# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a511d46-64dd-5745-8d23-77e39ced713a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.01.2014 VG.2013.00084 (VG.2014.12)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2013-00084_2014-01-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

   

   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. Januar 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2013.00084

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.    B.______

     

    	
    Beschwerdegegner

    

  2.    Gemeinde Glarus Süd Gemeinderat

  
	
   

  
	
  3.    Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  4.    Regierungsrat des Kantons Glarus

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Baubewilligung

   

   

   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Auf der in der
  Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Nr. [...] in [...] steht ein militärisches
  Materiallager. Am 28. Juni 2012 ersuchte A.______ die Gemeinde Glarus Süd um
  Bewilligung eines Umbaus des Materiallagers sowie um dessen Umnutzung zu
  Wohnzwecken. Zur Prüfung des Baugesuchs holte die Gemeinde Glarus Süd diverse
  Stellungnahmen bei den kantonalen Fachstellen ein.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  In der Folge verweigerte
  das Departement Bau und Umwelt (DBU) am 19. September 2012 die
  raumplanungs- und waldrechtliche Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben.
  Gestützt darauf bewilligte die Gemeinde Glarus Süd das Baugesuch am
  4. Oktober 2012 nicht. Die von A.______ am 22. Oktober 2012 dagegen
  erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 20. August 2013 ab.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Mit Beschwerde vom 16. September 2013 und
  ergänzender Stellungnahme vom 26. November 2013 gelangte A.______ ans
  Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des
  Regierungsrats vom 20. August 2013 sowie die Bewilligung seines Baugesuchs.
  

  
	
   

  
	
  3.2 Der Regierungsrat schloss am 6. Dezember 2013 auf
  Abweisung der Beschwerde. Am 9. Dezember 2013 beantragten sowohl die Gemeinde
  Glarus Süd als auch das DBU die Abweisung der Beschwerde. B.______ liess sich
  innert Frist nicht vernehmen.

  
	
   

  
	
  Am 7. Januar 2014 reichte
  A.______ unaufgefordert eine ergänzende Stellungnahme ein.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1
  und Abs. 2 lit. b des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)
  i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
  Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
  rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung,
  einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b), geltend gemacht
  werden. Eine Ermessenskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht gemäss Art. 107
  Abs. 2 VRG hingegen nur ausnahmsweise zu. Ein solcher Ausnahmefall liegt
  nicht vor, weshalb dem Verwaltungsgericht die Überprüfung des
  vorinstanzlichen Entscheids auf Unangemessenheit verwehrt ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der Beschwerdeführer rügt
  in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 7. Januar 2014, dass die
  Beschwerdeantwort durch den Beschwerdegegner 3 nicht fristgerecht eingereicht
  worden sei. Das Schreiben sei beim Verwaltungsgericht gemäss Eingangsstempel
  erst am 10. Dezember 2013 eingegangen.

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 34 Abs. 1 VRG
  müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht
  oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen Vertretung im
  Ausland übergeben werden. Entscheidend für die Fristwahrung ist entgegen der
  Ansicht des Beschwerdeführers nicht der Zeitpunkt des Empfangs, sondern
  derjenige der Übergabe des Schreibens an eine schweizerische Poststelle.

  
	
   

  
	
  Vorliegend übergab der
  Beschwerdegegner 3 das Schreiben am 9. Dezember 2013 der Poststelle. Die
  Frist zur Beschwerdeantwort wurde somit gewahrt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die
  Beschwerdegegner seien nur von der Vermutung ausgegangen, dass der Anteil von
  Zweitwohnungen in der Gemeinde Glarus Süd im Zeitpunkt der Einreichung des
  Baugesuchs über 20 % liege. Diesbezüglich habe er trotz mehrmaligen
  Nachfragens keine Auskunft erhalten. Weiter sei vorliegend unklar, welcher
  Zeitraum für die Anwendbarkeit der Zweitwohnungsverordnung massgeblich sei,
  zumal diese erst am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sei. Ferner handle
  es sich bei dem in Frage stehenden Bauprojekt um keinen Neubau, sondern um
  eine Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes. Hierbei hätten die
  Beschwerdegegner verkannt, dass sich die Zweitwohnungsinitiative auf
  Neubauten beschränke und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche das
  Ortsbild sowie die Landschaft prägen, zulasse. Damit sei die Umnutzung der
  harmonisch ins Landschaftsbild passenden und mit ortsüblichen Materialien
  gebauten Holzhütte nicht unter die Bestimmungen der Zweitwohnungsinitiative
  zu subsumieren. Schliesslich sei man davon ausgegangen, dass er durch sein
  Bauvorhaben einen Zweitwohnsitz schaffen wolle, obschon er mit Stellungnahme
  vom 15. März 2013 darauf hingewiesen habe, dass er sich eine Verlegung seines
  Wohnsitzes in die Gemeinde Glarus Süd vorstellen könne.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegner halten dem entgegen, dass man
  zu Recht von der direkten Anwendbarkeit von Art. 75b der Bundesverfassung der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) ausgegangen
  sei. Es sei unstreitig, dass es sich beim Bauvorhaben um einen
  Zweitwohnungsbau handle und dass der Anteil von Zweitwohnungen in Glarus Süd
  über 20 % liege. Zudem habe der Beschwerdeführer verkannt, dass es sich
  vorliegend um keine Umnutzung von einer Erst- in eine Zweitwohnung handle. Er
  bezwecke mit seinem Bauvorhaben ausschliesslich ein nicht bewohnbares,
  ehemals militärisch genutztes Gebäude zu Wohnzwecken umzubauen. Im Übrigen
  sei das Projekt aber ohnehin nicht bewilligungsfähig, weil es das in Art. 24c
  des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 2. Juni 1979 (RPG)
  vorgegebene Mass einer zulässigen Zweckänderung überschreite und die
  vorliegend erforderliche Rodungsbewilligung nicht erteilt werden könne.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Am 12. März 2012 wurde der Volksinitiative
  "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" zugestimmt. Gemäss dem neuen Art. 75b BV wird der
  Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für
  Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 %
  beschränkt (Abs. 1). Die Gemeinden werden verpflichtet, ihren
  Erstwohnungsanteilsplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs
  alljährlich zu veröffentlichen (Abs. 2). Sofern die entsprechende
  Gesetzgebung nach Annahme von Art. 75b BV nicht innerhalb von zwei Jahren in
  Kraft tritt, hat der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass der nötigen
  Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im
  Grundbuch durch Verordnung (Abs. 1 der Übergangsbestimmung gemäss Art. 197
  Ziff. 9 BV). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und am
  22. August 2012 die Verordnung über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsverordnung,
  ZwV) erlassen.

  
	
   

  
	
  Abs. 2 der
  Übergangsbestimmung erklärt zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von
  Art. 75b BV folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmung
  erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen für nichtig. Dagegen sind
  Baubewilligungen, die nach dem 11. März 2012 und vor dem 1. Januar 2013
  erteilt wurden, lediglich anfechtbar (BGE 139 II 243 vom 22. Mai 2013
  E. 11.6). Über das Baugesuch vom 28. Juni 2012 wurde am 4. Oktober 2012
  entschieden; dabei waren die neuen Verfassungsbestimmungen (Art. 75b und Art.
  197 Ziff. 9 BV) zu beachten.

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht
  nachgewiesen, dass der Zweitwohnungsanteil der Gemeinde Glarus Süd 20 % oder
  mehr betrage.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer
  verkennt dabei, dass die Zweitwohnungsverordnung am 22. August 2012 und
  damit vor dem negativen Baubewilligungsentscheid erlassen wurde. Zwar trat
  die Verordnung erst am 1. Januar 2013 in Kraft, aber bereits bei deren Erlass
  wurden im Anhang die Gemeinden aufgelistet, für welche gemäss Art. 1 Abs. 2
  ZwV die gesetzliche Vermutung gilt, dass der Anteil von Zweitwohnungen mehr
  als 20 % beträgt. Unter der Nr. 1631 wird dabei die Gemeinde Glarus Süd aufgeführt.

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 1 Abs. 3 ZwV
  kann die gesetzliche Vermutung nur widerlegt werden, wenn eine Gemeinde
  nachweist, dass der Anteil von Zweitwohnungen höchstens 20 % beträgt.
  Diesen Nachweis hat die Gemeinde Glarus Süd bis heute nicht erbracht, weshalb
  vorliegend davon auszugehen ist, dass der Zweitwohnungsanteil in der Gemeinde
  über 20 % liegt.

  
	
   

  
	
  4.3 Zwischen den Parteien ist weiter strittig, ob es
  sich beim Bauvorhaben um einen Zweitwohnungsbau handelt. Als Zweitwohnung
  gelten Wohnungen, welche nicht dauernd durch Personen mit Wohnsitz in der
  Gemeinde oder durch Personen zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken genutzt
  werden (vgl. Art. 2 ZwV). 

  
	
   

  
	
  Unbestrittenermassen hat
  der Beschwerdeführer seinen gegenwärtigen Wohnsitz in [...]. Er macht jedoch
  geltend, dass er sich vorstellen könne diesen nach Glarus Süd zu verlegen.
  Dem Baugesuch selbst lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer
  das Objekt künftig als Erstwohnung nutzen würde. Damit bestünde bei einer
  allfällig erteilten Bewilligung die Möglichkeit, das Objekt als Zweitwohnung
  zu nutzen, was mit Art. 75b Abs. 1 BV, welcher seit seinem Inkrafttreten am
  11. März 2012 anwendbar ist (BGE 139 II 243 E. 9 ff.), nicht vereinbar
  wäre.

  
	
   

  
	
  4.4 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer auch nicht zu
  folgen, soweit er davon ausgeht, dass die Zweitwohnungsinitiative auf das
  strittige Bauvorhaben nicht anwendbar sei, weil es sich nicht um einen
  Neubau, sondern um eine Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes handle.
  Eine Umnutzung kann dann zulässig sein, wenn eine bestehende Erstwohnung in
  eine Zweitwohnung umgenutzt wird (vgl. dazu Art. 3 ZwV). Vorliegend soll aber
  ein bisher nicht zu Wohnzwecken genutztes militärisches Materiallager in eine
  Wohnung umgenutzt werden, was im Sinne der Zweitwohnungsinitiative einem
  Neubau einer (Zweit-)Wohnung gleichkommt. Ferner kommt auch keine Bewilligung
  nach Art. 5 ZwV i.V.m. Art. 39 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung vom
  28. Juni 2000 (RPV) in Frage, da gemäss Ziff. 4 des
  Genehmigungsbeschlusses des Bundesrats vom 16. April 2008 zum kantonalen
  Richtplan 2004 (www.are.admin.ch, Themen/Raumordnung und Raumplanung/Kantonale
  Richtpläne/Glarus) auf dem Gebiet des Kantons Glarus keine Ausnahmebewilligungen
  nach Art. 39 Abs. 2 RPV erteilt werden dürfen.

  
	
   

  
	
  4.5 Hingegen wäre es im Lichte der
  Zweitwohnungsinitiative zulässig, eine Baubewilligung mit der
  nutzungsbeschränkenden Auflage zu verbinden, dass die Wohnung als Erstwohnung
  genutzt wird. Ob deshalb die Sache an die Baubehörde zurückzuweisen wäre, um
  dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, eine Nutzungsbeschränkung zu beantragen
  (vgl. dazu BGer-Urteil 1C_666/2013 vom 25. November 2013 E. 4), kann
  offen bleiben. Wie sich aus Nachfolgendem ergibt, kann dem Beschwerdeführer
  die beantragte Baubewilligung nämlich auch aus anderen Gründen nicht erteilt
  werden.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Voraussetzung einer Baubewilligung ist gemäss Art.
  22 Abs. 2 RPG, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszonen
  entsprechen (lit. a) und dass das Land erschlossen ist (lit. b). Es ist
  unbestritten, dass die in der Landwirtschaftszone geplante Wohnbaute nicht
  zonenkonform ist und für die Baute keine ordentliche Baubewilligung erteilt
  werden kann. Zu prüfen ist jedoch, ob für das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung
  nach Art. 24 ff. RPG zu erteilen ist.

  
	
   

  
	
  5.2 Im Vordergrund steht dabei eine Baubewilligung nach
  Art. 24c RPG. Das Baugesuch datiert vom 28. Juni 2012 und der negative
  Baubewilligungsentscheid vom 4. Oktober 2012. Damit ist die bis am 31.
  Oktober 2012 geltende Fassung von Art. 24c RPG anwendbar, wobei die am 1.
  November 2012 in Kraft getretene Gesetzesänderung für den vorliegend zu
  beurteilenden Fall keine materiellen Änderungen zur Folge hatte. Dasselbe
  gilt für Art. 41 f. RPV.

  
	
   

  
	
  Gemäss aArt. 24c Abs. 1
  RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der
  Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich
  geschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen
  Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut
  werden, sofern sie rechtmässig erstellt und geändert worden sind. In jedem
  Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung
  vorbehalten (aArt. 24c Abs. 2 RPG). Gemäss aArt. 41 RPV ist Art. 24c RPG anwendbar
  auf Bauten und Anlagen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen
  Recht erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von
  Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. Änderungen an Bauten
  und Anlagen, auf die Art. 24c RPG anwendbar ist, sind gemäss aArt. 42 Abs. 1
  RPV zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer
  Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen
  gestalterischer Art sind dabei zulässig. Massgeblicher Vergleichszustand für
  die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder
  Anlage im Zeitpunkt der Erlass- oder Planänderung befand (aArt. 42 Abs. 2
  RPV). Ob die Identität der Baute oder Anlage gewahrt bleibt, ist unter
  Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (aArt. 42 Abs. 3 RPV).

  
	
   

  
	
  5.3 Massgebender Stichtag für die Anwendbarkeit von
  aArt. 24c RPG ist das Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1.
  Juli 1972, mit welchem erstmals eine strenge Trennung von Baugebiet und
  Nichtbaugebiet eingeführt wurde.

  
	
   

  
	
  Beim vom vorliegend
  strittigen Bauvorhaben betroffenen Gebäude handelt es sich nach den Angaben
  des Beschwerdeführers um ein zwischen 1944 und 1946 erbautes und in der Folge
  durch das Militär genutztes Materiallager. Grundsätzlich fällt eine solche
  Baute, die vor der massgeblichen Rechtsänderung vom 1. Juli 1972 gestützt auf
  das Spezialrecht des Bundes erstellt wurde, in den Anwendungsbereich von
  aArt. 24c RPG (vgl. Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Erläuterungen zur
  Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2001, Teil I,
  Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, Artikel 41, S. 44).

  
	
   

  
	
  5.4 Einer näheren Prüfung bedarf jedoch die Frage, ob
  aArt. 24c RPG i.V.m. aArt. 42 RPV die Umnutzung des militärischen
  Materiallagers in eine Wohnbaute erlaubt.

  
	
   

  
	
  In allgemeiner Weise zu
  berücksichtigen sind dabei unter anderem innerhalb des Gebäudes vorgenommene
  Nutzungsänderungen und Umbauten, Veränderungen des äusseren
  Erscheinungsbildes sowie neue Auswirkungen auf die Nutzungsordnung und die
  Umwelt. Massgebend ist dabei, was für eine Nutzung nach dem Umbau aufgrund
  des Ausbaustandards objektiv möglich ist und nicht, was der Bauherr subjektiv
  anstrebt. Bei Zweckänderungen kann eine Wesensgleichheit nur dann bejaht
  werden, wenn sie nicht zu einer völlig neuen wirtschaftlichen Zweckbestimmung
  führt und von der ursprünglichen Nutzungsart nicht grundlegend abweicht (vgl.
  zum Ganzen Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz,
  Bern 2006, Art. 24c N. 19, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Als unzulässig wurden
  beispielsweise die Umnutzung eines Hühnerstalls zu Wohnzwecken (BGer-Urteil
  1A.105/2002 vom 19. März 2003) oder die Einrichtung eines Schlafraums mit
  Kochgelegenheit in einer bislang unbewohnten Heubarge (BGE 108 Ib 130)
  angesehen. Als unzulässige, vollständige Zweckänderung gilt sodann auch die
  Umnutzung eines militärischen Materiallagers in einen Produktionsbetrieb
  (Handwerksbetrieb, Gewerbe, Industrie), während die Umnutzung in ein
  Materiallager für öffentliche Dienste mit aArt. 24c Abs. 2 i.V.m. aArt.
  42 RPV vereinbar sein dürfte (ARE, Teil V, Bewilligungen nach Art. 24c RPG,
  Ziff. 3.5). 

  
	
   

  
	
  Von einer nur
  geringfügigen Zweckänderung kann vorliegend nicht mehr gesprochen werden.
  Vielmehr soll der ursprünglich für militärische Materialien gedachte Lagerraum
  zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Daran vermag auch der durch den
  Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Regierungsrat vorgebrachte
  Hinweis auf die vorgesehene Holzlagerung nichts zu ändern, bezweckt das Bauvorhaben
  doch einzig die Umnutzung der Liegenschaft zu Wohnzwecken. Aus dem
  Dargelegten ergibt sich aber ohne Weiteres, dass eine Umnutzung eines militärischen
  Materiallagers in eine Wohnbaute als vollständige Zweckänderung den Rahmen
  von aArt. 24c Abs. 2 RPG i.V.m. aArt. 42 RPV sprengt, weshalb dem Beschwerdeführer die
  anbegehrte Ausnahmebewilligung zu Recht verweigert wurde.

  
	
   

  
	
  5.5 Von vornherein nicht in Betracht
  kommt sodann eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, da das
  Bauvorhaben des Beschwerdeführers, welches sich im Errichten einer Wohnbaute
  erschöpft, nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist.

  
	
   

  
	
  5.6 Ist dem Beschwerdeführer die
  raumplanungsrechtliche Bewilligung zu verweigern, erübrigt sich die Prüfung,
  ob das Bauvorhaben mit Blick auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
  Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG) bewilligungsfähig wäre. 

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Zusammenfassend
  ergibt sich, dass das Bauvorhaben weder mit der Zweitwohnungsinitiative
  vereinbar noch einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung zugänglich
  ist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die pauschale
  Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
  zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Soweit der Beschwerdegegner 4
  eine Parteientschädigung beantragt, ist er darauf hinzuweisen, dass die
  Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens
  gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird,
  ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen
  (Art. 138 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung
  einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegner 2-4 sind vorliegend nicht
  erfüllt; die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im Verfahren nicht vernehmen
  lassen.

  
	
  Demgemäss erkennt
  die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt
    und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]