# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e05c32c-5b46-5c7b-ac3f-c0286b628b8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 D-3561/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3561-2010_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3561/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
B._______, geboren Y._______,
Usbekistan,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 7. Mai 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3561/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, aus C._______ stammende 
usbekische  Staatsangehörige  russischer  Volkszugehörigkeit,  verlies-
sen ihre Heimat eigenen Angaben zufolge - zusammen mit ihrem Sohn 
respektive  Bruder  (D._______)  -  am  2.  Mai  2008  und  reisten  am 
12. Juli 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, 
wo sie am Folgetag im E._______ Asylgesuche einreichten und dort 
am 21. Juli 2008 summarisch befragt wurden. Am 29. April 2010 wurde 
die Beschwerdeführerin vom Bundesamt direkt angehört.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  als  (...)  im  Hotel  F._______ 
gearbeitet,  das  nebst  ihrem  G._______  auch  ihrem  ehemaligen 
Ehemann gehört habe. Bis zu den Unruhen in der Stadt K._______ am 
W._______ habe sie keinerlei Probleme gehabt. Anlässlich dieser Un-
ruhen seien viele Demonstrationsteilnehmer, welche Immobilien in Us-
bekistan besessen hätten, nach Kirgisien geflohen. Verwandte dieser 
Teilnehmer  seien  später  nach  C._______  zurückgekommen,  um 
zwecks Geldbeschaffung deren Häuser zu verkaufen. In  ihrem Hotel 
hätten nebst  einigen solchen Verwandten von Geflohenen auch zwei 
Mitarbeiter  des  J._______  sowie  drei  vormalige 
Demonstrationsteilnehmer  logiert.  Sie  und ihr  Mann hätten  den  Ver-
wandten der Geflüchteten beim Verkauf der Immobilien helfen wollen 
und sie mit einer Freundin H._______ bekannt gemacht, welche bei ei -
nem Notar gearbeitet und mit Immobilien habe handeln dürfen. Nach-
dem es zu einigen Treffen mit  H._______ gekommen sei,  habe sich 
der Sicherheitsdienst (SNB) eingemischt und ihnen vorgeworfen, den 
Flüchtlingen geholfen zu haben. Sie selber sei wiederholt vorgeladen 
und vom Untersuchungsrichter I._______ befragt worden, so erstmals 
im  Herbst  Z._______.  Beim  zweiten  Verhör  sei  sie  von  diesem 
gezwungen worden,  Dokumente  zu  unterschreiben,  wonach  sie  das 
Land  nicht  verlassen  dürfe.  Bei  der  dritten  Befragung  sei  sie  zur 
Zusammenarbeit  und  zum  Verkauf  ihrer  Wohnung  aufgefordert 
worden, ansonsten ihre Kinder Nachteile erleiden würden. Ihre Tochter 
würde ins Waisenhaus eingewiesen und ihr Sohn in den Militärdienst 
geschickt  werden. Sie  habe sich eine Bedenkfrist  ausbedungen und 
I._______  habe  sie  aufgefordert,  sich  selber  wieder  bei  ihm  zu 
melden.  Am  V._______  sei  ihr  Sohn  vor  einem  Geschäft  liegend, 
bewusstlos und am Kopf blutend aufgefunden worden. Er sei daraufhin 

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in Spitalpflege gebracht worden, wo er ihnen erzählt habe, dass ihm 
eine unbekannte Person von hinten einen schweren Metallgegenstand 
auf den Kopf geschlagen habe. Sie vermute, dass dieser Vorfall durch 
I._______  inszeniert  worden  sei.  Die  Polizei  habe  den  Vorfall 
registriert,  jedoch  habe  ein  Untersuchungsrichter  die  vom  Spital 
erhaltenen Papiere eingezogen und auch auf ihre Intervention hin nicht 
mehr  herausgegeben. Sie  sei  von I._______  erneut  vorgeladen und 
von diesem bedroht und misshandelt worden. Sie habe ihre Verletzun-
gen schriftlich dokumentieren lassen, aber schliesslich begriffen, dass 
die Behörden alle zusammen und gegen sie arbeiten würden, weshalb 
sie  sich  letztlich  zur  Flucht  entschieden  habe. Sie  sei  zunächst  mit 
ihren Kindern  nach L._______ zur  Schwester  ihres  Mannes gereist, 
wo sie sich bis im U._______ aufgehalten hätten. Anschliessend hät-
ten sie in ihrer Datscha in den Bergen gelebt und seien im T._______ 
nach  C._______  zurückgekehrt.  Dort  habe  sie  erfahren,  dass  ihr 
Mann, von dem sie sich im S._______ habe scheiden lassen, verhaftet 
worden sei. Die Behörden hätten diesem Munition und Drogen unter-
schoben, um die Festnahme rechtfertigen zu können. Weiter sei ihre 
Wohnung von der Polizei  durchsucht  und sie dabei  geschlagen wor-
den. Sie habe sich erfolglos um die Verlängerung ihres Ausreisevisums 
bemüht, weshalb sie im R._______ zurück nach L._______ gegangen 
sei und von dort aus ihre Ausreise organisiert habe.

Ferner wurde die Beschwerdeführerin am Schluss der direkten Anhö-
rung mit dem Umstand konfrontiert, dass sie und ihre Kinder gemäss 
Abklärungen  des  BFM  im  Besitze  von  Aufenthaltsbewilligungen  der 
M._______ seien. Dazu wurde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme 
eingeräumt.  Diesbezüglich  führte  die  Beschwerdeführerin  an,  die 
Behörden  von M._______  hätten  ihr  Gesuch  dahingehend  entschie-
den, dass sie ein Visum für jeweils ein Jahr erhalten hätten, welches 
jedes Jahr wieder verlängert werden müsse. Sie habe Angst, dass das 
Visum durch die Behörden von M._______ plötzlich nicht  verlängert 
werden könnte und sie nach Usbekistan zurückkehren müssten.

B.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2010 - eröffnet am 11. Mai 2010 - trat das 
BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführerinnen  gestützt  auf 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  nicht  ein  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie den Vollzug der Wegweisung an.

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C.
Mit  Eingabe  vom  18.  Mai  2010  beantragten  die  Beschwerde-
führerinnen  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Nichteintretensent-
scheides sowie das Eintreten auf ihre Asylgesuche. Die Sache sei zur 
materiellen Beurteilung der Asyl- und Wegweisungsgründe an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Be-
gründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

D.
Mit  Telefax  des  Instruktionsrichters  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom  21.  Mai  2010  wurde  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorsorglich 
ausgesetzt.

E.
Mit Telefax-Schreiben der zuständigen Behörden von M._______ vom 
21. Mai  2010  wurde  einer  Rückübernahme  der  Beschwerde-
führerinnen sowie von D._______ in M._______ zugestimmt.

F.
Am 27. Mai 2010 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesver-
waltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 108  Abs. 2  AsylG;  Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1  und  Art. 52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-
stanz zu Recht  auf  das  Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Sofern  die 
Beschwerdeinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig 
erachtet,  enthält  sie  sich  demnach  einer  selbständigen  materiel len 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

3.  
3.1 Zur Begründung des Entscheides führte die Vorinstanz im Wesent-
lichen  aus,  dass  der  Bundesrat  M._______,  wo  sich  die 
Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Tochter aufgehalten habe, als  sicheren 
Drittstaat bezeichnet habe.Die Beschwerdeführerin habe sich bei ihrer 
Einreise in die Schweiz vom 22. Februar 2010, als sie von O._______ 

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her kommend kontrolliert worden sei, mit einem Alien's Passport, lau-
tend  auf  ihre  Personalien,  ausgestellt  am  Q._______  in  der 
M._______, ausgewiesen. Im erwähnten Alien's Passport befinde sich 
ein  Aufenthaltstitel  von M._______,  gültig  bis  zum 31. Mai  2010. Im 
Rahmen des der Beschwerdeführerin mündlich gewährten rechtlichen 
Gehörs  habe  diese  ihren  Aufenthalt  in  M._______  bestätigt. 
M._______  habe  sich  bereit  erklärt,  die  Beschwerdeführerinnen 
zurückzunehmen.  Ferner  würden  keine  Personen,  zu  denen  die 
Beschwerdeführerinnen  eine  enge  Beziehung  hätten,  und  keine 
Angehörigen in der Schweiz leben.

Die Flüchtlingseigenschaft  der Beschwerdeführerinnen trete nicht  of-
fensichtlich zutage, da deren Vorbringen in wesentlichen Punkten der 
allgemeinen Erfahrung und Logik widersprechen würden. So habe die 
Beschwerdeführerin  beispielsweise  nicht  plausibel  darlegen  können, 
weshalb gerade sie derart massive behördliche Probleme in ihrer Hei -
mat gehabt habe. Diesbezüglich hätte ihr Ehemann besser den allfälli-
gen finanziellen Forderungen der  Behörden entsprechen können. Im 
Weiteren  erstaune  es,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  T._______ 
nach C._______ zurückgekehrt sei,  obwohl sie selber diesen Ort  als 
für  sie  gefährlich  bezeichnet  habe.  Ferner  sei  das  Vorbringen,  ihr 
ehemaliger  Ehemann  sei  verhaftet  worden,  angesichts  fehlender 
konkreter  Hinweise  oder  Belege  als  blosse  Schutzbehauptung  zu 
werten.  Was  den  Angriff  auf  den  Sohn  der  Beschwerdeführerin  be-
treffe, so sei auf den Umstand hinzuweisen, wonach gemäss eigenen 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  der  Täter  weder  gesehen  noch 
aufgedeckt worden sei, weshalb nicht gesagt werden könne, dass der 
Anschlag  in  einem  Zusammenhang  mit  der  Verfolgung  der  Be-
schwerdeführerin stehe. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin im 
weiteren Verlauf  des Verfahrens ohne zwingenden Grund nicht  mehr 
geltend gemacht, sie sei von den Behörden vorgeladen worden, weil 
sie  ihnen  die  Hotelgäste  aus  K._______  nicht  gemeldet  habe. 
Überdies hätten sich die Beschwerdeführerin und ihr Sohn bezüglich 
der Frage,  ob sie dem Verkauf  der Wohnung zugestimmt habe oder 
nicht, sowie hinsichtlich der Örtlichkeit, wo der Sohn nach dem auf ihn 
verübten  Anschlag  das  Bewusstsein  wieder  erlangt  habe, 
widersprüchlich geäussert.

An dieser  Einschätzung vermöchten auch die  eingereichten Beweis-
mittel  (Auflistung Beweismittel)  nichts  zu  ändern,  da aus diesen der 
von  der  Beschwerdeführerin  behauptete  Hintergrund  respektive  die 

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behauptete Verfolgung nicht  ersichtlich sei. So sei  es beispielsweise 
möglich, dass die Beschwerdeführerin ausserhalb jeglichen politischen 
Kontextes verletzt  worden sein könnte. Ferner erstaune es, dass die 
Bemerkung  über  die  Angst  vor  der  Polizei  in  die  Bestätigung 
aufgenommen  worden  sei,  zumal  deren  Sinn  und  Adressat  nicht 
nachvollziehbar seien.

Des Weiteren habe die  Beschwerdeführerin  im Rahmen des rechtli-
chen  Gehörs  angeführt,  sie  fürchte,  dass  ihr  Aufenthaltsvisum  von 
M._______  nicht  mehr  verlängert  und  sie  nach  Usbekistan  zurück-
geschickt  werde. Es bestünden aber  keine Hinweise darauf,  dass in 
M._______ kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 
5 AsylG bestehe. Schliesslich müsse aufgrund der unstimmigen Aus-
sagen der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen davon ausgegan-
gen werden, dass ihr in Usbekistan keinerlei Verfolgung drohe.

3.2 In  ihrer  Beschwerdeschrift  führt  die  Beschwerdeführerin  demge-
genüber im Wesentlichen aus, das BFM habe es unterlassen, die Ein-
tretensvoraussetzungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG rechtsgenüg-
lich auf ihr Vorliegen oder Nichtvorliegen zu prüfen. So finde der von 
der Vorinstanz angewendete Nichteintretenstatbestand gemäss der er-
wähnten Bestimmung dann keine Anwendung, wenn Personen in der 
Schweiz lebten, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen 
habe oder wenn nahe Angehörige in der Schweiz lebten. Sie habe ei -
nen nahen Angehörigen in der Schweiz. Es handle sich dabei um ihren 
Sohn  D._______,  der  mit  ihr  und  ihrer  Tochter  zusammen  in  ihrer 
Wohnung lebe.

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-395/2009 vom 12. Mai 
2009 (publiziert in BVGE 2009/8) festgehalten habe, liege der Sinn der 
Ausnahmebestimmung  von  Art.  34  Abs.  3  Bst.  a  AsylG  darin,  dass 
asylsuchende Personen dann nicht im Rahmen eines Nichteintretens-
verfahrens  aus  der  Schweiz  weggewiesen  werden  sollten,  wenn  sie 
enge soziale Bande zu in der Schweiz lebenden Personen unterhalten 
würden. Man  wolle  dadurch  verhindern,  dass  diese  sozialen  Bande 
durch eine Wegweisung aus der Schweiz unterbrochen würden. Das 
BFM habe den Sinn dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst und diese 
nur unvollständig geprüft. Überdies würde eine Trennung ihrer Familie 
durch  die  im  angefochtenen  Entscheid  verfügte  Wegweisung  gegen 
Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verstossen. Auf 

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die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, im Folgen-
den eingegangen werden.

3.3 Gemäss  der  revidierten,  am 1. Januar  2008  in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in 
der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b  AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

M._______  wurde  am  1. August  2003  vom  Bundesrat  als  sicherer 
Drittstaat  bezeichnet  und  die  Beschwerdeführerinnen  haben  sich 
Abklärungen zufolge vor  ihrer  Einreise  in  die Schweiz  dort  während 
längerer  Zeit  und  im  Besitz  einer  Aufenthaltsbewilligung  von 
M._______  aufgehalten.  Diesen  Umstand  gestand  die  Be-
schwerdeführerin denn auch im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen 
Gehörs selber ein (vgl. A24/17, S. 14 f.).

3.4 Nach  Art.  34  Abs.  3  AsylG  finden  die  Bestimmung  von  Abs.  2 
Bst. a, b, c und d dieses Artikels keine Anwendung, wenn Personen, 
zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe 
Angehörige in  der  Schweiz leben (Bst. a),  die asylsuchende Person 
offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG  erfüllt  
(Bst. b)  oder  Hinweise  darauf  bestehen,  dass  im  Drittstaat  kein 
effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht 
(Bst. c).

3.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das BFM habe die Eintretensvor-
aussetzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG ungenügend geprüft, da 
sie  in  der  Schweiz  über  eine  Person  verfüge,  zu  der  sie  und  ihre  
Tochter enge Beziehungen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG 
hätten.  So  befinde  sich  D._______  (Sohn  respektive  Bruder  der 
Beschwerdeführerinnen) ebenfalls in der Schweiz und lebe mit ihnen 
zusammen  in  der  gleichen  Wohnung.  Die  Vorinstanz  hat  jedoch  zu 
Recht  und mit  zutreffender  Begründung die  in  Art. 34  Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG statuierten Voraussetzungen 
am vorliegend zu prüfenden Sachverhalt angewendet und ist zu Recht 
zum Schluss  gekommen,  dass  die  Erfordernisse  von Art.  34  Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  als  erfüllt  zu  erachten  sind.  Zwar  hat  die 
Beschwerdeführerin  die  im  zitierten  Entscheid  BVGE  2009/8 
enthaltenen Erwägungen zur Bestimmung von 34 Abs. 3 Bst. a AsylG 
in dem Sinne korrekt  wiedergegeben, als es sich bei  D._______ um 

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einen Angehörigen handelt,  zu dem sie und ihre Tochter eine "enge 
Beziehung"  haben. Sie  verkennt jedoch,  dass  es nicht  genügt,  dass 
sich D._______ als naher Angehöriger lediglich in der Schweiz aufhält, 
sondern  dieser  muss  in  der  Schweiz  leben  und  dabei  über  ein 
bestimmtes  Bleiberecht  oder  einen  Anspruch,  sich  nicht  bloss 
vorübergehend hier aufhalten zu dürfen, verfügen (vgl. BVGE 2009/8 
E.  5.4  S.  106).  Von  einem  solchen  Bleiberecht  kann  im  Fall  von 
D._______, auf dessen Asylgesuch die Vorinstanz mit Entscheid vom 
7. Mai 2010 nicht eintrat, in keiner Weise gesprochen werden. Daher 
ist in casu auch kein Verstoss gegen Art. 8 EMRK zu erblicken.

3.4.2 Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie die Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin bezüglich der Vorfälle im Heimatstaat zur 
Erfüllung der von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG geforderten Offensicht-
lichkeit  der  Flüchtlingseigenschaft  als  nicht  geeignet  betrachtet.  Die 
Vorinstanz hat die einzelnen Sachverhaltselemente im angefochtenen 
Entscheid in zutreffender Weise gewürdigt, weshalb - da sich die Be-
schwerdeführerinnen in ihrer  Rechtsmitteleingabe zu den diesbezüg-
lichen Vorhalten des BFM in keiner Weise äussern - zur Vermeidung 
von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägun-
gen verwiesen werden kann (vgl. A27/7, S. 3 f.).

3.4.3 Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen ist dem-
nach nicht offensichtlich erfüllt, und aus den Akten sind auch keine an-
deren  Tatsachen  erkennbar,  welche  gemäss  Art.  34  Abs.  3  AsylG 
einem Nichteintreten entgegenstünden.

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz zu 
Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetre-
ten ist.

4.
4.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Vorliegend sind die Beschwerdeführerinnen weder im Besitz einer 
Aufenthaltsbewilligung noch besteht ein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde.

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5.
5.1 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 M._______ ist ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG und hat der Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen zuge-
stimmt. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb vorliegend in Beach-
tung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen 
zulässig, da die Beschwerdeführerinnen in einen Drittstaat reisen kön-
nen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG finden. 

5.3 Vorliegend  weisen  weder  die  in  M._______  herrschende  allge-
meine Lage noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach M._______ 
hin,  weshalb der Vollzug der  Wegweisung dorthin auch zumutbar  ist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe-
rinnen  nach  M._______  auch  möglich,  da  mit  der  zugesicherten 
Rückübernahme durch die Behörden von M._______ keine Vollzugs-
hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Nach dem Gesagten ist  der  von der  Vorinstanz verfügte  Vollzug 
der Wegweisung nach M._______ zu bestätigen.

5.6 Im Dispositiv  der  angefochtenen Verfügung wird lediglich festge-
halten, dass die Beschwerdeführerinnen die Schweiz zu verlassen hät-
ten. Aus der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides ergibt sich 
indessen,  dass  der  Wegweisungsvollzug  lediglich  nach  M._______ 
geprüft  wurde.  Ein  Wegweisungsvollzug  in  den  Heimatstaat  der 
Beschwerdeführerinnen  ist  somit  mangels  entsprechender  Prüfung 
derzeit  ausgeschlossen.  Im  Sinne  einer  Klarstellung  ist  deshalb  im 
vorliegenden  Urteil  festzustellen,  dass  ein  allfälliger  zwangsweiser 
Wegweisungsvollzug nur nach M._______ erfolgen darf.

6.
Den Beschwerdeführerinnen ist es demnach nicht gelungen darzutun, 

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inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist.

7.
7.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf  Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit  wird, 
sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG),  wobei  für  die  Beurteilung  der  Prozesschancen  eine 
summarische Prüfung vorzunehmen ist. Eine Beschwerde gilt dann als 
aussichtslos,  wenn  die  Gewinnaussichten  beträchtlich  geringer  sind 
als  die  Verlustgefahren  und  deshalb  kaum  als  ernsthaft  bezeichnet 
werden können (vgl. BGE 125 II E. 4b S. 275).

Vorliegend ist die Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen als aus-
sichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-
weisen ist.

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen (Art. 1-3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Mit Ergehen des vorliegenden Urteils ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug nach M._______ zu 
erfolgen hat. 

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerinnen  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- N._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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