# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9ff0c8c-f807-57d6-ac05-0c939e0efc32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2018 D-6985/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6985-2015_2018-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6985/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am 6. März 2013, 

Mongolei,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6985/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 20. August 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl. Anlässlich der dort 

durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) der Beschwerdeführerin 

(A._______) und ihrer Tochter (B._______) vom 28. August 2015 sowie der 

Anhörungen der Beschwerdeführerin vom 14. September 2015, fortgeführt 

am 7. Oktober 2015, und der Tochter vom 7. Oktober 2015 zu den Asyl-

gründen machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

A.a Sie seien in F._______ im (…) Bezirk wohnhaft gewesen, von wo aus 

sie am 14. August 2015 ausgereist seien. Dort hätten sie zusammen mit 

dem Ehemann beziehungsweise Vater der Kinder (im Folgenden: Ehe-

mann) gewohnt. Dieser habe mit seinen zwei Brüdern Landwirtschaft in 

G._______ betrieben, wo er sich im Sommer jeweils aufgehalten habe. Er 

sei (…) der Mongolei gewesen, habe aber keiner politischen Partei ange-

hört.  

A.b Da die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann im Frühjahr 2014 kein 

Bankdarlehen für den Kauf von Getreidesaatgut erhalten hätten, hätten sie 

sich von einem chinesischen Staatsangehörigen 600 Mio. Tugrik (auch 

Tögrög [Anmerkung des Gerichts]) ausgeliehen. Normalerweise hätten sie 

ihr ganzes Getreide dem Staat verkauft. Ab September 2014 habe der 

Staat die Abnahme jedoch verweigert. Daraufhin habe der Ehemann der 

Beschwerdeführerin zu Widerstand aufgerufen und zusammen mit ande-

ren Bauern aus der Gegend Kundgebungen wegen der verweigerten Ab-

nahme ihrer Ernte organisiert, an denen er bis zum 2. Januar 2015 täglich 

teilgenommen habe. Ihr Ehemann habe der Beschwerdeführerin erzählt, 

dass er während der Zeit der Kundgebungen ständig Drohanrufe bekom-

men habe, auch vom Staatssicherheitsdienst, um ihn von weiteren Kund-

gebungsteilnahmen abzuhalten. Am (…) 2015 sei er dann zu einem von 

der Regierung einberufenen Treffen zwischen den Gewerkschaften, Bau-

ern und der Regierung gegangen. Die Beschwerdeführerin habe noch am 

selben Tag nach dem Treffen mit ihm telefoniert, wobei er ihr gesagt habe, 

dass das Treffen erfolglos gewesen sei und er nach Hause zurückkomme. 

Tatsächlich sei er aber nicht zurückgekehrt, weshalb sie sich an die Polizei 

gewandt habe. Am (…) 2015 habe die Polizei seinen Leichnam gefunden 

und die Beschwerdeführerin habe ihren Mann identifiziert. Der Leichnam 

habe blaue Flecken aufgewiesen, die auf einen Tod durch Fremdeinwir-

kung hätten schliessen lassen. Nach der Analyse des Rechtsmediziners 

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Seite 3 

sei ihr Mann aber an einer Alkoholvergiftung gestorben. Da sie dem Befund 

der Rechtsmedizin nicht geglaubt habe, zumal ihr Ehemann nie Alkohol 

getrunken habe, habe sie sich an diverse Stellen gewandt, indessen seien 

sämtliche Bemühungen erfolglos geblieben.  

A.c Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, der chinesische Darlehens-

geber habe die gewährte Darlehenssumme zurückverlangt. Um die ge-

schuldete Darlehenssumme von 600 Mio. Tugrik zurückzahlen zu können, 

habe sie die Traktoren, die Felder und alles, was ihnen gehört habe, ver-

kaufen müssen. Indessen habe sich Ende Juni 2015 der Anwalt des Dar-

lehensgebers bei ihr gemeldet und – nach ihrer Meinung zu Unrecht – Zin-

seszinsen in Höhe von knapp 400 Mio. Tugrik gefordert. Sie habe dem An-

walt gesagt, sie könne die Zinseszinsen nicht zurückzahlen. In der Folge 

seien ständig, alle zwei bis drei Tage, Leute bei ihr erschienen, die die 

Summe zurückgefordert hätten. Diese hätten unter anderem die Haustür 

eingetreten, ihren Hund getötet und die Tochter verfolgt und belästigt. Die 

Geldeintreiber hätten ihr angeboten, die Schulden dadurch zu begleichen, 

dass sie ihre Tochter zur Prostitution nach Malaysia schicke. Sie und die 

Tochter hätten sich wegen der Bedrohungen durch die Geldeintreiber tele-

fonisch an die Polizei gewandt, die ihnen aber nicht geholfen habe. Sie 

hätten sich vor der Ausreise zudem eine Woche in einem Zentrum gegen 

Gewalt aufgehalten, wo sie aber ebenfalls keine weitere Hilfe erhalten hät-

ten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 – frühestens eröffnet am 23. Oktober 

2015 – verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ord-

nete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug 

an. Auf die Begründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Da-

rin beantragten sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie ferner um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

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Seite 4 

Zur Begründung wird in der Beschwerdeschrift zusammengefasst vorge-

bracht, die Schweiz sei nicht ausreichend über die schlechte Menschen-

rechtslage in der Mongolei informiert. Die Beschwerdeführerin sei insge-

samt drei Mal befragt worden zu ihren Asylgründen. Bei der zweiten Befra-

gung sei die Dolmetscherin, da diese nicht alles verstanden habe, immer 

wieder korrigiert worden. Sie habe vor der Ausreise bei sich zu Hause ei-

nen Koffer mit all ihren vorhandenen Dokumenten bei einer Nachbarin un-

tergestellt. Sie werde die Nachbarin bitten, wichtige Dokumente aus dem 

Koffer in die Schweiz zu schicken. Sie wisse nicht mehr genau, was sich 

im Koffer befinde. Sie benötige deshalb Zeit, um die Dokumente einzu-

reichen. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. November 2015 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. September 2017 wurden die Beschwer-

deführenden aufgefordert, die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Be-

weismittel sowie etwaige andere Nachweise für ihre Vorbringen einzu-

reichen. Zudem wurde ihnen Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestäti-

gung eingeräumt auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

F.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 26. September 2017 eine Fürsor-

gebestätigung vom 20. September 2017 ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Erstreckung der am 12. Oktober 2017 endenden Frist zur Beschaffung von 

Beweismitteln bis zum 1. November 2017 mit der Begründung, sie sei da-

bei, sich rechtliche Unterstützung zu suchen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 wies das Gericht das Gesuch 

um Fristerstreckung ab. 

I.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 informierte die Beschwerdeführerin, 

sie habe wegen der in der Mongolei zurückgelassenen Dokumente eine 

alte Schulfreundin im Heimatland kontaktiert, die daraufhin diesen Sommer 

bei der ehemaligen Nachbarin der Beschwerdeführerin vorbeigegangen 

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Seite 5 

sei wegen des Koffers mit den Dokumenten, den die Beschwerdeführerin 

dort untergestellt habe. Leider wohne ihre Nachbarin nicht mehr an der Ad-

resse, sondern die Tochter der Nachbarin mit ihrem Ehemann. Diesem sei 

nichts über den Koffer mit den Dokumenten bekannt. In dem Schreiben der 

Beschwerdeführerin wurde auf die beiliegenden Kopien von Bildschirm-Fo-

tos der diesbezüglichen Internet-Kommunikation der Beschwerdeführerin 

mit ihrer Schulfreundin samt Übersetzung und auf einen Ausdruck der Kon-

taktdaten der Freundin von deren Netzwerk-Internet-Seite verwiesen im 

Hinblick auf eine allfällige Kontaktaufnahme durch das Gericht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Vorliegend wird gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

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Seite 6 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, es sei zwar 

nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang 

mit dem ungeklärten Tod ihres Ehemannes den Rechtsweg beschritten 

habe, um die genauen Hintergründe zu erfahren, und in diesem Zusam-

menhang eine Zeit lang behelligt worden sei. Auch sei nicht grundsätzlich 

anzuzweifeln, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter wegen der 

Kreditrückzahlung ab Juni 2015 Übergriffen von Drittpersonen ausgesetzt 

gewesen seien. Allerdings sei es als unglaubhaft zu erachten, dass zwi-

schen den beiden Vorbringen ein sachlicher Kausalzusammenhang be-

stehe. Es sei also unglaubhaft, dass, wie behauptet, die Übergriffe im Zu-

sammenhang mit der Geldeintreibung in Wahrheit von der demokratischen 

Partei ausgegangen seien, um die Beschwerdeführerin daran zu hindern, 

die genauen Umstände des Todes des Ehemannes gerichtlich klären zu 

lassen und öffentlich zu machen. Auch das behauptete Ausmass der Über-

griffe und die Verweigerung des Schutzes durch die mongolischen Behör-

den seien nicht glaubhaft. Es sei auffällig, dass die Beschwerdeführerin in 

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Seite 7 

der BzP noch beide Ereignisse voneinander unabhängig dargestellt habe 

und diese erst in der zweiten Anhörung in Zusammenhang gestellt habe, 

weshalb diese Variante als konstruierte Geschichte zu werten sei. In der 

BzP habe es noch geheissen, die Zinseszinszahlung sei vertraglich verein-

bart gewesen. In der Anhörung aber sei der Vertrag als fingiert bezeichnet 

worden, die demokratische Partei habe sich die Schulden nur ausgedacht, 

um die Beschwerdeführerin aus dem Verkehr zu ziehen. Auch sei auffal-

lend, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Art und Intensität 

der Verfolgungshandlungen im Verlaufe des Verfahrens um wesentliche 

Elemente sukzessiv erweitert hätten. Dies betreffe die Häufigkeit und das 

Ausmass der Übergriffe der mongolischen Männer, die von der Beschwer-

deführerin und ihrer Tochter erst in den Anhörungen angesprochen worden 

seien. Auch der Aufenthalt im Zentrum gegen Gewalt werde von der Be-

schwerdeführerin erst im Rahmen der Anhörung erwähnt, von der Tochter 

sogar erst auf Nachfrage in der Anhörung geschildert. Angesichts der Er-

heblichkeit der Eingriffe und der Notwendigkeit der Zuflucht im Zentrum 

gegen Gewalt sei es nicht plausibel, dass diese Vorfälle nicht bereits vorher 

angesprochen worden seien. Auch die Aussagen zum verweigerten poli-

zeilichen Schutz und der fehlenden Einschaltung der Polizei wirkten wenig 

überzeugend. Ebenso erscheine die fehlende Hilfeleistung durch das Zent-

rum gegen Gewalt und die Tatsache, dass dieses Zentrum nicht die Polizei 

eingeschaltet habe, unrealistisch. 

Insgesamt seien die Vorbringen, von Angehörigen der demokratischen 

Partei verfolgt worden zu sein, beziehungsweise die Behauptung, dass die 

mongolischen Strafbehörden mit diesen unter einer Decke steckten und 

daher der polizeiliche Schutz verweigert worden wäre, als unglaubhaft zu 

erachten.  

3.2 Weiter erwog die Vorinstanz, an der Behauptung der Beschwerdefüh-

rerin, der Ehemann sei Opfer eines politischen Mordes geworden, bestün-

den auch einige Zweifel, da es sich um blosse Mutmassungen handle. Die 

unterbliebene Einreichung jeglicher Dokumente, obwohl die Beschwerde-

führerin angeblich im Besitz entsprechender Beweismittel sei, lasse ver-

muten, dass die wahren Hintergründe des Todes den schweizerischen 

Asylbehörden vorenthalten werden sollten. Auch die Beweggründe zum 

Rückzug der Klage vor dem Obergericht blieben widersprüchlich. Kaum 

vorstellbar sei auch, dass die Anwältin für Menschenrechte der Beschwer-

deführerin die Hilfe verweigert und dass die Beschwerdeführerin die pau-

schalen Antworten so hingenommen habe. Auch habe die Beschwerdefüh-

rerin nicht plausibel machen können, warum angeblich die mongolischen 

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Seite 8 

Strafbehörden der Beschwerdeführerin die Aufklärung der Todesumstände 

des Ehemannes verweigert hätten. Die vermeintlichen telefonischen Be-

drohungen, die die Beschwerdeführerin nach Klageerhebung im Februar 

2015 erhalten habe und die vermutlich von Angehörigen des Staatssicher-

heitsdienstes ausgegangen seien, hätten überdies zum Zeitpunkt der Aus-

reise bereits mehrere Monate zurückgelegen, weshalb sie nicht mehr un-

mittelbar ausreise- und asylrelevant gewesen seien. Zudem seien für die 

Ausreise ohnehin die ab Juni 2015 erfolgten Übergriffe gegen die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter ausschlaggebend gewesen, nicht die 

telefonischen Bedrohungen. Die behaupteten Übergriffe durch die mongo-

lischen Männer zwischen Juni 2015 und der Ausreise im August 2015 seien 

aber nicht aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt, sondern im Zusam-

menhang mit dem Kredit. Auch sei die Mongolei vom Bundesrat als verfol-

gungssicherer Staat bezeichnet worden, weshalb die behauptete Uner-

reichbarkeit der mongolischen Behörden und eine Verweigerung des staat-

lichen Schutzes nicht plausibel erschienen. 

4.  

Die Beschwerdeseite hielt auf Beschwerdeebene an ihren Vorbringen fest 

und machte Übersetzungsprobleme in der Befragung und den Anhörungen 

geltend. Der Beschwerdeführerin sei es leider nicht möglich, die Doku-

mente aus dem Heimatland zum Nachweis ihrer Vorbringen zu beschaffen. 

5.   

Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, die Übersetzerin 

habe die Fragen nicht gut verstanden oder die Antworten nicht korrekt auf 

Deutsch sagen können, weshalb sie von den anderen Anwesenden immer 

wieder korrigiert worden sei, ist darin keine mangelhafte Übersetzung zu 

sehen. Auch wenn die anlässlich der Anhörung vom 14. September 2015 

anwesende Hilfswerkvertretung anmerkte, der Dolmetscher scheine zum 

Teil die Fragen der Sachbearbeiterin nicht gut verstanden zu haben und 

habe wiederholt nachfragen müssen (vgl. Akten SEM A 11 letzte Seite), 

genügt dies nicht, die Übersetzungsleistung grundsätzlich in Frage zu stel-

len. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden 

nicht richtig verstanden und/oder übersetzt worden wären, ergeben sich 

aus den Akten nicht. 

Zudem besteht für das Gericht – insbesondere angesichts der Mitwirkungs-

pflicht der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 8 AsylG) – kein Anlass, im Hei-

matland der Beschwerdeführenden Abklärungen zu tätigen oder Doku-

mente zu beschaffen. Selbst wenn es der Beschwerdeführerin tatsächlich 

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nicht möglich gewesen sein sollte, ihre zurückgelassenen Unterlagen er-

hältlich zu machen, ist nicht ersichtlich, weshalb sie solche beziehungs-

weise allenfalls deren Kopien nicht hätte beschaffen können, etwa beim 

erwähnten Zentrum gegen Gewalt, bei der Menschenrechtsanwältin oder 

staatlichen Stellen. 

6.  

6.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son nach der Rechtsprechung des Gerichts dann, wenn sie genügend sub-

stantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen 

Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die ge-

suchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeson-

dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-

sachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens 

Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangeln-

des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 

Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 

ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Ein-

wände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Per-

son. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 

die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Per-

son sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-

weise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Auch das Gericht erachtet die Verfolgungsvorbringen der Beschwerde-

führenden nach vorgenommener Gesamtwürdigung, insbesondere ange-

sichts vorhandener Ungereimtheiten, fehlender Substanz und Widersprü-

che, als unglaubhaft. 

6.2.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass nicht geglaubt werden kann, 

zwischen den für die Ausreise der Beschwerdeführenden als relevant vor-

gebrachten Bedrohungen durch die Geldeintreiber wegen der fehlenden 

Kreditrückzahlung und den vorher erfolgten Behelligungen wegen der ein-

geleiteten rechtlichen Schritte zur Klärung der Todesursache des Eheman-

nes bestehe ein sachlicher Kausalzusammenhang. 

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Das SEM hebt zu Recht hervor, dass zwar einzelne Vorbingen durchaus 

stattgefunden haben könnten wie die Einleitung rechtlicher Schritte zur Klä-

rung der Todesursache des Ehemannes und in der Folge erlebte Behelli-

gungen. Auch Übergriffe durch Geldeintreiber wegen einer fehlenden Kre-

ditrückzahlung sind durchaus denkbar. 

Unglaubhaft ist aber der behauptete Kausalzusammenhang zwischen den 

beiden Vorbringen, wonach die Übergriffe der Geldeintreiber durch die de-

mokratische Partei initiiert seien, da die Beschwerdeführerin daran hätte 

gehindert werden sollen, den Tod des Ehemannes gerichtlich klären zu las-

sen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch das Ausmass der Übergriffe 

durch die Geldeintreiber und die Verweigerung des Schutzes durch die 

mongolischen Behörden erscheinen unglaubhaft. 

Die Beschwerdeführerin hat in der BzP beide Ereignisse voneinander un-

abhängig dargestellt und erst in der Anhörung in Zusammenhang gesetzt, 

was klarerweise nachgeschoben wirkt. In der BZP stellte die Beschwerde-

führerin die Ereignisse als getrennte Geschehen dar. In dem Vertrag, den 

ihr Ehemann mit dem Kreditgeber geschlossen habe, seien für den Fall der 

verspäteten Rückzahlung Zinseszinsen vereinbart gewesen (vgl. act. 4,  

S. 9). Erst in der Anhörung hiess es, die Zinseszinsen seien von der demo-

kratischen Partei ausgedacht gewesen, um die Beschwerdeführerin an der 

weiteren rechtlichen Klärung der Todesumstände des Ehemannes zu hin-

dern und um sie ins Gefängnis zu bringen (vgl. act. A11, S. 17, 18). Der 

Vertrag sei fingiert gewesen (vgl. act. A11, S. 18). Es mutet eigenartig an, 

dass in der BzP nicht einmal andeutungsweise von der demokratischen 

Partei als Urheberin hinter den Übergriffen der Geldeintreiber die Rede ist, 

wodurch die in der Anhörung geschilderte Version konstruiert erscheint. 

Auch dass der Ehemann durch die demokratische Partei umgebracht wor-

den sein soll, sagte die Beschwerdeführerin in der BzP noch nicht, dort 

hiess es noch allgemein, die Regierung stecke dahinter (vgl. act. A4, 

S. 10). Grundsätzlich erscheint es schwer vorstellbar, dass der Ehemann 

als einer der Organisatoren der Proteste Opfer eines politischen Mordes 

geworden sein soll. So kann die Beschwerdeführerin die Motive für einen 

vermeintlichen politischen Mord auch nicht überzeugend erklären. Es han-

delt sich eher um Mutmassungen ihrerseits (vgl. A11, S. 20). Auch seien 

die Kundgebungen nach der vermeintlichen Ermordung des Ehemannes 

noch bis Ende März weitergegangen (vgl. act. A11, S. 6, 7, 10), weshalb 

es unglaubhaft erscheint, er sei als einer der Organisatoren wegen der Pro-

teste umgebracht worden. Auch da ihr Ehemann keiner politischen Partei 

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angehört habe, sondern einzig im (…) gewesen sei (vgl. act. A11, S. 10), 

erscheint es unglaubhaft, dass er wegen seiner politischen Anschauungen 

Opfer eines Mordes durch Regierungsmitglieder gewesen sein soll.  

Auffällig ist weiter, dass die Beschwerdeführerin keinerlei schriftliche Do-

kumente eingereicht hat bezüglich ihrer Abklärungen zur Todesursache 

des Ehemannes und der Klagen bei den Gerichten, die einen politischen 

Mord beziehungsweise die Behinderung durch die Justiz belegen würden. 

Zwar sagt sie einmal aus, sie habe überhaupt keine schriftlichen Doku-

mente von den heimatlichen Behörden erhalten (vgl. A11, S. 19). Da sie an 

anderer Stelle angegeben hatte, sie habe alle Materialien zum Attentat ge-

sammelt und beim Obergericht eingereicht (vgl. act. A11, S. 13), müsste 

sie schriftliche Dokumente in ihrem Besitz gehabt haben. Auch in der Be-

schwerde vom 30. Oktober 2015 war von Dokumenten zum Tod des Ehe-

mannes die Rede, die sie in einem Koffer bei einer Nachbarin deponiert 

habe. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Stellungnahme vom 

13. Oktober 2017 unter Beilage von Ausdrucken der Internet-Kommunika-

tion mit ihrer Freundin im Heimatland, sich im Juni 2017, also fast zwei 

Jahre später, erfolglos um die Beweismittel bemüht zu haben. Es wirft zum 

einen Fragen zur Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin auf, dass sie 

sich nicht, wie in der Beschwerde von Oktober 2015 angekündigt, gleich 

um die vermeintlich vorhandenen heimatlichen Beweismittel bemüht hat, 

sondern erst im Juni 2017. Zum anderen werden die Zweifel an der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen dadurch verstärkt, dass die Beschwerdeführerin 

bis dato keinerlei Dokumente zur Untermauerung ihrer Vorbringen einrei-

chen konnte. 

Auch das Ausmass der Belästigungen und Bedrohungen durch die Geld-

eintreiber unterscheidet sich in den Kurzbefragungen der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Tochter erheblich. In der BzP der Beschwerdeführerin war 

nur die Rede davon, dass die Geldeintreiber sich in der Nähe des Wohn-

hauses aufgehalten und den Hund getötet hätten (vgl. act. A4, S. 10). In 

der BzP der Tochter wurde protokolliert, sie sei von einer Person im Auto 

verfolgt und belästigt worden, die einmal bei ihnen zu Hause von ihrer Mut-

ter Geld verlangt habe (vgl. act. A5, S. 6). Von Hausbesuchen alle zwei bis 

drei Tage im Zeitraum Juni bis August 2015 war erst in der Anhörung der 

Beschwerdeführerin die Rede, ebenso davon, dass die Männer einmal die 

Haustür eingetreten und damit das Schloss kaputtgemacht hätten (vgl.  

act. A11, S. 14, 15). Auch erwähnte die Beschwerdeführerin erst in der An-

hörung den Vorfall, der sich in der Nacht zum 3. August 2015 zugetragen 

haben soll, als die Geldeintreiber bei ihnen zu Hause erschienen seien und 

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einer der Männer die Tochter an den Haaren in die Küche gezerrt habe. 

Daraufhin habe die Beschwerdeführerin versucht, ihre Tochter zu befreien, 

wobei sie von dem Mann mit einer Pfanne auf die Stirn geschlagen worden 

sei (vgl. act. A11, S. 22, 23). Auch die Tochter gab erst in der Anhörung zu 

Protokoll, es seien abends immer vier bis fünf Männer zu ihnen gekommen 

und hätten das Haus durchwühlt und die Mutter geschlagen. Zudem be-

richtete sie erstmals vom Vorfall, wonach sie in die Küche gezerrt und die 

Mutter mit der Pfanne geschlagen worden sei (vgl. act. A14, S. 3 bis 5). 

Darauf angesprochen, dass sie die über mehrere Wochen andauernden 

Belästigungen zu Hause, das Durchwühlen der Wohnung und die Schläge 

gegen die Mutter erst in der Anhörung erzählt, in der BzP aber nur berichtet 

habe, einmal im Hause einen Mann gesehen zu haben, der von der Mutter 

Geld gewollt habe, behauptete sie, schon in der BzP diese Vorfälle geschil-

dert zu haben (vgl. act. A14, S. 11).  

Auch fallen weitere wesentliche Widersprüche auf: So ist bei der Be-

schwerdeführerin in der BzP die Rede von einer Zinseszinssumme von 450 

Mio. Tugrik, die sie hätte zurückzahlen sollen (vgl. act. A4, S. 9). In der 

Anhörung heisst es jedoch, es seien fällige Zinseszinsen von 386 Mio. Tu-

grik gewesen (vgl. act. A11, S. 14, 17, 22). Unterschiedliche Angaben be-

stehen auch zur Frage, ob sich die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 

wegen der Übergriffe der Geldeintreiber an die Polizei gewandt haben und 

wie oft dies geschehen sei. So sagte die Beschwerdeführerin in der Anhö-

rung aus, sie sei wegen der Männer nicht zur Polizei gegangen. Sie habe 

die Polizei einmal angerufen, ihre Tochter auch einmal, diese sei aber nicht 

gekommen. Sie sei der Meinung gewesen, es hätte nichts genutzt, zur Po-

lizei zur gehen (vgl. act. A11, S. 15). Auch nach dem Vorfall in der Küche, 

als ihre Tochter bedrängt worden sei und sie Angst gehabt habe, die Män-

ner würden versuchen, die Tochter zu vergewaltigen, habe sie dies der Po-

lizei nicht gemeldet (vgl. act. A11, S. 23). Nach den Aussagen der Tochter 

hatte die Beschwerdeführerin wegen der Bedrohungen durch die Geldein-

treiber vier bis fünf Mal bei der Polizei telefonisch eine Anzeige erstattet. 

Auch die Tochter habe angerufen. Die Polizei sei aber nie gekommen (vgl. 

act. A14, S. 6). Im Gegensatz zu ihrer Mutter behauptete die Tochter, die 

Beschwerdeführerin sei auch einmal mit ihr zur Polizei gegangen und habe 

die ständigen Belästigungen geschildert, woraufhin die Polizei ihnen ge-

sagt habe, sie müssten abwarten (vgl. act. A14, S. 7). 

Auch die Aussagen dazu, ob und wann sie sich an das Zentrum gegen 

Gewalt gewandt und wie lange sie sich dort aufgehalten haben, fallen un-

terschiedlich aus, wozu auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden 

D-6985/2015 

Seite 13 

kann. Zudem blieb der Aufenthalt im Zentrum gegen Gewalt in den Kurz-

befragungen gänzlich unerwähnt. Erst in den Anhörungen wurde er (mit 

unterschiedlichen Aufenthaltszeiten) geschildert. Demnach kann nicht ge-

glaubt werden, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zentrum keiner-

lei Schutz bekommen hätten, wie behauptet wurde (vgl. act. A15, S. 4). 

Dies umso mehr, als auch zu diesem Sachverhaltselement keinerlei Beleg 

eingereicht wurde. Realitätsfremd und damit ebenfalls unglaubhaft wirkt, 

dass eine bekannte Menschenrechtsanwältin der Beschwerdeführerin 

nicht habe helfen wollen und abgeraten habe von weiteren Schritten, da 

ein politisches Motiv dahinterstecke (vgl. act. A11, S. 12). 

Widersprüchlich sind auch die Aussagen zu den Beweggründen für den 

Rückzug der Klage beim Obergericht. So hiess es zuerst, die Beschwer-

deführerin habe die Klage zurückgezogen, um zu verhindern, dass ihre 

Tochter von den Geldeintreibern zur Prostitution gezwungen würde. Später 

sagte sie jedoch aus, die lange Verfahrensdauer habe sie zum Klagerück-

zug veranlasst (vgl. act. A11, S. 17, 19). 

Ob das SEM zu Recht davon ausging, es fehle am Kausalzusammenhang 

zwischen den mit dem Tod des Ehemannes zusammenhängenden Ereig-

nissen und der Ausreise der Beschwerdeführenden, kann offen bleiben. 

Nach dem vorstehend Gesagten vermochten die Beschwerdeführenden 

ein asylrelevantes Motiv für die behauptete Tötung nicht glaubhaft zu ma-

chen, ebenso wenig ein solches Motiv für die behaupteten, auf dem Tö-

tungsdelikt basierenden Verfolgungshandlungen. Unmittelbare Ausreise-

gründe bildeten nach den Angaben der Beschwerdeführerin jedenfalls die 

Übergriffe der Geldeintreiber. Diese behaupteten Übergriffe der Drittperso-

nen, die in ihrem geschilderten Ausmass und mit der demokratischen Par-

tei als Urheberin als unglaubhaft zu erachten sind (s.o.), erfolgten ebenfalls 

nicht aus einem asylrelevanten Motiv, sondern im Zusammenhang mit der 

Kreditrückzahlung. 

Wie oben geschildert, waren die Aussagen der Beschwerdeführerin und 

ihrer Tochter zur Erreichbarkeit der Polizei zudem widersprüchlich und hin-

sichtlich der Behauptung, die Behörden hätten ihnen keinen Schutz bieten 

wollen, unglaubhaft. Zudem gilt die Mongolei als verfolgungssicherer Staat 

im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, weshalb grundsätzlich von der 

Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit auszugehen ist. Die Ausführungen 

der Beschwerdeführenden sind nicht geeignet, diese Annahme zu widerle-

gen. 

D-6985/2015 

Seite 14 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den bei Gesamtwürdigung aller Umstände nicht gelungen ist, glaubhaft 

darzulegen, dass sie auf die beschriebene Weise Übergriffen der Geldein-

treiber, initiiert durch die demokratische Partei, ausgesetzt gewesen seien, 

um die Beschwerdeführerin daran zu hindern, den politischen Mord am 

Ehemann aufzuklären und öffentlich zu machen. Die Vorinstanz hat des-

halb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-

neint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-6985/2015 

Seite 15 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Besch-

werdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-6985/2015 

Seite 16 

Weder die allgemeine Situation in der Mongolei noch individuelle Gründe 

lassen den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen.  

Die Beschwerdeführerin verfügt über eine gute Ausbildung, ist diplomierte 

(…) und hat zwei Jahre in einer staatlichen Firma im Bereich der (…) ge-

arbeitet und ein halbes Jahr für eine private Firma (vgl. act. A4, S. 4), bis 

sie wegen der Kinder aufgehört habe. Aufgrund ihrer guten Ausbildung ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass ihr ein beruflicher Wiedereinstieg 

gelingen wird, auch wenn sie zuletzt nicht in ihrem Beruf gearbeitet habe, 

sondern von Kindergeld und Ersparnissen gelebt haben will. Nach dem Tod 

des Ehemannes habe sie sich aber auch einen gewissen Zuverdienst mit 

dem Betreuen von Kindern einer Bekannten und Hilfstätigkeiten in der Kü-

che gegen Lebensmittel als Entgelt erwerben können (vgl. act. A15, S. 2). 

Auch wenn die Beschwerdeführerin ausgesagt hat, keinen Kontakt mehr 

zu den Brüdern ihres Mannes zu haben, ist doch davon auszugehen, dass 

dieser Kontakt zu den Verwandten nicht vollständig abgebrochen ist, hat 

sie doch in der ergänzenden Anhörung erklärt, sie habe diese versucht zu 

kontaktieren (vgl. act. A15, S. 2). Auch ein Onkel ihrer Mutter mit seinen 

Kindern lebt im Heimatland (vgl. act. A11, S. 3). Zudem erwähnte sie eine 

befreundete Familie, mit der sie öfters zusammen ein Ferienhaus gemietet 

haben (vgl. A15, S. 3). Zudem ergibt sich aus der Beschwerde und der 

Eingabe vom Oktober 2017, dass sie mit einer Schulfreundin über soziale 

Netzwerke in Kontakt steht, wie ihre beigelegten Ausdrucke der Internet-

Kommunikations-Protokolle belegen. Ein gewisses, unterstützendes sozi-

ales Netz dürfte im Heimatland also vorhanden sein, ebenso wie Möglich-

keiten zur Finanzierung des Lebensunterhaltes. 

Auch wenn es für die Beschwerdeführerin gewiss nicht einfach sein wird 

und mit wirtschaftlichen Mühseligkeit verbunden, sich im Heimatland zu re-

integrierten, kann dennoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-

schwerdeführenden bei der Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage 

geraten werden. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls ist der Wegwei-

sungsvollzug als zumutbar zu erachten. Die Verwurzelung in der Schweiz 

kann zwar – auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen – eine rezip-

roke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurzelung im 

Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die Rückkehr in 

den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, 

BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist die Toch-

ter der Beschwerdeführerin zwar mittlerweile (…) Jahre alt, die jüngeren 

D-6985/2015 

Seite 17 

Brüder sind (…) und (…) Jahre alt. Die Beschwerdeführenden sind im Au-

gust 2015 eingereist und demnach erst seit etwa zwei Jahren in der 

Schweiz. Da es sich dabei um eine relativ kurze Aufenthaltsdauer handelt, 

kann bei allen drei Kindern mit den verschiedenen Altersgruppen nicht von 

einer Entwurzelung gesprochen werden. Die Tochter hat zudem bis kurz 

vor der Ausreise die Schule in der Mongolei besucht, weshalb davon aus-

zugehen ist, dass sie sich dort schnell wieder schulisch integrieren und die 

Schule wird abschliessen können. Die Söhne sind erst im (…) beziehungs-

weise (…)alter, weshalb sie noch im sehr anpassungsfähigen Alter sind 

und von vornherein nicht von erschwerten Re-Integrationsmöglichkeiten im 

Heimatland gesprochen werden kann. Der Wegweisungsvollzug ist dem-

nach auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar zu bezeich-

nen. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch 

nicht von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und den Beschwer-

deführenden sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6985/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

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