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**Case Identifier:** d94cd6b3-8155-5464-a80d-141161bc140d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2016 D-16/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-16-2016_2016-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-16/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-16/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein sri-lan-

kischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ beziehungs-

weise C._______ (beide Örtlichkeiten im D._______-Distrikt; Nordprovinz) 

– seine Heimat am (…) und gelangte auf dem Luft- und Landweg über In-

dien, die Malediven und Italien am (…) illegal in die Schweiz, wo er am 

selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um 

Asyl nachsuchte. Nach der Befragung zur Person (BzP, vgl. Act. A4) im 

EVZ Kreuzlingen vom 14. November 2013 wurde er mit Entscheid des 

BFM vom 15. November 2013 für den weiteren Aufenthalt dem Kanton So-

lothurn zugewiesen. Am 23. Dezember 2014 wurde er durch das BFM an-

gehört (vgl. Act. A15). 

A.b Anlässlich der BzP (vgl. Act. A4) gab der Beschwerdeführer an, von 

seiner Geburt bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seinen Eltern und sei-

nen Schwestern an derselben Adresse im Dorf B._______ gelebt zu ha-

ben, wo seine Familie bis heute lebe. Sein Vater habe in einem Bezirksamt 

gearbeitet, bis er seine Arbeitstätigkeit wegen einer Verletzung am Auge 

nach einem Bombenangriff habe aufgeben müssen, seither lebe die Fami-

lie von einer bescheidenen Rente (S. 4 f.).  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, wäh-

rend der Schulferien im August 2013 von „einer Person aus dem Dorf“ als 

Wahlkampfhelfer für die bevorstehenden Wahlen vom 21. September 2013 

angeworben worden zu sein, wobei er bereits früher politische Veranstal-

tungen besucht habe. Sein Einsatz habe am (…) begonnen, am (…) sei er 

erstmals von fünf bis sechs Personen aufgefordert worden, sein Engage-

ment einzustellen, andernfalls er Probleme bekommen werde. Die Drohun-

gen habe er nicht ernst genommen und seinen Einsatz bis am (…) oder 

(…) fortgesetzt, bis er und seine Kollegen von sechs bis sieben Personen 

angegriffen worden seien, wobei er zwei bis drei Stockhiebe auf den Rü-

cken abbekommen und solche Schmerzen davon getragen habe, dass er 

fünf Tage die Arbeit habe einstellen und sich in eine ayurvedische Behand-

lung begeben müssen. Von einer Selbsteinweisung in ein staatliches Spital 

habe er abgesehen, da der Vorfall polizeilich registriert worden wäre und 

er von seinen Peinigern ausdrücklich aufgefordert worden sei, sich nicht 

an die Polizei zu wenden. Ab dem (…), einen Tag nachdem er die Arbeit 

wieder aufgenommen habe,  sei er erneut von Unbekannten belästigt und 

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geschlagen worden – auch zuhause, zuletzt am (…). Unterstellte Sympa-

thien für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seien der Grund für 

die Schläge gewesen, wobei er deren Urheber nicht benennen oder mit 

Sicherheit zuordnen könne, mutmasslich habe es sich um Mitglieder von 

anderen Parteien gehandelt. Die geschilderten Umstände hätten seine El-

tern veranlasst, ihr Haus zu verkaufen und ihn in die Schweiz zu schicken 

(S. 7 f.). 

Im Zusammenhang mit einer möglichen Überstellung nach Italien im Rah-

men eines allfälligen Dublin-Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, 

nicht nach Italien zu wollen. Er sei in die Schweiz gekommen, weil ihm 

mitgeteilt worden sei, „dass die Sicherheit hier gut“ sei und er seine Familie 

finanziell werde unterstützen könne (S. 9).   

A.c Im Rahmen der Anhörung (vgl. Act. A15) führte der Beschwerdeführer 

ergänzend aus, ungefähr ein Jahr nachdem sein Vater verletzt worden sei, 

sei die Familie nach Thamakilapu gezogen (F25). Aufgrund der Verletzun-

gen und des Umzugs sei ihnen und insbesondere seinem Vater unberech-

tigterweise vorgeworfen worden, Verbindungen zu den LTTE zu unterhal-

ten (F25, 108). Hingegen sei es so, dass sein Vater bis zu seinem Arbeits-

unfall – mutmasslich im Jahr (…) oder (…) – für die Tamil National Alliance 

(TNA) gearbeitet und Wahlpropaganda für sie gemacht habe (F48–52). 

Nach seiner Ausreise habe sein Vater seinetwegen Schwierigkeiten in 

Form von Drohungen und Belästigungen bekommen, weshalb er inzwi-

schen versteckt in Colombo lebe (F13 und F141). Seither werde seine Mut-

ter, welche ebenfalls den Wohnort gewechselt habe und in E._______, be-

lästigt und als „Köder“ benutzt (F14 und F142).  

Ihn unmittelbar selbst betreffend gab er im Zusammenhang mit den ge-

schilderten Problemen wegen seines Einsatzes als Wahlkampfhelfer über 

das an der BzP geltend Gemachte hinausgehend an was folgt: Am (…) 

seien sechs Personen, darunter dieselben, die ihn am (…) geschlagen hät-

ten, in sein Elternhaus gekommen und ein Mann habe ihn gegen die Wand 

gedrückt und gewürgt und erst von ihm abgelassen, als seine Eltern ver-

sprochen hätten, er werde sein Engagement für die TNA einstellen. Am Tag 

nach der Wahl vom (…) sei er mit einem Kollegen mit dem Motorrad unter-

wegs gewesen, als er ungefähr zwei Kilometer vor D._______-Town gese-

hen habe, dass es „irgendeine Auseinandersetzung“ gegeben habe. Sie 

hätten einfach vorbei fahren wollen, seien jedoch in die Auseinanderset-

zung mit ungefähr 30 Beteiligten hineingezogen worden, indem sie mit dem 

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Holzstock geschlagen und so zu Fall gebracht worden seien. Die ihm un-

bekannten Schläger hätten sie „mit Absicht in die Mitte“ gebracht „mit der 

Hoffnung, dass“ sie „bestimmt von beiden Parteien angegriffen“ würden 

„und so ums Leben“ kämen. Es sei zwar möglich gewesen zu reden und 

zu telefonieren, nicht jedoch zu fliehen, weshalb sein Kollege ihre Auftrag-

geberin angerufen habe, damit sie sie abholen komme. Letztere sei in Be-

gleitung der Polizei gekommen, in der Zwischenzeit seien sie wegen ihrer 

Unterstützung der TNA brutal zusammengeschlagen worden. Ihnen sei mit 

Nachdruck verboten worden, der Polizei vom Vorfall zu berichten. Hätte er 

sich dem widersetzt und Strafanzeige erstattet, wäre sein Leben noch mehr 

in Gefahr gewesen und zwar von den Schlägern und der Polizei. Die Auf-

raggeberin habe sie schliesslich in Begleitung von Polizisten abgeholt, am 

Folgetag hätten Zeitungen über den Vorfall berichtet. Am (…), als er mit 

seinem Fahrrad unterwegs gewesen sei, sei er auf der Strasse angehalten 

und nochmals heftig zusammengeschlagen worden, so dass er sich in Be-

gleitung seines Vaters in eine Art Spital begeben habe. Am selben Tag hät-

ten sechs Personen in seinem Elternhaus nach ihm gesucht und seine Mut-

ter unter Gewaltanwendung angehalten, ihn nachhause zu holen, damit sie 

ihn mitnehmen könnten. Sie hätten erwähnt, dass ihn der Umstand, dass 

er die TNA unterstützt habe, das Leben kosten werde (F25, F86ff., F121, 

F134ff. und F156ff.). Schliesslich habe er es zuhause nicht ausgehalten 

und sich aus Angst während ungefähr eines Monats bei seiner Tante, sei-

nem Onkel in E._______ und in F._______ versteckt. Während dieser Zeit 

sei zuhause mehrmals nach ihm gesucht worden und jedes Mal sei gedroht 

worden, ihn umzubringen. Aus Angst um ihn hätten ihm seine Eltern zur 

Ausreise aus Sri Lanka geraten und seine Mutter habe ein Haus, welches 

sie bei ihrer Heirat als Mitgift erhalten habe, verkauft, um die Ausreise zu 

finanzieren. Im Übrigen sei auch bei seiner Tante und kurz danach bei sei-

nem Onkel nach ihm gesucht worden (F25). Vor seinem Engagement als 

Wahlkampfhelfer, welches hauptsächlich finanziell motiviert gewesen sei, 

sei er nie politisch aktiv gewesen, wobei er durchaus mit der TNA sympa-

thisiere, weil sie sich für die Rechte und Bedürfnisse der Tamilen einsetze 

(F117 ff.).   

B.  

Mit am 1. Dezember 2015 eröffneter Verfügung vom 27. November 2015 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an.  

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Zur Begründung hielt das SEM im Wesentlichen fest, bei der Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft sei die Situation im Zeitpunkt des Asylentschei-

des massgeblich. Vorliegend habe der durch die TNA unterstützte Opposi-

tionskandidat Maithripala Sirisena die weitgehend friedlich verlaufenen 

Präsidentschaftswahlen vom (…) für sich entscheiden können und sei seit 

dem (…) Präsident in Sri Lankas. Ein Interesse der sri-lankischen Behör-

den an der Verfolgung von Personen, die eine legale Partei wie die TNA 

unterstützten, sei grundsätzlich nicht anzunehmen, wobei hervorzuheben 

sei, dass er kein Parteimitglied gewesen sei, vor den Parlamentswahlen im 

Jahr 2013 nichts mit der TNA zu tun gehabt habe und seine Aufgaben für 

die Partei von untergeordneter Natur gewesen seien. Die im Zusammen-

hang mit den Wahlen im Jahr 2013 geschilderten Vorfälle seien somit zwar 

bedauerlich, jedoch sei nicht anzunehmen, dass die sri-lankischen Behör-

den tatsächlich ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an seiner Person ge-

habt hätten, da es ihm möglich gewesen sei, aus Sri Lanka mit einem auf 

ihn lautenden Pass auszureisen. Zudem erscheine sein Vorbringen, wo-

nach er in Sri Lanka um sein Leben habe fürchten müssen, vor dem Hin-

tergrund, dass seine Gegner mehrmals die Möglichkeit gehabt hätten, ihm 

schwerwiegendere Verletzungen als die geschilderten zuzufügen, über-

steigert. Aufgrund der veränderten politischen Situation sei im gegenwärti-

gen Zeitpunkt nicht mehr mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

aufgrund der Unterstützung der TNA im Jahr 2013 zu rechnen. Schliesslich 

sei auch nicht davon auszugehen, dass die geschilderten Nachstellungen 

im Zusammenhang mit einer ihm unterstellten Nähe zu den LTTE gestan-

den hätten, zumal diese erst im Kontext der Regionalwahlen und nicht be-

reits vorher erfolgt seien. Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, eine im gegenwärtigen Zeitpunkt bestehende asylrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen.  

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM unter Berücksichtigung der 

Menschenrechts- und Sicherheitslage am Herkunftsort des Beschwerde-

führers (D._______-Distrikt) und nach Würdigung seiner individuellen Ver-

hältnisse als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.    

Mit Eingabe vom 31. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und 

beantragte deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz, eventuell die Gewährung von Asyl, subeventu-

ell die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit 

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und Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung und in prozessualer Hin-

sicht die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege 

und den Erlass der Kostenvorschusspflicht. Der Beschwerde lagen diverse 

Beweismittel in Kopie bei, auf deren Inhalt – soweit entscheidwesentlich – 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege gut.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter die Originale der mit der Beschwerdeeingabe einge-

reichten Beweismittel nach.  

 

F.  

F.a Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2016 gewährte der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine 

mögliche Motivsubstitution.  

 

F.b Nach gewährter Fristerstreckung vom 14. Juli 2016 reichte der Be-

schwerdeführer am 22. Juli 2016 durch seinen Rechtsvertreter eine Stel-

lungnahme und am 5. August 2016 eine Kostennote zu den Akten.  

 

F.c  

Am 21. September 2016 ging die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

20. September 2016 beim Gericht ein und wurde dem Beschwerdeführer 

am 6. Oktober 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG).  

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen 

ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Entscheides, wobei bereits erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Aus-

reise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Ge-

fährdung hinweisen kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 8 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen – namentlich eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts – erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

diesbezüglich, in den Akten befänden sich keine Anhaltspunkte, welche die 

Zweifel an der Intensität der erlittenen Nachteile und am Verdacht, den 

LTTE nahezustehen, begründen würden. Zudem habe es die Vorinstanz 

unterlassen, eine mögliche Reflexverfolgung wegen der unterstellten 

LTTE-Vergangenheit seines Vaters zu prüfen.  Ausserdem habe das SEM 

eine Rechtsverletzung begangen, indem es dem Schreiben vom 12. De-

zember 2013 zu Unrecht einen verfahrensrelevanten Beweiswert abge-

sprochen habe, obwohl dieses geeignet gewesen wäre, ein zentrales Vor-

bringen zu belegen. Schliesslich unterstelle ihm das SEM einen Alias-Na-

men, wozu sich ebenfalls keine Anhaltspunkte in den Akten befänden.  

Die Rüge der zu Unrecht unterlassenen Auseinandersetzung mit der gel-

tend gemachten Reflexverfolgung wurde mit Eingabe vom 22. Juli 2016 

zurückgezogen, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen.    

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt werden. 

Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- 

und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung 

der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass 

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sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die 

Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, 

sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzu-

setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

3.3 Im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 12. Dezember 2013, wel-

ches im Übrigen unter der Bezeichnung „Bestätigung der Partei“ auf dem 

Beweismittelcouvert aufgeführt ist (vgl. Act. A14, Nr. 4), ist festzuhalten, 

dass die Vorinstanz dieses – wie in der Beschwerdeeingabe erwähnt – als 

Gefälligkeitsschreiben ohne jeden Beweiswert qualifiziert und damit nicht 

„ignoriert“ hat. Ob diese Beweiswürdigung zutreffend ist, ist nicht unter dem 

Aspekt der Gehörsverletzung zu prüfen, sondern bildet Gegenstand der 

nachfolgenden Erwägungen. Ferner hat die Vorinstanz die im Zusammen-

hang mit den Regionalwahlen 2013 geschilderten Nachteile im Umfang der 

geltend gemachten Intensität für nicht asylrelevant befunden, weshalb sie 

nicht veranlasst war, bestehende Zweifel an der Intensität zu substantiie-

ren. Was den durch das SEM erfassten Alias-Namen anbelangt, ist festzu-

halten, dass dem Beschwerdeführer daraus kein ersichtlicher Nachteil er-

wachsen ist und folglich keine Veranlassung besteht, durch das SEM „die 

Namensfrage zu klären“.  

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe verletzte das SEM 

die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts genauso wenig wie den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen aus, 

weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht asylrelevant 

erachtete. Eine Auseinandersetzung mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

fand folgerichtig nicht statt.   

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, 

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Seite 10 

Rz. 1136). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob 

seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt. 

4.3 Dem SEM ist insoweit beizupflichten, als es die unmittelbar im Zusam-

menhang mit den Aktivitäten des Beschwerdeführers als Wahlkampfhelfer 

für die TNA im Rahmen der Regionalwahlen vom 21. September 2013 er-

littenen Nachteile mangels aktuellen Bezugs für nicht asylrelevant im Sinne 

von Art. 3 AsylG erachtet hat. Da das Schreiben vom 12. Dezember 2013 

diese für nicht asylrelevant befundenen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zum Inhalt hat, könnte die Frage, ob es von der Vorinstanz zu Recht 

als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert worden ist, 

offen bleiben. Nichts destotrotz gibt es zu folgenden Bemerkungen Anlass: 

Der Verfasser des Schreibens, dem der Beschwerdeführer sehr gut be-

kannt sei, war nicht in der Lage, seinen Namen korrekt zu schreiben 

(G._______ anstatt H._______), was erste Zweifel aufkommen lässt, wie 

gut er diesen tatsächlich kannte. Sodann wird der Beschwerdeführer im 

erwähnten Schreiben als glühender Anhänger (ardent supporter) der TNA 

bezeichnet, der sich während der gesamten Wahlkampagne pausenlos 

dem Wahlkampf gewidmet und beispielsweise Treffen organisiert und 

Leute mobilisiert habe. Das geschilderte Engagement scheint vor dem Hin-

tergrund, dass er eigenen Angaben zufolge nie Parteimitglied und sein En-

gagement hauptsächlich finanziell motiviert gewesen sei und sich im Auf-

hängen von Plakaten, Verteilen von Flyern und dem Verrichten von Hilfs-

arbeiten erschöpft habe, stark übertrieben (vgl. A4, S. 7 und A15, F19, F25 

und F34). Ausserdem vermochte er kaum Angaben über die TNA zu ma-

chen, was bei einem „glühenden Anhänger“ – ebenso wie einer Parteimit-

gliedschaft – eigentlich zu erwarten gewesen wäre (vgl. A15, F32 ff.). 

Schliesslich spricht auch der Umstand, dass er den Verfasser des Schrei-

bens vom 12. Dezember 2013 im vorinstanzlichen Verfahren gänzlich un-

erwähnt liess, dagegen, dass sich die beiden (wenn überhaupt) im darge-

legten Ausmass gekannt haben. Das Schreiben wurde von der Vorinstanz 

folglich zu Recht als reines Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweis-

wert qualifiziert.     

Sodann machte er im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er werde auf-

grund seines Einsatzes als Wahlkampfhelfer in seinem Heimatstaat ge-

sucht und würde im Falle einer Rückkehr „bestimmt bereits am Flughafen 

getötet“ werden (vgl. A15, F27, F138, F142–146, F150). Zwar konnte er die 

potenziellen Urheber nicht genauer benennen, allerdings scheint er diese 

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Seite 11 

in Regierungskreisen zu vermuten, andernfalls nicht ersichtlich wäre, wes-

halb er „bereits am Flughafen“ getötet werden sollte (vgl. A15, F150 f.). In 

der Beschwerdeeingabe wird hierzu ergänzend ausgeführt, die Familie des 

Beschwerdeführers werde nach wie vor belästigt. Beispielsweise sei seine 

Mutter am 2. Juli 2015 von vier Personen attackiert worden und habe sich 

danach in Spitalpflege begeben müssen, was sie veranlasst habe, Straf-

anzeige zu erstatten (vgl. Englische Übersetzung des Spitalberichts vom 

12. Juli 2015 und der Anzeige bei der Polizei vom 14. Juli 2015, Beschwer-

debeilagen 7 und 8).  

Sollte der Beschwerdeführer im gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem Hei-

matstaat aufgrund seiner Vergangenheit als Wahlkampfhelfer für die TNA 

und wegen einer angeblichen Beteiligung bei den LTTE gesucht werden 

und an Leib und Leben gefährdet sein, so wäre darin ein asylrelevanter 

Nachteil zu erkennen, welcher die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Asylgewährung zur Folge hätte. Wie es sich mit der Glaubhaftigkeit 

der fraglichen Vorbringen verhält, ist Gegenstand der nachfolgenden Aus-

führungen. In diesem Zusammenhang wird auf die Instruktionsverfügung 

vom 30. Juni 2016 verwiesen. 

4.4 In der Beschwerdeeingabe vom 15. Januar 2016 und der Eingabe vom 

22. Juli 2016 wird an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen festgehalten. 

Die Darlegungen des Beschwerdeführers seien kohärent, widerspruchsfrei 

und detailreich ausgefallen, so dass aus Sicht eines verständigen Dritten 

überhaupt keine Zweifel daran aufkommen könnten, dass sich die fragli-

chen Vorfälle wie geschildert zugetragen hätten; den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG werde Genüge getan.  

4.5 Das Gericht kommt nach Würdigung der Akten zu einem gegenteiligen 

Schluss. Vorab ist die Auffassung des SEM zu bestätigen, wonach der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland mit einem auf ihn lau-

tenden Pass verlassen habe, gegen ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse 

der heimatlichen Behörden an seiner Person im Ausreisezeitpunkt spre-

che. Ferner weist das SEM zu Recht darauf hin, dass die geschilderten 

Nachstellungen erst im Kontext der Regionalwahlen im September 2013 

und nicht bereits vorher erfolgt seien, weshalb nicht davon auszugehen sei, 

dass die unterstellte Unterstützung der LTTE für die geltend gemachten 

Nachteile ursächlich gewesen sei. Im Übrigen finden sich in den Akten 

keine Hinweise darauf, die seine Behauptung, ihm sei eine Beteiligung be-

ziehungsweise Unterstützung der LTTE unterstellt worden, stützen wür-

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Seite 12 

den. Auf Nachfrage, weshalb ihm ein Bezug zu den LTTE unterstellt wor-

den sei, führte er zusammengefasst aus, dieser Verdacht leite sich aus ei-

nem gleichlautenden Verdacht gegen seinen Vater ab (vgl. A15, F108). 

Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2016 von der 

Behauptung, sein Vater habe unter einem entsprechenden Verdacht ge-

standen, Abstand genommen hat, wird der Behauptung eines auf letzterem 

fussenden Verdachts jegliche Grundlage entzogen. Die geltend gemachte 

Unterstützung beziehungsweise Beteiligung der LTTE erweist sich insge-

samt als unglaubhaft. Im Übrigen enthalten die Aussagen des Beschwer-

deführers zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten und können mit-

nichten als kohärent und widerspruchsfrei bezeichnet werden. Bezüglich 

des Vorfalls vom 22. September 2013 ist festzuhalten, dass sich dieser 

kaum wie geschildert zugetragen haben konnte. Zwar ist nicht auszu-

schliessen, dass der Beschwerdeführer und sein Bekannter unverhofft in 

eine Auseinandersetzung geraten sind, allerdings erscheint es ausgespro-

chen unwahrscheinlich, dass sie unter den geschilderten Umständen zum 

Mittelpunkt derselben hätten werden sollen, zumal sie rein zufällig in diese 

geraten seien. Jeglicher Logik entbehrt auch die Darstellung, sie seien an 

der Flucht gehindert worden, nicht jedoch daran, ihre Auftraggeberin anzu-

rufen, die sie dann in Begleitung der Polizei abgeholt habe. Im Zusammen-

hang mit dem fraglichen Vorfall ist sodann festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer geltend machte, er sei „extrem“ zusammengeschlagen 

worden und habe sich am 23. September 2013 in ein „sogenanntes Spital“ 

begeben, weshalb er nicht zuhause gewesen sei, als Unbekannte nach 

ihm gesucht hätten. Wie er unter den geschilderten Umständen am Folge-

tag morgens im Stande gewesen sei, Fahrrad zu fahren, wirft weitere Fra-

gen auf. Davon unbenommen dürfte seine Aussage, er sei am 23. Septem-

ber 2013 morgens auf dem Weg zum Laden so zusammengeschlagen wor-

den, dass er sich kaum noch habe aufrichten können, kaum in Einklang zu 

bringen sein mit der Behauptung, er sei auf dem Nachhauseweg nach ei-

nem Computerkurs – den er nach dem regulären Schulunterricht besucht 

habe – angegriffen worden. Im Übrigen mutet es seltsam an, dass seiner 

Mutter ohne weitere Angaben beschieden worden sei, er müsse sich „bei 

ihnen“ melden, ist doch nicht ersichtlich, wie er dieser Aufforderung man-

gels weitere Angaben überhaupt hätte nachkommen können (vgl. A15, 

F25, F100 ff., F134 ff. und 156 ff.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdefüh-

rer angab, bis zu seinem (hauptsächlich finanziell motivierten) Engage-

ment als Wahlkampfhelfer bei den Regionalwahlen im September 2013 nie 

politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. A117 ff.). Somit ist nicht ersichtlich, 

weshalb er im präsentierten Ausmass in den Fokus der heimatlichen Be-

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Seite 13 

hörden hätte geraten sollen. Folglich erweisen sich die angeblichen Dro-

hungen und Belästigungen gegenüber seiner Familie als nicht glaubhaft. 

Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern.        

4.6 Überdies ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka aufgrund seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie ernst-

hafte Nachteile drohen würden. Das Bundesverwaltungsgerichts hat im Ur-

teil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von 

Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festge-

stellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische 

Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaf-

tung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert 

sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsäch-

lichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den 

LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und Vor-

liegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret 

glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefähr-

dung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass 

insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lanki-

schen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).  

Wie bereits erwähnt, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft ma-

chen, der Unterstützung oder Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt ge-

wesen zu sein. Die Asylvorbringen haben sich sodann als unglaubhaft und 

asylrechtlich nicht relevant erwiesen. Aus den Akten ergeben sich keine 

Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer 

ernsthaft eine Verbindung zu den LTTE unterstellen würden. Im Übrigen 

D-16/2016 

Seite 14 

hat er im November 2013 am Heldentag und im Dezember 2013 an einer 

Grossdemonstration teilgenommen und sich somit nicht in nennenswertem 

Ausmass exilpolitisch betätigt (F136). Nach dem Gesagten liegen keine 

Nachfluchtgründe vor, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers begründen würden. 

 

4.7 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das SEM 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

D-16/2016 

Seite 15 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-

dann ergeben sich – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

(vgl. S. 9–12 und 14) – weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK      

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was 

ihm mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht ge-

lingt. Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Be-

schwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

D-16/2016 

Seite 16 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Vollzug der 

Wegweisung in die Nord- und die Ostprovinz Sri Lankas sei aufgrund der 

seit dem Ende des Krieges im Mai 2009 deutlich verbesserten Sicherheits-

lage grundsätzlich zumutbar. Es würden auch keine individuellen Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Be-

schwerdeführer stamme aus dem D._______-Distrikt, wo er nahezu sein 

ganzes Leben verbracht habe und wo seine Mutter und seine Schwestern 

lebten, somit verfüge er vor Ort über ein tragfähiges Beziehungsnetz. 

Schliesslich sei er gemäss der Aktenlage gesund und habe ein Studium 

angefangen und dabei gute Resultate erzielt. Gemäss eigenen Angaben 

würde er eine gute Stelle bekommen, wenn er weiterstudieren könnte. 

Diese Faktoren erlaubten ihm die Wiederbegründung einer Lebensgrund-

lage in seinem Heimatland.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen unter Verweis auf dem Gericht 

bekannte Themenpapiere der Schweizerischen Flüchtlingshilfe pauschal 

vor, seine Wegweisung sei angesichts der im Verfahren dargelegten Tat-

sachen und im Lichte aller relevanten aktenkundigen Umstände unzulässig 

und unzumutbar. 

6.3.3 Mit Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwal-

tungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die 

gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug 

sowohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Ge-

biet], Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostpro-

vinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das 

Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht wer-

den kann. Der Beschwerdeführer stammt aus dem D._______-Distrikt, wo 

er fast sein ganzes Leben bis zur Ausreise verbracht hat und wo er auf ein 

D-16/2016 

Seite 17 

Beziehungsnetz bestehend aus seiner Mutter und seinen Schwestern zu-

rückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimat eine 

stabile Wohnsituation vorfinden wird, da seine Mutter gemäss Aktenlage 

noch an derselben Adresse wohnt wie vor seiner Ausreise.  Zwar machte 

er im vorinstanzlichen Verfahren geltend, seine Familie habe ihr Haus ver-

kaufen müssen, um ihm die Flucht in die Schweiz zu ermöglichen (vgl. A4, 

S. 4 f.). Diese Behauptung kann ihm allerdings nicht geglaubt werden, da 

er an anderer Stelle ausführte, seine  Familie wohne nach wie vor an der-

selben Adresse (vgl. A4, S. 7). Somit kann davon ausgegangen werden, 

dass er die Möglichkeit hat, sich in seiner Heimatregion niederzulassen. Im 

Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen 

jungen Mann mit guter Schulbildung und erster Arbeitserfahrung (vgl. A4, 

S. 3 ff.). Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 14. Januar 2016 das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG  und Art. 110a AsylG) gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

D-16/2016 

Seite 18 

8.2 Mit der Honorarabrechnung vom 5. August 2016 macht der amtliche 

Rechtsbeistand einen Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2‘981.80 gel-

tend, wobei ein zeitlicher Vertretungsaufwand von zwölf Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 220.–, Auslagen von Fr. 121.– sowie eine Mehr-

wertsteuer von Fr. 220.80 ausgewiesen werden. Der ausgewiesene Zeit-

aufwand fällt in Anbetracht des Aktenumfangs und der Komplexität der Ma-

terie leicht überhöht aus und ist auf zehn Stunden zu kürzen. Das amtliche 

Honorar ist bei Anpassung der Kostennote auf Fr. 2‘497.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen und Fürsprecher Daniel Weber zu Las-

ten der Gerichtskasse auszurichten. 

 (Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das amtliche Honorar für den als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten 

Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'497.– und geht zulasten der Kasse des Bun-

desverwaltungsgerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

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