# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38f343a8-6ac2-5955-bc04-7ca78655fec1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.07.2009 IV 2009/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-71_2009-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/71

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 08.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 08.07.2009
Art. 22 Abs. 1 IVG; Art. 18 IVV (Fassungen bis Ende 2007). Abgrenzung von 
Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand. Gesondert rechtskraftfähige 
Verfügungsteile. Der Anspruch auf Wartezeittaggeld setzt unter anderem 
eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% voraus. Ob eine solche 
tatsächlich während der Zeit vor Beginn der Umschulung gegeben war, lässt 
sich vorliegend den medizinischen Akten nicht entnehmen. Rückweisung zur 
weiteren Abklärung (Entschei des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 8. Juli 2009, IV 2009/71).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 8. Juli 2009

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sebastian Lorentz, Weinbergstrasse 29, 

8006 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Taggeld

Sachverhalt:

A.   

A.a D.___, Jahrgang 1971, meldete sich im August 2004 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Nach der Einholung einiger Arztberichte 

und weiteren Abklärungen gab die IV-Stelle bei der MEDAS Zentralschweiz eine 

polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag. Im Gutachten vom 26. April 2007 wird 

insbesondere die Diagnose Status nach Snowboard-Unfall mit möglicher HWS-Distor­

sion/-Stauchung und Kopfkontusion am 4. Januar 2002 genannt. In der angestammten 

Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Plattenlegergeschäftes schätzten die Gutachter 

die Arbeitsfähigkeit auf 50%. Sie gingen davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit unter 

adäquater Therapie innert maximal sechs Monaten auf 100% gesteigert werden könne. 

Wichtig sei ein ergonomisch eingerichteter Arbeitsplatz (IV-act. 72-26).

A.b Der zuständige Arzt des IV-internen Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) empfahl 

in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2007 die Veranlassung einer 

Verlaufsbegutachtung im Oktober 2007 (IV-act. 84). Am 6. November 2007 teilte der 

Rechtsvertreter der Versicherten dem zuständigen IV-Eingliederungsberater mit, dass 

die Versicherte wegen der hohen Ansprüche und ihrer geringen Leistungsfähigkeit nicht 

mehr an ihrem bisherigen Arbeitsplatz im Geschäft der Familie tätig sei (IV-act. 95). Der 

Eingliederungsberater schloss den Fall am selben Tag ab mit dem Hinweis, dass die 

berufliche Integration der Versicherten durch einen IV-Berufsberater geplant sei (IV-

act. 95, 96). Im Bericht vom 3. Dezember 2008 hielt der Berufsberater fest, dass sich 

die Versicherte für eine Ausbildung zur Sozialpädagogin FH entschieden habe. Der 

Eingliederungsplan beinhalte ein Vorpraktikum vom 9. Dezember 2008 bis 31. Mai 

2009, einen Zwischenschritt, eventuell Praktikumsverlängerung vom 1. Juni 2009 bis 

30. August 2009, und die FH-Ausbildung vom 1. September 2009 bis 30. August 2013. 

Der Berufsberater stellte den Antrag auf Prüfung des Anspruchs auf Wartezeittaggeld 

vom 3. April 2007 bis 8. Dezember 2008 (IV-act. 110).

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A.c Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 erklärte die IV-Stelle, die Kosten für die 

berufliche Abklärung vom 9. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009 zu übernehmen (IV-

act. 115). Mit Verfügungen vom 27. Januar 2009 sprach sie der Versicherten für diesen 

Zeitraum ein Taggeld von Fr. 163.20 zu (IV-act. 117). Für die Zeit vom 3. April 2007 bis 

8. Dezember 2008 begründe die Versicherte keinen Anspruch auf ein Wartezeittaggeld 

(IV-act. 115).

B.   

B.a Mit Beschwerde vom 26. Februar 2009 beantragt Rechtsanwalt lic. iur. Sebastian 

Lorentz in Vertretung der Versicherten, die Verfügung vom 27. Januar 2009 sei 

aufzuheben, soweit sie den Anspruch auf Taggeld für den Zeitraum vom 3. April 2007 

bis 9. Dezember 2008 verneine. Der Beschwerdeführerin sei der Taggeldanspruch ab 

dem 3. April 2007 zuzuerkennen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Aus der 

Taggeldverfügung betreffend den Zeitraum 9. bis 31. Dezember 2008 ergebe sich ex 

negativo, dass für die Zeit vor dem 9. Dezember 2008 das Rechtsverhältnis – wie sich 

schon aus der Mitteilung vom 19. Januar 2009 ergebe – verbindlich geregelt werden 

sollte. Daraus folge, dass der Anfechtungsgegenstand auch diese Zeitperiode 

beinhalte. Die Anfechtung erfolge im Rahmen der Dispositionsmaxime nur soweit und 

sofern die Verfügung den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wartezeittaggelder 

verneine. Im MEDAS-Gutachten vom 26. April 2007 sei festgestellt worden, dass die 

Beschwerdeführerin ab dem 3. April 2007 eine reduzierte Arbeitsfähigkeit von 50% 

habe. Daraus folge, dass der massgebliche Sachverhalt sich vor dem Inkrafttreten der 

5. IV-Revision ereignet habe. Demnach entstehe der Anspruch auf Wartezeittaggeld 

spätestens vier Monate nach Eingang der Anmeldung. Die Beschwerdeführerin sei ab 

dem 3. April 2007 im erforderlichen Umfang von 50% in ihrer angestammten Tätigkeit 

arbeitsunfähig gewesen. Ihre objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit sei ab 

diesem Zeitpunkt gegeben, weshalb ihr Wartezeittaggelder auszurichten seien 

(act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. Die aufgrund der harmlosen Befundlage nicht 

einleuchtend attestierte Arbeitsfähigkeit von lediglich 50% begründe die MEDAS mit 

therapeutischen Überlegungen. Diese dürften die Arbeitsfähigkeitsschätzung jedoch 

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nicht beeinflussen. Vielmehr sei die Arbeitsfähigkeit ausschliesslich medizinisch-

theoretisch festzulegen. Der Beschwerdeführerin wäre es ohne weiteres aufgrund ihrer 

Selbsteingliederungs- und Schadenminderungspflicht zumutbar, durch eine adäquate 

Lebensweise die Folgen der genannten Leiden selbst zu überwinden. Insgesamt 

ergäben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin im geltend gemachten 

Zeitraum ab 3. April 2007 bis 9. Dezember 2008 zu mindestens 50% arbeitsunfähig 

gewesen sei. Somit sei kein Wartezeittaggeld geschuldet. Im Übrigen warte die 

Beschwerdeführerin auch nicht auf bevorstehende Eingliederungsmassnahmen im Sinn 

von Art. 18 Abs. 1 IVV. So heisse es im Titel der Mitteilung vom 19. Januar 2009 

wörtlich: "Berufliche Massnamen notwendig". Es sei deshalb immer noch offen, ob bei 

der Beschwerdeführerin berufliche Massnahmen durchgeführt werden müssten 

(act. G 4).

B.c Die Beschwerdeführerin verzichtete am 29. Mai 2009 auf die Einreichung einer 

Replik (act. G 6).

Erwägungen:

1.  

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. In 

zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 

Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 

Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3). Vorliegend stellt sich die 

Frage, ob mindestens ab April 2007 ein Anspruch auf Wartezeittaggeld besteht. 

Folglich sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

2.  

2.1  Vorab ist der Streitgegenstand zu definieren. In der Mitteilung vom 19. Januar 2009 

wurde die Kostenübernahme für "die berufliche Abklärung ab 09.12.2008 bis 

31.05.2009" angeordnet. Weiter wurde ein Wartezeittaggeldanspruch für den Zeitraum 

3. April 2007 bis 8. Dezember 2008 verneint. Nach Abschluss der Umschulung werde 

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rückwirkend für die Periode vor Beginn der Umschulung ein IV-Rentenanspruch 

geprüft. Für das Taggeld erhalte die Beschwerdeführerin von der zuständigen 

Ausgleichskasse eine separate Verfügung (IV-act. 115).

2.2  Gemäss Art. 51 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) können Leistungen, Forderungen und 

Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren 

behandelt werden (Abs. 1), wobei die betroffene Person den Erlass einer Verfügung 

verlangen kann (Abs. 2). Art. 49 Abs. 1 ATSG wiederum kennt eine Verfügungspflicht 

für Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist. Art. 58 IVG ermächtigt den Bundesrat 

anzuordnen, dass in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte 

erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung 

kommt. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 74  der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) Gebrauch gemacht. Sind die 

Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der 

Versicherten vollumfänglich entsprochen, können nach diesem Artikel folgende 

Leistungen ohne Erlass einer Verfügung zugesprochen oder weiterausgerichtet werden: 

medizinische Massnahmen (lit. a), Massnahmen beruflicher Art (lit. b), Massnahmen für 

die besondere Schulung (lit. c), Hilfsmittel (lit. d), Vergütung von Reisekosten (lit. e) 

sowie Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von Amtes wegen 

durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der 

Verhältnisse festgestellt wurde (Fassung bis Ende 2007). Gemäss Art. 74  IVV hat 

die IV-Stelle die nach Art. 74  IVV gefassten Beschlüsse der versicherten Person 

schriftlich mitzuteilen und sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie den Erlass einer 

Verfügung verlangen kann, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.

2.3  Vorliegend stellt das als Mitteilung bezeichnete Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2009 keine Mitteilung im Sinn von Art. 74 bzw. 

Art. 74  IVV dar. Es enthält nämlich keinen Hinweis darauf, dass die 

Beschwerdeführerin den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen könne. 

Folglich ist das Schreiben (anders als eine Mitteilung im Sinn von Art. 74  IVV unter 

gewissen Umständen) nicht rechtskraftfähig. Hingegen verdeutlicht es, dass die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Wartezeittaggeld geprüft hat und verneinen 

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wollte (vgl. auch IV-act. 116). Entsprechend forderte sie die Ausgleichskasse auf, eine 

Taggeldverfügung für die Zeit ab 9. Dezember 2008 zu erlassen. Die Verfügung vom 

27. Januar 2009 verneint also implizit einen Taggeldanspruch vor dem 9. Dezember 

2008. Zum Anfechtungsgegenstand zählt folglich auch die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin Anspruch auf Wartezeittaggeld hat. Davon geht auch die 

Beschwerdegegnerin aus, wie sich der Beschwerdeantwort entnehmen lässt.

2.4  Vom Anfechtungsgegenstand zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter 

das Rechtsverhältnis verstanden wird, das – im Rahmen des durch die Verfügung 

bestimmten Anfechtungsgegenstands – den aufgrund der Beschwerdebegehren 

effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Dieser beschränkt sich auf die 

Frage, ob ein Wartezeittaggeld für die Zeit vor dem 9. Dezember 2008 geschuldet ist. 

Der Anspruch auf Wartezeittaggeld und jener auf Taggeld während der Umschulung 

sind an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden. Sie sind nicht derart eng 

miteinander verknüpft, dass sie nicht gesondert teilrechtskraftfähig wären. Nicht streitig 

und nicht zu überprüfen ist folglich das verfügte Taggeld für die Zeit vom 9. Dezember 

2008 bis 31. Mai 2009; dieser Verfügungsteil ist entsprechend bereits in Rechtskraft 

erwachsen.

2.5  Am Rand ist zu bemerken, dass es sich bei der Massnahme gemäss Mitteilung 

vom 19. Januar 2009 nicht um eine eigentliche Abklärungsmassnahme handelt, 

sondern um eine berufliche Massnahme in Form eines Vorpraktikums, das die 

Beschwerdeführerin als Zulassungsvoraussetzung für die Fachhochschule benötigt. 

Der zuständige Sachbearbeiter hielt in einer Notiz vom 16. Januar 2009 fest, aufgrund 

der offenen Fragen schlage er vor, das Vorpraktikum als Abklärung und nicht als ersten 

Schritt der Umschulung zuzusprechen (IV-act. 114). Worin die offenen Fragen 

bestanden, ist den Akten nicht zu entnehmen.

3.  

3.1  Nach Art. 22 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung hat eine 

versicherte Person während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an 

wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, 

einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% 

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arbeitsunfähig ist. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder 

für nicht zusammenhängende Tage sowie für Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten 

gewährt werden können (aArt. 22 Abs. 5 IVG). Gestützt auf diese Ermächtigung hat der 

Bundesrat Art. 18 IVV erlassen. Nach dieser Bestimmung in der bis Ende 2007 in Kraft 

gestandenen Fassung hat eine versicherte Person, die zu mindestens 50% 

arbeitsunfähig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen 

warten muss, für die Wartezeit Anspruch auf Taggeld (Abs. 1). Der Anspruch beginnt im 

Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle aufgrund ihrer Abklärungen feststellt, dass 

Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang 

der Anmeldung (Abs. 2). Rentenbezüger, die sich einer Eingliederungsmassnahme 

unterziehen, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld für die Wartezeit (Abs. 3).

3.2  In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht (bis Ende 2006: 

Eidgenössisches Versicherungsgericht) in diesem Zusammenhang erkannt, dass der 

Anspruch auf Taggelder definitionsgemäss voraussetze, dass der Versicherte auf den 

Beginn von Eingliederungsmassnahmen warten müsse und nicht bloss auf 

Abklärungsmassnahmen, welche die nötigen Angaben über seinen 

Gesundheitszustand, seine Tätigkeiten, seine Arbeitsfähigkeit, seine 

Eingliederungsfähigkeit sowie die Zweckmässigkeit von Eingliederungsmassnahmen 

liefern sollen. Ausserdem müsse die Eingliederungsmassnahme subjektiv und objektiv 

angezeigt sein. Hingegen werde nicht verlangt, dass die Verwaltung darüber bereits 

eine Verfügung erlassen habe, es genüge, dass solche Massnahmen im konkreten Fall 

ernsthaft in Betracht gezogen worden seien (vgl. BGE 117 V 277 Erw. 2a; 116 V 86; 

ZAK 1991, 178; AHI 1996, S. 189; AHI 1997, S. 169 und AHI 2000, S. 206).

3.3  Voraussetzung für die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds ist also auf jeden Fall 

eine ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50%. Vorliegend wurde im 

polydisziplinären MEDAS-Gutachten vom 26. April 2007 festgehalten, die 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit als 

Geschäftsführerin eines Plattenlegergeschäfts belaufe sich aktuell (Anfang April 2007) 

auf 50%. Die rheumatologischen Befunde seien wesentlich limitierender als die 

neuropsychologischen. Man gehe aber davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit unter 

adäquater Therapie innert maximal sechs Monaten auf 100% gesteigert werden könne. 

Wichtig sei ein ergonomischer Arbeitsplatz. Man kenne keine den Fähigkeiten und 

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Ressourcen der Beschwerdeführerin entsprechende Tätigkeit, bei der sie aktuell eine 

höhere Arbeitsfähigkeit erzielen könnte. Auch in einer alternativen Tätigkeit gehe man 

davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit unter den vorgeschlagenen Therapiemassnahmen 

innert sechs Monaten von 50% auf 100% steigerbar wäre (IV-act. 72-26). Die 

Gutachter empfahlen eine Triggerpunkt-Behandlung mit Instruktion in Eigendehnung 

und Entlastungslagerungen. Im Weiteren sei eine vorsichtig aufbauende, mobilisierende 

Behandlung mit Beginn im Bereich der Brustwirbelsäule, wechselweise im Gehbad 

sowie im Trockenen, angezeigt. Später sollte eine isometrische Rückengymnastik zur 

Steigerung der Belastungstoleranz in der aufrechten Sitzhaltung durchgeführt werden. 

Im Weiteren empfehle man das Erlernen der progressiven Muskelrelaxation nach 

Jacobson (IV-act. 72-27).

3.4  Weitere medizinische Abklärungen fanden nach Lage der Akten nicht statt. Der 

zuständige Arzt des RAD erachtete am 29. Juni 2007 eine Verlaufsbegutachtung bei 

der MEDAS Zentralschweiz im Oktober 2007 als notwendig um zu überprüfen, ob die 

Arbeitsfähigkeit sich tatsächlich auf 100% habe steigern lassen (IV-act. 84). Eine solche 

Verlaufsbegutachtung wurde jedoch nicht in Auftrag gegeben. Der RAD wurde über 

das weitere Vorgehen, insbesondere die Zusprache der Umschulung in Form des 

Vorpraktikums, nicht informiert. In einer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom 

Rechtsdienst eingeholten weiteren Stellungnahme hielt der RAD fest, die MEDAS habe 

die angestammte Tätigkeit als optimal leidensadaptiert beurteilt. Seines Erachtens sei 

kaum anzunehmen, dass das körperliche bzw. funktionelle Belastungs- und 

Anforderungsprofil in der Tätigkeit als Sozialpädagogin geringer ausfallen sollte als 

dasjenige einer kaufmännischen Angestellten, im Gegenteil. Um die aktuelle 

Arbeitsfähigkeit zu bestimmen, müsste eine erneute Begutachtung stattfinden. Er 

empfahl im Weiteren eine gemeinsame Besprechung (Rechtsdienst, Sachbearbeitung, 

Berufsberatung, RAD; IV-act. 125).

3.5  Gemäss einer Notiz einer anderen Ärztin des RAD vom 16. Dezember 2008 über 

ein Telefongespräch mit dem Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. A.___, hat dieser 

aus medizinischer Sicht keine Bedenken/Vorbehalte gegen die Umschulung. Das 

Einstiegspensum von 50% sei angebracht (IV-act. 112). Diese Notiz ist nicht 

ausreichend für die Schlussfolgerung, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2008 

in einer angepassten Tätigkeit noch immer lediglich zu 50% arbeitsfähig war. Die 

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Beschwerdeführerin begann ihr Vorpraktikum im Dezember 2008 zwar lediglich mit 

einem Pensum von 50% (vgl. IV-act. 109). Ob dies auf gesundheitliche oder andere 

Gründe zurückzuführen war, lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen. Immerhin 

hat die Beschwerdeführerin ein 2002 geborenes Kind und ihre Mutter, die sich 

ursprünglich um das Kind kümmern sollte, arbeitet offenbar anstelle der 

Beschwerdeführerin zu 100% im Plattenlegergeschäft (vgl. IV-act. 46; 72-12, 

Ziff. 1.2.1). Entgegen der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 

geäusserten Ansicht kann ohne weitere medizinische Abklärungen nicht davon 

ausgegangen werden, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Selbsteingliederungs- und Schadenminderungspflicht zumutbar wäre, durch eine 

adäquate Lebensweise die Folgen ihrer Leiden zu überwinden. Die Sache ist folglich an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese abkläre, ob die Prognose 

gemäss MEDAS-Gutachten, mit Hilfe der therapeutischen Massnahmen bis Herbst 

2007 eine volle Arbeitsfähigkeit wiederzuerlangen, sich bewahrheitet hat. Im Rahmen 

der wohl zu veranlassenden Verlaufsbegutachtung sind vorzugsweise 

Krankengeschichte und Verlaufsakten der seit Frühjahr 2007 behandelnden Ärzte der 

Beschwerdeführerin beizuziehen. Bevor nicht feststeht, ob die Beschwerdeführerin 

während der Zeit vor Beginn der beruflichen Massnahme tatsächlich noch zu 50% in 

der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, kann über den Anspruch auf Wartezeittaggeld 

nicht entschieden werden. Ergeben die weiteren Abklärungen, dass längerfristig eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% bestehen blieb, so wird bei der Beurteilung des Anspruchs 

auf Wartezeittaggeld abzuklären sein, ab wann auf die konkreten 

Eingliederungsmassnahmen gewartet wurde bzw. ab wann die objektive und subjektive 

Eingliederungsfähigkeit gegeben waren. Immerhin sagte die Beschwerdeführerin bei 

der neuropsychologischen MEDAS-Untersuchung aus, sie wünsche keine 

Umschulung. Ihr Beruf sei ihr "Traumberuf" – das Geschäft habe lange Zeit in ihrem 

Leben einen enormen Stellenwert gehabt (IV-act. 72-44; vgl. auch IV-act. 95).

4.  

4.1  Die Verfügung vom 27. Januar 2009 ist insofern aufzuheben, als sie einen 

Anspruch auf die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds verneint. In Bezug auf den 

Taggeldanspruch während des Vorpraktikums vom 9. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009 

ist die Verfügung mangels Streitgegenstands nicht zu überprüfen. Die Beschwerde ist 

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teilweise gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 

damit diese im Sinn der Erwägungen weitere Abklärungen vornehme und über den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wartezeittaggeld anschliessend neu verfüge.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles 

Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich, sodass ihr als nicht von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten 

befreiter selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt die ganze Gerichtsgebühr 

aufzuerlegen ist. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Gerichtskostenvorschuss 

von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

4.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

ungekürzte Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). 

Angemessen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung insofern 

aufgehoben, als sie den Anspruch auf Wartezeittaggeld verneint. Die Sache wird an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen weitere 

Abklärungen vornehme und anschliessend über den Anspruch auf Wartezeittaggeld 

neu verfüge.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückerstattet.

bis

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3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen.

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