# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48b716d9-4527-5aea-a122-2bbe62bc6789
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 C-1064/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1064-2006_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1064/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

S._______,
vertreten durch Fürsprecher Yves Reich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Entzug des Passes für eine ausländische Person.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1064/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein im Jahr 1978 geborener irakischer Staats-
angehöriger kurdischer Abstammung – gelangte gemäss eigenen An-
gaben Ende November 2000 unkontrolliert in die Schweiz und ersuch-
te hier um Asyl. Am 26. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF; heute BFM) das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Wegweisungsvollzug  (in 
den kurdisch  kontrollierten  Teil  des  Nordiraks)  an. Das gegen  diese 
Verfügung bei  der  Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) er-
hobene  Rechtsmittel  zog  der  Beschwerdeführer  am  26.  September 
2003 zurück, nachdem er am 19. August 2003 vor dem Zivilstandsamt 
Bern die in der Schweiz niederlassungsberechtigte und seit 1997 als 
Flüchtling  anerkannte  iranische  Staatsangehörige  M._______  gehei-
ratet hatte. In der Folge wurde dem Rekurrenten von der zuständigen 
Migrationsbehörde  eine  Jahresaufenthaltsbewilligung  erteilt,  welche 
seither regelmässig verlängert wurde. 

B.
Am  12.  Februar  2004  stellte  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch  um 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Dabei machte 
er geltend, als Kurde und wegen des Krieges im Irak sei es ihm nicht 
möglich, irakische Reisepapiere zu erhalten.

In  der  Folge  wurde  dem Beschwerdeführer  ein  für  ein  Jahr  gültiger 
Pass für eine ausländische Person ausgestellt. Gestützt auf das Kreis-
schreiben  des  BFF  zu  den  Massnahmen  im  Asylbereich  nach  Ver-
schärfung der Lage im Irak vom 18. August 2003 (Asyl 52.5.1) ging die 
Vorinstanz  zum  damaligen  Zeitpunkt  nämlich  davon  aus,  dass  sich 
Personen aus dem Zentral- wie auch dem Nordirak keine gültigen hei-
matlichen Dokumente für  Reisen mehr beschaffen könnten und des-
halb grundsätzlich als schriftenlos betrachtet werden müssten.

C.
Am 25. Januar 2005 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Abga-
be eines Passes für eine ausländische Person mit der Begründung, als 
irakischer  Staatsangehöriger  habe  er  keine  Möglichkeit,  heimatliche 
Reisepapiere bei einer Auslandvertretung seines Heimatlandes zu be-
antragen. 

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Dem Rekurrenten wurde daraufhin am 9. Februar 2005 ein neuer Pass 
für eine ausländische Person, mit Gültigkeit bis 22. Februar 2010, aus-
gestellt.

D.
Mit  Verfügung  vom  22.  März  2005  entzog  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer das kurz zuvor ausgestellte schweizerische Ersatzrei-
sepapier und wies ihn an, das Dokument innert 30 Tagen ab Eröffnung 
der Verfügung dem BFM zurückzugeben. Zur Begründung wurde aus-
geführt,  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen,  welche  das  BFM  Mitte 
März 2005 gewonnen hätte, stelle die permanente Mission der Repub-
lik  Irak  in  Genf  seit  Anfang  2005  ihren  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Staatsangehörigen wieder  heimatliche Pässe aus. Dem Rekurrenten 
sei es zumutbar, sich bei dieser Vertretung um die Abgabe eines iraki-
schen Passes zu bemühen; er gelte somit nicht mehr als schriftenlos 
im Sinne von Art. 7  der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die 
Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen  (RDV, 
SR  143.5).  Damit  seien  die  Voraussetzungen  zur  Ausstellung  eines 
Passes  für  eine  ausländische  Person  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht 
mehr erfüllt. 

E.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 8. April 2005 an das damals zustän-
dige Eidgenössische Justiz- und Polizeideparement (EJPD) beantragt 
der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. 
Im Wesentlichen lässt er zur Begründung vorbringen, in den Neunzi-
gerjahren sei er Opfer von massiven politischen Verfolgungen im Irak 
gewesen. Noch heute bestehe bei ihm ein posttraumatisches Syndrom 
aufgrund der im Jahre 1995 in Untersuchungshaft erlittenen Folterun-
gen, was ihm von mehreren Ärzten attestiert worden sei. Jegliche Kon-
taktaufnahme mit irakischen Behörden drohe sein Krankheitsbild wie-
derum zu verschlimmern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Be-
schwerdeführer  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs,  indem  ihm 
von der Vorinstanz vorgängig keine Gelegenheit gewährt worden sei, 
zur beabsichtigten Massnahme Stellung zu nehmen. 

Der Eingabe waren entsprechende Arztzeugnisse beigelegt.

F.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 15. Juni  2005 
auf  Abweisung  der  Beschwerde  und  bringt  ergänzend  vor,  die  in 
Art. 16  RDV statuierten  Entzugsgründe beträfen ausnahmslos  Sach-

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verhalte, in denen rasches staatliches Handeln gefordert sei. Nachdem 
bekannt  geworden  sei,  dass  auch  in  der  Schweiz  wieder  irakische 
Pässe ausgestellt  würden,  habe es in  casu gegolten,  den durch die 
weitere  Verwendung  eines  schweizerischen  Reisedokuments  entste-
henden unzulässigen Eingriff in die Passhoheit der Republik Irak durch 
Entzug des betreffenden Dokuments möglichst rasch zu beenden. Un-
ter diesen Umständen habe – gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. e des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG,  SR 172.021)  –  auf  eine  vorgängige  Anhörung  des  Be-
schwerdeführers verzichtet  werden dürfen. Entgegen der  Darstellung 
des Parteivertreters  sei  der Rekurrent  sodann nicht  ersucht  worden, 
sein Asylgesuch zurückzuziehen. Vielmehr sei er von der ARK ange-
fragt  worden,  ob  er  –  in  Anbetracht  seines  nach  erfolgter  Ehe-
schliessung mit einer niedergelassenen Ausländerin bestehenden An-
spruchs  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  –  an  seiner  Be-
schwerde festzuhalten gedenke oder diese zurückziehen wolle. Mit Er-
klärung des Beschwerderückzugs vom 26. September 2003 gegenüber 
der ARK habe der Rekurrent ausdrücklich auf die Prüfung der Flücht-
lingseigenschaft  und damit  auf  die  Möglichkeit  des  flüchtlingsrechtli-
chen Schutzes durch die Schweiz verzichtet. Die ihm in seinem Hei-
matland  angeblich  widerfahrenen  politischen  Verfolgungen  könnten 
deshalb nicht zur Begründung der Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 
7  Abs. 1  Bst. a  RDV geltend gemacht  werden. Schliesslich  hält  das 
BFM – unter Hinweis auf seine Vorsprache vom 4. April 2005 beim ira-
kischen Konsul in Genf – in seiner Vernehmlassung detailliert fest, un-
ter  welchen  (formellen)   Voraussetzungen  ein  irakischer  Reisepass 
ausgestellt werden kann. Aufgrund der Auskunft der irakischen Vertre-
tung stehe fest, dass der Beschwerdeführer die für die Ausstellung ei-
nes heimatlichen Passes notwendigen Schritte  von der Schweiz aus 
vornehmen könne und nicht persönlich im Irak vorsprechen müsse.

G.
Mit Replik vom 6. September 2005 hält der Beschwerdeführer  an sei-
nen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest. Im Weitern 
unterstellt  er der Vorinstanz, sein Reisedokument in einem Zeitpunkt 
entzogen zu haben,  wo sie noch nicht  habe wissen können, ob und 
unter welchen Bedingungen eine Person zu einem irakischen Reise-
pass gelangen könne. Zudem stelle die offenbar nur mündlich erteilte 
Auskunft aus dem irakischen Konsulat bezüglich der Verfahrensschritte 
zur  Erlangung  eines  irakischen  Reisepasses  keinen  rechtsgenügen-
den Beweis dar. 

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H.
In ihrer  ergänzenden Vernehmlassung vom 7. Oktober 2005 hält  die 
Vorinstanz fest, gemäss den massgeblichen gesetzlichen Bestimmun-
gen sei ein schweizerisches Reisedokument zu entziehen, wenn seine 
Inhaberin oder sein Inhaber die Voraussetzungen für dessen Ausstel-
lung nicht mehr erfülle. Eine dieser Bedingungen sei die Schriftenlosig-
keit im Sinne von Art. 7 RDV. Diese sei unter anderem dann zu vernei-
nen, wenn von der ausländischen Person, welche (noch) kein gültiges 
heimatliches Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates be-
sitze, verlangt werden könne, dass sie sich um die Ausstellung eines 
solchen  Dokumentes  bemühe  bzw. wenn  dessen  Beschaffung  nicht 
unmöglich  sei.  Das  BFM habe  in  den  vergangenen  Monaten  immer 
wieder feststellen können, dass sich irakische Staatsangehörige, wel-
chen zuvor ein schweizerisches Reisedokument entzogen worden sei, 
tatsächlich  einen heimatlichen Reisepass hätten beschaffen können. 
Ausserdem hätten verschiedene irakische Staatsangehörige im Verlau-
fe des Frühjahrs 2005 – unter Hinweis auf  kurz zuvor erhaltene hei-
matliche  Reisedokumente  –  das  bisher  verwendete  schweizerische 
Reisepapier (unaufgefordert)  an das BFM retourniert. Die in der Ver-
nehmlassung  erwähnte  Nachfrage  beim irakischen  Konsul  habe  die 
wieder aufgenommene Ausstellung von irakischen Pässen zusätzlich 
bestätigt.

I.
In seiner Stellungnahme vom 8. November 2005 hält der Beschwerde-
führer an seinen bisherigen Ausführungen fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Ver-
fügungen des BFM gestützt auf die Verordnung über die Ausstellung 
von Reisedokumenten für ausländische Personen. Das Urteil des Bun-

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desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 
bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Für  die 
Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  rügt  in  formeller  Hinsicht  eine  Verletzung 
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem ihm vor Erlass der an-
gefochtenen Verfügung keine Gelegenheit gewährt worden sei, zur be-
absichtigten Massnahme Stellung zu nehmen. 

2.2 Das Recht des Betroffenen, vor Erlass einer Verfügung angehört 
zu werden (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), stellt einen wesentlichen Teilge-
halt des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  statuierten An-

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spruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494, 
BGE 129 V 73 E. 4.1 S. 74, je mit Hinweisen). 

2.3 Aktenkundig verfügte die Vorinstanz den Entzug des schweizeri-
schen Ersatzreisepapiers, ohne den Beschwerdeführer zur getroffenen 
Massnahme vorgängig angehört zu haben. Die Vorinstanz berief sich 
dabei  auf  die  zeitliche  Dringlichkeit  gemäss  Art.  30  Abs.  2  Bst.  e 
VwVG, habe es doch gegolten, den durch die weitere Verwendung ei-
nes  schweizerischen  Reisedokuments  entstehenden  unzulässigen 
Eingriff  in die Passhoheit  der Republik Irak durch Entzug des betref-
fenden Dokuments möglichst rasch zu beenden. Nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts  vermag  dieses  Argument  nicht  zu  über-
zeugen. In  Konstellationen wie  der  vorliegenden,  fällt  ein  Zeitverlust 
von ein paar zusätzlichen Tagen im Gesamtzusammenhang betrachtet 
nicht ins Gewicht. Der Rekurrent macht somit zu Recht eine Verletzung 
seines Anspruches auf rechtliches Gehör geltend.

2.4 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine (nicht be-
sonders  schwerwiegende)  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  aus-
nahmsweise als geheilt  gelten, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit  erhält,  sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die so-
wohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von ei-
ner  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  ist  selbst  bei  einer 
schwerwiegenden  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dann  abzuse-
hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer-
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an ei-
ner beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  8C_147/2007  vom 27. Februar  2008 
E. 4.3, BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit weiteren Hinweisen). 

2.5 In casu kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht als be-
sonders schwerwiegend betrachtet werden. Im Weitern hatte der Re-
kurrent  mit  seiner  Rechtsmitteleingabe  und  dem  ihm  eingeräumten 
Replikrecht hinreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt im Beschwer-
deverfahren darzulegen. Zudem verfügt das Bundesverwaltungsgericht 
über  volle  Kognition  (Art.  49  VwVG). Die  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs kann demnach als geheilt erachtet werden (vgl. etwa BGE 129 
I 129 E. 2.2.3 S. 135 und BGE 122 II 274 E. 6 S. 285, vgl. auch Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-619/2006 vom 22. Februar  2007). 

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Es bleibt somit die materiell-rechtliche Rechtmässigkeit der angefoch-
tenen Verfügung zu prüfen.

3.
3.1 Anspruch  auf  einen  Pass  für  eine  ausländische  Person  haben 
nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechts-
stellung  der  Staatenlosen  (SR  0.142.40)  als  staatenlos  anerkannte 
ausländische Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit 
Niederlassungsbewilligung  (vgl.  Art.  4  Abs.  1  RDV).  Sofern  sie  als 
schriftenlos gelten, kann ein solcher Pass auch an ausländische Per-
sonen mit Jahresaufenthaltsbewilligung abgegeben werden (vgl. Art. 4 
Abs. 2 RDV).

3.2 Als schriftenlos gilt  eine ausländische Person, die keine gültigen 
Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von 
der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder 
Verlängerung  eines  Reisedokuments  bemüht  (Art.  7  Abs.  1  Bst.  a 
RDV), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmög-
lich ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV). Die Schriftenlosigkeit wird im Rah-
men der  Gesuchsprüfung  durch  das  BFM festgestellt  (Art.  7  Abs. 3 
RDV).

3.3 Das BFM entzieht ein schweizerisches Reisedokument, wenn sei-
ne Inhaberin oder sein Inhaber die Voraussetzungen für dessen Aus-
stellung nicht mehr erfüllt (Art. 16 Abs. 1 Bst. a RDV).

4.
4.1
Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer zu 
Recht dessen Schriftenlosigkeit verneint hat, indem sie die Möglichkeit 
und  Zumutbarkeit  zur  Beschaffung  eines  heimatlichen  Reisepasses 
als gegeben erachtete. Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedoku-
menten bei den Heimatbehörden von der betreffenden Person verlangt 
werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist dabei – entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers – nicht nach subjektiven, sondern nach objek-
tiven  Massstäben  zu  beurteilen  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 25. April  2005 E. 3.2, 2A.176/2004 
vom 30. August 2004 E. 2.1, 2A.186/2000 vom 28. Juli 2000 E. 2d).

4.2 Nach Verschärfung der Lage im Irak im Jahre 2003 war die Vorin-
stanz während längerer Zeit davon ausgegangen, dass sich Personen 

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aus dem Zentral- oder dem Nordirak keine gültigen heimatlichen Rei-
sedokumente mehr beschaffen könnten und deshalb grundsätzlich als 
schriftenlos zu betrachten seien (vgl. das unter  Bst. B des Sachver-
halts bereits erwähnte Kreisschreiben vom 18. März 2003). Als Folge 
des Wiederaufbaus der administrativen Strukturen im Irak ist die iraki-
sche Vertretung in der Schweiz seit Anfang 2005 jedoch dazu überge-
gangen, ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen – auf  ent-
sprechendes Gesuch hin – wieder heimatliche Reisepässe auszustel-
len.  Die  Beschaffung  von  irakischen  Reisedokumenten  erweist  sich 
demnach im heutigen Zeitpunkt nicht (mehr) als unmöglich im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV, selbst wenn der irakische Staat aus tech-
nischen Gründen zurzeit nicht in der Lage sein sollte, alle seine Aus-
landsvertretungen so auszurüsten,  dass die Ausstellung von Pässen 
der allgemein anerkannten neuen "G"-Serie überall und zeitverzugslos 
möglich ist. Dass er in dieser Situation die Schaffung der notwendigen 
Infrastruktur  schrittweise  vorantreibt  und  dabei  Prioritäten  setzt,  ist 
nicht zu beanstanden und von den betroffenen Ausländern grundsätz-
lich hinzunehmen. Allfällige technische Verzögerungen bei  der Pass-
ausstellung sind regelmässig nicht geeignet, die Unmöglichkeit im Sin-
ne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit des 
ausländischen Staatsangehörigen zu begründen (vgl. Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-4253/2007 vom 19. November 2007 E. 4.1 
f.). Dabei wird es – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – 
allein Sache der heimatlichen Behörden sein zu prüfen, ob die formel-
len  Bedingungen  für  die  Ausstellung  eines  irakischen  Passes  erfüllt 
sind.

4.3 Hingegen erachtet  es der  Beschwerdeführer  als  nicht  zumutbar, 
sich mit den irakischen Behörden in Verbindung zu setzen und begrün-
det dies mit in den Neunzigerjahren im Heimatland erlittenen Folterun-
gen. Mit diesem Einwand dringt er allerdings nicht durch, weil die gel-
tend gemachte Verfolgung im Rahmen des Asylverfahrens geprüft und 
rechtskräftig als nicht glaubwürdig respektive nicht als asylrelevant zu-
rückgewiesen  wurde. Die  dem Rekurrenten  angeblich  widerfahrenen 
politischen Verfolgungen können auch deshalb nicht  zur Begründung 
der Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a RDV geltend 
gemacht werden, weil der Beschwerdeführer durch Erklärung des Be-
schwerderückzugs vom 26. September 2003 gegenüber der ARK – wie 
die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  zu Recht  festgehalten  hat  – 
damit ausdrücklich auf die (letztinstanzliche) Prüfung der Flüchtlingsei-

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genschaft  und  damit  auf  die  Möglichkeit  des  flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes durch die Schweiz verzichtet hat. 

Überdies scheint  der Beschwerdeführer zu verkennen, dass sich die 
"Unzumutbarkeit",  die es einer ausländischen Person faktisch verun-
möglicht,  sich bei  den Behörden des Heimat-  oder  Herkunftsstaates 
um die Ausstellung eines heimatlichen Reisepapiers zu bemühen, oh-
nehin  nicht  auf  eine  von dieser  allenfalls  geltend  gemachte  Gefähr-
dung  bezieht,  die  im  Rahmen  eines  Verfahrens  um  Entzug  eines 
schweizerischen Ersatzreisepapiers zu prüfen wäre. Sie bezieht  sich 
vielmehr vorab auf den speziellen Status der gesuchstellenden Person 
in  der  Schweiz,  welcher  einer  Kontaktnahme mit  den Behörden des 
Heimatlandes  entgegen  stehen  könnte.  Entsprechend  weist  Art.  7 
Abs. 2  RDV  auf  einen  Personenkreis  hin,  bei  welchem  die 
Kontaktnahme  mit  den  zuständigen  Behörden  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates  nicht  verlangt  werden  kann.  Dies  sind  namentlich 
Schutzbedürftige und Asylsuchende während hängigem Asylverfahren, 
weil  bei  Letzteren über die Frage der Flüchtlingseigenschaft  und die 
Gewährung  von  Asyl  noch  nicht  definitiv  entschieden  ist.  Entgegen 
seiner  Auffassung  (vgl.  Eingabe  vom  8.  November  2005)  gilt  der 
Beschwerdeführer  insbesondere  nicht  als  schutzbedürftig  im  Sinne 
von Art. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; zur 
Rechtsstellung der Schutzbedürftigen vgl. Art. 66 bis 79 AsylG).

Vom Beschwerdeführer, dessen Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen 
worden ist und der seit Jahren über einen fremdenpolizeilich geregel-
ten Aufenthalt in der Schweiz verfügt, kann deshalb grundsätzlich ver-
langt werden, dass er sich vorerst bei der zuständigen irakischen Ver-
tretung in der Schweiz um die Abgabe gültiger Reisepapiere bemüht. 
Dies umso mehr, als blosse subjektive Empfindungen eines Gesuch-
stellers, die – wie in casu – auf keiner (potentiellen) Gefährdungslage 
beruhen, gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als Hinder-
nis  anerkannt  werden  können  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.12/2005 vom 25. April 2005 E. 3.2). Die zwei eingereichten, kurzen 
ärztlichen  Atteste  bescheinigen  dem Beschwerdeführer  multiple  Ge-
sundheitsprobleme im Rahmen eines Zustands nach Folterung. Entge-
gen  der  Auffassung  des  Parteivertreters  belegen  sie  jedoch  keines-
wegs,  "dass  jegliche  Kontaktaufnahme mit  irakischen  Behörden  das 
Krankheitsbild  des  Beschwerdeführers  wiederum  zu  verschlimmern 
droht". Erfahrungsgemäss beschränken sich die Kontakte mit den Hei-

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matbehörden im Rahmen der Passbeschaffung auf schriftliche Einga-
ben und höchstenfalls auf kurze persönliche Vorsprachen.

4.4 Der Beschwerdeführer kann daher nicht als schriftenlos im Sinne 
von Artikel 7 RDV bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für die Ab-
gabe  eines  Passes  für  eine  ausländische  Person  sind  somit  nicht 
(mehr) erfüllt, weshalb die Vorinstanz das fragliche Ersatzreisepapier – 
der  gesetzlichen  Regelung  entsprechend  (vgl.  Art.  16  Abs. 1  Bst.  a 
RDV) – zu Recht entzogen hat.

4.5 Sollte der Rekurrent mittlerweile einen Anspruch auf Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung  erworben  haben  (vgl.  Art.  43  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20]),  vermöchte  auch  dieser  Umstand 
nicht  zu  einer  andern  Beurteilung  zu  führen. Gemäss  Art.  4  Abs. 1 
Bst. b RDV hätten Niedergelassene zwar grundsätzlich Anspruch auf 
einen Pass für  eine ausländische Person; dies jedoch nur, wenn sie 
auch schriftenlos sind. 

5.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig 
und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 
Ermessen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (vgl.  Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

6.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 700.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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C-1064/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Migrationsbehörde der Stadt Bern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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