# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7932de-48c4-50e6-b4ac-4d8f451235af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.04.2007 AVI 2006/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-131_2007-04-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/131

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 05.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 05.04.2007
Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen 
Verletzung der Schadenminderungspflicht. Eine versicherte Person, welche 
während sieben Monaten keinen Lohn für ihre Arbeit erhält und auf diesen 
Misstand lediglich mündlich hinweist, verletzt ihre 
Schadenminderungspflicht bereits während des Arbeitsverhältnisses. Eine 
Verletzung der Schadenminderungspflicht liegt auch dann vor, wenn eine 
versicherte Person nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während vier 
Monaten weder gerichtliche noch betreibungsrechtliche Schritte einleiten, 
um ihre offenen Lohnforderungen geltend zu machen (Entscheid 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 5. April 2007, AVI 
2006/131).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiber Bernhard Isenring

Entscheid vom 5. April 2007

In Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Insolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht nach Beendigung

Arbeitsverhältnis)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Z.___ arbeitete vom 1. August 2005 bis zum 28. Februar 2006 als Sekretärin/

Büroangestellte bei der X.___ GmbH (act. G 3.6 und act. G 1.2). Während der 

gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses erhielt die Versicherte keinen Lohn 

ausbezahlt (act. G 3.10; Kurzbrief vom 9. Februar 2006). Mit Schreiben vom 3. März 

2006 mahnte sie ihre ehemalige Arbeitgeberin, die X.___ GmbH, wegen der 

ausstehenden Löhne für den Zeitraum von August 2005 bis Februar 2006 und machte 

eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 28'000.-- (7 x Fr. 4000.--) geltend (act. G 3.4). 

Am 26. März 2006 mahnte sie ihre ehemalige Arbeitgeberin überdies wegen 

ausstehender Darlehensforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 3419.45 (act. 3.5).

B.- Am 27. Juni 2006 wurde über die X.___ GmbH der Konkurs eröffnet und am 25. Juli 

2006 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Versicherte meldete mit Schreiben vom 

17. Juli 2006 beim Konkursamt des Kantons St. Gallen (Zweigstelle Y.___) eine 

Konkursforderung von insgesamt Fr. 29'976.70 an (act. G 3.3) und stellte am 19. Juli 

2006 einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Dabei machte sie offene 

Lohnforderungen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 28. Februar 2006 von insgesamt 

Fr. 26'946.75 (5 x Fr. 5'389.35) geltend (act. G 3.2).

C.- Mit Schreiben vom 25. Juli 2006 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse die 

Versicherte auf, Stellung zu nehmen, weshalb sie ihre offenen Lohnforderungen, 

welche sie nun von der Insolvenzversicherung fordere, nicht rechtzeitig geltend 

gemacht habe. Die gemäss Unterlagen letzte Mahnung vom 3. März 2006 sei nicht 

einmal eingeschrieben abgeschickt und in der Folge seien keine weiteren Schritte 

eingeleitet worden; die Versicherte habe vielmehr auf die Konkurseröffnung gewartet 

und sei daher ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen (act. G 3.7). Mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einem undatierten Schreiben (Eingang bei der Arbeitslosenkasse am 4. August 2006) 

machte die Versicherte insbesondere geltend, sie habe die Mahnung vom 3. März 2006 

betreffend Lohnforderung nicht eingeschrieben abgeschickt, weil zu diesem Zeitpunkt 

bereits eine mündliche Abmachung mit den Inhabern der X.___ GmbH über die weitere 

Zusammenarbeit und die ausstehenden Lohnforderungen bestanden und sie 

andererseits mit der betreffenden Person tagtäglich im Büro zusammengearbeitet 

habe. Überdies sei ihr durch den Geschäftsführer [der X.___ GmbH], A.___, immer 

mündlich beschieden worden, dass ihre Löhne nicht gefährdet seien und nächstens 

ausbezahlt würden. Da Herr A.___ damals noch ein guter Freund gewesen sei, habe sie 

nach Treu und Glauben keinerlei Anlass gehabt, an dessen Aussagen zu zweifeln, 

womit die Einleitung einer Betreibung zu diesem Zeitpunkt kein Thema gewesen sei. 

Schliesslich habe A.___, nach dem unvermittelten Abgang von B.___, keinerlei Zugang 

zu Büros, Bankkonti und Buchhaltungen der X.___ GmbH gehabt, vielmehr habe er 

diesen Zugang auf gerichtlichem Wege erkämpfen müssen (act. G 3.8).

D.- Mit Verfügung vom 8. August 2006 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag der 

Versicherten vom 19. Juli 2006 auf Insolvenzentschädigung ab. Zur Begründung wurde 

im Wesentlichen geltend gemacht, aus den vorliegenden Unterlagen gehe nicht hervor, 

dass die Versicherte ihre Arbeitgeberin betreffend Lohnausstände bereits vor 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmissverständlich (schriftlich und 

eingeschrieben) in Verzug gesetzt habe. Zwar würden während der Dauer des 

bestehenden Arbeitsverhältnisses keine betreibungsrechtlichen Schritte verlangt, wohl 

aber schriftliche, eingeschrieben abgeschickte Hinweise auf die Missstände. Überdies 

habe die Versicherte nach dem Schreiben vom 3. März 2006 keine weiteren 

Vorkehrungen zur Geltendmachung der Lohnausstände eingeleitet, insbesondere keine 

betreibungsrechtlichen Schritte. Vielmehr habe sie fast vier Monate lang nichts 

unternommen und auf die Konkurseröffnung gewartet. Damit sei sie ihrer 

Schadenminderungspflicht abermals nicht nachgekommen (act. G 3.9).

E.- Dagegen erhob die Versicherte am 17. August 2006 Einsprache mit dem Antrag, die 

Verfügung vom 8. August 2006 sei aufzuheben und es sei ihr für die Zeit vom 1. August 

2005 bis zum 28. Februar 2006 die geforderte Insolvenzentschädigung zu gewähren. 

Zur Begründung machte sie geltend, es sei ihr nicht möglich gewesen, einen 

schriftlichen Arbeitsvertrag einzureichen, da ihr damaliger Vorgesetzter, B.___, diesen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

trotz mehrmaligem Nachfragen nicht kopiert und ihr ausgehändigt habe und sich in den 

Unterlagen von Herrn B.___ auch kein Arbeitsvertrag befinde. Weiter machte sie 

geltend, sie habe bezüglich ausstehender Lohnforderungen wiederholt Mahn-

Gespräche geführt, sei aber diesbezüglich immer wieder vertröstet worden. So habe 

man ihr beispielsweise mehrmals mitgeteilt, die Buchhaltung sei nicht zugänglich und 

sie müsse sich noch ein paar Tage gedulden oder dass es nach der Gründung der 

U.___ GmbH im Oktober 2005 mit der Lohnauszahlung noch kurze Zeit dauern könne; 

im Dezember 2005 habe man ihr schliesslich angeboten, Gesellschafterin der X.___ 

GmbH und der U.___ GmbH zu werden. Sie sei also keinesfalls untätig geblieben, 

sondern habe etliche Gespräche geführt und – wenn auch mündlich – Vereinbarungen 

getroffen. Von eingeschrieben abgeschickten Mahnschreiben habe sie abgesehen, da 

sie erst mit dem einen Geschäftsführer [der X.___ GmbH], B.___, und dann mit dem 

anderen, A.___, jeweils am Geschäftssitz tätig gewesen sei. Man habe daher alles 

[mündlich] besprochen und einen eingeschrieben abgeschickten Brief hätte sie selber 

auf der Post abholen müssen. Auch in der Zeit nach dem Mahnschreiben vom 3. März 

2006 sei sie nicht untätig geblieben. Vielmehr sei sie mit der Beschaffung von Material 

und dem Ausfindigmachen des Aufenthaltsortes von B.___ beschäftigt gewesen. Der 

betreibungsrechtliche Weg sei ihr lange Zeit verwehrt geblieben, da der aktuelle 

Wohnort ihres ehemaligen Arbeitgebers nicht bekannt gewesen sei. Der Vorwurf, sie 

habe vier Monate lang zugewartet, bis über die X.___ GmbH der Konkurs eröffnet 

worden sei, entbehre jeder Grundlage, habe sie doch erst durch ein Schreiben des 

Konkursamtes Y.___ vom 13. Juli 2006 vom Konkurs erfahren. Schliesslich bestehe 

gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG die Schadenminderungspflicht nicht schon vor der 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sondern im Konkurs- oder Pfändungsverfahren. 

Gleichwohl habe sie sich jeden Monat mehrfach darum bemüht, ihre ausstehenden 

Löhne zu erhalten (act. G 3.10).

F.- Mit Entscheid vom 12. September 2006 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 

der Versicherten ab (act. G 3.11).

G.- Dagegen erhob die Versicherte am 21. September 2006 Beschwerde mit den 

Anträgen, der Einspracheentscheid vom 12. September 2006 sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die geforderte Insolvenzentschädigung von Fr. 

26'946.75 auszuzahlen; die Bestätigungen des ehemaliger Geschäftsführers der X.___ 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

GmbH und Gesellschafters der U.___ GmbH, B.___, seien ins Recht zu nehmen und 

dieser gegebenenfalls als Zeuge zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu befragen; es 

seien die gesamten Akten der Beschwerdegegnerin zur vorliegenden Beschwerde 

beizuziehen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe nach 

Treu und Glauben alles versucht, um die ausstehenden Löhne einzufordern. B.___ habe 

ihre diesbezüglichen Bemühungen unmissverständlich bestätigt (act. G 1). B.___ führt 

in der eben erwähnten, mit der Beschwerdeschrift eingereichten Bestätigung unter 

anderem aus, die Beschwerdeführerin sei nicht nur für die X.___ GmbH als Sekretärin/

Büroangestellte tätig gewesen, sondern habe übergangslos und übergreifend auch für 

die U.___ GmbH gearbeitet, welche einzige Gesellschafterin der X.___ GmbH 

[gewesen] sei (act. G 1.2).

H.- Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 teilte die Beschwerdegegnerin mit, die 

Versuche der Beschwerdeführerin, persönlich und unverbindlich eine Lösung mit der 

Arbeitgeberin zu suchen, seien zwar legitim, müssten aber nach mehrmaligem 

Scheitern und innert einer dreissigtägigen Zahlungsfrist durch ein nachweisbares 

schriftliches Verfahren (Klage, Betreibung) ersetzt werden. Spätestens nach Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses hätte es für die Beschwerdeführerin keinen Grund mehr 

gegeben, von der Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen. Die von der 

Beschwerdeführerin vorgelegten Bestätigungen des ehemaligen Geschäftsführers [der 

X.___ GmbH], B.___, seien als Gefälligkeitsleistungen zu qualifizieren. Die 

Beschwerdegegnerin bleibe bei der Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin nach 

dem erhaltenen Angebot einer Tätigkeit und Beteiligung an der Nachfolgefirma 

wissentlich auf die Durchsetzung ihrer Forderungen verzichtet habe. Schliesslich sei 

aufgrund der vorliegenden Aussagen aller Parteien auch nicht nachgewiesen, in 

welchem Mass die Beschwerdeführerin für die X.___ GmbH gearbeitet habe, werde 

doch in allen Bestätigungen mehr über die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die 

U.___ GmbH gesprochen als über die Tätigkeit für die X.___ GmbH. Die 

Beschwerdeführerin habe nicht ihre Interessen als Arbeitnehmerin verfolgt, sondern ihr 

Verhalten bereits ihrer weiteren Zukunft als Gesellschafterin einer neuen Gesellschaft 

angepasst und daher auf die tatsächliche Durchsetzung ihrer Forderungen verzichtet 

(act. G. 3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

I.- Mit Replik vom 15. November 2006 machte die Beschwerdeführerin geltend, das 

Konkursamt Y.___ habe ihr mit Mitteilung vom 13. Juli 2007 bekannt gegeben, dass ihr 

Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst sei, worauf sie unverzüglich, nämlich 

am 17. Juli 2006, ihre ausstehenden Lohnforderungen beim Konkursamt Y.___ geltend 

gemacht habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sei eine Eintreibung der 

ausstehenden Löhne bei der U.___ GmbH aufgrund der klaren Firmentrennung nicht 

möglich. Die von ihr geforderte Insolvenzentschädigung sei für die Anstellung bei der 

X.___ GmbH eingereicht worden; für die Löhne bei der U.___ GmbH laufe ein 

arbeitsgerichtliches Verfahren. Auch die Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie 

habe auf die tatsächliche Durchsetzung der ausstehenden Lohnforderungen wegen 

einer Beteiligung als Gesellschafterin verzichtet, sei unwahr; sie sei nie Teilhaberin oder 

Gesellschafterin einer der beiden Firmen gewesen. Tatsache sei einzig, dass sie bei 

mehreren Gelegenheiten während ihrer Anstellung mit dieser Aussicht vertröstet 

worden sei; gleichwohl habe sie in mehreren, längeren Sitzungen nachdrücklich die 

Auszahlung ihrer Löhne gefordert (act. G 5).

J.- Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (act. G 7).

II.

1.- Im Streite liegt, ob der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung zusteht und dabei insbesondere, ob sie ihrer 

Schadenminderungspflicht in genügendem Ausmass nachgekommen ist. Die 

Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe zu 

Unrecht eine Verletzung der Schadenminderungspflicht angenommen und gestützt 

darauf die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung abgelehnt.

2.- a) Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG setzt voraus, dass der 

versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 19. 

Oktober 2006 i/S G. [C 163/06], Erw. 3.1). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des 

bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine 

Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in 

eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 

190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es 

sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust 

rechnen muss; denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit 

keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, 

obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteile 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2006 i/S G. [C 163/06], 

Erw. 3.1 und vom 6. Februar 2006 i/S F. [C 270/05], Erw. 3.1).

b) Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer gemäss Art. 337a 

OR das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem 

Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Dem 

Arbeitnehmer steht mit der eingangs erwähnten Bestimmung die Möglichkeit offen, zu 

verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gewährt und das 

Risiko trägt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (BGE 120 II 209 Erw. 6a). Es kann von 

ihm jedoch nicht unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 Erw. 

4.2, 123 V 230 Erw. 3c mit Hinweisen) verlangt werden, diesen Schritt zu machen (SVR 

2005 ALV Nr. 10 S. 30; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S N. vom 

15. April 2005 [C 214/04], Erw. 5.3]). Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer beliebig 

lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt, hat der Gesetzgeber in Art. 52 

Abs. 1 AVIG eine zeitliche Limite für die Bezugsdauer der Insolvenzentschädigung 

gesetzt. Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach 

aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das 

Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen (SVR 2005, AlV Nr. 

10 S. 31 f. Erw. 5.3, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S B. vom 20. 

Juli 2005 [C 264/04], Erw. 2.3). Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum 

hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung 

umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S F. vom 6. Februar 2006 [C 270/05], Erw. 3.2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses – je nach den Umständen des 

konkreten Einzelfalls aber auch schon vorher – obliegen der versicherten Person 

grundsätzlich rechtliche Schritte zur Realisierung ihrer Lohnforderung. Zu denken ist 

hierbei an schriftliche Mahnungen, Zahlungsbefehle, Betreibungen oder an eine 

Lohnklage. Ausnahmsweise kann der Schadenminderungspflicht auch durch andere 

geeignete Massnahmen Nachachtung verschafft werden, etwa durch Verhandlungen, 

allerdings nur, wenn der Arbeitgeber dadurch auch tatsächlich zur Begleichung der 

Lohnausstände gebracht wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

23. Dezember 2005 i/S H. [C 235/2004], Erw. 3.4]).

3.- Die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer 

Schadenminderungspflicht vorzuwerfen ist, umfasst einerseits die Periode zwischen 

der mutmasslichen Arbeitsaufnahme bei der X.___ GmbH und der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses – also jene vom 1. August 2005 bis zum 28. Februar 2006 – und 

andererseits diejenige von diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung über die X.___ 

GmbH am 27. Juni 2006.

4.- a) Den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge ist ihr während der gesamten 

Dauer ihrer Anstellung der ihr vertraglich zustehende Lohn vorenthalten worden (act. G 

3.4). Gleichwohl hat sie in dieser Zeit weder gerichtliche oder betreibungsrechtliche 

Schritte gegen ihre Arbeitgeberin eingeleitet noch dieser eine schriftliche Mahnung 

zukommen lassen. Ein Schreiben, mit welchem die X.___ GmbH von der 

Beschwerdeführerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in eindeutiger, 

unmissverständlicher Art und Weise auf den Missstand der ausstehenden 

Lohnzahlungen aufmerksam gemacht worden wäre, findet sich jedenfalls nicht in den 

dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen. Die Beschwerdeführerin macht auch 

gar nicht geltend, ihre Arbeitgeberin zwischen August 2005 und Februar 2006 

schriftlich gemahnt zu haben; vielmehr habe sie sich in persönlichen Gesprächen mit 

den Geschäftsführern der X.___ GmbH – zunächst mit B.___, nach dessen Ausscheiden 

per 22. Dezember 2005 mit A.___ – um die Ausrichtung der ausstehenden Löhne 

bemüht und sich dabei immer wieder "auf später" vertrösten lassen. Namentlich sei ihr 

in Aussicht gestellt worden, zukünftig Gesellschafterin der X.___ GmbH und der U.___ 

GmbH, welche gemäss online-Handelsregisterauszug ab November 2005 einzige 

Gesellschafterin der X.___ GmbH wurde, zu werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Es ist durchaus verständlich und erscheint nachvollziehbar, dass die 

Beschwerdeführerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses aus offensichtlichen 

Gründen – im Vordergrund dürfte die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust gestanden 

haben – davor zurückschreckte, ihre offenen Lohnforderungen sogleich gerichtlich 

geltend zu machen bzw. diesbezüglich eine Betreibung gegen ihre Arbeitgeberin 

einzuleiten. Der von der Beschwerdeführerin gewählte Weg, ihre ausstehenden 

Lohnzahlungen in persönlichen Gesprächen und damit verhandlungsweise geltend zu 

machen, ist – zumindest in einer ersten Phase – nicht per se ungeeignet, der 

Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG nachzukommen. 

Verhandlungen wie auch mündliche Zahlungsaufforderungen können durchaus 

schadenmindernd wirken, allerdings nur, wenn die Bemühungen nach einer gewissen 

Zeit auch den gewünschten Erfolg, nämlich die Auszahlung des geschuldeten Lohnes, 

zeitigen. Ein derartiger Erfolg ist vorliegend aber nicht eingetreten, und vor diesem 

Hintergrund ist der Beschwerdeführerin denn auch vorzuwerfen, dass sie ihre 

erfolglose Strategie der mündlichen Gespräche und Verhandlungen bis zum Februar 

2006 – und darüber hinaus – weiterverfolgt hat, sich während Monaten auf später hat 

vertrösten lassen und während der gesamten Anstellungszeit – immerhin während 

sieben Monaten – ohne den ihr zustehenden Lohn für die X.___ GmbH (weiter) 

gearbeitet hat. Da es mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses um 

Lohnforderungen von erheblicher Bedeutung ging – bei einem geltend gemachten 

Monatslohn von Fr. 4000.-- netto schuldete die X.___ GmbH der Beschwerdeführerin 

Ende 2005 immerhin einen Betrag Fr. 20'000.-- zuzüglich Verzugszinse – wäre die 

Beschwerdeführerin gehalten gewesen, ihre Strategie des Verhandelns und Abwartens 

zu überdenken und weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Zumindest eine 

schriftliche, eingeschrieben abgeschickte Mahnung wäre ihr ohne weiteres zumutbar 

gewesen. In Anbetracht der in Frage stehenden Forderungen und der prekären 

finanziellen Verhältnisse, in der sich die X.___ GmbH bereits damals befunden haben 

musste, wäre von der Beschwerdeführerin aber auch ein betreibungsrechtliches oder 

arbeitsgerichtliches Vorgehen zu erwarten gewesen. Als Sekretärin/Büroangestellte der 

X.___ GmbH, die eigenen Angaben zufolge tagtäglich mit den Geschäftsführern B.___ 

und A.___ zusammengearbeitet hat, konnten ihr die finanziellen Schwierigkeiten der 

Firma nicht verborgen geblieben sein. In der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 3. Januar 

2006 gewährte die Beschwerdeführerin zudem der X.___ GmbH Darlehen, indem sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verschiedene laufende Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 3'419.45 bezahlte (act. G 

3.5). Spätestens nach dem unvermittelten Ausscheiden von B.___ per 22. Dezember 

2005 hätte die Beschwerdeführerin mit einem drohenden möglichen Lohnverlust 

rechnen müssen, und spätestens ab diesem Moment wäre es ihr zumutbar gewesen, 

sich um die ausstehende Lohnsumme mit dem notwendigen Nachdruck – d.h. auf 

rechtlichem Wege – zu bemühen. Da sie dies unterlassen hat, ist sie bereits während 

der Dauer des Arbeitsverhältnisses der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 

1 AVIG nicht in genügendem Umfang nachgekommen.

5.- Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht ist der Beschwerdeführerin im 

Übrigen auch für die Zeit zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 28. 

Februar 2006 und der Konkurseröffnung über die X.___ GmbH am 27. Juni 2006 

vorzuwerfen. Während ihr Verzicht auf rechtliche Schritte während der Dauer des 

Arbeitsverhältnisses vor dem Hintergrund der Angst vor einem Arbeitsplatzverlust – 

zumindest in einer ersten Phase – noch verständlich erscheinen mag, sind für ihre 

Passivität nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus arbeitslosenrechtlicher Sicht 

keinerlei Gründe ersichtlich. Zwar hat sie die X.___ GmbH mit Schreiben vom 3. März 

2006 für die offenen Lohnforderungen vom 1. August 2005 bis zum 28. Februar 2006 

gemahnt, ist dann aber in der Folge fast vier Monate lang weitestgehend untätig 

geblieben und hat sich um die Geltendmachung der ihr zustehenden Lohnbeträge von 

insgesamt Fr. 28'000.- zuzüglich Verzugszinse (7 x 4000.-) nicht ernsthaft, d.h. mit 

rechtlichen Schritten, bemüht. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand der 

Beschwerdeführerin, sie sei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 

Beschaffung von Material und mit dem Ausfindigmachen des Wohnortes von B.___ 

beschäftigt gewesen, nichts zu ändern. Eine allfällige Betreibung bzw. Klage hätte sich 

gegen die Schuldnerin der Lohnforderungen, also gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin, 

richten müssen, und dies war weder der ehemalige Geschäftsführer B.___ noch dessen 

Nachfolger A.___, sondern die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügende X.___ 

GmbH (act. G 3.2). Das Ausfindigmachen der Adresse von B.___ war somit nicht 

notwendig und die Adresse der X.___ GmbH war der Beschwerdeführerin zweifelsohne 

bekannt. Dass eine Betreibung gegen die X.___ GmbH möglich gewesen wäre, zeigt 

allein schon die Tatsache, dass am 27. Juni 2006 über diese Gesellschaft der Konkurs 

eröffnet worden ist. Dieser Konkurs ist allerdings nicht das Resultat einer von der 

Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung zur Durchsetzung ihrer Lohnausstände. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vielmehr hat sie eigenen Angaben zufolge von der Konkurseröffnung "per Zufall" auf 

der Internetseite des Kantons St. Gallen erfahren (act. G 3.8) und alsdann den 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung erhoben. Mit ihrem mehr oder weniger 

tatenlosen Zuwarten bei der Durchsetzung der Lohnforderung ist die 

Beschwerdeführerin ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen.

6.- Die Beschwerdeführerin beantragt dem Gericht, den ehemaligen Geschäftsführer 

der X.___ GmbH, B.___, als Zeugen zu befragen. Darauf ist im Sinne einer antizipierten 

Beweiswürdigung zu verzichten, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die 

Aussagen von B.___ am vorliegenden Beweisergebnis etwas ändern könnten. Selbst 

wenn B.___ in einer Zeugenbefragung die bereits schriftlich festgehaltenen, dem 

Gericht vorliegenden Aussagen wiederholen und dabei nochmals bestätigen würde, 

dass sich die Beschwerdeführerin immer wieder mündlich um die ausstehenden Löhne 

bemüht habe, allerdings stets "auf später" vertröstet worden sei (act G. 1.2 und 1.3), 

änderte dies nichts an der Tatsache, dass die von der Beschwerdeführerin gewählten 

Massnahmen zur Geltendmachung der ausstehenden Lohnbeträge im vorliegend zu 

beurteilenden Fall zur Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügten.

7.- Demgemäss steht der Beschwerdeführerin infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG kein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung zu. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

8.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem 

Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.04.2007
	Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht. Eine versicherte Person, welche während sieben Monaten keinen Lohn für ihre Arbeit erhält und auf diesen Misstand lediglich mündlich hinweist, verletzt ihre Schadenminderungspflicht bereits während des Arbeitsverhältnisses. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht liegt auch dann vor, wenn eine versicherte Person nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während vier Monaten weder gerichtliche noch betreibungsrechtliche Schritte einleiten, um ihre offenen Lohnforderungen geltend zu machen (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 5. April 2007, AVI 2006/131).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:34:21+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen