# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0061bc9d-8525-5197-a089-37bde7226cc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 D-3424/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3424-2021_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3424/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am […], 

Türkei,  

vertreten durch Candan Enver, MLaw,  

[…],  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2021 

 

 

 

D-3424/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess seinen Heimatstaat gemäss ei-

genen Angaben am 12. August 2020. Am 18. August 2020 reiste er unkon-

trolliert in die Schweiz ein, worauf er am 19. August 2020 ein Asylgesuch 

stellte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nahm am 25. August 

2020 die Personalien des Beschwerdeführers auf, führte am 28. August 

2020 ein rechtliches Gehör zur allfälligen Anwendung der Rechtsbestim-

mungen des Dublin-Regimes durch und hörte ihn am 16. September 2020 

sowie am 6. Oktober 2020 eingehend zu seinen Asylgründen an. Am 

13. Oktober 2020 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdeführers 

in das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, SR 

142.31) und wies ihn für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Zug zu. Am 

25. März 2021 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des erweiterten 

Verfahrens ein weiteres Mal zu seinen Asylgründen angehört.  

B.  

Am 30. September 2020 und am 21. Oktober 2020 wurden wegen ver-

schiedener gesundheitlicher Probleme ärztliche Untersuchungen des Be-

schwerdeführers durchgeführt. 

C.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 29. April 

2021 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Zeitungsartikel sowie ein 

Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation ho-

mosexueller Personen in der Türkei ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 (Datum der Eröffnung: 1. Juli 2021) 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juli 2021 focht der Beschwer-

deführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, seine Aner-

kennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls, eventualiter seine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde sinngemäss beantragt, 

dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

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Seite 3 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie – in der Person seines 

Rechtsvertreters – ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 102m Abs. 1 

Bst. a und Abs. 3 AsylG beizuordnen. Mit der Eingabe wurden verschie-

dene Schreiben von Drittpersonen als Beweismittel eingereicht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 5. August 2021 wur-

den die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche 

Rechtsverbeiständung abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.‒ mit Frist bis zum 20. Au-

gust 2021 aufgefordert.  

G.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 9. August 2021 wurde ein weiteres 

Unterstützungsschreiben einer Drittperson übermittelt. 

H.  

Mit Einzahlung vom 16. August 2021 wurde der verlangte Kostenvor-

schuss fristgereicht geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).  

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Seite 4 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-

tenen Verfügung im Wesentlichen damit, die vom Beschwerdeführer vor-

gebrachten Asylgründe seien asylrechtlich nicht relevant. Diese Beurtei-

lung ist als zutreffend zu erachten.  

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Seite 5 

5.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Anhörungen zur Be-

gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe 

seinen Heimatstaat zum einen verlassen, weil er dort wegen seiner Homo-

sexualität von Behelligungen und Bedrohungen durch Familienangehörige 

betroffen gewesen sei. Im Alter von etwa fünfzehn Jahren sei er sich seiner 

Homosexualität bewusst geworden, und er habe mit einem etwa zehn 

Jahre älteren Mann eine Beziehung begonnen. Nach der Rückkehr aus 

dem obligatorischen Militärdienst, den er mit zwanzig Jahren abgeleistet 

habe, habe seine Familie versucht, ihn zur Heirat zu bewegen. Seine Fa-

milie sei kurdisch und religiös geprägt, und er habe deshalb versucht, sein 

wahres Leben zu verheimlichen.  

Zum anderen habe er in der Türkei Schwierigkeiten gehabt, weil er sich für 

den christlichen Glauben interessiere und im Sinn habe, zum Christentum 

zu konvertieren. Im Jahr 2015 habe er einen Griechen kennengelernt, der 

in einer Kirche in Athen Gottesdienste in türkischer Sprache abgehalten 

habe. Er habe begonnen, regelmässig an diesen Gottesdiensten teilzuneh-

men und die Bibel zu lesen. In der Folge habe er auch in Istanbul oft die 

Kirche [...] besucht. Bei diesen Gelegenheiten habe er begonnen, auf "Fa-

cebook" die geographische Lokalisierung zu aktivieren, worauf die Leute 

sehr schlecht reagiert und ihn beleidigt hätten. Er habe schliesslich auch 

Drohungen von nahestehenden Personen erhalten, so von seinem Bruder, 

Cousins und Onkeln. Dennoch sei er weiterhin jeden Sonntag in die [...] 

Kirche im Stadtteil B._______ in Istanbul gegangen, in deren Nähe er ge-

wohnt habe. Eines Tages habe er drei Freunde aus dem Viertel in die Kir-

che eingeladen, und diese hätten ihn dann jeden Sonntag begleitet. Auch 

einer dieser Freunde habe auf "Facebook" die geographische Lokalisie-

rung genutzt. Als dessen Familienangehörige die Lokalisierung gesehen 

hätten, hätten sie mit dem "Muhtar" (Vorsteher, Bürgermeister) des Viertels 

gesprochen. Dieser habe ihn, den Beschwerdeführer, auf der Strasse an-

gehalten und ihm vorgeworfen, zu missionieren und Jugendliche aus dem 

Quartier in die Kirche zu locken, und habe ihn beleidigt und ihm einen Zahn 

ausgeschlagen. Er habe dem "Muhtar" gesagt, dass die Freunde aus freien 

Stücken mit ihm gekommen seien. Jedoch seien deren Angehörige zu sei-

ner Familie gegangen und hätten sich beklagt. An einem anderen Sonntag 

sei er, als er auf dem Weg zur Kirche gewesen sei, von der Polizei ange-

halten worden. Die Polizisten hätten seinen Ausweis kontrolliert und ihn 

dann zwei Stunden in ihrem Auto warten lassen. Dabei sei er physisch und 

psychisch angegangen worden, bis er ihnen Zugang zu seinem Mobiltele-

phon gegeben habe. Sie hätten sich seine Photographien und Videos an-

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geschaut, die ihn sowohl in der Kirche als auch mit homosexuellen Freun-

den zeigen würden. Nach diesen zwei Stunden hätten sie ihn wieder frei-

gelassen, und er sei zur Kirche gegangen.  

Am 29. Februar 2020 habe er sich mit Freunden in einer von Homosexuel-

len besuchten Bar aufgehalten, und auf dem Weg nach Hause habe er 

bemerkt, dass sein Bruder ihm gefolgt sei. Am folgenden Tag sei er in der 

Familienwohnung von seinem Bruder beschimpft, geschlagen und mit dem 

Tod bedroht worden. Als die Beschimpfungen und Bedrohungen zwei wei-

tere Tage angehalten hätten, habe er die Situation nicht mehr ertragen und 

sei von zuhause weggegangen. In der Folge habe er sich während zweier 

Monate bei einem homosexuellen Freund aufgehalten. Während dieser 

Zeit sei er einmal auf der Strasse von drei Unbekannten angegriffen wor-

den. Ausserdem habe er erfahren, dass der erwähnte "Muhtar" bei der Po-

lizei gegen ihn eine Anzeige erstattet habe aufgrund des Vorwurfs, er, der 

Beschwerdeführer, habe zugunsten des christlichen Glaubens missioniert 

und die Jugendlichen des Viertels in die Kirche gebracht. Bei einer Befra-

gung auf einem Polizeiposten habe er jedoch erklärt, dass die Freunde, die 

ihn zur Kirche begleitet hätten, volljährig seien und ihn freiwillig begleitet 

hätten. Er sei fünf Stunden lang auf dem Polizeiposten festgehalten wor-

den, wobei er beschimpft und geschlagen worden sei. Anschliessend sei 

er wieder freigelassen worden. Er habe aber einsehen müssen, dass er in 

der Türkei nicht mehr länger leben könne, und habe sich deshalb zur Aus-

reise entschieden.  

5.3  

5.3.1 Soweit der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im vorinstanzlichen 

Verfahren damit begründete, er sei in seinem Heimatstaat wegen seiner 

Homosexualität von Behelligungen und Bedrohungen durch Familienange-

hörige betroffen gewesen, so ist dem SEM darin zuzustimmen, dass er 

diesen Problemen durch die Wahrnehmung einer innerstaatlichen Aufent-

haltsalternative hätte entgehen können. Auch die aktuellsten Entwicklun-

gen in der Türkei, welche die Homophobie verstärkt und die Situation der 

homosexuellen Gemeinschaft zweifellos erschwert haben, ändern nichts 

daran, dass Homosexualität in der Türkei nach wie vor legal ist und trotz 

teilweiser homophober Tendenzen und Übergriffe nicht von einer generel-

len Verfolgung von Homosexuellen ausgegangen werden kann (vgl. auch 

Urteil des BVGer D-4039/2020 vom 17. November 2020 E. 7.7). In den tür-

kischen Grossstädten, namentlich in Istanbul, Ankara oder Izmir, bestehen 

grosse und öffentlich aktive homosexuelle Gemeinschaften. Dabei wäre es 

auch dem Beschwerdeführer möglich, seine Homosexualität ausserhalb 

des Stadtviertels in Istanbul, in dem seine Familie wohnt, offen zu leben. 

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Den Aussagen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass sich die 

erlebten Probleme aufgrund seiner Homosexualität ausschliesslich auf das 

familiäre Umfeld beschränkten. Diesen Behelligungen könnte er durch die 

Wahrnehmung einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative – sei es in Is-

tanbul selbst oder in einer anderen Grossstadt – ohne weiteres aus dem 

Weg gehen. Mit der Beschwerdeschrift wird in diesem Zusammenhang auf 

den Entscheid eines deutschen Gerichts verwiesen, welches zum Schluss 

komme, eine solche innerstaatliche Aufenthaltsalternative biete Homose-

xuellen in der Türkei nicht ohne weiteres den erforderlichen Schutz. Jedoch 

ist nicht zu erkennen, inwiefern die Feststellungen des erwähnten Ent-

scheids auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers übertragbar 

sein sollten, dessen Homosexualität in der Türkei ausschliesslich seinem 

engsten sozialen Umfeld bekannt ist.  

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz in einem 

zweiten Punkt geltend machte, er sei durch die türkische Polizei zweimal 

für einige Stunden festgehalten und befragt worden, weil ihm vorgeworfen 

worden sei, er habe zugunsten des christlichen Glaubens missioniert, so 

erreichen diese Schwierigkeiten offensichtlich nicht die Schwelle ernsthaf-

ter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Dabei ist festzustellen, dass er 

auch im Rahmen der zweiten Festhaltung durch die Polizei, die auf die 

Anzeige des "Muhtars" seines Stadtviertels zurückgegangen sei, ohne wei-

tere konkrete Folgen nach wenigen Stunden wieder freigelassen wurde. 

Zwar wird in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift behauptet, 

der Beschwerdeführer habe am 28. Juli 2021 erfahren, dass nun gegen ihn 

in der Türkei behördliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Jedoch ist 

in keiner Weise nachvollziehbar, aus welchem Grund es überhaupt zu sol-

chen Ermittlungen kommen sollte. Dabei ist unter anderem zu berücksich-

tigen, dass der Beschwerdeführer bereits am 12. August 2020 aus der Tür-

kei ausreiste und im Rahmen seiner Anhörung vom 6. Oktober 2020 (ent-

sprechendes Protokoll, S. 11 f., D79–82) ausführte, er habe sich im dama-

ligen Zeitraum durch Konsultation des türkischen digitalen Bürgerportals 

"E-Devlet" selbst davon überzeugt, dass gegen ihn in seinem Heimatstaat 

kein Verfahren hängig sei.  

5.3.3 Mit der Beschwerdeschrift wird, unterstützt durch verschiedene 

Schreiben von Drittpersonen, behauptet, der Beschwerdeführer sei in der 

Türkei politisch aktiv gewesen, indem er unter anderem an Protestaktionen 

vor Gefängnissen teilgenommen habe, was dazu geführt habe, dass er 

durch die türkische Polizei bedroht worden sei. Diesbezüglich ist festzu-

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stellen, dass der Beschwerdeführer ein solches Engagement im vor-

instanzlichen Verfahren im Rahmen dreier durchgeführter Anhörungen mit 

keinem Wort erwähnte. Vielmehr hielt er auf entsprechende Nachfragen 

hin ausdrücklich fest, er sei in der Türkei nicht politisch aktiv gewesen (Pro-

tokoll der Anhörung vom 16. September 2020, S. 11, D49) und habe – im 

Unterschied zu anderen Asylsuchenden türkischer Staatsangehörigkeit, 

denen er in der Schweiz begegnet sei – keine politischen Asylgründe vor-

zuweisen, sondern habe das Land ausschliesslich wegen der Probleme im 

Zusammenhang mit seiner Homosexualität verlassen (Protokoll der Anhö-

rung vom 6. Oktober 2020, S. 2, D6). Die in der Beschwerdeschrift behaup-

teten politischen Aktivitäten sind angesichts dessen als nachgeschoben 

und offensichtlich unglaubhaft einzustufen. 

5.3.4 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist – über das bereits 

Gesagte hinaus – nichts zu entnehmen, was die zu treffenden Einschät-

zungen beeinflussen könnte. Dies gilt auch für die eingereichten Unterstüt-

zungsschreiben von Drittpersonen, die im Wesentlichen die Vorbringen 

des Beschwerdeführers bestätigen, im Übrigen aber an der rechtlichen 

Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

5.4 Somit ergibt sich, dass das SEM zu Recht zur Einschätzung gelangt 

ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht rele-

vant, und folglich das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

AIG, SR 142.20]). 

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Seite 9 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdefüh-

rer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-

ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in die Türkei mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-

I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-

schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen Zeitpunkt kei-

nen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine 

entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl 

im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

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Seite 10 

7.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine 

Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt.  

Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer anlässlich des 

rechtlichen Gehörs vom 28. August 2020 zur allfälligen Anwendung der 

Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes an, unter Zahnschmerzen zu 

leiden. Bei einer ärztlichen Untersuchung vom 30. September 2020 wurde 

eine bakterielle Infektion der Gehörgangshaut (Otitis externa) festgestellt, 

die aber mittlerweile verheilt sei. Bei einer weiteren medizinischen Konsul-

tation vom 21. Oktober 2020 wurde im betreffenden ärztlichen Zeugnis 

festgehalten, es lägen beim Beschwerdeführer Symptome einer posttrau-

matischen Belastungsstörung vor, die medikamentös behandelt worden 

seien. Den vorinstanzlichen Akten sind darüber hinaus keine konkreten An-

gaben zu anhaltenden und ernsthaften gesundheitlichen Problemen des 

Beschwerdeführers zu entnehmen. Im Rahmen der Anhörung vom 

25. März 2021 (entsprechendes Protokoll, S. 2) gab der Beschwerdeführer 

selbst an, es gehe ihm gesundheitlich gut; vor einem Monat habe er die 

Medikamente abgesetzt, die er genommen habe, um schlafen zu können 

und den Stress zu bewältigen. Mit der Beschwerdeschrift wird zwar geltend 

gemacht, der negative Asylentscheid habe den psychischen Zustand des 

Beschwerdeführers sehr verschlechtert, er sei sehr enttäuscht und habe 

Suizidgedanken. Jedoch wurde im vorliegenden Verfahren weder ein be-

treffendes ärztliches Zeugnis eingereicht, noch wird in der Beschwerde-

schrift überhaupt geltend gemacht, ob und inwiefern sich der gesundheitli-

che Zustand des Beschwerdeführers auf die Durchführbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung in die Türkei auswirken könnte. Auf der Grundlage der 

vorhandenen ärztlichen Diagnosen und der Vorbringen in der Beschwer-

deschrift lässt sich die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht in Frage stellen.  

Des Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher Hinsicht in 

eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Gemäss seinen Anga-

ben befand er sich in der Türkei in wirtschaftlich guten Verhältnissen, wobei 

er im Jahr 2019 in Istanbul zu Investitionszwecken eine Immobilie gekauft 

habe, die derzeit vermietet sei (vgl. u.a. Protokoll der Anhörung vom 

16. September 2020, S. 9 f., D34 ff.). Beruflich sei es ihm als Designer im 

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Seite 11 

Textilbereich gut gegangen. Weiter ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer, auch wenn sich seine engsten Familienangehörigen von 

ihm abgewendet haben, in der Türkei über ein ausgedehntes Netz von 

Freunden und Bekannten verfügt, das ihm Unterstützung wird gewähren 

können, sollte er solcher bedürfen.  

7.4 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

7.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei 

der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, al-

lenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kanto-

nalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts 

des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

7.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Zu deren Beglei-

chung ist der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: