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**Case Identifier:** 67fe6543-5950-5f31-a627-b923a50c23bc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.10.2022 WKL.2022.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2022-1_2022-10-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WKL.2022.1 / ae / we 

 

Art. 108 

 

Urteil vom 26. Oktober 2022  
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin i.V. Erny    

 

 
   

Kläger 1  A._____ 

 

Klägerin 2  B._____ 

 

 
   

Beklagte   Einwohnergemeinde X._____  

handelnd durch den Gemeinderat  

 

 
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend Schulgeld 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Der Sohn von A. und B., C., geb. 2012, besuchte den Kindergarten und 

anschliessend ab dem Schuljahr 2018/2019 die Primarschule X..  

 

2. 

Bereits zu Beginn des zweiten Kindergartenjahrs hatte die StiftungNETZ 

mit Bericht vom 4. September 2017 festgestellt, dass "C. sich in manchen 

Bereichen kognitiv überdurchschnittlich entwickelt; er aufgrund seiner 

kognitiven Kompetenzen weiss, welche Person er wie leiten kann; die 

Tendenz besteht, dass er sich nicht an Regeln halten möchte; seine sozial-

emotionale Entwicklung seinem Alter entsprechend sei, aber aufgrund der 

Diskrepanz zwischen kognitiven Können und beispielsweise frustrierenden 

Gefühlen, er starke Wutanfälle zeigen kann" (Klagebeilage 2, S. 1 f.). 

 

3. 

Der Schulpsychologische Dienst (SPD) X. stellte in seinem Bericht Ende 

Schuljahr 2018/2019 bei C. eine Hochbegabung in den Bereichen "fluides 

Schlussfolgern" und "visuell-räumliche Verarbeitung" fest (Klagebeilage 2, 

S. 2). Zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 empfahl der SPD den 

Beteiligten, C. entsprechend seinen besonderen Bedürfnissen und 

Fähigkeiten fachlich zu fördern und seine Mitarbeit einzufordern. 

 

4. 

Ab dem 23. November 2020 wechselte C. probehalber, ab Januar 2021 

definitiv von der 3. in die 4. Klasse. Quasi ab dem Klassenwechsel kam es 

nach der Darstellung der Kläger zu verbalen und tätlichen Übergriffen auf 

C. durch Mitschüler der Primarschule X.. Im März 2021 hätten die 

Übergriffe deutlich zugenommen. Ab dem 17. Juni 2021 haben die Kläger 

ihren Sohn im Homeschooling unterrichtet. 

 

5. 

Seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 besucht C. die Privatschule "Y." 

AG in X.. 

 

B. 

1. 

Mit Schreiben vom 2. September 2021 ersuchten die Kläger bei der Ge-

meinde X. um Kostenübernahme für den Privatschulbesuch. 

 

2. 

An der Sitzung vom 22. November 2021 beschloss der Gemeinderat X.: 

 

1. Kenntnisnahme. 

 - 3 - 

 

 

 

 
2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird die Übernahme des 

Schulgeldes von C. an der Privatschule Y. AG in 5610 X. ab dem 
Schuljahr 2021/2022 abgelehnt. 
 

3. Hinweis: Ein Rechtsmittelinstanzenzug besteht nicht. Hinsichtlich 
der Frage der Schulgeldübernahme für eine Schule/Kindergarten, 
an welcher die Gemeinde X. nicht angeschlossen ist, kann beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 5000 Aarau, geklagt 
werden. 

 

C. 

1. 

A. und B. erhoben mit Eingabe vom 25. Dezember 2021 

verwaltungsrechtliche Klage gegen die Einwohnergemeinde X. mit 

folgendem Begehren: 

 

Der ergangene Beschluss vom 22.11.2021, Protokoll des Gemeinderates 
X., Postversand 24.11.2021 gegen das Gesuch um Kostengutsprache der 
Klägerschaft ist aufzuheben und die Kosten der Beschulung für C., 
25.06.2012 an der Y. AG in X. ist gutzuheissen. 

 

2. 

Der Gemeinderat X. beantragte in der Klageantwort vom 7. Februar 2022 

die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

3. 

Mit Replik vom 10. März 2022 hielten die Kläger an ihren Begehren fest. 

 

4. 

Der Gemeinderat X. erstattete mit Eingabe vom 4. April 2020 eine Duplik. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Oktober 2022 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

1.1. 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegen-

den Klage ergibt sich aus § 60 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

VRPG; SAR 271.200). Danach urteilt das Verwaltungsgericht im Klagever-

fahren als einzige kantonale Instanz über vermögensrechtliche Streitigkei-

ten, an denen der Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche 

 - 4 - 

 

 

 

Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts betei-

ligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein 

Zivil- oder das Spezialverwaltungsgericht zuständig ist. 

 

1.2. 

Forderungen für Privatschulkosten werden vom Verwaltungsgericht im Kla-

geverfahren beurteilt (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 1990, S. 116; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WKL.2019.16 vom 14. April 2020, Erw. I/1). Dies gilt auch für Transport-

kostenersatz (vgl. AGVE 1986, S. 143 ff.; Entscheid des Verwaltungsge-

richts WKL.2020.1 vom 5. November 2020, Erw. I/1.1). 

 

Folglich ist der klägerische Antrag, dass die Beklagte zur Übernahme der 

Kosten für die Privatschule und für die privat durchgeführten Transportfahr-

ten zu verpflichten sei, zulässig. 

 

1.3. 

Das Klageverfahren gemäss §§ 60 ff. VRPG (sogenannte ursprüngliche 

Verwaltungsgerichtsbarkeit) und das Beschwerdeverfahren gemäss 

§§ 41 ff. VRPG (sogenannte nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) un-

terscheiden sich insbesondere dadurch, dass es im ersteren an einer 

vorausgegangenen Verfügung bzw. an einem Anfechtungsobjekt fehlt (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.151 vom 4. Juni 2019, 

Erw. II/2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-

fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, Vorbem. zu den §§ 60-

67 N 2). 

 

Aus diesem Grund ist das vorliegend zu beurteilende Klagebegehren inso-

fern nicht zulässig, als darin die Aufhebung des Beschlusses des Gemein-

derats X. vom 22. November 2021 verlangt wird. Diesbezüglich ist auf die 

Klage nicht einzutreten. 

 

2. 

Vor Einreichung der Klage soll der Kläger dem Beklagten seine Begehren 

schriftlich mitteilen und ihn um Stellungnahme innert angemessener Frist 

ersuchen (§ 61 Abs. 1 VRPG). Unterbleibt die Mitteilung oder Stellung-

nahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden 

(§ 61 Abs. 2 VRPG). Der Zweck des Vorverfahrens ist, dass der Kläger 

dem Beklagten seine Begehren mitteilt, überdies sind kurz die Gründe dar-

zulegen, auf die der Kläger sein Begehren stützt (MERKER, a.a.O., § 63 

N 6). 

 

Vor der Klageerhebung ersuchten die Kläger die Beklagte darum, die 

Kosten für den Privatschulbesuch ihres Sohnes zu übernehmen (vgl. Ge-

such vom 2. September 2021 [Klagebeilage 2]). Der Gemeinderat X. lehnte 

 - 5 - 

 

 

 

das Begehren mit Protokollauszug vom 22. November 2021 (vgl. 

Klagebeilage 1) ab. Damit ist das Vorverfahren durchgeführt. 

 

3. 

Die Kläger sind die Eltern von C., der Träger des Grundrechts auf un-

entgeltlichen Grundschulunterricht gemäss Art. 19 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

ist. Sie tragen im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht die im Zusam-

menhang mit der Erziehung stehenden Kosten (vgl. Art. 276 ff. des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). 

Diese umfassen auch die Aufwendungen für einen Privatschulbesuch und 

für privat durchgeführte Transporte zum Schulstandort. Somit sind die Klä-

ger (aktiv-)legitimiert, Privatschulkosten und Transportkostenersatz geltend 

zu machen. 

 

4. 

Kraft des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im verwaltungsge-

richtlichen Klageverfahren die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinn-

gemäss anwendbar. Insofern gelangt daher die ZPO zur Anwendung. 

 

Anwendbar sind somit die Maximen des Zivilprozesses, insbesondere die 

Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) und 

die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. MERKER, a.a.O., § 67 

N 24 ff.). Danach darf das Verwaltungsgericht einer Partei nicht mehr und 

nichts Anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die 

Gegenpartei anerkannt hat (Dispositionsmaxime). Des Weiteren ist es 

Sache der Parteien, den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Ver-

handlungsmaxime). Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen 

Rechtsanspruch stützt, (form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Be-

weis zu offerieren; der Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und 

rechtsaufhebenden) Tatsachen zu behaupten und zum Beweis anzubieten, 

mit denen er den gegnerischen Standpunkt widerlegen will. Der in § 17 

Abs. 1 VRPG statuierte Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren 

grundsätzlich nicht. Der Richter kann im verwaltungsgerichtlichen Klage-

verfahren nur berücksichtigen, was die Parteien behaupten und zum Be-

weis offerieren; übereinstimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet 

ihres Wahrheitsgehalts dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O., 

Vorbem. zu den §§ 60–67 N 9; zum Ganzen siehe THOMAS SUTTER-

SOMM/CLAUDE SCHRANK und THOMAS SUTTER-SOMM/ BENEDIKT SEILER, in: 

THOMAS SUTTER SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/ CHRISTOPH LEUENBERGER 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 

3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 55 N 20, Art. 58 N 9; MYRIAM A. 

GEHRI, in: KARL SPÜHLER/LUCA TENCHIO/DOMINIK INFANGER [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, 

Art. 55 N 2, Art. 58 N 5). 

 - 6 - 

 

 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Kläger fordern von der Beklagten, dass diese die Privatschulkosten 

ihres Sohnes für den Besuch der "Y." AG in X. während der Schuljahre 

2021/2022 und 2022/2023 übernimmt. Die Ausgaben beliefen sich 

angeblich auf Fr. 7'530.00 (richtig Fr. 7'190.00) pro Quartal, bestehend aus 

dem Schulgeld von Fr. 5'940.00, den Kosten für das Arbeitsmaterial von 

Fr. 240.00, die Verpflegung von Fr. 360.00 sowie Fr. 650.00 für den 

Transport mit dem Privatfahrzeug (vgl. Klage, S. 15). Die Primarschule X. 

sei dem vom SPD zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 erteilten 

Förderauftrag zu keinem Zeitpunkt ausreichend nachgekommen. Durch die 

ständige Unterforderung des Sohnes hätten sich dessen sozial-emotiona-

len Probleme enorm verstärkt. Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie 

eine individuelle Förderung ihres Sohnes gar nicht mehr möglich gewesen 

sei, habe dieser ab Ende November 2020 zunächst provisorisch von der 

dritten in die vierte Primarschulklasse gewechselt; ab Januar 2021 sei der 

Wechsel definitiv erfolgt. Danach sei der Sohn Mobbing ausgesetzt gewe-

sen. Die Kläger seien deswegen mehrfach an die beteiligten Lehrpersonen, 

die Schulleitung und die Schulpflege gelangt. Diese hätten jedoch jeweils 

nicht angemessen reagiert. Nachdem die Kläger den SPD um ein Tätig-

werden ersucht hätten, sei ihnen anlässlich eines Telefonats am 8. April 

2021 mitgeteilt worden, dass der SPD nicht selber aktiv werden könne und 

eine Bedarfsabklärung durch die Schulpflege beantragt werden müsse. 

Nach mehreren Vorfällen im März und Juni 2021 sei es für ihren Sohn nicht 

mehr möglich gewesen, die Primarschule weiterhin angstfrei zu besuchen. 

Eine Verbesserung der Situation habe auch durch den ab der 5. Klasse 

anstehenden Schulwechsel nach Z. nicht erwartet werden können. Ein 

Besuch der öffentlichen Schule sei nicht mehr zumutbar gewesen. Es sei 

deshalb angezeigt erschienen, dass ihr Sohn an eine andere Schule 

wechsle, welche die notwendige Förderung besser übernehmen und ihm 

einen angstfreien Schulbesuch ermöglichen könne. 

1.2. 

Die Beklagte bestreitet die Forderung der Kläger. Nach ihrer Auffassung 

wurden seitens der Schulbehörden sehr viele Anstrengungen unternom-

men, um dem Sohn der Kläger eine Beschulung an der öffentlichen Schule 

in X. bzw. Z. zu ermöglichen. Die Kläger hätten jedoch sehr hohe 

Erwartungen an die öffentlichen Schulen gehabt, welche diese nicht erfül-

len konnten. Eine Beschulung des Sohnes an den öffentlichen Schulen sei 

absolut möglich gewesen. Die Kläger hätten bei den zuständigen Gremien 

nie einen Antrag um Beschulung in einer anderen Institution gestellt. Ein 

Bericht des Schulpsychologischen Dienstes, welcher auch durch die Kläger 

selbst in Auftrag hätte gegeben werden können, liege bis heute nicht vor. 

Die Kläger hätten sich freiwillig und ohne Rücksprache mit den Schulbe-

hörden und dem Gemeinderat entschieden, ihren Sohn die Privatschule 

 - 7 - 

 

 

 

"Y." AG in X. besuchen zu lassen. Eine vorgängige Anfrage um Übernahme 

des Schulgelds sei nicht erfolgt. 

 

2. 

2.1. 

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht 

ist durch Art. 19 BV gewährleistet, wobei die Kantone für das Schulwesen 

zuständig sind (vgl. Art. 62 Abs. 1 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit Hinwei-

sen). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen 

Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch, untersteht 

staatlicher Leitung oder Aufsicht und ist an öffentlichen Schulen unentgelt-

lich (Art. 62 Abs. 2 BV). 

 

Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bil-

dung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 

[KV; SAR 110.000]). Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungs-

anstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgelt-

lich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz (§ 34 Abs. 1 KV). Der verfassungs-

mässige Anspruch auf staatliche Leistungen im Bildungswesen 

(BGE 129 I 12, Erw. 4.1) geht im Kanton Aargau über den Anspruch aus 

Art. 19 BV hinaus und betrifft alle öffentlichen Schulen und Bildungsanstal-

ten. 

 

2.2. 

Die Verfassungsgrundsätze werden im Schulgesetz konkretisiert: Die 

Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde 

oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen (§ 6 

Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 [SchulG; SAR 401.100]); für 

Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den 

öffentlichen Volksschulen unentgeltlich (§ 3 Abs. 3 SchulG). Erfolgt der Un-

terrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen 

Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Nach 

dem klaren Wortlaut der vorerwähnten Normen bezieht sich der Anspruch 

auf Unentgeltlichkeit im Grundsatz ausschliesslich auf den Besuch öffentli-

cher Schulen in der Wohngemeinde des schulpflichtigen Kindes bzw. auf 

den Schulkreis, dem die Wohngemeinde angehört (vgl. AGVE 2003, S. 95; 

2001, S. 155 f., je mit Hinweisen). Im Gegenzug werden die Gemeinden 

verpflichtet, die Volksschule – namentlich die Kindergärten, die Primar-

schule, die Real-, die Sekundar- und die Bezirksschule (Oberstufe) – ein-

schliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entspre-

chenden Kreisschule zu beteiligen, beziehungsweise ein Schulgeld für Kin-

der mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen (§ 52 Abs. 1 SchulG). 

 

 - 8 - 

 

 

 

2.3. 

Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer priva-

ten Schulung erfüllt werden (§ 4 Abs. 4 SchulG). Für den entgeltlichen Un-

terricht an Privatschulen haben die Betroffenen indessen grundsätzlich sel-

ber aufzukommen (Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 SchulG; AGVE 2003, 

S. 96; 2001, S. 156). Das Gemeinwesen wird ausnahmsweise dann kos-

tenpflichtig, wenn ausserordentliche Situationen Besonderheiten herbei-

führen, welche den unterhaltspflichtigen Eltern unverhältnismässige Lasten 

aufbürden würden (AGVE 2003, S. 96; 2001, S. 156). Diese Ausnahmen 

erfasst § 34 Abs. 3 KV, wonach die Träger der Schulen für Kinder, die we-

gen der Lage ihres Wohnortes, aus sozialen Gründen oder wegen einer 

Behinderung benachteiligt sind, für ausgleichende Massnahmen zu sorgen 

haben. So kann es sich beispielsweise bei abseits gelegenen Wohnorten 

aufdrängen, den Schulpflichtigen den Besuch ausserkantonaler Schulen zu 

ermöglichen. Soziale Benachteiligung oder Invalidität, die insbesondere die 

Unterrichtung Schulpflichtiger in Sonderschulen und Heimen erfordern, 

können eine Ausnahmesituation begründen und finanzielle oder tatsächli-

che Hilfe und Unterstützung gebieten (AGVE 2003, S. 96; 2001, S. 156; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2004.5 vom 9. Juni 2005, S. 6; 

KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit 

Kommentar, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1986, § 34 N 4). 

 

Weitergehende Leistungsansprüche, insbesondere beim Besuch von Pri-

vatschulen, garantieren die Verfassungsbestimmungen und das Schulge-

setz nicht. Das verfassungsmässige Recht auf unentgeltlichen Grundschul-

unterricht vermittelt insbesondere keinen Anspruch auf optimale individu-

elle Schulung jedes einzelnen Kindes (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WKL.2011.2 vom 3. Februar 2012, S. 9). 

 

3. 

Ausnahmesituationen im Sinne von § 34 Abs. 3 KV können, wie gesehen, 

unter anderem für sonderschulungsbedürftige Kinder eine Kostenpflicht 

des Gemeinwesens auslösen. Die Voraussetzungen, die eine Ausnahme-

situation begründen können, orientieren sich auch in diesen Fällen an den 

wichtigen Gründen für einen auswärtigen Schulbesuch sowie an ausserge-

wöhnlichen Situationen, die verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Aus-

gleichsmassnahmen der öffentlichen Hand begründen (siehe Erw. 2 

vorne). Unabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schulgelder 

für den Besuch einer Privatschule oder für einen staatlichen Beitrag an eine 

private Schulung ist demzufolge, dass an den öffentlichen Schulen, welche 

die Aufenthaltsgemeinde anbietet, die Erfüllung der Schulpflicht im Einzel-

fall nicht möglich oder nicht ausreichend ist. 

 

Das Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreu-

ungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz; SAR 428.500) 

oder die Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit 

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Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen vom 

8. November 2006 (VSBF; SAR 428.513) begründen keinen Anspruch auf 

staatliche Leistungen an die Schulkosten, wenn der Volksschulunterricht 

ohne wichtige Gründe ausserhalb von öffentlichen Schulen in Anspruch ge-

nommen wird. Die Grundsätze gelten auch für Kosten für Privatschulen. 

Ein Anspruch auf unentgeltlichen Schulbesuch bei einer Privatschule be-

steht folglich nur dann, wenn die Aufenthaltsgemeinde die betreffende 

Schulstufe oder den entsprechenden Schultyp nicht führt, das öffentliche 

Schulangebot nicht ausreichend ist oder dem betroffenen Kind der Besuch 

der öffentlichen Schule aus wichtigen Gründen nicht möglich oder nicht zu-

mutbar ist. 

 

Für das Vorliegen solcher Gründe ist beweispflichtig, wer für den Besuch 

einer Privatschule staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will. Er hat 

darzulegen und mittels geeigneter Beweismittel den Beweis anzutreten, 

dass einem Kind der Besuch einer öffentlichen Schule nicht möglich oder 

nicht zumutbar ist. Unterbleibt eine entsprechende Beweisofferte, ist eine 

Klage auf Übernahme von Schulkosten ohne weiteres abzuweisen. Das 

Gericht ist nicht gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 

und die dafür erforderlichen Beweise von Amtes wegen zu erheben. Der 

Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren grundsätzlich nicht, son-

dern die Verhandlungsmaxime. Wird für bestimmte Tatsachen – wie sie die 

wichtigen Gründe für einen Privatschulbesuch darstellen – kein taugliches 

Beweismittel angerufen, gilt eine Behauptung als unbewiesen, mit der Fol-

ge aus der Beweislastverteilung analog Art. 8 ZGB, dass vom Fehlen wich-

tiger Gründe ausgegangen werden muss. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss § 28 SchulG ist Sonderschulung die Förderung und Bildung von 

Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und 

Sonderschulen. Die Zuweisung in eine Sonderschule setzt gemäss § 15 

lit. b VSBF u.a. voraus, dass beim Kind oder Jugendlichen ein Bedarf nach 

Sonderschulung ausgewiesen ist. Die notwendigen Abklärungen führt der 

Schulpsychologische Dienst mit Einverständnis der Inhaber der elterlichen 

Sorge durch (§ 17 VSBF). Zudem muss es sich bei der vorgesehenen Son-

derschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung 

handeln (§ 15 lit. d VSBF). Zuständig für die Zuweisung in eine Tagesson-

derschule war bis Ende 2021 die Schulpflege (per 1. Januar 2022 wurden 

im Kanton Aargau die Schulpflegen abgeschafft; für die Zuweisung ist ge-

mäss der auf den erwähnten Zeitpunkt hin revidierten § 16 Abs. 1 VSBF 

neu der Gemeinderat zuständig).  

 

4.2. 

Eine Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst erfolgte bereits im 

Verlauf des ersten Primarschuljahres. Beim Sohn der Kläger wurde dabei 

 - 10 - 

 

 

 

in gewissen Teilbereichen eine Hochbegabung festgestellt (vgl. vorne 

lit. A/3). Eine Sonderschulbedürftigkeit ist jedoch nicht ausgewiesen. Viel-

mehr gingen die Beteiligten zunächst übereinstimmend davon aus, dass 

der Besuch der öffentlichen Schule mit entsprechender Förderung und mit 

der Möglichkeit, eine Klasse zu überspringen, den Bedürfnissen des Soh-

nes der Kläger gerecht wird (vgl. Klage, S. 11). Eine weitere Abklärung, die 

insbesondere auch eine Sonderschulbedürftigkeit ausweisen würde, wurde 

nicht durchgeführt. Die Kläger, die involvierten Personen seitens der 

Schule X. und die Schulbehörden unternahmen in dieser Hinsicht keine 

weiteren Schritte. Insbesondere wurde ausweislich der Akten von den 

Eltern bei der Schulpflege nie ein formelles Begehren um Durchführung 

entsprechender Abklärungen gestellt.  

 

Im Weiteren handelt es sich bei der Privatschule "Y." AG in X. um keine im 

Kanton Aargau anerkannte Sonderschule (vgl. 

https://www.ag.ch/de/verwaltung/bks/sonderschulen-behindertenbe-

treuung/kinder-und-jugendliche?q=Berufsbildung&speichern=suchen& 

tagIds=27a8cddb-db42-425f-9f17-96d318cb1c9b). Die Voraussetzung von 

§ 15 lit. d VSBF ist somit ebenfalls nicht erfüllt.  

 

4.3. 

Insgesamt ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen 

einer Sonderschulung nicht erfüllt waren. Hinzu kommt, dass kein ent-

sprechender Entscheid der Schulpflege (§ 16 Abs. 1 VSBF in der bis Ende 

2021 gültigen Fassung) vorlag. Bei Platzierungen in Sonderschulen, die 

ohne Zustimmung der zuständigen Schulpflege erfolgen, entfällt jede 

Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden (§ 16 Abs. 4 VSBF in der bis 

Ende 2021 gültigen Fassung). 

 

Somit ergibt sich, dass nach Massgabe der Bestimmungen über die Son-

derschulung kein Anspruch der Kläger auf eine Platzierung ihres Sohnes 

in der Privatschule "Y." AG bzw. auf eine entsprechende Kostenübernahme 

durch die Gemeinde X. bestand. 

 

5. 

Darüber hinaus sind keine (anderen) wichtigen Gründe erkennbar, die 

einen ausnahmsweisen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Privat-

schule zu begründen vermöchten:  

 

5.1. 

Aus den Vorbringen der Kläger folgt, dass sie ihren Sohn ab dem 17. Juni 

2021 nicht mehr in die Primarschule X. schickten und ihn stattdessen mit 

der Unterstützung der "Y." AG zunächst im Homeschooling unterrichteten 

(Klage, S. 8). Die Anmeldung in der Privatschule "Y." AG erfolgte am 4. Juni 

2021 nach absolvierter Schnupperwoche an der Privatschule 

(Klagebeilage 17; Klageantwortbeilagen 21 f.). Wie die Beklagte zu Recht 

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ausführt, erfolgte der Wechsel an die Privatschule ohne Einbezug der 

Schulpflege und der Schulleitung. Vorgesehen war, dass der Sohn der 

Kläger in der 5. und 6. Klasse die Primarschule in Z. besucht hätte. Die 5. 

und 6. Primarschulklasse besuchen die Schülerinnen und Schüler aus X. 

in der Nachbarsgemeinde Z. (vgl. https://www.xxx/). Im Hinblick auf den 

bevorstehenden Wechsel war für den 7. Juni 2021 ein zusätzliches 

Übergabegespräch mit den Beteiligten vereinbart, welches die Kläger am 

4. Juni 2021 absagten; gleichzeitig teilten sie mit, ihr Sohne besuche im 

nächsten Schuljahr die Privatschule "Y." AG in X. (Klagebeilage 1, S. 3; 

Klageantwortbeilage 22).  

 

Es ist unklar, wie sich die Situation in der Primarschule Z. nach den 

Sommerferien auf C. ausgewirkt hätte. Offenbar gaben die Klassenleh-

rpersonen und die Heilpädagogin Empfehlungen ab zur künftigen Eintei-

lung der Schülerinnen und Schüler (Klageantwortbeilage 17). Die Kläger 

folgern vorschnell, dass die neue Umgebung mit anderen Lehrpersonen 

und unbelasteten Schulbehörden für ihren Sohn keine Option mehr war. 

Dies gilt umso mehr, als die Kläger der Schule X. Versäumnisse vorwerfen, 

welche seitens der Schule Z. nicht vorliegen konnten. Insbesondere im 

Hinblick auf den bevorstehenden Schulwechsel sind keine wichtigen 

Gründe erkennbar, aufgrund derer ein weiterer Besuch der öffentlichen 

Schule nicht mehr zumutbar bzw. der Besuch einer Privatschule auf Kosten 

des Gemeinwesens gerechtfertigt wäre.   

 

5.2. 

Die Schule X. ermöglichte dem Sohn der Kläger, eine Klasse zu über-

springen und von der 3. in die 4. Primarschulklasse zu wechseln. Damit 

wurde eine für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen vor-

gesehene Fördermassnahme umgesetzt (§ 15 Abs. 4 SchulG). Bezüglich 

der Leistungsfähigkeit und des Lernstoffs erschien das Überspringen einer 

Klasse erfolgsversprechend (vgl. Gesprächsnotiz / Vereinbarung / Abma-

chung vom 7. Mai 2021 [Klageantwortbeilage 15]). Aus den Vorbringen der 

Parteien ergibt sich indessen, dass nach dem Überspringen der Klasse – 

d.h. ab Januar 2021 – Schwierigkeiten im sozialen Bereich im Vordergrund 

standen (Klage, S. 14; Gesprächsnotiz / Vereinbarung / Abmachung vom 

4. Januar 2021 [Klageantwortbeilage 9]). Die Schulsozialarbeiterin berich-

tete im Mai 2021 von einer instabilen und unruhigen Situation unter den 

Jungen und von erfolgten Interventionen (vgl. Bericht und Unterstützung 

von C. durch die SSA vom 12. Mai 2021 [Klageantwortbeilage 19]). 

 

Die kantonale Schulaufsicht hielt im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens 

fest, welche Massnahmen für C. getroffen wurden (Pausenbegleitung, 

separate Garderobe für den Sportunterricht, bewusste Gruppeneinteilung 

während der Projektwoche, Gespräche mit Lehrpersonen, Schülerinnen 

und Schülern, Klasseninterventionen durch die Schulsozialarbeit sowie 

 - 12 - 

 

 

 

mehrere Besprechungen mit den Eltern). In diesem Zusammenhang kriti-

sierte die kantonale Schulaufsicht, dass die Absprachen und getroffenen 

Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten. Ihrer Ein-

schätzung nach wäre eine engmaschige Begleitung in kurzen Zeitabstän-

den mittels Absprachen, Überprüfungen der Wirkung und laufender Anpas-

sung der Massnahmen angezeigt gewesen (unter Führung der Schullei-

tung, in Kooperation mit den Eltern und unter Einbezug der Fachpersonen 

der Schule, d.h. von Lehrpersonen, Schulischer Heilpädagogin und 

Schulsozialarbeiterin). Anstelle von schriftlicher Kommunikation hätten Ge-

spräche zwischen der Schule und den Eltern deeskalierend wirken können 

(Beantwortung der Aufsichtsanzeige durch das Departement Bildung, 

Kultur und Sport [BKS], Abteilung Volksschule, Sektion Schulaufsicht, vom 

5. Juli 2021 [Klagebeilage 3]). Die Kläger führen somit zu Recht aus, dass 

die kantonale Schulaufsicht die seitens der Schule X. getroffenen 

Massnahmen als zu wenig effektiv erachtete. Allein daraus lassen sich in-

dessen keine wichtigen Gründe ableiten, aufgrund derer ein weiterer Be-

such der öffentlichen Schule nicht mehr zumutbar wäre und welche den 

Besuch einer Privatschule auf Kosten des Gemeinwesens rechtfertigen 

würden. Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Hin-

blick auf eine gute soziale Integration von C. sämtliche Möglichkeiten der 

öffentlichen Schule ausgeschöpft waren. 

 

5.3. 

Gemäss eigenem Webauftritt bietet die "Y." Privatschule in X. ein 

Schulangebot für die 4. bis 9. Klasse, wobei die Schwerpunkte in kleinen 

Klassengrössen von maximal 12 Schülerinnen und Schülern sowie bei 

den Tagesstrukturen gelegt werden (vgl. https://www.xxx.ch/facts.html). 

Das betreffende schulische Umfeld mag für den Sohn der Kläger, der sehr 

gute Leistungsbewertungen hatte und zunehmend Defizite in der Selbst- 

und Sozialkompetenz zeigte (vgl. Klagebeilage 5, Beilage 4), zumindest 

während der Unterstufe einen optimalen Rahmen bieten. Die Kläger 

können aber nicht aufzeigen, dass ihr Sohn lediglich in dieser Einrichtung 

adäquat gefördert werden kann. Entsprechende Abklärungen liegen nicht 

vor und wurden von ihnen auch nicht veranlasst. Weiter gewähren 

Verfassung und Gesetz keinen Anspruch auf eine bestmögliche individuelle 

Beschulung. Entsprechende Kosten müssen durch das Gemeinwesen 

nicht getragen werden. In diesem Zusammenhang ist namentlich darauf 

hinzuweisen, dass Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schule 

keine vergleichbaren Klassengrössen zur Verfügung stehen. 

 

6. 

Die Kläger können nichts für sich daraus ableiten, dass die Beklagte das 

Schulgeld für den Schulbesuch in Z. übernommen hätte, falls ihr Sohn dort 

die 5. und 6. Regelklasse besucht hätte. Es besteht kein Wahlrecht seitens 

der Eltern, entweder ihr Kind in die öffentliche Schule zu schicken (und 

 - 13 - 

 

 

 

damit – egal ob der Unterricht in der Wohn- oder in einer Nachbars-

gemeinde durchgeführt wird – von den entsprechenden Leistungen des 

Gemeinwesens zu profitieren) oder die Leistungen, die das Gemeinwesen 

für ein Schulkind aufwendet, in Geldform einzufordern und das Kind an 

einer Privatschule unterrichten zu lassen.  

 

7. 

Die Kläger machen schliesslich eine Verletzung der Rechtsgleichheit nach 

Art. 8 BV geltend. Indem sich die Schulpflege X. auf den Standpunkt stelle, 

dass aufgrund des Wechsels an die Primarschule Z. Ende der 

4. Primarschulklasse die Schulpflege Z. für die Bewilligung von Son-

derschulung zuständig sei, stelle dies eine massgebliche Erschwernis für 

Kinder aus X. gegenüber Kindern aus Z. dar. 

 

Eine Verletzung der Rechtsgleichheit fällt vorliegend bereits deshalb 

ausser Betracht, da die Kläger weder bei der Schulpflege X. noch bei der 

Schulpflege Z. ein Gesuch für eine Bedarfsabklärung für ihren Sohn gestellt 

und um einen Zuweisungsentscheid nachgesucht haben bzw. keine der 

beiden Schulpflegen einen formellen Entscheid betreffend Zuweisung von 

C. in die Privatschule "Y." AG gefällt hat.  

 

8. 

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass keine wichtigen Gründe nachge-

wiesen werden, aufgrund derer die Beklagte ausnahmsweise verpflichtet 

wäre, für Privatschulkosten von C. aufzukommen. Allein die angeblichen 

Mängel in der Begabtenförderung sowie im Verhindern des behaupteten 

Mobbings rechtfertigen es nicht, ein Kind auf Kosten des Gemeinwesens 

privat beschulen zu lassen. Nachdem der Besuch der auswärtigen 

Privatschule auf Veranlassung der Kläger hin erfolgte, besteht auch keine 

Verpflichtung, Transportkostenersatz für Privatfahrten zu leisten. 

 

9. 

Zusammenfassend erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzu-

weisen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

III. 

1. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind entsprechend dem 

Verfahrensausgang zu verlegen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 106 ZPO). Da-

her haben die Kläger die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tra-

gen. 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache 

und des Zeitaufwands auf Fr. 3'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. 

§ 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

 - 14 - 

 

 

 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Mangels anwaltlicher Vertretung der Beklagten sind keine Parteikosten zu 

ersetzen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b sowie 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 204.00, gesamthaft Fr. 3'704.00, sind von den Klägern zu bezahlen, 

unter solidarischer Haftbarkeit. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Kläger 

die Beklagte (Gemeinderat) 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 - 15 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 26. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Erny