# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beea26f7-9727-5e6c-bef6-215970d326af
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-23
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 23.10.2015 A1 15 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-15-72_2015-10-23.pdf

## Full Text

60 RVJ / ZWR 2016 

Bildungswesen 
Instruction publique 

KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 15 72 vom 23. Oktober 
2015 

Schultransport 

- Die sichere, zuverlässige und zeitgerechte Beförderung zur Schule und zurück ist 
Teil des Anspruchs auf ausreichenden und unentgeltlichen Unterricht. 

- Das Gemeinwesen kann die Erziehungsberechtigten zur Besorgung des Schul-
transports ihrer Kinder heranziehen, soweit ihnen der Transport möglich und 
zumutbar ist und die Kosten erstattet werden (E. 2.1.1). 

- Die Kostenübernahme für den Schulweg gehört nicht zum Kerngehalt der Unentgelt-
lichkeit des Unterrichts (E. 2.1.2). Zu einem kostengünstigen Schulwesen haben 
auch die Eltern beizutragen, wozu es keiner besonderen gesetzlichen Grundlage 
bedarf (E. 2.2.2). 

- Die Kostenübernahmen der Gemeinde und die Organisation des Rücktransportes 
sind geeignet, damit einerseits die Gemeinde nicht übermässig belastet wird und 
anderseits die Eltern entlastet werden (E. 2.2.3). Das öffentliche Interesse an einer 
kontrollierten Bewältigung der Transportkosten ist grösser als das Interesse der 
Beschwerdeführer an einem uneingeschränkten Transportdienst (E. 2.2.5). 

Transport scolaire 

- Le droit à un enseignement de base suffisant et gratuit comprend celui à bénéficier 
d’un transport sûr, fiable et ponctuel jusqu’à l’école. 

- La collectivité peut solliciter des ayants-droits de pourvoir eux-mêmes au transport 
de leurs enfants dans la mesure où ce transport est possible, exigible d’eux et que 
les frais sont remboursés (consid. 2.1.1). 

- La prise en charge des frais de transport ne relève pas du contenu essentiel du droit 
à un enseignement de base gratuit (consid. 2.1.2). Les parents doivent également 
concourir à rendre l’instruction publique peu coûteuse, ceci sans qu’une base légale 
ne soit nécessaire (consid. 2.2.2). 

- Caractère adéquat, en l’espèce, de la prise en charge des frais par la commune et 
de l’organisation du transport retour du moment que cela ne constitue pas une 
charge excessive pour la commune et que les parents sont déchargés (consid. 
2.2.3). L’intérêt public consistant à maîtriser les coûts des transports l’emporte sur 
celui du recourant à bénéficier sans restriction aucune d’un service de transport 
(consid. 2.2.5). 

 

  

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Erwägungen 
(…) 

2.  Die Beschwerdeführer erheben den Anspruch, dass die Gemeinde 
zu verpflichten sei, bei einem für das Kind unzumutbaren Schulweg 
täglich einen unentgeltlichen Schultransport zur Verfügung zu stellen. 
Die Gemeinde sei verpflichtet, den Schultransport zu organisieren und 
die Kosten vollumfänglich zu übernehmen. Aufgrund der schweren 
Krankheit des Vaters und der beruflichen Situation der Mutter sei es 
den Beschwerdeführern gar nicht möglich, den ihnen aufgetragenen 
Transport am Morgen zu bewerkstelligen. Schliesslich sei ihnen der 
Transport nicht zumutbar. 

2.1  Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV; SR 101]). Sie sorgen für einen ausreichenden, an 
öffentlichen Schulen unentgeltlichen Grundschulunterricht, der obliga-
torisch ist und allen Kindern offen steht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV; 
Art. 13 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 
[KV; SGS/VS 101]). Art. 19 BV begründet den rechtlich durchsetz-
baren verfassungsmässigen Individualanspruch auf eine positive 
staatliche Leistung im Bildungsbereich. Sie umschreibt damit ein 
soziales Grundrecht (BGE 140 I 153 E. 2.3.1; Giovanni Biaggini, Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 3 
zu Art. 19 BV). Dies begründet ein besonderes Rechtsverhältnis 
zwischen Schulträger und Schulpflichtigen. Die grund-rechtliche 
Garantie fungierte stets als Rahmen der kantonalen Schulhoheit und 
erlaubte dem Bund, mittels Rechtsprechung einen Minimalstandard 
festzulegen (Regula Kägi-Diener, in Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/ 
Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. A., 
Zürich/St. Gallen 2014, N. 13 und 17 zu Art. 19 BV).  

2.1.1  Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Unterricht 
bezieht sich auf den Ort des tatsächlichen Aufenthaltes, an dem die 
Schulpflichtigen sich mit der Zustimmung ihrer Erziehungsbe-
rechtigten gewöhnlich aufhalten (BGE 140 I 153 E. 2.3.3; Jörg Paul 
Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. A. 2008, 
S. 796). Fallen Wohn- und Schulort auseinander, darf dies zu keiner 
Einschränkung des An-spruchs im Sinne von Art. 19 BV führen (BGE 
133 I 156 E. 3.1; 129 I 12 E. 4.2). Bei einem weiten und gefährlichen 
Schulweg müssen Hilfeleistungen (Schulbus, Begleitung, Mittagstisch) 

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geboten werden. Der Schulträger hat zu gewährleisten, dass die 
Schulpflichtigen sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und 
zurück befördert werden. Seiner Beförderungspflicht kann er etwa 
dadurch genügen, dass er den Schulpflichtigen die Billettkosten 
erstattet oder einen Schulbus respektive einen Schultaxidienst einrich-
tet. Dem Schulträger steht es aber auch zu, die Erziehungsberechtig-
ten zur Besorgung des Schultransports ihrer Kinder heranzuziehen, 
soweit ihnen der Transport möglich und zumutbar ist und die Kosten 
erstattet werden (BGE 140 I 153 E. 2.3.3 und 133 I 156 E. 3.1; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4). Es besteht 
kein Anspruch darauf, dass die Kinder über Mittag nach Hause 
zurückkehren können und die Beförderung kann durch einen von der 
Schule organisierten Mittagstisch ersetzt werden (Regula Kägi-Diener, 
a.a.O. N. 53 zu Art. 19 BV; Urteil des Bundesgerichts 2C_433/2011 
vom 1. Juni 2012 E. 4.3). Die Frage, wann ein Schulweg noch zumut-
bar ist, beschäftigt die zuständigen Verwaltungs- und Gerichts-
instanzen immer wieder (vgl. eine Übersicht über die Praxis bei 
Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart/ 
Wien 2003, S. 226-236; Sandor Horvath, Der verfassungsmässige An-
spruch auf einen zumutbaren Schulweg, in ZBl 108/2007 S. 633-665; 
Regula Kägi-Diener, a.a.O., N. 52-63 zu Art. 19). 

2.1.2  Als schulwegsichernde verkehrstechnische oder organisato-
rische Massnahmen kommen beispielsweise Transport der Kinder mit 
einem Schulbus, Übernahme von Abonnementskosten bei Benützung 
des öffentlichen Verkehrs, entsprechende Schulhauszuteilung, Begleit-
dienst, Lotsendienst oder Fussgängerüberführungen bei gefährlichen 
Strassen in Frage (Sandor Horvath, a.a.O., S. 662 f.; Regula Kägi-
Diener, a.a.O., N. 52 zu Art. 19). Es ist vorab Sache des kantonalen 
Gesetzgebers, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die 
Gemeinden einen Transportdienst zu organisieren oder Transport-
kosten ganz oder teilweise zu übernehmen haben (Urteil des Bundes-
gerichts 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004 E. 3.2). Die Kostenüber-
nahme für den Schulweg gehört gemäss BGE 133 I 153 E. 3.6.3 nicht 
zum „Kerngehalt der Unentgeltlichkeit des Unterrichts“, die Organisa-
tion eines zumutbaren Schulweges als solcher ist ein gewichtiger 
Bestandteil des Anspruchs auf Grundschulunterricht. Die Kostenüber-
nahme kann aber auch bei Beschulung am Wohnort strengeren 
Anforderungen unterstellt werden und Einschränkungen unterliegen 
(Regula Kägi-Diener, a.a.O., N. 55 zu Art. 19). 

RVJ / ZWR 2016 63 

2.1.3  Das des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 
4. Juli 1962 (GUW; SGS/VS 400.1) enthält in Art. 37 eine entspre-
chende Regelung. Während Abs. 2 von Art. 37 den Fall regelt, dass 
ein Kind die Schule einer Nachbargemeinde besuchen kann, wenn 
diese (verkehrstechnisch) wesentlich näher ist als diejenige der 
Wohngemeinde, ermöglicht es Abs. 3, dass ein Kind eine Schule 
seiner Muttersprache besuchen kann, wobei die zusätzlichen Ausla-
gen von den Eltern zu tragen sind. Von Bedeutung ist nun auch, dass 
am 15. November 2013 das neue Gesetz über die Primarschule 
(GPS; SGS/VS 411.0) angenommen wurde, welches auf den 
1. August 2015 in Kraft trat. Dabei wurden u. a. die Art. 37 bis 39 
GUW aufgehoben. Das neue GPS enthält Bestimmungen über den 
Schülertransport (Art. 11) sowie den Schulort (Art. 28). Während 
Art. 11 Abs. 2 GPS festhält, dass unter Vorbehalt der Bestimmungen 
über die verschiedenen Subventionen und der Entscheide der lokalen 
Behörden die Transporte für die Schüler kostenlos sind, verweist Art. 
28 Abs. 3 GPS bezüglich der Kostenaufteilung im interkommunalen 
Bereich auf eine Verordnung des Staatsrates. Die Verordnung betref-
fend das Gesetz über die Primarschule vom 11. Februar 2015 (SGS/ 
VS 411.001) hält nun betreffend den Schulbesuch ausserhalb der 
Wohngemeinde und die finanzielle Beteiligung in Art. 27 Abs.2 und 
Abs. 3 Folgendes fest: 

„2 Liegen geografische Sachzwänge vor oder wohnt die Familie nahe der 
Sprachgrenze der beiden Kantonsteile, kann der Schulinspektor auf 
Gesuch der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters des Schülers und mit 
der Zustimmung der Gemeinden über den Einschulungsort entscheiden. In 
einem Staatsratsentscheid wird festgelegt, welchen Betrag die Wohnsitz-
gemeinde der Schulgemeinde zu bezahlen hat. Die Eltern werden zu einer 
Beteiligung in der Höhe von maximal Fr. 400 pro Schuljahr verpflichtet. Die 
Beteiligung der Eltern wird der Gemeinde am Schulort überwiesen. Sämt-
liche übrigen Kosten (Anreise, Mahlzeiten und beaufsichtigtes Studium) 
gehen zulasten der Eltern.“ 

Das revidierte Gesetz enthält eine übergansrechtliche Bestimmung, 
wonach die vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereichten Verfahren 
nach bisherigem Recht zu behandeln seien (Art. 72 GPS). Dies ent-
spricht den allgemeinen Regeln, wonach das alte Recht angewendet 
wird, sofern die neuen Bestimmungen nicht aus zwingenden Grün-
den berücksichtigt werden müssen oder sich zu Lasten Dritter aus-
wirken und deren Rechtsschutz beeinträchtigen könnten (BGE 129 II 
522 E. 5.3.2, BGE 126 II 522 E. 3 b/aa; Pierre Tschannen/Ulrich 

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Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 
2009, § 24 N. 18 ff.). Demnach sind vorliegend noch die Vorschriften 
des GUW anwendbar. Anzumerken ist jedoch, dass im hier interessie-
renden Sach- und Rechtszusammenhang im interkommunalen 
Bereich die erwähnten Revisionen gegenüber dem bis dahin gelten-
den Recht Klarheit schaffen werden. 

2.2  Es ist zu prüfen, ob die Verfügung der Gemeinde, welche vom 
Staatsrat geschützt wurde, verhältnismässig ist, was die Beschwerde-
führer bestreiten. 

2.2.1  Das Bundesgericht wendet die Eingriffsvoraussetzungen für 
Grundrechte aufgrund von Art. 36 BV sinngemäss auch für das Recht 
auf Grundschulunterricht an. Dieses Vorgehen wird mit dem Argument 
begründet, Art. 19 BV bedürfe der Konkretisierung durch Gesetzgeber 
und rechtsanwendende Behörden, wobei solche Konkretisierungen 
zwangsläufig auch gewisse Einschränkungen mit einschliessen 
würden. Bei derartigen konkretisierenden Einschränkungen seien in 
Übereinstimmung mit Art. 36 BV die Kriterien des öffentlichen Inte-
resses und der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 129 I 35 
E. 8.2). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfordert, dass die 
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen 
Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem 
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 
Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt wurden (Ulrich 
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. A., Zürich 2010, Rz. 581 ff.; BGE 136 I 17, E. 4.4; 135 I 233 E. 3.1). 
Grundrechtsbeschränkungen sind regelmässig mit komplexen Interes-
senabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt 
die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher 
Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Nach der 
Rechtsprechung verfügen die zuständigen Organe dabei über einen 
erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters recht-
fertigt sich erst, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tat-
sächlichen Annahmen ausgehen. Welche Anliegen im öffentlichen 
Interesse liegen, muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
und der herrschenden Lehre in erster Linie durch den Verfassungs-
geber und den zuständigen Gesetzgeber bestimmt werden. Hat das 
Gesetz eine staatliche Aufgabe festgelegt, so ist diese im demokra-
tischen Prozess als öffentliches Interesse bestimmt worden (BGE 138 
I 378 E. 8.3 mit Hinweisen; Benjamin Schindler, in: St. Galler Kom-

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mentar zur BV, 3. A., St. Gallen 2014, Art. 5 N. 44 und Art. 36 N. 34; 
Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 20 N. 3). Diese Entscheidung des 
Gesetzgebers respektiert das Bundesgericht, solange das Gesetz 
nicht verfassungsrechtlich unzulässige oder geradezu willkürliche Inte-
ressen verfolgt (BGE 138 I 378 E. 8.3). 

2.2.2  Das Bundesgericht hat das Interesse an der Erhaltung sprach-
lich homogener Gebiete (BGE 122 I 236 E. 4) sowie das Interesse an 
einer kostengünstigen Gestaltung des Schulwesens (BGE 122 I 236 
E. 2d) als öffentliche Aufgaben anerkannt (vgl. Giovanni Biaggini, BV 
Kommentar, N. 14 zu Art. 18). Zu einem kostengünstigen Schulwesen 
haben auch die Eltern beizutragen. Das Bundesgericht führt hierzu im 
Urteil 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3 wörtlich aus: „Es fällt 
dabei nicht zum Vornherein ausser Betracht, die Eltern selber (oder 
von diesen beizuziehende Angehörige, Nachbarn oder Dritte) unter 
Schadloshaltung für den damit verbundenen Aufwand mit dem Schul-
transport zu betrauen, soweit dies für sie möglich und zumutbar ist. 
Einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf es dazu nicht. Eine 
Mitwirkungspflicht der Eltern in schulischen Belangen geht bereits mit 
der ihnen obliegenden Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht 
ihrer Kinder einher, welche sich letztlich als notwendige Vorbedingung 
aus dem verfassungsrechtlichen Obligatorium des Grundschulunter-
richts (Art. 62 Abs. 2 BV) ergibt (…). Sodann stehen die Eltern auch 
von daher in der Pflicht, als die Kinder auf dem Schulweg in erster 
Linie unter ihrer Verantwortung stehen (vgl. Plotke, Schulrecht, a.a.O., 
S. 26 und S. 632;…). Insoweit hält es vor der Bundesverfassung 
stand, wenn eine Gemeinde bei für die Kinder unzumutbarem Schul-
weg auch einen möglichen Transport durch die Eltern in Erwägung 
zieht und einen Schülertransport nur dann einrichtet, wenn ein solcher 
von diesen aus stichhaltigen Gründen nicht selber durchgeführt wer-
den kann bzw. sich für diese als unzumutbar erweist. Allein der 
Umstand, dass die betroffenen Eltern es aus Bequemlichkeit vor-
ziehen würden, den Transportdienst dem Gemeinwesen zu über-
lassen, rechtfertigt es jedenfalls noch nicht, diesem die Einrichtung 
eines Schülertransportes abzuverlangen. Dies gilt umso mehr dann, 
wenn eine solche Lösung die öffentliche Hand teurer zu stehen käme 
als die Vergütung eines den Eltern mit einem privaten Transport ent-
stehenden zumutbaren Aufwandes. Die Frage, wie viele schulpflich-
tige Kinder in einem peripher gelegenen Ortsteil oder Weiler wohnen 
bzw. wie hoch demzufolge die finanzielle Belastung der Gemeinde bei 

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Einrichtung eines Transportdienstes pro Kind sein würde, darf zwar 
keinen Einfluss auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulwegs 
haben, wohl aber Berücksichtigung finden, wenn es darum geht, bei 
erwiesenermassen unzumutbarem Schulweg eine geeignete und 
auch für Gemeinden mit Streubausiedlungen in ländlichen Regionen 
oder im Berggebiet mit allenfalls beschränkter finanzieller Leistungs-
fähigkeit verkraftbare Transportlösung zu suchen. Als mögliche Alter-
native zu einem mittäglichen Hin- und Rücktransport bei langen Schul-
wegen und im Verhältnis kurzen Mittagspausen kommt im Übrigen 
(bei Schülern der unteren Schulstufen) der Besuch eines schulseitig 
organisierten Mittagstisches mit dem Angebot einer angemessenen 
Mittagsverpflegung und entsprechender Beaufsichtigung der Schüler 
in Frage. Die Teilnahme an einem solchen gilt als zumutbar und ent-
bindet den Schulträger davon, für einen Schultransport (auch) am 
Mittag besorgt zu sein (vgl. Entscheid des Bundesrates vom 
7. Dezember 1998, in: VPB 63/1999 Nr. 59, E. 5; Plotke, Schulrecht, 
a.a.O., S. 233)“. 

2.2.3  Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit im Sinne der Eignung der 
getroffenen Massnahmen. Vorliegend würde die Gemeinde das 
Wohnen in Siedlungsgebiet und somit in der Nähe des Schulhauses 
bevorzugen. Die Gemeinde übernimmt aber gemäss Verfügung den 
Mittagstisch, organisiert den Rücktransport von R. nach O. und über-
nimmt die diesbezüglichen Kosten. Zudem bezahlt die Gemeinde pro 
Hinfahrt von O. nach R., welche von den Eltern zu gewährleisten ist, 
Fr. 13.--. Die Eltern müssen somit jeweils am Morgen ihren Sohn zum 
Schulhaus in R. fahren, was gegenwärtig an vier Tagen erfolgt. Die 
Vorinstanz hält fest, dass aufgrund der Selbständigkeit der Mutter 
anzunehmen sei, dass sich eine regelmässige Fahrt von jeweils 
16 Minuten einrichten lasse, da Termine selbst vereinbart würden und 
eine 16-minütige Fahrt jeden Wochentag zumutbar und verhältnis-
mässig sei. Da trotz intensiver Suche der Gemeinde kein Fahrer 
gefunden werden konnte, müsse der Hintransport von den Eltern 
übernommen werden. Der Rücktransport wird durch eine Privat-
person, einen Lehrer und insbesondere durch einen Arbeiter der 
Gemeinde B. durchgeführt. Die Gemeinde macht geltend, dass bei 
einem berufsmässigen Personentransport eine einzelne Fahrt Fr. 80.-- 
kosten würde, was für das ganze Schuljahr über Fr. 40 000.-- aus-
machen würde. Es besteht zwar ein verfassungsmässiger Anspruch 
auf einen unentgeltlichen Unterricht, die Rechtsprechung hält hier 
aber auch fest, dass dieser Anspruch zu keiner übermässigen Belas-

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tung des Gemeinwesens führen soll (BGE 139 I 229 E. 5.6; 125 I 347 
E. 5c mit Verweisen). Dazu sind die Kostenübernahmen der Gemeinde 
und die Organisation des Rücktransportes geeignet, da damit einer-
seits die Gemeinde nicht übermässig belastet wird und anderseits die 
Eltern entlastet werden. Wenn die Beschwerdeführer dagegen vor-
bringen, die Gemeinde habe jeglichen Transport und auch schulische 
Sonderfahrten zu übernehmen, so erweist sich dies als ungeeignet, 
weil dadurch das Ziel nicht erreicht wird, das Gemeinwesen nicht 
übermässig zu belasten. 

2.2.4  Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihnen der Schü-
lertransport aufgrund ihrer beruflichen und persönlichen Situation 
nicht zumutbar sei. Die Abwälzung des Schülertransportes auf die 
Eltern sei nur zulässig, wenn die Eltern gesund seien und keiner 
Arbeitstätigkeit nachgingen. Wie der Staatsrat richtig festhält, ist es 
angesichts der Tatsache, dass die Mutter selbständig erwerbstätig ist 
und ihre Arbeitszeit relativ flexibel ausgestalten kann, zumutbar, den 
Schultransport ihres Kindes, soweit er nicht von der Gemeinde orga-
nisiert ist, selbst durchzuführen. Es ist ihr zuzumuten, ihre Arbeit so 
einzurichten, dass sie ihr Kind am Morgen zur Schule fährt, zumal die 
Schulwegstrecke lediglich 5 km beträgt. Dies kann von ihr erwartet 
werden, wie es einem Landwirt zuzumuten ist, seine Arbeit zu unter-
brechen, um seine Kinder von der Schule abzuholen (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.7). Es besteht aber 
auch die Möglichkeit, dass ausnahmsweise der Vater einspringt, 
obwohl er invalid ist, aber in der Lage ist, mit dem Auto zu fahren. Wie 
das Bundesgericht festhält, lässt eine gewisse zeitliche Beanspru-
chung für den Fahrdienst eine Verpflichtung der Eltern für sich allein 
noch nicht als unzumutbar erscheinen, zumal davon ausgegangen 
werden darf, dass sich bei einer Wohnsitznahme in einem abgelege-
nen Ortsteil Fahrten ins Dorfzentrum ohnehin regelmässig aufdrängen 
(Urteil 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.7). Unter diesen Umstän-
den erweist sich die Übernahme der Schultransporte am Morgen 
durch die Eltern als möglich und zumutbar. Die von der Gemeinde 
getroffene Anordnung nimmt auch Rücksicht auf die öffentlichen 
Finanzen, so dass sie nicht übermässig belastet werden. Wie dies auf 
andere Weise zu bewerkstelligen wäre, ist nicht erkennbar. 

2.2.5  Schliesslich ergibt sich im Rahmen der Prüfung der Verhältnis-
mässigkeit im engeren Sinne, dass die Verfügung der Gemeinde 
durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 

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gerechtfertigt ist. Die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und 
Wirksamkeit von Anordnungen im Schulbereich liegt in erster Linie bei 
den zuständigen Behörden. Ein Eingreifen des Richters rechtfertigt 
sich erst dann, wenn die zuständigen Behörden bei der Ausgestaltung 
der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder 
sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten 
lassen. Solches kann der Gemeinde hier nicht vorgeworfen werden. 
Was die Betroffenheit der Beschwerdeführer anbelangt, sind Ein-
schränkungen zwar vorhanden. Die Eltern tragen aber in Bezug auf 
den Schulweg ihrer Kinder eine Mitverantwortung (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3). Demgegenüber ist 
das öffentliche Interesse an einer kontrollierten Bewältigung der 
Transportkosten grösser als das Interesse der Beschwerdeführer an 
einem uneingeschränkten Transportdienst. Die Einschränkungen 
fallen massvoll aus. Ihre Interessen haben deshalb gegenüber dem 
öffentlichen Interesse an einer vernünftigen Planung des Schul-
wesens zurückzutreten. Das gilt umso mehr, als die Gemeinde bereit 
und in der Lage ist, die Eltern für den Hintransport zu entschädigen, 
den Mittagstisch bezahlt und den Rücktransport vollständig orga-
nisiert. 

3.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom 
Gemeinderat verfügte und vom Staatsrat geschützte Lösung einen, im 
Rahmen des rechtlich Zulässigen, haltbaren Entscheid darstellt; er 
steht mit den vom Bundesgericht entwickelten Grundsätzen im 
Einklang.