# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9045fd-7303-5346-baf4-193c011fa447
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.09.2023 A 2023 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-30_2023-09-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 30

4. Kammer 

Einzelrichter Stöhr

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 5. September 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gemeindesteuer Eigenmietwert

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I. Sachverhalt:

1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2023, eingegangen am 26. Juli 2023, erhoben 

A._____ und B._____ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2022 vom 3. Juli 2023.

2. Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 2023 forderte der Instrukti-

onsrichter den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin auf, bis am 

25. August 2023 die angefochtene Verfügung nachzureichen. 

3. Weiter forderte der Instruktionsrichter (Valuta) den Beschwerdeführer und 

die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von CHF 500.-- bis 

zum 25. August 2023 zu leisten, mit der Androhung, dass im 

Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

4. Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein fristgerechter Zahlungsein-

gang des Kostenvorschusses verzeichnet werden.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 

oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. 

b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Bei der vorliegenden Beschwerde vom 24. Juli 2023 handelt es sich – wie 

in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge 

Fehlens einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich 

unzulässiges Rechtsmittel, weswegen das angerufene 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

2. Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 

der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen 

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Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist 

der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet 

die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 

fristgemäss, ist nach Art. 74 Abs. 3 VRG auf ihr Begehren nicht 

einzutreten. Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer 

ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen 

Prozesskosten einen Vorschuss von derjenigen Person zu verlangen, 

welche staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 

allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). 

Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 

der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, 

so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 

dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 

und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam 

gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den 

Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 

1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG 

ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde infolge 

Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht 

einzutreten.

3. Im vorliegenden Fall forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 

und die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 

2023 unter Androhung von Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung 

eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 500.-- innert 10 Tagen, 

d.h. – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – bis spätestens zum 

25. August 2023, auf. Dieses Schreiben wurde am 28. Juli 2023 per 

Einschreiben an den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 

versandt. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht 

geleistet wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde vom 24. Juli 2023 

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gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des Kostenvorschusses 

trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht einzutreten. 

4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vom Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin 

zu tragen. Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands für den 

Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf CHF 200.-- festgesetzt (vgl. Art. 75 

Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 200.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 122.--

zusammen CHF 322.--

gehen zulasten von A._____ und B._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]