# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c699561-a1c2-519e-a18e-81fa68e9f47d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 C-3570/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3570-2009_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3570/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______, 
vertreten durch Fürsprecher Rolf G. Rätz, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3570/2009

Sachverhalt:

A.
A._______,  geboren  1978  im  Kosovo,  gelangte  im  März  1996  als 
Asylsuchender in die Schweiz. Obwohl  sein Asylgesuch bereits zwei 
Monate später,  unter  Anordnung der  Wegweisung,  abgelehnt  wurde, 
blieb  er  in  der  Schweiz.  Er  erhielt  im  Jahr  1999  die  vorläufige 
Aufnahme, die nach wenigen Monaten aber wieder aufgehoben wurde. 
Im Verlauf  des  Jahres  1999  lernte  er  die  1975 geborene Schweizer 
Bürgerin  B._______kennen  und  heiratete  sie  im  Mai  2000.  In-
folgedessen  erhielt  er  im  Kanton  Freiburg  eine  Jahresaufenthalts-
bewilligung. 

B.
Am  6.  Mai  2002  stellte  A._______  beim  Bundesamt  für  Migration 
(BFM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, das wegen der feh-
lenden Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer als gegenstandslos 
abgeschrieben wurde. Im gleichen Jahr, am 16. Juli  2002,  wurde er 
Vater eines im Kosovo geborenen unehelichen Sohnes.

C.
Ohne  die  Geburt  des  unehelichen  Kindes  zu  erwähnen,  reichte 
A._______  am  18.  Mai  2003  ein  zweites  Gesuch  um  erleichterte 
Einbürgerung  ein. Notariell  vereinbarte  er  mit  seiner  Ehefrau  am 9. 
Februar 2004 die Gütertrennung. Beide unterzeichneten am 29. April 
2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, 
stabilen  ehelichen  Gemeinschaft  an  derselben  Adresse  zusammen-
lebten und weder  Trennungs-  noch Scheidungsabsichten bestünden. 
Gleichzeitig  nahmen  sie  unterschriftlich  zur  Kenntnis,  dass  die  er-
leichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des 
Einbürgerungsverfahrens  einer  der  Ehegatten  die  Trennung  oder 
Scheidung  beantragt  hat  oder  keine  tatsächliche  eheliche  Gemein-
schaft  mehr  besteht,  und dass die  Verheimlichung dieser  Umstände 
zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._______ wurde 
am 21. Juni 2004 erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht 
der Gemeinde Wynigen (BE).

D.
Am  26.  September  2005  reichten  die  Ehegatten  beim  Gericht  des 
Seebezirks  in  Murten  ein  gemeinsames  Scheidungsbegehren  ein. 
Gleichzeitig teilte B._______mit, sie führe bereits seit Monaten keine 

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richtige  Ehe mehr;  Grund für  ihren Scheidungswunsch sei  auch der 
Umstand, dass sie sich in einen anderen Mann verliebt habe. Die Ehe 
wurde mit Urteil vom 25. Januar 2006 geschieden. In der darauffolgen-
den  Zeit  entschlossen  sich  die  Ex-Ehegatten  wieder  zum 
Zusammenleben. 

E.
Am  15.  September  2008  leitete  das  BFM  ein  Verfahren  betreffend 
Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  ein.  In  diesem 
Rahmen  nahm  die  Vorinstanz  Einsicht  in  die  Scheidungsakten  und 
befragte die Ex-Ehefrau schriftlich zum gemeinsamen Kennenlernen, 
zum Verlauf  der  Ehe,  zur  Einbürgerung und zu den Umständen der 
Ehescheidung. In ihrem Antwortschreiben vom 16. Oktober 2008 fasst 
B._______  zusammen,  sie  habe  ihrem  Ehemann  mit  der  von  ihr 
initiierten Scheidung Unrecht getan. A._______ reichte im Verlauf des 
Nichtigkeitsverfahrens mehrere Stellungnahmen ein. In seiner letzten 
Eingabe vom 13. November 2008 teilte er der Vorinstanz mit, es gebe 
den  zutreffenden  Angaben  seiner  Ex-Ehefrau  nichts  mehr 
hinzuzufügen. 

F.
Nach  entsprechender  Zustimmung  des  Heimatkantons  Bern  vom 
23. April 2009 erklärte das BFM mit Verfügung vom 29. April 2009 die 
erleichterte  Einbürgerung  von  A._______  für  nichtig.  Die  gesamten 
Umstände des  Falles  führten  zur  Schluss,  dass  er  die  am 21. April 
2004 erfolgte  Einbürgerung erschlichen habe. Insbesondere habe er 
nicht  glaubhaft  darlegen  können,  dass  seine  Ehe  erst  nach  diesem 
Zeitpunkt  ihre  Zukunftsperspektiven  verloren  habe. A._______  habe 
Überstunden,  den  Bau  eines  eigenen  Hauses  und  Zeitmangel  als 
Gründe  dafür  genannt,  dass  er  seine  Ehefrau  vernachlässigt  habe. 
Den Akten zufolge hätten diese Gründe aber bereits vor der erleich-
terten Einbürgerung, nämlich schon seit Februar 2004, existiert. Auch 
die als  Ausrutscher  bezeichnete Beziehung zu einer  Albanerin  habe 
A._______ in einem falschen zeitlichen Kontext, nämlich nach seiner 
Einbürgerung, angesiedelt; tatsächlich habe dieser Kontakt aber  – wie 
aus der Geburt  des Sohnes im Juli  2002 ersichtlich sei – bereits im 
Jahr  2001  bestanden.  Beginn  und  Ende  der  Trennungsperiode  der 
Ehegatten stünden zwar aufgrund der beidseits ungenauen Angaben 
nicht  fest;  es  lasse  sich  aber  festzustellen,  dass  die  Ehefrau  bei 
Einreichung des Scheidungsbegehrens im September 2005 und auch 

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noch im Februar 2006 in einem Studio bei ihrem Schwager gewohnt  
habe. 

G.
Mit  dem  Antrag,  die  vorinstanzliche  Verfügung  aufzuheben,  erhob 
Fürsprecher  Rolf  Rätz  im  Namen  von  A._______  am  3.  Juni  2009 
Beschwerde. Er macht geltend, die Vorinstanz habe aus dem von ihr 
ermittelten Sachverhalt die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Die 
Zerrüttung der Ehe habe damit  im Zusammenhang gestanden,  dass 
der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder ab Frühjahr 2004 
den Bau eines Doppeleinfamilienhauses in  Angriff  genommen habe. 
Dadurch habe sich die Ehefrau vernachlässigt gefühlt und sich einem 
anderen Mann zugewendet. Die Ehe sei aber noch mehr als ein Jahr 
nach  der  Einbürgerung  gelebt  worden,  bevor  sich  die  Ehefrau  im 
Herbst 2005 zur Trennung entschlossen habe. Es könne daher  nicht 
gesagt  werden,  dass  die  Ehe  bereits  im  April  bzw.  Juni  2004 
aufgegeben  worden  sei.  Die  Zerrüttung  habe  sich  erst  im  Folgejahr 
ergeben, nachdem die Ehefrau von der unehelichen Vaterschaft  des 
Beschwerdeführers  erfahren  habe;  vorher  habe  er  ihr  den  Seiten-
sprung aus dem Jahr 2001 nicht gestehen wollen. Sein im Jahr 2005 
für das Kind gestellte Gesuch um Familiennachzug habe jedenfalls die 
Unterstützung  seiner  Ehefrau  gefunden;  zusammen  mit  dem  Be-
schwerdeführer  wollte  sie  dieses  Kind  wie  ein  eigenes  aufziehen. 
Schliesslich hätten die geschiedenen Ehegatten nach nur dreimona-
tiger  Trennung  den  gemeinsamen  Haushalt  im  August  2006  wieder 
aufgenommen. Ihre Erkenntnis, zusammen zu gehören, beweise, dass 
es sich nicht um eine Scheinehe gehandelt habe und die er leichterte 
Einbürgerung nicht  erschlichen worden sei. Belegt  werde dies durch 
diverse  Bestätigungen  von  Freunden  und  Verwandten,  aber  auch 
durch den Umstand, dass die Ehegatten bis heute regelmässig mitein-
ander verreisten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2009 hält die Vorinstanz an ihrer 
ablehnenden  Verfügung  fest  und  beantragt  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

I.
In der darauffolgenden Replik vom 9. September 2009 wiederholt bzw. 
erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Zu Unrecht 
gehe  die  Vorinstanz  davon  aus,  dass  sich  seine  Ehefrau  bei  Ein-

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reichung  des  Scheidungsbegehrens  im  September  2005  von  ihm 
getrennt  habe;  ihre  provisorischen  Übernachtungen  im  Studio  ihres 
Schwagers könnten nicht als Getrenntleben betrachtet werden ange-
sichts des Umstands, dass sich all ihre Habseligkeiten noch bis Früh-
jahr 2006 am ehelichen Domizil  befunden hätten. Was seine unehe-
liche  Vaterschaft  angehe,  so  habe  er,  der  Beschwerdeführer,  genü-
gend Grund gehabt, diese so lange wie möglich zu verschweigen; er 
habe  seine  Ehe  damit  nicht  unnötig  belasten  wollen.  Für  die  Aus-
länderbehörden  seien  jedenfalls  sämtliche  Informationen  hierzu  aus 
den Akten ersichtlich gewesen. Zum Zeitpunkt der Einreichung seines 
ersten Einbürgerungsgesuchs sei das Kind zudem noch gar nicht auf 
der Welt gewesen. Gegen die Schlussfolgerung der Vorinstanz, seine 
Ehe zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts missbraucht zu haben, 
spreche schliesslich  die  beigefügte  schriftliche Erklärung seines frü-
heren  Schwiegervaters,  der  sich  andernfalls  wohl  kaum  für  ihn 
einsetzen würde. 

J.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird  in  den  Erwägungen  Bezug  ge-
nommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichter-
ten Einbürgerung können mit  Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das 
Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Als  Adressat  der  angefochtenen  Verfügung  ist  der  Beschwerde-
führer  zu  deren Anfechtung legitimiert. Auf  die frist  und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.
Mit  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Instanz als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) – die Unangemessen-
heit  gerügt  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum Zeitpunkt  seines  Ent -
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publizierten 
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach 
der Eheschliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der 
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und 
seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger 
lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müs-
sen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. 
Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen 
Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen 
werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, 
BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). 

3.2 Der  Begriff  der  ehelichen  Gemeinschaft  im  Sinne  des  Bürger-
rechtsgesetzes  bedeutet  mehr  als  nur  das  formelle  Bestehen  einer 
Ehe.  Verlangt  wird  eine  tatsächliche  Lebensgemeinschaft,  getragen 
vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 
E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a  
S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Denn der Gesetzgeber wollte dem 
ausländischen  Ehegatten  eines  Schweizer  Bürgers  die  erleichterte 
Einbürgerung ermöglichen,  um die Einheit  des Bürgerrechts im Hin-
blick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bun-
desrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, 
BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, 
die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand lie-
gen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung 

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erfolgt  oder  die  Scheidung  eingeleitet  wird  (BGE  135  II  161  E.  2 
S. 164 f. mit Hinweisen).

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde 
des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn 
sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen 
erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täu-
schenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrecht -
lichen Betrugstatbestandes wird  nicht  verlangt.  Es  genügt,  dass  der 
Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbür-
gerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glau-
ben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, 
über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 
S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzun-
gen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung 
vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert  über eine 
nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er 
weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. 
Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 
und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht  gemäss Art. 13 
Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, 
dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Ge-
suchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 
113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.
4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 
2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von 
Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob 
der  betroffenen  Person  die  Täuschung  über  eine  Einbürgerungsvor-
aussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidsei-
tig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die 
Rechte der betroffenen Person eingreift,  liegt  die Beweislast  bei  der 
Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Pri-
vatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt 
und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich 
daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) 
auf  unbekannte (Vermutungsfolge)  zu  schliessen. Solche natürlichen 
Vermutungen (auch als tatsächliche Vermutungen bezeichnet) können 
sich  in  allen  Bereichen  der  Rechtsanwendung  ergeben,  namentlich 

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auch  im  öffentlichen  Recht.  Es  handelt  sich  um  Wahrscheinlich-
keitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. 
Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungs-
pflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie 
stellt  eine  Beweiserleichterung  dar,  indem eine  bereits  vorhandene, 
aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt 
wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher 
bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse 
– die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürge-
rung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nach-
weis für  das Gegenteil  erbringen. Es genügt,  wenn sie einen Grund 
anführt,  der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Be-
hörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein aus-
serordentliches,  nach  der  erleichterten  Einbürgerung  eingetretenes 
Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die 
betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere 
ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit 
dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen 
Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

5.
Aufgrund  des  zeitlichen  Ablaufs  im  Vorfeld  der  erleichterten  Einbür-
gerung  des  Beschwerdeführers  gelangte  die  Vorinstanz  zur  Vermu-
tung, dieser habe während des Einbürgerungsverfahrens falsche An-
gaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen.

5.1 Aus dem unbestritten gebliebenen Akteninhalt  geht  hervor, dass 
der Beschwerdeführer anfangs 1996 erfolglos ein Asylgesuch stellte, 
dass er spätestens nach Beendigung seiner vorläufigen Aufnahme im 
Jahr  1999  die  Schweiz  hätte  verlassen  müssen,  jedoch  aufgrund 
seiner  Eheschliessung  mit  einer  Schweizerin  im  Mai  2000  eine 
Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Freiburg  erhielt.  Aus  den  Akten 
ergibt  sich  weiterhin,  dass  er  im Jahr  2001 mit  einer  kosovarischen 
Landsfrau  ein  Kind  zeugte,  dass  er  im  Mai  2002  ein  vorzeitiges 
Gesuch um erleichterte  Einbürgerung stellte  und dieses Gesuch ein 
Jahr  später  erneuerte,  ohne  dabei  den  im  Juli  2002  geborenen 
unehelichen Sohn zu erwähnen. Anfangs Februar 2004 vereinbarten 
die Ehegatten die Gütertrennung; Ende April 2004 unterzeichneten sie 
die  Erklärung  über  das  Bestehen  einer  stabilen  ehelichen 

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Partnerschaft.  Schliesslich  steht  fest,  dass  A._______  am  21.  Juni 
2004  eingebürgert  wurde  und  beide  Ehegatten  am  26.  September 
2005 ein  gemeinsames Scheidungsbegehren einreichten. Hierzu hat 
B._______angemerkt, dass sie bereits seit Monaten keine richtige Ehe 
mehr führe und sie sich einem anderen Mann zugewendet habe (vgl.  
den in den Vorakten befindlichen Auszug aus den Scheidungsakten). 
In  diesem  Zusammenhang  ist  unbestritten,  dass  sie  über  einen 
Zeitraum von mehreren Monaten in einem Studio ihres Schwagers in 
Murten gelebt hat. 

5.2 Der  geschilderte  Sachverhalt  zeigt,  dass  der  Beschwerdeführer 
bereits  zwei  Jahre nach seiner  Heirat  um den Erhalt  des Schweizer 
Bürgerrechts bemüht war, dass sein zweites Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung unvollständig war und dass er wenige Monate vor seiner 
erleichterten  Einbürgerung  eine  güterrechtliche  Auseinandersetzung 
herbeiführte. Zusammen mit  den nachfolgenden Ereignissen begrün-
den die mit dieser Indizienkette dargelegten Umstände ohne Weiteres 
die  Vermutung,  dass  der  Beschwerdeführer  spätestens im Zeitpunkt 
seiner erleichterten Einbürgerung keinen zukunftsgerichteten Ehewil-
len mehr besass. 

5.3 Die an die Vorinstanz gerichteten Eingaben der Ex-Ehefrau vom 
19.  Juli  2008  und  16. Oktober  2008  bestärken  diese  Vermutung. In 
ihrem  Schreiben  vom  19.  Juli  2008  äusserte  B._______ihr  Unver-
ständnis über das gegen ihren Ex-Ehemann – und erneuten Lebens-
gefährten – eingeleitete  Nichtigkeitsverfahren und verlangte,  ihm sei 
der Schweizer Pass zu belassen, vor allem, weil dadurch Reisen in die 
ganze Welt möglich geworden seien. In ihrer Eingabe vom 16. Oktober 
2008  –  Antwort  auf  den  ihr  vom  BFM  am  13.  Oktober  2008 
übermittelten Fragenkatalog – gab sie einleitend zu verstehen,  dass 
die  Scheidung  sicher  nie  erfolgt  wäre,  wären  ihr  die  Konsequenzen 
und der Aufwand des Nichtigkeitsverfahrens klar gewesen. Im gleichen 
Schreiben äusserte sie zwar, es habe im Jahr 2004 keine Scheidungs-
absichten gegeben, relativierte dies aber durch die Angabe, sie sei die  
gewesen, die immer nach Gründen gesucht habe, wieso, warum, und  
nach einer gewissen Zeit  die Nase voll  gehabt habe  ... (Antwort  auf 
Frage 7). Bestenfalls  lassen die Ausführungen von B._______darauf 
schliessen,  dass  im  zeitlichen  Umfeld  der  Einbürgerung  noch  kein 
Scheidungswunsch formuliert wurde, nicht aber, dass seinerzeit noch 
eine stabile Lebensgemeinschaft der Ehegatten bestand. 

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6.
Folglich  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  vom  Beschwerdeführer  vorge-
brachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben. 

6.1 Da  die  Ehegatten  auf  gemeinsames  Begehren  hin  geschieden 
wurden,  steht  fest,  dass  ihre  Ehe  seinerzeit  gescheitert  ist.  Ob  sie 
nach Einreichung ihres Scheidungsbegehrens noch eine gemeinsame 
Wohnung benutzten, spielt  ebensowenig eine Rolle wie alle weiteren 
darauffolgenden  Ereignisse.  Wie  oben  (E.  3.1)  dargelegt,  ist  allein 
massgeblich,  ob im Zeitraum zwischen dem Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung und dem Erhalt des Schweizerischen Bürgerrechts eine 
tatsächliche  Ehegemeinschaft  vorlag.  Entgegen  der  Meinung  des 
Beschwerdeführers kann damit ausser Betracht bleiben, dass die Ex-
Ehegatten mittlerweile wieder zusammenleben, dass sie gemeinsame 
Interessen  verfolgen  und  ihre  Scheidung  möglicherweise  als  Irrtum 
bzw.  Fehler  ansehen.  Vor  diesem  Hintergrund  sind  auch  die  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Sympathieschreiben, die ein Zusam-
menleben der Ex-Ehepartner bestätigen, aber allesamt aus dem Jahr 
2009  stammen,  ohne  Belang.  Gleiches  gilt  für  die  der  Beschwerde 
beigefügten Reiseunterlagen. 

6.2 Zur  ehelichen  Gemeinschaft  im  Umfeld  des  Einbürgerungsver-
fahrens enthält die Beschwerdeschrift  ungenaue und teilweise wider-
sprüchliche Ausführungen. Einerseits stellt  der Beschwerdeführer die 
Zerrüttung seiner Ehe in Zusammenhang mit seiner beruflichen Inan-
spruchnahme und dem im Frühjahr 2004 begonnenen Hausbau; seine 
Ehefrau habe sich  deswegen vernachlässigt  gefühlt  und  sich  einem 
anderen Mann zugewendet (S. 4). Andererseits siedelt  er die Zerrüt-
tung seiner Ehe im Folgejahr an, angeblich dann, nachdem seine Ehe-
frau von seiner  unehelichen Vaterschaft  erfahren habe; er  mutmasst 
aber dennoch, dass ihn seine Ehefrau bereits im Jahr 2005 im Hinblick 
auf  den  Familiennachzug  seines  Sohnes  unterstützt  habe  (S.  6). 
Weiterhin macht er geltend, seine Ehefrau habe sich im Herbst 2005 
zur Trennung entschlossen (S. 4); kurz vorher führte er  jedoch noch 
aus,  man habe  den gemeinsamen Haushalt  nach  nur  dreimonatiger 
Trennung  im  August  2006  wieder  aufgenommen  (S.  2).  Schliesslich 
wirft er der Vorinstanz replikweise vor, sie gehe zu Unrecht von einer 
Trennung im September 2005 aus, da seine Ehefrau nur provisorisch 
im  Studio  ihres  Schwagers  übernachtet  habe.  Mit  diesem  inhaltlich 
diffusen und zeitlich unpräzisen Vorbringen hat der Beschwerdeführer 
nicht  darlegen  können,  dass  erst  nach  seiner  erleichterten  Einbür-

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gerung  ein  bis  dahin  unvorhersehbares  Ereignis  zum Scheitern  der 
Ehe  geführt  hat.  Bereits  gegenüber  der  Vorinstanz  hatte  der  Be-
schwerdeführer  genaue  Zeitangaben  vermieden  und  insbesondere 
den  –  angeblich  einmaligen  –  sexuellen  Kontakt  zur  Mutter  seines 
Sohnes in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem erst 2004 begon-
nenen  Hausbau  gestellt  (vgl.  Punkt  4  seiner  Eingabe vom 22. Sep-
tember 2008). 

7.
Die  Vermutung,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  die  erleichterte 
Einbürgerung erschlichen hat, wird auch durch den Umstand bestärkt, 
dass  er  gegenüber  den Behörden seine uneheliche Vaterschaft  ver-
schwiegen  hat.  Dass  das  Kind  –  wie  er  betont  –  beim ersten,  vor-
zeitigen Einbürgerungsgesuch vom 6. Mai 2002 noch gar nicht auf der 
Welt war, ist unerheblich. Immerhin hätte er dieses Kind beim zweiten 
Einbürgerungsgesuch  angeben  müssen,  enthält  doch  das  Gesuchs-
formular  eine  entsprechende  Rubrik.  Der  Beschwerdeführer  hat  das 
seinerseits bewusste Versäumnis damit begründet, dass er seine Ehe 
nicht habe aufs Spiel setzen wollen. Dieses Verhalten ist jedoch nicht 
zu rechtfertigen, steht es doch nicht im Belieben eines Gesuchstellers,  
die für die Einbürgerung relevanten Angaben zu unterdrücken. Im vor-
liegenden Fall hat das unvollständig ausgefüllte Einbürgerungsgesuch 
die  Vorinstanz  davon  abgehalten,  alle  Aspekte  der  Einbürgerungs-
voraussetzungen zu überprüfen und hierzu gegebenenfalls andere Be-
hörden  zu  kontaktieren.  Auch  dies  deutet  darauf  hin,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer durch absichtliche Täuschung die erleichterte Ein-
bürgerung erschlichen hat. 

8.
Die  angefochtene  Verfügung  geht  demzufolge  zu  Recht  davon  aus, 
dass der Beschwerdeführer mit  seiner Erklärung vom 29. April  2004 
bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner Ehe gemacht und 
sich somit seine erleichterte Einbürgerung erschlichen hat. Die gleiche 
Schlussfolgerung ergibt sich aber auch aufgrund seines zweiten Ein-
bürgerungsgesuchs vom 18. Mai 2003, in welchem er wider besseres 
Wissen keine Angaben zum mittlerweile geborenen Sohn gemacht hat. 
Mit seinem Vorbringen hat der Beschwerdeführer die vermutungsweise 
gezogene Schlussfolgerung nicht widerlegen können. 

9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. April 2009 ist somit im Ergebnis 

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C-3570/2009

als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und 
die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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C-3570/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1000.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. K 371 367; Akten retour)
- den  Zivilstands-  und  Bürgerrechtsdienst  des  Kantons  Bern, 

Eigerstrasse 73, 3011 Bern (Ref-Nr. 83 972)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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