# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 237cdec9-73d3-58b7-8255-15e2d23a34b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2016 E-1826/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1826-2014_2016-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1826/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor: Bundesamt 

für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 4. März 2014 / N (…). 

 

 

 

E-1826/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Aussagen hätten die Beschwerdeführenden geplant, 

zusammen von Aleppo in die Türkei zu reisen, hätten sich jedoch verpasst 

und so sei jeder für sich allein ausgereist.   

A.b  

Die Beschwerdeführerin verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 

5. März 2012 legal mit dem Auto in Richtung Türkei. Von Istanbul aus sei 

sie an einen unbekannten Ort gefahren worden, von wo sie teils zu Fuss, 

teils mit einem Kleinboot nach Griechenland gelangt sei. Dort habe man 

ihre Fingerabdrücke genommen und in der Folge sei sie von einem Schlep-

per zum Flughafen gebracht worden. Von dort sei sie mit einer Zwischen-

landung an einem ihr unbekannten Ort am 16. März 2012 in die Schweiz 

geflogen, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nachsuchte. Am 30. März 2012 wurde sie summarisch 

befragt und am 10. Januar 2014 erfolgte die einlässliche Anhörung zu den 

Asylgründen. 

A.c Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen gel-

tend, sie habe Syrien wegen des Bürgerkrieges verlassen. Es habe in ih-

rem Quartier in Damaskus willkürliche Verhaftungen gegeben und so habe 

sie ihr Haus im Januar 2012 verlassen und sei nach D._______ gegangen, 

wo sie bis zur Ausreise geblieben sei. Ihr Mann habe weiterhin zu Hause 

gelebt und sie habe nichts mehr von ihm gehört. Ihr Bruder habe gesagt, 

dass, wenn man ihren Mann verhaftet hätte, man auch sie verhaften würde, 

weshalb er ihr zur Flucht verholfen habe. Sie stamme aus einer politischen 

Familie und habe das Gymnasium nicht besuchen dürfen. Sie selbst sei 

nicht politisch aktiv gewesen und habe persönlich keine Probleme mit den 

Behörden oder irgendwelchen Gruppierungen gehabt. Auch ihr Mann sei 

politisch nicht aktiv gewesen. Er habe im Oktober 2011 nach neun Jahren 

Arbeit bei einer Firma, die (…) produziert habe, aufgehört, und danach 

keine Stelle mehr gefunden. 

A.d Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge eben-

falls am 5. März 2012 legal mit einem PW Richtung Türkei, anschliessend 

via Gaziantep nach Istanbul, wo er 10 bis 15 Tage geblieben sei. In der 

Folge sei er zur griechischen Grenze gebracht worden, die er zu Fuss pas-

siert habe, um sich anschliessend bei den griechischen Behörden zu mel-

den. Er sei mit einem Bus nach Athen geschickt worden. Am 3. Juli 2012 

E-1826/2014 

Seite 3 

sei er nach Rom geflogen und weiter im Zug nach Mailand gereist, von wo 

ihn ein Schlepper in die Schweiz gebracht habe. Am 4. Juli 2012 suchte er 

ohne Einreichung von Identitätsdokumenten im EVZ - C._______ um Asyl 

nach. Am 12. Juli 2012 wurde er summarisch befragt und am 10. Januar 

2014 erfolgte eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, Syrien wegen des Bürgerkriegs, der wachsenden Unruhen 

und aus Angst vor willkürlichen Verhaftungen verlassen zu haben. Er habe 

jeweils nach dem Gottesdienst an Demonstrationen teilgenommen und in 

der Folge erfahren, dass die Behörden dies herausgefunden und in seinem 

Quartier Verhaftungen vorgenommen hätten. Er habe seine Frau nach 

E._______ geschickt und sich einige Zeit versteckt gehalten, bis er das 

Land, nachdem die Situation immer schlimmer geworden sei, verlassen 

habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. März 2014 – eröffnet am 5. März 2014 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte sie 

deren Wegweisung aus der Schweiz, verzichtete jedoch wegen Unzumut-

barkeit auf den Vollzug und schob diesen zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 4. April 2014 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene 

Verfügung sei in den Dispositivziffern 1–3 aufzuheben und ihnen sei Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 

und die Ehefrau erneut zu ihren persönlichen Fluchtgründen zu befragen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen eine Frist 

von 30 Tagen zum Nachreichen von weiteren Beweismitteln zur Verfol-

gungssituation des Beschwerdeführers im Jahre 2008 aus der Heimat ein-

zuräumen. Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

Beiordnen ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Zur Unter-

mauerung ihrer Bedürftigkeit wurde eine Fürsorgebestätigung der (…) vom 

7. April 2014 nachgereicht.   

E-1826/2014 

Seite 4 

Zur Stützung ihrer Vorbringen legten die Beschwerdeführenden ein Zertifi-

kat über die politische Tätigkeit des Bruders der Beschwerdeführerin mit 

Fotografien von verschiedenen Anlässen bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete den Be-

schwerdeführenden Fürsprecher Christian Wyss als amtlichen Rechtsbei-

stand bei und übermittelte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

E.  

Das BFM schloss in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2014 auf Abwei-

sung der Beschwerde. 

F.  

Die Beschwerdeführenden replizierten am 19. Mai 2014. 

G.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 wurde ein Marschbefehl in Kopie vom 

2. Januar 2015 mit Übersetzung und mit einem weiteren Schreiben vom 

11. Juni 2015 das Original des Marschbefehls eingereicht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2015 wurde die Vorinstanz zur zwei-

ten Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 3. Juli 2015 

erneut auf Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Am 21. Juli 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung Stellung und reichten das Dienstbüchlein im Original so-

wie die Zuteilungskarte zur Reserve des Beschwerdeführers ein.  

K.  

Am 23. Juli 2015 reichten sie die Übersetzung der Zuteilung zur Reserve 

ein.   

 

E-1826/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss     

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 6 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

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Seite 7 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer angefochtenen Verfügung 

im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht,  

Syrien wegen des Bürgerkrieges verlassen zu haben. Insbesondere sei es 

in ihrem Quartier zu willkürlichen Verhaftungen gekommen und der Be-

schwerdeführer habe Angst gehabt, von den Behörden identifiziert und ver-

haftet zu werden, weil er mehrmals unfreiwillig in Demonstrationen geraten 

sei. Die syrischen Behörden gingen gegen regimekritische Aktivisten be-

kanntlich energisch vor. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich expo-

niert, hätte er die Aufmerksamkeit der überall in Syrien gegenwärtigen Ge-

heimdienste auf sich gezogen und wäre von diesen mit Sicherheit bereits 

belangt worden. Seine Befürchtungen seien deshalb unbegründet und 

asylrechtlich nicht relevant.  

Hinsichtlich der Ausreisegründe der Beschwerdeführerin, die die ständige 

Unsicherheit in Folge des Konflikts geltend gemacht habe, sei festzuhalten, 

dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene 

Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, soweit 

sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 

AsylG genannten Gründe zu treffen. Die allgemeine Unsicherheit, die als 

unausweichliche Folge dieses Konflikts herrsche, betreffe die gesamte Be-

völkerung im gleichen Masse. Diese Vorbringen würden daher den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.   

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird entgegnet, die Beschwerdeführenden seien 

den Befragern und dem arabisch sprechenden Dolmetscher mit grosser 

Angst und grossem Misstrauen begegnet. Der Beschwerdeführer habe er-

fahren, wie ein von F._______ zurückgeschickter Nachbar von den Sicher-

heitsbehörden in Damaskus befragt und gefoltert worden sei, nachdem er 

mit Aussagen konfrontiert worden sei, die er gegenüber den Asylbehörden 

gemacht habe. Daher habe sich der Beschwerdeführer trotz der Beteue-

rung, dass alles vertraulich behandelt werde, nicht getraut, seinen aktiven 

Willen auszudrücken, bewusst an den Kundgebungen gegen das Regime 

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Seite 8 

teilgenommen zu haben. Zudem sei die Befragung auf Arabisch, nicht auf 

Kurdisch geführt worden. 

4.2.2 Er habe an den Gewerkschaftstätigkeiten in der Fabrik, in der er ge-

arbeitet habe, teilgenommen und sei im März/April 2011 im Rahmen einer 

Plakataktion betreffend Forderungen nach mehr Lohn und besseren Ar-

beitsbedingungen zweimal von der Geheimpolizei befragt sowie aufgefor-

dert worden, mit ihr zu kooperieren. Dies habe er jedoch nicht gemacht. 

Sodann sei er im Januar 2012 registriert worden, als er einem Aufruf an die 

Belegschaft der Fabrik, an einer Pro-Assad-Demonstration teilzunehmen, 

nicht gefolgt sei und vorgetäuscht habe, eine Maschine reparieren zu müs-

sen. Schliesslich habe er erfahren, dass er bei der Teilnahme an regie-

rungskritischen Demonstrationen fotografiert worden sei.       

4.2.3 Die Annahme der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer be-

stimmt schon vor der Flucht festgenommen worden wäre, wenn ihn die Si-

cherheitskräfte konkret verfolgt hätten, treffe nicht zu. Das System des Si-

cherheitsdienstes habe im Jahre 2011 so funktioniert, dass dieser eine 

übermässige Anzahl willkürlicher Festnahmen ausserhalb des Krieges 

habe vermeiden wollen, um die Bevölkerung nicht zusätzlich gegen das 

Regime aufzuheizen. Stattdessen sei eine Vielzahl von Daten und Belas-

tungsmaterial gesammelt worden. Erst wenn diese für ein Quartier aufge-

arbeitet worden seien, habe man Razzien durchgeführt, bei welchen die 

Gegner festgenommen und zum Verschwinden gebracht worden seien. 

Das Quartier, in welchem die Beschwerdeführenden gewohnt hätten, habe 

man im Januar 2012 überfallen und es sei seither durch den Bürgerkrieg 

unbewohnbar gemacht worden. Dem Beschwerdeführer, dem anlässlich 

der Polizeibefragungen im März 2011 seine ganze Akte und diejenige der 

Ehefrau vorgehalten worden sei, sei klar gewesen, dass er sich nur durch 

sofortige Flucht der Verschleppung, Misshandlung, oder gar Tötung entzie-

hen könne. Auch der Umstand der getrennten Flucht der Beschwerdefüh-

renden belege, dass das Sicherheitsrisiko als immens eingestuft worden 

sei. Daher erfülle die Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Sicher-

heitskräfte, welche den Quartierüberfall geplant hätten, den Tatbestand 

von Art. 3 AsylG.  

4.2.4 Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragungen ihre per-

sönliche Gefährdung heruntergespielt. Sie stamme aus einer politisch ex-

ponierten Kurdenfamilie, was sie nur kurz angesprochen habe. Ihr Bruder 

sei ein bekannter (…) in der Region G._______ und Mitglied des kurdi-

schen Nationalrats in Syrien gewesen. Diese besondere politische Stellung 

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Seite 9 

der Familienangehörigen habe eine erhebliche Reflexgefährdung mit sich 

gebracht, und es sei anzunehmen, dass bei jener Razzia im Januar 2012, 

wäre sie mit ihrem Ehemann aufgegriffen worden, auch sie verfolgt und 

gefoltert worden wäre. Mittlerweile seien alle ihre Geschwister ins Ausland 

geflüchtet. Gestützt auf ihre Familienbindung zum Kurdenführer 

H._______ erfülle daher auch die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

gensaft. Zu den persönlichen Fluchtgründen fehle eine vertiefte Abklärung 

durch die Vorinstanz, was eventuell die Rückweisung der Sache an das 

SEM rechtfertige.  

4.3  In der Vernehmlassung vom 30. April 2014 führte das BFM aus, dass 

die Beschwerdeführenden angegeben hätten, gute Arabisch Kenntnisse zu 

haben, weshalb die erwähnten Befragungen auf Arabisch durchgeführt 

worden seien. Zudem hätten sie die Frage, ob sie den Dolmetscher ver-

standen hätten mit „gut“ beantwortet, und ihre Aussagen durch ihre Unter-

schrift bestätigt, sodass sie darauf behaftet werden könnten. Es seien aus 

dem Protokoll keine Hinweise ersichtlich, dass der Dolmetscher seine Rolle 

nicht den Vorgaben entsprechend wahrgenommen habe. Sodann sei die 

gewerkschaftliche Tätigkeit des Beschwerdeführers und seine angeblich 

politisch motivierte Teilnahme an den Demonstrationen im bisherigen Ver-

fahren nicht geltend gemacht worden. Er habe auf entsprechende Fragen 

geantwortet, sich politisch nicht engagiert zu haben und keine Probleme 

mit den Behörden gehabt zu haben. Daher müssten die auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten Vorbringen als nachgeschoben beurteilt werden, mit 

denen er seinen Asylgründen nachträglich mehr Gewicht verleihen wolle. 

Sodann habe es aufgrund der Befragungssituation keinen Grund dafür ge-

geben, dass die Beschwerdeführerin ihre Asylvorbringen heruntergespielt 

habe. Auch wenn sich einige Familienmitglieder politisch engagiert hätten, 

was sie sehr wohl zu Protokoll gebracht habe, habe sie keine persönliche 

Verfolgung geltend gemacht und sei legal sowie behördlich kontrolliert aus-

gereist. 

4.4 In der Replik vom 19. Mai 2015 wird daran festgehalten, dass Flücht-

linge, die erfahren hätten, dass ihre Aussagen bei den Asylbehörden ihnen 

vom Geheimdienst im Heimatland vorgehalten worden seien, wie dies den 

nachbarlichen Rückkehrern aus Europa geschehen sei, sehr misstrauisch 

seien. Im Weiteren wird betont, dass die in der Beschwerde vorgebrachten 

Asylgründe echt seien.         

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Seite 10 

4.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 3. Juli 2015 

fest, der nachgereichte Marschbefehl stehe in keinem direkten Zusammen-

hang mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Wegen der Fäl-

schungsanfälligkeit komme dem Dokument zudem ein geringer Beweis-

wert zu. In der Beschwerde würden sich sodann keine Informationen be-

züglich der Beschaffung des eingereichten Beweismittels finden. Somit 

werde der bereits in der ersten Vernehmlassung gewonnen Eindruck be-

stätigt, der Beschwerdeführer wolle durch nachgeschobene Vorbringen 

seinen Asylgründen nachträglich Gewicht verleihen. Zudem handle es sich 

beim eingereichten Dokument nicht um ein konkretes Mobilmachungsauf-

gebot, sondern lediglich um eine Reservistenkarte, auf welcher vermerkt 

sei, welcher Einheit der Beschwerdeführer zugeteilt worden sei. Weiter 

stehe geschrieben, dass er sich beim zuständigen Aushebungsbüro zu 

melden habe, sobald er ein Mobilmachungsaufgebot erhalte. Die einge-

reichten Fotos zur politischen Tätigkeit des Bruders der Beschwerdeführe-

rin würden deren individuelle Gefährdung nicht glaubhaft machen. Gemäss 

ihren Aussagen habe sie persönlich nie Probleme mit den Behörden ge-

habt.  

4.6 Mit Replik vom 21. Juli 2015 wurden das Dienstbüchlein im Original 

und eine Zuteilungskarte zur Reserve aus dem Jahre 2002 eingereicht und 

festgehalten, dass der Vater diese Dokumente dem Beschwerdeführer zu-

geschickt habe, nachdem Armeeleute diesen hätten verhaften wollen und 

den Vater mit schweren Nachteilen bedroht hätten, falls sich der Beschwer-

deführer nicht melde. Der Vater habe dessen Militärdokumente mitgenom-

men und sei in die Türkei geflüchtet. Der Marschbefehl sei echt, er sei all-

gemein gehalten und wäre aus Gründen der Geheimhaltung erst bei der 

Rekrutierungsstelle durch den persönlichen Marschbefehl mit Einrü-

ckungsort und Auftrag ersetzt worden. Dass der Beschwerdeführer nicht 

zu seiner militärischen Funktion und zum späteren Aufgebot zum Kriegs-

dienst befragt worden sei, hänge mit der damaligen Befragungstechnik des 

SEM zusammen. Er habe auch nicht wegen einer allfälligen Rückschie-

bung mit seinen Aussagen Probleme schaffen wollen. So sei das nachträg-

liche Aufgebot zum Kriegsdienst als Nachfluchtgrund im Sinne der Asylpra-

xis zu würdigen und es rechtfertige sich zumindest die Anerkennung als 

politsicher Flüchtling ohne Asylzusprache, da der Beschwerdeführer we-

gen Kriegsdienstverweigerung eine hohe Strafe zu erwarten habe. 

 

     

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Seite 11 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwer-

deführenden nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Hei-

matstaat nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

5.1.1 Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird gemäss ständi-

ger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die betreffende Person einer kon-

kreten, gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt war oder begründete 

Furcht hat, Opfer einer solchen zu werden. Gezielte, von asylrechtlich re-

levanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen dann, wenn 

eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie 

die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, sondern dar-

über hinaus als Individuum wegen ihrer politischen oder religiösen Über-

zeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit oder Herkunft in asylrechtlich 

relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2008/12 E. 7, 2013/11 E. 5.1 

m.w.H.).  

5.1.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, können die Beschwer-

deführenden keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

nachweisen. Sodann stellen die geltend gemachten, aufgrund der Bürger-

kriegssituation erlittenen Nachteile, wie die ständige Unsicherheit, keine 

gezielte Verfolgung dar und sind daher nicht geeignet, die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden zu begründen.  

5.1.3 Hinsichtlich des in der Anhörung erwähnten Umstandes, die Be-

schwerdeführerin stamme aus einer politischen Familie, ist festzuhalten, 

dass sie zwar angab, deswegen nicht das Gymnasium besucht zu haben, 

aber gleichzeitig explizit erwähnte, diesbezüglich keine Probleme mit den 

Behörden gehabt zu haben (A9/7 Fragen und Antworten 35 f.). Daher sah 

sich der Befrager zu Recht nicht mehr veranlasst, hierzu noch weitere Fra-

gen zu stellen und ging zu Fragen über ihre Familie über (vgl. A9/7 Fragen 

und Antworten 39 f.). Somit erübrigt sich auch die Rückweisung an die Vor-

instanz zur vertieften Abklärung ihrer Fluchtgründe, weshalb dieser Antrag 

abzuweisen ist. 

5.1.4 Im Übrigen kann aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden 

zur kurdischen Ethnie keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie 

gerichteten Verfolgung durch die syrischen Behörden abgeleitet werden. 

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich diese von den Beschwerdeführenden 

geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation 

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Seite 12 

ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde. 

5.1.5 Wenn die Beschwerdeführenden erst auf Beschwerdestufe vorbrin-

gen, bei den Befragungen dem Dolmetscher gegenüber misstrauisch ge-

wesen zu sein und deshalb nicht alle ihre Asylvorbringen dargelegt haben 

zu können, und die Beschwerdeführerin deshalb ihre persönlichen Asyl-

gründe bewusst heruntergespielt habe, so muss dies als untauglicher Ver-

such betrachtet werden, ihren Asylvorbringen im Nachhinein mehr Nach-

druck zu verleihen. Vorliegend hielt sich der angeblich politisch aktive Bru-

der noch in Syrien auf, als die Beschwerdeführerin das Land verliess (vgl. 

A4/11 Ziffern 3.01; 7.01), so dass schon deshalb nicht von einer Reflexver-

folgung gesprochen werden kann. Es ist auch aufgrund der Akten nicht er-

sichtlich und wird nicht konkret geltend gemacht, dass die Beschwerdefüh-

rerin als Druckmittel zwecks Verfolgung ihres Bruders benutzt worden oder 

Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre. Mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit drohende Übergriffe konnten nicht überzeugend 

dargetan werden. Die blosse Mutmassung, es könnte zu Verfolgung kom-

men, reicht für die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefahr im Sinne von 

Art. 3 AsylG nicht aus. 

5.2 Die Beschwerdeführenden wurden gleich am Anfang der beiden Befra-

gungen darüber informiert, dass der Dolmetscher unparteiisch und neutral 

sei und auf den Entscheid keinen Einfluss habe. Weiter wurden sie darüber 

in Kenntnis gesetzt, dass sich ungenaue und lückenhafte oder falsche An-

gaben sowie gefälschte Dokumente negativ auf den Entscheid auswirken 

könnten. Aus den Protokollen ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdefüh-

renden einen Grund gehabt hätten, dem Dolmetscher nicht zu trauen und 

darauf basierend ihre Asylgründe nicht vollständig und wahrheitsgemäss 

vorzubringen. Daran kann auch der Einwand, dass ein aus F._______ zu-

rückgeschickter Nachbar in Damaskus von den Sicherheitsleuten befragt 

und mit seinen Asylvorbringen konfrontiert worden sei, nichts ändern, da 

es sich hier um eine unbelegte Behauptung handelt, die die Beschwerde-

führenden vom Hörensagen erfahren haben wollen.    

5.2.1 Dem Beschwerdeführer können die in der Beschwerde dargelegten 

politisch motivierten Vorbringen, er habe an gewerkschaftlichen Tätigkeiten 

in der Fabrik teilgenommen und sei danach von der Geheimpolizei befragt 

und aufgefordert worden, mit dieser zusammenzuarbeiten, und er habe be-

wusst an unbewilligten Demonstrationen teilgenommen, nicht geglaubt 

werden. Vielmehr kann den Akten entnommen werden, dass er noch vor 

E-1826/2014 

Seite 13 

dem eigentlichen Konfliktbeginn im (…) 2011 rein zufällig an Demonstrati-

onen teilgenommen habe (B10/8 Antwort 35). Sodann sei ihm aufgrund der 

Unruhen im Jahre 2011 in der Fabrik gekündigt worden beziehungsweise 

es habe keine Arbeit mehr gehabt und er habe keine weitere mehr finden 

können. Der routinemässigen Befragung noch vor dem Konfliktbeginn 

durch die Sicherheitsbehörden aufgrund eines (…) Plakats kann kein asyl-

rechtlich motiviertes Verhalten der Sicherheitskräfte entnommen werden. 

Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Sy-

rien wohl aus Angst vor willkürlichen Verhaftungen, die offenbar in seinem 

Wohnquartier stattfanden, und weil er keine Arbeit mehr hatte, verlassen 

hat. Dies ist aber nicht von asylrechtlicher Relevanz.      

5.3 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es den Beschwerdefüh-

renden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien be-

stehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen. 

5.4 Die Bestätigung über den geleisteten Militärdienst, das eingereichte 

Dienstbüchlein und die Reservistenkarte sind weder geeignet, eine erneute 

Aufforderung zur Leistung des Militärdienstes zu belegen, noch die vorge-

brachte Gefährdung aufgrund einer Dienstverweigerung auch nur glaub-

haft zu machen (vgl. statt vieler Urteil BVGer D-4129/2014 vom 9. Februar 

2016). So geht aus der Reservistenkarte lediglich hervor, dass der Be-

schwerdeführer der Reserve zugeteilt wurde. Namentlich handelt es sich 

bei der Reservistenkarte nicht um einen Marschbefehl, sondern lediglich 

um eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen 

Umständen einrücken zu müssen (so u.a. auch das Urteil des BVGer                   

E-5456/2013 vom 16. Dezember 2015 und E 8.2 und D-1791/2014 vom 

19. Januar 2015 E. 5.2). Dies geht bereits aus dem Wortlaut der Reservis-

tenkarte hervor, wonach sich der Beschwerdeführer zu melden habe, "so-

bald" er einberufen werde.  

In diesem Zusammenhang ist sodann auf den Grundsatzentscheid BVGE 

2015/3 vom 18. Februar 2015 zu verweisen. Dort stellte das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese ist 

erst dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus 

E-1826/2014 

Seite 14 

den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschau-

ungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 

2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien er-

wog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle ei-

nes syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, 

einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Wie darge-

legt lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungs-

massnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise entnehmen. Und es besteht kein Grund zur Annahme, 

dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Es ist auch nicht da-

von auszugehen, er habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung 

schuldig gemacht. Ferner ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer – 

anders als geschildert – Syrien legal über die Grenze zur Türkei verlassen 

hat (vgl. (B4/10 Ziffer 5.02). In seinem Urteil D-5018/2015 vom 26. Oktober 

2015 hält das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn ein Beschwer-

deführer eine Vorladung zur Einberufung zum Militärdienst erhalte, könne 

allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung geschlossen werden (Urteil BVGer D-5018/2015 vom 26. Okto-

ber 2015 E. 5.2). Ferner liegen Auskünfte vor, dass die Regierungstruppen 

auf die Rekrutierung kurdischstämmiger Männer zurzeit weitgehend ver-

zichten, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Da 

die Position der syrischen Armee geschwächt sei, werde auf eine Konfron-

tation mit der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, hierzu Urteil BVGer D-

5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2 und Danish Immigration Service, 

Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to 

the YPG, 26. Februar 2015, § 2.2, S. 15) verzichtet. Das Risiko einer Rek-

rutierung durch die Syrische Arabische Armee ist aus diesen Gründen als 

gering einzuschätzen. Diese Frage kann jedoch, ebenso wie die Frage der 

Echtheit der eingereichten Reservistenkarte, vorliegend offen bleiben (wie 

etwa im Urteil BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2), da der 

Beschwerdeführer neben seiner Ethnie im Zusammenhang mit der ihm of-

fenbar drohenden Rekrutierung keine weiteren Gründe glaubhaft vorbrin-

gen konnte, die auf ein asylrelevantes Motiv schliessen liessen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-1826/2014 

Seite 15 

5.5 Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer, sollten die syrischen Behörden seiner habhaft werden, eine politisch 

motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

käme. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint 

somit unbegründet. 

5.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Asylgesuchstellung in der 

Schweiz für sich genommen keine asylrelevante Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihr Heimatland zu begründen ver-

mag (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 E. 6.4.3). Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit 

davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien mög-

licherweise einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen 

würden. Da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft 

machen konnten und somit nahezu ausgeschlossen werden kann, dass sie 

vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der 

syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese 

sie allein aufgrund der Asylgesuchstellung im Ausland als staatsgefähr-

dend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, sie hätten bei 

einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Vollständig-

keitshalber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht geltend 

machte, exilpolitische Tätigkeiten ausgeübt zu haben, weshalb auch dies-

bezüglich nicht davon auszugehen ist, er könnte aus der Schweiz aus die 

Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben.  

5.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Der Sachverhalt 

ist hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen, insbesondere eine noch-

malige Befragung der Beschwerdeführerin zu ihren persönlichen Flucht-

gründen erübrigen sich. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

 

E-1826/2014 

Seite 16 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den ange-

stellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden 

seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der 

Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine 

solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliess-

lich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurück-

zuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. März 2014 

gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im 

Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde (vgl. E. 5.1.4). Da die 

Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprü-

fung, ob es noch weitere Gründe hat, aus welchen die Vorinstanz den Voll-

zug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 16. April 2014 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde, sind ihnen indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Nachdem den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher 

Beistand im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist diesem ein 

angemessenes Honorar auszurichten. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwi-

schen Fr. 200.– und Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– 

bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 

E-1826/2014 

Seite 17 

12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nur der notwendige Aufwand wird entschä-

digt. (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der in der eingereichten Kostennote ausge-

wiesene Zeitaufwand erscheint nachvollziehbar und damit angemessen. 

Dem Rechtsvertreter ist somit für seine Bemühungen im Beschwerdever-

fahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 2‘112.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1826/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Fürsprecher Christian 

Wyss wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 2‘112.40 zu-

gesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser