# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 691ff34f-3dd7-5c7d-a9ed-4e9093f2d80f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-23
**Language:** de
**Title:** Eine unfreiwillige, auf eine strafbare Handlung im Sinne eines Betrugs zurückzuführende Vermögensverminderung stellt keinen Vermögensverzicht dar; Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur Neubemessung des Leistungsanspruchs in masslicher Hinsicht.
**Docket/Reference:** ZL.2021.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2021.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00069
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
23. Februar 2023
in Sachen
X.___
B
eschwerdeführerin
gegen
Stadt Dübendorf
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Usterstrasse
2, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, bezog eine
Rente der Alters- und Hinterlassenen
ver
sicherung (AHV; Urk. 7/17) als sie sich am
10. Dezember 2020 an ihrem
Wohnort zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatz
leistungen anmeldete (Urk.
7/36
).
Mit Ver
fügung
en
vom
8. März 2021
sprach
die Stadt Dübendorf
, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV,
der
Versicherten
für die Zeit vom 1. bis 31.
Dezember 2020 (Urk. 7/44)
Ergänzungsleistungen von
monatlich Fr. 469.--
und für die Zeit ab 1. Januar 2021 (Urk. 7/45)
von monatlich Fr. 1'137.-- zu
. Dabei rechnete die
Stadt Dübendorf, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, der Versicherten
der Bemessung des Leistungsanspruchs ein
en
Vermö
gensverzicht
im Jahre 2019 im Betrag von Fr. 5'700.-- und einen solchen im Jahr 2020 im Betrag von Fr. 51'000.--
an (vgl.
Urk
7/55)
.
Gegen die
Ver
fügungen vom 8. März 2021
erhob die
Versicherte am
14. April 2021
Einsprache (Urk.
7/46
)
und beantragte eine Neubemessung ihres Leistungsanspruchs ohne die Anrechnung eines Vermögensverzichts (S. 1).
Mit Entscheid vom
26. Juli 2021
(Urk.
7/47
= Urk. 2) wies
die
Stadt Dübendorf
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
die
von der Versicherten
erhobene Einsprache ab.
2.
2.1
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
26. Juli 2021
(
Urk.
2) erhob
die
Ver
si
cherte am
11. Se
ptember 2021
Beschwerde
(Urk. 1)
und bean
trag
te
sinngemäss
,
dieser sei auf
zuheben und es
sei ihr Leistungsanspruch ohne Anrechnung eines Vermögens
verzichts neu zu bemessen.
Mit
Beschwerdeantwort vom
11. Oktober 2021
(Urk.
6
) beantragte die
Stadt Dübendorf
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, die Abweisung der Beschwerde
(S. 2), wovon der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2021 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 8).
2.2
Mit
Eingaben vom 5. Dezember 2021 (Urk. 10) und vom 29. April 2022 (Urk. 12) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegeh
ren fest und reichte verschiedene Unterlagen ein (Urk. 13/1-3), wozu die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 18. Mai 2022 (Urk. 16) Stellung nahm.
2.3
Mit einer weiteren Eingabe vom 13. Juni 2022 (Urk. 17) reichte die Beschwerde
führerin eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
23.
Mai 2022 (Urk. 18) ein. Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 (Urk. 21) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine erneute Stellungnahme.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungs
leistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleis
tung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021,
Rz
2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL
Rz
1302).
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Das
selbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R-EL
Rz
2221-2226).
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und
Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1
lit
. a-c ZLG).
Gemäss
§§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.3
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen;
massgebend
sind vielmehr nur die
gemäss
Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2
a.E
.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und
abschliessend
geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesi
chert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016,
BBl
2016 7465 ff., S. 7472
a.A
.).
1.4
1.4.1
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1
a
ELG
, in der
bis 31. Dezember 2020
gel
ten
den Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b);
-
ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'
500.--
, bei Ehepaaren
Fr.
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft,
die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(
lit
. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
.
e
)
;
-
Familienzulagen (
lit
. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.4.2
Gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG, in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung
, gehören zu den anrechenbaren Einnahmen:
-
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen (
lit
. a);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jah
resmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Perso
nen bewohnt wird (
lit
. b);
-
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 30'000.--, bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.-- übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einge
schlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112'500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
.
e);
-
Familienzulagen
lit
. f);
-
... (
lit
. g);
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h);
-
die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird (
lit
. i)
.
1.4
.3
Gemäss Art. 17b ELV
, am 1. Januar 2021 in Kraft getreten,
liegt ein Vermögens
verzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (
lit
. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (
lit
. b).
Nach Art. 17c ELV entspricht die Höhe des Verzichts bei Veräusserung der Diffe
renz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung.
Bei übermässigem Vermögensverbrauch entspricht die Höhe des Verzichts laut Art. 17d ELV der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensverbrauch und dem zulässigen Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum (Abs. 1). Der zulässige Vermögensverbrauch wird ermittelt, indem die Obergrenze für den Ver
mögensverbrauch nach Art. 11a Abs. 3 ELG auf jedes Jahr des zu betrachtenden
Zeitraums angewendet wird und die auf diese Weise ermittelten Jahresbeträge zusammengerechnet werden (Abs. 2).
Gemäss Art. 17d Abs. 3 ELV werden für die Ermittlung der Höhe des Verzichts nicht berücksichtigt:
a. der Vermögensverzehr nach Art. 11 Abs 1
lit
. c ELG;
b. Vermögenverminderungen aufgrund von:
1. Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften, an denen die Bezügerin
oder der Bezüger das Eigentum oder die Nutzniessung hat,
2. Kosten für zahnärztliche Behandlungen,
3. Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden,
4. Gewinnungskosten zur Erzielung eines Erwerbseinkommens,
5. Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung,
6. Ausgaben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährlichen Ergänzungsleistung, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war;
c. unfreiwillige Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder grob-fahrlässiges Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen sind;
d. Genugtuungssummen einschliesslich des Solidaritätsbeitrages nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.
1.5
Gemäss dem erläuternden Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung der ELV, Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform, vom Mai 2019 (
www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-
s
ervice/medieninforma
tio
nen/nsb-anzeigeseite.msg-id-75254.html
) haben die u
nfreiwillige
n
Vermögens
verluste für die Ermittlung der Höhe des V
ermögensv
erzichts
gemäss
Art. 17d Abs. 3
lit
. c
ELV
unberücksichtigt
zu bleiben
. Im Gegensatz zu den Fällen nach
Art. 17d Abs. 3
lit
. b
ELV
könne
die Beweislast hier nicht der versicherten Person auferlegt werden, da sich unfreiwillige Vermögensverluste wie etwa unvorherge
sehene Verluste an der Börse oder Verluste aufgrund von Kredi
tausfällen nur schwer belegen lie
ssen.
1.6
Der Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vorhan
dene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher
ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschränkung, wo die versi
cherte
Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ver
mögen verzichtet hat, wo sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht be
zie
h
ungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wo der Ansprecher aus von ihm zu verantwor
tenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu
mutbaren
Erwerbstä
tigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a, 117 V 289 E. 2a;
AHI 2003 S. 221
E.
1a, je mit Hinweisen
).
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht me
hr vorhanden, so trägt die leis
tungs
ansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäqua
te Gegenleistung hingegeben wor
den ist,
wo
bei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329,
121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar
2009 E. 2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hin
gabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung er
folgt ist, kann sich mit
hin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und
mangels ent
spre
chender Beweise hypothetisches Vermögen entge
genhal
ten lassen
(BGE 121 V 205 E. 4b).
1.7
Gemäss der Rechtsprechung liegt ein Vermögensverzicht
sodann
insbesondere dann vor, wenn Vermögen beim Glücksspiel verbraucht wird (Urteile des Bun
desgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E. 2, 9C_934/2009 vom 28.
April
2010 E. 4 und P 35/99 vom 30. November 2001 E. 2c; SVR 1994 EL Nr.
6 S. 11, P 27/93 E. 4c). Denn beim Glücksspiel ist rechtsprechungsgemäss ein
Vermögens
verzicht zu bejahen, weil sich der Spieler seines Geldes aus freien Stücken, ohne jede Rechtspflicht und ohne, dass er eine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung dafür erhalten würde, seines Vermögens entäussert. Letzteres folgt unmittelbar aus dem Wesen des Spieles selbst, welchem
definitionsgemäss jede ökonomische Gegenständlichkeit
abgeht (Urteil des Bundesgerichts P 35/99 vom 30. November 2001 E. 2c).
1.8
D
ie Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht (Urteil de
s
Bundesgerichts P 55/05 vom 26. Januar 2001 E. 3.2). Auch die Gewährung eines
Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein An
spruch auf
Rückzahlung besteht (Urteil des Bundesgerichts P 53/99 vom 22. Januar 2000 E.
2b).
Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldan
lage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an da
mit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird (Urteil des Bun
desgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 mit Ka
suistik). Dies ist
der Fall, wenn bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumin
dest in fahr
lässi
ge
r Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei wel
cher ein (erheblicher)
Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war
. D
as Risiko eines Totalverlusts für sich allein
stellt indes
keinen Vermögensverzicht dar. Denn ein solches Risiko besteht prinzipiell bei jeder Vermögensanlage; auch bei einer Leibrente kann der Schuldner in Konkurs fallen. Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die Wahrscheinlichkeit, mit der sich dieses Szenario verwirk
licht
, mithin die
Ausfallwahrscheinlichkeit.
Ein Vermögensverzicht ist indes anzu
nehmen, wenn
von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Ausfall gerechnet werden musste, so dass kein vernünftiger Mensch ei
ne solche Anlage tätigen würde
(Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 6).
Wird eine Drittperson mit der Anlage des Vermögens betraut, so gilt folgende Regel: Je weniger die Vollmacht diesbezügliche Einschränkungen und Weisungen enthält und der Auftraggeber sich entsprechend wenig um den Geschäftsgang kümmert, umso eher hat er sich das Anlageverhalten des B
eauftragten anrechnen zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1).
Ebenso stellt eine Darlehensgewährung eine Verzichtshandlung in diesem Sinne dar, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an nicht mit einer Rück
zahlung zu rechnen war (Urteile
des Bundesgerichts
9C_435/2020 vom 14.
Dezember 2020 E. 2.2,
9C_467/2019 vom 4. November 2019 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2).
1.
9
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleis
tungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 335 E. 4.4). Es ist also nicht
wesent
lich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungs
recht
li
chen
Kon
sequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt in
des voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der ver
si
cher
ten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die
ver
sicherte Per
son hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteils
fähig
war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungs
rechtlichen Qua
li
fi
kation als Ver
zichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des
Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1).
1.
10
Eine auf
strafbare Handlungen (
zum Beispiel
Betrug) zurückzuführende Vermö
gensverminderung
kann indes nicht
als Vermögensverzicht qual
ifiziert werden. Denn d
er auf einen Betrug zurückzuführenden Vermögensverminderung
ist gerade eigen, dass sich das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst ist
beziehungsweise
darüber a
rg
listig getäuscht wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und
8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
26.
Juli 2021
(Urk. 2) davon aus, dass
die Beschwerdeführerin
in
risikoreiche
deriva
tive Finanzinstrumente, insbesondere in
Differenzkontrakt
e
(
contract
for
diffe
rence
, CFD)
über den Anbieter
Y.___
investiert habe, und dass dabei ein erheblicher Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und abseh
bar gewesen sei
(S. 3)
.
Die Beschwerdeführerin sei mit dieser Investition grob
fahrlässig ein für ihre finanziellen Verhältnisse unangemessenes, sehr hohes Risiko eingegangen, weshalb von einem Vermögensverzicht im Jahre 2019 im Umfang von Fr. 5'700.-- und im Jahre 2020 in einem solchen von Fr. 51'000.-- auszugehen sei (S. 4).
2.2
Die Beschwerdeführerin
brachte
hiegegen
vor, dass
sie
in den Jahren 2019 und 2020
vorerst über die Plattform
Y.___
Geld
beträge überwiesen habe, um damit in derivative Finanzinstrumente zu investieren.
Anschliessend
habe
sie erfahren
, dass die
Plattform
Y.___
m
it der Plattform
Z.___
fusi
oniert habe (Urk. 1 S.
2
)
. Ab
Weihnachten 2020
habe sie dann
keinen Zugang mehr zu ihrem Konto
bei der Plattform
Z.___
gehabt.
Auf
Grund eines Beitrags im Schweizer Fernsehen
habe sie dann
im März 2020
realisiert,
d
ass sie
Opfer eines raffinierten
Betrugssystems
geworden sei, weshalb
sie am 20.
April
2021 bei der Kantonspolizei eine Strafanzeige erstattet
habe
(S.
3
).
3.
3.1
Bei den
Akten befindet sich die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 13. Juni 2022 (Urk. 17) eingereichte Sistierungsverfügung der Staatsanwalt
schaft See/Oberland vom 23. Mai 2022 (Urk. 18), worin das Strafverfahren in Sachen einer unbekannten Täterschaft betreffend Betrug etc. (Online Anlagebe
trug) zu Lasten der Beschwerdeführerin sistiert wurde. Darin
wurde von
folgen
de
m
Sachverhalt
ausgegangen
:
«
1. (…)
Die Geschädigte habe Ende Mai 2019 eine E-Mail, in welcher es um Investitionen in Bitcoin gegangen sei, von der unbekannten Täterschaft erhal
ten und habe daraufhin auf den darin enthaltenen Link geklickt, woraufhin sich eine Webseite, deren Name sie nicht mehr wisse, geöffnet habe. In der Folge habe s
ie sich auf der Webseite regis
triert, hierfür habe sie ihre persön
lichen Daten angegebe
n, eine Kopie ihrer Identitäts
karte eingereicht und anschliessend ihre erste vermeintliche Investition via Kreditkarte in der Höhe von EUR 250.00 getätigt. Die Täterscha
ft habe der Geschädigten angeb
lich hohe Renditen in Aussicht gestellt, wodurch die
Geschädigte, gemäss ihren Anga
ben, zwischen dem 28.12.2019 und 25.06.2020, weitere Investitionen in der Höhe von EUR 52'959.33 getätigt habe. Überdies habe die Geschädigte der Täterschaft via die Fernwartungssoftware
Anydesk
Zugriff auf ihren Com
puter gewährt, um sich die Gewinne auf der angeblichen
Onlinetrading
-Platt
form "
Y.___
" zeigen zu lassen. Ob
wohl die Geschädigte im Mai 2020 die Täterschaft aufgefordert habe ihr die von ihr getätigten Investitionen res
pektive den Gewinn auszubezahlen, habe sie bis dato weder die Investitions
summe noch den vermeintlichen Gewinn erhalten.
2. Vorliegend handelt es sich um eine Betrugsform, welche durch verschiedene komplex organisierte Tätergruppierungen unter Anwendung desselben «Modus Operandi
»
weltweit betrieben wird. Die Gruppierungen bewegen sich unter Inanspruchnahme diverser technischer Möglichkeiten (Tor, Proxy- und VPN-Dienste, Spoofing-Technologien etc.) anonym im Internet, sodass ihre Identi
täten anhand der digitalen Spuren nachträglich in der Regel nicht mehr ermittelbar sind. Für die Zahlungen werden jeweils entweder die Dienste von Finanzagenten (sog. Money
Mules
) verwendet, welche unter einem Vorwan
d zur Weiterleitung der Gelder «
missbraucht
»
werden oder aber andere Zah
lungsdienstleister, welche eingehende Gelder entweder zuhanden der Täter
schaft auf Bankkonten in der Rechtshilfe derzeit nicht im erforderlichen Masse zugängliche Länder weiterleiten oder in anonyme
Kryptowährungen umtau
schen, wes
halb sich auch der Geldfluss zur Täterschaft in der Regel nicht nachverfolgen lässt. Die aktenkundige Vorgehensweise zeigt, dass die Täter
schaft im vorliegenden Fall eine Professionalität an den Tag legte, welche auf die genannten Verschleierungstaktiken hinweist, weshalb die Identifikation der Täterschaft sowohl mittels der Verfolgung von digitalen Spuren als auch anhand des Geldflusses derzeit aussichtslos ist.
3. Überdies ist festzuhalten, dass sich die Untersuchungsführung im Bereich Online Anlagebetrug ausserordentlich aufwändig gestaltet und überdurch
schnittlich ressourcenintensiv ist. Die Erfahrungen aus den bei den Staatsan
waltschaften im Kanton Zürich zahlreich eröffneten, jeweils separat geführten Strafverfahren in diesem Bereich haben gezeigt, dass es trotz intensiver Ermittlungen im Einzelfall nicht gelingt,- die professionell agierende, im Aus
land vermutete unbekannte Täterschaft zu lokalisieren und zu identifizieren. Die Identifikation der Täterschaft scheitert wegen der durch diese zur Ver
schleierung ihrer Identität eingesetzten verschiedenen technischen Vorkehrun
gen. Da davon auszugehen ist, dass jeweils mehrere Geschädigte einer glei
chen Tätergruppe zuzuordnen sind, ergeben sich aus diesen separaten Verfahrensführungen darüber hinaus erhebliche
Doppelspurigkeiten
, die mit dem Ziel einer möglichst effizienten Strafverfolgung nicht vereinbar sind. Aus. diesem Grund werden sämtliche im Kanton Zürich als Online Anlagebetrugs
fälle identifizierten Verfahren nach einem standardisierten Ablauf bearbeitet: In einer ersten Phase werden Daten und Informationen der zwischen den Geschädigten und der Täterschaft erfolgten Kommunikation und Geldflüsse gesammelt. In einer zweiten Phase werden die bei sämtlichen im Kanton geführten Ermittlungen erhobenen Daten aggregiert und durch Spezialisten der Polizei analysiert. Ziel der Analyse dieses Datenpools ist es, aus den Ein
zelfällen mit der Zeit einerseits Tätergruppen und dazugehörende Geschädigte zu identifizieren und andererseits neue Ermittlungsansätze die zur Identifika
tion der Täterschaft führen können sichtbar zu machen. Soweit sich aus den durchgeführten Analysen solche weitergehenden Ermittlungsansätze ergeben sollten und das sistierte Verfahren alsdann einer solchen Fallgruppe angehört, ist die Zuständigkeit zur Untersuchungsführung zu klären und die Wieder
aufnahme der Untersuchung im Rahmen eines Sammelverfahrens in einer dritten Phase gestützt auf Art. 315 StPO von Amtes wegen zu prüfen.
4. Da derzeit keine anderen erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze ersichtlich sind, ist die Untersuchung bis zum allfälligen Erfol
g dieser Mass
nahme zu sistieren
»
.
3.2
Art. 310 Abs. 1
lit
. a
der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)
bestimmt, dass
die Staatsanwaltschaft
die
Nichtanhandnahme
des Strafverfahrens
verfügt
, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
. Demgegenüber kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 314 Abs. 1
lit
. a StPO eine Untersuchung sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen.
3.3
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 120 V 378 E. 3a mit Hinweisen) sind Verwal
tungsbehörden und Gerichte zur selbständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts Anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat.
3.4
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem administrativen Führeraus
weisentzug Grundsätze dazu entwickelt, inwieweit die Verwaltungs- und Straf
behörden gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden sind. Danach ist die Ver
waltungsbehörde in reinen Rechtsfragen nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3). Hingegen
soll
die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tat
sachen feststellt, die dem Strafgericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue
entscheiderhebliche
Tatsachen vorliegen, wenn die Beweis
würdigung des Strafgerichts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechts
fragen abgeklärt hat (Urteile des Bundesgerichts 1C_284/2008 vom 1. April 2009 E. 4.1 und 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3).
3.5
Demgegenüber
kommt
diese
r
Rechtsprechung im Bereich des Zivilrechts
nicht die gleiche Bedeutung zu
.
Die zivilrechtliche Rechtsprechung geht zwar auch davon aus, dass dem
Strafurteil eine gewisse Autorität
zukomme und lässt sich gele
gentlich von
der
erwähnen
Rechtsprechung zum administrativen Führerausweis
entzug
inspirieren,
um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden (Urteil
des Bundesgerichts
4A_22/2020 vom 28. Februar 2020 E. 6
mit Hinweis
auf BGE 139 II 95 E. 3.2
). Denn die Frage, ob das Zivilgericht
an den strafrechtlich festgestell
ten Sachverhalt gebunden ist oder nicht
, hat das Zivilprozessrecht zu beantwor
ten
(BGE 125 III 401 E. 3; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 4A_230/2021 vom 7.
März 2022 E. 2.2 und
5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 7.2.1).
Da d
ie
ZPO
keine diesbezüglichen Regeln
enthält,
sind die Zivilgerichte
indes
nicht an
die von Strafgerichten
festgestellten Sachverhalt
e
gebunden;
sie entscheiden
nach eigenem Ermessen, ob
sie
den strafrechtlich festgestellten Sachverhalt übern
eh
men
oder nicht und entscheide
n
frei über die Rechtswidrigkeit (Urteile
des Bun
desgerichts
5A_958/201
9 vom 8. Dezember 2020 E. 5.4.4 und
4A_470/
2015 vom 12. Januar 2016 E. 3.2). Dies hindert die Zivilgerichte nicht daran, die Feststel
lungen der
Straf
gerichte zu übernehmen; insbesondere vor dem Hintergrund, d
ass
die Strafgerichte
über umfangreichere
Ermittlungsmög
lichkeiten verfügen
. Wenn
das Zivilgericht indes
der
Beurteilung durch das Strafgericht
folgen
will, trifft es
eine Zweckmässigkeitsentscheidung und wendet keine bundesrechtliche Regel an (
Urteil
des Bundesgerichts 4A_230/2021 vom 7.
März 2022 E. 2.2
;
BGE 125 III 401 E. 3 S. 1).
4.
4.1
A
uf Grund der Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Mai 2022 (Urk. 18)
steht
fest, dass die Strafbehörden
nach der von der Beschwerdeführerin erhobenen Strafanzeige ein strafrechtliches Untersuchungs
verfahren anhand nahmen, und dass sie
anschliessend
das Strafverfahren sistier
ten, d
a
zu diesem Zeitpunkt keine
erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze ersichtlich
waren. Der Sistierungsverfügung ist sodann zu entnehmen, dass die Strafbehörden davon ausgingen, dass die Beschwerdeführerin Opfer eines Anla
gebetrugs
durch komplex organisierte
und weltweit agierende
Tätergruppierun
gen
geworden sei
. Diese
Gruppierungen
hätten
unter Inanspruchnahme diverser technischer Möglichkeiten (Tor, Proxy- und VPN-Dienste, Spoofing-Technolo
gien etc.)
ihre wahren Identitäten
verdeckt und seien
anonym im Internet
tätig
gewesen, wobei sie sich für
Zahlungen entweder
der
Dienste von Finanzagenten (sog. Money
Mules
)
oder
andere
r
Zahlungsdienstleister
bedient hätten. Letztere hätten
eingehende Gelder entweder zuhande
n der Täterschaft auf Bankkonti
in der Rechtshilfe nicht im erforderlichen Masse zugängliche
n
Länder
n
weitergelei
tet
oder in
anonyme Kryptowährungen umgetauscht. Aus diesen Gründen habe
sich
der Geldfluss zur Täterschaft in der Regel nicht nachverfolgen
lasse
n
. Die
se
aktenkundige Vorgehensweise
habe gezeigt
, dass die Täterschaft
eine Professio
nalität an den Tag
gelegt habe
, welche auf die
erwähnten
V
erschleierungstaktiken
hingewiesen hätte
. Dadurch
sei
die Beschwerdeführerin
veranlasst
worden
,
in der Zeit vom 28. Dezember 2019 bis 25. Juni 2020
einen
Betrag von
insgesamt
EUR 52'959.33
an
die Täterschaft
über die
angeb
liche
Onlinetrading
-Plattform «
Y.___
»
zu überweisen
(vorstehend E.
3.1
)
.
4.2
Demzufolge steht fest, dass die Strafbehörden in tatsächlicher Hinsicht davon ausgingen, dass
die
Beschwerdeführer
in
keine wirklichen Investitionen in
(
deri
vative
)
F
inanzinstrumente
über die Plattform
Y.___
getätigt hat
, sondern diesbezüglich durch eine unbekannte
,
komplex organisierte, wel
tweit agierende, ihre Identität verschleiernde
und äusserst professionell handelnde
Täterschaft arglistig getäuscht und Opfer eines
Betrugs
geworden war.
Davon ist auch vor
liegend auszugehen. Denn obwohl
das strafrechtliche Untersuchungsverfahren
auf Grund
der
Komplexität der betrügerischen Handlungen und der damit ver
bundenen Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Überführung der Täterschaft vorläufig sistiert
wurde
,
sodass diesbezüglich
noch kein
rechtskräftiger strafrecht
licher Entscheid
vorliegt,
kann vorliegend auf
die überzeugenden
und schlüssigen
tatsächlichen Feststellungen
der Staatsanwalt
schaft See/Oberland
in der Sistie
rungsverfügung
vom 23. Mai 2022 (Urk. 18)
ab
gestellt werden
.
4.3
Gestützt auf die
Sistierungsverfügun
g
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Mai 2022 (Urk. 18)
ist daher
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Umfang der Überweisungen über die angebliche
Onlinetrading
-Plattform
Y.___
Opfer eines Betrugs gewor
den ist
und dadurch unfreiwillig Vermögensverluste
im Jahre 2019 im Betrag von Fr. 5'700.-- und
im Jahre 2020
im Betrag
von Fr. 51'000.--
erlitten hat.
4.4
Gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
1.9
) kann indes eine
auf strafbare Handlungen
und insbesondere ein
e
auf einen
Betrug zurückzuführende Vermögensverminderung nicht als Vermögensverzicht qualifiziert werden. Denn der auf einen Betrug zurückzuführenden Vermögensverminderung ist gerade eigen, dass sich das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst
war
beziehungsweise darüber arglistig getäuscht
wurde.
Sodann haben gemäss der am 1. Januar 2021 in Kraft getrete
nen Bestimmung von Art. 17d Abs. 3
lit
. c ELV unfreiwillige Vermögensverluste bei der Ermittlung eines Vermögensverzichts unberücksichtigt zu bleiben (vorste
hend E. 1.4.3).
4.5
In Anbetracht des Umstandes, dass die fragliche Vermögensverminderung
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
durch eine
strafbare Handlung im Sinne eines
Betrug
s
und damit unfreiwillig
verursacht wurde, kann die Frage, ob es sich bei den der Beschwerdeführerin von der
angebliche
n
Onlinetrading
-Plattform
Y.___
vorgetäuschten Finanzanlagen, falls diese nicht über einen betrüge
rischen Anbieter getätigt worden wären, um besonders
risikoreiche Investition
en
gehandelt hätte
,
bei wel
chen ein
erhebli
cher
Verlust
bereits
im Zeitpunkt der Investition
als
sehr wahrscheinlich und
absehbar erschienen wäre, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte, offengelassen werden.
5.
Nach Gesagtem steht fest, dass der
Beschwerdeführerin bei der Bemessung des streitigen Anspruchs auf Ergänzungsleistung
en
in den
Jahre
n
2019
und
2020
k
ein
e
Vermögensverzicht
e
anzurechnen
sind
. In Gutheissung der Beschwerde ist die Sache daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit
sie den Leis
tungsanspruch der Beschwerdeführerin neu bemesse und anschliessend über deren Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Dezember 2020 neu entscheide.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt Dübendorf, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 26. Juli 2021 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin
in den
Jahre
n
2019 und 2020 kein
e
Vermö
gensverzicht
e
anzurechnen
sind
, und es wird die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückgewiesen, damit
diese
im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Dezember 2020 neu entscheide.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Dübendorf
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz