# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68d969c6-08b3-5b80-b4fb-0984d58516a8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 19.08.2020 SK 2020 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-1_2020-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 20 1

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 19. August 2020 

Besetzung Oberrichter Gerber (Präsident i.V), Oberrichter Vicari, 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Hafner

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Anschlussberufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 20.11.2019 (PEN 2019 450)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 20. November 2019 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig der 
einfachen Verkehrsregelverletzung durch Mitführen von zwei nicht 
vorschriftsgemäss gesicherten Kindern unter 12 Jahren und kleiner als 150 cm 
sowie der Missachtung von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen 
Beschränkungen oder Auflagen durch Mitführen von mehr Personen als Plätze 
bewilligt sind, und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 560.00 unter Festsetzung 
einer Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung von 6 Tagen sowie zu 
den Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'520.00 (pag. 60 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Eingabe vom 28. November 2019 die 
Berufung an (pag. 67). 

Die schriftliche Urteilsbegründung vom 30. Dezember 2019 wurde der 
Staatsanwaltschaft am 6. Januar 2020 zugestellt (pag. 70 ff. und pag. 91). Die 
Generalstaatsanwaltschaft erklärte am 17. Januar 2020 form- und fristgerecht die 
Berufung und beschränkte diese auf den Schuldspruch wegen einfacher 
Verletzung der Verkehrsregeln und auf die Strafzumessung. Die 
Generalstaatsanwaltschaft beantragte im selben Schreiben die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens und verzichtete auf zusätzliche Beweisanträge (pag. 92 ff.).

3. Anschlussberufung

Die Berufungserklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Beschuldigten 
am 21. Januar 2020 zugestellt (pag. 97). Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 
erklärte der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, form- und 
fristgerecht die Anschlussberufung im Umfang der Hauptberufung und beantragte 
sowohl die Durchführung eines mündlichen Verfahrens wie auch die erneute 
Einvernahme des Beschuldigten und seiner Ehefrau (pag. 98 ff.).

4. Schriftliches Verfahren

Mit Beschluss vom 24. Februar 2020 wurden die Beweisanträge des Beschuldigten 
abgewiesen und die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet 
(pag. 106). Die Generalstaatsanwaltschaft begründete alsdann ihre Berufung mit 
Eingabe vom 25. März 2020 (pag. 111). Der Beschuldigte reichte innert 
verlängerter Frist am 29. Mai 2020 seine Stellungnahme zur Berufungsbegründung 
der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Begründung der Anschlussberufung ein 
(pag. 129). Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 verzichtete die 
Generalstaatsanwaltschaft auf eine Replik zur Berufung sowie auf eine 
Stellungnahme zur Begründung der Anschlussberufung (pag. 141). Daraufhin 

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wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 10. Juni 2020 für geschlossen 
erklärt (pag. 142).

5. Oberinstanzliche Beweismassnahmen

Von Amtes wegen wurde ein aktueller Strafregisterauszug des Beschuldigten 
eingeholt (pag. 109).

6. Anträge der Parteien

In ihrer Berufungsbegründung vom 25. März 2020 stellt und begründet die 
Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträge (pag. 111):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 20. November 2019 insofern in Rechtskraft erwachsen 
ist, als der Beschuldigte schuldig erklärt wurde der Missachtung von mit dem Fahrzeugausweis 
verbundenen Beschränkungen oder Auflagen.

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, 
begangen durch Mitführen von zwei nicht vorschriftsgemäss gesicherten Kindern unter 
12 Jahren und kleiner als 150 cm am 10. Februar 2019 in C.________.

3. Er sei bei einer Probezeit von zwei Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 
CHF 130.00 und zu einer Verbindungsbusse von CHF 650.00 sowie zu einer Übertretungsbusse 
von CHF 60.00 zu verurteilen.

4. Es seien ihm die Verfahrenskosten der ersten und der oberen Instanz aufzuerlegen.

Der Beschuldigte stellt in seiner Stellungnahme zur Berufungsbegründung und 
Begründung der Anschlussberufung die folgenden Anträge (pag. 129):

1. Der Beschuldigte / Anschlussberufungsführer sei schuldig zu sprechen wegen Mitführens von 
zwei nicht vorschriftgemäss gesicherten Kindern unter 12 Jahren, begangen am 10.02.2019 
zwischen D.________, E.________ und C.________, F.________.

2. Der Beschuldigte / Anschlussberufungsführer sei zu einer angemessenen Busse nach den 
Bestimmungen des Ordnungsbussenverfahrens zu verurteilen.

3. Die Verfahrenskosten der ersten und der oberen Instanz seien dem Staat aufzuerlegen.

4. Es sei dem Beschuldigten / Anschlussberufungsführer eine angemessene Entschädigung für die 
Ausübung seiner Verfahrensrechte zuzusprechen.

7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Sowohl die Haupt- wie auch die Anschlussberufung beschränken sich auf den 
Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Mitführen von 
zwei nicht vorschriftsgemäss gesicherten Kindern unter 12 Jahren und kleiner als 
150 cm sowie auf die Strafzumessung. Daraus ergibt sich, dass der Schuldspruch 
wegen Missachtung von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Beschränkungen 
oder Auflagen durch Mitführen von mehr Personen als Plätze bewilligt sind, in 
Rechtskraft erwachsen ist (pag. 60, Ziff. I.2 des vorinstanzlichen Urteils).

Die Kammer hat somit den Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der 
Verkehrsregeln sowie unter Einbezug des rechtskräftigen Schuldspruches die sich 
daraus ergebenden Straf-, Kosten- und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. Die 

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Kammer verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Aufgrund der Berufung durch die 
Generalstaatsanwaltschaft zuungunsten des Beschuldigten ist sie dabei nicht an 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (Verbot der «reformatio 
in peius») gebunden.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz

Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz wird weder durch die 
Generalstaatsanwaltschaft noch durch den Beschuldigten bestritten (pag. 112 und 
pag. 131). Es kann somit oberinstanzlich grundsätzlich von dem durch die 
Vorinstanz als erwiesen erachteten Sachverhalt ausgegangen werden (pag. 75 f., 
S. 6 f. der vorinstanzlichen Urteilsbegründung). Demnach gilt für die Kammer 
folgender Sachverhalt als erstellt:

Der Beschuldigte besuchte am 10. Februar 2019 mit seiner Ehefrau, den zwei gemeinsamen Kindern 
sowie einer Freundin und deren beiden Kindern das E.________ im G.________ in D.________. Die 
Freundin war mit ihren Kindern mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist. Die beiden Familien hatten 
sich für später am Abend bei der Familie der Freundin in C.________ zum Nachtessen verabredet. 
Geplant war, dass die beiden Familien getrennt vom G.________ nach C.________ fahren würden. 
Beim Verlassen des E.________ stürmte und regnete es offensichtlich stark. Zudem geriet eines der 
Kinder auf dem Parkplatz mit dem Tretrad in eine gefährliche Situation. Die unangenehmen äusseren 
Bedingungen versetzten die vier Kinder in Angst. Für die Freundin und deren beiden Kinder war 
zudem kurzfristig keine Fahrgelegenheit vorhanden (Freund, Bus). Deshalb entschlossen sich der 
Beschuldigte und seine Ehefrau, ihre Hilfe anzubieten und die beiden Kinder der Freundin mit dem 
Auto vom E.________ nach Hause im eigenen Auto mitzunehmen, nicht zuletzt um den Kindern 
angesichts des garstigen Wetters ein weiteres Warten zu ersparen. Abgesprochen war, dass die 
Freundin später nachfolgen würde.

In der Folge fuhr der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau und den vier Kindern vom 
G.________ hinunter Richtung C.________ zur Wohnadresse der erwähnten Freundin. Befahren 
wurde eine Strecke von rund fünf Kilometern, grösstenteils innerorts; gemäss Anzeige war die 
Geschwindigkeit auf 50 km/h, auf einer kurzen Strecke auf 60 km/h beschränkt. Weiter steht gemäss 
Anzeige bzw. Aussagen der befragten Polizistin fest, dass es stark windete und regnete und dass nur 
wenig Verkehr herrschte.

Unbestritten ist schliesslich, dass zwei Kinder korrekt in entsprechenden Sitzen (Maxicosi, Kindersitz) 
und zwei Kinder nicht gesichert waren. Zudem befand sich im Auto ein Paar Ski, welches durch die 
Öffnung in der Mitte der Rücksitzbank in den Passagierraum hineinragte. Gestützt auf die glaubhaften 
und für sich gesehen logischen Aussagen des Beschuldigten, welche von der Ehefrau bestätigt und 
von der als Zeugin befragten Polizistin nicht als unmöglich bezeichnet wurden, geht das Gericht des 
Weiteren davon aus, dass eines der nicht gesicherten Kinder während der Fahrt auf der Rücksitzbank 
zwischen dem Maxicosi und den Skis sass und sich das andere auf dem Schoss (auf beiden Beinen) 
der mit dem Sicherheitsgurt gesicherten Beifahrerin befand und von dieser gehalten/gesichert wurde. 
Nachdem der Beschuldigte nach knapp 5 km Fahrt in C.________ von der Polizei zum Anhalten 
aufgefordert worden war, fuhr er auf den nächstmöglichen Parkplatz und hielt sein Auto dort an. In der 

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Zeit zwischen dem Abstellen des Autos und dem Auftauchen der Polizisten beim stehenden Auto 
(Beginn der eigentlichen Kontrolle) veränderten die beiden ungesicherten Kinder ihre Positionen im 
Auto – erklärbar mit der durch die überraschende polizeiliche Anhaltung entstandenen Aufregung. 
Offenbar verschob sich das auf dem Schoss der Beifahrerin sitzende Kind nach links auf nur noch ein 
Bein der Beifahrerin und das Kind auf der Rückbank nach vorne auf die Mittelkonsole zwischen den 
beiden Frontsitzen. Dies war denn auch das (End-)Bild, welches sich den Polizisten präsentierte, als 
sie auf der Fahrerseite neben dem Auto des Beschuldigten auftauchten.

9. Oberinstanzliche Ergänzungen

In Ergänzung dazu gehen folgende Informationen aus den Akten hervor, auf die 
ebenfalls abgestellt werden kann: Korrekt gesichert in einem Maxicosi resp. einem 
Kindersitz waren der 9 Monate alte Sohn des Beschuldigten sowie der knapp 2-
jährige Sohn der befreundeten Familie. Ohne Kindersitz auf der Rückbank sass die 
3.5-jährige Tochter des Beschuldigten. Sie war nicht angegurtet (pag. 50). Der 3.5-
jährige zweite Sohn der befreundeten Familie befand sich während der Fahrt auf 
dem Schoss der Beifahrerin (pag. 2). Diese hatte den eigenen Sicherheitsgurt um 
das auf ihrem Schoss sitzende Kind gelegt (pag. 50 und 53). Im Zeitpunkt der Fahrt 
hatte die Abenddämmerung bereits eingesetzt (pag. 50). In Bezug auf das 
subjektive Geschehen sind zudem folgende Aussagen des Beschuldigten und 
seiner Ehefrau hervorzuheben: Der Beschuldigte gibt an, aus Bedauern gehandelt 
zu haben. Er habe der hochschwangeren Frau helfen wollen (pag. 50). Sie hätten 
in ihrem Auto zwei spezielle Sitze, «Reboarder», bei denen die Kinder gegen 
hinten sitzen bzw. schauen. Sie hätten sich also zur Sicherheit viele Gedanken 
gemacht. Leider sei in diesem Fall die Hilfe im Vordergrund gestanden (pag. 51). 
Seine Ehefrau, die als Beifahrerin das eine Kind auf dem Schoss gehabt hatte, 
schilderte die Situation wie folgt: «Die Umstände auch mit diesem Wetter, da habe 
ich die Kinder einfach genommen und gesagt wir nehmen die Kinder und gehen 
jetzt. Ich habe nicht mehr an die Plätze gedacht» (pag. 52). Die Gefährlichkeit des 
Ganzen sei in diesem Moment kein Thema gewesen, sie habe einfach helfen und 
gehen wollen (pag. 53). Dies sei etwas Einmaliges gewesen, sie seien sich damals 
nicht bewusst gewesen, es sei aus dem Affekt passiert. Sie würden sonst sehr 
genau auf die Sicherung der Kinder schauen (pag. 53). Mit Blick auf diese 
Aussagen ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten die Gefährdung im 
Zusammenhang mit der fehlenden Sicherung eines Kindes grundsätzlich bewusst 
war. Während seine Ehefrau angab, die Gefährlichkeit sei in diesem Moment kein 
Thema gewesen, zeigt die Formulierung des Beschuldigten, wonach «in diesem 
Fall die Hilfe im Vordergrund gestanden sei», dass zumindest er die Gefährlichkeit 
der Situation nicht momentan vergessen, sondern mitberücksichtigt hat. Dies 
verdeutlicht sich weiter durch die Verteilung der Kinder: Die beiden kleinen und 
damit sowohl verletzlicheren wie auch schwieriger zu kontrollierenden Kinder 
wurden in die vorhandenen Kindersitze gesetzt und ein weiteres Kind wurde auf 
dem Beifahrersitz gehalten und mit dem Sicherheitsgurt der Beifahrerin ebenfalls 
«mitgesichert». Diese Sitzverteilung kann nicht anders gedeutet werden, als dass 
damit versucht wurde, die Kinder insgesamt so sicher wie möglich zu transportieren 
und das vorhandene Risiko so gut wie möglich zu reduzieren.

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III. Rechtliche Würdigung

Gestützt auf Art. 57 Abs. 5 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
i.V.m. Art. 3a Abs. 1 und 4 der Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) haben 
die Fahrzeugführer sicherzustellen, dass Kinder unter zwölf Jahren 
ordnungsgemäss gesichert sind. Dabei müssen Kinder bis zum Alter von 12 Jahren 
oder bis zum Erreichen einer Körpergrösse von 150 cm in einer 
Kinderrückhaltevorrichtung platziert werden. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass 
der als erstellt erachtete Sachverhalt einen Verstoss gegen diese Bestimmung 
darstellt. Strittig ist jedoch, gestützt auf welche Bestimmung und mit welcher 
Straffolge dieser Verstoss zu sanktionieren ist.

10. Rechtliche Grundlagen

Zur Ahndung von Verletzungen einer Vorschrift aus der VRV stehen verschiedene 
Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Übertretungen, die in der Bussenliste der 
Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 314.11) aufgeführt sind, können im 
vereinfachten Ordnungsbussenverfahren mit einer Ordnungsbusse sanktioniert 
werden. Ausgeschlossen ist das Ordnungsbussenverfahren jedoch unter anderem 
dann, wenn die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung jemanden 
gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat (Art. 4 Abs. 3 Bst. a 
Ordnungsbussengesetz [OBG, SR 314.1]). Ist eine Bestrafung im 
Ordnungsbussenverfahren nicht möglich, ist je nachdem, ob gegen eine 
Verkehrsregel oder eine weitere Vorschrift verstossen wurde, eine Sanktion 
gestützt auf Art. 90 SVG oder Art. 96 VRV auszusprechen. Nach Art. 90 SVG wird 
bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des 
Bundesrates verletzt. Zu Letzteren gehört auch die VRV. Anders als nach dem 
OBG werden gestützt auf Art. 90 SVG somit nicht generell Verletzungen von 
Verkehrsvorschriften geahndet, sondern lediglich Verstösse gegen 
«Verkehrsregeln» (Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, 2015, 2. Auflage, Übersicht über das 
Ordnungsbussenverfahren, S. 854). Der Verstoss gegen eine Vorschrift des VRV, 
die mangels Qualifikation als Verkehrsregel nicht nach Art. 90 SVG sanktioniert 
werden kann und für die auch keine andere, spezifische Strafbestimmung besteht, 
wird gestützt auf Art. 96 VRV als Übertretung geahndet (BGE 116 IV 233 E. 2c). 
Das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes unter 12 Jahren gemäss Art. 3a 
Abs. 1 und 4 VRV könnte somit einerseits mit einer Ordnungsbusse nach OBG 
geahndet werden. Ist das Ordnungsbussenverfahren nicht anwendbar, ist je nach 
dem, ob die Bestimmung als Verkehrsregel zu qualifizieren ist, eine Sanktion nach 
Art. 90 SVG oder aber eine solche nach Art. 96 VRV auszufällen.

11. Rechtliche Würdigung der Vorinstanz

Nach Ansicht der Vorinstanz handelt es sich bei der Pflicht, Kinder gemäss Art. 3a 
Abs. 4 VRV zu sichern, um eine Verkehrsregel, deren Verstoss nach Art. 90 SVG 
zu sanktionieren ist. Dabei seien vorliegend die objektiven Tatbestandsmerkmale 
der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Nicht gegeben 
sei jedoch die auf der subjektiven Seite verlangte grobe Fahrlässigkeit, da der 
Beschuldigte unbewusst fahrlässig gehandelt habe und die Umstände dieses 

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momentane Versagen des Beschuldigten in einem milderen Licht erscheinen 
liessen. In der Folge wurde der Beschuldigte gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG 
verurteilt (pag. 76 ff.).

12. Vorbringen der Parteien

Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Berufungsbegründung zunächst auf 
die Ausführungen der Vorinstanz und ergänzt diese mit diversen Beispielen aus der 
Rechtsprechung, in denen das Mitführen eines nicht korrekt gesicherten Kindes zu 
einer Verurteilung wegen Verletzung einer Verkehrsregel nach Art. 90 SVG führte. 
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft ist die Vorinstanz jedoch zu Unrecht 
davon ausgegangen, dass der Beschuldigte nicht grobfahrlässig gehandelt habe 
und deshalb keine grobe Verkehrsregelverletzung erfolgt sei. Es gebe in den 
Aussagen des Beschuldigten und seiner Ehefrau zahlreiche Hinweise darauf, dass 
diese sich der Gefährlichkeit ihres Handelns bewusst gewesen seien. Der 
Beschuldigte habe sich über elementare Sorgfaltspflichten hinweggesetzt und 
pflichtwidrig darauf vertraut, dass die dadurch geschaffene erhebliche Gefahr sich 
nicht verwirklichen würde. Damit sei auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 
Abs. 2 SVG erfüllt (pag. 113 ff.).

Der Beschuldigte bringt demgegenüber vor, für das Mitführen eines nicht 
gesicherten Kindes gemäss Art. 3a Abs. 1 und 4 VRV sehe die OBV eine 
Ordnungsbusse vor. Es treffe demnach nicht zu, dass jede Widerhandlung gestützt 
auf die Strafbestimmungen des Art. 90 SVG geahndet werde. Vielmehr müssten 
qualifizierende Umstände im konkreten Fall vorliegen, die eine Bestrafung im 
Ordnungsbussenverfahren nicht mehr zulassen. Solche Umstände seien im 
vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Übrigen sei mangels Gefährdung und grober 
Fahrlässigkeit weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der groben 
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt.

13. Sanktionierung im Ordnungsbussenverfahren

Für das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes unter 12 Jahren nach Art. 3a 
Abs. 1 und 4 VRV ist in Anhang 1 zur OBV eine Ordnungsbusse von CHF 60.00 
vorgesehen. Die Vorschrift ist somit im Ordnungsbussenkatalog aufgeführt. 
Fraglich ist deshalb zuerst, ob das Ordnungsbussenverfahren vorliegend zur 
Anwendung gelangt oder wegen Gefährdung Dritter im Sinne von Art. 4 Abs. 3 
Bst. a OBG ausgeschlossen ist.

13.1 Anwendungsbereich des Ordnungsbussenverfahrens

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Ordnungsbussenverfahren nicht 
nur bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung 
von Personen ausgeschlossen. Für den Begriff der «erhöhten abstrakten Gefahr» 
stellt das Bundesgericht dabei auf die eigenen Kriterien ab, die es für den 
objektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 
SVG entwickelt hat, bei dem die Schaffung einer ernstlichen Gefahr für die 
Sicherheit anderer verlangt wird. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur 
eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt demnach nicht von der übertretenen 
Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung geschieht. 

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Wesentliches Kriterium für die Annahme einer ernstlichen oder erhöhten abstrakten 
Gefahr nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung der Gefahr. Die 
allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur dann 
zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn wegen besonderer 
Umstände – Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse – der Eintritt einer 
konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Die erhöhte abstrakte 
Gefahr setzt damit die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 
Verletzung voraus (BGE 118 IV 285 E. 3a mit Hinweisen; Weissenberger, a.a.O., 
Art. 2 OBG N 3).

13.2 Erwägungen der Kammer

Der Beschuldigte führte am 10. Februar 2019 gegen 17:30 Uhr zwei rund 3.5 Jahre 
alte Kinder ungesichert resp. unkorrekt gesichert im Auto mit und fuhr mit ihnen 
sowie zwei weiteren, korrekt gesicherten Kindern und seiner Ehefrau vom 
G.________ in Richtung C.________. Eines der nicht gesicherten Kinder sass 
während der Fahrt auf der Rücksitzbank zwischen dem Maxicosi und einem Paar 
Ski. Das andere befand sich auf dem Schoss der mit dem Sicherheitsgurt 
gesicherten Beifahrerin und wurde von dieser gehalten sowie mit dem eigenen 
Sicherheitsgurt ebenfalls gesichert. Die geplante Strecke hätte rund fünf Kilometer 
betragen. Die Strasse verlief dabei grösstenteils innerorts, wobei die 
Geschwindigkeit auf 50 km/h, auf einer kurzen Strecke auf 60 km/h beschränkt 
war. Das Verkehrsaufkommen war gering. Es windete stark und regnete. Die 
Abenddämmerung hatte bereits eingesetzt. 

Eine konkrete Gefährdungssituation kann diesen Sachverhaltsfeststellungen nicht 
entnommen werden. Auch legen die allgemeinen Umstände der Fahrt (geringes 
Verkehrsaufkommen, kurze Strecke, kein hohes Tempo) per se keine erhöhte 
abstrakte Gefährdung nahe. Ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang jedoch die 
besondere Verletzlichkeit von Kleinkindern, die auch den Hintergrund der 
zusätzlichen Sicherungspflichten gemäss Art. 3a Abs. 1 und 4 VRV darstellt. Diese 
führt dazu, dass sich die ungesicherten Kinder bereits bei einem kleineren 
Zwischenfall im Verkehr schwer verletzen können (vgl. Schlegel, Kommentar zu 
Art. 57 SVG, in: Niggli Marcel/Probst Thomas/Waldmann Bernhard [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 86 [nachfolgend zit. als BSK-
Bearbeiter/in, Art. … N…]). So entspricht der Aufprall mit einer Geschwindigkeit 
von 50 km/h einem Sturz aus einer Höhe von 9 m (TCS «Auto-Kindersitze 2020», 
26. Ausgabe, 2020, S. 10). Aufgrund der fehlenden Sicherung hätte das auf der 
Rückbank sitzende Kind somit bereits durch ein abruptes Abbremsen bei einer 
Geschwindigkeit von 50 km/h nach vorne geschleudert und dadurch erheblich 
verletzt werden können. Mit einem brüsken Bremsmanöver muss während einer 
Autofahrt jederzeit gerechnet werden. Unabhängig davon, ob die Strasse durch 
Siedlungsgebiet, Wald oder über Land führt, können beispielsweise Tiere auf die 
Fahrbahn springen und den Fahrzeuglenker zum abrupten Bremsen veranlassen. 
Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass windiges und regnerisches Wetter sowie die 
einbrechende Abenddämmerung die Sichtverhältnisse beim Autofahren zusätzlich 
einschränken und dadurch das Risiko eines unerwarteten Bremsmanövers 
steigern. Erst recht bestand dadurch für beide Kinder die Gefahr, bei einem Unfall 

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durch die fehlende resp. unkorrekte Sicherung schwere Verletzungen zu erleiden – 
für das Kind auf dem Rücksitz durch die Gefahr, nach vorne oder zur Seite 
geschleudert zu werden, für das Kind auf dem Frontsitz sowohl durch die Gefahr, 
(seitlich) herumgeschleudert zu werden, wie auch durch die Gefahr, von der Wucht 
eines ausgelösten Airbags verletzt zu werden. Der Versuch, das auf dem Schoss 
befindliche Kind durch das Umlegen des eigenen Sicherheitsgurtes zu schützen, 
hat die Gefahr für das Kind nicht zwingend verringert – falsch umgelegte 
Sicherheitsgurte können bei Kindern sogar zusätzliche Verletzungen verursachen 
(TCS «Auto-Kindersitze 2020», a.a.O., S. 6 und 22). Da bereits kleinere 
Zwischenfälle im Verkehr eine erhebliche Verletzungsgefahr für die beiden Kinder 
mit sich gebracht hätten, lag die Verwirklichung einer Gefahr für die Kinder durch 
die fehlende resp. ungenügende Sicherung vorliegend nahe und es wurde 
zweifellos eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen. Als Folge davon ist die 
Sanktionierung mit einer Ordnungsbusse vorliegend ausgeschlossen.

13.3 Zwischenfazit

Das Mitführen der beiden ungesicherten Kinder kann nicht im 
Ordnungsbussenverfahren sanktioniert werden, weil eine erhöhte abstrakte 
Gefährdung geschaffen wurde.

14. Sanktionierung gestützt auf Art. 90 SVG

Als nächstes ist demnach zu prüfen, ob die Vorschrift zur Sicherung von Kindern 
gemäss Art. 3a Abs. 1 und 4 VRV eine Verkehrsregel darstellt und somit eine 
Sanktionierung in Anwendung von Art. 90 SVG erfolgen kann. 

14.1 Begriff der «Verkehrsregel»

Zu den Verkehrsregeln gemäss Art. 90 SVG gehören grundsätzlich die 
Bestimmungen des III. Titels des SVG (Art. 26-57) sowie die gestützt auf Art. 57 
SVG erlassenen Vollziehungsverordnungen des Bundesrates, zu denen auch die 
VRV gehört. Allerdings ist nicht jede dieser Bestimmungen als Verkehrsregel 
einzuordnen (BSK SVG-Fiolka, Art. 90 N 22; Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 6). 
Laut Bundesgericht regeln Verkehrsregeln vor allem die Art und Weise, mit der sich 
die Fahrzeuge oder die Strassenbenützer untereinander sowie mit Bezug auf die 
Strassenverhältnisse und die allgemeinen Umweltbedingungen zu bewegen oder 
zu verhalten haben. Indirekt dienen diese Vorschriften auch dem Schutz des 
Fahrers und der Fahrgäste vor sich selber, keine dieser Vorschriften hat dieses Ziel 
jedoch als hauptsächlichen oder einzigen Zweck («Indirectement, de telles règles 
servent évidemment aussi à protéger le conducteur et les passagers contre eux-
mêmes (notamment les art. 29, 30 al. 1 et 31 al. 3 LCR), mais aucune ne vise ce 
but à titre principal ou exclusif.» BGE 103 IV 192 E. 2c). Als Folge dieser 
Rechtsprechung gelten beispielsweise die Regeln über das Tragen von 
Sicherheitsgurten nach Art. 3a VRV gemäss Bundesgericht grundsätzlich nicht als 
Verkehrsregeln (BGE 137 IV 290 E. 3.6, BGE 103 IV 192 E. 2c). Dieser Entscheid 
ist jedoch in Bezug auf die allgemeine Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten 
ergangen und präzisiert nicht, ob mit «Art. 3a VRV» der gesamte Artikel inkl. der 
Sicherungspflicht von Kindern nach Abs. 4 oder lediglich die allgemeine Pflicht zum 
Tragen von Sicherheitsgurten gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV gemeint ist.

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14.2 Gerichtliche Praxis und Lehrmeinungen

Der Rechtsprechung anderer Gerichte kann entnommen werden, dass der 
Verstoss gegen Art. 3a Abs. 1 und 4 VRV bereits mehrfach zu einer Sanktionierung 
nach Art. 90 SVG geführt hat. Aufzuführen sind etwa die von der 
Generalstaatsanwaltschaft genannten Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich 
(SB170099 vom 21. August 2017) und des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg 
(501 2016 139 vom 11. Juli 2017), in denen der Verstoss gegen Art. 3a Abs. 1 
und 4 VRV vor der oberen Instanz jedoch nicht angefochten war und die 
Verurteilung gestützt auf Art. 90 SVG somit nicht überprüft wurde. Zu ergänzen ist 
diese Aufzählung um das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB110444 
vom 25. Oktober 2011. In diesem Entscheid wurde die Verurteilung wegen Art. 90 
Abs. 1 SVG oberinstanzlich überprüft und bestätigt, wenn auch die rechtliche 
Würdigung nicht der strittige Punkt war. Auch nach Ansicht der Vorinstanz handelt 
es sich bei der Pflicht, Kinder gemäss Art. 3a Abs. 4 VRV zu sichern, um eine 
Verkehrsregel. Die Vorinstanz unterscheidet dabei die Sicherungspflicht von 
Kindern von der allgemeinen Pflicht, Sicherheitsgurte zu tragen (pag. 70 ff.). Die 
Vorinstanz stützt sich auf die Lehrmeinung von Weissenberger, wonach die 
Sicherungspflicht von Kindern eine Verkehrsregel sei, da Kinder als Mitfahrer nicht 
selbstbestimmt handeln können (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 6). Gleicher 
Meinung ist Schlegel, der die Ansicht vertritt, es handle sich beim Mitführen eines 
Kindes ohne die Benützung der vorgeschriebenen Kinderrückhaltevorrichtung nicht 
bloss um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Verkehrsregelverletzung i.S.v. 
Art. 90 SVG (BSK SVG-Schlegel, Art. 57 N 87; vgl. auch Maurer, Kommentar zu 
Art. 90, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StGB, 20. Auflage, Zürich 2018, 
N 24; a.M: BSK SVG-Fiolka, Art. 90 N 22-27 und Fn. 31).

14.3 Erwägungen der Kammer

Die Vorschrift zur Sicherung von Kindern bezweckt in erster Linie den Schutz des 
betroffenen Kindes. Im Falle einer Kollision oder auch nur eines abrupten 
Fahrmanövers ist dessen körperliche Integrität ohne entsprechende Sicherung 
einer erheblichen Gefahr ausgesetzt und könnte in gravierender Weise in 
Mitleidenschaft gezogen werden. Die Vorrichtung dient aber auch der Sicherheit 
der Mitinsassen, für welche ein nicht angegurtetes Kind mit dem x-fachen seines 
Körpergewichts zu einem gefährlichen «Wurfgeschoss» werden kann (BSK SVG-
Schlegel, Art. 57 N 87). Im Vordergrund dieser Bestimmung steht also nicht nur der 
Schutz eines Verkehrsteilnehmers vor sich selber, sondern ebenso der Schutz 
anderer Verkehrsteilnehmer – jener der Kinder sowie der Mitinsassen, die durch 
das ungesicherte Kind ebenfalls gefährdet werden können. In Übereinstimmung mit 
der herrschenden Lehre und der einschlägigen Rechtsprechung ist somit davon 
auszugehen, dass in Art. 3a Abs. 1 und 4 VRV eine Verkehrsregel verankert wird, 
deren Verletzung gestützt auf Art. 90 SVG sanktioniert wird, wenn eine Verurteilung 
nach dem Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen ist.

11

14.4 Zwischenfazit

Durch das Mitführen der beiden ungenügend resp. nicht gesicherten Kinder wurde 
eine Verkehrsregel verletzt. Da das Ordnungsbussenverfahren vorliegend keine 
Anwendung findet, ist dieser Verstoss gestützt auf Art. 90 SVG zu sanktionieren.

15. Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung

Zu prüfen ist somit letztlich, ob die Verkehrsregelverletzung als einfache 
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG oder als grobe 
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu beurteilen ist. Eine 
einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG begeht, wer 
Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des 
Bundesrates verletzt. Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch 
grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Hinsichtlich beider Tatbestandsvarianten ist 
auch die fahrlässige Handlung strafbar (Art. 100 Abs. 1 SVG). Eine einfache 
Verkehrsregelverletzung ist dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für die 
grobe Verkehrsregelverletzung nicht erfüllt sind (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 
N 54).

15.1 Objektiver Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung

Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv 
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet 
(BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).

15.1.1 Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschrift in gravierender Weise

Ob eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet wurde, ist mit 
Blick auf das äussere Erscheinungsbild der Verkehrsregelverletzung, ihr Ausmass 
und ihre Tragweite für die Verkehrssicherheit zu beurteilen (BGE 106 IV 385 E. 6). 
Als Faustregel gilt dabei, dass alle Verkehrsregeln wichtig resp. grundlegend sind, 
es sei denn, sie dienten allgemein oder nach den konkreten Umständen des 
Einzelfalls nicht der Verkehrssicherheit (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 64). Wie 
bereits ausgeführt, bezweckt die Sicherungsvorschrift von Art. 3a Abs. 1 und 4 
VRV den Schutz einerseits des betroffenen Kindes, andererseits der Mitinsassen. 
Die Vorschrift soll diese Personen vor Verletzungen schützen, die sie sich ohne 
eine korrekte Sicherung der Kinder im Strassenverkehr zuziehen könnten, und 
dient damit direkt der Verkehrssicherheit. Es handelt sich bei der verletzten 
Vorschrift von Art. 3a Abs. 4 SVG somit um eine wichtige Verkehrsvorschrift. 

Der Beschuldigte hat vorliegend gleich zwei Kinder ungesichert in seinem Auto 
mitgeführt, wovon eines gänzlich ohne Sicherung auf dem Mittelsitz der Rückbank 
sass. Das andere Kind wurde zwar auf dem Schoss der Beifahrerin gehalten, diese 
Sitzposition schuf jedoch für das Kind weitere Gefährdungsmöglichkeiten (Airbag, 
Sicherheitsgurt). Durch dieses Verhalten wurde das Unfall- bzw. Verletzungsrisiko 
deutlich erhöht. Der Beschuldigte hat die Verkehrsregel damit in schwerwiegender 
Weise missachtet und das erste Kriterium des objektiven Tatbestands der groben 
Verkehrsregelverletzung erfüllt.

12

15.1.2 Ernsthafte Gefährdung der Verkehrssicherheit

In objektiver Hinsicht ist für die Erfüllung der groben Verkehrsregelverletzung weiter 
gefordert, dass durch die schwere Widerhandlung gegen eine wichtige 
Verkehrsregel die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt die 
Schaffung einer erhöhten abstrakten Gefährdung. 

Das Vorliegen einer solchen Gefährdung wurde im Zusammenhang mit dem 
Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens bereits begründet und bejaht. Darauf 
kann verwiesen werden (E. 13.2 oben).

15.2 Subjektiver Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung

Auf der subjektiven Seite muss ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrswidriges Verhalten vorliegen, d.h. ein schweres Verschulden, bei 
fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit immer dann vor, 
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist 
(Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit). Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in 
Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig 
gar nicht in Betracht zieht (unbewusste Fahrlässigkeit). Im Falle einer unbewussten 
Fahrlässigkeit darf eine grobe Verkehrsregelverletzung jedoch nur angenommen 
werden, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 
wiederum auf Rücksichtslosigkeit beruht. Die Rücksichtslosigkeit ist dabei 
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das 
Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGE 131 IV 133 
E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_462/2019 vom 23. August 
2019 E. 1.1.1 mit Hinweisen).

Mit der Formulierung, wonach ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger 
Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit verlangt sei, macht das Bundesgericht 
deutlich, dass eine grobe Fahrlässigkeit zwar ausreichen kann, um ein schweres 
Verschulden im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu begründen, jedoch dafür nicht 
ausreichen muss. Auch bei einer grobfahrlässigen Tatbegehung muss demnach 
unter Betrachtung der konkreten Umstände begründet werden, weshalb die grobe 
Fahrlässigkeit genügt, um das Verhalten des Täters als rücksichtsloses oder sonst 
schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten resp. sein Verschulden als schwer zu 
bezeichnen. Das Bundesgericht definiert Rücksichtslosigkeit dabei als eine 
besondere Gleichgültigkeit bzw. ein bedenken- oder gewissenloses Verhalten 
gegenüber fremden Rechtsgütern (Urteil des Bundesgerichts 6S_11/2002 vom 
20. März 2002 E. 3a). Eine solche differenzierte Betrachtung drängt sich 
insbesondere dann auf, wenn es mit Blick auf die gesamten Umstände der Tat 
nicht adäquat erscheint, den Täter, der sich des Risikos zwar bewusst ist, jedoch 
versucht, dieses zu minimieren, ungeachtet der konkreten Umstände automatisch 
strenger zu behandeln, als jemanden, der das damit einhergehende Risiko nicht 
einmal bedenkt.

15.2.1 Erwägungen der Vorinstanz und Vorbringen der Parteien

Nach Ansicht der Vorinstanz hat der Beschuldigte den subjektiven Tatbestand der 
groben Verkehrsregelverletzung nicht erfüllt. Sie führt aus, das Fehlverhalten des 

13

Beschuldigten basiere auf einem «kurzen momentanen Nichtbedenken der 
Gefährdung, womit auf unbewusste Fahrlässigkeit geschlossen werden könne» 
(pag. 80). Die von ihm geltend gemachte Hilfsbereitschaft und die besonderen 
Umstände liessen das «momentane Versagen des Beschuldigten in einem 
milderen Licht erscheinen» (pag. 80). 

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt demgegenüber vor, es könne vorliegend nicht 
von einer unbewussten Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Dem Beschuldigten 
und seiner Frau sei die grosse Gefahr eines nicht gesicherten Kindes bekannt und 
bewusst gewesen. Dies zeige sich daran, dass sie in ihrem Auto zwei spezielle 
Kindersitze, sog. „Reboarder“, hätten und in der Einvernahme angegeben hätten, 
sich zur Sicherheit viele Gedanken gemacht zu haben, wobei in diesem Fall leider 
die Hilfeleistung im Vordergrund gestanden habe (pag. 51). Weiter falle auf, dass 
nicht die beiden eigenen Kinder in ihren Sitzen gesichert worden seien, sondern die 
beiden jüngeren der vier Kinder. Die Überlegung dahinter sei einleuchtend, liessen 
sich die älteren Kinder doch besser unter Kontrolle behalten als die jüngeren. 
Damit sei dem Beschuldigten aber offensichtlich in der konkreten Situation ganz 
klar bewusst gewesen, dass von ungesicherten Kindern eine Gefahr ausgehe. 
Hinzu komme, dass sich der Beschuldigte und seine Frau auch beim „Sichern“ des 
Kindes auf ihrem Schoss offensichtlich Gedanken gemacht hätten. Anders könne 
man die Tatsache nicht deuten, dass versucht worden sei, dieses Kind mittels 
Dreipunktegurt der Beifahrerin „mitzusichern“. Auch hier habe der Beschuldigte 
bewusst versucht, die Kinder so gut wie möglich zu sichern, was zeige, dass er 
sich der Gefährlichkeit seines Handelns sehr wohl bewusst gewesen sei. Für die 
Annahme einer unbewussten Fahrlässigkeit bleibe somit kein Raum. Er habe nicht 
kurzzeitig vergessen, wie gefährlich das Nichtsichern sei, sondern er habe sich 
bewusst dagegen und für das Risiko entschieden bzw. pflichtwidrig darauf vertraut, 
dass schon nichts passieren werde. Diese Fahrlässigkeit müsse als grob 
bezeichnet werden. Er habe die Sicherungspflicht missachtet, obwohl er sich der 
dadurch geschaffenen Gefahr und des möglichen Erfolgs dieser Tat bewusst 
gewesen sei und obwohl er sich keinesfalls in einer Notlage befunden habe. Aus 
diesem Grund sei der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung 
erfüllt (pag. 114 ff.).

15.2.2 Erwägungen der Kammer

Tatsächlich erscheint es vorliegend unwahrscheinlich, dass dem Beschuldigten die 
erhöhte Gefährdungssituation im Zeitpunkt der Fahrt resp. des Einsteigens nicht 
bewusst war (siehe  E. II.9 oben). So gibt er selber an, sie hätten sich zur 
Sicherheit viele Gedanken gemacht, leider sei in diesem Fall die Hilfe im 
Vordergrund gestanden (pag. 51). Wie die Generalstaatsanwaltschaft korrekt 
ausführt, deuten weiter die Verteilung der Kinder auf die vorhandenen Kindersitze 
sowie der Versuch, das eine Kind auf dem Beifahrersitz durch den Sicherheitsgurt 
«mitzusichern» daraufhin, dass dem Beschuldigten die Gefährdung durchaus 
bewusst war, das Risiko jedoch angesichts der widrigen Umstände eingegangen 
wurde. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, der 
Beschuldigte habe die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar 
nicht in Betracht gezogen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er die 

14

Gefährlichkeit zwar erkannt hat, jedoch darauf vertraut hat, dass sich die Gefahr 
nicht realisieren würde. Der Beschuldigte hat somit bewusst fahrlässig gehandelt. 
Gemäss Bundesgericht ist stets eine grobe Fahrlässigkeit gegeben, wenn sich der 
Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst 
ist. Indem der Beschuldigte die beiden Kinder ungesichert in seinem Auto 
mitgeführt hat, obwohl ihm die damit einhergehende Gefährdung bewusst war, hat 
er demnach grobfahrlässig gehandelt. 

Dennoch darf mit Blick auf die Umstände der Tatbegehung hier vom Vorliegen 
einer groben Fahrlässigkeit nicht per se auf ein rücksichtsloses oder sonst 
schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten resp. schweres Verschulden im Sinne 
von Art. 90 Abs. 2 SVG geschlossen werden: Der Beschuldigte war mit seiner 
Frau, den eigenen beiden Kindern sowie einer Freundin und deren beiden Kindern 
im G.________. Die Kinder waren zwischen 9 Monate und 3.5 Jahre alt. Es war 
Winter und die Dämmerung hatte bereits eingesetzt. Es windete stark und regnete. 
In dieser Situation geriet eines der Kinder auf dem Parkplatz in eine gefährliche 
Situation mit einem anderen Auto. Die Kinder waren daraufhin stark verängstigt. 
Während der Beschuldigte und seine Frau mit dem Auto da waren, hatte ihre 
hochschwangere Freundin innert nützlicher Frist keine Transportgelegenheit für 
sich selber und ihre Kinder. In dieser Situation entschieden sich der Beschuldigte 
und seine Frau, die Kinder so rasch wie möglich nach Hause zu bringen und 
deshalb alle vier Kinder für die kurze Strecke von fünf Kilometern mit dem Auto 
mitzunehmen. Dabei haben die beiden durchaus versucht, das dabei verursachte 
Risiko so gut wie möglich zu minimieren, indem die beiden kleinen und damit 
sowohl verletzlicheren wie auch schwieriger zu kontrollierenden Kinder in die 
vorhandenen Kindersitze gesetzt wurden und ein weiteres Kind auf dem 
Beifahrersitz gehalten und mit dem Sicherheitsgurt der Beifahrerin ebenfalls 
«mitgesichert» wurde. Es trifft zu, dass diese Umstände keine Notlage im Sinne 
eines Notstandes gemäss Art. 17 und 18 StGB zu begründen vermögen und dass 
der Beschuldigte mit seinem Verhalten ein unerlaubtes Risiko in Kauf genommen 
hat. Es kann ihm aber in Anbetracht der Gesamtumstände keine besondere 
Gleichgültigkeit gegenüber fremden Rechtsgütern vorgeworfen werden, hat er doch 
gerade versucht, die für die Gruppe unter dem Strich beste Lösung zu treffen. Dass 
es in dieser Situation, wie von der Generalstaatsanwaltschaft angeführt, im 
Nachhinein bessere Lösungen gegeben hätte (gemeinsam warten, mehrfach 
Fahren) ist nicht zu bestreiten, es erscheint aber nicht geradezu rücksichtslos, 
wenn sich der Beschuldigte unter den geschilderten Umständen nicht dafür 
entschieden resp. nicht daran gedacht hat. Vor diesem Hintergrund kann dem 
Beschuldigten subjektiv kein schweres Verschulden im Sinne von Art. 90 Abs. 2 
SVG vorgeworfen werden. 

15.2.3 Fazit

Der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 
SVG ist vorliegend nicht erfüllt. Es hat deshalb keine Verurteilung wegen grober 
Verkehrsregelverletzung zu erfolgen.

15

15.3 Tatbestandsmerkmale der einfachen Verkehrsregelverletzung

Wurde eine Verkehrsregel verletzt, jedoch nicht jedes Tatbestandsmerkmal der 
groben Verkehrsregelverletzung erfüllt, erfolgt eine Verurteilung wegen einer 
einfachen Verkehrsregelverletzung. Das Mitführen der ungesicherten Kinder durch 
den Beschuldigten ist demnach als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von 
Art. 90 Abs. 1 SVG zu qualifizieren.

Der Beschuldigte hat die beiden Kinder mit Wissen und Willen ohne Kindersitz in 
seinem Auto mitgeführt und somit vorsätzlich gegen die Verkehrsregel verstossen.

15.4 Gerichtliche Praxis

Diese rechtliche Einordnung steht im Einklang mit der gerichtlichen Praxis anderer 
Kantone. In den bereits zitierten Urteilen anderer Gerichte wurde jeweils eine 
Busse gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG ausgesprochen (Urteile des Obergerichts 
des Kantons Zürich SB170099 vom 21. August 2017 und SB110444 vom 
25. Oktober 2011 sowie Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg 
501 2016 139 vom 11. Juli 2017). Im Urteil des Obergerichts des Kantons 
Solothurn STBER.2016.7 vom 30. November 2016 wurde ein Mitführen nicht 
gesicherter Kinder unter 12 Jahren ebenfalls als Übertretung mit einer Busse 
sanktioniert, wenn auch aus dem Urteil nicht hervorgeht, ob das Urteil sich auf 
Art. 90 Abs. 1 SVG stützte. Hingegen kann aus dem von der 
Generalstaatsanwaltschaft angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Basel-Stadt BJM 2013 S. 133 ff. vom 23. Februar 2012 nichts für den 
vorliegenden Fall abgeleitet werden. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Verstoss 
gegen Art. 3a Abs. 1 und 4 VRV in einem rechtskräftigen Strafbefehl als grobe 
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG qualifiziert wurde. Diese 
Verurteilung war jedoch gerichtlich nicht überprüft worden. Strittig war vor dem 
Basler Verwaltungsgericht denn auch nicht der Straftatbestand, sondern die sich 
daraus ergebende Administrativmassnahme. Das Urteil ist für den vorliegenden 
Fall somit nicht einschlägig.

16. Fazit rechtliche Würdigung

Der Beschuldigte ist wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung gestützt auf 
Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. Rechtfertigungs- oder 
Entschuldigungsgründe liegen keine vor (vgl. E. 15.2.2 oben).

IV. Strafzumessung

17. Grundlagen der Strafzumessung

Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Strafzumessung samt Asperation sowie die 
praktische Bedeutung der Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands 
Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
(nachfolgend: VBRS-Richtlinien) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen 
(pag. 82 f., S. 13 f. der vorinstanzlichen Urteilsbegründung).

16

18. Übertretungsbusse für das Mitführen von zwei ungesicherten Kindern

Die einfache Verkehrsregelverletzung stellt eine Übertretung dar und wird mit 
Busse bis höchstens CHF 10‘000.00 bestraft (Art. 106 Abs. 1 Strafgesetzbuch 
[StGB, SR 311.0]). In den VBRS-Richtlinien ist für Verkehrsregelverletzungen im 
rollenden Verkehr ausserhalb der Autobahn für die meisten Grundsachverhalte 
eine Busse von CHF 300.00 vorgesehen.

18.1 Objektive Tatkomponente

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist zunächst anzuführen, dass der 
Beschuldigte zwei 3.5-jährige Kinder ungesichert bzw. nicht korrekt gesichert in 
seinem Auto mitgeführt hat. Dadurch hat er insbesondere für die Kinder, jedoch 
auch für die weiteren Mitinsassen des Fahrzeugs eine erhöhte abstrakte Gefahr für 
schwere Verletzungen geschaffen. Sein Verhalten qualifiziert denn auf der 
objektiven Tatbestandsseite auch für eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 2 SVG. Das betroffene Rechtsgut wurde damit nicht unerheblich 
gefährdet. Indem der Beschuldigte die Kinder nicht nur ohne Kindersitz, sondern 
das eine Kind gänzlich ungesichert neben einem Paar Ski auf dem Mittelsitz der 
Rückbank und das andere ohne eigenen Sitz auf dem Schoss der Beifahrerin 
transportierte, ging er in der Art und Weise der Tatbegehung ausserdem über das 
hinaus, was für die Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 1 SVG notwendig 
wäre. Es kann deshalb innerhalb des Art. 90 Abs. 1 SVG nicht mehr von einem 
sehr leichten Tatverschulden im untersten Bereich des Strafrahmens gesprochen 
werden. Hingegen kann im Handeln des Beschuldigten keine besondere 
Verwerflichkeit erblickt werden, so dass sich dieser Punkt neutral auf das 
Tatverschulden auswirkt.

18.2 Subjektive Tatkomponente

Die subjektive Tatkomponente ist zu Gunsten des Beschuldigten zu 
berücksichtigen: Der Beschuldigte handelte in Bezug auf das Nichtsichern der 
Kinder zwar vorsätzlich. Der Vorsatz bezog sich jedoch nicht auf die damit 
geschaffene Gefahr. Der Beschuldigte wollte mit seinem Handeln zudem seiner 
hochschwangeren Kollegin helfen und die verängstigten Kinder so rasch wie 
möglich aus einer unangenehmen Situation wegbringen. Er hat somit nicht aus 
egoistischen Beweggründen, sondern vielmehr aus Hilfsbereitschaft gehandelt. 
Auch sind an die Vermeidbarkeit vorliegend keine zu hohen Anforderungen zu 
stellen. Ein rechtskonformes Verhalten – wie etwa, mit allen Kindern im Auto zu 
warten – wäre zwar vorliegend möglich gewesen, dennoch anerkennt die Kammer, 
dass es für die Beteiligten in dieser Situation naheliegend war, die Kinder rasch 
nach Hause zu bringen.

18.3 Fazit Tatkomponente

Unter Berücksichtigung dieser Elemente kann die Tatschwere noch als leicht 
bezeichnet werden. Es rechtfertigt sich jedoch, im Vergleich zu den Empfehlungen 
der VBRS-Richtlinien sowie unter Mitberücksichtigung der persönlichen 
Verhältnisse resp. der Einkommens- und Vermögenssituation des Beschuldigten 
von einer höheren Busse auszugehen und diese auf CHF 700.00 anzusetzen.

17

18.4 Täterkomponente

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Täterkomponente sind korrekt (pag. 84 f., 
S. 15 f. der vorinstanzlichen Urteilsbegründung). Diese wirkt sich neutral auf das 
Tatverschulden aus.

18.5 Fazit Übertretungsbusse

Für die einfache Verkehrsregelverletzung durch Mitführen zweier ungesicherter 
Kinder erscheint eine Busse von CHF 700.00 schuldangemessen.

19. Ordnungsbusse für das Mitführen einer überzähligen Person

Vorliegend ist die Strafe unter Berücksichtigung des rechtskräftigen 
Schuldspruches wegen Missachtung von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen 
Beschränkungen oder Auflagen durch Mitführen von mehr Personen als Plätze 
bewilligt sind, festzusetzen. Dieser Verstoss wird gestützt auf Art. 96 Abs. 1 lit. c 
SVG mit Busse bestraft. Die Vorinstanz hat diese Busse in Anwendung von 
Ziff. 331 der Bussenliste der OBV auf CHF 60.00 festgelegt. Im Gegensatz zur 
Busse wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Übertretungsbusse) handelt es 
sich bei dieser Busse um eine Ordnungsbusse. Übertretungsbussen und 
Ordnungsbussen können infolge Ungleichartigkeit nicht zu einer Gesamtbusse 
nach Art. 49 StGB zusammengefasst werden (vgl. BSK StGB I-Ackermann, Art. 49 
N 105). Die Ordnungsbusse von CHF 60.00 ist somit mit der Übertretungsbusse 
von CHF 700.00 zu kumulieren.

20. Fazit Strafzumessung

Der Beschuldigte wird insgesamt zu einer Busse von CHF 760.00 verurteilt. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe wird praxisgemäss auf acht Tage festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 
StGB).

V. Kosten und Entschädigung

21. Erstinstanzliches Verfahren

Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, 
wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend wurde der Schuldspruch 
der Vorinstanz bestätigt. Der Beschuldigte hat somit die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 1'520.00 zu tragen. Eine Entschädigung ist nicht 
auszurichten (Art. 429 StPO).

22. Oberinstanzliches Verfahren

22.1 Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im 
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in 
welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen 
wurden. Der Beschuldigte beantragt vorliegend eine Bestrafung in Anwendung des 

18

Ordnungsbussenkatalogs, die Generalstaatsanwaltschaft eine Sanktionierung 
gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG. Im Ergebnis wurde der Beschuldigte gestützt auf 
Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse verurteilt. Damit sind beide Parteien vor oberer 
Instanz teilweise unterlegen. In der Folge haben sie die Verfahrenskosten 
anteilsmässig je zur Hälfte zu tragen. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets (VKD, BSG 161.12) auf CHF 2'000.00 festgelegt und je 
im Umfang von CHF 1'000.00 dem Beschuldigten und dem Kanton Bern zur 
Bezahlung auferlegt.

22.2 Entschädigung

Erfolgt im Rechtsmittelverfahren weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch 
noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in 
andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für 
ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Vorliegend hat der Beschuldigte im 
Rechtsmittelverfahren insofern obsiegt, als dass die Generalstaatsanwaltschaft als 
Berufungsführerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist. Die für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte entstandenen Aufwendungen 
sind ihm deshalb zur Hälfte durch den Kanton Bern zu entschädigen. Die von 
Rechtsanwältin B.________ eingereichte Kostennote vom 11. August 2020 in der 
Höhe von CHF 2'997.60 (inkl. Auslagen und MWSt) wird als angemessen erachtet. 
Die Entschädigung des Beschuldigten für die Wahrnehmung seiner 
Verfahrensrechte vor oberer Instanz wird gestützt darauf auf CHF 1'498.80 
festgelegt. Die Entschädigung und die vom Beschuldigten geschuldeten 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 2'520.00 werden in Anwendung 
von Art. 442 Abs. 4 StPO miteinander verrechnet.

19

VI. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
20. November 2019 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________ der Missachtung von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen 
Beschränkungen oder Auflagen durch Mitführen von mehr Personen als Plätze bewilligt 
sind, begangen am 10. Februar 2019 in C.________, schuldig erklärt wurde.

II.

A.________ wird schuldig erklärt

der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 10. Februar 2019 in C.________ 
durch Mitführen von zwei nicht vorschriftsgemäss gesicherten Kindern unter 12 Jahren 
und kleiner als 150 cm

und gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch gemäss Ziff. I und den 
Schuldspruch gemäss Ziff. II sowie in Anwendung von Art. 47, 103, 106 StGB, Art. 30 
Abs. 1, 57 Abs. 5 lit. a, 90 Abs. 1, 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 3a Abs.1 und 4, 60 Abs. 2 
VRV, Art. 426, 428 StPO

verurteilt:

1. zu einer Busse von CHF 760.00. Die Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen wird auf 8 Tage festgesetzt.

2. zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1'520.00.

3. zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im 
Umfang von 50%, insgesamt bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'000.00, 
ausmachend CHF 1'000.00.

III.

1. Die verbleibenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1'000.00 
trägt der Kanton Bern.

20

2. A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte vor 
oberer Instanz eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1'498.80 ausgerichtet. 
Die Entschädigung wird verrechnet mit den von A.________ zu tragenden 
Verfahrenskosten gemäss Ziffer II. 2 und 3.

IV.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv, nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)

Bern, 19. August 2020 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Gerber

Die Gerichtsschreiberin:

Hafner

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den 
Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.