# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deaf2b6b-bfef-5658-9a0c-ed66489bb82a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.11.2023 SB220350
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220350_2023-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB220350-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

K. Vogel und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Jost sowie der 

Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti

Urteil vom 14. November 2023

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
vertreten durch Staatsanwalt MLaw C. Hüsser,

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 
vom 3. März 2022 (DG220011)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Januar 2022 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 21 ff.)

«Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG,

 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit.d BetmG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit 

heute 50 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen zu Fr. 100.–.

3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

4. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich des mit Urteil des Regional-

gerichts Prättigau/Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten Strafteils von 15 Mona-

ten Freiheitsstrafe wird verzichtet und der Beschuldigte wird verwarnt.

5. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne 

von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Das Forensische Institut Zürich 

(FOR) wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte wird verpflichtet, innert 

30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils beim Forensischen Institut Zürich, 

Eingang “Kantonspolizei“, Kasernenstrasse 29‚ 8004 Zürich zwecks DNA-Proben-

ahme für die DNA-Profilerstellung zu erscheinen. 

Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, wird die Kantonspolizei 

hiermit verpflichtet, ihn - auf entsprechende Mitteilung des Forensischen Instituts 

Zürich hin - zwangsweise vorzuführen. Der Beschuldigte wird auf Art. 205, 207 und 

417 StPO aufmerksam gemacht.

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6. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

13. Januar 2022 beschlagnahmten bzw. bei der Kantonspolizei Zürich sichergestell-

ten Gegenstände werden dem Beschuldigten innert 30 Tagen nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben, bezie-

hungsweise nach Ablauf dieser Frist der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung 

bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen:

 Mobiltelefon Apple iPhone, Asservat-Nr. A015'080'576;
 SIM-Karte, Asservat-Nr. A015'117'530;
 SIM-Karten-Halterung, Asservat-Nr. A015'117'541.

7. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

13. Januar 2022 beschlagnahmten bzw. beim Forensischen Institut Zürich 

(FOR)/Kantonspolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel, Spuren sowie 

Datensicherungen werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde zur Ver-

nichtung überlassen:

 Kokain, circa 50 Gramm, Asservat-Nr. A015'080'587, 
BM-Lagernummer B01405-2021;

 Betäubungsmittel - Fingernagelränder, Asservat-Nr. A015'081'977;
 Datensicherung Mobiltelefon, Asservat-Nr. A015'122'299.

8. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 

mit Fr. 8'589.05 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'800.–   Gebühr Strafuntersuchung

Fr. 475.–   Kosten Kantonspolizei Zürich

Fr. 330.–   Gutachten/Expertisen etc.

Fr. 8'589.05   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X2._____

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

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11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

12. [Mitteilungen]

13. [Rechtsmittel]»

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 4 f.)

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 50 S. 2):

«1. Der Schuldspruch wegen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG sei auf-
zuheben. A._____ sei lediglich wegen mehrfacher Vergehens gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig zu 
sprechen;

2. A._____ sei mit einer Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen (wovon be-
reits 50 Tage durch Haft erstanden sind) zu maximal CHF 70.00 zu bestrafen;

3. Die Geldstrafe sei bedingt zu vollziehen;
4. Von der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung eines DNA-Profils im 

Sinne von Art. 257 lit. a StPO sei zu abzusehen;
5. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) 

für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Berufungsverfahren.»

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 49 S. 1):

«1. Es sei der mit Urteil des Regionalgerichts Prättigau / Davos vom 15. Februar 
2018 bedingt ausgefällte Vollzug des Strafteils von 15 Monaten Freiheits-
strafe zu widerrufen.

2. Der Beschuldigte sei unter Einbezug des widerrufenen Strafteils mit einer 
Freiheitsstrafe von 27 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen.

3. Der Beschuldigte sei ferner mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 
Fr. 130.– zu bestrafen.

4. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz vom 3. März 2022 im Verfahren 
DG220011 – soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist – unter Kos-
tenauflage an den Beschuldigten zu bestätigen.»

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Erwägungen:

I.  Verfahrensgang und Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Nach durchgeführter Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat am 13. Januar 2022 Anklage beim Bezirksgericht Zürich (Urk. 16).

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten, A._____, am 3. März 2022, unmittelbar 

anschliessend an die Hauptverhandlung (Prot. I S. 6 ff.), verschiedener, teils quali-

fizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Im Rah-

men der Sanktionierung fällte die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten 

sowie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– aus, beides unbedingt. 

Vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sah die 

Vorinstanz ab. Sodann wurde die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines 

DNA-Profils angeordnet. Bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände fällte die 

Vorinstanz einen differenzierten Entscheid teils auf Herausgabe, teils auf Ein-

ziehung und/oder Vernichtung. Im Detail lassen sich diese und die übrigen 

Entscheidungen der Vorinstanz dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv 

entnehmen (Urk. 32 S. 21 ff.).

Gegen das noch am selben Tag zunächst mündlich und schriftlich im Dispositiv 

eröffnete Urteil (Prot. I S. 21, Urk. 26) liess der Beschuldigte am 12. März 2022 und 

damit fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 27). Am 4. Juli 2022 wurde das schrift-

lich begründete Urteil (Urk. 29 = Urk. 32) an die Parteien versandt, welche es am 

Folgetag zugestellt bekamen (Urk. 31/1–2).

1.2. Die Berufungserklärung namens des Beschuldigten ging am 15. Juli 2022 

und damit innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO hier ein (Urk. 37). Verfasst 

wurde sie von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, der mit Eingabe ebenfalls vom 

15. Juli 2022  namens des Beschuldigten und unter Beilage einer Vollmacht den 

Wechsel der amtlichen Verteidigung auf seine Person beantragte (Urk. 34). Der 

vormals mit dieser Funktion betraute Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ hatte dazu 

sein Einverständnis gegeben (Urk. 38), sodass dem Wechsel der amtlichen Vertei-

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digung mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2022 stattgegeben wurde. Gleichzeitig 

wurde eine Kopie der Berufungserklärung der Staatsanwalt zugestellt und Frist an-

gesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten 

zu beantragen (Urk. 39).

Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung, 

und zwar beschränkt auf die Bemessung der Strafe und den Verzicht auf den 

Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe (Urk. 41).

Am 18. Juli 2023 wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen, wobei angekündigt 

wurde, dass an der Sitzung auch gerade in der Strafsache betreffend B._____ (Ver-

fahren Nr. SB230096-O) verhandelt werde (Urk. 46).

Zur Berufungsverhandlung erschienen gestern, am 13. November 2023, der 

Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger, sodann der im Rubrum genannte 

Vertreter der Anklägerin und schliesslich auch der im Verfahren Nr. SB230096-O 

Beschuldigte B._____ samt dessen Verteidiger (Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

und Rechtsanwältin Dr. Y2._____; Prot. II S. 4). Vorfragen und Beweisanträge 

waren keine zu behandeln und – abgesehen von den Einvernahmen der jeweiligen 

Beschuldigten – auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 7). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2. Umfang der Berufung

2.1. Gemäss der Berufungserklärung des Beschuldigten (Urk. 37 S. 2, vgl. auch 

Prot. II S. 4 f.) richtet sich seine Berufung 

 gegen den vorinstanzlich ergangenen Schuldspruch wegen qualifizierter 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (1. Lemma von Dispositiv-Ziffer 1), 

 gegen die Strafe (Dispositiv-Ziffer 2) und deren Vollzug (Dispositiv-Ziffer 3),

 gegen die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils 

(Dispositiv-Ziffer 5) sowie

 gegen den Vorbehalt der vollständigen Nachforderung der Kosten der amt-

lichen Verteidigung (zweiter Teilsatz von Dispositiv-Ziffer 11).

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Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft (Urk. 41 S. 1) beschränkt sich wie 

schon erwähnt auf die Bemessung der Strafe (Dispositiv-Ziffer 2) und den Verzicht 

auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe (Dispositiv-Ziffer 4; Urk. 41, 

vgl. auch Prot. II S. 5).

2.2. In Rechtskraft erwachsen ist damit der Schuldspruch wegen mehrfachen 

Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG (Erwerb von Marihuana; 2. Lemma von Dispositiv-Ziffer 1), die Entscheide 

über die Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons und zweier SIM-Karten 

(Dispositiv-Ziffer 6), die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Betäu-

bungsmittel, Spurenträger und Datensicherungen (Dispositiv-Ziffer 7), die Fest-

setzung des Honorars des vormaligen amtlichen Verteidigers für das erst-

instanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziffer 8) und die Kostenfestsetzung für das 

erstinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziffer 9).

2.3. Der Eintritt der in Rechtskraft erwachsenen Anordnungen ist vorab mittels 

Beschluss festzustellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 

StPO sowie Art. 404 StPO).

In den übrigen Punkten steht der angefochtene Entscheid unter Vorbehalt des Ver-

schlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) grundsätzlich zur Disposition. In 

den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche 

Urteil umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

3. Formelles

3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in 

Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H.), auch ohne dass dies je-

weils explizit Erwähnung findet.

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 

lit. c StPO) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Be-

gründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das 

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Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich aber 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrück-

lich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in 

der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert 

würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, BGE 143 III 65 E. 5.2, BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 

BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2, je mit Hinweisen).

II.  Schuldpunkt

1. Ausgangslage, Standpunkte

1.1. Soweit noch verfahrensgegenständlich wirft die Anklage (Urk. 16) dem 

Beschuldigten vor (hier zusammengefasst), er habe am frühen Nachmittag des 

3. Juni 2021 von B._____ 49.8 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt 

von 93% (entsprechend 46.2 g reines Kokain) zum Preis von Fr. 3'000.– 

übernommen, welches er zuvor ausdrücklich bestellt habe. Dieses Kokain habe der 

Beschuldigte wissentlich und willentlich erworben, um es einer unbekannten Viel-

zahl von Personen, insbesondere an einer bevorstehenden Geburtstagsfeier, zu-

gänglich zu machen.

Dem Beschuldigten wird dabei in subjektiver Hinsicht weiter vorgeworfen, dass er 

beim Kauf um die Art, Qualität und Menge gewusst habe bzw. dass er diese Para-

meter zumindest in Kauf genommen habe. Darüber hinaus habe der Beschuldigte 

auch um die Gefahren des von ihm geplanten In-Umlauf-Setzens des Kokain-

gemischs in dieser Menge gewusst. Er habe über die weitere Verwendung keine 

konkreten Kenntnisse gehabt. Er habe indes gewusst und auch gewollt oder aber 

in Kauf genommen, dass eine Vielzahl von Menschen dabei gefährdet würde (Ge-

fahr einer Abhängigkeit, Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung).

1.2. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel 

(u.a.) unbefugt erwirbt. Eine qualifizierte Wiederhandlung im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die 

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Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Ge-

fahr bringen kann. Die Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG ist als ab-

straktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3f).

1.3. In objektiver Hinsicht ist vom Beschuldigten eingeräumt worden (vgl. 

Urk. 2/5 F/A 23 ff., 42 ff.; Urk. 3/2 F/A 7 ff.; nach anfänglichem Bestreiten: Urk. 2/1 

F/A 3 ff.; Urk. 3/1 F/A 4 ff.) und auch vom Untersuchungsergebnis gedeckt 

(Urk. 1/1–5; Urk. 1/6/2 und Urk. 1/6/4), dass er wie eingeklagt das Kokaingemisch 

bei B._____ erwarb (so bereits die Vorinstanz in Urk. 32 E. II/2.1 S. 4; Urk. 50 Rz 5 

S. 5). Dass ein Erwerb im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG vorliegt, steht damit 

fest.

Bestritten vom Beschuldigten ist auch im Berufungsverfahren, dass er wusste oder 

auch nur hätte annehmen müssen, dass er mit seinem Kauf mittelbar oder unmit-

telbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr hätte bringen können (vgl. etwa 

Urk. 50 Rz 1 S. 4). Seine Berufung zielt also vor allem darauf, dass der Qualifika-

tionstatbestand gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt sei.

Der Beschuldigte macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe eigentlich eine 

viel kleinere Menge Kokain kaufen wollen, deutlich unter 18 Gramm. B._____, der 

einzige ihm bekannte Lieferant, habe ihm aber gesagt, dass die Mindestmenge 

50 Gramm betrage, dass weniger zu kaufen nicht ginge (Urk. 50 Rz 6 und 8 S. 5 f.). 

Da habe er, der eigentlich kein Drogenkonsument sei, im Hinblick auf sein Fest zum 

30. Geburtstag einmalig, ausnahmsweise, Kokain gekauft (Urk. 50 Rz 9 f. S. 7). 

Nach seinem Plan beim Kauf wäre das Kokain primär für ihn selbst gewesen und 

hätte er dem einen oder anderen seiner Gäste (ein paar wenige) wohl auch noch 

etwas abgegeben (Urk. 50 Rz 12 ff. S. 8 ff.). Womöglich hätte er aber – so die 

Verteidigung weiter – sich vor dem Fest noch anders entschieden, etwa weil ihn 

der Mut verlassen hätte (Urk. 50 Rz 11 S. 7 f.). Es könne unter diesen Umständen 

nicht davon ausgegangen werden, dass er das Kokain einer Vielzahl von Personen 

zugänglich gemacht habe (Urk. 50 Rz 18 S. 11).

Die Staatsanwaltschaft erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Betäu-

bungsmitteldelikte abstrakte Gefährdungsdelikte sind. Ob eine tatsächliche Gefahr 

geschaffen wurde, sei mithin nicht massgebend (Prot. II S. 8).

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2. Zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands «Gefährdung vieler Menschen»

2.1. Selbstredend nicht zu entlasten vermag sich der Beschuldigte damit, dass 

er eigentlich lieber eine kleinere Menge Kokaingemisch gekauft hätte, ihm halt aber 

von seinem Lieferanten eine Mindestmenge 50 Gramm angegeben worden sei. Bei 

einem solchen Widerwillen wäre dem Beschuldigten freigestanden, auf den Kauf-

abschluss schlicht zu verzichten. Zum Kauf gezwungen wurde er offensichtlich 

nicht. Letztlich kaufte er diese Menge wissentlich und willentlich, worauf er sich 

auch behaften lassen muss.

2.2. Ein qualifiziertes Betäubungsmitteldelikt im Sinne von Art 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG liegt in objektiver Hinsicht vor, wenn die Widerhandlung geeignet ist, die 

Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, 

BetmG 19 N 176; BGE 120 IV 334 E. 2a). 

Während der frühere Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ausdrücklich auf den Begriff 

«Menge der Betäubungsmittel» Bezug nahm, ist dies in der aktuellen, seit 1. Juli 

2011 geltenden Fassung dieser Bestimmung nicht mehr der Fall. Somit können bei 

der Beurteilung der Gefährdung vieler Menschen weitere Elemente, wie etwa die 

besonderen Risiken, die mit besonders reinen Drogen (Risiko einer Überdosis) 

oder mit gefährlichen Mischungen verbunden sind, berücksichtigt werden. Die 

Betäubungsmittelmenge stellt somit nicht das einzige, jedoch nach wie vor das zen-

trale Kriterium dar (BGE 145 IV 312 E. 2.1.2 mit Hinweisen; BGer 6B_134/2021 

vom 20. Juni 2022 E. 1.3.4).

Das Bundesgericht setzte in BGE 109 IV 143 die Werte zur Berechnung der das 

Risiko einer psychischen Abhängigkeit erzeugenden Betäubungsmittelmenge für 

einzelne Betäubungsmittel fest und ging dabei von folgenden Kriterien aus: Die 

Gesundheit vieler Menschen kann mit einer Menge von Betäubungsmitteln in 

Gefahr gebracht werden, die bei drogenunerfahrenen Konsumenten und der 

gefährlichsten gebräuchlichen Applikationsart ausreicht, um bei mindestens 

20 Menschen mindestens psychopathologische Folgeerscheinungen zeitigen zu 

können. Bei der Bestimmung des qualifizierten Delikts wird von medizinischen 

Beurteilungen ausgegangen, wie viele Konsumationen welcher üblichen jeweiligen 

Menge von Betäubungsmittelwirkstoff bei einem Menschen zum Risiko mindestens 

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psychischer oder physischer Abhängigkeit führen. Diese Menge wird mit der 

entsprechenden Zahl der Konsumationen und mit 20 Menschen multipliziert. Das 

Resultat ergibt diejenige Menge des entsprechenden Betäubungsmittels, welche 

im Sinne von Art 19 Abs. 2 lit. a BetmG die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr 

bringen kann (OFK/BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, BetmG 19 N 178; HUG-BEELI, 

BetmG, Art. 19 N 852, 854). Gemäss BGE 109 IV 145, welcher nach wie vor 

Gültigkeit hat, ist ab einer Menge von 18 Gramm reinen Kokains von einem 

schweren Fall im Sinne von Art 19 Abs. 2 lit. a BetmG auszugehen. 

Zu beachten bleibt der Eigenkonsum: Erwirbt resp. besitzt der Täter Betäubungs-

mittel sowohl zum Zweck des Verkaufs als auch zum Eigenkonsum, darf die für den 

persönlichen Konsum bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht berücksichtigt werden (BGE 145 IV 312 

E. 2.1.1; BGer 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.2).

Das Gericht hat damit zwar im Einzelfall zu prüfen, ob die in Verkehr gebrachte 

Betäubungsmittelmenge geeignet ist, die menschliche Gesundheit einer Vielzahl 

von Menschen zu gefährden. Für die Annahme eines qualifizierten Falls ist aber 

nicht der Nachweis erforderlich, dass die Drogen konkret an mindestens 20 ver-

schiedene Personen abgegeben wurden oder abgegeben worden wären (BGer 

6B_1441/2019 vom 30. März 2020 E. 2.5). Vielmehr lässt die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung den Besitz zwecks Weitergabe an einen «unbestimmten Abneh-

merkreis» genügen (BGer 6B_134/ 2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.5; 6B_1440/2019 

vom 25. Februar 2020 E. 2.3.2; BGE 103 IV 280 E. 1). 

Wohl gibt es diesbezüglich Konstellationen, in welchen in Bezug auf den Abneh-

merkreis Ausnahmen angebracht sind. Eine solche erkannte das Bundesgericht 

etwa im Entscheid BGE 120 IV 334, wo der Täter Drogen (dort mehr als 12 Gramm 

Heroin) an eine einzige süchtige Bezugsperson zum eigenen oder gemeinsamen 

Konsum weitergab und dabei die Gewissheit hatte, dass die Drogen nicht weiter-

gegeben würden (a.a.O. E. 2b/aa). Da sah das Bundesgericht hinreichende 

Gründe, nicht von einem schweren Fall auszugehen. Eine solche Konstellation 

liegt hier nicht vor.

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2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass das Kokain auch zur Abgabe an Dritte be-

stimmt war (vgl. BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 4.3.2). Es ist nun 

nicht anzunehmen, dass es sich bei den Gästen am fraglichen Geburtstagsfest, die 

mit konsumiert hätten, um bereits süchtige nahe Bezugspersonen handelte (vgl. 

Prot. I S. 10 f.). Unwahrscheinlich ist auch, dass das gesamte Kokaingemisch 

(46.2 Gramm reines Kokain) am selben Anlass konsumiert worden wäre (vgl. auch 

der Beschuldigte in Prot. I S. 11 bzw. 13: «Ich hätte den Rest beiseitegelegt»; 

«allenfalls für einen andern Geburtstag verwendet.»). Der Beschuldigte konnte also 

keine Gewissheit haben, dass er und einige wenige (unter 20) Partyteilnehmer 

diese Menge unter seiner Aufsicht konsumieren würden (vgl. Urk. 3/2 F/A 37 f.). 

Angesichts dessen, dass der Beschuldigte nach seinen Angaben selber kein regel-

mässiger Drogenkonsument ist, kann auch ausgeschlossen werden, dass er vom 

gekauften Kokain mehr als 28.2 Gramm (46.2g - 18 g = 28.2 g) persönlich konsu-

miert hätte und nur einen unter dem Schwellenwert von 18 Gramm liegenden Rest 

an Dritte weitergegeben hätte. 

Es ist noch mit weiteren potentiellen Abnehmern auch nach dem damals bevorste-

henden Geburtstagsfest zu rechnen. Die Menge an gekauftem Kokaingemisch war 

somit geeignet, eine Vielzahl von Menschen zu gefährden, und das drohte konkret. 

Eine solche Gefährdung hat der Beschuldigte mindestens in Kauf genommen. 

3. Fazit

Aufgrund des Ausgeführten und mangels Rechtfertigungs- und/oder Schuldaus-

schlussgründen liegt ein qualifiziertes Betäubungsmitteldelikt im Sinne von Art 19 

Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG vor, wofür der Beschuldigte zu 

bestrafen ist.

III.  Sanktion

1. Ausgangslage, Grundsätze

1.1. Die Anklagebehörde fordert wie bereits im erstinstanzlichen Hauptverfahren 

den Widerruf des bedingten Teils von 15 Monaten Freiheitsstrafe einer Vorstrafe 

und unter dessen Einbezug die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Gesamt-

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Freiheitsstrafe von 27 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

(Urk. 16 S. 4 [Tagessatz Fr. 100.–]; Urk. 49 S. 1 [Tagessatz aktualisiert Fr. 130.–]). 

Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren eine Bestrafung mit einer be-

dingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen (Urk. 50 S. 2 und 24 [Verzicht 

auf den Widerruf]; vgl. auch Urk. 23 S. 1). Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldig-

ten mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen zu Fr. 100.–, beides unbedingt. Hinsichtlich eines Widerrufs liess es die 

Vorinstanz bei einer Verwarnung bewenden (Urk. 32 S. 21, Dispositiv-Ziff. 2–4). 

Die Sanktion steht im Berufungsverfahren zur Disposition.

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB, namentlich der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-

dung des Asperationsprinzips, sowie die Begründungsanforderungen wiederholt 

dargelegt (siehe z.B. BGE 144 IV 313 E. 1, 144 IV 217 E. 2 f., 136 IV 55 E. 5.4; 

136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGer 7B_181/2022 vom 27. September 2023 E. 2.2; je mit 

Hinweisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 

(namentlich zu Fällen im Betäubungsmittelbereich; vgl. Urk. 32 E. IV/1.1 und 

IV/2.1–2.3 S. 7 ff.) kann verwiesen werden.

Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Un-

gleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur 

greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden 

einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde (BGE 144 IV 313 

E. 1.1.3; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). 

2. Strafrahmen, Wahl Sanktionsart

2.1. Für qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BetmG sieht das Gesetz eine Freiheits-

strafe von mindestens einem (1) Jahr vor, womit eine Geldstrafe verbunden 

werden kann. Das Höchstmass der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40 

Abs. 2 Satz 1 StGB).

-   14   -

Der Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG enthält eine Strafandrohung von 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (zutreffend zum Straf-

rahmen bereits die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/1.2 f. S. 8). 

2.2. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr 

soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 

IV 241 E. 3.2; BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). 

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung 

bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äqui-

valenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die 

persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift. Die Geldstrafe ist gegenüber der 

Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe anzusehen 

(BGE 138 IV 120 E. 5.2).

Während für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

(Erwerb von >18 Gramm Kokain; Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG) 

wie gesehen, von Gesetzes wegen, stets eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, 

kommt für den minderschweren Verstoss (mehrfacher Marihuana-Erwerb; 

Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) von der abstrakten Strafandrohung her auch eine 

Geldstrafe in Frage (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 217 E. 3). Wie nachfolgend 

aufzuzeigen sein wird, bewegt sich die konkret auszufällende Strafe für dieses 

Nebendelikt im Bereich von bis zu sechs Monaten bzw. 180 Tagessätzen, womit 

die Ausfällung sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe möglich ist (Art. 34 

Abs. 1 StGB; Art. 40 Abs. 1 StGB). 

Mit der Vorinstanz (Urk. 32 E. IV/1.3 S. 8) sowie der Staatsanwaltschaft sind keine 

Gründe ersichtlich, die es als notwendig erscheinen lassen würden, betreffend das 

Nebendelikt von der Geldstrafe als Regelsanktion abzusehen und eine Freiheits-

strafe zu verhängen. Folglich ist der Beschuldigte diesbezüglich mit einer Gelds-

trafe zu sanktionieren.

-   15   -

3. Hauptdelikt: Erwerb von Kokain, teils zur Weitergabe

3.1. Tatverschulden

Die objektive Tatschwere ist in Relation zu setzen zum breiten Spektrum von 

denkbaren qualifizierten Drogendelikten. 

Der Beschuldigte erwarb von B._____, den er aus einem früheren Strafvollzug 

in Halbgefangenschaft gekannt hatte, 49.8 Gramm Kokaingemisch 

bzw. 46.2 Gramm reines Kokain zu einem Preis von Fr. 3'000.–. Es ist allgemein 

bekannt, dass es sich bei Kokain um eine sogenannte «harte» Droge handelt, die 

ein grosses gesundheitsgefährdendes Potenzial hat und schnell und stark abhän-

gig machen kann. Der Beschuldigte erwarb davon eine nicht unerhebliche Menge, 

welche den bundesgerichtlichen Schwelllenwert zum schweren Fall deutlich über-

schreitet, selbst wenn ein Teil davon zum Eigenkonsum bestimmt war. Der Rein-

heitsgehalts des Kokaingemischs und damit die potentielle Gefährdung von Kon-

sumenten war sehr hoch. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass der Beschuldigte 

nur einmalig Kokain kaufte, dass der gekauften Menge etwas Zufälliges anhaftet 

(«Mindestmenge» beim Lieferanten) und dass er vor allem nicht als eigentlicher 

Drogenhändler angesehen werden kann (ähnlich und zutreffend bereits die Vor-

instanz in Urk. 32 E. IV/3.1.1 S. 9 f.). 

Die objektive Tatschwere ist insgesamt, angesichts der ganzen Bandbreite an Ver-

brechen dieser Art, als sehr leicht einzustufen. 

In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen, was den geplanten 

Erwerb des Kokains angeht. Der Beschuldigte wusste um die Betäubungsmittel und 

deren Gefährdungspotential. Er war selber nicht süchtig. Es scheint ihm darum ge-

gangen zu sein, sich und seinen Bekannten einen kurzfristigen, euphorisierenden 

Kick zu verschaffen und so besonders ausgelassene Partys zu feiern – in völliger 

Verkennung der Gefahren. Von finanziellen Motiven ist nicht auszugehen. Die sub-

jektive Tatschwere vermag die objektive nur unwesentlich zu relativeren. 

Angesichts des weiten Strafrahmens bei qualifizierten Drogendelikten wiegt das 

Tatverschulden sehr leicht. Für die Tatkomponente wäre eine Einsatzstrafe von 

14 Monaten angemessen.

-   16   -

3.2. Täterkomponenten

3.2.1. Was die Biografie und die persönlichen Verhältnisse anbelangt, kann grund-

sätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 32 E. IV/3.2.1 

S. 10 f.) verwiesen werden. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte 

der Beschuldigte aktualisierend aus, dass er nun, seit September 2022, wieder als 

Baupolier, in einem Bauunternehmen im Kanton Thurgau angestellt ist, wo er 

monatlich netto Fr. 6'500.– (x 13) verdient. Inzwischen ist er wieder im Besitz des 

Führerausweises. Nach wie vor lebt er mit seiner Freundin zusammen. Sie halten 

einen Hund. Grundsätzlich läuft sein Leben in geordneten Bahnen (Urk. 48 S. 2). 

Diese persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkungen auf die Strafzu-

messung.

3.2.2. Den Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung allgemein eine wichtige Rolle 

zu (BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 130). Wer ungeachtet früherer Ver-

urteilungen wiederum straffällig wird, erscheint als unbelehrbar und als unein-

sichtig. Die Gültigkeit der Rechtsnormen ist dem Beschuldigten bereits persönlich 

verdeutlicht worden. Als Wiederholungstäter kennt er die Schädlichkeit seines Tuns 

wie auch die entsprechende soziale Missbilligung. Dies gilt nicht nur, aber umso 

mehr für einschlägige Vorstrafen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 

Basel 2019, N 320 und 322). 

Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf (Urk. 33; vor Vorinstanz waren es noch 

deren vier [Urk. 12/1]): 

Am 3. Juni 2014 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-

land wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (1.07 Gewichtspromille Alkohol) 

und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Marihuana-Konsum) 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 80.– und einer Busse 

von Fr. 100.– verurteilt (Aktenzeichen A-7/2014/1129). 

Dieselbe Strafbehörde verurteilte ihn am 31. Oktober 2016 wiederum wegen SVG-

Widerhandlungen (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-

keit; grobe Verkehrsregelverletzung; Verstoss gegen das Verbot, unter Alkoholein-

fluss zu fahren)  zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.– 

und einer Busse von Fr. 300.– (Aktenzeichen B-4/2016/33057). 

-   17   -

Und schliesslich wurde der Beschuldigte vom Regionalgericht Prättigau/Davos am 

15. Februar 2018 wegen neuerlicher Strassenverkehrsdelikte etc. (Missachtung 

einer polizeilichen Aufforderung anzuhalten zur Kontrolle; Fluchtfahrt mit Unfall; 

Gewalt und Drohung gegen Polizeifunktionäre; Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 

24 Monaten, wovon 15 Monate bei einer Probezeit von 5 Jahren aufgeschoben 

wurden, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 160.– 

und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (Aktenzeichen 515-2017-15). 

Diese Vorstrafen sind zwar nur am Rande einschlägig (was Betäubungsmittel-

delikte angeht). Ins Gewicht fällt aber vor allem, dass der Beschuldigte trotz 

laufender Probezeit erneut delinquierte, was auf eine besondere Unbelehrbarkeit 

schliessen lässt.

Vorliegend ist angezeigt, aufgrund der drei Vorstrafen und Tatausübung während 

laufender Probezeit die Einsatzstrafe um 3 Monate auf 17 Monate zu erhöhen 

(etwas milder als die Vorinstanz angesichts einer weggefallenen Vorstrafe 

[vgl. Urk. 32 E. IV/3.2.2 S. 11]).

3.2.3. Was das Teilgeständnis des Beschuldigten angeht, kann nur bedingt die 

Rede sein von echter Einsicht und/oder Reue. Angesichts der Beweislage – der 

Beschuldigte wurde auf frischer Tat ertappt – blieb nicht viel anderes übrig, als 

zuzugeben, was durch den Fahndungserfolg erwiesen war. Immerhin haben die 

Zugeständnisse das Verfahren aber vereinfacht. Die von der Vorinstanz (vgl. 

Urk. 32 E. IV/3.2.3 S. 11) dafür gewährte Strafminderung von 2 Monaten erscheint 

dem angemessen und ist zu übernehmen.

3.3. Zwischenfazit

Was das Gesamtverschulden für das Hauptdelikt betrifft, erscheint dafür (mit Blick 

auf einen ordentlichen Strafrahmen bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe) eine 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten als angemessen.

-   18   -

4. Nebendelikt: Mehrfacher Erwerb von Marihuana 

4.1. Tatverschulden

In objektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz (Urk. 32 E. IV/4.1 S. 12) zu bemer-

ken, dass der Beschuldigte bei vier Gelegenheiten Marihuana erwarb, insgesamt 

50 Gramm. Es handelt sich um eine relativ geringfügige Menge einer «weichen» 

Droge. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht zu relativieren; es ist 

von direktem Vorsatz auszugehen, wobei die Motive letztlich im Dunkeln blieben. 

Die rechtliche Würdigung des Nebendelikts als Vergehen im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. d BetmG blieb übrigens unangefochten und steht nun nicht mehr zur 

Diskussion, folglich auch nicht, ob die Beschaffungshandlung bloss zum eigenen 

Konsum erfolgte (worüber der Beschuldigte keine Aussagen gemacht hatte; vgl. 

Urk. 3/2 F/A  1 ff. und 57 sowie Prot. I S. 12; vgl. hierzu die Verteidigung in Urk. 50 

Rz 40 ff.). 

Angesichts des weiten Strafrahmens bei Drogendelikten wiegt das Tatverschulden 

als sehr leicht. Für die Tatkomponente wäre eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen 

angemessen.

4.2. Täterkomponente

Die persönlichen Verhältnisse zeitigen wiederum keine Auswirkungen auf die Straf-

zumessung. Den erwähnten, teils einschlägigen Vorstrafen und dem Delinquieren 

während laufender Probezeit kommt in etwa gleich grosses Gewicht zu wie dem 

Umstand, dass der Beschuldigte den mehrfachen Marihuana-Erwerb gestanden 

hat (zutreffend die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/4.2 S. 12 f.).

4.3. Zwischenfazit

Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 90 Tagessätzen erscheint 

angemessen und ist zu übernehmen.

4.4. Tagessatzhöhe

Die zur Bestimmung der Tagessatzhöhe rechtlich relevanten Grundlagen legte die 

Vorinstanz zutreffend dar (Urk. 32 E. III/4.3.1 S. 13). Diese brauchen nicht 

-   19   -

wiederholt zu werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung zeigten sich etwas 

bessere finanzielle Verhältnisse (vgl. oben E. III/3.2.1), sodass (mit der 

Staatsanwaltschaft, vgl. Prot. II S. 6) auch ein höherer Tagessatz denkbar wäre. Es 

rechtfertigt sich, unter Berücksichtigung der aktuellen persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten und das Gesamtpaket im Auge 

(siehe sogleich E. III/5), ermessensweise die Tagessatzhöhe mit der Vorinstanz auf 

Fr. 100.– festzusetzen.

5. Bewährung – Vollzug / Widerruf 

5.1. Grundlagen

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 

höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat 

zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten 

oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der 

Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 

Abs. 1 und 2 StGB). Besonders günstig sind Umstände, die ausschliessen, dass 

die Vortat die Prognose verschlechtert. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die 

neuerlichen Straftaten mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang 

stehen oder wenn sich die Lebensumstände des Täters seit der Tat entscheidend 

positiv verändert haben (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 134 IV 1 E. 4.2.3; BSK StGB-

SCHNEIDER/ GARRÉ, Art. 42 N 97)

Unter den gleichen Voraussetzungen ist zu beurteilen, ob einem Täter im Sinne 

von Art. 43 Abs. 1 StGB bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und 

höchstens drei Jahren ein teilweiser Aufschub der Strafe gewährt werden kann.

Eine Verurteilung mit bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug bedeutet, dass es 

im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abhängt, ob er dem Vollzug der Strafe 

(bzw. ihrem vollständigen Vollzug) entgeht. Bewährt er sich, wird die Strafe (bzw. 

der aufgeschobene Teil der Strafe) nicht vollstreckt (Art. 45 StGB). Begeht der Ver-

urteilte während der Probezeit hingegen ein Verbrechen oder ein Vergehen, so 

-   20   -

kann der Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Verzichtet das 

Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit 

um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 

Abs. 2 StGB).

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-

würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzu-

beziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund 

sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 

und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rück-

fallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Fak-

toren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeits-

verhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen 

usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides 

zu beachten.

In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten 

Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch mit-

einzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. 

Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Voll-

zugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe voll-

zogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen 

wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlecht-

prognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese 

folglich bedingt ausgesprochen werden (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5; BGer 6B_677/ 

2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1; BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 46 N 43). 

5.2. Zum Vollzug der heute auszufällenden Strafen

Der aktuelle Strafregisterauszug über den Beschuldigten weist drei Vorstrafen aus 

(Urk. 33); sie wurden bereits genannt (vgl. oben E. III/3.3.2). Darunter figuriert die 

letzte Vorstrafe, welche das Regionalgericht Prättigau/Davos im Frühjahr 2018 ver-

hängte. Weil diese weniger als fünf Jahre zurückliegt und unter anderem eine Frei-

heitsstrafe von 24 Monaten umfasst, müssten für einen neuerlichen Aufschub des 

Vollzugs besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).

-   21   -

Mehrheitlich betreffen die Vorstrafen Verhaltensweisen im Strassenverkehr. Es fällt 

aber auf, dass bewusstseinsverändernde Substanzen, Marihuana und Alkohol, be-

reits ein Thema waren (vgl. Urk. 48 S. 2). Es kann somit nicht gesagt werden, dass 

die Vorstrafen keinerlei Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden Betäubungs-

mitteldelikten aufweisen würden.

Die Vorinstanz hat sorgfältig und zutreffend herausgearbeitet, dass es dem Be-

schuldigten trotz an sich stabilen Lebensverhältnissen bisher nicht gelungen ist, 

sich längerfristig wohl zu verhalten. Namentlich liess er sich von neun Monaten 

Halbgefangenschaft nicht ausreichend beeindrucken. Der Beschuldigte erwarb 

rund zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der Halbgefangenschaft von B._____, 

welchen er im Strafvollzug kennengelernt hatte, im ersten Halbjahr des Jah-

res 2021 in fünf Vorgängen Marihuana bzw. Kokain (Urk. 32 E. V/3 S. 14 f.).

Inzwischen scheint das Leben des Beschuldigten zwar in geordneten Bahnen zu 

verlaufen. Er scheint sich gefangen zu haben. Eine markante Veränderung gegen-

über der Situation, wie sie schon früher bestand und in welcher es zu neuerlichen 

Straftaten kam, ist hingegen nicht zu erkennen. Mit anderen Worten: Es besteht 

durchaus Grund zur Hoffnung auf Bewährung; eine besonders günstige Legalpro-

gnose kann indes nicht gestellt werden. 

Es führt vor diesem Hintergrund kein Weg daran vorbei, die heute auszufällenden 

Strafen unbedingt auszusprechen.

5.3. Nichtbewährung in Bezug auf die bedingte Vorstrafe / Widerruf

Wie bereits vorstehend angetönt, ist jüngst aber durchaus auch eine positive 

Entwicklung des Beschuldigten festzustellen. So ist der Beschuldigte schon länger 

als ein Jahr wieder fest angestellt als Baupolier. Er lebt mit seiner Freundin zu-

sammen, kümmert sich um einen Wolfshund, möchte in Zukunft gern eine Familie 

gründen und die kriminelle Vergangenheit hinter sich lassen. Dies gilt es mit Blick 

auf den in Frage stehenden Widerruf des bedingten Teils der vom Regionalgericht 

Prättigau/ Davos ausgefällten Freiheitsstrafe zu beachten. Hinzu kommt, dass die 

während der Probezeit begangenen Delikte keinen direkten Zusammenhang haben 

mit dem im Herbst 2016 bei einer Fluchtfahrt von der Polizei in Davos verursachten 

Autounfall. Angesichts des Vollzugs der heute unbedingt auszufällenden 

-   22   -

Freiheitsstrafe von 15 Monaten und der Geldstrafe von 90 Tagessätzen kann dem 

Beschuldigten deshalb trotz seiner Delinquenz in der Probezeit gerade noch eine 

günstige Prognose gestellt werden. Im Sinne einer allerletzten Chance ist daher auf 

den Widerruf des bedingten Vollzugs des mit Urteil des Regionalgerichts Prättigau/ 

Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten Teils der Freiheitsstrafe von 15 Monaten 

zu verzichten. Um den verbleibenden Bedenken Rechnung zu tragen, ist die mit 

vorerwähntem Urteil festgesetzte Probezeit von 5 Jahren um 2½ Jahre zu ver-

längern. Dem klaren Gesetzeswortlaut folgend kann eine Probezeit von fünf Jahren 

um höchstens die Hälfte verlängert werden, auch wenn dabei die vom Gesetz 

vorgesehene Höchstgrenze der Probezeit überstiegen wird (Art. 44 Abs. 1 StGB, 

Art. 46 Abs. 2 StGB; so auch BGE 104 IV 148, in welchem die von der Vorinstanz 

angeordnete Verlängerung der Probezeit über die 5-Jahresgrenze hinaus nicht 

beanstandet wurde).

6. Anrechnung der Haft

Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Täter während diesem oder 

einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Der 

Beschuldigte befand sich vom 3. Juni 2021, 13.45 Uhr (Urk. 11/1), bis 22. Juli 

2021, 17:15 Uhr (Urk. 11/9), somit 50 Tage in Untersuchungshaft. Diese sind ihm 

an die Strafe anzurechnen (so bereits die Vorinstanz in Urk. 32 E. IV/5).

7. Fazit

Zusammenfassend ist deshalb die heute ausgefällte Freiheitsstrafe von 15 Mona-

ten (abzüglich 50 durch Haft erstandene Tage) und die Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen zu Fr. 100.– zu vollziehen. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs des mit 

Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten 

Teils der Freiheitsstrafe von 15 Monaten ist demgegenüber zu verzichten, die dafür 

angesetzte Probezeit von 5 Jahren allerdings mit Wirkung ab heute um 2½ Jahre 

zu verlängern.

-   23   -

IV.  DNA-Profil

1. Allgemeines

Von Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, kann unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils 

ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 5 lit. a DNA-Profil-Gesetz; und Art. 257 StPO). 

Bei der Abnahme von DNA-Proben verurteilter Personen geht es einerseits darum, 

künftige Straftaten des als potentiell gefährlich eingeschätzten Verurteilten zu er-

kennen, andererseits kann die Auswertung des Profils aber auch dazu führen, dass 

früher begangene Delikte nachträglich noch aufgeklärt werden können. Schliesslich 

hat die DNA-Abnahme auch eine spezialpräventive Wirkung, weil dem Betroffenen 

klar sein muss, dass künftige Straftaten auch ohne Tatzeugen leichter aufgeklärt 

werden können (Zürcher Kommentar StPO-HANSJAKOB/GRAF, Art. 257 N 1, mit Hin-

weis auf BGer 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.4). Die bundesgerichtliche Recht-

sprechung geht bei der Erstellung eines DNA-Profils als erkennungsdienstlicher 

Massnahme von einem leichten Grundrechtseingriff aus (BGE 145 IV 263 E. 3.4 

mit Hinweisen).

2. Würdigung und Fazit

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen eines vorsätzlich begangenen Ver-

brechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 15 Monaten Freiheitsstrafe ver-

urteilt. Er ist vorbestraft (Urk. 33). Damit bestehen hinreichend konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass beim Beschuldigten gegenüber dem Durchschnittsbürger eine 

erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erneut in ein Delikt verwickelt werden 

könnte. 

Bei der Abnahme einer DNA-Probe und der Erstellung eines DNA-Profils handelt 

es sich nur um einen leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten. 

Nicht zuletzt weil Betäubungsmitteldelikte häufig anhand von DNA-Spuren auf-

geklärt werden können, erscheint eine entsprechende Anordnung als verhältnis-

mässig und angezeigt.

Demzufolge ist – der Vorinstanz beipflichtend (vgl. Urk. 32 E. VII S. 17) – die Ab-

nahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten anzuordnen und ein DNA-Profil zu 

-   24   -

erstellen. Das Forensische Institut Zürich ist mit dem Vollzug zu beauftragen, und 

der Beschuldigte ist zu verpflichten, dort zwecks DNA-Probenahme für die DNA-

Profilerstellung zu erscheinen.

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliche Kostenauflage

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss 

deren Dispositiv-Ziffer 10 und 11 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO), inklusive 

dass die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das 

erstinstanzliche Gerichtsverfahren unter Vorbehalt der Rückforderung auf die 

Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

2. Kosten des Berufungsverfahrens

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzusetzen 

(Art. 424 StPO, § 199 GOG, § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b und § 2 Abs. 1 

lit. b–d und Abs. 2 GebV OG). Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsie-

gen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), sodass die zweitinstanzlichen Kosten 

– mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – dem vollständig 

unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Vertei-

digung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin sind angesichts der 

schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten einstweilen auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Sie können beim Beschuldigten in einem späteren Zeit-

punkt eingefordert werden, falls sich seine wirtschaftliche Situation entsprechend 

verbessern sollte, weshalb seine Rückerstattungspflicht vorzubehalten ist (Art. 135 

Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO).

3. Entschädigung der amtlichen Verteidigungen

Der frühere amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, stellte für seine 

Aufwände im Berufungsverfahren Fr. 380.70 in Rechnung (Fr. 349.80 Honorar, 

Fr. 3.70 Auslagen, Fr. 27.20 Mehrwertsteuer; Urk. 42 und 44). Der von ihm bezif-

ferte Aufwand ist ausgewiesen und wurde von der Verfahrensleitung auch schon 

-   25   -

zugesprochen (Urk. 44A). Diese Aufwände stellen ebenfalls Berufungskosten dar 

(obwohl sie in Urk. 52 S. 4 versehentlich noch nicht explizit ausgewiesen wurden). 

Dies wird nun im Dispositiv des begründeten Urteils korrigiert.

Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, ist für seine Auf-

wendungen im Berufungsverfahren – unter Berücksichtigung der geltend ge-

machten Aufwandspositionen (Urk. 51), der tatsächlichen Dauer der Berufungs-

verhandlung (inkl. An- und Rückfahrt, Urteilseröffnung und Nachbesprechung) – 

pauschal mit Fr. 8'600.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 3. März 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

«Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 […],

 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.

2.–5. […]

6. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

13. Januar 2022 beschlagnahmten bzw. bei der Kantonspolizei Zürich sichergestellten 

Gegenstände werden dem Beschuldigten innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Entscheids auf erstes Verlangen hin herausgegeben, beziehungsweise nach 

Ablauf dieser Frist der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung bzw. gutscheinen-

den Verwendung überlassen:

 Mobiltelefon Apple iPhone, Asservat-Nr. A015'080'576;

 SIM-Karte, Asservat-Nr. A015'117'530;

 SIM-Karten-Halterung, Asservat-Nr. A015'117'541.

-   26   -

7. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

13. Januar 2022 beschlagnahmten bzw. beim Forensischen Institut Zürich (FOR)/ 

Kantonspolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel, Spuren sowie Datensiche-

rungen werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen:

 Kokain, circa 50 Gramm, Asservat-Nr. A015'080'587, 
BM-Lagernummer B01405-2021;

 Betäubungsmittel - Fingernagelränder, Asservat-Nr. A015'081'977;

 Datensicherung Mobiltelefon, Asservat-Nr. A015'122'299.

8. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 

mit Fr. 8'589.05 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'800.–   Gebühr Strafuntersuchung

Fr. 475.–   Kosten Kantonspolizei Zürich

Fr. 330.–   Gutachten/Expertisen etc.

Fr. 8'589.05   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X2._____

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

10. […]

11. […]

12. [Mitteilungen]

13. [Rechtsmittel]»

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig des Verbrechens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit 

Abs. 2 lit. a BetmG.

-   27   -

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und 

mit heute 50 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 

90 Tagessätzen zu Fr. 100.–.

3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

4. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs bezüglich des mit Urteil des Regio-

nalgerichts Prättigau/Davos vom 15. Februar 2018 ausgefällten Strafteils von 

15 Monaten Freiheitsstrafe wird verzichtet und die auf 5 Jahre angesetzte 

Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 2.5 Jahre verlängert.

5. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im 

Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Das Forensische 

Institut Zürich (FOR) wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte 

wird verpflichtet, innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils beim 

Forensischen Institut Zürich, Eingang “Kantonspolizei“, Kasernenstrasse 29‚ 

8004 Zürich zwecks DNA-Probenahme für die DNA-Profilerstellung zu er-

scheinen. 

Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, wird die Kantons-

polizei hiermit verpflichtet, ihn – auf entsprechende Mitteilung des Forensi-

schen Instituts Zürich hin – zwangsweise vorzuführen. Der Beschuldigte wird 

auf Art. 205, 207 und 417 StPO aufmerksam gemacht.

6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 10 und 11) wird bestätigt.

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 8'600.–   amtliche Verteidigung

Fr. 380.70   vormalige amtliche Verteidigung (RA lic. iur. X2._____)

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

-   28   -

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 das Bundesamt für Polizei, fedpol 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" 
 das Regionalgericht Prättigau/Davos betr. Proz.Nr. 515-2017-15;
 das Forensische Institut Zürich, Erkennungsdienst, Güterstr. 33, 

8004 Zürich, gem. Disp.-Ziff. 5.
 die amtliche Verteidigung sowie den Beschuldigten persönlich 

gem. Disp.-Ziff. 5 bzgl. Fristbeginn.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

-   29   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 14. November 2023

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti