# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0796e61f-c611-57f0-9ae9-e4cde45b0c68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.04.2022 LC210023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC210023_2022-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC210023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 11. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Scheidungsklage (Art. 114 ZGB) / Rückweisung  
 
Berufung gegen das Urteil des Bezirkgerichts Meilen vom 7. Juni 2019; 
Proz. FE120126  
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. Juli 
2020; Proz. LC190022  
Urteil Bundesgericht vom 29. Juni 2021; Proz. 5A_747/2020 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Klägers: 
 
 1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden; 
 

2. es sei der Kläger zu verpflichten, an den Unterhalt der Beklagten per-
sönlich Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 10'000.-- zu leisten, 
längstens bis zum 31.12.2015; 

 
3. es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss nachstehenden 

Ausführungen vorzunehmen; 
 
4. es seien die während der Ehe der Parteien angesparten Altersgutha-

ben gestützt auf Art. 122 ZGB aufzuteilen; 
 
5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mwst. zu 

Lasten der Beklagten. 
 
der Beklagten: 
 
 1. Es sei die Ehe der Parteien gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden. 
 

2. Es sei vom Rückzug des Rechtsbegehrens des Klägers der Ziffn. 1 – 7 
gemäss der Eingabe vom 17. Juli 2012 sowie von Ziffn. 2a, 2b und 2c 
gemäss der Eingabe vom 4. September 2012 Vormerk zu nehmen.  

 
3. Es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 gemäss den klägerischen Einga-

ben vom 10. Juni 2014 (act. 134) und 2. Juni 2015 nicht einzutreten, 
eventualiter sei es abzuweisen. 

 
4. Es sei das Rechtsbegehren Ziff. 3 gemäss den klägerischen Eingaben 

vom 10. Juni 2014 (act. 134) und 2. Juni 2015 abzuweisen. 
 
5. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an nachehelichem Un-

terhalt der Teuerung anzupassende, im Voraus auf den Ersten eines 
jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von monatlich  

 
5.1. Fr. 20'900.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 

31. Dezember 2021 zu bezahlen, 
5.2. Fr. 17'380.00 ab 1. Januar 2022 bis 31. März 2026 zu bezahlen 

und  
5.3. Fr. 13'750.00 ab 1. April 2026 bis zum Ableben einer der Parteien 

zu bezahlen. 
 
6. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten Fr. 12'250.00 zuzüglich 

5% Zins ab 18. Januar 2012 auf Fr. 8'000.00 und 5% ab 15. November 
2013 auf Fr. 4'250.00 zu bezahlen.  

- 3 - 

 
7. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Klägerin eine güterrechtliche Aus-

gleichszahlung von Fr. 2'006'465.80 zu bezahlen. 
 
8. Es [sei] der Kläger zu verpflichten, der Beklagten alle Pläne, Verfügun-

gen von Behörden, Korrespondenzen mit Behörden und Dritten, 
Grundbuchauszüge, Versicherungen (Gebäudeversicherung, Haft-
pflichtversicherungen und dgl.) sowie Bauabrechnungen und Unterneh-
merrechnungen zu den Liegenschaften der Beklagten in C._____ (Ein- 
und Mehrfamilienhaus D._____-strasse 1 und 2) und in E._____ (…) 
herauszugeben.  

 
9. Es [sei] der Kläger zu verpflichten, der Beklagten alle auf sie lautenden 

15 Namensaktien der F._____ AG herauszugeben. 
 
10. Es sei der vorsorgerechtliche Ausgleich gemäss den gesetzlichen Be-

stimmungen anzuordnen. 
 
11. Es sei das Grundbuchamt G._____ anzuweisen, die auf den im Allein-

eigentum der Beklagten stehenden Grundstücken Nr. 1, 2 bis 3, 4 bis 
5, 6 bis 7 und 8, Grundbuch H._____, gemäss Ziff. 2 der Verfügung 
vom 2. April 2013 angemerkte Verfügungssperre zu löschen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten 
des Klägers. 

Urteil des Bezirksgerichtes: 
(act. 523) 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
 

2. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten zur Abgeltung ihrer gü-
terrechtlichen Ansprüche innert 90 Tagen ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils den Betrag von CHF 692'403.– zu bezahlen.  
  
b) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils alle Pläne, Verfügungen von Behör-
den, Korrespondenzen mit Behörden und Dritten, Grundbuchauszüge, 
Versicherungen (Gebäudeversicherung, Haftpflichtversicherungen und 
dgl.) sowie Bauabrechnungen und Unternehmerrechnungen zu den 
Liegenschaften der Beklagten in C._____ (Ein- und Mehrfamilienhaus 
D._____-strasse 1 und 2) und in der E._____ (…) herauszugeben.  
 
c) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils alle auf sie lautenden 15 Namens-
aktien der F._____ AG herauszugeben. 
 

- 4 - 

d) Das Grundbuchamt G._____ wird angewiesen, die auf den im Al-
leineigentum der Beklagten stehenden Grundstücken Nr. 1, 2 bis 3, 4 
bis 5, 6 bis 7 und 8, Grundbuch H._____, gemäss Ziff. 2 der Verfügung 
vom 2. April 2013 des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen an-
gemerkte Verfügungssperre zu löschen. 
 

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten, jeweils auf den ersten eines 
Monats, die nachfolgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len: 
− ab Rechtskraft bis 31. März 2020:  CHF  12'960.50 
− von 1. April 2020 bis 31. Dezember 2025: CHF  7'530.– 

 
4. Die I._____ Pensionskasse, … [Adresse], wird angewiesen, vom Frei-

zügigkeitsguthaben des Klägers (Versicherten-Nr. 9, Mitglied-Nr. 10) 
den Betrag von CHF 82'713.45.–, zzgl. Zins ab 18. Juli 2012, auf ein 
von der Klägerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto, zu über-
weisen. 
 

5. Im Übrigen werden die Begehren der Parteien abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird. 
 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
CHF 20'000.00 ; die weiteren Gerichtskosten betragen:  

CHF 454.00 Grundbuchkosten  
 
 CHF 56'069.15 Gutachten 

CHF 76'523.15 Total 
 
7. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 30% und der Be-

klagten zu 70% auferlegt. Die Entscheidgebühr wird mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen der Parteien verrechnet. 
  
Der vom Kläger zu tragende Anteil an den Gerichtskosten wird mit den 
von ihm geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von insgesamt 
CHF 38'700.– verrechnet, sind ihm aber von der Beklagten in der Höhe 
von CHF 15'743.05 zu ersetzen.  
 
Der von der Beklagten zu tragende Anteil an den Gerichtskosten wird – 
soweit ausreichend – mit den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen in 
Höhe von insgesamt CHF 28'700.– verrechnet. 
 

8. Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger eine Parteientschädigung 
von CHF 14'000.– (MwSt darin enthalten) zu bezahlen. 

- 5 - 

Berufungsanträge: 

des Klägers (act. 520): 
 

1. Dispositiv-Ziff 2a des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Juni 
2019, Prozess-Nr. FE120126, sei aufzuheben und die Beklagte sei zu 
verpflichten, dem Kläger eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von 
vorläufig (vor durchgeführtem Beweisverfahren) CHF 3'176'955.36 zu 
bezahlen. Der Kläger behält sich vor, diese Summe nach durchgeführ-
tem Beweisverfahren anzupassen. 

 
 Der Antrag der Beklagten auf Verpflichtung des Klägers zu einer güter-

rechtlichen Ausgleichszahlung sei abzuweisen. 
 
2. Dispositiv-Ziff. 3 des o.g. Urteils sei aufzuheben und der Antrag der Be-

klagten auf Zusprechung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen sei 
abzuweisen. 

 
3. Dispositiv-Ziff.7 und 8 des o.g. Urteils seien aufzuheben und über die 

Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sei neu zu entschei-
den. 

 
 eventuell: Für den Fall, dass die Berufungsinstanz das angefochtene 

Urteil in der Sache bestätigen sollte, sei Dispositiv-Ziff. 8 des angefoch-
tenen Urteils aufzuheben und dem Kläger sei für das erstinstanzliche 
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 67'000.-- zu-
züglich 7,7% Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehr-

wertsteuer) zu Lasten der Beklagten. 
 
 
der Beklagten (Anschlussberufung, act. 532): 
 

1. Es sei Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 
vom 7. Juni 2019 (Geschäfts-Nr. FE120126-G) aufzuheben und es sei 
der Beklagten und Anschlussberufungsklägerin gemäss den nachste-
henden Anträgen nachehelicher Unterhalt zuzusprechen: 

 
2a) Es sei der Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte 

zu verpflichten, der Beklagten nachehelichen Unterhalt in Form einer 
Abfindung i.S.v. Art. 126 Abs. 2 ZGB in der Höhe von Fr. 1'720'320.-- 
zu bezahlen; 

 
2.b) Eventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an nacheheli-

chem Unterhalt der Teuerung anzupassende, im Voraus auf den Ers-
ten eines jeden Monates zahlbare Unterhaltsbeiträge von monatlich 

 

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  1. Fr. 16'097.05 ab Rechtskraft des Urteils bis 30. Juni 2023; 
  2. Fr. 12'684.50 ab 1. Juli 2023 bis 31. Oktober 2025 sowie 

3. Fr. 6'904.50 ab 1. November 2025 bis zum Ableben einer der  
Parteien zu bezahlen. 

 
3. Es sei Ziffer 2a des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 

vom 7. Juni 2019 (Geschäfts-Nr. FE120126-G) aufzuheben und es sei 
der Kläger zu verpflichten, der Beklagten in Abgeltung ihrer güterrecht-
lichen Ansprüche den Betrag von Fr. 139'948.70, eventualiter 
Fr. 104'767.70 zu bezahlen. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu 

Lasten des Klägers. 

Urteil der Kammer: 
(act. 582) 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter dem Titel Güterrecht 
Fr. 39'685.-- zu bezahlen. 

 
2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten unter dem Titel nacheheli-

cher Unterhalt jeweils auf Beginn eines Monats zu bezahlen: 
- Fr. 5'851.-- vom August 2020 bis und mit April 2026, 
- Fr. 1'200.-- ab Mai 2026 bis zum Ableben einer der beiden Parteien. 

 
3. So weit die Parteien in der Berufung mehr oder Anderes verlangen, 

werden ihre Anträge abgewiesen.  
 
4. Die im angefochtenen Urteil festgesetzten Kosten, nämlich 

Fr. 20'000.00 Spruchgebühr 
Fr.      454.00 Grundbuchkosten  
Fr. 56'069.15 Gutachten 
Fr. 76'523.15 Summe 
werden bestätigt. 

 
5. Die erstinstanzlichen Kosten werden den Parteien je zur Hälfte aufer-

legt. 
 
6. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 
 
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 35'000.-- festge-

setzt. 
 
8. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird zu 3/5 dem Kläger und zu 

2/5 der Beklagten auferlegt. 
 

- 7 - 

9. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche 
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- zuzüg-
lich 7,7% Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

 
10. Zur Deckung der Gerichtskosten beider Instanzen werden zunächst die 

von der Beklagten geleisteten Vorschüsse und soweit erforderlich die 
vom Kläger geleisteten Vorschüsse herangezogen. Der Überschuss 
wird dem Kläger ausbezahlt. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 
Fr. 3'561.60 zu ersetzen. 

11./12. (Mitteilung / Rechtsmittel). 

Urteil des Bundesgerichts: 
(act. 583) 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffer 1 sowie die Ziffern 3 

bis 10 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 

13. Juli 2020 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen 

zu neuer Entscheidung, einschliesslich der Neuverlegung der Kosten und 

Parteientschädigung des vorangegangen Verfahrens, an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolgen, Mitteilung) 

Erwägungen: 

1.1 Der Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte (nachfolgend: 

Berufungskläger) und die Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussklägerin 

(nachfolgend: Berufungsbeklagte) hatten am tt. Juli 1992 geheiratet. Sie sind El-

tern zweier mittlerweile volljähriger Töchter (geb. 1993 und 1996). Seit Juni 2010 

leben die Parteien getrennt. Am 18. Januar 2012 regelte das Eheschutzgericht 

das Getrenntleben, soweit sich die Parteien nicht selbst darüber verständigt hat-

ten; per 22. September 2011 wurde die Gütertrennung angeordnet. 

1.2 Seit dem 17. Juli 2012 stehen sich die Parteien im Prozess betreffend 

Scheidung auf Klage gegenüber. Mit Urteil vom 7. Juni 2019 (act. 523 [Akten-

- 8 - 

exemplar]) entschied das Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) im ein-

gangs wiedergegebenen Sinne (vgl. BG Meilen FE120126 vom 7. Juni 2019).  

1.3 Dagegen führte der Berufungskläger (act. 520) bei der Kammer Berufung, 

welcher sich die Berufungsbeklagte anschloss (act. 532). Nach durchgeführtem 

Verfahren entschied die Kammer mit Urteil vom 13. Juli 2020 (act. 582 [Akten-

exemplar]) im eingangs wiedergegebenen Sinne (vgl. OGer ZH LC190022 vom 

13. Juli 2020).  

1.4 Dagegen erhob der Berufungskläger beim Bundesgericht Beschwerde. Mit 

Urteil vom 29. Juni 2021 (act. 583 [Aktenexemplar]) hiess das Bundesgericht die-

se teilweise gut und hob die Ziffern 1 sowie die Ziffern 3 bis 10 des Urteils der 

Kammer vom 13. Juli 2020 auf. Es wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu 

neuer Entscheidung, einschliesslich der Neuverlegung der Kosten und Parteient-

schädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Kammer zurück. Im Übrigen 

wies es die Beschwerde ab (vgl. BGer 5A_747/2020 vom 29. Juni 2021). Nicht 

mehr Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind damit die Unter-

haltszahlungen (Ziffer 2 des Urteils der Kammer vom 13. Juli 2020).  

1.5 Das Rückweisungsverfahren wurde bei der Kammer als Geschäft Nr. 

LC210023 angelegt. Neben den vorinstanzlichen Akten (act. 1-518) wurden auch 

die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. LC190022 (act. 519-580) von 

Amtes wegen beigezogen. 

1.6 Die Parteien wurden zu einer Vergleichsverhandlung auf den 9. Februar 

2022 vorgeladen, welche in der Folge auf Ersuchen des Berufungsklägers auf 

den 8. März 2022 verschoben wurde (vgl. act. 584-587). Anlässlich der Verhand-

lung vom 8. März 2022 schlossen die Parteien unter Mitwirkung der Gerichtsdele-

gation folgenden Vergleich (Prot. S. 4; act. 588): 

 "In Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2020 
vereinbaren die Parteien was folgt: 

1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger zur Abgeltung seiner güterrechtli-

chen Ansprüche den Betrag von Fr. 330'000.– bis 30. Juni 2022 zu bezahlen. 

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2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten beider kantonaler Instanzen je 

zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung für beide 

kantonalen Instanzen. 

3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller An-

sprüche – ausgenommen von Unterhaltsansprüchen – auseinandergesetzt. 

4. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie nicht bis 23. März 2022 (Datum 

Poststempel) von einer der beiden Parteien schriftlich widerrufen wird." 

2.  Ein Widerruf ist nicht eingegangen. Die Vereinbarung ist zu genehmigen 

(Art. 279 ZPO). 

3.1 Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist der Höhe nach zu bestätigen. 

Vereinbarungsgemäss sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je 

zur Hälfte (d.h. je im Umfang von Fr. 38'261.57) aufzuerlegen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

ZPO). Die erstinstanzlichen Gerichtskosten sind – soweit ausreichend – aus den 

von den Parteien vor Vorinstanz geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt 

Fr. 67'400.– (Fr. 38'700.– [Berufungskläger] + Fr. 28'700.– [Berufungsbeklagte]) 

zu beziehen. Der Fehlbetrag ist von der Berufungsbeklagten nachzufordern 

(vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklagte ist zu verpflichten, dem Beru-

fungskläger seinen Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 438.40 (Fr. 38'700.– - 

[Fr. 76'523.15 / 2]) zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren ist Vormerk zu nehmen.  

3.2 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr (für LC190022 und LC210023) ist un-

ter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Verfahren gestützt auf einen ge-

richtlichen Vergleich erledigt werden kann, auf insgesamt Fr. 40'000.– 

(Fr. 35'000.– zuzüglich Fr. 5'000.–) festzusetzen. Vereinbarungsgemäss sind 

auch die zweitinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte (d.h. je im 

Umfang von Fr. 20'000.–) aufzuerlegen (vgl. Art. 109 Abs. 1 ZPO). Diese Ge-

richtskosten sind mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von 

Fr. 40'000.– (Berufungskläger) und Fr. 20'000.– (Berufungsbeklagte) zu verrech-

- 10 - 

nen; der Überschuss von Fr. 20'000.– ist dem Berufungskläger – unter Vorbehalt 

eines allfälligen Verrechnungsanspruchs des Staates – zurückzuerstatten (vgl. 

Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das 

zweitinstanzliche Verfahren ist Vormerk zu nehmen.  

Es wird erkannt: 

1.  Die Vereinbarung vom 8. März 2022 wird genehmigt. Sie lautet: 

"1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger zur Abgeltung seiner güter-

rechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 330'000.– bis 30. Juni 2022 

zu bezahlen. 

2. (…) 

3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo 

aller Ansprüche – ausgenommen von Unterhaltsansprüchen – ausein-

andergesetzt. 

4. (…)" 

2. Die im angefochtenen Urteil festgesetzten Kosten, nämlich 

Fr. 20'000.00 Entscheidgebühr 

Fr.      454.00 Grundbuchkosten  

Fr. 56'069.15 Gutachten 

Fr. 76'523.15 Summe 

werden bestätigt. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt und – soweit ausreichend – aus den von den Parteien ge-

leisteten Kostenvorschüssen bezogen. Für den Fehlbetrag stellt die Ge-

richtskasse der Berufungsbeklagten Rechnung. Die Berufungsbeklagte wird 

verpflichtet, dem Berufungskläger seinen Kostenvorschuss im Umfang von 

Fr. 438.40 zu ersetzen.  

- 11 - 

4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung für 

das erstinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen.  

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 40'000.– festgesetzt. 

6. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt und je mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen 

verrechnet. Der Überschuss ist dem Berufungskläger – unter Vorbehalt ei-

nes allfälligen Verrechnungsanspruchs des Staates – zurückzuerstatten. 

7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung für 

das zweitinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht des Bezirks-

gerichts Meilen sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000,–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 

- 12 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 11. April 2022
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes: (act. 523)
	Berufungsanträge:
	Urteil der Kammer: (act. 582)
	Urteil des Bundesgerichts: (act. 583)
	Erwägungen:
	1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger zur Abgeltung seiner güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 330'000.– bis 30. Juni 2022 zu bezahlen.
	2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten beider kantonaler Instanzen je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung für beide kantonalen Instanzen.
	3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche – ausgenommen von Unterhaltsansprüchen – auseinandergesetzt.
	4. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie nicht bis 23. März 2022 (Datum Poststempel) von einer der beiden Parteien schriftlich widerrufen wird."
	Es wird erkannt:
	1.  Die Vereinbarung vom 8. März 2022 wird genehmigt. Sie lautet:
	"1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger zur Abgeltung seiner güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 330'000.– bis 30. Juni 2022 zu bezahlen.
	2. (…)
	3. Mit Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche – ausgenommen von Unterhaltsansprüchen – auseinandergesetzt.
	4. (…)"
	2. Die im angefochtenen Urteil festgesetzten Kosten, nämlich Fr. 20'000.00 Entscheidgebühr Fr.      454.00 Grundbuchkosten  Fr. 56'069.15 Gutachten Fr. 76'523.15 Summe werden bestätigt.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und – soweit ausreichend – aus den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen bezogen. Für den Fehlbetrag stellt die Gerichtskasse der Berufungsbeklagten Re...
	4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 40'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und je mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Überschuss ist dem Berufungskläger – unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspr...
	7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...