# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 163ab543-49ca-5c5d-a331-8907844e4901
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 E-158/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-158-2023_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-158/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-158/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) November 2022 

in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 28. November 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das am 21. November 2022 gestellte 

Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers am 5. Dezem-

ber 2022 gut.  

D.  

Am 21. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien, das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer führte aus, er wolle nicht nach Kroatien zurückkeh-

ren. Die Einreise sei schwierig gewesen und er habe dort Brutalität erlebt. 

Er sei im Wald unterwegs gewesen und die kroatische Polizei habe ihn mit 

Hilfe von Drohnen entdeckt und in die Luft geschossen. Er habe sich ver-

steckt und die Polizei habe ihn verhaftet. Er sei gefragt worden, ob er dort 

bleiben wolle. Er habe dies verneint und gesagt, er wolle in die Schweiz 

kommen. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, ausser Sinu-

sitis und Augenproblemen keine nennenswerten Beschwerden zu haben. 

E.  

Gleichentags reichte der Beschwerdeführer ein Protokoll in kroatischer 

Sprache sowie dessen mit Google-Translate angefertigte Übersetzung zu 

E-158/2023 

Seite 3 

den Akten. Dieser lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass er sein Ge-

such um internationalen Schutz in Kroatien zurückgezogen und dort als 

Reiseziel die Schweiz angegeben hat. 

F.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

G.  

Am 6. Januar 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit. 

H.  

Am 11. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

gewähren.   

I.  

Am 12. Januar 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

E-158/2023 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige beziehungsweise un-

richtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe die allge-

meine Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien nicht hinreichend 

abgeklärt und die Berichte von Nichtregierungsorganisationen nicht beach-

tet. Auch habe sie sich nicht konkret mit den von ihm geschilderten Erfah-

rungen und der ihm in Kroatien drohenden Kettenabschiebung auseinan-

dergesetzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 

E-158/2023 

Seite 5 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

3.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich die Vor-

instanz mit der allgemeinen Lage von Asylsuchenden in Kroatien ausei-

nandergesetzt und auch die diesbezügliche kritische Berichterstattung be-

rücksichtigt. Sie hat einlässlich dargelegt, aufgrund von welchen Informati-

onen sie zur Schlussfolgerung gelangt ist, dass Dublin-Rückkehrende in 

Kroatien nicht von der Push-back-Problematik betroffen seien und ihnen 

keine Kettenabschiebung drohe. Allein der Umstand, dass der Beschwer-

deführer die Lageeinschätzung des SEM betreffend das Asyl- und Aufnah-

meverfahren in Kroatien nicht teilt, stellt keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs hat sich der Beschwerdeführer sowohl 

zur Zuständigkeit Kroatiens für sein Asylverfahren als auch zu seinem Ge-

sundheitszustand äussern können. Das SEM hat seine Vorbringen in der 

angefochtenen Verfügung zusammengefasst (S. 2 und 3 der angefochte-

nen Verfügung) und nichts Wesentliches unerwähnt gelassen. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt ist als erstellt zu erachten. Die individuelle Situation 

des Beschwerdeführers, insbesondere sein Gesundheitszustand, wurde 

bei der Entscheidfindung berücksichtigt (S. 5 der angefochtenen Verfü-

gung). Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um eine 

vulnerable Person, sondern um einen alleinreisenden Mann ohne nen-

nenswerte gesundheitliche Beschwerden, welcher Kroatien bereits nach 

wenigen Tagen wieder verlassen hat. Unter diesen Umständen ist nicht er-

sichtlich, welche weiteren Abklärungen die Vorinstanz im vorliegenden Zu-

ständigkeitsverfahren hätte tätigen sollen. Somit liegt weder eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes noch des rechtlichen Gehörs vor. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärungen ist abzuwei-

sen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

E-158/2023 

Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen 

(Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorlie-

gend – im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mit-

gliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren An-

wendung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu 

Art. 20). 

4.4 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen 

gleichzeitig daraufhin, dass der Beschwerdeführer am (…) November 2022 

seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, um internationalen Schutz zu 

ersuchen, das Aufnahmezentrum vor Durchführung einer Anhörung jedoch 

verlassen habe. 

Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten wird. 

4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

E-158/2023 

Seite 7 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

E-158/2023 

Seite 8 

5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3 m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwer-

deebene zitierten Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten 

Erlebnisse an der Grenze und nach seiner Einreise ist nicht davon auszu-

gehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzel-

ner Beamter oder Privatpersonen kann sich der Beschwerdeführer mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroati-

schen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien 

allenfalls mit grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, 

vermag noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und 

Aufnahmeverfahren zu begründen. Schliesslich vermag der Beschwerde-

führer aus dem von ihm mehrfach zitierten Urteil F-5675/2021 nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten, da diesem eine nicht vergleichbare Ausgangs-

lage zu Grunde lag. 

5.3 Soweit in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese primär an der Aussen-

grenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien abspielen. Damit ist 

aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach 

Kroatien nach Asylantragstellung gesagt. Zudem haben die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Schwierigkeiten beim Grenzübertritt letztlich 

die Asylgesuchstellung nicht verhindert. Im Gegenteil wurde der Beschwer-

deführer offenbar dazu angehalten, sich ins kroatische Asylverfahren zu 

begeben, und er wurde hierzu daktyloskopisch erfasst. Die Behauptung in 

der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2), er habe in Kroatien kein korrektes Asyl-

verfahren durchlaufen können, ist schon deshalb unzutreffend, weil er das 

Land bereits nach wenigen Tagen freiwillig wieder verlassen hat, ohne 

überhaupt die Behandlung seines Asylgesuchs abzuwarten. Es ist in die-

sem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-

System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

E-158/2023 

Seite 9 

5.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszu-

üben ist. 

6.1 Der Beschwerdeführer führt an, er sei von der Polizei sehr schlecht be-

handelt worden. Er sei auf einem Polizeiposten festgehalten worden und 

habe über einen längeren Zeitraum keine Nahrung erhalten. Er sei ge-

zwungen worden, Papiere zu unterschreiben, die ihm nicht erklärt ge-

schweige denn übersetzt worden seien. Ausserdem habe er rassistische 

Ungleichbehandlung über sich ergehen lassen müssen. 

6.2 Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht darzu-

tun, dass die ihm bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch 

in Bezug auf die geltend gemachte Behandlung oder Diskriminierung sei-

tens der kroatischen Behörden.  

6.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft ge-

fährdet würde. Es wurde kein Arztbericht eingereicht. Die vom Beschwer-

deführer anlässlich des Dublin-Gesprächs geltend gemachten Beschwer-

den (Sinusitis und Augenprobleme), welche auf Beschwerdeebene nicht 

weiter thematisiert werden, stellen keine gravierenden Erkrankungen dar 

und können in Kroatien behandelt werden. Sollte der Beschwerdeführer 

nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benöti-

gen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen mithin keine Gründe für 

einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor.  

E-158/2023 

Seite 10 

6.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.5 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

8.  

8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 11. Januar 2023 ange-

ordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-158/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: