# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8043aead-0732-54d4-b14b-acbadebb60ab
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-05
**Language:** de
**Title:** Ausstehender Entscheid über im März 2013 und 2014 erhobene Einsprache stellt Rechtsverzögerung dar; Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00119
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00119.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00119
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
5. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Lagerhausstrasse 6, Postfach, 8402 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom
2.
November 2014
gelangte
X.___
an das hiesige Gericht (
Urk.
1
)
. Auf entsprechende Nachfrage (
Urk.
3) nahm er am
4.
Dezember 2014 Bezug auf eine gemäss seinen Angaben rund fünf Jahre zu
rückliegende Angelegenheit betreffend Zahnsanierung und einen Anfang Mai 2014
eingereichten Kostenvoranschlag (
Urk.
5)
.
2.
Nach entsprechender Aufforderung vom 1
0.
Dezember 2014 (
Urk.
7) erstattete die Stadt Winterthur, Soziale Dienste, Hauptabteilung Sozialversicherungen am
1
3.
April 2015 ihre
Beschwerdeantwort vom (
Urk.
14)
und
beantragte die Abwei
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (S. 2 oben). Dies wurde dem Be
schwerdeführer am 1
5.
April 2015 zur Kenntnis gebracht
(
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes übe
r
den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Die
Einspracheentscheide
sind
innert angemessener Frist zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
Gegen
Einsprache
entscheide
kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit
be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den
beschwer
dewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spra
che
entscheid erlässt (
Art.
56 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
Eine Verletzung von
Art.
29
Abs.
1 der Bundesverfassung (BV) liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwal
tungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die
Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der
Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29
Abs.
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemes
sen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
1.4
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr.
24 S.
73 f. E.
3a und b, BGE 124 V 130, 117
Ia
116 E.
3a, 197 E.
1c, 103 V 190 E. 3c).
1.5
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwer
de
instanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des
Beschwer
de
verfahrens
ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
ver
wei
gerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (Urteil des
Bundesgerichts
I 328/03 vom 2
3.
Oktober 2003 E. 4.2).
2.
2.1
Die Eingaben des Beschwerdeführers (
Urk.
1,
Urk.
6) richten sich nicht gegen
einen Einspracheentscheid. Ein
solcher
ist denn auch (noch)
nicht
ergangen; akte
n
kundig sind lediglich eine Verfügung vom
3.
März 2014 (
Urk.
15/8) und eine Einsprache vom 3
1.
März 2014 (
Urk.
15/12).
Da kein
Einspracheentscheid
vorliegt,
ist auf die Eingabe
n
vom
2.
November und
4.
Dezember 2014
als Beschwerde im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 ATSG (vorstehend E. 1.1)
nicht einzutreten
(vorstehend E. 1.2
)
.
2.2
Einzutreten ist auf die Beschwerde hingegen unter dem Aspekt einer allfälligen Rechtsverzögerung oder -verweigerung (vorsteh
end E. 1.3
).
3.
3.1
Mit - in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten nicht enthalte
nem
-
Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
0.
Juli 2013 im Verfahren Nr. ZL.2013.00055
wurde die Beschwerdegegnerin angewiesen, eine vom Beschwer
deführer
am 1
2.
März 2013
erhobene
Einsprache
umgehend zu prüfen und an
schliessend einen
Einspracheentscheid zu erlassen.
In der Folge lud die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu einem per
sön
lichen Gespräch ein (
Urk.
15/2). Gemäss den Ausführungen in der
Be
schwer
de
antwort
soll der Beschwerdeführer danach einstweilen auf den Erlass des
Ein
spracheentscheids
verzichtet haben (
Urk.
14 S. 2 Mitte).
Am 1
5.
Januar 2014 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache in der Höh
e
von
Fr.
780.50 für eine zahnärztliche Behandlung (
Urk.
15/6), dies gemäss dem vom Beschwerdeführer am 1
9.
Dezember 2013 eingereichten Kostenvor
anschlag (
Urk.
15/5).
3.
2
Mit Verfügung vom
3.
März 2014 übernahm die Beschwerdegegnerin
Zahnarzt
kosten
im Betrag von
Fr.
717.-- (
Urk.
15/9). Dagegen erhob der Beschwerde
führer am 3
1.
März 2014 Einsprache (
Urk.
15/12)
.
3.
3
Am 2
1.
Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Kostenvoranschlag von
Dr.
med.
dent
.
Y.___
vom
7.
Mai 2014 im Betrag von
Fr.
2‘836.90
ein (
Urk.
15/13).
Am 2
7.
Mai 2014 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der 3
1.
März 2014 erhobenen Einsprache bestätigt (
Urk.
15/14).
Am 2
0.
Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin um einen baldigen Entscheid (
Urk.
15/15).
Am 2
2.
September 2014 unterbreitete die Beschwerdegegnerin den Kostenvor
an
schlag vom
7.
Mai 2014
Dr.
med.
Z.___
zur Beurteilung (
Urk.
15/16
)
. Dieser nahm am 2
1.
Oktober 2014 Stellung und führte aus, die geplante zahn
ärztliche Behandlung entspreche nicht dem von den kantonalen Richtlinien empfohlenen Vorgehen und könne deshalb nicht bewilligt werden (
Urk.
15/17).
3.
4
Am
6.
Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Rechnung über
Fr.
1‘937.90 für eine am 1
9.
und 2
2.
Dezember 2014 erfolgte
Not
fallbehandlung
ein (
Urk.
15/18).
Am 1
3.
April 2015 unterbreitete die Beschwerdegegnerin die genannte Rech
nung
ihrem beratenden Zahnarzt, den sie gleichzeitig ersuchte, zwei mögliche Gut
achter zwecks aktueller Befundaufnahme und Klärung
des
weiteren Vorge
hens anzugeben
(
Urk.
15/19).
Gleichentags informierte sie den Beschwerdeführer über den ablehnenden Ent
scheid des beratenden Zahnarztes vom 2
1.
Oktober 2014 und die geplante Be
gut
achtung (
Urk.
15/20).
4.
4.1
Der mit Urteil vom 1
0.
Juli 2013 angemahnte Einspracheentscheid (vorstehend E.
3.1) ist bis heute nicht ergangen. Die von der Beschwerdegegnerin dafür an
gegebene Begründung ist zur Kenntnis zu nehmen.
4.2
Am 3
1.
März 2014 erhob der Beschwerdeführer eine weitere Einsprache. Deren Ein
gang wurde ihm am 2
7.
Mai 2014 bestätigt, worauf er am 2
0.
Juli 2014 um einen baldige
n Entscheid ersuchte.
Als nächstens unterbreitete die Beschwerdegegnerin am 2
2.
September 2014 ihrem beratenden Zahnarzt einen Kostenvoranschlag vom
7.
Mai 2014, den dieser am 2
1.
Oktober 2014 zur Ablehnung empfahl (vorstehend E. 3.3). Davon
hatte der Beschwerdeführer keine Kenntnis, als er am
2.
November 2014 die vor
liegend zu beurteilende Beschwerde erhob
(vorstehend E. 3.3). Die
Beschwer
de
gegnerin
setzte ihn diesbezüglich auch nicht ins Bild, nachdem sie - am
1
0.
Dezember 2014 zur Besc
hwerdeantwort aufgefordert - von
seiner Be
schwer
d
e Kenntnis erhalten hatte, sondern erst am 1
3.
April 2015 (vorstehend E. 3.4).
4.3
Schliesslich reichte der Beschwerdeführer am
6.
Januar 2015 eine (weitere)
Zahn
arztrechnung
ein. Deren Bearbeitung durch die Beschwerdegegnerin ist zwar nicht im engeren Sinne Gegenstand des vorli
egenden Verfahrens. Dennoch ist
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin diese Rechnung erst am 1
3.
April 2015
- also über vier Monate später - ihrem beratenden Zahnarzt unterbreitete und dies dem Beschwerdeführer mitteilte (vorstehend E. 3.4).
Auch erst im April 2015 - mithin
mehr als zwei
Jahre nach der Einsprache
vom März 2013
, über die seit Juli 2013 umgehend zu entscheiden gewesen wäre
,
über ein Jahr nach Eingang der weiteren Einsprache vom März 2014
und fünf
Monate
,
nachdem sie Kenntnis vom vorliegenden Verfahren erhalten hatte
- kam
die Beschwerdegegnerin zum Schluss,
sie gedenke
im Hinblick auf den zahn
ärztlichen Befund und einen (insbesondere betreffend Kostenübernahme ver
bind
lichen) Behandlungsplan ein eigentliches Gutachten zu veranlassen.
4.4
Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat die Angelegenheit immer wieder über Monate hinweg unbearbeitet gelassen, obwohl
spätestens nach der Einsprache im März 2014 anzunehmen war, der vorläufige Verzicht des Beschwerdeführers auf den im Juli 2013 vom Gericht angemahnten Einspracheentscheid sei dahingefallen. Selbst nach seinem Nach
haken im Juli 2014 vergingen wiederum fast zwei Monate, bis die
Beschwerde
gegnerin
auch nur die Prüfung der von ihm eingereichten Unterlagen durch ih
ren beratenden Zahnarzt veranlasste, und über das im Oktober 2014 vorliegende Ergebnis informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer - formlos - ganze sechs Monate später.
4.5
Ob diese ungebührlich schleppende Geschäftsbehandlung auf Unvermögen der Sachbearbeitung, auf Führungsfehler oder auf andere Gründe zurückführen ist, ist für die Frage der Rechtsverzögerung unerheblich (vorstehend E. 1.4).
Dem
entsprechend
unbehelflich
ist der Hinweis auf einen Leitungswechsel Anfang
2014 und Reorganisationen im Frühsommer 2014 (
Urk.
14 S. 4 oben), abgese
hen
davon, dass die empfindlichsten Verzögerungen in die Zeit nach dem
Lei
tungs
wechsel
und der Reorganisation fallen.
4.6
In Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdegegnerin anzuhalten, die An
gelegenheit ohne jede weitere Verzögerung zu behandeln und baldmöglichst übe
r die Einsprachen vom März 2013 und 2014 zu entscheiden.
Soweit bis zum Erlass des
Einspracheentscheids
zusätzliche Abklärungen erfol
gen, ist die Beschwerdegegnerin gehalten, den Beschwerdeführer schriftlich und zeitnah über den Fortgang der Angelegenheit zu orientieren.
4.7
Nachdem
in der gleichen Angelegenheit nunmehr bereits zum zweiten Mal eine
Rechtsverzögerung festzustellen ist, bleibt darauf hinzuweisen, dass die
Be
schwer
degegnerin
im Wiederholungsfall damit rechnen muss, dass ihr erhebli
che Kosten auferlegt werden.
Das Gericht
erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin angewiesen,
die Angele
genheit ohne jede weitere Verzögerung zu behandeln und baldmöglichst über die Ein
sprachen vom März 2013 und 2014 zu entscheiden.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher