# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 700e43cc-1183-5486-99fc-4a72818fa322
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-2111/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2111-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2111/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2111/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde  alevitischen  Glau-
bens mit  letztem Wohnsitz in Istanbul,  verliess die Türkei zusammen 
mit seiner Ehefrau und seinen beiden älteren Kindern eigenen Anga-
ben  gemäss  am  28.  August  2002  und  gelangte  am  12. September 
2002 in die Schweiz, wo er und seine Ehefrau für sich und die Kinder 
am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

A.b Am 19. September 2002 erhob das Bundesamt in der Empfangs-
stelle Basel die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn 
zum Reiseweg und - summarisch - zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes. Dabei sagte er unter anderem aus, er sei im Jahre 
1998  zweimal  festgenommen  und  schlecht  behandelt  worden.  An-
lässlich der letzten Inhaftierung habe man ihm eine Tätigkeit als Agent 
angeboten; seither habe er die Identitätskarte seines Bruders benutzt. 
Seit  vier  Jahren  werde  er  aus  politischen  Gründen  und  wegen  des 
Umstandes, dass er den Militärdienst nicht geleistet habe, gesucht. Im 
Jahr 2000 sei er von Polizisten angegriffen und am Kopf verletzt wor-
den, als er an einer Aktion zugunsten von Gefängnisinsassen teilge-
nommen habe. Als  er  zirka im Juli  2001 kontrolliert  worden sei  und 
sich mit der Identitätskarte seines Bruders ausgewiesen habe, sei er 
über sich selbst befragt worden. Da die Polizei ihn zu Hause gesucht 
und seine Frau unter Druck gesetzt habe, habe er sich zur Ausreise 
aus seinem Heimatland entschlossen.

A.c Am 3. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer von der zustän-
digen  kantonalen  Behörde  zu  seinen  Asylgründen  angehört.  Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, er habe das Gymnasium 1984/85 
abgeschlossen. Den militärischen Behörden habe er unter Vorlage des 
Diploms gesagt, er wolle studieren; seither habe er von diesen nichts 
gehört.  Ab  1990  habe  er  in  Istanbul  gewohnt  und  zusammen  mit 
seinem Bruder im Textilgeschäft gearbeitet. Dabei sei er von den Be-
hörden immer wieder schikaniert worden. Sein Cousin, B._______, sei 
Rechtsanwalt; ihn habe er beigezogen,  wenn er ein Problem gehabt 
habe. Er habe die PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") unterstützt und 
PKK-Leute beherbergt, was zu Problemen mit der Polizei geführt habe. 
Zwei seiner Cousins seien in den Bergen verschollen und ein Neffe sei 
bei der PKK. Ende 1998 sei er im Rahmen einer in einem Kaffeehaus 
durchgeführten  Kontrolle  festgenommen  und  zwei  Tage  lang 

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festgehalten worden. Man habe ihn gefragt,  wer zu ihm nach Hause 
komme, und wo sich seine Cousins und sein Neffe aufhielten. Da er 
nichts  gesagt  habe,  sei  er  geschlagen  worden.  Man  habe  ihn  der 
Unterstützung  der  PKK bezichtigt  und  zur  Zusammenarbeit  mit  den 
Behörden aufgefordert. Bei der Freilassung habe man ihm gesagt, er 
müsse sich monatlich auf dem Posten melden und berichten, was im 
"PKK-Bereich"  geschehe.  Seit  dem  Jahr  1999  sei  er  mit  einer  ge-
fälschten  Identitätskarte  unterwegs gewesen; er  habe sich  nicht  auf 
dem Posten gemeldet. Im Jahr 2000 habe er an Protest-Meetings teil-
genommen. Bei einem Protestmarsch sei er von einem Polizisten mit 
einem Knüppel geschlagen worden. Im Jahr 2001 sei er bei einer Poli-
zeikontrolle  festgenommen worden,  man habe ihn für  seinen Bruder 
gehalten,  da  er  mit  dessen  Ausweis  unterwegs  gewesen  sei.  Da  er 
Ende 2001  beziehungsweise anfangs 2002 von Nachbarn  angezeigt 
worden sei, habe er diesen Ausweis nicht für den Erhalt eines Passes 
benutzen  können.  Sein  Bruder  sei  seinetwegen  festgenommen  und 
einen Tag lang festgehalten worden. Am 1. März 2002 habe bei ihm zu 
Hause eine  Razzia  stattgefunden,  ihm sei  die  Flucht  gelungen. Da-
nach sei er nicht mehr nach Hause gegangen. Im Juni 2002 sei erneut 
eine  Razzia  durchgeführt  worden,  danach  habe  seine  Ehefrau  die 
Wohnung  verlassen.  Mit  der  Identitätskarte  seines  Bruders  habe  er 
einen Reisepass erhalten; mit diesem sei er ausgereist. Er werde von 
der Polizei gesucht und werde den Haftbefehl beibringen.

A.d Am 14. Oktober 2002 ersuchte das Bundesamt den Beschwerde-
führer um genaue Angaben über ein allfällig gegen ihn eingeleitetes 
Verfahren und die Einreichung von diesbezüglichen Beweismitteln. Der 
Beschwerdeführer teilte dem Bundesamt am 25. Oktober 2002 mit, es 
könne noch einige Wochen dauern, bis die Unterlagen aus der Türkei 
in der Schweiz einträfen.

A.e Am 27. Januar 2003 führte das Bundesamt eine ergänzende An-
hörung des Beschwerdeführers durch. Dieser sagte im Wesentlichen 
aus, sein älterer Bruder sei festgenommen und einen Tag lang festge-
halten  worden,  nachdem  er  (der  Beschwerdeführer)  die  Türkei  ver-
lassen  gehabt  habe.  Sein  Bruder  sei  nach  Grossbritannien  gereist. 
Seine Mutter sei mittlerweile verstorben. Nach seiner Ausreise hätten 
die Behörden Druck auf seinen Bruder ausgeübt. Er sei 1998 festge-
nommen worden und werde wahrscheinlich seither gesucht. Seit 1996 
hätten sie Militante bei sich aufgenommen, er habe diesen auch Klei-
der gegeben. Nach seiner Festnahme von 1998 seien die Militanten 

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nicht mehr gekommen. Zur Stützung seiner Angaben reichte der Be-
schwerdeführer  einen  Haftbefehl  vom  23.  Februar  2002  ein.  Sein 
Cousin habe ihm gesagt, nach Fertigstellung der Anklageschrift sei es 
möglich, ein solches Dokument zu erhalten.

A.f Mit  Schreiben vom 6. März 2003 teilte das Bundesamt dem Be-
schwerdeführer mit, eine amtsinterne Analyse habe ergeben, dass es 
sich beim eingereichten Haftbefehl um eine Fälschung handle. Es wur-
de ihm Frist  zur  Einreichung einer Stellungnahme bzw. zur Bezeich-
nung von Gegenbeweismitteln angesetzt. Am 17. März 2003 liess der 
Beschwerdeführer  über  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  eine 
Stellungnahme einreichen.

B.
B.a Mit Verfügung vom 9. April 2003 stellte das Bundesamt betreffend 
den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und ihre Kinder fest, diese wür-
den die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylge-
suche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an.

B.b Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 an die damals zuständige Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liessen der  Beschwerdeführer 
und  seine  Ehefrau  gegen  diese  Verfügung  durch  ihren  damaligen 
Rechtsvertreter Beschwerde erheben.

B.c Der  Instruktionsrichter  der  ARK  verfügte  am  30.  Juni  2003  die 
Trennung  des  Beschwerdeverfahrens  des  Beschwerdeführers  von 
demjenigen seiner Ehefrau und seiner Kinder.

B.d Das  Bundesverwaltungsgericht  hob  die  Verfügung  des  Bundes-
amtes vom 9. April 2003 mit Urteil vom 28. April 2008 auf, und wies die 
Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück.

C.
C.a Am  20.  Oktober  2008  ersuchte  das  Bundesamt  die  Schweize-
rische Botschaft in Ankara um die Vornahme von Abklärungen in der 
Türkei. 

C.b Die  Schweizerische  Botschaft  übermittelte  dem  Bundesamt  am 
3. Dezember 2008 die Ergebnisse ihrer Abklärungen. 

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C.c Der  Beschwerdeführer  wurde  vom  Bundesamt  am  19.  Januar 
2009 nochmals angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, in der 
Türkei  von  den  Behörden  immer  noch  gesucht  zu  werden.  Sein 
türkischer  Anwalt  habe  ihm dies  gesagt,  dieser  habe  auch  Beweise 
beschafft. Sein Bruder habe die Türkei seinetwegen verlassen müssen 
und sei nach Grossbritannien geflohen, wo er als Flüchtling anerkannt 
worden sei. Seine Mutter sei mittlerweile verstorben. Seine in der Tür-
kei lebenden Geschwister lebten unter den gleichen Ängsten wie er. 
Vor Abschluss der Befragung wurden dem Beschwerdeführer die Er-
gebnisse der Botschaftsabklärung eröffnet. Er behauptete, die Abklä-
rungsergebnisse entsprächen nicht der Wahrheit. Er wolle in der Türkei 
keinen Militärdienst leisten, weil er in den Osten geschickt würde und 
gegen sein eigenes Volk kämpfen müsste.

D.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 stellte das Bundesamt fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Der vom Be-
schwerdeführer eingereichte Haftbefehl vom 23. Februar 2002 wurde 
eingezogen.

E.
Mit  Eingabe  vom  30.  März  2009  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben 
und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich auf-
zuheben,  es  sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  ver-
zichten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut, soweit die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme beantragt wurde. Im Übrigen wurde es ab-
gewiesen  und  ein  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  erhoben  (Frist: 

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4. Mai 2009), unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die 
Beschwerde  nicht  eingetreten,  soweit  die  Anerkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft  und  die  Asylgewährung  beantragt  werde.  Dem Be-
schwerdeführer wurde alternativ die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 
4. Mai  2009  den  Rückzug  der  Beschwerde  -  soweit  die  Flüchtlings-
eigenschaft und die Asylgewährung betreffend - zu erklären. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

G.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 30. April 2009 eingezahlt.

H.
H.a Die Akten wurden dem Bundesamt am 13. Mai 2009 zur Vernehm-
lassung übermittelt.

H.b In seiner Vernehmlassung vom 15. Mai 2009 beantragte das Bun-
desamt die Abweisung der Beschwerde. 

H.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundes-
verwaltungsgericht am 15. Mai 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

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hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der  Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Absatz 1 und 
Art. 52  VwVG). Auf die Beschwerde ist  einzutreten,  zumal  der  erho-
bene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, der vom 
Beschwerdeführer eingereichte Haftbefehl sei  gemäss den Abklärun-
gen der  Schweizerischen Botschaft  in  Ankara  nicht  authentisch. Die 
Aktennummer  (Hzr.)  betreffe  eine  andere  Person  und  ein  anderes 
Delikt.  Ausserdem  betreffe  die  Esas-Nummer  ein  Verfahren  wegen 
Drogendelikten gegen eine andere Person. Im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs habe der Beschwerdeführer die Abklärungsresultate bestritten. 
Es  lägen  bis  heute  keine  Dokumente  vor,  die  seine  Vorbringen  be-
stätigten. Die Schreiben seines  türkischen Rechtsvertreters  müssten 
als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werden, zumal das BFM bereits 

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in einer internen Dokumentenanalyse vom 4. März 2003 zum Schluss 
gekommen sei, beim eingereichten Haftbefehl handle es sich um eine 
Totalfälschung.  Die  Abklärungen  hätten  zudem  ergeben,  dass  über 
den  Beschwerdeführer  kein  Datenblatt  bestehe  und  er  weder  auf 
nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht werde. Mit dem Einreichen 
eines  gefälschten  Dokuments  und  dem  Ausbleiben  weiterer  Doku-
mente oder Angaben ergäben sich erhebliche Zweifel an seiner Glaub-
würdigkeit.  Da  die  türkischen  Behörden  konsequent  gegen  mut-
massliche  Teilnehmer  an  strafbaren  Handlungen  im  Zusammenhang 
mit der PKK vorgingen, sei es unwahrscheinlich, dass er im Jahr 1998 
nach zwei  Tagen freigelassen worden wäre,  wenn er tatsächlich der 
PKK-Unterstützung  verdächtigt  worden  wäre.  Es  sei  unrealistisch, 
dass sich die Polizei die Mühe genommen habe, ihn während vier Jah-
ren zu suchen und im letzten Jahr vor der Ausreise gar einmal in der 
Woche bei ihm zu Hause vorzusprechen, während er bis zur Ausreise 
mit  seinem  Bruder  im  Textilhandel  tätig  gewesen  sein  und  –  abge-
sehen  von  einem  mehrmonatigen  Untertauchen  im  Jahr  1999  –  zu 
Hause gewohnt haben wolle und bereits im Jahr 2001 von Nachbarn 
angezeigt worden sei. Hätten die türkischen Behörden tatsächlich ein 
derartiges Interesse an ihm gehabt, hätten sie mit Sicherheit weitere 
Personen  in  die  Ermittlungen  einbezogen  und  seine  Doppelidentität 
früher aufgedeckt. Dass der Beschwerdeführer sich gefälschte Papiere 
auf die Namen seiner Brüder habe ausstellen lassen, sei ein Hinweis 
dafür, dass er mit keinen ernsthaften Verfolgungsabsichten gegenüber 
seinen  Familienangehörigen  gerechnet  habe.  Es  erscheine  auch 
eigenartig, dass er während rund vier Jahren gesucht worden sei und 
die Polizei erst im März 2002 auf eine Anzeige vom Dezember 2001 
reagiert habe. Sodann wolle er im Wissen darum, dass er von den Be-
hörden  gesucht  werde,  an  politischen  Kundgebungen  teilgenommen 
und sich erst seit März 2002 nicht mehr zu Hause aufgehalten haben, 
was nicht dem Verhalten einer Person entspreche, die ernsthafte Ver-
folgungsabsichten befürchte. Der Vollständigkeit halber sei darauf hin-
zuweisen,  dass  er  nicht  geltend  mache,  seine  Angehörigen  in  der 
Türkei hätten bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise ernsthafte Schwierig-
keiten  mit  den  Behörden  gehabt.  Seine  Ehefrau  wolle  mit  ihrem 
eigenen Pass ausgereist sein. Die von ihm erwähnten Ereignisse seit 
dem Jahr 1998 seien insgesamt nicht glaubhaft. Die von ihm geltend 
gemachten  Vorfälle  während  seiner  Schulzeit  hätten  zum  Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus der Türkei im August 2002 mehrere Jahre zurück-
gelegen, so dass sie nicht mehr als Anlass für diese angesehen wer-
den könnten. Eine Einberufung des Beschwerdeführers in die Armee 

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oder  ein  allfälliges  militärstrafrechtliches  Vorgehen gegen ihn  wegen 
eines  Dienstversäumnisses  stellten  keine  asylbeachtlichen  Mass-
nahmen dar. Insofern  er  geltend mache,  sein Bruder  C._______ sei 
nach  seiner  Ausreise  unter  Druck  gesetzt  worden,  sei  darauf 
hinzuweisen,  dass  gemäss  den  Abklärungen  der  Schweizerischen 
Botschaft gegen diesen Bruder nichts vorliege. Ausserdem sei seinem 
Bruder  wegen  seiner  (des  Beschwerdeführers)  Verfolgung  Asyl 
gewährt  worden.  Seine  Vorbringen  seien  indessen  nicht  glaubhaft, 
weshalb er aus der Tatsache, dass ein Bruder in Grossbritannien als 
Flüchtling  anerkannt  worden  sei,  für  seine  Person  nichts  ableiten 
könne. Was seine Verwandten anbelange, die als Märtyrer ums Leben 
gekommen oder unbekannten Aufenthalts seien,  sei  den Akten nicht 
zu  entnehmen,  dass  er  oder  seine  Angehörigen  deswegen 
asylrelevante Nachteile erlitten oder ihnen solche gedroht hätten. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers habe am 22. Januar 2009 im Rahmen eines fürsorge-
rischen Freiheitsentzugs in die Psychiatrische Klinik (...) eingewiesen 
werden müssen, wo sie sich seither zur Behandlung befinde. Der im 
Asylverfahren  eingereichte  Haftbefehl  sei  vom  Cousin  des  Be-
schwerdeführers, Rechtsanwalt B._______, angefertigt worden. Dieser 
habe  dies  nach  Vorhalt  der  Abklärungsergebnisse  durch  die 
Schweizerische  Botschaft  eingestanden.  Der  Beschwerdeführer  sei 
von  seinem  Cousin  in  den  Irrglauben  versetzt  worden,  es  bestehe 
gegen ihn ein Haftbefehl; er und seine Ehefrau hätten sich auf die An-
gaben  des  Rechtsanwalts  stützen  müssen,  zumal  dieser  ihnen  mit-
geteilt habe, der Beschwerdeführer werde gesucht. Erst durch die kon-
krete Begründung der Vorinstanz habe er Verdacht geschöpft, dass es 
sich beim eingereichten Haftbefehl tatsächlich um ein gefälschtes Do-
kument handle. Die Verwendung eines gefälschten Dokuments beein-
trächtige zwar seine Glaubwürdigkeit, er halte aber an seinen übrigen 
Vorbringen, die nicht mit dem Haftbefehl in Verbindung stünden, fest. 
Ihm sei von den heimatlichen Behörden zu Recht vorgeworfen worden, 
er  unterstütze  die  PKK.  Dies  habe  Behelligungen  und  kurzzeitige 
Festnahmen zur Folge gehabt. 1998 sei er zweimal festgenommen und 
dabei  misshandelt  worden;  bei  der  zweiten  Verhaftung  sei  er  zu 
Spitzeltätigkeiten gedrängt  worden. Der Aufforderung,  sich  monatlich 
bei  den  Behörden  zu  melden,  sei  er  nicht  nachgekommen.  Er  sei 
längere Zeit untergetaucht und habe unter der Identität seines Bruders 
C._______ gelebt. Nachdem dies aufgeflogen sei, sei es im März 2002 
zu einer ersten Hausdurchsuchung gekommen. Im Juni 2002 sei es zu 

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einer zweiten Durchsuchung gekommen; beide Male sei seine Ehefrau 
misshandelt  worden.  Seine  Aussagen  entsprächen  in  wesentlichen 
Teilen denjenigen seiner Ehefrau; beide stammten aus politisch akti-
ven Grossfamilien, aus denen verschiedene PKK-Aktivisten, PKK-Mit-
glieder  und  Sympathisanten  hervorgegangen  seien.  Sein  Bruder 
C._______  sei  in  Grossbritannien  als  Flüchtling  anerkannt  worden, 
obwohl  gemäss  Informationen  der  Vorinstanz  in  der  Türkei  nichts 
gegen  ihn  vorgelegen  habe.  Er  sei  in  den  Augen  der  türkischen 
Behörden zumindest "überwachungswürdig" gewesen. Gesamthaft sei 
festzustellen,  dass  er  die  geltend  gemachten  Vorbringen  tatsächlich 
erlebt  habe. Aufgrund  dessen  und  infolge  ihm drohender  Reflexver-
folgung habe er seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht oder 
nachgewiesen. Da keine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben sei, 
sei ihm Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 
3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.2
5.2.1 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-
führers ist vorab festzuhalten, dass in der Beschwerde nunmehr ein-

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gestanden wird, der im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens ein-
gereichte  Haftbefehl  sei  gefälscht  und  die  gemachten  Angaben  zu 
gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren seien unwahr. Seine Versiche-
rung, er habe nicht gewusst,  dass er von seinem türkischen Rechts-
anwalt  (und  Verwandten)  einen  gefälschten  Haftbefehl  erhalten  und 
dieser zudem falsche Angaben gemacht habe, vermag nicht zu über-
zeugen. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, der 
Verwandte habe sich aufgrund falsch verstandener Loyalität zu seiner 
Grossfamilie  zu  illegalen  Gefälligkeitshandlungen  gedrängt  gesehen, 
zumal  ihm bewusst  sein  musste,  dass  seine  tatsachenwidrigen  An-
gaben einer einfach zu bewerkstelligenden Überprüfung nicht  stand-
halten  würden. Die  Darstellung des  Beschwerdeführers,  ein  Rechts-
anwalt würde, ohne einen entsprechenden Auftrag bzw. eine Bitte zu 
erhalten, ohne Wissen seiner Mandanten bzw. Verwandten gefälschte 
Beweismittel  anfertigen  bzw. anfertigen  lassen,  erscheint  angesichts 
des Risikos, das er dabei selbst eingeht, nicht überzeugend.

5.2.2 Die Ergebnisse der Botschaftsabklärung – über den Beschwer-
deführer bestehe kein Datenblatt, er werde weder auf lokaler noch auf 
nationaler Ebene behördlich gesucht, es bestehe gegen ihn kein Pass-
verbot,  gemäss  Angaben  einer  Kontaktperson  seien  zumindest  seit 
dem Jahre 2007 keine Nachfragen nach ihm erfolgt – weisen insge-
samt darauf hin, dass die von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten 
mit den heimatlichen Behörden als unglaubhaft erscheinen. In diesem 
Zusammenhang ist auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  zu  verweisen  (vgl.  Pkt.  2  derselben).  Vor 
dem Hintergrund der zwischenzeitlich vorgenommenen Abklärungen in 
der  Türkei  und  der  gesamten  Aktenlage  kann  auch  der  im  ersten 
Beschwerdeverfahren  eingereichten  Bestätigung  des  Dorfvorstehers 
von D._______, wonach die Gendarmen den Namen des Beschwerde-
führers erwähnt hätten, keine Beweiskraft zuerkannt werden. 

5.2.3 Insgesamt  gesehen  sind  den  Akten  keine  überzeugenden  An-
haltspunkte für eine vom Beschwerdeführer erlittene oder ihm drohen-
de behördliche Verfolgung zu entnehmen. Seine anderslautenden Äus-
serungen haben sich einerseits als tatsachenwidrig, andererseits als 
realitätsfremd und unplausibel und somit überwiegend unglaubhaft er-
wiesen.

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6.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat.  Verände-
rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 
E. 8a, 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).

6.2 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst gemäss den von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien einerseits ein auf tatsächlichen 
Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie andererseits die 
persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 
Element.  Als  Flüchtling  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ist  demnach  an-
zuerkennen,  wer  gute  -  das  heisst  von  Dritten  nachvollziehbare  - 
Gründe  (objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element) 
hat,  mit  gewisser  Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zukunft  das 
Opfer  von  gezielter  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  D-7853/2006  vom  19.  Juni  2009  E. 6.1  S. 11; 
EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78).

6.3 Der Beschwerdeführer kann aus dem in der Beschwerde erwähn-
ten Umstand,  wonach sein Bruder C._______ in Grossbritannien als 
Flüchtling  anerkannt  wurde,  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten. 
Gemäss  seinen  eigenen  Angaben  habe  dieser  in  seinem 
Asylverfahren  vor  allem  eine  Reflexverfolgung  wegen  des 
Beschwerdeführers  geltend  gemacht  (vgl.  Schreiben  des 
Rechtsvertreters vom 16. Juli 2004). Da der Beschwerdeführer sich zur 
Stützung  seiner  Asylvorbringen  eines  gefälschten  Beweismittels 
bediente und diese insgesamt als unglaubhaft beurteilt wurden, kann 
nicht davon ausgegangen werden, sein Bruder C._______ sei wegen 
ihm  behördlich  verfolgt  worden.  Allein  aus  dem  Umstand,  wonach 
C._______  in  Grossbritannien  als  Flüchtling  anerkannt  wurde,  kann 
der Beschwerdeführer für  seine Person jedenfalls  keine asylrechtlich 
relevante  Gefährdung  ableiten. Die  Botschaftsabklärung  hat  nämlich 
ebenso  ergeben,  dass  gegen  die  beiden  vom  Beschwerdeführer 
ausdrücklich  erwähnten  Brüder  C._______  und  E._______  in der 
Türkei nichts vorliegt, was zu einer solchen Befürchtung Anlass geben 

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könnte. Der Argumentation des Bundesamtes, wonach dem Beschwer-
deführer auch aufgrund der weiteren Verwandten, die der PKK beige-
treten  seien  oder  diese  unterstützt  hätten,  keine  Reflexverfolgung 
droht,  ist  beizupflichten; es kann auf die entsprechenden Ausführun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.4 Ein dem Beschwerdeführer allfällig bevorstehender Einzug in den 
Militärdienst  wäre  asylrechtlich  nicht  relevant,  da  grundsätzlich  alle 
männlichen türkischen Staatsangehörigen dienstpflichtig sind, und vor-
liegend keine Anhaltspunkte dafür bestehen, eine Einberufung des Be-
schwerdeführers  könnte  flüchtlingsrechtlich  relevant  sein  oder  er 
müsste  im  Falle  eines  allfälligen  Verfahrens  wegen  Refraktion  mit 
einem  Politmalus  rechnen.  Diese  Einschätzung  entspricht  der  kons-
tanten  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  Urteile  des  Bun-
desverwaltungsgerichts E-3649/2006 vom 17. April 2009 E. 6.1.3 und 
D-5760/2007 vom 25. Februar 2009 E. 4.3.5).

6.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht  gelungen ist,  eine objektiv begründete Furcht vor ihm in 
naher  Zukunft  drohender  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Aufgrund der vorstehen-
den Erwägungen bestehen bereits an der geltend gemachten subjek-
tiven Furcht überwiegende Zweifel. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  weiter  einzugehen,  da  sie  an  der 
Würdigung  des  Sachverhalts  nichts  zu  ändern  vermögen. Das  BFM 
hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abge-
lehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit, Un-
zumutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine 
der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  das  BFM  steht  dem 
weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105  AsylG).  In  diesem 
Verfahren  wäre  dann  der  Wegweisungsvollzug  vor  dem  Hintergrund 
sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der 
in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen. 

8.3 Im die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers betreffen-
den Urteil D-2108/2009 vom 16. Juli 2009 hat das Bundesverwaltungs-
gericht  festgestellt,  dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  eines 
Sohnes  und  einer  Tochter  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  als 
nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Da sich aus 
den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen 
im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben und die vorläufige Aufnahme 
eines  Familienmitglieds  auch zur  vorläufigen  Aufnahme der  anderen 
Familienangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 
1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der 
Fassung  gemäss  Ziff.  I  des  BB  vom  22. Juni  1990  über  das  Asyl-
verfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 
Abs. 1 AsylG entspricht), ist der Beschwerdeführer - wie seine Ehefrau 
und sein Sohn im erwähnten Urteil  D-2108/2009 vom 16. Juli  2009 - 
als deren Vater vorläufig aufzunehmen.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylge-
währung  beantragt  werden.  Hinsichtlich  der  angeordneten  Wegwei-
sung ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Hingegen ist  der 
Beschwerdeführer aufgrund der vom Bundesamt betreffend seine Kin-

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der  anzuordnenden  vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz  ebenfalls 
vorläufig aufzunehmen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung vom 26. Februar 2009 sind demnach aufzuheben 
und  das  Bundesamt  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  des  Beschwer-
deführers  entsprechend demjenigen seiner  Ehefrau  und seinen  Kin-
dern  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Auf-
nahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
10.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Pro-
zessführung  hinsichtlich  der  beantragten  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft und Asylgewährung in Anbetracht der konkreten Um-
stände als mutwillig zu bezeichnen ist, rechtfertigt sich die Erhebung 
einer  Gerichtsgebühr  von Fr. 1'200.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal dem Beschwer-
deführer mit  Zwischenverfügung vom 17. April  2009 die Gelegenheit 
gegeben wurde,  die Beschwerde in  diesen Punkten zurückzuziehen. 
Die Verfahrenskosten sind durch den in  der Höhe von Fr. 600.--  ge-
leisteten  Kostenvorschuss  teilweise  gedeckt  und  mit  diesem zu  ver-
rechnen. Der Restbetrag von Fr. 600.-- verbleibt zu bezahlen. 

10.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des teilweisen Obsiegens 
im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige 
Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 
Art. 10 Abs. 1 VGKE). Da seitens der Rechtsvertretung keine Kosten-
note eingereicht wurde und sich der Aufwand zuverlässig abschätzen 
lässt, ist die Entschädigung von Amtes wegen festzulegen. Hinsichtlich 
der  Notwendigkeit  des  betriebenen  Aufwands  ist  festzustellen,  dass 
die Seiten 3 bis 6 der Beschwerde grösstenteils in einer Abschrift des 
Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  28. April  2008 
(D-6682/2006)  bestehen.  Da  dieses  Urteil  bei  den  Akten  liegt,  ist 
dieser Aufwand unnötig und nicht entschädigungspflichtig. Der betrie-
bene  Aufwand  hinsichtlich  der  Ausführungen  zum  Bestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft  und der Asylgewährung ist  ebenso wenig ent-
schädigungspflichtig,  da er  angesichts der Mutwilligkeit  der Prozess-
führung in diesen Punkten nicht notwendig war und die Beschwerde in 
diesen Punkten abzuweisen ist. Die Kosten für die Vertretung sind de-
mentsprechend aufgrund der Aktenlage auf pauschal Fr. 300.-- (inkl. 

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Mehrwertsteuer)  zu  veranschlagen und das Bundesamt  ist  anzuwei-
sen,  dem  Beschwerdeführer  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung 
auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft  und  der  Asylgewährung  abgewiesen. Die  vom BFM angeord-
nete Wegweisung wird bestätigt. 

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme beantragt wird. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 
Verfügung vom 26. Februar  2009 werden aufgehoben und das Bun-
desamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.--  teilweise  gedeckt  und  werden  mit  diesem  verrechnet.  Der 
Restbetrag von Fr. 600.-- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung 
von pauschal Fr. 300.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

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