# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab6002f8-250b-5d41-b67d-44144c1053e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 C-6964/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6964-2007_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6964/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

R. und N. M.______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6964/2007

Sachverhalt:

A.
Am  27.  August  2007  beantragte  die  1963  geborene  Sri  Lankische 
Staatsangehörige  B._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin)  bei  der 
schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  ein  Visum  für  einen 
dreimonatigen Aufenthalt bei ihrer im Kanton Basel-Landschaft leben-
den Schwester. Als Grund für den Besuch gab sie an, sie wolle ihre 
Schwester unterstützen, die Probleme mit ihrem Rücken habe, sowie 
Sehenswürdigkeiten besuchen.

B.
Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Basel-Landschaft  bei  der 
Schwester der Gesuchstellerin weitere Auskünfte eingeholt hatte, wies 
die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 
ab.  Zur  Begründung  führt  sie  im  Wesentlichen  an,  dass  die 
Wiederausreise der Gesuchstellerin aufgrund der wirtschaftlichen und 
soziokulturellen Umstände in Sri Lanka sowie wegen der persönlichen 
Verhältnisse  nicht  als  gesichert  angesehen  werden  könne.  Zudem 
stehe  gemäss  den  Unterlagen  die  Mithilfe  im  Haushalt  und  die 
Kinderbetreuung im Vordergrund; dabei handle es sich um eine bewil-
ligungspflichtige Erwerbstätigkeit.

C.
Mit  Beschwerde  vom  12.  Oktober  2007  beantragen  die  Beschwer-
deführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom  8.  Oktober 
2007  sowie  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  an  die  Gesuch-
stellerin.  Als  Begründung bringen sie  im Wesentlichen vor,  dass  die 
Gesuchstellerin  in  ihrem  Heimatland  berufstätig  sei,  und  sie  nach 
ihrem Ferienaufenthalt fristgerecht wieder ausreisen werde. Sie habe 
für die drei  Monate unbezahlten Urlaub bewilligt  erhalten und werde 
ihre Tätigkeit nach ihrer Rückkehr wieder aufnehmen.

D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 
2007 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Auf  den  übrigen  Akteninhalt  wird,  sofern  rechtserheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

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C-6964/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behör-
den. Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Bewilligung 
der Einreise. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Be-
reich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
gemäss  Art.  37  VGG  nach  dem  VwVG,  sofern  das  Gesetz  nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Garanten und Gastgeber aufgrund 
von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. 
VwVG).

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der angefochtenen 
Verfügung zugrunde liegende Gesuch vor Inkrafttreten des AuG einge-
reicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. 
das aANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls 
aufgehobenen Verordnungen (Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 
2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR 
142.201]), anwendbar.

3.
3.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung  haben  oder  keiner  solchen  bedürfen  (Art.  1a  aANAG). 
Gewisse Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für 
die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3  ff. der Verordnung 

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über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
vom 14. Januar 1998 [aVEA, AS 1998 194]).

3.2 Das Bundesamt für Migration entscheidet im Rahmen der gesetz-
lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Er-
messen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 
und  Art.  16  Abs.  1  aANAG,  Art.  9  aVEA).  Dies  bedeutet,  dass  die 
schweizerische Rechtsordnung weder ein allgemeines Recht auf Ein-
reise  kennt  noch  einen  besonderen  Anspruch  auf  Erteilung  eines 
Visums gewährt  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in: 
Peter  Uebersax/Peter  Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  [Hrsg.], 
Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis  Bd.  VIII,  Basel 
2002, Rz. 5.28).

3.3 Ein Einreisevisum wird verweigert,  wenn die in Art. 1 aVEA auf-
geführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die  Schweiz  reisen  möchten,  Gewähr  bieten,  dass  sie  fristgerecht 
wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise in 
die Schweiz neben dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte 
die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung,  die fristge-
rechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

4.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen  machen.  Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreise-
gesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise 
Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen 
Verhältnissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht.

4.2 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4% gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug fast 1'350 US-Dollar, das Bruttoinlandpro-
dukt (BIP) 27 Mrd. US-Dollar.  Ein Problem für die weitere  wirtschaft-
liche  Entwicklung  ist  zunehmend  die  Inflation,  die  2007  mit  einer 
Jahresrate  von  deutlich  über  15%  nicht  unter  Kontrolle  gebracht 

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werden konnte. Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 
7%. Die wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse 
regionale  Unterschiede  auf.  Wirtschaftliches  Zentrum  ist  die  Region 
rund um Colombo, die fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung 
erbringt. Die grundsätzlich ermutigenden wirtschaftlichen Entwicklun-
gen können allerdings nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen 
sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit 
Ende 2006 wieder verschlechtert,  nachdem erneut Kämpfe zwischen 
dem Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgebro-
chen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten und Norden Sri 
Lankas. Anschläge  kommen jedoch  mittlerweile  auch im  Süden und 
Südwesten sowie – seit Beendigung des Waffenstillstandes im Januar 
2008  –  zunehmend  auch  in  der  Hauptstadt  Colombo  vor  (Quellen: 
Länder-  und  Reiseinformationen  auf  der  Website  des  deutschen 
Auswärtigen Amtes, www.auswaertiges-amt.de, Stand: 18. Juni 2008, 
Reisehinweise auf der Website des Eidgenössischen Departementes 
für  auswärtige Angelegeneheiten  EDA, www.eda.admin.ch,  Stand: 7. 
Februar 2008, beide Seiten besucht am 9. Juli 2008; vgl. auch BVGE 
2008/2 E. 7.2. - 7.5). 

Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss beson-
ders  stark  bei  jüngeren  und  ungebundenen  Personen,  aber  auch 
sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen vielfach diesen 
Weg  ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde 
oder Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Aus-
wanderungsentschluss  erleichtern  kann.  Es  gilt  nach  Möglichkeit  zu 
verhindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz, ent-
gegen  der  ursprünglichen  Absichtserklärung,  dazu  nutzen,  ein  Asyl-
gesuch einzureichen oder die fristgerechte Wiederausreise auf andere 
Weise zu umgehen. Die schwierige Lage in Sri Lanka spiegelt sich im 
Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der Sri Lanka im 
Jahre  2007  mit  5.9 %  die  fünftgrösste  Gruppe  von  Asylsuchenden 
stellte.  Im  Vergleich  zum  Jahr  2006  stieg  die  Anzahl  der  Gesuche 
wegen der sich verschärfenden Situation um gut 88 Prozent (Quelle: 
www.bfm.admin.ch > aktuell  > Migrationsbericht 2007 S. 20 und 61); 
dieser Trend hat sich auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 
fortgesetzt.

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4.3 Angesichts  der  schwierigen  Lage  im  Herkunftsland  und  auch 
speziell  in  der  Herkunftsregion  (Nordprovinz,  Raum  Vavunya)  der 
Gesuchstellerin  ist  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Vorinstanz  das 
Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch 
einschätzte. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allge-
meine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts-
punkte  des  konkreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  dem 
Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere 
berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann 
dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise  begünstigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellern  und 
Gesuchstellerinnen,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen  Verpflich-
tungen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise 
nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhalten, als hoch ein-
geschätzt werden.

4.4 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 45jährige, ledige 
Frau, die als Lehrerin ("assistant teacher") an einer staatlichen Schule 
tätig ist. Für die Reise in die Schweiz wurde ihr ein unbezahlter Urlaub 
von  sechs  Monaten  gewährt.  Gemäss  Angaben  der  Gastgeber  auf 
dem kantonalen Fragebogen leben Verwandte der Gesuchstellerin in 
Vavunya.  Um  wen  es  sich  handelt  und  in  welchem  Verhältnis  die 
Gesuchstellerin zu den Verwandten steht,  geht aus dem Fragebogen 
nicht hervor. Aus diesen spärlichen Angaben kann nicht auf besondere 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen der Gesuchstellerin in 
ihrem Heimatland geschlossen werden. Auch die Berücksichtigung der 
beruflichen  Tätigkeit  führt  zu  keiner  anderen  Beurteilung. Insgesamt 
vermag somit  die  Berücksichtigung  der  persönlichen Situation  nicht, 
die aufgrund der allgemeinen Situation in der Herkunftsregion negative 
Prognose (oben E. 4.2) zu Gunsten der Gesuchstellerin zu beeinflus-
sen.

4.5 An  dieser  Beurteilung  vermögen  auch  die  Versicherungen  der 
Beschwerdeführer nichts zu ändern, dass die Gesuchstellerin wieder 
ausreisen werde,  da es  nicht  in  ihrem Interesse sei,  das  Besucher-
visum zur  erleichterten  Einreise  zu  missbrauchen. In  Bezug  auf  die 
Gastgeber ist  festzuhalten,  dass es keinen Grund gibt  an ihrer  Inte-
grität  zu zweifeln (vgl. auch die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 
15.  November  2007).  Naturgemäss  kann  jedoch  ein  Gastgeber  das 
Verhalten seines Gastes nicht oder nur beschränkt beeinflussen (vgl. 
anstelle vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-787/2006 

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vom 6. Juli 2007 E. 6 mit Hinweis). Deshalb muss die Beurteilung, ob 
die  Wiederausreise  gesichert  erscheint,  aufgrund  der  allgemeinen 
Lage  im  betreffenden  Herkunftsland  und  der  persönlichen  Situation 
der Gesuchstellerin erfolgen.

5.  
Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c aVEA kann die Erteilung eines Visums 
auch  verweigert  werden,  wenn  begründete  Zweifel  am  Aufenthalts-
zweck bestehen.

Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung sei der Hauptzweck des Aufenthaltes – im Vordergrund stehe die 
Mithilfe im Haushalt und bei der Kinderbetreuung – nicht mit einem Be-
suchervisum zu vereinbaren. Vielmehr handle es sich um eine bewilli-
gungspflichtige Erwerbstätigkeit. In ihrer Vernehmlassung legt die Vor-
instanz dar, dass im Hinblick auf die Mithilfe im Haushalt und bei der 
Kinderbetreuung  bei  Eltern  bzw.  Grosseltern  ein  gewisser  Ermes-
sensspielraum bestehe,  nicht  jedoch für  weiter  entfernte Angehörige 
(vgl.  dazu  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  C-1508/2008 
vom 27. Juni 2008 E. 7.2). 

Wie es sich mit dem Aufenthaltszweck verhält, kann vorliegend offen 
gelassen werden, da bereits allein aufgrund der oben in E. 4 genann-
ten Gründe die Einreisebewilligung zu verweigern ist.

6.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  die  fristgerechte  und anstands-
lose Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht als gesichert erscheint. 
Dabei handelt es sich nicht um eine sichere Erkenntnis, sondern um 
eine Prognose betreffend das zukünftige Verhalten der Gesuchstellerin 
im Falle ihrer Einreise in die Schweiz; doch reicht praxisgemäss eine 
negative Prognose aus, um den Antrag auf  Erteilung einer Einreise-
bewilligung, worauf wie erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht, 
abzulehnen.  Aus  diesen  Darlegungen  folgt,  dass  die  angefochtene 
Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-
de ist demzufolge abzuweisen.

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 und Art. 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 29. Oktober 2007 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. _____)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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