# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d74a8b-0730-5b8d-be71-802ce265af5f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.05.2015 710 15 41 (710 2015 41)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-15-41_2015-05-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. Mai 2015 (710 15 41) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung  

 

 

Gesuch um Herabsetzung von AHV-Beiträgen: Gegenstand von Beitragsherabsetzungen 

bilden nur rechtskräftige Beitragsverfügungen; mangels Rechtskraft der Beitragsverfü-

gungen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden  

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch A.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 

A. Mit Verfügungen vom 10. Oktober 2014 verlangte die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) von B.____ und A.____ Beiträge für Nichterwerbstätige für die 
Zeit vom 1. September 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von je Fr. 588.70 (inkl. Verzugs-
zinsen). Gleichzeitig forderte sie vom Ehepaar mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 Akontobei-
träge für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von je Fr. 3'288.--. Die gegen diese Verfügungen 

 

 
 
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erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 19. Dezember 2014 
ab. Soweit die Einsprachen die Akontobeiträge für die Jahre 2013 und 2014 betreffe, könne 
nicht darauf eingetreten werden, da hierfür noch keine Verfügungen vorlägen.  
 
B. Gegen diese Einspracheentscheide reichte A.____ für sich und im Namen von B.____ 
am 30. Januar 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), ein. Er beantragte sinngemäss die Herabsetzung der geforderten Beiträge, da sie 
finanziell nicht in der Lage seien, diese zu bezahlen.  
 
C. In der Vernehmlassung vom 17. März 2013 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen 
und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Vorliegend sind Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft 
strittig, so dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zustän-
digkeit beim Kantonsgericht liegt. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Der vorliegend 
bestrittene Betrag erreicht diese Streitwertgrenze nicht, weshalb die Angelegenheit präsidial 
entschieden wird. 
 
2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 
denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - 
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehba-
ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit 
an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 
V 164, E. 2.1, mit Hinweisen).  
 
2.2 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilden die Einspracheentscheide der 
Ausgleichskasse vom 19. Dezember 2014 beziehungsweise die Verfügungen vom 10. Oktober 
2014. Die Ausgleichskasse entschied darin lediglich über die Beiträge für das Jahr 2012 defini-
tiv; für die Jahre 2013 und 2014 teilte sie den Beschwerdeführern die provisorisch festgelegten 
Akontobeiträge mit. Zu den Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sind somit noch keine Verfü-
gungen ergangen, weshalb es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt. Soweit 

 

 
 
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die Beschwerdeführer die von der Ausgleichskasse geforderten Akontobeiträge für die Jahre 
2013 und 2014 überprüft haben möchten, kann deshalb heute mangels Vorliegens einer Verfü-
gung darauf nicht eingetreten werden. Streitgegenstand bilden somit die Beitragsverfügungen 
vom 10. Oktober 2014 für das Jahr 2012.  
 
3. Die Ausgleichskasse liess den Versicherten am 10. Oktober 2014 Beitragsverfügungen 
für den Ausgleich der persönlichen Jahresbeiträge als Nichterwerbstätige für den Zeitraum vom 
1. September 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von je Fr. 540.60 zukommen. Auf diese 
Beträge erhob sie gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 
13. Oktober 2014 Verzugszinsen in Höhe von je Fr. 48.10. Die Beschwerdeführer bestreiten 
ihre Beitragspflicht ab 1. September 2012 und die konkreten Berechnungen nicht. Eine summa-
rische Überprüfung zeigt denn auch, dass diese von der Ausgleichskasse korrekt vorgenom-
men wurden. Das ermittelte eheliche Vermögen in Höhe von Fr. 1'636.281.-- basiert auf die 
definitive Veranlagungsverfügung und der definitiven internationalen Steuerausscheidung der 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 22. August 2013 für das Jahr 2012 und 
entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 10 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28 
Abs. 1 und Art. 29 AHVV). Nach Massgabe von Art. 28 Abs. 4 AHVV berechnete die Aus-
gleichskasse sodann ausgehend von der Hälfte des Vermögenswertes von gerundet 
Fr. 800'000.-- zutreffend die persönlichen Beiträge für 4 Monate von je Fr. 515.-- (vgl. dazu 
auch die Beitragstabellen Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige, herausgegeben 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2012). Zu diesen Beträgen ist ein 
Verwaltungskostenanteil von 5 % zu rechnen (vgl. Art. 157 AHVV in Verbindung mit Art. 1 der 
Verordnung über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV vom 19. Okto-
ber 2011), was eine Beitragsschuld von insgesamt je Fr. 540.60 ergibt. Die Berechnung der 
Verzugszinsen in Höhe von je Fr. 48.10 erweist sich als rechtens, weshalb die angefochtenen 
Beitragsverfügungen vom 10. Oktober 2014 nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist, 
soweit sie sich gegen die Beitragsverfügungen für das Jahr 2012 richten sollte, abzuweisen.   
 
4. Die Beschwerdeführer stellen im vorliegenden Verfahren ein Gesuch um Herabsetzung 
der geforderten Beiträge, weil sie nicht in der Lage seien, diese zu bezahlen. Gemäss Art. 11 
AHVG in Verbindung mit Art. 31 f. AHVV können persönliche Beiträge, deren Bezahlung einer 
obligatorisch versicherten Person nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin bis zum ma-
ximalen Umfang des Mindestbeitrages herabgesetzt oder unter der Voraussetzung einer gros-
sen Härte gar vollständig erlassen werden, sofern die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behör-
de vorab angehört wurde. In beiden Fällen (Herabsetzung oder Erlass) haben die Beitrags-
pflichtigen ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch einzureichen. Die Herabsetzung oder 
der Erlass ist anschliessend nach Durchführung der notwendigen Erhebungen von der Aus-
gleichskasse zu verfügen. Vorliegend wies die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung vom 
17. März 2015 zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs zum 
heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend vorgenommen werden könne. Grund dafür ist, 
dass bei der Prüfung von solchen Gesuchen auf diejenigen wirtschaftlichen Verhältnisse der 
beitragspflichten Person abzustellen ist, die im Zeitpunkt gegeben sind, in dem sie die Beiträge 
bezahlen sollte. Dies ist regelmässig jener Zeitpunkt, in dem der Entscheid der Ausgleichskas-

 

 
 
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se, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Bundesgerichts betreffend Beitragsverfügungen 
rechtskräftig wurde (vgl. dazu auch SVR 2000 AHV Nr. 9 E. 4a). Gegenstand von Beitragsher-
absetzungen können somit nur rechtskräftige Beitragsverfügungen bilden. Dies ist hier jedoch 
erst der Fall, wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Auch wenn die Aus-
gleichskasse in ihrer Vernehmlassung sich zum Herabsetzungsgesuch geäussert hat, kann 
nicht darauf verzichtet werden, dass die Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse ein schrift-
liches Gesuch um Herabsetzung der geforderten Beiträge stellen. Dabei haben sie die zu des-
sen Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen 
die Bezahlung des vollen Betrages nicht zugemutet werden kann (vgl. Art. 31 Abs. 1 AHVV). Da 
die Ausgleichskasse noch nicht über das Herabsetzungsgesuch der Beschwerdeführer ent-
schieden hat, kann auf dieses im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. 
 
5. In diesem Zusammenhang werden die Beschwerdeführer ausserdem auf die Möglich-
keit des Zahlungsaufschubs aufmerksam gemacht. Gemäss Art. 34b Abs. 1 AHVV kann die 
Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, wenn eine beitragspflichtige Person glaubhaft 
macht, dass sie sich in finanzieller Bedrängnis befindet. Voraussetzung ist, dass sich die bei-
tragspflichtige Person zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung 
sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Ratenzahlungen sowie die 
laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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