# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed0e2d09-0c1a-5b6b-b694-756c88ab29aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP240030-O2
**Docket/Reference:** PP240030-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP240030-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP240030-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Urteil vom 28. Januar 2025

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Kanton Zürich, 

Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, vom 13. Mai 2024 

(FV240037-L)

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Erwägungen:

1.1.

Der Beklagte betrieb die Klägerin im Betreibungsverfahren 1 für eine For-

derung in der Höhe von Fr. 150.– zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 25. November 

2022.  Als  Forderungsurkunde  wurde  der  Einspracheentscheid  des  Kantonalen 

Steueramtes Zürich, Division Stadt Zürich Rechnung-Nr. 2 vom 26. Oktober 2022 

angegeben (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 25. Januar 2024, 

Urk. 2). Mit Eingabe vom 7. März 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz eine 

negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen den Beklagten anhän-

gig. Nach Durchführung des Verfahrens hiess die Vorinstanz die Klage mit Urteil 

vom 13. Mai 2024 im Umfang der Verzugszinse für den Zeitraum vom 25. Novem-

ber 2022 bis 24. Januar 2024 (Einleitung der Betreibung) gut; im Übrigen wurde die 

Klage abgewiesen (Urk. 18 = Urk. 24). 

1.2.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 28. Juni 2024 fristgerecht 

(vgl. Urk. 20) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 24): 

"1  –  Die Urteil vom 13. Mai 2024 im Bezug auf FV240037 sei für nichtig zu 
erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurtei-
lung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.

2  –  Dispositiv 1 der Urteil vom 13. Mai 2024 im Bezug auf FV240037 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei vollumfangreich gutzu-
heissen.

3  –  Dispositiv 2 der Urteil vom 13. Mai 2024 im Bezug auf FV240037 seien für 
nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidgebühr sei vom CHF150 bzw 
auf  NULL  anzusetzen.  Die  Entscheidgebühr  sei  der  Beklagte  bzw  Gerichts-
kasse aufzulegen.

4  –  Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der Be-
klagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF150.00 mit Zins von 5% 
seit 25.11.2022. nicht bestehen.

5  –  Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung 1 im 
Betreibungsregister zu löschen. 

6  –  Bezirksrichterin Liebe & Gerichtsschreiberin Zen-Ruffinen sei mit einem 
fähigen unparteiischen nicht vorgenommenen Richter zu ersetzen und nicht für 
das Kanton Zürich arbeitet. 

7    –    Alle  Kosten  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Beklagte  bzw  Be-
schwerdegegnerin."

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Urk. 25 und 

26). 

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1.3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 22). Da sich die 

Beschwerde  sogleich  als  unbegründet  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

3.

Die  Vorinstanz  erwog  im  Wesentlichen,  dass  der  Klägerin  mit  Einspra-

cheentscheid vom 22. September 2022 Verfahrenskosten von Fr. 150.– auferlegt 

worden seien. Das dagegen erhobene Rechtsmittel sei mit Entscheid vom 3. Okto-

ber 2023 vom Steuerrekursgericht abgewiesen worden. Dieser Entscheid sei der 

Klägerin am 25. Oktober 2023 zugestellt worden. Gemäss Rechtskraftbescheini-

gung des Steuerrekursgerichts vom 10. April 2024 sei der Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen. Die Einwendungen der Klägerin, wonach die Rechtskraftbescheinigung 

eine "Verfälschung" sei, seien unsubstantiiert geblieben (Urk. 24 S. 3 f.).

4.1.

Die  Klägerin  beantragt  den  Ausstand  der  Vorderrichterin  sowie  der  Ge-

richtsschreiberin, da sie beide Angestellte des Kantons Zürich und deshalb partei-

isch und voreingenommen seien (Urk. 23 S. 2 und 17). Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO 

hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, dem Gericht unverzüglich 

ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis 

erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin wusste bereits seit der Hauptver-

handlung am 7. Mai 2024 (Prot. I. S. 4), dass Bezirksrichterin Lieb und Gerichts-

schreiberin Zen-Ruffinen das Verfahren bearbeiteten und Angestellte des Kantons 

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Zürich und damit des Beklagten sind. Sie hätte ihr Ausstandsgesuch bereits damals 

stellen müssen, was sie nicht getan hat. Im Übrigen liegt gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung keine Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und un-

parteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV vor, wenn die Richterperson bei demje-

nigen  Kanton  angestellt  ist,  der  in  einem  Verfahren  als  Partei  auftritt.  Von  einer 

Richterperson ist genügende professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um die 

Sache auch dann unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat als Partei oder 

in anderer Weise an einem Verfahren beteiligt ist (BGer 5D_201/2017 vom 13. Fe-

bruar 2018 E. 3.1). Das Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.

4.2.

Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche Ausfüh-

rungen macht, ohne Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen bzw. 

ohne eine konkrete, fallbezogene und begründete Rüge zu erheben (Urk. 23 S. 1-

8, S. 11-12), oder ihre vorinstanzlichen Ausführungen in die Beschwerdeschrift hin-

einkopiert  (Urk. 23  S. 15-16),  genügt  dies  den  vorstehend  aufgezeigten  Begrün-

dungsanforderungen nicht (E. 2). Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.

4.3.

Die Klägerin bringt sodann gegen den vorinstanzlichen Entscheid vor, dass 

die in Betreibung gesetzte Forderung des Beklagten gegen sie nicht fällig sei, da 

sie die Rechnung nicht erhalten habe (Urk. 23 S. 9 Rz. 1 ff. und S. 13). Die Klägerin 

verkennt dabei, dass es sich bei der Forderung um Verfahrenskosten handelt, die 

in einem Entscheid festgesetzt wurden (vgl. dazu auch E. 4.6. nachstehend). Wie 

ihr  bereits  aus  früheren  Verfahren  bekannt  sein  sollte  (vgl.  etwa  OGer  ZH 

PP220007  vom  19. September  2022  E. 2  m.w.H.),  werden  Verfahrenskosten  mit 

Rechtskraft des Entscheids, mit dem sie auferlegt werden, geschuldet und damit 

zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit erst nach dem Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Ta-

gen seit Rechnungszustellung gemäss Art. 29a VRG betrifft dagegen Forderungen, 

für  welche  noch  kein  rechtskräftiger  Entscheid  ergangen  ist.  Die  Rechnungsstel-

lung  und  die  damit  zusammenhängenden  Ausführungen  der  Klägerin  sind  somit 

irrelevant. 

Weiter  gehen  die  Ausführungen  der  Klägerin  im  Zusammenhang  mit  der 

ihrer Ansicht nach verfälschten Rechtskraftbescheinigung fehl. Sie bringt vor, sie 

habe nie Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung bzw. den Einschätzungs-

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entscheid erhoben. Zudem sei ihr der Rekursentscheid vom 3. Oktober 2023 nie 

zugestellt worden und es sei nicht ersichtlich, wer die Rechtskraftbescheinigung auf 

dem  Rekursentscheid  unterschrieben  habe  (Urk. 23  S.  10  f.  Rz. 9).  Mit  den  vor-

instanzlichen Erwägungen dazu setzt sich die Klägerin nicht auseinander. So stellte 

die Vorinstanz unter Verweis auf die entsprechende Sendungsverfolgung korrek-

terweise fest, dass der Rekursentscheid der Klägerin zugestellt worden ist (Urk. 24 

S. 3  und  Urk. 11/7  S.  21  und  letzte  Seite).  Da  die  Klägerin  ferner  nicht  geltend 

macht, gegen den Entscheid vorgegangen zu sein, kann bereits daraus auf dessen 

Rechtskraft geschlossen werden. Ihre Ausführungen zur Rechtskraftbescheinigung 

sind deshalb unerheblich. Aus dem rechtskräftigen Rekursentscheid ergibt sich fer-

ner, dass die Klägerin entgegen ihrer Behauptung Einsprache gegen die Veranla-

gungsverfügung  bzw.  den  Einschätzungsentscheid  erhoben  hat  (vgl.  Urk. 11/7 

S. 2). 

Unter diesen Umständen erhellt auch nicht, inwiefern die Forderung – ent-

gegen der Ansicht der Klägerin – nicht vollstreckbar sein soll. Ferner geht der von 

der Klägerin in diesem Kontext geltend gemachte Einwand fehl, sie hätte erst in 

Verzug  sein  müssen,  um  betrieben  zu  werden  (vgl.  Urk. 23  S. 9  Rz.  2  ff.,  S. 10 

Rz. 8 f. und S. 13). 

4.4.

Soweit die Klägerin das vorinstanzliche Urteil auch in Bezug auf den Ver-

zugszins von 5 % auf Fr. 150.– ab dem 25. Januar 2024 rügt (Urk. 23 S. 2 und 13 

f.), setzt sie sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach 

der Zins ab Betreibungseinleitung geschuldet sei (vgl. Urk. 24 S. 4). 

4.5.

Ferner macht die Klägerin sinngemäss geltend, die drei Identitäten seien 

nicht überprüft worden und nicht gegeben (Urk. 23 S. 8 Rz. 6 f.). Die Klägerin ver-

kennt, dass es sich vorliegend nicht um ein Rechtsöffnungsverfahren handelt, bei 

welchem  eine  Überprüfung  der  drei  Identitäten  von  Amtes  wegen  vorgenommen 

wird. Auf ihre unsubstantiierten Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht wei-

ter einzugehen. 

4.6.

Unzutreffend  angesichts  der  vierseitigen  Begründung  ist  ferner  die  Be-

hauptung, das angefochtene Urteil sei in "keiner Art und Weise begründet" (Urk. 23 

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S. 4 Rz. 14). Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe in ihrem Urteil nicht 

"bestätigt", warum (gemeint wohl: gestützt worauf) die Klägerin betrieben worden 

sei (Urk. 23 S. 13), verweist die Vorinstanz doch einleitend auf den Einspracheent-

scheid vom 22. September 2022, mit welchem der Klägerin Verfahrenskosten auf-

erlegt wurden (Urk. 24 S. 3 Mitte).

Schliesslich ist nicht weiter auf die offensichtlich haltlosen und querulatori-

schen Vorwürfe einzugehen, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutgeheis-

sen worden wäre, wenn ihr Name Meier wäre, und die Vorinstanz bzw. das "Bün-

zeli" Gericht Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 23 S. 11 Rz. 4 f.). 

4.7.

Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist.

5.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 150.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen, ausgangsgemäss der Klägerin 

aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO)  und  aus  dem  von  ihr  geleisteten  Kostenvor-

schuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zu-

zusprechen,  da  die  Klägerin  unterliegt  und  dem  Beklagten  keine  Aufwendungen 

entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

5.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 150.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
jo