# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 645c1379-43a0-53b7-ae67-591bc70b434d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 D-3874/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3874-2008_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3874/2008
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Irak,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3874/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer erstmals am 10. März 2006 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte, das BFM mit Verfügung vom 12. April 2006 das 
Asylgesuch ablehnte  und  die  Wegweisung anordnete,  von  deren 
Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme absah,

dass diese Verfügung mit ungenutztem Ablauf der  Rechtsmittelfrist in 
Rechtskraft  erwuchs,  in  der  Folge  der  Aufenthaltsort  des 
Beschwerdeführers seit dem 30. Mai 2007 nicht mehr bekannt war und 
dessen vorläufige Aufnahme mit Feststellungsverfügung des BFM vom 
selben Tag erlosch,

dass der Beschwerdeführer am 31. März 2008 zum zweiten Mal in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Anhörungen vom 7. April 2008 und 8. Mai 2008 
(jeweils im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel) im Wesentlichen 
geltend  machte,  die  im  ersten  Asylverfahren  geltend  dargelegten 
Stammesprobleme seien weiterhin aktuell, zumal er befürchte, von der 
Familie  seiner  Freundin,  welche  dem  Christentum  angehört  habe, 
umgebracht  zu  werden,  weil  er  mit  dieser  den  Geschlechtsverkehr 
vollzogen  habe  und  der  Vater  der  Freundin  zudem  dem  kurdischen 
Geheimdienst im Nordirak angehöre,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Türkei  erfahren  habe,  dass  die 
Freundin von ihrer Familie getötet worden sei,

dass er mit seiner Situation als Asylsuchender im Kanton (Name) und 
dem Verhalten der Mitbewohner im Asylheim nicht zufrieden gewesen 
sei und deshalb zu seiner Freundin nach (Ort) gegangen sei,

dass  je  ein  Versuch,  die  Schweiz  in  Richtung  Frankreich  und 
Deutschland  zu  verlassen,  gescheitert  sei,  da  er  beim  illegalen 
Grenzübertritt aufgegriffen und rückübergeben worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2008 – eröffnet am 6. Juni 
2008 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das  Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  anordnete, 

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wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen habe,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  der 
Beschwerdeführer habe die Schweiz nicht verlassen und bereits sein 
erstes Asylgesuch sei wegen fehlender Asylrelevanz und mangelnder 
Glaubwürdigkeit abgewiesen worden,

dass grundsätzliche Zweifel an seinen Vorbringen bestünden, zumal er 
sich erneut auf die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Gründe 
stütze und sich diese Einschätzung durch seine widersprüchlichen und 
nachgeschobenen Aussagen bestätigen würde,

dass er erklärt habe, vom Tod seiner Freundin erfahren zu haben, als 
er sich noch in der Türkei befunden habe,

dass  er  diesen  Sachverhalt  jedoch  im  ersten  Asylvefahren  nicht 
erwähnt  habe  und,  darauf  angesprochen,  seine  Stellungnahme, 
wonach ihm damals niemand diese Frage gestellt hätte, nicht bestätigt 
werden  könne,  zumal  er  seinerseit  mehrmals  Gelegenheit  gehabt 
hätte, sich dazu zu äussern,

dass  im  Übrigen  die  von  ihm  beschriebene  Situation  als 
Asylsuchender  in  der  Schweiz  gemäss  ständiger  Praxis  nicht 
Gegenstand der Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz sei,

dass das  am  10.  März 2006  eingeleitete  Asylverfahren  mit 
ungenutztem Ablauf der  Rechtsmittelfrist  rechtskräftig abgeschlossen 
worden sei und sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, 
dass in der Folge Ereignisse eingetreten seien, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass der Vollzug der  Wegweisung  auch in Berücksichtigung der vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten, angeblich auf einer zeitlich weit 
zurückliegenden Kopfverletzung beruhenden Vergesslichkeit  zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

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dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  11.  Juni  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde 
erhob, worin unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt wurde, 
es  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom  29.  Mai  2008  aufzuheben,  die 
Vorinstanz  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten,  die 
Flüchtlingseigenschaft pflichtgemäss  zu  prüfen  und  eine  neue 
Verfügung  zu  erlassen,  eventualiter  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragte,  im  Sinne  einer 
vorsorglichen  Massnahme  seien  die  Vollzugsbehörden  anzuweisen, 
die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede 
Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen,

dass  schliesslich  eine  angemessene  Nachfrist  für  das  Nachreichen 
von  Original-  und  weiteren  Beweismitteln  und  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), insbesondere der Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, beantragt wurden,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  gleichzeitig  ein 
fremdsprachiges Dokument in Kopie samt Übersetzung zu den Akten 
reichte,

dass die vorinstanzlichen Akten (jetziges und erstes Asylverfahren) am 
13.  Juni  2008  vollständig  beim  Bundesverwaltungsgericht  eintrafen 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34  des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 
173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 
111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen  haben  oder  während  des  hängigen 
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass  die  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  eine 
summarische  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der 
gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche 
Fehlen  von  Hinweisen  auf  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise  auf  die  Voraussetzungen  der  Gewährung  des 
vorübergehenden  Schutzes  ergibt  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass  diese  summarische  materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung der 
Verfolgungsvorbringen vorliegend - wie eine Prüfung der Akten ergibt - 
vom BFM in korrekter Weise  vorgenommen wurde,

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dass  unbestritten  ist,  dass  das  erste  Asylverfahren  des 
Beschwerdeführers rechskräftig abgeschlossen ist  und dieser seither 
die  Schweiz  nicht  verlassen  hat  beziehungsweise  nicht  in  den 
Heimatstaat zurückgekehrt ist,

dass  in  der  Beschwerde  eingewendet  wird,  es  sei  dem 
Beschwerdeführer  –  obwohl  er  zwischenzeitlich  nicht  in  den  Irak 
zurückgekehrt sei, sondern sich stets in der Schweiz aufgehalten habe 
– gelungen, ein Beweismittel zu beschaffen, welches belege, dass sein 
Leben im Irak wirklich gefährdet sei und er sowohl gerichtlich als auch 
polizeilich gesucht würde,

dass  es  sich  bei  diesem  Beweismittel  um  einen  Beschluss  des 
Obersten  Gerichts  im  Irak  handle,  welcher  belege,  dass  der 
Beschwerdeführer  gesucht  würde  und  verhaftet  werden  soll,  und 
dieser die baldmöglichste Einreichung des Dokuments im Original  in 
Aussicht stellt,

dass die Kontaktaufnahme mit  der Familie  im Irak gegenwärtig  sehr 
schwierig  sei,  da  diese über  keinen Telefonanschluss  mehr  verfüge, 
der Beschwerdeführer aber trotzdem versuchen würde, noch weitere 
Beweismittel zu beschaffen und diese umgehend nachzureichen,

dass  im  Übrigen  in  der  Beschwerde  die  bisherigen  Vorbringen 
wiederholt werden,

dass es sich bei dem in Kopie eingereichten Beweismittel gemäss der 
Übersetzung  um  einen  Haftbefehl  des  Obergerichts  Irak 
beziehungsweise  Gerichts  in  (Ort)  handelt,  wodurch  die  Polizei 
beauftragt  wird,  den Beschwerdeführer umgehend zu verhaften,  weil 
er geflüchtet (wörtlich: weggerannt) sei, und diese nach der Verhaftung 
untersuchen  soll,  wieso  er  an  der  gegen  ihn  angesetzten 
Gerichtsverhandlung nicht teilgenommen habe,

dass zunächst auffällt, dass das Dokument nicht datiert ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  keiner  Weise  darlegt,  wie  er  in  den 
Besitz einer Kopie des Dokuments gelangt ist,

dass  zudem  nicht  nachvollziehbar  ist,  wie  der  Beschwerdeführer  in 
den  Besitz  des  von  ihm  in  Aussicht  gestellten  Originals  des 
Haftbefehls gelangt ist beziehungsweise gelangen will,

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dass der Beschwerdeführer im Übrigen anlässlich der Anhörungen mit 
keinem Wort ausführte, dass gegen ihn im Irak ein Gerichtsverfahren 
hängig sei,

dass dem Dokument unter diesen Umständen kein Beweiswert für die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen beigemessen werden kann 
und  sich  das  Abwarten  allfälliger  weiterer  Beweismittel  erübrigt, 
weshalb  der  diesbezügliche  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf 
Fristsetzung abgewiesen wird,

dass  zwar  das  erste  Asylgesuch  entgegen  den  Erwägungen  in  der 
angefochtenen Verfügung nicht  wegen mangelhafter  Glaubwürdigkeit 
und  fehlender  Asylrelevanz  der  vom  Beschwerdeführer  nunmehr 
wiederholten  Verfolgungsvorbringen,  sondern  einzig  deren 
mangelhafter Glaubwürdigkeit wegen abgewiesen wurde,

dass dies jedoch unbeachtlich ist, da die Asylrelevanz nicht zu prüfen 
ist,  wenn  die  Vorbringen den  Anforderungen  an die  Glaubwürdigkeit 
nicht standhalten,

dass  die  Wiederholung  der  bereits  im  ersten  Asylverfahren  nicht 
glaubhaften  Verfolgungsvorbringen  im  nunmehr  hängigen 
Asylverfahren  und  die  Einreichung  eines  offensichtlich  nicht 
beweiskräftigen  Dokuments  im  Beschwerdeverfahren  nicht  geeignet 
sind,  an  den Erwägungen in  der  vorinstanzlichen Verfügung,  welche 
sich als zutreffend erweisen, etwas zu ändern,

dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann 
(Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und 4 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  mithin  klarerweise  keine  Hinweise 
darzulegen  vermochte,  dass  seit  dem  Abschluss  seines  ersten 
Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer  solchen hat,  weshalb  die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  aus 
Dohuk/Nordirak  stammenden  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  drohen  könnte  (Art. 83  Abs. 3  August;  vgl. 
insbesondere  das  in  BVGE  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008, E. 6.2 ff und 6.6),

dass weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch zumutbar 
ist,

dass  -  wie  auch  in  der  Beschwerde  ausgeführt  wird  -  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil 
E-4243/2007  vom  14.  März  2008  aufgrund  einer  umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zum Schluss  gekommen  ist,  dass  in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten  erreichbar  ist,  weshalb  eine  Rückreise  via  Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten Zentralirak nicht erforderlich ist,

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dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass sich der alleinstehende Beschwerdeführer Zeit seines Lebens bis 
zur Ausreise in der Provinz (Name) aufgehalten hat,

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Nordirak aus indi-
viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Na-
tur in eine existenzbedrohende Situation,

dass die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor 
in  Zakho wohnhaft  sind,  so  dass  der  Beschwerdeführer  im Nordirak 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass der noch junge Beschwerdeführer den Schulunterricht während 
mehrerer  Jahre  besuchte  und  über  Erwerbserfahrung  als 
Gelegenheitsarbeiter verfügt,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde bei einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation gera-
ten,  die  als  konkrete Gefährdung im Sinne der  zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Grund  für  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
Vergesslichkeit  -  angeblich  eine  zeitlich  weit  zurückliegende 
Kopfverletzung  -  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  angezweifelt  wurde, 
zumal  er  diese  gesundheitliche  Beeinträchtigung  im  ersten 
Asylverfahren mit  keinem Wort  erwähnt hat  und nunmehr zudem die 
Nachdenklichkeit, welche ihn während des Aufenthalts in der Schweiz 
befallen habe, als Ursache nennt,

dass mithin auch die erwähnte Vergesslichkeit des Beschwerdeführers 
den Vollzug nicht als unzumutbar erscheinen lässt,

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-

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führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit 
vorliegenden  Akten  nichts  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers  durch  eine  allfällige  Bekanntgabe  der  in  Art.  97 
Abs.  3  Bstn.  a-c  AsylG  erwähnten  Personendaten  gegenüber  der 
zuständigen ausländischen Behörde hindeutet,

dass  folglich  der  in  der  Beschwerde  mit  keinem  Wort  begründete 
Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kon-
taktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Datenweitergabe an 
denselben zu unterlassen, abzuweisen ist,

dass  der  Antrag  auf  Verzicht auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, 
weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  ungeachtet  der  vom 
Beschwerdeführer  weder  behaupteten  noch  belegten  Bedürftigkeit 
abzuweisen  sind,  da  die  Beschwerdebegehren  nach  dem Gesagten 
als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21.  Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben,  vorab  per  Telefax;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (in Kopie, vorab 
per Telefax; Ref.-Nr. N_______

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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