# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4efc2030-1e9a-5030-9228-19c2911a35b0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 31.10.2008 S 2008 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2008-95_2008-10-31.pdf

## Full Text

S 08 95

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 31. Oktober 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG 

(Hilflosenentschädigung)

1. Mit Verfügung vom 03.06.2008 lehnte die IV-Stelle Graubünden ein Gesuch 

des heute 54-jährigen … (geb. … 1954) um Hilflosenentschädigung im 

Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit dem 

Vorgesetzten (Schichtführer) der damaligen Arbeitgeberin am 22.10.2000 

nicht so gravierend gewesen seien, dass ein Anspruch auf derartige 

Zusatzleistungen der Invalidenversicherung bestanden hätte. (vgl. 

Vorgeschichte: Urteile Verwaltungsgericht Graubünden S 03 64 [UVG], S 06 

136 [IVG], U 08 10 [Opferhilfe] samt Urteil Bundesgericht [Proz. 1C_227/2008] 

sowie Urteil S 07 226 [BVG]).

2. Dagegen erhob der Versicherte am 01.07.2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung der 

angefochtenen Ablehnungsverfügung und Zusprechung einer angemessenen 

Hilflosenentschädigung (aus IVG); überdies sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege (Prozessführung inkl. Rechtsbeistand) zu gewähren. In seiner 

Begründung hielt er dazu fest, dass er seit der betreffenden 

Auseinandersetzung im Herbst 2000 aus gesundheitlichen Gründen keiner 

Erwerbstätigkeit hätte mehr nachgehen können (vgl. Bericht Prof. Dr. S. Oh 

vom 12.11.2001). Durch die dauernde Arbeitslosigkeit sei auch (finanziell) bei 

ihm eine Hilfsbedürftigkeit eingetreten, weshalb er auf staatliche 

Unterstützung angewiesen sei. Durch die damals erlittenen Verletzungen sei 

seine Lebenserwartung erheblich verkürzt worden und er bedürfte seither der 

stetigen Fürsorge und Unterstützung seiner Angehörigen (Ehefrau).

3. In der Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (Vorinstanz) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Als Anspruchsvoraussetzung sei mindestens 

das Vorliegen einer leichten Hilflosigkeit (Art. 42-42ter IVG) nachzuweisen; 

was bedeute, dass für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd die Hilfe 

Dritter oder die persönliche Überwachung nötig wäre (Art. 9 ATSG). Die 

Bemessung der Hilflosigkeit sei im Detail in Art. 37 IVV, der Bedarf an 

lebenspraktischer Begleitung in Art. 38 IVV geregelt. Ausgehend vom dazu 

eigens vor Ort erstellten Abklärungsbericht vom 24.10.2007 sei genügend 

erstellt, dass die verlangten Voraussetzungen laut Art. 37 IVV nicht erfüllt 

würden. Zwar sei der Beschwerdeführer seit Juli 2005 unbestritten für die 

eigene Körperpflege auf die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter 

angewiesen; nebst jenem Einzelkriterium seien aber keine weiteren 

Voraussetzungen laut IVV erfüllt worden, weshalb der Anspruch auf 

Hilflosenentschädigung zu Recht abgelehnt worden sei. Bestätigt werde diese 

Beurteilung noch dadurch, dass der Beschwerdeführer manchmal ganz 

alleine zuhause nächtigen müsse, während seine (berufstätige) Ehefrau in 

einem eigenen Mietzimmer (Fr. 400.-- pro Monat) in Chur übernachte.

4. Mit Präsidialverfügung vom 09.09.2008 teilte der Instruktionsrichter dem 

Gesuchsteller mit, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. 

Verbeiständung auf Kosten des Staates) laut ständiger Rechtsprechung nicht 

gewährt werden könne; es stehe ihm jedoch frei, sich während der noch 

laufenden Replikfrist auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt vertreten 

zu lassen.

5. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer noch ergänzend fest, dass die 

Behauptung der Vorinstanz – er sei nicht einmal im leichten Grad hilflos – 

schon deshalb falsch sei, weil sie ihm anhand der seit Herbst 2000 erstellten 

Arztzeugnisse betreffend Arbeitsunfähigkeit (mit Diagnosen: 

Somatisierungsstörung; expansiv paranoische Persönlichkeitsstörung etc.) 

rückwirkend ab 01.11.2002 sogar noch selbst eine ganze IV-Rente 

zugesprochen habe. Im Übrigen seien 2005 zwei Arbeitsversuche – nach zwei 

weiteren Unfällen – kläglich gescheitert, was einzig auf seine schlechte 

physische und psychische Verfassung bzw. die nachgewiesene Hilflosigkeit 

seit dem Ereignis im Herbst 2000 zurückgeführt werden könne. Entgegen der 

Behauptung der Vorinstanz könne daher keine Rede davon sein, dass bei ihm 

weder seit 2004 noch seit 2008 eine Hilflosigkeit bestanden hätte.

6. Am 23.09.2008 erklärte die Vorinstanz – unter Verweis auf die 

Vernehmlassung vom 05.09.2008 - ihren Verzicht auf die Einreichung einer 

Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es hier festzuhalten, dass die Zusprechung einer ganzen IV-

Rente ab 01.11.2002 an den Beschwerdeführer mit Urteil vom 24.04.2007 (S 

06 136) sowie die Gewährung einer BVG-Rente ab 01.11.2002 von Fr. 

10'765.-- pro Jahr an den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28.08.2008 (S 07 

226) bestätigt wurden und beide Urteile heute rechtskräftig sind.

2. a) Laut Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) haben Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz, die hilflos sind, 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als „hilflos“ gilt nach Art. 9 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der 

Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 

der persönlichen Überwachung bedarf. Laut Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwischen 

schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden. Nach Art. 

42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und 

wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, 

so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine 

Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf 

lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte 

Hilflosigkeit vor.

b) Nach Art. 37 Abs. 3 IVV (SR 831.201) gilt die Hilflosigkeit dann als leicht, wenn 

die versicherte Person trotz der Abgabe der Hilfsmittel in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 

Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf (lit. b); einer durch das Gebrechen bedingten ständigen 

und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c); wegen einer schweren 

Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 

regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche 

Kontakte pflegen kann (lit. d); oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung 

im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e). Zur Definition 

„lebenspraktische Begleitung“ bestimmt Art. 38 Abs. 1 IVV was folgt: Ein 

Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG liegt 

vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt 

und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer 

Drittperson nicht selbständig wohnen kann (lit. a); für Verrichtungen und 

Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson 

angewiesen ist (lit. b); oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der 

Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Laut Art. 38 Abs. 3 IVV ist nur diejenige 

„lebenspraktische Begleitung“ zu berücksichtigen, die regelmässig und im 

Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist 

(Satz 1).

c) Ausgangspunkt für einen allfälligen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

(HE) muss die vor Ort am 24.10.2007 durchgeführte Abklärung der 

zuständigen IV-Expertin mit Bericht vom 29.10.2007 für Erwachsene sein, 

worin die Einschränkungen nach dem Unfall (handgreifliche 

Auseinandersetzung am 22.10.2000) vor 7 Jahren ermittelt und gewürdigt 

wurden. Im Allgemeinen (Ziff. 1.4) hielt die Expertin darin zunächst – gestützt 

auf die Selbstangaben des Versicherten – fest, dass dieser sich ohne Hilfe 

seiner Ehefrau nicht mehr selber waschen und anziehen, geschweige denn 

sein Gesäss putzen könne. Er werde körperlich immer steifer. Falls es 

unbedingt sein müsste und er kein Brot mehr habe, gehe er mit dem Velo [nur 

Stützhilfe] bis zum nächsten Einkaufsladen. Laut Auskunft der Ehefrau würde 

der Versicherte etwas für den nächsten Tag vorkochen, wenn er in der Nacht 

nicht schlafen könnte. Sein letzter Arbeitsversuch sei 2005 bei der Paket-Post 

(Nachtarbeit) gewesen; während jener Zeit hätte er nochmals zwei Unfälle 

erlitten, worauf ihm gekündigt worden sei. Im Besonderen wurde zuerst 

klargestellt, dass der Versicherte ausserhalb eines Heimes bzw. seit Jahren 

zusammen mit der Ehefrau in einer Mietwohnung in … lebe (Ziff. 3.1) und in 

den letzen 2 Jahren keine Spitalaufenthalte hatte (Ziff. 3.5). Unter den 

„Angaben über die Hilflosigkeit“ (Ziff. 4) wurde sodann im Detail von der IV-

Expertin verneint, dass der Versicherte beim An- und Auskleiden oder bei der 

Bereitstellung der Kleider auf fremde Hilfe bzw. auf die Unterstützung der 

Ehefrau angewiesen wäre (Ziff. 4.1.1). Zum selben Resultat ist die Expertin 

bez. des Aufstehens, Absitzens und Abliegens (Ziff. 4.1.2), des Essens (Ziff. 

4.1.3), der Verrichtung der Notdurft (Ziff. 4.1.5), der Fortbewegung (in 

Wohnung/im Freien) u. der Pflege der gesellschaftlichen Kontakte (Ziff. 4.1.6) 

gelangt; ferner keine Dritthilfe wegen Sinnesschädigung (Ziff. 4.1.7) und keine 

medizinische Dauerhilfe oder Überwachung erforderlich (Ziff. 4.3 und 4.4) 

samt Kommentar (Fazit) zu den einzelnen Positionen. Nur bei der Rubrik 

Körperpflege (Ziff. 4.1.4; beim Waschen und Baden/Duschen ab Juli 2005) 

bejahte die IV-Expertin eine „Hilfsbedürftigkeit“ des Versicherten; während sie 

eine solche für das Kämmen und Rasieren aber wiederum verneinte. 

Zusammenfassend kam die Abklärungsperson zum Schluss, dass nur im 

Bereich der Körperpflege von einer allfällig erheblichen und regelmässigen 

Dritthilfe die Rede sein könne. Beim Duschen könne dem Versicherten mit 

einem Duschsitz geholfen werden, so dass er sich dann die Beine waschen 

könne. Eine persönliche Überwachung sei nicht angezeigt. Der Antrag auf 

Hilflosenentschädigung (HE) sei infolgedessen - nach Art. 37/38 IVV – 

abzuweisen.

d) Im Lichte der soeben erwähnten Vorgaben und Wertungen von Seiten der 

fachkundigen und berufserfahrenen IV-Expertin ist das Gericht zur 

Überzeugung gelangt, dass keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die 

Bejahung einer zumindest „leichten Hilflosigkeit“ im Sinne von Art. 42 Abs. 3 

IVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 IVV bzw. Art. 38 Abs. 3 IVV bestehen. 

Die Abklärungen vor Ort – mit anfänglicher Anwesenheit der Ehefrau – haben 

sachdienlich gezeigt, dass beim Beschwerdeführer körperlich weder 

gravierende noch unüberwindbare Gesundheitsschäden festgestellt werden 

konnten; vielmehr hat er vor allem psychische Probleme. Erstellt ist überdies, 

dass die Ehefrau zu 100% in Chur arbeits- und erwerbstätig ist und sich darum 

auch ein Zimmer am Arbeitsort für Fr. 400.-- im Monat mietete, womit sie 

manchmal offensichtlich auch auswärts schläft und der Beschwerdeführer 

somit über längere Zeitabschnitte völlig auf sich allein gestellt ist. Jener 

Sachverhalt bedingt nun aber, dass der Versicherte in den alltäglichen 

Lebensverrichtungen meist und überwiegend nicht auf fremde Hilfe bzw. 

seine Ehefrau angewiesen ist. Namentlich kann nicht behauptet werden, dass 

der Versicherte wenigstens bei zwei Lebensverrichtungen auf Fremdhilfe (Art. 

37 Abs. 3 lit. a IVV) oder auf dauernde Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) 

angewiesen sei. Erstellt ist nur die Bedürftigkeit für die Körperpflege 

(Waschen/Baden/Duschen) ab Juli 2005, was für sich allein indes weder 

ausreicht, um eine der Voraussetzungen laut Art. 37 Abs. 3 lit. c, d oder e IVV 

noch eine jener laut Art. 42 Abs. 3 lit. a, b oder c IVG bzw. Art. 38 Abs. 3 (Satz 

1; Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung) IVV zu erfüllen. Ein Anspruch 

auf die Gewährung von Leistungen wegen „leichter Hilflosigkeit“ wurde folglich 

zu Recht verneint.

3. Die angefochtene Verfügung vom Juni 2008 ist damit rechtens, was zu ihrer 

Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt. Auf die Erhebung von 

Kosten wird vorliegend - unter Berücksichtigung des Schreibens des 

Instruktionsrichters vom 09.09.2008 - ausnahmsweise verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 4. Februar 

2009 nicht eingetreten (9C_1061/2008).