# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3b28961-66e7-5c17-a2a9-456a84aaae58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.03.2013 RT130005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130005_2013-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130005-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil vom 26. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Januar 2013 (EB120483) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. a) Die C._____ (nachfolgend: C._____) vertreibt in der Schweiz 

sogenannte Weiterbildungspakete an Privatpersonen. Sie hat dabei das 

Geschäftsmodell der früheren D._____ übernommen. Der Sitz der Gesellschaft 

befindet sich im … Inselstaat E._____. Weiter verfügt sie lediglich über ein 

Postfach sowie eine Telefonnummer im F._____ [Staat in Mitteleuropa]. Die 

Schweizer Internetadresse "www.C._____.ch" ist zurzeit nicht erreichbar. Die 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchstellerin) fungiert 

als hauseigene Inkassostelle der C._____. Ihr Sitz befindet sich in G._____. Bis 

ins Jahre 2006 firmierte sie noch als D._____ GmbH. 

 b) Am 9. Januar 2012 nahm der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(nachfolgend: Gesuchsgegner) an einem ersten Informationsabend der C._____ 

in H._____ teil. Tags darauf fand der zweite Informationsabend statt, anlässlich 

dessen der Gesuchsgegner einen als "Kaufvertrag" betitelten Vertrag über ein 

Weiterbildungspaket der C._____ unterzeichnete (Urk. 3/2). Für das ganze Paket 

sollte der Gesuchsgegner Fr. 8'300.– bezahlen. Eine Anzahlung von Fr. 200.– 

leistete er sogleich. 

 2. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes I._____ vom 9. August 

2012 betrieb die C._____, vertreten durch die Gesuchstellerin, den 

Gesuchsgegner für den restlichen Betrag von Fr. 8'100.– nebst Zinsen (Urk. 2). 

Der Gesuchsgegner erhob Rechtsvorschlag. Am 27. August 2012 trat die 

C._____ ihre angebliche Forderung gegenüber dem Gesuchsgegner an die 

Gesuchstellerin ab (Urk. 3/7). Mit Eingabe vom 5. September 2012 ersuchte die 

Gesuchstellerin bei der Vorinstanz um provisorische Rechtsöffnung (Urk. 1). Mit 

Urteil vom 7. Januar 2013 hiess diese das Gesuch gut (Urk. 14 = 17). 

 3. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 18. Januar 2013 

Beschwerde, mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2): 

- 3 - 

"1. Der Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Bülach vom 7. Januar 
2013 sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin 
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes I._____ (Zahlungsbefehl vom 
9. August 2012) sei abzuweisen. 

 2. Eventualiter sei der Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 7. Januar 2013 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurück zu weisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 21). Mit Eingabe vom 6. 

Februar 2013 stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 24). Mit Beschluss vom 8. Februar 

2013 wies die Kammer das Gesuch ab und setzte dem Gesuchsgegner eine 

Nachfrist zur Leistung des Vorschusses an (Urk. 27). Nach Eingang des 

Vorschusses wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 4. März 2013 Frist zur 

Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 29). Die Gesuchstellerin liess sich nicht 

vernehmen. 

II. 

 1. a) Die Gesuchstellerin verweist als Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

Art. 82 Abs. 1 SchKG auf den vom Gesuchsgegner unterzeichneten Vertrag vom 

10. Januar 2012 (Urk. 3/2) sowie die Zessionsurkunde vom 27. August 2012 

(Urk. 3/7). Am 9. Januar 2012 habe der Gesuchsgegner eine Informationstagung 

der Zedentin besucht. Nach Beendigung der Tagung habe der Gesuchsgegner in 

schriftlicher Form das Interesse am Weiterbildungspaket bekundet und ein 

persönliches Gespräch gewünscht. Nach diesem Gespräch habe der 

Gesuchsgegner bestätigt, an der zweiten Tagung teilhaben zu wollen (Urk. 3/1). 

Nach der zweiten Tagung am 10. Januar 2012 habe der Gesuchsgegner einen 

Kaufvertrag unterzeichnet und sich verpflichtet, diesen mit der Zahlung 

wahrzunehmen (Urk. 3/2). Gleichzeitig habe der Gesuchsgegner ebenfalls in 

schriftlicher Form bestätigt, das Hörbuch "…" erhalten zu haben. Zugleich habe er 

die Teilnahme für acht Seminare bestätigt (Urk. 3/3). 

- 4 - 

 b) Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, an den Informationsveranstaltungen 

teilgenommen, den Vertrag unterzeichnet und die Weiterbildungsunterlagen 

erhalten zu haben, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass das Vertriebssystem 

der C._____ als illegales Schneeballsystem gemäss Art. 43 Ziff. 1 der Verordnung 

zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten 

vom 27. Mai 1924 (LV; in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) zu 

qualifizieren sei und die C._____ überdies unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. 

h UWG handle, indem sie Kunden durch besonders aggressive 

Verkaufsmethoden in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtige. Der 

Gesuchsgegner hält den von ihm unterzeichneten Vertrag demzufolge für nichtig. 

 2. Die Vorinstanz wies in ihren Erwägungen zunächst darauf hin, dass dies 

der erste Prozess zwischen den Parteien an ihrem Gericht sei. Von einer 

Gerichtsnotorietät des Verhaltens der Gesuchstellerin (gemeint wohl: der 

C._____) könne damit nicht gesprochen werden. Es wäre – so die Vorinstanz 

weiter – am Gesuchsgegner gewesen, das Verhalten der Gesuchstellerin 

(gemeint wohl: der C._____) im vorliegenden Fall so substantiiert vorzutragen, 

dass der Sachverhalt dargelegt und die Behauptungen als glaubhaft gemacht 

gelten könnten. Der blosse Verweis auf Urteile anderer Gerichte, denen ein 

anderer Sachverhalt und auch andere Parteien zugrunde gelegen hätten, sei 

dafür nicht ausreichend (Urk. 17 E. 3.2.4). Womit der Gesuchsgegner konkret 

zum Vertragsabschluss gedrängt worden sein solle und worin die besonders 

aggressive Verkaufsmethode im hier interessierenden Fall bestehen solle, sei 

nicht erörtert worden. Die Vorgehensweise der C._____ werde nicht näher darlegt 

und sei aufgrund des vorgebrachten Sachverhalts auch nicht erstellt. In Folge 

dessen sei kein Verstoss gegen Art. 3 lit. h UWG auszumachen (E. 3.3.2). Auch 

das Vorliegen eines Schneeballsystems hielt die Vorinstanz keineswegs für 

glaubhaft. Nähere Ausführungen dazu oder eine konkrete Darstellung der 

Umstände seien von gesuchsgegnerischer Seite unterblieben (E. 3.4.2). 

 3. a) Dem kann so nicht gefolgt werden. Zunächst müssen allgemein 

bekannte Tatsachen weder behauptet noch bewiesen werden 

(Staehelin/Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 10 N 23). Dies gilt selbst 

- 5 - 

dann, wenn solche vom Gericht ermittelt werden müssen (Guldener, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 161). Dass die C._____ in die öffentliche 

Kritik geraten ist, darf mit Fug als notorisch bezeichnet werden und ergibt sich 

zudem aus den vom Gesuchsgegner eingereichten Unterlagen (Urk. 12/3-5). 

Medien sowie Konsumentenschutzorganisationen warnen seit Jahren vor den 

fraglichen Veranstaltungen und haben das Vorgehen der C._____ bzw. von deren 

"Vorgängerin", der D._____, wiederholt und ausführlich beschrieben. Die Optik 

der Berichterstattung mag dabei zuweilen einseitig sein, was aber nicht dazu 

führt, dass die zugrunde liegenden Fakten von der Vorinstanz nicht hätten 

berücksichtigt werden dürfen. 

 b) Im Übrigen äusserte sich der Gesuchsgegner vor Vorinstanz durchaus 

konkret zum Sachverhalt. So bezeichnete er die Veranstaltungen der C._____ als 

eigentliche Gehirnwäsche. Mit lauter Musik und Partystimmung gehe es den 

Vertretern der C._____ darum, möglichst viele Leute dazu zu bringen, einen 

"Kaufvertrag" abzuschliessen. Die Veranstaltungen, insbesondere auch die am 

zweiten Veranstaltungstag geführten Einzelgespräche, versetzten die 

Teilnehmenden regelmässig in eine Lage, in der sie sich aus inneren Gefühlen 

(Angst, Dankbarkeit, Anstand, Peinlichkeit) zur Vertragsunterzeichnung 

verpflichtet fühlten. Hierfür spreche insbesondere die Situation, dass die Verträge 

nicht nach Hause genommen werden dürften, um sich die Sache in Ruhe 

nochmals zu überlegen, sondern sofort zu unterzeichnen seien. Die Teilnehmer 

würden den Vertrag nicht in erster Linie aus Interesse an den Ordnern und 

Seminaren abschliessen, sondern vor allem deshalb, weil sie sich durch die auf 

sie angewandte Methode zum Vertragsschluss gedrängt, genötigt fühlten. Die 

C._____ sei im vorliegenden Fall noch über die bereits bekannten, aggressiven 

Verkaufsmethoden hinausgegangen. Da er – der Gesuchsgegner – zum Zeitpunkt 

des Vertragsschlusses nicht über ausreichende finanzielle Mittel für die 

Finanzierung des Weiterbildungspakets verfügt habe, hätte dieses über einen 

Kleinkredit finanziert werden sollen. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits zu 100 

Prozent krank geschrieben gewesen sei, sei der Zugriff auf einen Kleinkredit 

schwierig gewesen. Dies habe dazu geführt, dass ein Mitarbeiter der C._____ 

eine Arbeitgeberbestätigung zuhanden der Bank gefälscht habe. Nach 

- 6 - 

Rücksprache der Bank mit seiner Arbeitgeberin habe dies, in der Annahme, er 

selbst habe die Bestätigung gefälscht, zur fristlosen Kündigung seines 

Arbeitsverhältnisses geführt (Urk. 10 S. 3 ff.). 

 c) Weiter führte der Gesuchsgegner aus, dass es in Wirklichkeit gar nicht um 

das Weiterbildungspaket gehe, sondern darum, durch die Teilnahme an einem 

Schneeballsystem Geld zu verdienen. Wenngleich die C._____ im Vergleich zu 

früher und aufgrund verschiedener Gerichtsentscheide die Vermittlungstätigkeit 

weder in ihrem Antragsformular auf Besuch der zweiten 

Informationsveranstaltung noch im "Kaufvertrag" erwähne, so sei und bleibe die 

Vermittlungstätigkeit Hintergrund und Hauptzweck der Geschäftstätigkeit der 

C._____. Er – der Gesuchsgegner – habe gar nie beabsichtigt, die Seminare zu 

besuchen, habe er doch bereits bei Abschluss des "Kaufvertrages" gewusst, dass 

er sich an mindestens drei Seminartagen im Ausland an einer Weiterbildung 

befinden würde. Einziger Grund für den Erwerb des Weiterbildungspakets habe 

daher nur sein können, eine Eintrittsleistung in das illegale Schneeballsystem der 

C._____ zu leisten. An der zweiten von ihm besuchten Veranstaltung vom 10. 

Januar 2012 sei daher ebenfalls darüber gesprochen worden, dass er als 

Vermittler tätig werden und neue Vertragspartner für die C._____ anwerben solle, 

wobei ihm eine Provision in der Höhe von Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– (je nach 

Einstufung) für jeden neuen Vertragspartner versprochen worden sei. Die 

C._____ habe mit ihm nicht nur einen "Kaufvertrag", sondern mündlich auch 

einen "Vermittlungsvertrag" abgeschlossen. Wie vor ihm zahlreiche weitere Opfer 

habe er sich durch die an genannter Informationsveranstaltung mit 

überschwänglicher Begeisterung gepriesenen Verdienstmöglichkeiten als 

Vermittler blenden und zur Unterzeichnung des Vertrages bewegen lassen, weil 

ihm suggeriert worden sei, er könne den "Kaufpreis" des Weiterbildungspakets, 

den er aufgrund seiner knappen finanziellen Verhältnisse gar nicht habe leisten 

können, problemlos durch die Vermittlungsprovisionen bezahlen und darüber 

hinaus noch viel Geld verdienen. Der "Kauf" des Weiterbildungspakets, der für 

sich allein betrachtet aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und 

Gegenleistung für den Abnehmer nachteilig sei, werde erst attraktiv, wenn der 

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Abnehmer weitere Kunden zum Geschäftsabschluss bewegen könne (Urk. 10 S. 

8 ff.). 

 d) Der Gehörsanspruch der Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Verfahren 

wurde gewahrt (Urk. 13, Urk. 17 S. 2), eine Verletzung desselben von der 

Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht geltend gemacht. Die 

Ausführungen des Gesuchsgegners blieben unwidersprochen. Es gilt daher im 

Folgenden zu prüfen, ob sich daraus ableiten lässt, dass das Vertriebssystem der 

C._____ gegen das Lotterierecht verstösst. 

 4. a) Die C._____ hat ihren Sitz in E._____. Der Sachverhalt weist insofern 

einen internationalen Bezug im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG auf. Vorliegend stellt 

sich gegebenenfalls die Frage nach dem rechtlichen Schicksal, welches 

Verträgen zuteil wird, die im Rahmen einer (in der Schweiz) verbotenen 

lotterieähnlichen Unternehmung zustande gekommen sind. Das auf Verträge 

anwendbare Recht bestimmt sich grundsätzlich nach den Art. 116 ff. IPRG. Die 

Tragweite der im IPRG enthaltenen Verweisungen auf ein ausländisches Recht 

wird im 3. Abschnitt der gemeinsamen Bestimmungen (Art. 13-19) geregelt. Für 

die einzelnen Verweisungen gilt damit unter anderem generell die Einschränkung 

der zwingenden Anwendung des schweizerischen Rechts (Art. 18). Die 

Bestimmung von Art. 18 IPRG behält gegenüber den Regelverweisungen des 

IPRG auf ein ausländisches Recht (Art. 13 IPRG) die Anwendung von 

Bestimmungen des schweizerischen Rechts vor, die wegen ihres besonderen 

Zwecks, unabhängig von dem durch das IPRG bezeichneten Recht, zwingend 

anzuwenden sind. Diese sogenannten "lois d'application immédiate" umfassen 

den positiven Ordre public. Zum positiven Ordre public gehören namentlich 

Normen, die den wesentlichen Interessen der Gesellschaftsordnung, der 

politischen oder wirtschaftlichen Ordnung Rechnung tragen, mithin im öffentlichen 

Interesse gesetzt worden sind, so dass deren Durchsetzung gegenüber dem an 

sich anwendbaren ausländischen Recht im öffentlichen Interesse liegt, soweit ein 

genügender Inlandbezug gegeben ist (BGE 128 III 205 f. E. 1b). Zum positiven 

Ordre public sind auch die lotterierechtlichen Bestimmungen zu zählen, sofern 

nichtbewilligte Veranstaltungen im Inland durchgeführt werden (vgl. auch ZK-

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Schönenberger/Jäggi, Allg. Einl. OR N 319). Unabhängig vom Vertragsstatut 

bestimmen sich diesfalls die unmittelbaren Rechtsfolgen (z.B. Nichtigkeit des 

Vertrages) nach schweizerischem Recht (vgl. BSK-Mächler-Erne/Wolf-Mettier, 

Art. 18 IPRG N 23). 

 b) Da sich der vorliegende Vertrag – wie noch zu zeigen sein wird – wegen 

Verstosses gegen zwingend anzuwendende Bestimmungen des Lotterierechts als 

nichtig erweist, kann die Frage nach der lex causae offen bleiben. Es braucht 

insbesondere nicht beurteilt zu werden, ob allenfalls ein Konsumentenvertrag im 

Sinne von Art. 120 IPRG vorliegt, obschon der Gesuchsgegner im "Kaufvertrag" 

erklärte, das Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken zu erwerben (vgl. 

Urk. 3/2). 

 c) Am 1. April 2012 ist das revidierte UWG in Kraft getreten. Damit wurden 

die Bestimmungen über die Schneeballsysteme aus der LV in das UWG überführt 

(vgl. den neuen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG). Der vorliegende Sachverhalt spielte sich 

vor dem Inkrafttreten der UWG-Revision ab. Er ist somit nach Art. 43 Ziff. 1 aLV 

zu beurteilen (Art. 1 SchlT ZGB). 

 5. a) Die J._____ (J'._____) hat zuhanden einer Rechtsschutzversicherung 

die Vorgehensweise der früheren D._____ unter lotterierechtlichen Aspekten 

begutachtet. Der Gesuchsgegner legte das vom 30. Januar 2009 datierende 

Gutachten bereits vor Vorinstanz ins Recht (Urk. 12/16). Die J'._____ hat 

insbesondere geprüft, ob ein den Lotterien gleichgestelltes und damit verbotenes 

Schneeballsystem, respektive eine lotterieähnliche Unternehmung vorliegt. Sie 

stützte sich dabei auf die Praxis des Bundesgerichts. Gemäss BGE 123 IV 228 

ergibt sich die Strafbarkeit der Durchführung von lotterieähnlichen 

Unternehmungen aus dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die 

gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG) selbst, nämlich aus Art. 56 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 38 LG. Allerdings wird der Begriff der 

lotterieähnlichen Unternehmung, anders als der Lotteriebegriff (vgl. Art. 1 Abs. 2 

LG), im Gesetz nicht definiert und es werden darin auch keine Beispiele für 

lotterieähnliche Unternehmungen aufgeführt. Der Begriff der lotterieähnlichen 

Unternehmung ist zwar weit gefasst; er ist aber ausreichend bestimmt. Seine 

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Auslegung hat sich am Lotteriebegriff, wie er in Art. 1 Abs. 2 LG definiert wird, zu 

orientieren. Der Richter kann und muss nicht nur prüfen, ob die von ihm zu 

beurteilende Veranstaltung die Merkmale einer vom Bundesrat einer Lotterie 

gleichgestellten Unternehmung gemäss Art. 43 aLV aufweist, sondern er kann 

und muss auch prüfen, ob die Veranstaltung einer Lotterie im Sinne von Art. 1 

Abs. 2 LG ähnlich ist. Eine lotterieähnliche Unternehmung gemäss Art. 56 Abs. 2 

LG ist eine Veranstaltung, welche dieses oder jenes Merkmal der Lotterie im 

Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG nicht in gleichem Masse bzw. nicht in gleicher Art und 

Weise wie die Lotterie aufweist. Dabei ist für die Abgrenzung gerade das 

Kriterium des Zufalls entscheidend; denn in Bezug auf die übrigen Merkmale der 

Lotterie – Leistung eines Einsatzes oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts, 

Gewinnaussicht, Planmässigkeit – sind Unterscheidungen bzw. Abstufungen nicht 

möglich; sie sind entweder gegeben oder nicht vorhanden. 

 b) Die J'._____ hat nun in Bezug auf die D._____ das Merkmal der 

Gewinnaussicht als offensichtlich bejaht, weil die Agenten eine Provision erhalten. 

Ebenfalls bejaht hat die J'._____ die Lotterie-Planmässigkeit, weil nicht der 

Unternehmer, sondern die Teilnehmer das Risiko tragen. Weiter bejaht hat die 

J'._____ das Merkmal der Leistung eines Einsatzes oder des Abschlusses eines 

Rechtsgeschäfts (Kaufzwang). Zu diesem Kriterium führte die J'._____ aus, dass 

zwar weder durch den Kaufvertrag noch den Vermittlungsvertrag allein ein 

Kaufzwang entstehe, wohl aber durch die Kombination der beiden Verträge. Den 

Teilnehmern werde in der Veranstaltung, vor dem Abschluss der Verträge, erklärt, 

sie könnten innert kurzer Zeit hohe Gewinne erzielen. Das erhoffte schnelle Geld 

könnten die Teilnehmer jedoch nicht allein mit dem Besuch der 

Weiterbildungsseminare und mit der Lektüre des Ordners verdienen, sondern 

primär mit der Weitervermittlung dieses Pakets an neue Teilnehmer. Der 

Kaufvertrag werde also im Hinblick darauf abgeschlossen, den Vermittlervertrag 

zu unterzeichnen und so am "Spiel" teilnehmen zu können, nämlich das 

Weiterbildungspaket vermitteln zu dürfen. Der Abschluss des Kaufvertrags diene 

also eher als (teures) Mittel zum Zweck. Beide Verträge würden am gleichen Tag 

abgeschlossen, zu einem Zeitpunkt also, da der Teilnehmer noch gar nicht wisse, 

von welcher Qualität das zu vermittelnde Produkt sei. Er habe erst in der 

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Veranstaltung davon gehört und weder die Seminare besucht noch den Ordner 

studiert. Das Hauptziel der Teilnehmer sei offensichtlich darauf gerichtet, neue 

Teilnehmer anzuwerben, um Provisionen zu kassieren. Das Weiterbildungspaket 

stehe eher im Hintergrund. Wäre dem nicht so, würde der Agenturvertrag erst 

nach intensivem Studium des Weiterbildungspakets unterzeichnet. Die 

Teilnehmer würden in den Veranstaltungen offensichtlich in einen Zustand 

versetzt, in welchem sie davon ausgingen, dass sie, bevor sie das Paket 

vermitteln dürften, den Kaufvertrag abschliessen müssten. Die beiden Verträge 

zwischen der D._____ und ihren "Kunden" erschienen als Vertragseinheit. Auch 

das Kriterium des Zufalls hat die J'._____ schliesslich bejaht, da der Markt 

irgendwann gesättigt sei und die Käufer das Ausmass der Sättigung des Marktes 

nicht einschätzen könnten. 

 c) Als letztes Kriterium hat die J'._____ die Voraussetzungen von Art. 43 

Ziff. 1 aLV geprüft. Danach ist eine Veranstaltung den Lotterien gleichgestellt, 

wenn die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere 

Leistungen zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die für die Gegenpartei 

des Veranstalters nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihr gelingt, weitere 

Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen. Dazu hat die 

J'._____ festgehalten, dass einiges darauf hindeute, dass es beim System der 

D._____ primär um das Weitervermitteln des Pakets durch das Anwerben neuer 

Teilnehmer und das Erlangen des schnellen Geldes gehe und weniger der Wert 

des Weiterbildungspakets im Vordergrund stehe. Die J'._____ konnte sich 

aufgrund der ihr vorliegenden Informationen jedoch nicht zum tatsächlichen Wert 

des Weiterbildungspakets der D._____ äussern. Um diesen festzustellen, hätte – 

so die J'._____ – ein weiteres Gutachten erstellt werden müssen, welches den 

Wert des Weiterbildungspakets ermittle und das angebotene Weiterbildungspaket 

mit Angeboten anderer Anbieter vergleiche. Würde ein solches Gutachten zum 

Schluss kommen, dass das Weiterbildungspaket der D._____ völlig überteuert 

sei, so dass zwischen Leistung (Kaufpreis) und Gegenleistung 

(Weiterbildungspaket) ein objektives Missverhältnis bestehe und deshalb ein 

grosser Anreiz zur Weitervermittlung entstehe, wäre das System der D._____ – 

so die J'._____ abschliessend – als illegales Schneeballsystem zu qualifizieren. 

- 11 - 

 6. a) Die Ausführungen der Fachkommission J'._____ beziehen sich auf die 

Geschäftspraktiken der früheren D._____. Es ist allerdings notorisch, dass die 

C._____ das System der D._____ übernommen hat. Die Gesuchstellerin räumt 

dies implizit selbst ein, wenn sie vor Vorinstanz zur Untermauerung ihres eigenen 

Standpunktes verschiedene, das Vorgehen der D._____ betreffende Urteile 

einreicht (vgl. die nicht akturierten Urteile des Bundesgerichts, des Obergerichts 

des Kantons Thurgau sowie des Bezirksgerichts Horgen, nach Urk. 3/8). 

 b) Die Merkmale der Gewinnaussicht und der Lotterie-Planmässigkeit sowie 

das aleatorische Element sind auch beim heutigen System C._____ unzweifelhaft 

gegeben. Es kann diesbezüglich auf die überzeugenden Ausführungen der 

J'._____ zum System D._____ verwiesen werden. Hinsichtlich des Kriteriums des 

Kaufzwangs ist darauf hinzuweisen, dass die D._____ resp. die C._____ ihr 

Vorgehen immer wieder leicht modifiziert haben. Früher wurde neben dem 

"Kaufvertrag" auch der "Vermittlungsvertrag" schriftlich abgeschlossen und 

Ersterer enthielt überdies Hinweise auf die vorgesehene Tätigkeit des "Kunden" 

als Agent (vgl. die detaillierte Beschreibung der früheren Verträge in AGE (BS) 

BE-2009/940 E. 4.1, Urk. 12/6). Davon ging auch die J'._____ aus. Heute ist 

aufgrund der unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Gesuchsgegners 

davon auszugehen, dass der Vermittlungsvertrag (nur noch) mündlich 

abgeschlossen wird (Urk. 10 S. 9, Urk. 16 S. 8). Dies ändert jedoch nichts daran, 

dass die beiden Verträge nach wie vor als Einheit erscheinen; der eine würde 

nicht ohne den anderen abgeschlossen. Der Kaufzwang ist auch im System der 

C._____ gegeben. 

 c) Schliesslich lässt sich vorliegend auch erstellen, dass für den Teilnehmer 

durch die in Aussicht gestellten Leistungen nur dann ein Vorteil entsteht, wenn es 

ihm gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen 

(vgl. Art. 43 Ziff. 1 aLV). Die J'._____ konnte das System der D._____ allein 

deshalb nicht abschliessend als illegales Schneeballsystem qualifizieren, weil sie 

sich gestützt auf die ihr vorliegenden Unterlagen nicht zum tatsächlichen Wert des 

Weiterbildungspakets der D._____ äussern konnte. Das hier zu beurteilende 

Weiterbildungspaket der C._____ besteht unter anderem aus sechs 

- 12 - 

Seminartagen sowie einem zweitätigen Outdoorseminar und umfasst zudem 

verschiedene Weiterbildungsunterlagen, so das Hörbuch "…", das Lehrbuch "…" 

sowie das Lehrbuch "…". Die Schulungsunterlagen der C._____ liegen der 

Kammer nicht vor. Auch zu den Seminaren ist nichts Näheres bekannt. Aufgrund 

der unwidersprochen gebliebenen Behauptungen des Gesuchsgegners ist jedoch 

davon auszugehen, dass der "Kauf" des Weiterbildungspakets der C._____ für 

sich allein betrachtet aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und 

Gegenleistung für den Abnehmer nachteilig ist. Er wird erst attraktiv, wenn der 

Abnehmer weitere Kunden zum Geschäftsabschluss bewegen kann. Die 

Behauptungen des Gesuchsgegners decken sich im Übrigen mit einem Bericht 

des Konsumentenmagazins …, wonach die Unterlagen der damaligen D._____ 

überrissen teuer, "schäbig" und voller Fehler seien; ihr Nutzen sei "schleierhaft". 

Der … stützte sich dabei auf verschiedene Gerichtsurteile ab (Urk. 12/3). Damit ist 

auch das letzte Kriterium als erfüllt zu betrachten. Der umstrittene Kaufvertrag 

kam im Rahmen eines illegalen Schneeballsystems zustande, weshalb er sich als 

rechtswidrig und damit nichtig erweist. 

 7. Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob das Vorgehen der 

C._____ im konkreten Fall zusätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG verstossen 

hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Rechtsöffnung zu verweigern. 

III. 

 Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der erstinstanzlichen 

Spruchgebühr wurde nicht moniert und ist so zu belassen. Die 

Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist gestützt auf §§ 4 Abs. 1 

und 9 AnwGebV auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag 

ist mangels Antrags nicht geschuldet. Die Spruchgebühr für das 

Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 

1 GebV SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 450.– festzulegen. Die 

Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist unter Hinweis auf § 13 Abs. 

2 AnwGebV um die Hälfte auf Fr. 500.– herabzusetzen. 

- 13 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des 

Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Bülach vom 7. Januar 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung 

ersetzt: 

"1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes I._____ 
(Zahlungsbefehl vom 9. August 2012) wird abgewiesen." 

[…] 
"3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 
 4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.– zu bezahlen." 

2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 450.– 

festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Gesuchsgegners verrechnet, 

sind ihm aber von der Gesuchstellerin zu ersetzten. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach sowie im Dispositiv an 

das Betreibungsamt I._____, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 14 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'100.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 26. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 26. März 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Januar 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Gesuchsgegners verrechnet, sind ihm aber von der Gesuchstellerin zu ersetzten.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach sowie im Dispositiv an das Betreibungsamt I._____, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...