# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c124a66d-eca5-56e1-9855-b85bae03449e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.07.2010 BZ.2010.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2010-10_2010-07-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2010.10

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.07.2010

Entscheiddatum: 22.07.2010

Entscheid Kantonsgericht, 22.07.2010
Art. 50 Abs. 1 und Art. 207 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Niederlassungskonkurs. 
Einstellung von Aktiv- und Passivprozessen. Wird über eine 
Geschäftsniederlassung einer ausländischen Schuldnerin der Konkurs 
eröffnet, so sind hängige Passivprozesse weiterzuführen, sofern der 
Gläubiger die im Streit liegende Forderung nicht im Niederlassungskonkurs 
eingibt. Hängige Aktivprozesse der ausländischen Gemeinschuldnerin sind 
hingegen in sinngemässer Anwendung von Art. 207 SchKG wegen des 
Einflusses auf den Bestand der Konkursmasse einzustellen (E. 4) 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. Juli 2010, BZ.2010.10). 

Sachverhalt

A. arbeitete in einem Betrieb der ausländischen Gesellschaft X. im Kanton St. Gallen, 

der als Zweigniederlassung der Gesellschaft X. im Handelsregister eingetragen ist. 

Anfangs 2009 wurde A. fristlos entlassen. Im Frühling 2009 klagte A. beim zuständigen 

Kreisgericht gegen die Gesellschaft X. unter anderem auf Lohnersatz und eine 

Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Die Beklagte verlangte 

widerklageweise Schadenersatz aus Haftung des Arbeitnehmers. Im Sommer 2009 

wurde über die Zweigniederlassung der Beklagten der Konkurs eröffnet. An der 

Hauptverhandlung im Herbst 2009 beantragte die Beklagte die Einstellung des 

Verfahrens nach Art. 207 SchKG. Das Kreisgericht verneinte die Einstellung des 

Verfahrens und entschied in der Sache. Dagegen erhob die Beklagte Berufung.

 

Aus den Erwägungen

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3.    Da der Kläger in der Zweigniederlassung der Beklagten im Kanton St. Gallen 

arbeitete, sind die befassten Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

zuständig (Art. 112 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 1 IPRG). Anwendbar ist das 

schweizerische Recht (Art. 121 Abs. 1 IPRG). Weil die Zweigniederlassung der 

Beklagten keine Rechtspersönlichkeit hat (Art. 52 ZGB i.V.m. Art. 160 Abs. 1 IPRG), 

bestehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber der Beklagten 

selbst.

4.    Die Beklagte verlangt die Einstellung des Verfahrens nach Art. 207 SchKG, weil 

ihre Zweigniederlassung in Konkurs gefallen ist. Der Kläger entgegnet sinngemäss, 

Art. 207 SchKG sei im Niederlassungskonkurs nicht anwendbar.

a)    Nach Art. 207 Abs. 1 SchKG werden mit dem Konkurs Zivilprozesse, in denen der 

Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, mit Ausnahme 

dringlicher Fälle eingestellt. Die Einstellung tritt mit der Konkurseröffnung von Gesetzes 

wegen ein; ein Gericht, das von der Konkurseröffnung Kenntnis erhält, hat den Prozess 

von Amtes wegen einzustellen (BGE 133 III 377 E. 5.1; 132 III 89 E. 1 und 2; zu den 

Rechtsfolgen a.a.O., E. 1.3). Vorliegend ist zu entscheiden, ob und inwiefern Art. 207 

SchKG auch im Falle eines Niederlassungskonkurses anwendbar ist.

b)    Art. 207 SchKG beschränkt als Folge des Konkursbeschlags (Art. 204 SchKG) die 

Prozessführungsbefugnis der Gemeinschuldnerin. Weil diese mit der Konkurseröffnung 

jede Verfügungsgewalt über ihr Vermögen verliert (Art. 204 SchKG), können auch keine 

Klagen, die sich auf die im Konkurs zu tilgenden Passiven beziehen, gegen sie 

angehoben oder weitergeführt werden. Deshalb sind hängige Prozesse, in denen die 

Schuldnerin Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, nach Art. 207 

SchKG bei Konkurseröffnung einzustellen (BGE 130 III 769 E. 3.2.3; 118 III 40 E. 4). Die 

Bestimmung ist auf den Fall zugeschnitten, in dem nach dem Grundsatz der 

Generalexekution das gesamte pfändbare Vermögen der Gemeinschuldnerin in die 

Konkursmasse fällt (Art. 197 SchKG) und sämtliche Gläubiger ihre Forderungen im 

Konkursverfahren geltend machen müssen (Art. 206 SchKG). Anders verhält es sich 

beim sogenannten Niederlassungskonkurs. Hier verhilft Art. 50 Abs. 1 SchKG dem 

Gläubiger einer ausländischen Schuldnerin, die eine weder rechts- noch parteifähige 

Geschäftsniederlassung in der Schweiz hat, mit Bezug auf deren Verbindlichkeiten aus 

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dem Betrieb der Niederlassung zu einem Betreibungsort in der Schweiz (vgl. BGE 114 

III 6 E. 1b; KuKo-SchKG Bolliger/Jeanneret, Art. 50 N 1). Wird die Betreibung durch 

Konkurseröffnung über die Niederlassung fortgesetzt, können sich die Gläubiger, deren 

Forderungen sich auf die Niederlassung beziehen, aus der Konkursmasse der 

Niederlassung befriedigen (vgl. SchKG-Schmid, Art. 50 N 27). In diesem Sinne 

verschafft Art. 50 Abs. 1 SchKG den Gläubigern einer ausländischen Schuldnerin, die 

über eine Niederlassung in der Schweiz verfügt, einen privilegierten Zugriff auf einen 

Teil von deren Vermögen (vgl. BGE 40 III 123 E. 2).

c)    Damit findet im Niederlassungskonkurs eine Generalexekution nur eingeschränkt 

statt. Einerseits können sich nur Gläubiger beteiligen, deren Forderung einen Bezug zur 

Geschäftsniederlassung hat. Anderseits kann wegen des Territorialitätsprinzips im 

Konkurs kein ausländisches Vermögen des Schuldners erfasst werden. Nichts hindert 

die Gläubiger indessen daran, sich weiterhin direkt an die nicht in Konkurs gefallene 

ausländische Schuldnerin zu halten, statt sich vorerst aus der Konkursmasse der 

Niederlassung (teilweise) befriedigen zu lassen. Gerade weil es in einem derartigen - 

wohl eher ungewöhnlichen - Fall mit einer aufrechtstehenden ausländischen 

Schuldnerin und einer Niederlassung, über die der Konkurs eröffnet wurde, nicht um 

eine Zwangsverwertung sämtlichen Vermögens der Schuldnerin geht, kann Art. 207 

SchKG sinngemäss (Art. 1 Abs. 2 ZGB) höchstens in Aktivprozessen der 

Rechtsträgerin der konkursiten Zweigniederlassung zum Tragen kommen oder in 

Passivprozessen, wenn sich Gläubiger am Niederlassungskonkurs beteiligen und aus 

dessen Konkursmasse befriedigen lassen möchten (z.B. Grundpfandgläubiger). 

Würden Passivprozesse mit Eröffnung des Niederlassungskonkurses automatisch 

eingestellt und die Gläubiger von Forderungen, die mit der Geschäftsniederlassung zu 

tun haben, faktisch gezwungen, sich am Niederlassungskonkurs zu beteiligen, so 

würde eine Person mit Sitz im Ausland aus dem Betrieb einer schweizerischen 

Geschäftsniederlassung letztlich bloss noch wie eine Ausfallbürgin (Art. 495 Abs.3 OR) 

haften. Aus Sicht der Gläubiger würde dies bedeuten, dass sie zuwarten müssten, 

obwohl ihr ausländischer Schuldner nicht in Konkurs ist, selbst wenn sie sich für ihre 

Forderung nicht aus der Konkursmasse der Zweigniederlassung befriedigen lassen 

wollen. Diese Konsequenz entspräche nicht dem Sinn und Zweck von Art. 50 Abs. 1 

SchKG.

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d)    Folglich sind Passivprozesse der ausländischen Schuldnerin auch nach Eröffnung 

eines Niederlassungskonkurses nicht einzustellen und grundsätzlich weiterzuführen. 

Gibt der betreffende Gläubiger während des noch laufenden Prozesses seine 

Forderung rechtzeitig im Niederlassungskonkurs ein, ist der Prozess in analoger 

Anwendung von Art. 207 SchKG einzustellen. Ist der Prozess vor Ablauf der 

Eingabefrist beendet, so kann der Gläubiger sich für seine Forderung (teilweise) aus der 

Konkursmasse der Niederlassung befriedigen. Hat der Gläubiger seine Forderung nicht 

eingegeben oder wird er aus der Konkursmasse nicht voll befriedigt, muss er sich an 

das nicht vom Niederlassungskonkurs erfasste Vermögen halten.

Was den vorliegenden Passivprozess betrifft (Klage gegen die Arbeitgeberin), bewirkt 

somit die Konkurseröffnung keine Einstellung nach Art. 207 SchKG. Der Kläger hat 

seine Forderung im Konkurs der Zweigniederlassung nicht geltend gemacht und 

versucht nicht, sich aus dem Vermögen der Zweigniederlassung zu befriedigen. Der 

Passivprozess ist ordentlich abzuschliessen. ...

e)    Bei der Widerklageforderung der Arbeitgeberin handelt es sich jedoch um einen 

Aktivprozess. Die von der Beklagten geltend gemachte Forderung gehört - soweit sie 

besteht - zweifellos zum Vermögen der Geschäftsniederlassung, worüber die Beklagte 

mit der Konkurseröffnung über die Niederlassung ihre Verfügungsbefugnis verloren hat. 

Damit ist der Prozess, soweit die Widerklage betroffen ist, in sinngemässer Anwendung 

von Art. 207 SchKG wegen des Einflusses auf den Bestand der Konkursmasse 

einzustellen.

f)     Da das Verfahren betreffend die Klage weiterzuführen, betreffend die Widerklage 

hingegen einzustellen ist, ist der Prozess betreffend die Widerklage von Amtes wegen 

von der Klage abzutrennen. Die Widerklage ist unter einer neuen Fallnummer 

einzuschreiben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.07.2010
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