# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88898ddb-4530-5935-9a81-1d16a72006a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2016 C-1559/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1559-2014_2016-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1559/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Monica Armesto, Advokatin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Wiederaufnahme der Rentenauszah-

lung, Verfügung vom 19. Februar 2014. 

 

 

 

C-1559/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1961 geborene, in seiner Heimat Italien wohnhafte A._______ (nach-

folgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) bezieht seit 1. Juni 1994 

eine ganze Rente und seit 1. November 2007 eine Dreiviertelsrente der 

schweizerischen Invalidenversicherung (act. 17). 

B.  

B.a Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens 

(act. 2) forderte die IVSTA am 19. Oktober 2012 beim italienischen Versi-

cherungsträger «Istituto Nazionale della Previdenza Sociale» (nachfol-

gend: INPS) neue ärztliche Unterlagen an (act. 3). Darüber informierte sie 

den Versicherten gleichentags und wies ihn dabei auf seine Auskunfts- und 

Mitwirkungspflichten sowie die Säumnisfolgen hin (act. 4). Im retournierten 

Revisionsfragebogen, unterzeichnet am 5. November 2012, ersuchte der 

Versicherte, dass die medizinische Untersuchung in einer spezialisierten 

Einrichtung in der Schweiz durchzuführen sei (act. 7). Die IVSTA wies ihn 

mit Schreiben vom 20. November 2012 darauf hin, dass das INPS für die 

medizinischen Abklärungen zuständig sei (act. 8). Nachdem der Versi-

cherte mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 nochmals um eine Begut-

achtung in der Schweiz gebeten hatte (act. 9), forderte ihn die IVSTA am 

10. Januar 2013 auf, zwecks Durchführung der medizinischen Untersu-

chung mit dem INPS Kontakt aufzunehmen (act. 10). 

B.b Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 wies die IVSTA das INPS darauf 

hin, dass sie noch keine Antwort auf ihre Anfrage vom 19. Oktober 2012 

erhalten habe. Da die Überprüfung des Falles keinen Aufschub mehr ge-

statte, bitte sie um Zustellung der Informationen und Unterlagen bis spä-

testens 18. März 2013. Nach Ablauf dieser Frist werde die Auszahlung der 

Rente ansonsten eingestellt. Der Versicherte, dem eine Kopie dieses 

Schreibens zugestellt wurde, wurde gebeten, sich zwecks Durchführung 

der Abklärung direkt an das INPS zu wenden (act. 11). Nachdem der Ver-

sicherte der IVSTA am 15. Februar 2013 (act. 12) und am 3. März 2013 

(act. 14) erneut geschrieben hatte, wies ihn diese mit Schreiben vom 

19. März 2013 darauf hin, dass die angeforderten Unterlagen vom INPS 

noch nicht übermittelt worden seien. Sie sei bereit, ihm eine neue Frist bis 

zum 17. Mai 2013 einzuräumen. Falls sie dann nicht im Besitz der ange-

forderten Unterlagen sei, würden die Rentenzahlungen eingestellt. Sie for-

derte ihn erneut auf, sich mit dem INPS in Verbindung zu setzen, damit die 

Abklärungen durchgeführt werden könnten (act. 15). Nach einem weiteren 

C-1559/2014 

Seite 3 

Schreiben des Versicherten vom 2. April 2013 (act. 18), teilte ihm die IVSTA 

am 11. April 2013 mit, dass sie an der Begutachtung in Italien festhalte, es 

ihm aber freistehe, sich auf eigene Kosten in der Schweiz begutachten zu 

lassen (act. 19). 

B.c In der Zwischenzeit wurde der Versicherte vom INPS am 12. März 

2013 zur medizinischen Untersuchung am 20. März 2013 eingeladen 

(act. 21). Nachdem die IVSTA davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Ver-

sicherte dieser Einladung nicht gefolgt war, wies sie ihn mit Mahnung vom 

23. April 2013 darauf hin, dass bei einer ungerechtfertigten Unterlassung 

der Mitwirkungspflichten die Rentenzahlungen eingestellt würden. Sie ge-

währte ihm eine Frist von 30 Tagen, um das INPS zu kontaktieren, andern-

falls eine anfechtbare Verfügung erlassen werde (act. 22). Mit Schreiben 

vom 26. April 2013 (act. 23) reichte der Versicherte medizinische Unterla-

gen (act. 24-30) ein und verlangte erneut eine Begutachtung in der 

Schweiz. Daraufhin drohte ihm die IVSTA mit zweiter und letzter Mahnung 

vom 7. Mai 2013 die Einstellung der Rentenzahlung an, sofern er sich nicht 

bis zum 31. Mai 2013 mit der Begutachtung durch das INPS in Italien ein-

verstanden erkläre (act. 31).  

B.d Nach einem weiteren Schreiben des Versicherten vom 16. Mai 2013 

(act. 32) stellte die IVSTA die Auszahlung der Invalidenrente mit Verfügung 

vom 12. Juni 2013 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht mit sofortiger 

Wirkung ein (act. 37).  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 teilte der Versicherte der IVSTA noch-

mals seinen Standpunkt mit. Abschliessend wies er darauf hin, dass für 

den Fall, dass eine Begutachtung in Italien wirklich notwendig sei, man ihm 

seine ins Italienische übersetzten Unterlagen zustellen solle (act. 38). Da-

raufhin teilte ihm die IVSTA mit Schreiben vom 6. August 2013 mit, dass er 

keine neuen Gründe vorbringe, welche eine Wiederaufnahme des Revisi-

onsverfahrens rechtfertigten (act. 41). 

C.b Am 26. August 2013 teilte der Versicherte der IVSTA telefonisch mit, 

dass er bereit sei, sich den medizinischen Untersuchungen beim INPS zu 

unterziehen. Er benötige dafür die medizinischen Unterlagen aus der 

Schweiz (act. 42). Darauf übermittelte ihm die IVSTA am selben Tag die 

sich in ihrem Besitz befindenden medizinischen Unterlagen. Sie wies ihn 

darauf hin, dass er zur Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens mit dem 

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Seite 4 

Auftrag vom 19. Oktober 2012 beim INPS vorstellig werden müsse 

(act. 43).  

C.c Mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 teilte der Versicherte durch seine 

neu mandatierte Rechtsvertreterin mit, dass eine Begutachtung in Italien 

angesichts der geänderten Gesetzgebung und der speziellen Rechtspre-

chung zur Zumutbarkeit keinen Sinn mache. Der Versicherte habe sich zu 

Recht geweigert, sich in Italien begutachten zu lassen. Er sei aber bereit, 

sich im Rahmen des Revisionsverfahrens einer Begutachtung in der 

Schweiz zu unterziehen und bat um eine Begutachtung beim ZMB Basel. 

Er ersuchte zudem um erneute Ausrichtung der Rentenleistungen (act. 48). 

Die IVSTA teilte dem Versicherten daraufhin mit Schreiben vom 18. No-

vember 2013 mit, dass gemäss ihrem medizinischen Dienst eine Begut-

achtung in der Schweiz nicht nötig sei. Die zur Rentenrevision nötigen me-

dizinischen Untersuchungen seien daher in Italien durch den italienischen 

Versicherungsträger vorzunehmen. Diesbezüglich solle sich der Versi-

cherte direkt mit dem INPS in Verbindung setzen, damit die am 19. Oktober 

2012 verlangten medizinischen Untersuchungen vorgenommen werden 

könnten. Sobald sich der Versicherte der Begutachtung beim INPS unter-

zogen habe, werde die Rentenzahlung rückwirkend ab dem Zeitpunkt der 

Kontaktaufnahme mit dem INPS wieder aufgenommen (act. 53). 

C.d Am 13. Januar 2014 wandte sich der Versicherte telefonisch an die 

IVSTA mit der Bitte um Unterstützung beim Wiedererhalt seiner Rente 

(act. 54). Daraufhin stellte ihm die IVSTA gleichentags eine Kopie des ur-

sprünglichen Auftrags vom 19. Oktober 2012 zu (act. 55). Der Versicherte 

teilte der IVSTA am 12. Februar 2014 telefonisch mit, dass er sich am 

27. Januar 2014 der allgemeinmedizinischen und am 5. Februar 2014 der 

psychiatrischen Untersuchung im INPS unterzogen habe (act. 56). Auf ent-

sprechende Anfrage der IVSTA teilte das INPS am 13. Februar 2014 mit, 

dass der Versicherte am 27. Januar 2014 bei ihnen vorstellig geworden sei, 

um eine Untersuchung zu beantragen (act. 64). Nachdem der IVSTA das 

psychiatrische Gutachten vom 5. Februar 2014 (act. 62) sowie das ärztli-

che Formulargutachten E 213 vom 6. Februar 2014 (act. 63) übermittelt 

worden waren, verfügte sie am 19. Februar 2014 die Wiederaufnahme der 

Auszahlung der Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Januar 2014 (act. 65).  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte durch seine Rechtsvertrete-

rin mit Eingabe vom 24. März 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

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Seite 5 

die Invalidenrente sei bereits mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 wieder aus-

zurichten. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung (BVGer-act. 1). 

E.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 auf Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

mangels Einreichung einschlägiger Unterlagen abgewiesen und der Be-

schwerdeführer wurde unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– zu leisten (BVGer-

act. 11). Dieser Betrag wurde am 22. September 2014 zugunsten der Ge-

richtskasse überwiesen (BVGer-act. 13). 

G.  

Mit Replik vom 5. November 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest (BVGer-act. 17). 

H.  

Die Vorinstanz teilte am 24. November 2014 mit, dass sie auf die Einrei-

chung einer Duplik verzichte (BVGer-act. 19). 

I.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Dezember 2014 wurde der 

Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 20). 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

  

C-1559/2014 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zu-

ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 

831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfü-

gung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 

830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 

ATSG). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt in 

Italien, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 

21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten an-

dererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-

mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie 

Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Ver-

ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie 

Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss 

Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, 

um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-

staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und 

die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-

weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze 

dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die 

Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-

ordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten 

der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. 

Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach 

bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der 

schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizeri-

schen Rechtsvorschriften. 

2.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 19. Februar 2014) eingetretenen Sachverhalt 

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Seite 7 

ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 19. Februar 2014 in Kraft standen; weiter aber auch 

Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 

die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-

che von Belang sind. 

3.  

3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-

tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-

such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-

ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Art. 87 Abs. 1 Bst. a IVV (SR 831.201) sieht vor, 

dass im Hinblick auf mögliche erhebliche Änderungen des Invaliditätsgra-

des auf bestimmte Termine hin eine Revision von Amtes wegen durchge-

führt wird.  

3.2 Um zuverlässig beurteilen zu können, ob der Invaliditätsgrad des Ver-

sicherten seit Erlass der früheren rechtkräftigen Verfügung eine anspruchs-

begründe Änderung erfahren hat, ist die Verwaltung – und im Beschwer-

deverfahren das Gericht – in der Regel auf Unterlagen angewiesen, die der 

Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 

und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 

Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist, respektive, welche Tätigkei-

ten der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

256 E. 4). 

3.3 Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze 

unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-

forderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 43 Abs. 2 ATSG 

hat sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen 

zu unterziehen, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar 

sind. 

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Seite 8 

3.4 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 

beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuld-

barer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-

schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 

Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzu-

räumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG können Leistun-

gen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die 

versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG (oder jenen 

nach Art. 7 IVG) nicht nachgekommen ist. Die Regelungen von Art. 43 

Abs. 3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und 

Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grund-

sätzlich nebeneinander anwendbar (Urteil 9C_370/2013 vom 22. Novem-

ber 2013 E. 3). Schliesslich darf der Sozialversicherungsträger auch im 

Sinne eines allgemeinen prozessualen Grundsatzes in der Bundessozial-

versicherung die Zahlung der Versicherungsleistungen einstellen, wenn die 

versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat (vgl. Urteil des BGer 

9C_345/2007 vom 26. März 2008 E. 4 mit Hinweis auf BGE 107 V 24 E. 3 

und FRANZ SCHLAURI, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen 

der Sozialversicherung, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozi-

alversicherung, St. Gallen 1999, S. 208 f.; BVGE 2010/36 E. 4.1). 

3.5 Die Verfügung, mit welcher die Rentenzahlung während des Revisions-

verfahrens sanktionsweise wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht einge-

stellt wird, ist ein resolutiv bedingter Endentscheid (vgl. BVGE 2010/36 

E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 111 V 219 E. 1 und SCHLAURI, a.a.O., S. 210). 

Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, ist 

das Revisionsverfahren fortzusetzen (vgl. Urteil des BVGer C-461/2011 

vom 3. Dezember 2012 E. 2.6.3; SCHLAURI, a.a.O., S. 210) und die Rente 

ab diesem Zeitpunkt wieder auszurichten (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5). 

Die Verfügung, mit der die Wiederausrichtung der Rente angeordnet wird, 

nachdem die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht wieder nachge-

kommen ist, kann ihre Wirkungen höchstens bis zum Datum der Einstel-

lung entfalten, das in der mit der Resolutivbedingung versehenen Verfü-

gung festgesetzt worden ist (BGE 111 V 219 E. 3). 

4.  

4.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes die-

ses Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfü-

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C-1559/2014 

Seite 9 

gung vom 19. Februar 2014, mit welcher die Vorinstanz die Wiederauf-

nahme der Auszahlung der Dreiviertelrente des Beschwerdeführers mit 

Wirkung ab 1. Januar 2014 angeordnet hat, nachdem der Beschwerdefüh-

rer seiner Mitwirkungspflicht wieder nachgekommen war (act. 65).  

4.2 Die Leistungseinstellung als solche ist nicht Gegenstand der angefoch-

tenen Verfügung, sondern jener der Verfügung vom 12. Juni 2013, die un-

angefochten blieb. Die Frage der Rechtmässigkeit der Einstellung der Ren-

tenzahlung aufgrund einer Mitwirkungspflichtverletzung kann damit im vor-

liegenden Verfahren nicht mehr beurteilt werden. Soweit der Beschwerde-

führer die Einstellung der Rente beanstandet und geltend macht, er habe 

gar keine nicht entschuldbare Mitwirkungspflichtverletzung begangen, die 

damalige Vorgehensweise der Vorinstanz habe seinen Anspruch auf recht-

liches Gehör sowie seine Mitwirkungsrechte verletzt und seine Forderung 

nach einer Begutachtung in der Schweiz sei legitim gewesen, liegt dies 

ausserhalb des durch die angefochtene Verfügung bestimmten Streitge-

genstandes, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Das gilt auch für die rep-

likweise vorgebrachte Argumentation, dass die Bedenken des Beschwer-

deführers hinsichtlich einer Untersuchung in Italien gerechtfertigt gewesen 

seien, weil die anfangs 2014 erstellten INPS-Gutachten den Anforderun-

gen an beweiskräftige Gutachten nicht entsprächen. Die Beweiskraft der 

fraglichen Gutachten ist im Revisionsverfahren materiell zu prüfen und 

nicht im vorliegenden Verfahren betreffend Zeitpunkt der Wiederaufnahme 

der Rentenzahlungen. 

4.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Einstellung der Rente 

per 1. Juli 2013 sei offensichtlich unrichtig gewesen, und er damit eine Wie-

dererwägung der Verfügung vom 12. Juni 2013 gestützt auf Art. 53 Abs. 2 

ATSG verlangen sollte, ist dies auch nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung und damit ebenfalls nicht Prozessthema. Im Übrigen besteht 

kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Der Ent-

scheid über die Vornahme der Wiedererwägung liegt allein im Ermessen 

des Versicherungsträgers (BGE 133 V 50 E. 4.1; UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 3. Aufl. 2015, N 61 zu Art. 53).  

4.4 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit einzig die 

Frage des Zeitpunkts der Wiederaufnahme der Rentenzahlung. Auf weiter-

gehende Anträge des Beschwerdeführers in Bezug auf die Rechtmässig-

keit der Einstellung der Rentenzahlung sowie die Beweiskraft der anfangs 

2014 in Italien erstellten Arztberichte ist nicht einzutreten. 

C-1559/2014 

Seite 10 

5.   

Zu prüfen ist somit, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer der zu-

nächst verweigerten Mitwirkung wieder nachgekommen und somit die 

Rente wieder auszuzahlen ist. 

5.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer seiner Mit-

wirkungspflicht im Januar 2014 wieder nachgekommen ist. Sie führt dazu 

in ihrer Vernehmlassung aus, dass er sich erstmals anlässlich eines Tele-

fongesprächs vom 26. August 2013 bereit erklärt habe, sich einer medizi-

nischen Untersuchung durch das INPS zu unterziehen. In der Folge habe 

die neu hinzugezogene Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in einem 

Schreiben vom 3. Oktober 2013 geltend gemacht, dass sich der Beschwer-

deführer zu Recht keiner Untersuchung in Italien unterzogen habe. Sie 

habe zudem erneut eine Begutachtung in der Schweiz (beim ZMB Basel) 

verlangt. Es habe folglich weiterhin nicht vom Willen des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen werden können, sich einer Untersuchung in Italien zu 

unterziehen. Der Beschwerdeführer habe sich dann am 13. Januar 2014 

telefonisch mit einer Untersuchung durch das INPS bereit erklärt, worauf 

die Untersuchungen am 27. Januar 2014 und am 5. Februar 2014 stattge-

funden hätten. Der Beschwerdeführer habe sich somit erst im Januar 2014 

definitiv bereit erklärt, an der verlangten medizinischen Untersuchung in 

Italien mitzuwirken, weshalb die Wiederaufnahme der Rentenzahlung zu 

Recht per 1. Januar 2014 verfügt worden sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er seiner 

Mitwirkungspflicht bereits am 26. August 2013 wieder nachgekommen sei 

(soweit man überhaupt von der Verweigerung einer Mitwirkungspflicht 

sprechen dürfe). 

5.3 Grund für die Einstellung der Auszahlung der Invalidenrente war die 

Weigerung des Beschwerdeführers, sich einer Begutachtung in Italien zu 

unterziehen. Wie sich aus den Akten ergibt, hat er nach Einstellung der 

Rentenzahlung per Ende Juni 2013 erstmals ausdrücklich am 26. August 

2013 telefonisch gegenüber der Vorinstanz die Bereitschaft geäussert, sich 

der verlangten Begutachtung bei der INPS zu unterziehen (act. 42). Nach-

dem er dann jedoch im Schreiben vom 3. Oktober 2013 durch seine 

Rechtsvertreterin mitteilen liess, dass eine Begutachtung in Italien nicht 

sinnvoll sei, er zwischenzeitlich mit dem INPS keinen Kontakt aufgenom-

men hatte und wiederum eine Begutachtung in der Schweiz verlangen 

liess, konnte nicht mehr von einer Bereitschaft, sich der angeordneten Be-

C-1559/2014 

Seite 11 

gutachtung in Italien zu unterziehen, ausgegangen werden. Die vom Be-

schwerdeführer in der Beschwerde behauptete Untersuchung im Herbst 

2013 (vgl. Beschwerde, S. 6 Rz. 11) kann aufgrund der Akten nicht bestä-

tigt werden. Die Vorinstanz war zu diesem Zeitpunkt daher noch nicht in 

der Lage, das von ihr eingeleitete Revisionsverfahren fortzusetzen. Das 

war erst dann der Fall, als der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 13. Ja-

nuar 2014 seine Bereitschaft, sich den gemäss Auftrag vom 19. Oktober 

2012 verlangten Untersuchungen in Italien zu unterziehen, erneut telefo-

nisch mitteilte und sich in der Folge am 27. Januar 2014 zur ersten Unter-

suchung begab. Die Vorinstanz war somit erst ab 1. Januar 2014 verpflich-

tet, die Rente wieder auszurichten. Der eingetretene Unterbruch der Aus-

zahlung hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben.  

5.4 Aus dem Dargelegten folgt, dass die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden ist und die Vorinstanz die Rentenzahlung zu Recht erst per 

1. Januar 2014 wieder aufgenommen hat. Die Beschwerde erweist sich 

damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem Aus-

gang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.– festzusetzen. Der 

einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 

verwenden. 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend 

dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

  

C-1559/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

 

  

C-1559/2014 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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