# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9db98f76-e446-5fbf-99e1-260f0eebc1c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2023 E-922/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-922-2022_2023-02-14.pdf

## Full Text

.  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-922/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Claudio Ludwig,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-922/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Auf dem Personalienblatt und der Grenzschutzbehörde gegen-

über gab er an, er sei am 1. Januar (…) geboren worden (Akten der Vor-

instanz [nachfolgend SEM-act.] 1 und 6). 

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 19. Oktober 2021 bereits in Italien Asyl beantragt 

hatte. 

C.  

Am 5. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

um Übermittlung von personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers. 

D.  

Am 10. Dezember 2021 teilten die italienischen Behörden der Vorinstanz 

in Beantwortung des Informationsersuchens vom 5. November 2021 mit, 

der Beschwerdeführer sei unter den Personalien B._______ und 

C._______ (Geburtsdatum: 1. Januar […]) registriert worden. Gemäss den 

italienischen Behörden beruhe die Registrierung auf seinen eigenen Anga-

ben. Unmittelbar nach dem Asylantrag sei er verschwunden. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, auf dem Personalienblatt seien verschiedene Angaben falsch erfasst 

worden. Sein Name laute D._______ und sein Geburtsdatum sei nicht der 

1. Januar (…). Er habe Afghanistan vor ungefähr 3 bis 3,5 Monaten verlas-

sen, somit sei er ungefähr im Sommer 2021 aus Afghanistan ausgereist 

und nicht im Jahr 2018. 

F.  

Am 16. Dezember 2021 fand die Erstbefragung für unbegleitete Minderjäh-

rige (UMA) statt. 

G.  

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, es sei ihm nicht gelungen, seine geltend gemachte 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen oder zu belegen. Weiter sei nicht 

E-922/2022 

Seite 3 

glaubhaft, dass er nie nach seinem Familiennamen gefragt worden sei. Zu-

dem gebe es durch die Registrierung in Italien deutliche Hinweise auf seine 

Volljährigkeit. Gestützt darauf sei beabsichtigt, sein Geburtsdatum im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von Amtes wegen auf den 

1. Januar (…) anzupassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu verse-

hen. Hierzu gewährte sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stel-

lung. Dabei wurde im Wesentlichen vorgebracht, er sei mit der Altersan-

passung nicht einverstanden. Er habe glaubhaft darlegen können, dass er 

bei der Ankunft in der Schweiz minderjährig gewesen sei. Beim Asylantrag 

in der Schweiz und anlässlich der Erstbefragung habe er übereinstimmend 

angegeben, er sei (…) Jahre und einige Monate alt. Seine Tazkira habe er 

in Italien vergessen; weitere Dokumente habe er nicht. Für seine Minder-

jährigkeit spreche, dass er habe erklären können, weshalb ihm seine Mut-

ter auf seine Nachfrage hin sein Alter zum Zeitpunkt der Ausreise aus Af-

ghanistan habe nennen können. Zudem habe er das Alter seiner Ge-

schwister und die entsprechenden Altersabstände zwischen den Ge-

schwistern angeben können. Er könne nicht rechnen, schreiben und lesen, 

weshalb er seine Personalien in Italien und in der Schweiz nicht selber 

habe aufschreiben und kontrollieren können. Das von den italienischen Be-

hörden erfasste Geburtsdatum sei nicht verwertbar, denn es sei weder ein 

Paschtou-Dolmetscher noch eine Rechtsvertretung anwesend gewesen. 

Bei der Angabe seiner Personalien habe ihm nur ein Asylbewerber gehol-

fen, weshalb es zu Missverständnissen gekommen sei. Die italienischen 

Behörden sollten angefragt werden, über die Umstände seiner Registrie-

rung Auskunft zu erteilen. Sein Aussehen stehe der geltend gemachten 

Minderjährigkeit nicht entgegen. Eventualiter sei zur rechtsgenüglichen Ab-

klärung des Sachverhalts ein Altersgutachten in Auftrag zu geben. Sollte 

die Vorinstanz dennoch die angekündigte Änderung des Geburtsdatums 

vornehmen, sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Zusätz-

lich beantragte er den Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispositiv des 

Asylentscheids. Subeventualiter sei er trotz einer allfälligen Altersanpas-

sung durch die Vorinstanz weiterhin in den UMA-Strukturen zu belassen. 

I.  

Am 4. Januar 2022 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar (…). Den Eintrag versah sie 

mit einem Bestreitungsvermerk und teilte ihm dies mit E-Mail vom gleichen 

Tag mit. 

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Seite 4 

J.  

Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni-

schen Behörden lehnten das Ersuchen am 17. Januar 2022 mit der Be-

gründung ab, der Beschwerdeführer habe sich in Italien als volljährige Per-

son ausgegeben. In der Schweiz habe er sich als minderjährige Person 

ausgegeben; für seine Volljährigkeit würden keine Beweise vorliegen. 

K.  

Zur Altersbestimmung veranlasste die Vorinstanz beim E._______ eine 

umfassende Altersanalyse, welche am (…) durchgeführt wurde. Das ent-

sprechende Gutachten vom (…) hält fest, es ergebe sich im Untersu-

chungszeitpunkt ein Mindestalter von (…) Jahren ([…] Jahre) und ein 

durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren; das von der Vorinstanz 

festgelegte chronologische Alter von (…) Jahren könne zutreffen. 

L.  

Der zuständige Kanton wurde mit dem Formular "Voranmeldung Spezial-

fall" am 28. Januar 2022 über Kopfschmerzen aufgrund einer alten Fraktur 

und posttraumatischen Stress beim Beschwerdeführer informiert. 

M.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die italieni-

schen Behörden um erneute Prüfung des Wiederaufnahmeersuchens im 

Rahmen eines sogenannten Remonstrationsverfahrens (Art. 5 Durchfüh-

rungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 

zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbe-

stimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: Durchführungsverordnung, 

[DVO]) . Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf die nunmehr vorlie-

genden Ergebnisse des Altersgutachtens, wonach der Beschwerdeführer 

zum Zeitpunkt der Untersuchung ein durchschnittliches Alter von (…) bis 

(…) Jahren aufgewiesen habe. Damit könne festgehalten werden, dass 

das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von mittlerweile (…) Jahren 

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Seite 5 

und 4 bis 5 Monaten gemäss aktueller wissenschaftlicher Studienlage nicht 

zutreffen könne. Er sei in Italien und in der Schweiz als volljährige Person 

registriert. 

N.  

Gleichentags gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtli-

chen Gehör zum Resultat des Altersgutachtens, wonach bei ihm mit sehr 

hoher Wahrscheinlichkeit von einer Volljährigkeit auszugehen sei, wenn-

gleich eine Minderjährigkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. 

O.  

Am 3. Februar 2022 wurde von der Rechtsvertretung ein weiterer ärztlicher 

Bericht vom 2. Februar 2022 eingereicht.  

P.   

Am selben Tag nahm der Beschwerdeführer sein rechtliches Gehör wahr 

und hielt an seiner Minderjährigkeit fest. Seine Mutter habe ihm erklärt, er 

sei bei der Ausreise aus Afghanistan (…) Jahre alt gewesen und somit sei 

er inzwischen einige Monate älter als (…)-jährig. Er berief sich zudem auf 

die Unverwertbarkeit des Altersgutachtens, da im Fazit als Referenzge-

burtsdatum lediglich das von der Vorinstanz festgestellte Alter aufgeführt 

worden sei und nicht das von ihm geltend gemachte Alter. Die italienischen 

Behörden könnten aus dem Fazit falsche Schlüsse ziehen, nämlich dass 

das Gutachten einzig das von der Vorinstanz festgelegte Alter stütze. Die 

Vorinstanz werde deshalb aufgefordert, das Altersgutachten zur Überarbei-

tung an das E._______ zurückzuweisen oder das irreführende Fazit im 

Gutachten gegenüber den italienischen Behörden aufzuzeigen. Weiter sei 

darauf hinzuweisen, dass das Altersgutachten sein angegebenes Alter 

stütze, sowohl mit dem aufgeführten Mindestalter von (…) Jahren als auch 

mit dem in Klammern aufgeführten Mindestalter von (…) Jahren. Mit Ver-

weis auf das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip in Kombi-

nation mit der Tatsache, dass das Altersgutachten auf Vergleichsdaten mit 

wenigen Probanden beruhe und damit keine hundertprozentige Sicherheit 

liefere, mute die Aussage der Vorinstanz, wonach das von ihm geltend ge-

machte Alter nicht zutreffen könne, überspitzt formalistisch an. Die vorlie-

gende Konstellation, das Mindestalter der Skelettanalyse und der zahn-

ärztlichen Untersuchung liege unter (…) Jahren, lasse gemäss gültiger 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung keine Aussage zu einer 

Volljährigkeit zu. Die Vorinstanz stelle nur auf das in Italien falsch re-

gistrierte Geburtsdatum vom 1. Januar (…) ab. Es würden insgesamt mehr 

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Seite 6 

Hinweise für statt gegen seine Minderjährigkeit vorliegen, weshalb der 

1. Januar (…) als Geburtsdatum einzutragen sei. Schliesslich stellte er wei-

tere Anträge (Einholen von Informationen bei den italienischen Behörden 

zu seiner Registrierung und zu seiner Tazkira; seine Unterbringung bis zum 

Ausgang des Verfahrens in einer UMA-Struktur). 

Q.  

Am 9. Februar 2022 stimmte Italien dem Übernahmegesuch zu. 

R.  

In den Akten befindet sich ein weiterer ärztlicher Bericht vom 10. Februar 

2022. 

S.  

Am 11. Februar 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtlichen Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens für die materielle 

Prüfung seines Asylgesuchs und entsprechend zu einer allfälligen Wegwei-

sung dorthin. 

T.  

Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer dazu 

Stellung und hielt fest, aufgrund seiner glaubhaft gemachten Minderjährig-

keit sei die Schweiz für sein Asylgesuch zuständig. Das Fazit des Alters-

gutachtens sei irreführend, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass die 

italienischen Behörden aufgrund falscher Annahmen dem Übernahmege-

such zugestimmt hätten. In Italien habe er nie einen Dolmetscher erhalten, 

der seine Sprache gesprochen habe. Er habe kein Asylgesuch einreichen 

wollen und sei dazu gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzuge-

ben. Die Unterkunft sei dreckig gewesen und er habe das Gebäude 

15 Tage nicht verlassen dürfen. Zudem sei er in Italien schlecht behandelt 

worden. Er wolle nicht dorthin zurückkehren. Er stellte einen Antrag auf 

Einsicht in die Akten des Remonstrationsverfahrens. 

U.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 (eröffnet am 18. Februar 2022) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte, im ZEMIS werde der 1. Januar (…) als Geburtsdatum registriert und 

mit einem Bestreitungsvermerk versehen, ordnete seine Wegweisung 

nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige 

kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer 

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allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Ferner wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. 

V.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten und den 1. Januar (…) als Geburtsdatum im ZEMIS ein-

zutragen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem 

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Der Beschwerde war ein Schulbericht des Kantons F._______ vom 9. Ja-

nuar 2022 beigelegt. 

W.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Februar 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus. Mit Verfügung vom 3. März 2022 erteilte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung gut und forderte die Vorinstanz auf, sich 

im Rahmen einer Vernehmlassung zur Beschwerde, insbesondere zum Er-

gebnis des Altersgutachtens, zu äussern. 

X.  

Am 25. April 2022 informierte der Beschwerdeführer das Bundesverwal-

tungsgericht über seinen Antrag beim SEM auf Rücktransferierung (in eine 

Unterkunft für Minderjährige) und Gewährleistung der notwendigen medi-

zinischen Versorgung. 

Y.  

Mit Vernehmlassung vom 29. April 2022 nahm die Vorinstanz Stellung. Der 

Vernehmlassung war eine Korrespondenz mit dem E._______ vom 

27. und 28. April 2022 in anonymisierter Form beigelegt.  

J.   

Am 20. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.  

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-Eintragung 

betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Das Verfahren be-

treffend ZEMIS-Datenbereinigung wird praxisgemäss vom vorliegend zu 

behandelnden Dublin-Verfahren getrennt und separat unter der Verfah-

rensnummer E-2444/2022 geführt. Das Begehren auf Änderung des im 

ZEMIS vermerkten Geburtsdatums (Dispositivziffer 5 der angefochtenen 

Verfügung) bildet somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das Be-

schwerdeverfahren betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat ist angesichts der 

Dringlichkeit des Asylverfahrens (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) vorzuziehen; 

das ZEMIS-Beschwerdeverfahren wird zu einem späteren Zeitpunkt wei-

terzuführen sein. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 

Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebun-

den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 

2014/1 E. 2). 

  

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Seite 9 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft ma-

chen können und sein Alter mit keinerlei Identitätspapieren belegen kön-

nen. In Italien sei er als eindeutig volljährige Person erfasst worden. Seine 

Ausführungen zur Registrierung in Italien seien nicht plausibel. Im vorlie-

genden Altersgutachten sei festgehalten worden, dass das von der Vor-

instanz festgelegte Alter von (…) Jahren zutreffen könne. Selbst wenn das 

Gutachten nicht als Indiz für seine Volljährigkeit anzusehen wäre, sei in 

Gesamtwürdigung aller Umstände von seiner Volljährigkeit auszugehen. 

Italiens Asyl- und Aufnahmesystem weise keine systemischen Mängel auf. 

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 130/2020 seien im Erstaufnahmesystem ge-

wisse Leistungen wiedereingeführt worden und Asylsuchende hätten wie-

der Zugang zum Zweitaufnahmesystem (SAI). Das Zweitaufnahmesystem 

sei für die Betreuung von vulnerablen Personen vorgesehen. Vulnerable 

Personen würden beim Transfer vom Erst- ins Zweitaufnahmesystem prio-

risiert. Die Leistungen, auf welche Asylsuchende in den SAI-Strukturen An-

spruch hätten, seien die gleichen, die Personen mit einem Status interna-

tionalen Schutzes gewährt werden würden, namentlich in Bezug auf Ge-

sundheitsversorgung, soziale und psychologische Unterstützung, kultu-

relle und sprachliche Vermittlung, Italienisch-Kurse sowie Länder- und 

Rechtsberatung. Somit erscheine der Zugang zur notwendigen Gesund-

heitsversorgung sowie den Unterbringungsstrukturen in Italien gewährleis-

tet. Den Ausführungen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass er 

in Italien eine Unterkunft und Betreuung gehabt habe. Eine Überstellung 

nach Italien stelle trotz der gesundheitlichen Beschwerden und obwohl ein 

psychiatrischer Termin noch ausstehen würde keine Verletzung von Art. 3 

EMRK dar. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sei nicht angezeigt. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Remonstrationsverfahren 

erwecke den Anschein, seine Volljährigkeit sei in einem wissenschaftlichen 

Verfahren festgestellt worden. Das treffe nicht zu, da mit dem im Altersgut-

achten festgestellten Mindestalter von (…) Jahren sowohl eine Voll- als 

auch eine Minderjährigkeit gleichermassen vereinbar sei. Die Ausführun-

gen der Vorinstanz im Remonstrationsschreiben vom 31. Januar 2022 zur 

Beweiskraft des beigelegten Altersgutachten seien falsch oder zumindest 

unvollständig. Zudem seien sie vermutungsweise kausal für die Zustim-

mung Italiens. Die Vorinstanz hätte das Wiederaufnahmeersuchen erneut 

stellen und Italien korrekt über die Beweiskraft des Altersgutachtens infor-

mieren müssen. Die Vorinstanz habe bereits vor der Erstbefragung des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers gewusst, dass eine ärztliche Begutachtung seines Al-

ters während des ordentlichen Zuständigkeitsprüfungsverfahrens nicht 

mehr möglich sein würde. Sie habe auch wissen können, dass er in Italien 

gemäss Art. 25 Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie als geltendem EU-Recht nur 

dann als volljährig gelten würde, wenn eine ärztliche Untersuchung seine 

Minderjährigkeit zweifelsfrei ausschliesse. Die Angaben seiner Mutter zu 

seinem Geburtsdatum seien nur eine Schätzung, zu seiner Voll- oder Min-

derjährigkeit würden sie jedoch genau Aufschluss geben. Bei seiner An-

kunft in der Schweiz sei er mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit noch 

minderjährig gewesen, weshalb sein Geburtsdatum mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auf den Jahresanfang (…) falle. Für die Richtigkeit sei-

ner Angaben spreche, dass er trotz seiner mangelnden Schulbildung das 

Alter seiner Geschwister und den Altersabstand zu seiner jüngeren 

Schwester habe angeben können. Gemäss dem Geburtsdatum vom 1. Ja-

nuar (…) sei er am 1. Januar (…) 18 Jahre alt geworden. Dies sei mit dem 

gutachterlich festgestellten Mindestalter vereinbar, denn es sei unbestrit-

ten, dass er zum Zeitpunkt der medizinischen Untersuchungen am 20. Ja-

nuar 2022 volljährig gewesen sei. Seine Aussagen hätten einen höheren 

Beweiswert, als das bei den italienischen Behörden unter unbekannten 

Umständen eingetragene Geburtsdatum vom 1. Januar (…). Es sei somit 

wahrscheinlicher, dass er Anfang des Jahres (…) geboren worden sei, als 

am 1. Januar (…). Sein Geburtsdatum sei im ZEMIS deshalb auf das Jahr 

(…) abzuändern. Er sei zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs in der Schweiz 

minderjährig gewesen, weshalb die Schweiz zuständig sei und die  

Vorinstanz auf sein Asylgesuch einzutreten habe. 

Mit Eingabe vom 25. April 2022 führte er unter Beilage einer Eingabe vom 

selben Tag an die Vorinstanz aus, aus Gründen des Kindeswohls sowie 

zwecks Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung aufgrund 

seiner psychischen Beschwerden beantrage er bei der Vorinstanz seine 

Unterbringung im BAZ G._______ (UMA-Struktur) oder eventualiter im 

BAZ H._______. Er stellte sodann ärztliche Berichte in Aussicht. Dem 

Schreiben an die Vorinstanz ist zu entnehmen, dass seine in der Erstbe-

fragung erwähnten psychischen Beschwerden im ärztlichen Bericht vom 

28. Januar 2022 erwähnt worden seien. Bisher sei jedoch keine genaue 

Diagnose festgelegt worden oder eine Behandlung erfolgt.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung räumte die Vorinstanz ein, nach Rücksprache 

mit dem E._______ sei beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Alters-

untersuchung am (…) von einem Mindestalter von (…) Jahren beziehungs-

weise (…) Jahren und 7.2 Monaten auszugehen. Demzufolge könne das 

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Seite 11 

von ihm angegebene Alter von (…) Jahren und 4 bis 5 Monaten zum Zeit-

punkt der Altersuntersuchung gemäss aktueller Studienlage nicht zutref-

fen. Beim festgestellten Mineralisierungsstadium "H" sei gemäss jüngeren 

wissenschaftlichen Erkenntnissen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von 

einer Volljährigkeit auszugehen. Die im Remonstrationsverfahren verwen-

dete Formulierung "strong indication" sei keinesfalls irreführend, zumal die 

Vorinstanz eine Minderjährigkeit gegenüber den italienischen Behörden 

nicht ausgeschlossen habe. Sie habe den italienischen Behörden das voll-

ständige Altersgutachten zur Verfügung gestellt, sodass die italienischen 

Behörden dessen Inhalt selbst einer Beurteilung hätten unterziehen kön-

nen. 

4.4 Der Beschwerdeführer erwiderte in der Replik, bei seiner Altersangabe 

in der Erstbefragung von (…) Jahren und 3 bis 4 Monaten zum Zeitpunkt 

seines Asylgesuchs handle es sich um eine scheingenaue Angabe. Ver-

mutlich sei er zu diesem Zeitpunkt (…) Jahre und 10 Monate alt gewesen. 

Die Vorinstanz habe gegenüber den italienischen Behörden ein Altersgut-

achten, das gemäss der Rechtsprechung "keine Aussage dazu zulässt, ob 

eine Voll- oder eine Minderjährigkeit wahrscheinlicher ist", als "strong indi-

cation" für eine Volljährigkeit ausgegeben. Zusätzlich habe sie gegenüber 

den italienischen Behörden unter Verwendung nicht im Gutachten enthal-

tener Quellen ein vom Gutachten und von der gültigen Rechtsprechung 

abweichendes Resultat verkündet. Wäre das Gutachten ein stringentes In-

diz für seine Volljährigkeit, so wäre dieser Schluss im Gutachten festgehal-

ten worden. Komme das Gutachten jedoch zu einem anderen Schluss, so 

habe es die Vorinstanz gegenüber anderen Behörden auch so zu kommu-

nizieren. 

5.  

5.1 Es ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, 

die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig und vollständig festge-

stellt, indem sie die italienischen Behörden nicht korrekt und im Einklang 

mit der geltenden Rechtsprechung über die Beweiskraft des Altersgutach-

tens informiert habe, fehlgeht. Zutreffend ist zwar, dass sie die italienischen 

Behörden im Remonstrationsgesuch vom 31. Januar 2022 in einer zusam-

menfassenden Beurteilung auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

hingewiesen hat ("The facts listed above clearly indicate that the applicant 

is an adult"). Den italienischen Behörden wurden jedoch in überprüfbarer 

Weise die Informationen der Altersbeurteilung zur Verfügung gestellt. Dem 

Remonstrationsgesuch war das vollständige Altersgutachten beigelegt, so-

dass die italienischen Behörden davon ohne Weiteres Kenntnis nehmen 

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Seite 12 

und dieses eingehend überprüfen konnten. Somit hält das Gesuch der Vor-

instanz an die italienischen Behörden den Anforderungen an Art. 23 Abs. 4 

Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. a DVO stand. Folglich besteht kein Anlass, 

ein erneutes Wiederaufnahmegesuch an Italien zu richten respektive auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, weil allfällige Fristen 

abgelaufen wären (vgl. Beschwerde Ziff. 3.4).  

Es liegt weiter kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Vorinstanz das Re-

monstrationsverfahren in unzulässiger Weise eingeleitet hätte, selbst wenn 

im Wiederaufnahmeverfahren keine Zeit für ein Altersgutachten bestanden 

hätte (vgl. Beschwerde Ziff. 3.5). Es bestand vorliegend kein zwingender 

Anlass, ein Altersgutachten durchzuführen, nachdem die Vorinstanz ge-

stützt auf andere Hinweise in einer Gesamtwürdigung von der Volljährigkeit 

ausgegangen war, insbesondere Altersangaben der italienischen Behör-

den, fehlende Identitätspapiere und fehlende Angaben des Beschwerde-

führers hinsichtlich seines genauen Geburtsdatums. 

Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Informationsschreiben vom 

25. April 2022 beziehungsweise mit dem diesem beigelegten Schreiben an 

das SEM sinngemäss rügen, sein Gesundheitszustand hinsichtlich seiner 

psychischen Beschwerden sei von der Vorinstanz nicht korrekt und voll-

ständig abgeklärt worden, geht diese Rüge ebenfalls fehl. In der Verfügung 

führte die Vorinstanz aus, der medizinische Sachverhalt sei anhand der 

Ausführungen des Beschwerdeführers und den ärztlichen Berichten aus-

reichend erstellt, auch wenn ein psychiatrischer Termin noch stattfinden 

sollte. Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich eines psychiatri-

schen Termins eine derart gravierende Diagnose gestellt werden würde, 

welche an der Einschätzung der Zulässigkeit und Verhältnismüssigkeit der 

Wegweisung nach Italien etwas ändern sollte. Falls sich zu einem späteren 

Zeitpunkt dennoch herausstellen sollte, dass eine psychologisch-psychiat-

rische Behandlung notwendig sei, wies sie darauf hin, dass er die notwen-

dige Behandlung auch in Italien erhalte. Es bestehen somit keine Anhalts-

punkte dafür, dass der Gesundheitszustand nicht genügend abgeklärt wor-

den wäre, weshalb weitere Abklärungen nicht angezeigt waren. Die Vor-

instanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit richtig und vollständig 

festgestellt. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. 

Die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung in unzulässiger Weise von der 

geltenden Rechtsprechung entfernt, wonach ein Altersgutachten keine 

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Schlüsse auf eine Voll- oder Minderjährigkeit zulasse, wenn das Mindest-

alter sowohl nach der Skelett- als auch nach der Zahnanalyse unter 

18 Jahren liege. Sie sei nicht befugt, das von ihr eingeholte Gutachten ei-

genständig zu ergänzen. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, sie 

werte das vorliegende Gutachten nur als Indiz für seine Volljährigkeit und 

käme, selbst wenn das Gutachten nicht als Indiz für seine Volljährigkeit 

anzusehen wäre, unter Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte dennoch 

zum Schluss, dass es sich bei ihm um eine volljährige Person handle. Zu-

dem führte sie in der Vernehmlassung in Übereinstimmung mit dem Be-

schwerdeführer aus, das Altersgutachten lasse gemäss der Grundsatz-

rechtsprechung in BVGE 2018 VI/3 keine Aussage darüber zu, ob eine 

Voll- oder Minderjährigkeit wahrscheinlicher sei. Die vorliegende Rüge be-

trifft darüber hinaus die rechtliche Würdigung seines Alters. Alleine der Um-

stand, dass die Vorinstanz einer anderen Linie folgt als vom Beschwerde-

führer vertreten und aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Wür-

digung gelangt als von ihm verlangt, spricht nicht für eine Verletzung der 

Begründungspflicht. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben. Das entsprechende Rechtsbe-

gehren ist somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 5 Abs. 2 DVO festgelegten Frist zu. Die Zustän-

digkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben. 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1 Im Kontext der Dublin-Zuständigkeit ist die vom Beschwerdeführer be-

hauptete Minderjährigkeit zu beurteilen, zumal diese nach Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO die vorrangige Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung sei-

nes Asylgesuchs anstelle derjenigen von Italien begründen würde. 

7.2 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

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das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

Gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 26. Januar 2022 liegt 

das Mindestalter des Beschwerdeführers sowohl bei der Skelettaltersana-

lyse als auch bei der zahnärztlichen Untersuchung unter (…) Jahren; pra-

xisgemäss lässt sich deshalb anhand dieses Gutachtens keine Aussage zu 

seiner Minder- respektive Volljährigkeit machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2). Zusammenfassend lässt sich dem Gutachten entnehmen, dass 

sich beim Beschwerdeführer ein Mindestalter von (…) Jahren ([…] Jahren) 

ergibt. Mit dieser Feststellung ist die Aussage des Beschwerdeführers an-

lässlich der Erstbefragung, (…) Jahre und 3 bis 4 Monate alt zu sein, zwar 

nicht gänzlich unvereinbar. Ungereimtheiten ergeben sich aber aus den 

Akten betreffend das vom Beschwerdeführer gegenüber den italienischen 

Behörden angegebene Alter: Einerseits gab er in der Erstbefragung an, 

gegenüber den italienischen Behörden das gleiche Alter und den gleichen 

Namen angegeben zu haben, wie beim Asylgesuch in der Schweiz (vgl.  

SEM-act. 21 Ziff. 2.06). Im Gegensatz hierzu ist im abgelehnten Übernah-

meentscheid der italienischen Behörden vom 10. Dezember 2021 ver-

merkt, der Beschwerdeführer habe selber angegeben, dass sein Name 

B._______ beziehungsweise C._______ sei und er am 1. Januar (…) ge-

boren worden sei. Dem Vorhalt, bei der Registration bei den italienischen 

Behörden sei kein geeigneter Dolmetscher anwesend gewesen und er sei 

nicht nach seinem Familiennamen gefragt worden, kann nicht gefolgt wer-

den, da zwei unterschiedliche Namen erfasst wurden, diese jedoch eine 

ähnliche Schreibweise aufweisen, was auf eine erfolgte Korrektur hinweist. 

Seinen Aussagen oder den Akten lassen sich somit keine Hinweise dafür 

entnehmen, dass er sich bereits gegenüber den italienischen Behörden als 

minderjährige Person ausgegeben hätte. Andererseits sind die Aussagen 

des Beschwerdeführers zu seinem Alter auffallend vage, wenig plausibel 

und zudem widersprüchlich ausgefallen. Die Angabe seiner Mutter, sie 

habe sein Alter auf der Grundlage errechnet, dass er zum Zeitpunkt der 

Hochzeit seines Onkels habe krabbeln können, überzeugt nicht, um daraus 

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ein präzises Alter ableiten zu können. Nicht nur ist das Krabbelalter bei 

Kindern unterschiedlich, sondern es hält auch eine gewisse Zeit an. Dar-

über hinaus widerspricht er sich in seinen Angaben, zu welchem Zeitpunkt 

er zum ersten Mal von seinem Alter erfahren hat. In der Erstbefragung gab 

er zunächst an, er habe anlässlich seiner Einreise in der Schweiz mit seiner 

Mutter telefoniert und zum ersten Mal von seinem Alter erfahren; vorher sei 

sein Alter nie ein Thema gewesen (vgl. SEM-act. 21 Ziff. 1.06). Später will 

er sein Alter bereits vorher gewusst haben, habe er dasselbe doch schon 

bei den italienischen Behörden angegeben (vgl. SEM-act. 21 Ziff. 2.06). 

Zudem korrigierte er sein in der Erstbefragung und der Beschwerde ange-

gebenes Alter von (…) Jahren und 3 bis 4 Monaten zum Zeitpunkt des 

Asylgesuchs in der Schweiz in der Replik auf (…) Jahre und 10 Monate. 

Das Vorbringen, er könne nur lesen und nicht gut schreiben und rechnen, 

kann als Erklärungsversuch nicht herangezogen werden, da er sehr prä-

zise seine Reisedaten in Tagen angeben konnte. In Anbetracht des Um-

standes, dass er zudem keine Identitätspapiere vorgelegt hat, ist die Vo-

rinstanz zu Recht von seiner Volljährigkeit ausgegangen. Er bringt auf Be-

schwerdeebene schliesslich keine weiteren Gründe für eine mögliche Min-

derjährigkeit vor. Das Vorgehen der Vorinstanz, ihn für die Dauer des Ver-

fahrens weiterhin als volljährige Person zu behandeln, ist insgesamt nicht 

zu beanstanden, zumal er seine Aussage, er sei minderjährig, in keiner 

Weise belegen konnte und auch bis heute nicht kann. Der Beschwerdefüh-

rer kann sich somit aufgrund seiner zu Recht festgestellten Volljährigkeit 

weder auf die spezifischen Schutzbestimmungen der Dublin-III-VO noch 

auf die schweizerische Gesetzgebung für unbegleitete Minderjährige beru-

fen. 

7.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Auf übrige, in diesem 

Zusammenhang gestellte Anträge ist nicht weiter einzugehen. 

8.  

8.1 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur 

Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Be-

tracht. Zu Recht geht das SEM unter Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO von der Zuständigkeit Italiens aus. Der Beschwerdeführer 

macht in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2022 geltend, er habe 

kein Asylgesuch einreichen wollen und sei dazu gezwungen worden, seine 

Fingerabdrücke abzugeben. Die Unterkunft sei dreckig gewesen und er 

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habe das Gebäude 15 Tage nicht verlassen dürfen. Zudem sei er in Italien 

schlecht behandelt worden. Er wolle nicht dorthin zurückkehren. 

8.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesys-

tem weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteile 

des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9.1; E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Der 

Beschwerdeführer bringt nichts vor, das Anlass zu einer anderen Auffas-

sung und zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. Darüber hin-

aus ist festzustellen, dass das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs 

durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») der Vermeidung 

von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten dient (sogenanntes 

«asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Es besteht kein An-

recht auf eine Wahl des zuständigen Staates. Eine Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt.  

8.3 Beim Beschwerdeführer sprechen keine medizinischen Gründe gegen 

eine Überstellung nach Italien. Die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 

EMRK ist an hohe Voraussetzungen geknüpft; ein solcher kann vorliegen, 

wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen 

Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Aus 

den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine schwerwiegende Erkran-

kung. Anlässlich der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, auf-

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grund eines Sturzes leide er an Kopfschmerzen und er nehme ein Vitamin-

präparat ein. Zudem habe er vier oder fünf Mal beide Arme gebrochen. 

Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 28. Januar 2022 besteht bei ihm der 

Verdacht auf posttraumatischen Stress mit Kopfschmerzen, differenzialdi-

agnostisch im Rahmen einer alten Fraktur und stressbedingt durch die 

Flucht, zudem leidet er an Schulterschmerzen. Dem ärztlichen Bericht vom 

2. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass bei ihm eine leichte Oligosinusitis 

und der Verdacht auf hypertrophe Veränderungen im Atlantodentalgelenk 

festgestellt wurde. In der Folge wurde ein MRI veranlasst; gemäss dem 

radiologischen Bericht vom 10. Februar 2022 hierzu konnten bei ihm keine 

Auffälligkeiten oder Hinweise auf eine Fraktur oder Degeneration der Hals-

wirbelsäule festgestellt werden. Nachdem er die in Aussicht gestellten ärzt-

lichen Berichte nicht einreichte und keine medizinischen Unterlagen vorlie-

gen, welche auf eine aktuelle Behandlungsbedürftigkeit hinweisen, ist da-

von auszugehen, seine gesundheitliche Situation habe sich seit Februar 

2022 jedenfalls nicht verschlechtert. Die medizinischen Leiden des Be-

schwerdeführers führen somit für den Fall einer Überstellung nach Italien 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens offensichtlich nicht zur Annahme einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-

sen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (Urteile des BVGer D-3857/2022 vom 9. September 2022 

E. 8.3.3; F-3214/2022 vom 1. September 2022 E. 5.6). Der Zugang für 

asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn 

es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil  

E-962/2019 E. 6.2.7). Es liegen keine Hinweise vor, wonach dem Be-

schwerdeführer in Italien bei Bedarf eine adäquate medizinische Behand-

lung verweigert würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die Vorinstanz die italienischen Behörden bereits über 

die spezifischen medizinischen Probleme des Beschwerdeführers in 

Kenntnis gesetzt hat (vgl. Überstellungsmodalitäten SEM-act. 43; Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). Bei einer Rückweisung nach Italien droht somit keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

8.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-

rer würde bei einer Überstellung nach Italien dort in eine existenzielle Not-

lage geraten. Insgesamt besteht damit kein Grund für eine Anwendung der 

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Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Zudem ist auch die Er-

messensprüfung gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gesetzeskonform ausge-

fallen. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs bezie-

hungsweise Beendigung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zu-

ständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 28. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp und 

die am 3. März 2022 angeordnete aufschiebenden Wirkung dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Instruktions-

verfügung vom 3. März 2022 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

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