# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d16dce16-52d5-58a9-9223-618d577a8075
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.01.2019 SU180048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180048_2019-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180048-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 11. Januar 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Winterthur,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

sowie 
 

Veterinäramt des Kantons Zürich,  
Verfahrensbeteiligte 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend mehrfache Übertretung des Tierschutzgesetzes 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur,  
Einzelgericht, vom 23. November 2018 (GC180029) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 

23. November 2018 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Übertretung des 

Tierschutzgesetzes schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.– be-

straft (Urk. 21 S. 3). Die Vorinstanz hat das Urteil vom 23. November 2018 in An-

wesenheit des Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich 

eröffnet und ihm in unbegründeter Ausfertigung übergeben (Prot. I S. 24 ff.). In 

Ziffer 7 des Urteilsdispositivs findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden 

die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben 

von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 16 = Urk. 21).  

2. Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Ur-

teils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen. 

Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des 

Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO) 

und endete demzufolge für den Beschuldigten am 3. Dezember 2018 (Art. 90 

Abs. 1 StPO).  

3. Am 5. Dezember 2018 erschien der Beschuldigte beim Bezirksgericht  

Winterthur und meldete die Berufung gegen das Urteil vom 23. November 2018 

an (Prot. I S. 27). Diese Berufungsanmeldung erfolgte, nachdem die entspre-

chende Frist bereits am 3. Dezember 2018 zu Ende gegangen war, offensichtlich 

verspätet. Die fristgemässe Einreichung der Berufungsanmeldung stellt indessen 

eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf die Berufung dar. Nachdem 

bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Ein-

holung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO ver-

zichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschul-

digten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-

ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

- 3 - 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsver-

fahrens mit einer Gerichtgebühr von Fr. 600.– demnach dem Beschuldigten auf-

zuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. Dezember 2018 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Winterthur  
− das Veterinäramt  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)  
− das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, … 

[Adresse] 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 4 - 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. Januar 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 11. Januar 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. Dezember 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Winterthur
	 das Veterinäramt
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
	 das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, … [Adresse]

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.