# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a32b12-1f1c-50d0-9d92-95b6c90a481b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.06.2021 SB210070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210070_2021-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210070-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Wolter 

 

Urteil vom 18. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend rechtswidrige Einreise   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 
26. August 2020 (GB200012) 
 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 1. Februar 

2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 7). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 

Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG. 

2. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 800.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 4'719.05   amtl. Verteidigungskosten inkl. MwSt. 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge offensichtlicher Unein-

bringlichkeit sofort und definitiv abgeschrieben; davon ausgenommen sind 

die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zur Hälfte einstweilen und 

unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse 

übernommen werden. Im Übrigen werden die Kosten auf die Gerichtskasse 

genommen.   

-   3   - 

 

Berufungsanträge:  

a) Der amtlichen Verteidigung: 

 (Urk. 37 S. 1; sinngemäss) 

 1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise freizu-

sprechen. 

 2. Es sei auf eine Sanktion zu verzichten. 

 3. Es sei darauf zu verzichten, dem Beschuldigten die Kosten aufzuerle-

gen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 41) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

__________________________ 

I. 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 26. August 2020 

wurde der Beschuldigte der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG schuldig gesprochen und mit 

einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestraft, 

wobei die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Vom Vorwurf des rechtswidri-

gen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG wurde der Beschuldigte 

freigesprochen. Zudem regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 34 

S. 15 f.). 

2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung anmelden 

(Urk. 27; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde der Verteidigung am 

1. Februar 2021 zugestellt (Urk. 33). Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 liess der 

-   4   - 

Beschuldigte der erkennenden Kammer rechtzeitig die schriftliche Berufungser-

klärung einreichen und beantragte zudem die Durchführung eines schriftlichen 

Verfahrens (Urk. 37; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2021 wurde der Staatsanwaltschaft 

eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist für Anschlussberufung an-

gesetzt (Urk. 39). Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin mit Eingabe vom 

24. Februar 2021 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und erklärte sich 

mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden (Urk. 41).  

4. Am 11. März 2021 wurde beschlossen, das Berufungsverfahren schriftlich 

durchzuführen und dem Beschuldigten gleichzeitig Frist angesetzt, um die Beru-

fungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 43). Mit Eingabe vom 13. April 

2021 liess der Beschuldigte seine Berufungsbegründung einreichen (Urk. 50). 

Sowohl die Vorinstanz als auch die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stel-

lungnahme zur Berufungsbegründung (Urk. 54; Urk. 55). Damit erweist sich das 

vorliegende Verfahren als spruchreif. 

II. 

1. Die Berufung des Beschuldigten richtete sich gegen den erstinstanzlichen 

Schuldspruch betreffend rechtswidrige Einreise. Dementsprechend wird auch der 

Verzicht auf eine Sanktion und der Verzicht auf eine Kostenauflage beantragt 

(Urk. 37 S. 1). 

2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem das 

Urteil der Vorinstanz bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf 

des rechtswidrigen Aufenthalts) und 5 (Kostenfestsetzung) nicht angefochten 

wurde, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in die-

sem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

-   5   - 

III. 

1. Der Strafbefehl wirft dem Beschuldigten vor, am 27. August 2016 ohne gülti-

ge Reisedokumente und ohne Visum mit dem Zug von Italien herkommend nach 

Chiasso, mithin willentlich in die Schweiz eingereist zu sein. Er habe dies getan, 

obwohl er gewusst bzw. billigend in Kauf genommen habe, dass er als Staatsan-

gehöriger von Eritrea für die Einreise in die Schweiz sowohl über ein gültiges Rei-

sedokument wie auch über ein gültiges Visum verfügen musste, andernfalls er 

nicht in die Schweiz einreisen durfte (Urk. 16 S. 3). 

2. Der Beschuldigte anerkennt den Sachverhalt und gab an, an besagtem Tag 

ohne Reisedokumente über Chiasso in die Schweiz eingereist zu sein. Er habe 

nach seiner Einreise sogleich einen Asylantrag gestellt (Urk. 2 S. 2; Prot. I S. 8 f.). 

Die Verteidigung brachte bereits vor Vorinstanz und in ihrer Berufungsbegrün-

dung stark zusammengefasst vor, dass der Beschuldigte in den Schutzbereich 

von Art. 31 Ziff. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlin-

gen (SR 0.142.30; nachfolgend FK) falle und demnach die Einreise gerechtfertigt 

gewesen sei (Urk. 23 S. 6; Urk. 50). 

3. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschuldigte den Tatbestand der rechtswid-

rigen Einreise in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt habe, da der Beschul-

digte ohne gültige Dokumente die Schweizer Grenze überquert habe, obwohl er 

aufgrund seiner früheren Einreiseversuche gewusst habe, dass für die Einreise in 

die Schweiz ein gültiges Reisedokument und Visum notwendig ist. Auf Art. 31 

Ziff. 1 FK könne sich der Beschuldigte nicht berufen, da dem Beschuldigten die 

Flüchtlingseigenschaft fehle. Dies sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 11. März 2019 festgestellt worden und könne daher nicht erneut überprüft 

werden (Urk. 34 S. 7 ff.). 

4.1. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit der Frage des anwendbaren Rechts 

auseinandergesetzt. Auf diese Erwägungen kann verwiesen und abgestellt wer-

den (Urk. 34 S. 4 f.). Entsprechend sind auf den vorliegend zu beurteilenden 

Sachverhalt die neuen Bestimmungen gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG anwend-

bar. 

-   6   - 

4.2.  Gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG macht sich strafbar, wer Einreisevorschrif-

ten nach Art. 5 AIG verletzt. Nicht alle Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 AIG 

führen indessen zur Strafbarkeit, sondern nur Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AIG, da die 

anderen Voraussetzungen zu unbestimmt sind. Strafbar ist demnach der Grenz-

übertritt ohne Ausweispapier ohne das erforderliche Visum (Art. 5 Abs. 1 lit. a 

AIG) oder mit gefälschten Papieren sowie die Einreise trotz angeordneter Fern-

haltemassnahme (Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG; ZÜND, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/ 

HRUSCHKA/DE WECK, Migrationsrecht Kommentar, 5. Auf. 2019, Art. 115 AIG N 1). 

Asylsuchende haben die für sie geltenden Einreisevorschriften zu beachten 

(Art. 19 ff. AsylG); sie können aufgrund dieser Einreisevorschriften unter Umstän-

den auch ohne die sonst erforderlichen Papiere einreisen, bedürfen dann aber ei-

ner Einreisebewilligung (ZÜND, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/ HRUSCHKA/DE WECK, 

a.a.O., Art. 115 AIG N 5). 

4.3. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist der Beschuldigte gemäss 

seiner Zugabe am 27. August 2016 ohne gültige Reisedokumente und ohne Vi-

sum mit dem Zug von Italien herkommend nach Chiasso in die Schweiz einge-

reist. Eine Einreisebewilligung bestand ebenfalls nicht. Wie auch bereits vor- 

instanzlich festgehalten hat der Beschuldigte gemäss eigener Aussage die 

Schweizer Grenze davor bereits etwa sieben Mal zu überqueren versucht, sei 

aber jedes Mal kontrolliert worden (Prot. I S. 9), woraus geschlossen werden 

kann, dass der Beschuldigte um die Notwendigkeit von gültigen Einreisedoku-

menten wusste. Der Tatbestand ist damit erfüllt. 

5. Die amtliche Verteidigung hält in ihrer Berufungserklärung fest, dass das 

Bundesverwaltungsgericht zwar einen negativen Asylentscheid gefällt habe. Dies 

bedeute aber nicht (automatisch), dass der Beschuldigte rückwirkend den Schutz 

durch internationale Abkommen wie das Flüchtlingsabkommen verliere. Art. 31 

Ziff. 1 FK schütze "Flüchtlinge" vor Strafen wegen unrechtmässiger Einreise oder 

Aufenthalts. Die Anerkennung als Flüchtling im Rahmen des Flüchtlingsabkom-

mens habe lediglich deklaratorischen Charakter. Eine schutzsuchende Person sei 

so lange vorläufig als Flüchtling zu behandeln, wie die jeweilige Rechtsstellung 

als Flüchtling nicht endgültig abgelehnt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehe 

-   7   - 

die Vorwirkung des Flüchtlingsrechts und selbst Flüchtlinge, deren Schutzantrag 

letztlich abgelehnt werde, seien für die Dauer des Verfahrens als Flüchtlinge im 

Sinne des Flüchtlingsabkommens zu behandeln. Der Ausgang eines Asylverfah-

rens sei in der Regel nicht vorhersehbar und es sei mit dem Schutzzweck von 

Art. 31 Ziff. 1 FK nicht vereinbar, dass auch der im guten Glauben handelnde 

Flüchtling für eine Tat bestraft werde, deren Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Tat 

nicht erkennbar gewesen sei. 

5.1. Gemäss Art. 31 Ziff. 1 FK dürfen Flüchtlinge nicht wegen rechtswidriger Ein-

reise bestraft werden, wenn sie die Eigenschaft als Flüchtling erfüllen, sie unmit-

telbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht war, so-

fern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale 

Einreise darlegen. Triftige Gründe liegen vor, wenn der Flüchtling ernsthaft be-

fürchten muss, dass er an der Grenze keine Bewilligung für die Einreise erhalten 

werde. Das Erfordernis der unmittelbaren Einreise ist gegeben, wenn der Flücht-

ling zielstrebig, ohne wesentliche freiwillige Verzögerungen, aus dem Verfolger-

staat in die Schweiz gelangt, und zwar unabhängig davon, ob er verfolgungssi-

chere Drittstaaten durchquert hat. (BGE 132 IV 29 E. 3.3; ZÜND, in: SPESCHA/ 

ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK, a.a.O., Art. 115 AIG N 5). Flüchtling ist nicht 

nur, wer von den Asylbehörden als solcher anerkannt ist, nötigenfalls hat der 

Strafrichter die Flüchtlingseigenschaft vorfrageweise zu prüfen (BGE 112 IV 115 

E. 4a). Gemäss Art. 59 AsylG gelten Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt 

hat oder welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, gegenüber allen eidgenössi-

schen und kantonalen Behörden als Flüchtlinge im Sinne des AsylG und der 

Flüchtlingskonvention. Der Richter ist mithin in einem Strafverfahren wegen 

rechtswidriger Einreise an den positiven Asylentscheid der zuständigen Behörde 

gebunden und kann die Flüchtlingseigenschaft nicht erneut überprüfen (BGE 112 

IV 115 E. 4a). Der Strafrichter darf zudem die Rechtmässigkeit einer Verwal-

tungsverfügung nicht überprüfen, wenn bereits ein Entscheid eines Verwaltungs-

gerichts vorliegt (BGE 129 IV 246 E. 2.1 = Pra 2004 Nr. 71). Die Flüchtlingskon-

vention ist, wie es ihr Name bereits sagt, auf Flüchtlinge anwendbar. Der Begriff 

des Flüchtlings wird in Art. 1 A. Abs. 2 FK, aber auch in Art. 3 Abs. 1 AsylG näher 

definiert. Danach gilt eine Person als Flüchtling, die sich ausserhalb des Landes 

-   8   - 

befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen 

Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ei-

ne wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes 

nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht 

dorthin zurückkehren kann. Die Flüchtlingseigenschaft ist gemäss Art. 2 Abs. 1 

AsylG Voraussetzung für die Gewährung von Asyl. 

5.2. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 hat das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch des Beschuldigten abgewiesen (Urk. 10/6 E. C.). Die sei-

tens des Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wurde in der Folge vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. März 2019 abgewiesen (Urk. 10/6). 

Es hielt fest, dass die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich seien und er 

nichts vorgebracht habe, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gestützt auf die Aktenlage seien 

keine Anknüpfungspunkte erkennbar, welche dazu führen könnten, dass der Be-

schuldigte von den eritreischen Behörden als missliebige Person angesehen wür-

de. Allein der Umstand, dass sich der Beschuldigte vor einer künftigen Einziehung 

in den Militärdienst fürchte, vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-

den (Urk. 10/6 E. 6.1.2 ff.). Da das Berufungsgericht, wie ausgeführt, an diesen 

Entscheid gebunden ist, steht somit fest, dass dem Beschuldigten die Flüchtlings-

eigenschaft abgesprochen werden muss und diese im Zeitpunkt seiner Einreise 

ebenfalls nicht bestand. Der Beschuldigte fällt daher nicht in den Schutzbereich 

der Flüchtlingskonvention, womit kein Rechtfertigungsgrund für die illegale Einrei-

se gegeben ist. Eine gewisse Vorwirkung der Flüchtlingskonvention ist insofern 

gegeben, als für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft kein positiver Asylent-

scheid notwendig ist, sondern der Strafrichter selbst im Sinne einer Vorfrage dar-

über befinden kann. Bei Vorliegen eines negativen Asylentscheids ist jedoch eine 

erneute Überprüfung, wie bereits erwähnt, nicht möglich. Eine erneute Überprü-

fung müsste zudem zum gleichen Ergebnis führen. Denn die Definition des 

Flüchtlingsstatus gemäss Art. 1 A. Abs. 2 FK ist weitestgehend deckungsgleich 

mit derjenigen von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Da die Situation des Beschuldigten bei 

seiner Einreise nicht anders war als im Zeitpunkt des Asylentscheids, wäre ihm 

-   9   - 

auch die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Flüchtlingskonvention abzuspre-

chen. Zudem würden die Einreisebestimmungen, insbesondere die Vorausset-

zung der Einreisebewilligung, ausgehebelt, wenn jede Person, die sich womöglich 

zu Unrecht auf den Flüchtlingsstatus beruft, trotz illegaler Einreise straffrei bleiben 

würde. Zusammenfassend ist kein Rechtfertigungsgrund gegeben und der Be-

schuldigte wegen rechtswidriger Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG zu bestrafen. 

IV. 

1.1. Die Vorinstanz hat die Regeln der Strafzumessung korrekt dargelegt und 

den Strafrahmen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe korrekt ab-

gesteckt. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 34 S. 11). 

1.2. Im Bereich einer Strafe von bis zu sechs Monaten ist sowohl eine Freiheits- 

als auch eine Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB; Art. 40 Abs. 1 StGB). Nach 

dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden 

Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die per-

sönliche Freiheit der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die 

Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensiv und daher 

als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 

BGE 134 IV 82 E. 4.1). Der Beschuldigte ist Ersttäter und es sind keine Gründe 

ersichtlich, die es notwendig erscheinen lassen würden, im Bereich von bis zu 

sechs Monaten von einer Geldstrafe abzusehen und eine Freiheitsstrafe zu ver-

hängen. 

2.1. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, ist bei der objektiven Tatschwere zu 

berücksichtigen, dass der Beschuldigte nach seiner Einreise in die Schweiz so-

gleich ein Asylgesuch stellte und er glaubhaft dartun konnte, dass er bei seiner 

Ausreise aus Eritrea nicht an die notwendigen Dokumente habe denken können 

(Prot. I S. 8). Ebenso ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte keine gefälschten 

Dokumente mit sich führte und keine falschen Angaben zu seinen Personalien 

machte, weshalb von einem sehr leichten Verschulden auszugehen ist. 

-   10   - 

2.2. In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass von ei-

nem vorsätzlichen Vorgehen auszugehen ist. Wie bereits die Vorinstanz feststell-

te, war beim Beschuldigten keine hohe kriminelle Energie vorhanden und es sind 

nachvollziehbare Gründe für das Vorgehen des Beschuldigten ersichtlich, zumal 

er vor seiner Einreise mehrmals an der Grenze abgewiesen wurde. Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine leichte Relativierung der objektiven Tatschwere ge-

rechtfertigt. In Anbetracht sämtlicher Umstände erscheint eine hypothetische Ein-

satzstrafe von 15 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen. 

3. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass sich aus den persönlichen Verhält-

nissen keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ergeben (Urk. 34 S. 12). Der 

Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 36), was neutral zu bewerten ist. 

Das Geständnis des Beschuldigten ist im Umfang von einem Drittel strafmindernd 

zu berücksichtigen, da er von Anfang an geständig war, jedoch das Verfahren 

durch das Geständnis nicht wesentlich erleichtert wurde. Gesamthaft betrachtet 

erscheint die Bestrafung mit 10 Tagesätzen Geldstrafe als angemessen. 

4.1. In Bezug auf die Tagessatzhöhe kann in rechtlicher Hinsicht auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 34 S. 13). In Ergän-

zung dazu ist auszuführen, dass ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.– 

beträgt, jedoch ausnahmsweise auf Fr. 10.– gesenkt werden kann, wenn die per-

sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten (Art. 34 

Abs. 1 StGB). 

4.2. Der Beschuldigte bezieht gemäss Auskunft seiner amtlichen Verteidigung 

als abgewiesener Asylbewerber nach wie vor nur Nothilfe (Urk. 45), was im Falle 

des Beschuldigten einem Betrag von Fr. 8.50 pro Tag entspricht (Prot. I S. 6). Die 

Tagessatzhöhe ist daher auf das Minimum von Fr. 10.– festzusetzen. 

5. Auch in Bezug auf den Vollzug der Strafe kann grundsätzlich auf die vor- 

instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 14). Der Beschuldigte ist 

nicht vorbestraft und es sind keine Umstände ersichtlich, welche die Vermutung 

der günstigen Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB umzustossen vermögen. 

Dem Beschuldigten ist daher der bedingte Vollzug zu gewähren und die Probezeit 

-   11   - 

ist auf 2 Jahre festzulegen. Die erstandene Haft im Umfang von 2 Tagen ist an die 

Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).  

V. 

1. Ausgangsgemäss ist die Kostenauflage der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 6) 

zu bestätigen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'800.– festzusetzen. Der 

Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen, weshalb ihm die Kosten des Beru-

fungsverfahrens aufzuerlegen, jedoch aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse 

sofort definitiv abzuschreiben sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für 

das Berufungsverfahren sind aus demselben Grund definitiv auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht ein Honorar von 

Fr. 1'717.75 geltend (Urk. 57), was ausgewiesen und angemessen ist. Entspre-

chend ist er in dieser Höhe zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelge-

richt, vom 26. August 2020 bezüglich Dispositivziffern 2 (Freispruch vom 

Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts) und 5 (Kostenfestsetzung) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.  

-   12   - 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'717.75   amtliche Verteidigung. 

 
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort 

und definitiv abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen.  

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.  

 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   13   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 18. Juni 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Wolter 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 
 
 
 
 

	Urteil vom 18. Juni 2021
	 Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der rechtswidrigen Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG.
	2. Vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit sofort und definitiv abgeschrieben; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verte...
	Berufungsanträge:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 26. August 2020 bezüglich Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts) und 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon 2 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort und definitiv abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genomm...
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	9. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.