# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d01b7e90-41b7-51bd-9581-87e09062fe04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2021 D-6157/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6157-2017_2021-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6157/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6157/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______, Ostprovinz) – ersuchte am 

9. Mai 2014 auf der Schweizerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend: 

Botschaft) um Erteilung eines humanitären Visums. Dabei machte er im 

Wesentlichen geltend, im Jahr 1990 den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) beigetreten zu sein, an Kämpfen teilgenommen und zu hohen Ka-

dern in Kontakt gestanden zu haben. Nach Ende des Krieges sei er in Re-

habilitationshaft gekommen. Seit seiner Entlassung werde er regelmässig 

aufgesucht und teilweise unter Gewaltanwendung verhört.  

B.  

Mit Formularverfügung vom 7. Juli 2014 wies die Botschaft diesen Visums-

antrag mit Verweis auf Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG (SR 142.31) 

ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2014 

bei der Botschaft Einsprache, welche zuständigkeitshalber dem Bundes-

amt für Migration (BFM, heute: SEM) überwiesen wurde.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 wies das BFM die Einsprache des Be-

schwerdeführers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

angesichts der Umstände sei zwar von einer aktuellen Gefährdung des Be-

schwerdeführers auszugehen, die Ausstellung eines humanitären Visums 

aber in sinngemässer Anwendung von Art. 53 AsylG zu verweigern. 

D.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 2. Dezember 

2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7397/2014 vom 

25. Juni 2015 ab. Dabei stützte es im Wesentlichen die Einschätzung der 

Vorinstanz.  

II. 

E.  

E.a Am 10. August 2015 suchte der Beschwerdeführer am Flughafen Zü-

rich um Asyl nach. Mit Verfügung vom selben Tag – eröffnet durch die Flug-

hafenpolizei – verweigerte ihm das SEM die vorläufige Einreise in die 

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Seite 3 

Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbe-

reich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. Dort wurde er am 12. Au-

gust 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu sei-

nen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 26. August 

2015 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung).  

E.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

im Jahr 1993 – im Alter von (…) Jahren – freiwillig den LTTE beigetreten 

und militärisch wie auch in der Erstversorgung von Verletzten ausgebildet 

worden zu sein, bevor man ihn der Gruppe von D.________ zugeteilt habe. 

In der Folge habe er regelmässig als Sanitäter an Kämpfen mit den sri-

lankischen Streitkräften teilgenommen. Dabei sei er am Kopf verletzt wor-

den, was zu Sehstörungen und Gedächtnisproblemen geführt habe. Wei-

tere Verletzungen habe er sich an (...) und (...) zugezogen. Er sei ausge-

zeichnet und aufgrund seiner Verletzungen sowie auf die Bitte seiner Mut-

ter hin im Jahr 1995 entlassen worden.  

Ab dem Jahr 1995 habe er in verschiedenen Tätigkeitsgebieten gearbeitet 

und gleichzeitig etwa ungefähr eine Woche pro Monat Hilfeleistungen für 

die LTTE erbracht, etwa (...). Er habe gute Kontakte zu D._______ gehabt 

und sei einer seiner "Favoriten" gewesen. Im Jahr 2009 habe ihm dieser 

sogar einen Platz auf einem Fluchtboot der Führungselite der LTTE ange-

boten, was er aber ausgeschlagen habe, da er seine Familie (Ehefrau und 

[…] gemeinsame Kinder) nicht hätte mitnehmen können. Mit D._______ 

sei er bis zuletzt in Kontakt gestanden und von jenem gegenüber jungen 

Rekruten der LTTE jeweils als Vorbild genannt worden. Er habe sich auch 

zweimal bei D._______ als Selbstmordkämpfer gemeldet, wobei man sei-

nen Gesuchen nicht entsprochen habe, da man ihn anderweitig habe ein-

setzen wollen. Schliesslich habe er sich selbst ein Boot gekauft, um sich 

im April 2009 nach E._______ abzusetzen. Er und seine Familie seien je-

doch von Seestreitkräften gefasst worden. In der Folge habe man ihn iden-

tifiziert und in Rehabilitationshaft genommen, wo er von Angehörigen der 

TID (Terrorist Investigation Division) mehrfach verhört worden sei. Am 

15. Oktober 2010 sei er aus der Rehabilitationshaft entlassen worden. 

Danach habe er mit seiner Familie in F._______ (Distrikt G._______, Nord-

provinz) gelebt, dank der finanziellen Hilfe seines (…) ein (...)-Geschäft er-

öffnet und bis im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 in Frieden gelebt. Dann 

sei er von Angehörigen der Sicherheitskräfte mehrfach vorgeladen und un-

ter Gewaltanwendung zu hohen Funktionären der LTTE, wie zum Beispiel 

D._______, befragt worden. Zudem habe man sich nach seinem Geschäft 

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Seite 4 

und dessen Finanzierung erkundigt. Auch bei den Dorfbewohnern seien 

Erkundigungen über ihn eingeholt worden. Die Behörden und Sicherheits-

kräfte hätten auch sein Haus durchsucht und es dabei verwüstet. Anläss-

lich einer der Hausdurchsuchungen im Dezember 2014 sei seine Ehefrau 

überdies schwer belästigt worden. Er habe damals das Haus gerade noch 

rechtzeitig durch die Hintertüre verlassen können. Danach habe er sich aus 

Angst vor weiteren Nachstellungen der Sicherheitskräfte oft in einer Kirche 

versteckt und Sri Lanka schliesslich am 8. August 2015 – mit der Hilfe ei-

nes Schleppers und mit Reisepapieren auf seinen Namen lautend – auf 

dem Luftweg verlassen. Nach der Ausreise hätten sich die heimatlichen 

Behörden insgesamt dreimal bei seiner Familie nach seinem Verbleib er-

kundigt. 

E.c Im Laufe des Visumsverfahrens aus humanitären Gründen sowie im 

vorliegenden Asylverfahren reichte er unter anderem folgende Unterlagen 

ins Recht:  

- Identitätsdokumente (Pass [im Original], Identitätskarte sowie Geburts- 

und Heiratsschein [jeweils in Kopie]);  

- Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Rehabilitation (Bestätigung 

der Rehabilitation vom 15. Oktober 2010, Haftbestätigung des Interna-

tionalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK] vom 4. April 2014);  

- Unterlagen im Zusammenhang mit der geltend gemachten behördli-

chen Suche nach der Rehabilitation (Vorladung einer «[…]» auf den 

20. Dezember 2014, drei Bestätigungsschreiben [Schreiben des Parla-

mentsmitglieds H._______ vom 30. Juli 2014, Schreiben seines Soh-

nes I._______ vom 27. August 2014 {inklusive englischer Überset-

zung} sowie Schreiben eines Pastors der «{…}» vom 4. Januar 2015]);  

- medizinische Unterlagen aus Sri Lanka (Kurzschreiben eines Medical 

Officers aus J._______ 24. April 2011, Überweisung eines sri-lanki-

schen Spezialarztes wegen […] vom 29. Februar 2012);  

- zwei Fotografien (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen seiner Nar-

ben am […]). 

F.  

Am 28. August 2015 erteilte das SEM dem Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 21 AsylG die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks Prüfung 

seines Asylgesuchs.  

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Seite 5 

G.  

Mit Eingaben vom 29. September 2015, 11. März 2016 und 3. November 

2016 – jeweils handelnd durch seine damalige am 28. September 2015 

mandatierte Rechtsvertretung – machte der Beschwerdeführer gegenüber 

dem SEM anhaltende behördliche Suche im Heimatland geltend sowie auf 

seine Gesundheitsprobleme aufmerksam. Zur Stützung seiner Vorbringen 

legte er folgende Unterlagen zu den Akten:  

- zwei Fotografien (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen einer Haus- 

und Geschäftsdurchsuchung der sri-lankischen Armee vom 15. Sep-

tember 2015);  

- medizinische Unterlagen aus Sri Lanka (ein ärztliches Schreiben be-

treffend die Nachkontrolle nach […] vom 31. Juli 2013 sowie ein Rezept 

für Medikamente vom 31. Juli 2013); 

- medizinische Unterlagen aus der Schweiz (ein Empfehlungsschreiben  

und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. K._______ [Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie; Praxisgemeinschaft {…}] vom 30. August 

2016 und 5. Oktober 2016, einen ambulanten Bericht der Inneren Me-

dizin des Universitätsspitals L._______ vom 29. Oktober 2015, eine 

CT-Arteriografie des Schädels der Klinik für Radiologie und Nuklear-

medizin des Universitätsspitals L._______ vom 18. Januar 2016 sowie 

ambulante Berichte der Neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des 

Universitätsspitals L._______ vom 29. Januar 2016 und 1. Juli 2016).  

H.  

Mit Verfügung vom 27. September 2017 (am darauffolgenden Tag eröffnet) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

I.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 ersuchte der vom Beschwerdeführer neu 

mandatierte Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Verfahrensakten. 

Mit Ausnahme der Aktenstücke A2, A6, A8, A9, A12, A18, A21, A26, A27 

und A33 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

11. Oktober 2017 entsprechende Akteneinsicht.  

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2017 (Datum des 

Poststempels) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Dabei beantragte 

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Seite 6 

er, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, 

eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, even-

tualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht sowie eventualiter zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivzif-

fern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, ihm sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. 

Zudem sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten betreffend die 

Einreichung seines Gesuchs um Erteilung eines humanitären Visums so-

wie in sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen des Lagebildes des 

SEM vom 16. August 2016 zu gewähren, und eine angemessene Frist zur 

Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

Der Beschwerde lagen – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

– unter anderem folgende Unterlagen bei:  

- ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014; 

- eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklu-
sive Anhang (CD mit Quellen) vom 12. Oktober 2017; 

- zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 
zum Lagebild des SEM vom 30. Juli und 18. Oktober 2016; 

- 31 verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2017 gab der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Be-

schwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer – unter 

Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall – aufgefordert, bis zum 

27. November 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten.  

L.  

Mit Eingabe vom 27. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive wiedererwä-

gungsweisen Verzichts auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Gleich-

zeitig machte er folgende Unterlagen aktenkundig:  

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Seite 7 

- sieben Fotografien (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen seiner Nar-

ben am […], […], […], […], […] und […]);  

- einen weiteren ärztlichen Bericht von Dr. med. K._______ vom 9. No-

vember 2017.  

M.  

Mit Eingabe vom 28. November 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, Be-

kannte hätten sich bereit erklärt, an seiner Stelle den Kostenvorschuss zu 

bezahlen.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 wies der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung man-

gels prozessualer Bedürftigkeit ab, und setzte dem Beschwerdeführer eine 

nicht erstreckbare Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung zur  

Leistung des Kostenvorschusses an.   

O.  

Am 27. Dezember 2017 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bun-

desverwaltungsgericht ein.   

P.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, sein Sohn 

M._______ (N […]) habe in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, wel-

ches vom SEM mit Verfügung vom 8. Mai 2018 abgewiesen worden sei. 

Die dagegen erhobene Beschwerde sei gegenwärtig beim Bundesverwal-

tungsgericht hängig (Beschwerdeverfahren D-2840/2018). Die Verfahren-

sakten seines Sohnes seien für das vorliegende Beschwerdeverfahren bei-

zuziehen, da daraus ersichtlich werde, dass er in Sri Lanka nach wie vor 

verfolgt werde beziehungsweise dass sich die Verfolgung gegen ihn sogar 

noch intensiviert habe. 

Q.  

Mit Eingabe vom 12. März 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Aus-

führungen und legte folgende Beweismittel ins Recht:  

- zwei Fotografien (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen einer Befra-

gung des Beschwerdeführers durch die sri-lankische Polizei vor seinem 

[…]-Geschäft im Jahr 2015);  

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Seite 8 

- Artikel der «IBC Tamil» vom 23. Mai 2018 betreffend die Suche nach 

Waffenverstecken der LTTE auf dem Grundstück des Beschwerdefüh-

rers (inklusive deutscher Übersetzung);  

- zwei Videoaufnahmen (gemäss eigenen Angaben: im Zusammenhang 

mit der obgenannten Suchaktion sowie der Behördenvorsprache bei 

seiner Ehefrau im Nachgang an dieselbe);  

- eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklu-

sive Anhang (CD mit Quellen) vom 23. Januar 2020.   

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 hiess der Instruktionsrichter 

das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies das SEM an, dem Be-

schwerdeführer Einsicht in die Akten betreffend die Einreichung seines Ge-

suchs um Erteilung eines humanitären Visums zu gewähren. Dem Be-

schwerdeführer wurde Gelegenheit geboten, nach der Aushändigung der 

Akten seine Beschwerde innert 15 Tagen zu ergänzen. 

S.  

Am 27. Januar 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht 

in die Akten des Gesuchs um Erteilung eines humanitären Visums, worauf-

hin der Beschwerdeführer am 12. Februar 2021 seine Beschwerde er-

gänzte und folgende Beweismittel ins Recht legte:   

- vier Videoaufnahmen (gemäss eigenen Angaben: Behördenvorspra-

chen bei seinen Familienangehörigen vom 18. Dezember 2019 und 

19. Januar 2020);  

- 18 verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen.  

T.  

Mit Eingabe vom 22. August 2021 reichte der Beschwerdeführer einen von 

seinem Rechtsvertreter verfassten Länderbericht zur Situation in Sri Lanka 

vom 16. August 2021 und eine Kostennote desselben ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 9 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorliegende Verfahren mit der 

gleichzeitig vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Beschwerde des 

volljährigen Sohnes des Beschwerdeführers (vgl. D-2840/2018) koordi-

niert. Beide Fälle werden durch denselben Spruchkörper beurteilt und die 

Akten beider Asylverfahren jeweils auch für das konnexe Verfahren berück-

sichtigt.  

 

2.  

Dem Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers, der mit Hilfe eines EDV-

basierten Zuteilungssystems generiert wurde, wurde in der Zwischenver-

fügung vom 10. November 2017 entsprochen, verbunden mit dem Vorbe-

halt, dass der Spruchkörper bei Abwesenheiten Änderungen erfahren 

könne. Der Spruchkörper wurde insofern geändert, als Richter Thomas 

Wespi aufgrund seines Hinscheidens im Amt mittels elektronischer Spruch-

körpergenerierung durch Richter Daniele Cattaneo und Gerichtsschreiber 

Philipp Reimann aus organisatorischen Gründen durch Gerichtsschreibe-

rin Bettina Hofmann ersetzt wurden.  

 

3.  

Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des 

SEM vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer  

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). Entsprechend ist auch der Antrag 

auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen.  

D-6157/2017 

Seite 10 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des Willkürverbots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Be-

gründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da 

sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

6.2 Willkür liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm o-

der einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender 

Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss rechtsgenüglich dargelegt wer-

den, inwiefern die beanstandete Begründung willkürlich sein soll (vgl. 

BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). 

 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist dagegen, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-6157/2017 

Seite 11 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

 

6.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe das Willkürverbot verletzt, 

indem es sich über den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7397/ 

2014 vom 25. Juni 2015 rechtskräftig festgestellten Sachverhalt seiner 

asylrelevanten Verfolgung hinweggesetzt habe.  

Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Voraussetzungen für die Er-

teilung eines Visums aus humanitären Gründen von denjenigen für die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unterscheiden. Im Rahmen der Be-

urteilung eines Gesuchs um Erteilung eines humanitären Visums ist keine 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen. Eine solche Prüfung er-

folgt vielmehr erst nach Bewilligung des humanitären Visums, Einreise in 

die Schweiz und entsprechende Asylgesuchstellung (vgl. auch BVGE 

2015/5 E. 4 ff. zu den Voraussetzungen der Erteilung eines humanitären 

Visums und dem Prüfungsumfang). Dementsprechend bildete die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft – entgegen der auf Beschwerdeebene ver-

tretenen Ansicht – nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens  

D-7397/2014 und ist nicht in Rechtskraft erwachsen. Folglich ist auch der 

Umstand, dass das SEM im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um Er-

teilung eines humanitären Visums eine unmittelbare, ernsthafte und kon-

krete Gefährdung an Leib und Leben bejahte, nach Durchführung des Asyl-

verfahrens beziehungsweise insbesondere der einlässlichen Anhörung 

des Beschwerdeführers indessen zum Schluss gekommen ist, er erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden 

und stellt insbesondere kein willkürliches Vorgehen dar.  

6.4 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner gerügt, das Vorgehen der 

Vorinstanz sei willkürlich, da sie nicht abgeklärt habe, inwieweit seine Erin-

nerungslücken medizinisch begründet seien. Im Zusammenhang mit sei-

nem Gesundheitszustand macht der Beschwerdeführer überdies Verlet-

zungen des rechtlichen Gehörs beziehungsweise Mängel an der BzP und 

D-6157/2017 

Seite 12 

der Anhörung sowie eine unvollständige Sachverhaltsabklärung geltend. 

Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 

Zunächst vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm zitierten 

aArt. 26bis AsylG nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal ihm anläss-

lich der Anhörung Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt wurden 

(vgl. A11 F64 ff., F90 ff.) und ihm von der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung nicht angelastet worden ist, er habe die dort statuierte Verpflich-

tung, für das Asylverfahren massgebliche gesundheitliche Beeinträchtigun-

gen so schnell wie möglich geltend zu machen, verletzt. 

Sodann musste sich das SEM allein aufgrund der einmaligen Aussage des 

Beschwerdeführers anlässlich der BzP, er habe Kopfverletzungen erlitten, 

weshalb sein Gedächtnis «nicht so gut» sei (vgl. A7 Ziff. 1.17.04 S. 5), nicht 

veranlasst sehen, den Gesundheitszustand weiter abzuklären, da diese 

Aussage zu wenig substanziiert ist, um auf abklärungsbedürftige Be-

schwerden hinzuweisen. Auch lässt sich aus dem weiteren Verlauf der Be-

fragung nicht schliessen, der Beschwerdeführer habe an derart heftigen 

gesundheitlichen Problemen gelitten, dass sein Vermögen, die ihm gestell-

ten Fragen zu verstehen und sie frei und umfassend zu beantworten, ein-

geschränkt gewesen wäre. In der Anhörung verweist der Beschwerdefüh-

rer dann zwar wiederholt darauf, er habe – aufgrund seiner Kopfverletzun-

gen – Mühe sich zu erinnern (vgl. A11 F47, F62, F67, F88), wobei dem 

Beschwerdeführer hierzu vertiefende Fragen gestellt wurden (vgl. A11 

F64 ff., F90 ff.). Nach Durchsicht des Anhörungsprotokolls entsteht aber 

ebenso wenig der Eindruck, der Beschwerdeführer sei an der Anhörung 

nicht in der Lage gewesen, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Dar-

über hinaus hat auch die anwesende Hilfswerksvertretung auf dem Unter-

schriftenblatt diesbezüglich nichts vermerkt (vgl. A11, letzte Seite).  

Aus den Akten geht weiter nicht hervor, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung angehalten worden wäre, ein Medikament – nament-

lich «(...)» (schmerzlinderndes Arzneimittel) – einzunehmen. Dass die Me-

dikamenteneinnahme sich ferner auf die Fähigkeit des Beschwerdeführers, 

seine Asylgründe uneingeschränkt und vollständig vortragen zu können, 

ausgewirkt hätte, kann ebenso wenig festgestellt werden, zumal sie erst 

gegen Ende der Rückübersetzung erfolgte, die Rückübersetzung nach drei 

Minuten fortgesetzt werden konnte, weder die Hilfswerksvertretung noch 

der Beschwerdeführer selber auf anhaltende beziehungsweise erneut auf-

tretende Beschwerden aufmerksam machten und der Beschwerdeführer 

D-6157/2017 

Seite 13 

die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls am Schluss unterschrift-

lich bestätigte (vgl. A11 S. 16).  

Darüber hinaus wurde auch durch die vormalige Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, die-

ser sei nicht in der Lage gewesen, den Befragungen zu folgen oder sei 

durch eine Medikamenteneinnahme in seiner Fähigkeit, sich zu äussern, 

beeinträchtigt gewesen, obschon sie sich mit Eingaben und Beweismitteln 

betreffend den Gesundheitszustand an die Vorinstanz wandte (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bst. G.).  

Schliesslich ist der Einwand des Beschwerdeführers, von ihm eingereichte 

Arztberichte seien nicht entgegengenommen und dadurch der Sachverhalt 

mangelhaft abgeklärt respektive der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt worden, unbegründet. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass das 

SEM angebotene Beweismittel nicht abgenommen hätte. Vielmehr hat es 

die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte im Sachverhalt der 

angefochtenen Verfügung aufgenommen und dessen Gesundheitszustand 

beziehungsweise die diagnostizierten Beschwerden ebenso wie deren Be-

handelbarkeit in Sri Lanka thematisiert und gewürdigt (vgl. a.a.O. Ziff. I/2. 

und 8., Ziff. II/1. sowie Ziff. III/2.).  

Nach dem Gesagten liegt im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Be-

schwerden des Beschwerdeführers weder eine Verletzung des Willkürver-

bots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine unvollständige 

Sachverhaltsabklärung vor.  

6.5 Der Beschwerdeführer beanstandet, zwischen der Anhörung und der 

Ausfertigung der angefochtenen Verfügung liege ein grosser zeitlicher Ab-

stand (über zwei Jahre), ohne dass das SEM eine erneute Anhörung durch-

geführt habe. Darüber hinaus sei seine Anhörung und die Ausfertigung der 

angefochtenen Verfügung nicht durch dieselbe sachbearbeitende Person 

erfolgt. Die Vorinstanz missachte damit die Empfehlung von Prof. Dr. Wal-

ter Kälin und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.  

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer 

zitierten Rechtsgutachten lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Wal-

ter Kälin an das SEM handelt, aus welcher er keine Ansprüche ableiten 

kann. Sodann ist im Sinne der Ausführungen auf Beschwerdeebene zwar 

festzuhalten, dass ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist, es 

D-6157/2017 

Seite 14 

aber keine gesetzliche Verpflichtung der Vorinstanz gibt, nach einer gewis-

sen Zeit zwingend eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Weiter ist 

nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Behandlung sei-

nes Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für 

die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst 

werden. Die genannten Rügen erweisen sich somit als unbegründet und 

der Antrag, das Gericht habe vom SEM die zur Anhörung intern angelegten 

Akten beizuziehen, um zu erfahren, was für einen persönlichen Eindruck 

der Befrager vom Beschwerdeführer gehabt hat, ist somit abzuweisen. 

6.6 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen 

Asylgründen (LTTE-Verbindungen, relativer Reichtum, Narben sowie exil-

politische Aktivitäten) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der 

länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Situation, zu erwartende 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und damit verbundene 

Gefährdungsmomente, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya 

vom 25. Juli 2017 sowie die Ereignisse bei den Rückschaffungen aus den 

Jahren 2016 und 2017) eine unvollständige und unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts.  

Das SEM hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente 

fest. Die geltend gemachte LTTE-Vergangenheit des Beschwerdeführers 

hat es in den Sachverhalt ebenso aufgenommen wie den Umstand, dass 

er gemäss eigenen Aussagen zur Finanzierung seines Geschäfts befragt 

worden sei. Auch die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren dokumentier-

ten Narben würdigte es. Ein exilpolitisches Engagement hat der Beschwer-

deführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, wozu er an-

gesichts seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre. So wurde er 

vom SEM bereits anlässlich der BzP darüber orientiert, dass er die Pflicht 

habe, im Verlauf des Verfahrens über weitere allfällige Ereignisse (so etwa 

politische Tätigkeiten in der Schweiz) zu informieren (vgl. A7 S. 2 Bst. b). 

Weiter würdigte das SEM die Ausführungen des Beschwerdeführers vor 

dem Hintergrund der – zum damaligen Zeitpunkt – aktuellen Lage in Sri 

Lanka. Dabei war es nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehaup-

tungen anzustellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persön-

lichen Vorbringen stehen. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner 

Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerde-

führer vertreten, und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen 

D-6157/2017 

Seite 15 

Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als vom Be-

schwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine unvollständige und unrich-

tige Sachverhaltsfeststellung.   

6.7 Soweit der Beschwerdeführer im Lagebild des SEM vom 16. August 

2016 ebenfalls eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts erblickt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die 

Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen, da es in zentralen Teilen als 

manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht 

existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Begehren 

offenkundig nicht gefolgt werden. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf 

verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle, son-

dern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Eingaben 

der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 

6.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer stellte für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Er sei erneut anzuhören und 

sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären, allenfalls sei 

ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutach-

tens anzusetzen. Sodann sei eine angemessene Frist zur Beibringung von 

Beweismitteln betreffend seine Narben und seine exilpolitischen Aktivitäten 

zu bestimmen.  

Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer 

wurde am 26. August 2015 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im 

Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er ver-

pflichtet, seine Asylgründe im ordentlichen Asylverfahren vor der Vo-

rinstanz vollständig und substantiiert darzutun sowie mit entsprechenden 

Beweismitteln zu belegen. Betreffend den Gesundheitszustand ergeben 

sich auch auf Beschwerdeebene keine konkreten Hinweise darauf, dass 

der Sachverhalt diesbezüglich ungenügend erstellt worden wäre. Ange-

sichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwal-

tungsgericht daher nicht veranlasst, eine fachärztliche Begutachtung 

D-6157/2017 

Seite 16 

durchführen zu lassen oder eine Frist zur Einreichung eines fachärztlichen 

Gutachtens anzusetzen, zumal der Beschwerdeführer während des laufen-

den Verfahrens genügend Zeit hatte, seinen Gesundheitszustand mit ärzt-

lichen Berichten zu dokumentieren. Schliesslich war es dem Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 27. November 2017 möglich, Beweismittel betref-

fend seine Narben einzureichen. Der Antrag auf Fristansetzung betreffend 

die Einreichung von Beweismitteln im Hinblick auf allfällige exilpolitische 

Aktivitäten wurde sodann mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 

unter Hinweis auf Art. 32 VwVG abgewiesen. 

7.2 In der Eingabe vom 12. März 2020 stellte er ferner den Beweisantrag, 

es sei abzuklären, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der Mitte Dezember 

2019 entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei.  

Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich 

gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz auf-

haltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahm-

ten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestell-

ten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine Infor-

mationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

D-6157/2017 

Seite 17 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Im Einzelnen führte sie aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüg-

lich der Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden nach der Entlas-

sung aus der Rehabilitation seien in wesentlichen Punkten zu wenig konk-

ret, detailliert und differenziert dargelegt worden und vermittelten den Ein-

druck, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. 

Hinzu komme, dass er diesbezüglich im Rahmen seines auf der Botschaft 

eingereichten Gesuchs um Erteilung eines Visums aus humanitären Grün-

den und im vorliegenden Asylverfahren zu wesentlichen Punkten auch un-

terschiedliche Angaben gemacht habe. So habe er im Visumsverfahren 

aus humanitären Gründen ausdrücklich erklärt, seine Probleme mit den sri-

lankischen Behörden hätten im August 2013 wieder begonnen. In der An-

hörung durch das SEM habe er sich dagegen nicht festlegen können, ob 

dies im Jahr 2013 oder 2014 der Fall gewesen sei. Daneben habe er im 

Visumsverfahren aus humanitären Gründen angegeben, insgesamt sechs-

mal von den sri-lankischen Behörden befragt worden zu sein. In der BzP 

habe er hingegen erklärt, mehrere Vorladungen von der Polizei erhalten, 

jedoch nur eine befolgt zu haben. Anlässlich der Anhörung habe er zuerst 

verlauten lassen, zwar mehrmals vorgeladen, jedoch nur einmal mitge-

nommen und befragt worden zu sein. Im Laufe der Anhörung habe er sich 

dann korrigiert und zu Protokoll gegeben, es seien zwei Befragungen durch 

die sri-lankischen Behörden gewesen. Weiter habe er im Visumsverfahren 

aus humanitären Gründen angegeben, die Befragungen durch die sri-lan-

kischen Behörden hätten auch in N._______ stattgefunden. Im Gegensatz 

dazu habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, nicht in N._______, 

sondern nur in O._______ befragt worden zu sein. Auf die vorgängig auf-

gezeigten Widersprüche in der Anhörung angesprochen, habe er erklärt, 

dass die Befragungsbedingungen auf der Botschaft schwierig gewesen 

seien. Dieser Erklärungsversuch vermöge nicht zu überzeugen, zumal er 

im damaligen Verfahren einen wesentlichen Teil seiner Vorbringen schrift-

lich vorgebracht habe. Nachdem er ausserdem Gedächtnisprobleme nach 

einer Kopfverletzung als Erklärungsversuch vorgebracht habe, habe er die 

D-6157/2017 

Seite 18 

Gelegenheit erhalten, die geltend gemachten Behelligungen nach der Ent-

lassung aus der Rehabilitation selbstständig auf einem Blatt Papier festzu-

halten. Dieser Aufforderung habe er allerdings keine Folge geleistet. Dar-

über hinaus würden die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentli-

chen Punkten auch der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns 

widersprechen. Namentlich sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm bei ei-

ner Kontrolle durch die sri-lankischen Behörden die Flucht durch die Hin-

tertür gelungen sein solle, obwohl er seinen Angaben zufolge ständig über-

wacht worden sei. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, wie er trotz angebli-

cher Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden legal habe ausrei-

sen können. Nach dem Gesagten habe er somit nicht glaubhaft gemacht, 

nach der Entlassung aus der Rehabilitation einer asylrelevanten Verfol-

gung durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. An 

dieser Einschätzung vermöchten auch die in diesem Zusammenhang ein-

gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Hinsichtlich der Vorladung einer 

«(…)» auf den 20. Dezember 2014 sei festzuhalten, dass es sich dabei 

gemäss Beurteilung der Botschaft um eine Fälschung handle. Mit dieser 

Einschätzung sei er bereits im Urteil D-7397/2014 vom 25. Juni 2015 

E. 6.5  konfrontiert worden. Was das Schreiben eines sri-lankischen Parla-

mentariers, seines Sohnes und des Pfarrers anbelange, handle es sich bei 

solchen Schriftstücken erfahrungsgemäss um Gefälligkeitsschreiben, de-

nen kein hoher Beweiswert zukomme. Weiter vermöchten die eingereich-

ten Fotografien im Zusammenhang mit einer Haus- und Geschäftsdurch-

suchung respektive Befragung seiner Familie durch die sri-lankische Ar-

mee vom 15. September 2015 weder ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv 

noch eine asylrelevante Massnahme zu belegen. Schliesslich seien die 

medizinischen Unterlagen zwar geeignet, die gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen zu belegen, liessen aber keine Rückschlüsse auf die geltend ge-

machten Asylgründe zu. Dasselbe habe für die Fotografien betreffend 

seine Narben am (…) zu gelten.  

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 

Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-

massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellte die Vorinstanz mit Blick 

auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festgelegten Risikofaktoren fest, dass der Beschwerdeführer ein Re-

habilitationsprogramm durchlaufen habe. Gemäss offiziellen Angaben sei 

das Ziel der Rehabilitationshaft sicherzustellen, dass ehemalige LTTE-Mit-

glieder «de-radikalisiert» und für die Integration in die Gesellschaft als  

Zivilpersonen vorbereitet würden. Rehabilitierte Personen würden vielfach 

D-6157/2017 

Seite 19 

durch die Behörden überwacht, etwa durch Melde- oder Unterschriften-

pflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese Überwachungs-

massnahmen und damit verbundene Beeinträchtigungen würden in der 

Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Vorliegend habe der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft machen können, nach seiner Rehabilitation 

Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden 

zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren 

hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Überdies 

würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich dies seit 

seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert hätte. Somit bestehe kein begrün-

deter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

9.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG sowie Art. 3 AsylG. Er bestreitet die Einschätzung der Vo-

rinstanz, dass seine Vorbringen unglaubhaft seien und er die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle.   

Er habe im vorinstanzlichen Verfahren mit detaillierten Arztberichten be-

legt, dass er massive gesundheitliche Probleme habe, welche insbeson-

dere auch sein Gedächtnis betreffen würden. Es gebe somit objektive Be-

weismittel, welche die Vorinstanz «geflissentlich» ignoriert und stattdessen 

eine unbehelfliche Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen habe. Durch 

dieses Vorgehen habe die Vorinstanz den Grundsatz des Beweises vor 

Glaubhaftigkeit verletzt. Zur Glaubhaftigkeitsprüfung selbst könne erst 

nach erfolgter Einsicht in die Akten des Gesuchs um Erteilung eines huma-

nitären Visums Stellung genommen werden.  

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, auf-

grund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, bringt 

der Beschwerdeführer vor, zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht 

im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren zu er-

füllen. So verfüge er aufgrund seiner 19-jährigen Unterstützung der LTTE, 

seinen Kontakten zu hochrangigen LTTE-Kadern und seiner Rehabilitati-

onshaft in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE-

Verbindung. Auch sei er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten. Sein Name werde aufgrund der Rehabilitations-

haft ohnehin auf der Watch-List aufgeführt, nach der sich danach ereigne-

ten Verfolgung sowie nach seinem Entzug vor einem Zugriff der sri-lanki-

schen Behörden mittlerweile auch auf der Stop-List. Ferner weise er 

D-6157/2017 

Seite 20 

Kriegsverletzungen sowie Narben auf und habe sich in der Schweiz exil-

politisch betätigt. Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz führe vor dem 

Hintergrund seiner vormaligen Unterstützungsleistungen zugunsten der 

LTTE und seiner illegalen Flucht unweigerlich zu weiteren Verdachtsmo-

menten, dass er den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt 

habe. Schliesslich verfüge er über keine gültigen Reisepapiere. In ihrer Ku-

mulation müssten diese Risikofaktoren zwingend zu einer Bejahung seiner 

Flüchtlingseigenschaft führen.  

9.3 In der Eingabe vom 12. März 2020 gibt der Beschwerdeführer an, über 

neue Beweismittel zu verfügen, welche die behördlichen Behelligungen 

nach der Rehabilitationshaft und der Ausreise aus Sri Lanka belegten. Es 

handle sich um zwei Fotografien, welche kurz vor seiner Ausreise aus Sri 

Lanka im Jahr 2015 entstanden seien und aufzeigten, wie er damals vor 

seinem (…)-Geschäft mit zwei Polizeibeamten gesprochen habe, welche 

nach ihm gesucht hätten. Er habe sich damals als jemand anderes ausge-

geben. Weiter handle es sich um einen Artikel der «IBC Tamil» vom 23. Mai 

2018, in welchem er namentlich genannt werde und welcher belege, dass 

die sri-lankischen Behörden im Jahr 2018 auf seinem Grundstück nach ei-

nem Waffenversteck der LTTE gesucht und tatsächlich ein militärisches Mi-

nensuchgerät gefunden hätten. Schliesslich bewiesen zwei heimlich auf-

genommene Videoaufnahmen, dass seine Ehefrau im Anschluss an obge-

nannte Suche insgesamt zweimal von den sri-lankischen Behörden im (…)-

Geschäft aufgesucht und nach ihm befragt worden sei. Vor diesem Hinter-

grund stehe fest, dass er in seinem Heimatland anhaltend verfolgt werde. 

Dies gelte umso mehr seit den Präsidentschaftswahlen vom 17. November 

2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa. 

9.4 In der Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2021 macht der Be-

schwerdeführer – nebst sinngemässer Wiederholung bisheriger Vorbrin-

gen – sodann geltend, dass sich seine Gefährdungslage seit der Ausreise 

weiter verschärft habe und er anhaltend verfolgt werde. So belegten drei 

Videoaufnahmen von Überwachungskameras, dass sich Angehörige der 

sri-lankischen Sicherheitsbehörden sowohl am 18. Dezember 2019 als 

auch am 19. Januar 2020 bei seiner Familie zu Hause nach seinem Ver-

bleibt erkundigt hätten.  

Zur Glaubhaftigkeitsprüfung selbst äusserte er sich trotz erfolgter Einsicht 

in die Akten des Gesuchs um Erteilung eines humanitären Visums entge-

gen seiner Ankündigung in der Beschwerdeschrift nicht. 

D-6157/2017 

Seite 21 

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 

zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festge-

halten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asyl-

relevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der 

entsprechenden Erwägungen in E. 9.1 des vorliegenden Urteils) kann mit 

den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise.  

 

10.2 Mit der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass keine Zweifel an 

der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE bestehen. Er hat sein 

Engagement, insbesondere anlässlich der Anhörung, ausführlich dargelegt 

(vgl. A11 F6-42). Ebenso gilt aufgrund der eingereichten Beweismittel (vgl. 

Prozessgeschichte, Bst. E.c) als erstellt, dass der Beschwerdeführer inhaf-

tiert war und am 15. Oktober 2010 offiziell aus der Rehabilitation entlassen 

wurde.  

10.3 Hingegen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund sei-

ner Vergangenheit bei den LTTE ab dem Jahr 2013 respektive 2014 bis zu 

seiner Ausreise im August 2015 seitens der sri-lankischen Behörden einer 

asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, nicht glaubhaft.  

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die diesbezüglichen Schilderungen 

des Beschwerdeführers in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht erhebliche 

Widersprüche aufweisen (vgl. A7 Ziff. 7.01 f.; A11 F52-58, F60-63, F72, 

F77-78; B1 S. 4). Hierzu ist festzuhalten, dass ein Asylbewerber grundsätz-

lich nur eigene Erlebnisse zu schildern hat und nicht komplizierte theoreti-

sche oder abstrakte Erörterungen anzustellen braucht. Da lediglich selber 

Erlebtes wiederzugeben ist, darf erwartet werden, dass der Sachverhalt in 

den wesentlichen Zügen wiederholt übereinstimmend wiedergegeben wer-

den kann, zumal es sich bei den geschilderten Vorkommnissen um ein-

schneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im 

Gedächtnis haften bleiben. Sein Hinweis auf Erinnerungslücken und die in 

den eingereichten Arztberichten gestellten Diagnosen lassen keine andere 

Beurteilung zu. Die angeblichen Probleme, sich an bestimmte Vorfälle zu 

erinnern und diese zeitlich einzuordnen, beziehen sich fast ausschliesslich 

auf die behaupteten Behelligungen durch die Sicherheitsbehörden nach 

D-6157/2017 

Seite 22 

der Entlassung aus der Rehabilitation. In Ermangelung konkreter Entgeg-

nungen kann sodann für die weiteren Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Vorfluchtgründe auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden, die vorliegend zu bestätigen sind.  

Was das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Zusammen-

treffen mit zwei sri-lankischen Polizeibeamten im Jahr 2015 anbelangt, ist 

festzuhalten, dass er diesen Umstand weder im Visumsverfahren aus hu-

manitären Gründen noch im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte, was An-

lass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements auf-

kommen lässt. Darüber hinaus erscheint es auch wenig plausibel, dass er 

sich trotz angeblicher Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden als 

jemand anderes habe ausgeben können. Ungeachtet dessen sind die ein-

gereichten Fotografien – unabhängig davon, ob es sich bei einer der drei 

Personen auf diesen kleinformatigen Bildern tatsächlich um den Beschwer-

deführer handelt – zum Beweis ungeeignet, da daraus nicht hervorgeht, zu 

welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang diese entstanden 

sind.   

10.4 Zusammenfassend ist angesichts dieser zahlreichen Ungereimtheiten 

festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrecht-

lich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen.  

11.  

11.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf-

grund seines politischen Profils flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

massnahmen zu befürchten hätte.  

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im bereits zitierten Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in 

die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen könn-

ten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, 

eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie 

gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. 

Dies bedeute, dass sie in der Regel, für sich alleine genommen keine ob-

D-6157/2017 

Seite 23 

jektiv relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöch-

ten. Demnach sind jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu würdigen, wobei zu 

erwägen ist, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung zu bejahen ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer stand in den Jahren 1993 bis 1995 im aktiven 

Dienst der LTTE und führte in den Jahren 1995 bis 2009 Unterstützungs-

leistungen zugunsten derselben aus. Allein aus diesen weit zurückliegen-

den Tätigkeiten lässt sich – unabhängig davon, welchem LTTE-Mitglied 

diese gedient haben sollen – kein massgebliches Risikoprofil herleiten. 

Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entspre-

chend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Be-

schwerdeführer nach dem Ende des Krieges in Rehabilitationshaft genom-

men worden ist. Da er aber nicht glaubhaft machen konnte, nach der Re-

habilitation asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein bezie-

hungsweise dass ihm solche gedroht hätten, kann diesem Element eben-

falls kein überwiegendes Gewicht beigemessen werden; es tritt aber zu 

den anderen Elementen hinzu. Überdies liegen keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vor, dass sich seine Gefährdungslage seit seiner Ausreise aus 

Sri Lanka geändert hätte, woran auch die in diesem Zusammenhang ein-

gereichten Beweismittel (Fotografien, Zeitungsbericht sowie Videoaufnah-

men; vgl. Prozessgeschichte, Bstn. G., Q. und S.) nichts zu ändern vermö-

gen. Hinsichtlich der eingereichten Fotografien im Zusammenhang mit der 

angeblichen Haus- und Geschäftsdurchsuchung vom 15. September 2015 

kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer auf Beschwer-

deebene nichts Stichhaltiges entgegenhält. Sodann ist festzuhalten, dass 

die in der Beschwerde behauptete neue Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers infolge der unbestrittenen behördlichen Suche nach Waffenverstecken 

der LTTE auf seinem Grundstück im Mai 2018 zu verneinen ist. Dieser Um-

stand vermag für sich genommen kein Verfolgungsrisiko darzulegen, zu-

mal die heimatlichen Behörden laut dem eingereichten Zeitungsbericht ge-

rade keine Waffen, sondern einzig ein militärisches Minensuchgerät gefun-

den haben. Auch die im Nachgang an dieses Ereignis entstandenen Video-

aufnahmen sind nicht geeignet, zu einer anderen Betrachtungsweise zu 

führen. Auf den Aufnahmen aus dem Jahr 2018 ist lediglich zu sehen, wie 

drei zivil gekleidete Personen vor einem Eingang stehen respektive zwei 

zivil gekleidete Personen mit der Ehefrau des Beschwerdeführers an einem 

Tisch sitzen. Anzeichen für behördliche Drohungen oder Durchsuchungen 

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Seite 24 

sind jedoch keine ersichtlich. Dasselbe gilt für die Aufnahmen vom 18. De-

zember 2019 und 19. Januar 2020, welche wiederum aufzeichnen, dass 

zivil gekleidete Personen vor dem Hauseingang erscheinen und sich wäh-

rend acht respektive zwei Minuten mit den Familienangehörigen respektive 

einem Sohn des Beschwerdeführers unterhalten. Etwas anderes ergibt 

sich im Übrigen auch nicht aus den im vorliegenden Verfahren beigezoge-

nen Akten seines Sohnes (M._______ [N {…} und D-2840/2018]), zumal 

diese weitere Ungereimtheiten aufzeigen. Sodann ist festzuhalten, dass 

die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten ([...] sowie [...]) nicht ansatzweise substantiiert wurden, weshalb 

darauf nicht weiter einzugehen ist. Des Weiteren ist auch nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer auf einer „Stop-List“ eingetragen 

wäre, da er mit seinem eigenen Reisepass aus Sri Lanka ausreisen konnte 

(vgl. A7 Ziff. 5.02, A8). Ferner ist derselbe Reisepass bis am 11. März 2024 

gültig, weshalb er – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen An-

sicht – auch über gültige Reisepapiere verfügt (vgl. A7 Ziff. 4.01). Was 

seine dokumentierten Narben anbelangt (vgl. Prozessgeschichte, Bstn. 

E.d und L.), handelt es sich dabei lediglich um einen schwachen Risikofak-

tor. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asyl-

verfahren in der Schweiz kann er schliesslich keine Gefährdung ableiten. 

Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer von den sri-lankischen Behörden zu jener kleinen Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellt. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen. 

11.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – wenn auch als 

volatil zu bezeichnende – politische Lage in Sri Lanka – wie nachfolgend 

aufgezeigt – nichts zu ändern.  

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder 

Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal 

Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und 

Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen 

zahlreiche Regierungsabteilungen oder –institutionen. Beobachter und 

ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Re-

pression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistin-

nen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und 

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Seite 25 

regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). 

Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass 

der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri 

Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. Au-

gust 2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnis-

stand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage 

für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte. Den-

noch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit 

dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht. 

Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung 

der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereig-

nisse zu entnehmen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten 

zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in 

Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene 

konkrete Gefährdung darzulegen. Die Anforderungen an die Annahme ei-

ner begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt.  

11.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.  

12.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

 

 

D-6157/2017 

Seite 26 

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

13.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

13.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

13.2.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). 

D-6157/2017 

Seite 27 

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Ur-

teil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer 

Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene 

Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung 

drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzur-

teil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (si-

cherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vie-

ler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.2.2). 

13.2.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

ergibt sich aus den in der Schweiz erstellten Arztberichten aus den Jahren 

2015 bis 2017 (vgl. Prozessgeschichte; Bstn. G. und L.), dass dieser an 

(…), (…) sowie (…) leide, auf diverse Medikamente angewiesen sei und 

sich seit dem 3. Dezember 2015 in psychotherapeutischer Behandlung be-

finde. Aktuellere Arztberichte wurden vom Beschwerdeführer nicht zu den 

Akten gereicht, weshalb auf die vorgenannten abzustellen ist.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers stellen sich nicht als so schwerwiegend dar, dass eine Gefahr der Ver-

letzung von Art. 3 EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

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Seite 28 

für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Ur-

teil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.H.). 

13.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

13.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergange-

nen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 

2021 E. 9.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Weg-

weisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das 

Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht wer-

den kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

13.3.2 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in F._______ (Distrikt 

G._______, Nordprovinz [vgl. A7 Ziff. 2.02]). Der Vollzug in dieses Gebiet 

ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden 

Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. Der Beschwerdeführer führte zuletzt erfolgreich ein eigenes 

(…)-Geschäft, welches sich nach wie vor im Familienbesitz befindet (vgl. 

A7 Ziff. 1.17.04 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, 

dass er existenzielle Schwierigkeiten haben wird. Mit seiner Ehefrau und 

seinen Kindern verfügt er in F._______ zudem über ein tragfähiges famili-

äres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. A7 

Ziff. 3.01). 

D-6157/2017 

Seite 29 

13.3.3 Auch die gesundheitlichen Probleme (vgl. oben E. 13.2.3) lassen 

den Wegweisungsvollzug – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

– nicht als unzumutbar erscheinen.  

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass angesichts der Art der Erkrankungen 

des Beschwerdeführers nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne 

der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Ferner hat 

Sri Lanka hinsichtlich der medizinischen Versorgung grosse Fortschritte 

gemacht; in den letzten Jahren wurde zunehmend in das Gesundheitswe-

sen investiert. Staatliche Krankenhäuser sind in jeder grösseren Stadt an-

gesiedelt, verfügen über modernes Gerät und bieten viele Behandlungs-

methoden an (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4963/2019 vom 9. April 

2021 E. 8.3.3, m.w.H.). So sind psychische Probleme in Sri Lanka gemäss 

ständiger Rechtsprechung adäquat behandelbar (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2, m.w.H.). Dasselbe hat nach 

dem zuvor Dargelegten für die physischen Probleme des Beschwerdefüh-

rers zu gelten. Nicht zuletzt ist aktenkundig, dass er in Sri Lanka am (…) 

operiert worden ist und Medikamente erhalten hat (vgl. Prozessgeschichte, 

Bstn. E.c und G.). Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer im Rahmen 

der Rückkehr offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf 

medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die unter anderem in der Mitgabe 

von Medikamenten bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, SR 142.312]). 

13.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-6157/2017 

Seite 30 

13.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer – wie bereits festgehalten 

–  über einen gültigen Reisepass (vgl. oben E. 11.2), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Es erübrigt sich, auf den weite-

ren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich 

allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen in-

dividuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzuge-

hen. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten infolge der sehr um-

fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Be-

zug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 27. De-

zember 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6157/2017 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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