# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1deb3f9f-a498-5ad1-86d9-319ad60baa5c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.12.2023 110 2023 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-60_2023-12-01.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/60

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. Dezember 2023

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewie-
sen (VGE 2024/2 vom 19.09.2024).

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin / Gesuchstellerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. A.________

gegen

alle Mitglieder des Gemeinderats Jaberg, Dorfplatz 2, 3629 Jaberg
Gesuchsgegnerschaft

Frau G.________ und weitere 8 Gesuchsgegnerinnen und Gesuchsgegner
Gesuchsgegnerin 6

und

Gemeinde Jaberg, Dorfplatz 2, 3629 Jaberg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Jaberg vom 28. März 2023 
(Baugesuch Nr. 868.20.327; Sistierungsverfügung; Antennenaustausch an Mobilfunkanlage) so-
wie Ablehnungsbegehren gegen alle Mitglieder des Gemeinderates Jaberg

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt 
am südlichen Dorfrand von Jaberg an der H.________strasse 4 eine Mobilfunk-Basisstation. Der 
Standort der Anlage liegt auf der Parzelle Jaberg Grundbuchblatt Nr. P.________, die sich in der 
Landwirtschaftszone befindet.1

1 Vgl. Zonenplan der Gemeinde Jaberg vom 20. Dezember 2020, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raum-
ordnung (AGR) am 13. September 2021.

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2. Mit Gesamtentscheid vom 15. September 2016 hatte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland den Ausbau und Umbau der bestehenden Anlage bewilligt. Am 22. Februar 2019 
stimmte das damalige beco Berner Wirtschaft, heute Amt für Umwelt und Energie (AUE), gestützt 
auf das im Meldeverfahren (sog. «Bagatellverfahren») neu eingereichte Standortdatenblatt einem 
Antennentausch und der Umverteilung der Sendeleistung zwischen den bisher genutzten und den 
neuen Frequenzbändern zu.

3. Mit Schreiben vom 30. April 2020 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, sie habe 
festgestellt, dass für die neuen Sendeantennen keine rechtsgültige Bau- und Betriebsbewilligung 
vorliege. Als zuständige Baupolizeibehörde werde sie unverzüglich ein Benützungsverbot für den 
Mobilfunkdienst 5G erlassen. Hierauf reichte die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2020 bei der 
Gemeinde ein Baugesuch für den strittigen Antennenaustausch ein.

4. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 25. Juni 2020 ordnete die Gemeinde an, der Mobil-
funkdienst 5G am Standort der Mobilfunkantenne H.________strasse 4 in Jaberg sei umgehend, 
jedoch spätestens bis 25. Juli 2020 auszuschalten. Eine gegen das Benützungsverbot erhobene 
Beschwerde der Beschwerdeführerin wies die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) mit Entscheid vom 9. September 2020 ab und bestätigte das vorsorgliche Benützungsver-
bot.2 Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

5. Die Gemeinde führte danach für den Antennenaustausch ein nachträgliches Baubewilli-
gungsverfahren durch. Sie liess das Baugesuch im Januar 2021 publizieren und holte die nötigen 
Amts- bzw. Fachberichte ein. Gegen das Vorhaben gingen mehrere Einsprachen ein. Im Fachbe-
richt Immissionsschutz vom 25. Januar 2021 beurteilte das AUE das Vorhaben unter dem Aspekt 
des Immissionsschutzes positiv und beantragte unter Auflagen die Baubewilligung. In der Verfü-
gung vom 15. Februar 2021 bejahte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Stand-
ortgebundenheit und erteilte für den Antennentausch die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 
RPG3.

6. Gestützt auf die Empfehlung von B.________, den die Gemeinde als externen Sachverstän-
digen im Bereich der Mobilfunktechnologie zur Beurteilung des Baugesuchs beizog, erteilte die 
Gemeinde mit Bauentscheid vom 14. Juni 2021 den Bauabschlag für den Antennentausch. Dage-
gen reichte die Beschwerdeführerin bei der BVD Beschwerde ein. Diese hiess die Beschwerde 
aufgrund der Befangenheit von Herrn B.________ mit Entscheid vom 21. Juni 2022 gut, hob den 
Bauabschlag auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde Jaberg zurück.4 Dieser 
Entscheid der BVD ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

7. Die Gemeinde Jaberg nahm in der Folge das Baubewilligungsverfahren wieder auf und holte 
beim AUE erneut einen Fachbericht zum strittigen Antennenaustausch ein. Im Fachbericht Immis-
sionsschutz vom 26. Oktober 2022 beantragte das AUE, das Vorhaben könne unter Auflagen 
bewilligt werden. Das AGR teilte mit E-Mail vom 27. Oktober 2022 mit, seine Verfügung vom 
15. Februar 2021 sei unverändert gültig. Mit Schreiben von 19. Dezember 2022 erklärte die Ge-
meinde Jaberg der Beschwerdeführerin, sie beabsichtige, das Baubewilligungsverfahren zu sis-
tieren, bis «entsprechende Bundesgerichtsentscheide» zu adaptiven 5G-Antennen vorlägen. Mit 
gleichem Schreiben erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich bis 20. Januar 2023 zur be-
absichtigten Sistierung der Gemeinde zu äussern. Mit E-Mail vom 31. Januar 2023 teilte die Be-
schwerdeführerin der Gemeinde mit, sie sei mit einer Sistierung nicht einverstanden und wünsche 
eine Behandlung des Baugesuchs.

2 Vgl. BVD 120/2020/36 vom 9. September 2020.
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
4 Vgl. BVD 110/2021/115 vom 21. Juni 2022.

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8. An der Sitzung vom 21. März 2023 beschloss der Gemeinderat in Kenntnis des Leiturteils 
des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 zu adaptiven 5G-Antennen (Fall Steffis-
burg), das Baugesuchsverfahren zu sistieren. Mit Verfügung vom 28. März 2023 sistierte die Ge-
meinde Jaberg das Baubewilligungsverfahren bis auf Weiteres. Dies mit der Begründung, dass 
trotz des Bundesgerichtsurteils, das in der Zwischenzeit zugunsten der Anlagebetreiberin ausge-
fallen sei, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen seit ihrem Bauentscheid vom 
14. Juni 2021 nach wie vor unverändert seien, da sich das Bundesgericht zum Vollzug nicht 
geäussert habe.

9. Gegen die Sistierungsverfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. April 
2023 Beschwerde bei der BVD ein. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Die Sistierungsverfügung vom 28. März 2023 sei aufzuheben;
2. Das Baubewilligungsverfahren sei zur Erteilung der Baubewilligung an das Regierungsstatthalteramt 

Bern-Mittelland zu überweisen;
3. Eventualiter sei die Gemeinde Jaberg anzuweisen, der Beschwerdeführerin unverzüglich die Baube-

willigung zu erteilen;
4. Allfällige Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten seien der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme 

bzw. zur Kenntnisnahme zuzustellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

Das Rechtsbegehren in der Ziffer 2 begründet die Beschwerdeführerin damit, dass der Gemein-
derat als Gesamtorgan bzw. in der Gesamtheit seiner Mitglieder als befangen gelte und nicht in 
der Lage und nicht willens sei, das Baubewilligungsverfahren vorschriftsgemäss zu Ende zu 
führen und ihr die Baubewilligung zu erteilen.

10. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten ein. In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2023 
beantragt die Gemeinde Jaberg unter Kostenfolgen die Abweisung der Beschwerde und die 
Bestätigung der angefochtenen Sistierungsverfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt 
die Gemeinde Jaberg ausserdem, das Beschwerdeverfahren sei aufgrund einer hängigen Straf-
anzeige zu sistieren.

11. Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juni 2023 beteiligte die BVD die Mitglieder des Gemein-
derats bezüglich des Ablehnungsbegehrens als Gesuchsgegnerschaft am Verfahren. Gleichzeitig 
erhielten die Einsprecherinnen und Einsprecher die Möglichkeit, sich bezüglich des Ablehnungs-
begehrens am Verfahren zu beteiligen. Weiter zog die BVD in Erwägung, dass sie im Falle einer 
allfälligen Gutheissung des Ablehnungsbegehrens beabsichtige, das Baugesuch an das Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu überweisen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegen-
heit, sich zu diesem verfahrensrechtlichen Vorgehen zu äussern.

12. In der Stellungnahme vom 19. Juni 2023 bemerkte die Beschwerdeführerin, die Überwei-
sung des Baubewilligungsverfahrens an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland sei unum-
gänglich. Demgegenüber teilte die Gemeinde Jaberg in ihrer Eingabe vom 19. Juni 2023 mit, sie 
erachte die Überweisung des Baugesuchs an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland als 
unzulässig. Ihrer Meinung nach bestehe kein Grund, ihr die Entscheidbefugnis zu entziehen, da 
für die einzelnen Mitglieder keine Ausstandgründe auszumachen seien. Mit Stellungnahmen vom 
19. Juni 2023, 20. Juni 2023, 21. Juni 2023 und 22. Juni 2023 beteiligten sich die Gesuchsgeg-
nerinnen und Gesuchsgegner 6 bis 13 am Ablehnungsverfahren. In ihren Stellungnahmen lehnen 

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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sie eine Überweisung des Baugesuchs an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ebenfalls 
ab. Sinngemäss beantragen sie damit die Abweisung des Ablehnungsbegehrens. Auf die Rechts-
schriften der Verfahrensbeteiligten und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid relevant, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Ablehnungsverfahren

1.1 Eintreten

a) Mit Eingabe vom 11. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit ihrer Be-
schwerde gegen die Sistierungsverfügung ein Ablehnungsbegehren gegen den Gemeinderat Ja-
berg als Gesamtorgan bzw. gegen die Gesamtheit seiner Mitglieder ein. Das Ablehnungsbegehren 
der Beschwerdeführerin ist als Ablehnungsbegehren gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinde-
rats Jaberg zu verstehen. Eine unzulässige pauschale Ablehnung einer Kollegialbehörde liegt so-
mit entgegen der Ansicht der Gemeinde Jaberg nicht vor.

b) Über Ablehnungsbegehren, die sich gegen alle Mitglieder einer Kollegialbehörde richten, 
entscheidet die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 9 Abs. 2 VRPG6). Die Be-
schwerdeführerin stellt ihr Ablehnungsbegehren im Zusammenhang mit dem sistierten Baubewil-
ligungsverfahren für den Antennentausch, an welchem sie als Baugesuchstellerin beteiligt ist. Für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Bauentscheide ist die BVD zuständig (Art. 40 Abs. 1 
BauG7). Sie ist somit auch für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens zuständig, welches 
sämtliche Mitglieder der zuständigen Baubewilligungsbehörde betrifft (vgl. Gesuchsgegnerschaft 
1 bis 5). Die Beschwerdeführerin hat mit der angefochtenen Sistierungsverfügung Kenntnis von 
den Umständen erlangt, die bei ihr die Befürchtung der Befangenheit in die Mitglieder des Ge-
meinderats bewirkte. Die Beschwerdeführerin hat die Ablehnung innerhalb der Rechtsmittelfrist 
und somit rechtzeitig gerügt. Auf das Ablehnungsbegehren ist einzutreten.

1.2 Rechtliche Grundlagen zum Ausstand

a) Mindeststandards bezüglich der Ausstandspflicht von Gemeindeorgangen setzt das über-
geordnete Recht. Bei den Mitgliedern des Gemeinderats von Jaberg handelt es sich nicht um ein 
Gericht im Sinne von Art. 30 BV8, sondern um Mitglieder einer Gemeindebehörde, bei denen die 
aus Art. 6 EMRK9 bzw. Art. 30 Abs. 1 BV ableitbaren Ansprüche auf ein unparteiliches Gericht 
nicht anwendbar sind. Wann Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten ha-
ben, ergibt sich aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und aus den aus Art. 29
Abs. 1 BV herleitbaren Grundsätzen.10 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor 
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 
Beurteilung innert angemessener Frist. Die allgemeine Verfahrensgarantie auf «gleiche und ge-
rechte Behandlung» gewährt als Teilgehalt den Anspruch auf Unbefangenheit der Entscheidträger 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
9 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101).
10 Vgl. BGer 1C_413/2021 vom 14. Juni 2013 E. 4.4.1.

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der Verwaltung.11 In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson 
zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, 
den Anschein der Befangenheit zu erwecken.12

b) Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf Unbefangenheit der Entscheidträger der Verwal-
tung – soweit hier von Interesse – in den Art. 9 VRPG und Art. 47 GG13 geregelt. Im Vergleich zu 
den allgemeinen Ausstandsregeln gemäss Art. 9 VRPG gelten auf kommunaler Ebene tendenziell 
mildere Ausstandsregeln.14 Nach Art. 47 Abs. 1 GG ist, wer an einem Geschäft unmittelbar per-
sönliche Interessen hat, bei dessen Behandlung ausstandspflichtig. Ausstandspflichtig ist gemäss 
Art. 47 Abs. 2 GG ebenfalls, wer mit einer Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem 
dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder fak-
tische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. a) oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder 
vertraglich vertritt (Bst. b).

c) Die Umschreibung der Ausstandsgründe in der Regelung von Art. 47 GG wird von der Lehre 
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Grundgarantie von Art. 29 BV als zu eng erach-
tet.15 So hat das Bundesgericht aus dem Anspruch von Art. 29 Abs. 1 BV auf gleiche und gerechte 
Behandlung im Verfahren auch für Gemeindebehörden einen Anspruch auf ein gewisses Mass an 
Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit abgeleitet, so dass ein Mitglied einer Gemeinde-
behörde wegen besonderer Beziehungsnähe zu einer Partei oder wegen Vorbefassung mit der 
Streitsache befangen sein kann.16 Die kommunale Regelung von Art. 47 GG ist daher verfas-
sungskonform anzuwenden. Die Umschreibung der Ausstandspflicht in Art. 47 GG ist für die Mit-
glieder und Angestellten kommunaler Behörden demzufolge nicht abschliessend. Dies gilt jeden-
falls, soweit Gemeinderats- und Kommissionsmitglieder sowie Gemeindepersonal Verfügungen 
im Sinne von Art. 49 VRPG zu erlassen haben, wozu auch Bauentscheide gehören. Eine 
Ausstandspflicht wurde vom Bundesgericht beispielsweise bejaht, wenn das betreffende Behör-
denmitglied seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung gegenüber einer Verfahrenspar-
tei zum Ausdruck gebracht hat oder wenn ihm Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, 
die aufgrund ihrer Natur oder ihrer aussergewöhnlichen Häufung so krass sind, dass sie Rück-
schlüsse auf eine Befangenheit des Entscheidträgers zulassen.17 Auch eine Kombination ver-
schiedener Umstände, die sich gegenseitig ergänzen und bedingen, kann eine Befangenheit be-
gründen.18 Dabei ist es denkbar, dass jeder einzelne Umstand für sich genommen nicht die aus-
reichende Intensität aufweist, um eine Ausstandspflicht zu begründen. In der Gesamtschau kann 
jedoch die Besorgnis der Befangenheit begründet sein. Es sind die konkreten Umständen des 
Einzelfalls, insbesondere die Art des Verfahrens und die Funktion der kommunalen Verwaltungs-
behörde, zu berücksichtigen.19

11 Vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; vgl. Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 9 N. 3).
12 Vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.
13 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).
14 Vgl. Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 31.
15 Vgl. BGer 1C_413/2012 vom 14. Juni 2012 E. 5.3.2; Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 9 N. 45.
16 Vgl. BGE 140 I 326 E. 5.
17 BGer 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2, 1C_413/2012 vom 14. Juni 2013 E. 4.2, 2D_29/2009 vom 12. April 
2011 E. 3.3, 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.3; BGE 125 I 119 E. 3e.
18 Vgl. Schindler Benjamin, Die Befangenheit der Verwaltung, Der Ausstand von Entscheidträgern der Verwaltung im 
Staats- und Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen, Zürich – Basel – Genf 2002, S. 139.
19 Vgl. BGE 125 I 119 E. 3 f.; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 E. 5.4; BVR 2011 S. 128 E. 3.1

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1.3 Befangenheit im konkreten Fall

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gemeinderat sei in der Gesamtheit seiner Mitglieder 
als befangen zu qualifizieren. Zur Begründung führt sie aus, diese seien offensichtlich nicht bereit, 
die verbindlichen Anweisungen im Rückweisungsentscheid der BVD vom 21. Juni 2002 zu befol-
gen. Das Fachgutachten der zuständigen NIS-Fachstelle finde weiterhin und ungeachtet der kla-
ren Anweisungen der BVD keinerlei Beachtung. Selbst das in der Zwischenzeit vorliegende höch-
strichterliche Urteil des Bundesgerichts würden die Mitglieder des Gemeinderats mit der pauscha-
len Begründung übergehen, wonach die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen seit dem 
Bauentscheid vom 14. Juni 2021 nach wie vor unverändert geblieben seien. Die Mitglieder des 
Gemeinderats seien nicht mehr imstande, den strittigen Antennentausch mit hinreichender Offen-
heit und Unabhängigkeit zu prüfen. Vielmehr verfolge der Gemeinderat Jaberg aufgrund persön-
licher Ansicht einiger oder aller seiner Mitglieder eine Verzögerungstaktik, indem er sich über 
sämtliche gesetzliche Vorgaben und insbesondere auch über die verbindlichen Anweisungen der 
BVD sowie über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetze, um den ihnen missliebigen 
Antennentausch zu verhindern. Das Baubewilligungsverfahren sei daher an das Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland zu überweisen. In der Stellungnahme vom 19. Juni 2023 ergänzte die 
Beschwerdeführerin, obwohl die Befangenheit von Herrn B.________ von der BVD festgestellt 
worden sei, stütze sich der Gemeinderat in der Stellungnahme vom 9. Mai 2023 wiederholt auf 
dessen Ausführungen ab. Dieses Vorgehen des Gemeinderats verdeutliche dessen Befangenheit.

b) Der Gemeinderat Jaberg entgegnet in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2023, die Be-
schwerdeführerin begründe nicht, weshalb die einzelnen Mitglieder befangen sein könnten. Auch 
bringe die Beschwerdeführerin zu keinem einzigen Mitglied des Gemeinderats einen Ausstand-
grund vor. Weiter bemerkt der Gemeinderat, er setze sich im Gegensatz zur Beschwerdeführerin, 
die sich für die illegale Inbetriebnahme der rechtswidrigen Mobilfunkanlage strafrechtlich verant-
worten müsse, nicht über gesetzliche Vorgaben hinweg. Auch ist der Gemeinderat der Ansicht, er 
und seine Mitglieder würden sich in der Sache nicht befangen fühlen. Er könne nach wie vor frei 
erörtern und frei erwägen, wie er seine Funktion als Baubewilligungsbehörde wahrnehmen 
möchte. Er orientiere sich dabei an der geltenden Rechtsprechung und prüfe sämtliche Gesuche 
unvoreingenommen. Dies treffe auch auf die einzelnen Mitglieder zu, auf welche die gesetzlich 
vorgesehenen Ausstandgründe nicht zutreffen würden. Schliesslich ist der Gemeinderat der Mei-
nung, dass eine Überweisung des Baugesuchs an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
unzulässig sei. Auch die Gesuchsgegnerschaft 6 bis 13 lehnt in ihren Stellungnahmen eine Über-
weisung des Baugesuchs an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ab.

c) Wie in Erwägung 1.2 dargelegt, ist die Umschreibung der Ausstandsgründe in Art. 47 GG 
im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Grundgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV ver-
fassungskonform anzuwenden. Dies gilt vorliegend umso mehr, als dem Gemeinderat als Baube-
willigungsbehörde Entscheidbefugnis zukommt. Zu beachten ist weiter, dass den Baubewilli-
gungsbehörden bei der Beurteilung von Baugesuchen kein unbeschränkter Ermessens- und 
Handlungsspielraum zusteht. Nach Art. 2 Abs. 1 BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie 
den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften anderer Gesetze, die im Bau-
bewilligungsverfahren zu prüfen sind, entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und 
keine Planungshindernisse im Sinne von Art. 36 und 62 BauG entgegenstehen. Als verfassungs-
rechtliches Minimum wird von den Gemeindebehörden mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV – unabhän-
gig von den Ausstandsregeln gemäss Art. 47 GG – somit ein gewisses Mass an Unparteilichkeit 
und Unvoreingenommenheit verlangt. Kern der Garantie der Unbefangenheit ist, dass sich die 
Mitglieder eines Entscheidträgers in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits fest-

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gelegt haben.20 Die Besorgnis mangelnder Unvoreingenommenheit muss nach den konkreten 
Umständen als ernsthaft und begründet erscheinen.

d) In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2023 kritisiert der Gemeinderat, dass die Beschwer-
deführerin nicht darlege, auf welche Personen die Vorwürfe betreffend die Befangenheit zutreffen 
würden. Er erklärte ferner, es sei richtig, dass die Sistierungsverfügung vom 28. März 2023 vom 
Gemeinderat als Kollegialbehörde beschlossen worden sei. Ob die Verfügung einstimmig gefasst 
worden sei oder nicht, spiele seiner Meinung nach keine Rolle, werde nicht protokolliert und dürfe 
vom Gemeinderat auch nicht offengelegt werden.

Welche Gemeinderatsmitglieder dem Beschluss für die Verfahrenssistierung genau zugestimmt 
haben, kann somit mangels Mitwirkung durch den Gemeinderat nicht geklärt werden. Dass die 
Beschwerdeführerin nicht darlegen kann, auf welche Gemeinderatsmitglieder der Vorwurf der Be-
fangenheit genau zutrifft, wenn der Gemeinderat das Abstimmungsverhalten der Mitglieder nicht 
offenlegt, kann der Beschwerdeführerin somit nicht angelastet werden. Im Gegenteil: Die Feh-
lende Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung wirkt sich hier gestützt auf Art. 20 Abs. 1 VRPG 
zuungunsten der Gemeinde aus.21 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Gemeinderat von Ja-
berg aus fünf Mitgliedern besteht, nämlich Frau D.________, Herrn E.________, Herrn 
F.________, Herrn J.________ und Frau L.________. Unbestritten ist auch, dass diese Mitglieder 
des Gemeinderats in Kenntnis des Bundesgerichtsentscheids 1C_100/2021 vom 14. Februar 
2023 am 21. März 2023 beschlossen haben, das Baubewilligungsverfahren für den Antennen-
tausch bis auf unbestimmte Zeit zu sistieren. Welche Gemeinderatsmitglieder dem Beschluss für 
die Verfahrenssistierung genau gefasst haben, kann und muss aufgrund der fehlenden Mitwirkung 
durch den Gemeinderat nicht näher geklärt werden. Entscheidend ist, dass von den insgesamt 
fünf Mitgliedern des Gemeinderats Jaberg mindestens drei Mitglieder dem Beschluss der Sistie-
rung zugestimmt haben. Damit steht die Unparteilichkeit und die Unvoreingenommenheit derjeni-
gen Gemeinderatsmitglieder von Jaberg infrage, die die Sistierung mit Mehrheitsentscheid be-
schlossen haben.

e) Aus der Erwägung 2.3.f folgt, dass die Verfahrenssistierung offensichtlich ohne hinrei-
chende Gründe erfolgte und dieses verfahrensrechtliche Vorgehen das in Art. 29 Abs. 1 BV ver-
ankerte Beschleunigungsgebot verletzt. Bereits dieser gravierende Verfahrensfehler erscheint un-
ter den gegebenen Umständen geeignet, den Anschein zu erwecken, dass sich alle oder die Mehr-
heit der Mitglieder des Gemeinderats eine feste Meinung zum verfahernsgegenständlichen An-
tennentausch gebildet haben. Ob dies von den Gemeinderatsmitgliedern aus ihrer subjektiven 
Sicht anders empfunden wird, ist nach der Rechtsprechung für die Beurteilung unerheblich.22 Er-
forderlich ist das Vorliegen objektiver Gründe, wie sie hier gegeben sind. Die Argumentation des 
Gemeinderats in der Stellungnahme vom 19. Juni 2023, er und seine Mitglieder würden sich in 
der Sache nicht befangen fühlen, erweist sich damit als unbehilflich.

f) Hinzu kommt, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats in der Stellungnahme 
vom 9. Mai 2023 die Sistierung des Verfahrens wörtlich mit Argumenten aus dem von Herrn 
B.________ verfassten Dokument «Irreführung der Gemeinden durch die Medien und kantonalen 
Vollzugsbehörden vom 31. März 2023» begründete. Herr B.________ wurde von der BVD in sei-
ner Funktion als «externer Experte» im hängigen Baubewilligungsverfahren als befangen er-
klärt.23 Er ist Mitbegründer des Komitees «Stop 5G in Q.________», hat sich öffentlich gegen die 
Erteilung von Baubewilligungen für adaptive Antennen für den 5G-Betrieb ausgesprochen, publi-

20 Vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2.
21 Vgl. auch Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 6.
22 Vgl. BVR 2015 S. 213 E. 3.1.
23 Vgl. BVD 110/2021/115 vom 21. Juni 2022.

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ziert seine ablehnende Haltung gegenüber adaptiven Antennen für den 5G-Betrieb auf der Web-
seite des mobilfunkkritischen «Schweizerischen Vereins WIR» und tritt auch als dessen Referent 
an «5G-Informationsveranstaltungen» auf.24 Wider besseres Wissen begründete eine Mehrheit 
des Gemeinderats Jaberg in der Stellungnahme vom 9. Mai 2023 die Sistierung des Verfahrens 
erneut mit Argumenten von Herrn B.________. Dies obwohl auch der vom Gemeinderat selbst 
zur Rechtsberatung beigezogene Anwalt, Herrn N.________, ausdrücklich darauf hingewiesen 
hatte, dass in der Begründung eines allfälligen Bauentscheids die Argumente von Herrn 
B.________ «geflissentlich» weggelassen werden sollen. Dies geht aus dem Protokollauszug der 
ausserordentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2022 hervor, an der alle Gemeinderatsmit-
glieder teilgenommen haben.25 Dass eine Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats in der Stel-
lungnahme vom 9. Mai 2023 die Sistierung des Verfahrens wiederum wörtlich mit den Argumenten 
von Herrn B.________ begründete, ist ein weiteres Indiz, das Misstrauen in die Unparteilichkeit 
der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats weckt. Weiter ist aktenkundig, dass sich Herr 
B.________ anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2021, an welcher das Baugesuch 
für den umstrittenen Antennenersatz behandelt wurde, vor Ort persönlich bei den Gemeinderats-
mitgliedern für den «bisherigen Erfolg» in Sachen Mobilfunkanlage bedankte und die Wichtigkeit 
der Rolle der Gemeinde Jaberg als Baupolizeiorgan betonte.26 Die Chronologie des Baubewilli-
gungsverfahrens zeigt, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass die Mehrheit des Gemeinderats bei 
der Beurteilung des Baugesuches nicht bereit ist, sich von der Sichtweise von Herrn B.________ 
zu lösen, sondern weiterhin auf dessen vorgefasste Meinung zurückgreifen wird.

g) Der Anschein der Befangenheit der Gemeinderatsmitglieder wird durch die Ausführungen 
des Gemeinderats in der Stellungnahme vom 19. Juni 2023 weiter bestärkt. Zum einen setzen 
sich die Mitglieder des Gemeinderats darin nicht ernsthaft mit der umstrittenen Rechtsfrage aus-
einander, ob ein Sistierungsgrund nach Art. 38 Abs. 1 VRPG vorliegt (vgl. Erwägung 2.3). Ihre 
Argumentation läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass sie den fraglichen Antennentausch aus ma-
teriellen Gründen ablehnen. Das geht besonders aus der Formulierung, wonach angeblich die 
notwendigen Grundlagen für die Beurteilung der adaptiven Antennen nicht vorliegen würden, her-
vor. Damit bringt die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ihre grundsätzlich ablehnende Haltung 
gegenüber dem Baugesuch für den Antennentausch noch vor dem Endentscheid offen zum Aus-
druck.

h) Weiter zeigt die Stellungnahme vom 19. Juni 2023, dass sich die Angelegenheit zwischen 
der Beschwerdeführerin und den Mitgliedern des Gemeinderats auf eine emotionale Ebene verla-
gert hat. So hält der Gemeinderat in der Stellungnahme vom 19. Juni 2023 fest, dass er die Vor-
würfe der Beschwerdeführerin als falsch und ehrverletzend erachte. Er lasse sich diese Vorwürfe 
der Beschwerdeführerin nicht gefallen. Er werde deshalb prüfen, ob die Beschwerdeführerin auch 
für diese Verfehlung strafrechtlich verfolgt werden müsse. Darüber hinaus findet sich in der Stel-
lungnahme vom 19. Juni 2023 folgende Bemerkung:
«Der Gemeinderat behält sich zudem vor, eine Anzeige bei den Bundesbehörden zu erstatten. Es gilt zu 
prüfen, ob es sich bei den Verfehlungen in Jaberg um einen Einzelfall handelt oder nicht. Letzteres könnte 
den Entzug der Konzession zur Folge haben. Die Beschwerdeführerin sollte keine Steine werfen, solange 
sie im Glashaus sitzt»

i) Diese emotional geprägten Äusserungen des Gemeinderats deuten darauf hin, dass die 
Angelegenheit zwischen den Gemeinderatsmitgliedern und der Beschwerdeführerin inzwischen 
eine persönliche Dimension erreicht hat, die ebenfalls Zweifel an der Unbefangenheit der Gemein-
deratsmitglieder aufkommen lässt. Auch wenn dieser Umstand für sich allein genommen noch 

24 Vgl. www.vereinwir.ch/5g-elektrosmog (letztmals am 22. November 2023 besucht).
25 Vgl. Register 1, pag. 46 in den Vorakten der Gemeinde Jaberg.
26 Vgl. Register 3, pag. 91 in den Vorakten der Gemeinde Jaberg.

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keine Intensität erreicht, die zwingend eine Ausstandspflicht begründen würde. In einer Gesamt-
betrachtung und im Zusammenwirken mit der grundlosen Sistierungsverfügung, der Rechtsverzö-
gerung und dem wiederholten Rückgriff auf die vorgefasste Meinung von B.________ erwecken 
die genannten Äusserungen dennoch den Anschein mangelnder Unbefangenheit der Gemeinde-
ratsmitglieder.

j) Aus dem Gesagten folgt, dass bei objektiver Betrachtung zu befürchten ist, dass die Mehr-
heit der Mitglieder des Gemeinderats nicht mehr in der Lage ist, das Baugesuch für den hier strittigen 
Antennentausch hinreichend offen und unabhängig zu prüfen. Es bestehen konkrete Anzeichen 
dafür, dass eine neutrale und unvoreingenommene Behandlung des Baugesuchs für den strittigen 
Antennentausch nicht mehr gewährleistet ist. Unter diesen Umständen hätte die Mehrheit der Mit-
glieder des Gemeinderats gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV, der auch bei kommunalen Verwaltungs-
behörden ein Mindestmass an Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit verlangt, im Baube-
willigungsverfahren in den Ausstand treten müssen. Der gegenteiligen Auffassung des Gemeinde-
rats von Jaberg kann nicht gefolgt werden. Das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführerin ist 
somit begründet. Eine unter Missachtung der Ausstandsvorschriften zustande gekommene Verfü-
gung ist grundsätzlich unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit und ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde in der Sache selber aufzuheben. Im vorliegenden Fall entfällt die Möglich-
keit, den Verstoss gegen die Ausstandspflicht im Rechtsmittelverfahren zu heilen. Das Ablehnungs-
begehren ist demzufolge gutzuheissen. Die Sistierungsverfügung der Gemeinde Jaberg vom 
28. März 2023 ist aufzuheben.

k) Ist, wie hier, die Mehrheit einer Kollegialbehörde ausstandpflichtig, so ist diese nicht mehr 
beschlussfähig. Mangels Beschlussfähigkeit des Gemeinderats ist zu entscheiden, wer für die 
Behandlung des hängigen Baugesuches zuständig ist. Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD27 bezeichnet die 
Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter generell dann für zuständig, wenn die Ge-
meinde befangen ist, weil das Bauvorhaben für ihre eigenen Zwecke bestimmt ist. Gemäss der 
Praxis der BVD gilt die Zuständigkeitsregel von Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD sinngemäss auch in 
Konstellationen, in denen eine Kollegialbehörde wegen Befangenheit nicht mehr beschlussfähig 
ist.28 Demzufolge ist vorliegend die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittel-
land für die Behandlung des Baugesuchs für den streitigen Antennentausch zuständig. Entgegen 
der Auffassung des Gemeinderats Jaberg und der Gesuchsgegnerschaft 6 bis 13 ist es gestützt 
auf Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD zulässig, das Baubewilligungsverfahren Nr. 868-20.327 an das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu überweisen. Die Gemeinde Jaberg wird angewiesen, 
dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baugesuchsunterlagen im Original nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Entscheids umgehend zu übermitteln.

2. Beschwerde gegen Sistierungsverfügung

2.1 Eintreten

a) Für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung ist ebenfalls die BVD 
zuständig (Art. 40 Abs. 1 BauG).

b) Aus der Erwägung 1.3 ergibt sich zwar, dass die Sistierungsverfügung vom 28. März 2023 
bereits aus formellen Gründen (Verletzung der Ausstandspflicht) aufzuheben ist. Damit erübrigt 
sich grundsätzlich eine weitere Überprüfung der Sistierungsverfügung. Da im vorliegenden Fall 
jedoch ein enger Sachzusammenhang zwischen der Verletzung der Ausstandspflicht und der Feh-

27 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
28 Vgl. BVD 190/1998/17003 vom 9. Februar 1998.

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lerhaftigkeit der Sistierungsverfügung besteht, ist es gerechtfertigt, die angefochtene Sistierungs-
verfügung einer materiellen Überprüfung zu unterziehen. Insofern besteht ein schutzwürdiges In-
teresse an der Beurteilung der Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung, zumal die Beschwer-
deführerin auch eine Rechtsverzögerung rügt.

c) Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Insoweit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführerin 
einzutreten.

2.2 Rechtliche Grundlage für eine Verfahrenssistierung

Die Verfahrenseinstellung erfordert einen Sistierungsgrund.29 Nach Art. 38 Abs. 1 VRPG kann die 
instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen 
Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder 
wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist. Ausdrücklich zugelassen 
ist die Verfahrenseinstellung somit, wenn über die gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfah-
ren zu entscheiden ist. Dieser Sistierungsgrund beruht auf prozessökonomischen Überlegungen. 
Die Behörde verfügt im Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden über einen relativ grossen 
Ermessensspielraum. Sie muss diesen Handlungsspielraum aber sachgerecht und pflichtgemäss 
ausfüllen. Dabei sind die betroffenen Interessen zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung soll die Sistierung eines Verfahrens die Ausnahme sein; im Zweifelsfall geht da-
her das Beschleunigungsgebot den entgegenstehenden Interessen vor.30

2.3 Rechtmässigkeit der Sistierung

a) Nach den Akten präsentiert sich die Situation wie folgt: Am 22. Februar 2019 erteilte das 
AUE auf Basis des im Rahmen des Meldeverfahrens (sog. «Bagatellverfahren») neu eingereichten 
Standortdatenblattes die Zustimmung für einen Antennentausch und für eine Umverteilung der 
Sendeleistung zwischen den bisher genutzten und den neuen Frequenzbändern. Die Beschwer-
deführerin tauschte danach die alten Sendeantennen durch neue aus. Der Gemeinderat Jaberg 
teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. April 2020 daraufhin mit, dass für die neuen 
Sendeantennen keine rechtsgültige Bau- und Betriebsbewilligung vorliege, weshalb sie unverzüg-
lich ein Benützungsverbot für den Mobilfunkdienst 5G erlassen werde. Die Beschwerdeführerin 
reichte hierauf am 22. Juni 2020 für den Antennenaustausch freiwillig ein nachträgliches Bauge-
such ein. Dieses umfasst gemäss dem Standortdatenblatt vom 19. Oktober 2020 (Revision 2.2) 
Antennenkörper des Typs Huawei «AOC4518R8v06». Die Antennen sollen in den Frequenzen 
700 – 900 MHz, 1400 – 2600 MHz und 3600 MHz betrieben werden. Vorgesehen ist gemäss dem 
Standortdatenblatt ein Sendebetrieb ohne Berücksichtigung von Korrekturfaktoren. Aus dem 
Standortdatenblatt geht zudem hervor, dass für die zwei Antennen im Frequenzband 3600 MHz 
eine Sendeleistung von je 1000 Watt ERP beantragt ist. Der fragliche Antennentyp weist zudem 
lediglich vier Subarrays (sog. Beams) auf, weshalb die Nutzung eines Korrekturfaktors aus recht-
lichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. Ziffer 63 Abs. 2 Anhang 1 NISV31). Weiter ist aktenkundig, 
dass die Beurteilung, ob die geänderte Anlage an den Orten für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) 
den Immissionsgrenzwert und an den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) den Anlagegrenz-
wert gemäss NISV einhält, auf der Basis eines «worst-case-Szenarios» erfolgte.

29 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 4.
30 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 25.
31 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710).

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b) Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die BVD haben aufgrund des bundesgericht-
lichen Beschwerdeverfahrens 1C_100/2021 (Fall Steffisburg) ab April 2021 zahlreiche Beschwer-
deverfahren sistiert, die Mobilfunkanlagen mit adaptiven 5G-Antennen ohne Korrekturfaktor in ei-
nem Baubewilligungsverfahren zum Gegenstand hatten, weil sich in diesen Verfahren die gleichen 
Rechtsfragen stellten wie im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Umstritten war insbeson-
dere die rechtliche Beurteilung der Strahlenbelastung von adaptiven Sendeantennen nach einer 
«worst case»-Betrachtung für 5G-Funkdienste ohne Anwendung des Korrekturfaktors sowie deren 
grundsätzliche Zulässigkeit im Rahmen der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften. Ebenso 
strittig war der Vollzug, insbesondere die Tauglichkeit des Qualitätssicherungssystems (QS-Sys-
tem) sowie die Abnahmemessungen beim Einsatz von adaptiven Sendeantennen nach dem 
«worst-case-Szenario».

c) Diese strittigen Rechtsfragen wurden vom Bundesgericht im Leitentscheid 1C_100/2021 
vom 14. Februar 2023, das am 17. März 2023 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt und die 
Beschwerde abgewiesen. Das Bundesgericht stellte fest, dass die geltenden Immissions- und An-
lagegrenzwerte gemäss der NISV auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen und unabhängig 
vom aufgeschalteten Mobilfunkdienst (2G, 3G, 4G oder 5G) gelten.32 Weiter kam es in der Erwä-
gung 5 zum Schluss, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Fach-
behörden des Bundes oder der Bundesrat eine Anpassung der Grenzwerte hätten beantragen 
oder vornehmen müssen. Auch stellt es in der Erwägung 8 fest, dass sich die vom METAS emp-
fohlene Messmethode zum heutigen Zeitpunkt als tauglich erweise. Schliesslich befand es in der 
Erwägung 9, zum heutigen Zeitpunkt bestehe keine Veranlassung, die Tauglichkeit der QS-Sys-
teme zu verneinen. In der Folge haben das Verwaltungsgericht und die BVD die aufgrund des 
Leiturteils des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 sistierten Beschwerdeverfah-
ren wiederaufgenommen, weil der Sistierungsgrund nach Art. 38 Abs. 1 VRPG weggefallen ist.

d) Demgegenüber hat die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats von Jaberg in Kenntnis 
des Leiturteils des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 an seiner Sitzung vom 
21. März 2023 beschlossen, das hängige Baubewilligungsverfahren zu sistieren.33 Zur Begrün-
dung hielten sie in der angefochtenen Sistierungsverfügung fest, sowohl das Verwaltungsgericht 
wie auch die BVD hätten mehrere ähnliche Verfahren sistiert. Weiter bemerkten sie, obwohl in der 
Zwischenzeit das Bundesgerichtsurteil zugunsten der Anlagebetreiberin ausgefallen sei, seien die 
tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen seit dem Bauentscheid vom 14. Juni 2021 des 
Gemeinderats nach wie vor unverändert. Das Bundesgericht habe sich zum Vollzug nicht geäus-
sert. Zudem würden keine neuen Erkenntnisse über die Messweise der Strahlenbelastung von 
5G-Mobilfunkantennen vorliegen.

e) Soweit eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder in der angefochtenen Sistierungsverfü-
gung vom 28. März 2023 der Meinung ist, sowohl die BVD und das Verwaltungsgericht hätten 
ebenfalls mehrere ähnliche Verfahren sistiert, ist ihre Auffassung seit dem Leiturteil 1C_100/2021 
vom 14. Februar 2023 überholt. Die Situation hat sich mit dem Bundesgerichtsurteil vom 14. Fe-
bruar 2023 in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundlegend verändert. Mit dem Leiturteil des Bun-
desgerichts ist der Sistierungsgrund von Art. 38 Abs. 1 VRPG, wonach sich in einem anderen 
Verfahren die gleiche Rechtsfrage stellt, offenkundig weggefallen. Dass die Mehrheit der Gemein-
deratsmitglieder in Kenntnis des Bundesgerichts das Baubewilligungsverfahren für den strittigen 
Antennentausch trotzdem bis auf unbestimmte Zeit sistierte, ist aus rechtlicher Sicht unhaltbar.
f) Die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats begründet in der angefochtenen Sistierungs-
verfügung nicht weiter, weshalb ein Sistierungsgrund nach Art. 38 Abs. 1 VRPG vorliegt, sondern 

32 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 4.
33 Vgl. Register 1, pag. 25 ff. in den Vorakten der Gemeinde Jaberg.

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führt pauschal aus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen seit dem Bauent-
scheid vom 14. Juni 2021 des Gemeinderats nach wie vor unverändert seien. Abgesehen davon, 
dass es sich bei dieser Argumentation um eine materielle Beurteilung handelt, steht diese in Wi-
derspruch zum Leiturteil des Bundesgerichts. Im vorliegenden Fall umfasst das streitgegenständ-
liche Baugesuch gleich wie im Leiturteil des Bundesgerichts adaptive Sendeantennen, wobei ein 
Korrekturfaktor im Frequenzband 3600 MHz weder beantragt noch aus rechtlichen Gründen an-
gewendet werden kann. Denn die umstrittene Sendeantenne verfügt nur über vier Subarrays bzw. 
separate Beams. Die Gemeinderatsmitglieder setzten sich nicht mit den tatsächlichen technischen 
und rechtlichen Gegebenheiten der verfahrensgegenständlichen Sendeantenne auseinander. 
Vielmehr kritisieren sie in genereller Art und Weise die Anwendung des Korrekturfaktors bei ad-
aptiven Sendeantennen gemäss der revidierten Bestimmung in Ziffer 63 Anhang 1 NISV, obwohl 
im hängigen Baubewilligungsverfahren der Korrekturfaktor kein Thema ist. Entgegen der Darstel-
lung des Gemeinderats bzw. der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder hat das Bundesgericht die 
Berechnung der Strahlenbelastung von adaptiven Sendeantennen nach einer «worst case»-Be-
trachtung für 5G-Funkdienste ohne Anwendung des Korrekturfaktors ausdrücklich als zulässig 
befunden.34 Es hat sich auch zum Vollzug geäussert: So besteht gemäss dem Bundesgericht 
keine Veranlassung, die Tauglichkeit der QS-Systeme zu verneinen.35 Auch können gemäss dem 
Leiturteil Abnahmemessungen durchgeführt werden. Durch die Abnahmemessungen wird ausser-
dem dem Fehlen der Berücksichtigung der Reflexionen im Freiraumausbreitungsmodell bzw. des-
sen Schwächen Rechnung getragen.36 Ebenso befand das Bundesgericht, dass der Betrieb von 
adaptiven Sendeantennen ohne Aufschaltung des Korrekturfaktors das Vorsorgeprinzip nicht ver-
letzt.37 Obwohl hier in fachtechnischer Hinsicht ein mit dem Leiturteil des Bundesgerichts ver-
gleichbarer Sachverhalt im hängigen Baubewilligungsverfahren vorliegt und das Verwaltungsge-
richt und die BVD in vergleichbaren Beschwerdefällen die Verfahrenssistierung mangels Sistie-
rungsgrund aufgehoben haben, hat der Gemeinderat bzw. die Mehrheit der Gemeinderatsmitglie-
der die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens ohne Sistierungsgrund und mit einer dem Bun-
desgerichtsurteil widersprechenden Begründung verfügt. Dieses verfahrensrechtliche Vorgehen 
stellt einen krassen Verfahrensfehler dar, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
Rückschlüsse auf die Befangenheit der Mitglieder des Gemeinderats zulässt.38 Eine unberechtigte 
Sistierung stellt auch immer eine Rechtsverzögerung dar.39 Die ungerechtfertigte Verfahrenssis-
tierung verstösst daher auch gegen die grundlegende Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV, 
die den Parteien eines Verfahrens das Recht auf einen begründeten Entscheid innert angemes-
sener Frist gibt. Die Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung ist somit gutzuheissen.

g) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeorgane und das Gemeindepersonal 
nach Art. 80 Abs. 1 GG ihre Amtspflichten gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen haben. Im vor-
liegenden Fall ist fraglich, ob das Verhalten des Gemeinderats Jaberg und dessen Mitglieder mit 
der Regelung von Art. 80 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die zuständige kantonale Stelle leitet zudem 
von Amtes wegen eine Untersuchung ein, wenn der Verdacht besteht, dass durch rechtswidriges 
Handeln der Gemeindeorgane oder auf andere Weise ernsthaft die ordnungsgemässe Verwaltung 
gestört oder gefährdet wird (Art. 88 Abs. 1 Bst. a GG). Die Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Bern-Mittelland ist die zuständige Aufsichts- und Disziplinarbehörde der Gemeinde 
Jaberg (Art. 81 Abs. 2 Bst. b GG und Art. 87 Abs. 1 Abs. GG). Sie kann im vorliegenden Fall 
prüfen und entscheiden, ob im Zusammenhang mit dem hängigen Baubewilligungsverfahren ge-
gen den Gemeinderat Jaberg und seine Mitglieder aufsichts- oder disziplinarrechtliche Massnah-
men ergriffen werden müssen.

34 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 6.
35 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9.
36 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8.
37 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.
38 Vgl. BGer 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen.
39 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 24.

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3. Sistierung des Beschwerdeverfahrens

a) In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2023 beantragt die Gemeinde Jaberg, das Beschwerde-
verfahren sei zu sistieren. Dies mit der Begründung, dass aufgrund einer angeblichen rechtswid-
rigen Wiederinbetriebnahme der Antennenanlage an der H.________strasse 4 ein Strafverfahren 
hängig sei. Aus dem Devolutiveffekt des Strafverfahrens ergebe sich, dass das Beschwerdever-
fahren zwingend sistiert werden müsse. Die Gemeinde verweist dabei in ihrer Stellungnahme auf 
eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vom 19. Dezember 2022, welche die Gemeinde nicht 
zu den Akten reichte, obwohl sie diese in der Stellungnahme vom 9. Mai 2023 als Beweismittel 
aufführte.

b) Wie erwähnt, kann die instruierende Behörde nach Art. 38 Abs. 1 VRPG von Amtes wegen 
oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen 
Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die 
gleiche Rechtsfrage zu befinden ist.

c) Die Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 1 VRPG für eine Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens sind vorliegend nicht erfüllt. Inwiefern ein angebliches Strafverfahren gegen die Beschwer-
deführerin das hängige Beschwerdeverfahren beeinflussen könnte, ist weder dargetan noch er-
sichtlich. Zu beurteilen sind hier ein Ablehnungsbegehren und eine Beschwerde gegen eine Sis-
tierungsverfügung in einem Baubewilligungsverfahren für einen Antennentausch, während in ei-
nem allfälligen Strafverfahren untersucht wird, ob eine bestimmte beschuldigte Person möglicher-
weise eine strafbare Handlung begangen hat. In den zwei genannten Verfahren stehen somit kom-
plett unterschiedliche Verfahrensgegenstände zur Diskussion. Da die BVD keine Strafbehörde 
nach Art. 12 und 13 StPO40 ist, stellen sich ihr im Beschwerdeverfahren auch andere Rechtsfra-
gen. Im hängigen Beschwerdeverfahren muss daher weder ein Entscheid in einem allfälligen 
Strafverfahren abgewartet werden, noch würde sich in einem allfälligen Strafverfahren die gleiche 
Rechtsfrage stellen, über die hier zu befinden ist. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich die Argu-
mentation der Gemeinde, aus dem Strafverfahren ergebe sich ein Devolutiveffekt, der für eine 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens genüge. Der so genannte Devolutiveffekt besagt, dass die 
Zuständigkeit, sich als Rechtsmittelinstanz mit der Verfügung oder einem anderen Akt zu befas-
sen, auf die Rechtsmittelbehörde übergeht, soweit die Sache angefochten worden ist.41 Ein De-
volutiveffekt im Strafverfahren, d.h., wenn ein allfälliges Urteil einer Strafbehörde an die nächste 
Rechtsmittelbehörde weitergezogen wird, kann hier im Beschwerdeverfahren von vornherein kein 
Sistierungsgrund begründen, da in einem allfälligen Strafverfahren und im hängigen Beschwerde-
verfahren unterschiedliche Verfahrensgegenstände zur Debatte stehen.

40 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0).
41 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 60 N. 30 f.

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4. Kosten im Ablehnungs- und Beschwerdeverfahren

4.1 Ablehnungsverfahren

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Gestützt 
auf Art. 14 Abs. 1 GebV42 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. c GebV wird im Ablehnungsverfahren eine 
Gebühr von CHF 1200.00 erhoben.

b) Der vorliegende Entscheid über das Ablehnungsgesuch erging in einem Verwaltungsver-
fahren nach Art. 107 VRPG. Art. 107 Abs. 1 VRPG enthält keine eigene Regelung zur Verlegung 
der Verfahrenskosten. Die Kostentragungspflicht nach Art. 107 Abs. 1 VRPG beruht auf dem Ver-
ursacherprinzip.43 Die Beschwerdeführerin und die Gesuchsgegnerschaft 6 bis 13 gelten vorlie-
gend nicht als Verursacher. Sie haben die Verletzung der Ausstandspflicht nicht zu vertreten. Die 
Verfahrenskosten von CHF 1200.00 können ihnen daher nicht auferlegt werden. Weiter ist zu 
berücksichtigen, dass Art. 108 Abs. 2 VRPG die Behörden bzw. Verwaltungsträger von der Kos-
tenpflicht befreit, wenn effektiv behördlich gehandelt wird. Die Kostenbefreiung für Behörden gilt 
nach der Regelung von Art. 108 Abs. 2 VRPG zwar im Beschwerdeverfahren. Im vorliegenden 
Fall rechtfertigt es sich aber, die Regelung von Art. 108 Abs. 2 VRPG im Verwaltungsverfahren 
analog auch auf die Mitglieder des Gemeinderats Jaberg anzuwenden, welche mit dem Erlass der 
Sistierungsverfügung behördlich gehandelt haben. Unter den gegebenen Umständen ist es somit 
nicht gerechtfertigt, die Verfahrenskosten von CHF 1200.00 den Mitgliedern des Gemeinderats 
aufzuerlegen. Der Kanton trägt daher die Verfahrenskosten des Ablehnungsverfahrens von 
CHF 1200.00.

c) Im Ablehnungsverfahren besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 3 
VRPG). Es werden deshalb keine Parteikosten gesprochen.

4.2 Beschwerdeverfahren

a) Im Beschwerdeverfahren gegen die Sistierungsverfügung bestehen die Verfahrenskosten 
ebenfalls aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungs-
justizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 bis CHF 4000.00 je Beschwerde erhoben 
(Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV). Vorliegend wird die Pauschale auf CHF 800.00 festge-
legt.

b) Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Art. 108 Abs. 1 VRPG der un-
terliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten es, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Parteien im Beschwerdeverfahren sind die Beschwerdeführerin und die Gemeinde Ja-
berg. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Da der 
Gemeinde im Beschwerdeverfahren keine Kosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 
VRPG), trägt der Kanton die Verfahrenskosten von CHF 800.00.

c) Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Auf-
wand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Parteikosten werden vom Rechtsanwalt der Beschwerdeführe-
rin auf insgesamt CHF 3727.30 (Honorar: CHF 3360.00, Kleinspesenpauschale: CHF 100.80, 
Mehrwertsteuer: CHF 266.50) beziffert. Sie gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. 

42 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
43 Vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1; siehe auch Markus Müller, a.a.O., S. 271.

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Die Beschwerdeführerin ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig44 und kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung 
als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Ab-
geltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unverein-
baren Überentschädigung gleich. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts45 ist deshalb die in der 
Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin aufgeführte Mehrwertsteuer von 
CHF 266.50 bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen, womit sich 
die Parteikosten auf CHF 3460.80 belaufen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass in der Kos-
tennote nicht zwischen dem Ablehnungsverfahren und dem Beschwerdeverfahren unterschieden 
wird. Es erscheint hier gerechtfertigt, je die Hälfte der Parteikosten von CHF 3460.80, ausma-
chend CHF 1730.40, dem Ablehnungsverfahren und dem Beschwerdeverfahren zuzuordnen. Die 
Parteikosten im Beschwerdeverfahren werden somit auf CHF 1730.40 (inkl. Auslagen und exkl. 
MWSt) festgesetzt.

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett-
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Vorliegend hat die Gemeinde Jaberg offenkundig eine rechts-
widrige Sistierungsverfügung erlassen, was einen krassen Verfahrensfehler darstellt. Unter diesen 
Umständen ist es gerechtfertigt, die Parteikosten der Beschwerdeführerin im Betrag von 
CHF 1730.40 (inkl. Auslagen und exkl. MWSt) der Gemeinde Jaberg zur Bezahlung aufzuerlegen.

44 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
45 Vgl. VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014 E. 6.

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III. Entscheid

1. Der Antrag der Gemeinde Jaberg auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewie-
sen.

2. Ablehnungsverfahren

2.1 Das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführerin gegen die Mitglieder des Gemeinderats 
von Jaberg wird gutgeheissen. Der Sistierungsverfügung der Gemeinde Jaberg vom 
28. März 2023 wird aufgehoben. 

2.2 Das Baubewilligungsverfahren Nr. 868-20.327 wird an das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland überwiesen. Die Gemeinde Jaberg wird angewiesen, die Baubewilligungsakten 
Nr. 868-20.327 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids im Original an das Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu übermitteln.

2.3 Für das Ablehnungsverfahren werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten 
gesprochen.

3. Beschwerdeverfahren

3.1 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Sistierungsverfügung der Gemeinde Ja-
berg vom 28. März 2023 wird gutgeheissen.

3.2 Für das Beschwerdeverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.3 Die Gemeinde Jaberg hat der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die Parteikos-
ten im Betrag von CHF 1730.40 (inkl. Auslagen und exkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

BVD 110/2023/60 

17/17

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt Dr. A.________, eingeschrieben
- Gemeinderat der Gemeinde Jaberg für sich und die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats, 

eingeschrieben
- Frau und Herr I.________, eingeschrieben
- Frau und Herr K.________, eingeschrieben
- Frau und Herr M.________, eingeschrieben
- Frau und Herr O.________, eingeschrieben
- Gemeinde Jaberg, eingeschrieben 
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.