# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cc12b04-766d-5a67-b3b7-1df78e090979
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 D-5398/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5398-2006_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5398/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren ..., Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Mai 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5398/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land am 19. Juli 2004 und gelangte vom Sudan, von Libyen sowie ihm 
unbekannten Ländern her kommend am 26. Juli 2004 in die Schweiz, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 30. Juli 
2004 in ... summarisch befragt. Am 16. August 2004 führte die kanto-
nale Behörde in ... eine Anhörung durch. 

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  der  Volks-
gruppe  der  Oromo  anzugehören  beziehungsweise  mütterlicherseits 
amharischer Ethnie zu sein. Er habe vor der Ausreise als ... [Berufsmi-
litär]  bei  der  äthiopischen Luftwaffe gearbeitet. Aufgrund des Macht-
wechsels in Äthiopien sei er im Jahre 1991 vom Dienst suspendiert, im 
Mai  1993  aber  wieder  in  die  Armee integriert  worden. In  der  Folge 
habe er zunehmend Probleme wegen seiner Ethnie gehabt. Als Oromo 
sei er bei Sitzungen mit Armeeangehörigen zu seiner Haltung betref-
fend die Oromo Liberation Front (OLF) befragt worden. Dabei habe er 
sich als deren Sympathisant regimekritisch geäussert. Sein Telefon sei 
überwacht worden, und regierungstreue Mitarbeiter hätten ihn münd-
lich vor Konsequenzen wegen seines Verhaltens gewarnt. Auch wegen 
seiner  Tätigkeit  für  das vormalige Regime müsse er  um sein  Leben 
fürchten. Am 25. respektive 28. April 2004 sei sein Bruder – ein Sym-
pathisant der OLF – gekidnappt worden. Über sein weiteres Schicksal 
sei nichts bekannt. Einige Arbeitskollegen seien verschwunden respek-
tive hätten sich ins Ausland abgesetzt. In Anbetracht der sich generell 
und auch für ihn verschlimmernden Lage vor Ort habe er sich zur Aus-
reise entschlossen. Von der Schweiz aus habe er erfahren, dass die 
Behörden sein Haus durchsucht hätten. 

Als Belege für seine Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine ID-
Karte und zwei Bestätigungsschreiben des IKRK für in X._______ be-
suchte Kurse vom ... und ... März 2003 zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 – eröffnet am 9. Mai 2006 – lehnte das 
Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, 
seine Vorbringen seien nicht glaubhaft. So habe er bei den Befragun-
gen die angebliche Entführung seines Bruders nicht übereinstimmend 

Seite 2

D-5398/2006

datiert. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass er sich nach der Zuspit-
zung der Lage im April 2004 und in Anbetracht der befürchteten Fest-
nahme Ende Juni 2004 anlässlich einer Militärversammlung erneut re-
gimekritisch  geäussert  habe. Zudem habe  er  bis  einen  Tag vor  der 
Ausreise gearbeitet und bis zuletzt zuhause gewohnt. Auch dieses Ver-
halten spreche gegen die angebliche Gefährdung. Im Übrigen sei er 
nicht in der Lage gewesen, fundiert Auskunft über Oromo-Belange zu 
geben, und weise als blosser Sympathisant der OLF offensichtlich kein 
markantes politisches Profil  auf. Entsprechend sei keine Verfolgungs-
motivation der  Behörden,  welche die Oromo ohnehin nicht  systema-
tisch diskriminieren würden, ersichtlich. Den Vollzug der Wegweisung 
nach Äthiopien erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Rekurs vom 6. Juni 2006 (Datum des Poststempels) beantragte der 
Beschwerdeführer  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) durch seine Rechtsvertretung die  Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 
die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unent-
geltliche  Rechtspflege  samt  Entbindung  von  der  Vorschusspflicht 
(Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968  [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren.  Zur Begründung machte er 
unter Hinweis auf den von ihm anlässlich der Befragungen dargelegten 
Sachverhalt geltend, aus der Armee desertiert zu sein. Entsprechend 
müsse er im Falle der Rückkehr die Todesstrafe gewärtigen. Von zu-
hause habe er erfahren,  dass sein entführter  Bruder im Gewahrsam 
der äthiopischen Behörden gewesen sei. Nach der Haftentlassung sei 
er geflohen. Der dem Beschwerdeführer vorgehaltene Widerspruch be-
treffend die Datierung der erwähnten Entführung sei auf einen kalen-
darischen  Umrechnungsfehler  anlässlich  der  Summarbefragung  zu-
rückzuführen. Im Weiteren seien die militärischen Versammlungen obli-
gatorisch gewesen, weshalb er sich auch noch Ende Juni 2004 an ei-
ner solchen habe beteiligen müssen. Generell wäre die Vorinstanz ver-
pflichtet gewesen, die Aussagen des Beschwerdeführers an den militä-
rischen Sitzungen vertieft abzuklären und auch den Fragen nachzuge-
hen, weshalb er erst im Juli 2004 geflohen sei und welche Arbeitskol-
legen  sich  ins  Ausland  abgesetzt  hätten. Entgegen  der  vorinstanzli-
chen Sichtweise sei sein Zuwarten nachvollziehbar, da er diesen gra-
vierenden Entscheid nicht sofort habe treffen können. Um kein Miss-

Seite 3

D-5398/2006

trauen zu erwecken, sei er nicht untergetaucht. Als blosser Sympathi-
sant der OLF sei er sodann über die politischen Aktivitäten seiner Brü-
der nicht im Detail informiert gewesen, was ihm nicht angelastet wer-
den könne. Durch seine kritischen Äusserungen anlässlich der militäri-
schen Versammlungen und seine in verschiedener Hinsicht geäusser-
ten Bekenntnisse zu demokratischen Werten habe er sich aber klarer-
weise exponiert. Zudem verfüge er als ... [Berufsmilitär] über ein brei-
tes militärisches Fachwissen und sei über geheime militärische Belan-
ge informiert. Vor diesem Hintergrund sei  das behördliche Interesse, 
welches sich aufgrund seiner kritischen Äusserungen zu behördlicher 
Verfolgung entwickelt habe, durchaus realistisch. Dies umso mehr, als 
gemäss übereinstimmenden Quellen bereits die blosse Sympathie für 
die Oromo-Bewegung in Äthiopien oftmals eine relevante Gefährdung 
ausmache. Insgesamt habe der Beschwerdeführer glaubhaft  machen 
können,  sein  Heimatland  aus  begründeter  Furcht  vor  ernsthaften 
Nachteilen verlassen zu haben. Ins Gewicht falle ferner, dass gemäss 
amnesty international  (ai)  Deutschland zwei nach Äthiopien zwangs-
weise zurückgeführte Luftwaffenpiloten inhaftiert und gefoltert worden 
seien. Schliesslich bestünden auch subjektive Nachfluchtgründe. Der 
Beschwerdeführer habe am ... 2005 und am ... 2005 in ... gegen die 
äthiopische Regierung demonstriert. Dabei seien Videoaufnahmen ge-
macht  worden. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger  Vollzug der 
Wegweisung  gegen  die  relevanten  gesetzlichen  Bestimmungen  ver-
stossen. 

Der Eingabe lagen ein Flugblatt vom ... 2005, ein vierseitiges Schrei-
ben des Beschwerdeführers, Internet-Ausdrucke betreffend Äthiopien 
und eine Kostennote bei. 

D.
Am 7. Juni 2006 übermittelte der Beschwerdeführer der ARK eine Be-
stätigung für seine Bedürftigkeit.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2006 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2006 beantragte das BFM die Abwei-
sung  der  Beschwerde.  Die  beigebrachten  Internet-Ausdrucke  zur 

Seite 4

D-5398/2006

Situation repatriierter  äthiopischer  Piloten beträfen den Beschwerde-
führer  nicht  direkt.  Die  Vorbringen  in  seinem  vierseitigen  Schreiben 
seien bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen oder 
handelten  von Drittpersonen. In  Anbetracht  der  Fallumstände müsse 
auch die Relevanz der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrün-
de verneint werden. 

G.
Mit Replik vom 20. Juli 2006 hielt der Beschwerdeführer an seinen bis-
herigen Vorbringen fest. Die Internet-Beweismittel belegten seine Ge-
fährdung als Deserteur. In seiner handschriftlichen Beschwerdebeilage 
habe er sodann auf S. 3 acht äthiopische Piloten namentlich aufgelis-
tet. Diese seien ... [ihm persönlich bekannt] gewesen und nach ihm au-
sser Landes geflohen. Dies werde ihm ohne Zweifel  angelastet  wer-
den. Als jahrelanger ... [Berufsmilitär] bei der Luftwaffe dürfte er durch 
die äthiopischen Behörden in der Schweiz nach seiner Teilnahme an 
Demonstrationen  identifiziert  worden  sein,  und  als  Geheimnisträger 
werde er mit Sicherheit das besondere Interesse der Sicherheitskräfte 
wecken. 

H.
Mit  Eingabe vom 3. Juli  2008 teilte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht mit, dass er an Diabetes erkrankt sei. Ein ent-
sprechendes Arztzeugnis wurde in Aussicht gestellt. Der Eingabe lag 
eine Entbindungserklärung (ärztliche Schweigepflicht) bei. 

I.
Am 23. Juli  2008 gab der Beschwerdeführer ärztliche Unterlagen zu 
den Akten. Ein detaillierter Arztbericht  wurde in Aussicht  gestellt. Im 
Weiteren  machte  er  geltend,  am  ...  2008  sei  ein  Interview  mit  ihm 
durch ... [eine Medienanstalt] ausgestrahlt worden. Darin habe er die 
Zuhörer über Belange der äthiopischen Luftwaffe informiert. Verbunden 
damit sei eine heftige Kritik an der heutigen Regierung gewesen. Ins-
besondere  habe  er  ergangene  Todesurteile  von  Piloten  der  äthiopi-
schen Luftwaffe angeprangert. Der Eingabe lagen ferner verschiedene 
Internet-Ausdrucke betreffend die aktuelle  Situation in  Äthiopien und 
der Tonträger des Interviews bei. 

J.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer In-
ternet-Ausdrucke  im  Zusammenhang  mit  einem  von  ihm  in  amhari-

Seite 5

D-5398/2006

scher Sprache verfassten Artikel ein. Darin gehe es um die äthiopische 
Luftwaffe. Eine Übersetzung wurde in Aussicht gestellt. 

K.
Am 13. November 2008 gab der Beschwerdeführer die erwähnte Über-
setzung und ärztliche Unterlagen zu den Akten. 

L.
Ein weiteres ärztliches Zeugnis samt Begleitschreiben ging am 20. No-
vember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

M.
Mit  Eingabe vom 5. März 2009 gab der Beschwerdeführer den Aus-
druck einer Internet-Seite (mit einem Link zu einem von ihm verfassten 
Artikel), den von ihm verfassten fremdsprachigen Artikel, einen weite-
ren Ausdruck einer Internet-Seite (mit einem Link zu einer Filmaufnah-
me mit  dem Beschwerdeführer  anlässlich  einer  Demonstration  in  ... 
vom ... 2009) zu den Akten. Eine Übersetzung des Artikels wurde in 
Aussicht gestellt und am 18. März 2009 nachgereicht. 

N.
Am 16. April  2009 gab der Beschwerdeführer zwei Fotos,  welche er 
der Eingabe vom 5. März 2009 irrtümlich nicht beigelegt hatte, zu den 
Akten. 

O.
Nachdem die Vorinstanz am 25. Mai 2009 zur erneuten Vernehmlas-
sung eingeladen worden war, hielt sie mit Stellungnahme vom 29. Mai 
2009  an  ihrem  Entscheid  fest.  Die  Diabetes-Erkrankung  des  Be-
schwerdeführers sei medikamentös behandelbar. Bezüglich Exilpolitik 
wies das BFM darauf hin, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft 
machen  können,  vor  der  Ausreise  durch  die  äthiopischen  Behörden 
verfolgt worden zu sein. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, 
dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche 
Person  registriert  worden  sei.  Entsprechend  dürfte  er  auch  in  der 
Schweiz  seit  seiner  Ankunft  nicht  unter  spezieller  Beobachtung  der 
äthiopischen Behörden gestanden haben. Das Interview ... [durch eine 
kleinere Medienanstalt] sei durch diese zweifellos nicht ... [registriert] 
worden. Vor diesem Hintergrund komme dem angeblich von ihm ver-
fassten und im Internet nachlesbaren Artikel keine entscheidende Be-
deutung zu, zumal den äthiopischen Behörden die oftmals wirtschaftli-
chen  Motive  ihrer  Bürger  im  Ausland  bei  Protestaktionen  bewusst 

Seite 6

D-5398/2006

seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]) 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

3.
Die vorinstanzliche  Vernehmlassung vom 29. Mai  2009,  welche sich 
zur  Gesundheit  des Beschwerdeführers und den geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründen äussert, wird dem Beschwerdeführer in 
der Beilage in Kopie zur Kenntnis gebracht. Angesichts des Ausgangs 
im vorliegenden Verfahren konnte auf  die vorgängige Einsicht  dieser 
Akte aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden.

4.
Vorab ist praxisgemäss über den (lediglich eventualiter gestellten) An-
trag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung zu befinden. Zur Begründung führt er dazu 
aus, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, seine Aussagen an den 

Seite 7

D-5398/2006

militärischen Sitzungen in Äthiopien vertieft abzuklären und auch den 
Fragen nachzugehen, weshalb er erst im Juli  2004 geflohen sei und 
welche  Arbeitskollegen  sich  ins  Ausland  abgesetzt  hätten.  Aus  den 
Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  das  ihm abgegebene 
Merkblatt  betreffend  Mitwirkungspflicht  gelesen  hat.  Entsprechend 
dürfte ihm die Tragweite der kantonalen Anhörung bewusst gewesen 
sein, zumal er zu Beginn auf deren Zweck –  Sammlung aller Anga-
ben, die eine Behandlung des Asylgesuchs ermöglichen – offenbar ex-
plizit  hingewiesen wurde (A 7/18, S. 2). In der Folge ging die Befra-
gungsperson detailliert auf die militärischen Sitzungen ein, wobei die 
Antworten des Beschwerdeführers indes eher einsilbig blieben. Auch 
seine weiteren Angaben, wonach Kollegen von ihm verschwunden re-
spektive ins Ausland geflohen seien, wirkten eher vage und kaum in 
direktem Zusammenhang mit seinen persönlichen Vorbringen stehend 
(A 7/18,  Antwort  63). Entsprechend drängten sich in  den genannten 
Punkten keine weiteren Fragen auf,  zumal  der  Beschwerdeführer im 
Rahmen  der  ihm  obliegenden  Mitwirkungspflicht  gehalten  gewesen 
wäre, allfällige und aus seiner Sicht wesentliche Sachverhaltselemente 
selbständig beizusteuern. Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime 
durch die Behörde ist nach dem Gesagten zu verneinen. Schliesslich 
ist die vorinstanzliche Sichtweise, wonach die Flucht des Beschwerde-
führers bei tatsächlich drohender Gefahr erfahrungsgemäss früher er-
folgt  wäre,  als  blosse  Sachverhaltswürdigung  nicht  zu  beanstanden 
und stellt vorliegend ebenfalls keine Verletzung der Offizialmaxime dar, 
zumal sich auch hier keine Nachfragen aufdrängten. Der entsprechend 
gestellte  Antrag  auf  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  und 
Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist 
demnach abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Seite 8

D-5398/2006

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist  auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor 
festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung er-
fahren hat. 

5.3 Die Vorinstanz hat  im angefochtenen Entscheid die  Verfolgungs-
vorbringen  des  Beschwerdeführers  für  unglaubhaft  erachtet.  Diese 
Einschätzung ist grundsätzlich zu teilen. Einleitend kann festgehalten 
werden,  dass  die  militärische  Laufbahn des Beschwerdeführers  auf-
grund der Aktenlage nicht zu bezweifeln ist. Seine Tätigkeit als ... [Be-
rufsmilitär] beziehungsweise seine langjährige Anstellung in der äthio-
pischen Armee und allfällige ... [besondere Aufgaben] dürften ihn auch 

Seite 9

D-5398/2006

mit sensiblen Daten in Kontakt gebracht haben. In diesen Punkten ist 
den Beschwerdevorbringen nicht zu widersprechen. Hingegen wirken 
die Vorkommnisse, welche schliesslich zur Ausreise des Beschwerde-
führers geführt haben sollen, in verschiedener Hinsicht nicht überzeu-
gend und müssen aufgrund von Ungereimtheiten für  unglaubhaft  er-
achtet werden. Zwar mag die widersprüchliche Datierung der geltend 
gemachten Entführung des Bruders des Beschwerdeführers unter Um-
ständen tatsächlich auf einem kalendarischen Umrechnungsfehler be-
ruhen. Auffallend ist  jedoch,  dass die spontane Schilderung des Be-
schwerdeführers anlässlich der Anhörung, was ihn zum Verlassen des 
Heimatlandes  bewogen  habe,  äusserst  vage  wirkt  und  kaum  Real-
kennzeichen aufweist. Von einer militärischen Führungsperson, welche 
in der ... tätig gewesen ist,  hätten indes bereits zu diesem Zeitpunkt 
der  Anhörung  substanziiertere  und  anschaulichere  Beschreibungen 
der  Verfolgungssituation  erwartet  werden  können,  falls  eine  solche 
Verfolgung denn tatsächlich gedroht hätte. Im Weiteren ist auf die be-
reits unter Ziff. 4 erwähnte Einsilbigkeit der Antworten zu Belangen der 
militärischen Sitzungen hinzuweisen (A 7/18, Antworten 45 ff.). Dass 
solche oder ähnliche Sitzungen tatsächlich stattgefunden haben, mag 
zwar zutreffen; sollte sich der Beschwerdeführer aber dabei tatsächlich 
in der geltend gemachten Art regimekritisch geäussert und exponiert 
haben,  hätten  auf  Nachfragen  wiederum  wesentlich  substanziierte 
Schilderungen  mit  Realkennzeichen  erwartet  werden  können.  Dies 
umso mehr, als er gemäss S. 7 der Beschwerdeschrift in der Lage ge-
wesen sei,  sich pointiert  zu äussern. Die  Tatsache,  dass  er  auf  Be-
schwerdeebene erstmals  detailliertere  und  substanziiertere  Angaben 
macht,  ändert  entgegen  den  diesbezüglichen  Rekursargumenten 
nichts daran, da so der Eindruck, der Beschwerdeführer habe bei der 
Anhörung  aufgrund  vager  Angaben  keine  konkret  drohende  Gefähr-
dung im geltend gemachten Ausmass vermitteln können, nicht besei-
tigt  wird. Generell  ist  darauf  hinzuweisen,  dass er  im Sinne der  Be-
schwerdevorbringen zwar unter Umständen bereits damals für demo-
kratische Werte einstand und diese möglicherweise auch am Arbeits-
platz  vermitteln  wollte.  Demgegenüber  ist  aufgrund  seiner  Laufbahn 
kaum anzunehmen, dass er politische Werte seit jeher intensiv zu ver-
treten suchte, zumal er ja angab, dies sei ihm als Armeeangehörigen 
im Rahmen einer politischen Bewegung nicht möglich (A 7/18, Antwort 
43). Entsprechend erstaunt, dass er noch Ende Juni 2004 und mithin 
gemäss seinen Angaben nach der Akzentuierung der Gefahr und of-
fenbar in Planung der Ausreise gleichwohl erneut regimekritische Äu-
sserungen gemacht haben will (A 7/18, Antworten 49 f.). Zumindest in 

Seite 10

D-5398/2006

diesem Sinne  ist  die  Auffassung der  Vor-instanz,  das  Verhalten  des 
Beschwerdeführers  vor  der  Ausreise  sei  nicht  mit  demjenigen  einer 
tatsächlich  sich  verfolgt  fühlenden  Person  vereinbar,  entgegen  den 
nicht  stichhaltigen  Beschwerdevorbringen  zu  teilen. Schliesslich  gab 
der Beschwerdeführer die angebliche Suche nach seiner Flucht wie-
derum wenig substanziiert  zu Protokoll  (A 7/18, Antworten 74 ff. und 
83); der Eindruck, dass er sein Heimatland nicht aus den genannten 
Gründen verlassen und keine Desertion begangen hat, wird so bestä-
tigt. Die blosse (teilweise) Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo und all-
fällige Sympathien des Beschwerdeführers oder von Angehörigen zur 
OLF ändern nichts an dieser Beurteilung, da allein dadurch in der vor-
liegenden Fallkonstellation noch keine relevante Gefährdung als hinrei-
chend glaubhaft erscheint. Dasselbe trifft auf die Behauptung auf S. 3 
des handschriftlichen Schreibens des Beschwerdeführers, wonach ... 
[ihm bekannte Personen] nach ihm ebenfalls geflohen seien, zu, zumal 
deren Flucht – auch wenn es sich tatsächlich um ... [Personen mit di-
rektem Kontakt] handeln sollte – kaum ihm ursächlich angelastet wür-
de. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Äthiopien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte. Es erübrigt sich,  auf 
weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel im Einzelnen ein-
zugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das Bundesamt 
hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, aufgrund seiner Ausreise 
und seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz aus heutiger Sicht 
Verfolgung im Heimatstaat befürchten zu müssen. 

6.1 Eine Person, welche sich auf das Vorliegen subjektiver Nachflucht-
gründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfol-
gung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Per-
son deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 
verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91). Subjektive Nach-
fluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft  im Sinn von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG nicht zur Asylgewäh-
rung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nach-

Seite 11

D-5398/2006

fluchtgründe als  Asylausschlussgrund verbietet  ein  Addieren solcher 
Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat,  die  für  sich allein  nicht  zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 
und 70). 

6.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt 
vieler  Urteil  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008)  ist  davon  auszugehen, 
dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweili-
gen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und 
mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Angesichts der 2007 
in  Äthiopien  erfolgten  Amnestie  von  einigen  Mitgliedern  der 
KINJIT/CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopi-
schen Nachrichtendienstes mag sich zwar die Frage nach der aktuel-
len Überwachungsdichte in der Schweiz stellen. Diese kann naturge-
mäss nicht schlüssig beantwortet werden. Allerdings dürfte unbestrit-
ten sein, dass die äthiopischen Behörden bei Personen, welche aus ih-
rer Sicht im Ausland wiederholt staatsgefährdend agieren, durch mo-
dernste  Technik  eine  Identifikation  in  der  Regel  vornehmen können. 
Von Bedeutung ist vorliegend mithin die tatsächliche Erkennbarkeit der 
behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Be-
schwerdeführers  sowie  insbesondere  dessen  konkrete  exilpolitische 
Tätigkeit. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exil-
politische Aktivitäten indes nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn 
zumindest  glaubhaft  gemacht  wird,  dass  im Falle  einer  Rückkehr  in 
den Heimat- bzw. Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 vom 6. März 
2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008). Der erwähnte Umstand, wonach 
die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bür-
gern  oder  im Ausland lebenden Behördenvertretern  beobachtet  wer-
den, reicht für sich allein genommen noch nicht aus, um eine begrün-
dete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätz-
liche, konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich die abstrakte oder rein 
theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver 
Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich 
gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identi-
fiziert und registriert wurde. 

Seite 12

D-5398/2006

6.3 Derartige konkrete Hinweise sind vorliegend vorhanden. Die Teil-
nahme des Beschwerdeführers an Protestaktionen in ... und die Stel-
lung entsprechender Bilder ins Internet  fällt  für  sich alleine besehen 
zwar kaum ins Gewicht, zumal die blosse Anwesenheit an solchen Ver-
anstaltungen üblicherweise noch kein markantes politisches Profil ent-
stehen lässt. Fraglich erscheint hingegen, ob das am ... 2008 ausge-
strahlte ... [Interview], worin er das Regime heftig kritisierte, den äthio-
pischen Behörden im Sinne der zweiten Vernehmlassung des BFM tat-
sächlich nicht bekannt geworden ist. Auch wenn es sich um ... [eine 
kleinere  Medienanstalt]  handelte,  dürfte  der  Beschwerdeführer  so  in 
exiläthiopischen Kreisen gleichwohl einen gewissen Bekanntheitsgrad 
erlangt haben. Dass diese Kreise teilweise durch staatstreue äthiopi-
sche Bürger unterwandert sind, muss ebenfalls angenommen werden. 
Gemäss der am 13. November 2008 eingereichten Übersetzung eines 
Internet-Artikels  kritisierte  der  Beschwerdeführer  die  äthiopische  Ar-
mee erneut – zwar in eher gemässigtem Stil, aber unmissverständlich. 
Gleichzeitig nannte er diverse Namen von hochrangigen Militärperso-
nen. Auch wenn der Artikel offenbar primär auf vergangene Ereignisse 
fokussiert ist, dürfte so der eine oder andere Namen im Internet-Such-
filter  der  äthiopischen  Sicherheitskräfte  hängen  geblieben  sein. Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  keine  überwiegenden  Zweifel  daran, 
dass der Artikel, welcher mit seinem Namen und (ehemaligen) Dienst-
grad  unterzeichnet  ist,  nicht  vom  Beschwerdeführer  verfasst  wurde. 
Spätestens in diesem Zeitpunkt dürfte seine Identifikation mittels der 
vor Ort archivierten Personalakte des Militärs erfolgt sein. Schliesslich 
rief er im am 5. März 2009 eingereichten Artikel die äthiopische Armee 
zum Aufstand gegen die Regierung auf. Derartige Artikel dürften zwar 
im Internet in grosser Menge vorhanden und abrufbar sein. Stammen 
sie indes von einem ehemaligen ... und ... [Berufsmilitär] der Flugwaffe, 
der – aus welchen Gründen auch immer – seit  Jahren emigriert  ist, 
aber über ein grosses diesbezügliches Wissen verfügt, dürften sie den 
Argwohn verbunden mit Abklärungs- und Verfolgungsabsichten der zu-
ständigen äthiopischen Stellen in gesteigertem Ausmass wecken. Die 
Artikel  des  Beschwerdeführers  dürften  mithin  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit als konkrete Gefährdung für das politische System wahr-
genommen worden sein und wahrgenommen werden. Er gehört zwar 
mutmasslich nach wie vor nicht zum eigentlichen "harten Kern" von ak-
tiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland; aufgrund seiner Biografie 
und seines Wissens in sensiblen militärischen Bereichen seines Hei-
matlandes  ist  jedoch  gleichwohl  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 

Seite 13

D-5398/2006

davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Behörden  aus  heutiger 
Sicht bei ihm von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. 

6.4 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass 
es  dem  Beschwerdeführer  gelungen  ist,  das  Bestehen  subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaubhaft 
zu  machen,  und er  damit  die  Voraussetzungen für  die  Zuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. Im Weiteren bestehen gemäss Ak-
tenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art.  1  F  des  Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30). 

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt 
weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht  angeordnet  (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 
Nr. 21). 

7.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

Seite 14

D-5398/2006

handlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

7.4 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  der  Be-
schwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegwei-
sung nach Äthiopien erweist sich daher wegen drohender Verletzung 
des  flüchtlingsrechtlichen  Gebots  des  Non-Refoulements  (Art.  5 
AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon 
ausgegangen  werden muss,  dass  er  im Falle  seiner  Rückkehr  nach 
Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger 
Behandlung ausgesetzt wäre.

8.
Die Beschwerde ist  demnach insoweit  gutzuheissen,  als die Gewäh-
rung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs beantragt wurde. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Zif-
fern 1,  4  und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 5. Mai 
2006  sind  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  den  Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flüchtling vorläu-
fig aufzunehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer auf-
grund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 
Zwischenverfügung der ARK vom 13. Juni 2006 das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65  Abs. 1  VwVG gutgeheissen wurde,  ist  auf  die  Auferle-
gung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.
Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist so-
dann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxis-
gemäss um einen Drittel reduzierte Entschädigung für die ihm notwen-
digerweise  erwachsenen  Parteikosten zuzusprechen. Diese  ist  unter 
Berücksichtigung der Kostennote seiner Rechtsvertretung vom 31. Mai 

Seite 15

D-5398/2006

2006 und der seitherigen Eingaben anteilsmässig auf  Fr. 1'800.– (in-
klusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen und von 
der Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

D-5398/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  – soweit  die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend –  gutgeheissen. Im 
Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern  1,  4  und 5  des Dispositivs  der  Verfügung des BFM vom 
5. Mai 2006 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, 
den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'800.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge:  Kopie  der  Vernehmlassung  vom 29.  Mai  2009,  Tonträger  und 
zwei Fotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

Seite 17