# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c214202d-4463-53be-90bc-66d7f356a135
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2005 B 2005/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-28_2005-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/28

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.05.2005

Entscheiddatum: 10.05.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005
Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20), Art. 
8 EMRK (SR 0.101). Es ist verhältnismässig, einen Staatsangehörigen von 
Bosnien und Herzegowina, der seit 1987 in der Schweiz lebt, verheiratet ist 
und zwei Kinder (geb. 1995 und 1999) hat, aufgrund von Strafen von einmal 
zwei und zweimal drei Monaten Gefänfnis sowie von zweimal 
zweieinhalbjahren Zuchthaus für zehn Jahre aus der Schweiz auszuweisen 
(Verwaltungsgericht, B 2005/28).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

A.S.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Ausweisung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) A.S., geboren 1972, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er 

gelangte am 25. Oktober 1987 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und 

liess sich bei seinen Eltern in St. Gallen nieder. 1988 wurde ihm die 

Niederlassungsbewilligung erteilt.

Am 20. Januar 1995 heiratete A.S. in St. Gallen seine Landsfrau F.O., geboren 1970. 

Die Eheleute S. haben zwei Kinder, geboren 1995 und 1999. Die Ehefrau und die 

Kinder sind im Besitz von Niederlassungsbewilligungen.

b) A.S. wurde mehrmals wegen Straftaten schuldig gesprochen und verurteilt. Unter 

anderem wurde er 1992 wegen Diebstahls und weiterer Delikte mit drei Monaten 

Gefängnis, 1997 wegen Diebstahls mit zwei Monaten Gefängnis und 1999 wegen 

Diebstahls mit drei Monaten Gefängnis bestraft. Am 19. März 2002 bestrafte ihn das 

Bezirksgericht St. Gallen wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie gewerbs- und 

bandenmässigen Diebstahls und weiterer Delikte mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus. 

Am 30. Oktober 2003 sprach ihn das Kreisgericht St. Gallen des gewerbs- und 

bandenmässigen Diebstahls sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn in 

teilweisem Zusatz zum Urteil vom 19. März 2002 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus.

c) A.S. befindet sich seit dem 7. Juli 2002 im Strafvollzug. Am 21. Juli 2005 wird er zwei 

Drittel der Strafe verbüsst haben.

d) Mit Verfügung vom 1. September 2004 wies das Ausländeramt A.S. aus der Schweiz 

aus.

B./ Gegen die Ausweisung erhob der Betroffene Rekurs. Das Justiz- und 

Polizeidepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab und setzte 

die Dauer der Ausweisung auf zehn Jahre fest.

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C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 15. Februar und 4. April 2005 erhob A.S. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 31. 

Januar 2005 sei aufzuheben und von einer Ausweisung sei abzusehen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die 

Delinquenz des Beschwerdeführers habe in engstem Zusammenhang mit seiner 

pathologischen Spielsucht gestanden. Aufgrund seiner Krankheit sei während des 

Strafvollzugs eine ambulante Therapie angeordnet worden, welche gegenwärtig noch 

im Gange sei. Der Beschwerdeführer habe gemäss Therapiebericht eine "gefestigte 

Spielabstinenz- Einstellung" erreicht. Die Resozialisierungschancen seien in der 

Schweiz wesentlich besser als in Bosnien und Herzegowina. Der Führungsbericht der 

Strafanstalt laute ebenfalls positiv. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 

Ausweisung seien auch die Interessen der Ehefrau sowie der Kinder zu 

berücksichtigen. Die Auswirkungen einer Ausweisung wären verheerend für die ganze 

Familie, da sämtliche Familienangehörige wie auch der Beschwerdeführer sehr gut 

integriert seien und eine Ausreise für die Kinder und damit auch für deren Mutter nicht 

in Frage komme. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2005 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 15. Februar und 4. 

April 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich 

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bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen 

darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im 

Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet 

ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie 

nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer 

Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen 

Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der 

Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 

und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 

11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der 

Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der 

Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf 

VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur 

überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem 

Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit 

Hinweisen).

b) Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 

ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens 

des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung 

zum ANAG, SR 142.201, abgekürzt ANAV). In der Prüfung der Angemessenheit im 

Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, 

ob die Massnahme im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(SR 0.101, abgekürzt EMRK) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

c) Der Beschwerdeführer wurde wiederholt wegen Straftaten verurteilt. Das 

Bezirksgericht St. Gallen sprach ihn am 20. März 1992 des wiederholten Diebstahls 

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und Versuchs dazu, der wiederholten Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs 

schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Der Vollzug 

wurde bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren festgelegt. Am 8. 

Februar 1994 bestrafte ihn das Verhöramt Trogen wegen Widerhandlung gegen das 

Umweltschutzgesetz und das Stras-senverkehrsgesetz mit einer Busse von Fr. 400.--. 

Am 28. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksamt Wil wegen 

Diebstahls mit zwei Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde 

bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von drei Jahren festgesetzt. Am 10. Juni 

1999 wurde der Beschwerdeführer vom Untersuchungsrichteramt St. Gallen wegen 

mehrfachen Diebstahls und Diebstahlversuchs sowie mehrfacher Sachbeschädigung 

und mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gehilfenschaft zu mehrfacher Veruntreuung, 

Hehlerei, mehrfachen untauglichen Versuchs der Hehlerei und Urkundenfälschung zu 

einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Vollzug wurde bedingt 

aufgeschoben und eine Probezeit von drei Jahren festgesetzt. Die am 28. Oktober 

1997 ausgesprochene Gefängnisstrafe von zwei Monaten wurde vollziehbar erklärt. Am 

19. März 2002 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht St. Gallen wegen 

fahrlässiger Körperverletzung, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher 

Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfachen Betrugs zu 

einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren, teilweise im Zusatz zum Strafbescheid 

vom 10. Juni 1999, verurteilt. Für die Dauer des Strafvollzugs wurde eine ambulante 

Massnahme angeordnet. Die am 10. Juni 1999 bedingt ausgesprochene 

Gefängnisstrafe von drei Monaten wurde vollziehbar erklärt. Am 30. Oktober 2003 

sprach das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdeführer des gewerbs- und 

bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen 

Hausfriedensbruchs sowie des betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage schuldig und verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren 

Zuchthaus, teilweise im Zusatz zum Urteil vom 19. März 2002. Die für die Dauer des 

Strafvollzugs angeordnete ambulante Massnahme wurde fortgesetzt.

Am 27. September 1999 hatte das Ausländeramt A.S. aufgrund der vier Verurteilungen 

in den Jahren zwischen 1992 und 1999 verwarnt. Der Beschwerdeführer wurde 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit schwerer 

wiegenden fremdenpolizeilichen Massnahmen zu rechnen habe.

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Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 7. Juli 2004 bestehen gegen den 

Beschwerdeführer 22 Verlustscheine in der Höhe von insgesamt rund Fr. 69'000.--.

d) Aufgrund der Verurteilungen sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss 

Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG unbestrittenermassen erfüllt. Zu prüfen ist, ob die 

Ausweisung verhältnismässig ist.

Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 

129 II 216).

Das Kreisgericht St. Gallen hielt im Urteil vom 30. Oktober 2003 fest, das Verschulden 

sei hoch einzuschätzen. Der Beschwerdeführers habe in der Zeit zwischen Sommer 

1998 und Frühjahr 2002 insgesamt 86 Einbruchdiebstähle und Versuche dazu sowie 

weitere Delikte begangen. Dabei habe er zusammen mit wechselnden Kollegen Waren 

und Bargeld im Betrag von Fr. 786'000.-- erbeutet und sei an der Verursachung von 

Sachschäden von mindestens Fr. 150'000.-- beteiligt gewesen. Nach der Verurteilung 

vom 19. März 2002 habe er zehn weitere Delikte begangen. Die Täter seien dabei sehr 

zielgerichtet vorgegangen und hätten sich nicht darum gekümmert, welchen Schaden 

sie angerichtet hätten. Strafschärfend wirke sich aus, dass der Beschwerdeführer 

neben den Einbruchdiebstählen weitere strafbare Handlungen begangen habe. 

Straferhöhend seien das Handeln während eines laufenden Strafverfahrens, die 

Vorstrafen sowie das Handeln trotz Erstehens einer längeren Untersuchungshaft. 

Erheblich straferhöhend sei auch, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach der 

Verurteilung sein strafbares Verhalten fortgesetzt habe. Erheblich strafmildernd wurde 

die verminderte Zurechnungsfähigkeit infolge Spielsucht berücksichtigt. Insgesamt 

erachtete das Gericht für die vor dem 19. März 2002 begangenen Straftaten eine 

Gesamtstrafe von 50 Monaten angemessen; für die nach der Verurteilung gesetzten 

Delikte wurden weitere 10 Monate festgesetzt. Daher wurde der Beschwerdeführer im 

Zusatz zu der am 19. März 2002 ausgesprochenen Strafe von zweieinhalb Jahren zu 

weiteren zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Der Beschwerdeführer wurde somit zwischen 1992 und 2003 gesamthaft zu 

Freiheitsstrafen von einer Dauer von über fünfeinhalb Jahren verurteilt. Auffallend ist, 

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dass die Schwere der Straftaten mit zunehmender Delinquenz gravierender wurde. 

Ausserdem delinquierte der Beschwerdeführer seit 1997 praktisch durchwegs während 

einer laufenden Probezeit. Sodann wurde der Beschwerdeführer vom Ausländeramt am 

27. September 1999 verwarnt. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass ihn 

weder die fremdenpolizeiliche Verwarnung noch bedingte Strafen oder laufende 

Probezeiten, weder Untersuchungshaft noch hängige Verfahren von seinem strafbaren 

Verhalten abbringen konnten.

Aufgrund der Zahl und der Schwere der Straftaten bzw. der Verurteilungen zu 

Freiheitsstrafen von über fünf Jahren ist das Verschulden des Beschwerdeführers auch 

in fremdenpolizeilicher Hinsicht als schwer einzustufen. Es besteht daher ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an einer Ausweisung des Beschwerdeführers.

Eine Landesverweisung als Nebenstrafe wurde bisher nicht ausgesprochen. Dies steht 

jedoch einer fremdenpolizeilichen Ausweisung nicht entgegen (BGE 129 II 216).

In der Beschwerde wird grosses Gewicht auf die vom Beschwerdeführer absolvierte 

Therapie und auf sein klagloses Verhalten im Strafvollzug gelegt.

Im psychiatrischen Gutachten vom 18. Dezember 2000 wird zur Prognose festgehalten, 

es seien auch bei einer Behandlung Rückfälle nicht auszuschliessen. Angesichts der 

weiter vorhandenen Spiellust sei davon auszugehen, dass die Gefahr für den 

Beschwerdeführer, erneut in der bekannten Art und Weise zu delinquieren, erhöht sei. 

Dies hat sich denn auch bestätigt; der Beschwerdeführer delinquierte bis zu seiner 

Verhaftung im Frühjahr 2002 weiter.

Im Therapiebericht der Kantonalen Strafanstalt Lenzburg vom 17. Februar 2004 wird 

ausgeführt, im Rahmen von Urlauben werde eine Rückfallgefährdung als nicht gegeben 

erachtet. Einerseits habe der Beschwerdeführer zur Zeit eine gefestigte Spielabstinenz- 

Einstellung erreicht, und er wolle die kostbare Zeit eines Urlaubes mit der Familie 

verbringen. Zu seinem letzten Rückfall sei es nach rund einem Jahr Abstinenz 

gekommen, nachdem er zwei enttäuschende Erfahrungen mit zwei Therapieversuchen 

gemacht habe.

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Der Führungsbericht der Kantonalen Strafanstalt Lenzburg vom 23. Februar 2004 lautet 

positiv. Der Beschwerdeführer erscheine immer pünktlich zur Arbeit und sei dieser 

noch nie unentschuldigt ferngeblieben. Auch dem Sicherheitsdienst sei er nie negativ 

aufgefallen. Zusammenfassend wird dem Beschwerdeführer ein sehr gutes Verhalten 

im Vollzug attestiert. Auch der Sozialdienst der Strafanstalt Saxerriet bescheinigt dem 

Beschwerdeführer im Bericht vom 3. März 2005 eine "absolut gute Führung".

Der Bericht des Therapeuten der Strafanstalt Saxerriet vom 18. August 2004 hält fest, 

der Beschwerdeführer sei als offen und behandlungsmotiviert erlebt worden. Ganz 

offensichtlich sei er auch zufrieden mit dem Behandlungsergebnis der Therapie in der 

Strafanstalt Lenzburg. Nach seiner Meinung habe ihn diese in der Bewältigung seiner 

Spielsucht nachhaltig unterstützt. Er gehe heute davon aus, dass er seine 

diesbezüglichen Suchttendenzen weitgehend im Griff habe. Des weiteren sei deutlich 

ersichtlich, dass die bei ihm vorhandenen sehr guten Deutschkenntnisse eine 

differenzierte therapeutische Auseinandersetzung ohne weiteres ermöglichten.

Im Bericht des Therapeuten vom 1. März 2005 wird festgehalten, dass die 

therapeutische Auseinandersetzung im Sinne einer weitgehenden Sensibilisierung gute 

Ergebnisse zeitige. Im Umfeld des Strafvollzuges fänden sich momentan keinerlei 

Anzeichen, dass spielsüchtiges Verhalten in irgendwelcher Form gegenwärtig wäre. 

Wie sich diese Situation unter den Gegebenheiten der Freiheit entwickeln werde, bleibe 

abzuwarten. Es stehe ausser Frage, dass auch dannzumal eine therapeutische 

Begleitung und Ueberwachung unumgänglich sein werde. Was die 

persönlichkeitsmässigen Hintergründe der Suchtproblematik betreffe, so sei, 

gegenwärtig und auch in nächster Zeit, nicht davon auszugehen, dass sie gänzlich 

überwunden sein werde. Die nachhaltige Therapie solcher Störungen bedürfe viel 

grösserer Zeiträume und eines entsprechenden realitätsbezogenen 

Handlungsumfeldes.

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Häufigkeit der Delikte über 

eine längere Zeitdauer rechtfertige selbst bei erfolgtem Abschluss der Therapie die 

Befürchtung, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werden könnte. Diese 

Befürchtungen erscheinen gerechtfertigt. Immerhin steht fest, dass der 

Beschwerdeführer bereits zwei Therapien begonnen hat und anschliessend rückfällig 

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geworden ist. Der Therapiebericht vom 17. Februar 2004 äussert sich im wesentlichen 

nur zur Rückfallgefahr im Urlaub, während eine Prognose zu einem Leben nach der 

Entlassung aus dem Strafvollzug nicht gestellt wird. Auch der Bericht des Therapeuten 

vom 18. August 2004 enthält keine Prognose über das Verhalten nach der Entlassung. 

Der Berichterstatter schildert im wesentlichen die Selbsteinschätzung des 

Beschwerdeführers. Der Bericht vom 1. März 2005 hält demgegenüber fest, es bleibe 

abzuwarten, wie sich die Situation in der Freiheit entwickeln werde. Eine therapeutische 

Begleitung und Ueberwachung werde unumgänglich sein. Die Suchtproblematik sei 

nicht gänzlich überwunden. Ausserdem fällt auf, dass der Therapeut dem 

Beschwerdeführer im Bereich der Ich-Abgrenzung ausgeprägte Defizite attestiert. Dies 

erlaube es ihm u.a. im zwischenmenschlichen Bereich kaum, "nein" zu sagen, sich 

abzugrenzen, wo dies üblicherwiese angebracht wäre. Auch verfüge er über sehr wenig 

"Stehvermögen" gegenüber Angst in Situationen, in denen normalerweise relativ 

gesunde Menschen Standfestigkeit zeigen würden. Es zeigt sich also auch im Urteil 

des Therapeuten, dass eine gewisse Rückfallgefahr nach wie vor besteht. Die 

mangelhafte Abgrenzungsfähigkeit und das geringe "Stehvermögen" lassen angesichts 

seiner Persönlichkeitsstruktur und insbesondere der nach wie vor bestehenden 

Spiellust die Rückfallgefahr in die Spielsucht als doch erheblich erscheinen. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer hohe Schulden hat. Wie erwähnt, bestehen 22 

Verlustscheine im Betrag von rund Fr. 69'000.--. Aufgrund seiner desolaten finanziellen 

Situation besteht nach einer Entlassung aus dem Strafvollzug die Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer wiederum versucht sein könnte, auf illegale Weise Geld zu 

beschaffen. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhält, haben ihn weder die 

Beziehung zu seiner Familie noch die Beziehungen zu seinen in der Schweiz lebenden 

Geschwistern und Eltern, also ein intaktes soziales Netz, von wiederholten Straftaten 

abgehalten.

Zugunsten des Beschwerdeführers ist der relativ lange Aufenthalt in der Schweiz zu 

berücksichtigen. Der Beschwerdeführer kam am 25. Oktober 1987 im Alter von rund 

fünfzehn Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Er hält sich somit 

bereits seit über siebzehn Jahren in der Schweiz auf. Allerdings ist die lange 

Aufenthaltsdauer insoweit zu relativieren, als er bereits im Jahr 1991 erstmals straffällig 

wurde. Zudem ist eine Ausweisung selbst bei Ausländern der zweiten Generation, 

welche in der Schweiz geboren wurden und zeitlebens hier ansässig waren, unter 

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gewissen Umständen zulässig (BGE 122 I 436). Die relativ lange Aufenthaltsdauer 

vermag jedenfalls eine Unverhältnismässigkeit der Ausweisung nicht zu begründen.

Ueberdies ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Herkunftsland nach 

wie vor verbunden ist. Im psychiatrischen Gutachten vom 18. Dezember 2000 wird 

festgehalten, der Beschwerdeführer sei, als er sich dies noch habe leisten können, in 

die Ferien in die ehemalige Heimat gefahren. Nun sei ihm dies aus finanziellen Gründen 

nicht mehr möglich. Dies zeigt, dass seine Beziehungen zu seinem Herkunftsstaat nicht 

gänzlich abgebrochen sind. Eine Rückkehr dürfte zwar aufgrund des langen 

Aufenthalts in der Schweiz mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein; als 

unüberwindlich sind diese allerdings nicht einzuschätzen.

Zugunsten des Beschwerdeführers fällt weiter ins Gewicht, dass seine Ehefrau und 

seine beiden Kinder über Niederlassungsbewilligungen verfügen.

e) Aufgrund der Niederlassungsbewilligung der Ehefrau und der minderjährigen Kinder 

kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Diese Bestimmung 

verschafft einem Ausländer einen Anspruch auf Schutz des Familienlebens, wenn er 

nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird ihm 

selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. 

Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der 

zuständigen Behörde durch Art. 4 ANAG eingeräumte freie Ermessen eingeschränkt 

(BGE 122 II 5 und 293, 127 II 64 f.).

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens 

statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer 

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und 

Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung 

sowie Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral 

sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die EMRK verlangt somit 

ebenfalls ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am Belassen 

der Bewilligung und dem öffentlichen Interesse an deren Entzug, wobei die öffentlichen 

Interessen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig 

erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung ist zu fragen, ob den 

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hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem 

Ausländer, der ausgewiesen wird, ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit 

beurteilt sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter 

Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu 

beurteilen (BGE 122 II 6 mit Hinweis auf BGE 116 Ib 353 und 115 Ib 3). Eine allfällige 

Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen ist mitabzuwägen, führt 

aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Ausweisung. Wenn es den 

Familienangehörigen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen, ist Art. 8 

Abs. 1 EMRK zum vornherein nicht verletzt (BGE 122 II 297 mit Hinweisen auf Literatur 

und Judikatur).

Den öffentlichen Interessen sind somit die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Je länger ein Ausländer in der 

Schweiz lebt und je gewichtiger sein Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären 

Beziehung einzustufen ist, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die 

Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Entscheidend bleibt in jedem Fall die 

Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des 

Einzelfalls.

Von besonderer Bedeutung sind im vorliegenden Fall die Nachteile, welche eine 

Ausweisung für die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers hätte. Die Ehefrau 

des Beschwerdeführers reiste 1993 erstmals in die Schweiz ein. Sie hat somit den 

grössten Teil ihres bisherigen Lebens und insbesondere ihre Kindheit und ihre Jugend 

im Herkunftsstaat verbracht. Im Zeitpunkt der Heirat war sie erst rund zwei Jahre in der 

Schweiz ansässig. Zuvor hatte sie sich als Asylbewerberin bzw. vorläufig 

Aufgenommene in der Schweiz aufgehalten. Da die Ehefrau somit den grössten Teil 

ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht und erst rund zwölf Jahre in der Schweiz 

verbracht hat, dürfte eine Rückkehr nicht mit unüberwindlichen Schwierigkeiten 

verbunden sein, wenngleich nicht zu übersehen ist, dass eine Rückkehr 

schwerwiegende, namentlich auch wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte.

Problematischer ist die Zumutbarkeit der Ausreise nach Bosnien und Herzegowina für 

die unmündigen Kinder. Diese sind 1995 bzw. 1999 geboren. Sie befinden sich damit in 

einem noch anpassungsfähigen Alter, obschon davon ausgegangen werden muss, 

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dass ein Umzug insbesondere für das ältere Kind im schulischen Bereich mit schwierig 

zu überwindenden Problemen verbunden wäre. Allgemein gilt dies für beide Kinder 

auch deshalb, weil sie in der Schweiz geboren sind und Bosnien und Herzegowina 

allenfalls von Ferienaufenthalten her kennen. Ob eine Uebersiedlung nach Bosnien und 

Herzegowina für die Kinder zumutbar ist, erscheint daher zumindest fraglich, kann aber 

offen bleiben. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die Kinder führt nämlich 

nicht zur Unzulässigkeit der Ausweisung (BGE 122 I 6 und 120 Ib 131).

Wägt man die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Beschwerdeführers mit 

seinen privaten Interessen und insbesondere denjenigen seiner Familie an einem 

Verbleib in der Schweiz gegeneinander ab, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz zum Ergebnis kommt, die öffentlichen Interessen an der Ausweisung seien 

stärker zu gewichten als die entgegenstehenden privaten Interessen. Aufgrund der 

Schwere der Straftaten, der Vielzahl der Delikte und der nach wie vor bestehenden 

Rückfallgefahr darf das öffentliche Interesse an der Ausweisung als gewichtiger 

eingeschätzt werden als das private Intersse am Verbleib in der Schweiz. Der 

Beschwerdeführer hat zwischen 1997 und 2002 während fünf Jahren praktisch 

ununterbrochen delinquiert. Das darin begründete Interesse an einer Ausweisung 

vermag auch eine allfällige Unzumutbarkeit der Uebersiedlung der Familienangehörigen 

nach Bosnien und Herzegowina zu überwiegen. Aufgrund des Strafvollzugs ist das 

Familienleben ohnehin bereits seit mehreren Jahren stark beeinträchtigt. Dass das 

familiäre Zusammenleben nach der Strafverbüssung bzw. der bedingten Entlassung 

aus dem Strafvollzug weiter verunmöglicht wird, wenn die Ehefrau mit den unmündigen 

Kindern dem Beschwerdeführer nicht nach Bosnien und Herzegowina folgen würde, ist 

daher einzig und allein dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben.

Die Vorinstanz hat die Dauer der Ausweisung auf zehn Jahre festgesetzt. Diese Dauer 

der Massnahme ist nicht zu beanstanden; es werden in der Beschwerde dagegen auch 

keine substantiierten Einwände erhoben.

f) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die 

Ausweisung verhältnismässig ist, weshalb die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen ist.

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3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. F.)

 

am:

 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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	Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005
	Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Es ist verhältnismässig, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, der seit 1987 in der Schweiz lebt, verheiratet ist und zwei Kinder (geb. 1995 und 1999) hat, aufgrund von Strafen von einmal zwei und zweimal drei Monaten Gefänfnis sowie von zweimal zweieinhalbjahren Zuchthaus für zehn Jahre aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2005/28).

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