# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991c5fcb-6817-5e08-88c4-67e0a5ada05a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.04.2012 R 2011 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-123_2012-04-17.pdf

## Full Text

R 11 123
5. Kammer 

URTEIL
vom 17. April 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Im Februar 2008 stellte die …. AG erstmals ein Gesuch um Erteilung einer 

Baubewilligung für eine wärmetechnische Sanierung von Dach und 

Aussenwänden an der bestehenden Annexbaute auf der Nordseite der in der 

Wohnzone W2, an der …. gelegenen Parzelle Nr. 3793 (Fabrikation/Lager, 

Betrieb Bäckerei und Café). Eine dagegen erhobene Einsprache, mit welcher 

u.a.  die Zunahme von Geruchs- und Lärmimmissionen moniert und zudem die 

Abluftabführung übers Dach verlangt wurde, wurde vom Stadtrat …. mit 

Entscheid vom 25./28. August 2008 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 

und die anbegehrte Baubewilligung verweigert. 

Am 20. Dezember 2010 reichte die …. AG ein neues Baugesuch für eine 

wärmetechnische Fassaden-, Dach- und Fenstersanierung, dem Anbau eines 

Windfanges auf der Südseite sowie den Anbau eines Wintergartens auf der 

Westseite des an der …. gelegenen Gebäudes ein. Nach erfolgter 

Überarbeitung durch die Bauherrschaft wurde das Gesuch vom Stadtrat …. mit 

Bauentscheid vom 24./26. Oktober 2011 unter Auflagen bewilligt. Verfügt 

wurden u.a. folgende Auflagen:

„3. … Der Lüftungsschacht der Bäckerei muss geschlossen und gemäss 
Luftreinhalteverordnung Art. 1, 2 und 6 (LRV) vollständig über das 
Hauptdach geführt werden. Eine Betriebsfreigabe erfolgt erst, sobald diese 
Sanierungen vorschriftsgemäss ausgeführt sind.

4. Vor Baubeginn muss/müssen: …
4.2 ein Schemaplan gemäss Ziff.. 3 über die Entlüftung der Produktions- und 

Lagerräume eingereicht werden. …“

2. Dagegen reichte die …. AG am 28. November 2011 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde ein mit folgenden Anträgen:

„1. Ziff. 3, Sätze 2 und 3 des angefochtenen Baubescheides Nr. 2010-0347 
seien vollumfänglich aufzuheben.

 2. Ziff. 4.2 des angefochtenen Baubescheides Nr. 2010-0347 sei 
vollumfänglich aufzuheben.

3. Der vorliegenden Beschwerde sei in Bezug auf die gemäss Ziff. 1 und 2 
vorstehend angefochtenen Ziffern des Baubescheides Nr. 2010-0347 bis 
zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren.“

Von der verfügten Erstellung eines Lüftungsschachtes sei aus mehreren 

Gründen abzusehen. Zum einen würden aus den Lager- und 

Produktionsräumen gar keine relevanten Emissionen entweichen, welche die 

Forderung nach einer kontrollierten mechanischen Entlüftung mitsamt 

Lüftungsschacht rechtfertigen könnten. Zum andern würden diese Räume 

weder um- noch ausgebaut. Es finde daher auch kein Ausbau der Produktions- 

und Lagerkapazitäten statt. Die Forderung des Baus eines Lüftungsschachtes 

sei somit willkürlich. Sie verletze zudem das rechtliche Gehör, weil im 

angefochtenen Baubescheid eine hinreichende Begründung hierzu fehle. 

Seitens der Beschwerdeführerin sei die Installation einer kontrollierten 

mechanischen Raumentlüftung mangels Bedarf nicht vorgesehen, weil es eine 

solche nicht brauche. Wo aber keine mechanische Entlüftung vorhanden sei, 

mache auch ein Lüftungsschacht keinen Sinn. Praxisgemäss müssten bei 

Nichtvorhandensein kontrollierter mechanischer Entlüftungen auch keine 

Lüftungsschachtführungen über Dach gefordert werden. Vorliegend handle es 

sich um einen umweltrechtlichen Bagatellfall, was im Hinblick auf Anordnung 

allfälliger auf das Vorsorgeprinzip gestützte Massnahmen zu beachten sei. Der 

verlangte Lüftungsschacht verursache jedenfalls Erstinvestitionen von 

mehreren Zehntausend Franken und bringe zudem Betriebskosten von jährlich 

mehreren Tausend Franken mit sich. Dies sei nun aber weder tragbar noch 

zumutbar für einen derart kleinen Betrieb. Überdies habe die Stadt 

Verhältnismässigkeit (wirtschaftliche Tragbarkeit und Zumutbarkeit) der 

geforderten baulichen Massnahmen nicht geprüft. Ein derartiges Vorgehen sei 

ebenfalls willkürlich und verletze das rechtliche Gehör.

3. Im Verfahren betreffend der beantragten aufschiebenden Wirkung führte das 

kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU) aus, im Februar 2011 seien ihm 

seitens von Nachbarn störende Gerüche der direkt aus der Backstube auf die 

Sonnenbergstrasse geleiteten Abluft schriftlich angezeigt worden. Anlässlich 

eines verwaltungsinternen Augenscheins habe sich gezeigt, dass sich auf der 

Westseite des Gebäudes Kühlaggregate und ein Lüftungsschacht befänden. 

Aus Letzterem gelange die Abluft aus der Backstube auf Bodenhöhe in die 

Umgebung. Zusammen mit der Baubehörde sei in der Folge eine Besprechung 

durchgeführt worden, anlässlich welcher u.a. die Möglichkeiten zur 

Verbesserung der geklagten Geruchsimmissionen im Zuge der anbegehrten 

baulichen Massnahmen diskutiert worden seien. Ausfluss der Diskussion seien 

dann die angefochtenen Auflagen. Deren gesetzliche Grundlage finde sich in 

den Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 

(USG) sowie Art. 12 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 USG. Anlagen, die den Vorschriften 

des USG nicht genügten, müssten saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG). Eine 

sanierungsbedürftige Anlage dürfe nur umgebaut oder erweitert werden, wenn 

sie gleichzeitig saniert werde (Art. 18 Abs. 1 USG). Für Gerüche seien Art. 6 

Abs. 1 und 2 der Luftreinhalteverordnung (LRV) massgebend (Erfassung der 

Gerüche möglichst nahe am Ort der Entstehung und Ausstoss in der Regel 

durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach). Art. 6 Abs. 2 LRV werde durch die 

Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach vom 15. 

Dezember 1989, Stand Mai 2001, des BUWAL konkretisiert. Die aus den aus 

den Produktions- und Lagerräumen einer Bäckerei (Backstube) herrührenden 

Gerüche gälten als geruchsbelastete Abluft, sodass Art. 6 LRV und die 

erwähnte Kamin-Empfehlungen ohne weiteres anwendbar seien. Wie das von 

der LRV angestrebte Ziel erreicht werden solle, sei wiederum Sache der 

Bauherrschaft, weswegen diese denn auch in der angefochtenen 

Baubewilligung verpflichtet worden sei, vor Baubeginn einen Schemaplan über 

die Entlüftung der Produktions- und Lagerräume einzureichen. Wahrscheinlich 

müsse ein Abluftkanal im Innern des Gebäudes oder entlang der Fassade bis 

über Dach erstellt werden; ferner sei wohl auch ein Ventilator notwendig. Es sei 

durchaus möglich, dass dazu eine Anpassung des Bauprojekts erforderlich sei.

4. Mit ausführlich begründeter, prozessleitender Verfügung vom 14. Dezember 

2011 erkannte der Instruktionsrichter dem Verfahren die aufschiebende 

Wirkung zu.

5. Die Stadt …. beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen 

brachte sie vor, es habe aus der Nachbarschaft verschiedentlich Klagen wegen 

störender Geruchsimmissionen gegeben. Die streitige Auflage betreffend 

Schacht und Lüftungsanlage sei auf die Umweltschutzgesetzgebung abgestützt 

und sachlich notwendig. Die Lüftung über geöffnete Fenster mit damit 

einhergehender Belästigung der Nachbarschaft sei zu verhindern, weshalb 

denn auch eine mechanische Raumentlüftung erforderlich sei. Die erfassten 

Emissionen seien dabei über Dach auszustossen.

6. Das ANU beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Ausgehend von 

den massgebenden gesetzlichen Grundlagen des Umweltschutzgesetzes und 

der Luftreinhalteverordnung legte es dar, dass die in die angefochtene 

Verfügung aufgenommenen Auflagen sachlich geboten und notwendig seien. 

Es sei allgemein bekannt, dass beim Backen Gerüche entstünden, welche zur 

Unzeit und in hohen Konzentrationen sehr lästig sein könnten. Für die 

Annahme eines umweltrechtlichen Bagatellfalles bestehe bei einer Bäckerei in 

einem Wohngebiet, welche die Abluft aus den Produktionsräumen durch einen 

bodenebenen Schacht in die Umgebung emittiere, sicher kein Anlass.

7. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 

Gelegenheit die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu 

verdeutlichen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorab ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu 

prüfen, da dieses Recht formeller Natur ist. Die Beschwerdeführerin bemängelt, 

dass sie nicht zu dem durch die Vertreter des kantonalen ANU vorgenommenen 

„geheimen“ Augenschein vom 13. Februar 2011 eingeladen, noch sich zu den 

entscheidrelevanten Erkenntnissen desselben, welche nach Diskussion mit den 

Vertretern des städtischen Bauamtes in den angefochtenen Auflagen ihren 

Niederschlag gefunden haben, äussern konnten. Zudem erachten sie 

diesbezüglich die Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung, in welcher 

lediglich als gesetzliche Grundlage für den verlangten Lüftungsschacht resp. die 

Abluftführung übers Dach die Art. 1, 2 und 6  der Luftreinhalteverordnung 

genannt wurden, als unzureichend. 

b) Wie es sich damit verhält (zum Ganzen: PVG 2011 Nr. 31, mit zahlreichen 

Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung), kann angesichts des 

Verfahrensausganges offen gelassen werden. Festzuhalten bleibt lediglich, 

dass sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines 

doppelten Schriftenwechsels zu sämtlichen aufgeworfenen Fragen und 

Erkenntnissen, welche letztlich den in die Baubewilligung aufgenommenen 

Auflagen zugrunde liegen, ausführlich äussern konnte, was  unter – hier aber 

nicht näher geprüften – Umständen eine ausnahmsweise nachträgliche Heilung 

der geklagten Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Parteirechte, 

Begründungspflicht)  rechtfertigen könnte.

2. a) Die Frage der Zulässigkeit der von der Beschwerdegegnerin in die 

Baubewilligung aufgenommenen Auflagen betreffend „Lüftungsschacht / 

Abluftführung über Dach“ wiederum ist im Lichte der (unmittelbar anwendbaren 

und das formelle Baurecht regelnden) Art. 85 - 96 des Raumplanungsgesetzes 

für den Kantons Graubünden (KRG, BR 801.100) zu prüfen und zu beurteilen 

(Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG). 

b) Mit einer Baubewilligung wird letztlich ausgedrückt, dass ein Bauvorhaben die 

massgeblichen Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen 

Rechts einhält (Art. 89 Abs. 1 KRG); bzw. mit anderen Worten gesagt, dass 

einem Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Es wird 

damit festgestellt, dass es insbesondere den im Nutzungsplan ausgedrückten 

räumlichen Ordnungsvorstellungen, aber auch allen übrigen planerischen und 

baupolizeilichen Vorschriften, entspricht. Wenn alle gesetzlichen 

Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind, besteht für eine Bauherrschaft 

grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer (unbelasteten) Baubewilligung (= 

Polizeibewilligung) i.S. von Art. 89 KRG. 

c) Eine Baubewilligung kann gestützt auf Art. 90 Abs. 1 KRG auch mit den 

gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) 

verknüpft werden, sofern dadurch inhaltliche oder formale Mängel eines 

Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können, oder 

wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen 

Zustands aufdrängen. Art. 90 KRG beschreibt generalklauselartig, welche 

Nebenbestimmungen (so u.a. Auflagen) im Zusammenhang mit 

Baubewilligungen materiell zulässig sind. Mit der genannten Bestimmung ist die 

erforderliche gesetzliche Grundlage zur Verknüpfung einer Nebenbestimmung 

mit einer Baubewilligung dem Grundsatze nach denn auch ohne weiteres 

gegeben.   

d) Ob Nebenbestimmungen, wie die vorliegend mit Ziff. 3 Sätze 2 und 3 sowie Ziff. 

4.2 der Baubewilligung verknüpften, zulässig sind, ist aufgrund der weiteren im 

Gesetz aufgeführten Vorgaben sowie der im Verwaltungsrecht generell 

geltenden Grundsätze (Legalitätsprinzip i.S. von Art. 5 Abs. 1 BV; 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz, etc.) zu prüfen. Dabei ist vorweg festzuhalten, 

dass sich das Baubewilligungsverfahren auf sämtliche einschlägigen planungs- 

und baurechtlichen Normen erstreckt (Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, Bern, 3. Auflage, S. 254 f. mit Hinweisen; vgl. 

auch PVG 1989 Nr. 14; vgl. für die wichtigsten Prüfungskriterien Mäder, Das 

Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 157 f. mit Hinweisen); 

hingegen dürfen privatrechtliche Belange und gesetzlich nicht festgelegte 

Massstäbe, wie namentlich das Bedürfnis nach einem Bauvorhaben oder 

soziale, wirtschaftliche und finanzielle Gesichtspunkte, nicht Gegenstand der 

Baubewilligung sein (Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Raumplanung, N 13 zu Art. 22). Die vorliegend angefochtenen Auflagen stützen 

sich auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 

814.01; USG) und die gestützt darauf erlassene Luftreinhalteverordnung vom 

16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1; LRV).

3. Das USG sieht in seinem Zweckartikel u.a. den Schutz von Menschen, Tieren 

und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen 

und lästigen Einwirkungen vor (Art. 1 Abs. 1 USG). Einwirkungen, die schädlich 

oder lästig werden können, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen 

(Art. 1 Abs. 2 USG). Nach Art. 11 USG werden Emissionen durch Massnahmen 

bei der Quelle begrenzt (Abs. 1). Dabei sind Emissionen, unabhängig von der 

bestehenden Umweltbelastung, im Rahmen der Vorsorge, so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 

ist (Abs. 2). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht 

oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Abs. 3). 

Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen, wenn 

die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern gestützt auf das 

Vorsorgeprinzip müssen unnötige Emissionen vermieden werden (BGE 126 II 

366 E. 2b S. 368 mit Hinweisen). Lehre und Rechtsprechung anerkennen 

allerdings einen sogenannten Bagatellbereich, in welchem gestützt auf das 

Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG keine Massnahmen zu treffen sind. 

Emissionen können so geringfügig sein, dass sich besondere Massnahmen der 

Vorsorge in der Regel nicht rechtfertigen (BGE 117 Ib 28 E. 6c S. 34; Alain 

Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, Rz. 87 

73 f.). Es müssen nicht sämtliche im strengen Sinne unnötigen Emissionen 

untersagt werden; so gibt es beispielsweise keinen Anspruch auf völlige Ruhe 

oder darauf, dass eine Anlage völlig geruchsfrei funktionieren müsste (BGE 133 

II 169 E. 3.2 S. 175 mit Hinweisen). Die Grenze zwischen dem Bagatell- und 

dem reinen Vorsorgebereich hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und 

ist im Zweifelsfall eher tief anzusetzen. Ein umweltschutzrechtlicher Bagatellfall 

ist somit bei Immissionsquellen gegeben, die im Vergleich zu den ohnehin 

vorhandenen Immissionen nur äusserst unbedeutende Immissionen 

produzieren. In solchen Fällen fehlt es bereits an einem öffentlichen Interesse, 

um in die Interessensphäre Privater einzudringen (Griffel, a.a.O. S. 73), selbst 

wenn eine Emissionsbegrenzung ohne grossen Aufwand möglich wäre. 

Prozessrechtlich findet das Bagatellprinzip seine Entsprechung in den 

Bestimmungen zur Beschwerdebefugnis: Nur wer durch eine Anlage bzw. 

deren Immissionen in besonderer Weise, mehr als jedermann, betroffen wird, 

kann die Anordnung vorsorglicher emissionsbegrenzender Massnahmen 

beantragen; erst wenn diese Schwelle überwunden ist, sind 

emissionsmindernde Massnahmen und deren Verhältnismässigkeit i.S.v. BGE 

133 II 169 E. 3.2 S. 176 zu prüfen (zu alldem BGU 1C_216/2010 E. 5.).

4. a) Im Lichte des oben Umschriebenen betrachtet, kann vorliegend nicht mehr von 

einem umweltrechtlichen Bagatellfall gesprochen werden, umso mehr, als die 

Schwelle im Zweifelsfall eher tief anzusetzen ist. So ist aktenkundig, dass sich 

die Nachbarn der westlich der Parzelle Nr. 3793 gelegenen, mit einem 

Wohnhaus überbauten Parzelle Nr. 3790 bereits im 2008 über störende, von 

der Bäckerei ausgehende Geruchsemissionen beschwert haben. Notorisch ist, 

dass in einem Betrieb wie einer Bäckerei (zumindest ohne entsprechende 

bauliche und/oder betriebliche Vorkehren) Abwärme und Geruchsimmissionen 

entstehen, welche für die Umgebung und Nachbarn zur Unzeit und je nach 

Konzentration lästig werden können. Vorliegend spricht aber auch die 

Investitionshöhe von rund Fr. 450‘000.-- dafür, dass - auch wenn die 

Produktions- und Lagerräume im bisherigen Umfang belassen werden – die 

Produktion in der Bäckerei künftig eher noch zunehmen wird. Zudem geht mit 

dem Umbau eine Vergrösserung der Restaurationsfläche einher, was 

gesamthaft betrachtet weiteres Störpotential (u.a. von einem bodenebenen 

Schacht emittierende Geruchsimmissionen auf den umliegenden 

Nachbarparzellen) mit sich bringen wird und auch gegen die Annahme eines 

Bagatellfalls spricht. Hinzu kommt, dass sich der Betrieb in der Wohnzone W2 

befindet, in welcher gemäss Art. 44 Abs. 2 BG keine störenden Betriebe 

zugelassen sind, welche das gesunde Wohnen der Nachbarschaft 

beeinträchtigen können. Entsprechend lässt es sich nicht beanstanden, wenn 

die Vorinstanz von der Annahme eines Bagatellfalls abgesehen und gestützt 

auf das USG und die LRV die Anordnung von Schutzmassnahmen im 

konkreten Fall als sachlich geboten und notwendig erachtet hat. 

b) Schutzmassnahmen bzw. Begrenzungen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind sodann 

nicht erst dann zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig 

wird. Gestützt auf das Vorsorgeprinzip des USG müssen nämlich bereits 

unnötige Emissionen vermieden werden. Die möglichen Massnahmen zur 

Emissionsbegrenzung sind in Art. 12 Abs. 1 USG aufgelistet, wobei den 

Massnahmen an der Quelle eine Vorrangstellung zukommt. Im Bereich der 

Luftreinhaltung ist Art. 6 Abs. 1 LRV massgebend. Danach sind die 

Massnahmen möglichst am Ort ihrer Entstehung, vorzugsweise vollständig, zu 

erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen. 

Mit „erfassen“ sind Massnahmen, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, 

eine mechanische Raumentlüftung gemeint. Die derart erfassten Emissionen 

müssen sodann in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach 

ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 2 LRV). Hierfür könnte sich die verfügte 

Abluftführung mittels eines Lüftungsschachtes über das Hauptdach als 

durchaus geeignet und geboten erweisen. Welche Art Massnahme jedoch 

konkret zu ergreifen ist, hängt von der Grösse der Anlage, der Art der 

Luftschadstoffe, der Höhe der Grenzwertüberschreitung und ähnlichem ab; es 

ist somit auf den Einzelfall abzustellen. In jedem Fall müssen die angeordneten 

Massnahmen aber verhältnismässig sein (Regula Hunger, Die 

Sanierungspflichten im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, Diss., 

Zürich, 2010, Seite 24 f.).

5. a) Die von der Vorinstanz mit einer Nebenbestimmung in Ziff. 3 Sätze 2 und 3 

sowie Ziff. 4.2 verfügten Massnahmen vermögen sich ohne weiteres auf eine 

hinreichende gesetzliche Grundlage abzustützen. Hingegen kann im 

vorliegenden Verfahren mangels hinreichender Bestimmtheit derselben und 

unzureichender Aktenlage nicht geprüft werden, ob diese auch 

verhältnismässig sind.

b) Die im Streit liegenden Auflagen haben nämlich folgenden Wortlaut:

„3. … Der Lüftungsschacht der Bäckerei muss geschlossen und gemäss 
Luftreinhalteverordnung Art. 1, 2 und 6 (LRV) vollständig über das 
Hauptdach geführt werden. Eine Betriebsfreigabe erfolgt erst, sobald diese 
Sanierungen vorschriftsgemäss ausgeführt sind.

4. Vor Baubeginn muss/müssen: …
4.2 ein Schemaplan gemäss Ziff.. 3 über die Entlüftung der Produktions- und 

Lagerräume eingereicht werden. …“

c) Währenddem der erste Teilsatz von Ziff. 3  Satz 2 - mit welchem die 

Schliessung des bestehende Lüftungsschacht angeordnet worden ist -  klar, 

umsetzbar und von Art. 90 Abs. 1 KRG (Beheben formeller oder inhaltlicher 

Mängel eines Bauvorhabens) ohne weiteres abgedeckt und auch 

verhältnismässig ist, erweist sich der zweite Teilsatz (… und gemäss 

Luftreinhalteverordnung Art. 1, 2 und 6 (LRV) vollständig über das Hauptdach 

geführt werden.) als problematisch und mit Blick auf die im Zentrum stehende 

Prüfung der Frage der Verhältnismässigkeit als nicht hinreichend klar. So hat 

die Vorinstanz, obwohl Art. 6 Abs. 2 LRV lediglich verlangt, dass die Abluft "in 

der Regel" über Dach zu führen ist, ohne nähere Prüfung abschliessend 

bestimmt, dass die Abluft aus der Bäckerei auf jeden Fall vollständig über das 

Hauptdach zu führen sei. Warum diese  zwingend über das Hauptdach 

abgeführt werden muss, lässt sich aufgrund der unzureichenden Aktenlage, wie 

auch mangels Vorliegen konkreter Projektunterlagen, nicht beurteilen. Es kann 

entsprechend im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht entschieden 

werden, ob die (nebst der an sich zu Recht verfügten Schliessung des 

Lüftungsschachts) verfügte Abluftführung über das Hauptdach zweckmässig 

und verhältnismässig ist oder nicht. Ebenso ist unklar, wie die baulich-

technische Ausgestaltung des Lüftungsschachtes zu erfolgen hat. Fraglich ist 

dabei insbesondere, ob ein „reiner“ Abluftkanal genügt, oder ob dieser mit 

technischen Weiterungen (z.B. einem Ventilator) auszustatten wäre. Unklar ist 

ferner, welche Abluft (nur jene aus den Produktions- und Lagerräumen, oder 

auch jene der Öfen) damit abzuführen ist. Keine Schlüsse lassen sich derzeit 

sodann hinsichtlich der Frage ziehen, ob das angestrebte Ziel allenfalls nicht 

auch mit anderen betrieblichen oder baulichen Massnahmen (z.B. die von der 

Bauherrschaft angeführte kontrollierte Raumbe- bzw. -entlüftung in den 

Produktions- und Lagerräumen) erreicht werden kann, oder ob ein 

Lüftungsschacht im Sinne des von der Vorinstanz angeordneten die 

geeignetste aller Lösungen darstellt. Nicht übersehen werden darf ferner, dass 

sich je nach gewähltem Lösungsansatz oder Linienführung des 

Lüftungsschachtes (innerhalb des Gebäudes oder entlang der Fassade, ev. In 

unmittelbarer Nähe des geplanten Wintergartens), noch weitere Fragen 

(befürchtete Beeinträchtigungen denkmalpflegerischer und/oder 

feuerpolizeilicher Art, etc.) stellen könnten.  

d) Hierfür sind entsprechend konkretes Projektunterlagen betreffend 

„Abluftführung“ erforderlich, welche im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

von der Beschwerdeführerin noch auszuarbeiten (enthaltend u.a. einen 

Schemaplan über die Entlüftung der Produktions- und Lagerräume sowie der 

Abluft der Öfen) und der Vorinstanz im Rahmen des diesbezüglich 

weiterzuführenden Baubewilligungsverfahrens zur Bewilligung einzureichen 

sein werden. 

e) Kann aber zufolge ungenügender Bestimmtheit bereits die Verhältnismässigkeit 

der mit Ziff. 3 Satz 2 verfügten Auflage nicht geprüft und muss diese daher 

aufgehoben werden, kann es mit der Bemerkung, dass Satz 3 von Ziff. 3 und 

Ziff. 4.2 aufgrund des engen Sachzusammenhanges mit Ziff. 3 Satz 2 dasselbe 

rechtliche Schicksal teilen und entsprechend ebenfalls aufzuheben sind, sein 

Bewenden haben. Weitere Bemerkungen hierzu erübrigen sich entsprechend.

f) Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, Ziff. 3 Sätze 2 und 3 sowie Ziff. 4.2 des 

angefochtenen Baubescheides N. 2010-0347 werden aufgehoben und die 

Angelegenheit zur Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 ff. 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Diese wird überdies gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 

verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Mangels einer 

Kostennote wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 3‘000.-- (inkl. 

MWST) festgelegt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 3 Sätze 2 und 3 sowie Ziff. 4.2 des 

angefochtenen Baubescheides Nr. 2010-0347 werden aufgehoben und die 

Angelegenheit zur Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Stadt … zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 3‘833.--

gehen zulasten der Stadt … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Stadt … hat der …. AG eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- 

(inkl.MWST) zu bezahlen.