# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff310c2b-820c-50b8-b82d-df9be04972a2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.09.2020 745 20 231/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-231-233_2020-09-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  25. September 2020 (745 20 231 / 233) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Die Verrechnung einer Rückforderung mit laufenden Ergänzungsleistungen ist bloss zu-
lässig, wenn die Differenz zwischen dem Bruttoeinkommen der rückerstattungspflichti-
gen Person und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum grösser ist als die jährli-
chen Ergänzungsleistungen.  
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Verrechnung Rückforderung  

 
 
 

A. Die 1985 geborene A.____ lebt im Wohnheim B.____ in C.____ und untersteht einer 
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung, wobei die Kinder- und 
Erwachsenenschutzbehörde D.____ mit Ernennungsurkunde vom 23. Mai 2018 ihren Vater 
E.____ als Beistand eingesetzt hat. Sie ist Bezügerin einer Invalidenrente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV). Zusätzlich richtet ihr die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) aus. Aufgrund der jährlichen Heimtaxenanpassung 

 

 
 
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richtete die Ausgleichskasse in den Monaten Januar und Februar 2020 zu viel Ergänzungsleis-
tungen aus. Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 forderte sie deshalb von A.____ die zu viel aus-
gerichteten Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'030.-- zurück. Diese Verfügung erwuchs 
nach unangefochtener Abweisung einer dagegen erhobenen Einsprache in Rechtskraft. Nach-
dem E.____ namens der Versicherten einen Abzahlungsvorschlag eingereicht hatte, verfügte die 
Ausgleichskasse am 2. April 2020 eine Verrechnung der ausstehenden Rückforderung mit den 
laufenden Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 25.-- pro Monat vom Mai 2020 bis August 
2023. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde wiederum mit Entscheid der Ausgleichskasse 
vom 13. Mai 2020 abgewiesen.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch ihren Beistand 
E.____, am 10. Juni 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
es sei auf eine Verrechnung zu verzichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
dass Ergänzungsleistungen nicht pfändbar seien. Ferner sei eine Verrechnung aufgrund der fi-
nanziellen Situation der Beschwerdeführerin unzumutbar. Der Betrag für persönliche Auslagen 
beinhalte nicht bloss – wie die Beschwerdegegnerin vorbringe – das «Taschengeld», sondern 
auch die Ausgaben für Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern, etc.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Der Verrechnungsbetrag von Fr. 25.-- liege nur unwesentlich über dem 
von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Abzahlungsbetrag, weshalb er als zumutbar er-
achtet worden sei. Ein Abzug der persönlichen Auslagen erhöhe zudem die Ergänzungsleistun-
gen nicht. Im Übrigen werde auf den angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen.  
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die beim örtlichen und sachlich zustän-
digen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Verrechnung einer Rückforderung von Ergänzungs-
leistungen im Umfang von Fr. 1'030.-- mit laufenden Ergänzungsleistungen strittig, weshalb der 
Fall präsidial zu entscheiden ist.  
 
2. Strittig ist, ob die Ausgleichskasse befugt ist, die Rückforderungsschuld im Umfang von 
monatlich Fr. 25.-- mit den laufenden Ergänzungsleistungen im Zeitraum vom Mai 2020 bis Au-
gust 2023 zu verrechnen. In diesem Verfahren nicht zu prüfen ist die Zulässigkeit der Rückforde-
rung und deren Umfang.  
 
3. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun-

 

 
 
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desgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG) vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben 
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag ent-
spricht der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Ergänzungsleistungen werden an 
Personen ausgerichtet, deren Existenzbedarf durch die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung nicht gedeckt wird. Der so verstandene Existenzbedarf umfasst die laufenden Le-
bensbedürfnisse (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, Art. 9 Rz. 67). Er bemisst sich nach anderen Kriterien als das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum und ist diesem nicht gleichzusetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 
16. März 2010, 5A_16/2010, E. 3.2, vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2018, 
5A_908/2017, E. 2.2). 
 
4.1 Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm. Die Verrechnung muss des-
halb in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen vorgesehen sein. Für Ergänzungsleistungen 
findet sich eine entsprechende Bestimmung in Art. 27 Abs. 2 der Verordnung über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 
1971. Danach können Rückforderungen mit fälligen Leistungen verrechnet werden.  
 
4.2 Die Verrechnung ist jedoch nur insoweit zulässig, als dem Schuldner oder der Schuld-
nerin das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewahrt bleibt (Urteil des Bundesgerichts vom 
6. August 2010, 8C_55/2010, E. 6.1). Mit dem Leitentscheid BGE 113 V 280 hat das Bundesge-
richt diesen Grundsatz insoweit konkretisiert, als es festgehalten hat, dass laufende Ergänzungs-
leistungen nicht herabgesetzt werden dürften, wenn sich der Unterscheid zwischen dem Rohein-
kommen der ergänzungsleistungsberechtigten Person einerseits und dem betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum andererseits ausschliesslich aus dem Bezug der Ergänzungsleistungen 
ergebe. Unter denselben Umständen sei auch die verrechnungsweise Tilgung einer Rückforde-
rung ausgeschlossen (BGE 113 V 280 E. 5b). Das Bundesgericht schützte damit die vom Bun-
desamt für Sozialversicherungen (BSV) vertretene Argumentation, dass es mit dem Zweck der 
Ergänzungsleistungen – namentlich der Verhinderung von Armut im Alters- und Invaliditätsfall – 
unvereinbar wäre, wenn die Ergänzungsleistungen einer (vermögenslosen) versicherten Person 
bis auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum vermindert würden, um verrechnungsweise 
eine Schuld aus unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen zu tilgen. 
 
4.3 Nichts anderes ergibt sich aus der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 
und IV (WEL) vom 1. April 2011 (Stand: 1. Januar 2020). In den Rz. 4640.01 ff. werden die von 
der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im Sinne einer Verwaltungsweisung festgehalten. 
Ergänzend hält Rz. 4640.03 fest, dass in der Regel auf eine Verrechnung zu verzichten und die 
Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben ist, wenn eine versicherte Person einen Ausga-
benüberschuss aufweist und weder über Vermögen noch ein Erwerbseinkommen verfügt. In der 
Lehre wird diesbezüglich ausgeführt, dass eine Verrechnung mit laufenden Ergänzungsleistun-
gen nur sehr eingeschränkt möglich und wohl lediglich zulässig sei, wenn die berechtigte Person 
ein Erwerbseinkommen erziele (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 109 f.).  

 

 
 
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5.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin über kein massgebliches Vermögen ver-
fügt. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid deshalb zu Recht aus-
geführt, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum bei einer Verrechnung gewahrt werden 
muss. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum setzt sich in der Regel aus einem monatli-
chen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Kör-
per- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturel-
les sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom oder –gas, etc., dem Miet- oder Hypothekarzins, 
Heiz- und Nebenkosten, Sozialbeiträgen und weiteren unumgänglichen Ausgaben zusammen.  
 
5.2 Bei einer wie vorliegend im Heim wohnhaften Person bereitet die Ermittlung des Exis-
tenzminimums unter diesen Gesichtspunkten gewisse Schwierigkeiten. So beinhaltet die Heim-
taxe – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – neben den Wohnkosten auch verschie-
dene Leistungen, die dem betreibungsrechtlichen Grundbedarf hinzuzuzählen sind. Gleichzeitig 
beinhaltet die Heimtaxe zu einem gewissen Grad auch Pflegeleistungen, die sich auf ein betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum erhöhend auswirken könnten. Indessen beinhalten auch die 
persönlichen Auslagen zentrale Bestandteile des betreibungsrechtlichen Grundbedarfs wie Klei-
dung oder Hygieneartikel. Es stellt sich deshalb die Frage, wie das Existenzminimum der Be-
schwerdeführerin ermittelt werden kann. Würde das Existenzminimum nach rein betreibungs-
rechtlichen Kriterien ermittelt, so wären neben dem monatlichen Grundbetrag für eine alleinste-
hende Person in der Höhe von Fr. 1'200.-- und den Sozialversicherungsbeiträgen hypothetische 
Wohnkosten sowie Mehrkosten für Pflegeleistungen zu berücksichtigen, die abstrakt nicht sinn-
voll beziffert werden können. Es erscheint deshalb grundsätzlich als naheliegender, das Exis-
tenzminimum den anerkannten Ausgaben in der Ergänzungsleistungsberechnung gleichzuset-
zen, wie dies auch die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid augen-
scheinlich getan hat. Unter Berücksichtigung einer Heimtaxe von monatlich Fr. 4'435.--, persön-
lichen Auslagen von Fr. 360.-- pro Monat sowie Sozialversicherungsbeiträgen von monatlich 
Fr. 43.40 ergäbe sich so ein monatliches Existenzminimum von Fr. 4'838.40 respektive ein jähr-
liches Existenzminimum von Fr. 58'061.--.  
 
5.3 In einem nächsten Schritt ist dieses Existenzminimum dem Bruttoeinkommen der Be-
schwerdeführerin gegenüberzustellen. Ergibt sich daraus eine Differenz, welche kleiner ist als 
der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen, so ist eine Verrechnung ausgeschlossen (vgl. 
E. 4.2 hiervor). Das Bruttoeinkommen der Beschwerdeführerin besteht aus ihrer Invalidenrente 
in der Höhe von Fr. 1'580.-- pro Monat (Fr. 18'960.-- jährlich) und den Ergänzungsleistungen. 
Somit ist klar, dass die Differenz zwischen dem – aus den anerkannten Ausgaben bestehen-
den – ermittelten Existenzminimum und dem Bruttoeinkommen Fr. 0.-- beträgt. Eine Verrech-
nung ist damit ausgeschlossen. Doch selbst wenn das Existenzminimum der Beschwerdeführerin 
anders ermittelt würde, wäre die Differenz zum Bruttoeinkommen wohl in jedem Fall geringer als 
die jährlichen Ergänzungsleistungen. Würde beispielsweise das Existenzminimum aufgrund des 
betreibungsrechtlichen Grundbetrags von Fr. 1'200.-- zuzüglich eines weiteren Betrags von 
Fr. 1'000.-- (für Wohnkosten und Sozialbeiträge) ermittelt (jährlich Fr. 26'400.--), würde die Diffe-
renz zum Bruttoeinkommen (jährlich Fr. 58'061.--) bereits Fr. 31'661.-- und damit weniger als die 
jährlichen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 39'100.-- betragen. Selbst unter Annahme 

 

 
 
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eines solch unrealistisch tiefen Existenzminimums wäre folglich die Verrechnung ausgeschlos-
sen. An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn zur Überprüfung der Zulässigkeit der Verrech-
nung Rz. 4640.03 WEL herangezogen wird (vgl. E. 4.3 hiervor), da die Beschwerdeführerin we-
der über massgebliches Vermögen noch über ein Erwerbseinkommen verfügt.  
 
5.4 Nach dem Ausgeführten steht fest, dass die Rückforderungsschuld der Beschwerdefüh-
rerin nicht mit den laufenden Ergänzungsleistungen verrechnet werden kann. Eine Verrechnung 
würde in unzulässiger Weise in ihr Existenzminimum eingreifen. Daran ändert entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin nichts, dass die Beschwerdeführerin von sich aus einen Ab-
zahlungsvorschlag in ähnlicher Höhe eingereicht hatte. Der von der Beschwerdeführerin ge-
machte Abzahlungsvorschlag beinhaltete zwar die grundsätzliche Bereitschaft, einen monatli-
chen Betrag zurückzuzahlen. In der Einsprache vom 29. April 2020 präzisiert der Beistand der 
Beschwerdeführerin indessen, dass er im Rahmen des Abzahlungsvorschlags zahlen würde, 
«wenn Geld übrig» sei. Daraus eine Zumutbarkeit oder Zulässigkeit einer Verrechnung ableiten 
zu wollen, geht fehl. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid ist aufzuheben. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 13. Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass eine 
Verrechnung der Rückerstattungsschuld der Beschwerdeführerin mit 
den laufenden Ergänzungsleistungen ausgeschlossen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
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