# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba1c9a93-dfb5-5768-91fe-010e06a48379
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2008 D-2325/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2325-2008_2008-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2325/2008
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2325/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger der Eth-
nie der Ijaw aus Delta State, verliess seine Heimat eigenen Angaben 
zufolge Ende Januar 2008 per Schiff und gelangte via Italien am 13. 
Februar 2008 in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (EVZ), ohne ein Dokument 
zu seiner Identifizierung abzugeben, um Asyl nachsuchte. 

B.
Am 21. Februar 2008 wurde im Auftrag des BFM im Kantonsspital (...) 
eine  radiologische  Untersuchung  der  linken  Hand  des  Be-
schwerdeführers zwecks Altersbestimmung durchgeführt. Dem erstell-
ten ärztlichen Bericht vom 21. Februar 2008 ist  zu entnehmen, dass 
das abgebildete Handskelett entsprechend der Methode nach Greulich 
und Pyle ein Skelettalter von 19 Jahren ergab.

C.
Das BFM erhob am 4. März 2008 die Personalien des Beschwerdefüh-
rers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und  zu seinen Asyl-
gründen. 

Am gleichen Tag führte das BFM eine Anamnese über die Gesundheit 
und Ernährung des Beschwerdeführers durch und teilte ihm im Rah-
men einer Nachbefragung mit, es hege Zweifel an seinen Altersanga-
ben, und gewährte ihm das rechtliche Gehör zum Arztbericht vom 21. 
Februar 2008.

D.
Am 11. März 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer ausführlich 
zu seinen Asylgründen und dem Reiseweg an. 

E.
Mit Verfügung vom 4. April 2008 – gleichentags eröffnet – trat das BFM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete de-
ren Vollzug an. 

Seite 2

D-2325/2008

F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. April 2008 
(Poststempel)  beantragte der Beschwerdeführer,  die  Beschwerde sei 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Prüfung des Asylge-
suchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

G.
Mit  Verfügung  vom  16.  April  2008  hiess  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gut. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung 
eingeladen.

H.
Das BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung vom 13. Mai  2008 vollum-
fänglich an der angefochtenen Verfügung fest und ergänzte  diese mit 
der Begründung, warum es von der Volljährigkeit des Beschwerdefüh-
rers ausgeht. Es beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 16. Mai 2008 zur Kenntnis zugesandt. Dieser liess die ihm 
zur Stellungnahme angesetzte Frist ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 3

D-2325/2008

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Vorab ist die Frage der Prozessfähigkeit als Sachurteilsvorausset-
zung  von  Amtes  wegen  zu  prüfen  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Als verfahrensrechtliches Kor-
relat der Handlungsfähigkeit ist sie nach den einschlägigen zivilrechtli-
chen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b 
S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen 
einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 
i.V.m.  Art. 20  Abs. 1  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom  18. Dezem-
ber 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]).

2.2 Der Beschwerdeführer gab an, er sei am 8. Dezember 1990 gebo-
ren (act. A1/13, S. 1 des Befragungsprotokolls; act. A2/2). Ein Doku-
ment, das seine Altersangabe hätte bestätigen können, vermochte er 
jedoch bis heute nicht vorzuweisen. Stellte man auf seine Angabe zum 
Alter  ab, wäre der Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung der  vorlie-
genden Beschwerde vom 10. April 2008 rund 17 Jahre und vier Mona-
te alt und damit unmündig gewesen. Auch heute hätte er sein 18. Le-
bensjahr noch nicht vollendet und wäre demnach nach wie vor als un-
mündig zu betrachten (vgl. Art. 14 ZGB). 

Ob das von ihm angegebene Geburtsdatum den Tatsachen entspricht, 
was  das  BFM  mit  eingehender  Begründung  in  der  Vernehmlassung 
vom 13. Mai 2008 bezweifelt, braucht im Rahmen der Prüfung der Ein-
tretensvoraussetzungen nicht abschliessend erörtert zu werden. Sollte 
der Beschwerdeführer tatsächlich am 8. Dezember 1990 geboren und 
damit heute noch minderjährig sein,  konnte und kann er sich grund-
sätzlich  zwar  nur  mit  Zustimmung des gesetzlichen Vertreters  durch 
seine Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Soweit urteilsfä-
hig, vermag er jedoch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 
selbständig Rechte auszuüben, die ihm um seiner Persönlichkeit willen 
zustehen (Art.  19  Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines  Asylgesuches 
wie  auch  die  Ergreifung  von  damit  zusammenhängenden 
Rechtsmitteln  sind  so  genannt  "höchstpersönliche"  Rechte,  die  ein 

Seite 4

D-2325/2008

nicht  mündiger,  aber  urteilsfähiger  Gesuchsteller  ohne  Zustimmung 
seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 5). 
Urteilsfähig  ist  jeder,  dem es  nicht  wegen  seines  Kindesalters  oder 
infolge anderer Umstände an der Fähigkeit  mangelt,  vernunftgemäss 
zu  handeln  (Art.  16  ZGB).  Vorliegend  bestehen  aufgrund  der  Akten 
keinerlei  Anhaltspunkte,  die  zu  Zweifeln  an  der  Urteilsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  Einreichen  des  Asylgesuches 
oder  auf  die  Erhebung  der  vorliegenden  Beschwerde  Anlass  geben 
würden.  Insbesondere  vermitteln  die  Befragungsprotokolle  in  den 
Vorakten  den  Eindruck,  der  Beschwerdeführer  sei  sich  über  den 
Sinngehalt  der  an ihn  gerichteten  Fragen  im Klaren  gewesen,  habe 
sachbezogen darauf  geantwortet  und  sich  bei  der  Darlegung  seiner 
Asylgründe und persönlichen Verhältnisse jederzeit  von vernünftigen 
Überlegungen leiten lassen. Infolgedessen  ist von der Urteilsfähigkeit 
und  damit  von  der  Prozessfähigkeit  des  Beschwerdeführers 
auszugehen.  Der  Beschwerdeführer  ist  sodann  durch  die 
angefochtene  Verfügung  berührt,  hat  mithin  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  ist 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde ist  einzutreten (Art.  108 Abs. 2  und Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 In der standardisierten und von anonymer dritter Hand verfassten 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. April 2008 wird  geltend ge-
macht, da die Beschwerdefrist extrem kurz bemessen sei und ihm zu-
dem im EVZ keine genügende Infrastruktur zur Verfügung stehe, sehe 
er sich ausser Stande, hier seine Fluchtgründe im Detail wiederzuge-
ben. Es sei ihm innert Beschwerdefrist kein Zugang zu freiberuflichen 
Anwälten möglich, die er mangels Mitteln auch nicht bezahlen könnte. 
Er  bitte  das Bundesverwaltungsgericht  deshalb, sich für  die Beurtei-
lung seiner Beschwerde auf die Akten zu stützen,  d.h. insbesondere 
die  Protokolle  der  Befragungen.  Angesichts  der  rechtsstaatlich  be-
denklich kurzen Beschwerdefrist und der geschilderten Lage im EVZ 
bitte er das Bundesverwaltungsgericht, dem Untersuchungsgrundsatz 
mit grösstmöglichem Wohlwollen nachzukommen und sich ein von der 
Wertung der Vorinstanz unabhängiges Bild seiner Akten zu machen.

3.2 Diesen Anliegen wird mit  der materiellen Behandlung der vorlie-
genden  Beschwerde  nachgekommen.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
indes vorweg festzustellen,  dass  gemäss der  Verordnung des EJPD 

Seite 5

D-2325/2008

zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich vom 24. No-
vember 2007 (SR 142.311.23) den Asylsuchenden Telefonautomaten 
zur Verfügung stehen (Art. 7 Abs. 1) und ihnen auch die Nutzung von 
Telefaxgeräten ermöglicht  wird,  sofern  dies für  die  Kontaktaufnahme 
mit einer Rechtsberatungsstelle oder Rechtsvertretung erforderlich ist 
(Art. 7 Abs. 2). Ferner sind in den Unterkünften des Bundes Listen mit 
Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechtsvertretungen frei zu-
gänglich  (Art. 7  Abs. 2)  und  der  persönliche  Kontakt  zwischen  der 
Rechtsvertretung  oder  Rechtsberatung und ihrer  Mandantin  oder  ih-
rem  Mandanten  wird  während  der  Besuchszeiten  ermöglicht  (Art.  9 
Abs. 2). Inwiefern diese Vorschriften im EVZ Kreuzlingen generell oder 
in  Bezug  auf  seine  Person  nicht  eingehalten  würden,  legt  der  Be-
schwerdeführer  nicht  dar.  Ebenso  wenig  führt  er  aus,  aus  welchen 
Gründen  er  trotz  der  grundsätzlich  bestehenden  Möglichkeit,  einen 
Rechtsvertreter zu konsultieren, nicht in der Lage gewesen sein soll, 
dies zu tun. Es ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerde-
führer  aufgrund  der  Beschwerdefrist  von  fünf  Arbeitstagen  (vgl. 
Art. 108 Abs. 2 AsylG) konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, 
zumal er offensichtlich in der Lage war, innerhalb von fünf Arbeitsta-
gen  Beschwerde  zu  erheben  (vgl.  auch  EMARK  2004  Nr. 25  E.  3c 
S. 165 ff.). Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer zwar Ergänzun-
gen und weitere Ausführungen zur Beschwerde ausdrücklich vorbehal-
ten. Er hat indessen solche bis zum Ablauf der Beschwerdefrist  und 
bis heute (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG) nicht nachgereicht, obwohl ihm 
dies  im  Rahmen des  ihm zur  Vernehmlassung  des  BFM gewährten 
Replikrechts möglich gewesen wäre.

4.
4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG müssen die zuständigen kan-
tonalen Behörde für  unbegleitete minderjährige Asylsuchende unver-
züglich eine Vertrauensperson, welche deren Interesse wahrnimmt, für 
die Dauer des Aufenthaltes in einer Empfangsstelle bestimmen, wenn 
dort  über  die  Kurzbefragung  gemäss  Art. 26  Abs. 2  hinausgehende 
entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden.

4.2 Obschon der Beschwerdeführer bei der Erhebung seiner Persona-
lien im EVZ als Minderjähriger ohne gesetzliche Vertretung in Erschei-
nung getreten und für ihn nicht umgehend eine Vertrauensperson ein-
gesetzt worden war, schritt das BFM am 4. März 2008 zur Nachbefra-
gung betreffend die Altersangabe und zur Gewährung des rechtlichen 

Seite 6

D-2325/2008

Gehörs  zum  Ergebnis  der  Knochenaltersanalyse  sowie  am 
11. März 2008 zur Durchführung der Anhörung.

4.3 Was die vorfrageweise Prüfung des Alters betrifft, so steht deren 
Durchführung ohne vorgängige Ernennung einer Vertrauensperson in 
keinem  Widerspruch  zu  den  in  EMARK  1998  Nr.  13  entwickelten 
Grundsätzen. So hinterliess der Beschwerdeführer bei der Einreichung 
des Asylgesuchs im EVZ offensichtlich nicht das Erscheinungsbild ei-
ner auf den ersten Blick als minderjährig erkennbaren Person. Für den 
hypothetischen Fall, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeit-
punkt tatsächlich minderjährig gewesen sein sollte, kann jedenfalls in 
dieser spezifischen Verfahrenssituation bzw. bei Angaben zu einer so 
einfachen Frage wie es diejenige nach dem Alter ist, die Gefahr einer 
altersbedingten Überforderung ohne weiteres ausgeschlossen werden 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 S. 213).

5.
5.1 Einer differenzierteren Betrachtung bedarf demgegenüber die Fra-
ge, ob das BFM auch befugt war, die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 
durchzuführen,  ohne dem Beschwerdeführer vorgängig eine Vertrau-
ensperson zu ernennen.

5.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass das BFM in der angefochte-
nen  Verfügung  von der  Volljährigkeit  des  Beschwerdeführers  ausge-
gangen ist, allerdings ohne darzulegen, weshalb es entgegen den An-
gaben des Beschwerdeführer von dessen Volljährigkeit  ausgeht. Das 
BFM hat damit die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt (Art. 35 
Abs. 1 VwVG; EMARK 2006 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Dieses räumt in sei-
ner Vernehmlassung denn auch ein, dass aus der Verfügung nicht her-
vorgehe, weshalb von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen sei. Entsprechend hält es in der Vernehmlassung in Ergänzung 
seiner  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  unter  anderem 
fest,  bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftmachung der  Minderjährigkeit 
gehe es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder ge-
gen die  Angaben einer  um Asyl  ersuchenden  Person sprächen. Die 
Aussagen des Beschwerdeführers würden sich insgesamt als unglaub-
haft erweisen. Dies treffe – wie in der angefochtenen Verfügung bereits 
aufgezeigt – sowohl auf die behauptete Identität – namentlich auch die 
Altersangabe  –  wie  auch  auf  die  Papierlosigkeit  und  die 
Asylvorbringen  zu.  Aussehen  und  Erscheinen  liessen  das  vom 
Beschwerdeführer  behauptete  Alter  von  Beginn  weg  als  zweifelhaft 

Seite 7

D-2325/2008

erscheinen. Auch die durchgeführte Knochenaltersanalyse habe keine 
Hinweise  auf  eine  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  ergeben, 
sondern  auf  ein  Alter  von  19  Jahren,  was  ebenfalls  dafür  spreche, 
dass der Beschwerdeführer volljährig sei. In diesem Lichte seien die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  betreffend  die  behauptete 
Minderjährigkeit  als  unglaubhaft  zu  taxieren,  so  dass  diese 
unbewiesen bleibe und für  das weitere Verfahren davon auszugehen 
sei,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  bei  der  Einreichung  des 
Asylgesuches volljährig gewesen sei. 

Nachdem das BFM es offenbar versehentlich unterlassen hat,  in der 
angefochtenen  Verfügung  zu  begründen,  weshalb  es  entgegen  der 
Angaben  des  Beschwerdeführers  von  dessen  Volljährigkeit  ausgeht, 
es  dieses  Versäumnis  indessen  in  der  Vernehmlassung  nachgeholt 
hat, und dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Mai 2008 die 
Möglichkeit eingeräumt wurde, zu den diesbezüglichen Ausführungen 
des  BFM  in  der  Vernehmlassung  Stellung  zu  nehmen,  kann  die  in 
Bezug auf die Annahme der Volljährigkeit fehlende Begründung in der 
Verfügung  und  die  damit  einhergehende  Verletzung  der 
Begründungspflicht  durch  die  Vorinstanz  im  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren  als  nachträglich  geheilt  betrachtet  werden 
(EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265).

5.3 Was die Frage des Alters des Beschwerdeführers betrifft, präsen-
tiert  sich die Aktenlage alsdann in  der Tat derart,  dass das BFM im 
Rahmen einer Gesamtbeurteilung aufgrund seines Aussehens, seiner 
Erscheinung und seiner Aussagen anlässlich der Befragung zu seinem 
Alter, zu den Ursachen seiner Papierlosigkeit und zum Reiseweg von 
der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit ausgehen durf-
te. Auch das festgestellte  Knochenalter  von 19 Jahren bildet,  wenn-
gleich ein schwaches, so doch ein Indiz für die Volljährigkeit der betref-
fenden Person (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2. S. 210 f.). Ergänzend 
bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Ver-
fahren  erklärte,  am 8. Dezember  1990  geboren  zu sein  (act. A1/13, 
S. 1 des Befragungsprotokolls; act. A2/2). Als er in der Nachbefragung 
vom 4. März 2008 mit  dem Ergebnis der Knochenaltersanalyse kon-
frontiert wurde, gab er allerdings zu Protokoll: " Ich bin niemals 19 Jah-
re alt. Ich bin 18, aber nicht 19 Jahre alt." (act. A15/5 S. 4) Nach her-
kömmlichen Verständnis scheint der Beschwerdeführer mit dieser Aus-
sage selbst eingestanden zu haben, dass er das 18. Lebensjahr hinter 
sich gebracht hat und er somit volljährig ist. Aufgrund des angeblichen 

Seite 8

D-2325/2008

Geburtsdatums (8. Dezember 1990), wäre er jedenfalls zum Zeitpunkt 
der Nachbefragung erst 17 Jahre und 3 Monate alt gewesen, was sich 
mit  seiner  Aussage "ich  bin  18"  nicht  in  Einklang bringen lässt. Ein 
weiteres Indiz, welches darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer 
sein tatsächliches Alter zu verheimlichen versucht, bildet die Tatsache, 
dass er in seinem der standardisierten und von anonymer dritter Hand 
verfassten Beschwerde angefügten handschriftlich in Englisch verfass-
ten Schreiben in Abweichung von seinen im erstinstanzlichen Verfah-
ren gemachten Angaben erklärt: "I was born on Date Dce 18th 1990". 

Da der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens nichts vorgebracht hat, das seine Angaben zu seinem Alter 
glaubhaft  erscheinen liesse,  besteht  vor diesem Hintergrund für  das 
Bundesverwaltungsgericht  kein Anlass,  im Verzicht  des BFM auf  die 
Ernennung  einer  Vertrauensperson  vor  der  Durchführung  der  Anhö-
rung gemäss Art. 29 AsylG am 11. März 2008 eine Verletzung des An-
spruchs auf das rechtliche Gehör zu erblicken, die angefochtene Verfü-
gung mit dieser Begründung zu kassieren und die Sache zur Neubeur-
teilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 30 
E. 6.4.5. S. 214).

6.
6.1 Auf  ein  Asylgesuch  wird  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG).

6.2 Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

6.3 Der Beschwerdeführer unterliess es, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuchs im EVZ bzw. in den 48 Stunden nach der diesbezüg-
lichen  Aufklärung  durch  Vorhalt  eines  Informationsblattes  ein  Doku-
ment zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben. Damit ist die 

Seite 9

D-2325/2008

in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein 
Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend erfüllt.

6.4 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  der  Be-
schwerdeführer  mache  geltend,  er  habe zu keiner  Zeit  weder  einen 
Pass noch eine Identitätskarte beantragt und auch nie solche Papiere 
besessen. Zur Beschaffung von Papieren habe er niemanden kontak-
tieren können bzw. niemanden kontaktieren wollen (act. A18/15 S. 2). 
Die Reise von Nigeria in die Schweiz habe er ohne Papiere absolviert, 
bei Kontrollen habe jeweils sein weisser Begleiter mit den Funktionä-
ren verhandelt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Rei-
se-  und Identitätsdokumenten würden sich  in  ihrer  Substanzlosigkeit 
und Realitätsferne  mit  den  typischen  Aussagen  von Gesuchstellern, 
die auf diese Weise versuchen, den Asylbehörden ihre Papiere vorzu-
enthalten, um ihre Identität nicht offen legen zu müssen, decken. Be-
zeichnenderweise habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der Be-
fragung zur Person geweigert, seine Kenntnisnahme von der Aufforde-
rung zur Papierbeschaffung mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Be-
sagte Aufforderung sei ihm zuvor vorgelesen und auf Verlangen erklärt 
worden (act. A1/S. 5 f.).

6.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine äusserst be-
schwerliche Flucht aus seinem Heimatland in die Schweiz hinter sich, 
die naturgemäss nicht ohne Heimlichkeit und nur auf illegalem Wege 
möglich gewesen sei. Dieser Einwand überzeugt schon deshalb nicht, 
weil seine Angaben zu seiner Reise – wie das BFM zu Recht festge-
stellt  hat  -  ausgesprochen vage ausgefallen sind und zu keiner  Zeit 
den  Anschein  erwecken,  es  berichtete  tatsächlich  eine  Person  über 
ihre  Wahrnehmungen  auf  der  Flucht  aus  dem  Heimatland  in  die 
Schweiz (act. A18/15 S. 10 ff.). Der Beschwerdeführer vermochte we-
der die Reiseroute zu beschreiben, noch authentisch wirkende persön-
liche Eindrücke zu vermitteln, die er auf einer derart  beschwerlichen 
Reise zweifellos gewonnen haben müsste, noch vermochte er den Ort 
zu nennen, an dem er während der Reise angeblich zum einzigen Mal 
polizeilich  kontrolliert  worden  sei,  bzw.  zu  beschreiben,  auf  welche 
Weise  "der  Mann  im  Auto"  die  Kontrolle  geregelt  haben  soll 
(act. A18/15 S. 13). Dies deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer 
den  Schweizer  Asylbehörden  gegenüber  verheimlichen  will,  auf 
welche  Weise  und  über  welche  Route  er  aus  der  Heimat  in  die 
Schweiz  gereist  ist.  Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  vor  diesem 
Hintergrund davon aus,  dass sich die Reise des Beschwerdeführers 

Seite 10

D-2325/2008

nicht wie von ihm rudimentär skizziert abgespielt hat, und er bei seiner 
Einreise  in  die  Schweiz  sehr  wohl  über  authentische  Identitäts-  und 
Reisepapiere  verfügte,  welche  er  jedoch  innert  48  Stunden  und  bis 
heute in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 
Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aushändigte. 
Das BFM ist  demnach zu Recht davon ausgegangen, es würden für 
das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren innerhalb der 
Frist  von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs seitens  des 
Beschwerdeführers  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen.  In  der 
Beschwerde  wird  im  Übrigen  nichts  Stichhaltiges  geltend  gemacht, 
was  diesbezüglich  allenfalls  zu  einer  anderen  Beurteilung  führen 
könnte.

7.
Im Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  gemäss  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG über  das Nichtbestehen  der Flücht-
lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden. Dementspre-
chend bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeach-
tet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretens-
entscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1. S. 73).

7.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

Seite 11

D-2325/2008

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

7.3 Zur Begründung des Asylgesuchs  machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  von seiner Mutter  in  den sogenannten Afiaki-Schrein 
gebracht  worden und  gehöre  zu  den  Asawama-Boys,  die  sich  unter 
dem Kommando  eines  kleinen  und  grossen  Vorsitzenden  in  diesem 
Schrein aufhielten. Die Asawama-Boys seien von den Vorsitzenden ge-
gen Entgelt als Kämpfer an Auftraggeber vermietet worden und hätten 
dabei  Häuser  angezündet  und  viele  Arbeiter  der  Regierung  umge-
bracht. Deshalb werde er nun mittels Fernsehen und Zeitung von der 
Regierung gesucht. Seine Mutter  habe entschieden,  dass es besser 
wäre, wenn er das Land verlasse.

7.4 Die Auffassung des BFM, die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers seien nicht hinreichend begründet und unglaubhaft, ist zu bestäti-
gen,  zumal  die  Beschwerde  auch  diesbezüglich  nicht  ansatzweise 
stichhaltige Einwände enthält,  welche allenfalls zu einer von derjeni-
gen  der  Vorinstanz  abweichenden  Beurteilung  führen  könnten.  Wie 
das BFM zutreffend ausführt, sind die Schilderungen des Beschwerde-
führers zum Schrein, in welchem er sich aufgehalten habe, unsubstan-
ziiert. Er konnte weder Angaben zum Zeitpunkt machen, als ihn seine 
Mutter dorthin gebracht hat, noch eine Beschreibung zum Jou-jou ge-
weihten Bezirk liefern (act. A18/15 S. 4), noch erklären, was oder wer 
Jou-jou genau ist (act. A18/15 S. 5). Zutreffend ist auch der Hinweis 
des BFM, wenn der Schrein gemäss den Angaben des Beschwerde-
führers  Sicherheit  und  Schutz  vor  dem Tod biete,  wenn  man hinein 
gehe (act. A18/15 S. 4/5), sei nicht einsehbar, warum der Beschwerde-
führer  nicht  den Schutz im Schrein vor Verfolgung gesucht,  sondern 
sich zur Ausreise entschlossen habe. Im Weiteren qualifizierte die Vor-
instanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als asyl-
rechtlich unbeachtlich, zumal gestützt auf die Akten in der Tat davon 
auszugehen  ist,  die  angebliche  Suche  nach  dem Beschwerdeführer 
via Fernsehen und Zeitung sei aus rechtsstaatlich legitimen Gründen 
erfolgt, nämlich zur strafrechtlichen Untersuchung der Ermordung von 
mehr als 200 Personen (act. A18/15 S. 9).

7.5 Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren Ausfüh-
rungen und Einwände in der standardisierten und von anonymer dritter 
Hand verfassten Beschwerde und im dieser angefügten handschriftlich 
in Englisch verfassten Schreiben des Beschwerdeführers näher einzu-

Seite 12

D-2325/2008

gehen, da diese an der vorstehenden Einschätzung nichts zu ändern 
vermögen.

7.6 Aus  diesen  Gründen  kann  das  Bestehen  der  Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers ohne weiteres ausgeschlossen werden 
und auch zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG sind offensichtlich nicht notwendig. Das BFM ist demnach in An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Seite 13

D-2325/2008

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nigeria dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16,  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies gelingt dem Beschwer-
deführer  offensichtlich  nicht.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Nigeria  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

Seite 14

D-2325/2008

Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

9.5 Weder die  allgemeine  Lage in  Nigeria  noch  individuelle  Gründe 
lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlie-
ssen. Der Beschwerdeführer ist jung und den Akten zufolge gesund. Er 
hat in Nigeria ein familiäres Beziehungsnetz (act. A1/13 S. 4), verfügt 
zwar über keine Schulbildung, hat aber als Fischer gearbeitet, bevor er 
angeblich Kämpfer wurde (act. A1/13 S. 3),  weshalb es ihm möglich 
sein sollte,  sich im Falle der Rückkehr eine wirtschaftliche Existenz-
grundlage  aufzubauen. Somit  erweist  sich  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

9.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  somit  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Ver-
fügung vom 16. April 2008 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Ver-
fahrenskosten zu erheben.

Seite 15

D-2325/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter : Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

Seite 16