# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7a9a02-c4f5-5159-ba88-b1a364fac6fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2018 A-6709/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6709-2017_2018-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6709/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 

Rechtsdienst, 

Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. 

 

 

 

A-6709/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. September 2016 unterzeichnete A._______ als Inhaber der Einzel-

firma A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber), die Anmeldung zum rückwir-

kenden Anschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend 

Auffangeinrichtung) per 1. Januar 2016. Gleichentags meldete er der Auf-

fangeinrichtung den Eintritt eines Arbeitnehmers per 1. Januar 2016. Da-

raufhin bestätigte ihm die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 28. Sep-

tember 2016 den Anschluss Nr. (…) und folglich den Versicherungsschutz 

per 1. Januar 2016. 

B.  

B.a  Mit zwei Tage zuvor aufgesetztem Schreiben meldete die Sozialversi-

cherungsanstalt (SVA) des Kantons Schaffhausen der Auffangeinrichtung, 

dass der vorgenannte Arbeitgeber seit 1. Oktober 2015 ihrer Ausgleichs-

kasse angehöre und seit diesem Zeitpunkt auch Personal beschäftige. Sie 

habe den Arbeitgeber mehrmals erfolglos darum ersucht, ihr den Nachweis 

über einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Die SVA 

Schaffhausen legte diesem Schreiben die Jahresabrechnung 2015 des Ar-

beitgebers vom 29. März 2016 bei, wonach drei Arbeitnehmende bei ihm 

angestellt waren, zwei davon von Oktober bis Dezember 2015 bei einer 

Lohnsumme von Fr. 15'600.– bzw. Fr. 14'100.– und einer von November 

bis Dezember 2015 bei einer Lohnsumme von Fr. 3'620.–. Auf dieser Jah-

resabrechnung hatte der Arbeitgeber angemerkt, der B._______ ange-

schlossen zu sein, ohne dies entsprechend zu belegen. 

B.b  In der Folge erkundigte sich die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 

19. Dezember 2016 bei der B._______, ob der fragliche Arbeitgeber für die 

Durchführung der beruflichen Vorsorge bei ihr angeschlossen sei, was 

diese mit Antwortschreiben vom 22. Dezember 2016 verneinte. Es habe 

ein Vertrag existiert, dieser sei jedoch nicht mehr aktiv. 

B.c  Die Auffangeinrichtung machte den Arbeitgeber mit Schreiben vom 

17. Februar 2016 (recte: 2017) darauf aufmerksam, dass sein Anschluss 

bei ihr erst ab dem 1. Januar 2016 bestehe, jedoch bereits für das Jahr 

2015 versicherungspflichtige Lohnauszahlungen aktenkundig seien. Sie 

machte ihm deshalb den Vorschlag, den Anschluss auf den 1. Oktober 

2015 vorzuverlegen, und legte ihm das angepasste Formular zur Unter-

zeichnung und Retournierung bei. Falls er für das Jahr 2015 bereits einer 

Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein sollte, bat sie ihn, dies mit einer 

Kopie des entsprechenden Anschlussvertrags nachzuweisen. 

A-6709/2017 

Seite 3 

B.d  Mit Schreiben vom 9. August 2017 gewährte die Auffangeinrichtung 

dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör und forderte ihn auf, sich für die Zeit 

vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 einer registrierten Vor-

sorgeeinrichtung anzuschliessen oder ihr eine Kopie der rechtsgültig un-

terzeichneten und für diesen Zeitraum gültigen Anschlussvereinbarung zu-

kommen zu lassen oder für den Fall, dass während der fraglichen Zeit-

spanne kein im Rahmen der beruflichen Vorsorge zu versicherndes Perso-

nal beschäftigt worden sei, die entsprechende Bestätigung der zuständi-

gen Ausgleichskasse einzureichen. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. November 2017 stellte die Auffangeinrichtung fest, 

dass der Arbeitgeber ihr vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 

zwangsweise angeschlossen war und erklärte, die Rechte und Pflichten 

aus diesem Anschluss ergäben sich aus den angehängten Anschlussbe-

dingungen, welche wie das Kostenreglement zur Deckung ausserordentli-

cher administrativer Umtriebe integrierenden Bestandteil der Verfügung bil-

deten. 

D.  

Dagegen erhebt der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ein-

gabe vom 27. November 2017 Beschwerde und beantragt sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Auffangeinrichtung (nachfol-

gend: Vorinstanz). Er verweist auf den Anschluss Nr. (…) (vgl. vorne Sach-

verhalt Bst. A) und darauf, dass er die entsprechenden Beiträge bezahle. 

Nach Erhalt des vorinstanzlichen Schreibens vom 9. August 2017 (vgl. 

dazu vorne Sachverhalt Bst. B.d) habe er sich telefonisch mit der Vo-

rinstanz in Verbindung gesetzt und sei davon ausgegangen, dass alles in 

Ordnung sei. Er habe mit sämtlichen Arbeitnehmenden im Jahr 2015 be-

fristete Arbeitsverträge abgeschlossen, da zu jenem Zeitpunkt noch nicht 

abschätzbar gewesen sei, ob und wie lange er sein Geschäft weiterführen 

werde und demnach auch nicht, ob er weiterhin Personal beschäftigen 

könne. Dies belegt er mit schriftlichen Arbeitsverträgen, die für sämtliche 

Arbeitnehmer vom 1. Oktober 2015 bis zum 24. Dezember 2015 abge-

schlossen wurden. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2018, 

die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers 

abzuweisen. Sie weist darauf hin, dass Letzterer im Nachgang an ihr 

A-6709/2017 

Seite 4 

Schreiben vom 9. August 2017 (vgl. dazu vorne Sachverhalt Bst. B.d) tat-

sächlich telefonisch mit ihrem Kundendienst Kontakt aufgenommen und 

erklärt habe, die Unterlagen zur Vorverlegung des Anschlussbeginns auf 

den 1. Oktober 2015 einzureichen, was bis anhin nicht geschehen sei. Die 

erwähnte Telefonnotiz wird nicht zu den Akten gereicht. 

F.  

Auf weitere Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend 

– keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Vorinstanz ist eine 

Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, zumal sie öffentlich-rechtliche 

Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge [BVG, SR 831.40]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2  Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Üb-

rigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

2.1  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG).  

A-6709/2017 

Seite 5 

2.2  Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den 

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die 

richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es 

als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der 

es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER et al., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54). 

3.  

Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die 

den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten 

eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den 

Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in an-

gemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 Abs. 1 

BVG). 

3.1  

3.1.1  Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt 

sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), 

die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr 

als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 

und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die 

berufliche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, 

SR 831.441.1) erzielen. Dieser betrug für das hier relevante Jahr 2015 

Fr. 21'150.– (Art. 5 BVV 2 in der in dieser Zeitspanne gültig gewesenen 

Fassung [AS 2014 3343]). Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der mass-

gebende Lohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgeben-

den Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), wobei der Bun-

desrat Abweichungen zulassen kann. Die Vorinstanz ist demnach grund-

sätzlich an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und 

hat darauf abzustellen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-5063/2017 vom 

21. März 2018 E. 2.1.2 mit Hinweis). Bei unterjährigen Arbeitsverhältnissen 

ist für die Feststellung der Versicherungspflicht der hypothetische Jahres-

lohn massgeblich (vgl. Art. 2 Abs. 2 BVG). 

3.1.2  Sodann obliegt es gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG dem Bundesrat, die 

Versicherungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechseln-

den oder befristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeit-

A-6709/2017 

Seite 6 

nehmenden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versiche-

rung unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 

nachgekommen (ausführlich dazu Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 

2. Juli 2015 E. 3.4). Nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind 

insbesondere – unter Vorbehalt von Art. 1k BVV 2 – Arbeitnehmende mit 

einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 

Bst. b BVV 2). 

3.2  

3.2.1  Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu 

versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge 

eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen an-

schliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über 

eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem 

Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 

Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des 

Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. 

Art. 10 Abs. 1 BVG). 

3.2.2  Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob 

die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss 

Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-

ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 

BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse 

nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung BVG 

rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 

3.2.3  Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorsorgeeinrichtung 

(Art. 60 Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum An-

schluss an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 

Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt – wie erwähnt – rückwirkend 

(vgl. Art. 11 Abs. 3 und Abs. 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann 

die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 

Bst. a und b BVG Verfügungen erlassen. Der Zwangsanschluss erfolgt in 

der Regel unbefristet. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis (nur) 

dann verfügt, wenn sich ein Arbeitgeber zwar einer Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen hat, für eine bestimmte Zeitspanne aber eine Lücke besteht 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2714/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3). 

 

A-6709/2017 

Seite 7 

3.3  

3.3.1  Eine besondere Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG an-

gesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder 

ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn 

sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. 

Diese Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, 

von der Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche An-

spruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleis-

tung zu einem Zeitpunkt, in dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeein-

richtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber nach Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-

tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; nachfolgend: VOAA) "von Ge-

setzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der 

Auffangeinrichtung angeschlossen" (BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteil des 

BVGer A-2714/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen). 

3.3.2  Wie der rechtsgestaltende Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 

Bst. a BVG und der freiwillige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG 

erfolgt der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG, welcher bloss fest-

stellenden Charakter hat, rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem zu 

versicherndes Personal erstmals seine Stelle antritt (Art. 3 Abs. 1 VOAA; 

Urteil des BVGer A-2714/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.4.2 f. mit Hinweisen). 

3.3.3  Weist der Arbeitgeber – nach einem Anschluss gestützt auf Art. 60 

Abs. 2 Bst. d BVG – nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die 

bisherigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernimmt, so wird der 

Anschluss des Arbeitgebers bei der Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt 

der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung auf-

gehoben (Art. 2 Abs. 2 VOAA; Urteil des BVGer A-2714/2017 vom 23. Mai 

2018 E. 2.4.4 mit Hinweisen). 

3.4  Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Vorinstanz dem säumigen Arbeit-

geber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies 

wird auch in Art. 3 Abs. 4 VOAA erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auf-

fangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusam-

menhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die ent-

sprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Vorinstanz (gültig ab 

dem 1. Januar 2017 betreffend die Verfügung vom 10. April 2017). Dieses 

Reglement bildet integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung (statt 

vieler Urteil des BVGer A-2714/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.5 mit weiteren 

A-6709/2017 

Seite 8 

Hinweisen). Es sieht unter der Rubrik "Zwangsanschluss" für "Verfügung 

und Durchführung Zwangsanschluss" Kosten von Fr. 825.– vor. 

4.  

Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Vorinstanz zutreffenderweise fest-

gestellt hat, dass der Beschwerdeführer ihr von Gesetzes wegen rückwir-

kend befristet vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 zwangsweise 

angeschlossen war. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer sich frei-

willig mit Wirkung seit dem 1. Januar 2016 bei der Vorinstanz angeschlos-

sen hat (Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG; vgl. vorne Sachverhalt Bst. A). Die Ver-

fahrensbeteiligten gehen deshalb richtigerweise davon aus, dass jedenfalls 

für einen Zwangsanschluss über den 31. Dezember 2015 hinaus kein An-

lass besteht. 

Der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung nach Art. 12 BVG i.V.m. 

Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG tritt ein, wenn folgende Kumulativbedingungen 

erfüllt sind (zum Ganzen ausführlich RÉMY WYLER in: Stämpflis Handkom-

mentar zum BVG, 2010, Art. 12 Rz. 5 ff.): 

– Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich einer vom System der beruflichen 

Vorsorge registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 

Abs. 1 BVG; WYLER, a.a.O., Art. 12 Rz. 6).  

– Der Arbeitgeber erfüllt die Pflicht zum (Wieder)Anschluss für alle oder 

einen Teil der Angestellten aus irgendeinem Grund nicht (WYLER, 

a.a.O., Art. 12 Rz. 7). 

– Bei einem obligatorisch versicherten Arbeitnehmer tritt ein Versiche-

rungsfall ein, bevor der Arbeitgeber an eine mit Zustimmung der Ange-

stellten ausgewählte (Art. 11 Abs. 2 und 3bis BVG) oder von einem 

Schiedsrichter bezeichnete (Art. 11 Abs. 3ter BVG) oder durch amtliche 

Verfügung zugewiesene Auffangeinrichtung angeschlossen ist (Art. 11 

Abs. 6 BVG und 60 Abs. 2 Bst. a BVG; WYLER, a.a.O., Art. 12 Rz. 8). 

 

4.1  Zunächst zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt verpflich-

tet ist, sich für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 

2015 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. 

4.1.1  Zur Begründung der Anschlusspflicht reicht die Beschäftigung eines 

einzigen Arbeitnehmers, welche die Voraussetzungen für die obligatori-

sche Versicherung erfüllt (Urteil des BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 

E. 3.2.1). Der Beschwerdeführer beschäftigte gemäss im Beschwerdever-

fahren eingereichten schriftlichen Arbeitsverträgen drei Arbeitnehmer vom 

A-6709/2017 

Seite 9 

1. Oktober 2015 bis zum 24. Dezember 2015; zwei davon bei einem mo-

natlichen Lohn von Fr. 4'800.– bzw. Fr. 4'700.– sowie den einen zu einem 

Stundenlohn von Fr. 28.– (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. D). Aus der 

Jahresrechnung, welche der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse ein-

gereicht hat, geht hervor, dass Letzterer nur in den Monaten November und 

Dezember gearbeitet haben soll (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.a). Das ge-

stützt auf diese Abrechnung aufgerechnete hypothetische Jahreseinkom-

men jedes einzelnen Angestellten übersteigt jedenfalls den gesetzlich für 

die Unterstellung unter die obligatorische Versicherungspflicht im Rahmen 

der berufliche Vorsorge für das Jahr 2015 vorgesehenen Mindestlohn von 

Fr. 21'150.– (vgl. vorne E. 3.1.1) 

4.1.2  Von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind jedoch 

wie erwähnt Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsvertrag von 

höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2; vgl. vorne E. 3.1.2 

und zum in diesem Zusammenhang relevanten Vorbehalt von Art. 1k 

BVV 2 nachfolgend E. 4.1.3 f.) 

4.1.2.1  Zur Beurteilung der Frage, ob ein befristeter Arbeitsvertrag von 

höchstens drei Monaten im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 vorliegt, 

ist rechtsprechungsgemäss der obligationenrechtliche Begriff des befriste-

ten Arbeitsvertrages heranzuziehen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichtes B 90/00 vom 26. November 2001 E. 3 f. und Urteil des 

BVGer C-2376/2006 vom 4. Juni 2007 E. 4.3.1). Nach Art. 334 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR, 

SR 220) endet ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Kündigung. Alle Ar-

beitsverträge, bei welchen der Beendigungszeitpunkt nicht im Voraus von 

den Vertragsparteien vereinbart wurde und die damit mit einer Kündigung 

aufgelöst werden müssen, sind demgegenüber als unbefristete Verträge 

im Sinne von Art. 335 OR zu qualifizieren (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes B 90/00 vom 26. November 2001 E. 4b und Urteil 

des BVGer C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 13.1). Ob ein befris-

tetes Arbeitsverhältnis vorliegt, bestimmt sich mangels einer gesetzlichen 

Befristung nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien beim Ver-

tragsabschluss (BGE 126 V 303 E. 2d), wobei sich die Befristung auch aus 

dem Zweck der Anstellung ergeben kann, wie beispielsweise bei der An-

stellung für die Dauer der Ernte. Entscheidend ist allerdings, dass die 

Dauer des Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss voraussehbar ist (zum 

Ganzen Urteil des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.4 mit 

Hinweisen). 

A-6709/2017 

Seite 10 

4.1.2.2  Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit drei Personen schriftlich 

vereinbart, dass diese vom 1. Oktober 2015 bis zum 24. Dezember 2015 

für ihn arbeiten würden (vgl. vorne Sachverhalt D). Die Verträge wurden 

beidseitig handschriftlich unterzeichnet. Daraus ergibt sich der überein-

stimmende Wille der jeweiligen Vertragsparteien, ein befristetes Arbeitsver-

hältnis einzugehen, welches ohne Kündigung jeweils am 24. Dezember 

2015 enden solle. Die Dauer des Arbeitseinsatzes war also für alle Ver-

tragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar. 

4.1.3  Zwei dieser drei Arbeitsverhältnisse, die für weniger als drei Monate 

abgeschlossen wurden (zur Berechnung der gesetzlichen Maximalfrist vgl. 

Urteil des BVGer A-6142/2016 vom 30. August 2017 E. 4.2.2 mit Hinwei-

sen), wurden nicht fortgeführt, das dritte mit einem Unterbruch von ca. ei-

ner Woche. Erstere beiden Arbeitnehmer fallen demnach unter den Aus-

nahmetatbestand von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 und somit nicht unter die 

obligatorische Versicherungspflicht. Bei letzterem Arbeitnehmer bleibt zu 

prüfen, ob der Vorbehalt von Art. 1k BVV 2 Anwendung findet (vgl. dazu 

auch vorne E. 3.1.2). 

4.1.4  Gemäss Art. 1k BVV 2 sind Arbeitnehmende mit befristeten Anstel-

lungen nämlich dennoch der obligatorischen Versicherung unterstellt, 

wenn: 

Bst. a. das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Mo-

naten hinaus verlängert wird: In diesem Fall ist der Arbeitnehmende von 

dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde; 

oder 

Bst. b. mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitge-

ber insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Mo-

nate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmende ab Beginn des ins-

gesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Ar-

beitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt 

drei Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmende ab Beginn des Arbeits-

verhältnisses versichert. 

4.1.4.1  Die erste Variante dieser Gegenausnahme ist nicht einschlägig, da 

das fragliche Arbeitsverhältnis nicht anschliessend verlängert wurde, son-

dern nach einem ca. einwöchigen Unterbruch per 1. Januar 2016 ein 

neues, unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. auch vorne 

E. 4.1.3). Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation also um einen 

A-6709/2017 

Seite 11 

Fall nach Art. 1k Bst. b BVV 2, d.h. um zwei aufeinanderfolgende Anstel-

lungen beim gleichen Arbeitgeber, die insgesamt länger als drei Monate 

andauern und zwischen denen ein Unterbruch von weniger als drei Mona-

ten liegt. Demnach ist der betreffende Arbeitnehmer grundsätzlich ab Be-

ginn des vierten Arbeitsmonats obligatorisch im Rahmen der beruflichen 

Vorsorge zu versichern, vorliegend ab dem 1. Januar 2016, d.h. ab demje-

nigen Zeitpunkt, in welchem sich der Beschwerdeführer freiwillig der Vo-

rinstanz angeschlossen hat (vgl. Sachverhalt Bst. A i.V.m. Sachverhalt 

Bst. D). 

4.1.4.2  Dafür, dass bereits vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart wurde, 

dass die Anstellungsdauer insgesamt drei Monate übersteige werde, was 

eine Versicherungspflicht ab Beginn des Arbeitsverhältnisses – d.h. dem 

1. Oktober 2015 – begründen würde (vgl. vorne E. 4.1.4), ergeben sich aus 

dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil erklärt der Beschwer-

deführer, die Arbeitsverhältnisse seien bewusst befristet abgeschlossen 

worden, weil er zu jenem Zeitpunkt nicht gewusst habe, ob und wie sein 

Geschäft weitergeführt werde. Dafür spricht auch die Tatsache, dass von 

den drei Arbeitsverhältnissen schliesslich nur eines weitergeführt und je-

mand nach Bedarf im Stundenlohn angestellt wurde. 

4.2  

4.2.1  Rechtsprechung und Lehre bezeichnen im Übrigen die Aneinander-

reihung mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse gleichen Inhalts als Ket-

tenarbeitsverträge, welche zulässig sind, sofern die Grenze des Rechts-

missbrauchs nicht überschritten wird. Von einem rechtsmissbräuchlichen 

Verhalten ist auszugehen, wenn für den Abschluss mehrerer aufeinander-

folgender Verträge kein sachlicher Grund besteht und die ungewöhnliche 

Vertragsgestaltung bezweckt, die Anwendung der Bestimmungen über den 

Kündigungsschutz zu umgehen oder das Entstehen von Rechtsansprü-

chen, die von einer Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses abhängen, zu 

verhindern (vgl. BGE 129 III 618 E. 6.2 mit Hinweisen). In einem solchen 

Fall sind befristete Anstellungsverhältnisse in unbefristete umzudeuten. 

Eine Umgehungsabsicht kann bereits als nachgewiesen erachtet werden, 

wenn für die mehrfache Befristung kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. 

Sachliche Gründe für eine Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeits-

verträge bejahen Lehre und Rechtsprechung insbesondere auch mit Be-

zug auf die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens (zum Ganzen 

ausführlich Urteil des BVGer A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 E. 2.3.2 mit 

Hinweisen). 

A-6709/2017 

Seite 12 

4.2.2  Vorliegend wurden nicht mehrere befristete Arbeitsverhältnisse glei-

chen Inhalts vereinbart, sondern zunächst ein befristeter Vertrag vereinbart 

und nach einem kurzen Unterbruch eine unbefristete Anstellung abge-

schlossen. Ohnehin lässt sich den Akten nichts entnehmen, was darauf 

hindeuten würde, dass der zunächst abgeschlossene Vertrag missbräuch-

lich auf weniger als drei Monate befristet wurde und damit in Anwendung 

vorgenannter Praxis seit dem 1. Oktober 2015 von einem unbefristeten Ar-

beitsverhältnis mit entsprechendem Beginn der Versicherungspflicht aus-

zugehen wäre. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer die ursprüngliche 

Befristung nachvollziehbar begründet (vgl. vorangehende E. 4.1.4.2). 

4.3  Folglich beschäftigte der Beschwerdeführer während der fraglichen 

Periode kein versicherungspflichtiges Personal und musste sich daher 

während dieser Zeitspanne keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung an-

schliessen. Die Voraussetzungen für die Anschlusspflicht des Beschwer-

deführers per 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 sind somit nicht 

erfüllt, sondern erst per 1. Januar 2016. Unter diesen Umständen erübrigt 

es sich, auf die weiteren Kumulativbedingungen zur Bejahung eines 

Zwangsanschlusses nach Art. 12 BVG einzugehen. Insbesondere muss 

der Sachverhalt mit Bezug auf die Frage, ob für die Zeit vor dem 1. Januar 

2016 ein Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung bestand, nicht 

weiter abgeklärt werden. Konkret bedeutet dies, dass darauf verzichtet 

werden kann, bei der B._______ den nicht mehr gültigen Anschlussvertrag 

einzufordern (vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. B.a und B.b). 

Der vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 festgestellte 

Zwangsanschluss mit entsprechenden Kostenfolgen ist somit nicht ge-

rechtfertigt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben. 

5.  

Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten für 

das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 800.– ist ihm zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind in Anwendung 

von Art. 63 Abs. 2 VwVG ebenso wenig Kosten aufzuerlegen. Dem nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist sodann keine Parteientschä-

digung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), der Vorinstanz ebenso we-

nig (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

A-6709/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 

7. November 2017 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer zurücker-

stattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

A-6709/2017 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: