# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94bd64d7-188d-5c2d-841e-e0240a6af1cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2012 D-1634/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1634-2012_2012-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1634/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;  

Gerichtsschreiberin Corinne Krüger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau  

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

G._______, geboren (…), 

Serbien,   

vertreten durch Alexander Bartl, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 21. März 2012 / N (…). 

 

D-1634/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, serbische Staatsangehörige und ethni-

sche Roma aus H._______, am 23. Oktober 2011 ein erstes Mal in der 

Schweiz um Asyl ersuchten, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 

ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug nach Serbien anord-

nete, 

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass für den Inhalt dieses Verfahrens auf die Akten verwiesen wird, 

dass die Beschwerdeführenden am 28. Februar 2012 in ihren Heimat-

staat zurückkehrten, 

dass sie – fünf Tage später – am 4. März 2012 in der Schweiz ein 

zweites Asylgesuch einreichten, 

dass sie am 21. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) I._______ befragt und gleichentags in Anwendung von Art. 29 

Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 

das Bundesamt zu ihren Asylgründen angehört wurden, 

dass sie zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs im Wesentlichen an-

gaben, nach ihrem Rückflug nach J._______ am 28. Februar 2012 seien 

sie gegen sieben Uhr morgens in H._______ angekommen und hätten 

sich direkt auf die Suche nach einer Wohnung gemacht, 

dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin zwei Stunden 

später auf der Strasse von drei ihnen unbekannten Personen angegriffen 

und geschlagen worden seien, dies vermutlich aufgrund ihrer Ethnie,  

dass es ihnen gelungen sei, zu entkommen und in den nahe gelegenen 

Wald zu flüchten, 

dass sie nach etwa drei Tagen zur Autobahn gekommen seien und dort 

einen Bus erreicht hätten, mit dem sie schliesslich wieder in die Schweiz 

gereist seien, 

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Seite 3 

dass sie die Kosten der erneuten Reise in die Schweiz mit der im ersten 

Asylverfahren erhaltenen finanziellen Rückkehrhilfe bezahlt hätten,  

dass die Beschwerdeführenden weiter vorbrachten, dass es nichts ge-

nützt hätte, wegen dieses Vorfalls zur Polizei zu gehen, da sie in ihrem 

Heimatstaat aufgrund ihrer Ethnie sowieso keinen Schutz erhalten hätten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 21. März 2012 – eröffnet am gleichen 

Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat und ihre Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden, sie seien kurz nach ihrer Ankunft in H._______ von 

ihnen unbekannten Männern angegriffen und geschlagen worden, ver-

möge in keiner Weise zu überzeugen, da ihre diesbezüglichen Angaben 

äusserst dürftig und stereotyp ausgefallen seien,  

dass sie weder in der Lage gewesen seien, die Örtlichkeit auch nur an-

satzweise zu beschreiben, noch die Angreifer hätten detailliert beschrei-

ben können, 

dass Aussagen wie: die Männer seien gross und kräftig gewesen, sie 

wüssten nicht, ob es Serben oder Ungarn gewesen seien, oder, da sie so 

heftig geschlagen worden seien bzw. da die Beschwerdeführerin Anal-

phabetin sei, wüssten sie nicht, wo sich der Zwischenfall abgespielt habe, 

nicht überzeugen würden, 

dass die Vorbringen deshalb nicht geglaubt werden könnten, 

dass das BFM betreffend die allgemeine Lage der ethnischen Minderhei-

ten in Serbien festhielt, dass sich deren Situation im Zuge des demokrati-

schen Wandels entspannt habe, 

dass Serbien – damals noch in der Union mit Montenegro – am 3. April 

2003 dem Europarat beigetreten sei und am 3. März 2004 die Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) ratifiziert habe, 

dass der Europarat Anfang September 2008 die Verbesserungen im De-

mokratisierungsprozess und bei den Menschenrechten anerkannt habe, 

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dass am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Frei-

heit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten sei, wobei es sich um ei-

nen gesetzlichen Rahmen handle, der die Rechte der nationalen Minder-

heiten und der Angehörigen von ethnischen Minderheiten schütze, 

dass auch die Roma als nationale Minderheit anerkannt worden seien, 

dass gemäss dem Minderheitengesetz die Minoritäten das Recht auf 

Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf den Gebrauch der Mut-

tersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Information in der eige-

nen Sprache erhielten, und zudem vorgesehen sei, die nationalen Min-

derheiten in öffentlichen Ämtern proportional vertreten zu lassen, 

dass vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma 

zwar nicht restlos ausgeschlossen werden könnten, der Staat Übergriffe 

durch Drittpersonen allerdings nicht billige oder unterstütze, 

dass solche Vorfälle auch in Serbien Straftatbestände darstellten, die 

strafrechtlich verfolgt würden, 

dass es zwar in einzelnen Fällen vorkommen könne, dass Behördenver-

treter mit niederen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnah-

men trotz wiederholten Intervenierens nicht einleiten würden, jedoch die 

Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzu-

gehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, 

weil der serbische Staat bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahn-

den, 

dass das BFM zusammenfassend festhielt, das am 23. Oktober 2011 ein-

geleitete erste Asylverfahren sei seit dem 20. Januar 2012 rechtskräftig 

abgeschlossen, zudem seien die Vorbringen, die nach Abschluss dieses 

Verfahrens vorgebracht worden seien, nicht geeignet, die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes nicht relevant seien, weshalb auf das Asylgesuch nicht einge-

treten werde, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtete und dabei – um Wiederholungen zu vermeiden – auf 

die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Entscheid vom 19. Dezem-

ber 2011 verwies, 

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Seite 5 

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 26. März 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und dabei beantragen liessen, die Verfügung 

des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass sie zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liessen, die 

aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen und der Vollzug durch den 

Kanton K._______ sei bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

aufzuschieben, 

dass sie schliesslich beantragen liessen, es sei ihnen die unentgeltliche 

Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung zu gewähren und es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass auf die Begründung in der Beschwerde, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten betreffend das zweite Asylgesuch vom 

4. März 2012 am 27. März 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintra-

fen, 

dass die wesentlichen Akten des ersten Asylverfahrens bei der Vorinstanz 

ebenfalls angefordert wurden, da in der Verfügung vom 21. März 2012 

auf die Verfügung vom 19. Dezember 2011 verwiesen wurde, 

dass diese Akten am 29. März 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein-

trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

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17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitstagen 

in gültiger Form eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG 

und Art. 52 VwVG), weshalb auf diese – unter Vorbehalt der nachfolgen-

den Erwägungen – einzutreten ist, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 

VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfälli-

gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 

Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung sei 

wiederherzustellen und der Vollzug durch den Kanton K._______ sei bis 

zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuschieben, nicht ein-

zutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 

S. 116), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

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Seite 7 

dass daher auf den Antrag, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, nicht 

einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-

fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-

verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-

weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet 

sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz unbestrittenermassen 

bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben und materiell 

und abschliessend über die Flüchtlingseigenschaft befunden und diese 

verneint wurde, 

dass somit das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle Erfor-

dernis erfüllt ist, 

dass bei der Prüfung, ob Hinweise vorliegen, dass Ereignisse eingetre-

ten sind, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen, 

vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen 

ist,  

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dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftigkeit reduzierter Beweis-

massstab anzusetzen und auf ein zweites Asylgesuch einzutreten ist, 

wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

ergeben, die nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 

E. 4.2 S. 769, m.w.H.), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aufgezeigt 

hat, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrem zweiten 

Asylgesuch nicht darauf hinweisen würden, dass nach dem Abschluss 

ihres ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet 

wären, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-

währung vorübergehenden Schutzes relevant wären, 

dass der von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Übergriff durch 

drei unbekannte Personen so vage dargelegt wurde, dass er als un-

glaubhaft zu qualifizieren ist,  

dass sie weder zu den Angreifern noch zu dem Ort des Überfalls etwas 

sagen konnten, obwohl der Vorfall in ihrem Heimatort stattgefunden 

haben soll und davon ausgegangen werden darf, dass sie sich dort 

auskennen, 

dass selbst bei Annahme, der geschilderte Sachverhalt habe sich tat-

sächlich zugetragen, dieser asylrechtlich offensichtlich nicht relevant 

ist, 

dass Übergriffe durch Drittpersonen nicht asylrelevant sind, wenn der 

Staat seiner Schutzpflicht nachkommt und Schutz gewährt, 

dass das BFM bereits zutreffend festgestellt hat, in Serbien würden 

geeignete Massnahmen getroffen, um die Verfolgung durch Drittperso-

nen zu verhindern beziehungsweise wirksame Polizei- und Justizorga-

ne zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshand-

lungen existieren würden, 

dass es den Beschwerdeführenden daher, hätte sich der von ihnen 

geschilderte Sachverhalt tatsächlich zugetragen, zumutbar gewesen 

wäre, den Staat um Schutz zu bitten und bei der Polizei Anzeige gegen 

die Angreifer zu erstatten, 

dass bei Verzicht darauf den serbischen Behörden nicht mangelnder 

Schutzwille und mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden kann, 

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dass demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch 

den Heimatstaat auszugehen und der geltend gemachten Übergriff im 

vorliegenden Fall nicht asylrelevant ist, 

dass die Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet sind, zu einer 

anderen Betrachtungsweise zu führen, insbesondere da es der 

Rechtsvertreter unterlässt, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 

konkret auseinanderzusetzen, und lediglich die bereits geltend ge-

machten Sachverhaltsvorbringen wiederholt und in pauschaler Weise 

die schwierige Lage für Roma in Serbien anführt,  

dass folglich vorliegend Hinweise auf die Erfüllung der Flüchtlingsei-

genschaft beziehungsweise auf die Voraussetzung zur Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes fehlen, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes-

halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wur-

de, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 

gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 

und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

Basel 2009, Rz. 11.148), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei-

ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die den Beschwerdefüh-

renden im Heimat- oder Herkunftsland droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass in Serbien keine Situation wie Krieg, Bürgerkrieg, oder allgemeiner 

Gewalt vorliegt, 

dass die Beschwerdeführenden jung und – gemäss Aktenlage – gesund 

sind, 

dass sie in ihrem Heimatstaat sowohl über ein soziales wie auch familiä-

res Beziehungsnetz verfügen (Eltern, Brüder, Schwestern, Onkel und 

Tanten des Beschwerdeführers, vgl. Akten BFM A9 S. 6 und A20 S. 4; 

Grossmutter, Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin, vgl. A11 S. 5 

und  A21 S. 3), 

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dass sie gemäss eigenen Angaben anlässlich des ersten Asylverfahrens 

in ihrem Heimatstaat vor der Ausreise Sozialhilfe bezogen haben und der 

Beschwerdeführer zudem zur Erhöhung des Einkommens Gelegenheits-

arbeiten – vorwiegend auf dem Bau – ausgeübt hat, 

dass deshalb nicht davon auszugehen ist, sie gerieten nach ihrer Rück-

kehr in eine existenzbedrohende Situation, 

dass demnach der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar ist,  

dass der Vollzug der Wegweisung den Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-

hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei 

der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG, 

vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit darauf einzutreten ist, 

dass der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten, mit vorliegendem direkten Entscheid in der Hauptsache ge-

genstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – unbesehen der Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführenden – abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren 

als aussichtslos erwiesen haben, weshalb die kumulativen Voraussetzun-

gen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Corinne Krüger 

 

 

Versand: