# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3fe7d48-02bb-5e09-a503-bacf4e3a32a0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.08.2014 BB.2014.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-95_2014-08-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. August 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstel-

lung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.95 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, sie 

beabsichtige, das gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäscherei ge-

führte Strafverfahren einzustellen. Gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO setzte 

sie ihm eine Frist bis 21. Juni 2013 zur Stellung allfälliger Beweisanträge 

sowie zur Einreichung der Honorarnote seines Verteidigers (Akten BA, 

pag. 16-02-0101). Diese Frist wurde durch die Bundesanwaltschaft in der 

Folge mehrmals erstreckt, insbesondere da der Verteidiger von A. während 

mehrerer Monate krankgeschrieben war (Akten BA, pag. 16-02-0103 ff.). 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das 

gegen A. geführte Strafverfahren antragsgemäss ein und erklärte den Ent-

scheid über die Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen von A. zum 

Gegenstand einer noch zu erlassenden separaten Verfügung (Akten BA, 

pag. 03-00-0001 ff.).  

 

 

B. Nachdem der Verteidiger von A. seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat-

te, ersuchte er am 13. Dezember 2013 um eine Erstreckung der Frist zur 

Geltendmachung der Honorar- und Entschädigungsansprüche bis 

15. Februar 2014. Dieses Gesuch wurde von der Bundesanwaltschaft 

kommentarlos bewilligt (Akten BA, pag. 16-02-0127 f.). Am 14. Febru-

ar 2014 ersuchte A. um erneute Fristerstreckung bis 31. März 2014, was 

von der Bundesanwaltschaft ebenfalls kommentarlos bewilligt wurde (Akten 

BA, pag. 16-02-0130 f.). Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 reichte A. die 

Honorarnote seines Verteidigers ein und ersuchte um eine Pauschalent-

schädigung für seine Umtriebe sowie um eine symbolische Genugtuung in 

der Höhe von je Fr. 25'000.--. Bezüglich seines wirtschaftlichen Schadens 

kündigte er an, sein Treuhänder werde diesbezüglich eine Berechnung 

ausarbeiten, welche er anlässlich eines noch zu vereinbarenden Termins 

mit der Bundesanwaltschaft besprechen möchte (Akten BA, pag. 16-02-

0133 ff.). Mit Eingabe vom 31. März 2014 ersuchte A. diesbezüglich um ei-

ne weitere Fristerstreckung bis 2. Juni 2014, was von der Bundesanwalt-

schaft offenbar unbeantwortet blieb (Akten BA, pag. 16-02-0142 f.). Am 

2. Juni 2014 ersuchte A. um erneute Erstreckung der Frist bis Ende Au-

gust 2014 (Akten BA, pag. 16-02-0144). Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 

teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, sie gewähre die ersuchte Fristverlän-

gerung bis Ende August 2014 nicht. Ihres Erachtens habe A. nun ausrei-

chend Zeit gehabt, die bisher allein pauschal geltend gemachte Entschädi-

gung für Lohn- oder Erwerbseinbussen zu substantiieren (Akten BA, 

pag. 16-02-0145). In der Beilage zu diesem Schreiben sandte die Bundes-

- 3 - 

 

 

anwaltschaft A. ihren gleichentags gefällten Entscheid betreffend Entschä-

digung und Genugtuung (Akten BA, pag. 16-02-0146 ff.). 

 

 

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. Juni 2014 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt Folgendes 

(act. 1): 

 

1. Der angefochtene Entscheid über Entschädigung und Genugtuung der Bundesanwalt-

schaft vom 4. Juni 2014 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Be-

zifferung seines Schadens durch Lohneinbussen und den Verlust seiner B. GmbH und 

C. GmbH sowie einer abschliessenden Begründung seiner Schadenersatz- und Genug-

tuungsforderungen anzusetzen. 

3. Alles unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 

vorliegende Verfahren. 

 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2014 schliesst die Bundesanwalt-

schaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einge-

treten werden könne (act. 3). A. hält mit Replik vom 11. Juli 2014 sinnge-

mäss an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 6). Die Replik wurde der 

Bundesanwaltschaft am 14. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 7). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff-

- 4 - 

 

 

nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-

chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer bringt u. a. vor, die Beschwerdegegnerin habe sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Grundsatz von Treu 

und Glauben missachtet, indem sie ohne Vorwarnung sein Gesuch um 

Fristerstreckung vom 2. Juni 2014 abgelehnt und ihn so der Möglichkeit der 

abschliessenden Antragstellung und Begründung seiner Schadenersatz- 

und Genugtuungsansprüche beraubt habe (act. 1, S. 7). 

 

Dem Beschwerdeführer kommt als vormals beschuldigter Person im Straf-

verfahren Parteistellung zu (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Die von ihm gel-

tend gemachte Verletzung des in Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO verankerten 

Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der ihm insbesondere gestützt 

auf Art. 107 Abs. 1 StPO zustehenden Verfahrensrechte bewirken auf Sei-

ten des Beschwerdeführers ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 

StPO). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Namentlich haben sie das Recht, sich zur Sache und zum Verfah-

ren zu äussern (lit. d) und Beweisanträge zu stellen (lit. e). Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_815/2013 vom 22. April 2014, E. 2.2 mit Hinweis).  

 

2.2 Gemäss Art. 92 StPO können die Behörden von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin die von ihnen angesetzten Fristen erstrecken und Verhand-

lungstermine verschieben. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt 

werden und hinreichend begründet sein. Der Formulierung von Art. 92 

StPO ("können") ist zu entnehmen, dass diese Bestimmung den Parteien 

selbst im Falle eines ersten Gesuchs kein absolutes Recht auf Erstreckung 

einer Frist oder auf Verschiebung eines Termins gewährt (siehe die Be-

schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.161 vom 7. November 2013 

- 5 - 

 

 

und BB.2012.68 vom 17. Juli 2012, jeweils E. 2.1 m.w.H.). Jedoch haben 

die Strafbehörden auch bei der Ansetzung und Erstreckung von Fristen den 

Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; in 

diesem Sinne RIKLIN, StPO-Kommentar, Zürich 2010, Art. 92 StPO N. 4). 

 

2.3 Nachdem die vorliegend dem Beschwerdeführer angesetzte Frist zur An-

meldung und Bezifferung seiner Entschädigungs- und Genugtuungsforde-

rungen infolge der mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit seines Verteidigers 

bereits einige Male erstreckt worden war, ersuchte dieser am 13. Dezem-

ber 2013 um eine weitere Erstreckung der Frist bis 15. Februar 2014. Zur 

Begründung führte er an, dass er aus terminlichen Gründen noch nicht da-

zu gekommen sei, einen Termin für die zwischen den Parteien im Raum 

stehende Besprechung zwecks Erörterung der Schadenspositionen zu ver-

einbaren. Das entsprechende Gesuch wurde von der Beschwerdegegnerin 

kommentarlos bewilligt (Akten BA, pag. 16-02-0127 f.). Am 14. Febru-

ar 2014 ersuchte er um eine weitere Erstreckung der Frist bis 31. März 

2014, wobei er geltend machte, demnächst die Verteidigungskosten und 

die Genugtuungsforderung vorlegen zu können, für die Berechnung des 

wirtschaftlichen Schadens aber noch mehr Zeit zu benötigen. Auch dieses 

Ersuchen wurde kommentarlos bewilligt (Akten BA, pag. 16-02-0130 f.). 

Am 21. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer die Honorarnote seines 

Verteidigers ein und forderte nebst einer Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 25'000.-- eine Schadenersatzzahlung in derselben Höhe für seine "Um-

triebe". Der ihm erwachsene wirtschaftliche Schaden werde vom Treuhän-

der noch zu berechnen und anschliessend mit der Beschwerdegegnerin zu 

besprechen sein (Akten BA, pag. 16-02-0133 f.). Anhand dieser Eingabe 

durfte die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht davon ausgehen, dass 

es sich hierbei um die abschliessende Anmeldung und Bezifferung des 

wirtschaftlichen Schadens durch den Beschwerdeführer handelt. Während 

diesbezüglich noch laufender Frist ersuchte der Beschwerdeführer am 

31. März 2014 – genau die Errechnung dieses wirtschaftlichen Schadens 

betreffend – um eine weitere Fristerstreckung bis 2. Juni 2014 (Akten BA, 

pag. 16-02-0142 f.). Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, um eine 

Fristverlängerung sei nicht mehr ersucht worden (vgl. act. 3, S. 2), erweist 

sich daher als unzutreffend. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass die-

ses Gesuch vom 31. März 2014 von der Beschwerdegegnerin überhaupt 

nicht beantwortet worden ist, auch nicht in abschlägigem Sinne. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass hier der Grundsatz des Handelns nach Treu 

und Glauben auch auf Seiten des Beschwerdeführers geboten hätte, sich 

innert kurzer Frist bei der Beschwerdegegnerin zu erkundigen, wie sie sein 

Gesuch um Fristerstreckung behandeln wolle. Das blosse Schweigen der 

Beschwerdegegnerin durfte der Beschwerdeführer nicht einfach als Bewilli-

- 6 - 

 

 

gung seines Gesuchs um Fristerstreckung interpretieren. Jedoch gab die 

Beschwerdegegnerin vorliegend durch ihre materielle Behandlung des 

neuerlichen Ersuchens vom 2. Juni 2014 zu verstehen, dass wohl auch sie 

noch davon ausging, dass die Frist noch laufe. Das letzte Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 2. Juni 2014 um Erstreckung der Frist, wurde von der 

Beschwerdegegnerin nämlich nur mit der Begründung abgewiesen, der 

Beschwerdeführer habe nun genügend Zeit gehabt zur Anmeldung seiner 

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche. Davon, dass die Frist per 

31. März 2014 bereits abgelaufen wäre, war keine Rede (Akten BA, 

pag. 16-02-0145). Mit der gleichzeitigen Zustellung des Entscheides betref-

fend Entschädigung und Genugtuung verunmöglichte es die Beschwerde-

gegnerin dem Beschwerdeführer zudem, die von ihm noch vorbehaltenen 

Schadenspositionen zu beziffern und zu belegen.  

 

Das geschilderte Vorgehen der Beschwerdegegnerin erscheint als unan-

gemessen. Einerseits signalisierte sie durch ihre mehrfach kommentarlos 

gewährten Fristerstreckungen, dass sie den vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten, erhöhten Zeitbedarf für die Errechnung des erlittenen 

Schadens als hinreichenden Grund im Sinne von Art. 92 StPO angesehen 

hat. Weiter bestand insbesondere nach Abschluss des Strafverfahrens am 

2. Dezember 2013 keinerlei besondere Dringlichkeit, über die Entschädi-

gungs- und Genugtuungsfragen zu entscheiden. Insbesondere aber hätte 

es der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben angesichts der be-

reits mehrfach erstreckten Frist geboten, dem Beschwerdeführer anlässlich 

der Bewilligung eines der Fristerstreckungsgesuche klar zu signalisieren, 

dass die Beschwerdegegnerin davon ausgehe, der Beschwerdegegner ha-

be zur Anmeldung und Bezifferung seiner Ansprüche nun genügend Zeit 

gehabt, und die Fristerstreckung daher ausdrücklich als letztmalige zu ge-

währen. Die vorliegend erfolgte Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs 

erfolgte demgegenüber ohne jegliche Vorwarnung oder Vorankündigung. 

Im Ergebnis bewirkte die Beschwerdegegnerin so auch eine Verletzung 

des Rechts des Beschwerdeführers, sich zur Entschädigungsfrage zu äus-

sern und diesbezüglich Beweisanträge zu stellen bzw. Beweise anzubieten, 

und somit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

 

 

3. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Der ange-

fochtene Entscheid ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin ist anzu-

weisen, dem Beschwerdeführer vor der Ausfällung des Entscheides betref-

fend Entschädigung und Genugtuung eine angemessene (allenfalls letzt-

malige) Frist zur Anmeldung und Bezifferung des von ihm angeblich erlitte-

nen Schadens anzusetzen. 

- 7 - 

 

 

 

 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 423 Abs. 1 StPO und Art. 21 Abs. 2 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; siehe auch das 

Urteil des Bundesgerichts 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013, E. 3). 

 

4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer 

Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die-

se ist ermessensweise festzusetzen auf Fr. 1'500.-- (vgl. Art. 10 i.V.m. 

Art. 12 Abs. 2 BStKR). 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen 

 

2. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer vor der Ausfällung des Entschei-

des betreffend Entschädigung und Genugtuung eine angemessene (allen-

falls letztmalige) Frist zur Anmeldung und Bezifferung des von ihm angeblich 

erlittenen Schadens anzusetzen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 7. August 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bruno Steiner 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.