# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efe6027-dbda-546c-9342-562d685adfe6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.09.2018 SB180329
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180329_2018-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180329-O/U/jv 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

C. Baumgartner 

Beschluss vom 3. September 2018 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 

sowie 
 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin 
 

gegen 
 
B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend mehrfache Veruntreuung etc.  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 9. März 2018 (GG170071) 
 

- 2 - 

 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Privatklägers vom 

19. März 2018 (Urk. 80), 

 

in der Erwägung, 
 

dass das begründete Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, 

vom 9. März 2018 dem Privatkläger am 23. Juli 2018 zugestellt wurde (Urk. 84), 
 

dass Art. 399 Abs. 3 StPO eine gesetzliche Frist von 20 Tagen ab Zu-

stellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung vorsieht, 
 

dass die genannte Frist für den Privatkläger somit am 13. August 2018 

verstrichen ist, 
 

dass in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur 

auf die Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung 

beim Obergericht des Kantons Zürich korrekt hingewiesen worden ist (Urk. 85 

Dispositiv-Ziffer 9), 
 

dass die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-

voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. BGE 138 IV 157), 
 

dass praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 
 

dass der Privatkläger infolge des Nichteintretens im Rechtsmittelverfahren 

als unterliegend gilt und damit kostenpflichtig wird, 
 

unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 

Abs. 1 StPO 

 

- 3 - 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 19. März 2018 wird nicht einge-

treten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung sowie der amtlichen Verteidigung, werden 

dem Privatkläger auferlegt. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung 

und der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Privatklägers bleibt gemäss 
Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den amtlichen Verteidiger RA lic. iur. Y._____ (im Doppel für sich und 
die Beschuldigte) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

− den unentgeltlichen Rechtsvertreter Dr. iur. D. X._____ (im Doppel für 
sich und den Privatkläger 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. September 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 
 
 

	Beschluss vom 3. September 2018
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 19. März 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung sowie der amtlichen Verteidigung, werden dem Privatkläger auferlegt. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung und der amtlichen Verteidigung wer...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den amtlichen Verteidiger RA lic. iur. Y._____ (im Doppel für sich und die Beschuldigte)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 den unentgeltlichen Rechtsvertreter Dr. iur. D. X._____ (im Doppel für sich und den Privatkläger
	 die Vorinstanz

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.