# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 331c7a24-8d38-5033-a0ca-f6c50dd0dedd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.03.2012 AHV 2011/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2011-10_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2011/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 20.03.2012
Art. 11 Abs. 2 AHVG. Erlass von AHV/IV/EO-Mindestbeiträgen. Als 
Voraussetzung für den Erlass ist das Vorliegen einer grossen Härte zu 
prüfen. Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Situation der versicherten 
Person zu berücksichtigen. Allein die Tatsache, dass eine im Konkubinat 
lebende versicherte Person keine Sozialhilfe bezieht, reicht für die 
Ablehnung eines Erlassgesuchs nicht aus (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, AHV 
2011/10).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Miriam 
Lendfers, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin 
Jeannine BodmerEntscheid vom 20. März 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenSozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, 
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErlass Mindestbeitrag für 
NichterwerbstätigeSachverhalt:

A.      

A.a A.___ war bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), 

kantonale Ausgleichskasse, seit 1. Januar 2006 als Nichterwerbstätige erfasst (act. 

G 3.1/8). Auf Empfehlung der Wohngemeinde B.___ wurden ihr bis zum 31. Dezember 

2010 die Mindestbeiträge für Nichterwerbstätige erlassen (act. G 3.1/1). Im Rahmen der 

Anfrage betreffend Erlass für das Jahr 2010 teilte die Gemeinde B.___ der SVA mit 

Mutationsformular vom 12. Oktober 2010 mit, dass der Beitragserlass bezüglich der 

Versicherten ab 1. Januar 2011 aufzuheben sei (act. G 3.1/4).

A.b Am 27. Dezember 2010 verfügte die SVA gegenüber der Versicherten für das Jahr 

2011 den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag von Fr. 499.-- (inkl. Verwaltungskosten; act. 

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G 3.1/5). Mit Schreiben vom 8. März 2011 stellte sie ihr den Mindestbeitrag 

anteilsmässig für das 1. Quartal in Rechnung (act. G 3.1/6). Dagegen wehrte sich die 

Versicherte mit Brief vom 10. März 2011 unter dem Titel der "Einsprache" und machte 

sinngemäss geltend, auf Grund ihrer finanziellen Lage, welche weit unter dem 

Existenzminimum liege, den Mindestbeitrag nicht bezahlen zu können (act. G 3.1/7). 

Dieses Schreiben qualifizierte die SVA auf Grund der längst abgelaufenen 

Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2010 als Erlassgesuch. 

Gestützt darauf bat sie die Gemeinde B.___ am 28. März 2011 um nochmalige Prüfung 

(act. G 3.1/1 und 8). Diese führte im Schreiben vom 2. Mai 2011 aus, ihre Abklärungen 

hätten ergeben, dass die Versicherte keine Sozialhilfeleistungen beziehe. Sie lebe im 

Konkubinat mit C.___. Für die Zustimmung zu einem Erlass sei die Abhängigkeit von 

Sozialhilfeleistungen ein massgebendes Kriterium, welches die Versicherte nicht erfülle 

(act. G 3.1/9).

A.c Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 eröffnete die SVA der Versicherten, die 

Voraussetzungen für einen Erlass der persönlichen Beiträge seien nicht gegeben, weil 

sie keine Sozialhilfeleistungen beziehe (act. G 3.1/10).

A.d Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 24. Mai 2011 (act. 

G 3.1/3) wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 ab. Zur Begründung 

führte sie aus, der Mindestbeitrag könne nur Versicherten erlassen werden, die durch 

die Bezahlung des Mindestbeitrags in eine unerträgliche Situation geraten würden. Der 

Erlass stelle eine aussergewöhnliche Massnahme dar und komme daher nur in Frage, 

wenn die versicherte Person in grosser Armut lebe und Sozialhilfe beziehe (act. G 3.2).

B.      

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 1. Juli 2011 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und Erlass des Mindestbeitrags (act. G 1). Sie begründete dies damit, dass 

es ihr zurzeit nicht möglich sei, die Beiträge zu bezahlen. Mit dem Temporäreinsatz, 

den sie ausgeführt habe, liege sie immer noch weit unter dem Existenzminimum. Den 

Verdienst habe sie "zum Leben" gebraucht, sie habe davon nichts mehr. Ansonsten 

habe sie keine Einkünfte, weder vom Sozialamt, noch von der Arbeitslosenkasse. In der 

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Beilage reichte sie eine voraussichtliche Steuerbelastung für das Jahr 2010 ein, welche 

auf eigenen Angaben in der Steuererklärung basierte. Diese zeigte ein steuerbares 

Einkommen in Höhe von Fr. 7'900.-- bzw. ein "Einkommen direkte Bundessteuer" von 

Fr. 8'400.-- (act. G 1).

B.b Mit Schreiben vom 5. August 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Unter Verweis auf den Einspracheentscheid verzichtete 

sie auf eine Beschwerdeantwort (act. G 3).

Erwägungen:

1.       

Am 1. Januar 2012 sind die Änderungen zur Verbesserung der Durchführung des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) in 

Kraft getreten (AS 2011 4745). Da vorliegend die Frage eines Erlasses des 

Mindestbeitrags ab 1. Januar 2011 streitig ist, ist die Angelegenheit gestützt auf die 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen 

Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts galten, auf Grund der alten (bis 31. Dezember 2011 gültigen) Normen zu 

prüfen (vgl. BGE 130 V 445 E. 1 S. 446f. mit Hinweis).

2.       

Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) bezahlen 

nichterwerbstätige Personen mindestens einen Betrag von Fr. 475.-- pro Jahr als AHV- 

(Fr. 387.--), IV- (Fr. 65.--) und EO-Beitrag (Fr. 23.--). Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, 

gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrags, weniger als den 

Mindestbeitrag entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Nichterwerbstätige Studenten 

und Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder 

unterstützt werden, bezahlen den Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 2 AHVG). Der 

Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für eine obligatorisch versicherte Person eine 

grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden (Art. 11 Abs. 2 AHVG). Art. 11 Abs. 2 

bis

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AHVG gilt unverändert seit Inkraftsetzung der AHV-Gesetzgebung, weshalb die seither 

ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen ist. Bereits im Jahre 1951 erkannte das 

Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht), dass 

es sich dabei um eine aussergewöhnliche Massnahme handelt, die im Allgemeinen auf 

die Fälle "notorischer Armengenössigkeit, bzw. auf diejenigen Versicherten beschränkt" 

sei, deren Unterhalt ganz oder teilweise ohnehin zu Lasten der Öffentlichkeit oder 

gemeinnütziger Institutionen gehe (EVGE 1951, 29ff., 31). Die Absicht des 

Gesetzgebers bei der Erlassbestimmung war es, die Bezahlung der AHV-Beiträge dem 

Wohnsitzkanton oder der Wohnsitzgemeinde aufzuerlegen, wenn die versicherte 

Person sich in einer durch diese Körperschaften bestätigten Notlage befindet, welche 

die Entrichtung der Beiträge als unzumutbar erscheinen lässt (Bericht der 

Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der AHV vom 16. März 1945 

S. 55 sowie Botschaft zum AHVG vom 24. Mai 1946, BBl 1946 II 523). Damit soll die 

Entrichtung der AHV-Beiträge bzw. des Minimalbetrags nur in Ausnahmefällen dem 

Wohnsitzkanton oder der Wohnsitzgemeinde obliegen. Dementsprechend wird in der 

einschlägigen Verwaltungsweisung davon ausgegangen, dass es sich beim Erlass des 

Mindestbeitrags um eine aussergewöhnliche Massnahme handelt, die nur in Frage 

kommt, wenn die versicherte Person in grosser Armut lebt und Sozialhilfe bezieht 

(Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in 

der AHV, IV und EO [WSN, Fassung gültig ab 1. Januar 2008], Rz 3073; Ueli Kieser, 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum AHVG, 2. Aufl. Zürich 2005, S. 116). Die 

grosse Härte ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn bei Bezahlung des 

Mindestbeitrags das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten Person 

unterschritten würde (BGE 113 V 252, E. 3a, mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist die gesamte wirtschaftliche Situation der 

versicherten Person, einschliesslich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 

Ehegatten und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder, zu berücksichtigen 

(ZAK 1981, 545; BGE 113 V 252, E. 3a, mit Hinweisen).

3.     

3.1   Vorliegend ist strittig, ob eine grosse Härte als Voraussetzung für den Erlass der 

Mindestbeiträge ab Januar 2011 gegeben ist.

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3.2   Die Beschwerdeführerin machte geltend, mit Ausnahme des Einkommens aus 

einem Temporäreinsatz im Jahr 2010 über keinerlei Einkünfte zu verfügen. In der 

Einsprache vom 24. März 2011 hielt sie fest, mit einem Partner zusammenzuleben bzw. 

bei ihm zu wohnen. Er komme für Essen, Kleider und Weiteres auf und bezahle, was er 

könne. Sofern er dies nicht machen würde, hätte sie nicht einmal zu essen und würde 

auf der Strasse stehen, weshalb sie mehr als Anspruch auf Sozialhilfe hätte (act. 

G 3.1/3). Dagegen lehnte die Beschwerdegegnerin, der Empfehlung der 

Wohngemeinde folgend, einen Erlass der Mindestbeiträge ab Januar 2011 aus dem 

Grund ab, dass die Beschwerdeführerin keine Sozialhilfe beziehe (act. G 3.2). Nach 

eigenen Angaben der Beschwerdeführerin habe sie lediglich im Jahr 2010 durch einen 

Temporäreinsatz ein steuerbares Einkommen von Fr. 7'900.-- erzielt, ansonsten sie 

über kein Einkommen mehr verfüge (act. G 1). Aus den Akten ist weder die tatsächliche 

wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin noch diejenige ihres 

Konkubinatspartners ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin kam somit ohne Abklärung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zum Schluss, dass bei der 

Beschwerdeführerin keine grosse Härte vorliege. Bei der Frage des Erlasses bzw. bei 

der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist jedoch auf die 

gesamte wirtschaftliche Situation abzustellen. Das in der Verwaltungsweisung 

festgehaltene Kriterium der Sozialhilfeabhängigkeit ist weder gesetzlich verankert noch 

von der Rechtsprechung als notwendige Voraussetzung bestätigt worden. Vielmehr 

geht Art. 11 Abs. 2 AHVG - wie oben ausgeführt (vgl. Erwägung 2) - von einer grossen 

Härte aus, welche sich am betreibungsrechtlichen Existenzminimum unter Beachtung 

der gesamten wirtschaftlichen Situation orientiert. Somit kann die Abhängigkeit einer 

versicherten Person von der Sozialhilfe zwar als Indiz herangezogen werden, allein 

genügen kann sie aber schon deshalb nicht, weil der Anspruch auf Sozialhilfe durch 

das Führen einer Lebensgemeinschaft allenfalls entfällt. Gemäss den Richtlinien für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; 4. Aufl. April 2005, 

12/07, H.10-2) ist es zulässig, bei einem stabilen Konkubinat, d.h. wenn es mindestens 

zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 

den Bedarf einer Anspruch erhebenden Person wie bei einem Ehepaar zu berechnen 

und die Einkünfte des Konkubinatspartners anzurechnen. Dies kann bei 

entsprechender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des nicht unterstützten Partners 

dazu führen, dass kein Sozialhilfeanspruch besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 24. 

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August 1998 in: ZeSo 1998, S. 180; SKOS-Richtlinien, 4. Aufl. April 2004, Stand 

Dezember 2010, H.10-2). Für die Frage eines Erlasses bleibt aber massgebend, ob bei 

Bezahlung des Mindestbeitrags das betreibungsrechtliche Existenzminimum der 

versicherten Person unterschritten würde.

3.3   Somit ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 

sie weitere Abklärungen vornehme. Dabei wird das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum der Beschwerdeführerin eruiert werden müssen. Diesbezüglich gilt zu 

berücksichtigen, dass für Personen, welche im Konkubinat leben, der monatliche 

Grundbetrag wie für ein Ehepaar gilt (BGE 128 III 159 und BlSchK 2002 Nr. 24, S. 126). 

Da Personen im Konkubinat aus betreibungsrechtlicher Sicht jedoch keine 

gegenseitige gesetzliche Unterstützungspflicht haben, rechtfertigt es sich bei einem 

Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bildet, den erwähnten 

Grundbetrag in der Berechnung des Existenzminimums zu teilen (vgl. BGE 130 III 767f. 

E. 2.4). Hingegen geht es nicht an, einer Person im Konkubinat fiktives Einkommen 

anzurechnen. Hier fehlt ein Vollstreckungssubstrat.

4.    

Auf Grund des Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids insoweit teilweise gutzuheissen, als die Angelegenheit zur 

Vornahme weiterer Abklärungen zum Vorliegen einer grossen Härte im Sinn obiger 

Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

30. Juni 2011 aufgehoben und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen 

und zu neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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