# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc3f0f7b-03d5-5f9b-8c57-043b4ec99d67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2025 E-6209/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6209-2025_2025-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

   

 

 Abteilung V 

E-6209/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Lukas Müller, Richter Kaspar Gerber,    

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025 / N (...). 

 

 

 

E-6209/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 20. April 2023 in die Schweiz ein 

und suchten gleichentags um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte die Be-

schwerdeführenden am 27. April 2023 zu ihren Personalien und hörte sie 

nach Abschluss des Dublin-Verfahrens am 20. Februar beziehungsweise 

10. April 2024 zu den Asylgründen an. 

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er sei in 

D._______, geboren und habe dort bis zur Ausreise gelebt. Die Schule 

habe er fünf Jahre lang besucht und anschliessend als Lernender im Be-

reich (…), als (…) und zuletzt als selbständiger (…) mit zwei Angestellten 

gearbeitet. In D._______ lebe noch seine Mutter, welche ebenfalls (…) sei 

sowie seine zwei jüngeren Brüder. In der Schweiz sei bei ihm HIV diagnos-

tiziert worden. 

A.c Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhörung unter anderem 

aus, auch sie sei in D._______, geboren und dort mit den Eltern aufge-

wachsen. Im Jahr 20(…) sei ihre Mutter verstorben, ihr Vater habe wieder 

geheiratet und sei weggezogen. Da sie sich mit der neuen Partnerin ihres 

Vaters nicht verstanden habe, sei sie bei ihrer jetzigen Schwiegermutter 

geblieben, welche im selben Haus gewohnt habe. In schulischer Hinsicht 

habe sie das Abitur abgeschlossen und anschliessend als (…) in einer (…) 

gearbeitet. Ihr Vater und ihre sechs Halbgeschwister würden in E._______ 

leben. Sie habe noch eine weitere, in der Côte d’Ivoire geborene Tochter, 

welche auch dort lebe.  

B.  

Am 17. April 2024 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. August 2025 erhoben die Beschwerdeführenden Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, es sei die Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-

len und sie seien vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sie die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zu-

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Seite 3 

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2025 lud die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und verschob die Beurteilung der 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtli-

chen Rechtsverbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtete sie vorderhand.  

F.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 9. September 2025 wurde den 

Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2025 wurde den Beschwer-

deführenden das medizinische Consulting des SEM «Côte d'Ivoire: traite-

ment et prise en charge du VIH» vom 23. September 2024 zugestellt und 

ihnen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt. 

G.b Mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

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2.  

Wie in der Zwischenverfügung vom 22. August 2025 festgestellt wurde, 

sind die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Abweisung 

Asylgesuche) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung 

der Vorinstanz vom 16. Juli 2025 mangels Anfechtung in Rechtskraft er-

wachsen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit aus-

schliesslich die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe eventua-

liter eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Die Einschätzung der 

Vorinstanz zur HIV-Krankheit des Beschwerdeführers basiere auf einem 

zwei Jahre alten ärztlichen Bericht, mithin habe diese es unterlassen, ak-

tuelle Arztberichte einzuholen. Ebenso seien die Abklärungen bezüglich 

der Behandelbarkeit der Infektion nicht rechtsgenüglich erfolgt. Schliess-

lich sei die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin ausser Acht gelas-

sen worden.  

4.1.1 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für 

die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes zu sorgen. Dabei ist sie jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhalt-

selement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zudem findet der 

Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

4.1.2 Bezüglich der medizinischen Situation des Beschwerdeführers trifft – 

wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat – zu, 

dass gemäss dem letzten, dem SEM eingereichten ärztlichen Bericht vom 

(…) die beim Beschwerdeführer in der Schweiz begonnene Antiretroviral-

Behandlung gut angeschlagen und zu einem deutlichen Rückgang der Vi-

ruslast geführt hat. Weitere ärztliche Berichte haben die Beschwerdefüh-

renden im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und der ihnen oblie-

genden Mitwirkungspflicht nicht eingereicht, obwohl am (…) ein neuer Be-

richt vorgelegen hat. Bei dieser Ausgangslage und aufgrund der sich prä-

sentierenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers war die 

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Seite 5 

Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses ihres Entscheides nicht gehalten, 

weitere Abklärungen zu tätigen.  

4.1.3 Die Abklärungen des SEM zur Behandelbarkeit von HIV-Infektionen 

in der Côte d’Ivoire stützten sich sodann auf einen Konsultationsbericht aus 

dem Jahr 2024, mithin ein aktuelles Dokument, welches Informationen zu 

den dort verfügbaren Behandlungs- sowie auch deren Finanzierungsmög-

lichkeiten enthält. Insoweit lagen im Zeitpunkt des Entscheides hinrei-

chende Kenntnisse in Bezug auf die persönliche Situation des Beschwer-

deführers sowie die Behandel- und Finanzierbarkeit vor, um die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzug umfassend zu beurteilen. Schliesslich wurde 

die Vorinstanz über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin im Ver-

lauf des vorinstanzlichen Verfahrens nicht in Kenntnis gesetzt, mithin kann 

ihr diesbezüglich nichts vorgehalten werden. Darauf wird nachfolgend in 

Erwägung 6.3.4 einzugehen sein.  

4.2 In der Replik rügen die Beschwerdeführenden sodann sinngemäss 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Namentlich habe es die Vor-

instanz unterlassen, das Kindeswohl bei der Beurteilung des Wegwei-

sungsvollzugs zu berücksichtigen. 

4.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Begründungs-

pflicht der Behörden (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung 

soll der oder dem Betroffenen einerseits die Tatsachen und Rechtsnormen 

zur Kenntnis bringen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich 

waren. Andererseits soll die betroffene Person in die Lage versetzt werden, 

den Entscheid sachgerecht anfechten zu können (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 

dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-

gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-

zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 

E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 

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4.2.2 In der angefochtenen Verfügung hat sich die Vorinstanz tatsächlich 

nicht zum Kindeswohl geäussert. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

kann vorliegend jedoch unterbleiben. Einerseits haben die Beschwerdefüh-

renden sowohl mit der Rechtsmitteleingabe als auch der Replik die Mög-

lichkeit erhalten, sich diesbezüglich vor dem Bundesverwaltungsgericht 

dazu zu äussern. Andererseits würde die Rückweisung vorliegend zu ei-

nem formalistischen Leerlauf führen, zumal die Prüfung der Frage des 

Kindewohls vorliegend keine besonderen Schwierigkeiten verursacht. 

Diesbezüglich wird auf die in Erwägung 6.3.5 hiernach verwiesen. Eine all-

fällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls als geheilt zu be-

trachten.  

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb der Eventualantrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz beurteilt den Vollzug der Wegweisung in der angefoch-

tenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. Dazu führt sie aus, 

da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wür-

den, sei auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht anwendbar. Ausserdem drohe ihnen bei einer Rückkehr nicht 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung. Sodann sei weder aus der allgemeinen Situation 

in der Côte d'Ivoire noch aus individuellen Gründen eine konkrete Gefähr-

dung zu befürchten. Die Beschwerdeführerin habe eine solide Schulbil-

dung und beide Beschwerdeführenden würden über mehrjährige Berufser-

fahrung verfügen. Es sei ihnen daher bei einer Rückkehr zuzumuten, ins-

besondere auch mithilfe der Familie des Beschwerdeführers, erneut ins Er-

werbsleben einzusteigen. Die HIV-Krankheit des Beschwerdeführers stehe 

dem Vollzug nicht entgegen, da Konsultationen durch HIV-Spezialisten so-

wie spezifische Blutanalysen (Viruslast, CD4-Zahl) beispielsweise am 

Centre Médical Hospitalier Universitaire de Treichville in Abidjan verfügbar 

seien. Die antiretrovirale Therapie sei zudem seit 2008 in öffentlichen Ge-

sundheitseinrichtungen kostenlos. Im Übrigen sei HIV eine Krankheit, die 

durch die seit Oktober 2019 in Kraft gesetzte universelle Krankenversiche-

rung («Couverture maladie universelle» [CMU]) gedeckt sei, welche der 

gesamten Bevölkerung der Côte d'Ivoire offen stehe.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, 

der Zugang zu medizinischen Dienstleitungen und Medikamenten zur Be-

handlung von HIV-Infektionen in der Côte d’Ivoire seien trotz der einge-

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führten Krankenversicherung unzureichend. Es fehle an Personal und ge-

eigneten Einrichtungen. Die Kosten für durch HIV verursachte Erkrankun-

gen müssten Betroffene zudem selbst übernehmen. Problematisch sei so-

dann die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV in der 

Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die in der Schweiz begonnene 

HIV-Therapie habe nicht das gewünschte Ergebnis bewirkt, sodass die 

HIV-Infektion das Stadium A3 erreicht habe. Eine Rückkehr in die Côte 

d’Ivoire würde zu einem Abbruch der Therapie und damit zu einer lebens-

bedrohlichen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers führen. Die Wegweisung sei daher unzu-

lässig beziehungsweise unzumutbar. 

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, in den letzten Jahren 

seien in der Côte d’Ivoire grosse Fortschritte in der Prävention und Behand-

lung von HIV erzielt worden. Bei 88% der Patienten, welche die von der 

CMU kostenlos abgegebene antiretrovirale Therapie einnehmen würden, 

sei die Viruslast unter der Nachweisgrenze. Auch beim Beschwerdeführer 

sei diese aufgrund der Therapie weit unter der Nachweisgrenze, weswe-

gen der Aussage, wonach die Therapie nicht das gewünschte Ergebnis er-

reicht habe, zu widersprechen sei. Zudem habe die HIV-Infektion des Be-

schwerdeführers nicht das Stadium A3 erreicht, sondern bewege sich im 

oberen Bereich innerhalb des Stadiums A2. Er leide schliesslich auch nicht 

an HIV-assoziierten Erkrankungen oder opportunistischen Infektionen. Die 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin werde im Moment des Vollzugs 

der Wegweisung zu berücksichtigen sein. 

5.4 Replikweise bringen die Beschwerdeführenden vor, die vorinstanzli-

chen Erwägungen zu den medizinischen Behandlungsmöglichkeiten seien 

nicht aktuell und unzutreffend. Den Reisehinweisen auf der Website des 

EDA sei zu entnehmen, dass die medizinische Versorgung nur beschränkt 

gewährleistet sei. Gemäss dem Bericht «Country update» vom 9. April 

2025 von UNAIDS beschäftige sich die Regierung Sierra Leones (recte: 

der Côte d'Ivoire) mit Finanzierungsproblemen, nachdem die US-Regie-

rung ihre finanzielle Unterstützung gekürzt habe. Demzufolge sei die Fi-

nanzierung der medizinischen Versorgung und der Behandlungsmöglich-

keiten in Sierra Leone (recte: der Côte d'Ivoire) nicht gewährleistet. Der 

Beschwerdeführer werde aufgrund seiner Krankheit keiner Arbeit nachge-

hen können, weshalb es weder ihm noch seiner Frau möglich sein werde, 

die Behandlung zu finanzieren. Auf familiäre Unterstützung könne auch 

nicht gezählt werden. Schliesslich habe sich die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung nicht mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt. 

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Gemäss den allgemein bekannten Informationen hätten die Kinder in 

Sierra Leone (recte: der Côte d'Ivoire) mit vielen Problemen zu kämpfen, 

insbesondere mit solchen medizinischer oder wirtschaftlicher Art, wie ver-

schiedene Berichte aufzeigen würden.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

6.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in sei-

nem Entscheid D. gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 2. Mai 1997, 

Beschwerde Nr. 30240/96) festgestellt, dass die Ausweisung einer in der 

terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnli-

chen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen kann. Hinge-

gen hat der EGMR schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung 

von HIV-infizierten Personen, die noch nicht an AIDS erkrankt sind, Art. 3 

EMRK nicht verletzt (vgl. EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil 

vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer, Beschwerde Nr. 26565/05). Im Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 (Beschwerde 

Nr. 41738/10) stellte der EGMR klar, dass ausserordentliche Umstände 

nicht nur in Fällen gegeben seien, in denen sich eine von einer Ausschaf-

fung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befinde zu sterben, sondern 

auch Erkrankungen, bei welchen sich die betroffene Person – angesichts 

fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung – ei-

nem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands aussetze, die zu heftigen Leiden 

oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führe. 

6.2.3 Die HIV-Infektion des Beschwerdeführers befindet sich gemäss den 

ärztlichen Berichten im Stadium A3, wobei die Vorinstanz in der Vernehm-

lassung zutreffend anmerkt, dass die Anzahl der CD4-Immunzellen ge-

mäss dem ärztlichen Bericht vom (…) zuletzt bei (…)Zellen/µl gelegen hat, 

was grundsätzlich dem Stadium A2 zuzuordnen wäre (Link: 

https://www.gesundheits-lexikon.com/Infektionskrankheiten/HIV-Aids/ 

https://www.gesundheits-lexikon.com/Infektionskrankheiten/HIV-Aids/

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Klassifikation, abgerufen am 31. Oktober 2025). Ungeachtet dessen be-

deutet auch das Stadium A3, dass AIDS noch nicht ausgebrochen ist, mit-

hin befindet sich der Beschwerdeführer nicht in der terminalen Phase. Ge-

mäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist sodann eine 

HIV-Behandlung in der Côte d'Ivoire kostenlos zugänglich (vgl. Urteil des 

BVGer E-2276/2017 vom 27. März 2019 E. 5.5 f.). Der Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers kann daher nicht als unmenschlich bezie-

hungsweise als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden. 

6.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Côte d'Ivoire 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

6.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Vollzug der Wegweisung einer HIV-infizierten Person grundsätzlich zumut-

bar, solange die Krankheit nicht das Stadium C (gemäss CDC-Klassifika-

tion) erreicht hat beziehungsweise solange keine AIDS-Erkrankung vor-

liegt. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

jedoch nicht nur das Stadium der Infektion zu berücksichtigen, sondern 

auch die konkrete Situation im Herkunfts- oder Herkunftsland der infizierten 

Person, insbesondere ihre Möglichkeiten des Zugangs zu medizinischer 

Versorgung und ihre persönliche Situation (familiäres und soziales Netz-

werk, berufliche Qualifikationen, finanzielle Situation [vgl. Urteile des 

BVGer E-2276/2017, a.a.O., E. 5.4; E-1939/2021 vom 22. September 2023 

E. 9.3.2]).  

6.3.2 Wie bereits ausgeführt, befindet sich die HIV-Infektion des Beschwer-

deführers im Stadium A2 beziehungsweise A3. Sodann sind den Akten 

keine Hinweise für Komplikationen oder opportunistische lnfektionen zu 

entnehmen. Gemäss dem letzten vorliegenden Arztbericht vom (…) lag die 

Viruslast nach Beginn der Therapie im Mai 2023 bei (…) Kopien/ml. Im 

Februar 2024 lag ein erhöhter Wert von (…) Kopien/ml vor, wobei aus ärzt-

licher Sicht eine Maladhärenz (Anmerkung Gericht: unregelmässige Medi-

kamenteneinnahme) nicht ausgeschlossen werden konnte. Zuletzt lag der 

Wert wieder stets bei <(…) Kopien/ml, was für die grundsätzliche Wirksam-

keit der laufenden Behandlung spricht. Die vom Beschwerdeführer 

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Seite 10 

benötigte antiretrovirale Therapie ist zudem in den öffentlichen Gesund-

heitszentren in der Côte d'Ivoire kostenlos erhältlich. Ferner besteht seit 

dem Jahr 2019 eine obligatorische, nationale Krankenversicherung, die 

sog. CMU, von welcher auch bedürftige Personen kostenlos profitieren und 

sich medizinisch behandeln lassen können (vgl. Urteil des BVGer E-

2276/2017, a.a.O., E. 5.6). Den Ausführungen in der Replik, wonach die 

US-Regierung ihre Finanzhilfe im Bereich HIV-Programme gekürzt habe, 

ist entgegen zu halten, dass die ivorische Regierung Mitte Juli 2025 ange-

kündigt hat, die durch die Kürzungen entstandenen Finanzierungslücken 

durch innerstaatliche Massnahmen zu füllen, um die HIV-Behandlungen 

der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sicherzustellen.  

Für die Jahre 2025 und 2026 sind höhere zweistellige Millionenbeträge zur  

Investition in HIV-Behandlungsprogrammen vorgesehen. Dem Bericht ist 

ausserdem zu entnehmen, dass die Côte d'Ivoire bedeutende  

Fortschritte im Kampf gegen AIDS erzielt hat: Die Zahl der Neuinfektionen 

ist vom Jahr 2010 bis 2024 um 66% gesunken und seit 2010 sind  

die AIDS-bedingten Todesfälle um 75% zurückgegangen (Link: 

https://www.unaids.org/en/resources/presscentre/pressreleaseandstate-

mentarchive/2025/july/20250724_cotedivoire, abgerufen am 31. Oktober 

2025). Gleichzeitig hat der Global Fund für den Zeitraum 2024 bis 2026 

sechs neue Zuschüsse in Höhe von 230 Millionen Euro zugesagt, um die 

Programme zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria zu unter-

stützen und die Gesundheitssysteme in der Côte d'Ivoire zu stärken (Link: 

https://www.theglobalfund.org/en/updates/2024/2024-03-01-cote-divoire-

new-grants-continue-fight-against-aids-tb-malaria-strengthen-health-sys-

tems/, abgerufen am 31. Oktober 2025). Nach dem Gesagten ist nicht da-

von auszugehen, dass die Verfügbarkeit von HIV-Behandlung aufgrund der 

von den USA erfolgten Kürzungen der Finanzhilfen spürbar beeinträchtigt 

sein wird. Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden aus den Rei-

sehinweisen des EDA nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, welche sich an 

ausländische Staatsangehörige richten.  

Betreffend die persönliche Situation der Beschwerdeführenden ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise jahrelang in ver-

schiedenen Bereichen beruflich tätig war, zuletzt als (…). Mithilfe seiner 

Mutter, welche ebenfalls (…) in D._______ ist, dürfte ihm nach der Rück-

kehr zugemutet werden, diese Tätigkeit wieder aufzunehmen. Die Be-

schwerdeführerin verfügt über einen Abiturabschluss und mehrere Jahre 

Berufserfahrung als (…). Gesamthaft kann den Beschwerdeführenden da-

her zugemutet werden, allenfalls mit Unterstützung der Familie des Be-

schwerdeführers in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wieder Fuss zu 

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fassen. Dass die Beschwerdeführenden nicht durch die Familie des Be-

schwerdeführers unterstützt werden könnten, stellt sodann eine unbelegte 

Parteibehauptung dar, zumal die Beschwerdeführenden vor der Ausreise 

bereits mehrere Jahre mit Mutter des Beschwerdeführers zusammengelebt 

haben. Ebenso vermag die bloss vermutete allfällige gesellschaftliche Stig-

matisierung an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen steht es 

dem Beschwerdeführer frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 über 

Finanzierungsfragen [SR 142.312]). 

6.3.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Behandelbarkeit von HIV-

Infektionen in der Côte d'Ivoire grundsätzlich zu bejahen ist, und weder das 

Stadium der HIV-Infektion des Beschwerdeführers, noch die persönliche 

Situation der Beschwerdeführenden den Vollzug der Wegweisung als un-

zumutbar erscheinen lassen.  

6.3.4 Hinsichtlich der Schwangerschaft hat die Beschwerdeführerin keine 

gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht. Unabhängig davon wird 

jedoch ihrem Zustand im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Ausrei-

semodalitäten Rechnung zu tragen sein.  

6.3.5 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist auf-

grund des sehr jungen Alters (Jahrgang 20(…)) kein Vollzugshindernis ab-

zuleiten. Aus den zitierten Berichten in der Replik vermögen die Beschwer-

deführenden diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal 

diese Sierra Leone und nicht die Côte d'Ivoire betreffen. Wirtschaftliche 

Gründe führen jedoch unabhängig davon nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

6.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 12 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (Art. 65VwVG). Angesichts der mit der Beschwerde ein-

gereichten Fürsorgebestätigung ist von deren Bedürftigkeit auszugehen. 

Da sich die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aus-

sichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es werden 

demnach keine Verfahrenskosten erhoben.  

8.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 

wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 

AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Antragsge-

mäss ist lic. iur. LL.M. Susanne Sadri als amtliche Rechtsbeiständin der 

Beschwerdeführenden einzusetzen und ihr ein amtliches Honorar zu ent-

richten.  

Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-

chen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der Vertretungs-

aufwand zuverlässig aus den Akten abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 750.– (inklusive Auslagen) zu 

entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6209/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen und den Be-

schwerdeführenden in der Person von lic. iur. LL.M. Susanne Sadri eine 

amtliche Rechtsbeiständin bestellt. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von 

Fr. 750.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

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