# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce4fd4c9-8a1f-5179-9a4b-4a8834708bd7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.09.2018 B 2017/168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-168_2018-09-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/168

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 18.09.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2018
Entbindung vom Berufsgeheimnis. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 
811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 321 StGB (SR 311.0). Mit Bezug 
auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers bestand offensichtlich 
Klärungs- und Regelungsbedarf. Das Geheimhaltungsinteresse des 
Beschwerdeführers vermochte vor dem konkreten Hintergrund das 
Interesse an einer Datenbekanntgabe im Rahmen der Gefährdungsmeldung 
an die KESB nicht zu überwiegen (Verwaltungsgericht, B 2017/168).

Entscheid vom 18. September 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Y.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch S.__,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Dr. med. A.__, Chefarzt,

Dr. B.__, Leitende Psychologin,

C.__, Psychologin,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Entbindung vom Berufsgeheimnis

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 ersuchten Dr. med. A.__, Dr. phil. B.__ und C.__ 

das Gesundheitsdepartement (GD) als Angestellte der Klinik X.__, K.__ (nachstehend: 

Gesuchsteller), um Entbindung vom Berufsgeheimnis für sich und ihre Hilfspersonen 

betreffend Daten von Y.__, geb. 1999. Zur Begründung verwiesen sie auf eine 

Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 

betreffend Y.__ (act. G 16/1). Im Zeitpunkt des Entbindungsgesuchs und auch danach 

lebte Y.__ bei seinem Vater S.__. Mit Verfügung vom 27. Juli 2017 entsprach das GD 

dem Entbindungsgesuch der Gesuchsteller, wobei es darauf hinwies, dass die 

Offenbarung von Daten auf das erforderliche Mass zu beschränken sei. Im Weiteren 

hielt das GD fest, dass Y.__ gemäss Auskunft von B.__ und C.__ unterdurchschnittlich 

intelligent sei und das Entbindungsgesuch nicht verstehen könne. Die Urteilsfähigkeit 

mit Bezug auf diese Angelegenheit liege nicht vor. Auf eine Stellungnahme (rechtliches 

Gehör) seitens Y.__ sei daher verzichtet worden (act. G 2).   

B.

a. Gegen diese Verfügung erhob S.__ als Vertreter seines Sohnes mit Eingabe vom 7. 

August 2017 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben (act. G 1). Die Beschwerde 

wurde in der Folge dem Verwaltungsgericht zuständigkeitshalber zur Behandlung 

überwiesen.

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b. Am 25. August 2017 bewilligte der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch des Beschwerdeführers betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der 

Befreiung von allfälligen Gerichtskosten (act. G 11).

c. In der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde (act. G 15). Die Beschwerdegegner verwiesen anstelle einer 

Vernehmlassung auf die Ausführungen im Gesuch um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis vom 13. Juli 2017 sowie auf die Gefährdungsmeldung (act. G 18).

d. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer, der Adressat der angefochtenen Verfügung ist und implizit geltend 

macht, er sei Geheimnisherr der Informationen, welche die Beschwerdegegner nach 

Befreiung vom Berufsgeheimnis der KESB bekannt geben wollen, ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

wurde mit Eingabe vom 7. August 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend 

gemacht werden. Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, die 

angefochtene Verfügung beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts 

keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem 

Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition (vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. Rz. 645 mit Hinweis). 

Das Verwaltungsgericht verfügt daher vorliegend - als erste gerichtliche Instanz - über 

eine volle Kognition (vgl. auch VerwGE B 2017/58 vom 23. Mai 2018, E. 3.2).

bis

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2.

2.1. Nach Art. 40 Ingress und lit. f des Bundesgesetzes über die universitären 

Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG) wahren Personen, die 

einen universitären Medizinalberuf selbständig ausüben, das Berufsgeheimnis nach 

Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Die unselbständige Berufsausübung richtet 

sich gemäss Art. 44 Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) nach 

der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige 

Berufsausübung. Art. 40 Ingress und lit. f MedBG umschreibt den Begriff des 

Berufsgeheimnisses mittels eines dynamischen Verweises auf die geltende Schweizer 

Rechtsordnung (vgl. B. Etter, Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 

2006, Rz. 38 zu Art. 40 MedBG; Sprumont/Guinchard/Schorno, in: Ayer/Kieser/

Poledna/Sprumont [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, Rz. 77 zu 

Art. 40 MedBG). Der Verweis bezieht sich in erster Linie auf das strafrechtlich 

geschützte Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 311.0, StGB; vgl. Botschaft zum MedBG, in: BBl 2005 S. 173 ff., S. 229). Zu 

beachten sind aber auch das Datenschutzrecht sowie der privatrechtliche Schutz der 

Persönlichkeit des Patienten (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210) 

und die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht des Beauftragten (Art. 398 Abs. 

2 des Schweizerischen Obligationenrechts, SR 220).

2.2. Gemäss Art. 321 Ziffer 1 Abs. 1 StGB machen sich Ärzte und Psychologen sowie 

ihre Hilfspersonen einer Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig, wenn sie ein 

Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das 

sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Der Beschwerdegegner (Arzt) und die 

Beschwerdegegnerinnen (Psychologinnen) erfüllen die persönlichen Voraussetzungen, 

um das Sonderdelikt von Art. 321 StGB zu begehen. An der Unterstellung unter Art. 

321 StGB ändert nichts, dass sie ihren Beruf als Angestellte einer öffentlichen 

Einrichtung ausüben (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Rz. 9 zu Art. 321 StGB; BGer 

2C_361/2012 vom 19. September 2012, E. 2.3). Dieser Umstand wirkt sich einzig 

dahingehend aus, dass für die Entbindung vom Arztgeheimnis nicht wie in Art. 6 GesG 

vorgesehen der Gesundheitsrat, sondern gestützt auf Art. 3 GesG das 

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Gesundheitsdepartement bzw. der Leiter Rechtsdienst (Anhang 8 der 

Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41) zuständig ist.

3.

3.1.

3.1.1. In der Gefährdungsmeldung vom 13. Juli 2017 führten die Beschwerdegegner 

unter anderem aus, der Beschwerdeführer verfüge lediglich über rudimentär 

ausgeprägte Sozialkompetenzen. In der Vergangenheit sei es denn auch immer wieder 

zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen. Es sei davon auszugehen, dass 

sich Verhalten dieser Art aufgrund der mangelhaften kognitiven Steuerung sowie der 

nicht altersadäquat gereiften Entwicklung wiederholen könnten. Es dränge sich die 

Hypothese auf, dass der Beschwerdeführer im häuslichen Umfeld nicht die nötige 

Förderung erfahre. Im Hinblick auf die aktuelle Lebens- und Wohnsituation werde er als 

in seiner Entwicklung sehr gefährdet angesehen. Neben einer Beschäftigung im 

geschützten Rahmen werde die Errichtung einer Beistandschaft über das 18. Altersjahr 

hinaus empfohlen. Der Vater positioniere sich klar gegen die Kooperation mit der 

KESB. In der Belassung der alleinigen Verantwortung des Vaters für den 

Beschwerdeführer werde ein erhebliches Risiko für die weitere Entwicklung des 

Beschwerdeführers gesehen (act. G 16/2). Gemäss Telefonnotiz vom 18. Juli 2017 

bestätigte B.__ eine ethisch/moralische Entwicklung des Beschwerdeführers auf der 

Stufe eines 7-Jährigen. Der Vater sperre sich gegen jede Einmischung. Das Verhältnis 

des Beschwerdeführers zum Vater werde als nicht gut beschrieben. Die Urteilsfähigkeit 

in Bezug auf die ärztliche Entbindung vom Berufsgeheimnis sei nicht gegeben (act. G 

16/3).

3.1.2. Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz gestützt auf die vorerwähnten 

Unterlagen fest, die Beschwerdegegner beabsichtigten mit dem Entbindungsgesuch, 

der KESB Einsicht in die Krankengeschichte des Beschwerdeführers zu gewähren. Für 

den volljährig gewordenen Beschwerdeführer sei eine Beistandschaft dringend 

empfohlen (act. G 16/2). Aufgrund seiner bisherigen Entwicklung, der fortgesetzten 

Delinquenz und den fehlenden Tagesstrukturen bestehe ein erhebliches Interesse 

daran, geregelte Alltagsverhältnisse zu schaffen. Die Betreuung durch den Vater habe 

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sich nicht als förderlich erwiesen. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen 

werden, dass eine Beistandschaft angebracht sei. Entgegenstehende private 

Interessen seien zwar ersichtlich, insbesondere diejenigen des Vaters des 

Beschwerdeführers, könnten aber aufgrund der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

als untergeordnet betrachtet werden. Im Übrigen werde das Vertrauen der 

Öffentlichkeit in den Schutz der Geheimsphäre im Rahmen eines ärztlichen 

Betreuungsverhältnisses durch den vorliegenden Sachverhalt nicht erschüttert (act. G 

2).

3.1.3. Der Vater des Beschwerdeführers hält diesen Überlegungen unter anderem 

entgegen, dass die vorgefallenen „strafrechtlich relevanten“ Handlungen bis jetzt zu 

keiner Verurteilung geführt hätten. Ein Vorfall habe sich während des Aufenthalts in der 

Klinik X.__ ereignet. In den Monaten vor dem Klinikeintritt, als der Beschwerdeführer 

daheim gewesen sei, habe sich nichts Derartiges zugetragen. Dass das Verhältnis zum 

Vater als „nicht gut“ beschrieben werde, sei unwahr. Der Vater sei nicht dafür 

verantwortlich zu machen, dass der Beschwerdeführer während der über 

viermonatigen Wartezeit für die Aufnahme in die Klinik zuhause sei und keine 

Arbeitsmöglichkeit habe. In dieser Zeit sei die Betreuung des Beschwerdeführers durch 

die Stiefmutter und durch den Vater gewährleistet gewesen. Nach zwei 

Schnupperwochen in der Q.__ (im Juli 2017), sei mit der Z.__ für August 2017 die 

Vereinbarung eines Schnuppertermins abgemacht worden. Dass keine Anhörung des 

Beschwerdeführers in vorliegender Streitsache aufgrund seiner angeblich 

unterdurchschnittlichen Intelligenz erfolgt sei, stelle eine Verletzung seiner 

Persönlichkeitsrechte dar und werde bestritten. Nötigenfalls werde darum gebeten, die 

anderen involvierten Ärzte und Psychotherapeuten hierzu Stellung nehmen zu lassen. 

Die leitende Psychologin B.__ habe schon Anfang 2017, lange vor dem (freiwilligen) 

Eintritt des Beschwerdeführers in die Klinik X.__, auf die Einsetzung eines Beistandes 

gepocht, und dies noch bevor sie ihn überhaupt habe beurteilen können. Auch die 

Psychologin C.__ habe vor einer Evaluierung mitgeteilt, dass sie auf einer 

Beistandschaft bestehe (act. G 1).

3.1.4. Aufgrund der in E. 3.1.1. geschilderten Gegebenheiten ist davon auszugehen, 

dass mit Bezug auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers offensichtlich 

Klärungs- und Regelungsbedarf besteht. Die Bemühungen des Vaters des 

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Beschwerdeführers bezüglich beruflicher Eingliederung seines Sohnes vermögen 

hieran nichts zu ändern. Sein Vorbringen, dass die strafrechtlich relevanten 

Handlungen (noch) nicht zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hätten, 

stellt die Notwendigkeit einer Klärung der Situation ebenfalls nicht in Frage, zumal die 

Handlungen als solche unbestritten blieben. Das Geheimhaltungsinteresse des 

Beschwerdeführers vermag vor diesem Hintergrund das Interesse an einer 

Datenbekanntgabe im Rahmen der Gefährdungsmeldung an die KESB nicht zu 

überwiegen.

3.2.

3.2.1. Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) haben die 

Parteien in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört 

insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. statt vieler BGE 127 I 56 

mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person 

nachträglich die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser 

Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der 

Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201, E. 2.2, BGE 132 V 

387, E. 5.1 mit Hinweis).

3.2.2. Die Vorinstanz verzichtete mit Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer 

gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerinnen (B.__ und C.__) unterdurchschnittlich 

intelligent sei und das Entbindungsgesuch nicht verstehen könne bzw. unter Verweis 

auf seine fehlende Urteilsfähigkeit mit Bezug auf diese Angelegenheit, auf die 

Einräumung des rechtlichen Gehörs (act. G 2 S. 2 unten; act. G 15). Der 

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Beschwerdeführer bestreitet, dass eine Anhörung aufgrund seiner angeblich 

unterdurchschnittlichen Intelligenz nicht möglich gewesen wäre. Er weist darauf hin, 

dass im ersten Rekursverfahren betreffend Beistandschaft eine Befragung des 

Beschwerdeführers vor der Verwaltungsrekurskommission möglich gewesen sei (act. G 

1).

3.2.3. Vorliegend kann die Frage offenbleiben, ob der Beschwerdeführer den Sinn einer 

Entbindungserklärung hätte verstehen können und eine Anhörung durchzuführen 

gewesen wäre. Denn selbst wenn der Verzicht auf Anhörung eine Gehörsverletzung 

bedeuten würde, wäre diese als geheilt zu betrachten: Der Beschwerdeführer bzw. sein 

Rechtsvertreter (Vater) konnten sich im Beschwerdeverfahren nachträglich zum Gesuch 

umfassend äussern. Das Verwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren über 

volle Kognition (vgl. vorstehende E. 1). In der nachträglichen Heilung der 

Gehörsverletzung ist somit keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Die Rückweisung 

würde lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. VerwGE B 2012/102 vom 

21. August 2013, E. 3.2.2, www.gerichte.sg.ch).

4.

4.1. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Eine Gehörsverletzung und deren 

Heilung haben Folgen für die Verfahrenskostenauferlegung, wenn unter anderem die 

Gehörsverletzung Anlass für die Anhebung eines Beschwerdeverfahrens bildete (vgl. 

BVR 2008, 97). Soweit vorliegend eine Gehörsverletzung zu bejahen ist, hat die 

Vorinstanz bzw. der Staat einen Teil der Kosten zu tragen (vgl. L. Kneubühler, 

Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 1998, 97ff, 119; B. Schindler, Die "formelle Natur" 

von Verfahrensgrundrechten, ZBl 2005, 169ff, 193). Vorliegend rechtfertigt es sich, dem 

Beschwerdeführer zwei Drittel (CHF 1'000) und der Vorinstanz einen Drittel (CHF 500) 

der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auf die Erhebung der jeweiligen Kostenanteile wird 

– beim Beschwerdeführer zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, bei der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP – verzichtet.

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4.2. Beim erwähnten Verfahrensausgang entfällt ein Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Parteientschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP). Die 

Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 825ff., 829).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 werden zu zwei Dritteln (CHF 1'000) dem 

Beschwerdeführer und zu einem Drittel (CHF 500) der Vorinstanz auferlegt. Auf die 

Erhebung der jeweiligen Kostenanteile wird verzichtet.

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Schmid

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