# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ae74792-9576-5c6d-bdc0-fb622d96bb2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2021 E-2474/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2474-2021_2021-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2474/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Ninja Frey, BAS Beratungsstelle für 

Asylsuchende der Region Basel,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von 

B._______, geboren am (…), Syrien; 

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2474/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 24. Oktober 2017 für sich und ihr 

minderjähriges Kind (C._______, geboren am […]) in der Schweiz um Asyl. 

Mit Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 wurde die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin festgestellt und ihr und ihrem minderjähri-

ges Kind in der Schweiz Asyl gewährt. 

B.  

Mit Schreiben vom 11. November 2020 stellte sie – handelnd durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin – ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten 

ihres Ehemannes B._______, der sich in der Türkei aufhalte. Zur Begrün-

dung des Gesuchs wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Familie in 

Syrien und in der Türkei als Familiengemeinschaft zusammengelebt habe, 

bis die Umstände es nicht mehr zugelassen hätten und die Beschwerde-

führerin mit ihrem Kind in die Schweiz gereist sei. Der Kontakt des Ehe-

mannes habe sowohl zur Beschwerdeführerin als auch zum gemeinsamen 

Kind fortwährend bestanden. Zu keinem Moment habe die Familie die fa-

miliäre Gemeinschaft auflösen wollen; besondere Umstände im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) seien mithin nicht vorhanden.  

Zur Untermauerung ihres Gesuchs reichte die Beschwerdeführerin eine 

Kopie der türkischen Registrationskarte ihres Ehemannes, Kopien syri-

scher Zivilstandsregisterauszüge und eines Familienregisterauszugs so-

wie Kopien von Kontaktnachweisen über «Whatsapp» und ein Foto zu den 

Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 26. November 2020 ersuchte das SEM die Beschwer-

deführerin um Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente ihres 

Ehemannes, um Erläuterung eines mit dem Gesuch um Familiennachzug 

eingereichten Fotos, und gewährte ihr das rechtliche Gehör zum Umstand, 

dass ihre im Rahmen ihres ordentlichen Asylverfahrens getätigten Aussa-

gen auf eine abgebrochene Beziehung zu ihrem Ehemann schliessen las-

sen würden.  

D.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 nahm die Beschwerdeführerin zu den 

vom SEM angeführten Umständen Stellung und führte im Wesentlichen 

aus, dass sie in Syrien ein hartes Familienleben gehabt habe und sich oft 

über ihren Ehemann geärgert habe, auch die Fluchtumstände seien sehr 

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belastend gewesen, weshalb sie sich zu den Aussagen über ihren Mann 

habe verleiten lassen. Sie habe aber nie beabsichtigt, sich von ihm zu tren-

nen.  

E.  

Mit Eingabe vom 6. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin zudem eine 

Kopie des syrischen Reisepasses ihres Ehemannes nach.  

F.  

Mit Verfügung vom 22. April 2021 – eröffnet am 26. April 2021 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch von B._______ ab und verweigerte dessen Bewilli-

gung zur Einreise in die Schweiz. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 erhob die Beschwerdeführerin –  handelnd 

durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 22. April 2021 sei aufzu-

heben und es sei B._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG in ihre Flücht-

lingseigenschaft und das Asyl einzubeziehen sei.  

In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

H.  

Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 28. Mai 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-

den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und be-

finden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

gemäss konstanter Rechtsprechung eine zum Zeitpunkt der Flucht vorbe-

standene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht 

sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. 

Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zwecke 

der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass 

bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft 

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zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person be-

standen hat und diese Familienbeziehung auch nach der Flucht im Rah-

men des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiederver-

einigung der Familie getragen ist. Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 4 

AsylG dient insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar 

nicht gelebten oder der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abgebro-

chenen Beziehungen.  

Die Trennung der Familie während der Flucht in einem Drittstaat ist eine 

mögliche Konstellation, die unter Art. 51 Abs. 4 AsylG fällt. Befindet sich die 

Familie in einem Drittstaat und erfolgt von dort zunächst die Weiterreise 

nur einzelner Familienmitglieder, ist mithin zu prüfen, ob die alleinige Wei-

terreise dieser auf die Auflösung der Familiengemeinschaft gerichtet war, 

oder diese aus objektiven, aus den Fluchtumständen resultierenden Grün-

den erfolgte. In die Beurteilung miteinzubeziehen ist dabei regelmässig, 

unter welchen Verhältnissen die Familienangehörigen im Drittstaat lebten 

und welche Motive ihrer räumlichen Trennung zugrunde liegen (BVGE 

2020/VI 1 E. 8.1 ff., 9.1 ff. m.w.H.).    

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass das Eheverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ 

nicht in Frage gestellt werde. Die Beschwerdeführerin habe aber im Rah-

men ihres ordentlichen Asylverfahrens sowohl an der BzP als auch an der 

Anhörung vorgebracht, mit ihrem Ehemann, der kaum gearbeitet habe, 

kein schönes Leben gehabt zu haben, von ihm geschlagen worden zu sein, 

weshalb es für sie besser sei, wenn er sterben würde. Ihre Kinder würden 

ihren Vater zwar lieben, sie hingegen liebe ihn nicht. Er sei ein Egoist und 

sie habe ihn ertragen müssen. Insgesamt habe sie sich mit ihren Aussagen 

damit explizit von B._______ distanziert, woraus zu schliessen sei, dass 

sie die Beziehung zu ihm spätestens im Zeitpunkt der Einreise in die 

Schweiz abgebrochen habe. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs habe sie zwar ausgeführt, dass sie sich keine Trennung von ihrem 

Ehemann gewünscht habe und bloss die schwierige Fluchtsituation und 

das Gefühl des Alleinseins sie zu den Aussagen verleitet habe. Sie ver-

misse das Zusammenleben mit ihrem Ehemann, was auch am eingereich-

ten Foto, welches sie und ihren Ehemann kurz vor der Ausreise aus der 

Türkei zeige, erkennbar sei. Diese Stellungnahme vermöge aber ihre zuvor 

getätigten expliziten Aussagen nicht umzustossen. Es sei auch nicht er-

sichtlich, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz im Oktober 2017 den 

Kontakt zu ihrem Ehemann aufrechterhalten habe. Daran würden weder 

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die eingereichten Ausdrucke der «Whatsapp»-Telefonate von Juli bis Ok-

tober 2020 noch das eingereichte Foto aus der Türkei aus dem Jahr 2017 

etwas ändern.  

5.2 Auf Beschwerdeebene entgegnete die Beschwerdeführerin, dass sie, 

ihr jüngstes Kind und ihr Ehemann auch nach ihrer Flucht aus Syrien in der 

Türkei als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Das Geld für die 

Flucht in die Schweiz habe aber nicht für alle drei gereicht, weswegen sie 

mit ihrem Kind vorgegangen sei mit der Absicht, dass ihr Ehemann später 

folgen würde. Die Trennung der Familie sei mithin gerade nicht freiwillig 

erfolgt. Ihre Äusserungen im Rahmen des Asylverfahrens seien den 

schwierigen Umständen der Flucht geschuldet gewesen. Sie sei sich erst 

jetzt bewusst, welche Auswirkungen ihre damaligen Aussagen gehabt hät-

ten und sie bereue diese zutiefst. Sie sei seit 40 Jahren mit ihrem Ehemann 

verheiratet und habe mit ihm fünf Kinder. Auch im Interesse des jüngsten 

Kindes sei dem Vater die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und der 

Einbezug in ihre Flüchtlingseigenschaft zu gewähren.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat das Familienzusammenführungsgesuch zu Recht 

abgelehnt. Dies aus den folgenden Gründen: 

6.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und das Asyl gewährt wurde. Sodann 

ist das Erfordernis einer im Heimatstaat zum Zeitpunkt der Flucht vorbe-

standenen Familiengemeinschaft zu bejahen. Die Familie bestand offenbar 

auch noch während des Aufenthalts in der Türkei bis zur Ausreise der Be-

schwerdeführerin und des Kindes fort.  

6.3 Hingegen ist die Vorinstanz auch nach Einschätzung des Gerichts zu-

treffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit der alleini-

gen Weiterreise in die Schweiz die Familiengemeinschaft im Sinne «be-

sonderer Umstände» aufgegeben hat.   

Ein «besonderer Umstand» kann – wie bereits festgehalten – unter ande-

rem auch im Verhalten der Familienangehörigen begründet sein. Er liegt 

insbesondere dann vor, wenn aus dem Verhalten eines oder der Familien-

mitglieder auf die Auflösung der Familiengemeinschaft geschlossen wer-

den kann und damit keine schützenswerte Familiengemeinschaft mehr vor-

liegt. Dabei ist insbesondere auch das Verhalten der Familienangehörigen 

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nach der Flucht relevant, denn massgeblich für die Prüfung, ob die Voraus-

setzungen für die Bewilligung eines Familiennachzugs gegeben sind, ist 

der Entscheidzeitpunkt der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hält 

in ständiger Praxis fest, dass das Familienasyl insofern auf die Wiederher-

stellung von vorbestandenen Familiengemeinschaften zielt, als die Famili-

engemeinschaft «allein aufgrund der Fluchtumstände» und somit «unfrei-

willig» getrennt worden sein muss. Kann aus dem Verhalten der Familie 

oder einzelner Familienmitglieder geschlossen werden, dass die Trennung 

der Familiengemeinschaft auf deren generelle Aufgabe gerichtet war oder 

ist, sind «besondere Umstände» zu bejahen. Anhaltspunkte, die auf eine 

«freiwillige» Trennung im Sinne einer Auflösung der Familiengemeinschaft 

hinweisen, können beispielsweise ein langes Zuwarten für die Einreichung 

des Familiennachzugsgesuchs, die Aufnahme einer neuen Beziehung oder 

der nach der Flucht erfolgte Kontaktabbruch durch eines der Familienmit-

glieder ohne sachlichen Grund sein (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 9.1 ff. m.w.H.). 

Nicht von der «Freiwilligkeit» der Aufgabe der Familiengemeinschaft im 

Sinne «besonderer Umstände» ist hingegen dann auszugehen, wenn ob-

jektive, aus den Fluchtumständen resultierende Gründe für die Trennung 

der Familie ersichtlich sind (vgl. Urteil des BVGer D-1269/2017 vom 4. Feb-

ruar E. 5.3.1).  

6.4 Wie von der Vorinstanz ausgeführt, lässt sich aus dem Verhalten der 

Beschwerdeführerin, die mit ihrem Kind aus der Türkei in die Schweiz ge-

reist ist, während ihr Ehemann in der Türkei geblieben ist, auf eine ganz 

bewusste Auflösung der Familiengemeinschaft schliessen. Im Rahmen ih-

res Asylverfahrens distanzierte sie sich explizit von ihrem Ehemann und 

der mit ihm gelebten Beziehung. Gestützt auf die Protokolle ist von einer 

zerrütteten Ehe sowie einer freiwilligen alleinigen Ausreise aus der Türkei 

auszugehen. Die Frage, ob sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle, 

falls er in die Schweiz reisen sollte, verneinte sie explizit und führte aus, 

kein schönes Leben mit ihm gehabt zu haben und dass er sie, abgesehen 

von den letzten drei Jahren, immer wieder geschlagen habe (act. A8/14 

F1.17.05, F9.01). An der Anhörung brachte sie, angesprochen auf die Zu-

kunft mit ihrem Ehemann weiter vor, ihn nicht zu lieben. Sie habe ihn zwar 

freiwillig geheiratet, das Leben mit ihm aber ertragen müssen (act. A20/20 

F150). Des Weiteren vermochte sie die Umstände einer Entführung, wel-

che der Ehemann durch die Shabiba ausgesetzt gewesen sein soll, nicht 

aufzuzeigen, dies mit der Begründung, dass sie ihn nicht danach gefragt 

habe, weil sie ihn nicht «so lieb habe» (act. A20/20 F127 f.). Auf die Frage, 

wieso sie alleine (mit ihrem Kind) aus der Türkei in die Schweiz gereist sei, 

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führte sie unter anderem aus, dass es für sie besser wäre, wenn der Ehe-

mann «heute sterben» würde (act. A20/20 F129). Gestützt auf diese Aus-

sagen ist mithin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ganz 

bewusst aus eigenen Stücken ohne ihren Ehemann in die Schweiz gereist 

ist, wo Angehörige ihrer Familie bereits lebten. Auch die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene, insbesondere die Begründung, ihre Aussagen seien 

durch die Strapazen der Flucht bedingt gewesen und sie bereue diese 

heute, zudem habe das Geld nicht für die Ausreise der ganzen Familie ge-

langt, ändern an der Einschätzung nichts, zumal die Beschwerdeführerin 

im vorliegenden Verfahren auch nicht substanziiert aufgezeigt hat, dass sie 

das Familienleben nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2017 mit dem 

Ehemann im Rahmen des Möglichen weitergeführt hat, dies beispielsweise 

durch regelmässige Kontakte. Die von ihr eingereichten undatierten Aus-

züge von «Whatsapp» Nachrichten, welche wohl aus dem Jahr 2020 stam-

men sollen, reichen für eine entsprechende Substanziierung nicht aus. Ins-

gesamt ist von einer freiwilligen Aufgabe der Ehe auszugehen und damit 

ein «besonderer Umstand» gegeben, der dem Einbezug des Ehemannes 

in das Asyl der Beschwerdeführerin entgegensteht. 

6.5 In Bezug auf das Kind der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin zwar im Asylverfahren ausgeführt hatte, dass ihre 

Kinder den Vater lieben würden und das Recht hätten, ihn zu sehen 

(act. A8/14 F9.01; act. A20/20 F129). Ein umgekehrter Familiennachzug, 

in dem Sinne, dass die Eltern einer minderjährigen Person, der in der 

Schweiz Asyl gewährt wurde, in deren Asyl eingeschlossen werden kön-

nen, ist aber von vornherein nicht möglich (vgl. BVGE 2015/29 E. 4.2.3). 

Das minderjährige Kind der Beschwerdeführerin verfügt mithin über kein 

eigenständiges Recht auf Familiennachzug.  

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind, weshalb das SEM das Gesuch 

um Bewilligung der Einreise von B._______ in die Schweiz und um Fami-

lienzusammenführung mit der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

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8.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

begehren der Beschwerdeführerin schon bei Einreichung des Rechtsmit-

tels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der 

prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG von 

vornherein ausser Betracht. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvor-

schusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos ge-

worden.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: