# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c692b5f9-fe43-5fc5-9e3a-83a99d8daa88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2017 D-8047/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8047-2016_2017-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8047/2016 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-8047/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der minderjährige Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge 

sein Heimatland am 1. Januar 2016 zusammen mit sechs Freunden über 

B._______ in Richtung C._______, wo er in ein Camp namens D._______ 

gekommen und während drei Monaten geblieben sei. Über E._______, 

F._______ und G._______ kam er am 6. September 2016 illegal in die 

Schweiz und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch. Am 16. September 

2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum H._______ zur Per-

son befragt und am 16. November 2016 führte das SEM eine Anhörung 

durch. 

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragung geltend, er sei 

eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Volkszugehörigkeit und in 

I._______ in der Nus Zoba B._______ in der Zoba J._______ geboren wor-

den, wo er während seines bisherigen Lebens mit seiner Mutter und den 

Geschwistern gelebt habe. Der Vater sei gestorben, eine Schwester lebe 

in K._______ und ein Onkel sei in L._______. Er habe seit seinem siebten 

Altersjahr die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Die Familie lebe von der 

Landwirtschaft. Anlässlich der Anhörung ergänzte er, seine Mutter und die 

jüngeren Geschwister seien inzwischen in C._______ und wollten zur 

Schwester nach M._______ gelangen. Die Tiere seien verkauft worden. Im 

Heimatland würden noch die Grosseltern, Tanten und Onkel leben.  

Bezüglich der Fluchtgründe legte er anlässlich der Befragung dar, er habe 

sich nach der Ausreise seiner Schwester um seine jüngeren Geschwister 

kümmern und auf den Feldern arbeiten müssen, was sehr hart gewesen 

sei. Deshalb habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Er 

wolle eine bessere Zukunft und seine Studien weiterführen. Mit den Behör-

den seines Heimatlandes habe er keine Probleme gehabt. Anlässlich der 

Anhörung brachte er in Ergänzung dazu vor, man könne in Eritrea nur bis 

zum 18. Altersjahr die Schule besuchen. Danach müsse man in den Mili-

tärdienst einrücken. Dies habe er aber nicht tun wollen. Mit den Militärbe-

hörden habe er aber noch keinen Kontakt gehabt.  

Der Beschwerdeführer gab keine Identitätsdokumente oder Beweismittel 

zu den Akten. Er habe weder einen Reisepass noch eine Identitätskarte. 

Der Aufforderung, den Schulausweis nachzureichen, kam er nicht nach. 

Anlässlich der Anhörung stellte er auch den Taufschein in Aussicht. Auch 

dieser wurde nicht zu den Akten gegeben.  

D-8047/2016 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 30. November 2016 – eröffnet am 1. Dezember 2016 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz an. Mangels Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde 

die vorläufige Aufnahme angeordnet. Auf die Begründung wird in den nach-

folgenden Erwägungen näher eingegangen.   

C.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. Dezember 2016 Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Anerkennung als Flüchtling. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 

in der Person der die Beschwerde Unterzeichnenden. Auf die Begründung 

wird in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. Der Be-

schwerde lagen eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung, eine Kosten-

note und Kopien der angefochtenen Verfügung bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wurde verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

vertretung wurde ebenfalls gutgeheissen und MLaw Michèle Künzi als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 4 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet werden. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird unter Ziffer 1 der Rechtsbegehren die Aufhe-

bung der Verfügung des SEM beantragt. In Ziffer 2 wird die Anerkennung 

als Flüchtling verlangt. Weder unter den Rechtsbegehren noch in der Be-

gründung der Beschwerde finden sich hinreichende Hinweise dafür, dass 

die Asylgewährung beantragt beziehungsweise die Auffassung vertreten 

wird, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Erit-

rea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Daran vermag die Argumentation in 

der Beschwerde, wonach das SEM es unterlassen habe, die drohende Ver-

folgung wegen Dienstverweigerung näher abzuklären, nichts zu ändern, 

wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann.  

 

4.2 Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Verfahren einzig zu prü-

fen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus seinem Heimatland, 

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Seite 5 

die seinen Angaben gemäss illegal erfolgt sein soll, zum Flüchtling gewor-

den ist. Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Verfügung der Wegwei-

sung (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) sind 

in Rechtskraft erwachsen.  

5.  

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend.  

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

5.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM legte zur Begründung der angefochtenen Verfügung dar, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten schwierigen Lebens-

bedingungen, welche einen Grossteil der eritreischen Bevölkerung gleich-

ermassen betreffe, nicht auf einen der in Art. 3 AsylG abschliessend ge-

nannten Gründe zurückzuführen seien und somit keine asylbeachtliche 

Verfolgung darstellten. Da der Beschwerdeführer gestützt auf die Akten 

weder den Nationaldienst verweigert noch aus dem Nationaldienst deser-

tiert sei und es gestützt auf seine Aussagen zwischen ihm und den Militär-

behörden seines Heimatlandes nie zu einem Kontakt gekommen sei, habe 

er nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. 

Auch würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, wonach er 

bei einer Rückkehr nach Eritrea mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen 

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Seite 6 

habe, weshalb die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt seien.  

 

6.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerde eingewendet, dass das ille-

gale Verlassen des Heimatlandes als Zeichen politischer Opposition gelte 

und der eritreische Staat versuche, mit drakonischen Massnahmen der sin-

kenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung der Bevölkerung 

Herr zu werden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stelle die 

Republikflucht ein subjektiver Nachfluchtgrund dar. Mit der Schlussfolge-

rung, vorliegend sei die illegale Ausreise asylrechtlich nicht beachtlich, wei-

che die Vorinstanz von der geltenden Rechtsprechung ab, was rechtlich 

nicht haltbar sei, weil sie einerseits auf einer ungenügenden Informations-

grundlage beruhe und andererseits die Zulässigkeitsvoraussetzungen ei-

ner Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des angerufenen Ge-

richts in Bezug auf mehrere Punkte nicht erfülle. Vorliegend werde von der 

Vorinstanz die geltend gemachte illegale Ausreise nicht bezweifelt, und die 

dazu zu Protokoll gegebenen Vorbringen des Beschwerdeführers seien in 

sich schlüssig, enthielten viele Realkennzeichen und seien somit glaub-

haft. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, die dem Beschwerdefüh-

rer drohende Verfolgung wegen Dienstverweigerung mit der notwendigen 

Sorgfalt zu prüfen, weil er sich dem dienstpflichtigen Alter nähere. Bei einer 

Rückkehr nach Eritrea werde er als Dienstverweigerer behandelt, weshalb 

das Risiko bestehe, dass er deshalb verfolgt werde. Daran würde auch die 

Bezahlung der Diasporasteuer nichts ändern. Da diese Bestrafung unver-

hältnismässig streng und politisch motiviert sei, er zudem begründete 

Furcht vor dieser Bestrafung habe, sei er als Flüchtling anzuerkennen.  

 

7.  

7.1 Vorliegend ist einleitend festzuhalten, dass das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung berechtigterweise davon ausgegangen ist, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wonach er wegen der schlechten Lebensbedin-

gungen aus Eritrea ausgereist sei und die Befürchtung habe, nach seinem 

Schulabschluss in den Militärdienst eingezogen zu werden, seien nicht 

asylrelevant. Die privaten Probleme des Beschwerdeführers entbehren der 

in Art. 3 AsylG festgehaltenen Motivation und stellen keine Verfolgung im 

Sinne des Gesetzes dar. Die Befürchtung des nach wie vor minderjährigen 

Beschwerdeführers, später einmal Militärdienst leisten zu müssen, ent-

behrt der Asylrelevanz ebenfalls, zumal er weder Kontakt zu den Militärbe-

hörden hatte noch als Refraktär oder Deserteur gilt (vgl. dazu auch das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Ja-

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Seite 7 

nuar 2017 und die nachfolgenden Erwägungen unter Ziff. 7.2). Unter die-

sen Umständen ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen. Nachdem in der Beschwerde zu diesen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers keine wesentlichen Ausführungen enthalten 

sind, mithin die vom SEM vorgenommene Würdigung der entsprechenden 

Aussagen des Beschwerdeführers nicht bestritten wird, erübrigen sich wei-

tere Ausführungen.  

 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass die bisherige Praxis, 

wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es sei nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung 

drohe, womit die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als ob-

jektiv begründet erscheine. Es sei fraglich, inwiefern die Strafbestimmun-

gen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zu-

mal ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben 

scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. 

Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei, dass 

Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Auf-

enthalte) nach Eritrea zurückkehrten. Es sei anzunehmen, dass sich unter 

diesen Personen auch solche befänden, die Eritrea illegal verlassen hät-

ten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer 

aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates 

konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Moti-

vation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG dar-

stellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Es fehle insbesondere an ei-

nem politischen Motiv, da bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch 

nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, 

illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür 

spreche, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den 

Diaspora-Status erhielten, der eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr 

ermögliche. Ferner gehe eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstan-

des, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht 

geregelt worden sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden 

sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurück. Ebenfalls nicht 

asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst 

nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende 

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Seite 8 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder 

des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK re-

levant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, ein erhebliches Risiko 

einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei 

nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren 

hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. 

7.4 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor-

liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht diese im Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses Urteil 

als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend 

auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände ge-

gen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung aufge-

zeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das 

zitierte Urteil verwiesen werden kann. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist 

sowohl in individueller Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage der Bedeu-

tung der geltend gemachten illegalen Ausreise im Allgemeinen hinreichend 

erstellt. 

7.5 Vorliegend konnte der nach wie vor minderjährige Beschwerdeführer 

keinen Behördenkontakt betreffend eine bereits versuchte illegale Ausreise 

aus Eritrea oder einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst glaubhaft 

machen, so dass er nicht als Deserteur oder Refraktär gelten kann. Andere 

Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes 

als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht er-

sichtlich. Der Beschwerdeführer gab bei beiden Befragungen im Kern an, 

er habe aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen sein Heimatland 

verlassen. Zudem wolle er selber nach Beendigung der Schule nicht Mili-

tärdienst leisten. Dies lässt ihn nicht als missliebige Person erscheinen. 

Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale Ausreise al-

lein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu be-

gründen vermag, weshalb die Frage deren Glaubhaftigkeit vorliegend of-

fengelassen werden kann.  

7.6 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung berechtigter-

weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 9 

nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Ar. 44 AsylG). 

 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Das SEM hat aufgrund der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeord-

net. Da die Wegweisungshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 

2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durch-

führbarkeit des Vollzugs.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 4. Januar 2017 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind ihm keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

 

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Seite 10 

11.2 Nachdem mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 das Gesuch 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gutgeheissen worden ist, 

weil die Beschwerde in materieller Hinsicht nicht als aussichtslos bezeich-

net werden konnte, ist der Parteiaufwand der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers zu entschädigen. Seitens der Rechtsvertretung liegt eine 

Kostennote vom 27. Dezember 2016 vor. Der darin enthaltene Aufwand ist 

indessen bezüglich des Stundenansatzes als zu hoch zu beziffern. Wie be-

reits in der Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 festgehalten, beträgt 

der Stundenansatz bei amtlicher Vertretung für nichtanwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter zwischen Fr. 100.– und Fr. 150.–. Dies trifft auch auf 

die vorliegende Rechtsvertreterin zu, weshalb der ausgewiesene Stunden-

ansatz in der Höhe von Fr. 180.– auf Fr. 150.– zu reduzieren ist. Somit ist 

die Höhe der amtlichen Verbeiständung auf insgesamt 5,5 Stunden à 

Fr. 150.– zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag zu beschränken, was einem 

Total der Entschädigung von Fr. 891.– entspricht. Somit ist der Rechtsver-

treterin zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 891.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu-

zusprechen. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der Rechtsvertreterin ist zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 891.– zuzuspre-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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