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**Case Identifier:** af4c3019-fc44-502d-9fbc-67aad19e1433
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2022 E-1179/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1179-2020_2022-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1179/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1179/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der tamilische Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge Ende Juli 2016 und gelangte auf dem Luftweg von  

B._______ via C._______ in D._______. Von dort aus sei er mit Zug und 

Auto über unbekannte Länder am 10. August 2016 in die Schweiz gereist, 

wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 23. August 2016 fand die 

Befragung zur Person (BzP) statt, und am 3. Dezember 2018 wurde die 

einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt. 

A.b Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei Angehöriger der 

Pfingstgemeinde aus dem Dorf E._______ (Kreis F._______, Distrikt Mul-

laitivu). Sein Vater sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

gewesen und habe Bunker und anderes für die Organisation gebaut. Als 

die LTTE im Jahr 2008 die Familie aufgefordert hätten, ihnen ein zweites 

Mitglied zu stellen, habe er sich gemeldet. Ab Februar 2008 habe er für die 

LTTE Küchendienst geleistet und zudem mitgeholfen, Familien gefallener 

Tigers über den Tod ihrer Angehörigen zu informieren. In der letzten Phase 

des Bürgerkriegs sei sein Vater getötet worden. Am (…) Mai 2009 hätten 

die sri-lankischen Behörden ihn verhaftet. Er habe sich einem Rehabilitati-

onsprogramm unterzogen und sei in Militärcamps inhaftiert worden, wo er 

geschlagen und misshandelt worden sei. Im (…) 2010 sei er als rehabili-

tierte Person entlassen worden. Er habe aber weiterhin unter Beobachtung 

gestanden und sei immer wieder von Angehörigen der Armee und des  

Criminal Investigation Departments (CID) aufgesucht worden, die ihn be-

fragt hätten. Zudem habe er regelmässig seine Unterschrift leisten müssen. 

Er habe sich um ein gutes Einvernehmen mit den Beamten  

bemüht und deren Motorräder in seiner Werkstatt repariert. Trotzdem sei 

er jeweils nach sicherheitsrelevanten Vorkommnissen in der Umgebung 

weiterhin verdächtigt und kontrolliert worden.  

A.c Im (…) des Jahres 2016 sei er in das Militärcamp vorgeladen worden. 

Dort sei er eingesperrt worden, wobei man ihm seine Schlüssel und das 

Mobiltelefon abgenommen habe. Gegen Abend habe ihm ein ihm bekann-

ter Mitarbeiter des CID mitgeteilt, dass er zu weiteren Befragungen an ei-

nen anderen Ort gebracht werden solle. Es sei ihm gelungen, diesen  

Beamten dazu zu bewegen, ihm die Flucht durch das Nichtabschliessen 

der Türe des Arrestlokals zu ermöglichen. Er (Beschwerdeführer) sei da-

raufhin zu seinem Onkel nach F._______ gegangen und habe dort seine 

Flucht aus dem Heimatland organisiert. Wenige Tage später sei er mithilfe 

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Seite 3 

eines Schleppers von B._______ nach C._______ geflogen. Nach der Aus-

reise habe er erfahren, dass sein Onkel wegen seiner Unterstützung Prob-

leme bekommen habe; der Onkel sei zu einer Befragung mitgenommen 

worden und seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. 

A.d Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer neben Identitätspapieren 

unter anderem Karten der International Organization for Migration (IOM) 

und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), eine Ausbil-

dungsbestätigung, die Todesbescheinigung seines Vaters und mehrere 

seine Rehabilitation betreffende Dokumente zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 – eröffnet am 1. Februar 2020 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Gegen diesen Asylentscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei 

unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventuali-

ter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-

ordnen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersu-

chen. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Medienberichte zur 

aktuellen Lage in Sri Lanka ins Recht gelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 hiess die vormalige Instruk- 

tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gut und setzte Rechtsanwalt Linganathan als amtlichen Rechts- 

beistand des Beschwerdeführes ein. Ausserdem lud sie das SEM ein, sich 

zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

  

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Seite 4 

E.  

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das SEM den angefoch-

tenen Entscheid mit Verfügung vom 27. April 2020 wiedererwägungsweise 

teilweise auf und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer auf Anfrage der 

Instruktionsrichterin mitteilen, dass er an seiner Beschwerde festhalte, so-

weit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Mit dem Schreiben wurde 

auch eine aktuelle Kostennote des Rechtsbeistands zu den Akten gereicht. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Zustellung seiner Original-Identitätskarte, damit er auf dem sri- 

lankischen Konsulat einen Passantrag stellen könne. Das SEM teilte ihm 

am 10. August 2022 mit, dass ihm die Originale seiner Reisepapiere nicht 

herausgegeben werden könnten; hingegen wurde ihm eine Kopie der Iden-

titätskarte zugestellt. 

H.  

Das Beschwerdeverfahren wurde vom Präsidium der Abteilung V aus  

organisatorischen Gründen dem vorsitzenden Richter zur weiteren Be-

handlung zugeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Nach der wiedererwägungsweisen Teilaufhebung der angefochtenen Ver-

fügung ist der Beschwerdegegenstand auf den Asylpunkt (Nichtanerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und Asylverweigerung) und auf die Weg-

weisung an sich beschränkt. Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, 

ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. 

4.  

4.1 Sein Eventual-Kassationsbegehren begründet der Beschwerdeführer 

folgendermassen: Das SEM habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ver-

neint, ohne dies ausreichend begründen zu können. Vielmehr habe es 

seine Einschätzungen auf Spekulationen respektive hypothetische Annah-

men abgestützt und sich zudem auf kleine Detailabweichungen in den Aus-

sagen "versteift"; ausserdem seien bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung  

weder seine psychische Verfassung noch die erheblichen Zeitabstände 

zwischen den Befragungen berücksichtigt worden. Damit habe das SEM 

die vorinstanzliche Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt. Das SEM habe seine Untersuchungspflicht verletzt, 

indem es die politischen Veränderungen in Sri Lanka nicht gebührend be-

rücksichtigt, sondern pauschal in Erwägung gezogen habe, dass die politi-

sche Entwicklung keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweise. 

Insgesamt habe das SEM somit den Sachverhalt falsch festgestellt, das 

rechtliche Gehör verletzt und eine willkürliche Beweiswürdigung vorge-

nommen. 

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Seite 6 

4.2  

4.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, wobei die 

verfügende Behörde sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken kann, aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen hat, von de-

nen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte (vgl.  

LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

4.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersu-

chungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer 

asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.w.H.). 

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begrün-

dungspflicht verletzt, erweist sich als unbegründet. Das SEM hat sich in 

der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers sowie der aktuellen Lage in seinem Heimatstaat in erfor-

derlichem Umfang auseinandergesetzt und die Überlegungen genannt, auf 

welche es seinen Entscheid stützte. Insgesamt ist die vorinstanzliche Ver-

fügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite 

des Entscheids ein Bild machen konnte; wie die ausführliche Beschwerde-

schrift zeigt, war es ihm denn auch ohne Weiteres möglich, diese Verfü-

gung sachgerecht anzufechten. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung 

kann nicht die Rede sein. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 7 

4.4 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Rüge der unrichtigen Sach-

verhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache. Ob die Be-

weiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lageeinschätzung 

des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstel-

lung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache. 

4.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 

zurückzuweisen. Das Kassationsbegehren ist abzuweisen.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen 

mit folgenden Argumenten: 

6.1.1 Der Beschwerdeführer habe einerseits die geltend gemachten Ereig-

nisse der Jahre 2009 und 2010 erlebnisgeprägt und substanziiert geschil-

dert; diese protokollierten Aussagen würden zudem weitere Realitätskenn-

zeichen aufweisen. Es sei von der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen  

auszugehen. Andererseits würden die Angaben zu den angeblich flucht-

auslösenden Geschehnissen im Jahr 2016 eine vergleichsweise deutlich 

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Seite 8 

geringere Aussagequalität aufweisen, obwohl hier weniger lange zurück-

liegende Ereignisse zu beschreiben gewesen wären. Die Frage nach dem 

unmittelbaren Grund für die Ausreise aus Sri Lanka habe der Beschwerde-

führer bei seiner Anhörung denn auch zuerst mit den Behelligungen und 

Überwachungsmassnahmen des CID nach der Entlassung aus dem Reha-

bilitationsprogramm im Jahr 2010 beantwortet und den Ereignissen, die ihn 

angeblich schliesslich zur Ausreise bewogen hätten, in der freien Schilde-

rung der Asylgründe kein besonderes Gewicht beigemessen. Auch auf 

Nachfrage hin habe er in der Folge ausweichende Angaben zu Protokoll 

gegeben und auf die Erfahrungen während der Rehabilitation oder auf das 

Schicksal anderer Personen hingewiesen. Nach der Aufforderung, detail-

lierte Angaben zur angeblichen Flucht aus der Gefangenschaft zu machen, 

habe er keine Gedankengänge, Emotionen, detaillierte Abläufe oder  

Beobachtungen zu schildern vermocht, sondern die Zusammenhänge aus 

der Aussensicht beschrieben, statt die Geschehnisse aus einem subjekti-

ven Blickwinkel zu beleuchten. Hinzu kämen verschiedene Aussagewider-

sprüche, so etwa bei der Beschreibung der konkreten Fluchtumstände  

oder der Besprechung mit dem ihn befreienden CID-Beamten. Ausserdem 

sei es unplausibel, dass dieser sich seinetwegen der erheblichen Gefahr 

von Konsequenzen der Beihilfe zur Flucht eines Häftlings ausgesetzt hätte. 

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die angeblich 

fluchtauslösenden Ereignisse nicht auf die geschilderte Art und Weise  

erlebt habe. Als Zwischenergebnis sei demnach festzuhalten, dass die sri-

lankischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise ihm gegenüber kein  

Verfolgungsinteresse gehabt hätten. 

6.1.2 Der Beschwerdeführer habe glaubhaft machen können, ab dem Jahr 

2008 während ungefähr neun Monaten für die LTTE aktiv gewesen zu sein. 

Sein Vater sei Mitglied der LTTE gewesen und in der Endphase des  

Bürgerkriegs gefallen. Er (Beschwerdeführer) sei im Jahr 2009 an der Front 

verhaftet und in mehreren Gefängnissen inhaftiert und dabei häufig ge-

schlagen worden. Er sei im Jahr 2010 aus dem Rehabilitationsprogramm 

entlassen worden, habe aber in der Folge weiterhin unter behördlicher  

Beobachtung gestanden. Diese Ereignisse vermöchten keine asylrechtlich 

relevante Verfolgung zu begründen. Es bestehe kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flücht-

lingsrechtlich relevante staatliche Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen 

hätte. 

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Seite 9 

6.1.3 An diesen Feststellungen vermöge auch die Machtübernahme durch 

den neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa nichts zu ändern; namentlich 

gebe es keine Hinweise dafür, dass seit diesen Wahlen bestimmte Bevöl-

kerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. 

6.1.4 Die Asylvorbringen vermöchten demnach einerseits den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen und seien 

andererseits im Sinn von Art. 3 AsylG als nicht asylrelevant einzustufen. 

Der Beschwerdeführer erfülle folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sein. 

6.2 Dieser Argumentation des SEM wird in der Beschwerde im Wesentli-

chen Folgendes entgegnet:  

6.2.1 Das SEM qualifiziere die Schilderungen des Beschwerdeführers be-

treffend die Ereignisse in den Jahren 2009 und 2010 als glaubhaft, spreche 

aber seinen Erlebnissen im (…) des Jahres 2016 zu Unrecht die Glaubhaf-

tigkeit ab: Ein Vergleich der einschlägigen Protokollstellen ergebe keine 

unterschiedliche Aussagequalität. Dass der Beschwerdeführer die Frage 

nach den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes chronologisch  

beantwortet und mit den älteren Ereignissen begonnen habe, sei völlig nor-

mal und geradezu zu erwarten. Zudem hätten ihn diese traumatisierenden 

Erlebnisse nachhaltig geprägt, weshalb ausführliche Äusserungen hierzu 

nur logisch seien. Seine Befürchtungen im Juli 2016 seien auf diese frühe-

ren Misshandlungen fokussiert gewesen, und er habe seine Erzählung 

auch deshalb nicht allein auf das – für das SEM offenbar einzig auschlag-

gebende – Ereignis vor der Ausreise beschränkt. Zudem würden die  

Schilderungen dieses Ereignisses entgegen der Behauptungen des SEM 

sehr wohl Realkennzeichen aufweisen, obwohl es nicht den kognitiven  

Fähigkeiten eines Menschen entspreche, sich Jahre später noch an ge-

naue Abläufe zu erinnern (zumal wenn diese, wie beim Beschwerdeführer, 

zu psychischen Beeinträchtigungen geführt hätten). Dass der Beschwer-

deführer keine übereinstimmenden Angaben zu seinem damaligen Kennt-

nisstand betreffend ihm drohende behördliche Massnahmen zu machen 

vermocht habe, sei unzutreffend. Im Übrigen zeichne sich die Verfolgung 

von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und Unterstützern durch die sri- 

lankischen Behörden gerade durch ihre Subtilität und Undurchsichtigkeit 

aus: Die Betroffenen wüssten nie, was als nächstes zu erwarten sei. 

  

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Seite 10 

6.2.2 Es sei beweismässig erstellt, dass der Beschwerdeführer – umso 

mehr nach dem Machtwechsel in Sri Lanka – aufgrund seiner LTTE- 

Vergangenheit zu den gefährdeten Personen gehöre. Und es sei gerichts-

notorisch, dass LTTE-Mitglieder auch nach ihrer Rehabilitierung streng 

überwacht und bereits bei geringem Verdacht im Rahmen geheimer Elimi-

nierungsaktionen beseitigt würden. Die Verfolgung des Beschwerdeführers 

entspreche dem typischen Muster des Staatsapparats, für den von ehe-

maligen LTTE-Mitgliedern die grösste Bedrohung ausgehe. Demzufolge 

seien die Vorfälle und Vorgehensweisen der Behörden, wie sie vom Be-

schwerdeführer geschildert worden seien, sehr wohl glaubhaft. 

6.2.3 Sollten vorliegend tatsächlich Aussagewidersprüche entstanden 

sein, seien diese marginal und vermöchten die Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers nicht umzustossen; dies umso weniger, wenn die lange 

Dauer zwischen den beiden Befragungen und die psychische Verfassung 

des Beschwerdeführers angemessen berücksichtigt werde, der während 

der Anhörung plötzliche und heftige Gefühlsausbrüche durchlebt habe.  

6.2.4 Indem das SEM ausführe, dass sich der CID-Beamte kaum durch 

seine Unterstützung selber einer erheblichen Verfolgungsgefahr ausge-

setzt hätte, bewege es sich im Bereich von Spekulationen und hypotheti-

schen Annahmen.  

6.2.5 Soweit sich das SEM auf den Standpunkt stelle, dass der Beschwer-

deführer nun keine Verfolgung aufgrund seiner Verbindung zur LTTE mehr 

zu befürchten habe, sei auf seine massive Vorverfolgung durch die sri- 

lankischen Behörden hinzuweisen. Die neuerliche Befragung vom Sommer 

2016 sowie die angekündigte Verlegung zu weiteren Verhören würden ver-

deutlichen, dass die drohenden Verfolgungsmassnahmen sich der Intensi-

tät derjenigen des Jahres 2009 beziehungsweise 2010 angenähert  

hätten. Die sri-lankischen Behörden hätten es aufgrund seiner monate- 

langen Tätigkeiten für die LTTE speziell auf ihn abgesehen. Der Beschwer-

deführer weise damit eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

durch die Organe des Heimatstaates vor, welche nicht nur subjektiv, son-

dern auch objektiv begründet sei.  

6.2.6 Die traumatischen Erlebnisse in seinem Heimatland hätten den Be-

schwerdeführer stark gezeichnet. Er befinde sich deswegen in ärztlicher 

Behandlung. Die drohende Rückkehr nach Sri-Lanka versetze ihn in Panik. 

Bei einer Rückkehr könnte er keine gebotene Behandlung dieser Post- 

traumatischen Belastungsstörung erwarten. Vielmehr würden ihm erneute 

Verhöre mit Misshandlungen und gar Folter drohen. Bei seiner äusserst 

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Seite 11 

prekären psychischen Verfassung müsse davon ausgegangen werden, 

dass sich sein psychischer Gesundheitszustand bei einer Rückkehr irre-

versibel verschlechtern würde, was womöglich in einer Suizidalität des Be-

schwerdeführers münden würde. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs- 

gericht der Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz vollumfänglich an: 

7.2 In der Tat fällt bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls auf, dass der 

Beschwerdeführer auf die Frage nach den Gründen, derentwegen er 

Sri Lanka verlassen habe, ausschliesslich (und sehr ausführlich: die Aus-

sagen umfassen vier eng beschriebene Protokollseiten) seine Erlebnisse 

in den Jahren 2009 und 2010 schilderte (vgl. Protokoll Anhörung F35–46). 

Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, dass diese Er-

eignisse – die durch mehrere Beweismittel belegt werden – als glaubhaft 

zu qualifizieren sind. Erst nach den Anschlussfragen, wann er Sri Lanka 

verlassen habe und ob denn in der Zeit zwischen der Entlassung aus der 

Rehabilitation im Jahr 2010 und der sechs Jahre später erfolgten Ausreise 

noch etwas vorgefallen sei, schilderte er in der Anhörung den eigentlichen 

Ausreisegrund, nämlich die angebliche Festhaltung durch das CID, aus der 

er dank der Unterstützung eines Beamten habe fliehen können. Dieses 

Aussageverhalten ist auch nach Auffassung des Gerichts als Unglaubhaf-

tigkeitsindiz zu werten. 

7.3 Die Umstände dieser angeblichen Festhaltung im Jahr 2016 und der 

Flucht daraus erweisen sich bei genauer Betrachtung der Protokollstellen 

als lebensfremd und konstruiert. Bereits der Grund für das Vorgehen der 

Behörden, dass diese nämlich sieben Jahre nach Kriegsende doch noch 

erfahren hätten, dass der Beschwerdeführer nicht nur wenige Tage, son-

dern mehrere Monate für die LTTE gearbeitet habe (vgl. Protokoll BzP 

S. 7), wirkt kaum plausibel. Hinzu kommt, dass die heimatlichen Behörden 

bei der Festnahme im Jahr 2009 offensichtlich davon ausgegangen waren, 

dass er ein kämpfender LTTE-Guerillero war (vgl. a.a.O.: "[…] Ich habe 

denen gesagt, dass ich 10 Tage bei der LTTE gewesen sei. Sie haben dann 

notiert, dass ich als Soldat bei der LTTE gewesen sei". Die Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer – wenngleich etwas länger als zehn Tage – für die 

LTTE bloss in der Küche gearbeitet und gelegentlich geholfen habe, Ange-

hörige gefallener Tigers zu informieren, ohne selber Mitglied der LTTE zu 

sein, hätte offenkundig nicht zu einem erhöhten behördlichen Interesse an 

ihm geführt; das angebliche Verschweigen dieser marginalen Unterstüt-

zungshandlungen machte insoweit keinen Sinn.  

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Seite 12 

7.4 Hinzu kommt, dass die Schilderung der vergleichsweise kurz zurück-

liegenden Ereignisse des Jahres 2016 tatsächlich deutlich weniger Reali-

tätskennzeichen aufweist als die äusserst substanziierte und authentische 

Beschreibung der Erlebnisse von 2009 und 2010. Der eigentliche Flucht-

vorgang, der zweifellos mit grossen Ängsten verbunden gewesen wäre, 

wurde beispielsweise – abgesehen davon, dass er von der hinteren Türe 

weggerannt sei – überhaupt nicht beschrieben (vgl. Protokoll BzP a.a.O. 

"In der Nacht […] öffnete ich die Türe und floh"; Protokoll Anhörung F51: 

"[…] von der hinteren Türe bin ich weggerannt"; F60: "Ich habe einen guten 

Moment abgewartet. Als ich bemerkte, dass […], bin ich von der hinteren 

Türe rausgerannt"). 

7.5 Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, der Beschwerdeführer leide 

an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ergibt sich solches aus 

den Akten nicht. Seine angebliche medizinische (psychiatrische?) Behand-

lung wird in keiner Weise substanziiert, und der durch einen patentierten 

Anwalt vertretene Beschwerdeführer hat auch keine Bestätigung einer  

medizinischen Fachperson zu den Akten gereicht. Dieses Vorbringen ist 

als unbelegte Parteibehauptung zu werten. 

7.6 Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass der CID-Beamte, der die 

Flucht des Beschwerdeführes ermöglicht habe, damit selber ein hohes Ver-

folgungsrisiko eingegangen wäre. Aus den protokollierten Vorbringen des 

Beschwerdeführers wird nicht nachvollziehbar, ob die Motivation dieses 

Mannes Mitleid, Dankbarkeit für frühere Hilfeleistungen des Beschwerde-

führers (Motorradreparaturen) oder Gier/Bestechlichkeit gewesen sei (vgl. 

in diesem Zusammenhang Protokoll BzP a.a.O.: "Ich gab ihm zum Dank 

Geld"; Protokoll Anhörung F51: "Ich hatte dann auch Geld dabei, weil ich 

den ganzen Tag gearbeitet hatte. Ausserdem habe ich auch meine Ringe 

ausgezogen und sie ihm gegeben […]").  

7.7 Schliesslich wichen auch die angeblichen Ankündigungen des CID- 

Beamten, was mit dem Beschwerdeführer passieren werde, deutlich von-

einander ab (vgl. Protokoll BzP a.a.O. "Weiter sagte er, sie hätten vor, mich 

erneut einzusperren, mich zu schlagen und zu misshandeln"; Protokoll  

Anhörung F57: "Er hat mir gesagt: '[…] sie werden dich für weitere Befra-

gungen mitnehmen.' […] Der CID sagte: 'Ich weiss nicht, was für weitere 

Befragungen noch kommen werden' "). 

  

E-1179/2020 

Seite 13 

7.8 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, die 

Ereignisse, die ihn im Jahr 2016 zur Ausreise aus Sri Lanka bewegt hätten, 

glaubhaft zu machen. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass er 

nach Beendigung seiner Rehabilitation im Jahr 2010 – abgesehen von  

allfälligen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen, die für sich allein  

praxisgemäss nicht als ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

zu qualifizieren wären, im Heimatland keinen weiteren Verfolgungshand-

lungen ausgesetzt war. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2009 und 2010 behördlichen 

Massnahmen ausgesetzt, die vermutlich zum damaligen Zeitpunkt die 

Flüchtlingseigenschaft begründet hätten. Er blieb danach aber noch fast 

sechs Jahre im Heimatstaat, ohne in dieser Zeit weiteren vergleichbaren 

Erlebnissen ausgesetzt zu sein. Es bestand kein zeitlicher und inhaltlicher 

Kausalzusammenhang (vgl. hierzu etwa BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745) 

zwischen den erlittenen Nachteilen und der Ausreise. Die Verfolgung war 

im Ausreisezeitpunkt nicht mehr aktuell. 

8.2 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers 

lässt sich ferner auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im  

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikoprofilen 

ableiten: 

8.2.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

E-1179/2020 

Seite 14 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

8.2.2 Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen aus dem Nord- 

osten Sri Lankas stammenden Tamilen. Er hat eine LTTE-Vergangenheit; 

diese ist den heimatlichen Behörden aber bereits bekannt und er durchlief 

in der Folge ein Rehabilitationsverfahren. In der Zeit zwischen der Entlas-

sung als Rehabilitierter und der rund sechs Jahre später erfolgten Ausreise 

erlitt er keine weiteren ernsthaften Nachteile. 

8.2.3 Exilpolitische Aktivitäten hat der Beschwerdeführer nicht geltend ge-

macht respektive eine entsprechende Frage ausdrücklich verneint (vgl. 

Protokoll Anhörung F76). 

8.2.4 Unter Würdigung dieser Umstände geht das Bundesverwaltungsge-

richt nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen 

Behörden zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr 

für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu 

rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird.  

8.2.5 Dass der Beschwerdeführer selber die Situation möglicherweise  

ähnlich einschätzt, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass er das SEM 

kürzlich um Zustellung seiner Original-Identitätskarte ersuchte, damit er auf 

dem sri-lankischen Konsulat in der Schweiz einen Passantrag stellen 

könne (vgl. Sachverhalt Bst. H). Ob in der Folge ein solcher Kontakt mit 

der Vertretung des Heimatstaates stattgefunden hat und ob diese dem  

Beschwerdeführer gegebenenfalls in der gewünschten Weise konsularisch 

behilflich sein konnte, ergibt sich aus den Akten nicht. 

8.2.6 An den vorstehenden Einschätzungen vermögen die ausführlichen 

Darlegungen in der Beschwerdeschrift betreffend die allgemeine Situation 

in Sri Lanka, die zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel und 

die an der diesbezüglichen Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik nichts 

zu ändern. Die eingereichten Beweismittel weisen keinen individuell kon-

kreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf und er kann auch 

aus der mit ihnen dokumentierten Kritik an der generellen Menschenrechts-

situation in seinem Heimatstaat für sein Asylverfahren nichts zu seinen 

E-1179/2020 

Seite 15 

Gunsten ableiten. Zwar mag derzeit weiterhin von einer möglichen Akzen-

tuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit einem 

bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher 

ausgesetzt waren. Dennoch gibt es nach wie vor keinen Grund zur  

Annahme, ganze Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt, zumal auch kein persönlicher Bezug des Beschwerde-

führers zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist (vgl. Urteile des BVGer 

D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 10.2, E-2602/2020 vom 

15. September 2022 E. 8.2 und E-2191/2020 vom 24. August 2022 

E. 6.4.1, je mit weiteren Hinweisen).  

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner – hypothetischen, angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz – Rückkehr nach Sri Lanka nicht befürchten müsste, in absehba-

rer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat 

damit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Nachdem das SEM im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wiedererwä-

gungsweise die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich 

praxisgemäss Ausführungen zu diesem Punkt. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

hier zu überprüfenden Umfang Bundesrecht nicht verletzt und den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden ist. 

E-1179/2020 

Seite 16 

12.  

12.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des 

Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

12.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Wegweisung  

unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er fak-

tisch obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungs-

frage ein hälftiges Obsiegen.  

13.  

Nach dem Gesagten wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss 

teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung 

vom 8. April 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung  

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine  

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sich seine finanzielle Lage 

seither massgeblich verändert hat, ist auf die Erhebung von (reduzierten) 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

14.  

14.1 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teil-

weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

14.2 In der vom Rechtsbeistand eingereichten Kostennote vom 14. Mai 

2020 wird ein zeitlicher Vertretungsaufwand von rund 11 ½ Stunden aus-

gewiesen, was den Verfahrensumständen angemessen ist. Der Stunden-

ansatz von Fr. 250.– ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE).  

Die teilweise Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1590.– 

(inklusive hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen 

und dem SEM zur Vergütung aufzuerlegen.  

  

E-1179/2020 

Seite 17 

14.3 Mit der Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 wurde ausserdem 

das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutge-

heissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser hat, soweit der Beschwerdeführer im 

Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise  

erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht 

(vgl. Art. 8–14 VGKE). Dieser Honoraranteil ist unter Berücksichtigung des 

in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal 

Fr. 220.– auf insgesamt Fr. 1405.– (inklusive hälftige Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1179/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

3.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 1590.– auszurichten. 

3.2 Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf 

Fr. 1405.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay