# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4377a98d-2083-52f1-88d4-986920ba3916
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2020 E-14/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-14-2018_2020-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-14/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-14/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus dem Distrikt Jaffna stammende Beschwerdeführer verliess den ei-

genen Angaben zufolge im Oktober 2015 seinen Heimatstaat und gelangte 

via B._______ am 8. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er gleichen-

tagsum Asyl nachsuchte.Seine Befragung zur Person (BzP) fand am 

16. Dezember 2015 statt. Dabei gab er an, er habe im Jahr 2001 Flüchtlin-

gen geholfen, weshalb er durch die Sri Lankan Army (SLA) für ungefähr 

(…) Monate verhaftet worden sei. Im Jahr 2006 habe er wegen der Stras-

sensperre die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützen müs-

sen, woraufhin er im Jahr 2007 von der SLA misshandelt worden sei und 

deshalb habe hospitalisiert werden müssen. Am (…) 2015 sei er von ihm 

unbekannten Personen mitgenommen, befragt und geschlagen worden. Er 

vermute das Criminal Investigation Department (C.I.D.) dahinter, weil die 

Männer hätten herausfinden wollen, wo die LTTE Waffen versteckt hätten. 

Im Juni 2015 habe das C.I.D. ihn zu Hause aufgesucht. Er habe die United 

National Party (UNP) unterstützt, weshalb er mehrmals vom C.I.D. gesucht 

worden sei und auch mit der Eelam People's Democratic Party (EPDP) 

Probleme erhalten habe.  

B.  

Am 19. April 2016 wurde ein zuvor eröffnetes Dublin-Zuständigkeitsverfah-

ren vom SEM beendet. 

C.   

Anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 19. Juni 2017 gab der 

Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe nach seinem Schulabbruch im 

Jahr 2000 während einem grossen Kampf zwischen Rebellen und der SLA 

als Leiter der Organisation "(…)" hilfsbedürftige Personen unterstützt. Aus 

diesem Grund sei er im August 2001 durch das Militär verhaftet und miss-

handelt worden. Nach dem Friedensabkommen im Jahr 2002 sei er freige-

lassen worden. Im Jahr 2005 habe er im Vanni-Gebiet durch die LTTE die 

Möglichkeit erhalten, an (…)trainings teilzunehmen. Während der Stras-

sensperrung im Jahr 2006 sei er dann dazu gezwungen worden, die LTTE 

zu unterstützen, wobei er sie verpflegt und ihre Waffen bei sich versteckt 

habe. Als in seinem damaligen Wohnort eine Razzia durchgeführt worden 

sei, nachdem die LTTE ein nahegelegenes Militärcamp angegriffen hätten, 

sei er mitgenommen und gefoltert worden. Er sei in ein Spital in C._______ 

gebracht und dort behandelt worden. Nach Beendigung des Bürgerkriegs 

habe er im Jahr 2010 mit seinem Van Verwandte aus dem Vanni-Gebiet in 

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Seite 3 

Richtung Jaffna gebracht. Im Jahr 2013 habe er für die UNP Personen 

transportiert, Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. Im April 2013 hät-

ten sie eine Demonstration veranstaltet, weil zu diesem Zeitpunkt eine Ver-

treterin der UNO nach Jaffna gekommen sei und sie diese über ihre Prob-

leme hätten informieren wollen. Zudem habe er an einer Demonstration 

teilgenommen, wonach er vom C.I.D. aufgesucht und befragt worden sei. 

Sie hätten ihn dabei aufgefordert, zukünftig solche Demonstrationen zu 

meiden. Im (…) 2015 sei er von vermummten Angehörigen des C.I.D. und 

der EPDP aufgesucht und mitgenommen worden. Er sei befragt sowie 

misshandelt und schliesslich verletzt in einen Busch geworfen worden. In 

der Folge sei er von Personen aus der Gegend in ein Spital gebracht wor-

den, wo er (…) Tage lang in Behandlung gewesen sei. Danach sei er wei-

terhin zu Hause aufgesucht worden, weshalb er schliesslich sein Haus ver-

lassen habe und bei Bekannten untergekommen sei, bis er im (…) 2015 

seinen Heimatstaat endgültig verlassen habe. Im (…) 2016 sei seine Frau 

über seinen Aufenthalt befragt und dabei ebenfalls misshandelt worden. 

Sie habe sich aber nicht getraut, diesen Vorfall anzuzeigen, und sich daher 

privat bei einem Arzt behandeln lassen. 

Zur Untermauerung seiner Asylgründe gab er seine Identitätskarte, Kopien 

seiner Geburtsurkunde samt Übersetzung, seiner Heiratsurkunde sowie 

der Geburtsurkunden seiner Kinder und weitere Dokumente zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. November 2017 – eröffnet am 23. November 2017 

– lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Am 1. Dezember 2017 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

beim SEM ein Akteneinsichtsgesuch, welchem am 8. Dezember 2017 ent-

sprochen wurde. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung des SEM vom 21. November 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an das SEM zur 

Neubeurteilung wegen Verletzung des Willkürverbots, eventuell wegen 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verlet-

zung der Begründungspflicht, eventuell wegen falscher Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts; eventualiter sei ihm unter Feststellung der 

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Seite 4 

Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zu-

nächst die Bekanntgabe des Spruchgremiums sowie die Bestätigung der 

zufälligen Zuteilung der betreffenden Personen und die Gewährung der 

vollständigen Einsicht in die gesamten Verfahrensakten, namentlich die Ak-

tenstücke A18 und A19. Weiter sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht 

öffentlich zugängliche Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 

2016 zu Sri Lanka offen zu legen. Nach gewährter Akteneinsicht sowie Of-

fenlegung der besagten Quellen sei ihm Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung zu setzen. 

Als Beweismittel reichte er mehrere, insbesondere die Lage in Sri Lanka 

betreffende Beweismittel ein. 

G.  

Am 4. Januar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2018 informierte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer über den voraussichtlichen Spruchkörper.  

Er wies den Antrag auf Offenlegung nicht öffentlich zugänglicher Quellen 

des Lagebildes des SEM ab, forderte das SEM auf, dem Beschwerdeführer 

Einsicht in das Aktenstück A18 zu gewähren, und wies den Antrag auf An-

setzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Der Be-

schwerdeführer wurde dazu aufgefordert, innert Frist einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten.  

I.  

Mit Mitteilung vom 17. Januar 2018 setzte das SEM den Beschwerdeführer 

unter anderem davon in Kenntnis, dass ihm in das Aktenstück A18 bereits 

Einsicht gewährt worden sei, ihm dieses aber trotzdem gerne erneut zuge-

stellt werde. Zudem könne ihm mitgeteilt werden, dass es sich beim Akten-

stück A19 um eine Auswertung einer Dokumentenprüfung handle, wonach 

keine Auffälligkeiten oder Hinweise auf Fälschungsmerkmale hätten fest-

gestellt werden können. Es würden ihm zur Vermeidung weiterer Schriften-

wechsel ausserdem Kopien sämtlicher im Beweismittelcouvert abgelegten 

Dokumente sowie des Verzeichnisses des Beweismittelcouverts (erneut) 

zugestellt. 

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Seite 5 

J.  

In einer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Januar 2018 

protestierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegen die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses in der völlig unverhältnismässigen Höhe 

von Fr. 1500.–. Er beharrte auf der erneuten Behandlung der Aktenein-

sichtsanträge, seines Antrags auf Offenlegung der Quellen des SEM, eines 

Antrags auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme und der Bestätigung 

der zufälligen Auswahl des Spruchkörpers. Mit dem Schreiben wurde ein 

vom Rechtsvertreter bearbeiteter Ausdruck des Lageberichts des SEM zu 

den Akten gereicht.  

K.  

Der Kostenvorschuss von Fr. 750.– wurde am 26. Januar 2018 fristgerecht 

überwiesen. 

L.  

Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 2. Februar 2018 

zur Vernehmlassung ein. 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen würde. 

N.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 20. Februar 2018 zugestellt und ihm Frist zur Einreichung einer 

Replik gewährt. 

O.  

Mit seiner Replik vom 7. März 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest und liess zahlreiche weitere Beweismittel ins Recht legen.  

P.  

Der Beschwerdeführer informierte in seinen weiteren Schreiben vom 

26. März 2020 sowie vom 9. April 2020 unter anderem über die aktuelle 

Lage in Sri Lanka und reichte hierzu weitere Beweismittel zu den Akten, 

darunter Kopien eines Diagnosis Tickets des Spitals von C._______ vom 

(…) Januar 2007 sowie eines Zeitungsartikels vom (…) Januar 2007. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Berechtigung der diversen in der Beschwerde vorgebrachten for-

malen Rügen kann bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 6) 

offenbleiben.  

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Seite 7 

3.2 Hinsichtlich der in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. März 

2020 verlangten Abklärung, ob sein Name auf dem Mobiltelefon der ent-

führten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei und welche 

Daten auf dem Mobiltelefon derselben von den sri-lankischen Behörden 

abgegriffen worden seien, kann dem Beschwerdeführer folgendes mitge-

teilt werden: Gemäss einer allgemeinen Auskunft der Botschaft gegenüber 

dem Gericht befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhal-

tende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten 

Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten 

der Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine Infor-

mationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines spezial-

ärztlichen Berichts und zur Beibringung weiterer Unterlagen zu seinem exil-

politischen Engagement anzusetzen, er sei unter Berücksichtigung seines 

Gesundheitszustands sowie durch eine Person, welche über genügend 

Länderhintergrundinformation verfüge, zu befragen und es müssten die zur 

Anhörung intern angelegten Akten beigezogen werden. 

4.2 Angesichts der vorliegenden Akten sieht sich das Bundesverwaltungs-

gericht nicht veranlasst, dem Beschwerdeführer eine Frist für die Einrei-

chung der von ihm erwähnten Unterlagen anzusetzen. Im Übrigen wäre es 

ihm seit Beschwerdeerhebung freigestanden und hätte ihm im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen, zu-

mal er dazu seit der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt 

hatte. Eine weitere Anhörung erachtet das Gericht ebenfalls als nicht an-

gezeigt, da der Sachverhalt hinreichend erstellt ist. Intern angelegten Akten 

der für die Anhörung verantwortlichen Person (zu ihren persönlichen 

Glaubhaftigkeitseindrücken) existieren gemäss Akten nicht und können so-

mit auch nicht beigezogen werden.  

4.3 Die Beweisanträge des Beschwerdeführers sind abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, die Schilderungen 

des Beschwerdeführers seien widersprüchlich und damit unglaubhaft aus-

gefallen. Er habe weder nachvollziehbar zu erklären vermocht, weshalb ihn 

das C.I.D. im Jahr 2001 aufgesucht und festgenommen habe, noch aus 

welchem Grund er aus der Festnahme im Jahr 2007 so problemlos und 

schnell wieder entlassen worden sei. Mit den eingereichten Beweismitteln 

entstehe auch der Eindruck, der Beschwerdeführer konstruiere ein Profil, 

welches das Behördeninteresse besser erklären könne, wobei er sich auf 

Vorkommnisse beziehe, bei welchen er gar nicht involviert gewesen sei. 

Der Beschwerdeführer habe auf die Vertiefungsfragen keine substanziier-

ten Antworten geben können und seine Aussagen seien nicht von Real-

kennzeichen geprägt. Die eingereichten Beweismittel könnten an dieser 

Einschätzung nichts ändern, zumal sie als leicht fälschbar und als Gefäl-

ligkeitsschreiben zu klassifizieren seien oder mit seinen Vorbringen schlicht 

nichts zu tun hätten. Damit habe der Beschwerdeführer dem SEM verun-

möglicht, sein Gefährdungsprofil anhand sogenannter Risikofaktoren voll-

umfänglich zu erfassen. Es sei somit davon auszugehen, er habe bei einer 

Rückkehr in seinen Heimatstaat keine asylbeachtlichen Probleme zu ver-

gegenwärtigen, mithin liege kein Verfolgungsinteresse seitens der sri- 

lankischen Behörden vor. 

6.2  

6.2.1 In seiner Beschwerdebegründung führte der Beschwerdeführer sinn-

gemäss aus, das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen ausgegangen. Es habe keine korrekte Beweiswürdigung vor-

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genommen, zahlreiche Risikofaktoren aus der Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ausgelassen oder vor überholten respektive falschen Länder-

hintergrundinformationen geprüft. Zudem habe es die eingereichten Be-

weismittel nicht geprüft, sondern deren Beweiswert pauschal abgespro-

chen, und zahlreiche Realkennzeichen nicht als solche erkannt. Bei der 

Glaubhaftigkeitsbeurteilung sei sodann sein Gesundheitszustand, nament-

lich seine Traumatisierung, nicht berücksichtigt worden. Er habe bereits an 

der BzP Misshandlungen seitens der heimatlichen Behörden geltend ge-

macht und diese mit seinen Erinnerungslücken und psychischen Beein-

trächtigungen in Verbindung gesetzt. Die gemäss SEM bestehenden Wi-

dersprüche, welche sich zwischen der BzP und der einlässlichen Anhörung 

ergeben hätten, seien auf den langen dazwischenliegenden Zeitabstand 

zurück- 

zuführen. Dies könne nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden. Die Vor-

instanz habe weiter keines seiner Vorbringen ernsthaft und sorgfältig ge-

prüft oder korrekt gewürdigt. Sie habe bei der Beurteilung des Aussage-

verhaltens seinen Gesundheitszustand nicht beachtet und nur in pauscha-

ler Weise auf Protokollstellen verwiesen, ohne nähere Angaben dazu zu 

machen. Das SEM habe darüber hinaus zahlreiche asylrelevante Vorbrin-

gen nicht geprüft, wie die LTTE-Ausbildung, seine LTTE-Hilfeleistungen  

sowie die belegten körperlichen Beeinträchtigungen. Es stütze sich in der 

angefochtenen Verfügung auch auf rein hypothetische Annahmen zum 

Handeln der sri-lankischen Behörden ab. Aus diesen Gründen sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das 

SEM zurückzuweisen. Sollte diesem Hauptantrag auf Kassation nicht ent-

sprochen werden, sei ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl zu gewähren, zumal er zahlreiche Risikofaktoren erfülle. Ausserdem 

erweise sich der Wegweisungsvollzug klar als unzulässig oder unzumut-

bar. 

6.2.2 In einer weiteren Eingabe beschwerte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers über den angeblich überhöhten Kostenvorschuss, der 

sich als völlig unverhältnismässig erweise. Der Instruktionsrichter habe da-

mit auch zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen komplexen Sach-

verhalt handle, bei dem kein einzelrichterlicher Entscheid ausgefällt wer-

den könne. Zudem erneuerte er seinen Antrag auf Offenlegung der Quellen 

des Lagebildes des SEM und verlangte vom Instruktionsrichter eine Be-

gründung, wie die Geheimhaltung gewisser Quellen vereinbar sei mit 

Art. 28 VwVG. Aufgrund der ständigen Weigerung des Gerichts, sich mit 

seiner Kritik auseinanderzusetzen, habe er nun das Lagebild des SEM 

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noch einmal einer vertieften Analyse unterzogen. Er habe hierzu alle Infor-

mationen in diesem Dokument abgedeckt, welche sich auf nicht öffentlich 

zugängliche Informationen stützen würden, womit nur die übrig gebliebe-

nen Informationen als Basis für eine korrekte Beurteilung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und damit für die Sicherheitslage in Sri Lanka verwen-

det werden dürften. Weiter sei es unzulässig, dass das SEM den einge-

reichten Beweismitteln den Beweiswert abspreche und von deren leichten 

Fälschbarkeit ausgehe, obschon die Abklärungen keine Auffälligkeiten o-

der Hinweise auf Fälschungsmerkmale ergeben hätten. 

6.3 In seiner Vernehmlassung merkte das SEM an, das erstmals auf Be-

schwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwer-

deführers könne wegen der nachträglichen Geltendmachung nicht ge-

glaubt werden. Er sei nämlich mehrfach auf seine Mitwirkungspflicht hin-

gewiesen worden. Zudem habe er hierzu denn auch keine entsprechenden 

Beweismittel eingereicht, weshalb es sich somit um blosse Behauptungen 

seinerseits handle. Insgesamt verfüge er jedenfalls nicht über ein politi-

sches Profil, welches ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkre-

ten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. 

6.4 In seiner Replik sowie den darauffolgenden weiteren Eingaben äus-

serte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen dahingehend, dass die 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts unbestrittenermassen dem 

SEM obliege und ausserdem von einer asylgesuchstellenden Person nicht 

erwartet werden könne, dass diese umfassend über die Situation im Hei-

matstaat sowie sämtliche Risikofaktoren Bescheid wüsste. Weiter verwies 

er auf ein Urteil des High Court Vavuniya aus dem Jahr 2017, welches für 

die schweizerische Asylpraxis und die Annahme einer Verfolgung von ta-

milischen Asylgesuchstellern bedeutsam sei. Auch verwies er auf die Prob-

lematik der Unverjährbarkeit von Aktivitäten zugunsten der LTTE sowie den 

Umstand, dass Rehabilitationshaft von den sri-lankischen Behörden nicht 

als Strafverbüssung gelte. Schliesslich könne jegliche frühere LTTE-Hilfe-

leistung, sei sie in Sri Lanka oder im Exil erfolgt, je nach Verfolgungsinte-

resse und politischer Lage oder Befindlichkeit der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden jederzeit zu einer neuen Verfolgung führen. Es würden in 

der Schweiz ausserdem handfeste politische Interessen bestehen, die Ri-

sikoanalyse nicht objektiv, neutral und aufgrund der aktuell vorhandenen 

Informationen vorzunehmen, sondern diese zu beschönigen.  

Die Judikative sei aber unabhängig und insbesondere bei Prozessen des 

kollektiven Versagens innerhalb der Verwaltung gehalten, sich einer Sache 

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Seite 11 

unabhängig anzunehmen. Nach dem Gesagten drohe ihm angesichts sei-

ner LTTE-Vergangenheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine 

schwerwiegende politisch motivierte Verfolgung; diese Gefährdungssitua-

tion habe sich nach den Kommunalwahlen im Februar 2018 noch ver-

schärft. Bemängelt werde sodann, dass das SEM in der Vernehmlassung 

nicht Stellung genommen habe zu den zahlreichen in der Verwaltungsbe-

schwerde erhobenen Rügen. Die Lage in Sri Lanka habe sich im Übrigen 

seit den Präsidentschaftswahlen weiterhin verschlechtert, wozu er auf 

seine Updates der Ländersituation verwies. 

7.  

7.1 Das Gericht hält nach Durchsicht der gesamten Akten vorab fest, dass 

die Begründung des SEM, weshalb es die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft erachtet, nur auf den ersten Blick zu überzeugen ver-

mag. 

7.2 Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit sind alle Argumente, die für und 

die gegen die Richtigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person spre-

chen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. hierzu etwas ANNE 

KNEER, LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren, 

ASYL 2015/2 S. 4 m.w.H. auf die publizierte Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts, die ihrerseits auf einem der ersten Urteile der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] beruht; vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der ARK [EMARK], 1993 Nr. 11 E. 4.b). Eine solche 

Abwägung wird in den nachfolgenden Erwägungen vorgenommen. 

7.2.1 In Bezug auf die angeblich widersprüchlich zu Protokoll gegebene 

Haftdauer im Jahr 2001/2002 ([…] Monate oder […] Monate) wendete der 

Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zu Recht ein, das SEM habe 

ausser Acht gelassen, dass er an der einlässlichen Anhörung auf die Frage 

der Dauer seiner Inhaftierung zunächst angegeben habe, bis zum Inkraft-

treten des Friedensabkommens in Haft gewesen zu sein, genau könne er 

es nicht sagen. Tatsächlich ist dem Anhörungsprotokoll zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer erst als er zu einer Schätzung der Haftdauer 

aufgefordert wurde, Folgendes ausführte: "bis etwa in den (…), (…) Monat 

2002. Genau kann ich es nicht sagen, ich habe es vergessen." (vgl. SEM-

Akten, A22, F12 f.). 

7.2.2 Das SEM hat weiter nicht nachvollziehbar zu begründen vermocht, 

weshalb die schnelle und problemlose Freilassung aus der Haft im Jahr 

2007 im Widerspruch stehe zum Grund der Festnahme, dem Granaten-

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Seite 12 

anschlag auf das Militärcamp (vgl. Verfügung vom 21. November 2017, 

S. 4). Jedenfalls reicht dieser blosse Hinweis nach Ansicht des Gerichts 

nicht aus, die ausführliche und nachvollziehbare Schilderung der Um-

stände der Verhaftung des Beschwerdeführers, die einige Realkennzei-

chen enthält, als unglaubhaft einzustufen (vgl. SEM-Akten, A22, F4 [vgl. 

hierzu nachfolgend E. 7.2], F23 f., F25: "Nach der Strassensperre konnte 

die LTTE sich in Jaffna nicht frei bewegen. Mein Haus war ganz in der Nähe 

eines Militärcamps. Die LTTE war immer mit dem Fahrrad unterwegs. Sie 

warteten auch manchmal vor unserem Haus, es stand ganz in der Nähe 

der Hauptstrasse. Von ihrem Camp aus konnte das Militär unser Haus se-

hen, sie sahen auch diese Leute. Anschliessend fragten sie mich, wer 

diese Leute seien, wohin sie gegangen seien usw."; F26 ff.). Als Realitäts-

kennzeichen ist insbesondere der anlässlich der Anhörung gemachte 

Nachtrag zu bezeichnen, wonach er zu erwähnen vergessen habe, dass 

im (…) 2008, am gleichen Tag wie ein LTTE-Kadermann, auch ein Ver-

wandter von ihm getötet worden sei, nachdem dieser eine Anzeige bei ei-

ner Menschenrechtsorganisation gemacht habe (vgl. a.a.O., F4). 

7.2.3 Ebenso wenig zu überzeugen vermag der allgemeine Vorwurf des 

SEM, die Antworten auf Vertiefungsfragen seien unsubstanziiert ausgefal-

len und es würde der Beschreibung des Besuchs des C.I.D. im Oktober 

2013 an Realkennzeichen fehlen. So konkretisierte der Beschwerdeführer 

von sich aus, was unter "Waffen deponieren" zu verstehen sei (vgl. SEM-

Akten, A22, F8. "[…] Waffen bei mir deponiert heisst nicht, dass ich ihre 

Waffen genommen und versteckt habe, sondern dass sie zu mir gekom-

men sind, ihre Waffen auf dem Grundstück vergruben und sie wieder mit-

nahmen. […]."). Vor diesem Hintergrund leuchtet angesichts der gestellten 

Fragen (vgl. a.a.O., F44 ff.) nicht ein, inwiefern darauf substanziiertere Ant-

worten zu erwarten gewesen wären. Diesbezüglich hat das SEM auch in 

der angefochtenen Verfügung nichts ausgeführt. Der Beschwerdeführer 

gab auf Hinweis des Befragers hin Schritt für Schritt den Ablauf dieses 

C.I.D.-Besuchs zu Protokoll; hingegen wurden keine weiteren Vertiefungs-

fragen gestellt, weshalb dem Beschwerdeführer daraus kein Vorwurf ge-

macht werden kann (vgl. a.a.O., F55 ff.). 

7.3  

7.3.1 Als glaubhaft erachtet das Gericht einerseits die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers zugunsten der Organisation "(…)" sowie die in diesem 

Zusammenhang erlebte Verhaftung im Jahr 2001, zumal er diese Verhaf-

tung gut in den zeitlichen Ablauf einzubetten vermochte. Die vom SEM be-

mängelte Zeitangabe des Beschwerdeführers, er sei ungefähr im (…) 2002 

E-14/2018 

Seite 13 

aus der Haft entlassen worden, ist nach Ansicht des Gerichts gerade nicht 

als echter Widerspruch zu werten, zumal er unmittelbar vorher angegeben 

hatte, beim Inkrafttreten des Friedensabkommens – gemeint ist offensicht-

lich das unter Vermittlung Norwegens abgeschlossene Waffenstillstands-

abkommen vom Februar 2002 (vgl. https://www.spiegel.de/politik/aus-

land/nach-19-jahren-buergerkrieg-waffenstillstand-in-sri-lanka-a-18 

3708.html, abgerufen am 6.7.2020) – entlassen worden zu sein (vgl. SEM-

Akten, A22, F12 f.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung vom 19. Juni 2017 Umstände zu beschreiben hatte, die sich 

gut 15 Jahre vorher abgespielt hatten. Die Vorinstanz hat auch diesen zeit-

lichen Kontext zu Unrecht unbeachtet gelassen.  

7.3.2 Andererseits erscheint insbesondere die Darstellung der Verfol-

gungsmassnahmen im Jahr 2007 als klar glaubhaft. Als Realitätskenn- 

zeichen ist zunächst zu werten, dass der Beschwerdeführer an der BzP die 

Behelligungen durch die heimatlichen Behörden gerade nicht chronolo-

gisch schilderte (vgl. SEM-Akten, A6, S. 8 f.). Als auffallend selbsterlebt 

wirkend sticht aus dem Anhörungsprotokoll seine Schilderung der Vorfälle 

im Jahr 2007 hervor. Er vermochte den Kontext der damaligen Festnahme 

nachvollziehbar dazulegen und reagierte ausserdem spontan auf die Erin-

nerung an die Behandlung seines Kindes (vgl. SEM-Akten, A22, F4, S. 3: 

"[…] Am (…) 2007 warfen LTTE-Leute eine Granate auf das Militär, dabei 

kamen zwei Soldaten um. Aus Angst gingen fast alle Jugendlichen von un-

serem Dorf weg. Ich blieb wegen der Familie dort. Nach diesem Vorfall 

führte das Militär in unserem Dorf eine Razzia durch. Sie gingen von Haus 

zu Haus und nahmen die Jugendlichen, die noch dort waren, mit. Sie ka-

men auch zu uns nach Hause. ich Zeit [sic] hatte mein Kind auf meinem 

Schoss. Sie nahmen mir das Kind weg und warfen es weg (GS hat Tränen 

in den Augen). Dann schlugen sie mit einem elektrischen Kabel auf meinen 

Rücken und nahmen mich in ihr Camp mit. Da meine Frau mit dem Kind 

zusammen weinend ins Camp kam, mussten sie mich wieder freilassen. 

Aber wegen der Folterung war ich verletzt, deshalb musste ich ins (…)-

Spital in C._______ gehen. Ein europäischer Arzt behandelte mich, er gab 

mir damals aber nichts Schriftliches über diese medizinische Behandlung 

[…]."). 

7.4 Auch der Widerspruch im Zusammenhang mit der Anzahl Besuche 

durch das C.I.D. im Jahr 2015 erscheint nach Durchsicht der Befragungs-

protokolle nicht mehr als eindeutig. So geht aus den Antworten des Be-

schwerdeführers hervor, dass die unterschiedlichen diesbezüglichen Zahl-

E-14/2018 

Seite 14 

angaben darauf zurückgeführt werden können, dass er diejenigen Besu-

che, bei welchen niemand zu Hause angetroffen werden konnte, von den-

jenigen abgrenzte, bei welchen er oder seine Frau mit den Beamten ge-

sprochen haben (vgl. SEM-Akten, A6, S. 9; A22, F4 und F68 ff.). An dieser 

Stelle ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nachvollziehbar erscheint, 

wenn der Beschwerdeführer sich nicht an die genaue Anzahl der Besuche 

des C.I.D. erinnert, die er nicht persönlich erlebt hat und von denen er nur 

vom Hörensagen erfahren hatte. Insgesamt vermögen diese untergeord-

neten Ungereimtheiten am grundsätzlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen nichts Entscheidendes zu ändern. Dies umso mehr als er 

die im (…) 2015 erlebte Mitnahme in ein Camp sowie insbesondere die 

dortige Befragung und Misshandlung authentisch und selbst erlebt zu be-

schreiben vermochte (vgl. SEM-Akten, A6, S. 8 f.: "[…] das längste war 

eine Stunde. Sie haben mich wenig gefragt mich aber geschlagen."; A22, 

ad F4: "[…] Eine Person schlug mit seiner Waffe auf meine Schulter. Dabei 

ging mein linkes Schlüsselbein kaputt. […] Pro Tag befragten sie mich drei 

Mal, diese Befragungen dauerten ca. 30 Minuten. Aber am zweiten Tag 

befragten sich mich über Mittag etwa eine Stunde lang. […] Ich wusste 

nicht, was mit mir passiert war, ich war halb ohnmächtig. […]"; ad F65: "Bei 

der Mitnahme wusste ich nicht, was der Grund dafür war. Bei der Befra-

gung bekam ich mit, dass sie etwas von mir über die Waffenverstecke er-

fahren wollten. […] schon am ersten Tag machten sie mein linkes Schlüs-

selbein kaputt. […]"). Zudem konnte er die geltend gemachte Spital- 

behandlung respektive seine Schulterverletzung mit einer Kopie eines au-

thentisch wirkenden "Diagnosis Tickets" eines Spitals in Jaffna untermau-

ern, das einen stationären Aufenthalt (…) 2015 erwähnt und neben der An-

merkung "assaultet by unknown persons" unter anderem die folgenden 

Feststellungen enthält "1. frakture left side shoulder, 2. swelling all over the 

body" (vgl. SEM-Akten, Beweismittelumschlag, Beweismittel Nr. 2). 

7.5 In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen qualifiziert das  

Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

glaubhaft.  

7.6 Es ist somit von folgendem rechtserheblichen Sachverhalt auszuge-

hen:  

Der Beschwerdeführer unterstützte ab dem Jahr 2001 als Mitglied der Or-

ganisation "(…)" Kriegsopfer, weshalb er bis zum Inkrafttreten des Frie-

densabkommens im Jahr 2002 inhaftiert wurde. Im Jahr 2005 bekam er 

E-14/2018 

Seite 15 

von den LTTE im Vanni-Gebiet ein Sporttraining. Wegen der Strassen-

sperre im Jahr 2006 ging er zurück nach Jaffna, wo er wiederum hilfsbe-

dürftige Personen unterstützte und gleichzeitig von den LTTE dazu ge-

drängt wurde, das Verstecken von Waffen auf seinem Grundstück zuzulas-

sen. Aus Angst heiratete er in dieser Zeit, wurde aber weiterhin von den 

LTTE dazu gedrängt sie zu unterstützen. Er gab ihnen Essen und liess sie 

ihre Waffen auf seinem Land vergraben. Am (…) Januar 2007 kam es zu 

einem Anschlag auf das in der Nähe des Wohnhauses des Beschwerde-

führers gelegene Militärcamp, wobei Soldaten verletzt und teilweise auch 

getötet wurden. Daraufhin wurde er bei einer Razzia in seinem Dorf in ein 

Militärcamp mitgenommen und musste sich nach seiner Entlassung im Spi-

tal in C._______ behandeln lassen. Im Jahr 2010 transportierte er Ver-

wandte und ihm bekannte Personen aus dem Vanni-Gebiet in Richtung 

Jaffna und unterstützte im Jahr 2013 die Partei UNP, indem er Personen 

transportierte, Plakate aufhängte und Flugblätter verteilte. Im gleichen Jahr 

nahm er an einer Demonstration teil, anlässlich eines Besuchs einer UNO-

Mitarbeiterin, woraufhin er vom C.I.D. befragt und verwarnt wurde. 

Schliesslich führte zu seiner Ausreise, dass er im Jahr 2015 einmal vom 

C.I.D. in ein Camp mitgenommen, mehrfach befragt und misshandelt und 

nach seiner Freilassung regelmässig zu Hause aufgesucht wurde, weshalb 

er sich bis zu seiner illegalen Ausreise im Oktober 2015 versteckt aufhielt. 

7.7 Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise intensiver, aus politischen Gründen gezielt gegen seine Person 

gerichteten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Er hatte objektiv begrün-

dete Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG 

und war daher einer asylrelevanten Vorverfolgung ausgesetzt, die auch 

heute noch aktuell ist. Da die Verfolgung von staatlichen Behörden aus-

geht, steht ihm auch keine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung. 

Es besteht auch keine Veranlassung für die Annahme, die Verfolgungssi-

tuation habe sich inzwischen verändert. 

7.8 Damit sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben 

sich zudem keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylaus-

schlussgründen (vgl. Art. 49 und Art. 53 AsylG). Das SEM hat deshalb das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgelehnt. 

7.9 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

21. November 2017 ist infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. 

Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzu-

erkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

E-14/2018 

Seite 16 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 26. Januar 2018 geleistete Kosten-

vorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

8.2  

8.2.1 Der vertretene Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, 

weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl 

redundante Passagen als auch weitschweifige und unnötige Ausführungen 

zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthalten (die sich in einer Vielzahl von 

Eingaben in anderen Beschwerdeverfahren seines Rechtsvertreters fin-

den). 

8.2.2 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteient-

schädigung wird unter Berücksichtigung genannten Umstände sowie der 

übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) dem-

nach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festgelegt.  

  

E-14/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Asylpunkt gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 21. November 2017 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerken-

nen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 26. Januar 2018 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer rückzu-

erstatten. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

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