# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82314a96-1abc-5bcc-b242-7f2b66859ead
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-10
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2016_007
**Docket/Reference:** S2016_007
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/91/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

S2016_007

U r t e i l   v o m   1 0 .   A u g u s t   2 0 1 6

Besetzung

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte

1. A AB, 

2. ….

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Ritscher 
und/oder Rechtsanwalt Dr. iur. Mark Schweizer, 
patentanwaltlich beraten durch Dr. Thorsten Bausch

Klägerinnen

gegen

C AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Hess, 

Beklagte

Gegenstand

Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (superprovi-
sorisch)

S2016_007

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Mit  Eingabe  vom  3. August  2016  (hier  eingegangen  am  5. August  2016) 
stellten die Klägerin 1, A AB (nachstehend Klägerin), und die Klägerin 2, B 
AG, folgendes Massnahmebegehren:

"1. Der  Gesuchgegnerin  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 

CHF 1‘000  pro  Tag  nach Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 

CHF 5‘000  gemäss  Art.  343  Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie der  Bestrafung  ihrer 

Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 

verbieten, in der Schweiz eine pharmazeutische Formulierung S, namentlich 

die  unter  der  Bezeichnung T 250  mg/5 ml mit  der  Zulassungsnummer  111

zum  Vertrieb  zugelassene verwendungsfertige  Formulierung,  selber  oder 

durch Dritte einzuführen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen oder auf ande-

re Weise in Verkehr zu bringen,

2. Die  Gesuchsgegnerin  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 

CHF 1‘000  pro  Tag  nach Art.  343  Abs.  1  lit. c  ZPO,  mindestens  aber 

CHF 5‘000  gemäss  Art.  343  Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie der  Bestrafung  ihrer 

Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 

verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Produkte gemäss Rechtsbe-

gehren  Nr.  1  zurückzurufen,  d.h.  die  ihr  bekannten  Abnehmer  dieser  Pro-

dukte  innert  einer  Frist  von  maximal  5 Arbeitstagen  nach  Vollstreckbarkeit 

des  Urteils  zu  informieren,  dass  die  Gesuchsgegnerin  um Rücksendung 

dieser  Produkte  gegen  Rückerstattung  des  Kaufpreises  und  der  übrigen 

Auslagen bittet.

3. Das Verbot gemäss Rechtsbegehren 1 sei superprovisorisch, d.h. zunächst 

ohne Anhörung der Gesuchgegnerin, auszusprechen.

4. Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  3  seien  das  vorsorgliche  Verbot  gemäss 

Rechtsbegehren  1 und  die  Verpflichtung  gemäss  Rechtsbegehren  2  nach 

Anhörung  der  Gesuchsgegnerin  lässlich  einer  mündlichen  Verhand-

lung auszusprechen, die innerhalb von 14 Tagen anzusetzen sei.

5. Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  4  seien  das  vorsorgliche  Verbot  gemäss 

Rechtsbegehren  1 und  die  Verpflichtung  gemäss  Rechtsbegehren  2  nach 

einer  schriftlichen  Stellungnahme der  Gesuchsgegnerin auszusprechen, 

für  deren  Einreichung  der  Gesuchsgegnerin  eine  nicht erstreckbare  Frist 

von 14 Tagen anzusetzen sei.

6. Alles  unter  Kosten- und  Entschädigungsfolgen,  inklusive  Kosten  des  not-

wendigerweise  beigezogenen  Patentanwalts,  zu  Lasten  der  Gesuchgegne-

rin."

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2.
Mit  Verfügung  vom  5. August 2016  wurde  das  Verfahren  der  Klägerin  2 
abgetrennt und unter der Prozessnummer S2016_008 weitergeführt.

3.
Mit Eingabe vom 8. August 2016 reichte die Klägerin die Übersetzung ei-
nes bereits im Original eingereichten spanischen Urteils nach.

4.
Die  Klägerin  macht geltend,  die  Beklagte  biete seit  dem  26.  Juli  2016  in 
der Schweiz ein das Streitpatent EP 000 verletzendes Generikum T zum 
Originalpräparat X® der Klägerin an. Die Klägerin sieht darin einen nicht 
leicht wiedergutzumachenden Nachteil, dem nur durch eine superproviso-
rische, eventuell vorsorgliche Anordnung begegnet werden könne.

5.
Die Beklagte hatte am 15. Juli 2016 eine ihr Medikament T und (u.a.) das 
Streitpatent  betreffende  Schutzschrift  hinterlegt,  welche  mit  Verfügung 
vom gleichen Tag entgegengenommen worden war unter Festsetzung ei-
ner  Beachtungsfrist  bis 15.  Januar  2017.  Mit  Eingabe  vom  21.  Juli  2016 
hatte  die  Beklagte  als  Novum eine  vorläufige  Einschätzung  des  Deut-
schen Bundespatentgerichts vom 19. Juli 2016 in einem das Streitpatent 
(bzw. dessen deutschen Teil) betreffenden Nichtigkeitsverfahren der D AG 
(bekanntlich eine Tochter der hiesigen Beklagten) gegen die hiesige Klä-
gerin  eingereicht.  Mit  Verfügung  vom 25.  Juli  2016  wurde  diese  Ergän-
zung zu den Akten genommen.

Die  Schutzschrift  sowie  die  nachträgliche  Eingabe  sind  im  vorliegenden 
Verfahren zu berücksichtigen (Art. 270 Abs. 3 ZPO).

6.
Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorgli-
chen  Massnahmen,  wenn  die  gesuchstellende  Partei  glaubhaft  macht, 
dass  ein  ihr  zustehender  Anspruch  verletzt  ist  oder  eine  Verletzung  zu 
befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergut-
zumachender  Nachteil  droht (lit.  b). Glaubhaft gemacht  ist  eine  Behaup-
tung, wenn der Richter sie überwiegend für wahr hält, auch wenn nicht al-
le Zweifel beseitigt sind. 

Zudem  ist  für  den  Erlass  einer  vorsorglichen  Massnahme  eine  gewisse 
Dringlichkeit erforderlich, für eine superprovisorische Anordnung eine be-
sondere Dringlichkeit (Art. 265 Abs. 1 ZPO).

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7.
Die Parteien führen bereits parallele Verfahren in Deutschland, den Nie-
derlanden und Spanien. Strittig scheint unter den Parteien namentlich die 
Frage der Rechtsbeständigkeit des Streitpatentes.

Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, das Streitpatent habe am EPA 
erfolgreich  das  Einspruchs- und  Beschwerdeverfahren  durchlaufen  und 
sei sowohl durch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 25. Februar 2016 als 
auch durch die Rechtbank Den Haag mit Urteil vom 27. Juli 2016 und das
Juzgado  Mercantil  N°  4  von  Barcelona  mit  Urteil  vom  28.  Juli  2016  als 
rechtsbeständig  und  verletzt  erachtet  worden.  Die  Klägerin  führt  sodann 
aus: "Nachdem  alle  bisher  involvierten  Instanzen  das  Patent  von  A  als 
rechtsbeständig  und  durch  das Angebot  des  Medikaments T als  verletzt 
beurteilt  haben,  ist  es  unverfroren,  wenn  die  Gesuchsgegnerin  nun  auf 
den  Schweizer  Markt  gelangt,  ohne  vorher  ein  Nichtigkeitsverfahren zu-
mindest eingeleitet zu haben".

8.
Wenn  die  Klägerin  geltend  macht,  alle  bisher  involvierten  Instanzen  hät-
ten das Streitpatent als rechtsbeständig erachtet, und sie es als unverfro-
ren  bezeichnet,  dass  die  Beklagte  ohne  vorherige  Erhebung  einer  Nich-
tigkeitsklage  mit  ihrem  Produkt  T auf  den  Markt  kommt,  so  gibt  dies  zu 
mehreren Bemerkungen Anlass:

Als "alle  involvierten  Instanzen" bezeichnet  die  Klägerin  das  EPA,  das 
OLG  Düsseldorf,  die  Rechtbank  Den  Haag  und  das Juzgado  Mercantil 
N° 4  von  Barcelona. In dieser Aufzählung fehlt nicht  nur  das  LG  Düssel-
dorf, dessen Urteil vom 19. November 2015 die Rechtsbeständigkeit ver-
neint hatte (als erstinstanzliches Urteil allerdings von nur untergeordneter 
Bedeutung),  sondern  vor  allem  das  Deutsche  Bundespatentgericht,  vor 
welchem  die  erwähnte  Nichtigkeitsklage  hängig  ist. Darauf  wird  zurück-
zukommen sein.

Die  Bestätigung  eines  Patentes  nach  Einspruchs- und  Beschwerdever-
fahren am EPA erhöht in der Regel die Glaubhaftigkeit der Rechtsbestän-
digkeit. Dies, weil Einspruch und Beschwerde kontradiktorische Verfahren 
sind.  Vorliegend  war  der  Ablauf  allerdings  so,  dass  nach  der  Rückwei-
sungsentscheidung  der  Beschwerdekammer  an  die  Einspruchsabteilung 
der  einzige  Einsprecher,  E Ltd,  seine  Einsprache  zurückzog  (aus  Grün-
den, von denen die Klägerin sagt, sie kenne sie nicht), und die Klägerin in 
der  Folge  die  ursprünglichen  Ansprüche  durch  andere  ersetzte,  welche
anschliessend durch die Einspruchsabteilung für gültig befunden wurden.

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D.h. die erteilten Ansprüche sind vor dem EPA nie in einem kontradiktori-
schen  Verfahren  geprüft  worden.  Die  drei  nationalen  Gerichte,  die  sich 
der Auffassung der Einspruchsabteilung angeschlossen haben, haben die 
Frage der Rechtsbeständigkeit nur vorfrageweise, im Rahmen von Mass-
nahmeentscheiden  geprüft,  und  es  handelt  sich  vor  allem  bei  allen  drei 
Gerichten um solche, die mit fachtechnischen Laien besetzt sind. 

Demgegenüber ist das Deutsche Bundespatentgericht das erste, das sich 
mit der Rechtsbeständigkeit im ordentlichen Verfahren befasst, und dies 
zudem  durch  fachtechnisch gebildete Richter. Und  diese  Richter  sind 
in ihrer vorläufigen Einschätzung vom 19. Juli 2016 zum Schluss gekom-
men, dass die Gegenstände des Streitpatents wegen mangelnder Patent-
fähigkeit im Hinblick auf die vorliegenden Dokumente nicht bestandsfähig 
sein dürften. Sie begründen, dass und weshalb der Streitgegenstand hin-
sichtlich  der  Dokumente HH  und  MM  [beide  hier  ebenfalls  eingereicht] 
bzw.  HH  in  Kombination  mit  dem allgemeinen  Fachwissen  nahegelegt 
gewesen zu sein scheint.

Diese  fachkundige  – wenn  auch  nur  vorläufige  – Einschätzung  in  einem 
ordentlichen Verfahren wiegt wesentlich schwerer, als die von der Kläge-
rin angerufenen nationalen Massnahmeentscheide.

Die  Klägerin  hat  diese  für  das  vorliegende  Verfahren  ganz  offensichtlich 
sehr  bedeutsame  Einschätzung  des  Deutschen  Bundespatentgerichts 
hier  nicht  eingereicht, obwohl  kein  Zweifel  daran  bestehen  kann,  dass 
das  Dokument  ihr  zugegangen  sein  muss.  Zudem  wird  die  Klägerin  in 
Deutschland  von  derselben  Kanzlei  patentanwaltlich  vertreten,  die  auch 
im  vorliegenden  Verfahren  beratend  in  Erscheinung  tritt,  weshalb  die 
Nichteinreichung Erklärungsbedarf nach sich zieht.

In  prozessualer Hinsicht  gilt  dabei  Folgendes:  "Eine  Prozesspartei  ist 
grundsätzlich  nicht  gehalten,  eine  ihr  ungünstige  Tatsache  aus  eigenem 
Antrieb  vorzubringen  (ZR  68  Nr.  129  S.  325):  Diese  Regel  ist  aber ge-
münzt  auf  ein  Verfahren,  in  welchem  der  Richter  nach Anhörung  beider 
Seiten entscheidet. In einem solchen Verfahren mag sich der Kläger da-
rauf beschränken, das Klagefundament darzulegen, und er kann es dem 
Beklagten überlassen, dieses Klagefundament zu bestreiten oder rechts-
hindernde  oder rechtsaufhebende Tatsachen  in das  Verfahren  einzubrin-
gen (Frank/Sträuli/Messmer, ZPO, § 113 N. 3). Für die Belange superpro-
visorischer Anordnungen  ist  diese  Regel  indes  fehl  am  Platz.  Mit  einem 
Begehren um Erlass einer superprovisorischen Verfügung wird der Rich-
ter ersucht, einen drastischen Eingriff in die Rechtsstellung des Beklagten 

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vorzunehmen, nämlich den Erlass einer Anordnung – hier eines Verbotes 
– ohne  vorherige  Anhörung  des  Beklagten.  In  diesem  Zusammenhang 
gilt, und man sollte es eigentlich für selbstverständlich halten, Folgendes: 
"Die Bereitschaft des Gerichts, ein Massnahmebegehren ohne vorgängi-
ge Anhörung der Gesuchsgegnerin zu behandeln, darf nicht als Freipass 
zur  Umgehung  der  prozessualen  Wahrheitspflicht  verstanden  werden. 
Diese erhält in Bezug auf das einseitige Vorbringen im ex parte-Verfahren 
eine besondere Gestalt. Als Korrelat des Privilegs der Zurückstellung der 
(verfassungsrechtlich  gebotenen)  Anhörung  des  Gegners  trifft  die  Ge-
suchsstellerin  eine  Pflicht,  den  relevanten  Sachverhalt  nach  Treu  und 
Glauben vollständig darzulegen. Es ist ein Missbrauch des superproviso-
rischen  Verfahrens,  Tatsachen  nicht  offenzulegen,  von  denen  die  Ge-
suchsstellerin weiss oder annehmen muss, dass sie zu ihren Ungunsten 
gewertet  werden  könnten.  Die  Verletzung  dieser  Pflicht  schadet  der 
Glaubwürdigkeit  der  Gesuchsstellerin  und  zieht  Sanktionen  nach  sich" 
(Stephen  Berti,  Vorsorgliche  Massnahmen  im  Schweizerischen  Zivilpro-
zess,  ZSR  1997,  2.  Halbband,  S.  220,  N.  87;  vergl.  auch  Johann  Jakob 
Zürcher,  Der  Einzelrichter  am  Handelsgericht  des  Kantons  Zürich, 
S. 186)"1.

Ob  das  Verhalten  der  Klägerin  zu  sanktionieren  ist,2 kann  nicht  beurteilt 
werden,  bevor  sich  die  Klägerin  dazu  äussern  konnte,  wer  genau  diese 
Einschätzung  wann  erhalten  hat,  und  weshalb  sie  hier  nicht  eingereicht
wurde. Es kann auch – wie gleich zu zeigen sein wird – offenbleiben, ob 
die  Unterdrückung  einer  derart  wichtigen  Urkunde  nicht  allenfalls  zur 
Verwirkung des Anspruchs auf eine superprovisorische Verfügung führen 
sollte.

Weil die Klägerin die Einschätzung des Deutschen Bundespatentgerichts 
nicht  eingereicht  hat,  konnte  sie  sich  dazu  auch  nicht  äussern.  Sie  hat 
zwar die Frage der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von MM und aus-
gehend von HH in Verbindung mit MM behandelt, aber auf der Basis des
Entscheids der Einspruchsabteilung. Damit kann deshalb die Argumenta-
tion des Deutschen Bundespatentgerichts nicht widerlegt werden. Zu die-
sem  Behuf  müsste  auf  dessen  konkrete  Argumentation  eingegangen 
werden.

Ob  es  der  Beklagten gelungen  ist, mit der  vorläufigen  Einschätzung  des 
Deutschen  Bundespatentgerichts  die  Nichtigkeit  des  Streitpatentes 

1 ZR 101/2002 S. 86 E. 3a
2 Art. 128 ZPO

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glaubhaft  zu  machen,  kann  – für  die  Belange  der  superprovisorischen 
Massnahme  – offenbleiben. Das  Bundesgericht  hat  zum  Ausdruck  ge-
bracht,  dass  bei  der  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  auch  eine 
Prüfung der Interessenlage der Parteien vorzunehmen ist: « …le juge doit 
procéder à la mise en balance des intérêts contradictoires, c'est-à-dire à 
l'appréciation  des  désavantages  respectifs  pour  le  requérant  et  pour 
l'intimé, selon que la mesure requise est ordonnée ou refusée ».3 « Plus 
une mesure provisionnelle atteint de manière incisive la partie citée, plus 
il  convient  de  fixer  de  hautes  exigences  pour  faire  reconnaître  le  bien-
fondé de la demande quant à l'existence des faits pertinents et au fonde-
ment  juridique  de  la  prétention.  Ces  exigences  élevées  ne  portent  pas 
seulement  sur  la  vraisemblance  comme  mesure  de  la  preuve  requise, 
mais également sur l'ensemble des conditions d'octroi de la mesure pro-
visionnelle,  en  particulier  sur  l'appréciation  de  l'issue  du  litige  au fond  et 
sur celle des inconvénients que la décision incidente pourrait créer à cha-
cune des deux parties ».4 Die Klägerin begründet ihren Anspruch auf eine 
superprovisorische Anordnung insbesondere mit der ganz überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit der Rechtsbeständigkeit des Streitpatentes angesichts 
der  positiven  Beurteilung  in  vier  kontradiktorischen  Verfahren  – Ein-
spruchsverfahren vor dem EPA, deutsches Verfügungsverfahren und nie-
derländische  und  spanische  Massnahmeverfahren.  Allerdings  war  das 
EPA-Verfahren wie gezeigt bezüglich der hier geltend gemachten Ansprü-
che nicht kontradiktorisch. Der Entscheid des OLG Düsseldorf fusste auf 
der Annahme,  dass  eine  anderslautende  Beurteilung  der  Rechtsbestän-
digkeit  nicht  ernstlich  zu  erwarten  sei,  wovon angesichts  der  vorläufigen 
Einschätzung des Bundespatentgerichts keine Rede mehr sein kann. D.h. 
die  Klägerin  bewegt  sich  auf  dünnem  Eis.  Die  verlangte  superprovisori-
sche  Anordnung  würde  für  die  Beklagte  einen  ganz  gravierenden  Ein-
schnitt darstellen, weil sie ein neu auf den Markt gebrachtes Medikament 
zurückziehen  müsste,  mit  entsprechender  Einbusse  ihres Renommees. 
Demgegenüber geht es für die Klägerin lediglich um die Vermeidung von 
Schwierigkeiten bei der Schadensberechnung. Von daher könnte die ver-
langte superprovisorische Anordnung nur getroffen werden, wenn die von 
der  Klägerin  behauptete  ganz  überwiegende  Wahrscheinlichkeit  der 
Rechtsbeständigkeit  des  Streitpatentes gegeben  wäre.  Dies  ist, wie  ge-
zeigt, eindeutig nicht der Fall. Der Antrag auf Erlass einer superprovisori-
schen Massnahme ist deshalb abzuweisen.

3 BGE 131 III 473 E. 2.3
4 BGE 131 III 473 E. 3.2

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9.
Damit  ist  der  Beklagten  Gelegenheit  zur  Massnahmeantwort  zu  geben 
(Art. 253 ZPO). Die Klägerin beantragt für diesen Fall eine binnen zweier 
Wochen  anzusetzende  Verhandlung,  an  der  auch  der  Fachrichter  sein 
Votum  mündlich  abgibt.  Eine  Verhandlung  scheint  indes  angesichts  des 
zu erwartenden Umfanges der Ausführungen der Parteien nicht geeignet.
Dass der Fachrichter im Übrigen an dieser Verhandlung sein Fachrichter-
votum  abgeben  sollte,  würde  bedeuten,  dass  er  es  entweder  verfasst, 
bevor  er  die  Massnahmeantwort  gehört  hat,  oder  dass  er  es  anlässlich 
der Verhandlung extemporiert. Beides kommt offensichtlich nicht in Frage.

Es ist deshalb Frist zur schriftlichen Massnahmeantwort anzusetzen.

Die Klägerin beantragt, dafür eine nicht erstreckbarer Frist von höchstens 
14  Tagen anzusetzen.  Praxisgemäss  sind  14  Tage  anzusetzen;  für  ein 
Versagen  der  Erstreckungsmöglichkeit im  Voraus  liegen keine  Gründe 
vor.

10.
Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um gestützt auf Art. 98 ZPO einen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von CHF 30'000.– zu bezahlen.

11.
Über die Prozesskosten ist im Endentscheid betreffend vorsorgliche Mas-
snahmen zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO).

12.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die mit dem Verfahren be-
fassten  Gerichtspersonen  allfällige Ausstandsgründe  prüfen  (vgl. insbes. 
BGE 139 III 433). Um dies zu erleichtern, sollten – soweit noch nicht ge-
schehen – Konzernnamen von Parteien offengelegt werden. Sobald eine 
Partei  von  einem  Ausstandsgrund  Kenntnis  erhält,  hat  sie  unverzüglich 
ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 49 ZPO), um eine Verwirkung 
des  Ausstandsanspruchs  zu  verhindern  (weitere  Informationen  unter 
https://www.bundespatentgericht.ch/das-gericht/richter-richterinnen/).

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Der Präsident erkennt:

1.  Die  Schutzschrift  der  Beklagten vom  15.  Juli  2016  sowie  deren  Er-
gänzung vom 21. Juli 2016 werden beigezogen und berücksichtigt.

2.  Der Antrag  der  Klägerin  auf  Erlass  einer  superprovisorischen  Mass-

nahme wird abgewiesen.

3.  Der  Beklagten  wird  eine  Frist  bis  25.  August 2016  zur  Erstattung 

der Massnahmeantwort angesetzt.

4. Der Klägerin wird eine Frist bis 18. August 2016 angesetzt, um ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 30'000.– zu bezahlen.

5.  Der Klägerin wird eine Frist bis 25. August 2016 angesetzt, um dar-
zulegen,  wer  genau  die  vorläufige  Einschätzung  des  Deutschen 
Bundespatentgerichts  vom  19. Juli  2016  wann  erhalten  hat,  und 
weshalb dies hier nicht eingereicht wurde. Stillschweigen gilt als Ver-
zicht auf diesbezügliche Äusserung.

6. Über die Gerichtskosten wird im Endentscheid befunden.

Die Gerichtsferien gelten in diesem Verfahren nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b 
ZPO). 

Dieses Urteil geht an: 

– RA Dr. iur. Michael Ritscher 
– RA Dr. iur. Andri Hess 

St. Gallen, 10. August 2016

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erste Gerichtsschreiberin

Dr. iur. Dieter Brändle

lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 10.08.2016

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