# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 621203ad-2dc8-598b-b16c-f6e4805e900f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2025 D-579/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-579-2024_2025-11-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-579/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-579/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, suchte am 16. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am folgen-

den Tag fand eine Personalienaufnahme statt und am 23. Mai 2022 wurde 

ein Dublin-Gespräch durchgeführt.  

A.b Ein Abgleich mit dem europäischen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass die griechische Botschaft in Istanbul dem Beschwerdeführer 

ein Schengen-Visum, gültig vom (…) Februar 2022 bis zum (…) Mai 2022, 

erteilt hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte er, dass er die Tür-

kei am 1. April 2022 unter Verwendung seines Reisepasses und des grie-

chischen Visums verlassen habe. Er habe sich etwa 44 Tage in Griechen-

land aufgehalten und sei dann in einem LKW in die Schweiz gereist.  

A.c Die griechischen Behörden lehnten ein Übernahmeersuchen des SEM 

vom 23. Mai 2022 mit Schreiben vom 18. Juli 2022 ab, namentlich weil der 

Beschwerdeführer in Griechenland nicht um internationalen Schutz ersucht 

habe sowie unter Hinweis auf das stark belastete Asylsystem in Griechen-

land.  

A.d Daraufhin beendete das SEM das Dublin-Verfahren und teilte dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2022 mit, sein Asylgesuch 

werde in der Schweiz geprüft.  

B.  

B.a Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 11. August 2022 zu seinen 

Asylgründen an. Eine ergänzende Anhörung fand am 9. September 2022 

statt.  

Dabei machte er geltend, er stamme aus der Provinz B._______ und habe 

sechs Geschwister. Nach dem Schulabschluss habe er in C._______ (…) 

studiert und danach an verschiedenen Orten in der Türkei als (…) gearbei-

tet. Die kurdische und alevitische Bevölkerung werde in seinem Heimat-

staat seit langer Zeit unter Druck gesetzt und es komme immer wieder zu 

Umsiedlungen und Aufständen, welche blutig niedergeschlagen würden. 

Seine ganze Familie habe stets die kurdische Sache und die Partei HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) unterstützt. 

Er selbst habe sich im Rahmen von verschiedenen legalen Aktionen für 

seinen Glauben und seine Kultur eingesetzt, indem er etwa an Demonst-

rationen und Aktivitäten der HDP teilgenommen habe. Im Jahr 2011 sei er 

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einmal nachts von Polizisten mit Maschinengewehren angehalten und 

durchsucht worden. Einige Jahre später habe er Güter für eine Hilfsaktion 

zugunsten von Kobane gesammelt. Diese Aktion sei von der türkischen 

Regierung verboten worden und er sei – zu Unrecht – als Mitglied einer 

militanten Jugendgruppe der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiter-

partei Kurdistans) registriert worden. Obwohl er ausschliesslich an legalen 

Aktivitäten teilgenommen habe, sei er von den türkischen Behörden fichiert 

worden. Mehrere seiner Brüder lebten als anerkannte Flüchtlinge im Aus-

land. Im März 2018 habe er begonnen, für das (…) in B._______ zu arbei-

ten. Nach drei Monaten sei er entlassen worden mit der Begründung, er 

sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Seine Beschwerden an das 

Gouvernement und die Polizeidirektion seien nicht beantwortet worden, 

weshalb er sich gerichtlich gegen die Entlassung gewehrt habe. Aus den 

Gerichtsakten habe er erfahren, dass ihm respektive seinen Familienmit-

gliedern verschiedene Aktivitäten vorgeworfen worden seien, etwa die Teil-

nahme an Trauerfeiern. Erstinstanzlich sei bestätigt worden, dass es ge-

nügend Informationen gebe, um ihn aus Sicherheitsgründen zu entlassen; 

die Kündigung sei mithin als rechtmässig beurteilt worden. Die zweite In-

stanz habe die Sache zwar zurückgewiesen, woraufhin das erste Gericht 

den Fall erneut behandelt, sich aber für unzuständig erklärt habe. Sein An-

walt habe gemeint, angesichts der vorliegenden Informationen der Sicher-

heitsbehörden – betreffend ihn selbst und seine Familie – sei es wohl nicht 

möglich, die Entlassung aufzuheben. Aufgrund dieser Anschuldigungen 

habe er in der Türkei keine Lebenssicherheit, weshalb er bereits 2019 ver-

sucht habe, über Bosnien nach Europa zu gelangen. Dabei sei er jedoch 

aufgegriffen und zurückgeschickt worden. Er habe in der Folge jeweils für 

einige Monate in verschiedenen Bereichen gearbeitet und zudem den Mi-

litärdienst abgeleistet. Im Jahr 2022 habe sich der Bezirksgouverneur mit 

bewaffneten Leuten vor der alevitischen Gebetsstätte fotografieren lassen, 

wogegen er zusammen mit anderen Aleviten protestiert habe. Schliesslich 

seien die Sicherheitskräfte einmal bei ihm zuhause vorbeigekommen, als 

er bei der Arbeit gewesen sei. Sie hätten seine Wohnung durchsucht und 

seinem Bruder gesagt, er (der Beschwerdeführer) werde wegen der Teil-

nahme an der Beerdigung eines Terroristen und wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation gesucht. Drei Tage später sei er von Polizisten auf-

gegriffen und auf dem Polizeiposten zu diesen Vorwürfen befragt worden. 

Zudem sei er nach seinen Brüdern, die sich im Ausland aufhielten, gefragt 

worden. Dabei habe er seine Stimme etwas erhoben, woraufhin es zu einer 

Auseinandersetzung gekommen sei, bei welcher er einen Schlag auf die 

Brust erhalten habe. Gegen Mittag sei er freigelassen worden und habe 

sich ärztlich bestätigen lassen, dass er nicht arbeitsfähig sei. Einen Tag 

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später, am 1. April 2022, sei er ausgereist. Angesichts der gegen ihn erho-

benen Anschuldigungen habe er befürchtet, er könnte jederzeit verhaftet 

werden.  

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine tür-

kische Identitätskarte und einen Führerschein im Original ein. Weiter gab 

er folgende Beweismittel zu den Akten (alle in Kopie): Mehrere Diplome 

und Zertifikate (Beruf und Sport), Unterlagen zu seinen Brüdern und deren 

Aufenthaltsstatus in Frankreich respektive Deutschland, diverse Doku-

mente im Zusammenhang mit der Kündigung im Jahr 2018 und deren An-

fechtung (darunter ein Urteil des Verwaltungsgerichts D._______ vom 

23. Mai 2019 inklusive Übersetzung und ein Urteil des Regionalgerichts 

E._______ vom 24. Dezember 2020), ein Hausdurchsuchungsprotokoll 

vom 28. März 2022, eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, einen 

Internetbericht über Aktivitäten an der Universität aus dem Jahr 2012, ei-

nen Internetbericht und Fotos betreffend den Tod und die Beerdigung eines 

Verwandten im Jahr 2017, einen Internetbericht aus dem Jahr 2014 betref-

fend den Tod einer Cousine, welche Mitglied er Marxistisch-Leninistischen 

Kommunistischen Partei (MLKP) gewesen sei, einen Bericht und Fotos 

über den Besuch des Bezirksgouverneurs bei der alevitischen Gebets-

stätte im Jahr 2022 sowie die diesbezüglichen Proteste, Fotos des (ver-

storbenen) Bruders des Beschwerdeführers (unter anderem mit kurdischen 

Kämpfern), einen Internetbericht über die Beerdigung eines Märtyrers im 

Jahr 2018 sowie ein Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwerde-

führers.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2022 wies das SEM den Beschwerde-

führer dem Kanton F._______ zu. Gleichentags wurde sein Asylgesuch zur 

Behandlung dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 – eröffnet am 

27. Dezember 2023 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 26. Januar 

2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, ihm sei Einsicht in 

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die Akte 10/2 sowie in die Akten betreffend den Beizug der Dossiers seiner 

Brüder zu gewähren. Nach Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht – 

eventualiter der Gewährung des rechtlichen Gehörs – sei eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Wei-

ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei dem 

SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Der Beschwerde lagen – 

neben dem Asylentscheid – ein E-Mail von G._______ an das SEM vom 

24. April 2023 sowie die folgenden türkischsprachigen Unterlagen (alle mit 

Übersetzung) bei: Schreiben des türkischen Anwalts H._______ vom 2. Ja-

nuar 2024, zwei Hausdurchsuchungsprotokolle vom 19. April 2023 und 

vom 28. März 2023 sowie eine Benachrichtigung über ein Zustellungsdo-

kument des Generalkonsulats I._______ an G._______ vom 6. November 

2023.  

F.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 

2024 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig räumte sie ihm die Gelegenheit ein, ein 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu stellen oder – wenn er auf 

ein solches verzichte – einen Kostenvorschuss zu zahlen.  

G.  

Der Kostenvorschuss wurde am 8. Februar 2024 geleistet.  

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 wies die Instruktions-

richterin das Gesuch um Einsicht in die Akte 10/2 ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bei der Vorinstanz Einverständniserklärungen seiner 

Brüder betreffend Einsicht in deren Akten einzureichen.  

H.b Der Beschwerdeführer liess dem Gericht mit Eingaben vom 23. Feb-

ruar 2024 respektive 27. Februar 2024 Einverständniserklärungen seiner 

Brüder J._______ und G._______ zukommen.  

H.c Mit Instruktionsverfügung vom 29. Februar 2024 wurden die Einver-

ständniserklärungen dem SEM übermittelt und dieses aufgefordert, die 

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Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers hinsichtlich der Dossiers 

seiner Brüder zu behandeln.  

H.d Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

14. März 2024 Einsicht in die Akten seines Bruders J._______ (N […]), 

während es die Einsicht in die Akten des Bruders G._______ (N […]) ver-

weigerte, da dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei.  

H.e Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 28. März 

2024 die Möglichkeit eingeräumt, eine Beschwerdeergänzung einzu-

reichen.  

H.f Mit Eingabe vom 26. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung ein. Darin wurde insbesondere erneut betont, ange-

sichts der Konnexität zwischen dem vorliegenden Verfahren und jenem sei-

ner Brüder sei es unerlässlich, dass ihm auch Einsicht in die Akten von 

G._______ gewährt werde. Die Brüder hätten den Beschwerdeführer in ih-

ren Asylverfahren ausdrücklich erwähnt und auf ihn Bezug genommen.  

I.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 7. Juni 2024 zu den Beschwerde-

eingaben vernehmen.  

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 26. Juni 2024 eine Replik 

zu den Akten. Dieser lagen diverse Fotos, ein Ausdruck von Instagram so-

wie Internetartikel bei.  

K.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer als weiteres 

Beweismittel eine Verfügung seines Wohnkantons vom 26. Juni 2024 über 

die Teilnahme an einem Einsatzprogramm zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu prüfen sind.  

3.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BEN-

JAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zürich/St. Gal-

len 2019, Rz. 29 zu Art. 49).  

Weiter haben die Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Aus dem 

Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten 

den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der Verfügung darauf abgestellt 

wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- 

und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffene Per-

son setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht voraus, gemäss welcher 

die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört 

und für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 

m.w.H.). 

3.3 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM behaupte zwar, es habe die 

Akten der Brüder J._______ und G._______ für die Beurteilung des vorlie-

genden Asylgesuchs beigezogen; dies sei jedoch nicht in einer entspre-

chenden Aktennotiz festgehalten worden. Daraus lässt sich jedoch weder 

eine Verletzung der Aktenführungspflicht noch des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör ableiten. Falls das SEM die Dossiers von Verwandten beizieht, 

sollte dies Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-1791/2020 vom 17. April 2023 E. 4.5 m.H.). Dies ist vorliegend 

der Fall, nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort S. 6) 

ausdrücklich festgehalten hat, die Dossiers der beiden Brüder J._______ 

und G._______ seien konsultiert worden. Weiter ging die Vorinstanz ein-

lässlich auf die Frage einer möglichen Reflexverfolgung ein und erwähnte 

dabei unter anderem auch die Brüder (vgl. S. 10-12 der angefochtenen 

Verfügung). Eine ungenügende Auseinandersetzung mit den Akten der 

Brüder ist daher zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer in seiner An-

hörung zu keinem Zeitpunkt konkret auf allfällige Asylgründe von 

J._______ oder G._______ einging, sondern nur allgemein erklärte, dass 

er und seine Familie nach den Brüdern, die sich im Ausland befinden, ge-

fragt worden seien. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die E-Mail von 

G._______ an das SEM (Beschwerdebeilage 2) zu den Akten des Be-

schwerdeführers hätte genommen werden sollen. Zwar wird er darin na-

mentlich erwähnt, im Wesentlichen aber lediglich in dem Sinne, dass um 

einen raschen Abschluss seine Asylverfahrens gebeten wird. Inwiefern die 

Anhänge der E-Mail für das vorliegende Verfahren relevant sein könnten, 

wird ebenfalls nicht näher dargelegt. Der Umstand, dass der Beschwerde-

führer mit den Einschätzungen des SEM hinsichtlich einer allfälligen (zu-

sätzlichen) Gefährdung wegen der Aktivitäten der Familienangehörigen 

nicht einverstanden ist, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör dar.  

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Seite 9 

3.4 Der Antrag auf Einsicht in die Akte 10/2 wurde mit Zwischenverfügung 

vom 13. Februar 2024 abgewiesen, da diese vom SEM zu Recht als amts-

internes Aktenstück eingestuft wurde. Weitere Akten zum Beizug der Dos-

siers der Brüder sind nicht vorhanden, weshalb das entsprechende Akten-

einsichtsgesuch ebenfalls abzuweisen ist. Sodann wurde dem Beschwer-

deführer vom SEM mit Schreiben vom 14. März 2024 Einsicht in die Akten 

von J._______ gewährt, während die Einsicht in die Akten von G._______ 

gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG verweigert wurde, da dessen Ver-

fahren noch nicht abgeschlossen sei. In der Folge erhielt der Beschwerde-

führer die Möglichkeit, seine Beschwerde zu ergänzen. Zwar trifft es zu, 

dass er bislang keine Einsicht in die Akten von G._______ erhalten hat. 

Dies ist indessen dem bis heute nicht abgeschlossenen Verfahren geschul-

det. Es ist darauf hinzuweisen, dass G._______, der im Jahr 2014 im Rah-

men des Familiennachzugs von England in die Schweiz kam, bereits seit 

vielen Jahren im Ausland lebt. Demgegenüber hielt sich der Beschwerde-

führer nach dessen Ausreise noch bis 2022 in der Türkei auf. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Akten von G._______ – über eine allgemeine Be-

rücksichtigung im Rahmen des Umstands, dass der Beschwerdeführer aus 

einer politisch aktiven Familie stammt, hinaus – für das vorliegende Ver-

fahren relevant sein könnten. Unter diesen Umständen ist es nicht zu be-

anstanden, dass er keine Einsicht in das Dossier seines Bruders erhielt. 

Entsprechend ist auch nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen.  

3.5 Weiter wird in der Beschwerde kritisiert, dass das SEM die umfangrei-

chen Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt und damit den Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Beweismittel seien auch nicht voll-

ständig übersetzt respektive es seien keine Übersetzungen angefordert 

worden. Die auszugsweisen Übersetzungen anlässlich der Anhörung so-

wie die kurzen Bemerkungen in der als «Übersetzung Beweismittel» be-

zeichneten Akte 22/3 seien offensichtlich nicht ausreichend.  

Die Vorinstanz hat die eingereichten Beweismittel in der angefochtenen 

Verfügung umfassend aufgelistet und ging im Rahmen der materiellen Er-

wägungen darauf ein (vgl. dort S. 5 f. und S. 13). Sie hat dem Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung die Möglichkeit gegeben, die Bedeutung 

und den wesentlichen Inhalt der vorgelegten Beweismittel darzulegen (vgl. 

SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte]-24/13, F30 ff.). Zu einzelnen Beweismit-

teln wurde eine (teilweise) Übersetzung eingereicht (vgl. Beweismittelver-

zeichnis zu Vorhaben […] (nachfolgend: BM-Verzeichnis), ID-12/7) und 

verschiedene Unterlagen wurden vom SEM zusammenfassend übersetzt 

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Seite 10 

(vgl. Akte 22/3). Damit war es der Vorinstanz möglich, die Relevanz der 

Beweismittel zu beurteilen und diese bei der Prüfung des Asylgesuchs an-

gemessen zu würdigen. Eine weitergehende Übersetzung erwies sich als 

nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das SEM 

habe die Beweismittel nicht ausreichend berücksichtigt. Im Wesentlichen 

zielt er damit aber auf eine andere materielle Beurteilung der Sachlage ab, 

da er aus den vorgelegten Unterlagen andere Schlüsse zieht und daraus – 

anders als die Vorinstanz – eine asylrelevante Verfolgung ableitet. Dies ist 

jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs.  

3.6 Sodann wird in der Beschwerde moniert, die Rückübersetzung der An-

hörung vom 11. August 2022 habe aufgrund der Fehlplanung des SEM ab-

gebrochen werden müssen, wobei sich die zeitlichen Verhältnisse nicht ge-

nau nachvollziehen liessen. Erst rund einen Monat später, zu Beginn der 

zweiten Anhörung, sei der restliche Teil der Anhörung rückübersetzt wor-

den. Dieses Vorgehen stelle eine schwere Verletzung der Abklärungspflicht 

dar, zumal sich nach so langer Zeit kaum mehr überprüfen lasse, ob die 

Protokollierung korrekt erfolgt sei. Die zweite Anhörung habe zudem inklu-

sive der vorangehenden Rückübersetzung von 9 Uhr bis 18 Uhr gedauert, 

was viel zu lange sei.  

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass eine Rückübersetzung, die 

fast einen Monat nach der Anhörung stattfindet, problematisch erscheint. 

Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass es den Beteiligten 

kaum möglich sein dürfte, sich zu diesem Zeitpunkt noch Wort für Wort an 

das Gesagte zu erinnern. Im konkreten Fall war es ihm aber dennoch mög-

lich, verschiedene Anmerkungen anzubringen und seine Vorbringen zu er-

gänzen respektive zu präzisieren (vgl. Akte 24/13, S. 12 f.). Es darf ange-

nommen werden, dass er gravierende inhaltliche Fehler bei der Protokol-

lierung oder Übersetzung erkannt und beanstandet hätte. Zudem wurden 

immerhin die ersten sieben Seiten der Anhörung vom 11. August 2022 di-

rekt übersetzt, während die fehlende Rückübersetzung die Seiten acht bis 

elf betraf. Des Weiteren wies das SEM in der Vernehmlassung zu Recht 

darauf hin, dass die Ablehnung des Asylgesuchs nicht unter Bezugnahme 

auf einzelne Aussagen erfolgte. Es wurden ihm keine Widersprüche oder 

Ungereimtheiten vorgeworfen, die allenfalls aus der verspäteten Rücküber-

setzung resultiert haben könnten. Im Ergebnis ist ihm daher durch das Vor-

gehen des SEM kein Nachteil entstanden. Weiter erhielt er anlässlich der 

ergänzenden Anhörung vom 9. September 2025 nochmals die Gelegen-

heit, sich umfassend zu seinen Asylgründen zu äussern. Diese zweite Be-

fragung dauerte von 10:10 Uhr bis 18 Uhr, wobei zuvor noch der zweite Teil 

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Seite 11 

der Rückübersetzung der ersten Anhörung erfolgte. Dies ist zwar relativ 

lange, es wurden aber mehrere Pausen – darunter eine einstündige Mit-

tagspause – eingelegt (vgl. Akte 25/19). Ferner wurde nicht geltend ge-

macht und ist nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund 

der Ausgestaltung der Anhörung nicht möglich gewesen wäre, seine Vor-

bringen genügend klar darzulegen. Folglich ist ihm auch in diesem Zusam-

menhang kein Nachteil entstanden, weshalb nicht von einer Verletzung der 

Abklärungspflicht auszugehen ist.  

3.7 Auch sonst sind den Akten keine Verletzungen der Abklärungs- oder 

der Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Zwar 

wurde in der Beschwerde vorgebracht, die Vorinstanz habe weder das po-

litische Profil des Beschwerdeführers noch das seiner (erweiterten) Familie 

angemessen gewürdigt. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass sich 

die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, son-

dern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. 

BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes ein-

zelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der 

Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung der Be-

gründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, 

dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Aus-

sagen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerde-

führer gelangte. 

3.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen formellen 

Rügen im Ergebnis als unbegründet. Das Begehren, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und zur weiteren Abklärung respektive Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3), ist 

demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM zunächst aus, das 

Gerichtsverfahren betreffend die Entlassung des Beschwerdeführers sei 

im März 2021 vollständig abgeschlossen worden und er habe die Angele-

genheit nicht mehr weiterverfolgt. Es bestehe kein direkter Zusammenhang 

zur Ausreise ein Jahr später. Zudem würde der Verlust einer Arbeitsstelle 

nicht die die nötige Intensität erreichen, um die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft zu begründen. Es sei ihm danach möglich gewesen, in 

anderen Bereichen zu arbeiten. Weiter habe er an zahlreichen politischen 

Aktivitäten teilgenommen, namentlich zur Unterstützung der HDP. Abgese-

hen von der später verbotenen Hilfskampagne für Kobane seien diese stets 

legal gewesen. Die Aktion für Kobane habe 2014 stattgefunden und liege 

bereits lange zurück, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er des-

wegen noch konkrete Massnahmen zu erwarten hätte. Seine Befürchtung, 

in diesem Rahmen als Mitglied einer militanten Untergruppe der PKK re-

gistriert worden zu sein, habe er nicht weiter begründet. Er sei zudem nie 

in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen, habe sich in den letzten 

zwei Jahren vor der Ausreise kaum mehr politisch engagiert und sei auch 

kein Parteimitglied gewesen. Zwar treffe es zu, dass die türkischen Behör-

den diverse Aktivitäten der kurdischen Bevölkerung kritisch beobachteten, 

darunter auch die Teilnahme an Trauerfeiern von in ihren Augen terroristi-

schen Personen. Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer deswegen 

überprüft worden sei und es Hausdurchsuchungen gegeben habe. Letzt-

lich könne die Glaubhaftigkeit dieser Vorfälle jedoch offengelassen werden, 

da es sich nicht um konkrete, folgenschwere Massnahmen gegen seine 

Person gehandelt habe. Zudem halte das eingereichte Hausdurchsu-

chungsprotokoll fest, es seien keine Beweise für eine Straftat gefunden 

worden. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit weiteren 

Konsequenzen hätte rechnen müssen. Auch nach seiner Mitnahme auf 

den Polizeiposten unmittelbar vor der Ausreise seien offenbar keine 

D-579/2024 

Seite 13 

Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden. Der Vorfall habe sich auch 

nicht wesentlich von früheren, ähnlichen Ereignissen unterschieden. 

Schliesslich sei nicht vorgebracht worden, dass ein Haftbefehl gegen ihn 

bestehe oder ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre.  

Sodann mache der Beschwerdeführer geltend, er befürchte in der Türkei 

eine Verfolgung aufgrund des Umstands, dass er aus einer politischen Fa-

milie stamme und verschiedene Verwandte Verbindungen zur PKK oder 

deren Unterorganisationen hätten. Grundsätzlich reiche es aber für die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus, wenn nahe Angehörige er-

hebliche Nachteile erlitten hätten oder solche befürchteten. Nur bei beson-

deren Umständen sei von einer relevanten Reflexverfolgung auszugehen. 

Dies sei etwa der Fall, wenn die betroffene Person deswegen selbst bereits 

schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder wenn die Behörden Anlass 

zur Vermutung hätten, sie stehe mit gesuchten Personen in Kontakt, 

ebenso bei eigenen politischen Aktivitäten oder Unterstützungshandlungen 

für eine illegale politische Organisation. Darüber hinaus müssten die türki-

schen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Person 

ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung haben. Der Vater des Be-

schwerdeführers habe gemäss dessen Aussagen lediglich bis in das Jahr 

2004 Verbindungen zur PKK gehabt, weshalb sich daraus keine Nachteile 

ableiten liessen, die ihn zum heutigen Zeitpunkt treffen könnten. Weiter be-

fänden sich verschiedene seiner Brüder im Ausland, wo sie teilweise als 

Flüchtlinge anerkannt worden seien. Diesbezüglich habe er angegeben, 

dass er von den türkischen Behörden öfter nach seinen Brüdern gefragt 

worden sei und darauf hingewiesen habe, diese hielten sich im Ausland 

auf. Derartige unspezifische Erkundigungen seien nicht als erhebliche 

Nachteile zu werten, da sie offensichtlich nicht die nötige Intensität erreich-

ten. Er habe nicht geltend gemacht, dass sich diese Vorfälle intensiviert 

hätten. Zudem hätten diese keine weiteren Konsequenzen nach sich ge-

zogen. Dasselbe gelte für die Teilnahmen an Beerdigungen von angebli-

chen Terroristen. Es sei daher nicht zu erkennen, dass er aufgrund seiner 

Verwandten einer massgeblichen Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen 

wäre. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass etwa sein Bruder K._______ 

weiterhin in der Türkei lebe, wo er zwar gewissen Diskriminierungen aus-

gesetzt sei, aber keinen behördlichen Nachteilen im Sinne einer Reflexver-

folgung. Zusammenfassend erwiesen sich die Vorbringen des Beschwer-

deführers daher als flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Familie des Be-

schwerdeführers seit Jahrzehnten politisch aktiv sei. Auch er selbst habe 

D-579/2024 

Seite 14 

sich über viele Jahre hinweg politisch engagiert und verschiedene Ver-

wandte hätten Verbindungen zur PKK. Der türkische Rechtsanwalt 

H._______ bestätige in seinem Schreiben vom 2. Januar 2024, dass ge-

gen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs 

der Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden sei. In die-

sem Rahmen sei eine Festnahme angeordnet worden und ein Geheimhal-

tungsbeschluss ergangen, weshalb keine Einsicht in die Verfahrensakten 

genommen werden könne. Nach der Ausreise hätten Polizeibeamte wie-

derholt bei seiner Familie und seinem Umfeld Auskunft verlangt. Sodann 

zeige ein Hausdurchsuchungsprotokoll vom 19. April 2023, dass die Be-

hörden erneut seine Wohnung durchsucht hätten. Die Behauptung des 

SEM, dass er nicht mit weiteren Massnahmen seitens der Behörden hätte 

rechnen müssen, erweise sich als willkürlich. Das eingeleitete Ermittlungs-

verfahren sowie die zweite Hausdurchsuchung belegten vielmehr die wei-

terhin bestehende Gefährdung. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die 

nicht bestrittenen Sachverhaltselemente einer Gesamtwürdigung zu unter-

ziehen und die zahlreichen Beweismittel sowie das hängige Verfahren und 

sein politisches Profil angemessen zu berücksichtigen. Es sei auch weder 

erwähnt noch gewürdigt worden, dass er und seine Familie Aleviten seien. 

Weiter seien die Teilnahmen an Beerdigungen von Verwandten, die aus 

Sicht der türkischen Behörden Terroristen seien, oder der konfrontative 

Verlauf der Einvernahme kurz vor der Ausreise nicht gewürdigt worden. Die 

Situation sei eskaliert und er habe jederzeit mit einer Verhaftung rechnen 

müssen. Bereits bei der Anhörung habe er dargelegt, er kenne Leute, die 

wegen der Teilnahme an der Beerdigung ihrer Verwandten zu 20 Jahren 

Haft verurteilt worden seien. Es sei offensichtlich, dass ihm genau dies 

ebenfalls gedroht habe, zumal er und seine Familie über ein ausgeprägtes 

politisches Profil verfügten. Ihm sei unter anderem vorgeworfen worden, 

dass er Mitglied einer militanten Jugendorganisation der PKK sei, was ein 

äusserst schwerwiegender Vorwurf sei. Bei seiner Kündigung seien ar-

beitsrechtliche Einwände vorgeschoben worden, aber diese habe eindeu-

tig politischen Charakter gehabt und sei auf seine Aktivitäten zurückzufüh-

ren gewesen. Er sei in diesem Zusammenhang behördlich als oppositio-

neller, alevitischer Kurde identifiziert worden. Das SEM verkenne, dass 

selbst einfache Mitglieder der HDP einer Verfolgung ausgesetzt seien. Die 

Menschenrechtslage in der Türkei habe sich erheblich zugespitzt und die 

Repression von Oppositionellen und missliebigen Personen habe stark zu-

genommen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch aufgrund des Um-

stands gefährdet, dass mehrere seiner Brüder asylrelevant verfolgt und 

deswegen als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Die damit zusammen-

hängende Reflexverfolgung habe eine wesentliche Rolle bei der Eskalation 

D-579/2024 

Seite 15 

seiner persönlichen Verfolgung gespielt. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass er bei einer Rückkehr von den Behörden verhört würde, wo-

bei mit einem willkürlichen Vorgehen der Befrager zu rechnen sei, was in 

seinem Fall eine grosse Gefahr darstelle. Sein Profil werde durch die Asyl-

gesuchstellung in der Schweiz sowie die Nähe zu seinen verfolgten Brü-

dern zusätzlich verschärft. Die türkischen Behörden gingen radikal gegen 

Kritiker und Oppositionelle vor, darunter auch solche, welche sich im Exil 

befänden. In der Türkei drohe dem Beschwerdeführer daher eine Inhaftie-

rung, Misshandlung sowie eine Verurteilung zu einer jahrelangen, politisch-

ethnisch-religiös motivierten Strafe. Er erfülle damit die Flüchtlingseigen-

schaft und ihm sei Asyl zu gewähren.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, mit der Beschwerde sei 

neu ein Hausdurchsuchungsprotokoll vom 19. April 2023 und das Schrei-

ben eines türkischen Anwalts eingereicht worden. Ersteres habe bereits zu 

einem Zeitpunkt vorgelegen, als die Sache noch erstinstanzlich in Bearbei-

tung gewesen sei, weshalb der Beschwerdeführer dieses bereits damals 

hätte vorlegen können. Inhaltlich besage es aber dasselbe wie das bereits 

bekannte Hausdurchsuchungsprotokoll vom 28. März 2022 und es könne 

daraus nicht auf eine konkrete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ge-

schlossen werden. Im Anwaltsschreiben werde sodann ein eingeleitetes 

Ermittlungsverfahren und ein Geheimhaltungsbeschluss erwähnt. Diese 

würden jedoch weder näher begründet noch belegt. Ergänzend sei darauf 

hinzuweisen, dass selbst bei Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens noch 

nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden 

könnte, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in 

absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. 

Schliesslich habe er hinsichtlich seines alevitischen Glaubens zu keinem 

Zeitpunkt konkrete Nachteile geltend gemacht.  

5.4 In der Replik wird vorgebracht, das SEM gehe nicht darauf ein, dass 

der Beschwerdeführer in die Türkei bereits verhaftet und misshandelt wor-

den sei, womit die Anforderungen für die Annahme einer begründeten 

Furcht herabgesetzt seien. Zudem sei auf einem Foto zu sehen, wie er vom 

Geheimdienst und der Militärpolizei kontrolliert werde, was zeige, dass er 

von den Behörden identifiziert worden sei. Das SEM weigere sich weiter-

hin, die Verbindungen zwischen ihm und seinen Brüdern vorzunehmen und 

deren Akten zu würdigen. Sodann komme der Tatsache, dass er Alevite 

sei, eine herausragende Bedeutung zu, da diese Glaubensrichtung in der 

Türkei nicht anerkannt werde. Der Beschwerdeführer habe sich aktiv für 

seinen Glauben eingesetzt und sich etwa an Demonstrationen beteiligt 

D-579/2024 

Seite 16 

sowie Gottesdienste abgehalten. Die Aleviten würden von bewaffneten tür-

kischen Einheiten beim Ausüben ihres Glaubens schikaniert und ein Glau-

bensoberhaupt, welches an einer Presseerklärung gewesen sei, an wel-

cher er ebenfalls teilgenommen habe, sei wegen Mitgliedschaft in einer 

terroristischen Vereinigung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wor-

den. Ferner sei entgegen den Ausführungen des SEM ein eingeleitetes Er-

mittlungsverfahren durchaus als asylrelevante Verfolgung zu werten. 

Schliesslich sei der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits sehr gut in-

tegriert.  

6.  

6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-

ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 

sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 

zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden (vgl. BVGE 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H). 

6.2 Auf die Frage nach seinen Asylgründen verwies der Beschwerdeführer 

zunächst auf die Situation der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in 

der Türkei im historischen Kontext sowie den Umstand, dass diese anhal-

tend unter Druck gesetzt werde (vgl. Akte 24/13, F49). Weiter gab er an, 

dass sich verschiedene Familienmitglieder und auch er selbst für die kur-

dische Partei engagiert hätten (vgl. Akte 24/13, F50). Als konkreten Grund 

für die Ausreise führte er an, dass er – wie er aus einem Gerichtsverfahren 

wisse, das er hinsichtlich seiner Entlassung im Jahr 2018 angestrengt habe 

– fichiert und Anschuldigungen ausgesetzt gewesen sei, welche jederzeit 

zu einer Verhaftung hätten führen können (vgl. Akte 24/13, F51 und F54). 

Nachdem er schliesslich Ende März 2022 zu Hause gesucht und wenige 

Tage später kurzzeitig festgenommen worden sei, habe er die Türkei ver-

lassen (vgl. Akte 24/13, F63). Obwohl der Beschwerdeführer aus einer po-

litischen Familie stammt und nach einer Sicherheitsprüfung entlassen wor-

den sei (vgl. Akte 25/19, F24 f.), hielt er sich in der Folge noch mehrere 

Jahre lang im Heimatstaat auf. In dieser Zeit leistete er – ungeachtet der 

D-579/2024 

Seite 17 

angeblichen Sicherheitsbedenken gegen seine Person – den Militärdienst 

und war kaum mehr politisch aktiv (vgl. Akte 25/19, F37). Er übte auch wei-

terhin verschiedene Arbeitstätigkeiten aus, namentlich sei er von 2020 bis 

2022 in L._______ als (…) tätig gewesen (vgl. Akte 24/13, F12). Eigenen 

Angaben zufolge war er bereits zum damaligen Zeitpunkt fichiert und ver-

schiedene seiner Brüder lebten teils als anerkannte Flüchtlinge im Ausland. 

Auch die früheren Aktivitäten seiner weiteren Verwandten sowie die eige-

nen, durchwegs legalen Tätigkeiten des Beschwerdeführers waren den 

Behörden bekannt. Trotz dieser Umstände konnte er weiterhin in der Türkei 

leben und einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Sein Vorbringen, wonach er 

aufgrund der Anschuldigungen – die bereits im Jahr 2018 vorlagen – keine 

Lebenssicherheit habe (vgl. Akte 24/13, F63; Akte 25/19, F44), ist vage und 

zu wenig konkret, um eine auch objektiv begründete Furcht vor einer in 

absehbarer Zukunft drohenden Verfolgung zu begründen. Daran ändert 

auch nichts, dass ihm Fälle bekannt seien, in denen Leute allein wegen der 

Teilnahme an einem Begräbnis von einer als «Terrorist» betrachteten Per-

son zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Daraus lässt sich nicht 

ableiten, dass dem Beschwerdeführer dasselbe Schicksal gedroht hätte, 

zumal nicht erstellt ist, dass sein Profil mit jenem der betroffenen Personen 

vergleichbar ist. Auf Nachfrage des SEM konnte er auch nicht näher darle-

gen, weshalb er genau im Jahr 2022 ausgereist ist, obwohl die von ihm als 

Ausreisegrund genannten Anschuldigungen schon 2018 vorgelegen haben 

(vgl. Akte 25/19, F74 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm unmittel-

bar eine Verhaftung gedroht hätte, brachte er nicht vor.  

6.3 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es sei kurz vor der Aus-

reise zu einer Hausdurchsuchung bei ihm gekommen (vgl. Akte 25/19, 

F50). Wenige Tage später sei er von der Polizei aufgegriffen, auf den Pos-

ten mitgenommen und befragt worden, wobei ihm vorgeworfen worden sei, 

an der Beerdigung eines Terroristen teilgenommen und Propaganda für 

eine Terrororganisation gemacht zu haben (vgl. Akte 25/19, F51). Er sei 

ungefähr vier Stunden auf dem Polizeiposten festgehalten worden (vgl. 

Akte 25/19, F62) und es sei zu einer Auseinandersetzung respektive einem 

«Gerangel» gekommen, bei welchem er einen Schlag auf die Brust erhal-

ten habe (vgl. Akte 24/13, F63 und Akte 25/19, F64). Auch wenn ein solcher 

Vorfall unangenehm ist, erreicht er nicht die notwendige Intensität, um als 

flüchtlingsrechtlich relevant eingestuft zu werden. Der Beschwerdeführer 

erklärte denn auch, dass er bei diesem Verhör keine Angst verspürt habe, 

da sein Strafregister sauber sei und sie derartige Ereignisse viele Male er-

lebt hätten, weshalb sie sich zu einem gewissen Grad daran gewöhnt hät-

ten (vgl. Akte 25/19, F65). Offenbar wurde er ohne weitere Massnahmen 

D-579/2024 

Seite 18 

vom Polizeiposten entlassen und es ist nicht ersichtlich, dass bei der Haus-

durchsuchung am 28. März 2022 belastendes Material gefunden worden 

wäre (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 5). Er machte auch nicht geltend, 

dass im Zeitpunkt der Ausreise gegen ihn ein laufendes Straf- respektive 

Ermittlungsverfahren bestanden hätte. Auch der Umstand, dass er legal 

unter Verwendung seines Reisepasses aus der Türkei ausreisen konnte 

(vgl. Akte 13/2), lässt darauf schliessen, dass er damals nicht von den hei-

matlichen Behörden gesucht wurde.  

6.4  

6.4.1 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf das Schreiben eines türki-

schen Anwalts vom 2. Januar 2024 vorgebracht, gegen den Beschwerde-

führer sei ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororga-

nisation eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang sei ein Festnahme-

befehl ergangen und es sei möglich, dass er bei einer Rückkehr in die Tür-

kei umgehend verhaftet werde. Aufgrund eines Geheimhaltungsbeschlus-

ses lägen jedoch keine weiteren Informationen zu diesem Verfahren vor 

(vgl. zum Ganzen Beschwerdebeilage 3). Es wurden jedoch keine Unter-

lagen eingereicht, welche die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens oder 

die Ausstellung eines Festnahmebefehls oder einen Geheimhaltungsbe-

schluss belegen würden. Dies lässt sich auch aus dem zweiten Hausdurch-

suchungsprotokoll vom 19. April 2023 (vgl. Beschwerdebeilage 4) nicht ab-

leiten. Zudem ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass 

selbst die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für 

eine terroristische Organisation für sich alleine nicht zur Annahme einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen würde.  

6.4.2 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 hat sich das 

Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage befasst, welche Be-

deutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbe-

leidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylver-

fahren zukommt. Es kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich 

alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf-

grund dieser beiden Straftatbestände noch keine begründete Furcht vor mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-

gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergebe. Der 

türkischen Justizstatistik zufolge seien alleine für das Jahr 2023 landesweit 

über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des türkischen Antiterrorgeset-

zes (ATG) behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Er-

mittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu 

den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich einem Drittel zu 

D-579/2024 

Seite 19 

Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprü-

che oder bedingte Haftstrafen erfolgt (vgl. zum Ganzen a.a.O. E: 8.3 ff.). 

Im selben Referenzurteil stellte das Gericht fest, dass ein in der Türkei ein-

geleitetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbe-

leidigung und/oder Propaganda für eine terroristische Organisation allen-

falls dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn verschiedene Vo-

raussetzungen erfüllt sind. Hierfür bedarf es etwa der Erhebung einer An-

klage und es müsste in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das 

zuständige Strafgericht kommen, wobei diese aus flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Motiven erfolgen und zu einer Strafe führen müsste, welche eine 

relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist (vgl. a.a.O. 

E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.).  

6.4.3 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass es nicht einmal Be-

lege für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, geschweige denn für 

die Erhebung einer Anklage gibt. Konkrete Anhaltspunkte für eine dro-

hende Verurteilung zu einer massgeblichen Strafe aus einem Motiv im 

Sinne von Art. 3 AsylG sind zum heutigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Vor 

diesem Hintergrund ist in Anbetracht des erwähnten Referenzurteils nicht 

davon auszugehen, dass ein allfälliges – derzeit unbelegtes – hängiges 

Ermittlungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe nach sich ziehen würde.  

6.5 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, ihm drohe aufgrund sei-

ner politischen Familie in der Türkei eine Reflexverfolgung. Von einer sol-

chen ist auszugehen, wenn sich Verfolgungsmassnahmen neben der pri-

mär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte erstre-

cken. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass Repressalien gegen 

Familienangehörige mutmasslicher Mitglieder der PKK oder einer ihrer 

Nachfolgeorganisationen grundsätzlich vorkommen können. Hinsichtlich 

des Vaters des Beschwerdeführers wies das SEM zutreffend darauf hin, 

dass dessen Verbindungen zur PKK respektive ihm vorgeworfene Tätig-

keiten offenbar weit zurückliegen und sich vor 2004 ereigneten (vgl. Akte 

25/19, F24). Weiter erwähnte er eine Cousine, die bei der MLKP gewesen 

und als Märtyrerin verstorben sei, sowie einen weiteren Verwandten, der 

um die Jahrtausendwende wegen PKK-Aktivitäten im Gefängnis gewesen 

sei (vgl. Akte 25/19, F83 f.). Zudem erklärte er, in seinem Herkunftsgebiet 

B._______ seien viele Leute zur PKK gegangen und er habe Freunde, die 

in deren Reihen gefallen seien (vgl. Akte 25/19, F82). Schliesslich leben 

mehrere seiner Brüder im Ausland, darunter G._______ und J._______ in 

der Schweiz, letzterer als anerkannter Flüchtling, M._______ in 

D-579/2024 

Seite 20 

Deutschland und N._______ als Flüchtling in Frankreich; zudem habe 

auch O._______ als Flüchtling in Frankreich gelebt, sei aber zwischenzeit-

lich verstorben (vgl. Akte 24/13, F19). Zwar wurde im Rahmen der Entlas-

sung des Beschwerdeführers im Jahr 2018 auch auf Aktivitäten seiner Brü-

der verwiesen (vgl. Akte 25/19, F24). Ausserdem scheint es mehrmals vor-

gekommen zu sein, dass er oder andere Familienmitglieder nach den Brü-

dern befragt wurden (vgl. Akte 24/13, F63; Akte 25/19, F51, F63). In Bezug 

auf G._______ ist jedoch – wie oben dargelegt – festzustellen, dass er sich 

bereits seit 2014 in der Schweiz aufhält und vorher in England war. Ein 

Asylgesuch stellt er erst im Jahr 2022 (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 

2). Auch der als Flüchtling anerkannte Bruder J._______ verliess seinen 

Heimatstaat bereits im Jahr 2017 und damit mehrere Jahre vor dem Be-

schwerdeführer.  

Es lässt sich vorliegend nicht von der Hand weisen, dass der Beschwerde-

führer aus einer politisch aktiven, kurdisch-alevitischen Familie stammt und 

mehrere nahe Angehörige ins Visier der heimatlichen Behörden gerieten. 

Dennoch führte die Ausreise der Brüder nicht dazu, dass die im Heimat-

staat verbliebenen Familienmitglieder seitens der Behörden einer Behand-

lung ausgesetzt waren, welche als erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu werten wären. Offenbar wurden sie lediglich im Rahmen kurzzei-

tiger Befragungen auf den Verbleib der Brüder angesprochen. Darüber hin-

aus scheint es nicht zu Massnahmen der Sicherheitsbehörden gekommen 

zu sein. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies bei einer Rückkehr 

des Beschwerdeführers ändern würde, sind nicht ersichtlich. Vor diesem 

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass in seinem Fall eine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefahr einer Reflexverfolgung besteht.  

6.6 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend machte, ihm drohe auf-

grund seiner alevitischen Religionszugehörigkeit massgebliche Verfol-

gung. Zwar wies er in allgemeiner Weise auf Diskriminierungen von Kurden 

und Aleviten hin und erwähnte einen Vorfall, bei welchem der Bezirksgou-

verneur mit bewaffneten Leuten vor einer alevitischen Gebetsstätte posiert 

habe, wogegen sie protestiert hätten (vgl. Akte 25/19, F39). Dies scheint 

jedoch keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen zu haben. Aus 

diesen Vorbringen lässt sich nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer 

aus religiösen Gründen erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten gehabt hätte.  

D-579/2024 

Seite 21 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer 

in der Türkei im legalen Rahmen für die HDP sowie generell für die kurdi-

sche Sache eingesetzt hat. Er stammt aus einer politisch aktiven Familie 

und die Mehrheit seiner Brüder hält sich im Ausland auf, teilweise als an-

erkannte Flüchtlinge. Sein politischer Hintergrund respektive jener seiner 

Familie hat wohl auch dazu geführt, dass er im Jahr 2018 seine Anstellung 

beim (…) in B._______ verloren hat. Dennoch konnte er weiterhin in der 

Türkei leben und arbeiten sowie den Militärdienst absolvieren, ohne dabei 

erheblichen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Auch wenn Polizisten seinen 

Bruder und seine Mutter nach ihm gefragt und Hausdurchsuchungen 

durchgeführt hätten, gibt es keinerlei Unterlagen, welche die Einleitung ei-

nes Ermittlungsverfahrens gegen ihn belegen würden. Selbst wenn ein sol-

ches vorläge, wäre dieses im Lichte der oben dargelegten Rechtsprechung 

nicht geeignet, eine drohende Verfolgung zu belegen. Er konnte seinen 

Heimatstaat legal unter Verwendung seines Reisepasses verlassen. Auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und menschenrechtlichen 

Lage in der Türkei ist nicht davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der 

Ausreise oder bei einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit flücht-

lingsrechtlich relevanten Massnahmen ausgesetzt wäre. Das SEM hat so-

mit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-579/2024 

Seite 22 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführun-

gen jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tür-

kei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 23 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im 

Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in 

jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protes-

ten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul – der als 

Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt – oder 

der kürzlich bekannt gegebenen Auflösung der PKK ist nicht von einer lan-

desweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 

m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer ist ein heute (…)-jähriger Mann ohne akten-

kundige gesundheitliche Probleme. Er verfügt über eine gute Ausbildung 

und war in der Türkei in verschiedenen Bereichen arbeitstätig (vgl. Akte 

24/13, F11 f. und F22 ff.). Seine Eltern leben nach wie vor in der Türkei, 

ebenso wie sein verheirateter Bruder K._______. Trotz einer höchstwahr-

scheinlich politisch motivierten Entlassung war er weiterhin in der Lage, 

seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Es kann davon ausgegangen 

werden, dass er dies bei einer Rückkehr in den Heimatstaat wiederum tun 

kann. Es gibt somit keine konkreten Hinweise dafür, dass er in der Türkei 

aus sozialen, wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen in eine Notlage 

geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher – unge-

achtet der geltend gemachten guten Integration in der Schweiz – als zu-

mutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 24 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 8. Februar 2024 geleistete Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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