# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f18d9451-0f0e-5b76-a78d-4c3379d9a4cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2021 D-1974/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1974-2020_2021-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1974/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. März 2020 / N (…). 

 

 

D-1974/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 11. November 2015 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz ein. Am 17. November 2015 wurde er summarisch 

befragt. Am 12. April 2016 erfolgte die einlässliche Anhörung durch das 

SEM. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, wegen sei-

ner politischen Aktivitäten im Iran verfolgt zu werden. Zudem habe er sich 

seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch betätigt.  

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 23. Mai 2017 wurde das Asylgesuch abge-

lehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. 

C.  

Die gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3589/2017 vom 23. Mai 2018 ab-

gewiesen. 

II.  

D.  

Der Beschwerdeführer reichte, vertreten durch seinen Rechtsvertreter, am 

24. Oktober 2018 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Dabei machte 

er sowohl subjektive Nachfluchtgründe (fortwährende exilpolitische Aktivi-

täten) als auch objektive Nachfluchtgründe (Verschlechterung der Situation 

der türkisch-aserbeidschanischen Minderheit im Iran) geltend. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. März 2020 – eröffnet am 10. März 2020 – lehnte das 

SEM das zweite Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

F.  

Der Rechtsvertreter erhob mit Eingabe vom 9. April 2020 (Datum Post-

stempel) namens und im Auftrag des Beschwerdeführers Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung und beantragte, 

diese sei aufzuheben, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Feststellung 

und Würdigung des Sachverhalts sowie der eingereichten Beweismittel 

D-1974/2020 

Seite 3 

und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventua-

liter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl 

zu gewähren, subeventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling an-

zuerkennen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und um amtliche Verbeiständung. 

G.  

Mit Schreiben vom 15. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Mit Eingabe vom 15. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung nach. 

I.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichte der Rechtsvertreter seine Kosten-

note ein.  

J.  

Im Rahmen einer Härtefallregelung wurde dem Beschwerdeführer seitens 

der zuständigen Behörden im Kanton B._______ eine Aufenthaltsbewilli-

gung (B) mit Gültigkeit ab dem 8. Juli 2021 erteilt. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2021 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass somit die im Rahmen des Asylverfahrens in der an-

gefochtenen Verfügung angeordnete Wegweisung gegenstandslos gewor-

den ist, und forderte den Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf, ob an 

den Begehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl festgehalten werde. 

L.  

Am 26. August 2021 erklärte der Beschwerdeführer über seinen Rechts-

vertreter, dass im «Fluchtpunkt» an der Beschwerde festgehalten werde. 

 

 

D-1974/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 48 VwVG). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3.  

3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist in diesem 

Zusammenhang praxisgemäss, ob die heimatlichen Behörden das Verhal-

ten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen 

bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 

D-1974/2020 

Seite 5 

AsylG befürchten muss. Dabei bleiben die Anforderungen an den Nach-

weis einer begründeten Furcht relevant (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist von der gesuchstellenden Person nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Letzteres ist dann der Fall, 

wenn die Behörde die Flüchtlingseigenschaft mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit als gegeben qualifiziert. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer aufgrund seines 

geltend gemachten (fortwährenden) politischen Engagements in der 

Schweiz subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG beste-

hen. 

4.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer 

Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzur-

teil D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, 

ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtli-

chen Sinn nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, 

dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 

konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt oder Ak-

tivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei ist davon aus-

zugehen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden ver-

mögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und 

Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

4.1.3 Die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers wurden mit Verfügung des SEM 

vom 23. Mai 2017 respektive mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3589/2017 vom 23. Mai 2018 abschliessend beurteilt und als nicht glaub-

haft und zu niederschwellig erachtet, um die Schwelle der begründeten 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-1974/2020 

Seite 6 

Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen. Darauf kann 

hier verwiesen werden.  

4.1.4 Der Beschwerdeführer macht nun in seinem zweiten Asylgesuch vom 

24. Oktober 2018 neu geltend, er habe [im Sommer] 2018 einem aserbaid-

schanischen Fernsehsender ein vierzigminütiges Interview gegeben und 

darin über Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime ge-

sprochen. Dieses Interview sei auf der Internetplattform «Facebook» ein-

sehbar. Kurz nach Ausstrahlung des Interviews, [im Sommer] 2018, sei 

sein Bruder im Iran festgenommen und über seinen Verbleib befragt wor-

den. Im Weiteren habe er in der Schweiz an Demonstrationen für die An-

liegen der aserbaidschanischen Minderheit im Iran teilgenommen und da-

bei regierungskritische Plakate in die Höhe gehalten. Ausserdem habe er 

sich in den Sozialen Medien mit verschiedenen Einträgen politisch geäus-

sert.  

4.1.5 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund sei-

ner fortgesetzten exilpolitischen Aktivitäten über ein Profil, welches darauf 

schliessen lassen könnte, dass er in den Fokus der iranischen Sicherheits-

behörden geraten wäre. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer insbesondere aufgrund des auf «Facebook» einsehbaren 

Interviews durch die iranische Regierung oder von in der Schweiz leben-

den regimetreuen Landsleuten identifiziert werden könnte. Indessen sind 

seine allgemeinen kritischen Aussagen im Interview (vgl. act. […]) zu (exil-

)politischen Aktivitäten von Azeri und zum Anspruch auf freies Denken und 

Leben im Iran nicht geeignet, ein persönliches Profil des Beschwerdefüh-

rers als eines exilpolitisch aktiven und besonders exponierten Regimegeg-

ners zu bewirken, was auch die Vorinstanz zutreffend erkennt. Auf der vom 

Beschwerdeführer genannten Plattform («Facebook») stiess der TV-Bei-

trag mit dem Interview auch nur auf geringe Resonanz und Verbreitung. 

Wie sich unterdessen (Stand 16. November 2021) erkennen lässt, wurde 

der Beitrag von [zweistellige Anzahl] Personen bewertet, von [einstellige 

Anzahl] Personen kommentiert und in [dreistellige Anzahl] Fällen abgeru-

fen. Im Weiteren liegt das Interview im heutigen Zeitpunkt bereits über drei 

Jahre zurück, ohne dass sich der Beschwerdeführer in der Folge in beson-

ders exponierter Weise zur Situation im Iran (weiter) geäussert hätte. Vor 

diesem Hintergrund erscheint auch die Behauptung des Beschwerdefüh-

rers, sein Bruder sei kurz nach der Veröffentlichung des TV-Interviews fest-

genommen und nach seinem Verbleib befragt worden, unglaubhaft und 

einzig darauf ausgelegt, im Hinblick auf das vorliegende Asylverfahren ein 

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Verfolgungsszenario darzustellen, was auch die Vorinstanz zutreffend er-

kannt hat. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich die Vo-

rinstanz – entgegen der Beschwerde – im Sachverhalt und in den Erwä-

gungen mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beweismitteln, die 

die geltend gemachte Verhaftung seines Bruders belegen sollen, gründlich 

auseinandergesetzt und hinreichend dargelegt hat, weshalb sie dieses 

neue Vorbringen als unglaubhaft einstuft. Insbesondere legt die Vorinstanz 

schlüssig dar, dass nicht plausibel erscheint, dass die iranischen Behörden 

das angeblich beim Bruder gefundene belastende politische Material an 

diesen zurückgeben sollten - insbesondere dann nicht, wenn dieses gegen 

den Beschwerdeführer verwendet werden soll. Des Weiteren äussert sich 

der Beschwerdeführer zum zeitlichen Kontext der angeblichen Verhaftung 

des Bruders wenige Tage nach der Veröffentlichung des Interviews wider-

sprüchlich, indem dieser Vorfall im zweiten Asylgesuch vom 22. Oktober 

2018 als in direktem Zusammenhang mit dem Interview stehend dargestellt 

wurde, auf Beschwerdeebene hingegen geltend gemacht wird, die zeitliche 

Nähe beider Ereignisse sei reiner Zufall und das belastende politische Ma-

terial mithin auf diese Weise zufällig in den Kenntnisbereich der iranischen 

Sicherheitsbehörden gelangt. Ob der vom Beschwerdeführer eingebrachte 

«Durchsuchungsbefehl» - wie von der Vorinstanz in Betracht gezogen - 

eine Fälschung ist oder nicht, bleibt vor diesem Hintergrund unerheblich, 

weil sich aus diesem Dokument keine politisch motivierte Verfolgung des 

Bruders und kein Zusammenhang zum Beschwerdeführer ableiten lässt. 

Dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung des Sachverhaltes sowie 

der Beweismittel als der Beschwerdeführer gelangt ist, spricht demnach – 

entgegen der Beschwerde – weder für eine ungenügende Sachverhalts-

feststellung noch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Auch nach 

Auswertung des auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismaterials ist 

davon auszugehen, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 

bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu 

einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfol-

gung führen würden. So erweisen sich die eingereichten Screenshots und 

Ausdrucke von Stellungnahmen in Foren («Facebook») als von geringem 

prozessualem Nutzen, da sich deren Authentizität nicht überprüfen lässt. 

Auch die geltend gemachten exilpolitischen Äusserungen des Beschwer-

deführers auf den Internetplattformen «Instagram» und «Telegram» wur-

den von der Vorinstanz zutreffend als zu niederschwellig erachtet, als dass 

daraus bei einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG resultieren würde, zumal der Beschwerdeführer gewisse 

Äusserungen unter Pseudonym und Decknamen ausübte und mithin für 

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Seite 8 

die iranischen Behörden gar nicht identifizierbar war. Der Beschwerdefüh-

rer macht sodann geltend, dass das SEM seine Rede bei den «[Hilfsorga-

nisation]» und seine geltend gemachten Geldtransaktionen an iranische 

Aktivisten nicht gewürdigt habe. Hierzu ist festzuhalten, dass diese Vor-

bringen an der Beurteilung der Exponiertheit aufgrund seiner exilpoliti-

schen Tätigkeiten nichts zu ändern vermögen. Der Umstand, dass sich die 

Vorinstanz damit in ihren Erwägungen nicht explizit auseinandergesetzt 

hat, ist demnach nicht als Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu werten 

und das SEM war nicht gehalten, hierzu weitere Abklärungen zu tätigen. 

Es ist augenfällig, dass die behaupteten subjektiven Nachfluchtgründe sich 

zeitlich auf den engen Zeitraum nach der rechtskräftigen Ablehnung des 

ersten Asylgesuchs und dem zweiten Asylgesuch konzentrieren. Dies 

spricht dafür, dass die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers über-

wiegend im Hinblick auf seinen flüchtlingsrechtlichen Status in der Schweiz 

aufgenommen wurde, was auch den iranischen Behörden aufgefallen sein 

dürfte. Auch aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass diese den Beschwerdeführer als ernsthaften und gefährlichen Oppo-

sitionellen verfolgen würden, sollte er von diesen identifiziert werden kön-

nen. Insgesamt weist der Beschwerdeführer somit kein beachtenswertes 

politisches Profil auf, aufgrund dessen bei einer Rückkehr auf eine künftige 

Verfolgung zu schliessen wäre. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Situation der aser-

baidschanisch-türkischen Minderheit («Azeri») im Iran habe sich seit dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3589/2017 vom 23. Mai 2018 

«deutlich verschlechtert». Insbesondere gingen die iranischen Behörden 

seither «deutlich verstärkt» gegen diese Minderheit vor. Deshalb lägen ob-

jektive Nachfluchtgründe vor, die von der Vorinstanz nicht beziehungs-

weise lediglich «am Rande» geprüft worden seien. Dadurch habe das SEM 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Dazu ist festzustellen, dass die-

ses Vorbringen sowohl im Sachverhalt als auch in den Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung gewürdigt wurde. Der Untersuchungsgrundsatz 

wurde – entgegen der Beschwerde – nicht verletzt, der Sachverhalt ist aus-

reichend abgeklärt. Den in der Beschwerde zitierten Berichten, unter an-

derem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und von Amnesty Interna-

tional, sind, sofern sie sich überhaupt auf die Situation der türkisch-aser-

baidschanischen Minderheit, welcher der Beschwerdeführer angehört, be-

ziehen, keine Hinweise auf eine derartige Verschärfung der Situation die-

ser im Iran lebenden Minderheit zu entnehmen, die objektive Nachflucht-

gründe zu begründen vermöchten, zumal vorliegend ohnehin nicht davon 

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Seite 9 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Fokus der iranischen Be-

hörden steht (vgl. 4.1.5 vorstehend). 

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass weder objektive noch subjektive 

Nachfluchtgründe gegeben sind. Das SEM hat somit insgesamt zu Recht 

das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr verneint, dem Be-

schwerdeführer folgerichtig die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und 

das zweite Asylgesuch abgewiesen. 

5.  

Der Beschwerdeführer verfügt zum Zeitpunkt des Entscheides über eine 

Aufenthaltsbewilligung (B), die ihm im Rahmen einer kantonalen Härtefall-

regelung erteilt wurde. Die in der angefochtenen Verfügung angeordnete 

Wegweisung und deren Vollzug sind damit hinfällig und die Beschwerde 

hiergegen gegenstandlos geworden. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, 

soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

7.  

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

Gleichzeitig wären aufgrund des Ausgangs des Verfahrens die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem auf-

grund der Aktenlage im vorliegenden Verfahren von der Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die vorliegende Beschwerde 

nicht als aussichtslos erwiesen hat, ist jedoch das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-

heissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gleichzeitig 

ist gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung gutzuheissen und dem Beschwerdeführer 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuord-

nen. 

7.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist angesichts des Verfahrensaus-

gangs vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar auszurichten. Dabei ist 

zu beachten, dass im Asylbereich bei amtlicher Vertretung in der Regel von 

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Seite 10 

einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-

wälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter auszugehen (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der 

notwendige Aufwand zu entschädigen ist.  

9.3 Der Rechtsbeistand reichte eine vom 15. Mai 2020 datierte Kostennote 

ein, in welcher der Aufwand für das Beschwerdeverfahren auf 7.2 Stunden 

beziffert wird und Auslagen in der Höhe von Fr. 38.80 sowie die Mehrwert-

steuer von 7.7 Prozent (Fr. 169.30) geltend gemacht werden (total: 

Fr. 2'368.10). Der geltend gemachte zeitliche Aufwand und die Auslagen 

sind angemessen. Hingegen ist der geltend gemachte Stundenansatz von 

Fr. 300.‒ auf Fr. 220. ‒ für Anwältinnen und Anwälte zu kürzen. Dem 

Rechtsbeistand ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar 

in der Höhe von (gerundet) Fr. 1'750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag) zu vergüten. Die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde be-

treffend die Wegweisung wurde von keiner Prozesspartei bewirkt und wirkt 

sich vorliegend im Kostenpunkt nicht aus (Art. 5 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Beschwerde nicht gegen-

standslos geworden ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen und dem Beschwerde-

führer wird Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand bei-

geordnet. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Rechtsanwalt Urs Ebnöther wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 1'750.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Simon Thurnheer Markus Ruhe 

 

 

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