# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f043fdb-2b40-5f8d-aca0-226d372801b3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.07.2006 U 2006 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-62_2006-07-05.pdf

## Full Text

U 06 62

2. Kammer 

URTEIL
vom 5. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission/Ausschluss

1. Am 5. Dezember 2003 führte die Paritätische Berufskommission für das 

Baugewerbe Graubünden (PBK) bei der … eine Kontrolle über die Lohn- und 

Arbeitsverhältnisse durch. Die Betriebskontrolle der PBK ergab verschiedene 

Unregelmässigkeiten. Mit Entscheid vom 7. September 2004 verpflichtete sie 

die Firma … aufgrund einer Verletzung des Landmantelvertrags, anhand der 

festgestellten Lohndifferenzen von ca. Fr. 5'000.-- eine korrekte Abrechnung 

für jeden Mitarbeiter zu erstellen und den jeweiligen Mitarbeitern die 

Lohnnachzahlungen auszurichten. Ausserdem wurden der Firma … ein Teil 

der Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 500.-- und eine Konventionalstrafe von 

Fr. 750.-- auferlegt. Die dagegen an das Schiedsgericht der PBK erhobene 

Beschwerde schrieb dieses am 7. April 2003 ab, da der verlangte 

Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Auf Anzeige der PBK hin und 

nachdem die Firma … Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, schloss die 

Regierung mit Beschluss vom 16. Mai 2006 die Firma … bis zum Nachweis 

der vollständigen Nachzahlungen der Lohnforderungen gegenüber der PBK, 

mindestens aber für einen Monat, von der Vergabe öffentlicher Aufträge durch 

den Kanton oder durch vom Kanton subventionierte Auftraggeber aus.

2. Dagegen erhob die … am 7. Juni 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

den Anträgen, den Regierungsentscheid wie auch den Entscheid der 

Paritätischen Berufskommission vom 7. September 2004 aufzuheben. Die 

auferlegten Lohnnachzahlungen im Betrage von Fr. 4'784.85 seien 

zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten der Regierung von Fr. 907.-- und der 

PBK von Fr. 1'250.-- seien aufzuheben. Die PBK habe ihren Entscheid wohl 

ganz bewusst erst am 17.12.2004 zugestellt, weil damit wegen der Ferien die 

Einsprachefrist verpasst worden sei. Die von der PBK vorgenommenen 

Lohnkontrollberechnungen seien falsch; die … habe ihre Mitarbeiter unter 

dem Aspekt der Besitzstandswahrung mit Löhnen über den LMV-Ansätzen 

angestellt gehabt. Der Vorwurf der Uneinsichtigkeit sei unbegründet. Die 

Regierung habe hier als erste Instanz gewaltet, weshalb das Verfahren 

kostenlos sei.

3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen dieselben Argumente 

vor wie schon im angefochtenen Entscheid. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Soweit die Rekurrentin beantragt, den Entscheid der PBK aufzuheben, kann 

darauf nicht eingetreten werden. Das Verwaltungsgericht ist in jenem 

Verfahren nicht Rechtsmittelbehörde und daher gar nicht zuständig für die 

Beurteilung des gestellten Antrages. Abgesehen davon ist die 

Anfechtungsfrist längst abgelaufen. 

2. a) Bei schwerwiegenden Widerhandlungen gegen die 

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen oder gegen den 

Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau kann die Regierung 

oder die gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde gemäss Art. 31 Abs. 

2 SubG den fehlbaren Anbieter verwarnen oder für die Dauer von bis zu fünf 

Jahren von künftigen Vergaben ausschliessen. Eine analoge Bestimmung 

enthielt bereits das alte Submissionsgesetz. 

b) Vorliegend hat die Regierung in zutreffender Anwendung der erwähnten 

Bestimmung gestützt auf den Entscheid der PBK die Rekurrentin bis zum 

Nachweis der vollständigen Nachzahlungen der Lohnforderungen gegenüber 

der PBK, mindestens aber für einen Monat, von der Vergabe öffentlicher 

Aufträge durch den Kanton oder durch vom Kanton subventionierte 

Auftraggeber ausgeschlossen. Dabei hat sie in einer sehr umfassenden und 

sorgfältigen Würdigung die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und 

gewichtet. Auf diese Ausführungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. 

Die Rekurrentin bringt dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon bei der 

Regierung geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im 

angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es drängen sich daher nur noch 

einige kurze ergänzende Überlegungen auf. 

c) Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Regierung auf den rechtskräftigen 

Entscheid der PBK berufen hat. Darin wird klar dargelegt, inwiefern und 

weshalb die Rekurrentin den Landesmantelvertrag verletzt habe. Mit den 

materiellen Einwänden der Rekurrentin, insbesondere mit ihrem Einwand der 

Besitzstandswahrung, hat sich die PBK auseinandergesetzt und dieses 

Argument mit klarer Begründung verworfen. Es bestand für die Regierung 

kein Anlass, von diesen Erkenntnissen abzuweichen. Somit sind gemäss 

geltender Praxis und gestützt auf 31 Abs. 2 SubG die Voraussetzungen für 

den zeitweisen Ausschluss der Firma von öffentlichen Vergaben erfüllt. Die 

verhängte Sanktion erweist sich auch als verhältnismässig bzw. dem 

Verschulden der Rekurrentin angemessen, bewegt sie sich doch am unteren 

Rand des gesetzlichen Rahmens. Der Rekurs ist somit in dieser Hinsicht 

abzuweisen.

3. Unbegründet ist auch der Antrag, die Überbindung der Verfahrenskosten 

durch die Regierung aufzuheben. Gemäss Art. 36 Abs. 1 VVG können die 

Behörden den Beteiligten für ihre Amtshandlungen Kosten auferlegen, die 

gemäss Art. 40 Abs. 1 VVG bis zu Fr. 20'000.-- betragen können. Für die 

Überbindung der Verfahrenskosten besteht daher eine klare gesetzliche 

Grundlage.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 2'085.--

gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.