# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb2405bc-8418-5644-9829-e8229a798e09
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.11.2025 ZOR.2025.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2025-24_2025-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZOR.2025.24 
(OF.2023.44)  

Art. 79 

 

Entscheid vom 6. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiber Hungerbühler 

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Kägi,  

[…] 

 

 
   

Beklagte   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung / Kostenbeschwerde 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien schlossen am 4. März 2023 im Rahmen des Eheschutzver-

fahrens SF.2023.1 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Kulm einen 

"Vergleich Eheschutz" (nachfolgend: Vergleich), welcher mit Entscheid 

vom 22. März 2023 von der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm geneh-

migt wurde. Ziffer 11 dieses Vergleichs lautet wie folgt: 

 

" Der Gesuchsgegner [= Kläger] verpflichtet sich, das Scheidungsbegeh-
ren in Bratislava (vgl. Replikbeilage 1) umgehend zurückzuziehen. 

Sobald das ausländische Scheidungsverfahren abgeschrieben ist, ist 
jede Partei berechtigt, gestützt auf die hier unterzeichnete Konvention ein 
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren beim Bezirksgericht 
Kulm einzureichen. Beide Ehegatten erklären bereits heute, dass der ge-
meinsame Wille auf eine Scheidung nach Art. 111/112 ZGB in der 
Schweiz gegeben ist. Entsprechend kann sich keine der Parteien auf die 
zweijährige Wartefrist berufen." 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Kulm 

gestützt auf den Vergleich vom 4. März 2023 ein gemeinsames Schei-

dungsbegehren ein und beantragte, die Ehe der Parteien sei gemäss 

Art. 112 ZGB zu scheiden und die Nebenfolgen seien durch das Gericht zu 

beurteilen. 

 

2.2. 

In der Folge eröffnete das Präsidium des Bezirksgerichts Kulm ein Ehe-

scheidungsverfahren (OF.2023.44) und lud die Parteien zur Anhörung am 

15. Januar 2024 vor. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 6. Januar 2024 (Postaufgabe) stellte die Beklagte fol-

gende Anträge: 

 

" 1. Die auf 15. Januar 2024 angesetzte Einigungsverhandlung sei abzu-
setzen. 

 
 2. Das Verfahren sei auf die Vorfrage des Scheidungsanspruchs des 

Ehemanns zu beschränken. 
 
 3. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau einen Parteikostenvor-

schuss von CHF 4'000.— zu bezahlen. 
 
  Eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege unter 

Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

 

 - 3 - 

 

 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des 
Ehemannes." 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 hielt die Vorinstanz an der Durchfüh-

rung der Anhörung fest, welche alsdann wie geplant am 15. Januar 2024 

stattfand. Die Beklagte teilte anlässlich der Anhörung mit, dass sie sich 

nicht scheiden lassen wolle, woraufhin die Parteien anlässlich der Anhö-

rung und nach Vergleichsgesprächen eine Vereinbarung unterzeichneten. 

Mit dieser Vereinbarung beantragten die Parteien dem Gericht gemeinsam, 

die Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage bis zum 15. August 2024 

anzusetzen. Zudem einigten sie sich über den Erlass von vorsorglichen 

Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens. 

 

2.5. 

Mit Verfügungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm vom 18. Januar 

bzw. 21. August 2024 wurde das Ehescheidungsverfahren infolge der ge-

troffenen Parteivereinbarung bis zum 30. September 2025 sistiert. 

 

Ebenfalls am 18. Januar 2024 erliess das Präsidium des Bezirksgerichts 

Kulm einen vorsorglichen Massnahmeentscheid für die Dauer des Ehe-

scheidungsverfahrens im in der Zwischenzeit eröffneten Verfahren 

SF.2024.1. Darin wurde u.a. festgehalten, dass über die Verlegung der 

Kosten des vorsorglichen Massnahmenverfahrens im Hauptverfahren ent-

schieden werde. 

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 30. September 2024 verlangte die Beklagte die Aufhe-

bung der Sistierung des Ehescheidungsverfahrens, dass das Verfahren auf 

die Vorfrage des Scheidungsanspruchs des Klägers zu beschränken und 

dieser zu verpflichten sei, ihr einen Prozesskostenvorschuss zu leisten; 

eventualiter sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege unter Einset-

zung der unterzeichnenden Rechtsanwältin zu bewilligen. 

 

2.7. 

Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 stellte die Präsidentin des Bezirksge-

richts Kulm in Aussicht, das gemeinsame Scheidungsbegehren abzuwei-

sen und die (Mehr-)Kosten, welche mit dem Meinungswechsel der Beklag-

ten hinsichtlich ihres Scheidungswillens angefallen sind, dieser aufzuerle-

gen. 

 

Gleichentags wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm das Gesuch 

der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 

 

 - 4 - 

 

 

2.8. 

Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 stellte der Kläger für den Fall der Ab-

weisung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens folgende Anträge: 

 

" 1. Die Gerichtskosten seien der Beklagten aufzuerlegen. 
 
 2. Die vom Kläger geleisteten Kostenvorschusszahlungen von 2 x 

CHF 1'500 (total CHF 3'000) seien dem Kläger zurückzuerstatten, 
respektive sei die Beklagte zu verpflichten CHF 3'000 dem Kläger zu 
erstatten. 

 
 3. Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger eine Parteientschädigung 

von CHF 7'000 zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer zu bezahlen. 
 
 4. Der Antrag der Beklagte auf Ausrichtung eines Prozesskostenvor-

schusses sei abzuweisen." 

 

2.9. 

Die Beklagte stellte mit ihrer gleichentags erfolgter Eingabe folgende An-

träge: 

 

" 1. Das vom Ehemann eingereichte 'gemeinsame' Scheidungsbegehren 
sei abzuweisen. 

 
 2. Dem Ehemann seien die Gerichtkosten aufzuerlegen. 
 
 3. Die Parteikosten seien wettzuschlagen. 
 
 4. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau einen Parteikostenvor-

schuss à conto Güterrecht von CHF 4'000.— zu bezahlen." 

 

2.10. 

Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2025 äusserte sich die Beklagte zur 

Eingabe des Klägers vom 12. Februar 2025 und hielt an ihren Anträgen 

fest. 

 

2.11. 

Die Beklagte übermittelte dem Präsidium des Bezirksgerichts Kulm mit Ein-

gabe vom 2. März 2025 (Postaufgabe) eine Stellungnahme zum Verlauf 

des Besuchsrechts. 

 

2.12. 

Mit Entscheid vom 22. April 2025 erkannte das Bezirksgericht Kulm, Präsi-

dium des Familiengerichts: 

 

" 1. 
 Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird abgewiesen. 
 
 2. 

Beide Parteien können innert 20 Tagen beim Bezirksgericht Kulm eine 
Scheidungsklage einreichen. 

 - 5 - 

 

 

 
Wird keine Scheidungsklage erhoben, entfallen nach Ablauf der Frist die 
Wirkungen der Rechtshängigkeit. 

  
 3. 

Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von 
Fr. 1'400.00 OF.2024.7 und Fr. 600.00 SF.2024.1, insgesamt 
Fr. 2'000.00, werden der Gesuchstellerin [= Beklagte] auferlegt.  
 
Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen der 
Parteien verrechnet, sodass die Gesuchstellerin dem Gesuchsteller 
[= Kläger] Fr. 500.00 direkt zu zahlen hat. Die Gerichtskasse wird ange-
wiesen, dem Gesuchsteller Fr. 2'500.00 zurückzuzahlen hat. 
 
4. 
Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsteller die gerichtlich genehmigten 
Parteikosten von Fr. 5'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 
 
5. 
Der Antrag der Gesuchstellerin auf Prozesskostenvorschuss wird abge-
wiesen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 24. April 2025 zugestellten Entscheid erhob die Be-

klagte mit Eingabe vom 27. Mai 2025 Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. Die Ziffern 3 und 4 des Urteils des Familiengerichts des Gerichtsbe-
zirks Klum vom 22. April 2025 (OF.2023.44) seien vollumfänglich auf-
zuheben. 

 
 2. Die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Familiengericht des Ge-

richtsbezirks Klum (OF.2023.44) seien vollumfänglich dem Ehemann 
aufzuerlegen. 

 
 3. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau im Verfahren vor dem 

Familiengericht des Gerichtsbezirks Klum (OF.2023.44) Parteikosten 
von CHF 5'000.– (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

 
 4. Eventualiter seien die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Familien-

gericht des Gerichtsbezirks Klum (OF.2023.44) hälftig auf die Par-
teien aufzuteilen. 

 
 5. Eventualiter seien die Parteikosten im Verfahren vor dem Familienge-

richt des Gerichtsbezirks Klum (OF.2023.44) wettzuschlagen. 
 
 6. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau für das Beschwerde-

verfahren einen Parteikostenvorschuss zu bezahlen. 
 
 7. Eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege unter 

Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

 

 - 6 - 

 

 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des 
Beschwerdegegners." 
 

3.2. 

 

Der Kläger beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2025 die voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 

3.3. 

Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 28. Juli 2025 Stellung zur Beschwer-

deantwort des Klägers und reichte eine Begründung und Belege zu ihrem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach. 

 

3.4. 

Der Kläger nahm am 4. August 2025 Stellung zur Eingabe vom 28. Juli 

2025. 

 

3.5. 

Die Beklagte übermittelte am 18. August 2025 weitere Unterlagen zu ihrem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit der Be-

schwerde anfechtbar (Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Be-

schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

Die Beklagte beantragte gestützt auf die Verfügung vom 10. Januar 2025 

(act. 63) der Vorinstanz keine Parteientschädigung für sich, sondern einzig 

die Wettschlagung der Parteikosten (act. 80, 84). Soweit die Beklagte mit 

Beschwerde erstmals eine Parteientschädigung für sich beantragt, handelt 

es sich um einen neuen Antrag, worauf nicht einzutreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, dass die Parteien im schriftlichen Vergleich vom 

4. März 2023 festgehalten hätten, dass jede Partei berechtigt sei, ein 

Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren einzureichen, sobald 

 - 7 - 

 

 

das ausländische Scheidungsverfahren abgeschrieben sei. Die Ehegatten 

hätten bereits damals erklärt, dass der gemeinsame Wille auf eine Schei-

dung nach Art. 111/112 ZGB in der Schweiz gegeben sei, weshalb sich 

keiner der Ehegatten auf die zweijährige Wartefrist berufen könne. Der Klä-

ger habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Vor-aus-

setzungen einer Scheidung auf gemeinsames Begehren vorlägen und an-

lässlich der Anhörung Einigungsgespräche geführt werden könnten. Die 

Beklagte sei zwar berechtigt, den Scheidungswillen anlässlich der Anhö-

rung zu widerrufen. Allerdings habe dies zur Folge, dass die damit zusam-

menhängenden Kosten als unnötig und von ihr verursacht zu qualifizieren 

seien. Dies umso mehr, als diese selbst einräume, die Ehe nicht fortführen 

zu wollen und sie nur deshalb einer Scheidung nicht zustimme, weil das 

Verhältnis zu ihrer Tochter nicht besser geworden sei (angefochtener Ent-

scheid E. 2.2). 

 

Betreffend die Auferlegung der Gerichtskosten des vorsorglichen Mass-

nahmeverfahrens während der Ehescheidung an die Beklagte führte die 

Vorinstanz aus, dass bei der Anhörung vom 15. Januar 2024 durch auf-

wändige Vergleichsbemühungen versucht worden sei, eine Lösung zu fin-

den, welche den Kontakt von Kindsmutter und Kind verbessern könne. Es 

bestünden insbesondere aufgrund der Stellungnahme der Kindsmutter 

vom 28. Februar 2025 Zweifel daran, dass diese alles unternehme, um die 

Beziehung zu ihrer Tochter zu verbessern. Den Kurs "Kinder im Blick" habe 

sie trotz Verpflichtung und Kostenübernahme durch den Kläger nicht be-

sucht. Auch die Frage der Impfung der Tochter sei zu klären gewesen, wo-

bei die Beklagte dieser erst nach umfangreichen Vergleichsgesprächen zu-

gestimmt habe (angefochtener Entscheid E. 2.3 f.). 

 

Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen. In durchschnittlichen Ehescheidungsverfahren gehe 

man nach der Aargauer Gerichtspraxis von einer Grundentschädigung in 

Höhe von Fr. 4'500.00 aus, was auch vorliegend gerechtfertigt erscheine. 

Statt einer vollständigen Rechtsschrift seien mehrere Stellungnahmen not-

wendig geworden und die Verhandlung habe drei Stunden gedauert. Ge-

genstand seien der Scheidungsgrund, der Kontakt zur Tochter, das 

Impfthema und die finanziellen Verhältnisse gewesen, sodass der gerin-

gere Aufwand des reinen Scheidungsverfahrens mit dem zusätzlichen Auf-

wand für das vorsorgliche Massnahmeverfahren zu verrechnen sei. Nebst 

dem Grundhonorar resultiere mit Auslagen von 3 % sowie einer Mehrwert-

steuer von "7.7 % / 8.1 %" eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.00 (an-

gefochtener Entscheid E. 2.6). 

 

2.2. 

Die Beklagte bringt mit Beschwerde vor, dass die Vereinbarung im Ehe-

schutzverfahren unter grossem Druck zustande gekommen sei, da sie eine 

rasche (räumliche) Trennung habe herbeiführen wollen und die 

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Gerichtszuständigkeit strittig gewesen sei. Ihr Scheidungswille sei im Zeit-

punkt der Einleitung der Scheidung durch den Kläger erloschen gewesen, 

weil sich das Kontaktrecht zur Tochter nicht normalisiert habe. Unter diesen 

Umständen sei sie nicht damit einverstanden, dass das Gericht die Kinder-

belange beurteile. Das aufwändige Verfahren hätte vermieden werden kön-

nen, wenn die Vorinstanz den Widerruf des Scheidungswillens akzeptiert, 

die Einigungsverhandlung abgesetzt und das Verfahren auf die Vorfrage 

des Scheidungsanspruchs beschränkt hätte (Beschwerde Ziff. 4 ff. und 

12). 

 

Der Scheidungswille könne bis zur Anhörung frei widerrufen werden. Ge-

mäss Wortlaut von Art. 285 lit. b ZPO sei klarerweise eine gemeinsame 

Eingabe notwendig, um ein Scheidungsverfahren auf gemeinsames Be-

gehren einzuleiten, was vorliegend nicht geschehen sei. Der in der Verein-

barung festgehaltene Verzicht auf die zweijährige Wartefrist stelle lediglich 

eine Absichtserklärung dar. Da es sich damit um eine Scheidung auf Klage 

des Klägers gehandelt habe, bei welcher die Voraussetzungen nicht erfüllt 

gewesen seien, sei ihrem Rechtsbegehren auf Abweisung vollumfänglich 

entsprochen worden. Die Prozesskosten seien deshalb dem Kläger aufzu-

erlegen (Beschwerde Ziff. 15 ff.). 

 

Im Sinne einer Eventualbegründung – falls das Gericht von einem gemein-

samen Scheidungsbegehren ausgehen sollte – sei darauf hinzuweisen, 

dass im Vorfeld keine spezielle Kostenregelung getroffen worden sei. Auf-

grund der Rechtsprechung werde beantragt, die Gerichtskosten zu halbie-

ren und die Parteikosten wettzuschlagen (Beschwerde Ziff. 22 f.). 

 

Es sei des Weiteren vermessen, wenn die Vorinstanz ihr die Schuld für das 

Nichtfunktionieren des Besuchsrechts im Zusammenhang mit den Kosten 

für das vorsorgliche Massnahmeverfahren anlaste. Der Kurs "Kinder im 

Blick" hätte erst anfangs 2025 besucht werden können. Bezüglich Impfung 

hätten sich die Parteien geeinigt, zuzuwarten, weil die Tochter grosse 

Angst vor Spritzen habe. Weshalb ihr die Kosten nach dem Verursacher-

prinzip aufzuerlegen seien, könne rechtlich nicht begründet werden (Be-

schwerde Ziff. 13). 

 

2.3. 

Der Kläger bringt demgegenüber in der Beschwerdeantwort vor, dass im 

Eheschutzverfahren eine vollumfängliche Vereinbarung getroffen und ge-

richtlich genehmigt worden sei. Diese enthalte ein gemeinsames Schei-

dungsbegehren bzw. den Scheidungswillen in der Schweiz. Der Wille der 

anwaltlich vertretenen Parteien sei klar und deutlich zum Ausdruck gekom-

men. Er streite ab, dass die Vereinbarung unter grossem Druck zustande 

gekommen sei, sei die Beklagte doch anwaltlich vertreten gewesen und 

hätte er durchaus darauf bestehen können, dass die Beklagte aus der Woh-

nung hätte ausziehen müssen. Die Unterzeichnung des Vergleichs sei 

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auch nicht direkt an der Verhandlung erfolgt, sondern erst später nach An-

passung des gerichtlichen Vorschlags und nach einlässlicher Beratung der 

Parteien. Dass der Ehewille erloschen sei, habe die Beklagte bereits im 

damaligen Eheschutzverfahren klar zu Protokoll gegeben. Der Grund für 

das überlange Scheidungsverfahren läge in der Wohnung und im Unterhalt. 

Die Beklagte verkenne zudem, dass sich das Gericht persönlich über den 

Scheidungswillen ein Bild machen müsse – es wäre damit ohnehin ein Ge-

richtstermin vonnöten gewesen. Einigungsverhandlungen seien ebenfalls 

üblich. Die Beklagte habe an den Gesprächen teilgenommen, eine Teilver-

einbarung unterzeichnet und einer Sistierung des Verfahrens zugestimmt. 

Sie könne nun nachträglich nicht behaupten, dass sie dies alles nicht ge-

wollt habe. Das Scheidungsverfahren habe gerade auch den Inhalt, die Ne-

benfolgen der Scheidung zu regeln, mitunter die Beziehung zwischen Mut-

ter und Tochter (Beschwerdeantwort Ziff. 6 ff.). 

 

Hätte er die Scheidung zudem auf dem Klageweg verfolgen wollen, hätte 

er das in der Slowakei anhängige Verfahren nicht zurückgezogen. Sein 

Vertrauen auf die Willensäusserung der Beklagten sei massiv hintergangen 

worden und die Beklagte habe gestützt auf ihre damalige Willensäusserung 

die Konsequenzen zu tragen. Das Gericht habe die Möglichkeit, die Kosten 

in familienrechtlichen Angelegenheiten nach Ermessen zu verteilen (Be-

schwerdeantwort Ziff. 20 ff.). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO hält als Verteilungsgrundsatz fest, dass die Prozess-

kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Das Gericht kann ge-

mäss Art. 107 Abs. 1 ZPO von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen 

und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Dies gilt insbesondere, 

wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (lit. b), 

in familienrechtlichen Verfahren (lit. c) oder wenn andere besondere Um-

stände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens 

als unbillig erscheinen lassen (lit. f).  

 

3.1.2. 

Nach Art. 112 Abs. 1 ZGB können die Ehegatten gemeinsam die Schei-

dung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen be-

urteilen soll, über die sie sich nicht einig sind. Das Gericht hört die Ehegat-

ten – wie bei der umfassenden Einigung zum Scheidungsbegehren im 

Sinne von Art. 111 ZGB – zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich ge-

einigt haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu 

beurteilen sind, an (Art. 112 Abs. 2 ZGB). Bis zur Beendigung der Anhörung 

darf jeder Ehegatte von der Scheidung zurücktreten oder das Einverständ-

nis zur Vereinbarung widerrufen (vgl. MEYER HONNEGER, in: Fankhauser 

[Hrsg.], FamKomm, Scheidung, Band II, 4. Aufl. 2022, Anh. ZPO, N. 14 zu 

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Art. 274 ZPO; STALDER/VAN DE GRAAF, in: Oberhammer/Domej/Haas 

[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 288 ZPO). Die Kosten- und Entschädigungsre-

gelung in Verfahren im Sinne von Art. 112 ZGB richtet sich nach Art. 104 ff. 

ZPO. Eine Nichtbestätigung des Scheidungswillens darf aber grundsätzlich 

nicht zu einer einseitigen Kostenfolge für den betreffenden Ehegatten füh-

ren, da er nur von einem ihm gesetzlich zustehenden Recht Gebrauch ge-

macht hat und damit der freie Wille betreffend die Zustimmung zur Schei-

dung gewährleistet werden kann. Ein anderer Entscheid würde der freien 

Widerrufbarkeit von Scheidungswillen und Scheidungskonvention wider-

sprechen. Zieht eine Partei vor Beendigung der Anhörung ihr Scheidungs-

begehren zurück, sind die Gerichtskosten daher den Parteien (gestützt auf 

Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) grundsätzlich je hälftig aufzuerlegen und die Par-

teikosten wettzugschlagen (Beschluss und Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich PC230003 vom 3. Oktober 2023 E. III/1.5 m.w.H.). 

 

3.1.3. 

Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 

Abs. 2 ZGB). Dieser Grundsatz ermöglicht es, die Wirkungen des Gesetzes 

in bestimmten Fällen zu korrigieren, wo die Ausübung eines Rechts eine 

offensichtliche Ungerechtigkeit schaffen würde. Ob eine Berechtigung 

missbräuchlich ausgeübt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles 

ab. Die Verwendung des Begriffs "offenbar" im Gesetzestext macht deut-

lich, dass Rechtsmissbrauch nur mit Zurückhaltung angenommen werden 

darf. Zu den typischen Fällen zählen namentlich fehlendes Interesse an der 

Rechtsausübung, zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts, kras-

ses Missverhältnis der Interessen, schonungslose Rechtsausübung sowie 

widersprüchliches Verhalten. Einen Grundsatz der Gebundenheit an das 

eigene Handeln gibt es nicht. Vielmehr ist in einem Widerspruch zu frühe-

rem Verhalten nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, 

wenn dieses ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, das durch die 

neuen Handlungen enttäuscht wird. Der Vertrauende muss Dispositionen 

getroffen haben, die sich angesichts der neuen Situation nunmehr als nach-

teilig erweisen. Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat 

die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen 

ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (Beschluss und Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich PC230003 vom 3. Oktober 2023 E. III/1.6 m.w.H.). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Vorliegend unterzeichneten die beiden anwaltlich vertretenen Ehegatten 

am 4. März 2023 einen Vergleich im Rahmen des Eheschutzverfahrens 

SF.2023.1 vor dem Präsidium des Bezirksgerichts Kulm (Beilage 2 zum 

Begehren auf Ehescheidung vom 19. Juni 2023). In Ziffer 11 dieses ge-

richtlich genehmigten Vergleichs verpflichtete sich der Kläger, das von ihm 

mittels Klage in Bratislava (Slowakei) eingeleitete Scheidungsverfahren 

 - 11 - 

 

 

umgehend zurückzuziehen. Der weitere Wortlaut des Vergleichs berech-

tigte beide Ehegatten, ein Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begeh-

ren beim Bezirksgericht Kulm einzureichen, sobald das ausländische 

Scheidungsverfahren abgeschrieben ist. Beide Ehegatten erklärten in die-

sem Vergleich darüber hinaus, dass ihr gemeinsamer Wille auf eine Schei-

dung nach Art. 111/112 ZGB in der Schweiz gegeben sei, weshalb sich 

keine der Parteien auf die zweijährige Wartefrist berufen könne. Gemäss 

klarem Wortlaut dieses Vergleichs stellten die Parteien und somit auch die 

Beklagte demnach ihren Scheidungswillen unter die Bedingung, dass der 

Kläger seine in der Slowakei eingereichte Scheidungsklage zurückzieht. 

 

3.2.2. 

Soweit die Beklagte geltend macht, der Vergleich vom 4. März 2023 sei 

unverbindlich, da sie bei dessen Unterzeichnung unter erheblichem Druck 

des Klägers gestanden sei (Beschwerde Ziff. 12), ist sie damit nicht zu hö-

ren. Die Beklagte war beim Abschluss des Vergleichs anwaltlich vertreten 

und hat den Entscheid der Vorinstanz vom 22. März 2023 (Beilage 3 zum 

Begehren auf Ehescheidung vom 19. Juni 2023), mit welchem dieser Ver-

gleich richterlich genehmigt wurde, auch nicht angefochten. Wie der Kläger 

zurecht vorbringt, erfolgte die Unterzeichnung des Vergleichs zudem aus-

serhalb einer Gerichtsverhandlung, was eine eingehende Beratung durch 

die involvierten Rechtsvertreter ermöglichte, weshalb die von der Beklag-

ten behauptete Drucksituation nicht auszumachen ist. Dass die Beklagte 

der Ehescheidung nur unter Druck zugestimmt haben will, ist aber auch 

deshalb, weil sie bis heute offensichtlich kein Interesse an der Ehe mehr 

hat (vgl. nachfolgend), nicht glaubhaft.  

 

3.2.3. 

Der Kläger kam seinem Teil des Vergleichs vom 4. März 2023 nachweislich 

nach. So stellte das Bezirksgericht Bratislava IV das vom Kläger in der Slo-

wakei anhängig gemachte Ehescheidungsverfahren mit Beschluss vom 

24. Mai 2023 infolge des vom Kläger am 10. Mai 2023 erklärten Rückzugs 

der Scheidungsklage ein (Beilage 1 zum Begehren auf Ehescheidung vom 

19. Juni 2023). Gestützt auf den unmissverständlichen Wortlaut des ge-

richtlich genehmigten Vergleichs der Parteien vom 4. März 2023 machte er 

nur wenige Monate nach dem Vergleich vom 4. März 2023 am 19. Juni 

2023 beim Bezirksgericht Kulm das gemeinsame Scheidungsbegehren im 

Sinne von Art. 112 ZGB anhängig.  

 

Der Kläger hat im Vertrauen auf den Bestand des Vergleichs vom 4. März 

2023 seine in der Slowakei eingereichte Scheidungsklage zurückgezogen, 

d.h. Dispositionen getroffen. Diese Dispositionen erweisen sich nunmehr 

– nach dem Widerruf des Scheidungswillens durch die Beklagte – als nach-

teilig, kann er doch das von ihm in der Slowakei eingeleitete Scheidungs-

verfahren nicht mehr fortführen und hier erst nach Ablauf der zweijährigen 

Wartefrist auf Scheidung klagen. Es ist offensichtlich, dass der Kläger seine 

 - 12 - 

 

 

in der Slowakei erhobene Scheidungsklage ohne den abgeschlossenen 

Vergleich der Parteien bzw. den darin von der Klägerin abgegebenen 

Scheidungswillen nicht zurückgezogen hätte, zumal ihm ein solcher Rück-

zug zu keinen Vorteilen verhalf. Zwar kam der Beklagten in diesem Verfah-

ren das Recht zu, ihren mit Vergleich vom 4. März 2023 kundgetanen 

Scheidungswillen zu widerrufen (vgl. E. 3.1.2). Durch den Widerruf ihres 

Scheidungswillens erst nach erfolgtem Klagerückzug enttäuschte die Be-

klagte aber ein aufgrund des Vergleichs vom 4. März 2023 entstandenes 

schutzwürdiges Vertrauen des Klägers. Das Verhalten der Beklagten er-

weist sich daher insoweit als rechtsmissbräuchlich, was die Kostenauflage 

zu ihren Lasten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO rechtfertigt. 

 

3.2.4. 

Die Vorinstanz erachtete den Widerruf des Scheidungswillens deshalb als 

rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte damit versuche, den Kläger im Hin-

blick auf die Tochter unter Druck zu setzen. Der Kläger führt hierzu in der 

Beschwerdeantwort (Rz. 18, vgl. auch act. 40) aus, es mute befremdlich 

an, wenn der Scheidungswille von der Beziehung zwischen Mutter und 

Tochter abhängig gemacht werde. Es gehe der Beklagten nur darum, mög-

lichst lange den im Eheschutzurteil vereinbarten Unterhalt zu kassieren. 

Die Vorinstanz und der Kläger berufen sich damit sinngemäss auf die 

zweckwidrige Verwendung des Rechtsinstituts Ehe, was ebenfalls rechts-

missbräuchlich wäre. Die Beklagte hält hierzu in der Beschwerde einzig 

fest, dass sie legitime Gründe habe, sich dem Scheidungswillen zu wider-

setzen und zu verlangen, dass das Besuchsrecht zur Tochter, wie in der 

Eheschutzvereinbarung geregelt, zuerst funktioniere.  

 

Die Beklagte gab an der Anhörung vom 15. Januar 2024 zu Protokoll, dass 

die Ehe nicht mehr funktioniere und sie diese "nicht mehr behalten wolle" 

(act. 41/Rückseite). Die Beklagte wollte sich einzig deshalb nicht scheiden 

lassen, weil die Besuchsregelung mit der Tochter offensichtlich nicht in ih-

rem Sinne funktionierte (vgl. act. 41: die Scheidung könne nicht erfolgen, 

er habe sich nicht an die Regeln gehalten, die vereinbart worden seien; er 

hetze die Tochter gegen sie auf). Auch in der Beschwerde hält sie an dieser 

Auffassung fest. Es erscheint damit tatsächlich so, dass die Beklagte mit 

ihrer Weigerung, den Scheidungswillen zu bestätigen, hinsichtlich der ge-

meinsamen Tochter Druck auf den Kläger ausüben will. Nachdem nicht er-

sichtlich ist, weshalb sich das Kontaktrecht der Beklagten zur Tochter bei 

Aufrechterhaltung der Ehe verbessern sollte, will die Beklagte das Zusam-

menleben mit dem Kläger doch gar nicht wieder aufnehmen, stellt die Be-

rufung auf die Ehe eine zweckwidrige Verwendung dieses Rechtsinstituts 

dar. Ob der Widerruf des abgegebenen Scheidungswillens unter diesen 

Umständen legitim ist, braucht hier nicht geklärt zu werden, da die Gültig-

keit des Widerrufs nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Mit 

Blick auf die hier streitgegenständlichen Verfahrenskosten ist diese Haltung 

aber als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen, weshalb auch aus diesem 

 - 13 - 

 

 

Grund die Kostenauflage zu ihren Lasten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f 

ZPO gerechtfertigt ist.  

 

3.2.5. 

Selbst wenn das Verhalten der Beklagten nicht als rechtsmissbräuchlich zu 

beurteilen wäre, weil der Widerruf des Scheidungswillens grundsätzlich bis 

zur Beendigung der Anhörung möglich ist, ist die Kostenauflage an die Be-

klagte nicht zu beanstanden: 

 

Der Kläger reichte nur dreieinhalb Monate nach dem Abschluss des Ver-

gleichs mit Eingabe vom 19. Juni 2023 das gemeinsame Scheidungsbe-

gehren beim Bezirksgericht Kulm ein. Weil er sich mit dem Rückzug der 

Scheidungsklage in der Slowakei an die Abrede im Vergleich gehalten 

hatte und seit dem Abschluss des Vergleichs lediglich ein paar Monate ver-

gangen waren, gab es aus seiner Sicht keinen Grund für die Annahme, 

dass sich die Beklagte nicht mehr scheiden lassen wollen würde. Weshalb 

er unter diesen Umständen die Beklagte vor Einreichung des Scheidungs-

begehrens zunächst hätte kontaktieren und nach ihrem Scheidungswillen 

fragen müssen (Beschwerde Ziff. 19), leuchtet nicht ein, zumal Derartiges 

nicht im Vergleich festgehalten wurde. Vielmehr wäre es an der Beklagten 

gewesen, dem Kläger ihre Kehrtwende mitzuteilen. Dies umso mehr, weil 

sie ihre Zustimmung zur Scheidung vom Funktionieren der im Vergleich 

getroffenen Besuchsregelung der Tochter abhängig machte, eine Auffas-

sung, welche sich mangels ersichtlichen Zusammenhangs jedenfalls nicht 

von selbst erschliesst. Indem sie dem Kläger ihren Meinungsumschwung 

nicht mitteilte, liess sie ihn im berechtigten Glauben, dass sie weiterhin ge-

mäss dem Vergleich vom 4. März 2023 mit der Scheidung einverstanden 

sei. Der Kläger, welcher sich an den Vergleich hielt und die Scheidungs-

klage in der Slowakei zurückgezogen hatte, sah sich somit in guten Treuen 

zur Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens berechtigt 

(Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Für die Kosten dieses Verfahrens hat deshalb 

die Beklagte, welche die Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens nicht 

vermieden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_17/2017 vom 7. Septem-

ber 2017 E. 4.1), aufzukommen (Art. 108 ZPO). 

 

3.3. 

Soweit die Beklagte vorbringt, es hätte ein aufwändiges Verfahren verhin-

dert werden können, wenn die Vorinstanz ihren bereits mit Eingabe vom 

5. Januar 2024 erklärten Widerruf des Scheidungswillens akzeptiert und 

nicht eine aufwändige Einigungsverhandlung durchgeführt hätte (Be-

schwerde Ziff. 11), ist sie damit ebenfalls nicht zu hören. Dass die Vor-

instanz an der Anhörung festhielt, ist mit Blick auf den von der Beklagten 

nur kurze Zeit zuvor im Rahmen des Eheschutzverfahrens abgegebenen 

Scheidungswillen sowie der nicht ohne Weiteres einleuchtenden Begrün-

dung für den Widerruf des Scheidungswillens nachvollziehbar. Die Vorin-

stanz wollte der Beklagten offensichtlich aufzeigen, dass zwischen 

 - 14 - 

 

 

Scheidungswillen und Kinderbelangen zu unterscheiden ist (act. 42). Die 

Beklagte nahm anlässlich der Anhörung zum Scheidungswillen an den vom 

Gericht angestrengten Vergleichsverhandlungen auch teil und brachte zu-

dem den Vorschlag einer Mediation ein (act. 44, act. 45/Rückseite). Letzt-

lich hat sie anlässlich dieser Vergleichsgespräche vor Gericht auch eine 

vom Gericht aufgesetzte Vereinbarung betreffend die Sistierung des Schei-

dungsverfahrens und den Erlass von vorsorglichen Massnahmen (act. 47) 

unterzeichnet. Die Einigungsverhandlung lag somit auch im Interesse der 

Beklagten und verhält sie sich wiederum widersprüchlich, wenn sie nun-

mehr geltend macht, die Aufwendungen für die Vergleichsgespräche vor 

Gericht, an welcher sie im Übrigen freiwillig teilnahm und sie mit Unter-

zeichnung einer Vereinbarung auch nutzte, seien unnötig gewesen. 

 

3.3.1. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Pro-

zesskosten des Ehescheidungsverfahrens OF.2023.44 gesamthaft der Be-

klagten auferlegte, weshalb deren Beschwerde in diesem Punkt abzuwei-

sen ist. Entgegen Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids han-

delt es sich nicht um das Verfahren OF.2024.7, sondern um OF.2023.44. 

Dieser offensichtliche Verschrieb ist von Amtes wegen zu korrigieren.  

 

3.4. 

Die Vorinstanz auferlegte der Beklagten zudem die Kosten des vorsorgli-

chen Massnahmeverfahrens SF.2024.1 vollumfänglich. Die Gerichtspräsi-

dentin verpflichtete mit dem vorsorglichen Massnahmeentscheid beide 

Parteien, den nächstmöglichen Kurs "Kinder im Blick" zu absolvieren sowie 

die Besuchsrechtsregelung gemäss Eheschutzentscheid vom 22. März 

2023 wieder verbindlich aufzunehmen. 

 

Die Parteien äussern sich widersprüchlich, weshalb der Kurs "Kinder im 

Blick" bisher nicht besucht wurde und das Besuchsrecht nach wie vor nicht 

funktioniert. Im Hinblick darauf, dass es bei beiden Punkten um Kinderbe-

lange geht und der Kläger mittlerweile eine Scheidungsklage eingereicht 

hat, womit die vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich auch für dieses 

Verfahren weitergelten werden (vgl. Art. 288 Abs. 3 ZPO), rechtfertigt sich 

entgegen der Vorinstanz und wie bei familienrechtlichen Verfahren in Kin-

derbelangen üblich (vgl. auch HOFMANN/BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/In-

fanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

4. Aufl. 2024, N. 6 zu Art. 107 ZPO) eine hälftige Kostenauferlegung der in 

ihrer Gesamthöhe von Fr. 600.00 unbestritten gebliebenen Kosten. 

  

4. 

Die Höhe der Parteientschädigung von Fr. 5'000.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) wurde von der Beklagten nicht beanstandet bzw. forderte 

sie dieselbe Entschädigung im Falle der Gutheissung ihrer Anträge. Folg-

lich hat es in Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung beim 

 - 15 - 

 

 

vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden (vgl. E. 2.1). Nachdem die Kos-

ten für das Massnahmeverfahren den Parteien hälftig aufzuerlegen, folglich 

die entsprechenden Parteikosten wettzuschlagen sind, ist die von der Vo-

rinstanz gesprochene Parteientschädigung, welche für beide Verfahren gilt, 

entsprechend anzupassen. 

 

Praxisgemäss wird bei einem durchschnittlichen Ehescheidungsverfahren 

von einer Grundentschädigung von Fr. 4'500.00 ausgegangen (Urteil des 

Obergerichts ZSU.2024.97 vom 17. Juni 2025 E. 3.2.1). Bei einem vorsorg-

lichen Massnahmeverfahren, bei welchem es sich bei vorbestehendem 

Eheschutzentscheid (hier "Vergleich Eheschutz" vom 4. März 2023) dem 

Sinne nach um eine Abänderung eines Eheschutzentscheids handelt, be-

trägt die Grundentschädigung praxisgemäss Fr. 2'700.00 (statt vieler: Urteil 

des Obergerichts ZSU.2025.137 vom 30. Juli 2025 E. 2.2.1). Die beiden 

Grundentschädigungen stehen somit im Verhältnis von rund 3 zu 2. Auf-

grund der oben festgestellten hälftigen Kostenauferlegung für das vorsorg-

liche Massnahmeverfahren rechtfertigt sich ein Abschlag bei der von der 

Beklagten an den Kläger zu bezahlenden Grundentschädigung von 

Fr. 4'500.00 um einen Fünftel ([2/5] / 2), d.h. Fr. 900.00. Die Beklagte hat 

daher dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-

gung in Höhe von gerundet Fr. 4'010.00 (Fr. 3'600.00 zzgl. Auslagen [3 %] 

und Mehrwertsteuer [8.1 %]) zu bezahlen. 

 

5. 

5.1. 

Die Beklagte beantragt für das Beschwerdeverfahren einen Prozesskos-

tenvorschuss zulasten des Klägers, welcher in guten finanziellen Verhält-

nissen lebe, bzw. eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Einsetzung der die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsan-

wältin. Sie sei nicht in der Lage, für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzu-

kommen und sei für die Wahrung ihrer Rechte auf anwaltliche Vertretung 

angewiesen (Beschwerde Ziff. 24). 

 

5.2. 

Der Kläger beantragt die Abweisung des Prozesskostenvorschusses, da 

die Beklagte es nach wie vor unterlasse, ihre Bedürftigkeit urkundlich nach-

zuweisen. Eine nachträgliche Begründung wäre verspätet, müsse diese 

doch grundsätzlich mit dem Antrag selber erfolgen. Nebst dem Nachlass 

der Mutter der Beklagten – wozu jegliche Unterlagen fehlen würden – sei 

die Beklagte auch an der ehelichen Wohnung finanziell beteiligt. Wenn sie 

ihren Anteil an den Kläger verkaufen würde, könnte sie genügend Vermö-

gen liquid machen. Es werde im Übrigen bestritten, dass der Kläger in gu-

ten finanziellen Verhältnissen lebe. Dazu habe die Beklagte nichts substan-

tiiert, behauptet oder belegt (Beschwerdeantwort Ziff. 31). 

 

 - 16 - 

 

 

5.3. 

Sowohl die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses wie auch die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzen die Mittellosigkeit der 

gesuchstellenden Person i.S.v. Art. 117 ZPO lit. a ZPO voraus. Für die Be-

urteilung der Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als auch die Ver-

mögensverhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG/RÜEGG, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 7 zu Art. 117 ZPO). Soweit das Ver-

mögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuch-

steller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Fi-

nanzierung des Prozesses zu verwenden (Urteile des Bundesgerichts 

9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 4.2, 4A_664/2015 vom 19. Mai 2016 

E. 3.1). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, 

was den Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situa-

tion vollumfänglich offenzulegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_466/2009 

vom 28. Oktober 2009 E. 2.3). Dem Gesuchsteller darf demnach die Be-

hauptungs- und Beweislast für sein Einkommen und Vermögen und damit 

für seine Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a, 125 IV 

161 E. 4a). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser Pflichten somit gehal-

ten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden 

Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_580/2014 vom 16. Dezember 2024 E. 3.2). Ein anwaltlich vertretener 

Gesuchsteller hat für alle seine Behauptungen unaufgefordert Belege ein-

zureichen. Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzusetzen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5A_266/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5 m.w.H.). Soweit 

er seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt die 

Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b). Wenn er sei-

nen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch man-

gels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeit abgewie-

sen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 

E. 3.2.3). 

 

5.4. 

Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 18. August 2025 einen Nachweis ei-

ner als Alleinerbin geerbten Liegenschaft in der Slowakei im Wert von 

EUR 165'000.00 ein und behauptet in der genannten Eingabe, dass diese 

Wohnung nicht belehnt werden könne, weil sie kein Einkommen in der Slo-

wakei erziele. Belege für diese Behauptung reicht sie hingegen keine ein. 

Selbst wenn dem so wäre, wäre nicht ersichtlich, weshalb mit der fraglichen 

Liegenschaft keine Mieteinnahmen generiert werden könnten bzw. diese 

nicht zeitnah verkauft werden könnte, um an flüssige Mittel zu gelangen. 

Mangels ausreichender Substantiierung sind daher sowohl der Prozess-

kostenvorschuss als auch die unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Of-

fenbleiben kann damit schliesslich auch, ob die Beklagte mit dem vom Klä-

ger angebotenen Kauf ihres Miteigentumsanteils (vgl. Beschwerdeantwort 

 - 17 - 

 

 

Ziff. 31) weitere liquide Mittel beschaffen könnte und ob sie ihr Gesuch 

rechtzeitig begründet hat oder nicht. 

 

6. 

Die Beklagte dringt mit ihrer Beschwerde gemessen am Streitwert des Be-

schwerdeverfahrens von Fr. 12'000.00 zu rund einem Zehntel durch. Dem-

gemäss sind ihr die zweitinstanzlichen Gerichtskosten, die auf Fr. 2'000.00 

festzusetzen sind (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 GebührD), zu neun Zehn-

teln, d.h. mit Fr. 1'800.00, aufzuerlegen. Der Kläger hat einen Zehntel, d.h. 

Fr. 200.00, zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

 

Die Beklagte ist zudem zu verpflichten, dem Kläger für das obergerichtliche 

Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Grundentschädigung 

nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT beträgt ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 12'000.00 Fr. 3'630.00. Bei einem Abzug für die fehlende Verhand-

lung von 20 %, einem Zuschlag von 5 % für die Eingabe vom 4. August 

2025 (§ 6 Abs. 2 und 3 AnwT), einem Rechtsmittelabzug von 25 % (§ 8 

AnwT), Auslagen von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8.1 % ergibt sich 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'576.60. Die Beklagte hat dem Kläger 

hiervon Fr. 2'061.30 (4/5 von Fr. 2'576.60) zu bezahlen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 3 

und 4 des Entscheids der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm vom 

22. April 2025 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

3. 
Die Gerichtskosten des Verfahrens OF.2023.44 in Höhe von Fr. 1'400.00 
werden der Gesuchstellerin auferlegt. Die Gerichtskosten des Verfahrens 
SF.2024.1 in Höhe von Fr. 600.00 werden den Gesuchstellern je hälftig, 
d.h. zu je Fr. 300.00, auferlegt. 
 
Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen der 
Parteien verrechnet, sodass die Gesuchstellerin dem Gesuchsteller 
Fr. 200.00 direkt zu ersetzen hat. Die Gerichtskasse wird angewiesen, 
dem Gesuchsteller Fr. 2'500.00 zurückzubezahlen. 
 
4. 
Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsteller die gerichtlich genehmigten 
Parteikosten von Fr. 4'010.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 - 18 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Das Gesuch der Beklagten um einen Prozesskostenvorschuss für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

2.2. 

Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu neun Zehn-

teln mit Fr. 1'800.00 der Beklagten und zu einem Zehntel mit Fr. 200.00 

dem Kläger auferlegt. 

 

4. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das obergerichtliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'061.30 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

 - 19 - 

 

 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 12'000.00. 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 
 
   

Aarau, 6. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Hungerbühler