# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f2825ca-640f-5ad5-9f70-ccf6f02a9c8a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 16.08.2021 VD.2020.165 (AG.2021.458)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2020-165_2021-08-16.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2020.165

VD.2021.17

 

URTEIL

 

vom 16.
August 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur. Cla Nett 

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent 

c/o JVA Bostadel, Postfach 38,
6313 Menzingen

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen Verfügungen
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 31. Juli 2020 bzw. vom 28.
Januar 2021

 

Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 31. März 2021 (vom Bundesgericht am 24. Juni 2021 aufgehoben)

 

betreffend Verlängerungen von
Aufenthalten in Sicherheitsabteilungen

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil vom
18. September 2013 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A____ wegen
falscher Anschuldigung, mehrfacher Drohung, versuchter Nötigung, mehrfacher
Brandstiftung mit geringem Schaden, versuchter Schreckung der Bevölkerung,
Irreführung der Rechtspflege und mehrfacher Beschimpfung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren, welche zugunsten einer stationären Massnahme
gemäss Art. 59 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) aufgeschoben worden ist.
Diese wurde von A____ am 17. Dezember 2013 angetreten.

 

Am 19. November
2015 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A____ wegen Brandstiftung zu
einer zweijährigen Freiheitsstrafe, welche zugunsten der Fortsetzung der
begonnenen Massnahme aufgeschoben wurde.

 

Im Rahmen der
Überprüfung dieser Massnahme schob das Strafgericht den Vollzug der mit
Urteilen vom 18. September 2013 und 10. November 2015 ausgesprochenen
Freiheitsstrafen erneut zugunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung
auf. Dieses Urteil ist vom Appellationsgericht mit Urteil vom 18. November 2019
bestätigt worden.

 

A____ befand
sich seit seiner Versetzung in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg am 5.
August 2019 in der Sicherheitsabteilung. Am 11. Februar 2020 wurde A____
aufgrund akuter Suizidalität notfallmässig in die Klinik für forensische
Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) versetzt. Am 13. Februar
2020 erfolgte die Rückverlegung in die JVA Lenzburg, da sich A____ glaubhaft
von Suizidabsichten distanziert hatte. Vom 2. bis 17. März 2020 befand sich A____
im Rahmen eines Time-Outs im Isolationszimmer der forensischen Klinik der
Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel. Am 5. Juni 2020 wurde A____
aufgrund von Bauchschmerzen und Suizidalität notfallmässig erneut in die Klinik
für forensische Psychiatrie der PDAG versetzt. Per 8. Juni 2020 erfolgte die
Versetzung in das Isolationszimmer der forensischen Klinik der UPK Basel und am
22. Juni 2020 die Rückverlegung in die JVA Lenzburg.

 

Mit Verfügung
vom 17. Juni 2020 wies die Vollzugsbehörde das Gesuch von A____ um Aufhebung
der stationären therapeutischen Massnahme ab.

 

Nach erfolgter
Gewährung des rechtlichen Gehörs hat der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) des
Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Basel-Stadt den Aufenthalt von A____
in der Sicherheitsabteilung I der JVA Lenzburg mit Verfügung vom 31. Juli 2020
ab dem 5. August 2020 für längstens sechs Monate bis zum 4. Februar 2021
verlängert und einem allfälligen Rekurs gegen diesen Entscheid die
aufschiebende Wirkung entzogen.

 

Gegen diese
Verfügung meldete A____ (Rekurrent) mit Eingaben vom 12. August 2020
sowohl beim Verwaltungsgericht wie auch beim JSD Rekurs an. Das JSD überwies
das bei ihm eingereichte Rechtsmittel mit Schreiben vom 13. August 2020
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht (VD.2020.165). Mit
Rekursbegründung vom 2. September 2020 stellte der Rekurrent den Antrag, es sei
die Verfügung des Amts für Straf- und Massnahmenvollzug des JSD des Kantons
Basel-Stadt vom 31. Juli 2020 betreffend die Verlängerung seines Aufenthalts in
der Sicherheitsabteilung I der JVA Lenzburg für weitere sechs Monate bis zum 4.
Februar 2021 für rechtswidrig zu erklären und kosten- und entschädigungsfällig
aufzuheben. Zudem beantragte er, er sei für die durch die Verfügung des Amts
für Straf- und Massnahmenvollzug des JSD des Kantons Basel-Stadt vom 31. Juli
2020 angeordneten Massnahmen erlittenen Beeinträchtigungen angemessen zu
entschädigen. Weiter beantragte er für den Fall seines Unterliegens die
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Verfahrensrechtlich stellte er
den Antrag, es sei dem Rekurs im Rahmen einer verfahrensleitenden vorsorglichen
Verfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen resp. es sei die von der
verfügenden Behörde (vorsorglich) entzogene aufschiebende Wirkung
wiederherzustellen und es seien gegebenenfalls die erforderlichen prozessualen
Massnahmen zu verfügen. Mit Verfügung vom 3. September 2020 hat der
Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen und dem Rekurrenten die unentgeltliche
Prozessführung unter Ausschluss der Bemühungen im Zusammenhang mit diesem
abgewiesenen Gesuch bewilligt. Mit Eingaben vom 2., 5. und 20. Oktober
2020 hat sich die Vorinstanz zum Rekurs mit dem Antrag auf dessen kostenfällige
Abweisung vernehmen lassen und den Vollzugsbericht der JVA Lenzburg sowie den
Therapieverlaufsbericht der PDAG nachgereicht. Mit Eingabe vom 10. November
2020 hat der Rekurrent dazu innert mehrfach erstreckter Frist replicando
Stellung genommen.

 

Bereits am 14.
September 2020 musste der Rekurrent erneut aufgrund akuter Suizidalität
notfallmässig in die Klinik für Forensische Psychiatrie der PDAG und im
Anschluss daran vom 17. bis 24. September 2020 in die Klinik für Forensik der
UPK Basel verlegt werden. In der Folge verlegte die Vollzugsbehörde den
Rekurrenten am 27. Oktober 2020 von der Sicherheitsabteilung I der JVA Lenzburg
in die Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel, welche ihn am 11. Dezember 2020
aufgrund akuter Suizidalität neuerdings notfallmässig in die PDAG verlegte. Am
15. Dezember 2020 erfolgte die Rückverlegung in die Sicherheitsabteilung A der
JVA Bostadel.

 

Mit Entscheid
vom 6. November 2020 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement den gegen die
Ablehnung seines Gesuchs um Aufhebung der stationären Massnahme erhobenen
Rekurs ab. 

 

Nach erfolgter
Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte der Straf- und Massnahmenvollzug
den Verbleib des Rekurrenten in der Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel mit
Verfügung vom 28. Januar 2021 ab dem 5. Februar 2021 für längstens sechs Monate
bis zum 4. August 2021. Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent mit Eingabe
vom 8. Februar 2021 wiederum Rekurs an das Verwaltungsgericht (VD.2021.17). Mit
Rekursbegründung vom 26. Februar 2021 stellt der Rekurrent den Antrag, es sei
die Verfügung des Amts für Straf- und Massnahmenvollzug des JSD des Kantons
Basel-Stadt vom 28. Januar 2021 betreffend die Verlängerung des Aufenthalts des
Rekurrenten in der Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel für weitere sechs
Monate bis zum 4. August 2021 für rechtswidrig zu erklären und kosten- und
entschädigungsfällig aufzuheben. Weiter stellt er den Antrag, er sei für die
durch die Verfügung des Amts für Straf- und Massnahmenvollzug des JSD des
Kantons Basel-Stadt vom 28. Januar 2021 angeordneten Massnahmen erlittenen
Beeinträchtigungen angemessen zu entschädigen. Für den Fall seines Unterliegens
beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.

 

Mit Schreiben
vom 3. März 2021 benachrichtigte der Straf- und Massnahmenvollzug das Gericht,
dass der Rekurrent in der Sicherheitsabteilung A der JVA Bostadel einen
weiteren Suizidversuch unternommen und in seiner Zelle einen Brand gelegt habe.
Anschliessend habe er hospitalisiert werden müssen. Mit Schreiben vom
12. März 2021 teilte das Amt des Straf- und Massnahmenvollzugs dem Gericht
mit, dass es auf eine Vernehmlassung zum Rekurs im Verfahren VD.2021.17
verzichte.

 

Mit Urteil vom
31. März 2021 wies das Verwaltungsgericht die beiden Rekurse VD.2020.165 und
VD.2021.17 ab. Die dagegen vom Rekurrenten erhobene Beschwerde hiess das
Bundesgericht mit BGer 6B_587/2021 vom 24. Juni 2021 gut, hob das Urteil des
Appellationsgericht vom 31. März 2021 auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

 

Mit Urteil VGE
VD.2020.260 vom 25. Juni 2021 hiess das Verwaltungsgericht den gegen den
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend die Ablehnung des
Gesuchs des Rekurrenten um Aufhebung der stationären Massnahme erhobenen Rekurs
gut und hob die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 17. Juni 2020 sowie
den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 6. November 2020 auf.
Gleichzeitig wurde die Vollzugsbehörde angewiesen, den Rekurrenten innert der
Frist von 14 Tagen seit Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids (an
den Rekurrenten) aus der stationären therapeutischen Massnahme zuhanden der
Erwachsenenschutzbehörde [...] bzw. der JVA Bostadel zu entlassen.

 

Auf einen
weiteren Schriftenwechsel nach erfolgter Rückweisung der Sache an das
Verwaltungsgericht ist verzichtet worden. Die Vorbringen und Parteistandpunkte
im vorliegenden Verfahren ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
§ 33 Abs. 2 des auf den 1. Juli 2020 in Kraft getretenen neuen Justizvollzugsgesetzes
(JVG, SG 258.200) sind Rekurse gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde
entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid neu direkt
beim Verwaltungsgericht zu erheben. Die bisherige Zuständigkeit des JSD zur
Behandlung entsprechender Rekurse ist entfallen. Gestützt darauf ist das
Verwaltungsgericht, wie vom Rekurrenten mit seiner Rekursbegründung auch
explizit anerkannt wird, für die Beurteilung der beiden vorliegenden Rekurse
zuständig, und zwar als Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs.
1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Nach § 45 Abs.
1 GOG ist jedoch die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter für die
Abschreibung eines Verfahrens infolge Urteilssurrogats oder Gegenstandslosigkeit
unter Einschluss des Kostenentscheids zuständig. Nicht gegenstandslos geworden sind
allerdings die in beiden Verfahren gestellten Entschädigungsbegehren. Daher
bleibt es bei der Zuständigkeit des Dreiergerichts.

 

1.2

1.2.1   Der
Rekurrent war als Adressat der angefochtenen Entscheide von diesen unmittelbar
berührt. Darüber hinaus setzt § 13 Abs. 1 VRPG für die Rekursbefugnis voraus,
dass die rekurrierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Um schutzwürdig zu sein, muss
das Interesse des Rekurrenten aktuell sein (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E.
1.2.1, VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E.
1.2; Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 292). Dies ist dann der Fall, wenn die Anfechtung für den Rekurrenten
sowohl beim Einreichen des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung
eine praktische Bedeutung hat und die Gutheissung seines Rechtsmittels ihm
einen gegenwärtigen und praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch
der Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen
Nachteils verhindert wird (vgl. VGE VD.2017.86 und VD.2017.175 vom 24. November
2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292). Dabei muss dem
drohenden Nachteil eine nicht unbedeutende Schwere zukommen und der
Schadenseintritt muss relativ wahrscheinlich sein; geringfügige, unwahrscheinliche
Beeinträchtigungen reichen nicht aus (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, Rz.
2.67). Demgegenüber fehlt es an einem aktuellen praktischen Interesse, wenn der
Nachteil auch bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben werden könnte.
Diese Situation liegt beispielsweise dann vor, wenn der angefochtene Akt im
Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten kann, weil das
Ereignis, auf welches er sich bezieht, bereits stattgefunden hat (vgl. BVGer
B-1561/2016 und B-4177/2016 vom 21. März 2018 E. 1.3.2.3, m.H.). Mit dem
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass dem
Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte Rechtsfragen
unterbreitet werden (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom
1. April 2016 E. 1). Es darf namentlich nicht Aufgabe staatlicher Behörden
sein, Rechtsgutachten zu erstatten (BVGer B-3694/2010 vom 6. April 2011 E.
2.1.2). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht nach Lehre und
Rechtsprechung auch dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren
gewahrt werden können (vgl. BVGer A-5042/2018 vom 22. März 2019 E. 2.2, m.H.).

 

Fehlt das
aktuelle Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung des Rekurses, ist
auf diesen nicht einzutreten; fällt es im Verlauf des Rekursverfahrens dahin,
wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (VGE VD.2016.170 vom 21.
August 2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 2.6; vgl. BGE 142 I 135
E. 1.3.1 S. 143; BGer 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015 E. 1). Auf das
Erfordernis des aktuellen Interesses wird indessen ausnahmsweise verzichtet,
wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine rechtzeitige
Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des Verfahrens kaum je
möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen
herbeizuführen ist (Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 500; Wullschle­ger/Schröder, a.a.O., 292 f.;
BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1).

 

1.2.2   Vorliegend
hat das Appellationsgericht mit VGE VD.2020.260 vom 25. Juni 2021 die
stationäre Massnahme, in deren Vollzug die hier streitgegenständliche Isolation
angeordnet worden ist, aufgehoben. Mit der Massnahme fällt auch die Isolation
in ihrem Rahmen dahin. Damit hat der Rekurrent das aktuelle Interesse an der
Beurteilung seines Rekurses gegen diese Massnahme verloren und ist das
vorliegende Verfahren deshalb gegenstandslos geworden. Da nach erfolgter
Aufhebung der strafrechtlichen Massnahme nicht ersichtlich ist, dass sich die
Isolation des Rekurrenten in diesem Rahmen jederzeit wiederholen kann, kann das
Verfahren abgeschrieben werden.

 

1.3      Nicht
eingetreten werden kann auf die Begehren um Ausrichtung auf Entschädigung für
die aufgrund der beiden angefochtenen Massnahmen «erlittenen
Beeinträchtigungen». Entschädigungsforderungen sind gemäss § 6 Abs. 1 des
Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz,
HG], SG 161.100) auf dem Weg des Zivilprozesses beim Zivilgericht geltend zu
machen. Art. 429 ff. der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) findet auf
das vorliegende Administrativverfahren nach rechtskräftig angeordnetem
Massnahmenvollzug keine Anwendung. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung
der Entschädigungsbegehren im Beschwerdeverfahren nicht zuständig (VGE VD.2019.131
vom 2. Juni 2020 E. 1.2.4).

 

2.

Es bleibt über
die Kostenfolge und über eine allfällige Parteientschädigung im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu befinden.

 

Bei der
Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit bei Wegfall des
Rechtsschutzinteresses richtet sich der Kostenentscheid gemäss Praxis des
Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens. Dabei sind
die Prozessaussichten vor dem Eintritt der Gegenstandslosigkeit bloss
summarisch zu prüfen (vgl. VGE VD.2020.97 vom 25. Juni 2020 E. 3.1,
VD.2019.188 vom 14. Januar 2020 E. 2.1, VD.2018.193 vom 18. Juni 2019
E. 2.2; Wullschleger/Schröder,
a.a.O., 310; Stamm, a.a.O., 514;
zu den Ausnahmen bei Rückzug eines Rechtsmittels VGE VD.2019.62 vom 17.
Dezember 2019 E. 2.1).

 

Bis zum erneuten
– vor dem Hintergrund der Unfähigkeit des Rekurrenten, mit Vollzugsöffnungen
umzugehen, erfolgten – Suizidversuch mit Brandlegung in seinem Vollzugszimmer
vom 1. März 2021 bestand mit der zugesicherten Aufnahme des Rekurrenten ins
Pflegezentrum [...] per Mai resp. Juni 2021 eine konkrete Perspektive für die
Aufnahme eines auf Resozialisierung ausgerichteten Massnahmenvollzugs bei dem
überaus komplexen Störungsbild des Rekurrenten. Es bestand daher bis zu diesem
Zeitpunkt weder die Notwendigkeit, weitere Vollzugsmöglichkeiten zu prüfen,
noch den Rekurrenten aus dem Vollzug zu entlassen. Entgegen der in allgemeiner
Weise begründeten Auffassung des Rekurrenten standen seine Selbstmord- und
Selbstverletzungsversuche gerade nicht im Zusammenhang mit seiner Isolation,
sondern traten im Gegenteil bei Vollzugsöffnungen auf, mit denen der Rekurrent
nicht umzugehen im Stande war. 

 

So sind, nachdem
er bereits ab November 2013 durch tätliche Angriffe auf Pflegepersonal, Drohung
mit weiterer Gewalt gegen Menschen und der Flutung seiner Zelle mit Zerstörung
der Steckdosen imponiert hat, unter anderem ein schwerer Selbstmordversuch vom
15./16 März 2014, selbstverletzende Handlungen vom 14. Februar, 4. und 18.
April 2014 und eine Rauchvergiftung infolge der Verbrennung einer Matratze vom
11. Juli 2014 dokumentiert (vgl. Entscheid JSD vom 16. Juli 2019, Laufakten
12.6.2019 – 25.9.2020, S. 436 ff.). Am 2. April und am 2. Mai 2019 unternahm
der Rekurrent im Untersuchungsgefängnis Basel zwei Suizidversuche, nachdem er
dem Betreuungspersonal zuvor explizit versichert hatte, dass es ihm gut gehe
(Kurzbericht Untersuchungsgefängnis Basel- Stadt vom 19. Juni 2019, act. 9,
Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 465 f.). Nach dem zweiten Suizidversuch,
welchen er mittels eines Schnürsenkels und mittels einer mit einer Scherbe
zugefügten Schnittverletzung unternommen hatte, befand sich der Rekurrent vom
2. Mai bis zum 18. Juni 2019 zur Krisenintervention in den UPK. Während dieser
Hospitalisierung beging der Rekurrent zwei weitere Suizidversuche mit Brand und
Strangulation mittels einer zerrissenen Unterhose. Gleichzeitig berichtete er über
Gewaltphantasien gegenüber Dritten (Kurzaustrittsbericht der UPK Basel vom 18.
Juni 2019, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 467 ff., Pflegerischer
Austrittsbericht der UPK Basel vom 18. Juni 2019, act. 9, Laufakten 12.6.2019 –
25.9.2020, S. 470 f.: «Sein Verhalten und Gedankengänge sind schwer
einzuschätzen und er verhält sich provokativ / Manipulativ»). Er musste darauf
mit Verfügung des SMV vom 25. Juni 2019 für längstens drei Monate bis zum 24.
September 2019 in eine speziell für besondere Sicherheitsmassnahmen eingerichtete
Zelle mit Kameraüberwachung eingewiesen werden. Den dagegen erhobenen Rekurs
wies das JSD mit Entscheid vom 16. Juli 2019 ab (act. 9, Laufakten
12.6.2019 – 25.9.2020, S. 436 ff.). Nachdem er am 15. September 2019
angegebene suizidale Absichten nach einem langen Gespräch mit einem «Non-Suizid-Versprechen»
zurückgenommen hatte, schnitt er am 1. Oktober 2019 den Bauchkatheter, der ihm
notfallmässig hat angelegt werden müssen, da er kein Wasser mehr lösen konnte,
ab. Gleichzeitig schlug er seinen Kopf bereits im Gefängnis selber gegen die Wand
und machte psychische Probleme mit Suizidalität geltend, worauf er kurzzeitig
in die Psychiatrische Klinik Königsfelden (PDAG) verlegt wurde (vgl.
Mailverkehr in act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 373 f.; Führungsbericht
JVA Lenzburg vom 7. November 2019, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S.
301 ff.). Dort berichtete er über passive Sterbenswünsche und
Stimmungsschwankungen, distanzierte sich aber glaubhaft von Suizidabsichten
(Kurzaustrittsbericht PDAG vom 8. Oktober 2019, act. 9, Laufakten 12.6.2019 –
25.9.2020, S. 362 f.). Gleichwohl musste er aufgrund eines weiteren
Suizidversuchs durch Erhängen mitsamt kompletter Zellenverwüstung am 19.
Oktober 2019 erneut in die PDAG verlegt werden (Aktennotiz SMV vom 22. Oktober
2019, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 347; Führungsbericht JVA
Lenzburg vom 7. November 2019, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 301
ff.). Am 30. Januar 2020 wurde der Rekurrent mit blutendem Kopf nach einem
Suizidversuch durch Strangulation mit dem Bettlaken und Kopfanschlagen gegen
die Wand in seiner Zelle aufgefunden und musste ins Spital Baden und sodann in
die PDAG zur medizinischen Versorgung überwiesen werden (Kurzaustrittsbericht
PDAG vom 31. Januar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 214 f.;
Aktennotiz SMV vom 30. Januar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S.
221; Mail JVA Lenzburg vom 30. Januar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 –
25.9.2020, S. 218 f.). In der Folge wurde er nach erfolgter Distanzierung von
weiteren Suizidabsichten zur Krisenintervention in die UPK verlegt
(Austrittsbericht UPK vom 5. Februar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020,
S. 200 ff.; Mail PDAG vom 30. Januar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020,
S. 217; Kurzaustrittsbericht PDAG vom 31. Januar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019
– 25.9.2020, S. 214 f.). Dort berichtete er von «latenten Todeswünschen» (Austrittsbericht
UPK vom 5. Februar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 200 ff.).
Bereits am 11. Februar 2020 erfolgte eine erneute notfallmässige Verlegung von
der JVA Lenzburg in die PDAG wegen Suizidalität (Mail JVA Lenzburg vom 12.
Februar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020, S. 197), weshalb ein
stationärer Aufenthalt im Sinne eines Timeouts in den UPK angeordnet wurde (Antrag
JVA Lenzburg vom 12. Februar 2020, act. 9, Laufakten 12.6.2019 – 25.9.2020,
S.195 f.). Nach erfolgter Verneinung weiteren suizidalen Handlungsdrucks wurde
er am 17. März 2020 entlassen (Austrittsbericht UPK vom 17. März 2020, act. 9,
Laufakten 12.06.2019 – 25.09.2020, S. 169 ff.). Vom 5. bis zum 8. Juni 2020
erfolgte eine erneute Hospitalisierung des Rekurrenten in der PDAG zur
Krisenintervention und Suizidprophylaxe wegen einer nach zuvor beobachteten,
zunehmend länger andauernden dissoziativen Zuständen erfolgten, akut
einsetzenden und im Verlauf der Nacht auf den 5. Februar 2020 rasch zunehmenden
Zustandsverschlechterung mit vom Rekurrenten so erlebten und geschilderten
(dissoziativen) «Blackouts», bei denen er sehr wahrscheinlich auch mit der
Stirn gegen die Wand geschlagen hatte. Der Rekurrent klagte dabei, dass er
Onkel geworden sei, was ihn in negativ bilanzierende Denkabläufe mit
resultierendem Lebensüberdruss versetzt habe. Noch in der Morgenvisite vom 8.
Februar 2020 habe er sich nicht von suizidalen Impulsen distanzieren können,
weshalb er wiederum in die UPK Basel habe verlegt werden müssen
(Austrittbericht PDAG vom 9. Juni 2010, act. 9, Laufakten 12.6.2019 –
25.9.2020, S. 78 ff., 126 ff.).

 

Am 14. September
2020 musste eine erneute Versetzung in die PDAG wegen Suizidalität erfolgen
(Aktennotizen SMV vom 14./15. September 2020, act. 9, Laufakten12.06.2019 –
25.09.2020, S. 13 f.). In der durchgeführten Krisenintervention habe der
Rekurrent über zunehmenden Perspektiven- und Interessensverlust einerseits und
einen Anspannungszustand im Hinblick auf den bevorstehenden institutionellen Wechsel
in das Pflegezentrum [...] sowie eine noch unklare Überbrückungssituation zwischen
November 2020 und April 2021 andererseits berichtet (Kurzaustrittsbericht PDAG
vom 17. September 2020, act. 9, Laufakten 12.06.2019 – 25.09.2020, S. 8 f.;
vgl. auch Austrittsbericht PDAG vom 21. September 2020, act. 9, Laufakten
12.06.2019 – 25.09.2020, S. 4 ff.). 

 

Schliesslich
beging der Rekurrent, wie ausgeführt, am 1. März 2021 einen weiteren Selbstmordversuch,
indem er in seiner Zelle einen Brand legte und diese dadurch dermassen stark
beschädigte, dass sie nicht mehr bewohnbar war. Bereits zuvor verletzte er sich
durch Stiche in seine Hand, die er sich mit einem Bleistift zufügte. Den Vorfällen
ging die von der Justizvollzugsanstalt vorgenommene Öffnung des Vollzugs durch
die Teilnahme an Gruppenöffnungszeiten voraus, welche ihn gemäss seiner eigenen
Aussage überforderte (vgl. Aktennotiz SMV vom 2. März 2021, act. 24, S. 6;
Aktennotiz SMV vom 23. Februar 2021, act. 24, S. 10; Aktennotiz SMV vom 22.
Februar 2021, act. 24, S. 12).

 

Vor diesem
Hintergrund war die Isolation des Rekurrenten in summarischer Beurteilung des
Prozessausgangs für die Dauer der – mit VGE VD.2020.260 beurteilten –
Zulässigkeit der stationären Massnahme nicht zu beanstanden. Daraus folgt, dass
gerade Schritte im Hinblick auf die Ermöglichung eines auf Resozialisierung
ausgerichteten Massnahmenvollzugs dessen Unmöglichkeit bewirkt haben. Hinzu
kommt, dass auf die gestellten Entschädigungsgesuche mangels Zuständigkeit
nicht eingetreten werden kann.

 

Daher hat der
Rekurrent im Grundsatz die Kosten des Verfahrens zu tragen. Im Ergebnis bleibt
es daher bezüglich der Kosten beim aufgehobenen Entscheid vom 31. März
2021. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Rekursverfahren werden
infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

 

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens VD.2020.165 mit einer Gebühr von CHF
800.–, einschliesslich Auslagen. Die Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren VD.2021.17 wird auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet. 

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren VD.2020.165 ein Honorar von CHF 1'250.–, einschliesslich Auslagen,
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 96.25, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Das
weitergehende Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren VD.2021.17 wird abgewiesen.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.