters vor der 

Ausreise, welches er sowohl bei der Befragung wie der Anhörung zu Pro-

tokoll gab, ist darauf hinzuweisen, dass es – sollte es als politisch gewertet 

werden – gemäss seinen ersten Aussagen zu keinen Problemen geführt 

habe. Ferner kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwer-

deführenden – ohne dies gemäss Fragestellung anlässlich der Summarbe-

fragung als eigentliches politisches Engagement zu verstehen – an einzel-

nen Demonstrationen teilgenommen haben. Dass damit aber eine behörd-

liche Identifizierung verbunden gewesen wäre, kann den Akten – auch in 

Anbetracht der Ausreiseumstände – in keiner Weise entnommen werden. 

Dass eine Fichierung nach ihrem Weggang – im Sinne eines objektiven 

Nachfluchtgrunds – erfolgt ist, erscheint aufgrund ihrer Persönlichkeitspro-

file nicht beachtlich wahrscheinlich. Mithin ist selbst unter Berücksichtigung 

der aktuellen Situation nicht davon auszugehen, dass ihnen bei einer Rück-

kehr nach Syrien aufgrund der geschilderten Eskalation der Kämpfe und 

der akzentuierten Verfolgung auch politischer Mitläufer eine asylrechtlich 

relevante Verfolgung drohen würde.  

5.5  

5.5.1 In einem weiteren zur Publikation vorgesehenen Urteil                  (D-

5553/2013 vom 18. Februar 2015) hat das Bundesverwaltungsgericht fest-

gestellt, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige 

Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(E.5.9). 

5.5.2 Im oben erwähnten Verfahren hatte die betroffene Person glaubhaft 

machen können, sich durch die Ausreise aus Syrien der Militärdienstpflicht 

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Seite 10 

entzogen zu haben. Das Gericht hielt unter anderem fest, diese Dienstver-

weigerung werde durch die syrischen Behörden mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst, was im Fall 

der Rückkehr zu asylrelevanten Nachteilen führen würde (a.a.O. E. 6.7.4). 

Vom Beschwerdeführer ist aber vorliegend weder eine Refraktion noch 

eine Desertion geltend gemacht worden. Vielmehr gab er an, gemäss dem 

ausgestellten Militärdienstbüchlein von der Militärdienstpflicht befreit wor-

den zu sein (A 14/12 Antwort 49). Entsprechend ist keine drohende Bestra-

fung wegen eines militärstrafrechtlichen Delikts erkennbar. 

6.  

Die Beschwerdeführerenden bringen im Rekurs vor, sich auf Facebook mit 

Landsleuten politisch auszutauschen. Allein dadurch kann aber noch nicht 

auf relevante exilpolitischen Aktivitäten geschlossen werden. Entspre-

chend können sie sich nicht auf subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG berufen. 

7.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwer-

deführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 

machen konnten. Die Beschwerdevorbringen rechtfertigen keine andere 

Einschätzung. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neint und die Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be-

schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick-

lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine sol-

che Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer 

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unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund 

der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde 

durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. November 

2014 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht 

entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 wurde ausserdem 

das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 

VwVG) und den Beschwerdeführenden die Rechtsvertreterin als Rechts-

beistand zugeordnet. Da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt, 

erübrigt sich die Einholung einer Kostennote. Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist ihr eine Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 400.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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