# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75006d1a-7797-5eda-b9a2-da1cfa79a11c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 31.10.2023 HSU.2023.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2023-32_2023-10-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

 

HSU.2023.32 / as / as       
  

 

Entscheid vom 31. Oktober 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____ AG,  

Zustelladresse: _______________  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 C._____ AG, 

vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Oberstadt-

strasse 7, 5400 Baden  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____ (AG). 

Sie bezweckt insbesondere […] (Gesuchsbeilage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._____. Sie 

hat gemäss Handelsregister insbesondere […] zum Zweck. 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 1234 

GB X._____ (E-GRID: CH 12345 78934 23; GB 1). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 18. September 2023 (Postaufgabe: 20. September 2023) 

stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" Das Grundbuchamt Y._____, sei im Sinne von Art. 961 ZGB so-
fort und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuwei-
sen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des Grund-
stücks auf Liegenschaft Nr. 1234, E-GRID 12345 78934 23, Z-
Strasse 58,  X._____ für eine Pfandsumme von Fr. 49'096.40 
nebst Zins von 5 % seit 27.06.2023. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners." 

 

4. 

Am 21. September 2023 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

1. 
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnah-
men vom 18. September 2023 wird der Gesuchstellerin die Vormerkung 
einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ge-
mäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchs-
gegnerin, Grdst.-Nr. 1234 GB X._____ (E-GRID: CH 12345 78934 23), su-
perprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 48'743.10 zuzüglich Zins 
zu 5 % ab dem 27. Juni 2023 bewilligt. 
 
2. 
Das Grundbuchamt Y._____ wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 
vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 
6. Oktober 2023 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.00 zu leis-
ten. 
 
4. 
Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 18. September 
2023 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen Antwort 
bis zum 6. Oktober 2023. 
 

 - 3 - 

 

 

 

5. 
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 
ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 
144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe. 
 
6. 
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im 
Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen 
hinreichende Sicherheiten leistet. 
 
7. 
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5. 

Das Grundbuchamt Y._____ trug die Vormerkung der vorläufigen Eintra-

gung des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts am 21. September 2023 

unter der Tagebuchnummer 55585 im Grundbuch ein. 

 

6. 

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 stellte die Gesuchsgegnerin folgende 

Anträge: 

 

" 1. 
 Es sei gerichtlich Vormerk zu nehmen, dass die Gesuchsgegnerin der 

E._____ AG den Streit gemäss Art. 78 ff. ZPO verkündet. 
 
 2. 
 Der Streitberufenen sei durch das Handelsgericht Aargau Mitteilung von 

der Streitverkündung zu machen und die Streitberufene sei aufzufordern, 
die Gesuchsgegnerin im Prozess zu unterstützen. 

 
 3. 
 Es sei der Gesuchsgegnerin die Frist zur Erstattung einer schriftlichen Ant-

wort abzunehmen und der Streitberufenen eine Frist zur Erklärung über 
den Prozesseintritt als Nebenintervenientin anzusetzen. 

 
 Lehnt die Streitberufene den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht innert der 

neu angesetzten Frist, so ist der Gesuchsgegnerin die Frist zur Erstattung 
einer schriftlichen Antwort neu anzusetzen. 

 
4. 
Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin die Frist zur Erstattung einer schrift-
lichen Antwort um 20 Tage zu erstrecken. 
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

7. 

Am 5. Oktober 2023 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

 - 4 - 

 

 

 

1. 
Der Gesuchsgegnerin wird die Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort ab-
genommen. 
 
2. 
Zustellung der Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 3. Oktober 2023 (inkl. 
Beilagen) an die E._____ AG als gesuchsgegnerische Streitberufene und 
an die Gesuchstellerin. 
 
3. 
3.1. 
Der gesuchsgegnerischen Streitberufenen wird Frist bis zum 13. Oktober 
2023 angesetzt, um sich zu erklären, ob sie: 
 
a)  zugunsten der Beklagten als Nebenintervenientin am Verfahren teilneh-

men will (Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO); 

b) anstelle der Beklagten mit deren Einverständnis den Prozess führen will 
(Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO); 

c)  den Eintritt ins Verfahren ablehnt (Art. 79 Abs. 2 ZPO). 

 
3.2. 
Lehnt sie den Eintritt ab oder erklärt sie sich innert Frist nicht, so wird der 
Prozess ohne Rücksicht auf sie fortgesetzt (Art. 79 Abs. 2 ZPO). 

 

8. 

Da sich die E._____ AG innert Frist nicht vernehmen liess, setzte der Vize-

präsident der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 eine 

neue Frist zur Erstattung einer schriftlichen Gesuchsantwort bis zum 

24. Oktober 2023. 

 

9. 

Mit Gesuchsantwort vom 17. Oktober 2023 stellte die Gesuchsgegnerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Das Gesuch der Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuwei-
sen. 

 
 2. 

Das Grundbuchamt Y._____ sei anzuweisen, das zu Gunsten 
der Gesuchstellerin im Betrag von CHF 48'743.10 nebst Zins 
zu 5 % seit 27. Juni 2023 auf dem Grdst.-Nr. 1234 GB X._____ 
(E-GRID: CH 12345 78934 23) vorläufig superprovisorisch vor-
gemerkte Bauhandwerkerpfandrecht unverzüglich zu löschen. 

 
 3. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Gesuchstellerin." 

 

10. 

Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin verbunden mit dem Hin-

weis, eine Stellungnahme sei freiwillig, hätte aber bis spätestens am 

 - 5 - 

 

 

 

30. Oktober 2023 zu erfolgen, mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 21. September 2023). 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

3. Eintragungsfrist 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, die Bohr- und Schneidearbeiten seien vom 

6. September 2022 bis zum 30. Mai 2023 vorgenommen worden, was den 

Rechnungen beiliegenden Arbeitsrapporten entnommen werden könne. 

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N. 
2  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020 

vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), 
N. 1533. 

3  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 
N. 51 f. 

 - 6 - 

 

 

 

Die letzten Arbeiten seien am 30. Mai 2023 ausgeführt worden. Am 23. Ap-

ril 2018 (sic!) seien die eigentlichen Arbeiten abgeschlossen worden. Die 

viermonatige Eintragungsfrist sei somit eingehalten. 

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet zunächst, dass die Gesuchstellerin am 

30. Mai 2023 noch Arbeiten auf der Baustelle ausgeführt hat. Gemäss Ar-

beitsrapport-Nr. 009988 (GB 4) sei am 30. Mai 2023 die Notspriessung de-

montiert worden. Die letzten davor ausgeführten Arbeiten seien gemäss 

Arbeitsrapport-Nr. 010496 (GB 4) indessen bereits am 23. März 2023 aus-

geführt worden. Diese zeitliche Lücke von mehr als zwei Monaten lasse die 

gesuchstellerische Darstellung unglaubhaft erscheinen. Darüber hinaus 

datiere die zweite Rechnung vom 26. Mai 2023 und damit noch vor den 

angeblich letzten Arbeiten. Auch das der Rechnung beiliegende Ausmass 

sei bereits am 8. Mai 2023 erstellt worden. Das ergebe keinen Sinn, falls 

gewisse Arbeiten noch gar nicht verrichtet gewesen wären. Schliesslich 

enthalte das entsprechende Auftragsblatt den Hinweis, dass die Ausfüh-

rung am 5. Mai 2023 erfolge (Gesuchsantwort Rz. 23 ff.). 

 

Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, bei den Arbeiten vom 30. Mai 2023 

würde es sich nicht um werkvertragliche Leistungen handeln, da das Aus-

mass und die Rechnung zu dieser Zeit bereits erstellt worden seien. Für 

nach der Werksabnahme und Schlussrechnung verrichtete Nachbesse-

rungsarbeiten oder unbestellte Zusatzleistungen bestehe aber von Vornhe-

rein keine Pfandberechtigung (Gesuchsantwort Rz. 29 f.). Schliesslich 

hätte die Demontage einer Notspriessung keinen Vollendungscharakter 

(Gesuchsantwort Rz. 31 f.). 

 

3.2. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).4 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.5 

 

3.3. Würdigung 

In tatsächlicher Hinsicht ist der Gesuchsgegnerin zuzustimmen: In der Tat 

enthalten die gesuchstellerischen Beilagen in sich widersprüchliche Anga-

ben. Auszugehen ist von der Feststellung, wonach ein Arbeitsrapport vor-

liegt, der die Demontage der Notspriessung am 30. Mai 2023 ausweist 

(GB 4). Das entsprechende Auftragsblatt mit der Auftrags-Nr. 29.23.05.024 

enthält demgegenüber den Hinweis, dass die entsprechenden Arbeiten am 

                                                
4  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 29. 
5  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 31a.  

 - 7 - 

 

 

 

5. Mai 2023 auszuführen seien ("Ausführung: Datum: Fr. 05.05.2023") 

(GB 4). Hinzu kommt, dass die Schlussrechnung der Gesuchstellerin vom 

26. Mai 2023 datiert (GB 4), also ebenfalls vor dem behaupteten Datum der 

letzten Arbeiten am 30. Mai 2023. Das Ausmass der Gesuchstellerin datiert 

schliesslich vom 8. Mai 2023, also ebenfalls vor dem behaupteten Datum 

der letzten Arbeiten am 30. Mai 2023. Es erscheint nicht glaubhaft, dass 

die Gesuchstellerin ihr Ausmass bereits in einem Zeitpunkt erstellen 

konnte, in dem noch nicht alle Arbeiten erledigt waren. Zudem gelten Auf-

räumarbeiten wie die Demontage der Notspriessung nicht als Vollendungs-

arbeiten i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB.6 Vielmehr erscheint glaubhaft, dass die 

Arbeiten spätestens am 8. Mai 2023 erledigt waren, im Zeitpunkt, in dem 

die Gesuchstellerin das Ausmass erstellte. Die Vormerkung einer vorläufi-

gen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vom 21. September 

2023 erfolgte daher nicht innert der Viermonatsfrist, womit der Anspruch 

der Gesuchstellerin auf die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

verwirkt ist. Das Gesuch ist dementsprechend abzuweisen. 

 

4. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchstellerin 

zu tragen. 

 

4.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in derselben Höhe verrechnet. 

 

4.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 49'096.40 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; 

SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund 

Fr. 8'481.57 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von praxisgemäss 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von 

rund Fr. 2'120.00. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-

nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 

AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchge-

führten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in der Höhe 

von rund Fr. 1'696.00. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 

13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von 

                                                
6  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1092 m.w.N. 

 - 8 - 

 

 

 

gerundet Fr. 1'745.00, den die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin als 

Parteientschädigung zu bezahlen hat. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister7 selber bzw. als Teil einer Mehrwertsteuergruppe mehrwertsteuer-

pflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer 

von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 

MWSTG).8 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfak-

tor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung deshalb nicht 

zu berücksichtigen. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch vom 18. September 2023 wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Y._____ wird angewiesen, die zu Gunsten der Ge-

suchstellerin vorgenommene Vormerkung einer vorläufigen Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts gemäss 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf 

dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1234 GB X._____ (E-

GRID: CH 12345 78934 23), für die Pfandsumme von Fr. 48'743.10 zu lö-

schen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 sind von der Gesuchstellerin 

zu tragen und werden mit dem von ihr in derselben Höhe geleisteten Ge-

richtskostenvorschuss verrechnet. 

 

3.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in 

richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'745.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin 

                                                
7  Vgl. <https://www.uid.admin.ch/[...]> bzw. <https://www.uid.admin.ch/[...]> (zuletzt besucht am 

31. Oktober 2023). 
8  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 31. Oktober 2023). 

 - 9 - 

 

 

 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreterin; zweifach) 

 

Zustellung an: 

 das Grundbuchamt Y._____ (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 31. Oktober 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly