# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b50ec304-811d-500d-a0d5-5422007258d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.03.2015 NG140012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG140012_2015-03-17.pdf

## Full Text

Art. 98 ZPO, Vorschuss für Prozesskosten. Art. 111 ZPO, Liquidation der 
Prozesskosten. Behandlung des von einem Dritten bezahlten Vorschusses. 
Zahlt ein Dritter den Vorschuss, leistet er für die Partei. Ein Überschuss wird da-
her der Partei zurück erstattet und die Auseinandersetzung Partei/Dritter ist eine 
Sache deren Innenverhältnisses. 
 
 

Einer Partei ist ein Kostenvorschuss auferlegt worden. Ein Dritter leistete 
den Betrag und ersuchte gleichzeitig darum, dass ein allfällige Rückzahlung 
an ihn erfolge. Das Obergericht kommt dem nicht nach. 

 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

 4. Prozesskosten 

 Soweit auf die Berufung nicht eingetreten wird, unterliegen die Klägerinnen, 

weshalb sie insofern zur Tragung der Prozesskosten zu verpflichten sind (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Soweit das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird, er-

folgt die Verteilung nach Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Da nicht auf dem 

Weg über den Kostenentscheid quasi ein materielles Urteil gefällt werden soll, 

muss die Frage, ob die Klägerinnen mit ihrem Begehren auf Ungültigerklärung der 

Kündigungen bzw. dem Erstreckungsbegehren durchgedrungen wären, offen 

bleiben (OGerZH, I. ZK, 28. Juni 2012, RV120002; BGer 2C_237/2009). Es ist 

deshalb darauf abzustellen, dass die Klägerinnen das Berufungsverfahren veran-

lasst und die Gegenstandslosigkeit verursacht haben. Die Prozesskosten des Be-

rufungsverfahrens sind ihnen deshalb insgesamt aufzuerlegen. Die Entscheidge-

bühr ist unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes auf CHF 2'000.00 

festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss von CHF 5'000.00 zu beziehen. 

Eine Rückzahlung des Differenzbetrages von CHF 3'000.00 erfolgt durch die 

Obergerichtskasse, sofern keine verrechenbaren Forderungen gegen die Kläge-

rinnen aus anderen Verfahren bestehen. Eine allfällige Rückzahlung erfolgt an die 

Klägerinnen selbst und nicht an Rechtsanwalt A., wie der dies in der Eingabe vom 

4. Februar 2015 verlangt hat. Denn dessen Intervention im Sinne von Art. 68 OR 

hat zur Folge, dass der vom Anwalt geleistete Kostenvorschuss als von den Klä-

gerinnen geleistet gilt. Im Verhältnis zwischen den Prozessparteien und dem Ge-

richt spielt es also keine Rolle, wer den Kostenvorschuss geleistet hat (OGerZH 

13. Mai 2014, LF140026). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die 

Zahlung durch den Anwalt möglicherweise zu einer Zahlungspflicht der Klientin-

nen an den Anwalt führt.  

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 17. März 2015 
Geschäfts-Nr.: NG140012-O/U 

 
 
 

	4. Prozesskosten