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**Case Identifier:** 4f3ce46e-77ef-53ef-a642-700298501a1b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.04.2014 100 2013 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-156_2014-04-15.pdf

## Full Text

100.2013.156U
VBL/BAM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 15. April 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog
Verwaltungsrichter Rolli, a.o. Verwaltungsrichterin von Büren
Gerichtsschreiberin Baldegger

A.________
Beschwerdeführer 

gegen

Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern

betreffend Datenschutz; Vernichtung bzw. Archivierung von Personendaten im 
Zusammenhang mit der Mitteilung eines Verwaltungsgerichtsurteils (Verfügung der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 2. April 2013; 4800.600.800.02/13 
[616460])

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2014, Nr. 100.2013.156U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ erzielte an den Anwaltsprüfungen vom Winter/Frühling 2010 einen 
ungenügenden Gesamtnotendurchschnitt, weshalb ihn die Anwalts-
prüfungskommission dem Obergericht nicht zur Patentierung empfahl. Das 
Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde in der Folge ab und 
teilte das nicht anonymisierte Urteil VGE 2010/127 vom 1. Februar 2011 
(Nichtbestehen der Anwaltsprüfung; nachfolgend: VGE 2010/127) der nicht am 
Verfahren beteiligten Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) mit. Eine dagegen 
eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Soweit A.________ die 
Vernichtung des der ERZ durch das Verwaltungsgericht übermittelten Urteilsexemplars 
bzw. der dort dazu angelegten Daten anstrebte, hielt das Bundesgericht fest, dass 
diese Rüge verspätet vorgebracht worden sei und er sich insoweit an die ERZ wenden 
müsse (BGer 2D_11/2011 vom 2.11.2011, E. 6). 

Mit Gesuch vom 14. Februar 2013 gelangte A.________ an die ERZ und beantragte im 
Wesentlichen die Vernichtung der widerrechtlich bearbeiteten Personendaten im 
Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts VGE 2010/127 und die 
Beseitigung der Folgen davon. 

B.

Am 2. April 2013 verfügte die ERZ in der Sache was folgt:
«1. Das Gesuch um Vernichtung des nicht anonymisierten Exemplars des 

Urteils Nr. 100.2010.127 (Nichtbestehen der Anwaltsprüfung) des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2011 sowie jeglicher 
Kopien davon sowie um Vernichtung aller Daten, die einen Bezug zu 
diesem Urteil haben, wird im Sinne der Erwägungen bewilligt. Soweit weiter-
gehend wird es im Sinne der Erwägungen abgelehnt.»

C.

Hiergegen hat A.________ am 6. Mai 2013 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben. Er beantragt: 

«1.  Die vorliegende Beschwerde vom 6. Mai 2013 sei gutzuheissen.

2. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
vom 2. April 2013 sei ausser bezüglich Erwägung 2.3.2 letzter Absatz der 
Verfügung (ꞌWeiter wird die durch den Rechtsdienst geführte Datenbank … eine 
Identifizierung von A.________ zulassen würden, gelöscht werden.ꞌ) 
aufzuheben. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Information/Datenschutz/2013/156, Seite 3

3. Das Gesuch des damaligen Gesuchstellers und jetzigen Beschwerdeführers 
vom 14. Februar 2013 sei zu bewilligen, sprich die im Gesuch gestellten und an 
das vorliegende Verfahren angepassten Anträge seien gutzuheissen, nämlich: 

a) Das oder die Exemplar(e) des Urteils 100.2010.127U (Nichtbestehen der 
Anwaltsprüfung) des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 
2011, welche(s) der Erziehungsdirektion des Kantons Bern mitgeteilt wurde(n) 
und auf das oder die sie nun Zugriff hat, sei(en) zu vernichten. 

b) Alle (Teil-)Kopien des Urteils 100.2010.127U (Nichtbestehen der 
Anwaltsprüfung) des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 
2011 – in welcher Form sie auch immer existieren (z.B. schriftlich, 
elektronisch) –, auf die die Erziehungsdirektion des Kantons Bern Zugriff hat, 
seien zu vernichten. 

c) Alle Daten, auf die die Erziehungsdirektion des Kantons Bern Zugriff hat und 
die einen Bezug zum Urteil 100.2010.127U (Nichtbestehen der 
Anwaltsprüfung) des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 
2011 haben (z.B. Besprechungen in Aktennotizen, Querverweise, Zitierungen, 
Anspielungen, Inhaltszusammenfassungen, aus dem Entscheid gewonnene 
und festgehaltene Erkenntnisse) und aus denen sich selbst ergibt, dass es 
sich um den Beschwerdeführer handelt, oder die mit Abklärungsaufwand 
und/oder in Kombination mit anderen Informationen die Identifikation des 
Beschwerdeführers ermöglichen, seien, sofern sie sich nicht in der durch den 
Rechtsdienst der Erziehungsdirektion des Kantons Bern geführten Datenbank 
befinden (s. auch Ziff. 2), zu vernichten. 

d) Die Akte 4800.600.800.02/13 der Erziehungsdirektion des Kantons Bern über 
das Verfahren, das mit Gesuch vom 14. Februar 2013 an die 
Erziehungsdirektion anhängig und mit Verfügung vom 2. April 2013 
abgeschlossen wurde, sei zu vernichten. 

e) Alle Daten, auf die die Erziehungsdirektion des Kantons Bern Zugriff hat und 
die einen Bezug zur in Ziff. 3d erwähnten Verfahrensakte haben (z.B. 
Querverweise, Zitierungen, Anspielungen, Nennungen in Aufgaben- oder 
Pendenzenlisten) und aus denen sich selbst ergibt, dass es sich um den 
Beschwerdeführer handelt, oder die mit Abklärungsaufwand und/oder in Kom-
bination mit anderen Informationen die Identifikation des Beschwerdeführers 
ermöglichen, seien zu vernichten.»     

Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2013 beantragt die ERZ, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hält in seiner Eingabe vom 
17. Juli 2013 «an seinen in Bst. A seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Mai 
2013 genannten Rechtsbegehren fest». Zugleich führt er aus, dass die Anträge 3a, 3b 
und 3c der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
seien. Sein Rechtsschutzinteresse sei insoweit (erst) aufgrund der Vernehmlassung 
der ERZ im Verfahren vor Verwaltungsgericht dahingefallen, weshalb die entsprechen-
den Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen seien. An den Rechtsbegehren 3d und 
3e der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält er fest. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2014, Nr. 100.2013.156U, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 26 
des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG; BSG 152.04]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. a und b VRPG).  

1.2 Die ERZ beantragt teilweises Nichteintreten auf die Beschwerde, weil der 
Beschwerdeführer an der Behandlung der Rechtsbegehren 3a, 3b und 3c kein 
schutzwürdiges Interesse habe.  

1.2.1 Die Beschwerdebefugnis setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c 
VRPG). Ein solches wird im Allgemeinen bejaht, wenn die beschwerdeführende Partei 
ein aktuelles Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein günstiger 
Entscheid für sie von praktischem Nutzen wäre (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8). Fehlt ein entsprechendes 
Rechtsschutzinteresse bereits zu Beginn, wird auf die Begehren nicht eingetreten 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 1). Fällt es im Verlauf des Verfahrens 
weg, schreibt die instruierende Behörde das Verfahren als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

1.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsbegehren 3a, 3b und 3c der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es seien alle Exemplare und (Teil-)Kopien des Urteils 
2010/127 sowie alle Daten zu vernichten, auf welche die ERZ Zugriff habe und die 
einen Bezug zu diesem Urteil haben (z.B. Besprechungen in Aktennotizen, 
Querverweise, Zitierungen usw. [vgl. vorne Bst. C]) sowie seine Identifikation 
erlaubten, sofern sie sich nicht in der durch den Rechtsdienst der ERZ geführten 
Datenbank befinden. Aus dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung allein 
erschliesst sich die Tragweite der Gutheissung bzw. Abweisung nicht, da diese je im 
Sinn der Erwägungen erfolgen (vgl. vorne Bst. B). In der Begründung (Ziff. 2.3.2) hält 
die ERZ fest, dass die nicht anonymisierten Exemplare des Urteils 2010/127, welche 
ihr vom Verwaltungsgericht und vom Beschwerdeführer als Beilage zum 
Datenschutzgesuch zugestellt worden seien, vernichtet würden und stattdessen die in 
BVR 2012 S. 152 publizierte anonymisierte Urteilsversion im Dossier abgelegt werde. 
Keinen Aufschluss geben die Erwägungen dagegen darüber, ob die ERZ noch über 
weitere als die vom Verwaltungsgericht und vom Beschwerdeführer zugestellten 
Urteilsexemplare (inkl. [Teil-]Kopien) verfügt. Weiter ist der genannten Erwägung zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Information/Datenschutz/2013/156, Seite 5

entnehmen, dass «die durch den Rechtsdienst geführte Datenbank» dahingehend 
angepasst werde, dass alle personenbezogenen Daten, die eine Verbindung zum 
Beschwerdeführer bzw. dessen Identifizierung zulassen würden, gelöscht werden. 
«Insofern» werde dem Antrag stattgegeben. Unklar bleibt bei dieser Formulierung, ob 
mit der Anpassung der Datenbank alle bei der ERZ vorhandenen Daten gelöscht 
wurden, die eine Identifizierung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem 
Verwaltungsgerichtsurteil 2010/127 zulassen, oder ob noch entsprechende Daten aus-
serhalb dieser Datenbank vorhanden sind. Somit vermögen auch die Erwägungen den 
Gehalt des wenig präzis abgefassten Dispositivs nicht zuverlässig zu erhellen. In ihrer 
Vernehmlassung hat die ERZ allerdings klargestellt, dass sie alle nicht anonymisierten 
Exemplare des VGE 2010/127 vernichtet habe und ausserhalb der Datenbank und des 
Datenschutzgesuchsdossiers über keine weiteren Fundstellen mit personenbezogenen 
Daten des Beschwerdeführers mit Bezug zu diesem Urteil verfüge (act. 4, Ziff. 2). Aus 
dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer bei Einreichen der Beschwerde 
aufgrund der dargelegten Unklarheiten der Verfügung über ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Rechtsbegehren 3a, 3b und 3c verfügt 
hat dieses in der Folge aufgrund der Klarstellungen der ERZ in der Vernehmlassung 
dahingefallen ist. Entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers in der Replik ist 
das Verfahren demnach insoweit als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abzuschreiben. 

1.2.3 Mit seinen Begehren um Vernichtung der Akte 4800.600.800.02/13 
(Datenschutzgesuchsverfahren) der ERZ sowie aller Daten, die einen Bezug dazu 
haben und seine Identifikation erlauben, ist der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz 
grösstenteils nicht durchgedrungen. Zwar führt die ERZ in ihrer Vernehmlassung aus, 
sie habe nicht nur die Daten in der Datenbank gelöscht, sondern «jegliche Vernichtung 
von Personendaten, die eine Verbindung oder Identifizierung von A.________ 
zulassen würden», verfügt (act. 4, Ziff. 2). Ob damit auch die Löschung des 
elektronischen Datenschutzgesuchsdossiers 4800.600.800.02/13 gemeint ist, dessen 
Vernichtung die ERZ ja weitgehend ablehnt (act. 4, Ziff. 3.2), ist unklar. Der Be-
schwerdeführer verfügt somit bezüglich der Rechtsbegehren 3d und 3e über ein 
hinreichendes Rechtsschutzinteresse und auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. 
Streitgegenstand vor dem Verwaltungsgericht bildet somit die Frage, ob auch die 
Verfahrensakte 4800.600.800.02/13 der ERZ (Datenschutzgesuchsverfahren) sowie 
allfällige damit im Zusammenhang stehende Daten, auf welche die ERZ Zugriff hat und 
welche die Identifizierung des Beschwerdeführers zulassen, zu vernichten sind. 

1.2.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit 
das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben ist (vorne E. 1.2.2). 

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1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da sich Fragen von grundsätzlicher 
Bedeutung stellen, urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2. 

2.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer darin Recht gegeben, dass die 
Aufbewahrung des ihr durch das Verwaltungsgericht in nicht anonymisierter Form 
mitgeteilten Urteils 2010/127 rechtswidrig sei. Der Beschwerdeführer rügt, dass sie die 
Folgen dieser rechtswidrigen Datenbearbeitung nicht vollständig behoben habe. Er 
beruft sich auf Art. 24 Abs. 1 KDSG. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass 
Personendaten, die widerrechtlich bearbeitet worden sind, vernichtet oder sonst die 
Folgen der Widerrechtlichkeit beseitigt werden. Der Geltungsbereich des KDSG 
umfasst nach Art. 4 Abs. 1 grundsätzlich jedes Bearbeiten von Personendaten durch 
Behörden (dazu BVR 2009 S. 49 E. 2.2 und 4.1; ferner VGE 23178 vom 19.1.2009, 
E. 2.1). Es findet keine Anwendung auf hängige Verfahren der Zivil- oder 
Strafrechtspflege, auf hängige Verfahren der Verwaltungsrechtspflege mit Ausnahme 
der Verwaltungsverfahren sowie auf Ermittlungen einer parlamentarischen 
Untersuchungskommission (Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG). Noch nicht hängige Verfahren 
sowie die Dossiers abgeschlossener Verfahren unterliegen dagegen dem KDSG (BVR 
2009 S. 49 E. 2.2; Vortrag der Justizdirektion betreffend das Datenschutzgesetz, in 
Tagblatt des Grossen Rates 1985, Beilage 53 [nachfolgend Vortrag KDSG], S. 3). 
Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder 
juristische Person (Art. 2 Abs. 1 KDSG). Jeder Umgang mit solchen Daten wie das 
Beschaffen, Aufbewahren, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben oder Vernichten 
stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinn von Art. 2 Abs. 4 KDSG dar. Mit die-
ser Formulierung soll klar gemacht werden, dass alle Phasen der Datenbearbeitung in 
den Schutzbereich des KDSG fallen (BVR 2009 S. 49 E. 4.1 mit Hinweisen). – Das 
nicht anonymisierte Urteil 2010/127 enthält Angaben über den Beschwerdeführer und 
damit Personendaten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 KDSG. Das Verwaltungsgericht hat der 
ERZ dieses Urteil im Rahmen eines noch hängigen Verwaltungsjustizverfahrens 
(unaufgefordert) mitgeteilt (vgl. Eröffnungsformel in Ziff. 3 des Dispositivs). Nach dem 
Gesagten ist daher das KDSG auf die Urteilsmitteilung durch das Verwaltungsgericht 
nicht anwendbar (zur Frage der Widerrechtlichkeit hinten E. 2.3). Das Aufbewahren 
des Urteils durch die ERZ erfolgte hingegen nach Abschluss des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und stellt somit eine Datenbearbeitung dar, die im 
Anwendungsbereich des KDSG liegt (Art. 4 Abs. 1 KDSG; vgl. zur Rechtshängigkeit 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 16 N. 1-3 und 7).  

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Information/Datenschutz/2013/156, Seite 7

2.2 Der Anspruch nach Art. 24 Abs. 1 KDSG setzt die Widerrechtlichkeit der 
Datenbearbeitung voraus. – Das Bearbeiten persönlicher Daten stellt einen Eingriff in 
das verfassungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (Art. 13 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 18 der Kantonsverfassung [KV; BSG 
101.1]; BVR 2012 S. 481 E. 4.1; VGE 2012/330 vom 15.8.2013, E. 4.5.2). 
Grundrechtseinschränkungen sind prinzipiell zulässig, wenn dafür eine gesetzliche 
Grundlage und ein öffentliches Interesse vorliegt, sowie der Eingriff verhältnismässig 
ist (Art. 36 BV, Art. 28 und 18 Abs. 2 KV). Art. 5 KDSG verdeutlicht diese (ohnehin) 
generell für Grundrechtseingriffe geltenden verfassungsmässigen Schranken 
spezifisch für die Datenbearbeitung mittels Statuierung von Grundprinzipien (vgl. BVR 
2009 S. 49 E. 5.3.1; ferner BGer 1D_17/2007 vom 2.7.2008, E. 4.4). Nach dieser 
Bestimmung dürfen Personendaten nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz 
ausdrücklich dazu ermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer 
gesetzlichen Aufgabe dient (Abs. 1). Zudem müssen die Personendaten und die Art 
des Bearbeitens für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig sein (Abs. 3; BVR 
2009 S. 49 E. 4.1 und 5.3.1 auch zum Folgenden, 2002 S. 241 E. 5g; vgl. auch BGE 
138 II 346 E. 7.1 zu Art. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den 
Datenschutz [DSG; SR 235.1]). Die Anforderungen dürfen diesbezüglich indes nicht 
allzu hoch angesetzt werden (VGE 23412 vom 22.1.2009, E. 5.5; Ivo Schwegler, 
Informations- und Datenschutzrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 325 ff., 348 N. 59). Diese Grundsätze verpflichten 
die Behörden demnach insbesondere dazu, nur diejenigen Daten zu beschaffen und zu 
bearbeiten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben objektiv benötigen und die mit Blick 
auf den Bearbeitungszweck und die Persönlichkeitsbeeinträchtigung in einem 
vernünftigen Verhältnis stehen (BVR 2009 S. 49 E. 5.3.1, 2002 S. 241 E. 5g; BGE 125 
II 473 E. 4b; vgl. auch BVGE 2009/44 E. 3.1). Eine weitergehende Datenbearbeitung 
ist unverhältnismässig und grundsätzlich widerrechtlich (vgl. Astrid Epiney, in 
Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, 2011, S. 512, 514). Ausfluss der 
Verhältnismässigkeit ist es auch, zu prüfen, ob der Zweck der Datenbearbeitung nicht 
durch die anonymisierte Bearbeitung erreicht werden kann (vgl. Urs Maurer-
Lambrou/Andrea Steiner, in Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl. 
2006, Art. 4 DSG N. 11). Ob das Bearbeiten von Personendaten der Erfüllung einer 
gesetzlichen Aufgabe dient und dazu erforderlich ist, muss im Einzelfall bei der 
Rechtsanwendung abgewogen werden.

2.3 Zu Recht hat die ERZ die Aufbewahrung des ihr durch das Verwaltungsgericht 
in nicht anonymisierter Form mitgeteilten Urteils 2010/127 als rechtswidrig beurteilt: 
Einerseits gelangten die im Urteil 2010/127 enthaltenen Daten über den 
Beschwerdeführer unzulässigerweise an die ERZ, da das Verwaltungsgericht ihr das 
fragliche Urteil in nicht anonymisierter Form zur Information (Kenntnis der 
Rechtsprechung im Bereich Bildung/Prüfung) zugestellt hat, obwohl sie am 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2014, Nr. 100.2013.156U, Seite 8

verwaltungsgerichtlichen Verfahren in keiner Weise beteiligt war (vgl. Art. 12 und 14 
VRPG). Eine solche Mitteilung sieht weder das insoweit massgebende VRPG noch die 
Spezialgesetzgebung vor (vgl. vorne E. 2.1). Die Urteilsmitteilung entbehrte daher 
einer gesetzlichen Grundlage. Das Verwaltungsgericht hat seine Mitteilungspraxis in 
der Folge denn auch geändert, zumal dem berechtigten Anliegen, nicht 
verfahrensbeteiligte Behörden in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich von Leiturteilen in 
Kenntnis zu setzen, grundsätzlich keiner Übermittlung der Urteile in nicht 
anonymisierter Form bedarf (vorbehalten sind namentlich gesetzliche 
Mitteilungspflichten). Andererseits war die Aufbewahrung des mitgeteilten Urteils durch 
die ERZ widerrechtlich, da nach dem insoweit anwendbaren Art. 5 Abs. 1 und  3 KDSG 
(vgl. vorne E. 2.1) Personendaten nur bearbeitet werden dürfen, wenn das Gesetz 
ausdrücklich dazu ermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer 
gesetzlichen Aufgabe dient sowie für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig 
ist. Eine gesetzliche Ermächtigung der ERZ, (hier: unaufgefordert) mitgeteilte Urteile 
aufzubewahren, die Personendaten enthalten, ist nicht ersichtlich. Das Aufbewahren 
des nicht anonymisierten Urteilsexemplars war zudem für die Aufgabenerfüllung der 
ERZ nicht erforderlich, zumal das Urteil (anonymisiert) in der «Bernischen 
Verwaltungsrechtsprechung (BVR)» publiziert worden war. Damit stellen die Mitteilung 
des Urteils 2010/127 betreffend das Nichtbestehen der Anwaltsprüfung durch das 
Verwaltungsgericht sowie dessen Aufbewahrung durch die ERZ eine widerrechtliche 
Datenbearbeitung dar. Klarzustellen ist demgegenüber, dass die Bearbeitung des Ge-
suchs des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2013 und das Anlegen des 
Datenschutzgesuchsdossiers 4800.600.800.02/13 gesetzlich vorgesehen sind 
(Art. 21 ff. sowie Art. 26 ff. KDSG) und darin keine widerrechtliche Datenbearbeitung 
liegt. Andernfalls liesse sich die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung und die 
Behebung der Folgen unrechtmässiger Datenbearbeitung nicht durchsetzen (zu den 
Auswirkungen des Anspruchs des Beschwerdeführers nach Art. 24 Abs. 1 KDSG auf 
die Aufbewahrung des Datenschutzgesuchsdossiers aber hinten E. 3.4). – Nichts 
weiter für sich ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die ERZ 
nicht eigens geprüft hat, ob Art. 18 Abs. 2 KV und Art. 10 KDSG verletzt wurden: Die in 
Art. 18 Abs. 2 KV enthaltenen Anforderungen an die Datenbearbeitung gehen nicht 
über jene von Art. 36 BV bzw. von Art. 5 KDSG hinaus. Art. 10 KDSG, der auf die 
Urteilsmitteilung durch das Verwaltungsgericht nicht anwendbar ist (vorne E. 2.1), 
regelt die Bekanntgabe von Personendaten unter Behörden (und nicht die 
Aufbewahrung) und ist deshalb nicht einschlägig.

2.4 Bezüglich der «ursprünglich» widerrechtlichen Datenbearbeitung in Form der 
Aufbewahrung des Urteils 2010/127 (vorne E. 2.3) hat die ERZ dem Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Datenvernichtung gemäss Art. 24 Abs. 1 KDSG bereits 
Rechnung getragen, indem sie alle Exemplare und (Teil-)Kopien des nicht 
anonymisierten Urteilsexemplars vernichtet und auch in der Datenbank alle 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Information/Datenschutz/2013/156, Seite 9

personenbezogenen Daten gelöscht hat, die eine Identifizierung des 
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Urteil 2010/127 zulassen (ausserhalb 
der Datenbank verfügt die ERZ über keine weiteren personenbezogenen Daten mit 
Bezug zu diesem Urteil, vgl. vorne Bst. B und E. 1.2.2). Zu prüfen bleibt, ob dem 
Anspruch nach Art. 24 Abs. 1 KDSG damit hinreichend Rechnung getragen ist. Nach 
Auffassung des Beschwerdeführers sind zusätzlich das vorinstanzliche Gesuchs-
dossier sowie allfällige damit im Zusammenhang stehende Daten zu vernichten, 
welche seine Identifizierung als Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren 100.2010.127 betreffend Nichtbestehen der Anwaltsprüfung zulassen. Dies 
wirft die Frage auf, was sich aus Art. 24 Abs. 1 KDSG für das datenschutzrechtliche 
Verfahren vor der ERZ und dem in diesem Rahmen rechtmässigen Bearbeiten von 
Personendaten des Beschwerdeführers ergibt.

3. 

3.1 Die ERZ ist der Auffassung, dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Vernichtung der widerrechtlich bearbeiteten Daten und auf Beseitigung der Folgen der 
widerrechtlichen Datenbearbeitung mit dem Ersetzen des nicht anonymisierten 
Verwaltungsgerichtsurteils 2010/127 durch den anonymisierten Urteilsauszug BVR 
2012 S. 152 im Datenschutzgesuchsdossier 4800.600.800.02/13 nachgekommen zu 
sein. Der vom Beschwerdeführer geforderten Vernichtung des 
Datenschutzgesuchsdossiers stehe, abgesehen vom Akteneinsichtsrecht bzw. der 
entsprechenden Aktenführungspflicht der Behörden, die in der 
Archivierungsgesetzgebung verankerte Pflicht entgegen, ihre Tätigkeit nachvollziehbar 
zu dokumentieren (Vernehmlassung ERZ, S. 3 f.). Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG; BSG 108.1) habe sie den Auftrag, 
Unterlagen soweit zu sammeln und aufzubewahren, dass die wesentlichen Abläufe 
ihrer Tätigkeit nachvollzogen werden können. Zwecks Vernichtung bzw. Archivierung 
würden Akten nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens regelmässig in ein 
Zwischenarchiv überführt. Personendaten im Sinn von Art. 19 KDSG dürften, soweit 
nach dem ArchG eine Archivierung angezeigt sei, dem Archiv überlassen werden, 
wenn sie nicht mehr benötigt werden. Eine Vernichtung komme nur in Frage, wenn 
Daten in ihrer Gesamtheit nicht mehr gebraucht werden. Vorliegend sei die voll-
ständige Aufbewahrung des datenschutzrechtlichen Dossiers schon mit Blick auf 
mögliche Rechtsmittelverfahren unerlässlich (angefochtene Verfügung, E. 2.3.3; 
Vernehmlassung ERZ, S. 3). 

Der Beschwerdeführer sieht durch das Verhalten der ERZ seinen Anspruch auf 
Beseitigung der Folgen der widerrechtlichen Datenbearbeitung nach Art. 24 Abs. 1 
KDSG vereitelt. Das datenschutzrechtliche Verfahren sei die Folge einer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2014, Nr. 100.2013.156U, Seite 10

widerrechtlichen Datenbearbeitung. Da der Sinn des Vernichtungsanspruchs darin 
bestehe, die widerrechtliche Datenbearbeitung quasi ungeschehen oder rückgängig zu 
machen, müssten Folgedaten davon vernichtet werden. Die Vorinstanz berufe sich zu 
Unrecht auf Art. 19 KDSG (i.V.m. Art. 5 ArchG). Der darin enthaltene Vorbehalt einer 
Archivierung für nicht mehr benötigte Daten gelte nicht für widerrechtlich bearbeitete 
Daten. Diese seien vielmehr zu vernichten (Beschwerde, S. 10 f.; Replik, S. 6 ff.). 

3.2 Aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 KV) und dem 
Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens nach Art. 31 VRPG leitet sich die 
Aktenführungspflicht der Behörden ab. Diese sind gehalten, vollständige 
Verfahrensakten zu führen. In den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sache gehört 
und entscheidwesentlich sein kann (vgl. Art. 23 Abs. 1 VRPG; BVR 2013 S. 407 E. 3.2, 
2012 S. 109 E. 2.3.1, 2009 S. 49 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die 
Archivierungsgesetzgebung verpflichtet die Behörden sodann dazu, für eine geordnete 
Archivierung ihrer Unterlagen zu sorgen und zu diesem Zweck sicherzustellen, dass 
ihre Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen 
werden kann (Art. 8 Abs. 1 ArchG i.V.m. Art. 4 der Verordnung vom 4. November 2009 
über die Archivierung [ArchV; BSG 108.111]). Nach Art. 5 Abs. 1 ArchG werden die 
Unterlagen der Behörden soweit gesammelt, geordnet und aufbewahrt, dass die 
wesentlichen Abläufe und die Ergebnisse des staatlichen Handelns nachvollzogen 
werden können. Zugleich sind sie verpflichtet, nicht mehr benötigte Daten dem 
Staatsarchiv anzubieten (Art. 14 Abs. 1 ArchV). Für Personendaten schreibt Art. 14 
Abs. 1 ArchG vor, dass im Sinn von Art. 19 KDSG nicht mehr benötigte Daten dem 
Archiv überlassen werden dürfen, soweit eine Archivierung nach dem ArchG angezeigt 
ist. Art. 19 KDSG geht vom Grundsatz der Vernichtung nicht mehr benötigter Daten 
aus, sieht aber einen Archivierungsvorbehalt vor (Abs. 4).

3.3 Gemäss Art. 24 Abs. 1 KDSG hat jede Person Anspruch darauf, dass 
Personendaten, die widerrechtlich bearbeitet worden sind, vernichtet oder sonst die 
Folgen der Widerrechtlichkeit beseitigt werden (vgl. BVR 2009 S. 49 E. 5.4). Mit Blick 
auf eine spätere Archivierung ist deshalb erforderlich, dass widerrechtlich bearbeitete 
Personendaten aus den Datenbeständen von Behörden entfernt werden. Denn 
Personendaten, deren Bearbeitung von Anfang an gesetzeswidrig und damit 
widerrechtlich war, sind nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen 
bzw. gestützt auf Art. 24 Abs. 1 KDSG zu vernichten und grundsätzlich keiner Archi-
vierung zugänglich (ebenso zum Bundesrecht BVGer A-6067/2008 vom 30.3.2009, 
E. 5.3 und Martin Winterberger-Yang, in Maurer-Lambrou/Vogt, a.a.O., Art. 21 DSG 
N. 7; vgl. auch Jan Bangert, in Maurer-Lambrou/Vogt, a.a.O., Art. 25 DSG N. 58 ff.; 
Rosenthal/Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 21 DSG N. 4). 
Der Archivierungsvorbehalt von Art. 19 Abs. 4 KDSG bezieht sich deshalb nur auf 
Personendaten, deren Bearbeitung bis anhin rechtmässig war. Die von der ERZ 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Information/Datenschutz/2013/156, Seite 11

angeführte Literaturstelle (Vernehmlassung ERZ, S. 3), wonach die Archivierung 
datenschutzrechtlich der Vernichtung gleichgestellt sei, steht denn auch nicht im 
Zusammenhang mit widerrechtlich, sondern mit ursprünglich rechtmässig bearbeiteten 
Daten, die nicht mehr benötigt werden (vgl. Ivo Schwegler, a.a.O., S. 361 N. 90-93). 
Bevor Datenbestände archiviert bzw. dem Staatsarchiv zur Archivierung angeboten 
werden, hat die bearbeitende Behörde somit widerrechtlich bearbeitete Personendaten 
– allenfalls auf Gesuch der betroffenen Person hin – aus ihrem Datenbestand zu ent-
fernen. Die so bereinigten und damit rechtmässigen, weil keine widerrechtlich 
bearbeiteten Personendaten mehr enthaltenden Datenbestände sind alsdann der 
Archivierung zugänglich (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 ArchG).

3.4 In der Bearbeitung des Vernichtungs- bzw. Beseitigungsbegehrens des 
Beschwerdeführers vom 14. Februar 2013 durch die ERZ liegt wie gesehen keine 
widerrechtliche Datenbearbeitung (vorne E. 2.3). Damit ist Art. 19 KDSG, wonach 
rechtmässig erhobene und nicht mehr benötigte Daten zu vernichten sind (Abs. 1), 
soweit sie nicht archiviert werden (Abs. 4), grundsätzlich auch auf Verfahren nach 
Art. 24 Abs. 1 KDSG anwendbar. Obschon in diesem Rahmen die Datenbearbeitung 
durch die ERZ rechtmässig ist, ist sie jedoch zugleich direkte Folge der widerrecht-
lichen Datenbearbeitung durch das Verwaltungsgericht und die ERZ. Das 
Datenschutzgesuchsdossier enthält zusammen mit dem BVR-Urteilsauszug von VGE 
2010/127 nach wie vor die ursprünglich widerrechtlich bearbeiten Personendaten des 
Beschwerdeführers (vgl. E. 3.5.1 hiernach). Da Art. 24 Abs. 1 KDSG auch einen 
Anspruch auf Beseitigung der Folgen einer widerrechtlichen Datenbearbeitung 
einräumt, wirkt sich diese Vorschrift entgegen der Auffassung der ERZ (vgl. 
Vernehmlassung ERZ, S. 3) auch auf das datenschutzrechtliche Verfahren aus, 
ansonsten der Schutz des Beschwerdeführers vor rechtswidriger Datenbearbeitung 
entscheidend geschwächt würde: Soweit zur Beseitigung der Folgen der 
widerrechtlichen Datenbearbeitung erforderlich, ist die Aufbewahrung und Archivierung 
des Datenschutzgesuchsdossiers deshalb eingeschränkt. Die ursprünglich wider-
rechtlich bearbeiteten Personendaten des Beschwerdeführers sind deshalb vor der 
Archivierung aus dem Datenschutzgesuchsdossier 4800.600.800.02/13 zu entfernen.

3.5 Zu bestimmen bleibt, wie die Folgen der widerrechtlichen Datenbearbeitung 
konkret zu beseitigen sind. 

3.5.1 Die ERZ hat im Datenschutzgesuchsdossier 4800.600.800.02/13 das nicht 
anonymisierte Urteil 2010/127 durch das anonymisierte Urteilsexemplar BVR 2012 
S. 152 ersetzt. Der Beschwerdeführer kritisiert zu Recht, dass damit zwar die 
widerrechtlich bearbeiteten Daten vernichtet sind, dieses Vorgehen aber nicht geeignet 
ist, auch die Folgen der widerrechtlichen Datenbearbeitung zu beseitigen. In der Tat 
macht die Aufbewahrung des anonymisierten Urteils zusammen mit dem die 
Personalien des Beschwerdeführers enthaltenden Gesuch und den übrigen Akten die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2014, Nr. 100.2013.156U, Seite 12

ses Verfahrens die Anonymisierung wirkungslos, da aus diesen Dokumenten auch bei 
anonymisiertem Urteil ohne weiteres auf die Identität des Beschwerdeführers im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2010.127 geschlossen werden kann. Hätte 
das Verwaltungsgericht der ERZ das Urteil 2010/127 nicht in unanonymisierter Form 
zugestellt und der Beschwerdeführer deswegen nicht ein Gesuch nach Art. 24 Abs. 1 
KDSG bei der ERZ stellen müssen, wäre bei ihr nicht aktenkundig, dass er die An-
waltsprüfung vom Winter/Frühling 2010 nicht bestanden hat. Massstab für die 
wirksame Beseitigung der Folgen der widerrechtlichen Datenbearbeitung muss damit 
sein, ob – nach Umsetzung der anzuordnenden Massnahmen – in den 
Datenbeständen der ERZ wiederum nicht mehr feststellbar ist, dass der 
Beschwerdeführer die Anwaltsprüfungen nicht bestanden hat. 

3.5.2 Anders als der Beschwerdeführer meint, erfordert die Beseitigung der Folgen 
der widerrechtlichen Datenbearbeitung aber nicht, dass bei der ERZ keinerlei Akten 
mehr über das Datenschutzverfahren bestehen. Angezeigt sind folgende 
Massnahmen, welche nach Rechtskraft dieses Urteils umzusetzen sind: 

– Das Datenschutzgesuchsdossier 4800.600.800.02/13 (rosarotes Dossier) ist vom 
Verwaltungsgericht samt Inhalt zu vernichten. Die ERZ hat an dessen Stelle ein 
neues, anonym gehaltenes Dossier 4800.600.800.02/13 (ohne Name und Adresse 
des Beschwerdeführers) anzulegen, welches einzig eine anonymisierte Fassung 
des vorliegenden Urteils 2013/156 enthält (die Anonymisierung erfolgt durch das 
Verwaltungsgericht). Das nicht anonymisiert eröffnete Urteil 2013/156 (sowie 
allfällige Kopien davon) hat die ERZ zu vernichten. 

– Alle weiteren bei der ERZ gegebenenfalls noch elektronisch, in Papierform oder 
anderweitig vorhandenen Daten, die eine Identifizierung des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit den verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2010.127 und 
100.2013.156 sowie dem datenschutzrechtlichen Verfahren 4800.600.800.02/13 der 
ERZ zulassen, sind zu vernichten.  

3.6 Die vorgezeichnete Lösung ist ohne grossen Aufwand umsetzbar und beugt 
Anonymisierungsfehlern vor. Sie trägt dem Vernichtungs- und Beseitigungsanspruch 
des Beschwerdeführers gemäss Art. 24 Abs. 1 KDSG Rechnung, ist er doch im 
Aktenbestand oder Archivgut der ERZ nicht mehr als Anwaltsprüfungskandidat bzw. 
als Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2010.127 sowie als 
Gesuchsteller/Beschwerdeführer im datenschutzrechtlichen Verfahren 
4800.600.800.02/13 der ERZ bzw. 100.2013.156 des Verwaltungsgerichts erkennbar. 
Er ist datenschutzrechtlich somit in der gleichen Lage, wie wenn die widerrechtliche 
Datenbearbeitung nie stattgefunden hätte. Zugleich ist die Nachvollziehbarkeit des 
Handelns der ERZ gegen innen (für die eigenen Mitarbeitenden) und gegen aussen 
sichergestellt. Anders als die ERZ vorbringt, gebietet die Sicherstellung des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Information/Datenschutz/2013/156, Seite 13

Rechtsschutzes (Anspruch auf rechtliches Gehör) keine weitergehende Aufbewahrung 
der datenschutzrechtlichen Verfahrensakte 4800.600.800.02/13, da diese erst bei 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vernichten ist (vgl. E. 3.5.2 hiervor). Dass die 
datenschutzrechtliche Verfahrensakte 4800.600.800.02/13 anderen Sicherungs- und 
Beweiszwecken im Sinn von Art. 19 Abs. 3 Bst. a KDSG dient, wird von der ERZ nicht 
dargetan und ist auch nicht ersichtlich. 

4.

Die Beschwerde ist somit in teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verfügung dahin 
gutzuheissen, dass das Verwaltungsgericht und die ERZ die in E. 3.5.2 hiervor 
angeordneten Massnahmen zur Beseitigung der Personendaten des 
Beschwerdeführers aus der datenschutzrechtlichen Verfahrensakte 
4800.600.800.02/13 der ERZ umgehend nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils umzusetzen haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit das 
Verfahren nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. vorne E. 1.2.2).

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit seinen 
Rechtsbegehren teilweise durch. Weder die teilweise Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens noch das teilweise Unterliegen des Beschwerdeführers rechtfertigen eine 
Kostenausscheidung. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 26 
KDSG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 sowie Art. 110 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird in teilweiser Aufhebung der Verfügung der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 2. April 2013 dahin gutgeheissen, dass 
das Verwaltungsgericht die bestehende Verfahrensakte 4800.600.800.02/13 nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vernichtet und die 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern angewiesen wird, im selben Zeitpunkt

– eine neue Verfahrensakte 4800.600.800.02/13 in anonymisierter Form (ohne 
Name und Adresse von A.________) anzulegen, darin nur das ihr vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2014, Nr. 100.2013.156U, Seite 14

Verwaltungsgericht in anonymisierter Form zugestellte Urteil 2013/156 
einzuheften und das nicht anonymisierte Exemplar des Urteils 2013/156 (sowie 
allfällige Kopien davon) zu vernichten,

– alle weiteren bei ihr noch elektronisch, in Papierform oder anderweitig 
vorhandenen Daten, die eine Identifizierung des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit den verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2010.127 und 
100.2013.156 sowie dem datenschutzrechtlichen Verfahren 4800.600.800.02/13 
der Erziehungsdirektion des Kantons Bern zulassen, zu vernichten.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts 
abgeschrieben wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen (mit einem zusätzlichen anonymisierten Urteilsexemplar):
- dem Beschwerdeführer
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.