# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b229eb2-6826-5ead-899c-506547ed00cd
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 21.02.2024 VG.2023.00091 (VG.2024.1333)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00091_2024-02-21.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 21. Februar 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
  Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann und Gerichtsschreiberin MLaw Paula
  Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00091

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch B.______
    und C.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    diese vertreten durch Prof. Dr. iur. Hardy Landolt,

    
	
    Rechtsanwalt, PflegeRechtsAnwalt GmbH,

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Aquilana Versicherungen

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Pflegeleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die am […] geborene A.______ leidet an einer
  angeborenen cerebralen Lähmung. Sie lebt in der Langzeiteinrichtung D.______
  und verbringt monatlich zwei Wochenenden sowie ihre Ferien bei den Eltern.
  Letztere erbringen pflegerische Leistungen und sind zu diesem Zweck bei der
  E.______GmbH angestellt.

  
	
   

  
	
  1.2 Die E.______GmbH beantragte bei den Aquilana
  Versicherungen (nachfolgend: Aquilana) die Vergütung von Spitexleistungen. Am
  7. August 2023 verfügte Letztere, dass die beantragten Leistungen
  lediglich in reduziertem Umfang ausgerichtet werden. Hieran hielt sie am
  21. September 2023 trotz der am 11. September 2023 dagegen erhobenen
  Einsprache fest.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 19. Oktober 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte
  die Aufhebung des Einspracheentscheids der Aquilana vom 21. September
  2023. Diese sei zu verpflichten, die beantragten Pflegeleistungen zu
  vergüten. Überdies sei ihr für das Einspracheverfahren die unentgeltliche
  Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
  Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 21. September 2023
  aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Aquilana
  zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
  Aquilana sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die Aquilana schloss am 31. Oktober
  2023 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
  Lasten von A.______. Das Verwaltungsgericht edierte bei D.______ daraufhin
  zusätzliche Akten und führte am 8. Februar 2024 eine öffentliche
  Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
  der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK)
  durch.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
  Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) i.V.m.
  Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
  Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
  Krankenversicherung vom 3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. aber nachstehende E.
  II/7).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der abgeklärte
  Pflegeaufwand sei ausgewiesen. Ihr Vater absolviere mit ihr eine Turnstunde
  pro Woche zur Bewegungsunterstützung, was Teil des Leistungskatalogs der
  Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV) sei. Die Kürzung
  der anerkannten C-Leistungen sei sodann nicht korrekt. Sie, die
  Beschwerdeführerin, benötige Unterstützung bei der Körper- und Zahnpflege,
  beim Toilettengang, beim An- und Auskleiden und bei der Nahrungsmittel- und
  Flüssigkeitsaufnahme. Sie sei geistig auf dem Stand eines Kleinkindes und
  brauche entsprechend aufwändigere und längerdauernde Unterstützung. Der
  streitbetroffene Bedarf bestehe während den Ferien und an den Wochenenden.
  Diese Zeiten verbringe sie bei ihren Eltern. Letztere erbrächten dabei die
  Leistungen je nachdem, ob sie diese unter der Woche bereits in der
  Langzeiteinrichtung erhalten habe oder nicht. Die Pflege in der
  Langzeiteinrichtung sei ferner mangelhaft. Es sei eine externe Begutachtung
  zur Klärung des gesamten notwendigen pflegerischen Bedarfs in Auftrag zu
  geben, wobei eine zertifizierte RAI-Ausbildungsperson damit zu beauftragen
  sei.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin hält fest, es sei
  unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Grundpflegeleistungen benötige. Im
  eingereichten Bedarfsmeldeformular seien jedoch diverse Leistungen
  aufgeführt, welche nicht nachvollziehbar und überhöht seien bzw. nicht
  den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW)
  entsprächen. Sie, die Beschwerdegegnerin, vergüte deshalb nur
  0.5 Stunden A-Leistungen pro Monat, 6.5 Stunden C-Leistungen für
  ein ganzes Wochenende zu Hause und 4.5 Stunden C-Leistungen während den
  ganzen Ferientagen. Tage, an denen die Beschwerdeführerin aus der
  Langzeiteinrichtung abgeholt und wieder zurückgebracht werde, würden sodann
  wie die Wochenenden vergütet. Ferner seien die Begleitung bei Ausflügen und
  Aktivitäten ausser Haus Betreuungsleistungen und zählten nicht zu den
  Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
  Dementsprechend könne sie die wöchentliche Sport-Aktivität nicht als
  Pflegeleistung vergüten. Da die Beschwerdeführerin gemäss der
  Langzeiteinrichtung an den Abholtagen überdies bereits gepflegt und versorgt
  abgeholt werde und nach ihrer Rückkehr wiederum pflegerische Leistungen in
  Anspruch nehme, seien diese Zeiten entsprechend angepasst worden. Die
  Leistungen seien schliesslich von Fachpersonen abgeklärt worden, weshalb von
  weiteren Abklärungen abzusehen sei. Der Aufwand, dem die Pflegestufe der
  Beschwerdeführerin im Heim entspreche, sei im Übrigen tiefer als die geltend
  gemachten Leistungen, was gegen deren Wirtschaftlichkeit spreche.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gemäss Art. 34
  Abs. 1 KVG dürfen die Versicherer im Rahmen der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die
  Leistungen nach den Art. 25-33 KVG übernehmen. Nach Art. 25a
  Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen
  Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung
  und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen,
  oder im Pflegeheim erbracht werden. Der Bundesrat bezeichnet gemäss
  Art. 25a Abs. 3 KVG die Pflegeleistungen und regelt das Verfahren
  der Bedarfsermittlung. Die Kompetenz zur Bezeichnung der Leistungen hat er
  nach Art. 33 der Verordnung über die Krankenversicherung vom
  27. Juni 1995 (KVV) dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI)
  übertragen. Gemäss dem von diesem erlassenen Art. 7 Abs. 1 KLV
  gelten als Leistungen nach Art. 33 lit. b KVV Untersuchungen,
  Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach
  Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV und nach Art. 8 KLV auf
  ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden.
  Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KLV sind dabei gemäss
  Art. 7 Abs. 2 KLV Massnahmen der Abklärung, Beratung und
  Koordination (lit. a), Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung
  (lit. b) und Massnahmen der Grundpflege (lit. c). Bei der
  Grundpflege unterscheidet Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV
  schliesslich zwischen der somatischen (Ziff. 1) und der psychiatrischen
  (Ziff. 2) Grundpflege. Die Leistungen müssen nach Art. 32
  Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Für die Beurteilung des
  Gesundheitszustands und der rechtlichen Folgen sind Versicherungsträger und
  Gerichte auf Angaben ärztlicher Expertinnen und Experten angewiesen. Deren
  Aufgabe ist es, sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines Unfalls auf
  den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und zu
  umschreiben. Diese Einschätzungen haben die Verwaltung und die kantonalen
  Versicherungsgerichte nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
  (Art. 61 lit. c ATSG) ohne Bindung an förmliche Beweisregeln
  umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet
  dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie
  stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren
  Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs
  gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend,
  ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
  Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis
  der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der
  medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
  Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind.
  Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft
  eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
  gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten
  (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.2 Die Verwaltung als verfügende
  Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann
  als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im
  Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz
  nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
  Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
  Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht (BGE 138 V 218
  E. 6).

  
	
  5.

  
	
  5.1 Die Bedarfsermittlung im Sinne von Art. 7
  Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 8 KLV hat durch einen Pflegefachmann
  oder eine Pflegefachfrau zu erfolgen (Art. 8a Abs. 1 KLV). Die
  Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin
  habe einen tieferen Bedarf an Leistungen nach Art. 7 Abs. 2
  lit. c KLV und an solchen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV
  als von der Leistungserbringerin in Rechnung gestellt wurden.

  
	
   

  
	
  5.2 Vorliegend wurden die Pflegebedarfsabklärungen durch
  F.______, diplomierte Krankenschwester AKP/GKP/KWS/PsyKP der
  Spitex-Organisation, und G.______, diplomierte Pflegefachfrau HF,
  durchgeführt. Die Spitexleistungen wurden sodann von
  Dr. med. H.______, Kinder- und Jugendmedizin FMH, verordnet. Damit
  erscheinen die in Art. 7 ff. KLV enthaltenen Voraussetzungen auf
  den ersten Blick als erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat die Abrechnungen in
  der Folge dem vertrauensärztlichen Dienst I.______ zur Stellungnahme unterbreitet,
  welcher eine reduzierte Kostenübernahme empfohlen hat.

  
	
   

  
	
  5.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die
  Beschwerdegegnerin die Sport-Unterstützung ohne weitere Abklärungen mit der
  pauschalen Begründung abgelehnt hat, diese sei eine Betreuungs- und keine
  KVG-Pflichtleistung. Da Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV
  aber explizit Bewegungsübungen und das Mobilisieren bei den
  Grundpflegeleistungen vorsieht, erscheint diese pauschale und weitgehend
  unbegründete Ablehnung nicht ohne Weiteres als nachvollziehbar. Die weiteren
  Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und lit. c KLV hat
  die Beschwerdegegnerin nach Rücksprache mit dem vertrauensärztlichen Dienst
  und mit der Langzeiteinrichtung sodann gekürzt. Dabei hat sie jedoch
  einerseits keine Unterlagen von der Langzeiteinrichtung eingeholt, weshalb
  dies durch das Gericht nachgeholt werden musste, was im Übrigen einer
  verletzten Untersuchungspflicht gleichkommt. Andererseits hat sie die
  Bedarfsabklärung bzw. die Einschätzung der Langzeiteinrichtung zu den
  Pflegeleistungen nicht weiter überprüft, zumal mit der Einschätzung der
  Langzeiteinrichtung und derjenigen der Spitex-Organisation sich grundsätzlich
  zwei divergierende Einschätzungen mit dem jeweils gleichen Beweiswert
  gegenüberstehen. Die Beschwerdegegnerin hat ferner nicht weiter begründet,
  weshalb Erstere gegenüber Letzterer Vorrang haben soll bzw. weshalb dieser
  erhöhter Beweiswert zukommt. Vielmehr erscheint es ungenügend, die
  Bedarfseinschätzung der Langzeiteinrichtung ohne Weiterungen pauschal zu
  übernehmen. Dies gilt umso mehr, als dass die Beschwerdeführerin deren Pflege
  ausdrücklich als mangelhaft kritisiert. Schliesslich hat sich die
  Beschwerdegegnerin nicht dazu geäussert, ob die von der Langzeiteinrichtung
  selbst vorgesehenen bzw. eingeplanten Leistungen gemäss der
  Beschwerdeführerin nicht immer tatsächlich vorgenommen würden.

  
	
   

  
	
  5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der
  Pflegebedarf der Beschwerdeführerin insgesamt als ungenügend abgeklärt
  erweist. So erscheint es dem Gericht aufgrund der divergierenden im Recht
  liegenden Abklärungen nicht möglich, den Pflegebedarf der Beschwerdeführerin
  mit dem notwendigen Beweisgrad zu bestimmen. Es sind folglich weitere
  Abklärungen notwendig, wobei zu evaluieren ist, welchen Bedarf an
  Grundpflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV sowie an
  Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV die
  Beschwerdeführerin gesamthaft aufweist. Alsdann ist basierend auf diesen
  Erkenntnissen zu prüfen, ob die erbrachten Spitex-Leistungen wirksam,
  zweckmässig und wirtschaftlich sind (vgl. Art. 32 KVG). Angesichts
  der Divergenzen zwischen der Langzeiteinrichtung und der Spitex-Organisation
  sowie mit Blick auf die komplexe Situation mit mehreren Leistungserbringern
  erweist sich eine interne versicherungsärztliche Untersuchung hierfür nicht ausreichend.
  Vielmehr erscheint es notwendig, hierfür eine externe Untersuchung durch eine
  geeignete Fachperson anzuordnen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1
  Gemäss neuer bundesgerichtlicher
  Rechtsprechung können die Sozialversicherungsgerichte nicht mehr frei
  entscheiden, ob sie eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung
  zurückweisen. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst ein
  Gerichtsgutachten einzuholen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren
  anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich
  abklärungsbedürftig hält oder wenn ein Administrativgutachten in einem
  rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Eine Rückweisung an die
  Vorinstanz bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen
  Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist oder, wenn
  lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen
  Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 ff.).

  
	
   

  
	
  6.2 Die Beschwerdegegnerin hat es im
  Verwaltungsverfahren trotz ihrer Untersuchungs- bzw. Abklärungspflicht
  unterlassen, den Pflegebedarf und die Notwendigkeit der erbrachten Leistungen
  sowie die Vergütungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und
  lit. c Ziff. 1 KLV vertieft zu prüfen. Sie hat sich lediglich
  pauschal auf die Einschätzungen der Langzeiteinrichtung sowie auf die
  Empfehlungen ihres vertrauensärztlichen Dienstes abgestützt und insbesondere
  die Abweisung der Sport-Leistung nicht weiter begründet, was ungenügend
  erscheint. Da es nicht Aufgabe des kantonalen Sozialversicherungsgerichts
  sein kann, im Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen zu veranlassen,
  erweist sich eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin als zulässig. Dies
  entspricht denn auch dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Soweit die Beschwerdeführerin
  schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das
  Einspracheverfahren beantragt, ist zunächst festzuhalten, dass das
  vorinstanzliche Verfahren kostenlos ist (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m.
  Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Dementsprechend ist auf dieses
  Begehren nicht weiter einzugehen. Die Gewährung der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren bildet sodann die Ausnahme
  (Art. 52 Abs. 3 ATSG), wobei im vorliegenden Fall ohnehin fraglich
  ist, ob eine rechtliche Vertretung notwendig gewesen wäre (Art. 37
  Abs. 4 ATSG). Dies kann jedoch offenbleiben. Der Vertreter der
  Beschwerdeführerin hat im Gerichtsverfahren nämlich weitgehend Dasselbe wie
  Einspracheverfahren vorgebracht, wobei ihm hierfür kein nennenswerter Zusatzaufwand
  entstanden ist. Da der Beschwerdeführerin für das Gerichtsverfahren eine
  Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. untenstehende E. III/1),
  erscheinen die Aufwendungen für das Einspracheverfahren damit bereits als
  gedeckt. Eine zusätzliche Entschädigung im Rahmen der Gewährung der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren erscheint damit
  nicht geboten.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  Zusammenfassend hat die
  Beschwerdegegnerin den Bedarf der Beschwerdeführerin an Leistungen gemäss
  Art. 7 Abs. 2 lit. c und an solchen gemäss Art. 7
  Abs. 2 lit. a KLV ungenügend abgeklärt. Dies hat sie nachzuholen,
  wobei sie hierfür eine unabhängige externe Beurteilung einzuholen hat.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur teilweisen
  Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid
  der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2023 ist aufzuheben und die
  Sache im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG
  i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Da bei einer
  Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang hinsichtlich der
  Kosten- und Entschädigungsfolgen von einem Obsiegen der beschwerdeführenden
  Partei auszugehen ist, hat die Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin
  Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1
  KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist auf Fr. 2'000.-
  (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1
  Die Beschwerdeführerin beantragt
  die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
  vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel
  fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten
  aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und
  Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter
  denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes
  wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige
  Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
  Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
  gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  2.2
  Da die Gerichtskosten auf die
  Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um
  Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden
  abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin
  erscheint offensichtlich, wobei das vorliegende Verfahren angesichts
  des teilweisen Obsiegens nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann. Da
  die Beschwerdeführerin zumindest im Gerichtsverfahren auf eine rechtliche
  Vertretung angewiesen war, ist das Gesuch um unentgeltliche
  Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist in der Person von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
  Dieser ist mit Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu
  entschädigen. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
  Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Gegen diesen
  Zwischenentscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht nur nach Massgabe
  von Art. 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesgericht vom
  17. Juni 1995 (BGG) offen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von
    Prof. Dr. Hardy Landolt ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
    bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
    Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
    Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin
    in gleicher Höhe.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
    Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2023 wird
    aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an diese
    zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]