# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841ccf95-80bc-58b3-8f74-541cee91904c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2019 LF190032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF190032_2019-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF190032-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 18. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend 

Erbausschlagung / Protokollierung/ Verlängerung der Erbausschlagungs-
frist 

 
 im Nachlass von B._____ geb. B'._____, geboren tt. April 1943, von Zürich 

und D._____ AG, gestorben tt.mm.2019, wohnhaft  

gewesen E._____-Str. …, … Zürich  

 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-

gerichtes Zürich vom 14. Mai 2019 (EN190094) 

 

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Erwägungen: 

1. 

1.1 Am tt.mm.2019 verstarb B._____, geborene B'._____ (nachfolgend Erblas-

serin) in Zürich. Sie hinterliess als nächste gesetzlichen Erben ihre beiden Söhne 

F._____ und A._____ (act. 4).  

1.2 Mit Urteil vom 14. Mai 2019 nahm das Einzelgericht in Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Ausschlagungserklärun-

gen des Sohnes F._____ sowie seiner beiden Kinder, G._____ und H._____, zu 

Protokoll. Zudem erstreckte sie dem Sohn A._____ die Ausschlagungsfrist bis 

und mit dem 10. Juli 2019. Die Kosten, bestehend aus Fr. 300.– Entscheidgebühr 

und Fr. 60.– Barauslagen, auferlegte sie den beiden Söhnen je zur Hälfte 

(act. 11).  

2. 

2.1 Am 24. Mai 2019 erhob A._____ ein Rechtsmittel gegen die Kostenfolgen 

des vorinstanzlichen Entscheides. Inhaltlich stellte er sich auf den Standpunkt, die 

Kosten seien zu Unrecht ihm und seinem Bruder auferlegt worden. Richtigerweise 

seien diese der zuständigen Behörde – er meint damit die Sozialen Dienste der 

Stadt Zürich – in Rechnung zu stellen, welche es versäumt habe, sich rechtzeitig 

und lückenlos um die Aufarbeitung des Nachlasses der Erblasserin zu kümmern. 

Da auch die "Berechtigung zur Verneinung des ausschlagenden Erben nicht ge-

klärt" sei, sehe er keine Veranlassung dazu, irgendwelche Kosten zu überneh-

men. Er beantragte daher, dass die Kosten vollständig den Sozialen Diensten der 

Stadt Zürich auferlegt würden (act. 12). 

2.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel als Berufung. Allerdings 

ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und 

Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Aus der unrichtigen Bezeichnung seines Rechtsmittels 

erwächst A._____ indes kein Nachteil, denn nach der Praxis der Kammer wird ein 

unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen be-

zeichnet und nach den entsprechenden Bestimmungen beurteilt. Das Rechtsmit-

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tel von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist dementsprechend als Be-

schwerde entgegen zu nehmen und es sind die dafür massgeblichen Art. 319 ff. 

ZPO anzuwenden.  

3. 

3.1 Eine Beschwerde kann nur erheben, wer ein schutzwürdiges Interesse tat-

sächlicher oder rechtlicher Natur an der Aufhebung bzw. Abänderung des ange-

fochtenen Entscheides hat; mit anderen Worten, wer beschwert ist. Vorausgesetzt 

wird das Vorliegen der formellen und der darin in der Regel enthaltenen materiel-

len Beschwer, ausnahmsweise auch nur der materiellen Beschwer. Die formelle 

Beschwer ist gegeben, wenn das Dispositiv des angefochtenen Entscheides von 

den vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren abweicht. Materielle Beschwer 

bedeutet, dass die Rechtsstellung der das Rechtsmittel ergreifenden Person 

durch den erstinstanzlichen Entscheid tangiert wird, indem dieser in seinen recht-

lichen Wirkungen für diese Person nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an 

seiner Abänderung verschafft (vgl. statt vieler PC180042 vom 20. November 

2018, E. 2.3).  

3.2 Die vom Beschwerdeführer angefochtenen vorinstanzlichen Kosten wurden 

ihm lediglich zur Hälfte auferlegt, wobei die andere Hälfte seinem Bruder, 

F._____, auferlegt wurde. Da der Beschwerdeführer durch die Kostenauferlegung 

an seinen Bruder nicht beschwert ist, ist insoweit auf seine Beschwerde nicht ein-

zutreten. 

4. 

4.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO).  

4.2 Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft 

ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Geht bei der zuständigen Behörde – im Kan-

ton Zürich das Einzelgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f. 

SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschla-

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gungserklärung ein, hat sie diese zu prüfen und darüber Protokoll zu führen 

(vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

den gesetzlichen oder eingesetzten Erben eine Fristverlängerung gewähren oder 

eine neue Frist ansetzen (Art. 576 ZGB).  

4.3 Die im Zusammenhang mit der Protokollierung der Ausschlagung entste-

henden Kosten trägt diejenige Person, welche die Ausschlagung erklärt (HÄUPTLI, 

in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, Art. 570 N 11 

m.w.H.). Gleiches gilt bei der Gewährung einer Fristverlängerung gemäss Art. 576 

ZGB, ruft die ersuchende Person die Behörde doch im eigenen Interesse an, um 

für die Entscheidung über die Ausschlagung mehr Zeit zur Verfügung zu haben.  

 Davon ist entgegen dem Beschwerdeführer auch im vorliegenden Fall nicht 

abzuweichen und es sind die Kosten insbesondere nicht den Sozialen Diensten 

der Stadt Zürich aufzuerlegen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist 

es nämlich nicht Aufgabe der Sozialen Dienste bzw. der ehemaligen Beiständin 

der Erblasserin, den gesetzlichen oder eingesetzten Erben zur Erleichterung der 

Entscheidung über die Annahme des Erbes innert der 3-monatigen Ausschla-

gungsfrist gemäss Art. 567 Abs. 1 ZGB vollständig Auskunft über Aktiven und 

Passiven der Erblasserin zu geben. Vielmehr endet das Amt der Beiständin mit 

dem Ende der Beistandschaft (Art. 421 Ziff. 2 OR) und damit mit dem Tod der be-

troffenen Person (Art. 399 Abs. 1 ZGB), wobei der Beiständin gegenüber den Er-

ben der ehemals verbeiständeten Person keine Pflichten zukommen. Die Bei-

ständin hat nach Beendigung des Amtes lediglich an die Erwachsenenschutzbe-

hörde den Schlussbericht und allenfalls die Schussrechnung einzureichen. Die 

Erwachsenenschlussbehörde stellt diese Dokumente den Erben zu (Art. 425 

Abs. 1 und 3 ZGB). 

 Ist einem gesetzlichen oder eingesetzten Erben nicht bekannt, wie es um die 

finanziellen Verhältnisse des Erblassers bestellt war, steht es ihm frei, beim zu-

ständigen Bezirksgericht eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass er als 

Erbe ausgewiesen und deshalb legitimiert ist, sich im Hinblick auf seine Aus-

schlagungsbefugnis gemäss Art. 566 ff. ZGB alle diesbezüglichen Informationen 

bei Banken, Behörden etc. zu beschaffen. Ausserdem ist er berechtigt, ein öffent-

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liches Inventar zu verlangen (Art. 580 Abs. 1 ZGB). Schliesslich kann er – was der 

Beschwerdeführer getan hat – die zuständige Behörde aus wichtigen Gründen um 

eine Verlängerung der Ausschlagungsfrist ersuchen. Da eine solche Fristerstre-

ckung – wie bereits gesagt – einzig in seinem Interesse liegt, hat er die dafür ent-

stehenden Kosten zu tragen, wobei nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz 

die Kosten der angefochtenen Verfügung zur Hälfte dem Beschwerdeführer und 

zu Hälfte dem das Erbe ausschlagenden Bruder des Beschwerdeführers auferlegt 

hat.  

4.4 Die Höhe der Kosten hat der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Nur der 

Vollständigkeit halber ist deshalb festzuhalten, dass die Erstreckung der Aus-

schlagungsfrist wie die Protokollierung der Ausschlagung selbst zur sogenannten 

freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. zu den nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten 

gehört. Nach § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr 

nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und 

bewegt sich in der Regel im Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die von der 

Vorinstanz für die Erstreckung der Ausschlagungsfrist des Beschwerdeführers 

sowie für die Protokollierung der Ausschlagungen von F._____ sowie von dessen 

Kindern festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 300.– ist vor diesem Hintergrund 

nicht zu beanstanden. Hinzu kamen die Barauslagen von insgesamt Fr. 60.–, 

welche sich aus den für die Erbenermittlung entstandenen Kosten zusammenset-

zen (vgl. Notizen der Vorinstanz auf der Innenseite des Aktentheks). Die Höhe der 

Kosten ist dementsprechend nicht zu beanstanden.  

4.5 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 180.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 18. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...