# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cc0b9f6-ae44-522a-b427-b2f25919e348
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.11.2022 III 2022 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-67_2022-11-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 67

Entscheid vom 25. November 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,
2. B.________,

Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 

gegen

Gemeinde Alpthal, handelnd durch den Gemeinderat, 
Dorfstrasse 19, 8849 Alpthal,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________

Gegenstand Politische Rechte (Stimmrechtsbeschwerde; Gemeindever-
sammlung vom 22. April 2022; Wasserversorgungsreglement 
und Tarifblatt der Wasserversorgung Gemeinde Alpthal)

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Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat Alpthal lud die Stimmberechtigten der Gemeinde zur or-
dentlichen Gemeindeversammlung (Rechnungsgemeinde) vom 22. April 2022 
ein. Traktandiert waren u.a. das revidierte Reglement der Wasserversorgung der 
Gemeinde Alpthal (Trakt. 2) sowie das revidierte Tarifblatt der Wasserversorgung 
Gemeinde Alpthal (Trakt. 3). Über beide Vorlagen sollte die Gemeindeversamm-
lung abschliessend befinden (keine Überweisung an die Urne). 

Die Gemeindeversammlung wurde gemäss Ergebnisprotokoll vom 25. April 2022 
sowie Gemeindeversammlungsprotokoll von 29 Stimmberechtigten (von 469 
Stimmberechtigten der Gemeinde) besucht. Das überarbeitete Reglement der 
Wasserversorgung der Gemeinde Alpthal (nachfolgend Reglement WVA) wurde 
mit 24 Ja zu 4 Nein bei einer Enthaltung angenommen, das überarbeitete Tarif-
blatt der Wasserversorgung der Gemeinde Alpthal (nachfolgend Tarifblatt WVA) 
mit 21 Ja zu 5 Nein bei drei Enthaltungen (Bf-act. 3; Vi-act. 6).

B. Am 29. April 2022 lassen A.________ und B.________, welche beide an 
der Gemeindeversammlung teilnahmen und sich in der Beratung einbrachten, 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde mit fol-
genden Rechtsbegehren einreichen:

ANTRÄGE

1. Die an der Gemeindeversammlung vom 22. April 2022 zu Traktandum 2 (Ge-
nehmigung des überarbeiteten Reglements der Wasserversorgung der Ge-
meinde Alpthal) und zu Traktandum 3 (Genehmigung des überarbeiteten Tarif-
blatts der Wasserversorgung der Gemeinde Alpthal) gefassten Beschlüsse sei-
en vollumfänglich aufzuheben.

2. Das überarbeitete Reglement der Wasserversorgung der Gemeinde Alpthal sei 
vollumfänglich, eventualiter teilweise (n§ 6 Abs. 8; n§ 6 Abs. 2; § 32 Abs. 1, so-
weit eine rückwirkende Inkraftsetzung beabsichtigt ist) durch die Beschwerdein-
stanz zu kassieren.

3. Das überarbeitete Tarifblatt der Wasserversorgung der Gemeinde Alpthal sei 
vollumfänglich, eventualiter teilweise (lit. B. Ziffer 1, Ziffer 2 a) und b) sowie Zif-
fer 3) durch die Beschwerdeinstanz zu kassieren.

4. Eventualtier sei festzustellen, dass der neu hinzugefügte § 6 Abs. 8 Wasserver-
sorgungsreglement das Verfahren betreffend Entfernung der Wasserleitung 
(derzeit rechtshängig beim Bundesgericht unter der Verfahrensnummer 
1C_617/2021) insofern nicht präjudiziert, als dass der Rückbau bzw. die Kos-
tenübernahme des Rückbaus der stillgelegten Hauptwasserleitung auf GB Nr. 
001.________ in Alpthal, zu welchem die Gemeinde Alpthal mit RRB Nr. 
201/2021 vom 23. März 2021 verpflichtet wurde, nach Rechtskraft des Ent-
scheides (RRB Nr. 201/2021 bzw. VGE III 2021 66) unverzüglich und bedin-
gungslos an die Hand genommen wird.

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5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
schwerdegegnerin.

sowie folgenden

PROZESSUALEN ANTRAG:

1. Es seien den Beschwerdeführern nach Durchführung der verlangten Editionen 
(insbesondere Protokoll und Tonaufnahmen von der Gemeindeversammlung) 
diese zuzustellen und Frist zur Beschwerdeergänzung und Stellungnahme an-
zusetzen.

C. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 beantragt der Gemeinderat Alpthal:

1. Die Beschwerde von A.________ und B.________ vom 29.4.2022 sei vollum-
fänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer.

D. Mit Replik vom 12. September 2022 halten die Beschwerdeführer an ihren 
Beschwerdeanträgen vollumfänglich fest, ebenso der Gemeinderat Alpthal an 
den Vernehmlassungsanträgen mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2022, zu wel-
cher die Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 Stellung nehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Gemeinde Alpthal verfügt über ein Reglement der Wasserversorgung 
der Gemeinde Alpthal vom 29. April 2016. Dieses wurde von der Liegenschaften- 
und Werkekommission überarbeitet und vom Gemeinderat am 22. Februar 2022 
in der den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegten Fassung geneh-
migt. Die Revision strebte an, unklare Formulierungen sowie schwer umsetzbare 
Bestimmungen klarer zu formulieren und bestehende Lücken entsprechend der 
Praxis zu schliessen (und damit in der Vergangenheit aufgetretene Streitigkeiten 
zwischen Abonnenten und der Gemeinde zu vermeiden) sowie geltendes über-
geordnetes Recht nachzuvollziehen (vgl. Botschaft S. 4; Bf-act. 2). 

Strittig sind vorliegend insbesondere n§ 6 sowie n§ 32, die lauten (Überarbeitung 
gemäss Vorlage kursiv):

n§ 6 Erstellung und Unterhalt der Anlagen
1 Die Wasserversorgung erstellt und unterhält die Quellfassungen, Wasserreser-
voirs, Hauptleitungen mit den Absperrorganen und Hydranten sowie Zweigleitun-
gen bis und mit dem Hauptabstellhahn oder Schieber.
2 Die Haus Gebäudezuleitung ab Hauptschieber, Leitungssanierungen, Leitungs-
verlegungen und andere Veränderungen an den Leitungen sind ist vom Abonnen-
ten auf eigene Rechnung durch den vom Gemeinderat konzessionierten Installa-
teur ausführen zu lassen.
3 Als Gebäudezuleitung wird die Leitungsstrecke von der Hauptleitung bis zur 
Wasseruhr im Gebäude des Abonnenten bezeichnet.

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4 Die Wasserversorgung bestimmt die Stelle und die Art des Anschlusses. Sie 
berücksichtigt, wenn möglich, die Wünsche des Abonnenten.

5 Der Abonnent ist auch verpflichtet, alle Installationen im Gebäudeinnern stets in 
einwandfreiem Zustand zu erhalten. Der Wasserversorgung steht jederzeit das 
Kontrollrecht zu.
6 Mängel an der Gebäudezuleitung sind der Wasserversorgung sofort zu melden 
und in Absprache mit der Wasserversorgung oder deren Beauftragten beheben zu 
lassen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift ist die zuständige Kommission be-
rechtigt, die erforderlichen Reparaturen auf Kosten des Abonnenten vorzunehmen. 
Der Abonnent haftet ab Schieber.
7 Die Kosten für das Suchen und Orten von Leckstellen übernimmt die Wasserver-
sorgung. Die Kosten für Reparaturen bei Gebäudeanschlussleitungen hat der 
Grundeigentümer zu tragen.

8 Stillgelegte Hauptleitungen verbleiben im Boden, solange auf dem betroffenen 
Grundstück keine Grabarbeiten durch Bautätigkeiten erfolgen. Werden im Bereich 
der verlegten Wasserleitung Grabarbeiten vorgenommen, übernimmt die Wasser-
versorgung die Kosten für die zusätzlichen Aufwendungen für die Entfernung der 
Leitung.

n§ 32 Inkrafttreten
1 Der Gemeinderat bestimmt, nach erfolgter Genehmigugn durch den Regierungs-
rat, den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Nach erfolgter Genehmigung des Reglemen-
tes durch den Regierungsrat tritt das Reglement rückwirkend auf den 01.01.2022 
in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements ist das Reglement der Wasserversor-
gung vom 10. Januar 1976 29. April 2016 aufgehoben.

1.2 Beantragt war zudem die Anpassung des Tarifblatts WVA. Die Wasserver-
sorgung werde als Spezialfinanzierung geführt, wobei die Einnahmen die Ausga-
ben der Wasserversorgung schon länger nicht mehr decken würden und der 
grösste Teil der Wasserleitung ihre Lebensdauer erreicht habe, mithin der Sanie-
rungsbedarf steige. Mit den Mehreinnahmen gemäss überarbeitetem Tarif solle 
es möglich sein, die Schulden bei der Gemeinde abzubezahlen und zukünftige 
Investitionen zu tätigen (vgl. Botschaft S. 10 f.; Bf-act. 2).

Das revidierte Tarifblatt liess die Anschlussgebühren unverändert. Für die Benüt-
zungsgebühren wurden folgende Änderungen beantragt:

B. Benützungsgebühren
Die Eigentümer, bzw. die Baurechtsnehmer von Liegenschaften, welche der öffent-
lichen Wasserversorgung angeschlossen sind, haben eine jährliche Benützungs-
gebühr zu entrichten.
1 Die jährliche Grundgebühr pro Bezugseinheit (§ 10) beträgt CHF 150.00

CHF 180.00

2 Die Bezugsgebühr pro m3 Wasser (Wasserverbrauch, § 10) beträgt
a) für Nichtlandwirtschaft CHF 0.60

CHF 1.50

5

b) für Landwirtschaft CHF 0.40
CHF 0.80

3 Zins für Wassermesser (Wasseruhr) (§ 11) CHF 20.00
CHF 30.00

4 Hydrantengebühr (§ 12) 0.2 Promille 
des Gebäude-Versicherungswertes

5 Pauschale Gebühr für provisorische Wasserabgabe ab Hydrant 
oder ab Zapfhahn (Art. 20 [sic]) (pro Ereignis und pro Jahr) 
zuzüglich Miete Systemtrenner CHF 80.00

1.3 Der Gemeinderat beantragte den Stimmberechtigten die Genehmigung 
sowohl des überarbeiteten Reglementes WVA als auch des überarbeiteten Tarif-
blattes WVA sowie die Beauftragung des Gemeinderates, beides rückwirkend 
per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Die Rechnungsprüfungskommission ihrer-
seits beantragte, beide Anträge seien zu genehmigen (vgl. Botschaft zur Ge-
meindeversammlung vom 22.4.2022 S. 8 [Ziff. 2.2 und 2.3] sowie S. 13 [Ziff. 3.2 
und 3.3]).

Im Rahmen der Beratung wurde ein von B.________ zum Reglement WVA ge-
stellter Rückweisungsantrag mit 7 Ja zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt (Protokoll S. 
13). Diskutiert wurden zudem verschiedene Abänderungsanträge, von welchen 
zwei angenommen wurden (vgl. Protokoll S. 14, 16, 20, 21, 22). Auch zum Tarif-
blatt WVA wurde ein Abänderungsantrag gestellt, aber abgelehnt (vgl. Protokoll 
S. 29). Schliesslich hat die Gemeindeversammlung das revidierte Reglement 
WVA und das revidierte Tarifblatt WVA genehmigt (vgl. Ingress Bst. A).

1.4 Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Stimmrechtsbeschwerde formelle wie 
auch materielle Mängel. Formell bemängeln sie, dass die beiden Geschäfte 
schwergewichtig durch E.________ und dessen Tochter F.________ vorbereitet 
und vorgestellt worden seien, jedoch beide korrekterweise in den Ausstand hät-
ten treten müssen; beide würden aufgrund ihrer Person sowie in ihren Funktio-
nen mehrere Ausstandsgründe erfüllen. Materiell wird vorgetragen, das überar-
beitete Reglement WVA verstosse gegen das Verbot der echten Rückwirkung 
und die Änderungen des Reglementes sowie des Tarifblattes seien zumindest 
teilweise rechtswidrig und unzulässig. Infolgedessen seien die Gemeindever-
sammlungsbeschlüsse zu kassieren. Eventualiter habe das Gericht festzustellen, 
dass n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA das laufende Verfahren betreffend Entfernung 
der Wasserleitung nicht präjudiziere (vgl. Anträge Ingress Bst. B).

Der Gemeinderat bestreitet die Darlegungen der Beschwerdeführer, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen sei, soweit überhaupt darauf eingetreten werde.

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2.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
[VRP, SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht er-
füllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP)

2.1.1 Jede Person, die ein Interesse nachweist, kann gegen rechtswidrige Be-
schlüsse und Wahlen des Volkes Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 des Geset-
zes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke [Gemeindeorganisations-
gesetz, GOG; SRSZ 152.100] vom 25.10.2017). 

2.1.2 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind innert zehn Tagen 
seit dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzureichen 
(§ 94 Abs. 1 GOG; vgl. auch § 56 Abs. 2 lit. a bis c Verwaltungsrechtspflegege-
setz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Fristauslösendes Ereignis bei einem 
Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungsbeschluss ist der Tag, an dem die Ge-
meindeversammlung durchgeführt worden ist (VGE III 2021 217 vom 19.1.2022 
Erw. 1.3.1).

Für die Frage der Fristauslösung resp. Fristwahrung kommen den vorgebrachten 
Rügen wesentliche Bedeutung zu. Anfechtungsgegenstand der Stimmrechtsbe-
schwerde ans Verwaltungsgericht, welche sich auf das Geschehen an einer Ge-
meindeversammlung bezieht, ist immer ein Beschluss der Gemeindeversamm-
lung, wobei formelle Mängel (Verfahrensmängel, wie beispielsweise verfahrens-
leitende Anordnungen des die Versammlung leitenden Gemeindepräsidenten, 
unzulässige Beeinflussung, Missachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit, 
Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses) wie auch inhaltliche 
Mängel (materielle Mängel, namentlich der Inhalt eines Beschlusses) gerügt 
werden können (vgl. VGE III 2017 232 vom 24.4.2018 Erw. 2.2.2; VGE III 2010 
17+22+41 vom 20.5.2010 Erw. 3.1; Patrick Schönbächler, Das Verfahren der 
Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 2. Aufl. 2001, Rz 82 m.w.H.).

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verlangt, dass formelle Mängel 
(Verfahrensmängel) soweit zumutbar sofort, d.h. vor der Durchführung der Ab-
stimmung gerügt werden müssen, damit der Mangel womöglich noch rechtzeitig 
(d.h. vor der Abstimmung oder Wahl) behoben werden kann. Wartet ein Stimm-
bürger, der bei zumutbarer Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen konnte, mit 
der Beanstandung bis nach Durchführung der Abstimmung zu, um dann je nach 

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dem Ergebnis der Abstimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Beschwerde zu 
führen, handelt er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfechtungsrecht ver-
wirkt. Die Verwirkung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der Abstimmung 
nicht nur an sich (objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach den Umstän-
den auch zumutbar war (vgl. VGE III 2021 148 vom 28.10.2021 Erw. 1.2.5 
m.w.H.; Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, 2009, S. 
186 f.; Schönbächler, a.a.O., Rz 88 ff.).

Soweit materielle Rechtswidrigkeit (ein inhaltlicher Mangel) eines traktandierten 
bzw. bereits getroffenen Volksbeschlusses geltend gemacht wird, besteht nach 
verwaltungsgerichtlicher Praxis keine unmittelbare Rügepflicht im soeben darge-
legten Sinne (vgl. VGE III 2017 110 vom 24.11.2017 Erw. 1.4.4; VGE III 2013 35 
vom 18.6.2013 Erw. 3.2.2 m.w.H. auf VGE III 2010 17+22+41 vom 20.5.2010 
Erw. 3.2.2; VGE III 2009 235 + III 2010 3 vom 24.2.2010 Erw. 5.1; Huwyler, 
a.a.O., S. 186 unten und Fn 435; Schönbächler, a.a.O., Rz 89 m.w.H.).

2.2 Das zur Beschwerde legitimierende Interesse wird bei Stimmberechtigten 
praxisgemäss bejaht (vgl. EGV-SZ 2006 B 7.1; VGE III 2013 147 vom 18.9.2013 
Erw. 3.2). Dass die Beschwerdeführer in der Gemeinde Alpthal stimmberechtigt 
sind, ist unbestritten.

Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführern dennoch die Legitimation zur 
Stimmrechtsbeschwerde abspricht, weil es ihnen nicht eigentlich um die Wah-
rung des Stimmrechts gehe, sondern um ihren Anspruch sicherzustellen, dass 
die Gemeinde (und nicht sie selbst) die alte Hauptleitung auf ihrem Grundstück 
entferne, was keinen Rechtsschutz verdiene (vgl. Stellungnahme vom 5.10.2022 
dritter Absatz sowie ad Ziff. 9), so kann dem nicht gefolgt werden. Bei Kassati-
onsbeschwerden ist die Beschwerdelegitimation von Stimmberechtigten der be-
treffenden Gemeinde grundsätzlich immer zu bejahen (vgl. oben), ohne dass 
noch eine Legitimation zum Argument erforderlich wäre (VGE 817/06 vom 
29.8.2006 Erw. 2.3). Selbst wenn die Hauptabsicht der Beschwerdeführer effektiv 
in der Anspruchswahrung liegen würde, wären sie dennoch legitimiert, allfällige 
Verfahrensmängel anlässlich der Beschlussfassung oder Mängel im Reglement 
selbst zu rügen. Die Legitimation hierzu steht ihnen qua ihres Stimmrechtes zu. 
Ob die gerügten Mängel tatsächlich bestehen, ist eine Frage des materiellen 
Rechts und nicht der Beschwerdelegitimation.

2.3 Gemäss Vorinstanz ist die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht zu 
spät erhoben worden. Die Botschaft sei rechtzeitig, mindestens 10 Tage vor der 
Versammlung zugestellt worden. Darin sei leicht erkennbar, dass E.________ als 
Präsident der RPK mitgewirkt habe und Antrag für die RPK stelle. Zudem sei die-

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ser angebliche Mangel nicht einmal anlässlich der Versammlung gerügt worden, 
obwohl der Umstand für die Beschwerdeführer leicht erkennbar gewesen sei. Ihr 
Rügerecht hinsichtlich Ausstandspflicht sei damit verwirkt.

Die Beschwerdeführer bestreiten die Verwirkung. Die Rollen von E.________ 
seien erst anlässlich der Versammlung klargeworden und würden aber dennoch 
selbst im Protokoll vermischt. Dass weder er noch F.________ in den Vorberei-
tungen in den Ausstand getreten seien, sei zudem nicht bekannt gewesen. Die 
ganze Ausstandsproblematik sei den Beschwerdeführern erst nach der Ver-
sammlung in der ganzen Tragweite klargeworden. Entgegen der vorinstanzlichen 
Behauptung sei die Ausstandsfrage von B.________ anlässlich der Beratung an-
gesprochen worden, wobei eine deutlichere Rüge am Abend in Anbetracht der 
Anwesenden nicht angezeigt gewesen sei. 

Hinsichtlich die materiellen Rügen erfolgte die Beschwerde unbestrittenermassen 
fristgerecht 10 Tage innert der Gemeindeversammlung.

Bezüglich der gerügten Missachtung der Ausstandspflicht steht fest, dass bereits 
mit Zustellung der Botschaft als bekannt vorausgesetzt werden durfte, dass 
E.________ den gutheissenden Antrag als mitunterzeichnender RPK-Präsident 
mitbeschlossen hat (vgl. dass ohne weitere Angaben, die einen genauen Zeit-
punkt der Kenntnisnahme erkennen lassen, die Praxis davon ausgeht, dass mit 
der Zustellung der Einladung die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, wes-
halb auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden kann [VGE III 2021 148 vom 
28.10.2021 Erw. 1.3 m.H. auf BGE 121 I 1 Erw. 4]). Auch steht in der Botschaft, 
das Geschäft sei durch die Liegenschaften- und Werkekommission bearbeitet 
worden. Diese wird durch F.________ präsidiert, steht sie doch als Gemein-
derätin diesem Ressort vor. Selbst wenn sich die Funktionen bzw. die Mitwirkung 
der beiden Personen am Geschäft aus der Botschaft selbst nicht zweifelsfrei er-
geben, so erhellte doch anlässlich der Gemeindeversammlung, wo beide Trak-
tanden durch F.________ (für den Gemeinderat) und E.________ (für die RPK) 
vertreten wurden, dass beide bei beiden Geschäften mitgewirkt haben. Aufgrund 
der Grösse der Gemeinde (mit 616 Einwohnern im Zeitpunkt der Gemeindever-
sammlung; Vi-act. 6) darf ohne Zweifel auch angenommen werden, dass den 
Anwesenden, auch den Beschwerdeführern, sowohl die familiären Verhältnisse 
als auch die berufliche von E.________ bekannt waren. Und dennoch wurde die 
Frage des Ausstandes an der Gemeindeversammlung nie aufgeworfen. Dem 
Protokoll lässt sich auch nicht entnehmen, dass B.________ die Ausstandspro-
blematik implizit angesprochen hätte. Es war schlicht nie ein Thema, dass 
E.________ RPK-Präsident, Brunnenmeister und konzessionierter Installateur 
und die ressortverantwortliche Gemeinderätin F.________ seine Tochter ist und 

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dies einen Ausstandsgrund darstelle. Ob damit das Recht, eine Ausstandspflicht-
verletzung zu rügen, verwirkt ist, kann aufgrund des Verfahrensausgangs offen-
bleiben. 

2.4 Soweit die Beschwerdeführer mit dem Eventualantrag ein Feststellungsbe-
gehren stellen, ist darauf nicht einzutreten. Anbegehrt wird die Feststellung, das 
revidierte Reglement WVA präjudiziere nicht die (damals noch) strittige Frage be-
treffend Entfernung der alten Hauptleitung auf dem Grundstück der Beschwerde-
führer. 

Die Sachurteilsvoraussetzung, dass die Beschwerde führende Partei ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheides haben muss (§ 37 Abs. 1 lit. c VRP), findet insbesondere auch darin ih-
ren Niederschlag, als kein Anspruch auf ein blosses Feststellungsurteil besteht, 
wenn die Frage im Rahmen einer Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; 
das Feststellungs- ist gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär (vgl. Urteil 
BGer 2C_94/2019 vom 1.10.2019 Erw. 1.1 m.V.a. BGE 137 I 199 Erw. 6.5; BGE 
144 V 138 Erw. 4.2; VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 Erw. 4.1). Vorliegend ist die 
Frage der präjudizierenden Wirkung des revidierten Reglementes WVA ohne 
Weiteres im Rahmen einer Leistungsstreitigkeit betreffend Entfernung der alten 
Hauptleitung zu klären, weshalb es an einem schutzwürdigen Interesse an einem 
Feststellungsurteil mangelt. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.

2.5 Nachdem die Stimmrechtsbeschwerde frist- und formgerecht beim hierfür 
zuständigen Verwaltungsgericht durch beschwerdebefugte Beschwerdeführer 
eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde (ohne Eventualantrag) einzutreten.

3.1.1 Verfahrensmässig rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der 
Ausstandspflicht und dadurch eine Verletzung des Stimmrechts. Die Revision 
des Reglement WVA sowie des Tarifblatts WVA sei unter massgeblicher Mitwir-
kung von E.________ sowie dessen Tochter F.________ erfolgt. Auch seien die 
Hauptausführungen anlässlich der Gemeindeversammlung durch diese beiden 
Personen gemacht worden. Bei E.________ handle es sich um den Präsidenten 
der RPK, der zugleich vom Gemeinderat als ein Brunnenmeister eingesetzt sei 
und als solcher für den Unterhalt der Anlagen der Wasserversorgung Alpthal 
verantwortlich sei. F.________ ihrerseits sei dessen Tochter und betreue als 
Gemeinderätin das Ressort Liegenschaften / Werke. In dieser Funktion sei sie 
auch Präsidentin der Liegenschafts- und Werkekommission, welche für die Was-
serversorgung zuständig sei und für die Revisionen des Reglementes WVA und 
des Tarifblatts WVA verantwortlich gezeichnet habe. Zudem betreibe 
E.________ den Familienbetrieb G.________ AG. Er und die Ehefrau verfügten 

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über Einzelunterschrift; die Kinder, u.a. also F.________, über die Kollektivunter-
schrift. Diese (…)Firma sei der von der Gemeinde konzessionierte Installateur 
und dadurch für all jene Arbeiten an der Wasserversorgung zuständig, welche 
gemäss Reglement nur der konzessionierte Installateur ausführen dürfe. 

§ 73 GOG verweise bezüglich Ausstandspflicht von Mitgliedern des Gemeindera-
tes und von Kommissionen auf das Justizgesetz (JG; SRSZ 231.110) vom       
18. November 2009, dieses in § 132 Abs. 1 JG auf Art. 47 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 
2008. Bei den vorliegenden Umständen würden E.________ und F.________ 
gleich mehrere der gesetzlichen Ausstandsgründe erfüllen. Aus den Unterlagen, 
namentlich den Protokollen, ergebe sich aber, dass sie nie in den Ausstand ge-
treten seien. Anlässlich der Gemeindeversammlung hätten diese beiden die Vor-
lagen resp. den Antrag der RPK vorgestellt. Die Stimmbürger seien insofern 
getäuscht worden, als sie wohl davon ausgegangen seien, die Revisionen seien 
von der RPK als unabhängige Kontrollinstanz geprüft worden, mithin in Beach-
tung der Ausstandsvorschriften. Da dies nicht der Fall war, seien die Beschlüsse 
insgesamt aufzuheben.

3.1.2 Die Vorinstanz bestätigt die verschiedenen Funktionen von E.________ 
und F.________. Die G.________ AG (bzw. bis 2018 die Einzelfirma 
E.________) habe den Auftrag der Gemeinde bereits seit 2014 inne. Die Vor-
instanz macht jedoch geltend, § 73 GOG i.V.m. § 132 JG i.V.m. Art. 47 ZPO finde 
auf die Gemeindeversammlung keine Anwendung; es bestehe hier keine 
Ausstandspflicht. Sämtliche Sachgeschäfte seien in totaler Redefreiheit und 
Freiheit der Informationsvermittlung zu beraten. Für die Stimmberechtigten be-
stehe weder in der Funktion als Behördenmitglied noch als persönlich interessier-
te Person eine Ausstandspflicht. In der Kommission oder im Gemeinderat trete 
F.________ sehr wohl immer in den Ausstand, wenn ein Geschäft zu entschei-
den sei, bei dem das Unternehmen involviert sei, etwa Arbeitsvergaben. Vorlie-
gend seien generell-abstrakte Normen im Versammlungssystem erlassen wor-
den; die Versammlung habe als Gesetzgeberin gewaltet. Es sei mit n§ 3 Abs. 4 
Reglement WVA ("Der Gemeinderat ernennt einen konzessionierten Installateur 
und legt dessen Aufgaben in einem Pflichtenheft fest") keine Arbeitsvergabe dis-
kutiert oder beschlossen worden. Diese neue Bestimmung werde im Übrigen be-
reits so gelebt und die Unternehmung von E.________ habe den Auftrag bereits 
seit 2014. Die Regelung selbst sei zudem nicht auf eine Person oder Firma zu-
geschnitten, sondern abstrakt; sie sei auch nicht ungewöhnlich, sondern finde 
sich so in verschiedenen Reglementen. Aus diesen Gründen habe in der Vorbe-
reitung keine Ausstandspflicht weder für E.________ noch für F.________ be-

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standen. An der Versammlung selbst hätten sich beide frei äussern dürfen. Zu-
dem sei sämtlichen Anwesenden klar gewesen, was E.________ von Beruf sei 
und welche "Hüte er trage". Von Täuschung könne keine Rede sein. Die 
Ausstandsfrage sei denn auch von niemandem angesprochen worden. Schliess-
lich hält die Vorinstanz fest, würde es sich ohnehin nicht um einen erheblichen 
Mangel handeln, der das Abstimmungsergebnis effektiv beeinflusst haben könn-
te, was indes für die Aufhebung einer Abstimmung notwendig wäre.

3.1.3 Die Beschwerdeführer bekräftigen replizierend, E.________ habe sich in 
einem Interessenkonflikt befunden zwischen den Interessen der Gemeinde (als 
RPK-Präsident) sowie seinen privaten Interessen für seine Firma. An der Ver-
sammlung sei nicht klar gewesen, in welcher Funktion er spreche, auch wenn im 
schriftlichen Protokoll der Versuch unternommen werde, zwischen den Funktio-
nen zu unterscheiden. Seine Wortmeldungen hätten zudem Informationen ent-
halten, welche er nicht als Stimmbürger hätte haben können, sondern die er auf-
grund seiner Funktion als Brunnenmeister bzw. konzessionierter Installateur ge-
kannt habe. Aus den Gemeinderatsprotokollen ergebe sich sodann, dass 
F.________ nicht in den Ausstand getreten sei, als das Reglement beraten wor-
den sei. Anders als in den von der Vorinstanz genannten Reglementen sehe das 
Reglement WVA sodann nur einen einzigen und nicht mehrere konzessionierte 
Installateure vor. Damit habe die Gemeindeversammlung nicht eine generell-
abstrakte Norm erlassen, sondern die Position der G.________ AG in einer 
rechtlichen Grundlage zementiert. Es sei die Konzessionserteilung an diesen 
auch für die Zukunft gesichert worden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Toch-
ter als zuständige Gemeinderätin und Kommissionspräsidentin und E.________ 
als RPK-Präsident auch in Zukunft mitbestimmen würden. 

3.2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 28. November 1974 
(EMRK; SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem 
durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Ge-
richt ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch 
ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten 
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom-
menheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 131 I 113 Erw. 3.4 mit Hinweisen; 
vgl. BGE 140 I 326 Erw. 5.1). 

3.2.2 Für nichtgerichtliche Behörden - d.h. für Verwaltungsbehörden - kommen 
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen bein-

12

haltet Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie. Im Kern der Garantie der Unbe-
fangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf 
die Beurteilung des Sachverhalts nicht festgelegt haben. Die für Gerichte gelten-
den Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht unbesehen 
auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Bei Exekutivbehörden ist zu 
berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiede-
ner, auch politischer, Aufgaben einhergeht (Urteil BGer 1C_647/2021 vom 
15.9.2022 Erw. 2.3; VGE III 2013 188 vom 19.2.2014 Erw. 2.2.2; Steinmann, SG 
Kommentar [3. Aufl.] zu Art. 29 BV, Rz 35; Arn, Die Ausstandspflicht im berni-
schen Gemeinderecht, BVR 1989 S. 115 ff., S. 117). Gerade die systembeding-
ten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung 
unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Exekutivbehörden sind anders als 
ein Gericht nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung 
berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung be-
stimmter öffentlicher Aufgaben (zum Ganzen BGE 140 I 326 Erw. 5.2 mit Hinwei-
sen). 

3.2.3  Gemäss § 73 GOG richtet sich die Ausstandspflicht von Mitgliedern des 
Gemeinderates und von Kommissionen nach dem Justizgesetz. Nach § 132 JG 
sind die Ausstandsgründe der ZPO beachtlich. Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO muss 
eine Gerichtsperson bzw. ein Mitglied des Gemeinderats resp. einer Kommission 
unter anderem dann in den Ausstand treten, wenn sie (lit. a) in der Sache ein 
persönliches Interesse hat, oder auch (lit. d), bei Verwandtschaft in grader Linie 
oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad. Das persönliche Interesse 
kann gemäss Lehre und Rechtsprechung sowohl ein unmittelbares bzw. direktes 
als auch mittelbares bzw. indirektes persönliches Interesse sein. Unmittelbar ist 
das Interesse, wenn das Gemeinderatsmitglied zugleich auch Prozesspartei ist, 
d.h. wenn es um einen eigenen Anspruch geht (vgl. BGE 114 Ia 153 Erw. 3a f.). 
Eine mittelbare Betroffenheit wird dann angenommen, wenn bspw. über An-
sprüche einer juristischen Person entschieden wird, bei welcher sie Mitglied oder 
in einer anderen Art und Weise involviert ist (vgl. Urteil BGer 4A_162/2010 vom 
22.6.2010 Erw. 2.2). In einem solchen Fall ist der Ausstand nur dann begründet, 
wenn eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand vorhan-
den ist und der Ausgang des Verfahrens die private oder berufliche Situation 
berührt (Urbach, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 47 N 6). 

3.2.4 Dass ein Ausstandsgrund nach Kenntnisnahme unverzüglich geltend zu 
machen ist (vgl. § 73 GOG i.V.m. § 132 JG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ZPO; BGE 136 I 
207 Erw. 3.3), dies vorliegend erstmals mit der Beschwerde und damit allenfalls 

13

verspätet vorgetragen wurde, wurde bereits dargelegt (vgl. oben Erw. 2.3). Dabei 
wurde offen gelassen, ob dadurch das Rügerecht verwirkt ist. Es ist dies in casu 
nicht entscheidend, ist doch die Rüge aus nachfolgenden Gründen unbegründet.

3.3.1 Die Ausstandspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und § 73 GOG gilt so nur 
im Rechtsanwendungsverfahren, bei Individualverfügungen, nicht aber bei Erlass 
von Rechtssätzen und Allgemeinverfügungen, die beliebige Personen treffen 
können, so beispielsweise nicht bei Festlegungen von Baulinien, bei Änderungen 
einer Besoldungsverordnung, von Gebührentarifen oder bei Erlass einer Bauord-
nung (vgl. H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., 
2000, § 70 N 1; Schindler, in Jaag/Rüssli/Jenni, GG – Kommentar zum Zürcher 
Gemeindegesetz, § 42 N 7). Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 29 
Abs. 1 BV ist beschränkt auf die Verfahren der Rechtsanwendung, welche in in-
dividuell-konkrete Hoheitsakte (Verfügungen) münden (Steinmann, SG-
Kommentar [3. Aufl.], Art. 29 BV, Rz 5). Bei Rechtsetzungsakten (z.B. einem 
kommunalen Gebührenreglement) oder Allgemeinverfügungen (z.B. einer lokalen 
Verkehrsanordnung) kann ein Behördenmitglied zwar auch persönlich betroffen 
sein, meist ist diese Person aber nicht stärker von der Entscheidung betroffen als 
jede andere (vgl. VGE III 2021 135 vom 7.12.2021 Erw. 2.3.2 mit weiteren Hin-
weisen). Ein Ausstandsgrund ist im Zusammenhang mit dem Erlass generell-
abstrakter Normen grundsätzlich nur anzunehmen, wenn die Normen für die be-
teiligten Personen im Sinne einer unmittelbaren Betroffenheit in persönlichen In-
teressen unmittelbare Rechtswirkungen entfalten, ohne dass noch ein weiterer 
Akt wie eine Verfügung hinzukommen muss (vgl. von Büren, in: Kommentar zum 
bernischen VRPG, Art. 9 N. 45; vgl. Art. 9 N. 11). Gefordert ist mithin eine unmit-
telbare persönliche Betroffenheit und unmittelbare individuelle Anwendbarkeit auf 
die Person (trotz generell-abstrakter Norm). Auf kommunaler Ebene gilt es zu-
dem eine Kleinräumigkeit (wie sie in Alpthal gegeben ist) sowie das Milizprinzip 
zu beachten (Schindler, a.a.O., § 42 N 12 f.). In kleinräumigen Verhältnissen mit 
nur wenigen Einwohnern kann kaum ausgeschlossen werden, dass enge persön-
liche Bekanntschaften bis Verwandtschaften bestehen. Zudem ist es eine we-
sentliche Eigenheit der schweizerischen Demokratie, dass öffentliche Ämter im 
Milizsystem wahrgenommen werden, Amtsträger mithin auch bzw. vor allem eine 
private Erwerbstätigkeit ausüben und dadurch gerade in kleinen Gemeinden 
auch rasch eine mittelbare Betroffenheit bestehen kann. Beides bringt es mit 
sich, dass bei enger Auslegung von Ausstandsgründen ein Handeln der Behör-
den massiv erschwert wäre. Die Selbstverwaltung der Gemeinden wäre in ein-
zelnen Fällen nahezu verunmöglicht (vgl. Urteil BGer vom 9.5.1979 in ZBl 
80/1979, S. 488). Anderseits darf gerade in kleineren Gemeinden davon ausge-
gangen werden, dass die persönlichen Verhältnisse und Betroffenheiten der 

14

Mandatsträger allgemein bekannt sind, was zum einen der Transparenz zuträg-
lich ist und anderseits im Einzelfall die unmittelbare Rüge/Forderung eines 
Ausstandes erleichtern würde. 

3.3.2 Vorliegend ist die Frage der Ausstandspflicht nach dem Gesagten im Rah-
men des Rechtssetzungsverfahrens und nicht - wie von den Beschwerdeführern 
dargestellt - nach den Massstäben des Rechtsanwendungsverfahrens zu prüfen. 
Weder beim Reglement WVA noch beim Tarifblatt WVA geht es um den Be-
schluss über individuell-konkrete Hoheitsakte. Mittelbare Betroffenheit reicht nicht 
aus. Nach dem zuvor Ausgeführten wäre die Ausstandspflicht nur beachtlich, 
wenn eine unmittelbare Betroffenheit in persönlichen Interessen bestünde und 
der Erlass unmittelbare Rechtswirkungen entfalten würde, ohne dass noch ein 
weiterer Akt wie eine Verfügung hinzukommen müsste. 

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass insbesondere E.________ aufgrund 
seiner privaten Tätigkeit einerseits als Brunnenmeister und anderseits als kon-
zessionierter Installateur der Wasserversorgung Alpthal einen zweifellos engeren 
Bezug zur Thematik des Reglementes WVA hat als das Gros der Stimmberech-
tigten. Auch darf davon ausgegangen werden, dass er sein Wissen aus diesen 
Funktionen auch im Rahmen der Beratung in der RPK, welche er präsidiert, und 
in der Gemeindeversammlung eingebracht hat. Dies hängt zum einen mit dem 
Milizsystem zusammen und kann sich anderseits auch positiv auf das Verfahren 
auswirken, indem der für die Beratung gewünschte Sachverstand vorhanden ist. 
Auch ist anzunehmen, dass er aufgrund seiner Tätigkeiten selbst dann in die Ge-
setzgebungsarbeiten involviert worden wäre, wenn er nicht RPK-Präsident wäre, 
um die Meinung und das Wissen des Brunnenmeisters einzubeziehen. Zudem 
darf davon ausgegangen werden, dass - wie die Vorinstanz erwähnt - in der klei-
nen Gemeinde Alpthal die Stimmberechtigten um die Funktionen von 
E.________ wissen und ebenso um die Tatsache, dass F.________ seine Toch-
ter ist. Problematisch bzw. unhaltbar wäre all dies nur dann, wenn die Revision 
des Reglementes WVA und des Tarifblattes WVA unmittelbar die persönlichen 
Interessen von E.________ und/oder F.________ betreffen und sich die Erlasse 
nach Inkrafttreten unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirken würden, sie also 
aus der Revision unmittelbar Vorteile ziehen könnten.

Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer ist aber weder E.________ oder 
seine Tochter noch die Unternehmung vom Reglement oder dem Tarifblatt unmit-
telbar in den persönlichen Interessen betroffen und weder Reglement noch Tarif-
blatt wirken sich direkt und ohne weitere Akte auf sie aus. Das Reglement legt 
wohl fest, dass verschiedene, im Reglement genannte Arbeiten an der Wasser-
versorgung Alpthal nur durch den konzessionierten Installateur erbracht werden 

15

dürfen. An einer solchen Norm bestehen nachvollziehbar öffentliche Interessen 
im Sinne der Gewährleistung einer qualitativ einwandfreien Wasserversorgung. 
Entsprechend ist die Norm auch nicht ungewöhnlich (daran ändert nichts, dass 
andere Reglemente nicht einen, sondern mehrere konzessionierte Installateure 
vorsehen). Anlässlich der Gemeindeversammlung wurde denn auch kein Antrag 
gestellt, auf eine Pflicht für Arbeiten, die dem konzessionierten Installateur vor-
behalten sind, zu verzichten. Diese Norm wirkt sich dabei höchstens mittelbar auf 
E.________ aus, indem aktuell er konzessionierter Installateur ist. Dieser Auftrag 
indes wird ihm bzw. seiner Firma entgegen der beschwerdeführerischen Darstel-
lung nicht durch das Reglement erteilt, sondern stellt einen separaten Beschluss 
dar, wobei die Konzession – prima vista – in Beachtung des Submissionsrechtes 
zu erteilen ist (vgl. Art. 9 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Be-
schaffungswesen [IVöB; SRSZ 430.120.1] vom 15.11.2019). E.________ kann 
aus dem Reglement keine Ansprüche ableiten. Die Gemeinde hat die Konzessi-
on, deren Grundlage das Reglement bildet, im Rahmen des geltenden Rechts 
(d.h. auch in Beachtung der Ausstandsregeln und Submissionsrechts) zu erteilen 
bzw. ggfs. an die G.________ AG zu verlängern. Damit aber sind die strengeren 
Voraussetzungen für den Ausstand im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens 
nicht erfüllt. 

3.3.3 Schliesslich verweist die Vorinstanz zu Recht auf die Tatsache, dass eine 
Verletzung der Ausstandspflicht alleine noch nicht zur Kassation der beiden Ge-
meindeversammlungsbeschlüsse führen würde. Im Rahmen einer Stimmrechts-
beschwerde führt eine Rechtsverletzung nur dann zur Aufhebung des Beschlus-
ses, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis 
beeinflusst haben können (vgl. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 54 WAG; auch von Büren, 
a.a.O., Art. 9 N. 48). Die Beschwerdeführer müssen in einem solchen Fall zwar 
nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung ent-
scheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt 
eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Erscheint allerdings 
die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wä-
re, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernst-
haft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen 
werden (Urteil BGer 1C_430/2021 vom 26.4.2022 Erw. 2.5 mit weiteren Hinwei-
sen; VGE III 2020 203 vom 15.12.2020 Erw. 6.2.2). 

Vorliegend wird die Reglementsänderung mit der Schliessung von Lücken und 
dem Nachvollzug der Praxis und übergeordnetem Recht und die Tarifblattände-
rung mit der Notwendigkeit einer Tariferhöhung begründet (vgl. oben Erw. 1.1 
und 1.2). Beides erfolgte durch Arbeiten der zuständigen Kommission und des 

16

Gemeinderates. Einbezogen wurden ebenso kantonale Fachstellen sowie der 
eidg. Preisüberwacher. Schliesslich erfolgte eine öffentliche Beratung anlässlich 
der Gemeindeversammlung mit abschliessender Abstimmung. Es bestehen kei-
ne Anhaltspunkte, dass ein anderes Ergebnis resultiert hätte, hätten sich 
F.________ und E.________ im Ausstand befunden. Dies bestätigen indirekt 
auch die Beschwerdeführer, wenn sie ausführen, man habe anlässlich der Ge-
meindeversammlung auf einen expliziteren Hinweis auf die Ausstandsproblema-
tik verzichtet, weil dies am Versammlungsgang nichts geändert hätte (Replik S. 
4).

3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung der Ausstands-
pflicht damit als unbegründet. Die Mitwirkung von F.________ und E.________ 
am Reglement WVA und Tarifblatt WVA rechtfertigt keine Kassation der diese 
genehmigenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse.

4. Die Beschwerdeführer beantragen die Kassation auch wegen materiellen 
Mängeln des überarbeiteten Reglementes WVA und des überarbeiteten Tarif-
blatts WVA. Die Rügen beziehen sich dabei auf n§ 32 Abs. 1 sowie n§ 6 Abs. 2 
und 8 des Reglementes WVA bzw. Tarifblatt WVA Bst. B Ziff. 1 und Ziff 2 lit. a 
und b. An einer (von der Ausstandsrüge losgelösten) Begründung für die integra-
le Kassation fehlt es. Es ist auch kein Grund hierfür ersichtlich, weshalb nicht 
weiter darauf einzugehen ist. 

5.1 Die Beschwerdeführer sehen in der rückwirkenden Inkraftsetzung des Re-
glementes WVA und des Tarifblattes WVA per 1. Januar 2022 eine Verletzung 
des Verbotes der echten Rückwirkung. Niemandem sollen Verpflichtungen aufer-
legt werden, die sich aus Normen ergeben, die ihm zum Zeitpunkt, als sich der 
Sachverhalt verwirklichte, nicht bekannt sein konnten, mit denen er also nicht 
rechnen konnte und musste. Die Rückwirkung sei auch mit dem Gebot der 
Rechtsgleichheit und dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Die strengen Vor-
aussetzungen des Bundesgerichts für eine rückwirkende Inkraftsetzung seien 
vorliegend nicht erfüllt, weshalb beide Beschlüsse zu kassieren seien. 

5.2 Es ist unbestritten, dass B.________ anlässlich der Gemeindeversamm-
lung den Antrag stellte, das Reglement WVA erst auf den 1. Januar 2023 in Kraft 
zu setzen. Der Antrag wurde mit 10 Ja zu 19 Nein verworfen (Vi-act. 6, S. 16). 
Einen entsprechenden Antrag zum Tarifblatt WVA stellte indes keiner der beiden 
Beschwerdeführer. Schliesslich wurde beiden Anträgen des Gemeinderates zu-
gestimmt, indem dieser mit der Inkraftsetzung des Reglementes WVA und des 
Tarifblattes WVA rückwirkend per 1. Januar 2022 beauftragt wurde. Das rückwir-
kende Inkrafttreten des Reglementes per 1. Januar 2022 wurde zudem mit Gut-

17

heissung dessen n§ 32 Abs. 1 Reglement WVA explizit auch im Reglement 
selbst normiert.

5.3 Anlässlich der Gemeindeversammlung begründete die zuständige Ge-
meinderätin die rückwirkende Inkraftsetzung mit der Notwendigkeit der Tarifer-
höhung. Die Wasserversorgung habe seit langem zu wenige finanzielle Mittel. 
Eine Tariferhöhung sei bereits vor zwei Jahren vorgesehen gewesen, aber we-
gen eines Verfahrensfehlers (Nichteinbezug des Preisüberwachers) gescheitert. 
Das Verfahren mit Einbezug der verschiedenen Fachstellen habe nun wieder 
lange gedauert. Die rückwirkende Inkraftsetzung solle dazu dienen, nicht noch 
mehr Schulden bei der Gemeinde zu machen und die Wasserversorgung finan-
ziell so schnell als möglich zu sanieren (Vi-act. 6 S. 12). Unter dem Traktandum 
Tarifblatt WVA führte sie zudem aus, die Wasserversorgung Alpthal habe mit den 
Verbrauchsgebühren durchschnittlich jährliche Einnahmen von Fr. 33'000.--, de-
nen Ausgaben von durchschnittlich Fr. 35'000.-- entgegenstünden. Da es sich 
um eine Spezialfinanzierung handle, müssten die Einnahmen die Ausgaben zu 
decken vermögen. Aufgrund der Mindereinnahmen habe die Wasserversorgung 
bei der Gemeinde Schulden. Zudem seien die total rund 10 km langen Wasser-
leitungen alt und sanierungsbedürftig. Man plane nun, alle fünf Jahre 1 km zu 
sanieren, was für die Wasserversorgung Kosten von jährlich rund Fr. 60'000.-- 
verursache (Vi-act. 6 S. 23). 

5.4.1 Nimmt eine neue Rechtsnorm auf bereits Geschehenes Bezug, besteht die 
Gefahr, dass die Rechtsunterworfenen überrascht werden und sich anders ver-
halten hätten, wenn ihnen das neue Recht bekannt gewesen wäre. Die Rückwir-
kung steht demnach zumindest potentiell in einem Spannungsverhältnis zu den 
verfassungsrechtlichen Geboten der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes 
und der Gesetzmässigkeit (BGE 147 V 156 Erw. 7.2.1 m.w.H.).

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen echter und unechter Rückwirkung. 
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Erlass bei der Anwendung neuen 
Rechts an ein Ereignis anknüpft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat 
und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist. Bei 
der unechten Rückwirkung wird auf Verhältnisse abgestellt, die zwar unter der 
Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen 
Rechts aber noch andauern (Urteil BGer 2C_685/2016 vom 13.12.2017 Erw. 
8.4).

5.4.2 Vorliegend hat die Gemeindeversammlung am 22. April 2022 beschlossen, 
dass sowohl das Reglement WVA als auch das Tarifblatt WVA per 1. Januar 
2022 in Kraft treten sollen. Das Nämliche sieht n§ 32 Abs. 1 Reglement WVA ex-

18

plizit auch so vor. Es liegt damit ein Fall einer echten Rückwirkung vor (vgl. auch 
Urteil BGer 2C_685/2016 vom 13.12.2017 Erw. 8). 

5.4.3 Im zitierten Entscheid 2C_685/2016 hielt das Bundesgericht fest, dass in 
Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifs grundsätzlich das Rück-
wirkungsverbot beachtet werden müsse. Dabei sei aber diejenige Lösung zu tref-
fen, die der Sach-, Rechts- und Interessenlage aller Beteiligten am besten ent-
spreche (Urteil BGer 2C_1056/2018 vom 19.2.2020 Erw. 7.2.1 mit Hinweis auf 
BGE 133 II 263 Erw. 11.2). Die echte Rückwirkung sei - bei belastenden Erlas-
sen - nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Rückwirkung (1) 
ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen sei oder sich daraus klar ergebe, (2) in 
einem vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert gelte, (3) nicht zu stossenden Un-
gleichheiten führe, (4) einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse diene und (5) 
wohlerworbene Rechte respektiere (Urteile BGer 2C_685/2016 vom 13.12.2017 
Erw. 8; 2C_1056/2018 vom 19.2.2020 Erw. 7.2.1; 2C_396/2018 vom 23.7.2019 
Erw. 5.1; BGE 147 V 156 Erw. 7.2.1; BGE 138 I 189 Erw. 3.4).

5.4.4 Die Beschwerdeführer verweisen wohl auf die bundesgerichtliche Praxis 
und die Voraussetzungen für eine rückwirkende Inkraftsetzung. Allerdings findet 
keine Auseinandersetzung mit diesen statt; vielmehr bleibt es bei der rein appel-
latorischen Bemerkung, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt. 

5.4.5 Was die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage anbelangt, so ist die 
rückwirkende Inkraftsetzung zum einen in n§ 32 Reglement WVA explizit vorge-
sehen und zum andern hat die Gemeindeversammlung sowohl bezüglich Regle-
ment WVA als auch Tarifblatt WVA dem gemeinderätlichen Antrag zugestimmt, 
wonach beide Grundlagen per 1. Januar 2022, und damit rückwirkend, in Kraft zu 
setzen sind. Dieser Beschluss der Gemeindeversammlung als Legislative der 
Gemeinde kommt einer formell-gesetzlichen Grundlage gleich. Mithin besteht für 
die rückwirkende Inkraftsetzung eine genügende Grundlage.

5.4.6 Hinsichtlich zeitlicher Begrenzung einer rechtmässigen rückwirkenden In-
kraftsetzung wird ein Jahr noch als angemessen qualifiziert (Urteil BGer 
2C_685/2016 vom 13.12.2017 Erw. 8.4 mit Hinweis auf BGE 102 Ia 69 Erw. 3b). 
Vorliegend wurde im April 2022 die Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 beschlos-
sen, mithin weit weniger weit als ein Jahr zurück. Selbst wenn das regierungsrät-
liche Genehmigungsverfahren noch eine gewisse Zeit benötigt, kann vorliegend 
nicht von einer unangemessen langen Rückwirkungsdauer gesprochen werden. 
Mithin ist auch das zeitliche Kriterium als erfüllt zu betrachten.

19

5.4.7 Die rückwirkende Inkraftsetzung des Reglements WVA und des Tarifblatts 
WVA gilt für sämtliche an der Wasserversorgung Alpthal angeschlossene Abon-
nenten gleich. Sie schafft keine stossenden Ungleichheiten. Soweit die Änderung 
des Tarifblatts die unterschiedlichen Tarife für landwirtschaftlichen und nicht-
landwirtschaftlichen Wasserverbrauch bekräftigt und die Unterschiede noch er-
höht, so hängt dies nicht mit dem Zeitpunkt Inkraftsetzung zusammen. Die 
Rückwirkung verschärft diese Ungleichheit nicht und schafft keine neuen. 

5.4.8 Was das öffentliche Interesse an der Rückwirkung anbelangt, so hat die 
Vorinstanz nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Wasserversorgung aktuell die 
Voraussetzungen einer Spezialfinanzierung nicht erfüllt, indem sie sich mit den 
aktuellen Tarifen bei der Gemeinde jährlich zusätzlich verschuldet. Aus der Jah-
resrechnung der Gemeinde ergibt sich, dass per 31. Dezember 2021 ein Minus 
von Fr. 152'413.14 bestand (Vi-act. 4 S. 35); dies bei jährlichen Gebührenein-
nahmen von rund Fr. 36'000.-- (Vi-act. 4 S. 29). Zudem besteht Sanierungsbe-
darf der Wasserversorgung, der zusätzliche Mittel erfordert. Insofern ist es zu-
mindest vertretbar, das neu beschlossene Reglement und den Tarif rückwirkend 
per Anfang 2022 in Kraft zu setzen, um möglichst früh höhere Tarife in Rechnung 
stellen zu können. 

5.4.9 Dass von der rückwirkenden Inkraftsetzung wohlerworbene Rechte, d.h. 
Rechte, in deren Substanz auch der Gesetzgeber nur gegen Entschädigung ein-
greifen darf (vgl. BGE 145 II 140 Erw. 4; Urteil BGer 1C_631/2017 vom 
29.3.2019 Erw. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 28 Erw. 2.7.2), betroffen sein 
könnten, ist nicht ersichtlich. 

5.5 Damit aber stellt die rückwirkende Inkraftsetzung des Reglementes WVA 
und des Tarifblatts WVA keine unrechtmässige Verletzung des Rückwirkungs-
verbotes dar. Es besteht keine Veranlassung, die rückwirkende Inkraftsetzung 
aufzuheben. 

Bleibt zu ergänzen, dass die Vorinstanz direkt gegenüber den Beschwerdefüh-
rern und auch im Rahmen dieses Verfahrens ausdrücklich zugesichert haben, 
die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Ziff. 1 liegende, stillgelegte 
Hauptleitung unabhängig des Ausgangs dieses Verfahrens und in Beachtung des 
bundesgerichtlichen Urteils 1C_617/2021 vom 21. April 2022 auf Kosten der 
Wasserversorgung Alpthal zu entfernen und n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA nicht 
anzuwenden (vgl. Vi-act. 20, 22; Vernehmlassung S. 7 f.; Duplik S. 3). Bei dieser 
Zusicherung ist die Gemeinde zu behaften.

20

6.1 Gemäss den Beschwerdeführern ist n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA rechts-
widrig (vgl. oben Erw. 1.1). Sie erinnern an eine Streitigkeit zwischen ihnen und 
der Gemeinde betreffend Entfernung einer stillgelegten Hauptwasserleitung auf 
dem Grundstück des Beschwerdeführers Ziff. 1. Entgegen ihrer Forderung wollte 
die Gemeinde diese nicht entfernen. Mit Urteil BGer 1C_617/2021 vom 21. April 
2022 (mithin am Tag vor der Gemeindeversammlung entschieden, aber bei den 
Parteien erst im Mai 2022 eingegangen) bestätigte das Bundesgericht den ver-
waltungsgerichtlichen Entscheid (VGE III 2021 66 vom 26.8.2021), wonach die 
Gemeinde Alpthal zum Rückbau bzw. zur Kostenübernahme des Rückbaus der 
stillgelegten Hauptwasserleitung auf Parzelle KTN 001.________ verpflichtet 
wurde.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich nun bei n§ 6 Abs. 8 Regle-
ment WVA genau um jene Lösung, welche die Gemeinde A.________ als Ver-
gleich zur Beilegung der genannten Streitigkeit unterbreitet habe. Mithin müsse 
davon ausgegangen werden, dass die Regelung primär dazu diene, die An-
sprüche von A.________ zu vereiteln. Mit der vorliegenden Beschwerde solle 
dies verhindert werden. Zudem verstosse n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA gegen die 
in Art. 26 BV verankerte Eigentumsgarantie. Grundstückseigentümer würden mit 
der Regelung verpflichtet, stillgelegte Hauptleitungen in ihrem Boden zu dulden, 
obwohl an der Leitung kein öffentliches Interesse mehr bestehe. Mithin verbleibe 
'Abfall' im Boden der Grundeigentümer. Kosten für die Entfernung würden nur 
beschränkt übernommen, indem zuerst Bautätigkeiten des Grundeigentümers 
vorliegen müssten und die Wasserversorgung dann nur die Zusatzkosten infolge 
Leitungsentfernung übernehme. Weiter bemängeln die Beschwerdeführer, der 
Begriff 'Hauptleitung' sei nicht genügend bestimmt; es sei nicht ersichtlich, wie es 
sich mit anderen Leitungsbestandteilen, etwa den in Absatz 1 genannten Zweig-
leitungen verhalte. n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA sei daher insgesamt ersatzlos 
aufzuheben, eventualiter zu ersetzen durch: "Stillgelegte Hauptleitungen sind von 
der Wasserversorgung auf Kosten der Wasserversorgung innert 6 Monaten ab 
Stilllegung zu entfernen." 

Als unzulässig erachten die Beschwerdeführer auch n§ 6 Abs. 2 Reglement WVA 
(vgl. oben Erw. 1.1), soweit er sich nicht nur auf Gebäudezuleitungen, sondern 
generell auf Leitungen der Wasserversorgung (auch Hauptleitungen) in privaten 
Grundstücken beziehe. Mindestens sei der Absatz derart zu präzisieren, dass 
dies nur gelte, wenn die Gebäudezuteilung betroffen sei und die Arbeiten vom 
jeweiligen Grundeigentümer initiiert würden.

6.2 Im zuvor erwähnten Bundesgerichtsentscheid (1C_617/2021) stellte das 
Gericht fest, die Gemeinde sei Eigentümerin der streitigen Wasserleitung im 

21

Grundstück von A.________ (Erw. 6). Weiter stellte es fest, bezüglich die Frage 
der Entfernung einer stillgelegten Hauptleitung bestehe im Reglement WVA 
(2016) eine Lücke (Erw. 6.4). Zur Schliessung dieser Lücke sei es nicht willkür-
lich, Art. 693 ZGB analog anzuwenden, d.h. dass der Grundeigentümer die Ent-
fernung der stillgelegten Hauptleitung auf Kosten der Gemeinde verlangen könne 
(Erw. 6.4). Und schliesslich stellte das Bundesgericht fest, um diese Lösung zu 
verhindern, könne die Gemeinde mit den Grundeigentümern vertragliche Verein-
barungen treffen und weiter: "Sie kann auch eine eigenständige Regelung im 
Wasserreglement treffen, sofern diese nicht einseitig die finanziellen Interessen 
der Gemeinde privilegiert, sondern auch schutzwürdige Interessen der betroffe-
nen Grundeigentümer und -eigentümerinnen berücksichtigt" (Erw. 6.5). 

6.3 Mit dem n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA hat die Gemeinde nun den auch vom 
Bundesgericht als eine Möglichkeit skizzierten Weg der Lückenfüllung beschrit-
ten und eine Regelung betreffend stillgelegter Hauptleitungen getroffen. Es ist 
dies nicht widerrechtlich. Der Behauptung der Beschwerdeführer, wonach die 
Regelung in erster Linie bezwecke, den Beseitigungsanspruch von A.________ 
zu vereiteln, ist nicht weiter nachzugehen, nachdem die Gemeinde offenkundig 
trotz Genehmigung des revidierten Reglementes die Zusicherung abgab, dass 
die stillgelegte Hauptleitung auf KTN 001.________ auf Kosten der Wasserver-
sorgung Alpthal entfernt werde (vgl. Vi-act. 20, 22 und oben Erw. 5.5). 

6.4 Nicht zu hören ist das Vorbringen, der Begriff 'Hauptleitungen' sei zu unbe-
stimmt. Die Groberschliessung (auch der Wasserversorgung) ist Sache der Ge-
meinden; die Feinerschliessung obliegt den Grundeigentümern (§ 38 und § 40 
PBG, § 27 Abs. 1 PBV). Entsprechend regelt n§ 6 Abs. 1 Reglement WVA, die 
Wasserversorgung erstelle und unterhalte die Quellfassungen, Wasserreservoirs, 
Hauptleitungen mit den Absperrorganen und Hydranten sowie Zweigleitungen bis 
und mit dem Hauptabstellhahn oder Schieber und n§ 6 Abs. 2 Reglement WVA 
regelt die Zuständigkeit der Grundeigentümer für die Gebäudezuleitung ab 
Hauptschieber. Was gemäss Absatz 1 in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, 
ist in ihrem Eigentum (vgl. § 27 Abs. 1 PBG sowie das zitierte Urteil BGer 
1C_617/2021 vom 21.4.2022 Erw. 5.2 und 6). Für Teile dieser Groberschlies-
sungsanlage im Eigentum der Gemeinde, welche für die Wasserversorgung nicht 
mehr benötigt werden, findet n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA Anwendung. 

6.5.1 Es liegt auch keine Verletzung von Art. 26 BV vor, demgemäss das Eigen-
tum gewährleistet ist und Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die ei-
ner Enteignung gleichkommen, voll zu entschädigen sind. Wohl stellt das Belas-
sen einer stillgelegten Hauptleitung einen Eingriff ins Eigentum des Grundbesit-

22

zers dar. Dies ist jedoch nicht grundsätzlich unzulässig. Eigentumsbeschränkun-
gen bedürfen gemäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen 
durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 
gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit erfordert, dass die Verwaltungsmassnahmen ein geeigne-
tes und notwendiges Mittel darstellen, um das zu verwirklichende Ziel zu errei-
chen und sie sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Eigentums-
beschränkung als zumutbar erweisen. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-
Relation vorliegen. Eine Verwaltungsmassnahme ist unverhältnismässig, wenn 
das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht 
werden kann (vgl. BGE 147 I 103 Erw. 10.4; BGE 140 I 353 Erw. 8.7; Urtei-
le BGer 1C_553/2020 vom 24.2.2022 Erw. 5.1; 1C_326/2018 vom 21.11.2018 
Erw. 5.1).

6.5.2 Mit n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA besteht eine formell-gesetzliche Grundla-
ge für die Eigentumsbeschränkung im Sinne des Belassens der stillgelegten 
Hauptleitungen (vgl. auch Urteil BGer 1C_617/2021 vom 21.4.2022).

6.5.3 Die Beschwerdeführer verneinen das Vorliegen eines öffentlichen Interes-
ses, da die Gemeinde bzw. die Wasserversorgung Alpthal an den stillgelegten 
Hauptleitungen gar kein Interesse habe. Dies ist indes nicht die relevante Frage. 
Das geforderte öffentliche Interesse muss sich auf das Belassen der stillgelegten 
Hauptleitungen beziehen, da das Belassen die Eigentumsbeschränkung bewirkt. 
Auch hierzu äusserte sich das Bundesgericht im zuvor erwähnten Entscheid, in-
dem es festhält, die Gemeinde betreibe die Wasserversorgung im öffentlichen In-
teresse und diese werde von der Allgemeinheit finanziert, weshalb ein öffentli-
ches Interesse an der Vermeidung überflüssiger Kosten bestehe (Urteil BGer 
1C_617/2021 vom 21.4.2022 Erw. 6.5). Tatsächlich kann die Gemeinde Kosten 
vermeiden, indem stillgelegte Hauptleitungen erst entfernt werden, wenn im Be-
reich der verlegten Wasserleitung Grabarbeiten vorgenommen werden (vgl. n§ 6 
Abs. 8 Reglement WVA). Entsprechend steht die Eigentumsbeschränkung im öf-
fentlichen Interesse.

6.5.4 Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, 
dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interes-
se liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in 
Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist 
(vgl. BGE 143 I 147 Erw. 3.1; 140 I 2 Erw. 9.2.2 je mit Hinweisen). Das Verhält-
nismässigkeitsprinzip verlangt nicht, dass der enteignungsrechtliche Eingriff 
sachlich auf das absolute Minimum zu beschränken ist. Es besteht ein öffentli-

23

ches Interesse daran, dass die Rechtsbeziehungen klar und einfach geregelt 
werden, damit der Enteigner nicht mit unverhältnismässigen Lasten und Kosten 
beschwert wird (Urteil BGer 1C_177/2021 vom 10.3.2022 Erw. 5.4). 

Das Belassen der stillgelegten Hauptleitung im Boden ist ohne weiteres geeignet, 
die Kosten für die Wasserversorgung tief zu halten. Die Lösung erscheint ebenso 
als erforderlich, führt doch jede andere Massnahme unweigerlich zu Kostenfol-
gen zulasten der Wasserversorgung. Da die Leitung auch gemäss n§ 6 Abs. 8 
Reglement WVA entfernt wird, sobald ohnehin Grabarbeiten erfolgen, besteht 
auch die geforderte Zweck-Mittel-Relation. Denn solange keine Grabarbeiten er-
folgen, kann davon ausgegangen werden, dass das Belassen der stillgelegten 
Hauptleitung wohl rechtlich eine Eigentumsbeschränkung darstellt, diese für den 
Grundeigentümer aber faktisch wenig bis gar nicht störend ist und seine Nutzung 
des Grundeigentums nicht einschränkt. 

6.5.5 Was schliesslich die Kostenregelung von n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA an-
belangt, wonach die Wasserversorgung die Kosten für die zusätzlichen Aufwen-
dungen für die Entfernung der Leitungen übernimmt, so wird die Gemeinde die 
Auslegung der "zusätzlichen Aufwendungen" verfassungskonform im Sinne von 
Art. 26 Abs. 2 BV vornehmen müssen, dass nämlich die Kosten voll entschädigt 
werden. Schon im Urteil 1C_617/2021 vom 21. April 2022 hielt das Bundesge-
richt fest, die zu treffende Regelung dürfe nicht einseitig die finanziellen Interes-
sen der Gemeinde privilegieren, sondern auch schutzwürdige Interessen der be-
troffenen Grundeigentümer und -eigentümerinnen berücksichtigen. Eine solche 
Umsetzung ist möglich. Wenn aber eine verfassungskonforme Auslegung mög-
lich ist, ist die Regelung von n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA nicht rechtswidrig 
(BGE 147 V 328 Erw. 4.1; BGE 143 I 137 Erw. 2.2; Urteile BGer 2C_983/2020 
vom 15.6.2022 Erw. 3.1 m.w.H.).

6.6 Zusammenfassend ist die Rüge der Rechtswidrigkeit von n§ 6 Abs. 8 Re-
glement WVA unbegründet. Vielmehr erfüllt die Regelung verfassungsmässigen 
Voraussetzungen für eine Eigentumsbeschränkung, wobei anzufügen bleibt, 
dass die Regelung im Einzelfall verfassungskonform auszulegen ist im Sinne, 
dass die zu übernehmenden zusätzlichen Aufwendungen nicht nur die Gemeinde 
privilegiert, sondern auch die schutzwürdigen Interessen der Belasteten berück-
sichtigen. Damit aber ist nicht weiter auf den Eventualantrag einer Neuformulie-
rung einzugehen.

7.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit und Un-
zulässigkeit der Tarifblatt-Änderungen (siehe betreffend die Änderungen oben 
Erw. 1.2). Die Beschwerdeführer hätten diesbezüglich an der Gemeindever-

24

sammlung Anträge gestellt, welche alle abgelehnt worden seien. Der Preisüber-
wacher habe in seinem Bericht festgehalten, die fixe Grundgebühr von Fr. 180.-- 
/ Wohneinheit, unabhängig der Wohnungsgrösse, sei für kleinere Wohnungen im 
Verhältnis zu hoch und die Gleichbehandlung von kleinen und grossen Wohnun-
gen widerspreche dem Verursacher- und Äquivalenzprinzip. Zudem empfehle er, 
die Gebühren in einem ersten Schritt nicht mehr als 30% zu erhöhen, d.h. die 
Grundgebühr für kleinere Wohnungen auf Fr. 100.--, grössere auf maximal 
Fr. 165.-- sowie die Betriebsgebühr auf höchstens Fr. 1.--/m3. Der Gemeinderat 
vermische Anschlusskosten mit Betriebskosten, wenn er dagegen argumentiere, 
kleine Wohnungen würden die gleichen Kosten verursachen wie der Anschluss 
einer grossen Wohnung. Die Aussage sei auch insofern falsch, als eine grosse 
Wohnung höhere Benutzungskosten verursache als eine kleine Wohnung. Daher 
sei eine Abstufung wie vom Preisüberwacher empfohlen vorzunehmen. Mit der 
Argumentation, die Gebühren nicht jedes Jahr erhöhen zu wollen und daher nicht 
wie empfohlen abzustufen, verletze der Gemeinderat das Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip, da er die Tarife festlege, ohne über entsprechende Grundla-
gen zu verfügen. Auch der Preisüberwacher habe festgehalten, die Datenlage sei 
sehr unsicher. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich und bleibe unbegründet, 
weshalb der Tarif für die Nichtlandwirtschaft im Verhältnis zur Tariferhöhung für 
die Landwirtschaft derart überproportional erhöht werde; hierzu gebe es keine 
sachlichen Gründe. Die Gebührenänderungen liessen sich zusammenfassend 
rechtlich nicht rechtfertigen, weshalb sie aufzuheben seien.

7.2 Die Vorinstanz bestreitet, dass der Gemeinderat die Tarifänderung ohne 
sachliche Begründung vorgelegt habe. Sowohl in der Botschaft als auch anläss-
lich der Gemeindeversammlung seien die Tarifänderungen und die Abweichun-
gen von der Empfehlung des Preisüberwachers begründet worden. Jeder 
Stimmberechtigte habe die Möglichkeit gehabt, den gesamten Bericht des 
Preisüberwachers, welcher auf der Gemeinde-Website aufgeschaltet gewesen 
sei, zu studieren. Im Gegensatz zum Preisüberwacher habe der Gemeinderat 
nicht bloss die Rechnungen der letzten drei Jahre ohne Leitungsbrüche, sondern 
der Jahre zurück bis 2014 analysiert, woraus höhere zu deckende Aufwendun-
gen resultiert hätten. Auch habe der Gemeinderat ausdrücklich begründet, dass 
er keine schrittweisen Tariferhöhungen wolle, sondern eine einmalige, die länger-
fristig anhalten solle. Klargemacht habe er auch, dass er - wie andere Gemein-
den - aufgrund des hohen Landwirtschaftsanteils in der Gemeinde an der Unter-
scheidung Landwirtschaft / Nichtlandwirtschaft festhalten wolle. Der Preisüber-
wacher habe dies gar nicht kritisiert, sondern ohne Begründung einfach einen 
Tarif vorgeschlagen. Der Preisüberwacher gehe sodann von einer Lebensdauer 
der Leitungen von 80 Jahren aus; die Gemeinde müsse hingegen § 45 der Fi-

25

nanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG; SRSZ 
153.111) vom 25. Juni 2019 [recte wohl § 36 FHG-BG sowie Anhang II FHV-BG] 
beachten d.h. von einer Lebensdauer von 40 Jahren ausgehen und entspre-
chend abschreiben. Aus diesen Gründen habe der Gemeinderat der Gemeinde-
versammlung beantragt von der Empfehlung des Preisüberwachers abzuwei-
chen. Die Vorschläge seien an der Versammlung offen und konstruktiv diskutiert 
worden; es seien Fragen gestellt und beantwortet worden, so auch von 
A.________. Dieser habe jedoch weder die Unterscheidung Landwirt-
schaft/Nichtlandwirtschaft noch die Erhöhung der Grundgebühr auf einheitlich 
Fr. 180.-- kritisiert. Inwiefern nun die Änderungen das Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip verletzen sollten, würden die Beschwerdeführer nicht darlegen; 
es könne dies auch nicht der Empfehlung des Preisüberwachers entnommen 
werden. 

7.3 Replizierend halten die Beschwerdeführer fest, die Gebühren würden neu 
massiv über den aktuellen Bedarf hinaus erhöht, was die angerufenen Prinzipien 
verletze. Man habe dabei nichts gegen nicht jährliche Erhöhungen. Bestritten 
werde jedoch, dass der vom Gemeinderat gewählte Horizont zulässig sei, der 
angeblich eine derart massive Erhöhung notwendig mache.

7.4.1 Im Rahmen der Revisionsarbeiten hat die Gemeinde Alpthal beim eidg. 
Preisüberwacher eine Empfehlung betreffend die beabsichtigten Tarifanpassun-
gen eingeholt. Gestützt auf Art. 14 des Preisüberwachergesetzes (PüG; SR 
942.20) vom 20. Dezember 1985 hat der Preisüberwacher die Gebühren beurteilt 
und am 6. Dezember 2021 eine Empfehlung abgegeben, nämliche alle Ersatzin-
vestitionen systematisch zu aktivieren, die Grundgebühr für kleine Wohnungen 
(< 3Zi oder < 60m2) auf ca. Fr. 100.-- zu senken und für die übrigen Wohneinhei-
ten auf maximal Fr. 165.-- festzulegen sowie die Betriebsgebühr in einem ersten 
Schritt auf maximal Fr. 1.--/m3 festzulegen (Vi-act. 15). Die Gemeinde hat den 
Bericht inkl. Gebührenbeurteilung und Empfehlung integral auf der Webseite auf-
geschaltet, in der Botschaft zur Gemeindeversammlung den Bericht in gekürzter 
Fassung und die Empfehlung integral wiedergegeben (Vi-act. 4). Auch anlässlich 
der Gemeindeversammlung wurde die Empfehlung des eidg. Preisüberwachers 
präsentiert (Vi-act. 5). 

7.4.2 Der Gemeinderat beschloss, der Empfehlung des Preisüberwachers nicht 
zu folgen und den Stimmberechtigten höhere Tarife zu beantragen. Entgegen der 
Behauptung der Beschwerdeführer hat er seine Abweichungen begründet (vgl. 
Botschaft S. 10 f.; Vi-act. 4). So vertrat er die Ansicht, alle Wohneinheiten würden 
denselben Aufwand verursachen, weshalb er an einer Grundgebühr für alle, un-

26

abhängig der Grösse festhalten wolle. Der Preisüberwacher rechne mit einer Le-
bensdauer der Leitungen von 80 Jahren, wogegen gemäss Finanzhaushaltsge-
setz ein Leitungsersatz über 40 Jahre abzuschreiben sei. Dabei stehe fest, dass 
der Sanierungsbedarf der alten Leitungen hoch sei und die Ausgaben in den 
nächsten Jahren massiv steigen würden. Der Preisüberwacher empfehle eine 
Etappierung der Gebührenerhöhung; der Gemeinderat wolle hingegen nicht jähr-
lich mit neuen Tarifanpassungen vors Stimmvolk. Der Preisüberwacher gehe von 
einer einheitlichen Benützungsgebühr aus, lehne damit implizit die Unterschei-
dung Landwirtschaft / Nichtlandwirtschaft ab. Der Gemeinderat wolle demge-
genüber an der Unterscheidung festhalten (wobei er dies nicht begründete). Und 
er schliesst die Botschaft mit der Zusammenfassung: "Bei den vorgeschlagenen 
Gebühren des Preisüberwachers wären die Einnahmen ca. gleich hoch wie die 
Ausgaben. Nur in Jahren ohne Leitungsbrüche wäre es möglich, Rückstellungen 
zu machen, resp. bei der Gemeinde das Defizit aufzuholen. Mit den Mehrein-
nahmen nach dem Vorschlag des Gemeinderates sollte es möglich sein, die 
Schulden bei der Gemeinde abzubezahlen und zukünftige Investitionen zu täti-
gen" (Vi-act. 4, S. 11). 

7.4.3 Anlässlich der Gemeindeversammlung stellte die zuständige Gemein-
derätin das Wasserversorgungsnetz vor, erläuterte die Spezialfinanzierung mit 
der aktuellen Unterdeckung sowie der Schuld gegenüber der Gemeinde von rund 
Fr. 150'000.--. Aufgezeigt wurden die bisherigen Sanierungen, die Sanierungs-
empfehlungen des Verbandes (jedes Jahr 2% der Leitungen sanieren) und die 
daraus entwickelte Sanierungsplanung mit den erwarteten Kosten. Neben einem 
Vergleich zu anderen Versorgungswerken wurde auch der Bericht des Preisü-
berwachers vorgestellt und die Abweichung des Gemeinderates begründet (vgl. 
Präsentation, Vi-act. 5, sowie Protokoll, Vi-act. 6).

In der Beratung stellte der Beschwerdeführer Ziff. 1 die Gebührenerhöhung als 
solche in Frage. Sie führe zu Mehreinnahmen, die gar nicht benötigt würden; zu-
dem habe die Gemeinde auch in andern Bereichen Schulden. Er stellte den An-
trag, die Preise nur um 30% zu erhöhen, was auch der Preisüberwacher empfeh-
le, wobei er präzisierte, die Benützungsgebühren um 30% zu erhöhen; die 
Grundgebühr sei wie beantragt zu belassen. Der Antrag wurde mit 8 Ja zu 21 
Nein abgelehnt. 

Die Unterscheidung der Grundgebühr für Landwirtschaft und Nichtlandwirtschaft 
wurde bereits im Rahmen der Beratung des Reglementes WVA diskutiert (vgl. 
Protokoll S. 16 f.; Vi-act. 6). Der tiefere Ansatz für die Landwirtschaft wurde damit 
begründet, dass beim Anschluss von Landwirtschaftsbetrieben an die Wasser-
versorgung Subventionen für die Sanierung am Wasserwerk gesprochen wür-

27

den, diese Beiträge beachtlich wären und wegfallen würden, falls sich die Land-
wirtschaft nicht anschliessen würde. Dies rechtfertige die unterschiedlichen Tari-
fe. Zudem komme das meiste von den Landwirten verbrauchte Wasser dem 
Tierwohl zugute und nicht den Menschen, was die tieferen Tarife auch rechtferti-
ge. Im Rahmen der Beratung des Tarifblattes war dann die Unterscheidung 
selbst kein Thema mehr (sondern nur der unterschiedliche Umfang der Er-
höhung) und es wurde auch kein Antrag gestellt (vgl. Protokoll S. 24 f.; Vi-act. 6). 
Hingegen wurde beim Reglement WVA die Unterscheidung Landwirt-
schaft/Nichtlandwirtschaft bei Familienwohnungen gestrichen (n§ 13; Protokoll  
S. 21; Vi-act. 6). 

7.4.4 Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung der Beschwerdeführer, der Ge-
meinderat habe die Tarifänderungen und die Nichtbefolgung der Empfehlung des 
Preisüberwachers nicht begründet, es gebe keine sachliche Begründung für die 
neuen Tarife, nicht haltbar. Zum einen wurde vorschriftsgemäss eine Empfehlung 
des Preisüberwachers eingeholt (Art. 14 PüG; vgl. Vi-act. 15). Diese ist für die 
Legislative der Gemeinde nicht bindend. Der Gemeinderat ist aber verpflichtet, 
die Empfehlung bekannt zu geben und er muss eine abweichende Antragstellung 
begründen (vgl. OFK-Kommentar Wettbewerbsrecht II, Künzler/Zäch, Art. 14 
PüG Rz 10 ff.). Dem ist er nachgekommen. 

Die Erläuterungen des Gemeinderates sind soweit auch nachvollziehbar. 
Tatsächlich handelt es sich bei der Wasserversorgung Alpthal um eine Spezialfi-
nanzierung (§ 24 Abs. 1 lit. i FHV-BG; § 2 Reglement WVA). Beiträge aus dem 
allgemeinen Haushalt sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und 
als Vorschüsse grundsätzlich zurückzuzahlen und zu verzinsen (vgl. § 39 FHG-
BG). Dies ist insbesondere auch in der Gemeinde Alpthal angezeigt, da die Was-
serversorgung nur einen Teil der Gemeinde erschliesst. Die Rechnung 2021 
zeigt auf, dass per 31. Dezember 2021 eine Rückzahlungspflicht über 
Fr. 152'413.14 bestand. Der Rückblick bestätigt zudem, dass die Wasserversor-
gung zwischen 2014 und 2019 Jahre mit Mehreinnahmen und solche mit Mehr-
aufwand ausweist und dass im Falle von Sanierungen (wie im Jahr 2020) eine 
grosse Unterdeckung besteht. Unbestritten ist, dass weitere Sanierungen anste-
hen und diese letztlich durch Gebühren (spezial-)finanziert werden müssen. Der 
Preisüberwacher spricht sich denn auch nicht gegen die Notwendigkeit einer Ta-
riferhöhung aus, empfahl aber eine Etappierung, was die Stimmberechtigten 
letztlich aber ablehnten. 

7.4.5 Die im Bereich der Wasserversorgung erhobenen Bezugsgebühren 
gehören zu den Kausalabgaben. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche 
Kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen oder be-

28

sondere Vorteile entrichtet werden müssen (vgl. etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, Rz 2758).

Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhält-
nismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem of-
fensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und 
sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich 
nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand 
der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-
treffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist 
nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsauf-
wand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien be-
messen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen 
Gründe ersichtlich sind (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen).

Das Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten einer staatlichen Massnahme 
von derjenigen Person zu tragen sind, die sie verursacht hat. Nach Lehre und 
Rechtsprechung ist das Verursacherprinzip ein eigenständiges Prinzip, welches 
sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ableiten lässt. Obwohl es 
auf Verfassungsebene verankert ist (Art. 74 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999), gilt es aus-
serhalb von Ersatzvornahmen nur, soweit es spezialgesetzlich vorgesehen ist; 
dies folgt aus dem in Art. 5 Abs. 1 BV verankerten Legalitätsprinzip (vgl. Urteil 
2C_1054/2013 vom 20.9.2014 Erw. 5.1; Urteil 2C.995/2012 vom 16.12.2013 Erw. 
5.2). Anders als etwa in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und Abfallent-
sorgung ist das Verursacherprinzip für den Bereich der Wasserversorgung weder 
bundes- noch kantonalrechtlich vorgeschrieben. So hält auch das Bundesgericht 
fest, das Verursacherprinzip gelte wohl bei der Abfallentsorgung und der Finan-
zierung der Abwasseranlagen, nicht jedoch bei der Frischwasserversorgung (Ur-
teil BGer 2C_1027/2020 vom 4.5.2022 Erw. 12). Auch im Kanton Schwyz wird 
den Gemeinden im Prinzip nicht vorgeschrieben, nach welchen Grundsätzen sie 
die Anschlussbeiträge oder -gebühren zu erheben haben (vgl. § 51 Abs. 2 PBG; 
vgl. VGE II 2014 82 vom 17.12.2014 Erw. 4.1). 

Damit kann festgehalten werden, dass im Bereich Wasserversorgung das Äqui-
valenzprinzip als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes beachtlich ist, 
das Verursacherprinzip hingegen nicht vorgeschrieben ist. Die Gemeinden kön-
nen die Grundsätze in diesem Rahmen selbständig regeln (§ 51 Abs. 2 PBG); sie 
können namentlich die Bemessungskriterien für die Grundgebühren und Be-
zugsgebühren frei wählen (VGE II 2014 82 vom 17.12.2014 Erw. 4.3). 

29

7.4.6 Das Reglement WVA gibt vor, dass die Wasserzinsen (Grund- und Be-
zugsgebühr) eine angemessene Amortisation, Verzinsung und Rückstellung er-
möglichen sollen (n§ 10 Reglement WVA). Damit ist die Grundlage, mit den fest-
zusetzenden Tarifen das Äquivalenzprinzip zu beachten, geschaffen. Dass zu-
sätzlich auch das Verursacherprinzip beachtlich wäre, ergibt sich aus dem Re-
glement WVA nicht. Geregelt ist hingegen noch, was eine Bezugseinheit ist, dass 
nämlich grundsätzlich jeder Gebäudeanschluss eine Einheit begründet, ggfs. je-
de Wohnung als solche gezählt wird (vgl. § 13 Reglement WVA). Die konkreten 
tariflichen Unterscheidungen werden dann erst im Tarifblatt WVA gemacht. Dabei 
wird festgelegt, dass jede Bezugseinheit eine Grundgebühr zu entrichten hat und 
dass die Bezugsgebühr für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche An-
schlüsse unterschiedlich ist (vgl. Tarifblatt WVA). Nachdem das Verursacherprin-
zip nicht beachtlich ist, ist diese Regelung, welche durch den Gemeinderat im 
Übrigen begründet wurde, nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es nach dem 
Gesagten nicht widerrechtlich, für jede Wohnung, unabhängig der Grösse, eine 
Grundgebühr zu erheben und die Bezugsgebühr für die Landwirtschaft tiefer an-
zusetzen als für die Nichtlandwirtschaft. Dass dies geradezu willkürlich wäre, 
machen auch die Beschwerdeführer nicht geltend.

7.4.7 Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, dass die neuen Tarife das 
Äquivalenzprinzip missachten. D.h. die neuen Tarife stehen nicht in einem offen-
sichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung und sie halten sich in 
vernünftigen Grenzen. Dies in Anbetracht der bisherigen Zahlen der Wasserver-
sorgung Alpthal (2014 bis 2020) und einer groben Schätzung und Annahme der 
künftigen Rechnungen. 

Die Gemeinde rechnet bei den beantragten Tariferhöhungen - gemäss Preisü-
berwacher - mit jährlichen Mehreinnahmen von rund Fr. 25'000.-- (vgl. Vi-act. 
15). Im Jahr 2020 wurde 1 km Leitung saniert mit Kosten von rund Fr. 328'000.--, 
wobei rund Fr. 152'000.-- rückerstattet wurde. Der Gemeinde verblieben somit für  
1 km Leitungssanierung Kosten von rund Fr. 176'000.-- (vgl. Rechnung 2020 
Gemeinde Alpthal; www.alpthal.ch; eingesehen am 24.10.2022). Wenn - rechne-
risch - pro Jahr 200 m Leitung saniert werden sollen, dann ist - sehr grob ge-
schätzt - mit rund Fr. 35'000.-- jährlichen Sanierungskosten zu Lasten der Was-
serversorgung zu rechnen, welche durch Gebühren zu finanzieren sind. Wie so-
dann bereits zuvor dargestellt wurde, fielen mit den bisherigen Tarifen seit 2014 
immer wieder auch Mehrkosten an, so dass sich über all die Jahre die Rechnung 
nur knapp ausgeglichen zeigte. Damit aber ist die Schlussfolgerung des Ge-
meinderates nicht zu beanstanden, wenn er bei Mehreinnahmen von rund      
Fr. 25'000.--/Jahr festhält, diese Tariferhöhung erlaube die Schulden bei der Ge-

30

meinde abzubauen und künftige Investitionen zu tätigen. Mithin erscheint die Be-
rechtigung der Tariferhöhung als plausibel und mit dem Äquivalenzprinzip ver-
einbar. 

8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet. 
Weder wurden bei der Beschlussfassung zum überarbeiteten Reglement WVA 
und zum überarbeiteten Tarifblatt WVA Verfahrensrechte verletzt, noch ist das 
neue Reglement WVA oder das neue Tarifblatt WVA inhaltlich widerrechtlich und 
unzulässig. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

9.1 Die Kosten für den Erlass eines Entscheides werden in der Regel der un-
terliegenden Partei überbunden. Die obsiegende Partei kommt für die Kosten 
auf, die sie durch ein pflichtwidriges Verhalten verursacht hat (§ 72 Abs. 2 und 3 
VRP). 

9.2 Die Beschwerdeführer beantragen ungeachtet des Verfahrensausgangs ei-
nen Entscheid mit Kostenfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Sie habe das Verfah-
ren verursacht, weil sie den Beschwerdeführern (bzw. Beschwerdeführer Ziff. 1) 
vor der Gemeindeversammlung hätte mitteilen müssen, dass die Reglementsän-
derung (n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA) keinen Einfluss auf den Ausgang des da-
mals laufenden bundesgerichtlichen Verfahrens haben werde, die Reglement-
sänderung das Verfahren nicht präjudiziere; die Vorinstanz hätte von der beab-
sichtigten Rückwirkung Abstand nehmen müssen. Indem sie dies nicht getan ha-
be, habe sie das ganze Beschwerdeverfahren provoziert.

9.3 Der Argumentation der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Der 
Beschwerdeführer Ziff. 1 stellte bereits am 2. Oktober 2020 ein förmliches Ge-
such um Entfernung der stillgelegten Hauptleitung auf seiner Liegenschaft. 
Nachdem der Gemeinderat das Gesuch ablehnte, verpflichteten auf Beschwerde 
hin sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht auf der Grundlage 
des damaligen Rechts die Gemeinde zur Entfernung der Leitung. Seit dem      
15. Oktober 2021 war die Streitfrage vor Bundesgericht hängig. In Beachtung der 
Grundsätze zum zeitlichen Geltungsbereich neuen (materiellen) Rechts, wonach 
auf hängige Verfahren grundsätzlich das im Zeitpunkt der Einleitung des Verfah-
rens geltende Recht anzuwenden ist, ausser das öffentliche Interesse an der 
umgehenden Anwendung verlange ausnahmsweise das Gegenteil (vgl. Häfelin/ 
Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 292 ff.), musste vorliegend auch für die anwaltschaft-
lich vertretenen Beschwerdeführer klar sein, dass die an der Gemeindeversamm-
lung beschlossene Reglementsänderung auf die seit dem 2. Oktober 2020 stritti-
ge Frage nicht anwendbar sein wird, selbst wenn sie rückwirkend per 1. Januar 
2022 in Kraft treten sollte. Im Zweifelsfall hätte noch vor Einreichung der Stimm-

31

rechtsbeschwerde die Gemeinde kontaktiert werden können, was offenbar nicht 
der Fall war. Da die Gemeinde ihrerseits die rückwirkende Inkraftsetzung aussch-
liesslich mit der Notwendigkeit der raschen Tariferhöhung - und nicht mit einer 
Anspruchsverhinderung - begründete, bestand für sie offenkundig kein Anlass, 
die Anwendbarkeit von n§ 6 Abs. 8 Reglement WVA mit den Beschwerdeführern 
zu klären. Zudem tragen die Beschwerdeführer weitere Rügen vor, welche mit 
der strittigen Frage der Entfernung der stillgelegten Hauptleitung in keinem Zu-
sammenhang stehen. Mithin kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, das 
vorliegende Verfahren durch pflichtwidriges Verhalten verursacht zu haben.

9.4 Die auf Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) sind dem Verfahrensausgang entsprechend den 
Beschwerdeführern (in solidarischer Haftung) aufzuerlegen.

10.1 Gemäss § 74 VRP hat sodann die unterliegende Partei der obsiegenden 
eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die 
Behörde festsetzt. Eine Behörde hat nur Anspruch auf eine Parteientschädigung, 
wenn es sich bei der obsiegenden Partei um den Bezirk, eine Gemeinde oder 
Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts handelt, und sie anwaltschaft-
lich vertreten ist (§ 74 Abs. 2 VRP). 

10.2 Soweit die Beschwerdeführer einen Anspruch der Vorinstanz auf Parteien-
tschädigung verneinen, weil sie das Verfahren verursacht habe, kann auf das 
vorab Ausgeführte verwiesen werden. 

Nicht zu hören ist, die Gemeinde habe keiner Vertretung bedurft, weshalb auch 
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung bestehe. § 74 Abs. 2 VRP begrün-
det einen Anspruch auf Parteientschädigung für anwaltschaftlich vertretene Ge-
meinden vorbehaltlos. Weder wird ein Anspruch auf z.B. kleine Gemeinden be-
schränkt, noch auf komplexe Fälle, noch wird ein allgemeiner Vorbehalt von z.B. 
"in der Regel" formuliert (EGV-SZ 2012 B1.4). Zudem ist es notorisch, dass klei-
ne Gemeinden wie Alpthal (mit weniger als 700 Einwohnern) keine juristischen 
Fachkräfte angestellt haben und sie in Rechtsmittelverfahren zur Wahrung ihrer 
Interessen auf den Beizug juristischer Vertreter angewiesen sind.

10.3 Die Entschädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte 
(GebTRA, SRSZ 280.411). § 2 des Gebührentarifs sieht als Bemessungskriterien 
die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der 
Arbeitsleistung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für 
die Vertretung vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRA). 
Eine allfällige Kostennote ist zu spezifizieren und vor Fällen des Entscheides ein-

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zureichen; andernfalls wird die Vergütung nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 6 
Abs. 1 GebTRA). Gestützt auf die obzitierten Normen befolgen die Verwaltungs-
behörden und das Verwaltungsgericht bei der Entschädigungsbemessung eine 
zurückhaltende Praxis. Die Bindung an den Gebührentarif und damit die notwen-
dige Wahrung der Proportionen zwischen den verschiedensten Aufwandinten-
sitäten bedingt, dass aufwandgeringe Verfahren nur so hoch entschädigt werden, 
dass der Gebührentarif auch für aufwandintensivste Fälle noch eine angemesse-
ne Entschädigung zulässt (VGE 708/97 vom 2.9.1997 Erw. 1c). Sodann beträgt 
der aktuell vom Verwaltungsgericht akzeptierte maximale Stundenansatz 
Fr. 220.-- inkl. MwSt (vgl. VGE III 2015 176 vom 22.12.2015 Erw. 4). 

10.4 Die Rechtsvertreterin der Vorinstanz reicht eine Leistungsübersicht und 
Honorerrechnung ein, mit welcher ein Zeitaufwand von 22 Stunden und Baraus-
lagen von Fr. 261.-- ausgewiesen werden. Bei einem Stundenansatz von   
Fr.  250.--/h und zzgl. MwSt ergibt dies eine Honorarforderung von total 
Fr. 6'204.60 (vgl. Vi-act. 23).

10.5 Praxisgemäss ist die eingereichte Honorarrechnung für das Gericht nicht 
bindend. Zu sprechen ist eine angemessene Parteientschädigung in Beachtung 
der zitierten Grundsätze und Ansätze. In Anbetracht des gesetzlichen Entschädi-
gungsrahmens, der Komplexität des Falles, der Tatsache, dass die Vorinstanz 
auch in Sachen Entfernung der stillgelegten Hauptleitung durch die gleiche 
Rechtsanwältin vertreten war, der Sachverhalt somit nicht völlig neu war, das Ge-
richt nur einen tieferen Stundenansatz anerkennt, sowie unter Berücksichtigung 
des eingereichten Leistungsverzeichnisses rechtfertigt es sich, die Parteien-
tschädigung auf Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festzusetzen. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden den Beschwerdeführern, in solidarischer Haftung, 
auferlegt. Nachdem sie am 6. Mai 2022 einen Kostenvorschuss dieser 
Höhe entrichtet haben, ist die Rechnung ausgeglichen.

3. Die Beschwerdeführer haben der Vorinstanz in solidarischer Haftung eine 
Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) zu ent-
richten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (3/R)
- und die Rechtsvertreterin der Vorinstanz (2/R).

Schwyz, 25. November 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 2. Dezember 2022

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III