# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab1feb86-2b0c-536e-8e56-f35875c246f9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.12.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-4deze_2014-12-04.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 04. Dezember 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes  
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 
zum Schlichtungsantrag von  

 
X 

(Antragsteller) 
 

gegen 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

 Am 11. Juli 2013 erschien im St. Galler Tagblatt ein Artikel, aus dem hervorgeht, dass beim 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO angeblich rund zehn Exportgesuche für die Lieferung von 

Überwachungstechnik hängig sind. Hierauf bezugnehmend stellte der Antragsteller (Journalist) 

am 15. Juli 2013 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein Zugangsgesuch beim SECO und verlangte von ihm 

die Bekanntgabe der Bestimmungsländer, für welche Exportgesuche hängig sind. 

 Wer Güter (Waren, Technologien und Software), die in den Geltungsbereich des 

Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer 

militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) fallen, ausführen will, benötigt für 

jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung, wofür das SECO zuständig ist.1 

 Das SECO nahm fristgemäss mit Schreiben vom 17. Juli 2013 Stellung zum Zugangsgesuch. 

Es informierte, dass es Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer 

Tragweite im Rahmen einer interdepartementalen Exportkontrollgruppe und zwar im 

Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidg. Departementes für auswärtige 

Angelegenheiten EDA, des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerung und Sport VBS 

und des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK sowie 

nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes NDB entscheide. Komme keine Einigung 

zustande, würde auf Antrag des Eidg. Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung 

WBF der Bundesrat einen Entscheid fällen. Gegenwärtig seien verschiedene Exportgesuche für 

die Lieferung von Überwachungstechnik hängig, welche im Rahmen einer interdepartementalen 

Exportkontrollgruppe beurteilt würden. Die Bekanntgabe der Bestimmungsländer verweigerte 

das SECO und begründete dies wie folgt: Die Diskussion und Entscheidungsfindung erfolge 

                                                      
1 Art. 3 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer 

militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1). 

 

 

 

2/7 
 

unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit. Es lasse sich nicht ausschliessen, dass 

letztendlich der Bundesrat gestützt auf Art. 16 GKV über diese Exportgesuche entscheiden 

werde. Weiter könne die Bekanntgabe der Bestimmungsländer die freie Meinungs- und 

Willensbildung dieser für die Beurteilung der Exportgesuche zuständigen Stellen wesentlich 

beeinträchtigen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Auch dürften amtliche Dokumente nach 

Art. 8 Abs. 2 BGÖ erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische und administrative 

Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen sei. Schliesslich sei des Weiteren, falls 

der Bundesrat entscheiden müsse, Art. 8 Abs. 1 BGÖ anwendbar, wonach amtliche Dokumente 

des Mitberichtsverfahrens nicht zugänglich seien. 

 Auf diese Stellungnahme hin stellte der Antragsteller am 31. Juli 2013 einen Schlichtungsantrag 

beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter). Dieser 

bestätigte dem Antragsteller am 6. August 2013 den Eingang des Schlichtungsantrages und 

forderte am gleichen Tag das SECO zur Einreichung einer Stellungnahme und Zustellung der 

fraglichen Dokumente auf. Das SECO übermittelte dem Beauftragten zusammen mit seiner 

Stellungnahme vom 14. August 2013 eine mit 8. August 2013 datierte Liste, die die 

Bestimmungsländer der in der interdepartementalen Exportkontrollgruppe behandelten 

Ausfuhrgesuche im Zusammenhang mit Überwachungstechnik enthält. Das SECO beruft sich 

nun zusätzlich auf Art. 7 Abs.1 Bst. d BGÖ, wonach die aussenpolitischen Interessen oder die 

internationalen Beziehungen der Schweiz geschützt sind. 

 Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 informierte der Beauftragte das SECO, dass der 

Antragsteller ihm gegenüber erklärt habe, dass er an seinem Schlichtungsantrag festhalten 

wolle. Gleichzeitig lud der Beauftragte das SECO, welches sich damals auch auf 

Art. 8 Abs.2 BGÖ berufen hatte (Ziffer 3), gestützt auf Art. 12b der Verordnung über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) zu einer 

ergänzenden Stellungnahme ein. Gleichentags ersuchte das SECO um eine Fristerstreckung, 

die der Beauftragte bis zum 10. November 2014 gewährte. 

 Mit Schreiben vom 6. November 2014 erklärte das SECO dem Beauftragten, dass es an seinen 

eingereichten Stellungnahmen festhalte und argumentierte, dass die Bekanntgabe der 

Bestimmungsländer laufender und/oder abgeschlossener Bewilligungsverfahren nach 

Art. 7 Abs. 1 Bst. a und d BGÖ zu verweigern sei. Darüber hinaus lieferte es aber keine 

weiteren Informationen, insbesondere keine aktuellen Angaben zum Sachverhalt, so zum 

Verfahrensstand der einzelnen Exportgesuche und zur Behörde, die allenfalls entschieden hat. 

 Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird, 

soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

 Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO eingereicht. Dieses 

verweigerte den Zugang zur verlangten Information (Ziffer 1). Der Antragsteller ist als 

Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

 

 

 

 

3/7 
 

 Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine 

Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, 

aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

 Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

 Nach dem Konzept des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) besteht eine Vermutung 

zugunsten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Der Zugang kann eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen 

an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder ein besonderer 

Fall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt. Sofern die Behörde den Zugang zum amtlichen Dokument 

nicht vollständig gewährt, muss sie zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs 

beweisen, dass die in Art. 7 und 8 BGÖ aufgestellten Ausnahmen bzw. besonderen Fälle 

vorliegen. Im Einzelfall hängt die Wirksamkeit der Ausnahmeklauseln einerseits davon ab, dass 

die Beeinträchtigung des geschützten Interesses im Fall einer Offenlegung von einer gewissen 

Erheblichkeit sein muss, und andererseits, dass ein ernsthaftes Risiko bezüglich des Eintritts 

besteht, mithin der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher 

Wahrscheinlichkeit eintrifft. Im Zweifelsfall ist es angebracht, sich für den Zugang zu 

entscheiden.4 

 Streitgegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist die Frage, ob das SECO den 

Zugang zur Liste vom 8. August 2013 (Ziffer 4) bzw. die Bekanntgabe der Bestimmungsländer, 

in welche Überwachungstechnik exportiert werden will, zur Recht verweigern durfte.  

 Dem Beauftragten liegen drei Stellungnahmen des SECO vor. Gegenüber dem Antragsteller 

muss die Behörde ihre Zugangsverweigerung nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ nur summarisch 

begründen. Dessen ungeachtet hat sie aber ihre Zugangsverweigerung so zu begründen, dass 

der Antragsteller den Entscheid und die Begründungen zumindest in den Grundzügen 

nachvollziehen kann.5 Zu beachten ist, dass die Begründungen der Behörde dazu dienen, dem 

Antragsteller das Verwaltungshandeln transparent zu machen. Das SECO begründete seine 

                                                      
2 BBl 2003 2024. 
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 
4 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7 m. w. H.  
5 PARTSCH/BOURESH/BEHND/SCHNEIDER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 12 N 60 m.V. a. mehrere EDÖB Empfehlungen. 

 

 

 

4/7 
 

Zugangsverweigerung gegenüber dem Antragsteller pauschal in dem Sinne, dass seine 

Ausführungen nicht mehr als die Wiedergabe von Normen der Güterkontrollgesetzgebung und 

Öffentlichkeitsgesetzes enthalten. Es ist so nicht ersichtlich, inwiefern sich das SECO mit dem 

betreffenden Zugangsgesuch konkret befasst hat. 

 Das SECO hat dem Antragsteller nicht wenigstens minimal begründet, weshalb seiner Meinung 

nach die angerufenen Ausnahmen bzw. die besonderen Fälle des Öffentlichkeitsgesetzes dem 

grundsätzlich vermuteten Zugang zur Liste der Bestimmungsländer entgegenstehen. Damit hat 

das SECO nach Ansicht des Beauftragten seine summarische Begründungspflicht nach 

Art. 12 Abs. 4 BGÖ nicht erfüllt.  

 Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens kann allerdings eine Behörde dem Beauftragten eine 

ausführliche Begründung nachliefern,6 wofür der Beauftragte den Behörden auch die 

Möglichkeit gibt (Ziffer 4). Es sei daran erinnert, dass der Beauftragte in Zweifelsfällen aufgrund 

der gesetzlichen Beweislastumkehr gehalten ist, zugunsten der Transparenz zu empfehlen.7  

 Die Stellungnahme des SECO vom 14. August 2013 an den Beauftragten ist nun, abgesehen 

davon, als dass sich das SECO zusätzlich auf den Ausnahmegrund nach 

Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ beruft, inhaltlich praktisch gleichlautend wie jene, die es dem 

Antragsteller zugestellt hat. Da sich das SECO darin auch auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ berief, wurde 

es vom Beauftragten mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 zu einer ergänzenden 

Stellungnahme nach Art. 12b VBGÖ eingeladen (Ziffer 5), wobei der Beauftragte sich nach 

einem allfällig neuen Sachverhalt erkundigte und explizit auf die Beweislast der Behörde 

verwies, inkl. Verweis auf das Urteil des BVGer A-2186/2013 vom 14. Februar 2014, E. 4.3.  

 Daraufhin teilte das SECO mit Schreiben vom 6. November 2014 dem Beauftragten mit, dass 

es an seinen Stellungnahmen festhalte. Zusätzlich argumentierte es, dass die Bekanntgabe der 

Bestimmungsländer laufender und/oder abgeschlossener Bewilligungsverfahren nach 

Art. 7 Abs. 1 Bst. a und d BGÖ zu verweigern sei. Neue Informationen zum Sachverhalt teilte es 

aber nicht mit, so insbesondere keine Informationen betreffend den Verfahrenstand der in der 

Liste vom 8. August 2013 erwähnten Exportgesuche bzw. welche Behörde (SECO oder 

Bundesrat) allenfalls entschieden hat. Aufgrund der allgemeinen Informationen, welche das 

SECO geliefert hat, ist dem Beauftragten konkret nicht bekannt, ob und welche Exportgesuche 

in der Zwischenzeit bewilligt bzw. abgelehnt wurden, ob diese noch hängig sind oder nicht und 

ob nach Art. 16 Abs. 1 GKV das SECO oder nach Art. 16 Abs. 2 GKV der Bundesrat 

entschieden haben.  

 Das SECO ist nach Art. 12a VBGÖ verpflichtet am Schlichtungsverfahren mitzuwirken.8 Der 

Beauftragte stellt vorliegend fest, dass das SECO ihn bei der Erfüllung seiner Aufgabe im 

Schlichtungsverfahren zu wenig unterstützt hat. 

 Der Beauftragte prüft nun aufgrund des ihm bekannten Sachverhaltes und den Darlegungen 

des SECO, die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes und das allfällige Vorliegen der 

geltend gemachten Ausnahmen nach Art. 7 BGÖ und/oder besondere Fälle nach Art. 8 BGÖ. 

 Das SECO weist in seiner Stellungnahme zunächst darauf hin, dass die Diskussion und 

Entscheidfindung in der Exportkontrollgruppe unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit 

bestehe. Soweit das SECO damit das allgemeine Amtsgeheimnis (Art. 22 des 

Bundespersonalgesetzes, BPG; SR 172.220.1) meint, entspricht dies dem Grundsatz der 

Geheimhaltung von Verwaltungshandeln und damit der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des 

                                                      
6 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7 m. w. H. 
7 SCHWEGLER, in: BSK BGÖ, Art. 20 N 30 m.V.a. mehrere EDÖB Empfehlungen. 
8 SCHWEGLER, a.a.O. 

 

 

 

5/7 
 

Öffentlichkeitsgesetzes. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Amtsgeheimnis neu 

definiert worden, weshalb diesem nur noch Informationen unterliegen, die nicht von einer 

formalgesetzlich festgehaltenen Vertraulichkeitsbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ 

oder Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 f. BGÖ erfasst sind.9  

 Das SECO macht geltend, dass bei einem Bundesratsentscheid Art. 8 Abs. 1 BGÖ anwendbar 

sei. Nach dieser Norm besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des 

Mitberichtsverfahrens. Das SECO wies jedoch in keiner seiner Stellungnahmen nach, dass der 

Bundesrat eines der Exportgesuche nach Art. 16 Abs. 2 GV entschieden hat, weshalb eine 

mögliche Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 BGÖ nicht zu prüfen ist. 

 Weiter erklärt das SECO Art. 8 Abs. 2 BGÖ als anwendbar. Demnach dürfen amtliche 

Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid 

gefällt ist. Das Recht auf Zugang ist also nur befristet und lebt grundsätzlich wieder auf, wenn 

der Entscheid gefallen ist.10 Das SECO lieferte diesbezüglich keine Informationen zum Stand 

der jeweiligen Gesuchsverfahren und wies somit nicht nach, dass für ein oder alle 

Exportgesuche der politische oder administrative Entscheid noch aussteht. 

 Demzufolge liegt kein Anwendungsfall von Art. 8 Abs. 2 BGÖ vor. 

 Ungeachtet des Verfahrensstandes der Exportgesuche erachtet das SECO zwei 

Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ als erfüllt: Zunächst befürchtet es, dass die 

Bekanntgabe der Bestimmungsländer, in welche Überwachungstechnik exportiert wird, Druck 

seitens der Öffentlichkeit auf die Entscheidungsprozesse mit Bezug auf laufende sowie künftige 

Gesuche für diese Bestimmungsländer erzeugen würde und somit die freie Meinungs- und 

Willensbildung des SECO und gegebenenfalls der Exportkontrollgruppe beeinträchtigen könne.  

 Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer 

Behörde wesentlich beeinträchtigt werden kann. Die Ausnahmenorm nach 

Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ schützt einzig den aktuellen, hängigen Entscheidungsprozess und 

nicht bereits entschiedene sowie alle derartigen künftigen Entscheide im Rahmen von 

Exportgesuchen, weshalb diese Norm für Exportgesuche, die bereits entschieden sind, nicht 

gilt. Bereits deshalb ist auch die Argumentation des SECO, wonach die Norm für alle laufenden 

und/oder abgeschlossenen Bewilligungsverfahren gelten soll, nicht zielführend. Diese würde 

überdies im Ergebnis darauf abzielen, dass das gesamte Exportbewilligungsverfahren gänzlich 

vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen wäre. Dies käme einer Kategorie ausgenommener 

Verwaltungsgeschäfte gleich, was dem Konzept des Öffentlichkeitsgesetzes widerspricht. Es 

liegt nicht im Ermessen der Behörde allgemeingültige Ausnahmen für einzelne Arten von 

Verwaltungsgeschäften zu begründen. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Zugänglichkeit von 

amtlichen Dokumenten hat der Gesetzgeber bereits festgelegt. Vielmehr hat die Behörde 

nachvollziehbar zu begründen, weshalb die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen vom Zugang 

zu amtlichen Dokumenten erfüllt sind (zur Beweispflicht siehe Ziffer 11). Demzufolge muss 

vorliegend das SECO nachweisen, dass mit der vorzeitigen Bekanntgabe der Ländernamen die 

hängige Entscheidfindung der Behörde wesentlich beeinträchtigt wird, d.h. die Schwelle der 

„wesentlichen Beeinträchtigung“ im Sinne der Ausnahmebestimmung erreicht ist. Das blosse 

Risiko, dass mit der Bekanntgabe der Information eine heftige und unter Umständen 

kontroverse öffentliche Auseinandersetzung provoziert wird, ist nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichtes, kein Verweigerungsgrund im Sinne der Norm. Die Vermeidung 

                                                      
9 COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 12. 
10 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.1.3. 

 

 

 

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von befürchteter Kritik genügt daher nicht.11 Diesbezüglich ist zu bemerken, dass das Thema 

Export von Überwachungstechnik in den Schweizer Medien bereits diskutiert wurde, 

insbesondere in jüngster Zeit.12 Das SECO begründet das Vorliegen der Ausnahmenorm derart, 

dass seine Argumente allgemeingültig für jedes beliebige Exportgesuch herangezogen werden 

können. Zudem enthalten seine Erklärungen zum einen nicht viel mehr Informationen als im 

Öffentlichkeitsgesetz und der Güterkontrollgesetzgebung nachlesbar ist, zum anderen nur 

allgemeine Ausführungen zur Exportkontrolle, welche das SECO auf seiner Website publiziert.13 

Leider nutzte das SECO im Schlichtungsverfahren die Möglichkeit nicht, sich gegenüber dem 

Beauftragten konkret mit dem Zugangsgesuch zu befassen. In allen drei Stellungnahmen 

vermisst der Beauftragte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der konkret zu beurteilenden 

Liste mit den Bestimmungsländern. Daher konnte das SECO nach Ansicht des Beauftragten mit 

seinen pauschalen Begründungen überhaupt nicht darlegen, inwiefern durch die Bekanntgabe 

der einzelnen Länder seine Entscheidfindung bzw. die der Exportkontrollgruppe wesentlich im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ beeinträchtigt ist. 

 Demzufolge ist dem SECO der Beweis, wonach mit der Bekanntgabe der Bestimmungsländer 

die Entscheidfindung bei hängigen Exportgesuchen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ 

wesentlich beeinträchtigt ist, nicht gelungen. Für bereits entschiedene Exportgesuche ist diese 

Ausnahmenorm nicht anwendbar. 

 Schliesslich ist das SECO der Ansicht, dass bei einer Bekanntgabe der Bestimmungsländer die 

Beziehungen der Schweiz mit den Empfängerstaaten nachhaltig belastetet werden könne 

(Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ). Das SECO erklärte, dass die Entscheidfindungen im Rahmen von 

Bewilligungsprozessen von Ausfuhrgesuchen im Geltungsbereich der 

Güterkontrollgesetzgebung auf Erwägungen im Hinblick auf den Endempfänger, den 

Verwendungszweck und den Empfängerstaat basieren. Im Einzelfall getroffene Entscheidungen 

seien in Bezug auf das jeweilige Bestimmungsland zwar richtungsweisend, nähmen jedoch die 

Beurteilung allfälliger künftiger Ausfuhrgesuche für dasselbe Bestimmungsland nicht vorweg. 

 Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ bezweckt den Schutz der aussenpolitischen Interessen oder der 

internationalen Beziehungen der Schweiz, wenn eine Offenlegung der Information zu einem 

amtlichen Dokument diese beeinträchtigen würden. 

 Da – wie das SECO ausführt – in der Bewilligungspraxis das jeweilige Bestimmungsland für die 

Entscheidungsfindung nicht allein, sondern in Verbindung mit dem Endempfänger und dem 

Verwendungszweck des betroffenen Guts ausschlaggebend ist, muss wohl auch die Prognose 

für das jeweilige Land entsprechend unterschiedlich ausfallen. Bereits deshalb hätte das SECO, 

auch unter dem Gebot des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, den Zugang zu den 

Bestimmungsländern je einzeln nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes prüfen 

müssen. Das SECO begründete allerdings seine Zugangsverweigerung nur pauschal und 

allgemeingültig für alle Exportgesuche. Das SECO hätte die Beeinträchtigung der 

aussenpolitischen und/oder der internationalen Beziehungen bezogen auf das konkrete 

Zugangsgesuch hinreichend begründen müssen (vgl. dazu auch oben Ziffer 26). 

 Demzufolge ist dem SECO der Beweis, wonach mit der Bekanntgabe der Bestimmungsländer 

die aussenpolitischen Beziehungen und/oder die diplomatischen Beziehungen der Schweiz im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ beeinträchtigt werden, nicht gelungen. 

 

                                                      
11 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.2.3. 
12 Vgl. dazu Online-Medienberichte, so z. B.: St. Galler Tagblatt, November 2014; Appenzeller Zeitung November 2014; Berner 

Zeitung, September 2014; WOZ Die Wochenzeitung, Juni 2013; Handelszeitung, September 2013 und Beobachter, 

September 2013 sowie St. Galler Tagblatt, Juli 2013. 
13 http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/index.html?lang=de (zuletzt besucht am 04.12.2014). 

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/index.html?lang=de

 

 

 

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 Deshalb empfiehlt der Beauftragte zugunsten der Transparenz (Ziffer 15) den vollständigen 

Zugang zur Liste vom 8. August 2013. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

 Das SECO gewährt den Zugang zur Liste vom 8. August 2013, auf welcher die 

Bestimmungsländer der Exportgesuche betreffend die Überwachungstechnik aufgeführt sind. 

 Das SECO erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 32 den Zugang 

nicht gewähren will.  

 Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim SECO den 

Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 

einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 Das SECO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder dem 

Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

 In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. 

 Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

 Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 

3003 Bern 

 

 

 

Jean-Philippe Walter