# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c22c40ef-31ed-52d1-a37c-a38a7415be50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2025 D-3760/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3760-2025_2025-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3760/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa), 

vertreten durch MLaw Remo Latzke,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

D-3760/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Februar 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 13. März 2025 fand die Personalienaufnahme und am 6. Mai 

2025 die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei kongolesischer Staatsange-

höriger und in Kinshasa, Gemeinde B._______, geboren und aufgewach-

sen. Seine Eltern stammten aus Zentralkongo und gehörten den Ethnien 

Mosingombe und Moyombe an. Nach Abschluss der Sekundarschule habe 

er eine vierjährige Ausbildung als Mechaniker absolviert, die er wegen der 

Erkrankung seines Arbeitgebers nicht weiter habe ausüben können. Da-

nach habe er mit seiner Lebenspartnerin auf dem Markt Kleider verkauft. 

Sie hätten zusammen mit ihren vier Kindern sowie den beiden Müttern in 

einer Mietwohnung gelebt, ohne je formell verheiratet gewesen zu sein. 

Seit (…) sei er Mitglied der UDPS («Union pour la Démocratie et le Progrès 

Social») gewesen. Innerhalb dieser Partei habe er der Gruppierung «Force 

du progrès» angehört, die ursprünglich das Ziel verfolgt habe, das Regime 

von Präsident Kabila zu stürzen. Nach der Machtübernahme von Félix Tshi-

sekedi habe sich jedoch eine zunehmend autoritäre Herrschaft entwickelt. 

Die «Force du progrès» sei eingesetzt worden, um Oppositionelle anzu-

greifen, Versammlungen zu stören und Unruhe zu stiften, was zu gewalt-

samen Auseinandersetzungen mit Todesopfern geführt habe. Anfang (…) 

seien die Mitglieder mit Uniformen und Waffen ausgestattet und aufgefor-

dert worden, auch in Häuser einzudringen und notfalls Menschen zu töten. 

Da er und andere dies abgelehnt hätten, seien sie in Konflikt mit der Par-

teiführung geraten. Am (…) seien staatliche Kräfte gewaltsam in seine 

Wohnung eingedrungen, hätten seine Partnerin und seine Mutter verge-

waltigt, sein jüngstes Kind misshandelt und ihn selbst festgenommen. Er 

sei in ein Gefängnis gebracht worden, wo insgesamt 137 Personen inhaf-

tiert und gefoltert worden seien. Die Behörden hätten ihn fälschlicherweise 

beschuldigt, einer kriminellen Bande («Kulunas») anzugehören, und die 

Verantwortung für die von der Partei initiierten Gewalttaten auf die Inhaf-

tierten abgeschoben. Nachdem er am (…) von einem Ad-hoc-Gericht zum 

Tod verurteilt worden sei, habe er am (…) mithilfe des Bruders eines ehe-

maligen Mithäftlings aus dem Gefängnis flüchten können. Am (…) sei er 

mit einem Schlepper und einem gefälschten französischen Reisepass 

nach Paris geflogen und anschliessend mit dem Zug über Lyon in die 

Schweiz eingereist, wo er am (…) angekommen sei. 

D-3760/2025 

Seite 3 

B.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2025 nahm die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers Stellung zum vorinstanzlichen Entscheidentwurf.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 

deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Eventualiter beantragte er die vorläufige Auf-

nahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

rechtsgenüglichen Begründung und zur umfassenden Sachverhaltsdar-

stellung. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie um amtliche 

Rechtsverbeiständung. 

E.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2025 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Kostenvorschussverzicht 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– zu leisten, welcher am 12. August 2025 fristgerecht geleistet 

wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

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Seite 4 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Diese formelle 

Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung bewirken könnte. 

4.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechts-

erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, ihren Entscheid in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet und im 

Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überlegungen 

sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). Der Beschwer-

deführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, welche Zweifel an der vo-

rinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen vermöchten. Seine 

Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in pauschalen sowie unbelegten 

Behauptungen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diesen im vorliegenden 

Verfahren entscheidrelevante Bedeutung zukommen soll (vgl. Beschwerde 

S. 5 ff.). Seine Einwände sind nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdung zu belegen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen 

nicht formell-rechtliche Ansprüche, sondern die materiell-rechtliche 

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Würdigung des Sachverhalts. Es liegt somit weder eine unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor noch 

ist eine Verletzung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 

4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung nicht. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.2.2  

Die Vorinstanz beurteilt die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht 

glaubhaft, da seine Schilderungen zu den zentralen Haftumständen insge-

samt wirklichkeitsfremd ausgefallen und seine Vorbringen bezüglich der 

während der angeblichen Haft ausgestellten Wählerkarte mit erheblichen 

Widersprüchen behaftet seien.  

Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen; auf diese kann verwiesen 

werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 4–7). Die vorinstanzliche Schluss-

folgerung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbringen sind nicht 

ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden 

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Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch nichts Stich-

haltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 5–7). 

5.2.3 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, seine Aussagen seien auf-

grund einer Traumatisierung linear und repetitiv erfolgt und dürften deshalb 

nicht als unglaubhaft gewertet werden, ist ihm entgegenzuhalten, dass die 

Vorinstanz nicht die Erzählweise als solche, sondern die fehlende inhaltli-

che Dichte und Erlebnisnähe beanstandet: Trotz mehrfacher Aufforderung 

vermochte der Beschwerdeführer weder zu den angeblichen Haftumstän-

den noch zum behaupteten Gerichtsverfahren erlebnisgeprägte Einzelhei-

ten, subjektive Eindrücke, Gedankengänge oder konkrete Interaktionen zu 

schildern; seine Ausführungen wirken oberflächlich und substanzarm (vgl. 

SEM-act. 21/18 F38 ff., 59 ff., 71 ff., 79 ff.). Soweit der Beschwerdeführer 

die Detailarmut seiner Wahrnehmungen mit dem Tragen einer Augenbinde 

zu Beginn der Haft zu begründen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass er 

diesen Umstand erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht hat. 

In den Anhörungen vor der Vorinstanz erwähnte er diesen Umstand nicht, 

obschon er mehrfach aufgefordert wurde, detailliert über seine Haft zu be-

richten. Dieses nachträgliche Vorbringen ist daher nicht geeignet, die Be-

weiswürdigung der Vorinstanz zu erschüttern. Auch die behauptete Abwe-

senheit jeglichen Austauschs mit 137 Mitgefangenen erscheint wenig plau-

sibel und bleibt lebensfremd (vgl. SEM-act. 21/18, F83–F88). Wenn und 

soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf die Existenz von Berichten 

über die «Force du progrès» und über Todesurteile verweist, ist festzuhal-

ten, dass solche allgemeinen Hinweise seine persönliche Betroffenheit 

nicht zu belegen vermögen. Die aktenkundigen Medienberichte beziehen 

sich zudem auf einen anderen Kontext und vermögen deshalb die behaup-

tete eigene Verhaftung und Verurteilung nicht zu stützen (vgl. 

<https://www.bbc.com/afrique/articles/crlr80xd0zeo>, abgerufen am 

10. September 2025). Nach konstanter Praxis genügt für die Glaubhaftma-

chung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht der Rückgriff auf allgemein bekannte 

Ereignisse oder eine schematische, austauschbare Darstellung; verlangt 

sind vielmehr eine innere Übereinstimmung, Präzision und Realkennzei-

chen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2.3; EMARK 2005 Nr. 

221 E. 6.1; EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa; Nr. 28 E. 3a). Diesen Anforde-

rungen genügen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht. 

5.2.4 Hinsichtlich der eingereichten Wählerkarte ist unbestritten, dass 

diese am 15. Oktober 2024 ausgestellt wurde, mithin zu einem Zeitpunkt, 

in dem sich der Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden in Haft befun-

den haben will. Seine Erklärungen hierzu sind widersprüchlich und nicht 

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plausibel: Einerseits will er 2023 persönlich eine andere Karte beantragt 

haben, andererseits habe der Bruder eines Mithäftlings 2024 die Karte für 

die Ausreise besorgt (vgl. SEM-act. 21/18, F7 ff., 134 f.). Letztere Darstel-

lung überzeugt schon deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer selbst an-

gibt, das Land mit einem gefälschten französischen Reisepass verlassen 

zu haben (vgl. SEM-act. 21/18, F99, 131). Angesichts des Umstands, dass 

es sich bei der Wählerkarte um eine Urkunde von grundsätzlich verlässli-

chem Beweiswert handelt, wäre es am Beschwerdeführer gelegen gewe-

sen, eine konsistente und nachvollziehbare Erklärung für die zeitliche Dis-

krepanz vorzubringen. Die wechselnden Rechtfertigungen lassen indes 

vielmehr auf eine Schutzbehauptung schliessen. Die Vorinstanz durfte da-

her zu Recht annehmen, dass die eingereichte Wählerkarte die behauptete 

ununterbrochene Haft widerlegt und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu-

sätzlich erheblich beeinträchtigt. 

5.2.5 Schliesslich ist der dokumentierte Versuch des Beschwerdeführers 

aus dem Jahr 2020 zu berücksichtigen, unter Verwendung eines inhaltsge-

fälschten angolanischen Reisepasses in Portugal ein Schengenvisum zu 

erlangen. Der entsprechende VIS-Treffer beruht auf einem Fingerabdruck-

abgleich, welcher nach der Praxis als höchst zuverlässiges Beweismittel 

gilt, und ist der Person des Beschwerdeführers eindeutig zugeordnet. Die 

im Rahmen der Beschwerde dagegen erhobene pauschale Bestreitung 

vermag die Beweiskraft dieses Eintrags nicht zu erschüttern. Vielmehr stellt 

ein solcher dokumentierter Migrationsversuch ein zusätzliches Unglaub-

haftigkeitselement dar, da er klar auf eine bereits länger bestehende Aus-

reiseabsicht hinweist. Damit relativiert er die Darstellung des Beschwerde-

führers, seine Ausreise im Jahr 2025 sei ausschliesslich durch eine akute, 

persönlich gegen ihn gerichtete Verfolgungssituation veranlasst gewesen. 

Die Vorinstanz war angesichts der Eindeutigkeit des VIS-Eintrags auch 

nicht gehalten, weitergehende Abklärungen vorzunehmen. 

5.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das SEM das Asylgesuch zurecht abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Weder seine Aussagen noch die übrigen Aktenlage lassen erken-

nen, dass ihm im Falle einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen 

Strafe oder Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschen-

rechtslage in der Demokratischen Republik Kongo begründet kein generel-

les Rückschiebungsverbot. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 14 

FoK beruft, ist klarzustellen, dass diese Bestimmung die Vertragsstaaten 

zur innerstaatlichen Gewährung von Wiedergutmachung und Rehabilita-

tion verpflichtet, ihr jedoch keine unmittelbare Wirkung im Sinne eines Auf-

enthaltsrechts im Ausland zukommt (vgl. CAT, A.N. v. Switzerland, 

CAT/C/64/D/742/2016, E. 8.7 ff.). Der Hinweis auf fehlende Rehabilitations-

möglichkeiten im Herkunftsstaat ist daher nicht geeignet, den Wegwei-

sungsvollzug unzulässig erscheinen zu lassen. Massgeblich bleibt allein, 

ob ihm im Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK droht, was nicht der Fall ist. Damit 

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ist der Vollzug der Wegweisung sowohl nach asylrechtlichen als auch nach 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Weder die allgemeine Lage in Kinshasa noch die geltend gemachten indi-

viduellen Umstände lassen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwer-

deführers im Falle einer Rückkehr schliessen. In diesem Zusammenhang 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 7). Der Beschwerdeführer 

verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als (…) sowie über Berufs-

erfahrung sowohl in diesem Beruf als auch als (…). Aufgrund seiner Qua-

lifikationen, seiner bisherigen Erwerbstätigkeit und seiner Herkunft aus ei-

ner urbanen Region ist davon auszugehen, dass er in seinem Heimatstaat 

einer existenzsichernden Tätigkeit nachgehen kann und nicht in eine exis-

tenzbedrohende Notlage gerät. Die Behauptung, er verfüge im Falle einer 

Rückkehr über kein soziales Netz beziehungsweise wisse nicht, wo sich 

seine Angehörigen befinden, vermag daran nichts zu ändern. Aus den Ak-

ten ergeben sich keine objektiven Hinweise darauf, dass die gesamte Fa-

milie verschwunden oder nicht mehr erreichbar wäre. Vielmehr spricht ei-

niges dafür, dass er in seiner Herkunftsstadt weiterhin über ein tragfähiges 

soziales Umfeld verfügt, sodass ihm zumindest ein Minimum an Unterstüt-

zung zur Verfügung steht. Auch die angeführten gesundheitlichen Vorfälle 

– (…), (…) und ein kurzzeitiger Spitalaufenthalt nach Einreise in die 

Schweiz – ändern an dieser Beurteilung nichts. Gemäss ärztlichen Berich-

ten konnten keine ernsthaften Befunde festgestellt werden; die weiteren 

Beschwerden sind nicht existenzbedrohend. Eine medizinische Notlage im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die den Vollzug unzumutbar erscheinen 

liesse, ist daher nicht ersichtlich. Damit erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung in den Heimatstaat auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 

4 AIG als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

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BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für das Begleichen der Kos-

ten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zum Be-

gleichen dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer