# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e18fa72-de36-534c-b3da-aa9c6c326b9e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2007 AVI 2006/165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-165_2007-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/165

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 16.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2007
Art. 30 lit. a AVIG; Art. 44 lit. b AVIV. Bestätigung einer Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wegen Aufgabe einer zumutbaren Stelle ohne 
Anschlussstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. 
April 2007, AVI 2006/165).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Christine 

Schaffhauser Angehrn

Entscheid vom 16. April 2007

In Sachen

R.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- R.___ (geboren 1955) meldete sich am 28. Juni 2006 zum Leistungsbezug bei der 

Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli 2006 an (act. G 3.4). Ihre letzte Arbeitsstelle beim 

A.___ als Deko-Mitarbeiterin, wo sie seit 12. März 2001 beschäftigt war, hatte sie am 

24. März 2006 per Ende Juni 2006 gekündigt (act. G 3.2, 3.4). Im Fragebogen zur 

Verschuldensabklärung gab die Versicherte an, sie habe die Stelle wegen körperlicher 

Beschwerden gekündigt (act. G 3.13). Mit ergänzender Stellungnahme vom 14. August 

2006 verwies sie auf ein bereits der Arbeitslosenversicherung eingereichtes Arztzeugnis 

(act. G 3.3), das ihre gesundheitlichen Einschränkungen belege. Dieser 

gesundheitlichen Situation habe an der innegehabten Stelle nicht nachgelebt werden 

können, nachdem seit Anfang 2006 hilfsbereite Arbeitskollegen ausgefallen seien (act. 

G 3.20). Auf ergänzende Rückfrage der Kantonalen Arbeitslosenkasse erklärte die 

Versicherte am 18. August 2006, sie sei dem Arbeitsplatz körperlich nicht mehr 

gewachsen gewesen, nachdem verschiedene hilfsbereite Arbeitskollegen ausgefallen 

seien. Sie habe täglich das gesamte Werbematerial und die Kataloge für alle A.___ 

Filialen der Ostschweiz inklusive Tessin auf Paletten bereit stellen müssen. Ein voll mit 

Werbematerial beladenes Palett habe ihren gesundheitlichen Einschränkungen nicht 

entsprochen (act. G 3.23). Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse zum Kündigungsgrund 

antwortete B.___ von der A.___ D.___, die Versicherte habe ihnen ihre Beschwerden nie 

mitgeteilt. Die zu hebenden Kartons hätten die Grösse des A4-Formates und würden 

höchstens zwischen 3 bis 5 kg wiegen (act. G 3.28). Dr. med. C.___, Facharzt für 

Allgemeinmedizin, bestätigte am 22. September 2006, die Versicherte sei zu 100% 

arbeitsfähig für leichte Arbeit mit wechselnden Stellungen ohne Tragen von schweren 

Lasten. Er verneinte die Frage, ob die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen die 

Stelle habe aufgeben müssen (act. G 3.30). Am 4. Oktober 2006 erklärte die 

Versicherte, sie habe ihre körperlichen Beschwerden gegenüber A.___ nie deklariert, 

um ihre Anstellung nicht zu gefährden. Das Hauptproblem habe im Heben der 

Schachteln bestanden. Ausserdem hätten jeweils 10 bis 20 Schachteln nebst weitern 

Materialien auf einem Palett mittels eines Handrollers, der selber schon mindestens 50 

kg schwer gewesen sei, gezogen werden müssen. Auch das sei für ihren Rücken nicht 

gut gewesen. Nachdem der letzte hilfsbereite Mitarbeiter unfallbedingt ausgefallen sei, 

sei sie selber an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt (act. G 3.36). Mit Verfügung 

vom 9. Oktober 2006 stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte ab 1. Juli 2006 für 32 

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Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dr. C.___ bestätige nicht, dass die Versicherte 

die Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen. Es wäre ihr 

daher zuzumuten gewesen, mit der Kündigung zuzuwarten, bis sie eine Anschlussstelle 

gefunden hätte. Die von der Versicherten am 6. November 2006 gegen diese 

Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid 

vom 22. November 2006 ab (act. G 3.44).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 19. Dezember 2006 

mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben bzw. es seien keine 

Einstelltage zu verfügen. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, dass die Arbeitsstelle für sie unzumutbar gewesen sei. Sie sei 

nämlich der Arbeit aus körperlichen Gründen nicht mehr gewachsen gewesen, 

nachdem sie diese Arbeit seit Anfang 2006 ohne Mithilfe von Mitarbeitern hätte allein 

bewältigen sollen. Die Stelle sei auch deshalb für sie unzumutbar gewesen, weil sie 

praktisch ausschliesslich körperlichen Einsatz verlangt habe und zudem berufsfremd 

gewesen sei.

b) Mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2007 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde.

II.

1.- a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) ist eine versicherte 

Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Im Bereich der 

freiwilligen Stellenaufgabe findet das sozialversicherungsrechtliche 

Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der Zumutbarkeit (Art. 16 Abs. 2 AVIG). 

Eine Stelle, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der 

Annahmepflicht ausgenommen ist, kann der versicherten Person auch nicht zum 

Beibehalten zugemutet werden.

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b) Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen Nr. 

168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8, 

nachfolgend Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 

in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn 

die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung 

freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben hat. 

Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) 

und geht den nationalen Bestimmungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung vor. 

Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 

an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz keine überhöhten Anforderungen 

gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive 

Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen (JACQUELINE CHOPARD, 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Wie auch das 

Bundesgericht festgehalten hat, kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn 

eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

2.- Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin aus triftigen Gründen ihre Stelle 

aufgegeben hat oder ob ihr zuzumuten gewesen wäre, an der Stelle zu verbleiben, bis 

sie eine Anschlussstelle gefunden und so die Arbeitslosigkeit vermieden hätte. Die 

Beschwerdeführerin macht für die Stellenaufgabe gesundheitliche Gründe bzw. die 

Entwicklung am Arbeitsplatz sowie ihre berufliche Situation geltend. Was die 

gesundheitlichen Gründe betrifft, so weist die Arbeitslosenkasse zutreffend auf den 

Arztbericht von Dr. C.___ vom 22. September 2006 hin (act. G 3.30): Danach hat die 

Beschwerdeführerin die Stelle nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. 

Zwar bestätigte Dr. C.___, dass die Beschwerdeführerin auf eine "leichte Arbeit mit 

wechselnden Stellungen" angewiesen ist. Diese Angabe wird mit einem weiteren 

Arztzeugnis vom 15. Dezember 2006 nochmals bestätigt (act. G 1.4): Danach sei darauf 

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zu achten, dass die Beschwerdeführerin keine schweren Lasten heben müsse und 

dass sie eine Tätigkeit erhalte, bei der die Stellung häufig geändert werden könne (nicht 

zu langes Stehen am gleichen Ort und nicht ganztags sitzende Arbeit). Dass die 

gekündigte Stelle diesen Anforderungen nicht genügt hätte, ist nicht nachgewiesen. 

Offenbar hatte die Beschwerdeführerin einzelne Schachteln im A-4-Format mit einem 

Gewicht von 3-5 kg zu heben. Ein solches Gewicht kann nicht als schwere Last 

bezeichnet werden, auch wenn Schachteln relativ häufig gehoben werden mussten. 

Der Umstand, dass von der Beschwerdeführerin bereit gestellte Palette auf einem 

Handroller gezogen werden mussten, lässt ebenfalls noch nicht auf eine schwere 

Tätigkeit schliessen. Jedenfalls hat Dr. C.___ gerade nicht bestätigt, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Stelle aus gesundheitlichen Gründen hätte aufgeben müssen. 

Im übrigen mag zwar verständlich sein, dass die Beschwerdeführin im Jahr 2001 nach 

längerer Arbeitslosigkeit bei der Bewerbung um die Logistik-Stelle die potentielle 

Arbeitgeberin nicht auf Rückenbeschwerden aufmerksam gemacht hatte. Hingegen 

wäre von der Beschwerdeführerin zu erwarten gewesen, dass sie sich vor einer 

Kündigung an die Arbeitgeberin gewendet und auf ihre Rückenbeschwerden 

aufmerksam gemacht hätte, und zwar umso mehr, als nach der Darstellung der 

Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsplatz anfangs 2006 Änderungen eintraten, so dass 

sie vermehrt selber körperlich tätig sein musste. Unbestrittenermassen hat aber die 

Beschwerdeführerin ihre Arbeitgeberin nie kontaktiert und auf ihre Gesundheit 

hingewiesen. Dies lässt darauf schliessen, dass ihre Beschwerden nicht solcherart 

waren, dass eine Arbeitsplatzänderung unabdingbar gewesen wäre. Jedenfalls nahm 

die Beschwerdeführerin mit ihrem Schweigen in Kauf, dass die Arbeitgeberin ihrer 

Fürsorgepflicht nicht nachkommen und der Beschwerdeführerin auch keine Hilfe 

zukommen lassen konnte. Das Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der 

Arbeitgeberin lässt deshalb darauf schliessen, dass für die Stellenaufgabe weniger die 

gesundheitliche Situation als vielmehr ihre Unzufriedenheit mit der Tätigkeit Anlass war. 

Die Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, sie sei kaum geistig gefordert 

gewesen und habe immer weniger Aussicht auf einen Wiedereinstieg in ihren Beruf als 

Gravurzeichnerin oder einen artverwandten Beruf gehabt. Zwar erscheinen diese 

Gründe durchaus verständlich und nachvollziehbar. Aus der Sicht der 

Arbeitslosenversicherung können sie aber nicht als triftige Gründe für eine 

Stellenaufgabe ohne Anschlussstelle gewertet werden. Wie die Beschwerdegegnerin 

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ausgeführt hat, ist in einer solchen Situation von der versicherten Person zu verlangen, 

dass sie ihre unbefriedigende Stelle erst aufgibt, wenn sie für eine Anschlussstelle 

gesorgt hat. Andernfalls gilt die nach der Kündigung eintretende Arbeitslosigkeit als 

selbstverschuldet. Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist von daher 

zu bestätigen.

3.- a) Die Dauer der Einstellung ist gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des 

Verschuldens zu bemessen und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). 

Ein schweres Verschulden liegt namentlich vor, wenn die versicherte Person ohne 

entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen 

aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV).

b) Der Wunsch nach einer befriedigenderen Stelle ist kein im Sinne von Art. 45 Abs. 3 

AVIV entschuldbarer Grund. Von daher ist die verfügte Einstellung von 32 Tagen, 

welche sich am unteren Rand des für schweres Verschulden vorgesehenen 

Einstellmasses bewegt, nicht zu beanstanden.

4.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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