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**Case Identifier:** e6c25623-8402-58da-a585-405aa83e3fb0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.08.2008 IV 2007/347
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-347_2008-08-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/347

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 22.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 22.08.2008
Art. 13 IVG. Kein Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung 
eines rechtzeitig diagnostizierten Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang 
infolge nicht rechtzeitigen Behandlungsbeginns nach gestellter Diagnose 
(Verzögerung des Behandlungsbeginns um drei bis vier Wochen). 
Rückweisung zur Abklärung der Prognose im Zusammenhang mit 
Leistungen nach Art. 12 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. August 2008, IV 2007/347).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 22. August 2008

in Sachen

Sansan Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

R.___,

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Beigeladener,

vertreten durch die Eltern,

betreffend

medizinische Massnahmen für R.___

Sachverhalt:

A.   

Der am 1. Oktober 1997 geborene R.___ wurde am 13./21. Februar 2003 wegen eines 

Geburtsgebrechens mit allgemeinem Entwicklungsrückstand zum Bezug von 

Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr, namentlich von medizinischen 

Massnahmen (Ergotherapie), angemeldet. Dr. med. A.___, Kinder- und Jugendärztin 

FMH, gab in ihrem Arztbericht vom 30. April 2003 bekannt, es liege ein allgemeiner 

psychomotorischer Entwicklungsrückstand mit Auffälligkeiten in der Grob- und 

Feinmotorik sowie mit verzögerter Wahrnehmungsentwicklung vor. Die Diagnose sei 

erstmals am 16. Januar 2003 gestellt worden. Um ein Geburtsgebrechen handle es 

sich nicht. Der Versicherte habe grosse Mühe, sich sozial zu integrieren und sich an 

Regeln zu halten. Er spüre nicht, dass er anderen Schmerzen verursache, habe keine 

Geduld zu warten, spreche ständig und laut drein. Seine Bewegungen seien teilweise 

überdreht und er verkrampfe sich rasch. Es bestünden unter anderem eine 

ausgeprägte Tonusregulations- und Gleichgewichtsstörung, eine eingeschränkte 

auditive Diskriminationsfähigkeit, eine ausgeprägte visuomotorische 

Koordinationsstörung und eine eingeschränkte Kanalkapazität. Es fänden wöchentliche 

Therapiesitzungen bei einer heilpädagogischen Früherzieherin und Körpertherapeutin 

statt. Damit habe der Versicherte gute Chancen, seine Wahrnehmungsstörungen 

aufzuholen. Eine logopädische Abklärung sei im Gang; wahrscheinlich brauche er auch 

dort eine regelmässige Unterstützung. Es seien "pädagogisch-therapeutische 

Massnahmen nach Art. 12 IVV" zu veranlassen. Möglicherweise seien nach Schuleintritt 

anstelle der Früherziehung ergotherapeutische Massnahmen nötig. In einem Bericht 

vom 1. Mai 2003 hatte die dipl. heilpädagogische Früherzieherin mitgeteilt, es 

bestünden in vielen Bereichen, insbesondere im motorischen, sprachlichen und visuell-

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auditiven (Wahrnehmungs-) Bereich Entwicklungsrückstände. Gemäss der Verfügung 

vom 21. Juli 2003 übernahm die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen als Sonderschulmassnahme die Kosten für heilpädagogische Früherziehung 

ab 28. April 2003 bis 31. Juli 2004. 

 

B.  

B.a Am 29. August/5. September 2006 wurde der Versicherte erneut zum Bezug von 

IV-Leistungen angemeldet. Es bestehe ein Geburtsgebrechen, nämlich eine motorische 

Behinderung/ADHS, und es seien medizinische Massnahmen zu veranlassen.

B.b Dr. A.___ gab in ihrem Arztbericht vom 22. Dezember 2006 bekannt, es liege ein 

ADS vor mit nicht altersentsprechender Augen-Hand-Koordination, schwerfälliger 

Grobmotorik, Schwierigkeiten in der seriellen Leistungsfähigkeit, taktiler Dysfunktion 

und auffälliger Grob- und Graphomotorik. Die Diagnose sei erstmals am 10. August 

2006 gestellt worden. Es handle sich um ein Geburtsgebrechen. Schon als Kleinkind 

habe der Versicherte schlecht gespürt, wenn er andern Schmerzen zugefügt habe (die 

Druckdosierung sei nicht altersgemäss gewesen). Er spreche viel, ohne das 

Wesentliche zu erwähnen, und verliere sich im Detail. Er könne auch Aufträge nicht zu 

Ende führen. Es sei Ergotherapie zur Unterstützung und Verbesserung der 

Propriozeption und Arbeitsorganisation erforderlich. Der Versicherte habe eine innere 

Unruhe, die sich teilweise auch motorisch äussere, sein Antrieb sei teilweise 

vermindert, er habe eindeutig taktilkinästhetische und grobmotorische bzw. 

graphomotorische Schwierigkeiten - diese durch die Psychomotorik-Therapie bereits 

deutlich gebessert -, die Koordination sei erschwert, er benötige viele taktile Reize und 

berühre deshalb sich selbst und andere häufiger als normal, er wirke häufig abwesend 

und gebe die Konzentration früh auf, er könne sich Bewegungssequenzen nicht 

merken und organisiere sich schlecht. Der IQ des Versicherten sei 99. Die 

visomotorische Erfassung sei reduziert, das habe den Gesamtdurchschnitt etwas 

vermindert bei sonst durchschnittlichen bis überdurchschnittlichen Leistungen. Das 

Arbeitstempo sei sehr langsam. Ab der zweiten Klasse sei eine spezifische POS-

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Behandlung (Psychomotorik) durchgeführt worden, nun seit September 2006 

Ergotherapie.

B.c Gemäss einer Auskunft der Therapiestelle vom 9. Januar 2007 begann die 

Ergotherapie am 24. Oktober 2006.

B.d Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung befürwortete am 

8. März 2007 ergänzende Abklärungen. Der Schulpsychologische Dienst des Kantons 

St. Gallen gab daraufhin am 21. März 2007 Details zur IQ-Abklärung bekannt (K-ABC: 

SED 85, SGD 109, SIF 99). Dr. A.___ erklärte am 30. März 2007 auf Ergänzungsfragen 

unter anderem, POS-spezifische Therapien hätten vor Vollendung des neunten 

Lebensjahres in Form der heilpädagogischen Früherziehung und der Psychomotorik (-

Therapie) stattgefunden. Der RAD ging in der Folge am 25. Mai 2007 davon aus, die 

juristischen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da die Therapie noch vor der 

Diagnosestellung erfolgt sei. Ein Sachbearbeiter hielt dagegen, falls die Psychomotorik-

Therapie bis zur Diagnose des POS erfolgt sei und anschliessend Ergotherapie 

gemacht werde, seien die Leistungen bei Geburtsgebrechen zuzusprechen. Auf eine 

Erkundigung hin teilte die Praxis Dr. A.___ am 8. Juni 2007 mit, die Psychomotorik-

Therapie habe vom August 2003 bis Juni 2005 stattgefunden.

B.e Mit Vorbescheid vom 14. Juni 2007 stellte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle 

dem Vater des Versicherten eine Abweisung des Gesuchs um medizinische 

Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 in Aussicht. In ihrer 

Stellungnahme vom 2. August 2007 brachten die Eltern des Versicherten vor, die 

Invalidenversicherung habe für die Zeit vom April 2003 bis Juli 2004 Kostengutsprache 

für eine Früherziehung erteilt. Diese sei während der ersten Klasse weitergegangen, 

allerdings über die Schulgemeinde. Danach sei eine Pause eingelegt worden. Sie 

hätten indessen feststellen müssen, dass der Versicherte weiterhin motorische 

Probleme gehabt habe. Deshalb hätten sie am 1. September 2006 erneut um 

Kostengutsprache ersucht. Am 8. September 2007 (recte: 2006) sei der Therapiestelle 

die Anmeldung zur Ergotherapie eingereicht worden. Weil Wartezeiten bestünden, habe 

die erste Stunde erst am 28. Oktober 2007 (recte: 2006) erteilt werden können. Schon 

bei der ersten Anmeldung von 2003 sei eine verzögerte Wahrnehmungsentwicklung 

des Versicherten erwähnt worden, welche nun im Nachhinein durch die Diagnose ADS 

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erklärbar sei. Die Anmeldung unter Ziff. 404 sei damals kein Thema gewesen, weil 

hierfür eine altersentsprechende kognitive Entwicklung vorausgesetzt sei. Diese lasse 

sich unterdessen bestätigen.

B.f  Mit Verfügung vom 17. August 2007 lehnte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle 

des Kantons St. Gallen die beantragten medizinischen Massnahmen ab.

C.  

Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der sansan Versicherungen AG 

vom 17. September 2007 (Poststempel: 18. September 2007). Die Beschwerdeführerin 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 

sei zu verpflichten, für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 404 Kostengutsprache zu erteilen, unter Kostenfolge. Sie sei 

als Krankenversichererin des Versicherten von der Verfügung berührt. Die Diagnose sei 

unbestrittenermassen rechtzeitig gestellt worden. Die Ergotherapie sei am 

6. September 2006 verordnet worden. Sie habe allerdings wegen einer Wartefrist nicht 

umgehend aufgenommen werden können. Ausserdem seien in den ersten drei 

Oktoberwochen Herbstferien gewesen, während denen üblicherweise keine 

Ergotherapien angeboten würden. Weder die Ärztin noch die Eltern hätten diese 

Umstände beeinflussen können. Mit der Verordnung sei die Therapie rechtzeitig 

eingeleitet worden. Ab diesem Tag sei definitiv klar gewesen, dass der Versicherte eine 

POS-spezifische Therapie erhalte. Das Ziel der Norm, sicherzustellen, dass nur 

angeborene POS als Geburtsgebrechen behandelt würden, sei durch die rechtzeitige 

Verordnung mit anschliessendem Behandlungsbeginn innert nützlicher Frist erreicht. 

Auf die erste Therapiestunde abzustellen, sei überspitzt formalistisch. Eine sachliche 

Rechtfertigung für eine Leistungsablehnung unter diesen Umständen sei nicht 

ersichtlich. Abzustellen sei nicht auf die tatsächlich erste Sitzung, sondern auf die 

Verordnung, denn der erstere Termin könne vom Versicherten nicht beeinflusst werden. 

Eventualiter sei zu berücksichtigen, dass beim Versicherten die massgeblichen 

Symptome bereits vorgelegen hätten, als er die Psychomotorik-Therapie besucht habe. 

Über die Reihenfolge von Diagnose und Therapie sage die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung nichts aus. Bereits die Psychomotorik-Therapie habe auf die POS-

Symptome gezielt. Das Kriterium des Behandlungsbeginns vor Vollendung des neunten 

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Altersjahrs sei erfüllt. Die Ergotherapie habe bereits vor dem 1. Oktober 2006 

begonnen und POS-spezifische Behandlungen hätten bereits im Jahr 2005 

stattgefunden.

D.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Der Therapiebeginn liege nach Vollendung des neunten 

Altersjahres. Die Abweisung des Leistungsgesuch sei angesichts der mangelnden 

Fristeinhaltung rechtmässig. Auch eine Kostenübernahme in Anwendung von Art. 12 

IVG sei ausgeschlossen, da einerseits gemäss einer beiliegenden Stellungnahme des 

RAD vom 10. Januar 2008 nicht mit hinlänglicher Zuverlässigkeit gesagt werden könne, 

dass durch die Ergotherapie einem später drohenden stabilen, nur schwer 

korrigierbaren Defekt vorgebeugt werden könne, und auch die Ergotherapeutin in ihrem 

beigelegten Bericht vom 3. Dezember 2007 eine Prognose für schwierig zu stellen 

gehalten habe, und da der Versicherte anderseits nicht körperbehindert sei.

 

E.  

Die Beschwerdeführerin hält am 4./5. Februar 2008 an ihrem Antrag fest und verzichtet 

im Übrigen auf die Erstattung einer Replik. 

F.   

Am 8. Februar 2008 wurde der Versicherte beigeladen.

Erwägungen:

1.   

1.1  Da ein Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung am 17. August 2007 entwickelt hat, sind die auf den

1. Januar 2008 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen nicht anwendbar. 

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1.2  Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch 

des Versicherten auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 404 (Art. 13 IVG) abgelehnt. In der Beschwerdeantwort 

beantragt sie die Abweisung der Beschwerde und begründet den Antrag auch mit dem 

Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 IVG. Nach der Rechtsprechung ist 

in Fällen, da Versicherten bis zum vollendeten 20. Altersjahr nicht gestützt auf Art. 13 

IVG medizinische Massnahmen gewährt werden können, praxisgemäss zu prüfen, ob 

dies nicht gestützt auf Art. 12 IVG möglich ist (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S M. vom 1. Dezember 2005, I 309/05). Streitgegenstand bildet 

der Anspruch des Versicherten auf medizinische Massnahmen unter beiden Titeln.

2.   

2.1  Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch 

auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen 

medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für 

welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn 

das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). Gemäss Art. 1 der 

Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) gelten als Geburtsgebrechen im Sinn von 

Art. 13 IVG solche Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Der Zeitpunkt, in 

dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Abs. 1). Die 

Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang der GgV aufgeführt (Abs. 2). 

2.2  Ziff. 404 GgV Anhang umschreibt als Geburtsgebrechen kongenitale Hirnstörungen 

mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz 

(kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches 

Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern sie mit bereits gestellter 

Diagnose als solche vor Vollendung des neunten Altersjahres behandelt worden sind 

(kongenitale Oligophrenie ist ausschliesslich als Ziff. 403 zu behandeln). 

2.3  Kongenitale Hirnstörungen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang können sowohl 

angeboren (prä- oder perinatal entstanden) als auch nachgeburtlich erworben sein. Von 

Bedeutung ist daher nicht nur, ob ein POS als solches vorliegt, sondern auch, ob es 

angeboren ist. Nach der konstanten Rechtsprechung beruhen die in der Ziff. 404 

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genannten Voraussetzungen auf der medizinisch begründeten und empirisch belegten 

Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des neunten Altersjahres diagnostiziert 

und behandelt wird, wenn es angeboren ist (vgl. BGE 122 V 120 E. 3a/cc und dd). Bei 

den Kriterien der rechtzeitig vor dem neunten Altersjahr gestellten Diagnose und dem 

rechtzeitigen Behandlungsbeginn handelt es sich um Anspruchsvoraussetzungen. 

Fehlende rechtzeitige Diagnose und fehlende Behandlung schaffen die unwiderlegbare 

Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt (BGE 122 V 

122 f. E. 3c/bb; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. vom 

19. August 2004, I 508/03, und des Bundesgerichts i/S E. vom 14. Januar 2008, 

8C_300/07).

2.4  Nach der Verwaltungspraxis können die Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV 

Anhang als erfüllt gelten, wenn vor dem neunten Geburtstag mindestens Störungen 

(erstens) des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder der 

Kontaktfähigkeit, (zweitens) des Antriebes, (drittens) des Erfassens (perzeptive, 

kognitive oder Wahrnehmungsstörungen), (viertens) der Konzentrationsfähigkeit sowie 

(fünftens) der Merkfähigkeit ausgewiesen sind. Diese Symptome müssen kumulativ 

nachgewiesen sein; sie müssen jedoch nicht unbedingt gleichzeitig vorhanden sein, 

sondern können unter Umständen sukzessive auftreten. Wenn bis zum neunten 

Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden, sind die 

Voraussetzungen für Ziff. 404 GgV nicht erfüllt (Rz 404.5 des vom Bundesamt für 

Sozialversicherung erlassenen Kreisschreibens über die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung [KSME] in der ab 1. Januar 

2005 gültigen Fassung).

3.   

3.1  Der Versicherte wurde am 1. Oktober 2006 neun Jahre alt. Dr. A.___ diagnostizierte 

bei ihm nach ihren Angaben vom 22. Dezember 2006 am 10. August 2006 ein ADS. Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung verwarf die Auffassung, der Ausdruck ADS (vgl. 

auch ADHD und ADHS) sei die im deutschen Sprachgebrauch übliche Bezeichnung für 

ein kongenitales POS. Sie lässt aber ein POS nicht nur dann als rechtzeitig 

diagnostiziert gelten, wenn es im entsprechenden Arztbericht unter den Diagnosen 

wörtlich erwähnt wird, sondern auch dann, wenn sich diese Diagnose aus anderen 

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Stellen des Berichts zweifelsfrei ergibt, beispielsweise indem ein Geburtsgebrechen 

gemäss Ziff. 404 GgV Anhang unmissverständlich genannt worden ist 

(Bundesgerichtsentscheid i/S E. vom 14. Januar 2008, 8C_300/07). Letzteres ist im 

Arztbericht vom 22. Dezember 2006 der Fall. Die Diagnose ist demnach rechtzeitig 

gestellt worden.

3.2  Die verordnete Ergotherapie wurde im Oktober 2006 aufgenommen (nach Auskunft 

der Therapiestelle am 24. Oktober 2006, nach jener der Eltern am 28. Oktober 2006), 

somit also erst nach dem massgeblichen Stichtag. Die Beschwerdeführerin bringt vor, 

die Verordnung der Therapie sei noch rechtzeitig erfolgt und sei als fristwahrend zu 

betrachten, denn die Verzögerung bis zur Aufnahme der Behandlung sei lediglich Folge 

einer Wartezeit und des ferienbedingt ausgefallenen Angebots. Selbst wenn ein 

rechtzeitiger Behandlungsbeginn theoretisch möglich gewesen wäre, kann die 

Anspruchsvoraussetzung des rechtzeitigen Behandlungsbeginns in diesem 

Zusammenhang rechtsprechungsgemäss nicht als erfüllt betrachtet werden, und zwar 

aus welchen Gründen auch immer es zu einer Verzögerung gekommen sein möge 

(diesbezüglich zur rechtzeitigen Diagnose: Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S S. vom 19. August 2004, I 508/03, und für den Fall der 

geltend gemachten Termin-Überlastung der Spezialisten oder Institutionen im 

Besonderen: Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 5. 

September 2001, I 554/00). Auch wenn es sich um eine verhältnismässig kurze 

Verzögerung handelt, pocht die Rechtsprechung auf das genaue Einhalten der 

vorgesehenen zeitlichen Grenze für Diagnosestellung und Behandlungsbeginn. Darin 

kann ein überspitzter Formalismus gesehen werden. Tatsächlich besteht in 

Fallkonstellationen wie der vorliegenden keine Gefahr, dass die klare zeitliche Trennung 

des angeborenen von dem erworbenen POS in Frage gestellt wäre. Die Zwecksetzung 

der Regel über die unwiderlegbare Vermutung gegen das Vorliegen eines 

Geburtsgebrechens ist gewahrt, wo eine Behandlung schon für die Zeit vor dem 

kritischen neunten Geburtstag geplant ist. Indessen ist es beim Rigorismus der Praxis 

dem Richter verwehrt, die notwendige rechtssichere Grenzziehung flexibler 

vorzunehmen.

3.3  Dr. A.___ hatte des Weiteren erklärt, eine spezifische POS-Behandlung habe 

bereits ab der zweiten Klasse stattgefunden, nämlich mit der Früherziehung sowie mit 

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der Psychomotorik-Therapie vom August 2003 bis Juni 2005. Diese vor dem neunten 

Lebensjahr unternommene Behandlung kann allerdings nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nicht als die rechtliche Voraussetzung erfüllende Behandlung 

betrachtet werden. Denn nach der Rechtsprechung müssen die zu behandelnden 

Leiden "bereits" diagnostiziert worden sein und müssen die Leiden "als solche" (eines 

POS) behandelt werden. Solange eine Diagnose (POS) fehlt, werden die 

entsprechenden Störungen danach wohl allenfalls behandelt, sind aber noch nicht als 

solche eines kongenitalen POS diagnostiziert und fallen daher noch nicht unter die 

Leistungspflicht der IV gemäss Ziff. 404 GgV Anhang (Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S S. vom 19. August 2004, I 508/03). Leistungen nach Art. 13 

IVG sind somit vorliegend ausgeschlossen. 

4.   

4.1  Nach Art. 12 IVG haben Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die 

nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die 

Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet 

sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 

dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu 

bewahren (Abs. 1). Als medizinische Massnahmen im Sinn von Art. 12 IVG gelten nach 

Art. 2 Abs. 1 IVV namentlich chirurgische, physiotherapeutische und 

psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, 

einer Krankheit oder eines Unfalls eingetretene Beeinträchtigung der Körperbewegung, 

der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit zu beheben oder zu mildern 

trachten. Die Massnahmen müssen nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 

Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmäs­

siger Weise anstreben. Die Invalidenversicherung übernimmt unter dem Aspekt von 

Art. 12 IVG grundsätzlich nur medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf die 

Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter 

Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und 

Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen 

lassen (BGE 120 V 279 E. 3a; AHI 2000 S. 64 E. 1). Nichterwerbstätige Personen vor 

dem vollendeten 20. Altersjahr gelten stattdessen als invalid, wenn die 

Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

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voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird 

(Art. 5 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung 

können medizinische Vorkehren bei Jugendlichen deshalb schon dann überwiegend 

der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen 

Leidenscharakters von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne 

diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonstwie stabilisierter Zustand 

einträte, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide 

beeinträchtigt würden (AHI 2003 S. 104 E. 2; Entscheide des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S B. vom 27. Oktober 2003, I 484/02, und i/S M. vom 6. Mai 

2003, I 16/03; BGE 105 V 20; EVGE 1962 S. 316 = ZAK 1963 S. 113; ZAK 1966 

S. 97 ff., 100).

4.2  Dr. A.___ hat dem Versicherten am 6. September 2006 zur Behandlung seines 

(nunmehr nicht als angeborenes zu betrachtenden) Leidens ADS Ergotherapie 

verordnet. Auch der RAD und die Ergotherapeutin erachteten die Massnahme in ihrem 

Bericht vom 3. Dezember 2007 als deutlich indiziert. Die grundsätzliche Tauglichkeit 

der Behandlungsmethode zu diesem Zweck braucht nicht in Frage gestellt zu werden 

(vgl. Entscheid des Bundesgerichts i/S D. vom 6. Februar 2007, I 508/06).

4.3  Die Beschwerdegegnerin lehnt Massnahmen unter diesem Titel aber ab, weil eine 

positive Prognose gemäss dem RAD nicht mit hinlänglicher Zuverlässigkeit möglich sei. 

Die Ergotherapeutin hatte festgehalten, es sei nicht einfach, eine Prognose zu stellen. 

Der RAD stellte sich am 10. Januar 2008 auf den Standpunkt, es liege eine instabile 

gesundheitliche Situation ohne abgeschlossene Behandlung vor und die Ergotherapie 

stelle eine Behandlung des Leidens an sich dar, die auch einen positiven Einfluss auf 

die weitere schulische und berufliche Entwicklung zum Ziel habe. Ob dadurch 

tatsächlich einem später drohenden stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt 

vorgebeugt werden könne, der sich wesentlich auf die Erwerbstätigkeit oder die 

Berufsbildung auswirken würde, könne bei dem zehnjährigen Versicherten nicht mit 

hinlänglicher Zuverlässigkeit vorausgesagt werden.

4.4  Dass es sich um eine Leidensbehandlung handeln mag, schliesst einen Anspruch 

bei Minderjährigen allerdings nicht aus. Dass eine günstige Prognose hinsichtlich der 

Vorbeugung eines stabilen Defekts sich nicht mit hinlänglicher Zuverlässigkeit stellen 

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lasse, wird vom RAD allein mit dem noch kindlichen Alter begründet. Das erscheint 

allerdings nicht stichhaltig. Es ist durchaus zu erwarten, dass zur medizinischen Frage, 

mit welcher Wahrscheinlichkeit mittels der (ergotherapeutischen) Behandlung einem 

stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt in wesentlichem Ausmass wird vorgebeugt 

werden können, durch ergänzende Sachverhaltsabklärungen bessere Erkenntnisse 

erworben werden können. Insbesondere liegt bis anhin keine Beurteilung von Dr. A.___ 

vor, welche die Ergotherapie verordnet hat und die massgeblichen konkreten 

Verhältnisse kennt. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.   

5.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 17. August 2007 teilweise zu schützen, und die Sache 

ist zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu 

entsprechender neuer Entscheidung über einen Anspruch des Versicherten auf 

medizinische Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2  Die Rückweisung gilt für die Entschädigungsfrage praxisgemäss als vollständiges 

Unterliegen der Beschwerdegegnerin (vgl. BGE 132 V 215 E. 6). Die Gerichtskosten, die 

nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festgelegt werden 

(Art. 69 Abs. 1  IVG), sind daher gesamthaft der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 

(vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP/SG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

angemessen. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückzuerstatten.

5.3  Die obsiegende Krankenversicherung hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 149 

E. 4a mit Hinweisen). 

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

bis

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1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

17. August 2007 aufgehoben und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen 

im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender neuer Entscheidung über einen 

Anspruch des Versicherten auf medizinische Massnahmen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3.  Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.08.2008
	Art. 13 IVG. Kein Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung eines rechtzeitig diagnostizierten Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang infolge nicht rechtzeitigen Behandlungsbeginns nach gestellter Diagnose (Verzögerung des Behandlungsbeginns um drei bis vier Wochen). Rückweisung zur Abklärung der Prognose im Zusammenhang mit Leistungen nach Art. 12 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2008, IV 2007/347).

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		2025-07-19T15:27:45+0200
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