# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a345ec4-bda2-53b7-8318-5ffb7e0f048e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 17.02.2021 (publiziert) 40/2004/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2004-22_2021-02-17.pdf

## Full Text

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Art. 25 lit. b, Art. 29 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 85 Abs. 1 IPRG; 

Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 MSA. Anerkennung eines ausländischen Ent-
scheids betreffend Kinderzuteilung; Voraussetzungen (Entscheid des O-
bergerichts Nr. 40/2004/22 vom 12. November 2004 i.S. R.) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. 

 

 Für die Anerkennung ausländischer Entscheide oder Massnahmen zum 

Schutz von Minderjährigen gilt das Haager Minderjährigenschutzabkommen, 

auch wenn der ausländische Staat diesem nicht beigetreten ist. Dies bezieht 

sich nach vertragsautonomer Auslegung nicht nur auf Kindesschutzmassnah-

men im engern Sinn nach schweizerischem Recht, sondern insbesondere auch 

auf jede Regelung der elterlichen Sorge bei und nach der Scheidung (E. 2). 

 Soll ein ausländischer Entscheid als dauerhafte Massnahme eine frühere 

schweizerische Massnahme aufheben und ersetzen, so setzt seine Anerken-

nung voraus, dass die hiesigen Behörden hierüber verständigt worden sind 

(E. 3). 

 Ein ausländischer Entscheid kann in der Schweiz nur anerkannt werden, 

wenn sein Inhalt und seine Bedeutung aufgrund der vorhandenen Unterlagen 

zweifelsfrei feststehen (E. 4). 

 Für die Anerkennung ist eine beglaubigte Ausfertigung des ausländi-

schen Entscheids einzureichen; eine Photokopie genügt nicht (E. 5). 

 Die Rechtskraft des ausländischen Entscheids muss nicht zwingend mit 

einer formellen behördlichen Bestätigung des Urteilsstaats nachgewiesen 

werden; es kann genügen, wenn sie sich aufgrund der Akten ergibt. Der 

Nachweis ist aber jedenfalls bereits mit den Gesuchsbeilagen zu leisten (E. 5). 

 Der Anerkennungsrichter hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechts-

kraft bzw. die Endgültigkeit des fraglichen Entscheids hinreichend dargetan 

sei, auch wenn dies von der Gegenpartei nicht bestritten wird (E. 5). 

 

 Die Kinder der Eheleute R. wurden bei deren Scheidung Anfang 2003 
unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. In der Folge ersuchte der Vater 
das Kantonsgericht Schaffhausen, das Urteil eines "Circuit Court" in Florida, 
USA, vom 20. Juni 2003 bzw. dessen "Schlussverfügung" vom 1. Juli 2003 
als vollstreckbar zu erklären; er machte geltend, mit diesem Entscheid sei ihm 
die elterliche Sorge über die Kinder zugesprochen und der entsprechende 

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Punkt des Scheidungsurteils materiell abgeändert worden. Die Einzelrichterin 
des Kantonsgerichts wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarer-
klärung ab. Einen hiegegen gerichteten Rekurs von R. wies das Obergericht 
ebenfalls ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Zwischen der Schweiz und den USA besteht kein Abkommen über 
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen dieser 
Staaten. Daher ist hiefür grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internatio-
nale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) massgeblich (Art. 1 
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 IPRG).  

 Immerhin gilt gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG für die Anerkennung – nicht 
jedoch für die Vollstreckung – ausländischer Entscheidungen oder Massnah-
men zum Schutz von Minderjährigen das Haager Übereinkommen über die 
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des 
Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA, SR 0.211.231.01). 
In dessen Anwendungsbereich wird dadurch das autonome innerstaatliche 
Recht im Verhältnis zu allen ausländischen Staaten ("erga omnes") verdrängt 
(Anton K. Schnyder im Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 
und Frankfurt am Main 1996, Art. 1 IPRG N. 17, S. 7). Dies ist insoweit von 
Bedeutung, als der vertragsautonom auszulegende Begriff der "Schutzmass-
nahme" gemäss MSA nicht etwa nur die Kindesschutzmassnahmen nach Art. 
307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210) umfasst, sondern generell auch vorsorgliche Massnahmen und ins-
besondere jede Regelung der elterlichen Sorge bei und nach der Scheidung 
(Kurt Siehr im Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. A., Zürich/Basel/Genf 
2004, Art. 85 N. 12, 23 f., 26, S. 892, 898 f.; Ivo Schwander im Basler Kom-
mentar, Internationales Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996,  
Art. 85 IPRG N. 24, S. 548 f.). Damit fällt auch die hier in Frage stehende 
Umteilung der elterlichen Sorge aufgrund veränderter Verhältnisse darunter 
(vgl. BGE 117 II 334 ff.).  

 Der Rekurrent hat zwar in seinem Gesuch ... nur die Vollstreckbar-
erklärung des fraglichen Entscheids verlangt. Diese setzt aber die vorherige 
Anerkennung des Entscheids voraus bzw. die Feststellung darüber, dass die 
Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 28 IPRG; Paul Volken 
im Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 57 vor 
Art. 25–32, S. 347 f., Art. 28 N. 3 f., 6 ff., S. 405 f.). Geht es aber insoweit 

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wenigstens vorfrageweise auch um die Anerkennung, so ist jedenfalls dies-
bezüglich das MSA anwendbar.  

 Gemäss Art. 7 MSA werden die Massnahmen, welche die nach den vor-
stehenden Bestimmungen dieses Übereinkommens zuständigen Behörden ge-
troffen haben, in allen Vertragsstaaten anerkannt. Erfordern diese Mass-
nahmen jedoch Vollstreckungshandlungen in einem andern Staat als im Staat, 
in dem sie getroffen worden sind, so bestimmen sich ihre Anerkennung und 
Vollstreckung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des Staats, in dem 
die Vollstreckung beantragt wird, oder nach internationalen Übereinkünften. 
Bei der Anerkennung ausländischer Massnahmen bzw. Entscheide ist dem-
nach die Einhaltung der spezifischen Zuständigkeitsvorschriften des MSA zu 
prüfen. Als gemeinsame bzw. generelle Anerkennungs- bzw. Vollstreckbar-
keitsbedingungen gelten zudem auch insoweit die Art. 25 ff. IPRG (Volken, 
N. 38 vor Art. 25–32, S. 345).  

 3.–  Gemäss Art. 5 MSA bleiben bei Verlegung des gewöhnlichen Auf-
enthalts eines Minderjährigen aus einem Vertragsstaat in einen anderen die 
von den Behörden des Staates des früheren Aufenthalts getroffenen Mass-
nahmen so lange in Kraft, bis die Behörden des neuen gewöhnlichen Aufent-
halts sie aufheben oder ersetzen (Abs. 1). Die von den Behörden des Staates 
des früheren gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Massnahmen dürfen erst 
nach vorheriger Verständigung dieser Behörden aufgehoben oder ersetzt wer-
den (Abs. 2). 

 Die Einzelrichterin hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, das Er-
kenntnis aus Florida nehme nicht auf das schweizerische Urteil Bezug; es 
könne sich somit nicht um ein Abänderungsurteil handeln.  

 Mit der Anerkennung einer ausländischen Schutzmassnahme werden alle 
früheren Schutzmassnahmen, die mit der späteren unvereinbar sind, aufgeho-
ben und durch die spätere ersetzt (Siehr, Art. 85 N. 105, S. 927). Von daher 
gesehen setzt eine neue, aufgrund der aktuellen Verhältnisse angeordnete 
Schutzmassnahme im Einzelfall wohl nicht zwingend voraus, dass sie formell 
auf eine frühere, aufgrund der damals massgeblichen Umstände angeordnete 
Schutzmassnahme Bezug nehme. Doch ist jedenfalls dann, wenn sie – wie 
nach Auffassung des Rekurrenten auch hier – als dauerhafte, über eine letzt-
lich provisorische Kindesschutzmassnahme im engern Sinn hinausgehende 
Massnahme die frühere Schutzmassnahme eines andern Staats auch für diesen 
verbindlich aufheben und ersetzen soll, zumindest die Verständigung gemäss 
Art. 5 Abs. 2 MSA unabdingbar. Diese ist daher als besondere Anerken-
nungsvoraussetzung zu betrachten (Siehr, Art. 85 N. 102, S. 926, mit Hin-
weis; vgl. auch N. 83, S. 919).  

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 Der Rekurrent hat zwar geltend gemacht, dem Gericht in Florida sei be-
kannt gewesen, dass ein schweizerisches Urteil existiere, welches unter ande-
rem die Zuteilung der elterlichen Sorge über die beiden Kinder an die Re-
kursgegnerin geregelt habe. Ob das zutreffe, ergibt sich aus den eingereichten 
Unterlagen – insbesondere aus dem angegebenen Zitat aus dem psychologi-
schen Abklärungsbericht vom 31. Juli 2003 (wo nur die Scheidung als solche 
erwähnt wird) – jedoch nicht; es kann im übrigen offenbleiben. Der Rekurrent 
behauptet jedenfalls nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass das floridani-
sche Gericht die schweizerischen Behörden über eine beabsichtigte Änderung 
der schweizerischen Sorgerechtsregelung verständigt hätte.  

 Damit fehlt es aber bereits an dieser spezifischen Voraussetzung zur An-
erkennung des fraglichen Entscheids als Entscheidung zur Änderung des 
Scheidungsurteils ...  

 4.–  Die Einzelrichterin ist zum Schluss gelangt, es sei letztlich unklar, 
worum genau es sich beim Erkenntnis aus Florida vom 20. Juni bzw. 1. Juli 
2003 handle. Es sei nicht davon auszugehen, dass damit autoritativ und end-
gültig eine Rechtslage habe geklärt werden sollen bzw. dass die elterliche 
Sorge über die Kinder im Sinn einer definitiven Regelung neu dem Rekurren-
ten habe anvertraut werden sollen.  

 Durch die Anerkennung einer im Ausland ergangenen Entscheidung 
werden die Rechtswirkungen, welche dieser nach dem Recht des Urteilsstaats 
zukommen, auf das Inland erstreckt (Volken, N. 13, 45 und 47 vor Art. 25–32, 
S. 342, 346, Art. 25 N. 21, 34, S. 356, 359; Berti/Schnyder im Basler Kom-
mentar, Internationales Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996,  
Art. 25 IPRG N. 40 f., S. 224). Daher muss aufgrund der vorhandenen Unter-
lagen klar sein, welches diese Wirkungen seien. Inhalt und Bedeutung der 
Entscheidung müssen insoweit zweifelsfrei feststehen.  

 Eine Unklarheit besteht bereits darin, dass der Rekurrent zwei verschie-
dene Entscheidungen anspricht, wenn er verlangt, das Urteil des Circuit Court 
... vom 20. Juni 2003 bzw. dessen "Schlussverfügung" vom 1. Juli 2003 als 
vollstreckbar zu erklären. Insbesondere ist die Bedeutung des Formulars vom 
20. Juni 2003 unklar. ... 

 ... 

 Der Rekurrent macht sodann zur Untermauerung der behaupteten End-
gültigkeit der Massnahme geltend, dem Urteil seien zahlreiche und fundierte 
Abklärungen vorausgegangen, die zum Schluss gekommen seien, dass eine 
Betreuung der Kinder durch die Rekursgegnerin nicht mehr möglich gewesen 
sei; das Gericht sei sich daher – "nicht zuletzt auf Grund des psychiatrischen 
Gutachtens von J.W." – bewusst gewesen, dass eine dauerhafte Änderung be-

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treffend die Betreuung der Kinder vonnöten gewesen sei; das Gericht sei bei 
seinem Entscheid davon ausgegangen, dass in Zukunft der Rekurrent die  
elterliche Sorge über die beiden Kinder innehaben sollte, "und zwar im Sinne 
eines materiellen Urteils nach schweizerischem Recht". Dabei handelt es sich 
zum einen um eine blosse Würdigung aus Sicht des Rekurrenten, die als sol-
che allein aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht ohne weiteres nach-
vollzogen werden kann. Zum andern datiert der speziell erwähnte psychologi-
sche (nicht psychiatrische) Abklärungsbericht von J.W., Ph.D., vom 31. Juli 
2003; er wurde somit – wenn auch gestützt auf eine Untersuchung vom 7. Ju-
ni 2003 – erst nach Erlass der fraglichen Entscheidungen erstellt. Wurden  
aber diese Entscheidungen noch vor Abschluss der veranlassten Abklärungen 
getroffen, so deutet auch dies eher auf einen bloss vorläufigen Charakter hin. 

 In dieser Situation ist der Vorinstanz beizupflichten, dass jedenfalls nicht 
mit hinreichender Klarheit angenommen werden kann, mit den floridanischen 
Entscheidungen vom 20. Juni bzw. 7. Juli 2003 sei eine definitive, dauerhafte 
Sorgerechtsregelung getroffen worden, die in ihrem materiellen Gehalt und 
bezüglich ihrer Rechtswirkungen der Änderung eines Scheidungsurteils im 
Sinn von Art. 134 ZGB gleichzusetzen wäre. 

 5.–  Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt, 
wenn unter anderem dagegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend 
gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist (Art. 25 lit. b IPRG). Eine 
nach den Art. 25–27 IPRG anerkannte Entscheidung wird auf Begehren der 
interessierten Partei für vollstreckbar erklärt (Art. 28 IPRG). Dem Begehren 
auf Anerkennung oder Vollstreckung sind insbesondere beizulegen: eine voll-
ständige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung sowie eine Bestäti-
gung, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr gel-
tend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a 
und lit. b IPRG).  

 Der Rekurrent hat lediglich Photokopien der fraglichen Entscheide ein-
gereicht. Damit fehlt es – ungeachtet dessen, ob allenfalls eine begründete 
Ausfertigung vorauszusetzen wäre (vgl. Volken, Art. 29 N. 51–53, S. 421; 
Berti/Schnyder, Art. 29 N. 17, S. 250) – an der erforderlichen beglaubigten 
Ausfertigung. ... 

 Die Einzelrichterin hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass eine 
Rechtskraftbescheinigung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG fehle. Zwar 
muss der entsprechende Nachweis nicht zwingend mit einer formellen be-
hördlichen Bestätigung des Urteilsstaats geleistet werden; es kann im Einzel-
fall genügen, wenn sich aufgrund der Akten ergibt, dass die Entscheidung 
rechtskräftig geworden ist (Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht 
der Schweiz, 3. A., Bern/Stuttgart/Wien 2002, S. 389, Fn. 96, mit Hinweisen). 

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Zumindest in diesem Sinn ist aber eine Bescheinigung unabdingbar. Im vor-
liegenden Fall kann sie aufgrund der wenigen vorhandenen Akten jedoch 
nicht als geleistet gelten. Es ist weder ersichtlich, welches Rechtsmittel innert 
welcher Frist hätte ergriffen werden können und dass dies hier nicht gesche-
hen und auch nicht mehr möglich sei, noch, ob die fraglichen Entscheide in 
dem Sinn endgültig seien, dass es sich um eine verfahrensabschliessende, de-
finitive und dauerhafte Entscheidung handle (vgl. oben, E. 4; zum Begriff der 
Endgültigkeit Berti/Schnyder, Art. 25 N. 38, S. 223 f.; Volken, Art. 25 N. 60 
ff., S. 362 f.).  

 Der Rekurrent macht zwar geltend, eine formelle Rechtskraftbescheini-
gung sei vorliegend gar nicht erhältlich. Auch wenn dem so wäre, vermöchte 
dies an der entsprechenden gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzung jedoch 
nichts zu ändern. Im übrigen sind die erforderlichen Bestätigungen bei den 
Gerichtskanzleien grundsätzlich auch in Staaten erhältlich, die eine formelle 
Bescheinigung der Rechtskraft an sich nicht kennen (Volken, Art. 29 N. 56,  
S. 422).  

 Die Frage, ob die Rechtskraft bzw. die Endgültigkeit des fraglichen Ent-
scheids hinreichend dargetan sei, hat der Anerkennungsrichter von Amts we-
gen selber zu prüfen; insoweit gilt nicht der Verhandlungsgrundsatz in dem 
Sinn, dass nicht bestrittene Behauptungen als anerkannt zu gelten hätten (Ent-
scheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 1997,  
E. III 2c bb und cc, ZR 1998 Nr. 6, S. 19 f.). Auch obliegt die Beweislast von 
Gesetzes wegen der gesuchstellenden Partei, welche vorbehaltlos verpflichtet 
wird, für die entsprechende Bescheinigung zu sorgen; dies gälte im übrigen 
auch aufgrund der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB. Es liegt im vor-
liegenden Fall somit nicht etwa an der Rekursgegnerin, den negativen Beweis 
des Gegenteils zu leisten.  

 Der erforderliche Nachweis ist sodann bereits mit den Gesuchsbeilagen 
zu erbringen (vgl. Art. 29 Abs. 1 Satz 2 IPRG). Wird er mit dem Gesuch nicht 
erbracht, muss die Anerkennung verweigert werden (vgl. Beschluss der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 1989, 
ZR 1989 Nr. 37). Damit bleibt grundsätzlich kein Raum, die entsprechenden 
Nachforschungen dem Anerkennungsrichter aufzuerlegen oder dem Ge-
suchsteller – zumal erst im Rekursverfahren – noch eine zusätzliche Frist zur 
Beibringung der erforderlichen Unterlagen einzuräumen. Den diesbezüg-
lichen Verfahrensanträgen des Rekurrenten kann somit nicht entsprochen 
werden.  

 Es bleibt somit festzuhalten, dass der Rekurrent – auch ungeachtet der 
weiteren Mängel (vgl. oben, E. 3 und E. 4) – die für die Anerkennung erfor-
derlichen Beweismittel nicht beigebracht hat. 

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 6.–  Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Einzelrichterin zu 
Recht den fraglichen Entscheiden die Anerkennung als Urteil auf Änderung 
des Scheidungsurteils ... bezüglich der Zuteilung des Sorgerechts über die 
Kinder und damit auch die verlangte Vollstreckbarerklärung versagt.  

 Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet; er ist abzuweisen.