# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88429a2b-b128-57ad-9ed7-226ceb2c72c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 C-885/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-885-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-885/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf; Richter Bernard Vaudan; Richter 
Blaise Vuille; Gerichtsschreiber Daniel Brand.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf H._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  4.  September  2006  ersuchte  H._______  (Serbien/Kosovo)  beim 
Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina um ein Visum für einen ein-
monatigen Besuchsaufenthalt bei ihren im Kanton St. Gallen wohnhaften 
Verwandten B._______ (Beschwerdeführer). Nach formloser Verweigerung 
übermittelte  die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur Prüfung und 
zum Entscheid an die Vorinstanz.

B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen bei den Gastgebern 
ergänzende Auskünfte eingeholt hatte, wies die Vorinstanz mit Verfügung 
vom 13. Oktober 2006 das Einreisegesuch mit der Begründung ab, die Ge-
suchstellerin  stamme aus einer Region,  aus welcher der Zuwanderungs-
druck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen 
Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Lands-
leute  versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Ausschöpfung 
sämtlicher rechtlicher  Mittel  zu verlängern,  um sich so in Umgehung der 
bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zu-
kunft  aufzubauen.  Im  Weitern  oblägen  der  Eingeladenen  in  ihrem  Ur-
sprungsland weder zwingende berufliche oder gesellschaftliche Verpflich-
tungen noch familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebenenfalls Gewähr für 
eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. Schliesslich lägen auch keine 
Gründe vor, welche eine Einreise trotz dieser Bedenken als zwingend not-
wendig erscheinen liessen.

C. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 beantragen die Beschwerdeführer sinn-
gemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung 
des gewünschten Besuchervisums und versichern,  dass die Eingeladene 
keine Absicht hege, länger in der Schweiz zu verbleiben. Nach ihrem Be-
suchsaufenthalt werde sie wieder in den Kosovo zurückkehren.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2006 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, ser-
bische  Staatsangehörige  bildeten  weiterhin  eine  der  Hauptgruppen  von 
neu einreisenden Asylbewerbern. Diesem Umstand gelte es bei der Beur-
teilung des vorliegenden Einreisebegehrens Rechnung zu tragen, ebenso 
der Tatsache, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine junge, ledige 
und kinderlose Frau handle,  welche über  keine feste  Anstellung verfüge 
und (noch) im Familienverbund lebe.

E. Mit  verfahrensleitender  Anordnung vom 5.  Februar  2007 wurde  den Be-
schwerdeführern die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorin-
stanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liessen sie jedoch un-
genutzt verstreichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  beim  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  am 
1. Januar 2007 bei  Eidgenössischen Rekurs-  oder Schiedskommissionen 
oder  bei  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. 
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die  Beschwerdeführer  sind  als  "Mitbeteiligte"  (Gastgeber  und  Garanten) 
gemäss Art. 20 Abs.  2 ANAG zur Beschwerdeführung legitimiert;  auf  die 
frist-  und  formgerechte  Beschwerde  ist  daher  einzutreten  (Art. 48 ff. 
VwVG).

2. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerin-
nen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behördli-
chen Ermessen steht somit im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung 
ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer 
allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt  auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesenheit 
von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei, mitunter aber visumspflichtig 
sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG i.V.m. den nachstehend erwähnten Visums-
bestimmungen). 

3. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja-
nuar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Auslän-

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dern [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Auslände-
rin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht 
erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz 
reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, 
da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

4. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt  aufgrund ihrer  Nationalität  den Visumsbestimmungen  (vgl.  Art. 
1 - 5 VEA). 

4.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-
günstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.2 Trotz grosser internationaler Unterstützung ist es bisher nicht gelungen, im 
Kosovo  eine  Wachstumsdynamik  einzuleiten;  es  herrscht  wirtschaftliche 
Stagnation. Die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, sind doch mehr als 
die Hälfte  der Erwerbsfähigen ohne oder  zumindest  ohne regelmässiges 
Einkommen. Die soziale Lage ist für weite Teile der Bevölkerung unbefrie-
digend. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen nach West-
europa und hier unter anderem auch in die Schweiz zu gelangen, um sich 
unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. 
Diese Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders 
stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein mini-
males soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) ver-
fügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremden-
polizeilichen  Zulassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländer-
rechtlicher Bestimmungen.

4.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  3 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

4.4 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 22-jährige, ledige Frau, wel-
che  ihren  Angaben  zufolge  keiner  geregelten  Erwerbstätigkeit  nachgeht 

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und somit (noch) nicht in der Arbeitswelt  integriert  ist (vgl. Ziff.  9 und 10 
des persönlichen Einreisegesuches). Die Beschwerdeführer hielten gegen-
über  der  kantonalen  Migrationsbehörde  allerdings  fest,  die  eingeladene 
Nichte  arbeite  als  Krankenschwester  (vgl.  den  von  den  Gastgebern  am 
22. September 2006 ausgefüllten kantonalen Fragebogen), unterliessen es 
jedoch,  Belege  vorzuweisen,  die  die  angeblichen  beruflichen  Bindungen 
der Gesuchstellerin im Kosovo zweifelsfrei  nachgewiesen hätten. Von ei-
ner starken (beruflichen) Verwurzelung der Eingeladenen kann jedenfalls 
aufgrund der  derzeitigen Aktenlage  nicht  ausgegangen  werden.  Insofern 
darf bezweifelt werden, der Gesuchstellerin oblägen im Heimatland beson-
dere  Verpflichtungen,  die  sie  ernsthaft  von  einer  Emigration  abzuhalten 
vermöchten, zumal sie mit ihren hierzulande lebenden Verwandten bereits 
über wichtige Bezugspersonen in der Schweiz verfügt.

Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage im Heimatland, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten der Ein-
geladenen  zumindest  als  schwierig  einzustufen  sein.  Vor  diesem Hinter-
grund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  genügend 
Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht 
ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im  Übrigen  äusserte  auch  die 
Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit den sozialen, wirtschaftli-
chen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat der Ausländerin gut 
vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen 
kann, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verwei-
gerte formlos die Einreisebewilligung.

4.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wieder-
ausreise der Eingeladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen 
nicht gesichert. Zwar liess sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten 
Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung eines Ein-
reisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch besteht 
– abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rekurren-
ten für die Rückreise ihres Gastes garantiert hätten, denn eine solche Ga-
rantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich 
nicht  durchsetzbar  (vgl.  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
57.24).  Die Abwägung der für und gegen eine Wiederausreise sprechen-
den Gesichtspunkte obliegt allein der zuständigen Behörde; die Gastgeber 
in der Schweiz haben darauf keinen Einfluss. Wie bereits mehrfach betont, 
ist bei der Beurteilung von Einreisebegehren in erster Linie auf das Umfeld 
bzw.  die  (persönlichen)  Verhältnisse  der  eingeladenen  Personen  –  und 
nicht der Gastgeber – abzustellen.

5. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmun-
gen entsprechend  hoch gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die  Einreise 
verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  Bundesrecht 
nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig fest-
gestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtge-
mäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen.

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6. Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  werden  die  unterliegenden 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt.  Sie  sind  durch  den  am 30.  November  2006  geleisteten  Kostenvor-
schuss gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 251 420 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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