# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15866ae3-0e28-5c97-868d-e978ce393f0d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.12.2004 A 2004 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-80_2004-12-07.pdf

## Full Text

A 04 80
3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Dezember 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Strassengebühr/Unterhaltsgebühr an Meliorationsanlage

1. … ist Eigentümer der Parzelle Nr. 73 mit der Maiensässhütte Vers. Nr. 177 A, 

…, in der Gemeinde …. Im August 2002 bewilligte die Gemeinde die 

beantragte Erneuerung und Erweiterung der Maiensässhütte, worauf die 

Bauarbeiten im Jahr 2003 ausgeführt wurden. Am 8. Juli 2004 stellte die 

Gemeinde … gestützt auf Art. 11 des kommunalen Reglements über den 

Unterhalt des Meliorationswerks vom 16. Dezember 1998 ("Reglament 

communal partenent iI manteniment dallas ovras eregidas entras 

l‘associaziun da meglieraziun 1968 - 1998", in der Folge 

"Unterhaltsreglement") aufgrund des neuen Verkehrswerts der 

Maiensässhütte nachträgliche Gebühren im Betrag von Fr. 6'680.-- in 

Rechnung. Der Betrag errechne sich aus der Differenz des amtlichen 

Verkehrswertes vor und nach der Renovation, die Fr. 167'000.-- betrage und 

zu einem Beitragssatz von 4% belastet werde. Der Betrag wird von der 

Gemeinde als „taxa unica da manteniment per vias“ (einmalige 

Strassenunterhaltsgebühr) bezeichnet. Mit Entscheid vom 2. August 2004 

wies die Gemeinde … die von … erhobene Einsprache ab. Die gesetzliche 

Grundlage für die Erhebung der einmaligen Unterhaltsgebühr sei in Art. 33 

des kantonalen Meliorationsgesetzes (MelG) bzw. Art. 31 der kantonalen 

Meliorationsverordnung (VVzMelG) gegeben. Der Beitragssatz ergebe sich 

aus dem Kostenverteiler vom 29. Juni 1998, welcher damals unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen sei. 

2. Dagegen erhob … am 6. September 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben, soweit 

ihm eine nachträgliche Strassenunterhaltsgebühr auferlegt worden sei. Er 

macht geltend, für diese Gebühr gebe es keine gesetzliche Grundlage, da das 

Meliorationsgesetz nicht mehr anwendbar sei. Auch sei das Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip verletzt.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Die Delegationsnorm im Unterhaltsregelement sei genügend. Die 

Abgabe bezwecke, diejenigen Grundeigentümer, welche ihre 

Maiensässhütten erst nach Abschluss der Melioration renoviert hätten, mit 

jenen gleichzustellen, die bereits während der Melioration aufgrund des 

Wertes der bereits erstellten Hütten Abgaben geleistet hätten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 10 des Unterhaltsreglements sind die anfallenden 

Unterhaltskosten im Umfang von 30% durch die Grundeigentümer und zu 

70% durch die politische Gemeinde zu finanzieren. Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 

wird dafür eine jährliche Unterhaltsgebühr von mindestens Fr. 20.-- pro 

Grundeigentümer erhoben. Abs. 3 sieht schliesslich vor, dass für 

Maiensässhütten und Gebäude, welche nach der Verteilung der Restkosten 

erneuert oder angebaut werden, eine Unterhaltsgebühr für Strassen- und 

Wasserwerke gemäss dem Regelement vom 30. August 1991 der 

Meliorationsgenossenschaft erhoben wird. Bei letzterer "Gebühr" handelt es 

sich nun offensichtlich nicht um eine Unterhaltsgebühr, sondern um einen 

nachträglichen Kostenbeitrag an die Erstellungskosten der Meliorationswerke 

im Sinne einer Vorzugslast. Dies ergibt sich schon aus der Höhe des 

Beitrages von Fr. 6'680.-- und der Bemessung aufgrund des Zeitwertes der 

Gebäudeschatzung im Vergleich zur jährlich wiederkehrenden 

Unterhaltsgebühr, welche beim Rekurrenten ca. Fr. 200.-- ausmacht. Die 

gesamten von den Grundeigentümern pro Jahr zu entrichtenden 

Unterhaltskosten betragen ca. Fr. 12'000.--. Der von der Gemeinde als 

Gebühr veranlagte Beitrag hat somit mit den Kosten für den laufenden 

Unterhalt der Meliorationswerke nichts zu tun, sondern ist vielmehr als 

Vorzugslast und damit als Beitrag an die Erstellungskosten der 

Meliorationswerke zu qualifizieren. Solche Beiträge können nun aber 

ausschliesslich gestützt auf Art. 33 MelG im Rahmen des 

Meliorationsverfahrens durch Verfügung der Genossenschaftsorgane 

erhoben werden. So erlässt die Genossenschaftsversammlung auf Antrag 

des Vorstandes die Grundsätze der Kostenverteilung, nach welchen die 

Schätzungskommission schliesslich die Kostenverteilung vornimmt (Art. 10, 

14 und 15 VVzMelG). Für eine Nacherhebung von Kostenbeiträgen etwa 

aufgrund veränderter Verhältnisse nach Auflösung der 

Meliorationsgenossenschaft und Übernahme der Werke durch die Gemeinde 

besteht in der Meliorationsgesetzgebung dagegen keine gesetzliche 

Grundlage. Eine solche kann auch nicht nachträglich in einem kommunalen 

Erlass geschaffen werden, da die Beitragserhebung durch das kantonale 

Recht abschliessend geregelt wird (vgl. auch PVG 2002 Nr. 41). Art. 11 Abs. 

3 des Unterhaltsregelementes ist demnach die Anwendung zu versagen. Dies 

hat zur Folge, dass die angefochtene Beitragserhebung unrechtmässig 

erfolgte und demnach in Gutheissung des Rekurses aufzuheben ist. 

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, die 

überdies den anwaltlich vertretenen Rekurrenten angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutheissen; der angefochtene Einspracheentscheid und die 

ihm zugrunde liegende Veranlagungsverfügung werden aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'285.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.