# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c1db76a-9975-542a-a4c2-c9687b817a53
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2020 S 2019 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2019-41_2020-08-18.pdf

## Full Text

f

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 41

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
RichterIn Meisser, Pedretti 
Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 18. August 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ meldete sich nach der Scheidung von B._____ (vgl. 

Beschwerdeverfahren S 19 42) mit Gesuch vom 23. März 2018 erneut bei 

der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse als Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen 

(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an. Zuvor hatte er im Jahr 2017 ein erstes Gesuch 

um Ergänzungsleistungen eingereicht und wieder zurückgezogen.

2. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 lehnte die AHV-Ausgleichskasse den 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab. Hiergegen erhob A._____ am 

25. Juli 2018 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2018 

wies die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache zur weiteren Abklärung 

sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ergänzungsleistungsstelle 

zurück. Mit Verfügung vom 19. November 2018 wies die AHV-

Ausgleichskasse den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen 

erneut ab.

3. Die hiergegen von A._____ am 21. Dezember 2018 erhobene Einsprache 

wies die AHV-Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 11. März 

2019 ab. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der 

Vermögensverbrauch nach den Liegenschaftsverkäufen und den 

Kapitalauszahlungen nicht vollständig belegt sei. Vielmehr seien in den 

Auszügen diverse Barbezüge, Überweisungen an die Ex-Eheleute selber 

und hohe Zahlungseingänge (unklare wirtschaftliche Tätigkeit) ersichtlich. 

Es ergebe sich weiterhin ein Vermögensverzicht in der Höhe von CHF 

253'609.--, welcher zum Verzicht aus Schenkungen (Liegenschaften und 

Barauszahlungen an Kinder) von CHF 203'500.-- zu addieren sei. Somit 

resultiere per Januar 2018 (Scheidung) ein zu teilender Verzicht von total 

CHF 457'109.-- (Verzicht pro Ex-Ehegatte: CHF 228'554.--). Im Ergebnis 

- 3 -

ergebe sich für beide Ex-Ehegatten weiterhin ein deutlicher 

Einnahmeüberschuss. 

4. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 11. April 2019 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, die 

Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 11. März 2019 sei aufzuheben 

und es sei sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen per 1. April 2019 neu 

zu berechnen oder das Verzichtsvermögen per 1. Januar 2018 neu zu 

bestimmen. Zudem sei ihm für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie das 

vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren und Rechtsanwalt lic. iur. Adrian 

Scarpatetti als Rechtsvertreter zu bestellen. Begründend wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, seine Ex-Ehefrau wohne alleine in C._____, 

weshalb ihr der maximale Mietzins von CHF 13'200.-- anzurechnen sei. 

Das per 1. Januar 2018 erfasste Verzichtsvermögen von CHF 203'500.-- 

sei grundsätzlich korrekt ermittelt worden. Allerdings sei der 

Schenkungsbetrag von gesamthaft CHF 12'700.-- vom Verzichtsvermögen 

abzuziehen, da er von den Kindern D._____ und E._____ (recte wohl: 

F._____) je nach den finanziellen Möglichkeiten wieder an die Eltern 

zurückbezahlt werde. Das eigentliche Verzichtsvermögen betrage somit 

per 1. Januar 2018 CHF 190'800.-- bzw. per 1. Januar 2019 CHF 180'800.--

. Gemäss der Vorinstanz belaufe sich der Vermögensrückgang auf CHF 

253'609.-- und entspreche den Pensionskassenauszahlungen abzüglich 

anerkannter Beträge. Das von der damaligen Ehefrau des 

Beschwerdeführers im Jahr 2014 bezogene Freizügigkeitskapital in der 

Höhe von CHF 50'330.-- (recte: CHF 54'033.15) sei für Steuerbelastungen, 

die Rückzahlung von Kreditraten und allgemein für den vor der 

Pensionierung gelebten Lebensstandard benötigt worden. Es sei nicht 

einzusehen, weshalb dieser Betrag als Verzichtsvermögen angerechnet 

werden solle. Betreffend Freizügigkeitskapital des Beschwerdeführers bzw. 

- 4 -

Kapitalabfluss ab 1. Juli 2016 sei festzuhalten, dass die damaligen 

Eheleute ab Juli 2016 mit einem Renteneinkommen von monatlich CHF 

3'174.-- hätten leben müssen. Der Lebensstandard sei nach der 

Pensionierung aufrechterhalten und teilweise sogar ausgebaut worden 

(neues Fahrzeug, Reisen, Ausbau Hobbyraum etc.), so dass pro Monat 

mehr als CHF 7'000.-- verbraucht worden seien. Über einen Zeitraum von 

eineinhalb Jahren (Juli 2016 bis Dezember 2017) ergebe dies bereits eine 

Vermögensabnahme von mindestens CHF 126'000.--. Es treffe zwar zu, 

dass die Ex-Eheleute beweisen müssten, dass einmal bestehendes 

Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden sei. Zu berücksichtigen sei jedoch 

zusätzlich, dass ein Leistungsansprecher mit der Beibringung von 

Steuerakten, Bank- und Postkontoauszügen der letzten Jahre etc. seiner 

Pflicht, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken und die einen 

Vermögensverzicht ausschliessenden Tatsachen soweit möglich zu 

belegen, nachkomme. Bei einem früheren Einkommen von mehr als 

CHF 120'000.-- seien Schulden angehäuft worden, was exemplarisch 

bestätige, dass die Ex-Eheleute bereits damals auf "gutem Fuss" gelebt 

hätten. Es sei nachvollziehbar, dass dieser Lebensstandard in der Folge 

aufrechterhalten worden sei. Jeden Monat sei sehr viel Geld aus dem 

bezogenen Vorsorgeguthaben benötigt worden. Es habe kein 

haushälterischer Umgang mit den verfügbaren Mitteln stattgefunden. 

Hinsichtlich der anerkannten Steuern in der Höhe von CHF 32'528.-- 

übersehe die Vorinstanz, dass die Einkommenssteuer auf den jeweiligen 

Kapitalbezügen nicht berücksichtigt worden sei und im Jahr 2016 normale 

Einkommenssteuern von mindestens CHF 35'219.80 bezahlt worden 

seien. Zumindest sei ein Betrag für die Einkommenssteuer auf dem 

Kapitalbezug in der Höhe von CHF 16'000.-- zusätzlich in Abzug zu 

bringen. Die Reisekosten könnten nicht mehr im Detail belegt werden. Die 

Anrechnung eines Betrags von pauschal CHF 10'000.-- sei aber mehr als 

nur angemessen. Zusätzlich sei der Kauf eines Smarts zu CHF 2'400.-- 

- 5 -

anzurechnen. Der Abzug betrage somit CHF 18'090.--. Den Stall, der zur 

Liegenschaft gehöre, welche die damaligen Eheleute ihrer Tochter im Jahr 

2008 unentgeltlich überlassen hätten, habe der Beschwerdeführer nach 

seiner Pensionierung selber zu einem Hobbyraum ausgebaut. Diesen 

Hobbyraum nutze er unentgeltlich. Der Ausbau habe rund CHF 20'000.-- 

gekostet, was im Detail jedoch nicht mehr belegt werden könne. Die 

Waffensammlung werde beim Vermögen mit CHF 39'410.-- berücksichtigt. 

Der Beschwerdeführer besitze historische Gegenstände wie Waffen, 

Feldstecher etc., welche er teilweise warte und restauriere. Die Vorinstanz 

übersehe, dass dieses Vermögen mit Geldmitteln erworben worden sei und 

somit Auslagen von mindestens CHF 17'946.30 entstanden seien, welche 

das Vermögen geschmälert hätten. Es sei dem Beschwerdeführer 

durchaus bewusst, dass der Vermögensrückgang nicht im Detail belegt 

werden könne. Anhand der im Recht liegenden Kontoauszüge ab dem Jahr 

2014 könne jedoch mehr als nur erahnt werden, dass sehr viel Geld gegen 

eine Gegenleistung verbraucht worden sei. Es seien jedenfalls hunderte 

von Abbuchungen nachvollziehbar. Nachdem ein Verbrauch von über 

CHF 300'000.-- belegt werden könne, ergebe sich für den 

Beschwerdeführer ein Ergänzungsleistungsanspruch bis zum 31. 

Dezember 2018 von CHF 92.-- pro Jahr und für die Zeit danach ein solcher 

von jährlich CHF 1'192.--. Schliesslich sei keinesfalls Aussichtslosigkeit 

gegeben, da die Vorinstanz die Berechnungsgrundlagen mehrfach von sich 

aus geändert habe, den Betrag von CHF 30'000.-- zumindest bei den 

Steuern berücksichtigt habe und die Verneinung der Beibringung des 

Nachweises der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines 

Vermögensrückgangs nicht einfach zur Aussichtslosigkeit führe. 

5. Mit Vernehmlassung vom 29. April 2019 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. März 2019. Ergänzend 

- 6 -

wurde festgehalten, dass nur das Verfügungsdispositiv, nicht aber die 

Begründung einer Verfügung anfechtbar sei. Eine Einsprache bzw. 

Beschwerde müsse das Dispositiv anfechten, welches gemäss der 

(mitangefochtenen) Verfügung vom 19. November 2018 darauf laute, dass 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei er somit nicht 

gezwungen gewesen, mit einer Einsprache bzw. Beschwerde im Hinblick 

auf einen allenfalls zukünftig früher erfolgenden 

Ergänzungsleistungsanspruch eine Verringerung des Vermögensverzichts 

durchzusetzen. Vielmehr könne eine Einsprache bzw. Beschwerde erst 

dann erfolgsversprechend sein, wenn sie dazu führe, dass der 

Ergänzungsleistungsansprecher direkt Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen erhalte. Dem Beschwerdeführer sei bei der 

Erhebung der Einsprache und auch bei der Einreichung der Beschwerde 

bewusst gewesen, dass der Vermögensrückgang nicht im Detail belegt 

werden könne. Angesichts der klaren Rechtsprechung zur Beweislosigkeit 

bei einem Vermögensrückgang wären genau solche Belege und 

Nachweise erforderlich, um den angerechneten Vermögensverzicht 

relevant (d.h. eben derart, dass heute ein Ergänzungsleistungsanspruch 

bestehe, mithin das Dispositiv abgeändert werden könne) zu verringern. 

6. Mit freigestellter Stellungnahme vom 1. Mai 2019 reichte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. 

Gleichzeitig wurde vorgebracht, dem Beschwerdeführer sei durchaus 

bewusst, dass grundsätzlich nur das Dispositiv angefochten werden könne. 

Im Rahmen der Anrechnung von Verzichtsvermögen stünden viele 

Personen allerdings vor dem Problem, dass das einmal angerechnete 

Verzichtsvermögen bei einem abschlägigen Entscheid in Rechtskraft 

erwachse und bei einer allfälligen Neuanmeldung nicht mehr korrigiert 

werden könne. Der Vermögensrückgang bei den Ex-Eheleuten sei gemäss 

der Beschwerdeschrift durchaus erklärbar. 

- 7 -

7. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2019. Gegen solche 

sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der 

Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 

Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer 

wohnt im Kanton Graubünden (C._____), womit die örtliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen (siehe auch Art. 19 des Gesetzes über kantonale 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 

Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

- 8 -

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 

59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 ATSG und Art. 61 lit. b ATSG) 

ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten.

2.1. Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, das 

Verzichtsvermögen per 1. Januar 2018 neu zu bestimmen, da dessen 

Berechnung lediglich als Grundlage für die Abweisung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen diente und – da nicht Einspracheentscheiddispositiv 

– nicht Anfechtungsobjekt sein kann (vgl. BGE, 110 V 48 E.3c, 106 V 91 

E.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_272/2011 vom 11. November 2011 

E.1.3). 

2.2. Zudem beantragt der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen sei per 1. April 2019 neu zu berechnen. Er übersieht 

dabei, dass dies weder Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 11. März 2019 noch der vorangegangenen 

Verfügung vom 19. November 2018 war (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 43 ff. und 59), weshalb auf diesen Antrag im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ebenfalls nicht eingetreten werden 

kann (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1, 125 V 413 E.1a mit Hinweisen).

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, 

welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die jährliche 

Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) 

übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 

3.2. Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als 

Einnahmen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

- 9 -

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die 

leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet 

hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) 

zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleistung 

erhalten zu haben (vgl. BGE 121 V 204 E.4b mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.2 mit Hinweisen; 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig 

ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2020, Rz. 3481.02). Diese 

Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn 

alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V 329 

E.4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, 

wenn ihr Wert mindestens 90 % des Werts der Leistung beträgt (vgl. WEL 

Rz. 3481.03). Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schenkungen, 

Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (vgl. 

CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2009, S. 175). In Fällen, in denen eine nicht 

gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde, entspricht die Höhe des 

Verzichtseinkommens oder des Verzichtsvermögens der Differenz 

zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. WEL Rz. 3481.04). Für die 

Bewertung des entäusserten Vermögens und einer allfälligen 

Gegenleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts massgebend (vgl. WEL Rz. 

3483.01). Bei der Veräusserung einer Liegenschaft ist zur Prüfung, ob ein 

Verzicht vorliegt, der Verkehrswert (Marktwert) ausschlaggebend (vgl. 

WEL Rz. 3483.02). Ist eine veräusserte Liegenschaft mit einer Hypothek 

belastet, die ganz oder teilweise vom neuen Eigentümer übernommen wird, 

so stellt die Summe der übernommenen Schulden einen Teil der 

Gegenleistung dar (vgl. WEL Rz. 3483.03). 

3.3. Die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten werden 

zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die 

- 10 -

Ehegatten aufgeteilt (Art. 1b Abs. 1 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). 

3.4. Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag von 

Vermögenswerten, auf die gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet 

worden ist, jährlich um CHF 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens 

im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, 

das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr 

zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des 

Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).

4. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess 

sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und 

Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die verfügende Verwaltung und im 

Streitfall das kantonale Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für 

die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird 

ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 

E.2, 122 V 157 E.1a, je mit Hinweisen). Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG haben 

Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle 

Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur 

Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die 

Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat 

allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet der 

Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 

9. September 2009 E.4.2.1). Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die 

Besonderheit, dass gerade das Fehlen bzw. der Verbrauch von 

anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf Leistungen 

zu begründen vermag. Dessen Fehlen ist somit eine 

- 11 -

anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die Beweislast beim 

Leistungsansprecher liegt. Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen 

nicht mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast 

dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 

adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist bzw. dass kein 

Vermögensverzicht vorliegt, wobei der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. BGE 121 V 204 E.6a f.; Urteile des 

Bundesgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.2.3.2, 9C_732/2014 

vom 12. Dezember 2014 E.4.1.1, 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.3 mit 

Hinweisen und E.4.2.2). Die Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

oder bloss glaubhaft gemachte Sachbehauptungen genügen nicht (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.4.1; zum 

Ganzen: MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 11 Rz. 481 ff. mit Hinweisen). Gemäss dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt der Beweis als 

erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven 

Gesichtspunkten derart wichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare 

Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Im 

Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht 

gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen 

oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein 

Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie 

darauf entfallender Ertrag angerechnet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.2.3.2, 9C_813/2019 vom 20. Mai 2020 

E.3, 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.4.1, 9C_732/2014 vom 12. 

Dezember 2014 E.4.1.1, je mit Hinweisen) bzw. es fällt im Falle der 

Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese 

Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, 

im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

- 12 -

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 

138 V 218 E.6). Das Bundesgericht hat wiederholt ausgeführt, dass das 

Ergänzungsleistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür biete, eine 

wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" vorzunehmen und 

danach zu fragen, ob ein Gesuchsteller in der Vergangenheit im Rahmen 

einer "Normalitätsgrenze" gelebt hat. Dabei hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht klargestellt, dass sich die Frage nach den Gründen 

einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die 

tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Derjenige, der nicht darzutun vermag, 

dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate 

Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen 

Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen 

für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden 

Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 

V 204 E.4b mit Hinweisen). 

5.1. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass 

seine Ex-Ehefrau alleine in C._____ wohne, weshalb ihr die maximale 

Mietzinssumme von CHF 13'200.-- anzurechnen sei. Daran ändere auch 

die Tatsache nichts, dass er sich aufgrund der Anwesenheit der Enkel 

vielfach in dieser Wohnung aufhalte (fast ausschliesslich ohne 

Übernachtungen). Hinzu komme, dass er sich mit seiner Ex-Ehefrau 

weiterhin gut verstehe und mit ihr über 40 Jahre verheiratet gewesen sei. 

Er sei im Übrigen nur deshalb auf dem Mietvertrag aufgeführt, damit die 

Vermieterschaft über zwei solidarisch haftende Personen verfüge. Seine 

Ex-Ehefrau wohne alleine und er bei seiner Freundin. 

Im Mietvertrag vom 7. September 2017 bezüglich der Liegenschaft 

Mehrfamilienhaus in C._____ werden beide damaligen Ehegatten als 

Mieter aufgeführt. Zudem wird im besagten Mietvertrag betreffend 

- 13 -

Mietobjekt Folgendes festgehalten: "3½-Wohnung EG links mit Sitzplatz, 

Objektnummer: (1/1001), Verwendung zu Wohnzwecken für 3 Personen, 

Familienwohnung: ja" (vgl. Bg-act. 14 S. 3 f.). Die Scheidung der Ehegatten 

erfolgte zwar nach Abschluss des Mietvertrags im Januar 2018. Jedoch 

wird im entsprechenden Scheidungsurteil vom 11. Januar 2018 die 

gemeinsame Adresse in C._____ angegeben (vgl. Bg-act. 12 S. 1 und S. 

3). Sodann hat sich der Beschwerdeführer gemäss der Dispositiv-Ziffer 5 

des genannten Scheidungsurteils verpflichtet, die Wohnung in C._____ bis 

spätestens 31. März 2018 zu verlassen (vgl. Bg-act. 12 S. 3). Die vom 19. 

Juli 2018 bis 30. August 2018 durchgeführten Abklärungen 

(Anwesenheitskontrollen) der Abteilung Bekämpfung 

Versicherungsmissbrauch (BVM) ergaben jedoch, dass die Ex-Eheleute 

die Wohnung in C._____ weiterhin teilen (vgl. Bg-act. 35 S. 17 ff., 38 S. 1, 

S. 4 f. und S. 7). Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich der am 19. 

September 2018 erfolgten Befragung (Evaluationsgespräch) denn auch, 

dass er sich mehrheitlich in C._____ aufhalte (vgl. Bg-act. 35 S. 8). Insofern 

hat die Beschwerdegegnerin den Mietzins von monatlich CHF 1'480.-- 

(jährlich CHF 17'760.--) für die besagte Wohnung zu Recht dem 

Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau je zur Hälfte angerechnet (vgl. 

Bg-act. 45 S. 1, 46 S. 1, 47 S. 1 und 48 S. 1). Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 11. März 2019 erweist sich diesbezüglich als 

korrekt (vgl. Bg-act. 59 S. 4). Der Vollständigkeit halber ist noch darauf 

hinzuweisen, dass das Gesuch des Beschwerdeführers und seiner Ex-

Ehefrau um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie die dazugehörigen 

Unterlagen das gemeinsame Wohnen der Ex-Eheleute bekräftigen (vgl. 

Gesuch des Beschwerdeführers S. 2, G._____ Versicherungs-Police des 

Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2018, Steuerbescheinigung des 

Beschwerdeführers vom 10. Januar 2019, Wohnungsmietvertrag vom 7. 

September 2017 S. 1, Gesuch der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im 

Beschwerdeverfahren S 19 42 S. 1 und S. 2 sowie Wohnungsmietvertrag 

vom 7. September 2017 im Beschwerdeverfahren S 19 42 S. 1). 

- 14 -

5.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass das per 1. Januar 2018 

erfasste Verzichtsvermögen in der Höhe von CHF 203'500.-- grundsätzlich 

korrekt ermittelt worden sei. Die Kinder D._____ und E._____ (recte wohl: 

F._____) würden jedoch den Schenkungsbetrag in der Höhe von 

gesamthaft CHF 12'700.-- je nach den finanziellen Möglichkeiten wieder an 

ihre Eltern zurückzahlen, weshalb dieser Betrag vom Verzichtsvermögen 

in Abzug zu bringen sei. Die Beschwerdegegnerin anerkenne ausdrücklich, 

dass die Kinder vor und nach der erwähnten Schenkung den Eltern Geld 

überwiesen hätten, weshalb nicht einzusehen sei, weshalb diese Beträge 

nicht berücksichtigt werden sollten. Es sei im Übrigen völlig normal, dass 

bei diesen "kleineren Beträgen" in der Familie keine Darlehensverträge 

abgeschlossen worden seien. Das eigentliche Verzichtsvermögen betrage 

demnach per 1. Januar 2018 CHF 190'800.-- bzw. per 1. Januar 2019 

CHF 180'800.--.

Vorliegend kann dem Postenauszug der Graubündner Kantonalbank vom 

7. Juni 2018 entnommen werden, dass die damaligen Eheleute ihren 

Kindern D._____ und F._____ mit e-banking-Auftrag vom 13. März 2017 

CHF 7'500.-- bzw. CHF 5'200.--, total CHF 12'700.--, überwiesen (vgl. Bg-

act. 31 S. 14). Zudem gehen aus den bei den Akten liegenden 

Kontoauszügen diverse Zahlungen der Kinder D._____ und F._____ an 

ihre Eltern hervor. So überwies D._____ am 26. Januar 2016 CHF 1'000.-

-, am 24. März 2016 CHF 2'000.--, am 9. Mai 2017 CHF 2'000.--, am 7. 

März 2018 CHF 2'000.--, am 23. März 2018 CHF 200.-- sowie am 4. April 

2018 CHF 600.-- auf das PostFinance-Konto seiner Mutter bzw. auf das 

Konto seines Vaters bei der Graubündner Kantonalbank resp. auf das 

gemeinsame Konto seiner Eltern bei der Graubündner Kantonalbank (vgl. 

Bg-act. 31 S. 19, S. 40 f., S. 44, S. 50, S. 107 und S. 109). Ebenfalls tätigte 

F._____ am 25. Januar 2018, 5. Februar 2018 sowie 18. April 2018 

Überweisungen in der Höhe von CHF 750.--, CHF 500.-- bzw. CHF 1'000.-- 

- 15 -

auf das Konto seines Vaters bei der Graubündner Kantonalbank (vgl. Bg-

act. 31 S. 39 und S. 41). Dabei geht es teilweise um Zahlungen, welche vor 

der am 13. März 2017 erfolgten Überweisung von total CHF 12'700.-- an 

die Kinder D._____ und F._____ ausgeführt wurden. Wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist in Bezug auf die von D._____ 

und F._____ (nach besagtem Datum) getätigten Zahlungen unklar, ob es 

sich dabei effektiv um Darlehensrückzahlungen handelt und wie hoch die 

angebliche Darlehensschuld zu welchem Zeitpunkt war (vgl. Bg-act. 60 S. 

2). Hinzu kommt, dass den im Recht liegenden Akten kein 

Darlehensvertrag entnommen werden kann. Auch wurden in den 

Anmeldungen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau für 

Ergänzungsleistungen keine Darlehensguthaben erwähnt (vgl. Bg-act. 1 S. 

6 und 13 S. 7 sowie Bg-act. 1 S. 6, Beschwerdeverfahren S 19 42). Folglich 

ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass es sich bei den 

Überweisungen vom 13. März 2017 in der Höhe von CHF 7'500.-- und CHF 

5'200.--, insgesamt CHF 12'700.--, um Schenkungen handelt. Aufgrund 

des Einnahmeüberschusses würde auch ein Verzichtsvermögen per 1. 

Januar 2018 in der Höhe von CHF 190'800.-- am (fehlenden) Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen nichts ändern. 

5.3. Im Folgenden ist sodann auf den im angefochtenen Einspracheentscheid 

ausgewiesenen Vermögensrückgang auf CHF 253'609.-- 

(Kapitalauszahlungen abzüglich anerkannter Beträge; vgl. Bg-act. 59 S. 4) 

näher einzugehen. 

5.3.1. Hinsichtlich des von der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers im 

Jahr 2014 bezogenen Freizügigkeitskapitals von CHF 54'033.15 (vgl. Bg-

act. 2 S. 13, Beschwerdeverfahren S 19 42) wird geltend gemacht, dass 

dieses nicht als Verzichtsvermögen angerechnet werden dürfe. Dies 

insbesondere deshalb, weil die damaligen Eheleute bis zur Pensionierung 

der Ehefrau des Beschwerdeführers über ein Einkommen von mehr als 

- 16 -

CHF 120'000.-- und über kein Vermögen verfügt hätten. Nach besagter 

Pensionierung habe sich das jährliche Einkommen fortlaufend verringert, 

womit die Aufrechterhaltung des Lebensstandards und die weiterhin hoch 

gebliebenen Steuerbelastungen über den Kapitalbezug hätten finanziert 

werden müssen. Auch hätten Kreditraten zurückbezahlt werden müssen. 

Es habe zwar zeitweise ein kleines Vermögen angehäuft werden können, 

welches allerdings bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers wieder 

aufgebraucht worden sei. Nachdem die damaligen Eheleute mit einem 

Einkommen von über CHF 120'000.-- kein Vermögen, sondern vielmehr 

Schulden angehäuft hätten, stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

fest, dass das besagte Freizügigkeitskapital für die Steuerbelastung, die 

Rückzahlung von Kreditraten und allgemein für den vorher gelebten 

Lebensstandard benötigt worden seien. Zu beachten sei noch die 

Einkommenssteuer, welche auf den Kapitalbezug angefallen (ca. 

CHF 1'500.-- bis CHF 2'000.--) und von diesem Vermögen bezahlt worden 

sei. 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin – entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers – die seine Ex-Ehefrau betreffende 

Kapitalsteuer in der Höhe von CHF 1'716.-- im Rahmen des 

Vermögensrückgangs berücksichtigte (vgl. Bg-act. 59 S. 4). Ausserdem 

deklarierten die damaligen Eheleute in ihrer Steuererklärung 2014 vom 31. 

März 2015 Einkünfte von total CHF 124'703.-- sowie ein steuerbares 

Einkommen von CHF 103'200.-- (Kanton und Gemeinde) bzw. 

CHF 94'614.-- (Bund) (vgl. Bg-act. 8 S. 5 und S. 8 f.). Aus den definitiven 

Veranlagungsverfügungen direkte Bundessteuer sowie Kantons- und 

Gemeindesteuer 2015 ergeben sich sodann Einkünfte von total 

CHF 116'094.-- und ein steuerbares Einkommen von CHF 101'400.-- 

(Bund) bzw. CHF 98'700.-- (Kanton und Gemeinde) (vgl. Bg-act. 8 S. 1 und 

S. 3). Aufgrund dieser hohen Einkommen hat die Beschwerdegegnerin auf 

eine Schattenrechnung für diese Jahre verzichtet (vgl. Bg-act. 49, 58, 59 

- 17 -

S. 3 f. und 60 S. 2). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ist 

nach dem Gesagten nicht nachvollziehbar, weshalb die damaligen 

Eheleute in den Jahren 2014 und 2015 vom Vermögen hätten zehren 

müssen. Konkrete Nachweise hierfür bringt der Beschwerdeführer 

jedenfalls nicht vor. 

5.3.2. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer am 1. Juli 2016 bezogenen 

Freizügigkeitskapitals von CHF 330'972.50 (vgl. Bg-act. 2 S. 49, 14 S. 22 

und 31 S. 36) bzw. des Kapitalabflusses ab diesem Zeitpunkt bringt er vor, 

dass die damaligen Eheleute ab Juli 2016 mit einem Renteneinkommen 

von monatlich CHF 3'174.-- hätten leben müssen. Die Mietkosten und die 

Kosten für die Krankenkassenprämien hätten dabei bereits CHF 2'586.55 

betragen. Trotz einem vormaligen Einkommen bei beidseitiger 

Arbeitstätigkeit von über CHF 10'000.-- pro Monat hätten Schulden (Kredit) 

gemacht werden müssen, um den Lebensstandard finanzieren zu können. 

Dieser Lebensstandard sei nach der Pensionierung aufrechterhalten und 

teilweise sogar ausgebaut worden (neues Fahrzeug, Reisen, Ausbau 

Hobbyraum etc.), weshalb es fast selbsterklärend sei, dass pro Monat mehr 

als CHF 7'000.-- verbraucht worden seien. Über einen Zeitraum von 

eineinhalb Jahren (Juli 2016 bis Dezember 2017) ergebe dies bereits eine 

Vermögensabnahme von mindestens CHF 126'000.--. Die damaligen 

Eheleute hätten mit einem Einkommen von mehr als CHF 120'000.-- 

Schulden angehäuft, was exemplarisch bestätige, dass sie bereits damals 

auf "gutem Fuss" gelebt hätten. Es sei nachvollziehbar, dass dieser 

Lebensstandard in der Folge aufrechterhalten und somit Monat für Monat 

sehr viel Geld aus dem bezogenen Vorsorgeguthaben benötigt worden sei. 

Ein Leistungsansprecher könne im Rahmen eines Vermögensverzichts nie 

alle finanziellen Verpflichtungen belegen. Aus Sicht des 

Beschwerdeführers sei der Vermögensrückgang verständlich, da mit den 

verfügbaren Mitteln nicht haushälterisch umgegangen worden sei. 

- 18 -

Die Einwendung des Beschwerdeführers bezüglich einer 

Vermögensabnahme während eineinhalb Jahren (Juli 2016 bis Dezember 

2017) von mindestens CHF 126'000.-- aufgrund der Aufrechterhaltung des 

früheren Lebensstandards erweist sich als pauschal und unbelegt, weshalb 

rechtsprechungsgemäss – wie bereits dargelegt – ein Vermögensverzicht 

angenommen wird. Dem Beschwerdeführer ist zwar bewusst, dass er für 

den Vermögensrückgang beweispflichtig wäre. Den erforderlichen Beweis 

erbringt er trotzdem nicht. 

5.3.3. Weiter hält der Beschwerdeführer fest, die Beschwerdegegnerin übersehe 

bezüglich der anerkannten Steuern in der Höhe von CHF 32'528.--, dass 

die Einkommenssteuer auf den jeweiligen Kapitalbezügen nicht 

berücksichtigt worden sei und im Jahr 2016 normale Einkommenssteuern 

in der Höhe von mindestens CHF 35'219.80 bezahlt worden seien. 

Zumindest sei ein zusätzlicher Betrag für die Einkommenssteuer auf dem 

Kapitalbezug in der Höhe von CHF 16'000.-- in Abzug zu bringen. 

Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 5.3.1 hiervor), wurde die 

Kapitalsteuer betreffend die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im 

Rahmen des Vermögensrückgangs berücksichtigt (vgl. Bg-act. 59 S. 4). 

Gemäss den im Recht liegenden Kontoauszügen erfolgten in den Jahren 

2016 und 2017 Steuerzahlungen in der Höhe von total CHF 32'529.65 (vgl. 

Bg-act. 31 S. 6, S. 8, S. 12, S. 18 und S. 32). Der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Steuerbetrag von CHF 35'219.80 ist vorliegend nicht 

belegt. Ob die den Beschwerdeführer betreffende Kapitalsteuer von 

angeblich CHF 16'000.-- in den erfolgten Steuerzahlungen von insgesamt 

CHF 32'529.65 inbegriffen ist, ist vorliegend nicht klar. Jedenfalls vermag 

der Beschwerdeführer einen noch nicht berücksichtigten und bereits 

beglichenen Kapitalsteuerbetrag von angeblich CHF 16'000.-- nicht 

nachzuweisen. Somit sind im Rahmen des Vermögensrückgangs 

- 19 -

ausgewiesene Steuern in der Höhe von total CHF 32'529.65 zu 

berücksichtigen. 

5.3.4. Ferner will der Beschwerdeführer betreffend Reisekosten einen 

angemessenen Betrag in der Höhe von pauschal CHF 10'000.-- 

angerechnet haben.  

Vorliegend kann den Akten entnommen werden, dass der 

Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau am 15. August 2016 eine 

Flussfahrt (Basel – Amsterdam – Basel) für die Zeit vom 11. Mai 2017 bis 

19. Mai 2017 für einen Totalbetrag von CHF 4'012.-- buchten (vgl. Bg-act. 

2 S. 62; siehe auch Bg-act. 31 S. 12). Diese Reisekosten wurden seitens 

der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Vermögensrückgangs 

berücksichtigt (vgl. Bg-act. 59 S. 3 f.). Ausserdem findet sich bei den Akten 

bezüglich der erwähnten Flussfahrt eine Gästerechnung im Betrag von 

Euro 599.50 (= CHF 653.80) (vgl. Bg-act. 2 S. 53 f.). Darüber 

hinausgehende Reisekosten vermag der Beschwerdeführer allerdings 

nicht nachzuweisen, wie er denn auch selber eingesteht.

5.3.5. Sodann beantragt der Beschwerdeführer einen Abzug von CHF 18'090.-- 

für den Kauf von Fahrzeugen. 

Vorliegend ist der Kauf eines Fahrzeugs zum Preis von CHF 40'700.-- 

sowie der Kauf eines Anhängers für CHF 3'990.-- im Jahr 2016 unbestritten 

(vgl. Bg-act. 11 S. 2, 23 S. 2, 49, 59 S. 3 f. und 60 S. 3) Ebenfalls unstreitig 

ist der Verkauf des erwähnten Fahrzeugs zum Preis von CHF 29'000.-- im 

November 2017 (vgl. Bg-act. 21, 23 S. 1 f., 35 S. 10, 49, 59 S. 3 f. und 60 

S. 3). Gestützt darauf berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid betreffend Autokäufe einen Betrag 

von CHF 15'690.-- (CHF 40'700.-- + CHF 3'990.-- - CHF 29'000.--) (vgl. Bg-

act. 59 S. 3 f.). Darüber hinaus ist nun aber eine Quittung vom 25. Juni 

- 20 -

2016 über den Kauf eines Smarts zum Preis von CHF 2'400.-- aktenkundig 

(vgl. Bg-act. 2 S. 50, 11 S. 2, 13 S. 8, 23 S. 1 und beschwerdeführerische 

Akten [Bf-act.] 4). Folglich ist betreffend Autokäufe neu ein Betrag von CHF 

18'090.-- (CHF 40'700.-- + CHF 3'990.-- + CHF 2'400.-- - CHF 29'000.--) 

zum Abzug zuzulassen. Allerdings ändert die Berücksichtigung dieses 

höheren Betrags nichts am (fehlenden) Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Ergänzungsleistungen, was er richtigerweise denn auch nicht 

behauptet.

5.3.6. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass er und seine damalige 

Ehefrau der Tochter im Jahr 2008 eine Liegenschaft in H._____ (recte: 

I._____) unentgeltlich überlassen hätten. Zu dieser Liegenschaft gehöre 

ein Stall, den er unentgeltlich als Hobbyraum nutze. Im Gegenzug habe er 

diesen Stall nach der Pensionierung in Absprache mit der Tochter selber 

um- bzw. ausgebaut (neue Türen, Isolation, neuer Boden, neues Dach). 

Der Ausbau des Hobbyraumes habe rund CHF 20'000.-- gekostet, was im 

Detail aber nicht mehr belegt werden könne, da die jeweiligen Quittungen 

verständlicherweise nicht aufbewahrt worden seien. Bei den Investitionen 

handle es sich um keine Schenkungsbeträge, sondern vielmehr um eine 

"Miete" für die Nutzung des Hobbyraumes. 

Vorliegend informierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 20. Mai 2018 darüber, dass das Material für den Ausbau 

des Stalles ca. CHF 8'000.-- und die Einrichtung für die Werkstatt etwa CHF 

3'000.-- gekostet habe (vgl. Bg-act. 21). In der späteren Einsprache vom 

21. Dezember 2018 bzw. Beschwerde vom 11. April 2019 will der 

Beschwerdeführer plötzlich Kosten von rund CHF 20'000.-- für den Ausbau 

des Stalles berücksichtigt haben (vgl. Bg-act. 53 S. 6 und 

Beschwerdeschrift S. 7). Die geltend gemachten Investitionen sind nicht 

konkret belegt, was der Beschwerdeführer denn auch selbst zugibt. Es 

handelt sich diesbezüglich lediglich um eine Sachbehauptung, was 

- 21 -

rechtsprechungsgemäss – wie bereits dargelegt – nicht genügt, um einen 

Vermögensrückgang zu belegen. 

5.3.7. Betreffend Waffensammlung macht der Beschwerdeführer geltend, dass 

diese im angefochtenen Einspracheentscheid bzw. in den jeweiligen 

Berechnungen bei seinem Vermögen mit einem Betrag von CHF 39'410.--

berücksichtigt werde. Er besitze historische Gegenstände wie Waffen, 

Feldstecher etc., welche er teilweise warte und restauriere. Die 

Beschwerdegegnerin übersehe nun, dass dieses Vermögen mit 

Geldmitteln erworben worden sei und dementsprechend Auslagen 

entstanden seien, welche das Vermögen geschmälert hätten. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb folgende Käufe nach der Pensionierung nicht 

berücksichtigt worden seien: Rechnungen der J._____ AG vom 17. 

September 2016 und 2. Februar 2017 über CHF 11'113.--, Rechnung von 

K._____ vom 30. Juni 2016 über CHF 2'750.--, Rechnungen der L._____ 

AG vom 14. November 2016 und 24. April 2017 über CHF 1'620.-- sowie 

Zahlungen an die L._____ AG vom 13. September 2016 in der Höhe von 

CHF 2'463.30. Bei diesen Käufen handle es sich nur um einen Bruchteil 

der Waffenkäufe, welche belegt werden könnten. Viele Käufe seien mittels 

normaler Abbuchung über die im Recht liegenden Konti erfolgt, weshalb 

das Vermögen allgemein auch infolge der Waffenkäufe zurückgegangen 

sei. Leider hätten diese Waffen wohl nicht mehr denjenigen Wert, welchen 

sie einmal gehabt hätten. 

Beim Beschwerdeführer wird die Waffensammlung im Rahmen der 

Ergänzungsleistungsberechnung mit dem von ihm geltend gemachten 

Wert von CHF 39'410.-- anerkannt (vgl. Bg-act. 21, 32 S. 2, 35 S. 10 f., 38 

S. 30 f., 41 S. 2, 45 S. 1, 46 S. 1, 47 S. 1 und 48 S. 1), was korrekt und 

nicht zu beanstanden ist, da sie dem Beschwerdeführer allein gehört und 

somit nicht zum zu teilenden Verzichtsvermögen zu zählen ist (vgl. Bg-act. 

21, 35 S. 10, 38 S. 30, 41 S. 1 f. und 49). Die vom Beschwerdeführer 

- 22 -

geltend gemachte Vermögensabnahme in Bezug auf Gegenstände wie 

Waffen, Feldstecher etc. von insgesamt CHF 17'946.30 (CHF 11'113.-- + 

CHF 2'750.-- + CHF 1'620.-- + CHF 2'463.30) ist mit Blick auf die 

vorliegenden Akten ausgewiesen (vgl. Bg-act. 2 S. 57 ff. und 31 S. 4). 

Allerdings ändert die Berücksichtigung dieses Betrags im Rahmen des 

Vermögensrückgangs nichts am (fehlenden) Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen. Zudem ist der 

Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass anhand der in den Akten 

liegenden Kontoauszügen sehr viele Zahlungseingänge ersichtlich sind, 

welche wahrscheinlich im Zusammenhang mit der "Sammlertätigkeit" des 

Beschwerdeführers stehen (vgl. Bg-act. 31 S. 3 ff.). Zu seinen Gunsten 

wurde seitens der Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, diese 

zahlreichen Zahlungseingänge weiter zu prüfen. 

5.3.8. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf Arztrechnungen, 

Versicherungskosten etc. verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich 

dabei um gewöhnliche Lebenshaltungskosten handelt. Diese wurden 

seitens der Beschwerdegegnerin mit einer Schattenrechnung zugunsten 

des Beschwerdeführers berücksichtigt (vgl. Bg-act. 58 und 59 S. 4). 

Zusätzlich hat die Beschwerdegegnerin (irrtümlicherweise) 

Versicherungskosten von total CHF 8'060.-- berücksichtigt (vgl. Bg-act. 23 

S. 2, 49, 59 S. 2 und S. 4 sowie 60 S. 4). 

5.3.9. Im Ergebnis zeigen die im Recht liegenden Kontoauszüge (vgl. Bg-act. 31 

S. 3 ff.) ab Juni 2016 zahlreiche, teils sehr hohe Barbezüge und 

Zahlungsüberträge (zwischen CHF 2'000.-- bis CHF 119'000.--), die zu 

einer (für die Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner damaligen 

Ehefrau) überdurchschnittlichen Vermögensabnahme führten. Der 

Beschwerdeführer kann den Beweis nicht erbringen, dass diese Abnahme 

in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. wird nicht dargetan und ist 

nicht ersichtlich, dass die Kinder des Beschwerdeführers Zuwendungen 

- 23 -

aufgrund der elterlichen Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] erhalten hätten) oder 

gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, was er in der Beschwerde 

auch selbst eingesteht, wenn er ausführt, "dass der Vermögensrückgang 

nicht im Detail belegt werden könne" (vgl. Beschwerdeschrift S. 8). 

5.3.10. Die im angefochtenen Einspracheentscheid von den Kapitalauszahlungen 

in Abzug gebrachten Beträge sind nicht alle belegt, werden aber vom 

Beschwerdeführer – mit Ausnahme einer Steuerdifferenz, die er jedoch 

nicht belegt – nicht moniert. Nach dem, was sich aus den vorliegenden 

Akten ergibt, fallen diese Abzüge unbestrittenermassen zu Gunsten des 

Beschwerdeführers aus. Selbst bei der hier angezeigten Korrektur der 

Berechnung aufgrund des Smart-Autokaufs von CHF 2'400.-- (vgl. 

Erwägung 5.3.5 hiervor), des exakten Steuerbetrags von CHF 32'529.65 

(vgl. Erwägung 5.3.3 hiervor), der zusätzlichen Reisekosten von CHF 

653.80 (vgl. Erwägung 5.3.4 hiervor) sowie von Einkäufen betreffend 

Waffen etc. von CHF 17'946.30 (vgl. Erwägung 5.3.7 hiervor) und dem 

damit einhergehenden Vermögensrückgang per 31. Dezember 2017 auf 

gerundet CHF 232'608.-- (statt CHF 253'609.--; vgl. Bg-act. 59 S. 4) bleibt 

zusammen mit dem Vermögensverzicht von CHF 203'500.-- ein zu 

teilender Verzicht per Januar 2018 (Scheidung) von CHF 436'108.--. Damit 

entfällt auf den Beschwerdeführer ein Verzicht von CHF 218'054.--, womit 

im Ergebnis nach wie vor ein deutlicher Einnahmeüberschuss besteht, der 

keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründet. 

6. Hinsichtlich der angebotenen Zeugen ist festzuhalten, dass auf die 

Einvernahme der Kinder des Beschwerdeführers gestützt auf die 

antizipierte Beweiswürdigung verzichtet werden kann (vgl. BGE 134 I 140 

E.5.3, 127 V 491 E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1), zumal die 

Zeugenaussagen der Kinder des Beschwerdeführers von geringem 

- 24 -

Beweiswert sind und sie die (unzureichende) Beweislage aufgrund der im 

Recht liegenden Akten nicht entscheidwesentlich beeinflussen würden.

7. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 11. März 2019 als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.1. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. 

8.2. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

9.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Verfahren vor der 

Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

gewähren und Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Rechtsvertreter 

zu bestellen.

9.2. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im 

Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, 

wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im 

Verwaltungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im 

konkreten Fall sachlich geboten ist. Die Notwendigkeit der anwaltlichen 

Verbeiständung ist im Verwaltungsverfahren, in welchem der 

Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu 

bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher 

Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 

Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 

- 25 -

weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch 

bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre 

Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine 

gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 

oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser 

Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung auch, falls 

ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht; 

andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere 

tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der 

Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2 mit Hinweisen). 

9.3. Vorliegend ging es im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der 

Beschwerdegegnerin lediglich um die Höhe des angerechneten 

Vermögensverzichts und die Mietzinsanrechnung betreffend die Ex-

Ehefrau des Beschwerdeführers (Maximalbetrag von CHF 13'200.-- oder 

hälftiger Wohnkostenanteil) (vgl. Bg-act. 53, 59 und 60). Die 

diesbezüglichen Einwände hätte der Beschwerdeführer allein, d.h. ohne 

anwaltliche Vertretung darlegen und mit Nachweisen untermauern können. 

Es stellten sich keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher 

Natur, die im Einspracheverfahren zwingend eine anwaltliche 

Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt erforderlich gemacht hätten. 

Zudem ist die Bedürftigkeit fraglich, zumal sich aus den vorliegenden 

Kontoauszügen diverse hohe Barbezüge ergeben, welche teilweise 

innerhalb eines kurzen Zeitraums getätigt wurden und dabei nicht klar ist, 

wofür dieses Geld verwendet wurde (vgl. Bg-act. 31 S. 3 ff.). Hinzu kommt, 

dass diverse Überweisungen auf mindestens ein Konto getätigt wurden, für 

welches die entsprechenden Kontoauszüge fehlen. Weiter können den 

Kontoauszügen diverse Gutschriften von verschiedenen Personen 

entnommen werden, welche in der Gesamtsumme hohe Einnahmen 

- 26 -

ergeben (vgl. Bg-act. 31 S. 3 ff.). Daraus kann mit der Beschwerdegegnerin 

auf eine wirtschaftliche Tätigkeit (Handel) des Beschwerdeführers 

geschlossen werden (vgl. Bg-act. 60 S. 4). Damit sind zwei der kumulativen 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung nicht gegeben, weshalb der angefochtene 

Einspracheentscheid auch bezüglich der Abweisung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren nicht zu 

beanstanden ist. Die Frage der Aussichtslosigkeit braucht daher nicht 

geprüft zu werden. 

9.4. Ebenfalls beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren. 

9.5. Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht das Recht, sich verbeiständen zu lassen, 

gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der 

beschwerdeführenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. 

Praxisgemäss setzt die unentgeltliche Verbeiständung voraus, dass der 

Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die 

anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 

125 V 201 E.4a mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_996/2012 

vom 28. März 2013 E.5, 9C_746/2012 vom 22. Oktober 2012 E.2.1). 

9.6. Vorliegend erfordert die Schwierigkeit der sich stellenden Fragen 

hinsichtlich sachverhaltlicher und rechtlicher Situation keinen anwaltlichen 

Beistand. Betreffend Bedürftigkeit kann auf das in Erwägung 9.3 Gesagte 

verwiesen werden. Damit sind zwei der kumulativen Voraussetzungen für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht erfüllt, 

weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Eine Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit kann damit unterbleiben. 

- 27 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]