# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e29360-2ef9-5b6a-9149-b1a613aef8f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.08.2015 PG150001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG150001_2015-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: PG150001-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. 

M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 
Beschluss vom 12. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Prof. Dr. X._____ 

 

gegen 

 

Regierung B._____,  

Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Dr. Y1._____ und/oder Rechtsanwalt Y2._____ 

 

 

 

betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. In dem am 20. Juni 2011 bei der Zürcher Handelskammer eingeleiteten 

(act. 3/1 Rz 6) Schiedsverfahren Nr. 600257-2011 ergingen am 16. Septem-

ber 2013 der Zuständigkeitsentscheid sowie am 5. Dezember 2014 der 

Schiedsspruch (act. 3/1 und act. 3/2). Gemäss Letzterem wurde die B._____ 

(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) verpflichtet, der A._____ AG (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) gestützt auf den Managementvertrag für die C._____ vom 

14. Dezember 2009 einen Betrag von Euro 5'040'000.- zuzüglich Zins von 

5 % seit 1. Februar 2011 zu bezahlen. Zudem wurde die Gesuchsgegnerin 

zu einer Leistung an die Gesuchstellerin von Euro 8'996'400.- zuzüglich Zins 

von 5 % seit 3. September 2012 verpflichtet (act. 3/1 Rz 407).  

2. Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 ersuchte die Gesuchstellerin beim Ober-

gericht des Kantons Zürich um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbeschei-

nigung betreffend den besagten Schiedsspruch vom 5. Dezember 2014 und 

den damit zusammenhängenden Entscheid zur Zuständigkeit des Schieds-

gerichts vom 16. September 2013 (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 

20. Februar 2015 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 4) leistete 

sie am 26. Februar 2015 innert Frist (act. 8).  

3.  Ebenfalls mit Verfügung vom 20. Februar 2015 wurde der Gesuchsgegnerin 

eine Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen und in der 

Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen 

(act. 4). Die Zustellung der Verfügung an die Rechtsvertreter der Gesuchs-

gegnerin ist noch pendent.  

4. Am 16. April 2015 erliess der Obergerichtspräsident eine weitere Verfügung, 

welche er direkt an die Gesuchsgegnerin, d.h. die Regierung B._____, zu-

stellen liess, nachdem er vom Bundesamt für Justiz am 9. April 2015 über 

allfällige Schwierigkeiten bei der rechtshilfeweisen Zustellung an Privatper-

sonen in B._____ informiert worden war (act. 17 und 19). Auch diese Zustel-

lung ist noch im Gang.  

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5. In der Folge gab die Gesuchstellerin einen Wechsel in der Parteivertretung 

bekannt (act. 29). Am 21. Juni 2015 legitimierte sich Rechtsanwalt Prof. Dr. 

X._____ als neuer Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (act. 30 - 31).  

6. Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 teilte die Gesuchstellerin sodann mit, dass sie 

ihr Gesuch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung infolge 

Befriedigung der im Raum stehenden Ansprüche zurückziehe und um Rück-

erstattung des Kostenvorschusses ersuche, soweit er nicht zur Kostende-

ckung benötigt werde (act. 33). Das vorliegende Verfahren ist deshalb als 

durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens (einschliesslich der Über-

setzungskosten) der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Eine Rückzahlung des Kostenvorschusses hat insoweit zu erfolgen, als er 

nicht zur Deckung der angefallenen Kosten benötigt wird. Mangels notwen-

diger Auslagen ist der Gesuchsgegnerin sodann keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten be-

tragen Fr. 3'675.- (Übersetzungen). 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte wird angewiesen, der Gesuchstelle-

rin nach der Deckung der angefallenen Kosten einen allfälligen Überschuss 

des Kostenvorschusses zurückzuerstatten.  

5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

- 4 - 

- den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach (gegen Empfangsschein), unter 
Rücksendung des Originals des Schiedsspruchs und des Zuständigkeits-
entscheides (act. 3/1-2),  

- die Gesuchsgegnerin und ihre Rechtsvertreter (auf dem Rechtshilfeweg) 
sowie 

- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

 

7. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 
Zürich, 12. August 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

 
versandt am: 

	Beschluss vom 12. August 2015
	
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten betragen Fr. 3'675.- (Übersetzungen).
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte wird angewiesen, der Gesuchstellerin nach der Deckung der angefallenen Kosten einen allfälligen Überschuss des Kostenvorschusses zurückzuerstatten.
	5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach (gegen Empfangsschein), unter Rücksendung des Originals des Schiedsspruchs und des Zuständigkeitsentscheides (act. 3/1-2),
	- die Gesuchsgegnerin und ihre Rechtsvertreter (auf dem Rechtshilfeweg) sowie
	- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
	7. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...