# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61a088bd-05e0-580b-8155-4b3f93fb89a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2014 E-3910/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3910-2014_2014-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3910/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),  

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Stöckli, 

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Staat unbekannt, angeblich Volksrepublik China (Tibet),   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungs-

stelle für Asylsuchende (ZBA), (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 25. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3910/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge die Volksre-

publik China (Tibet) am 15. März 2012 und reiste via Bhutan, Nepal und 

ihr unbekannte Länder am 30. August 2012 in die Schweiz ein, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 25. September 2012 wurde sie im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte sie am 8. April 2014 sowie am 13. Mai 2014 zu den 

Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie habe am (…) 2012 an einer pro-tibetischen Demonstration in ih-

rem Dorf B._______teilgenommen. Es seien etwa 40 bis 50 Personen be-

teiligt gewesen. Als es zu einer Konfrontation mit chinesischen Sicher-

heitskräften gekommen sei, seien 18 bis 20 Demonstranten verhaftet 

worden. Diese hätten unrichtigerweise ihren Namen als Hauptverantwort-

liche für die Demonstration genannt. Sie habe einer Festnahme entkom-

men können und sei zu ihrer Schwester beziehungsweise einer Bekann-

ten in C._______ geflohen, wo sie sich versteckt gehalten habe. Ihr Mann 

habe sie dann dort besucht und ihr erzählt, dass die Polizei sie als 

Hauptverantwortliche für die Durchführung der Demonstration betrachte. 

Sie müsse ausreisen, ansonsten bekomme sie Probleme. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 (eröffnet am 26. Juni 2014) stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung – 

unter Ausschluss des Vollzugs in die Volksrepublik China – und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 (Datum Poststempel) reichte die Be-

schwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Für die Neubeurteilung sei ein Lingua-Gutachten zu erstel-

len. Eventualiter sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie 

den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistands. 

 

E-3910/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Gericht vorliegend 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

E-3910/2014 

Seite 4 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG und jenen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Die von ihr geltend gemachte Herkunft werde bezweifelt. So seien ihre 

Aussagen zu den geografischen Begebenheiten ungenau, widersprüch-

lich oder nicht nachprüfbar geblieben. Es müsse insgesamt davon aus-

gegangen werden, dass sie das Wenige, das sie zur Geografie dieser 

Region richtig und nachprüfbar angegeben habe, nicht durch ihren Auf-

enthalt in B._______ kenne, sondern sich ihr Wissen anderweitig ange-

eignet habe. Entsprechend sei es ihr auch nicht gelungen, glaubhaft dar-

zulegen, dass sie immer im Tibet gelebt habe. 

Ihren geltend gemachten Ausreise- bzw. Asylgründen werde durch die 

Feststellung, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht im von ihr be-

haupteten geografischen Raum gelebt habe, jegliche Grundlage entzo-

gen. Dieser Schluss werde auch durch diesbezüglich unsubstanziierte 

und widersprüchliche Aussagen anlässlich der Befragungen bestätigt. 

Diese Widersprüche habe sie nicht schlüssig erklären können. Insbeson-

dere seien ihre Reisebeschreibungen völlig unglaubhaft und realitäts-

fremd geblieben und hätten jeglicher Anzeichen von selbst erlebtem ent-

behrt. Es sei davon auszugehen, dass sie unter Verwendung eigener 

Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei. 

Im Lichte der Rechtsprechung habe sie als illegal ausgereiste Tibeterin 

begründete Furcht, bei einer Rückkehr in den behaupteten Heimatstaat 

China flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden, weshalb 

sie die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgrün-

den erfüllen würde. Da ihre Hauptsozialisation eindeutig nicht in Tibet 

bzw. der Volksrepublik China erfolgt sei und mangels Aussagen, welche 

ihre offensichtliche Unkenntnis der dortigen Gegebenheiten plausibel er-

klären könnten, sei davon auszugehen, dass sie nie in Tibet bzw. chinesi-

schem Gebiet gelebt habe. Sie sei somit weder illegal noch legal von dort 

ausgereist und den chinesischen Behörden als ausgereiste Staatsange-

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Seite 5 

hörige bekannt. Die Ausführungen in BVGE 2009/29 seien daher auf den 

vorliegenden Fall nicht anwendbar und es lägen keine subjektiven Nach-

fluchtgründe vor. In analogen Fällen habe die Beschwerdeinstanz das 

Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen verneint. Im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AslyG habe die Beschwerdeführerin ihre 

Staatsangehörigkeit, von welcher sie bessere Kenntnis als die Behörden 

besitze, offenzulegen. Die Folgen der Beweislosigkeit habe sie zu tragen, 

wobei nicht der strikte Beweis erforderlich sei, sondern – wie bei der Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft – die Glaubhaftmachung ausreiche. Es 

sei ihr nicht gelungen, die chinesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu 

machen. Allein die Tatsache, dass sie Tibetisch spreche und wahrschein-

lich tibetischer Ethnie sei, stelle naturgemäss keinen hinreichenden Be-

weis dafür dar, dass sie chinesische Staatsangehörige sei. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt durch ihren Rechtsvertreter im We-

sentlichen vor, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 könne der vorliegende Fall 

nicht ohne Lingua-Gutachten zu ihren Ungunsten entschieden werden. 

Das genannte Urteil habe sich im Wesentlichen auf ein Lingua-Gutachten 

abgestützt. Es sei allumfassend und somit auch mit Bezug auf zu tätigen-

de Abklärungen als verbindlich zu erachten. Die angefochtene Verfügung 

sei dementsprechend aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, weil sie den Untersuchungsgrundsatz verletze. 

Weiter seien die gesetzessystematischen Vorgaben missachtet worden, 

indem die angefochtene Verfügung auf eine Wegweisung in einen Dritt-

staat abziele, eine solche jedoch in der Regel mittels Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a AsylG hätte erfolgen müssen. Werde von der Re-

gel abgewichen, müsse dies nachvollziehbar begründet werden, was 

nicht erfolgt sei. Die Vermengung eines Eintretens- und eines Nichteintre-

tensverfahrens führe vorliegend zu klaren Fehlschlüssen in der Sache 

und stehe im Widerspruch zu den gesetzessystematischen Vorgaben. Die 

mangelnde Begründung des Ausschlusses des Wegweisungsvollzugs in 

die Volksrepublik China lasse den Schluss zu, dass die Vorinstanz bei 

vorliegender Sachlage die chinesische Staatsbürgerschaft nicht aus-

schliesse. Diesbezüglich vermöge auch die Argumentation in E. 5.5 des 

Urteils des BVGer E-2403/2014 vom 12. Mai 2014 nicht zu überzeugen, 

wonach kein schutzwürdiges Interesse für die Begründung dieses Aus-

schlusses des Wegweisungsvollzugs vorliege, da dieser aufgrund der un-

beständigen Situation für Angehörige tibetischer Ethnie in China verfügt 

worden sei. Gemäss BVGE 2009/29 werde nicht von einer Kollektivver-

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folgung tibetischer Personen in China ausgegangen. Dementsprechend 

würden sie bei unglaubhaften Vorfluchtgründen auch nur aufgrund von 

Nachfluchtgründen als Flüchtlinge hier anerkannt. 

Im Übrigen weise die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung darauf 

hin, dass vorliegend wegen der Identitätstäuschung auch ein Nichteintre-

tensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG hätte gefällt werden 

können. Solche würden von der Rechtsprechung geschützt. Die erwähnte 

Norm sei jedoch mit der Gesetzesrevision vom 1. Februar 2014 gestri-

chen worden. Seiter seien die Asylbehörden verpflichtet, selbst bei ver-

suchter Identitätstäuschung auf Asylgesuche einzutreten. Aus der ange-

fochtenen Verfügung gehe nicht hervor, inwiefern die Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts mit Bezug auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG Einfluss 

auf dieses Verfahren haben sollte. Die angefochtene Verfügung sei in 

dieser Hinsicht nicht begründet und müsse an die Vorinstanz zurückge-

wiesen werden. 

Es werde nicht in Abrede gestellt, dass sie ihre Herkunft nicht mit Identi-

tätspapieren habe beweisen können. Hingegen könne ihr nicht vorgewor-

fen werden, sich der Überprüfung ihrer Herkunft verwehrt und somit die 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt zu haben. Sie habe wäh-

rend den Befragungen alles dafür getan, um aufzuzeigen, dass sie aus 

Tibet stamme. Eine Identitätstäuschung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. a 

AsylG könne von den Asylbehörden nur aufgrund der Ergebnisse einer 

erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel festge-

stellt werden. In Frage käme unter anderem eine Herkunftsanalyse der 

Fachstelle Lingua. Die behauptete Verletzung der Mitwirkungspflicht 

stützte sich vorliegend auf die Glaubhaftigkeitsanalyse der Vorinstanz, 

der vom Gesetz verlangte Beweis für eine Identitätstäuschung liege nicht 

vor. Somit sei diese nicht rechtsgenügend belegt, weshalb die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen sei. 

Schliesslich könne man sich aufgrund ihrer ausführlichen und detailrei-

chen Angaben während den Anhörungen nur schwer auf den Standpunkt 

stellen, sie habe alles erfunden oder auswendig gelernt. Im Gegenteil 

seien ihre umfangreichen Angaben über weite Strecken unbestrittener-

massen korrekt und klar. Ohne Herkunftsgutachten müsse beim vorlie-

genden Abklärungsstand zu ihren Gunsten von der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen ausgegangen werden. Dadurch erfülle sie auch entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft, da ihre Vorbrin-

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gen im Sinne der relevanten Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsge-

richts und der allgemeinen Schweizerischen Asylrechtspraxis asylrelevant 

seien. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt Verfahrensmängel, insbesondere eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) 

sowie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 

286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Dazu gehört auch die 

Pflicht, den Entscheid in genügender Weise zu begründen (Begrün-

dungspflicht). 

5.3 Sofern die Beschwerdeführerin vorbringt, eine Wegweisung in einen 

Drittstaat – wie es vorliegend der Fall sei – müsse in Anwendung von 

Art. 31a AsylG und somit mittels Nichteintretensentscheid erfolgen, wes-

halb die Verfügung für den Erlass einer gesetzessystematischen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, übersieht sie, dass ge-

mäss besagter Norm "in der Regel" ein Nichteintritt erfolgt. Der Vorinstanz 

wird somit von Gesetzes wegen ein Ermessenspielraum zugebilligt, wes-

halb für die in Art. 31a AsylG genannten Fälle das Verfahren nicht aus-

schliesslich mittels Fällung eines Nichteintretensentscheids erledigt wer-

den muss. Die Rüge ist demnach unbegründet. 

5.4 Weiter besteht entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin an 

der Rüge, die Vorinstanz habe den Ausschluss des Wegweisungsvollzugs 

in die Volksrepublik China nicht rechtsgenügend begründet, kein schutz-

würdiges Interesse. Wohl geht das Bundesverwaltungsgericht – wie die 

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Seite 8 

Beschwerdeführerin richtig vorbringt – nicht von einer Kollektivverfolgung 

ethnischer Tibeterinnen und Tibeter in der Volksrepublik China aus, son-

dern anerkennt diese bei glaubhafter Herkunft aus Tibet wegen subjekti-

ven Nachfluchtgründen als Flüchtlinge. Der Ausschluss des Wegwei-

sungsvollzugs in die Volksrepublik China für ethnische Tibeter lässt hin-

gegen nicht den Schluss zu, die Vorinstanz schliesse auf deren chinesi-

sche Staatsbürgerschaft, sondern ist eine in Anwendung von Art. 45 

Abs. 1 Bst. d AsylG vorgenommene Vorsichtsmassnahme, da nicht mit 

Sicherheit festgestellt werden kann, ob ethnische Tibeter – ungeachtet ih-

rer Herkunft – bei einer Wegweisung in die Volksrepublik China dort rele-

vante Nachteile erlitten. 

5.5 Weiter ist festzuhalten, dass das Gesetz keine Pflicht zur Erstellung 

eines Lingua-Gutachtens vorsieht. Auf der einen Seite ist vorliegend in-

des mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass ihre umfangreichen 

Angaben zu ihrer Herkunft während der Anhörung zu einem grossen Teil 

von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt werden. Es fällt auf, dass sie 

einen Grossteil der gestellten Fragen korrekt und ausführlich beantworten 

konnte. So bereitete es ihr – um einige wenige Beispiele zu nennen – 

weder Mühe, die chinesische Bezeichnung für "Gemeinde" und für "Be-

zirk" zu nennen, noch scheiterte sie an der Frage über die chinesischen 

Namen ihrer Gemeinde und ihres Bezirks (BFM-Akten, A16/12 F24/25). 

Auch kann sie einfache Sätze in Chinesisch sagen (BFM-Akten, A16/12 

F90 ff.). Die Angaben zu den verwendeten Banknoten stimmten ebenso 

wie die geographischen Angaben in ihrer Umgebung (BFM-Akten, A16/12 

F49, F75 ff. und F89).  

Auf der anderen Seite führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass die Vor-

bringen teilweise unglaubhaft und nicht nachvollziehbar erscheinen. Ins-

besondere sind die Aussagen zum Reiseweg von Tibet nach Bhutan un-

substanziiert und wenig nachvollziehbar (BFM-Akten, A19/16 F78 ff.). 

Auch auf Nachfrage der Vorinstanz bleibt die Beschwerdeführerin sehr 

vage, so dass nicht der Eindruck entsteht, sie habe diese Reise selbst er-

lebt. Auffällig ist auch, dass sie sich in Bezug auf die Unterbringung nach 

der Demonstration deutlich widerspricht. So führte sie zuerst aus, sie sei 

bei ihrer Schwester in D._______ untergekommen (BFM-Akten, A7/11 S. 

8), bringt später jedoch vor, sie habe sich bei einer Bekannten von ihr 

versteckt (BFM-Akten, A19/16 F44 und F59). Auf Nachfrage sagte sie 

aus, diese Bekannte kenne sie schon lange (BFM-Akten, A19/16 F48). 

Als ihr der Widerspruch vorgehalten wurde, sagte sie wiederum aus, es 

habe sich um ihre Schwester gehandelt (BFM-Akten, A19/16 F104 ff.). 

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Weiter hatte sie Mühe, Angaben zum Schulsystem und der chinesischen 

Bezeichnung der Schule zu machen (BFM-Akten, A16/12 F65 ff.). Ob die 

Beschwerdeführerin trotz dieser Zweifel ihre Herkunft glaubhaft machen 

konnte oder der Beweis gescheitert ist, lässt sich noch nicht abschlies-

send entscheiden.  

Der Sachverhalt erscheint nämlich nicht vollständig abgeklärt. Entschei-

dend ist, dass die Beschwerdeführerin angegeben hat, den lokalen (tibe-

tischen) Dorfdialekt zu sprechen, was von der Dolmetscherin nicht wider-

legt werden konnte (BFM-Akten, A16/12 F112). Trotz expliziter Aufforde-

rung, den Dorfdialekt zu sprechen, führte die Beschwerdeführerin die An-

hörung aus Angst vor Verständigungsschwierigkeiten auf Zentraltibetisch 

weiter (BFM-Akten, A19/16 F99). Damit ist nicht hinreichend geklärt, ob 

sie des Dorfdialektes tatsächlich mächtig ist, was ein wesentliches Ele-

ment der Sachverhaltsfeststellung darstellt und die Durchführung einer 

Lingua-Analyse geboten erscheinen lässt. 

5.6 Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdegrund von Art. 106 Bst. 

b AsylG (unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) 

erfüllt ist, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Die Sa-

che ist grundsätzlich zur Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei denn, dass der Sachver-

halt im Beschwerdeverfahren ergänzt werden könne. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kompetenz, den festgestellten 

Sachverhalt ohne Einschränkung zu überprüfen (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG) und stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich 

im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es 

kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle-

gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt 

sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt 

Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, 

ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die 

Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch 

primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes-

behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die 

gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die 

Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechts-

erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine 

erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver-

waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine 

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Seite 10 

blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts 

hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des 

BVGer E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 4). 

5.7 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten 

kann der Vertretungsaufwand jedoch zuverlässig abgeschätzt werden 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE) und ist auf Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 

Abs. 2 VwVG anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als 

Parteientschädigung zu entrichten. Mit dem vorliegenden Direktentscheid 

ist der prozessuale Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gegen-

standslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 25. Juni 

2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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