# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57c88890-10c1-540f-a93e-66e744401a50
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.12.2017 RT170207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170207_2017-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT170207-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 18. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 

Erbengemeinschaft A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch A'._____,  

 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 30. November 2017 (EB170313-E) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 30. November 2017 trat das Bezirksgericht 

Hinwil (Vorinstanz) auf das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 20. September 2017) nicht ein; 

die Kosten von Fr. 150.-- wurden der Gesuchstellerin auferlegt und Parteient-

schädigungen wurden nicht zugesprochen (Urk. 4 = Urk. 7). 

b) Hiergegen hat A'._____ für die Gesuchstellerin am 2. Dezember 2017 

fristgerecht (Urk. 5) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwer-

deantrag (Urk. 6): 

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsverfah-
ren sei fortzusetzen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-

tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, die Prozessvoraussetzungen seien von 

Amtes wegen zu prüfen. Zu diesen gehöre auch die Parteifähigkeit. Einer Erben-

gemeinschaft fehle es an der Parteifähigkeit; zur Prozessführung befugt seien nur 

die Miterben als notwendige Streitgenossenschaft, weshalb sämtliche Erben na-

mentlich als Partei aufzuführen seien. Die Gesuchstellerin trete als "A._____ Er-

ben" auf; bei ihr handle es sich offensichtlich um eine Erbengemeinschaft. Da 

dieser keine Parteifähigkeit zukomme, sei auf deren Rechtsöffnungsgesuch nicht 

einzutreten. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass bereits auf dem Zahlungsbefehl 

"A._____ Erben" als Betreibungsgläubigerin aufgeführt werde; aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen könne jedoch offenbleiben, ob die Betreibung als solche 

überhaupt gültig wäre (Urk. 7 S. 2 f.). 

b) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, durch den 

Vergleich und die anschliessenden Schreiben sei alles klar belegt (Urk. 1). 

c) A'._____ hatte für die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren 

einen bei der Schlichtungsbehörde am Bezirksgericht Dielsdorf geschlossenen 

- 3 - 

Vergleich vom 10. August 2016 eingereicht (Urk. 2/2). In diesem werden A'._____ 

und C._____ als "Erbengemeinschaft A._____" bezeichnet [vermutungsweise war 

der verstorbene A._____ der Vater von A'._____, geboren tt. November 1943, 

und C._____, geboren tt. September 1940; vgl. Urk. 9/1]. Aus welchen natürlichen 

Personen die Gesuchstellerin besteht – bzw. im Zeitpunkt des Vergleichsschlus-

ses, d.h. am 10. August 2016 bestanden hatte –, wurde damit angegeben. Wenn 

dies das einzige Problem gewesen wäre, hätte A'._____ als Vertreter der Ge-

suchstellerin in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zum Nach-

weis von deren aktuellen Zusammensetzung angesetzt und danach das Rubrum 

berichtigt werden können (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 66). Je-

doch wird, wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat (Urk. 7 Erwägung 3) bereits im 

Zahlungsbefehl vom 20. September 2017 "A._____ Erben" als Gläubiger aufge-

führt (Urk. 2/1). Eine notwendige Streitgenossenschaft, wie eine Erbengemein-

schaft, muss gemeinsam auftreten und dabei sind alle Streitgenossen einzeln im 

Zahlungsbefehl aufzuführen (auch wenn sie einen Vertreter haben). Die blosse 

Nennung von "Erben des X.", "Erbengemeinschaft X." o.ä. ist unzulässig (Stüche-

li, a.a.O, S. 71). Ohne einen gültigen Zahlungsbefehl kann sodann keine Rechts-

öffnung erteilt werden. Damit erweist sich das Nichteintreten der Vorinstanz als 

dem Recht entsprechend und die Beschwerde ist abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'875.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

A'._____ aufzuerlegen, der das Verfahren initiiert hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden A'._____ auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge einer Kopie von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'975.--. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: sf 

	Urteil vom 18. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden A'._____ auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...