# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbfe2739-b0fd-5a54-abdc-52307fd4bc42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2014 D-2102/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2102-2014_2014-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2102/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Kosovo, 

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); 

Verfügung des BFM vom 19. März 2014 / N (…). 

 

 

D-2102/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Im September 1991 reiste der nahezu zweijährige Beschwerdeführer 

zusammen mit der Mutter im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem 

Vater in die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfü-

gung vom 12. Dezember 1994 verweigerte die Migrationsbehörde des 

Kantons M._______ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, nach-

dem der Vater des Beschwerdeführers wegen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren 

verurteilt worden war. Der Beschwerdeführer und seine Familie verliessen 

in der Folge die Schweiz nicht und stellten stattdessen am 22. April 1998 

ein Asylgesuch. Sie wurden gestützt auf den Bundesratsbeschluss zur 

kollektiven Aufnahme von Personen aus der damaligen serbischen Pro-

vinz Kosovo vorläufig aufgenommen. Nach Aufhebung der kollektiven 

vorläufigen Aufnahme stellte der Beschwerdeführer ein Wiedererwä-

gungsgesuch zwecks Verbleibs in der Schweiz. Mit der in Rechtskraft er-

wachsenen Verfügung vom 15. November 2002 wurde der Beschwerde-

führer zusammen mit seiner Mutter und Geschwistern aus der Schweiz 

weggewiesen. Gleichzeitig ordnete das BFM wiederum die vorläufige 

Aufnahme an, da ein Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat nicht 

zumutbar erschien. 

A.b Mit Urteil des Bezirksgerichts N._______ vom 28. November 2008 

wurde der Beschwerdeführer zu 120 Tagessätzen von Fr. 30.– bedingt 

sowie einer Busse wegen Schreckung der Bevölkerung und Vergehens 

gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe verurteilt. 

A.c Die Staatsanwaltschaft O._______, Kanton P._______, verurteilte 

den Beschwerdeführer am 6. Juni 2011 zu 30 Tagessätzen von Fr. 130.– 

bedingt und einer Busse wegen fahrlässiger Körperverletzung. 

A.d Mit Schreiben vom 8. August 2012 beantragte die Migrationsbehörde 

des Kantons P._______ aufgrund mehrfacher Delinquenz die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.  

 

Am 4. Oktober 2012 teilte das BFM der kantonalen Migrationsbehörde 

mit, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der langen 

Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz trotz der 

mehrfachen Straffälligkeit nicht verhältnismässig sei. 

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Seite 3 

A.e Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 2013 vom Kantons-

gericht P._______ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer am-

bulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB wegen Nötigung, einfacher 

Körperverletzung, Vergehens gegen das Waffengesetz und Widerhand-

lung gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt. 

A.f Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 beantragte die Migrationsbehörde 

des Kantons P._______ aufgrund der erneuten Verurteilung des Be-

schwerdeführers beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des 

Beschwerdeführers. 

A.g Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 10. Februar 2014 dargelegt, dass das BFM die Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme beabsichtige. Es wurde ihm Gelegenheit 

zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt.  

 

Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu am 1. März 2014 wie folgt: Er 

sei kurz nach der Geburt zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein-

gereist und hier mit seinen Geschwistern aufgewachsen. Er sei heute 

24 Jahre alt und kenne nichts anderes als die Schweiz. Er gehöre hierhin 

und sehe seine Zukunft in der Schweiz. Der Entscheid bedrücke ihn sehr. 

Die Tatsache, dass er die Schweiz verlassen müsse, nehme ihm den Bo-

den unter den Füssen weg; er verliere alles. Er sei zurzeit in psychothe-

rapeutischer Behandlung und würde sich gerne weiterhin behandeln las-

sen, um so seine psychischen Probleme wegen des ständig unsicheren 

Aufenthaltsstatus der vorläufigen Aufnahme zu bewältigen. Seine Familie 

lebe in der Schweiz und zwei seiner Geschwister seien eingebürgert wor-

den. Er habe im Kosovo kein Zuhause, kein Eigentum und auch keine 

Wohnung. Er habe mit diesem Land nichts zu tun. Er wolle mit seiner 

Stellungnahme die Sachlage aus seiner Sicht darlegen, damit das BFM 

Verständnis habe und seine Perspektive verstehen und berücksichtigen 

könne. Er bereue seine Fehler zutiefst und falls er die Zeit zurückdrehen 

könnte, würde er dafür sorgen, dass er nie einen Fehler machen und nie-

mandem Schaden zufügen würde. Es sei ihm bewusst, dass eine Haft-

strafe von 24 Monaten schwer wiege, doch sei seine Ausschaffung kont-

raproduktiv. Er wisse nicht, wo er hingehen solle, wo er arbeiten und wie 

er seine Familie vom Kosovo aus besuchen könne. Er habe in der 

Schweiz eine (…)firma, seine Freunde und Bekannten seien hier und er 

kenne die Arbeit in der Schweiz. Er wolle die Schweiz nicht verlassen, da 

ihn das zerstören werde. In den letzten Monaten habe er von seiner Zu-

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kunft in der Schweiz geträumt, wie er nach der Haftentlassung als gereif-

ter Mensch einer Arbeit nachgehen werde. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. März 2014 – eröffnet am folgenden Tag – hob das 

BFM die mit Verfügung vom 15. November 2002 angeordnete vorläufige 

Aufnahme auf und teilte dem Beschwerdeführer mit, er habe die Schweiz 

– unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – am Tage 

der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Der Kanton 

P._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Einer all-

fälligen Beschwerde gegen diese Verfügung werde die aufschiebende 

Wirkung entzogen. 

C.  

Mit Beschwerde vom 16. April 2014 beantragte der Beschwerdeführer 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 forderte der Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis zum 

15. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen.  

 

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss innert 

Frist. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige 

Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 

AuG (SR 142.20) und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) wurde auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 

VwVG). 

3.  

3.1 Der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz die am 15. November 2002 verfügte 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. März 

2014 zu Recht aufgehoben hat. 

3.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Be-

stimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 

2005 und des AuG den Ersatzstatus der vorläufigen Aufnahme besassen, 

das neue Recht gilt. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme ist vorliegend somit Art. 84 Abs. 1–3 AuG anwendbar. 

4.  

4.1 Das BFM machte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

geltend, der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setze vor-

aus, dass die betreffende ausländische Person zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Vorliegend sei der Beschwerdeführer 

mit Urteil des Kantonsgerichts P._______ vom 3. September 2013 zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer ambulanten Behandlung 

gemäss Art 63 StGB wegen Nötigung, einfacher Körperverletzung, Ver-

gehens gegen das Waffengesetz und Widerhandlung gegen das Stras-

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senverkehrsgesetz verurteilt worden. Damit seien die Anforderungen von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliegend erfüllt. Dabei sei unerheblich, ob 

dem Vollzug der Wegweisung allenfalls eine Unzumutbarkeit entgegen-

stehe. Indes bleibe zu prüfen, ob eine Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme verhältnismässig sei.  

 

Gemäss den Akten sei der Beschwerdeführer in den letzten Jahren drei-

mal strafrechtlich verurteilt worden:  

 

Das Bezirksgericht N._______ habe ihn am 28. November 2008 zu 120 

Tagessätzen von Fr. 30.– bedingt und einer Busse von Fr. 600.– wegen 

Schreckung der Bevölkerung und Vergehens gegen das Bundesgesetz 

über explosionsgefährliche Stoffe verurteilt. Der Beschwerdeführer, der 

zur Tatzeit teilweise noch minderjährig gewesen sei, habe in seiner dama-

ligen Schule Fotos gezeigt, die ihn als Taliban-Kämpfer mit einem AK-47 

Gewehr und einer Pistole gezeigt hätten. Dazu habe er mit einschlägigen 

Aussagen Gewalt und Terrorismus verherrlicht und Mitschülerinnen impli-

zit mit deren Beseitigung gedroht. In einem Kurzgutachten vom 28. Janu-

ar 2008 sei dem Beschwerdeführer vom behandelnden Arzt eine Persön-

lichkeit mit akzentuiert unreifen, narzisstischen, depressiven und disso-

zialen Zügen bei bestehender Selbstwert- und andauernder Integrations-

problematik attestiert worden.  

 

Die Staatsanwaltschaft O._______ Kanton P._______ habe den Be-

schwerdeführer am 6. Juni 2011 zu 30 Tagessätzen von Fr. 130.– bedingt 

und einer Busse von Fr. 970.– wegen fahrlässiger Körperverletzung ver-

urteilt. Dem Strafverfahren habe ein Verkehrsunfall mit Verletzungsfolge 

zugrunde gelegen, bei dem der Beschwerdeführer mit überhöhter, dem 

Strassenzustand nicht angepasster Geschwindigkeit einen Unfall mit Ver-

letzungsfolge verursacht habe.  

 

Das Kantonsgericht P._______ habe den Beschwerdeführer am 3. Sep-

tember 2013 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

und einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB wegen Nötigung, 

einfacher Körperverletzung, Vergehens gegen das Waffengesetz und Wi-

derhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt. Der Be-

schwerdeführer habe Frau B._______ ab Februar 2012 in zunehmend 

bedrohlicher Weise nachgestellt, obwohl ihm diese Frau bereits im Januar 

2012 mitgeteilt habe, dass sie keine weiteren Kontakte wünsche. Dazu 

komme, dass der Beschwerdeführer von dieser Frau den Namen eines 

Mannes verlangt habe, der ihn angeblich an der Fasnacht im Jahre 2012 

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gewürgt habe. Die stetigen Drohungen, am 9. April 2012 sogar mit einer 

gespannten Pistole, hätten bei Frau B._______ Angstzustände ausgelöst, 

die zur Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit, der Inanspruchnahme von psycho-

therapeutischer Hilfe sowie zu einer Verlegung des Wohnorts geführt hät-

ten. Im Anklagepunkt der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 

StGB sei der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht freigesprochen wor-

den.   

 

Bereits im Fokalgutachten vom 14. Januar 2013 sei dem Beschwerdefüh-

rer die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit histrioni-

schen und narzisstischen, verdachtsweise auch dissozialen Anteilen ge-

stellt worden. In diesem Gutachten sei eine deutliche bis sehr hohe Rück-

fallgefahr festgestellt und die Wahrscheinlichkeit eines schweren Gewalt-

delikts gegenüber von Frau B._______ aber auch gegenüber Drittperso-

nen als moderat ausgeprägt eingeschätzt worden. Im Urteil des Kantons-

gerichts P._______ vom 13. September 2013 sei zudem eine deliktsorien-

tierte Behandlung durch einen forensischen Therapeuten angeordnet 

worden. Der Zwischenbericht zum Therapieverlauf vom 28. Februar 2014 

zeige, dass es dem behandelnden Arzt zwar gelungen sei, eine vertrau-

ensvolle therapeutische Beziehung aufzubauen, doch bagatellisiere der 

Beschwerdeführer die begangenen Delikte und neige dazu, die Verant-

wortung dafür zu externalisieren. Zudem habe er wiederholt Gewaltfanta-

sien gegenüber verschiedenen Personen und Institutionen geäussert. Im 

Bericht werde weiter erwähnt, dass die Rückfallgefahr für Drohungen und 

Nötigungen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug trotz Risikomonito-

ring aktuell mindestens als deutlich einzuschätzen sei. Im Fall einer Rück-

führung in den Kosovo habe der Beschwerdeführer angekündigt, in die 

Schweiz zurückkehren zu wollen, um sich zu rächen. Er habe gedroht, 

dass er immer noch Zugang zu Schusswaffen habe. Aus dem Bericht ge-

he weiter hervor, dass das Risiko der Gewaltanwendung gegenüber Frau 

B._______ sowie Drittpersonen und Behörden als erheblich beurteilt wer-

de.  

 

Bei dieser Sachlage bestehe bereits ein grosses öffentliches Interesse an 

der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und am Vollzug der gegen den 

Beschwerdeführer ausgesprochenen Wegweisung.  

 

Der Vater des Beschwerdeführers habe seit Mitte der 80er Jahre als Sai-

sonnier in der Schweiz gearbeitet und eine Aufenthaltsbewilligung erhal-

ten. Im September 1991 sei der Beschwerdeführer mit seiner Mutter in 

die Schweiz eingereist. Seither habe er sich immer in der Schweiz auf-

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gehalten. Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert 

worden sei, habe seine Mutter am 22. April 1998 ein Asylgesuch gestellt 

und der Beschwerdeführer sei vorläufig aufgenommen worden. Im Jahre 

2010 seien der Mutter und den Geschwistern des Beschwerdeführers im 

Rahmen einer Härtefallregelung Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung sei hingegen abgewiesen worden, und es sei bei seiner vorläufigen 

Aufnahme geblieben.  

  

Der Beschwerdeführer habe die obligatorische Schulzeit in der Schweiz 

erfolgreich beendet und vor Antritt der Haftstrafe den Maturakurs der 

AKAD in Q._______ besucht. Bis vor kurzem habe er bei seiner Mutter 

und Geschwistern gelebt. Es könne nicht von der Hand gewiesen wer-

den, dass er sich erfolgreich in das schweizerische Schulsystem habe in-

tegrieren können. Eine gewisse Verwurzelung des Beschwerdeführers in 

der Schweiz sei, nicht zuletzt über die enge Beziehung zu seiner Familie, 

sicher vorhanden. Bezüglich seines Bezugs zu seinem ursprünglichen 

Herkunftsort im heutigen Staat Kosovo könne davon ausgegangen wer-

den, dass er dort über Verwandte verfüge. Bei Einreichung seines Asyl-

gesuchs im Jahre 1999 habe der Vater des Beschwerdeführers ausge-

führt, er habe im Kosovo einen Bruder und eine Schwester. Die Mutter 

des Beschwerdeführers habe im Jahre 1998 zu Protokoll gegeben, ihre 

Eltern, ein Bruder und zwei Schwestern lebten in R._______ sowie eine 

Schwester in S._______. Der Vater des Beschwerdeführers sei bereits 

Mitte der 90er Jahre weggewiesen und seither mehrfach zwangsweise in 

den Kosovo zurückgeführt worden. Er dürfte im Kosovo über enge Bezie-

hungen zu seinen Verwandten verfügen oder zumindest einen Wohnsitz 

haben. Der Beschwerdeführer verfüge damit über wichtige Bezugsperso-

nen im Kosovo, die ihm bei der Integration in diesem Land behilflich sein 

könnten. Es sei unbestritten, dass die Integration für den Beschwerdefüh-

rer im für ihn unbekannten Kosovo schwierig sein werde und eine grosse 

Herausforderung darstelle. Seine gute Schulbildung und einschlägigen 

handwerklichen Fähigkeiten als (…) würden ihm indessen den Einstieg 

ins Berufsleben erleichtern. Neben seinem verwandtschaftlichen Bezie-

hungsnetz vor Ort könnten ihn auch die in der Schweiz lebenden Ver-

wandten unterstützen.  

 

Aufgrund der ungünstigen Prognose und einer erhöhten Rückfallgefahr 

für Drohungen und Nötigungen sei eine Verletzung oder Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG nicht auszu-

schliessen. Die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers, seine Delikte 

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anzuerkennen, sowie seine auch im Strafvollzug ausgesprochenen Dro-

hungen gegenüber Frau B._______, Drittpersonen und Behörden liessen 

auf ein beträchtliches Gefährdungspotential schliessen. Aus den vorste-

henden Erwägungen folge, dass das öffentliche Interesse an einer Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme und dem anschliessenden Wegwei-

sungsvollzug die entgegenstehenden privaten Interessen des Beschwer-

deführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiege. Die Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers sei deshalb 

auch verhältnismässig.  

 

Offensichtlich hätten auch die hier lebenden Angehörigen dem Be-

schwerdeführer in den vergangenen Jahren keinen genügenden Rückhalt 

geben können, der ihn von wiederholter Begehung von Straftaten hätte 

abhalten können. Auch sonst seien keine sozialen Bande bekannt oder 

geltend gemacht worden, deren Auflösung einem Wegweisungsvollzug 

entgegenstehen könnten. Auch leide der Beschwerdeführer unter keinen 

aktenkundigen gesundheitlichen Problemen. Der Wegweisungsvollzug sei 

zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die vorläufige Aufnahme ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG aufzuheben und die Wegweisung zu vollzie-

hen sei.  

 

Schliesslich gehe aus dem Zwischenbericht zum Therapieverlauf vom 

26. Februar 2014 hervor, dass beim Beschwerdeführer eine erhöhte 

Rückfallgefahr drohe. Zudem werde das Risiko von Gewaltanwendung 

gegenüber Privatpersonen und Behörden weiterhin als erheblich einge-

schätzt. Aus diesem Grund überwiege das öffentliche Interesse der 

Schweiz am sofortigen Vollzug der Wegweisung gegenüber den persönli-

chen Interessen des Beschwerdeführers, sich bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten zu dürfen, weshalb 

einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende 

Wirkung entzogen werde. 

4.2 In seiner Beschwerde vom 16. April 2014 macht der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen geltend, er verstehe nicht, weshalb er als "rückfällig" 

eingestuft werde, wenn er in einer Psychotherapie über das sprechen 

müsse, was ihn umgebe und beschäftige. Wenn er wieder frei wäre, ar-

beiten und mit seiner geliebten Familie mehr Zeit verbringen könnte, wür-

den ihn die begangenen Straftaten, Frau B._______ oder sonstige un-

wichtige Themen nicht mehr beschäftigen. Er habe in miserablen Verhält-

nissen aufwachsen müssen und keine Lehre machen können. Eine posi-

tive Zukunft sei mit seinem Aufenthaltsstatus in der Schweiz verknüpft. 

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Demgegenüber sei eine Ausschaffung in den Kosovo nicht das Richtige 

für ihn. Er kenne den Kosovo nicht, habe keinen Bezug zu diesem Land, 

könne dort nicht arbeiten und beherrsche die Landessprache nur mit all-

gemeinen Ausdrücken, habe er doch in der Schule lediglich Deutsch, 

nicht Albanisch, gelernt. Während der letzten beiden Jahre im Gefängnis 

habe er sich finanziell nicht auf die Ausschaffung vorbereiten können, 

weshalb ihm nun die Mittel für einen Neubeginn fehlten. Es gebe keine 

Verwandten oder Freunde im Kosovo, die ihm helfen würden, weil alle 

Verwandten in der Schweiz lebten, nämlich in T._______ (M._______) 

und in U._______ (V._______). Seine Mutter und seine beiden Brüder 

lebten in W._______ und seine Schwester in X._______. Er habe im Ko-

sovo kein Haus, keine Wohnung und im Übrigen helfe ihm dort niemand, 

weil jeder seine eigenen Sorgen habe. Er sei in psychotherapeutischer 

Behandlung, die er im Kosovo niemals erhalten könne. Ausserdem sei 

dies die beste Unterstützung, um mit der Vergangenheit abzuschliessen. 

Sein grösster Stolz, seine Firma (…), sei derzeit stillgelegt, doch könne er 

die Arbeit wieder aufnehmen, sobald er aus dem Strafvollzug entlassen 

werde. Der letzte und wichtigste Punkt sei seine hier lebende Familie. 

Weil seine Geschwister Schweizer seien, werde er dafür kämpfen, sie et-

wa bei besonderen Anlässen besuchen zu können. Wie er in seiner Stel-

lungnahme vom 1. März 2014 bereits erwähnt habe, bereue er seine Feh-

ler zutiefst. Er habe sein Denken geändert und werde auch in Zukunft 

sein Handeln ändern, doch könne er dies nur in der Schweiz beweisen. 

5.  

5.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG kann das BFM die 

vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Voll-

zugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), 

wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 

des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, 

SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie er-

heblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder 

die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).  

 

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständi-

gen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentli-

chen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG). 

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Seite 11 

5.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-

gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 

Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 

Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines fes-

ten Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verste-

hen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwal-

tungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011, 

E. 4.4, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 4.1.1). Unter einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach 

Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zu-

sammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn ei-

ne sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem 

Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahre 2007 immer wieder ge-

gen das Strafgesetz verstossen (siehe oben Bst. A.b, A.c und A.e). Dabei 

fällt insbesondere das Urteil vom 3. September 2013 des Kantonsgerichts 

P._______ ins Gewicht. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zu einer längerfristi-

gen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verurteilt wur-

de. Ob er auch den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt, kann 

offen bleiben, da es sich um alternative Voraussetzungen für die Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme handelt. Die Voraussetzungen für eine 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ohne Prüfung der Zumutbarkeit 

sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit 

der Massnahme. 

5.4  

5.4.1 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren 

Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 

AuG). Dabei ist das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur 

Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen von der Schweiz 

fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich 

die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergan-

gene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad 

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Seite 12 

seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie 

die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer 

schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesam-

ten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 

BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1, und D-5522/2009 vom 

17. November 2011, E. 5.1). 

5.4.2 Zugunsten des Beschwerdeführers fällt zunächst seine sehr lange 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Der bald 25-jährige Be-

schwerdeführer hält sich seit September 1991, mithin seit 23 Jahren in 

der Schweiz auf. Somit hat er seine gesamte Adoleszenz hier durchlebt 

und wurde im hiesigen Kulturkreis sozialisiert. Ebenfalls zugunsten des 

Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass seine engere Verwandt-

schaft in der Schweiz wohnt. Indessen leben weitere Verwandte im Koso-

vo, machte doch der Vater des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-

gung vom 2. April 1999 zur Person (BzP) geltend, ein Bruder und eine 

Schwester lebten im Kosovo (B2/9 Ziff. 12 S. 2). Seit vielen Jahren hat 

auch der Vater des Beschwerdeführers, dessen Aufenthaltsbewilligung 

nach der Verurteilung zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe wegen Wi-

derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht verlängert wur-

de, Wohnsitz im Kosovo. Nach dem Gesagten gibt es für den Beschwer-

deführer im Kosovo, entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde-

schrift, eine Reihe von Bezugspersonen, die ihm bei der Integration in 

den ihm unbekannten Heimatstaat behilflich sein und den noch weitge-

hend fehlenden Bezug zum Kosovo vermitteln können. Der Integration im 

Kosovo stehen somit keine wesentlichen Hindernisse entgegen, zumal 

nicht anzunehmen ist, er "beherrsche die Landessprache nur mit allge-

meinen Ausdrücken", drängt sich doch aufgrund der Akten der Schluss 

auf, dass in der Familie ausschliesslich Albanisch gesprochen wurde 

(A2/8 Ziff. 9 S. 2). Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten zwei-

sprachig aufgewachsen und wird im Heimatstaat keine sprachlichen Bar-

rieren zu überwinden haben. Auch seine Aussichten in Bezug auf eine er-

folgreiche berufliche Integration im Heimatstaat stehen gut, zumal er den 

Akten zufolge arbeitswillig ist und auch im Heimatstaat eine Nachfrage 

nach (…)arbeiten besteht. Diesbezüglich hätte er es in der Schweiz zwar 

etwas einfacher, weil er sich darauf beschränken könnte, die Arbeit in 

seiner am Markt bereits eingeführten Firma (…) wieder aufzunehmen, 

während er demgegenüber im Kosovo eine Firma erst noch gründen so-

wie eine gewisse Aufbauarbeit leisten müsste. Doch handelt es sich dabei 

nicht um ein kaum überwindbares Hindernis. 

D-2102/2014 

Seite 13 

5.4.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrfach rechtskräftig 

verurteilt ist, namentlich zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, lässt das öf-

fentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers per se gewichtig er-

scheinen. Dabei ist darauf zu verweisen, dass wertvolle Rechtsgüter wie 

die körperliche und psychische Unversehrtheit Dritter betroffen waren und 

der Beschwerdeführer eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigte, etwa in-

dem er Frau B._______ mit einer Schusswaffe bedrohte, wobei er einer 

zusätzlichen Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens nur deshalb 

entging, weil nach dem Verständnis der zweiten Instanz ein hinreichender 

Beweis für die Schussbereitschaft der von ihm benutzten Waffe nicht er-

bracht wurde. Der Beschwerdeführer wurde zudem über eine lange Zeit-

spanne, nämlich von 2007 bis 2012, immer wieder straffällig und war zum 

Zeitpunkt der Tatbegehung mit Ausnahme von wenigen vor dem 2. Okto-

ber 2007 begangenen Straftaten volljährig.  

 

Zur Entlastung des Beschwerdeführers kann auf das ungünstige väterli-

che Vorbild sowie auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten des Heran-

wachsens zwischen zwei Kulturen verwiesen werden. Indessen vermag 

dies die Bedeutung und Schwere der begangenen Delikte nicht entschei-

dend zu relativieren, dies nicht zuletzt weil er diese Straftaten über einen 

langen Zeitraum und weit über seine Jugendjahre hinaus beging.  

 

Die Prognose bezüglich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut 

straffällig wird, fällt zudem, gegenteiligen Beteuerungen in der Beschwer-

deschrift zum Trotz, eher ungünstig aus. Schon das Gutachten (…) vom 

14. Januar 2013 geht von einer "deutlichen bis sehr hohen Rückfallgefahr 

für einschlägige Delikte" aus. Ausserdem erachten die Gutachter die 

Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer gegenüber von Frau 

B._______ oder derjenigen Person, welche ihn an der Fasnacht 2012 tät-

lich angegangen hat, ein schweres Gewaltdelikt begeht, als "moderat 

ausgeprägt". Schliesslich diagnostizierten die Gutachter eine kombinierte 

Persönlichkeitsstörung und empfahlen zwecks Senkung des mittel- und 

langfristigen Rückfallrisikos eine deliktsorientierte therapeutische Mass-

nahme. Wie der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, fand eine solche 

Therapie statt und wird vom Beschwerdeführer durchaus positiv gewür-

digt. Das wäre zugunsten des Beschwerdeführers grundsätzlich positiv zu 

werten. Indessen vermittelt der Zwischenbericht des behandelnden Arz-

tes vom 28. Februar 2014 zum Therapieverlauf ein etwas differenzierte-

res Bild. So konnte sich dieser Therapeut der diagnostischen Beurteilung 

der Gutachter anschliessen und hielt fest, der Beschwerdeführer habe 

D-2102/2014 

Seite 14 

während der Therapiesitzungen bislang vorwiegend narzisstische und 

zuweilen auch dissoziale Denk- und Verhaltensweisen präsentiert. Eine 

Persönlichkeitsstörung liege bei ihm sicherlich vor. Bezüglich der Progno-

se sei er ebenfalls mit der Einschätzung der Gutachter einverstanden, 

sowohl hinsichtlich einschlägiger Delinquenz als auch schwerer Gewalt-

delikte. Es stelle sich die Frage, ob durch die elf Therapiesitzungen daran 

etwas habe geändert werden können. Zwar sei es ihm gelungen, eine 

ausreichend gute therapeutische Beziehung aufzubauen. Im Falle einer 

Haftentlassung wäre eine Tagesstruktur gewährleistet, und der Be-

schwerdeführer habe glaubhaft versichert, die Therapietermine in der 

Praxis des Therapeuten regelmässig wahrzunehmen. Auf der anderen 

Seite sei der Beschwerdeführer bezüglich der begangenen Straftaten 

nicht geständig und auch nicht einsichtig. Die aktuelle Wahrscheinlichkeit 

für schwere Gewalthandlungen durch den Beschwerdeführer habe ge-

genüber dem Begutachtungszeitpunkt lediglich leicht vermindert werden 

können. Die Rückfallgefahr für Drohungen und Nötigungen wäre in Frei-

heit trotz Risikomonitoring aktuell mindestens als deutlich einzuschätzen. 

In Anbetracht dieser Einschätzung könne aus forensisch-psychiatrischer 

Sicht eine Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an 

sich nicht empfohlen werden. Allerdings würde auch der verbleibende 

Strafrest mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um eine an-

gemessene Risikosenkung zu erreichen. Dennoch sei die Therapiefähig-

keit des Beschwerdeführers im ambulanten Setting als gegeben zu beur-

teilen. Im Übrigen werde von einer Rückschaffung des Beschwerdefüh-

rers aus der Haft in den Kosovo dringend abgeraten, da er für diesen Fall 

angekündigt habe, in die Schweiz zurückzukehren und sich dann zu rä-

chen. Das Risiko von Gewaltanwendungen gegenüber Frau B._______, 

dem "Würger", dem bedrohten Staatsanwalt, den Vollzugsbehörden und 

auch dem Therapeuten gegenüber sei dann als erheblich zu beurteilen.

   

Die vom Therapeuten angesprochene Furcht vor Racheakten nach einer 

allfälligen Ausschaffung in den Kosovo kann bei der Abwägung zwischen 

öffentlichem und privatem Interesse nicht entscheidend sein für einen all-

fälligen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug. Vielmehr würde in sol-

chem Falle das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers von vornherein dessen persönlichen Interessen hint-

angestellt, obwohl die vom Beschwerdeführer angedrohte Reaktion auf 

seine Ausschaffung in den Heimatstaat zum einen seine fortbestehende 

Gewaltbereitschaft und zum anderen die Bekundung von Reue als blos-

ses Lippenbekenntnis erkennen lässt. Darüber hinaus bestehen erhebli-

D-2102/2014 

Seite 15 

che Zweifel daran, ob er in Zukunft in irgendeiner kritischen Situation 

nicht wieder gewalttätig werden würde. 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am 

Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerde-

führers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Aufhebung der vorläu-

figen Aufnahme aufgrund der deliktischen Tätigkeiten des Beschwerde-

führers ist somit verhältnismässig. 

6.  

Die vorläufige Aufnahme kann jedoch nur aufgehoben werden, wenn der 

Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Aus-

nahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 

AsylG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völker-

rechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten 

sind. Will das BFM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige 

Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es 

in jedem Fall die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist 

sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Un-

zulässigkeit) zu belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-

genstehen. 

6.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der Vollzug seiner 

Wegweisung verstosse gegen das Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens nach Art. 8 EMRK. 

6.2 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Pri-

vat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen 

sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen 

und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentli-

che Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechter-

haltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Ge-

sundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten an-

derer notwendig sind.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betont in sei-

ner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Grenzen seiner internatio-

nalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise von Ausländerinnen 

D-2102/2014 

Seite 16 

und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu kontrollieren. Die 

EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in einem bestimm-

ten Land und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, im Interesse 

der Sicherung der öffentlichen Ordnung, Ausländer auszuweisen, die 

strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müssen je-

doch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Ein absoluter Schutz vor Auswei-

sung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner gegen 

die Niederlande, Beschwerde-Nr. 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, 

§ 54 f.). 

6.3 In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fal-

len in erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwi-

schen Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). In 

zweiter Linie können auch Beziehungen zu Verwandten ausserhalb der 

Kernfamilie oder nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse in den 

Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen, wenn 

zu diesen Personen eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung besteht. Namentlich das Zusammenleben in einem gemein-

samen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre 

Bande oder die Übernahme von Verantwortung für eine minderjährige 

Person sind Hinweise auf ein geschütztes Familienleben (vgl. ALBERTO 

ACHERMANN/MARTINA CARONI, Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf 

das schweizerische Migrationsrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6.27).  

Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist fast 25 Jahre 

alt, weshalb die Kontakte zu seiner Mutter und seinen Geschwistern nicht 

als geschützte Beziehungen i.S. von Art. 8 EMRK zu bewerten sind, zu-

mal er für die Bewältigung seines Alltags nicht von diesen Personen ab-

hängig ist. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienle-

bens – und damit auch der kombinierte Schutzbereich von Privat- und 

Familienleben – ist nach Art. 8 EMRK durch die Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung nicht berührt.  

6.4  

6.4.1 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen 

ausserhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzuge-

hen, zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter 

Umständen Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die 

Gesamtheit sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Auslän-

dern ("settled migrants", "immigrés établis") und der Gemeinschaft, in der 

D-2102/2014 

Seite 17 

sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatlebens i.S. von Art. 8 

EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines geschützten Familienlebens im 

Sinne der Konvention bildet die Ausweisung eines niedergelassenen Aus-

länders eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens 

nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie 

nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sind, wozu 

insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme gehört (vgl. 

EGMR, Maslov gegen Österreich, Beschwerde-Nr. 1638/03, Urteil vom 

23. Juni 2008, § 63 ff.).  

Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines jungen 

Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, müssen bei 

der Zulässigkeitsprüfung die folgenden Kriterien berücksichtigt werden: 

die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer der Anwesen-

heit des Beschwerdeführers im Land, aus dem er ausgewiesen werden 

soll, die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit und sein Be-

tragen in dieser Zeit sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und fami-

liären Beziehungen mit dem Aufenthaltsland und dem Zielland. Zudem 

kann das Alter der betroffenen Person in Bezug auf die genannten Krite-

rien eine Rolle spielen, zum Beispiel bei der Beurteilung der Schwere der 

begangenen Straftaten. Bezüglich der Dauer des Aufenthaltes im Gast-

staat muss einbezogen werden, ob die betroffene Person bereits als Kind 

oder Jugendlicher einreiste, oder sogar dort geboren wurde, oder ob sie 

im Erwachsenenalter einreiste. Die besondere Situation von Ausländern, 

die ihre Kindheit ganz oder grösstenteils im Aufenthaltsland verbracht ha-

ben, dort aufgezogen wurden und dort ihre Bildung erhielten, muss gehö-

rig berücksichtigt werden. Zusammengefasst müssen bei niedergelasse-

nen Ausländern, die ihre Kindheit und Jugend ganz oder grösstenteils le-

gal im Aufenthaltsstaat verbracht haben, sehr ernsthafte Gründe für eine 

Ausweisung vorliegen, damit diese gerechtfertigt werden kann (EGMR, 

Maslov gegen Österreich, a.a.O., § 71 ff.). 

Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des 

Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale 

Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder be-

ruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Bezie-

hungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Be-

reich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). 

6.4.2 Der Beschwerdeführer kam im September 1991 – im Alter von etwa 

zwei Jahren – mit seiner Mutter und Geschwistern in die Schweiz. Seit-

D-2102/2014 

Seite 18 

her, das heisst seit 23 Jahren, wohnt er in der Schweiz. Seit dem 15. No-

vember 2002 ist er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Er hat hier die 

Schule besucht und sich beruflich zum (…) entwickelt. Ein Teil seiner Fa-

milie wohnt in der Schweiz. Er hat seit 1991 nicht mehr im Kosovo gelebt, 

hat jedoch seinen Vater und diverse Verwandte dort. 

Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Ausländer der 

zweiten Generation. In den 23 Jahren seines Aufenthalt in der Schweiz 

hat er sich zwangsläufig bis zu einem gewissen Mass in der Schweiz in-

tegriert, hat er hier doch die entwicklungsmässig wichtigen Jahre als Kind 

und als Jugendlicher und seine Schulzeit verbracht. 

Trotz seines sehr langen Aufenthaltes in der Schweiz ist der Beschwerde-

führer jedoch nicht als niedergelassener Ausländer im Sinne der Recht-

sprechung des EGMR zu betrachten. Es wäre ihm durchaus möglich ge-

wesen, eine Aufenthaltsbewilligung, eine Niederlassungsbewilligung oder 

gar das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten, was der Umstand zeigt, dass 

seine Geschwister Schweizer Staatsangehörige sind. Der Grund, dass 

der Beschwerdeführer keinen sichereren Aufenthaltsstatus hat, liegt ge-

nau darin, dass er seit dem Jahr 2007 immer wieder gegen das Strafrecht 

verstiess. Unter diesen Umständen würde es im vorliegenden Fall dem 

Zweck der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers diametral zuwi-

derlaufen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers als gefestigt zu qualifi-

zieren.  

Die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit – nämlich etwas 

mehr als zwei Jahre (die letzte strafrechtlich beurteilte Straftat fand am 

9. April 2012 statt) – ist angesichts des Erwachsenenalters des Be-

schwerdeführers nicht besonders lang und vermag auch angesichts der 

seitherigen Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe wenig auszusagen 

über seine gegenwärtige Einsicht, Absicht und Befähigung zu einem de-

liktfreien und sozialverträglichen Verhalten in der hiesigen Alltagsgesell-

schaft. Das Strafende ist voraussichtlich am 10. August 2014. Da es dem 

Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, seinen Entscheid für einen Zeit-

raum von beispielsweise zwei Jahren auszusetzen, um die Resozialisie-

rung und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers ins gesellschaftli-

che und berufliche Umfeld seriös prüfen zu können, sind für das Gericht 

allein die Umstände, wie sie sich im heutigen Zeitpunkt darstellen, ent-

scheidend. 

D-2102/2014 

Seite 19 

Damit ist als Resultat der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Aus- 

beziehungsweise Wegweisung festzustellen, dass die Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme im Fall des Beschwerdeführers das Recht auf Schutz 

des Privatlebens nach Art. 8 EMRK nicht berührt. Es liegt damit kein Ein-

griff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 

EMRK vor. 

6.5 Mit Verfügung vom 31. August 1998 stellte das Bundesamt für Flücht-

linge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Diese Feststellung wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) vom 3. November 1998 rechtskräftig. Daher findet 

das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften 

Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm im Koso-

vo drohen könnte, so dass auch das menschenrechtliche Refoulement-

Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK). 

6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– grund-

sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Der am 15. Mai 2014 geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2102/2014 

Seite 20 

 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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