# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d7c9694-2b55-5cda-864d-eca973e017f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2025 D-5176/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5176-2021_2025-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5176/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5176/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, er habe Angehörige, welche die 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt hätten respektive Mit-

glieder gewesen seien. Er selber habe sich für die (…) engagiert. Er sei 

deswegen vom Criminal Investigation Department (CID) mehrfach ge-

schlagen und bedroht worden, weshalb er schliesslich aus Sri Lanka aus-

gereist sei. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. No-

vember 2016 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dage-

gen erhobene Beschwerde vom 17. Dezember 2016 mit Urteil  

D-7801/2016 vom 16. Januar 2016 mangels Leistung des erhobenen Kos-

tenvorschusses nicht ein. 

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 5. September 2017 reichte der Beschwerde-

führer ein Mehrfach- respektive (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch 

ein und verwies zur Begründung auf die Sicherheits- und Menschenrechts-

lage in Sri Lanka, welche sich in der Zwischenzeit weiter verschlechtert 

habe. Zudem machte er geltend, ihm drohe bei einer Rückkehr ins Heimat-

land auch deshalb eine Verfolgung, weil das SEM durch das Beantragen 

von Ersatzreisepapieren beim sri-lankischen Generalkonsulat einen Back-

groundcheck ausgelöst habe. Im Weiteren verwies er auf seine exilpoliti-

sche Tätigkeit (Teilnahme an einer Kundgebung) sowie die ihm drohende 

Entführungsgefahr als Sohn einer reichen Familie. Mit Verfügung vom  

12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, trat auf das 

(qualifizierte) Wiedererwägungsgesuch nicht ein und verfügte die Wegwei-

sung sowie den Vollzug. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 19. No-

vember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6581/2018 

vom 17. Mai 2021 ab. 

C.  

C.a Mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe vom 7. Juli 

2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM und ersuchte um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventu-

aliter zumindest um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ausserdem ersuchte er um Durchführung einer 

ergänzenden Anhörung. 

D-5176/2021 

Seite 3 

C.b Zur Begründung brachte er vor, die Gefahr einer willkürlichen Inhaftie-

rung unmittelbar nach der Wiedereinreise sowie einer menschenrechtswid-

rigen Bestrafung und damit einer asylrelevanten Verfolgung habe sich für 

ihn aufgrund des sri-lankischen Antiterrorgesetzes (Prevention of Terrorism 

Act; PTA) respektive dessen Erweiterungen (zuletzt vom 13. April 2021) 

massiv erhöht; denn er engagiere sich in den sozialen Medien für die tami-

lische Sache und die Wiederbelebung der LTTE und teile regelmässig ent-

sprechende Inhalte. Auch seine familiäre LTTE-Vergangenheit stelle – ins-

besondere unter dem verschärften PTA – einen Risikofaktor dar, ebenso 

der Umstand, dass er nach inzwischen schon (…)jähriger Landesabwe-

senheit aus der Schweiz – einem Land, in welchem die LTTE legal sei und 

von wo aus Geld für den Wiederaufbau der LTTE nach Sri Lanka fliesse – 

ins Heimatland zurückkehren würde. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka 

habe sich seit dem Machtantritt von Gotabaya Rajapaksa dramatisch ver-

schlechtert. Auch die UNO habe dies festgestellt und die Mitgliedsstaaten 

aufgefordert, ihre Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu überprüfen. Das 

SEM müsse unter Berücksichtigung der veränderten Sachlage eine neue 

Gesamtbeurteilung vornehmen und prüfen, ob er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle. Sein Gesuch sei daher als neues Asylgesuch entgegenzu-

nehmen. Falls die Flüchtlingseigenschaft verneint werde, sei zumindest die 

Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. Es sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass seine Familie 

überdurchschnittlich reich und er damit ein potentielles Entführungsopfer 

sei.  

C.c Der Eingabe lagen ein vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht 

zu Sri Lanka vom 4. Juni 2021, ein Bericht des UN Human Rights Council 

vom 9. Februar 2021 sowie drei Screenshots des Facebook-Kontos des 

Beschwerdeführers bei.  

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2021 stellte das SEM fest, 

die Gesuchsvorbringen seien aussichtslos, und erhob einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.–, welchen der Beschwerdeführer fristgerecht leistete. 

D.b Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 15. September 

2021 zu den Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 1. September 

2021 und reichte einen aktualisierten Länderbericht vom 16. August 2021 

zu den Akten.  

D-5176/2021 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 wies das SEM den Antrag auf Durch-

führung einer ergänzenden Anhörung ab, verneinte die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, wies das Mehrfachgesuch ab und verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.  

F.  

Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 29. No-

vember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verlet-

zung der Begründungspflicht oder aufgrund ungenügender Sachverhalts-

feststellung aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu 

gewähren, subeventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

er, das Gericht habe ihm nach Eingang der Beschwerde unverzüglich dar-

zulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Beschwerde-

sache betraut würden. Ausserdem sei bekanntzugeben, wie diese Ge-

richtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in die Auswahl eingegriffen 

worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien bekanntzugeben, 

nach denen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm 

Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher die Auswahl 

kreiert worden sei, und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, zwei Screenshots des 

Facebook-Profils des Beschwerdeführers, ein vom Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers verfasster Länderbericht zu Sri Lanka (Stand: 16. August 

2021) sowie ein Bericht des International Truth and Justice Projects zu 

Sri Lanka vom September 2021 bei (alles in Kopie).  

G.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 stellte die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Sie teilte ferner mit, der Spruchkörper setze sich – unter Vorbe-

halt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – zusammen aus Richterin 

Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Simon Thurnheer und Richterin Mia 

Fuchs sowie Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Ausserdem 

verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer, es 

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Seite 5 

sei ihm vollständige Einsicht in das gesamte Datenblatt des «Bandlimat» 

zur Spruchkörperbildung zu gewähren. Ferner sei das Beschwerdeverfah-

ren zu sistieren, bis «die Sache um die geltend gemachte widerrechtlich 

manipulierte Spruchkörperbildung durch eine – idealerweise externe – Un-

tersuchung umfassend und rechtsgenüglich geklärt» sei.  

Zur Begründung verwies er auf ein allen Richterinnen und Richtern der Ab-

teilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts zugestelltes Schreiben 

seines Rechtsvertreters vom 25. November 2021 betreffend vorgebrachter 

widerrechtliche Manipulation bei der Bestimmung des Instruktionsrichters 

beziehungsweise der Instruktionsrichterin. Er machte in diesem Zusam-

menhang geltend, mit der Instruktionsrichterin und dem Richter Simon 

Thurnheer gehörten zwei Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei 

(SVP) dem Spruchgremium an. Es sei von einer Manipulation und damit 

einem unzulässigen Spruchkörper sowie von der Befangenheit aller betei-

ligten Gerichtspersonen auszugehen, weshalb der Spruchkörper zwingend 

abgeändert und bis zur Abklärung der Sache das Beschwerdeverfahren 

sistiert werden müsse. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer eine – 

aufgrund seines vorübergehenden Untertauchens von der Instruktionsrich-

terin angeforderte – Bestätigung des anhaltenden Rechtsschutzinteresses 

ein. Er machte zudem unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses vom 

14. November 2022 sowie eines ärztlichen Berichts selben Datums gel-

tend, er habe sich einer (…) unterziehen müssen und sich deswegen zu-

nächst im Spital und anschliessend zur Pflege bei Verwandten aufgehal-

ten. Inzwischen befinde er sich wieder an der aktenkundigen Adresse.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens betreffend den Spruchkörper res-

pektive dessen Zustandekommens ist festzustellen, dass dem Beschwer-

deführer mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel – mitgeteilt wurde. Die 

Richter/Richterinnen des Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abtei-

lungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundes-

verwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Nachdem die bisherige Dritt-

richterin Mia Fuchs inzwischen in eine andere Abteilung des Bundesver-

waltungsgerichts übergetreten ist, ist ihre Nachfolgerin Richterin Susanne 

Bolz-Reimann als Drittrichterin eingesetzt worden. Soweit die Auskunfts-

begehren über diese Informationen hinausgehen, sind sie abzuweisen (zur 

entsprechenden Auskunftspraxis des Gerichts vgl. BVGE 2022 I/2). 

4.2 Ferner ist festzustellen, dass die vom rubrizierten Rechtsvertreter zum 

wiederholten Mal vorgebrachte Unterstellung, die Spruchkörperbildung am 

Bundesverwaltungsgericht werde in Verfahren, in welchen er als Rechts-

vertreter fungiere, regelmässig widerrechtlich manipuliert, und seine Be-

schwerdeverfahren würden unverhältnismässig häufig Richterinnen und 

Richtern der SVP zur Instruktion und Mitwirkung zugeteilt, jeglicher Grund-

lage entbehrt. Zudem ergibt sich weder aus den gesetzlichen noch aus den 

reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive 

der Abteilungen IV und V die Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei 

im Spruchgremium korrigierend einzugreifen (vgl. dazu statt vieler Urteil  

D-6005/2020 vom 12. September 2023 E. 3.3 m.w.H.). Der Antrag, der 

Spruchkörper sei abzuändern, sowie der mit dem wie erwähnt offensicht-

lich unbegründeten Manipulationsvorwurf verbundene Sistierungsantrag 

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Seite 7 

sind daher abzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusam-

menhang festzuhalten, dass der Begründung des Sistierungsantrags in der 

Eingabe vom 8. Dezember 2021 (vgl. Bst. H. hievor) kein Ausstandsbegeh-

ren zu entnehmen ist. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

respektive unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zur 

Begründung bringt er vor, das SEM stütze sich in der angefochtenen Ver-

fügung auf veraltete Länderinformationen, insbesondere auf seine Lage-

fortschreibung vom 7. Februar 2020. Aktuelle Länderinformationen – wie 

sie namentlich den von ihm eingereichten Beweismitteln zu entnehmen 

seien – habe das SEM dagegen ignoriert. Diesbezüglich ist festzustellen, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung tatsächlich auf seine La-

gefortschreibung vom 7. Februar 2020 verweist. Aus den vorinstanzlichen 

Erwägungen geht aber gleichzeitig hervor, dass das SEM überdies auch 

die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zur Lage in Sri Lanka 

berücksichtigt hat. So hat es insbesondere auf S. 8 seiner Verfügung auf 

den vom Beschwerdeführer eingereichten, von seinem Rechtsvertreter 

verfassten Länderbericht (Versionen vom 4. April und 16. August 2021) so-

wie den Bericht des UN Human Rights Council vom 9. Februar 2021 Bezug 

genommen. Der Vorwurf, es habe diese Beweismittel ignoriert und damit 

den Sachverhalt ungenügend festgestellt, geht daher fehl. Aus den Akten 

ergibt sich vielmehr, dass das SEM der ihm obliegenden Pflicht im Sinne 

von Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG in rechtsgenüglicher Weise nachge-

kommen ist und alle wesentlichen Sachverhaltselemente korrekt und voll-

ständig erhoben und in seinem Entscheid berücksichtigt hat. Das Verfah-

ren ist ohne weiteres als spruchreif zu erachten, weshalb der Antrag, es sei 

eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen, und der Beschwerde-

führer sei erneut anzuhören (vgl. Ziff. II.B.7 der Beschwerde), abzuweisen 

ist.  

5.2 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem eine Verletzung der Prüfungs- 

und Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG und Art. 35 

Abs. 1 VwVG), wobei er vorbringt, das SEM habe sich in seiner Verfügung 

nicht mit den Auswirkungen der Erweiterung des PTA und der Bedeutung 

des öffentlichen pro-tamilischen Engagements des Beschwerdeführers so-

wie dem Inhalt des Berichts des UN Human Rights Council vom 9. Februar 

2021 auseinandergesetzt. Zudem habe das SEM die Frage der Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs ungenügend geprüft. Dazu ist Folgendes 

D-5176/2021 

Seite 8 

festzustellen: Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in nachvoll-

ziehbarer und genügend einlässlicher Weise dargelegt, weshalb der Be-

schwerdeführer aus seiner Sicht nicht als Flüchtling anerkannt werden 

kann und weshalb die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen 

sei. Es hat dabei die konkreten Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-

führers vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka gewürdigt. 

Der Beschwerdeführer war im Übrigen offensichtlich auch ohne weiteres in 

der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Bei 

dieser Sachlage kann keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungs-

pflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit den Schlussfolgerungen des 

SEM inhaltlich nicht einverstanden ist respektive die vom SEM verwende-

ten Länderinformationen als nicht opportun erachtet, ändert daran nichts.  

5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG).  

  

D-5176/2021 

Seite 9 

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, es sei bezüg-

lich des Risikoprofils des Beschwerdeführers vorab auf die Verfügungen im 

ordentlichen Asyl- und im ersten Mehrfachverfahren sowie auf das Be-

schwerdeurteil D-6581/2018 vom 17. Mai 2021 zu verweisen. Die Flucht-

gründe seien als unglaubhaft erachtet und es sei festgestellt worden, dass 

der Beschwerdeführer keiner der einschlägigen Risikogruppen zugeordnet 

werden könne respektive keine risikobegründenden Faktoren vorlägen. 

Den neu eingereichten Facebook-Screenshots zufolge habe er in den Jah-

ren 2020 bis 2021 drei Beiträge geteilt, welche das Gedenken an die Opfer 

des Genozids an den Tamilen im sri-lankischen Bürgerkrieg sowie den ta-

milischen Nationalgedenktag zum Thema gehabt hätten. Diese Posts 

seien jedoch nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsfurcht zu begründen. Die Screenshots seines Facebook-Profils ver-

möchten weder zu belegen, dass er persönlich eine Verbindung zu den 

LTTE aufweise, noch dass er sich konstant und mit hoher Intensität öffent-

lich für die tamilische Sache exponiere und Anhänger einer radikalen Ideo- 

logie sei. Es sei daher nach wie vor von einem niederschwelligen Engage-

ment für die tamilische Sache auszugehen, und es gebe zudem keine Hin-

weise, dass die sri-lankischen Behörden davon Kenntnis erhalten hätten. 

Im Übrigen sei nicht ersichtlich, weshalb er die Screenshots nicht bereits 

in einem vorangehenden Verfahren eingereicht habe. Es bestünden daher 

nach wie vor keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er aufgrund einer 

tatsächlichen oder unterstellten Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-

lankischen Behörden geraten sei. Damit lägen keine stark risikobegrün-

denden Faktoren gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung vor. Auch aus der mehrjährigen Landesabwesenheit und dem Leben 

in der Diaspora könne er keine Gefährdung ableiten.  Die eingereichten 

Länderberichte würden sodann keinen konkreten Bezug zur Person des 

Beschwerdeführers aufweisen. Insgesamt sei – ungeachtet der Entwick-

lungen in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl im November 2019, na-

mentlich der erfolgten Erweiterung des PTA – nicht davon auszugehen, 

dass ihm aufgrund der im Mehrfachgesuch geltend gemachten Gründe im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka individuelle, flüchtlingsrechtlich rele-

vante Nachteile drohen würden.  

7.2 In der Beschwerde wird (in materieller Hinsicht) vorgebracht, das SEM 

verkenne, dass der Beschwerdeführer aufgrund der im März 2021 erfolg-

ten Ausweitung des PTA und der allgemeinen Verschlechterung der Men-

schenrechtslage in Sri Lanka damit rechnen müsse, bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka inhaftiert zu werden; denn der PTA enthalte nun eine neue 

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Seite 10 

gesetzliche Grundlage für die Inhaftierung von Personen mit «extremisti-

scher Gesinnung». Der Beschwerdeführer erwecke aufgrund seiner ge-

samten Verfolgungsgeschichte, seines politischen Profils, seines Aufent-

halts in der Diaspora und namentlich seiner Unterstützung der tamilischen 

Sache auf Facebook den Verdacht, die LTTE wiederbeleben zu wollen und 

eine extremistische Ideologie zu verbreiten. Es drohe ihm aufgrund des 

erweiterten PTA in Sri Lanka eine bis zu zweijährige Rehabilitierungshaft 

mit unmenschlicher Behandlung. Die pauschale Bemerkung des SEM, ta-

milische Personen ohne eigene Verbindungen zu den LTTE, welche sich 

exilpolitisch betätigten, erfüllten die Flüchtlingseigenschaft in der Regel 

nicht, treffe gerade im vorliegenden Fall nicht zu. Der Beschwerdeführer 

löse aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien durchaus ein Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden aus. Es seien bekanntlich 

auch schon Personen verhaftet worden, die keine LTTE-Verbindungen ge-

habt und ein bloss niederschwelliges Engagement für den tamilischen Se-

paratismus gezeigt hätten. Aufgrund des überdurchschnittlichen Reich-

tums der Familie müsse der Beschwerdeführer überdies damit rechnen, 

Opfer einer Entführung zu werden. Insgesamt bestünden stark risikobe-

gründende Faktoren, weshalb der Beschwerdeführer als Flüchtling zu an-

erkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

8.  

8.1 Die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten 

familiären Verbindungen zu den LTTE, seiner exilpolitischen Aktivität und 

seiner längeren Landesabwesenheit beziehungsweise seines Aufenthalts 

in der Schweiz einer der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15.Juli 2016 

E. 8.5 genannten, gewichtigen Risikofaktoren erfüllt und im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung rechnen müsste, wurde im Beschwerdeurteil D-6581/2018 vom 

17. Mai 2021 verneint. Der massgebliche Sachverhalt hat sich seither nicht 

wesentlich verändert. Wie bereits das SEM zu Recht festgestellt hat, wei-

sen die eingereichten Berichte zur Lage in Sri Lanka (Länderbericht des 

Rechtsvertreters vom 16. August 2021, Bericht des UN Human Rights 

Council vom 9. Februar 2021, Bericht des International Truth and Justice 

Projects zu Sri Lanka vom September 2021) keinen konkreten Bezug zur 

Person des Beschwerdeführers auf. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

Entwicklungen in Sri Lanka per se zu einer Verschärfung seines Risikopro-

fils geführt haben sollen. Betreffend die geltend gemachte familiäre LTTE-

Verbindung hat der Beschwerdeführer im aktuellen Verfahren keine neuen 

Sachverhaltselemente vorgebracht. Die Landesabwesenheit respektive 

der Aufenthalt in der Schweiz hat sich zwar inzwischen weiter verlängert, 

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Seite 11 

was aber nichts an der bereits im letzten Beschwerdeurteil getroffenen 

Feststellung ändert, dass allein daraus keine Gefährdung abgeleitet wer-

den kann. Die exilpolitische Tätigkeit betreffend ist sodann festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer den mit dem Mehrfachgesuch vom 21. Juli 

2021 eingereichten Beweismitteln zufolge nach Erlass des Beschwerdeur-

teils D-6581/2018 vom 17. Mai 2021 lediglich einen digitalen Flyer für den 

Tamil Genocide Remembrance Day vom 18. Mai 2021 gepostet bezie-

hungsweise geteilt hat; zudem hat er offenbar im Jahr 2020 – und damit 

vor Abschluss des letzten Beschwerdeverfahrens – zwei weitere Beiträge 

mit Fotos betreffend den Heldengedenktag gepostet. Mit diesen (teilweise 

ohnehin verspätet vorgebrachten) spärlichen und als massentypisch und 

niederschwellig zu qualifizierenden exilpolitischen Aktivitäten hat sich der 

Beschwerdeführer nicht als engagierter Vertreter des tamilischen Separa-

tismus exponiert. Es ist daher entgegen seiner Befürchtung nicht davon 

auszugehen, dass ihm bei Bekanntwerden dieser Posts von den sri-lanki-

schen Behörden eine extremistische Gesinnung unterstellt würde. Insge-

samt ist das Vorliegen von relevanten Risikofaktoren im Sinne des erwähn-

ten Referenzurteils somit nach wie vor zu verneinen. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers sind – auch unter der Geltung des verschärften PTA – 

aus objektiver Sicht nicht geeignet, ein relevantes Verfolgungsrisiko zu be-

gründen. 

8.2 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch (bzw. Mehrfachgesuch) ab oder tritt es 

darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen, weshalb die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-5176/2021 

Seite 12 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im 

Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die 

Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend 

D-5176/2021 

Seite 13 

negativ aus (vgl. vorstehend E. 8). Die vom EGMR genannten Faktoren 

sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorstehend wurde bereits festge-

stellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm aus denselben Gründen eine menschenrechtswidrige Be-

handlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt 

ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksich-

tigung der politischen Entwicklungen in Sri Lanka in den letzten Jahren. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.4 Im Beschwerdeurteil D-6581/2018 vom 17. Mai 2021 E. 12.4 wurde 

bereits einlässlich erwogen, der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers an seinen Herkunftsort B._______ sei sowohl in genereller als 

auch in individueller Hinsicht zumutbar. Der Beschwerdeführer macht keine 

Gründe geltend, welche zu einer anderen Einschätzung der Zumutbarkeit 

führen könnten. So genügen insbesondere die pauschalen Verweise auf 

rein hypothetisch drohende Gefahren, unter anderem aufgrund des Reich-

tums der Familie und der Verschärfung des PTA, nicht, das Vorliegen einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen. Fer-

ner ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer offenbar im Novem-

ber (…) einer (…) unterziehen musste (vgl. dazu vorstehend Bst. I). In Er-

mangelung anderslautender Informationen ist davon auszugehen, dass die 

Operation erfolgreich war und der Beschwerdeführer genesen ist. Dem-

nach bestehen im heutigen Zeitpunkt auch keine medizinischen Gründe, 

die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Der Vollzug der 

Wegweisung ist daher nach wie vor als zumutbar zu erachten.  

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

D-5176/2021 

Seite 14 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Nach dem Gesagten hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.  Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: