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**Case Identifier:** d1caeaee-2d89-57d6-ac0e-77dabcf33823
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.11.2017 810 17 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-82_2017-11-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. November 2017 (810 17 82) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Fristlose Kündigung / Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Kündigungsbehörde 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin 
 
Schulleitung der Primarschule A.____, Beschwerdeführerin 
 
Schulrat der Primarschule A.____, Beschwerdeführer 
 
alle vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
B.____, Beschwerdegegner, vertreten durch Andrea Gysin, Advokatin 

  
  
Betreff Fristlose Kündigung (RRB Nr. 0344 vom 14. März 2017) 
 
 
 

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A. B.____ war seit dem 1. August 2015 in einem auf vier Jahre befristeten Arbeitsverhält-
nis bei der Primarschule A.____ angestellt.  
 
B. Mitte September 2016 erlitt er einen Unfall und war bis November 2016 krankgeschrie-
ben. Gemäss Arbeitszeugnis vom 22. November 2016 war er seit dem 21. November 2016 teil- 
bzw. ab dem 2. Januar 2017 voll arbeitsfähig gewesen.  
 
C. Am 22. November 2016 fand ein Standortgespräch zwischen B.____ und der Schullei-
tung der Primarschule A.____ (Schulleitung) statt.  
 
D. Am 19. Dezember 2016 fand ein ausserordentliches Mitarbeitergespräch (MAG) statt.  
 
E. Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 kündigte B.____ seine Arbeitsstelle per 31. Juli 
2017.  
 
F. Am 13. Januar 2017 fand ein weiteres ausserordentliches MAG statt. Im Anschluss 
daran gewährte der Schulrat der Primarschule A.____ (Schulrat) B.____ gleichentags das 
rechtliche Gehör zur beabsichtigten fristlosen Kündigung, welches er mit Schreiben vom 
18. Januar 2017 wahrnahm.  
 
G. Anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung vom 23. Januar 2017 beschloss der Schul-
rat einstimmig, dem Gesuch der Schulleitung um fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnis-
ses mit B.____ stattzugeben.  
 
H. Mit Verfügung der Schulleitung vom 24. Januar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis mit 
B.____ fristlos gekündigt.  
 
I. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 3. Februar 2017 beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde, welche mit Regierungsratsbeschluss 
(RRB) Nr. 0344 vom 14. März 2017 gutgeheissen wurde. Der Regierungsrat hob die Kündi-
gungsverfügung auf und wies die Schulleitung an, ein Verfahren zur Suche einer gleichwertigen 
Arbeitsstelle für B.____ einzuleiten oder mit ihm bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses per 
31. Juli 2017 eine andere sachdienliche Lösung zu finden.  
 
J. Dagegen erhoben die Einwohnergemeinde A.____, die Schulleitung sowie der Schul-
rat, alle vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat in Liestal, mit Eingabe vom 27. März 
2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), mit den Begehren: 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ange-
legenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen; 
2. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und die Parteikosten 
wettzuschlagen. Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 reichten sie ihre Beschwerdebegründung ein.  
 
K. Am 30. Mai 2017 stellte der private Beschwerdegegner den Verfahrensantrag, es sei 
die Einwohnergemeinde A.____ anzuweisen, die Lohnzahlungen für die Monate April und Mai 

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2017 umgehend nachzuzahlen sowie die künftigen Zahlungen für die Monate Juni und Juli 2017 
fristgerecht zu überweisen.  
 
L. Die Einwohnergemeinde A.____, die Schulleitung und der Schulrat beantragten in ihrer 
Stellungnahme vom 12. Juni 2017, es sei festzustellen, dass der streitgegenständlichen Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme bzw. diese eventualiter ab 
deren Einreichung am 27. März 2017 zuzuerkennen sei. 
 
M. Mit präsidialer Verfügung vom 14. Juni 2017 wurde der Verfahrensantrag der Einwoh-
nergemeinde A.____, der Schulleitung und des Schulrats abgewiesen und es wurde festgehal-
ten, dass dem privaten Beschwerdegegner demzufolge der Lohn für die Monate April und Mai 
2017 nachzuzahlen sei sowie die künftigen Zahlungen für die Monate Juni und Juli 2017 fristge-
recht zu überweisen seien.  
 
N. Dagegen erhoben die Einwohnergemeinde A.____, die Schulleitung und der Schulrat 
mit Eingabe vom 20. Juni 2017 Einsprache mit den Begehren, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und der in der Eingabe vom 12. Juni 2017 gestellte Antrag (Haupt- oder 
Eventualantrag) gutzuheissen. 
 
O. Am 4. Juli 2017 liess sich der Beschwerdegegner vernehmen und schloss auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  
 
P. Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 reichte der private Beschwerdegegner seine Vernehm-
lassung ein und beantragt, es sei die Beschwerde gegen den angefochtenen RRB abzuweisen, 
soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge.  
 
Q. Mit präsidialer Verfügung vom 6. Juli 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht vor der materiell-rechtlichen 
Beurteilung der Streitsache von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen 
erfüllt sind. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gege-
ben.  
 
1.2 Zu prüfen ist die Legitimation der Einwohnergemeinde A.____, der Schulleitung und 
des Schulrats. Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssubjekts 
oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel ergreifen zu können. Sie stellt eine reine Ver-

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fahrensvoraussetzung, keine materiell-rechtliche Frage dar (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
Basel 2014, N 1092 ff.). Einleitend kann festgestellt werden, dass eine Beschwerdebefugnis 
gestützt auf § 47 Abs. 1 lit. b VPO mangels spezieller Beschwerdeermächtigung ausser Be-
tracht fällt. Ebenso ist § 47 Abs. 1 lit. c VPO im vorliegenden Fall gestützt auf die Rechtspre-
chung des Kantonsgerichts nicht einschlägig (vgl. Urteil der Präsidentin der Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts [810 17 95] vom 12. April 2017). Nach § 47 
Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde befugt, wer durch die angefoch-
tene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen 
zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen an-
gefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in 
der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine 
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 m.w.H.). 
Das kann bei finanziellen bzw. vermögensrechtlichen Interessen der Fall sein – etwa als Sub-
ventionsempfänger (BGE 122 II 382 E. 2b), als Gläubiger von Kausalabgaben (BGE 119 Ib 389 
E. 2e; 125 II 192 E. 2a/bb) oder als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher Arbeitgeber (BGE 124 II 
409 E. 1e; Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 23. August 2017 [810 17 55] E. 1; vom 24. Februar 2016 [810 15 141] E. 1; vom 
25. Januar 2017 [810 16 134] E. 1.2). Keine Legitimation begründet hingegen das blosse all-
gemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung. Somit genügt es nicht, dass ein Ge-
meinwesen in seinem Kompetenzbereich eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Wi-
derspruch steht zu derjenigen einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder 
Instanz. Ausserdem sind grundsätzlich nur Gemeinwesen als solche zur Beschwerde befugt, 
nicht hingegen einzelne Behörden oder Verwaltungszweige ohne eigene Rechtspersönlichkeit 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1005/2014 vom 25. Februar 2015 E. 1.2.1; KGE VV vom 
22. Oktober 2003 [810 02 249] E. 3.e; vom 17. Februar 1999 [810 98 47] E. 3.a; REGINA 
KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/
St. Gallen 2015, N 1457 ff.).  
 
1.3 Der Schulrat ist eine kommunale Behörde (vgl. § 91 des Gesetzes über die Organisati-
on und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz] vom 28. Mai 1970; vgl. FABIAN 
MÖLLER, Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott 
[Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft III, Recht und Politik im 
Kanton Basel-Landschaft, Band 26, Liestal 2007, S. 58 ff.) ohne eigene Rechtspersönlichkeit 
(vgl. § 17 Abs. 1 des Bildungsgesetzes [BiG] vom 6. Juni 2002 e contrario). Das Bildungsgesetz 
selbst äussert sich nicht zur Qualifikation der Schulleitung, obwohl es diese Funktionsstufe ein-
geführt hat. Das Verwaltungsverfahrensgesetz definiert den Behördenbegriff, listet aber die 
Schulleitungen nicht auf. Auch das Gemeindegesetz führt die Schulleitungen nicht in der Liste 
seiner Behörden (vgl. MÖLLER, a.a.O., S. 60). Da es sich um die Schulleitung für eine Primar-
schule handelt, kann in der vorliegenden Konstellation davon ausgegangen werden, dass es 
sich ebenfalls – soweit die Schulleitung als Behörde qualifiziert werden kann – um eine kom-
munale Behörde ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt. Trägerin der Schulleitung und des 
Schulrates ist die Einwohnergemeinde A.____ (vgl. § 13 Abs. 1 lit. b BiG). Gemäss § 92 Abs. 1 

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BiG gehen alle Lohnkosten der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der öffentlichen Schulen 
des Kantons und der Einwohnergemeinden zulasten der Trägerschaften. Demzufolge ist weder 
die Schulleitung noch der Schulrat in eigenen wirtschaftlichen Interessen durch den angefoch-
tenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der 
Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen. Ferner sind auch keine anderweitigen tat-
sächlichen oder ideellen Interessen des Schulrats oder der Schulleitung ersichtlich, und werden 
von ihnen auch nicht geltend gemacht. Vielmehr erschöpft sich ihr Anliegen in der richtigen 
Auslegung des Rechts. Auf die Beschwerden der Schulleitung und des Schulrates kann nach 
dem Gesagten demzufolge nicht eingetreten werden. 
 
1.4 Demgegenüber ist die Einwohnergemeinde A.____ (Beschwerdeführerin) durch den 
streitgegenständlichen Entscheid, mit welchem die Kündigungsverfügung aufgehoben wurde, in 
ihrer Eigenschaft als Trägerin der Primarschule (vgl. 1.3 hiervor) in ihren eigenen vermögens-
rechtlichen Interessen berührt. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich des öffentli-
chen Dienstrechts ist das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein privater Arbeitgeber betrof-
fen und hat daher ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Ent-
scheids (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.1.2; BGE 134 I 204 E. 2.3; KGE VV vom 25. Januar 2017 
[810 16 134] E. 1.2). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist somit zu bejahen. 
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf 
ihre Beschwerde einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen im vorliegenden 
Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 
3.1 Im angefochtenen Entscheid führte der Beschwerdegegner aus, die Kündigung einer 
befristet angestellten Lehrperson habe gestützt auf das kantonale Bildungsgesetz einzig durch 
die Schulleitung zu erfolgen und sei dann beim Schulrat anfechtbar. Im vorliegenden Fall habe 
die Schulleitung dem Schulrat einen Antrag auf fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit 
dem privaten Beschwerdegegner unterbreitet, welchem der Schulrat an seiner ausserordentli-
chen Sitzung vom 23. Januar 2017 einstimmig gefolgt sei. Die Kündigungsverfügung vom 
24. Januar 2017 sei zwar allein von der Schulleiterin unterzeichnet worden, damit habe sie je-
doch lediglich den Schulratsbeschluss eröffnet. Indem der Schulrat die fristlose Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses beschlossen habe, liege ein Verfahrensfehler vor, welcher schwer wiege. 
Überdies sei dem privaten Beschwerdegegner dadurch eine Rechtsmittelinstanz entzogen wor-
den und eine Heilung dieser Verfahrensfehler falle ausser Betracht.  
 
3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die im kantonalen Perso-
nalgesetz normierten Rechtspflegebestimmungen abschliessend zu verstehen seien und dem-
zufolge seien Kündigungsverfügungen ausnahmslos direkt beim Beschwerdegegner anfecht-
bar. Eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften führe zum Ergebnis, 
dass der einstufige verwaltungsinterne Beschwerdeweg gemäss kantonalem Personalgesetz 

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eine personalrechtliche Grundnorm mit generellem Geltungsanspruch darstelle, die gegenüber 
der abweichenden Regelung des Bildungsgesetzes Vorrang habe. Die angefochtene Verfügung 
leide folglich nicht an einem unheilbaren Mangel. Ferner habe der Schulrat die Schulleitung 
lediglich beraten, wie es im kantonalen Bildungsgesetz vorgesehen sei. Zwar unterscheide das 
Sitzungsprotokoll vom 23. Januar 2017 nicht konsequent zwischen der Beratungsfunktion des 
Schulrats und der Entscheidungskompetenz der Schulleitung, dennoch sei die Verfügung vom 
24. Januar 2017 – formell korrekt – einzig von der Schulleitung unterzeichnet worden. Der 
Schulrat sei ein Milizgremium, weshalb die rechtlichen Anforderungen an die exakte Formulie-
rung eines Beschlussprotokolls nicht überspannt werden dürften. Zusammenfassend liege kein 
gravierender Verfahrensfehler vor, welcher die Aufhebung der Kündigungsverfügung rechtferti-
ge. 
 
4.1 Es stellt sich somit in einem ersten Schritt die Frage, welcher Rechtsmittelweg bei Be-
schwerdeverfahren im Falle öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse vorgesehen ist. Das Bil-
dungsgesetz enthält folgende Regelung: Nach § 91 Abs. 2 BiG kann gegen Verfügungen der 
Schulleitung innert zehn Tagen seit ihrer Eröffnung beim Schulrat Beschwerde erhoben werden. 
§ 91 Abs. 3 BiG bestimmt, dass gegen Verfügungen und Entscheide der Bildungs-, Kultur- und 
Sportdirektion und des Schulrates innert zehn Tagen seit ihrer Eröffnung beim Regierungsrat 
Beschwerde erhoben werden kann. Nach § 71 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Arbeitsver-
hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 
25. September 1997 kann innert zehn Tagen Beschwerde beim Regierungsrat gegen Verfü-
gungen der verwaltungsinternen Anstellungsbehörde (unter Vorbehalt von Abs. 2) erhoben 
werden. Das Personalgesetz stellt für den Rechtsmittelweg also auf die (verwaltungsinterne) 
Anstellungsbehörde ab. Hier besteht ein gewisses Spannungsverhältnis zum Bildungsgesetz, 
welches unterschiedliche Anstellungsbehörden für Lehrpersonen vorsieht: Nach § 77 Abs. 1 
lit. d BiG ist die Schulleitung Anstellungsbehörde für befristet angestellte Lehrpersonen. Der 
Schulrat ist Anstellungsbehörde der Schulleitung und er nimmt auf Antrag der Schulleitung die 
unbefristete Anstellung von Lehrpersonen vor (§ 82 Abs. 1 lit. b und c BiG, vgl. auch MÖLLER, 
a.a.O., S. 57). Im Gegensatz zum Personalgesetz sieht das Bildungsgesetz bei Beschwerden 
gegen Verfügungen der Schulleitung einen zweistufigen Instanzenzug vor.  
 
4.2 Es ist durch Auslegung zu ermitteln, welches der beiden Gesetze im vorliegenden Fall 
Vorrang geniesst. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden für die 
Gesetzesauslegung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 177 ff. m.w.H.). Im Allgemeinen finden bei 
Normenkollisionen die beiden Regeln, wonach das spezielle Gesetz dem allgemeinen Gesetz 
und das spätere Gesetz dem früheren Gesetz vorgeht, Anwendung. Bei der Lex-specialis-Regel 
ist jedoch zu beachten, dass die Feststellung, in welchem inhaltlichen Verhältnis zwei Rechts-
normen zueinander stehen, oft nicht nur eine rein logisch feststellbare Beziehung betrifft, son-
dern bereits Ausdruck einer Wertung ist. Es handelt sich dabei nicht um ein schematisch an-
wendbares Prinzip; massgebend ist es nur, wenn aus dem Sinnzusammenhang heraus eine 
Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen Rechtsnorm als Sonderregelung zu verstehen und 
zu behandeln ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 183; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL 

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RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, N 1123 ff., insb. 1131 ff. 
und 1144 ff.).  
 
4.3 Das Personalgesetz ordnet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden mit Voll- oder 
Teilpensum der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 1 Abs. 1 
lit. c Personalgesetz), wobei abweichende Bestimmungen in anderen Gesetzen vorbehalten 
bleiben (§ 1 Abs. 3 Personalgesetz). Das Personalgesetz ist demzufolge – unter dem Vorbehalt 
abweichender Gesetzesbestimmungen – die primäre Rechtsquelle in Angelegenheiten des öf-
fentlichen Personalrechts. Das Bildungsgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen 
Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 1 Abs. 1 BiG) und enthält ebenfalls per-
sonalrechtliche Bestimmungen. Das Bildungsgesetz, welches am 1. August 2003 in Kraft getre-
ten ist, ist das jüngere Gesetz und geht gestützt auf die Lex-posterior-Regel dem Personalge-
setz grundsätzlich vor. Mit der Schaffung des Bildungsgesetzes wurde eine Weiterentwicklung 
der gemeinde- bzw. kantonsgetragenen öffentlichen Schulen hin zu teilautonomen, geleiteten 
Schulen vorgenommen. Unter anderem zeigt sich die Teilautonomie darin, dass die Schulen im 
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben insbesondere selber festlegen können, mit welchen perso-
nellen Mitteln die vorgegebenen Bildungsziele erreicht werden sollen. Nach aussen zeigt sich 
die Teilautonomie vor allem durch die Einrichtung der Schulleitungen und deren Ausstattung mit 
erheblich weitergehenden Befugnissen (vgl. MÖLLER, a.a.O., S. 39). Der Gesetzgeber hat den 
Schulleitungen bewusst personalrechtliche Kompetenzen eingeräumt. Vor diesem Hintergrund 
ist das Bildungsgesetz, soweit es personalrechtliche Regelungen enthält, als das speziellere 
Regelwerk anzusehen, und das Personalgesetz hat somit auch gestützt auf die Lex-specialis-
Regel hinter das Bildungsgesetz zurückzutreten. Dafür spricht auch die nach Inkrafttreten des 
Bildungsgesetzes vorgenommene Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-
Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Darin wurde unter dem Titel "Beschwerdeinstanz" 
§ 29 Abs. 4 VwVG geändert, welcher festhält: "Untere Beschwerdeinstanzen sind die Schulräte 
des Kantons und der Einwohnergemeinden. Ihre Verfügungen können an den Regierungsrat 
weitergezogen werden". Damit wurde für verwaltungsrechtliche Verfahren mit bildungsrechtli-
chem Bezug auch im allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegt, dass vor einem 
Weiterzug an den Regierungsrat der Schulrat zu entscheiden habe (vgl. zum Ganzen: MÖLLER, 
a.a.O., S. 57 f. m.w.H.). Mit dem Beschwerdegegner kann somit zusammenfassend festgehal-
ten werden, dass das Bildungsgesetz dem Personalgesetz vorgeht und demzufolge eine Verfü-
gung der Schulleitung zunächst an den Schulrat weiterzuziehen ist.  
 
4.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Landrat am 9. Februar 2017 eine Ände-
rung des Personalgesetzes beschlossen hat (vgl. Vorlage an den Landrat 2016-270 vom 
13. September 2016, Ziff. 3.1.3.4). Mit dieser Änderung wird das Verhältnis zwischen dem Per-
sonal- und Bildungsgesetz in Bezug auf das Spannungsverhältnis beim Beschwerdeweg ge-
setzlich geregelt. § 71 Abs. 1 Personalgesetz wird mit einem Buchstaben abis ergänzt, welcher 
bestimmt, dass innert zehn Tagen gegen Verfügungen der Schulleitungen als Anstellungsbe-
hörde Beschwerde beim Schulrat erhoben werden kann. Vor diesem Hintergrund geht das Vor-
bringen der Beschwerdeführerin, wonach die Regelung im Bildungsgesetz betreffend Unter-
scheidung der Anstellungsbehörde und Beschwerdeinstanz bei unbefristet und befristet ange-

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stellten Lehrpersonen quasi aus Versehen aufgenommen worden und dem Gesetzgeber nicht 
bewusst gewesen sei, ins Leere.  
 
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang überdies geltend, dass mit der unter-
schiedlichen Regelung hinsichtlich des Zugangs zum Rechtsschutz eine Verletzung der rechts-
gleichen Behandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einhergehe. Ein Erlass verletzt das Gebot der 
Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in 
den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich 
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn 
Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.74/2004 vom 
1. April 2005 E. 3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 572 ff.). Wie die vorstehenden Erwä-
gungen zeigen, hat der Gesetzgeber bewusst zwischen befristet und unbefristet angestellten 
Lehrpersonen unterschieden. Inwiefern diese Unterscheidung auf sachfremden Gründen beru-
hen bzw. eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots darstellen soll, ist nicht ersichtlich und 
wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert geltend gemacht. Das diesbezügliche 
Vorbringen der Beschwerdeführerin ist demnach unbegründet.  
 
5.1 Zu klären ist in einem weiteren Schritt, ob im vorliegenden Fall der Schulrat oder die 
Schulleitung die Kündigungsverfügung erlassen hat.  
 
5.2 Zutreffend ist, dass die Kündigungsverfügung allein von der Schulleiterin unterzeichnet 
wurde. Den Verfahrensakten kann allerdings entnommen werden, dass die Aufforderung zur 
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten fristlosen Kündigung auf Antrag der 
Schulleitung vom Schulrat vorgenommen wurde (vgl. bspw. Protokoll der ausserordentlichen 
Schulratssitzung vom 23. Januar 2017, S. 2). Entsprechend adressierte der private Beschwer-
degegner seine Stellungnahme an den Schulrat und nicht an die Schulleitung (vgl. Stellung-
nahme vom 18. Januar 2017). Im Rahmen der ausserordentlichen Sitzung vom 23. Januar 
2017 setzte sich der Schulrat mit der Stellungnahme des privaten Beschwerdegegners ausei-
nander und unter dem Titel "Beschlussfassung des Schulrats" steht Folgendes: "Nach sorgfälti-
ger und objektiver Überprüfung der Stellungnahme von B.____ kommt der SR (Schulrat) zum 
Schluss, dass sich mit keinem der aufgeführten Punkte die bisherige Einschätzung des SR ver-
ändert und sich keine Neubeurteilung der Situation ergibt. B.____ hat mit seinem Schreiben den 
SR nicht überzeugt, dass bisher nicht berücksichtigte Argumente vorliegen, die die Kritikpunkte 
entkräften. Der SR kommt zum Schluss, dass das Verhalten von B.____ gegenüber der SL 
(Schulleitung), den LP (Lehrpersonen), SuS (Schülerinnen und Schülern) und Eltern nicht mehr 
tragbar ist. Das Vertrauensverhältnis zu SL und SR ist gänzlich zerstört und die Weiterführung 
des Arbeitsverhältnisses unter den gegebenen Umständen unzumutbar" (S. 3). Darauf folgte 
der einstimmige Beschluss des Schulrats, dem Gesuch der Schulleitung um fristlose Auflösung 
des Anstellungsverhältnisses stattzugeben. Sowohl das Schreiben des Schulrats zur Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs als auch das Protokoll vom 23. Januar 2017 lassen darauf schlies-
sen, dass der Schulrat die Schulleitung bei der Entscheidung über eine allfällige fristlose Kündi-
gung nicht lediglich beratend unterstützte. Vielmehr steht nach dem Gesagten fest, dass der 

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Schulrat selber die Entscheidung gefällt hat. Dafür spricht auch, dass sich der Kündigungsver-
fügung keine eigenständige, von der Schulleiterin angeführte Begründung entnehmen lässt, 
sondern hinsichtlich der Begründung auf das angefügte Beschlussprotokoll der Schulratssitzung 
vom 23. Januar 2017 verwiesen wird. Mit dem Beschwerdegegner kann somit festgehalten 
werden, dass der für Kündigungen von befristeten Arbeitsverhältnissen unzuständige Schulrat 
entschieden hat.  
 
6.1 Eine Verfügung ist fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr 
Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Be-
zug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt ("formeller" Fehler, Verfahrensfehler). Die Verfügung 
kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Die möglichen Rechtsfol-
gen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung sind unter anderem die Anfechtbarkeit, die Nichtigkeit 
oder die Widerrufbarkeit einer Verfügung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1084 ff.).  
 
6.2 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die 
Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber von den Be-
troffenen während einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfahren angefochten werden 
kann; wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, wird die Verfügung aufgehoben oder geän-
dert (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1088 ff.; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2548 ff.).  
 
6.3 Nichtigkeit bedeutet dagegen absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige 
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an und ohne amtliche Aufhe-
bung rechtlich unverbindlich (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1096 f.). Bei der Ab-
grenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der so ge-
nannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel 
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die 
Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
N 1098 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines schwerwiegen-
den Zuständigkeitsfehlers (sachliche und funktionelle Unzuständigkeit), eines schwerwiegenden 
Verfahrensfehlers, eines schwerwiegenden Form- oder Eröffnungsfehlers oder eines schwer-
wiegenden inhaltlichen Mangels eine Verfügung als nichtig betrachtet werden. Die Praxis ist bei 
schwerwiegenden Verfahrensfehlern jedoch zurückhaltend. Nichtigkeit wird nur bei ganz ge-
wichtigen Verfahrensfehlern, die ohne weiteres erkennbar sind, angenommen (HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 1102 ff.). Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen 
die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwer-
wiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Un-
zuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der 
Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt  
einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, 
die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; 8C_166/2011 vom 13. Juli 2011 
E. 4.2.1 und 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., 
N 2554 ff.).  
 

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6.4 Die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde kann 
somit einen Nichtigkeitsgrund darstellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis führt die Unzu-
ständigkeit indes dann nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, wenn der verfügenden Behörde auf 
dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E. 2.5; BGE 129 V 485 E. 2.3; BGE 127 II 32 E. 3g).  
 
6.5 Indem vorliegend der unzuständige Schulrat die Kündigung des privaten Beschwerde-
gegners ausgesprochen hat (vgl. E. 5.2 hiervor), ist die vorliegende Kündigungsverfügung als 
fehlerhaft zu bezeichnen. Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass dem Schulrat auf 
dem Gebiet des Personalrechts betreffend Lehrpersonen eine allgemeine Entscheidkompetenz 
zukommt und deshalb nicht von einer offensichtlichen Unzuständigkeit gesprochen werden 
kann. Demzufolge liegt kein Nichtigkeitsgrund vor, aber die streitgegenständliche Kündigungs-
verfügung erweist sich als anfechtbar, was von den Parteien nicht bestritten wird. Es ist daher 
weiter zu prüfen, wie es sich mit diesem Verfahrensfehler verhält bzw. ob dieser geheilt werden 
kann. 
 
7.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, es handle sich vorliegend – 
selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Schulrat die Kündigung verfügt hätte – um 
einen leichten Verfahrensfehler. Die verfahrensrechtliche Position des privaten Beschwerde-
gegners sei nämlich durch den angeblichen Zuständigkeitsfehler nicht beeinträchtigt worden, da 
ohnehin der Beschwerdegegner über die materielle Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung 
befinden würde. Folglich sei dieser Verfahrensfehler – soweit er überhaupt zu bejahen sei – 
einer Heilung zugänglich.  
 
7.2 Demgegenüber stellt sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass es sich bei 
dem festgestellten Verfahrensfehler um einen schwerwiegenden Fehler handle, weil die fristlose 
Kündigung die schwerste personalrechtliche Konsequenz darstelle und gerade angesichts die-
ser Tatsache das Einhalten des ordentlichen Verfahrens von besonderer Wichtigkeit sei. Die 
Voraussetzungen für eine Heilung seien nicht erfüllt und dementsprechend sei die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben. 
 
7.3 Im Falle von Verfahrensfehlern steht die Kassation im Vordergrund. Eine Rechtsmittel-
instanz hebt den angefochtenen Hoheitsakt grundsätzlich auf, unabhängig davon, ob dies für 
den Ausgang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des Entscheids 
veranlassen wird oder nicht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 1174). Nach der bundesge-
richtlichen Praxis können Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens "geheilt" werden, wenn die 
unterbliebene Handlung vor einer Beschwerdeinstanz nachgeholt wird, die sowohl Sachverhalt 
wie Rechtslage mit mindestens gleicher Kognition wie die Vorinstanz prüft (vgl. HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 1175 ff.; GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/
Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2014, N 59 zu Art. 29 BV). Grundsätzlich lässt das Bundesgericht die "Hei-
lung" allerdings nur zu, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer 
wiegt; die "Heilung" des Mangels soll die Ausnahme bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 1175). Ausnahmsweise kann selbst bei einer schwerwiegenden Ver-

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letzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen 
werden, wenn und soweit dies zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu unnötigen Ver-
zögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 137 I 195 
E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2 m.w.H.; KGE VV vom 
5. September 2007 [810 06 199] E. 9; KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1). Aus der 
Heilung darf dem Betroffenen keinerlei Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.4; BGE 126 I 68 E. 2)  
 
7.4 Vorliegend wurde der private Beschwerdegegner von einer unzuständigen Behörde 
entlassen und dadurch wurde ihm zusätzlich eine Rechtsmittelinstanz entzogen. Die aufgezeig-
ten Verfahrensfehler können in der vorliegenden Konstellation nicht geheilt werden, weil der 
private Beschwerdegegner eine Rechtsmittelinstanz verloren hat, woraus ihm ein Rechtsnach-
teil erwachsen ist, welcher nicht nachgeholt werden kann. Daran ändert auch das Vorbringen 
der Beschwerdeführerin nichts, wonach letztlich ohnehin der Beschwerdegegner über die mate-
rielle Zulässigkeit der Kündigung entscheiden würde. Der vorinstanzliche Entscheid ist demzu-
folge vollumfänglich zu schützen und die vorliegende Beschwerde abzuweisen.  
 
8. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 20. Juni 2017 Einsprache gegen die 
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung für die vorliegende Beschwerde erhoben. Gemäss 
§ 7 Abs. 2 lit. f VPO kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der präsidierenden Person 
des Kantonsgericht bei der Kammer innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden, wenn sie 
die Erteilung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand haben. Mit dem 
vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Verfahren vor Kantonsgericht beendet und 
bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Einspracheverfahren gegenstandslos und kann 
dementsprechend abgeschrieben werden.  
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Unterliegen kantonale Behörden und Gemeinden, so werden 
nur Verfahrenskosten erhoben und den Behörden auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in 
Anspruch genommen haben (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- aufzuerle-
gen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen.  
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Die Rechtsvertreterin des privaten Beschwerdegegners macht in ihrer am 4. August 
2017 eingereichten Honorarnote für das Verfahren vor dem Kantonsgericht für ihre Bemühun-
gen vom 24. März 2017 bis zum 4. August 2017 einen Aufwand von 12.58 Stunden à Fr. 250.-- 
und Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 820.50 (Fr. 774.-- für Kopien und Fr. 46.50 für 
Telefonate und Porti) geltend. Der geforderte Aufwand von 12.58 Stunden erweist sich als 
überhöht. Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die Rechtsvertreterin für das vorliegende 

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Beschwerdeverfahren zwei Eingaben (à 1 Seite resp. à 2 Seiten) sowie ein Fristerstreckungs-
gesuch eingereicht hat. Angesichts dieser Ausgangslage wird ihr Aufwand ermessensweise auf 
sechs Stunden reduziert. Die geltend gemachten Auslagen für die Kosten der Fotokopien 
(Fr. 774.-- [387 Kopien à Fr. 2.--]) sind ebenfalls überhöht. Nach § 15 Abs. 2 der Tarifordnung 
für Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt der Auslagenersatz bei 
Massenkopien Fr. 0.50 pro Seite. Entsprechend werden die geltend gemachten Auslagen für 
Kopiaturen auf Fr. 193.50 reduziert. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin dem privaten Be-
schwerdegegner eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'879.20 (inkl. Auslagen in der 
Höhe von insgesamt Fr. 240.-- und 8 % MWST) zu bezahlen. Im Übrigen sind die Parteikosten 
wettzuschlagen.  
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Das Einspracheverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet.  

   
 4. Die Beschwerdeführerin hat dem privaten Beschwerdegegner für das 

Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'879.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. Im Übrigen 
werden die Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin