# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86604023-fa39-5394-a29e-3ac8a5056eac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2015 D-5595/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5595-2014_2015-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5595/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Tobias Heiniger, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). 

 

 

 

D-5595/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehörigkeit und gelangte 

gemäss eigenen Angaben am 5. August 2014 in die Schweiz, wo er glei-

chentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Er wurde am 8. August 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine 

eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 19. August 2014 

statt. 

Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, sein Vater (nachfol-

gend: Vater) habe als Richter gearbeitet und an Strafurteilen gegen Ange-

hörige der Taliban mitgewirkt. Der Beschwerdeführer sei deshalb eines Ta-

ges entführt worden, habe jedoch nach einiger Zeit fliehen können. 

Als Beweismittel reichte er einen Ausweis des Vaters zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. August 2014 (Eröffnung am 29. August 2014) lehnte 

das BFM (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 29. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-

eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und 

erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Fristsetzung zur Beibringung weiterer 

Beweismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Des Weiteren seien die Vollzugsbe-

hörden anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Be-

hörden oder eine Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. 

D-5595/2014 

Seite 3 

Als Beweismittel lagen der Beschwerde die Taskara des Beschwerdefüh-

rers, eine Kopie des bereits eingereichten Gerichtsausweises seines Va-

ters, Polizeirapporte und Bestätigungen sowie afghanische Gerichtsakten 

bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und dem Be-

schwerdeführer Frist gesetzt zur Einreichung der angekündigten Beweis-

mittel sowie zur Übersetzung respektive Zusammenfassung des wesentli-

chen Inhalts bereits eingereichter Beweismittel. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 5. November 2014 eine engli-

sche Übersetzung bereits eingereichter Beweismittel, ein Schreiben des 

Vaters und ein Drohschreiben ein. Zudem ersuchte er das Gericht, einen 

Teil der mit Beschwerde eingereichten Dokumente von Amtes wegen zu 

übersetzen.  

G.  

Das Gericht liess daraufhin diese Dokumente in zusammenfassender 

Weise übersetzen und stellte diese Übersetzung dem Beschwerdeführer 

am 19. November 2014 zur Kenntnisnahme zu. 

H.  

Am 28. November 2014 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende 

Eingabe ein, welche sich ebenfalls zum Inhalt der vom Gericht übersetzten 

Dokumente äusserte. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2014 äusserte sich das SEM zur 

Beschwerde.  

J.  

Der Beschwerdeführer machte mit Eingaben vom 12., 13. und 26. Januar 

2015 von seinem Replikrecht Gebrauch. Als Beweismittel wurden zwei In-

ternet-Artikel, eine Stellungnahme vom Vater und eine Kopie seines Waf-

fenscheins zu den Akten gereicht. 

 

 

D-5595/2014 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo-

rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist (…)-jährig und damit unmündig. Es ist des-

halb vorab dessen Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Am-

tes wegen zu prüfen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-770/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.1). 

Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Prozess-

fähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteils-

fähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 

und 17 ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters 

oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss 

zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zwar 

grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch 

ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung 

vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit 

willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl 

die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in diesem 

Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" Rechte 

(vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). 

D-5595/2014 

Seite 5 

1.4 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an 

der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen 

des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhe-

bung der Beschwerde Anlass geben würden. Vielmehr wird aufgrund der 

Akten augenfällig, dass der Beschwerdeführer über eine erhebliche Reife 

verfügt. 

1.5 Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den 

Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann 

zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur 

Publikation vorgesehen). 

3.   

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er aus 

Kabul (Afghanistan) stamme, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern 

sowie seiner Grossmutter gelebt habe. Sein Vater habe als Richter gear-

beitet und dabei unter anderem politische Dossiers, die die Taliban betrof-

fen hätten, bearbeitet. In diesen Verfahren seien Gefängnis- und Todes-

strafen verhängt worden. Sein Vater sei deswegen von den Taliban bedroht 

worden, weshalb er seine Stelle aufgegeben habe und für ungefähr drei 

Jahre (…) geführt habe. Während dieser Zeit sei er nicht mehr bedroht 

worden. Seit sich die Sicherheitslage vor etwa drei Jahren verbessert habe, 

arbeite der Vater wieder als Staatsangestellter. Er sei Leiter eines Amtes, 

(…). Gleichzeitig amte er aber auch wieder als (Straf-)Richter. Zwecks Be-

handlung eines (…) sei er (der Vater) für etwa zwei Monate nach 

X._______ gegangen. In dieser Zeit seien Taliban in das Haus der Familie 

des Beschwerdeführers eingedrungen und hätten die Familienmitglieder 

bedroht, das Haus durcheinandergebracht und Geld und Schmuck gestoh-

len. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewe-

sen, habe den Vorfall dann aber der Polizei gemeldet. Die Beamten hätten 

zwar versichert, der Sache nachzugehen, geschehen sei allerdings nichts. 

Fünf oder sechs Tage nach dem Einbruch sei er auf dem Nachhauseweg 

von der Schule mit einem Auto entführt worden. Dabei habe er das Be-

wusstsein verloren. Er sei in einem alten Haus wieder zu sich gekommen. 

Seine Entführer, die wohl den Taliban angehören würden, hätten ihn ge-

fragt, wo sich sein Vater befinde, woraufhin er ihnen von der Behandlung 

des Vaters in X._______ erzählt habe. Man habe ihm aber nicht geglaubt 

und ihn geschlagen. Er habe den Entführern auch die Telefonnummer des 

Vaters gegeben. Sie hätten ihn jedoch nicht erreichen können, weshalb er 

(der Beschwerdeführer) wiederum geschlagen worden sei. Nach ungefähr 

eineinhalb bis zwei Monaten sei er eines Tages aufgewacht, und niemand 

habe sich im Zimmer befunden. Er habe die Gelegenheit genutzt und sei 

durch ein offenes Fenster in den Hof gesprungen. Er sei einige Strassen 

weggelaufen und habe jemanden um Hilfe gebeten. Man habe ihm gesagt, 

er sei in B._______. Er habe seinen Vater anrufen können, welcher mittler-

weile aus X._______ zurückgekehrt sei. Dieser habe jemanden vorbeige-

schickt, um ihn abzuholen. Er sei zu einer afghanischen Familie in 

C._______ gebracht worden, wo er sich einen Monat aufgehalten habe, 

bevor er über die Türkei in die Schweiz weitergereist sei. 

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Seite 7 

Als Beweismittel reichte er einen Richterausweis seines Vaters (…) ein. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass in Kabul wirksame 

Polizei- und Justizbehörden existieren würden, die vor Bedrohungen von 

Dritten hinreichend Schutz böten. Zwar sei der Beschwerdeführer aufgrund 

des Berufs seines Vaters für die Taliban von besonderem Interesse. Um-

gekehrt habe sein Vater aufgrund seiner Stellung als Richter jedoch auch 

einen gewissen privilegierten Zugang zu den Behörden. So hätten die Be-

hörden nach den Drohungen Schutzmassnahmen ergriffen. Der Vater habe 

auf seinem Arbeitsweg denn auch Personenschutz genossen und er (der 

Vater) habe den jüngeren Bruder des Beschwerdeführers jeweils zur 

Schule gefahren. Es sei dem Beschwerdeführer auch möglich gewesen, 

nach dem Überfall auf das Haus bei der lokalen Polizei Anzeige zu erstat-

ten. Sollte der Beschwerdeführer daher weiterhin im Visier der Taliban ste-

hen, sollte es dem Vater möglich sein, geeigneten Schutz zu organisieren. 

Vorliegend bestehe daher adäquater Schutz vor weiteren Übergriffen sei-

tens der Taliban. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der 

Entscheid darüber, ob die Reflexverfolgungsgefahr, welche der Beschwer-

deführer aufgrund seines Vaters zu gewärtigen habe, asylrelevant sei, 

könne erst nach weiteren Abklärungen zuverlässig getroffen werden. Es 

sei insbesondere nach derzeitiger Aktenlage und in Anbetracht der herr-

schenden Situation in Afghanistan nicht gesichert, ob die Familie des Be-

schwerdeführers tatsächlich hinreichenden Schutz geniesse. Daher sei 

dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Streitsache 

zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das SEM habe den Sachverhalt zwar sorgfältig abgeklärt, dem Be-

schwerdeführer jedoch zu wenig Zeit gelassen, die nötigen Beweise beizu-

bringen. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht stets nachge-

kommen. Es könne von einem (…) nicht erwartet werden, in so kurzer Zeit 

die nötigen Beweise zu erbringen. Seine – verständlicherweise – etwas 

ungenauen Angaben zur Tätigkeit des Vaters, würden für den Ausschluss 

einer asylrelevanten Reflexverfolgung nicht ausreichen. Erst seit etwa zwei 

Wochen vor Einreichung der Beschwerde bestehe der Kontakt zwischen 

der Familie des Beschwerdeführers und dem Rechtsvertreter. Dieser Kon-

takt sei für eine umfassende Abklärung des Sachverhalts jedoch unabding-

bar. Da dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu bieten sei, den Sachver-

halt umfassend darzulegen, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

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Seite 8 

Als Beweismittel wurden die Taskara des Beschwerdeführers, eine Kopie 

des Gerichtsausweises des Vaters, Polizeirapporte und Bestätigungen der 

Entführung des Beschwerdeführers und zum Überfall im Haus der Familie 

sowie Gerichtsakten eingereicht. Am 5. November 2014 wurden ein Schrei-

ben des Vaters sowie ein Drohschreiben mit entsprechenden Übersetzun-

gen ins Englische nachgereicht. 

4.4 In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2014 führte das SEM aus, 

die berufliche Position des Vaters werde nicht angezweifelt. Die eingereich-

ten Urteile sowie auch das Schreiben des Vaters würden lediglich diese 

Umstände bestätigen. Auch das eingereichte Drohschreiben vermöge an 

den bisherigen Erwägungen nichts zu ändern. Unter Würdigung dieser Do-

kumente sei weiterhin davon auszugehen, dass der Vater zwar über eine 

exponierte Position verfüge, gleichzeitig aber von den staatlichen Instituti-

onen wirksam geschützt werde. Dabei sei zu beachten, dass ein absoluter 

Schutz nicht gefordert werden könne. Da der Vater effektiv geschützt 

werde, geniesse auch der Sohn hinreichenden Schutz vor einer drohenden 

Reflexverfolgung. Eine längere Verfahrensdauer, wie sie in der Be-

schwerde gefordert werde, vermöchte an diesen Feststellungen nichts zu 

ändern. 

4.5 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass das SEM die 

sicherheitspolitische Realität in Afghanistan und in Kabul verkenne. Ge-

mäss den eingereichten Dokumenten habe der Vater an Verurteilungen 

von Personen wegen (Delikte) sowie der Mitgliedschaft in kriminellen und 

illegalen Gruppierungen mitgewirkt. Solche Personen würden von Grup-

pierungen wie der Taliban gezielt angegriffen. Dies würde durch Aussagen 

des Vaters bestätigt, wonach vor Kurzem drei Richterinnen und Richter er-

mordet worden seien. Bei einem der Opfer handle es sich um den dem 

Beschwerdeführer persönlich bekannten (Funktionsbezeichnung) (…). Ge-

rade in letzter Zeit hätten sich solche Angriffe gehäuft. Von einem adäqua-

ten Schutz könne keine Rede sein. Dem Vater sowie seinen Berufskolle-

ginnen und -kollegen sei bereits mehrmals eröffnet worden, dass man ihren 

Schutz nicht gewährleisten könne. Zwar habe man ihnen bis vor wenigen 

Monaten während der Arbeitszeit bewaffnetes Sicherheitspersonal zur 

Seite gestellt, sei von dieser Praxis aber wieder abgekommen, da dies 

nachteilige Auswirkungen habe. So werde dadurch nach aussen sichtbar, 

dass es sich um eine wichtige Person handle, was die Gefährdung erhöhe. 

Der Vater werde jüngst bloss noch von einem Fahrer zur Arbeit begleitet 

und man wähle jeden Tag eine anderer Route. Der Vater trage überdies 

eine Waffe auf sich. 

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Seite 9 

Als Beweismittel wurden zwei Online-Artikel, eine Stellungnahme des Va-

ters und eine Kopie eines Waffenscheins des Vaters eingereicht. 

5.  

5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen, zumal der Sachverhalt als 

hinreichend erstellt erachtet werden kann und sowohl das SEM als auch 

das Bundesverwaltungsgericht das Kernvorbringen des Beschwerdefüh-

rers für glaubhaft befinden. So ist als erstellt zu erachten, dass der Vater 

des Beschwerdeführers als Richter in einer exponierten Stellung tätig ist, 

was zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt, weswegen 

es sich erübrigt, weitere diesbezügliche Beweise zu erheben (vgl. zur Ge-

fährdung von Richtern Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein-

ten Nationen [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International 

Protection Needs of Asylum-Seekers From Afghanistan, 6. August 2013, 

III.A.1.a]). Aus dem Risikoprofil des Vaters ergibt sich eine Reflexverfol-

gungsgefahr für den Beschwerdeführer. 

5.2 Trotz dieser Gefährdung stellt sich das SEM zutreffend auf den Stand-

punkt, dass in Kabul adäquater staatlicher Schutz vor dieser Verfolgung 

besteht. Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde die so-

genannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche 

Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die 

Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, 

welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Um-

ständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, 

wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. 

Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne 

der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. 

Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Ni-

veau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder 

auf individuell-privater Basis – wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu be-

urteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3). 

5.3 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von 

Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss er-

wähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtspre-

chung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für 

langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner 

Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass 

D-5595/2014 

Seite 10 

eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung 

steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Or-

gane sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, die eine effek-

tive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme eines solchen in-

nerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv 

zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von 

der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); ande-

rerseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, 

was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit 

einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfol-

gungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeits-

frage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichti-

gung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden (BVGE 2011/51 E. 

7.4; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 m.w.H. auf die Rechtspre-

chung). 

Im Länderurteil BVGE 2011/7 hält das Gericht bezüglich der Sicherheits-

lage in Kabul Folgendes fest: Die Hauptstadt Kabul gehört trotz vereinzel-

ter spektakulärer Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen 

Afghanistans. Zu dieser relativ besseren Sicherheitslage trägt massgeblich 

bei, dass dort die afghanischen Sicherheitskräfte besser in der Lage sind, 

Verantwortung zu übernehmen; sie ist ihnen für das Stadtgebiet inzwi-

schen von den internationalen Kräften auch bereits formell übergeben wor-

den. In der Hauptstadt befindet sich eines von insgesamt sechs Regional-

kommandos der Polizei, und eine eigene Polizeieinheit ist zuständig zur 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Afghan National Civil Order 

Police). Hinzu kommt eine eigene Kampfeinheit der afghanischen Armee 

für Kabul (Capital Division). Teile des 201. Armeekorps sind in Kabul stati-

oniert. Nach wie vor patrouillieren aber auch ausländische Truppen in Ka-

bul: Nebst dem Hauptquartier der ISAF-Mission mit rund 3500 Soldaten 

(US-Kommando) ist eines der fünf Regionalkommandos der ISAF mit un-

gefähr 5000 Soldaten dort stationiert. Nach den Angriffen vom Januar 2010 

verstärkte die Polizei die Sicherheitsmassnahmen weiter und errichtete zu-

sätzliche Checkpoints. Es kommt vermehrt zu Festnahmen, teilweise kön-

nen geplante Anschläge verhindert werden. Den Sicherheitskräften gelingt 

es offenbar, für die Bevölkerung von Kabul ein vergleichsweise sicheres 

Umfeld zu schaffen. Sogar während der Parlamentswahlen bleibt Kabul 

dank scharfer Sicherheitsmassnahmen relativ sicher (vgl. BVGE 2011/7 

E. 9.7.5). Diese Rechtsprechung wurde vom Gericht in späteren Urteilen 

bestätigt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3796/2013 

vom 2. Oktober 2013 E. 5.3 und  

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Seite 11 

D-3307/2011 vom 17. Januar 2013 E. 4.12). Somit sind in Kabul sowohl die 

Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der Behörden vor allfälligen 

Behelligungen seitens der Taliban zu bejahen. Diese Annahme findet auch 

Bestätigung in den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er sich 

nach dem Überfall auf das Haus an die Polizei habe wenden können, der 

Vater Personenschutz erhalten habe und derzeit von einem Fahrer auf je-

weils unterschiedlichen Routen zum Arbeitsplatz gefahren werde.  

5.4 Mithin hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.   

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-5595/2014 

Seite 12 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.   

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-5595/2014 

Seite 13 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Vorauszuschicken gilt, dass die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition über-

prüft wird und die diesbezügliche Ausschluss der Angemessenheitskon-

trolle gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zum Tragen kommt (vgl. E. 2). 

Ohnehin stellt die Beurteilung der Zumutbarkeit keine Ermessensfrage im 

rechtstechnischen Sinne dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7 [zur Publikation vorgesehen]). 

9.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs un-

ter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts damit, 

dass eine Rückkehr nach Kabul beim Vorliegen begünstigender Umstände 

zumutbar sei. Der Beschwerdeführer verfüge in Kabul über ein intaktes so-

ziales Netz. Namentlich würden sich seine Eltern, Geschwister und Gros-

seltern dort aufhalten. Mit seinen Angehörigen bestehe regelmässiger Kon-

takt. Er sei jung und gesund, habe eine Schulbildung und gehöre der ge-

sellschaftlichen Oberschicht an. Die Reise des Vaters nach X._______ be-

lege ebenfalls, dass die Familie über gewissen Wohlstand verfüge. Der Be-

schwerdeführer habe Afghanistan erst vor einigen Monaten verlassen und 

sei daher nicht entwurzelt. Hinsichtlich des Kindeswohls sei zu bemerken, 

dass er in Kabul, nicht aber in der Schweiz, über intakte und stabile Fami-

lienverhältnisse verfüge. 

9.4 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, das Wohl 

des Kindes habe vorliegend im Mittelpunkt zu stehen und es bestehe die 

Pflicht der Behörde, die tatsächlich anzutreffende Situation bei einer Rück-

kehr zu eruieren. Die blosse Feststellung, es seien Angehörige vorhanden, 

genüge nicht, zumal diese auch in der Lage sein müssten, die Bedürfnisse 

des Kindes abzudecken. Gemäss geltender Rechtsprechung sei die allge-

meine Situation in Afghanistan derart schlecht, dass ausserhalb der Gross-

städte von einer existenzbedrohenden allgemeinen Situation auszugehen 

sei. Der pauschale Verweis des SEM auf die Ausnahme der Hauptstadt 

Kabul genüge nicht, zumal die Rechtsprechung bei Wegweisungsentschei-

den regelmässig eine hohe Begründungsdichte verlange. Der Beschwer-

deführer sei minderjährig und eine Rückkehr in eine nicht näher geklärte 

familiäre Situation widerspreche den Grundsätzen des Kindeswohls. Das 

Argument des SEM, der Beschwerdeführer sei bei seiner Familie wohl bes-

ser aufgehoben als hier in der Schweiz, sei zwar gut gemeint, habe jedoch 

bei derzeitiger Aktenlage keine gesicherte Grundlage.  

D-5595/2014 

Seite 14 

In der Replik wurde ergänzend ausgeführt, dass genügend Hinweise be-

ständen, dass der Beschwerdeführer auch in Kabul konkret und ernsthaft 

gefährdet sei. 

9.5 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan hinsichtlich der Beurtei-

lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf das Urteil BVGE 

2011/7 vom 16. Juni 2011 zu verweisen. Nach eingehender Lageanalyse 

stellte das Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage 

sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – aus-

ser allenfalls in den Grossstädten – äusserst schlecht seien, weshalb die 

Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemei-

nen Feststellung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. 

Angesichts dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in 

der anderen Landesteilen sei sowie sich zumindest in letzter Zeit nicht ver-

schlechtert habe, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den 

übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der 

Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert wer-

den. Solche Umstände könnten namentlich dann gegeben sein, wenn es 

sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Unab-

dingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig er-

weise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die 

schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebens-

bedrohende Situation führen. Eine die Gesundheit nur einigermassen ga-

rantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen 

ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser 

schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler 

Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. 

Ohne eine soziale Vernetzung würde daher auch ein junger und grundsätz-

lich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenz-

bedrohende Situation geraten (vgl. ebd., E. 9.9).  

Sind von der Wegweisung Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zu-

mutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger 

Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen 

Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 

0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Um-

stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei-

sung wesentlich erscheinen. Namentlich können folgende Kriterien im 

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Seite 15 

Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 

Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Bezie-

hungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstüt-

zungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwick-

lung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem länge-

ren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2). 

9.6 Das SEM stellte zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer in Kabul 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt und aus der gesellschaftli-

chen Oberschicht stammt, wodurch das Vorliegen begünstigender Fakto-

ren zu bejahen ist. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerde, das 

SEM habe lediglich pauschal auf die Lage in Kabul verwiesen, ohne auf 

den konkreten Einzelfall einzugehen, ist nicht stichhaltig. Vielmehr nimmt 

die vorinstanzliche Begründung fundierten Bezug auf die persönlichen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers, indem etwa auf das intakte Familienver-

hältnis hingewiesen wird und nicht lediglich ein Hinweis auf die Anwesen-

heit von Familienangehörigen erfolgte. Die Erwägungen des SEM sind zu-

dem auch nicht rein hypothetisch, sondern finden ihre hinreichende Grund-

lage in den Akten. So gab der Beschwerdeführer in der Anhörung zu Pro-

tokoll, mit seinen Angehörigen in Kontakt zu stehen (vgl. act. A13 F10 f.). 

Auch während des Beschwerdeverfahrens wurde evident, dass die Famili-

enbande intakt sind, der Beschwerdeführer weiterhin in Kontakt mit seiner 

Familie steht und auf deren Unterstützung zählen kann, zumal gemäss Be-

schwerdeeingabe Kontakt zum Vater bestehe und dieser im Instruktions-

verfahren massgebend an der Beibringung der Beweise mitwirkte, woraus 

ersichtlich wird, dass er sich um seinen Sohn kümmert. Somit ist anzuneh-

men, dass er bei einer Rückkehr auch tatsächlich von seiner Familie wieder 

aufgenommen wird und diese auch in der Lage ist, seine Bedürfnisse ab-

zudecken (vgl. zu diesem Aspekt der Kindeswohlprüfung EMARK 2006 Nr. 

24 E. 6.2.4). Hinsichtlich des Kindeswohls ist dem SEM auch dahingehend 

zuzustimmen, dass sich die wichtigsten Bezugspersonen des Beschwer-

deführers (seine Familie) in Kabul und nicht in der Schweiz befinden. Des 

Weiteren hält sich der Beschwerdeführer noch nicht sonderlich lange in der 

Schweiz auf, so dass die hiesige Integration als gering bezeichnet werden 

kann. Zwar darf nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer in 

Kabul aufgrund seines Vaters einer gewissen Gefährdung ausgesetzt ist, 

wovor ihm auch die dortigen Behörden keinen absoluten Schutz liefern 

können. Angesichts der gewichtigen Faktoren (auch unter dem Blickwinkel 

des Kindeswohls), die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen, ist dieser Umstand jedoch zu wenig erheblich, um in Gesamt-

würdigung der Umstände die Unzumutbarkeit begründen zu können. Nach 

D-5595/2014 

Seite 16 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher als zumut-

bar. 

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ist die Vorinstanz 

aufgrund des jungen Alters des Beschwerdeführers noch anzuweisen, der 

KRK Rechnung zu tragen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul dort in Empfang genom-

men wird und diesbezügliche Begleitmassnahmen – eventuell in Zusam-

menarbeit mit der Vertretung der Direktion für Entwicklung und Zusammen-

arbeit (DEZA) vor Ort – angeordnet werden. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund der 

Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und der seit-

her unveränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind vorlie-

gend allerdings keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

D-5595/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, bei den Vollzugsmodalitäten der speziellen Si-

tuation des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen Rechnung zu 

tragen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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