# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4cc5e20-ed47-5bbc-8cce-aaecf63d913d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.01.2012 UH110134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110134_2012-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110134-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und Dr. P. Martin, Er-

satzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin lic. 

iur. B. Wälti-Hug 

 

Beschluss vom  
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Beschwerde gegen die Ziffer 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Limmat vom 10. Dezember 2010, A-1/2010/7886 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Zü-

rich - Limmat das infolge Anzeigeerstattung durch A._____ bzw. deren Rechtsver-

treter vom 8. Dezember 2010 gegen B._____ wegen Nötigung eingeleitete Ver-

fahren (A-1/2010/7886) ein. Sie erwog, es sei von einer zumindest leichtfertigen 

Anzeigeerstattung durch A._____ auszugehen, weshalb ihr die Kosten der einge-

stellten Untersuchung aufzuerlegen seien (Urk. 4).  

 Der von A._____ bei der Kammer gegen die Einstellung der Untersuchung 

wegen des angezeigten Verhaltens von B._____ erhobene Rekurs wurde mit Be-

schluss vom 26. Mai 2011 (Urk. 6) abgewiesen (UR110018). Gegen diesen Be-

schluss steht den Betroffenen eine Beschwerde in Strafsachen zur Verfügung; die 

Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen. 

 2. Gleichzeitig mit der gegen die Einstellung der Untersuchung gerichteten 

Rekurserhebung liess A._____ beim Bezirksgericht Zürich um gerichtliche Beur-

teilung der Kostenauflage der Einstellungsverfügung vom 10. Dezember 2010 er-

suchen (GA110007; Urk. 3). Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 sistierte die Ein-

zelrichterin für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich das Verfahren betref-

fend die verlangte gerichtliche Beurteilung der Kostenfolgen der Einstellungsver-

fügung vom 10. Dezember 2010 bis zur Erledigung des Rekurses gegen die Ein-

stellungsverfügung und überwies die Akten an die Kammer (Urk. 5). 

3. Die Verfahrensleitung der Kammer erwog im von Konstellation und Par-

teien her identischen Fall UR110033 (dort Urk. 11), die Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen bei Einstellungen unterliege - anders als der Entscheid in 

der Sache - gemäss dem bisher geltenden Recht dem Begehren um gerichtliche 

Beurteilung (§ 44 StPO/ZH), mithin einem Rechtsbehelf und nicht einem Rechts-

mittel, weshalb neues Recht gelte und nicht - wie in der Sache selber - nach der 

Übergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 der seit dem 1. Januar 2011 anwend-

baren eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO), sondern nach derjenigen 

von Art. 448 Abs. 1 StPO vorzugehen sei. Das diesbezügliche Verfahren sei des-

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halb nach neuem Recht als Beschwerde gegen Verfügungen und Verfahrens-
handlungen der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO fort-

zuführen. Nachdem im genannten Parallelfall der Einstellungsrekurs bei der hiesi-

gen Kammer unter der Geschäftsnummer UR110033 bereits hängig war und der 

Kostenentscheid vom Ausgang des Sachentscheides abhängig ist, wurde daher - 

insbesondere auch aus prozessökonomischen Gründen - vorgesehen, das Be-

schwerdeverfahren betreffend die Kostenfolge mit dem Rekursverfahren betref-

fend die Einstellung der Untersuchung zu verbinden und unter der selben bereits 

bestehenden Geschäftsnummer UR110033 zu führen.  

 Auch im vorliegenden Fall war von A._____ gleichzeitig mit dem Kostenbe-

urteilungsbegehren bei der Einzelrichterin ein Einstellungsrekurs bei der hiesigen 

Kammer (unter der Geschäftsnummer UR110018) anhängig gemacht worden. 

Nach nochmaliger Prüfung des von der Verfahrensleitung im Parallelfall gewähl-

ten Vorgehens, wurden (aus den im betreffenden Verfahren angeführten Erwä-

gungen) vorliegend keine entsprechenden Vorkehren getroffen. Auch das Verfah-

ren bei der Einzelrichterin ist nach wie vor hängig. Das Gesuch von A._____ vom 

20. Januar 2011 ist daher samt den Akten des Verfahrens GA110007 betreffend 

gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der Untersuchung 

Nr. 2010/7886 an die Einzelrichterin für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich 

zur (erstinstanzlichen) Erledigung (zurück) zu leiten. Das unter der Verfahrens-

nummer UH110134 geführte Beschwerdeverfahren betreffend die Kostenfolgen 

der Einstellungsverfügung vom 10. Dezember 2010 ist als durch die (Rück-

)Überweisung gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

 3. Kosten für dieses nicht von einer Beschwerdepartei zu vertretende Ver-

fahren sind nicht zu erheben. 

 4. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenent-

scheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in 

Strafsachen gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 

BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das 

Bundesgericht. 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kostenfolge der Einstellungs-

verfügung vom 10. Dezember 2010 (Untersuchung Nr. 2010/7886) von 

A._____ vom 20. Januar 2011 wird samt den Akten GA110007 zur Erledi-

gung an den Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich 

überwiesen. 

2. Die vorliegende Beschwerde wird als dadurch gegenstandslos geworden 

abgeschrieben.  

3. Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter der Rekurrentin, zweifach, für sich und die Rekurrentin 
(gegen Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat, zuhanden der Untersuchung 
Nr. 2010/7886, (gegen Empfangsschein),  

− mit dem Vermerk, dass die Untersuchungsakten (Urk. 7) entgegen der 
Mitteilung im Verfahren UR110018 nicht an sie retourniert, sondern an 
die Einzelrichterin für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich zu-
handen des Verfahrens betreffend gerichtliche Beurteilung der Kosten-
folgen weiter geleitet werden (wo sie nach einem allfälligen Weiterzug 
im Verfahren UR110018 zuhanden des Bundesgerichtes erneut beizu-
ziehen sind) 

− die Einzelrichterin für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich, unter 
Beilage der Akten GA110007 (Urk. 3), einer Kopie des Beschlusses 
der Kammer vom 26. Mai 2011 (Urk. 5) sowie der Untersuchungsakten 
Nr. 7886/2010 (Urk. 7), gegen Empfangsschein,  

− mit dem Vermerk, dass die Frist zu Anfechtung des Beschlusses der 
Kammer vom 26. Mai 2011 im Rekursverfahren UR110018 gegen die 
Einstellung der Untersuchung Nr. 7886/2010 einstweilen noch nicht 
abgelaufen ist.  

−  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. 

- 5 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

III. Strafkammer 

 

Zürich, den       

 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. K. Balmer lic. iur. B. Wälti-Hug 

 
 

 

	Beschluss vom
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Kostenfolge der Einstellungsverfügung vom 10. Dezember 2010 (Untersuchung Nr. 2010/7886) von A._____ vom 20. Januar 2011 wird samt den Akten GA110007 zur Erledigung an den Einzelrichter für Zivil- und Stra...
	2. Die vorliegende Beschwerde wird als dadurch gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter der Rekurrentin, zweifach, für sich und die Rekurrentin (gegen Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat, zuhanden der Untersuchung Nr. 2010/7886, (gegen Empfangsschein),
	 mit dem Vermerk, dass die Untersuchungsakten (Urk. 7) entgegen der Mitteilung im Verfahren UR110018 nicht an sie retourniert, sondern an die Einzelrichterin für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich zuhanden des Verfahrens betreffend gerichtlic...
	 die Einzelrichterin für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich, unter Beilage der Akten GA110007 (Urk. 3), einer Kopie des Beschlusses der Kammer vom 26. Mai 2011 (Urk. 5) sowie der Untersuchungsakten Nr. 7886/2010 (Urk. 7), gegen Empfangsschein,
	 mit dem Vermerk, dass die Frist zu Anfechtung des Beschlusses der Kammer vom 26. Mai 2011 im Rekursverfahren UR110018 gegen die Einstellung der Untersuchung Nr. 7886/2010 einstweilen noch nicht abgelaufen ist.
	

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...