# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24749c9f-a4b4-5c14-b6ef-79ed04ff29e5
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 2047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-2047_nodate.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2046, 2047

Eine derartige Anfrage und Auskunfteinholung ist im Rahmen von 
Art. 35 Abs. 2 StV durchaus üblich. Aufgrund der erhaltenen Auskunft ist 
es dem Steuerpflichtigen freigestellt, Einsprache zu erheben oder die Ver­
anlagung zu akzeptieren. Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus­
kunft kann deshalb nicht bereits als Einsprache behandelt werden.

Abgesehen davon, dass das Schreiben vom 18. November 1985 nicht 
als Einsprache bezeichnet ist und keinen Antrag enthält (lediglich Nen­
nung der Daten, Bitte um Erläuterung des Unterschiedes der Einkommens­
faktoren gemäss Selbstdeklaration gegenüber der Veranlagung durch die 
Steuerbehörde), hat X. dieses Schreiben offenkundig selbst nicht als Ein­
sprache verstanden. Die dem üblichen Verlauf entsprechende Einsprache 
hat er ja dann mit Datum 21. November 1985 tatsächlich geschrieben, je­
doch erst nach Ablauf der Einsprachefrist am 22. November 1985 der Post 
übergeben. Damit war die im Gesetz vorgeschriebene Einsprachefrist 
überschritten.

StRK 30.3.1987 (Nr. 390)

2047

W iedereinsetzung in eine verpasste Frist. Voraussetzungen.

Die Wiedereinsetzung in eine verpasste Frist ist möglich, wenn der Steuer­
pflichtige darlegt, dass er aus entschuldbaren Gründen an der Einhaltung 
der Frist gehindert war. Ob die Krankheit des Rekurrenten als entschuld­
barer Grund zu qualifizieren wäre, wenn sie während der ganzen Einspra­
chefrist gedauert hätte, kann offengelassen werden. Der Rekurrent war 
nämlich ab 11. März 1986 wieder gesund und hatte für die rechtzeitige 
Erfüllung der steuerlichen Obliegenheiten noch 10 Tage Zeit. Der Hinweis 
auf die berufliche Belastung ist auf jeden Fall kein entschuldbarer Grund 
für eine Fristversäumnis. Die meisten Steuerpflichtigen sind durch ihren 
Beruf zeitweise besonders stark in Anspruch genommen. Die im Steuer­
gesetz vorgeschriebenen Fristen, die der Gesetzgeber im Interesse eines 
geordneten Verfahrensablaufs aufgestellt hat, wären toter Buchstabe, 
wenn die berufliche Belastung bereits einen Grund für ihre Missachtung 
bilden würde.

StRK 28.11.1986 (Nr. 398)

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