# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dccdd2b9-aaba-57dd-82b4-26f19905287f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.08.2018 BB.2018.85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-85_2018-08-31.pdf

## Full Text

Beschluss vom 31. August 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

 

   
 

Parteien 

  

A. LTD, vertreten durch Rechtsanwalt Maurice Ha-

rari,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2018.85 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Anzeige vom 24. Juni 2015 meldete die Meldestelle für Geldwäscherei 

(MROS) der Bundesanwaltschaft die Bankverbindung Nr. 1 bei der Bank B., 

lautend auf die Confederacíon Sudamericana de Fùtbol (nachfolgend „Con-

mebol“), Paraguay, welche gleichzeitig an dieser Bankverbindung wirtschaft-

lich berechtigt war. Daran bevollmächtigt waren der paraguayische Staats-

angehörige C., Präsident der Conmebol von 1986 bis 2013, und der argen-

tinische Staatsangehörige D., Generalsekretär der Conmebol bis 2011 

(s. act. 5, Beilage 2).  

 

In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft fest, dass umgerechnet rund 

CHF 19 Mio. auf diese Bankverbindung der Conmebol geflossen sind. Aus 

diesem Betrag wurden lediglich CHF 8 Mio. auf ein Konto lautend auf die 

Conmebol in Paraguay überwiesen. Der Saldo wurde auf Konten, welche C. 

und/oder D. zuzurechnen wären, überwiesen (s. act. 5, Beilage 2).  

 

 

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete mit Verfügung vom 29. Juni 2015 ein 

Strafverfahren gegen C. und D. wegen des Verdachts auf Veruntreuung 

(Art. 138 StGB) oder ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie 

Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) unter der Verfahrensnummer SV.15.0743 

(act. 5, Beilage 2).  

 

 

C. In diesem Strafverfahren ordnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung 

vom 29. Juni 2015 zudem die Sperrung der Bankverbindung Nr. 2 bei der 

Bank E., lautend auf die A. Ltd, BVI, an, an welcher F., die Ehefrau von C., 

wirtschaftlich berechtigt ist (act. 5, Beilage 4).  

 

 

D. Kurz zuvor brachte die MROS mit Anzeige vom 8. Juni 2015 der Bundesan-

waltschaft 15 Verdachtsmeldungen der Bank G. zur Kenntnis. Hintergrund 

dieser MROS-Meldungen waren u.a. diverse Medienberichte über die An-

klage der US-amerikanischen Strafbehörden gegen diverse hochrangige 

Fussballfunktionäre sowie gegen verschiedene Sportmedien- und Sportver-

marktungsunternehmen und deren Führungsspitze, u.a. wegen Betrugs, or-

ganisierter Kriminalität, Bestechung im Geschäftsverkehr sowie Geldwä-

scherei. Beschuldigt wurden dabei u.a. C. sowie der argentinische Staatsan-

gehörige H., Geschäftsführer und Mitinhaber der Sportmedien- und Sport-

marketinggesellschaft I. SA. Vor dem Hintergrund des US-amerikanischen 

Strafverfahrens bestand der Verdacht auf Geldwäscherei über Bankverbin-

dungen in der Schweiz (s. act. 5, Beilage 5).  

- 3 - 

 

 

 

In diesem Zusammenhang eröffnete die Bundesanwaltschaft unter der Ver-

fahrensnummer SV.15.0884 mit Eröffnungsverfügung vom 11. Juni 2015 ein 

Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäscherei 

gemäss Art. 305bis StGB (act. 5, Beilage 5).  

 

 

E. Den Antrag der A. Ltd vom 20. Juni 2016 auf Aufhebung der mit Verfügung 

vom 29. Juni 2015 angeordneten Kontosperre (act. 5, Beilage 7; s.o.) wies 

die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren SV.15.0743 mit Verfügungen vom 

18. Juli 2016 und 16. November 2016 ab (act. 5, Beilagen 9 und 10).  

 

 

F. Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 ordnete die Bundesanwaltschaft auch im 

Strafverfahren SV.15.0884 die Sperrung der (im Strafverfahren SV.15.0743 

bereits gesperrten; s.o.) Bankverbindung Nr. 2 bei der Bank E., lautend auf 

die A. Ltd, an (act. 5, Beilage 6). Die Bundesanwaltschaft hielt fest, dass we-

der das US-amerikanische Strafverfahren noch die bisherigen Ermittlungen 

der Bundesanwaltschaft abgeschlossen seien und der Verdacht bestehe, 

dass die gemäss Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice von 

einem Konto von C. bei der Bank J. herrührenden Vermögenswerte delikti-

scher Herkunft seien. Aus diesem Grund bestehe der begründete Verdacht, 

dass die Vermögenswerte auf dem fraglichen Konto zumindest teilweise kri-

mineller Herkunft seien (act. 5, Beilage 6). 

 

 

G. Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 beantragte die A. Ltd im Strafverfahren 

SV.15.0743 erneut die Aufhebung der Kontosperre. Zur Begründung machte 

sie wie schon zuvor geltend, die gesperrten Vermögenswerte stünden in kei-

nem Zusammenhang mit den mutmasslich illegalen Tätigkeiten von C. 

(act. 5, Beilage 8). 

 

 

H. Mit Verfügung vom 24. April 2018 wies die Bundesanwaltschaft im Strafver-

fahren SV.15.0743 auch diesen Aufhebungsantrag der A. Ltd ab (act. 5, Bei-

lage 1). 

 

 

I. Dagegen gelangt die A. Ltd mit Beschwerde vom 7. Mai 2018 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt zur Haupt-

sache die Aufhebung der Beschlagnahme, eventualiter sei die Beschlagnah-

mung auf einen Betrag von USD 1‘640‘967.50 zu begrenzen, unter Kosten- 

- 4 - 

 

 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft. In prozessu-

aler Hinsicht beantragt sie die Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren 

BB.2018.84. 

 

Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 reichte die Bundesanwaltschaft ihre Be-

schwerdeantwort samt Akten ein. Sie stellte den Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 5). Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 reichte die Beschwer-

deführerin ihre Replik ein (act. 10). Die Duplik der Beschwerdegegnerin ging 

mit Schreiben vom 11. Juli 2018 ein (act. 12), welche der Gegenseite am 

Folgetag zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 13). Mit Schreiben vom 19. Juli 

2018 reichte die Beschwerdeführerin eine unaufgeforderte Stellungnahme 

ein (act. 14), welche der Gegenseite ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurde 

(act. 15). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c).  

 

1.2 Ein Rechtsmittel ergreifen kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Wird ein durch Verfahrenshandlungen beschwerter Dritter in 

seinen Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihm die zur Wahrung seiner 

Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 

lit. f und Abs. 2 StPO).  

 

Im Falle der Sperrung von Konten gilt der jeweilige Kontoinhaber als zur Be-

schwerde legitimiert (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.115 vom 

- 5 - 

 

 

20. Dezember 2013 E. 1.3; BB.2013.108 vom 15. August 2013 E. 1.2 

m.w.H).  

 

1.3 Die Beschwerdeführerin beschwert sich über die Beschlagnahme des auf sie 

lautenden Kontos; sie ist dazu legitimiert. Die übrigen Eintretensvorausset-

zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist da-

her einzutreten.  

 

 

2. Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlag-

nahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinrei-

chender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeu-

tung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Soweit sie in die 

Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreift, ist sie besonders zu-

rückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Entsprechend ihrer Natur 

als provisorische (konservative) prozessuale Massnahme prüft die Be-

schwerdekammer bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme 

– anders als der für die (definitive) Einziehung zuständige Sachrichter – nicht 

alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; sie hebt eine Beschlagnahme nur 

auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (vgl. BGE 139 

IV 250 E. 2.1 m.w.H.; 124 IV 313 E. 4; vgl. auch zuletzt u.a. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2016.389 vom 4. Mai 2017 E. 3.2 m.w.H.).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen der Vermö-

genseinziehung gemäss Art. 70 StGB und damit auch der Beschlagnahme 

nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO nicht nur konkrete deliktisch erworbene Ver-

mögensgegenstände oder deren Ersatzwerte, sondern auch rechnerisch-

abstrakte Vermögensvorteile, die direkt oder indirekt durch die strafbare 

Handlung erlangt worden sind (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb).  

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-

zips in zeitlicher Hinsicht. Seit der Anordnung der Beschlagnahme seien drei 

Jahre verstrichen, ohne dass es in der Strafuntersuchung tatsächlich zu Fort-

schritten gekommen sei (act. 1 S. 14). 

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus, dass die 

Nachverfolgung des Paper Trails ab der auf die Conmebol lautenden Bank-

verbindung Nr. 1 bei der Bank B. sich aufgrund der Komplexität der zahlrei-

chen zu untersuchenden Zahlungsflüsse sehr aufwendig gestaltet habe, da 

diese oftmals über verschiedene Konten im In- und Ausland abgewickelt wor-

den seien. Hinzu seien Effektentransfers gekommen, welche ebenfalls nur 

- 6 - 

 

 

sehr schwer nachvollziehbar seien. Entsprechend habe sie bisher zahlreiche 

Editionen und Nacheditionen bei fünf Schweizer Banken betreffend insge-

samt 23 Schweizer Bankverbindungen durchgeführt (act. 5 S. 4).  

 

In ihrer Beschwerdeantwort legte die Beschwerdegegnerin sodann die ein-

zelnen Ermittlungshandlungen dar, welche sie 2017 und zu Beginn 2018 na-

mentlich zur Klärung der Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte 

vorgenommen hat (a.a.O., S. 4 f.). Da ein beträchtlicher Teil der mutmasslich 

inkriminierten Gelder aus der vorgenannten Bankverbindung der Conmebol 

ins Ausland abgeflossen sei, habe sie die betroffenen ausländischen Staaten 

um Rechtshilfe ersucht. Dabei stünde die Beantwortung von zwei Rechtshil-

feersuchen aus (act. 5 S. 5).  

 

Zur Stütze reichte die Beschwerdegegnerin ihre Editions- und Beschlagnah-

meverfügungen vom 24. Februar 2017 und 7. Februar 2018 ein (act. 5, Bei-

lagen 12 und 13). 

 

3.3 Die Beschwerdeführerin wiederholt zwar in ihrer Replik den Einwand, das 

Strafverfahren scheine sich ohne ausreichende Gründe in die Länge zu zie-

hen (act. 10 S. 1 f.). Sie hält indes den vorstehenden Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin und Unterlagen nichts Substantielles entgegen. Es kann 

daher, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ohne weiteres darauf 

verwiesen werden. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich nach dem 

Gesagten als nicht begründet.  

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein, die beschlagnahmten Vermö-

genswerte (Vermögenswert per 31. Dezember 2017 USD 16‘499‘414.--) 

wiesen keinen Deliktskonnex auf. Über USD 9‘163‘651.85 würden aus der 

unabhängigen Geschäftstätigkeit von F. herrühren (act. 1 S. 15 f.). 

USD 2‘699‘910.-- würden aus der Geschäftstätigkeit der Eheleute C. und F. 

stammen und legalen Ursprungs sein (act. 1 S. 16). Zwei Überweisungen 

von C. zugunsten von F. in der Höhe von USD 1‘281‘980.-- und von 

USD 1‘999‘955.--  seien im Rahmen ihrer Ehe erfolgt und seien für den Un-

terhalt der Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder gewesen. Diese 

Beträge seien legalen Ursprungs und ordnungsgemäss versteuert worden. 

F. sei niemals in die Aktivitäten ihres Ehemannes betreffend den Fussball 

involviert gewesen (act. 1 S: 16). Man könne höchstens die Vermögens-

werte, die direkt von C. kommen würden, kriminellen Ursprungs verdächti-

gen, weshalb die Beschlagnahme auf USD 3‘281‘935.--, hälftig aufgeteilt auf 

beide gesperrte Konten, zu beschränken sei. 

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4.2 Die Beschwerdegegnerin zeigt im Einzelnen den Geldfluss auf vom Konto 

der mutmasslichen Geschädigten Conmebol bei der Bank B. (über die Kon-

ten bei der Bank B. der K. Ltd., an welchen der Beschuldigte C. wirtschaftlich 

berechtigt ist, das Konto bei der Bank J. der L. Inc., an welchem der Beschul-

digte und dessen Ehefrau wirtschaftlich berechtigt sind, und das Konto des 

Beschuldigten bei der Bank M. Miami) auf das gesperrte Konto der Be-

schwerdeführerin bei der Bank E. (act. 5 S. 7 f.; siehe auch den Chart über 

die verschiedenen Transaktionswege, act. 5, Beilage 16). Es besteht inso-

fern im Sinne eines konkreten Verdachts ein ausreichender Deliktskonnex 

zum gesperrten Konto der Beschwerdeführerin. Soweit die Beschwerdefüh-

rerin vorbringt, dass die Vermögenswerte auf diesem Konto den Betrag über-

steigen würden, der mit dem Beschuldigten C. in Verbindung gebracht wer-

den könnte, ist ihr der weitere Verdacht der Beschwerdegegnerin entgegen 

zu halten. Danach vermutet die Beschwerdegegnerin, dass die über das 

Konto von F. bei der Bank N. in Paraguay überwiesenen Vermögenswerte 

auf das gesperrte Konto ebenfalls vom Konto der Conmebol stammen (act. 

5 S. 8 f.). Dass diese Überweisungen eindeutig und zweifelsfrei Vermögens-

werte legaler Herkunft betreffen würden, hat die Beschwerdeführerin auch in 

ihrer Beschwerde nicht nachgewiesen, wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht festhält. Namentlich erweisen sich diesbezüglich die eingereichten Im-

mobilienverwaltungsverträge zwischen dem Beschuldigten C., teilweise un-

ter Beteiligung von dessen Ehefrau F., und der O. S.A. (act. 1.3) nicht als 

ausreichend. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich auch in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

 

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die beantragte Verei-

nigung mit dem Beschwerdeverfahren BB.2018.84 drängt sich vorliegend 

nicht auf und kann daher unterbleiben. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-

richtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Der Antrag auf Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren BB.2018.84 wird 

abgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 4. September 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Maurice Harari 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).