# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 920a9997-c310-5657-8123-19d4eaf2fae2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.06.2019 715 18 392 / 155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-392---155_2019-06-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Juni 2019 (715 18 392 / 155) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitlosenversicherung 
 
 
Die Arbeitslosenkasse hat die ausgerichteten Einarbeitungszuschüsse zu Recht von der 
Beschwerdeführerin zurückgefordert, obwohl die Einarbeitungszuschüsse gegenüber 
dem Mitarbeiter verfügt worden waren. Zudem ist der Rückforderungsanspruch nicht ver-
wirkt. 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladener B.____ 
 

  
 
 

Betreff Rückforderung 
 
 
 
A.a Die A.____ AG hat den damals arbeitslosen B.____ per 1. September 2012 als Team-
leiter Kanalisierung angestellt. Am 23. August 2012 stellte B.____ beim KIGA ein Gesuch um 

 

 
 
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Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen. Die kantonale Amtsstelle des KIGA sprach mit Ver-
fügung vom 27. August 2012 monatliche Einarbeitungszuschüsse von Fr. 4‘440.-- für sechs Mo-
nate, d.h. von September 2012 bis Februar 2013, zu. Diese Verfügung wurde dem Verfügungs-
adressaten B.____ eröffnet, wobei in der Verfügung festgehalten wurde, dass die Auszahlung 
der Zuschüsse an die A.____ AG erfolge. Der A.____ AG wurde eine Kopie der Verfügung zuge-
stellt. Mit einer weiteren Verfügung vom 27. Februar 2013 wurden B.____ für weitere sechs Mo-
nate, d.h. von März bis August 2013, monatliche Einarbeitungszuschüsse von Fr. 2‘960.--, zuge-
sprochen. An die A.____ AG wurden für die Einarbeitung von B.____ somit insgesamt Zuschüsse 
in der Höhe von Fr. 44‘400.-- ausbezahlt.  
 
A.b Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 hat die kantonale Amtsstelle des KIGA diese 
beiden Verfügungen wiedererwägungsweise aufgehoben mit der Begründung, dass aus dem 
Verfahren zwischen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) und 
C.____ hervorgehe, dass B.____ einziger Angestellter der A.____ AG gewesen sei und somit gar 
kein Team für eine Teamleitung vorhanden gewesen sei. Die Zusprechung von Einarbeitungszu-
schüssen sei somit durch unwahre Angaben erschlichen worden. Damit würden sich die Verfü-
gungen vom 27. August 2012 und 27. Februar 2013 als zweifellos unrichtig erweisen und seien 
aufzuheben. Gegen diese Verfügung, welche in Kopie auch der A.____ AG zugestellt wurde, 
erhob B.____ mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 Einsprache.  
 
A.c Die Verfügung der kantonalen Amtsstelle des KIGA vom 13. Dezember 2016 wurde auch 
der Arbeitslosenkasse zur Kenntnis gebracht, worauf diese mit separat gegenüber B.____ und 
der A.____ AG erlassenen Verfügungen vom 15. Dezember 2016 die Einarbeitungszuschüsse 
im Betrag von Fr. 44‘400.-- zurückgefordert hat. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 hob die 
Arbeitslosenkasse die gegenüber B.____ erlassene Rückforderungsverfügung wieder auf, da die 
Zuschüsse an die A.____ AG geleistet worden waren. Gegen die gegenüber der A.____ AG er-
lassene Rückforderungsverfügung vom 15. Dezember 2016 erhob diese mit Schreiben vom 31. 
Januar 2017 Einsprache mit dem Verfahrensantrag, das Rückforderungsverfahren sei bis zur 
Beurteilung der Einsprache von B.____ gegen die wiedererwägungsweise Aufhebung der ge-
währten Einarbeitungszuschüsse zu sistieren. Diesem Sistierungsantrag entsprach die Ein-
spracheinstanz der Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 10. Februar 2017. Mit ergänzender 
Einsprachebegründung vom 24. Februar 2017 verlangte die Beschwerdeführerin die Berücksich-
tigung ihrer Ausführungen im Einspracheverfahren betreffend B.____. 
 
A.d Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2018 hat die Einspracheinstanz der kanto-
nalen Amtsstelle des KIGA die Einsprache von B.____ gegen die wiedererwägungsweise Aufhe-
bung der gewährten Einarbeitungszuschüsse (Verfügung vom 13. Dezember 2016) abgewiesen. 
Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  
 
A.e In der Folge hat die Arbeitslosenkasse die Einsprache der A.____ AG gegen die Rück-
forderungsverfügung vom 15. Dezember 2017, nachdem sie die Sistierung aufgehoben hat, mit 
Entscheid vom 31. Oktober 2018 abgewiesen und die Rückforderung des Betrags von Fr. 
44‘400.-- bestätigt.  
 

 

 
 
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B. Gegen diesen Entscheid hat die A.____ AG mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 Be-
schwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Be-
schwerde erhoben mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 stellte das instruierende Kantonsgerichtspräsidium 
fest, dass B.____ durch die vorliegende Beschwerde möglicherweise in seiner rechtlichen Stel-
lung berührt sei, weshalb dieser zum Beschwerdeverfahren beigeladen wurde. 
 
E. Mit gemeinsamer Stellungnahme des Beigeladenen und der Beschwerdeführerin vom 
22. März 2019 wurde im Wesentlichen ausgeführt, es treffe nicht zu, dass gar keine Einarbeitung 
von B.____ stattgefunden habe. Ebenso unzutreffend sei der Vorwurf, die Leistungen seien durch 
wahrheitswidrige Angaben erschlichen worden. Der Berater des RAV habe alle Angaben über-
prüft und den Einarbeitungsplan erarbeitet. Im Weiteren treffe es auch nicht zu, dass weder der 
Beigeladene noch die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 
2018, mit welchem die wiedererwägungsweise Aufhebung der gewährten Einarbeitungszu-
schüsse bestätigt wurde, ein Rechtsmittel ergriffen hätten. Vielmehr sei eine gemeinsame Ein-
sprache erarbeitet und eingereicht worden. Da die Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin ab-
gebrannt seien, sehe sie sich jedoch ausser Stande, die Vorgänge zu dokumentieren.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.  
 
2.1 Vorweg stellt sich die Frage, ob die Rückforderung der Einarbeitungszuschüsse, welche 
grundsätzlich B.____ zugesprochen wurden, gegenüber der Beschwerdeführerin geltend ge-
macht werden kann bzw. die Zuschüsse von ihr zurückverlangt werden können.  
 
Gemäss Art. 90 Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist grundsätzlich die versicherte Person 
anspruchsberechtigt, Empfänger der Leistung ist aber der Arbeitgeber, der die erhaltenen Einar-
beitungszuschüsse zusammen mit dem vereinbarten Lohn der anspruchsberechtigten Person 
auszahlt (Art. 66 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 und Art. 90 Abs. 4 AVIV). Als Emp-
fänger der Leistung ist der Arbeitgeber bei ungerechtfertigtem Bezug rückerstattungspflichtig 
(THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 749). Insbesondere besteht 
eine Rückerstattungspflicht des Arbeitgebers, wenn er gegen die Bedingungen der schriftlichen 
Vereinbarung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 AVIV verstösst (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 743). Somit 

 

 
 
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kann die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin im Falle zu Unrecht bezogener Einarbeitungszu-
schüsse grundsätzlich zur Rückerstattung verpflichtet werden.  
 
2.2 Weiter stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Rechtskraft der die Zuspre-
chung der Einarbeitungszuschüsse aufhebendenden Verfügung entgegengehalten werden kann. 
Die entsprechende Verfügung vom 13. Dezember 2016 und der die Verfügung bestätigende Ein-
spracheentscheid vom 6. September 2018 hat das KIGA einzig gegen B.____ als Adressaten 
erlassen, was insofern als korrekt erscheint, da auch die aufgehobenen Zusprechungsverfügun-
gen richtigerweise gegenüber B.____ erlassen worden waren. Die Beschwerdeführerin ist in die-
ses Verfahren aber nicht involviert gewesen, so dass sie sich zur Rechtmässigkeit der Einarbei-
tungszuschüsse nicht äussern konnte. Fraglich ist daher, ob ihr die Rechtskraft des Einsprache-
entscheides vom 6. September 2018 entgegengehalten werden darf.  
 
Im vorliegenden Fall wurden der Beschwerdeführerin die Zusprechungsverfügungen wie auch die 
Aufhebungsverfügung erwiesener- und unbestrittenermassen jeweils in Kopie zugestellt. Im Zeit-
punkt der Zustellung der Aufhebungsverfügung war die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten 
und der Rechtsvertreter hat denn auch im Rahmen des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 
vorausgegangenen Einspracheverfahren gegen die Rückforderung die Sistierung des Verfahrens 
verlangt mit der Begründung, dass das Ergebnis des Einspracheverfahrens im Verfahren von 
B.____ (betreffend die wiedererwägungsweise Aufhebung der Zusprache der Einarbeitungszu-
schüsse) auch Einfluss auf das Rückforderungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin habe. 
Mit ergänzender Einsprachebegründung vom 24. Februar 2017 verlangte die Beschwerdeführe-
rin zudem die Berücksichtigung ihrer Ausführungen auch im Einspracheverfahren betreffend 
B.____. Im Übrigen wäre die – damals anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
direkten Betroffenheit auch selbst zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Verfügung vom 
13. Dezember 2016 bzw. gegen den Einspracheentscheid vom 6. September 2018 legitimiert 
gewesen. Immerhin ergibt sich aus dem Einspracheentscheid vom 6. September 2018, dass die 
Einspracheinstanz die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Ein-
sprachebegründung vom 24. Februar 2017 (in dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vo-
rausgegangenen Einspracheverfahren), welche auch das Aufhebungsverfahren i.S. B.____ be-
trafen, zur Kenntnis genommen hat. Damit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht 
die Rechtskraft des Einspracheentscheides entgegengehalten. Soweit sich die Beschwerdefüh-
rerin heute gegen die wiedererwägungsweise Aufhebung der Einarbeitungszuschüsse wendet, 
sind ihre Einwendungen unbeachtlich.  
 
2.3 Zu prüfen bleibt nun die Frage, ob die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht wurde, 
d.h. ob sie innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist verfügt wurde. Die Arbeitslosenkasse macht 
geltend, sie habe von der Unrechtmässigkeit der Einarbeitungszuschüsse mit der Aufhebungs-
verfügung vom 13. Dezember 2016 erfahren. Die zwei Tage darauf am 15. Dezember 2016 er-
lassene Rückforderungsverfügung sei somit rechtzeitig erfolgt. Die Beschwerdeführerin beruft 
sich darauf, dass die Arbeitslosenkasse bereits seit dem 3. Juli 2015 Kenntnis von der Ausrich-
tung von Einarbeitungszuschüssen für B.____ hatte und auch wusste, dass B.____ der einzige 
Mitarbeiter der Beschwerdeführerin war.  
 

 

 
 
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Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 verwirkt der Rückforderungsanspruch nach Ablauf eines 
Jahres seit Kenntnis des Anspruchs, wobei die Frist nicht erst seit blosser Kenntnisnahme des 
Anspruchs, sondern bereits ab dem Zeitpunkt läuft, in dem der Versicherungsträger bei Beach-
tung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für 
eine Rückerstattung bestehen.  
 
Am 3. Juli 2015 hat die Arbeitslosenkasse in einem Verfahren betreffend C.____ eine Befragung 
seiner Ehefrau, der Inhaberin der A.____ AG, durchgeführt. Aus dem Protokoll geht hervor, dass 
die Arbeitslosenkasse Kenntnis von der Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen an B.____ 
hatte und anlässlich dieser Befragung auch erfahren hat, dass B.____ der einzige Mitarbeiter der 
Beschwerdeführerin war. Fraglich ist, ob die Arbeitslosenkasse damit hätte erkennen müssen, 
dass kein Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse bestand. Der fehlende Anspruch auf die Einar-
beitungszuschüsse ist letztlich darauf zurückzuführen, dass B.____ als Teamleiter hätte eingear-
beitet werden sollen, dass aber gar kein Team bestand. Dem Protokoll der Befragung ist nicht zu 
entnehmen, ob die Arbeitslosenkasse Kenntnis vom Grund für die Einarbeitungszuschüsse hatte. 
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für die Zusprache von Einarbeitungszu-
schüssen nicht bei der Arbeitslosenkasse, sondern bei der Abteilung „ALV Massnahmen“ des 
KIGA liegt, also bei einer anderen Verwaltungseinheit des KIGA. Die Arbeitslosenkasse selbst ist 
somit nicht vertraut mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Zusprache von Einarbeitungs-
zuschüssen und vor allem war sie auch nicht vertraut mit den sachverhaltlichen Details im Zu-
sammenhang mit den Einarbeitungszuschüssen für B.____. Ausserdem wurden die protokollier-
ten Aussagen weder im Rahmen des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin noch im Rahmen 
des Verfahrens betreffend B.____ erhoben, sondern im Verfahren gegen C.____ betreffend Ar-
beitslosentaggeldern. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosen-
kasse bereits vor dem Erlass der Aufhebungsverfügung vom 13. Dezember 2016 hätte erkennen 
müssen, dass die Voraussetzungen für die Rückforderung der ausgerichteten Einarbeitungszu-
schüsse bestehen würden. Damit kann den angeführten Protokollaussagen der Besprechung 
vom 3. Juli 2015 keine verwirkungsfristauslösende Bedeutung zuerkannt werden, so dass sich 
die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 15. Dezember 2016 als rechtzeitig er-
weist.  
 
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht den Betrag von 
Fr. 44‘400.-- von der Beschwerdeführerin zurückgefordert hat, weshalb die vorliegende Be-
schwerde abzuweisen ist.  
 
4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
 
 
  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 

 
Auf die gegen dieses Urteil am 27. September 2019 erhobene Beschwerde ist das Bundesge-
richt mit Urteil vom 7. Oktober 2019 nicht eingetreten (Verfahren-Nr. 8C_659/2019). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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