# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1b46e5a-324d-5451-82e3-cdeb24e4c84f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2014 D-3132/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3132-2014_2014-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3132/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran, 

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., 

Asylhilfe Bern,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. Mai 2014 / N (…). 

 

 

D-3132/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 8. Januar 2012 

illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Februar 

2012 und der Anhörung vom 2. August 2013 zur Begründung seines 

Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, mit seinem Geschäfts-

nachbarn, vermutlich ein ehemaliges Mitglied C._______ oder der 

D._______, politische Meinungsverschiedenheiten gehabt zu haben und 

von diesem als (…) beschimpft worden zu sein, nachdem er ihm eine kri-

tische Webseite über E._______ auf dem Display seines Mobiltelefons 

gezeigt habe, 

dass er daraufhin von seinem Geschäftspartner gewarnt worden sei, da 

er nun von Behördenmitgliedern, denen jener unter Druck die Privatad-

resse des Beschwerdeführers habe geben müssen, gesucht werde, 

dass er daraufhin F._______ verlassen habe, sich nach G._______ be-

geben und sich circa (…) Monate bei Verwandten in H._______ aufgehal-

ten habe, wobei er nicht mehr nach Hause habe gehen können, da sein 

Haus observiert worden sei, 

dass er (…) Gerichtsvorladungen bekommen habe, seine Eltern ihn beim 

Onkel besucht und gesagt hätten, er könne nicht ewig dort untertauchen, 

weshalb er und seine Eltern sich entschieden hätten, dass er das Land 

verlassen solle, 

dass er die (…) Gerichtsvorladungen unterwegs von der I._______ nach 

K._______ verloren habe und keine Kopien davon existierten, 

dass er ausserdem zur religiösen Minderheit der Sunniten gehöre und 

ständig diskriminiert worden sei, 

dass er im Jahre (…) wegen (Angabe Grund) zu (…) Peitschenhieben 

verurteilt worden sei und im Jahre (…) wie andere Jugendliche an (…) 

wichtigen Protestdemonstrationen teilgenommen habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Mai 2014 – eröffnet am 8. Mai 

2014 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2012 ab-

lehnte und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, 

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Seite 3 

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die geltend gemach-

ten Fluchtgründe hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2014 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei wei-

ter festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und un-

zumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführen liess, die Argumenta-

tion des BFM sei nicht nachvollziehbar, denn nur weil ihn sein Geschäfts-

nachbar nicht bereits im Jahr (…) verraten habe, bedeute dies nicht, dass 

er später nicht auch Probleme mit der iranischen Regierung habe be-

kommen können,  

dass er zuerst versucht habe, in seinem Land zu flüchten, und erst nach-

dem er (…) Mal vom (Bezeichnung Gericht) vorgeladen worden sei, be-

schlossen habe, seine Heimat zu verlassen, und ihm die Verfolgungs-

massnahmen sowie die drohenden Nachteile im ganzen Land drohten 

und es auch schwierig sei, keinen Kontakt zu seiner Familie aufzuneh-

men und sich im Versteck eine gesicherte Existenz aufzubauen, 

dass er inzwischen erfahren habe, dass er vom (Angabe Gericht) verur-

teilt worden sei, 

dass seine Befürchtung, als Sunnit strenger von den Behörden behandelt 

und verurteilt zu werden, nachvollziehbar und asylrelevant sei, da Min-

derheiten wie Sunniten im Iran diskriminiert und strenger verurteilt wür-

den, was Berichte von Menschenrechtsbeobachtern bestätigen würden, 

dass er aufgrund seines früheren Verhaltens mit Peitschenhieben bestraft 

worden sei und dies nun aktenkundig sei, weshalb seine Furcht vor einer 

unverhältnismässigen Strafe asylrelevant sei, 

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dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2014 

feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Entscheid in der Schweiz ab-

warten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Bezah-

lung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 600.– bis zum 8. Juli 

2014 ansetzte, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Erwägun-

gen des BFM, wonach die geltend gemachten Fluchtgründe weder den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch an die Flüchtlingseigenschaft 

standhielten, dürften vollumfänglich zu bestätigen sein, 

dass die Darlegungen in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise ge-

eignet sein dürften, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurtei-

lung zu führen,  

dass darüber hinaus anzumerken sein dürfte, dass der Beschwerdeführer 

an seiner Anhörung vom 2. August 2013 ausgeführt habe, gar nicht ins 

Ausland gewollt zu haben, sondern im Land habe bleiben wollen, und er 

noch heute abreisen würde, falls man ihn morgen nach Hause schicken 

würde, seine Mutter jedoch dagegen sei (vgl. A16/12 S. 8 F58), 

dass die Vorinstanz zu Recht ausgeführt haben dürfte, es bestehe zwi-

schen den Demonstrationsteilnahmen im Jahre (…) und der Flucht im 

Jahre (…) kein genügend enger Kausalzusammenhang, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht konkret 

darlegen dürfte, inwiefern ihm aufgrund der Ereignisse im Jahre (…) spä-

ter Schwierigkeiten erwachsen sollten, 

dass auch die Verurteilung im Jahre (…) (vgl. A8/12 S. 8) oder (…) 

(vgl. A16/12 S. 6 F60) wegen (Angabe Gründe) für den Ausreiseent-

schluss nicht bestimmend gewesen sein dürfte, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend mache, als Sunnite benachtei-

ligt worden zu sein beziehungsweise zu werden, das angeführte Beispiel 

– Leistung der Rekrutenschule in L._______ und M._______ (vgl. A16/12 

S. 4 f. F22 f.) – indessen nicht asylrelevant sein dürfte, 

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Seite 5 

dass die befürchtete unverhältnismässige Bestrafung wegen seiner sun-

nitischen Glaubenszugehörigkeit als nicht substanziiert zu qualifizieren 

sein dürfte, 

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sein dürfte, 

dass der Kostenvorschuss am 8. Juli 2014 bezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

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sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass sich die Erwägungen des BFM nach Prüfung der Akten durch das 

Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erweisen und auf diese zu ver-

weisen ist, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, an der 

vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern,  

dass in der Zwischenverfügung vom 23. Juni 2014 einlässlich dargelegt 

wurde, weshalb die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe die Flücht-

lingseigenschaft nicht zu begründen vermöchten, und auch keine Hinder-

nisse vorliegen würden, die einem Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers in seinen Heimatstaat entgegenstünden, weshalb seine 

Begehren als aussichtslos zu qualifizieren seien, 

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dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen 

ist, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

BFM demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, zumal seine Familie sich nach wie vor in seinem Hei-

matstaat befindet, er das Gymnasium abgeschlossen hat und Berufser-

fahrungen als selbständiger Handwerker mit eigener Werkstatt zur (…) 

verfügt (vgl. act. A8/12 S. 4 f.), 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1–

5 VwVG) und der am 7. Juli 2014 in der gleichen Höhe geleistete Kosten-

vorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

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