# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0214d413-b7e5-5ff1-95d9-08d3ab3a1c12
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 31.01.2014 510 2013 69 (510 13 69)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2013-69_2014-01-31.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 31. Januar 2014 (510 13 69) 

 

______________________________________________________________________ 

 

Abzüge für die Säule 3a  

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, P. Salathe, P. 
Leumann, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiberin i.V. M. 
Nussbaumer 
 

Parteien A.B. und B.B., vertreten durch Dr. C., Advokat, und MLaw D., 
Advokatin, E. AG 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2011 
 

 

  

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2011 vom 11. Dezember 2012 wurden die 

Pflichtigen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35‘592.-- veranlagt. Dabei wurden die von 

den Pflichtigen geltend gemachten Abzüge für die Säule 3a nicht zum Abzug zugelassen. 

 

 

2. Gegen diese Veranlagung erhob die Vertreterin mit Schreiben vom 10. Januar 2013 Ein-

sprache und begehrte, die Veranlagungsverfügung betreffend Staats- und Gemeindesteuer 

2011 sei aufzuheben und die Beiträge in die Säule 3a in Höhe von Fr. 6‘331.-- seien voll-

umfänglich zum Abzug zuzulassen. 

 Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Steuerpflichtigen hätten ihren steuerlichen 

Wohnsitz in F., Schweiz. Der Ehemann gelte als Wochenaufenthalter in Deutschland, womit 

sein Einkommen in Deutschland steuerbar sei und in der Schweiz nur satzbestimmend 

berücksichtigt werde. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Beiträge in die Säule 3a sei 

grundsätzlich die Unterstellung unter die AHV-Pflicht sowie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit. 

Der AHV obligatorisch unterstellt seien namentlich alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in 

der Schweiz und/oder alle natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 

ausüben würden. Die Steuerpflichtigen hätten ihren Wohnsitz in F. und würden somit der 

Schweizer AHV obligatorisch unterstehen. Sinn und Zweck der Sozialversicherungsabkommen 

sei nur, die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder zu koordinieren und es könnten 

keine Rückschlüsse über die Abzugsfähigkeit der Beiträge in die Säule 3a in der Schweiz 

gezogen werden. Ansonsten würde dies zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und 

des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Der Wortlaut 

des einschlägigen Gesetzes verlange nicht, dass die entgeltliche Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz ausgeübt werden müsse.  

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 29. Juli 2013 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Bildung einer Säule 3a sei vorausgesetzt, dass der 

Vorsorgenehmer erwerbstätig sei, sowie für das Erwerbseinkommen in der Schweiz der 

AHV/IV-Pflicht unterstehe. Da die Säule 3a vom Gesetzgeber als Zusatz oder Ersatz für die 2. 

Säule geschaffen worden sei, würde es richtig erscheinen, grundsätzlich nur Personen mit einer 

1. Säule (AHV/IV) eine Säule 3a bilden zu lassen. Nach dem Freizügigkeits-abkommen CH-EU 

und dem EFTA-Abkommen gelte für Staatsangehörige der EU/EFTA oder der Schweiz das 

 
 
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Prinzip der Unterstellung unter die Rechtsordnung eines einzigen Staates. In der Regel sei das 

Erwerbsortprinzip massgebend, wonach der unselbständig Erwerbende am Arbeitsort der 

Sozialversicherungspflicht unterstellt sei. Bei der internationalen Ausscheidung würde es 

sachgerechter erscheinen, in Abweichung von der bei interkantonalen Verhältnissen sinnvollen 

Regelung die Abzüge für die gebundene Selbstvorsorge nicht proportional, sondern 

ausschliesslich dem in der Schweiz steuerbaren Erwerbseinkommen zuzuweisen. Da der 

Steuerpflichtige in der Schweiz kein Erwerbseinkommen erziele, erscheine eine 

Berücksichtigung im steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen in der Schweiz nicht 

sachgerecht. 

 

 

4. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob die Vertreterin der Pflichtigen mit Schreiben 

vom 28. August 2013 Rekurs und begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid der 

Rekursgegnerin für die Staats- und Gemeindesteuer 2011 vollumfänglich aufzuheben und für 

die Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens im Rahmen der 

Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuer 2011 seien die Beiträge in die Säule 3a in der 

Höhe von Fr. 6‘331.-- vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. 2. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der zu veranlagenden Behörden. 

Zur Begründung könne grundsätzlich auf die Ausführungen in der Einsprache verwiesen 

werden. Zu beachten sei jedoch besonders, dass die Pflichtigen der AHV-Pflicht unterstehen 

und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würden, womit die Voraussetzungen für die 

Geltendmachung von Abzügen für Beiträge an Einrichtungen der gebunden Selbstvorsorge 

gegeben seien. Die zentrale Charakteristik der individuellen Selbstvorsorge sei die steuerliche 

Privilegierung der Beiträge, womit ein vollumfänglicher Abzug zugelassen würde. Eine 

objektmässige Verlegung der Beiträge solle nur im interkantonalen Verhältnis bzw. bei der 

interkantonalen Ausscheidung erfolgen und nicht im internationalen Verhältnis.  

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragte die Steuerverwaltung die 

Abweisung des Rekurses. Sie verwies dabei auf die Begründung in ihrem Einsprache-

Entscheid vom 28. Juni 2013. Ergänzend führte sie aus, eine Säule 3a dürfe nur diejenige 

Person bilden, die obligatorisch oder freiwillig der AHV unterworfen sei. Jeglicher Abzug setze 

die Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen voraus. Folgende Bedingungen müssten somit erfüllt 

sein: Der Steuerpflichtige müsse eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 

ausüben. Diese Tätigkeit müsse grundsätzlich in der Schweiz ausgeübt werden. Der Anschluss 

 
 
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an eine Einrichtung der Sozialversicherung eines ausländischen Staates könne nicht dem 

Anschluss an die AHV gleichgestellt werden und müsse somit unberücksichtigt bleiben. Keine 

Säule 3a würden Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende und Vorsorgenehmer die im Ausland 

erwerbstätig seien bilden können, sofern sie weder der AHV-Pflicht unterstellt noch der 

freiwilligen Versicherung angeschlossen seien. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 

Rekurses zu-ständig. 

 Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 

und Richtern des Steuergerichts beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend zu beurteilen ist, ob dem Pflichtigen die Beiträge in die Säule 3a in der Höhe 

von Fr. 6‘331.-- zum Abzug zugelassen werden können. Der Abzug ist von nachfolgenden 

qualifizierten Voraussetzungen abhängig. 

 

a) Das Gesetz sieht als Voraussetzungen für den Abzug folgende Kaskadenregelung vor. 

Gemäss § 29 Abs. 1 lit. d
ter

 StG werden Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von 

vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne 

und im Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) zum Abzug zugelassen. Art. 5 Abs. 1 BVG 

regelt weiter, dass dieses Gesetz nur für Personen gilt, die bei der eidgenössischen Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind. Bei der AHV obligatorisch versichert sind 

laut Art. 1a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. 

Dezember 1946 (AHVG) jedoch nur natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und 

solche die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Des Weiteren sieht Art. 7 Abs. 1 der 

 
 
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Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte 

Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 vor, dass Arbeitnehmer und 

Selbständigerwerbende bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre 

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen von ihrem Einkommen abziehen können. 

 

b) In der Literatur werden als Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit, die Unterstellung 

unter die AHV-Pflicht sowie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit genannt (Schweighauser in: 

Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 29 N 70 

f.). Der AHV-Pflicht unterstellt sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und 

natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben.  

Umstritten ist dagegen in der Lehre, ob eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz, die im Ausland arbeitet, der schweizerischen AHV angeschlossen sein muss, damit 

sie eine Säule 3a abschliessen kann, oder ob es genügt, dass sie im Ausland einer 1. Säule 

angeschlossen ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. 

A. Zürich 2013, § 31 N 110).  

Ein Teil der Lehre sieht es als problematisch, dass in der Schweiz wohnhafte und für ihr 

Erwerbseinkommen hier steuerpflichtige Arbeitnehmer, die für einen ausländischen Arbeitgeber 

tätig sind, aufgrund eines Beschlusses der zuständigen AHV-Behörde oder aufgrund eines 

internationalen Abkommens von der AHV-Pflicht befreit sind, keine Säule 3a bilden können 

(Vgl. Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, Überblick über die steuerliche 

Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., Bern 2011, S. 231). 

Anderer Ansicht ist Steinmann, welcher sich zu dieser Problematik in einem Artikel in der 

Steuer Revue äussert. Er legt dar, dass für in der Schweiz wohnhafte, aber im Ausland 

erwerbstätige Personen, welche gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen einer 

ausländischen Sozialversicherung unterstellt sind, die Unterstellung unter die schweizerische 

AHV/IV für eine Mitwirkung bei der Säule 3a allerdings notwendig ist. In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der 

Schweiz, die im Ausland erwerbstätig und aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung einer 

ausländischen obligatorischen Sozialversicherung angeschlossen sind, gemäss Art. 2 AHVG 

freiwillig der AHV in der Schweiz anschliessen können (vgl. Steinmann, Steuerliche Behandlung 

der Säule 3a, in: Zeitschrift der Schweizerischen Personalvorsorge [SPV] 2/1994, S. 73 ff.). Ein 

solcher Anschluss ist nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung stets 

erforderlich, wenn man einer Säule 3a beitreten möchte (Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern 

und Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., 

Bern 2011, S. 231). 

 
 
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c) Weiter ist dem internationalen Sachverhalt besondere Beachtung zu schenken. Gemäss 

dem St. Galler Steuerbuch (StB) 45 Nr. 9 wird die Zugehörigkeit zu einer ausländischen 

Sozialversicherung der AHV-Pflicht nicht gleichgestellt. Somit können Grenzgänger mit 

Wohnsitz in der Schweiz und ausländischem Arbeitsort, deren Arbeitseinkommen in der 

Schweiz besteuert wird und die von der schweizerischen AHV-Pflicht befreit sind, keinen 

gebundenen Vorsorgevertrag abschliessen. Davon ausgenommen sind jedoch Personen, 

welche sich freiwillig der AHV-Versicherung anschliessen. Zum gleichen Ergebnis gelangt das 

Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Juli 2008. Demgemäss 

können Vorsorgeverträge für anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge nur von 

Personen abgeschlossen werden, die ein der AHV/IV-Pflicht unterliegendes Erwerbs- oder 

Erwerbsersatzeinkommen erzielen.  

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 21. September 2011 setzt sich mit der 

Frage der Abzugsfähigkeit von AHV- und Säule 3a- Beiträgen im internationalen Verhältnis 

auseinander. Dabei ist das interkantonale vom internationalen Verhältnis zu unterscheiden. 

Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens 

steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem 

Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht. Steuerfreie Beträge 

werden ihnen grundsätzlich anteilsmässig gewährt. Bezüglich der AHV-Beiträge erweist sich die 

proportionale Zuweisung dieser Abzüge auf die in- und ausländischen Einkünfte als 

sachgerecht. Die von der Vorinstanz vorgenommene proportionale Ausscheidung der Beträge 

zum Erwerb von Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge führt 

dazu, dass der diese Vorsorgeform charakterisierende Steuervorteil je nach den konkreten 

Umständen teilweise oder vollständig wegfällt. Aus diesen Gründen erscheint es sachgerechter 

in Abweichung von der bei interkantonalen Verhältnissen sinnvollen Regelung die Abzüge für 

die gebundene Selbstvorsorge in internationalen Verhältnissen nicht proportional, sondern 

ausschliesslich dem in der Schweiz steuerbaren Einkommen zuzuweisen. Insbesondere steht 

einer solchen Rechtsanwendung weder das Freizügigkeitsabkommen EU/EFTA noch die EWG-

Verordnung 108/71 entgegen (Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH [VGE ZH] vom 21. 

September 2011, SB.2011.00037, E. 3).  

Vorbehalten bleiben jedoch Fälle, bei denen aufgrund der konkreten Erwerbssituation eine 

objektmässige Zuweisung nicht sachgerecht ist, sondern eine proportionale. Gemäss dem Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist es folgerichtig in internationalen Verhältnissen 

die entsprechenden Beiträge dort zum Abzug zu bringen, wo die entsprechenden 

Einkommensquellen auch besteuert werden (Vgl. Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und 

 
 
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Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., Bern 

2011, S. 231). 

 

d) Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent seinen Wohnsitz in F., Schweiz. Er arbeitet als 

Unselbständigerwerbender in Deutschland und sein Erwerbseinkommen unterliegt dort 

vollumfänglich der Besteuerung. Es handelt sich somit um einen internationalen Sachverhalt. 

Voraussetzung in der Schweiz für einen möglichen Abzug der Säule 3a, ist die Unterstellung 

unter die schweizerische AHV/IV. Der AHV/IV sind namentlich alle natürlichen Personen mit 

Wohnsitz in der Schweiz und/oder alle natürlichen Personen, die in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch unterstellt. Der Rekurrent hat seinen Wohnsitz in der 

Schweiz, er übt seine Erwerbstätigkeit jedoch im Ausland aus. 

Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der 

Europäischen Union (EU) und der Schweiz am 21. Juni 1999, richtet sich die 

Versicherungspflicht nach dem Erwerbsortprinzip, wonach der unselbständige Erwerbende am 

Arbeitsort der Sozialversicherungspflicht unterstellt wird (Niederer/Meyer, Grenzüberschreitende 

Erwerbstätigkeit, Aus sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, in: Der Schweizerische 

Treuhänder (ST) 10/13, S. 712 ff). Die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Sozialversicherung 

wird der AHV-Pflicht jedoch nicht gleichgestellt.  

Der Grund dafür liegt im schweizerischen 3-Säulen Prinzip, welches die finanziellen Folgen von 

Alter, Tod und Invalidität abdecken soll. Die 1. Säule bildet dabei die AHV/IV, deren Renten den 

Existenzbedarf der Versicherten angemessen decken sollte. Die 2. Säule (BVG), welche von 

den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird, ist dazu gedacht, den Arbeitnehmern und 

deren Familien die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu 

ermöglichen. Die 3. Säule bildet die Selbstvorsorge, die von den Arbeitnehmern auf freiwilliger 

Basis gebildet werden kann, und durch Bund und Kantone mit Massnahmen der Fiskal- und 

Eigentumspolitik gefördert wird. Danach können Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende 

auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge 

dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Forster, AHV-Beitragsrecht, in: Schriften zum 

Sozialversicherungsrecht, S. 14). 

Folglich ist die Basis des 3-Säulen Prinzips die AHV mit der 1. Säule. Wie zuvor erläutert wirken 

die 2. und 3. Säule ergänzend zur 1. Säule. Es würde gänzlich dem Grundgedanken des 3-

Säulen Prinzips widersprechen, die 3. Säule losgelöst von der 1. Säule mittels steuerrechtlicher 

Ausscheidung zu privilegieren. 

Schliesslich verbleibt die Möglichkeit sich freiwillig der AHV-Versicherung unterstellen zu 

lassen. Der Rekurrent hat sich im vorliegenden Fall jedoch nicht freiwillig der AHV/IV unterstellt 

 
 
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und somit ist er auch nicht berechtigt die Beiträge der Säule 3a abzuziehen (vgl. Steinmann, 

Steuerliche Behandlung der Säule 3a, in: Zeitschrift der Schweizerischen Personalvorsorge 

[SPV] 2/1994, S. 73 ff).  

 

 

4. Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen erweist sich der Rekurs als unbegründet 

und ist demnach abzuweisen. 

 

 

5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist 

ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

  

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 3. Den Rekurrenten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde F. (1) 

und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
M. Nussbaumer