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**Case Identifier:** 8d1c2182-fb61-5701-ba51-f5e443fa8b1f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2008 IV 2007/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-176_2008-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/176

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 13.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2008
Art. 51 ATSG, Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 58 IVG, Art. 74ter lit. f IVV. Das 
formlose Verfahren, in dem Leistungen nicht verfügungsweise, sondern 
lediglich mit einer Mitteilung zugesprochen werden, ist nur zulässig, wenn 
die versicherte Person aller Voraussicht nach mit der Leistungszusprache 
vollumfänglich einverstanden ist. Wird in einem von Amtes wegen 
eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren zumindest implizit deutlich, dass die 
versicherte Person eine Rentenerhöhung wünscht – etwa dadurch, dass sie 
eine namhafte Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend macht – 
so darf die Verwaltung das Revisionsverfahren nicht formlos abschliessen, 
sondern muss auch dann eine Verfügung erlassen, wenn sich ihrer Ansicht 
nach der Invaliditätsgrad nicht verändert hat (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 
2007/176).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Ver-

sicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 13. August 2008

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Hans Rüdlinger, pat. Rechtsagent, Churfirstenstrasse 14, Postfach 60, 

9642 Ebnat-Kappel,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.   

A.a  G.___, Jahrgang 1953, bezog von Januar bis März 2000 bei einem Invaliditätsgrad 

von 40% eine Viertelsrente und ab 1. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 50% 

eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV; IV-act. 23, 24). Anlässlich einer im 

Januar 2005 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision machte der Versicherte am 

28. Januar 2005 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend. Er habe 

vermehrte Rückenschmerzen und sei kürzlich wegen eines Prostatakrebses operiert 

worden, weshalb er zusätzliche psychische Probleme habe (IV-act. 45). Auch sein 

Hausarzt, der Allgemeinmediziner Dr. med. A.___, berichtete am 7. Februar 2005 von 

einer Verschlechterung. Er diagnostizierte ein Adenokarzinom der Prostata mit 

konsekutiver, angstbetonter depressiver Verstimmung. Der Versicherte sei seit 

17. Dezember 2004 zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 50-1). Am 29. Juli 2005 gab 

Dr. A.___ an, die Depression mache es dem Versicherten unmöglich, die bisher 

erbrachte Arbeit als Hilfskraft in einer Garage durchzuführen, wo er meist allein und auf 

sich gestellt sei. Es würden sich auch Ängste einstellen und der Versicherte reagiere 

mit Panik. Im Februar habe er stundenweise in einem Café als gelernter Konditor 

arbeiten können. Da es sich nur um zeitlich begrenzte Einsätze gehandelt habe, sei es 

wegen des Rückens ganz gut gegangen, und weil er sich in einem Team befunden 

habe, sei es auch von Seiten der Depression möglich gewesen. Diese Arbeit wäre drei 

bis vier Stunden täglich zumutbar (IV-act. 57).

A.b Im Auftrag der IV-Stelle begutachtete die MEDAS Basel den Versicherten am 

9. und 10. Januar 2006. Das polydisziplinäre Gutachten vom 15. Juni 2006 nennt mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen die Diagnosen prolongierte 

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Anpassungsstörung, chronisches lumbovertebrales bis lumbospondylogenes Syndrom 

rechts und Prostatakarzinom. In körperlich leicht bis gelegentlich mittelschwer 

belastenden Tätigkeiten, wie dies die früher ausgeübten Tätigkeiten als 

Modellschreiner oder als Konditor seien, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50%. 

Körperliche Schwerarbeiten seien dem Versicherten bleibend nicht mehr zuzumuten 

(IV-act. 67-17, 67-20).

A.c  Mit Mitteilung vom 3. August 2006 wies die IV-Stelle den Versicherten darauf hin, 

dass man bei der Überprüfung des Invaliditätsgrads keine Änderung festgestellt habe, 

die sich auf die Rente auswirke. Deshalb bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige 

Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58%; IV-act. 75). Rechtsanwalt lic. iur. Giovanni 

Schramm teilte der IV-Stelle in Vertretung des Versicherten mit Schreiben vom 22. Au­

gust 2006 mit, sein Klient verzichte ausdrücklich auf eine beschwerdefähige Verfügung. 

Er, der Rechtsanwalt, schliesse den Fall somit ab und bitte die IV-Stelle, künftige 

Korrespondenz direkt an den Versicherten weiterzuleiten (IV-act. 76).

A.d Der pat. Rechtsagent Hans Rüdlinger wandte sich am 2. Oktober 2006 an die IV-

Stelle, kritisierte mehrere Punkte des MEDAS-Gutachtens und beantragte, die 

Berentung des Versicherten neu zu prüfen. Er sei überzeugt, dass dessen 

Invaliditätsgrad seit 1. Dezember 2004 korrekt berechnet 71% oder mehr betragen 

müsste (IV-act. 80). Mit Vorbescheid vom 30. November 2006 hielt die IV-Stelle fest, 

der Versicherte habe erneut ein Gesuch um Rentenerhöhung eingereicht. Mit Mitteilung 

vom 3. August 2006 habe man einen unveränderten Gesundheitszustand festgestellt. 

Eine erneute Prüfung sei möglich, wenn der Versicherte glaubhaft darlege, dass sich 

die tatsächlichen Verhältnisse nach diesem Datum in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise verändert hätten. In seinem Gesuch mache er keine neuen 

Tatsachen geltend, weshalb man gedenke, auf das Leistungsbegehren nicht 

einzutreten (IV-act. 86). Im Einwand vom 19. Dezember 2006 wies der Vertreter des 

Versicherten darauf hin, der frühere Vertreter habe am 22. August 2006 wohl voreilig 

darüber informiert, dass auf eine beschwerdefähige Verfügung verzichtet werde. Der 

Versicherte habe dem Anwalt nur mitgeteilt, dass er nichts mehr tun solle. Dies habe 

jedoch nicht bedeutet, dass die Beurteilung der IV-Stelle definitiv rechtsgültig 

geworden sei und so auch akzeptiert werde. Der Rechtsagent verlangte den Erlass 

einer korrekten, beschwerdefähigen Verfügung per Stand 3. August 2006. Weiter teilte 

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er mit, der Zustand des Versicherten habe sich seit jenem Datum laufend 

verschlechtert (IV-act. 87). Die IV-Stelle holte daraufhin einen weiteren Verlaufsbericht 

bei Dr. A.___ ein. Dieser attestierte am 23. Februar 2007 eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands. Seit 22. Juni 2006 bestünden chronische Abdominal- und 

Hodenschmerzen unklarer Ätiologie. Der Versicherte leide nach wie vor ausgeprägt 

unter der reaktiven angstbetonten depressiven Verstimmung. Im Wholebody-MRI vom 

25. Januar 2007 habe es keine Anhaltspunkte für eine Tumormanifestation gegeben 

(IV-act. 90). Nach Rückfrage bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) verfügte die 

IV-Stelle am 27. März 2007 das Nichteintreten auf das "neue Leistungsbegehren". Man 

gehe weiterhin von einem unveränderten Gesundheitszustand aus (act. G 1.2).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Vertreters des 

Beschwerdeführers vom 26. April 2007 mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2004 eine Rente basierend auf 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 71% auszurichten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Das am 28. Januar 2005 beantragte IV-Revisionsverfahren sei 

nie korrekt abgeschlossen worden. Die Mittelung vom 3. August 2006 sei vom 

Beschwerdeführer nie akzeptiert worden. Das Schreiben des früheren Vertreters des 

Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin sei nicht als Akzept des Vorbescheids 

vom 3. August 2006 zu betrachten. Eine umfassende, korrekte, begründete 

Berechnung des Validen- und Invalideneinkommens liege nicht in den Akten. Nicht 

nachvollziehbar sei, warum man dem Beschwerdeführer keinen leidensbedingten 

Abzug von den Tabellenlöhnen gewähre. Die Tatsache der langen Stellenlosigkeit und 

dass der Beschwerdeführer in einer wirtschaftlichen Randregion lebe, wo 

Nischenarbeitsplätze selten seien, rechtfertige einen Abzug (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2007 

die Abweisung der Beschwerde. Seit der erstmaligen Rentenzusprache leide der 

Beschwerdeführer neu an einem Prostatakarzinom und einer daraus resultierenden 

prolongierten Anpassungsstörung. Eine Änderung des Sachverhalts sei demnach 

glaubhaft dargetan, weshalb man auf das Revisionsgesuch hätte eintreten müssen. 

Faktisch sei man denn auch eingetreten, da man den Beschwerdeführer bei der 

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MEDAS habe begutachten lassen. Zu prüfen bleibe demnach, ob die Änderung des 

medizinischen Sachverhalts zu einer höheren Invalidenrente führe. Das MEDAS-

Gutachten sei ausführlich abgefasst und dessen Schlussfolgerungen zusammen mit 

der Arbeitsfähigkeitsschätzung erschienen als begründet. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers ergäben sich keine Hinweise, dass sich sein Gesundheitszustand 

seit der Begutachtung verschlechtert habe. Das MRI vom 25. Januar 2007 habe keine 

Anhaltspunkte für eine Tumormanifestation ergeben. Die Arbeitsfähigkeitsschätzung 

von Dr. A.___ weiche nicht erheblich von derjenigen der MEDAS ab. Weil der 

Beschwerdeführer auch körperlich mittelschwere Tätigkeiten ausüben könne, sei 

entgegen seiner Ansicht kein sogenannter Leidensabzug vom Invalideneinkommen 

vorzunehmen. Der Invaliditätsgrad betrage 58% (act. G 4).

B.c Der Beschwerdeführer lässt mit Schreiben vom 6. Juni 2007 mitteilen, dass er 

zusätzlich zu den in den Akten bekannten Leiden unter massiven Hörbeschwerden 

leide. Aus diesem Grund richte ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung von 20% 

aus. Weil diese Befunde in den bisherigen medizinischen Akten nicht erscheinen 

würden, müssten die SUVA-Akten zur Gesamtwürdigung beigezogen werden (act. G 6). 

In der Replik vom 25. Juni 2007 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest. Das Valideneinkommen des Beschwerdeführers betrage mindestens 

Fr. 75'718.50. Beim Invalideneinkommen seien die regionalen Besonderheiten zu 

berücksichtigen und es sei ein leidensbedingter Abzug zu gewähren. Der 

Beschwerdeführer habe aus gesundheitlichen Gründen verschiedene Arbeitsstellen 

aufgeben müssen, was genügend beweise, dass er einen theoretischen Wert an 

Arbeitsfähigkeit nicht mehr erreichen könne, weil er den Anforderungen nicht genüge 

oder weil er der erste sei, der bei einer Anstellung bei Auftragsrückgang hinausfalle 

oder gar nicht aufgenommen werde, weil man sich von angeschlagenen Bewerbern 

fern halte (act. G 7).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2. Juli 2007 auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 9). Ebenfalls mit Schreiben vom 2. Juli 2007 orientierte der Vertreter des 

Beschwerdeführers über einen neuen, zusätzlichen Befund, der in den Akten bisher nur 

am Rand erwähnt worden sei. Der Beschwerdeführer sei kürzlich von einem 

Spezialisten aufgrund anhaltender Kniebeschwerden untersucht worden. Der Befund 

des Knies sei erschreckend und lasse nichts Gutes erahnen. Man habe dem 

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Beschwerdeführer empfohlen, ein künstliches Kniegelenk einbauen zu lassen (act. G 

11).

Erwägungen:

1.   

1.1  Die Beschwerdegegnerin hat gemäss der angefochtenen Verfügung vom 27. März 

2007 das Schreiben des Vertreters des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2006 (IV-

act. 80) als neues Revisionsbegehren entgegen genommen und ist darauf mangels 

glaubhaft gemachter leistungsrelevanter Veränderung des Gesundheitszustands nicht 

eingetreten. Sie stellte sich also auf den Standpunkt, das im Januar 2005 von Amtes 

wegen eingeleitete Revisionsverfahren bereits zuvor rechtskräftig erledigt zu haben.

1.2  Gemäss Art. 51 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) können Leistungen, Forderungen und 

Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, in einem formlosen Verfahren 

behandelt werden (Abs. 1), wobei die betroffene Person den Erlass einer Verfügung 

verlangen kann (Abs. 2). Art. 49 Abs. 1 ATSG wiederum kennt eine Verfügungspflicht 

für Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist. Art. 58 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ermächtigt den Bundesrat anzuordnen, dass in 

Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das 

formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung kommt. Von dieser Kompetenz 

hat der Bundesrat in Art. 74  der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201) Gebrauch gemacht. Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt 

und wird den Begehren der Versicherten vollumfänglich entsprochen, können nach 

diesem Artikel folgende Leistungen ohne Erlass einer Verfügung zugesprochen oder 

weiterausgerichtet werden: medizinische Massnahmen (lit. a), Massnahmen beruflicher 

Art (lit. b), Massnahmen für die besondere Schulung (lit. c), Hilfsmittel (lit. d), Vergütung 

von Reisekosten (lit. e) sowie Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von 

Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende 

Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Fassung bis Ende 2007). Gemäss 

Art. 74  IVV hat die IV-Stelle die nach Art. 74  IVV gefassten Beschlüsse dem 

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Versicherten schriftlich mitzuteilen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er den 

Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden 

ist.

1.3  Die Schweizerische Gesellschaft für Versicherungsrecht hielt 1984 in ihrem Bericht 

und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung fest, die konkreten 

Rechtsverhältnisse sollten in der ganzen Sozialversicherung grundsätzlich durch 

Verfügung geregelt werden. Dies sei von Vornherein gegeben für Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen von erheblicher Bedeutung wie etwa Renten. Andere 

Rechtsbeziehungen, namentlich im Bereich der Taggelder, Sachleistungen, 

Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeiträge und dergleichen könnten in formloser Weise durch 

Abrechnung oder Mitteilung abgewickelt werden (sog. De-facto-Erledigung; Bericht 

abgedruckt im Beiheft zu SZS 1984, S. 51). Die ständerätliche Kommission ergänzte in 

ihrem Bericht vom 27. September 1990, das formlose Verfahren solle in den genannten 

Fällen "zweckmässigerweise auch weiterhin" möglich sein (BBl 191 II 261 f.). Der 

Nationalrat hatte keine grundsätzlichen Einwände (vgl. BBl 1999 4610). Der Grund für 

das formlose Verfahren liegt insbesondere in verfahrensökonomischen Interessen (m.H. 

Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 2 zu Art. 51). Wird für den 

Versicherungsträger erkennbar, dass die betroffene Person mit dem zu fällenden 

Entscheid nicht einverstanden ist, hat er von Vornherein eine formelle Verfügung zu 

erlassen (Kieser, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 51).

1.4  In der Invalidenversicherung entsprach es dem gesetzgeberischen Willen, den 

Bereich, in dem Leistungen formlos zugesprochen werden können, weit zu fassen. In 

Abweichung von der ATSG-Regelung kann auch über erhebliche Leistungen (mit denen 

die Partei einverstanden ist) das formlose Verfahren durchgeführt werden (BBl 1999 

4607; Kieser, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 51, Rz. 40 zu Art. 49). Im Rahmen der 2. IV-Revision 

hatte der Gesetzgeber den Bundesrat durch einen neuen Abs. 3 des damaligen Art. 54 

IVG zur Anordnung ermächtigt, dass bestimmte Leistungen ohne Erlass einer 

Verfügung erbracht werden könnten (in Kraft ab 1. Juli 1987; vgl. den bundesrätlichen 

Entwurf vom 21. November 1984 zur Änderung des IVG [2. IV-Revision], in: BBl 1985 I 

93). Jener Abs. 3 hielt jedoch fest, dass die Ausgleichskasse stets zwingend eine 

Verfügung zu erlassen habe, wenn dem Leistungsbegehren eines Versicherten nicht 

oder nur teilweise entsprochen werde. Auch das formlose Verfahren in der IV hatte den 

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zentralen Grund in der Verfahrensökonomie. Mit der Einführung des formlosen 

Verfahrens konnte das – vor der im Rahmen der 3. IV-Revision erfolgten Einführung der 

kantonalen IV-Stellen in der heutigen Form bestehende – IV-Sekretariat selbstständig 

beschliessen, wenn die Voraussetzungen für eine Leistungszusprache offensichtlich 

erfüllt waren, was zu einer Entlastung von Gesamtkommission und 

Kommissionspräsident bzw. Vizepräsident führte und wesentlich zur angestrebten 

Verfahrensbeschleunigung beitragen sollte (vgl. ZAK 1987 S. 59 und 61). Das bis Ende 

1994 bestandene alte System kannte eine IV-Kommission – die zwar Beschlüsse 

fasste, nicht aber selbst verfügen durfte, sondern die Verfügung durch die 

Ausgleichskassen anordnen musste – und Regionalstellen, die ebenfalls nicht zum 

Erlass von Verfügungen zuständig waren, obwohl zahlreiche ihrer Handlungen der 

Sache nach eigentlich Gegenstand einer Verfügung hätten sein können und sollen (z.B. 

Arbeitsvermittlung, Durchführung von Eingliederungsmassnahmen etc.; vgl. Maurer 

Alfred, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. 1, Bern 1979, S. 467). In diesem 

verfahrensmässig komplexen System brachte das für offensichtliche Fälle eingeführte 

formlose Verfahren eine markante Verfahrenserleichterung und -beschleunigung. 

Obwohl sich das System mit der 3. IV-Revision grundlegend gewandelt hat und die 

Sachbearbeiter der heutigen IV-Stellen auch über namhafte Leistungen weitgehend 

selbstständig verfügen, wurde das formlose Verfahren beibehalten. Aus heutiger Sicht 

sind dessen Notwendigkeit und dessen Vorteil jedoch nicht mehr ohne weiteres 

ersichtlich.

1.5  Wird eine Rentenrevision von Amtes wegen eingeleitet und ergibt sich nach 

Vornahme der notwendigen Abklärungen, dass sich der Invaliditätsgrad des 

Rentenbezügers nicht in leistungsrelevanter Weise verändert hat, so kann die IV-Stelle 

gemäss Art. 74  lit. f IVV das Revisionsverfahren wie erwähnt mit einer formlosen 

Mitteilung abschliessen. Diese Regelung steht aber gemäss ihrer 

Entstehungsgeschichte, gemäss dem damit verfolgten, oben erläuterten Zweck der 

Verfahrensbeschleunigung und gemäss ihrer Systematik innerhalb von Art. 74  IVV 

eindeutig unter dem Vorbehalt, dass dem Begehren des Versicherten vollumfänglich 

entsprochen wird, dass er also mit dem Inhalt der formlosen Mitteilung aller 

Voraussicht nach vollständig einverstanden ist. Macht eine versicherte Person 

hingegen im von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustands geltend und wird zumindest implizit klar, dass sie eine 

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Erhöhung der Rente wünscht, so ist das Revisionsverfahren zwingend mit einer 

formellen Verfügung abzuschliessen, auch wenn es bei der ursprünglichen Rentenhöhe 

bleibt (vgl. auch das Urteil IV 57300 des Bernischen Verwaltungsgerichts vom 

26. Oktober 2000 in BVR 2001 S. 378, Erw. 3c). In diesem Fall ist die Voraussetzung, 

dass dem Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird, nämlich 

nicht erfüllt.

1.6  Im vorliegenden Fall wurde das Revisionsverfahren am 7. Januar 2005 von Amtes 

wegen eingeleitet (IV-act. 45). Am 12. Januar 2005 wurde der Beschwerdeführer im 

Kantonsspital St. Gallen wegen des Prostatakarzinoms operiert (IV-act. 57-4). Dr. A.___ 

gab am 4. Februar 2005 an, der Beschwerdeführer sei bereits seit dem 17. Dezember 

2004 zu 100% arbeitsunfähig und es sei nicht absehbar, wann und ob er nochmals voll 

arbeiten könne (IV-act. 50-1). Bereits zu diesem Zeitpunkt musste der 

Beschwerdegegnerin bewusst sein, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich eine 

Rentenerhöhung wünschte und nicht damit einverstanden wäre, wenn das 

Revisionsverfahren mit der Mitteilung des unveränderten Anspruchs auf eine halbe 

Rente beendet würde. Somit war es nicht zulässig, das Revisionsverfahren mittels 

formloser Mitteilung abzuschliessen, wie dies die Beschwerdegegnerin am 3. August 

2006 tun wollte. Da das Verfahren also noch nicht abgeschlossen war, könnte dem 

Beschwerdeführer auch nicht entgegengehalten werden, er habe durch das Schreiben 

seines ehemaligen Rechtsanwalts vom 22. August 2006 auf irgendwelche Rechte 

verzichtet. Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zu Recht einräumt, 

hätte das Verfahren mit einer förmlichen Verfügung abgeschlossen werden müssen, die 

einen materiellen Entscheid beinhaltete und nicht auf Nichteintreten lautete. Davor 

wäre ein ordentliches Vorbescheidverfahren durchzuführen und dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu gewähren gewesen (vgl. Art. 57a IVG mit Verweis auf Art. 42 

ATSG). Eine "Umdeutung" der angefochtenen Verfügung in eine Verfügung über eine 

Revisionsabweisung nach materieller Prüfung ginge zu weit. Die Verfügung vom 

27. März 2007 erweist sich somit als rechtswidrig und ist bei Gutheissung der 

Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist) aufzuheben.

2.   

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2.1  Selbst wenn man sich entgegen der obigen Erwägungen auf den Standpunkt 

stellen wollte, die formlose Mitteilung vom 3. August 2006 sei rechtmässig erfolgt, hätte 

das Verfahren dennoch formell mittels Verfügung abgeschlossen werden müssen. 

Gemäss Art. 74  IVV hat die IV-Stelle die versicherte Person darauf aufmerksam zu 

machen, dass sie den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn sie mit dem 

Beschluss nicht einverstanden ist. Auf diese Möglichkeit wies die Beschwerdegegnerin 

in der Mitteilung vom 3. August 2006 denn auch hin (IV-act. 75-2). Zwar teilte der 

damalige Vertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit Schreiben 

vom 22. August 2006 mit, der Beschwerdeführer verzichte auf eine Verfügung (IV-

act. 76). Diese Äusserung kann jedoch nicht dahingehend interpretiert werden, dass 

damit die Mitteilung vom 3. August 2006 rechtskräftig geworden wäre. Dies 

verdeutlicht ein Vergleich mit der Beschwerdefrist einer "gewöhnlichen" Verfügung: 

Erklärt ein Versicherter beispielsweise wenige Tage nach Erhalt einer Verfügung, er 

verzichte auf die Beschwerdeerhebung, so beendet dies die Rechtsmittelfrist nicht. 

Entschliesst er sich am 30. und damit letzten Tag der Frist, doch noch Beschwerde zu 

erheben und tut dies noch am selben Tag, so ist darauf einzutreten, ohne dass ihm 

eine vorzeitige Fristbeendigung durch seine frühere Verzichtserklärung 

entgegengehalten werden könnte. In analoger Weise könnte auch vorliegend kein 

unwiderruflicher Verzicht des Beschwerdeführers auf den Erlass einer förmlichen 

Verfügung (erklärt durch das Schreiben des früheren Rechtsvertreters vom 22. August 

2006) angenommen werden.

2.2  Das Gesuch des neuen Vertreters des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2006 

wäre – folgt man der in Erw. 2.1 aufgezeigten Variante weiter – als Aufforderung um 

Erlass einer Verfügung im Sinn von Art. 51 Abs. 2 ATSG bzw. Art. 74  IVV zu 

verstehen. Dieses Gesuch wäre weniger als zwei Monate nach Versand der Mitteilung 

eingegangen. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eine Frist für das Begehren um 

Erlass einer formellen Verfügung festzulegen. Bei der Ausarbeitung von Art. 51 ATSG 

hatte der Bundesrat vorgeschlagen, eine Jahresfrist festzulegen (vgl. BBl 1994 V 949). 

Obwohl auf eine Festlegung schliesslich verzichtet wurde, vermerkte der Gesetzgeber, 

dass eine Frist von ungefähr einem Jahr der bisherigen Praxis und Rechtsprechung 

entspreche (vgl. BBl 1999 4610; Kieser, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 51). Bei der Beurteilung, 

ob die Partei rechtzeitig eine Verfügung verlangte, ist auf die Verhältnisse im 

betreffenden Versicherungszweig und auf die Umstände des konkreten Falls 

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abzustellen. Kriterien, die die Länge der Frist beeinflussen, sind etwa der Hinweis auf 

die Befugnis, eine formelle Verfügung zu verlangen, die Sachkunde der Partei, die 

Komplexität der Materie und das Verhalten des Versicherungsträgers (etwa die Frage, 

ob er den formlosen Entscheid begründet hat oder nicht; Kieser, a.a.O., Rz. 13 zu 

Art. 51). Im Fall des Beschwerdeführers lägen die knapp zwei Monate bis zum 

Verlangen der Verfügung zweifellos noch innert der angemessenen Frist, sodass die 

Beschwerdegegnerin auch bei dieser Variante eine Verfügung zu erlassen gehabt hätte.

3.   

3.1  Die Beschwerdegegnerin hat also zu Unrecht ein Nichteintreten verfügt. Eine in 

rechtsgenüglicher Form erfolgte materielle Beurteilung des Falls liegt nicht vor. Zu 

prüfen ist, ob im vorliegenden Verfahren der Anfechtungsgegenstand auf die materielle 

Beurteilung des Falls ausgedehnt werden kann. Wie das Bundesgericht in ständiger 

Rechtsprechung festhält, sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 

zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – 

Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der 

Streitgegenstand, worunter das Rechtsverhältnis verstanden wird, das – im Rahmen 

des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstands – den aufgrund der 

Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach der 

Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus 

prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, 

d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende 

spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen 

Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit 

gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage 

mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 Erw. 2a).

3.2  Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zum 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers Stellung bezogen. Dennoch erscheint eine 

Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands auf die materielle Rentenfrage nicht als 

angezeigt. Der Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich 

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auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Nichteintretensentscheid 

gefällt hat. Diese formale Frage hängt mit der materiellen Beurteilung des 

Rentengesuchs nicht derart eng zusammen, dass von einer Tatbestandsgesamtheit 

gesprochen werden könnte. Zu beachten ist im Weiteren, dass bei einer Rentenprüfung 

der Verwaltung grundsätzlich der Sachverhalt relevant ist, wie er sich bis zum 

Verfügungserlass zugetragen hat. Da vorliegend noch gar keine das Revisionsverfahren 

abschliessende Rentenverfügung ergangen ist, wurde der zeitlich relevante Sachverhalt 

noch nicht festgelegt. Der Sachverhalt ist nach wie vor im Fluss. Auch dies lässt eine 

Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands durch das Versicherungsgericht nicht als 

sachgerecht erscheinen. Gegen eine Ausdehnung spricht ferner, dass der 

Beschwerdeführer – sollte er mit der nach einer Ausdehnung erfolgenden materiellen 

Beurteilung der Rentenfrage durch das Gericht nicht einverstanden sein – verglichen 

mit einer regelrechten Rentenrevisionsverfügung durch die Verwaltung nur noch einen 

verkürzten Rechtsmittelweg in Anspruch nehmen könnte; ihm stünde weder ein 

Vorbescheidsverfahren noch ein kantonales Gerichtsverfahren offen, sondern er 

müsste direkt ans Bundesgericht gelangen, was angesichts der seit Inkrafttreten des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) erheblich 

eingeschränkten Sachverhaltskognition des Bundesgerichts bedenklich wäre. All diese 

Argumente sprechen gegen eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands (vgl. auch 

den im Internet veröffentlichten Entscheid IV 2007/50 des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2008, Erw. 4.2 f.). Die Sache ist also zur materiellen 

Rentenprüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Auf die Beschwerde kann 

nicht eingetreten werden, soweit darin materielle Anträge gestellt werden.

3.3  Im Sinn eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin 

bei dieser Prüfung in materieller Hinsicht folgendes zu beachten hat: Da das 

Revisionsverfahren noch nicht mit einer Verfügung abgeschlossen wurde, ist der 

zeitlich relevante Sachverhalt wie erwähnt noch nicht umgrenzt; massgebend wird die 

Entwicklung bis zum Erlass der noch ausstehenden Verfügung sein. Die 

Beschwerdegegnerin wird zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weitere 

medizinische Abklärungen in Auftrag zu geben haben, zumal die MEDAS-Begutachtung 

bereits über zweieinhalb Jahre zurückliegt. Dabei sind – was im MEDAS-Gutachten 

versäumt wurde – die offenbar seit 1999 bestehenden Hörbeschwerden, die die SUVA 

als Berufskrankheit anerkannte und für die sie eine Integritätsentschädigung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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ausgerichtet hat (act. G 6.1), in der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Weiter wird 

auf die von Dr. med. B.___ am 29. Juni 2007 diagnostizierte fortgeschrittene 

Valgusgonarthrose am rechten Knie einzugehen sein (act. G 11.1). Im Übrigen wird zu 

beachten sein, dass dem Beschwerdeführer aller Voraussicht nach für die Ermittlung 

des Invalideneinkommens ein Abzug von den Tabellenlohnen ("Leidensabzug") nicht 

verwehrt werden kann. Gemäss MEDAS-Gutachten vom 15. Juni 2006 war dem 

Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit ein Arbeitspensum von 50% bei einer 

normalen Leistungsfähigkeit zuzumuten (IV-act. 67-21). Teilzeitarbeit ist bei Männern 

gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung schlechter entlöhnt als eine 

vollzeitliche Tätigkeit. So erzielte etwa ein Mann im Anforderungsniveau 3 im Jahr 2004 

bei Vollzeitarbeit monatlich durchschnittlich Fr. 5'633.-, bei Teilzeitarbeit mit einem 

Pensum zwischen 50% und 74% hochgerechnet auf Vollzeitarbeit Fr. 5'333.- (LSE 

2004, Resultate auf nationaler Ebene, T6, S. 25). Dies macht bereits eine Lohneinbusse 

von 5.3% aus. Zudem fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer gegenüber einem 

gesunden Konkurrenten für einen bestimmten Arbeitsplatz ein höheres Krankheitsrisiko 

hat. Aus der Sicht eines ökonomisch denkenden Arbeitgebers senkt dieses Risiko, 

dessen Verwirklichung die Gesamtlohnkosten des Betriebes erhöhen würde, den 

"Wert" des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer. Weiter ist eine grössere 

Rücksichtnahme und Toleranz von Seiten des Arbeitgebers und allenfalls der 

Mitarbeitenden notwendig. Um diese Nachteile zu kompensieren und konkurrenzfähig 

zu bleiben, muss sich der Beschwerdeführer wohl mit einem entsprechend tieferen 

Lohn begnügen. Ebenfalls könnte sich sein Alter (Jahrgang 1953) erschwerend auf die 

Arbeitssuche auswirken. Ein angemessener Leidensabzug dürfte also angezeigt sein.

4.   

4.1  Die Beschwerde ist unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutzuheissen, 

soweit darauf einzutreten ist, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit sie das Revisionsverfahren nach vorzunehmender umfassender 

materieller Prüfung verfügungsweise abschliesse.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint bis

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als angemessen. Da sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig erwiesen hat 

und da der Beschwerdeführer auf jeden Fall gezwungen gewesen ist, Beschwerde zu 

führen, um nicht rechtswidrig behandelt zu werden, muss in Bezug auf die 

Kostentragungspflicht unabhängig vom konkreten Beschwerdebegehren (in Analogie 

zur entsprechenden Regelung bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung, vgl. ZAK 

1987 S. 266 Erw. 5a) von einem vollumfänglichen Obsiegen des Beschwerdeführers 

ausgegangen werden. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamten 

Gerichtskosten zu tragen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

ungekürzte Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1 und Art. 22 

Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 1 HonO/SG, sGS 963.75). Angemessen erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutgeheissen, 

soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur 

materiellen Prüfung der Rentenfrage und zum Abschluss des Revisionsverfahrens an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2008
	Art. 51 ATSG, Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 58 IVG, Art. 74ter lit. f IVV. Das formlose Verfahren, in dem Leistungen nicht verfügungsweise, sondern lediglich mit einer Mitteilung zugesprochen werden, ist nur zulässig, wenn die versicherte Person aller Voraussicht nach mit der Leistungszusprache vollumfänglich einverstanden ist. Wird in einem von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren zumindest implizit deutlich, dass die versicherte Person eine Rentenerhöhung wünscht – etwa dadurch, dass sie eine namhafte Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend macht – so darf die Verwaltung das Revisionsverfahren nicht formlos abschliessen, sondern muss auch dann eine Verfügung erlassen, wenn sich ihrer Ansicht nach der Invaliditätsgrad nicht verändert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 2007/176).

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