# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 455196d6-5873-529d-a548-bfc8e2786c25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2012 D-5422/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5422-2011_2012-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5422/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Pietro Angeli-Busi;    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Partei 
 

A._______, geboren (…),  

Algerien,   

vertreten durch lic. iur. Heidi Koch-Amberg,  

(…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern.    

 

 

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom  

24. August 2011 / D-4515/2011. 

 

 

D-5422/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Gesuchsteller, ein aus B._______ 

stammender algerischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, seinen 

Heimatstaat am 22. April 2010 und gelangte gleichentags über 

C._______ legal mit Visum in die Schweiz. Am 27. April 2010 stellte er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch. 

Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug an. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-4810/2010 vom 15. Juli 2010 abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten war. 

B.  

Am 19. April 2011 reichte der Gesuchsteller im EVZ D._______ ein zwei-

tes Asylgesuch ein, auf welches das Bundesamt mit Verfügung vom 

5. August 2011 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat. Mit Urteil D-4515/2011 

vom 24. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die vom 

Gesuchsteller gegen die Verfügung des BFM vom 5. August 2011 erho-

bene Beschwerde ab. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. September 2011 liess der Gesuchsteller durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch 

einreichen, mit welchem in materieller Hinsicht beantragt wurde, das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2011 sei in Wieder-

erwägung zu ziehen und der Gesuchsteller sei als Flüchtling anzuerken-

nen, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er sinngemäss um Aussetzung des Wegweisungsvollzu-

ges. 

Zur Begründung wurde im Revisionsgesuch ausgeführt, der Gesuchstel-

ler könne zwischenzeitlich das Original einer Gerichtsvorladung (ein-

schliesslich des DHL-Kuverts) einreichen. Aus dem neuen Beweismittel 

gehe hervor, dass der Gesuchsteller zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt 

worden sei, da er wegen Auftretens gegen Korruption und Menschen-

rechte verklagt worden sei. Als Beweismittel reichte der Gesuchsteller ein 

D-5422/2011 

Seite 3 

Original-Urteil/Vorladung, das Begleitschreiben seines Vaters sowie DHL-

Unterlagen zu den Akten. 

D.  

Der Instruktionsrichter wies das sinngemässe Gesuch um Aussetzung 

des Vollzugs der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 

6. Oktober 2011 ab und forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 

21. Oktober 2011 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu 

leisten. 

E.  

Der Kostenvorschuss ging am 19. Oktober 2011 bei der Gerichtskasse 

ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 reichte die Rechtsvertreterin des Ge-

suchstellers weitere Beweismittel ein. Eine Bestätigung des Präsidenten 

der "Organisation (…)" (in Kopie) ging beim Bundesverwaltungsgericht 

am 11. November 2011 ein. 

G.  

Am 24. November 2011 reichte der Gesuchsteller das Original der am 

15. November 2011 zugesandten Kopie eines Urteils zu den Akten. 

H.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 wurde der Gesuchsteller aufgefor-

dert, bis zum 21. Dezember 2011 eine Übersetzung der eingereichten 

Beweismittel nachzureichen. Eine Übersetzung des Urteils sowie des 

Bestätigungsschreibens des Präsidenten der "Organisation (…)" ging am 

21. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

I.  

Am 3. Januar 2012 informierten die kantonalen Behörden das Bundes-

verwaltungsgericht darüber, dass der Gesuchsteller seit dem 

19. Dezember 2011 verschwunden sei. Mit Zwischenverfügung vom 

3. Januar 2012 forderte das Gericht die Rechtsvertreterin des Ge-

suchstellers auf, bis zum 18. Januar 2012 dessen Aufenthaltsort bekannt 

zu geben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung über 

sein fortbestehendes Interesse am Revisionsverfahren einzureichen. Mit 

Schreiben vom 11. Januar 2012 teilte die Rechtsvertreterin mit, der Ge-

suchsteller sei nach seiner Entlassung aus der Ausschaffungshaft aufge-

fordert worden, sich im EVZ E._______ zu melden, was er auch getan 

D-5422/2011 

Seite 4 

habe. Vom EVZ sei er an den für ihn zuständigen Kanton verwiesen wor-

den. Die (…) Behörden hätten ihm jedoch noch keinen Aufenthaltsort zu-

geteilt. Gleichzeitig reichte die Rechtsvertreterin die Kopie eines Schrei-

bens des BFM vom 4. Januar 2012 sowie eine vom Gesuchsteller unter-

zeichnete Bestätigung über sein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse 

zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, 

die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet 

auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, 

SR 172.021) Anwendung. 

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-

abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde-

entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft besei-

tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 

Bern 2005, S. 269). 

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 

aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

 

 

D-5422/2011 

Seite 5 

2.  

2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2. Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund nachträg-

lich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener 

entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und 

zeigt ausserdem (implizit) die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 

auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so ge-

nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil ge-

fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen 

konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revisi-

on ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits 

im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzuneh-

men. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige 

Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA-

BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, 

N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, wel-

che die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen 

können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die 

Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die 

bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn dar-

in ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu 

erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

D-5422/2011 

Seite 6 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbü-

cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 

3.3. Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Revisionsgesuches 

an, er sei in seinem Heimatland im Jahr 2010 zu einer Freiheitsstrafe 

verurteilt worden. Angesichts des zwischenzeitlich eingereichten Ge-

richtsurteils vom 14. Februar 2010 handelt es sich offensichtlich nicht um 

eine nach Abschluss des beziehungsweise der ordentlichen Verfahren 

entstandene Tatsache oder entstandenes Beweismittel. Der Gesuchstel-

ler erwähnte denn die Verurteilung auch bereits im zweiten Asylverfahren 

(vgl. Akten BFM B 1/9 S. 5). Allerdings erachtete das BFM – und mit ihm 

das Bundesverwaltungsgericht – das Vorbringen als unglaubhaft. Es stellt 

sich demnach die Frage, ob es dem Gesuchsteller bei Anwendung der 

zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihm obliegenden Mitwirkungs-

pflicht nach Art. 8 AsylG zumutbar gewesen wäre, das entsprechende 

Beweismittel – nämlich das Urteil vom 14. Februar 2010 – bereits im 

Rahmen der früheren Verfahren einzureichen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG). Zwar bestehen keine Anzeichen für die Unmöglichkeit einer frühe-

ren Einreichung, doch braucht diese Frage vorliegend wie im Übrigen 

auch die Frage, ob das vorgelegte Urteil echt ist, nicht abschliessend be-

antwortet zu werden, da sich das Beweismittel – wie nachfolgend aufge-

zeigt wird – ohnehin als unerheblich erweist. 

3.4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine strafrecht-

liche Verfolgung respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts grundsätzlich keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

dar; dies ist nur ausnahmsweise der Fall und zwar, wenn einer Person ei-

ne gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie aus einem asylrele-

vanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein 

gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem asylrele-

vanten Motiv erheblich erschwert wird. In diesen Fällen spricht man von 

einem sogenannten Politmalus. Ein solcher liegt in der Regel insbesonde-

re dann vor, wenn im konkreten Fall eine unverhältnismässig hohe Strafe 

ausgefällt wird, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-

weise nicht zu genügen vermag (beispielsweise weil dem Angeklagten 

elementare Verfahrensrechte vorenthalten werden) oder der asylsuchen-

den Person in der Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 

eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, namentlich Folter, droht 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 29 E. 2g, 

EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5422/2011 

Seite 7 

E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und D-3417/2009 vom 

24. Juni 2010 E. 4.5 sowie D-3027/2011 vom 11. August 2011 E. 6.2).  

Der vom Gesuchsteller eingereichten Übersetzung des Urteils des "Tribu-

nal de F._______" vom 14. Februar 2010 ist zu entnehmen, dass er ge-

stützt auf die Artikel 296 und 298 des algerischen Strafgesetzbuches we-

gen Diffamierung zu einer Haftstrafe von zwei Monaten sowie zu einer 

Busse von 25'000 algerischen Dinar (je ohne Bewährung) verurteilt wur-

de. Als Tathandlung wurde dem Gesuchsteller vorgeworfen, in der Aus-

gabe der Zeitschrift "(…)" vom 21. April 2009 Korruptionsunterstellungen 

gegen den Geschädigten veröffentlicht zu haben. Inwiefern diese Verur-

teilung in verfahrensrechtlicher oder in materieller Hinsicht die vorstehend 

genannte Voraussetzung für eine asylrechtlich relevante Strafverfolgung 

erfüllen würde, wird weder vom Gesuchsteller dargetan noch ist dies auf-

grund der Aktenlage ersichtlich. Zum einen ist aufgrund der Strafandro-

hung von Art. 298 des algerischen Code pénale (Abs. 1: Haft von 5 Tagen 

bis 6 Monaten und/oder eine Busse von 5'000 bis 50'000 algerische Di-

nar, Abs. 2 [im Falle der qualifizierten Tatbegehung]: Haft von 1 Monat bis 

zu 1 Jahr und/oder Busse von 10'000 bis 100'000 algerischer Dinar) ein 

Politmalus nicht offensichtlich. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass 

auch in der Schweiz entsprechende Strafnormen bestehen (Art. 173 [üble 

Nachrede] und Art. 174 [Verleumdung] des Schweizerischen Strafgesetz-

buchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Lediglich der Vollstän-

digkeit halber bleibt anzumerken, dass die Behauptung des Gesuchstel-

lers, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein (vgl. Revisi-

onseingabe S. 2) - anstelle der im eingereichten Urteil aufgeführten zwei 

Monate - kein gutes Licht auf seine persönliche Glaubwürdigkeit wirft. 

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Beweismittel einzu-

gehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass keine revisionsrechtlich rele-

vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2011 ist demzufolge abzu-

weisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG; Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG  

i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 

D-5422/2011 

Seite 8 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Oktober 2011 in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D-5422/2011 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-

legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

Versand: