# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c709ac5-890d-5cb5-bbc5-4ebd708b0869
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Abstellen auf Gutachen (50%ige Restarbeitsfähigkeit trotz Dialysetherpie); Validen- und Invalideneinkommen sind bestritten; bisherige Tätigkeit entspricht nicht Zumutbarkeitsprofil; leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn von 15 %; Substantiierungspflicht nicht nachgekommen - keine prozessuale Bedürftigkeit.
**Docket/Reference:** IV.2012.01060
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01060.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01060
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
13. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1969,
arbeitete
seit
Februar
2006 als
Reinigungsmit
arbeiter
in ei
nem 100
%
-Pensum für die
Y.___
, als er sich
am
2
0.
Ja
nuar 2010
unter Hinweis auf
ein Schleudertrauma
vom 2
5.
Oktober 2009
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete
(
Urk.
12/2
Ziff.
5.4
und 6.5).
Am 2
9.
September 2010 (
Urk.
12/17) teilte
er
zudem
mit, er habe ein
Nie
renversagen
erlitten.
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte
einen
Ar
beit
geberbericht
(
Urk.
12/5), einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
12/12
) sowie diverse Arztberichte (
Urk.
12/15,
Urk.
12/20 und
Urk.
12/25)
ein,
zog die
Akten des Unfallversicherers bei (
Urk.
12/
10,
Urk.
12/16,
Urk.
12/22 und
Urk.
12/32-3
3
)
und liess den Versicherten begutachten (
Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, vom 2
4.
Au
gus
t 2011;
Urk.
12/40).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
12/46
,
Urk.
12/52
), in dessen Verlauf unter Gewährung des rechtlichen Gehörs
(
Urk.
12/95)
weitere
Arztbe
richte
eingeholt wurden (
Urk.
12/67 und
Urk.
12/86), sprach die IV-Stelle
dem
Versicherten am 31. August 2012
bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
e
ine halbe
Invalidenrente ab
1.
Oktober 2010 zu (
Urk.
2
/1-2
).
2.
Gegen die Verfügung
en
vom 3
1.
August 2012 (
Urk.
2
/1-2
) erhob der Versicherte
am 1. Oktober 2012 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, es sei ihm mit Wir
kung
ab
1.
Oktober 2010 eine höhere Invalidenrente zuzusprechen (
Ziff.
1). Eventua
liter
seien weitere Abklärungen durchzuführen und es sei die Sache hierfür und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Ziff.
2). In prozessualer
Hin
sicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche
Prozessfüh
rung
zu gewäh
ren
und in der Person von Rechtsanwalt Tomas Kempf
ein
un
entgeltliche
r
Rechts
bei
stand
zu bewilligen (S.
2).
In der Beschwerdeantwort vom 1
6.
November 2012 stellte die IV-Stelle den An
trag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11), was dem Beschwerdeführer am
20.
November 2012 (
Urk.
13)
zur Kenntnis gebracht wurde.
Am 2
6.
Februar 2014
reichte der Rechtsanwalt seine Kostennote ein (
Urk.
14/1-2).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
ei
nträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2
ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG)
sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf
eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Drei
viertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellt
e
sich
in ihre
n
Verfügung
en
vom 3
1.
August 2012 auf den Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei aufgrund der medizinischen Be
urteilung eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Arbeiten in gebückter Haltung sowie in der Höhe zu 50
%
zumutbar
.
Die bisherige Tätigkeit als
Unter
haltsreiniger
entspreche einer angepassten Tätigkeit, so dass sie
einen
Invalidi
tätsgrad
von 50
%
ermittelte
(
Urk.
2/2)
. Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf das Gutachten
von
Dr.
Z.___
vom
2
4.
August 2011 (
Urk.
12/40).
2.2
Der Beschwerdeführer wandte in seiner Beschwerde vom
1.
Oktober 2012 (Urk. 1
) ein
, es sei von einem höheren
Valideneinkommen
und von
ein
em
tie
fer
en
In
valideneinkommen
auszugehen (S.
5).
Auch
sei ein leidensbedingter
Ab
zug vom
Tabellenlohn
in der Höhe von
25
%
zu berücksichtigen
(S. 6)
.
Massge
blich sei zu
dem, dass er dreimal wöchentlich zur Dialyse müsse, was
bereits
schon einen
In
validitätsgrad
von 60
%
begründe
, da er an diesen Tagen nicht arbeiten könne
.
An den dialysefreien Tagen weile er in der psychiatrischen
Ta
gesklinik
.
Unter Be
rücksichtigung des
Leidensabzu
gs
bestehe
daher
ein An
spruch auf eine ganze
Rente.
Weiter brachte er vor, dass di
e Abklärungen der Beschwerdegegnerin un
vollständig
seien, da es sich beim
Gutachten lediglich um ein internis
tisches/
rheumatologisches Gutachten handle
, das
sich nicht zu den psychischen Ein
schrän
kungen äussere.
Für deren Beurteilung könne nicht auf den Bericht des
Arztes des
R
egionalen ärztlichen Dienstes (RAD) abgestellt werden.
Er habe min
destens Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
(S.
7 f.).
3.
3.1
Dr.
med.
A.___
, Chefarzt
Neurologie der
B.___
,
nannte
als Diag
nose
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
einen
Status nach
Halswirbelsäu
len
(
HWS
)-
D
istorsionstrauma
vom
2
5.
Oktober
2002
(richtig wohl
:
2009)
mit chroni
schen Nacken- und Kopfschmerzen sowie verminderter psychophysischer Leis
tungsfähigkeit bestehend seit 2
5.
Oktober
2009
(undatierter Bericht,
Urk.
12/15
/4
Ziff.
1.1)
. Als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bezeich
nete er
eine
chro
nische
mittelschwere
Niereninsuffizien
z
Stadium III, eine ma
ligne arterielle
Hypertonie (
Erstdiagnose
2006), ein
en
sekundäre
n
Hyperpa
rathyreoidismus
sowi
e
einen
Status nach Magenbypass
im
September
2009 bei morbider Adipositas.
Dr
.
A.___
führte aus, dass
ab 1
9.
April 2010
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für
leichte
körperliche Arbeiten
bestehe
.
Der Beschwerdeführer
könne
seinen Körper
aber zunehmend belasten, weshalb nach sechs Monaten wiederum eine körper
lich
mässiggradig
belastende Arbeit im Reinigungsdienst zu 100
%
möglich
sei
.
Die Arbeit solle wechselbelastend sein, wie dies im Reinigungsdienst der Fall sei
.
Auf das Arbeiten auf Gerüsten und Leitern solle
wegen Schwindelattacken
vor
erst
noch verzichtet werden (
Ziff.
1.7).
3.2
Dr.
med.
C.___
von der Dialysestation des
D.___
nannte
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
undatier
ter
Bericht,
Urk.
12/20
Ziff.
1.1):
-
Schwere Niereninsuffizienz bei sekundärer fokaler und segmentaler
Glo
merulosklerose
(FSGS)
-
Nierenbiopsie
9.
April
2008 (
im E.___
): Schwere
Arterio
losklerose
, teils Typ der sog. malignen
Nephrosklerose
mit sekundärer fokaler und segmentaler
Glomerulosklerose
. 6 von 7
Gl
o
merula
voll
ständig
sklerosiert
. Schwere, nicht ganz diffuse
Tubulusatrophie
und
in
terstitielle
Fibrose
der Nierenrinde (ca. 70
%
), aktuell Exazerbation mit
Urämiesymptomen
unter
intensiv
iert
er RAAS-Blockade und NSAR-The
rapie
,
r
enale
Folgeerkrankung: Arterielle Hypertonie, sekundärer
Hyper
parathyreoidismus
-
2
2.
September
2010
Arteriovenöser
Shunt Unterarm links
-
2
2.
September
2010 Einlage
Palindromekatheter
Vena
jugularis
interna
rechts
-
intraoperative Verletzung de
s
N
ervus
cutaneus
antebrachii
mit persis
tierender Sensibilitätsstörung
Sie
führte aus, dass der Beschwerdeführer infolge des Unfalls noch zu 50
%
ar
beits
unfähig sei. Für die Zeit bis zum Abheilen der Operationsstelle bestehe
zu
dem
eine
Arbeitsunfähigkeit von
100
%
. Aufgrund des Zeitaufwandes für die Dialysetherapie sei er
danach
zu insgesamt 50
%
arbeitsunfähig.
Ab Mitte Okto
ber könne er die Arbeit wieder zu 50
%
aufnehmen (
Ziff.
1.7).
3.3
Dr.
med.
F.___
, FMH Nephrologie und Innere Medizin, berichtete am 1
3.
Februar 2011 (
Urk.
10/25
/6-8
) von folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beits
fähigkeit (S. 6):
-
Dialysepflichtige Niereninsuffizienz bei sekundärer fokaler und segmen
taler
Glomerulosklerose
-
2
2.
September
2010 Anlage eines
arterio-vernösen
Shunts Unterarm links
-
2
3.
September
2010 Beginn
Hämodialyse
-
sekundärer
Hyperparathyreoidismus
-
Morbide Adipositas
-
Status nach
laparoskopischer
Bypass-Operation
-
Chronisches
cervikales
Schmerzsyndrom sei
t
Oktober
2009
-
Status nach Heckkollision mit
Thoraxkontusion
, Commotio cerebri und HWS-Distorsion am 2
5.
Oktober
2009
-
chronischer Schwindel und Kopf- und Nackenschmerzen
-
Aktive Hepatitis-B
Dr
.
F.___
berichtete, dass
allein
a
us
nephrologischer
Sicht eine 50%ige Arbeitsfä
higkeit in der bisherigen Tätigkeit
bestehe
, wobei
der Beschwerdeführer
auf
grun
d
des Unterarmshunt
s (kein Heben von schweren Lasten) vermindert
l
eis
tungs
fähig
sei
. Hinsichtlich der HWS-Beschwerden könne sie keine Beurteilung abge
ben
(S.
7
Ziff.
1.7)
.
3.4
Im Bericht vom 2
3.
Mai 2011 zu
Handen
des Unfallversicherers (
Urk.
12/33/2-4)
bestätigte
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin FMH für Neuro
logie, zur Haupt
sache
die von
Dr.
F.___
genannten Diagnosen (vgl. vorstehend E. 3.3).
Dr.
G.___
ä
usserte den Verdacht auf eine funktionelle Komponente der Beschwerden. Dies begründete sie einerseits mit den anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers, wonach weder die Behandlungen nach dem Unfall noch der
Rehabilitationsaufenthalt in
der
B.___
zu
einer Beschwerdebesserung geführt
haben, und andererseits mit der Diskrepanz zwischen der freien Beweglichkeit be
i spontanen Bewegungen und der während der Untersuchung massiv schmerzhaft eingeschränkten HWS-Beweglichkeit. Aus neurologischer Sicht bleibe es bei den symptomatischen Therapien bei sicher schwieriger Prognose (
Urk.
12/33/4).
Zur Arbeitsfähigkeit äusserte sie sich nicht.
3.
5
Im Gutachten vom 2
4.
August 2011 (
Urk.
12/40) nannte
Dr.
med.
Z.___
fol
gen
de Diagnosen (S. 26):
-
Chronisches unspezifisches Beschwerdebild mit/bei
-
Kraftlosigkeit
-
Schwindel
-
Schlafstörungen
-
Dekonditionierung
-
Verdacht auf
somatoforme
Störung
-
Chronische Nacken- und
Hinterkopfschmerzen
bei
-
muskulärer
Dysbalance
-
Fehlhaltung und
Fehlform
der Wirbelsäule
-
mehrsegmentalem Bandscheibenschaden zervikal
-
Status nach Auffahrkollision am 2
5.
Oktober
2009
-
Dialysepflichtige Niereninsuffizienz mit/bei
-
Anlage eines
arteriovenösen
Shunts Unterarm links 2
2.
September
2010
-
Beginn
Hämodialyse
2
3.
September
2010
-
sekundärer fokaler und segmentaler
Glomerulosklerose
-
Adipositas Grad I (BMI 31.7 kg/m2) bei
-
Status nach
laparaskopischer
Bypass-Operation
im September
2009 wegen morbider Adipositas (BMI 53.9 kg/m2 bei 165 kg)
-
Aktive Hepatitis B,
Erstdiagnose September
2010
-
Arterielle Hypertonie,
Erstdiagnose
ca. 1998
Dr.
Z.___
führte
aus,
dass
das Beschwerdebild absolut diffus geblieben
sei
und konkrete Limitierungen nicht plausibel
seien
. Die Beurteilungen
der
B.___
und
des
D.___
seien nachvollziehbar begründet. Er stelle einen stationären internistischen Zustand fest, so dass zumindest hin
sich
t
lich der internistischen Leiden auf die Beurteilungen der
Nephrologen
,
ge
mäss
welchen
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, abgestellt werden könne. Auf
grund
seiner orthopädisch-rheumatischen Befunde
sei die von internisti
scher
Seite attestierte Arbeitsfähigkeit
von 50
%
uneingeschränkt zumutbar.
Beruf
liche
Massnahmen würden nicht im Vordergrund stehen, da dem Be
schwerdeführer leichtere Reinigungsarbeiten (Büros und leichtere Reinigungen) und vorwiegend sitzende Montagearbeiten möglich seien (S. 2
6
-28).
Das vom Beschwerdeführer
angegebene
chronifizierte
Schmerzbild, einhergehend mit ge
neralisierter Kraft
losi
g
keit, Schwindel und Schlafstörungen sowie
die subjekti
ven Sensibilitäts
störungen l
a
sse sich weder durch ein orthopädisch-rheuma
tologisches noch durch ein internistisches Leiden hinreichend erklären (S. 32). Es sei wohl eine do
mi
nierende
somatoforme
Komponente anzunehmen (S. 33).
3.
6
Im Hinblick auf die geplante Nierentransplantation ist der Beschwerdeführer durch
Dr.
med.
H.___
, Oberärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychothera
pie des
I.___
, im Zeitraum von März bis Juli 2011 abgeklärt worden. Gemäss Bericht vom 1
5.
Februar 2012 erhob die Fachärztin kein psy
chiatrisches Leiden, und sie bescheinigte auch keine Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
12/67/6-8).
Nachdem der Beschwerdeführer am 1
7.
April 2012
bei
Dr.
H.___
eine psychia
trische Behandlung aufgenommen hatte (vgl. auch
Urk.
3/3-5), holte die
Be
schwer
degegnerin
im
Vorbescheidverfahren
den Bericht vom 2
3.
Mai 2012 ein (
Urk.
12/86/5-10). In Übereinstimmung mit den vom Beschwerdeführer aufge
legten Berichten (vgl.
Urk.
3/4-5) nannte
Dr.
H.___
nunmehr folgende
Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
S. 5
Ziff.
1.1):
-
Verdacht auf anhaltend
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
reaktiv mittelgradig depressives Zustandsbild (ICD-10 F32.1)
-
Differentialdiagnose
: Symptomatik teilweise bedingt durch die Dialyse und deren Nebenwirkungen beziehungsweise bedingt durch einen Ver
kehrsunfall vor einigen Jahren mit konsekutiven Kopf-, Nacken- und HWS-Beschwerden
Alsdann führte sie aus, dass d
er
Beschwerdeführer
zur Nierentransplantation
gelistet
sei
, wobei unklar sei, wann diese erfolge.
Ihr sei das depressive
Zu
stands
bild
bei schwieriger sozialer Situation und fehlender Tagesstruktur aufgefallen.
D
as somatische Korrelat für die massiven Schmerzen
sei
unklar (
Ziff.
1.4).
Der Beschwerdeführer sei mo
mentan
und bis auf weiteres
zu
100
%
arbeitsunfähig
(
Ziff.
1.6). Er sei stun
denweise für einfache Tätigkeiten im Sitzen mit Instruktion
und andauernder Betreuung einsetzbar (
Ziff.
1.7). Es sei schwierig, eine rein psy
chiatrisch be
dingte Arbeitsunfähigkeit zu bestimmen, da die psychiatrische Er
kran
kung hauptsächlich reaktiv auf die körperlichen Probleme sei. Aus rein psy
chiatri
scher Sicht sei der Beschwerdeführer
aber
nicht arbeitsfähig (
Ziff.
1.11).
3.7
Diese Beurteilung erachtete
Dr.
med.
J.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH, vom
Regionalen ärztlichen Dienst
(
RAD
)
am 1
1.
Juli 2012 (
Urk.
12/96/2-3) aus ver
sicherungsmedizinischer Sicht nicht für haltbar. Das von
Dr.
H.___
diagnos
ti
zierte
„reaktiv mittelgradig de
pressive Zustandsbild“ würde lediglich eine Arbeits
un
fähigkeit von 50
%
be
gründen, zudem fehle ihm das Kriterium der Dauer
haftig
keit. Da auch fach
fremde psychosoziale Umstände eingeflossen seien, könne
auf diesen Bericht nicht abgestellt werden. Es sei an der von ihm bereits am
5.
September 2011 (vgl.
Urk.
12/44/7-8) festgelegten Arbeitsunfähigkeit von 50
%
festzuhalten.
4.
4.1
Vorwegzuschicken ist, dass das
internistisch-rheumatologische
Gutachten vom 2
4.
August 2011 (
Urk.
12/40)
von
Dr.
Z.___
den praxisgemässen
Anforderungen
an den Beweiswert einer Expertise entspricht.
Es
beantwortet die gestellten Fra
gen
und erging nach einlässlicher Abklärung der Vorgeschichte und
Befun
der
hebung
in Kenntnis der
Vorakten
. Das Gutachten ist sorgfältig abge
fasst, be
rück
sichtigt die geklagten Beschwerden des Beschwerdeführers und setzt sich da
mit
auseinander. Insbesondere wird im Bericht auch zu früheren ärztlichen Einschät
z
u
ngen Stellung genommen.
Dr
.
Z.___
legt
e
aufgrund
seiner orthopä
disch-rheu
ma
tischen Befunde
nachvollziehbar dar,
dass
für die vom Beschwerdeführer ge
klagten
und
diffusen Beschwerden
(wie Kraftlosigkeit, Schwindel und Schlafstö
rungen)
kein
organisches
Korrelat besteht und
diese
sich nicht einschränkend auf
die Arbeitsfähigkeit auswirken.
Hinsichtlich der internistischen Leiden stellte er auf die plausiblen Beurteilungen der
Nephrolo
gen
ab
und attestierte
dem Be
schwerdeführer
im Einklang mit ihnen
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit
.
Dass
dem
Beschwerdeführer eine
50%ige
Restar
beitsfähigkeit
in
einer
leichte
n
bis mittel
schweren
Tätigkeit
trotz
der dreimal wöchentlich stattfindenden
Dialysetherapie
zumutbar ist,
begründen die be
fassten
Somatiker
nachvollziehbar
. Der Einwand
des Beschwerdeführers, wo
nach er an
drei
Wochentagen zur Dialysetherapie müsse
und an diesen Tagen nicht mehr arbeitsfähig sei,
findet in den medi
zini
schen Unterlagen keine Stütze
.
4.2
Dr
.
H.___
beurteilte den Beschwerdeführer
trotz unklarer Diagnosestellung
aus rein psychiatrischer Sicht als
gänzlich
arbeitsunfähig
(E. 3.5).
Da sie
jedoch
lediglich
einen Verdacht
auf eine anhaltend
somatoforme
Schmerzstörung
äus
serte
und
eine
solche
für sich betrachtet
rechtsprechungsgemäss genauso wie
das unter ICD-10 F32.1 codierte, als mittelgradig depressives Zustandsbild be
schriebene
L
eiden und
eine HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare
Funkti
onsausfälle
noch keine Invalidität
begründet
(Urteil
e
des Bun
desgerichts
8C_591/2009 vom 27. November 2009 E. 4.1,
9C_285/2013 vom
1
6.
September 2013 E.
2.1.1 sowie BGE 136 V 279)
, vermag ihr Bericht vom 2
3.
Mai
2012 das Gutachten nicht in Frage zu
stellen
.
Weshalb der Beschwer
deführer ihrer Ansicht nach zu 100
%
arbeitsunfähig sein sollte
,
ist mangels Be
gründung nicht nachvollziehbar.
Gleiches
gilt
für die
vom Be
schwerdeführer eingereichten
Arztb
erichte
, welche das Gutachten ebenfalls nicht zu entkräften vermögen
(vgl.
Urk.
3/3-5).
In diesem Zusammenhang ist dem Vorbringen des Be
schwerdeführers, wonach er an den dialysefreien Tagen in einer psychia
tri
schen Klinik
sei
und
daher
keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne (
Urk.
1 S.
9
Ziff.
9), entgegenzuhalten, dass
die Zuweisung in die
Tages
klinik
vorab aus psy
chosozialen und damit
invaliditiätsfremden
Gründen er
folgte
(vgl. Urk.
3/4).
4.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf das überzeugende und sorgfältige Gutachten vom 2
4.
August 2011 abzustellen ist. Es ist somit davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer ab Oktober 2010 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leichten
bis mittelschweren
Tätigkeit besteht. Der medizinische Sachver
halt ist in dem Sinne als erstellt zu betrachten.
Von weiteren medizinischen Ab
klärungen, wie in der Beschwerdeschrift (
Urk.
1 S.
2) beantragt wurde, sind kein
e neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizi
pierte Beweiswürdigung, BGE
124 V 94 E. 4b; 122 V 162 E. 1d
).
Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen.
5.
5.1
5.
1
.1
Für die Ermittlung des
Valideneinkommens
stellt sich die Frage, was der Be
schwerdeführer aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Um
stände zu erwarten gehabt hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
diesbezüglich
entscheidend, was die ver
si
cherte Person im Zeitpunkt des
frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich ver
dient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teue
rung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst ange
knüpft,
da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne
Gesund
heitsschaden
fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Berechnung des
Valideneinkom
mens
au
f
das vom Beschwerdeführer
vor Eintritt des Gesundheitsschadens
im Jahr 2008
erzielte Einkommen
von
Fr.
51‘
751.-- und
passte dieses der
Nominal
lohn
entwicklung
an
(vgl.
Urk.
12/12/1 und
Urk.
12/43
)
.
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, es sei von einem monatlichen
Einkommen von
Fr.
4‘500.--
und
einer Endjahreszulage in der Höhe eines Mo
nats
lohnes
auszugehen, weshalb das
Valideneinkommen
Fr. 58‘500
.--
betrage
(
Urk.
1
S.
5
Ziff.
4
)
.
5.
1
.2
Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
12/12)
wurde
im Jahr 2007
ein
Einkommen von
Fr. 54‘829.-- und im Jahr 2008
von
Fr. 51‘751.--
abge
rech
net
.
Der Beschwerdeführer machte dazu geltend, er habe von September bis No
vember 2008 wegen Arbeitsunfähigkeit Taggelder bezogen, weshalb sein Lohn tiefer gewesen sei (
Urk.
1 S. 3), was seitens der Beschwerdegegnerin un
bestritten
blieb und wovon angesichts des Lohnes im Vorjahr sowie nach Ein
sicht in die vom Arbeitgeber eingereichten Kontoauszüge (
Urk.
12/5/10) auszu
gehen ist. Auf
grund der Lohnunterlagen ist zudem ausgewiesen, dass dem Be
schwerdeführer jeweils eine Jahresendzulage ausgerichtet wurde (
Urk.
12/5/8-11). Dies steht im Einklang mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die
Reini
gungsbranche
in der
Deutschschweiz, der ab dem Jahr 2007 die stufenweise Einführung des 1
3.
Mo
nats
lohns vorschrieb, wobei ab dem Jahr 2010 ein gan
zer 1
3.
Monatslohn ge
schuldet war (
Art.
5.2 des GAV).
Damit ist mit dem Beschwerdeführer das im Gesundheitsfall im Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahr 2010 erzielbare Einkommen auf
Fr.
58‘500.-- (Fr.
4‘500.-- x 13) festzusetzen.
5.
2
5.
2
.1
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-er
werblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht
.
Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, na
mentlich weil
die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jeden
falls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufge
nommen hat, so
können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für
Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstrukturerhebun
gen
(LSE) herange
zo
gen werden (BGE 126 V 75 f. E. 3b/
aa
und
bb
, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1)
.
Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Brutto
löhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wo
bei
jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwen
dung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr gene
rell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu
grunde liegt, weshalb der mass
geb
liche Tabellenlohn auf die entsprechende
be
triebsübliche
Wochenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/
bb
, 124 V 321 E.
3b/
aa
; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
5.
2
.2
Die
Beschwer
degegnerin
qualifizierte die bisherige Tätigkeit des Beschwerde
füh
rers als leidensangepasst und ermittelte
letztlich
durch einen Prozentvergleich
(bei einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
)
ein
en
Invaliditätsgrad von 50
%
.
5.
2
.3
Vorliegend ist festzustellen, dass aus den medizinischen Akten nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei der bisherigen Arbeit des Beschwerdeführers als
Rei
ni
gungsmitarbeiter
um eine leidensangepasste Tätigkeit handelt
, die dem
Zu
mutbarkeitsprofil
entspricht
. Zwar wurde im Gutachten vom 2
4.
August 2011
(
Urk.
12/40 S.
27) festgehalten, dass die angestammte Tätigkeit aufgrund der vielen
Bewegung nicht ungünstig
sei und der Beschwerdeführer wohl keine
höh
ere Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichteren Tätigkeit realisieren könne
, doch wurde
ebenso
erwähnt
, dass Tätigkeiten in gebückter Haltung un
günstig seien und auf das Arbeiten auf Leitern zu verzichten sei.
Auch
sei we
gen des Unterarmshunts auf das Heben von schweren Lasten zu verzichten (
Urk.
1
2
/25 S.
7). Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Begutachtung
vom 2
4.
August 2011
an, er reinige Toiletten,
Plättli
, Fenster, Fassaden und Böden
(
Urk.
12/40 S.
20).
D
ass
er da
bei
auch
Reinigungsarbeiten ausführte, die dem
Zu
mutbarkeitsprofil
nicht vollends
entsprechen
,
kann nicht ausgeschlossen werden (
vgl.
Urk.
12/10/43)
.
Folg
lich
kann die
angestammte Tätigkeit nicht ein
deutig als
leidensangepasst qualifiziert werden, weshalb das
Invalideneinkom
men
aufgrund
statistischer Angaben zu berechnen ist.
5.
2
.4
Angesichts der Zumutbarkeit einer leidensangepassten Tätigkeit
im Umfang von
50
%
steht dem Beschwerdeführer eine breite Palette an Tätigkeiten offen. Es recht
fertigt sich daher, zur Bemessung des Invalideneinkommens auf den stand
ar
disierten Durchschnittslohn für ein
fache
und repetitive Tätigkeiten in sämt
lichen Wirt
schaftszweigen des privaten Sektors abzustellen. Gemäss LSE 2010 betrug das
von
Männer
n
in einem 50
%
Pensum erzielbare Einkommen
Fr.
2‘450.50 (Fr.
4‘901.-- x 0.50) pro Monat,
mithin Fr. 29‘406.-- im Jahr (
Fr.
2‘450.50 x 12).
Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen, wöchent
lichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden pro Woche (Die Volkswirtschaft 1
/2
-20
14
, S.
9
4
Tabelle B9.2) ergibt sich ein Einkommen von Fr. 30‘
582.20 (
Fr.
29‘406.
-- :
40 x 41.6)
.
5.
3
5.
3
.1
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kür
zen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten
nurmehr
beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ur
sprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und be
rufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszuge
h
örigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Aus
wir
kungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht
automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte da
für
bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merk
male ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallen
den Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
%
des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75).
Die Rechtsprechung
gewährt
Männern, welche aus gesundheitlichen Grün
den nur
noch teilzeitlich erwerbstätig sein können, einen Abzug vom
Ta
bellenlohn
nach
BGE 126 V 75
(Urteil
des Bundesgerichts
8C_20/2012 vom
4.
April 2012 E. 3.2
).
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei Männern statis
tisch gesehen Teilzeitarbeit vergleichsweise weniger gut
ent
löhnt
wird als eine Vollzeittätigkeit (
Urteil des Bundesgerichts
9C_796/2013 vom 2
8.
Januar 2014
E. 3.1.2 mit Hinweisen
).
5
.
3
.2
Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei ein leidensbedingter Abzug vom
Ta
bel
lenlohn
von 25
%
zu berücksichtigen, weil er in mancher Hinsicht
wegen
des linken Arms eingeschränkt sei und
zudem
nur Teilzeit
arbeiten
könne
(
Urk.
1 S.
6
Ziff.
5)
.
5.
3
.3
D
er Beschwerdeführer
leidet
unter Nebenwirkungen der Dialysetherapie
und ist zudem
aufgrund
des Unterarmshunts
in der
Leistungsfähigkeit
beeinträchtigt
.
Überdies hat
er
statisch gesehen in
einem Teilzeitpensum mit einer
Lohnein
busse
zu rechnen
, weshalb
er nur ein unterdurchschnittliches Einkommen er
warten
kann
.
Unter
Würdigung der gesamten Umstände erweist sich ein
lei
dens
beding
ter
Abzug von
15
%
als gerechtfer
tigt. Das Invalideneinkommen be
läuft sich dem
nach auf Fr.
25‘994.90
(Fr. 30‘
582.20
x 0.
85
).
5.
4
Ausgehend von einem
Valideneinkommen
von
Fr.
58‘500.--
und einem
Invali
den
einkommen
von
Fr.
25‘994.90
ergibt sich eine Einkommenseinbusse von Fr.
32‘505.10
und der Invaliditätsgrad beläuft sich auf 5
5
%
.
Damit hat der Be
schwerdeführer ab
1.
Oktober 201
0
– wie von der Beschwerde
gegnerin
richtig er
rechnet – einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
5.
5
Dies führt zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids und zur Abweisung der
Beschwerde.
6.
6.
1
Zu prüfen bleibt sodann das Gesuch
um
unentgeltliche Rechtspflege.
6.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Bedürftigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Ge
such stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Pro
zesses erschöpft hat. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch die Möglich
keit
, vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (
Art.
163
des
Schwei
zerische
n
Zivilgesetzbuch
es,
ZGB) einen angemessenen
Prozesskosten
vorschuss
zu erhalten. In zweiter Linie ist zu prüfen, ob die um das Armenrecht nach
suchende Partei über eigenes Vermögen verfügt. Erst in dritter Linie ist die Ge
such stellende Person sodann auf die allgemeine eheliche Beistandspflicht zu ver
weisen. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
vertretung
geht der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach; erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosig
keit im Sinne des prozessualen Armenrechts gegeben (ZR 90 Nr. 82 S. 260).
Lebt eine Person in einem
Konkubinatsverhältnis
, aus welchem ein Kind her
vor
gegangen ist, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Be
rech
nung ihres betreibungsrechtlichen Existenzminimums diesem Umstand Rech
nung zu tragen, indem der Ermittlung des Notbedarfs der Grundbetrag für Ehe
paare bzw. für zwei in Hausgemeinschaft lebende Erwachsene zugrunde gelegt
wird. Ein
Konkubinatsverhältnis
, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist so
mi
t unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu be
handeln wie ein eheliches Familienverhältnis
(Urteile des Bundesgerichts
8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.3 und 5D_121/2009 vom 30. November 200
9 E. 7.1, je mit Hinweisen)
.
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über
ihre Beweismittel zu äussern. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und
Vermögens
ver
hältnisse
als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzu
ge
ben und soweit möglich zu belegen. Die Behörde hat den Sachverhalt dort (weiter) abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen. Der
Unter
suchungsgrundsatz
entbindet den Gesuchsteller aber nicht von seiner
Mitwir
kungs
obliegenheit
. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen
Gesamtsi
tuation
erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Be
dürftigkeit verneinen (BGE 120
Ia
179 E. 3a S. 181 f.). Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin weiter abzuklären (Urteil des Bundesgerichts 4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
6.3
Der Beschwerdeführer lebte im Zeitpunkt der Gesuchstellung wieder in dauern
der
Hausgemeinschaft
mit seiner geschiedenen Ehefrau. Aus dieser Ehe gingen
gemeinsame Kinder hervor (vgl.
Urk.
12/53/1 unten), so dass hier bei der Er
mittlung der Bedürftigkeit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Partne
r heranzuziehen sind.
Entgegen der Aufforderung in der Gerichtsverfügung vom 11. Oktober 2012 (Urk.
5 Dispositiv-Ziffer 2) und dem Hinweis im Formular zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit (Urk.
4 S.
2) hat es der Beschwerdeführer versäumt,
das Formular namentlich mit Blick auf die Vermögensverhältnisse vollständig aus
zufüllen und seine Angaben mit Unterlagen
zu belegen. Insbesondere liegen dem Formular keine Kontoauszüge bei, die Aufschluss über
seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Ebenso bleiben die Einkommens- und
Ver
mögensverhältnisse
der
geschiedenen
Ehefrau
, abgesehen von der Abrechnung
der Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/5), unbelegt. Dass der Beschwerdeführer wie
auch seine
geschiedene
Ehefrau
entgegen der Angabe im Formular
über
min
destens je ein Bankkonto verfügen, geht aus den Akten hervor (Urk. 2, Urk.
8/4-5
und Urk. 10/2).
Diese Angaben sind hier umso wichtiger, als in An
be
tracht der Quellensteuerpflicht (Urk.
4 S.
7) keine Steuerfaktoren bekannt sind.
Damit bleiben die Vermögensverhältnisse im Dunkeln.
Auch der Mietvertrag wurde nicht eingereicht (vgl. Urk. 4/8) - und zwar weder dem Gericht noch der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 12/91/4-5) -, weshalb die Zah
lung von Fr. 1‘800.-- (Urk. 4/7) nicht nachvollzogen werden kann. Nament
lich kann auch die Miete für den Parkplatz (vgl. Urk. 4/8) nicht bestimmt werden,
welche im Rahmen der Bedarfsrechnung angesichts der Nichterwerbstätigkeit
des Beschwerdeführers und der Arbeitslosigkeit seiner geschiedenen Ehefrau kaum
anzurechnen wäre.
Es obliegt nicht dem Gericht, von sich aus d
i
e nicht bzw. ungenügend sub
stan
tiierten Verhältnisse abzuklären, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege bereits mangels Substantiierung abzuweisen ist.
6.4
Aber selbst wenn auf die deklarierten - aber unvollständigen - Einnahmen und Ausgaben abgestellt würde, wäre die Bedürftigkeit zu verneinen.
Der Beschwerdeführer machte folgende Einnahmen geltend:
- UV-Taggelder
Fr.
1950.--
(Urk. 8/4)
- IV-Rente
Fr.
632.--
(Urk. 2)
- Arbeitslosentschädigung der Frau
Fr.
2400.--
(Urk. 8/5)
Total
Fr.
4982.--
Diesen Einnahmen stehen folgende Ausgaben gegenüber:
- Grundbetrag für Ehepaar
Fr.
1700.--
- Miete
Fr.
1800.--
(unbelegt)
- Krankenkassenprämien für beide
Fr.
600.--
(Urk. 8/1 bzw. unbelegt)
- Telefon
Fr.
100.--
(Urk. 4/9)
- Versicherungsprämien pro Monat
Fr.
41.--
(Urk. 12/91/6-7)
Total
Fr.
4
2
41
.--
Die Gegenüberstellung dieser Ein- und Ausgaben ergibt unter Berücksichtigung des praxisgemässen Freibetrages für Ehegatten von Fr. 500.-- einen Überschuss von Fr.
2
41.--. Vom Beschwerdeführer ist zu erwarten, dass er daraus die an
fallenden Gerichtskosten wie auch die Kosten für seine Rechtsvertretung innert nützlicher Frist zu begleichen vermag, zumal ihm aus der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung Fr. 7‘071.-- (Urk. 2) zugeflossen sind. Daran ändern auch die geltend gemachten Schulden nichts, hat der Beschwerdeführer doch nicht einmal behauptet, dass er diese abzahlt. Vielmehr ist den entsprechenden
Be
scheinigungen zu entnehmen, dass er keine Rückzahlungen leistet (Urk. 4/1
2)
,
weshalb die Schulden in der Bedarfsrechnung unberücksichtigt zu bleiben haben
.
Obwohl a
ufgrund der lückenhaften Angaben und der fehlenden Belege die finan
zielle Situation des Beschwerdeführers nicht
abschliessend
geklärt
ist, was hier allein schon angesichts der Verletzung der Substantiierungspflicht zur Ver
neinung des Anspruchs führen müsste, ist auch aufgrund dieser teilweise ge
schätzten Bedarfsrechnung davon auszugehen, dass keine prozessuale Bedürf
tig
keit besteht.
Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist daher abzuweisen.
6.
5
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Ar
t. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die
Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert ermessensweise auf
Fr.
8
00
.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Be
schwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht
beschliesst
:
Das
Gesuch
des Beschwerdeführers
vom
1.
Oktober 2012
um unentgeltliche
Prozess
führung
und unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen
.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
.
Rechnung und Einzahlungsschein werden de
m
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder