# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a19805c-40df-52df-9e8c-4464c0ff86d3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 17.01.2022 ABS 2021 253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2021-253_2022-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 21 253

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. Januar 2022

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Spichiger

Verfahrensbeteiligte A.____Corp.
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________ und/oder Rechts-
anwalt E.________

Beschwerdeführerin

gegen

D.____GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________

Gläubigerin

sowie

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen

Gegenstand Beschwerde (SchKG 17)
Gesuch um Feststellung der Fristwahrung
Gesuche um Wiederherstellung von Fristen

2

Regeste:

Art. 17 Abs. 2 SchKG; Beginn der Beschwerdefrist. 
Durch die blosse Mitteilung, es seien Betreibungsurkunden zuzustellen und der Bitte um 
deren Abholung, gilt eine Verfügung nicht als bekannt. Die Beschwerdefrist nach Art. 17 
Abs. 2 SchKG beginnt erst mit dem tatsächlichen Erhalt der anfechtbaren Verfügung 
(E. 5.3.4).

Art. 66 Abs. 1 SchKG; Vertretung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden. 
Der Eintrag einer Vertretung im Patentregister des Eidgenössischen Institutes für Geisti-
ges Eigentum bewirkt von Gesetzes wegen keine Sonderregelung für die Zustellung von 
Betreibungsurkunden an die ausländische Schuldnerin. Eine entsprechende Bevollmächti-
gung muss ausdrücklich sein (E. 7.4).

Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG; beharrliche Entziehung des Schuldners.
Damit eine Zustellung aufgrund der beharrlichen Entziehung der Schuldnerin durch öffent-
liche Bekanntmachung ersetzt werden darf, muss mindestens ein korrekter Zustellversuch 
erfolgt sein (E. 8.5). 

Art. 275 SchKG; Arrestvollzug.
Im Unterschied zu einem nach der maximalen Schutzdauer abgelaufenen Patent gilt ein 
lediglich aufgrund der Nichtbezahlung von Gebühren gelöschtes Patent während laufen-
den Fristen für Gesuche um Weiterbehandlung oder Wiedereinsetzung noch als Teil des 
Vermögens der Schuldnerin (E. 9.5).

Erwägungen:

I.

1.

1.1 Die A.____Corp. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine in der Pharmabranche 
tätige Gesellschaft mit Sitz in Taipei, Taiwan. Die Beschwerdeführerin ist bzw. war 
Inhaberin der im Patentregister des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigen-
tum (IGE) eingetragenen europäischen Patente EP X._____ und EP Y._____ (Be-
schwerdebeilage [BB] 9 und 10). Das Patent EP Y._____ wurde per 31. Juli 2020 
gelöscht (BB 10).

1.2 Die D.____GmbH (nachfolgend: Gläubigerin) ist ebenfalls ein Pharmaunternehmen 
und in Wien ansässig.

1.3 Die Beschwerdeführerin und die Gläubigerin standen unter anderem betreffend die 
Lizenzierung und Herstellung eines Medikamentes in Vertragsbeziehungen. Auf-
grund von hieraus entstandenen Auseinandersetzungen verurteilte das von der 
Gläubigerin angerufene ICC Schiedsgericht die Beschwerdeführerin am 16. Okto-
ber 2020 zur Bezahlung von EUR 142'221'201.00 zzgl. Zins sowie einer Parteien-
tschädigung von EUR 1'353'976.63 an die Gläubigerin (nachfolgend: Schiedsurteil; 

3

Gläubigerbeilage [GB] 2). Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das 
Urteil am 25. März 2021 bestätigte, ist das Verfahren nun vor dem deutschen Bun-
desgerichtshof hängig.

2.

2.1 Am 17. Februar 2021 erliess das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Regionalgericht) als Arrestgericht auf Antrag der Gläubigerin gestützt auf Art. 271 
Abs. 1 Ziff. 6 des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) einen Arrestbefehl gegenüber der Beschwerdeführerin für eine Forde-
rung von CHF 153'670'007.68 (EUR 142'221'201.00). Als Forderungsurkunde wur-
de das Schiedsurteil vom 16. Oktober 2020 genannt. Als Arrestgegenstand be-
nannte das Regionalgericht den «Schweizer Teil der europäischen Patente EP 
X._____ und EP Y._____, eingetragen im Patentregister des Eidgenössischen In-
stitutes für Geistiges Eigentum […], auf den Namen der Arrestschuldnerin, bis zur 
Deckung der Arrestforderung zzgl. Kosten» (GB 7). 

2.2 Dieser Arrestbefehl ging am 19. Februar 2021 auf dem Betreibungsamt Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt) ein. Das Betrei-
bungsamt zeigte die Arrestierung (Arrest Nr. _____) gleichentags dem IGE an 
(Schreiben vom 19. Februar 2021, Beilage III des Betreibungsamtes). Ebenfalls am 
19. Februar 2021 informierte das IGE die im Patentregister als Vertreterin eingetra-
gene Anwaltskanzlei F.________ in Genf über die erfolgte Arrestlegung (vgl. Mittei-
lung auf der Arresturkunde, Beilage V des Betreibungsamtes).

2.3 Am 4. März 2021 übergab das Betreibungsamt die Arresturkunde zuhanden der 
Gläubigerin der Post. Nach Erhalt prosequierte die Gläubigerin den Arrest am 
8. März 2021 mittels Betreibung (Betreibung Nr. _____; GB 8). 

2.4 Das Betreibungsamt ersuchte am 13. April 2021 das Betreibungsamt Genf um 
rechtshilfeweise Zustellung des Arrestbefehls, der Arresturkunde und des Zah-
lungsbefehls an die Beschwerdeführerin (Schreiben vom 13. April 2021, Beilage 
VIII des Betreibungsamtes). Das Betreibungsamt Genf informierte die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 23. April 2021 darüber, im Besitz von an sie gerichteten 
Betreibungsdokumenten zu sein. Das Schreiben war an die Patentanwaltskanzlei 
F.________, Rue I.________ in Genf, adressiert. Die Beschwerdeführerin wurde 
darin eingeladen, das Betreibungsamt Genf aufzusuchen bzw. mitzuteilen, sollte 
sie verhindert sein (GB 13). 

2.5 Diese Mitteilung des Betreibungsamtes Genf gelangte an die österreichischen Pa-
tentanwälte der Beschwerdeführerin (G.________) und wurde durch diese wieder-
um als Anhang einer E-Mail vom 29. April 2021 mit dem Betreff «ACTION REQUI-
RED: Switzerland: Patent No. X._____ […]» der Beschwerdeführerin zugestellt (GB 
13). Mit E-Mail vom 3. April 2021 teilte der General Counsel der Beschwerdeführe-
rin, H.________, der Patentanwaltskanzlei in Österreich (G.________) und jener in 
der Schweiz (F.________) mit, dass sie nicht ermächtigt seien, für die Beschwer-
deführerin Vollstreckungsurkunden entgegenzunehmen. Er hielt fest, dass die Be-
schwerdeführerin ihr Domizil im Ausland habe und erklärte, eine allfällig erteilte 
Vollmacht werde ausdrücklich widerrufen (GB 12).

4

2.6 Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 retournierte das Betreibungsamt Genf die Urkun-
den nach Bern und informierte, die Zustellung sei nicht erfolgreich gewesen, weil 
sich an der Rue I.________ kein Büro der Beschwerdeführerin bzw. der 
F.________ befinde (Schreiben des Betreibungsamtes Genf, Beilage IX des Be-
treibungsamtes). 

2.7 Am 30. Juni 2021 erfolgte die Publikation des Arrestbefehls, der Arresturkunde und 
des Zahlungsbefehls im Schweizerischen Handelsamtsblatt (BB 4 und 5). Die 
Gläubigerin erhielt das Doppel des Zahlungsbefehls am 3. August 2021 und stellte 
tags darauf das Fortsetzungsbegehren (BB 6).

2.8 Die Gratiszeitung J.________ publizierte im Juli 2021 einen Artikel über die Strei-
tigkeit der beiden Pharmaunternehmen, worin auch ausgeführt wurde, dass zwei 
Patente der Beschwerdeführerin an den Meistbietenden verkauft werden könnten 
(BB 13). Am 13. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin vom Supervision De-
partment der taiwanesischen Börse per E-Mail aufgefordert, zu diesem Artikel Stel-
lung zu nehmen (BB 22). Die Beschwerdeführerin wandte sich an Rechtsanwalt 
E.________ mit der Bitte zu beurteilen, ob es sich dabei um einen seriösen Nach-
richtenartikel handle (BB 12). Nach erstem telefonischem Kontakt am 16. August 
2021 mit dem Betreibungsamt wandte sich die nun durch die Rechtsanwälte 
E.________ und B.________ vertretene Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
19. August 2021 an das Betreibungsamt, erhob Rechtsvorschlag und ersuchte um 
Akteneinsicht (BB 15). Am 26. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Regionalgericht Arresteinsprache (GB 14).

3.

3.1 Mit Eingabe vom 26. August 2021 (Postaufgabe gleichentags) gelangte die 
Schuldnerin an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den 
Kanton Bern. Sie stellte folgende Rechtsbegehren und Verfahrensanträge:

A. Betreffend Zahlungsbefehl:

1.a. Die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 
10. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation Nr. _____ vom 30. Juni 
2021 sei für nichtig zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die öffentli-
che Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerdeführerin den Zahlungs-
befehl Nr. _____ vom 10. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen. 

b. Eventualiter sei die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-
Mittelland vom 10. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation 
Nr. _____ vom 30. Juni 2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
die öffentliche Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerdeführerin den 
Zahlungsbefehl Nr. _____ vom 10. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzu-
stellen. 

c. Sub-eventualiter sei festzustellen, dass der am 19. August 2021 erhobene Rechtsvorschlag ge-
gen den Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. März 2021 in-
nert Frist erhoben wurde. 

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d. Sub-sub-eventualiter seien der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde ge-
gen die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 
10. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation Nr. _____ vom 30. Juni 
2021 sowie die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl Nr. _____ 
des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. März 2021 wiederherzustellen. 

2.a. Es seien sämtliche Verfügungen und Betreibungshandlungen zur Fortsetzung der Betreibung 
gestützt auf den Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. März 
2021 für nichtig zu erklären. 

b. Eventualiter seien sämtliche Verfügungen und Betreibungshandlungen zur Fortsetzung der Be-
treibung gestützt auf den Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 
10. März 2021 aufzuheben. 

B. Betreffend Arrestbefehl und Arresturkunde: 

a. Die Zustellung des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen Arre-
sturkunde vom 3. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation 
Nr. _____ vom 30. Juni 2021 sei für nichtig zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zu 
verpflichten, die öffentliche Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerde-
führerin den Arrestbefehl Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und die dazugehörige Arresturkunde 
vom 3. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen. 

b. Eventualiter sei die Zustellung des Arrestbefehls Nr. _____ vorn 17. Februar 2021 und der da-
zugehörigen Arresturkunde vom 3. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-
Publikation Nr. _____ vom 30. Juni 2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu 
verpflichten, die öffentliche Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerde-
führerin den Arrestbefehl Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und die dazugehörige Arresturkunde 
vom 3. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen. 

c. Sub-eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die 
Zustellung des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen Arrestur-
kunde vom 3. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation Nr. _____ 
datierend vom 30. Juni 2021 wiederherzustellen. 

C. Betreffend Vollzug des Arrestbefehls: 

a. Es sei der Vollzug des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen 
Arresturkunde vom 3. März 2021 hinsichtlich des Patents Y.________ für nichtig zu erklären. 

b. Eventualiter sei der Vollzug des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazu-
gehörigen Arresturkunde vom 3. März 2021 hinsichtlich des Patents Y.________ aufzuheben. 

c. Sub-eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den 
Vollzug des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen Arresturkun-
de vom 3. März 2021 wiederherzustellen. 

Verfahrensanträge: 

1. Der vorliegenden Beschwerde, den vorliegenden Feststellungsanträgen und den vorliegenden 
Fristwiederherstellungsgesuchen sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

2. Die Beschwerdegegnerin sei über die vorliegende Beschwerde, die vorliegenden Feststellungs-
anträge und die vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuche unverzüglich zu informieren.

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3.2 Am 30. August 2021 hat die kantonale Aufsichtsbehörde der Beschwerde insoweit 
die aufschiebende Wirkung erteilt, als während dem Beschwerdeverfahren Verwer-
tungshandlungen betreffend die Betreibung Nr. _____ und den Arrest Nr. _____ zu 
unterbleiben haben.   

3.3 Das Betreibungsamt beantragte in seiner Stellungnahme vom 6. September 2021, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Betref-
fend Nichtigkeit und den Gesuchen um Fristwiederherstellung wurde explizit auf 
Anträge verzichtet.

3.4 Die Gläubigerin, ihrerseits vertreten durch Rechtsanwalt C.________, schloss in 
ihrer Stellungnahme vom 14. September 2021 auf Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei.

3.5 Mit Stellungnahme/Replik vom 24. September 2021, Duplik vom 30. September 
2021 sowie zweiter Stellungnahme/Replik vom 12. Oktober 2021 hielten die Be-
schwerdeführerin und die Gläubigerin an sämtlichen gestellten Rechtsbegehren 
und Anträgen fest.

II.

4.

4.1 Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt 
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Schulbetreibung und Konkurs (EG SchKG; BSG 281.1).

4.2 Angefochten ist einerseits die öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls, 
der Arresturkunde und des Arrestbefehls und andererseits der Vollzug des Arrest-
befehls betreffend das Patent EP Y._____. Sowohl die Publikationen als auch der 
Arrestvollzug sind zulässige Beschwerdeobjekte i.S.v. Art. 17 Abs. 1 SchKG.

5.

5.1 Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist als Prozessvoraussetzung von Amtes we-
gen zu prüfen. Die Verfahrensbeteiligten äusserten sich hierzu ausführlich: 

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, die Beschwerdefrist für die 
Anfechtung der öffentlichen Bekanntmachungen beginne erst mit deren Kenntnis-
nahme. Weil diese Kenntnisnahme der Beschwerdeführerin vorliegend erst am 
16. August 2021 durch die Benachrichtigung ihrer Rechtsvertreter erfolgt sei, sei 
die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 26. August 2021 gewahrt. Dasselbe gelte für 
die Anfechtung des Arrestvollzuges, auch hiervon habe vor dem 16. August keine 
Kenntnisnahme bestanden. Subsidiär seien die Fristen wiederherzustellen. 

5.2.2 Das Betreibungsamt hält fest, die Anträge seien als rechtzeitig anzusehen, sofern 
sie auf Nichtigkeit oder Wiederherstellung von Fristen lauten. Sofern aber die Auf-
sichtsbehörde die Publikationen als zulässig erachten würde, sei die Frist 10 Tage 
nach der Publikation abgelaufen und die Beschwerde verspätet erfolgt, weshalb 
nicht darauf einzutreten wäre. Ausserdem hält das Betreibungsamt fest, es sei an-

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zunehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des bereits im Juli 2021 er-
schienen und weltweit abrufbaren Zeitungsartikels schon längst vor dem 16. Au-
gust 2021 über den Sachverhalt informiert gewesen sei. Es stelle sich die Frage, 
weshalb es mehr als einen Monat gedauert habe, bis die Beschwerdeführerin in 
der Schweiz einen Vertreter mandatiert habe. 

5.2.3 Die Gläubigerin geht davon aus, dass die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Sie ar-
gumentiert zusammengefasst, dass die Verwirkungsfrist zwar grundsätzlich mit der 
Kenntnisnahme der anfechtbaren Verfügung zu laufen beginne, es auf die tatsäch-
liche Kenntnisnahme aber nicht ankomme, wenn diese absichtlich hintertrieben 
werde. Die Beschwerdeführerin habe spätestens seit dem 1. März 2021 von der Ar-
restierung der Patente gewusst, weil das IGE der Anwaltskanzlei F.________ am 
28. Februar 2021 Mitteilung erstattet habe. Aufgrund der E-Mail Nachricht vom 
29. April 2021 sei der Beschwerdeführerin auch die Prosequierung des Arrests be-
kannt gewesen. Sie sei damit bereits Ende April 2021 im Detail über alle Elemente 
der publizierten Betreibungsurkunden informiert gewesen. Entsprechende Hand-
lungen seien von der Beschwerdeführerin nur unterlassen worden, um die 
Zwangsvollstreckung zu verschleppen.

5.3

5.3.1 Nach Art. 17 Abs. 2 SchKG muss eine Beschwerde binnen zehn Tagen seit Kennt-
nisnahme der Verfügung angebracht werden. Die Frist zur Anfechtung von un-
zulässigen öffentlichen Bekanntmachungen läuft nicht, bevor der Schuldner hiervon 
Kenntnis erlangt hat (BGE 138 III 265 E. 3.1 S. 266; Urteile des Bundesgerichts 
5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 4; 5A_522/2015 vom 12. Oktober 2015 
E. 3.1). Auch betreffend den Vollzug des Arrests beginnt die Beschwerdefrist mit 
Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin.

5.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, vor dem 16. August 2021 keine Kenntnis 
der Publikationen und dem Arrestvollzug gehabt zu haben. Ihre Schilderungen 
werden durch die eingereichte E-Mail Korrespondenz gestützt. Demnach ist erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin am 16. August 2021 Rechtsanwalt E.________ kon-
taktierte (BB 13) und um Beratung betreffend den ihr zugetragenen Artikel bat (BB 
12 und 22). Der Rechtsanwalt übermittelte nach erstem telefonischem Kontakt mit 
dem Betreibungsamt der Beschwerdeführerin gleichentags die Informationen be-
treffend das Betreibungsverfahren und die Veröffentlichungen (BB 14). Nur drei 
Tage später wurde gegenüber dem Betreibungsamt Rechtsvorschlag erhoben, kurz 
darauf die vorliegende Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde sowie eine Arrestein-
sprache beim Regionalgericht eingereicht (GB 14).

5.3.3 Für die Vermutung des Betreibungsamtes, die Beschwerdeführerin habe den be-
sagten Zeitungsartikel bereits früher zur Kenntnis genommen, bestehen keine An-
haltspunkte. Durch die theoretische Möglichkeit, auch aus Taiwan auf den besag-
ten (Online-)Artikel zuzugreifen, wird offensichtlich keine frühere Kenntnisnahme 
bewiesen. Im Übrigen kann es entgegen der Ansicht des Betreibungsamtes für die 
Rechtzeitigkeit der Beschwerde auch nicht darauf ankommen, ob die Aufsichts-
behörde die Publikationen als zulässig erachtet. Werden die öffentlichen Bekannt-
machungen als rechtswirksam beurteilt, so führt dies zwar zur materiellen Abwei-

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sung der dagegen erhobenen Beschwerde, ändert aber an deren formellen Recht-
zeitigkeit nichts.

5.3.4 Die Darstellung der Beschwerdeführerin wird auch nicht durch die Entgegnungen 
der Gläubigerin entkräftet:

Vorab kann die Beschwerdefrist gegen die öffentlichen Publikationen nicht bereits 
Ende April und damit vor Publikationsdatum begonnen haben. Dass die Beschwer-
deführerin hiervon (nach Publikationsdatum am 30. Juni 2021 aber vor dem 
16. August 2021) Kenntnis erlangt hat, wird weder behauptet noch ergibt sich sol-
ches aus den Beweismitteln. Mangels Beweis einer früheren Kenntnisnahme ist die 
Beschwerde gegen die öffentlichen Publikationen rechtzeitig erfolgt. 

Betreffend den Arrestvollzug gilt das Folgende: 

Zu prüfen ist einerseits, ob die Information über den Arrestvollzug vom IGE an die 
F.________ Kenntnisnahme i.S.v. Art. 17 Abs. 2 SchKG bewirkt hat. Angefochten 
ist die Arrestierung des Schweizer Teils des Patents EP Y._____. Betreffend die-
ses Patent verfügt die F.________ über keine Vollmacht, auch nicht i.S.v. Art. 13 
Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG; SR 232.14) für Verfahren nach diesem Gesetz 
(BB 10 und 20). Sie ist (und wäre auch als aufgrund von Art. 13 Abs. 1 PatG man-
datierte Patentanwaltskanzlei) keine Zustellbevollmächtigte i.S.v. Art. 66 Abs. 1 
SchKG (vgl. E. 7.4). Weil eine an sie erfolgte Mitteilung des IGE über die Verarres-
tierung der (beiden) Patente daher keine automatische Kenntnisnahme der Be-
schwerdeführerin verursacht hat und weil eine tatsächliche Informationsweiterlei-
tung auch nicht bewiesen ist, kann auf die beantragte schriftliche Auskunft des IGE 
verzichtet werden (vgl. E. 6.3).

Andererseits ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der geschilderten 
E-Mail Korrespondenz mit ihren Patentanwälten aus Österreich und dem Schreiben 
des Betreibungsamtes Genf vom Arrestvollzug Kenntnis erhalten hat und die Be-
schwerdefrist entsprechend verpasst worden ist. Es ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin eine Kopie der Mitteilung des Betreibungsamtes Genf, wonach 
an sie adressierte Betreibungsurkunden zuzustellen sind, am 29. April 2021 erhal-
ten hat (GB 13). Als Auslöser der Beschwerdefrist gilt nach dem Wortlaut des Ge-
setzes die Kenntnisnahme der Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Solche liegt in 
der Regel mit der Zustellung, d.h. dem tatsächlichen Erhalten der anfechtbaren, 
schriftlichen Anordnung der Vollstreckungsbehörde vor (MAIER/VAGNATO, in: Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, 
N. 30 zu Art. 17 SchKG). So hat beispielsweise eine vorab erteilte mündliche Mittei-
lung des Inhalts der Anordnung keine fristauslösende Wirkung, sondern es darf der 
Erhalt der Urkunde und damit vollumfängliche Kenntnis der Vollstreckungshand-
lung abgewartet werden (BGE 107 III 7 E. 2 S. 11). (Auch) bei fehlerhafter Zustel-
lung beginnt die Frist mit der Kenntnisnahme (MAIER/VAGNATO, a.a.O., N. 32 zu 
Art. 17 SchKG). Weil der Schuldner, dem fehlerhaft zugestellt wurde, deshalb keine 
Nachteile erleiden soll, muss der Begriff der Kenntnisnahme auch hier derselbe 
bleiben. Die Beschwerdefrist wird erst durch umfassende Kenntnis einer Verfügung 
ausgelöst. Durch die blosse Mitteilung, dass (schweizerische) Betreibungsurkun-
den zuzustellen sind mit der Bitte um deren Abholung, gilt der Arrestvollzug für eine 

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ausländische Unternehmung nicht als bekannt. Das Schreiben konnte insbesonde-
re mit Blick auf ein fehlendes Prozessrechtsverhältnis in der Schweiz und den un-
bestimmten Wortlaut auch kein Handeln der in Taiwan domizilierten Beschwerde-
führerin nach Treu und Glauben verlangen, durfte sie doch davon ausgehen, dass 
ihr offizielle und wichtige Mitteilungen, die ihre Reaktion verlangen, korrekt und di-
rekt zugestellt werden. Auch durch das der Beschwerdeführerin zugetragene 
Schreiben des Betreibungsamtes Genf hatte die Beschwerdeführerin noch keine 
Kenntnis des Arrestvollzuges. 

Indem die Beschwerdeführerin der Bitte, Betreibungsurkunden in Genf abzuholen, 
nicht nachgekommen ist, liegt schliesslich auch keine Annahmeverweigerung vor, 
wodurch eine Zustellungsfiktion greifen würde: In diesem Sinne ist die von der 
Gläubigerin zitierte Kommentarstelle zu verstehen, wonach es auf die tatsächliche 
Kenntnisnahme der Verfügung nicht ankomme (DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar 
SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 17 SchKG). So gilt eine Verfügung auch als zu-
gestellt, wenn der Adressat deren Annahme verweigert (BGE 109 III 1 E. 2 S. 3; 
MAIER/VAGNATO, a.a.O., N. 31 zu Art. 17 SchKG; vgl. auch FREI, in Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen ZPO Band I, 2012, N. 31 zu Art. 138 ZPO). Relevant 
sind die effektive schriftliche Mitteilung bzw. die Aushändigung der Verfügung an 
den Adressaten, was vorliegend gerade nicht geschehen ist. 

Im Übrigen handelt es sich bei der Argumentation der Gläubigerin, die Beschwer-
deführerin hätte lediglich die Zwangsvollstreckung verschleppen wollen, um eine 
unsubstanziierte Behauptung, für die keine Anhaltspunkte bestehen. Ein Vorteil für 
die Beschwerdeführerin, ihre Verteidigungsmittel ca. drei Monate später zu ergrei-
fen und damit ein Handeln entgegen Treu und Glauben, ist nicht ersichtlich. 

5.3.5 Insgesamt kann kein Beweis erbracht werden, dass die Beschwerdeführerin vor 
dem 16. August 2021 ausreichend Kenntnis über den Arrestvollzug hatte. Mit Ein-
gabe vom 26. August 2021 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist auch 
betreffend den Arrestvollzug gewahrt. 

5.4 Weitere Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin und die Gläubigerin stellen verschiedene Beweisanträge.

6.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die Einvernahme ihrer beiden Rechtsvertreter 
zum Beweis der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Betreibungsamt am 
16. und 23. August 2021. Dass die Rechtsvertreter sich telefonisch beim Betrei-
bungsamt gemeldet haben, ist unbestritten. Durch die Zeugeneinvernahmen könn-
ten daher hierzu keine weiteren Kenntnisse gewonnen werden, weshalb sie nicht 
notwendig sind. Die Anträge werden abgewiesen.

6.3

6.3.1 Die Gläubigerin verlangt einerseits eine schriftliche Auskunft des IGE betreffend die 
Mitteilung des Arrests im Patentregister, andererseits die Edition sowohl der Akten 
des Arrestverfahrens des Regionalgerichts Bern-Mittelland und eines Mandatsver-

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trages zwischen der Beschwerdeführerin und der F.________, als auch der Mittei-
lung des Supervision Departements der TPEx an die Beschwerdeführerin betref-
fend Schweizer Pressartikel sowie die damit verlangte Stellungnahme der Be-
schwerdeführerin. 

6.3.2 Auf die schriftliche Auskunft des IGE kann verzichtet werden, ebenso auf die Editi-
on der Akten des Regionalgerichts betreffend Arrestverfahren. Die Unterlagen wür-
den am vorliegenden Ergebnis nichts ändern. Die Vollmacht und damit die beab-
sichtigte Aussenwirkung des Mandats zwischen der Beschwerdeführerin und der 
F.________ wurde bereits im Rahmen der Replik eingereicht, ebenso die Mitteilung 
des Supervision Departments der TPEx betreffend den Presseartikel, womit die 
entsprechenden Anträge gegenstandslos wurden. Die Edition der Antwort der Be-
schwerdeführerin an die taiwanesische Börsenaufsicht erscheint nicht notwendig, 
ausserdem ist unklar, welche relevanten Erkenntnisse hierdurch gewonnen werden 
sollten. Die Beweisanträge sind deshalb gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdi-
gung abzuweisen.

III.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich, die öffentliche Bekanntmachung der 
Arresturkunde, des Arrestbefehls und des Zahlungsbefehls sei nichtig, bzw. ungül-
tig. 

7.2 Umstritten ist, ob die Anwaltskanzlei F.________ Zustellungsbevollmächtigte der 
Beschwerdeführerin war und damit für das Betreibungsamt ein Zustelldomizil in der 
Schweiz bestand.

7.3

7.3.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu zusammengefasst aus, die F.________ sei 
von ihr lediglich für Verwaltungsverfahren nach dem Patentgesetz als Vertreterin 
bezeichnet worden, womit einzig das IGE davon entbunden sei, ins Ausland zuzu-
stellen.

7.3.2 Sowohl das Betreibungsamt als auch die Gläubigerin gehen davon aus, dass die 
Beschwerdeführerin mit der F.________ eine Vertretung in der Schweiz hatte, die 
zum Empfang von Betreibungsurkunden berechtigt war: Das Betreibungsamt beruft 
sich darauf, dass die F.________ vom IGE als Vertreterin genannt wurde und es 
sich dabei um eine internationale Anwaltskanzlei mit 18 Niederlassungen handle. 
Die Gläubigerin bringt unter Berufung auf die Vollmacht und den Internetauftritt der 
F.________ vor, dass diese von der Beschwerdeführerin umfassend mit der Wah-
rung ihrer Interessen betreffend die Patente beauftragt worden sei. Insbesondere 
sei auch der Schutz und die Verteidigung der Patente ihre Aufgabe gewesen. 

7.4

7.4.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz unbestrittenermassen in Taiwan (Chinesi-
sches Taipei) und damit im Ausland. Wohnt ein Schuldner im Ausland, so erfolgt 
die Zustellung ordentlicherweise durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder, 

11

soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zu-
stimmt, durch die Post (Art. 66 Abs. 3 SchKG). Besteht ein Staatsvertrag, so hat 
sich das Betreibungsamt an dessen Bestimmungen zu halten (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 2.1 m.H.a. BGE 136 III 575 
E. 4.2 S. 578). 

7.4.2 Der Schuldner, der nicht am Orte der Betreibung wohnt, kann für die Zustellung 
eine Person oder ein Lokal bezeichnen (Art. 66 Abs. 1 SchKG). Die Bestimmung 
bezieht sich – entgegen der in der Lehre verschiedentlich mindestens impliziten 
Annahme – nicht nur auf Schuldner, die nicht am Ort der Betreibung, aber inner-
halb der Schweiz wohnen, sondern gilt auch für Schuldner mit (Wohn-)Sitz im Aus-
land (JEANNERET/LEMBO, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 10 
zu Art. 66 SchKG; vgl. auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs 
nach schweizerischem Recht, Band I, 1984, §14 N. 21). 

7.4.3 Eine solche vertragliche Vertretung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden 
ist anzunehmen, wenn diese dem Betreibungsamt eigens zu diesem Zweck ange-
zeigt wurde, oder eine Generalvollmacht erteilt wurde (Urteil des Bundesgericht 
5A_45/2015 vom 20. April 2018 E. 3.2 m.H.a. BGE 43 III 18 E. 3 S. 22 f. und 
GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 
Bd. I, 1999, N. 17 Vor Art. 64 – 66, N. 29 zu Art. 64 SchKG und N. 14 zu Art. 65 
SchKG). Der Umfang einer erteilten Vollmacht wird nach den allgemeinen Prinzipi-
en, insbesondere nach dem Vertrauensgrundsatz, festgelegt (ausführlich KLEIN, in: 
Zürcher Kommentar, die Stellvertretung, 3. Aufl. 2020, N. 37 ff.). Die Rechtspre-
chung stellt jedoch strenge Anforderungen an die Zustellungsbevollmächtigung: Ei-
ne Anwaltsvollmacht für die Führung eines Gerichtsprozesses ermächtigt ohne ex-
plizite Anordnung nicht dazu, Betreibungsurkunden im Zusammenhang mit diesem 
Prozess entgegenzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 7B.86/2006 vom 8. Fe-
bruar 2007 E. 2.1; 5A_45/2015 vom 20. April 2015 E. 3.2; GILLIÉRON, a.a.O., N. 29 
zu Art. 64 SchKG; ANGST/RODRIGUEZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 64 SchKG).

7.4.4 Am 16. April 2020 erteilte die Beschwerdeführerin der F.________ eine Spezial-
vollmacht betreffend das Patent EP X._____ (BB 20). Die Patentanwaltskanzlei ist 
folglich auch die im Patentregister eingetragene Vertreterin der Beschwerdeführe-
rin. 

Durch den Eintrag im Patentregister entsteht von Gesetzes wegen keine Sonderre-
gelung für die Zustellung bei konkreten zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten (BGE 
143 III 28 E. 2.2.4 S. 36). Umso weniger kann die Vertretung nach Art. 13 Abs. 1 
PatG dazu führen, dass (jegliche) Betreibungsurkunden für die (ausländische) In-
haberin eines Patents an deren im Patentregister eingetragene Vertreterin zuzu-
stellen wären. Der Verweis des Betreibungsamtes, dass ihm die F.________ vom 
IGE als Vertreterin angegeben worden sei, führt damit ins Leere. 

Anders als die Gläubigerin annimmt, ergibt sich eine Zustellungsbevollmächtigung 
auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin an die Patentanwaltskanzlei aus-
gestellten Vollmacht (BB 20): Die Vollmacht nimmt keinerlei Bezug auf Betrei-
bungsverfahren und ermächtigt nicht zur Entgegennahme von Betreibungsurkun-

12

den. Es wird nicht einmal das Gerichtsverfahren zwischen der Beschwerdeführerin 
und der Gläubigerin erwähnt, was nach dem Gesagten jedoch für die Entgegen-
nahme von Betreibungsurkunden ebenfalls nicht ausreichend wäre. Entgegen der 
Behauptung der Gläubigerin ist auch aus dem Begriff «maintenance» keine über 
Art. 13 Abs. 1 PatG hinausgehende Vollmacht zu erblicken, hängt doch die Auf-
rechterhaltung eines Patents beispielsweise unmittelbar mit der Bezahlung der Ge-
bühren zusammen (vgl. Art. 41 PatG), wofür die F.________ bevollmächtigt war. 
Bereits aus dem Wortlaut der Vollmacht ergibt sich daher, dass die F.________ 
nicht i.S.v. Art. 66 Abs. 1 SchKG zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden 
bevollmächtigt war. Auch aus dem von der Gläubigerin ins Feld geführten Internet-
auftritt bzw. dem Dienstleistungsangebot der F.________ kann keine konkrete Be-
vollmächtigung geschlossen werden (vgl. GB 11). Im Übrigen bestehen keine Hin-
weise auf weitergehende Vollmachten als die eingereichte, bestätigte doch die Be-
schwerdeführerin auch gegenüber ihrer Patentvertretung in Österreich ausdrück-
lich, dass sie kein Zustelldomizil in der Schweiz hat (vgl. GB 12). Schliesslich liess 
sich die F.________ auch nicht auf den Zustellversuch ein (vgl. BGE 69 III 82 S. 
84). 

7.5 Insgesamt bestand mangels Bevollmächtigung der F.________ i.S.v. Art. 66 Abs. 1 
SchKG in der Schweiz kein Zustelldomizil für das Betreibungsamt. 

8.

8.1 Zu prüfen ist weiter, ob das Betreibungsamt den Arrestbefehl, die Arresturkunde 
und den Zahlungsbefehl zu Recht öffentlich publiziert hat. 

8.2 Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung kann 
nur ausnahmsweise erfolgen (BGE 129 III 556 E. 4 S. 558 f.). Die Publikation 
kommt als ultima ratio in Frage, wenn vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden, 
tatsächlich zuzustellen (Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 
Kantons Luzern vom 4. Januar 2001, in: BlSchK 2003 S. 85 ff.; GILLIÉRON, a.a.O., 
N. 48 zu Art. 66 SchKG; ANGST/RODRIGUEZ, a.a.O., N. 20 zu Art. 66 SchKG). Das 
Gesetz sieht den Ersatz der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung vor, 
wenn der Wohnort des Schuldners unbekannt ist, der Schuldner sich beharrlich der 
Zustellung entzieht oder der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach 
Art. 66 Abs. 3 nicht innert angemessener Frist möglich ist (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 – 3 
SchKG).

8.3 Vorab steht fest, dass der Sitz der Beschwerdeführerin bekannt ist. Eine Rechtfer-
tigung der Ediktalzustellung aufgrund von Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG fällt ausser 
Betracht. 

8.4 Ob eine Zustellung ins Ausland i.S.v. Art. 66 Abs. 4 Ziff. 3 SchKG innert angemes-
sener Frist möglich ist, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände im Einzel-
fall, wobei dem Betreibungsamt ein grosses Ermessen zukommt (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 2.5.1; GEHRI, Die Ediktalzu-
stellung von Betreibungsurkunden bei Schuldnern im Ausland, in: Schweizerisches 
und internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Festschrift für Karl Spühler, 2005, 
S. 95). Vorliegend wurde unbestrittenermassen kein Zustellversuch am Sitz der 
Beschwerdeführerin vorgenommen. Aufgrund des Einzelfalles kann die Zustellung 

13

von vornherein nicht als innert angemessener Frist unmöglich gelten. Zustellungen 
nach Taiwan sind aber auch nicht generell massiv erschwert oder grundsätzlich 
unmöglich: Sie erfolgen über das Bundesamt für Justiz und dauern nach den von 
diesem angegebenen Erfahrungswerten in der Regel zwischen zwei und fünf Mo-
naten (vgl. Länderindex > Taiwan (Chinesisches Taipei), abrufbar unter: 
www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html). Eine Frist von 
mehreren Monaten genügt nicht, damit die öffentliche Bekanntmachung gerechtfer-
tigt ist, weil ansonsten für gewisse Länder die öffentliche Bekanntmachung zur Re-
gel würde (Urteil des Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3.2.1 m.H.a. 
BGE 129 III 556). 

8.5

8.5.1 Die beharrliche Entziehung des Schuldners (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG) setzt 
einerseits die wiederholte Unmöglichkeit, die Betreibungsurkunde zuzustellen und 
andererseits das subjektive Element der Absicht, sich der Zustellung zu entziehen, 
voraus (JEANNERET/LEMBO, a.a.O., N. 21 zu Art. 66 SchKG). Damit eine Zustellung 
als nicht möglich gelten kann, muss diese vom Betreibungsamt auch tatsächlich 
versucht worden sein.

8.5.2 Vorliegend erfolgten lediglich Zustellversuche über das Betreibungsamt Genf an 
die Anwaltskanzlei F.________: einmal hinterliess es die Mitteilung, es seien Ur-
kunden zuzustellen (GB 13) und ein weiteres Mal stellte es fest, dass sich an der 
Adresse kein Büro der F.________ befinde (Beilage IX des Betreibungsamtes). 
Das Betreibungsamt durfte zwar versuchen, die Urkunden der Beschwerdeführerin 
über das Amt in Genf an die Patentvertreterin der Beschwerdeführerin zuzustellen. 
Weil die F.________ nach dem Gesagten aber keine Zustellungsbevollmächtigte 
ist, bleiben diese legitimen Zustellversuche für die Beurteilung der Rechtmässigkeit 
der öffentlichen Publikation irrelevant. Das Betreibungsamt hat damit keinen kor-
rekten Zustellversuch vorgenommen, womit eine beharrliche Entziehung der Be-
schwerdeführerin von vornherein nicht vorliegen kann. Dass Letztere die 
F.________ auch nach dem Hinweis auf zuzustellende Betreibungsurkunden nicht 
ermächtigt hat, diese anzunehmen, ist rechtens und keinesfalls als beharrliche 
Vereitelung der Zustellung zu interpretieren. Schliesslich besteht für die Bevoll-
mächtigung keinerlei Pflicht.

8.5.3 Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch bei Annahme eines 
Zustelldomizils eine einmalige Einladung zur Abholung kombiniert mit einem weite-
ren Zustellversuch an die (nach einem Umzug veraltete) Adresse der Unterneh-
mung nicht ausreichend wären, um eine öffentliche Publikation i.S.v. Art. 66 Abs. 4 
Ziff. 2 SchKG zu rechtfertigen. Schon damit die geforderte Absicht der Entziehung 
angenommen werden könnte, müsste sich das Amt vergewissern, dass fehlge-
schlagene Zustellungen – wie vorliegend jene nach dem Umzug der Unternehmung 
– gerade nicht auf Zufall oder Fahrlässigkeit zurückzuführen sind (vgl. GILLIÉRON, 
a.a.O., N. 64 f. zu Art. 66 SchKG).

8.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Zustellung des Zahlungsbe-
fehls, der Arresturkunde und des Arrestbefehls durch öffentliche Bekanntmachung 
nicht gegeben. Die Zustellung ist deshalb aber nicht nichtig, sondern lediglich an-

http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html

14

fechtbar (BGE 136 III 571 E. 6.1 S. 573 f.; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 14 Fn. 57). 
Die Beschwerde gegen die öffentlichen Bekanntmachungen wird gutgeheissen, die 
Urkunden gelten nicht als zugestellt und das Betreibungsamt wird eingeladen, eine 
neue Zustellung vorzunehmen.

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin wehrt sich ausserdem gegen den Arrestvollzug betreffend 
den Schweizer Teil des Patentes EP Y._____.

9.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, es könnten nur realisierbare Vermögenswer-
te vom Arrest erfasst werden. Die Eintragung betreffend das europäische Patent 
EP Y._____ sei gelöscht, dieses könne daher nicht verwertet werden und sei des-
halb auch nicht verarrestierbar. 

9.3 Das Betreibungsamt hält dagegen fest, es habe ohne eigene materielle Kognition 
für den raschen Vollzug des Arrestbefehls zu sorgen. Nur wenn sich dieser als un-
zweifelhaft nichtig erweise, müsste der Arrestvollzug verweigert werden. Ob 
gelöschte Patente tatsächlich wertlos seien, lasse sich ohne nähere Prüfung nicht 
zweifelsfrei umgehend entscheiden. Aufgrund des vorliegend astronomischen For-
derungsbetrages hätten allein Gründe der Haftung Zurückhaltung und Vorsicht ge-
boten. Es erschliesse sich ihm jedoch nicht, weshalb die Beschwerdeführerin den 
Arrest aufheben wolle, wenn das gelöschte Patent gar keinen Wert aufweise.

9.4 Die Gläubigerin hält fest, dass die Löschung aufgrund der Nichtbezahlung der Jah-
resgebühr durch die Beschwerdeführerin erfolgte und der Arrest damit für die 
Gläubigerin ins Leere gelaufen sei.

9.5

9.5.1 Das Betreibungsamt hat einen Arrestbefehl grundsätzlich zu vollziehen, ohne die 
materiellen Voraussetzungen des Arrestes zu überprüfen. Nur wenn sich der Ar-
restbefehl als unzweifelhaft nichtig erweist, muss der Vollzug verweigert werden, 
denn der Vollzug eines nichtigen Befehls wäre nach Art. 22 SchKG ebenfalls nich-
tig. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich der Arrestbefehl auf einen offensichtlich 
nicht existenten Gegenstand bezieht (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207; BGE 136 III 
379 E. 3.1 S. 382).

9.5.2 Ein Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfin-
dung gewerbsmässig zu benützen (Art. 8 Abs. 1 PatG). Das Recht aus dem Patent 
ist Gegenstand des Vermögens des Inhabers und übertragbar (Art. 33 Abs. 1 
PatG). Das Patentrecht kann auch Gegenstand der Zwangsverwertung sein; es ist 
pfändbar (BGE 75 III 5 S. 6) und kann mit Arrest belegt werden (vgl. Art. 275 
SchKG; HILTI/STAUBER, in: Schweizerisches und europäisches Patent- und Patent-
prozessrecht, 2021, S. 283; SCHWEIZER, in: SHK zum Patentgesetz, 2019, N. 9 zu 
Art. 33 PatG; HEINRICH, in: Schweizerisches Patentgesetz/Europäisches Patentü-
bereinkommen, Kommentar in synoptischer Darstellung, 3. Aufl. 2018, N. 36 zu Art. 
33 PatG). Mit dem Erlöschen des Patents, z.B. durch Nichtbezahlung der Jahres-
gebühren oder Ablauf des maximalen Patentschutzes, endet das exklusive Recht 
des Patentinhabers. Die Erfindung wird dann frei verfügbar und fällt in das sog. Pu-
blic Domain: Jeder kann sie verwenden, es besteht kein absolutes subjektives 

http://relevancy2.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-203%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page203
http://relevancy2.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-379%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page379
http://relevancy2.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-379%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page379

15

Recht mehr an ihr (HEINRICH, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 PatG; HILTI/STAUBER, a.a.O., 
S. 4). Ein Patent ist nach Ablauf der Schutzdauer – d.h. die frei verfügbare Erfin-
dung – kein Vermögensrecht des Schuldners mehr, welcher durch Zwangsverwer-
tung auf einen Dritten übertragen werden kann (BGE 142 III 348 E. 3.4 S. 352 f.). 
Selbständige Schadenersatz- oder Gewinnherausgabeansprüche des Patentinha-
bers aus vergangenen Patentverletzungen könnten nur verarrestiert werden, wenn 
sie ausreichend spezifiziert sind (BGE 142 III 348 E. 3.6.2 S. 354; SCHWEIZER, 
a.a.O., N. 9 zu Art. 33 PatG).

9.5.3 Vorliegend ist erstellt, dass der Schweizer Teil des Patents EP Y._____ im Paten-
tregister des IGE am 31. Juli 2020 gelöscht wurde (BB 10). Im Unterschied zum zi-
tierten Bundesgerichtsurteil erfolgte die Löschung jedoch nicht «definitiv» wegen 
Ablauf der maximalen Schutzdauer, sondern wegen Nichtbezahlung der nationalen 
Jahresgebühr (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG). Im Falle eines Fristversäumnisses 
betreffend die Bezahlung von Gebühren bestehen nach dem Patentrecht verschie-
dene Möglichkeiten bzw. Verfahren, um den drohenden (totalen) Rechtsverlust ab-
zuwenden und den früheren Zustand wiederherzustellen. So kann ein Patentinha-
ber beim IGE verschuldensunabhängig die Weiterbehandlung nach Art. 46a PatG 
beantragen oder – bei schuldlosem Versäumnis – gemäss Art. 47 PatG um Wie-
dereinsetzung in den früheren Stand ersuchen. Zum Zeitpunkt des Arrestvollzuges 
waren diese teils relativ langen Fristen noch nicht abgelaufen. Damit bestand Unsi-
cherheit, ob das Patent tatsächlich wertlos, oder schliesslich doch noch bzw. wie-
der bestehen würde. Anders, als wenn ein Patent definitiv nach Ablauf der gesetzli-
chen Höchstdauer gelöscht wird, ging das Betreibungsamt daher zu Recht nicht 
davon aus, dass das gelöschte Patent offensichtlich nicht mehr existiert. 

9.6 Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und der Arrestvollzug betreffend 
den Schweizer Teil des Patents EP Y._____ wird bestätigt.

IV.

Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG 
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

16

Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Die Zustellungen des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. _____, des Arrestbefehls 
und der dazugehörigen Arresturkunde im Arrestverfahren Nr. _____ des Betreibungs-
amtes Bern-Mittelland durch öffentliche Bekanntmachung vom 30. Juni 2021 werden 
aufgehoben. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland wird verpflichtet, eine korrekte Zu-
stellung dieser Urkunden vorzunehmen.

3. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen (Arrestvollzug).

4. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________ und/oder 

Rechtsanwalt E.________
- der Gläubigerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland

Bern, 13. Januar 2022
(Ausfertigung: 17. Januar 2022)

Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Die Gerichtsschreiberin:

Spichiger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig 
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden 
sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

Hinweis: 
Der Entscheid ist rechtskräftig.