# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6157c2d-db0d-5484-91fa-9b1692758dcb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.02.2012 LE110061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE110061_2012-02-02.pdf

## Full Text

Art. 271ff. ZPO, Art. 262 lit. e ZPO 

Vorsorgliche Massnahmen sind im Eheschutzverfahren vom Gesetzgeber 

nicht vorgesehen, wobei es sich nicht um eine Gesetzeslücke handelt. Eine 
Reduktion der von der Vorinstanz im Endentscheid zugesprochenen Unter-

haltsbeiträge im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Berufungsver-
fahren ist daher grundsätzlich nicht möglich. 

Beschluss vom 2. Februar 2012, LE110061, Obergericht des Kantons Zürich, 

I. Zivilkammer 

Aus den Erwägungen: 

3. Daraufhin stellte der Kläger mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 ein 

Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit folgendem Antrag: 

"Es seien die mit Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks X. in Dispositiv Ziff. 4 und 5 

festgesetzten Unterhaltsbeiträge für Sohn S. sowie die Berufungsbeklagte im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen rückwirkend per 1. Dezember 2011 (Monat der Antragstellung) auf-

zuheben, eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge auf insgesamt maximal Fr. 1'000.– her-

abzusetzen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8% MwSt.) zulasten der Berufungs-

beklagten." 

Die Beklagte beantragt in ihrer Massnahmenantwort vom 26. Januar 2012, 

es sei auf das Begehren nicht einzutreten, eventualiter sei es vollumfänglich ab-

zuweisen. 

4. Die im vorliegenden Fall zur Anwendung kommende Schweizerische 

Zivilprozessordnung sieht im Eheschutzverfahren keine vorsorglichen Massnah-

men vor (Art. 271ff. ZPO). Dies steht im Gegensatz zu Scheidungsverfahren (Art. 

276 ZPO) oder Unterhaltsklagen (Art. 303 ZPO). Es handelt sich dabei aber nicht 

um eine Gesetzeslücke, werden doch Scheidungen und Unterhaltsklagen im or-

dentlichen Verfahren behandelt, während für Eheschutzbegehren das summari-

sche Verfahren zur Anwendung kommt. Hinzu kommt, dass gemäss Art. 262 lit. e 

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ZPO die Leistung einer Geldzahlung nur dann als vorsorgliche Massnahme ver-

fügt werden kann, wenn dies im Gesetz ausdrücklich so vorgesehen ist. Die Zivil-

prozessordnung zählt die möglichen Fälle abschliessend auf. Es besteht dem-

nach kein Raum für eine analoge Lückenfüllung, da nicht anzunehmen ist, das 

Gesetz sei diesbezüglich unvollständig redigiert (Botschaft zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7355). Die Anordnung von vorsorgli-

chen Massnahmen betreffend Leistung einer Geldzahlung sollte ausdrücklich die 

Ausnahme und nur erschwert zugänglich sein.  

Nachdem die Vorinstanz bereits gestützt auf die vorgetragenen tatsächli-

chen Verhältnisse einen Entscheid über die geschuldeten Unterhaltsbeiträge ge-

fällt hat, kann es nicht Aufgabe der Berufungsinstanz sein, im Rahmen eines (in 

zweiter Instanz anhängig gemachten) Massnahmenverfahrens jene tatsächlichen 

und rechtlichen Erwägungen zu überprüfen und - bevor das Verfahren in der 

Hauptsache spruchreif ist - einen allenfalls abweichenden Entscheid zu fällen. 

Vielmehr wird im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid überprüft und 

allenfalls angepasst werden müssen. Nachdem im vorliegenden Verfahren über-

dies nur die Unterhaltsbeiträge strittig sind, macht es auch gar keinen Sinn, im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen einen Entscheid zu fällen: Sowohl in der 

Hauptsache als auch im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen sind dieselben 

Fragen gestützt auf dieselben Behauptungen und Unterlagen in der derselben 

Verfahrensart zu beantworten. Ist demnach das Massnahmenverfahren spruch-

reif, ist es auch das Hauptverfahren. Es kann daher dannzumal sogleich der En-

dentscheid gefällt werden. Auf das Massnahmenbegehren des Klägers ist bei die-

ser Sachlage nicht einzutreten.