# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afcb42af-1190-519d-8912-aa734c0a1433
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 16.08.2005 HG.2004.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2004-53_2005-08-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2004.53

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 04.02.2020

Entscheiddatum: 16.08.2005

Entscheid Kantonsgericht, 16.08.2005
Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (SR 0.275.11). Die örtliche Zuständigkeit des 
Handelsgerichts ist bei einer Klage betreffend unlauteren Wettbewerb nicht 
gegeben, wenn weder der Erfolgs- noch der Handlungsort im Kanton St. 
Gallen liegen. Die Eintragung einer Marke, welche gemäss Auffassung der 
Klägerinnen gegen das Wettbewerbsgesetz verstösst, im schweizerischen 
Markenregister begründet keinen Handlungsort im Kanton St. Gallen, wenn 
der Vertreter des Beklagten über sein Büro im Fürstentum Liechtenstein die 
Marke im Register hat eintragen lassen (Handelsgericht, 16. August 2005, 
HG.2004.53).

Erwägungen

1. Gemäss den Ausführungen der Klägerinnen wurde die X Gruppe 1986 von Prof. Dr. 

M. J. gegründet, und sie sei seitdem im In- und Ausland im Bereich Banking und 

Finance, im Vorsorgebereich, im Investment Consulting und im Financial Planning tätig 

(kläg.act. 3-6, 11-24). Alle Klägerinnen, welche ihren Sitz entweder in D. oder Z. haben, 

führen den Firmenbestandteil X (kläg.act. 7-10). Die X Research and Consulting AG ist 

Inhaberin insbesondere der Domainnamen "X.ch" und "X.com" (kläg.act. 21). Gemäss 

Angaben der Klägerinnen ist der Beklagte, Dipl.-Wirtsch.-Ing. M. S., Dozent am 

Zentrum für Interdisziplinäre Technikforschung (ZIT), einer Einrichtung der Technischen 

Universität D. in Deutschland, und war u.a. Projektmitarbeiter am Institut für 

Betriebswirtschaftslehre, Fachgebiet Finanzierung und Bankbetriebslehre, in D., 

Deutschland. Gemäss den Angaben auf der Homepage "X.de" besteht unter der 

Bezeichnung X ein Kooperationsprojekt, welches interdisziplinäre Beiträge zur 

problemorientierten Forschung und Lehre im Spannungsfeld von insbesondere 

ökonomischen Fragestellungen leistet; ein Schwerpunkt ist im Bereich 

verhaltensorientierter Kapitalmarktforschung sowie der Innovations- und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Projektfinanzierung von Energieanlagen (kläg.act. 26). Der Beklagte hinterlegte am 23. 

Mai 2000 das Zeichen X im schweizerischen Markenregister (Marke-Nr. 481763). Als 

Vertreter des Beklagten als Markeninhaber wird die Y AG, B (Kanton St. Gallen), 

aufgeführt (kläg.act. 25). Ferner ist der Beklagte registrierter Inhaber des Domainnamen 

X.de (kläg.act. 29).

2. Mit Klage vom 5. Juli 2004 verlangen die Klägerinnen, der Beklagte sei zu 

verpflichten, die Marke X löschen zu lassen, und es sei ihm zu verbieten, das Wort X in 

Alleinstellung oder in einer nicht unterscheidungskräftigen Kombination mit einem 

anderen Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen. Ferner machen sie 

Schadenersatz von Fr. 10'000.-- nebst Verzugszins geltend. In Bezug auf die örtliche 

Zuständigkeit stützen sie sich auf den Gerichtsstand für Deliktsklagen gemäss Art. 5 

Ziff. 3 LugÜ, nachdem die Anmeldung der schweizerischen Marke vom Kanton St. 

Gallen - dem Sitz des Rechtsvertreters - ausgegangen sei. Die Klägerinnen werfen dem 

Beklagten unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG vor und halten 

fest, die Verwendung der klägerischen Firmenbezeichnung X als Marke stelle eine 

unlautere Wettbewerbshandlung des Beklagten dar.

Mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2004 beantragte der Beklagte Nichteintreten auf 

die Klage. Er bestritt insbesondere, dass den Klägerinnen ein Schaden entstanden sei, 

womit eine Anwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ausser Betracht falle, der nicht nur einen 

Akt des unlauteren Wettbewerbs, sondern auch eine ausservertragliche Haftung 

verlange. Ferner sei die Einreichung einer Markenanmeldung kein kennzeichenmässiger 

Gebrauch des entsprechenden Zeichens, womit von vornherein sowohl eine 

Markenverletzung als auch eine Verletzung von Art. 3 lit. d UWG durch den Beklagten 

ausser Betracht falle. Die Klägerinnen nahmen am 15. April 2005 Stellung zur Einrede 

der Unzuständigkeit, worauf der Beklagte am 27. Mai 2005 eine weitere Stellungnahme 

betreffend die Zuständigkeitsfrage einreichte. Die Parteien haben auf eine mündliche 

Verhandlung vor dem Handelsgericht verzichtet.

3. Die Klägerinnen werfen dem Beklagten vor, er habe mit der Eintragung der Marke X 

gegen das Wettbewerbsgesetz verstossen, wobei insbesondere Art. 2 und Art. 3 lit. d 

UWG verletzt worden sein sollen. Damit ist das Handelsgericht unbestrittenermassen 

gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. d ZPO sachlich zuständig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Da der Beklagte Wohnsitz in Deutschland hat, liegt ein internationaler Sachverhalt 

vor. Beide Parteien gehen davon aus, dass vorliegend das Lugano-Übereinkommen 

(LugÜ) und insbesondere die Regelung der besonderen Zuständigkeit gemäss Art. 5 

Ziff. 3 LugÜ anzuwenden ist. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem 

Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt 

werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten 

Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den 

Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das 

schädigende Ereignis eingetreten ist. Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen 

unterschiedliche Deliktstypen, so insbesondere auch unlauterer Wettbewerb (Jan 

Kropholler, Kommentar zu EuGVO und Lugano-Übereinkommen, 7.A., Heidelberg 

2002, N 66 zu Art. 5; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2.A., 

München 2004, N 210 zu Art. 5 EuGVVO; Peter F. Schlosser, Europäisches 

Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen mit Luganer Übereinkommen, 

München 1996, N 16 zu Art. 5 EuGVÜ; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar 

Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, EuGVO und Lugano-

Übereinkommen, 2.A., Wien 2003, N 76 zu Art. 5; Gerhard Walter, Internationales 

Zivilprozessrecht der Schweiz, 3.A., Bern 2002, S. 196). Art. 5 Ziff. 3 LugÜ regelt für 

Deliktsklagen nicht nur die internationale, sondern auch die innerstaatliche örtliche 

Zuständigkeit und bezeichnet damit unabhängig von den dazu bestehenden nationalen 

Vorschriften unmittelbar das innerstaatlich örtlich zuständige Gericht (BGE 125 III 348; 

Walter, a.a.O., S. 175).

Deliktsort im Sinne dieser Bestimmung ist sowohl der Handlungs- wie auch der 

Erfolgsort (BGE 125 III 348; Kropholler, N 72 zu Art. 5 EuGVO). Liegen der Handlungs- 

und der Erfolgsort in mehreren Mitgliedstaaten oder in mehreren Gerichtsbezirken des 

gleichen Mitgliedstaates, so darf der Kläger zwischen Handlungs- und Erfolgsort 

wählen (Geimer/Schütze, N 241f. zu Art. 5 EuGVVO). Handlungsort ist der Ort der 

Ausführung des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens (BGE 125 

III 350). Hier ist das schadensbegründende Ereignis veranlasst worden bzw. soll ins 

Werk gesetzt werden. Reine Vorbereitungshandlungen genügen nicht (BGE 131 III 153 

ff.), wobei jedoch bereits die blosse Durchfuhr von Waren zum Zwecke des verbotenen 

Absatzes im Ausland zuständigkeitsbegründend ist. Bei durch Brief, Telefon, Rundfunk 

etc. begangenen Delikten ist der Handlungsort dort, wo der Täter das Schreiben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufgab bzw. die Nachricht sendete (Geimer/Schütze, N 248, 250f. zu Art. 5 EuGVVO). 

Erfolgsort ist der Ort, wo der (behauptete) Schaden eingetreten bzw. das geschützte 

Rechtsgut verletzt worden ist (ZR 1997 Nr. 99 S. 191; Geimer/Schütze, N 253 zu Art. 5 

EuGVVO).

Die Prüfungspflicht des Gerichts bestimmt sich nach der lex fori. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es für die Bejahung der Zuständigkeit, 

wenn der Kläger die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen, d.h. insbesondere 

das Vorliegen einer unerlaubten Handlung, schlüssig vorträgt. Ist eine Tatsache 

doppelrelevant, d.h. sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren 

Begründetheit von Bedeutung, wird sie nach dieser Rechtsprechung nur in einer 

einzigen Prüfungsstation untersucht, und zwar erst in der Begründetheitsstation. Es ist 

zunächst also lediglich zu prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt als unerlaubte 

Handlung zu qualifizieren ist und ob der angebliche Deliktsort im Gerichtsbezirk liegt. 

Ergibt sich die Zuständigkeit nicht bereits aus den vom Kläger vorgebrachten 

anspruchsbegründenden Tatsachen, oder stellt die Gegenpartei diese in Abrede, so ist 

darüber Beweis zu führen, wobei die Beweislast für diese besonderen 

kompetenzbegründenden Tatsachen der Kläger trägt (BGE 122 III 252; Walter, a.a.O., 

S. 195; Kropholler, N 83 zu Art. 5 EuGVO; Geimer/Schütze, N 265 zu Art. 5 EuGVVO).

a) Die Klägerinnen behaupten, die Verwendung der klägerischen Firmenbezeichnung X 

als Marke stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung des Beklagten dar. Zur 

Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen 

berufen sie sich ausschliesslich auf den Handlungsort. Sie behaupten hingegen in 

keiner Weise, der Erfolgsort der behaupteten unlauteren Wettbewerbshandlungen des 

Beklagten würde im Kanton St. Gallen liegen. Die Marke X wurde in Bern eingetragen. 

Auch wenn die Marke Wirkung für die Schweiz, mithin auch für den Kanton St. Gallen, 

entfaltet, stellt allein der Registereintrag keinen Erfolg im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ 

dar. Die Klägerinnen haben aber eine Verwendung der Marke in der Schweiz weder 

behauptet noch hinreichend dargelegt. Damit ist ein Gerichtsstand im Kanton St. 

Gallen als Erfolgsort nicht gegeben. Im übrigen ist zwar in Art. 5 Ziff. 3 EuGVVO 

nunmehr die vorbeugende Unterlassungsklage geregelt, indem auch ein drohendes 

schädigendes Ereignis als Erfolgsort ("... oder einzutreten droht") erfasst ist. Diese 

Regelung findet sich indessen (noch) nicht in Art. 5 Ziff. 3 LuGÜ, womit eine drohende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wettbewerbsverletzung durch Verwendung der eingetragenen Marke oder ein 

drohender Schaden als Folge des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten zur 

Begründung des Erfolgsorts nicht genügt.

b) Der Beklagte wandte ein, ein Erfolgsort im Kanton St. Gallen bestehe auch deshalb 

nicht, da die Klägerinnen zwar Schadenersatz geltend machen würden, aber einen 

entstandenen Schaden nicht hinreichend behauptet hätten, und ein solcher sei auch 

selbst nach der Darstellung der Klägerinnen nicht denkbar, da sie selbst bloss eine 

Verwendung des Zeichens X durch den Beklagten im Ausland behaupten würden. Die 

Klägerinnen verlangen in Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens Ersatz des Schadens in der 

Höhe von Fr. 10'000.-- nebst Verzugszins, womit sie ohne Zweifel davon ausgehen, 

dass ein solcher entstanden ist. Die Klägerinnen machten indessen nicht geltend, der 

Schaden sei im Kanton St. Gallen eingetreten, womit das Handelsgericht des Kantons 

St. Gallen am Erfolgsort zuständig sei. Die Klägerinnen führten in der Klage (Ziff. 11) 

lediglich aus, dass es sich um einen Marktverwirrungsschaden handle, hingegen 

werden weder über die Schadensberechnung noch über den Ort des Schadenseintritts 

Ausführungen gemacht. Ein Erfolgsort im Kanton St. Gallen in Bezug auf den geltend 

gemachten Schaden ist damit nicht dargetan.

c) Der Beklagte wandte ferner ein, die Einreichung einer Markenanmeldung sei kein 

kennzeichenmässiger Gebrauch des entsprechenden Zeichens, womit eine Verletzung 

des UWG bzw. MSchG ausser Betracht falle. Wie bereits ausgeführt, genügen für die 

Begründung des Handlungsortes reine Vorbereitungshandlungen nicht. Hingegen ist 

zuständigkeitsbegründend auch der Ort, an dem andere handeln, z.B. Mittäter, 

Anstifter, Gehilfen (Geimer/Schütze, N 250 zu Art. 5 EuGVVO). Der Handlungsort liegt 

am Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Ereignisses. Dabei ist z.B. 

die Aufnahme von Fotos nicht das ursächliche Ereignis für den in der Veröffentlichung 

liegenden Schaden (Schlosser, N 18 zu Art. 5 EuGVÜ). Bei ehrverletzenden 

Äusserungen in den Medien ist der Ort des ursächlichen Geschehens der Ort der 

Niederlassung des Herausgebers der streitigen Veröffentlichung; denn von diesem Ort 

aus nahm das schädigende Ereignis seinen Ausgang und von ihm aus wurde die 

ehrverletzende Äusserung gemacht und in Umlauf gebracht (Kropholler, N 75 zu Art. 5 

EuGVO). Bei Verletzung eines europäischen Patents, welches kein für alle 

Benennungsstaaten einheitliches Schutzrecht, sondern ein Bündel separater, jeweils 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

territorial begrenzt geltender Patente ist, befinden sich sowohl Handlungs- als auch 

Erfolgsort einer Patentverletzung dort, wo der betreffende Schutzrechtsteil gelegen ist. 

Bei einer grenzüberschreitenden Lieferung, mit welcher ein Patent verletzt wird, liegt 

die Zuständigkeit für Handlungen, die den inländischen Teil des Klagepatents 

verletzen, im Inland, für Handlungen, die den ausländischen Teil verletzen, im Ausland 

(Walter, a.a.O., S. 200).

Vorliegend wurde die Marke X, in Bezug auf welche die Klägerinnen behaupten, diese 

verletze in wettbewerbswidriger Weise ihre Rechte am Begriff X, in der Schweiz 

eingetragen, wobei dieser Umstand, wie bereits festgehalten wurde (vorne lit. a), für die 

Begründung eines Erfolgsorts in der Schweiz nicht genügt. Vorliegend hat der Beklagte 

keinen Wohnsitz in der Schweiz. Die Klägerinnen gehen davon aus, dass der 

Handlungsort im Kanton St. Gallen liege, nachdem die Anmeldung der schweizerischen 

Marke vom Kanton St. Gallen - dem Sitz des Rechtvertreters - ausgegangen sei (Klage 

S. 4). Dort liege der Ort des für die vorliegende Klage (Löschung der Markeneintragung, 

Unterlassung des Gebrauchs der Marke sowie Schadenersatz) ursächlichen 

Geschehens (Stellungnahme vom 15.04.2005, S. 4). Sie beriefen sich ferner auf die 

internationale Zuständigkeit bezüglich der Löschungsklage gemäss Art. 16 Ziff. 4 LugÜ 

in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 IPRG und hielten fest, massgebend sei dabei nicht 

das tatsächliche Verhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Vertreter, sondern allein 

dessen Eintrag im Schutzrechtsregister im Moment des Eintritts der Rechtshängigkeit. 

Im schweizerischen Register sei betreffend die Marke X als Vertreter die Y AG in B 

(Kanton St. Gallen) eingetragen (Stellungnahme vom 15.04.2005, S. 4 f.). Zu prüfen ist 

indessen vorliegend einzig, ob das Handelsgericht gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ 

zuständig ist; es handelt sich klarerweise nicht um eine markenrechtliche 

Bestandesklage, für welche die Voraussetzungen von Art. 16 Ziff. 4 LugÜ in 

Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 IPRG zu prüfen wären (vgl. IPRG-Jegher/Schnyder, 

Basler Kommentar, Art. 109 N 31 ff.). Zum einen ist nicht der Bestand der Marke X 

aufgrund des Markenschutzgesetzes sondern aufgrund einer Kollision von Marken- 

und Firmenrechten, gestützt auf das UWG, zu beurteilen, und zum andern wird vom 

Beklagten zu Recht eingewendet, dass die Klägerinnen nicht den Bestand der 

angefochtenen Marken feststellen lassen wollen, sondern beantragen, den Beklagten 

u.a. verpflichten zu lassen, die Marke selbst zu löschen. Damit können sich aber die 

Klägerinnen auch nicht auf die Bestimmung von Art. 109 Abs. 3 IPRG berufen, wonach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ein Gerichtsstand am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Markeninhabers 

besteht (vgl. MSchG-David, Basler Kommentar, N 15 zu Vorbem. zum 3. Titel). Die 

Klägerinnen brachten im übrigen auch nicht vor, es sei in analoger Anwendung von Art. 

109 Abs. 3 IPRG davon auszugehen, dass die von den Klägerinnen behauptete 

wettbewerbswidrige Handlung, nämlich die Eintragung der Marke X im Register, von 

der Y AG als Gehilfin ausgeführt worden war. Für eine solche analoge Anwendung von 

Art. 109 Abs. 3 IPRG auf die vorliegend rein wettbewerbsrechtlich begründete Klage 

(unerlaubte Handlung) bestünde auch, nachdem es um die ausschliessliche 

Anwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ geht, kein Grund und würde zu einer nicht 

gerechtfertigten Ausweitung der Zuständigkeit am Deliktsort führen. Damit ist es 

entgegen den Vorbringen der Klägerinnen von Bedeutung, wo der effektive 

Handlungsort als Grund des ursächlichen Geschehens liegt.

d) Der Beklagte brachte vor, die entsprechende Korrespondenz - auch mit dem 

Beklagten - sei über Dr. E. H. und sein Büro im Fürstentum Liechtenstein geführt 

worden. Auch wenn die Vertreterbestellung als relevante Handlung in Betracht falle, so 

sei vorliegend diese Handlung in Liechtenstein vorgenommen worden, was eine 

Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen nicht zu begründen 

vermöge. Vorliegend steht fest und wird auch von den Klägerinnen nicht bestritten, 

dass die Korrespondenz von Dr. E. H. insbesondere mit dem Beklagten über sein Büro 

im Fürstentum Liechtenstein geführt wurde (bekl. act. 2, 3). Wenn davon ausgegangen 

wird, was nicht entschieden zu werden braucht, dass es sich bei der Eintragung der 

Marke X um eine relevante Handlung im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ handelt, so wäre 

diese im Fürstentum Liechtenstein und nicht im Kanton St. Gallen vorgenommen 

worden. Etwas anderes ist von den Klägerinnen nicht behauptet worden. Nachdem in 

Bezug auf die Marke X kein Handlungsort im Kanton St. Gallen liegt, kann damit die 

Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen nicht begründet werden. Auf 

den im Markenregister eingetragenen Geschäftssitz der Y AG in B (Kanton St. Gallen) 

kann nicht abgestellt werden, nachdem dieser Umstand keine Handlung im Sinne von 

Art. 5 Ziff. 3 LugÜ ist. Auf die Klage ist somit, nachdem weder ein Erfolgs- noch ein 

Handlungsort im Kanton St. Gallen liegt, nicht einzutreten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 16.08.2005
	Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (SR 0.275.11). Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist bei einer Klage betreffend unlauteren Wettbewerb nicht gegeben, wenn weder der Erfolgs- noch der Handlungsort im Kanton St. Gallen liegen. Die Eintragung einer Marke, welche gemäss Auffassung der Klägerinnen gegen das Wettbewerbsgesetz verstösst, im schweizerischen Markenregister begründet keinen Handlungsort im Kanton St. Gallen, wenn der Vertreter des Beklagten über sein Büro im Fürstentum Liechtenstein die Marke im Register hat eintragen lassen (Handelsgericht, 16. August 2005, HG.2004.53).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:05:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen