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**Case Identifier:** d25551b5-8da8-5ee6-a4d7-8f4d828845c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2010 C-6540/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6540-2007_2010-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6540/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

1. S._______,
2. H._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Martin Hubatka, Seestrasse 6, 8027 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Wohlfahrtsfonds der S._______AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kilian Perroulaz, 
Zollikerstrasse 225, 8034 Zürich,
Beschwerdegegner,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),
Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Teilliquidation - Verteilplan; Verfügung der 
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 
22. August 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6540/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Wohlfahrtsfonds  der  Firma  S._______AG  in  Z._______  (nach-
folgend Stiftung oder Beschwerdegegner) ist eine Stiftung gemäss Art. 
80 ff.  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210) in Verbindung mit Art. 331 des Obligationenrechts vom 
30. März 1911 (OR, SR 220). Der Zweck der Stiftung besteht gemäss 
Art. 3 der Stiftungsurkunde (Vorakten/53) im Wesentlichen in der Er-
bringung von Vorsorgeleistungen an die Mitarbeiter (inklusive Kader) 
der Stifterfirma, die während des Anstellungsverhältnisses Wohnsitz in 
der Schweiz gehabt haben, sowie an Angehörige und Hinterbliebene 
dieser Mitarbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidi-
tät  und  Tod,  sowie  in  der  Unterstützung  des  Vorsorgenehmers  oder 
seiner Hinterlassenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität, 
Arbeitslosigkeit. Das Stiftungsvermögen kann dazu verwendet werden, 
die  Arbeitgeberbeiträge  für  die  paritätische  Personalvorsorgestiftung 
der Stifterfirma zu finanzieren sowie allfällige Zusatzleistungen zu er-
bringen.  Die  Stiftung  untersteht  der  Aufsicht  der  Zentralschweizer 
BVG-  und  Stiftungsaufsichtsbehörde  (nachfolgend  Aufsichtsbehörde 
oder Vorinstanz; Vorakten/1). 

B.
Am 1. März  2006 beschloss der  Stiftungsrat,  eine  Teilliquidation  per 
31. Dezember 2004 (Stichtag) durchzuführen. Weiter erstellte er den 
darauf  basierenden  Verteilungsplan,  datiert  vom  14.  Februar  2006. 
Dies mit  der Begründung, der Bestand der Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter  der  Stifterfirma habe  seit  dem 31. Dezember  1991  deutlich 
abgenommen, und zwar von 27 Mitarbeitenden auf deren 14 per Ende 
1996 und schliesslich auf deren 4 auf Ende 2004. Per 31. Dezember 
1996 sei eine erste Teilliquidation durchgeführt worden. Dabei habe es 
sich nicht um eine abschliessende Teilliquidation gehandelt, indem die 
ausgetretenen  Mitarbeitenden  weiterhin  Destinatäre  der  Stiftung  ge-
blieben seien. Im Herbst 2004 hätten vier ehemalige Mitarbeitende der 
Stifterfirma eine zweite Teilliquidation verlangt, welche hiermit erfolge 
(Vorakten/30). Im Verlauf  des nachfolgenden Orientierungsverfahrens 
änderte  der  Stiftungsrat  aufgrund  verschiedener  Einsprachen  den 
Verteilungsplan am 1. März 2007 sowie ein weiteres Mal am 27. Juni 
2007.  Die  letzte  Fassung  datiert  vom 27.  Februar  2007  und  wurde, 
zusammen mit den hängigen Einsprachen – worunter sich auch jene 

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von  S._______  und  H._______  befanden  –,  am  28.  Juni  2007  der 
Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt (Vorakten/12). 

C.
Mit  Verfügung  vom 22. August  2007  (act.  1/1)  stellte  die  Vorinstanz 
fest,  dass infolge Personalabbaus bei der S._______AG, Z._______, 
die Voraussetzungen für  eine Teilliquidation des Wohlfahrtsfonds der 
S._______AG per 31. Dezember 2004 erfüllt seien (Dispositivziffer 1), 
genehmigte  den  vom  Stiftungsrat  am  1.  März  2007  beschlossenen 
Verteilplan  in  der  Fassung  vom  27.  Februar  2007  und  die  Durch-
führung der Teilliquidation per 31. Dezember 2004 (Dispositivziffer 2). 
Weiter  wies  die Vorinstanz die  Stiftung an,  die  Destinatäre  über  die 
Teilliquidation  sowie  den  Inhalt  der  vorliegenden  Verfügung  zu 
orientieren  (Dispositivziffer  3),  den  Vollzug  erst  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft  der  vorliegenden  Verfügung  vorzunehmen  und  den 
ordnungsgemässen  Vollzug  durch  die  Kontrollstelle  bestätigen  zu 
lassen (Dispositivziffer 4). 

D.
Gegen diese Verfügung erhoben S._______ (Beschwerdeführer 1) und 
H._______  (Beschwerdeführer  2)  mit  Eingabe  vom  28. September 
2007  (Datum  Postaufgabe;  act.  1)  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht. Dabei beantragten sie, die Verfügung der Vorinstanz 
sei aufzuheben, der Verteilplan sei aufzuheben und der Beschwerde-
gegner sei anzuweisen, einen neuen Verteilplan zu erstellen; der Be-
schwerdegegner  habe die für  die  Beurteilung der  Teilliquidation  not-
wendigen  Unterlagen  einzureichen  und  den  Beschwerdeführern  zur 
Einsicht zuzustellen; schliesslich sei bis zum rechtsgültigen Erlass des 
neuen  Verteilplanes  die  aufschiebende  Wirkung  zu  gewähren.  Zur 
Begründung  machten  sie  im  Wesentlichen  geltend,  die  Destinatäre 
seien  von  der  Stiftung  nur  unvollständig  über  die  Teilliquidation 
informiert  worden und hätten auch keine umfassende Einsicht  in die 
Verteilungspläne  gehabt.  Bei  der  Festlegung  des  Kreises  der 
Destinatäre  habe  der  Beschwerdegegner  solche  berücksichtigt, 
welche im Jahr 1992 ausgetreten seien, obwohl noch keine personelle 
Restrukturierung der  Stifterfirma stattgefunden habe,  handle  es  sich 
doch  bei  diesen  Destinatären  um  freiwillige  Abgänge.  Diese 
Destinatäre würden daher im vorliegenden Verteilungsplan übermässig 
profitieren. Bei  der  Festlegung der  Verteilungskriterien habe der  Be-
schwerdegegner  gegenüber  der  ersten  Teilliquidation  vom  31. 
Dezember 1996 andere Kriterien festgelegt, obwohl sich die Sach- und 

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Rechtslage nicht geändert  hätte, da insbesondere dem Beschwerde-
gegner immer noch dieselben Destinatäre angehört hätten wie bei der 
ersten  Teilliquidation.  Die  Vorinstanz  habe  diese  Vorgänge  bei  ihrer 
aufsichtsrechtlichen Prüfung zu wenig beachtet  und den Sachverhalt 
daher  unvollständig  erhoben.  Schliesslich  habe  der  Beschwerde-
gegner beim Erstellen des Status zur Teilliquidation das Fortbestands-
interesse  gegenüber  dem  Abgangsinteresse  im  Verhältnis  der  be-
troffenen Destinatäre übermässig gewichtet. Von diesem im Übermass 
vorhandenen  Vermögen  könne der  Fortbestand  im Falle  einer  Total-
liquidation des Beschwerdegegners nochmals profitieren. Dieser Ge-
fahr  sei  durch  die  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde zu begegnen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  Februar  2008  (act.  12)  trat  das 
Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführer um 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  vom 
28. September  2007  gegen  die  angefochtene  Verfügung  der  Vor-
instanz vom 22. August 2007 nicht ein.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 5. März 2008 (act. 15)  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 
im Wesentlichen aus, eine Umstrukturierung der Stifterfirma habe im 
Jahr 1992 durch den Umzug von Z._______ nach D._______ und der 
zeitgleichen  Einführung  eines  neuen  EDV-Systems  stattgefunden, 
wobei zu diesem Zeitpunkt die Stifterfirma wirtschaftlich angeschlagen 
gewesen  sei.  Dabei  sei  es  auch  zu  verschiedenen  Dienstaustritten 
gekommen. Die Voraussetzungen einer Teilliquidation seien daher ge-
geben. Eine wesentliche Änderung der Ausgangslage bei der zweiten 
Teilliquidation  habe  darin  bestanden,  dass  diese,  im  Gegensatz  zur 
ersten,  nun abschliessend sein  sollte,  indem die  ausgetretenen Mit-
arbeitenden nach Vollzug der Teilliquidation nicht mehr weiterhin zum 
Destinatärkreis gehörten, wie er im Stiftungszweck umschrieben sei. 
Daher habe der Stiftungsrat sein Ermessen nicht missbraucht, wenn er 
die Kriterien für die Verteilung der freien Mittel gegenüber der ersten 
Teilliquidation anders gewichtet  habe. Im Weiteren könne auch keine 
Rede davon sein, dass die Beschwerdeführer über die Teilliquidation 
nicht  genügend  informiert  gewesen  seien.  Vielmehr  habe  sich  das 
Verfahren über mehrere Jahre hinweg gezogen. Dabei  seien die be-
troffenen  Destinatäre  mehrmals  informiert  worden,  so  am  31.  März 

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2006,  6. September  2006 und 27. Juni  2007. Im Besonderen hätten 
auch mit  den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer  Einsprachen Ver-
handlungen  mit  dem  Beschwerdegegner  und  der  damaligen  Auf-
sichtsbehörde  des  Kantons  Zug  stattgefunden,  wo  an  einer  ge-
meinsamen  Besprechung  vom  6.  Dezember  2005  die  Teilliquidation 
und  der  Verteilungsplan  eingehend  erörtert  worden  seien.  Den  Be-
schwerdeführern  sei  bei  dieser  Gelegenheit  auch,  soweit  dies  aus 
Datenschutzgründen  möglich  gewesen  sei,  Einsicht  in  den  Ver-
teilungsplan gewährt  worden. Nach Abschluss dieser intensiven Ver-
handlungen  seien  sowohl  der  Beschwerdegegner  wie  auch  die  Vor-
instanz  gutgläubig  von  der  Zustimmung  der  Beschwerdeführer  zum 
Verteilplan  ausgegangen.  Da  die  Aufsichtsbehörde  in  diesen  Ver-
handlungen mit einbezogen gewesen sei, habe sie auch das Verfahren 
der Teilliquidation und die Erstellung des Verteilplans intensiv  prüfen 
können. Schliesslich seien auch nicht die Interessen des Fortbestands 
bei der Verteilung der freien Mittel übermässig berücksichtigt worden. 
Zugunsten  des  Fortbestandes  habe  vielmehr  die  frühere  Aufsichts-
behörde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, in der Jahresrechnung 
2004 die im Rahmen des geänderten Stiftungszwecks erforderlichen 
Arbeitgeberbeitragsreserven auszuscheiden.

G.
Mit  Stellungnahme  vom  7.  März  2008  (act.  16)  beantragte  der  Be-
schwerdegegner  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Dies  im  Wesent-
lichen mit  der  Begründung,  bedingt  durch  die  sich  verschlechternde 
Wirtschaftslage  habe  die  Stifterfirma  im  Jahre  1992  betriebliche 
Massnahmen ergriffen,  wie  ganze  Aufgabenbereiche  neu  zu  ordnen 
und  einzelne  Geschäftsbereiche  auszulagern.  Aufgrund  dieser 
Rationalisierungsmassnahmen sei der Personalbestand kontinuierlich 
bis 2005 abgebaut worden. Daher sei es bereits im Jahr 1992 zu Aus-
tritten  gekommen. Die  Beschwerdeführer  hätten  neben anderen Mit-
arbeitern bereits  im 1995 die Teilliquidation des Beschwerdegegners 
verlangt.  Der  damalige  Stiftungsrat  habe  indes  die  Voraussetzungen 
dazu noch nicht  als gegeben erachtet und habe nach Vergleichsver-
handlungen schliesslich eine Verteilung eines Teils von freien Mitteln 
per 31. Dezember 1996 unter Zustimmung der Aufsichtsbehörde be-
schlossen; diese sei allerdings unter der Bedingung erfolgt,  dass die 
Betroffenen  weiterhin  Destinatäre  der  Stiftung  verblieben  und  ihnen 
die  zugeteilten  Mittel  bei  einer  späteren  Teilliquidation  angerechnet 
würden. Bei  dieser Mittelverteilung habe es sich aber  nicht  um eine 
eigentliche  Teilliquidation  gehandelt,  da  keine  Austritte  von 

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Destinatären  erfolgt  seien.  Aufgrund  des  weiteren  schleichenden 
Personalabbaus,  welcher  durch  die  weiteren  Restrukturierungen  der 
Stifterfirma wegen der sich verschlechternden Wirtschaftslage bedingt 
gewesen  sei,  habe  der  Stiftungsrat  auf  Anordnung  der  Aufsichts-
behörde  hin  erstmals  per  31.  Dezember  2004  eine  eigentliche  Teil-
liquidation  beschlossen.  Bei  der  Festlegung  des  Destinatärkreises 
hätten folgerichtig auch die im Jahr 1992 ausgetretenen Destinatäre 
mit  einbezogen werden müssen, weil es sich nicht um freiwillige Ab-
gänge  gehandelt  habe.  Die  Verteilkriterien  habe  der  Stiftungsrat 
gegenüber der ersten Verteilung leicht anders gewichtet, was aber in 
Anbetracht  der  sich  geänderten  Sach-  und  Rechtslage und  der  Tat-
sache,  dass  damals  noch  keine  eigentliche  Teilliquidation  statt-
gefunden  habe,  rechtens  sei  und  nicht  gegen  den  Gleich-
behandlungsgrundsatz  verstosse.  Bei  der  Gewichtung  des  Fort-
bestandsinteresses  habe  berücksichtigt  werden  müssen,  dass  ge-
nügend  Arbeitgeberbeitragsreserven  ausgeschieden  würden,  welche 
allerdings bei einer Teilliquidation nicht aufzuteilen seien. Im  Weiteren 
könne auch keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegner nicht 
oder  ungenügend informiert  worden wären. Vielmehr  seien diese im 
Rahmen  der  über  Jahre  dauernden  intensiven  Vergleichsver-
handlungen ständig mit einbezogen worden, und sie hätten auch Ein-
blick in die Unterlagen – wie namentlich die verschiedenen Fassungen 
der  Verteilpläne  –  gehabt,  soweit  dies  aus  Persönlichkeits-  und 
Datenschutzgründen möglich gewesen sei. Unbegründet sei schliess-
lich  die  Gefahr,  der  Beschwerdegegner  in  absehbarer  Zeit  total 
liquidiert würde, wofür es keine Hinweise gebe.

H.
In ihrer Replik vom 14. Juli 2008 (act. 25) hielten die Beschwerdeführer 
an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Beschwerde 
vom 28. September 2007 weitgehend fest. Der beschwerdeweise ge-
stellte Antrag auf Einsicht in die Unterlagen des Beschwerdegegners 
wurde  allerdings  zurückgezogen,  weil  ihr  Begehren  im  Verlauf  des 
vorliegenden  Verfahrens  durch  die  vom  Bundesverwaltungsgericht 
gewährte Akteneinsicht (Verfügung vom 8. Mai 2008) mittlerweile er-
füllt sei. Bei der Begründung zu den übrigen Anträgen hoben die Be-
schwerdeführer hervor, es habe sich bei der ersten Mittelverteilung per 
31.  Dezember  1996  um  eine  eigentliche  Teilliquidation  gehandelt, 
weshalb in der vorliegenden zweiten Teilliquidation die Verteilkriterien 
nicht abweichend festgelegt werden könnten, zumal sich die Verhält-
nisse  nicht  in  relevanter  Weise  geändert  hätten.  Da  im  Jahre  1992 

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noch keine Restrukturierung stattgefunden habe,  seien die Abgänge 
auch  nicht  zum  Destinatärkreis  der  zweiten  Teilliquidation  aufzu-
nehmen. Vielmehr  sei  erst  vom Jahr  1993  hinweg eine  für  die  Teil-
liquidation  relevante  Reduktion  des  Mitarbeiterbestandes  erfolgt. 
Zudem  entspreche  die  Auswahl  und  Gewichtung  der  Verteilkriterien 
nicht  dem  Stiftungszweck,  in  dem  Destinatäre  mit  höchsten  Ein-
kommen  besonders  begünstigt  würden.  Was  den  Verteilplan  an-
belange, weise dieser verschiedene Fehler auf, so namentlich in der 
Berechnung  der  Dienstjahre  und  den  bezogenen  Leistungen  von 
Destinatären,  was  anhand  einiger  Beispiele  aufgezeigt  wird. 
Schliesslich  seien  die  Interessen  des  Fortbestandes,  welcher  aus  4 
Destinatären bestehe, mit einem Anteil von 31,4 % der gesamten, vor 
der  ersten  Teilliquidation  geäufneten  Mittel  zu  hoch  bemessen. 
Insbesondere handle es sich bei den ausgeschiedenen Reserven nicht 
um Beitragsreserven des Arbeitgebers, sondern um eine Übernahme 
von Arbeitnehmerbeiträgen, was mit dem Stiftungszweck nicht verein-
bar sei. 

I.
In ihrer Duplik vom 12. September 2008 (act. 28) hielt die Vorinstanz 
an  ihren  Anträgen  und  deren  Begründung  gemäss  ihrer  Vernehm-
lassung vom 5. März 2008 fest. 

J.
Auch  der  Beschwerdegegner  hielt  in  seiner  Duplik  vom  9.  Oktober 
2008  (act.  30)  an  seinen  Anträgen  und  deren  Begründung  gemäss 
seiner Stellungnahme vom 7. März 2008 fest. 

K.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2007 (act. 2) erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- haben die Beschwerdeführer am 24. 
Oktober 2007 (act. 6) bezahlt.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu  den  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen 
gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40),  dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i  VGG. Beim Wohlfahrts-
fonds der S._______AG (Beschwerdegegner) handelt es sich aufgrund 
des  Stiftungszwecks  um  eine  nicht  registrierte  Personalfürsorge-
stiftung  gemäss  Art.  89bis Abs.  6  ZGB,  welche  auf  dem  Gebiet  der 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  tätig  ist,  sodass  die 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 89bis Abs. 6 
Ziff. 12 ZGB i.V.m. Art. 62 und 74 Abs. 1 BVG gegeben ist. 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  der  Vorinstanz  vom 22. August  2007,  welcher  eine  Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische  und  rechtliche  Interesse,  welches  eine  von  der  Verfügung 
betroffene  Person  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung  geltend 
machen kann. 

Die  Beschwerdeführer  waren  Destinatäre  des  Beschwerdegegners 
und von der Teilliquidation bzw. dem Verteilungsplan, welchen die Vor-
instanz mit  der angefochtenen Verfügung genehmigt  hat,  unmittelbar 
betroffen und von dieser daher besonders berührt. Zudem haben sie 
im  vorinstanzlichen  Verfahren  im  Rahmen  des  vorgängig  durch-

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geführten Einspracheverfahrens teilgenommen. Die Beschwerdeführer 
sind daher im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 

2.3 Den  Beschwerdeführern  wurde  die  angefochtene  Verfügung  mit 
Schreiben des Beschwerdegegners vom 29. August 2007 zur Kenntnis 
gebracht.  Die  Beschwerdeführer  haben  frist-  und  formgerecht  Be-
schwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte 
Kostenvorschuss  fristgemäss  geleistet  worden  ist,  ist  auf  die  Be-
schwerde einzutreten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit,  wenn 
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 
49 VwVG). 

3.2 Ermessensmissbrauch  ist  gegeben,  wenn  die  entscheidende 
Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich 
aber  von  unsachlichen,  dem Zweck der  massgebenden  Vorschriften 
fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien, 
wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das 
Gebot  von  Treu  und  Glauben  sowie  den  Grundsatz  der  Verhältnis-
mässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessens-
überschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo 
das  Gesetz  kein  oder  nur  ein  geringes  Ermessen  einräumt  (ALFRED 
KÖLZ/  ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
4.1
Die Beschwerdeführer rügen das fehlende Akteneinsichtsrecht bezüg-
lich  der  Teilliquidation  und  damit  eine  Verletzung  der  Informations-
pflicht  des  Beschwerdegegners.  Sie  machen  geltend,  ihnen  sei  nur 
unvollständige Einsicht in die verschiedenen Verteilungspläne gewährt 
worden,  wodurch  es  ihnen  nicht  möglich  gewesen  sei,  ihren  Stand-
punkt  eingehender  zu  begründen  und  ihre  Rechte  genügend  zu 
wahren. 

4.2 Diesem Antrag wurde letztlich im Rahmen des vorliegenden Ver-
fahrens  insoweit  entsprochen,  als  ihnen  das  Bundesverwaltungs-

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gericht mit Verfügung vom 8. Mai 2008 in Gutheissung ihres Gesuchs 
um Einsicht in die Akten vom 30. April  2008 die Verfahrensakten zur 
Einsichtnahme zur Verfügung gestellt hat (act. 19). In ihrer Replik er-
klärten die Beschwerdeführer denn auch, ihre in der Beschwerde ge-
stellten  Begehren  um  Akteneinsicht  seien  damit  erfüllt  worden,  und 
änderten ihre Anträge dahingehend, als auf den Antrag 3 gemäss ihrer 
Beschwerde  verzichtet  wurde.  Damit  gehört  diese  Rüge  der  Be-
schwerdeführer  nicht  mehr  zum  Streitgegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens. 

5.
5.1 Gemäss Art. 62 BVG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichts-
behörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetz-
lichen und statutarischen Vorschriften einhält und dass das Stiftungs-
vermögen  seinem  Zweck  gemäss  verwendet  wird,  indem  sie  ins-
besondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Be-
stimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a),  von den 
Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich 
über  die  Geschäftstätigkeit  (Bst.  b),  Einsicht  in  die  Berichte  der 
Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) 
sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und 
Streitigkeiten  betreffend  das  Recht  der  versicherten  Person  auf 
Information beurteilt (Bst. e).

5.2 Gemäss  Art.  23  Abs.  1  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) in der bis zum 31. Dezember 
2004  gültig  gewesenen  Fassung  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde 
darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation 
erfüllt sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan. 

5.2.1 Seit der 1. BVG-Revision, welche am 1. Januar 2005 in Kraft ge-
treten ist, werden in den Artikeln 53c sowie 53d Abs. 6 BVG die Zu-
ständigkeiten der Aufsichtsbehörde bei Gesamt- und Teilliquidationen 
von Vorsorgeeinrichtungen  geregelt.  Das  BVG hält  zu  diesen neuen 
Bestimmungen keine Übergangsregelung bereit. 

5.2.2 Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  und  Lehre  ist  die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-

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recht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 24  Rz. 21).  Bei  Rechtsänderungen  gilt, 
dass  Verfahrensvorschriften  grundsätzlich  mit  dem Tag ihres  Inkraft-
tretens sofort und uneingeschränkt anwendbar sind. Anders verhält es 
sich  aber,  wenn  –  wie  hier  –  eine  grundlegend  neue  Verfahrens-
ordnung  geschaffen  worden  ist,  sodass  keine  Kontinuität  zwischen 
bisherigem  und  neuem  Recht  besteht  (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  a.a.O. Rz.  327a). In  solchen  Fällen  ist  für  die 
Beurteilung  von  Ansprüchen  und  Forderungen,  die  ausschliesslich 
während der  Geltungszeit  des  alten  Rechts  begründet  worden  sind, 
bisheriges Recht anzuwenden. Das neue Verfahrensrecht gelangt nur 
dann zur Anwendung, wenn dies aus dem neuen Recht  klar  hervor-
geht oder spezielle Umstände dies notwendig machen, wie etwa die im 
öffentlichen  Interesse  liegende  sofortige  Durchsetzung  des  neuen 
materiellen Rechts (vgl. BGE 112 V 356 E. 4). 

5.2.3 Die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz  erging  am  22. 
August  2007  und  somit  nach  dem  Inkrafttreten  der  neuen  Be-
stimmungen über die Teilliquidation. Dabei hat sich die Vorinstanz bei 
ihrer Beurteilung hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens 
der Teilliquidation auf altes Recht und hinsichtlich der Einhaltung der 
Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung auf neues Recht (Art. 53d 
Abs. 5 BVG) gestützt (vgl. angefochtene Verfügung E. 1 und 4), was 
von keiner Seite bestritten wurde. Festzuhalten ist,  dass im Rahmen 
der Gesetzesnovelle die bisherige Regelung und Praxis bezüglich der 
Voraussetzungen  für  eine  Teilliquidation  sowie  der  Rechte  der 
Destinatäre  übernommen wurde  –  worauf  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen im Einzelnen eingegangen wird –, sodass für die materielle 
Prüfung  der  Rügen  nicht  von ausschlaggebender  Bedeutung  ist,  ob 
altes oder neues Recht anzuwenden ist. 

Hingegen hat das Verfahren der Teilliquidation mit der besagten BVG-
Revision eine wesentliche Änderung erfahren (Botschaft zur Revision 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge  [BVG;  1.  BVG-Revision],  BBl  2000  2673).  Die 
sofortige  Anwendung  des  neuen  Rechts  hätte  unter  anderem  zur 
Folge, dass eine Teilliquidation nur gestützt auf ein vorliegend noch zu 
erlassendes  Teilliquidationsreglement  durchgeführt  werden  könnte 
(Art. 53b BVG). Die Teilliquidation könnte in diesem Fall nicht wie be-
schlossen  auf  den  31.  Dezember  2004  durchgeführt  werden  und 
müsste von der Beschwerdegegnerin daher neu beschlossen werden. 
Diese  Auswirkung  steht  indes  weder  für  das  vorliegende  Verfahren 

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noch  für  andere  rechtshängige  Verfahren  mit  Stichtag  bis  31. 
Dezember  2004  in  Einklang mit  der  Absicht  des  Gesetzgebers,  das 
Verfahren für die Teilliquidation zu vereinfachen, ohne den Schutz der 
Versicherten  zu  schmälern  (Botschaft  des  Bundesrates  a.a.O.  S. 
2673). Vereinzelt wurde bisher denn auch postuliert, es sei auf unter 
altem Recht  eingeleitete und nach Inkrafttreten der  1. BVG-Revision 
noch nicht  in  Rechtskraft  erwachsene Teilliquidationen das bisherige 
Recht anzuwenden (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auf-
lage  Bern/Stuttgart/Wien  2006,  S.  283;  EIDGENÖSSISCHE KONFERENZ DER 
KANTONALEN BVG-  UND STIFTUNGSAUFSICHTSBEHÖRDEN,  Merkblatt  zur  Teil-
liquidation  von  Vorsorgeeinrichtungen  mit  reglementarischen 
Leistungen,  September  2004,  Ziff.  6).  Auch  sind  vorliegend  keine 
speziellen  Umstände  im  Sinne  der  zitierten  Rechtsprechung  (Erw. 
4.3.2)  ersichtlich,  die  eine  Anwendung  neuen  Rechts  notwendig 
machen würden. Vielmehr  sind  vorliegend sind  die Voraussetzungen 
für die Teilliquidation, die erhebliche Verminderung der Belegschaft in-
folge Restrukturierung der Stifterfirma, noch unter der Herrschaft des 
alten  Rechts  eingetreten,  wie  dies  von  der  Vorinstanz  in  der  an-
gefochtenen Verfügung (vgl. E. 2 und Dispositivziffer 1) festgestellt und 
ebenfalls von keiner Seite bestritten wird. Daher wäre der Erlass eines 
Teilliquidationsreglements  im  Nachhinein  rückwirkend  nicht  möglich 
(THOMAS GEISER,  Teilliquidation bei  Pensionskassen,  in  Der  Schweizer 
Treuhänder 1-2/2007, S. 86). Unter der gegebenen Rechtslage hat die 
Vorinstanz  daher  zu  Recht  die  Voraussetzungen  für  die  per  31. 
Dezember  2004  durchzuführende  bestrittene  Teilliquidation  noch  im 
Lichte des alten Rechts geprüft. 

6.
6.1 Gemäss aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die Voraussetzungen für  eine 
Teilliquidation  vermutungsweise  erfüllt,  wenn  eine  erhebliche  Ver-
minderung  der  Belegschaft  erfolgt  (Bst.  a),  eine  Unternehmung  re-
strukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). 
Diese  Voraussetzungen  wurden  im  neuen  Recht  in  Art.  53b Abs. 1 
BVG übernommen. Diese  Bestimmungen finden  bei  Wohlfahrtsfonds 
Anwendung (bezüglich aArt 23 FZG vgl. Urteil des Bundesgerichts B 
68/01 vom 30. November 2001, E. 3A; bezüglich Art. 53b BVG vgl. Art. 
89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB). Im vorliegenden Fall ist unbestritten und wird 
von der Vorinstanz festgestellt,  dass aufgrund einer erheblichen Ver-
minderung  der  Belegschaft,  welche  auf  eine  Restrukturierung  der 
Unternehmung  zurückzuführen  ist,  bei  der  Beschwerdegegnerin  der 
Tatbestand der Teilliquidation gemäss aArt. 23 Abs. 4 Bst. a und b FZG 

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bzw. Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG eingetreten ist, wobei als Stich-
tag der 31. Dezember 2004 festgelegt und die freien Mittel  aufgrund 
der  Teilliquidationsbilanz  vom  2.  Dezember  2005  (Vorakten/32)  be-
rechnet  wurden. Diese Teilliquidation erfolgte im Zusammenhang mit 
der  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  per  31.  Dezember  1996  vor-
genommenen Verteilungen von freien Stiftungsmitteln,  worauf  in  den 
nachfolgenden  Erwägungen  (vgl.  vorne  E.  8.2)  näher  eingegangen 
wird.  Letztere  Mittelverteilung  bildet  vorliegend  jedoch  nicht  Streit-
gegenstand und ist auch nicht zu beurteilen. 

6.2 Bei der Teilliquidation einer Stiftung erstellt der Stiftungsrat einen 
Verteilungsplan,  welcher  dem  Gebot  der  rechtsgleichen  und  zweck-
gemässen Verteilung der freien Mittel zu genügen hat. Darin sind ins-
besondere der Umfang der zu verteilenden Mittel,  der  Kreis  der be-
günstigten  Personen  und  die  Verteilungskriterien  zu  regeln.  Dem 
Stiftungsrat  steht  hierbei  ein  weites  Ermessen  zu.  Dem  Stiftungsrat 
sind lediglich (aber  immerhin)  Grenzen gesetzt  durch den Stiftungs-
zweck,  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit,  der  Gleich-
behandlung und des guten Glaubens, und er muss dem Fortführungs-
interesse der verbleibenden Destinatäre wie den Interessen der aus-
getretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4; KURT 
SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungs-
leistung  in  der  beruflichen  Vorsorge,  Zürich  1985,  S.  106-120; 
RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung  in  der  Wirtschaft  und  ihre  Aus-
wirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.;  JACQUES-
ANDRÉ SCHNEIDER,  Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, 
SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. Januar 2005 
geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Liquidation der 
Vorsorgeeinrichtung  unter  Berücksichtigung  des  Gleichbehandlungs-
grundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt 
werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese 
Kriterien  hin  zu  überprüfen  und  zu  genehmigen  und  darf  nicht  ihr 
eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen.  Sie 
kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhalt-
bar  ist,  weil  er  auf  sachfremden  Kriterien  beruht  oder  einschlägige 
Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 
E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, BGE 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 
14).  Die  Aufsichtstätigkeit  ist  mithin  als  eine  Rechtskontrolle  aus-
gestaltet  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche  Haftung  bei  mangel-
hafter  BVG-Aufsichtstätigkeit,  Zürich  1996,  S.  33f.;  CARL HELBLING, 
Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine).

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7.

7.1 Ausgangspunkt  für  die  Teilliquidation  und  die  Berechnung  der 
freien  Mitteln  bildet  eine  durch den Stiftungsrat  zu  erstellende kauf-
männische und technische Bilanz  mit  Erläuterungen,  aus  denen die 
tatsächliche  finanzielle  Lage  hervorgeht  (aArt.  9  der  Freizügigkeits-
verordnung vom 3. Oktober 1994 [FZV, SR 831.425]  bzw. unter neuem 
Recht Art. 27g Abs. 1bis der Verordnung vom 18. April  1984 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 
831.441.1]).  Auf  dieser  Grundlage  ist  der  Verteilungsplan  auszu-
arbeiten und die Teilliquidation durchzuführen. Dabei ist der Vorsorge-
einrichtung ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse 
zuzubilligen. Unter  diesem Titel  bildet  sie  jene Reserven und  Rück-
stellungen,  welche  sie  mit  Blick  auf  die  anlage-  und  versicherungs-
technischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um 
die  Vorsorge  der  verbleibenden  Destinatäre  im  bisherigen  Rahmen 
weiterzuführen.  Es  handelt  sich  dabei  insbesondere  um  Risiko-
schwankungsreserven,  Wertschwankungsreserven  auf  den  Aktiven, 
Zinsreserven,  Reserven  wegen  Zunahme  der  Lebenserwartung, 
Reserve  für  die  Anpassung  der  laufenden  Renten  an  die  Teuerung 
sowie  Rückstellungen  für  latente  Steuern  und  Abgaben  (vgl.  zum 
Ganzen BGE 131 II 514 E. 5.1 mit Hinweisen). 

7.2 Im  vorliegenden  Fall  sieht  die  Teilliquidationsbilanz  des  Be-
schwerdegegners  per  31.  Dezember  2004  Rückstellungen  für  den 
Fortbestand  im  Umfang  von  Fr.  1'364'493.-  vor,  welche  sich  aus 
Rückstellungen  für  zukünftige  und  aktuelle  Mitarbeiter  von 
Fr. 643'037.-,  Kosten  der  Teilliquidation  von  Fr.  50'000.-,  Rück-
stellungen  für  die  Bezahlung  von  Arbeitgeberbeiträgen  an  die 
paritätische  Personalvorsorgestiftung  der  Stifterfirma  für  5  Jahre  im 
Umfang von Fr. 500'000.- sowie Vermögensschwankungsreserven von 
Fr.  171'456.-  zusammensetzen  (vgl.  Bericht  des  Pensionsver-
sicherungsexperten  F._______,  Büro  D._______,  vom  2. Dezember 
2005,  S.  3,  act.  15/7).  Die  Beschwerdeführer  bemängeln,  die  Fort-
bestandsinteressen  seien  im Umfang  von 31,4  %  der  vor  der  Teil-
liquidation  geäufneten  Mittel  im  Verhältnis  zum  Fortbestand  von  4 
Arbeitnehmern  mit  einem  geschätzten  Pensum  von  300  Stellenpro-
zenten unangemessen hoch festgelegt worden. So sei vorab zweifel-
haft, ob – wie hier – Arbeitgeberbeitragsreserven erstmals im Rahmen 
der Teilliquidation aus freien Mitteln überhaupt ausgeschieden werden 
dürften.  Bejahendenfalls  müsste  diese  Reserve  nach  ihren  Be-

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rechnungen  höchstens  mit  Fr.  150'000.-  bewertet  werden.  Die  Be-
schwerdeführer weisen allerdings selber darauf hin, dass es sich bei 
ihren Berechnungen um Schätzungen handle, da ihnen die genauen 
Daten  nicht  vorliegen  würden.  Demgegenüber  erachtet  der  Be-
schwerdegegner den festgelegten Umfang der Fortbestandsinteressen 
unter  Berücksichtigung  des  künftigen  Personalwachstums  als  an-
gemessen.  Die  Vorinstanz  macht  diesbezüglich  geltend,  die  Aus-
scheidung der  Arbeitgeberbeitragsreserve sei  nicht  erstmalig  erfolgt, 
sondern  auf  eine  Bereinigung  zurückzuführen,  welche  die  früheren 
Aufsichtsbehörden des Kantons Zürich und zuletzt  des Kantons Zug 
verlangt  hätten.  So  habe  der  Beschwerdegegner  seit  Jahren  nach-
weislich  aus  dem  patronal  geäufneten  Stiftungsvermögen  sowohl 
Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerbeiträge an die BVG-Versicherung 
der Stifterfirma bezahlt, ohne dabei eine entsprechende Ausscheidung 
in  der  Jahresrechnung  vorzunehmen. Diese  sei  im Hinblick  auf  den 
geänderten  Stiftungszweck  notwendig  gewesen.  Bei  der  Festlegung 
der  Höhe  dieser  Reserve  habe  man  sich  konkret  auf  die  Jahres-
rechnung  2004  gestützt,  wo  ein  Beitragsaufwand  von  Fr.  121'408.- 
ausgewiesen worden sei, und die Praxis der Steuerbehörden befolgt, 
wonach die Arbeitgeberbeitragsreserve maximal 5 Jahresbeiträge be-
tragen dürfe.

7.3 Die Darlegungen der Vorinstanz ergeben sich auch aus den Akten, 
so  namentlich  der  Jahresrechnung  2004  (vgl.  Betriebsrechnung, 
Posten "Versicherungsaufwand" sowie Erläuterungen Ziff. 6.6, act. 15/ 
Beilagen/8)  sowie der Verfügung der früheren Aufsichtsbehörde,  des 
Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug, 
vom 23. Dezember  2004 (act. 15/4),  welche rechtskräftig  ist  und im 
vorliegenden Verfahren auch nicht bestritten wird. Daraus folgt,  dass 
es sich bei den fraglichen Beitragsreserven nicht um eine erstmalige 
Ausscheidung  zulasten  der  freien  Mittel  handelt,  wie  von  den  Be-
schwerdeführern behauptet. Vielmehr wurden diese Mittel bereits  vor 
der  Teilliquidation zur  Finanzierung  der  Arbeitgeberbeiträge  an  die 
Personalvorsorgestiftung  der  Stifterfirma  im  Rahmen  des  Stiftungs-
zwecks  verwendet.  Somit  handelt  es  sich  um  gebundene  Stiftungs-
mittel.  Bei  dieser  Rückstellung  handelt  es  sich  um  eine  eigentliche 
Arbeitgeberbeitragsreserve gemäss Art. 331 Abs. 3  des Obligationen-
rechts  vom  30. März  1911  (OR,  SR  220),  welche  nach  Recht-
sprechung und Lehre im Rahmen der Teilliquidation nicht aufzuteilen 
ist und somit beim Fortbestand verbleibt (vgl. zum Ganzen BGE 131 II 
514 E. 6.4.2;  THOMAS GEISER,  Teilliquidationen bei Pensionskassen, in: 

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Der Schweizer Treuhänder 1-2 / 2007, S. 91; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
Kommentar zum BVG, Zürich 2009, N. 24 zu Art. 53d BVG, S. 175). Zu 
Unrecht verlangen daher die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 14. 
Juli  2008 (act. 25 S. 13 Ziff. 6.3), diese Reserve wieder in die freien 
Mittel zu geben. 

7.4 Der  Umfang  dieser  Reserve  von  5  Jahresbeiträgen  zu  je  Fr. 
100'000.- ist, wie von den Beschwerdeführern weiter behauptet wird, 
auch nicht unangemessen, entspricht doch die besagte Grundlage in 
der  Jahresrechnung  2004  einem  Aktivenbestand  von  4  Personen. 
Zudem  ergibt  sich,  wie  vom  Beschwerdegegner  aufgrund  der  ins 
Recht  gelegten  Kontokorrentauszüge  der  Sammelstiftung  Vita  der 
Zürich Schweiz, Lebensversicherung (act. 30/17),  dargetan, dass die 
in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 27. Juli 2008 belasteten Jahresbei-
träge  zwischen  Fr.  82'643.15  und  Fr.  104'209.75  betrugen  und  die 
fragliche  Reserve  damit  durchaus  in  dieser  Grössenordnung  liegt. 
Auch die Rückstellung für Leistungen an die aktuellen und zukünftigen 
Destinatäre entspricht der Fortführung des Stiftungszwecks und lässt 
sich  nicht  beanstanden,  ebensowenig  die  Ausscheidung  der  Rück-
stellung für  die Kosten der  Teilliquidation. Dass diese Reserven und 
Rückstellungen  nach  der  besagten  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung  für  die  Weiterführung  der  Interessen  der  verbleibenden 
Destinatäre  im  bisherigen  Umfang  dienen,  ist  aufgrund  der  Akten 
ebenfalls nicht zu bezweifeln. Gegenteilige Hinweise, wie sie von den 
Beschwerdeführern  geltend  gemacht  werden,  wie  etwa,  dass  die 
Stiftung in absehbarer Zeit total liquidiert würde, lassen sich den Akten 
jedenfalls nicht  entnehmen. Insgesamt ergeben sich somit  keine An-
haltspunkte, die Angaben des Experten bezüglich der Festlegung der 
Reserven für  den Fortbestand in  Zweifel  zu ziehen,  und damit  auch 
kein Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der Vorinstanz.

8.

8.1 Die  Beschwerdeführer  machen  im  Weiteren  geltend,  der  Be-
schwerdegegner habe bei der Festlegung des Kreises der Destinatäre, 
welche für  die  Verteilung der  freien  Mittel  zu  berücksichtigen  seien, 
Arbeitnehmer einbezogen, welche die Stifterfirma bereits im Jahr 1992 
freiwillig  verlassen  hätten,  obwohl  dannzumal  noch  keine  Um-
strukturierung stattgefunden habe und damit die Voraussetzungen für 
eine  Teilliquidation  noch  nicht  erfüllt  gewesen  seien.  Diese  Arbeit-
nehmer würden vorliegend zu Unrecht  von der  Verteilung der  freien 

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Mittel profitieren. Demgegenüber seien die fraglichen Abgänge im Jahr 
1992  nach  Ansicht  des  Beschwerdegegners  durchaus  auf  Re-
strukturierungsmassnahmen  der  Stifterfirma  zurückzuführen,  selbst 
wenn den insgesamt 7 Austritten 5 Neueinstellungen gefolgt seien. So 
seien erste Rationalisierungsmassnahmen, mit denen die Kosten ge-
senkt werden sollten, bereits im Jahr 1992 umgesetzt worden, so die 
Einführung  eines  neuen  EDV-Systems  und  die  Sitzverlegung  nach 
dem kostengünstigeren  Domizil  in  D._______. Damit  verbunden  ge-
wesen  sei  auch  ein  Abbau  des  Personalbestandes.  Die  Vorinstanz 
macht  geltend,  der  Stiftungsrat  habe  in  der  Gesamtbetrachtung des 
schleichenden  Stellenabbaus  bei  der  Stifterfirma,  der  sich  über 
längere Zeit hingezogen habe, sein Ermessen nicht verletzt, wenn der 
Destinatärkreis  auf  die  im  Jahr  1992  Ausgetretenen  erweitert  habe. 
Dies  sei  auch  deshalb  korrekt,  weil  sich  die  Freiwilligkeit  bzw. Un-
freiwilligkeit der seinerzeitigen Dienstaustritte offenbar nicht mit letzter 
Sicherheit  habe  eruieren  lassen  und  der  Stiftungsrat  dem  Gleich-
behandlungsprinzip bestmöglich habe nachkommen wollen.

8.2 Wie erwähnt (vgl. vorne E. 6.1) ist vorliegend der Tatbestand der 
Teilliquidation infolge erheblicher Verminderung der Belegschaft sowie 
Restrukturierung der  Stifterfirma (aArt. 23  Abs. 4  Bst. a  und b  FZG 
bzw. Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG) eingetreten, dies zumindest in 
der Zeitspanne von 1993 – 2004. Bestritten ist hingegen, ob der Tat-
bestand bereits im Jahr 1992 eingetreten ist, was zur Folge hat, dass 
auch die davon betroffenen Destinatäre in den Kreis der begünstigten 
Personen für die Verteilung der freien Mittel einzubeziehen sind. 

8.2.1 Bei  den  Begriffen  „erhebliche  Verminderung  der  Belegschaft“ 
und „Restrukturierung einer Unternehmung“ handelt es sich um unbe-
stimmte Rechtsbegriffe.  Zum quantitativen Element der Verminderung 
der  Belegschaft  haben  sich  Lehre  und  Rechtsprechung  bislang 
dahingehend  geäussert,  dass  von  einer  erheblichen  Verminderung 
generell  dann  gesprochen  werden  kann,  wenn  der  Personalbestand 
um 10% reduziert wird (Urteile des Bundesgerichts 2A.699/2006 vom 
11. Mai 2007 E. 3.2 und 2A.576/2002 vom 4. November 2003 E. 2.2, 
mit  Hinweisen). Allerdings ist  keine schematische Anwendung vorzu-
nehmen,  massgeblich  ist  auch  die  Grösse  des  Betriebes  (JACQUES-
ANDRÉ SCHNEIDER, in: SZS 2001, S. 456f. mit Hinweisen auf die Urteile 
der  Eidg.  Beschwerdekommission  BVG  BKBVG  460/97  und  508/97 
[SVR 2001 BVG Nr. 9]). Andernfalls müsste in einem kleinen Betrieb 
eine  Teilliquidation  bereits  nach  einigen  wenigen  Austritten  durch-

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geführt  werden,  nicht  aber  in  einem  Grosskonzern,  welcher  das 
Arbeitsverhältnis von 1000 Mitarbeitenden kündigt, deren Anzahl aber 
10% knapp nicht erreicht (Urteil des Bundesgerichts 2A.576/2002 vom 
4.  November  2003  mit  weiteren  Hinweisen;  CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, 
Liquidation/Teilliquidation  der  Vorsorgeeinrichtung,  in:  René  Schaff-
hauser/Hans-Ulrich  Stauffer,  Neue  Entwicklungen  in  der  beruflichen 
Vorsorge,  St.  Gallen  2000,  S. 160f.).  In  den  letzten  Jahren  hat  das 
Bundesgericht  eine  erhebliche  Verminderung  bejaht  bei  einer 
Personalreduktion von 30% innert drei Jahren (Urteil 2A.189/2002 vom 
10. Oktober  2002)  und  80% innert  zwei  Jahren  (Urteil  2A.456/2001 
vom 24. Januar 2002), hingegen verneint bei einer Verminderung von 
10%,  allerdings  vorwiegend  wegen  freiwilligen  Abgängen  und  auch 
darum,  weil  sich  die  Verminderung  über  mehrere  Jahre  hingezogen 
hatte (Urteil 2A.48/2003 vom 26. Juni 2003 E. 3.1, SVR 2003 BVG Nr. 
26).  Die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG  bejahte  eine 
erhebliche Verminderung der Belegschaft bei einer Personalreduktion 
von 37% innert 5 Jahren respektive 17% innert zwei Jahren (BKBVG 
vom 20. November 1998 [508/97], in: SVR 2001/BVG Nr. 9) sowie von 
11% innert anderthalb Jahren (BKBVG vom 26. Juni 1998 [460/97]).

Das  Gesetz  nennt  im  Übrigen  den  Zeitraum  nicht,  welcher  der 
Beurteilung über den erheblichen Stellenabbau zu Grunde liegen soll. 
In der Praxis wird auf einen Betrachtungszeitraum von einem Jahr ab-
gestellt (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, Rz. 1149).

8.2.2 Im  vorliegenden  Fall  beschäftigte  die  Stifterfirma  gemäss  den 
Angaben   des  Beschwerdegegners  über  den  Personalbestand  der 
Stifterfirma  von  1991  bis  2007  (act.  16/10)  folgende  Anzahl  Arbeit-
nehmer jeweils per Ende des Jahres:

27 (1991), 25 (1992), 21 (1993), 16 (1994), 17 (1995), 14 (1996), 14 
(1997), 13 (1998), 10 (1999), 8 (2000), 8 (2001), 7 (2002), 8 (2003), 4 
(2004), 4 (2005), 4 (2006) und 5 (2007).

Daraus ist  ersichtlich,  dass seit  Ende 1991 bis  Ende 2004 (Stichtag 
der Teilliquidation) ein kontinuierlicher Abbau des Personalbestandes 
von  insgesamt  85  %  stattfand.  Dieser  Abbau  kann  als  erhebliche 
Verminderung der Belegschaft  im Sinne der genannten Gesetzesbe-
stimmungen  bezeichnet  werden.  Allein  im  bestrittenen  Jahr  1992 
erfolgte ein Abbau im Umfang von 7.4 %, was knapp unter der Grenze 
von 10 % liegt. Die Beschwerdeführer erblicken darin (Replik vom 14. 
Juli 2008, act. 25, S. 8) eine gewöhnliche Schwankung im Streubereich 

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ohne  ersichtliche  Tendenz.  Aufgrund  einer  rückblickenden  Gesamt-
betrachtung über die gesamte Zeitspanne, wovon auch die Vorinstanz 
zu Recht  ausgeht,  ergibt  sich indes ein anderes Bild: So zeigt  sich, 
dass ein  Abbau in  der ähnlichen Grössenordnung wie 1992 auch in 
den Jahren 1998 und 2002 erfolgte, in den Jahren 1995, 1997, 2001 
und  2003  der  Personalbestand  stabil  war,  während  in  den  Jahren 
1993,  1994,  1996,  1999 und  2004 grössere  Personalreduktionen zu 
verzeichnen  waren.  Damit  wird  deutlich,  dass  ein  teilliquidations-
relevanter  Abbau  bereits  im  Jahr  1992  stattgefunden  hat.  Dies  wird 
auch  vom  Pensionsversicherungsexperten  F._______  in  seinem  Be-
richt zur Teilliquidation bestätigt (vgl. Vorakten/32 bzw. act. 15/7, S. 1). 
Diese  Ansicht  vertraten  selbst  die  Beschwerdeführer  und  weitere 
Destinatäre im Rahmen ihrer Eingabe vom 13. Juni 1996 an die Auf-
sichtsbehörde,  mit  welcher  sie  die  Durchführung einer  Teilliquidation 
verlangten (vgl. act. 16/12). 

8.2.3 Was die qualitativen Aspekte der genannten Teilliquidationstat-
bestände  anbelangt,  gilt  es  zweierlei  zu  berücksichtigen:  Einerseits 
sind freiwillige Austritte in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht 
relevant.  Nur  wenn  Mitarbeitende  nicht  aus  freien  Stücken  aus-
scheiden, also wenn ihnen gekündigt wird oder wenn sie sich wegen 
sich  abzeichnender  wirtschaftlicher  Schwierigkeiten des Arbeitgeber-
betriebes aus berechtigter  Angst  um ihren Arbeitsplatz  frühzeitig um 
eine neue Stelle bemühen, oder mit anderen Worten wenn allgemein 
ihr  Ausscheiden  auf  Ereignisse  auf  Betriebs-  oder  Unternehmens-
ebene  zurückzuführen  ist  und  sie  nicht  aus  individuellen  Gründen 
kündigen,  kann  dies  Anlass  für  eine  Teilliquidation  sein.  Andernfalls 
hätte der Mitarbeiter, der freiwillig mehrfach den Arbeitgeber wechselt, 
jedes  Mal  beim  Ausscheiden  aus  der  jeweiligen  Personalvorsorge-
stiftung  Anspruch  auf  einen  Anteil  an  den  freien  Mitteln,  womit  die 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Freizügigkeit  und  die 
reglementarischen  Bestimmungen  über  die  statutarischen  Austritts-
leistungen  ihren  Sinn  verlieren  würden  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.48/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.2 und 2.3; BGE 128 II 394 E. 5.5 
und 5.6;  CARL HELBLING,  Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, 2006, 
S. 275; HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O., Rz. 1147).

Andererseits  sind  nur  Kündigungen  zu  berücksichtigen,  welche  auf 
dasselbe wirtschaftliche Ereignis zurückzuführen sind. Erfolgt nämlich 
– wie im vorliegenden Fall geschehen – über eine längere Periode ein 
schleichender  Abbau,  kann  zwar  auf  einen  längeren  Zeitraum  ab-

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gestellt  werden,  aber  nur  dann,  wenn  die  verschiedenen  Personal-
reduktionen als einheitlicher, eine Teilliquidation auslösender Vorgang 
verstanden  werden  können,  die  miteinander  in  Zusammenhang 
stehen. Übliche Personalfluktuationen fallen nicht darunter (Urteil des 
Bundesgerichts  2A. 48/2003 vom 26. Juni  2003 E. 3.1;  HANS-ULRICH 
STAUFFER, a.a.O., Rz. 1149; ARMIN STRUB, Zur Teilliquidation nach Art. 23 
FZG,  AJP  1994  S. 1519ff.).  Vorliegend  sind  diese  Voraussetzungen 
aufgrund der erwähnten Gesamtbetrachtung über den fraglichen Zeit-
raum  erfüllt.  Zwar  erfolgten  –  wie  die  Beschwerdeführer  geltend 
machen – im Jahr 1992 7 Austritte, wovon 5 Stellen durch Neueintritte 
wieder besetzt wurden. Ähnliche Fluktuationen ergaben sich aber auch 
in  den  nachfolgenden Jahren trotz  fortschreitenden Personalabbaus. 
Daher handelte es sich nicht um übliche Personalfluktuationen, auch 
im bestrittenen Jahr 1992 nicht. Welche Austritte im Jahre 1992, ins-
besondere wie von den Beschwerdeführern bestritten, von der Stifter-
firma  veranlasst  wurden und  welche freiwillig  erfolgten bzw. wer  die 
Kündigung  ausgesprochen  hat,  lässt  sich  aufgrund  der  Akten 
allerdings  nicht  mehr  genau  eruieren.  Darauf  kommt  es  aber  auch 
nicht an, nachdem fest steht,  dass die Personalabgänge in der frag-
lichen  Zeitspanne  im  Zusammenhang  mit  dem  entsprechenden 
wirtschaftlichen Vorgang in der Stifterfirma standen und insbesondere 
auf  Veränderungen der Stifterfirma zurückzuführen sind,  wobei  ohne 
Belang bleibt, um welche Veränderungen (in casu die Einführung eines 
neuen EDV-Systems, der Umzug, die Rationalisierungsmassnahmen) 
es  sich  dabei  handelte  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom  24.  Januar 
2002 [2A.456/2001] E. 2c; ebenso THOMAS GEISER, a.a.O., S. 89). Unter 
diesem Blickwinkel betrachtet und angesichts der damaligen Sachlage 
der  Stifterfirma,  so  wie  sie  vom  Beschwerdegegner  in  seiner  Be-
schwerdeantwort  vom  7.  März  2008  eingehend  dargelegt  wird,  er-
scheint  der  Beschluss  des  Stiftungsrates  nicht  willkürlich,  sämtliche 
ausgetretenen Mitarbeiter ab dem 1. Januar 1992 in den Destinatär-
kreis  einzubeziehen,  nachdem  er  festgestellt  habe,  dass  der 
Personalabbau  bei  der  Stifterfirma  bereits  ab  1992  begonnen  habe 
und sich dabei eine genaue Unterscheidung zwischen freiwilligen und 
unfreiwilligen  Abgängen  als  schwierig  und  problematisch  erwiesen 
habe (vgl. Stellungnahme des Stiftungsrates vom 6. September 2006 
zur Einsprache des Beschwerdeführers 2, act. 1/7, S. 2). 

9.
9.1 Die  Beschwerdeführer  bemängeln,  im  Verteilungsplan  der  freien 
Mittel habe der Beschwerdegegner andere Kriterien als bei der ersten 

Seite 20

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Teilliquidation  vom  31.  Dezember  1996  festgelegt,  obwohl  sich  die 
Verhältnisse seither nicht in relevantem Mass geändert hätten. Dabei 
ist unter den Parteien strittig, ob es sich bei der ersten Mittelverteilung 
überhaupt um eine Teilliquidation gehandelt habe. Dies wird vom Be-
schwerdegegner verneint und von den Beschwerdeführern sowie der 
Vorinstanz bejaht. 

9.1.1 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  muss  das 
Gleichbehandlungsgebot  der  Destinatäre  grundsätzlich  auch  auf 
längere  Sicht  gewährleistet  sein,  weshalb  bei  einer  Teilliquidation 
darauf  zu  achten  ist,  dass  nach  ihrer  Beendigung  weitere  Teil-
liquidationen  oder  gar  die  Liquidation  selbst  unter  Beachtung  der-
selben Prinzipien und Berechnungsformen möglich bleiben. Denn die 
betriebstreuen Mitarbeiter sollen gegenüber den wegziehenden weder 
bevorteilt  noch benachteiligt  werden. Dies kann indessen nur gelten, 
wenn die tatsächliche und die rechtliche Ausgangslage bei der (Teil-) 
Liquidation  jeweils  dieselbe  ist  und  die  Verhältnisse  insoweit 
vergleichbar  und  deshalb  auch  gleich  zu  behandeln  sind.  Bei  einer 
weiteren  Teilliquidation  wegen  Ausscheidens  weiterer  Mitarbeiter 
sollten  demnach  zweckmässigerweise  wiederum  dieselben  oder 
jedenfalls  ähnliche  Aufteilungskriterien  zur  Anwendung  gelangen. 
Allerdings relativiert  dies das Bundesgericht,  indem es festhält,  dass 
es  keinen berufsvorsorgerechtlichen Grundsatz  gebe,  nach welchem 
bei  in  gewissen  zeitlichen  Abständen  aufeinander  folgenden  Teil-
liquidationen einer Vorsorgeeinrichtung stets dieselben Kriterien für die 
Verteilung der freien Mittel anzuwenden wären (vgl. zum Ganzen BGE 
128 II 394 E. 5.4 mit Hinweisen). 

9.1.2 In  vorliegenden  Fall  hat  der  Stiftungsrat  im  Verteilungsplan 
folgende Kriterien festgelegt (Vorakten/13): 

"- Bei der Berechnung der Leistungen werden alle Mitarbeiter der Stifterfirma 
berücksichtigt, die nach dem 31.12.1991 bis zum 31.12.2004 aus der Stifter-
firma ausgetreten sind sowie die Mitarbeiter der Stifterfirma per 31.12.2004 
(Stichtag). 
-  Weiter werden nur Mitarbeiter einbezogen, die im Zeitpunkt  des Austritts 
bzw. des Stichtags mehr als drei  volle Dienstjahre für die Stifterfirma tätig 
waren. 
- Die Mittel (inkl. der bereits im Rahmen der ersten Teilliquidation verteilten 
Mittel) werden im Verhältnis des Produktes Lohn x Anzahl Dienstjahre ver-
teilt; wobei  von den so ermittelten individuellen Ansprüchen die bereits im 
Rahmen der ersten Teilliquidation oder gestützt auf individuelle Leistungen 
verteilten Mittel in Abzug gebracht werden und dort,  wo sich ein negativer 
Betrag ergibt, auf Null aufgerundet wird."

Seite 21

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Dabei hat der Stiftungsrat im Wesentlichen die Absicht verfolgt, neben 
den am Stichtag bei der Stifterfirma verbleibenden Mitarbeitern auch 
alle  jene  zu  berücksichtigen,  welche  infolge  der  seit  dem  31. 
Dezember 1991 durchgeführten Umstrukturierung aus der Stifterfirma 
ausgetreten  sind,  auch  wenn  diese  bereits  bei  der  ersten  Mittelver-
teilung  per  31.  Dezember  1996  berücksichtigt  worden  seien  (vgl. 
Protokoll  der  Stiftungsratssitzung  vom  1.  März  2006,  Vorakten/13). 
Letztere Mittelverteilung sei nämlich nicht abschliessend erfolgt, indem 
die  ausgetretenen  Mitarbeiter  weiterhin  zu  den  Destinatären  des 
Wohlfahrtsfonds  gehörten  (Protokoll  der  Sitzung  des  Stiftungsrates 
vom 1. März  2006,  Vorakten/13). Der  Stiftungsrat  ist  denn auch  bei 
seinem Beschluss vom 29. November  1999 über die Mittelverteilung 
(vgl. Protokoll  der  Stiftungsratssitzung vom 29. November  1999,  act. 
16/14)  davon  ausgegangen,  dass  es  sich  dabei  um  eine  unprä-
judizielle  Verteilung  eines  Teils  des  Vermögens  des  Wohlfahrtsfonds 
gehandelt habe, auch wenn die Voraussetzungen einer Teilliquidation 
nicht  gegeben  seien. Der  Kreis  der  begünstigten  Destinatäre  wurde 
wie folgt festgelegt : 

"-  Bei  der  Berechnung  der  Leistungen  werden  alle  Mitarbeiter  der 
F._______AG,  die  zwischen  dem 1.  Januar  1993  und  dem 31. Dezember 
1996 von der  F._______AG entlassen oder  pensioniert  wurden,  sowie die 
Mitarbeiter,  die  per  31. Dezember  1996 für  die  F._______AG tätig  waren, 
berücksichtigt. Als Stichtag wird somit der 31. Dezember 1996 gewählt und 
seitherige Entwicklungen werden nicht berücksichtigt. 
- Weiter werden nur Mitarbeiter einbezogen, die am Stichtag mehr als zwei 
Dienstjahre bei der F._______AG tätig waren."

Die  damalige  Aufsichtsbehörde,  das  Amt  für  Gemeinden  und  beruf-
liche  Vorsorge  des  Kantons  Zürich,  hat  mit  Verfügung  vom 25. Juni 
2000 (act. 1/5) den Verteilungsplan genehmigt (Dispositivziffer I) und 
ausdrücklich  vorgemerkt  (Dispositivziffer  II),  dass  die  ausgetretenen 
Arbeitnehmer weiterhin Destinatäre des Wohlfahrtsfonds bleiben und 
in  diesem  Zusammenhang  ein  späterer  Entscheid  über  die  zum 
jetzigen  Zeitpunkt  in  der  Stiftung  für  eine  mögliche  Fortführung  der 
Tätigkeit der Arbeitgeberfirma und der dann nötigen Personalvorsorge 
verbleibenden Mittel vorbehalten bleibe. 

9.1.3 Da, wie sich zeigt, diese Mittelverteilung nicht zum Austritt von 
Destinatären  aus  dem  Beschwerdegegner  führte,  war  aArt.  23  FZG 
nicht anwendbar. Die damalige Aufsichtsbehörde hat in der besagten 
Verfügung  denn  auch  nicht  festgestellt,  die  Voraussetzungen  einer 
Teilliquidation nach dieser Bestimmung seien erfüllt gewesen. Insofern 
präsentiert  sich die Rechtslage anders als bei der vorliegenden Teil-

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liquidation.  Gegen  eine  „selbständige“  Teilliquidation  im  Sinne  von 
aArt. 23 FZG spricht auch, dass die ausgerichteten Mittel an die vor-
liegend  im  Streit  stehende  Teilliquidation  angerechnet  werden.  Dies 
führte dazu, dass die damaligen Destinatäre in gleicher Weise Zugang 
zur  vorliegenden  Teilliquidation  hatten,  wie  jene,  welche  nach  dem 
Zeitpunkt  der  ersten  Mittelverteilung  in  die  Stifterfirma  eingetreten 
waren,  sofern  beide  Gruppen  am Stichtag  noch  bei  der  Stifterfirma 
angestellt  waren.  Insofern  lassen  sich  die  Verhältnisse  der  vor-
liegenden  Teilliquidation  nicht  mit  jenen  der  ersten  Mittelverteilung 
vergleichen, wovon auch die Vorinstanz zu Recht ausgeht. Ausserdem 
ist  nicht  massgebend,  ob  ein  Destinatär  im Zeitpunkt  der  Verteilung 
gemäss Reglement  noch  versichert  ist  oder  nicht. Aus Gründen der 
Rechtsgleichheit  sind nicht  nur die in jenem Moment bei der Stifter-
firma  beschäftigten  Arbeitnehmer  in  den  Verteilungsplan  miteinzu-
beziehen, sondern grundsätzlich auch jene, die bei umfassender Be-
trachtungsweise aufgrund derselben Veränderung, die zur Liquidation 
führen, schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren oder verlassen haben 
(ROLF WIDMER,  Die  Aufteilung  der  freien  Stiftungsmittel,  in:  Teil-
liquidationen  von  Vorsorgeeinrichtungen,  Hrsg.  HANS SCHMID,  Bern 
2000, S. 55 f.). Im vorliegenden Fall werden im Kreis der Destinatäre 
auch  die bereits früher aus der Stifterfirma ausgetretenen Mitarbeiter 
berücksichtigt, und zwar auf einen ungewöhnlich langen Zeitpunkt (bis 
zum 1. Januar 1992 hin) zurück und damit sogar auf einen Zeitpunkt, 
der vor dem Stichtag der  ersten Mittelverteilung lag. Da für  alle  ge-
nannten  Destinatärgruppen  dieselben  Kriterien  gemäss  Verteilungs-
plan gelten,  kommt es,  entgegen den Beschwerdeführern,  weder  zu 
einer  Bevorteilung noch zu einer  Benachteiligung der  betriebstreuen 
Mitarbeiter  gegenüber  den  im  massgebenden  Zeitraum  weg-
gezogenen. Unbegründet erweist sich auch der weitere Einwand der 
Beschwerdeführer,  jene Destinatäre,  welche an der  ersten Mittelver-
teilung nicht teilgenommen hätten, sei es, weil sie nicht die erforder-
lichen  Dienstjahre  verfügten  oder  erst  nach  dem  Stichtag  in  die 
Stifterfirma  eingetreten  seien,  würden  gegenüber  denjenigen 
Destinatären ungleich behandelt, welche an der ersten Mittelverteilung 
teilgenommen hätten und nun nochmals Mittel erhalten, werden doch 
–  worauf  die  Vorinstanz  zu  Recht  hinweist  –  bei  letzteren  die  er-
haltenen  Mittel  angerechnet,  was  zur  Folge  haben  kann,  dass  sie 
keine freien Mittel mehr zugute haben, wie dies aus dem Verteilungs-
plan ersichtlich ist. 

Seite 23

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9.1.4 Der  Stiftungsrat  hat  somit  sein  Ermessen  nicht  missbraucht, 
wenn  er  im  vorliegenden  Verteilungsplan  nicht  dieselben  Verteil-
kriterien wie bei der ersten Mittelverteilung beschlossen hat. 

10.
10.1 Die Beschwerdeführer  rügen im Weiteren sinngemäss,  bei  den 
Verteilkriterien  würden –  im Gegensatz  zur  ersten Mittelverteilung – 
weder  die  Dienstzeit  noch  der  Lohn  gewichtet.  Dadurch  würden 
firmentreue  Destinatäre  benachteiligt  und  solche  mit  den  höchsten 
Einkommen übermässig begünstigt, was zu einer Ungleichbehandlung 
der Destinatäre führe. Dem wäre Abhilfe zu schaffen,  indem, analog 
der  ersten  Mittelverteilung,  die  zu  berücksichtigenden  Dienstjahre 
gewichtet und und nach oben mit deren 22 begrenzt sowie der zu be-
rücksichtigende Lohn ebenfalls nach oben begrenzt würden. 

10.2 Es liegt  durchaus im Ermessen des Stiftungsrates,  bei  der Be-
stimmung der Verteilkriterien die Dauer der Unternehmenszugehörig-
keit  zu  berücksichtigen  und  damit  eine  gewisse  Betriebstreue  zu 
honorieren, zumal die Stiftungsurkunde keine konkreten Hinweise auf 
Kriterien eines Verteilungsplans gibt (vgl. dazu SVR 1999, BVG Nr. 14 
E. 5; SVR 2001,  BVG Nr. 14 E. 4a). Auch die Berücksichtigung des 
Lohnes  liegt  im  Ermessen  des  Stiftungsrates.  Denn  das  Dienstalter 
und der Lohn stellen durchaus geeignete und von der Rechtsprechung 
und Praxis anerkannte Verteilungskriterien dar (BGE 128 II 394 E. 4.3 
und E. 4.4 mit Hinweisen auf die Lehre). Wie aus dem Verteilungsplan 
hervorgeht,  werden  diese  Kriterien  auf  sämtliche  Destinatäre  in 
gleicher rechtsgleicher Weise angewendet, sodass dies, entgegen den 
Beschwerdeführern, zu keiner Bevorzugung von Destinatären mit einer 
langen Dienstzeit  und hohem Lohn führt,  auch wenn diese aufgrund 
der  konkreten  Verhältnisse  in  der  Stifterfirma  eine  Minderheit  dar-
stellen. Daher drängt  sich die von den Beschwerdeführern verlangte 
Einschränkung  von  Dienstalter  und  Lohn,  um  Spitzen  bei  der  Ver-
teilung der freien Mittel  zu vermeiden,  jedenfalls  aus dem Gesichts-
winkel  der  Gleichbehandlung nicht  auf. Angesichts  der Offenheit  der 
Stiftungsurkunde  und  dem  Fehlen  eines  Rechtsanspruches  der 
Arbeitnehmer auf  Leistungen des Wohlfahrtsfonds,  kann daher  nicht 
gesagt  werden, der Stiftungsrat habe hinsichtlich der gewählten Ver-
teilungskriterien  das  ihm  zustehende  Ermessen,  welches  ohnehin 
faktisch  und  rechtlich  grösser  als  bei  einer  Vorsorgeeinrichtung  mit 
reglementarischem  Plan  ist  (HERMANN WALSER, Gesamt-  und  Teil-
liquidation  patronaler  Stiftungen,  in:  HANS SCHMID [Hrsg.],  Teil-

Seite 24

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liquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 
108), überschritten oder missbraucht. Daher bestand auch kein Anlass 
für  die  Aufsichtsbehörde,  diesbezüglich  korrigierend  einzuschreiten. 
Nichts  zu  ihren  Gunsten  können  die  Beschwerdeführer  mit  dem  in 
ihrer  Replik  (S.  9  Ziff.  4.1)  angebrachten  Hinweis  auf  die  zitierte 
interne Aktennotiz der früheren Aufsichtsbehörde ableiten, wonach bei 
beim neu zu berechnenden Verteilplan auf eine vernünftige Verteilung 
geachtet werden solle, damit keine übermässigen Spitzen entstünden 
(vgl. auch Vorakten/38), handelt es sich hierbei, wie bereits aus dieser 
Aktennotiz  hervorgeht,  um  eine  blosse  Empfehlung  der  Aufsichts-
behörde und nicht um eine aufsichtsrechtliche Weisung. 

10.3 Die  Beschwerdeführer  rügen  im  Zusammenhang  mit  dem  Ver-
teilungsplan  im  Weiteren  verschiedene  Fehler  bei  der  korrekten  Er-
mittlung der Dienstjahre einzelner Destinatäre sowie Rechnungsfehler 
bei  der  Ermittlung  der  einzelnen  Anteile  an  freien  Mitteln. Die  Um-
setzung  respektive  die  Konkretisierung  der  im  Verteilungsplan  fest-
gelegten Kriterien  bildet  jedoch nicht  Gegenstand der  Genehmigung 
durch die Vorinstanz. Die konkrete Auswirkung auf ihren Anteil können 
die  Beschwerdeführer  nur  im  Klageverfahren  vor  dem  zuständigen 
kantonalen  Gericht  rügen,  was  sich  auch  aus  den  folgenden  Über-
legungen  ergibt:  der  grundsätzliche  Anspruch  der  austretenden 
Destinatäre  auf  freie  Mittel  im  Rahmen  einer  Teil-  oder  Gesamt-
liquidation  stellt  vorerst  bloss  eine  Anwartschaft  dar,  deren 
Konkretisierung  von  verschiedenen  Unwägbarkeiten  abhängt. 
Zunächst  müssen am massgeblichen Stichtag freie Mittel  vorhanden 
sein;  schon  deren  Feststellung  enthält  einen  gewissen  Ermessens-
spielraum (Urteil 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.1). Auch soweit 
freie  Mittel  vorhanden  sind,  besteht  kein  unbedingter  Anspruch  auf 
einen im Voraus feststehenden Anteil, sondern es ist ein Verteilungs-
plan  zu  erstellen,  wobei  den  Stiftungsorganen  innerhalb  bestimmter 
Schranken  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zusteht.  Dies  gilt  – 
jedenfalls  seit  der  1.  BVG-Revision  –  insbesondere  auch  bei 
patronalen Stiftungen (Urteil 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 E. 3.2 
und  4).  Zwar  ist  die  Vorsorgeeinrichtung  an  das  Rechtsgleichheits-
gebot gebunden, doch lässt dessen Konkretisierung einen Spielraum 
zu in der Frage, wie die einzelnen betroffenen Versichertengruppen zu 
behandeln sind (vgl. dazu BGE 131 II 533 E. 5 S. 536 ff.; SVR 2009 
BVG Nr. 24 S. 87, Urteil des Bundesgerichts 9C_101/2008 E. 6.1). Erst 
mit  der  nötigen  rechtskräftigen  Genehmigung  durch  die  Aufsichts-
behörde  wandelt  sich  die  bisherige  Anwartschaft  auf  freie  Mittel  in 

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individualisierbare  Rechtsansprüche  um  (SVR  2006,  BVG Nr. 33  S. 
127; B 86/05 E. 2; 2005 BVG Nr. 19, S. 63; B 41/03 E. 6.3; Urteil  B 
68/01 vom 30. November 2001 E. 3a; SZS 1995 S. 373, B 41/94 E. 3a). 
Vorher kann weder der einzelne Versicherte noch die neue Pensions-
kasse  einen  einklagbaren  Anspruch  auf  einen  Anteil  an  den  freien 
Mitteln geltend machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C-98/2009, E. 
4.3), und nachher können sie es nur vor dem kantonalen Gericht, ent-
sprechend Art. 73 BVG. Insoweit also die Beschwerdeführer den Voll-
zug  des  Verteilungsplans  und  die  konkrete  Berechnung  der  Anteile 
rügen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten und müssen sie auf 
den Rechtsweg gemäss Art. 73 BVG verwiesen werden.

11.
Die Beschwerdeführer bemängeln schliesslich, die Vorinstanz habe bei 
ihrer  aufsichtsrechtlichen  Prüfung  hinsichtlich  der  im Jahr  1992  aus 
der  Stifterfirma  ausgetretenen  Arbeitnehmer  sowie  der  Bestimmung 
der Fortbestandsinteressen den Sachverhalt unvollständig festgestellt 
und  damit  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  einer  Teilliquidation 
nicht  bzw. zu  wenig  eingehend  geprüft.  Auch  diese  Rügen  sind  un-
begründet: Bereits aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass 
sich die Vorinstanz mit  den von den Beschwerdeführern geltend ge-
machten  Fragen  befasst  und  diese  unter  Hinweis  auf  die  Ver-
handlungen  mit  den  kantonalen  Aufsichtsbehörden  im  Vorverfahren 
(Sachverhalt Ziff. 5) aufsichtsrechtlich gewürdigt hat (vgl. Erwägungen 
Ziff.  3).  Letzteres  ist  auch  aus  den  vorinstanzlichen  Akten  (act.  15 
Vorakten)  ersichtlich,  so  etwa  aus  der  Korrespondenz  der  früheren 
Aufsichtsbehörde mit  dem Beschwerdegegner  (Vorakten/35 – 39,  42 
und 46) im Zusammenhang mit der Vorprüfung der Teilliquidation. 

12.
Nach dem Gesagten lässt sich die vorliegende Teilliquidation und der 
vom  Stiftungsrat  des  Beschwerdegegners  erstellten  Verteilungsplan, 
welchen  die  Vorinstanz  mit  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht 
genehmigt hat,  nicht beanstanden. Demgegenüber erweisen sich die 
von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen, soweit darauf ein-
zutreten  ist,  als  unbegründet,  was zur  Abweisung  ihrer  Beschwerde 
vom 28. September 2007 führt. 

13.
13.1 Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  werden  die  Be-
schwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Ver-

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fahrenskosten  sind  gemäss  dem  Reglement  vom  21.  Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  auf  Fr. 
5'000.--  festgelegt  und  mit  dem  am  24.  Oktober  2007  geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

13.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Allerdings  steht  der  obsiegenden  Vorinstanz  gemäss  Art.  7  Abs.  3 
VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für den Beschwer-
degegner;  denn  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (heute 
Bundesgericht)  hat  mit  Urteil  vom  3.  April  2000  erwogen,  dass 
Trägerinnen  oder  Versicherer  der  beruflichen  Vorsorge  grundsätzlich 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 
4),  eine  Praxis,  welche  das  Bundesverwaltungsgericht  (sowie  früher 
die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG)  in  ständiger 
Rechtsprechung  auch  im  Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten  analog 
anwendet  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3914/2007 
vom 23. April  2009). Im vorliegenden Fall  gibt  es keinen Grund,  von 
dieser  Regel  abzuweichen,  so  dass  der  Beschwerdegegnerin  keine 
Parteientschädigung zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dem  obsiegenden  Beschwerdegegner  sowie  der  Vorinstanz  werden 
keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

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- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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