# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef9efee1-b353-56a2-8c0a-277767ae3087
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.04.2022 WBE.2022.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-20_2022-04-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.20 / ME / we 

(PIN 67.541.420.115)  

Art. 39 

 

Urteil vom 26. April 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

        

gegen 

 

 
   

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung 

 

Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 13. Januar 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A., geb. aaa, überschritt am 21. Mai 2018 in B. (BL) die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach Abzug der 

Toleranz). 

 

Nachdem er gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 26. Juli 2018 Einsprache erhoben hatte, verurteilte ihn das 

Strafgerichtspräsidium am 19. Juni 2019 zu einer bedingt vollziehbaren 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.00, bei einer Probezeit von 

2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.00. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 26. September 2019 entzog das Strassenverkehrsamt 

des Kantons Aargau A. den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten 

wegen schwerer Widerhandlung im Sinne von Art. 16c des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01). 

 

Die von A. erhobene Beschwerde wies das Departement Volkwirtschaft 

und Inneres (DVI) mit Entscheid vom 19. Juni 2020 ab. Das Verwal-

tungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Januar 2021, 

indem es die Beschwerde von A. abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen 

gelangte dieser vergeblich ans Bundesgericht, das seine Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 11. November 2021 

abwies, soweit es darauf eintrat. 

 

3. 

Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 setzte das Strassenverkehrsamt den 

Vollzug des Führerausweisentzugs wie folgt neu fest: 

 

Dauer: 3 Monate ab: 11.03.2022 bis und mit: 10.06.2022 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. Januar 2022 

wehrte sich A. mit Eingabe vom 21. Januar 2022 beim Leiter War-

nungsentzüge. 

 

2. 

Das Strassenverkehrsamt überwies die Eingabe vom 21. Januar 2022 am 

24. Januar 2022 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht. Die Ein-

gabe wurde als Beschwerde gegen einen Vollstreckungsentscheid ent-

gegengenommen. 

 - 3 - 

 

 

 

 

3. 

Am 1. Februar 2022 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht 

mit, er werde den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 800.00 erst be-

zahlen, wenn eine Zusage vorliege, dass am Ort der Geschwindigkeits-

überschreitung eine Augenscheinsverhandlung stattfinde. 

 

Der instruierende Verwaltungsrichter hielt in der Verfügung vom 3. Februar 

2022 fest, dass der Kostenvorschuss unabhängig von allfälligen Beweisan-

ordnungen zu bezahlen sei, ansonsten nicht auf die Beschwerde eingetre-

ten werde. In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss innert der angesetzten Nachfrist. 

 

In der Eingabe vom 14. Februar 2022 wiederholte der Beschwerdeführer 

seinen Antrag, es sei am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung eine 

Augenscheinsverhandlung durchzuführen. 

 

4. 

Das Strassenverkehrsamt hat am 7. März 2022 die Akten eingereicht, auf 

eine Stellungnahme verzichtet und die Abweisung der Beschwerde bean-

tragt. 

 

C. 

1. 

Der instruierende Verwaltungsrichter wies den Beschwerdeführer im 

Schreiben vom 10. März 2022 darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren 

gegen Vollstreckungsentscheide weder eine Überprüfung des Führeraus-

weisentzugs als solchen noch eine Überprüfung der Entzugsdauer erfolgt. 

Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit gegeben, die Beschwerde 

mit reduzierten Verfahrenskosten zurückzuziehen. 

 

2. 

In der Eingabe vom 17. März 2022 hielt der Beschwerdeführer an der Be-

schwerde fest. 

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 - 4 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Voll-

streckungsentscheide. 

 

Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur zwangsweisen 

Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. §§ 76 ff. VRPG). 

Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zu Grunde liegende 

Sachverfügung über materielle Rechte und Pflichten im Einzelfall aus (vgl. 

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 

zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 122). Das Strassenver-

kehrsamt hat die Dauer des Führerausweisentzugs im Sachentscheid vom 

26. September 2019 auf drei Monate festgelegt. Diese Verfügung wurde im 

nachfolgenden Rechtsmittelverfahren bestätigt, letztinstanzlich vom Bun-

desgericht mit Urteil vom 11. November 2021. Mit der angefochtenen Ver-

fügung vom 13. Januar 2022 legte das Strassenverkehrsamt lediglich den 

Beginn des Führerausweisentzugs neu fest. Das Ansetzen eines neuen 

Termins bewirkte keinen neuen Sachentscheid und diente bloss der Um-

setzung bereits getroffener Anordnungen. Bei der angefochtenen Verfü-

gung handelt es sich daher um einen Vollstreckungsentscheid im Sinne der 

§§ 76 ff. VRPG. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorlie-

gender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer stellt kein ausdrückliches Rechtsbegehren. Er argu-

mentiert im Wesentlichen damit, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei 

nicht "innerorts" bzw. nicht in dicht besiedeltem Gebiet erfolgt. Weiter ver-

wehrt er sich gegen die strafrechtliche Verurteilung und bringt schliesslich 

generelle Kritik an Verkehrsbussen sowie an der Justiz an (Eingaben vom 

21. Januar und vom 17. März 2022). In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

sucht er in sämtlichen Eingaben um Durchführung einer Augenscheins-

verhandlung in B. (BL), d.h. am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung. 

Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers folgt somit, dass er 

sinngemäss beantragt, es sei auf einen Führerausweisentzug zu ver-

zichten. 

 

Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-

tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts-

kräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden 

 - 5 - 

 

 

 

bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs-

gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl. Aar-

gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2013, S. 349, 

Erw. I/4; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.322 vom 23. No-

vember 2020, Erw. I/2.1). Im Vollstreckungsverfahren wird aber die der 

Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung, in der über den Bestand 

oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden wurde, 

nicht mehr beurteilt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.380 

vom 19. Januar 2021, Erw. I/2). 

 

Die zu vollstreckende Anordnung kann grundsätzlich nicht mehr auf ihre 

Rechtmässigkeit hin überprüft werden (TOBIAS JAAG, in: Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N 80; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.180 vom 23. Juli 2019, Erw. I/2). Soweit der Beschwerdeführer 

mit Aufnahmen und Plänen darzulegen versucht, dass die Geschwindig-

keitsüberschreitung nicht "innerorts" bzw. nicht in dicht bebautem Gebiet 

erfolgte, richten sich seine Einwände gegen die Zulässigkeit des Führer-

ausweisentzugs. Auf den Führerausweisentzug als solchen und die Ent-

zugsdauer kann indessen im Beschwerdeverfahren gegen den Voll-

streckungsentscheid nicht zurückgekommen werden. Das vorliegende Ver-

fahren hat einzig die Modalitäten des Vollzugs, insbesondere die Fest-

legung des Vollzugsbeginns, zum Gegenstand. Ohnehin nicht Gegenstand 

eines Verwaltungsverfahrens ist die erfolgte strafrechtliche Verurteilung 

des Beschwerdeführers. Auch in dieser Hinsicht kann vorliegend keine 

Überprüfung erfolgen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich generelle 

Kritik an Verkehrsbussen und an justiziellen Verfahren anbringt, ist sein 

Vorbringen einerseits zu unsubstantiiert, um behandelt zu werden, und 

andererseits richtet es sich nicht gegen den angefochtenen Vollstreckungs-

entscheid, mit welchem der Vollzugsbeginn des Führerausweisentzugs 

neu festgelegt wurde. Darauf kann ebenfalls nicht eingegangen werden. 

 

3. 

Somit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten; es fehlt die sach-

liche Zuständigkeit zur Beurteilung des (sinngemäss gestellten) Begehrens 

um Verzicht auf einen Entzug des Führerausweises bzw. um Reduktion der 

Entzugsdauer. 

 

Bei diesem Ergebnis sind keine Beweise abzunehmen, weshalb insbeson-

dere kein Augenschein und keine Verhandlung durchzuführen sind. Befra-

gungen sind ebenfalls nicht vorzunehmen. 

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren gegen 

Vollstreckungsentscheide grundsätzlich keine Sachverhaltsabklärungen 

erfolgen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.180 vom 

 - 6 - 

 

 

 

23. Juli 2019, Erw. II/1; WBE.2015.193 vom 15. September 2015, 

Erw. II/1.3). 

 

4. 

Das Strassenverkehrsamt hat den Beginn des Führerausweisentzugs auf 

den 11. März 2022 festgelegt und dieser Termin ist während des Be-

schwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde war der Führerausweisentzug während des Beschwerde-

verfahrens nicht vollstreckbar (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 VRPG). 

Daher hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen einen neuen Entzugs-

beginn festzusetzen. Dieser ist mit Rücksicht auf die laufende Rechtsmit-

telfrist auf 15. Juni 2022 festzulegen. 

 

II. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 800.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. Januar 2022 

wird von Amtes wegen abgeändert und lautet neu wie folgt: 

 

1. A. wird der Führerausweis entzogen. 
 
 Dauer: 3 Monate ab: 15.06.2022 bis und mit: 14.09.2022 
 
 Der Führerausweis ist spätestens am Tage vor dem Entzugsbeginn mit 

beiliegendem Couvert einzusenden (siehe auch Abschnitt "Vollzug"). 
 
 Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahr- und inter-

nationaler Führerausweise sowie die Aberkennung allfälliger auslän-
discher Führerausweise zur Folge. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 124.00, gesamthaft Fr. 924.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer  

das Strassenverkehrsamt 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 26. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier