# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2081d1c2-91f0-5ea7-a3cc-ebd033a5b56f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.11.2018 IV-2018/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-119_2018-11-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/119

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.11.2018

Entscheiddatum: 29.11.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.11.2018
Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG (SR 741.01), Art. 5abis Abs. 1 lit. c Ziff. 5, Art. 5j Abs. 
1 und 2 VZV (SR 741.51). Erhält das Strassenverkehrsamt eine Meldung 
gemäss Art. 66c IVG ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Untersuchung grundsätzlich obligatorisch und es besteht kein 
Ermessensspielraum (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
29. November 2018, IV-2018/119).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Raphael 

Fisch

 

 

A., geb. 1977, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Sachverhalt:

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A.- A. erwarb den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der Unterkategorien 

D1 und D1E 1995 sowie denjenigen der Kategorie A 2001. Am 3. Mai 2018 wurde A. 

von Dr.med. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersucht. Im 

psychiatrischen Gutachten vom 24. Mai 2018 führte Dr. F. unter anderem aus, bei A. 

liege eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung vor. Es beständen aus psychiatrischer 

Sicht mittelgradige und zeitweise auch schwere Beeinträchtigungen seiner 

Funktionsfähigkeit. Das Lenken eines Motorfahrzeuges sei bei Schmerzen nicht 

empfehlenswert. In einer Aktennotiz vom 30. Mai 2018 schloss sich Dr.med. K., 

Facharzt Chirurgie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst Ostschweiz (abgekürzt: 

RAD Ostschweiz) dieser Auffassung an und hielt fest, dass Persönlichkeiten mit 

solchen Störungen nicht aktiv am Strassenverkehr teilnehmen sollten.

B.- Am 30. Mai 2018 machte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(abgekürzt: SVA) dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine Meldung gemäss 

Art. 66c IVG (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, SR 831.20), wonach sie bei 

A. aus medizinischen Gründen an der Fahrtauglichkeit zweifle. Das 

Strassenverkehrsamt ersuchte die SVA in der Folge am 6. Juni 2018 um Zustellung der 

Akten, welche diese am 12. Juni 2018 übermittelte. Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 

stellte das Strassenverkehrsamt A. eine verkehrsmedizinische Untersuchung in 

Aussicht und gab ihm Gelegenheit, innert 10 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Von der 

Möglichkeit zur Stellungnahme machte A. keinen Gebrauch. Mit Verfügung vom 11. Juli 

2018 ordnete das Strassenverkehrsamt alsdann eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung an.

C.- Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 23. Juli 2018 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2018, begründete seine Anträge aber nicht. Mit 

Schreiben vom 24. Juli 2018 forderte der Abteilungspräsident A. zur nachträglichen 

Rekursbegründung bis zum 31. August 2018 auf. Am 24. August 2018 reichte A. eine 

Rekursbegründung ein und stellte sinngemäss den zusätzlichen Eventualantrag, die 

verkehrsmedizinische Untersuchung sei bei einem Arzt der Stufe 3 (statt bei einem der 

Stufe 4) durchzuführen; seiner Eingabe legte er eine Bestätigung seines Hausarztes 

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sowie weitere Akten bei. Das Strassenverkehrsamt reichte am 12. September 2018 

eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Bei der 

Verwaltungsrekurskommission können unter anderem die Verfügungen der für den 

Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen Behörden mit Rekurs 

angefochten werden (Art. 41 lit. g  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Da der Rekurrent zur Rekurserhebung befugt ist und die 

gesetzlichen Anforderungen von Art. 45, Art. 47 und Art. 48 VRP erfüllt sind, ist auf den 

Rekurs einzutreten.

2.- Die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2018 ist von Amtes wegen auf ihre 

formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Hierzu gehört namentlich die Wahrung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die beabsichtigte Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung wurde von der Vorinstanz vorab mitgeteilt und 

dem Rekurrenten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Verfügung der 

Vorinstanz enthielt auch eine kurze Begründung. Insgesamt wurde der Anspruch auf 

rechtliches Gehör gewahrt, was vom Rekurrenten auch nicht bestritten wird. Die 

vorinstanzliche Verfügung erweist sich als formell rechtmässig. 

3.- In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt der Stufe 4 anordnete.

a) Gemäss Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer 

Fahreignung bestehen. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen des Individuums umschrieben, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

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133 II 384 E. 3.1). Zweifel an der Fahreignung bestehen namentlich dann, wenn einer 

der Fälle gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG wird eine 

Person bei einer Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c IVG einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Erfolgt eine solche Meldung, so muss die 

Strassenverkehrsbehörde von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen vornehmen 

(Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, 

Art. 15d N 94); eine Einzelfallprüfung erfolgt nicht, selbst wenn die Zweifel an der 

Fahreignung noch nicht erhärtet oder abstrakter Natur sind (BGer 1C_232/2018 vom 

13. August 2018 E. 3.2). Körperliche und psychische Erkrankungen mit einer 

hinreichenden Schwere können die Fahreignung ausschliessen (Weissenberger, a.a.O., 

Art. 16d N 19); das gilt insbesondere auch für chronische Schmerzstörungen.

b) Die Vorinstanz begründete die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung 

in der angefochtenen Verfügung damit, dass die IV-Stelle an der Fahrtauglichkeit des 

Rekurrenten zweifle. Aus der Aktennotiz des RAD Ostschweiz vom 30. Mai 2018 gehe 

hervor, dass der Rekurrent an einer chronischen Schmerzstörung sowie einer 

Persönlichkeitsstörung leide.

Der Rekurrent bestreitet die gestellten Diagnosen nicht, wendet aber ein, Schmerzen 

allein seien kein Grund für Zweifel an der Fahrtauglichkeit. Er habe die Schmerzen 

bereits seit vier Jahren und in dieser Zeit noch keine Verstösse gegen das 

Strassenverkehrsgesetz begangen. Er sei in der Lage zu merken, wenn er überfordert 

sei. Im psychiatrischen Gutachten werde bescheinigt, dass bei ihm keine 

Konzentrations-, Merk- oder Gedächtnisstörungen, kein Wahn, keine 

Sinnestäuschungen und keine Ich-Störung aufgefallen seien. Er halte seine 

Fahrtauglichkeit deshalb für gegeben.

Im vorliegenden Fall stützt sich die Vorinstanz in erster Linie auf die Meldung der SVA 

vom 30. Mai 2018, wonach beim Rekurrenten Zweifel an der Fahreignung beständen. 

Erhält das Strassenverkehrsamt eine solche Meldung gemäss Art. 66c IVG, ist die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung grundsätzlich obligatorisch und 

es besteht grundsätzlich kein Ermessensspielraum (Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG; 

BGer 1C_232/2018 vom 13. August 2018 E. 3.3; Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 94); 

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eine weitere Abklärung wäre allenfalls dann zu treffen, wenn die Meldung der IV-Stelle 

offensichtlich versehentlich erfolgte. Im vorliegenden Fall sind keine Umstände 

ersichtlich, warum auf eine Fahreignungsuntersuchung verzichtet werden könnte. Die 

Diagnosen des Psychiaters müssen als fundiert betrachtet werden. Sie wurden durch 

den Arzt des RAD Ostschweiz bestätigt und werden vom Rekurrent nicht bestritten; 

auch die hausärztliche Bestätigung der Fahrfähigkeit ändert daran nichts. Für die 

Anordnung einer Überprüfung der Fahreignung spielt sodann der bis anhin ungetrübte 

automobilistische Leumund grundsätzlich keine Rolle (vgl. BGer 1C_232/2018 vom 

13. August 2018 E. 3.3 und E. 4). Ebenso wenig sind eine vorhandene kognitive 

Leistungsfähigkeit und das Fehlen gewisser psychischer Symptome hinreichende 

Kriterien für das Vorliegen der Fahreignung, können sich doch gerade psychische 

Krankheiten und körperliche Beeinträchtigungen durch Schmerzen im konkreten 

Einzelfall unabhängig von der Grundkonstitution verkehrsrelevant auswirken. Im 

Übrigen sind die diagnostizierten Erkrankungen an sich schon geeignet, Zweifel an der 

Fahreignung des Rekurrenten zu wecken.

Unter diesen Umständen bestehen Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten. Die 

Vorinstanz ordnete deshalb zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Der 

Rekurs ist diesbezüglich abzuweisen.

c) Der Rekurrent rügt sinngemäss auch, die verkehrsmedizinische Untersuchung sei 

von einem Arzt der Stufe 3 durchzuführen. Die angeordnete Untersuchung durch einen 

Arzt der Stufe 4 sei unverhältnismässig, zumal gesamtschweizerisch in einem Fall wie 

dem vorliegenden ein Arzt der Stufe 3 mit der Untersuchung beauftragt würde.

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass verkehrsmedizinische 

Untersuchungen nach Art. 5a  Abs. 1 lit. c VZV zwar primär von Ärzten der Stufe 3 

vorzunehmen seien, sie in begründeten Einzelfällen aber die Untersuchung bei einem 

Arzt der Stufe 4 anordne, insbesondere wenn ein komplexer Einzelfall vorliege. Diese 

Praxis stimme mit Art. 5a  Abs. 3 VZV überein, wonach ein Inhaber einer Anerkennung 

einer höheren Stufe alle Untersuchungen durchführen dürfe, für die eine Anerkennung 

einer niedrigeren Stufe vorgeschrieben sei. Im vorliegenden Fall stehe aufgrund der 

diagnostizierten Erkrankungen zudem eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt zumindest 

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im Raum und deren Empfehlung sei gemäss Art. 5j Abs. 1 und 2 VZV einem Arzt der 

Stufe 4 vorbehalten.

Nach Art. 5a  Abs. 1 lit. c Ziff. 5 VZV sind verkehrsmedizinische Untersuchungen nach 

Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG von kantonal anerkannten Ärzten der Stufe 3 durchzuführen. 

Diese Bestimmung dient der gesamtschweizerischen Qualitätssicherung bei der 

Fahreignungsabklärung (Botschaft zur Via sicura vom 20. Oktober 2010, Ziff. 1.3.2.12, 

BBl 2010 S. 8473 f.); sie setzt als solche Mindest-, aber keine Höchstanforderungen. 

Dem Strassenverkehrsamt muss es somit möglich sein, im Rahmen ihres 

pflichtgemässen Ermessens eine Fahreignungsabklärung durch einen Arzt höherer 

Stufe anzuordnen. Dabei hat die Behörde das Verhältnismässigkeitsprinzip zu 

beachten. Im vorliegenden Fall liegt beim Rekurrenten ein komplexes Krankheitsbild 

mit psychischen und somatischen Faktoren vor. Die Anordnung einer Untersuchung 

durch einen Arzt der Stufe 4 liegt hier noch im Rahmen des vorinstanzlichen 

Ermessens. Die Vorinstanz hält zudem die Empfehlung einer Anordnung einer ärztlich 

begleiteten Kontrollfahrt für möglich, die nur durch einen Arzt der Stufe 4 

vorgenommen werden kann (Art. 5j Abs. 1 und 2 VZV). Die vorgesehene Untersuchung 

durch einen Arzt der Stufe 4 rechtfertigt sich daher auch aus verfahrensökonomischen 

Überlegungen und aus Kostengründen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom 

Rekurrenten nicht dargetan, inwiefern die Untersuchung durch einen Arzt einer höheren 

Stufe für ihn im vorliegenden Fall zu bedeutenden Nachteilen führen sollte.

Insgesamt ist die Anordnung der Vorinstanz, dass die Fahreignungsabklärung durch 

einen Arzt der Stufe 4 vorzunehmen sei, nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist auch in 

diesem Punkt abzuweisen.

4.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Beteiligten nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Rekurrent dringt mit 

seinen Rügen nicht durch; er hat als Unterliegender die amtlichen Kosten zu tragen. 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) erscheint angemessen; der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.

 

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Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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