# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b6194e0-c3b3-504c-986e-615dce4360b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.02.2013 PS120245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS120245_2013-02-14.pdf

## Full Text

SchKG 93, Einkommenspfändung beim verheirateten Schuldner. Wegen der proportionalen Me-
thode (BGE 114 III 17) schwankt das massgebende Existenzminimum bei schwankendem Einkom-
men ebenfalls. Mögliches Vorgehen bei der Pfändung 

 

 (Erwägungen des Obergerichts:) 

 4. a) Gemäss BGE 114 III 17 f. ist bei der Pfändung eines Ehegatten das Einkommen und 

das Existenzminimum beider Ehegatten von Bedeutung. Das Betreibungsamt hat in der Pfän-

dungsurkunde denn auch das Existenzminimum für beide Ehegatten gemeinsam ermittelt (Fr. 

3'904.30). Es enthält auch Angaben zum Einkommen des Ehemannes. Dieses setzt sich aus einer 

IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'118.--/Mt., aus einer AHV-Rente von Fr. 195.40/Mt. aus Ungarn 

sowie aus Zusatzleistungen von Fr. 836.--/Mt. zusammen. Gemäss Art. 92 Ziff. 11 SchKG sind In-

validenrenten sowie Ergänzungsleistungen unpfändbar; die ungarische Rente ist gemäss BGE 134 

III  608 ff. hingegen pfändbar. Unpfändbarkeit bedeutet im Ergebnis nur, dass der massgebliche 

Betrag den Betriebenen auch belassen werden muss, wenn ihr individuell ermitteltes Existenzmi-

nimum tiefer ist als die unpfändbaren Leistungen. Ist das Existenzminimum hingegen ohnehin 

höher als der unpfändbare Betrag, so hat die Unpfändbarkeit keine praktischen Konsequenzen. 

Zum Einkommen der Schuldnerin ist erwähnt, dass diese arbeitslos sei und Arbeitslosentaggelder 

von ca. Fr. 2'200.-- erhalte, so dass von einem variablen Einkommen ausgegangen werden muss.  

 b) Unregelmässige Einkommen führen in der Regel dazu, dass der Überschuss über das 

durch das Betreibungsamt ermittelte Existenzminimum gepfändet wird. Bei zeitweiligem Min-

dererwerb steht dem Schuldner ein Ausgleichsanspruch zu; dies deshalb, weil dem Betriebenen 

das Existenzminimum ungeschmälert zur Verfügung stehen muss (vgl. z.B. BSK SchKG I-Vonder 

Mühll, N. 50 zu Art. 93). Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das übliche Vorge-

hen bei variablen Einkommen (Festlegung des Existenzminimums und Pfändung des Überschus-

ses) nicht möglich ist, wenn einer von zwei Einkommen erzielenden Ehegatten ein variables Ein-

kommen hat: Wird die bundesgerichtliche Formel (BGE 114 III 17 f.: gemeinsames Existenzmini-

mum x Einkommen des Schuldner-Ehegatten : gesamtes Ehegatteneinkommen) angewendet, so 

führt dies dazu, dass sich – je nach Höhe des variablen Einkommens des betriebenen Ehegatten – 

auch das bei ihm zu berücksichtigende Existenzminimum verändert, sodass die betragsmässige 

Festlegung des Existenzminimums als fixe Grösse für die Pfändung des Überschusses nicht mög-

lich ist. Deshalb wird von BSK     SchKG I-Vonder Mühll (N. 50 zu Art. 93) vorgeschlagen, in diesen 

Fällen eine "feste, eher über dem zu erwartenden Monatsdurchschnitt anzusetzende Lohnquote 

zu pfänden" und "dem Schuldner im Verlauf der Pfändungsmonate gegen Vorweisung von Mo-

natsabrechnungen das allenfalls Fehlende aus eingegangenen Überschüssen auszugleichen". Das 

Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung zu dieser Problematik Folgendes ausgeführt: "Die 

Schuldnerin verfügt über unregelmässiges Einkommen, was die Festsetzung einer festen Quote 

verunmöglicht. Im Sinne von BSK SchKG I-Vonder Mühll … wurde daher der Anteil der Schuldne-

rin am ehelichen Existenzminimum gepfändet, als sichernde Massnahme i.S.v. Art. 99 SchKG eine 

Anzeige an die zuständige Arbeitslosenkasse erlassen und die Betriebene verpflichtet monatlich 

auf dem Amt vorzusprechen, um die effektive Quote und somit eine allfällige Ablieferung oder 

Rückerstattung festsetzen zu können … Dieser Pflicht ist die Schuldnerin im relevanten Zeitraum 

nicht bzw. nur ungenügend nachgekommen, sodass bislang keine ordnungsgemässe Einvernah-

me und somit keine Festsetzung der pfändbaren Quote erfolgen konnte".  

 c) Das von Vonder Mühll (a.a.O.) vorgeschlagene Vorgehen ist eine Möglichkeit, wie das 

Problem des variablen Einkommens und damit zusammenhängend des variablen Existenzmini-

mums gelöst werden kann. Unabdingbar ist in dieser Situation eine monatliche Abrechnung auf 

Grund des tatsachlich erzielten Einkommens. Entscheidend ist, dass der Schuldner – wenn sich 

anhand des konkret erzielten Einkommens herausstellt, dass das jeweilige Existenzminimum 

nicht gedeckt werden kann – gegenüber dem Betreibungsamt Ausgleichung verlangen kann. Al-

lerdings ist nicht einsehbar, warum das Vorgehen, wie es das Betreibungsamt gewählt hat, unzu-

lässig sein soll. Die Pfändungsurkunde enthält alle Angaben, welche im Pfändungszeitpunkt fest-

standen. Das gemeinsame Existenzminimum, das eine fixe Grösse darstellt, ist ermittelt, das Ein-

kommen des Ehemannes ist aufgeführt und für das Einkommen der Ehefrau wird das von ihr 

angeführte mutmassliche Durchschnittseinkommen ebenfalls erwähnt. Weiter wird darauf hin-

gewiesen, wie die pfändbare Quote ermittelt wird, wenn das monatliche Einkommen feststeht, 

auch wenn diese "Anleitung" für einen Laien kaum verständlich sein dürfte. Was beim Vorgehen 

des Betreibungsamtes fehlt, ist die Nennung zumindest einer fixen Zahl, die sonst bei Einkom-

menspfändungen festgesetzt werden muss, sei es das Existenzminimum (für die Bestimmung des 

überschiessenden Teils), sei es die pfändbare Quote.  

 Für das Problem des variablen Einkommens und damit jenes des variablen Existenzmini-

mums gibt es im gängigen System keine eindeutige Lösung. Dass die Festlegung einer pfändbare 

Quote in der vorliegenden Situation nur eine Schätzung sein kann, die – um Verluste der Gläubi-

ger zu vermeiden – "eher über dem zu erwartenden Monatsdurchschnitt" anzusetzen ist (BSK 

SchKG I-Vonder Mühll, N. 50 zu Art. 93; BlSchK 2000 S. 62), zeigt die Scheingenauigkeit und damit 

auch die Problematik dieses Vorgehens, welches in einem gewissen Widerspruch zum Grundsatz 

steht, dass, und zwar auch nicht vorsorglich, zu viel gepfändet werden darf. Das ist nicht gravie-

rend, weil durch die unmittelbare Abrechnungs- und Ausgleichungsmöglichkeit ein allfälliger Ein-

griff ins Existenzminimum sofort berichtigt werden kann. Das ist aber auch beim vom Betrei-

bungsamt gewählten Vorgehen nicht anders. Letztlich führen beide Systeme dazu, dass bei der 

einen wie der anderen Vorgehensweise eine monatliche Bestimmung der effektiven Einkom-

mens- und Existenzminimumszahlen erforderlich ist, sobald die konkreten Zahlen vorliegen, und 

es ist hier wie dort gleichermassen unabdingbar, dass ausgeglichen wird, damit der Schuldner das 

volle Existenzminimum beanspruchen kann. So oder so ist bei einer solchen Einkommenspfän-

dung monatlich abzurechnen und das Ziel dieser Abrechnung ist, dass den Schuldnern unge-

schmälert das (variable) Existenzminimum und den Gläubigern die ganze pfändbare Quote zu-

kommt. Bei beiden Systemen kann dem Schuldner auch nicht erspart werden, dass er zur Ab-

rechnung beim Betreibungsamt vorspricht.  

 d) Fraglich ist damit nur noch, ob es für einen gültigen Pfändungsvollzug  zwingend erfor-

derlich ist, dass mindestens eine fixe Zahl (sei es die [hier: scheingenaue] pfändbare Quote, sei es 

das Existenzminimum) festgeschrieben wird oder ob auch eine korrekte Umschreibung der Eck-

daten für die Berechnung genügt. Klar ist, dass eine betragslose Pfändung, in der z.B. eine "Pfän-

dung im gesetzlich zulässigen Mass" angeordnet würde, nicht gültig vollzogen wäre und dass das 

"gesetzlich zulässige Mass" anhand des vorhandenen oder zu beschaffenden Zahlenmaterials 

konkretisiert werden muss. Im vorliegenden Fall stösst die Konkretisierungspflicht allerdings an 

faktische Grenzen, so dass – wenn im Übrigen in der Pfändungsurkunde auf die unverzügliche 

Abrechnungs- und die Ausgleichsmöglichkeit  hingewiesen wird – gegen das Vorgehen des Be-

treibungsamtes nichts eingewendet werden kann. Der Schuldner kann sich in der vorliegenden 

Situation, wenn ihm das ihm anhand der konkreten Zahlen zustehende Existenzminimum auf 

Vorsprache beim Amt nicht unmittelbar berechnet und allenfalls ausgeglichen wird, darüber 

(monatlich) beschweren, so dass es keine Rechtsschutzlücke gibt.  

 e) Das Betreibungsamt hat am 31. Mai 2012 der Arbeitslosenkasse eine "Anzeige betref-

fend Pfändung des Unterstützungsanspruchs" zukommen lassen, nämlich "den Fr. 1700.00 über-

steigenden Betrag pro Monat unter Berücksichtigung eines allfälligen Zwischenverdienstes (ge-

pfändeter Betrag = Unterstützungsleistung plus Netto-Verdienst abzüglich Existenzminimum)" 

und ca. einen Monat später, am 5. Juli 2012, eine weitere Anzeige mit dem gleichen Text, jedoch 

lautend auf den Fr. 2000.00 übersteigenden Betrag. Dabei handelt es sich um Sicherungsmass-

nahmen, die offenbar auf einer nach einem Monat berichtigten Schätzung des Existenzminimums 

beruhten. Anzeigen i.S.v. Art. 99 SchKG sind kein Bestandteil des Pfändungsvollzuges (BGE 94 III 

78 E. 3a), hingegen ist davon auszugehen, dass sich hier der betroffene Betriebene dagegen mit 

Beschwerde zur Wehr setzen könnte, wenn der sicherzustellende Betrag durch Annahme eines zu 

tiefen Existenzminimums unrealistisch hoch angesetzt würde. Ob im Falle des zunächst auf Fr. 

1'700.-- recht tief geschätzten Existenzminimumsbetrags (ev. handelt es sich hier um den Betrag 

von Fr. 300.--, den die Schuldnerin besonders erwähnt), im Nachhinein eine Beschwerde noch 

zulässig ist, ist zu verneinen, weil es wegen der Abrechnungs- und Auszahlungsmöglichkeit bezo-

gen auf ein einziges Monatsbetreffnis im Nachhinein kein Rechtsschutzinteresse gibt.  

 5. Über die Schuldnerin wurde am 8. August 2012 der Konkurs eröffnet. Die Konkurser-

öffnung hat an sich bewirkt, dass die beim Betreibungsamt liegenden Einkommensbetreffnisse in 

die Konkursmasse gefallen sind (Art. 199 Abs. 1 SchKG). Hingegen ergibt sich aus der Publikation 

im shab.ch, dass der Konkurs am 24. August 2012 mangels Aktiven eingestellt wurde. Dafür, dass 

der Kostenvorschuss von Fr. 4500.-- geleistet worden wäre, ergeben sich keine Anhaltspunkte, so 

dass Art. 230 Abs. 4 SchKG zur Anwendung kommt. Danach leben die vor der Konkurseröffnung 

eingeleiteten Betreibungen nach der Einstellung wieder auf. Daraus ist zu schliessen, dass die von 

der …  Zürich (Arbeitslosenkasse) abgelieferten Betreffnisse weiterhin für den Gläubiger gepfän-

det sind, soweit damit nicht in das Existenzminimum der Schuldnerin eingegriffen wird. 

 6. Die Schuldnerin beanstandete vor Vorinstanz, dass ihr die Pfändungsurkunde erst ca. 

zwei Monate nach der Pfändung zugegangen sei, und wirft die Frage auf, ob die Pfändungsur-

kunde nicht zugestellt sein müsse, bevor Zwangsvollstreckungsmassnahmen zulässig seien. Die 

Pfändung wird mit der Erklärung gegenüber dem Schuldner vollzogen; von diesem Zeitpunkt an 

gilt der Pfändungsbeschlag und das den Schuldner belastende Verfügungsverbot. Die Pfändungs-

urkunde wird erst später (Art. 114 SchKG; vgl. BSK SchKG I-Jent-Sørensen, N. 15 zu Art. 112) – auf 

Grundlage des Pfändungsprotokolls – aus- und zugestellt; sie ist dann zugleich Ausgangspunkt für 

allfällige Beschwerden. Das Vorgehen des Amtes ist auch diesbezüglich nicht zu beanstanden.  

 

Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 14. Februar 2013 

 Geschäfts-Nr.: PS120245-O/U