# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1348ef76-23f5-5b08-a5cd-800638ae7b1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 E-2269/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2269-2020_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2269/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2020. 

 

 

 

E-2269/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 29. Februar 2016 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 14. März 2016 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei sri-

lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus 

B._______, Bezirk Trincomalee, Ostprovinz. Er sei verheiratet und habe 

zwei Kinder. Zudem würden seine Eltern, seine beiden Schwestern, zwei 

Onkel und fünf Tanten noch in Sri Lanka leben. Bis (…) 2015 habe er als 

(…) gearbeitet.  

Am (…) 2013 habe er sich ein (…) gekauft. Im (…) 2014 hätten ihn Ange-

hörige des Criminal Investigation Departments (CID) zu einer Befragung 

vorgeladen. Dort hätten die Beamten ihn zum ehemaligen Besitzer (…) be-

fragt. Sie hätten diesem vorgeworfen, Angehöriger der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) zu sein. Nach dieser Befragung hätten die Beamten 

des CID Freunde und Bekannte über ihn ausgefragt. Als er eines Tages 

seine (…) zu einem (…) der sri-lankischen Armee (SLA) gefahren habe, 

sei es dort zu einer Auseinandersetzung zwischen den Soldaten und ihm 

gekommen. Am (…) 2015 hätten drei in Zivil gekleidete Personen bei ihm 

eine (…). Unterwegs hätten sich diese als Beamte des CID offenbart. Sie 

hätten ihm die Augen verbunden, ihn mitgenommen und wiederum über 

den ehemaligen Besitzer (…) befragt. Dabei sei er geschlagen worden. Sie 

hätten ihm gesagt, jener habe die LTTE unterstützt. Diesen Vorfall habe er 

bei der Polizei angezeigt. Das CID habe sich nach diesem Ereignis bei 

anderen Personen nach ihm erkundigt und ihn sowohl zu Hause als auch 

bei seinen Eltern gesucht. Er habe in der Folge bei einem (…) übernachtet. 

Im (…) oder (…) 2015 habe er einen Reisepass beantragt. Am (…) 2015 

habe er mit diesem Sri Lanka über den internationalen Flughafen in Co-

lombo verlassen. Zwischen dem Vorfall am (…) 2015 und der Ausreise sei 

nichts mehr vorgefallen, ausser dass er gesucht worden sei.  

A.b Am 31. Januar 2018 führte die Vorinstanz die vertiefte Anhörung zu 

den Asylgründen durch. Der Beschwerdeführer machte geltend, am (…) 

2013 habe er den (…) von einem Mann namens C._______ über dessen 

(…) käuflich erworben. Er habe C._______ persönlich nicht gekannt. Zum 

Zeitpunkt des Kaufes habe sich dieser bereits im Ausland aufgehalten. 

Kunden hätten dann immer gefragt, ob es sich um das (…) von C._______ 

handle. Da ihn das gestört habe, habe er sich ein neues gekauft. Im (…) 

2014 hätten ihn zwei Personen für eine Einvernahme vorgeladen. Er sei zu 

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C._______ befragt worden und ihm sei vorgeworfen worden, ähnliche Tä-

tigkeiten wie dieser auszuführen. Nach der Befragung hätten ihm andere 

(…) berichtet, dass C._______ Verbindungen zu den LTTE habe. Am (…) 

2014 hätten ihn drei Personen (…). Unterwegs hätten sie ihm gesagt, sei 

seien vom CID. Sie hätten ihn mitgenommen, geschlagen und beschuldigt, 

Angehöriger der LTTE zu sein. Zudem hätten sie ihm erneut Fragen über 

C._______ gestellt. Nach einer knappen Stunde hätten sie ihn freigelas-

sen. Sein Vater habe ihm geraten, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, was 

er getan habe. In der Folge habe er an einem Tag seine (…) zu einem (…) 

gefahren. Als er auf sie gewartet habe, hätten vier Personen ihn angespro-

chen und ihm gesagt, sie wüssten von der Anzeige. Es sei nichts vorgefal-

len, aber er sei ab diesem Zeitpunkt beobachtet worden. Deshalb habe er 

sich ab (…) 2015 beim (…) versteckt und unmittelbar respektive zwei bis 

drei Tage nach der Mitnahme durch das CID aufgehört zu arbeiten. Nach 

seiner Ausreise sei sein (…) worden. Einige Male hätten mutmasslich Be-

amte des CID zu Hause nach ihm gesucht.  

A.c Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer folgende Beweismittel im Original ein: eine sri-lankische Identitäts-

karte, eine Bestätigung der Anzeige bei der Polizei, ein Schreiben des (…), 

ein Schreiben des (…), eine Anzeige des Freundes betreffend den Unfall 

sowie diesbezügliche Fotos.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. März 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 29. April 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon 

sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin 

sei als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Zu Art. 7 AsylG führte die Vorinstanz aus, anlässlich der BzP habe der Be-

schwerdeführer gesagt, bei der Befragung im (…)2014 betreffend 

C._______ hätten die Beamten des CID diesem vorgeworfen, die LTTE 

unterstützt zu haben. Demgegenüber habe er bei der Anhörung angege-

ben, nach der Befragung von anderen (…) von dessen Verbindungen zu 

den LTTE erfahren zu haben. Gleichzeitig habe er auch ausgeführt, ihm sei 

bei dieser Befragung vorgeworfen worden, ähnliche Tätigkeiten wie 

C._______ auszuführen. Dies ergebe aber keinen Sinn, denn hätte er erst 

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nach der Befragung von dessen Verbindungen erfahren, hätten die Beam-

ten ihm nicht ähnliche Tätigkeiten vorwerfen können. Es wäre zu erwarten 

gewesen, dass er hinsichtlich der Anschuldigungen nachgefragt hätte, 

wodurch er spätestens dann von dessen Verbindungen zu den LTTE er-

fahren hätte. Anlässlich der Anhörung habe er nichts mehr von den bei der 

BzP erwähnten Erkundigungen des CID sowie dem Streitgespräch mit den 

Soldaten der SLA gesagt. Im Unterschied zur BzP habe er bei der Anhö-

rung berichtet, als er seine (…) zu einem (…) gebracht und auf sie gewartet 

habe, seien vier Personen zu ihm gekommen und hätten ihm gesagt, sie 

wüssten von der Anzeige. Dieser Vorfall habe sich mithin nach der Entfüh-

rung durch die Beamten des CID ereignet. Anlässlich der BzP habe er aber 

die Frage verneint, ob zwischen der Entführung und der Ausreise noch et-

was vorgefallen sei. Betreffend die Entführung habe er sodann unter-

schiedliche Jahreszahlen genannt. Die Angaben zur Beendigung der Ar-

beitstätigkeit seien ebenfalls unterschiedlich ausgefallen. So habe er ge-

sagt, noch bis (…) 2015, bis (…) 2015 respektive bis ein paar Tage nach 

Anzeigeerstattung gearbeitet zu haben.   

Im Weiteren erscheine es angesichts der Tatsache, dass es sich beim CID 

um eine zentral organisierte funktionale Einheit der sri-lankischen Polizei 

zur Untersuchung von schweren Fällen organisierter Kriminalität und terro-

ristischer Aktivitäten handle, nicht nachvollziehbar, dass er die Entführung 

durch Beamte des CID bei einer lokalen Polizeistation zur Anzeige ge-

bracht habe. Sinnvollerweise hätte er die Entführung einer Menschen-

rechtsorganisation gemeldet. Das eingereichte Schreiben des (…) vom  

20. April 2016 sei nach seiner Ausreise ausgestellt worden und basiere auf 

den Aussagen seiner Ehefrau. Dem Polizeibericht zufolge sei die Täter-

schaft unbekannt, was der Aussage widerspreche, bei den Entführern habe 

es sich um Angehörige des CID gehandelt. Es sei nicht nachvollziehbar, 

eine Anzeige zu machen, ohne die bekannten Täter zu nennen. Falls es 

sodann zutreffe, dass er nach dem Vorfall beim (…) beobachtet worden 

sei, sei sein Verhalten fahrlässig, bei diesem in der (…) zu übernachten. 

Es sei davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte demnach – auch  

unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft bei dieser (…) seit 2008 – von 

seinen Verbindungen zu diesem (…) gewusst und ihn dort ausfindig ge-

macht hätten. Hinsichtlich des Verfolgungsinteresses der sri-lankischen 

Behörden sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, ohne 

Kontakt zu C._______ oder den LTTE gehabt zu haben, wegen einer wirt-

schaftlichen Transaktion mit dessen (…) über eine Zeitspanne von einein-

halb Jahren ins Visier der Behörden gelangt sei. Nicht erklärlich sei auch, 

weshalb die Behörden an ihm interessiert gewesen sein sollen, aber nicht 

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an den (…), die persönlich Kontakt zu C._______ gehabt und von dessen 

Verbindungen zu den LTTE gewusst hätten.  

Die eingereichten Beweismittel bestätigten den Eindruck der Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen. Bezüglich seiner Konfession habe er verschiedene 

Angaben gemacht; Hindu im Polizeibericht, römisch-katholisch auf dem 

Personalienblatt und bei der BzP sowie gemäss Schreiben des (…) Mit-

glied der (…), eine Mitgliedskirche der anglikanischen Gemeinschaft. Des-

halb sei davon auszugehen, dass er keine Verbindungen zur (…) in Trin-

comalee habe, er eigentlich Hindu sei und es sich beim Schreiben des (…) 

um eine Fälschung handle. Der Beweiswert des eingereichten Polizeirap-

ports sei sodann gering, da es sich bei diesem lediglich um eine Wieder-

gabe des von ihm Berichteten handle und nicht um eine Beurteilung der 

Polizei betreffend den Wahrheitsgehalt. Der Beweiswert des Dokuments 

der (…) sei ebenfalls gering, da es sich einerseits um festgehaltene Aus-

sagen der Ehefrau handle, andererseits dieses keine fälschungssicheren 

Merkmale aufweise. Die Beweismittel zum Unfall des Freundes belegten 

nicht, dass es sich dabei um einen Angriff gegen ihn gehandelt habe, zumal 

gemäss Bericht der Fahrer des Autos betrunken gewesen sei.  

6.2 Zu Art. 3 AsylG hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter 

Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, 

ob er im Falle der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-

massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss 

dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die il-

legal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, 

im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht 

würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befra-

gung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Aus-

reise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmäs-

sig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfas-

sung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person be-

fragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevan-

tes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor 

der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewe-

sen zu sein. Er habe bis (…) 2015 in Sri Lanka gelebt, mithin noch fünf 

Jahre seit Kriegsende. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Ri-

sikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

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Seite 8 

Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersicht-

lich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevanter Weise 

verfolgt werden sollte. Er habe keine Verbindungen zu den LTTE. Den sri-

lankischen Behörden sei er nie negativ aufgefallen und er sei nie politisch 

aktiv gewesen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die sri-lankischen Behör-

den dem Beschwerdeführer ein Interesse am Wiederaufflammen des tami-

lischen Separatismus zuschreiben sollten und er deshalb künftig asylrele-

vante Massnahmen zu befürchten hätte.  

6.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht um-

stossen. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten sowie 

ersten Anzeichen zunehmender Überwachungsaktivitäten gingen Befürch-

tungen von mehr Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten, Jour-

nalisten, Oppositionellen, Regierungskritikern und Minderheiten einher. 

Tatsächlich habe die Überwachung der Zivilbevölkerung seit den Anschlä-

gen an Ostern 2019 und den Präsidentschaftswahlen zugenommen. Den-

noch bestehe aktuell kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien 

unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive 

dessen Folgen. Ein solcher sei vorliegend nicht gegeben.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die 

Vorinstanz habe seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt und 

ihn auch zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Damit verletze sie Bun-

desrecht.  

7.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug auf das Glaubhaftmachen 

sind nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einläss-

lich dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers widersprüchlich und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Soweit er in 

der Rechtsmitteleingabe einwendet, bei den ihm vorgehaltenen unter-

schiedlichen Jahreszahlen handle es sich um einen Versprecher, ist dies 

nicht auszuschliessen. Überdies trifft zu, dass zwischen der genannten Be-

endigung der Arbeitstätigkeit im (…) oder (…) 2015 nur wenige Wochen 

liegen. Allerdings fällt beides in Anbetracht der nachstehenden Erwägung 

nicht ins Gewicht. 

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Seite 9 

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer an-

lässlich der beiden Befragungen in zentralen Punkten seiner Asylbegrün-

dung unvereinbar geäussert hat, namentlich von wem und wann er von den 

Verbindungen C._______ zu den LTTE erfahren hat. Zur Klärung dieser 

widersprüchlichen Angaben führt der Beschwerdeführer in der Eingabe 

aus, er sei anlässlich der BzP unter Zeitdruck gestanden, weshalb er nicht 

ausführlich habe berichten können. Dem ist entgegenzuhalten, dass die 

BzP knapp zwei Stunden und damit verhältnismässig lange gedauert hat. 

Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich über rund dreiviertel Seiten 

zu seinen Asylgründen zu äussern. Zudem wurden ihm anschliessend kon-

kretisierende Fragen gestellt. Die weiteren Unstimmigkeiten betreffend die 

Nachfrage im Bekanntenkreis sowie den Vorfall am (…) mit den Soldaten 

erklärt der Beschwerdeführer damit, dass er bei der Anhörung angehalten 

worden sei, immer nur auf die gestellten Fragen zu antworten und er be-

sagte Vorkommnisse bereits bei der BzP erwähnt habe. Entsprechende 

Anhaltspunkte sind dem Protokoll der Anhörung aber nicht zu entnehmen. 

Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer von sich aus über 

zwei Seiten zu seinen Asylgründen berichtet hat und dabei vom Befrager 

nicht unterbrochen wurde. Es ist davon auszugehen, dass die anlässlich 

der summarischen Befragung erwähnten Ausreisegründe bei der vertieften 

Anhörung zu den Asylgründen erneut dargelegt werden. Am Ende der An-

hörung erkundigte sich der Befrager, ob noch weitere Gründe bestehen 

würden. Dies verneinte der Beschwerdeführer ausdrücklich (vgl. SEM-Akte 

A20/11 F55). Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb es betreffend die Aussage 

an der BzP, nach der Entführung durch das CID sei nichts mehr passiert, 

zu einem Missverständnis gekommen sein soll, weshalb er den Vorfall mit 

den Personen nicht erwähnt habe, die ihn auf die Anzeige angesprochen 

hätten. Die Frage lautete explizit, ob nach dem Vorfall am (…) 2015 bis zur 

Ausreise nochmal etwas vorgefallen sei, ausser dass er gesucht worden 

sei, was er verneinte (vgl. SEM-Akte A4/14 Ziff. 7.01). Zudem wurde dem 

Beschwerdeführer das Protokoll im Rahmen der Rückübersetzung wörtlich 

vorgelesen und er hätte Gelegenheit gehabt, allfällige Fehler zu korrigie-

ren. Das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei der (…) 

des (…) lediglich wegen der Hochzeit mit einer Ehefrau beigetreten, erklärt 

die von der Vorinstanz aufgeführten unterschiedlichen Angaben zu seiner 

Konfession nicht. Unabhängig davon ist das Schreiben des (…) – wie in 

der Beschwerde vorgebracht – nicht sogleich als Fälschung zu qualifizie-

ren, jedenfalls aber als Gefälligkeitsschreiben. Der (…) bezieht sich darin 

unter anderem lediglich auf vom Beschwerdeführer gemachte Darlegun-

gen. Informationen, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen 

würden, sind nicht enthalten. Weitergehend legt der Beschwerdeführer mit 

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Seite 10 

dem Festhalten am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen nicht dar, inwiefern 

die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um Wie-

derholungen zu vermeiden, ist im Übrigen auf die Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen.  

7.3 In Bezug auf Art. 3 AsylG ist ferner vor dem Hintergrund der unglaub-

haften Ausreisegründe des Beschwerdeführers nicht von einem Risiko- 

profil im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen. Betreffend die Entwicklungen 

der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht 

erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerde-

führer auswirken könnten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. An dieser Ein-

schätzung ändert die erfolgte Entführung und Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo nichts, da 

diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich 

ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind in diesem Zu-

sammenhang keine Informationen an die sri-lankischen Behörden gelangt, 

so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation vorlie-

gen. Soweit er sich in der Beschwerde (Ziff. 40) auf eine gegen ihn vorlie-

gende Vorladung beruft, substantiiert er dieses Vorbringen nicht ansatz-

weise. 

7.4 Schliesslich spricht gegen ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

Behörden am Beschwerdeführer, dass er sich im (…) oder (…) 2015 offen-

kundig ohne Probleme einen Reisepass hat ausstellen lassen und mit die-

sem Sri Lanka im (…) 2015 über den internationalen Flughafen in Colombo 

hat verlassen können (vgl. SEM-Akte A4/14 Ziff. 4.02 und 5.02). Auch der 

Umstand, dass die Behörden ihn gemäss seinen Schilderungen nach den 

kurzen Befragungen ohne Weiteres gehen liessen, spricht dagegen, dass 

diese ihm tatsächlich unterstellten, am Wiederaufflammen des tamilischen 

Separatismus interessiert zu sein. 

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz darzutun. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 11 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 12 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

E-2269/2020 

Seite 13 

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

9.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

Trincomalee, Ostprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Recht-

sprechung grundsätzlich zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verfügt über 

ein familiäres Umfeld in Sri Lanka (vgl. SEM-Akte A4/14 Ziff. 3.01). Er ar-

beitete als (…) (vgl. SEM-Akte A4/14 Ziff. 1.17.04) und lebte gemäss sei-

nen Angaben in finanziell guten Verhältnissen (vgl. SEM-Akte A20/11 F24). 

Gesundheitliche Probleme, die einem Vollzug entgegenstehen könnten, 

sind keine aktenkundig. Soweit er in unsubstantiierter Weise geltend 

macht, angesichts der Covid-19-Pandemie sei von einer medizinischen 

Notlage auszugehen, ist festzustellen, dass die lediglich theoretische Mög-

lichkeit, sich mit diesem Virus zu infizieren, ohne den Verlauf der Krankheit 

absehen zu können, offensichtlich nicht geeignet ist, eine solche Notlage 

zu begründen, zumal in Sri Lanka medizinische Versorgung zugänglich ist. 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

9.5 Der Beschwerdeführer hat eine sri-lankische Identitätskarte einge-

reicht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

E-2269/2020 

Seite 14 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie Feststellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-2269/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef