# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9e5666d-8e39-54f4-944a-aba1e336b837
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2020 E-1631/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1631-2020_2020-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1631/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020. 

 

 

 

E-1631/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. August 2017 führte er im We-

sentlichen aus, er sei Tamile und stamme aus B._______ im Distrikt 

C._______, Nordprovinz. Während des Krieges habe er im Jahr 1996 mit 

seiner Familie fliehen müssen. Von 2009 bis 2012 habe er sich mit einem 

Arbeitsvisum in Qatar aufgehalten. Danach sei er nach B._______ zu sei-

nen Eltern zurückgekehrt. Er habe als Maurer und Securitas gearbeitet. Im 

Jahr 2015 sei ein Singhalese bei ihnen ins Haus eingedrungen. Sie hätten 

ihn der Polizei übergeben und angezeigt. Am nächsten Tag sei der Singha-

lese freigelassen worden, weil er betrunken gewesen sei und sich im Haus 

geirrt habe. Sein Vater habe die Anzeige zurückgezogen. Am 18. Januar 

2017 habe sein Vater mitbekommen, dass zwei Mädchen von drei Männern 

belästigt worden seien. Als sein Vater den Mädchen habe helfen wollen, 

sei er von einem Mann zu Boden gestossen worden. Er sei mit Kollegen 

zufällig vorbeigekommen und habe dem Mann einen Schlag verpasst. Der 

Vater habe den Mann bei der Polizei angezeigt. Fünf Tage später hätten 

Personen auf dem Motorrad Steine auf ihr Haus geworfen, seinen jüngeren 

Bruder geschlagen und nach ihm gefragt. Am 19. Februar 2017 seien zwei 

Männer, einer vom Criminal Investigation Department (CID) und einer von 

der Eelam People's Democratic Party (EPDP), vorbeigekommen. Sie hät-

ten ihn aufgefordert, am 22. Februar 2017 zu einem Gespräch im Büro der 

EPDP in C._______ vorbeizukommen, da er an Demonstrationen teilge-

nommen habe. Anfangs April 2017 sei er zu seinem Onkel nach D._______ 

gezogen. Nach zwei Monaten sei er nach Colombo gegangen. Einen Mo-

nat später, am 2. Juli 2017, sei er mit seinem Reisepass legal mit dem 

Flugzeug ausgereist. 

An der Anhörung vom 2. September 2019 gab der Beschwerdeführer er-

gänzend an, er habe die am Vorfall des 18. Januar 2017 beteiligten drei 

Männer danach nie mehr gesehen. Bis zum Vorfall mit den Personen des 

CID und der EPDP am 19. Februar 2017 habe sich nichts mehr ereignet. 

Es sei lediglich eine Vermutung, dass er wegen einer Demonstrationsteil-

nahme das Büro der EPDP hätte aufsuchen sollen. Er habe ein oder zwei 

Mal an einer Demonstration teilgenommen, weil ein Mädchen vergewaltigt 

und ermordet worden sei. Er habe sich nie politisch betätigt. Am 21. Juli 

2017 seien 18 Personen auf Motorrädern durch sein Quartier gefahren und 

hätten Zäune sowie Haustüren beschädigt. Am 1. Mai 2019 seien Unbe-

kannte zu Hause vorbeigekommen, hätten seinen Namen gerufen und ein 

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Messer nach seinem Vater geworfen, aber nicht getroffen. Der Vater habe 

den Vorfall gleichentags bei der Polizei angezeigt. Die Polizei sei am 

nächsten Morgen vorbeigekommen. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Zeitungsartikel vom 15. Juli 2017 über 

Unruhen in B._______ durch 18 Personen und eine Polizeianzeige betref-

fend den Vorfall vom 1. Mai 2019 ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 (eröffnet am 21. Februar 2020) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. März 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei der Entscheid der 

Vorinstanz vom 20. Februar 2020 vollumfänglich aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei die Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass 

die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. 

D.  

Am 7. April 2020 gab der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeits-

bestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

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1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a AsylG). 

3.3 Die Beschwerde in Asylsachen hat von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Vorfall im Jahr 

2015 mit dem Singhalesen weise keine Asylrelevanz auf. Beim Vorfall am 

18. Januar 2017 mit den Männern, die zwei Mädchen belästigt hätten, 

handle es sich um einen Streit unter Privatpersonen, der allenfalls straf-

rechtlich relevant sei. Es handle sich nicht um einen Asylgrund gemäss 

Art. 3 AsylG. Zudem habe er diese Männer nicht mehr gesehen und zwi-

schen jenem Vorfall und dem angeblichen Besuch der zwei Personen vom 

CID und der EPDP am 19. Februar 2017 sei nichts mehr vorgefallen. Zum 

Grund für den Besuch der Personen des CID und der EPDP habe er wi-

dersprüchliche Vermutungen geäussert. Er habe sich nicht an das Datum 

der Teilnahme an den Demonstrationen erinnern können. Auf die Fragen, 

weshalb er das Büro der EPDP nicht aufgesucht und stattdessen nach 

D._______ gegangen sei, habe er nur ausweichend geantwortet, er habe 

befürchtet, ihm würde etwas zustossen. Der Besuch des CID und der 

EPDP sowie die Demonstrationsteilnahmen seien daher anzuzweifeln. 

Aber selbst wenn dies vorgefallen wäre, gebe es keine Hinweise darauf, 

dass ihm eine asylrelevante Verfolgung gedroht hätte, zumal er nie poli-

tisch aktiv gewesen sei. In D._______ habe er zwei Monate wohnen und 

arbeiten können, ohne dass ihm etwas zugestossen sei. Des Weiteren 

habe er problemlos mit seinem Reisepass aus Sri Lanka ausreisen kön-

nen. Vor diesem Hintergrund sei die Furcht vor künftigen asylrelevanten 

Nachteilen unbegründet. Der im eingereichten Zeitungsartikel geschilderte 

Vorfall betreffe weder ihn noch seine Familie persönlich. Bezüglich des Vor-

falls vom 1. Mai 2019 sei festzuhalten, dass er die Identität dieser Perso-

nen nicht gekannt habe und sein Vater Anzeige bei der Polizei habe erstat-

ten können. Insgesamt seien seine Vorbringen nicht asylrelevant. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Vorfälle schlüssig, detail-

liert und ohne Widersprüche geschildert. Die Aufforderung, das Büro der 

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EPDP aufzusuchen, stelle nicht nur eine Vorladung zu einem Verhör dar, 

es mache gleichzeitig deutlich, dass er als gegen die Regierung eingestellt 

angesehen werde. Er sei überzeugt, der Grund für die Vorladung sei die 

Schlägerei im Jahr 2015 gewesen. Die EPDP sei eine regierungsfreundli-

che paramilitärische Gruppe in Sri Lanka mit der Aufgabe, das Entstehen 

eines ernsthaften politischen Widerstandes gegen die Regierung zu ver-

hindern. Die Vorinstanz verkenne, dass eine exponierte Stellung gar nicht 

nötig sei, um als Tamile ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten; 

jedes regimekritische Verhalten werde verfolgt. Sri Lanka sei nicht in der 

Lage oder willens, Tamilen zu schützen. Die Machtübernahme durch den 

Rajapaksa-Clan und der Vorfall vom 25. November 2019, bei dem eine Mit-

arbeiterin der Schweizerischen Botschaft entführt worden sein soll, liessen 

vermuten, dass die sri-lankischen Behörden vermehrt gegen zurückge-

schaffte, abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz vorgehen würden. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass der Vorfall mit dem Sin-

ghalesen im Jahr 2015 keine asylrechtliche Relevanz aufweist. Der Sin-

ghalese war betrunken versehentlich ins Haus der Familie des Beschwer-

deführers eingedrungen. Der Vater des Beschwerdeführers übergab den 

Singhalesen der Polizei und zog später seine Anzeige gegen den Singha-

lesen zurück. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, auf-

grund des Streits am 18. Januar 2017 mit drei Männern, in dessen Verlauf 

er einen der Männer geschlagen habe, Probleme bekommen zu haben. In 

der Befragung gab er an, fünf Tage später hätten deswegen Unbekannte 

Steine auf ihr Haus geworfen und nach ihm gefragt. An der Anhörung 

meinte er hingegen, es sei bis zum 19. Februar 2017 nichts mehr vorgefal-

len; die Männer vom Streit habe er nie mehr gesehen. Auf den Vorfall auf-

merksam gemacht, meinte er lediglich, er habe es vergessen zu erwähnen. 

An der Glaubhaftigkeit dieses Vorfalls bestehen daher Zweifel. Für den 

Grund der Vorladung durch Personen des CID und der EPDP ins Büro der 

EPDP gab er an der Befragung eine Demonstrationsteilnahme an. An der 

Anhörung wiederum konnte er keinen konkreten Grund nennen. In der Be-

schwerdeschrift vermutete er den Vorfall im Jahr 2015 als Grund, wobei 

wohl eher der Vorfall am 18. Januar 2017 gemeint ist. Tatsache ist, dass 

der Beschwerdeführer widersprüchliche Vermutungen für den Grund der 

Vorladung nennt, was ebenfalls Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorla-

dung weckt. Aber selbst wenn diese Vorbringen allesamt glaubhaft wären, 

fehlt es an der Asylrelevanz. Nach der Vorladung lebte und arbeitete der 

Beschwerdeführer unbehelligt zwei Monate in D._______ und danach ei-

nen Monat in Colombo. Danach reiste er am 2. Juli 2017 problemlos mit 

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dem eigenen Reisepass mit dem Flugzeug aus Sri Lanka aus. Trotz seines 

Nichterscheinens im Büro der EPDP wurde seine Familie später nie durch 

die sri-lankischen Behörden oder Mitglieder der EPDP behelligt. Zudem 

war der Beschwerdeführer nie politisch aktiv, zeigte kein regimekritisches 

Verhalten und hat keinerlei Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE). Grund für seine angebliche Demonstrationsteilnahme war 

die Vergewaltigung und Tötung eines Mädchens; die Demonstration hatte 

keinen politischen Hintergrund. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht nicht ins Visier der sri-lanki-

schen Regierung geraten ist. Nach seiner Ausreise sei es am 21. Juli 2017 

zu Sachbeschädigungen durch eine Motorradbande gekommen. Der dazu 

eingereichte Zeitungsartikel datiert vom 15. Juli 2017. Das vom Beschwer-

deführer angegebene Datum kann deshalb nicht stimmen. Zudem geht aus 

dem Artikel hervor, dass die Bande wahllos Zäune und Haustüren beschä-

digt sowie Bewohner beschimpft hat. Seine Familie war demnach zufällig 

von diesen Sachbeschädigungen betroffen. Am 1. Mai 2019 hätten Unbe-

kannte ein Messer gegen seinen Vater geworfen und seinen Namen geru-

fen. Es ist kaum nachvollziehbar, dass während zweier Jahre nach seiner 

Ausreise nichts passiert sein soll und dann plötzlich Unbekannte auftau-

chen, seinen Vater angegriffen und seinen Namen gerufen haben sollen. 

Aber selbst wenn dies zutreffen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass der 

Vater deswegen Anzeige bei der Polizei erstatten konnte und die Polizei 

auf die Anzeige reagiert und seine Familie aufgesucht hat. Insgesamt ist 

bezüglich der angeblichen Behelligungen durch die unbekannten Perso-

nen festzuhalten, dass der sri-lankische Staat gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts auch gegenüber der tamilischen Bevölke-

rung als schutzwillig und schutzfähig gilt (Urteile des BVGer E-3166/2019 

vom 17. Juli 2019 E. 6.2; D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Der 

Beschwerdeführer hat demnach keine asylrelevante Verfolgung in Sri 

Lanka erlitten und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ihm aufgrund 

der geltend gemachten Vorfälle bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile 

drohen würden. 

6.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da 

diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich 

ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind im Zusammen-

hang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin keine Informationen in 

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Bezug auf Einzelpersonen – mithin auch nicht betreffend den Beschwer-

deführer – an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhalts-

punkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 24.04.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents 

-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, 

abgerufen am 24.04.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 03.03.2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

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Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat keiner behördlichen Verfol-

gung ausgesetzt. Zudem war er nie politisch aktiv, weist kein regimekriti-

sches Verhalten auf und hat keine Verbindungen zu den LTTE. Es sind 

auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er im aktuellen po-

litischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden 

geraten könnte und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

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7.2 Weder der Beschwerdeführer noch seine Familie hatten Verbindungen 

zu den LTTE. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer weder verhaftet 

noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch 

nicht über einen Strafeintrag. Er hat keine Narben und ist nicht exilpolitisch 

tätig. Allein aus der tamilischen Ethnie und der knapp dreijährigen Landes-

abwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer „Stop 

List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Un-

ter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwer-

deführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. 

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

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Seite 11 

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 7.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 6 und 8.2 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

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Seite 12 

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Ge-

waltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-

lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 

2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 

2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu än-

dern. 

Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in B._______ im Distrikt 

C._______, Nordprovinz. Er verfügt über eine vierzehnjährige Schuldbil-

dung mit einem A-Level-Abschluss. Er bringt eine mehrjährige Berufser-

fahrung als Maurer und Securitas mit. Vor seiner Ausreise lebte er bei sei-

nen Eltern. Sein Vater arbeitete als Maurer. Es ist anzunehmen, dass er 

nach der Rückkehr seine Tätigkeit als Maurer oder Securitas wieder auf-

nehmen und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Zudem ver-

fügt er mit seinen Eltern, Geschwistern und weiteren Verwandten über ein 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein 

sollte, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Schliesslich steht 

auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugs-

modalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d 

und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 

indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange-

passt wird. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

E-1631/2020 

Seite 13 

9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1  Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtli-

chen Rechtsbeiständin ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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