# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b521d3a6-9078-5726-b26d-d3cdcd47c07b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 E-273/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-273-2007_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-273/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Türkei,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Einbezug ins Familienasyl; 
Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-273/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin kam mit dem Vater, der Mutter und den 
(...) Schwestern B._______ und C._______ – wie vom Rechtsvertreter 
in  seinem  ans  BFM  gerichteten  Schreiben  vom  15.  Oktober  2004 
angekündigt – von Deutschland her kommend am 18. Oktober 2004 in 
die Schweiz, wo sie gemeinsam ein Asylgesuch stellten. Im Zeitpunkt 
der  Asylgesuchstellung  war  die  Beschwerdeführerin  (...) Jahre  alt, 
während ihre Schwestern weniger als (...) (B._______) respektive (...) 
(C._______)  vor  dem  Erreichen  der  Mündigkeit  standen  und  im 
Asylverfahren ihrer Eltern (...) Aufnahme fanden. 

Der Rechtsvertreter wies in seinem Schreiben vom 15. Oktober 2004, 
welchem er diverse Beweismittel beilegte, auf die Gefährdungssituation 
der Familie im Heimatstaat hin und schilderte unter Verweis auf ein bei-
gelegtes  einzelrichterliches  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  (...)  vom 
(...) 1998 das durchlaufene Asylverfahren in Deutschland. 

A.b Am 21. Oktober 2004 (Empfangsstelle Basel; Protokoll: A1), 17. No-
vember 2004 und 2. Februar 2005 (Migrationsdienst [...]; Protokolle: A8 
und  A11)  fanden  die  Anhörungen  der  Beschwerdeführerin  zu  den 
Personalien,  Ausreise- und Asylgründen und zur allfälligen Rückkehr 
nach Deutschland statt.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Vater werde in der Türkei 
aus politischen Gründen verfolgt. Er habe im Jahr 1991 in Deutschland 
ein Asylgesuch gestellt.  1993 seien ihm zu unterschiedlichen Zeiten 
und auf unterschiedliche Weise die Ehefrau und die (...) aus der Türkei 
nach  Deutschland  gefolgt.  Nach  Ablehnung  der  Asylgesuche  hätten 
sie  in  Deutschland  bei  Verwandten  Unterschlupf  gefunden.  Ihnen 
drohe die Abschiebung in die Türkei. 

Sie sei in die Schweiz gekommen, weil Deutschland die Anwesenheit 
ihrer Familie nicht mehr akzeptieren wollte. Sie möchte ihre Schulen in 
der  Schweiz  beenden  und  sich  hier  die  Basis  für  "eine  richtige  Zu-
kunft" schaffen. Ihr politisch verfolgter Vater sei von der Türkei ausge-
bürgert worden und habe nach einem langen Verfahren die Staatsbür-
gerschaft wieder erhalten. Daraufhin sei er erneut ausgebürgert  wor-
den. Deutschland habe ihn aufgefordert, wiederum den Antrag auf die 
Erteilung der türkischen Staatsbürgerschaft  zu stellen,  was er  abge-

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lehnt habe. Als (...)jährige sei sie aus der Türkei ausgereist und wisse 
nicht Bescheid über die politischen Tätigkeiten ihres Vaters. Sie könne 
sich aber erinnern, dass er sich versteckt habe und ihre Familie ihm 
das Essen ins Versteck habe bringen müssen. Sie wisse nicht mehr, 
ob Behördenmitglieder zu Hause erschienen seien. Ihr selbst sei in der 
Türkei  nichts  passiert. Sie und ihre Familie  würden zur  Türkei  keine 
Kontakte  pflegen.  Sie  beherrschte  die  türkische  Sprache  nicht  und 
könne  weder  Türkisch  schreiben  noch  lesen. Die  Familie  habe  Ver-
wandte  in  (...)  und  in  der  Schweiz.  Sie  beantrage,  nicht  von  den 
Familienangehörigen  getrennt  und  ins  Gesuch  des  Vaters 
eingeschlossen zu werden.

B.
B.a
Auf Anfrage des BFM erklärten sich die deutschen Behörden mit Tele-
fax vom 12. Januar 2005 zur Übernahme aller (...) Familienmitglieder 
bereit. 

B.b  Das BFM verfügte mit  Verfügung vom 2. Februar 2005 die vor-
sorgliche  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  – und  mit  separater 
Verfügung  auch  die  ihrer  Eltern  und  Schwestern  (...)  – nach 
Deutschland und stützte sich dabei auf die damals geltenden Bestim-
mungen in Art. 42 Abs. 2 und 3 altAsylG (Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG,  SR 142.31]),  welche  mit  dem Inkrafttreten der  Asylge-
setzrevision am 1. Januar 2008 aufgehoben wurden. Es erklärte seine 
Entscheide als sofort vollstreckbar und entzog allfälligen Beschwerden 
die aufschiebende Wirkung. 

B.c  Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wurden 
von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) angesichts des 
engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus pro-
zessökonomischen Gründen vereinigt behandelt. Sie wurden mit Urteil 
vom 15. Juni 2005 gutgeheissen, die Verfügungen des BFM vom 2. Fe-
bruar  2005  wurden  aufgehoben  und  die  Verfahren  zum  neuen  Ent-
scheid an das BFM zurückgewiesen.

C.  
C.a
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 reichte der Rechtsvertreter Infor-
mationen und Beweismittel nach. Am 26. Januar 2006 trafen die Asyl-
unterlagen aus Deutschland beim BFM ein. Am 22. Dezember 2005 

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ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklä-
rungen. Die Antwort der Botschaft datiert vom 22. November 2006.

C.b  Mit separaten Verfügungen vom 8. Dezember 2006 – eröffnet am 
12. Dezember 2006 – stellte das BFM fest, der Vater der Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, und er-
teilte  ihm  Asyl.  Da  die  Mutter  und  die  beiden  (...)  Geschwister  der 
Beschwerdeführerin  die  originäre  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüll-
ten, anerkannte es gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG deren abgeleitete 
Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihnen Asyl. Demgegenüber stell-
te das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  wies  ihr  Asylgesuch  ab  und  verfügte  ihre  Wegweisung 
aus der Schweiz, wobei es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumut-
barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

D.  
Mit  Beschwerde vom 11. Januar 2007 an  das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des BFM vom 
8. Dezember 2006 sei aufzuheben und ihr sei Familienasyl zu gewäh-
ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht  wurde um Einholung einer Ver-
nehmlassung und um Heilung der festzustellenden Mängel durch die 
Beschwerdeinstanz in einem Direktentscheid ersucht. Gleichzeitig wur-
de im Falle der absehbaren Gutheissung der Beschwerde die vorgän-
gige Einholung einer Honorarnote beantragt.

Mit der Beschwerde wurden folgende Dokumente eingereicht: ein Aus-
zug aus dem Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessamm-
lung (BSG) vom 18. November 2004 betreffend ein Gesetz über Aus-
bildungsbeiträge,  ein  Unterstützungsschreiben  vom  9.  Januar  2007, 
ein Bericht  über die schulischen Leistungen der  Beschwerdeführerin 
vom 8. Januar 2007 sowie die Kopien aller Asylentscheide der Familie 
vom 8. Dezember 2006. 

E.
E.a  Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2007 erhob der Instrukti-
onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts einen Kostenvorschuss. 

E.b Die Beschwerdeführerin ersuchte am 15. Februar 2007 unter Ein-
reichung einer aktuellen Fürsorgebestätigung um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-
nes  Kostenvorschusses),  eventualiter  um  Ansetzung  einer  Frist  zur 
nachträglichen Begleichung des Kostenvorschusses. 

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E.c Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  Februar  2007  sah  der  Instruk-
tionsrichter von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. 

F.
F.a  Mit  der  gleichen  Zwischenverfügung  lud  der  Instruktionsrichter 
das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.b  Das BFM beantragte in der Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde und begründete seinen Antrag mit dem Fehlen eines be-
sonderen Grundes im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG. 

F.c  In ihrer Replik vom 25. Juni 2007 hielt die Beschwerdeführerin an 
den  ursprünglich  gestellten  Beschwerdebegehren  fest,  führte  ihre 
Gründe weiter aus und verwies auf das beigelegte Schulzeugnis des 
von ihr  besuchten Gymnasiums vom Juni 2007 sowie eine ebenfalls 
beiliegende  Anmeldung  an  die  Universität  (...)  für  ein  Germanistik-
studium per Herbstsemester 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021). Das 
BFM gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch in der angefochtenen Verfügung 
im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Akten würden keine kon-
kreten Anhaltspunkte enthalten, wonach die Beschwerdeführerin asyl-
relevante Nachteile erlitten habe oder ihr solche in der Türkei gedroht 
haben. Aus der blossen Tatsache, dass ihr Vater aus politischen Grün-
den gesucht worden sei, könne sie für sich keine Asylrelevanz herlei-
ten. Sie erfülle die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei oder in einen Drittstaat sei 
"in  Würdigung  sämtlicher  Umstände  und  unter  Berücksichtigung  der 
Aktenlage (...)  als  nicht  zumutbar"  zu  qualifizieren,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin vorläufig aufzunehmen sei. 

2.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber vorgebracht, der rechts-
erhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt  wor-
den, und das BFM habe Art. 51 Abs. 2 AsylG verletzt. Die Beschwer-
deführerin habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Sie habe 
seit  dem neunten Altersjahr  in  Deutschland die Schule besucht  und 
dürfte  ihre  Gymnasialzeit  im Sommer  2007 abschliessen. Im Herbst 
2007 möchte sie ein Germanistikstudium beginnen. Aufgrund des en-
gen Familienzusammenhalts wolle sie ihre Studienzeit zu Hause ver-
bringen. Als älteste Tochter sei sie für ihre Angehörigen unentbehrlich, 
namentlich  bei  administrativen  Vorgängen,  schulischen,  beruflichen 
und gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie gebe ihrer Familie den 
notwendigen psychischen Halt  und sei besorgt  für deren Integration. 
Ihre Anwesenheit  zu Hause sei für die nächsten Jahre unabdingbar. 
Es sei  somit  angezeigt,  sie den Geschwistern in  rechtlicher Hinsicht 
gleichzustellen und die engen Familienbande zu respektieren. Ausser-
dem dürfte sie von den Eltern keine Unterstützung bei ihrem Studium 
erwarten können. Sie erfülle die Voraussetzungen für den Bezug von 
kantonalen Stipendien nicht (vgl. ...): Es bestehe somit die Situation, 
dass  der  schulische  Erfolg  der  Geschwister  und  der  erreichte 

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Integrationsstand der Angehörigen zu einem wesentlichen Teil auf die 
Bemühungen der Beschwerdeführerin zurückzuführen seien, ihr selber 
aber  das  eigene  Fortkommen  trotz  entsprechender  Fähigkeiten 
verwehrt  oder  ungemein  erschwert  werde.  Ein  Studium  mit 
Auslandsemester  sei  bei  dieser  Sachlage  nicht  möglich.  Sie  sei 
deshalb ins Familienasyl der Angehörigen einzubeziehen. 

2.3 Das  BFM  verlor  in  seiner  Vernehmlassung  kein  Wort  zum  Um-
stand, dass es in der angefochtenen Verfügung die Frage des Fami-
lienasyls ungeprüft gelassen hat, stieg aber ohne weiteres in die Argu-
mention zum Art. 51 Abs. 2 AsylG ein und verwies auf die Botschaft 
des Bundesrates zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie der Ände-
rung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder vom 4. Dezember 1995, wo der Begriff der besonderen Gründe 
dahingehend präzisiert  worden sei, dass die existenzielle Bedrohung 
der betroffenen Person mit der Flucht des sich in der Schweiz befindli-
chen Flüchtlings in einem ursächlichen Zusammenhang stehen müsse. 
Dem Begriff  "andere nahe Angehörige" ordne der Bundesrat den fol-
genden Personenkreis zu: volljährige behinderte Kinder, Pflegekinder 
und andere Personen,  die dauernd im gemeinsame Haushalt  gelebt 
und von dieser Gemeinschaft existenziell abhängig seien, oder Perso-
nen, die aus einem anderen Grund auf die Hilfe des in der Schweiz 
lebenden Flüchtlings angewiesen seien. Nach konstanter Praxis werde 
vorausgesetzt, dass die Aufnahme in der Schweiz zur Abwendung ei-
ner  existenzbedrohenden  Notlage  unumgänglich  sei.  Eine  blosse  fi-
nanzielle  Abhängigkeit  oder  ein  schlechter  Gesundheitszustand  des 
nahen Verwandten genügten für sich noch nicht für die Annahme eines 
besonderen Grundes. Es sei daher unerlässlich, dass die Person, für 
welche die Familienvereinigung verlangt wird, in ihrer Existenz ernst-
haft  bedroht  ist  und  sich  dieser  Zwangslage  nur  dadurch  entziehen 
kann, dass sie ins Familienasyl eingeschlossen wird. Die Beschwerde-
führerin sei wegen der Tatsache, dass ihre Eltern auf ihren Beistand 
angewiesen seien oder  sie  möglicherweise  beim Studium finanzielle 
Probleme zu gewärtigen habe, nicht ins Asyl des Vaters einzubeziehen. 

2.4 Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 verwies der Rechtsvertreter auf 
seine  bisherige  Argumentation.  Das  BFM übersehe,  dass  es  vorlie-
gend nicht um die Frage gehen könne, ob der Beschwerdeführerin die 
Gelegenheit zu geben sei, zu den Angehörigen in die Schweiz zu ge-
langen. Gefordert sei die Klärung der Frage nach der Notwendigkeit ei-
ner rechtlichen Gleichstellung der Beschwerdeführerin mit den Ange-

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hörigen. Der zu beurteilende Sachverhalt kenne keine Spezialregelung 
im Asylverfahren, weshalb die Beschwerdeinstanz ersucht werde, dies 
mit differenzierter Auslegung von Art. 51 Abs. 2 AsylG nachzuholen.

3.  
3.1 Vorab ist zu untersuchen, ob die formelle Rüge zutrifft, das BFM 
habe den rechtlichen Gehörsanspruch verletzt. Gemäss Beschwerde-
begründung  sei  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  unvollständig  und 
unrichtig abgeklärt worden, und das BFM habe sich nicht mit der we-
sentlichen Frage auseinandergesetzt. Dieser Vorhalt ist vorab zu prü-
fen, da er im Bejahungsfall eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung bewirken könnte. 

3.2 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche 
Untersuchungspflicht  wird  durch  die  der  asylsuchenden  Person  ge-
stützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wo-
bei diese insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben hat, 
weshalb  sie  um  Asyl  nachsucht.  Die  asylsuchende  Person  hat  An-
spruch  auf  Mitwirkung,  was sich  unmittelbar  aus  dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 
ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt.  Im Rahmen der unmittelbar aus 
Art. 29 Abs. 2 BV folgenden behördlichen Begründungspflicht (Art. 35 
Abs. 1 VwVG) hat die verfügende Behörde denn auch die Überlegun-
gen substanziiert  zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf 
die sich ihr Entscheid stützt. Eine hinreichende Begründung bildet die 
Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt 
eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmäs-
sigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar.

Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt 
sich keine Pflicht der Behörden, zu allen  im Verfahren vorgetragenen 
Elementen ausführlich Stellung zu nehmen. Die Behörden können sich 
bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Der Untersuchungsgrundsatz fordert dort eingehende Amts-
ermittlung  und  -würdigung  des  Sachverhalts,  wo  es  sachverhaltsge-
recht erscheint. Die urteilende Instanz soll somit in eigener Verantwor-
tung beweismässig die tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenhei-
ten (Urteilsgrundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen er-
geben.

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3.3 Die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren in 
den  Vordergrund  gestellten  Aspekte  beziehen  beziehungsweise  be-
schränken sich auf die Tatsache, dass ihr Vater in der Türkei verfolgt 
ist und sie mit der Familie zusammenbleiben will (A1 S. 4, A8 S. 7 f., 
A11 S. 2 unten). Wenn nun das BFM in seiner Verfügung nur ihre origi-
näre Flüchtlingseigenschaft prüft (und verneint) und sich dann bereits 
der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse zuwendet, hat es in 
der Tat die Begründungspflicht verletzt: Es hätte sich angesichts der 
familiären Konstellation mit  der Frage, ob der Tatbestand von Art. 51 
Abs. 2 AsylG erfüllt  ist,  auseinandersetzen müssen, auch ohne dass 
dies von der Beschwerdeführerin  ausdrücklich unter  Hinweis auf  die 
fragliche Gesetzesbestimmung verlangt worden ist. 

Allerdings  hat  das  BFM in  seiner  Vernehmlassung  die  unterlassene 
Begründung  in  durchaus  genügender  Weise  nachgeliefert,  weshalb 
dieser Mangel als im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten ist.

3.4  Somit liegt eine Verletzung des Gehörsanspruchs vor und die ent-
sprechende Rüge erweist sich als begründet. Der Mangel ist aus dem 
oben  ausgeführten  Grund  geheilt,  weshalb  keine  Rückweisung  der 
Angelegenheit an die Vorinstanz zu erfolgen hat.

4.
4.1 Der  Prüfung  eines  derivativen  Anspruchs  auf  Anerkennung  als 
Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären 
Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG  vor  (Art.  37  der  Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 
142.311). Ein Gesuch um Einbezug eines sich bereits in der Schweiz 
befindlichen  nahen  Angehörigen  in  das  Familienasyl  eines  in  der 
Schweiz asylberechtigten Flüchtlings gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG 
ist mithin nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch im Sinne von 
Art. 18 AsylG zu verstehen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/19 E. 3.3). 

4.2 Das BFM hat die originäre Flüchtlingseigenschaft geprüft und ver-
neint. Dieser Entscheidteil der Verfügung wurde von der Beschwerde-
führerin  nicht  angefochten  und  bildet  mithin  auch  nicht  Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

4.3  Nachfolgend ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einbezug 
ins  Familienasyl  – mithin  in  die  Flüchtlingseigenschaft  und  ins  Asyl 
ihres Vaters  – als nahe Angehörige gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG zu 

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beurteilen. Es ist dabei die Frage zu klären, ob sie ihren Geschwistern 
in  rechtlicher  Hinsicht  (derivative Flüchtlingseigenschaft  und Gewäh-
rung des Asyls) gleichzustellen ist.

4.3.1  Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das BFM Art. 51 Abs. 2 
AsylG nicht  korrekt  angewandt habe. Sie sei  trotz  ihrer  Volljährigkeit 
nicht aus der Flüchtlingseigenschaft und dem Asyl des Vaters bezie-
hungsweise der Familie auszuschliessen. Sie habe stets mit der Kern-
familie gelebt, habe das 18. Altersjahr im Zeitpunkt der Asylerteilung 
nur knapp überschritten  und sei  immer noch in  Ausbildung (gemäss 
Voranmeldung: seit Herbstsemester 2007 an der [...] Universität [...]). 
Sie  sei  für  ihre  Familie  eine  moralische  Stütze  und  fungiere  als 
Beistand und Beraterin  im Administrativen und Kommunikativen. Sie 
spiele  innerhalb  der  Familie  seit  Jahren  eine zentrale  Rolle  und  sei 
massgebend  für  die  Integration  der  Eltern  und  der  jüngeren 
Geschwister  – für  Letztere  auch  als  Hilfe  bei  den  schulischen 
Aufgaben  – verantwortlich.  Es  bestehe  somit  ein  sehr  enges 
Abhängigkeitsverhältnis  zur  Familie.  Ihr  Nichteinbezug  in  den 
rechtlichen Status der Restfamilie wäre stossend.

4.3.2  Gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG können "andere nahe Angehö-
rige"  von  in  der  Schweiz  lebenden  Flüchtlingen  in  das  Familienasyl 
eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienver-
einigung sprechen. Anders als Ehegatten, Personen mit eingetragener 
Partnerschaft und minderjährige Kinder, die nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 
grundsätzlich einen Anspruch auf einen Einschluss in das Familienasyl 
haben, besteht für andere nahe Angehörige kein solcher Anspruch auf 
Vereinigung mit einem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Fa-
milienmitglied beziehungsweise auf Einbezug in dessen Flüchtlingsei-
genschaft  und Asylstatus. Andere nahe Familienangehörige sind ins-
besondere  dann  zu  berücksichtigen,  wenn  sie  behindert  oder  aus 
einem  anderen  Grund  auf  die  Hilfe  einer  in  der  Schweiz  lebenden 
Person angewiesen sind (Art. 38 AsylV 1). Art. 51 Abs. 2 AsylG räumt 
der entscheidenden Behörde diesbezüglich ein Ermessen ein; sie hat 
dabei auf den Einzelfall  bezogene Umstände zu berücksichtigen und 
sich  durch  humanitäre  Überlegungen  leiten  zu  lassen  (vgl.  EMARK 
1994 Nr. 7 E. 3b). Gemäss Praxis liegt ein besonderer Grund dann vor, 
wenn die asylsuchende Person zur Abwendung einer existenzbedro-
henden Lage notwendigerweise und im Sinne einer dauernden Abhän-
gigkeit darauf angewiesen ist, in Gemeinschaft mit dem in der Schweiz 
asylberechtigten  Familienmitglied  zusammenzuleben  (EMARK  1994 

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Nr. 7 E. 2). Im Weiteren wird ein besonderes Engagement des in der 
Schweiz  asylberechtigten  Familienmitgliedes  vorausgesetzt;  dieses 
muss sich persönlich um den in  das Familienasyl  einzubeziehenden 
Verwandten kümmern  und ihn  nicht  bloss  bereit  und  fähig  sein,  ihn 
finanziell  oder  moralisch zu unterstützen (EMARK 2001 Nr. 24  E. 3; 
EMARK 2000  Nr. 21  E.  6c).  Ausnahmsweise  kann  die  Abhängigkeit 
und Betreuungsbedürftigkeit auf Seiten der als Flüchtling anerkannten 
und Asyl geniessenden Person liegen (EMARK 1994 Nr. 9 E. 2c).

4.3.3  Dass  die  mittlerweile  (...)-jährige  Beschwerdeführerin  zur  Ab-
wendung einer existenzbedrohenden Lage notwendigerweise und im 
Sinne  einer  einseitigen  oder  gegenseitigen  dauernden  Abhängigkeit 
darauf angewiesen wäre, in enger Lebensgemeinschaft  mit  ihren El-
tern und den Geschwistern zu leben, ist vor dem geltend gemachten 
Hintergrund zu verneinen. 

Es mag zwar zutreffen, dass sie sich mit uneigennützigem Einsatz um 
ihre Eltern und ihre Geschwistern gekümmert  hat und ihnen bei der 
Integration, bei Behördenkontakten, bei allem Administrativen und, be-
züglich der Geschwister, bei schulischen Aufgaben beigestanden ist. 
Dazu war die Beschwerdeführerin angesichts der ihr erteilten vorläu-
figen Aufnahme aber auch in der Lage, ohne dass ihr in Anwendung 
des Ausnahmetatbestandes von Art. 52 Abs. 2 AsylG der gleiche Sta-
tus wie der Restfamilie verliehen wurde. Von einer Abhängigkeit  von 
Familienmitgliedern, die im Sinne des oben (E. 4.3.2 a.E.) ausgeführ-
ten  Ausnahmetatbestandes  ohne  die  Unterstützung  der  einzubezie-
henden Person in einer existenzbedrohenden Lage verweilen oder in 
eine  solche  geraten  würden,  kann  nicht  die  Rede  sein.  Die  beiden 
Schwestern  haben ebenfalls  den grössten Teil  ihres  Lebens ausser-
halb  der  Türkei  –  in  Deutschland  und  der  Schweiz  –  verbracht  und 
sind, zumal sie mittlerweile erwachsen sind, auf eine das übliche in-
nerfamiliäre Zusammenwirken übersteigende Unterstützung nicht  an-
gewiesen. Auch bei den Eltern liegen – und lagen zur Zeit ihrer Aner-
kennung als  Flüchtlinge –  keine  aussergewöhnlichen  Umstände vor, 
die  wegen Behinderung,  Krankheit,  Alter  oder  anderweitig  bedingter 
Hilflosigkeit  unabdingbar  nach einer  Unterstützung durch  die  älteste 
Tochter verlangten. 

Zwar ist es in der Tat sinnvoll und anstrebenswert, dass die Mitglieder 
einer Familie den gleichen Rechts- und Aufenthaltsstatus haben. Die-
ses  Postulat  erstreckt  sich  aber  nur  auf  die  Kernfamilie,  zu  welcher 

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eine  erwachsene  Tochter  im  Sinne  des  gesetzlichen  Verständnisses 
dieses Begriffs nicht mehr gehört. Die Behauptung in der Eingabe vom 
25. Juni 2007, der Beschwerdeführerin sei wegen des fehlenden Asyls 
das  Absolvieren  eines  Studiums  verwehrt  beziehungsweise  der  Be-
such eines Auslandsemesters verunmöglicht, wird weder belegt noch 
könnte in diesem Umstand ein besonderer Grund im Sinne von Art. 51 
Abs. 2 AsylG erblickt werden.

4.3.4 Es liegt demnach kein besonderer Grund vor, der es rechtfertigt, 
die  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art.  51  Abs.  2  AsylG  in  das 
Familienasyl  einzubeziehen  respektive  sie  ihren  Geschwistern  in 
rechtlicher Hinsicht gleichzustellen. Das BFM hat demnach ihr Gesuch 
auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und Asylerteilung im Er-
gebnis zu Recht abgelehnt. 

5.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Es er-
übrigt  sich  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und 
Beweismittel einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.  
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Wie 
aufgezeigt, litt  jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres 
Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar an-
gesichts der vom BFM im Rahmen der Vernehmlassung nachgereich-
ten Ergänzung der Begründung der Verfügung auf Beschwerdeebene 
geheilt; aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur durch das 
Ergreifen  eines  Rechtsmittels  zu  einem  rechtskonformen  Entscheid 
gelangt ist, darf ihr jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, wes-
halb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i. V. m. Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 
von einer Kostenauflage abzusehen wäre (vgl. BVGE 2008/47 E. 5 mit 
weiterem Hinweis). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer al-
lerdings ausdrücklich nicht die Kassation der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt (vgl. act. 1 

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sub  Ziff.  1  S. 3),  weshalb  der  festgestellte  und  geheilte  Kassations-
grund nur als hälftiges Obsiegen und die reformatorisch getroffene Be-
schwerdeabweisung als hälftiges Unterliegen zu gewichten sind.

Allerdings ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  angesichts  der  nachge-
wiesenen  Bedürftigkeit  und  in  Anbetracht  der  bei  Beschwerdeerhe-
bung intakten Erfolgschancen gutzuheissen.

6.2
Angesichts des Gesagten ist der Beschwerdeführerin schliesslich trotz 
des Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren letzt-
lich  mit  ihren  Rechtsbegehren  nicht  durchgedrungen  ist,  eine  ange-
messene, im Umfang des Unterliegens auf die Hälfte reduzierte Par-
teientschädigung für die ihr aus der Beschwerdeführung erwachsenen 
notwendigen Kosten zuzusprechen. Die vom Instruktionsrichter einge-
holte  Kostennote  vom  22.  April  2010  weist  einen  Zeitaufwand  von 
12,43 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 240.– und Barauslagen in 
der Höhe von Fr. 18.90 aus. Dieser Aufwand scheint in Anwendung der 
Bemessungsgrundsätze  von  Art.  7  ff.  VGKE als  vertretbar. Die  Par-
teientschädigung  ist  auf  Fr.  1'600.– (inklusive  Mehrwertsteueranteil) 
festzusetzen und das BFM zu ihrer Entrichtung zu verpflichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'600.– zu entrichten.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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