# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e2ae21-3276-536b-b595-8eb5c7951b24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 D-4001/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4001-2009_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4001/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______ geboren (...),
Guinea,
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4001/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass der Beschwerdeführer erstmals am 8. Dezember 2007 um Asyl in 
der Schweiz nachsuchte,

dass das BFM das Asylgesuch mit  Verfügung vom 12. Februar 2008 
abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 8. April  2008 auf 
die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde (...) nicht eintrat,

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 9. April 2008 
eine neue Ausreisefrist  zum Verlassen der Schweiz angesetzt wurde 
und dieser in der Folge als verschwunden galt,

dass er eigenen Angaben zufolge nach Ablehnung seines Asylgesuchs 
nicht  nach  Guinea  zurückgekehrt,  sondern  nach  B._______  (...) 
gereist  sei,  sich  dort  bis  (...)  aufgehalten  und  sich  anschliessend 
wieder in die Schweiz zurückbegeben hat,

II.

dass der Beschwerdeführer am 16. Januar 2009 zum zweiten Mal in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte, und am 3. Februar 2009 durch das 
BFM summarisch zu seinen Personalien, zu den Gesuchsgründen so-
wie zum Reiseweg befragt wurde,

dass er  zur Begründung seines erneuten Asylgesuches im Wesentli-
chen die Ablehnung seines ersten Gesuchs, die weiterhin bestehen-
den Probleme in seiner Heimat sowie die Unmöglichkeit, der ihm durch 
das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegten  Kostenpflicht  nachzukom-
men, vorbrachte,

dass das BFM mit Verfügung vom 11. Februar 2009 in Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass es  zur  Begründung  im Wesentlichen ausführte,  das  am 8. De-
zember  2007  eingeleitete  Asylverfahren  sei  seit  dem  8. April  2008 
rechtskräftig abgeschlossen und aus den Akten würden sich keine Hin-
weise  ergeben,  dass  nach  Abschluss  dieses  Verfahrens  Ereignisse 
eingetreten  seien,  die  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant seien,

dass sich die Vorbringen auf denselben, bereits im ersten Asylgesuch 
dargelegten Sachverhalt - welcher als unglaubhaft erachtet worden sei 
- beschränkten, weshalb diese keine Änderung des Standpunktes des 
BFM zu rechtfertigen vermöchten,

dass  gemäss Angaben  des  Beschwerdeführers  nach  der  Ablehnung 
des  ersten  Asylgesuches  keine  neuen  Ereignisse  eingetreten  seien, 
weshalb auf die Erwägungen in der Verfügung vom 12. Februar 2008 
zu verweisen sei,

dass  im  Übrigen  das  Bundesverwaltungsgericht  diese  Erwägungen 
nach summarischer Durchsicht der Akten in seiner Zwischenverfügung 
vom 5. März 2008 als zutreffend erachtet habe,

dass weder die allgemeine Situation in  Guinea noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers dort-
hin sprechen würden, zumal die allgemeine Sicherheitslage nach dem 
Putsch vom 23. Dezember 2008 stabil geblieben sei und in Guinea kei-
ne Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) herrsche,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und in der Hauptsache beantragte, die Beschwerde sei formgetreu an-
zunehmen,  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Vorins-
tanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs anzuordnen,

dass diese Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
24.  Februar  2009  im  einzelrichterlichen  Verfahren  mit  Zustimmung 

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einer  zweiten  Richterin  als  offensichtlich  unbegründet  abgewiesen 
wurde, soweit darauf eingetreten wurde,

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, der Vollzug 
der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich,

dass  zwar  -  namentlich  nachdem  der  Präsident  Guineas,  Lansana 
Conté, am 22. Dezember 2008 verstorben sei - am 23. Dezember 2008 
ein aus Offizieren bestehender "Conseil National pour la Démocratie et 
le  Développement"  die  Auflösung  der  Regierung  und  der  republika-
nischen Institutionen beschlossen, sich selbst an die Macht geputscht 
und am 24. Dezember 2008 eine Militärjunta die Regierung übernom-
men habe, 

dass die Lage in Conakry und im Lande jedoch weitgehend ruhig ge-
blieben sei und jedenfalls nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
ausgegangen werden könne, aufgrund derer die Bevölkerung konkret 
gefährdet wäre,

dass  der  volljährige  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  keine  ge-
sundheitlichen  Beschwerden  habe  und  eigenen  Angaben  zufolge  in 
seiner Heimat weiterhin über ein familiäres und soziales Beziehungs-
netz sowie über eine gute Schulbildung (...) verfüge, um sich im Falle 
der  Rückkehr  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufbauen  zu 
können,

III.

dass der Beschwerdeführer mit Wiedererwägungsgesuch vom 7. April 
2009 (Eingang BFM: 15. April 2009) beantragte, das Gesuch sei form-
getreu anzunehmen und die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  der  Beschwerde  (recte: dem Gesuch) 
die  aufschiebende  Wirkung zu gewähren  sei  respektive  vorsorgliche 
Massnahmen  anzuordnen  und  die  Vollzugsbehörden  anzuweisen 
seien, bis zum Entscheid keine Vollzugsmassnahmen zu ergreifen, 

dass er zur Begründung seine bisherigen Vorbringen wiederholte und 
zusätzlich ausführte, obwohl sich die Situation im Heimatstaat geän-
dert  habe, würde er  dort  immer noch durch das Militär  gesucht  und 
hätte Repressalien zu befürchten, zumal ihn seine Familienangehöri-

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gen mehrmals darauf aufmerksam gemacht hätten, dass ein Haftbe-
fehl ausgestellt worden sei und er immer noch gesucht würde,

dass es ihm aufgrund der knappen Zeit  und der Schwierigkeiten bei 
der Beschaffung von Dokumenten im Heimatstaat noch nicht möglich 
gewesen sei, solche beizubringen und damit seine Aussagen zu be-
stätigen beziehungsweise zu beweisen, weshalb er diesbezüglich um 
Gewährung einer angemessenen Frist ersuche,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung vom 
24. April  2009  -  eröffnet  am 29. April  2009  -  Frist  bis  zum 15. Mai 
2009 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses setzte, mit  der Andro-
hung verbunden, im Unterlassungsfall werde auf die Eingabe nicht ein-
getreten,

dass zur Begründung zunächst auf Art. 112 AsylG hingewiesen wurde, 
wonach die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel  und Rechts-
behelfe den Vollzug nicht hemme, es sei denn, die für die Behandlung 
zuständige  Behörde  entscheide  anders,  und  in  materieller  Hinsicht 
ausgeführt wurde, das Wiedererwägungsgesuch erweise sich als aus-
sichtslos, zumal diesem keine Hinweise auf eine nachträglich eingetre-
tene Veränderung der Sachlage zu entnehmen sei,

dass der Beschwerdeführer vielmehr darauf hinweise, „immer noch ge-
sucht“ zu werden, insofern nicht nachvollziehbar sei, inwiefern sich die 
Sachlage  in  Guinea  verändert  haben  soll  und  demnach  davon  aus-
zugehen  sei,  dass  er  im  Wiedererwägungsgesuch  nach  wie  vor  auf 
denselben, im Rahmen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfah-
rens bereits geprüften Sachverhalt verweise, weshalb auch die im Wie-
dererwägungsgesuch in Aussicht gestellten, nicht näher bezeichneten 
Beweismittel  nicht  geeignet  seien,  an  der  ursprünglichen  Verfügung 
etwas zu ändern,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2009 - eröffnet am 2. Juni 
2009  -  auf  das  Wiederwägungsgesuch  nicht  eintrat,  die  Rechtskraft 
und Vollstreckbarkeit  der Verfügung vom 11. Februar 2009 bestätigte 
und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschieben-
de Wirkung zu,

dass es zur Begründung seines Entscheides ausführte, der Kostenvor-
schuss sei innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden,

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dass der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 20. Juni  2009 (Datum 
des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und in der Hauptsache beantragte, die Be-
schwerde  sei  formgetreu  anzunehmen,  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen,

dass in prozessualer Hinsicht der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu gewähren sei respektive vorsorgliche Massnahmen anzuord-
nen und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, bis zum Entscheid 
keine Vollzugsmassnahmen zu ergreifen, 

dass ihm zudem die Verfahrenskosten zu erlassen seien,

dass  er  zur  Begründung  die  im Wiedererwägungsgesuch enthaltene 
Begründung wiederholte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 
23. Juni 2009 den Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres aussetzte,

dass die Vorakten am 24. Juni 2009 vollständig beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 
-  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG,  SR 
173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]),

dass vorliegend der Entscheid vom 29. Mai  2009 -  mit  welchem auf 
das Gesuch des  Beschwerdeführers vom 7. April  2009 um Wiederer-
wägung der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 11. Februar 2009 
beziehungsweise  um  wiedererwägungsweise  vorläufige  Aufnahme 
nicht  eingetreten  wurde  -  eine  Verfügung  des  BFM  im  Bereich  des 
Asyls darstellt, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige 
Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann,

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und da-
her ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass er daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung 
des BFM vom 29. Mai 2009 legitimiert ist,

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass die Rechtsmittelfrist noch bis zum 2. Juli 2009 läuft, das Urteil je-
doch  vor  Ablauf  derselben  ergehen  kann,  da  die  vorliegende  Be-
schwerde eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachver-
halt  vollständig festgestellt  ist  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  13 
Erw. 1, S. 95 ff.) 

dass das BFM das Gesuch vom 7. April 2009 gestützt auf dessen Be-
gründung  zu  Recht  als  Gesuch  um  Wiedererwägung  der  Verfügung 
vom 11. Februar 2009 behandelt hat,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh-
rung des Schriftenwechsels verzichtet wurde,

dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter-
geltung der unter  Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun-
desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger 
Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht,  wenn  erhebliche  Tatsachen 

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oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn-
ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent-
lich  geändert  haben  und  mithin  der  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Ent-
scheid  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sach-  oder 
Rechtslage  anzupassen  ist  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  7  E. 1  S. 42 f.; 
BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, 120 Ib 42 E. 2b S. 46, 113 Ia 146 E. 3a S. 150 
ff.),

dass ungeachtet dieses verfassungsmässigen Anspruchs ein Wieder-
erwägungsgesuch  nicht  dazu  dienen  darf,  die  Verbindlichkeit  eines 
Verwaltungsentscheides  fortlaufend in  Frage zu stellen  (vgl. EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 24. April 2009 darge-
legt hat, weshalb die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht ge-
eignet sind, an der der ursprünglichen Verfügung etwas zu ändern,

dass  sich  aufgrund  der  Akten die  Ausführungen  in  der  erwähnten 
Zwischenverfügung als zutreffend erweisen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu bean-
standenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  Zwischenverfügung vom 
24. April 2009 verwiesen werden kann,

dass es sich bei den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe lediglich 
um eine Wiederholung der Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch 
vom 7. April  2009 handelt,  weshalb  auch diese nicht  geeignet  sind, 
eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

dass sich mithin die Ausführungen in der Beschwerde nicht als erheb-
lich  im Sinne  der  wiedererwägungsrechtlichen  Bestimmungen  erwei-
sen,

dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 
7. April 2009 zu Recht als aussichtslos qualifiziert hat und in der Folge 
nicht darauf eingetreten ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch, es sei der der Beschwerde 
die  aufschiebende  Wirkung  zu  gewähren  beziehungsweise  es  seien 
vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, gegenstandlos geworden ist,

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dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren 
keine ernsthaften  Erfolgsaussichten beschieden waren,  weshalb  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65  Abs. 1  VwVG (Erlass  der  Verfahrenskosten)  unabhängig  von 
der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2] dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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