# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b789cec5-6352-51aa-99c7-753e7d07e7d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2022 F-53/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-53-2022_2022-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-53/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…),  

Syrien,   

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Sonja Comte, Rechtsanwältin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren). 

 

 

 

F-53/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. September 2021 in der Schweiz 

um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

B.  

Die Vorinstanz nahm am 4. Oktober 2021 die Personalien des Beschwer-

deführers auf und am 6. Oktober 2021 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, 

unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat (SEM-act. 10 

und 14). 

C.  

Mit Schreiben vom 12. November 2021 orientierte der Beschwerdeführer 

die Vorinstanz über seinen psychischen Gesundheitszustand. Er erklärte, 

die Organisation "Islamische Staat" (IS) habe ihn 2014 im Alter von (…) 

Jahren gezwungen, einen Bombengürtel zu tragen, wobei er erst auf Fle-

hen seines Vaters verschont worden sei. Dieses Erlebnis belaste ihn bis 

heute. Er versuche es zu verdrängen, doch die Erinnerung und die Angst 

holten ihn sehr oft ein (SEM-act. 20).  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2021 – eröffnet am 29. Dezember 2021 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach 

Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor-

instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem 

Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 28).  

E.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

5. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die Verfügung vom 24. Dezember 2021 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben 

und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen italienischen Be-

hörden Zusicherungen einzuholen, dass der Beschwerdeführer ab dem 

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Seite 3 

Zeitpunkt der Ankunft in Italien umgehend Obdach, Nahrung, eine adä-

quate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung 

erhalte.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Unterzeichneten als un-

entgeltliche Rechtsvertretung. Die Akten der Vorinstanz seien vollumfäng-

lich zu edieren und diese sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer, respek-

tive der Rechtsvertreterin eine "Kopie der Akten" zuzustellen. Nach Erhalt 

der Akten sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Ergänzung der vor-

liegenden Beschwerde zu gewähren. Zudem sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden entspre-

chend anzuweisen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei super-

provisorisch zu verfügen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1). 

F.  

Am 6. Januar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

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Seite 4 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer ersucht zunächst um Akteneinsicht, bezie-

hungsweise um Anweisung der Vorinstanz, ihm eine "Kopie der Akten" zu-

zustellen, sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Be-

schwerde. Zur Begründung führt er an, er habe sich erst am 3. Januar 2022 

an die mandatierte Rechtsvertreterin wenden können. Aufgrund der äus-

serst kurzen Beschwerdefrist sei es ihr nicht möglich gewesen, die Akten 

einzuholen und vor Ablauf der Beschwerdefrist ein ausführliches Gespräch 

mit ihm unter Beiziehung einer dolmetschenden Person zu organisieren.  

3.2. Die vorliegende Streitsache weist weder einen aussergewöhnlichen 

Umfang, noch eine besondere Schwierigkeit auf, sodass die Vorausset-

zungen für eine Beschwerdeergänzung schon deshalb nicht gegeben sind 

(Art. 53 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Eine Ergänzung kann aber dennoch 

gewährt werden, wenn es dem Beschwerdeführer aufgrund tatsächlicher 

Umstände verwehrt ist, seine Begründung in der Rechtsmittelfrist sorgfältig 

und umfassend auszuarbeiten, beispielsweise weil er bis zum Ablauf der 

Rechtsmittelfrist unverschuldet nicht in den Besitz aller vorinstanzlicher Ak-

ten gelangen konnte (vgl. REGINA KIENER, in: Christoph Auer/Markus Mül-

ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], 

Art. 53 N. 5). 

3.3. Die vormalige, im Bundesasylzentrum zugeteilte Rechtsvertreterin er-

klärte am 30. Dezember 2021, das Rechtsvertretungsmandat mit sofortiger 

Wirkung zu beenden und den Beschwerdeführer über die Gründe hierfür 

(Aussichtslosigkeit einer Beschwerde) in Kenntnis gesetzt zu haben (SEM-

act. 32). Dieser kontaktierte die aktuell mandatierte Rechtsvertreterin zwei 

Arbeitstage vor Ablauf der fünftägigen Beschwerdefrist am 5. Januar 2022. 

Die relativ kurz bemessene Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gemäss 

Art. 108 Abs. 3 AsylG kann indes weder den Beschwerdeführer, noch de-

ren Rechtsvertreterin davon entbinden, umgehend die notwendigen Vor-

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Seite 5 

kehren zum Verfassen einer Beschwerdeschrift zu treffen. Dem Beschwer-

deführer wurden die (editionspflichtigen) Verfahrensakten mit Eröffnung 

des angefochtenen Entscheids bereits am 29. Dezember 2021 ausgehän-

digt (Art. 17 Abs. 5 AsylG; vgl. Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Ent-

scheids vom 24. Dezember 2021 [SEM-act. 28]). Gegenteiliges behauptet 

er nicht.  

3.4. Beschwerdeführer und Rechtsvertretung hatten vorliegend mit drei Ar-

beitstagen daher hinreichend Zeit, sich auszutauschen und den entscheid-

wesentlichen Sachverhalt zusammenzutragen. Ist dies nicht erfolgt und 

muss die Rechtsvertreterin gemäss ihren eigenen Aussagen auf die Sach-

verhaltszusammenfassung im Nichteintretensentscheid verweisen, haben 

sie sich dies selbst zuzuschreiben. Einen Antrag auf Akteneinsicht stellte 

die Rechtsvertreterin vor Anhebung der Beschwerde vom 5. Januar 2022 

nicht. Somit kann nicht gesagt werden, dass es dem Beschwerdeführer 

aufgrund unverschuldeter, tatsächlicher Umstände nicht möglich gewesen 

wäre, die Beschwerdebegründung umfassend auszuarbeiten (vgl. auch Ur-

teil des BVGer F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 4). Das Begehren um 

Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde ist daher abzu-

weisen, soweit dieses nicht als trölerisch zu betrachten und darauf über-

haupt einzutreten ist. Nicht anders verhält es sich bezüglich dem mit dem 

Ergänzungsbegehren verknüpften Gesuch um Akteneinsicht, beziehungs-

weise um Anweisung der Vorinstanz auf Zustellung von Aktenkopien (vgl. 

STEPHAN C. BRUNNER, VwVG-Kommentar, Art. 26 N. 17).  

4.  

Die italienischen Behörden liessen das Aufnahmegesuch der Vorinstanz 

vom 6. Oktober 2021 innert Frist von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) unbeantwortet (vgl. 

SEM-act. 17 und 23). Der Beschwerdeführer seinerseits stellt die grund-

sätzliche Aufnahmezuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO und den in der "Eurodac"-Datenbank registrierten Aufgriff in Italien 

am 22. September 2021 (vgl. SEM-act. 7) sowie Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO zu Recht nicht in Frage.  

F-53/2022 

Seite 6 

5.  

5.1. Vergeblich beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Zuständigkeit 

der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Weder das Bundes-

verwaltungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt (vgl. Urteile des EGMR 46595/19 M.T. gegen die Nieder-

lande vom 23. März 2021, Ziff. 48 ff.; 29217/12 Tarakhel gegen die Schweiz 

vom 4. November 2014, Ziff. 115; [Referenz-] Urteile des BVGer  

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1; E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3 ff.). Daran vermag der ins Recht gelegte Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe vom 10. Juni 2021 zu Aufnahmebedingungen in 

Italien nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige 

Rechtsprechung denn auch jüngst mit Referenzurteil F-6330/2020 bestä-

tigt (vgl. E. 9.1 f.). 

5.2. Die allgemein gehaltenen, pauschalen und wenig stichhaltigen Hin-

weise des Beschwerdeführers auf das italienische Asylsystem genügen 

vorliegend nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach 

Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. dazu 

auch Urteil E-962/2019 E. 5; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 

Jawo Rn. 82 ff.). Vielmehr darf davon ausgegangen werden, Italien aner-

kenne und schütze die Rechte aus der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer                    

F-5306/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 5.5). Konkrete Hinweise darauf, 

Italien werde sich weigern, den Beschwerdeführer aufzunehmen oder ihm 

dauerhaft die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthal-

ten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Ihm steht es frei, dort um internatio-

nalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italienische Asylsys-

tem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3. Sodann setzt die Überstellung nach Italien den jungen Beschwerde-

führer mit relativ geringer Beeinträchtigung der Gesundheit – neben der mit 

Schreiben vom 12. November 2021 geltend gemachten psychischen Be-

lastung wird im Arztbericht vom 29. November 2021 Stress aufgrund eines 

Erlebnisses, ein "Leber-Feuer" sowie eine "Hitze-Erkrankung" und der Ver-

dacht auf eine Schilddrüsenüberfunktion festgehalten (SEM-act. 22) – kei-

ner Gefahr für seine Gesundheit aus. Italien verfügt über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur. Der Zugang zum italienischen Gesund-

heitssystem über die Notversorgung hinaus ist grundsätzlich gewährleistet 

(vgl. Urteil F-6330/2020 E. 10.5 und E. 11.1; statt vieler: Urteil des BVGer 

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Seite 7 

F-4786/2021 vom 5. November 2021 E. 8.5). Weshalb der Beschwerde-

führer in Italien sofort auf adäquate medizinische und psychologische Be-

handlung angewiesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Festzuhalten ist dies-

bezüglich immerhin, dass er in der Schweiz eine medizinische Behandlung 

abgelehnt hat ("Pat. möchte keine weitere Hilfe in Anspruch nehmen" 

[SEM-act. 22]). Im Dublin-Gespräch vom 6. Oktober 2021 gab er zudem 

an, dass es ihm gut gehe und dass er weder psychische noch physische 

Probleme habe (vgl. SEM-act. 14). Damit zielt auch sein Vorbringen ins 

Leere, wonach das italienische Gesundheitssystem aufgrund der COVID-

19-Pandemie überlastet sei. Dass weitere medizinische Abklärungen eine 

schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung aufdecken könnten, wel-

che im Sinne von Art. 3 EMRK einer Überstellung entgegenstünde, ist auf-

grund der Aktenlage nicht zu erwarten. In antizipierter Beweiswürdigung 

kann daher auf weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand verzichtet 

werden (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).  

6.  

Der Beschwerdeführer legt schliesslich nicht substantiiert dar, weshalb er 

als schutzbedürftig und vulnerabel zu gelten hätte. Mangels schwerer Er-

krankung mit unmittelbarem Behandlungsbedarf in Italien sind betreffend 

Unterbringung und Zugang zum Asylverfahren sowie zu ärztlicher Behand-

lung in Italien von der Vorinstanz keine individuellen Garantien einzuholen 

(vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3). Solange keine Hinweise vorliegen, der 

Beschwerdeführer könnte von den italienischen Behörden nicht aufgenom-

men oder ihm der Zugang zum italienischen Asylsystem verweigert wer-

den, mithin also keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe 

vorliegen, er könnte infolge seiner Überstellung Gefahr laufen, unmensch-

lich oder erniedrigend behandelt zu werden, ist die Vorinstanz nicht gehal-

ten, vertiefte Abklärungen zum Asyl- und Aufnahmesystem Italiens vorzu-

nehmen (vgl. oben E. 5.2; BVGE 2012/27 E. 6.4; Urteil E-962/2019 E. 5.3; 

Urteil C-163/17 Jawo Rn. 85 ff.; JENS MEYER-LADEWIG/MARTIN NETTES-

HEIM/STEFAN VON RAUMER, Handkommentar zur Europäischen Menschen-

rechtskonvention, 4. Aufl. 2017, Art. 3 N. 70). Aus demselben Grund hatte 

sie sich auch nicht näher mit seinen Befürchtungen, er müsste in Italien auf 

der Strasse leben, oder den faktischen Lebensbedingungen von Schutzsu-

chenden in Italien auseinanderzusetzen (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 

III 65 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1). Ohnehin nicht zielführend wäre eine Befra-

gung des Beschwerdeführers zu seinen Lebensumständen in Italien, zu-

mal er sich dort weniger als eine Woche aufgehalten hat. Der Sachverhalt 

erweist sich als hinreichend erstellt. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, beziehungsweise der Begründungspflicht liegt nicht vor. Von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzusehen. 

F-53/2022 

Seite 8 

7.  

Nach dem Gesagten bleibt es bei der Zuständigkeit Italiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers. 

Eine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung verletzt der an-

gefochtene Entscheid nicht. Eine gesetzeswidrige Ermessensausübung 

der Vorinstanz kann nicht ausgemacht werden. Ein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) besteht 

nicht. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom 

Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerde-

führers nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorlie-

genden Endentscheids gegenstandslos geworden. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-53/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Mathias Lanz 

 

 

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