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**Case Identifier:** 005ae451-bdec-54aa-9813-6ac053338287
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.11.2023 810 23 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-156_2023-11-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. November 2023 (810 23 156) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin i.V. Fiona 

Loretz 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann,  
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung 

der Stufe 4 (RRB Nr. 881 vom 27. Juni 2023) 
 
 
 
 
A. A.____ verfügt über einen getrübten automobilistischen Leumund. Am 29. November 
2011 musste ihm aufgrund einer schweren Geschwindigkeitsübertretung der Führerausweis für 
drei Monate entzogen werden. In den Jahren 2017 und 2018 wurde A.____ zweimal wegen 
Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern verurteilt und 
am 31. Januar 2019 wurde er aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung verwarnt.  

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B. Am 12. November 2020 fuhr A.____ unter Alkohol- und Drogeneinfluss (1.21 Promille 
Alkohol und 1.8 ng/ml THC) mit einem BMW M340i auf der Autobahn A2 von der Verzweigung 
Wiese kommend in Fahrtrichtung Deutschland. Dabei hielt er auf der Überholspur den vorge-
schriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug pflichtwidrig nicht ein, indem er 
bis auf wenige Meter auf das vorausfahrende Fahrzeug aufschloss. Nachdem das vorausfah-
rende Fahrzeug auf die Normalspur gewechselt hatte, beschleunigte A.____ und fuhr einem 
weiteren Fahrzeug bis auf ungefähr ein bis zwei Meter auf. Nach Überquerung der Landesgren-
ze fuhr er mehreren Verkehrsteilnehmern bei extrem hoher Geschwindigkeit unter Betätigung 
der Lichthupe sehr dicht auf. Zudem überholte er mehrere Fahrzeuge rechts, teilweise über den 
Standstreifen. Auf der Überholspur mit einer Geschwindigkeit von rund 180 km/h fahrend kolli-
dierte er auf der Bundesautobahn A5 bei der Anschlussstelle Hartheim/Heitersheim ungebremst 
mit einem vor ihm fahrenden Transporter. Aufgrund des heftigen Aufpralls wurden die Insassen 
des Transporters leicht verletzt. Die nach dem Unfall angeordnete Blutentnahme musste unter 
Zwang durchgeführt werden, da A.____ körperlichen Widerstand leistete und dabei die deut-
schen Polizisten sowohl verletzte als auch massiv beleidigte.  
 
C. Für die in der Schweiz begangenen Delikte (Nötigung und mehrfache grobe Verletzung 
der Verkehrsregeln) verurteilte die Staatsanwaltschaft B.____ A.____ am 9. Juni 2021 zu einer 
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von 
Fr. 1'800.--. Das Amtsgericht C.____ verurteilte A.____ für die in Deutschland begangenen 
Straftaten mit Strafbefehl vom 7. Mai 2021 unter anderem wegen fahrlässiger Gefährdung des 
Strassenverkehrs infolge Fahrens in alkoholisiertem Zustand.  
 
D. Aufgrund des Strafbefehls vom 9. Juni 2021 ordnete die Polizei Basel-Landschaft (Po-
lizei) mit Verfügung vom 20. August 2021 eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersu-
chung an. Mit dem entsprechenden Gutachten vom 4. Oktober 2021 wurde die charakterliche 
Fahreignung von A.____ bejaht. Die Tatsache, dass A.____ im Unfallzeitpunkt auch unter Dro-
geneinfluss gestanden hatte, war dem Gutachter mangels Kenntnis des Urteils des Amtsge-
richts C.____ noch unbekannt. 
 
E. Mit Verfügung vom 16. November 2021 verfügte die Polizei einen Warnungsentzug des 
Führerausweises von vier Monaten, welcher am 2. Dezember 2021 auf drei Monate reduziert 
wurde. Gleichentags ordnete die Polizei eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung 
der Stufe 4 an. Mit Gutachten vom 28. September 2022 des Instituts für Rechtsmedizin der Uni-
versität Basel wurde die Anordnung diverser Auflagen (insbesondere Nachweis einer Can-
nabisabstinenz) empfohlen, die Fahreignung jedoch befürwortet. Grund für die Anordnung der 
Auflagen waren prognostisch ungünstige Faktoren bezogen auf die Alkoholproblematik und ein 
funktioneller Substanzkonsum. 
 
F. Am 24. Oktober 2022 rapportierte die Ehefrau von A.____ einen Vorfall häuslicher Ge-
walt bei der Polizei in D.____. Infolge dessen wurden die Ehepartner einvernommen, wobei ihre 
Aussagen dahingehend übereinstimmten, dass A.____ gelegentlich Kokain konsumiere. In der 

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anlässlich des Vorfalls vorgenommenen Urinprobe von A.____ konnte Kokain nachgewiesen 
werden, überdies wurde eine Atemalkoholkonzentration von 0.18 mg/l festgestellt. 
 
G. Am 28. November 2022 verfügte die Polizei gegenüber A.____ diverse Auflagen be-
züglich des Konsums von Alkohol und THC, basierend auf dem verkehrsmedizinischen Gutach-
ten vom 28. September 2022. Gleichentags gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör 
betreffend die voraussichtliche Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersu-
chung der Stufe 4 aufgrund des am 24. Oktober 2022 festgestellten Kokainkonsums und eines 
daraus resultierenden Mischkonsums. Vom rechtlichen Gehör wurde kein Gebrauch gemacht. 
 
H. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 ordnete die Polizei gegenüber A.____ eine 
verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an und stellte ihm den vorsorgli-
chen Führerausweisentzug in Aussicht, sollte das Resultat der Fahreignungsuntersuchung nicht 
bis zum 30. April 2022 (recte wohl: 2023) vorliegen. 
 
I. Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2022 erhob A.____, fortan vertreten durch 
Dr. Yves Waldmann, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 26. Dezember 2022 Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). 
 
J. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2023-881 vom 27. Juni 2023 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde ab. 
 
K. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____ mit Eingabe vom 10. Juli 2023 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragt, es seien sowohl der Entscheid des Regierungsrats 
Nr. 2023-881 vom 27. Juni 2023 als auch die Verfügung vom 16. Dezember 2022 unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge aufzuheben.  
 
L. In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2023 schliesst der Regierungsrat auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
M. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
seine Honorarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n   E r w ä g u n g : 
 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates. Zwischenverfü-
gungen sind nach § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorgliche Mass-
nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand 
haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen 
ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge-

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richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Mai 2010 [810 09 153] 
E. 2.1). 
 
1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat die Anordnung einer verkehrsme-
dizinischen Fahreignungsuntersuchung zum Gegenstand. Die Anordnung einer verkehrsmedi-
zinischen Fahreignungsuntersuchung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_151/2021 vom 20. August 2021 E. 1.2 mit Hinweisen) und schliesst das 
Verfahren – ebenso wie beispielsweise die Anordnung einer Kontrollfahrt – nicht ab. Der ange-
fochtene Entscheid ist somit gemäss § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbstständig mit der verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerde anfechtbar. 
 
1.3 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügun-
gen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Da 
auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst im angefochtenen Entscheid, dass auf-
grund des gelegentlichen Kokainkonsums des Beschwerdeführers und seines getrübten auto-
mobilistischen Leumunds ausreichende Anhaltspunkte vorlägen, welche die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Fahreignungsabklärung der Stufe 4 rechtfertigen würden. Der Regie-
rungsrat verwies in seiner Begründung auf das hohe Suchtpotential von Kokain. Für die Anord-
nung einer Fahreignungsuntersuchung müssten sodann lediglich einfache Zweifel an der Fahr-
eignung vorliegen. Schliesslich begründete er die Verhältnismässigkeit der Fahreignungsunter-
suchung mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit und der Natur 
des milderen Mittels der Fahreignungsuntersuchung gegenüber dem Führerausweisentzug. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Polizei habe den 
Vertrauensschutz und den Grundsatz der Verfahrenseinheit verletzt. Dies begründet er damit, 
dass ihm gegenüber am 28. November 2022 sowohl das rechtliche Gehör betreffend eine ver-
kehrsmedizinische Fahreignungsüberprüfung gewährt worden, als auch die Verfügung der Auf-
lagen ergangen sei. Daraus ergebe sich ein gewichtiger Nachteil für ihn, da das Risiko einer 
deutlich längeren bis zu einer doppelten Auflagendauer geschaffen würde. Zudem sei sein Ko-
kainkonsum nicht hinreichend erstellt. Es fehle an einer ausreichenden Dokumentation einer 
entsprechenden Urinprobe und der Drogenschnelltest müsse falsch positiv gewesen sein. An-
lässlich der Einvernahme habe er ausgesagt, dass er schon länger kein Kokain konsumiert ha-
be. Aufgrund dessen vermöge die vom Regierungsrat zitierte Rechtsprechung nichts daran zu 
ändern, dass die Voraussetzungen der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht erfüllt 
seien. Schliesslich müsse die ihm mit Gutachten vom 28. September 2022 attestierte objekti-
vierbare Verhaltensveränderung berücksichtigt werden. Die mit Verfügung vom 28. November 

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2022 angeordnete Suchtberatung genüge, da sie die problematischen Aspekte des Betäu-
bungsmittelkonsums beleuchte. Schliesslich gehe von ihm keine erhöhte Gefahr gegenüber den 
anderen Verkehrsteilnehmern aus.  
 
3.3 In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2023 entgegnet der Regierungsrat, dass 
die Urinprobe aktenkundig sei, welche ein positives Ergebnis auf Kokain angezeigt habe. Auf-
grund dieses Ergebnisses und der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers lägen einfache 
Zweifel an dessen Fahreignung vor. 
 
4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sogenannte 
Fahreignung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein 
Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss 
grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.1). Über Fahreignung verfügt unter 
anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträch-
tigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958), und 
wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften 
zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).  
 
4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungs-
untersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG), namentlich in den in lit. a-e dieser Bestim-
mung in nicht abschliessender Aufzählung genannten Fällen. Die kantonale Behörde ordnet bei 
verkehrsmedizinischen Fragestellungen eine ärztliche Untersuchung und bei verkehrspsycholo-
gischen Fragestellungen eine Untersuchung durch einen Verkehrspsychologen an (Art. 28a 
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-
kehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV] vom 27. Oktober 1976). Mit der neu gefassten Be-
stimmung in Art. 15d SVG (in Kraft seit 1. Januar 2013) wollte der Gesetzgeber zu mehr Si-
cherheit im Strassenverkehr beitragen (vgl. JÜRG BOLL, Handkommentar Strassenverkehrs-
recht, Zürich/Genf 2022, Rz. 538). 
 
4.3 Die in Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG aufgezählten Vermutungstatbestände begründen 
einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur Anordnung einer Fahreignungsun-
tersuchung führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung sind 
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht dieselben wie für den vorsorglichen 
Führerausweisentzug, obschon diese beiden Massnahmen häufig zusammen ergehen. Wäh-
rend Letzterer voraussetzt, dass – wie etwa bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholabhängig-
keit – ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, genügen für erstere An-
ordnung hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahreignung in Frage stellen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_322/2020 vom 15. März 2021 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Belassen des 
Führerausweises während einer Eignungsabklärung kommt insbesondere bei Sachverhalten 
ohne Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr in Betracht, z.B. bei einem aus-
serhalb des Strassenverkehrs festgestellten Drogen- oder Alkoholkonsum. Ein vorsorglicher 
Entzug ist hingegen anzuordnen, wenn die betroffene Person Auflagen missachtet, die sie ver-
bindlich zu einer totalen Abstinenz in Bezug auf Alkohol oder Betäubungsmittel verpflichteten 

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(vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge-
setz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 13 ff. zu Art. 15d SVG). 
 
4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer verkehrsme-
dizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem Ein-
fluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat. Die zuständi-
ge Behörde hat in einem solchen Fall anhand der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäs-
sem Ermessen über die Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_95/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2.1). Im Zentrum steht dabei die Frage, ob beim Inhaber 
eines Führerausweises angesichts bestimmter Umstände ernstlich zu befürchten ist, dass er die 
Voraussetzungen der Fahreignung nicht mehr erfülle und somit die Verkehrssicherheit mehr 
gefährde als jeder andere (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER, in: Dähler/Schaffhauser [Hrsg.], Hand-
buch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, N 307 zu § 4). Der Nachweis des Konsums "harter" 
Drogen wie Kokain oder Heroin ausserhalb des Strassenverkehrs bildet Anlass, die Fahreig-
nung abzuklären, selbst wenn die betroffene Person insoweit nie strafrechtlich verurteilt und 
gegen ihn aus diesem Grund keine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.3; WEISSENBERGER, a.a.O., N 46 
zu Art. 15d SVG). Der Leitfaden Fahreignung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) 
vom 27. November 2020 (Leitfaden Fahreignung 2020) definiert sodann Indikatoren dazu, wann 
eine Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 bei Betäubungsmittelkonsum ausserhalb des 
Strassenverkehrs angeordnet werden kann. Eine Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 ist bei 
Cannabiskonsum mehr als zwei Mal pro Woche, bei mehrmaligem Konsum von Kokain, Heroin 
oder Amphetamin oder bei Mischkonsum von psychotropen Substanzen gemäss Nulltoleranz-
liste (Art. 2 Abs. 2 Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962) in den letzten 
sechs Monaten indiziert (vgl. Leitfaden Fahreignung 2020, S. 16). Unter Berücksichtigung der 
obgenannten Indikatoren ist in einer Einzelfallbeurteilung darüber zu entscheiden, ob deswegen 
Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person bestehen (vgl. Leitfaden Fahreignung 2020, 
S. 14). Die Zweifel an der Fahreignung werden bei Kokainkonsum ausserhalb des Strassenver-
kehrs erhärtet, wenn zusätzliche Anzeichen bestehen, die betroffene Person könnte nicht in der 
Lage sein, zuverlässig Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Dafür ist 
die Vorgeschichte zu einschlägigem Drogenmissbrauch im Strassenverkehr zu berücksichtigen 
(vgl. BOLL, a.a.O., Rz. 380). 
 
5.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist sein Kokainkonsum aktenmässig 
erstellt. Am 24. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer nach einer Meldung betreffend 
häuslicher Gewalt in seiner Wohnung vorläufig polizeilich festgenommen und anlässlich der 
vorläufigen Festnahme wurde um 18:06 Uhr ein Atemlufttest durchgeführt, welcher einen Alko-
holwert von 0.18 mg/l ergab. Um 18:07 Uhr wurde zudem ein Drogenschnelltest durchgeführt, 
welcher positiv auf Kokain ausfiel (Polizeirapport zum Vorfall vom 24. Oktober 2022, S. 5 f.). 
Aufgrund des festgestellten "Mischkonsums" (Alkohol und Kokain) wurde in der Folge eine 
Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit durch die "Mobilen Ärzte" angeordnet. Die Hafterste-
hungsfähigkeit wurde am 24. Oktober 2022 um 20:30 Uhr durch Dr. med. E.____ überprüft. 
Eine im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführte Urinprobe ergab ein positives Resultat auf 
Kokain (Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit vom 24. Oktober 2022). Der Beschwerdeführer 

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selbst führte in seiner Einvernahme vom 25. Oktober 2022 sodann auf die Frage, ob er Betäu-
bungsmittel konsumiere, aus, dass er im "Ausgang" unregelmässig in Bars und Clubs in B.____ 
Kokain konsumiere (Einvernahmeprotokoll vom 25. Oktober 2022, S. 5). 
 
5.2.1 Zu prüfen bleibt, ob der nachgewiesene Kokainkonsum des Beschwerdeführers sowie 
der Verdacht einer Alkohol- und Betäubungsmittelproblematik Anlass zur Anordnung einer er-
neuten Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 geben. Dazu sind der automobilistische Leu-
mund des Beschwerdeführers und die Vorgeschichte bisheriger Administrativmassnahmen 
(inkl. frühere Gutachten) mit in die Beurteilung einzubeziehen. 
 
5.2.2 Aufgrund des unter dem Einfluss von Cannabis und Alkohol verursachten Verkehrsun-
falls wurden bereits Abklärungen zur Betäubungsmittelproblematik des Beschwerdeführers vor-
genommen. Im Rahmen dieser Abklärung konnte dem Beschwerdeführer gemäss Gutachten 
vom 28. September 2022 eine "extrinsisch motivierte" Cannabisabstinenz von neun Monaten 
attestiert werden. Gemäss den schlüssigen Feststellungen des Gutachtens vom 28. September 
2022 neigt der Beschwerdeführer allerdings zu funktionellem Konsum von Substanzen. Bei den 
Befragungen im Rahmen der Gutachten aus den Jahren 2021 und 2022 hat er sodann kein 
Wort zu seinem nunmehr nachgewiesenen und nachträglich eingestandenen Kokainkonsum 
verloren, was einen neuen Verdacht auf eine bestehende Betäubungsmittelproblematik begrün-
det. Dem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 28. September 2023 ist sodann zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer – in der Annahme, es werde lediglich auf Cannabis getestet – 
ungehalten darauf reagiert habe, dass er auch bezüglich seines Alkoholkonsums begutachtet 
werde. Zudem ergab die Haaranalyse einen grenzwertig hohen Befund zur Stoffgruppe Alkohol, 
welcher mit seinen Trinkmengenangaben nicht ohne Weiteres erklärbar war. Beim Beschwerde-
führer wurde am 24. Oktober 2023 ein Mischkonsum von Kokain und Alkohol festgestellt. Der 
Beschwerdeführer hat eingestanden, dass er schon mehrfach Kokain konsumiert hat. Bei 
mehrmaligem Konsum von Kokain kann eine Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 angeord-
net werden. Mit den zuvor beschriebenen Umständen und Verhaltensweisen liegen mehrere 
hinreichende Anhaltspunkte vor, welche seine Fahreignung erneut in Frage stellen. Unter all 
diesen Umständen ist ernstlich zu befürchten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 
der Fahreignung nicht mehr erfüllt, zumal er bereits früher unter Drogen- und Alkoholeinfluss 
gefahren ist. Folglich sind die mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 angeordnete Fahreig-
nungsuntersuchung der Stufe 4 und die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch 
den Regierungsrat rechtmässig. 
 
5.3 Daran vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu verändern. 
Insbesondere war es der Polizei erlaubt, eine weitere Fahreignungsuntersuchung aufgrund 
neuer Informationen (Kokainkonsum) in Aussicht zu stellen, während sie bereits Auflagen auf-
grund des vorigen Gutachtens verfügt hatte. Dass im Gutachten vom 28. September 2022 von 
einer objektivierbaren Verhaltensänderung des Beschwerdeführers gesprochen wurde, ist vor-
liegend nicht von Belang, da sich diese Aussage lediglich auf seinen Cannabiskonsum bezogen 
hatte und der Beschwerdeführer nun stattdessen Kokain konsumiert hat. Schliesslich ist eine 
Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4, welche im Rahmen der bereits laufenden Verlaufskon-
trolle durchgeführt werden kann, ohne weiteres verhältnismässig. Die Ausführungen des Be-

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schwerdeführers vermögen somit weder eine Rechtsverletzung noch einen Ermessensmiss-
brauch geschweige denn eine falsche Feststellung des Sachverhalts zu begründen. 
 
6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 zu Recht erfolgt und der angefochtene regierungsrätli-
che Entscheid zu schützen ist. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 800.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Als unterliegende Par-
tei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Die 
Parteikosten sind demnach wettzuschlagen. 
 
  

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.