# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dd60f4a-2ab2-5b30-a32c-11793536a0b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 F-1377/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1377-2022_2024-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1377/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4     

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,    

2. B._______,       

beide vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

Dienerstrasse 59, 8004 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen zu Gunsten von 

C._______;  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2022. 

 

 

 

F-1377/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Somalia stammenden Beschwerdeführenden reisten am 22. Juni 

2016 beziehungsweise 27. Dezember 2017 in die Schweiz ein und ersuch-

ten hier um Asyl. Die Asylgesuche wies das SEM am 19. November 2019 

ab und stellte fest, dass sie und die am 19. April 2019 geborenen Zwillinge 

X._______ und Y._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Den 

Vollzug der angeordneten Wegweisungen schob die Vorinstanz wegen Un-

zumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.   

B.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM ein Gesuch um Nachzug ihrer in Somalia bei der Mutter von 

B._______ zurückgebliebenen Tochter C._______ (geb. […], nachfolgend: 

Gesuchstellerin) ein. Die Vorinstanz rief ihnen mit Schreiben vom 27. Juli 

2020 daraufhin die Voraussetzungen des Familiennachzugs in Erinnerung 

und verwies sie auf die Möglichkeit der Beantragung eines humanitären 

Visums.  

C.  

Am 7. Dezember 2021 beantragten die Beschwerdeführenden für ihre 

Tochter bei der Schweizerischen Botschaft in Nairobi ein humanitäres Vi-

sum (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 4/112-115). Zur persönlichen 

Vorsprache auf der Schweizer Vertretung erschien die Gesuchstellerin am 

8. Dezember 2021 mit einer Begleitperson. Beide Personen wurden dort 

gleichentags angehört (vgl. SEM-act. 4/111).  

Am 15. Dezember 2021 ging auf der Auslandvertretung ein Begleitschrei-

ben der Parteivertreterin zum Gesuch um Erteilung eines humanitären Vi-

sums ein (vgl. SEM-act. 4/105-106).     

D.  

Mit Formularverfügung vom 11. Januar 2022 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft die Ausstellung des Visums (vgl. SEM-act. 4/98-99). 

E.  

Die Vorinstanz wies die von den Beschwerdeführenden am 26. Januar 

2022 gegen die Formularverfügung vom 11. Januar 2022 erhobene Ein-

sprache am 21. Februar 2022 ab (vgl. SEM-act. 6). 

F-1377/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2022 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung eines humanitären 

Visums. Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsfest-

stellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihnen die unentgelt-

liche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

G.  

Nachdem die Beschwerdeführenden entsprechende Unterlagen nachge-

reicht hatten, hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2022 gut. 

H.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2022 

auf Abweisung der Beschwerde. 

I.  

In der Replik vom 7. Dezember 2022 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Begehren und an deren Begründung fest. 

J.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin 

übernommen. 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

F-1377/2022 

Seite 4 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung 

des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie begründen dies damit, dass 

das SEM die Beschwerdeführenden im Familiennachzugsverfahren darauf 

aufmerksam gemacht habe, dass ein Gesuch um Erteilung eines humani-

tären Visums Aussicht auf Erfolg hätte und dass spezifisch die Schweizer 

Botschaft in Nairobi dafür zuständig wäre. Vor diesem Hintergrund könne 

es nicht angehen, dass das SEM einerseits die Schweizer Vertretung in 

Nairobi als die zuständige Stelle für die Ausstellung eines Visums be-

zeichne, andererseits argumentiere, die Gesuchstellerin sei zwecks Ver-

bleibs nach Nairobi gelangt und halte sich nun in einem sicheren Drittstaat 

auf. 

3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben, der gemäss Art. 5 Abs. 3 BV als 

allgemeiner Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns gilt und dem darüber 

hinaus nach Art. 9 BV Grundrechtscharakter zukommt, gebietet ein loyales 

und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

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Seite 5 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, S. 143 ff.). Als Verbot widersprüchli-

chen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauchs verbietet dieser 

allgemeine Rechtsgrundsatz sowohl Behörden als auch Privaten, sich in 

ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 

rechtsmissbräuchlich zu verhalten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003  

Nr. 25 E. 3c S. 163 f., m.w.H.).  

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden am 27. Juli 2020 im Rahmen des Verfahrens um Fa-

miliennachzug darüber orientierte, dass ein Gesuch um ein humanitäres 

Visum in Betracht kommen würde, dass dieses, sofern begründet, Aussicht 

auf Erfolg habe und dass das Kind, mit einer erwachsenen Begleitperson, 

zwingend persönlich auf einer Schweizer Vertretung erscheinen müsse 

(SEM-act. 1/10-12). Ähnlichen Inhalts waren die späteren Schreiben vom 

18. August 2020 (SEM-act. 1/22-23) und 6. Juli 2021 (SEM-act. 1/28-29) 

sowie das von der Parteivertreterin erwähnte Schreiben vom 27. Oktober 

2021 (SEM-act.  4/94-95). Sie sind indes nicht geeignet, aufseiten der Be-

schwerdeführenden ein geschütztes Vertrauen zu begründen, dass ihrer 

Tochter durch die Schweizer Vertretung in Nairobi ein humanitäres Visum 

erteilt und/oder dass der Aufenthalt ihrer Tochter in Kenia bei der Beurtei-

lung des Visumsgesuchs nicht zu deren Ungunsten gewürdigt würde. Zum 

einen enthält die fragliche Korrespondenz bezüglich Erfolgsaussichten 

keine konkreten Zusicherungen, zum andern wurde den Empfängern für 

die Gesuchseinreichung anfänglich auch keine bestimmte Schweizer Ver-

tretung vorgeschlagen. Die Bezugnahme auf Nairobi erfolgte erst, nach-

dem der Beschwerdeführer 1 dem SEM am 23. August 2021 mitgeteilt 

hatte, dass sich seine Tochter seit dem 19. August 2021 in Kenia befinde 

(vgl. SEM-act. 1/35). Der Aspekt des Aufenthalts in einem sicheren Dritt-

staat wie auch die als unzulässig gerügte Gewichtung der Aussagen der 

Gesuchstellerin wiederum betreffen die materielle Beurteilung. Abgesehen 

davon begründete die Vorinstanz die angefochtene Verfügung hauptsäch-

lich mit der nicht hinreichend belegten Bedrohungssituation in Somalia. 

Das Vorgehen des SEM ist folglich nicht zu beanstanden und die Voraus-

setzungen des Vertrauensschutzes sind bei weitem nicht erfüllt (vgl. BGE 

146 I 105 E. 5.1.1).   

4.  

4.1 Als somalische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin der Vi-

sumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihrem Gesuch 

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beabsichtigen die Beschwerdeführenden für ihre Tochter einen längerfris-

tigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach den Regeln zur Erteilung von 

Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts 

zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 

Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-

tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet sich die be-

troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder 

ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 

7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 

aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person 

und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei 

können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur 

Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Un-

möglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksich-

tigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 

vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.).  

4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist zu betonen, dass für die Erteilung 

eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV re-

levante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2012 vom 13. Ap-

ril 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; F-1077/2022 vom 

21. Januar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; BBl 2010 4455, 

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Seite 7 

4490) und mithin der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 

E. 5.4.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die 

Schweizer Auslandvertretung habe den Visumsantrag abgewiesen, weil 

sich die Gesuchstellerin in einem sicheren Drittstaat aufhalte und sich nicht 

in einer besonderen Notsituation befinde, welche ein behördliches Eingrei-

fen zwingend erforderlich mache. Gegen eine prekäre Situation spreche in 

diesem Zusammenhang, dass es der bis dahin in Somalia bei der Gross-

mutter lebenden Gesuchstellerin möglich gewesen sei, nach Nairobi zu ei-

nem Onkel (eigene Aussage) bzw. einem Freund ihres Vaters (Äusserung 

desselben) zu reisen und sie nun bei dieser Person lebe. Bezogen auf die 

Bedrohungssituation in Somalia verwies das SEM auf die von den Be-

schwerdeführenden im Familiennachzugsverfahren geschilderten Lebens-

umstände ihrer Tochter, einen online-Zeitungsartikel vom 22. Mai 2020, das 

Begleitschreiben der Parteivertretung vom 7. Dezember 2021, die Anga-

ben, welche die Gesuchstellerin und deren Begleitperson am 8. Dezember 

2021 anlässlich der persönlichen Anhörung gegenüber der Auslandvertre-

tung machten, sowie die Einsprache vom 26. Januar 2022 und hielt fest, 

dass sich den Akten keine Hinweise auf eine offensichtliche Gefährdungs-

lage entnehmen liessen. Dass für die Gesuchstellerin eine unmittelbare 

Gefahr für Leib und Leben bestehe, werde nicht substantiiert dargetan. Die 

Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums seien so-

mit nicht erfüllt.  

In der Vernehmlassung ergänzte die Vorinstanz, dass die konkreten Le-

bensumstände in Somalia auch in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert 

dargelegt und zur im Nachhinein geltend gemachten, wenig glaubhaften 

Gefahr der Beschneidung ebenfalls keine konkreten Umstände vorge-

bracht würden, welche einen solchen Eingriff als unmittelbar erscheinen 

liessen.   

5.2 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Beschwerde hauptsächlich 

dagegen, dass sich ihre Tochter in Somalia in einer sehr prekären Lage 

befinde. Sie lebe dort bei ihrer blinden Grossmutter, welche die einzige 

Person sei, die sich um sie kümmere. Wie aus einem online-Zeitungsartikel 

ersichtlich, werde das sechsjährige Mädchen mit Seilen an der Grossmut-

ter angebunden, damit es sich nicht zu weit von ihr entferne, was auf die 

schwierigen und unmenschlichen Lebensbedingungen der Gesuchstellerin 

hinweise. Bei der vorliegenden Prüfung sei das Kindeswohl als zentrales 

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Seite 8 

Element heranzuziehen. Im Kontext der Bestimmungen des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, 

nachfolgend: KRK) hätten es die Botschaft und die Vorinstanz in absolut 

stossender Weise unterlassen, das sehr junge Alter der Gesuchstellerin zu 

berücksichtigen. Ihren Aussagen im Rahmen des Gesuchs um humanitä-

res Visum könne nicht solches Gewicht beigemessen werden, wie dies die 

Vorinstanz tue. Sie seien nicht als bare Münze zu nehmen. Des Weiteren 

drohe der Gesuchstellerin aufgrund ihres Alters im Falle einer Rückkehr 

nach Somalia inzwischen die Gefahr einer Beschneidung. Aus Sicht des 

Kindeswohls erweise sich ein behördliches Eingreifen aufgrund dessen als 

dringend notwendig. Die Eltern lebten in der Schweiz, weshalb ein enger 

Bezug zu diesem Land bestehe und es nur der natürlichen Ordnung ent-

spreche, wenn die Betroffenen wieder vereint werden könnten. Verbleibe 

die Gesuchstellerin alleine in Kenia oder kehre sie zu ihrer Grossmutter 

nach Somalia zurück, sei nicht gesichert, wie sie ihr Überleben bestreiten 

werde. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland drohten ihr überdies Eingriffe 

in ihre physische und psychische Integrität mit gravierenden und langfristi-

gen Folgen für ihre Gesundheit. Eine akute, ernsthafte und konkrete Ge-

fährdung an Leib und Leben sei daher klar zu bejahen und das beantragte 

Visum auszustellen.  

In der Replik erläuterten die Beschwerdeführenden, weshalb sie sich zur 

Frage der Beschneidung ihrer Tochter erst im Rechtsmittelverfahren ge-

äussert hätten und hielten dafür, dass hierzu keine weiteren Beweise not-

wendig seien. Die Gesuchstellerin halte sich nach wie vor bei der Begleit-

person in Nairobi auf, für welche ein Visumsantrag in Grossbritannien hän-

gig sei. Im Falle ihrer Rückkehr nach Somalia befände sie sich dort auf-

grund der Gefahr einer Beschneidung sowie der allgemeinen Sicherheits-

lage in einer akuten Notsituation. 

6.  

6.1 Die bald neunjährige Gesuchstellerin hält sich – soweit aufgrund der 

Akten ersichtlich – derzeit in Nairobi, im sicheren Drittstaat Kenia, auf. Sie 

ist dort bei D._______ untergebracht. Dieser bezeichnete sich der Schwei-

zer Botschaft gegenüber als Freund des Vaters der Gesuchstellerin. Letz-

tere gab an, es handle sich um einen Onkel. Gemäss den Schreiben des 

Vaters (Beschwerdeführer 1) vom 23. August 2021 und 19. Oktober 2021 

hält sich seine Tochter seit dem 19. August 2021 in Kenia auf (vgl. SEM-

act. 1/35 bzw. 1/41-42). Die Parteivertreterin bestätigte in der Beschwerde-

schrift vom 23. März 2022 sowie der Replik vom 7. Dezember 2022, dass 

die Gesuchstellerin nach wie vor bei der erwähnten Person wohne. Von 

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Seite 9 

diesem Freund der in die Schweiz geflüchteten Familie ist bekannt, dass 

er aus Somalia stammt. Der Schweizer Vertretung erklärte er, in einem an-

deren Land um Asyl nachsuchen zu wollen. Die Parteivertreterin ergänzte, 

er habe in Grossbritannien einen Visumsantrag gestellt, ein entsprechen-

des Verfahren sei dort hängig. Für die Betreuung des Mädchens soll er 

vom Beschwerdeführer 1 Geld erhalten und vor Ort eine Haushalthilfe (eine 

«local nanny») angestellt haben (vgl. SEM-act. 4/111). Aufgrund dessen ist 

davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin einstweilen bei der Begleit-

person in Kenia bleiben kann und eine Rückführung nach Somalia nicht 

unmittelbar bevorsteht. In diesem Drittstaat ist sie, wie bereits festgehalten, 

sicher und sie befindet sich dort nicht in einer Notsituation, die in behördli-

ches Eingreifen erforderlich machte.   

6.2 Die Beschwerdeführenden machen in diesem Zusammenhang vor al-

lem geltend, die Schweizer Botschaft und die Vorinstanz hätten es bei der 

Würdigung der Aussagen der Gesuchstellerin unterlassen, deren sehr jun-

ges Alter miteinzubeziehen. Die hierbei hervorgehobenen Bestimmungen 

der KRK halten namentlich fest, dass Kindern, die fähig sind, sich eine ei-

gene Meinung zu bilden, in allen sie berührenden Angelegenheiten die 

Möglichkeit gegeben werden muss, sich frei äussern zu können. Die Be-

hörden berücksichtigen die Äusserungen und Meinungen der Kinder ent-

sprechend ihrem Alter und ihrer Reife (vgl. Art. 12 KRK). Dies ist vorliegend 

geschehen. Die damals sechsjährige Gesuchstellerin wurde von der 

Schweizer Botschaft in Nairobi am 8. Dezember 2021 befragt. Mit anwe-

send war eine somalisch sprechende lokale Botschaftsmitarbeiterin, was 

es ermöglichte, ein vertrauensvolles Gesprächsklima zu schaffen (vgl. 

SEM-act. 5/120). Ihre Äusserungen bildeten für das SEM eines von meh-

reren Beurteilungselementen. Als Entscheidgrundlagen dienten dem 

Staatssekretariat aber nicht zuletzt auch die Eingaben der Beschwerdefüh-

renden in den Verfahren um Familiennachzug und Erteilung eines humani-

tären Visums sowie die dazugehörigen Unterlagen. Herangezogen hat es 

zudem die Aussagen, welche die Begleitperson anlässlich der Anhörung 

vor der Auslandvertretung machte (vgl. SEM-act. 4/111). Im Kontext der 

KRK ist unter den vorliegenden Umständen nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz ergänzend auf die Äusserungen der Gesuchstellerin abstellte, 

sie hat ihr diesbezügliches Ermessen in Anbetracht des hier gegebenen 

Sachverhalts mithin fehlerfrei ausgeübt. Die Gesuchstellerin ist somit in 

Kenia grundsätzlich keiner rechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt. 

Daran vermag das lediglich pauschal vorgetragene Vorbringen, die Begleit-

person werde das Land, sobald ihr Visumsantrag gutgeheissen werde, ver-

lassen, nichts zu ändern. Insoweit können den Akten keine Gründe für eine 

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Seite 10 

unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Gesuchstellerin ent-

nommen werden.    

6.3 Aus den Akten geht allerdings auch hervor, dass die Anwesenheit der 

Begleitperson in Kenia nicht auf Dauer angelegt ist, sondern vom Erfolg 

ihrer Anträge auf Asyl in einem anderen Land (laut Angaben der Schweizer 

Vertretung) beziehungsweise auf Erteilung eines Visums für Grossbritan-

nien (Angaben der Parteivertreterin im Rechtsmittelverfahren) abhängt. 

Vor diesem Hintergrund dürfte sich für die Gesuchstellerin in absehbarer 

Zeit die Frage einer allfälligen Rückkehr nach Somalia stellen. So ist auf-

grund der vorhandenen Akten nicht abschätzbar, wie lange sie noch beim 

Freund ihres Vaters in Nairobi wird verbleiben können. Damit einhergehend 

stellt sich die Beweislage in Bezug auf ihre individuell-konkrete Gefähr-

dungssituation in ihrem Heimatland weniger eindeutig dar. 

6.4 Einerseits ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass es den Beschwer-

deführenden bislang nicht gelungen ist, auf Seiten der Gesuchstellerin eine 

konkrete und aktuelle Gefahr in ihrem Heimatland substantiiert darzutun. 

Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen in der Vernehmlassung ver-

wiesen werden. Beim einzigen Beweismittel, das auf eine mögliche Ge-

fährdungslage hinweisen könnte, handelt es sich um einen online-Zei-

tungsartikel vom 22. Mai 2020. Laut diesem soll das Mädchen mit Seilen 

an der erblindeten Grossmutter festgebunden worden sein, damit es sich 

nicht zu weit von dieser Betreuungsperson entferne (vgl. SEM-act. 5/116). 

Die Gesuchstellerin hat dies anlässlich ihrer Anhörung allerdings mit kei-

nem Wort erwähnt. Selbst wenn ihre Angaben altersbedingt mit grosser 

Zurückhaltung zu würdigen sind, erscheint unwahrscheinlich, dass sie sol-

che Praktiken gegenüber der Vertrauensperson vor Ort verschwiegen 

hätte.  

Auf der anderen Seite erweist sich aufgrund ihres Alters mittlerweile aber 

vor allem die Gefahr einer Beschneidung als plausibel. Diese Gefahr er-

scheint nicht nur deshalb real, weil in Somalia rund 98 % aller Frauen be-

ziehungsweise Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen sind (vgl. 

etwa Urteile des BVGer E-1155/2018 vom 18. November 2020 E. 8.4 und 

E-3512/2019 vom 27. Juli 2020 E. 8.2.4), sondern weil auch die Mutter der 

Gesuchstellerin beschnitten wurde (vgl. Beschwerdebeilage 6).  

Im dargelegten Kontext wäre das SEM deshalb gehalten gewesen, bei 

D._______ zusätzliche Auskünfte zu seiner aktuellen und mittelfristig zu-

künftigen Wohn- und Aufenthaltssituation in Kenia einzuholen und ihn 

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Seite 11 

sowie die Gesuchstellerin hierzu allenfalls ergänzend zu befragen. Zudem 

ist die für die Gesuchstellerin in Somalia bestehende Bedrohungslage (ins-

besondere Gefahr der Beschneidung, dortige Betreuungsperspektiven für 

das bald neunjährige Mädchen) vertieft abzuklären.   

6.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz nicht alle für den Entscheid wesentli-

chen Sachumstände abgeklärt. Damit hat sie den Sachverhalt unvollstän-

dig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 

7.  

Die Angelegenheit ist nach dem Ausgeführten an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, damit sie die aktuelle Gefahrenlage im Sinne der Erwägungen neu 

beurteile und über den Visumsantrag zeitnah neu befinde. Dabei wird sie 

insbesondere die Lebensumstände der Betroffenen in Nairobi, namentlich 

die Stabilität beziehungsweise Dauerhaftigkeit ihres dortigen Wohn- und 

Betreuungssettings, mitzuberücksichtigen haben. Ferner wird sie – soweit 

nach Neubeurteilung relevant – vertieft zu prüfen haben, inwiefern die Ge-

suchstellerin bei einer Rückkehr nach Somalia einer konkreten Bedrohung 

ausgesetzt wäre.  

8.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Sachver-

haltsergänzung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

F-1377/2022 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / […])