# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 440d3310-2e74-5cc6-9ca0-892d64ab7e38
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.05.2021 III 2020 160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-160_2021-05-31.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 160

Entscheid vom 31. Mai 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________, 

gegen

Amt für Landwirtschaft, Hirschistrasse 15, Postfach 5182, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Land- und Forstwirtschaftsrecht (Bewilligung zum Erwerb eines 
landwirtschaftlichen Grundstücks; Eigentumsübergang ins Eigentum 
einer juristischen Person)

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Sachverhalt:

A. Mit Eingabe vom 30. August 2019 liess A.________ beim Amt für Landwirt-
schaft darum ersuchen, für das landwirtschaftliche Grundstück KTN C.________, 
den Erwerb durch die E.________ AG nach den darin erwähnten Statutenände-
rungen, ev. mit Auflagen zum Erwerbspreis von Fr. 240'000.-- zu bewilligen (Vi-
act. 1).

B. Das Amt für Landwirtschaft teilte mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 u.a. 
mit, die Eigentumsübertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem 
Alleineigentum einer natürlichen Person in das Eigentum einer juristischen Person 
sei in jedem Fall bewilligungspflichtig nach Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412) vom 4. Oktober 1991. Dies 
gelte auch für den Fall, in welchem der Alleineigentümer des landwirtschaftlichen 
Grundstücks zugleich (Allein-)Aktionär der erwerbenden juristischen Person sei. 
Letztere müsse daher die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen. 
Das bedeute, dass die Aktionäre bzw. die Gesellschafter in wesentlichem Umfang 
(überwiegend) die Bewirtschaftung selber übernehmen müssten, was die entspre-
chende Befähigung voraussetze (Vi-act. 2). 

C. A.________ liess am 24. April 2020 mitteilen, die verlangte Selbstbewirt-
schaftung durch ihn und seinen Neffen, D.________, bzw. den Nachweis einer 
Selbstbewirtschaftung könnten und wollten er und sein Neffe nicht erbringen. 
Wenn das Amt für Landwirtschaft daran festhalte, dass beide Aktionäre für einen 
Erwerb der Aktien Selbstbewirtschafter sein müssten, ersuche er um Ausstellung 
einer anfechtbaren Verfügung (Vi-act. 3). Am 15. Juli 2020 liess A.________ die-
ses Begehren erneuern (Vi-act. 4). 

D. Am 22. Juli 2020 erliess das Amt für Landwirtschaft folgende 
Feststellungsverfügung (Vi-act. 5): 

3.1 KTN C.________ ist als landwirtschaftliches Grundstück dem BGBB unterstellt. 

3.2 Der Eigentumsübertrag des landwirtschaftlichen Grundstücks KTN C.________ 
aus dem Alleineigentum von A.________ in das Eigentum der E.________ AG 
ist nach Art. 61 Abs. 2 BGBB bewilligungspflichtig.

3.3 Die erwerbende juristische Person (E.________ AG) muss demnach die 
Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung gemäss Erwägungen erfüllen.

3.4 Die Statuten der Gesellschaft sind gemäss Erwägungen auszugestalten und 
dem Amt für Landwirtschaft vor Erteilung der Erwerbsbewilligung einzureichen. 

3.5 Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem 
Gesuchsteller auferlegt.

3.6f. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung)

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E. Gegen diese Feststellungsverfügung vom 22. Juli 2020 lässt A.________ am 
14. September 2020 fristgerecht (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 
gemäss § 157 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009) 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit den An-
trägen:

1. Die Feststellungsverfügung des Amts für Landwirtschaft vom 22. Juli 2020 (Ver-
fahren BGBB: 2019-156) sei in Ziffer 3.3, eventuell auch in Ziffer 3.2, aufzuhe-
ben.

2. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, die Bewilligung nach Einreichung der im Sinne von 
E. 2.7 der Feststellungsverfügung des Amts für Landwirtschaft vom 22. Juli 
2020 Verfahren BGBB: 2019-156) angepassten Statuten der E.________ AG 
zu erteilen.

3. Eventuell sei festzustellen, dass die E.________ AG für den Erwerb des 
landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. C.________ die Anforderungen an die 
Selbstbewirtschaftung nicht zu erfüllen hat, sofern A.________ und 
D.________ eigentumsmässig über alle Aktiven der E.________ AG und die 
Mehrheit des Verwaltungsrates dieser AG stellen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Schwyz.

F. Das Amt für Landwirtschaft beantragt mit Vernehmlassung innert erstreckter 
Frist vom 24. November 2020 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

G. Der Beschwerdeführer lässt mit Replik innert erstreckter Frist vom 5. Februar 
2021 die Abweisung der Anträge der Vorinstanz in deren Vernehmlassung vom 
24. November 2020 beantragen und die eigenen Anträge aus der Beschwerde 
vom 12. August 2020 erneuern.

H. Das Amt für Landwirtschaft lässt mit Duplik vom 1. März 2021 an den 
Anträgen in der Vernehmlassung vom 24. November 2020 festhalten, wozu sich 
der Beschwerdeführer mit Triplik vom 23. März 2021 und unverändertem Antrag 
äussern lässt.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 84 BGBB kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Be-
willigungsbehörde (dem Amt für Landwirtschaft; vgl. § 34 lit. d der kantonalen 
Landwirtschaftsverordnung [LV; SRSZ 312.111] vom 26.10.2004) feststellen las-
sen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsver-
bot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungs-
grenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder 

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Grundstücks bewilligt werden kann (lit. b). Die gesetzliche Aufzählung ist nicht ab-
schliessend. Generell können sämtliche aufgrund der öffentlich-rechtlichen Be-
stimmungen des BGBB zu würdigenden Sachverhalte Gegenstand einer Feststel-
lungsverfügung im Sinne von Art. 84 BGBB sein (Herrenschwand/Stalder, in: 
Schweizerischer Bauernverband, Kommentar BGBB, 2. Aufl. 2011, Art. 84 Rz 4).

Vorliegend ist zu prüfen, ob die erwerbende E.________ AG und damit ihre Aktio-
näre (d.h. der aktuelle Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundstücks KTN 
C.________ und sein Neffe), die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung er-
füllen müssen, um das landwirtschaftliche Grundstück KTN C.________ erwerben 
zu können. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zur 
Klärung dieser Frage zu Recht als ausgewiesen beurteilt (vgl. Stalder, in: Kom-
mentar BGBB, a.a.O., Art. 61 Rz 8).

1.2 Das BGBB gilt für einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe 
gehörende landwirtschaftliche Grundstücke die ausserhalb einer Bauzone nach 
Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) vom 22. Juni 
1979 liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist (Art. 2 
Abs. 1 BGBB). Als landwirtschaftliches Grundstück gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 BGBB 
ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung ge-
eignet ist.

Das Grundstück KTN C.________ (64'516 m2) liegt ausserhalb der Bauzone. Es 
umfasst 2.99 ha geschlossenen Wald und 3.37 ha landwirtschaftlich nutzbares 
Land (Acker, Wiese, Weise). KTN C.________ wird durch einen Pächter 
bewirtschaftet und ist unbestrittenerweise als landwirtschaftliches Grundstück dem 
BGBB unterstellt. Unstreitig ist auch, dass das Eigentum des Beschwerdeführers 
kein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 BGBB) darstellt. 

2.1 Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, 
braucht dazu eine Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 BGBB). Mit der Bewilligungspflicht 
soll sichergestellt werden, dass ein solcher Erwerb mit den Zielsetzungen des 
BGBB (vgl. insb. Art. 1 Abs. 1 BGBB), namentlich also des Selbstbewirtschafter- 
und des Arrondierungsprinzips, in Einklang steht. Die Bewilligung setzt daher unter 
anderem voraus, dass der Erwerber Selbstbewirtschafter ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a 
BGBB e contrario), sofern kein Grund für eine Ausnahme vom Prinzip der Selbst-
bewirtschaftung vorliegt (Art. 64 Abs. 1 BGBB). Auf die Bewilligung besteht ein 
Rechtsanspruch, sofern keiner der in Art. 63 Abs. 1 BGBB abschliessend genann-
ten Verweigerungsgründe vorliegt (Art. 61 Abs. 2 BGBB) (BGE 140 II 233 Erw. 
3.1.2; je mit Hinweisen). Der Bewilligungsbehörde steht bei der Anwendung von 
Art. 63 und Art. 64 BGBB kein Ermessen zu. Dies gilt namentlich auch für den 

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unbestimmten Rechtsbegriff des wichtigen Grundes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 
BGBB, welcher weder der Verwaltung noch der Verwaltungsjustiz eine Wahl unter 
mehreren Entscheidmöglichkeiten überlässt, sondern sie anweist, die dem Gesetz 
entsprechende Entscheidung zu treffen, obschon die Umschreibung der Tatbe-
standsmerkmale des Rechtssatzes mehr oder weniger offen ist (Stalder in: Kom-
mentar BGBB, a.a.O., Art. 61 Rz 9).

2.2 Als Erwerb gilt nach Art. 61 Abs. 3 BGBB die Eigentumsübertragung sowie 
jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung 
gleichkommt. Die Übertragung von Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstü-
cken von einer Tochtergesellschaft an eine andere Tochter derselben Mutterge-
sellschaft führt zu einem sachenrechtlichen Eigentumsübergang und ist damit ge-
stützt auf Art. 61 Abs. 3, 1. Halbsatz BGBB bewilligungspflichtig. Soweit juristische 
Personen oder vermögensfähige Personengesellschaften ohne Rechtspersönlich-
keit direkt als Erwerber landwirtschaftlicher Liegenschaften auftreten, unterstehen 
sie aufgrund von Art. 61 Abs. 3, 1. Halbsatz BGBB ohne weiteres dem Bewilli-
gungsverfahren (Stalder in: Kommentar BGBB, a.a.O., Art. 61 Rz 19 mit Hinwei-
sen, Rz 21). Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens bzw. von 
landwirtschaftlichen Grundstücken in eine Kapitalgesellschaft erfolgt durch Sach-
einlage oder Sachübernahme (Art. 628 und Art. 634 des Obligationenrechts [OR; 
SR 220] vom 30. März 1911. Die Sacheinlage oder Sachübernahme landwirt-
schaftlicher Grundstücke durch eine Kapitalgesellschaft untersteht der Erwerbsbe-
willigungspflicht nach Art. 61 Abs. 1 BGBB ungeachtet dessen, ob es sich dabei 
um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt oder nicht (Wolf, Landwirtschaftli-
ches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb 
von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, in: Jusletter 13.10.2014, Rz. 6 f.; Bun-
desamt für Landwirtschaft [BWL], Erläuternder Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 
[AP22+], November 2018, publ in: www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrar-
politik/ap22plus.html., Ziff. 3.2.2 S. 119; Fazit). Als Erwerberin braucht die juristi-
sche Person eine Bewilligung nach Art. 61 BGBB. Sie wird nur erteilt, wenn kein 
Verweigerungsgrund nach Art. 63 BGBB vorliegt: Die Erwerberin muss Selbstbe-
wirtschafterin sein und der Preis darf nicht übersetzt sein (Hofer/Studer, Landwirt-
schaftliche Gewerbe juristischer Personen, in: Blätter für Agrarrecht [BlAR] 2015 
S. 38 Ziff. 1.3.1). Vorausgesetzt (und gegebenenfalls mit Auflagen sicherzustellen) 
für die Bewilligungsfähigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Gewerbe durch ju-
ristische Personen ist bloss (aber immerhin), dass die Inhaber der Mehrheitsbetei-
ligung die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen (BGE 140 II 233 
Erw. 5.5).

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2.3 Veräussert eine juristische Person landwirtschaftliche Grundstücke oder Ge-
werbe, sind gleich wie für eine natürliche Person alle einschlägigen Bestimmungen 
des BGBB anwendbar. Werden hingegen Anteile an einer juristischen Person ver-
äussert, ist damit kein Eigentümerwechsel an den Grundstücken oder Gewerben 
verbunden. Den damit verbundenen Umgehungsmöglichkeiten begegnet das Ge-
setz dadurch, dass es auch jedes Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigen-
tumsübertragung (an Gewerben oder Grundstücken) gleichkommt, der Erwerbs-
bewilligungspflicht unterstellt (Art. 61 Abs. 3 BGBB), was namentlich dann zum 
Tragen kommt, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an einer juristischen Person 
ändern, die ihrerseits Eigentümerin landwirtschaftlicher Liegenschaften ist (Stal-
der, in: Kommentar BGBB, a.a.O., Art. 62 Rz 21; BGE 140 II 233 Erw. 3.2.4 und 
Erw. 5.6.1; Wasserfallen, Erwerb und Pacht von landwirtschaftlichen Grundstü-
cken durch juristische Personen, in: BlAR 2018, S. 198 Ziff. I.).

2.4.1 Gemäss Art. 62 lit. b BGBB bedarf der Erwerb eines landwirtschaftlichen Ge-
werbes oder Grundstücks durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, 
ein Geschwister oder Geschwisterkind des Veräusserers keiner Bewilligung. 
Durch die generelle Bewilligungsfreiheit der Handänderungen innerhalb der Fami-
lie oder durch Mit- oder Gesamteigentümer (Art. 62 lit. c BGBB) sind die Privat-
rechtsparteien, namentlich die in Art. 62 lit. b BGBB abschliessend aufgezählten 
Verwandten (Urteil BGer 5A 817/2009 vom 11.2.2010 Erw. 3.2), in der Lage, Han-
dänderungen vorzunehmen, die den mit dem Bewilligungsverfahren vorab verfolg-
ten struktur- und eigentumspolitischen Zielsetzungen zuwiderlaufen; das Bewilli-
gungsverfahren kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Hierin ist nicht etwa 
eine Gesetzeslücke, sondern eine bewusste Konzession der Bestimmungen über 
das Bewilligungsverfahren an die familienpolitischen Zielsetzungen des BGBB zu 
erblicken (Stalder, in: Kommentar BGBB, a.a.O., Art. 62 Rz 2 mit Hinweis auf Vor-
bem. zu Art. 61-96 Rz 11; Art. 62 Rz 10). 

2.4.2 Die Sacheinlage eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes in 
eine juristische Person ist eine Handänderung, welche ausnahmslos einer Er-
werbsbewilligung bedarf (vgl. Erw. 2.2 hiervor). Da eine juristische Person nie in 
einem Verwandtschaftsverhältnis zur natürlichen Person stehen kann, sind die 
Ausnahmen von der Erwerbsbewilligungspflicht für Verkäufe innerhalb der Familie 
nicht anwendbar (vgl. BWL, Erläuternder Bericht zur AP22+, a.a.O., Ziff. 3.2.2 S. 
119; Urteil Verwaltungsgericht Graubünden R 03 12 vom 21.8.2003 Erw. 4).

2.5 Selbstbewirtschafter ist nach Art. 9 Abs. 1 BGBB, wer den Boden selber be-
arbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses 
persönlich leitet. Den Boden im Sinne von Art. 9 BGBB selber bearbeiten bedeutet, 

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die im Betrieb anfallenden Arbeiten auf dem Feld, im Stall, auf dem Hof (inkl. Ad-
ministrativarbeiten) und im Zusammenhang mit der Vermarktung der Produkte zu 
einem wesentlichen Teil selber zu verrichten. Vorausgesetzt wird zudem die Eig-
nung zur Selbstbewirtschaftung: Geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach 
landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden 
selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten 
(Art. 9 Abs. 2 BGBB) (Urteil BGer 2C_855/2008 vom 11.12.2009 Erw. 2.1 mit Hin-
weisen).

Die Definition der Selbstbewirtschaftung im bäuerlichen Bodenrecht ist an sich auf 
die Tätigkeit natürlicher Personen zugeschnitten. Landwirtschaftliche Betriebe kön-
nen jedoch auch in Form einer juristischen Person betrieben werden. Das Land-
wirtschaftsrecht verbietet den Betrieb landwirtschaftlicher Unternehmen durch ju-
ristische Personen nicht, sondern setzt im Gegenteil deren Zulässigkeit verschie-
dentlich voraus. Demgemäss können auch juristische Personen grundsätzlich 
landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke erwerben (BGE 140 II 233 Erw. 
3.2.1 mit Hinweisen). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllen juristische Perso-
nen das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung, wenn Personen, die Mitglieder 
oder Gesellschafter einer juristischen Person sind, über eine Mehrheitsbeteiligung 
verfügen und die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen oder zumin-
dest die Mehrheit der Gesellschafter auf dem Hof mitarbeitet. Wer als Mehrheits-
eigner als Selbstbewirtschafter auftreten will, muss diese Anforderungen persön-
lich erfüllen und zudem - vergleichbar mit einem Eigentümer - über das Gewerbe 
verfügen können (BGE 140 II 233 Erw. 3.2.2 f. mit Hinweisen).

3.1 Die Vorinstanz hat in der Feststellungsverfügung vom 22. Juli 2020 mit Hin-
weis auf BGE 140 II 233 Erw. 3.2.2 f. und Erw. 4.1 ausgeführt, die Eigentumsüber-
tragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Alleineigentum einer 
natürlichen Person in das Eigentum einer juristischen Person sei nach Art. 61 Abs. 
3 BGBB in jedem Fall bewilligungspflichtig. Dies gelte auch für den Fall, in welchem 
der Alleineigentümer des landwirtschaftlichen Grundstückes 50%-Aktionär der er-
werbenden Aktiengesellschaft sei und die anderen 50% seinem Neffen gehören 
würden. Selbst wenn der Alleineigentümer Alleinaktionär der AG wäre, würde die-
ser Übergang der Bewilligungspflicht unterliegen (Erw. 2.5). Die erwerbende juris-
tische Person müsse die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen, 
wenn sie ein landwirtschaftliches Grundstück erwerben wolle. Dafür müssten die 
Aktionäre, bzw. die Gesellschafter die Bewirtschaftung in wesentlichem Umfange 
(überwiegend) selber übernehmen, was die entsprechende Befähigung und Be-
reitschaft voraussetze. Überwiegend seien Beteiligungen der Selbstbewirtschafter 
von mindestens 2/3 an einer Aktiengesellschaft, bzw. von mindestens 3/4 an einer 

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GmbH, wodurch diese gegenüber reinen Investoren eine klar dominierende Stel-
lung behaupten könnten. Die Vorinstanz sei bestrebt, bei der Bewilligung zum Er-
werb von landwirtschaftlichen Grundstücken oder Gewerben durch juristische Per-
sonen die Selbstbewirtschaftung langfristig sicherzustellen. Es solle mit Auflagen 
(gemäss Erw. 2.7) vermieden werden, dass durch eine spätere Umgestaltung der 
Eigentumsverhältnisse Situationen entstehen würden, durch die das Selbstbewirt-
schafterprinzip des BGBB unterlaufen werden könne (Erw. 2.6).

Die Erwerbsbewilligung könne nur erteilt werden, wenn die beiden Aktionäre der 
E.________ AG das zu erwerbende Grundstück selber bewirtschaften wollten, die 
erforderlichen Qualifikationen vorweisen könnten und in einem plausiblen Konzept 
den Willen zur langfristigen Selbstbewirtschaftung zweifelsfrei kundtun würden. 
Der Erwerb im Hinblick auf eine weitere Verpachtung des Grundstücks könne die 
Anforderung an die Selbstbewirtschaftung nicht erfüllen (Erw. 2.8).

Bei D.________ handle es sich um einen Neffen des bisherigen Alleineigentümers. 
Art. 62 lit. b BGBB komme jedoch nicht zur Anwendung, da die E.________ AG 
dieses Grundstück erwerbe und nicht der Neffe. Ohne den Umweg über eine juris-
tische Person wäre der Erwerb des Grundstücks KTN C.________ durch 
D.________ bewilligungsfrei möglich. Dies gelte auch für den Erwerb eines Mitei-
gentums- oder Gesamteigentumsanteils an diesem Grundstück (Erw. 2.10).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde vom 14. September 2020 
eine Verletzung von Art. 62 lit. b BGBB. Bei einem familieninternen Erwerb durch 
einen in Art. 62 lit. b BGBB genannten Verwandten des Veräusserers sei keine Be-
willigung nötig, womit die Voraussetzung der Selbstbewirtschaftung gemäss Art. 63 
Abs. 1 lit. a BGBB bei familieninternen Handänderungen entfalle. Wo die Famili-
enmitglieder in Ausübung ihrer Privatautonomie familieninterne Handänderungen 
vornehmen würden, die den mit dem Bewilligungsverfahren verfolgten Zielsetzun-
gen zuwiderlaufen würden (z.B. durch Übertragung an einen Nichtselbstbewirt-
schafter), stelle die Dispensierung vom Bewilligungsverfahren eine bewusste Kon-
zession an die familienpolitisch erwünschte Übergabe landwirtschaftlicher Ge-
werbe und Grundstücke innerhalb der Familie dar.

Wirtschaftlich betrachtet komme die Einbringung des landwirtschaftlichen Grunds-
tücks KTN C.________ in die E.________ AG, an deren Aktien er und sein Neffe 
zu je 50% beteiligt seien, der Übertragung eines Eigentumsanteils am Grundstück 
auf den Neffen gleich. Für diese Übertragung würde es aufgrund des Verwandt-
schaftsverhältnisses keiner Bewilligung bedürfen, obwohl weder der Beschwerde-
führer noch sein Neffe beabsichtigen würden, das Grundstück selbst zu bewirt-
schaften. Nur weil eine juristische Person dazwischengeschaltet werde, könne es 
in einer solchen Konstellation von den beiden Aktionären nicht verlangt werden, 

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dass sie die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen müssten. Diese 
Übertragung habe keine negativen Auswirkungen auf das Selbstbewirtschafter-
prinzip. Es würden der Landwirtschaft auch keine Grundstücke entzogen; KTN 
C.________ solle weiter verpachtet werden. Der Beschwerdeführer beabsichtige 
durch die Einbringung des landwirtschaftlichen Grundstücks in die E.________ AG 
die künftigen, familieninternen Übertragungen der Verfügungsmacht über das 
Grundstück insofern zu erleichtern, als dass kein öffentlich beurkundeter Grunds-
tückkaufvertrag mehr benötigt werde, sondern es lediglich noch der Übertragung 
der Aktien zwischen den Familienmitgliedern bedürfe. Insgesamt führe diese Über-
tragung zu einer Stärkung bzw. Verbesserung der dem BGBB zugrunde liegenden 
Zielsetzungen und müsse daher als wichtiger Grund für die Ausnahme von der 
Selbstbewirtschaftung (Art. 64 Abs. 1 BGBB) betrachtet werden.

Der Beschwerdeführer und sein Neffe seien bereit, die Statuten der E.________ 
AG entsprechend den Vorgaben in den Erwägungen der Feststellungsverfügung 
(Erw. 2.6 f.) auszugestalten. Dadurch sei das Eigentum an deren Aktien nicht nur 
auf natürliche Personen limitiert, sondern auch die Übertragung der Aktien auf-
grund einer Vinkulierungsvorschrift beschränkt, wobei die Aktien zu jeder Zeit zu 
2/3 von Personen gehalten werden müssten, die persönlich die Anforderungen an 
die Selbstbewirtschaftung erfüllen müssten, oder die Aktien auf bewilligungsfreiem 
Weg erwerberben könnten, was auch für die Mehrheit der Verwaltungsratsman-
date gelte. Zudem unterstehe jede Stimmrechts- oder Kapitalveränderung der Be-
willigungspflicht, solange die E.________ AG Eigentümerin von dem BGBB unter-
liegenden Grundstücken sei. Auch der Zweck der Gesellschaft könne nicht ohne 
Bewilligung abgeändert werden. Entsprechend sei durch die Ausgestaltung der 
Statuten und der Kontrollbefugnisse der Behörden langfristig sichergestellt, dass 
das landwirtschaftliche Grundstück der Landwirtschaft zur Verfügung stehe und 
das Selbstbewirtschafterprinzip nicht unterlaufen werden könne. 

In den verlangten Statutenänderungen werde nicht die überwiegende Selbstbe-
wirtschaftung durch die Aktionäre gefordert, sondern bloss verlangt, dass mindes-
tens 2/3 der Aktien ständig im Eigentum von Personen sind, welche persönlich die 
Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung nach BGBB erfüllten oder die auf be-
willigungsfreiem Weg die Aktien erwerben könnten. Der Neffe des Beschwerde-
führers könnte sowohl das Grundstück an sich als auch die Aktien der über das 
Grundstück verfügenden AG vom Bf auf bewilligungsfreiem Weg nach Art. 62 lit. b 
BGBB erwerben. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise von Eigentumsübertra-
gungen sei dem BGBB nicht fremd. Doch auch in solchen Fällen (Art. 61 Abs. 3, 
2. Halbsatz BGBB) seien die Ausnahmen von Art. 62 BGBB zu beachten. Insbe-
sondere wenn man bedenke, dass die Definition der Selbstbewirtschaftung im bäu-
erlichen Bodenrecht auf die Tätigkeit natürlicher Personen zugeschnitten sei und 

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für das Erfüllen des Erfordernisses der Selbstbewirtschaftung bei juristische Per-
sonen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise herangezogen werde.

Weil durch die Auflage der entsprechenden Statutenausgestaltung in Erw. 2.7 der 
angefochtenen Verfügung das Selbstbewirtschafterprinzip bereits sichergestellt 
werde, stelle die Bewilligungserteilung unter der Bedingung der geforderten Statu-
tenanpassung und allfälliger weiterer Auflagen das mildere Mittel zur Sicherstel-
lung des Selbstbewirtschafterprinzips dar. Es sei nicht erforderlich und damit nicht 
verhältnismässig, in der vorliegenden Konstellation die überwiegende Selbstbe-
wirtschaftung durch die Aktionäre der erwerbenden Aktiengesellschaft zu verlan-
gen. Durch das Beharren der Vorinstanz hierauf würden die Familienmitglieder 
praktisch zur Selbstbewirtschaftung gezwungen, von welcher sie ja gerade dispen-
siert werden sollten. Die Vorinstanz habe Art. 62 lit. b BGBB und die ihm zugrun-
deliegenden im öffentlichen Interesse stehenden familienpolitischen Zielsetzungen 
des BGBB sowie das Gesetzmässigkeitsprinzip, das Verhältnismässigkeitsprinzip 
und die Wirtschaftsfreiheit verletzt. 

3.3 Die Vorinstanz beharrt am 24. November 2020 mit Hinweis auf BGE 140 II 
233 Erw. 4.1 vernehmlassend darauf, dass der Eigentumsübertrag eines landwirt-
schaftlichen Grundstücks aus dem Alleineigentum einer natürlichen Person in das 
Eigentum einer juristischen Person nach Art. 61 Abs. 3 BGBB in jedem Fall bewil-
ligungspflichtig sei. Der Ausnahmegrund von Art. 62 lit. b BGBB komme nicht zum 
Tragen, denn juristische Personen seien in der abschliessenden Aufzählung der 
in dieser Bestimmung genannten Familienmitglieder nicht aufgeführt. Die Bewilli-
gungspflicht sei somit gegeben. Die Bewilligung werde gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a 
BGBB verweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter sei, weswegen 
die erwerbende juristische Person, die E.________ AG bzw. ihre Mehrheitsbetei-
ligten die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen müssten. 

Der vom Beschwerdeführer wiederholt erwähnte Passus ("oder die auf bewilli-
gungsfreiem Weg die Aktien bzw. Stammanteile erwerben konnten") in der Auflage 
der angefochtenen Feststellungsverfügung (Erw. 2.7), komme erst zum Tragen, 
wenn es um die Veräusserung von Beteiligungsrechte an einer juristischen Person 
gehe, welche ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe bereits besitze.

Ein wichtiger Grund für die Ausnahme von der Selbstbewirtschaftung (Art. 64 Abs. 
1 BGBB) sei nicht ersichtlich.

3.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 5. Februar 2021 dagegen 
fest, in BGE 140 II 233 Erw. 4.1 werde lediglich aufgeführt, was im dortigen Fall 
nicht bestritten gewesen sei. Hingegen habe das Bundesgericht an dieser Stelle 
nicht festgehalten, dass die Eigentumsübertragung eines landwirtschaftlichen 

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Grundstücks aus dem Alleineigentum einer natürlichen Person in das Eigentum 
einer juristischen Person in jedem Fall bewilligungspflichtig sei. Es habe sich damit 
gar nicht auseinandersetzen müssen. Anders als vorliegend seien in diesem 
Präjudiz auch keine Ausnahme nach Art. 62 BGBB und nach Art. 64 BGBB geltend 
gemacht worden, weswegen sich das Bundesgericht dazu gar nicht habe äussern 
müssen. Aus der zitierten Stelle könne die Vorinstanz nichts für ihre Behauptungen 
in Bezug auf den vorliegenden Fall ableiten. Auch ihre Darstellung, wonach die 
Bewilligungspflicht ausdrücklich auch für den Fall gelten würden, in welchem der 
Alleineigentümer des landwirtschaftlichen Grundstücks auch 50%-Aktionär der AG 
sei und die anderen 50% seinem Neffen gehören würden oder dass selbst wenn 
der Alleineigentümer Alleinaktionär der AG wäre, dieser Übergang der 
Bewilligungspflicht unterliegen würde, finde keine Stütze an den von ihr zitierten 
Stellen. Entsprechend sei dieser Entscheid für den vorliegenden Fall nicht ein-
schlägig. 

Die grundsätzliche Bewilligungspflicht für den Erwerb eines landwirtschaftlichen 
Grundstücks (Art. 61 BGBB) werde nicht in Frage gestellt. In der vorliegenden Kon-
stellation sei die Ausnahme nach Art. 62 lit. b BGBB jedoch (zumindest analog) zu 
berücksichtigen, bzw. liege ein wichtiger Grund nach Art. 64 Abs. 1 BGBB für die 
Ausnahme von der Selbstbewirtschaftung vor. Zwar sei die E.________ AG nach 
der Übertragung Eigentümerin am landwirtschaftlichen Grundstück, doch sei sie 
zu 100% im Besitz des Beschwerdeführers und seines Neffen und könnte ohne 
die beiden als Organe gar nicht handeln. Die effektive Berechtigung am landwirt-
schaftlichen Grundstück liege auch nach der Übertragung beim Beschwerdeführer 
und seinem Neffen. Bei der Beurteilung der Anforderungen an die Selbstbewirt-
schaftung würden bei einer Aktiengesellschaft die hinter ihr stehenden Aktionäre, 
ins Visier genommen. Es rechtfertige sich daher, diese Aktionäre in Bezug auf eine 
allfällige Ausnahme nach Art. 62 BGBB in den Fokus zu stellen und nicht die Akti-
engesellschaft selbst. Art. 62 lit. b BGBB müsse deshalb auch in der vorliegenden 
Konstellation (zumindest analog) angewendet werden und der Beschwerdeführer 
sowie sein Neffe seien als Aktionäre zumindest von der Voraussetzung der Selbst-
bewirtschaftung zu dispensieren. Um zu vermeiden, dass das Selbstbewirtschaf-
terprinzip in Zukunft durch allfällige Umgestaltungen der Eigentumsverhältnisse an 
der Aktiengesellschaft umgangen werden könne, würden sich die von der Vorin-
stanz verlangten Auflagen und Bedingungen in Bezug auf die Ausgestaltung der 
Statuten der Aktiengesellschaft rechtfertigen. Hierfür bedürfe es nicht zwingend 
einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (mit Hinweis auf BGE 140 II 233 Erw. 
3.1.3). Sofern es in Zukunft zu einer tatsächlichen Veräusserung aus der Familie 
heraus kommen sollte, könnte das Selbstbewirtschaftungsprinzip durch die ent-
sprechende Ausgestaltung der Statuten dennoch nicht umgangen werden. 

12

Das Urteil des Bundesgerichts 5A 817/2009 vom 11. Februar 2010, in welchem es 
um den Ausnahmegrund von Art. 62 lit. b BGBB in Bezug auf eine Familienstiftung 
gegangen sei, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Im dortigen Fall sei 
es um die Übertragung von landwirtschaftlichen Grundstücken auf eine Familien-
stiftung und damit an ein verselbständigtes Zweckvermögen gegangen, bei wel-
chem es keine Aktionäre wie bei der Aktiengesellschaft gebe, welche die eigentlich 
an deren Vermögen Berechtigte darstellen würden, sondern lediglich Desti-
natäre/Begünstigte der Stiftung, mit beschränkten Rechten an deren Vermögen. 
Diese Konstellation könne somit mit der vorliegenden nicht verglichen werden. 

Der wichtige Grund nach Art. 64 Abs. 1 BGBB müsse unter Berücksichtigung der 
Umstände des Einzelfalls und der Zielsetzungen des bäuerlichen Bodenrechts 
konkretisiert werden. Der wichtige Grund müsse nicht erwerberbezogen sein, son-
dern könne sich auch aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls erge-
ben (mit Hinweis auf BGE 133 III 562 Erw. 4.4.1). Die Übertragung des landwirt-
schaftlichen Grundstücks auf die E.________ AG führe zu einer Verbesserung der 
familienpolitischen Zielsetzungen des BGBB, in dem die Übergabe landwirtschaft-
licher Grundstücke innerhalb der Familie vereinfacht werde. Darüber hinaus führe 
die Einbringung des landwirtschaftlichen Grundstücks in die E.________ AG auch 
zu einer Verbesserung im Hinblick auf die agrarpolitischen Zielsetzungen des 
BGBB. Durch die Ausgestaltung der Statuten der E.________ AG gemäss den 
Vorgaben der Vorinstanz werde jede Statutenänderung von einer Bewilligung der 
Vorinstanz abhängig gemacht, wodurch sichergestellt werde, dass das landwirt-
schaftliche Grundstück Nr. C.________ dauerhaft bewirtschaftet werde und lang-
fristig der Landwirtschaft zur Verfügung stehe. Die Entwicklung im Sinne der agra-
rpolitischen Interessen des BGBB könnte somit durch die Vorinstanz besser si-
chergestellt werden, wenn das Grundstück in die E.________ AG eingebracht 
werde, als wenn der Beschwerdeführer Alleineigentümer bleibe oder einen Eigen-
tumsanteil an seinen Neffen veräussere. Eine Umgehung des Selbstbewirtschaf-
terprinzips wäre ausgeschlossen, selbst wenn sich die Eigentumsverhältnisse an 
der E.________ AG ändern sollten. Das Bundesgericht selber impliziere, dass es 
einen wichtigen Grund darstelle, wenn durch die Übertragung eine dauerhafte 
landwirtschaftliche Nutzung gefördert werde (mit Hinweis auf BGE 133 III 562 Erw. 
4.4.2.). Es bleibe somit nicht beim Status quo. Die Ausgangslage werde durch die 
Einbringung des landwirtschaftlichen Grundstücks in die E.________ AG sowohl 
in Bezug auf die familienpolitischen als auch die agrarpolitischen Zielsetzungen 
des BGBB dauerhaft verbessert, weshalb auch ein wichtiger Grund nach Art. 64 
Abs. 1 BGBB für die Ausnahme von der Selbstbewirtschaftung gegeben sei.

13

3.5 Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 1. März 2021 daran fest, dass der Eigen-
tumsübertrag eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus dem Alleineigentum ei-
ner natürlichen Person in das Eigentum einer juristischen Person nach Art. 61 Abs. 
3 BGBB in jedem Fall bewilligungspflichtig sei. In dem in BGE 140 II 233 zu beur-
teilenden Fall sei dies nicht bestritten gewesen, weil dies so eindeutig gewesen 
sei, dass niemand auf die Idee gekommen sei, dies anzufechten. 

Juristische Personen seien in der abschliessenden Auflistung von Art. 62 lit. b 
BGBB nicht aufgeführt, sondern nur natürliche Personen mit präzis aufgeführtem 
Verwandtschaftsgrad. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach in casu 
keine Veräusserung aus der Familie heraus stattfinde, sei unzutreffend. Eine juris-
tische Person sei nie Teil einer Familie, sondern stelle eine eigene Rechtspersön-
lichkeit dar und könne somit nicht von der familienpolitischen Sonderregelung des 
BGBB profitieren. Die juristische Person sei selbständig rechtsfähig. Nach der 
Übertragung des landwirtschaftlichen Grundstücks KTN C.________ auf die 
E.________ AG wäre diese nicht nur formell Eigentümerin dieses landwirtschaftli-
chen Grundstücks, sondern auch tatsächlich. Durch die Eigentumsübertragung 
gehe die tatsächliche Berechtigung am landwirtschaftlichen Grundstück auf eine 
andere bzw. dritte Person (nämlich die Aktiengesellschaft als juristische Person) 
über. Diese stehe nicht in einer nach Art. 62 lit. b BGBB genannten familiären Be-
ziehung zum Veräusserer und müsse demnach die Anforderungen an die Selbst-
bewirtschaftung erfüllen, um das landwirtschaftlichen Grundstück KTN 
C.________ erwerben zu können. 

Ein wichtiger Grund gemäss Art. 64 Abs. 1 BGBB für die Ausnahme von der Selbst-
bewirtschaftung sei für die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und es 
werde auch der Status quo nicht verbessert. Der vom Beschwerdeführer ange-
führte wichtige Grund (einfachere familieninterne Handänderungen sei nicht auf 
den Erwerber- sondern auf den Veräusserer bezogen und sei auch aus familien-
politischer Sicht nicht stichhaltig, denn familienintern gebe es gesetzlich verankerte 
einfachere, weil nämlich bewilligungsfreie Möglichkeiten der Handänderung. Auch 
das Argument, dass das Grundstück weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung 
stehe, da es unverändert verpachtet werde, sei als "wichtiger Grund" nicht ein-
schlägig. Eine Verbesserung im Licht der agrarpolitischen Zielsetzungen gebe es 
im vorliegenden Fall nicht. Auch wenn der Alleineigentümer dem Neffen das 
Grundstück zu Allein- oder Miteigentum übertrage, sei die landwirtschaftliche Nut-
zung dieses Grundstücks durch das Gesetz vorgegeben (Raumplanung bäuerli-
ches Bodenrecht). Es könne keine Änderung an der landwirtschaftlichen Nutzung 
des Grundstücks stattfinden. Es finde also keine Verbesserung statt. Eine Aus-
nahme vom Selbstbewirtschafterprinzip sei in casu nicht gegeben.

14

3.6 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Triplik vom 23. März 2021, dass 
sich das Bundesgericht in BGE 140 II 233 nicht mit Frage habe auseinandersetzen 
müssen, ob die Eigentumsübertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks 
aus dem Alleineigentum einer natürlichen Person in das Eigentum einer 
juristischen Person in jedem Fall bewilligungspflichtig sei. Die Behauptung der Vor-
instanz, wonach dies so eindeutig gewesen sei, dass niemand auf die Idee 
gekommen sei, dies anzufechten, sei rein spekulativ und überzeuge nicht. 

Nach Art. 62 lit. a BGBB bedürfe der Erwerb durch Erbgang oder durch erbrechtli-
che Zuweisung keiner Bewilligung. Unter Art. 62 lit. a BGBB sei nicht nur die Zu-
weisung an einen selbstbewirtschaftenden Erben gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB, 
sondern auch die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen nicht 
selbstbewirtschaftenden Erben, bei welchem es sich auch um eine juristische Per-
son handeln könne, gemäss Art. 11 Abs. 2 BGBB bewilligungsfrei. Die Erbfähigkeit 
von juristischen Personen, wenn diese als Erben eingesetzt würden, sei unbestrit-
ten und bekannt. Folglich sei es ohne weiteres möglich, dass die E.________ AG 
aufgrund von Art. 62 lit. a BGBB ohne Prüfung der Selbstbewirtschaftung Eigentü-
merin des landwirtschaftlichen Grundstück KTN C.________ werden könne. Wenn 
der Beschwerdeführer mittels Testament verfügen könne, dass das landwirtschaft-
liche Grundstück Nr. C.________ der E.________ AG als gewillkürte Erbin vererbt 
werde, sei es nicht nachvollziehbar, dass der Ausnahmegrund der familiären Ver-
wandtschaft nach Art. 62 lit. b BGBB bei der vorliegenden Konstellation nicht an-
gewendet werden solle. Der Grund für die geplante Eigentumsübertragung an die 
E.________ AG, die künftige einfachere Eigentumsübertragung des Grundstücks 
Nr. C.________ innerhalb der Familien bzw. den Erben, sei derselbe, welcher 
auch eine allfällige Erbeinsetzung der E.________ AG bezüglich des Grundstücks 
erwirken würde.

Es könne nun nicht sein, dass der Beschwerdeführer zuerst sterben müsse, damit 
das Ziel der einfacheren Eigentumsübertragung erreicht werden könne. Vielmehr 
sei vorliegend zu beachten, dass die E.________ AG vollumfänglich im Eigentum 
des Beschwerdeführers und seines Neffen sei und somit ohne weiteres ein Er-
werbsgrund nach Art. 62 lit. b BGBB vorhanden sei. Die familienpolitische Konzes-
sion gehe folglich auch im vorliegenden Fall mit der formal dazwischengeschalte-
ten Aktiengesellschaft dem Selbstbewirtschaftungsprinzip vor. Denn ein Grund für 
die Ungleichbehandlung zwischen Art. 62 lit. a BGBB und Art. 62 lit. b BGBB sei 
aus familienpolitischer Sicht nicht gegeben. 

4.1 Der Beschwerdeführer stellt richtig fest, dass durch die generelle Bewilli-
gungsfreiheit der Handänderungen innerhalb der Familie oder durch Mit- oder Ge-
samteigentümer (Art. 62 lit. b und lit. c BGBB) die Privatrechtsparteien in der Lage 

15

sind, Handänderungen vorzunehmen, die den mit dem Bewilligungsverfahren 
vorab verfolgten struktur- und eigentumspolitischen Zielsetzungen nicht entspre-
chen müssen, und dass hierin nicht eine Gesetzeslücke, sondern eine bewusste 
Konzession der Bestimmungen über das Bewilligungsverfahren an die familienpo-
litischen Zielsetzungen des BGBB zu erblicken ist (vgl. Erw. 2.4.1 hiervor). Dem 
Neffen des Beschwerdeführers würde es daher - ohne den Umweg über eine ju-
ristische Person - gestützt auf Art. 62 lit. b BGBB auch als Nicht-Selbstbewirtschaf-
ter ohne Weiteres offenstehen, das landwirtschaftliche Grundstück KTN 
C.________ oder einen Mit-/Gesamteigentumsanteil daran bewilligungsfrei zu 
übernehmen. Dies wird von der Vorinstanz ausdrücklich anerkannt (angefochtene 
Verfügung Erw. 2.10). 

4.2 Die Einbringung landwirtschaftlicher Grundstücke oder Gewerbe in eine ju-
ristische Person bedarf als Handänderung zwischen zwei Personen, vorbehältlich 
der Ausnahmen nach Art. 62 BGBB, stets einer Erwerbsbewilligung nach Art. 61 
BGBB. Diese wird nur erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund nach Art. 63 BGBB 
vorliegt (Art. 61 Abs. 2 BGBB). Die Erteilung einer Bewilligung setzt somit unter 
anderem voraus, dass die erwerbende juristische Person die Anforderungen an 
die Selbstbewirtschaftung erfüllt, d.h. dass die Inhaber der Mehrheitsbeteiligung 
die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen, sofern kein Grund für 
eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung vorliegt (Art. 64 Abs. 1 
BGBB) (vgl. Erw. 2.1 f. und Erw. 2.5 hiervor).

Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, gelten diese Vorgaben auch dann, wenn ein 
Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks dieses in eine Aktiengesell-
schaft einbringt, deren Alleinaktionär er ist. Auch in diesem Fall ist der Erwerb 
durch die AG bewilligungspflichtig (vorbehältlich von Art. 62 BGBB) und setzt vor-
aus, dass der Eigentümer resp. Alleinaktionär Selbstbewirtschafter ist. Damit aber 
steht auch fest, dass die Bewilligung - unter Vorbehalt einer Ausnahme von Art. 64 
BGBB - nicht erteilt werden kann, wenn der Eigentümer resp. Alleinaktionär nicht 
Selbstbewirtschafter ist. Die Tatsache, dass wirtschaftlich betrachtet keine Ände-
rung eintritt, ändert hieran nichts. Da im Entscheid BGE 140 II 233 die Selbstbe-
wirtschafterqualität des Eigentümers und Alleinaktionärs unbestritten war, war die 
Bewilligungspflicht gar nicht strittig (vgl. BGE 140 II 233 Erw. 4.1). Keine Partei 
machte jedoch geltend, es bedürfe gar keiner Bewilligung, weil der (selbstbewirt-
schaftende) Eigentümer und Alleinaktionär dieselbe Person waren. 

4.3 Eine juristische Person kann nie in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einer 
natürlichen Person stehen, weswegen die Ausnahmen von der Erwerbsbewilli-
gungspflicht für Verkäufe innerhalb der Familie nicht anwendbar sind (vgl. Erw. 
2.4.2 hiervor). 

16

Die Ausführungen des Beschwerdeführers wonach die Einbringung des landwirt-
schaftlichen Grundstücks KTN C.________ in die E.________ AG, an welcher er 
und sein Neffe je 50% der Aktien halten, wirtschaftlich gesehen der Übertragung 
eines Eigentumsanteils am Grundstück auf den Neffen gleichkomme, vermögen 
nichts daran zu ändern, das die E.________ AG - unbeachtlich wer ihre Anteilsei-
gentümer sind -, in keinem der in Art. 62 lit. b BGBB abschliessend aufgeführten 
verwandtschaftlichen Verhältnis zum veräussernden Beschwerdeführer steht (vgl. 
dazu Erw. 2.4.1 mit Hinweisen hiervor), weswegen sich diese Aktiengesellschaft 
für einen bewilligungsfreien Erwerb des besagten landwirtschaftlichen Grunds-
tücks nicht auf die Ausnahmebestimmung von Art. 62 lit. b BGBB stützen kann. 
Hieran ändert auch nichts, dass bei der Beurteilung der Anforderungen an die 
Selbstbewirtschaftung einer juristischen Person nach Lehre und ständiger Recht-
sprechung darauf abgestellt wird, ob die Inhaber der Mehrheitsbeteiligten die An-
forderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen (Erw. 2.2 und Erw. 2.5 hiervor). 
Denn die unter diesem Aspekt zweifellos sachgerechte Inpflichtnahme der Anteils-
eigner, kann nicht dazu führen, dass zwischen einem Aktionär und einer Aktienge-
sellschaft ein verwandtschaftliches Verhältnis entsteht, das in Art. 62 lit. b BGG 
vorausgesetzt wird (vgl. Urteil Verwaltungsgericht Graubünden R 03 12 vom 
21.8.2003 Erw. 4).

Soweit in Art. 61 Abs. 3, 2. Halbsatz BGBB Rechtsgeschäfte einer Bewilligungs-
pflicht unterstellt werden, welche - ohne Eigentümerwechsel an den Grundstücken 
oder Gewerben - einem Berechtigten eine Stellung einräumen, die wirtschaftlich 
gesehen einer Eigentumsübertragung gleichkommen, trifft es zu, dass das BGBB 
bei Rechtsgeschäften, welche wirtschaftlich Eigentumsübertragungen gleichkom-
men, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise normiert (vgl. Erw. 2.3 hiervor). Es 
verbietet sich jedoch der Umkehrschluss, dass kein bewilligungspflichtiger Erwerb 
vorliegt, wenn wohl eine Eigentumsübertragung vorliegt, sich wirtschaftlich aber 
nichts ändert (vgl. oben Erw. 4.2). Auch lässt sich aus Art. 61 Abs. 3, 2. Halbsatz 
BGBB nicht ableiten, dass neben den in Art. 62 lit. b BGG abschliessend genann-
ten Familienangehörigen, auch juristische Personen, an welchen die in dieser Be-
stimmung aufgelisteten Familienangehörigen (Mehrheits-)Beteiligungen halten, 
ebenfalls von einer Erwerbsbewilligungspflicht befreit seien. Denn Art. 62 lit. b 
BGG enthält - anders als Art. 61 Abs. 3, 2. Halbsatz BGBB - gerade keine entspre-
chende Norm, nach welcher der Erwerb durch juristische Personen, die (mehrheit-
lich) von den darin genannten Familienangehörigen dominiert werden, dem Erwerb 
durch diese Familienangehörigen gleichkommen würde. 

Entsprechend liegt vorliegend keine Konstellation vor, in welcher die Bewilligungs-
pflicht aufgrund der Ausnahmeregelung Art. 62 lit. b BGG entfallen würde. 

17

4.4 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass auch der Erwerb durch 
Erbgang und durch erbrechtliche Zuweisung keiner Bewilligung bedarf (Art. 62 lit. 
a BGBB), und zu den eingesetzten Erben (Art. 483 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuch [ZGB; SR 210] vom 10.12.1907) auch juristische Personen gehören kön-
nen (vgl. Wasserfallen, a.a.O., S. 205 Ziff. 3; Triplik vom 23.3.2021 S. 4; gemäss 
Wolf kann allerdings der Erblasser mittels letztwilliger Verfügung oder Erbvertrag 
als Übernehmer nur einen von mehreren Selbstbewirtschaftern bezeichnen; er 
kann für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes somit nur aus einem 
bestimmten Kreis von Erben auswählen, den Selbstbewirtschaftern; Wolf Franz A., 
Zuweisungsrechte und Nachlassplanung im bäuerlichen Erbrecht, BlAR 3/2017 S. 
187 ff., 219). Einerseits hängt die Erbfähigkeit einer juristischen Person als einge-
setzte Erbin eines landwirtschaftlichen Grundstücks nicht davon ab, ob ihre An-
teilseigner in einem der in Art. 62 lit. b BGBB genannten Verwandtschaftsverhältnis 
zur Person des Erblassers stehen. Andererseits können gestützt auf Art. 62 lit. a 
BGBB gleichermassen auch natürliche Personen als gesetzliche oder eingesetzte 
Erben bewilligungsfrei erwerben, welche nicht in einem der in Art. 62 lit. b BGBB 
aufgeführten verwandtschaftlichen Verhältnis zum Veräusserer resp. zum Erblas-
ser stehen, ohne dass sich für solche Personen daraus ein Anspruch auf einen 
bewilligungsfreien Erwerb ausserhalb eines Erbgangs resp. einer erbrechtlichen 
Zuweisung ableiten liesse.

Die blosse Möglichkeit, durch Erbgang resp. erbrechtliche Zuweisung bewilli-
gungsfrei erwerben zu können, vermag daher weder für juristische noch für natür-
liche Personen einen Anspruch auf bewilligungsfreien Erwerb ausserhalb eines 
Erbganges oder einer Erbteilung zu begründen, noch eine Erweiterung der in Art. 
62 lit. b BGBB abschiessend genannten Familienangehörigen auf juristische Per-
sonen zu rechtfertigen, an welchen diese Familienangehörigen (Mehrheits-)Betei-
ligungen halten. Für eine Ausdehnung dieser sich aus der besonderen Konstella-
tion des Erbgangs und der erbrechtlichen Zuweisung eröffnenden Möglichkeiten 
auf die weiteren Ausnahmetatbestände von Art. 62 BGBB besteht von Gesetzes 
wegen weder Raum noch Anlass. Dies gilt umso mehr, als der gesetzlichen 
Bewilligungs-Dispens aller erbrechtlicher Zuweisungen in Art. 62 lit. a BGBB, - als 
Ausdruck der familienpolitischen Konzessionen (vgl. Erw. 2.4.1 hiervor) - die aus 
öffentlich-rechtlicher Sicht an sich unerwünschte Zuweisung (Art. 63 Abs. 1 lit. a 
BGBB) eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks an einen nicht 
selbstbewirtschaftenden Erben ermöglicht sowie den Erben erlaubt, im gegensei-
tigen Einverständnis eigenständige Lösungen zu treffen, die nicht bewilligungs-
fähig wären, wenn sie unter Nichterben getroffen würden (vgl. Stalder, in: Kom-
mentar BGBB, a.a.O., Art. 62 Rz 6 f.). 

18

5.1 Bei fehlender Selbstbewirtschaftung bedarf es für den Erwerb eines landwirt-
schaftlichen Grundstücks des Nachweises eines wichtigen Grundes nach Art. 64 
BGBB (Erw. 2.1 hiervor). Die Aufzählung der wichtigen Gründe in Art. 64 Abs. 1 lit. 
a - g BGBB ist nicht abschliessend. Zu unterscheiden ist zwischen der in Art. 64 
Abs. 1 BGBB gesetzlich nicht näher umschriebenen Generalklausel des wichtigen 
Grundes einerseits und der beispielhaften Aufzählung in Art. 64 Abs. 1 lit. a - g 
BGBB anderseits. Bei der Generalklausel des "wichtigen Grundes" handelt es sich 
um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung der Umstände 
des Einzelfalls und in Würdigung der in den ausdrücklich erwähnten Ausnahme-
tatbeständen von Art. 64 Abs. 1 lit. a - g BGBB zum Ausdruck gebrachten Wertun-
gen konkretisiert werden muss. Dabei ist auf die agrarpolitischen Zielsetzungen 
des BGBB zurückzugreifen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist Rechtsfrage. Der 
Bewilligungsbehörde steht aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse insoweit ein Be-
urteilungsspielraum zu, aber kein Ermessen. Die Konzeption des Bewilligungsver-
fahrens insgesamt und der Verweigerungsgrund der Nichtselbstbewirtschaftung 
im Besonderen sind erwerbsbezogen: Bewilligungspflichtig ist der Erwerber, nicht 
die Veräusserung. Die Ausnahmegründe haben in aller Regel in der Person des 
Erwerbers zu liegen; dieser hat den wichtigen Grund nachzuweisen, weshalb er, 
ohne Selbstbewirtschafter zu sein, ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grund-
stück soll erwerben dürfen (vgl. Stalder/Bandli, in: Kommentar BGBB, a.a.O., Art. 
64 Rz 3 ff.). Nebst den in der Person des Erwerbers liegenden Gründen sind auch 
solche zu berücksichtigen, die auf den Umständen des Einzelfalls beruhen; dazu 
gehören namentlich Umstände, die in engem Zusammenhang mit dem oder den 
handändernden Grundstücken stehen. In BGE 133 III 562 (= Pra 2008 Nr. 42 S. 
293 ff.) Erw. 4.4.2 hat das Bundesgericht klar gestellt, dass bei einem Erwerb durch 
einen Nichtselbstbewirtschafter die Beibehaltung des status quo keinen wichtigen 
Grund abgeben kann, sondern dass das Geschäft im Licht der agrarpolitischen 
Zielsetzungen insgesamt zu einer Verbesserung führen muss (vgl. Stalder/Bandli, 
ebenda, Art. 64 Rz 6). Da in Art. 64 BGBB einzig Ausnahmen vom Selbstbewirt-
schaftungsprinzip zur Diskussion stehen und dieses Prinzip grundsätzlich er-
werbsbezogen ist, bleibt bei der Berücksichtigung wichtiger Gründe beim Veräus-
serer wenig Raum. Immerhin zeigt Art. 64 lit. f BGBB, wonach ein landwirtschaftli-
ches Gewerbe oder Grundstück dann an einen Nichtselbstbewirtschafter veräus-
sert werden darf, wenn sich trotz öffentlicher Ausschreibung kein Selbstbewirt-
schafter findet, dass ein Einbezug der Umstände beim Veräusserer nicht von vorn-
herein ausgeschlossen ist. Dieser Ausnahmetatbestand schützt den verkaufswilli-
gen Eigentümer vor einem faktischen Veräusserungsverbot. Über diesen normier-
ten Tatbestand hinaus sind wichtige Gründe beim Veräusserer nur zurückhaltend 
zu bejahen (Stalder/Bandli, ebenda, Art. 64 Rz 67).

19

5.2 Ein wichtiger Grund ist in casu weder in der Person der erwerbenden 
E.________ AG noch in den tatsächlichen Umständen ausgewiesen. Das Argu-
ment einer Vereinfachung künftiger familieninterner Handänderung durch Aktienü-
bertragung der E.________ AG, ohne öffentlich beurkundeten Grundstückkaufver-
trag steht in keinem engen Zusammenhang mit dem handändernen landwirtschaft-
lichen Grundstück und ist weder erwerbsbezogen (Stalder/Bandli, in: Kommentar 
BGBB, a.a.O., Art. 64 Rz 7) noch einzelfallspezifisch (vgl. dazu die Beispiele in 
Stalder/Bandli, ebenda, Art. 64 Rz 6). Dasselbe Argument liesse sich - als wichtiger 
Grund beim Veräusserer - bei Eigentumsübertragungen von landwirtschaftlichen 
Grundstücken durch Nichtbewirtschaftende an eine juristische Person an welcher 
sie (Mehrheits-) Beteiligungen halten, regelmässig in gleicher Weise vortragen. In 
diesen familiär motivierten privaten Interessen kann kein Nachweis für einen wich-
tigen Grund im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB erkannt werden, der eine Aus-
nahme vom Selbstbewirtschaftungsprinzip rechtfertigen würde. Das BGBB trägt 
den familienpolitischen Zielsetzungen durch die normierten Ausnahmen von der 
Bewilligungspflicht in Art. 62 BGBB hinreichend Rechnung. Die Voraussetzungen 
für den vorliegend einzig in Frage stehenden Ausnahmegrund von Art. 62 lit. b 
BGBB sind aber, wie in Erw. 4.1 ff. dargelegt, nicht erfüllt. Für weitergehende Aus-
nahmen besteht im konkreten Fall von Gesetzes wegen weder Raum noch Anlass. 
Vor dem Hintergrund, dass über den in Art. 64 Abs. 1 lit. f BGB normierten Schutz 
vor einem faktischen Veräusserungsvebot wichtige Gründe beim Veräusserer nur 
zurückhaltend zu bejahen sind (Stalder/Bandli, ebenda, Art. 64 Rz 7), hat die Vor-
instanz jedenfalls ihren Beurteilungsspielraum nicht verlassen, wenn sie im vorlie-
genden Fall keinen wichtigen Grund gemäss Art. 64 Abs. 1 BGBB beim Veräusse-
rer zu erkennen vermochte. Der familienpolitisch motivierte, erleichterte Erwerb 
des fraglichen landwirtschaftlichen Grundstücks, resp. von Mit- oder Gesamteigen-
tum daran (Art. 62 lit. b BGBB (vgl. Erw. 2.4 hiervor) steht dem Neffen des Be-
schwerdeführers ohne Weiteres offen (angefochtene Verfügung Erw. 2.10). Ein 
faktisches Veräusserungsverbot besteht in casu nicht. Durch das Beharren der 
Vorinstanz auf die gesetzliche Konzeption, wonach die E.________ AG, welche 
sich nicht auf den Ausnahmetatbestand von Art. 62 lit. b BGBB berufen kann (Erw. 
4.3 f. hiervor), die Anforderung an die Selbstbewirtschaftung erfüllen muss, werden 
weder die Familienmitglieder des Beschwerdeführers im Allgemeinen noch sein 
Neffe im Besonderen in irgendeiner Art zur Selbstbewirtschaftung - für den Erwerb 
des landwirtschaftlichen Grundstücks KTN C.________ - gezwungen. An ihrem 
Dispens von der Selbstbewirtschaftung ändert sich dadurch vielmehr gar nichts. 

5.3 Ein wichtiger Grund kann auch nicht darin erkannt werden, dass bei einem 
Erwerb durch die E.________ AG der status quo, d.h. die aktuelle Verpachtung, 
unverändert beibehalten werden soll (vgl. Erw. 5.1 hiervor, BGE 133 III 562 Erw. 

20

4.4.2), was der deklarierten Absicht des Beschwerdeführers entspricht (vgl. Erw. 
3.2 hiervor). Inwiefern die gewünschte Übertragung des landwirtschaftlichen 
Grundstücks KTN C.________ auf die E.________ AG darauf gerichtet sein sollte, 
eine dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung dieses Grundstückes zu fördern, ist 
nicht nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (Duplik S. 4), ändert 
sich an der durch das bäuerliche Bodenrecht und die Raumplanung vorgegebene 
landwirtschaftliche Nutzung dieses Grundstücks nichts daran, wenn dieses von der 
E.________ AG statt von einem in Art. 62 lit. b BGG aufgeführten Familienangehö-
rigen erworben wird, weswegen keine Verbesserung stattfindet. Ein besonderer 
Schutz vor einer hypothetischen Brachlegung oder Vergandung des (verpachte-
ten) Grundstücks KTN C.________ liesse sich weder mit den von der Vorinstanz 
verlangten Ausgestaltung der Stauten der Gesellschaft (angefochtene Verfügung 
Erw. 2.7) wirksam sicherstellen, welche darauf ausgerichtet ist, dass die Gesell-
schaftsanteile und die Verwaltung/Geschäftsführung einer erwerbenden juristi-
schen Person überwiegend von natürlichen Personen gehalten resp. ausgeübt 
werden, welche die Anforderung an die Selbstbewirtschaftung erfüllen oder die auf 
bewilligungsfreiem Weg die Anteile erwerben konnten, noch mit der Bewilligungs-
pflicht künftiger Statutenänderungen und/oder Einsichtnahmen in die relevanten 
Beschlussprotokolle und Revisionsbericht (vgl. angefochtene Verfügung Erw. 2.7). 
Eine Verbesserung liegt auch diesbezüglich nicht vor. Eine Förderung des Prinzips 
der Selbstbewirtschaftung (BGE 122 III 287 Erw. 3b) scheidet offensichtlich aus.

5.4 Im Ergebnis ist kein konkreter wichtiger Grund dafür ausgewiesen, dass der 
E.________ AG das landwirtschaftliche Grundstück KTN C.________ zugewiesen 
werden sollte, obwohl sie nicht Selbstbewirtschafterin ist (vgl. BGE 133 III 562 Erw. 
4.4.2), weswegen sie keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 64 Abs. 1 BGBB 
erhalten kann. 

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang des Ver-
fahrens entsprechend (§ 72 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; 
SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 gehen die Kosten dieses Verfahrens in Höhe 
von Fr. 1'500.00 (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) zulasten des 
Beschwerdeführers.

.

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 1'500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten 
und Barauslagen) und werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser hat 
am 23. September 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- überwiesen, 
so dass die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zuläs-
sig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* 
erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt wer-
den (Art. 113 ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
 - die Vorinstanz (EB)
- und das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 3003 Bern (A).

Schwyz, 31. Mai 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; 
der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 16. Juni 2021