# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ed9d0d7-5396-5d1d-a92f-1e1f1d50fc84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2023 D-258/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-258-2023_2023-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-258/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2023 / N (…). 

 

 

D-258/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Ein am 30. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er am (…) in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags ein Asyl-

gesuch gestellt hatte. 

A.c Am 7. Dezember 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region B._______ 

mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.d Am 22. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

A.e Da der Beschwerdeführer dem für den 21. Dezember 2022 anberaum-

ten Termin für das persönliche Dublin-Gespräch fernblieb, gewährte ihm 

das SEM mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 in schriftlicher Form das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchfüh-

rung seines Asylverfahrens respektive der damit zusammenhängenden 

Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids verbunden mit einer Überstel-

lung nach Kroatien. Es machte ihn ausserdem auf seine Pflicht aufmerk-

sam, gleichzeitig auch allfällige medizinische Beeinträchtigungen geltend 

zu machen.  

A.f In seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2022 brachte der Be-

schwerdeführer vor, er habe mehrmals versucht, nach Kroatien zu gelan-

gen, sei aber zunächst immer wieder von der Polizei mit brutalen Push-

backs an der Einreise gehindert worden. Diese menschenunwürdige Be-

handlung sei für ihn traumatisierend gewesen. Zudem habe er mehrmals 

bei Kälte und Regen im Wald übernachten müssen und sei bestohlen wor-

den. Nach erfolgreicher Einreise habe die Polizei ihn aufgegriffen, be-

schimpft und zusammengeschlagen. Sodann sei er ohne Verpflegung in 

D-258/2023 

Seite 3 

einem Gefängnis festgehalten worden. Obwohl er in Kroatien kein Asylge-

such habe einreichen wollen, sei er gezwungen worden, seine Fingerab-

drücke abzugeben und Formulare zu unterzeichnen, deren Inhalt er nicht 

verstanden habe. Eine Rückkehr nach Kroatien sei für ihn unvorstellbar. Er 

leide seit diesen Erlebnissen an (…). Zudem habe er (…) und sei deswe-

gen in Behandlung.  

A.g Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden 

dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 – eröffnet am 9. Januar 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be-

auftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM mit Schreiben 

vom 9. Januar 2023 über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Januar 2023 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventuell sei die Sa-

che zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörden seien superproviso-

risch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung) sowie die Stellungnahme vom 28. Dezember 2022 bei (Kopien).  

E.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

D-258/2023 

Seite 4 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-258/2023 

Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Sachverhalt unzu-

reichend festgestellt, da es die in der Beschwerde zitierten, zahlreichen 

Berichte betreffend die Gewaltanwendungen und die systemischen 

Schwachstellen im kroatischen Asylwesen nicht berücksichtigt und diese 

Punkte nicht ausreichend abgeklärt habe. Zudem habe es nicht berück-

sichtigt, dass deutsche Gerichte teilweise durchaus systemische Mängel 

festgestellt hätten.  

5.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der 

Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von Dub-

lin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage erörtert (und letzt-

lich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem 

auszugehen sei. Es hat dabei auf die fundierten Abklärungen der Schwei-

zer Botschaft in Kroatien (zuletzt vom März 2022) verwiesen. Ferner hat es 

festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

oder des Non-Refoulement-Gebots drohe. Das SEM ist damit der ihm ob-

liegenden Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) in 

genügender Weise nachgekommen, und es ist auch keine fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, dass sich das SEM bei 

seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als oppor-

tun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschät-

zung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, und dass deutsche Ge-

richte in Einzelfällen das Vorliegen von systemischen Mängeln bejaht ha-

ben, ändert daran nichts. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem 

Gesagten als unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückwei-

sungsantrag abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

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Seite 6 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (…) in Kroatien ein 

Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert. Die zuständigen 

kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM 

vom 22. Dezember 2022 innert der massgeblichen Frist ausdrücklich zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer ist damit 

gegeben. Sein Einwand, er habe nicht in Kroatien um Asyl nachsuchen, 

sondern weiterreisen wollen, ändert daran nichts, da die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es 

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus-

gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit – auch unter 

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Seite 7 

Berücksichtigung der in der Beschwerde genannten Berichte diverser Or-

ganisationen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird – im Be-

reich der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer E-5984/2022 vom 3. Ja-

nuar 2023 E. 7.2 und E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). Die in 

der Beschwerde zitierten Urteile zweier deutschen Gerichte und Berichte 

verschiedener Menschenrechtsorganisationen respektive Medienberichte 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

7.2.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner irre-

gulären Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Gewaltanwendungen 

durch Polizisten nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach 

Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und oder er-

niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 

EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von ein-

zelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorge-

hen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der 

Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierig-

keiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se nicht auf 

systematische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Ur-

teil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.2.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass es an der kroatischen 

Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme, und dass auch 

der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Kroatien ungefähr 20 Mal 

mittels Push-backs von der Einreise abgehalten worden sei. Diesbezüglich 

hat bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf Abklä-

rungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien ausführlich und zutref-

fend dargelegt, dass von Push-backs allenfalls jene Personen betroffen 

sind, welche illegal und direkt, in der Regel von Bosnien und Herzegowina 

herkommend, nach Kroatien einreisen, nicht hingegen Personen, welche 

in Kroatien bereits einen Asylantrag gestellt und im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Kroatien – als den für die Durchführung des Asylverfah-

rens zuständigen Mitgliedstaat – überstellt werden (vgl. dazu auch die Ur-

teile des BVGer E-113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 7.4 und E-5984/2022 

vom 3. Januar 2023 E. 7.4). Diesen droht grundsätzlich weder eine Ab-

schiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die kroatische 

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Seite 8 

Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren steht ihnen offen. Da der Beschwerdeführer den Akten zu-

folge in Kroatien einen Asylantrag gestellt hat (vgl. dazu das Schreiben der 

kroatischen Dublin-Behörde vom 5. Januar 2023; A20 S. 1) und im Rah-

men des Dublin-Verfahrens an Kroatien überstellt würde, ist seine Angst 

vor allfälligen erneuten Push-backs als unbegründet zu erachten.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls 

nicht angezeigt.  

7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Insbeson-

dere lässt das unsubstanziierte Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

während seines – offenbar nur wenige Tage dauernden – Aufenthalts in 

Kroatien geschlagen und beschimpft sowie ohne Verpflegung in einem Ge-

fängnis festgehalten worden und habe etwas unterschreiben müssen, was 

er nicht verstanden habe (vgl. A17), nicht den Schluss zu, es bestehe ein 

konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden wei-

gern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationa-

len Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten würden; denn im Falle einer Überstellung nach Kroatien im Rah-

men eines Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens befände er sich in einer 

grundsätzlich anderen Situation, als bei seiner ersten Einreise nach Kroa-

tien (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 

E. 8.2). Gegebenenfalls wäre es ihm zudem zuzumuten, die ihm zustehen-

den Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufordern.  

D-258/2023 

Seite 9 

7.3.2 Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer an (…). Er befand 

sich deswegen beim Gesundheitsdienst des BAZ in Behandlung und 

wurde mit Schmerzmitteln therapiert (vgl. A20). Er machte ausserdem gel-

tend, er leide aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien an (…), und er sei 

angespannt. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind allesamt 

nicht als derart schwerwiegend zu erachten, als dass sie einer Überstellung 

nach Kroatien entgegenstehen könnten. Die (…) können offenbar mit 

Schmerzmitteln adäquat behandelt werden, und hinsichtlich der geltend 

gemachten (…) Probleme ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

diese dem Gesundheitsdienst nicht gemeldet hat, weshalb nicht von einem 

erheblichen Leidensdruck auszugehen ist. Im Übrigen hat das SEM zutref-

fend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. dazu beispielsweise die Urteile F-23/2023 vom 10. Ja-

nuar 2023 E. 7.4.2 und D-6046/2022 vom 10. Januar 2023 E. 10.2.1.2) 

festgestellt, dass in Kroatien eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

besteht, Kroatien aufgrund von Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ver-

pflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche medizini-

sche Behandlung zu gewähren und keine Hinweise dafür vorliegen, dass 

es dieser Verpflichtung nicht nachkommen würde. 

7.3.3 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 

Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

  

D-258/2023 

Seite 10 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 17. Januar 2023 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-258/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: