# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 323363db-cf1e-57e8-aeba-6fc62fdf0449
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2017 C-7221/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7221-2015_2017-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-7221/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung,  

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,  

Arbeitsvermittlung;  

Verfügung IVSTA vom 20. Oktober 2015. 

 

 

 

C-7221/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 

1966, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet, war, mit kurzen Unterbrü-

chen, seit 1987 in seiner Eigenschaft als Grenzgänger in der Schweiz er-

werbstätig. Zuletzt war der Versicherte ab 1. November 2007 bis 27. Juni 

2014 als Einkäufer für die B._______ angestellt. Per 30. April 2015 wurde 

er entlassen (Vorakten [act.] 1, 8 und 9).  

B.  

B.a Am 15. April 2014 (act. 1) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle 

C._______ (nachfolgend: IV-Stelle) zufolge Krankheit zum Bezug von Leis-

tungen der Schweizerischen Invalidenversicherung an. 

B.b Mit Vorbescheid vom 1. Juli 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung bestehe und wies das Leis-

tungsbegehren ab. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf ein  

fachärztlich-psychiatrisches Gutachten zuhanden der D._______ Kranken-

versicherung von Dr. med. E._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, zertifizierter medizinischer Gutachter, vom 27. Oktober 

2014 (act. 11 S. 3-12) und resümierte, dass aus diesem hervorgehe, dass 

der Versicherte an einer neuen Stelle mit einer 100% Arbeitsfähigkeit star-

ten könne. Der Krankenversicherer habe in seinem Schreiben vom 23. Ja-

nuar 2015 (act. 11, S. 13) korrekterweise eine Anmeldung beim RAV emp-

fohlen. Mit einer 100% Arbeitsfähigkeit sei keine Zuständigkeit seitens der 

IV gegeben (act. 12). 

B.c Gegen den Vorbescheid erhob der Versicherte am 8. Juli 2015 Ein-

wand und beantragte sinngemäss die Gutheissung des Leistungsbegeh-

rens. Er betonte insbesondere, dass das Gutachten von Dr. E._______ 

nicht dem aktuellen Stand entspreche. Durch die Kündigung sei er erneut 

in eine tiefe Depression gefallen (act. 13, S. 1). Das Schreiben wurde mit 

einem Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. F._______, Arzt für All-

gemeinmedizin und Psychotherapie, an den deutschen Krankenversiche-

rer vom 15. Juni 2015 (act. 13, S. 2) ergänzt. 

 

 

C-7221/2015 

Seite 3 

B.d Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 verneinte die IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) einen Anspruch 

des Versicherten auf Arbeitsvermittlung und wies das Leistungsbegehren 

ab (act. 19 Seite 3). 

B.e Mit Beschwerde vom 10. November 2015 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die erneute Beurteilung der 

Streitsache (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: B-act] 1). Der 

Beschwerde wurde unter anderem ein ausführlicher ärztlicher Bericht E 

213 von Dr. F._______ vom 18. Mai 2015 beigelegt. 

B.f Der mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 eingeforderte 

Kostenvorschuss von Fr. 400.- (B-act. 2) wurde am 19. November 2015 

eingezahlt (B-act. 4). 

B.g In ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 22. Februar 2016 

machte die IV-Stelle darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer nach 

Auskunft der deutschen Arbeitslosenversicherungsbehörde bereits seit 1. 

Mai 2015 Versicherungsleistungen in vollem Umfang beziehe. Gemäss 

Rechtsprechung erlösche der Nachversicherungsschutz bei Bezug von Ar-

beitslosenleistungen durch den Wohnsitzstaat. Vor diesem Hintergrund er-

gebe sich, selbst bei unklarem medizinischem Sachverhalt, keine andere 

Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Aus diesen Gründen werde die Ab-

weisung der Beschwerde beantragt (B-act. 6, Beilage 1) 

B.h Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 3. März 2016 un-

ter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle vom 22. Februar 2016 die 

Abweisung der Beschwerde (B-act. 6). 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer reichte am 25. März 2016 eine Replik ein. Er 

erklärte, dass er die Anweisung erhalten habe, sich spätestens einen Wo-

chentag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der deutschen Ar-

beitslosenversicherung zu melden, da ihm anderenfalls weder Stellenan-

gebote in Deutschland noch Leistungen zustehen würden. Er sei seit Juni 

2014 auf Arbeitssuche und habe nur Absagen erhalten. Dies mehrheitlich 

mit der Begründung, dass an seiner Belastbarkeit gezweifelt werde. Sein 

Gesundheitszustand sei bei der Beurteilung durch das Gericht stärker zu 

berücksichtigen (B-act. 8).  

C-7221/2015 

Seite 4 

C.b Mit Schreiben vom 29. März 2016 gelangte Dr. F._______ an das Bun-

desverwaltungsgericht, schilderte den gesundheitlichen Zustand des Be-

schwerdeführers und ersuchte sinngemäss um die Gutheissung der Be-

schwerde (B-act. 9).  

C.c Die Vorinstanz beantragte mit Duplik vom 19. April 2016 unter Verweis 

auf eine Stellungnahme der IV-Stelle vom 13. April 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (B-act. 11). 

C.d Dr. F._______ reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Novem-

ber 2016 erneut ein Schreiben ein, in dem er sinngemäss um wohlwollende 

Beurteilung ersuchte (B-act. 15). 

D.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-

validenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gestützt auf Art. 3 Bst. dbis VwVG findet dieses Gesetz in Sozialversiche-

rungssachen jedoch keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG für die 

Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) zutrifft, soweit das IVG 

nicht ausdrücklich davon abweicht. 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 

ATSG sowie 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung 

ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem der mit In-

struktionsverfügung vom 13. November 2015 eingeforderte Kostenvor-

schuss von Fr. 400.- am 19. November 2015 bezahlt wurde, ergibt sich, 

dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

2.   

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des 

Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 

49 VwVG). 

2.2 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet 

ein Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und 

Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies gilt auch für Grenzgänger, sofern 

sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz in der benachbarten 

Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit 

als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IVSTA er-

lassen.  

2.3 Der Beschwerdeführer war vor Eintritt des Gesundheitsschadens zu-

letzt als Grenzgänger erwerbstätig und lebte, namentlich auch im Zeitpunkt 

der Anmeldung, in Deutschland. Er macht einen Gesundheitsschaden gel-

tend, der auf den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht 

und zu deren Abbruch geführt haben soll. Unter diesen Umständen war die 

kantonale IV-Stelle C._______ für die Entgegennahme und Prüfung der 

Anmeldung sowie die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfü-

gungen zuständig. 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an und es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Es kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vo-

rinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution, 

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Seite 6 

vgl. BVGE 2007/41 E.2; VGL. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1126), wo-

bei grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides mass-

gebend ist (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; BVGE 2011/1 E. 2 mit Hin-

weis). 

3.   

Im Folgenden sind die im Wesentlichen anwendbaren Normen und Rechts-

grundsätze darzustellen. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-

mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie 

Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 

Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um ins-

besondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu 

gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und die gestützt 

darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende 

Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen 

sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung 

des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung 

(vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). 

3.2 Gemäss Art. 14a Abs. 1 IVG haben Versicherte, die seit mindestens 

sechs Monaten zu mindestens 50% im Sinne von Art. 6 ATSG arbeitsunfä-

hig sind, Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die 

berufliche Eingliederung, sofern dadurch die Voraussetzungen für die 

Durchführung von Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18d IVG) geschaf-

fen werden können. Als Massnahme beruflicher Art kann die Invalidenver-

sicherung insbesondere einer versicherten Person versuchsweise einen 

Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen (Arbeitsversuch), um die tat-

sächliche Leistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt abzuklären (Art. 18a Abs. 1 

IVG). 

 

C-7221/2015 

Seite 7 

4.  

4.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege sind die Rechtsverhältnisse, welche – im Rahmen des durch die 

Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bilden. 

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Zuerkennung des An-

spruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (vorliegend: Arbeits-

vermittlung). Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die Verneinung 

eines Anspruchs auf Arbeitsvermittlung. Im vorliegenden Verfahren zu prü-

fen ist daher lediglich die Rechtmässigkeit der Verneinung der Eingliede-

rungsmassnahmen. Soweit der Beschwerdeführer mit der Beschwerde 

auch einen Antrag auf Rentenzusprache gestellt haben sollte, hat die  

IVSTA darüber mit separater Verfügung zu entscheiden. 

4.2 Während die IV-Stelle anlässlich des Verfügungserlasses noch die An-

sicht vertrat, dem Beschwerdeführer sei eine angepasste Tätigkeit zu 

100% zumutbar, weshalb kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen 

bestehe, änderte sie während des Beschwerdeverfahrens ihren Stand-

punkt und begründete die Verneinung der Leistung mit dem Erlöschen des 

Nachversicherungsschutzes im Falle des Beschwerdeführers. In der Folge 

hatte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren die Gelegenheit zu 

diesen neuen Argumenten Stellung zu nehmen (vgl. hierzu Urteil BGer 

8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.4). Unter diesen Umständen ist 

eine Änderung der ursprünglichen Begründung der Verfügung im Sinne der 

sog. Motivsubstitution zulässig (s. auch E. 2.4). 

4.3 Nach der neuen Begründung durch die IV-Stelle hat sich der Beschwer-

deführer in Deutschland bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und 

bezieht Arbeitslosengelder. In einem solchen Fall erlösche der Anspruch 

auf Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

entgegnet diesen Ausführungen insbesondere, er habe sich gezwungener-

massen bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet, da er sonst keinen 

Anspruch auf Unterstützung gehabt hätte. 

5.  

5.1 Gemäss FZA, Anhang II, Abschnitt A, Ziff. 1, Bst. i, Ziff. 8 gilt ein Arbeit-

nehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften 

über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenz-

sichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit 

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Seite 8 

aufgeben musste, als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des 

Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen und während der Durchfüh-

rung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit 

ausserhalb der Schweiz aufnimmt. Gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-

chung ist der Bezug von Arbeitslosengeldern im Wohnland der Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz gleichgestellt (BGE 132 V 

53 E. 6.6). Die im Anhang II FZA hinsichtlich Eingliederungsmassnahmen 

vorgesehene Verlängerung der Versicherung endet demnach spätestens 

in dem Zeitpunkt, in welchem der Fall durch Zusprechung einer Rente de-

finitiv abgeschlossen wird, die Eingliederung erfolgreich durchgeführt 

wurde, eine Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz aufgenommen wird, 

oder Arbeitslosengelder im Wohnland bezogen werden (BGE 132 V 244 E. 

6.4.1). 

5.2 Das Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der 

AHV/IV (KSBIL) gehört zu den Weisungen, welche die administrativen Auf-

sichtsbehörden den verfügenden Durchführungsstellen erteilen. Sie sind 

wohl für die Verwaltung, nicht aber für das Gericht verbindlich. Die Weisun-

gen sind eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abge-

gebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. 

Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie 

eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-

wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht nicht ohne 

triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-

gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 

dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-

che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 

V 257 E. 3.2, 132 V 121 E. 4.4). Vorliegend bleibt für das Bundesverwal-

tungsgericht in Ermangelung eines triftigen Grundes kein Raum, von Rz. 

1011 KSBIL abzuweichen, denn diese Bestimmung stellt eine überzeu-

gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts betreffend die Folgen des Bezugs von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes bei gleichzeitiger Geltendma-

chung von Ansprüchen aus der Schweizerischen Invalidenversicherung 

dar (vgl. vorstehend E. 5.1 und nachfolgend E. 5.3). 

5.3 Der bis 31. März 2012 in Kraft gewesene Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 statuierte, dass beim Zusammentreffen mehrerer sozi-

alversicherungsrechtlicher Leistungen eine innerstaatliche Regel, wonach 

diesfalls eine der Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen 

werde, unter Vorbehalt einer anders lautenden Regel einer berechtigten 

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Seite 9 

Person gegenüber auch dann anwendbar sei, wenn es sich um Leistungen 

eines anderen Mitgliedstaates handle. Dieses Verbot des Zusammentref-

fens von Leistungen wurde auch in der am 1. April 2012 in Kraft getretenen 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 in Art. 10 normiert. Da weder die Verord-

nung 1408/71 noch die Verordnung 883/2004 hinsichtlich der Anspruchs-

konkurrenz von Taggeldern der Invaliden- und der Arbeitslosenversiche-

rung eine anders lautende Regel enthalten, ist Art. 18 Abs. 4 IVV, wonach 

der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld den Anspruch auf Taggelder der In-

validenversicherung verdrängt, auch in der vorliegenden Konstellation an-

wendbar. Dies hat auch das Bundesgericht in BGE 132 V 53 bestätigt. In 

diesem Entscheid wurde erwogen, dass hinsichtlich des Zwecks zwischen 

Wiedereingliederungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung und be-

ruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen der IV zweifelsfrei eine 

Gleichartigkeit besteht (E. 6.4) und unter dem Gesichtspunkt des europäi-

schen Rechts – respektive gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des 

Aufenthaltsstaates nach Inkrafttreten des FZA – die gleichzeitige Zuspra-

che von beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen der IV und Leis-

tungen der Arbeitslosenversicherung nicht vereinbar wäre mit den Pflichten 

von Arbeitslosen, welche sich beim zuständigen Amt des Aufenthaltsortes 

zur Verfügung zu stellen haben. Diese Regelung beruht auf der Annahme, 

dass die Eingliederungschancen für die arbeitslose Person an ihrem Auf-

enthaltsort/Wohnort am grössten sind (BGE 132 V 53 E. 6.5 und 7.3, vgl. 

auch BGE 133 V 137 E. 7). 

5.4 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend des Bezugs von Arbeitslosenversicherungsleistungen in Deutschland 

keinen Anspruch mehr auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV 

hat. Dies gilt unabhängig von den Gründen, die ihn zur Anmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung bewogen haben. Da der schweizerische Nach-

versicherungsschutz gemäss Rz. 1011.2 KSBIL beim Bezug einer Leistung 

der Arbeitslosenversicherung des Wohnlandes endet, hat der Beschwer-

deführer – solange er seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Deutschland bei-

behält – auch nach allfälliger Einstellung der deutschen Arbeitslosenversi-

cherungsleistungen keinen Anspruch mehr auf berufliche Eingliederungs-

massnahmen der IV (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer C-7302/2013 

vom 5. März 2015 E.  4 und 5). 

Da der Beschwerdeführer vorliegend seit dem 1. Mai 2015 bei der deut-

schen Arbeitslosenversicherung angemeldet ist (act. 26 und 27), besteht 

kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Sinne einer Arbeitsver-

mittlung. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung im 

C-7221/2015 

Seite 10 

Ergebnis als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit da-

rauf einzutreten ist (s. auch E. 4.1). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Verfahrenskos-

ten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 400.- festzusetzen sind 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung dieses Betrags 

wird der am 19. November 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss verwendet.  

6.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario). Der obsiegenden Vorinstanz als Bundesbehörde ist ebenfalls 

keine Entschädigung auszurichten (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Dispositiv Seite 11 

  

C-7221/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zu deren Bezahlung wird der am 19. November 2015 in gleicher Höhe 

geleistete Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Giulia Santangelo 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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