# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b0ad3a7-396e-5238-b23c-f7e6e2af1cb6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.12.2011 RR.2011.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2011-8_2011-12-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Dezember 2011 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

2. B. AG 

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

beide vertreten durch die Rechtsanwälte Adrian Dörig 

und Thomas Krizaj, 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-

RICH, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxem-

burg 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Be-

schlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2011.8-9 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Der Juge d’instruction au Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg führt 

gegen A. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermö-

gen, Vertrauensbruchs, Betrugs und Geldwäscherei. A. wird u.a. vorgewor-

fen, ihm nicht zustehende Gelder auf seine Konten bei der Bank C. AG in 

Zürich transferiert zu haben.  

    

B. In diesem Zusammenhang nahmen die luxemburgischen Behörden erst-

mals am 9. April 2010 telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft I des 

Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf im Hinblick auf eine 

allfällige Sperre der Konten von A. in der Schweiz (Verfahrensakten 

Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Entsprechend ihrer telefonischen Ankündigung 

stellten sie in der Folge mit Fax-Mitteilung vom 12. April 2010 ein Rechtshil-

feersuchen in Aussicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4).  

 

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 trat die Staats-

anwaltschaft als ausführende Behörde darauf ein und ordnete gestützt auf 

Art. 18 IRSG eine vorsorgliche Kontosperre bis zu einer Höhe von EUR 

50 Mio. an samt Edition der betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen (Ver-

fahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Die Kontosperre betraf die bei 

der Bank C. (Schweiz) AG und der Bank D. festgestellten Vermögenswerte 

und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen 

diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (a.a.O.). 

Mit Schreiben vom 16. April 2010 bestätigte die Bank D. die Kontosperre 

und übermittelte die angeforderten Bankunterlagen (Verfahrensakten 

Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1, 8/1.1-1.10). Die Bestätigung der Bank C. AG 

und deren Übermittlung der Bankunterlagen folgte mit Schreiben vom 

20. April 2010 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 9/1-8). 

 

D. Mit Schreiben vom 28. April 2010 reichten die luxemburgischen Behörden 

bei der Staatsanwaltschaft ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Darin er-

suchten sie um Vornahme von Bankenermittlung bei der Bank C. AG und 

weiteren Banken betreffend Konten, die auf A. lauten oder an welchen er 

zumindest mitverfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, oder betreffend 

Konten von Gesellschaften, bei welchen A. Geschäftsführer oder Aktionär 

ist oder an welchen er wirtschaftlich berechtigt ist. Es wurde ebenfalls um 

Sperre aller Vermögenswerte ersucht, die A. zuzurechnen seien oder über 

welche er verfügen könne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13).  

 

E. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 trat die Staats-

anwaltschaft auf das formelle Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edi-

- 3 - 

 

 

tion von Bankunterlagen bei der Bank C. AG in Zürich und bei der Bank D. 

in Zürich an. Zudem verfügte sie die Sperre der von der Bank C. AG fest-

gestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. 

AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich be-

rechtigt erscheinen. Ebenso wurde die Sperre der von der Bank D. festge-

stellten Vermögenswerte und Schliessfächer angeordnet, die auf A. bzw. 

auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirt-

schaftlich berechtigt erscheinen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, 

Urk. 19). Mit separater Verfügung vom 7. Juni 2010 lehnte die Staatsan-

waltschaft die teilweise Aufhebung der mit Eintretens- und Zwischenverfü-

gung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre ab (Verfahrensakten 

Staatsanwaltschaft, Urk. 7.9). Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 reichten die 

Bank D. und mit Schreiben vom 11. Juni 2010 die Bank C. AG die angefor-

derten Kontounterlangen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 

21/1-5 und 22/1-4).  

 

F. Sowohl gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 als 

auch gegen die Verfügung vom 7. Juni 2010 erhoben A. und die B. AG Be-

schwerde bei der II. Beschwerdekammer der Bundesstrafgerichts, welche 

mit Entscheid vom 8. September 2010 darauf nicht eintrat (Beschwerdever-

fahren RR.2010.120-121).  

 

G. Mit Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 verfügte die Staatsanwalt-

schaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das 

auf A. lautende Konto Nr. 1 sowie das auf die B. AG lautende Konto Nr. 2, 

beide bei der Bank C. AG, und betreffend die auf A. lautende Stamm Nr. 3 

bei der Bank D. Zudem wurde die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 3. Juni 2010 angeordnete Kontosperre über diese drei Konten auf-

rechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Ver-

mögenswerte rechtskräftig entschieden hat (act. 2.1). 

 

H. Gegen diese Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 lassen A. (Be-

schwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) am 

10. Januar 2011 Beschwerde durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter er-

heben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schluss-

verfügung und die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Anzeigeerstatter, der Rechtshilfe 

ersuchenden Behörden und der Beschwerdegegnerin (bzw. zu Lasten der 

Staatskasse). 

 

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Schreiben vom 27. Januar 2011 auf 

eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend 

- 4 - 

 

 

„BJ“) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei (act. 8). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern zur 

zur Kenntnis zugestellt (act. 9).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg 

sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe 

in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide 

Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-

einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens 

von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüberein-

kommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massge-

bend. Gemäss Art. 48 Abs. 2 SDÜ bleiben die zwischen den Vertragspar-

teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-

kommen unberührt. Da die luxemburgischen Behörden auch wegen mut-

masslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ra-

tifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei so-

wie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Strafta-

ten (GwUe; SR 0.311.53) grundsätzlich anwendbar. Soweit diese Staats-

verträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das 

schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesge-

setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-

tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 

Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 

S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massge-

benden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vor-

behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c). 

 

2.  

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welchen innert 30 Tagen ab 

der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k 

IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-

gesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisa-

tionsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 

[BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 10. Januar 2011 ge-

gen die Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 wurde rechtzeitig im 

Sinne von Art. 80k IRSG erhoben. 

  

2.2  

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-

gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 

Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).  

 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand ir-

gendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss 

eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnä-

he" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen 

nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 

E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 

E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).  

 

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 

Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der je-

weilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 

BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der 

Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen 

angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b 

S. 157, je mit Hinweisen).  

 

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Ge-

sellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwer-

delegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, 

über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb 

nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Für bloss 

indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen 

Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmass-

nahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Be-

schwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 

269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 

E. 2b S. 132 f.).  

 

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- 6 - 

 

 

2.2.2 In der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von Bank-

unterlagen betreffend drei Kontobeziehungen und die Aufrechterhaltung 

der Sperre betreffend diese drei Konten verfügt.  

 

Zwei dieser Kontobeziehungen lauten auf den Beschwerdeführer 1 (Konto 

Nr. 1 bei der Bank C. AG und Stamm Nr. 3 bei der Bank D.). Als Inhaber 

dieser Konten ist der Beschwerdeführer 1 von der Herausgabe der Bankun-

terlagen sowie von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen im 

Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Er ist insoweit zur 

Beschwerde legitimiert. Zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführe-

rin 2 führen deren Rechtsvertreter aus, dass sämtliche relevanten wirt-

schaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Beschwerdeführe-

rin 2, deren alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführer 1 

sei, zusammengefasst seien, weshalb das Rechtsschutzinteresse beider 

Beschwerdeführer identisch sei (act. 1 S. 4). Nach der Rechtsprechung 

(s.o.) genügen solche Umstände nicht, um die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin 2 zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt, d.h. mit 

Bezug auf die beiden Kontoverbindungen des Beschwerdeführers 1, die 

Beschwerdeführerin 2 nicht beschwerdelegitimiert. 

 

Die dritte Kontobeziehung (Konto Nr. 2 bei der Bank C. AG) lautet auf die 

Beschwerdeführerin 2, weshalb sie von der angeordneten Rechtshilfe-

massnahme persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit.b IRSG i.V.m. 

Art. 9a lit. a IRSV betroffen ist. Sie ist diesbezüglich zur Beschwerde be-

fugt. Was der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seiner Beschwerdelegi-

timation ausführen lässt (act. 1 S. 4; s.o.), genügt nach der Recht-

sprechung nicht, um seine Beschwerdeberechtigung zu bejahen. Demzu-

folge ist in diesem Punkt der Beschwerdeführer 1 nicht befugt, Beschwerde 

zu erheben. 

 

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklu-

sive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige An-

wendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit 

Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefoch-

tenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2). 

  

- 7 - 

 

 

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-

den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar 

grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Recht-

sprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-

schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; 

RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 

S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urtei-

lende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie 

kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil 

des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen). 

 

5.  

5.1 Unter Berufung auf Art. 2 lit. a und d IRSG machen die Beschwerdeführer 

schwere Mängel des luxemburgischen Strafverfahrens als Ausschluss-

grund geltend (act. 1 S. 19 ff.).  

 

Zur Begründung führen sie aus, der Beschwerdeführer sei bis heute weder 

persönlich noch in seiner Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigter und 

einziges Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin 2 weder von den 

Steuerbehörden in Luxemburg noch vom Juge d’Instruction in Luxemburg 

einvernommen worden (act. 1 S. 19). Er könne sich daher bis heute nicht 

gehörig verteidigen (act. 1 S. 20). Ein solcher Zustand mehr als ein Jahr 

nach Verfahrenseröffnung sei schlicht unhaltbar (act. 1 S. 19). Dies gelte 

umso mehr, als die geltend gemachten Gründe für die Verzögerung einer 

Prüfung nicht standhalten, wie im Folgenden gezeigt werde. Die luxembur-

gischen Behörden würden die Einvernahme des Beschwerdeführers 1 mit 

der Begründung verweigern, vor der Zustellung der angeforderten Bankdo-

kumente sei die Durchführung der Strafuntersuchung und damit auch die 

Einvernahme des Beschwerdeführers 1 nicht möglich. Die angeforderten 

Bankdokumente seien für die geführte Strafuntersuchung jedoch weder er-

forderlich noch zweckdienlich, ja mit Sicherheit sogar unerheblich (act. 1 

S. 19). 

 

Da der Beschwerdeführer 1 aus geschäftlichen Gründen immer wieder in 

Luxemburg weile, könne er sich ohne weiteres auf Art. 2 IRSG berufen. 

Dies gehe aus dem Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161+163, 

vom 2. Februar 2009, E. 6.3, hervor (act. 1 S. 24). 

- 8 - 

 

 

 

5.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht ent-

sprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im 

Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 

SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bür-

gerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Ver-

fahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird  

ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 

das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d 

IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von 

Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in 

einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und 

den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden 

oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 

E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a  

S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass ein-

zelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für 

sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in ers-

ter Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, sol-

che Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Be-

schuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffent-

lichter Entscheid i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der 

Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren ins-

gesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimal-

garantien nicht erfüllt. 

 

Dabei können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur 

Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen 

Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof bean-

tragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, 

kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem 

Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, 

konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu 

sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. na-

türliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem 

Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausge-

setzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 

E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 

6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 2; 1A.43/2007 vom 

24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Die 

Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor ei-

ner Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte 

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http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Verfahrensgrunds%E4tzen+IRSG+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-68%3Ade&number_of_ranks=0#page68

- 9 - 

 

 

im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 

S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, 

E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesge-

richt hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 aller-

dings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss 

Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen 

kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeer-

suchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, 

muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher 

grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernst-

hafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfah-

rensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundes-

gerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret 

liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf 

Art. 2 lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer 

eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6 

Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfah-

ren geltend machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 [E. 3a/cc 

und b/bb sowie 5b]). 

  

5.3 Im Lichte der zitierten Rechtsprechung können sich die Beschwerdeführe-

rin 2 als juristische Person grundsätzlich und der in Zürich wohnhafte Be-

schwerdeführer 1 ausser im oben beschriebenen Ausnahmefall nicht auf 

Art. 2 IRSG berufen. Etwas anderes geht auch nicht aus dem von den Be-

schwerdeführern zitierten Entscheid (act. 1 S. 24) hervor, welcher im Übri-

gen die Beschwerde von zwei juristischen Personen betraf. Die Rüge der 

Beschwerdeführer geht damit bereits aus diesem Grund fehl. Was der Be-

schwerdeführer 1 in der Sache vorbringt, würde im Übrigen ohnehin keinen 

Ausschluss der Rechtshilfe im Sinne von Art. 2 IRSG rechtfertigen. So führt 

er nicht aus, inwiefern er im luxemburgischen Verfahren durch den Um-

stand, dass er noch nicht einvernommen worden sei, konkret der Gefahr 

einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt sein soll. Insbesonde-

re machte er nicht geltend, dass er Gefahr laufe, zu keinem Zeitpunkt im 

Verlaufe des Strafverfahrens zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stel-

lungen nehmen zu können. Luxemburg hat die EMRK und den UNO-Pakt II 

über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Bei einem Staat wie Lu-

xemburg wird die Beachtung der darin statuierten Garantien vermutet. Soll-

te es im Strafverfahren allenfalls zu einer Verletzung der Verteidigungs-

rechte des Beschwerdeführers 1 kommen, kann er dies in Luxemburg vor 

den übergeordneten Instanzen rügen. Die Überwachung des Strafprozes-

ses im ersuchenden Staat ist Aufgabe der luxemburgischen Justiz. Es be-

- 10 - 

 

 

stehen keine Anhaltspunkte, dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz 

gegeben ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine allfällige Verlet-

zung der Verteidigungsrechte im luxemburgischen Straf- und Rechtsmittel-

verfahren behoben bzw. allenfalls geheilt werden könnte. Nach dem Ge-

sagten wäre die Rechtshilfe demnach nicht nach Art. 2 IRSG zu versagen. 

Unter diesen Umständen bestand entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführer (act. 1 S. 29 f.) für die Beschwerdegegnerin kein Anlass für 

die Einholung ergänzender Auskünfte.  

 

6.   

6.1 Die Beschwerdeführer erheben diverse Einwände gegen die 

Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen.  

 

Zunächst bestreiten sie den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen 

und bringen vor, das Rechtshilfeersuchen leide an offensichtlichen und so-

fort feststellbaren Irrtümern sowie unauflöslichen Widersprüchen (act. 1  

S. 25). Unter Beilage diverser Unterlagen führen sie zur Begründung im 

Wesentlichen Folgendes aus:  

 

Nach ihrer Darstellung seien die Kredite nicht an die luxemburgische 

E. AG, sondern an die F. gewährt worden (act. 1 S. 8 ff.). Die E. AG sei als 

Garantiegeberin und nicht als Kreditnehmerin aufgetreten (act. 1 S. 10). Ei-

ne zweckwidrige Verwendung der von der G. B.V. gewährten Kredite durch 

die E. AG oder irgendeine andere E. Gesellschaft sei daher von vornherein 

ausgeschlossen (act. 1 S. 11). Darüber hinaus würden Hypothekarsicher-

heiten im Umfang von EUR 93,8 Mio. bestehen, so dass für den behaupte-

ten angeblichen Schaden von EUR 50 Mio. in vollem Umfang Sicherheiten 

bestehen würden und daher kein Grund für eine Sperre der Konten der Be-

schwerdeführer bestehen würde, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen wür-

den (act. 1 S. 12). Am 18. März 2010 habe der Palais de Justice à Luxem-

bourg ein Arrestgesuch der E. AG gegen die F. I S.A.R.L., F. II S.A.R.L., 

F. III S.A.R.L. und F. IV S.A.R.L. mit Bezug auf sämtliche bei der Bank H. 

liegenden Vermögenswerte dieser Gesellschaften im Umfang von EUR 130 

Mio. gutgeheissen. Die E. AG habe erfolgreich dartun können, dass eine 

Verletzung durch die G. S.A. vorliege. Deutlicher könne nicht gezeigt wer-

den, dass die gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen Anschuldigungen 

schlicht keine Grundlage hätten (act. 1 S. 13). Wenn – so die Beschwerde-

führer weiter – Kredite veruntreut worden sein sollen, der entsprechenden 

Gesellschaft aber gar keine Kredite gewährt worden seien, könne von einer 

schlüssigen Gesamtdarstellung keine Rede sein (act. 1  

S. 13). Bei dieser Ausgangslage könne daher auch nicht festgestellt wer-

- 11 - 

 

 

den, welche Delikte der Beschwerdeführer 1 begangen haben solle (act. 1  

S. 13 ).  

 

Die Anschaffung des Flugzeugs, des Helikopters und der beiden Mercedes 

seien dem Kontokorrent des Beschwerdeführers 1 bei der E. AG am 

31. Dezember 2008 im Umfang von EUR 2,5 Mio. belastet und somit vom 

Beschwerdeführer 1 bezahlt worden. Die Anschaffungen seien nicht zu 

Lasten der E. AG getätigt worden. Der Beschwerdeführer 1 habe sie per-

sönlich bezahlt und zudem seien sie ausschliesslich für die E. Gesellschaf-

ten genutzt worden (act. 1 S. 14). Bei dieser Ausgangslage könne nicht 

festgestellt werden, welche Delikte der Beschwerdeführer 1 begangen ha-

ben soll (act. 1 S. 14). 

 

Gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen bringen die Be-

schwerdeführer ausserdem vor, diese erlaube ihnen nicht die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit. Es sei ihnen angesichts des Umstands, dass die lu-

xemburgischen Behörden jegliche Konkretisierung der Vorwürfe und jegli-

che Einvernahme der Beschwerdeführer verweigern würden und die Sach-

darstellung im Rechtshilfeersuchen äusserst knapp ausgefallen sei, gar 

nicht möglich gewesen zu argumentieren, welche Dokumente für die an-

geblichen Delikte, die für sie nicht verständlich gewesen seien, potentiell 

erheblich seien, und welche nicht (act. 1 S. 18). 

  

6.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben 

über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten  

(Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie 

dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Dar-

stellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 

und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an 

das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde 

allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben 

ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um 

Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen 

(Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt 

wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 

28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.). 

 

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-

chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 

Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-

lig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass 

- 12 - 

 

 

die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Bewei-

sen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu 

prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-

dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie 

nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-

kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bun-

desgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4). 

 

6.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen werden ge-

gen den Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als 

Geschäftsleiter der luxemburgischen E. AG zusammengefasst drei Vorwür-

fe erhoben, wobei gemäss den bisherigen Ermittlungen der dabei verur-

sachte Schaden auf ungefähr EUR 50 Mio. geschätzt wird:  

 

In einem ersten Punkt gehen die luxemburgischen Behörden davon aus, 

dass der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2007 und 2008 für die E. AG 

grosse Anschaffungen veranlasst habe, deren wirtschaftlicher Nutzen für 

die E. AG bisher nicht habe belegt werden können. Sie vermuten dabei, 

dass verschiedene Anschaffungen (ein Flugzeug, ein Helikopter, verschie-

dene Autos der Marke Mercedes Benz, Kunstwerke und teure Weine), wel-

che mit Geldern der E. AG oder deren Tochtergesellschaften getätigt wor-

den seien, ausschliesslich den privaten und persönlichen Belangen des 

Beschwerdeführers 1 gedient hätten.  

 

Im Mittelpunkt des zweiten Vorwurfs steht der Transfer von Vermögenswer-

ten der E. AG an den Beschwerdeführer 1. Konkret seien ebenfalls in den 

Jahren 2007 und 2008 von Konten der E. AG bei der Bank I. (heute Bank 

J.) in Luxemburg und der Bank H. in Luxemburg auf Konten der Bank K. in 

den Niederlanden und anderer Banken zu Gunsten von Konten von Unter-

nehmen überwiesen worden, deren wirtschaftlicher Endbegünstigter der 

Beschwerdeführer 1 sei. Auch habe es Geldtransfers von Konten der Bank 

C. (Luxembourg) S.A. auf Konten der L. AG in Zug gegeben, deren Ge-

schäftsleiter der Beschwerdeführer 1 sei.  

 

In einem letzten Punkt wird dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen, er habe 

Geldanleihen in der Höhe von EUR 131,5 Mio., welche die mutmassliche 

Geschädigte G. B.V. an verschiedene Gesellschaften der E. AG im Zu-

sammenhang mit dem Bauprojekt F. geleistet habe, nur zum Teil für die 

Bezahlung der Subunternehmer des Projekts verwendet. Ein Teil dieser 

Gelder sei auf Konten des Beschwerdeführers 1 bei der Bank C. AG in Zü-

rich geflossen.  

- 13 - 

 

 

 

6.4 Offensichtliche Lücken, Irrtümer oder Widersprüche, welche die vorstehend 

wiedergegebenen Sachverhaltsvorwürfe sofort im Sinne der Rechtspre-

chung (s.o.) entkräften würden, haben die Beschwerdeführer mit ihren Aus-

führungen nicht aufgezeigt. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Die 

Einwendungen der Beschwerdeführer erschöpfen sich in eine Gegendar-

stellung und betreffen im Wesentlichen Fragen der Beweiswürdigung, die 

im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind (s.o.). Wie aus den nachfol-

genden Erwägungen in Ziff. 7.3 hervorgehen wird, erlaubt die Sachver-

haltsschilderung der ersuchenden Behörde entgegen der Annahme der 

Beschwerdeführer die Prüfung der Verhältnismässigkeit. Die gegen die 

Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erhobenen Rügen der Be-

schwerdeführer gehen somit fehl und den nachfolgenden Erwägungen ist 

die vorstehende Wiedergabe der Sachverhaltsvorwürfe gemäss dem lu-

xemburgischen Rechtshilfeersuchen zu Grunde zu legen.  

 

Die Beschwerdegegnerin hat das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene 

Verhalten prima facie unter den Straftatbestand der ungetreuen Geschäfts-

besorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumiert. Einwände gegen 

diese rechtliche Würdigung haben die Beschwerdeführer zu Recht nicht er-

hoben. 

 

7.   

7.1 Die Beschwerdeführer rügen in einem letzten Punkt, die angeordneten 

Rechtshilfemassnahmen verletzten das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

 

Gegen die Übermittlung der Bankunterlagen bringen die Beschwerdeführer 

vor, dass die Voraussetzungen für die Herausgabe selbst dann nicht erfüllt 

seien, wenn die Kredite an E. Gesellschaften gewährt worden wären 

und/oder die obgenannten Anschaffungen zu Lasten der E. Gesellschaften 

getätigt, aber nicht zu deren Gunsten verwendet worden wären (act. 1 

S. 14). Das Rechtshilfeersuchen erweise sich als reine Fishing Expedition 

(act. 1 S. 17). Ihre Argumente lauten im Wesentlichen wie folgt: 

 

Wenn tatsächlich Gelder aus den von G. B.V. gewährten Krediten an sie – 

so die Beschwerdeführer weiter – überwiesen worden wären, so müsste 

dies direkt aus den Bankdokumenten betreffend die Konten der Kreditneh-

mer ersichtlich sein. Seien den Bankdokumenten der Kreditnehmer solche 

Überweisungen an sie nicht zu entnehmen, so sei es ausgeschlossen, 

dass sich solche Überweisungen in den Bankdokumenten betreffend die 

Konten der Beschwerdeführer finden würden. Diese Bankunterlagen seien 

daher für die zu untersuchenden angeblichen Delikte mit Sicherheit uner-

- 14 - 

 

 

heblich (act. 1 S. 15). Zu untersuchen seien somit einzig die Konten der 

Kreditnehmer, d.h. der F. Gesellschaften, allenfalls der E. Gesellschaften, 

wenn man diese denn fälschlicherweise als Kreditnehmer betrachten 

möchte (act. 1 S. 15). Die von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kon-

ten hätten zu keinem Zeitpunkt auf eine E. Gesellschaft oder F. Gesell-

schaft gelautet. Von einem objektiven Zusammenhang mit den zu untersu-

chenden Straftaten könne daher aus diesem Grund keine Rede sein (act. 1 

S. 16). Erst recht sei nicht ansatzweise einzusehen, inwieweit Überweisun-

gen von Konten der Beschwerdeführer bei der Bank C. AG auf deren Kon-

ten bei der Bank D. der Strafuntersuchung dienlich sein könnten. Geradezu 

grotesk sei die Herausgabe des Schreibens der Bank D. betreffend Risiko-

positionen im Depot vom 15. April 2010 (act. 1 S. 17). 

 

Was ihre Mitwirkungspflichten im Rechtshilfeverfahren betreffe, so bringen 

die Beschwerdeführer, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, vor, dass 

es ihnen angesichts des Umstands, dass die luxemburgischen Behörden 

jegliche Konkretisierung der Vorwürfe und jegliche Einvernahme der Be-

schwerdeführer verweigern würden und die Sachdarstellung im Rechtshil-

feersuchen äusserst knapp ausgefallen sei, gar nicht möglich gewesen sei 

zu argumentieren, welche Dokumente für die angeblichen Delikte, die für 

sie nicht verständlich gewesen seien, potentiell erheblich seien, und welche 

nicht (act. 1 S. 18). 

 

Zur mitangefochtenen Aufrechterhaltung der Kontosperren führen die Be-

schwerdeführer aus, dass eine Sperre von Vermögenswerten zu Siche-

rungszwecken mit Bezug auf die Konten bei der Bank C. AG und der Bank 

D. unter Umständen gerechtfertigt wäre, sofern selbst ohne objektiven Zu-

sammenhang zu den streitgegenständlichen Konten ein begründeter An-

fangsverdacht gegen den Beschwerdeführer 1 vorliegen würde, was aller-

dings ausdrücklich und mit Vehemenz bestritten werde (act. 1 S. 18). Die 

Beschwerdeführer rügen ausserdem, dass in der Schlussverfügung vom 

8. Dezember 2010 die mit der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 

3. Juni 2010 angeordneten Vermögenssperren vollumfänglich aufrechter-

halten worden seien, ohne dass damit aber eine Höchstgrenze der gesperr-

ten Vermögenswerte festgelegt worden wäre (act. 1 S. 28). Dieses Vorge-

hen verletze Art. 27 Abs. 2 GwUe bzw. das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

 

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen 

auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 

vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zu-

lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im 

- 15 - 

 

 

Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abge-

lehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in 

keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Un-

tersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine 

unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der 

ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm er-

lauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im 

ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung 

der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu 

ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-

stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten 

Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zuläs-

sig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu über-

lassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Si-

cherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 

3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, 

E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Ja-

nuar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 

26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermitt-

lung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben wor-

den sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich 

über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über 

Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind 

(BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 

3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1). 

 

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwi-

schen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegen-

stand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang be-

steht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe 

nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).  

 

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-

nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterla-

gen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das 

ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 

E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung 

des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der 

sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls 

mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Akten-

- 16 - 

 

 

stücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offen-

sichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der 

ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ein-

wände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer kom-

plexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz 

forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfah-

ren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 

S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 

vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1). 

 

Die Beschwerdeführer sind vorliegend der vorstehend erläuterten Oblie-

genheit nicht nachgekommen. Was sie zu ihrer Rechtfertigung vorbringen, 

dringt nicht durch. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen 

wird, sind die gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen 

Sachverhaltsvorwürfe im Rechtshilfeersuchen insofern ausreichend konkret 

formuliert, als sich die Verhältnismässigkeit der beantragten bzw. angeord-

neten Rechtshilfemassnahmen untersuchen lässt.  

 

7.3 Soweit die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Rüge die vorliegend 

massgeblichen Sachverhaltsvorwürfe (s. supra Ziff. 6.3) nochmals bestrei-

ten und damit ihren Ausführungen einen anderen Sachverhalt zu Grunde 

legen, gehen ihre Einwendungen bereits im Ansatz fehl. Dem Beschwerde-

führer 1 wird gemäss der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der luxem-

burgischen Behörden u.a. vorgeworfen, er habe Vermögenswerte der 

E. AG auf seine Konten oder auf Konten von Unternehmen überwiesen, de-

ren wirtschaftlicher Endbegünstigter der Beschwerdeführer 1 sei. Die lu-

xemburgischen Behörden nennen in diesem Zusammenhang das in Zug 

domizilierte Unternehmen L. AG. Weiter wird dem Beschwerdeführer 1 zur 

Last gelegt, er habe andere ihm nicht zustehende Vermögenswerte auf 

seine Konten bei der Bank C. AG in Zürich überwiesen. Die Beschwerde-

gegnerin führt für die Konten und Unterkonten einzelne Überweisungen mit 

zum Teil sehr hohen Beträgen an (act. 2.1 S. 6 ff.), deren konkrete Rele-

vanz nicht ausgeschlossen werden kann. Die zu übermittelnden Bankunter-

lagen betreffen ausschliesslich Konten, die auf den Beschwerdeführer 1 

lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, und haben somit einen 

möglichen Bezug zu dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt. 

Von einer Fishing Expedition kann demnach keine Rede sein. Was die Be-

schwerdeführer darüber hinaus im Einzelnen gegen die Herausgabe der 

Bankunterlagen vorbringen, geht an der Sache vorbei. Zielt das Rechtshil-

feersuchen wie vorliegend auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-

mittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die 

Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen 

- 17 - 

 

 

zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden 

sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Soweit die Beschwerde-

führer argumentieren, die Kontounterlagen würden die 

Sachverhaltsvorwürfe nicht bestätigen, verkennen sie, dass es nicht zuläs-

sig ist, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlas-

sen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicher-

heit beweisen. Auch die bestrittene Relevanz von Vermögensverschiebun-

gen von Konten der Beschwerdeführer bei der Bank C. AG auf die Bank D. 

ist im Hinblick auf die Eruierung möglicherweise einzuziehender Vermö-

genswerte sehr wohl gegeben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durch-

aus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 

462, E. 5.5; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, 

E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E.2.1.3). Der Sachzusam-

menhang zwischen der luxemburgischen Strafuntersuchung und den zu 

übermittelnden Bankunterlagen ist ohne weiteres ausreichend dargetan. 

Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. 

 

7.4 Die beantragten Kontosperren werden damit begründet, dass die darauf 

befindlichen Geldbeträge der E. AG und der Geschädigten G. B.V. zuzu-

ordnen seien und deshalb mutmasslich strafbarer Herkunft sein könnten. 

Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vor-

liegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rück-

erstattungsentscheids des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende 

Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 

33a IRSV). In Disp. 2 und 4 der angefochtenen Schlussverfügung wurden 

die mit Verfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperren hinsicht-

lich zweier Konten des Beschwerdeführers 1 und eines Kontos der Be-

schwerdeführerin 2 aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die 

sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt EUR 204'363.--, 

CHF 134'804.-- und CHF 21'742'978.96 rechtskräftig entschieden hat (act. 

2.1). Definiert die Verfügung wie vorliegend genau, wie hoch die gesperrten 

Beträge sind, erübrigt sich eine Begrenzung durch einen Höchstbetrag. 

Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, stösst 

demnach ins Leere. Die gesperrten Vermögenswerte stellen weniger als 

die Hälfte des mutmasslichen Schadens in der Höhe von ungefähr EUR 

50 Mio. dar, weshalb die Kontosperren auch unter diesem Gesichtspunkt 

ohne weiteres als verhältnismässig erscheinen. Die Ermittlungen in Lu-

xemburg werden zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten 

Kontovermögen um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis die Frage im 

luxemburgischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss 

- 18 - 

 

 

Art. 33a IRSV aufrecht erhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 

13. April 2010, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt. 

 

Nach dem Gesagten erweisen sich auch die Rügen hinsichtlich der Ver-

hältnismässigkeit der angefochtenen Rechtshilfemassnahmen als unbe-

gründet. 

 

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich alle Rügen der Beschwerdeführer 

gegen die angeordneten Rechtshilfemassnahmen als unbegründet erwei-

sen. Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung ist demnach abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-

tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für 

die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 

VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, 

die Gebühr für alle zwei Beschwerdeführer zusammen auf Fr. 10’000.-- an-

zusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuer-

legen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements). 

- 19 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soli-

darischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-

schusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 13. Dezember 2011 

 

Im Namen der II. Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Präsidentin:     Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).