# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c42a24-352c-5f95-9239-05bd175ae2d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 E-6739/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6739-2014_2014-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6739/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

(…)   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen z.G. von B._______;  

Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / (…). 

 

 

E-6739/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Einladungsformular vom 

3. Oktober 2013 an die Schweizerische Botschaft in Beirut (Libanon) und 

lud seinen Neffen B._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) für einen Be-

suchsaufenthalt in die Schweiz ein. 

A.b Am 13. November 2013 ersuchte der Gesuchsteller um Ausstellung 

eines Schengen-Visums aus humanitären Gründen. 

B.  

Die Schweizerische Botschaft in Beirut wies den Visumsantrag am 

23. Dezember 2013 ab. Es begründete den Entscheid damit, dass die 

Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa-

ten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 3. Januar 2014 

an das BFM und ersuchte um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfü-

gung. 

C.b Das Bundesamt bestätigte am 21. Januar 2014 (Ausgang am 

22. Januar 2014) den Empfang der Eingabe vom 3. Januar 2014 und teil-

te dem Beschwerdeführer mit, die Auslandvertretung habe das Visums-

gesuch mit dem vorgesehenen Formular abgewiesen, und es bestehe die 

Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 30 Tagen dagegen Einsprache zu 

erheben. Es werde festgestellt, dass die Einsprache frist- und formge-

recht erfolgt sei. Zur weiteren Durchführung des Einspracheverfahrens 

wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 150.– erhoben, welcher vom Be-

schwerdeführer fristgerecht bezahlt wurde. 

C.c Am 21. Oktober 2014 gelangte C._______ per E-Mail an das Bun-

desamt und erkundigte sich nach dem "Stand des Visumsgesuches" (rec-

te: des Einspracheverfahrens) des Gesuchstellers. 

Das BFM teilte ihm am 27. Oktober 2014 mit, das Gesuch sei aus regist-

raturtechnischen Gründen liegen geblieben, die Abklärungen beim Migra-

tionsamt D._______ würden noch laufen, und der Entscheid werde ihm 

so rasch wie möglich mitgeteilt. 

E-6739/2014 

Seite 3 

C.d Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 ersuchte das BFM das Migrati-

onsamt D._______ um Stellungnahme zum Visumsgesuch und Durchfüh-

rung zusätzlicher Abklärungen beim Beschwerdeführer (Grund und Dauer 

des Aufenthaltes der Gesuchstellenden; Art und Dauer ihrer Beziehung 

zum Beschwerdeführer; allgemeine Erkenntnisse über ihn und seine fi-

nanzielle Situation; allenfalls vorangegangene Einladungen von Gästen; 

ob die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise als gesichert er-

scheine; ob familiäre oder berufliche Bindungen zum Heimatland beste-

hen würden; allgemeine Einschätzung des Visumsgesuches). 

Am 24. Oktober 2014 gelangte das Migrationsamt D._______ an den Be-

schwerdeführer und forderte ihn auf, eine Reihe von Fragen zu den vor-

stehend genannten Punkten zu beantworten und Unterlagen zu seiner fi-

nanziellen Situation einzureichen. 

Der Beschwerdeführer beantwortete die Fragen mit Schreiben vom 

30. Oktober 2014 und reichte eine unterzeichnete Verpflichtungserklä-

rung, drei Lohnabrechnungen, einen Auszug aus dem Betreibungs-

register und eine Kopie seines Mietvertrages ein. 

Das Migrationsamt D._______ leitete die Unterlagen am 5. November 

2014 an das BFM weiter. 

C.e Der Entscheid des BFM vom 27. Oktober 2014 (Ausgang beim BFM 

am 28. Oktober 2014) wurde irrtümlicherweise an die alte Adresse des 

Beschwerdeführers gesandt und konnte nicht zugestellt werden. Mit neu-

em, vom 5. November 2014 datierendem Entscheid – eröffnet am 

7. November 2014 – wies das BFM die Einsprache ab. 

D.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit als "Einsprache gegen den ableh-

nenden Visumsentscheid" bezeichneter Eingabe vom 16. November 2014 

(Poststempel vom 17. November 2014) an das BFM und ersuchte um 

Neubeurteilung und Bewilligung des humanitären Visumsgesuches. 

Mit Schreiben vom 18. November 2014 leitete das BFM die Eingabe zu-

ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

 

 

E-6739/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. 

Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspra-

cheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert 

wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht end-

gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber 

des Gesuchstellers zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 

E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels wurde daher verzichtet (Art. 57 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

2.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. 

Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthalte-

nen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausrei-

se gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-

Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 

E-6739/2014 

Seite 5 

2.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungswei-

se den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Vi-

sum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsange-

hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts be-

legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Nament-

lich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der 

Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise 

Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die 

internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 

und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 

die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 

1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 

SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung 

{EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 

2009/27 E. 5 und 6). 

2.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 

Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsan-

gehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen 

oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Mög-

lichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

3.  

3.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wur-

den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asyl-

gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtli-

cher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die 

Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung 

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Seite 6 

des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge-

treten am 1. Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Geset-

zesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären 

Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache 

mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Grün-

den" erlassen. Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären 

Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. 

Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu 

verlassen. 

3.2 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus 

humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in 

einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums 

rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei 

einer – aufgrund der konkreten Situation – unmittelbaren individuellen 

Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der 

aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Per-

son und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Be-

findet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch re-

striktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen 

nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis 

BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in 

der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 

4490). 

Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und 

ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt 

die in Erwägung 2.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die recht-

zeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der 

Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der 

Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz 

befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

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Seite 7 

3.3 Am 4. September 2013 hat das BFM die Weisung "Erleichterte Ertei-

lung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" an die schwei-

zerischen Auslandsvertretungen erlassen, in der aufgrund der Lage in Sy-

rien für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Grün-

den von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde. 

Die Weisung wurde am 4. November 2013 durch Erläuterungen und am 

22. November 2013 durch ein Rundschreiben präzisiert. Am 29. No-

vember 2013 wurde sie vollumfänglich aufgehoben. 

Die Visumserleichterungen in der Weisung vom 4. September 2013 gal-

ten für die Kernfamilie von syrischen Staatsangehörigen mit Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz oder mit Schweizer Pass 

sowie für deren Grosseltern, Eltern, volljährige Kinder, Enkelkinder und 

Geschwister samt Kernfamilie. Die begünstigten Personen mussten im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft gewesen sein 

oder sich in einem Nachbarstaat oder in Ägypten aufgehalten haben und 

erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser 

Länder gereist sein; sie durften nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent-

haltsregelung eines dieser Staaten sein. Die fristgerechte Wiederausreise 

sowie – dies im Gegensatz zur Weisung über die Erteilung von humanitä-

ren Visa vom 29. September 2012 – der Nachweis einer persönlichen, 

unmittelbaren Gefährdung wurden nicht vertieft geprüft; ein Reisepass 

war nicht erforderlich. 

Visaanträge, welche nach der am 29. November 2013 erfolgten Aufhe-

bung der Weisung vom 4. September 2013 eingereicht wurden, sind wie-

der nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu 

erlassenen Weisungen "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 

28. September 2012 bzw. der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 

2014 zu behandeln. Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. No-

vember 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch 

eingereicht haben, sind weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 

4. September 2013 und den dazugehörigen Erläuterungen vom 4. No-

vember 2013 zu bearbeiten.  

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Einspracheentscheides aus, 

das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr müsse 

als hoch eingestuft werden, und es sei nicht hinreichend belegt, dass der 

Gesuchsteller, welcher jung, ledig und stellenlos sei, trotz der herrschen-

den Krise nach Ablauf des Visums in die Heimat zurückehren würde. Die 

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Seite 8 

Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-

Raum geltenden Visums seien daher nicht erfüllt. 

Nach den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und den Abklärungen 

der Schweizer Vertretung in Beirut würden keine Elemente vorliegen, 

welche im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen auf 

eine besondere individuelle und konkrete Gefährdung des Gesuchstellers 

schliessen liessen. Es würden auch keine anderen humanitären Gründe 

(Krankheit, hohes Alter) vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz 

als zwingend notwendig erscheinen liessen. 

Schliesslich komme auch die inzwischen aufgehobene Ausnahmerege-

lung für nahe syrische Familienangehörige nicht zur Anwendung, da der 

Gesuchsteller als volljähriger Neffe des Beschwerdeführers nicht unter 

den Geltungsbereich der genannten Ausnahmeregelung falle. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe fest, der Ge-

suchsteller sei in Syrien vom Militär desertiert. Da er auch im Libanon 

grosse Probleme wegen des Militärs gehabt habe, sei er weiter in die 

Türkei geflüchtet. Seine dortige Lebenssituation sei sehr schlecht. Er 

könne in der ersten Zeit beim Beschwerdeführer wohnen. Der Beschwer-

deführer ersuche um Neubeurteilung und Bewilligung des humanitären 

Visumsgesuches unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und der 

eingereichten Beilagen (Mietvertrag, Betreibungsregisterauszug). 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller unterliegt als syrischer Staatsangehöriger gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visums-

pflicht für den Schengen-Raum. 

5.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die in der ange-

fochtenen Verfügung geprüften Voraussetzungen für die Erteilung eines 

solchen Schengen-Visums nicht gegeben sind. Vielmehr führt der Be-

schwerdeführer aus, er möchte die humanitären Gründe des Visumsge-

suches darlegen und beantrage, es sei ein humanitäres Visum zu ertei-

len. Entsprechend gab er sowohl im Einladungsformular vom 3. Oktober 

2013 als auch in seinem Schreiben an das Migrationsamt des Kantons 

D._______ vom 30. Oktober 2014 an, die vorgesehene Aufenthaltsdauer 

sei "bis Kriegsende"/"bis der Krieg in Syrien vorbei ist". Die Erteilung ei-

nes Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt daher 

nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob die Vorin-

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Seite 9 

stanz zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus 

humanitären Gründen abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, 

dass die Weisung "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische 

Familienangehörige" vom 4. September 2013 vorliegend nicht zur An-

wendung kommt. Zwar erfolgten die Einladung und das Visumsgesuch 

vor der Aufhebung der Weisung vom 29. November 2013, der Ge-

suchsteller gehört jedoch zu keiner der von den Visumserleichterungen 

betroffenen Personengruppen. Die Visumserleichterungen galten für die 

Kernfamilie von syrischen Staatsangehörigen mit Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung in der Schweiz oder mit Schweizer Pass sowie für 

deren Grosseltern, Eltern, volljährige Kinder, Enkelkinder und Geschwis-

ter samt Kernfamilie. Als volljähriger Sohn des Bruders des Beschwerde-

führers gehört er weder zur Kernfamilie (Ehegatten und deren minderjäh-

rige Kinder) des Beschwerdeführers, noch (infolge Volljährigkeit) zur 

Kernfamilie des Bruders beziehungsweise Vaters, welcher im Übrigen 

seinerseits kein Visumsgesuch stellte. Die Vorinstanz hat richtigerweise 

von der Anwendung der genannten Weisung abgesehen. 

6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären 

Visums vorliegend nicht erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. 

6.3 Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei, wo sich der Ge-

suchsteller gemäss Angaben des Beschwerdeführers zum heutigen Zeit-

punkt aufhält, ist sicher nicht einfach. Das Land hat eine sehr grosse An-

zahl Flüchtlinge aufgenommen, deren Versorgung für die Behörden eine 

gewaltige Herausforderung darstellt und wohl nicht immer vollumfänglich 

gewährleistet werden kann. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, sie 

seien an Leib und Leben gefährdet, zumal die Grundversorgung in der 

Regel gewährleistet sein dürfte und der Zugang zu medizinischen Basis-

leistungen grundsätzlich vorhanden ist. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Situation in der Türkei sei für 

den Gesuchsteller sehr schlecht. Diese Aussage führt indessen nicht zur 

Annahme, der junge und gemäss den Akten gesunde Gesuchsteller be-

finde sich in einer besonderen Notlage. 

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Seite 10 

6.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Gesuchsteller nicht darzulegen vermochte, er sei in der 

Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, 

sodass ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich und die Ertei-

lung eines Einreisevisums gerechtfertigt wäre. Es ist davon auszugehen, 

dass die Gefährdung, vor welcher er aus Syrien geflüchtet ist, in der Tür-

kei nicht mehr besteht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Botschaft in Beirut. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Sarah Straub