# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b0b37b-610d-5f41-bc39-c32502056066
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2022 A-3358/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3358-2021_2022-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 27.09.2023 (2C_270/2022) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3358/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ (…),   

vertreten durch B._______ (…),  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-US). 

 

 

 

A-3358/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Steuerbehörde der USA, der Internal Revenue Service (nachfol-

gend: IRS), stellte am (Datum) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV, nachfolgend auch Vorinstanz) gestützt auf Art. 26 des Abkommens 

vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbe-

steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen 

(SR 0.672.933.61; nachfolgend: DBA CH-US) ein Amtshilfeersuchen be-

treffend C._______ (nachfolgend: betroffene Person 1) und D._______ 

(nachfolgend: betroffene Person 2). 

A.b Der IRS begründete das Amtshilfeersuchen damit, dass er eine Unter-

suchung betreffend durch die betroffenen Personen begangenen Steuer-

vergehen durchführe. Die betroffenen US-steuerpflichtigen Personen 

müssten ihr gesamtes weltweites Einkommen der Steuerbehörde offenle-

gen und darauf Steuern zahlen. Durch Bankmitarbeiter und die amerikani-

schen Kunden der Bank seien planmässig Handlungen zur Täuschung des 

IRS vorgenommen worden, um erhebliche Beträge an amerikanischen 

Steuern zu hinterziehen. Dem IRS lägen Indizien vor, dass die betroffenen 

Personen mit Hilfe und Unterstützung der Bank in betrügerischer Absicht 

Domizilgesellschaften im Ausland als Kontoinhaber eingesetzt und in be-

trügerischer Absicht Dokumente erstellt hätten, die die Inhaber der Konten 

falsch wiedergegeben hätten. Der IRS verfüge über Beweise, dass die be-

troffenen Personen über nicht deklarierte Bankkonten in der Schweiz ver-

fügen würden. Der IRS ersuche deshalb im ersuchten Zeitraum um Infor-

mationen bei der Bank E._______ (nachfolgend: CH-Bank), bei welcher 

die betroffenen Personen 1 und 2 über eine wirtschaftliche Berechtigung, 

Zeichnungsberechtigung oder ähnliches verfügen würden. Der IRS benö-

tige die ersuchten Informationen für die Durchsetzung der innerstaatlichen 

US-Gesetze über Steuern. 

A.c Der IRS ersuchte die ESTV für den Zeitraum vom 23. September 2009 

bis 31. Dezember 2018 im hier interessierenden Zusammenhang haupt-

sächlich um nachstehende Informationen:  

Regardless of date, information regarding the identification and opening of 

the account, including account opening documents (including IRS forms), 

signature cards, and entity organizational documents such as articles of 

incorporation or other records demonstrating beneficial ownership. 

A-3358/2021 

Seite 3 

A.d Mit Editionsverfügung vom 13. Dezember 2019 ersuchte die ESTV die 

CH-Bank gestützt auf Art. 8 i.V.m. Art. 10 des Bundesgesetzes vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1), ihr die ersuchten Informatio-

nen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Editionsverfügung zu-

zustellen sowie die im Ausland ansässigen betroffenen Personen über das 

laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und aufzufordern, eine zur Zu-

stellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 14 

Abs. 3 StAhiG). 

A.e Die CH-Bank konnte die betroffenen Personen am 19. Dezember 2019 

über das Amtshilfeverfahren informieren. Sie edierte die verlangten Unter-

lagen innert erstreckter Frist. A._______ erscheint in den zu den Kontoer-

öffnungsdokumenten der fraglichen Konten bei der CH-Bank (Bst. A.b) ge-

hörenden «Know your costumer» (nachfolgend: KYC)-Dokumenten mit 

Name und Vorname sowie mit weiteren Angaben als «Introducer». 

A.f Nach entsprechender schriftlicher Anfrage der ESTV vom 3. Februar 

2021 teilte die CH-Bank der ESTV mit Schreiben vom 12. Februar 2021 

mit, dass keine Drittpersonen mit Zivilurteil in den übermittelten Informatio-

nen festgestellt werden konnten. 

A.g Mit Schreiben vom 11. März 2021 teilte B._______ der ESTV mit, dass 

er von A._______ als Zustellungsbevollmächtigter in der Schweiz bestimmt 

und mit der Wahrung der Interessen beauftragt worden sei. 

A.h Die betroffenen Personen 1 und 2 haben am 15. März 2021 in die 

Übermittlung der Informationen mittels Zusendung einer ausgefüllten und 

unterzeichneten Zustimmungserklärung an die ESTV eingewilligt. 

A.i A._______ liess in der Stellungnahme vom 28. April 2021 zum Amtshil-

feersuchen vorbringen, dass die Übermittlung der vorgesehenen Informa-

tionen, die ihn beträfen, nicht in Betracht komme. Diese würden im abge-

fragten Zeitraum keine Wirkung entfalten, seien für die Steuersituation der 

betroffenen Personen voraussichtlich nicht erheblich und höherwertige In-

teressen stünden einer Übermittlung entgegen. 

A.j Die ESTV erliess am 21. Juni 2021 nach Durchführung des vorinstanz-

lichen Verfahrens eine Schlussverfügung gegen A._______ (als beschwer-

deberechtigte Person). Die ESTV gewährte darin die ersuchte Amtshilfe. 

Dazu gehört auch die Übermittlung der von der CH-Bank edierten KYC-

A-3358/2021 

Seite 4 

Dokumenten, in welchen auch A._______ erscheint. In der Schlussverfü-

gung informierte die ESTV den IRS über den Umfang der Verwendungs-

beschränkung der ersuchten Informationen. 

B.  

B.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess gegen die genannte 

Schlussverfügung am 22. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erheben mit den Anträgen:  

1. Die in der Beschwerdeschrift näher spezifizierten Informationen zur 

Person des Beschwerdeführers in den «KYC»-Dokumenten seien dem 

IRS nicht zu übermitteln und die Schlussverfügung der ESTV vom 

21. Juni 2021 sei insoweit aufzuheben.  

2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3. Subeventualiter sei die Sache zu sistieren.  

4. Es seien dem Beschwerdeführer im Rahmen dieses Verfahrens keine 

Kosten aufzuerlegen. 

5. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

An anderer Stelle in der Beschwerdeschrift ersucht der Beschwerdeführer 

zudem um Aussetzung des Amtshilfeverfahrens bis zur rechtskräftigen Er-

ledigung der datenschutzrechtlichen Ansprüche. 

B.b Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. September 

2021 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde vom 22. Juli 2021. 

B.c Nach teilweise gutgeheissenem Akteneinsichtsgesuch in die vor-

instanzlichen Akten erfolgten weitere Schriftenwechsel. 

Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird – sofern sie entscheid-

wesentlich sind – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

  

A-3358/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS ge-

stützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von 

Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-

ern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, nachfolgend: DBA CH-US) in der 

Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. September 2009 (AS 2019 

3145; nachfolgend: Änderungsprotokoll 2009) zugrunde. Die Durchführung 

der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach 

dem StAhiG. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die 

Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG), 

womit seine Zuständigkeit zur Beurteilung des angefochtenen Entscheids 

gegeben ist. Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem 

VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.3  

1.3.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom 

Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter 

den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist 

zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

1.3.2 Der Beschwerdeführer ist vom Amtshilfeersuchen vom 3. Dezember 

2019 zwar nicht formell betroffen, jedoch kommen seine Daten in den zur 

Übermittlung vorgesehenen Unterlagen vor und sollen unredigiert an die 

ersuchende Behörde übermittelt werden. Zudem ist er Adressat der ange-

fochtenen Schlussverfügung (vgl. Sachverhalt, Bst. A.j). Er ist demnach zur 

Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 21. Juni 2021 le-

gitimiert, soweit er sich gegen die Übermittlung seiner Daten wehrt (vgl. 

A-3358/2021 

Seite 6 

BGE 143 II 506 E. 5.4.1 f.; vgl. Urteil des BVGer A-5447/2020 vom 6. Ok-

tober 2021 E. 1.3). 

1.4 Nach dem Gesagten ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein-

gereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rü-

gen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht muss sich dabei nicht 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: BGE 133 I 270 

E. 3.1). 

1.6 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwal-

tungsgericht werden von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach 

muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von 

sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (Art. 1 

Abs. 2 Bst. a und cbis i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-479/2021 

vom 8. September 2021 E. 1.4.1 m.w.H.). 

1.7 Sodann gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung endet mit 

dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als 

erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Ge-

richt gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, 

dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 130 II 

482 E. 3.2; Urteil des BVGer A-2244/2020 vom 13. Januar 2022 E. 1.6 

m.w.H.). 

2.  

2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer-

sachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA CH-US, dessen Wortlaut mit 

Art. 3 des Änderungsprotokoll 2009 grösstenteils demjenigen von Art. 26 

des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar-

beit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von 

Einkommen und Vermögen angepasst wurde (vgl. Botschaft vom 27. No-

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Seite 7 

vember 2009 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Dop-

pelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten 

Staaten von Amerika [nachfolgend: Botschaft Änderungsprotokoll 2009], 

BBl 2010 235, 240 zu Art. 3).  

2.2 Der neue Art. 26 DBA CH-US ist am 20. September 2019 in Kraft ge-

treten (AS 2019 3145). Diese Norm ist auf Amtshilfeersuchen anwendbar, 

die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens (vorliegend am 3. Dezem-

ber 2019, Sachverhalt Bst. A.a) gestellt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. b des 

Änderungsprotokolls 2009; vgl. Urteil des BGer 2C_880/2020 vom 15. Juni 

2021 E. 3.1). Zusätzlich ist für Auskünfte im Sinne von Art. 26 Abs. 5 DBA 

CH-US (Bankinformationen und Informationen über Beteiligungsverhält-

nisse an Personen) notwendig, dass sie sich auf Sachverhalte beziehen, 

die am oder nach dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsproto-

kolls 2009 – d.h. ab dem 23. September 2009 bestanden oder verwirklicht 

wurden (Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ziff. i des Änderungsprotokolls 2009; vgl. Bot-

schaft Änderungsprotokoll 2009, BBl 2010 235, 242).  

2.3  

2.3.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US tauschen die zuständigen Behör-

den der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, 

die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durch-

setzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen 

fallenden Steuern «erheblich» sein können, soweit die diesem Recht ent-

sprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informa-

tionsaustausch ist dabei durch Art. 1 DBA CH-US (persönlicher Geltungs-

bereich) nicht eingeschränkt. 

2.3.2 Auch wenn der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US («Informati-

onen, die erheblich sein können») leicht von demjenigen von Art. 26 Abs. 1 

des OECD-Musterabkommens («Informationen, die voraussichtlich erheb-

lich sind») abweicht, sind diese Bestimmungen übereinstimmend auszule-

gen (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.4.2, wonach der neue Art. 26 Abs. 1 DBA CH-

US auf dem Konzept der voraussichtlichen Erheblichkeit beruhe; MICHAEL 

NORDIN/ROLAND WILD, in: Zweifel/Beusch/Oesterhelt [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, 2020, § 5 N. 3; vgl. ferner: 

BGE 139 II 404 E. 7.2.3, wonach bereits der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US 

in der Fassung vom 2. Oktober 1996 verwendete Begriff der «Notwendig-

keit» ein Synonym für die «voraussichtliche Erheblichkeit» gewesen sei; 

vgl. auch Urteil des BVGer A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.3.2 

m.w.H.). 

A-3358/2021 

Seite 8 

2.4  

2.4.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und 141 II 436 E. 4.4.3; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1).  

2.4.2 Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die erheblich sein kön-

nen, besteht darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch 

in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, 

deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen 

Person unwahrscheinlich ist (Ziff. 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-

US [ebenfalls publiziert unter SR 0.672.933.61] in der Fassung des Ände-

rungsprotokolls 2009). Der Grundsatz der voraussichtlichen Erheblichkeit 

sowie das Verbot von «fishing expeditions» sind Ausdruck des verfas-

sungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips, wobei Letzteres in der in-

ternationalen Amtshilfe in Steuersachen vollständig in den erstgenannten 

Prinzipien aufgeht (BGE 139 II 404 E. 7.2.3). 

2.4.3 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu-

chende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 142 

II 161 E. 2.1.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-47/2020 vom 12. März 

2021 E. 2.3.5). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist 

erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine 

vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als 

erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, 

ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende 

Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). 

Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob 

die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit 

dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie 

möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwen-

det zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plau-

sibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des 

BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.1.1 m.w.H. und A-4218/2017 

vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte 

Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien 

nicht «voraussichtlich erheblich», nur verweigern, wenn ein Zusammen-

hang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat 

durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das 

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Seite 9 

Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln er-

scheint (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4017/2020 vom 30. Juni 2021 E. 3.5.2). In 

letzterem Sinne ist Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informatio-

nen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden 

dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind 

(statt vieler: Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.5 und 

A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4). 

2.4.4 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene 

Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese In-

formationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person 

nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von 

Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchen-

den Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen (Urteil des 

BVGer A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.4.4). 

2.4.5 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Per-

son» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d’un pur hasard»; 

vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil 

des BVGer A‑3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2, m.w.H.). In gewis-

sen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informatio-

nen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend ge-

macht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 

2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht 

der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheb-

lich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichts-

punkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder an-

derweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amts-

hilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu 

übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff. und 

141 II 436 E. 4.4.3 f., Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 

E. 3.1; Urteile des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.2.3, 

A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 2.5).  

  

A-3358/2021 

Seite 10 

3.  

3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen (wie etwa jene, das Subsidiaritätsprin-

zip sei eingehalten worden) anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrecht-

liches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 

161 E. 2.1.3 f.). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshil-

feverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sach-

verhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensicht-

licher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann 

(BGE 139 II 451 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-6532/2020 vom 21. Dezem-

ber 2021 E. 3.5 m.w.H.).  

3.2 Auf ein Ersuchen ist nach Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten, wenn 

es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es 

auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare 

Handlungen erlangt worden sind». Letzteres bedeutet, dass die objektiven 

Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) erfüllt sein müs-

sen und die Delikte unter die schweizerische Straf- bzw. Gerichtshoheit ge-

mäss Art. 3 bis 8 StGB fallen (BGE 143 II 202 E. 8.5.6; Urteil des BVGer 

A-6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.4 m.w.H.). 

3.3 Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf straf-

baren Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im interna-

tionalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 

entspricht. Gegen diesen Grundsatz wird etwa verstossen, wenn der ersu-

chende Staat versichert hatte, dass keine auf schweizerischem Territorium 

geheime Bankdaten für ein Amtshilfeersuchen verwendet werden, und er 

dennoch ein Ersuchen stellt, das direkt oder indirekt kausal mit solchen 

geheimen Daten zusammenhängt (vgl. BGE 143 II 224 E. 6.4; statt vieler: 

Urteil des BVGer A-1534/2018 vom 3. August 2020 E. 6.2). 

3.4  

3.4.1 Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet 

das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten 

Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlun-

gen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie 

gewährt hat (vgl. Urteile des BVGer A-1502/2020 vom 17. August 2021 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1534/2018

A-3358/2021 

Seite 11 

E 2.2.2, A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [vom BGer mit Urteil 

2C_253/2020 vom 13. Juli 2020 bestätigt], A-108/2018 vom 13. Februar 

2020 E. 10.1 und A-5047/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [vom BGer mit 

Urteil 2C_540/2019 vom 22. Mai 2019 bestätigt]). Das Bundesgericht hat 

in BGE 147 II 13 festgehalten, dass die Verwendungsbeschränkung ge-

mäss Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-USA (Fassung vor dem am 20. September 

2019 in Kraft getretenen neuen Art. 26, E. 2.2) ihren Zweck – den Schutz 

der Souveränität des ersuchten Staats und die korrekte Allokation der Ver-

antwortung für Grundrechtseingriffe unter den Vertragsstaaten – nur errei-

chen könne, wenn ihr nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persön-

liche Dimension zuerkannt werde. Deshalb dürfe der ersuchende Staat die 

nach Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-USA übermittelten Informationen nicht ge-

genüber Personen verwenden, die von seinem Ersuchen nicht betroffen 

waren (vgl. dazu ausführlich BGE 147 II 13 E. 3.1 ff. sowie zur Auseinan-

dersetzung mit den von der ESTV vorgebrachten Argumenten insbeson-

dere E. 3.6; Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7 m.w.H.; 

vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6857/2019 vom 13. Dezember 2021 

E. 3.2.6 m.w.H.). 

3.4.2 Gemäss dieser neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es 

angezeigt, dass die Vorinstanz die ersuchende Behörde anlässlich der 

Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwen-

dungsbeschränkung informiert (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.7; Urteil des 

BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7; Urteil des BVGer  

A-6857/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 3.2.6 m.w.H.). 

3.4.3 Weil das StAhiG als lex specialis dem Bundesgesetz vom 19. Juni 

1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) grundsätzlich vorgeht (vgl. 

BGE 143 II 506 E. 5.2.2; [angefochtenes] Urteil des BVGer A-5715/2018 

vom 3. September 2019 E. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen), hindert die Be-

rufung auf das DSG auch die Übermittlung der Daten an den ersuchenden 

Staat im Grundsatz nicht. In Bezug auf die Zulässigkeit der Informations-

übermittlung ist somit vorliegend entscheidend, ob die Vorgaben von Art. 4 

Abs. 3 StAhiG erfüllt sind (voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermit-

telnden Informationen und Verhältnismässigkeit; Urteil des BVGer  

A-6079/2019 vom 8. September 2021 E. 3.2.2 [das Bundesgericht ist auf 

die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid 2C_758/2021 vom 

7. Oktober 2021 nicht eingetreten]). 

  

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-147-II-13
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=13.07.2020_2C_545-2019

A-3358/2021 

Seite 12 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall ist einerseits zu Recht unbestritten, dass für die 

Frage der Rechtsmässigkeit der geplanten Amtshilfeleistung Art. 26 DBA 

CH-US in der Fassung des Änderungsprotokolls 2009 einschlägig ist. Die 

entsprechenden Voraussetzungen der Übergangsbestimmung sind zwei-

felsohne erfüllt (E. 2.2). Andererseits ist unbestritten, dass das Amtshilfeer-

suchen des IRS vom 3. Dezember 2019 (Sachverhalt, Bst. A.a) den for-

mellen Anforderungen gemäss Ziff. 10 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-

US in der Fassung des Änderungsprotokolls 2009 genügt.  

4.2 Der Beschwerdeführer hält die Übermittlung seines in den Unterlagen 

der CH-Bank auftauchenden Namens sowie die weiteren dort vermerkten 

Informationen zu seiner Rolle als «Introducer» an den IRS aus verschiede-

nen Gründen für rechtswidrig. Als «Introducer» wird im vorliegenden Zu-

sammenhang jemand bezeichnet, der einer Bank einen neuen Kunden zu- 

bzw. dort einführt. Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die geplante Da-

tenlieferung voraussichtlich erhebliche Informationen umfasst. Anschlies-

send ist auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. 

5.  

Es ist die voraussichtliche Erheblichkeit der dem IRS zu übermittelnden 

Informationen über den Beschwerdeführer zu beurteilen. Dazu sind zuerst 

die Hintergründe der fraglichen Konten bei der CH-Bank darzulegen 

(E. 5.1), danach ist die Rolle des Beschwerdeführers zu beleuchten (E. 5.2) 

und schliesslich die Bedeutung der beruflichen Beziehungen zwischen der 

betroffenen Person 1 und dem Beschwerdeführer für die voraussichtliche 

Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen über den Beschwerde-

führer zu erörtern (E. 5.3). 

5.1 Kontoinhaberinnen der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Konten 

sind zwei Domizilgesellschaften. Kontoinhaberin des Kontos (Nummer) 

(nachfolgend: Konto 1) («[Konto 1] was opened on October 21, 2005 […] 

and was closed on October 4, 2010») ist eine in Belize errichtete Domizil-

gesellschaft (Amtshilfeersuchen vom 3. Dezember 2019, S. 4). Kontoinha-

berin des Kontos (Nummer) (nachfolgend: Konto 2) («[Konto 2] was 

opened on December 14, 2007 […] and was closed on August 9, 2010») 

ist eine in British Virgin Islands (nachfolgend: BVI) errichtete Domizilgesell-

schaft (Amtshilfeersuchen vom 3. Dezember 2019, S. 5). Aus den Bankun-

terlagen geht hervor, dass es sich laut «Certificate of Incorporation» vom 

22. Juli 2005 bei der in Belize errichteten Gesellschaft um die Gesellschaft 

A-3358/2021 

Seite 13 

G._______ (nachfolgend: Gesellschaft 1) und gemäss «Certificate of In-

corporation» vom 16. Juli 2007 bei der in BVI errichteten Gesellschaft um 

die Gesellschaft H._______ (nachfolgend: Gesellschaft 2) handelt. 

5.1.1 Laut Bankunterlagen war seit der Eröffnung des Kontos 1 die be-

troffene Person 1 einzig wirtschaftlich Berechtigte (Formular A [«Establish-

ment of the Beneficial Owner's Identity»] vom 7. September 2005). Ab 

26. Juli 2010 war die betroffene Person 2 einzig wirtschaftlich Berechtigte 

des Kontos 1 (Formular A [«Establishment of the Beneficial Owner's Iden-

tity»] vom 26. Juli 2010). Beim Konto 2 war die betroffene Person 1 wäh-

rend der ganzen Dauer der Kontobeziehung einzig wirtschaftlich Berech-

tigte (Formulare A [«Establishment of the Beneficial Owner's Identity»] vom 

4. Dezember 2007 und 9. März 2010). 

5.1.2 Die im Oktober 2005 unter Verantwortung des Client Relationship 

Managers («Responsible PB: F._______» [nachfolgend: Client Relations-

hip Manager]), erstellten KYC-Reporte der CH-Bank zur Gesellschaft 1 und 

zur betroffenen Person 1 enthalten folgende Angaben zum Beschwerde-

führer: 

«Introducer details: [Beschwerdeführer] – BO of several larger accounts.» 

(KYC-Report der CH-Bank zur Gesellschaft 1 vom 18. Oktober 2005 und 

KYC-Review Report der CH-Bank zur betroffenen Person 1 vom 27. Ok-

tober 2005). 

«Client is working for existing client who is weII known to us and has al-

ready recommanded (recte: recommended) us several good clients. He 

was looking for a complete structure, outside of his country» (KYC-Report 

der CH-Bank zur Gesellschaft 1 vom 18. Oktober 2005). 

5.1.3 Der im Dezember 2007 wiederum unter Verantwortung des Client Re-

lationship Manager («Responsible PB: [Client Relationship Manager]») er-

stellte KYC-Report der CH-Bank zur Gesellschaft 2 enthält folgende Anga-

ben zum Beschwerdeführer:  

«Introducer details: [Beschwerdeführer] – BO of several larger accounts.» 

(KYC-Report der CH-Bank zur Gesellschaft 2 vom 12. Dezember 2007)  

«Client is working for existing client who is well known to us and has al-

ready recommanded (recte: recommended) us several good clients. He 

was looking for a complete structure, outside of his country. Savings ac-

count» (KYC-Report der CH-Bank zur Gesellschaft 2 vom 12. Dezember 

2007). 

A-3358/2021 

Seite 14 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer reicht eine vom 2. Juli 2021 datierte Bestäti-

gung des Client Relationship Managers, der von 2003 bis 2015 für die  

CH-Bank tätig war, ein, wonach der Beschwerdeführer nicht «Introducer» 

der betroffenen Person 1 bei der CH-Bank gewesen sei. Der Client Relati-

onship Manager führt darin Folgendes aus (Übersetzung aus dem Engli-

schen): 

«[Die betroffene Person 1] wurde nicht durch [den Beschwerdeführer] bei 

der [CH-Bank] eingeführt.» 

«Dass der Name des Beschwerdeführers als «Introducer» in den  

KYC-Reports erscheint, hat seinen Grund in Folgendem: Um die internen 

Verfahren zu beschleunigen war es die übliche Praxis der Banken, das zu 

eröffnende Konto mit einem bestehenden Kunden zu verknüpfen und so 

der Eröffnung eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dieses Vorge-

hen wurde in keiner Weise [vom Beschwerdeführer] verursacht oder ge-

billigt, noch wurde er über die Tatsache informiert, dass sein Name in den 

KYC-Unterlagen der Drittperson verwendet wurde. Insofern spiegeln die 

Angaben in den KYC-Unterlagen der [CH-Bank] nicht den tatsächlichen 

Sachverhalt wider. Da es den Anschein hat, dass die Schweizer Steuer-

behörde eine mögliche Verbindung zwischen [dem Beschwerdeführer] 

und den beiden Konten unterstellen, ist hier ausdrücklich festzuhalten, 

dass ein diesbezüglicher Zusammenhang ausgeschlossen werden kann: 

[Der Beschwerdeführer] war zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konten nicht 

der Introducer bei der [CH-Bank], er hatte nie die Kontrolle über die Konten 

oder war in deren Verwaltung involviert und insbesondere erschien er nie 

als wirtschaftlich Berechtigter der besagten Konten oder handelte als 

Zeichnungsberechtigter auf ihnen, was durch die KYC-Dokumente der 

[CH-Bank] und die Formulare, die der ESTV vorliegen, belegt wird.» 

5.2.2 Die Vorinstanz hegt offenbar gewisse Zweifel an der Identität des Cli-

ent Relationship Managers und hält seine eingereichte schriftliche Erklä-

rung für eine blosse Parteibehauptung ohne notwendige Beweiskraft. Die 

Frage nach der Identität kann letztlich offenbleiben, da selbst bei – nach 

Aktenlage nicht a priori anzuzweifelnder – eindeutiger Identifikation des Cli-

ent Relationship Managers dessen nachträgliche Bestätigung aus ver-

schiedenen – im Folgenden anzuführenden – Gründen die voraussichtliche 

Erheblichkeit der Informationen nicht umzustossen vermag. 

5.2.3 Zunächst ist fraglich, ob der laut eigenen Angaben in seiner Bestäti-

gung vom 2. Juli 2021 von 2003 bis 2015 für die CH-Bank tätige Client 

Relationship Manager aufgrund allfälliger vertraglicher und gesetzlicher 

Schweigepflichten überhaupt befugt ist, sich teils nach mehr als 15 Jahren 

A-3358/2021 

Seite 15 

nach dem fraglichen Zeitraum (2005 und 2007; E. 5.1.2 und 5.1.3) im er-

wähnten Sinne (E. 5.2.1) vernehmen zu lassen und sich insoweit im Na-

men der seit 2015 offenbar in faktischer Liquidation stehenden CH-Bank 

zu äussern. In diesem Zusammenhang würde sich die Frage nach der be-

weisrechtlichen Verwertbarkeit einer allenfalls unrechtmässigen Erklärung 

stellen.  

5.2.4 Zudem ist der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. Rechtsprechungs-

gemäss haben im Steuerrecht die nach dem zu beweisenden Ereignis aus-

gestellten Beweismittel in der Regel nur einen stark eingeschränkten Be-

weiswert (BGE 133 II 153 E. 7.2 m.w.H.; Urteil des BVGer A-2350/2020 

vom 17. Januar 2022 E. 1.7 m.w.H.). Den ursprünglichen KYC-Dokumen-

ten der CH-Bank aus den Jahren 2005 und 2007 kommt somit grundsätz-

lich – z.B. analog der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im 

Sozialversicherungsrecht zur «Aussagen der ersten Stunde» – erhöhte Be-

weiskraft zu (Urteil des BGer 9C_515/2021 vom 15. Dezember 2021 

E. 4.2.2 m.w.H.). Denn ursprüngliche Darstellungen sind in der Regel un-

befangener und zuverlässiger als spätere Berichtigungen, die bewusst 

oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen rechtlicher oder anderer 

Art beeinflusst sein können (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a m.w.H.). Dafür spricht 

vorliegend auch die standardmässige Auflistung der relevanten Punkte für 

die «Account information» in den erwähnten KYC-Reporten der CH-Bank 

aus den Jahren 2005 und 2007 (u.a. «Introduced by» und «Introducer de-

tails»; E. 5.1.2 und 5.1.3). Sie impliziert nämlich, dass die damaligen An-

gaben zum «Introducer» für die CH-Bank als relativ wichtig erachtet und 

daher bewusst sowie mit einer gewissen Sorgfalt erhoben wurden. Die teils 

nach über 15 Jahren nach dem fraglichen Zeitraum (2005 und 2007) ab-

gegebene inhaltlich gegenteilige Stellungnahme des Client Relationship 

Managers vom 2. Juli 2021 vermag nicht nachzuweisen, dass die Angaben 

in den KYC-Unterlagen falsch waren. Weitere Abklärungen können im Rah-

men des Amtshilfeverfahrens nicht durchgeführt werden. Das Gericht geht 

aufgrund der Aktenlage davon aus, dass die ursprünglichen Angaben zu-

treffend sind. 

5.3  

5.3.1 Die unter den Parteien im Grundsatz unbestrittene berufliche Verbin-

dung zwischen der betroffenen Person 1 und dem Beschwerdeführer be-

steht aufgrund deren gemeinsamer Tätigkeit für die Firma I._______. Der 

Beschwerdeführer hat – unter den Parteien unbestritten – (Funktionsbe-

schreibung), und die betroffene Person 1 war bereits im Jahr 2005 (KYC-

A-3358/2021 

Seite 16 

Report der CH-Bank zur Gesellschaft 1 vom 18. Oktober 2005) und ist of-

fenbar weiterhin (Funktionsbeschreibung) der gleichen Firma I._______. 

Nach dem Dargelegten kann jedenfalls nicht mehr von bloss rein zufälligem 

Erscheinen der Angaben zum Beschwerdeführer in den KYC-Dokumenten 

der CH-Bank ausgegangen werden (E. 2.4.5). 

5.3.2 Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts der ersuchenden Be-

hörde (planmässige Handlungen zur Täuschung des IRS, betrugsmässig 

Domizilgesellschaften im Ausland als Kontoinhaber eingesetzt und Doku-

mente erstellt, die die Inhaber der Konten falsch widergegeben; Sachver-

halt, Bst. A.b) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen 

zum nicht rein zufällig in den Bankunterlagen auftauchenden Beschwerde-

führer, zur Klärung des steuerrechtlich erheblichen Sachverhalts beitragen 

könnten. Die betreffenden Informationen über den Beschwerdeführer 

(Name, Funktion als «Introducer», finanzielle Angaben) können für die er-

suchende Behörde bei der Analyse der Geldflüsse und damit letztlich für 

die Besteuerung der betroffenen Personen 1 und 2 relevant sein. Sie sind 

deshalb nicht zu schwärzen. Mit der Vorinstanz ist aufgrund der relativen 

Komplexität (Halten der Konten über Domizilgesellschaften) des vorliegen-

den Falls der Kreis der relevanten beteiligten Personen eher weit zu zie-

hen. Die auf diese Weise erhältlichen Informationen können sich daher 

nicht nur auf die elementaren Bankinformationen wie Inhaberschaft, wirt-

schaftliche Berechtigung oder etwa Zeichnungsberechtigung beschrän-

ken. Die im Streit liegenden Informationen über den Beschwerdeführ er-

weisen sich nach dem Gesagten als grundsätzlich voraussichtlich erheb-

lich. 

5.4 Der Beschwerdeführer kritisiert betreffend Bekanntgabe der Informati-

onen an die ersuchende Behörde die unterschiedliche Behandlung gegen-

über Bankmitarbeitern, Rechtsvertretern und Finanzdienstleistern als will-

kürlich. 

5.4.1 Informationen, welche die Identifikation von Bankangestellten sowie 

eines Rechtsanwalts/Notars erlauben, haben im Regelfall nichts mit dem 

geltend gemachten Steuerzweck zu tun und stellen keine notwendigen 

Auskünfte im Sinn von Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-US dar (vgl. zur aktuellen 

Rechtslage E. 2.2). Sie müssen deshalb geschwärzt werden (grundlegend: 

BGE 144 II 29 E. 4.3-4.5 zu Art. 26 Abs. 1 aDBA CH-US; zum Intertempo-

ralrecht in BGE 147 II 13 nicht publizierte E. 2 des Urteils des BGer 

2C_537/2019 vom 13. Juli 2020; ferner a.a.O. E. 5.2 m.w.H. und Urteil des 

BGer 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.2 m.w.H.). 

A-3358/2021 

Seite 17 

5.4.2 Die Bank oder andere Finanzdienstleister teilen ihren Angestellten 

die zu betreuenden Kundendossiers in der Regel nach geografischen Kri-

terien, nach Kundenarten (z.B. Privatkunden oder Unternehmenskunden) 

und/oder nach den von der Kundschaft erfragten Bankdienstleistungen zu. 

Es ist daher möglich bzw. sogar zu erwarten, dass der Name der bankin-

tern zuständigen Person in den Kontoinformationen auftaucht. Der Name 

des oder der Bankangestellten erscheint hier in den Bankunterlagen – 

ohne besondere Umstände im Einzelfall – tatsächlich als rein zufällig, wes-

halb er der ersuchenden Behörde nicht zu übermitteln ist. Bei Externen wie 

Rechtsvertreter oder Finanzdienstleiter steht die allfällige Rolle als «Intro-

ducer» im Zusammenhang mit deren beruflicher Tätigkeit und ist insoweit 

– ohne gegenteilige Indizien im Einzelfall – erkenn- und beurteilbar.  

5.4.3 Beim Beschwerdeführer liegt eine andere Situation vor. Beim Be-

schwerdeführer handelt es sich unstreitig nicht um einen Bankangestellten 

oder sonstigen Finanzdienstleister, sondern um einen externen Dritten. Die 

Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass Bankangestellte, Rechtsan-

wälte, Notare und andere Finanzdienstleister, welche in den zu übermit-

telnden Informationen auftauchen, für die Vorinstanz grundsätzlich auf-

grund ihrer Berufsfunktion erkennbar sind. Die erwähnte Rechtsprechung 

(E. 5.4.1) ist in casu nicht einschlägig, denn der Beschwerdeführer führte 

die Funktion als «Introducer» nicht aufgrund eines diesbezüglichen Man-

dats aus. 

6.  

Zur Interessenabwägung bzw. zur Verhältnismässigkeit der Übermittlung 

der Informationen über den Beschwerdeführer ergeben sich die folgenden 

Ausführungen. 

6.1 Laut Beschwerdeführer sei ein öffentliches Interesse an der Übermitt-

lung der ungeschwärzten Unterlagen überhaupt nicht dargetan, das auch 

noch die Interessen des Beschwerdeführers ohne Weiteres überwiegen 

solle. Eine eigentliche Interessenabwägung fehle in der Schlussverfügung 

der ESTV. Wenn durchsickere, dass persönliche Daten des Beschwerde-

führers an die USA weitergegeben würden und ein rechtliches Verfahren 

laufe, welches Grundlage der Amtshilfe bilde, sei unweigerlich mit einer 

Schädigung des Rufs des Beschwerdeführers und einem Rückgang der 

Marktkapitalisierung des börsennotierten Unternehmens, dessen (Funkti-

onsbeschreibung) er sei, zu rechnen, was ihm als einem der Hauptaktio-

näre erhebliche Verluste einbrächte. 

A-3358/2021 

Seite 18 

6.2 Die Vorinstanz erwidert, dass die Übermittlung der Informationen be-

treffend den Beschwerdeführer verhältnismässig sei. Es sei nicht Sache 

der ESTV, eine über ihre Rolle hinausgehende Beweiswürdigung vorzu-

nehmen. Die Informationen zum Beschwerdeführer seien voraussichtlich 

erheblich und eine Schwärzung der Informationen betreffend den Be-

schwerdeführer würde den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln. An 

diesem Umstand würden auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

hypothetischen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen nichts ändern, da 

sie unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht schwerer 

wögen als das öffentliche Interesse an der Übermittlung. 

6.3 Das vom Beschwerdeführer befürchtete «Durchsickern» von Informa-

tion an die Öffentlichkeit impliziert letztlich eine Vermutung, die dem IRS zu 

übermittelnden Informationen würden von dort aus mehr oder weniger au-

tomatisch den möglicherweise interessierten Kreisen oder gar öffentlich 

bekannt gegeben. Für eine solche Vermutung besteht mangels konkreter 

Hinweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (E. 3.1), wonach sich 

der ersuchende Staat bzw. seine Behörde wie in casu der IRS, rechtskon-

form verhält, keine Veranlassung. Daher erweisen sich auch die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Auswirkungen (Schädigung des Rufs, 

Rückgang der Marktkapitalisierung des börsenkotierten Unternehmens 

etc.) – aus heutiger Sicht – als hypothetisch und damit nach dem hier herr-

schenden Massstab der Plausibilitätskontrolle (E. 2.4.3) als nicht rechtsre-

levant. Die Nichtübermittlung der Informationen über den Beschwerdefüh-

rer können den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln oder zumindest 

substanziell erschweren (E. 2.4.5). Zudem wird der Beschwerdeführer 

durch das Spezialitätsprinzip (E. 3.4.1) geschützt. Somit kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass höherwertige Interessen des Beschwerdefüh-

rers der Übermittlung der Informationen über ihn an den IRS entgegenste-

hen. 

7.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die vorliegend relevanten Informationen 

vom ersuchten Zeitraum vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2018 

abgedeckt sind. 

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die zur Übermittlung vorgese-

henen Informationen den Zeitraum vor dem 23. September 2009 beträfen 

und im abgefragten Zeitraum keine Wirkung entfalten würden.  

A-3358/2021 

Seite 19 

7.2 Die Vorinstanz ist demgegenüber der Ansicht, das KYC-Dokument sei 

Bestandteil der Kontoeröffnungsdokumente und betreffe das Verhältnis 

zwischen einer Bank und dem Kunden während dessen Dauer, womit es 

im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses auch in den erfragten Zeitraum 

gehöre und die Informationen daraus übermittelt werden dürften. 

7.3 Bei der Kundenbeziehung zwischen der Bank und ihren Bankkundin-

nen und -kunden handelt es sich um ein Vertragsverhältnis, das auf Dauer 

ausgerichtet ist. Dies hat zur Folge, dass die Amtshilfeverpflichtung vorlie-

gend nicht auf erst nach dem Beginn des ersuchten Zeitraums eingetretene 

Tatsachen beschränkt sein kann. Namentlich Bankkontoeröffnungsunterla-

gen, sonstige Vereinbarungen und KYC-Dokumente, welche das Verhält-

nis zwischen der Bank und der Kundin oder dem Kunden während dessen 

Dauer regeln, sind bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen und fortbe-

stehendem Verhältnis auch dann zu übermitteln, wenn sie vor dem ersuch-

ten Zeitraum erstellt worden sind (Urteil des BGer 2C_703/2020 vom 

15. März 2021 E. 7.4.2; Urteil des BVGer A-2177/2021 vom 22. September 

2021 E. 4.3.3.3 m.w.H.). 

7.4 Die hier interessierenden KYC-Dokumente sind Bestandteil der Konto-

eröffnungsdokumente (E. 5.1.1 ff.) und können in zeitlicher Hinsicht nach 

der oben zitierten Rechtsprechung voraussichtlich erheblich sein. 

8.  

Nachstehend ist auf die Frage einzugehen, ob die Übermittlung der Infor-

mationen zur Rolle des Beschwerdeführers als «Introducer» vom Amtshil-

feersuchen vom 3. Dezember 2019 abgedeckt ist. 

8.1 Laut Beschwerdeführer habe der IRS die Namen möglicher «Intro-

ducer» nicht explizit erfragt. Diesem Umstand habe das Bundesgericht in 

seinem Urteil 2C_703/2020 vom 15. März 2021 durchaus Bedeutung bei-

gemessen. In der Tat sei die Tatsache, dass der ersuchende Staat aus-

drücklich um eine bestimmte Information ersuche, ein Beleg dafür, dass 

sich diese auch als voraussichtlich erheblich erweise. Dies gelte erst recht 

bei US-Amtshilfeersuchen, die üblicherweise – so auch vorliegend – sehr 

detailliert ausfallen würden.  

8.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass der IRS im Amtshilfeersuchen vom 

3. Dezember 2019 um Kontoeröffnungsunterlagen ersucht habe. Die KYC-

Dokumente, die auch die Nennungen des Beschwerdeführers enthalten 

http://links.weblaw.ch/2C_703/2020
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-2177/2021
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-2177/2021

A-3358/2021 

Seite 20 

würden, seien, wie bereits in der Schlussverfügung festgehalten, Bestand-

teil der Eröffnungsdokumente. Diese Unterlagen seien sodann auch in ihrer 

Gesamtheit voraussichtlich erheblich, um den geltend gemachten Sach-

verhalt klären zu können. 

8.3 Eine gewisse Interpretation des Amtshilfeersuchens ist gemäss dem 

völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz, wonach Vertragsstaaten völker-

rechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben (vgl. Urteil 

des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.1), nicht nur erlaubt, son-

dern in gewissen Situationen geradezu geboten. So ist die Schweiz bei-

spielsweise in gewissen Konstellationen auch dann zur Amtshilfe verpflich-

tet, wenn sich die ersuchte Information bei einer anderen Person als dem 

im Ersuchen genannten Informationsinhaber befindet (Urteil des BGer 

2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.2; vgl. auch in BGE 147 II 13 nicht 

publizierte E. 5.2 des Urteils des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020).  

8.4 Welche konkreten Informationen gestützt auf das jeweilige Amtshilfeer-

suchen übermittelt werden müssen, ist grundsätzlich ohnehin nach den 

konkreten Gegebenheiten im Einzelfall zu beurteilen. Daran ändert das 

vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des BGer 2C_703/2020 vom 15. März 

2021, worin das Bundesgericht u.a. unmissverständlich ausführte, dass 

das «Client Profile» als Bestandteil der Bankkontoeröffnungsunterlagen 

vom Amtshilfeersuchen erfasst ist und folglich keine spontane Amtshilfe 

geleistet würde (E. 7.4.1), nichts. 

8.5 Das Amtshilfeersuchen des IRS vom 3. Dezember 2019 ist detailliert 

abgefasst. Kontoeröffnungsunterlagen werden explizit verlangt («Certain 

information, such as account opening documents, […] may be relevant in 

assessing tax and investigating tax-related offenses […].», a.a.O., S. 8). 

Dabei zählte der IRS die erforderlichen Unterlagen nicht abschliessend auf 

(«Such records should include, but not be limited to, the following: 1. Re-

gardless of date, information regarding the identification and opening of the 

account, including account opening documents […]», a.a.O., S. 8). Somit 

ist die Übermittlung der Kontoeröffnungsunterlagen vom Amtshilfeer-

suchen vom 3. Dezember 2019 grundsätzlich erfasst. Es handelt sich klar-

erweise nicht um eine spontane Amtshilfe. 

9.  

Im Weiteren ist der Rechtsschutz des Beschwerdeführers als Drittperson 

betreffend Datenschutz zu erörtern. 

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A-3358/2021 

Seite 21 

9.1 Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das Urteil des BGer 

2C_687/2019 vom 13. Juli 2020, welches festhalte, dass namentlich Dritte 

ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Datenermittlung 

auf rechtswidrige Weise oder ohne gesetzliche Grundlage erfolge bzw. er-

folgen solle, auch im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verfahren gel-

tend machen könnten. Vorliegend dürfte auch der Beschwerdeführer ohne 

Weiteres ein Zivilurteil erstreiten können, das die Weitergabe seiner Daten 

an die USA für zivilrechtlich unzulässig erkläre. Es sei fraglich, ob ein Zivil-

urteil vorliegen müsse oder ob es genüge, dass ein solches offensichtlich 

problemlos erhältlich wäre. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die Frage, ob Drittbe-

troffene von Amtes wegen über ein Amtshilfeersuchen zu informieren seien 

(Urteil des BGer 2C_310/2020 vom 1. Januar [recte: 1. Dezember] 2020 

E. 4.1.4 ff.) und erklärt, dass es nicht als vertretbar erscheine, dass Perso-

nen, welche ein Zivilurteil erwirken könnten, einfach ausgeblendet würden. 

Sollte diese Ansicht durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt wer-

den, ersucht der Beschwerdeführer um Aussetzung des Amtshilfeverfah-

rens bis zur rechtskräftigen Erledigung der datenschutzrechtlichen Ansprü-

che. 

9.2 Die Vorinstanz hält dagegen, dass sich vorliegend der Beschwerdefüh-

rer von sich aus gemeldet habe und daher von ihr in das Verfahren einbe-

zogen worden sei. Eine Information von Amtes wegen habe sich vorliegend 

demnach erledigt. Der Wortlaut des zitierten Urteils des BGer 

2C_310/2020 vom 1. Dezember 2020 setze den «Besitz eines rechtskräf-

tigen und vollstreckbaren Zivilurteils» (E. 4.1.4) voraus. Es stehe dem Be-

schwerdeführer frei, ein solches Urteil zu erwirken. Die Relevanz der Frage 

des Beschwerdeführers, ob auch die blosse Möglichkeit des Erhalts eines 

solchen Urteils genüge, erschliesse sich der ESTV nicht. Vielmehr werde 

die Ansicht vertreten, dass Amtshilfeverfahren und datenschutzrechtliche 

Zivilverfahren klarerweise voneinander unabhängig seien. 

9.3 Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des BGer 2C_310/2020 vom 

1. Dezember 2020 bezog sich in E. 4.1.4 auf Drittpersonen mit bereits vor-

handenem rechtskräftigem und vollstreckbarem Zivilurteil, welches der je-

weiligen Bank als Informationsträgerin untersagt, den US-Behörden aus-

serhalb eines Amtshilfeverfahrens («hors d'une procédure d'entraide inter-

nationale») Informationen zu übermitteln. Inwieweit ein solches Zivilurteil 

letztlich im Einzelfall aus Sicht der jeweils betroffenen Drittperson ein Amts-

hilfeverfahren präjudiziert, ist vorliegend nicht zu prüfen, da der Beschwer-

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Seite 22 

deführer unstreitig kein solches Zivilurteil vorweisen kann. Das Bundesver-

waltungsgericht prüft hingegen innerhalb des im vorliegenden Beschwer-

deverfahren zu beurteilenden Amtshilfeverfahrens die Rechtmässigkeit der 

Übermittlung der Informationen über den Beschwerdeführer an den IRS 

und dadurch auch Datenschutzfragen (E. 1.5 und 3.4.3). Der Rechtsweg-

garantie des Beschwerdeführers (Art. 29 ff. der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist 

somit Genüge getan. Weil das StAhiG wie erwähnt als lex specialis dem 

DSG grundsätzlich vorgeht (E. 3.4.3) besteht kein Grund, das laufende Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zugunsten des im 

subsidiären DSG vorgesehenen zivilrechtlichen Verfahrens (vgl. Art. 15 

DSG) auszusetzen bzw. zu sistieren. Die Sichtweise des Beschwerdefüh-

rers würde es letztlich ermöglichen, mit einem (noch) nicht vorhandenen 

zivilgerichtlichen Entscheid ein Amtshilfeverfahren (zumindest betreffend 

seine Person) zu vereiteln oder zumindest zu verzögern. Dadurch wären 

nicht nur das in der Steueramtshilfe besonders bedeutsame Beschleuni-

gungsgebot (in BGE 147 II 13 nicht publizierte E. 4.3 des Urteils des BGer 

2C_537/2019 vom 13. Juli 2020), sondern in diesem Bereich die Rechtssi-

cherheit und insbesondere die Rechtsdurchsetzung an sich stark beein-

trächtigt. Der entsprechende Antrag auf Sistierung ist daher abzuweisen. 

9.4 Die Vorinstanz sieht im Übrigen in der angefochtenen Schlussverfü-

gung vom 21. Juni 2021 vor, dem IRS anlässlich der Übermittlung der er-

suchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung 

zu informieren. Damit sind die entsprechenden bundesgerichtlichen Vorga-

ben erfüllt (E. 3.4.2). 

10.  

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Datenbeschaffung durch den 

IRS. 

10.1 Gemäss Beschwerdeführer enthalte das Amtshilfeersuchen vom 

3. Dezember 2019 Bankkundendaten, die durch das Bankgeheimnis ge-

schützt seien. Auf der Grundlage der Untersuchungsmaxime hätte die 

ESTV daher prüfen müssen, in welchem Zusammenhang die Informatio-

nen zu den fraglichen Konten dem IRS zugekommen seien, und allenfalls 

eine entsprechende Erklärung einfordern müssen. Indem die ESTV ihrer 

Untersuchungspflicht nicht nachgekommen sei, habe sie es verunmöglicht, 

die Frage des Nichteintretens auf das Amtshilfeersuchen gemäss Art. 7 

Bst. c StAhiG zu prüfen. Aus diesem Grunde werde der Eventualantrag 

gestellt, die Sache an die ESTV zurückzuweisen. 

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Seite 23 

10.2 Die Vorinstanz verweist auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip, 

wonach grundsätzlich kein Anlass bestehe, an Erklärungen anderer Staa-

ten zu zweifeln. Aus dem Amtshilfeersuchen vom 3. Dezember 2019 gehe 

hervor, dass die ersuchende Behörde aus unterschiedlichen Quellen Infor-

mationen erhalten habe. Es sei kein treuwidriges Verhalten der ersuchen-

den Behörde auszumachen. 

10.3 Es trifft zwar zu, dass sich die Herkunft der vom IRS in seinem Amts-

hilfeersuchen vom 3. Dezember 2019 angegebenen Kontoinformationen 

nach Aktenlage nicht restlos klären lässt. Es bleibt nicht nachprüfbar, wel-

che konkreten Kontodaten auf welchem Weg zum IRS gelangt sind und 

welche Rolle die CH-Bank dabei gespielt hat. Zutreffend ist aber auch, 

dass aus dem Amtshilfeersuchen hervorgeht, dass die ersuchende Be-

hörde aus unterschiedlichen Quellen Informationen erhalten hat. Letztlich 

ist nicht erstellt, dass die CH-Bank unerlaubterweise Informationen an den 

IRS übermittelt hat. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, 

dass es sich vorliegend um Informationen handelt, die eine beendete Ban-

kenbeziehung (E. 5.1) betreffen und das Bankenprogramm für solche Fälle 

eine weitreichendere Informationsübermittlung zulässt (vgl. Urteile des 

BGer 2C_1043/2016 E. 5.2.2 und 2C_1044/2016 vom 6. August 2018 

E. 5.5.2; Urteil des BVGer A-3843/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 5.2). 

Weil der ersuchenden Behörde kein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist 

und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Amtshilfe zu gewähren 

(Urteil des BVGer A-3843/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 5.3). Demzu-

folge besteht kein Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz. 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzu-

weisen ist. 

12.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteient-

schädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

http://links.weblaw.ch/2C_1043/2016
http://links.weblaw.ch/2C_1044/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3843/2019

A-3358/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Sistierungsantrag wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5`000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Kaspar Gerber 

 

  

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Seite 25 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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