# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a82d00c2-3d3d-5ca4-8ff8-5338dbfa51cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2022 A-1450/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1450-2021_2022-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1450/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiber Kaspar Gerber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ STIFTUNG,   

vertreten durch Dr. Natalie Peter,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Infor-

mationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-SE). 

 

 

 

A-1450/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Swedish Tax Agency, Unit for International Relations, Malmö, 

Schweden (nachfolgend: STA oder ersuchende Behörde), hat mit Schrei-

ben vom 20. Oktober 2020 und gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 

7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) betreffend B._______ (nach-

folgend: betroffene Person) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet. 

A.b Laut Aussagen der STA im besagten Amtshilfeersuchen läuft gegen 

die betroffene Person eine Untersuchung betreffend Einkommenssteuer 

für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019. Die be-

troffene Person sei in Schweden unbeschränkt steuerpflichtig. Die be-

troffene Person sei die Tochter der verstorbenen schwedischen Staatsbür-

gerin C._______. Die STA habe im Zusammenhang mit dem automati-

schen Informationsaustausch (nachfolgend: AIA) Informationen erhalten, 

die zeigen würden, dass C._______ im Jahr 2018 «controlling person» ei-

nes Bankkontos der A._______ Stiftung (nachfolgend: Stiftung) in der 

Schweiz gewesen sei. Die Stiftung habe Sitz in Liechtenstein. 

C._______ sei im Jahr 2015 verstorben. Nach dem Tod von C._______ 

habe kein Wechsel der «controlling person» stattgefunden. C._______ 

habe nebst einer Tochter auch noch einen Sohn gehabt. Dieser Sohn sei 

im Jahr 2009 verstorben und habe mehrere Kinder, die im Ausland leben 

würden.  

Die STA besitzt laut eigenen Angaben keine Informationen über die Stiftung 

und deren Begünstigte. Sie sei aber im Besitz des Nachlassinventars und 

des Testaments von C._______. Sie habe zudem Zugang zu einer Verein-

barung zwischen C._______ und deren Sohn, in welcher der Sohn auf sein 

Erbe verzichte. Gestützt auf diese Information sei die betroffene Person die 

einzige Erbin von C._______.  

Weiter führt die STA aus, weder die Stiftung noch Finanzanlagen dieser 

Stiftung würden in den vorgenannten Dokumenten erwähnt. Ihre Untersu-

chungen würden darauf hinweisen, dass die betroffene Person höchst-

wahrscheinlich Begünstigte oder eine von mehreren Begünstigten der Stif-

tung sei.  

A-1450/2021 

Seite 3 

Ihre Untersuchungen, so die STA weiter, umfasst auch die Kinder der be-

troffenen Person, welche in Schweden unbeschränkt steuerpflichtig seien. 

Sie ersuche um das Einverständnis, die übermittelten Informationen auch 

gegen die Kinder der betroffenen Person verwenden zu dürfen, falls diese 

Begünstigte der Stiftung seien.  

Sie habe die betroffene Person kontaktiert und sich nach der Stiftung und 

der Tatsache, dass gemäss den ihr vorliegenden Unterlagen C._______ 

«controlling person» der Stiftung gewesen sei, erkundigt. Die betroffene 

Person habe mitgeteilt, dass sie keine Kenntnis von der Stiftung habe und 

ihre Mutter, C._______, die Stiftung nie erwähnt habe. Sie, die STA, benö-

tige, um mit ihrem Untersuchungen voranzukommen Informationen, die 

zeigen würden, weshalb C._______ als «controlling person» eingetragen 

gewesen sei, ob letztere zeichnungsberechtigt gewesen sei und warum 

diese nach ihrem Tod als «controlling person» eingetragen geblieben sei. 

Sie möchte zudem wissen, ob die betroffene Person oder ihre Kinder in 

den Bankdokumenten als begünstigte Personen erwähnt würden. Sollte 

eine dieser Personen begünstigt sein, würde dies Einkommenssteuern in 

Schweden auslösen. 

A.c Die STA hat die ESTV für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. De-

zember 2019 um nachstehende Informationen ersucht: 

Please provide us with the following information regarding the bank account 

(Nummer) in D._______ Bank AG [nachfolgend: CH-Bank]: 

1) Documents showing that C._______ was controlling person for the bank 

account and on which grounds she was registered. 

2) Why has C._______ remained registered as controlling person after her 

death? 

3) Documents showing if there are other persons who have authority to sign 

the bank account. 

4) Any document showing that C._______, B._______, E._______ and/or 

F._______ are mentioned as beneficiaries of the foundation [Stiftung]. 

B.  

B.a Die ESTV hat am 2. November 2020 die CH-Bank gestützt auf Art. 8 

i.V.m. Art. 10 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012 (StA-

hiG, SR 651.1) ersucht, ihr die ersuchten Informationen innerhalb von 10 

Kalendertagen ab Erhalt der Editionsverfügung zuzustellen sowie die im 

A-1450/2021 

Seite 4 

Ausland ansässige Stiftung über das laufende Amtshilfeverfahren zu infor-

mieren und aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in 

der Schweiz zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 3 StAhiG). 

Die CH-Bank ist der Editionsaufforderung der ESTV nach erneuter Auffor-

derung der ESTV am 25. November 2020 nachgekommen. Die CH-Bank 

konnte die Stiftung gleichentags über das Amtshilfeverfahren informieren. 

Mit E-Mail vom 30. November 2020 hat die Rechtsvertreterin ihre Manda-

tierung durch die Stiftung der ESTV mitgeteilt und Akteneinsicht verlangt. 

Die ESTV hat mit Schreiben vom 30. Dezember 2020 die Akteneinsicht 

gewährt und Frist zur Einreichung einer Stellungnahme innert 10 Kalender-

tagen nach Erhalt des Schreibens angesetzt.  

B.b Innert erstreckter Frist hat die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 

22. Januar 2021 eine Stellungnahme sowie mit E-Mail vom 4. Februar 

2021 eine ergänzende Stellungnahme eingereicht. Darin machte sie gel-

tend, dass der Gewährung der Amtshilfe nicht zuzustimmen sei. 

C.  

C.a Nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens erliess die ESTV in 

Bezug auf das schwedische Amtshilfeersuchen vom 20. Oktober 2020 die 

Schlussverfügung. Diese datiert vom 24. Februar 2021 und wurde der Stif-

tung postalisch via Rechtsvertreterin zugestellt. 

C.b In der besagten Schlussverfügung hiess die ESTV die Leistung von 

Amtshilfe gut (Ziff. 1 des Dispositivs). Der STA sollen die bei der CH-Bank 

edierten Informationen, in welchen auch die Stiftung erscheine, übermittelt 

werden. Die ESTV wies darauf hin, dass in den einschlägigen zu übermit-

telnden Unterlagen (T- und S-Formular) weder die betroffene Person noch 

E._______ noch F._______ mit Namen als Begünstigte der Stiftung er-

wähnt seien. Weiter hielt die ESTV fest, dass sie nicht amtshilfefähige In-

formationen, welche nicht ausgesondert werden könnten, geschwärzt habe 

(Ziff. 2 des Dispositivs). Den Antrag auf Nichteintreten bzw. Abweisung des 

Amtshilfeersuchens der STA vom 20. Oktober 2020 sowie den Antrag auf 

Schwärzungen hat die ESTV abgewiesen (Ziff. 3 des Dispositivs). Ausser-

dem verfügte die ESTV, sie werde die ersuchende Behörde darauf hinwei-

sen, dass die unter Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung genannten 

Informationen namentlich nur im Verfahren gegen die betroffene Person 

verwendet werden dürften (Ziff. 4 des Dispositivs). 

  

A-1450/2021 

Seite 5 

D.  

D.a Gegen diese Schlussverfügung der ESTV liess die Stiftung (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 29. März 2021 Beschwerde 

vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben mit den folgenden Anträgen:  

1. Es sei die angefochtene Schlussverfügung betreffend die betroffene 

Person aufzuheben und die ersuchte Amtshilfe der ESTV gegenüber 

der ersuchenden Behörde vollumfänglich zu verweigern. 

2. Eventualiter seien der ersuchenden Behörde keine Unterlagen zu 

überliefern, sondern ihr sei lediglich mitzuteilen, dass die Namen von 

[der betroffenen Person] sowie diejenigen von E._______ und 

F._______ in den ersuchten Unterlagen nicht aufgeführt sind.  

Weiter sei der ersuchenden Behörde mitzuteilen, dass der Name von 

C._______ von der CH-Bank fälschlicherweise im Rahmen des AIA 

gemeldet worden ist und die Bank eine entsprechende Korrektur vor-

genommen hat.  

3. Subeventualiter seien der ersuchenden Behörde die Unterlagen ge-

mäss Ersuchen zu überliefern, jedoch sämtliche [in der Beschwerde-

schrift einzeln aufgeführten] Namen von nicht betroffenen Personen 

zu schwärzen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-

kasse. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 beantragt die ESTV (nachfolgend 

auch: Vorinstanz) die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit 

entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA ge-

stützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am 20. Oktober 2020 einge-

reicht wurde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten 

Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der 

ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-SE zuständig (vgl. 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht 

richtet sich dabei nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezem-

ber (VwVG, SR 172.021) soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes 

bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.2  

1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen und ist mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen 

Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell 

beschwert. Sie ist damit und als Adressatin der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Beschwerde ist – 

vorbehältlich E. 1.2.2 – einzutreten.  

1.2.2 Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren Inte-

resse erhoben werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

nicht einzutreten (BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2; Urteil 

des BVGer A-6928/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 1.4.3 m.w.H.). Der 

Eventualantrag und der Subeventualantrag betreffen teilweise Drittinteres-

sen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vorbehalten bleibt 

eine Überprüfung des Eventual- und Subeventualantrags unter dem Ge-

sichtspunkt der voraussichtlichen Erheblichkeit (siehe dazu E. 8). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.4  Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche 

Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, 

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Seite 7 

für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest 

Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1). Sodann gilt im Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid dar-

über, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 

nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Be-

weiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebli-

che Sachumstand verwirklicht hat (BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des BVGer 

A-2244/2020 vom 13. Januar 2022 E. 1.6 m.w.H.). 

1.5 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum 

Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 

kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 

Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige 

Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die 

aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Un-

gunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt 

(vgl. BGE 144 II 332 E. 4.1.3 und 142 II 433 E. 3.4.2 m.w.H.; BVGE 2012/33 

E. 6.2.2; Urteil des BVGer A-429/2021 vom 26. Januar 2022 E. 2 m.w.H.). 

2.  

2.1  Anlässlich der Unterzeichnung des DBA CH-SE am 7. Mai 1965 (Sach-

verhalt, Bst. A.a) wurde das zugehörige Protokoll vereinbart, welches in-

tegrierenden Bestandteil des DBA CH-SE bildet. Die aktuell geltende und 

Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende Amtshilfeklausel von 

Art. 27 DBA CH-SE und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum 

DBA CH-SE sind seit dem 5. August 2012 in Kraft (vgl. Art. XIII des Proto-

kolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom 

Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nachfolgend: Ände-

rungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amts-

hilfeersuchen vom 20. Oktober 2020, mit welchem Informationen vom 

1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 verlangt werden (Sachverhalt, Bst. 

A.c), anwendbar («Kalenderjahre [...], die am oder nach dem 1. Januar des 

auf die Unterzeichnung dieses Protokolls [am 28. Februar 2011] folgenden 

Jahres beginnen», Art. XV Ziff. 2 Bst. d Änderungsprotokoll [AS 2012 

4166 f.]; vgl. Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.1 

m.w.H. [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_716/2020 vom 18. Mai 2021]). 

http://links.weblaw.ch/AS-2012/4155
http://links.weblaw.ch/AS-2012/4166
http://links.weblaw.ch/AS-2012/4166
http://links.weblaw.ch/2C_716/2020

A-1450/2021 

Seite 8 

2.2 In Ziff. 4 Bst. c des Änderungsprotokolls sind die Angaben aufgeführt, 

welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung ei-

nes Amtshilfeersuchens zu liefern haben (Art. 6 Abs. 2 StAhiG ist aufgrund 

der in Ziff. 4 Bst. c des Änderungsprotokolls statuierten Regelung nicht ein-

schlägig, soweit er strengere Anforderungen aufstellt [Art. 1 Abs. 2 StAhiG; 

vgl. BGE 142 II 218 E. 3.4, BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil des BVGer  

A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.2 m.w.H.]). 

2.3  

2.3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behör-

den der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchfüh-

rung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in-

nerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 

für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder 

ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA 

CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher 

Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. 

2.3.2 Gemäss der Rechtsprechung gelten Informationen als voraussicht-

lich erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 

Rechts, soweit diese Informationen für den ersuchenden Staat notwendig 

sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu be-

steuern (BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer  

A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.2. m.w.H.). 

2.3.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen 

muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 

185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 

8. Februar 2019 E. 2.5, je m.w.H.). Die Voraussetzung der voraussichtli-

chen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amts-

hilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlang-

ten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 

143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 

E. 3.3.1). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informationen 

nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich 

herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.3 m.w.H.). 

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A-1450/2021 

Seite 9 

2.3.4 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu-

chende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 

161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). 

Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen 

Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchen-

den Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang 

mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglich-

erweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor die-

sem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, 

die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im 

Sinn des anwendbaren DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang 

zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durch-

geführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 142 II 161 

E. 2.1.1, 141 II 436 E. 4.4.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4603/2019 

vom 17. August 2020 E. 2.3.4 m.w.H.). 

2.3.5 Bei der Beurteilung, ob die verlangten Informationen voraussichtlich 

erheblich sind, hat der ersuchte Staat nicht die Anwendung des innerstaat-

lichen Rechts des ersuchenden Staates zu prüfen. Es genügt, wie bereits 

dargelegt, dass die Informationen möglicherweise geeignet sind, im aus-

ländischen Verfahren verwendet zu werden. Auch hat er nicht zu prüfen, 

ob prozedurale Hindernisse – in Anwendung des internen Rechts des er-

suchenden Staates – der Verwendung der erhaltenen Informationen ent-

gegenstehen könnten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext 

der internationalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten 

jedes nationalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt 

im Übrigen nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der 

Vorbringen der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Pro-

zessregeln des ersuchenden Staates zu prüfen (zum Ganzen: BGE 144 II 

206 E. 4.3 zweiter Absatz m.w.H.; Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 

17. August 2020 E. 2.3.5 m.w.H.). 

2.3.6 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene 

Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese 

Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Per-

son nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen 

von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersu-

chenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen (Urteil 

des BVGer A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.4.4). 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-143-II-185
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https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-145-II-112
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-142-II-161
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https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=17-08-2020-a-4603-2019&sel_lang=de
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=17-08-2020-a-4603-2019&sel_lang=de

A-1450/2021 

Seite 10 

2.3.7 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Per-

son» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d’un pur hasard»; 

vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil 

des BVGer A‑3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen 

Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen 

zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend ge-

macht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 

2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht 

der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheb-

lich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichts-

punkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder an-

derweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amts-

hilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu 

übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; BGE 

141 II 436 E. 4.4.3 f., Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 

E. 3.1; Urteil des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.2.3 

m.w.H. [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_750/2020 vom 25. März 2021]). 

3.  

3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip. Dieses besagt, dass – ausser 

bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen in Zusam-

menhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre 

public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstel-

lungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 

E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.). Entsprechend ist der 

ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen soweit 

gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wi-

dersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 139 II 404 

E. 9.5, 128 II 407 E. 5.2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6532/2020 

vom 21. Dezember 2021 E. 3.5 m.w.H.). 

3.2 Auf ein Ersuchen ist nach Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten, wenn 

es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es 

auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare 

Handlungen erlangt worden sind». Letzteres bedeutet, dass die objektiven 

http://links.weblaw.ch/BGE-128-II-407
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6532/2020

A-1450/2021 

Seite 11 

Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) erfüllt sein müs-

sen und die Delikte unter die schweizerische Straf- bzw. Gerichtshoheit ge-

mäss Art. 3 bis 8 StGB fallen (BGE 143 II 202 E. 8.5.6; Urteil des BVGer 

A-6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.4 m.w.H.). Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung ist jedoch nur dann in jedem Fall von einem 

treuwidrigen Verhalten auszugehen, wenn ein Staat schweizerische Bank-

daten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Ansons-

ten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei 

von Art. 7 Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den 

Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 143 II 224 E. 6.4; Urteile 

des BGer 2C_979/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 2.2 und 2C_750/2020 

vom 25. März 2021 E. 5.1). 

4.  

4.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das 

Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat 

erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen 

verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge-

währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer 

A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1, A-108/2018 vom 13. Februar 

2020 E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). In BGE 147 II 13 

E. 3.1 hat das Bundesgericht dargelegt, dass die Verwendungsbeschrän-

kung gemäss Art. 26 Ziff. 1 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staa-

ten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet 

der Steuern vom Einkommen (AS 1999 1460; nachfolgend: aDBA [aktuelle 

Fassung gemäss Protokoll zur Änderung des DBA CH-US vom 23. Sep-

tember 2009 in Kraft getreten am 20. September 2019 {AS 2019 3145}]) 

(und vergleichbare Bestimmungen anderer Doppelbesteuerungsabkom-

men) ihren Zweck - den Schutz der Souveränität des ersuchten Staats und 

die korrekte Allokation der Verantwortung für Grundrechtseingriffe unter 

den Vertragsstaaten - nur erreichen könne, wenn ihr nicht nur eine sachli-

che, sondern auch eine persönliche Dimension zuerkannt werde. Deshalb 

dürfe der ersuchende Staat die nach Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-US übermit-

telten Informationen nicht gegenüber Personen verwenden, die von sei-

nem Ersuchen nicht betroffen waren (vgl. dazu E. 3.1 ff. sowie zur Ausei-

nandersetzung mit den von der ESTV vorgebrachten Argumenten insbe-

sondere E. 3.6 des genannten Urteils; zum Ganzen: Urteil des BVGer  

A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.7.1). Das Gesagte gilt demnach ohne 

Weiteres auch für Anwendungsfälle des DBA CH-SE. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1348/2019
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-108/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5046/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-3972/2019

A-1450/2021 

Seite 12 

4.2 Auch das vorangehend erwähnte völkerrechtliche Vertrauensprinzip 

spielt eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Ver-

trauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt 

werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, 

die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden 

sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwen-

dig wäre (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.3, 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 

373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; Urteil des BVGer  

A-1507/2020 vom 17. August 2021 E. 2.2.2 m.w.H.). 

4.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den 

Datenschutz (DSG, SR 235.1) dürfen Personendaten nicht ins Ausland be-

kannt gegeben werden, «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen 

Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Gesetz-

gebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet». Die Be-

kanntgabe von Personendaten ist trotz fehlender Gesetzgebung nach 

Art. 6 Abs. 2 DSG unter anderem dann möglich, wenn hinreichende (ins-

besondere vertragliche) Garantien einen angemessenen Schutz im Aus-

land garantieren (Bst. a) oder wenn die betroffene Person im Einzelfall ein-

gewilligt hat (Bst. b). Sowohl Art. 22 Abs. 5 StAhiG als auch das DSG ver-

pflichten die ESTV, zuhanden der ersuchenden Behörde auf eine Verwen-

dungsbeschränkung zu verweisen. Ist eine solche in der angefochtenen 

Schlussverfügung enthalten, verletzt die Übermittlung der Informationen 

Art. 6 DSG im Grunde nicht (statt vieler: BGE 147 II 13 E. 1.3.2 und E. 3; 

Urteil des BGer 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 E. 1.3 und E. 3.1; Urteil 

des BVGer A-1507/2020 vom 17. August 2021 E. 2.3). 

5.  

5.1 In casu ist für die STA lediglich die Steuerpflicht der betroffenen Person 

zu prüfen. Insofern zielen die Fragen der STA nicht auf die Beschwerde-

führerin als solche ab, sondern auf die Klärung der allfälligen Steuerpflicht 

der betroffenen Person in ihrer Eigenschaft als vermeintliche Rechtsnach-

folgerin von Vermögenswerten, an welchen die verstorbene C._______ 

(via Beschwerdeführerin) gemäss den Informationen des AIA aus der 

Schweiz wirtschaftlich berechtigt war. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hält die Übermittlung der in der angefochtenen 

Schlussverfügung vom 24. Februar 2021 aufgeführten Informationen an 

die STA aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig. Im Wesentlichen ist 

streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Amtshilfeersu-

chen eingetreten ist und ob die gemäss angefochtene Schlussverfügung 

http://links.weblaw.ch/2C_540/2019

A-1450/2021 

Seite 13 

zu übermittelnden Daten für die Ermittlung der Steuerpflicht der betroffenen 

Person voraussichtlich erheblich sind.  

6.  

Vorab ist auf die Eintretensvoraussetzungen für das Amtshilfeersuchen der 

STA vom 20. Oktober 2020 einzugehen. 

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, dass das 

Amtshilfeersuchen der STA auf einem «Grundlagenirrtum» basiere und da-

her jeglicher Grundlage entbehre. Die STA stütze ihr Gesuch auf eine of-

fensichtlich falsche und mittlerweile korrigierte Meldung der CH-Bank im 

Rahmen des AIA, womit ihre Angaben betreffend Sachverhalt widersprüch-

lich und fehlerhaft seien. Infolgedessen sei die ersuchte Amtshilfe vollum-

fänglich zu verweigern. 

6.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass für die Beantwortung der Frage, ob 

auf das Amtshilfeersuchen der STA einzutreten sei, einzig interessiere, ob 

das Ersuchen die formellen sowie materiellen Anforderungen gemäss 

Art. 27 DBA CH-SE und Ziff. 4 des Änderungsprotokolls erfülle, was hier 

der Fall sei. Selbst wenn tatsächlich nie eine AIA-Meldung betreffend 

C._______ hätte erfolgen dürfen, so sei eine solche dennoch erfolgt und 

Schweden hätte gestützt darauf hinreichenden Anlass gehabt zu vermuten, 

dass sich die verlangten Informationen im ersuchten Staat befänden. Der 

nachträgliche Wegfall dieser AIA-Meldung lasse das Ersuchen nicht nach-

träglich zur «fishing expedition» werden. Es sei grundsätzlich nicht Auf-

gabe der ESTV, materiell die Umstände zu untersuchen, die zur Eröffnung 

einer Steueruntersuchung im ersuchten Staat und des anschliessenden 

Amtshilfeersuchens geführt hätten. 

6.2  

6.2.1 Die der STA im Zusammenhang mit dem AIA übermittelten Informati-

onen (Sachverhalt, Bst. A.b) stehen im Zusammenhang mit der Regelung 

von Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über den 

internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen 

(AIAG, SR 653.1), wonach bestehende Konten von Rechtsträgern (hier der 

Stiftung) innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Anwendbarkeit des 

AIA mit einem Partnerstaat zu überprüfen sind. Der AIA mit Schweden ist 

mit dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen 

A-1450/2021 

Seite 14 

Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehr-

lichkeit bei internationalen Sachverhalten per 1. Januar 2017 in Kraft ge-

treten (SR 0.641.926.81). Die CH-Bank war daher gesetzlich verpflichtet, 

die Kontobeziehung mit der Stiftung bis 1. Januar 2019 abschliessend zu 

überprüfen.  

6.2.2 Wie darlegt (E. 3.2) wird nach Art. 7 Bst. c StAhiG auf ein Amtshilfe-

gesuch nicht eingetreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben 

verletzt. Dabei stellt grundsätzlich selbst die blosse Verwendung bzw. Aus-

wertung von Daten illegaler Herkunft für ein Amtshilfegesuch für sich allein 

noch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Dass die STA vorlie-

gend für ihr Amtshilfeersuchen Daten illegaler Herkunft verwendet hat, wird 

weder geltend gemacht noch sind den Akten entsprechende Hinweise zu 

entnehmen. Somit liegt keine Treuwidrigkeit vor, und es ist unerheblich, 

woher die Informationen stammen. Da selbst die illegale Herkunft von Da-

ten für ein Amtshilfeersuchen für sich allein nicht zu einem generellen Ver-

wertungsverbot mit zwingendem Nichteintreten auf das Ersuchen führt, 

muss dies erst recht («a maiore ad minus») dann gelten, wenn wie vorlie-

gend möglicherweise falsche, im Rahmen des AIA der STA übermittelte In-

formationen Basis des Amtshilfeersuchens vom 20. Oktober 2020 bilden.  

6.2.3 Dementsprechend ist in casu auch irrelevant, ob die AIA-Meldung 

möglicherweise falsch war bzw. mittlerweile korrigiert worden ist oder nicht. 

Weder die ESTV noch das Bundesverwaltungsgericht haben im Zusam-

menhang mit Anhaltspunkten für die Steuerpflicht der betroffenen Person 

über solche materiellrechtliche Fragen zu befinden (vgl. Urteil des BGer 

2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5). 

6.3 Für die Beantwortung der Frage, ob auf das Amtshilfeersuchen der 

schwedischen Behörde einzutreten ist, ist also entscheidend, ob das Ersu-

chen die Anforderungen gemäss Art. 27 DBA CH-SE und Ziff. 4 Bst. c des 

Protokolls erfüllt oder nicht (E. 2.2). Das begründete Amtshilfeersuchen 

vom 20. Oktober 2020 (Sachverhalt, Bst. A.c) genügt diesen Erfordernis-

sen ohne Weiteres, weshalb keine «fishing expedition» vorliegt (vgl. Urteil 

des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.7). Somit steht allein 

die Tatsache einer möglicherweise falsche AIA-Meldung dem Eintreten auf 

das Amtshilfeersuchen vorliegend nicht entgegen. Zum notwendigen 

Wahrheitsgehalt der im Rahmen des AIA übermittelten Informationen siehe 

E. 7.2. 

A-1450/2021 

Seite 15 

7.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im vorliegenden 

Amtshilfeverfahren auskunftspflichtig ist und ob die zur Übermittlung vor-

gesehenen Informationen voraussichtlich erheblich sind für die Steuer-

pflicht der betroffenen Person in Schweden.  

7.1  

7.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sich der persönliche Anwen-

dungsbereich der Amtshilfe auf Personen erstrecke, die entweder im ersu-

chenden Staat ansässig oder unbeschränkt oder zumindest potentiell steu-

erpflichtig seien. Informationen über juristische Personen könnten von ei-

nem Amtshilfeersuchen nur dann erfasst sein, wenn diese vermutungs-

weise vom Steuerpflichtigen beherrscht würden. Vorliegend könne ohne 

grossen Aufwand nachgewiesen werden, dass die betroffene Person die 

Beschwerdeführerin nicht beherrsche, weshalb der persönliche Anwen-

dungsbereich der Amtshilfe gar nicht eröffnet werden dürfe. 

7.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass mit dem vorliegenden Amtshilfeersu-

chen die zuständige schwedische Behörde herausfinden wolle, in welcher 

Beziehung die betroffene Person zur Beschwerdeführerin stehe und ob 

sich aus dieser eine allfällige Steuerpflicht ableiten lasse. Dem Ersuchen 

liege damit die Vermutung zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin von 

der betroffenen Person beherrscht werde bzw. die betroffene Person Be-

günstigte der Beschwerdeführerin sei. Selbst wenn «ohne grossen Auf-

wand» nachgewiesen werden könnte, dass diese Vermutung nicht zutref-

fen sollte, so sei dennoch auf das Ersuchen einzutreten, sei es doch Sinn 

und Zweck der Amtshilfe, dem ersuchenden Staat Informationen erhältlich 

zu machen, weIche ihm ermöglichen würden, selber festzustellen, ob seine 

Vermutungen zuträfen oder nicht.  

7.2 Die «materiellen Anforderungen» (E. 6.1.2) an das Amtshilfeersuchen 

betreffen die Frage nach der Verbindlichkeit des vom ersuchenden Staat 

dargelegten Sachverhalts, welcher nur unter qualifizierten Umständen an-

zuzweifeln ist (E. 3.1). Konkret geht es um die Frage, ob die ersuchende 

Behörde davon ausgehen durfte, dass C._______ für den ersuchten Zeit-

raum als «controlling person» des Kontos der Beschwerdeführerin bei der 

CH-Bank zu betrachten war. 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, dass, wenn die STA um ein 

Dokument ersuche, welches aufzeige, dass C._______ im Zeitraum vom 

1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 «controlling person» gewesen sei, 

A-1450/2021 

Seite 16 

ein solches aufgrund dessen Nichtvorhandensein nicht ausgehändigt wer-

den könne. Ein solches Dokument existiere schlicht nicht.  

7.2.2 Für die Vorinstanz ist demgegenüber klar, dass ein T-Formular be-

stehe, weIches C._______ als «controlling person» ausweise und keinen 

Vermerk der CH-Bank trage, ersetzt worden zu sein. Damit habe das Do-

kument nicht nur Geltung im ersuchten Zeitraum gehabt, sondern sei auch 

voraussichtlich erheblich und geeignet, die Steuersituation der betroffenen 

Person in Schweden zu klären, weshalb es zu übermitteln sei. 

7.3  

7.3.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht die 

Frage relevant, ob die Beschwerdeführerin selber vom «persönlichen Gel-

tungs- bzw. Anwendungsbereich des DBA CH-SE» umfasst ist. Entschei-

dend ist vielmehr, ob die ersuchten Informationen betreffend die Beschwer-

deführerin als (materiell) betroffene Drittperson vorliegend voraussichtlich 

erheblich sind. Wie dargelegt ist der Informationsaustausch insbesondere 

nicht durch den persönlichen Geltungsbereich eingeschränkt (E. 2.3.1). 

Das bedeutet, dass die Schweiz auch Informationen über Dritte übermitteln 

kann, und dies unabhängig deren Ansässigkeitsorts, solange diese Infor-

mationen voraussichtlich erheblich sind für die Beurteilung der Steuersitu-

ation der betroffenen Person im ersuchenden Staat.  

7.3.2 In diesem Zusammenhang könnte sich sodann die Frage stellen, ob 

diese Information in einem rein innerstaatlichen Verfahren erhältlich wären. 

Denn nach Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA CH-SE besteht für einen Vertragsstaat 

keine Verpflichtung, Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder 

im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaa-

tes nicht beschafft werden können (vgl. Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 

9. April 2018 E. 2.4; vgl. auch den Kommentar der OECD, Komitee für Fi-

nanzfragen, zum OECD-MA, Art. 26 Rz. 15, auf den bei der Auslegung von 

Doppelbesteuerungsabkommen neben dem Text des Abkommens eben-

falls abzustellen ist [BGE 142 II 161 E. 2.1]; vgl. auch Urteil des BVGer 

Urteil des BGer A-625/2018 und A-3455/2018 vom 12. November 2018 

E. 3.2 [teilweise bestätigt durch Urteil des BGer 2C_1053/2018 vom 

22. Juli 2019]). Die Unterscheidung des internen Rechts in Bezug auf die 

zulässigen Untersuchungsmassnahmen knüpfen indes lediglich an der Si-

tuation der auskunftserteilenden Person an (Urteil des BGer 2C_615/2018 

vom 26. März 2019 E. 4.3). 

A-1450/2021 

Seite 17 

7.3.3 Eine Information, die einen Dritten betrifft, ist wie erwähnt (E. 2.3.6) 

voraussichtlich erheblich, wenn sie geeignet ist, die Steuersituation des 

betroffenen Steuerpflichtigen zu klären. Dies ist namentlich bei 

Informationen über eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft 

der Fall (BGE 142 II 69 E. 3.1). Dabei ist im Kontext mit Amtshilfeersuchen 

das Verb «beherrschen» bzw. «gehalten von» («held by») nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem weiten Sinn zu verstehen. 

Von einem Amtshilfeersuchen umfasst sind daher nicht nur direkt 

gehaltene Bankkonten, d.h. Bankkonten, deren rechtliche Inhaberin die 

betroffene Person für den relevanten ersuchten Zeitraum war oder ist, 

sondern auch indirekt gehaltene Konten, mithin namentlich eine allfällige 

wirtschaftliche Berechtigung oder Zeichnungsberechtigung der betroffenen 

Person an einem Bankkonto (BGE 147 II 116 E. 5.3.2 f.; Urteil des BGer 

2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5.3.1 ff.; Urteil des BVGer  

A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2). Informationen über 

juristische Personen wie Stiftungen können somit von einem 

Amtshilfeersuchen erfasst sein, wenn diese vermutungsweise vom 

Steuerpflichtigen – hier von der betroffenen Person im vorgenannten Sinn 

– beherrscht werden (vgl. ANDREA OPEL, in: Zweifel/Beusch/Oesterhelt 

[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, 2020, 

N 106 zu § 3). 

7.4  

Im Folgenden sind die in E. 7.3.2 und 7.3.3 dargelegten Grundsätze auf 

das vorliegende Verfahren anzuwenden. 

7.4.1 Die Ansprüche an die Bejahung der Vermutung der Beherrschung 

dürfen jedoch nicht überspannt werden, zumal die ESTV kein eigentliches 

Beweisverfahren durchzuführen hat (vgl. Urteil des BVGer A-674/2020 

vom 24. August 2021 E. 3.6). Daher sind vorliegend die aktenkundigen Be-

weismittel auf Plausibilität und offensichtliche Widersprüche hin zu prüfen. 

7.4.2 Als Beweismittel (vgl. auch E. 1.4) dienen u.a. Urkunden (Art. 12 

Bst. a VwVG). Das T-Formular gilt wie die Formulare A, K, S, I und R auf-

grund der erhöhten Beweiskraft gegenüber den Behörden als Urkunde im 

Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (vgl. KATHRIN HEIM/TAMARA WETTSTEIN, in: 

VSB 2020, Praxiskommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur 

Sorgfaltspflicht der Banken, 4. Aufl., 2019, N 39 zu Art. 41 Trusts; vgl. zur 

Urkundenqualität u.a. des A-Formulars BGE 139 II 404 E. 9.9.2 sowie von 

Bescheinigungen Dritter a.a.O. E. 9.9.3). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-674/2020
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-674/2020

A-1450/2021 

Seite 18 

7.4.3 Die Stiftung wurde im Jahre 2005 von G._______, geboren (Jahr), 

verstorben (Jahr), mit Wohnsitz (Land) errichtet. Es handelt sich um eine 

diskretionär ausgestaltete Stiftung mit einem Kreis von Begünstigten, näm-

lich den Familienmitgliedern des Stifters (T-Formular der CH-Bank vom 11. 

Mai 2009 [Akten der Vorinstanz, Nr. 17.11, S. 4 f.], T-Formular der CH-Bank 

vom 6. Februar 2014 [a.a.O., S. 6 f.]). 

7.4.4 Das von der CH-Bank am 25. November 2020 (Sachverhalt, Bst. B.a) 

u.a. edierte T-Formular vom 6. Februar 2014, welches C._______, die Mut-

ter des Stifters, als «likely to become beneficiaries» ausweist, trägt keinen 

Vermerk, wonach es mit dem neuen T-Formular vom 14. November 2014 

(Beschwerdebeilage 10) ersetzt worden wäre. Einen solchen trägt nur die 

von der Beschwerdeführerin eingereichte Fassung des T-Formulars der 

CH-Bank vom 6. Februar 2014 (Beschwerdebeilage 6). Der dortige Ver-

merk («ersetzt 14.11.14») und die diagonale Durchstreichung der ersten 

Seite des Formulars sind jedoch offensichtlich frei von Hand angebracht 

und nicht unterzeichnet worden. Somit lässt sich mit diesem handschriftlich 

ergänzten Dokument nicht beweisen, dass es ersetzt wurde. 

7.4.5 Im Weiteren ist ohnehin unklar, ob das neue T-Formular vom 14. No-

vember 2014 bei der CH-Bank jemals eingetroffen ist. Sogar die Beschwer-

deführerin geht davon aus, dass die CH-Bank laut ihren eigenen Angaben 

ein solches Dokument nie erhalten hat (Stellungnahme der Beschwerde-

führerin vom 22. Januar 2021, S. 2; Sachverhalt, Bst. B.b). Überdies zeigt 

das Schreiben der CH-Bank an die Beschwerdeführer vom 13. November 

2014 (Beschwerdebeilage 9) lediglich, dass um Rücksendung eines neuen 

ausgefüllten und unterschriebenen T-Formulars gebeten wurde. Auch die-

ses Schreiben vom 13. November 2014 lässt somit nicht mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass das T-Formular vom 6. Februar 

2014 tatsächlich ausgewechselt worden ist, was im Übrigen an der Amts-

hilfe nichts ändern würde (E. 8.2.2). Auch die von der Beschwerdeführerin 

erwähnte Verzichtserklärung von C._______, ab 1. Januar 2015 nicht mehr 

Begünstigte der Beschwerdeführerin sein zu wollen, fehlt in den von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (Beschwerde, S. 11 f., 

Rz. 20).  

7.4.6 Erst das S-Formular vom 10. Juni 2016 zeigt, dass an diesem Datum 

die Söhne des Stifters als Begünstigte gemeldet worden sind (Beschwer-

debeilagen 12 f.). Auch auf dem zur Übermittlung an die STA vorgesehenen 

S-Formular der CH-Bank vom 24. Juni 2019 sind wie bisher die beiden 

A-1450/2021 

Seite 19 

Söhne des verstorbenen Stifters als Ermessensbegünstigte aufgeführt (an-

gefochtene Schlussverfügung, Dispositiv Ziff. 2.4 mit Verweis auf «enclo-

sure 2»). Dieses S-Formular weist insofern einen Zusammenhang zum 

Amtshilfeersuchen der STA auf, als dass es eine Überprüfung durch die 

schwedischen Behörden zulässt, ob die betroffene Person Begünstigte der 

Beschwerdeführerin ist oder nicht. Der Name der betroffenen Person muss 

nicht zwingend in Unterlagen auftauchen, damit diese als voraussichtlich 

erheblich gelten könnten (vgl. Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. De-

zember 2018 E. 3.5 betreffend Namen von Mitarbeitenden; BGE 142 II 161 

E. 4.6.2 betreffend Namen von an Banktransaktionen beteiligten Dritten). 

Sowohl die im T- wie auch im S-Formular aufgeführten Personen stehen in 

einem Verwandtschaftsverhältnis zur betroffenen Person. C._______ wird 

zudem sogar namentlich in den Sachverhaltsbeschreibungen der schwe-

dischen Behörde erwähnt. Ihre Nähe zur betroffenen Person (insbeson-

dere auch als deren Mutter) und zum untersuchten Sachverhalt ist damit 

als gegeben zu erachten, sie taucht nicht zufällig in den Unterlagen der 

CH-Bank auf. Vor diesem Hintergrund sind das T- und das S-Formular als 

voraussichtlich erheblich anzusehen. 

7.4.7 Es ist im Lichte der vorstehenden Erwägungen nicht rechtsgenüglich 

erstellt (E. 1.5), dass das T-Formular vom 6. Februar 2014 noch vor dem 

Jahr 2015 durch ein neues ersetzt worden ist und damit keine Geltung 

mehr hatte. Somit durften die STA sowie die Vorinstanz davon ausgehen, 

dass ein T-Formular besteht, weIches C._______ im ersuchten Zeitraum 

(1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019) bis zu ihrem Ableben im Februar 

2015 (zum Todesdatum Beschwerdebeilage 27) als «controlling person» 

ausweist. Damit ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die STA infolge 

Ablebens von C._______ die betroffene Person als (neue) «controlling per-

son» erachtet.  

7.5 Nach dem Gesagten besteht vorliegend ein sachlicher Konnex 

zwischen der betroffenen Person, deren Steuerpflicht im ersuchenden 

Staat geltend gemacht wird, und den die Beschwerdeführerin betreffenden 

Informationen. Infolgedessen und weil nach dem Gesagten (E. 7.3.3) auch 

Informationen über lediglich indirekt, d.h. hier über die Beschwerdeführerin 

gehaltene Bankkonten vom Amtshilfeersuchen umfasst und vorliegend 

voraussichtlich erheblich sind, erweist sich die dem Ersuchen entspre-

chende Übermittlung von Informationen als rechtens. Im Weiteren sind das 

T-Formular vom 6. Februar 2014 und das S-Formular vom 24. Juni 2019 

ebenfalls voraussichtlich erheblich bzw. geeignet, die Steuersituation der 

betroffenen Person in Schweden zu klären. Das T- und das S-Formular 

A-1450/2021 

Seite 20 

sind daher der STA zu übermitteln (s. dazu auch sogleich E. 8). Der Haupt-

antrag auf vollumfängliche Verweigerung der Amtshilfe ist abzuweisen. 

8.  

Im Folgenden sind der Eventual- und der Subeventualantrag – soweit da-

rauf überhaupt einzutreten ist (E. 1.2.2) – lediglich im Lichte der voraus-

sichtlichen Erheblichkeit zu prüfen. 

8.1  

8.1.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Eventualantrag damit, dass 

die zu übermittelnden Unterlagen keine Namen oder Angaben der betroffe-

nen Person oder ihrer Töchter (E._______ und F._______) enthalten wür-

den. Es gehe nicht an, dass Informationen zu Strukturen übermittelt wer-

den, die mit der betroffenen Person nichts zu tun hätten, nur um den Ne-

gativbeweis zu führen. 

8.1.2 Laut Vorinstanz ist es eine Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit, 

ob Unterlagen zu übermitteln sind oder lediglich eine Mitteilung zu erfolgen 

hat, dass die betroffenen Personen nicht in diesen auftauchen. Die ESTV 

erachte die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen nach wie vor als 

voraussichtlich erheblich, um die Steuersituation der betroffenen Person 

zu klären, wobei der abschliessende Entscheid über die Erheblichkeit der 

ersuchten Informationen der schwedischen Behörde zustehe. 

8.2  

8.2.1 Die Rechtsvertreterin ist gemäss Vollmacht vom 30. Oktober 2020 

(Beschwerdebeilage 1) von der Beschwerdeführerin (Stiftung) – und nur 

von ihr – mandatiert. Somit vertritt die Rechtsvertreterin nicht die 

Interessen der Söhne des Errichters der Stiftung, welche im S-Formular 

vom 24. Juni 2019 erscheinen, ebenso wenig diejenigen von C._______ 

bzw. jene der betroffenen Person als deren mutmassliche Erbin. Bei beiden 

Teilen des Eventualantrags handelt es sich demnach zumindest teilweise 

um die Geltendmachung von Drittinteressen, wozu die Beschwerdeführerin 

nicht legitimiert ist (E. 1.2.2). Zwar liegt die Vertraulichkeit der 

stiftungsinternen Strukturen durchaus im Interesse der 

Beschwerdeführerin. Entscheidend ist jedoch, dass sich die zu 

übermittelnden Unterlagen als voraussichtlich erheblich erweisen, was sich 

aus dem bereits Gesagten sowie aus dem Nachfolgenden ergibt.  

8.2.2 Das Erfordernis, negative Tatsachen festzustellen, d.h. einen Nega-

tivbeweis zu erbringen, ist nicht grundsätzlich unzulässig, wobei sich der 

A-1450/2021 

Seite 21 

Nachweis einer negativen Tatsache auch e contrario aus bewiesenen po-

sitiven Tatsachen ergeben kann (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.4). In casu legt 

die STA Wert auf die Information, ob die Kinder der betroffenen Person 

Begünstigte der Stiftung sind. Hierzu ersucht sie explizit um Dokumente 

(«any documents»; Sachverhalt, Bst. A.c). Ohne Übermittlung der entspre-

chenden, bereits voraussichtlich erheblich qualifizierten S- und  

T-Formulare (E. 7.4.6) bzw. mit der Zurückhaltung dieser Beweismittel 

(E. 7.4.2) würde der STA die Gelegenheit genommen, die Unterlagen sel-

ber zu würdigen und den Hinweis in der angefochtenen Schlussverfügung 

vom 24. Februar 2021, wonach die Kinder keine Begünstigten der Stiftung 

sind (Ziff. 2.4), zu verifizieren. Dass die im Jahr 2015 verstorbene 

C._______ im Jahr 2018 nicht mehr wirtschaftlich Berechtigte der Be-

schwerdeführerin gewesen ist, ändert nichts daran, dass sie es wie darge-

legt (E. 7.4.7) im Jahr 2015 bis zu ihrem Ableben im Februar 2015 gemäss 

Bankdokumentation war. Der Hinweis auf die allfällige Fehlerhaftigkeit der 

AIA-Meldung für das Jahr 2018 würde damit keinen Beitrag zur Klärung 

der Fragen der schwedischen Behörde leisten. Damit ist der Eventualan-

trag vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diesen einzutreten ist. 

8.3  

8.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin subeventualiter die Schwärzung der 

Namen des Stifters [G._______], der beiden Ermessensbegünstigten 

Söhne [H._______ und I._______] auf dem S-Formular [«enclosure 2»] 

sowie des Namens von C._______ auf dem T-Formular [«enclosure 1»]; 

Beschwerde, S. 4) beantragt, handelt es sich um die Geltendmachung von 

Drittinteressen, wozu die Beschwerdeführerin nicht legitimiert ist, was in-

soweit Nichteintreten zur Folge hat (E. 1.2.2). Abgesehen davon ist das 

Bundesverwaltungsgericht für den vorliegenden Fall zum Schluss gekom-

men, dass sowohl das T- als auch das S-Formular voraussichtlich erheblich 

sind, weshalb die Vorinstanz die besagten Formulare an die STA zu über-

mitteln hat (E. 7.4.6).  

8.3.2 Auch für die von der Beschwerdeführerin – wozu sie mangels Gel-

tendmachung von Drittinteressen hingegen grundsätzlich legitimiert ist – 

beantragten Schwärzung der Namen auf dem Dokument betreffend Unter-

schriftsberechtigung (Schlussverfügung vom 24. Februar 2021, Ziff. 2.3 mit 

Verweis auf «enclosure 3») besteht kein Anlass. Die STA ersucht ausdrück-

lich um Übermittlung von Dokumenten, aus denen alle im Laufe des er-

suchten Zeitraums unterschriftsberechtigten Personen des Bankkontos 

hervorgehen (Sachverhalt; Bst. A.c). Die gemäss Antrag der Beschwerde-

A-1450/2021 

Seite 22 

führerin zu schwärzenden, für die «J._______ Treuhandanstalt» zeich-

nungsberechtigten Personen sind im Übrigen (auch) für die Beschwerde-

führerin und damit für ihr Konto bei der CH-Bank zeichnungsberechtigt 

(«enclosure 3», Formular «authorized signatures» vom 17. Dezember 

2018 und Unterschriftenverzeichnis der «J._______ Treuhandanstalt» vom 

26. März 2019), ansonsten die CH-Bank diese explizit erfragten Unterlagen 

nicht ediert hätte (Sachverhalt, Bst. B.a). Diese für die Stiftung zeichnungs-

berechtigte Personen erscheinen offenkundig nicht «rein zufällig» in den 

zu übermittelnden Unterlagen, sondern aufgrund einer gewissen, vom er-

suchenden Staat steuerrechtlich zu beurteilenden Nähe zur Beschwerde-

führerin (E. 2.3.7). Rechtsprechungsgemäss können denn auch Transakti-

onen und Zeichnungsberechtigungen der ersuchenden Behörde einen Hin-

weis auf die steuerrechtlich relevante Situation einer betroffenen Person 

geben und sind daher als voraussichtlich erhebliche Informationen (siehe 

dazu E. 2.3.3) grundsätzlich zu übermitteln (BGE 144 II 29 E. 4.2.4 m.w.H.; 

Urteil des BVGer A-625/2018 und A-3455/2018 vom 12. November 2018 

E. 6.3.4.6 m.w.H.).  

8.4  

8.4.1 Im Übrigen sind die in den zu übermittelnden Unterlagen namentlich 

erwähnten Personen durch das geltende Spezialitätsprinzip vor einer 

nachteiligen Verwendung ihrer Daten geschützt (E. 3.2.6). Daher reicht der 

blosse Umstand, dass ihre Namen in den zur Übermittlung bestimmten Un-

terlagen genannt werden, nicht aus, um ein schutzwürdiges Interesse zu 

begründen. Sie müssen sich auf andere – vorliegend nicht ersichtliche – 

Umstände berufen können, z.B. auf das Bestehen einer konkreten Gefahr, 

dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nicht beachtet 

(vgl. Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1). 

8.4.2 Die Vorinstanz sieht schliesslich in der angefochtenen Schlussverfü-

gung vom 24. Februar 2021 in Ziff. 4 des Dispositivs vor, die STA anlässlich 

der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Ver-

wendungsbeschränkung zu informieren. Ziff. 4 des Dispositivs genügt den 

entsprechenden gesetzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben (E. 4.3). 

8.5 Somit sind das T-Formular («enclosure 1»), das S-Formular («enclo-

sure 2»), sowie die Unterschriftsberechtigungen («enclosure 3») nicht über 

die von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen unkenntlich zu ma-

chen.  

A-1450/2021 

Seite 23 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Amts-

hilfeersuchen der STA vom 20. Oktober 2020 eingetreten ist. Die im Dispo-

sitiv der Schlussverfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2021 aufgeführ-

ten Informationen («enclosure 1–2») erweisen sich allesamt als voraus-

sichtlich erheblich, um die Steuerpflicht der betroffenen Person in Schwe-

den zu beurteilen, und sind der STA zu übermitteln. Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteient-

schädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario 

und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

11.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

  

A-1450/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5`000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Keita Mutombo Kaspar Gerber 

 

  

A-1450/2021 

Seite 25 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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