# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85895de5-5850-5b72-b392-e1e1e26ac3d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 C-1335/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1335-2009_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1335/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

N._______,
ohne Zustelldomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1335/2009

Sachverhalt:

A.
Der aus Kenia  stammende N._______ (geb. 1972; nachfolgend: Be-
schwerdeführer)  reiste  am  23.  Dezember  1999  in  die  Schweiz  und 
heiratete  am  21.  Januar  2000  eine  Schweizer  Bürgerin.  Daraufhin 
wurde ihm durch die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn eine 
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Weil er 
seit  Anfang April  2004 von seiner Ehefrau getrennt  lebte, lehnte die 
kantonale Migrationsbehörde mit Verfügung vom 8. April 2005 die Ver-
längerung  seiner  Aufenthaltsbewilligung  ab  und  wies  ihn  aus  dem 
Kanton Solothurn weg. Gegen diese Verfügung reichte er Beschwerde 
ein, welche mit Urteil  vom 23. Mai 2005 vom Verwaltungsgericht des 
Kantons Solothurn abgewiesen wurde. In der Folge wies schliesslich 
das Bundesgericht mit Urteil  vom 13. Juli  2005 die eingereichte Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ab, womit die Verfügung der kantonalen 
Migrationsbehörde in  Rechtskraft  erwuchs. Mit  einem weiteren Urteil 
vom 30. August 2005 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein. 

B.
Das BFM dehnte am 29. September 2005 die kantonale Wegweisung 
auf  das  Gebiet  der  ganzen  Schweiz  und  auf  das  Fürstentum 
Liechtenstein  aus,  wobei  dem Beschwerdeführer  zum Verlassen  der 
Schweiz  eine  Ausreisefrist  bis  zum  31.  Oktober  2005  eingeräumt 
wurde. Auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  trat  das  damals  zu-
ständige  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  am 
10.  Januar  2006  nicht  ein.  Am  11.  Januar  2006  konnte  der  Be-
schwerdeführer  in  Grenchen  festgenommen  und  zwecks  Aus-
schaffungshaft  ins  Untersuchungsgefängnis  Solothurn  überführt 
werden. Einen Tag später wurde ihm im Rahmen des rechtlichen Ge-
hörs  die  Ausschaffungshaft  eröffnet  und  mitgeteilt,  dass  ein  un-
begleiteter  Rückflug nach Kenia für  den 13. Januar 2006 organisiert  
werden  konnte.  Der  Beschwerdeführer  äusserte  sich  dahingehend, 
dass  er  in  der  Schweiz  warten  wolle,  bis  sein  bisher  noch  un-
geborenes Kind zur  Welt  gekommen sei. Ferner  wurde ihm von der 
kantonalen Migrationsbehörde die vom BFM am 11. Januar 2006 er-
lassene Einreisesperre, gültig bis 12. Januar 2009, ausgehändigt. Am 
13. Januar 2006 verweigerte  der Beschwerdeführer  den Einstieg ins 
Flugzeug  und  die  unbegleitete  Rückführung  musste  abgebrochen 
werden. Weil der Rücktransport ins Untersuchungsgefängnis Solothurn 

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frühestens  am  16.  Januar  2006  hätte  stattfinden  können,  wäre  die 
Haftgenehmigung  durch  das  Haftgericht  nicht  mehr  innerhalb  der 
gesetzlichen Frist von 96 Stunden möglich gewesen. Somit musste der 
Beschwerdeführer  am  13.  Januar  2006  in  Zürich  aus  der  Haft 
entlassen werden. Auf die gegen die Einreisesperre zu spät erhobene 
Beschwerde  trat  das  EJPD  am  16.  Februar  2006  nicht  ein.  Die 
kantonale  Migrationsbehörde  liess  den  Beschwerdeführer  am 
22. Februar 2006 im Fahndungssystem RIPOL zur Wegweisung bzw. 
Verhaftung ausschreiben.

C.
Am  13.  Februar  2007  wurde  die  kantonale  Migrationsbehörde  vom 
Zivilstandsamt  Grenchen  darüber  in  Kenntnis  gesetzt,  dass  der  Be-
schwerdeführer am 3. Oktober 2006 das am 31. Juli  2006 geborene 
Kind einer Schweizer Bürgerin anerkannt habe. Am 20. Februar 2007 
erfuhr  die  Migrationsbehörde,  dass  der  Bescherdeführer  am 
23. Januar 2007 von seiner Ehefrau geschieden worden sei. Gemäss 
Mitteilung  der  Stadt  Grenchen  vom  28.  März  2008  ist  der  Be-
schwerdeführer per 31. Dezember 2007 nach unbekannt weggezogen.

D.
Am  9.  November  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  in  Niederlenz 
(AG)  einer  Polizeikontrolle  unterzogen  und  aufgrund  der  Aus-
schreibung  im RIPOL durch  das Bezirksamt  Lenzburg inhaftiert.  Mit 
Strafbefehl  vom  17.  November  2008  wurde  er  vom  Bezirksamt 
Lenzburg wegen illegalen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 90 Tagen verurteilt. Nachdem dagegen Einsprache erhoben 
worden war, reduzierte das Gerichtspräsidium diese Freiheitsstrafe mit 
Urteil vom 15. Dezember 2008 auf 60 Tage. Am 7. Januar 2009 wurde 
der  Beschwerdeführer  aus  der  Haft  entlassen  und  der  Migrations-
behörde  des  Kantons  Solothurn  zugeführt,  welche  über  ihn  am 
8. Januar 2009 die Ausschaffungshaft bis 6. April 2009 anordnete. 

E.
Am 30. Januar 2009 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerde-
führer ein Einreiseverbot für die Dauer von sechs Jahren (mit Wirkung 
ab 2. Februar 2009) und führte zur Begründung aus, er habe gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Nichtbefolgen einer 
behördlich angesetzten Ausreisefrist  und illegaler  Aufenthalt). Zudem 
habe er Sozialkosten verursacht. Mit derselben Verfügung wurde einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

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F.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  2.  März  bzw.  3.  April  2009  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Auf-
hebung  des  gegen  ihn  verhängten  Einreiseverbots. Zur  Begründung 
wird  im  Wesentlichen  angeführt,  er  habe  sich  bemüht,  sich  in  der  
Schweiz  beruflich  zu  integrieren.  Er  sei  bei  seiner  früheren  Arbeit 
krank geworden und habe heute noch gesundheitliche Beschwerden. 
Die  öffentliche  Sicherheit  der  Schweiz  sei  von  ihm  nie  gefährdet 
worden.  Er  sei  an  verschiedenen  Schulen  immatrikuliert  gewesen 
(Sprachkurse  sowie  Vorbereitungskurs  für  den  Besuch  einer  Hoch-
schule) und hätte Ende Januar 2009 an der Universität Freiburg eine 
Prüfung  ablegen  sollen.  Die  Verweigerung  einer  Aufenthalts-
genehmigung und das Einreiseverbot  erschwere es  ihm auch,  seine 
Beziehung  zu  seinem Sohn  in  der  Schweiz  zu  pflegen  und  für  ihn 
Unterhalt  zu  bezahlen.  Ferner  fehle  ihm  Geld  für  medizinische  Be-
handlungen, Miete und Essen.

G.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung 
durch  das  Bundesverwaltungsgericht  für  das  vorliegende  Be-
schwerdeverfahren kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angegeben 
hatte,  erfolgte  die  weitere  Instruktion  des  Verfahrens  mittels 
Publikation  im  Bundesblatt.  Der  auf  diesem  Weg  mit  Zwischenver-
fügung  vom  22.  Juni  2009  verlangte  Kostenvorschuss  wurde  denn 
auch innert Frist eingezahlt.

H.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 4. September 
2009 auf Abweisung der Beschwerde und hält – unter Hinweis auf die  
Straffälligkeit des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren (vgl. 
Strafregisterauszug vom 30. Januar 2009) – ergänzend fest,  dass er 
offensichtlich nicht gewillt oder fähig ist, sich an die geltende Rechts -
ordnung zu halten.

I.
Am  8. September  2009  wurde  dem  Beschwerdeführer  –  ebenfalls 
mittels  Notifikation  im  Bundesblatt  –  die  Gelegenheit  gegeben,  die 
Vernehmlassung durch eine dazu beauftragte Person am Ort des Ge-
richts  einzusehen  und  allfällige  Bemerkungen  und  Beweismittel  ein-
zureichen.  Von  dieser  Möglichkeit  wurde  jedoch  innert  dazu  an-
gesetzter Frist kein Gebrauch gemacht.

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J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der Anordnung eines Einreise-
verbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art. 32  VGG 
liegt nicht vor.

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art.  83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behör-
de als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut -

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heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl.  E. 1.2  des  in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  am 
1. Januar  2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26.  März  1931  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG, BS 1 121)  ab-
gelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das 
AuG  beansprucht  Geltung  auf  alle  Verfahren,  die  nach  seinem  In-
krafttreten  eingeleitet  wurden,  sei  es  nun  auf  Gesuch  hin  oder  von 
Amtes  wegen  (vgl.  Art. 126  Abs. 1  AuG  e  contrario;  ferner  BVGE 
2008/1  E. 2  mit  Hinweisen).  Wenn  bei  der  Anwendung  des  neuen 
Rechts  auf  Verhältnisse  abgestellt  wird,  die  – wie  vorliegend –  noch 
unter der Herrschaft  des alten Rechts entstanden sind und beim In-
krafttreten  des  neuen  Rechts  andauern,  liegt  eine  unechte  Rück-
wirkung  vor,  die  – vorbehältlich  des  Vertrauensschutzprinzips – 
grundsätzlich  zulässig  ist  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. 
Gallen 2006, Rz. 337 ff. sowie BVGE 2009/3 E. 3.2).

3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates 
ist,  der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. An-
hang 1  Ziffer 1  AuG)  gebunden  ist,  ein  Einreiseverbot  nach  Art. 67 
AuG  verhängt,  wird  diese  Person  gestützt  auf  Art. 94  Abs. 1  und 
Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 
Übereinkommens  betreffend  den  schrittweisen  Abbau  der  Kontrollen 
an  den  gemeinsamen  Grenzen  (Schengener  Durchführungsüberein-
kommen [SDÜ],  Abl. L  239 vom 22. September  2000,  S. 19-62)  und 
Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die 
polizeilichen  Informationssysteme des  Bundes  (BPI,  SR 361)  grund-
sätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art.  92 ff. 
SDÜ)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben.  Eine  solche  Aus-
schreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund ei-
ner vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt,  dass ihr die 
Einreise  in  das  Hoheitsgebiet  der  Schengen-Mitgliedstaaten  ver-
weigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über ei-
nen  Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch 

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Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. Ap-
ril 2006, S. 1-32]).

4.
4.1 Das  in  Art.  67  AuG geregelte  Einreiseverbot  entspricht  der  alt -
rechtlichen  Einreisesperre  des  Art. 13  ANAG. Es  kann  nach  Art. 67 
Abs. 1 AuG vom BFM gegenüber ausländischen Personen verfügt wer-
den, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst.  a), So-
zialhilfekosten  verursacht  haben  (Bst. b),  ausgeschafft  worden  sind 
(Bst. c)  oder  in  Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-  oder  Durchsetzungs-
haft genommen werden mussten (Bst. d). Das Einreiseverbot wird be-
fristet  oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art.  67 
Abs. 3 AuG). Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der aus-
ländischen Person die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichti -
ge Gründe es  rechtfertigen,  kann das Einreiseverbot  vorübergehend 
aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

4.2 Das  Einreiseverbot  soll  – wie  bereits  die  altrechtliche  Einreise-
sperre – künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
vorbeugen,  nicht  aber  ein  vergangenes  Fehlverhalten  sanktionieren, 
und hat somit keinen Straf-, sondern Massnahmencharakter (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). Die öf-
fentliche Sicherheit  und Ordnung im Sinne von Art. 67  Abs. 1 Bst. a 
AuG  bildet  den  Oberbegriff  für  die  Gesamtheit  der  polizeilichen 
Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der ob-
jektiven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei 
erheblichen  oder  wiederholten  Verstössen  gegen  gesetzliche  Vor-
schriften  oder  behördliche  Verfügungen  sowie  bei  Nichterfüllung 
öffentlichrechtlicher  oder  privatrechtlicher  Verpflichtungen  (Botschaft, 
a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 
24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit 
[VZAE,  SR  142.201]  sowie  RAINER J.  SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA 
WIDMER,  in:  Rainer  J. Schweizer  [Hrsg.],  Sicherheits-  und  Ordnungs-
recht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz.  13 mit Hin-
weisen).

5.
5.1 In der angefochtenen Verfügung wird dem Beschwerdeführer ins-
besondere vorgeworfen, sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten 

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zu haben. Aus den Akten geht hervor, dass er sich nach Ablauf  der 
Ausreisefrist  (31.  Oktober  2005)  bis  zu  seiner  Verhaftung  vom 
9. November 2008 unbestrittenermassen weiterhin in der Schweiz auf-
hielt. Sein Aufenthalt  hierzulande ist  damit  als rechtswidrig  im Sinne 
von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG zu bezeichnen (zum entsprechenden 
bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG vgl.  
VALENTIN ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom  26.  März  1931 
[ANAG],  Diss.  Chur/Zürich  1991,  S.  42  ff.).  Der  Beschwerdeführer 
wurde deswegen denn auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. 
Es steht ausser Zweifel, dass er durch das Nichtbefolgen der behörd -
lich  angesetzten  Ausreisefrist  und  den  illegalen  Aufenthalt  von  drei 
Jahren gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
verstossen hat (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). Hinzu kommt, dass der 
Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen und ausgeschafft 
werden  musste,  weshalb  er  auch  diesbezüglich  Gründe für  die  Ver-
hängung einer Fernhaltemassname gesetzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. 
c und b AuG).

5.2 Die  Vorinstanz  begründet  das  verhängte  Einreiseverbot  weiter 
damit,  der  Beschwerdeführer  habe  durch  die  Ausschaffung  Sozial-
kosten verursacht und stützt sich dabei auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG. 
Die Botschaft führt  hierzu aus, ein Einreiseverbot solle insbesondere 
dann  angeordnet  werden,  wenn  die  Gefahr  bestehe,  dass  bei  einer 
Wiedereinreise  erneut  Sozialhilfe-  und  Rückreisekosten  entstünden 
(vgl. Botschaft,  a.a.O., 3813). Dies spricht dafür, die bisherige, unter 
Geltung  des  ANAG  entwickelte  Praxis  zum  Fernhaltegrund  der  so-
genannt "vorsorglich armenrechtlichen Gründe" im Rahmen des – in 
der erwähnten Bestimmung nunmehr kodifizierten – Fernhaltegrundes 
der Verursachung von Sozialhilfekosten weiterzuführen (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-4941/2008  vom  23. November  2009 
E. 6.2 mit Hinweisen). Eine Fernhaltemassnahme kann danach gegen 
mittellose  ausländische  Personen  verhängt  werden,  welche  bereits 
Sozialhilfekosten  verursacht  haben,  da  in  diesen  Fällen  die  Gefahr 
besteht,  dass  sie  erneut  auf  sozialhilferechtliche  Unterstützung  an-
gewiesen  sein  könnten.  Ob  eine  solche  Gefahr  besteht,  lässt  sich 
naturgemäss nur anhand einer Prognose beurteilen, die sich auf das 
bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt.

5.3 Dass  der  Beschwerdeführer  zur  Finanzierung  seines  Lebens-
unterhalts in der Schweiz von der Sozialhilfe unterstützt worden wäre, 

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ergibt sich nicht aus den Akten. Er war während seines mehrjährigen 
illegalen Aufenthalts denn auch untergetaucht und wurde offensichtlich 
von Bekannten finanziell unterstützt. Auf die Frage, wie er die letzten 
drei Jahre seinen Lebensunterhalt bestritten habe, antwortete er nur: 
"Gott ist allmächtig" (vgl. Einvernahmeprotokoll der Migrationsbehörde 
des Kantons Solothurn vom 8. Januar 2009, S. 2). Das nötige Geld, um 
seinen privaten Verpflichtungen als Vater nachzukommen (Alimente), 
hatte er aber nicht. Unbestritten ist ferner, dass die Ausschaffungshaft 
und seine Rückschaffung Kosten verursacht haben. Es besteht daher 
die  ernstzunehmende  Gefahr,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle 
einer  Wiedereinreise  erneut  entsprechende  Kosten  verursachen 
würde. Damit ist auch diese – alternative – Voraussetzung für die Ver-
hängung eines Einreiseverbots als erfüllt zu betrachten.

6.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des 
Ermessens  ergangen  und  angemessen  ist.  Der  Grundsatz  der  Ver-
hältnismässigkeit  steht  dabei  im  Vordergrund.  Unter  diesem  Ge-
sichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der 
Massnahme  beeinträchtigten  privaten  Interessen  des  Betroffenen 
andererseits.  Die  Stellung  der  verletzten  oder  gefährdeten  Rechts-
güter,  die  Besonderheit  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die 
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 
Ausgangspunkt  der  Überlegungen (vgl. statt  vieler  HÄFELIN /  MÜLLER / 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.).

6.2 Wie dargelegt hat der Beschwerdeführer nicht unerheblich gegen 
ausländerrechtliche  Vorschriften  verstossen.  Das  generalpräventiv 
motivierte  öffentliche  Interesse,  die  gesetzliche  Ordnung  durch  eine 
konsequente Massnahmenpraxis gegenüber ausländischen Personen 
zu  schützen,  ist  gewichtig.  Im  vorliegenden  Fall  treten  spezial-
präventive Gründe hinzu. Diesbezüglich  ist  insbesondere  zu berück-
sichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  während  mehrerer  Jahre 
rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten hat, ohne sich um die Illegali-
tät  seiner  Anwesenheit  zu  kümmern  und  freiwillig  Konsequenzen 
daraus zu ziehen. So widersetzte er sich einer behördlich angesetzten 
Ausreisefrist und musste, nachdem er bereits bei der geplanten Rück-
führung im Januar 2006 den Einstieg ins Flugzeug verweigert  hatte, 
drei  Jahre  später  ein  weiteres  Mal  in  Ausschaffungshaft  genommen 
werden. Mitzuberücksichtigen dabei ist auch sein früheres deliktisches 

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Verhalten, u.a. eine Verurteilung durch das Obergericht des Kantons 
Solothurn vom 9. März 2005 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 
drei  Wochen wegen Nötigung sowie Gewalt  und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte. Sein Verhalten vermittelt ganz allgemein das Bild 
einer  Geringschätzung  hiesiger  Konventionen  und  Gesetzesnormen. 
Sowohl aus general- wie aus spezialpräventiven Überlegungen besteht 
daher ein erhebliches öffentliches Interesse daran, ihn mit einem Ein-
reiseverbot von der verhängten Dauer zu belegen.

6.3 Persönliche  Interessen  macht  der  Beschwerdeführer  insofern 
geltend,  als  er  ausführt,  das  Einreiseverbot  erschwere  es  ihm,  die 
Beziehung zu seinem Sohn in der  Schweiz zu  pflegen. Sinngemäss 
beruft er sich damit auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  sowie  auf  Art.  13  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
die  beide  dem  Schutz  eines  von  staatlichen  Eingriffen  ungestörten 
Familienlebens  dienen  und  im  Ausländerrecht  identische  Ansprüche 
vermitteln (BGE 129 II 215 E. 4.2 S. 218 f.).

6.3.1 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  allfällige  Einschränkungen des 
Privat-  bzw.  Familienlebens  des  Beschwerdeführers  aufgrund  sach-
licher  und  funktioneller  Unzuständigkeit  des  Bundesverwaltungs-
gerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit  sie auf das 
Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzu-
führen  sind  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-4941/2008 
vom 23. November  2009  E.  7.3  mit  Hinweisen).  Wie  oben  erwähnt, 
wurde  dem  Beschwerdeführer  die  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung  mit  Verfügung  der  Migrationsbehörde  des  Kantons 
Solothurn  vom  8.  April  2005  verweigert.  Die  Pflege  regelmässiger 
persönlicher  Kontakte  mit  seinem  Sohn  scheitert  daher  bereits  an 
seinem fehlenden Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Somit stellt sich 
nurmehr  die  Frage,  ob  die  über  die  Verweigerung  des  Aufent-
haltsrechts  hinausgehende,  durch  das  Einreiseverbot  zusätzlich  be-
wirkte  Erschwernis  vor  Art.  8  Ziff.  1  EMRK  und  Art.  13  Abs.  1  BV 
standhält.

6.3.2 Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer  derzeit  ohnehin  nur  zu  Besuchszwecken  in  der 
Schweiz aufhalten dürfte. Eine Aufhebung des Einreiseverbots würde 
nur  bewirken,  dass  er  den  allgemeinen,  für  Staatsangehörige  von 

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C-1335/2009

Kenia  geltenden  Einreisebestimmungen  (insbesondere  der  Visums-
pflicht) unterstünde. Er könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in 
die  Schweiz  einreisen. Die  Wirkungen  des Einreiseverbots  bestehen 
zudem nicht  darin,  dass  dem Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die 
Schweiz generell  verwehrt  wäre,  ihm während seiner  Geltungsdauer 
Besuchsaufenthalte  bei  ihm  nahe  stehenden  Personen  hierzulande 
schlichtweg  untersagt  wären.  Es  steht  ihm  vielmehr  die  Möglichkeit 
offen,  aus  wichtigen Gründen mittels  begründetem Gesuch die  zeit-
weilige  Suspension  der  angeordneten  Fernhaltemassnahme (Art.  67 
Abs. 4 AuG) sowie ein in diesem Zusammenhang erforderliches Visum 
zu beantragen. Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine 
kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. das bereits erwähnte Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. November 2009 
E. 7.3 mit Hinweisen).
Die  durch  das  Einreiseverbot  verursachte  Beeinträchtigung  in  der 
Lebensführung des Beschwerdeführers erweist sich damit als gering-
fügig.

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden privaten 
und öffentlichen Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht somit 
zum  Schluss,  dass  das  auf  sechs  Jahre  verhängte  Einreiseverbot 
sowohl  im Grundsatz als  auch in Bezug auf  seine Dauer eine unter 
Berücksichtigung  der  gängigen  Praxis  in  vergleichbaren  Fällen  ver-
hältnismässige  und  angemessene  Massnahme  zum  Schutze  der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung 
im Ergebnis als rechtmässig erweist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem Beschwerde-
führer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art.  3 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  um mit  dem am 29. Juli  2009 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Notifikation im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn (ad SO [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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