# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a001206-3255-557d-a6ed-3f0af3d8e3a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2018 E-3372/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3372-2017_2018-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3372/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3372/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, einem Ort in der Nähe von 

C._______, im Distrikt Jaffna – verliess seinen Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge am (…) 2014 und reiste am 25. Mai 2014 in die Schweiz ein. 

Am darauffolgenden Tag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel ein Asylgesuch, wo er am 5. Juni 2014 summarisch zu seinen 

Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt wurde. Am 4. September 

2014 fand die vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen statt. 

Anlässlich dieser beiden Anhörungen machte er im Wesentlichen geltend, 

dass er zusammen mit zwei Kameraden gegen Ende des Jahres 2013 Pos-

ter für den Märtyrertag, auf dem verschiedene „Tiger“ mit Geburts- und To-

desdatum abgebildet gewesen seien, aufgehängt und Flugblätter für die-

sen Anlass verteilt habe. Kurz darauf seien seine beiden Kameraden ent-

führt und er bei sich zu Hause gesucht worden, wobei er glücklicherweise 

abwesend gewesen sei. Daraufhin sei er über Colombo nach D._______ 

und danach weiter in die Schweiz geflohen. Nach seiner Abreise aus 

B._______ sei er noch zwei Mal bei sich zu Hause gesucht worden. Seine 

beiden Freunde seien drei Tage lang festgehalten und verhört worden, wo-

bei sie die Schuld für die Plakataktion auf ihn geschoben hätten.  

Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz seine sri-lankische Identitätskarte (im Original) und eine Ko-

pie eines Auszugs aus seinem Geburtsregister ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. September 2014 wies die Vorinstanz das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

In seiner dagegen erhobenen Beschwerde vom 6. November 2014 liess 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, dass die Behörden am 

20. Oktober 2014 bei seiner Familie in Sri-Lanka eine Hausdurchsuchung 

durchgeführt und Fotos seines Cousins, E._______, der (…) und in der 

Schweiz Asyl erhalten habe, beschlagnahmt hätten. Da die Behörden sei-

nen Cousin auf den Fotos sofort erkannt hätten, sei sein Vater mehrmals 

E-3372/2017 

Seite 3 

zum Verhör mitgenommen worden. Unter den Fotos, die jetzt in den Hän-

den der sri-lankischen Behörden seien, befänden sich auch solche, auf de-

nen er (der Beschwerdeführer) zusammen mit seinem Cousin zu sehen 

sei. Unter Verweis auf diverse Berichte, Artikel und Urteile sei mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aufgrund des Ver-

wandtschaftsverhältnisses zu einer Person, die sich in der Öffentlichkeit als 

aktives Kadermitglied der LTTE exponiert habe, bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka Misshandlung zu befürchten habe. So versuche die sri-lankische 

Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich die LTTE neuformier-

ten respektive weiterexistierten, wobei ihr Fokus auf die Tamilen in der 

Diaspora gerichtet sei.  

D.  

D.a Nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezem-

ber 2014 Zweifel an der geltend gemachten familiären Beziehung zwi-

schen dem Beschwerdeführer und E._______ bekundet hatte, wandte sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. August 2016 an 

E._______ und ersuchte diesen, darüber Auskunft zu geben, ob er den 

Beschwerdeführer kenne und falls ja, in welcher Beziehung er zu diesem 

stehe und seit wann er ihn kenne. Ferner bat es ihn darum, offenzulegen, 

wie oft er und der Beschwerdeführer sich in Sri Lanka getroffen hätten, ob 

sie im gleichen Dorf gelebt hätten, wann er erfahren habe, dass der Be-

schwerdeführer auch in der Schweiz lebt, wann er diesen zum ersten Mal 

hierzulande getroffen habe und wie oft sie sich in der Schweiz träfen. 

D.b Mit Eingabe vom 11. September 2016 nahm E._______ zu den Fragen 

des Gerichts Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass er den Be-

schwerdeführer kenne und mit diesem verwandt sei, da sein Vater und die 

Grossmutter des Beschwerdeführers Geschwister seien. Er habe von (…) 

bis 2011 im Vanni-Gebiet gelebt und sei erst im Jahr 2011 wieder an seinen 

Geburtsort, das heisst den Wohnort des Beschwerdeführers, zurückge-

kehrt. Demnach habe er den Beschwerdeführer erst im Jahr 2011 kennen-

gelernt. Obwohl sich ihre Wege angesichts der Tatsache, dass sie fortan 

bis ins Jahr 2013 im gleichen Dorf gelebt hätten, mehrfach gekreuzt hätten, 

hätten sie sich nur einmal richtig getroffen, als E._______ seine Cousine, 

das heisst die Mutter des Beschwerdeführers, besucht habe. Fotografiert 

worden seien sie nach seinem Wissen nie zusammen, weshalb er auch 

keine entsprechenden Bilder einreichen könne. Im August oder September 

2014 habe er erfahren, dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz 

lebe. Hierzulande habe er ihn ebenfalls erst einmal getroffen.  

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Seite 4 

E.  

Mit Urteil vom 14. November 2016 (Verfahren E-6489/2014) wies das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unglaubhaftigkeit der Vor-

fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im Asylpunkt ab. Mit Blick auf die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft hiess es die Beschwerde jedoch insofern 

gut, als es die Sache zur Ermittlung des Sachverhaltes und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuwies. Diesen Entscheid begründete es im We-

sentlichen damit, dass sich vor dem Hintergrund des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 im vorliegenden Fall insbesondere die 

Frage stelle, ob die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer auf-

grund seines Verwandtschaftsverhältnisses zu E._______ – das mit Blick 

auf dessen Schreiben vom 11. September 2016 glaubhaft erscheine – und 

der Tatsache, dass die beiden bis zu deren Ausreise während zwei Jahren 

im gleichen Dorf gelebt hätten und sich seither im gleichen Land aufhielten, 

bezüglich eines Wiederaufflammens des tamilischen Separatismus als Ge-

fahr oder zumindest als interessante Informationsquelle betreffend seinen 

Onkel wahrnehmen könnten. So pflege der Beschwerdeführer zwar, wie 

von E._______ dargelegt, weder in Sri Lanka noch in der Schweiz eine 

enge Beziehung zu diesem. Angesichts des ausserordentlichen politischen 

Profils von E._______ (vgl. Akten N […]) sei aber – nicht zuletzt mit Blick 

darauf, dass es nicht auf die tatsächliche, sondern auf die von den sri-lan-

kischen Behörden wahrgenommene Beziehung ankomme – nicht auszu-

schliessen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (i.V.m. Art. 54 AsylG) 

drohten. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit solcher Nachteile sei, lasse sich 

gestützt auf die aktuelle Aktenlage jedoch nicht zuverlässig abschätzen. 

Demnach sei dies mit geeigneten Mitteln – beispielsweise einer Botschafts-

abklärung und einer erneuten Befragung des Beschwerdeführers respek-

tive seines Umfeldes – im Rahmen derer unter anderem der Glaubhaf-

tigkeit der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Hausdurchsuchung 

und Verhaftung des Vaters des Beschwerdeführers nachgegangen werden 

müsse, und unter Berücksichtigung jeglicher, teilweise bereits in der ange-

fochtenen Verfügung erwähnter Risikofaktoren zu eruieren. Da entspre-

chende Untersuchungen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens spreng-

ten, sei es angezeigt, die Sache zwecks Vornahme der erforderlichen Ab-

klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

E-3372/2017 

Seite 5 

II.  

F.  

In der Folge nahm das SEM das vorinstanzliche Verfahren wieder auf und 

wandte sich mit Schreiben vom 24. Februar 2017 an E._______. Darin er-

suchte es diesen gestützt auf Art. 12 Bst. c VwVG, darüber Auskunft zu 

geben, ob er oder seine Ehefrau seit ihrer Ausreise Kontakt zu ihren Fami-

lienangehörigen in Sri Lanka gehabt hätten, und falls ja, ob diese nach ihrer 

Flucht aufgrund seiner LTTE-Tätigkeit von den sri-lankischen Behörden 

kontaktiert worden seien. Ferner bat es ihn darum, sich dazu zu äussern, 

welchen Kontakt er in Sri Lanka konkret zum Beschwerdeführer und des-

sen Familie gepflegt habe und welchen Kontakt er heute in der Schweiz 

zum Beschwerdeführer pflege. Schliesslich ersuchte es ihn darum, offen-

zulegen, wie er davon erfahren habe, dass sich der Beschwerdeführer in 

der Schweiz aufhalte, und über die Ausreisegründe des Beschwerdefüh-

rers Auskunft zu geben, sofern ihm diese bekannt seien.  

G.  

Mit Eingabe vom 13. März 2017 nahm E._______ zu den Fragen des SEM 

Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass er keinen Kontakt zu Fami-

lienangehörigen in Sri Lanka habe, da seine Geschwister in Europa lebten. 

Wegen seiner LTTE-Tätigkeit seien nach seiner Ausreise nur seine Ehefrau 

und Kinder von den sri-lankischen Behörden angegangen worden. Andere 

Familienmitglieder seien nicht behelligt worden. Seine Ehefrau habe Kon-

takt zu ihrer Schwester. Diese wohne aber nicht in der Region, aus der der 

Beschwerdeführer stamme. Auch sei seitens der Familie seiner Ehefrau 

niemand von den Behörden behelligt worden. In Sri Lanka habe er nur we-

nig Kontakt mit der Familie des Beschwerdeführers und gar keinen Kontakt 

mit ihm gehabt. Hier in der Schweiz habe er ihn einmal getroffen und sei 

von ihm ein- oder zweimal angerufen worden, wobei sein Asylgesuch nie 

ein Thema gewesen sei. Er habe über seinen Bruder, der wiederum vom 

Onkel des Beschwerdeführers informiert worden sei, erfahren, dass der 

Beschwerdeführer in die Schweiz gereist sei. Über die Ausreisegründe des 

Beschwerdeführers, die kaum mit ihm und seiner Ehefrau etwas zu tun 

hätten, sei er nicht orientiert, da er keine enge Beziehung zu dessen Fami-

lie pflege.  

H.  

Am 9. Mai 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mündlich das 

rechtliche Gehör. Dabei trug dieser im Wesentlichen vor, die sri-lankischen 

Behörden seien letztmals um den 24. November 2013 bei seiner Familie 

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Seite 6 

zu Hause vorbeigekommen und hätten nach ihm gesucht. Von der Haus-

durchsuchung vom 20. Oktober 2014 – von der er in seiner Rechtsmitte-

leingabe vom 6. November 2014 berichtet hatte – wisse er nichts. Zu 

E._______ befragt führte er aus, dass er in Sri Lanka regelmässigen Kon-

takt zu diesem gepflegt habe. E._______ habe ihm hier in der Schweiz, als 

sie sich wiedergetroffen hätten, aber gesagt, dass er – wohl aus Angst – 

nicht wolle, dass er (der Beschwerdeführer) darüber spreche. Er wisse, 

dass E._______ Mitglied der LTTE gewesen sei; darüber, was er für diese 

gemacht habe, sei er aber nicht orientiert. Auch wenn er hier in der Schweiz 

nicht mehr so viel mit ihm zu tun habe, befürchte er, bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka seinetwegen Probleme zu bekommen. Vor seiner Flucht 

aus seinem Heimatstaat habe er zwar nie Schwierigkeiten wegen ihm ge-

habt. Allerdings sei bekannt, dass er sehr oft mit E._______ unterwegs ge-

wesen sei und dass dieser ein ehemaliges LTTE-Mitglied sei, weshalb nicht 

auszuschliessen sei, dass er bei der Wiedereinreise von den sri-lankischen 

Behörden behelligt würde. 

I.  

I.a Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 – eröffnet am 12. Mai 2017 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

I.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhielten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Zunächst sei festzuhalten, dass seine Vorfluchtgründe so-

wohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht für unglaubhaft 

befunden worden seien. Ferner habe er seinen Verwandten, dessen Mit-

gliedschaft bei den LTTE und seine Beziehung zu diesem weder in der 

Erstbefragung noch in der Anhörung erwähnt, obwohl er bei beiden Befra-

gungen explizit auf seine Mitwirkungspflicht und darauf, dass diese Pflicht 

die Nennung jeglicher LTTE-Tätigkeiten und -Kontakte beinhalte, hinge-

wiesen worden sei. Im Übrigen widersprächen die schriftlichen Äusserun-

gen von E._______ gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht und dem 

SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen 

sowie des rechtlichen Gehörs. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe 

sich der Beschwerdeführer zudem selbst widersprochen, indem er demen-

tiert habe, Kenntnisse über irgendwelche Ereignisse bei seiner Familie zu 

Hause zu haben, die sich nach seiner Ausreise zugetragen hätten. Er sei 

letztmals im November 2013 von den sri-lankischen Behörden gesucht 

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Seite 7 

worden; nach seiner Ausreise hätten die Behörden seine Familie nicht 

mehr kontaktiert. Auf die in der Beschwerde vom 6. November 2014 gel-

tend gemachte Hausdurchsuchung angesprochen, habe er erklärt, nichts 

von einer solchen zu wissen respektive von seiner Familie nie über derglei-

chen informiert worden zu sein. Überdies habe er anlässlich des rechtli-

chen Gehörs erstmals geltend gemacht, zu anderen LTTE-Mitgliedern res-

pektive zur Bewegung direkten Kontakt gehabt zu haben. Im Widerspruch 

zur Beschwerdeschrift habe er zudem angegeben, nicht zu wissen, welche 

Funktion E._______ bei den LTTE innegehabt habe. Die zur Rechtferti-

gung dieser widersprüchlichen und nachgeschobenen Vorbringen vorge-

tragene Erklärung, E._______ habe ihm aus Angst nahegelegt, nicht über 

ihre engen Kontakte in Sri Lanka zu sprechen, vermöge nicht zu überzeu-

gen. Es leuchte nicht ein, welche Nachteile E._______ befürchten sollte, 

wenn gegenüber den Asylbehörden bekannt werden würde, dass er früher 

öfters mit dem Beschwerdeführer unterwegs gewesen sei. Im Übrigen 

stehe dies wiederum im Widerspruch zu den Angaben von E._______, der 

angegeben habe, nie mit dem Beschwerdeführer über dessen Asylverfah-

ren gesprochen zu haben.   

Vor diesem Hintergrund bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Eine enge Beziehung zur 

LTTE sei nach dem Gesagten klar zu verneinen. Auch ein Verdacht der 

Behörden diesbezüglich sei auszuschliessen. Entsprechend sei er in Sri 

Lanka nie von den Behörden betreffend Verbindungen zur Bewegung oder 

betreffend E._______ kontaktiert worden. Er sei lediglich entfernt mit 

E._______ verwandt und es lägen keinerlei Hinweise vor, welche seinet-

wegen ein Interesse der Behörden an ihm nahelegten. Entsprechend hät-

ten die Behörden nach der Flucht von E._______ auch lediglich ein Inte-

resse an dessen Kernfamilie gehabt. Aufgrund der Tatsache, dass er mit 

einem ehemaligen LTTE-Mitglied verwandt sei, sei noch nicht davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm zuschrieben, dass er be-

strebt sei, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Ein-

heitsstaat zu gefährden. Da die angebliche Plakataktion für unglaubhaft 

befunden worden sei, sei nicht ersichtlich, wie die Behörden überhaupt auf 

ihn hätten aufmerksam werden sollen.  

I.c Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar 

und möglich. Zur Zulässigkeit führte es aus, das Non-Refoulement-Prinzip 

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Seite 8 

gemäss Art. 5 AsylG sei nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Überdies rechtfertige es die aktuelle 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht, den Wegweisungsvollzug ge-

nerell für unzulässig zu erklären. So habe der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) in mehreren Fällen festgestellt, dass Tamilen, die 

nach Sri Lanka zurückkehren würden, nicht in allgemeiner Weise einer un-

menschlichen Behandlung ausgesetzt seien. Vielmehr müsse im Einzelfall 

geprüft werden, ob eine Gefährdung vorliege. Im Fall des Beschwerdefüh-

rers seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass dieser bei 

einer Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe im Sinne 

von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Zur Zumutbarkeit führte das SEM aus, 

dass sich die generelle Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des 

Bürgerkrieges deutlich verbessert habe und ein Wegweisungsvollzug 

grundsätzlich zumutbar sei. Im Einklang mit den Ausführungen in der Ver-

fügung vom 30. September 2014 seien die individuellen Zumutbarkeitskri-

terien zu bejahen. Der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise mehr 

als 15 Jahre in der Nordprovinz gelebt. Er habe an seinem Wohnort ein 

umfangreiches und tragfähiges Beziehungsnetz, mit dem er auch heute 

noch in Kontakt stehe. Vor der Ausreise habe er bei seinen Eltern gewohnt, 

weshalb auch in Zukunft von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen 

sei. Zudem sei er jung und gesund und verfüge über eine schulische 

Grundausbildung.     

J.  

J.a Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 wandte sich der aktuelle Rechtsvertreter 

ans SEM und orientierte dieses darüber, dass er vom Beschwerdeführer 

mit der Interessenswahrung im Asylverfahren betraut worden sei und um 

Akteneinsicht ersuche.  

J.b Am 30. Mai 2017 kam das SEM dem Akteneinsichtsgesuch nach.  

K.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer gegen den Ent-

scheid des SEM vom 11. Mai 2017 Beschwerde erheben und beantragen, 

es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung seinen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung verletzte und aus diesem Grund nich-

tig/ungültig sei, weshalb das SEM anzuweisen sei, sein Asylverfahren wei-

terzuführen. Ferner liess er darum ersuchen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache wegen Verletzung des Willkürverbots, even-

tuell wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, subeventuell 

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Seite 9 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhalts zwecks Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In einem Even-

tualantrag zu diesen Kassationsbegehren liess er um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung von Asyl, eventuell um Fest-

stellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ersuchen. Im Rahmen der Beschwerdebegründung liess 

er in prozessualer Hinsicht ferner beantragen, es sei ihm eine angemes-

sene Frist anzusetzen, damit er erstens Unterlagen beibringen könne, die 

die ex-treme Armut seiner Familie und damit das fehlende familiäre und 

wirtschaftliche Netz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka beweisen könnten, 

zweitens seinen psychischen Gesundheitszustand belegen könne und drit-

tens seine unterdessen veränderte Lebenssituation in der Schweiz, die 

seine Entwurzelung aus Sri Lanka darlege, nachweisen könne. Schliess-

lich liess er beantragen, das Gericht habe darzulegen, welche Gerichtsper-

sonen mit der Behandlung der vorliegenden Beschwerde betraut seien, so-

wie zu versichern, dass das Spruchgremium zufällig zusammengesetzt sei.  

Im Sinne einer Ergänzung des Sachverhaltes führte der Rechtsvertreter in 

der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen aus, dass die Eltern und Ge-

schwister des Beschwerdeführers in einer Situation grosser Armut lebten. 

Sie wohnten zusammen mit der Schwester der Mutter in einem vier Zimmer 

umfassenden Haus, das aber nicht ihnen gehöre. Der Vater gehe keiner 

ständigen Arbeit nach und die Familie halte sich mit dem Verkauf von um 

das Haus herum angebautem Gemüse über Wasser. Der in der Schweiz 

lebende Onkel des Beschwerdeführers könne die Familie nicht unterstüt-

zen, da er gesundheitliche Probleme habe. Die Familie des Beschwerde-

führers habe sich verschuldet, um diesen ins Ausland zu schicken, damit 

er Geld für die Heirat seiner Schwestern verdiene. Hier in der Schweiz 

habe er bald realisiert, dass er diese Erwartungen nicht erfüllen könne, was 

ihn psychisch sehr belastet habe. Eine Rückkehr nach Sri Lanka würde zu 

einem Ausschluss aus der Familie wegen seines Versagens führen und 

seine bereits bestehenden psychischen Probleme noch verstärken.   

Auf die Begründung der einzelnen Rechtsbegehren wird – sofern ent-

scheidrelevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen legte der Rechtsvertreter 

zusammen mit der Rechtsmitteleingabe neben einem von seinem Advoka-

turbüro recherchierten und verfassten Bericht zur aktuellen Lage in Sri 

Lanka vom 9. Mai 2017 (inkl. CD-Rom mit Quellen) und zwei Stellungnah-

men vom 30. Juli und vom 18. Oktober 2016 zu den Lagebildern des SEM 

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Seite 10 

vom 5. Juli und vom 16. August 2016 verschiedene aktuelle Berichte zu Sri 

Lanka, eine Kopie des Formulars des sri-lankischen Generalkonsulats be-

treffend die Ersatzreisepapierbeschaffung, eine Zwischenverfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Zusammensetzung des Spruch-

körpers sowie eine Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer ins Recht.  

L.  

Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe.  

M.  

In seiner Zwischenverfügung vom 4. Juli 2017 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass es nach Eingang und Prüfung der Akten auf die Be-

schwerde zurückkommen werde und der Beschwerdeführer den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne.  

N.  

In seiner Zwischenverfügung vom 5. Juli 2017 hielt das Gericht sodann 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens definitiv in 

der Schweiz abwarten könne. Ferner orientierte es den Beschwerdeführer 

über die Zusammensetzung des Spruchgremiums im vorliegenden Verfah-

ren. Es forderte ihn zudem – unter Androhung, nach Fristablauf auf die Be-

schwerde nicht einzutreten – zur Zahlung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.‒ auf.  

O.  

Am 19. Juli 2017 ging der mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2017 einge-

forderte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.  

P.  

Mit Eingabe vom 4. September 2017 reichte der Beschwerdeführer zwecks 

Beleg der geltend gemachten extremen Armut seiner Familie eine Kopie 

einer Rationierungskarte für staatliche Lebensmittel sowie Fotografien sei-

ner in Sri Lanka lebenden Angehörigen ein. Ferner legte er ein ärztliches 

Attest vom 9. Juni 2017 ins Recht. Diesem ist zu entnehmen, dass er sich 

derzeit in medizinischer Abklärung befinde und Medikamente bekomme. 

Durch seine Erkrankung, die im Attest nicht weiter spezifiziert wird, habe er 

Konzentrationsstörungen, vergesse viel und melde sich daher bei Kran-

kentagen auch nicht korrekt ab. Zum Nachweis seiner Integrationsbemü-

hungen reichte der Beschwerdeführer schliesslich einen negativen Ent-

scheid betreffend die Aufnahme in das Integrationsbrückenangebot des 

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Seite 11 

Kantons F._______ ein, welcher damit begründet wurde, dass der Be-

schwerdeführer lediglich über einen Aufenthaltsstatus N verfüge.  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2017 gewährte das Gericht dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit, jegliche der von ihm in seiner Rechtsmit-

teleingabe und der Eingabe vom 4. September 2017 offerierten Beweise 

nachzureichen, wobei das Verfahren bei unbenutzter Frist aufgrund der ak-

tuellen Aktenlage fortgeführt werde.  

R.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 legte der Beschwerdeführer weitere 

Fotografien des Hauses, des Ackers und der Tiere seiner Familie ins Recht, 

mit dem Hinweis darauf, dass die Verhältnisse seiner Angehörigen sehr 

einfach seien, was auf deren extreme Armut hinweise. Ferner reichte er 

Lohnausweise seiner Cousine ein, aus denen hervorgehe, dass diese etwa 

Fr. 215.– pro Monate verdiene, mit denen sie nicht nur ihre eigene, sondern 

auch die Kernfamilie des Beschwerdeführers unterstützt habe. Da die Cou-

sine nun zu ihrem Ehemann gezogen sei, was durch einen ins Recht ge-

legten Auszug aus dem Heiratsregister und eine notarielle Bescheinigung 

der Mitgift belegt wird, sei diese Unterstützung nicht mehr möglich. 

Schliesslich reichte der Beschwerdeführer eine Kursbestätigung der Cari-

tas (…) (Programm Sprachförderung und Jobtraining) vom 6. Juli 2017 ein, 

mit der seine unermüdlichen Integrationsbemühungen belegt werden sol-

len.  

S.  

Bezüglich der in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Rüge, die ange-

fochtene Verfügung verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtsgleiche Behandlung, weil auf ihr zwar das Kürzel „Rne“ des Sachbe-

arbeiters respektive der Sachbearbeiterin vermerkt sei, daraus jedoch 

keine Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, wer den Entscheid 

erlassen habe, teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdefüh-

rer mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2018 die Namen der zuständigen 

Sachbearbeiterin und des Chefs der Sktion „Asylverfahren 2“ im Jahr 2017 

mit und gewährte ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.  

T.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer von seinem 

Rechtsvertreter ausführen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt 

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Seite 12 

worden sei, die Nichtoffenlegung der Namen der an einem Entscheid mit-

wirkenden Angestellten des SEM sei widerrechtlich. Auch im vorliegenden 

Verfahren sei von einer solchen Widerrechtlichkeit auszugehen, selbst 

wenn gemäss dem genannten Urteil von einer Heilung auf Beschwerde-

ebene auszugehen sei. Weil seine entsprechende formelle Rüge somit be-

rechtigt gewesen sei, sei ihm unabhängig vom Verfahrensausgang eine 

Parteientschädigung im Umfang von Fr. 400.– zuzusprechen. Ferner liess 

der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren betreffend die Zusammenset-

zung des Spruchgremiums dahingehend korrigieren, dass das Bundesver-

waltungsgericht nach Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich 

darzulegen habe, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorlie-

genden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungs-

gericht bekannt zu geben, ob diese  Gerichtspersonen zufällig ausgewählt 

worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, 

nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Schliess-

lich liess er eine neue Version des vom Advokaturbüro seines Rechtsver-

treters recherchierten Berichts zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 31. Mai 

2018 (inkl. CD-Rom mit Quellen) einreichen, welche die mit der Be-

schwerde eingereichte Version dieses Berichts ersetzte (vgl. Bst. K).   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

E-3372/2017 

Seite 13 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist mithin 

einzutreten.  

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe monierte der Beschwerdeführer, die ange-

fochtene Verfügung verletzte seinen Anspruch auf rechtsgleiche Behand-

lung, weil auf ihr zwar das Kürzel „Rne“ des Sachbearbeiters respektive 

der Sachbearbeiterin vermerkt sei, daraus jedoch keine Rückschlüsse da-

rauf gezogen werden könnten, wer den Entscheid erlassen habe. Dabei 

handle es sich um einen schweren Mangel formeller Natur, der unheilbar 

sei. Die Unterlassung der Namensnennung im vorliegenden Verfahren sei 

zudem kein Einzelfall. Vielmehr sei ein entsprechendes Vorgehen in den 

Empfangszentren des SEM und den entsprechenden Abteilungen am Flug-

hafen notorisch. Eine solche systematische Rechtsverweigerung müsse 

genau so systematisch zur Nichtigkeit der jeweiligen Verfügung und zur 

Rückweisung der Sache ans SEM führen. In der Eingabe vom 21. Juni 

2018 führte er mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) aus, dass die 

Nichtnennung der an einem Entscheid mitwirkenden Sachbearbeiter ge-

mäss dem genannten Urteil zwar heilbar, aber dennoch widerrechtlich sei, 

was insofern zu berücksichtigen sei, als ihm eine Parteientschädigung zu-

zusprechen sei.  

Das Fehlen der Namen der zuständigen SEM-Mitarbeiter in der angefoch-

tenen Verfügung selbst stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel 

dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde. Den-

noch ist deren Nichtnennung, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten, 

widerrechtlich. Indem das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdefüh-

rer diese Namen mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2018 bekannt gab, 

war es ihm möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz 

und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprü-

E-3372/2017 

Seite 14 

fen. Der Mangel wurde somit vorliegend geheilt. Der Antrag, es sei festzu-

stellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, ist jedoch nach dem 

Gesagten abzuweisen (vgl. Urteile des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 8 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen] sowie E-1277/2018 vom 3. 

April 2018 E. 4.1 m.w.H.). Bezüglich der Auswirkungen der Widerrechtlich-

keit der Nichtnennung der Namen der für den Entscheid verantwortlichen 

SEM-Mitarbeiter auf die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung, 

wird auf E. 11 (unten) verwiesen.  

3.2 Ferner moniert der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe, die 

Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 

BV und Art. 29 VwVG) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt sowie den 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. 

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm  

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHE-

FER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; HÄFELIN/HAL-

LER/ KELLER/THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss 

die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden 

(BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.).  

E-3372/2017 

Seite 15 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in 

Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 

2013, Rz. 1043). 

3.2.2 Bezüglich der Verletzung des Willkürverbots wird in der Rechtsmitte-

leingabe sowie in der Eingabe vom 4. September 2017 ausgeführt, dass 

das SEM in der Anhörung vom 9. Mai 2017 keine weiteren Abklärungen 

des Sachverhalts vorgenommen habe, obwohl alleine die seit der Flucht 

des Beschwerdeführers vergangene Zeit eine erneute Untersuchung der 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erfordert hätte. 

Nachdem bereits aus dem früheren Entscheid des SEM vom 30. Septem-

ber 2014 keine Asylgründe ersichtlich gewesen seien, hätte dieses abklä-

ren müssen, weshalb der Beschwerdeführer tatsächlich im jugendlichen 

Alter aus Sri Lanka geflohen sei respektive in welche Situation er beim 

Vollzug der Wegweisung zurückgeschafft würde. Indem es dies unterlas-

sen habe, habe es einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. 

Werde ein Gesuchsteller vor einem Entscheid zwar nochmals angehört, 

jedoch nicht zur Veränderung der Situation bezüglich der Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs befragt, obwohl seit der letzten 

Befragung mehrere Jahre vergangen seien und klar ersichtlich sei, dass 

Wegweisungsvollzugsgründe bestehen müssten, weil die Flucht nicht in 

der Abenteuerlust des Beschwerdeführers, aber auch nicht in einer direk-

ten Verfolgung desselben begründet liege, werde dadurch gleichzeitig sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Konkret sei die Sachverhaltsdar-

stellung des SEM unvollständig, weil es die extreme Armut des Beschwer-

deführers, den unrealistischen Plan seiner Eltern, ihn als 17-jährigen zum 

E-3372/2017 

Seite 16 

Geldverdienen ins Ausland zu schicken, damit seine beiden älteren 

Schwestern heiraten könnten, die Entwurzelung im Jugendalter und die 

nun ständig von seiner Familie wegen seines „Versagens“ erhobenen Vor-

würfe nicht abgeklärt habe, und weil seine mit dem ärztlichen Attest vom 9. 

Juni 2017 belegten psychischen Beschwerden bereits in der Anhörung 

durch das SEM hätten berücksichtigt werden müssen, was aber nicht ge-

schehen sei, weshalb sie auch nicht Eingang in die angefochtene Verfü-

gung gefunden hätten.  

Neben der in der Rechtsmitteleingabe erstmals geltend gemachten extre-

men Armut der Familie des Beschwerdeführers und seinen angeblichen 

psychischen Beschwerden wurde bis heute nicht ausgeführt, inwiefern sich 

die Situation bezüglich der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs – wie in der Beschwerde behauptet – seit seiner vertieften 

Anhörung in beachtenswerter Weise verändert haben soll. Die vorge-

brachte extreme Armut muss zudem bereits im Zeitpunkt der Asylgesuch-

stellung des Beschwerdeführers bestanden haben, da sie seiner Argumen-

tation in der Beschwerdeschrift zufolge hauptsächlich für seine Ausreise 

verantwortlich gewesen sei. Weshalb er diese nicht bereits zuvor erwähnen 

konnte, leuchtet unter diesen Umständen somit nicht ein und erweckt den 

Eindruck, dass es sich um ein nachgeschobenes Sachverhaltskonstrukt 

handelt. So vermögen auch die eingereichten Fotografien (die auf beschei-

dene, aber nicht elende Verhältnisse hindeuten), die Rationierungskarte 

(für die der letzte Eintrag aus dem Jahr 2012 stammt) und die Unterlagen 

betreffend die Cousine des Beschwerdeführers (die lediglich ihre Verhält-

nisse darlegen, jedoch keine Hinweise dafür geben, dass sie die Familie 

unterstützt habe) die behauptete extreme Armut nicht zu beweisen. Das 

vom Beschwerdeführer eingereichte ärztliche Attest ist ferner derart unsub-

stantiiert, dass sich daraus nicht auf ein ernsthaftes psychisches Leiden 

seinerseits schliessen lässt und sich somit jegliche weiteren Abklärungen 

in dieser Hinsicht erübrigen. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieser 

neu vorgebrachten Wegweisungsvollzugshindernisse lieferte der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren überdies keinerlei Hinweise 

dazu, so dass dem SEM nicht vorgeworfen werden kann, es hätte weitere 

Abklärungen vornehmen müssen. Folglich greift die Rüge, das SEM habe 

die Wegweisungsvollzugshindernisse in Verletzung des Willkürverbots 

nicht erneut untersucht und damit auch den Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör missachtet, ins Leere.  

3.2.3 Ferner habe das SEM den Sachverhalt insofern falsch und unvoll-

ständig abgeklärt, als es in der angefochtenen Verfügung zwar vorgebe, 

E-3372/2017 

Seite 17 

sich am Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu orientieren, je-

doch in der nachfolgenden Subsumtion keine Prüfung anhand der in jenem 

Urteil aufgeführten Risikofaktoren vornehme. Das SEM habe sich stattdes-

sen an veralteter Rechtsprechung und seinem eigenen, manipulativen und 

falschen Leitbild vom 16. August 2016 orientiert. Zudem habe es die Ge-

fahr, die dem Beschwerdeführer durch die bevorstehende Vorladung auf 

das sri-lankische Generalkonsulat zwecks Reisepapierbeschaffung res-

pektive aufgrund des Background-Checks bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka drohe, nicht richtig eruiert. Ferner habe das SEM den Sachverhalt 

auch deshalb falsch abgeklärt, weil seine Einschätzung der Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka vor dem Hintergrund einschlägiger Quellen un-

richtig sei. So habe sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka unter 

anderem in Bezug auf die allgemeine Lage für Tamilinnen und Tamilen so-

wie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des neuen 

Präsidenten Sirisena nicht verbessert.  

Indem das SEM E._______ schriftlich befragt und dem Beschwerdeführer 

zu dessen Antworten das rechtliche Gehör gewährt hat, hat es den Sach-

verhalt betreffend die behauptete LTTE-Verbindung des Beschwerdefüh-

rers genügend abgeklärt. In Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung hat es 

sich ferner eingehend zu allen im vorliegenden Fall ersichtlichen Risikofak-

toren bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka geäus-

sert. Inwiefern die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Vorsprache 

auf dem sri-lankische Generalkonsulat zwecks Reisepapierbeschaffung 

respektive zum Background-Check und zur allgemeinen Menschenrechts-

lage in Sri Lanka für das konkrete Verfahren von Relevanz sind und die 

angefochtene Verfügung damit fehlerhaft ist, ist nicht ersichtlich. Wie nach-

folgend dargelegt, sind subjektive Nachfluchtgründe vorliegend zu vernei-

nen (vgl. E. 7), weshalb nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwer-

deführer aufgrund einer Vorsprache beim Generalkonsulat oder eines 

Background-Checks in den Fokus der sri-lankischen Behörden gerät.  

3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder 

des Willkürverbots nach Art. 9 BV respektive wegen unvollständiger oder 

unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben. 

Die entsprechenden Kassationsbegehren sind demnach abzuweisen.   

E-3372/2017 

Seite 18 

4.  

Auf den mit Eingabe vom 21. Juni 2018 geänderten Antrag – das Bundes-

verwaltungsgericht habe nach Eingang der vorliegenden Beschwerde un-

verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 

vorliegenden Sache betraut würden und bekannt zu geben, ob diese Ge-

richtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die objekti-

ven Kriterien bekannt zu geben seien, nach denen diese Gerichtspersonen 

ausgewählt worden seien – wird nicht eingetreten, da es dabei in der Sache 

um dasselbe Begehren geht, das bereits in der Dispositiv-Ziffer 2 der Zwi-

schenverfügung vom 5. Juli 2017 behandelt wurde (vgl. auch Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach sol-

chen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG 

zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter 

subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. 

Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im 

Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der 

Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen 

konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile 

befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-3372/2017 

Seite 19 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers durch das SEM 

in der Verfügung vom 30. September 2014 wurde bereits mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2016 (Verfahren 

E-6489/2014) bestätigt. In der Rechtsmitteleingabe vom 12. Juni 2017 

wurde denn auch festgehalten, dass keine Vorfluchtgründe vorliegen 

(vgl. Ziffer 7.1 der Beschwerde vom 12. Juni 2017, S. 26). Demnach sind 

keine Gründe für einen anderslautenden Entscheid in diesem Punkt er-

sichtlich, weshalb die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 11. Mai 2017 

vorliegend zu bestätigen ist.   

7.  

7.1 Mit Blick auf die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer über subjektive 

Nachfluchtgründe verfügt, wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache 

zwecks Vornahme weiterer Abklärungen mit Urteil vom 14. November 2016 

(Verfahren E-6489/2014) ans SEM zurück. Mit Verfügung vom 11. Mai 

2017 verneinte das SEM auch das Vorliegen von subjektiven Nachflucht-

gründen und damit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Es 

ist nun am Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob dieser Entscheid 

des SEM zutreffend ist.  

7.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jah-

ren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zu-

rückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon 

auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen ta-

milischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zu-

rückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere 

aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass 

jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-

suchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzuneh-

menden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss – so das 

Bundesverwaltungsgericht – ermittelt werden, ob gewisse Personen auf-

grund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen 

Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.). 

E-3372/2017 

Seite 20 

In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die fol-

genden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert 

worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen 

Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der 

Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumen-

ten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Inter-

nationale Organisation für Migration) begleiteten Rückführung, (sichtbare) 

Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl 

auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). 

Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungs-

gericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rück-

kehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung 

wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem 

Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des 

sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Se-

paratismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur beson-

ders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechen-

den Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine 

irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE aufwiesen, einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht 

der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen 

Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder auf-

flammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine 

asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände 

glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben 

(E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) 

risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen 

Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in 

einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 

E-3372/2017 

Seite 21 

7.3 Demnach ist – insbesondere anhand der dargelegten Risikofaktoren –

zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka das Risiko besteht, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht ge-

langt diesbezüglich zum folgenden Schluss:  

7.3.1 Der Beschwerdeführer, unbestrittenermassen ein sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Norden Sri Lankas, hat sein 

Heimatland vor rund viereinhalb Jahren verlassen und hielt sich seither in 

der Schweiz auf. Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis indes noch 

nicht, um von drohenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka auszugehen. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer weitere Risikofaktoren glaubhaft machen konnte, die in einer Ge-

samtschau – kumulativ zu seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, sei-

ner Herkunft aus dem Norden des Landes und seiner mehrjährigen Lan-

desabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begrün-

den vermögen.  

7.3.2 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer wegen 

seines Verwandtschaftsverhältnisses zu E._______, (…), bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ins Visier der dortigen Behörden geraten könnte. Dies 

ist – vor dem Hintergrund der zusätzlichen Abklärungen des SEM nach 

Kassation der Verfügung vom 30. September 2014 – zu verneinen. Ge-

mäss Auskunft von E._______ gegenüber dem SEM habe er sowohl in Sri 

Lanka als auch in der Schweiz kaum Kontakt zum Beschwerdeführer ge-

habt. Ferner sei er nicht über die Ausreisegründe des Beschwerdeführers 

orientiert (vgl. Bst. G). Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei sehr 

oft mit seinem Cousin unterwegs gewesen, weshalb seitens der sri-lanki-

schen Behörden der Verdacht aufkommen könnte, er wisse etwas über die 

LTTE, ist deshalb nicht glaubhaft (vgl. Bst. H). Auch macht es, wie vom 

SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht argumentiert, wenig Sinn, 

dass E._______ vom Beschwerdeführer verlangt haben soll, ihren Kontakt 

gegenüber den Schweizer Behörden zu verschweigen. Eine Gefährdung 

des Beschwerdeführers wegen der LTTE-Vergangenheit seines Cousins 

erscheint zudem auch deshalb eher unwahrscheinlich, weil jener im Schrei-

ben ans SEM ausführte, dass ausser seiner Kernfamilie niemand nach sei-

ner Ausreise aus seinem Heimatstaat von den sri-lankischen Behörden be-

helligt worden sei (vgl. Bst. G). Bezeichnenderweise wusste der Beschwer-

deführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 9. Mai 2017 denn auch 

nichts (mehr) von der Hausdurchsuchung vom 20. Oktober 2014, von der 

E-3372/2017 

Seite 22 

in der Rechtsmitteleingabe vom 6. November 2014 berichtet wurde. Folg-

lich ist eine sich gestützt auf die LTTE-Vergangenheit von E._______ er-

gebende Gefahr vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bei 

einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu verneinen. Ge-

genteiliges wurde auch in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert geltend 

gemacht.  

7.3.3 Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer mit seinem 

eigenen, echten Pass aus Sri Lanka aus. Bei der Ankunft in der Schweiz 

habe er diesen dann aber dem Schlepper abgegeben (vgl. A3/11, Rz. 4.02 

und A16/13, F4 ff.). Selbst wenn es dem Beschwerdeführer nicht gelingen 

sollte oder bereits gelungen ist, seinen Pass vom Schlepper zurückerlan-

gen, und er folglich ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedoku-

menten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, wäre dies als nur schwach 

risikobegründender Faktor zu berücksichtigen, welcher schlimmstenfalls 

zu einer Befragung bei der Einreise sowie zu einem „background check“ 

führen kann. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift zur Ersatzpapierbeschaffung nichts zu ändern.  

7.3.4 In der Beschwerdeschrift wurde ferner geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer bei der Wiedereinreise in sein Heimatland aufgrund seines 

Alters die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen 

könnte. Wie im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgehalten, 

kann betreffend den Aspekt des Alters keine klare Risikogruppe von Rück-

kehrern definiert werden. Jene, deren Schicksal bekannt wurde, waren zwi-

schen 19 und 51 Jahre alt. Statistisch gesehen am stärksten gefährdet sind 

jene unter ihnen, die um die dreissig herum sind (E. 9.2.4). Der Beschwer-

deführer ist Anfang zwanzig und bewegt sich mithin zwar innerhalb der er-

wähnten Streuung, jedoch nicht im stärker gefährdeten Alterssegment. 

Folglich lässt sich aus dem Alter des Beschwerdeführers keine besondere 

Gefährdung für ihn herleiten.  

7.3.5 Vorliegend sind keine weiteren Risikofaktoren ersichtlich. Folglich lie-

gen mit der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem 

Norden des Landes, der mehrjährigen Landesabwesenheit sowie allenfalls 

der Rückkehr ohne ordentliche Identitätsdokumente lediglich schwach risi-

kobegründenden Faktoren vor, auf Grund welcher, auch in ihrer Gesamt-

heit betrachtet, kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Massnah-

men zu befürchten hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, 

E-3372/2017 

Seite 23 

und dass er wegen seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahr-

genommen würde. 

7.4 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist 

und der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft mithin – wie vom SEM zu Recht festgestellt – nicht erfüllt. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

E-3372/2017 

Seite 24 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.1 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.2 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 

2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, 

Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zu-

letzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

E-3372/2017 

Seite 25 

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-

tannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem 

Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real 

risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Wo-

rauf sich die in der Rechtsmitteleingabe geforderte gründliche Risikoab-

schätzung im Einzelfall beziehen soll, bleibt unklar, da dies dort nicht spe-

zifiziert wird. Sollte damit die behauptete extreme Armut der Familie des 

Beschwerdeführers gemeint sein, wird diesbezüglich auf die Ausführungen 

in E. 3.2.2 und E. 9.3 verwiesen.  

9.2.3 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 aktualisierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas (vgl. E. 13.2-13.4). Be-

treffend den Distrikt Jaffna, aus dem der Beschwerdeführer stammt, hielt 

es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als 

zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

E-3372/2017 

Seite 26 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). 

9.3.2 Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien wurde in der Beschwer-

deschrift ausgeführt, dass sich die Armut der Familie des Beschwerdefüh-

rers durch seine Ausreise noch vergrössert habe, weil die letzten irgendwo 

verfügbaren Geldmittel hätten zusammengekratzt werden müssen, um 

diese zu finanzieren. Die einzige Person, die die Familie in den letzten Jah-

ren noch finanziert habe, sei seine Cousine gewesen. Diese habe nun aber 

geheiratet und ziehe zu ihrem Ehemann. Seine psychischen Beeinträchti-

gungen würden es ihm verunmöglichen, auch ohne die Unterstützung sei-

ner Angehörigen in Sri Lanka wieder Fuss zu fassen. Zudem sei er, weil er 

mit nur 17 Jahren aus seinem Umfeld in seinem Heimatstaat herausgeris-

sen worden sei, dort nicht mehr integriert, weshalb er auch deshalb Mühe 

hätte, dort Fuss zu fassen. Folglich würde ihm eine Verelendung drohen. 

Zudem gehe er bei einer Rückkehr das Risiko ein, jederzeit Opfer einer 

Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die sri-lankischen Sicher-

heitskräfte oder paramilitärische Kräfte zu werden.   

9.3.3 Wie bereits in E. 3.2.2 ausgeführt, ist die Glaubhaftigkeit der behaup-

teten extremen Armut der Angehörigen des Beschwerdeführers in Zweifel 

zu ziehen. Selbst wenn diese aber in knappen Verhältnissen leben sollten, 

könnte sich der Beschwerdeführer an seine verschiedenen im Ausland le-

benden Verwandten (vgl. A3/11, Rz. 3.03) wenden und diese bis zu seiner 

wirtschaftlichen Unabhängigkeit um Unterstützung bitten. In diesem Zu-

sammenhang sei auch auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von 

Rückkehrhilfe verwiesen. Folglich verfügt der Beschwerdeführer an seinem 

Herkunftsort über ein genügend tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und 

– angesichts der Tatsache, dass seine Angehörigen im Heimatstaat in ei-

nem Haus wohnen – über eine gesicherte Wohnsituation. Da die medizini-

schen Probleme des Beschwerdeführers völlig unsubstantiiert geblieben 

sind, ist davon auszugehen, dass er gesund ist. Unter diesen Umständen 

und weil er noch jung ist und auch über eine Grundausbildung verfügt, ist 

davon auszugehen, dass er sich in Sri Lanka wieder integrieren kann. 

Schliesslich bestehen im vorliegenden Fall keinerlei konkrete Hinweise da-

für, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dem 

Risiko ausgesetzt wäre, Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tö-

tung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte oder paramilitärische Kräfte 

zu werden.  

E-3372/2017 

Seite 27 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers an seinen früheren Wohnort im Distrikt Jaffna insge-

samt als zumutbar. Daran vermögen praxisgemäss auch die auf Beschwer-

deebene geltend gemachten Bemühungen des Beschwerdeführers, sich in 

der Schweiz zu integrieren, nichts zu ändern.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Angesichts der umfangreichen Rechtsmit-

teleingaben samt zahlreichen Beilagen ohne einen hinreichend konkreten 

individuellen Bezug zum Beschwerdeführer sind diese praxisgemäss auf 

Fr. 1500.– zu erhöhen. Da der Beschwerdeführer die Rüge betreffend die 

Nichtoffenlegung der Namen der an der angefochtenen Verfügung mitwir-

kenden SEM-Mitarbeiter zu Recht erhoben hat (vgl. E. 3.1), sind die Ver-

fahrenskosten um einen Fünftel auf Fr. 1200.– zu reduzieren (Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 19. 

Juli 2017 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird diesem 

Betrag angerechnet; der Restbetrag von Fr. 450.– ist innert dreissig Tagen 

zu bezahlen. 

11.2 Für die zu Recht erhobene Rüge betreffend die Nichtoffenlegung der 

Namen der an der angefochtenen Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbei-

ter ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine 

E-3372/2017 

Seite 28 

Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungs-

kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE).  

11.3 Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 verlangte der Rechtsvertreter Fr. 400.–

für das Obsiegen in diesem Punkt. Dies erscheint mit Blick auf die im Ver-

fahren D-1549/2017 in derselben Sache zugesprochene Parteientschädi-

gung im Umfang von Fr. 250.– nicht vollumfänglich angemessen. Die vom 

SEM zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach auch im vorliegen-

den Verfahren auf Fr. 250.– festzusetzen.   

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3372/2017 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird. 

1.1  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird die-

sem Betrag angerechnet; der Restbetrag von Fr. 450.– ist innert dreissig 

Tagen zu bezahlen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 250.– auszurichten.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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