# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab2f2d1-326f-5ee9-86c1-d63657512423
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Rentenanspruch, Mitwirkungspflicht, Beweislosigkeit (BGE 8C_121/2023)
**Docket/Reference:** IV.2022.00148
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00148.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00148
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
21
. Dezember 2022
in Sachen
X.___
c/o
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Kern
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1987,
absolvier
te
eine Ausbildung als Ton
techniker
, ohne anerkannten Abschluss
(Urk. 7/90/5
und Urk. 7/75/2
).
Vom
1.
April 2010 bis zum 23. März 2015
war der Versicherte
als Kurier bei der
Z.___
Inc.
angestellt (Urk.
7/14). Am
22. April 2015 (Eingangs
datum)
meldete
er sich
unter Hinweis auf eine Zwangsstörung bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2).
Die IV-Stelle nahm beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen vor.
Am 22. Januar 2016
erteilte
sie
Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstrai
nin
g bei der Stiftung
A.___
vom 1.
Februar bis zum 1
. Mai 2016 (Urk. 7/28; vgl.
Abschlussbericht vom 9. Mai 2016, Urk. 7/34).
In der Folge veranlasste die IV-Stelle
ein Aufbautraining bei der Stiftung
A.___
vom 2. Mai bis zum 31. August 2016 (Ur
k. 7/32 und Urk. 7/37; vgl.
Abschlussberich
t vom 15. Juli 2016, Urk. 7/36).
Am 15. August 2016 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten Kostengut
sprache für ein Aufbautraining bei
m
Verein
B.___
vom 1. S
eptember
2016
bis zum 28. Februar 2017
(Urk.
7/43
und Urk.
7/48; vgl.
Abschlussbericht vom 20. März 2017, Urk. 7/62
).
Am 13. Februar
2017
veranlasste sie
ein Arbeits
training
(inkl. Jobcoaching)
bei der
C.___
GmbH vom 1. März bis zum 31. August 2017 (Urk. 7/56
; vgl.
Abschlussbericht vom 15. September 2017, Urk. 7/77
)
.
Am 14. August 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die
Unterstützung bei der
Wiedereingliederung abgeschlossen werde (Urk. 7/73).
Daraufhin
gab die IV-Stelle bei Dr. med.
D.___
,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, von der Klinik
E.___
ein Gutachten in Auftrag, das dieser am 21. März 2018 erstattete (Urk. 7/90; vgl. auch ergänzende Stellungnahme v
on Dr.
D.___
vom 3. Juli
2018, Urk. 7/96).
In der Folge veranlasste die IV-Stelle
ein weiteres Gutachten bei Dr. med.
F.___
, FMH Psychiatrie und Psychothera
pie
,
(Expertise vom
4. Dezember 2018, Urk. 7/104).
Im Dezember 2018 erhielt die IV-Stelle einen anonymen Hinweis, wonach der Versicherte als Tontechniker arbeite un
d eine eigene Webseite betreibe.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 gewährte die IV-Stelle
ihm
hierzu das rechtliche Gehör (Urk. 7/106). Mit
Eingabe
vom 22. Februar 2019 teilte der Versicherte mit, dass er mit dieser We
bseite kein Geld verdiene. Die Webs
eite sei
als
Hobby zu betrachten. Deshalb habe er dies nicht gemeldet
(Urk. 7/107/1).
Mit Schreiben vom 27. März 2019
erklärte die
IV-S
telle dem
Versicherten
, dass sein Gesund
heitszustand mit einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik wesentlich verbessert werden könne. Im Rahmen
der Schadenminderungspflicht
habe
er mitzuteilen, bei welcher Klinik
er sich dieser
Massnahme
unterziehen
werde
(Urk. 7/109).
Nachdem der Versicherte
mit Schreiben vom 22. April und vom 7. Oktober 2019 zunächst
erklärt
hatte, dass
ihm ein stationärer Klinikau
fenthalt
aufgrund seiner psychischen Verfassung
nicht möglich sei (Urk. 7/115 und Urk. 7/129), teilte er m
it Einverständniserklärung vom 31. Januar 2020 mit, dass er sich in der
Klinik G.___
in
H.___
behandeln lassen werde (Urk.
7/134).
Mit Schreiben vom 20.
Juli 2020 erklärte
er
, dass er auf einen Termin für einen stationären Aufenthalt in der
Klinik G.___
warte
. Aufgrund der Corona-Krise käme es zu längeren Wartezeiten
(Urk. 7/143). Vom 30.
Septembe
r bis zum 1. Oktober 2020 war der Versicherte
im Sanatorium
I.___
in
Behandlung (Urk. 7/149).
Mit Schreiben vom 15. Januar 2021
hielt
die IV-Stelle
fest
, dass die
mit Schreiben vom 27. März 2019 auferlegte
Schadenminderungs
pflicht
immer noch Gültigkeit habe
(Urk. 7/155).
Nach entsprechendem Vorbescheid vom 17. Februar 2021 (Urk. 7/166) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Ver
sicherten mit Verfügung vom 18. März
2021 (Urk. 7/167) ab.
Mit Eingabe vom
16. März 2021
(Eingangsdatum: 22. März 2021) erhob der Versicherte gegen
den Vorbescheid vom 17. Februar
2021 Ein
wand
(Urk. 7/169).
Mit Verfügung vom 24. März 2021
hob die IV-Stelle die Ver
fügung vom 18. März 2021 wiedererwägungsweise auf, da
der
Versicherte frist
gerecht
Einwand
erhoben habe
(Urk. 7/173).
Am 28. April
2021 ers
tatteten
J.___
,
Fachpsychologe für Psychotherapie
, und med.
pract
.
K.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, einen Bericht (Urk. 7/177).
Am 2.
September 2021 teilte die IV-S
telle
mit, dass eine stationäre
medizinische Untersuchung
notwendig sei
.
Geplant sei ein
Au
fenthalt von fünf Tagen.
Als Gutachter werde Dr. med.
L.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom
Psychiatrischen Zentrum
M.___
vorgeschlagen
(Urk.
7/181).
Per 16.
September 2021 zog der Versicherte vom Kanto
n Zürich in den Kanton Tessin
um
(vgl. Urk. 7/189/1).
Nachdem
er
mit
Eingabe
n vom 9.
September und 5. Oktober 2021
gegen die geplante
stationäre
Begutachtung opponiert hatte (Urk. 7/184 und Urk. 7/194), forderte die IV-Stelle ihn
mit
Schrei
ben vom
16. November
2021
letztmalig auf, bis zum
29.
November 2021
eine
unterzeichnete
Bereitschaftserk
lärung betreffend Begutachtung
zu retournieren. Andernfalls sei die IV-Stelle gezwungen, dies als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen und aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden
. Dies werde zur Folge haben, dass sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen werde (Urk. 7/205/1
).
Mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2021 stellte die IV-Stelle dem Versicherten erneut die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/216)
. Dage
gen
erhob der Versicherte
mit Eingabe vom 2.
Januar 2022 (Eingangsdatum:
31.
Januar 2022) Einwand (Urk. 7/231
). Wie angekündigt, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Februar 2022 einen Anspruch auf IV-Leistungen (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 11. März 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
1.
Die Verfügung vom 9. Februar 2022 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei mit Wir
kung vom 1. Oktober 2015 bis
31. Mai 2017
eine ganze IV-Rente (unter Verrechnung der ausge
richteten IV-Taggelder), vom
1.
Juni 2017 bis
31. Dezember 2020 eine halbe IV-Rente und ab 1. Januar 2021
erneut eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
3.
Eventualiter sei für die Beurteilung des Anspruchs auf Erhöhung der IV-Rente mit
Wirkung ab 1. Januar 2021
die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit diese allenfalls nach Anordnung einer psychiatrischen
Verlaufsbegutachtung – stattzufinden im Wohnkanton Tessin – über den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Rentenerhöhung entscheide.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche
Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung) zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin
beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 20
. April 2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was
dem Beschwerdeführer am 31. Mai
2022 angezeigt wurde (Urk. 14). Am 13
. Juni 2022 reichte der Beschwer
deführer eine Stellungnahme ein (Urk. 15). Dies wurd
e der Beschwerdegegnerin am 14.
Juni 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 16).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Über
gangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
1.3.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der
versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG
).
1.3.2
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_604/2017 vom 15. März
2018 E. 7.4).
1.3.3
Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen (E. 7.2; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.1).
Entscheidend ist dabei, unabhängig von der diagnostischen Einordnung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter Beurtei
lungsgrundlage den Beweis einer rechtlich relevanten Arbeits- und Erwerbsun
fähigkeit zu erbringen, wobei die versicherte Person die materielle Beweislast zu tragen hat (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 unter Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 3.7.2
; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3
).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.5
Gemäss Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Abs. 1 Satz 1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2
).
Kommen die versicherte Person oder andere Per
sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschlies
sen; er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Abs. 3).
1.6
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).
1.7
UV170510
Beweiswert eines Arztberichts
01.2021
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
die
vorhandene
Aktenlage für eine
abschliessende
Beurteilung
durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
nicht ausreichend gewesen sei
. Aus diesem Grund sei eine weitere medizinische Begutachtung in die Wege geleitet worden.
Trotz mehr
maliger Erinnerung und einer letztmaligen Fristansetzung habe der Beschwerde
führer der Beschwerdegegnerin die Bereitschaftserklärung
zur
Begutachtung nicht zurückgeschickt. Ohne plausibl
e und nachvollziehbare Akten
könne die IV keine Unterstützung anbieten. Aufgrund fehlender Mitwirkung werde das Leis
tungsbegehren abgewiesen (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
dass sich nach
intensiven Eingliederungsmassnahmen und einem motivierten Mitwirken seinerseits gezeigt habe, dass er bis zu einem Pensum von 50 % eine konstante Leistung ha
be erbringen können. Bereits ab
einem Pensum von 60 %
habe sich sein Gesund
heitszustand
jedoch
verschlechtert.
Sämtliche psychiatrischen Fachpersonen –
neben den behandelnden Therapeuten auch zwei externe Gutachter sowie
RAD-Arzt Dr. med.
N.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
–
hät
ten
in übereinstimmender Weise
eine Zwangsstörung und einen Status nach Panikstörung
diagnostiziert
.
Die
Panikstörung
habe sich
ab
dem 1.
Oktober
2020
erneut gezeigt.
Wie
RAD-Ärztin
Dr. med.
O.___
, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie
, welche
die Fallbearbeitung
erst im März 2019
übernommen
und den Beschwerdeführer nie selbst untersucht habe
,
zum
S
chluss
gekommen sei
, dass als einzige Diagnose eine Anpassungsstörung durch
die Belastung des IV-Verfahrens bestehe
, sei nicht nachvollziehbar
.
Der Beschw
erdeführer sei nicht
einverstanden, dass er die Mitwirkungspflicht verletzt haben solle.
Eine erneute Begutachtung während fünf Tagen
sei
unnötig und unverhältnismässig. Auf
g
rund der vorliegenden Akten sei
bereits seit spätestens Ende 2018 ausgewiesen, dass vom 22. Oktober 2014 bis zum 28. Februar 2017 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und dass ab März 2017 von einer
Arbeitsfä
higkeit
von 50 %
auszugehen gewesen sei
. Zudem
bestehe ab
Oktober 2020 erneut
eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit.
Sollte diesbezüglich wider Erwa
rten nicht auf den Bericht von
K.___
und
J.___
vom 28.
April 2021
abgestellt werden, wäre eine
Verlaufsbegutachtung angezeigt.
Der Beschwerdeführer stehe seit 2011 in engmaschiger psychiatrisch-psychothera
peutischer Behandlung, welche gemäss den Gutachtern
Dr.
D.___
und Dr.
F.___
lege
artis durchgeführt werde.
Auch die von
Dr.
D.___
als an
gezeigt erach
tete Psychopharmako
t
herapie werde durchgeführt.
Dr.
F.___
habe in seinem Gutachten erklärt
, es sei kaum damit zu rechnen
, dass sich die seit Jahren
beste
hende schwere Zwangsstörung
durch eine stationäre psychiatrische Behandlung wesentlich verbessern lasse
. Unter diesen Umständen sei
nicht
nachvollziehbar, wie RAD-Ärztin Dr.
O.___
zu einem gegenteiligen Schluss habe kommen können.
Im Anschluss an die Übernachtung im Sanatorium
I.___
habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
sogar
massgeblich
verschlechtert.
Auf
die
Auflage
, dass er im Sinne der Schadenminderungspflicht eine stationäre Behandlung durchzuführen habe, sei
zu verzichten (Urk. 1 S. 7 ff.)
.
2.3
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente.
3.
3.1
Im von Dr. med.
K.___
(richtig wohl:
med.
pract
.
K.___
) und
J.___
unterzeichneten, mit dem Stempel von
Dr. med.
P.___
, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie,
versehenen
Bericht vom 25.
September
2015
wurden
folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
an
geführt
(Urk. 7/19/1):
-
Pa
nikstörung (episodisch paroxysmale
Angst) von Mai 2011 bis etwa Februar 2013
(ICD-10 F41.0), dann langsamer Wechsel zu aktueller Krankheit:
-
Zwangsgedanken und –
handlungen
gemischt (starkes Bedürfnis Hände und
Alltagsgegenstände
,
aber auch Nahrungsmit
tel zu reinigen etc.; ICD-10 F4
2.2)
-
Differentialdiagnose: zusätzliche leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
Diagnosen ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit nannten
die Behandelnden
nicht. Sie
erklärten, dass
der Beschwerdeführer
seit M
ai 2011
in
(
wöchentlicher
)
Behandlung stehe
.
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lieferbote und Chauf
feur
sei er
seit dem
22. Oktober 2014 zu 100 % arbeitsunfähig.
In welchem Umfang ihm eine behinderungsangepasste Tätigkeit möglich sei, sei
durch sie (die Behandelnden)
aktuell nicht definierbar (Urk. 7/19/1-2
; vgl. auch Urk. 7/5/8)
.
3.2
Dr.
D.___
stellte im Gutachten vom 21. März 2018 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Zwangsstörung mit Zwangsgedanken und Zwangs
handlungen gemischt (ICD-10 F42.2). Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er einen Zustand nach Panikstörung (ICD-10 F41.0), aktenmässig von Mai 2011 bis Februar 2013 (Urk. 7/90/8). Dr.
D.___
erklärte, dass der Beschwerdeführer vom 22. Oktober 2014 bis zum 28. Februar 2017 zu 100 % arbeitsunfäh
ig gewesen sei. Vom 1. März
bis zum 31. August 2017 sei er zu 50 % arbeitsfähig
gewesen
. Ab September 2017
bestehe für sämtliche
T
ätig
keiten
eine 100
%
ige Arbeitsfähigkeit.
Der Beschwerdeführer benötige eine regel
mässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung inkl. einer regel
mässi
gen Gesprächspsychotherapie, idealerweise mit verhaltenstherapeutischen Ansät
zen, sowie eine regelmässige
Psychopharmakatherapie
. Unter diesen Massnahmen sei mit der Erhaltung einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen
(Urk.
7/90/10
-11
).
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. Juni 2018 darauf hin
gewiesen hatte, dass gemäss Bericht der Eingliederungsberaterin
nur
eine
maxi
male Arbeitsfähigkeit von 60 %
etablierbar
gewesen sei (Urk. 7/95
), gab
Dr.
D.___
in der ergänzenden Stellungnahme vom 3. Juli 2018 (Urk. 7/96)
an
, dass er an d
er Beurteilung
im Gutachten vom 21. März
2018 festhalte.
3.3
RAD-Arzt Dr.
N.___
hielt
in der
Stellungnahme vom
30. Mai
2018
fest
,
dass zwischen den
Beurteilung
en
von
Dr.
D.___
und der Eingliederungsberaterin eine erhebliche Diskrepanz bestehe. Zudem habe der Beschwerdeführer
Dr.
D.___
vorgeworfen
, nicht tiefer in die P
roblematik eingetaucht zu sein
(bei einer Explorationsdauer von knapp einer Stunde)
. Es sei daher
eine Verlaufsbe
gutachtung bei einem anderen Psychiater
zu empfehlen
(Urk. 7/165/8
).
3.4
Dr.
F.___
führte im Gutachten vom 4. Dezember 2018
im Wes
entlichen diesel
ben Diagnosen
wie Dr.
D.___
in der Expertise
vom 21. März 2018
an
(vgl.
E.
3.2
)
. Dr.
F.___
erklärte
,
dass der Beschwerdeführer an einer schweren Zwangs
störung leide, die ihn im Alltag erheblich beeinträchtige. Er sei aber in der Lage, einigen Aktivitäten nachzugehen. Er führe seinen Haushalt selbständig. Seit fünf Jahren sei er in einer stabilen Beziehung mit
seiner Freundin, die er
alle zwei Wochen im Tessin
besuche
. Vor wenigen Wochen sei er mit ihr auch nach Kuba gereist. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer seine Zwänge aggraviere
.
Von
Oktober 2014 bis Februar 2017
habe
eine Arbeitsunfä
h
igkeit von 100 % bestanden.
Seit
März 2017 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Es sei nicht zu erwarten, dass die Arbeitsfähigkeit durch weitere medizinische Massnahmen wesentlich verbe
ssert werden könne (Urk. 7/104/23-27
).
3.5
RAD-Ärztin Dr.
O.___
führte
in der Stellungnahme vom 26. März 2019
aus
, dass bei der Diagnose einer Zwangsstörung häufig auf die Aussagen der zu untersu
chenden Person abgestellt werden müsse, da während einer Untersu
chung
/Begutachtung Zwangshandlungen und
-gedanken nicht unbedingt beobachtbar seien.
Den Gutachtern hätten
die Hände des Beschwerdeführers auf
fallen müssen, wenn er diese – wie er angebe – bis zu
100
Mal pro Tag waschen müsse. In
beiden Gutachten
sei beispielsweise nicht
beschrieben worden, ob
der Beschwerdeführer
Mühe bekundet
habe,
bei der Begrüssung
die Hand zu reich
en oder Gegenstände zu berühren.
Es sei nicht nachgefragt worden, wie gut es ihm möglich
sei, im Zug/Flugzeug zu reisen.
Zudem scheine es sich
um eine
unge
wöhnliche Zwangserkrankung zu handeln, wenn jemand wegen eines Ekelge
fühls gegenüber einem einzelnen Menschen allgemein keine Kleider oder Gegen
stände mehr berühren könne. Auffallend sei auch, dass während des Arbeitstrai
nings im
B.___
keine Zwangspro
blematik sichtbar gewesen sei. Aus RAD-Sicht sei nicht
nachvollziehbar, warum eine 50%ige Tätigkeit möglich sein sollte, wenn eine solch ausgeprägte Zwangsstörung vorliege. Aufgrund der Spe
zialabklärungen, bei denen
sich gezeigt habe
, dass der Beschwerdeführer als selb
ständiger Tontechniker arbeite und
zum Beispiel
vegetarisches Kochen sowie
Salsa-Tanzen als Hobbies angebe, müsse die Diagnose der Zwangsstörung e
rnst
haft angezweifelt werden.
Dies, nachdem der
Beschwerdeführer im
Gutachten von Dr.
D.___
erklärt
habe
, dass er Angst verspüre, Menschen gegenüber wieder verstärkte Ekelgefühle zu entwickeln.
Im Gut
achten von Dr.
F.___
habe er
angegeben, dass er sich nur Fertigmahlzeiten zubereite, da ein ordentliches
Kochen
zu viel Schmutz verursachen würde. Eine Aggravation im Rahmen eines Rentenbege
hrens sei nicht ausgeschlossen
(Urk.
7/165/
10-11).
3.6
In der Stellungnahme vom 6. August 2019 führte RAD-Ärzt
in Dr.
O.___
aus, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe
vom 22. April 2019 ein schwerstes Zwa
ngs
verhalten
beschrieben habe
. Aus
RAD-Sicht
genüge
eine allfällige
teilstationäre Behandlung mit nu
r einer Stunde Einzelpsychotherapie
pro Woche nicht, um die Krankheit zu behandeln (Urk. 7/165/11).
3.7
Die medizinischen Fachpersonen des Sanatoriums
I.___
gaben in der Stel
lungnahme vom 5. November 2020 an, dass die geplante stationäre, kognitiv-verhaltenstherapeutische Behandlung der Zwangsstörung in einer Abteilung mit entsprechendem Schwerpunkt aufgrund der Schwere der Erkrankung und der ungenügenden Besserung unter der ambulanten Behandlung medizinisch sinn
voll gewesen wäre. Aufgrund der ausgeprägten Kontaminationsängste habe der Beschwerdeführer den Aufen
th
alt in der Klinikumgebung
nicht tolerieren kön
nen.
Er
habe bereits im Vorgespräch vom 19. August 2020 Vorbehalte gegenüber einem stationären Aufenthalt geäussert. In der Eintrittssituation
sei er sehr angespannt gewesen. Er habe sich n
icht darauf einlassen können, auf
der Abtei
lung zu essen und zu übernac
hten. Die
Nacht
habe er
deshalb in der Cafeteria verbracht.
Am nächsten Morgen habe er sich für den Austritt entschieden.
Dies habe er
zum einen mit Kontaminationsängsten, zum anderen mit negativen Erwartungen bezüglich der stationären Behandlung begründet, von der er sich keinen Nutzen versprochen habe (Urk. 7/151).
3.8
Gabriele
K.___
und
J.___
stellten im Bericht vom 28. April 2021 fol
gende Hauptdiagnosen (Urk. 7/177/6):
-
anankastische (zwanghafte) Persönlichkeit (ICD-10 F60.5)
-
Differentialdiagnose: Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst; ICD-10
F41.0)
-
Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen (ICD-
10
F43.23)
, aktuell wegen der Belastung durch das IV-Verfahren
Zudem stellten sie folgende Nebendiagnose,
welche unbehandelbar sei (Urk.
7/177/6):
-
vorwiegend Zwangshandlungen (Zwangsrituale; ICD-10 F43.1)
J.___
und Gabriele
K.___
legten dar
, dass
die Situation und die Diag
nosen neu analysiert und angepasst worden seien. Der Beschwerdeführer leide seit November 2002 an diffusen Ängsten und starken Regulationsritualen
, welche
als Vermeidungsverhalten
/Sichern
der eigenen Existenz und zur Abwehr von Ängsten zu verstehen seien.
Aufgrund der Angaben des
Beschwerdeführer
s
,
der
Beoba
chtungen der Therapeuten und
der
EMDR-Therapie
sei festgestellt worden
, dass diese Rituale ein Mittel zum Zweck seien, um seine fragmentarischen Flash
backs zu regulieren bzw. abzuwehren.
Der Beschwerdeführer habe als kleiner Junge erlebt, wie seine Mutter brutal geschlagen worden sei, was ihm bis heute stark zusetze.
Im Rahmen des stationären K
linikaufenthalts habe sich sein
Gesundheitszustand nach nur einer nicht adäquaten Übernachtung verschlim
mert. Er habe den Aufe
nthalt
abgebrochen, da er die Ängste etc. nicht habe über
winden können.
Im Rahmen seiner
Erkrankung
sei
er
von seinen Therapeuten
mit diversen Medikamenten (Sertralin, Citalopram,
Temesta
,
Dipiperon
) behan
delt worden, welche für eine Zwangserkrankung als leitliniengerechte Behand
lung
gelten würden; d
ies allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.
Den Leitlinien der Behandlung der Zwangserkrankung und den Beurteilungen der IV-Gutachter sei
en die Therapeuten nachgekommen
. Wegen der Stärke der Symptome könne sich der Beschwerdeführer teilweise nicht mehr mit Freunden treffen und sich auch nicht mehr in die ambulante Therapie begeben (Urk. 7/177/
1-5
).
3.9
RAD-Ärztin Dr.
O.___
erklärte in der Stellungnahme vom 26. Mai 2021, dass
es unklar sei
, wie es zur genannten EMDR-Therapie gekommen sei. Diese Therapie
form werde bei T
raumafolgestörungen angewendet, die beim Beschwerdeführer nicht vorliege
n würden
. Wegen der Gefahr der Induktion eines psychischen Lei
dens sollte die EMDR-Therapie sofort abgebrochen werden.
Der
Umstand, dass der b
ehandelnde Psychotherapeut und
die delegierende Ärztin, die den Beschwer
deführer seit 2011 kennen würden, erst jetzt eine Persönlichkeitsstörung diag
nostiziert hätten
, sei schwierig nachzuvollziehen
. Aus RAD-S
icht
seien die
allge
meinen
und
spezifischen Kriterien für eine Persön
lichkeitsstörung
nicht erfüllt.
Der neue Arztbericht sei wenig plausibel. Die einzige Diagnose, die nachvollzo
gen werden könne, sei die Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung der anderen Gefühle (ICD-10 F43.23) wegen der Belastung durch das IV-Verfahren. Zur Klärung der Diagnosen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sei eine stationäre psychiatrische Begutachtung
notwendig
(Urk. 7/215/
3-
4).
4.
4.1
Wie die RAD-Ärztin Dr.
O.___
insbesondere in i
hrer Stellungnahme vom 26. März
2019 (vgl. E. 3.5) nachvollziehbar dargelegt hat, sprechen vorliegend verschie
dene konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der beiden Admin
istrativgut
achten von Dr.
D.___
vom 21. März 2018 (Urk. 7/90) und Dr.
F.___
vom 4. Dezember 2018 (Urk. 7/104).
Für die Erhebung der Befunde stützten sich die Sachverständigen auf die Angaben des Beschwerdeführers; Beobachtungen zu seinem Verhalten vor und während der Untersuchung
oder zu
allenfalls
vorhan
denen oder fehlenden Spuren des angeblichen extensiven
Hä
ndewaschens
wur
den nicht dokumentiert
(vgl. Urk. 7/
90/7 ff. und Urk. 7/104/22 ff.).
A
uch wurden keine fremdanamnestischen Angaben eingeholt.
Sodann hatten die Gutachter offensichtlich keine Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer - nach dessen Angaben vom 22. Februar 2019 (Urk. 7/107) seit einem oder eineinhalb Jahren - eine Webseite betrieb
(Urk. 7/106)
, auf der er seine Dienste als Tontechniker (z.B. Dialog Bearbeitung, Sound Design, Mixing-Music etc.) anbot
und die dort publi
zierte Selbstpräsentation
(vgl. zu den Hobbys Urk. 7/106/11)
im Widerspruch zu den gegenüber den Gutachtern gemachten Angaben
steht
.
Die von den Gutachtern r
ückwirkend ab O
ktober 2014 bis Ende Februar 2017 attestierte
vollständige Arbeitsunfähigkeit
auch in angepasster Tätigkeit
wurde nicht näher begründet und ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar.
Die behandelnde Psychiaterin und der Psychotherapeut hatten in ihrem
Bericht
vom 25. September 2015 angegeben, dass sie nicht beurteilen könnten, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer
eine behinderungsangepasste Tätigkeit möglich sei
(vgl. E.
3.1)
. In einem an den Krankentaggeldversicherer gerichteten Bericht
vom 30.
Juni 2015
hatten
J.___
und Dr.
Q.___
als delegierender Psychiater erklärt
, dem
Beschwerdeführer
wäre gegebenenfalls eine andere Erwerbstätigkeit zuzumuten; dies würde jedoch einen Arbeitscoach und einen qualifizierten
Casemanager
erfordern (Urk. 7/19/9)
.
D
em
Verlaufsprotokoll Ein
gliederungsberatung
lässt sich
entnehmen,
dass
der Psychotherapeut
ein Belast
barkeitstraining
im
November 2015
als sinnvoll und nötig
erachtete
;
aufgrund der
Widerstände des Beschwerdeführers
konnte das Training jedoch erst am 1.
Februar 2016 aufgenommen werden (vgl. Urk. 7/75/3-4).
Zudem gingen die Gutachter nicht respektive u
nzureichend auf die Berichte zu
den Eingliederungs
massnahmen (insbesondere das am 1. März 2017 aufgenommene Arbeitstraining) ein.
Beim Arbeitstraining
im Eventbereich
zeigte sich, dass der Beschwerdeführer teilweise fehlendes Fachwissen nachholen musste, was zu einer zusätzlichen Belastung geführt habe (Urk. 7/75/14)
,
und
ihm die unregelmässigen Arbeitszei
ten mit teilweise sehr langen Arbeitstagen Mühe
bereitet hätten
, weshalb es bei einem Pensum von 70 % im Eventbereich zu vermehrten Absenzen gekommen sei. Hingegen sei
die Zwangsproblematik während des
sechsmonatigen
Arbeits
trainings nicht sichtbar
geworden (Urk.
7/77/2).
4.2
A
ufgrund der vorliegenden Akten
kam die Beschwerdegegnerin
daher
zu Recht zum Schluss, dass
sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen
lässt
, ob und gegebenenfall
s in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
seit
Oktober 2014
aus objektiver Sicht durch eine psychische Störung eingeschränkt ist. In Nachachtung ihrer Abklärungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) hat sie
eine erneute psychiatrische Begutachtung
angeordnet
. Nachdem zwei ambulante Begutachtungen nicht zu verwertbaren Ergebnissen führten, ist nachvollziehbar, dass sie eine stationäre B
egutachtung
als notwendig erachtete
.
Medizinische Gründe, die eine stationäre Begutachtung als unzumut
bar erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.
4.3
Nachdem der Beschwerdeführer gegen die ihm in Aussicht gestellte stationäre Begutachtung opponiert hatte
(Urk. 7/184 und Urk. 7/194), forderte die Beschwerdegegnerin ihn mit Schreiben vom 16. November 2021
letztmalig auf, bis zum 29.
November 2021 eine unterzeichnete Bereitschaftserklärung betref
fend Begutachtung zu retournieren.
Andernfalls sehe sie sich gezwungen, dies als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen und aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden. Dies werde zur Folge haben, dass sein Gesuch um Leistun
gen der Invalidenversicherung abgewiesen werde (Urk. 7/205/1).
Die Beschwer
degegnerin hat somit das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
gemäss
Art. 43 Abs. 3 ATSG korrekt durchgeführt
. Der Beschwerdeführer ist seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen, weshalb die Beschwerdegeg
nerin berechtigt
war,
androhungsgemäss
einen Aktenentscheid zu fällen.
4.4
Ergänzend ist
schliesslich
darauf hinzuweisen, dass am 1. Oktober 2015 (sechs Monate nach der Anmeldung im April 2015 [
Urk. 7/2], Art. 29 Abs. 1 IVG)
selbst dann kein Rentenanspruch entstanden wäre,
wenn
gestützt auf die beiden Admi
nistrativgutachten
eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit
im ersten Arbeitsmarkt seit
Oktober 2014 als erstellt gelten könnte.
Wie das Bundesgericht unlängst in Erinnerung gerufen hat, gilt es Folgendes zu beachten:
Kann die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich durch zumutbare Eingliederungsmass
nahmen
wieder hergestellt
, erhalten oder verbessert werden, so greift der Grund
satz "Eingliederung vor Rente" (vgl. Art. 28 Abs. 1
lit
. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente". Nur wenn keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kom
men, kann ein Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen
.
Nach der gesetzlichen Konzeption kann eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht eingliederungsfähig war. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach Beendigung der Eingliederungs
massnahmen entstehen kann, gilt dabei selbst im Fall, dass diese nur einen Teil
erfolg brachten oder scheiterten
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_326/2022 vom 13. Oktober 2022
[
zur BGE-Publikation vorgesehen
]
E. 6.2
.4
mit Hinweisen
). Wie aus dem in E. 4.1 Gesagten erhellt, lag beim Beschwerdeführer im Oktober 2015 keine medizinisch begründete Eingliederungsunfähigkeit vor.
5.
Zusammenfassend lässt
sich eine anspruchsrelevante Invalidität nicht mit über
wiegender Wahrsche
inlichkeit feststellen,
weshalb
der Beschwerdeführer die Fol
gen
der Beweislosigkeit zu tragen
hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2020 vom 16. März 2020 E. 3.2.4
sowie
BGE 142 V 106
E. 4.4
)
. Die Beschwerdegegne
rin hat den Leistungsanspruch des
Beschwerdeführers
demnach
zu Recht ver
neint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (Urk. 11-12).
Antragsgemäss
ist dem Beschwerdeführer deshalb die unentgeltliche Prozessführung und Rechts
vertretung zu bewilligen.
6
.2
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr. 9
00.-- anzuset
zen.
Ausgangsgemäss
sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge der bewilligten unentgeltlichen Prozessführung
jedoch
einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
6
.3
Rechtsanwältin Petra Kern
von
Inclusion
Handicap
machte mit Honorarnote vom 30. Mai 2022 einen Zeitaufwand von 14 Stunden und eine Administrationspau
schale von 3 % geltend (Urk. 13).
Dies erscheint mit Blick auf die
gemäss
§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
massgebenden
Kriterien - Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Proze
sses und dem
Mass
des Obsiegens
- als
gerade
noch angemessen.
Beim gerichtsüb
lichen Stun
denansatz von Fr. 185
.--
ist Rechtsanwältin Petra Kern
ein
e Entschädigung von Fr. 2‘873.1
0
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu Lasten der Gerichtskasse zuzuspre
chen
.
6
.4
Der Beschwerdeführer
ist zur Nachzahlung der Auslagen für die
unentgeltliche
Rechtspflege
verpflichtet, sobald er
dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4
GSVGer
).
Das Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom
11. März 2022
wird d
em Beschwerdeführer Rechtsan
wältin Petra Kern,
Inclusion
Handicap, als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt
,
und es
wird ihm die
unentgeltliche
Prozessführung gewährt,
und
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2
.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, z
ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
jedoch
einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäs
s
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
D
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
des Beschwerdeführers,
Rechtsanwältin Petra Kern,
Inclusion
Handicap,
wird
mit
Fr. 2‘873.1
0
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra Kern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl