# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24b2098b-f1ea-5a11-8f7a-a627b34b8cfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2015 D-5018/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5018-2015_2015-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5018/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung),  

Verfügung des SEM vom 14. November 2014 / N (…) 

 

 

 

D-5018/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 4. Juni 2014 ein Asylgesuch im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein. Er wurde für die 

Durchführung des weiteren Verfahrens dem Testbetrieb in Zürich zuge-

wiesen. Am 17. Juli 2014 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und 

summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt, am 25. Juli 2014 fand die 

einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Da nach der Anhö-

rung weitere Abklärungen nötig waren, wurde das Verfahren gemäss  

Art. 19 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 

142.318.1) nicht im Verfahrenszentrum Zürich weiterbehandelt, sondern 

im erweiterten Verfahren gemäss AsylG (SR 142.31).  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, 

er sei ein Kurde aus Syrien und stamme aus C._______. Er habe sein 

Land wegen des Militärdienstes verlassen. Am 10. Juli 2013 habe sein 

Vater ein ihn betreffendes Aufgebotsschreiben des syrischen Militärs da-

tierend vom 23. Februar 2013 erhalten, welches er als Beweismittel ein-

reichen könne. In diesem sei er aufgefordert worden, sich vom 10. Juli 

2013 bis 2. Januar 2014 im Aushebungsbüro in C._______ zu melden. 

Das Schreiben habe er erhalten, weil er vorgängig sein Militärbüchlein 

nicht abgeholt habe. Sein Vater sei der Meinung gewesen, er könne nicht 

länger in Syrien bleiben und müsse verschwinden. Deshalb sei er zu-

nächst untergetaucht und habe sich neun Monate bei Verwandten ver-

steckt gehalten. Syrien habe er am 26. Mai 2014 mit Hilfe eines Schlep-

pers verlassen. Er habe illegal die Grenze zur Türkei überquert. Versteckt 

im Laderaum eines LKW sei er von Istanbul aus durch verschiedene 

Länder gereist und am 3. Juni 2014 in der Schweiz eingetroffen. Der Be-

schwerdeführer gab an, er hätte sofort einrücken müssen oder wäre in-

haftiert worden, wenn das syrische Militär ihn erwischt hätte. Bis zum Er-

halt des Aufgebots im Juli 2013 habe er mit den syrischen Behörden kei-

ne Probleme gehabt. Inzwischen befürchte er aber auch, von den Volks-

verteidigungseinheiten (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel, im Weiteren: 

YPG) zwangsrekrutiert zu werden, die seine Heimatstadt kontrollierten 

und junge Leute aufböten. Jede Familie müsse einen Kämpfer oder eine 

Kämpferin stellen.  

C.  

Am 7. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz 

D-5018/2015 

Seite 3 

mitgeteilt, sein Gesuch werde im erweiterten Verfahren entschieden, da 

weitere Abklärungen nötig seien. 

D.  

Am 14. November 2014 wies die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung 

wurde jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Zur 

Begründung brachte die Vorinstanz vor, nach ihren Erkenntnissen droh-

ten einer Person, welche sich in Syrien nicht oder zu spät auf die Vorla-

dung zur Stellung beim Rekrutierungsbüro reagiere, entweder nur eine 

Busse oder ein lediglich um drei Monate verlängerter Militärdienst. Dieses 

Vorgehen stelle keine ernsthafte Benachteiligung im Sinne von Art. 3 

AsylG dar. Des Weiteren sei auch die Furcht vor einer Zwangsrekrutie-

rung durch die YPG unbegründet, da die YPG nicht systematisch vorgehe 

und sich nach den Erkenntnissen der Vorinstanz genügend junge Männer 

freiwillig der YPG anschlössen, so dass zu Zwangsrekrutierungen kein 

Anlass bestehe. Die Vorbringen erfüllten die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft deshalb nicht. Der Entscheid wurde am 18. November 

2014 eröffnet. 

E.  

Am 12. November 2014 legte die für das Verfahren im Rahmen der Test-

phase mandatierte Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. 

F.  

Am 14. November 2014 zeigte ein Rechtsvertreter die Vertretung des Be-

schwerdeführers an und reichte eine Vollmacht ein. 

G.  

Am 24. November 2014 schickte der Beschwerdeführer ein als "Wider-

spruch gegen den Asylentscheid für N (…) vom 14. November 2014" be-

zeichnetes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht, welches dem 

Gericht am 25. November 2014 zuging. Das Schreiben war von ihm und 

seiner in Deutschland wohnhaften Verwandten unterzeichnet. Sinnge-

mäss wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 

2014 sei in den Ziffern 1 – 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ihm ganz sicher die 

Zwangsrekrutierung in Syrien drohe, erst kürzlich habe die Syrische Re-

gierung alle jungen Männer zum Militärdienst aufgerufen. Er müsste im 

Fall der Rekrutierung womöglich die Waffe gegen seine eigenen kurdi-

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Seite 4 

schen Landsleute erheben. Schon die Vorstellung davon sei für ihn trau-

matisierend. Es sei ferner auch nicht sachgerecht, wenn die Vorinstanz 

angesichts der Situation in Syrien davon ausgehe, dem Beschwerdefüh-

rer drohe als Strafe lediglich eine Busse oder höchstens eine kurze Ver-

längerung des Militärdienstes. Schliesslich sei auch die drohende der 

Rekrutierung durch die YPG eine reale Gefährdung und es sei nur eine 

Frage der Zeit, bis die YPG im Fall seiner Rückkehr auch auf den Be-

schwerdeführer zugreifen würde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Rechtsvertreter und den Beschwerdeführer auf, in-

nert Frist Mitteilung zu machen, ob das Vertretungsverhältnis noch Be-

stand habe.  

I.  

Der Rechtsvertreter zeigte mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 die Nie-

derlegung des Mandats an.  

J.  

Mit weiterer Verfügung vom 6. März 2015 setzte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer Frist, einen Kostenvorschuss zu leisten 

und drohte das Nichteintreten im Fall der Säumnis an. Diese Verfügung 

wurde versehentlich nur der Verwandten in Deutschland zugestellt.  

K.  

Mit Urteil D-6869/2015 vom 27. März 2015 trat das Bundesverwaltungs-

gericht unter Kostenfolge nicht auf die Beschwerde ein, da der Kosten-

vorschuss verspätet eingezahlt worden war.  

L.  

Die Eingabe der Verwandten des Beschwerdeführers vom 3. April 2015, 

in welcher erklärt wurde, sie sei nicht die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers und dieser habe die Verfügung vom 6. März 2015 gar 

nie persönlich erhalten, weshalb auf das Nichteintretensurteil zurückzu-

kommen sei, nahm das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch 

entgegen, nachdem geklärt worden war, dass die Eingabe in seinem Auf-

trag erfolgt war. 

M.  

Mit Urteil D-2388/2015 vom 17. August 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Revisionsgesuch gut und hob das Nichteintretensurteil 

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Seite 5 

D-6869/2015 auf. Das Beschwerdeverfahren wurde unter neuer Verfah-

rensnummer weitergeführt.  

N.  

Mit Verfügung vom 19. August 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht 

auf die Beschwerde ein und lud die Vorinstanz innert Frist zur Vernehm-

lassung ein.  

O.  

In seiner Stellungnahme vom 31. August 2015 hielt das SEM an seinem 

Entscheid fest, wonach dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Ver-

folgung drohe. 

P.  

In der Replik vom 16. September 2015 führte der Beschwerdeführer aus, 

die Vorinstanz habe sich nur viel zu oberflächlich mit seinen Vorbringen 

auseinander gesetzt. Die YPG betrachte sich inzwischen als legitime mili-

tärische Kraft und habe sich durch Gewalt und Zwangsrekrutierungen 

etablieren können. Die Partiya Yekitîya Demokrat (zu Deutsch: „Partei der 

Demokratischen Union“, Kürzel PYD) sei sehr undurchsichtig und koope-

riere mit dem syrischen Regime, sie vertrete die Politik der syrischen Re-

gierung in den kurdischen Gebieten. Die YPG, als deren militärischer 

Arm, führe einen Bruderkrieg gegen andersdenkende Kurden. PYD und 

YPG versuchten, sich in den kurdischen Gebieten als die einzige legitime 

kurdische Kraft zu etablieren. Wer ihre Haltung nicht unterstütze gelte als 

Feind und Verräter. Aus diesem Grund seien bereits viele junge Kurdin-

nen und Kurden geflohen. Er selbst gelte bei der YPG aufgrund seiner 

Dienstverweigerung als Verräter. Die Vorinstanz unterschätze völlig die 

Gefährdung, welche durch seine anti-YPG/ PYD-Einstellung begründet 

werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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Seite 6 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und  

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Ein-

haltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

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Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen 

von Hinweisen auf eine zukünftige asylrechtlich relevante Verfolgung in 

Abrede. Nur der Umstand, dass er dem Rekrutierungsaufgebot der Syri-

schen Armee nicht gefolgt sei, vermöge keine asylrelevante Verfolgung 

zu begründen. Auch die Rekrutierungen der YPG und deren Druckversu-

che seien zu wenig intensiv, um asylrelevant zu sein. 

4.2 Der Beschwerdeführer dagegen hält die Bedrohungen von Seiten der 

Syrischen Armee einerseits und von der YPG andererseits für asylerheb-

lich. Er rügt, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nur sehr oberflächlich 

geprüft. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Sein 

Kernvorbringen, eine drohende Rekrutierung – entweder durch die Sy-

risch-Arabische Armee oder die YPG – ist für sich allein aus den folgen-

den Erwägungen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. 

5.2 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung 

von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Perso-

nen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur 

verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die 

spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten 

Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, wel-

cher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie 

entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl.  

E. 6.7.3). 

Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den 

Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnah-

men der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er 

deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwer-

deführer wie vorgetragen eine Vorladung zur Einberufung zum Militär-

dienst erhalten haben, respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet 

haben sollte, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Zwar ist die syrische 

Armee in Teilen von C._______ präsent (vgl. Danish Immigration Service, 

Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to 

the YPG, 26.02.2015, § 2.1., S. 14, www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres-

/991BA1A7-84C642A2BC1623CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.-

pdf, abgerufen am 19.09. 2015), so dass nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass er rekrutiert werden könnte. Allerdings liegen Auskünfte vor, 

dass die Regierungstruppen auf die Rekrutierung kurdischstämmiger 

Männer weitgehend verzichten, um Spannungen mit den kurdischen 

Truppen zu vermeiden. Da die Position der syrischen Armee geschwächt 

sei, verzichte man auf eine Konfrontation mit der YPG (vgl. Danish Immig-

ration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and 

Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.2, S. 15). Das Risiko einer Rek-

rutierung durch die Syrische Arabische Armee ist aus diesen Gründen als 

gering einzuschätzen. Zudem waren die Angaben des Beschwerdefüh-

rers im Zusammenhang mit der Abfolge des Rekrutierungsverfahrens un-

präzise (vgl. act. A16/7, F. 8 – 15). Der Beschwerdeführer hat nicht er-

klärt, warum er das Militärbüchlein nicht abholen wollte und es ist auch 

nicht klar, ob er überhaupt bereits den Aushebungsprozess begonnen hat 

oder nicht (vgl. zum Ablauf: Immigration and Refugee Board of Canada, 

Responses to Information Requests, SYR104921.E, vom 13. August 

2014, Ziff. 5 Proof of Military Service, www.irb.gc.ca/Fra/Res-

Rec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455-480-&pls=1, abgerufen am 

19.09.2015). Er hatte jedoch in der Anhörung genügend Gelegenheit, sich 

dazu zu äussern und es gab auch Nachfragen zu diesem Punkt. Letztlich 

http://www.irb.gc.ca/Fra/Res-Rec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455-480-&pls=1
http://www.irb.gc.ca/Fra/Res-Rec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455-480-&pls=1

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kann diese Frage jedoch, ebenso wie die Frage der Echtheit der einge-

reichten Vorladung, vorliegend offen bleiben, da der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit der ihm drohenden Rekrutierung keine Gründe vor-

gebracht hat, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv 

schliessen lassen würden 

5.3 In Bezug auf die Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung 

durch eine mögliche Rekrutierung durch die YPG ist folgendes festzuhal-

ten. Wie ausgeführt (E. 5.2) liegt C._______ im von der PYD, bezie-

hungsweise der YPG, kontrollierten kurdischen Norden Syriens. Aller-

dings sind am Grenzübergang in die Türkei sowie am Flughafen auch sy-

rische Regierungstruppen präsent. Kurdische Truppen und Regimetreue 

scheinen sich auf eine Koexistenz geeinigt zu haben (vgl. Bericht des 

Danish Immigration Service, a.a.O.). Dies entspricht auch den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers (vgl. seine Angaben in der Replik). Hin-

sichtlich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Dienstverweige-

rung gegenüber der YPG ist auf die entsprechenden Erwägungen im als 

Referenzurteil vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen.  

Zwar führten die autonomen Kantonen in den kurdischen Gebieten Syri-

ens im Juli 2014 die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) 

Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein (vgl. Danish Immigration Service, 

Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to 

the YPG, 26.02.2015, § 2.3, www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres-

/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.-

pdf, abgerufen am 11.09. 2015; Dicle Haber Ajansi, Rojava to defend it-

self with this law, 15.07.2014, www.diclehaber.com/en/news/content/view/ 

410688?from-=1923065119, abgerufen am 11.09.2015).  

Entgegen der Befürchtungen des Beschwerdeführers ist der derzeitigen 

Quellenlage jedoch nicht zu entnehmen, dass ihm im Fall einer Desertion 

Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes zu qualifizieren wären, wobei anzumerken bleibt, dass die 

Quellenlage eher als dünn bezeichnet werden muss. Der Danish Immig-

ration Service führt dazu etwa aus, dass die Namen von denjenigen, wel-

che sich nicht zum Dienst melden würden, dem Asaish übergeben wür-

den und fortan an Checkpoints nach ihnen gesucht werde, jedoch keine 

aktive Suche am Wohnort stattfinde. Bei einer Desertion werde die betref-

fende Person dem Gericht zugeführt und es könne zu einer Gefängnis-

strafe kommen (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. § 2.3.4). In ähnli-

D-5018/2015 

Seite 10 

cher Weise äussert sich ein Bericht der schwedischen Migrationsbehör-

den, wonach bei einem Nicht-Einrücken Listen an Checkpoints verteilt 

würden und die betreffenden Personen bei einem Aufgreifen den entspre-

chenden Einheiten zugeführt würden, ohne dass im Bericht jedoch eine 

Bestrafung erwähnt wird (vgl. Migrationsverket, Lifos. Center för landin-

formation och landanalys inom migrationsområdet, Förhållanden i syriska 

områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, S. 18, http://lifos.-

migrationsverket.se/dokument?documentSummaryId=34781, abgerufen 

am 10. Juni 2015). Eine andere Quelle berichtet von "legal conse-

quences" für Personen, welche ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen 

würden, ohne diese Konsequenzen jedoch zu spezifizieren (vgl. Kurd-

watch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment 

www.kurdwatch.org/?aid=3315&z=en-&cure=1029, abgerufen am 

18.09.2015). In vergleichbarer Weise berichtet eine weitere Quelle von 

"some penalties", ohne Details zu den Strafen zu nennen (vgl. ARA 

News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to 'defend dignity', 

19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/-conscription-law-pyd-calls-syria-

kurds-defend-dignity, abgerufen am 18.09.2015). Ein syrischer Journalist 

aus dem Kanton Cizîrê führte anfangs 2015 aus, bisher seien noch keine 

Strafen verhängt worden, aber es habe eine Verhaftungswelle gegeben 

(vgl. Syria Direct, 'I was scared they would take my sister for recruitment', 

21.01.2015, http://syriadirect.org/news-/%e2%80%98i-was-scared-they-

would-take-my-sister-for-recruitment-%e2%80%99, abgerufen am 

10.06.2015). Die Medienabteilung der YPG selbst liess verlauten, dass 

der Dienst freiwillig sei und es den Kämpfern somit auch jederzeit freiste-

he, die Truppen zu verlassen (vgl. ARA News, Syria is being divided into 

small states: YPG official, 05.06.2014, http://aranews.net/2014/06/we-are-

all-forced-into-the-battlefield-to-protect-our-families-ypg-official, abgerufen 

am 10. Juni 2015). Demgegenüber berichtet Kurdwatch von einer Mittei-

lung der YPG, wonach juristische Konsequenzen für den Fall angedroht 

würden, dass sich Dienstpflichtige nicht ordnungsgemäss melden würden 

(vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment, 

01.01.2015, www.kurdwatch.org/index.php?aid=3315&z=-en&cure=1029, 

abgerufen am 10.06.2015). Lediglich die Newsplattform Siraj Press be-

richtete im März 2015 von einer angeblichen Hinrichtung eines Mannes, 

der sich geweigert habe, sich der Miliz anzuschliessen (vgl. ARA News, 

«YPG»: 14.11.2014, http://sirajpress.com/ /YPG--6329/, abgerufen am  

10.06.2015). In ähnlicher Weise berichtet Kurdwatch von einem jungen 

Mann, der im November 2014 erschossen worden sei, als er seiner Ver-

haftung im Rahmen einer Rekrutierungskampagne habe entgehen wollen 

(vgl. Kurdwatch, Ad-Darbasiyah: Asayi fatally shoot fleeing conscript, 

D-5018/2015 

Seite 11 

21.11.2014, www.kurdwatch.org/index.php?-aid=3278&z=en&cure=1016, 

abgerufen am 19.09.2015).  

Aufgrund dieser Quellenlage ist das Vorliegen einer begründeten Furcht 

vor einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses zu verneinen, zumal sich 

daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstver-

weigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen errei-

chen würde. Denn die Berichte sprechen mehrheitlich von entweder gar 

keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die vom Danish Im-

migration Service angesprochenen Gefängnisstrafen beziehen sich auf 

Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen ange-

schlossen hatten. Dies lässt sich somit nicht unbesehen auf Personen 

übertragen, welche sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Vor-

liegend sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer überhaupt je im Fokus der YPG gestanden haben könnte. 

Zu den beiden Quellen, welche von Tötungen berichten, ist zu bemerken, 

dass sich die darin gemachten Aussagen in anderen Quellen nicht verifi-

zieren liessen und sie sich zudem ohnehin nicht zu den genauen Um-

ständen der Tötungen äussern. Die Aussagekraft dieser Berichte ist somit 

sehr beschränkt. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu 

Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation 

wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeu-

tet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfein-

de" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestra-

fung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs 

wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Un-

zulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rele-

vant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordne-

ten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist.  

5.4 Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass sich der Beschwerde-

führer, abgesehen vom Umstand, dass er sich durch seine Ausreise einer 

möglichen Rekrutierung durch die YPG entzogen habe, in anderer Weise 

als in Opposition gegen die PYD exponiert haben könnte. Zwar machte 

der Beschwerdeführer im Lauf des Verfahrens geltend, er teile die Ansich-

ten der PYD nicht, auch habe sein Vater ihm verboten, Kontakte zur YPG 

zu pflegen (vgl. act. A 16/7, F. 21, sowie Vorbringen in der Replik), jedoch 

kann den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer, 

oder seine Angehörigen, sich in einer Weise verhalten (hätten), welche 

auf eine sichtbare Opposition gegenüber der in der Region machthaben-

den PYD schliessen lassen würde. Es ist gut möglich, dass der Be-

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schwerdeführer die Ziele der PYD nicht teilt und daher auch die YPD 

nicht aktiv unterstützen will. Er hat jedoch nichts vorgetragen, was darauf 

hindeuten könnte, dass er sich mit dieser Einstellung auch gegenüber 

den Vertretern der PYD / YPD geäussert oder exponiert hat. Protokolliert 

wurde in der Anhörung lediglich, dass er sich fern gehalten habe, weil er 

sich auf seine Arbeit konzentriert habe und ein friedlicher Mensch sei und 

daher nicht mit den sichtbar bei der YPD Aktiven zu tun haben wollte (vgl. 

act. A 16/7, F. 21 – 25). Auch in der Replik wird die Kritik am Vorgehen 

der PYD und der YPG sowie ihren politischen Zielen nur sehr allgemein 

geäussert. Zusammenfassend sind daher auch keine Hinweise auf eine 

asylrelevante Bedrohung durch die YPD oder die PYG begründet im Ver-

halten des Beschwerdeführers ersichtlich. 

6.  

Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich nur ober-

flächlich mit seinen Vorbringen auseinander gesetzt, der sinngemäss ei-

ner Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt, kann nach 

den obigen Ausführungen unter E. 5 festgehalten werden, dass das Ge-

richt diese Auffassung nicht teilt, sondern vielmehr davon ausgeht, dass 

die Vorinstanz sich mit dem Asylvorbringen in genügender Tiefe ausei-

nander gesetzt hat. Der Beschwerdeführer hatte in der Anhörung Gele-

genheit, seine Asylgründe ausführlich zu schildern, immer wieder wurde 

auch nachgefragt, um präzise Auskünfte zu erhalten (vgl. act. A16/7, Fra-

gen zum Militärbüchlein, F. 7 – 18, zum Kontakt mit der PYD,  

F. 19 – 24). Der ergangene Entscheid ist zwar knapp ausgefallen, enthält 

aber die entscheidwesentlichen Aspekte und es wird deutlich, aus wel-

chen Erwägungen die Vorinstanz das Asylgesuch abgewiesen hat. Für 

die Annahme einer nur oberflächlichen Auseinandersetzung mit den Asyl-

gründen des Beschwerdeführers sind keine Anhaltpunkte ersichtlich. Das 

damalige BFM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und seinen 

Entscheid auch ausreichend begründet.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

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chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) 

7.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche 

Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat bereits einen 

Kostenvorschuss in dieser Höhe geleistet. Dieser wird für die Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Für die Begleichung dieses Betrags wird der bereits einbezahlte 

Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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