# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66201875-1482-5ca1-aedc-ef8505d45973
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2019 D-4363/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4363-2019_2019-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4363/2019 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch,  

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Kirgisistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 22. August 2019. 

 

 

 

D-4363/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen ersuchten am 8. Juli 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 lehnte das SEM ihre Asylgesuche 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-4217/2017 vom 24. Juni 2019 abgewie-

sen.  

B.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 stellten die Beschwerdeführerinnen – han-

delnd durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter – beim SEM ein Wie-

dererwägungsgesuch. Das SEM trat mit Verfügung vom 22. August 2019 – 

eröffnet am 23. August 2019 – auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein 

und hielt fest, die Verfügung vom 26. Juni 2017 sei rechtskräftig und voll-

streckbar. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

abgewiesen und eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.– erhoben sowie festge-

stellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 

zu.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2019 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit der 

Wegweisung und als Folge davon die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvor-

schusses ersucht. Der Beschwerde lagen neben der angefochtenen Ver-

fügung folgende Unterlagen bei: Schreiben eines Rechtsanwalts vom 

22. Juli 2019, "Erlass" vom (…) 2017, "Verordnung" vom (…) 2017 (alle in 

Kopie und mit deutscher Übersetzung).  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 3. September 2019 beim Bundesver-

waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

D-4363/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, ein Gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Be-

urteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 

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Seite 4 

beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten 

ist. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstel-

lende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die ent-

scheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG 

i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzu-

treten. 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (sog. "qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwendungsbereich der 

Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfü-

gung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch dieses ma-

teriell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, 

weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem 

Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Für solche Fälle 

hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 

(vgl. dort E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wie-

dererwägungsgesuch ermöglicht.  

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsgesuch wurde vorliegend damit begründet, dass 

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) nach der Abweisung ihrer 

Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht in ihrem Heimatland ei-

nen Rechtsanwalt beauftragt habe, bei den zuständigen Behörden nach-

zufragen, ob gegen sie ein Strafverfahren hängig sei. Aus ihren Aussagen 

im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens gehe hervor, dass sie und ihre 

Familie von einem korrupten Untersuchungsbeamten und dessen Leuten 

erpresst worden seien. Dieser habe sie wider besseres Wissen des Be-

trugs bezichtigt und mit falschen Anschuldigungen versucht, von ihr Geld 

zu erpressen. Aufgrund der hohen Korruption in Kirgisistan habe sie sich 

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an keine andere Behörde wenden können. Die ständigen Erpressungsver-

suche hätten zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt, da sie 

stets befürchtet habe, der Untersuchungsbeamte werde juristisch etwas 

gegen sie fabrizieren. Aus dem Schreiben des Rechtsanwalts vom 22. Juli 

2019 gehe nun hervor, dass zurzeit ein Strafverfahren gegen die Be-

schwerdeführerin laufe wegen "Betrug". Dieser Tatbestand könne gemäss 

kirgisischem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn 

Jahren bestraft werden. Das Schreiben halte auch fest, dass sie auf die 

Fahndungsliste gesetzt worden sei. Der Anwalt habe noch weitere Unter-

lagen in Aussicht gestellt, welche nachgereicht würden, sobald sie einge-

troffen seien. Das Anwaltsschreiben zeige, dass sich die Befürchtung der 

Beschwerdeführerin, dass der Untersuchungsbeamte etwas gegen sie fab-

rizieren würde, als begründet herausgestellt habe. Diese neue Situation, 

von der sie zwar geahnt, jedoch erst kürzlich durch das erwähnte Schrei-

ben erfahren habe, stelle eine neue, wiedererwägungsrechtlich erhebliche 

Tatsache dar. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwer-

deführerin im Falle einer Rückkehr aufgrund eines konstruierten Sachver-

halts festgenommen und inhaftiert würde. Ihre Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung sei somit objektiv begründet und sie sei bei einer Rückschaffung 

an Leib, Leben und Freiheit bedroht, weshalb eine Wegweisung unzumut-

bar sei.  

Mit Eingabe vom 8. August 2019 reichte der Rechtsvertreter verschiedene 

Unterlagen – Deutschkursbestätigungen, Schreiben der Schule respektive 

Spielgruppe der Kinder sowie Referenzschreiben – ein, welche die gute 

Integration der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz zeigten. 

6.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass sich das 

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen als unzureichend 

begründet erweise. Es sei festzuhalten, dass sowohl das SEM als auch 

das Bundesverwaltungsgericht bereits ausführlich auf ihre Asylvorbringen 

eingegangen und zum Schluss gekommen seien, dass es sich bei den gel-

tend gemachten Vorfällen nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG handle. Es fehle an jeglichem asylrechtlich relevanten Motiv, da man 

von ihr habe Geld erpressen wollen und sie somit aus wirtschaftlichen 

Gründen verfolgt worden sein soll. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

D-4217/2017 habe sie eine Vorladung vom (…) 2017 eingereicht, wonach 

sie angeblich wegen Betrugs, begangen im (…) 2014, hätte belangt wer-

den sollen. Das Gericht habe es dabei als nicht nachvollziehbar erachtet, 

dass sie die zuständigen Behörden erst drei Jahre nach dem begangenen 

Delikt vorladen würden; bezeichnenderweise sei die Vorladung auch nur in 

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Kopie kurz nach dem Ergehen der negativen Verfügung des SEM und un-

mittelbar vor dem Einreichen der Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erstellt worden. Im Wiedererwägungsverfahren werde nun erneut 

in analoger Weise vorgebracht, es laufe gegen die Beschwerdeführerin seit 

(…) 2017 ein Strafverfahren wegen Betrugs, was sie durch ein vom 22. Juli 

2019 datierendes Anwaltsschreiben untermauere. Es falle auf, dass dieses 

Schreiben knapp einen Monat nach dem Ergehen des Bundesverwaltungs-

gerichtsurteils erstellt worden sei. Damit stelle sich die Frage, weshalb es 

ihr nicht möglich gewesen wäre, das angeblich bereits vor zwei Jahren ge-

gen sie eingeleitete Strafverfahren mithilfe eines Rechtsvertreters früher in 

Erfahrung zu bringen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Ausführun-

gen im vorliegenden Wiedererwägungsgesuch äusserst knapp seien und 

sich hauptsächlich in der Wiederholung bereits geltend gemachter Vorbrin-

gen erschöpften. Mit diesen habe sich sowohl das SEM als auch das Bun-

desverwaltungsgericht bereits ausführlich auseinandergesetzt. Das Wie-

dererwägungsgesuch sei deshalb als unzureichend begründet zu qualifi-

zieren, wobei auch das eingereichte Anwaltsschreiben an dieser Feststel-

lung nichts zu ändern vermöge. Es handle sich dabei zudem um ein Par-

teischreiben, welches überdies nur in Kopie vorliege und in Kirgisistan auch 

leicht käuflich erhältlich sei.  

Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass aus dem Wiedererwägungs-

gesuch auch keine Gründe ersichtlich seien, welche gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprächen. In diesem Zusammenhang 

könne auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

verwiesen werden. Die Unterlagen, welche die gute Integration der Be-

schwerdeführerinnen in der Schweiz dokumentierten, vermöchten zu kei-

ner anderen Einschätzung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung zu führen.  

6.3 In der Beschwerdeschrift wurde einleitend festgehalten, die Behaup-

tungen der Vorinstanz, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht asylrelevant und die eingereichten Beweismittel in Kirgisistan leicht 

käuflich erhältlich seien, würden nicht zutreffen. Sodann wiederholten die 

Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen die Ausführungen des Wiederer-

wägungsgesuchs vom 25. Juli 2019. Ergänzend reichten sie zwei weitere 

Dokumente ein, welche der von ihnen beauftragte Anwalt in ihrer Heimat 

habe beschaffen können. Es handelt sich dabei um einen "Erlass über Auf-

nahme in die Fahndungsliste" vom (…) 2017 sowie eine "Verordnung" vom 

(…) 2017. Die Beweismittel zeigten, dass gegen die Beschwerdeführerin 

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tatsächlich ein Strafverfahren laufe. Dies sei eine neue Situation, von wel-

cher sie erst kürzlich erfahren habe, weil sie sich erst nach der Abweisung 

ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht an ihren Rechts-

anwalt in Kirgisistan gewandt habe. Es stehe somit fest, dass sie bei einer 

Rückkehr weiter durch den Untersuchungsbeamten und dessen Leute un-

ter unerträglichen Druck gesetzt und erpresst würde. Mit grosser Wahr-

scheinlichkeit würde sie aufgrund eines konstruierten Sachverhalts wegen 

Betrugs verhaftet. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Wegweisung 

als unzumutbar und die Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 83 Abs. 

1 AIG vorläufig aufzunehmen.  

7.  

7.1 Im vorliegenden Verfahren werden Tatsachen vorgebracht, welche be-

reits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden seien, nun 

aber durch nachträglich entstandene Beweismittel – namentlich das 

Schreiben des Anwalts vom 22. Juli 2019 – belegt werden könnten. Da ein 

Revisionsverfahren in solchen Fällen ausgeschlossen ist (vgl. Art. 123 

Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 45 VGG), wurde korrekterweise ein Wiederer-

wägungsgesuch beim SEM gestellt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel aus dem Jahr 2017 

stammen und grundsätzlich Gegenstand eines Revisionsverfahrens bilden 

müssten. Sie werden jedoch – nicht zuletzt aus prozessökonomischen 

Gründen – im Rahmen des vorliegenden Verfahrens beurteilt.  

7.2 Das SEM ist im Ergebnis zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 

der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. Mit dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-4217/2017 vom 24. Juni 2019 wurde die Verfügung 

des SEM vom 26. Juni 2017 rechtskräftig. In diesem Urteil wurde festge-

halten, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin – wonach 

sie von einem Untersuchungsrichter erpresst worden sei – nicht um eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG handle, weil es insbesondere an ei-

nem asylbeachtlichen Verfolgungsmotiv fehle. In diesem Zusammenhang 

sei sie im Jahr 2012 nur eine Nacht in Haft gehalten und anschliessend 

gerichtlich freigesprochen worden. Spätere Vorladungen seien ihr offenbar 

nicht rechtmässig zugestellt worden und deren Nichtbeachtung sei ohne 

Folgen geblieben. Ebenso folgenlos sei die angeblich versuchte Erpres-

sung durch den Untersuchungsrichter geblieben. Das Bundesverwaltungs-

gericht kam deshalb zum Schluss, dass gesamthaft gesehen nicht von ei-

nem unerträglichen psychischen Druck auszugehen sei, welchem die Be-

schwerdeführerinnen in ihrer Heimat ausgesetzt gewesen wären. Als un-

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Seite 8 

glaubhaft erachtet wurde schliesslich das Vorbringen, dass gegen die Be-

schwerdeführerin im (…)  2014 ein Verfahren wegen Betrugs eingeleitet 

sowie dass sie in Kirgisistan immer wieder von Polizisten gesucht worden 

sei. Nachdem das entsprechende – lediglich in Kopie eingereichte – Be-

weismittel vom (…) 2017 erst rund drei Jahre nach der Eröffnung des Ver-

fahrens, aber unmittelbar nach dem negativen Entscheid des SEM erstellt 

worden sei, sei davon auszugehen, dass es sich dabei um falsche Anga-

ben handle (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2017 vom 24. Juni 2019 

E. 6.2 f.).  

7.3 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend im Wesentlichen geltend, es 

sei durch das Schreiben des Anwalts sowie durch die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beweismittel belegt, dass in ihrem Heimatstaat zu Un-

recht ein Verfahren wegen Betrugs gegen sie eröffnet worden sei. Der An-

walt bezieht sich in seinem Schreiben auf ein Verfahren, welches am (…) 

2017 gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden sei. Die mit der 

vorliegenden Beschwerde eingereichte "Verordnung" (vgl. Beschwerdebei-

lage 3) ist inhaltlich praktisch identisch mit dem im Beschwerdeverfahren 

D-4217/2017 eingereichten Dokument vom (…) 2017, mit dem Unter-

schied, dass das neu eingereichte Schreiben vom (…) 2017 datiert. Des 

Weiteren wurde ein "Erlass über Aufnahme in die Fahndungsliste" vom (…) 

2017 (vgl. Beschwerdebeilage 2) zu den Akten gegeben. In Übereinstim-

mung mit dem SEM ist vorliegend festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, 

weshalb die Beschwerdeführerin nicht bereits früher einen Anwalt damit 

hätte beauftragen können, nachzufragen, ob zurzeit ein Strafverfahren ge-

gen sie laufe. Dies umso mehr, als ihr spätestens seit der Vernehmlassung 

des SEM vom 15. August 2018 (vgl. Akten D-4217/2017 act. 8) klar sein 

musste, dass die Authentizität des Schreibens vom (…) 2017 in Zweifel 

gezogen werden könnte. Nun reichte sie im Rahmen des Wiedererwä-

gungsverfahrens zwei weitere Beweismittel hinsichtlich desselben angeb-

lichen Betrugsverfahrens ein, welche nur wenige Tage beziehungsweise 

knapp zwei Monate nach dem damals vorgelegten Beweismittel erstellt 

worden sind. Nicht nur ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb diese 

erst jetzt hätten erhältlich gemacht werden können. Es erscheint auch 

höchst erstaunlich, dass die kirgisischen Behörden nur zehn Tage nach der 

ersten Vorladung – um eine solche handelt es sich beim Schreiben vom 

(…) 2017 – eine weitere solche mit fast identischem Wortlaut ausstellen 

sollten. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin von 

dieser zweiten Vorladung erst zwei Jahre später erfahren haben sollte, 

während sie von der ersten rechtzeitig für die damalige Beschwerdeerhe-

bung Kenntnis erhalten haben will. Das SEM wies auch zu Recht darauf 

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Seite 9 

hin, dass die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen des ordentlichen Ver-

fahrens kurz nach Ergehen des negativen Asylentscheids eine Vorladung 

in Kopie einreichte, und dieses Vorgehen nun nach dem ablehnenden Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts mit einem in Kopie eingereichten 

Schreiben eines Rechtsanwalts wiederholt. In diesem bezieht sie sich wie-

derum auf denselben Sachverhalt – ein angebliches gegen sie eingeleite-

tes Betrugsverfahren – welcher bereits im vorangehenden Verfahren für 

unglaubhaft befunden wurde.  

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin 

auf dieselben Gründe respektive denselben Sachverhalt beruft, welcher 

bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4217/2019 beurteilt 

wurde. Es liegen weder neue Tatsachen oder eine nachträgliche Verände-

rung der Sachlage vor noch sind die neu vorgelegten Beweismittel geeig-

net, zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des bereits beurteilten 

Sachverhalts zu führen. Das SEM ist folglich zu Recht auf das Wiederer-

wägungsgesuch nicht eingetreten. Es wies auch zutreffend darauf hin, 

dass die – teilweise vor dem Urteil vom 24. Juni 2019 entstandenen – Un-

terlagen betreffend die Integration der Beschwerdeführerinnen in der 

Schweiz nicht geeignet sind, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

anders als im kürzlich ergangenen Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richts zu beurteilen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Durch das vorliegende Urteil werden die Gesuche um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrens-

kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: