# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47869799-0781-568c-9b55-9dd2d8f76fbd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2007 V-2006/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2006-100_2007-02-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2006/100

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 20.02.2007

Entscheiddatum: 20.02.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.02.2007
Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB (SR 210). Bei der Anordnung einer 
kombinierten Beistandschaft ist der Gesundheitszustand der betroffenen 
Person abzuklären. Soweit Urteilsfähigkeit besteht, kann die Beistandschaft 
nicht gegen den Willen der betroffenen Person geführt werden. Bei der 
Einholung von Arztzeugnissen ist das Arztgeheimnis zu beachten. Die 
Anhörung ist durch ein entscheidbefugtes Mitglied der Behörde 
vorzunehmen. Das Ergebnis der Anhörung ist in einem Protokoll oder einer 
Aktennotiz schriftlich festzuhalten (Verwaltungsrekurskommission, 20. 
Februar 2007, V-2006/100).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Edwin Bigger und Heinz Erismann ; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

In Sachen

XY,

Klägerin,

vertreten AB,

gegen

 

Vormundschaftsbehörde Z,

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Vorinstanz,

 

betreffend

kombinierte Beistandschaft

Sachverhalt:

A.- XY, geb. 25. August 1926, ist seit dem 23. März 1995 verwitwet und wohnt allein in 

Z. 

Am 25. Juli 2006 ersuchte die Koordinatorin der Spitex Dienste Z und Umgebung beim 

Sekretariat der Vormundschaftsbehörde Z telefonisch um Errichtung einer 

Beistandschaft für XY. Diese sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, 

sich um ihre persönlichen, administrativen und insbesondere finanziellen Belange in 

genügender Weise selbst zu kümmern. In der Folge holte die stellvertretende 

Vormundschaftssekretärin bei AB, dem Wohnungsnachbar von XY, sowie bei deren 

Hausarzt Erkundigungen ein.

Am 15. August 2006 gewährte die Vizepräsidentin der Vormundschaftsbehörde Z XY 

im Hinblick auf die Errichtung einer Beistandschaft das rechtliche Gehör. Anwesend 

waren auch die stellvertretende Vormundschaftssekretärin sowie die künftige 

Beiständin.

B.- Mit Beschluss vom 17. August 2006 (Versand: 23. August 2006) errichtete die 

Vormundschaftsbehörde Z für XY eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft im 

Sinn von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB und ernannte EP, Amtsvormundin von 

Z, zur Beiständin. Diese wurde beauftragt, XY beizustehen und sie in allen 

Angelegenheiten zu vertreten, die sie nicht mehr selber wahrnehmen könne, ihr die 

administrativen und finanziellen Angelegenheiten zu besorgen sowie die Buchhaltung 

zu führen; innert 30 Tagen ein Inventar über das Vermögen aufzunehmen und der 

Vormundschaftsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten; so oft als notwendig, 

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ordentlicherweise alle zwei Jahre, der Vormundschaftsbehörde den ordentlichen 

Bericht und die Rechnung samt Belegen zur Prüfung einzureichen.

C.- Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Z vom 17./23. August 2006 

erhob XY mit Eingabe ihres Vertreters AB vom 30. August 2006 (Datum Poststempel: 

31. August 2006) öffentlich-rechtliche Klage bei der Verwaltungsrekurskommission und 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

In ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2006 beantragt die Vorinstanz sinngemäss 

die Abweisung der Klage.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Verfügungen der 

Vormundschaftsbehörde betreffend Bevormundung, Verbeiratung und Verbeiständung 

von Erwachsenen können innert zehn Tagen mit öffentlich-rechtlicher Klage bei der 

Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 397 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 373 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt: ZGB; Art. 

64 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, 

abgekürzt: EG zum ZGB, Art. 71a lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Zuständigkeit der Verwaltungsrekurskommission zur 

Beurteilung der Streitsache ist gegeben. Als direkt von der vormundschaftlichen 

Massnahme Betroffene ist die Klägerin, unabhängig davon, ob sie urteilsfähig ist oder 

nicht, zur Klage legitimiert (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Band II/3/1, Bern 

1984, N 113 zu Art. 373 ZGB). Die Klage vom 30. August 2006 (Datum Poststempel: 

31. August 2006) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 71d in Verbindung mit Art. 48 

VRP). Auf die Klage ist einzutreten.

2.- Der angefochtene Beschluss und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes 

wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

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a) Die Vormundschaftsbehörde Z ist sowohl örtlich als auch sachlich zuständig 

(Art. 396, Art. 392 und Art. 393 ZGB, Art. 4 und 64 EG zum ZGB).

b) Das Verbeiständungsverfahren liegt – unter Vorbehalt der bundesrechtlichen 

Schranken – in der Zuständigkeit der Kantone. Ein allgemeiner Anspruch auf 

persönliche Anhörung und mündliche Äusserung der betroffenen Person vor Erlass 

einer Verfügung ergibt sich weder aus dem kantonalen Recht noch aus Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung (SR 101; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 77 ff.; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 264). 

Bei der Errichtung einer kombinierten Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 und 393 

Ziff. 2 ZGB sind jedoch die für die Bevormundung geltenden Verfahrensvorschriften 

(Art. 373 und 379 ff. ZGB) sinngemäss anzuwenden; die Anhörungspflicht im Sinne von 

Art. 374 Abs. 1 ZGB gilt somit grundsätzlich auch für jede Verbeiständung (vgl. Art. 397 

Abs. 1 ZGB). Die in Art. 397f Abs. 3 ZGB vorgeschriebene mündliche Anhörung 

verlangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei fürsorgerischer 

Freiheitsentziehung in erster Instanz die Einvernahme durch das gesamte erkennende 

Gericht (BGE 115 II 129 und GVP 1992 Nr. 27). Demgegenüber erfordert die in Art. 374 

ZGB vorgeschriebene Anhörung bei Entmündigung nicht die Einvernahme durch die 

gesamte entscheidende Behörde. Mit Blick auf die grosse Bedeutung, welche der 

Beurteilung der Persönlichkeit und der unmittelbaren Wahrnehmung des Betroffenen 

von Bundesrechts wegen zukommt, ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen 

durch einen einzelnen Beamten aber nur dann mit Art. 374 Abs. 1 ZGB vereinbar, wenn 

dieser auch in der Sache selbst entscheidungsbefugt ist (BGE 117 II 132 ff.).

Die zuverlässige Ermittlung des massgeblichen Sachverhaltes erfordert zudem, dass 

von der Anhörung ein schriftliches Protokoll erstellt wird. Dadurch wird insbesondere 

gewährleistet, dass alle entscheidbefugten Behördenmitglieder umfassend und 

verlässlich orientiert sind über die Ausführungen der betroffenen Person zu den 

massgeblichen Tatsachen, über allfällige Beweisanträge und über deren Haltung zur 

konkret in Aussicht gestellten Massnahme (zur Protokollerstellungspflicht vgl. 

Schnyder/Murer, a.a.O., NN 8 und 57 zu Art. 374 ZGB; vgl. auch Konferenz der 

kantonalen Vormundschaftsbehörden, Mustersammlung 

Erwachsenenvormundschaftsrecht, Basel 1996, S. 6, 11 und 71).

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Vorliegend erfolgte die Anhörung der Klägerin am 15. August 2006 durch die 

Vizepräsidentin der Vormundschaftsbehörde Z und die stellvertretende Sekretärin der 

Vormundschaftsbehörde. Letztere ist soweit aus den Akten ersichtlich nicht Mitglied 

der entscheidenden Behörde. Gemäss den eingangs gemachten Erwägungen genügt 

es jedoch, wenn die Klägerin durch ein entscheidbefugtes Mitglied der 

Vormundschaftsbehörde angehört wurde. Die Vizepräsidentin war bei der Anhörung 

vom 15. August 2006 anwesend und folglich Mitglied der Vormundschaftsbehörde. 

Damit ist den bundesrechtlichen Anforderungen an die Durchführung der Anhörung 

Genüge getan, soweit die Vizepräsidentin, was anzunehmen ist, beim angefochtenen 

Beschluss mitwirkte.

In den Akten befindet sich zwar ein so genanntes Anhörungsprotokoll. Darin wurden 

jedoch die von der Klägerin zur in Aussicht gestellten Massnahme gemachte Aussage 

nicht festgehalten. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass angesichts der sehr 

eingeschränkten Sehfähigkeit der Klägerin auf die Protokollierung verzichtet worden 

sei. Die Klägerin habe der Errichtung einer kombinierten Beistandschaft jedoch 

zugestimmt. Da die Klägerin die Protokollierung ihre Aussage aufgrund der stark 

eingeschränkten Sehkraft ohnehin nicht hätte lesen können, hat die Vorinstanz ihr diese 

aus verständlichen Gründen nicht zur Unterschrift vorgelegt. Als Dokumentation 

zuhanden der übrigen Behördenmitglieder sowie als bessere Erinnerungshilfe wäre 

jedoch eine entsprechende Festhaltung der gemachten Aussage in einer Aktennotiz 

angebracht gewesen.

c) In formeller Hinsicht erweist sich der angefochtene Beschluss somit als rechtmässig.

3.- Umstritten ist vorliegend, ob die Vorinstanz am 17./23. August 2006 zu Recht eine 

Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 

ZGB über die Klägerin errichtet hat, wobei sie die Beiständin im Wesentlichen damit 

beauftragte, der Klägerin beizustehen und sie in Angelegenheiten zu vertreten, die 

diese nicht mehr selber wahrnehmen kann, sowie deren administrativen und 

finanziellen Angelegenheiten zu erledigen.

a) Nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB ernennt die Vormundschaftsbehörde auf Ansuchen eines 

Beteiligten oder von Amtes wegen einen Beistand, wenn eine mündige Person in einer 

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dringenden Angelegenheit infolge von Krankheit, Abwesenheit oder dergleichen weder 

selbst zu handeln, noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag. Dieser Bestimmung 

liegt der Tatbestand zugrunde, dass die handlungsfähige Person faktisch am Handeln 

verhindert ist oder aufgrund einer Überforderung die Angelegenheiten nicht in einer 

ihren wohlverstandenen Interessen dienenden Art und Weise wahrzunehmen vermag. 

Darin eingeschlossen ist das Unvermögen, einen gewillkürten Stellvertreter im Sinne 

der Art. 32 ff. des Obligationenrechtes (SR 220, abgekürzt: OR) zu ernennen oder 

denselben zu überwachen. Ist die verhinderte Person in der Lage, durch einen bereits 

bestellten oder noch bestellbaren privaten Stellvertreter zu handeln, muss bzw. darf sie 

nicht verbeiständet werden (Schnyder/Murer, a.a.O., NN 39 und 46 ff. zu Art. 392 ZGB). 

Als von Art. 392 Ziff. 1 ZGB erfasste Verhinderungsfälle fallen insbesondere 

Krankheiten in Betracht. Neben Krankheiten und Gebrechen physischer Natur können 

insbesondere auch psychische Störungen zu einer Verbeiständung Anlass geben, und 

zwar unabhängig davon, ob die juristische Schwelle der Geisteskrankheit oder -

schwäche erreicht wird. Im Hinblick auf einen möglichst weiten Anwendungsbereich 

der mildesten vormundschaftlichen Massnahme und damit auch der Wahrung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips darf unter dem Begriff der Angelegenheit im Sinne von 

Art. 392 Ziff. 1 ZGB nicht allzu eng nur eine einzige oder strikt nur eine vorübergehende 

Angelegenheit verstanden werden (Schnyder/Murer, a.a.O., N 62 zu Art. 392 ZGB).

Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so hat die Vormundschaftsbehörde 

gemäss Art. 393 Ziff. 2 ZGB zudem das Erforderliche anzuordnen und bei Unfähigkeit 

einer Person, die Verwaltung ihres Vermögens selbst zu besorgen oder einen Vertreter 

zu bestellen, einen Beistand zu ernennen. Dieser Bestimmung liegt der Tatbestand 

zugrunde, dass sich ein Vermögen nicht unter der nötigen, d.h. unter einer 

ungenügenden oder gar keiner Verwaltung befindet. Das Einkommen gehört nicht zum 

Begriff des "Vermögens" im Sinne von Art. 393 ZGB; der Verwaltungsbeistand ist also 

nicht zur (gesetzlichen) Lohnverwaltung berechtigt (Schnyder/Murer, a.a.O., N 19 zu 

Art. 393 ZGB). Unter Fehlen der Verwaltung ist zunächst die physische Verhinderung 

des an sich bekannten und fähigen am Vermögen Berechtigten zu verstehen; hierunter 

fallen beispielsweise Personen, die mit bekanntem Aufenthalt abwesend sind. Darüber 

hinaus erfasst die genannte Bestimmung auch Fälle, wo der am Vermögen Berechtigte 

zwar faktisch zu handeln vermag, zur gehörigen Verwaltung des Vermögens aber nicht 

in der Lage ist. Die Verwaltungsbeistandschaft wird in der Praxis insbesondere 

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angeordnet, wenn der Vermögensträger wegen geistiger und/oder körperlicher 

Gebrechen eine sachgerechte Verwaltung nicht zu gewährleisten vermag (Schnyder/

Murer, a.a.O., NN 5, 18, 21 f. und 37 zu Art. 393 ZGB; H.M. Riemer, Grundriss des 

Vormundschaftsrechts, 2. Aufl. 1997, S. 135). Ist ein privater Beauftragter vorhanden, 

fällt die Verwaltungsbeistandschaft gemäss Art. 393 Ziff. 2 ZGB nur in Betracht, wenn 

dieser nicht genügt für eine sachgemässe Betreuung. Die Anordnung der 

Verwaltungsbeistandschaft setzt neben der Unfähigkeit zur Vermögensverwaltung auch 

die Unfähigkeit zur Ernennung eines privaten Vertreters voraus. Zur Fähigkeit der 

Bestellung eines Vertreters gehört dabei auch die Fähigkeit zu dessen Überwachung. 

An die Unfähigkeit, einen Vertreter zu bestellen, dürfen nicht zu hohe Anforderungen 

gestellt werden; sie ist schon gegeben, wenn eine starke Beeinflussbarkeit besteht 

(Schnyder/Murer, a.a.O., N 41 zu Art. 393 ZGB).

Bei einer Beistandschaft bleibt dem Betroffenen die Fähigkeit, durch eigene 

Handlungen Rechtswirkungen zu erzeugen, vollkommen erhalten, auch wenn daneben 

noch eine andere Person für ihn handeln und durch ihre Handlungen Rechtswirkungen 

erzeugen kann (Art. 417 Abs. 1 ZGB; H.M. Riemer, a.a.O., S. 128). Da also sowohl der 

Beistand als auch der Verbeiständete in den gleichen Angelegenheiten handlungsfähig 

sind, hängt die Wirksamkeit einer Verbeiständung nach Art. 392 Ziff. 1 und/oder Art. 

393 Ziff. 2 ZGB vom guten Willen des urteilsfähigen Verbeiständeten ab, denn soweit er 

imstande und gewillt ist, selber zu handeln, kann er die Handlungen des Beistandes 

durchkreuzen oder ihnen zuvorkommen. Nicht geeignet ist die Beistandschaft deshalb 

zum Schutze von Personen, die nicht nur die tatsächliche Möglichkeit, sondern auch 

den Willen haben, ihre eigenen Angelegenheiten selber wahrzunehmen und ihr 

Vermögen selber zu verwalten oder durch einen selbst gewählten Vertreter verwalten 

zu lassen, dies aber nicht in vernünftiger Weise tun können (E. Langenegger, in: 

Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 

Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, Basel 2002, N 4 zu Art. 392 ZGB). Bei fehlender 

Kooperationsbereitschaft mit dem Beistand ist die Beistandschaft eine ungeeignete 

Massnahme. Für die Beendigung der Beistandschaften nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 

393 Ziff. 2 ZGB gilt deshalb, dass sie auf Begehren des urteilsfähigen Verbeiständeten 

ohne weiteres und jederzeit aufzuheben sind (vgl. dazu BGE 71 II 20 und BGE 85 II 

235; Schnyder/Murer, a.a.O., NN 19, 73 zu Art. 392 ZGB, N 26 zu Art. 393 ZGB). Sie 

können nicht gegen dessen Willen aufrecht erhalten werden, unabhängig davon, ob der 

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Betroffene weiterhin des Beistandes bedarf (Deschenaux/Steinauer, Personnes 

physiques et tutelle, 3. Aufl. 1995, Rz. 1129). Im Bereich der Beendigung der 

Beistandschaft gilt somit bei urteilsfähigen Verbeiständeten die Dispositionsmaxime. 

Jedoch können die genannten Beistandschaften trotzdem angeordnet werden, wenn 

sich die betroffene Person (vordergründig) gegen die Massnahme ausspricht, aber zu 

erwarten ist, dass sie sich schliesslich mit der Vertretung durch den Beistand abfinden 

und mit diesem, soweit erforderlich, kooperieren wird. Bei ernsthaftem Widerstand der 

betroffenen Person gegen die Beistandschaft ist eine solche nicht anzuordnen 

(Langenegger, a.a.O., N 8 zu Art. 392 ZGB).

b) Mit ihrer Klage gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 17./23. August 2006 

betreffend die angeordnete kombinierte Beistandschaft bringt die Klägerin zum 

Ausdruck, dass es ihr im heutigen Zeitpunkt an einer Kooperationsbereitschaft mit 

minimaler Einsicht in die Notwendigkeit einer vormundschaftlichen Massnahme 

mangelt. Sie hat ihren Nachbarn, AB, zum Vertreter in diesem Verfahren bestimmt. 

Dieser macht geltend, er besorge sämtliche Angelegenheiten für die Klägerin. Dies sei 

für ihn kein Problem. Er besitze die entsprechende Vollmacht und mache das schon 

seit Jahren. In den Monaten Juni und Juli 2006 sei er im Spital gewesen und habe 

daher die Post der Klägerin nicht erledigen können. Er habe geglaubt, dass dies von 

einer Freundin der Klägerin gemacht werde, was dann aber nicht der Fall gewesen sei.

aa) Die Beistandschaft wurde nicht auf eigenes Begehren der Klägerin errichtet. Das 

Verfahren wurde aufgrund einer Mitteilung der Koordinatorin der Spitex-Dienste Z und 

Umgebung eingeleitet, wonach die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr 

in der Lage sei, sich um ihre persönlichen, administrativen und insbesondere 

finanziellen Belange in genügender Weise selbst zu kümmern. Von dieser am 25. Juli 

2006 offenbar mündlich gemachten Mitteilung wurde keine Aktennotiz erstellt. Die 

gesundheitlichen Beschwerden wurden zudem nicht näher spezifiziert. Im Sachverhalt 

der angefochtenen Verfügung wird sodann ein Telefongespräch mit dem Nachbar AB 

erwähnt, worin dieser den Sachverhalt bestätigt und mitgeteilt habe, dass vieles 

unerledigt geblieben sei, er keine Bankvollmacht besitze und die Klägerin nur 

beschränkt unterstützen könne. Auch dazu existiert keine Aktennotiz.

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In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund ihrer 

persönlichen und gesundheitlichen Situation in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt 

sei und ihre administrativen Angelegenheiten sowie Verhandlungen mit Banken, 

Versicherungen, Krankenkasse, Amtsstellen sowie der Sozialversicherungsanstalt nicht 

mehr in gehöriger Weise erledigen könne. Ferner sei sie nicht mehr in der Lage, ihre 

finanziellen Angelegenheiten in gehöriger Weise zu besorgen. Sie sei bei der 

Einkommens- und Vermögensverwaltung auf kompetente Hilfe angewiesen.

Weder aus den Vorabklärungen noch aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, 

welche dringenden Angelegenheiten die Klägerin konkret nicht selbst besorgen kann 

bzw. nicht ihr Nachbar AB für sie besorgen könnte. Auch weshalb sie dazu nicht mehr 

in der Lage sein soll, wird letztlich nur angedeutet, indem von gesundheitlichen 

Beschwerden die Rede ist und auf ihre persönliche Situation verwiesen wird. 

Aktenmässig sind diese Behauptungen nicht belegt. Offenbar blieb die Post und damit 

einige Rechnungen im Sommer 2006 zwar liegen. Da der Vertreter der Klägerin damals 

jedoch im Krankenhaus weilte und es ein Missverständnis bei der Absprache gab, ist 

dies nachvollziehbar. Was die angeordnete Verwaltungsbeistandschaft angeht, ist gar 

nicht bekannt, ob überhaupt entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Die 

Einkommensverwaltung fällt jedenfalls nicht unter die Verwaltungsbeistandschaft. 

Nirgends in den Akten wird ferner erwähnt, dass die Klägerin stark sehbehindert und 

daher bei der Erledigung administrativer Angelegenheiten eingeschränkt ist. Der 

gesamte Sachverhalt erweist sich somit als zu wenig abgeklärt.

bb) Auch die Urteilsfähigkeit der Klägerin wurde nur ungenügend untersucht. Die 

Vorinstanz holte beim Hausarzt der Klägerin einen kurzen Bericht betreffend Urteils- 

und Handlungsfähigkeit ein. Darin führt der Hausarzt aus, dass die Klägerin bei ihm seit 

Jahren wegen einer Herzkrankheit in Behandlung sei. In den letzten Monaten habe er 

die Klägerin wiederholt in Aufregung angetroffen, ihr sei Schmuck oder Geld gestohlen 

worden. Da die Medikamenteneinnahme nicht gesichert sei, werde die Spitex 

eingesetzt. Daher sei eine Betreuung zuhause momentan noch möglich. Wegen der 

wechselnden mässigen Verwirrtheitszustände halte er eine weitere externe 

Unterstützung für notwendig. Dieser ärztliche Bericht macht keine detaillierten Angaben 

zu den gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin und äussert sich insbesondere 

nicht umfassend zu deren Urteilsfähigkeit. Die erwähnten wechselnden mässigen 

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Verwirrtheitszustände werden weder näher quantifiziert noch im Sinn eines 

Krankheitsbildes qualifiziert.

Im Hinblick auf die Wahl der geeigneten vormundschaftlichen Massnahme wie auch die 

Aufhebung der Beistandschaft ist die Frage nach der Urteilsfähigkeit der Klägerin 

zentral. In jenen Bereichen, in denen die Klägerin urteilsfähig ist, kann eine 

Beistandschaft nicht gegen ihren Willen aufrechterhalten werden. Sie selbst oder der 

von ihr ernannte urteilsfähige Vertreter können die Handlungen des Beistandes 

jederzeit durchkreuzen, weshalb die Massnahme dann keinen Sinn macht. Der kurze 

Bericht des Hausarztes enthält aber keine detaillierten Feststellungen zur 

Urteilsfähigkeit der Klägerin. Er hat die Klägerin für diesen Bericht auch nicht speziell 

untersucht. Die Vorinstanz ersuchte den Hausarzt mit Schreiben vom 4. August 2006 

um einen kurzen Bericht bezüglich Urteils- und Handlungsfähigkeit der Klägerin. Der 

Arzt antwortete darauf postwendend (Schreiben vom 5. August 2006). Es muss 

deshalb davon ausgegangen werden, dass er sich bei seiner Auskunft ausschliesslich 

auf Erkenntnisse, die er als Hausarzt der Klägerin aus früheren Untersuchungen 

gewonnen hatte, stützte. Da es sich gemäss Auftrag an die Beiständin um eine weit 

reichende kombinierte Beistandschaft handelt, könnte nur eine beinahe vollständige 

Urteilsunfähigkeit dazu führen, dass die Klägerin weder imstande noch willens wäre, 

die Handlungen der Beiständin zu durchkreuzen oder diesen zuvorzukommen. Eine 

solche schwer wiegende Urteilsunfähigkeit ist indessen aufgrund des äusserst knapp 

gehaltenen ärztlichen Berichts vom 5. August 2006 nicht nachgewiesen. Es ist deshalb 

ungeklärt, ob die Urteilsfähigkeit der Klägerin in Bezug auf die Erledigung der 

Angelegenheiten, für welche die kombinierte Beistandschaft errichtet worden ist, bejaht 

werden kann. Soweit sie gegeben ist, kommt eine kombinierte Beistandschaft aufgrund 

des ernsthaften Widerstandes der Klägerin nicht in Frage und es ist allenfalls eine 

andere vormundschaftliche Massnahme erforderlich. Angesichts der nicht leicht zu 

beantwortenden Frage, inwieweit diese Urteilsfähigkeit – welche bei der Klägerin 

umstritten ist – noch vorhanden ist, erscheint es angezeigt, unter Einhaltung der 

formellen Bedingungen erneut einen ärztlichen Bericht (entweder des Hausarztes nach 

ordnungsgemässer Entbindung vom Arztgeheimnis, vgl. dazu nachstehend, oder eines 

unabhängigen ärztlichen Sachverständigen) einzuholen, in dem diese Frage – im 

Gegensatz zum ärztlichen Bericht vom 5. August 2006 – nach aktueller Untersuchung 

der Klägerin klar und ausführlich beantwortet wird. Im Fall einer sehr schwer wiegenden 

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Einschränkung der Urteilsfähigkeit im Sinn einer Geistesschwäche oder 

Geisteskrankheit wäre dann allenfalls auch eine Entmündigung zu prüfen. Interessant 

wären auch Angaben zur verbleibenden Sehkraft der Klägerin.

cc) Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass bei der Einholung von 

Arztzeugnissen und -berichten das Arztgeheimnis zu beachten ist. Für einzelne Berufe 

regelt das Strafgesetzbuch die Geheimhaltungspflicht insofern, als deren Verletzung 

mit Strafe bedroht ist. Dies gilt unter anderen für Ärzte, welche ein Geheimnis 

offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in 

dessen Ausübung wahrgenommen haben (Art. 321 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, SR 

311.0, abgekürzt: StGB). Nicht strafbar macht sich der Arzt, wenn er das Geheimnis 

aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf sein Gesuch erteilten 

schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart 

hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Zweck dieser strafrechtlichen Regelung ist nicht nur der 

Schutz der Privatsphäre des Patienten, sondern auch der Schutz des 

Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Die Entbindung des Arztes vom 

Arztgeheimnis durch den Patienten selber ist nur gültig, soweit der Patient 

diesbezüglich urteilsfähig ist. Im Kanton St. Gallen kann ein Ausschuss des 

Gesundheitsrates den Ärzten die Bewilligung zur Offenlegung des Arztgeheimnisses 

erteilen (Art. 6 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgesetzes, sGS 311.1).

Die ärztliche Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber vormundschaftlichen 

Behörden. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Einerseits kann ein Arzt als 

Gutachter im Rahmen einer vormundschaftlichen Abklärung bestellt werden. Der Arzt 

untersteht dann nicht dem Berufs-, sondern dem Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB). Er 

untersucht die zu beurteilende Person entsprechend dem erteilten Auftrag und ist der 

Behörde gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Falls zum fraglichen Arzt bereits zuvor 

ein Vertragsverhältnis bestand, gilt für Informationen aus jener Zeit das 

Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB. Unterzieht sich ein Betroffener einer solchen 

Begutachtung durch den behandelnden Arzt vorbehaltlos, muss von einer 

konkludenten Entbindung vom Arztgeheimnis ausgegangen werden (vgl. auch BGE 106 

IV 132 f.).

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Andrerseits kann ein Arzt im Rahmen einer vormundschaftlichen Abklärung als 

Auskunftsperson beigezogen werden. Es geht dabei um Auskünfte aus einem bereits 

bestehenden Arzt-Patientenverhältnis. Der Arzt untersteht daher der beruflichen 

Schweigepflicht nach Art. 321 StGB. Ohne Entbindung durch den urteilsfähigen 

Klienten oder die Aufsichtsbehörde darf er keine Auskunft erteilen, es sei denn, er sei 

aufgrund einer gesetzlichen Grundlage von der Schweigepflicht befreit (z.B. in 

Kindesschutzangelegenheiten, vgl. Art. 50 EG zum ZGB; vgl. zum Ganzen Ph. Meier, 

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médicales dans le cadre des activités tutélaires, in: ZVW 51/1996, S. 205 ff.). Ist die 

betreffende Person nicht mehr urteilsfähig, so hat der Arzt eine Interessenabwägung im 

Sinne des hypothetischen Patientenwillens vorzunehmen und entsprechend danach zu 

handeln.

In der Streitsache wurde der Hausarzt der Klägerin nicht als Sachverständiger mit der 

Erstellung eines Gutachtens betraut, sondern im Rahmen der Abklärungen im Hinblick 

auf die Errichtung vormundschaftlicher Massnahmen als Auskunftsperson beigezogen. 

Nachdem der Hausarzt bei der Auskunftserteilung dem Berufsgeheimnis unterstand, 

benötigte er zur Auskunftserteilung die Einwilligung der Klägerin – soweit sie 

diesbezüglich urteilsfähig ist – oder eine Bewilligung des Gesundheitsrates. Aufgrund 

der schnellen Antwort ist unwahrscheinlich, dass eine solche Einwilligung vorlag.

dd) Aufgrund der Akten bestehen allerdings schon Anhaltspunkte dafür, dass die 

Klägerin einer vormundschaftlichen Massnahme bedarf. Einerseits leidet sie offenbar 

zeitweise unter Verwirrtheitszuständen. Hinzu kommt ihre stark eingeschränkte 

Sehkraft. Andrerseits ist ihr Handeln zuweilen nur schwer nachvollziehbar. Obschon sie 

sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Errichtung einer 

Beistandschaft einverstanden erklärt hat, klagt sie nun gegen diese Massnahme. 

Ferner setzt sie AB als ihren Vertreter ein, sowohl in diesem Verfahren als auch bei der 

Erledigung ihrer administrativen und finanziellen Angelegenheiten. Gleichzeitig hat sie 

sich bei der Stadtverwaltung Z aber schon mehrfach über dessen Handlungen 

beschwert und wünschte die Unterstützung durch eine Frau. Das Verhältnis zu AB 

erscheint somit nicht unbelastet zu sein. Es besteht auch die Gefahr einer 

Beeinflussung. AB verhält sich zudem selbst widersprüchlich. Er macht zwar nach wie 

vor geltend, er könne alles für die Klägerin erledigen und habe deren Finanzen im Griff. 

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Anlässlich eines Gesprächs mit der stellvertretenden Vormundschaftssekretärin vom 

11. September 2006 gab er jedoch an, er wäre froh, wenn die Post an eine andere 

Person ginge. Es komme häufig zu Problemen mit Geld, da er keine Bankvollmacht 

habe und dann mit seinem eigenen Geld für die Klägerin einkaufen gehe oder 

Rechnungen begleiche.

ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass zusätzliche Sachverhaltsabklärungen, 

namentlich die Einholung eines ärztlichen Berichtes über den geistigen 

Gesundheitszustand der Klägerin sowie nähere Abklärungen in Bezug auf das 

Vertretungsverhältnis durch AB unumgänglich sind. Diese können nicht im 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Deshalb ist der angefochtene Beschluss der 

Vorinstanz vom 17./23. August 2006 aufzuheben. Die Streitsache ist in Anwendung von 

Art. 71d in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen Im 

heutigen Zeitpunkt kann daher nicht von einer ersatzlosen Aufhebung der 

angefochtenen Massnahme gesprochen werden. Verfahrensmässig ist deshalb von 

einem teilweisen Obsiegen der Klägerin auszugehen.

4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Angesichts des 

Verfahrensausgangs sind die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- (Ziff. 362 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12) den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Bei der 

Klägerin ist in Anwendung von Art. 97 VRP und bei der Politischen Gemeinde Z 

gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP auf die Erhebung der Kosten zu verzichten. Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Klägerin sowie dem Vertreter der Klägerin den 

geleisteten Kostenvorschuss von je Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.      Die Klage wird teilweise geschützt und der angefochtene Beschluss der 

Vorinstanz vom 17./23. August 2006 aufgehoben.

2.      Die Streitsache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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3.      Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- werden der Klägerin und der Politischen 

Gemeinde Z je zur Hälfte auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.      Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Klägerin den Kostenvorschuss von 

Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

5.      Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Vertreter der Klägerin, AB, den 

Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.02.2007
	Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB (SR 210). Bei der Anordnung einer kombinierten Beistandschaft ist der Gesundheitszustand der betroffenen Person abzuklären. Soweit Urteilsfähigkeit besteht, kann die Beistandschaft nicht gegen den Willen der betroffenen Person geführt werden. Bei der Einholung von Arztzeugnissen ist das Arztgeheimnis zu beachten. Die Anhörung ist durch ein entscheidbefugtes Mitglied der Behörde vorzunehmen. Das Ergebnis der Anhörung ist in einem Protokoll oder einer Aktennotiz schriftlich festzuhalten (Verwaltungsrekurskommission, 20. Februar 2007, V-2006/100).

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