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**Case Identifier:** c506a7f2-9aa6-5233-908a-5cd8b2e39e19
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.08.2020 745 20 123/206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-123-206_2020-08-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. August 2020 (745 20 123 / 206) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin als Verzichtseinkommen 

gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG; Nachweis der Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit 

der Ehegattin 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela 
Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A. Der 1960 geborene B.____ bezieht seit 1. Juni 2008 eine ganze und seit 1. September 
2008 eine halbe Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) sowie seit 1. 
März 2015 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. Zusätzlich richtet die Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) B.____ seit Juni 2008 Ergänzungsleistungen (EL) aus. Seit 

 

 
 
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1. Juni 2018 erhält er auch einen Assistenzbeitrag in Höhe von monatlich Fr. 338.55 (vgl. Verfü-
gung vom 7. Juni 2018). Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 wies die Ausgleichskasse B.____ 
darauf hin, dass seine Ehefrau, A.____, gestützt auf die gegenseitige Unterstützungspflicht von 
Ehegatten ab sofort mindestens 8 schriftliche Stellenbewerbungen pro Monat für jede zumutbare 
Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt einzureichen habe, ansonsten der EL ein Mindesteinkommen der 
Ehefrau als hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde. Eine allfällige Herabsetzung 
der EL bei Nichterfüllen dieser Vorgaben würde 6 Monate nach Zustellung der Verfügung wirksam 
werden.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau von B.____, A.____, am 20. Januar 2020 Ein-
sprache. Sie beantragte, es sei von einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzu-
sehen. Sinngemäss machte sie geltend, dass es ihr nicht zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen. Sie lebe mit ihrem Ehemann, der seit 10 Jahren IV-Rentner sei, sowie dem 1983 
geborenen C.____ der aus erster Ehe des Ehemannes stamme, und dem gemeinsamen Sohn 
D.____, geboren 1992, zusammen. C.____ sei aufgrund seiner Erkrankung vollständig arbeits-
unfähig und habe sich deswegen bei der IV zum Leistungsbezug angemeldet. D.____ leide an 
der gleichen Krankheit wie C.____. Um ihrem Ehemann und D.____ die Ausübung einer Erwerbs-
arbeit zu ermöglichen, müsse sie alle daheim anfallenden Arbeiten erledigen.  
 
C. Mit Entscheid vom 2. März 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur Be-
gründung führte sie an, dass die Söhne der Beschwerdeführerin volljährig seien und deshalb für 
sie keine Betreuungspflicht mehr bestehe. Gemäss ihren Abklärungen komme ihr Ehemann im 
Alltag gut zurecht, weshalb keine Gründe vorlägen, auf die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens zu verzichten. Falls sie den Nachweis von regelmässigen Stellenbemühun-
gen erbringe, könne auf die nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten angedrohte Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werden.  
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 20. März 2020 Beschwerde ans 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, die 
Ausgleichskasse habe zu konkretisieren, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt sie unter 
Berücksichtigung aller Umstände eine Erwerbsarbeit aufnehmen müsse. In der Begründung 
führte sie im Wesentlichen an, dass sich der Gesundheitszustand ihres Ehemannes aufgrund der 
neu hinzugetretenen Herzkrankheit verschlechtert habe. Er sei deswegen im Februar 2020 ope-
riert worden; ein nächster Eingriff sei im Mai 2020 geplant. Da er dadurch mehr Hilfe in den All-
tagsverrichtungen benötige, habe er Anfang 2020 ein Gesuch um Erhöhung der Hilflosenent-
schädigung gestellt. C.____ sei aufgrund seiner Krankheiten vollständig arbeitsunfähig und be-
dürfe deshalb täglicher Betreuung. Sie pflege sowohl ihren Ehemann als auch C.____. Zudem 
erledige sie alle administrativen Angelegenheiten.  
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2020 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie stellte erneut fest, dass sowohl C.____ als auch D.____ volljährig 
seien und auch nicht mehr im gleichen Haushalt der Eltern wohnten. Abklärungen bei der IV-

 

 
 
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Stelle in Bezug auf das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbei-
trages sowie die IV-Anmeldung von C.____ hätten ergeben, dass darüber noch nicht entschieden 
sei.  
 
F. Am 20. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin den Vorbescheid der IV-Stelle vom 
7. Juli 2020 ein, mit welchem eine Erhöhung des Assistenzbeitrages in Aussicht gestellt wurde. 
Dabei wies sie darauf hin, dass sie für die Betreuung und Pflege ihres Mannes über 60 Stunden 
im Monat aufbringe.  
 
G. Die Ausgleichskasse hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2020 am Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde fest. Aus den Akten gehe hervor, dass eine auswärtige Person mit der 
Pflege des Ehemannes beauftragt worden sei und der Assistenzbeitrag zur Deckung dieser Kos-
ten diene. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach mit dem Assistenzbeitrag die von ihr 
geleistete Hilfe und Pflege ihres Ehemannes entschädigt würde, sei deshalb nicht stichhaltig, 
zumal sie als Ehegattin ohnehin keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben könne.   
 
H. In ihrer Eingabe vom 7. August 2020 machte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, 
dass sie monatlich 40,54 Stunden für die Pflege und Betreuung ihres Mannes aufwende. Bei 
einem Stundenansatz von Fr. 33.20 ergebe dies einen Lohn von Fr. 1'345.90 monatlich. Sinnge-
mäss führte sie an, dass sie damit einen Lohn erziele, der jedoch von Gesetzes wegen nicht als 
Einkommen bei der EL angerechnet werden dürfe.   
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok-
tober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 
und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zustän-
digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach 
Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur-
zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, wes-
halb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.  
 
2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob im Rahmen des EL-Anspruchs von B.____ ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen seiner Ehefrau anzurechnen ist. 
 

 

 
 
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2.2 Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als 
Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, so-
weit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.- und bei Ehepaaren und Personen mit 
rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV 
oder IV begründen, Fr. 1'500.- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a Teilsatz 1 ELG). Einbezogen 
werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG).  
 
2.3  Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. 
a und g ELG) auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin bzw. des Ehegatten einer EL-
beziehenden Person anzurechnen, sofern dieser bzw. dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit 
oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3c). Eine solche Anrech-
nung ist damit zu rechtfertigen, dass gemäss Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 jede Ehegattin bzw. jeder Ehegatte nach ihren bwz. seinen 
Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat (Urteil des Bundesgerichts vom 
3. Mai 2012, 5A_21/2012, E. 3.3). Verzichtet die Ehegattin bzw. der Ehegatte auf die mögliche 
und zumutbare Erzielung eines Erwerbseinkommens, so ist die Geltendmachung eines EL-
Anspruchs zur Deckung jenes Teils der anerkannten Ausgaben, der durch das Erwerbseinkom-
men der Ehegattin bzw. des Ehegatten gedeckt werden könnte, missbräuchlich (vgl. RALPH JÖHL, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2016, 
S. 1809 f. Rz. 129).  
 
2.4 Die hypothetische Frage, ob die Ehegattin bzw. der Ehegatte einer EL-beziehenden Per-
son bei Aufbringung des forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie 
bzw. er Erwerbseinkünfte erzielen könnte, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen im 
Einzelfall weder ein schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder 
weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar mehrheitlich zutreffen mögen, aber nichts 
über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Es ist deshalb 
stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang der Ehegattin bzw. 
dem Ehegatten eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 
27. Februar 2004, P 64/03, E. 3.3.2).  
 
2.5 Zur Bestimmung des hypothetischen zumutbaren Erwerbseinkommens sind familien-
rechtliche Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Abzustellen 
ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige 
Tätigkeit, die konkrete lokale Arbeitsmarktlage, Familienpflichten sowie gegebenenfalls auf die 
Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3a; Urteil des 
Bundesgerichts vom 16. August 2018, 9C_293/2018, E. 3.2.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung 
der konkreten Arbeitsmarktlage ist einerseits das Angebot an offenen und geeigneten Stellen, 
welche den persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der betreffenden Person gerecht wer-
den und anderseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu beachten (Urteile des Bundes-
gerichts vom 7. Juni 2005, P 16/04, E. 4.2.3, vom 4. April 2005, P 6/04, E. 3.2.2 und vom 27. Feb-

 

 
 
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ruar 2004, P 64/03, E. 3.3.2). Bemüht sich die Ehegattin bzw. der Ehegatte trotz (teilweiser) zu-
mutbarerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie bzw. er dadurch die 
Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2011, 9C_717/2010, E. 
3.1 und vom 9. Februar 2009, 9C_539/2009, E. 4.1). 
 
3.1 Vorliegend hat die Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Ja-
nuar 2020 erstmals aufgefordert, Stellenbemühungen einzureichen, ansonsten 6 Monate nach 
Zustellung der EL-Verfügung ein hypothetisches Mindesteinkommen bei der Berechnung der EL 
ihres Ehemannes berücksichtigt werde. Das Vorgehen der Ausgleichskasse ist insofern nachvoll-
ziehbar, als den Akten – insbesondere aus dem Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV vom 18. April 
2018 – entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin den Versicherten nicht rund um 
die Uhr betreuen und pflegen muss. Der Gesundheitszustand ihres Ehemannes schliesst zumin-
dest eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin nicht aus. Dazu kommt, dass die 
Beschwerdeführerin die Pflegeleistungen nicht alleine, sondern zusammen mit einer für die 
Pflege ihres Ehemannes angestellten Person erfüllt (vgl. Aussagen des Ehemannes im Gutach-
ten von Dr. med. E.____, FMH Neurologie, vom 29. April 2018, in der Lohnmeldung 2019 und in 
seinem Schreiben vom 25. Mai 2020). Die im Januar 2020 aufgetretene Herzkrankheit des Ehe-
mannes, welche im Februar 2020 einen operativen Eingriff erforderte, führte gemäss den Akten 
nicht zu einer dauerhaften Erhöhung des Betreuungs- und Pflegeaufwandes. Wie aus dem Aus-
trittsbericht des Spitals F.____ vom 12. März 2020 hervorgeht, konnte der Ehemann in gutem 
Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass 
sich der Betreuungs- und Pflegeaufwand der Beschwerdeführerin wesentlich vergrössert hat. Ob 
nach der im Mai 2020 geplanten Operation die Hilfs- und Pflegebedürftigkeit des Ehemannes sich 
erhöhen wird, steht offen und ist im vorliegenden Verfahren auch nicht von Relevanz. Denn die 
richterliche Überprüfungsbefugnis ist auf die Entwicklung des Sachverhaltes bis zum Zeitpunkt 
des angefochtenen Entscheides vom 2. März 2020 beschränkt (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinwei-
sen). 
 
3.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der gesundheitlich stark beeinträchtigte 
C.____ ihrer Betreuung und der ebenfalls erkrankte D.____ ihrer Hilfe bedürfe, um arbeiten zu 
können, ist nicht geeignet, um von einer unzumutbaren Verwertbarkeit ihrer Arbeitsfähigkeit aus-
zugehen. Gemäss den Akten sind C.____ und D.____ erwachsen und wohnen nicht mehr zu-
hause (vgl. Angaben des Ehemannes im Formular "Revision des Assistenzbetrages" vom 
26. März 2020 sowie im Gutachten von Dr. E.____ vom 29. April 2018, S. 8 und von Dr. med. 
G.____, FMH Rheumatologie und FMH Innere Medizin, vom 16. Mai 2018, S. 44). Die Beschwer-
deführerin ist daher rechtlich nicht mehr verpflichtet, C.____ und D.____ zu betreuen. So geht 
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass dem die Kinder betreuenden Ehe-
gatten die Aufnahme einer (vollen) Erwerbstätigkeit grundsätzlich zuzumuten ist, wenn das 
jüngste Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt hat (vgl. URS GLOOR/ANNETTE SPYCHER, Zivilgesetz-
buch I, Thomas Geiser/Christina Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Basel 2018, zu Art. 
125 Rz. 10 mit weiteren Hinweisen). Zwar wird bei gesundheitlich beeinträchtigten Kindern, wel-
che besonderer Betreuung bedürfen, nicht schematisch auf diese Altersgrenze abgestellt (Urteil 
des Bundesgerichts vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 2.2). Ob vorliegend von einem Fall ge-
sprochen werden muss, in welchem Betreuungspflichten über das 16. Altersjahr anzuerkennen 

 

 
 
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sind, ist in Anbetracht der Tatsache, dass C.____ und D.____ die Ausbildung zum Gipser abge-
schlossen und im Berufsleben Fuss gefasst haben, zu bezweifeln. Selbst wenn bei der Beurtei-
lung der Zumutbarkeit der Verwertung der Leistungsfähigkeit ein allfälliger Hilfeleistungs- und 
Betreuungsaufwand der Beschwerdeführerin für C.____ und D.____ zu berücksichtigen wäre, 
schliesst dies allein noch nicht aus, dass die Beschwerdeführerin einer Teilzeitarbeit nachgehen 
könnte (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2020, 
ZL.2018.00054, E. 4.3.3).  
 
3.3 Nicht gefolgt werden kann dagegen den Ausführungen der Ausgleichskasse in der Verfü-
gung vom 13. Januar 2020 und im Entscheid vom 2. März 2020, wonach ein hypothetisches 
Einkommen der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14b der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen (ELV) vom 15. Januar 1971 (Anrechnung des Erwerbseinkommens bei nichtinvaliden 
Witwen) anrechenbar sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung 
auf die Anrechnung von hypothetischen Einkommen eines nichtinvaliden Ehepartners einer EL-
Bezügerin bzw. eines EL-Bezügers weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesge-
richts vom 8.April 2015, 9C_103/2015, E. 2.2; vgl. auch URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum ELG, Zürich 2015, zu Art. 11 Rz. 516; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 159). Es gilt vielmehr, dass die Verwaltung 
bzw. das Gericht in jedem Einzelfall zu prüfen hat, ob der Ehegattin bzw. dem Ehegatten eine 
Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann (vgl. dazu Erwägung 2.4). Auch wenn die Vermutung 
der grundsätzlichen Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit der Ehegattin bzw. des Ehegatten einer 
EL-Bezügerin bzw. eines EL-Bezügers besteht und diese grundsätzlich aufgrund erfolgloser Stel-
lenbemühungen umgestossen werden kann (BGE 142 V 12 E. 4, 134 V 53 E. 4.1; Urteil des 
Bundesgerichts vom 19. November 2013, 9C_12/2013, E. 3.1), hätte sich die Ausgleichskasse 
im vorliegenden Fall nicht darauf beschränken dürfen, die Anrechenbarkeit eines hypothetischen 
Einkommens einzig vom Nachweis von quantitativ und qualitativ genügenden Stellenbemühun-
gen der Beschwerdeführerin abhängig zu machen. Denn es liegen hier Anhaltspunkte auf eine 
Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren, wie 
z.B. fehlende Schul- und Ausbildung, fortgeschrittenes Alter, gesundheitliche Probleme, längere 
Abwesenheit vom Berufsleben, vor, welche eine Erwerbstätigkeit von vornherein als unzumutbar 
erscheinen lassen können. In einem solchen Fall ist auf den von der betroffenen Person zu er-
bringenden Nachweis erfolgloser Stellenbemühungen zu verzichten (Urteil des Bundesgerichts 
vom 9. Februar 2009, 9C_539/2009, E. 5.2.2).  
 
3.4 Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren keiner Erwerbs-
tätigkeit mehr nachgegangen ist. So hatte sie sich seit der Heirat im Jahr 1991 ausschliesslich 
um den Haushalt und die Erziehung des Sohnes ihres Ehemannes und ihrer beiden gemeinsa-
men Kinder H.____ (geboren 1991) und D.____ gekümmert. Nachdem die erwachsenen Kinder 
ausgezogen waren, erledigte sie weiterhin den Haushalt und sämtliche administrativen Angele-
genheiten, ohne eine (teilzeitliche) Erwerbarbeit aufzunehmen. Nach Erkrankung ihres Mannes 
übernahm sie zudem dessen Pflege. Daran hat sich bis heute nichts geändert (vgl. Abklärungs-
bericht Hilflosigkeit IV vom 18. April 2018). Weiter ist zu berücksichtigten, dass die Beschwerde-
führerin, geboren am XX.XX.1961, im Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Stellenbe-
werbungen im Januar 2020 bzw. im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides vom 2. 

 

 
 
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März 2020 bereits über 58 Jahre alt war. Es verblieben ihr somit rund 5 ½ Jahre bis zur ordentli-
chen AHV-Pensionierung. Auch wenn damit eine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens rechtsprechungsgemäss grundsätzlich noch nicht ausser Betracht fällt, kann das fort-
geschrittene Alter der Beschwerdeführerin zusammen mit der langen Abwesenheit vom Arbeits-
markt und anderen ungünstigen Faktoren dazu führen, die Aufnahme einer Erwerbsarbeit als 
unzumutbar zu bezeichnen. Ob solche Faktoren bei der Beschwerdeführerin vorliegen, hat die 
Ausgleichskasse nicht abgeklärt. Denn aus den Akten ist namentlich nicht ersichtlich, über welche 
Schulbildung die Beschwerdeführerin verfügt, welchen Beruf sie erlernt hat und ob gesundheitli-
che (nicht invaliditätsbedingte) Beeinträchtigungen bestehen. Zumindest hätte die Ausgleichs-
kasse sie explizit auffordern müssen, Auskunft über Schulbildung, Beruf und Gesundheit zu ge-
ben. Indem sie der Beschwerdeführerin ohne weitere Abklärungen in Aussicht gestellt hat, dass 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen der EL ihres Ehemannes gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG angerechnet werde, falls sie nicht innert einer 6-monatigen Frist ernsthafte und quantitativ 
genügende Stellenbewerbungen einreiche, hat sie ihre Sachverhaltsabklärungspflicht gemäss 
Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG verletzt. Die Ausgleichskasse hat folglich das Versäumte nachzuho-
len. Der angefochtene Entscheid vom 2. März 2020 ist deshalb aufzuheben und die Angelegen-
heit ist zur weiteren Abklärung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Dabei hat sie insbeson-
dere die Ausführungen in den Erwägungen 3.3. und 3.4 zu beachten. Die vorliegende Be-
schwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.  
 
4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht 
für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
zu erheben. Eine Parteientschädigung wird bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin nicht ausgerichtet. 
 
5.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischen-ent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
5.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten  

 

 
 
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Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste-
hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 2. März 2020 aufge-
hoben und die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewie-
sen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.