# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c93ba2e8-adb8-563d-bd60-62413eff5c88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2012 D-6185/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6185-2011_2012-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6185/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Hans Peter Roth, Timur, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2011 / N (…). 

 

 

D-6185/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Anga-

ben am 25. März 2008 und gelangte über den Luftweg nach B._______ 

und C._______, wo er sich während einer Woche aufgehalten habe. Am 

29. April 2008 sei er unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz 

eingereist, wo er am gleichen Tag in D._______ ein Asylgesuch stellte. 

Am 14. Mai 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

D._______ befragt und am 27. Mai 2008 hörte ihn das BFM direkt zu den 

Asylgründen an. Mit Verfügung vom 2. Juni 2008 wurde er für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.  

Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme 

aus F._______ bei G._______ (…) H._______, wo er sich seit seiner Ge-

burt bis Januar 2008 aufgehalten habe. Anschliessend habe er sich in 

I._______ und später in J._______ bei Verwandten versteckt. Er habe ein 

eigenes Geschäft, eine (…), geführt und gleichzeitig als (…) in der Stadt 

K._______ gearbeitet. Als solcher habe er verschiedene Tätigkeiten für 

die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgeführt. Insbesondere ha-

be er die LTTE-Angehörigen zwischen 2003 und 2005 bevorzugt behan-

delt und ihnen die Möglichkeit gewährt, in seinem Laden Fotokopien an-

zufertigen. Ein Mitglied der LTTE sei aufgegriffen worden und habe er-

zählt, Fotokopien im Laden des Beschwerdeführers gemacht zu haben. 

Am 26. Oktober 2007 sei der Beschwerdeführer an seinem Wohnort von 

15 maskierten Männern aufgesucht worden. Er habe indessen rechtzeitig 

die Flucht ergreifen können. Die unbekannten Männer hätten sein Haus 

durchsucht, seiner Frau und seiner Mutter mit seinem Tod gedroht sowie 

Geld, Schmuck und das Auto mitgenommen. Der Beschwerdeführer gehe 

davon aus, dass es sich bei diesen unbekannten Männern um Mitglieder 

der sri-lankischen Regierung gehandelt habe, da sich während der Aus-

gangssperre sonst niemand auf den Strassen aufhalte. Nachdem ein 

Nachbar wegen des Vorfalls die Polizei informiert habe, sei am folgenden 

Morgen ein Offizier der Armee zum Haus des Beschwerdeführers ge-

kommen, habe mit diesem gesprochen und die LTTE für den Überfall 

verantwortlich gemacht. Später habe der Beschwerdeführer Anzeige bei 

der Polizei erstattet, weil sein Auto mitgenommen worden sei. Dieses sei 

von der Polizei beschädigt aufgefunden und ihm zurückgegeben worden. 

Zwei oder drei Tage später hätten zwei Unbekannte im Laden des Be-

schwerdeführers nach diesem gesucht. Diesbezüglich habe er bei der 

Human Rights Commission (HCR) Anzeige erstattet. Anschliessend habe 

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er sich versteckt, zuerst in L._______ bei einem Onkel und ab dem 

2. Februar 2008 in J._______. Zudem habe er um seine Versetzung ge-

beten, was genehmigt worden sei. In den Monaten Februar und März 

2008 hätten Unbekannte beziehungsweise der srilankische Geheimdienst 

mit ihm telefonischen Kontakt aufgenommen und ihn mehrmals aufgefor-

dert, seine Arbeit wieder aufzunehmen und zu einer Befragung zu er-

scheinen. Diesen Aufforderungen sei er jedoch nicht nachgekommen, 

weil er befürchtet habe, dass man ihn töten werde. 

Der Beschwerdeführer gab Beweismittel bezüglich seiner Identität, seiner 

Tätigkeit, persönliche Fotos und Zeitungsartikel zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 – eröffnet am folgenden Tag – wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund der fehlenden 

Flüchtlingseigenschaft ab. Den Beschwerdeführer wies es aus der 

Schweiz weg, und es ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Be-

gründung legte das BFM dar, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation, welche 

während des Bürgerkrieges geherrscht habe, zu betrachten seien. Wäre 

der Beschwerdeführer nämlich im geltend gemachten Zeitpunkt tatsäch-

lich ernsthaft verdächtigt worden, mit der LTTE zusammengearbeitet zu 

haben und eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates dar-

zustellen, hätte man ihn mit Sicherheit anlässlich des Besuchs des Offi-

ziers der Armee oder der von ihm erstatteten Anzeige bei der Polizei fest- 

beziehungsweise mitgenommen, und es wären weitere Untersuchungs-

massnahmen oder ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. 

Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Aufgrund der Aktenlage könne 

man nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden auch 

heute noch – zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – ein ernst-

haftes Interesse an einer Verfolgung des Beschwerdeführers hätten. An-

gesichts seines geringen politischen Profils müsse er im heutigen Zeit-

punkt nicht mehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante 

Schwierigkeiten befürchten. Seit der Beendigung des Krieges zwischen 

der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE im Mai 2009 

befinde sich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es 

sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Ge-

walttätige Übergriffe wie Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen 

würden kaum noch stattfinden. Ausserdem bestünden keine Hinweise 

mehr auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten Organisa-

tionen oder Gruppierungen. Übergriffe von Seiten Dritter könnten heute 

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zur Anzeige gebracht werden und diesen werde im Rahmen des Mögli-

chen nachgegangen, auch wenn es keinem Staat gelinge, seine Bürger 

überall und jederzeit zu schützen. Der Beschwerdeführer müsse somit 

nicht befürchten, im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-

lankischen Behörden zu werden. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs 

legte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dar, dass das BFM 

nach eingehender Prüfung und in Berücksichtigung der Richtlinien des 

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur 

Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsu-

chender vom 5. Juli 2010 zum Schluss gekommen sei, die allgemeine 

Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt 

und die Lebensbedingungen hätten sich soweit verbessert, dass eine 

Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder 

zumutbar geworden sei. Unter diesen Umständen sei der Vollzug der 

Wegweisung des aus F._______ stammenden Beschwerdeführers zu-

mutbar. In I._______ bei G._______ würden auch seine Ehefrau und die 

Kinder beim Onkel beziehungsweise beim Schwiegervater wohnen und in 

G._______ lebe seine Mutter, womit er über eine gesicherte Wohnsituati-

on verfüge. Zudem dürfe es ihm dank seiner früheren Tätigkeit als Ge-

schäftsinhaber nicht schwer fallen, sich erneut Arbeit zu beschaffen. Dank 

seiner sich im Ausland befindenden Geschwister könne die Familie auch 

mit deren finanziellen Unterstützung rechnen.  

C.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. November 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung 

von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infol-

ge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Zur Begründung legte er im Wesentlichen dar, er sei auf-

grund seiner Funktion als (…) regelmässig in Kontakt mit Dorfbewohnern 

gestanden, welche mit den LTTE verbunden gewesen seien, weshalb er 

infolge seiner exponierten beruflichen Tätigkeit den Argwohn der sri-

lankischen Sicherheitsdienste auf sich gezogen habe. So sei er verdäch-

tigt worden, seine berufliche Stellung zu missbrauchen, um den LTTE in 

die Hände zu schaffen. Aus diesem Grund habe am 26. Oktober 2007 ei-

ne bewaffnete Gruppe Männer sein Wohnhaus überfallen, und, nachdem 

der Beschwerdeführer untergetaucht sei, habe sich auch der Geheim-

dienst für ihn interessiert. Damit gehöre der Beschwerdeführer einer der 

im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6220/2006 vom 27. Oktober 

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2011 definierten Risikogruppe an, nämlich dem Personenkreis, der auch 

nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werde, mit den LTTE in 

Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu haben. Die Gefahr, 

welche dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland 

drohe, sei glaubhaft dargestellt. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die 

Verfolgung zu weit zurückliege und der Krieg in Sri Lanka schon mehr als 

zwei Jahre beendet sei, weshalb die sri-lankischen Behörden kein Inte-

resse mehr an einer Verfolgung des Beschwerdeführers hätten, müsse 

als falsch betrachtet werden. Die sri-lankische Regierung habe immer 

wieder betont, dass der militärische Sieg über die LTTE nur eine Etappe 

darstelle und sie in einer weiteren Etappe auch alle Mitglieder und Sym-

pathisanten der LTTE neutralisieren wolle. Dabei fänden Verhaftungen, 

Verschwindenlassen von Personen oder extralegale Hinrichtungen statt. 

Indizien für weitere Etappen seien die Wiedereinführung des Prevention 

of Terrorism Act (PTA), die Verdreifachung der Geheimdienste und die In-

tensivierung der Verfolgung aller oppositionellen Kräfte im Land. Die 

Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht unbehelligt bleibe, sondern weiterhin verfolgt werde, 

sei erheblich. Um das Risiko für den Beschwerdeführer abschätzen zu 

können, hätte das BFM die persönlichen Erlebnisse im Heimatland mit 

den dort üblichen Verfolgungsmustern in Verbindung bringen und sich 

damit auseinandersetzen müssen, was es nicht getan habe, obwohl aus 

dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts klar her-

vorgehe, dass Asylsuchende, welche mit den LTTE in irgendeiner Bezie-

hung gestanden hätten, wahrscheinlich gefährdet seien. Auch der Be-

schwerdeführer gehöre zu diesem Personenkreis. Sinngemäss wurde 

zudem geltend gemacht, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers 

mangels Zulässigkeit nicht vollzogen werden könne. Ferner sei der Weg-

weisungsvollzug auch nicht zumutbar, da die Situation in G._______ noch 

immer sehr gefährlich sei, wie die Ermordung des Nachbarn des Be-

schwerdeführer, welche dokumentiert sei, zeige. Selbst wenn jedoch die 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht werde, 

müsse ein Monitoring für zurückkehrende Asylbewerber und Asylbewer-

berinnen eingeführt werden, da sich Berichte über Verhaftungen und Fol-

ter bei abgewiesenen asylsuchenden Personen, welche zwangsweise ins 

Heimatland zurückgeschickt worden seien, vermehrt hätten.  

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: Eine Kopie der ange-

fochtenen Verfügung, eine Anzeige bei der Polizei, eine Bestätigung des 

früheren Arbeitgebers, Fotos, die Bestätigung einer Anzeige beim HCR, 

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Kopien von Zeitungsausschnitten in einer Fremdsprache und Kopien von 

Aufenthaltspapieren seiner Brüder aus M._______. 

D.   

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Novem-

ber 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne und innert 

der ihm angesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen habe. An-

dernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Zudem wurde er 

aufgefordert, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache zu den Ak-

ten gegebenen Beweismittel innert Frist übersetzt nachzureichen, ver-

bunden mit der Androhung, dass diese andernfalls keine Verwendung fin-

den würden. 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer eine 

weitere Kopie einer Bestätigung seines früheren Arbeitgebers zu den Ak-

ten. 

G.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 gab der Beschwerdeführer die verlang-

ten Übersetzungen ab. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine An-

zeige zum Erinnerungstag eines seiner Mitarbeiter und eine weitere Bes-

tätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1. Wie vom BFM zutreffend dargelegt wurde, erfüllen die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe die Voraussetzungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil sie im Zusammenhang mit den 

damaligen Verhältnissen in Sri Lanka zu sehen sind und sich diese seit 

dem Waffenstillstand im Mai 2009 grundlegend geändert haben. Im heu-

tigen Zeitpunkt sind die geltend gemachten Befürchtungen des Be-

schwerdeführers nicht mehr begründet, nachdem die sri-lankische Regie-

rung die LTTE und andere Rebellengruppen zerschlagen und die Führung 

des ganzen Landes übernommen hat.  

5.2. An dieser grundsätzlichen Einschätzung vermögen die in der Be-

schwerdeschrift aufgeführten allgemeinen Informationen über die Situati-

on in Sri Lanka nichts zu ändern. 

5.3. Auch die vorgebrachten Hilfeleistungen des Beschwerdeführers an 

die LTTE und die daraus resultierenden Befürchtungen vermögen im heu-

tigen Zeitpunkt aus den gleichen Gründen keine Asylrelevanz mehr zu 

entfalten, zumal die Macht der LTTE mit dem Ende des Bürgerkrieges 

gebrochen wurde. Darüber hinaus musste der Grossteil der tamilischen 

Bevölkerung erzwungenermassen Hilfeleistungen an die LTTE erbringen, 

was der sri-lankischen Regierung bekannt ist und deshalb zu keinen wei-

teren Nachteilen führen wird.     

5.4. Der Einwand des Beschwerdeführers, er gehöre einer der vom Bun-

desverwaltungsgericht definierten Risikogruppe an, nämlich derjenigen, 

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welche auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werde, mit 

den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu ha-

ben, weshalb er trotz Beendigung des Bürgerkriegs noch mit asylrelevan-

ter Verfolgung zu rechnen habe, vermag nicht zu überzeugen. Insbeson-

dere trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer Mitglied oder Sympathi-

sant der LTTE war oder ist, da den Akten keine entsprechenden Angaben 

entnommen werden können; vielmehr hat er – wie der Grossteil der tami-

lischen Bevölkerung – gemäss seinen eigenen Aussagen nur unter 

Zwang Hilfeleistungen an die LTTE erbracht. Die Gründe für die geltend 

gemachte Suche nach seiner Person stehen denn auch nicht wirklich 

fest; vielmehr basieren sie auf Vermutungen des Beschwerdeführers. Wie 

das BFM in der angefochtenen Verfügung zudem zutreffend darlegte, hat-

te der Beschwerdeführer gestützt auf seine Aussagen nach dem Vorfall, 

bei welchem er die Flucht ergriffen haben will, mehrmals Kontakt mit den 

sri-lankischen Sicherheitskräften, so am folgenden Tag, als er von einem 

Polizisten an seinem Wohnort aufgesucht worden sei und später im Zu-

sammenhang mit der von ihm erstatteten Anzeige. Wäre er in der Tat bei 

den sri-lankischen Sicherheitskräften unter dem Verdacht gestanden, für 

die LTTE Hilfeleistungen erbracht zu haben, welche über das hinausge-

hen, was beinahe die ganze tamilische Bevölkerung zwangsweise erbrin-

gen musste, hätten die sri-lankischen Behörden folglich Gelegenheit ge-

habt, seiner habhaft zu werden und entsprechende Massnahmen gegen 

ihn einzuleiten. Dass dies aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht er-

folgt ist, spricht gegen eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die 

sri-lankischen Sicherheitskräfte.  

5.5. Der Beschwerdeführer machte zudem geltend, er habe eine behörd-

liche Vorladung zu einem Gespräch erhalten, woraus die vorgebrachte 

Verfolgung ebenfalls ersichtlich sei. Indessen kann aus diesem behördli-

chen Schritt nicht auf einen Verfolgungswillen der sri-lankischen Behör-

den geschlossen werden, da die Vorladung im Zusammenhang mit der 

Arbeitsaufgabe des Beschwerdeführers beziehungsweise seinem Nicht-

erscheinen am Arbeitsplatz als (…) zu sehen ist und folglich eine Befra-

gung seiner Person durchaus als legitime Handlung der sri-lankischen 

Behörden zu betrachten ist.    

5.6. Somit kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus den geltend 

gemachten Gründen von den sri-lankischen Sicherheitskräften belangt 

worden sein kann. Da er selber – ausser den für die ganze tamilische Be-

völkerung üblichen Hilfeleistungen für die LTTE – keine Verbindungen zur 

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LTTE vorbrachte, ist auch nicht ersichtlich, warum ihn die sri-lankischen 

Behörden im heutigen Zeitpunkt belangen sollten. Damit fällt er nicht un-

ter eine vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikogruppe. 

5.7. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern, da sie nicht geeignet sind, eine aktuelle Gefährdung 

des Beschwerdeführers zu belegen. Auf den Fotos ist zwar zu erkennen, 

dass der Beschwerdeführer am Knie eine Verletzung hat, dass ein Innen-

raum unordentlich und ein Auto defekt ist. Indessen kann aus diesen Fo-

tos nicht der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer sei verfolgt 

worden, da diese Ereignisse in irgendeinem Zusammenhang entstanden 

sein könnten. Somit stellen die Fotos keinen Beleg für eine behördliche 

Verfolgung dar. Die Anzeige beim HCR erwähnt bloss eine Bedrohung, 

ohne genauer zu definieren, von welchem Verursacher sie ausgeht, wes-

halb auch dieses Dokument als Beweismittel ungeeignet ist. Die Belege 

über die Anerkennung der Brüder des Beschwerdeführers als Flüchtlinge 

in M._______ sagt nichts über eine allfällige Gefährdung des Beschwer-

deführers aus, womit auch diese Beweismittel ungeeignet sind, den gel-

tend gemachten Sachverhalt und insbesondere eine aktuelle Verfolgung 

des Beschwerdeführers im Sinne des Gesetzes zu belegen. Die Beweis-

mittel betreffend ehemaliger Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur 

Verwaltung sagen ebenfalls nichts über die Urheber der geltend gemach-

ten Bedrohung aus, weshalb aus diesen Beweismitteln nicht auf eine ge-

zielte Verfolgung seiner Person durch den sri-lankischen Staat zu 

schliessen ist. Damit dienen auch diese Beweismittel nicht als Beleg für 

den dargelegten Sachverhalt. Die zudem darin und in den eingereichten 

Zeitungsartikel zum Ausdruck kommende Tötung von andern Personen 

sowie die unsichere Situation im Herkunftsgebiet vermögen die Flücht-

lingseigenschaft – gestützt auf die neuste Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011) – nicht zu 

begründen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, sei auf dieses 

Urteil verwiesen.  

5.8. Gestützt auf das bereits erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts droht dem aus der Schweiz zurückkehrenden Beschwerdeführer 

auch nicht aufgrund seines Aufenthaltes in der Schweiz eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung, da er keine konkreten Anhaltspunkte vor-

brachte, gestützt auf welche von einer solchen Annahme auszugehen wä-

re. 

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Seite 11 

5.9.  Insgesamt sind somit die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

asylrelevant, soweit sie überhaupt als glaubhaft erscheinen. Die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen ist indessen mangels bestehender Asylrelevanz 

nicht näher zu prüfen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weite-

ren Argumente in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel 

etwas zu ändern. Der Beschwerdeführer hat folglich im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka nicht mit asylerheblicher Verfolgung zu rechnen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft machen oder belegen konnte, er sei in seinem Heimatland aus 

asylrechtlich relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Sei-

ne Furcht vor einer Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach als flüchtlings-

rechtlich nicht begründet zu betrachten. 

7.  

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733 mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

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Seite 12 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

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Seite 13 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 

Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1. Bezüglich der allgemeinen Situation in Sri Lanka hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht kürzlich in einem neuen Urteil (vgl. BVGE  

E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011) zur Situation in Sri Lanka geäussert. 

Danach ist der Vollzug der Wegweisung in die Ostprovinz infolge der dort 

verbesserten allgemeinen Lage in Übereinstimmung mit dem BFM wieder 

zumutbar. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs in die Nordprovinz hin-

gegen nahm es eine differenzierte Haltung ein. In den Distrikten Jaffna 

und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar – mithin in 

der Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten Vanni-Gebietes – 

herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt mehr und die dortige politi-

sche Lage sei nicht mehr dermassen angespannt, dass eine Rückkehr 

dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsse, auch wenn 

angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor 

fragilen Lage eine sorgfältige und zurückhaltende Beurteilung der indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien angezeigt und dem zeitlichen Element ge-

bührend Rechnung zu tragen sei. Für Personen, welche aus der Nord-

provinz stammten und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürger-

krieges im Mai 2009 verlassen hätten, sei der Wegweisungsvollzug in 

dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, sofern davon 

ausgegangen werden könne, die betroffene Person könne auf die gleiche 

oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen, die im Zeit-

punkt der Ausreise geherrscht habe. Indessen müssten die aktuell vorlie-

genden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abgeklärt werden, wenn 

der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz längere 

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Seite 14 

Zeit zurückliege oder konkrete Umstände auf eine massgebende Verän-

derung der Lebensumstände seit der Ausreise hinweisen würden. Dabei 

seien insbesondere die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes 

sowie die konkreten Möglichkeiten der Sicherung einer Existenzgrundla-

ge und der Wohnsituation massgeblich. Im Fall des Fehlens dieser be-

günstigenden Faktoren in der Nordprovinz sei eine innerstaatliche Auf-

enthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum 

J._______ zu prüfen. Den Vollzug der Wegweisung ins sogenannte Van-

ni-Gebiet betrachtete das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstim-

mung mit dem BFM – als unzumutbar, weil die Infrastrukturen in dieser 

Region in sehr starkem Ausmass vom Krieg in Mitleidenschaft gezogen 

worden seien und das Gebiet stark vermint und militarisiert sei, weshalb 

für aus diesem Gebiet stammende Personen ebenfalls eine innerstaatli-

che Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet zu prüfen sei.  

8.4.2. Gestützt auf die Aktenlage hat der Beschwerdeführer seit seiner 

Geburt bis im Februar 2008 in der H._______ und anschliessend bis zu 

seiner Ausreise im März 2008 in J._______ bei Verwandten gelebt. Die-

ses Gebiet ist seit einigen Jahren unter Regierungskontrolle und liegt 

nicht im Vanni-Gebiet. Er hat nach dem Abschluss der Schule als (…) 

beim sri-lankischen Staat gearbeitet und gleichzeitig eine (…) geführt. 

Seine Frau und seine Kinder leben immer noch in der H._______ bei ei-

nem Onkel oder beim Schwiegervater. Dort lebt auch seine Mutter. Weite-

re Verwandte halten sich in J._______ auf. In der Beschwerde vom 14. 

November 2011 wurden keine wesentlichen neuen diesbezüglichen Vor-

bringen dargelegt, weshalb davon auszugehen ist, die Verhältnisse, wie 

sie vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der beiden Befragungen darge-

legt worden sind, würden auch heute noch zutreffen. Somit ist nach wie 

vor auf diese protokollierten Angaben abzustellen.  

8.4.3. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des gemäss Aktenlage ge-

sunden Beschwerdeführers ist vom Vorliegen begünstigender Faktoren 

auszugehen, wobei insbesondere anzunehmen ist, dass er in seinem 

Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, das ihm beim 

Wiederaufbau einer neuen Existenz behilflich sein kann und ihn in der 

ersten Zeit nach seiner Rückkehr unterstützen wird. Zudem hat den grös-

seren Teil seines bisherigen Lebens in seinem Heimatland verbracht, wo 

er mit der Sprache, der Kultur und der Arbeits- beziehungsweise Lebens-

weise bestens vertraut ist. Unter diesen Umständen ist nicht davon aus-

zugehen, dass der nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existen-

zielle Notlage geraten wird. Ferner ist festzuhalten, dass gemäss seinen 

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Seite 15 

Angaben ein Onkel in J._______ lebt, bei welchem er sich vor der Ausrei-

se aus seinem Heimatland aufgehalten habe, weshalb es ihm unbenom-

men bliebe, sich auch dort niederzulassen, sollte ihm eine Rückkehr 

H._______ aus persönlichen Gründen nicht zusagen. 

8.4.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar.  

8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Insbesondere 

hat sich das BFM – entgegen den Behauptungen in der Beschwerde-

schrift – in genügender Weise mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuwei-

sen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 1. Dezember 2011 bezahl-

ten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem am 1. Dezember 2011 bezahlten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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