# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42e8de1d-27f9-5ed7-acbf-9ac82280d289
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.03.2014 RR.2014.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-50_2014-03-27.pdf

## Full Text

Entscheid vom 27. März 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.50 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. alias B. alias C. sowie 

weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwä-

scherei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen; 

 

- die Bundesanwaltschaft am 30. Mai 2012 unter der Verfahrensnummer 

SV.12.0671 eine eigene Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts der 

Geldwäscherei, ungetreuen Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung 

eröffnete und in diesem Zusammenhang unter anderem folgende Zwangs-

massnahmen anordnete: die Edition von Bankunterlagen zu einem Konto 

bei der Bank D. AG, lautend auf E. und A., und von Bankunterlagen bei der 

F. AG zu bestimmten Debitkarten-Nummern, deren Karteninhaber A. ist, 

(RR.2013.65 act. 1.1 II Ziff. 5) sowie die Durchsuchung einer Wohnung an 

der Z.-strasse in Y., als deren Mieter A. und E. aufgeführt worden seien 

(act. 1.1 II Ziff. 5); 

 

- die Procura della Repubblica di Firenze mit Rechtshilfeersuchen vom 

2. Oktober 2012 an die Schweiz gelangte und um Übermittlung aller Bank-

unterlagen zu Kontoverbindungen bei der Bank G., Bank H. oder Bank D. 

AG ersuchte, die in Zusammenhang mit den Beschuldigten und deren 

strafbaren Handlungen stehen könnten sowie um Beschlagnahme aller 

Vermögenswerte im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbindung 

zu A. und dessen Mittäter gebracht werden könnten (act. 1.1 I Ziff. 1.1 und 

2.3); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 11. März 2013 auf 

das italienische Rechtshilfeersuchen eintrat und mit Verfügung vom 6. Au-

gust 2013 die obgenannten Bankunterlagen sowie die anlässlich der vor-

genannten Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten Dokumente aus der 

Strafuntersuchung SV.12.0671 zum Rechtshilfeverfahren beizog (act. 1.1 II 

Ziff. 5); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 17. Januar 2014 die 

Herausgabe der anlässlich der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten 

Dokumente anordnete (act. 1.1 Disp.-Ziffer 2);  

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 19. Februar 2014 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts gelangte und das Gesuch stellte, ihm sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Oliver    

Jucker als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren zu 

bestellen (RP.2014.19 act. 1); 

- 3 - 

 

 

 

- die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid vom 4. März 2014 das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege abwies und dem Beschwerdeführer 

eine Frist bis zum 14. März 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses 

ansetzte (RP.2014.19 act. 2); 

 

- der Beschwerdeführer die Beschwerde mit Schreiben vom 14. März 2014 

zurückzog (act. 4); 

 

- der Rückzug der Beschwerde der Beschwerdegegnerin und dem BJ am 

17. März 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 5); 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- der Beschwerdeführer im Rückzugsschreiben sinngemäss geltend macht, 

auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten, da die Beschwerde 

zumindest hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen 

Gehörs Erfolg gehabt hätte (act.  4 S. 2); 

 

- im Falle eines Rückzugs nicht über den hypothetischen Ausgang des Be-

schwerdeverfahrens zu entscheiden ist, und der Beschwerdeführer, der 

seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu 

gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entschei-

de des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 

vom 30. Mai 2007);  

 

-  vorliegend auch kein Anlass besteht, ausnahmsweise auf die Erhebung  

einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 2. Satz VwVG);  

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; SR 

173.713.162). 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2014.50 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

Bellinzona, 27. März 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Oliver Jucker  

- Bundesanwaltschaft  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe  

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).