# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e229d104-7182-54cd-8b4e-1cfbad82bfa0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.11.2010 VKL.2010.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2010-31_2010-11-25.pdf

## Full Text

98 Versicherungsgericht 2011 

2.2.5. 
Die Anwendung von Abs. 2 lit. b SchlBest ELV allein auf im 

Sinne des ZGB getrennte Ehegatten, wie dies die Beschwerdeführe-
rin geltend macht, hätte zur Konsequenz, dass geschiedene Ehegatten 
mit gemeinsamen Kindern nach dem neuerlichen Zusammenziehen 
mehr Ergänzungsleistungen erhalten würden, als wenn sie als Ehe-
gatten und Familie zusammengeblieben wären, d.h. es zu keiner 
Scheidung gekommen wäre. Denn bliebe auch mit einem gemein-
samen Haushalt die getrennte Berechnung, d.h. der rentenberechtigte 
Ehegatte allein, der geschiedene Ehegatte (welcher für sich allein 
zufolge der Streichung der IV-Zusatzrente keinen Ergänzungsleis-
tungsanspruch hat) zusammen mit den Kindern, würde dies zu einer 
höheren Ausgabenanrechnung und entsprechend zu höheren Ergän-
zungsleistungen führen als bei zwei Elternteilen zusammen mit den 
Kindern. Dies kann nicht der Sinn und Zweck einer Besitzstand-
regelung sein, wie sie die SchlBest ELV darstellt und widerspräche 
auch der grundsätzlich geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise 
der Ergänzungsleistungen. 

2.3. 
Zusammenfassend hat somit die Beschwerdegegnerin zu Recht 

den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 
dem 1. Januar 2009 verneint. (…) 

26 Art. 28 Abs. 2 ZGB 
Krankentaggeldversicherung nach VVG: 
Bei einer durch die Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebenen pri-
vatdetektivlichen Observation einer versicherten Person ist das Interesse 
an einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung und der Aufdeckung bzw. 
Verhinderung von Versicherungsbetrug gegen das Interesse des von der 
Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit abzu-
wägen. 
Steht fest, dass der Versicherte unter dem Blickwinkel der Schadenmin-
derungspflicht einen Berufswechsel vorzunehmen hat, so hat ihn die Ver-
sicherung dazu aufzufordern und ihm zur Stellensuche eine angemessene 
Übergangsfrist einzuräumen, während welcher das bisherige Kranken-
taggeld geschuldet bleibt. 

2011 Versicherungsgericht 99 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 
25. November 2010 in Sachen P.J. gegen M. Versicherungsgesellschaft 
(VKL.2010.31).  

Aus den Erwägungen 

3. 
Die Schlussfolgerungen der Beklagten zur Arbeitsfähigkeit der 

Klägerin basieren einerseits auf den ärztlichen Berichten, insbeson-
dere aber auf den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegebenen, an 
einzelnen Tagen der Monate Januar bis April 2010 durch einen Pri-
vatdetektiv durchgeführten Observation der Klägerin. Die Klägerin 
macht geltend, diese Observation bzw. die Verwertung der dabei 
aufgenommenen Fotografien und Filme sei unzulässig. Vorab ist 
daher auf die Zulässigkeit der durchgeführten Observation und die 
Verwertbarkeit des dabei gesammelten Materials einzugehen. 

3.1. 
Durch die privatdetektivliche Observation einer versicherten 

Person sollen Tatsachen, die sich im öffentlichen Raum verwirk-
lichen und von jedermann wahrgenommen werden können (bei-
spielsweise Gehen, Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten 
oder Ausüben sportlicher Aktivitäten), systematisch gesammelt und 
erwahrt werden (BGE 135 I 169 E. 4.3). Die Frage nach der recht-
lichen Zulässigkeit derartiger Observationen stellt sich in der Praxis 
häufig im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der Observations-
ergebnisse als Beweismittel in einem Rechtsstreit um Versicherungs-
leistungen (BGE 135 I 169 E. 5.7, 132 V 241 E. 2.5, 129 V 323 
E. 3.3.3). Die Frage stellt sich aber vergleichbar im Bereich des pri-
vatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Der privatrechtliche Schutz 
der Persönlichkeit gegen Verletzungen ist in Art. 28 ZGB geregelt. 
Wer danach in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, 
kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, 
das Gericht anrufen. Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie 
nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes 

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privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt 
ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB).  

Eine Persönlichkeitsverletzung durch privatdetektivliche Ob-
servation der versicherten Person kann im überwiegenden privaten 
und öffentlichen Interesse liegen, d.h. dadurch gerechtfertigt sein, 
dass weder die Versicherung noch die dahinter stehende Versicher-
tengemeinschaft zu Unrecht Leistungen erbringen müssen (BGE 129 
V 323 E. 3.3.3). Dieses Interesse an einer wirksamen Missbrauchsbe-
kämpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versiche-
rungsbetrug ist gegen das Interesse des von der Observation Betrof-
fenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit abzuwägen (BGE 127 
III 481 E. 3a/bb, 132 III 641 E. 5.2). Die Interessenabwägung beruht 
auf gerichtlichem Ermessen (BGE 129 III 529 E. 3.1). Zu berück-
sichtigen ist dabei, dass der von der Observation Betroffene gegen-
über der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflich-
tet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustandes, seiner Arbeits-
fähigkeit usw. mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch 
ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Un-
tersuchungen durchgeführt werden (BGE 129 V 323 E. 3.3.3, 135 I 
169 E. 5.1; Urteil des Bundesgericht 5C.187/1997 E. 2b). Die Zuläs-
sigkeit der Observation hängt weiter davon ab, wie schwer und in 
welche Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Dafür entscheidend 
kann insbesondere sein, inwiefern die Observation durch die Art der 
Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (z.B. Höhe der Forderung, 
Pilot- oder Bagatellfall usw.), wo die Observation stattfindet (z.B. in 
der Öffentlichkeit), wie lange die Observation dauert (z.B. nur tags-
über, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt die Observation hat 
(z.B. von jedermann wahrnehmbare Vorgänge) und ob die zur Obser-
vation eingesetzten Mittel (z.B. Filme) zur Erreichung ihres Zwecks 
geeignet und notwendig sind (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 
2010 [5A_57/2010] E. 2.2.3 mit Hinw.).  

3.2. 
Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin an einem Tag im 

Januar (14. Januar 2010), an acht Tagen im Februar (9., 12., 13., 18., 
19., 22., 26., 27. Februar 2010), an einem Tag im März (13. März 
2010) sowie an zwei Tagen im April (15., 17. April 2010) von einem 

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Privatdetektiv beobachtet. Die Beobachtungen geschahen allesamt 
im öffentlichen Raum (Strasse, Parkplatz, Stadtzentrum, Restaurant) 
und waren fokussiert auf körperliche Bewegungen und Tätigkeiten 
der Klägerin, insbesondere mit dem rechten Arm (Einkaufstaschen 
tragen, Winterjacke anziehen, Auto lenken, usw.). Die Beklagte sah 
sich durch verschiedene sachliche Umstände zur Observation veran-
lasst; so war die Klägerin bereits seit 26. Januar 2009 arbeitsunfähig, 
Auslöser der Arbeitsunfähigkeit war ein Bagatellunfall, ebenfalls im 
Januar 2009 war der Klägerin die Anstellung gekündigt worden und 
eine eingehende ärztliche Begutachtung hatte nie stattgefunden. Bei 
Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 126.80 pro Tag geht es um er-
hebliche Versicherungsleistungen. In Anbetracht der vorgenannten 
Kriterien ist die in casu durchgeführte Observation der Klägerin als 
relativ geringfügiger Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte und auf-
grund der gegebenen Umstände als gerechtfertigt zu werten. Die Er-
gebnisse der Observation (Videoaufzeichnungen und Fotografien) 
durfte die Beklagte somit in ihrer Würdigung des Versicherungsan-
spruches miteinbeziehen und sie können im vorliegenden Verfahren 
als Beweismittel berücksichtigt werden. 

4. 
Die Klägerin ist seit dem 26. Januar 2009 arbeitsunfähig. Die 

Beklagte erbrachte die vertraglichen Krankentaggeldleistungen - im 
Anschluss an die Leistungen des Unfallversicherers - ab 9. März 
2009. Per 31. März 2010 stellte sie ihre Taggeldzahlungen ein.  

(…) 
Gemäss Art. C1 Ziff. 1 AVB (AB D) besteht ein Anspruch auf 

Krankentaggeld bei ärztlich festgestellter, vorübergehender Erwerbs-
unfähigkeit und bemisst sich nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. 
Eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die ver-
sicherte Person infolge einer Krankheit mindestens zu 25 % ausser-
stande ist, ihre berufliche Tätigkeit im versicherten Betrieb auszu-
üben (Art. B2 Ziff. 1 Abs. 1 AVB). Eine versicherte Person, die nicht 
mehr in einem Anstellungsverhältnis steht, ist verpflichtet, 120 Tage 
nach Beginn der ärztlich bestätigten Erwerbsunfähigkeit eine ihrem 
Ausbildungs- und Berufsstand entsprechende andere Tätigkeit anzu-
nehmen (Art. B2 Ziff. 1 Abs. 2 AVB).  

102 Versicherungsgericht 2011 

(…) 
5. 
5.1. 
Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, 

dass die Klägerin in einer gesundheitsadaptierten Tätigkeit zu 100 % 
arbeitsfähig ist. Gemäss Art. C1 Ziff. 1 AVB besteht ein Anspruch 
auf Taggeldleistungen der Beklagten bei einer Arbeitsunfähigkeit von 
über 25 %. Die Arbeitsunfähigkeit wird dabei auf die angestammte 
Tätigkeit im versicherten Betrieb bezogen (Art. B2 Ziff. 1 AVB). 
Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wird angenommen, wenn die ver-
sicherte Person infolge Krankheit ausserstande ist, irgendeiner Er-
werbstätigkeit von mindestens 25 %, unabhängig von Beruf und Aus-
bildung und unter Berücksichtigung des gesamten Arbeitsmarktes, 
nachzugehen (Art. B2 Ziff. 2 AVB). Mit dieser Bestimmung wird 
postuliert, dass bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit ein Berufs-
wechsel in eine zumutbare gesundheitsangepasste Tätigkeit zu su-
chen und aufzunehmen ist. Praxisgemäss ist eine langandauernde Ar-
beitsunfähigkeit anzunehmen, wenn diese mehr als sechs Monate 
dauert (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N. 10 zu 
Art. 6). Steht fest, dass der Versicherte unter dem Blickwinkel der 
Schadenminderungspflicht einen Berufswechsel vorzunehmen hat, so 
hat ihn die Versicherung dazu aufzufordern und ihm zur Stellensuche 
eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, während welcher das 
bisherige Krankentaggeld geschuldet bleibt. Die Praxis geht von 
einer Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der 
Frist aus (BGE 114 V 289 E. 4b, 111 V 239 E. 2a; RKUV 1987 
K 720 S. 108, 2000 K 112 S. 122). Diese Frist hat auch die Funktion 
einer Abgrenzung zur Arbeitslosenversicherung. Hat die versicherte 
Person nach Ablauf dieser Übergangsfrist keine Stelle gefunden, so 
hat sie als arbeitslos zu gelten. 

 

27 Art. 30c und 30d BVG; Art. 122 ZGB 
- Die Aufgabe des Versicherungsgerichts im Rahmen der Teilung der 

Freizügigkeitsleistungen nach Ehescheidung besteht einzig darin, die 
Berechnung der konkreten Teilungsbeträge - gemäss dem vom Schei-