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**Case Identifier:** 74231893-082a-5b7c-b1db-76bfa56e469a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2018 B 2017/158, B 2017/159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-158--B-2017-1_2018-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/158, B 2017/159

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 27.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.08.2018
Steuerrecht, Art. 183 Abs. 1 und 3, Art. 47 Abs. 1 StHG, Art. 120 Abs. 1 und 3 
DBG. Die amtliche Erklärung, die lediglich eine spätere Veranlagung in 
Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des 
Verjährungsablaufs erschöpft, wirkt verjährungsunterbrechend. Mit der 
Einreichung der Steuererklärungen hat die Beschwerdeführerin für die 
Steuerperioden 2009 und 2010 das Bestehen eines 
Steuerrechtsverhältnisses zum Bund und zum Kanton St. Gallen anerkannt – 
entsprechende Vorbehalte hat sie nicht angebracht – und ist davon 
ausgegangen, dass aus ihrer Sicht eine Steuerforderung beruhend auf dem 
deklarierten steuerbaren Einkommen und Vermögen bestehe. Indem sie die 
Steuererklärungen handschriftlich unterzeichnete, hat sie diese Erklärung 
auch ausdrücklich abgegeben. Gleiches gilt für die E-Mails des 
Steuervertreters mit denen er auf der Grundlage dieser Steuererklärungen 
das Bestehen einer Steuerforderung ausdrücklich anerkannt und 
zahlenmässige Angaben zur Höhe der steuerbaren Einkünfte gemacht hat. 
Der Pauschalansatz für den Abzug von Autokosten soll deren Ermittlung 
vereinfachen, kann aber nicht zum Tragen kommen, wenn keinerlei Belege 
dafür vorliegen, dass ein Auto auch tatsächlich benützt und dafür tatsächlich 
Kosten entstanden sind (Verwaltungsgericht, B 2017/158 und B 2017/159). 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 30. Januar 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_884/2018).

Entscheid vom 27. August 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

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X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Heer, Degersheimerstrasse 6, Postfach 

354, 9230 Flawil,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2008-2010) sowie 

direkte Bundessteuer (Einkommen 2008-2010)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ wohnt in A.__/SG im eigenen Einfamilienhaus. In den Jahren 2008 bis 2010 war 

sie einerseits in B.__ für die R.__Gesellschaft der Stadt B.__ – bis Juli 2010 – und 

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anderseits für die Q.__ GmbH – bei der sie in diesen Jahren Gesellschafterin und 

Geschäftsführerin war – mit Domiziladresse an ihrem Wohnort unselbständig 

erwerbstätig.

B. Mit Steuererklärung vom 8. September 2009 (Eingang: 10. September 2009) 

deklarierte X.__ für 2008 ein steuerbares Einkommen von CHF 109‘944, ohne 

steuerbares Vermögen. Ihr Steuervertreter ersuchte das Steueramt A.__ am 

29. Oktober 2010, mit der Veranlagung der Steuern 2008 aufgrund von Änderungen in 

der Buchhaltung der Q.__ GmbH zuzuwarten, um ein Nach- und Strafsteuerverfahren 

wegen der Aufrechnung geldwerter Leistungen zu vermeiden. Am 20. Januar 2011 liess 

sie die Deklaration für 2008 insbesondere um verdeckte Gewinnausschüttungen der 

Q.__ GmbH an sie ergänzen. Am 15. März 2011 (Eingang: 18. März 2011) und am 

19. Juli 2011 (Eingang: 25. Juli 2011) deklarierte X.__ steuerbare Einkommen von 

CHF 52‘871 für 2009 und von CHF 61‘128 für 2010, jeweils ohne steuerbares 

Vermögen.

Am 29. Dezember 2014 teilte die zuständige Steuerkommissärin X.__ mit, sie könne 

aufgrund fehlender Unterlagen und Abklärungen die definitive Veranlagung für die 

Steuerperiode 2008 nicht vornehmen. Mit dem Schreiben werde die fünfjährige 

Verjährungsfrist, die mit dem Versand der Steuererklärung 2008 im Jahr 2009 zu laufen 

begonnen habe, unterbrochen. Für die Steuerperiode 2009 erging ein entsprechendes 

Schreiben am 18. Dezember 2015.

Am 6. April 2016 wurde X.__ mit steuerbaren Einkommen für die Kantons- und 

Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern von CHF 140‘500 und 139‘800 für 

2008, CHF 100‘500 und 99‘600 für 2009 sowie CHF 70‘100 und 69‘200 für 2010 

veranlagt; das steuerbare Vermögen wurde auf CHF 111‘000 für 2008, CHF 0 für 2009 

und CHF 132‘000 für 2010 festgesetzt. Das kantonale Steueramt hiess die gegen diese 

Veranlagungen erhobenen Einsprachen am 3. Januar 2017 teilweise gut und setzte die 

steuerbaren Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern und die direkten 

Bundessteuern auf CHF 137‘300 und 136‘600 für 2008, CHF 97‘800 und 96‘900 für 

2009 sowie CHF 67‘800 und 66‘900 für 2010 fest. Das steuerbare Vermögen blieb 

unverändert. Die Einrede der Veranlagungsverjährung wurde als unbegründet beurteilt. 

Die geltend gemachten Kosten für die Fahrt zur Arbeit wurden mangels 

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nachgewiesenen Besitzes eines privaten Motorfahrzeuges nicht zum Abzug 

zugelassen.

C. Die Verwaltungsrekurskommission hiess die gegen die Einspracheentscheide 

erhobenen Rekurse am 20. Juni 2017 teilweise gut und setzte die steuerbaren 

Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern 

auf CHF 135‘400 und 134‘700 für 2008, CHF 95‘800 und 94‘900 für 2009 sowie 

CHF 66‘300 und 65‘400 für 2010 fest. Das steuerbare Vermögen blieb unverändert. Die 

Einrede der Verjährung erachtete sie mit Blick auf die Mail-Nachrichten des 

Steuervertreters vom 29. Oktober 2010 und vom 20. Januar 2011, die Einreichung der 

Steuererklärung für 2010 am 19. Juli 2011 sowie die Schreiben des kantonalen 

Steueramtes vom 29. Dezember 2014 und vom 18. Dezember 2015 als unbegründet. 

Von den geltend gemachten Auslagen für die Fahrt zur Arbeit von A.__ nach B.__ liess 

sie die Kosten für die Benützung des öffentlichen Verkehrs von je CHF 1‘953 in den 

Jahren 2008 und 2009 (Jahresstreckenabonnement) und von CHF 1‘519 im Jahr 2010 

(7 Monatsabonnemente zu CHF 217) zum Abzug zu.

D. X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 21. Juni 2017 versandten Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

24. Juli 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Verjährung des Rechts zur Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern und der 

direkten Bundessteuern für 2008, 2009 und 2010 festzustellen, eventualiter seien die 

geltend gemachten Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsort im Umfang der 

Selbstdeklaration (2008 CHF 8‘135, 2009 CHF 7‘222, 2010 CHF 4‘749) zum Abzug 

zuzulassen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 22. August 2017 auf die Erwägungen 

des angefochtenen Entscheides und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) verzichtete am 5. September 2017 auf eine 

Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

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Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Rechtsbegehrens wird, soweit wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur 

Veranlagungsverjährung der Einkommens- und Vermögenssteuern, soweit sich die 

Verfahrensbeteiligten darüber uneins sind, sind vereinheitlicht (vgl. Art. 120 Abs. 3 lit. a 

und b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG; Art. 47 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 

und Gemeinden, SR 642.14, StHG; Art. 183 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 des Steuergesetzes, 

sGS 811.1, StG). Gleiches gilt für die als Berufskosten abzugsfähigen notwendigen 

Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG in 

der bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung, AS 1991 S. 1184 ff.; Art. 1 lit. a der 

Verordnung über Kompetenzzuweisungen bei der direkten Bundessteuer an das 

Finanzdepartement, SR 642.118; Art. 3 und 5 samt Anhang der Verordnung des EFD 

über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der 

direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung] in der bis 31. Dezember 2015 

gültigen Fassung, AS 1993 S. 1363 ff., AS 2006 S. 3247 für das Steuerjahr 2008 und 

AS 2008 S. 4077 für die Steuerjahre 2009 und 2010; Art. 9 Abs. 2 StHG in der bis 

31. Dezember 2015 gültigen Fassung, AS 1991 S. 1256 ff.; Art. 39 Abs. 1 lit. a StG und 

Art. 18 der Steuerverordnung in den bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassungen, nGS 

33-116 und 117). Die Vorinstanz hat den Rekurs betreffend die Kantons- und 

Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 

anderseits deshalb zu Recht im gleichen Dokument, aber mit getrennten 

Dispositivziffern erledigt; unter diesen Umständen durfte auch die Beschwerdeführerin 

die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 142 II 293 E. 1.2, 

135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die 

Beschwerden im gleichen Akt entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 

10. Oktober 2014 E. 1.2).

2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 145 DBG; 

Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz 

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über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1). Die Beschwerdeführerin ist als 

Steuerpflichtige zur Erhebung der Beschwerde befugt. Die Beschwerden gegen den 

am 21. Juni 2017 versandten vorinstanzlichen Entscheid wurden mit Eingabe vom 

24. Juli 2017 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig 

erhoben (Art. 145, Art. 140 Abs. 1 und 4 sowie Art. 133 Abs. 1 Satz 3 DBG, Art. 196 

Abs. 1 StG; Art. 64 und Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP, sowie Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO) und erfüllen formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 145 und Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG; Art. 196 StG und Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerden ist deshalb einzutreten.

3. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist vorab umstritten, ob und gegebenenfalls für 

welche der Steuerperioden 2008, 2009 und 2010 das Recht zur Veranlagung der 

Beschwerdeführerin mit Einkommens- und Vermögenssteuern zufolge Verjährung 

untergegangen ist.

3.1. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt gemäss Art. 183 Abs. 1 Satz 1 StG 

fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Die Verjährung wird gemäss Art. 183 Abs. 3 

StG unterbrochen und beginnt neu unter anderem mit jeder auf Feststellung oder 

Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem 

Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird (Ziff. 1) und mit jeder 

ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder 

den Mithaftenden (Ziff. 2). Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben von Art. 47 

Abs. 1 StHG und decken sich mit Art. 120 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und b DBG.

3.2. Für die Steuern vom Einkommen und Vermögen gilt das Kalenderjahr als 

Steuerperiode (vgl. Art. 66 Abs. 1 StG, Art. 40 Abs. 1 DBG, Art. 15 Abs. 1 StHG). 

Vorbehältlich einer Unterbrechung verjährte deshalb das Recht, die Steuern für die 

Steuerperiode 2008, 2009 und 2010 zu veranlagen am 31. Dezember 2013, am 

31. Dezember 2014 und am 31. Dezember 2015. Die Veranlagungsverfügungen 

ergingen – wie sich aus den Einspracheentscheiden ergibt – für alle drei 

Steuerperioden am 6. April 2016, mithin nach Ablauf der relativen fünfjährigen 

Verjährungsfrist. Zu prüfen ist deshalb, ob seit 7. April 2011 die Verjährung 

unterbrechende Amtshandlungen der Veranlagungsbehörden oder eine ausdrückliche 

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Anerkennung der Steuerforderungen durch die steuerpflichtige Beschwerdeführerin 

vorliegen, die ihrerseits wiederum vor Ablauf von fünf Jahren nach einer 

vorangegangenen Verjährungsunterbrechung ergingen.

Zu klären ist mithin, ob einerseits die Schreiben des Beschwerdegegners vom 

29. Dezember 2014 und vom 18. Dezember 2015 als auf Feststellung oder 

Geltendmachung der Steuerforderungen 2008 und 2009 gerichtete Amtshandlungen 

(dazu nachfolgend Erwägung 3.3) und anderseits die E-Mails der Beschwerdeführerin 

vom 29. Oktober 2010 und vom 20. Januar 2011 im Zusammenhang mit der 

Veranlagung des Steuerjahres 2008 und das Einreichen der Steuererklärungen 2009 

und 2010 am 15. März 2009 und am 19. Juli 2009 als ausdrückliche Anerkennung der 

Steuerforderungen 2008, 2009 und 2010 (dazu nachfolgend Erwägung 3.4) die 

Veranlagungsverjährung unterbrachen.

3.3. Die zuständige Steuerkommissärin des kantonalen Steueramtes hat der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 für die Veranlagung der 

Steuerperiode 2008 die „Aufhebung der Verjährungsfrist“ mitgeteilt. Sie habe aufgrund 

von fehlenden Unterlagen und Abklärungen ihrerseits die definitive Veranlagung der 

Staats- und Gemeindesteuern 2008 und der direkten Bundessteuer 2008 nicht 

vornehmen können. Mit dem Schreiben werde die Verjährungsfrist unterbrochen. Ein 

gleichlautendes Schreiben erging am 18. Dezember 2015 für die Veranlagung der 

Steuerperiode 2009 (act. 8-6/3.9 und 4.5). – Die Vorinstanz stellte fest, mit beiden 

Schreiben sei die Verjährung gültig unterbrochen worden. Die Beschwerdeführerin geht 

– damit zu Unrecht – davon aus, die Vorinstanz bestreite nicht, dass seitens der 

Steuerbehörde keine verjährungsunterbrechenden Handlungen vorgenommen worden 

seien.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt einer amtlichen Mitteilung, die 

lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der 

Unterbrechung des Verjährungsablaufs erschöpft, verjährungsunterbrechende Wirkung 

zu. Da das kantonale Steueramt auch für die Veranlagung der direkten Bundessteuer 

zuständig ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 lit. a der Verordnung zum Bundesgesetz über 

die direkte Bundessteuer, sGS 815.1), wirkt eine entsprechende Mitteilung der 

zuständigen Steuerkommissärin (vgl. Art. 70 StV) auch für die Veranlagung der direkten 

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Bundessteuer verjährungsunterbrechend (vgl. BGE 126 II 1 E. 2f, 137 I 273 E. 3.4.3, 

BGer 2C_155/2009 vom 22. September 2009 E. 2.4, 2C_708/ 2012 vom 21. Dezember 

2012 E. 3.3).

Die Schreiben des Beschwerdegegners vom 29. Dezember 2014 und vom 

18. Dezember 2015 haben damit die Veranlagungsverjährung für die Steuerperioden 

2008 und 2009 unterbrochen. Da die Verjährung für die Veranlagung der Steuerperiode 

2008 am 1. Januar 2009, jene für die Steuerperiode am 1. Januar 2010 zu laufen 

begann, ist mangels anderer aktenkundiger auf die Veranlagung der 

Beschwerdeführerin für die Jahre 2008 und 2009 gerichteter Amtshandlungen weiter zu 

prüfen, ob seitens der Beschwerdeführerin frühere ausdrückliche Anerkennungen der 

Steuerforderungen vorliegen.

3.4. Die Beschwerdeführerin hat die Steuererklärungen für 2008, 2009 und 2010 am 

8. September 2009, am 15. März 2011 und am 19. Juli 2011 unterzeichnet. Sie gingen 

am 10. September 2009, am 18. März 2011 und am 25. Juli 2011 beim Steueramt A.__ 

ein. Im Hinblick auf die Veranlagung für die Steuerperiode 2008 sind sodann zwei E-

Mails der Beschwerdeführerin an die Veranlagungsbehörde vom 29. Oktober 2010 und 

vom 20. Januar 2011 aktenkundig (act. 8-6/3.10). In der ersten Mitteilung bittet der 

Steuervertreter für die Beschwerdeführerin, zur Vermeidung eines Nach- und 

Strafsteuerverfahrens mit der Veranlagung zuzuwarten, weil aufgrund von Änderungen 

der Buchhaltung der Q.__ GmbH nach Absprache mit dem kantonalen Steueramt B.__ 

geldwerte Leistungen aufgerechnet würden und sich im Nachhinein auch die 

steuerbaren Einkünfte der Beschwerdeführerin ändern könnten. Am 20. Januar 2011 

bezifferte der Steuervertreter die Änderungen bei den Einkünften der 

Beschwerdeführerin aus ihrer unselbständigen Tätigkeit bei der Q.__ GmbH und bat 

den Beschwerdegegner, die Deklaration für die Veranlagung 2008 entsprechend zu 

ergänzen.

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, mit der Einreichung der Steuererklärungen und 

mit der als „Ergänzungen zur Steuererklärung 2008“ bezeichneten Mitteilung vom 

20. Januar 2011 seien die Steuerforderungen ausdrücklich anerkannt worden. – Die 

Beschwerdeführerin hält dem entgegen, angesichts des Erfordernisses der 

ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung vermöchten konkludente 

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Anerkennungshandlungen wie das Bestellen und Einreichen der Steuererklärung, ein 

Stundungsgesuch oder das Bezahlen einer provisorischen Steuerrechnung die 

Verjährung nicht zu unterbrechen. Das Einreichen der Steuererklärung entspreche einer 

Mitwirkungspflicht und sei deshalb keine ausdrückliche Anerkennung der 

Steuerforderung. Dem Fiskus stünden zur Einreichung einer Steuererklärung indirekte 

Zwangsmittel zur Verfügung. Die Steuererklärung sei auch dann einzureichen, wenn 

noch nicht feststehe, ob und falls ja in welchem Umfang eine Steuerpflicht bestehe. Als 

ausdrückliche Anerkennung kämen die Erklärung des Verzichts der Verjährungseinrede 

oder die schriftliche Schuldanerkennung in Frage. Die Unterbrechung der Verjährung 

solle weitgehend in der Hand des Fiskus liegen. Der Anwendungsbereich der 

ausdrücklichen Anerkennungen durch den Steuerpflichtigen sei eng zu fassen.

Art. 183 Abs. 3 Ziff. 2 StG und Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG verlangen eine ausdrückliche 

Anerkennung der Steuerforderung. Da die Anerkennung die Veranlagungsverjährung 

unterbrechen können soll, kann nicht erforderlich sein, dass die Steuerforderung in der 

Höhe bereits festgestellt worden ist. Die Feststellung der Steuerforderung ist vielmehr 

Ziel des Veranlagungsverfahrens. Die Steuerforderung hingegen entsteht – wenn die 

objektiven und die subjektiven Voraussetzungen dafür erfüllt sind – unmittelbar von 

Gesetzes wegen. Der Steuerveranlagung kommt keine konstitutive, sondern nur eine 

„perfektionierende“ Wirkung zu (vgl. BGE 122 II 221 E. 4a, 103 Ia 26 E. 2, BGer 

2C_939/2011 vom 7. August 2012 E. 7, 2A.149/2006 vom 28. Juni 2006 E. 2.2; 

Blumenstein/Locher, System des Schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 369 

ff.). Die Anerkennung der Steuerforderung muss dementsprechend grundsätzlich auch 

in der Einreichung einer Steuererklärung erblickt werden, in welcher der 

Steuerpflichtige – ohne die Voraussetzungen für das Vorliegen eines 

Steuerrechtsverhältnisses zu bestreiten – Steuerfaktoren deklariert. Damit anerkennt er, 

dass aus seiner Sicht eine Steuerforderung beruhend auf den von ihm angegebenen 

steuerbaren Einkommen und Vermögen besteht. Dieser Anerkennung steht nicht 

entgegen, dass die Steuerbehörde im gemischten Veranlagungsverfahren 

möglicherweise zu einer davon abweichenden Feststellung kommt. Mit der Einreichung 

der unterzeichneten Steuererklärung erfolgt die Anerkennung nicht bloss konkludent, 

sondern ausdrücklich.

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Mit der Einreichung der Steuererklärungen 2009 vom 15. März 2011 und 2010 vom 

19. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen für die Steuerperioden 

2009 und 2010 das Bestehen eines Steuerrechtsverhältnisses zum Bund und zum 

Kanton St. Gallen anerkannt – entsprechende Vorbehalte hat sie nicht angebracht – 

und ist davon ausgegangen, dass aus ihrer Sicht eine Steuerforderung beruhend auf 

dem deklarierten steuerbaren Einkommen und Vermögen bestehe. Indem sie die 

Steuererklärungen handschriftlich unterzeichnete, hat sie diese Erklärung auch 

ausdrücklich abgegeben. Die Einreichung der Steuererklärungen 2009 und 2010 am 

15. März 2011 und am 10. Juli 2011 haben deshalb verjährungsunterbrechend gewirkt.

Gleiches gilt auch für die E-Mails des Steuervertreters vom 29. Oktober 2010 und vom 

20. Januar 2011. Auch hier hat der Steuervertreter – wenn auch bloss elektronisch – 

auf der Grundlage der von der Beschwerdeführerin eingereichten unterzeichneten 

Steuererklärung 2008 vom 8. September 2009 das Bestehen einer Steuerforderung 

gegenüber der Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2008 ausdrücklich anerkannt 

und zudem zahlenmässige Angaben zur Höhe ihrer steuerbaren Einkünfte aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit gemacht.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Veranlagungsverjährung betreffend die 

Steuerforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin für die Steuerperioden 2008 

(Schreiben des Beschwerdegegners vom 29. Dezember 2014, ausdrückliche 

Anerkennung am 29. Oktober 2009 und am 20. Januar 2010 auf der Grundlage der 

unterzeichneten Steuererklärung 2008 vom 8. September 2009), 2009 (Schreiben des 

Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2015, Einreichung der unterzeichneten 

Steuererklärung vom 15. März 2011) und 2010 (Einreichung der unterzeichneten 

Steuererklärung 2010 vom 19. Juli 2011) im Zeitpunkt der Veranlagungen vom 6. April 

2016 nicht eingetreten war.

4. Zu prüfen bleibt damit die Höhe des Abzug für die Kosten der Fahrt zur Arbeit. Die 

Beschwerdeführerin macht Kosten für die Fahrt mit dem Auto von A.__ nach B.__ von 

CHF 8‘315 (232 Tage, 2008), CHF 7‘222 (182 Tage, 2009) und CHF 4‘749 (106 Tage, 

2010) geltend. – Die Vorinstanz liess keine Autokosten zu, weil die Beschwerdeführerin 

den Nachweis für den Besitz eines Motorfahrzeuges nicht erbracht habe. Sie erachtete 

aber aufgrund der Lohnausweise und der Jahresberichte der R.__-Gesellschaft der 

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Stadt B.__ (www. … .ch) die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für diese Gesellschaft 

und damit den Arbeitsort B.__ als ausgewiesen. Da ihr die von der Q.__ GmbH 

übernommenen Kosten für ein Generalabonnement bei den steuerbaren Einkünften als 

geldwerte Leistung aufgerechnet worden seien, habe sie Anspruch auf Abzug der 

Kosten für die Fahrten von A.__ nach B.__ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie 

liess deshalb in den Jahren 2008 und 2009 die Kosten für ein 

Jahresstreckenabonnement von CHF 1‘953 und im Jahr 2010 die Kosten für sieben 

Monatsstreckenabonnemente zu je CHF 217, das heisst CHF 1‘519 zum Abzug zu. – 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen medizinischer Notfälle, die sich in einer 

Schule mit Kindern und Jugendlichen mit geistigen und körperlichen Behinderungen 

jederzeit zutragen könnten, sei ein Auto, das jederzeit zur Verfügung steht, Pflicht. 

Hinzu seien unregelmässige Arbeitsenden oft spät abends, die Teilnahme an Sitzungen 

in verschiedenen Gremien und Fahrten zu Informations- und 

Weiterbildungsveranstaltungen gekommen. Weil die Schule Y.__ über kein eigenes 

Auto verfügte, habe die Beschwerdeführerin das Auto zur Verfügung gestellt. Dass der 

mit dem Personenwagen zurückgelegte Arbeitsweg von A.__ nach B.__ – täglich 

zweimal – Kosten verursacht habe, sei gerichtsnotorisch. Sie sei in Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz entsprechender Beweisofferte nicht befragt 

worden.

Als steuermindernde Tatsachen sind die Fahrtkosten von den Pflichtigen nachzuweisen 

und nicht bloss zu behaupten (vgl. BGer 2C_461/2015 vom 12. April 2016 E. 5). Die 

Vorinstanz hat diesen Nachweis als nicht erbracht angesehen. Die Beschwerdeführerin 

setzt sich in der Beschwerde mit dieser Begründung nicht auseinander und weist 

insbesondere auch keine konkreten Autokosten nach. Da tatsächliche Auslagen mittels 

Urkunden belegt werden können – was die Beschwerdeführerin bis anhin nicht getan 

hat – und die Befragung der Beschwerdeführerin lediglich das bereits schriftlich 

Vorgebrachte mündlich wiederholen könnte, erübrigt sich die Abnahme des 

angebotenen Beweises.

Die – nicht belegten – Behauptungen, weshalb die Benützung des öffentlichen 

Verkehrsmittels nicht zumutbar gewesen sein soll, können nicht dazu führen, dass ein 

auf einem pauschalen Kilometeransatz beruhender Abzug für die Benützung eines 

Autos gewährt wird. Der Pauschalansatz soll die Ermittlung der Kosten vereinfachen, 

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kann aber nicht zum Tragen kommen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass ein 

Auto auch tatsächlich benützt und dafür tatsächlich Kosten entstanden sind. Im 

Übrigen bieten die öffentlichen Verkehrsmittel auch am späten Abend gute 

Verbindungen zwischen A.__ und B.__, und ein Arbeitsbeginn oder Arbeitsschluss 

ausserhalb des Fahrplans ist nicht belegt (vgl. BGer 2A.411/2004 vom 23. Juli 2004 

E. 2.1). Aus einer allenfalls abweichenden Beurteilung für die Steuerperiode 2007 kann 

die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Veranlagungsbehörde 

ihre frühere Haltung überdenken und ihren Standpunkt gegebenenfalls ändern darf, 

zumal es sich bei jeder Steuerveranlagung um ein neues, von früheren unabhängiges 

Verfahren handelt (BGer 2A.411/2004 vom 23. Juli 2004 E. 2.2 hinsichtlich des Abzugs 

von Fahrtkosten).

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

dementsprechend abzuweisen.

6. Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren sind dem Verfahrensausgang 

entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren betreffend Kantons- und 

Gemeindesteuern (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV) 

und von CHF 1'200 für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuern (Art. 144 

Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 GKV) sind angemessen. Die von der 

Beschwerdeführerin in den beiden Verfahren in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschüsse sind zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 144 Abs. 4 DBG in 

Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 

172.021).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerdeverfahren B 2017/158 und B 2017/159 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde B 2017/158 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

(Einkommen und Vermögen 2008-2010) wird abgewiesen.

bis

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3. Die Beschwerde B 2017/159 betreffend direkte Bundessteuer (Einkommen 

2008-2010) wird abgewiesen.

4. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von 

CHF 1‘800 (Kantons- und Gemeindesteuern) und von CHF 1‘200 (direkte 

Bundessteuer) unter Verrechnung mit ihren in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschüssen.

5. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident                             Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                            Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.08.2018
	Steuerrecht, Art. 183 Abs. 1 und 3, Art. 47 Abs. 1 StHG, Art. 120 Abs. 1 und 3 DBG. Die amtliche Erklärung, die lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verjährungsablaufs erschöpft, wirkt verjährungsunterbrechend. Mit der Einreichung der Steuererklärungen hat die Beschwerdeführerin für die Steuerperioden 2009 und 2010 das Bestehen eines Steuerrechtsverhältnisses zum Bund und zum Kanton St. Gallen anerkannt – entsprechende Vorbehalte hat sie nicht angebracht – und ist davon ausgegangen, dass aus ihrer Sicht eine Steuerforderung beruhend auf dem deklarierten steuerbaren Einkommen und Vermögen bestehe. Indem sie die Steuererklärungen handschriftlich unterzeichnete, hat sie diese Erklärung auch ausdrücklich abgegeben. Gleiches gilt für die E-Mails des Steuervertreters mit denen er auf der Grundlage dieser Steuererklärungen das Bestehen einer Steuerforderung ausdrücklich anerkannt und zahlenmässige Angaben zur Höhe der steuerbaren Einkünfte gemacht hat. Der Pauschalansatz für den Abzug von Autokosten soll deren Ermittlung vereinfachen, kann aber nicht zum Tragen kommen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass ein Auto auch tatsächlich benützt und dafür tatsächlich Kosten entstanden sind (Verwaltungsgericht, B 2017/158 und B 2017/159). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. Januar 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_884/2018).

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