# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 134004fc-15b9-5b62-91e3-b4d3b97fbbc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 D-1285/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1285-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1285/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-1285/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 30. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 

13. Juli 2022 wurde er gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgrün-

den angehört und am 15. Juli 2022 in das erweiterte Verfahren zugeteilt. 

A.b Er brachte im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie aus B._______. Ab seinem 20. Lebensjahr bis 2011 habe 

er in C._______ gewohnt und gearbeitet. Danach sei er nach B._______ 

zurückgekehrt. Er habe als (…) gearbeitet und zusammen mit seiner Frau 

und seinen beiden Kindern gelebt. Im gleichen Haus hätten auch seine El-

tern sowie ein Bruder mit seiner Familie gelebt. Er habe sich für die Halkla-

rin Demokratik Partisi (HDP) engagiert und beispielsweise Spenden ge-

sammelt, mit jungen Menschen über die Zukunft gesprochen oder HDP-

Flaggen verteilt. Er habe sich schon immer zur HDP bekannt und sei un-

gefähr seit Sommer 2021 auch Mitglied der Partei. Ihm sei oft von zivilen 

Polizisten der Weg abgeschnitten worden. Diese hätten behauptet, von der 

Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) zu sein, und ihn aufgefordert, sich der 

AKP anzuschliessen. Zudem sei er als Kurde und Alevit fichiert. Einmal sei 

es zu einem Streit mit dem (…) seines Bruders D._______, der (…) ange-

pflanzt habe, gekommen. Da der (…) enge Kontakte zur AKP gepflegt 

habe, habe dieser den Vorfall einem Abgeordneten gemeldet. Daraufhin 

sei die Gendarmerie zu ihm, dem Beschwerdeführer, nach Hause gekom-

men und habe ihn und seine beiden Brüder auf den Posten mitgenommen. 

Dort sei er nach seinem Bruder, der in der Schweiz lebe, gefragt worden. 

Er sei eingeschüchtert und nach der Unterzeichnung eines Dokuments in 

der Nacht wieder freigelassen worden. Weil er und sein Bruder engen Kon-

takt zur HDP gepflegt und Beiträge auf Facebook veröffentlicht hätten, sei 

sein Bruder gesucht worden. Am (…) Februar 2022 seien Polizisten zu ihm 

nach Hause gekommen und hätten seinen Bruder gesucht. Dabei seien er 

und sein Vater unter Druck gesetzt und beleidigt worden. Zehn Tage später 

sei das Haus erneut von der Polizei durchsucht worden. Zu diesem Zeit-

punkt sei er nicht zuhause gewesen. Nach der zweiten Hausdurchsuchung 

habe er immer wieder Polizisten vor seiner Haustür gesehen. Am 21. März 

2022 habe er an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Bis er dort an-

gekommen sei, sei er zehnmal kontrolliert worden. Überall habe es Über-

wachungskameras gegeben. Da er bereits fichiert gewesen sei, sei er mut-

masslich aufgefallen und auf dem Nachhauseweg von vier Polizisten an-

gehalten worden. Er sei in eine Besenkammer gezwungen und geschlagen 

D-1285/2023 

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worden, bevor man ihn schliesslich wieder habe gehen lassen. Weil er Ale-

vite sei, sei er schon immer eine Zielscheibe gewesen. Er befürchte, bei 

einer Rückkehr in die Türkei von Polizisten getötet zu werden. Des Weite-

ren sei er auch aufgrund seiner Facebook-Beiträge zur Zielscheibe gewor-

den. Sein Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein Verfahren, wel-

ches geheim gehalten werde, eingeleitet worden sei. Ein Freund von ihm 

habe dann seine Ausreise organisiert. Am (…) Mai 2022 sei er nach Istan-

bul gereist. Dort habe er am (…) Mai 2022 einen Lastwagen bestiegen und 

die Türkei in dessen Laderaum verlassen. Am 23. Mai 2022 sei er in der 

Schweiz angekommen. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. März 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde, wobei er beantragte, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 

und Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands. 

Der Beschwerde lagen vier Fotografien der Ehefrau und der beiden Töch-

ter nach dem Erdbeben vom Februar 2023 in Südosten der Türkei bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 7. März 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Am 8. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

zu den Akten. 

 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2023 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbei-

ständung gut und gewährte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 29. März 

2023, um eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbei-

stand zu benennen, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungs-

fall davon ausgegangen werde, er verzichte auf die Beiordnung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes. Diese Frist liess der Be-

schwerdeführer ungenutzt verstreichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 19. April 2023 reichte der Beschwerdeführer Screenshots 

von seinem Facebook-Account ein. 

H.  

Am 5. Juni 2023 suchten die Ehefrau und die beiden Töchter des Be-

schwerdeführers in der Schweiz ebenfalls um Asyl nach. Nachdem die Vor-

instanz die Asylgesuche mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 abgelehnt 

und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug angeordnet hatte, 

erhoben sie mit Eingabe vom 13. November 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht (D-6226/2023). 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2023 im Verfahren 

D-6226/2023 teilte der Instruktionsrichter mit, dass die beiden Verfahren 

koordiniert und durch den gleichen Spruchkörper behandelt würden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit demjenigen der Ehefrau und der beiden Töchter (vgl. Sachverhalt 

Bst. I). Die Akten beider Asylverfahren werden jeweils auch für das kon-

nexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden beide Fälle durch denselben 

Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

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Seite 6 

4.2.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).  

4.2.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-

teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

4.2.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3.Aufl., Basel 

2022, Rz. 14.38). 

4.2.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-

den kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von 

Art. 3 AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- 

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oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes auf-

grund dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen 

Aktivitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-

mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1).  

5.  

Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 

Bei dem geltend gemachten Engagement für die HDP handle es sich um 

niederschwellige Aktivtäten. Somit vermöge das politische Profil des Be-

schwerdeführers keine erhöhte Aufmerksamkeit der heimatlichen Behör-

den zu begründen, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zur 

Folge haben würde. Soweit er vorgebracht habe, er sei als alevitischer 

Kurde zur Zielscheibe geworden und verfolgt worden, gingen seine Vor-

bringen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite 

Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 

könnten, wobei auch auffalle, dass seine Ausführungen hierzu sehr allge-

mein und nicht sehr substantiiert ausgefallen seien. Somit seien sie nicht 

als ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Die zweimaligen Hausdurchsuchungen im Februar 2022 hätten seinem 

Bruder gegolten und weder für ihn noch für seine Familienangehörigen wei-

tere Folgen gehabt. Dasselbe gelte bezüglich des Vorfalls im Zusammen-

hang mit dem (…) seines Bruders. Somit seien auch diese Vorbringen nicht 

flüchtlingsrechtlich relevant.  

Soweit er vorgebracht habe, er habe von seinem Anwalt erfahren, dass 

aufgrund von Posts auf Facebook ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein-

geleitet worden sei, habe er dazu in der Anhörung weder konkrete Angaben 

zu machen noch Dokumente einzureichen vermocht. Die im weiteren Ver-

lauf des Asylverfahrens eingereichten diversen Ermittlungsunterlagen 

stünden in Widerspruch zu seinen Aussagen in der Anhörung. So zeige der 

Nachweis seiner Ein- und Ausreisen, dass er entgegen seinen Aussagen, 

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am (…) Mai 2022 illegal in einem Lastwagen ausgereist zu sein, bereits am 

(…) April 2022 legal über den Flughafen Istanbul-Sabiha Gökçen ausge-

reist sei. Das Ermittlungsverfahren sei erst nach seiner Ausreise eingeleitet 

worden. Deshalb könne seine Aussage, wonach die Information seines An-

walts über ein geheimes Verfahren seine Ausreise begründet habe, nicht 

zutreffen. Die Posts, die zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens geführt 

hätten, seien ebenfalls nach seiner Ausreise erfolgt. Somit habe er nicht 

glaubhaft gemacht, bereits vor der Ausreise in den Fokus der türkischen 

Behörden gelangt zu sein. Dadurch, dass er dem SEM wissentlich falsche 

Aussagen zu den Umständen seiner Ausreise und zu den Ermittlungen ge-

macht und die besagten Posts erst nach der Ausreise verfasst habe, be-

stehe der Verdacht, dass er absichtlich auf die Einleitung eines Verfahrens 

gegen ihn hingearbeitet habe, um sich dadurch mit wenig Aufwand ein Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu schaffen. 

Somit könne darauf geschlossen werden, dass zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr bestanden 

habe. Dies werde weiter dadurch unterstrichen, dass er legal habe ausrei-

sen können und gegen ihn keine Einträge in den Justizsystemen wie UYAP, 

JABS oder KEP bestünden. Auch aus den Akten seines Bruders 

E._______ (N […]) hätten keine Hinweise entnommen werden können, die 

auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr seiner Person hin-

deuten könnten. 

Infolge des vom Beschwerdeführer missbräuchlich und nach seiner Aus-

reise initiierten Ermittlungsverfahren sei ein Vorführbefehl ausgestellt wor-

den, um ihn zwecks Einvernahme der Staatsanwaltschaft vorzuführen, wo-

bei er danach wieder freizulassen sei. Eine Anklageschrift existiere zum 

Zeitpunkt des Entscheids des SEM nicht. Damit sei auch nicht klar, ob es 

überhaupt zur Eröffnung eines Strafverfahrens kommen werde. Aus den 

Akten sei nicht ersichtlich, inwiefern er in der Türkei im Zusammenhang mit 

dem Ermittlungsverfahren mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylge-

setzes zu rechnen hätte, und es sei ihm durchaus zuzumuten, den Termin 

bei der Staatsanwaltschaft zur Einvernahme wahrzunehmen und zu seinen 

Taten und Beweggründen Stellung zu nehmen, zumal er nach der Befra-

gung wieder freigelassen werde. Aufgrund seines Profils, der Art seiner 

Facebook-Beiträge sowie fehlender Vorverfolgung bestehe kein begründe-

ter Anlass dazu, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten 

habe.  

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ver-

mögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im 

angefochtenen Asylentscheid verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 5). 

6.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wie-

derholung der bisherigen Vorbringen. Zudem wendet der Beschwerdefüh-

rer unter Verweis auf die SEM-Akte (…)-27/9 bezüglich seiner vom SEM 

als nicht glaubhaft erachteten illegalen Ausreise aus der Türkei am (…) Mai 

2022 ein, er habe bereits seiner (damaligen) Rechtsvertretung erklärt, dass 

er entgegen dem eingereichten e-(…)-Auszug nicht bereits am (…) April 

2022 legal ausgereist sei. Diese Erklärung habe die Vorinstanz nicht ge-

würdigt und sei in ihrem Entscheid nicht darauf eingegangen, sondern 

habe nur festgehalten, dass die von ihm eingereichten Dokumente (betref-

fend ein geheimes Ermittlungsverfahren) in Widerspruch zu seinen Aussa-

gen stünden. Mithin habe sich das SEM nicht genügend mit seinem Vor-

bringen auseinandergesetzt. Des Weiteren wendet er ein, soweit die Vo-

rinstanz ausgeführt habe, dass aus den Akten seines Bruders keine Hin-

weise zu entnehmen seien, die auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgungsgefahr seinerseits hindeuten würden, habe er keine Einsicht in 

diese Akten gehabt und wisse nicht genau, was das SEM damit meine. 

Deshalb könne er dazu nicht Stellung nehmen. Aus diesen Gründen ersu-

che er subeventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM, damit es 

einen neuen Entscheid treffen könne. 

6.3 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dabei handelt es 

sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

6.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-

che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-

D-1285/2023 

Seite 10 

chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz 

bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 143 III 

65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.3.2 Was den Vorwurf anbelangt, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit 

der geltend gemachten illegalen Ausreise verneint, ohne auf die Erklärun-

gen des Beschwerdeführers zum e-Devlet-Auszug einzugehen bezie-

hungsweise diese zu würdigen, betrifft diese Kritik in erster Linie die Wür-

digung des Sachverhalts und damit eine materielle Frage (vgl. unten 

E. 6.5). Diesbezüglich vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Fest-

stellung des Sachverhaltes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Dazu 

ist an dieser Stelle lediglich festzuhalten, dass die Vorinstanz angesichts 

der gesamten Aktenlage darauf verzichten konnte, sich mit den Erklärun-

gen des Beschwerdeführers in der SEM-Akte (…)-27/9, welche in der Be-

schwerdeschrift wiederholt werden, im Einzelnen auseinanderzusetzen 

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Seite 11 

beziehungsweise dieses Vorbringen zu widerlegen, handelt es sich doch 

dabei um einen nebensächlichen Parteistandpunkt. Dass die Vorinstanz 

nach Würdigung der massgeblichen Parteivorbringen zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer kam, ist nicht zu beanstanden. 

6.3.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert unter anderem der 

verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). Die Be-

troffenen können sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet 

Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen 

die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche 

sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind ver-

waltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht 

auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes In-

teresse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss aufgrund einer 

konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehen-

den Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stel-

lungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stär-

ker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffe-

nen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rech-

nung zu tragen (vgl. Art. 27 f. VwVG). 

6.3.4 Bezüglich der Rüge, der Beschwerdeführer habe keine Einsicht in die 

Akten seines Bruders E._______ gehabt, ist den Akten zu entnehmen, 

dass die damalige Rechtsvertretung am 22. Februar 2023 bei der Vo-

rinstanz ein Gesuch um Zustellung der entsprechenden Akten eingereicht 

hat (vgl. SEM-Akte […]-31/1). Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 teilte 

das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass ihm die Akten nicht zugestellt 

werden könnten, da das Asylgesuch des Bruders noch hängig sei. Zudem 

wies es auf seinen Entscheid hin, wonach sich in den Akten des Bruders 

keine Hinweise fänden, die für die Beurteilung seines Asylgesuchs relevant 

seien. Folglich seien auch keine Inhalte der Akten des Bruders im Asylent-

scheid verwendet worden (vgl. SEM-Akte […]-32/1). Mithin ist dem Be-

schwerdeführer zu Recht keine Einsicht in die Akten seines Bruders ge-

währt worden. Entgegen seinen Ausführungen ist ihm die Begründung be-

kannt und es wäre ihm durchaus möglich gewesen, dazu Stellung zu neh-

men. Deshalb vermag er aus seinem Vorbringen nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. 

D-1285/2023 

Seite 12 

6.4 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzu-

weisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.   

6.5  

6.5.1 Am 29. November 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, über e-Devlet einen Nachweis betreffend seine Ein- und Ausreisen 

nachzureichen, da die geltend gemachte illegale Ausreise nicht belegt sei 

(vgl. SEM-Akte […]-26/2). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 reichte der 

Beschwerdeführer einen e-Devlet-Auszug ein und hielt an seiner Aussage 

fest. Zu der im e-Devlet-Auszug verzeichneten Ausreise vom (…) April 

2022 führte er aus, sein Bruder habe die Türkei vor ihm verlassen müssen. 

Weil dieser bereits Probleme mit den türkischen Behörden gehabt habe, 

habe ihm der Beschwerdeführer seinen eigenen Pass gegeben, damit er 

diesen für die Ausreise allenfalls benützen könne. Der Bruder habe dann 

den Pass den Schleppern übergeben. Wie genau und für wessen Ausreise 

diese den Pass verwendet hätten, sei ihm nicht bekannt. Dass überhaupt 

eine Ausreise verzeichnet sei, habe er erst beim Erhalt des e-Devlet-Aus-

zugs erfahren. Er erkläre sich diesen Eintrag damit, dass die Schlepper 

seinen Pass für die Ausreise einer anderen Person verwendet hätten. An-

lässlich der Anhörung habe er den Umstand, dass er seinen Pass seinem 

Bruder gegeben habe, nicht erwähnt, sondern erklärt, dass er seinen Pass 

in der Türkei gelassen habe. Dies sei seines Erachtens kein Widerspruch, 

da er in der Türkei seinen Pass dem Bruder gegeben habe, aber danach 

nicht genau wisse, wie und von wem der Pass für eine allfällige Ausreise 

aus der Türkei verwendet worden sei (vgl. SEM-Akte […]-27/9). Diese Er-

klärungen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. So gab er anlässlich 

der Anhörung, nach dem Grund gefragt, weshalb er den Pass nicht für 

seine Ausreise mitgenommen habe, an, es gebe keinen Grund, er habe 

gedacht, dass er den Pass eben nicht brauche (vgl. SEM-Akte […]-14/13 

F37). Abgesehen davon, dass eine solche Antwort einer Person, die beab-

sichtigt, ins Ausland zu reisen und über einen Reisepass verfügt, ohnehin 

nicht plausibel ist, würde die Übergabe des Passes an den von den Behör-

den angeblich gesuchten Bruder, welcher im Februar oder März 2022 aus-

gereist sei (vgl. a.a.O., F17 und Anmerkungen anlässlich Rücküberset-

zung) keinen Sinn ergeben, zumal der Beschwerdeführer, gegen den an-

geblich ein geheimes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Social-

Media-Posts eröffnet worden sei, selbst gesucht worden sei (vgl. a.a.O., 

F50, F71, F73). Seine Aussage und seine Erklärungen sind umso weniger 

nachvollziehbar, als er angab, er sei mit seiner türkischen Identitätskarte, 

seinem Führerausweis, einer Bankkarte und seiner Berufskarte als Maler 

D-1285/2023 

Seite 13 

ausgereist (vgl. a.a.O., F31); er habe bei der Vorbereitung der Ausreise 

schon ein wenig Erfahrung gehabt, da sein Bruder auch auf diesem Weg 

ausgereist sei, zudem sei er dabei von einem Freund, dessen Namen er 

nicht nennen wolle, unterstützt worden (vgl. a.a.O., F30).  

6.5.2 Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der geltend gemachten 

Ausreise behördlich gesucht wurde (vgl. a.a.O., F50, F57, F71, F73), er-

scheint auch deshalb nicht glaubhaft, weil er angab, ab der zweiten, in sei-

ner Abwesenheit durchgeführten Hausdurchsuchung Ende Februar 2022, 

bei der die Behörden gedroht hätten, auch ihn im Visier zu haben, seien 

immer Polizisten und Tageswachen vor der Tür zu sehen gewesen (vgl. 

a.a.O., F57 f.). Die Behörden hätten mithin jederzeit die Möglichkeit ge-

habt, des Beschwerdeführers habhaft zu werden, falls ein tatsächliches 

Verfolgungsinteresse bestanden hätte. Wäre er von den Behörden tatsäch-

lich gesucht worden, wäre auch nicht glaubhaft, dass er bis zum (…) Mai 

2022, dem Vortag seiner Abreise, gearbeitet hätte (vgl. a.a.O., F25). Unter 

diesen Umständen erscheint schliesslich sein pauschales Vorbringen in 

der Beschwerde nachgeschoben und unglaubhaft, wonach er gefoltert 

worden sei, als man ihn im Zusammenhang mit dem Streit seines Bruders 

mit dem Feldnachbarn auf den Posten gebracht habe, und er dies in der 

Anhörung zu den Asylgründen aus Scham und weil eine Frau anwesend 

gewesen sei, nicht erwähnt habe.  

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfol-

gung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem eine 

Vorverfolgung verneint werden muss, liegen keine hinreichend konkreten 

Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung 

vor, welche ihm heute bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde.  

6.7 Der Beschwerdeführer bestreitet die unter dem Aspekt subjektiver 

Nachfluchtgründe getroffene Feststellung der Vorinstanz, wonach er im 

Zusammenhang mit den Facebook-Beiträgen beziehungsweise dem ein-

geleiteten Ermittlungsverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-

fürchten habe. Es könnte durchaus sein, dass eine Anklageschrift gegen 

ihn bestehe, die er wegen des Erdbebens bislang nicht habe erhältlich ma-

chen können (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Auch diesbezüglich ist die ange-

fochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer wäre 

D-1285/2023 

Seite 14 

es trotz des Erdbebens zumutbar gewesen, über seinen Anwalt in der Tür-

kei abzuklären, ob eine Anklageschrift besteht. Des Weiteren bringt er in 

seiner Eingabe vom 19. April 2023 vor, aus den eingereichten Screenshots 

von seinem Facebook-Account sei ersichtlich, dass seine Social-Media-

Konten eingeschränkt worden seien. Dies passiere aus politischen Grün-

den, würden doch die Konten von Erdogan-Gegnern kontrolliert und einge-

schränkt (vgl. Eingabe vom 19. April 2023). Auch daraus vermag der Be-

schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die vorgebrachten 

Aktivitäten im Exil erfüllen die Anforderungen bezüglich der Annahme einer 

sich hieraus ergebenden Verfolgungsfurcht klarerweise nicht. Sein Enga-

gement – er führte aus, dass er selbst nichts schreibe oder poste, sondern 

kopiere, was er interessant finde oder ihm gefalle, und dies über Facebook 

teile (vgl. SEM-Akte […]-14/13 F69 und Anmerkungen anlässlich Rück-

übersetzung) – übersteigt die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. 

Es ist unwahrscheinlich, dass seitens des türkischen Regimes ein beson-

deres Interesse an ihm bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine 

Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang der exilpolitischen 

Tätigkeiten als besonders engagierter und exponierter Regimegegner auf-

gefallen sein könnte, umso weniger, als das Ermittlungsverfahren offenbar 

vom Beschwerdeführer selbst erst nach seiner Ausreise initiiert worden ist.  

7.  

Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine Verfolgungs-

gefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vor-

instanz hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

D-1285/2023 

Seite 15 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;  

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

D-1285/2023 

Seite 16 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

9.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; 

E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2).  

9.3.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 

Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Die angefochtene Ver-

fügung erging wenige Tage vor den schweren Erdbeben im Südosten der 

Türkei. Diesbezüglich wird in der Beschwerde unter Verweis auf die beige-

legten Fotografien vorgebracht, durch das Erdbeben sei das Haus des Be-

schwerdeführers zerstört worden beziehungsweise unbewohnbar gewor-

den. Seine Familie habe sich nach F._______ begeben müssen, wo sie in 

einem Hotel lebe. Auch die zweite Wohnung, die sie vermietet hätten, sei 

zerstört worden. 

9.3.4 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 

Der türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Aus-

nahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig).  

D-1285/2023 

Seite 17 

9.3.5 Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen 

Provinz Adiyaman. Ungeachtet der schweren Zerstörungen, welche die 

Erdbeben vom 6. Februar 2023 verursacht haben und vor denen offenbar 

auch die Familie des Beschwerdeführers betroffen war, ist vorliegend das 

Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalterna-

tive ausserhalb der Herkunftsprovinz zu bejahen. Der Beschwerdeführer 

könnte sich beispielsweise in die Provinz Aksaray begeben, wo seine Fa-

milie nach dem Erdbeben bis zu ihrer Ausreise eine Wohnung gemietet 

hatte. 

Die Vorinstanz führte zutreffend aus, der Beschwerdeführer sei im mittleren 

Erwachsenenalter und arbeitsfähig. Er habe mehrere Jahre als (…) gear-

beitet und sei bis drei Tage vor seiner Ausreise arbeitstätig gewesen. Zu-

dem verfüge er über gute finanzielle Verhältnisse, insbesondere über Er-

sparnisse auf der Bank. Seine Eltern und weitere Geschwister lebten in der 

Türkei, womit er auch über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, das 

ihm bei seiner Rückkehr behilflich sein könne. 

9.3.6 Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in gesundheitlicher Hin-

sicht zumutbar. Der Beschwerdeführer gab an, er erfreue sich, abgesehen 

von einem (…), sehr guter Gesundheit. Zwar machte seine damalige 

Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 28. Juli 2022 geltend, dass er ge-

sundheitlich angeschlagen sei. Nähere Angaben dazu wurden aber weder 

in der erwähnten Eingabe noch zu einem späteren Zeitpunkt gemacht. Es 

erübrigt sich deshalb, weiter darauf einzugehen. Die Vorinstanz wies zu-

treffend darauf hin, dass das Gesundheitswesen in der Türkei grundsätz-

lich westeuropäischen Standards entspreche. Demgemäss könne dort 

grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden und seien praktisch alle 

Medikamente erhältlich. 

9.3.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. Der Be-

schwerdeführer kann die Rückreise in sein Heimatland gemeinsam mit sei-

ner Ehefrau und seinen Kindern antreten, deren Beschwerde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen wird. 

9.4 Nachdem der Beschwerdeführer in Besitz einer gültigen türkischen 

Identitätskarte ist, ist der Vollzug auch als möglich gemäss Art. 83 Abs. 2 

AIG zu bezeichnen. 

D-1285/2023 

Seite 18 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 14. März 2023 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hin-

weise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen 

sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1285/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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