# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2009ff13-1fd3-5774-98b8-f3c777f2ceed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.08.2013 UH130193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130193_2013-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130193-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. A. Brüschweiler 

 

Beschluss vom 27. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

1. B._____,  
2. C._____ 
3. D._____ AG,  
4. E._____ Ltd.,  
Verfahrensbeteiligte 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

3 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Z1._____ 

3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z2._____ 

 

- 2 - 

betreffend Kontosperre   
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
vom 5. Juni 2013, D-5/2011/4198 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ordnete mit Verfügung vom 4. Juli 

2011 eine Sperre der beiden Konten Nr. ... (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) 

und Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) bei der A._____ AG an. 

Nachdem der Geschädigte F._____ am 28. November 2012 erklärt hatte, im 

Strafverfahren betreffend Veruntreuung, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung 

und Geldwäscherei weder gegenüber den Verfahrensbeteiligten 3 und 4 noch 

gegenüber G._____ Ansprüche zu erheben, und nachdem die 

Verfahrensbeteiligte 3 und G._____ am 8. Mai 2013 die Aufhebung der Sperre 

der beiden genannten Konten beantragt hatten, hob die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat mit Verfügung vom 5. Juni 2013 die Kontensperren auf (Urk. 3). 

Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juni 

2013 innert Frist Beschwerde erheben, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde beantragen sowie die folgenden Anträge stellen (Urk. 2 S. 3): 

"1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. 

Juni 2013 im Verfahren Nr. D-5/2011/4198 aufzuheben.  

 2. Es seien die mit der angefochtenen Verfügung aufgehobenen 

Kontosperren aufrecht zu erhalten." 

Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2013 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Frist zur 

Stellungnahme angesetzt (Urk. 6), worauf diese in ihrer Vernehmlassung vom 27. 

Juni 2013 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 15). Die 

Verfahrensbeteiligte 3 stellte in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2013 den 

Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist (Urk. 10 S. 3). Nachdem die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat und der Verfahrensbeteiligten 3 mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 

der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung übermittelt worden waren 

(Urk. 17), liess diese am 22. Juli 2013 eine Replik einreichen (Urk. 22), welche 

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der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Präsidialverfügung vom 25. Juli 2013 

zur freigestellten Duplik übermittelt wurde (Urk. 26). Die Staatsanwaltschaft 

verzichtete am 30. Juli 2013 auf eine Duplik (Urk. 29).  

 

II. Materielle Beurteilung 

1. Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Aufhebung der 
Kontensperren 

Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 5. Juni 2013 

im Wesentlichen aus, das gesperrte Guthaben auf dem Konto Nr. … (lautend auf 

die Verfahrensbeteiligte 4) sei gemäss den Akten nicht deliktsverstrickt und im 

Strafverfahren würden keine Ansprüche darauf geltend gemacht. Das gesperrte 

Guthaben auf dem Konto Nr. … das auf die Verfahrensbeteiligte 3 laute, stamme 

nachweislich aus Überweisungen des Geschädigten F._____, von G._____ 

und/oder von H._____. F._____ habe im Rahmen seiner Strafanzeige ausgeführt, 

dass er durch Täuschung zur Überweisung veranlasst worden sei. Auch G._____ 

habe geltend gemacht, durch den Verfahrensbeteiligten 2 unter hohen 

Gewinnversprechen dazu gebracht worden zu sein, diesem Geld zur Verfügung 

zu stellen. Die Verfahrensbeteiligte 3 habe erklärt, durch ihr ehemaliges Mitglied 

des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (d.h. durch den Verfahrensbeteiligten 

2) aufgrund von Verbindlichkeiten, die von diesem in ihrem Namen eingegangen 

worden seien, geschädigt worden zu sein. F._____ habe ausgeführt, weder ein 

Interesse an einer weiteren Sperre des Kontos der Verfahrensbeteiligten 3 bei der 

A._____ AG noch einen Anspruch im Zusammenhang mit diesem Konto zu 

haben. Auch G._____ und die Verfahrensbeteiligte 3 hätten ausdrücklich die 

Aufhebung der Sperre dieses Kontos beantragt. Darüber hinaus würden im 

vorliegenden Strafverfahren weder H._____ noch ein Dritter Ansprüche auf den 

Saldo des gesperrten Kontos erheben. Die Angaben von G._____ und der 

Verfahrensbeteiligten 3 würden keinen hinreichenden Tatverdacht erwecken, 

dass die gesperrten Guthaben den an ihnen berechtigten Personen deliktisch 

entzogen worden und daher zum Zwecke der Einziehung zu beschlagnahmen 

- 5 - 

seien. Damit sei eine Aufrechterhaltung der angeordneten Kontensperren nicht zu 

rechtfertigen (Urk. 3 S. 2).  

 

2. Begründung der Beschwerde 

Die Beschwerdeführerin liess zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen 

vorbringen, die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Straftaten der 

Verfahrensbeteiligten 1 und 2 beträfen einerseits ungetreue 

Geschäftsbesorgungen zum Nachteil der Beschwerdeführerin und andererseits 

Betrug, eventuell Veruntreuung zum Nachteil von Bankkunden der 

Beschwerdeführerin. Im Falle der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei sie direkt 

Geschädigte, da sie sich als Folge der ungetreuen Handlungen mit Forderungen 

der Bankkunden konfrontiert sehe. Im Falle des Betruges bzw. der Veruntreuung 

zum Nachteil ihrer Bankkunden sei sie Reflexgeschädigte, soweit sie als 

Geschäftsherrin für Betrugshandlungen ihres ehemaligen Mitarbeiters [d.h. des 

Verfahrensbeteiligten 1] gestützt auf die Kausalhaftung nach Art. 55 OR im 

Aussenverhältnis solidarisch haftbar gemacht werde. In Bezug auf die ungetreue 

Geschäftsbesorgung habe sie sich zudem als Privatklägerin konstituiert. 

Obwohl sich die Beschwerdeführerin als Geschädigte und Privatklägerin 

konstituiert habe, sei ihr nie das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Freigabe der 

gesperrten Vermögenswerte gewährt worden. In der angefochtenen Verfügung 

sei eine Fortsetzung der Beschlagnahme der angeblich nicht direkt 

deliktsverstrickten Gelder auf dem Konto Nr. … im Hinblick auf die Durchsetzung 

einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB gar nicht geprüft 

worden. Die Begründung der angefochtenen Verfügung enthalte insbesondere 

keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Verfahrensbeteiligte 4, deren 

Organe sowie der an ihr wirtschaftlich berechtigte G._____ in die Delikte involviert 

gewesen seien. Dementsprechend bleibe völlig unklar, weshalb diese Mittel vor 

Abschluss des Verfahrens und der Klärung aller relevanten Umstände plötzlich 

freigegeben werden sollten. Im vorliegenden Fall seien die betrügerisch erlangten 

Mittel in der Höhe von über zwei Millionen Euro zunächst auf das Konto der 

Verfahrensbeteiligten 3 und von dort nach Italien an die I._____ S.r.l. überwiesen 

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worden. Der wirtschaftlich Berechtigte an diesen beiden Gesellschaften sei 

G._____, weshalb die untersuchten Betrugshandlungen letztlich zu seinem 

alleinigen Vorteil begangen worden seien. Mangels Bemühungen der 

Staatsanwaltschaft um rechtshilfeweise Sicherstellung und Rückführung des 

Deliktsgutes aus Italien bestehe die Bereicherung von G._____ bis heute fort. Ob 

und inwieweit er von den Betrugsdelikten gewusst habe, müsse das weitere 

Strafverfahren ergeben. Jedenfalls erscheine es als unwahrscheinlich, dass die 

Verfahrensbeteiligten 1 und 2 ohne jede Kenntnis von G._____ Betrugsdelikte zu 

dessen Gunsten begangen hätten. Dieser sei nicht nur der wirtschaftlich 

Berechtigte der Verfahrensbeteiligten 3, sondern auch der Verfahrensbeteiligten 

4. Gemäss der Feststellung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich handle 

es sich bei der Verfahrensbeteiligten 3 um eine Strohfirma der 

Verfahrensbeteiligten 4. Die von den Beschuldigten zugunsten der 

Verfahrensbeteiligten 3 begangenen Straftaten seien letztlich der 

Verfahrensbeteiligten 4 bzw. G._____ als dem wirtschaftlich Berechtigten zugute 

gekommen. Da deliktisch erlangte Gelder vom Konto der Verfahrensbeteiligten 3 

nach Italien an die I._____ S.r.l. überwiesen worden seien, seien diese im 

Umfang der Überweisungen (im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB) nicht mehr bei 

der Verfahrensbeteiligten 3 vorhanden. Dementsprechend könne ihr gegenüber 

zunächst eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ausgesprochen und in 

Anwendung von Art. 71 Abs. 3 StGB durch Beschlagnahme beliebiger (also auch 

nicht deliktsverstrickter) Vermögenswerte gesichert werden. Da die 

Verfahrensbeteiligten 3 und 4 eine wirtschaftliche Einheit bilden würden, könnten 

bei beiden Gesellschaften beliebige Vermögenswerte im Hinblick auf die 

Durchsetzung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden. Das Bundesgericht 

habe die Möglichkeit einer Ersatzforderungsbeschlagnahme im Falle der 

wirtschaftlichen Identität und im Falle von Strohfirmen bestätigt. Soweit ersichtlich 

habe die Verfahrensbeteiligte 4 gar keinen Antrag auf Aufhebung der Kontosperre 

gestellt.  

In der angefochtenen Verfügung werde korrekterweise eingeräumt, dass die Mittel 

auf dem Konto Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) aus Überweisungen 

des Geschädigten F._____ und/oder H._____ stammen würden. Dabei werde 

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stillschweigend vorausgesetzt, dass diese Geschädigten Opfer der untersuchten 

Straftaten seien. Somit stehe fest, dass es sich bei diesen Mitteln um 

Vermögenswerte aus mutmasslichen Betrugs- bzw. Veruntreuungshandlungen 

handle, die gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO zu beschlagnahmen und nach Art. 

70 ff. StGB einzuziehen bzw. zugunsten der Geschädigten zu verwenden seien. 

Der angefochtenen Verfügung sei kein Grund zu entnehmen, welcher die 

Freigabe dieser (zu Lasten der Beschwerdeführerin deliktisch erlangten) 

Vermögenswerte rechtfertigen könnte. 

Die Abschöpfung von Deliktsvorteilen erfolge gemäss Art. 70 ff. StGB 

grundsätzlich ex officio. Der geschädigte Bankkunde F._____ habe nicht 

gegenüber allen möglicherweise (kausal) haftpflichtigen Dritten auf zivilrechtlichen 

Schadensausgleich verzichtet, sondern nur gegenüber den strafrechtswidrig 

bereicherten Verfahrensbeteiligten 3 und 4 bzw. gegenüber dem an diesen 

wirtschaftlich berechtigten G._____. Gegenüber der Beschwerdeführerin mache 

F._____ hingegen gestützt auf die Kausalhaftpflicht des Geschäftsherren gemäss 

Art. 55 OR den nicht gedeckten Restschaden von 210'000 Euro geltend. Die 

Beschwerdeführerin habe damit ein nachvollziehbares und erhebliches Interesse 

daran, dass dieser Restschaden über die strafrechtliche Rückführung der 

Deliktsbeute gedeckt werde. Hinzu komme, dass auch der Bankkunde H._____ 

sowie die angeblich ebenfalls geschädigte Verfahrensbeteiligte 4 keine 

Verzichtserklärungen abgegeben hätten und die Beschwerdeführerin auch mit 

Haftungsansprüchen dieser Personen rechnen müsse. 

Anzufügen sei, dass über die dargelegten, teilweise komplexen 

Einziehungsfragen nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Strafrichter nach 

abgeschlossener Untersuchung im Strafurteil zu befinden habe. Dies gelte umso 

mehr, als die Beschwerdeführerin bisher noch an keiner Einvernahme habe 

teilnehmen können. Da sie über die Absicht der Aufhebung der Kontensperren 

nicht informiert worden sei, habe sie auch keine Beweisanträge zum 

Einziehungspunkt stellen können. Sie verlange ausdrücklich, dass G._____ zu 

seiner Verwicklung in die Betrugsdelikte sowie zu möglichen 

Geldwäschereihandlungen im Beisein der Beschwerdeführerin einvernommen 

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werde (Urk. 2 S. 3 ff.).  

 

3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Beschwerde sei unbegründet, weil 

keine verdachtsbegründenden Hinweise vorhanden seien, dass auch die Zahlung 

von H._____ deliktisch veranlasst gewesen sei. G._____ habe zwar ausgeführt, 

er sei selber durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des 

Verfahrensbeteiligten 1 zur Einzahlung auf das fragliche Konto veranlasst worden; 

diese Behauptung habe indes bislang keinen hinreichenden Verdacht zu 

begründen vermocht, der eine Ausweitung des Strafverfahrens rechtfertigen 

würde. Bezüglich der Zahlung des Geschädigten F._____ sei der Verdacht, dass 

das Bankguthaben auf dem Konto Nr. … bei der A._____ AG aus deliktischer 

Herkunft stamme, richtig. Nachdem das fragliche Guthaben keinem Geschädigten 

zugeordnet werden könne, komme eine Einziehung und Zuweisung im Sinne von 

Art. 70 Abs. 1 StGB nicht in Frage. G._____, die Verfahrensbeteiligte 3 und der 

Geschädigte F._____ hätten auf einen Antrag auf Zusprechung des Guthabens 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StGB verzichtet. Die Beschlagnahmung des Kontos Nr. 

… hinsichtlich der Durchsetzung einer Ersatzforderung lasse sich aufgrund der 

Bestimmung von Art. 71 Abs. 1 StGB kaum rechtfertigen, selbst wenn der 

Nachweis der wirtschaftlichen Einheit der Verfahrensbeteiligten 3 und 4 gelänge 

(Urk. 15 S. 1 f.)  

 

4. Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten 3 

Die Verfahrensbeteiligte 3 begründete ihren Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde im Wesentlichen damit, aus der angefochtenen Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 gehe hervor, dass die 

Beschwerdeführerin im Strafverfahren nicht als Privatklägerin, sondern nur als 

"betroffene Person" anerkannt werde. Selbst wenn im vorliegenden Fall eine 

Einziehung der Vermögenswerte nach Art. 70 StGB zwecks Verwendung zu 

Gunsten der Geschädigten in Betracht käme, so könnte die Beschwerdeführerin 

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daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie habe an der Beibehaltung der 

Kontensperre folglich kein eigenes, rechtlich geschütztes Interesse, weshalb 

keine Beschwerdelegitimation gegeben sei.  

Auch G._____ sei von den Beschuldigten betrogen und durch ihre Handlungen 

geschädigt worden. Die Verfahrensbeteiligte 3 sei – im Gegensatz zur 

Beschwerdeführerin – bereits in gerichtliche Verfahren involviert worden und habe 

in diesem Zusammenhang eine substanzielle (und unpräjudizielle) Zahlung an 

den Geschädigten F._____ geleistet. Darüber hinaus sei die Verfahrensbeteiligte 

3 infolge des betrügerischen Handelns der Verfahrensbeteiligten 1 und 2 mit 

erheblichen weiteren Kosten konfrontiert. Von einer Bereicherung der 

Verfahrensbeteiligten 3 aus den deliktischen Handlungen könne mithin nicht die 

Rede sein. 

Die Beschwerdeführerin habe bislang gegenüber den Verfahrensbeteiligten 3 und 

4 sowie gegenüber G._____ keine konkreten Forderungen unter Angabe von 

Rechtsgründen geltend gemacht. Selbst wenn entsprechende Ansprüche 

bestünden, so gäbe dies der Beschwerdeführerin nicht das Recht, sich für 

allfällige zivilrechtliche Forderungen "auf Vorrat" ein Pfandrecht zu sichern. Das 

strafrechtliche Einziehungsverfahren dürfe nicht für zivilrechtliche Zwecke von am 

Strafprozess nicht beteiligten (weil nicht geschädigten) Parteien missbraucht 

werden. Die Beschwerdeführerin versuche die Kontensperre als unlauteres 

Druckmittel zu benutzen, um die Verfahrensbeteiligten 3 und 4 zum Rückzug der 

von ihnen eingeleiteten Betreibung zu benutzen (Urk. 10 S. 4 ff.).  

 

5. Replik der Beschwerdeführerin 

Replicando brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, im vorliegenden 

Strafverfahren seien die Verfahrensbeteiligten 1 und 2 des Betruges zu Lasten 

von Bankkunden der Beschwerdeführerin beschuldigt. Ihr betrugsrelevantes 

Vorgehen sei gleichzeitig als ungetreue Geschäftsbesorgung zu Lasten der 

Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Sie sei bezüglich des Vorwurfes der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung direkt Geschädigte und Privatklägerin. Dieses 

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Verfahren sei pendent und ihre Stellung als Privatklägerin sei von der 

Staatsanwaltschaft nie in Frage gestellt worden. Soweit die Betrugsbeute nicht 

über Art. 70 ff. StGB beschlagnahmt und zurückgeführt werde, sehe sie sich 

Schadenersatzforderungen der betroffenen Bankkunden ausgesetzt. 

Im Rahmen der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten 3 sei der in der 

Beschwerdeschrift dargelegte Geldfluss von den geschädigten Bankkunden an 

die Verfahrensbeteiligte 3 und die Weiterleitung an die I._____ S.r.l. nicht 

bestritten worden. Profitiert habe der an beiden Gesellschaften wirtschaftlich 

berechtigte G._____. 

Dass die Verfahrensbeteiligte 3 einen Teil der betrügerisch erlangten Gelder 

(EUR 790'000.–) an den Bankkunden F._____ zurückgezahlt habe, ändere nichts 

daran, dass sie im verbleibendem Umfang (EUR 210'000.– exklusive Zinsen) 

nach wie vor zu dessen Lasten und – soweit dieser Ansprüche gegen die 

Beschwerdeführerin stelle – zu deren Lasten deliktisch bereichert sei. F._____ 

habe den Restschaden von EUR 210'000.– gegenüber der Beschwerdeführerin 

bereits unter Vorlage eines Klageentwurfes geltend gemacht. Gleiches gelte 

sinngemäss für die unterlassene Beuterückführung zugunsten des Geschädigten 

H._____. Solange nicht alle möglicherweise strafrechtlich Geschädigten 

vollständig auf Einziehungsansprüche und Ansprüche gegen die 

Beschwerdeführerin verzichtet hätten, bestehe kein Grund, die Beschlagnahme 

der Vermögenswerte der Verfahrensbeteiligten 3 und 4 aufzuheben. 

Die Beschwerdeführerin sei insofern geschädigt, als der Bankkunde F._____ eine 

Forderung von EUR 210'000.– gerichtlich einklagen wolle und eine weitere 

Forderung des Bankkunden H._____ über eine Million Euro nicht auszuschliessen 

sei. Soweit sich die Bankkunden die Überweisungen an die Verfahrensbeteiligte 3 

infolge der untersuchten deliktischen Handlungen nicht zurechnen lassen 

müssten, sei die Beschwerdeführerin selbst durch die entsprechenden 

Überweisungen geschädigt. Dieser Schaden sei nicht verjährt, zumal für 

Forderungen aus strafbaren Handlungen die strafrechtliche Verjährung greife.  

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Die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 3 zur angeblichen Motivlage der 

Beschwerdeführerin würden nachdrücklich bestritten (Urk. 22 S. 3 ff.).  

 

6. Rechtliches und Folgerungen 

 a) Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, 

ein Rechtsmittel ergreifen. In Art. 104 Abs. 1 lit. a – c StPO wird festgehalten, 

dass Parteien die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie (im Haupt- 

und im Rechtsmittelverfahren) die Staatsanwaltschaft sind. Andere 

Verfahrensbeteiligte sind insbesondere der Geschädigte sowie die Person, die 

Anzeige erstattet (Art. 105 Abs. 1 lit. a und b StPO). Gemäss Art. 105 Abs. 2 

StPO stehen diesen Verfahrensbeteiligten im Fall, dass sie in ihren Rechten 

unmittelbar betroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen 

Verfahrensrechte einer Partei zu. Ist der Anzeigeerstatter nicht Geschädigter, so 

kann er aus seiner Anzeige unmittelbar keine Rechte ableiten. Zwar stehen ihm 

gewisse Mitteilungsansprüche hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens zu, nicht 

jedoch weitere Verfahrensrechte und namentlich keine Legitimation zu 

Rechtsmitteln (Schmid, Handbuch StPO, N 639). Als Geschädigter ist nach 

vorherrschender Auffassung nur der unmittelbar Geschädigte zu verstehen, d.h. 

der Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes, gegen das sich 

die Straftat ihrem Begriff nach richtet (BGE 117 Ia 137 mit zahlreichen 

Literaturzitaten). Eine mittelbare Beeinträchtigung hingegen, die durch das 

Hinzutreten weiterer Elemente eintritt, begründet keine Geschädigten-

Eigenschaft. 

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe an die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. April 2012 erklärte, sich mit Bezug auf 

den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung als Privatklägerin im Strafpunkt 

zu konstituieren (Urk. 4/3 S. 2). Darüber hinaus bestritt die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat im vorliegenden Verfahren die Darstellung der Beschwerdeführerin 

nicht, wonach sie selbst durch die Überweisungen an die Verfahrensbeteiligte 3 

geschädigt sei, soweit sich die Bankkunden der Beschwerdeführerin diese 

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Überweisungen infolge der untersuchten deliktischen Handlungen nicht 

zurechnen lassen müssten. Bei dieser Sachlage ist im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

Geschädigte und damit zur Beschwerde legitimiert ist.  

 b) Die Beschlagnahme bildet das 7. Kapitel des 5. Titels 

(Zwangsmassnahmen) der StPO. Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 

Abs. 1 lit. a – d StPO nur ergriffen werden, wenn (a) sie gesetzlich vorgesehen 

sind, (b) ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, (c) die damit angestrebten Ziele 

nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und (d) die Bedeutung 

der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Die Beschlagnahme setzt somit 

wie jede Zwangsmassnahme einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Im 

vorliegenden Verfahren blieb unbestritten, dass der hinreichende Verdacht 

besteht, dass die Verfahrensbeteiligten 1 und 2 ungetreue Geschäftsbesorgungen 

zum Nachteil der Beschwerdeführerin und Betrug, eventuell Veruntreuung zum 

Nachteil von Bankkunden der Beschwerdeführerin begingen. 

Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a – d StPO können Gegenstände und 

Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson 

beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte 

voraussichtlich (a) als Beweismittel gebraucht werden, (b) zur Sicherstellung von 

Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, 

(c) den Geschädigten zurückzugeben sind oder (d) einzuziehen sind. Nach Art. 70 

Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch 

eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu 

veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die 

Einziehung ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein Dritter die 

Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit 

er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm 

gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der 

Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt 

das Gericht nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in 

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gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 

Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Art. 71 Abs. 3 StGB bestimmt, dass die 

Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung 

Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen kann. In Art. 73 Abs. 1 lit. 

b StGB wird festgehalten, dass das Gericht dem Geschädigten auf dessen 

Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes, der gerichtlich oder durch 

Vergleich festgesetzt worden ist, eingezogene Vermögenswerte zuspricht, wenn 

dieser durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht 

durch eine Versicherung gedeckt ist, und anzunehmen ist, dass der Täter den 

Schaden nicht ersetzen wird. 

Weder die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat noch die Verfahrensbeteiligte 3 

haben die Darstellung der Beschwerdeführerin bestritten, wonach es sich bei den 

Mitteln auf dem Konto Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) um 

Vermögenswerte aus den mutmasslichen Betrugs- bzw. 

Veruntreuungshandlungen handle. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich die 

Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos Nr. … gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d 

StPO. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der 

vorliegenden Sperre um eine vorläufige Massnahme handelt und der Sachrichter 

am Schluss des Verfahrens endgültig über eine allfällige Einziehung zu 

entscheiden hat. 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und die Verfahrensbeteiligte 3 haben die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt, wonach die 

betrügerisch erlangten Mittel in der Höhe von über zwei Millionen Euro zunächst 

auf das Konto der Verfahrensbeteiligten 3 und von dort nach Italien an die I._____ 

S.r.l. überwiesen worden seien. Ebenso haben sie nicht bestritten, dass es sich 

bei der Verfahrensbeteiligten 3 gemäss der Feststellung der Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich um eine Strohfirma der Verfahrensbeteiligten 4 handle und 

G._____ wirtschaftlich Berechtigter an den Verfahrensbeteiligten 3 und 4 sowie 

an der I._____ S.r.l. sei. Bei dieser Sachlage ist im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens davon auszugehen, dass es sich bei der 

Verfahrensbeteiligten 4 nicht um eine Drittperson im Sinne von Art. 70 Abs. 2 

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StGB handelt (vielmehr sind die Verfahrensbeteiligten 3, 4 und die I._____ S.r.l. 

als wirtschaftliche Einheit zu betrachten), weswegen die Sperre des Kontos Nr. … 

(lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i. V. 

m. Art. 70 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB aufrechtzuerhalten ist. Es ist 

nochmals hervorzuheben, dass es sich bei der vorliegenden Kontensperre um 

eine vorläufige Massnahme handelt und der Sachrichter am Schluss des 

Verfahrens (nach einer präzisen Abklärung der gesamten relevanten 

Sachverhalte) endgültig über eine allfällige Einziehung zu entscheiden hat. 

Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 aufzuheben und die Sperre 

der beiden Konten Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) und Nr. … 

(lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) bei der A._____ AG ist aufrecht zu 

erhalten.  

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu 

erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren 

ist zuhanden der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung 

der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG (Bedeutung des Falls, 

Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeiten des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 1''000.– festzusetzen. 

 

 

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Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 (D-5/2011/4198) aufgehoben und die 

Sperre der beiden Konten Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) und 

Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 4) bei der A._____ AG wird 

aufrecht erhalten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– 

festgesetzt. 

3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem 

Endentscheid vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− RA Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden der 
Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung) 
sowie unter sofortiger Rücksendung der beigezogenen Akten 

− RA lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden des 
Verfahrensbeteiligten 1 (per Gerichtsurkunde) 

− den Verfahrensbeteiligten 2 (per Gerichtsurkunde) 
− RA Dr. iur. Z2._____, zweifach, für sich und zuhanden der 

Verfahrensbeteiligten 3 (per Gerichtsurkunde) 
− die Verfahrensbeteiligte 4 (ad acta) 

 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen.  

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

- 16 - 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 27. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. A. Brüschweiler 
 
 
 

	Beschluss vom 27. August 2013
	
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II. Materielle Beurteilung

	1. Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Aufhebung der Kontensperren
	2. Begründung der Beschwerde
	3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	4. Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten 3
	5. Replik der Beschwerdeführerin
	6. Rechtliches und Folgerungen
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Juni 2013 (D-5/2011/4198) aufgehoben und die Sperre der beiden Konten Nr. … (lautend auf die Verfahrensbeteiligte 3) und Nr. … (lautend auf die Verfahrensb...
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 RA Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung) sowie unter sofortiger Rücksendung der beigezogenen Akten
	 RA lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und zuhanden des Verfahrensbeteiligten 1 (per Gerichtsurkunde)
	 den Verfahrensbeteiligten 2 (per Gerichtsurkunde)
	 RA Dr. iur. Z2._____, zweifach, für sich und zuhanden der Verfahrensbeteiligten 3 (per Gerichtsurkunde)
	 die Verfahrensbeteiligte 4 (ad acta)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....