# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecf7a0fd-dfed-57b1-8398-fcf9453c2f6e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.08.2010 S 2010 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-12_2010-08-17.pdf

## Full Text

S 10 12

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämien nach KVG

1. … ist bei der … obligatorisch krankenversichert. Er gab der … Agentur in … 

Mitte Oktober 2008 seine Adressänderung nach … bekannt. Am 3. November 

2008 erhielt er die neue Police der … Agentur in … an seine alte Adresse in 

… zugesandt. In der Folge kündigte … mit Schreiben vom 27. November 2008 

die Krankenversicherung mit der Begründung, er habe bereits vor zwei 

Monaten seine Adressänderung bekannt gegeben und trotz erneuter Meldung 

würden die Policen immer noch an seine alte Adresse in … versandt. Er gebe 

der … Zeit ihm bis zum 20. Dezember 2008 eine richtige Police auszustellen. 

Falls dies erfolge, sei die Kündigung gegenstandslos, andernfalls werde er 

sich nach einer anderen Krankenversicherung umschauen.

2. Im Dezember 2008 erhielt … eine Prämienrechnung nach …, die Police war 

jedoch weiterhin an seine alte Adresse adressiert, ebenso war weiterhin die 

Rede vom Kollektivvertrag des Kantons … sowie dem Gesundheitszentrum 

…. In der Folge schloss … per 1. Januar 2009 die obligatorische 

Krankenversicherung bei der …-Gesundheitskasse ab. Diese wiederum 

bestätigte mit Schreiben vom 8. Januar 2009 der … den Wechsel und forderte 

eine Bestätigung der Kündigung. Nachdem die … weiterhin Prämien-

Rechnungen und anschliessend am 19. Mai 2009 eine Zahlungsaufforderung 

an … versandte, machte er Ende Mai 2009 die … per Mail auf die 

rechtsgültige Kündigung aufmerksam. Zur Meldung des neuen 

Versicherungsverhältnisses sei nicht er zuständig gewesen, sondern die …-

Gesundheitskasse. 

3. Mit Betreibungsbegehren vom 27. Juli 2009 leitete die … die Betreibung von 

… ein. Der Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2009 wurde … am 10. August 2009 

durch das Betreibungsamt Arosa übergeben, woraufhin dieser sogleich 

Rechtsvorschlag erhob. In der Folge hob die … mit Verfügung vom 7. 

September 2009 den Rechtsvorschlag auf. … reichte am 28. September 2009 

Einsprache gegen die Verfügung ein mit der Begründung, die 

Grundversicherung sei rechtsgültig gekündigt und die Prämien-Rechnungen 

seien widerrechtlich, denn er sei seit dem 1. Januar 2009 bei der 

Gesundheitskasse versichert. Gleichentags stellte er der … eine Rechnung 

für Umtriebe und (Einsprache-)Schreiben aus. Die … bestätigte mit Schreiben 

vom 13. Oktober 2009 den Erhalt der Einsprache. Ein Versicherungsaustritt 

sei erst möglich, wenn der neue Versicherer die Aufnahme bestätigt habe. 

Bisher hätten sie keine Bestätigung erhalten. Wenn die neue Versicherung 

die Aufnahme bestätige, werde der Austritt per 31. Dezember 2008 

vorgenommen. 

4. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2010 wurde die Grundversicherung 

bei der … als weiterhin gültig und nicht gekündigt qualifiziert. Es bestehe ein 

Anspruch auf Bezahlung der ausstehenden Prämien von Januar bis April 

2009 in der Höhe von Fr. 637.60. Die definitive Rechtsöffnung wurde für den 

Betrag von Fr. 812.60 (Prämien inkl. Mahn- und Betreibungskosten) nebst 5% 

Zinsen erteilt. Die Kündigung vom 27. November 2008 sei bis dato ohne 

Wirkung, da keine Aufnahmebestätigung eines neuen Krankenversicherers 

vorliege.

5. … erhob mit Schreiben vom 19. Januar 2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, den Einspracheentscheid 

zurückzuweisen und die definitive Rechtsöffnung aufzuheben. Er habe 

innerhalb der einmonatigen Kündigungsfrist nach Art. 7 Abs. 2 KVG 

rechtsgültig gekündigt und die Mitteilung über den Abschluss einer neuen 

Grundversicherung müsse durch die neue Versicherung erfolgen (Art. 7 Abs. 

5 KVG).

6. Die … beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. März 2010 die 

Beschwerde sei abzuweisen und nahm wie folgt Stellung. Die Kündigung als 

rechtsaufhebendes Gestaltungsrecht sei grundsätzlich bedingungsfeindlich 

und unwiderruflich. Die Kündigung vom 27. November 2008 sei demzufolge 

ungültig, da sie mit einer Bedingung verknüpft und daher nicht vorbehaltlos 

erfolgt sei. Des Weiteren sei keine Bestätigung der neuen Versicherung 

eingegangen, weswegen auch im Einspracheentscheid an den 

Prämienforderungen festgehalten worden sei. Per 1. Januar 2009 sei kein 

gültiger Versicherungswechsel erfolgt, die Prämienforderung sei deshalb 

rechtmässig.

7. … nutzte die Möglichkeit der Replik mit Schreiben vom 23. Januar 2010 (recte: 

23. März 2010). Er habe die Adressänderung der … Agentur in … Mitte 

Oktober 2008 persönlich mitgeteilt, mit der Wirkung ab sofort. Er habe zudem 

tatsächlich die geänderten Prämien erhalten, ausgestellt von der … Agentur 

in … aber an die alte Adresse in … Die … habe die administrativen 

Missstände nicht behoben, daher sei die Bedingung der Kündigung erfüllt. Die 

…-Gesundheitskasse habe ihm ausserdem bestätigt, dass sie den 

Kassenwechsel am 8. Januar 2009 der … mitgeteilt habe. Die Kündigung sei 

somit rechtsgültig.

8. In der Duplik vom 7. April 2010 führte die … an, dass die Bekanntgabe der 

Adressänderung nicht im Oktober 2008 erfolgt sein könne, erst im November 

2008 seien diesbezüglich Telefongespräche geführt worden. Der 

Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 3. November 2008 eine korrekte 

Police mit angepasster Prämie erhalten. Des Weiteren sei keine Mitteilung 

über einen Kassenwechsel an die … erfolgt. Dementsprechend habe auch 

kein gültiger Versicherungswechsel stattfinden können. 

9. Mit Schreiben vom 20. April 2010 bestätigte die …-Gesundheitskasse am 8. 

Januar 2009 eine eingeschriebene Aufnahmebestätigung an die … gesandt 

zu haben, welche jedoch ohne Reaktion geblieben sei. Sie sei in guten Treuen 

von einem gültigen Versicherungswechsel ausgegangen, zumal nichts von 

einem Prämienausstand bekannt gewesen sei.

10. In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2010 erklärte die …, die …-

Gesundheitskasse habe nicht darauf vertrauen können, dass der Versicherte 

gültig gekündigt habe bzw. auch sämtliche Prämien bezahlt habe. Sie habe 

von der … eine Bestätigung der Entlassung verlangt, jedoch nie eine solche 

erhalten, da das Schreiben der …-Gesundheitskasse bei der … anscheinend 

untergegangen sei. Der Beschwerdeführer hätte die Sachlage klären müssen, 

nachdem er von beiden Versicherungen Prämien-Rechnungen erhalten habe. 

Die … habe mehrmals versucht die Sache zu klären. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist der Bestand des die obligatorische Krankenpflege 

betreffenden Versicherungsverhältnisses über den 1. Januar 2009 hinaus 

sowie die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Prämien 

(für die Monate Januar bis April 2009) zuzüglich Zinsen und 

Betreibungskosten.

2. a) Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich für die Krankenpflege 

versichern (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetztes über die Krankenversicherung 

[KVG]). Sie kann unter den Versicherern frei wählen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Unter 

Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann die versicherte Person 

den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 

1 KVG). Wird eine neue Prämie festgesetzt, kann unter Einhaltung einer 

einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats, welcher der 

Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht, die Versicherung gewechselt werden 

(Art. 7 Abs. 2 KVG). Das Versicherungsverhältnis mit dem bisherigen 

Versicherer endet allerdings erst, wenn diesem der neue Versicherer 

mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des 

Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Sobald der 

bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene 

Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 

5 Satz 3 KVG). 

b) Der Beschwerdeführer kündigte fristgerecht nach erfolgter Prämienerhöhung. 

Die Kündigung erfolgte hingegen unter dem Vorbehalt, sie sei als 

gegenstandslos zu erachten, sofern ihm, dem Beschwerdeführer, eine 

korrekte Police zugesandt würde. Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das 

durch ein einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird (BGE 113 II 259 E. 2a). 

Weil mit der Kündigung ein Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet werden 

kann, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich. Vorliegend 

kann die Frage, ob die Kündigung trotz Bedingung rechtsgültig erfolgte, offen 

gelassen werden, denn die Beschwerdegegnerin anerkannte die Kündigung 

und bemängelte sie gegenüber dem Beschwerdeführer nicht. Sowohl in ihrem 

Schreiben vom 13. Oktober 2009 wie auch im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 8. Januar 2010 wies sie darauf hin, dass die 

Kündigung aufgrund der fehlenden Bestätigung einer neuen 

Grundversicherung ohne Wirkung geblieben sei und nicht aufgrund der dort 

erwähnten Bedingung. Sie wies im Schreiben vom 13. Oktober 2009 sogar 

ausdrücklich darauf hin, dass bei Einreichung einer Bestätigung der neuen 

Versicherung der Austritt wie gewünscht per 31. Dezember 2008 

vorgenommen werde. Aufgrund dieser vorgängigen Anerkennung der 

Kündigung, verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprüchlich und 

rechtsmissbräuchlich, wenn sie nun im Beschwerdeverfahren argumentiert, 

die Kündigung sei aufgrund der Bedingung von Anfang an unzulässig 

gewesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kündigungserklärung als 

genügend eindeutig empfunden und trotz Bedingung akzeptiert. 

3. a) Damit ein Versicherungswechsel stattfinden kann, bedarf es neben einer 

rechtsgültigen Kündigung der Bestätigung des neuen Versicherers an den 

bisherigen Versicherer, dass für die betreffende Person ohne Unterbrechung 

Versicherungsschutz besteht (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Ohne eine solche 

Mitteilung kann das neue Versicherungsverhältnis nicht entstehen. Eine 

Doppelversicherung infolge eines Wechsels des obligatorischen 

Krankenversicherers ist ausgeschlossen (BGE 130 V 451 E. 4). Im 

vorliegenden Fall erfolgte die Mitteilung der …-Gesundheitskasse über das 

neue Versicherungsverhältnis per eingeschriebenem Brief vom 8. Januar 

2009 und wurde von der Beschwerdegegnerin am 13. Januar 2009 

entgegengenommen. Die Bestätigung der Weiterversicherung erweist sich 

damit im Hinblick auf den Kündigungstermin vom 31. Dezember 2008 als 

verspätet. Eine verspätete Mitteilung betrifft nicht die Gültigkeit der 

Kündigung, sondern bewirkt einen Aufschub der Beendigung des 

Versicherungsverhältnisses (Art. 7 Abs. 5 KVG). Gemäss Bundesgericht ist 

die Beendigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses auf das Ende des 

Monats vorzusehen, in dem die verspätete Mitteilung des neuen Versicherers 

bei der bisherigen Versicherungsgesellschaft eingegangen ist (BGE 127 V 42 

E. 4b). Infolgedessen endete das Versicherungsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin per 31. Januar 2009 und das 

neue Versicherungsverhältnis zur …-Gesundheitskasse entstand gültig am 1. 

Februar 2009. Der Einwand der Beschwerdegegnerin keine Kenntnis des 

neuen Versicherungsverhältnisses erhalten zu haben, ist aufgrund der 

Entgegennahme der Bestätigung der …-Gesundheitskasse vom 13. Januar 

2009 nicht zu beachten, ebenso wenig das Argument, die …-

Gesundheitskasse hätte aufgrund mangelnder Rückmeldung ihrerseits nicht 

von einem gültigen Wechsel ausgehen können. Eine Rückbestätigung des 

Versicherungswechsels hat lediglich an den Versicherten zu erfolgen und 

nicht an den neuen Versicherer (Art. 7 Abs. 5 KVG). Obwohl seitens der 

Beschwerdegegnerin keine Rückmeldung erfolgte, ist das 

Versicherungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der …-

Gesundheitskasse gültig zustande gekommen. Der in Art. 64a Abs. 4 KVG 

genannte Vorbehalt keinen Wechsel des Versicherers vornehmen zu können, 

solange noch Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen oder 

Betreibungskosten ausstehend sind, war zum damaligen Zeitpunkt nicht 

gegeben.

b) Aufgrund der verspäteten Mitteilung bestand zwischen dem 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin bis zum 31. Januar 2009 

noch ein Versicherungsverhältnis. Gemäss Police vom 3. November 2008 war 

für das Jahr 2009 eine monatliche Prämie in der Höhe von Fr. 159.40 

vereinbart. Gemäss Art. 15 c) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

der … und gestützt auf Art. 26. Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherte 

bei Prämienrückstand die Spesen wie Kosten für Mahnungen, Betreibungen 

und Verzugszinsen zu bezahlen. Der Beschwerdeführer schuldet der 

Beschwerdegegnerin somit die Prämie in der Höhe von Fr. 159.40 für den 

Monat Januar 2009 inkl. 5% Zins seit dem 17. April 2009, Mahnspesen von 

Fr. 30.--, Inkassogebühren von Fr. 95.-- und Betreibungskosten in der Höhe 

von Fr. 50.--. Die restlichen in Rechnung gestellten Prämien sind jedoch 

hinfällig, da per 31. Januar 2009 das Versicherungsverhältnis endete. 

4. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid worin die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde, ist 

insoweit aufzuheben, als dass sie die Prämienforderung von Februar bis April 

2009 betrifft. Per 31. Januar 2009 endete das Versicherungsverhältnis 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, folglich 

bestand ab diesem Zeitpunkt keine Prämienpflicht mehr. Die Prämie für den 

Januar 2009 in der Höhe von Fr. 159.40 inkl. 5% Zins seit dem 17. April 2009 

sowie die entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 175.-- sind jedoch noch 

an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Gerichtskosten werden nicht 

erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid 

beziehungsweise die definitive Rechtsöffnung bezüglich Prämienforderung 

von Februar bis April 2009 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist im 

Sinne der Erwägungen jedoch verpflichtet der Beschwerdegegnerin die 

Prämie für Januar 2009 in der Höhe von Fr. 159.40 inkl. 5% Zins seit dem 17. 

April 2009 sowie die verursachten Kosten in der Höhe von Fr. 175.-- zu 

bezahlen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.