# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b65b8e79-7991-5c71-80ff-54b56c5ddfc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2020 D-3427/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3427-2018_2020-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3427/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch Oliver Lücke, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3427/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im 

November 2014 und gelangte über Äthiopien und den Sudan auf dem Luft-

weg am 3. September 2015 in die Schweiz, wo sie am 10. September 2015 

ein Asylgesuch stellte. Am 14. September 2015 wurde sie summarisch be-

fragt und am 4. Juli 2017 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, nach 

ihrem Schulabbruch im Jahr 2007 sei sie zum Nationaldienst aufgefordert 

worden. Im Jahr 2010 habe sie geheiratet und ihr Ehemann sei einige 

Monate danach wieder zum Nationaldienst zurückgekehrt. Im (…) 2011 

seien Soldaten zu ihr nach Hause gekommen, auf der Suche nach ihrem 

Ehemann, welcher desertiert sei. Danach habe sie sich versteckt gehalten. 

Etwa sechs Monate später sei sie bei ihrer Tante noch einmal gesucht wor-

den. Im Jahr 2012 habe ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass er in Israel sei. Im 

(…) 2014 habe sie wegen ihres Ehemanns eine schriftliche Vorladung er-

halten, der sie jedoch nicht Folge geleistet habe. Im November 2014 sei 

sie schliesslich ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 – eröffnet am 23. Mai 2018 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegwei-

sung sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asyl-

gewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und 

subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Erteilung einer vorläufi-

gen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

aArt. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem lehne sie die Besetzung des Spruchkörpers 

beim Bundesverwaltungsgericht aufgrund fehlender Unabhängigkeit voll-

ständig ab. 

D-3427/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten.  Betreffend das Ausstandsbegehren wurde unter der 

Verfahrensnummer D-3433/2018 ein separates Verfahren eröffnet. Das 

vorliegende Verfahren wurde aus prozessualen Gründen sistiert. 

E.  

Mit Urteil D-3433/2018 vom 16. Juli 2018 wurde auf das Ausstandsbegeh-

ren nicht eingetreten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2018 wurde das vorliegende Ver-

fahren wiederaufgenommen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gutgeheis-

sen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der rubri-

zierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. August 2018 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Replik vom 6. September 2018 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

I.  

Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt. 

J.  

Am 14. Mai 2019 wurde eine Honorarnote eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Tochter der Beschwerdeführerin wird in das vorliegende Verfahren 

miteinbezogen. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sie und ihre Tochter sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Suche nach ihrem 

Ehemann seien nicht glaubhaft. Es sei auffallend, wie knapp ihre freie Be-

richterstattung ausgefallen sei. Dazu angehalten, alles zu erzählen, was ihr 

persönlich passiert sei und schliesslich ihre Flucht bewirkt habe, sei sie 

immer noch in keiner Weise auf ihre konkreten Probleme eingegangen. Sie 

sei insgesamt drei Mal gebeten worden, den Besuch der Soldaten noch 

konkreter zu veranschaulichen. Trotz der gezielt und wiederholt an sie ge-

richteten Fragen zu diesem Vorfall seien ihre Schilderungen mehr oder we-

niger gleichförmig ausgefallen, obwohl laut Aussagepsychologie gerade 

bei dieser Fragetechnik zunehmend Details und inhaltliche Besonderheiten 

zu erwarten wären. Zudem entstehe der Eindruck, dass es sich bei diesen 

Vorbringen eher um aneinandergefügte Sachverhaltselemente handle, da 

es ihnen an individuell-geprägten und spontan vorgebrachten Elementen 

fehle, die ihre Gefährdungssituation in einem unverwechselbaren Licht und 

somit als erlebt erscheinen liessen. Ihre Asylvorbringen würden zudem in 

wesentlichen Punkten Unstimmigkeiten enthalten. So habe sie zu Beginn 

der Anhörung angegeben, die Soldaten hätten ihr vorgeworfen, ihr Ehe-

mann habe das Land verlassen, weshalb sie zur Verantwortung gezogen 

würde. Später habe sie hingegen erklärt, die Soldaten hätten sie gefragt, 

wo sich ihr Ehemann aufhalte und ihr deshalb gesagt, sie müsse einen 

Geldbetrag leisten, wenn sie dessen Aufenthaltsort nicht preisgäbe. Weiter 

habe sie an der Befragung zu Protokoll gegeben, dass sie nach ihrem 

Schulabbruch mündlich zum Nationaldienst aufgefordert worden sei und 

im (…) 2014 eine schriftliche Vorladung erhalten habe. An der Anhörung 

habe sie demgegenüber gesagt, sie sei nur einmal mündlich zum National-

dienst aufgefordert worden. Ein schriftliches Aufgebot habe sie nicht erhal-

ten. Die schriftliche Vorladung vom (…) 2014 habe im Zusammenhang mit 

dem Verschwinden ihres Ehemannes gestanden. Anlässlich der Stellung-

nahme zu diesem Widerspruch habe sie ausgeführt, dass diese Vorladung 

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Seite 6 

ihren Ehemann betroffen habe. Eine schriftliche Einberufung für den Nati-

onaldienst habe sie jedoch erhalten, nachdem sie die Schule abgebrochen 

habe. 

Die illegale Ausreise aus Eritrea sei gemäss Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht asylrelevant. Andere An-

knüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritre-

ischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien 

ebenfalls nicht ersichtlich. Die blosse Möglichkeit, irgendwann einmal in 

den Militärdienst einberufen zu werden, sei nicht geeignet, ihre Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen. Der Umstand, dass sie illegal aus Eritrea aus-

gereist sei, sei somit nicht asylerheblich, weshalb auf bestehende Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen erst zu einem späteren Zeitpunkt 

allenfalls näher einzugehen sei. 

4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Rechtsmitteleingabe entge-

gen, dass sie in beiden Befragungen – die fast drei Jahre auseinanderge-

legen hätten – übereinstimmende Angaben gemacht habe. Der Flucht-

grund sei nachvollziehbar und mit der aktuellen Situation in Eritrea verein-

bar. Dass das Geschehene, wie vom SEM vorgebracht, gleichförmig sei, 

lasse keine Rückschlüsse dahingehend zu, ob es dem Erlebten entspre-

che. Entgegen den Ausführungen des SEM habe sie «zunehmend Details» 

geschildert. So habe sie an der Anhörung erwähnt, dass sie eine «Vorla-

dung» erhalten habe und eingehend dazu befragt worden sei (vgl. A18 F90 

bis F101). Sie habe auch auf konkrete Fragen konkrete Angaben gemacht. 

So habe sie an der Anhörung in A18 F77 auf Nachfrage beschrieben, wo-

her sie Kenntnis darüber erlangt habe, dass diese «Leute dorthin kamen, 

wo ich war». In Bezug auf die Aussageanalyse sei festzuhalten, dass das 

SEM hierbei nicht berücksichtigt habe, dass es sich bei dem Geschilderten 

um ein traumatisches Erlebnis gehandelt habe, an welches sich die Betrof-

fenen schlechter erinnern könnten. So habe sie davon gesprochen, dass 

sie Angst gehabt habe und schockiert gewesen sei. Schliesslich habe das 

SEM die Aussagen nicht gesamthaft gewürdigt und auch nicht sämtliche 

Kriterien der Aussageanalyse erwogen. Auch die vom SEM geltend ge-

machten Unstimmigkeiten seien nicht zutreffend. Wenn die entsprechen-

den Befragungen inhaltlich verglichen würden, sei offensichtlich, dass die 

Soldaten zu ihr gekommen seien, weil ihr Ehemann das Land verlassen 

habe, und sie hätten wissen wollen, wo er sei. Sie hätte die Verantwortung 

übernehmen und «Geld bezahlen» müssen. Weiter sei sie nach dem 

Schulabbruch nie schriftlich zum Militärdienst aufgefordert worden. Die 

schriftliche Aufforderung vom (…) 2014 habe im Zusammenhang mit dem 

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Verschwinden ihres Ehemannes gestanden. Die vom SEM monierte Aus-

sage sei im Ergebnis nicht unstimmig. Den behaupteten Widerspruch hin-

sichtlich der schriftlichen Vorladung anlässlich der Stellungnahme habe sie 

so nicht zu Protokoll gegeben. An dieser Stelle habe sie entgegen den Er-

wägungen des SEM gerade nicht ausgesagt, dass diese Vorladung nach 

dem Schulabbruch schriftlich erfolgt sei. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Das SEM hat richtigerweise erwogen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin in Bezug auf die Suche nach ihrem Ehemann die Anfor-

derungen an die Glaubhaftmachung nicht zu erfüllen vermögen. Dabei ver-

wies es zu Recht auf die fehlende Substanz insbesondere in der freien 

Rede. Obwohl die Beschwerdeführerin daraufhin mehrmals aufgefordert 

wurde, den Besuch der Soldaten genauer zu beschreiben, blieben ihre 

Aussagen allgemein. Sie verwies immer wieder darauf, dass die Soldaten 

wegen ihrem Mann gekommen seien. Den konkreten Ablauf dieses Besu-

ches und ihre Gefühle vermochte sie aber in keiner Weise zu beschreiben. 

Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde lässt die Tatsache, dass das 

Geschehene gleichförmig vorgebracht wurde, durchaus Rückschlüsse da-

rauf zu, dass nicht von Erlebtem gesprochen wurde. Die Beschwerdefüh-

rerin hat denn entgegen ihrer Behauptung auch nicht zunehmend Details 

erwähnt. Dass sie den Erhalt einer Vorladung erwähnte, vermag die Ge-

schehnisse rund um den Besuch der Beamten bei ihr zu Hause nicht zu 

substantiieren. Auch trifft es nicht zu, dass sie auf konkrete Fragen kon-

krete Angaben gegeben hat. Ihre Aussage an der Anhörung in A18 F77, wo 

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sie auf Nachfrage beschrieben habe, woher sie Kenntnis darüber erlangt 

habe, dass diese «Leute dorthin kamen, wo ich war», vermag solches je-

denfalls nicht zu belegen. Auch das Argument einer allfälligen Traumatisie-

rung vermag das Gericht hier nur bedingt zu überzeugen, zumal die Sol-

daten nur nach ihrem Ehemann gefragt und ihr eine Geldzahlung ange-

droht hätten. Schliesslich kann auch nicht erkannt werden, dass das SEM 

die Aussagen nicht gesamthaft gewürdigt haben sollte.  

5.3 In Bezug auf die vom SEM geltend gemachten Unstimmigkeiten kön-

nen die Entgegnungen in der Beschwerde teilweise gestützt werden. So 

können zwischen den Aussagen, wonach die Beschwerdeführerin zur Ver-

antwortung gezogen werde, weil ihr Ehemann das Land verlassen habe, 

beziehungsweise einen Geldbetrag bezahlen müsse, wenn sie den Aufent-

haltsort des Ehemannes nicht bekannt gebe, keine diametralen Unter-

schiede gesehen werden. Auch bezüglich der schriftlichen Vorladung im 

(…) 2014 kann dem SEM nur bedingt gefolgt werden. Dass diese für den 

Nationaldienst ergangen sei, sagte die Beschwerdeführerin nur einmal an 

der Befragung. Es gilt jedoch anzumerken, dass davor die Rede von den 

Besuchen rund um den Ehemann war, sodass die Beschwerdeführerin die 

Frage, wann sie zuletzt zum Dienst aufgefordert worden sei, fälschlicher-

weise auf die Suche nach ihrem Ehemann bezogen haben könnte (vgl. A6 

S. 9). Entgegen den Ausführungen des SEM sprach sie anlässlich der Stel-

lungnahme an der Anhörung nicht von einer schriftlichen Nationaldienst-

vorladung. Wie in der Beschwerde moniert, wurde das Protokoll hier falsch 

zitiert (vgl. A18 F185). Nach dem Gesagten vermögen die vom SEM auf-

geführten Widersprüche das Gericht nur bedingt zu überzeugen. Ange-

sichts der oben dargelegten, weitestgehenden Substanzlosigkeit der Aus-

sagen der Beschwerdeführerin vermag dies in der Sache jedoch nichts zu 

ändern.  

5.4 Schliesslich gilt es der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin überdies nicht asylrelevant wären. 

Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsu-

chende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat 

beziehungsweise solche befürchten musste. Begründete Furcht vor Verfol-

gung besteht, wenn bei einer objektivierten Betrachtungsweise ein konkre-

ter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht (vgl. BVGE 2014/27 E. 

6.1 und 2010/57 E. 2). Die Beschwerdeführerin sei gemäss ihren Angaben 

lediglich einmal im Jahr 2011 persönlich von den Soldaten aufgesucht und 

im Jahr 2012 noch einmal bei ihrer Tante gesucht worden. Dabei sei sie 

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nach dem Aufenthalt ihres Mannes gefragt und ihr eine Geldzahlung ange-

droht worden. Erst im (…) 2014 habe sie dann wiederum eine Vorladung 

erhalten, der sie aber nicht Folge geleistet habe, ohne dass dies bis zu 

ihrer Ausreise im November 2014 Konsequenzen für sie gehabt hätte. Zwar 

gab sie an, dass sie während dieser Zeit versteckt gelebt habe. Hierzu gilt 

es aber anzumerken, dass sie sich bei Verwandten aufgehalten hat, wo es 

für die Behörden leicht gewesen wäre, sie aufzufinden. Vor diesem Hinter-

grund könnte nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevan-

ten Nachteilen im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Ehemann 

zum Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden. 

6.  

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei nach ihrem Schulab-

bruch im Jahr 2007 in Eritrea zur Leistung des Nationaldienstes aufgefor-

dert worden und habe das Land im November 2014 illegal verlassen. 

6.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilun-

gen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). 

6.2 Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, nach ihrem Schulabbruch 

im Jahr 2007 sei sie mündlich zum Dienst aufgefordert worden. Im Jahr 

2010 hat sie dann aber geheiratet. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass verheiratete Frauen in 

Eritrea keinen Nationaldienst leisten müssen (vgl. Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.3). Die 

Beschwerdeführerin machte denn auch nicht geltend, nach ihrer Heirat 

weitere Dienstaufforderungen erhalten zu haben. Demzufolge erfüllte sie 

im Zeitpunkt ihrer Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

6.3 Bezüglich der behaupteten illegalen Ausreise hat die Vorinstanz so-

dann zu Recht auf die aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ver-

wiesen, gemäss der nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen ist, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil des 

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BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Das SEM hat zudem 

zutreffend angeführt, dass hier keine anderen Anknüpfungspunkte ersicht-

lich sind, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen 

Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Zur Annahme 

solcher Anknüpfungspunkte vermag der Schulabbruch, die Ausreise im 

militärdienstpflichtigen Alter und die geltend gemachte – jedoch für un-

glaubhaft befundene – Suche nach ihrem Ehemann nicht auszureichen. 

6.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch somit zu Recht abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

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Seite 11 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Perso-

nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

8.4.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

EMRK als unzulässig zu betrachten. 

8.4.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 

D-3427/2018 

Seite 12 

VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 

EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausfüh-

rungen im genannten Urteil verwiesen werden. 

8.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zuläs-

sig zu betrachten. 

8.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). 

8.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, 

jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die 

Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 

f.). 

8.5.2.1 Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, es bestün-

den keine individuellen Gründe, die eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 

D-3427/2018 

Seite 13 

nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Sie sei jung, gesund und 

verfüge über eine Schulbildung, einen Führerschein sowie Arbeitserfah-

rung im Service und als Coiffeuse. Ebenfalls könne sie auf ein intaktes und 

tragfähiges familiäres Netz in Eritrea zurückgreifen beziehungsweise es 

bestünden keine Hinweise, dass sie nicht zu ihren Familienangehörigen 

zurückkehren könne. Da ihr in den USA lebender Onkel ihre Reise finan-

ziert habe, sei anzunehmen, dass sie bei allfälligen Schwierigkeiten bei ih-

rer Wiedereingliederung wiederum mit dessen Unterstützung rechnen 

dürfte. 

In der Beschwerde wurde dem inhaltlich nichts entgegengehalten. 

8.5.2.2 Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Inzwischen hat die Be-

schwerdeführerin in der Schweiz zwar ein Kind geboren, das nun einein-

halb Jahre alt ist. Trotzdem liegen keine Umstände vor, aufgrund derer von 

einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Es ist diesbezüg-

lich auf die in der Verfügung des SEM erwähnte berufliche Erfahrung und 

das weitverzweigte Familiennetz von Onkeln und Tanten zu verweisen, 

welche die Beschwerdeführerin auch vor ihrer Ausreise unterstützten, so-

wie den Onkel in den USA, der mit seiner finanziellen Unterstützung gar 

eine Flucht über den Flugweg ermöglichen konnte. Zudem hat die Be-

schwerdeführerin in Eritrea eine Schwester, mit der sie in Kontakt steht, 

zumal diese sie bei der Beschaffung von Dokumenten unterstützt hat (vgl. 

A18 F5). Somit spricht auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr 

der Beschwerdeführerin mit ihrem Kleinkind. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-3427/2018 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 6. August 2018 gutgeheissen 

wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 6. August 2018 wurde der 

rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser 

ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Er weist in 

seiner Kostennote vom 14. Mai 2019 Parteikosten von insgesamt 

Fr. 2'625.40 aus. Die Beschwerde beinhaltet jedoch auch noch Erwägun-

gen zum Ausstandsbegehren, auf das mit Urteil D-3433/2018 vom 16. Juli 

2018 nicht eingetreten wurde. Dies ist vom Honorar zu einem Drittel in Ab-

zug zu bringen. Nach dem Gesagten ist das Honorar insgesamt auf 

Fr. 1‘750.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3427/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlichem Rechtsbeistand vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘750.– zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner