# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b92ca4b3-5963-50ee-ab64-e163a0466283
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 93/2015/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2015-18_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Spezialliquidation verpfändeter Werte nach Einstellung des Konkurses; Be-

schwerdebefugnis der Drittschuldnerin der gepfändeten Forderung – Art. 29a 

BV; Art. 17 Abs. 1 und Art. 230a Abs. 2 SchKG. 

Eine nicht pfandgesicherte Gläubigerin der Gemeinschuldnerin ist in dieser Eigen-

schaft nicht befugt, nach Einstellung des Konkurses gegen die Anordnung der Spe-

zialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG Beschwerde zu erheben (E. 2.1). 

Die Beschwerdebefugnis bzw. die dazu erforderliche besondere, direkte Beschwer 

fehlt ihr auch in ihrer Eigenschaft als Drittschuldnerin der zu liquidierenden Forde-

rung (E. 2.2). 

Im betreibungs- bzw. konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die materielle 

Rechtslage nicht zu prüfen. Einreden gegen die versteigerte Forderung – auch ma-

teriellrechtliche – sind im gerichtlichen Verfahren zu deren Durchsetzung geltend 

zu machen. Die Rechtsweggarantie ist daher mit der Steigerungsanordnung nicht 

verletzt (E. 2.2).  

Das Pfandrecht an der zu liquidierenden Forderung ist im vorliegenden Fall nicht 

offensichtlich unwirksam. Die Anordnung der Spezialliquidation ist daher nicht nich-

tig (E. 2.3). 

OGE 93/2015/18 vom 14. Juli 2017 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Das Kantonsgericht Schaffhausen gewährte der A. GmbH provisorische Nachlass-

stundung. Nachdem die provisorische Sachwalterin zum Schluss gelangt war, die 

Nachlassstundung sei nicht weiterzuführen, eröffnete das Kantonsgericht den Kon-

kurs über die A. GmbH. In der Folge stellte es das Konkursverfahren mangels Ak-

tiven ein. Das Konkursamt Schaffhausen gab hierauf öffentlich bekannt, das Kon-

kursverfahren werde als geschlossen erklärt, wenn nicht ein Gläubiger die Durch-

führung verlange und für die Deckung der Kosten Vorschuss leiste. Es wies sodann 

darauf hin, dass gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG die Pfandgläubiger von Aktiven, 

die sich in der Konkursmasse befänden, berechtigt seien, beim Konkursamt die 

Verwertung ihrer Pfandobjekte zu verlangen. In der Folge stellte kein Gläubiger 

das Gesuch um Durchführung des Konkursverfahrens. Das Konkursverfahren 

wurde daher definitiv geschlossen. Die B. (USA) stellte jedoch beim Konkursamt 

gestützt auf Art. 230a Abs. 2 SchKG das Gesuch um Verwertung bestimmter Ver-

mögenswerte, die für ihre Forderung gegen die A. GmbH als Sicherheit dienten; 

die Sicherheit umfasse unter anderem die Schadenersatzforderung der A. GmbH 

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gegen die C. AG. Das Konkursamt gab in der Folge öffentlich bekannt, dass im 

Rahmen der Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG verschiedene Ver-

mögensgegenstände und Forderungen der A. GmbH öffentlich versteigert würden. 

Die C. AG beantragte mit Beschwerde ans Obergericht, die Anordnung der kon-

kursamtlichen Steigerung in der Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG 

betreffend die Schuldnerin A. GmbH aufzuheben. Das Obergericht trat auf die Be-

schwerde nicht ein. 

Aus den Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen 

Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines 

Betreibungs- oder eines Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzes-

verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Abs. 1). Diese 

muss binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem der Beschwerdeführer von 

der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Abs. 2). Zu ihrer Be-

handlung ist im Kanton Schaffhausen das Obergericht als Aufsichtsbehörde im 

Schuldbetreibungs- und Konkurswesen zuständig (Art. 49 Abs. 1 des Justizgeset-

zes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). 

Als beschwerdefähige Verfügungen sind bestimmte behördliche Handlungen in 

einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in 

Ausübung amtlicher Funktionen aufgrund des SchKG und dessen Ausführungs-

bestimmungen erlassen worden sind. Sie müssen das Verfahren vorantreiben und 

Aussenwirkungen zeitigen (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 2010, Art. 17 N. 18 f., S. 101). 

Die in Frage stehende, öffentlich bekanntgegebene Anordnung der konkursamt-

lichen Versteigerung stellt eine solche anfechtbare Verfügung dar.  

Die Beschwerdeführerin hat im Nachgang zur öffentlichen Bekanntmachung frist-

gemäss Beschwerde erhoben. Strittig ist jedoch ihre Beschwerdebefugnis. […] 

2. Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Ver-

fügung eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest 

tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat 

(BGE 129 III 595 E. 3 S. 597; Art. 49 Abs. 3 JG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes 

über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [Verwal-

tungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]).  

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2.1. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerdebefugnis zunächst daraus ab-

geleitet, dass sie Gläubigerin der A. GmbH sei; sie habe gegen diese eine Forde-

rung von Fr. 14'665'768.10.  

Der Gläubiger hat – wie der Schuldner – grundsätzlich ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der ordnungsgemässen Abwicklung des Zwangsvollstreckungsver-

fahrens. Deshalb sind vor allem und ganz allgemein die am Zwangsvollstreckungs-

verfahren unmittelbar Beteiligten, d.h. der Schuldner und der Gläubiger, zur Be-

schwerdeführung legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3.2 S. 598 mit Hinweisen). Das 

Konkursverfahren gegen die A. GmbH, an welchem die Beschwerdeführerin bei 

einer Forderungseingabe als Gläubigerin beteiligt gewesen wäre, wurde jedoch 

mangels Aktiven eingestellt. Kein Gläubiger, insbesondere auch nicht die Be-

schwerdeführerin, verlangte hierauf die Durchführung des Konkursverfahrens. Die-

ses wurde daher definitiv geschlossen (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das kann im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt werden. 

Die Liquidation verpfändeter Werte nach Art. 230a Abs. 2 SchKG erfolgt zwar nach 

den Vorschriften des summarischen Konkursverfahrens. Ihrem Wesen handelt es 

sich jedoch um eine Spezialliquidation der entsprechenden Vermögenswerte 

(Franco Lorandi, Einstellung des Konkurses über juristische Personen mangels 

Aktiven [Art. 230a SchKG], AJP 1999, S. 42; BGE 140 III 462 E. 5.1 S. 464 [= Pra 

2015 Nr. 48] mit Hinweisen; BGer 5A_896/2010 vom 11. März 2011 E. 4.2.2). Sie 

ist daher auf die an den pfandgesicherten Vermögenswerten interessierten Perso-

nen beschränkt. Am Verfahren beteiligt sind nur die Pfandgläubiger, der Gemein-

schuldner, allfällige Drittansprecher (Art. 242 SchKG) und – in Bezug auf Grund-

stücke – Personen, die ein beschränktes dingliches Recht oder ein im Grundbuch 

vorgemerktes persönliches Recht am zu verwertenden Grundstück geltend ma-

chen. Nicht pfandgesicherte Gläubiger sind vom Verfahren nach Art. 230a Abs. 2 

SchKG ausgeschlossen (Lorandi, S. 43; BGer 5A_896/2010 vom 11. März 2011 

E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, und 

es ist auch nicht ersichtlich, dass ihre Forderung gegen die A. GmbH pfandgesi-

chert wäre. Sie ist daher in ihrer Eigenschaft als Gläubigerin der Gemeinschuldne-

rin am hier in Frage stehenden Spezialliquidationsverfahren nicht beteiligt. 

Geht es demnach nicht mehr um die ordnungsgemässe Abwicklung des Konkurs-

verfahrens und ist die Beschwerdeführerin vom Spezialliquidationsverfahren 

grundsätzlich ausgeschlossen, so lässt sich ihre Befugnis zur vorliegenden 

Beschwerde nicht bzw. nicht mehr aus ihrer Eigenschaft als Gläubigerin der Kon-

kursitin als solcher ableiten.  

2.2. Beim in der Steigerungsanzeige erwähnten Aktivum Nr. 1 "Forderung ge-

genüber einer Lieferantin" handelt es sich um eine Schadenersatzforderung der 

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Konkursitin gegen die Beschwerdeführerin. Sie lässt sich nach Angaben der Kon-

kursitin "potentiell auf einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag schätzen" und 

wurde während der Nachlassstundung auf USD 122'790'046.– beziffert. Die Be-

schwerdeführerin macht neu geltend, sie sei auch in ihrer Stellung als Drittschuld-

nerin dieser behaupteten Forderung zur Beschwerde legitimiert. Das ist im Rah-

men der Rechtsanwendung von Amts wegen zu prüfen, auch wenn es erst nach 

Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht wurde. 

Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Eigenschaft als Drittschuldnerin am Spezial-

liquidationsverfahren nicht beteiligt (vgl. oben, E. 2.1); sie gilt daher in diesem Ver-

fahren als Dritte. Dritte sind in einem Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich 

nicht beschwerdebefugt, es sei denn, sie würden durch eine Vollstreckungs-

handlung direkt beschwert bzw. die Vollstreckungshandlung füge ihnen einen di-

rekten Nachteil zu ("directement préjudiciable"). Der Beschwerdeführer muss in je-

dem Fall ein konkretes Ziel verfolgen; er muss durch die Folgen des angefochtenen 

Entscheids materiell beschwert sein ("matériellement lésé") und an dessen Ab-

änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse haben. Bei der Frage, ob 

der Dritte direkt beschwert ist, kommt es auf den angeblichen Mangel des an-

gefochtenen Entscheids an (BGE 139 III 384 E. 2.1 S. 387 f. [= Pra 2014 Nr. 18] 

mit Hinweisen, insbesondere BGer 5A_483/2012 vom 23. August 2012 E. 5.3.1 

und 5.3.3 [= Pra 2013 Nr. 78]). Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa die soeben 

erwähnten Entscheide des Bundesgerichts; Cometta/Möckli, Art. 17 N. 43, S. 106) 

fehlt es beispielsweise dem Drittschuldner, der nicht auch Gläubiger im hängigen 

Konkursverfahren ist, bei einer Abtretung nach Art. 260 SchKG in der Regel an der 

erforderlichen besonderen, direkten Beschwer und damit an der Beschwerde-

befugnis, auch wenn er von der Abtretung mehr betroffen ist als die Allgemeinheit.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Stellung sei nicht mit derjenigen einer 

gewöhnlichen Drittschuldnerin bei einer Abtretung nach Art. 260 SchKG vergleich-

bar. Die Abtretung nach Art. 260 SchKG habe nicht die gleichen, weitreichenden 

Wirkungen wie die Zession im Zivilrecht. Im Gegensatz zur Zession werde im Fall 

von Art. 260 SchKG die Forderung nicht mit materiellrechtlicher Wirkung auf die 

Abtretungsgläubiger übertragen. Während bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG 

gegebenenfalls nur eine Verletzung der Verfahrensbestimmungen zur Diskussion 

stehe, unterlaufe die Spezialexekution nach Art. 230a Abs. 2 SchKG vorliegend ein 

Abtretungsverbot in einem von der Beschwerdeführerin mit der Konkursitin ab-

geschlossenen Vertrag. Damit drohe ihr im Fall einer Steigerung ein qualifizierter, 

direkter Nachteil. Die angefochtene Verfügung verletze unmittelbar die durch 

Art. 105 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 

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18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) rechtlich geschützten Interessen der Be-

schwerdeführerin. Sollte eine Versteigerung erfolgen, ohne dass Bestand und 

Umfang des angeblichen Pfandrechts je ordnungsgemäss geprüft worden seien, 

drohe der Beschwerdeführerin sogar eine Verletzung der verfassungsmässigen 

Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. des Anspruchs auf Justizgewährleistung.  

Die materielle Rechtslage kann grundsätzlich nur in den zur Verfügung stehenden 

gerichtlichen Verfahren geprüft werden. Im vorliegenden betreibungs- bzw. kon-

kursrechtlichen Verfahren war sie daher vom Konkursamt im Rahmen der an-

gefochtenen Verfügung nicht zu beurteilen. Die Pfandberechtigung war – wovon 

zu Recht auch die Beschwerdeführerin ausgegangen ist – lediglich glaubhaft zu 

machen, nicht etwa strikte nachzuweisen (Lorandi, S. 42; BGer 7B.130/2003 vom 

6. August 2003 E. 1.2). Diese beschränkte Überprüfungsbefugnis gilt im be-

treibungs- bzw. konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren auch für das Ober-

gericht als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. An dieser 

Kompetenzabgrenzung gegenüber den Gerichten vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass unter den hier gegebenen Umständen ein gerichtliches Kol-

lokationsverfahren wohl nicht durchgeführt wird. Soweit die Beschwerdeführerin 

zur Begründung der Beschwerdebefugnis (auch) die materielle Rechtslage an-

spricht, geht dies demnach an der Sache vorbei.  

Die in Frage stehende Verwertung besteht im Übrigen – wie sich aus der Dar-

stellung der Parteien ergibt – aus der Versteigerung einer bestrittenen Forderung 

(vgl. Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 125 Abs. 1 SchKG; Benedikt A. Suter, Basler Kom-

mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 2010, 

Art. 122 N. 17, S. 1113, mit Hinweis auf BGE 25 I 384 S. 387 f.). Der Anspruch wird 

daher gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Dabei wird die Beschwerdeführerin 

gegenüber dem Ersteigerer allfällige – auch materiellrechtliche – Einreden gegen 

die Forderung geltend machen können, etwa bezüglich des Abtretungsverbots 

sowie des Bestands und des Umfangs des Pfandrechts sowie des darauf anwend-

baren Rechts (vgl. den auch bei einer betreibungsrechtlichen Versteigerung sinn-

gemäss anwendbaren Art. 169 Abs. 1 OR [i.V.m. Art. 170 Abs. 1 OR]; BGE 136 III 

437 E. 3 S. 442 mit Hinweis auf BGE 95 II 235 E. 3 S. 238). Daher kann nicht 

gesagt werden, mit der angefochtenen Steigerungsanordnung werde im Ergebnis 

die verfassungsmässige Rechtsweggarantie verletzt. 

Die Beschwerdeführerin ist demnach durch die angefochtene Verfügung nicht im 

Sinn der einschlägigen Praxis materiell beschwert bzw. direkt benachteiligt, son-

dern nur indirekt in ihren eigenen Interessen betroffen. Auch die Stellung als Dritt-

schuldnerin begründet daher unter den gegebenen Umständen keine Beschwer-

debefugnis. 

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2.3. Das Bundesgericht erachtet den Drittschuldner einer nach Art. 260 SchKG 

abgetretenen oder nach Art. 131 Abs. 2 SchKG überwiesenen Forderung dann 

ausnahmsweise als beschwerdebefugt, wenn die Abtretung bzw. Überweisung  

offensichtlich bzw. unzweifelhaft zu Unrecht erfolgt ist (BGE 74 III 72; BGer 

7B.153/2003 vom 17. Juli 2003 E. 3.1). Das hat nach Auffassung der Beschwer-

deführerin auch bei Anordnung einer Spezialexekution nach Art. 230a Abs. 2 

SchKG zu gelten, wenn die Pfandberechtigung nicht glaubhaft gemacht wurde. 

Generell hat das Obergericht sodann auf eine Beschwerde einzugehen, wenn die 

angefochtene Verfügung nichtig wäre (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG).  

Im vorliegenden Fall reichte die Pfandgläubigerin dem Konkursamt zur Glaubhaft-

machung ihrer Pfandberechtigung ein "Security Agreement" unter anderem mit der 

A. GmbH ein, wonach ihr als Sicherheit für ihre Forderung die Rechte und Titel an 

sämtlichen Vermögenswerten der A. GmbH übertragen worden seien, einschliess-

lich deren Forderungen, und damit auch derjenigen gegen die Beschwerdeführerin. 

Sie wies darauf hin, dass der Sicherungsvertrag dem Recht des US-Bundesstaats 

New York unterstellt und das Sicherungsrecht nach diesem Recht bestätigt worden 

sei.  

Ob die Pfandberechtigung damit wirklich hinreichend glaubhaft sei, kann hier of-

fenbleiben. Aufgrund der diesbezüglichen Argumentationen der Beschwerdeführe-

rin und der Pfandgläubigerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann jeden-

falls nicht angenommen werden, die Sach- und Rechtslage mit ihrer internationalen 

Verflechtung sei derart klar, dass das Pfandrecht offensichtlich bzw. unzweifelhaft 

ungültig bzw. unwirksam sei, soweit es die hier in Frage stehende Spezialliquida-

tion betrifft. Wenn das Konkursamt die Pfandberechtigung als glaubhaft betrachtet 

hat, kann daher auch nicht gesagt werden, die gestützt darauf ergangene Ver-

wertungs- bzw. Steigerungsanordnung sei offensichtlich zu Unrecht erfolgt, ge-

schweige denn nichtig.  

Es besteht daher kein Anlass, von Amts wegen, ungeachtet der Beschwerde-

befugnis der Beschwerdeführerin, die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids 

festzustellen (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 SchKG) und so der gerichtlichen Beurteilung 

der materiellen Rechtslage gleichsam vorzugreifen.  

2.4. Fehlt es demnach an der Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin und 

erweist sich der angefochtene Entscheid jedenfalls nicht als nichtig, so ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.