# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6d62ee8-27e4-55e3-a81e-5e6ada392abb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2018 D-2736/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2736-2017_2018-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2736/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2736/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Eritrea im April 

2014 und gelangte am 6. Mai 2015 nach Italien, von wo aus er die Reise 

Richtung Schweiz fortsetzte. Hier suchte er am 14. Mai 2015 um Asyl nach. 

Am 15. Mai 2015 wurde er per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in B._______ 

zugewiesen. Am 19. Mai 2015 führte die Vorinstanz eine verkürzte Befra-

gung zur Person (BzP) durch. Dabei legte er dar, tigrinischer Ethnie zu sein 

und aus C._______ zu stammen.  

B.  

Im Rahmen des beratenden Vorgesprächs vom 5. Juni 2015 wurde dem 

Beschwerdeführer im Beisein der Rechtsvertretung eröffnet, dass mut-

masslich Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Auf 

Fragen zu seiner Gesundheit gab er an, unter Beschwerden am (…) zu 

leiden (vgl. dazu auch A 21/2 und A 22/2). Er stehe deswegen in ärztlicher 

Behandlung.  

C.  

Am 15. Juni 2015 beendete das SEM das Verfahren im Testbetrieb und 

wies den Beschwerdeführer am 17. Juni 2015 dem Kanton (…) zu.  

D.  

Am 17. Juni 2015 erklärte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat für 

beendet.  

E.  

Am 22. Oktober 2015 nahm das SEM das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren auf.  

F.  

Die Anhörung fand am 8. Juni 2016 statt. Der Beschwerdeführer legte dar, 

sein Vater sei während des Krieges gefallen. Seine Mutter sei wenig später 

ebenfalls verstorben, weshalb ihn seine Grosseltern aufgenommen hätten.  

Wegen später Einschulung und Wiederholung von Klassen sei er in Anbe-

tracht seiner Volljährigkeit in der siebten Klasse von der Schule verwiesen 

worden. Zwei Monate später sei er schriftlich zur Leistung des Militärdiens-

tes aufgefordert worden. Er habe die Vorladung indes nicht befolgt und sich 

versteckt gehalten. Die Sicherheitskräfte hätten wiederholt zuhause nach 

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Seite 3 

ihm gesucht und schliesslich seinen Grossvater vorübergehend in Haft ge-

nommen. In Anbetracht dieser Sachlage sei er ins Ausland geflohen und 

über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens 

seine eritreische Identitätskarte, eine behördliche Bestätigung für sein Wai-

sentum sowie eine Bestätigung für den Tod seines Vaters im Krieg zu den 

Akten.  

G.  

Am 9. März 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen Arzt-

bericht einzureichen. In der Folge gingen beim SEM am 20. April 2017 ärzt-

liche Unterlagen vom 7. April 2017 beziehungsweise 22. Oktober 2015 ein.  

H.  

Mit Verfügung vom 25. April 2017 – eröffnet am 26. April 2017 – wies das 

SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug 

an.  

Die Vorinstanz erwog, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

angeblichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Rekrutierung für den 

Militärdienst glaubhaft vorzubringen. Seine Aussagen anlässlich der Anhö-

rung betreffend der Umstände nach dem angeblichen Erhalt des Aufgebots 

und die Umstände im Zeitraum danach sowie zum Ausreisezeitpunkt seien 

ungereimt ausgefallen. Er sei zudem nicht in der Lage gewesen, nähere 

Angaben zu diesem Aufgebot zu machen. Mangels Substanz vermittelten  

weitere Ausführungen ebenfalls nicht den Eindruck von tatsächlich Erleb-

tem oder Befürchtetem in der geltend gemachten Form. Im Zusammen-

hang mit der geltend gemachten illegalen Ausreise hielt das SEM fest, de-

ren Glaubhaftigkeit könne offen gelassen werden, da keine gemäss Recht-

sprechung für die Flüchtlingseigenschaft erforderlichen zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren erkennbar seien.  

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM für zulässig, zumutbar 

und möglich. In Eritrea herrsche aktuell weder eine Bürgerkriegssituation 

noch eine solche allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer sei ein junger 

Mann mit Schulausbildung und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft. In 

gesundheitlicher Hinsicht habe er sich offenbar in Anbetracht der nicht aus-

reichenden Erfolgsaussichten gegen eine Operation am (…) entschieden. 

Aus den Unterlagen gehe im Übrigen hervor, dass er sich am 19. Oktober 

2015 habe behandeln lassen und seither offenbar keine weiteren Termine 

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Seite 4 

wahrgenommen worden seien. Vor diesem Hintergrund sei nicht von einem 

gravierenden Krankheitsbild auszugehen. Ausserdem bestünden vor Ort 

soziale Anknüpfungspunkte. Die Tatsache, dass die Grosseltern, welche 

ihn grossgezogen hätten, mittlerweile alt seien, führe zu keiner anderen 

Beurteilung, zumal es den Verwandten in Eritrea gemäss seinen Angaben 

offenbar möglich gewesen sei, ihm die Ausreise zu finanzieren.  

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. Mai 2017 beantragte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 verbunden mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen der Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit des Vollzugs. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ver-

beiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

Die Rechtsvertretung machte geltend, die drohende Einziehung ihres Man-

danten in den Nationaldienst im Falle einer Rückkehr nach Eritrea habe 

eine Verletzung der EMRK sowie des Folterverbots zur Folge, weshalb der 

Wegweisungsvollzug von dienstpflichtigen Personen nach Eritrea unzuläs-

sig sei. Die Verrichtung von Zwangs- oder Pflichtarbeit sei gemäss            

Art. 4 Abs. 2 EMRK verboten. Es lägen übereinstimmende Berichte inter-

nationaler Organisationen vor, gemäss denen es in Eritrea in diesem Zu-

sammenhang zu Verstössen gegen das Folterverbot komme. Bereits die 

unbefristete Einberufung in den Nationaldienst stelle eine Menschen-

rechtsverletzung dar. Bestrafungen würden nicht seitens offizieller Militär-

gerichte, sondern willkürlich durch militärische Vorgesetzte verhängt. Das 

SEM gehe indes in nicht nachvollziehbarer Weise davon aus, dass dem 

Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr keine EMRK-3-widrige Behand-

lung drohe. Die Vorinstanz habe auch die Zumutbarkeit des Vollzugs be-

jaht, begründe aber nicht näher, aufgrund welcher Quellen und Informatio-

nen sie neuerdings und im Gegensatz zu früheren Entscheiden zu diesem 

Schluss komme. Es stehe aber fest, dass die Lage vor Ort nach wie vor 

sehr angespannt sei. Die erforderliche Begründungsdichte der vorinstanz-

lichen Praxisänderung sei jedenfalls nicht erkennbar, was als Verletzung 

der Begründungs- und Untersuchungspflicht zur Rückweisung der Sache 

ans SEM führen müsse.  

Dem Gericht wurden die aufgeführten Beilagen übermittelt.  

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Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 verzichtete die Instruktionsrich-

terin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertre-

ter zum amtlichen Rechtsbeistand bestellt. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2017 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde und hielt an der Zulässigkeit des Vollzugs fest. Die 

blosse Möglichkeit, nach der Rückkehr in Haft genommen und der Armee 

zugeführt zu werden, stelle kein „real risk“ dar. Die Bejahung der Zumut-

barkeit des Vollzugs sei keine Praxisänderung, habe doch auch das Bun-

desverwaltungsgericht festgehalten, dass vor Ort keine Situation allgemei-

ner Gewalt herrsche. Die erforderliche Prüfung begünstigender individuel-

ler Umstände sei im angefochtenen Entscheid ebenfalls rechtsgenüglich 

erfolgt.  

L.  

Mit Replik vom 29. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbrin-

gen fest. Das SEM verkenne die konkrete Gefahr unzulässiger Eingriffe im 

Rahmen einer Zwangsrekrutierung. Er sei im dienstpflichtigen Alter. Auch 

bei der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs verwies er auf Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift. Als Beilage wurde dem Gericht eine aktualisierte 

Kostennote übermittelt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss den Rechtsbegehren richtet sich die Beschwerde ausschliesslich 

gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 bis 3 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung der fehlenden 

Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung aus 

der Schweiz) sind demnach mangels Anfechtung rechtskräftig geworden. 

4.  

Zunächst ist auf die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzu-

gehen. Bemängelt wird vom Beschwerdeführer insbesondere die Bejahung 

der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Eritrea durch das SEM, was einer Pra-

xisänderung gleichkomme. Diese Sichtweise überzeugt jedoch nicht. Zwar 

ist die Vorinstanz gehalten, bei der grundsätzlichen Beurteilung der Zumut-

barkeit des Vollzugs von Wegweisungen in bestimmte Herkunftsländer ab-

gewiesener Asylsuchender die publizierte oder auf andere Weise kommu-

nizierte Praxis des Gerichts zu befolgen (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.1). Be-

reits gemäss EMARK 2005 Nr. 12 ging die Beschwerdeinstanz indes davon 

aus, dass eine Rückkehr nach Eritrea bei begünstigenden individuellen 

Umständen zumutbar sei. Die Vorinstanz verweist in der Vernehmlassung 

zurecht unter anderem auf das Folgeurteil E-7004/2015 vom 27. Septem-

ber 2016, in welchem eine Situation allgemeiner Gewalt in Eritrea wiede-

rum verneint sowie das bestehen begünstigender Faktoren geprüft und be-

jaht wurde. Eine solche Prüfung erfolgte auch im angefochtenen Ent-

scheid, und zwar entgegen den nicht überzeugenden Beschwerdevorbrin-

gen in relativ ausführlicher Weise. Von einer Praxisänderung im Zeitpunkt 

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Seite 7 

der erlassenen SEM-Verfügung ist jedenfalls nicht auszugehen. Eine Ge-

hörsverletzung ist nach dem Gesagten auch insofern zu verneinen, als die 

Begründungsdichte im Entscheid rechtsgenüglich erscheint und es dem 

Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, diesen sachgerecht anzu-

fechten. Die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz kommt mithin nicht in Betracht. 

5.  

Im Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM bei der Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers wie na-

mentlich der Kontaktierung durch die Sicherheitskräfte im Hinblick auf den 

bevorstehenden Militärdienst von deren Unglaubhaftigkeit ausging. Diese 

Einschätzung dürfte überzeugen. Im Asylpunkt und betreffend Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft wurde der Entscheid aber wie erwähnt nicht an-

gefochten. In der Beschwerde wird auch im Hinblick auf den angefochte-

nen Vollzug nicht behauptet, die bisherigen Vorbringen seien entgegen der 

Sichtweise des SEM glaubhaft. Es wird lediglich geltend gemacht, der be-

vorstehende Militärdienst sei per se ein Vollzugshindernis für Dienstpflich-

tige. Die folgenden Erwägungen tragen diesen Umständen Rechnung.  

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.1.1 Da es dem Beschwerdeführer rechtskräftig nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

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Seite 8 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt 

sich mithin nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Best-

immungen (insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch 

Art. 4 EMRK). 

6.1.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

EMRK als unzulässig anzusehen.  

 

Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge-

richt in einem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Ur-

teil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vorge-

sehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, dass 

es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibei-

genschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu a.a.O., E. 

6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 6.1.2.2) als auch unter je-

nem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 6.1.2.3). 

6.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern; auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 

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Seite 9 

6.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden, so dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. In diesem Zusam-

menhang ist in Betracht zu ziehen, dass der Nationaldienst in vielen Fällen 

im zivilen Bereich geleistet werden kann, wo sich die Situation oft nur ge-

ring von Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsvertrages unterscheidet. Die 

Berichte zu Misshandlungen hingegen beziehen sich in der Regel auf den 

militärischen Bereich und stehen vielfach im Zusammenhang mit Deser-

tion. Insgesamt ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Weg-

weisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-

5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). Die vom Beschwerdeführer vertretene an-

dere Auffassung vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen.  

6.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, es existierten 

keine hinreichenden Belege dafür, wonach Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass jede Dienst-

leistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. dazu E.8.1.2.2). Es bestehe 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). Vor 

diesem Hintergrund vermögen die gegenteiligen Argumente des Be-

schwerdeführers wiederum nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu 

führen.  

6.1.3 Weitere allfällige Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs ergeben sich weder aus den vorinstanzlichen Akten 

D-2736/2017 

Seite 10 

noch aus den Beschwerdeeingaben. Der Wegweisungsvollzug ist folglich 

als zulässig zu betrachten. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.1 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 (als Referenzurteil publiziert) hielt das Bundesverwaltungsge-

richt nach eingehender Analyse der Ländersituation (vgl. a.a.O. E. 15 und 

16) fest, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungs-

mittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheits-

system Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei 

begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 

Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O. E. 17.2). Das Gericht 

stufte den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als grundsätzlich zumutbar 

ein. 

6.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten droh-

ten (vgl. a.a.O. E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen und sexueller 

Übergriffen betroffen (vgl. a.a.O. E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon 

auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

6.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (a.a.O. E. 17.2). 

Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der 

sozialen und gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers befasst. 

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Seite 11 

Auf diese Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden, zumal in 

den Beschwerdeeingaben konkrete Gegenargumente fehlen. Anzufügen 

bleibt, dass offenbar auch eine wirtschaftliche Grundlage gegeben ist (vgl. 

A 33/16 Antwort 34). Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies 

weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea 

jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, 

Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich 

vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

6.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die in den Dispositivziffern 4 und 

5 angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) 

und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner 

Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfü-

gung vom 16. Mai 2017 guthiess. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben, zumal sich seine finanzielle Situation nicht entscheidwesentlich 

veränderte. 

D-2736/2017 

Seite 12 

8.2 Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde ausserdem das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem 

Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. 

Die Festsetzung des amtlichen Honorars für den eingesetzten Rechtsbei-

ständin erfolgt in Anwendung der Art. 8 – 11 sowie Art. 12 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter reichte 

mit Eingabe vom 29. Mai 2017 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten, 

in welcher für den Fall des Unterliegens ein Honorar von Fr. 890.– gefordert 

wird, was als angemessen erscheint. Dem Rechtsvertreter ist zulasten der 

Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in 

der beantragten Höhe zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2736/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von Fr. 890.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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