# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04379cf7-cf88-5c47-9a70-bd642d883198
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.12.2022 I 2022 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2022-49_2022-12-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2022 49

Entscheid vom 19. Dezember 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Z.________

gegen

Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern,
Vorinstanz,

Gegenstand Unfallversicherung (Gesuch um Erlass einer Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. Die Mutter von A.________ (Jg. 19__) bezog seit dem unfallbedingten Tod 
ihres Ehemannes vom 3. April 1994 eine UVG-Hinterlassenenrente der Suva. 
Am 6. November 2020 erkundigte sich die Suva bei der Schweizerischen Aus-
gleichskasse nach der aktuellen Adresse der Witwe, worauf ihr am 9. November 
2020 mitgeteilt wurde, die Witwe sei am 20. April 2019 verstorben; Bekannte 
oder Hinterlassene seien nicht bekannt (Vi-act. 15 und 16).

B. Mit Verfügung vom 20. November 2020 hat die Suva bei der Tochter der 
Witwe die Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Witwenrenten in der 
Höhe von Fr. 30'424.35 geltend gemacht (Vi-act. 19). Am 27. November 2020 
teilte die Tochter der Suva mit, seit sie einen Unfall erlitten habe sei ihr Bruder, 
A.________, für die Administration der Mutter zuständig (Vi-act. 20).

C. Nach weiteren Kontakten der Suva mit der Tochter der Verstorbenen und 
A.________, hat die Suva die Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten 
Witwenrenten in der Höhe von Fr. 30'424.35 mit Verfügung vom 21. Dezember 
2020 bei A.________, dem Sohn der verstorbenen Witwe, geltend gemacht (Vi-
act. 28). Eine dagegen erhobene Einsprache (Vi-act. 30) wurde mit Einspra-
cheentscheid vom 7. Juni 2021 abgewiesen (Vi-act. 36). Der Einspracheent-
scheid blieb unangefochten, womit die Rückerstattungsforderung in Rechtskraft 
erwuchs.

D. Am 1. Juli 2021 stellte A.________ bei der Suva das Gesuch um Erlass der 
Rückerstattung von Fr. 30'424.35 (Vi-act. 37). Die Suva wies das Gesuch mit 
Verfügung vom 16. August 2021 ab (Vi-act. 39), was A.________ mit Einsprache 
vom 8. September 2021 angefochten hat (Vi-act. 40). Mit Einspracheentscheid 
vom 28. Juli 2022 wies die Suva die Einsprache ab.

E. Am 13. September 2022 lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz fristgerecht (in Beachtung des Fristenstillstandes Art. 38 Abs. 4 
lit. b Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000) Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Juli 2022 aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer ist die Rückforderung von Fr. 30'424.35 zu erlas-
sen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MwSt zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.

F. Die Suva beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 die Abwei-
sung der Beschwerde und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 28. Juli 

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2022. Hierauf repliziert der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist am 28. No-
vember 2022 und am 1. Dezember 2022 reicht er ein Arztzeugnis seiner 
Schwester ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Es ist unbestritten, dass der Vater des Beschwerdeführers 1994 an den 
Folgen eines Unfalles verstarb und die Suva als zuständiger Unfallversicherer in 
der Folge der Witwe und Mutter des Beschwerdeführers eine Hinterlassenenren-
te ausrichtete. Ebenso unbestritten ist, dass die Mutter des Beschwerdeführers 
am 20. April 2019 verstarb, die Suva hiervon indes erst am 9. November 2020 
(durch Mitteilung der Schw. Ausgleichskasse) Kenntnis erhielt. Infolge Unterblei-
bens einer Todesfallmeldung zahlte die Suva die Hinterlassenenrente auch nach 
dem Tod der Witwe weiterhin auf das Konto der Witwe aus, bis zur Einstellung 
der Zahlungen Renten in der Gesamthöhe von Fr. 30'424.35. 

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 7. Juni 2021 (Vi-
act. 36) steht fest, dass zum einen die nach dem Tod der Witwe bezahlten Hin-
terlassenenrenten in der Höhe von Fr. 30'424.35 zu Unrecht geleistet wurden, 
und zum andern der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der zu Unrecht geleiste-
ten Renten in Höhe von Fr. 30'424.35 verpflichtet ist.

Strittig und nachfolgend zu prüfen ist einzig, ob die Suva das vom Beschwerde-
führer am 1. Juli 2021 gestellte Gesuch um Erlass der Rückforderung zu Recht 
abgelehnt hat. 

2.1.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistun-
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch er-
lischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der 
Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis am 
31.12.2020 gültigen Fassung). 

Rückerstattungspflichtig sind neben dem Bezüger oder der Bezügerin der un-
rechtmässig gewährten Leistungen auch seine / ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 lit. a 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; 
SR 830.11] vom 11.9.2002). Über den Umfang der Rückforderung wird eine Ver-
fügung erlassen. Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die 
Möglichkeit des Erlasses hin. Ist offensichtlich, dass die Voraussetzungen für den 
Erlass gegeben sind, verfügt der Versicherer den Verzicht auf die Rückforderung 
(Art. 3 ATSV).

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2.1.2 Wie eingangs erwähnt, sind vorliegend die Voraussetzungen der Rückfor-
derung zu Unrecht geleisteter Hinterlassenenrenten in der Höhe von 
Fr. 30'424.35 beim Beschwerdeführer unbestritten bzw. ist die Rückforderung 
rechtskräftig. Weiterungen hierzu erübrigen sich.

Aus den Akten ergibt sich ebenso, dass die Suva den Beschwerdeführer mit der 
Rückforderungsverfügung vom 21. Dezember 2020 auf die Möglichkeit des Er-
lasses hingewiesen hat (Vi-act. 28). 

2.2.1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 
Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 
teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 ATSV). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch 
gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen 
und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfü-
gung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). Über den Erlass wird eine Verfügung er-
lassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV). 

Vorliegend ist die frist- und formgerechte Gesuchstellung unstrittig (Vi-act. 37).

2.2.2 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeit-
punkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 
Abs. 2 ATSV). Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt dabei 
vor, wenn die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV 
die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 ATSV).

2.2.3 Der gute Glaube als weitere Erlassvoraussetzung nach Art. 25 Abs. 1 
ATSG liegt vor, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbe-
zug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den 
konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gute Glaube wird 
grundsätzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB; Urteil BGer 8C_243/2016 vom 
7. 7. 2016 Erw.5.1; BSK ATSG-Dormann, Art. 25 N 71; Kieser, ATSG-
Kommentar, 3. Auflage, Art. 25 N 47). Er ist nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur 
keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig 
gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn 
die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrläs-
sige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits 
kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, 
wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei-
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven 

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Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus-
geblendet werden darf (Urteil BGer 8C_717/2021 vom 21.12.2021 Erw. 3.1 mit 
weiteren Hinweisen).

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem 
Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Um-
ständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerk-
samkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können. Während das 
Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand 
gehört und eine Tatfrage darstellt, gilt die Frage nach der Anwendung der gebo-
tenen Aufmerksamkeit als Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand 
angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben be-
rufen kann (Urteil BGer 8C_353/2018 Erw. 3.1; Urteil BGer 8C_213/2019 vom 
13.6.2019 Erw. 2.2; VGE II 2019 14 vom 22.5.2019 Erw. 3.2.1).

2.2.4 Guter Glaube und grosse Härte müssen kumulativ erfüllt sein, damit un-
rechtmässig gewährte Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden können 
(VGE II 2018 53 vom 20.8.2018 Erw. 1.6).

3.1.1 Das Erlassgesuch vom 1. Juli 2021 begründete der Beschwerdeführer da-
mit, er habe die Leistung gar nie erhalten, weshalb die Voraussetzung des guten 
Glaubens auf jeden Fall erfüllt sei. Zudem liege auch eine grosse Härte vor, was 
er belegen könne (Vi-act. 37).

3.1.2 Das Erlassgesuch wies die Suva mit Verfügung vom 16. August 2021 ab, 
ohne die Voraussetzung der grossen Härte zu prüfen, da der gute Glaube als 
kumulative Voraussetzung nicht gegeben sei (Vi-act. 39). Seit der Rentenfestset-
zung habe die Suva verschiedentlich darauf hingewiesen, ihr unverzüglich Mel-
dung zu erstatten, wenn die Adresse ändere oder die Rentenberechtigte sterbe. 
Der Tod der Witwe vom 20. April 2019 sei indes erst am 9. November 2020 durch 
die Zentrale Ausgleichsstelle gemeldet worden. Die Schwester des Beschwerde-
führers sei Erbenvertreterin gewesen. Sie sei der Mitwirkungspflicht in keiner Art 
und Weise nachgekommen, die Rente sei weiterhin einkassiert worden. Unter 
diesen Umständen könne nicht von gutem Glauben gegenüber den zu Unrecht 
ausgerichteten Leistungen ausgegangen werden.

3.2.1 In der Einsprache vom 8. September 2021 macht der Beschwerdeführer 
geltend, seine Schwester, die gemäss Verfügung Erbenvertreterin gewesen sei 
und deren guten Glauben die Suva bestreite, sei selbst schwer psychisch ange-
schlagen und mittlerweile 'angeblich' verbeiständet. Es sei daher zu bezweifeln, 

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ob sie die Vertretung der Erben überhaupt habe übernehmen können. Auf jeden 
Fall sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer über den Rentenerhalt 
überhaupt nicht Bescheid gewusst habe und auch von keinem Erbe profitiere. Er 
habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Mutter gehabt und daher auch nicht 
gewusst, dass sie Rentenleistungen erhalte. Auch wenn ihm von Gesetzes we-
gen Erbenstellung zukomme, könne er nicht dafür belangt werden, wenn er über 
die finanzielle Situation der Mutter und namentlich ihren Rentenbezug nicht in-
formiert gewesen sei. Mithin seien der gute Glaube und auch die grosse Härte 
zweifelsohne zu bejahen (Vi-act. 40 und 41).

3.2.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid hält die Suva fest, die Rente sei 
nach dem Tod der Witwe und Mutter während mehr als 1 ½ Jahren weiter ausge-
richtet worden, was offensichtlich auf eine Meldepflichtverletzung der Kinder 
zurückzuführen sei. Sterbe eine versicherte Person und werde dies nicht umge-
hend gemeldet, könnten sich die Hinterbliebenen nicht auf den guten Glauben 
berufen. Dass der Beschwerdeführer nichts vom Rentenerhalt der Mutter ge-
wusst haben wolle, sei wenig glaubhaft. Die Rente sei während rund 25 Jahren 
seit dem Tod des Vaters ausgerichtet worden. Selbst wenn er mit der Mutter seit 
Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe, habe er nach dem Tod des Vaters be-
stimmt um den Rentenbezug gewusst. Gegenteiliges entbehre jeder Grundlage. 
Was der Beschwerdeführer aus dem Verweis auf den Gesundheitszustand der 
Schwester zu seinen Gunsten ableiten wolle, sei nicht nachvollziehbar. Strittig sei 
einzig, ob die Witwenrente nach dem Tod der Mutter weiter in gutem Glaube be-
zogen wurde, bzw. ob sich der Beschwerdeführer und/oder die Schwester auf 
den guten Glauben berufen können. Ob die Schwester Erbenvertreterin gewesen 
sei oder nicht, sei irrelevant. Immerhin sei anzuführen, dass die Schwester zur 
Auskunft gegeben habe, der Beschwerdeführer (Bruder) sei für alles von der 
Mutter zuständig; seit sie im Sommer 2018 einen Unfall gehabt habe, sei er für 
die Administration der Mutter zuständig. Mithin vermöge der Beschwerdeführer 
den Nachweis für das Vorliegen des guten Glaubens nicht hinreichend, d.h. mit 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erbringen (Vi-act. 
44).

3.3.1 Vor Verwaltungsgericht wiederholt der Beschwerdeführer, er habe aufgrund 
eines familiären Streits seit über 20 Jahren keinen Kontakt mehr zur Mutter ge-
habt. Die Unterstellung der Suva, er habe nach dem Tod des Vaters vom Ren-
tenbezug der Mutter wissen müssen, sei haltlos. Er habe dies eben gerade nicht 
gewusst. Als Laie habe er nicht wissen können, dass sie Anspruch auf eine Hin-
terlassenenrente gehabt habe. Die Suva müsste vielmehr belegen, dass er mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Rentenbezug der Mutter Kenntnis gehabt 

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habe. Und selbst wenn er nach dem Tod des Vaters von der Rente der Mutter 
gewusst hätte, liege keine Meldepflichtverletzung seinerseits vor. Nach Art. 29 
Abs. 6 UVG erlösche der Rentenanspruch bei Wiederverheiratung oder Auskauf 
der Rente. Da er mit der landesabwesenden Mutter keinen Kontakt mehr gehabt 
habe, könne er auch nicht wissen, ob sie wieder geheiratet habe; er kenne ihre 
Lebenssituation nicht und entsprechend habe er der Suva keine Meldung ma-
chen können. 

Die Ausführungen der Suva zur Schwester des Beschwerdeführers seien wider-
sprüchlich. Ob und was der Schwester letztlich über den Rentenerhalt der Mutter 
bekannt gewesen sei, könne nicht beurteilt werden. Massgebend sei vorliegend 
einzig, dass der Beschwerdeführer nichts davon gewusst habe; das Gegenteil 
könne die Suva nicht ansatzweise belegen. Sie gehe daher fehl, ihm den guten 
Glauben abzusprechen. Beachtlich sei zudem, dass er keine Leistungen bezo-
gen und von nichts gewusst habe. Bei einem Nichtwissen müsse ihm der gute 
Glaube attestiert werden, zumal nichts gemeldet werden könne, was nicht be-
kannt sei. Zwar hafte er als formeller Erbe für Schulden, aber der gute Glaube 
müsse bejaht werden. 

Schliesslich liege auch eine grosse Härte vor, welche es dem Beschwerdeführer 
verunmögliche, den geschuldeten Betrag zurückzuzahlen.

3.3.2 Vernehmlassend verweist die Suva auf die Information der Schwester des 
Beschwerdeführers, wonach dieser seit ihrem Unfall (2018) die administrativen 
Arbeiten zugunsten der Mutter erledige. Dass dem so sei, dass er trotz angebli-
chem Zwist und in Ermangelung einer Vollmacht oder detaillierter Kenntnisse 
über die Vermögensverhältnisse administrative Arbeiten für die Mutter übernom-
men habe, sei seitens Beschwerdeführer anlässlich mehrerer Telefonate nie in 
Abrede gestellt worden. Offensichtlich habe er auch gewusst, dass die Mutter 
wieder liiert gewesen sei, was kaum der Fall wäre, hätte er effektiv seit 20 Jahren 
keinerlei Kontakt mehr gehabt. Zudem sei der Vater vor bald 30 Jahren verstor-
ben, lange vor dem angeblichen Zwist mit der Mutter, womit ihm zweifelsohne 
auch bekannt gewesen sei, wie diese fortan ihren Lebensunterhalt bestritten ha-
be, nämlich mitunter mit einer Hinterlassenenrente. Auch die Meldepflichten sei-
en dem Beschwerdeführer zweifelsohne bestens bekannt aufgrund seiner eige-
nen einschlägigen Kontakte mit der Suva aufgrund diverser gemeldeter Unfälle 
oder zur Arbeitslosenversicherung.

3.3.3 Replizierend bestreitet der Beschwerdeführer, vor dem Tod der Mutter 
Kenntnisse über deren Leben gehabt zu haben; erst mit deren Tod habe er über 
Verwandte Kenntnisse erlangt. Er habe die administrativen Belange der Mutter 

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nicht übernommen gehabt. Er sei selber gesundheitlich angeschlagen, weshalb 
ihm auch eine IV-Rente ausgerichtet werde. Was seine Schwester genau gesagt 
habe, sei ihm unbekannt; sie sei verbeiständet, weshalb ihren Ausführungen kei-
ne Glaubwürdigkeit zukomme, bzw. wäre die Suva verpflichtet gewesen, die Bei-
ständin zu kontaktieren. Entscheidend sei letztlich aber, dass er, der Beschwer-
deführer, über den noch weiter gewährten Rentenerhalt der Mutter keine Kennt-
nisse gehabt habe. 

Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass der Vater an Unfallfolgen verstorben 
sei. Aber er habe nicht wissen können, ob die Rente weiterhin ausgerichtet wor-
den sei, da ihm nicht einmal der Zivilstand der Mutter bekannt gewesen sei. Aus 
dem Wissen aus den Unfallfolgen könne die Suva daher nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Vielmehr sei dem Beschwerdeführer guter Glaube zu attestieren und 
auch die grosse Härte sei gegeben.

4. Nachdem die Suva das Erlassgesuch mangels gutem Glauben abwies und 
die weitere Voraussetzung der grossen Härte ungeprüft liess, gilt es auch im 
Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens einzig die Voraussetzung des guten 
Glaubens zu klären.

4.1.1 In den Akten finden sich verschiedene Korrespondenzen betreffend Hinter-
lassenenrente der Mutter des Beschwerdeführers. Diese ist an die Rentenbezü-
gerin adressiert, teils in Serbien, teils in Zürich, selten an die Tochter der Witwe 
bzw. Schwester des Beschwerdeführers (vgl. etwa Vi-act. 7, 13, 14); zum Be-
schwerdeführer findet sich aus dieser Zeit nichts in den Akten. Nach Kenntnis-
nahme über den Hinschied suchte die Suva den Kontakt zur Tochter (vgl. Vi-act. 
17) und die erste Rückforderungsverfügung war an die Tochter adressiert (Vi-act. 
19). 

4.1.2 Anlässlich eines Telefonates vom 27. November 2020 teilte die Tochter der 
Suva mit, sich seit einem Unfall um die Administration der Mutter nicht mehr zu 
kümmern. Hierfür sei der Bruder zuständig. Gegenwärtig sei er im Ausland; er 
könne den Auslandaufenthalt allenfalls mit einem Besuch bei der Bank verbinden 
und das Geld zurückzahlen. Die Suva solle direkt mit ihm Kontakt aufnehmen 
(Vi-act. 20). Die Schwester hat sodann am 8. Dezember 2020 schriftlich bestätigt, 
keine Kenntnisse zu haben über Versicherungsleistungen, welche der Mutter 
über deren Tod hinaus geleistet worden seien. Sie habe im Sommer 2018 einen 
Unfall gehabt, an dessen Folge sie noch immer leide. Im Zeitpunkt des Todes der 
Mutter sei sie in schlechtem Zustand gewesen und habe keinen Einblick in die 
Geldsituation gehabt. Sie sei auch nicht in Serbien gewesen und habe keine 
Vollmachten über Bankkonti. Sie habe ihren Bruder kontaktiert und informiert (Vi-

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act. 23). Dem vom Beschwerdeführer neu eingereichten Arztzeugnis der 
Schwester ist zu entnehmen, dass sie im Jahr 2019 einen Unfall erlitten habe. 
Ob deswegen ihre Aussagen in Zweifel zu ziehen sind oder ob sie Opfer mehre-
rer Unfälle war, kann offen bleiben. 

4.1.3 Aktenkundig sind ebenso Telefongespräche mit dem Beschwerdeführer. 
Am 27. November 2020 wurde er im Ausland erreicht. Gemäss Gesprächsnotiz 
behauptete er, mit der Mutter verstritten zu sein und sie schon lange nicht mehr 
gesehen zu haben. Mangels Vollmacht habe er keinen Zugriff auf ihre Finanzen. 
Er könne frühestens im Frühling 2021 nach Serbien reisen und die Sachen dort 
erledigen (Vi-act. 21). Gemäss Gesprächsnotiz zum Telefonat vom 17. Dezem-
ber 2020 könne das Geld zurzeit nicht rückerstattet werden. Der Beschwerdefüh-
rer habe Herzprobleme und gehöre zur Risikogruppe; wegen der Corona-
Pandemie könne er nicht nach Serbien reisen. Sodann habe niemand eine Voll-
macht für das Konto der Mutter. Diese habe einen Freund gehabt, dessen Name 
ihm unbekannt sei (Vi-act. 26). Anlässlich eines Telefonates vom 21. Dezember 
2020 wird dem Beschwerdeführer erklärt, dass man ihm die Rückforderungsver-
fügung zustellen werde. Er habe 30 Tage Zeit, um Einsprache zu erheben, wobei 
er die finanzielle Situation schriftlich 'wiederlegen' [recte wohl wiedergeben] müs-
se, ansonsten die Suva nichts machen könne. Zudem wird notiert: "Er hat es ein-
gewilligt und wird uns dann etwas Schriftliches zustellen" (Vi-act. 27).

Am 28. Dezember 2020 bestätigt der Beschwerdeführer den Erhalt der Rückfor-
derungsverfügung. Er werde Einsprache machen; wegen der Pandemie sei alles 
nicht einfach; die Mutter habe Schulden gehabt (Vi-act. 29).

4.1.4 Am 1. Februar 2021 erhob er Einsprache gegen die Rückforderung (Vi-act. 
30). Bereits darin führte er aus, was er später im Erlassverfahren vorbrachte 
(wegen eines familiären Streites seit über 20 Jahren keinen Kontakt zur Mutter; 
keine Kenntnis von Rentenbezug; Mutter hatte Freund, dieser habe Rente erhal-
ten, sich gemäss Onkel des Beschwerdeführers nach Rumänien abgesetzt. Erbe 
habe er formell nicht ausschlagen können, da er in der Schweiz wohne, gesund-
heitlich angeschlagen sei und nicht reisen könne; auch gehöre er Minderheit an, 
was offiziellen Gang zu Behörde unzumutbar mache; faktisch kein Erbe erhalten; 
da nichts erhalten sei auch guter Glaube gegeben). 

4.2 Die Rückforderung kann nur erlassen werden, wenn die (zu Unrecht er-
brachten) Leistungen in gutem Glauben bezogen wurden. Der gute Glaube ist 
wohl zu vermuten. Dies entbindet indes nicht davon, dennoch einen Sachverhalt 
festzustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen und der eine Beurteilung ermöglicht, ob das Bewusstsein über 

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den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt und dieses Fehlen in einer objektiven 
Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen entschuldbar war 
(vgl. oben Erw. 2.2.3).

Vorliegend erscheint es aufgrund der vorgelegten Unterlagen als unmöglich, ei-
nen Sachverhalt festzustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, 
der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 Erw. 3.2). Diesen Sachverhalt 
zu ermitteln ist aber aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes die Pflicht des So-
zialversicherers resp. des Gerichts (Art. 43 und 61 lit. c ATSG). Sie haben für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht gilt dabei, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, der Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 
genügt den Beweisanforderungen nicht (Urteil BGer 8C_563/2020 vom 
7.12.2020 Erw. 2.3). Die Parteien ihrerseits tragen eine Beweislast nur insofern, 
als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Dies 
aber setzt - wie gesagt - voraus, dass es unmöglich ist, einen Sachverhalt fest-
zustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 
entsprechen. 

4.3 Selbst in den vorliegend spärlichen Unterlagen fallen verschiedene Wider-
sprüche auf. So war die Suva über die Jahre nur mit der Witwe oder allenfalls de-
ren Tochter, nie aber mit dem Sohn / Beschwerdeführer in Kontakt. Dies spricht 
für die Darstellung des Beschwerdeführers, seit Jahren keinen Kontakt mit der 
Mutter und keine Kenntnis deren Rentenbezugs gehabt zu haben. Anderseits ist 
die Annahme der Suva ebenso nachvollziehbar, dass der Sohn, der zugegebe-
nermassen vom unfallbedingten Tod des Vaters wusste, auch vom Rentenbezug 
der Mutter wissen musste und es nicht glaubhaft sei, er habe nicht annehmen 
bzw. wissen können, sie habe über all die Jahrzehnte ihren Lebensunterhalt 
(auch) mit der Rente der Suva bestritten. 

Der beschwerdeführerischen Behauptung, seit (über 20) Jahren keinen Kontakt 
mehr mit der Mutter gehabt zu haben, steht klar die ausdrückliche Aussage der 
Schwester entgegen, seit ihrem Unfall 2018 habe er sich um die Belange der 
Mutter gekümmert. Diese klare Aussage kann der Beschwerdeführer nicht mit 
'blossem Nichtwissen' bestreiten. Anderseits liegt ein Arztzeugnis vor, wonach 
die Schwester einen Unfall 2019 erlitt, womöglich also erst nach dem Tod der 

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Mutter. Zusammen mit der Schwester, ggfs. mit deren Beiständin, dürfte es mög-
lich sein, den entsprechenden Sachverhalt genauer abzuklären.

Der Beschwerdeführer verweist mehrfach auf seinen Gesundheitszustand, der 
ihm insbesondere das Reisen verunmögliche. Anderseits aber hat die Schwester 
der Suva im November 2020 zur Auskunft gegeben, der Bruder/ Beschwerdefüh-
rer weile im Ausland und er könnte allenfalls die zuständige Bank aufsuchen. 
Auch wurde er am 27. November 2020 telefonisch im Ausland erreicht (wo ist 
unklar). Dies widerspricht der beschwerdeführerischen Aussage. Es ist aufgrund 
der Information der Schwester gar davon auszugehen, dass sich der Beschwer-
deführer in Serbien aufhielt. Auch dies dürfte überprüfbar sein.

Soweit das Reisen pandemiebedingt (zusätzlich) erschwert ist/war, gilt es anzu-
merken, dass die Mutter im April 2019 verstarb und das Gros der administrativen 
Todesfallarbeiten zeitnah zu erledigen war und auch erfolgt sein dürfte. Dies war 
unbestrittenermassen vor Ausbruch der Covid-Pandemie. Die Schwester führte 
aus, sie selber sei gesundheitsbedingt nach dem Tod der Mutter nicht nach Ser-
bien gereist. Zum Bruder macht sie keine derartige Aussage, womit zumindest 
nicht ausgeschlossen ist, dass er sich nach dem Tod nach Serbien begab und 
sich womöglich auch um die administrativen Todesfallarbeiten sorgte. Auch dies-
bezüglich dürfte der Sachverhalt über reine Annahmen hinaus weiter abklärbar 
sein.

Der Beschwerdeführer bestreitet jeglichen Kontakt zur Mutter während der letz-
ten (20) Jahre. Auf diesen Umstand hat er bereits anlässlich des ersten telefoni-
schen Kontakts mit der Suva hingewiesen (Vi-act. 21). Bei den späteren Ge-
sprächen hat er dies nicht mehr erwähnt. Insbesondere hat er auch nie erwähnt, 
gar nicht gewusst zu haben, dass die Mutter eine Rente bezog. Wie bereits aus-
geführt, wiederspricht auch die Aussage der Schwester der Darstellung des Be-
schwerdeführers. 

4.4 Ein Entscheid über das Vorliegen eines gutgläubigen Leistungsbezugs ist 
bei dieser Aktenlage nicht möglich. Die Suva hat die Untersuchungspflicht ver-
letzt, wenn sie ohne weitere Sachverhaltsabklärungen und in erster Linie gestützt 
auf Annahmen den guten Glauben verneinte. Selbst wenn die getroffenen An-
nahmen (der Beschwerdeführer habe als Sohn um den Rentenbezug der Mutter 
wissen und entsprechend über ihren Hinschied Mitteilung machen müssen) mit-
unter für sich sprechen, ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerde-
führer von Anbeginn weg jeglichen Kontakt zur Mutter und damit das Fundament 
der Annahme bestritt. Anderseits widerspricht dem die Aussage der Schwester. 

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Von weiteren Sachverhaltsabklärungen können aber noch sachdienliche Informa-
tionen erwartet werden. Zum einen stehen die Schwester und ggfs. deren Bei-
ständin als Auskunftspersonen zur Verfügung. Aktenkundig ist, dass es auch 
noch weitere Familienangehörige gibt (vgl. Bf-act. 3; Vi-act. 34). Informationen 
dürften auch über die Abwicklung des Todesfalles und Erbganges erhältlich sein. 
Weiter legt der Beschwerdeführer einen Vorbescheid der IV sowie einen Arztbe-
richt ins Recht (Bf-act. 3 und 4). Der Arztbericht lässt zwar keinen Schluss auf ei-
ne Person zu. Sollte es sich um den Beschwerdeführer handeln, könnte ange-
nommen werden, dass er bereits während längerer Zeit bei diesem Arzt in Be-
handlung war. Falls dabei eine fachgerechte Anamnese erhoben wurde, könnte 
diese auch Auskunft über die familiären Beziehungen geben. Solches ist auch 
aus dem Gutachten zu erwarten, welches im Vorbescheid der IV erwähnt wird. 
Zumindest drängt es sich auf, zur Klärung des Sachverhaltes auch derartige Un-
terlagen beizuziehen. Dabei gilt es zu betonen, dass den Beschwerdeführer eine 
Mitwirkungspflicht trifft (Art. 28 ATSG). 

5. Hat die Suva über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers in Verletzung 
der Untersuchungspflicht entschieden, so erweist sich die Beschwerde als be-
gründet und ist der Einspracheentscheid vom 28. Juli 2022 aufzuheben. Die Sa-
che ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Suva 
zurück zu weisen.

6.1 Die Beurteilung eines Erlassgesuches gilt - wie jene betreffend die Rück-
forderung selbst - als Leistungsstreitigkeit, weshalb das Verfahren kostenlos ist 
(Art. 61 lit. fbis ATSG).

6.2 Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und 
neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt nach ständiger Praxis für die 
Zusprechung einer Parteientschädigung als Obsiegen der beschwerdeführenden 
Partei, unabhängig davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt, 
oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt 
wird (vgl. BGE 137 V 210 Erw. 7.1; VGE I 2019 75 vom 16.3.2020 Erw. 6.2, je 
mit Hinweisen).

Mithin hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 
lit. g ATSG). Die Parteientschädigung ist in Beachtung des kantonalen Ge-
bührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, 
welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen 
Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 
des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemäs-

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sen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festzu-
setzen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Einspracheentscheid 
vom 28. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsab-
klärung im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'200 (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 19. Dezember 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 21. Dezember 2022

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I