# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9f20943-88fe-5dd9-8fa8-df7445b59242
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.04.2025 715 2024 174 (715 24 174)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2024-174_2025-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. April 2025 (715 24 174) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung infolge Stellung 
eines mitarbeitenden Ehegatten im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber i.V. Philipp Völlmin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Die 1963 geborene A.____ war seit dem 1. September 1994 bei der Einzelunterneh-
mung ihres Ehemanns, der "Einzelunternehmung B.____" mit Sitz in X.____, als Coiffeuse an-
gestellt. Unter Angabe von wirtschaftlichen Gründen löste der Arbeitgeber mittels Kündigungs-
schreiben vom 22. Dezember 2023 das Arbeitsverhältnis per 31. März 2024 auf. Am 19. März 
2024 stellte die Versicherte den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2024 und 
meldete sich am darauffolgenden Tag zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 10. April 

 

 
 
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2024 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsbe-
rechtigung von A.____ mit der Begründung ab, dass sie als Ehefrau des Firmeninhabers eine 
arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. Als mitarbeitende Ehegattin gehöre sie damit zum Kreis 
jener Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und daher auch keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten, solange eine arbeitgeberähnliche Stellung 
bestehe. An dieser Auffassung hielt die Arbeitslosenkasse auch auf Einsprache der Versicher-
ten hin mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 17. Juni 2024 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und stellte die folgenden Anträge: Die Verfügung vom 10. April 2024 sowie der 
Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024 seien aufzuheben und ihr sei rückwirkend ab 1. April 
2024 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Als Begründung machte sie im Wesentlichen 
geltend, dass in ihrer Situation als Arbeitnehmerin keine arbeitgeberähnliche Stellung vorliege, 
sie definitiv aus dem Betrieb ihres Ehemannes ausgeschieden sei und ihr Bezug von Arbeitslo-
sengelder keinen Missbrauch darstelle. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 4. September 2024 schloss die Arbeitslosenkasse unter 
o/e-Kostenfolge auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung ihres Einspracheentscheids. 
 
D. Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 14. September 2024 an ihren Beschwer-
deanträgen fest. Ergänzend hierzu reichte sie ein Schreiben ihres Ehemanns und ehemaligen 
Arbeitgebers C.____ ein, worin dieser im Wesentlichen ausführte, dass es infolge der Einstel-
lung seiner Geschäftsaktivitäten keinesfalls möglich gewesen sei, die Beschwerdeführerin in 
seiner Einzelunternehmung weiter zu beschäftigen. 
 
E.  Mit Duplik vom 13. November 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Rechtsbe-
gehren vom 4. September 2024 vollumfänglich fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 
erfüllt die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 

 

 
 
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Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 17. Juni 2024 ist grundsätzlich einzutre-
ten. Hingegen ist auf den Antrag, dass die Verfügung vom 10. April 2024 aufzuheben sei, nicht 
einzutreten. Hintergrund bildet der Umstand, dass der Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024 
an die Stelle der entsprechenden Verfügung getreten ist und diese ersetzt hat (BGE 131 V 407 
E. 2.1.2.1). 
 
2. Vorweg ist auf folgenden Verfahrensgrundsatz hinzuweisen: Der Sozialversicherungs-
prozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwir-
kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Un-
tersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnot-
wendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-
weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Be-
weisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 
E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.  Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2024 ablehnte. Massgebend ist dabei der 
Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. Mai 
2024 entwickelte. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der rich-
terlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in 
Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der 
Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb). Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber 
und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, 
durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung – für sich oder ihren Ehegatten – selbst herbeizuführen. Der Ausschluss vom 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung dieser Personen ist absolut zu verstehen (BGE 142 
V 263 E. 4.1). Es ist somit nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraus-
setzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren. Diese Rechtsprechung gilt analog für den in 
einer Einzelfirma mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG 

 

 
 
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(Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. September 2020, 
AL.2020.00137, E. 1.1 mit Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht, vierte öffentlich-rechtliche Abteilung] vom 30. April 2001, 
C 199/00, E. 2). 
 
4.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitarbeiten-
der Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus 
dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Ent-
lassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entschei-
dungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach 
wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und 
sich bzw. den mitarbeitenden Ehegatten bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein 
solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 
Abs. 3 lit. b und c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in 
diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von 
arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung 
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem 
ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, wel-
ches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent 
ist (Urteile des EVG vom 25. Januar 2006, C 255/05 und vom 14. April 2003, C 92/02). Das 
geforderte Ausscheiden aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden 
können (ARV 2003 S. 242 E. 4; ARV 2007 Nr. 6 S. 118 E. 4.2). 
 
4.3 Die Weisung AVIG ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO in der Fassung 
vom 1. Januar 2025 (AVIG-Praxis ALE) regelt ab Rz. B25 ff. die Voraussetzungen, welche er-
füllt sein müssen, damit eine Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung bejaht werden kann. 
Solche Weisungen sind für die Gerichte nicht bindend, werden aber dennoch zur Auslegung 
des inländischen Rechts beachtet (BGE 146 I 105 E. 4.1 mit weiterem Hinweis). Wenn die Ver-
waltungsweisungen überzeugende Konkretisierungen der rechtlichen Vorgaben enthalten, wei-
chen die Gerichte nicht ohne triftigen Grund von ihnen ab (BGE 142 V 425 E. 7.2; 142 II 182 
E. 2.3.3). Gemäss Rz. B27 der Weisung AVIG-Praxis ALE führen nur folgende Sachverhalte 
zum definitiven Ausscheiden bzw. zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung: 
Auflösung des Betriebes, Konkurs des Betriebes, Verkauf des Betriebes oder der finanziellen 
Beteiligung mit Wegfall der arbeitgeberähnlichen Stellung und Kündigung mit gleichzeitigem 
Verlust der arbeitgeberähnlichen Stellung. Nach Rz. B28 der AVIG-Praxis ALE wird der Eintrag 
ins Handelsregister von der Rechtsprechung als wichtiges und einfach zu handhabendes Krite-
rium berücksichtigt, um eine arbeitgeberähnliche Stellung zu beurteilen. Grundsätzlich wird erst 
mit der Löschung des Eintrags der arbeitgeberähnlichen Person im Handelsregister (Schweize-
rische Handelsamtsblatt-Publikation) in verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person defini-
tiv aus der Firma ausgetreten ist respektive die arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgege-
ben hat (vgl. Urteile des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03 und vom 15. März 2006, C 278/05). 
Widersprechen sich hingegen die tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweislich vom 
Handelsregistereintrag, ist von ersterem auszugehen.  

 

 
 
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5.1 Zum Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids war der Ehemann der Be-
schwerdeführerin laut dem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft 
Inhaber des Einzelunternehmens B.____, und damit Arbeitgeber im Sinne von Art. 31 Abs. 3 
lit. b AVIG. Indem die Beschwerdeführerin in der Einzelunternehmung ihres Ehemanns ange-
stellt war, ist vorliegend eindeutig erstellt, dass es sich bei ihr um die mitarbeitende Ehegattin 
des Arbeitgebers gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG handelt, welche nach der hierzu ergangenen 
Rechtsprechung keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. dazu E. 4.1 hiervor). 
Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, wonach sie selbst nie als (Mit-)Inhaberin 
im Handelsregister eingetragen gewesen sei, ist für den Ausschluss der Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosenentschädigung bei einem mitarbeitenden Ehegatten hingegen kein mass-
gebliches Kriterium. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sich die Einzelunter-
nehmung in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, die Geschäftsaktivitäten eingestellt 
würden und Verhandlungen über eine Nachfolgelösung am Laufen seien. Daraus allein lässt 
sich allerdings nach der geltenden, sehr strengen Rechtsprechung und der gängigen AVIG-
Praxis noch keine endgültige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung herleiten (vgl. dazu 
E. 4.2 f. hiervor). Im Übrigen ist auch nicht von der Situation auszugehen, dass im vorliegenden 
Fall die tatsächlichen Gegebenheiten eindeutig und nachweislich dem Eintrag im Handelsregis-
ter widersprechen würden. Schliesslich war – wie bereits ausgeführt – zum massgebenden 
Zeitpunkt der Ehegatte der Beschwerdeführerin Inhaber der betreffenden Einzelunternehmung, 
womit der Handelsregistereintrag den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Abgesehen da-
von geht aus dem mit der Replik eingegangenen Schreiben des Ehemannes hervor, dass die-
ser selbst zu einem späteren Zeitpunkt nach wie vor Inhaber der Firma war bzw. ist und er oh-
nehin erst nach dem 31. August 2027 plane, den entsprechenden Handelsregistereintrag zu 
löschen. Solange aber der Zustand im Handelsregister anhält, nach welchem der Ehemann der 
Beschwerdeführerin Inhaber des Einzelunternehmens B.____ ist, bleibt die Beschwerdeführerin 
vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Im Ergebnis ist somit nicht zu 
bemängeln, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung 
der Beschwerdeführerin massgeblich auf den Eintrag im Handelsregister abstützte. 
 
5.2 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass in der Rechtsprechung lediglich die 
Gesellschaftsformen AG, GmbH usw. angeführt seien, die Geschäftsform der Einzelfirma hin-
gegen nirgends explizit erwähnt werde, geht dieser Einwand fehl. Wie in Erwägung 4.1 hiervor 
bereits dargelegt, gilt die vom Bundesgericht entwickelte Praxis zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
analog auch für den in einem Einzelunternehmen mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers 
gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG. 
 
5.3 Auch durch die Geltendmachung der vereinbarten Gütertrennung mit ihrem Ehemann 
kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich bezweckt dieser 
Güterstand einzig die Trennung von Vermögen und Einkommen zwischen den Ehegatten. Auf 
die Stellung eines mitarbeitenden Ehegatten im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG hat die Gü-
tertrennung hingegen keinen Einfluss. 
 
5.4 Weiter verkennt die Beschwerdeführerin, dass gemäss konstanter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. b 

 

 
 
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AVIG nicht erst dann vom Anspruch der Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist, wenn 
ein konkreter Rechtsmissbrauch nachgewiesen werden kann. Der Ausschluss dieser Person 
hat nämlich bereits dann zu erfolgen, wenn aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung lediglich 
ein theoretisches Missbrauchsrisiko einer Rechtsumgehung besteht (vgl. dazu E. 4.2 hiervor). 
Ein solches Risiko ist sodann auch in der vorliegenden Konstellation zweifelsohne zu bejahen. 
Schliesslich war der Ehemann der Beschwerdeführerin zum massgeblichen Zeitpunkt alleiniger 
Inhaber der Firma B.____, und führte deren Geschäfte, womit es ihm theoretisch möglich ge-
wesen wäre, die Beschwerdeführerin jederzeit wiedereinzustellen. Ausserdem ist hinsichtlich 
des Missbrauchspotentials auf den sehr weit gefassten Firmenzweck des betreffenden Einzel-
unternehmens hinzuweisen. So bezweckt dieses laut dem Handelsregister nicht nur den Betrieb 
eines Coiffeursalons, sondern auch die Planung, Administration und das Coaching bei Neu- und 
Umbauten im Wohnungsbau und bei Geschäftslokalen, Verkauf und Handel von Wein, Weinzu-
behör, Likören und Spirituosen sowie von Lebensmitteln und Getränken im Gross- und Einzel-
handel. Aus den Akten geht zudem hervor, dass es zwischen den unterschiedlichen Geschäfts-
bereichen, einschließlich des Coiffeursalons, Überschneidungen gibt. Unter anderem erfolgt 
eine Aufteilung der Kosten und es wird gegenseitige Unterstützung bei Abwesenheiten geleis-
tet. Damit ist offensichtlich, dass die verschiedenen Geschäftsbereiche eng miteinander ver-
flochten sind und sich nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Indem der Ehemann die Be-
schwerdeführerin auch unter einem anderen Geschäftszweig neu einstellen könnte, ist vorlie-
gend ein theoretisches Risiko einer Rechtsumgehung durchaus vorhanden. Daran vermögen 
auch die Einwände der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemanns nichts zu ändern, wonach 
einzelne Geschäftszweige vollkommen inaktiv und kaum rentabel seien und in Zukunft ohnehin 
alle Geschäftsbereiche verkauft werden sollen. Schliesslich bleibt der Ehemann gemäss eige-
nen Angaben bis zum 31. August 2027 Mieter der Liegenschaften, in welcher die Unterneh-
mung ihren Firmensitz hält, weshalb er die Firma trotz der inzwischen erfolgten Einstellung sei-
nes Coiffeurbetriebs aufrechterhält. Vor diesem Hintergrund kann die Einzelfirma jederzeit unter 
einem anderen Zweck weitergeführt oder reaktiviert werden, was auch das Missbrauchspotenti-
al hinsichtlich einer allfälligen Wiedereinstellung der Beschwerdeführerin entsprechend steigert. 
 
5.5 Das Gericht verkennt nicht, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der The-
matik der arbeitgeberähnlichen Stellung sehr streng und schematisch ist. Dies gilt insbesondere 
für die daraus resultierende Diskrepanz zwischen geleisteten Beiträgen an die Arbeitslosenver-
sicherung und der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigungen eines mitarbeiten-
den Ehegatten, indem dieser zwar Lohnabzüge hinnehmen muss, im Versicherungsfall aber nur 
unter restriktiven Voraussetzungen den entsprechenden Anspruch auf Versicherungsleistungen 
geltend machen kann. Das Bundesgericht sah aber bislang keinen Anlass dazu, von seiner 
Rechtsprechung betreffend die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung von mit-
arbeitenden Ehegatten abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2010, 
8C_380/2010, E. 3.2). Zwar hielt das Bundesgericht fest, dass in einzelnen Fällen ausnahms-
weise das theoretische Missbrauchspotential einer Rechtsumgehung bei einer arbeitgeberähn-
lichen Stellung ausgeschlossen werden kann. Diese Ausnahmen sind allerdings an sehr restrik-
tive Voraussetzungen geknüpft (vgl. BGE 142 V 263 E. 5.2 f.). Wie vorstehend bereits erläutert, 
kann im vorliegenden Fall ein solches theoretisches Missbrauchsrisiko nicht gänzlich ausge-
schlossen werden. Es ist zwar durchaus verständlich, dass die Beschwerdeführerin die von der 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse vorgebrachte Gefahr eines Missbrauchspotentials als verletzend empfand 
und sie persönlich betroffen machte. Allerdings hatte die Beschwerdegegnerin bei ihrem ableh-
nenden Entscheid hinsichtlich des streitigen Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung gar kei-
nen Ermessensspielraum, da sie die bundesgerichtliche Praxis betreffend die arbeitgeberähnli-
che Stellung von mitarbeitenden Ehegatten rechtsprechungskonform anwenden musste. 
 
6. Nach dem Gesagten ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2024 ver-
neinte. Bei diesem Ergebnis ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
 
7.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
7.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschä-
digung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.