# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4123736e-48a8-52cc-883f-2459d3704aa8
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.08.2019 II 2019 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2019-31_2019-08-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Einzelrichter

II 2019 31

Entscheid vom 13. August 2019 

Parteien A.A.________ und B.A.________, 
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die di-
rekte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Einkommens- und Vermögenssteuer (Revision des Einspracheent-
scheids vom 2.12.2011 betr. Veranlagungen 2001 und 2002 sowie 
vom 4.8.2014 betr. Veranlagungen 2002 bis 2010)

2

Sachverhalt:

A. Am 12. März 2018 unterbreiteten die Steuerpflichtigen der Steuerkommis-
sion/Verwaltung für die direkte Bundessteuer (StK/VdBSt) ein Revisionsgesuch 
betreffend die (Einsprache-) Entscheide dieser Behörde vom 2. Dezember 2011 
(betreffend Steuerjahr 2001 [und 2002]) sowie vom 4. August 2014 (betreffend 
Steuerjahre 2002 bis 2010). Sie beantragten, die beiden Entscheide seien in Re-
vision zu ziehen, die Entscheide aufzuheben und die Sache an die Einschät-
zungsbehörden «zwecks Eruierung des tatsächlichen Sachverhalts» zurückzu-
weisen (vgl. Revisionsgesuch vom 12.3.2018 act. 1 - 67).

B. Mit Präsidialentscheid vom 18. März 2019 ist die StK/VdBSt auf das Ge-
such um Revision der Veranlagungsverfügungen 2001 bis 2010 im Sinne der 
Erwägungen nicht eingetreten (vgl. Revisionsentscheid vom 18.3.2019 act. 1 - 8). 
Es wurde ausgeführt, dass die Zuständigkeit der StK/VdBSt einzig betreffend die 
Steuerperiode 2001 gegeben und in dieser Hinsicht das Revisionsbegehren ver-
spätet erfolgt sei, was Nichteintreten zur Folge habe.

C. Die Steuerpflichtigen fechten den Nichteintretensentscheid der StK/VdBSt 
vom 18. März 2019 mit Eingabe vom 15. April 2019 beim Verwaltungsgericht 
Schwyz an. Sie beantragen, der Revisionsentscheid der StK/VdBSt sei aufzuhe-
ben, die Einschätzungen der Steuerjahre 2001-2010 (eventualiter auch der Jahre 
1997/1998, 1999/2000 und der Jahre 2011 und 2012) seien in Revision zu zie-
hen und die Sache an die Veranlagungsbehörde «zur Eruierung des tatsächli-
chen Sachverhalts» zurückzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren mit der Ein-
sprache vom 10. November 2018 gegen die Veranlagungsverfügung vom 
16. Oktober 2018 betreffend die Steuerjahre 2011 und 2012, sowie mit der Ein-
sprache vom 4. September 2017 gegen die Veranlagungsverfügungen vom 
2. August 2017 betreffend die Steuerjahre 2005-2008 und 2010 (vgl. Veranla-
gungsverfügungen vom 2.8.2017 act. 1 - 22) zusammen zu legen und gemein-
sam zu beurteilen. Sollte tatsächlich das Bundesgericht der richtige Adressat des 
Revisionsgesuchs sein, werde um Weiterleitung an die Kanzlei das Bundesge-
richts gebeten.

D. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 beantragt die StK/VdBSt, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. 
Die Beschwerdeführer nehmen dazu mit Eingabe vom 27. Juni 2019 Stellung 
und geben zusätzlich einen Bundesordner mit der vom Beschwerdeführer beim 
Bundesgericht eingereichten bundesrechtlichen Beschwerde (samt Beilagen) in 
Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkam-
mer, vom 13. Dezember 2018 (SB170180) zu den Akten.

3

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss § 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 
SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 trifft der Präsident oder ein vom Verwaltungs-
gericht bezeichneter Richter einen Einzelrichterentscheid, wenn auf eine verwal-
tungsgerichtliche Beschwerde oder Klage offensichtlich mangels einer Sachur-
teilsvoraussetzung nicht einzutreten oder sie wegen klaren Rechts ohne weiteres 
begründet oder unbegründet ist.

1.2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einen Nichteintretensenscheid ge-
fällt. Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Verwal-
tungsgericht nur zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. 
Bejaht es diese Frage, so hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die 
Akten an die Vorinstanz zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels ei-
nen Sachentscheid trifft (vgl. Entscheid des VGer SZ VGE II 2017 19 vom 
26.6.2017 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mit ihren An-
trägen in der Beschwerdeschrift etwas anderes als die Rückweisung an die Vor-
instanz zur Fällung eines Sachentscheids verlangen, ist darauf nicht einzutreten.

1.3 Gemäss Art. 169 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz (StG; 
SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 kann eine rechtskräftige Verfügung oder 
ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der 
steuerpflichtigen Person unter anderem revidiert werden, wenn: "erhebliche Tat-
sachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden" (Bst. a); "die erken-
nende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr 
bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer 
Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat" (Bst. b); "ein Verbrechen 
oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat" (Bst. c). Die 
Revision ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisions-
grund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen 
Verfahren hätte geltend machen können (§ 169 Abs. 2 StG). Die Frist für das 
Revisionsbegehren beträgt 90 Tage nach Entdeckung des Revisionsgrundes 
(vgl. § 170 StG). Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde 
zuständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid getroffen 
hat (§ 171 Abs. 1 StG). Das Recht der direkten Bundessteuer kennt eine ent-
sprechende Regelung für die Revision rechtskräftiger Verfügungen und Ent-
scheide. Die Regelung stimmt mit der zitierten kantonalen (fast wörtlich) überein 
(vgl. Art. 147 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; 
SR 642.11] vom 14.12.1990).

4

Bei der Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, wel-
ches eine Korrektur rechtkräftiger Verfügungen oder rechtskräftiger Entscheide 
bezweckt.

2. Im vorliegenden Fall ist zunächst offensichtlich, dass die Vorinstanz bezüg-
lich des (Einsprache-) Entscheids vom 4. August 2014 (betreffend Steuerjahre 
2002 bis 2010) mangels Zuständigkeit bzw. Vorliegens eines rechtskräftigen Ent-
scheids zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer eingetre-
ten ist.

2.1 Betreffend die Steuerjahre 2002, 2003, 2004 und 2009 ist festzuhalten, 
dass das Bundesgericht mit dem Urteil 2C_179/2016, 2C_180/2016 vom 9. Ja-
nuar 2017 schon eine materielle Beurteilung dieser Veranlagungsverfügungen 
vorgenommen hat. Zur Revision der Veranlagungen der Steuerjahre 2002, 2003, 
2004 und 2009 ist daher einzig das Bundesgericht zuständig. Dementsprechend 
hat auch die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Juni 2019 die Sache, soweit die 
Veranlagungen der Steuerjahre 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, zustän-
digkeitshalber an das Bundesgericht überwiesen. Das Bundesgericht hat mit Ur-
teil 2F_15/2019 vom 12. Juli 2019 das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer 
bereits behandelt und abgewiesen.

2.2 Soweit das Bundesgericht mit dem Urteil 2C_179/2016, 2C_180/2016 vom 
9. Januar 2017 mangels Vorliegen eines Endentscheids bzw. anfechtbaren Zwi-
schenentscheids auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, das heisst bezüglich 
der Steuerjahre 2005-2008 und 2010, sind diese Entscheidungen derzeit  bei der 
Vorinstanz wiederum im Einspracheverfahren hängig (vgl. Einsprache vom 
4.9.2017 gegen Veranlagungsverfügungen vom 2.8.2017 betreffend die Steuer-
jahre 2005-2008 und 2010). Da die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel 
gegenüber dem ordentlichen Rechtsmittel nur subsidiär ist, sind die revisionsbe-
gründenden Tatsachen von den Beschwerdeführern daher grundsätzlich als Be-
schwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (d.h. in casu im Einspra-
cheverfahren) geltend zu machen. Für die Anhängigmachung eines Revisions-
begehrens bezüglich der Veranlagungen der Steuerjahre 2005-2008 und 2010 
fehlt es denn auch an einem rechtkräftigen (Einsprache-) Entscheid der  Vorin-
stanz.

3.1 Bezüglich des seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen (Einsprache-)Ent-
scheids vom 2. Dezember 2011 (betreffend das Steuerjahr 2001 [und 2002]) ist 
die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Beurteilung des Revisionsgesuchs unbestrit-
ten.

5

3.2 Von den Beschwerdeführern wird zur Begründung ihres Revisionsgesuchs 
ausgeführt, im angefochtenen Revisionsentscheid gehe es «vordergründig» um 
ein Revisionsgesuch für die Steuerjahre 2001-2010 aufgrund des vorgetäuschten 
Todes eines Hauptprotagonisten (C.D.________), der gemäss ihrer Auffassung 
während vieler Jahre der wirtschaftlich Berechtigte einer ihnen durch die Steuer-
verwaltung zugerechneten Offshore-Gesellschaft (X.________ Ltd.) gewesen 
sei. «Hauptsächlich» gehe es jedoch um die Feststellung des tatsächlichen 
Sachverhalts während all dieser Jahre, bei welchem eine riesige Diskrepanz be-
stehe. Durch den vorgetäuschten Tod und die Einstellung sämtlicher gegen 
C.D.________ laufenden Verfahren sei der tatsächliche Sachverhalt durch die 
zuständigen Behörden nicht mehr ermittelt und durch Indizienabwägung ersetzt 
worden. Sie (d.h. die Beschwerdeführer) sähen sich deshalb dazu veranlasst in 
ihrer Beschwerdeschrift erneut vorzutragen, wie sich der Sachverhalt aus ihrer 
Sicht richtigerweise zugetragen habe, wofür sämtliche Unterla-
gen/Dokumente/Beweise in den Akten der Steuerverwaltung und diverser weite-
rer Verfahren im In- und Ausland aktenkundig seien, wobei die entsprechenden 
Belege und erforderlichen Dokumente durch die Beschwerdeführer auch beige-
bracht werden könnten, sofern das Verwaltungsgericht diese benötige. Aufgrund 
der vorliegenden Ermittlungserkenntnisse bestehe auch kein Raum mehr für Er-
messensveranlagungen, da der tatsächliche Sachverhalt mittlerweile durch di-
verse Untersuchungsbehörden erstellt sei.

Die Beschwerdeführer sind im Wesentlichen der Auffassung, durch den (angeb-
lich) vorgetäuschten Tod von C.D.________ sei die Beurteilung des Sachverhalts 
durch die Steuerverwaltung zu einer Art «Indizienabwägung» verkommen, wel-
che durch die Befragung oder Einforderung von Unterlagen beim Totgeglaubten 
weitgehend hätte vermieden werden können, sofern alle Beteiligten nicht von 
dessen Tod ausgegangen wären. Die Revision einer rechtskräftigen Verfügung 
oder eines rechtskräftigen Entscheids sei zulässig, wenn ein Verbrechen oder ein 
Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst habe. Diese Vorausset-
zung werde durch die Vortäuschung eines Hirnschlags mit Todesfolge mit der 
Absicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sicherlich erfüllt, weshalb es sich 
rechtfertige, die Entscheide aufzuheben und die Sache zur Eruierung des 
tatsächlichen Sachverhalts an die Einschätzungsbehörden zurückzuweisen. Die 
90-tägige Frist zur Einreichung des Gesuchs sei eingehalten worden, da die 
massgebenden Unterlagen den Gesuchstellern zwar im November 2017 zuge-
spielt worden seien, aber erst am 25. Januar 2018 in Übersetzung vorgelegen 
hätten. Eventuell könne nach nochmaliger Prüfung der vorhandenen Erkenntnis-
se doch dem Schluss der Zuger Strafuntersuchungsbehörden gefolgt werden, 
wonach C.D.________ offenbar Eigentümer der X.________ Ltd. gewesen sei.

6

3.3.1 Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 2F_15/2019 vom 12. Juli 2019 (vgl. 
vorstehend Erw. 2.1) Folgendes erwogen:

3.4. Die Vorinstanz hatte für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, D. [d.h. 
Jörimann] sei am 7. Oktober 2008 in Italien verstorben. Vom Ableben ging das 
Bundesgericht auch in anderem Zusammenhang aus (Urteile 5A_578/2009 vom 
12. Oktober 2009; 9C_244/2014 vom 18. Dezember 2014). In wiederum anderen 
Verfahren ist es - wie hier - schon darum gegangen, ob D. noch am Leben sei 
(Urteile 6B_1398/2016 vom 15. Mai 2017; 6B_1384/2016 vom 16. Mai 2017). Bis 
anhin scheint noch keine Instanz erkannt zu haben, der Betreffende lebe 
tatsächlich noch, ansonsten die Steuerpflichtigen sicherlich darauf verwiesen 
hätten. Damit bleibt es im vorliegenden Verfahren bei blossen Vermutungen 
seitens der Steuerpflichtigen. Für die revisionsbegründenden Tatsachen, mithin 
hier für das Ableben, sind die Steuerpflichtigen beweispflichtig (Art. 8 ZGB). Diesen 
Anforderungen haben sie offenkundig nicht genügt. Zudem legen sie auch nicht 
dar, inwiefern der angeblich vorgetäuschte Tod für das Urteil vom 9. Januar 2017 
ausschlaggebend gewesen sein soll und inwiefern das angebliche Weiterleben 
geeignet sein könnte, die damalige Beurteilung in Frage zu stellen. Streitig und zu 
prüfen war im revisionsbetroffenen Urteil zum einen, ob zwischen dem 
Steuerpflichtigen und der Gesellschaft ein Darlehensverhältnis bestanden habe, 
und zum andern, ob der Steuerpflichtige an der Gesellschaft wirtschaftlich 
berechtigt gewesen sei. Selbst wenn D. noch am Leben sein sollte, liesse sich 
kaum sagen, dass die beiden entschiedenen Rechtsfragen sich in einem anderen 
Licht darstellten. Es ist deshalb nicht dargetan, dass von einem rechtserheblichen 
unechten Novum gesprochen werden könnte (vorne E. 2.2), soweit dieses 
überhaupt nachgewiesen wäre.  

3.5. Damit kann offenbleiben, ob die gesetzliche Frist von 90 Tagen gewahrt ist 
(Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG; vorne E. 2.4). Das Revisionsgesuch ist so oder anders 
abzuweisen.  

3.3.2 Nichts anderes gilt vorliegend. Dafür, dass C.D.________ tatsächlich nicht 
gestorben ist, sondern im Ausland unter anderer Identität lebt, worauf sich die 
Beschwerdeführer hauptsächlich («vordergründig») zur Begründung ihres Revi-
sionsgesuchs abstützen, konnte bisher kein eindeutiger Beweis erbracht werden, 
so dass es bereits diesbezüglich bei blossen Vermutungen der Beschwerdefüh-
rer bleibt. 

3.3.3 Unabhängig davon ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern der (angeblich) 
vorgetäuschte Tod von C.D.________ (im Jahr 2008) den (Einsprache-) Ent-
scheid der Vorinstanz (betreffend das Steuerjahr 2001) beeinflusst haben könnte. 
Bereits damals machten die Beschwerdeführer im Einspracheverfahren vor der 
Vorinstanz (vergeblich) geltend, dass C.D.________ aufgrund eines Treuhand-
verhältnisses der "wirtschaftlich Berechtigte" an der X.________ Ltd. gewesen 
sei und die Privatschuld und die (bezahlten) Schuldzinsen gegenüber der 
X.________ Ltd. durch die schriftlichen Bestätigungen von C.D.________ (als 
deren "wirtschaftlich Berechtigte") nachgewiesen seien. Die Vorinstanz kam 

7

demgegenüber zum Schluss, dass die tatsächlichen Umstände erhebliche Zwei-
fel an der im Treuhandvertrag förmlich festgelegten Rollenverteilung aufkommen 
liessen, weshalb die Privatschulden und Schuldzinsen aus dem geltend gemach-
ten Schuldverhältnis mit der X.________ Ltd. nicht zum Abzug zuzulassen seien, 
weil die X.________ Ltd. nicht als eigenständiges Rechtssubjekt zu betrachten 
sei, sondern in der Person des Steuerpflichtigen aufgehe, bzw. ein abzugsbe-
rechtigendes Schuldverhältnis gegenüber einem unabhängigen Dritten mit einer 
ausgewiesenen vertraglichen Grundlage nicht rechtsgenüglich nachgewiesen 
worden sei (vgl. dazu ausführlich Einspracheentscheid vom 2.12.2011 Erw. 3.1).

3.3.4 Ferner haben sich die Beschwerdeführer auch schon in ihrer (früheren) Be-
schwerde ans Verwaltungsgericht Schwyz vom 12. September 2014 betreffend 
(u.a.) Revision der Veranlagungen 1997-2001 (erfolglos) auf den Umstand beru-
fen, dass sich im Rahmen einer gegen C.D.________ geführten Strafuntersu-
chung im Kanton Zug ergeben habe, dass die X.________ Ltd. offensichtlich 
(recte: «offenbar»; Zitat Staatsanwaltschaft) C.D.________ (als dem ursprünglich 
wirtschaftlich Berechtigten der X.________ Ltd.) zuzuordnen sei. Diesen Ein-
wand hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VGE II 2014 vom 
17.12.2015 bereits gewürdigt (vgl. Erw. 3.4). Es hat dazu festgehalten, dass die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten sei, weil keine 
neuen (erheblichen) Tatsachen oder Beweismittel ins Feld geführt worden seien 
(vgl. Erw. 9.4 u. 9.5), was durch das Bundesgericht bestätigt wurde (vgl. dazu Ur-
teil des BGer 2C_179/2016, 2C_180/2016 vom 9.1.2017 Erw. 1.4 u. 5.4.2).

3.3.5 Im Weiteren ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass selbst wenn 
eindeutig nachgewiesen wäre, dass C.D.________ nicht gestorben wäre, son-
dern im Ausland unter anderer Identität lebte, kaum zu erwarten wäre, dass wei-
tere Beweiserhebungen zu wesentlich neuen Erkenntnissen führen und am Be-
weisergebnis noch etwas ändern könnten. Das blosse Wiederholen der Be-
schwerdeführer von Vorbringen, welche bereits Gegenstand des ordentlichen 
Verfahrens (oder eines Revisionsverfahrens) waren, ist zum Vorneherein nicht 
geeignet, einen Revisionsgrund darzustellen. Hinzu kommt, dass die Untersu-
chungspflicht der Einschätzungsbehörden im Rahmen der Ermessensveranla-
gung grundsätzlich erloschen ist. Die pauschale und auch unbegründete Be-
hauptung, dass der tatsächliche Sachverhalt mittlerweile durch diverse Untersu-
chungsbehörden erstellt sei und aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnis-
se kein Raum für eine Ermessensveranlagung bestehe, ist nicht geeignet, die 
behördliche Untersuchungspflicht (revisionsweise) wieder aufleben zu lassen. 

8

3.4 Insgesamt vermögen die Beschwerdeführer mit ihrem Revisionsgesuch 
den Anforderungen an den ihnen obliegenden Beweis für das Vorliegen von revi-
sionsbegründenden, rechtserheblichen Tatsachen (Art. 8 ZBG) nicht zu genügen. 
Inwiefern der (angeblich) vorgetäuschte Tod und die Einstellung der Verfahren 
gegenüber C.D.________ einen (rechtserheblichen) Einfluss auf den Entscheid 
der Vorinstanz gehabt haben soll, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Meinung der 
Beschwerdeführer war dies insbesondere nicht der Grund dafür, weshalb die Be-
schwerdeführer mit ihren tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, wonach 
gegenüber der X.________ Ltd. ein (echtes) Darlehensverhältnis bestanden ha-
be und C.D.________ der wirtschaftlich Berechtigte an der X.________ Ltd. ge-
wesen sei, nicht durchzudringen vermögen. Fehlt es bereits am rechtsgenügli-
chen Nachweis einer revisionsbegründenden, rechtserheblichen Tatsache, kann 
hier im Prinzip offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht auch angenommen hat, 
dass das Revisionsbegehren vom 12. März 2018 verspätet erfolgte, weil den Ge-
suchstellern die revisionsbegründenden Tatsachen spätestens am 14. November 
2017 hinreichend bekannt gewesen seien, womit die gesetzliche Frist von 90 Ta-
gen nicht gewahrt wurde, was Nichteintreten zur Folge habe.

4. Schliesslich haben die Beschwerdeführer in ihren Anträgen zur Beschwer-
deschrift zudem (in Klammern) beigefügt, dass «eventualiter» auch die Veranla-
gungsverfügungen zu den Steuerjahren 1997/1998, 1999/2000 sowie zu den 
Steuerjahren 2011 und 2012 in Revision zu ziehen seien.

4.1 Bezüglich der Veranlagungsverfügungen zu den Steuerjahren 2011 und 
2012 weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass diese nicht Gegenstand des 
Verfahrens seien, weshalb auf Begehren zu diesen Jahren nicht einzugehen sei. 
Im Übrigen sind auch diese Veranlagungsverfügungen bei der Vorinstanz im Ein-
spracheverfahren hängig (Einsprache vom 10.11.2018 gegen Veranlagungsver-
fügung vom 16.10.2018 betreffend die Steuerjahre 2011 und 2012). Es gilt des-
halb auch hier, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel gegenüber 
dem ordentlichen Rechtsmittel nur subsidiär ist, und die Beschwerdeführer daher 
die revisionsbegründenden Tatsachen grundsätzlich als Beschwerdegrund im 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren (d.h. in casu im Einspracheverfahren) geltend 
zu machen haben, und es für die Anhängigmachung eines Revisionsbegehrens 
bei der Vorinstanz an einem rechtskräftigen (Einsprache-) Entscheid der          
Vorinstanz fehlt.

4.2 Was die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerjahren 1997/1998 und 
1999/2000 betrifft, ist hier erneut darauf hingewiesen, wie das Verwaltungsge-
richt bereits in seinem Entscheid VGE II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 aus-

9

geführt hat (vgl. Erw. 9.3), dass diese vom Bundesgericht materiell schon beur-
teilt worden sind, weshalb ausschliesslich das Bundesgerichts zur Vornahme der 
Revision zuständig ist (vgl. Urteile des BGer 2A.244/2005 und 2P.111/2005 vom 
9.11.2005). Der damals durch das Bundesgericht beurteilte Streitgegenstand be-
traf insbesondere die Frage der tatsächlichen Ausübung einer selbständigen Er-
werbstätigkeit in den massgebenden Geschäftsjahren 1995/1996 bis 1997/1998 
bzw. den Abzug der geltend gemachten Verluste aus selbständiger Erwerbstätig-
keit in den Steuerjahren 1997/1998 und 1999/2000. Inwiefern diesbezüglich der 
von den Beschwerdeführern nunmehr geltend gemachte Revisionsgrund, mithin 
der (angeblich) vorgetäuschte Tod von C.D.________ (im Jahr 2008), bezüglich 
der Veranlagungsverfügungen zu den Steuerjahren 1997/1998 und 1999/2000 
(mit den massgebenden Geschäftsjahren 1995/1996 bis 1997/1998) von Bedeu-
tung sein könnte, bleibt völlig unerfindlich. Auf eine Weiterleitung des entspre-
chenden Revisionsgesuchs an das Bundesgericht kann unter den gegebenen 
Umständen verzichtet werden (siehe hierzu auch Urteil des BGer 2C_462/2014 
vom 24.11.2014 Erw. 3.3).

5. Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Revisionsbe-
gehren eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf ein-
getreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die 
Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die Kosten zu tragen (§ 128 StG in 
Verb. mit § 72 Abs. 2 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Parteientschädigung ist 
nicht zuzusprechen (§ 128 StG in Verb. mit § 74 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 4 
DBG in Verb. mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] vom 20.12.1968).

10

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) von insgesamt Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern 
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Sie haben am 6. Mai 2019 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- bezahlt, so dass die Rechnung ausgegli-
chen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanzen (2/EB)
- den Gemeinderat … (A; im Dispositiv)
- und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bun-

dessteuer, Bern (A). 

Schwyz, 13. August 2019

Der Einzelrichter:

lic.iur. Achilles Humbel

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

11

Versand: 14. August 2019