# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db7c88dd-97ce-50a6-b09c-b39467bfe5e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2023 D-3608/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3608-2023_2023-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3608/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3608/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) ersuchte am 20. Februar 

2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ um Asyl.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2022 in 

Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Dem Schengener Informati-

onssystem (SIS) zufolge ist er zur Fahndung ausgeschrieben und es be-

steht für ihn ein Einreiseverbot für den Schengenraum. Des Weiteren ist er 

im informatisierten Personennachweis‑, Aktennachweis- und Verwaltungs-

system im Bundesamt für Polizei (IPAS) aufgeführt.  

C.  

C.a Mit Haftanordnung vom 23. Februar 2023 wurde der Beschwerdefüh-

rer am 24. Februar 2023 gemäss Art. 76a des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) in Dublinhaft gesetzt. 

C.b Gleichentags wurde er durch eine Auskunftsperson der Kantonspolizei 

C._______ betreffend Einleitung eines Dublinverfahrens einvernommen 

und zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs für sein Asyl- und Weg-

weisungsverfahren befragt. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. März 2023 gelangte das SEM an die HEKS Rechts-

beratungsstelle für Asylrecht (...) und forderte sie auf, die Mandatsauf-

nahme für den Beschwerdeführer zu klären.  

E.  

Mit Eingabe vom 5. März 2023 reichte der Beschwerdeführer ein hand-

schriftliches Schreiben beim SEM ein und legte darin seine Fluchtgründe 

dar.  

F.  

Am 8. März 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

D-3608/2023 

Seite 3 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübername des Beschwerdeführers. 

Aus der Zusendung eines standardisierten Verfristungsschreibens vom 

7. November 2022 geht hervor, dass Österreich alle eingehenden Fälle 

prüft, aber aufgrund der hohen Arbeitsbelastung keine expliziten Zustim-

mungen mehr versenden kann, wobei in Fällen, in denen Österreich nach 

der Dublin-III-VO zuständig ist, eine stillschweigende Zustimmung zu sei-

ner Zuständigkeit erfolgt. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. März 2023 zeigte die Rechtsberatungsstelle ihr Mandat 

an, beantragte Akteneinsicht und legte eine Vollmacht vom 6. März 2023 

bei.  

H.  

Mit Schreiben vom 24. März 2023 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Öster-

reich und zum medizinischen Sachverhalt.  

I.  

Am 6. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

J.  

J.a Gleichentags reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur 

beabsichtigten Wegweisung nach Österreich ein und legte eine Kopie einer 

Bestätigung über den Aufenthalt in einer serbischen Unterkunft bei (Con-

firmation of the visitor’s stay at the accommodation facility).  

J.b Er machte hauptsächlich geltend, dass er nach der Abnahme seiner 

Fingerabdrücke in Österreich nach Serbien ausgereist sei und sich dort 

vom 15. Oktober 2022 bis 17. Februar 2023 in einer Unterkunft aufgehal-

ten habe. Somit habe er den Schengen-Dublin-Raum während mehr als 

drei Monaten verlassen, weshalb die Zuständigkeit Österreichs erloschen 

und die Schweiz für sein Verfahren zuständig sei. Zudem habe die am 

23. Februar 2023 durchgeführte Dublin-Anhörung ohne Beiordnung einer 

Rechtsvertretung stattgefunden und entfalte deshalb keine Rechtswirkun-

gen, zumal er auch nicht auf eine solche verzichtet habe. Zur Wahrung 

seiner Verfahrensrechte sei der Rechtsvertretung eine rechtsgenügliche 

Vorladung zu einem Dublin-Gespräch zuzustellen.  

  

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Seite 4 

K.  

K.a Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 beantragte der Beschwerdeführer Asyl 

in der Schweiz.  

 

K.b Am 22. Mai 2023 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass er 

bereits am 21. Februar 2023 (recte: 20. Februar 2023) in der Schweiz um 

Asyl ersucht habe.  

 

L.  

L.a Mit Schreiben vom 25. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer respek-

tive seine Rechtsvertretung zum Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-

VO für den 1. Juni 2023 vorgeladen.  

 

L.b Gleichentags wurde die Rechtsberatungsstelle zusätzlich per E-Mail-

nachricht über den Termin informiert. Nachdem die Rechtsvertretung mo-

nierte, dass der vorgeschlagene Termin zu kurzfristig angesetzt sei, schlug 

der zuständige Mitarbeiter des SEM vor, entweder die Anhörung auf den 

2. Juni 2023 zu verschieben oder alternativ dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör schriftlich zu gewähren.  

 

L.c Mit E-Mailnachricht vom 30. Mai 2023 erklärte sich der Rechtsvertreter 

bereit, schriftlich Fragen zur beabsichtigten Überstellung nach Österreich 

zu beantworten.  

 

M.  

Am 31. Mai 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör, wozu er mit Eingabe vom 8. Juni 2023 Stellung nahm.   

N.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 (eröffnet am 20. Juni 2023) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein, ordnete seine Überstellung nach Österreich an und hielt fest, dass er 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen habe, ansonsten er unter Zwang ausgewiesen werden könne. Wei-

ter stellte die Vorinstanz fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und der Kanton 

C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt sei. Die editions-

pflichtigen Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

D-3608/2023 

Seite 5 

O.  

Der Beschwerdeführer erhob (eigenhändig) mit Eingabe vom 26. Juni 2023 

(Datum Poststempel) gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 

15. Juni 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

zur rechtsgenüglichen Begründung, umfassenden Sachverhaltsdarstel-

lung und rechtsgenüglichen Durchführung des Asylverfahrens zurückzu-

weisen. Weiter beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des. 

P.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo-

rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundes-

gesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-

lungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zu-

ständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 

m.w.H.). Darunter fällt unter anderem die Zuständigkeit nach Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] 

C-155/15 vom 7. Juni 2016, George Karim, Rn. 14–27). Der Beschwerde-

führer ist somit legitimiert, sich auf die unrichtige Anwendung der Erlö-

schensklauseln der Dublin-III-VO zu berufen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.1; 

Urteil des BVGer D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.3). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

umfassender Sachverhaltsabklärung, Begründung und zur rechtsgenügli-

chen Durchführung seines Asylverfahrens. Die formellen Rügen sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

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Seite 7 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde liegt oder Beweise falsch gewürdigt worden 

sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesent-

lichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2), 

ohne dass sie dass sich mit allen Parteipunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt oder begründet 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.4 Im Sinne von Art. 102f AsylG haben asylsuchende Personen, deren 

Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf un-

entgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Dieser kommt unter anderem 

die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren, sie zu beraten und an 

der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den 

Asylgründen teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Art. 102j 

AsylG regelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im 

vorinstanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertre-

tung notwendig ist.  

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm eine unentgeltliche 

Rechtsvertretung aus einem BAZ zugestanden hätte, ein Dublin-Gespräch 

mit einer Rechtsvertretung des BAZ verwehrt worden und ein neues Ge-

spräch mit einer längeren Vorlaufszeit für die Rechtsvertretung anzusetzen 

sei. Diese Argumentation kann nicht gehört werden. Einerseits hat das 

SEM am 3. März 2023 die Rechtsberatungsstelle des Kantons, der die Haft 

des Beschwerdeführers angeordnet hatte, angeschrieben und ihr die Ge-

legenheit gegeben, die Mandatsaufnahme zu klären. Diese hat mithin mit 

Schreiben vom 8. März 2023 das Mandat für den Beschwerdeführer 

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Seite 8 

explizit übernommen (vgl. SEM-Akte A13/2; A22/2). Anderseits wurde die 

polizeiliche Befragung vom 23. Februar 2023 zu seinem Asylgesuch und 

zur möglichen Zuständigkeit Österreichs für sein Asylverfahren (vgl. SEM-

Akte A12/11) von der Vorinstanz korrekterweise nicht verwertet, da diese 

ohne entsprechende Rechtsvertretung stattgefunden hat (vgl. SEM-Akte 

A39/18, S. 4, letzter Abschnitt). Schliesslich wurde in der Folge schriftlich 

das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs für sein 

Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährt sowie mit Vorladung vom 

25. Mai 2023 ein Dublin-Gespräch für den 1. Juni 2023 angesetzt (vgl. 

SEM-Akte A24/3; A33/1; A34/1). Nachdem die Rechtsvertretung per  

E-Mailnachricht über den Termin informiert worden und ein alternativer 

Termin am 2. Juni 2023 oder die Möglichkeit zur schriftlichen Stellung-

nahme angeboten wurden, erklärte der Rechtsvertreter, am 1. Juni 2023 

nicht am Gespräch teilnehmen zu können, jedoch die Fragen schriftlich zu 

beantworten (vgl. SEM-Akten A35/4). Nachdem die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer am 31. Mai 2023 erneut das rechtliche Gehör gewährte 

und dieser mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Juni 2023 Stellung 

nehmen konnte, sind die ihm zustehenden Verfahrensrechte gewahrt wor-

den (vgl. SEM-Akten A36/3, A37/3).  

4.5.2 Sodann erweisen sich die Rügen der unvollständigen Sachverhalts-

feststellung bezüglich der Zuständigkeit des Asylverfahrens des Beschwer-

deführers und die Verletzung der Begründungspflicht als unbegründet. Die 

Vorinstanz hat hinreichend ausgeführt, weshalb die österreichischen Be-

hörden für sein Asylverfahren zuständig sind und seiner über dreimonati-

gen Ausreise aus dem Schengen-Raum nicht geglaubt werden könne 

(vgl. E. 7.2 hiernach).  

4.6 Nach den vorangehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen als unbegründet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht an-

gezeigt.  

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

D-3608/2023 

Seite 9 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: «take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herr-

schaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens 

drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch 

den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zur Zuständigkeit Öster-

reichs damit, dass mangels fristgerechter Stellungnahme der öster-

D-3608/2023 

Seite 10 

reichischen Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers die Zu-

ständigkeit an diese übergegangen sei und er seinen geltend gemachten 

über dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Schengenraums nicht habe 

belegen können. Der eingereichten Kopie einer Bestätigung, wonach er 

sich vom 15. Oktober 2022 bis 17. Februar 2023 im serbischen «(…)» auf-

gehalten habe, sei ungeeignet, einen tatsächlichen Aufenthalt in Serbien 

zu belegen, zumal das Dokument keine Sicherheitsmerkmale aufweise, 

leicht fälschbar sei und die Buchung im Nachhinein noch storniert werden 

könne. Ferner habe er keinen Zahlungsbeleg eingereicht oder weitere Aus-

führungen zu seiner Aus- und Weiterreise aus Österreich gemacht. Zudem 

hätte ein entsprechender Aufenthalt mehrere tausend Franken gekostet. 

Weiter sei mangels entsprechender Informationen anzunehmen, dass die 

österreichischen Behörden nicht von seinem dreimonatigen Verlassen des 

Schengen-Dublin-Raumes ausgehen würden. Insgesamt sei ihm ein Nach-

weis des Erlöschens der Zuständigkeit Österreichs nicht gelungen. Bei ei-

ner Überstellung nach Österreich werde er weder gravierenden Menschen-

rechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 

EMRK ausgesetzt, noch in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne 

Prüfung seines Asylgesuchsund unter Verletzung des Non-Refoulement-

Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werden. Ferner 

gebe es keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu 

seiner in der Schweiz lebenden Familie; der Umstand, dass er mehrere 

Jahre ohne seine Familie in der Türkei gelebt habe, spreche ebenfalls da-

gegen. Ferner sei in seinem Fall Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht anwend-

bar, er könne nicht als unterstützungsbedürftige Person im Sinne dieser 

Bestimmung betrachtet werden und auch keine Ansprüche aus Art. 8 

EMRK ableiten.  

6.2 Der Beschwerdeführer monierte, die Zuständigkeit Österreichs sei 

mangels deren Zustimmung nicht gegeben. Ausserdem habe er dort kein 

Asylgesuch eingereicht, sondern sich nach der Abnahme seiner Fingerab-

drücke während drei Monaten in Serbien und somit ausserhalb des Schen-

gen-Dublin-Raums aufgehalten. Überdies stelle das SEM überhöhte Mass-

stäbe an die Beweiserbringung, wenn es dem eingereichten Buchungsbe-

leg verminderten Beweiswert zuspreche. Die Vorinstanz hätte bei den ös-

terreichischen Behörden nachfragen müssen, ob Dokumente über seine 

Ausreise aus Österreich vorhanden seien. Ferner sei es stossend, dass 

ihm vorgeworden werde, er habe ungenügend Stellung zu den eingereich-

ten Beweismitteln genommen, zumal diese seine Asylgründe beträfen. 

Schliesslich machte er ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seiner 

in der Schweiz lebenden Familie geltend; er sei zwingend darauf 

D-3608/2023 

Seite 11 

angewiesen, dass sie ihn bei der Reintegration unterstütze und er nach 

seiner schwierigen Zeit respektive der Ausschaffung in die Türkei bei ihr 

leben könne.  

7.  

7.1  

7.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Österreichs und 

beruft sich darauf, dass ihm in Österreich nur Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien, er dort kein Asylgesuch eingereicht habe, sondern zu 

seiner Familie in der Schweiz habe gelangen wollen. Ferner hätten die ös-

terreichischen Behörden seiner Rückübernahme nicht zugestimmt.  

 

7.1.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 12. Ok-

tober 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hat. Die Vorinstanz er-

suchte die österreichischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO am 8. März 2023 um seine Rückübernahme. Nachdem die 

österreichischen Behörden innert Frist nicht respektive mit dem allgemei-

nen Schreiben «acceptances by default and transfer modalities» antworte-

ten, anerkannten sie damit implizit ihre Zuständigkeit (vgl. SEM-Akten 

A11/1, A15/1, A19/5, A23/1). 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Zuständigkeit im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO sei erloschen, da er sich während 

drei Monaten in Serbien und somit ausserhalb des Schengenraums aufge-

halten habe. 

 

7.2.2 Um eine Ausreise von mindestens drei Monaten (aus dem Schen-

genraum) gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen, werden Beweis-

mittel und Indizien verwendet, welche durch die Durchführungsverordnung 

in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. Diese beiden Verzeichnisse sind 

in Anhang 2 der Durchführungsverordnung enthalten. Die jeweiligen Ziffern 

9 der beiden Verzeichnisse legen fest, welche Beweismittel und Indizien 

zur Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Ver-

wendung finden. Als Beweismittel gelten etwa «Ausreisestempel» aber 

auch ein «Bericht/Bestätigung seitens des Mitgliedstaats, von dem aus der 

Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat», so 

dass klar ist, dass es nicht auf den Nachweis des Zeitraums ankommt, so-

lange das Verlassen des Hoheitsgebiets feststeht. Bei Fehlen von förmli-

chen Beweismitteln gemäss der Verordnung sind die vorgelegten Indizien 

zu berücksichtigen. Darunter fallen unter anderem «ausführliche und 

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Seite 12 

nachprüfbare Erklärungen des Antragstellers» sowie etwa «Daten, aus de-

nen hervorgeht, dass der Antragsteller die Dienste eines Schleppers oder 

eines Reisebüros in Anspruch genommen hat» und «sonstige Indizien glei-

cher Art», welche im Sinne der Verordnung nicht als Beweismittel gelten 

(Art. 22 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 Dublin-III-VO; Anhang 2 der Durchfüh-

rungsverordnung). Somit können grundsätzlich auch glaubhafte Vorbrin-

gen einer Person genügen oder sogenannte Indizien gemäss der Dublin-

III-VO, um die Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO festzustellen 

(vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 

6). 

 

7.2.3 Der Datenbank Eurodac ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer am 12. Oktober 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hat. Eine 

(offizielle) Ausreise ist hingegen weder vermerkt noch vom Beschwerde-

führer (etwa mittels Ausreisestempel im Pass) belegt. Bezüglich der man-

gelnden Beweiskraft der eingereichten Buchungsbestätigung, wonach er 

sich während drei Monaten (zwischen 15. Oktober 2022 und 17. Februar 

2023) in einer Unterkunft in Serbien aufgehalten haben soll (vgl. SEM-Akte 

A29/3), ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen 

(vgl. SEM-Akte A39/18, S: 6). Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass er mit 

keinem Wort den Aufenthalt in Serbien respektive die Umstände der Aus-

reise aus Österreich erwähnte und keine weiteren Beweismittel (wie Quit-

tungen, Fotos etc.) zu den Akten legte, welche einen dortigen Aufenthalt 

hätten belegen können.  

7.2.4 Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht belegen konnte, sich mindes-

tens drei Monate ausserhalb des Schengen-Dublin-Raums aufgehalten zu 

haben. Demnach ist vorliegend die Zuständigkeit Österreichs gemäss 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht erloschen. 

7.3 Der Beschwerdeführer konnte keine konkreten und ernsthaften Gründe 

darlegen, dass die österreichischen Behörden seinen Antrag auf 

internationalen Schutz nicht unter Einhaltung ihrer internationalen 

Verpflichtungen behandeln würden. Den Akten sind ferner keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, die österreichischen Behörden würden 

den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der 

Datenbank Eurodac ist zu entnehmen, dass sein Asylverfahren noch 

D-3608/2023 

Seite 13 

hängig ist. Er hat die Möglichkeit, nach dem Ergehen eines allfälligen 

negativen Asylentscheids in Österreich eine Beschwerde zu erheben. 

Ausserdem liegen offensichtlich keine Gründe vor, welche im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf systematische Schwachstellen im 

österreichischen Asyl- und Wegweisungsverfahren hinweisen und zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) führen könnten. Es bestehen somit keine Gründe für die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO.  

7.4 Schliesslich gelang es dem Beschwerdeführer – unter Verweis auf die 

vorinstanzliche Verfügung – nicht darzulegen, dass in seinem Fall ein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt und er brachte auch keine Be-

weismittel bei, welche ein solches begründen könnten.   

8.  

8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

die Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nun-

mehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich 

korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung 

getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

 

8.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

9.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

D-3608/2023 

Seite 14 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, die Über-

stellung nach Österreich wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Nach den vorangehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen 

und die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2023 zu bestätigen.  

11.  

11.1 Der Antrag auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit 

vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung sind deshalb ungeachtet der 

geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Bedürftigkeit ab-

zuweisen.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3608/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: