# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61cf9cce-449a-536e-884d-58a9f616cafa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 26.02.2024 ZSU.2023.254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-254_2024-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.254 
(SF.2023.8)  

Art. 6 

 

Entscheid vom 26. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident 

Oberrichter Lindner 

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Donauer    

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin, 

[…]    

 

     
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

vertreten durch MLaw Emanuel Suter, Rechtsanwalt, 

[…]    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am 29. August 2014. Sie haben keine gemeinsa-

men Kinder.  

 

2. 

2.1. 

Mit Eheschutzbegehren vom 22. März 2023 stellte die Klägerin beim Be-

zirksgericht Laufenburg, Präsidium des Familiengerichts, u.a. folgende An-

träge: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 1. September 2021 ge-
trennt leben. 
 
[…] 
 
7. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an deren per-
sönlichen Unterhalt monatlich mindestens CHF 1'600.- zu bezahlen; Rek-
tifikation nach Abschluss des Beweisergebnisses vorbehalten. 
 
[…] " 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 28. April 2023 stellte der Beklagte u.a. folgende 

Anträge: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit 1. Januar 2023 getrennt leben. 
 
[…] 
 
3. 
Der Antrag auf Zusprechung eines persönlichen Unterhalts des Gesuchs-
gegners an die Gesuchstellerin sei abzuweisen.  
 
[…]" 

 

2.3. 

Am 31. August 2023 fand eine Verhandlung vor dem Präsidium des Fami-

liengerichts Laufenburg statt, anlässlich derer die Parteien Replik und Dup-

lik erstatteten sowie die Parteien befragt wurden.  

 

2.4. 

Anlässlich der Verhandlung hielt der Beklagte an seinen Rechtsbegehren 

fest und die Klägerin passte ihr Eheschutzbegehren Ziff. 7 wie folgt an: 

 

 - 3 - 

 

 

" 7. 
Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, an deren persönlichen Unterhalt ab 
März 2022 monatlich mindestens CHF 2'123.-, ab März 2023 von mindes-
tens CHF 2'188.- und ab September 2023 von mindestens CHF 2'400.- zu 
bezahlen." 

 

2.5. 

Mit Entscheid vom 31. August 2023 erkannte das Bezirksgericht Laufen-

burg, Präsidium des Familiengerichts, u.a.: 

 

" 1. 
Die Parteien werden berechtigt erklärt, den gemeinsamen Haushalt auf 
unbestimmte Zeit aufzuheben. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit 
1. September 2021 getrennt leben. 
 
[…] 
 
3. 
3.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich folgende Beiträge 
 
- Fr. 1'550.00 vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2023  
 
zu bezahlen. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen. 
 
3.2. 
Die vereinbarten Unterhaltsleistungen beruhen auf folgenden Einkommen: 
 
Einkommen der Gesuchstellerin vom März 2020 bis 31. August 2023: 
- Fr. 0.00 
Einkommen der Gesuchstellerin ab 1. September 2023 (60 %): 
- ca. Fr. 2'800.00 netto 
Einkommen des Gesuchsgegners: 
- Fr. 6'500.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. allfälliger Bonus)  
 
[…] " 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte erhob fristgerecht am 17. November 2023 Berufung gegen 

diesen ihm in begründeter Fassung am 7. November 2023 zugestellten 

Entscheid und beantragte: 

 

" 1. 
Ziff. 1 und 3 des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Laufen-
burg vom 31. August 2023 seien wie folgt abzuändern: 
 
 1. 

Die Parteien werden berechtigt erklärt, den gemeinsamen Haushalt auf 
unbestimmte Zeit aufzuheben. Es wird festgestellt, dass die Parteien 
seit 1. Januar 2023 getrennt leben. 
 
[…] 

 - 4 - 

 

 

3. 
3.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den per-
sönlichen Unterhalt monatlich folgende Beiträge  
 
- Fr. 1'550.00 vom 1. Januar 2023 bis 31. August 2023  
 
zu bezahlen. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen. 
 
3.2. 
Die vereinbarten Unterhaltsleistungen beruhen auf folgenden Einkom-
men: 
 
Einkommen der Gesuchstellerin vom 1. Januar 2023 bis 31. August 
2023: 
- Fr. 0.00 
Einkommen der Gesuchstellerin ab 1. September 2023 (60 %): 
- ca. Fr. 2'800.00 netto 
Einkommen des Gesuchsgegners: 
- Fr. 6'500.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. allfälliger Bonus) 

 

2. 
Eventualiter seien Ziff. 1 und 3 des Entscheids des Präsidiums des Fami-
liengerichts Laufenburg vom 31. August 2023 wie folgt abzuändern: 
 
 1. 

Die Parteien werden berechtigt erklärt, den gemeinsamen Haushalt auf 
unbestimmte Zeit aufzuheben. Es wird festgestellt, dass die Parteien 
seit 1. Januar 2023 getrennt leben. 
 
[…] 
 
3. 
3.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den per-
sönlichen Unterhalt monatlich folgende Beiträge  
 
- Fr. 1'550.00 vom 22. März 2022 bis zum 30. September 2022 
- Fr. 490.00 vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2022 
- Fr. 1'550.00 vom 1. Januar 2023 bis 31. August 2023  
 
zu bezahlen. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen. 
 
3.2. 
Die vereinbarten Unterhaltsleistungen beruhen auf folgenden Einkom-
men: 
 
Einkommen der Gesuchstellerin vom 1. Januar 2023 bis 31. August 
2023: 
- Fr. 0.00 
Einkommen der Gesuchstellerin ab 1. September 2023 (60 %): 
- ca. Fr. 2'800.00 netto 
Einkommen des Gesuchsgegners: 
- Fr. 6'500.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. allfälliger Bonus) 

 
 

 - 5 - 

 

 

3. 
Dem Gesuchsgegner sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen, wobei der unterzeichnende Rechtsanwalt 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen sei. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. " 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 14. Dezember 2023 beantragte die Klägerin die 

kostenfällige Abweisung der Berufung. Weiter stellte sie ein Begehren über 

die Gewährung eines Prozesskostenvorschusses von mindestens 

Fr. 5'000.00, eventualiter der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung gegeben (Art. 308 

Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die 

unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-

halts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das Obergericht 

kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen (REETZ/THEI-

LER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegrün-

dung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begrün-

dung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen aus-

einander zu setzen (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 36 zu Art. 311 

ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutref-

fend sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Dem Berufungsbeklagten ist 

– auch wenn keine Anschlussberufung erhoben wird oder eine solche, wie 

vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO), nicht zulässig ist – erlaubt, in seiner Be-

rufungsantwort Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu üben 

(REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Das Ober-

gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-

sätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung bzw. Anschlussberufung 

und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-

anstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). 

 

1.2. 

Sind, wie vorliegend, keine Kinderbelange strittig, gilt die eingeschränkte 

Untersuchungsmaxime (Urteil des Bundesgerichts 5A_645/2016 vom 

18. Mai 2017 E. 3.2.3). Sie befreit die Parteien aber weder von ihrer Be-

hauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht 

(BGE 128 III 411 E. 3.2.1). Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, 

ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu entscheiden, d.h. es 

 - 6 - 

 

 

unterliegt diejenige Partei, welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 

2017 [BSK ZPO], N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu 

machen (Urteil des Bundesgerichts 5A_239/2017 14. September 2017 

E. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 393 E. 4c). 

 

1.3. 

Grundsätzlich müssen alle Tatsachen und Beweismittel im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgebracht werden. Im Geltungsbereich der Untersu-

chungsmaxime werden in erster Instanz neue Tatsachen und Beweismittel 

bis zur Urteilsberatung berücksichtigt (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Sind – wie vor-

liegend – keine Kinderbelange strittig (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1), ist das 

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur 

im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 138 III 625 E. 2.2), 

d.h. wer Neuerungen geltend macht, hat die Gründe detailliert darzulegen, 

weshalb die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnte (BGE 143 III 43 E. 4.1). Das Berufungsverfah-

ren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens 

(BGE 142 III 415 E. 2.2.2). Es ist unzulässig, durch ein "neues Beweismit-

tel" eine Tatsache ins Verfahren einzubringen, die bei Anwendung zumut-

barer Sorgfalt schon vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden kön-

nen (vgl. REETZ/HILBER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 39 zu Art. 317 ZPO). Im 

Rechtsmittelverfahren sind echte Noven insbesondere dadurch charakteri-

siert, dass sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind und 

so in erster Instanz begriffsgemäss nicht geltend gemacht werden konnten. 

Sie können innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne Beachtung eines Zeitrah-

mens vorgebracht werden, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sind sie "ohne 

Verzug" vorzubringen (Urteil des Bundesgerichts 5A_568/2012 E. 4), wobei 

nur eine Beibringung innert zehn Tagen seit Kenntnis oder Kennenmüs-

sens des Novums noch als unverzüglich angesehen wird (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_557/2016 vom 6. Februar 2017 E. 6.4). 

 

2. 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind der Trennungszeit-

punkt der Parteien (Dispositiv-Ziffer 1) sowie die Höhe des persönlichen 

Unterhalts der Klägerin (Dispositiv-Ziffer 3). Im Übrigen ist der vorinstanzli-

che Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen (Dispositiv-Ziffern 

2, 4 – 9). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Die Vorinstanz führte zum Trennungszeitpunkt aus (angefochtener Ent-

scheid E. 3.3), durch den definitiv beschlossenen Auszug am 1. September 

2021, der darauf beruhe, dass die Klägerin zum Schutz ihrer psychischen 

Gesundheit den gemeinsamen Haushalt verlassen habe, sei das 

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Erfordernis der gefährdeten Persönlichkeit nach Art. 175 ZGB durch die 

geschilderte Situation mit dem verstorbenen Vater und den dadurch anfal-

lenden Organisationsaufwand, wobei der Beklagte keine Unterstützung ge-

wesen sei, ausreichend glaubhaft gemacht worden. Anzufügen sei, dass 

der Beklagte die Klägerin stets unter Druck gesetzt bzw. gehalten habe. Es 

sei daher aus Sicht des Gerichts auch nachvollziehbar und glaubhaft dar-

gelegt, dass sich die Klägerin vordergründig angepasst habe und auf die 

"Wünsche" des Beklagten (Aufrechterhaltung des gemeinsamen Haushalts 

oder gemeinsame Ferien) – auch aus soziokulturellen Überlegungen (ge-

gen aussen den Schein der intakten Familie wahren) – eingegangen sei, 

innerlich aber resigniert und eine gemeinsame Zukunft aufgegeben habe. 

Schliesslich sei selbst der Beklagte heute scheidungswillig, auch wenn es 

für ihn zu schnell gehe. Zusammenfassend sei der Wille der Klägerin zum 

Zusammenleben seit dem 1. September 2021 erloschen. Dieses Datum sei 

als Trennungszeitpunkt festzuhalten. 

 

3.1.2. 

Der Beklagte bringt vor (Berufung Ziff. 1), die Aufnahme des Getrenntle-

bens sei ein faktischer Vorgang. Die Hausgemeinschaft werde aufgelöst, 

wenn die Ehegatten nicht mehr in einer umfassenden körperlichen, geistig-

seelischen und wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft verbunden seien. Die 

Klägerin bringe vor, der Auszug sei schleichend, doch im September 2021 

definitiv gewesen. Der Beweis sei im summarischen Verfahren durch Ur-

kunden und durch denjenigen zu erbringen, der aus der behaupteten Tat-

sache Rechte ableite. Die Klägerin leite Unterhaltsansprüche aus dem an-

geblichen Trennungszeitpunkt per 1. September 2021 ab und erhoffe sich, 

bereits früher die Scheidung einleiten zu können. Schliesslich dürfe der 

frühere Trennungszeitpunkt auch gewählt worden sein, weil sich die Kläge-

rin erhoffe, damit die gemeinsam angehäuften Schulden nicht mittragen zu 

müssen. Die Klägerin hätte durch Urkunden den Trennungszeitpunkt per 

1. September 2021 zu beweisen gehabt. Ein möglicher Beweis hätte in ei-

ner Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde liegen können. Die Klägerin 

habe nichts dergleichen als Beweis eingereicht. Dies aus dem Grund, dass 

die Klägerin noch bis am 10. Januar 2023 mit dem Beklagten in der ge-

meinsamen Wohnung in Q._____ gelebt habe und auch noch dort gemel-

det gewesen sei. Aber auch schon die Krankenkassenpolicen 2023 zeig-

ten, dass die Klägerin Anfang 2023 noch in Q._____ gemeldet gewesen 

sei. Wenn sie tatsächlich schon im September 2021 den gemeinsamen 

Haushalt aufgegeben hätte, hätte sie dies auch der Krankenkasse gemel-

det. Die Vorinstanz stütze den von ihr festgelegten Trennungszeitpunkt 

ausschliesslich auf die Aussagen der Klägerin, die keinerlei Beweis für den 

Trennungszeitpunkt vorgebracht habe. Vielmehr hätten die Aussagen ge-

zeigt, dass die Klägerin dem Beklagten nie zu verstehen gegeben habe, 

dass sie sich von ihm trenne. Einzig der abrupte Kontaktabbruch am 10. Ja-

nuar 2023 habe davon gezeugt, dass sich die Klägerin trennen wolle. Es 

sei richtig, dass die Klägerin zwar seit September 2021 aufgrund des 

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Hinschieds ihres Vaters teilweise auch bei der Mutter übernachtet habe, 

jedoch habe sie dem Beklagten nie zu verstehen gegeben, dass dies als 

Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zu verstehen sei. Sowohl der ge-

meinsame Hausrat als auch die meisten persönlichen Gegenstände und 

Kleider der Klägerin seien bis Anfang 2023 in der gemeinsamen Wohnung 

gewesen. Die Klägerin habe dem Beklagten stets kommuniziert, dass sie 

regelmässig zu ihrer Familie gehen müsse, weil die Situation für ihre Mutter 

schwierig sei. Die Klägerin habe sich während dieser gesamten Zeit zu ei-

nem überwiegenden Teil beim Beklagten aufgehalten und auch meistens 

dort geschlafen. Der Beklagte sei bis Ende 2022 für die Klägerin aufgekom-

men. Selbst die Klägerin schreibe in ihrem Gesuch, dass der Beklagte noch 

bis Ende November 2022 für die Krankenkassenprämien der Klägerin auf-

gekommen sei. Der Beklagte habe zudem einen Fotobogen der angebli-

chen Trennungszeit eingereicht, der eindeutig zeige, dass die Parteien eine 

normale Beziehung mit gemeinsamen Ausflügen geführt hätten. Die Kläge-

rin behaupte, sich bereits per September 2021 vom Beklagten getrennt zu 

haben. Kommuniziert habe sie diese Trennung jedoch nie. Selbst wenn sie 

innerlich mit der Beziehung abgeschlossen haben sollte, dies aber nie kom-

muniziert habe, könne sie nicht im Nachhinein erklären, dass sie sich ei-

gentlich schon lange getrennt habe, ohne dass sie dies faktisch getan 

habe. Die Trennung sei mit dem Kontaktabbruch am 10. Januar 2023 er-

gangen. 

 

3.1.3. 

Die Klägerin bringt vor (Berufungsantwort Ziff. 6 ff.), die Glaubhaftmachung 

des Trennungszeitpunktes genüge. Es müsse entgegen der Ansicht des 

Beklagten nicht der volle Beweis erbracht werden. Die Wohnsitzbescheini-

gung sei nur ein Indiz für den Trennungszeitpunkt. Massgebens sei, ob der 

Ehegatte erste Schritte zum Getrenntleben unternehme und fest entschlos-

sen sei, spätestens nach zweijährigem Getrenntleben die Scheidungsklage 

einzureichen. Vorliegend habe sich die Trennung zwar schleichend vollzo-

gen, sei für die Klägerin aber im September 2021 definitiv gewesen. Die 

Ausführungen der Vorinstanz dazu überzeugten und berücksichtigten ins-

besondere auch die schwierige Beziehungsdynamik und die soziokulturel-

len Umstände der Parteien. Die Klägerin habe resigniert und dem Beklag-

ten immer mal wieder seinen Willen gelassen, damit er gegen aussen den 

Schein einer intakten Ehe habe aufrechterhalten können und er sie danach 

wieder eine gewisse Zeit in Ruhe gelassen habe. Sie habe mit den erzwun-

genen gemeinsamen Aktivitäten beweisen wollen, dass die Beziehung ge-

scheitert sei. Innerlich habe die Trennung für die Klägerin im September 

2021 aber definitiv festgestanden. Mit dem Auszug zu ihrer Mutter habe sie 

diesen Entschluss auch in einer für den Beklagten unmissverständlichen 

Weise manifestiert. Der Beklagte setze sein widersprüchliches Verhalten 

bis heute fort. Er leugne die Trennung und verlange als Beweis eine Wohn-

sitzbescheinigung, obwohl er trotz räumlicher Trennung im September 

2021 weiterhin behaupte, die Klägerin habe ihm gegenüber die Trennung 

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nie kommuniziert. Eine Wohnsitzbescheinigung würde an seiner Überzeu-

gung nichts ändern. Die Voraussetzungen von Art. 175 ZGB seien aber 

insbesondere zu bejahen, wenn ein Ehegatte erste Schritte zum Getrennt-

leben unternehme und fest entschlossen sei, spätestens nach zweijähri-

gem Getrenntleben die Scheidungsklage einzureichen. Dieser Punkt sei für 

die Klägerin am 1. September 2021 definitiv erreicht gewesen. Daran än-

derten auch die späteren vom Beklagten erzwungenen Kontakte nichts. Die 

Vorinstanz habe sich auf die Ergebnisse der Parteibefragung, konkret auf 

die glaubhaften und überzeugenden Berichte der Klägerin gestützt. Die 

Wegzugsmeldung der Gemeinde Q._____, die Hauptwohnsitzbescheini-

gung der Gemeinde R._____ und die Bestätigung der Mutter der Klägerin 

stützten ihre Argumentation, dass sie seit September 2021 ihren Wohnsitz 

in R._____ habe. Die formellen Meldungen habe die Klägerin gemacht, so-

bald sie sich dazu in der Lage gesehen habe. Die Adressänderung bei der 

Krankenkasse sei vergessen gegangen. Dass der Beklagte den Tren-

nungszeitpunkt auf eine bei der Krankenkasse hinterlegte Adresse stützen 

wolle, wirke hilflos und irrelevant. Er liefere gleich selbst die Erklärung. Die 

Klägerin habe gehofft, die Trennung einvernehmlich und ohne Einbezug 

der Gerichte regeln zu können. So hätten sie vereinbart, dass der Beklagte 

noch bis Ende 2022 die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskos-

ten der Klägerin zahlen solle.  

 

3.2. 

Gemäss Art. 175 ZGB ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haus-

halt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche 

Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich 

gefährdet ist. Damit umschreibt Art. 175 ZGB allgemein die Gründe, welche 

jeden Ehegatten berechtigen, ohne Zustimmung des anderen oder sogar 

gegen dessen Willen getrennt zu leben. Getrenntleben bedeutet dabei, 

dass die Ehegatten nicht mehr in einer umfassenden, körperlichen, geistig-

seelischen und wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft verbunden sind, wo-

bei dies keine örtliche Veränderung voraussetzt (MAIER/SCHWANDER, 

in: Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basler Kommentar [BSK ZGB], 

7. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 175 ZGB m.H. auf das Urteil des Bundesgerichts 

5A_242/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.1). Das Faktum der Aufhebung des 

gemeinsamen Haushaltes im Eheschutz ist mit der Aufnahme des Ge-

trenntlebens im Scheidungsrecht gemäss Art. 114 ZGB gleichzusetzen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_242/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.1). 

Dem Getrenntleben als Ausdruck einer gestörten Beziehung liegt stets ein 

subjektives Element (Wille zum Getrenntleben) und im Regelfall auch ein 

objektives Element (äusserliche Wahrnehmbarkeit) zugrunde. Es braucht 

somit einen klar bekundeten Trennungswillen. Es ist zwar nicht erforderlich, 

dass das Getrenntleben im Hinblick auf eine spätere Scheidung angestrebt 

wird. Hingegen ist vorausgesetzt, dass der Wille, nicht in häuslicher Ge-

meinschaft zu leben, schlüssig und erkennbar ist (ALTHAUS/HUBER, BSK 

ZGB, N. 7 zu Art. 114 ZGB m.H.; vgl. auch Urteils des Bundesgerichts 

 - 10 - 

 

 

5A_242/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.1). Zumindest ein Teil der Lehre und 

ein Teil der kantonalen Rechtsprechung erachtet es neben dieser objekti-

ven äusserlichen Wahrnehmbarkeit auch als notwendig, dass der Tren-

nungswille vom anderen Ehegatte tatsächlich erkannt wurde (vgl. dazu ALT-

HAUS/HUBER, BSK ZGB, N. 7 zu Art. 114 ZGB m.H.).  

 

Das Eheschutzgericht kann die Berechtigung zum Getrenntleben rückwir-

kend auf den Zeitpunkt der effektiven Auflösung des gemeinsamen Haus-

haltes feststellen. Hat der Zeitpunkt, ab welchem die Parteien getrennt le-

ben, keinen Einfluss auf die anzuordnenden Nebenfolgen im Eheschutz-

verfahren, haben die Parteien im Rahmen dieses Verfahrens indessen kein 

rechtliches Interesse an der gerichtlichen Festlegung dieses Zeitpunkts. 

Für den ordentlichen Richter im Rahmen einer allfälligen Scheidung nach 

Ablauf einer zweijährigen Trennungszeit gemäss Art. 114 ZGB wäre eine 

Festlegung durch den Eheschutzrichter nicht massgebend, da der ordent-

liche Richter an den Entscheid im summarischen Verfahren, in dem die Be-

rechtigung des Begehrens nur glaubhaft zu machen ist, nicht gebunden ist 

(Urteil des Bundesgerichts 5P.463/2005 vom 20. März 2006 E. 3.3; 

ZR 102/2003 Nr. 13 S. 64; a.M. FANKHAUSER, in: SCHWENZER, FamKomm 

Scheidung, 4. Aufl. 2022, N. 18 zu Art. 114 ZGB).  

 

Das Vorhandensein einer behaupteten Trennung hat diejenige Partei zu 

beweisen, welche aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Ehegattenunterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 176 ZGB können frühestens 

ab dem Zeitpunkt der Trennung zugesprochen werden. Die Klägerin ver-

langt die Zusprechung solcher Unterhaltsbeiträge ab dem Zeitpunkt der 

Trennung der Parteien. Zwischen den Parteien ist indessen strittig, wann 

diese Trennung erfolgte (vgl. E. 3.1.2 f. hiervor). Das Datum der Trennung 

der Parteien zeitigt somit für die Verpflichtung zur Bezahlung von Unter-

haltsbeiträgen Wirkung, konkret für den Beginn der Ehegattenunterhalts-

verpflichtung. Entsprechend haben die Parteien ein Interesse an einer rich-

terlichen Feststellung ihres Trennungszeitpunkt bzw. dieser ist gerichtlich 

festzulegen. Nachdem die Klägerin vom Beklagten Ehegattenunterhalts-

beiträge ab dem von ihr geltend gemachten Trennungszeitpunkt per Sep-

tember 2021 fordert, obliegt ihr auch die Last, das Vorhandensein des von 

ihr behaupteten Trennungszeitpunkts zu beweisen bzw. dies glaubhaft dar-

zutun (vgl. E. 1.2 und 3.2 hiervor).  

 

3.3.2. 

Die Klägerin reicht zur Untermauerung ihres Standpunktes, wonach die 

Trennung der Parteien bereits im September 2021 vollzogen worden sei, 

mit ihrer Berufungsantwort vom 14. Dezember 2023 erstmals eine Haupt-

wohnsitzbescheinigung vom 4. Dezember 2023 (Berufungsantwortbeilage 

 - 11 - 

 

 

3) und eine Wegzugsmeldung vom 27. Februar 2023 (Berufungsantwort-

beilage 4) zu den Akten. Gemäss diesen beiden Bescheinigungen soll die 

Klägerin am 31. Dezember 2021 von Q._____ (dem ehemaligen gemein-

samen Wohnort der Parteien) weg- und am 1. Januar 2022 nach R._____ 

zugezogen sein. Die Klägerin macht indessen keinerlei Ausführungen 

dazu, weshalb sie diese beiden im Dezember 2023 (Zuzugsmeldung) bzw. 

Februar 2023 (Wegzugsbescheinigung) ausgestellten Belege, welche das 

geltend gemachte Zuzugs- bzw. Wegzugsdatum per Ende 2021 erst Mo-

nate später und somit rückwirkend bescheinigen sollen, nicht bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren hätte erhältlich machen und vorlegen können. 

Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich, weshalb die Belege im vor-

liegenden Verfahren als nicht zulässige Noven nicht zu berücksichtigen 

sind (vgl. E. 1.3 hiervor). 

 

3.3.3. 

Die Klägerin, der die Beweislast für den von ihr behaupteten Trennungs-

zeitpunkt obliegt, begnügte sich vor Vorinstanz damit, den von ihr geltend 

gemachten Trennungszeitpunkt per September 2021 zu behaupten, ohne 

entsprechende Belege ins Recht zu legen. Auch wenn die Klägerin nur we-

gen Drucks des Beklagten oder anderweitigen Gründen auf dessen 

Wunsch um Aufrechterhaltung des gemeinsamen Haushaltes eingegangen 

sein sollte, demgegenüber innerlich bereits resigniert und eine gemein-

same Zukunft aufgegeben haben will, liegt damit gerade noch keine glaub-

haft nachgewiesene Trennung vor. So ist für eine Trennung nicht nur das 

subjektive Element des Trennungswillens ausschlaggebend, sondern auch 

dessen objektive, äusserliche Wahrnehmbarkeit (vgl. E. 3.2 hiervor). Diese 

äusserliche Wahrnehmbarkeit vermag die Klägerin aber gerade nicht 

glaubhaft darzutun. Die Klägerin führte anlässlich der Verhandlung vom 

31. August 2023 selbst aus, die Trennung sei schleichend gewesen 

(act. 53), macht aber keinerlei Angaben dazu, wie sich die Trennung konk-

ret geäussert haben soll. Weiter führte sie aus, sie sei [auch nach der von 

ihr behaupteten Trennung] teilweise noch in der ehelichen Wohnung gewe-

sen, als der Beklagte am Arbeiten gewesen sei. Sie sei manchmal dort ein-

geschlafen oder sie habe nicht mehr nach Hause gekonnt, weil es so spät 

gewesen sei oder sie keinen Schlüssel dabei gehabt habe. Sie habe indes-

sen nie "bewusst" beim Beklagten geschlafen (act. 54). Diese von der Klä-

gerin vorgebrachten Gründe, weshalb sie trotz angeblicher Trennung vom 

Beklagten weiterhin in der ehelichen Wohnung übernachtet hatte, sind nicht 

nachvollziehbar und somit nicht glaubhaft. Zwar führte der Beklagte selbst 

aus, die Klägerin habe seit September 2021 regelmässig bei ihrer Mutter in 

R._____ übernachtet (act. 24). Jedoch erscheint plausibel, dass diese 

Übernachtungen eher auf den Tod des Vaters der Klägerin im August 2021 

und die damit einhergehende emotionale Belastung der Mutter der Klägerin 

zurückzuführen war anstatt auf eine Trennung der Klägerin vom Beklagten. 

Dies lässt sich auch aus der eingereichten "Bestätigung" der Mutter der 

Klägerin vom 24. Juni 2023 (Beilage 2 zur Eingabe vom 3. Juli 2023) 

 - 12 - 

 

 

entnehmen. Dagegen reicht diese "Bestätigung" nicht als Beleg, dass die 

Trennung bereits im September 2021 vollzogen wurde. Einerseits handelt 

es sich bei dieser "Bestätigung" um ein eigenes Schreiben der Klägerin, 

welches von ihrer Mutter und damit von einer ihr nahestehenden Person 

einzig mitunterzeichnet wurde. Andererseits führt die Klägerin in diesem 

Schreiben auch aus, dass sie zum Haushalt machen, Kochen, Putzen und 

nach dem Rechten sehen, auch nach September 2021 jeweils noch in die 

eheliche Wohnung gegangen sei, was eine Trennung per September 2021 

wiederum nicht glaubhaft erscheinen lässt, zumal die Klägerin keinerlei 

schlüssigen Ausführungen dazu macht, warum sie – trotz behaupteter 

Trennung – weiterhin solche Verrichtungen in der ehemaligen ehelichen 

Wohnung vornahm. Auch die von der Klägerin eingereichten Whatsapp-

Chatverläufe (Gesuchsbeilage 6) vermögen keine Trennung per Septem-

ber 2021 glaubhaft zu machen, umfassen diese Chatverläufe doch gerade 

erst den Zeitraum ab dem 6. Januar 2023 und unterstreichen damit viel-

mehr den vom Beklagten anerkannten Trennungszeitpunkt ab Januar 

2023. Die vom Beklagten vor Vorinstanz eingereichten Fotos, die u.a. die 

Parteien im Jahr 2022 bei einem Restaurantbesuch und gemeinsamen 

Ausflügen in der Schweiz sowie auch in S._____ und T._____ zeigen (Bei-

lage 3 zur Stellungnahme vom 28. April 2023), legen ebenfalls nahe, dass 

die Parteien im Jahr 2022 noch zusammengelebt und ein gemeinsames 

Leben geführt haben. Daran ändert auch ein unbestrittenermassen regel-

mässiges, aber nicht ausschliessliches Übernachten der Klägerin ab Sep-

tember 2021 ausserhalb der ehemaligen ehelichen Wohnung der Parteien 

nichts.  

 

Insgesamt vermag die Klägerin den von ihr behaupteten Trennungszeit-

punkt der Parteien per September 2021 somit nicht mit objektiven Indizien 

glaubhaft darzutun. Der Klägerin gelingt es nicht, einen früheren als den 

vom Beklagten per 1. Januar 2023 anerkannten Trennungszeitpunkt glaub-

haft zu machen, womit in Gutheissung der Berufung des Beklagten von der 

Trennung der Parteien per 1. Januar 2023 auszugehen ist. 

 

4. 

Wie der Beklagte zu Recht ausführt, können gestützt Art. 176 ZGB frühes-

tens ab dem Trennungszeitpunkt der Parteien Ehegattenunterhaltsbeiträge 

zugesprochen werden (Berufung Ziff. II/2; vgl. auch E. 3.3.1 hiervor). Da 

vorliegend vom Trennungszeitpunkt per 1. Januar 2023 auszugehen ist 

(vgl. E. 3.3.3 hiervor), ist der persönliche Unterhalt auch erst ab diesem 

Zeitpunkt geschuldet. Die im angefochtenen Entscheid festgehaltene Höhe 

des Unterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 1'550.00 sowie das Enddatum der 

Unterhaltsverpflichtung per 31. August 2023 werden vom Beklagten in des-

sen Berufung ausdrücklich anerkannt (Berufung Antrag Ziff. 1./3.1). Die 

Klägerin erhob keine Berufung gegen den angefochtenen Entscheid, wes-

halb es bei der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitragshöhe von mo-

natlich Fr. 1'550.00 bis 31. August 2023 sein Bewenden hat. In 

 - 13 - 

 

 

Gutheissung der Berufung des Beklagten ist dieser folglich zu verpflichten, 

der Klägerin Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'550.00 für die 

Zeit von 1. Januar 2023 bis 31. August 2023 zu bezahlen. Infolge Gutheis-

sung des mit Berufung gestellten Hauptantrags fallen die vom Beklagten 

mit Rechtsbegehren Ziff. 2 seiner Berufung gestellten Eventualanträge 

(u.a. um Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsbeitragshöhe) dahin.  

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzuset-

zen (§ 7 VKD). Die von der Klägerin dem Beklagten zu bezahlende Partei-

entschädigung ist ausgehend von einer Grundentschädigung für ein durch-

schnittliches Eheschutzverfahren von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und d 

sowie Abs. 2 AnwT), unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die 

entfallene Verhandlung und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 

und § 8 AnwT) einerseits sowie einer Auslagenpauschale von 3 % und der 

Mehrwertsteuer von 7.7 % (geltender Satz bis 31. Dezember 2023) ande-

rerseits auf gerundet Fr. 2'230.00 (= Fr. 3'350.00 x 0.8 x 0.75 x 1.03 x 

1.077) festzusetzen. 

 

6. 

6.1. 

Der Beklagte beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege. Die Klägerin verlangt vom Beklagten für das Berufungsver-

fahren einen Prozesskostenvorschuss (Fr. 5'000.00), eventuell die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

6.2. 

Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-

kostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 142 III 39 E. 2.3). Dem 

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur entspro-

chen werden, wenn erstellt ist, dass der Gesuchsteller vom Ehegatten kei-

nen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1). Die Zusprechung ei-

nes Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der Ehegatte, der ihn 

verlangt, für die Finanzierung des Prozesses auf den Beistand des anderen 

angewiesen ist, was sich praxisgemäss nach den für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grundsätze beurteilt (vgl.  Ent-

scheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2023.15 vom 5. Juni 2023 

E. 10.2).  

 

Bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist, wer die erforderlichen Ge-

richts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, 

die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie 

braucht (BGE 135 I 223 E. 5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit nach Art. 117 

lit. a ZPO beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des 

 - 14 - 

 

 

Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Es ist seine 

Einkommens- und Vermögenssituation in Beziehung zur Höhe der mut-

masslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er 

in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem den zivilpro-

zessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss (innert 

absehbarer Zeit, bei weniger aufwendigen Prozessen innert Jahresfrist, bei 

anderen innert zweier Jahre) oder aus seinem Vermögen zu tilgen 

(BGE 141 III 372 E. 4.1). Die Einkommens- und Vermögenssituation des 

Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Pro-

zesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu 

erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem den zivil-

prozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss in-

nert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen Prozessen innert Jahres-

frist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 f. E. 5.1, mit 

Hinweisen). Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte 

zivilprozessuale Zwangsbedarf aus dem gemäss den SchKG-Richtlinien 

errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25% 

auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie 

den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen – sofern deren regel-

mässige Tilgung nachgewiesen ist – zusammen. Schulden gegenüber Drit-

ten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 E. 5.2.1]) werden 

aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammen-

hang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder 

der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen (Urteil des Bundesge-

richts 5A_707/2009 vom 23. November 2009 E. 2.1 mit Hinweisen).  

 

Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den 

Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation voll-

umfänglich offenzulegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_466/2009 vom 

28. Oktober 2009 E. 2.3). Dem Gesuchsteller darf demnach die Behaup-

tung- und Beweislast für sein Einkommen und Vermögen und damit für 

seine Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; ferner 

BGE 125 IV 161 E. 4a). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser Pflichten 

somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die ent-

sprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Ein anwaltlich 

vertretener Gesuchsteller hat für alle seine Behauptungen Belege unauf-

gefordert einzureichen. Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzuset-

zen (AGVE 2002 S. 68 f.). Soweit er seiner Beweisführungspflicht hinrei-

chend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit 

(BGE 104 Ia 323 E. 2b). Wenn er seinen Obliegenheiten nicht (genügend) 

nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung 

oder mangels Bedürftigkeit abgewiesen werden (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3). 

 

 - 15 - 

 

 

6.3. 

Der Beklagte verdient gemäss Lohnausweis 2022 monatlich Fr. 6'636.00 

(Beilage 1 zur Eingabe des Beklagten vom 12. Juli 2023). Sein zivilpro-

zessualer Zwangsbedarf beläuft sich demgegenüber auf maximal 

Fr. 5'757.10 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Zuschlag von 25 %: Fr. 300.00; 

Wohnkosten: Fr. 1'900.00 [bis 31. Dezember 2023: Fr. 1'750.00]; Beru-

fungsbeilage 5]; Krankenversicherung KVG: Fr. 413.65 [Berufungsbei-

lage 4]; Arbeitswegkosten: Fr. 333.00 [vgl. E. 7.3.3 hiernach]; auswärtige 

Verpflegung: Fr. 220.00; Schuldentilgung; Fr. 760.45 [Berufungsbeilage 8]; 

Steuern: Fr. 630.00). Da zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Novem-

ber 2023) bereits keine Unterhaltspflicht des Beklagten mehr bestand, sind 

keine Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigen, zumal die effektive Bezahlung 

von solchen auch nicht nachgewiesen wurde. Auch die vom Beklagten gel-

tend gemachten Leasinggebühren sind nicht zu berücksichtigen. Der an-

waltlich vertretene Beklagte hat im Berufungsverfahren keinerlei Ausfüh-

rungen zur Laufzeit des angeblichen Leasings gemacht und zudem weder 

im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Berufungsverfahren Belege zur 

Höhe der behaupteten vertraglich vereinbarten Leasingraten oder zur Lauf-

zeit des Leasingvertrags eingereicht, womit nicht klar ist, ob die Leasingra-

ten zum Zeitpunkt des Berufungsverfahrens geschuldet sind. Dies vor dem 

Hintergrund, dass der anwaltlich vertretene Beklagte im Berufungsverfah-

ren (im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren) auch keine aktuellen 

Zahlungsbelege für die von ihm behauptete Leasinggebühr mehr einreicht. 

Weiter führt der Beklagte nicht aus, inwiefern er für die Bestreitung seines 

Arbeitsweges auf die Benutzung seines Autos angewiesen sein sollte und 

weshalb er nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könnte. Gemäss 

Online-Fahrplan der SBB (https://www.sbb.ch/de) könnte der Beklagte sei-

nen Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in rund 1.5 Stunden 

(inkl. Fussweg zu den Haltestellen) zurücklegen. Dies ist zumutbar. Dem 

Beklagten können daher maximal die monatlichen Kosten für eine Gene-

ralabonnement der SBB und damit Fr. 333.00 (Fr. 3'995.00 / 12) als Kosten 

für den Arbeitsweg angerechnet werden. Darüber hinaus ist fraglich, ob die 

vom Beklagten behaupteten Schuldentilgungsraten zu berücksichtigen 

sind, zumal der Beklagte nicht geltend macht, dass diese im Zusammen-

hang mit seinem Grundbedarf oder der Aufrechterhaltung der Erwerbstä-

tigkeit stehen würden. Darauf muss indessen nicht näher eingegangen wer-

den, da selbst bei Berücksichtigung der geltend gemachten Schuldentil-

gungsraten noch von einem Überschuss von mindestens Fr. 878.90 

(Fr. 6'636.00 – Fr. 5'757.10) pro Monat bzw. über Fr. 10'000.00 pro Jahr 

auszugehen ist. Damit ist der Beklagte imstande, innerhalb eines Jahres 

für die im Berufungsverfahren anfallenden Prozesskosten beider Parteien 

aufzukommen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist damit abzuweisen, soweit es in Bezug auf die Gerichtskosten 

nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist (vgl.  BGE 109 Ia 5 E. 5), da 

dem Beklagten keine Gerichtskosten anfallen. 

 

https://www.sbb.ch/de

 - 16 - 

 

 

6.4. 

6.4.1. 

Auf das in der Berufungsantwort gestellte Prozesskostenvorschussbegeh-

ren der Klägerin ist nicht einzutreten. Zum einen handelt es sich dabei um 

einen unzulässigen Anschlussrechtsmittelantrag (Art. 314 Abs. 2 ZPO), 

zum anderen ist das Obergericht als Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung 

dieses in die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Eheschutz- bzw. Prälimi-

nargerichts fallenden gestellten Begehrens funktionell nicht zuständig 

(vgl. statt vieler: Entscheide des Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivil-

kammer, ZSU.2023.33 vom 1. Mai 2023 E. 2.3 und ZSU.2023.222 vom 

24. Januar 2024 E. 6). 

 

6.4.2. 

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist gegenüber dem materiell-

rechtlichen Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten subsidiär. Ei-

nem bedürftigen Ehegatten kann die unentgeltliche Rechtspflege daher nur 

bewilligt werden, wenn erstellt ist, dass der andere Ehegatte nicht in der 

Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (BGE 142 III 36 

E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 5A_811/2022 vom 21. Februar 2023 

E. 3.1.2). Demnach ist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen, wenn nicht primär ein Gesuch um Leistung ei-

nes Prozesskostenvorschusses gestellt wird oder aber dargelegt wird, wes-

halb auf ein Verfahren auf Zahlung eines solchen zu verzichten ist (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2). 

 

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte nicht in der Lage wäre, 

einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (vgl. E. 6.3 hiervor). Es ist auch 

nicht dargelegt, dass ein solcher nicht oder nur mit aussergewöhnlichen 

Schwierigkeiten einbringlich wäre. Das Gesuch der Klägerin um unentgelt-

liche Rechtspflege ist damit wegen der Subsidiarität des Armenrechts ab-

zuweisen. 

 

 
 

 

  

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Berufung des Beklagten werden die Dispositiv-Ziffern 1 

und 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg, Präsidium des Fa-

miliengerichts, vom 31. August 2023 aufgehoben und durch folgende  

Bestimmungen ersetzt: 

 

1. 
Die Parteien werden berechtigt erklärt, den gemeinsamen Haushalt auf 
unbestimmte Zeit aufzuheben. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit 
1. Januar 2023 getrennt leben. 
 
[…] 

 - 17 - 

 

 

 
3. 
3.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich folgende Beiträge  
 
- Fr. 1'550.00  vom 1. Januar 2023 bis 31. August 2023  
 
zu bezahlen. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen. 
 
3.2. 
Die Unterhaltsverpflichtung gemäss Ziff. 3.1 hiervor beruht auf folgenden 
Einkommen: 
 
Einkommen der Gesuchstellerin vom 1. Januar 2023 bis 31. August 2023: 
- Fr. 0.00 
 
Einkommen der Gesuchstellerin ab 1. September 2023 (60 %): 
- ca. Fr. 2'800.00 netto 
 
Einkommen des Gesuchsgegners: 
- Fr. 6'500.00 netto (inkl. 13. Monatslohn, exkl. allfälliger Bonus) 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird der Klägerin 

auferlegt. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten seine zweitinstanzlichen Par-

teikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'230.00 (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuern) zu ersetzen. 

 

4. 

Auf das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin wird nicht einge-

treten. 

 

5. 

5.1. 

Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen.  

 

5.2. 

Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen, soweit es (in Bezug auf die Gerichtskosten) nicht 

zufolge Gegenstandslosigkeit von der Kontrolle abzuschreiben ist.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 - 18 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG. 

 

  

 - 19 - 

 

 

 
   

Aarau, 26. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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