# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6906fbaa-c3f6-5a98-8fc7-170e68f9c71a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.06.2019 IV 2017/404
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-404_2019-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/404

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 16.08.2019

Entscheiddatum: 20.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 20.06.2019
Art. 87 Abs. 3 IVV Wiederanmeldung. Neuanmeldung. Nichteintreten. Rente. 
Berufliche Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2017/404).

 

Entscheid vom 20. Juni 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2017/404

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5,

Postfach 248, 9620 Lichtensteig,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

IV-Leistungen (Nichteintreten)

 

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im November 2011 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 4). Der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ gab im 

November 2011 telefonisch an (IV-act. 14), der Versicherte leide an einem chronischen 

cervicalen und lumbalen Schmerzsyndrom sowie an einer depressiven Entwicklung. 

Körperlich schwere Tätigkeiten seien ihm nicht mehr zumutbar. Für leidensadaptierte 

Tätigkeiten bestehe aktuell eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent. Diese sollte sich auf 

100 Prozent steigern lassen. Die Psychiaterin Dr. med. C.___ berichtete im April 2012 

(IV-act. 26), der Versicherte leide an einer leichten depressiven Episode. Beim 

Behandlungsbeginn vor etwa drei Monaten sei die depressive Symptomatik noch 

mittelgradig ausgeprägt gewesen; im Zuge der Behandlung habe sie sich gebessert. 

Seit Anfang April 2012 sei der Versicherte wieder arbeitsfähig. Das zumutbare 

Arbeitspensum betrage 70 Prozent. Eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle 

hatte bereits im Januar 2012 notiert (IV-act. 58), der Versicherte habe in seinem 

Herkunftsland eine Berufslehre zum Metzger absolviert. Nach dem Abschluss dieser 

Berufslehre habe er ständig als Metzger gearbeitet. Er kenne nichts anderes und habe 

keine Ahnung, was er anderes machen könnte. Nach weiteren Abklärungen bezüglich 

des Gesundheitszustandes des Versicherten und nach einer operativen Behandlung 

von Hammerzehen rechts (vgl. IV-act. 52) konnte die berufliche Eingliederung im 

Frühjahr 2013 fortgesetzt werden. Mit einer Mitteilung vom 9. September 2013 

bewilligte die IV-Stelle dem Versicherten (nachträglich) ein Belastbarkeitstraining bei 

D.___ für die Zeit vom 15. April 2013 bis zum 14. Juli 2013 (IV-act. 69). Da der 

Versicherte die Massnahme bereits am 22. April 2013 wieder abgebrochen hatte, hob 

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die IV-Stelle ihre Kostengutsprache mit einer zweiten Mitteilung vom 9. September 

2013 per 22. April 2013 wieder auf (IV-act. 70).

A.b Im Juni 2014 berichtete Dr. B.___ (IV-act. 86), nach den Sommerferien werde eine 

operative Sanierung einer Discushernie L4/5 durchgeführt werden. Zur Zeit sei der 

Versicherte höchstens zu 20 Prozent arbeitsfähig. Im Oktober 2014 wurde eine 

operative Fenestration L4/5 links mit einer Sequesterektomie und einer Nucleotomie 

durchgeführt (IV-act. 97–2 ff.). Einen Monat nach der Operation war der objektive 

Befund unauffällig (IV-act. 97–1). Mit einer Mitteilung vom 6. Januar 2015 wies die IV-

Stelle das Begehren des Versicherten um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit 

der Begründung ab, aufgrund des noch instabilen Gesundheitszustandes seien zur Zeit 

keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich (IV-act. 101). Im Mai 2015 

notierte Dr. med. E.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), aus 

versicherungsmedizinischer Sicht sei von einer hohen, rentenausschliessenden 

Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten auszugehen, aber angesichts der 

Einstellung des Versicherten dürften Eingliederungsbemühungen voraussichtlich 

frustran verlaufen (IV-act. 109). In einem „Assessmentgespräch“ im Juni 2015 gab der 

Versicherte an, er fühle sich nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder 

an einer beruflichen Massnahme teilzunehmen (IV-act. 118). Mit einer Mitteilung vom 

30. Juni 2015 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Massnahmen ab (IV-act. 

120). Im Juli 2015 empfahl die RAD-Ärztin Dr. E.___ die Einholung der aktuellsten 

medizinischen Akten (IV-act. 121). Sie hielt fest, sofern sich aus diesen nichts Neues 

ergebe, sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Versicherten für 

leidensadaptierte Tätigkeiten auszugehen. Im August 2015 gab Dr. B.___ an, der 

Gesundheitszustand des Versicherten sei seit der letzten Berichterstattung unverändert 

geblieben (IV-act. 124). Am 14. August 2015 notierte Dr. E.___, der Versicherte sei als 

zu 100 Prozent arbeitsfähig für leidensadaptierte Tätigkeiten zu qualifizieren (IV-

act. 128). Mit einem Vorbescheid vom 4. September 2015 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie die Abweisung des Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 131). 

Dagegen liess dieser am 5. November 2015 einwenden (IV-act. 135), er sei vollständig 

arbeitsunfähig. Das sei auch von Dr. B.___ bestätigt worden. Die Einschätzung des 

RAD sei nicht nachvollziehbar. Die IV-Stelle müsse dem Versicherten eine volle (recte: 

ganze) Rente zusprechen oder eine rheumatologische Begutachtung durchführen. Mit 

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einer Verfügung vom 26. November 2015 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des 

Versicherten ab (IV-act. 137).

A.c  Am 12. Juli 2017 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-

act. 145). Am 14. Juli 2017 forderte die IV-Stelle ihn auf (IV-act. 147), eine relevante 

Veränderung des anspruchsbegründenden Sachverhaltes seit dem 30. Juni 2015 

(Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen) respektive seit dem 26. 

November 2015 (Abweisung des Rentenbegehrens) glaubhaft zu machen. Sie drohte 

an, dass sie nicht auf die Neuanmeldung eintreten werde, falls der Versicherte keine 

relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft mache. In der Folge gingen der IV-Stelle 

verschiedene medizinische Berichte zu: Die Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. 

Gallen hatte am 22. Juli 2016 berichtet (IV-act. 150), der Versicherte leide an einer 

chronischen Radiculopathie L5 links. Angesichts der Chronifizierung habe man ihn dem 

Schmerzzentrum zugewiesen. Das Schmerzzentrum des Kantonsspitals St. Gallen 

hatte am 15. Dezember 2016 berichtet (IV-act. 153), beim Versicherten liege ein 

chronisches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Anteilen vor. Bei der 

Untersuchung sei eine Verdeutlichungstendenz aufgefallen. Ein klares neurologisches 

Defizit habe nicht eruiert werden können. Nach dem Erstgespräch bleibe offen, 

inwieweit sich der Versicherte auf aktive Therapien und auf das bio-psycho-soziale 

Schmerzmodell einlassen könne. Am 17. März 2017 hatte Dr. B.___ den Versicherten 

für eine Zweitmeinung der Klinik F.__ zugewiesen (IV-act. 152). Er hatte angegeben, der 

Versicherte leide seit der Operation im Oktober 2014 weiterhin an invalidisierenden 

cervico-brachialen und lumbo-radiculären Schmerzen. Sämtliche 

Behandlungsversuche seien gescheitert. Die Klinik F.___ hatte am 2. Mai 2017 

berichtet (IV-act. 151), der Versicherte leide an einer linksbetonten Lumboischialgie. Ein 

aktuelles MRI habe keine neue Kompression gezeigt. Angesichts der nicht konklusiven 

Klinik und der chronifizierten Symptomatik sollte Abstand von weiteren 

Untersuchungen im Hinblick auf eine allfällige weitere Operation genommen werden. 

Man habe dem Versicherten empfohlen, die Anbindung an die Schmerz-Sprechstunde 

aufrecht zu erhalten. Am 21. August 2017 notierte Dr. med. G.___ vom RAD, aus den 

eingereichten Berichten lasse sich kein Hinweis auf eine relevante Veränderung des 

Gesundheitszustandes des Versicherten seit dem Jahr 2015 entnehmen (IV-act. 156). 

Mit einem Vorbescheid vom 22. August 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass sie nicht auf sein neues Leistungsbegehren eintreten werde (IV-act. 159). 

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Nachdem sich der Versicherte nicht zum Vorbescheid geäussert hatte, erliess die IV-

Stelle am 9. Oktober 2017 eine Verfügung, mit der sie nicht auf das neue 

Rentenbegehren und auf das neue Begehren um berufliche Massnahmen eintrat (IV-

act. 160).

B.   

B.a  Am 8. November 2017 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. 

Oktober 2017 erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers „um 

Prüfung eines neuen Leistungsbegehrens“ und eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur „Neubeurteilung 

nach der Durchführung eines medizinischen Gutachtens“. Zur Begründung machte er 

geltend, die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Einwänden gegen den 

Vorbescheid auseinandergesetzt habe.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. Januar 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an (vgl. IV-act. 164), nach der 

Eröffnung des Vorbescheides habe sie weder Einwände noch weitere Dokumente 

erhalten. Deshalb habe sie am 9. Oktober 2017 gemäss ihrem Vorbescheid verfügt. Ihr 

Vorgehen sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekt gewesen.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 14. Februar 2018 an seinen Anträgen festhalten 

und zusätzlich – eventualiter – die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens 

beantragen (act. G 10). Er liess einen Sprechstundenbericht der Klinik F.___ vom 25. 

September 2017 einreichen, in dem auf einen unveränderten Befund hingewiesen 

worden war (act. G 10.1.1). Zudem liess er ein Arztzeugnis von Dr. C.___ einreichen, 

laut dem er seit dem 27. April 2017 zu 30 Prozent arbeitsunfähig gewesen sei (act. G 

10.1.2).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen

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1.  

1.1 Bei genauer Betrachtung enthält die Verfügung vom 9. Oktober 2017 zwei 

voneinander unabhängige Entscheide, nämlich einerseits einen 

Nichteintretensentscheid betreffend ein Begehren des Beschwerdeführers um 

berufliche Massnahmen und andererseits einen Nichteintretensentscheid betreffend ein 

Rentenbegehren des Beschwerdeführers. Juristisch gesehen handelt es sich also um 

zwei Verfügungen, die mittels eines einzigen Dokumentes eröffnet worden sind. Daraus 

folgt, dass der Beschwerdeführer, der sich integral gegen die Verfügung vom 9. 

Oktober 2017 gewehrt hat, eigentlich zwei Beschwerden erhoben hat, nämlich je eine 

gegen die beiden im Dokument vom 9. Oktober 2017 enthaltenen Verfügungen. Diese 

beiden Beschwerden können aufgrund ihres engen sachlichen Zusammenhangs 

gemeinsam in einem Beschwerdeverfahren beurteilt werden, aber damit wird nur der 

verfahrensrechtliche Aufwand reduziert. Die beiden Streitgegenstände haben weiterhin 

ein unabhängiges rechtliches Schicksal, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer 

zum Beispiel nur den Beschwerdeentscheid betreffend sein Rentenbegehren anfechten 

und den Beschwerdeentscheid betreffend sein Begehren um berufliche Massnahmen 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen lassen könnte. Diesem Umstand wird 

durch eine möglichst konsequente Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs 

entsprechend den beiden Streitgegenständen Rechnung getragen.

1.2 Für beide Streitgegenstände ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2017 nicht auf das jeweilige 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten ist. In diesem 

Beschwerdeverfahren kann folglich nur überprüft werden, ob diese beiden in der 

Verfügung vom 9. Oktober 2017 enthaltenen Nichteintretensentscheide rechtmässig 

gewesen sind. Wäre diese Frage zu bejahen, müssten sie durch einen entsprechenden 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, das heisst es müsste auf die Neuanmeldung(en) 

eingetreten werden und die Beschwerdegegnerin müsste verpflichtet werden, den 

massgebenden Sachverhalt abzuklären und materiell über die beiden Begehren 

betreffend berufliche Massnahmen und Rente zu entscheiden. Das 

Versicherungsgericht würde dagegen den Streitgegenstand in einer unzulässigen 

Weise ausdehnen, wenn es den Sachverhalt materiell würdigen oder der 

Beschwerdegegnerin Vorgaben bezüglich der Sachverhaltsabklärung machen würde.

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2.  

Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt 

nicht vor. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 14. Juli 2017 klar 

verständlich darauf hingewiesen, dass er eine relevante Sachverhaltsveränderung seit 

der Abweisung seines ersten Leistungsbegehrens glaubhaft machen müsse. Diesen 

Hinweis muss der Beschwerdeführer offenbar verstanden haben, denn er hat in der 

Folge kommentarlos verschiedene aktuelle medizinische Berichte eingereicht. 

Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin ihm mit dem Vorbescheid vom 22. August 2017 

mitgeteilt, dass mit den eingereichten Berichten keine relevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht sei, weshalb sie nicht auf seine 

Neuanmeldung eintreten werde. Dazu hat sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen 

lassen. Die (in der Replik nicht wiederholte) Behauptung in der Beschwerdeschrift, der 

Beschwerdeführer habe Einwände gegen den Vorbescheid vom 22. August 2017 

vorgebracht, auf die die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen sei, trifft nicht zu, da 

der Beschwerdeführer ja gerade keine Einwände gegen den Vorbescheid erhoben hat. 

Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in 

verfahrensrechtlicher Sicht als in jeder Hinsicht korrekt.

3.  

3.1 Der Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf 

Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf 

ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf eine materielle Behandlung 

jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle Behandlung jeder 

Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des 

Sozialversicherungsleistungsrechtes, denn es stellt einen wichtigen Baustein für die 

Durchsetzung des Prinzips dar, dass jede versicherte Person jene gesetzlich 

vorgesehenen Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 

29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Neu- 

oder Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell 

rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich 

eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes 

vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein 

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Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 

87 Abs. 3 IVV für bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, 

nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag, 

denn laut dem Art. 87 Abs. 3 IVV ist nur dann auf eine Neuanmeldung einzutreten, 

wenn die versicherte Person eine relevante Sachverhaltsveränderung seit der 

Abweisung ihres letzten Gesuchs glaubhaft gemacht hat. Die ratio legis des Art. 87 

Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese 

konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv (d.h. ohne jeden Hinweis auf eine 

Sachverhaltsveränderung) Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die 

von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Der 

Art. 87 Abs. 3 IVV dient also allein der Verfahrensökonomie, bei der es sich 

anerkanntermassen um kein besonders schützenswertes öffentliches Interesse handelt. 

Das ist umso problematischer, als die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV eine 

Durchbrechung des – elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle 

Prüfung einer Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann der Art. 87 Abs. 3 IVV wohl 

gerade noch als gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung 

bezüglich der in dieser Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, 

Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag – erweist sich in aller Regel als äusserst 

aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“ der Verwaltung vor 

repetitiven Neuanmeldungen anerkannt werden kann. Auch wenn sich der Art. 87 Abs. 

3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine 

Einschränkung des im Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein 

Eintreten auf ein Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig 

einem wesentlichen praktischen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche 

Regelung im Art. 29 ATSG in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. 

Er dürfte also noch vom Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG 

abgedeckt sein. Die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer 

rechtsungleichen Behandlung der Versicherten, denn die Eintretenshürde stützt sich 

auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen 

Verfahrensaufwandes bei repetitiven Neuanmeldungen.

3.2 Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Neuanmeldung zum Leistungsbezug einen 

Bericht der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. Juli 2016, einen 

Bericht des Schmerzzentrums des Kantonsspitals St. Gallen vom 15. Dezember 2016, 

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ein Überweisungsschreiben von Dr. B.___ vom 17. März 2017 und einen Bericht der 

Klinik F.___ vom 2. Mai 2017 eingereicht. Die RAD-Ärztin Dr. G.___ hat am 21. August 

2017 festgehalten, dass keiner dieser Berichte einen Hinweis auf eine relevante 

Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens enthalte. 

Dieses Ergebnis der Aktenwürdigung erscheint als überzeugend, denn in keinem der 

erwähnten Berichte wird eine nach dem Jahr 2015 neu aufgetretene 

Gesundheitsbeeinträchtigung oder eine nach dem Jahr 2015 eingetretene wesentliche 

Verschlechterung der bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen erwähnt. Den 

Ausführungen in den genannten Arztberichten lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass 

sie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als zumindest seit der Operation 

im Oktober 2014 im Wesentlichen unverändert qualifiziert haben. Auch den mit der 

Replik eingereichten Belegen lässt sich nichts anderes entnehmen: Die Klinik F.___ hat 

explizit festgehalten, dass der Befund unverändert gewesen sei, und Dr. C.___ hatte 

schon im April 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 30 Prozent attestiert. Weitere 

Unterlagen, die eine allfällige Sachverhaltsveränderung hätten belegen können, sind 

nicht eingereicht worden. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

wesentliche Veränderung des anspruchsrelevanten Sachverhaltes seit der Abweisung 

seines ersten Rentenbegehrens am 26. November 2015 glaubhaft zu machen. Das 

Nichteintreten auf sein Rentenbegehren vom 12. Juli 2017 erweist sich damit als 

rechtmässig. Die Beschwerde gegen den das Rentenbegehren betreffenden 

Nichteintretensentscheid in der Verfügung vom 9. Oktober 2017 ist folglich 

abzuweisen.

4.  

4.1 Dem Wortlaut nach bezieht sich die „Eintretenshürde“ des Art. 87 Abs. 3 IVV nur 

auf die Rente, die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag, nicht aber auf die 

anderen Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere nicht auf medizinische 

oder berufliche Eingliederungsmassnahmen. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der 

Verordnungsgeber die anderen Leistungen bewusst oder bloss versehentlich nicht 

erwähnt hat respektive ob der Art. 87 Abs. 3 IVV eine ausfüllungsbedürftige Lücke 

enthält. Diese Frage ist zu verneinen, denn über die nicht explizit im Art. 87 Abs. 3 IVV 

erwähnten Leistungen kann – anders als über eine Rente, eine Hilflosenentschädigung 

oder einen Assistenzbeitrag – regelmässig mit einem eher geringen Abklärungsaufwand 

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entschieden werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des (sich nicht auf 

eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden und einen elementaren Grundsatz des 

Sozialversicherungsleistungsrechts aus rein verfahrensökonomischen Überlegungen 

tangierenden) Art. 87 Abs. 3 IVV auf von dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der 

Invalidenversicherung ist deshalb nicht zu rechtfertigen. Zudem fehlt jeder Hinweis, der 

die Annahme stützen könnte, dass der Art. 87 Abs. 3 IVV eine ausfüllungsbedürftige 

Lücke enthalten würde. Selbst als der Verordnungsgeber den Wortlaut im Zuge der 

Einführung des Assistenzbeitrages ergänzen musste, hat er nämlich ganz offensichtlich 

bewusst nur den Assistenzbeitrag als dritte Leistung angeführt, in Bezug auf die eine 

Neuanmeldung die sogenannte „Eintretenshürde“ meistern muss. Er hat weder weitere 

Leistungen genannt noch den Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der 

Invalidenversicherung ausgedehnt. Dabei kann es sich augenscheinlich nicht um ein 

Versehen gehandelt haben. Deshalb muss die im Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene 

Aufzählung als vollständig und damit abschliessend qualifiziert werden (vgl. zum 

Ganzen auch den Entscheid IV 2016/268 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 

24. Januar 2018, E. 3.1).

4.2 Bezüglich eines allfälligen Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen hat 

der Beschwerdeführer folglich keine „Eintretenshürde“ meistern müssen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte sein entsprechendes Begehren also materiell prüfen 

müssen. Diesbezüglich erweist sich die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2017 

als rechtswidrig, weshalb der darin enthaltene Nichteintretensentscheid betreffend das 

Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen aufzuheben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid zu ersetzen ist, dass auf das Begehren des 

Beschwerdeführers um berufliche Eingliederungsmassnahmen einzutreten sei. Die 

Sache wird zur materiellen Behandlung dieses Begehrens an die Beschwerdegegnerin 

überwiesen.

5.  

Der Gesamtaufwand für die Beurteilung der beiden Beschwerden gegen die beiden 

Nichteintretensentscheide in der Verfügung vom 9. Oktober 2017 ist als 

durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Gerichtskosten auf 600 Franken 

festzusetzen sind. Davon entfällt je die Hälfte auf die beiden Beschwerden. Der 

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Beschwerdeführer müsste folglich an sich die Gerichtskosten von 300 Franken für die 

Beurteilung der gegen den das Rentenbegehren betreffenden Nichteintretensentscheid 

gerichteten Beschwerde bezahlen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist er aber von der Pflicht zur Bezahlung dieser Gerichtskosten befreit. 

Die Beschwerdegegnerin hat die auf den Nichteintretensentscheid betreffend das 

Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen entfallenden Gerichtskosten von 

300 Franken zu bezahlen. Der gesamte erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da der Umfang der Akten sehr gering ist 

und da sich das Beschwerdeverfahren nur auf die Frage beschränkt hat, ob die 

Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen. Der gesamte 

Vertretungsaufwand ist deshalb auf 2’500 Franken festzusetzen. Davon entfällt je die 

Hälfte auf die beiden Streitgegenstände. Da der Beschwerdeführer bezüglich des 

Nichteintretens auf das Rentenbegehren unterliegt, hat er für jenen Teil des 

Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Zufolge der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat aber seinem 

Rechtsvertreter eine Entschädigung von 80 Prozent (Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 1’250 

Franken, also 1’000 Franken auszurichten. Für den andern Teil des 

Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung von 1’250 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird 

er zur Nachzahlung der zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 

Staat übernommenen Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 

VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

 

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.  

Die Beschwerde gegen die das Rentenbegehren betreffende Nichteintretensverfügung 

vom 9. Oktober 2017 wird abgewiesen.

2.  

Der Beschwerdeführer wird von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten von 300 

Franken für den das Nichteintreten auf sein Rentenbegehren betreffenden Teil des 

Beschwerdeverfahrens befreit.

3.  

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 1’000 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.  

In Gutheissung der Beschwerde gegen die das Begehren um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen betreffende Nichteintretensverfügung vom 9. Oktober 

2017 wird der entsprechende Nichteintretensentscheid aufgehoben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, dass auf die Neuanmeldung betreffend 

berufliche Eingliederungsmassnahmen eingetreten wird; die Sache wird zur materiellen 

Behandlung des Begehrens an die Beschwerdegegnerin überwiesen.

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für den das 

Nichteintreten auf das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.

6.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 1’250 Franken zu 

entschädigen.

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		2025-07-19T04:57:04+0200
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