# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d9e0f4-f84d-59be-9c17-eb687905283b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 13.10.2010 AA100105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100105_2010-10-13.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100105/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, die 

Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard 

Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-

Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 13. Oktober 2010 
 

 

in Sachen 

 

 

M,  

….,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde I, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt I 
 
 

betreffend  

Ablehnung von Einzelrichterin M, Bezirksgericht Q,  

im Verfahren XY100000 in Sachen der Parteien betreffend Rechtsöffnung  

"Fehlendes neues Vermögen"  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommis- 

sion des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2010 (VV100017/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Der Beschwerdeführer erhob gegen eine Betreibung der Beschwerdegegner 

Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. In der Verhandlung vom 11. März 

2010 vor der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Q 

stellte der Beschwerdeführer die Frage, ob die Einzelrichterin die Verhandlung 

führen dürfe, obwohl sie in der gleichen Sache schon einmal entschieden habe. 

Der Beschwerdeführer berief sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 

gemäss welcher ihm das Recht auf einen unabhängigen und unvoreingenomme-

nen Richter zustehe (OG act. 1 S. 2). Die Einzelrichterin überwies mit Schreiben 

vom 26. März 2010 das sinngemässe Ablehnungsbegehren an die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts und gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass ge-

gen sie keine Ausstands- und Ablehnungsgründe vorlägen. Zur Erläuterung führte 

sie an, Ausgangslage für die abgeschlossenen Verfahren in der fraglichen Betrei-

bung sei gewesen, dass der Beschwerdeführer zufolge Erbanfalls zu neuem 

Vermögen gelangt sei, die Erbschaft aber damals noch nicht geteilt gewesen sei. 

Im neuen Verfahren sei die Ausgangslage insofern neu, als der Erbanteil dem 

Beschwerdeführer inzwischen ausbezahlt worden sei, er diesen aber gemäss ei-

genen Vorbringen zum grössten Teil für eine neue Lebensversicherung verwen-

det haben wolle (OG act. 2). Mit Verfügung vom 1. April 2010 stellte der Oberge-

richtspräsident die Erklärung der Einzelrichterin dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnisnahme zu (OG act. 6).  

Mit Beschluss vom 22. April 2010 wies die Verwaltungskommission das Ableh-

nungsbegehren ab. Zur Begründung führte das Obergericht an, gemäss ständiger 

Praxis vermöge die Tatsache, dass die abgelehnte Einzelrichterin bereits in einem 

früheren Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers entschieden habe, keine 

Befangenheit zu begründen. Es komme hinzu, dass die Richterin entgegen der 

Begründung des Ablehnungsbegehrens nicht zweimal über den identischen Sach-

verhalt zu richten habe: Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers sei in einer 

neuen Betreibung erhoben worden, und selbst nach der eigenen Darstellung des 

Beschwerdeführers sei für die Frage, ob er neues Vermögen gebildet habe, nicht 

mehr der Sachverhalt massgeblich, wie er dem früheren Verfahren zu Grunde ge-

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legen habe. Da keine weiteren Ablehnungsgründe vorgebracht würden und auch 

in den Augen eines objektiven und vernünftigen Menschen keine Anhaltspunkte 

vorlägen, die abgelehnte Richterin sei nicht in der Lage, unvoreingenommen, un-

parteiisch oder sachlich zu entscheiden, sei das Ablehnungsbegehren als unbe-

gründet abzuweisen (OG act. 8 = KG act. 7 S. 3 Erw. III/2). 

2. Der Beschwerdeführer erhob mit vom 27. April 2010 datierter und am 26. Mai 

2010 eingegangener Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde gegen den ge-

nannten Beschluss der Verwaltungskommission (KG act. 1). Das Bundesgericht 

(II. zivilrechtliche Abteilung) trat mit Urteil vom 17. August 2010 auf die Beschwer-

de nicht ein und überwies diese zuständigkeitshalber an das Kassationsgericht 

(KG act. 2). 

Das Kassationsgericht holte keine Beschwerdeantwort und keine Vernehmlas-

sung der Vorinstanz ein. 

3. Der Beschwerdeführer umschreibt zunächst den Inhalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (KG act. 1 Ziffer 1). Er begründet jedoch nicht, inwiefern das 

Obergericht ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Wie bereits ausgeführt, 

stellte der Obergerichtspräsident dem Beschwerdeführer das Schreiben der Ein-

zelrichterin vom 26. März 2010 betreffend das Ablehnungsbegehren zu. Der Be-

schwerdeführer nahm die betreffende Verfügung vom 1. April 2010 am 12. April 

2010 entgegen (Empfangsschein, OG act. 7), womit es ihm möglich gewesen wä-

re, auf eine allfällig fehlerhafte Darstellung der Einzelrichterin zu reagieren, bevor 

die Verwaltungskommission am 22. April 2010 über das Ablehnungsbegehren 

entschied. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. 

4. Der Beschwerdeführer bringt vor, sei der für das Feststellungsverfahren ge-

mäss Art. 265a Abs. 4 SchKG zuständige Richter bereits mit dem Entscheid im 

Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG befasst, verletze dieser Umstand 

den Anspruch auf ein unbefangenes Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der betreffende Richter habe in den Ausstand zu treten (KG 

act. 1 Ziffer 2). 

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Art. 265a Abs. 4 SchKG gibt den Parteien die Möglichkeit, nach Vorliegen eines 

nach Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG in einem summarischen Verfahren ergangenen 

Entscheids mit einer Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens 

den ordentlichen Richter anzurufen. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren 

wirkte die Einzelrichterin jedoch nicht als Richterin im ordentlichen Verfahren nach 

Vorliegen eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheids, sondern 

wiederum als Einzelrichterin im summarischen Verfahren, also in einem Verfahren 

gemäss Art. 265a Abs. 1 - 3 SchKG. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf 

BGE 131 I 24, wonach im Fall, dass ein Richter über die Bewilligung des Rechts-

vorschlags und hernach über die Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen 

Vermögens entscheidet, eine Personalunion vorliege, welche den Anspruch auf 

einen unbefangenen Richter verletze, geht somit fehl. 

Die Erwägung der Verwaltungskommission, es würden keine weiteren Ableh-

nungsgründe vorgebracht und es lägen auch in den Augen eines objektiven und 

vernünftigen Menschen keine Anhaltspunkte vor, die abgelehnte Richterin sei 

nicht in der Lage, unvoreingenommen, unparteiisch oder sachlich zu entscheiden, 

blieb unangefochten. 

5. Somit weist der Beschwerdeführer keine Nichtigkeitsgründe nach und es ist die 

Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwerdegeg-

nern keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid 

betreffend Ausstand im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist gegen ihn die 

Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG zulässig.  

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

500.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Den Beschwerdegegnern werden für das Kassationsverfahren keine Pro-

zessentschädigungen zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. 

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das 

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im summarischen 

Verfahren des Bezirkes Q, je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 13. Oktober 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: