# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc5a1c88-765a-5372-b6ac-a0609fd97446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2016 E-6671/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6671-2014_2016-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6671/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6671/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Syrien am 

7. Dezember 2012 und gelangte am 3. Oktober 2013 in die Schweiz, wo er 

am Tag darauf um Asyl nachsuchte. Am 22. Oktober 2013 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten zur Person (BzP) befragt. Die 

Vorinstanz hörte ihn am 7. Mai 2014 zu den Asylgründen an. Er machte im 

Wesentlichen geltend, er habe in Syrien in den Jahren 2007 bis 2009 den 

militärischen Grundwehrdienst absolviert. Anschliessend habe er bei ver-

schiedenen Reedereien angeheuert. Vor seiner Einreise in die Schweiz 

habe das Schiff, auf dem er zu dieser Zeit gearbeitet habe, Feuer gefan-

gen. Die Besatzung sei von der italienischen Küstenwache gerettet wor-

den. Da das Schiff Drogen geladen gehabt habe, habe man die gesamte 

Crew verhaftet. Er sei für 19 Tage in Italien im Gefängnis gewesen. Nach 

seiner Freilassung habe er von seiner Familie erfahren, dass man ihn in 

Syrien zum Reservedienst einziehen wolle, weshalb er in der Schweiz um 

Asyl ersucht habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 – eröffnet am 15. Oktober 2014 – 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und 

ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläu-

fige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. November 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm 

vollumfänglich Einsicht in die Akte A2/1, in den internen VA-Antrag sowie 

in sämtliche Beweismittel zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Ge-

hör zur Akte A2/1, zum internen VA-Antrag sowie zu sämtlichen Beweismit-

teln zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betref-

fend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akten-

einsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der 

schriftlichen Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und 

richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die 

Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der 

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Seite 3 

angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbe-

stehen würden. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2014 hiess der damalige In-

struktionsrichter den Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut und stellte dem 

Beschwerdeführer das Aktenstück A2/1 zu. Zudem lehnte er den Antrag 

auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab und forderte den 

Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 beantragte der Beschwerdeführer, 

es sei auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten und er sei 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Er reichte eine Be-

stätigung der Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 verzichtete der damalige 

Instruktionsrichter wiedererwägungsweise auf die Einforderung eines Kos-

tenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut. Ausserdem lud er die Vorinstanz ein, eine Vernehm-

lassung einzureichen. 

G.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 reichte die Vorinstanz ihre Ver-

nehmlassung ein. Darin führte sie aus, dass man vollumfänglich an den 

Erwägungen der angefochtenen Verfügung festhalte. Die Vernehmlassung 

wurde dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme 

zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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Seite 4 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt nachfolgender Erwägungen (vgl. E. 2.2 und 7) einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden lediglich der Asyl-

punkt, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Wegwei-

sung. Auf den Subsubeventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit 

des Vollzugs ist nicht einzutreten. Diesbezüglich ist auf die Zwischenverfü-

gung vom 26. November 2014 zu verweisen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

3.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

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Seite 5 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersu-

chungsgrundsatzes unvollständig festgestellt und das Akteneinsichtsrecht 

verletzt. Sie sei in Willkür verfallen. 

3.4 Soweit die Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhoben wird 

(Beschwerde Ziff. 13-16), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin 

eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sich der Be-

schwerdeführer darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll 

zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden 

seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen 

einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussa-

gen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft we-

sentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich. 

3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat 

den Beschwerdeführer zur Person befragt, zu den Asylgründen angehört 

und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte fest-

gestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersicht-

lich. Die eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz, soweit 

rechtserheblich, berücksichtigt. Dass das rechtliche Gehör in Form des Ak-

teneinsichtsrechts verletzt sein soll, wurde bereits in der Zwischenverfü-

gung vom 26. November 2014 verneint. Darauf ist hier zu verweisen. In 

Bezug auf den Wegweisungsvollzug ist der Beschwerdeführer durch den 

Entscheid nicht beschwert, weil die Vorinstanz zu seinen Gunsten ent-

schieden hat. Er kann diesbezüglich auch keine Gehörsverletzung rügen. 

3.6 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundes-

verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen 

kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichts-

recht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist un-

begründet. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 

4.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden 

das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser 

deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; 

vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Seite 7 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So seien seine Aus-

sagen zur Verfolgung seitens der syrischen Behörden wegen der Missach-

tung zweier Aufgebote als Reservist wenig detailliert ausgefallen. Ob ge-

gen ihn in Syrien konkrete Verfolgungsmassnahmen ergriffen worden 

seien, vermöge er nicht darzulegen. Der Aufforderung, sein Militärbüchlein, 

die Reservistenkarte sowie die zwei Marschbefehle einzureichen, sei er 

nicht nachgekommen, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit der be-

haupteten Einberufung spreche. Schliesslich stelle die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Bürgerkriegslage in Syrien kein in Art. 3 AsylG 

definiertes Verfolgungsmotiv dar. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Aussagen in der An-

hörung zur Verfolgung durch die syrischen Behörden würden sich mit den-

jenigen in der BzP decken. Auch mache er, entgegen der Behauptung der 

Vorinstanz, durchaus konkrete Zeitangaben. Bezüglich der eingeforderten 

Beweismittel sei festzuhalten, dass er die Aufgebote zum Reservedienst 

nicht einreichen könne, weil seine Eltern die Dokumente nicht unterschrie-

ben hätten. Das Militärdienstbüchlein habe er bei seiner Ausreise aus 

Angst vor einer Kontrolle nicht mitgenommen. Er habe Angst seine Familie 

bezüglich dieser Dokumente zu kontaktieren, da er befürchte, seine Fami-

lie müsse dann mit ernsthaften Nachteilen rechnen, da er ja aus Syrien 

geflüchtet sei, um sich dem Reservistendienst zu entziehen. Die einge-

reichten Beweismittel würden sodann zeigen, dass er in den Jahren 2007 

bis 2009 den Grundwehrdienst geleistet habe, was die Glaubhaftigkeit sei-

ner Aussagen untermauere. 

5.3 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führt in der 

angefochtenen Verfügung eingehend aus, warum die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zum angeblichen Aufgebot für den Reservedienst nicht 

glaubhaft sind. 

5.3.1 So trifft zu, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Ver-

folgung seitens der syrischen Behörden wegen Missachtung zweier Aufge-

bote zum Reservedienst wenig detailliert ausgefallen sind. Er bringt vor, 

seine Eltern hätten ihm nach seiner Freilassung erzählt, er solle nicht nach 

Syrien zurückkehren, da Sicherheitsleute nach ihm fragen würden, da er 

wieder als Reservist ins Militär gehen müsse. Sein Bruder habe ihm ge-

sagt, dass er vor einem Monat einen Marschbefehl erhalten habe (SEM-

Akten, A19/16 F58 f.). Auf die Frage, ob er dies detailliert beschreiben 

könne, bringt er einzig vor, er sei als Reservist aufgerufen worden (SEM-

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Akten, A19/16 F69). Auch auf zahlreiche weitere Fragen zu diesem Sach-

verhalt fallen die Antworten des Beschwerdeführers stets oberflächlich aus. 

Obwohl er die angebliche Suche nach ihm nur von seinen Familienange-

hörigen gehört hat, wäre von ihm eine ausführlichere Schilderung dieser 

Telefonate zu erwarten gewesen, handelt es sich bei seinem Vorbringen 

zum Reservedienst doch um den Grund, warum er nicht mehr nach Syrien 

zurückgekehrt ist.  

5.3.2 Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz sodann aufgefor-

dert, konkrete Beweismittel für die Einberufung in den Reservedienst ein-

zureichen. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung jedoch nicht 

nachgekommen. Er bringt auf Beschwerdeebene vor, es sei ihm aufgrund 

objektiver Umstände nicht möglich, die eingeforderten Beweismittel zu be-

sorgen. So habe er Angst mit seiner Familie deswegen Kontakt aufzuneh-

men. In der Anhörung hingegen bringt er vor, er habe fast täglich Kontakt 

mit seiner Familie (SEM-Akten, A19/16 F20). Auch widerspricht er sich be-

züglich seines Militärbüchleins. Während er in der Anhörung zu Protokoll 

gibt, er habe dieses bei seiner Ausreise dabei gehabt, es sei jedoch ver-

brannt (SEM-Akten, A19/16 F10), bringt er im Schreiben vom 3. September 

2014 (SEM-Akten, A23/7) und auf Beschwerdeebene (Beschwerde, S. 13) 

vor, er habe bei seiner Ausreise das Büchlein aus Angst vor einer Kontrolle 

nicht mitgenommen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit nunmehr fast 

zweieinhalb Jahren in der Schweiz. Es darf davon ausgegangen werden, 

dass er, würden sich die geforderten Dokumente tatsächlich, wie in der Be-

schwerdeeingabe impliziert, bei seiner Familie in Syrien befinden, er einen 

Weg gefunden hätte, sich diese schicken zu lassen. Wie die Vorinstanz 

zutreffend feststellt, spricht auch dies gegen die Glaubhaftigkeit der dies-

bezüglichen Vorbringen. 

5.3.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, falls seine Flüchtlings-

eigenschaft im Zeitpunkt der Flucht verneint werde, müsse die Flüchtlings-

eigenschaft im heutigen Zeitpunkt festgestellt werden. Bei einer Abschie-

bung nach Syrien werde er direkt in die Hände des Regimes getrieben, 

welches seiner Pflicht zur Zerschlagung jeglicher Opposition nachgehen 

werde. Er sei einem folgenreichen willkürlichen Verhör der Behörden aus-

gesetzt, da er als Militärdienstverweigerer gelte. 

Der Beschwerdeführer substantiiert jedoch mit keinem Wort, aufgrund wel-

cher (exilpolitischer) Tätigkeiten er bei einer Rückkehr ins Visier der syri-

schen Behörden gelangen sollte, zumal zuerst die Vorinstanz und nun auch 

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Seite 9 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt haben, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen zu den angeblichen Re-

serveaufgeboten nicht als Dienstverweigerer gilt.  

5.3.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei durch seinen Aufent-

halt in Europa bei einer Rückkehr durch den IS (Islamischer Staat) oder 

andere islamistische Gruppen bedroht. Er substantiiert dieses Vorbringen 

auf Beschwerdeebene jedoch nicht. Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer 

Rückkehr persönlich und gezielt eine Verfolgung durch den IS oder andere 

Gruppierungen zu vergegenwärtigen hätte, finden sich in den Akten keine. 

5.3.5 Aus den auf Beschwerdeebene gemachten allgemeinen Ausführun-

gen zur Situation in Syrien und den zitierten Berichten kann der Beschwer-

deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt und seine Flüchtlingseigenschaft verneint. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im 

Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventual-

begehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 

sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen 

der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren 

(Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht ein-

zutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die 

vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen 

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Seite 10 

Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Be-

schwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und 

darauf eingetreten werden kann. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 12. De-

zember 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den und darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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