# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f986948-0e92-5329-ace1-d76ee676106a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2025 E-1062/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1062-2020_2025-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1062/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Barbara Balmelli;    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Linda Spähni,  

Freiplatzaktion,  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020. 

 

 

 

E-1062/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.   

A.a Der aus B._______, (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), stammende 

Beschwerdeführer ersuchte am 31. August 2015 in der Schweiz um Asyl, 

nachdem er Sri Lanka am 30. Mai 2015 verlassen hatte.  

Er machte geltend, er sei (…) und habe in dieser Funktion am 18. Mai 2015 

für einen Studenten ein Design für Plakate und ein Logo für die tamilische 

Gedenkfeier (Mullivaikal Remembrance Day) angefertigt. Tags darauf 

hätten bewaffnete Personen ihn bei seinen Eltern zu Hause gesucht; er sei 

damals nicht zu Hause gewesen. Seine Eltern seien geschlagen und sein 

Bruder mit einer Waffe bedroht worden. Die Harddisk seines Computers 

sei mitgenommen worden, auf welcher sich unter anderem Fotos von 

Demonstrationen betreffend vermisste Personen, Aufträge, die er im 

November 2014 für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erledigt 

habe, sowie LTTE-Lieder und -Videos befunden hätten. Weder er noch 

seine Familie hätten jemals die LTTE unterstützt. 

A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. November 2015 aufgrund der 

für unglaubhaft befundenen Vorbringen fest, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch vom 

31. August 2015 ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an.  

Dieser Entscheid blieb unangefochten, weshalb er am 23. November 2015 

in Rechtskraft erwuchs.   

II. 

B.  

B.a Am 8. März 2018 reichte der Beschwerdeführer eine als «Asylgesuch» 

bezeichnete Eingabe bei der Vorinstanz ein. Darin brachte er vor, er habe 

bisher aus Angst unterlassen, folgenden Sachverhalt zu schildern: 

Er sei seit seinem 14. Lebensjahr (2006) als Spion und später auch als 

Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) für die LTTE – unter anderem als 

(…) – tätig gewesen. Er habe über den Koordinator der LTTE-Bewegung, 

C._______, einen weiteren LTTE-Angehörigen, D._______ aus 

Trincomalee, kennengelernt. Von 2006 bis 2009 habe er für diese zwei 

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LTTE-Mitglieder Spionagetätigkeiten durchgeführt. Er sei vor allem für die 

geheime Korrespondenz von D._______ zuständig gewesen, wofür ihm 

die kodifizierte Sprache beigebracht worden sei. Sein Kämpfername sei 

E._______ gewesen. Er habe während zwei respektive fünf Tagen zwei 

LTTE-Kapitänen in der Nachbarswohnung in Jaffna Unterschlupf gewähren 

sowie diese mit Essen und Geld versorgen müssen. Beide Kapitäne seien 

später gestorben.   

Sein Bruder sei im Jahr 2008 mit einem Kollegen, der bei den LTTE 

gewesen sei, in eine Razzia geraten. Er sei verhaftet, mitgenommen und 

nach vier Tagen blutüberströmt und halbnackt entlassen worden. Seither 

leide der Bruder unter psychischen Problemen. 

Zwischen 2009 und 2010, als er ein (…)-Studium absolviert habe, sei er 

Mitglied der TNA-Partei geworden. Für deren Kampagnen habe er (…) 

Arbeiten ((…)) verrichtet und die – bereits im ordentlichen Asylverfahren 

erwähnten – Demonstrationen besucht. Seine Familie habe von diesen 

Tätigkeiten bereits 2012 erfahren und ihn ins Ausland schicken wollen, 

weshalb ihm sein Onkel ein Arbeitsvisum für Italien organisiert habe. Er 

selbst sei damals politisch gut vernetzt gewesen und habe keine Gefahr 

gesehen, weshalb er nicht ausgereist sei.   

Nachdem sein Engagement als (…) am tamilischen Gedenktag am 18. Mai 

2015 den Behörden zur Kenntnis gelangt sei, hätten mutmassliche 

Armeeangehörige ihn am 19. Mai 2015 zu Hause aufgesucht und seine 

Festplatte – mit vielen Unterlagen zu seiner Tätigkeit für die LTTE – 

beschlagnahmt. Diese Unterlagen seien klare Beweise dafür, dass er 

aktives Mitglied der LTTE gewesen sei. Deshalb sei er am 30. Mai 2015 

mit Hilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist.  

B.b Am 13. März 2018 nahm die Voristanz die Eingabe vom 8. März 2018 

als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. 

B.c Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

22. Juni 2018 ab und hielt fest, dass die Verfügung vom 12. November 

2015 rechtskräftig sowie vollstreckbar sei und dass einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem wurde eine 

Gebühr erhoben. 

Zur Begründung führte das SEM aus, der – aufgrund der damaligen Zu-

weisung in die Testphase von Beginn weg vertretene – Beschwerdeführer 

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sei bereits bei der Einleitung der Anhörung im November 2015 darauf auf-

merksam gemacht worden, jegliche Tätigkeiten für die LTTE oder ihnen 

nahestehende Organisationen offenzulegen. Er habe jedoch an keiner 

Stelle dargelegt, dass er sich in der neu vorgetragenen Weise für die LTTE 

engagiert habe oder TNA-Mitglied gewesen sei. Es sei daher nicht einsich-

tig, weshalb er dies nun mehr als zweieinhalb Jahre nach Einreichung des 

Asylgesuchs neu vorbringe. Die Konfiszierung der Festplatte seines Com-

puters habe er bereits anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens vorge-

bracht und dieses Vorbringen sei als unglaubhaft qualifiziert worden. Daran 

ändere nichts, dass er dieses Ereignis jetzt in einem anderen Zusammen-

hang vortrage. Es könne nicht geglaubt werden und wirke konstruiert, dass 

er während mehr als sechs Jahren nach Kriegsende im Frühling 2009 be-

lastendes Material auf seinem Computer gespeichert gelassen habe. 

Seine Vorbringen müssten daher als nachgeschoben bezeichnet und 

könnten nicht geglaubt werden.  

B.d In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 19. Juli 2018 sowie deren 

Ergänzung vom 4. August 2018 wiederholte der Beschwerdeführer seine 

im Gesuch vom 8. März 2018 gemachten Vorbringen. Ergänzend führte er 

weitere Details zu seiner Tätigkeit für die LTTE und TNA an, wie insbeson-

dere zur stenographischen Kommunikation mit Gleichgesinnten, zu seinen 

Demonstrationsteilnahmen sowie zu seinen Aufgaben als Spion. Er habe 

die Dateien auch sechs Jahre nach Kriegsende auf der Festplatte 

gespeichert gehabt, da er noch bis kurz vor seiner Ausreise im Jahr 2015 

als (…) für die TNA, welcher er nach Kriegsende beigetreten sei, tätig 

gewesen sei, was er mit dem Flyer beweisen könne, welchen er bereits 

anlässlich der Anhörung skizziert habe. Zudem werde er noch immer von 

den Sicherheitskräften in Sri Lanka gesucht. Seiner Mutter sei anfangs 

2018 ein Haftbefehl der Polizei ausgehändigt worden. Aus Angst vor 

Asylausschlussgründen habe er seine Unterstützung der LTTE beim ersten 

Asylgesuch nicht erwähnt. Er sei diesbezüglich auch von der 

Rechtsvertretung im ordentlichen Asylverfahren nicht richtig beraten 

worden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er einen Haftbefehl aus dem Jahr 

2018 im Original mit Übersetzung sowie einen selbst gestalteten Flyer bei.  

B.e Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen die Verfügung erho-

bene Beschwerde mit Urteil E-4201/2018 vom 10. Mai 2019 gut, hob den 

angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur weiteren Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an SEM zurück.   

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Das Gericht hielt in den Erwägungen vorweg fest, dem eingereichten Haft-

befehl sei jeglicher Beweiswert abzusprechen. Auch der eingereichte Flyer 

vermöge die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2015 nicht zu bele-

gen. Die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner nachträglich gel-

tend gemachten LTTE-Mitgliedschaft und Tätigkeit für die TNA als asylun-

würdig betrachtet zu werden, erscheine indessen für einen Laien – mit ent-

sprechender Beeinflussung durch sein Umfeld – nicht gänzlich unbegrün-

det. Dadurch lasse sich das Verschweigen seiner LTTE-Mitgliedschaft im 

ordentlichen Verfahren durchaus erklären. Allerdings bedürften die neuen 

Vorbringen zu den angeblichen Vorfluchtgründen weiterer Abklärung. 

 

III. 

C.  

Am 20. September 2019 führte das SEM eine ergänzende Anhörung des 

Beschwerdeführers durch (vgl. SEM-Akten B15/15, nachfolgend B15). 

Dabei wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine schriftli-

chen Darlegungen in den Eingaben vom 19. Juli und 4. August 2018. Er 

hielt daran fest, im Alter von 14 Jahren seine Arbeit für die LTTE begonnen 

zu haben. Er sei auch LTTE-Mitglied gewesen, habe aber mit den Kampf-

handlungen nichts zu tun und nie ein Gewehr in den Händen gehabt. Er 

sei zwei bis drei Monate lang von den LTTE unterrichtet worden. Seine 

Aufgaben hätten darin bestanden, zwischen 2006 und 2009 die Aktivitäten 

der Armeeangehörigen, insbesondere von zwei namentlich genannten Of-

fizieren zu beobachten, schriftliche Aufzeichnungen mit einem Kugelschrei-

ber mit unlesbarer Tinte dazu zu erstellen und in kodifizierter Form respek-

tive in einer Geheimsprache diese Mitteilungen an die Tigers weiterzulei-

ten. Zudem habe er Unterkunftsmöglichkeiten und Esswaren sowie Fahr-

radtransporte organisiert.  

Für die TNA habe er Kundgebungen und Versammlungen zum Thema der 

vermissten Personen organisiert. Er sei nicht der «Cheforganisator» gewe-

sen, sondern habe anderen Personen damit geholfen und beispielsweise 

Transparente aufgehängt und getragen. Er habe ein Transparent gestaltet, 

welches an den Aktivitäten vom 18. Mai 2015 benutzt worden sei.  

Am 19. Mai 2015 hätten seine Probleme begonnen. Der Geheimdienst der 

sri-lankischen Armee habe ihn beobachtet. Er sei in der Folge zu Hause 

gesucht worden. Als er gegen 22:30 Uhr nach Hause gekommen sei, habe 

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er neben seinem Wohnhaus mehrere Leute gesehen und Angst bekom-

men. Seine Mutter sei ihm entgegengerannt und habe ihm berichtet, dass 

mehrere Personen sein Zimmer durchsucht, die Harddisk seines Compu-

ters konfisziert und den Bruder mit einem Gewehr bedroht hätten. Er habe 

alte Briefe, Fotos mit Kapitän F._______ Informationen über seine alten 

Tätigkeiten sowie seine fotografierten schriftlichen Aufzeichnungen auf der 

Harddisk gespeichert gehabt. Die Armee habe ihn verdächtigt, die LTTE 

wieder aufleben lassen zu wollen. Vor seiner Ausreise aus Sri Lanka sei er 

zu Hause mehrmals gesucht worden. Weil er sich bei einem Onkel in 

G._______ versteckt habe, sei er nicht gefunden worden. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch erneut ab und hielt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Ver-

fügung vom 12. November 2015 fest. Gleichzeitig wurde eine Gebühr von 

Fr. 600.– erhoben und festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

SEM-Verfügung vom 23. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass der Sachverhalt 

nicht vollständig erhoben worden sei; die SEM-Verfügung sei aufzuheben; 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

beantragt.  

Der Beschwerde wurde ein Bericht «Gotabaya Rajapaksa’s Präsident-

schaft – Menschenrechte unter Beschuss» vom 2. Januar 2020 beigelegt. 

F.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 25. Februar 2020 den Voll-

zug der Wegweisung einstweilen aus. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

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zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Be-

schwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche amtlich 

beigeordnet werden könne.   

H.  

Mit Eingabe vom 5. März 2020 ersuchte MLaw Cora Dubach, Freiplatzak-

tion H._______ um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin und reichte 

eine Vollmacht des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2020 sowie eine 

Fürsorgebestätigung des Sozialamtes H._______ vom 27. Januar 2020 zu 

den Akten.  

I.  

Am 11. März 2020 wurde MLaw Cora Dubach als amtliche Beiständin ein-

gesetzt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Ergän-

zung seiner Beschwerde eingeräumt.  

J.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Ab-

klärungsbericht der I._______ vom 29. Juni 2020 nach. In diesem Bericht 

wurden die Diagnosen «mittelgradige depressive Episode mit somati-

schem Syndrom, DD V.a. PTBS (F32.1)» und «psychosoziale Belastung 

mit Bezug auf das Wohnumfeld (Z59)» gestellt. 

K.   

Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 wurden ein weiterer Bericht I._______ 

vom 16. Dezember 2021 sowie zwei Berichte der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) «Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychothera-

pie im Norden» vom 3. September 2020 sowie «Sri Lanka: Behandlung 

von Schizophrenie mit Depot-Medikament und 24/7-Betreuung» vom 26. 

Oktober 2021 nachgereicht. 

Aus dem Bericht der I._______ geht hervor, dass eine «mittelgradige de-

pressive Symptomatik auf dem Boden einer erschwerten Aufenthalts-/Exis-

tenz- und Wohnsituation» sowie der «Verdacht einer posttraumatischen 

Belastungsstörung» (PTBS) diagnostiziert worden seien. Bei einer Rück-

schaffung nach Sri Lanka könne mit einer Retraumatisierung und Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet werden. Die unklare 

Asylsituation trage gemäss den Angaben des Beschwerdeführers dazu bei, 

dass die Symptome aufrechterhalten blieben.  

Ergänzend wurde vorgetragen, der Bericht und die gestellten Diagnosen 

würden die Fluchtgründe des Beschwerdeführers unterstreichen und seien 

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bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen. Der Wegwei-

sungsvollzug erweise sich angesichts der gestellten Diagnosen als unzu-

mutbar. Das im Norden Sri Lankas eingeschränkte Angebot an psychiatri-

scher Gesundheitsversorgung treffe das Bedürfnis an Behandlungen bei 

Weitem nicht und die stationären Plätze seien begrenzt. Es sei im Norden 

keine Psychotherapie verfügbar. Der Zugang zu einer längerfristigen Be-

handlung, wie sie der Beschwerdeführer nötig haben werde, sei im Distrikt 

Jaffna höchstwahrscheinlich nicht möglich. 

L.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um Entlas-

sung aus dem amtlichen Vertretungsmandat und um gleichzeitige Einset-

zung von MLaw Linda Spähni, Freiplatzaktion H._______, als neue amtli-

che Rechtsbeiständin. Ein allfälliges Honorar wurde an die Freiplatzaktion 

abgetreten.  

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 24. Juni 2022 wurde MLaw Cora Dubach 

von ihrem Amt als unentgeltliche Beiständin entbunden. Gleichzeitig wurde 

festgehalten, es werde vorderhand keine neue amtliche Verbeiständung 

eingesetzt; von der Rechtsvertretung durch MLaw Linda Spähni werde 

Kenntnis genommen.  

N.  

Mit Begleitschreiben vom 1. November 2022 wurde ein Zwischenbericht 

der I._______ vom 24. Oktober 2022 nachgereicht, in welchem die Diag-

nosen «mittelgradige depressive Episode (F32.1), psychosoziale Belas-

tung mit Bezug auf das Wohnumfeld (Z59) und V.a. PTBS (F43.1)» gestellt 

wurden. Weiter wurde festgehalten, es hätten im Rahmen der aktuellen 

Behandlung minimale Fortschritte im Sinne von Reduktion von selbstver-

letzendem Verhalten und Abklingen der Suizidalität beobachtet werden 

können.  

Im Begleitschreiben wurde ferner auf die herrschende schwere Wirt-

schaftskrise in Sri Lanka und die dortige Abhängigkeit von importierten Me-

dikamenten hingewiesen.  

O.  

Am 1. Juli 2024 ersuchte das Migrationsamt des Kantons H._______ um 

eine Mitteilung zum aktuellen Verfahrensstand. 

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Seite 9 

P.  

Diese Anfrage wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 

5. Juli 2024 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 

25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

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Seite 10 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG 

(aArt. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer 

ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene er-

hebliche Veränderung der Sachlage. Werden nachträgliche erhebliche 

Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetra-

gen, handelt es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die ursprünglich fehlerhafte Ver-

fügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren 

mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch 

Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Diese 

sind in einem sogenannten qualifizierten Wiedererwägungsgesuch an das 

SEM zu richten.  

5.  

Was die rechtliche Qualifikation der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

8. März 2018 betrifft, ist festzuhalten, dass das Gericht bereits im  

vorangegangenen Urteil E-4201/2018 vom 10. Mai 2019 (E. 3.3) festgehal-

ten hat, dass die Vorinstanz diese Eingabe zu Recht als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch entgegengenommen hat. Diese Rechtsauffassung 

steht auch im Einklang mit dem seither ergangenen Grundsatzurteil BVGE 

2022 I/3, das sich mit dem Verschweigen von Tatsachen im ordentlichen 

Verfahren befasst (vgl. insbesondere E. 8.2), und wird in der Rechtsmitte-

leingabe vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestritten. 

 

6.  

6.1 Das SEM begründet den zweiten Wiedererwägungsentscheid vom 

23. Januar 2020 – wie bereits den ersten Entscheid vom 22. Juni 2018 – 

wiederum mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers.  

So soll dieser seine Spionagetätigkeit für die LTTE im 14. Lebensalter be-

gonnen haben, was für eine derartige Aufgabe zu jung erscheine. Seine 

Vermutung, dass er von den LTTE als Spion ausgesucht worden sei, weil 

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Seite 11 

er bei Propagandaschulungen besonders hervorgetreten sei, sei als Moti-

vation, einen 14-jährigen Jungen als Spion einzusetzen, unzureichend. 

Auch das Argument, als Kind sei er als Spion nicht verdächtig gewesen, 

überzeuge nicht. Gerade ein 14-Jähriger, der auf der Strasse Notizen ma-

che, falle besonders auf, da Kinder derartige Tätigkeiten üblicherweise 

nicht vornehmen würden. Der Beschwerdeführer hätte auch nicht über die 

Fähigkeiten und Gewandtheit verfügt, um sich damals einer kritischen Si-

tuation zu entziehen. Einem solchen Risiko hätten sich die LTTE-Verant-

wortlichen bestimmt nicht aussetzen wollen. Der Einsatz als LTTE-Spion 

könne deshalb nicht geglaubt werden. Zudem habe der Beschwerdeführer 

seine Tätigkeiten bloss allgemein und rudimentär geschildert. Aus den von 

ihm beschriebenen Angaben könne nicht erkannt werden, dass er tatsäch-

lich eine Informationstätigkeit ausgeübt habe. Auch seine Schilderungen, 

wie er mit einem unsichtbar schreibenden Stift seine Beobachtungen no-

tiert habe, diese Notizen erst durch Kontakt mit Wasser sichtbar geworden 

seien und wie er die leer scheinenden Seiten in Briefform verschickt habe, 

sei nicht mit einer ernsthaften und tatsächlichen Spionagetätigkeit in Ein-

klang zu bringen. Wären die Briefe abgefangen worden, wäre es ein Leich-

tes gewesen, deren Inhalt sichtbar zu machen. Auch der Umstand, wonach 

der Beschwerdeführer eine Geheimsprache verwendet habe, sei nicht 

nachvollziehbar und wirke konstruiert. Dasselbe gelte für die Angaben, wo-

nach er von seinen Mitteilungen Fotoaufnahmen angefertigt und diese auf 

der Festplatte seines Computers abgespeichert habe, die im Jahr 2015 

konfisziert worden sei. Das geschilderte Vorgehen wirke selbst für eine im 

Bereich der Spionagetätigkeit völlig unbewanderte Person konstruiert und 

unglaubhaft.   

Bezüglich des eingereichten angeblichen Haftbefehls und den übrigen Vor-

bringen zur Konfiszierung der Computerfestplatte werde auf den Asylent-

scheid vom 12. November 2015 und die Vernehmlassung vom 20. August 

2018 (im Verfahren E-4201/2018) verwiesen. Das Bundesverwaltungsge-

richt sei in seinem Urteil vom 10. Mai 2019 diesen Erwägungen gefolgt.  

Es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 12. November 2015 beseitigen könnten.  

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2020 wiederholte der 

Beschwerdeführer den bereits geltend gemachten Sachverhalt. Ergänzend 

führte er aus, er versuche mit einem Anwalt zu eruieren, ob gegen ihn ein 

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Seite 12 

Verfahren in Sri Lanka eröffnet worden sei. Die auf seinem Computer ge-

speicherten Fotos mit ranghohen Offizieren belegten, dass ihm vorgewor-

fen werde, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu sein.  

Inzwischen sei sein Vater gestorben. Es sei für ihn sehr schlimm, dass er 

wegen seiner Verfolgung nicht an der Beerdigung in Sri Lanka habe teil-

nehmen können; er sei deswegen psychisch angeschlagen. Seit seiner 

Flucht sei er mehrmals von unbekannten, uniformierten Personen zu 

Hause gesucht worden. Als 2018 der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt und 

er zu einem Verhör vorgeladen worden sei, habe man seiner Mutter gesagt, 

dass nun ein offizieller Erschiessungsbefehl vorliege. 

Im Weiteren werde auf die neue politische Lage in Sri Lanka verwiesen. 

Die Repression gegen Personen, die sich in irgendeiner Form für die tami-

lische Unabhängigkeit eingesetzt hätten, habe stetig zugenommen. Unter 

dem neuen Regime sei die Situation des Beschwerdeführers wegen seiner 

LTTE-Verbindung noch schlimmer geworden. Im Entscheid vom 23. Januar 

2020 habe sich das SEM nicht mit der veränderten Situation in Sri Lanka 

auseinandergesetzt, was einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

gleichkomme. In Anbetracht des Kassationsurteils des Gerichts vom 

10. Mai 2019 sei es unhaltbar, dass Sachverhaltsabklärungen zur aktuellen 

politischen Situation nicht vorgenommen worden seien. Der kurzgehaltene 

SEM-Entscheid, der sich auf viele Wiederholungen des ersten Asylent-

scheides beziehe, überzeuge nicht.  

Das Gericht habe festgehalten, dass das anfängliche Verschweigen seiner 

LTTE-Tätigkeit durchaus nachvollziehbar sei und deshalb nicht grundsätz-

lich in Zweifel gezogen werden dürfe. Es sei festgestellt worden, dass be-

reits in der ersten Anhörung Ansätze und Anzeichen vorhanden gewesen 

seien, dass er nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Auch seine emotio-

nale Betroffenheit habe das Gericht als Hinweis für wahre Begebenheiten 

gewürdigt. Im Weiteren sei sein junges Alter ein grosser Vorteil gewesen, 

weil er dadurch unverdächtig gewesen sei und auf verspielte und unver-

fängliche Art mit den Soldaten habe in Kontakt treten können. Es sei auch 

im Nachhinein bekannt geworden, dass die LTTE öfters Jugendliche sowie 

Kinder für die Spionage rekrutiert hätten. Entgegen der Unterstellung des 

SEM treffe es nicht zu, dass er seine Notizen auf der Strasse erstellt habe. 

Er habe vielmehr seine Beobachtungen im Haus notiert. Das Versenden 

von leeren, weissen Seiten sei nicht verdächtig gewesen. Er habe jeweils 

Einladungskarten oder Todesanzeigen per Post zugestellt erhalten und in 

diesen klappbaren Karten seien unauffällige leere Blätter gelegen mit den 

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Seite 13 

mit Geheimtinte geschriebenen Aufträgen. Er habe auch die wichtigsten 

Informationen direkt und persönlich abgegeben. Fotografisch festgehalten 

habe er nur die mit normaler Tinte verfassten Schreiben mit verschlüssel-

ten Codewörtern. Er habe nicht alle Briefe mit unsichtbarer Spezialtinte 

verfasst. Entgegen der vorinstanzlichen Schlussfolgerung seien seine 

Schilderungen nicht oberflächlich, sondern dicht und detailliert ausgefallen.  

Die Beschlagnahme seiner Festplatte samt Beweisfotos mit ranghohen 

LTTE-Mitgliedern, seine verschlüsselte Spionagetätigkeit und seine Arbeit 

als (…) für die TNA seien hinreichende Umstände, um aus Sicht des sri-

lankischen Staates als Gefahr oder Gegner wahrgenommen und in Anwen-

dung der PTA (Prevention of Terrorism Act) verhaftet zu werden. Er habe 

keine Rehabilitationshaft durchlaufen. TNA-Anhänger, die an Demonstrati-

onen teilgenommen und zusätzlich als LTTE-Spione tätig gewesen seien, 

würden aufs Strengste verfolgt. Da ihm Folter drohe, sei zumindest der 

Wegweisungsvollzug unzulässig. 

7.  

7.1 Im Kassationsurteil E-4201/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

10. Mai 2019 wurde erwogen, die im Wiedererwägungsgesuch vorge-

brachte Furcht des Beschwerdeführers, er könne wegen seines angebli-

chen Engagements für die LTTE und seiner Tätigkeit für die TNA als asyl-

unwürdig gelten, erscheine für einen Laien – und mit entsprechender Be-

einflussung durch sein Umfeld – nicht gänzlich unbegründet (vgl. E. 5.2.1). 

Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass die Anhörung vom 2. November 

2015 (A24) Anzeichen aufweise, welche darauf hindeuteten, dass der Be-

schwerdeführer etwas habe verschweigen wollen. Es sei aber nicht von 

der Hand zu weisen, dass dieser während drei Jahren die Möglichkeit ge-

habt habe, die vorgebrachten Einzelheiten und Zusammenhänge zu kon-

struieren. Die neuen Vorbringen zu den Vorfluchtgründen bedürften weite-

rer Abklärungen (vgl. E. 5.2.2). 

Das SEM hat in der Folge am 20. September 2019 eine ergänzende Anhö-

rung durchgeführt.  

7.2 Das Gericht hat im Nachfolgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz nach 

der Durchführung der ergänzenden Anhörung in zutreffender Weise das 

Bestehen der geltend gemachten qualifizierten Wiedererwägungsgründe, 

namentlich die verschwiegene LTTE-Mitgliedschaft, verneint und an ihrer 

ursprünglichen Verfügung festgehalten hat.  

E-1062/2020 

Seite 14 

8.  

8.1 In der ergänzenden Anhörung vom 20. September 2019 umschrieb der 

Beschwerdeführer seine angeblichen Aufgaben zugunsten der LTTE in den 

Jahren 2006 bis 2009 (vgl. Akte B15, Antworten 8-15 sowie Sachverhalt 

oben, Bst. C). Selbst bei Wahrunterstellung handelt es sich bei den geschil-

derten Aufgaben um untergeordnete, bloss unterstützende Tätigkeiten. Der 

Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben nie an Kampfhandlungen 

teilgenommen und war nie bewaffnet (vgl. Akte B15, Antwort 8). Er hat nie 

vorgetragen, dass er bei der Ausrichtung der Ideologie der LTTE mitbetei-

ligt oder für politische Inhalte der LTTE verantwortlich gewesen wäre. Es 

ist deshalb nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise und angesichts der damals sechs 

Jahre zurückliegenden Beendigung des Bürgerkrieges in Sri Lanka im Vi-

sier der sri-lankischen Behörden gestanden ist.   

8.2 Dessen ungeachtet sind die erheblichen Zweifel der Vorinstanz an der 

Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers zu bestätigen. Auch nach 

der Durchführung der ergänzenden Anhörung am 20. September 2019 

bleibt nicht nachvollziehbar, dass die LTTE den damals 14-jährigen 

Beschwerdeführer mit einer heiklen und risikobehafteten Spionagetätigkeit 

beauftragt haben sollen. Der Beschwerdeführer legt in der ergänzenden 

Anhörung trotz zahlreicher Nachfragen keine plausible Erklärung für das 

von der Vorinstanz zu Recht als unlogisch und realitätsfremd bezeichnete 

Vorgehen der LTTE vor.  

 

8.3 Hinzu kommt, dass auch das vom Beschwerdeführer in der besagten 

Anhörung geschilderte eigene Verhalten als unlogisch eingestuft werden 

muss. So bleibt unrealistisch, dass er nach der Absolvierung eines zwei- 

bis dreimonatigen «Spionagekurses» (vgl. B15, Antwort 51) die von ihm 

notierten Beobachtungen zwar mit unlesbarer Tinte festgehalten, aber 

dann die fotografierten Aufzeichnungen über Jahre hinweg auf seinem 

Computer zu Hause abgespeichert gelassen haben soll. Der Beschwerde-

führer wurde auf dieses unlogische Vorgehen hingewiesen, konnte aber 

seine Vorgehensweise nicht überzeugend erklären (vgl. B15, Antworten 

62, 64 und 65).  

 

8.4 Es kann aus demselben Grund nicht geglaubt werden, dass der 

Beschwerdeführer über Jahre hinweg brisante Fotos mit einem LTTE-

Kapitän und allenfalls weiteren LTTE-Funktionären auf seiner Festplatte 

gespeichert haben soll, anstatt diese Unterlagen zu vernichten (vgl. B15, 

Antwort 22). Seine Erklärung, er sei damals «dumm» gewesen und hätte 

E-1062/2020 

Seite 15 

dies nicht tun sollen (vgl. B15, Antworten 62 und 64), erscheint wenig 

überzeugend. 

 

8.5 Das von ihm bereits in der ersten Anhörung vom 2. November 2015 

geschilderte Verhalten bleibt auch nach der ergänzenden Anhörung 

unverständlich. Nach der Ankunft im Elternhaus soll ihn seine Mutter direkt 

in den Lagerraum geführt haben, wo er geblieben sei. Es erscheint nicht 

plausibel, dass er nicht zumindest den Versuch unternommen hat, genauer 

zu eruieren, was die sri-lankischen Behörden tatsächlich in seinem Zimmer 

konfisziert haben sollen. Von der Beschlagnahmung der Festplatte mit dem 

angeblich brisanten Inhalt will er einzig von der Mutter erfahren haben (vgl. 

A24, Antworten 140-157). Des Weiteren erweist sich die nicht näher 

substanziierte Behauptung des Beschwerdeführers, die Behörden seien 

auf ihn aufmerksam geworden, weil er ein Transparent designt habe (B15, 

Antworten 70 bis 72), als wenig überzeugend. 

8.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Diese wer-

den weiter durch seine Angaben zum eingereichten Haftbefehl vom 11. Ja-

nuar 2018 erhärtet.   

Diesem Beweismittel ist – wie bereits in Urteil E-4201/2018 festgestellt – 

jeglicher Beweiswert abzusprechen. Hierzu kann auf die dortige Erwä-

gung. 5.1 verwiesen werden. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb 

der Beschwerdeführer diesen angeblichen Haftbefehl in seinem Wiederer-

wägungsgesuch vom 8. März 2018 nicht erwähnt hat, obwohl ihm dieses 

Dokument zum damaligen Zeitpunkt bereits vorgelegen haben muss. Die 

Antworten des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 20. September 

2019 auf die Frage, wann und wie er vom angeblichen Haftbefehl und dem 

gegen ihn hängigen Verfahren erfahren habe, fielen darüber hinaus wider-

sprüchlich aus. So gab er zunächst zu Protokoll, er sei damals in Italien 

gewesen und habe am 11. Januar 2018 davon erfahren; seine Mutter habe 

ihm gesagt, er habe einen «Brief» erhalten (vgl. B15, Antwort 29). Unmit-

telbar danach führte er im Widerspruch dazu aus, er habe eine Woche nach 

dem 11. Januar 2018 davon erfahren, als seine Mutter ihm telefonisch mit-

geteilt habe, dass ein hängiges Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wor-

den sei (vgl. B15, Antwort 30).  

8.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens keinerlei Unterlagen zu den von ihm vermute-

ten gegen ihn hängigen Verfahren in Sri Lanka eingereicht hat, obwohl er 

E-1062/2020 

Seite 16 

dies in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellt hat (vgl. Ziffer 15, S. 4). 

Es bestehen deshalb auch im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise auf ein 

ihm im Heimatland drohendes, auf einem asylbeachtlichen Motiv beruhen-

des Strafverfahren. 

8.8 Insgesamt ist die vorinstanzliche Einschätzung, die Darstellung des 

Beschwerdeführers erscheine als Konstrukt und sei unglaubhaft, nicht zu 

beanstanden. 

8.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wiedererwägungsrechtlich 

relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet wären, die im Rahmen 

des ordentlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches des Beschwerde-

führers zu beseitigen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu 

Recht abgewiesen.  

9.  

9.1 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2020 erhebt der Be-

schwerdeführer zum Wegweisungsvollzug formelle Rügen. Insbesondere 

macht er geltend, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, 

indem es sich im Wiedererwägungsentscheid vom 23. Januar 2020 nicht 

mit der veränderten Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt hat (vgl. Ziffern 

24 und 25).  

9.1.1 In BVGE 2014/39 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der 

Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges auseinanderge-

setzt und definiert, bei welchen Fallkonstellationen erneut allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse zu prüfen sind (E. 8). 

Das Gericht hat dabei festgestellt, dass eine erneute Prüfung der Wegwei-

sungsvollzugshindernisse erforderlich ist, wenn die der Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs zugrunde liegende Einschätzung zum Zeitpunkt des 

Entscheids über das Mehrfachgesuch (respektive qualifizierte Wiederer-

wägungsgesuch) inhaltlich nicht länger zutreffend ist. Dies kann etwa der 

Fall sein, sofern sich die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat in für 

den Vollzug beachtlicher Weise verändert hat, oder wenn die Person rele-

vante medizinische Probleme geltend macht, welche dem Vollzug der 

Wegweisung entgegenstehen können. In derartigen Fällen muss nach Prü-

fung der geltend gemachten Vorbringen über die Wegweisung und den 

Vollzug erneut verfügt werden (vgl. a.a.O. E. 8.1). 

E-1062/2020 

Seite 17 

Anders kann der Fall liegen, falls eine abgewiesene asylsuchende Person 

nach dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid die Schweiz 

nicht verlassen, beziehungsweise der Wegweisungsverfügung nicht Folge 

geleistet hat und nicht in das entsprechende Land ausgereist ist. Ist dar-

über hinaus die erlassene Verfügung zum Zeitpunkt der erneuten schriftli-

chen Antragstellung im Wegweisungs- und Vollzugspunkt inhaltlich noch 

zutreffend, weil nach dem Entscheid keine neuen Vollzugshindernisse ent-

standen sind, so kann grundsätzlich darauf verzichtet werden, eine erneute 

Wegweisungsverfügung zu erlassen. Die bereits erlassene, aber noch 

nicht vollzogene Wegweisungsverfügung hat weiterhin Bestand und ist 

noch vollstreckbar (vgl. a.a.O. E. 8.2).  

9.1.2 Im Zeitpunkt, als das SEM vorliegend über das Wiedererwägungsge-

such befunden hat – am 23. Januar 2020 – bestand für die Vorinstanz keine 

Veranlassung, eine erneute Prüfung des Wegweisungsvollzuges vorzu-

nehmen. Auch wenn sich die politischen Verhältnisse in Sri Lanka seit dem 

ordentlichen Asylentscheid vom 12. November 2015 bis zum Januar 2020 

2020 verändert hatten, waren diese Veränderungen praxisgemäss für sich 

alleine nicht ausreichend, um den Wegweisungsvollzug als unzulässig, un-

zumutbar oder unmöglich einzustufen.  

9.1.3 Die in den Ziffern 24 und 25 der Beschwerde vorgebrachte Rüge der 

Verletzung der Untersuchungspflicht durch das SEM erweist sich deshalb 

als unbegründet.  

9.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird wiederum vorgetragen, die 

politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka habe sich seit dem 

vorinstanzlichen Entscheid vom Januar 2020 dermassen verschlechtert, 

dass von einem Wegweisungsvollzugshindernis auszugehen sei. Zudem 

wurden Arztberichte nachgereicht, in welchen psychische Probleme diag-

nostiziert werden und dazu geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug sei 

nicht durchführbar (vgl. dazu: Sachverhalt oben, Bst. J., K. und N.). 

Mit diesen Vorbringen werden nachträglich veränderte Umstände vorgetra-

gen, die gemäss gefestigter Praxis grundsätzlich in einem «klassischen» 

Wiedererwägungsverfahren geprüft werden müssen (vgl. dazu: BVGE 

2014/39, E. 4.5, 2. Abschnitt sowie 4.6). Es rechtfertigt sich daher, über 

diese Vorbringen betreffend den Wegweisungsvollzug im vorliegenden Be-

schwerdeentscheid zu befinden. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

E-1062/2020 

Seite 18 

lässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwe-

senheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.3.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, wiedererwägungsweise eine flüchtlingsrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124-127 m.w.H.). Er weist auch kein Profil auf, das auf die Gefahr hin-

deutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. 

E-1062/2020 

Seite 19 

Ebenfalls sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, nach denen der Be-

schwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – 

über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung 

von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich 

im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen würde 

9.3.4 In Bezug auf die aktuelle Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass auf Präsident Go-

tabaya Rajapaksa am 20. Juli 2022 Ranil Wickremesinghe als Übergangs-

präsident folgte. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts fand 

unter diesem keine wesentliche Änderung der Verhältnisse statt, da auch 

er Teil des alten politischen Systems war. Nach der schweren Wirtschafts-

krise wurde am 22. September 2024 Anura Kumara Dissanayake zum Prä-

sidenten gewählt, der Vorsitzender der kommunistischen Partei Janatha 

Vimukthi Peramuna ist. Erstmals wurde somit ein Präsident gewählt, der 

nicht den zwei etablierten Parteien angehört. Bei der Parlamentswahl von 

Mitte November 2024 kam ein Linksbündnis, die National People’s Power 

(NPP), auf einen Stimmenanteil von 61%. Aktuell ist noch nicht absehbar, 

wie sich diese jüngsten Entwicklungen längerfristig auf die politische und 

allgemeine Lage in Sri Lanka auswirken werden. Es ist aber jedenfalls nicht 

davon auszugehen, dass sich die allgemeine Situation für Rückkehrende 

tamilischer Ethnie durch den Regierungswechsel verschärft hätte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1880/2025 vom 4. April 2025 E. 8.2.2 m. w. H.a.: D-

3540/2019 vom 19. Dezember 2024 E. 10.2 sowie E-2979/2020 vom 24. 

März 2025 E. 6.3.1).  

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig.  

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-1062/2020 

Seite 20 

9.4.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Was die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im Allgemeinen und im Besonderen auch hinsichtlich der Nord- und 

Ostprovinzen betrifft, ist auf die Referenzurteile des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) zu verweisen. Dabei wurde festgestellt, dass 

der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostpro-

vinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen 

von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 

Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (zur medizinischen Si-

tuation vgl. Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.2 ff.). 

Zwar gilt es zu berücksichtigen, dass sich Sri Lanka derzeit in einer ange-

spannten wirtschaftlichen Situation befindet. Diese Schwierigkeiten betref-

fen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und vermögen daher 

nicht generell zur Annahme zu führen, Rückkehrende nach Sri Lanka wür-

den per se in eine existenzielle Notlage geraten. 

9.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, ist jung und 

ohne familiäre Verpflichtungen (vgl. Akte A7, Ziffern 1.14 und 3.01). Er hat 

eine Schulbildung genossen, das College abgeschossen, verfügt über 

mehrjährige Berufserfahrungen als (…) und hat in einem (…) eines Ver-

wandten in Colombo gearbeitet. (vgl. Akte A24, Antworten 26-36). Es ist 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von der 

dort aktuell herrschenden wirtschaftlichen Lage nicht in existenzbedrohen-

der Weise betroffen wäre und ihm die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit 

zur Sicherung seines Lebensunterhals zumutbar ist. Sollte er nicht in seine 

Heimatprovinz zurückkehren wollen, bleibt es ihm unbenommen, sich wie-

der in der Region Colombo niederzulassen, wo er gemäss eigenen Anga-

ben einige Monate lang gelebt und gearbeitet hat (vgl. Akte A24, Antworten 

30 und 31).  

9.4.4 Auf Beschwerdestufe werden psychische Probleme (depressive Epi-

soden sowie der Verdacht auf das Vorliegen einer PTBS) geltend gemacht, 

die durch mehrere Arztberichte bestätigt werden (vgl. dazu: Sachverhalt 

oben, Bst. J, K und N). 

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit 

E-1062/2020 

Seite 21 

der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-

nen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizi-

nische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 

nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 m. w. H.). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil  

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-

schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-

gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl.  

E. 10.2.5). Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers – namentlich hinsichtlich des Verdachts auf das Vorliegen 

einer PTBS – nicht derart gravierend sind, als dass sie eine Rückkehr nach 

Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden.  

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf eine psy-

chiatrische oder psychologische Behandlung im Heimatland in Anspruch 

nehmen kann. Die notwendige medizinische Versorgung in Sri Lanka ist für 

den Beschwerdeführer grundsätzlich gewährleistet (vgl. hierzu: Urteil des 

BVGer E-54/2020 vom 2. November 2023 E. 10.3.3). Gemäss jüngerer 

Rechtsprechung hat die medizinische Versorgungslage in Sri Lanka eine 

Entspannung erfahren und gängige psychiatrisch-psychologische Behand-

lungen sind verfügbar (vgl. Urteil des BVGer E-5559/2020 vom 31. März 

2025 E. 9.3.3 m. H. a. E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 13.3.4.2, S. 30). 

Dem Beschwerdeführer steht somit auch in der Nordprovinz der Zugang 

zur medizinischen Behandlung allfälliger psychischer Krankheitsbilder 

grundsätzlich offen. Zudem hat er gemäss eigenen Angaben mehrere Mo-

nate lang in Colombo gelebt und gearbeitet, weshalb er bei Bedarf auch 

dort die medizinischen Einrichtungen in Anspruch nehmen könnte.   

Schliesslich ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe im 

Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuwiesen. Die diagnostizierten 

gesundheitlichen Beschwerden sind nach dem Gesagten nicht geeignet, 

die festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen. 

E-1062/2020 

Seite 22 

9.4.5 Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung somit auch in individueller 

Hinsicht als zumutbar einzustufen. Daran ändert auch der nunmehr zehn-

jährige Aufenthalt in der Schweiz nichts. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem diesem mit 

Instruktionsverfügung vom 2. März 2020 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde und aktuell nach wie vor von dessen prozessualer Bedürf-

tigkeit auszugehen ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

 

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 11. März 2020 wurde die damalige 

Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion H._______, als amt-

liche Beiständin eingesetzt. Am 24. Juni 2022 wurde MLaw Cora Dubach 

von ihrem amtlichen Vertretungsmandat entbunden und es wurde keine 

neue amtliche Beiständin beigeordnet. Der bis zum 24. Juni 2022 beige-

ordneten Beiständin ist ein amtliches Honorar für den bis zu diesem Zeit-

punkt entstandenen Vertretungsaufwand zu entrichten. Den diesbezügli-

chen Anspruch hat die ehemalige Rechtsvertreterin an die Freiplatzaktion 

H._______ abgetreten.  

 

Die ehemals amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote zu den Akten 

gereicht. Anhand der Akten ist der Vertretungsaufwand für das Beschwer-

deverfahren jedoch zuverlässig abschätzbar. Die Beschwerdeeingabe vom 

24. Februar 2020 hat der Beschwerdeführer im eigenen Namen einge-

reicht. Die amtliche Beiständin wurde am 11. März 2020 beigeordnet. Ihr 

Arbeitsaufwand im Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Einga-

ben vom 25. Januar 2022 und 12. Mai 2022.  

E-1062/2020 

Seite 23 

Aufgrund der Aktenlage ist der Aufwand auf insgesamt drei Stunden fest-

zusetzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfakto-

ren ist das auszurichtende Honorar auf Fr. 450.– festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1062/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der Freiplatzaktion Zürich wird zu Lasten der Gerichtskasse der abgetre-

tene Honoraranspruch in der Höhe von Fr. 450.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann-Widmer 

 

 

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