# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c18a15-7c8e-51c2-9ea8-e68bb4ceb173
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-04-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.04.1984 ZZ.1984.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-37_1984-04-30.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 37

 

 

§ 59 Abs. 1 GO; § 55 Ziff. 2 Wasserrechtsgesetz.
Die Schadenersatzforderung einer Gemeinde gegenüber einem Konsumenten für
Wasserverlust, der durch eine nicht reglementskonform unterhaltene
Privatleitung verursacht wird, ist von der Schätzungskommission zu beurteilen.

 

 

Als die Firma S. der rechtskräftig festgesetzten Pflicht,
ihre defekte Hausanschlussleitung zu sanieren, nicht nachkam, kündigte ihr die
Gemeinde an, sie werde für den auftretenden Wasserverlust Rechnung stellen. Als
die S. weiter untätig blieb, setzte die Gemeinde die Exekution der
Sanierungspflicht durch und stellte der S. anschliessend für Wasserverlust
Rechnung. Die von der S. beim Regierungsrat gegen die Rechnungsverfügung
erhobene Beschwerde wurde an die Schätzungskommission überwiesen, welche darauf
jedoch nicht eintrat. Die Gemeinde erhob gegen diesen Entscheid erfolgreich
Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

 

1. Die Schätzungskommission gelangte zum Schluss, der
Anspruch der Gemeinde müsse rechtlich als Schadenersatzforderung qualifiziert
werden, für deren Beurteilung vermutungsweise der Zivilrichter zuständig sei.
Jedenfalls falle die Streitsache nicht in die sachliche Zuständigkeit der
Schätzungskommission. Aus diesen Überlegungen schloss die Vorinstanz, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Diese Folgerung ist auf jeden Fall verfehlt.
Läge nämlich tatsächlich eine zivilrechtliche Streitigkeit vor, so hätte die
Schätzungskommission die Beschwerde gutheissen und die Rechnungsverfügung der
Wasserkommission sowie den Einspracheentscheid des Gemeinderates aufheben
müssen. Das blosse Nichteintreten auf die Beschwerde hätte allenfalls zur Folge
gehabt, dass der angefochtene Einspracheentscheid rechtskräftig und damit
vollstreckbar geworden wäre.

 

2. Das Verwaltungsgericht hat vorliegend nur zu entscheiden,
ob die Gemeinde für die Durchsetzung ihres behaupteten Anspruchs den richtigen
Rechtsweg eingeschlagen hat. Bestand und Höhe der Forderung sind hingegen nicht
Prozessgegenstand.

 

Die Gemeinde verlangt den Ersatz eines Schadens, den ihr die
Beschwerdegegnerin durch mangelhaften Unterhalt der Hausanschlussleitung für
die Liegenschaft GB Nr. 701 zugefügt haben soll. Die Rechtsgrundlage für diese
Forderung erblickt die Gemeinde in ihrem Reglement über die Wasserversorgung vom
9. Oktober 1967 (WR), zu dessen Erlass sie durch § 33 des kantonalen Gesetzes
über die Rechte am Wasser (WRG; BGS 712.11) verpflichtet war. Das
Wasserreglement der Einwohnergemeinde verpflichtet die Benützer der kommunalen
Wasserversorgung, auf eigene Kosten für die Erstellung sowie den fachgerechten
Unterhalt von Hausanschlussleitungen aufzukommen und allfällige Schäden daran
unverzüglich zu beheben (§§ 31 Abs. 1. und 39 WR).Gemäss § 41 Abs. 1 WR sind
die Hauseigentümer und die Wasserbezüger für jeden durch sie oder ihre privaten
Wasserversorgungseinrichtungen verursachten Schaden gegenüber Gemeinde und
Dritten haftbar. Unter diese Normen, welche ohne Zweifel öffentlich-rechtlicher
Natur sind (zur Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen kommunalen Wasserversorgungen
und ihren Benützern vgl. RRB 1956 Nr. 2), ist der von der Gemeinde behauptete
Sachverhalt zu subsumieren. Beruht ihre Forderung aber auf einer
öffentlich-rechtlichen Haftungsnorm, so hat mit Sicherheit nicht der
Zivilrichter über deren Bestand und Höhe zu befinden. Die Beurteilung des
Anspruchs fällt vielmehr in die Zuständigkeit der
Verwaltungsrechtspflegeinstanzen.

 

3. Es bleibt die Frage nach dem richtigen
verwaltungsinternen Rechtsweg zu beantworten. -- Gemäss § 48 Abs. 1 lit. a GO
urteilt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung als einzige Instanz über
vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen
Privaten und Gemeinden. Andererseits weist § 59 Abs. 1 GO Streitigkeiten über
öffentlich-rechtliche Entschädigungen, namentlich über Ansprüche nach dem
Wasserrechtsgesetz in die Zuständigkeit der kantonalen Schätzungskommission. In
§ 55 Ziff. 2 WRG wird präzisiert, die Schätzungskommission als erste und das
Obergericht (heute das Verwaltungsgericht) als zweite und letzte kantonale
Instanz hätten "über alle in diesem Gesetz begründeten streitigen
vermögensrechtlichen Ansprüche aus öffentlichem Recht, wie Perimeterbeiträge,
Ausgleichsansprüche und Entschädigungen" zu entscheiden.

 

Das Verhältnis zwischen diesen sich teilweise
überschneidenden Zuständigkeitsnormen braucht für das vorliegende Verfahren
nicht abschliessend geklärt zu werden. Insbesondere kann die Frage offen
gelassen werden, ob die §§ 59 Abs. 1 GO und 55 Ziff. 2 WRG als leges speciales
in jedem Fall der lex generalis des § 48 Abs. 1 lit. a GO vorgehen. Es genügt
die Feststellung, dass jedenfalls der vorliegend geltend gemachte Anspruch im
Verfahren vor der Schätzungskommission durchzusetzen ist. Es liegt nämlich eine
mit dem normalen, gebührenpflichtigen Wasserkonsum durchaus vergleichbare
Situation vor. Die Besonderheit besteht lediglich darin, dass das bezogene
Wasser nicht wie üblich in einem Haushalt oder Gewerbebetrieb Verwendung fand,
sondern bereits vor der Registrierung durch den Wasserzähler nutzlos aus der
defekten Hausanschlussleitung der Beschwerdegegnerin in den Boden versickerte.
Der aus diesem, der ordentlichen Benutzung der Wasserversorgung ähnlichen
Verhältnis entstehende öffentlich-rechtliche Ersatzanspruch der Gemeinde lässt
sich zwanglos unter die Vorschrift des § 55 Ziff. 2 WRG subsumieren, auch wenn
derartige Ansprüche nicht in der beispielhaften Aufzählung dieser Bestimmung
enthalten sind. Unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, weshalb die
Beurteilung der vorliegend streitigen Foderung nicht im Verfahren vor der
Schätzungskommission, sondern auf dem Weg der verwaltungsgerichtlichen Klage
direkt durch das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung erfolgen soll. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 1984