# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8beb8c6-9d6d-50a2-a307-357fca55a773
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.06.2019 120 2019 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2019-26_2019-06-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2019/26 Bern, 5. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________ 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Münchenbuchsee, Gemeindeverwaltung, 
Bernstrasse 12, Postfach 328, 3053 Münchenbuchsee

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Münchenbuchsee vom 
8. März 2019 (Benutzungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Gasthofs H.________, der als 

schützenswertes Baudenkmal und K-Objekt im Bauinventar eingetragen ist. Die Parzelle 

Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. F.________ liegt in der Kernzone 3-geschossig K 

3A. Am 27. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde 

Münchenbuchsee ein Baugesuch ein für Instandhaltungsmassnahmen, Umbau Nasszellen 

und Grossküche und das provisorische Verschliessen der offenen Südwestfassade 

(ehemaliger Saalanbau) (Baugesuch Nr. 546-67/17). Als sich herausstellte, dass das 

Vorhaben auch die Zwischennutzung für einen Take-Away-Betrieb umfassen soll, überwies 

RA Nr. 120/2019/26 2

die Gemeinde das Baugesuch zuständigkeitshalber dem Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland (Verfahren bbew 185/2018).1 

2. Nachdem die Gemeinde festgestellt hatte, dass die Beschwerdeführerin bereits 

Bauarbeiten vornahm, verfügte sie am 15. Februar 2018 die Baueinstellung. Sie ordnete 

an, die teils begonnenen Bauarbeiten seien sofort und vollständig einzustellen (Ziffer 1 der 

Verfügung). Bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung seien sämtliche 

baulichen Massnahmen am Objekt Liegenschaft E.________strasse vollständig zu 

unterlassen, auch wenn diese für sich alleine baubewilligungsfrei wären (Ziffer 2 der 

Verfügung). Die BVE wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 

2018 ab und bestätigte die Baueinstellungsverfügung (RA Nr. 120/2018/13).

3. Am 30. April 2018 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde den 

vorzeitigen Baubeginn für Arbeiten in der Waschküche, im Erdgeschoss bei der Gaststube 

(Ersetzen der Buffetanlage, Verkleiden der Innenwände, Decke und Boden, Anpassen der 

technischen Installationen wie Wasser und Abwasser und der elektrischen Leitungen), 

beim provisorischen Eingang und im Dachgeschoss (Entfernen der textilen Bodenbeläge 

und Einbringen eines schwimmend verlegten Parketts, Streichen der Wände und Decken, 

Anpassen der technischen Installationen wie Wasser und Abwasser und elektrischen 

Leitungen). Die Beschwerdeführerin erklärte, die betroffenen Räume stellten in 

denkmalpflegerischer Hinsicht keine wertvollen Elemente dar.2 Dazu reichte sie den Bericht 

der I.________ AG über die stratigraphischen Untersuchungen der Innenräume des 

ehemaligen Gasthofs H.________ ein. Die Gemeinde bat die kantonale Denkmalpflege 

(KDP) um eine Beurteilung.3 Die Fachkommission der KPD nahm am 11. Juni 2018 

schriftlich Stellung, ohne sich aber konkret zu den beantragten Bauarbeiten zu äussern.4 

Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 22. Juni 2018 erneut die 

1 Überweisung des Baugesuchs an das Regierungsstatthalteramt vom 20.04.2018, Vorakten Register 2, 
pag. 69; Gesuch vom 7.08.2018 um gastgewerbliche Betriebsbewilligung, Vorakten Register 2, pag. 139
2 Vorakten Register 2, pag. 74 ff.
3 Vorakten Register 2, pag. 70
4 Vorakten Register 2, pag. 89

RA Nr. 120/2019/26 3

unverzügliche Aufhebung des Baustopps bzw. die Bewilligung des Gesuchs um vorzeitigen 

Baubeginn.5 

Zur Beurteilung der geplanten Arbeiten führte die Gemeinde am 6. August 2018 einen 

Augenschein durch.6 An der folgenden Begehung zur Beurteilung der Elektroinstallationen 

vom 15. August 2018 zeigten sich gravierende Sicherheitsmängel. Die Gemeinde erlaubte 

in der Folge die Ausführung der erforderlichen Massnahmen bei den Elektroinstallationen. 

Im Weiteren wies sie darauf hin, dass keine Arbeiten erfolgen dürften, die über die 

Behebung der Gefahrendefizite hinausgingen.7 Am 28. August 2018 fand erneut eine 

Begehung statt, in der die erforderlichen Arbeiten an den Elektroinstallationen, der 

Notbeleuchtung und der Brandmeldeanlage besprochen und teilweise freigegeben 

wurden.8

Der Architekt der Beschwerdeführerin teilte der Gemeinde am 9. Oktober 2018 mit, die 

Instandstellungsarbeiten an den Elektroinstallationen in den Zimmern im 2. Obergeschoss 

(OG) und Dachgeschoss (DG) seien abgeschlossen. Er ersuchte um Freigabe der 

elektrischen Sanierung bei den Räumlichkeiten im 1. OG und im Untergeschoss (UG). Der 

im Auftrag der Gemeinde handelnde externe Bauverwalter erteilte am 17. Oktober 2018 

per E-Mail die Zustimmung für die Instandstellung der Elektroinstallationen in den Räumen 

im 1. OG und im UG. Gleichzeitig forderte er auch die Instandstellung der defekten 

Brandmeldeanlage. Er wies darauf hin, dass sich die erforderlichen baulichen 

Massnahmen auf diese Mängelbehebungen beschränkten.9 Mit E-Mail vom 29. Januar 

2019 meldete der Architekt der Gemeinde, dass die Arbeiten an den Elektroinstallationen 

und Notleuchten abgeschlossen seien und informierte über die weiteren Arbeiten beim 

Brandschutz.10 

5 Vorakten Register 2, pag. 119
6 Vorakten Register 2, pag. 131 und 137 (mit Fotodokumentation pag. 134)
7 Protokoll vom 15.08.2018 (Vorakten Register 2, pag. 141), Bericht der Sicherheitsprüfung der J.________AG 
(Vorakten Register 2, pag. 151)
8 Protokoll vom 15.08.2018 (Vorakten Register 2, pag. 141), Bericht der Sicherheitsprüfung der J.________AG 
(Vorakten Register 2, pag. 151), vgl. auch Sachverhalt in Strafanzeige vom 1. Februar 2019 S. 3, (Vorakten 
Register 1 pag. 35)
9 E- Mail der K.________ AG vom 17.10.2018 (Beilagen pag. 3-10 zur Eingabe der Gemeinde vom 7.05.2019, 
vorne in Ordner Vorakten); Brief der Gemeinde vom 21.12.2018 (Vorakten Register 1, pag. 1)
10 Beilage pag. 3 zur Eingabe der Gemeinde vom 7. Mai 2019, vorne in Ordner Vorakten

RA Nr. 120/2019/26 4

4. Nach dem Hinweis einer Drittperson, dass bei der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin eine rege Bautätigkeit festzustellen sei und offenbar Zimmer vermietet 

würden,11 nahm die Gemeinde am 13. Februar 2019 eine Baukontrolle vor. Sie stellte dabei 

fest, dass die von der Gemeinde bis dahin freigegebenen Arbeiten mit Ausnahme der 

Brandmeldeanlage ausgeführt worden seien. Zudem stellte sie fest, dass die 

Beschwerdeführerin zahlreiche Arbeiten ausgeführt hatte, die nicht frei gegeben worden 

seien und für welche die rechtskräftige Baueinstellungsverfügung gelte. Dabei handelte es 

sich um folgende Arbeiten:

‒ «Aufstellen von zwei Waschtürmen

‒ Ersetzen der Buffetanlage

‒ Decken (gestrichen) und Boden (Laminat verlegt und Sockelleisten neu)

‒ Anpassen der erforderlichen technischen Installationen wie elektrische Leitungen 

(insbesondere im EG, wo sie nicht freigegeben wurden)

‒ Dämmen der prov. Eingangsfront in Holz

‒ Entfernen der textilen Bodenbeläge und Einbringen eines schwimmend verlegten 

Parketts (div. Zimmer im gesamten Gebäude)

‒ Verlegen von Bodenfliesen (Bad, WC)

‒ Malerarbeiten an Wänden und Decken im gesamten Gebäude

‒ Verschliessen von Öffnungen (in Holz)

‒ Umnutzung der Gaststube EG in ein Büro (C.________ AG und M.________).» 

Dazu hielt die Gemeinde fest, dass diese Auflistung nicht abschliessend sei, da nicht alle 

Arbeiten genau hätten eruiert werden können. Die Beteiligten vereinbarten eine weitere 

Begehung zusammen mit der KDP, die inzwischen am 28. März 2019 statt gefunden hat.12 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, es seien nur Arbeiten ausgeführt worden, die für 

die Sicherheit und Wohnhygiene relevant seien. Denkmalpflegerische Interessen seien 

nicht betroffen.13

11 Schreiben vom 22.01.2019, Vorakten Register 1, pag. 9 und 34
12 Vorakten Register 1, pag. 15 und 23, Fotodokumentation pag. 13; Einladung vom 7.03.2019 zum 
Augenschein (Vorakten Register 1, pag. 47); Aktennotiz der Begehung vom 28.03.2019 (Beilage pag. 2 zur 
Eingabe der Gemeinde vom 7.05.2019, vorne in Ordner Vorakten)
13 Stellungnahme vom 4.02.2019 (Vorakten, Register 1, pag. 42)

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5. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Gemeinde am 8. März 2019 ein 

Benützungsverbot mit folgendem Inhalt: 

1. Die gewerblich vermieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden hiermit mit einem 

Benützungsverbot belegt, die Räumlichkeiten dürfen nicht an Dritte vermietet werden und 

zudem nicht ohne rechtskräftige Baubewilligung umgenutzt werden.

2. Die bestehenden Mietverträge sind spätestens auf den 30. April 2019 zu kündigen.

3. Die bestehenden Zimmer in den Obergeschossen, welche vor der Baueinstellung 

vermietet waren, dürfen weiterhin als solche vermietet werden, diese sind nicht 

Bestandteil des Benützungsverbotes.

4. Ab dem 1. Mai 2019 dürfen die Räumlichkeiten im Erdgeschoss nicht mehr benützt und 

auch nicht an Dritte vermietet werden.

5. Diese Verfügung ist unbesehen der Anfechtungsmöglichkeit (Ziff. 8) sofort vollstreckbar 

(Art. 46 Abs. 1 BauG14). Die Gemeindebaupolizeibehörde wird diese notfalls mit 

Polizeigewalt durchsetzen.

6. [Strafandrohung]

7. [Kosten]

8. [Rechtsmittelbelehrung]

6. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 8. April 2019 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt, die Verfügung vom 8. März 2019 sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht 

beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

7. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet15, erteilte der 

Beschwerde von Amtes wegen superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Es holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Zudem bat es das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland um Auskünfte zum Stand der 

Baubewilligungsverfahren. Es gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, das Mietverhältnis 

zu belegen und beteiligte daraufhin die Mieterin von Amtes wegen am Verfahren.

14 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
15 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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8. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland teilte mit Eingabe vom 26. April 2019 

mit, dass das Baubewilligungsverfahren bbew 185/2018 (Baugesuch Nr. 546-67/17) 

rechtskräftig abgeschrieben worden sei16 und dass die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 

2018 ein neues Baugesuch eingereicht habe. Dieses umfasse folgende Gegenstände: 

"Anpassung gastgewerbliche Zwischennutzung für die Dauer von 5 Jahren: Neues Bistro 

mit 37 Sitzplätzen und 17 Gästezimmern, diverse Umbau- und Sanierungsarbeiten, 

provisorische Fassadenschliessung (nachträglich), Antrag auf Anpassung der bestehenden 

Betriebsbewilligung A nach Gastgewerbegesetz (öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit 

Alkoholausschank". Das Baugesuch (Nr. 546-47/18, bbew 514/2018) sei vom 8. März bis 

8. April 2019 öffentlich aufgelegen und zurzeit noch hängig.

9. Die Gemeinde beantragt mit Vernehmlassung vom 30. April 2019, die Beschwerde 

sei abzuweisen und das Benützungsverbot sei zu bestätigen. Die von Amtes wegen am 

Verfahren Beteiligte liess sich nicht vernehmen.

10. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

16 Vorakten Register 2, pag. 168

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2. Benützungsverbot 

a) Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die vorgenommenen Arbeiten 

und die Übergangsnutzung seien nicht baubewilligungspflichtig. Der Gasthof H.________ 

sei zwar als schützenswertes Baudenkmal und K-Objekt inventarisiert. Auch ein solches 

dürfe und müsse unterhalten werden. Die KDP habe im Fachbericht vom 11. Januar 2018 

beantragt, das Provisorium mit Zwischennutzung unter Auflagen zu bewilligen. Die 

stratigraphische Untersuchung der Innenräume habe sodann gezeigt, dass im 

Erdgeschoss keine schützenswerten Oberflächen vorhanden seien. Das Reparieren und 

Streichen der Oberflächen hätten kein Schutzinteresse tangiert. Solches wäre aber 

Voraussetzung für die Baubewilligungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 BewD17. Die 

Übergangsnutzung als Treuhandbüro habe nur ausgesprochen geringfügige Auswirkungen 

auf Raum und Umwelt und sei daher bewilligungsfrei. Das Treuhandbüro sei in der 

Kernzone 3A, die für gemischte Geschäfts-, Büro- und Wohnnutzung bestimmt sei, 

zonenkonform und verursache weniger Immissionen als ein Gastgewerbe. Sofern die 

Übergangsnutzung als bewilligungspflichtig angesehen werde, sei sie materiell 

bewilligungsfähig. Es bestehe kein widerrechtlicher Zustand. Für den Fall einer 

gegenteiligen Beurteilung habe sie bei der Gemeinde ein Gesuch um nachträgliche 

Bewilligung der Übergangsnutzung durch das Treuhandbüro eingereicht. Aus der 

Verfügung der Gemeinde gehe im Übrigen nicht klar hervor, ob sie die Unrechtmässigkeit 

in den vorgenommenen Bauarbeiten sehe, die in der Verfügung aber nicht genannt 

würden, oder in der Umnutzung. Es sei nicht erkennbar, inwiefern Bösgläubigkeit bestehe. 

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der 

Bauarbeiten; sie kann ein Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. 

Diese Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Die Baupolizeibehörde setzt sodann dem 

jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). 

c) Die Baueinstellungsverfügung vom 15. Februar 2018, welche die BVE mit Entscheid 

vom 24. April 2018 bestätigte, ist rechtskräftig und gilt, bis das Bauvorhaben entweder 

17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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bewilligt wird oder ‒ im Falle eines Bauabschlags oder Rückzugs des Baugesuchs ‒ die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet wird. Die Beschwerdeführerin 

reichte am 30. April 2018 korrekterweise ein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn für gewisse 

Bauarbeiten ein. In der Folge gab die Gemeinde sicherheitsrelevante Arbeiten an den 

Elektroinstallationen, der Notbeleuchtung und Brandschutzmassnahmen zur Ausführung 

frei, zumal das Gebäude teilweise bewohnt war.18 Dabei nannte sie die Räumlichkeiten, in 

denen diese Arbeiten ausgeführt werden durften, explizit; es handelte sich um 

Räumlichkeiten im Untergeschoss, in den beiden Obergeschossen und im Dachgeschoss 

(vgl. vorne Sachverhalt). Im Erdgeschoss wurden keine Bauarbeiten freigegeben; die 

Baueinstellung gilt dort weiterhin unbeschränkt. Die Gemeinde wies die 

Beschwerdeführerin mehrfach auf den geltenden Baustopp hin und hielt bei der Freigabe 

von Arbeiten wiederholt fest, dass keine weitergehenden Bauarbeiten zulässig seien.19 Sie 

machte die Beschwerdeführerin noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass 

vorliegend auch Zimmerrenovationen, welche sich auf innere Malerarbeiten und 

Bodenlegerarbeiten beschränkten, durch die Behörden beurteilt werden müssten, da es 

sich um ein schützenswertes Baudenkmal und K-Objekt handle.20 

Am 6. August führte die Gemeinde zur Abklärung der beantragten Bauarbeiten eine 

Baukontrolle durch. Die Fotodokumentation zeigt, dass die Räume im Erdgeschoss damals 

noch nicht vollständig renoviert waren; an der Begehung wurden denn auch die von der 

Beschwerdeführerin vorgesehenen Arbeiten besprochen.21 Obwohl die Gemeinde den 

vorzeitigen Baubeginn lediglich für Arbeiten bezüglich den Elektroinstallationen und dem 

Brandschutz in anderen Geschossen freigab, führte die Beschwerdeführerin im 

Erdgeschoss den Innenausbau weiter, wie sich bei der Baukontrolle vom 31. Januar 2019 

zeigte (vgl. Fotodokumentation vom 31. Januar 2019). Die Beschwerdeführerin verstiess 

somit wissentlich und willentlich gegen den geltenden Baustopp. Während sie bezüglich 

den Arbeiten an den Elektroinstallationen und dem Brandschutz die Gemeinde jeweils um 

die Freigabe weiterer Arbeiten ersuchte (vgl. Sachverhalt), führte sie gleichzeitig den nicht 

18 Vgl. Mahnung der Gemeinde vom 21.12.2018 (Vorakten Register 1 pag. 1); Protokoll der Baukontrolle vom 
6.08.2018 S. 2 (Vorakten Register 2, pag. 137)
19 Vgl. Protokoll der "Begehung Elektroinstallation" vom 15.08.2019 (Vorakten Register 2, pag. 141); E-Mail 
vom 17.10.2018 (Beilagen pag. 3 zur Eingabe der Gemeinde vom 7.05.2019, vorne in Ordner Vorakten)
20 Vgl. Schreiben der Gemeinde vom 27. Juni 2018 (Vorakten Register 2, pag. 122); Verfahrensleitende 
Verfügung der Gemeinde vom 24.07.2018 (Vorakten Register 2, pag. 131)
21 Vgl. Protokoll der Baukontrolle vom 6.08.2018 (Vorakten Register 2, pag. 137)

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bewilligten Innenausbau im Erdgeschoss und anderen Geschossen weiter. Sie handelte 

somit nicht nur unrechtmässig, sondern auch krass bösgläubig. 

d) Nach der Überweisung des Baugesuchs Nr. 546-67/17 an das 

Regierungsstatthalteramt wäre dieses zuständig gewesen, über das Gesuch um 

vorzeitigen Baubeginn zu entscheiden, wie die Gemeinde in ihrer Verfügung vom 27. Juni 

2018 richtig dargelegt hat.22 Das Regierungsstatthalteramt forderte von der Gemeinde und 

der Beschwerdeführerin diverse Unterlagen nach. Nachdem die Beschwerdeführerin dem 

Regierungsstatthalteramt mitgeteilt hatte, dass es unklar sei, ob sie "an den eingereichten 

Baugesuchen" festhalte, sistierte das Regierungsstatthalteramt am 6. Juli 2018 das 

Baubewilligungsverfahren (546-67/17, bbew 185/2018). Das Regierungsstatthalteramt 

erachtete auch die eingereichten Unterlagen als unvollständig und teilweise 

widersprüchlich. Die Beschwerdeführerin zog daraufhin am 27. August 2018 das 

Baugesuch zurück.23 Mit dem Rückzug des Baugesuchs wurde auch das Gesuch um 

vorzeitigen Baubeginn gegenstandslos. Darüber musste nicht mehr entschieden werden. 

Für das hängige Baugesuch (bbew 514/2018) hat die Beschwerdeführerin kein Gesuch um 

vorzeitigen Baubeginn gestellt. 

e) Die Beschwerdeführerin beruft sich ‒ wie bereits mehrfach in früheren Eingaben an 

die Gemeinde ‒ auf den Fachbericht der KDP vom 11. Januar 2018 und die von ihr in 

Auftrag gegebene stratigraphische Untersuchung der Innenräume. Sie verkennt damit, 

dass weder ein Fachbericht noch das Ergebnis einer Untersuchung der Bausubstanz zum 

eigenmächtigen Bauen berechtigt. Falls sich ein Fachbericht zum konkreten Vorhaben 

positiv äussert, bedeutet dies lediglich, dass aus Sicht dieser Fachbehörde das beurteilte 

Bauvorhaben als bewilligungsfähig erscheint. Zuständig für die Bewilligung des vorzeitigen 

Baubeginns ist die Baubewilligungsbehörde (vgl. Art. 35e BauG); die Aufhebung der 

Baueinstellung ist Sache der Baupolizeibehörde der Gemeinde (Art. 46 BauG). Weiter 

verkennt die Beschwerdeführerin, dass sich der Fachbericht der KDP vom 11. Januar 2018 

auf das Bauvorhaben gemäss Baugesuch Nr. 546-67/17 bezog, das die 

Beschwerdeführerin am 27. August 2018 wieder zurückgezogen hat.24 Ausserdem hat sich 

die KDP im erwähnten Fachbericht nur pauschal zur damals geplanten Zwischennutzung 

22 Vorakten, Register 2, pag. 69 und 122
23 Vgl. Verfügungen des Regierungsstatthalteramt vom 6.07.2018 (Vorakten Register 2, pag. 123), vom 
28.08.2018 (Beschwerdebeilage Nr. 10)
24 Vorakten Register 2, pag. 168

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geäussert und in knapper Weise zu den Grundrissen und der Ausgestaltung der 

Südwestfassade Stellung genommen.25 

Die Gemeinde unterbreitete das Gesuch um vorzeitigen Baubeginn der KDP. Die 

Fachkommission Denkmalpflege hielt in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2018 fest, die 

eingereichten Dokumente zeigten auf, dass in verschiedenen Räumen Ausstattungsteile 

aus der Bauzeit und späteren Epochen vorhanden seien, namentlich auch im Treppenhaus 

und im Entrée. Die Kommission sehe aufgrund der ihr vorgelegten Unterlagen keine 

Argumente, weshalb aus bautechnischen oder statischen Gründen die bestehende innere 

Struktur nicht gehalten werden könnte. Sie sei der Auffassung, dass mit einer Auskernung 

ein wesentlicher Bestandteil des schützenswerten Baudenkmals sowie die architektonische 

Einheit zwischen Äusserem und Innerem zerstört würde. Sie sei ferner der Ansicht, dass 

es ohne weiteres machbar sei, die bestehende Substanz einer neuen Nutzung zuzuführen. 

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Erhalts der inneren 

Strukturen nehme sie wegen fehlender Zuständigkeit nicht Stellung. Die Kommission 

empfehle der kantonalen Denkmalpflege, gegen einen allfällig anderslautenden 

Bauentscheid Beschwerde zu erheben.26 Nach dieser Beurteilung durfte die 

Beschwerdeführerin erst recht nicht davon ausgehen, dass im Erdgeschoss keine 

Elemente vorhanden seien, bei denen das Schutzinteresse betroffen ist. Wie oben gezeigt, 

obliegt der Entscheid darüber ohnehin nicht der Bauherrschaft, sondern den zuständigen 

Behörden. 

f) Zusammenfassend besteht im Erdgeschoss für sämtliche Arbeiten ein Baustopp. Mit 

dem Rückzug des Baugesuchs Nr. 546-67/17 fiel auch das Gesuch um vorzeitigen 

Baubeginn dahin. Indem die Beschwerdeführerin den Innenausbau im Erdgeschoss (und 

anderen Geschossen) fortführte, verstiess sie gegen die geltende 

Baueinstellungsverfügung. Sie handelte wider besseres Wissen und ist im baurechtlichen 

Sinne krass bösgläubig.

g) Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Nutzung des Erdgeschosses für ein 

Treuhandbüro baubewilligungspflichtig sei und dass diesbezüglich ein widerrechtlicher 

Zustand bestehe. 

25 Vorakten Register 2, pag. 160 ff.
26 Stellungnahme vom 11.06.2018, Vorakten der Gemeinde pag. 89

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Die Baubewilligung ist auch eine Nutzungsbewilligung. Auch reine Umnutzungen bzw. 

Zweckänderungen sind daher baubewilligungspflichtig (vgl. Art. 1a Abs. 2 BauG).27 Das 

Gebäude auf Parzelle Nr. F.________ wurde als Gasthof bzw. Hotel bewilligt und erstellt. 

Die Nutzung als Treuhandbüro stellt eine Zweckänderung dar, die bauliche Massnahmen 

voraussetzte (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d und Art. 7 Abs. 2 BewD). Die Umnutzung war nicht 

baubewilligungsfrei. Es besteht somit auch in dieser Hinsicht ein widerrechtlicher Zustand. 

Es ist Sache der Bauherrschaft, sich um die Zulässigkeit ihres Tuns zu kümmern und sich 

notfalls über die Baubewilligungspflicht zu erkundigen.28 Im vorliegenden Fall, wo mit dem 

Baustopp bereits ein baupolizeiliches Verfahren hängig war, hätte erst recht erwartet 

werden dürfen, dass die Beschwerdeführerin bezüglich der beabsichtigten 

"Übergangsnutzung" mit der Baubewilligungsbehörde Kontakt aufnimmt. Die 

Beschwerdeführerin gilt daher auch in Bezug auf die Umnutzung der Räumlichkeiten im 

Erdgeschoss in ein Treuhandbüro als krass bösgläubig. 

3. Erforderlichkeit des Benützungsverbots

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Benützungsverbot sei nur zu erlassen, 

wenn es die Verhältnisse erforderten. Solches sei nicht der Fall, da die Nutzung materiell 

rechtmässig sei. Das Benützungsverbot verletze die Grundsätze der Verhältnismässigkeit 

und Rechtssicherheit. Das Benützungsverbot würde die Mieterin als Dritte in unbilliger 

Weise treffen und sei unverhältnismässig. Die von der Gemeinde verlangte kurze 

Kündigungsfrist sei nicht umsetzbar und widerspreche den Vorgaben von Art. 266d OR29, 

der für Geschäftsräume eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vorsehe. Es sei nicht zu 

beanstanden, dass sie aus der Vermietung Mieteinnahmen erziele. 

b) Während die Baupolizeibehörde keinen Ermessensspielraum hat, ob sie eine 

Baueinstellung verfügen will, wenn unrechtmässig gebaut wird,30 muss ein 

Benützungsverbot nicht zwingend angeordnet werden, sondern nur, wenn es die 

Verhältnisse erfordern. Die zuständige Behörde verfügt dabei über einen gewissen 

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1 
N. 24
28 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b
29 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220)
30 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6

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Beurteilungsspielraum. Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist in der Regel zu verfügen, 

wenn eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil 

ziehen könnte. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen das Benützungsverbot zugleich Dritte 

(Mieter, Käufer) in unbilliger Weise treffen würde. Ein besonders strenger Massstab 

rechtfertigt sich aber bei krasser Bösgläubigkeit.31 

c) Wie gezeigt handelte die Beschwerdeführerin eigenmächtig und gilt baurechtlich als 

krass bösgläubig. Mit der Vermietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss zieht sie aus der 

unrechtmässigen Nutzung einen Vorteil. Dies verdient keinen Rechtsschutz. Andernfalls 

würde die Beschwerdeführerin gegenüber einer Bauherrschaft bevorzugt, die sich an die 

geltenden Verfügungen und Normen hält und einen längeren Leerstand der Räume 

hinnehmen muss. Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligte haben zwar einen Mietvertrag für die Nutzung der ehemaligen Gaststube und 

"Lager ehemaliger Saal" als "Treuhandbüro/Modeboutique mit Schneideratelier" mit 

Mietbeginn ab 1. Februar 2019 abgeschlossen.32 Das Mietverhältnis dauert somit erst ein 

paar Monate. Zudem fand die Baukontrolle, an der auch die Umnutzung beanstandet 

wurde, noch einen Tag vor Vertragsbeginn statt. Im Mietvertrag wurde die Mieterin 

ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Baugesuch für eine Zwischennutzung 

als Bistro hängig ist und dass das Mietverhältnis nur eine Übergangsnutzung darstelle bis 

zum Baubeginn in Zusammenhang mit der Zwischennutzung als Bistro. Das Mietverhältnis 

(Übergangsnutzung bis zur Zwischennutzung) hat von vornherein provisorischen 

Charakter; die Mieterin muss jederzeit mit der Kündigung rechnen. Das Mietverhältnis ist 

daher nicht vergleichbar mit einer Geschäftsmiete, die auf lange Dauer abgeschlossen wird 

und schon lange besteht. Die Mieterin wird vom Benützungsverbot nicht in unbilliger Weise 

betroffen. Im Übrigen hat die Gemeinde bei den vermieteten Zimmern in den 

Obergeschossen kein Benützungsverbot erlassen und damit soweit als möglich die 

bestehenden Mietverhältnisse berücksichtigt. 

d) Anlässlich der Baukontrolle vom 31. Januar 2019 erklärten Vertreter der 

Beschwerdeführerin, mit allen Mietern seien Mietverträge abgeschlossen, welche innert 

einem Monat kündbar seien. Das Gebäude könne innerhalb eines Monats komplett 

geräumt werden.33 Diese Kündigungsfrist hat die Gemeinde beim Erlass des 

31 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6
32 Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30.04.2019
33 Protokoll der Baukontrolle vom 31.01.2019 S. 4 (Vorakten, Register 1 pag. 23) 

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Benützungsverbots berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin erhielt am 8. Februar 2019 das 

rechtliche Gehör zum Benützungsverbot. Das Benützungsverbot wurde erst am 8. März 

2019 angeordnet und gilt ab 1. Mai 2019. Die Beschwerdeführerin hätte somit die Mieterin 

bereits anfangs Februar über das drohende Benützungsverbot in Kenntnis setzen können 

und müssen. Vertragliche Kündigungsfristen stehen einem baurechtlichen 

Benützungsverbot nicht grundsätzlich entgegen. Kann das Mietobjekt nicht mehr genutzt 

werden, hat dies eine zivilrechtliche Haftung aus Vertragsverletzung zur Folge. Die 

Beschwerdeführerin hat im bisherigen Verfahren durch unvollständige Baueingaben, 

widersprüchliche Angaben und den Rückzug sowie die Wiedereinreichung eines 

Baugesuchs mehrfach für unklare Verhältnisse gesorgt und den geltenden Baustopp 

missachtet.34 Die Gemeinde hat das Benützungsverbot zu Recht erlassen. 

  

e) Das Benützungsverbot wurde gestützt auf Art. 46 Abs. 1 BauG angeordnet, es hat 

daher nur vorsorglichen Charakter, bis über die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes entschieden ist. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde hat nun das 

Wiederherstellungsverfahren nach den Vorgaben von Art. 46 Abs. 2 BauG unverzüglich 

weiterzuführen. Zusammen mit der Wiederherstellungsverfügung ist der 

Beschwerdeführerin gleichzeitig Gelegenheit zu geben, ein nachträgliches Baugesuch für 

die Zwischennutzung als Treuhandbüro/Boutique einzureichen. Die Beschwerdeführerin 

hat am 5. April 2019 bei der Gemeinde zwar ein Schreiben eingereicht, in dem sie die 

nachträgliche Bewilligung für die Übergangsnutzung der ehemaligen Gaststube des 

Gasthofs H.________ als Treuhandbüro beantragte. Wie die Gemeinde zu recht festhält, 

kann dies nicht ausserhalb eines regulären Verfahrens beurteilt werden. Erforderlich ist ein 

Baugesuch, das den Anforderungen von Art. 10 ff. BewD genügt. Nur einem Baugesuch, 

auf das eingetreten werden kann, kommt die aufschiebende Wirkung von Art. 46 Abs. 2 

Bst. b BauG zu. 

f) Mit diesem Entscheid erübrigt es sich, über die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden. Das 

Gesuch um diese vorsorgliche Massnahme wird als gegenstandslos vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Gemäss Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung muss 

die Beschwerdeführerin den bestehenden Mietvertrag für das Erdgeschoss bis am 30. April 

2019 kündigen. Diese Frist ist abgelaufen. Die Beschwerdeführerin kann jedoch 

34 Vgl. Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramt vom 29.10.2018 (Vorakten Register 2, pag. 168); 
Verfügung der Gemeinde vom 27.06.2018 (Vorakten Register 2, pag. 122)

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baurechtlich nicht verpflichtet werden, das Mietverhältnis zu kündigen. Ziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung hat somit nur hinweisenden Charakter und wird von Amtes 

wegen aufgehoben. Ein bestehendes Mietverhältnis hindert das Benützungsverbot und die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht. Unter Berücksichtigung des 

Umstandes, dass die Mieterin noch Gelegenheit haben muss, die Räumlichkeiten zu 

räumen, wird die Frist für das Benützungsverbot neu angesetzt auf den 15. Juli 2019.

g) Die Gemeinde hat gegen die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2019 Strafanzeige 

eingereicht. Der vorliegende Entscheid wird der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 

zugestellt.

4. Kosten

a) Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV35).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Ziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Münchenbuchsee vom 8. März 2019 wird von 

Amtes wegen aufgehoben. Die Frist für das Benützungsverbot gemäss Ziffer 4 der 

Verfügung wird neu angesetzt auf den 15. Juli 2019. Im Übrigen wird die Verfügung 

der Gemeinde Münchenbuchsee vom 8. März 2019 bestätigt.

35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- C.________ eingeschrieben,

mit Kopie an C.________ A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Münchenbuchsee, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Bauabteilung, zur Kenntnis

- Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, gemäss Erwägung 3 g

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.