# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c69d84-01db-5661-bd75-9067ebe5dea0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2023 D-3296/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3296-2023_2023-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3296/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3296/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) erstmals in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 trat das SEM auf das Asylgesuch 

nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers. 

B.  

Am (…) stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der 

Schweiz. Dieses Verfahren wurde vom SEM mit Verfügung vom 20. August 

2008 als gegenstandslos abgeschrieben. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) ein drittes Mal in der Schweiz 

um Asyl nach.  

C.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit-Eurodac) ergab, dass er am (…) in Österreich, am (…) in den Nie-

derlanden, am (…) in Luxemburg, am (…) in Deutschland, am (…) in Polen, 

am (…) in Estland, am (…) in Frankreich, am (…) in Belgien sowie am (…), 

am (…), am (…) und am (…) erneut in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 

C.c Der Beschwerdeführer beauftrage am (…) die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region 

B._______ mit seiner Rechtsvertretung. 

C.d Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2023 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Über-

stellung nach Frankreich (Dublin-Gespräch). 

Dabei brachte er vor, er habe sich mit Unterbrüchen ungefähr (…) Jahre in 

Frankreich aufgehalten. Er habe dort keinen Entscheid erhalten und auf 

der Strasse gelebt. In Frankreich habe er Probleme mit Leuten aus der 

kriminellen Welt. Zudem nehme er seit (…) Jahren Drogen, eine Behand-

lung habe er nie erhalten. Er sei nun etwas älter geworden und müsse an 

seine Gesundheit denken. In Frankreich habe er keine Unterstützung er-

halten. 

Gesundheitlich gehe es ihm nicht so gut. Momentan sei es aber in Ord-

nung. Er sei noch nicht bei der Pflege im Bundesasylzentrum gewesen. 

D-3296/2023 

Seite 3 

C.e Am 9. Mai 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.f Am 22. Mai 2023 lehnten die französischen Behörden das Ersuchen 

mit Hinweis auf fehlende Angaben des SEM zur kompletten Eurodac-Tref-

ferliste und zur Nationalität des Beschwerdeführers ab. 

C.g Gleichentags ersuchte das SEM die französischen Behörden um neu-

erliche Prüfung ihres Ersuchens (Remonstration). 

C.h Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine me-

dizinische Dokumentation der (Nennung Institution) zu den Akten. 

C.i Am 5. Juni 2023 hiessen die französischen Behörden das Ersuchen 

des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 – eröffnet am 7. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich 

an. Gleichzeitig ordnete es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

an und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

E.  

Am (…) legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM vom 5. Juni 

2023 mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 8. Juni 2023 (Poststempel) 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei vom SEM in 

der Schweiz prüfen zu lassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

D-3296/2023 

Seite 4 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Kopie der ent-

sprechenden Empfangsbestätigung und die von der Vorinstanz edierten 

Vorakten bei. 

G.  

Am 9. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superpro-

visorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügungen vom 12. Juni 2023 und 21. Juni 2023 forderte 

die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer im Sinne einer Beschwer-

deverbesserung auf, eine Kopie der mangelhaften Beschwerdeeingabe mit 

seiner Originalunterschrift zu ergänzen. 

I.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 (Poststempel) kam der Beschwerdeführer 

dieser Aufforderung fristgerecht nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und (nach Be-

schwerdeverbesserung) formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an  

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 bis Art. 25 Dublin-III-VO) fin-

det grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

 

 

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Seite 6 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…), am (…), am (…), am (…) so-

wie am (…) in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat. Das SEM ersuchte 

deshalb die französischen Behörden am 9. Mai 2023 um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers. Nachdem die französischen Behörden das Ersu-

chen um Rückübernahme am 22. Mai 2023 zunächst abgelehnt hatten, 

stimmten sie am 5. Juni 2023 dem Remonstrationsersuchen gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO explizit zu. Vor diesem Hintergrund ist 

die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben. 

An dieser – im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen – 

Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass das Gesuch des Beschwer-

deführers um internationalen Schutz in Frankreich gemäss den Akten (vgl. 

act. SEM 1249646-19/2) bereits abgelehnt wurde, nichts zu ändern. Frank-

reich bleibt gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das 

Verfahren zuständig, wobei der Beschwerdeführer allfällige neue Asyl-

gründe oder Wegweisungshindernisse bei den dortigen Behörden vorzu-

bringen hätte. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das französische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer E-1476/2023 vom 21. März 2023 E. 6.1.1). Unter diesen 

Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. 

 

D-3296/2023 

Seite 7 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 8. Juni 2023 

ausschliesslich geltend, er habe in Frankreich Probleme mit der kriminellen 

Organisation «(…)», deren Anhänger würden versuchen, ihn zu töten. Es 

sei deshalb für ihn lebensgefährlich, dorthin zurückzukehren, zumal er von 

der französischen Polizei keine Hilfe erhalten werde. 

7.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Frankreich ein funktionierender 

Rechtsstaat ist und die Behörden grundsätzlich gewillt und fähig sind, 

staatlichen Schutz zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer F-2042/2022 vom 

20. Mai 2022 E. 8.2). Sollte sich der Beschwerdeführer in Frankreich durch 

Mitglieder einer kriminellen Organisation bedroht oder unter Druck gesetzt 

fühlen, kann er sich an die zuständige Polizeibehörde wenden, die ver-

pflichtet ist, sich seinen Bedürfnissen anzunehmen. Es bestehen keine 

konkreten Hinweise, wonach die französische Polizei dem Beschwerdefüh-

rer den erforderlichen Schutz verweigern würde.  

7.4 Auch weitergehend besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, 

dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich die Verlet-

zung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Diesbezüglich kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 4 f.), zumal 

der Beschwerdeführer diese auf Beschwerdeebene nicht in Frage stellt. 

Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die französischen Behör-

den den Beschwerdeführer unter Missachtung des Non-Refoulements-

Prinzips zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

wäre oder dass die bei einer Rückführung nach Frankreich zu erwartenden 

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Seite 8 

Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. 

7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un-

ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

7.6 Nach dem Gesagten liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Folglich besteht kein Grund für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Dublin-III-VO. Frankreich bleibt zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

9.  

9.1 Der am 9. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden. 

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: