# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1c4a01e-1fb9-5801-a682-7706ed5ff45f
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-08
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 08.06.2018 501 2017 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2017-175_2018-06-08.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2017 175

Urteil vom 8. Juni 2018

Strafappellationshof

Besetzung Vizepräsident: Adrian Urwyler
Richterin: Dina Beti
Ersatzrichter: Felix Baumann
Gerichtsschreiberin: Frédérique Jungo

Parteien STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsführerin

gegen

A.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, verbeiständet durch 
Rechtsanwalt Andreas Imobersteg, Wahlverteidiger

Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 und 31 Abs. 1 SVG)

Berufung vom 13. September 2017 gegen das Urteil des Polizeirichters des 
Seebezirks vom 28. August 2017

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 10

Sachverhalt

A. Am 29. März 2017, um 19.05 Uhr, beobachtete eine Polizeistreife auf der A1, Juraseite, 
Höhe C.________, den Richtung Yverdon fahrenden Lenker des Fahrzeugs B.________, BE ccc, 
wie er mit seinem Mobiltelefon ein Foto von einer Unfallstelle machte. Der fragliche Lenker wurde 
von der Polizeistreife angehalten und als A.________ identifiziert (act. 3 f.). Mit Strafbefehl vom 
24. Mai 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ wegen grober Verletzung der 
Verkehrsregeln zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt, mit einer Probezeit von zwei 
Jahren, und zu einer Busse von CHF 300.- (act. 8).

B. A.________ erhob am 29. Mai 2017 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl vom 
24. Mai 2017 (act. 10). Sein Verteidiger schob am 7. Juni 2017 eine Begründung der Einsprache 
nach (act. 17 f.), und die Akten wurden am 13. Juni 2017 dem Polizeirichter des Seebezirks über-
mittelt (act. 20). In seiner Sitzung vom 23. August 2017 befragte der Polizeirichter des Seebezirks 
A.________ zur Sache. Dieser legte das am 29. März 2017 geschossene Foto ins Recht (act. 48). 
Der Rechtsbeistand von A.________ hielt seinen Parteivortrag, und letzterer äusserte sich 
abschliessend, wobei er auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtete (act. 44 f.). Mit Urteil 
vom 28. August 2017 sprach der Polizeirichter A.________ vom Vorwurf der groben Verletzung 
der Verkehrsregel frei, auferlegte die Kosten dem Staat und sprach A.________ eine Partei-
entschädigung von pauschal CHF 1‘500.- zu (act. 50 f.). Am 31. August 2017 meldete die Staats-
anwaltschaft Berufung gegen das Urteil vom 28. August 2017 an. Das begründete Urteil wurde den 
Parteien am 8. September 2017 zugestellt.

C. Mit Berufungserklärung vom 13. September 2017 hat die Staatsanwaltschaft das erstinstanz-
liche Urteil angefochten, wobei sie ihre Berufung gleich begründete. Sie schliesst dahin, 
A.________ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und ihn zu 
40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer 
Busse von CHF 300.- zu verurteilen und ihm die Verfahrenskosten für beide Instanzen 
aufzuerlegen.

Mit Schreiben vom 26. September 2017 gab der Vizepräsident des Strafappellationshofs 
A.________ Gelegenheit, innert 20 Tagen gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO vorzugehen. Nachdem 
A.________ nicht reagiert hatte, teilte der Vizepräsident des Appellationshofs A.________ und der 
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 mit, das Verfahren werde in Anwendung 
von Art. 406 Abs. 2 Bst. b StPO schriftlich durchgeführt, falls sich keine der Parteien innert einer 
Frist bis zum 14. November 2017 ausdrücklich widersetzt. A.________ liess am 30. Oktober 2017 
mitteilen, er sei mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. Die Staats-
anwaltschaft teilte am 2. November 2017 ebenfalls mit, sie sei mit der Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens einverstanden und beantrage keine Nachfrist zur Ergänzung der Berufungs-
erklärung. 

Mit Schreiben vom 3. November 2017 gab der Vizepräsident des Appellationshofs A.________ 
und dem Polizeirichter des Seebezirks Gelegenheit, bis zum 27. November 2017 zur Berufung 
Stellung zu nehmen. Der Polizeirichter des Seebezirks verzichtete am 8. November 2017 auf eine 
Stellungnahme. A.________ schloss durch seinen Rechtsbeistand innert bis 7. Dezember 2017 
erstreckter Frist am 30. November 2017 auf Abweisung der Berufung, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. Zudem äusserte sich A.________ am 3. Dezember 2017 in einem persönli-
chen Schreiben zur Berufung.

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 10

Auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (im Folgenden: die Berufungsführerin) und von 
A.________ (im Folgenden: der Beschuldigte) in deren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit 
erforderlich, eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Erwägungen

1.

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im vorliegenden 
Fall richtet sich die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Polizeirichters und ist damit 
zulässig. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO zur Berufung legitimiert.

1.2. Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 
schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Art. 384 Bst. a 
StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des 
schriftlichen Dispositivs.

Das Urteilsdispositiv wurde der Berufungsführerin am 29. August 2017 zugestellt (act. 52). Die 
Berufungsanmeldung erfolgte mit Schreiben vom 31. August 2017 (act. 54) und somit offen-
sichtlich form- und fristgerecht.

1.3. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin 
anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des 
erstinstanzlichen Urteils sie verlangt, und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO).

Das begründete Urteil wurde der Berufungsführerin am 8. September 2017 zugestellt (act. 59). Die 
schriftliche Berufungserklärung der Berufungsführerin erfolgte am 13. September 2017 und somit 
fristgerecht. Die Berufung richtet sich gegen den Freispruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln 
und die Kostenfolgen; die entsprechenden Rechtsbegehren sind präzise formuliert. Die Berufungs-
erklärung entspricht den gesetzlichen Anforderungen; auf die Berufung ist folglich einzutreten.

1.4. Gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO können die anderen Parteien innert 20 Tagen seit Empfang 
der Berufungserklärung schriftlich Nichteintreten beantragen, der Antrag muss begründet sein (Bst. 
a), oder Anschlussberufung erklären (Bst. b). Mit Verfügung vom 26. September 2017 wurde dem 
Beschuldigten eine Frist von 20 Tagen gesetzt, um Nichteintreten zu beantragen oder Anschluss-
berufung zu erklären. Der Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen.

1.5. Gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung namentlich dann in 
einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der 
Berufung sind (Bst. b). Diesfalls setzt die Verfahrensleitung der Partei, welche Berufung erklärt hat, 
Frist zur schriftlichen Begründung (Art. 406 Abs. 3 StPO). Das anschliessende Verfahren richtet 
sich nach Artikel 390 Abs. 2 bis 4 (Abs. 4).

Im vorliegenden Fall bildet das Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung. Die Parteien 
haben sich ausdrücklich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärt. 
Die Berufungsführerin hat eine begründete Berufungserklärung eingereicht, was zulässig ist. Sie 

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F312.0%2F398&SP=7|3t3kmb

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 10

genügt den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Eine Frist zur Ergänzung der Berufung hat 
die Berufungsführerin nicht verlangt.

1.6. Im Rahmen einer Berufung überprüft der Strafappellationshof den vorinstanzlichen 
Entscheid frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Er ist in seinem Entscheid weder an die Begründung der Parteien noch an deren Anträge 
gebunden, ausser wenn er Zivilklagen beurteilt. Er darf Entscheide nicht zum Nachteil der 
verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist 
(Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafappellationshof verfügt somit grundsätzlich über eine 
umfassende Überprüfungsbefugnis (für viele: SCHMID/JOSITSCH, StPO-Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, Art. 398 N. 7 f.). Der Strafappellationshof überprüft das erstinstanzliche Urteil allerdings nur 
in den angefochtenen Punkten, kann aber zugunsten der beschuldigten Person auch nicht 
angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheide zu verhindern (Art. 
404 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1).

1.7. Da das Urteil des Polizeirichters vollumfänglich angefochten wurde, hat die Berufung in 
diesem Umfang aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO).

2.

2.1. Aufgrund des Polizeiberichts und der Aussagen des Beschuldigten ist von folgendem 
Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte fuhr am 29. März 2017 gegen Abend am Steuer 
seines Fahrzeugs B.________, BE ccc, auf der linken Spur der A1 von Bern her kommend in 
Richtung Murten. Ca. auf der Höhe der Ausfahrt Kerzers kam der in Richtung Murten fahrende 
Verkehr ins Stocken. Dies war auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen, der sich auf der A1, ca. 
Höhe C.________, ereignet hatte. Als der Beschuldigte um ca. 19.05 Uhr die Unfallstelle passierte, 
machte er mit seinem Mobiltelefon ein Foto von der Unfallstelle. Dabei wurde er von einer Polizei-
streife beobachtet, die ihn wenige Meter später auf der rechten Spur aus dem Verkehr holte. Der 
Beschuldigte erklärte, er habe seine Freundin in Murten treffen wollen und sei aufgrund des Staus 
verspätet gewesen. Mit dem Foto habe er ihr den Grund für seine Verspätung belegen wollen. 
Gemäss seiner Darlegung habe er sein Mobiltelefon der Marke Samsung 7 mit der rechten Hand 
von der Mittelkonsole genommen und auf der rechten Seite des Mobiltelefons den Homebutton 
gedrückt. Danach habe er mit dem Daumen von unten nach oben über den Bildschirm gewischt, 
um in die Fotoapplikation zu gelangen. Um das Foto auszulösen, habe er unten in der Mitte des 
Bildschirms auf einen Knopf gedrückt. Für die gesamte Bewegung habe er nur die rechte Hand 
gebraucht. Er habe das Mobiltelefon auf Höhe des Steuers gehalten. Sein Blick sei dabei immer 
auf die Strasse gerichtet gewesen und er habe seinen Blick nicht direkt aufs Mobiltelefon gerichtet, 
sondern das Mobiltelefon sei innerhalb seines Blickwinkels gewesen. Er sei zu diesem Zeitpunkt 
höchstens in Schritttempo unterwegs gewesen (act. 44 ff.). 

Gemäss Polizeibericht habe der Beschuldigte klar ersichtlich mit seiner rechten Hand das 
Mobiltelefon bedient, wobei sein Blick auf dieses gerichtet gewesen sei. Er sei dabei gleichzeitig 
mit seinem Fahrzeug in Bewegung gewesen. Die Verkehrsintensität sei aufgrund des Unfalls recht 
stark gewesen. Der Lenker habe aber keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet (act. 4).

Das vom Beschuldigten geschossene Foto (act. 48) zeigt auf der rechten, vorübergehend 
gesperrten Autobahnspur ein Abschleppfahrzeug, auf dem sich ein Unfallfahrzeug befindet, die 
mutmassliche Unfallstelle (eingedrückter Zaun) sowie drei Polizisten, die danebenstehen. Unmittel-
bar vor dem Fahrzeug des Beschuldigten befindet sich ein grosser Lastwagen, dessen Brems-

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F312.0%2F398&SP=7|3t3kmb
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F312.0%2F398&SP=7|3t3kmb

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 10

lichter aufleuchten. Das Foto ist scharf, und Unfallfahrzeug, Abschleppwagen und Unfallstelle 
befinden sich akkurat im Zentrum des Bildes.

Die Behauptung des Beschuldigten, sein Blick sei stets auf die Strasse und nicht direkt auf sein 
Mobiltelefon gerichtet gewesen, überzeugt nicht. Zum einen ergibt sich aus dem Polizeibericht klar, 
dass sein Blick auf das Mobiltelefon – und folglich nicht auf die Strasse bzw. das Fahrzeug vor ihm 
– gerichtet war. Zum andern erscheint es unmöglich, das Mobiltelefon mit einer Hand zu ergreifen, 
zuerst den Homebutton zu drücken, dann mit dem Daumen über den Bildschirm zu streichen und 
anschliessend ein akkurat zentriertes Foto vom gewünschten Fotoobjekt zu schiessen, ohne 
zumindest kurz den Blick auf das Mobiltelefon zu richten, und sei es nur, um das Bild zu 
zentrieren. Der Beschuldigte scheint dies selbst einzuräumen, wenn er in seiner Stellungnahme 
vom 3. Dezember 2017 schreibt, er habe „nur sehr kurz auf das Handydisplay blicken“ müssen. 
Zudem ist das Foto breitseitig geschossen, sodass das Mobiltelefon gedreht werden musste.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte, als er im Schritttempo im regen 
Kolonnenverkehr an der Unfallstelle vorbeifuhr, mit seiner rechten Hand sein neben ihm auf der 
Mittelkonsole liegendes Mobiltelefon ergriff, dieses entsperrte, die Fotoapplikation wählte und 
zumindest ein Foto vom Unfallfahrzeug und dem Abschleppwagen schoss. Dabei war sein Blick 
einige wenige Sekunden auf das Mobiltelefon statt auf das Fahrzeug vor ihm gerichtet. Eine 
konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer lag nicht vor, aber aus dem Foto geht hervor, 
dass der vor dem Beschuldigten fahrende Lastwagen abbremste.

2.2.

2.2.1. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt, 
dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die 
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits 
bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit 
einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist 
nicht verlangt.  Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln 
mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen 
Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, 
wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht 
zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das 
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. 
Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. 
Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder 
Interessen bestehen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird 
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen 
(BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2, je mit Hinweisen). 

2.2.2. Wer eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln begeht, ist gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 
strafbar. Dabei handelt es sich um eine Verletzung, welche objektiv und subjektiv höchstens 
mittelschwer wiegt (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussen-
gesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 SVG N. 54).

2.2.3. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Führer sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass 
er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und 

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 10

dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtungen vornehmen, welche die 
Bedienung des Fahrzeugs erschweren (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 VRV). Der Fahrzeuglenker 
muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die 
andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warn-
signale, der Richtungsanzeiger, gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Licht-
schalters und dergleichen zur Verfügung. Ob nun eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser 
Handgriffe erschwert oder verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem 
Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und muss 
dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so kann 
eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrichtung jedoch 
von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit 
der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise 
behindert. So erschwert das Führen eines Telefongesprächs – wenn es das Halten des 
Telefonhörers oder -geräts mit der einen Hand erfordert – die Ausführung der für die Erfüllung der 
Vorsichtspflichten unter entsprechenden Umständen unerlässlichen Verrichtungen. Das Halten 
eines Telefonhörers oder -geräts mit der einen Hand während der Fahrt ist aus diesem Grund 
gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt (BGE 120 IV 63 
E. 2d). Schliesslich richtet sich das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 
Abs. 1 SVG i.V.m Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, nach den 
gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der 
Zeit, der Sicht und der voraussehbaren Gefahrenquellen (Urteil BGer 6S_128/2006 vom 
6. September 2006 E. 3.2; BGE 122 IV 225 E. 2b; BGE 127 II 302 E. 3c).

2.2.4. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit 
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu bejahen ist, wenn eine 
Person während der Fahrt mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt gewesen war, mangels 
genügender Beherrschung des Fahrzeugs in einer Linkskurve von der Strasse abkam und mit 
einem Knotengitterzaun am Strassenrand kollidierte. Es sei von einer erhöhten abstrakten 
Gefährdung auszugehen, da es rein dem Zufall überlassen gewesen sei, dass an jener Stelle kein 
Fahrrad unterwegs war (Urteil BGer 6B_666/2009 vom 24. September 2009).

Weiter stellt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Bedienen eines Mobilgeräts auf 
Augenhöhe während kurzer Dauer (Urteil BGer 6B_894/2016 vom 14. März 2017) und das 
Bedienen des Mobiltelefons zu Navigierungszwecken auf Höhe des Lenkrades mit Blick auf das 
Mobiltelefon (Urteil BGer 1C_183/2016 vom 22. September 2016) eine einfache Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Im letzteren Fall wurde der fehlbare Lenker zu 
einer Übertretungsbusse von CHF 100.- verurteilt.

Hingegen ist es gemäss der Gerichtspraxis nicht strafbar, im stockenden Kolonnenverkehr eine auf 
den Knien liegende Zeitung zu lesen (Urteil BGer 6S_128/2006 vom 6. September 2006 E. 3.2), 
ein Mobiltelefon während 15 Sekunden in der Hand zu halten ohne es zu bedienen (Urteil BGer 
6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015) oder ein Mobiltelefon aufgrund eines akustischen Signals 
von der Mittelkonsole hochzuheben und den Absender der eingegangenen E-Mail zu überprüfen 
(während 1 Sekunde), wenn danach unmittelbar angehalten wird, um die E-Mail in Ruhe zu lesen 
(Urteil OG ZH vom 11. November 2015, GC150005).

Gemäss einem Urteil des hiesigen Strafappellationshofs vom 6. Februar 2018 (501 2017 126) stellt 
das Fotografieren (mit einem Mobiltelefon) des voranfahrenden Fahrzeugs durch den Lenker des 
nachfolgenden Fahrzeugs während der Fahrt durch ein Dorf in der Nähe eines Fussgänger-

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 10

streifens eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 
1 SVG dar, da der fotografierende Lenker – entgegen seiner Behauptung – seine Aufmerksamkeit 
während des Fotografierens der Bedienung des Mobiltelefons zu- und damit von der Strasse 
abwandte. In casu wurde der fehlbare Lenker vom Polizeirichter mit einer Busse von CHF 200.- 
bestraft, was der Strafappellationshof bestätigte.

2.3. Dem Beschuldigten wird wie dargelegt vorgeworfen, während der Fahrt auf der Autobahn 
mit seiner rechten Hand sein neben ihm auf der Mittelkonsole liegendes Mobiltelefon ergriffen, 
dieses entsperrt, die Fotoapplikation gewählt und zumindest ein Foto von einer Unfallstelle 
geschossen zu haben. Dabei war sein Blick einige wenige Sekunden auf das Mobiltelefon statt auf 
das Fahrzeug vor ihm gerichtet. Aufgrund des Unfalls herrschte reger Kolonnenverkehr; der 
Beschuldigte bewegte sich im Schritttempo auf der linken Spur der Autobahn. Vor ihm verkehrte 
ein Lastwagen, der am Abbremsen war. Die rechte Spur der Autobahn war wegen des Unfalls 
vorübergehend gesperrt; bei der Unfallstelle ca. 10 m weiter vorne standen drei Polizisten auf der 
Strasse. Eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht ersichtlich.

Unter diesen Umständen kann offensichtlich nicht gesagt werden, der Beschuldigte hätte durch 
sein Verhalten eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise verletzt und eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen. Eine konkrete Gefährdung ist eben 
gerade nicht ersichtlich. Der Beschuldigte war im Schritttempo unterwegs. Zwar ist nicht völlig 
auszuschliessen, dass er aufgrund des Abbremsens des vor ihm verkehrenden Lastwagens auf 
diesen hätte auffahren können, weil er mit bloss einer Hand am Steuer die Kontrolle über sein 
Fahrzeug hätte verlieren können. Es leuchtet hingegen nicht ein, dass eine Kollision bei dieser 
Geschwindigkeit eine Halswirbelverletzung bzw. ein Schleudertrauma auslösen kann, wie in der 
Berufung behauptet wird (vgl. Berufungsantwort, S. 5). Es kann auch nicht gesagt werden, der 
Beschuldigte hätte ein rücksichtloses Verhalten an den Tag gelegt. Entgegen der Meinung der 
Berufungsführerin unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von jenem im angeführten Urteil 
des BGer 6B_666/2009: In jenem Fall war der Lenker mitten in der Nacht mit dem Schreiben einer 
SMS beschäftigt (was offensichtlich eine höhere Konzentration erfordert als das Schiessen eines 
Fotos) und kam dabei in einer Linkskurve mitten in einem Dorf von der Strasse ab und kollidierte 
mit einem Zaun. Im vorliegenden Fall war der Beschuldigte auf einer geraden Strecke im 
Kolonnenverkehr mit ca. Schritttempo unterwegs und nur kurz abgelenkt. Eine grobe Verletzung 
der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG liegt offensichtlich nicht vor. Dies scheint auch 
die Berufungsführerin einzuräumen, wenn sie in ihrer Berufung (Ziff. 3) schreibt, die Verrichtung 
des Beschuldigten entspreche «jedenfalls» einer einfachen Verkehrsregelverletzung.

Der Appellationshof hält es für erstellt, dass der Beschuldigte während der Fahrt seine rechte 
Hand während mehrerer Sekunden von Steuerrad nahm, um sein Mobiltelefon zu ergreifen, die 
Fotoapplikation zu wählen und ein (scharfes, zentriertes) Foto des am Strassenrand stehenden 
Abschleppwagens mit dem Unfallfahrzeug zu schiessen, und dass er den Blick zu diesem Zweck 
kurz von der Strasse ab- und dem sich halb auf der rechten, gesperrten Spur der Autobahn 
befindlichen Fotosujet zuwandte. Seine Aufmerksamkeit war somit kurz abgelenkt und die 
Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Das Schiessen eines Fotos von einer Unfallstelle ist 
offensichtlich nicht ein für die Bedienung des Fahrzeugs notwendiger Handgriff, für den eine Hand 
kurz vom Lenkrad entfernt werden darf. Die vom Beschuldigten vorgenommene Verrichtung ist 
vergleichbar mit dem Halten eines Telefonapparats mit der einen Hand zwecks Telefonierens 
während der Fahrt oder dem Bedienen eines Navigationsgeräts auf Höhe des Lenkrades (vgl. 
angeführte Urteile des BGer 1C_183/2016, 6B_894/2016, BGE 120 IV 63 E. 2d). Sie wiegt zwar in 
Anbetracht des geringen Fahrttempos und der kurzen Dauer der Verrichtung leicht, stellt aber nach 

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 10

der Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV dar. Dessen ist der Beschuldigte folglich schuldig zu 
sprechen.

2.4.

2.4.1. Die Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 
SVG) wird mit Busse bestraft. Der Höchstbetrag der Busse beträgt CHF 10'000.- (Art. 106 Abs. 1 
StGB und 102 Abs. 1 SVG). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den 
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen 
ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft 
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei 
Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB).

2.4.2. Im vorliegenden Fall wiegt das Verschulden des Beschuldigten wie erwähnt leicht, da er im 
Schritttempo unterwegs war und die Verrichtung bloss einige wenige Sekunden dauerte. Eine 
konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer lag nicht vor. Dem Beschuldigten ist zugute-
zuhalten, dass er den Sachverhalt sofort und unumwunden eingestanden hat. Hingegen musste 
der Beschuldigte bereits zweimal wegen Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt werden, 
nämlich am 18. Juli 2007 durch das Bezirksstatthalteramt Sissach zu einer Geldstrafe von 
22 Tagessätzen und einer Busse von CHF 1000.- und am 19. Oktober 2012 durch die Staats-
anwaltschaft Emmental-Oberaargau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Der Beschuldigte 
lebt in durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen; gemäss seinen Angaben vor dem Polizei-
richter erzielt er ein monatliches Einkommen von rund CHF 6‘000.- netto, wovon allerdings 
Unterhaltsbeiträge abzuziehen sind, und hat weder Schulden noch Vermögen (act. 22 ff.).

Im oben geschilderten Fall 501 2017 126 (Urteil des Strafappellationshofs vom 6. Februar 2018) 
war ein Lenker, der während der Fahrt das vor ihm fahrende Fahrzeug fotografiert hatte, vom 
Polizeirichter mit einer Busse von CHF 200.- bestraft worden. Gemäss Urteil befand sich der 
Lenker im Zeitpunkt des Fotografierens in der Nähe eines Fussgängerstreifens, und es schneite, 
was im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zutrifft. Im angeführten Fall BGer 1C_183/2016 vom 
22. September 2016 (Bedienen des Mobiltelefons zu Navigierungszwecken auf Höhe des Lenk-
rades) war der fehlbare Lenker zu einer Busse von CHF 100.- verurteilt worden. Das mit dem 
Fotografieren vergleichbare Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der 
Fahrt wird mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.- bestraft (Ziff. 311 OBV).

In Anbetracht der gesamten Umstände rechtfertigt es sich, gegen den Beschuldigten eine Busse 
von CHF 100.- auszusprechen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist auf einen Tag Gefängnis festzusetzen.

2.5. Die Berufungsführerin dringt mit ihren Anträgen nur teilweise durch. Die Berufung ist folglich 
teilweise gutzuheissen und der Beschuldigte wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 
und 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV) zu einer Busse von CHF 100.- zu verurteilen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe ist auf einen Tag festzusetzen.

3.

3.1. Die verurteilte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
Satz 1 StPO). Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Abs. 1 Satz 1). Fällt die Rechtsmittelinstanz 

Kantonsgericht KG
Seite 9 von 10

selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Abs. 3). 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen 
sie eingestellt, so hat sie namentlich Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemäss Art. 436 
StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach 
den Artikeln 429 bis 434 (Abs. 1). Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch 
eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat 
sie Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Abs. 2).

3.2. Im vorliegenden Fall obsiegt die Berufungsführerin im Berufungsverfahren zwar im Grundsatz 
der Verurteilung. Die Berufungsführerin dringt jedoch mit ihren Anträgen (Verurteilung zu 
40 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zu einer Busse von CHF 300.- wegen grober Verletzung 
von Verkehrsregeln) nur geringfügigst durch. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des 
Berufungsverfahrens dem Beschuldigten und dem Staat je hälftig aufzuerlegen (BSK-StPO 
DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N. 8); diese Kosten betragen CHF 1'100.- (Gerichtsgebühr: 
CHF 1'000.-, Auslagen pauschal: CHF 100.-; Art. 422 ff. StPO, Art. 33 bis 35 und 43 des 
Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Aus den gleichen Gründen ist dem 
Beschuldigten für das Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 und 436 Abs. 1 StPO 
ex aequo et bono eine reduzierte Parteienschädigung von CHF 400.- zuzusprechen, zuzüglich 8 % 
MWSt, d.h. CHF 32.- (da die Aufwendungen vor dem 1. Januar 2018 erbracht wurden, vgl. Info 
MWSt Nr. 19 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Ziff. 2.1, www.gate.estv.admin.ch).

3.3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind auf CHF 800.- festzusetzen und dem 
Beschuldigten aufzuerlegen, da er wegen des zur Anklage gebrachten Sachverhalts verurteilt 
wurde (vgl. Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO; BSK-StPO DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N. 6 in fine). 
Aus dem gleichen Grund hat der Beschuldigte für das erstinstanzliche Verfahren keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).

3.4. Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus 
Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen 
Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. 

In Anwendung dieser Bestimmung ist die Parteientschädigung von CHF 432.- mit dem Gerichts-
kostenanteil des Beschuldigten von CHF 550.- zu verrechnen.

Kantonsgericht KG
Seite 10 von 10

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Das Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 28. August 2017 wird wie folgt 
abgeändert:

1. A.________ wird verurteilt wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 
1, 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und 3 VRV), begangen am 29. März 2017 in 
C.________.

2. Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 100.- (Art. 47, 105 Abs. 1, 106 Abs. 
1 und 3 StGB).

3. Wird die Busse nicht fristgemäss innert 30 Tagen bezahlt und ist sie auf dem 
Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von einem Tag 
(Art. 106 Abs. 2 StGB).

4. Die Kosten des Verfahrens von CHF 800.- (Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) werden 
A.________ auferlegt (Art. 426 StPO).

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘100.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1‘000.- sowie den Auslagen von CHF 100.-, werden A.________ und dem Staat 
Freiburg je zur Hälfte auferlegt.

III. A.________ wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteienschädigung von 
CHF 432.- zugesprochen (inkl. MWSt). Diese wird mit seinem Kostenanteil gemäss Ziff. II 
verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 8. Juni 2018/fba

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: