# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52223f97-2458-523b-9063-c6d8788d6b2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 D-8743/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8743-2007_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8743/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...],
D._______, geboren [...], Irak,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 30. November 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8743/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  den 
Heimatstaat am 16. August 2007 und gelangten via die Türkei und wei-
tere ihnen unbekannte Länder am 4. September 2007 in die Schweiz, 
wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Nach einer Kurzbefra-
gung in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum 
[EVZ]) Z._______ vom 11. September 2007 wurden sie für die Dauer 
des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 22. Oktober 
2007  wurden  die  Beschwerdeführenden  (Eltern)  vom BFM direkt  zu 
ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte der Beschwer-
deführer geltend, er habe sich seit 2003 für die PCDK (Parti Carasari 
Demokrati;  Kurdistan  -  Demokratische  Lösung  Kurdistans)  engagiert 
und deswegen Probleme bekommen. Er  sei  im Jahr 2005 und 2007 
kurzfristig festgehalten worden. Am 31. Juli 2007 sei ihm die Stelle als 
Direktor einer Abendhandelsschule in X.________ gekündigt worden. 
Man habe ihn als einfachen Lehrer an eine andere Schule (zurück-) 
versetzt. Auch habe er sich mehrmals durch ein ihn verfolgendes Auto 
beobachtet  gefühlt. Ebenfalls im Jahr 2007 hätten Unbekannte zwei-
mal  (März  und  Juni)  versucht,  seine  Tochter  zu  entführen.  Die  Be-
schwerdeführerin ihrerseits erklärte, wie ihr Mann seit 2003 einfaches 
Mitglied  der  PCDK gewesen  zu  sein. Probleme deswegen habe  sie 
aber keine gehabt. Sie sei  wegen der Situation ihres Mannes in die 
Schweiz gekommen. Vor diesem Hintergrund hätten sie ihr Heimatland 
verlassen. Für  den Inhalt  der weiteren Aussagen wird auf  die Akten 
verwiesen. Das BFF verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. November 2007 – eröffnet am 
4.  Dezember  2007  – fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte  die  Asylgesuche ab. Gleich-
zeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der 
Schweiz  und  ordnete  den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung 
wurde im Wesentlichen ausgeführt,  die  Vorbringen der  Beschwerde-
führenden  genügten  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  noch  denjenigen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7 
AsylG. Der Beschwerdeführer habe sowohl  unterschiedliche Angaben 
zu den beiden Festnahmen als auch  widersprüchliche, unglaubhafte 
und unsubstanziierte  Angaben im Zusammenhang rund um die Um-

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stände seines geltend gemachten politischen Engagements gemacht. 
Die Entlassung als Schuldirektor respektive die (Rück-) versetzung als 
einfacher Lehrer an eine andere Schule sei asylrechtlich unbeachtlich. 
Gleich verhalte es sich sowohl in Bezug auf die erwähnten die Tochter 
betreffenden Entführungsversuche (Übergriffe Dritter), wo gestützt auf 
eine  Anzeige  hin  polizeiliche  Hilfe  nicht  verweigert  worden  sei,  als 
auch  im  Zusammenhang mit  den  vom Beschwerdeführer  erwähnten 
und als unangenehm empfundenen Beobachtungen durch Dritte, habe 
dieser  – obschon möglich  – eine Anzeigeerstattung unterlassen. Der 
Vollzug der Wegweisung in die nordirakische Provinz Suleimaniya sei 
durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entge-
gen.

C.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 erhoben die Beschwerdeführen-
den beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten un-
ter  Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Abklärung  des  Sachverhalts.  Eventualiter  sei  die  Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumut-
barkeit beziehungsweise Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen  und  als  Folge  davon,  von  Amtes  wegen  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2008 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt ver-
wiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2010 hielt das BFM an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 
Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführenden  am  15.  Februar 
2010 ohne Einräumung eines Replikrechts zugestellt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Vorab ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ein-
zugehen, weil die im massgeblichen Zeitpunkt gut 10-jährige Tochter 
der Beschwerdeführenden nicht zu den ihr widerfahrenen Erlebnissen 
befragt worden sei; dasselbe gelte für den bald 12-jährigen Sohn. Hier-
zu ist festzuhalten, dass gemäss dem vom Bundesamt im Internet zu-
gänglich gemachten Handbuch des Asylverfahrens urteilsfähige Kinder 
selbständig angehört werden und für die Beurteilung, ob ein Kind ur-
teilsfähig  sei,  vorerst  auf  die  in  der  Empfangsstelle  gemachte  Ein-
schätzung abgestellt  werden kann. Dabei wird erfahrungsgemäss die 
Urteilsfähigkeit  von Kindern in Bezug auf das Asylverfahren ab etwa 
vierzehn Jahren in der Regel vermutet  (vgl. Handbuch Asylverfahren 
BFM Kap. F § 4 S. 11). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das BFM 
die geltend gemachten Entführungsversuche der Tochter nicht in Abre-
de  stellte,  sondern  die  Asylrelevanz  der  entsprechenden  Ereignisse 
verneinte. Nach dem Gesagten geht der erhobene Einwand fehl, wo-
nach  das BFM durch die unterlassene Befragung der Kinder der Be-
schwerdeführenden den Anspruch auf  rechtliches Gehör  verletzt  ha-
ben soll. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwer-
deführenden aus dem Umstand, dass die Vorinstanz weder im Asyl- 
noch im Wegweisungspunkt auf das Kindeswohl eingegangen ist. Zwi -
schen der Einreise in die Schweiz respektive dem Stellen der Asylge-
suche und dem Erlass der angefochtenen Verfügung lag lediglich eine 
Zeitspanne von etwas mehr als zwei Monaten, weshalb sich Ausfüh-
rungen im vorliegenden Fall zur Frage des Kindeswohls im Sinne der 
Rechtsprechung als marginal erwiesen respektive der Verzicht auf ent-
sprechende  Erwägungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht zu beanstanden ist (vgl. auch nachstehend E. 6.4.3). Bei dieser 
Sachlage ist der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur weiteren Sachverhaltsabklärung und anschliessendem neuen Ent-
scheid abzuweisen.

4.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Angabe 
der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen die diversen Unglaubhaf-
tigkeitselemente  in  den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  aufge-

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zeigt. Die den Beschwerdeführenden vom BFM vorgeworfenen Unstim-
migkeiten halten einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsge-
richt stand. Ohne im Einzelnen darauf näher einzugehen – die entspre-
chenden  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  erweisen  sich 
hauptsächlich als Behauptungen, Mutmassungen, unbehelfliche Erklä-
rungsversuche oder nachträgliche Anpassungen an den Sachverhalt – 
ist zur Veranschaulichung im Zusammenhang mit der vom Beschwer-
deführer  behaupteten  politischen  Exponiertheit  wegen  seiner  Kader-
mitgliedschaft bei der im kurdischen Gebiet verbotenen PCDK und den 
ihm daraus möglicherweise resultierenden (asylrechtlichen) Benachtei-
ligungen bloss festzuhalten, dass die diesbezüglichen Schilderungen 
als überzeichnet respektive in den Akten keine Stütze findend zu wer-
ten  sind.  So  erklärte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  direkten 
Bundesanhörung unter anderem, falls man festgenommen werde, sei 
man  dankbar,  wenn  man  überhaupt  rauskomme.  An  anderer  Stelle 
wiederum gab er im Zusammenhang mit den geltend gemachten kurz-
fristigen Festnahmen zu Protokoll, im Jahre 2005 sei er ohne Auflagen 
freigelassen worden und im Januar 2007 habe man ihn "mit Respekt"  
behandelt und er habe nach ungefähr eineinhalb Stunden – nachdem 
er eine Art Versprechen unterzeichnet habe – wieder gehen können. 
Kaum nachvollziehbar erscheint in diesem Kontext weiter die Aussage, 
wonach auch der Parteichef  sowie "Wir  ... alle  zusammen" (gemeint 
sind die  Kaderleute  der  PCDK)  festgenommen und nur  dank Einmi-
schung aus Bagdad freigelassen worden  seien. Dass den nordiraki-
schen Behörden die Zusammenhänge einer solchen Vorgehensweise 
verborgen  geblieben  wären,  respektive  sie  die  entsprechenden 
Schlussfolgerungen aufgrund eines solchen Vorfalls  nicht  hätten zie-
hen  können,  erstaunt  insbesondere  unter  dem Blickwinkel,  dass  es 
sich bei der PCDK doch um eine im Nordirak verbotene Partei handelt, 
welche ihre Büros in den Zentralirak (Kirkuk, Mosul, Bagdad) verlegen 
musste, um als legale Organisation von dort aus operieren zu können 
(vgl. A12/18 S. 10, 11 und 12). Vor dem Hintergrund der kurzen Dauer 
der jeweiligen Festnahmen sowie der unmissverständlichen Aussage 
des Beschwerdeführers, in der Zeit nach der ersten Festnahme (2005) 
und derjenigen im Januar 2007, nie irgendwelche Probleme mit Leuten 
des Sicherheitsdienstes gehabt zu haben (vgl. A12/18 S. 12), müsste 
diesen angeblichen Freiheitseinschränkungen ohnehin auch die asyl-
rechtliche Relevanz aufgrund der mangelnden Intensität der Eingriffe 
abgesprochen werden. Auch vermitteln die Vorbringen des Beschwer-
deführers vielmehr den Eindruck einer konstruierten Geschichte, wenn 
die  Behörden  über  sein  angeblich  politisches  Engagement  seit 

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Mai/Juni 2007 Kenntnis gehabt und als erste Massnahme ihm deswe-
gen die Stelle  als  Schuldirektor  gekündigt  haben sollen,  um ihm für 
den 1. Oktober 2007 eine andere Stelle als Lehrer in einem kleinen 
Dorf  anzubieten.  Hinzukommt,  dass  der  Beschwerdeführer  eigenen 
Angaben zu Folge seit  dem Zeitpunkt  der Kündigung (31. Juli  2007) 
bis  zur  Ausreise  (16.  August  2007)  irgendwelche  Probleme mit  den 
heimatlichen  Behörden  oder  Organisationen  verneinte  (vgl.  A12/18 
S. 8)  und die Versetzung an eine andere Schule wiederholt  lediglich 
als "Erniedrigung" bezeichnete, was aber – in Bestätigung der diesbe-
züglichen vorinstanzlichen Ausführungen – noch keine individuelle Be-
troffenheit im Sinne des Asylgesetzes zu bewirken vermag. Die auf Be-
schwerdestufe in Kopie eingereichten Beweismittel  zur Mitgliedschaft 
in  der PCDK sind aufgrund ihrer  leichten Manipulierbarkeit  ebenfalls 
nicht geeignet,  eine Gefährdung der Beschwerdeführenden aufzuzei-
gen. 

4.3 Aus den geltend gemachten Nachstellungen seitens unbekannter 
Dritter (Entführungsversuche der Tochter, wiederholte Beobachtungen 
und Verfolgung des Beschwerdeführers in einem Auto) können die Be-
schwerdeführenden  in  asylrechtlicher  Hinsicht  auch  nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten. Es ist unbestritten, dass der Staat den Beschwerde-
führenden anbegehrte Hilfe zuteil kommen liess und eine solche auch 
im  Falle  künftiger  Ereignisse  in  Aussicht  stellte.  Wenn  nun  die  Be-
schwerdeführenden nicht  beabsichtigen,  aus  welchen Gründen auch 
immer, staatliche Hilfe bei  durch Dritte  erwachsenen Benachteiligun-
gen in Anspruch zu nehmen, so ist das die persönliche Angelegenheit  
der Beschwerdeführenden. Allfällige aus der Unterlassung resultieren-
de negative Konsequenzen haben demzufolge sie zu tragen und kön-
nen nicht dem Staat zum Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen kann in 
diesem Zusammenhang, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die 
nicht zu beanstandenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen 
Verfügung  verwiesen  werden.  Mangels  näherer  Hinweise  oder  Auf-
schlüsse für eine asylrelevante Gefährdungssituation der Beschwerde-
führenden erübrigen sich weitere Erörterungen.

4.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführen-
den nicht  darzutun vermochten,  dass  sie  einer  Verfolgung  im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren oder begründete Furcht haben, ei -
ner solchen ausgesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als 
Flüchtlinge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 

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5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungs-
verfahren,  Bern  2009,  S. 210  f.).  Da  es  den  Beschwerdeführenden 
nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 AsylG verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führenden  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer],  Saadi  gegen Ita-
lien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. UK Home Of-
fice,  Country  of  Origin  Information  Report  vom 16. September  2009 
über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziffern 11 bis 
21;  zur  Sicherheitslage  im  Nordirak  vgl. auch  BVGE  2008/4  E.  6 
S. 40 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

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6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 aufgrund ei-
ner umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht,  und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent -
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge -
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibe-
ziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für 
Familien mit  Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Fest-
stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse 
Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 
E. 7.5.8  S. 65 ff.). An dieser  Lageeinschätzung vermögen die  in  der 
Beschwerde erwähnten Hinweise auf  Publikationen von Organisatio-
nen wie UNHCR, Amnesty International, ECRE und SFH, insbesonde-
re der zitierte Bericht der SFH vom 22. Mai  2007, nichts zu ändern. 
Die im erwähnten Urteil vorgenommene Lageeinschätzung basiert auf 
einer grossen Zahl  von Berichten verschiedener Organisationen, da-
runter  auch  die  SFH  und  das  UNHCR  (vgl.  die  Quellenangabe  in 
BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65). Die Sicherheitssituation im Nordirak hat 
sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der 
überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregie-
rungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insge-
samt  stabile  Situation  beschrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O., 

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Ziff. 8.01 bis  8.16). Auch die SFH spricht  in  einem Lagebericht  vom 
Sommer 2008 von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Si-
tuation". Die 2007 begonnene und 2008 fortgesetzte türkische Militär-
offensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifen-
de  Bombenangriffe  des  iranischen  Militärs  hätten  die  allgemeine 
Sicherheitslage  nicht  beeinflusst  (Michael  Kirschner,  SFH,  Irak,  Up-
date: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

6.4.3 Die Beschwerdeführenden gehören als  Familie  mit  Kindern  zu 
einer Gruppe, für welche nach der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Vollzuges grosse Zu-
rückhaltung  angebracht  ist.  In  casu  ist  festzuhalten,  dass  die  Be-
schwerdeführenden (Eltern) gemäss eigenen Angaben seit der Geburt 
bis zur Ausreise im Jahr 2007 in Suleimaniya gelebt haben. Beide ver -
fügen über Berufe, die sie während Jahren ausgeübt haben; der Be-
schwerdeführer zuletzt als Schuldirektor einer Handelsschule und die 
Beschwerdeführerin als Buchhalterin. Die noch an die Eltern gebunde-
nen Kinder waren im Zeitpunkt der Einreise rund 11 ½ (Jewar) respek-
tive 10 (Jaliane) Jahre alt und in ihrem bloss etwas mehr als zweiein-
halb Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz kann nicht eine Ent-
wurzelung  in  Bezug  auf  das  Heimatland  erblickt  werden,  was einen 
Vollzug  der  Wegweisung  unter  dem Gesichtspunkt  des  Kindeswohls 
als  unzumutbar  erscheinen  liesse  (vgl.  BVGE  2009/28  E.  9.3 
S. 367 ff.).  Ferner  können  die  Beschwerdeführenden  im  Falle  einer 
Rückkehr auf ein umfangreiches familiäres Beziehungsnetz zurückgrei-
fen (A1/9 S. 3 und A2/9 S. 3), das ihnen bei allfälligen Anfangsschwie-
rigkeiten unterstützend zur Seite stehen und einer Reintegration för-
derlich sein dürfte. In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzu-
weisen,  dass  allfällige  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  beispiels-
weise eine hohe Arbeitslosigkeit,  nach der  weiterhin gültigen Recht-
sprechung  der  ehemaligen  ARK keine  existenzbedrohende  Situation 
darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als 
unzumutbar erscheinen lassen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e S. 159). In 
Berücksichtigung sämtlicher für  das vorliegende Verfahren relevanter 
respektive begünstigender Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nordirak als auch 
in  individueller  Hinsicht  – Wegweisungshindernisse  individueller  Art 
werden von den Beschwerdeführenden keine geltend gemacht – als 
zumutbar zu erachten.

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D-8743/2007

6.5 Die Beschwerdeführenden sind im Besitz gültiger Reisepässe und 
es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für  eine Rückkehr allenfalls zusätzlichen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Be-
schwerdeführenden  indes  gemäss  den  vorliegenden  Akten  aktuell 
nicht  erwerbstätig  sind,  kann  davon  ausgegangen werden,  dass  sie 
prozessual bedürftig sind. Gleichzeitig müssen die Beschwerdebegeh-
ren als im Zeitpunkt der Einreichung als nicht aussichtslos bezeichnet 
werden. Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Trotz Unterliegens 
der Beschwerdeführenden werden demzufolge keine Kosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-8743/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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